Source: https://www.knauf-interfer.de/de/footer/agb/
Timestamp: 2018-08-15 15:28:23
Document Index: 241989600

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 321', '§ 950', '§ 478', '§ 310', '§ 377']

Knauf Interfer SE: AGB
Vertriebsbüro West, Dortmund
Halle 7, Stand 7216
Halle 17, Stand D11
Verkaufsbedingungen der KNAUF INTERFER
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Knauf Interfer Gruppe stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung: Deutsch/Englisch
Einkaufsbedingungen der KNAUF INTERFER
1.1 Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer sind ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Dies gilt bei laufenden Geschäftsverbindungen auch im Falle eines Vertragsabschlusses per Telefon, Telefax oder anderer Telekommunikationsmittel. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nur im Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Eine Annahme des Vertragsgegenstandes durch uns ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.
1.2 Nachrangig gelten alle einschlägigen rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Zulassung, der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes (Maschinenschutzgesetz, Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe und dergleichen), des Umweltschutzes sowie alle maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen (insbesondere von Aufsichtsbehörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden und dergleichen) und die anerkannten Regeln der Technik.
1.3 Bestellungen und Vereinbarungen sowie deren Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Bestellungen und sonstige Vereinbarungen sind vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, sind diese Abweichungen kenntlich zu machen und besonders hervorzuheben. Nichtbestätigung gilt als Annahme der Bestellung.
1.4 An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen unserer Anfrage behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind ausschließlich für die Erfüllung unserer Bestellung zu verwenden; sie sind nach der Abwicklung der Bestellung unaufgefordert, im Übrigen auf unser Verlangen zurückzugeben. Als Dritte gelten nicht die vom Auftragnehmer eingeschalteten Sonderfachleute und Subunternehmer, wenn sie sich gegenüber dem Auftragnehmer in gleicher Weise zur vertraulichen Handhabung verpflichtet haben. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.
1.5 Die Erstellung von Angeboten durch den Auftragnehmer ist für uns kostenlos und unverbindlich.
2.1 Die vereinbarten Preise sind einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und incl. der Kosten einer Transportschäden ausschließenden Verpackung und verstehen sich frei dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort. Das Risiko nach Vertragsabschluss eintretender Kostenerhöhungen aller Art trägt der Auftragnehmer. Preiserhöhungen sind auch dann ausgeschlossen, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll oder erfolgt.
2.2 Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
2.3 Änderungen/Erweiterungen des Liefer-/Leistungsumfangs, die sich bei der Ausführung als erforderlich erweisen, wird der Auftragnehmer uns unverzüglich schriftlich anzeigen. Sie bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Gleiches gilt für Mehr- oder Minderlieferungen, die ebenfalls ohne unsere Zustimmung nicht statthaft sind.
2.4 Wir behalten uns die Anerkennung von Mengen und Gewichten aufgrund der üblichen Prüfungen und Nachwiegungen vor. Für die Gewichte ist die von uns vorgenommene Verwiegung maßgebend. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. Güte und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch.
2.5 Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift bzw. an unsere Verwaltung zu senden. Bestellnummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweis, Aufmaße, Prüfbescheinigungen gem. DIN EN 10204, etc.) sind beizufügen. Rechnungen dürfen nicht der Lieferung beigefügt werden. Teilrechnungen aufgrund nur teilweise erbrachter Lieferungen oder Leistungen sind nur zulässig, wenn dies bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart worden ist. Sie müssen als solche gekennzeichnet sein und die gesetzliche Mehrwertsteuer ausweisen.
2.6 Zahlungsfristen beginnen mit der beanstandungslos von uns angenommenen Lieferung oder Leistung und dem Rechnungseingang. Für die Einhaltung der Zahlungsfristen ist die Absendung der Zahlungsmittel durch uns ausreichend. Sie enden mit der Absendung der Zahlungsmittel durch uns. Bei vorzeitigen Lieferungen behalten wir uns die Bezahlung der Rechnungen zu dem Zeitpunkt vor, der bei fristgerechter Lieferung vertragsgemäß wäre.
2.7 Wir leisten Zahlungen, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach vollständiger und unbeanstandeter Lieferung und Rechnungserhalt nebst sämtlichen Abrechnungsunterlagen gem. Abs. 2.5.
2.8 Unsere Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.
3.1 Vereinbarte Liefertermine bzw. Lieferfristen sind verbindlich und vom Auftragnehmer unbedingt einzuhalten. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist letzter Liefertermin der Freitag dieser Woche. Fällt dieser auf einen Feiertag, gilt der unmittelbar vorhergehende Werktag als maßgebend. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Bestellschreibens. Liefertermine bzw. Lieferfristen sind nur dann eingehalten, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist am Bestimmungsort eintrifft. Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin können von uns zurückgewiesen werden. Die Annahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Sämtliche durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstandenen Mehrkosten hat uns der Auftragnehmer in jedem Falle, insbesondere auch bei Rücktritt, zu ersetzen. Durch verspätete Lieferung entstandene Mehrfrachten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen grundsätzlich nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.
3.2 Von dem Erkennen und / oder Eintritt etwaiger Verzögerungen hat der Auftragnehmer uns unter Angabe der voraussichtlichen Termin- bzw. Fristüberschreitung sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Unterlässt der Auftragnehmer diese Mitteilung, so kann er sich uns gegenüber auf das verzögernde Ereignis nicht berufen.
3.3 Bei Verzug des Auftragnehmers sind wir berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz unsererseits bleiben hiervon unberührt.
3.4 Im Falle des Lieferverzuges sind wir auch berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche und Rechte bleibt uns vorbehalten.
3.5 Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz schriftlicher Anmahnung nicht binnen angemessener Frist erhalten hat.
3.6 Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Ausführung zu einem späteren Termin zu verlangen; wir sind verpflichtet, dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.
3.7 Ergänzend zu den in vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Erklärung der Ursprungseigenschaft
Für den Fall, dass der Auftragnehmer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt folgendes: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die zuständigen Stellen der Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn, er hat diese Folgen nicht zu vertreten.
5. Transport und Gefahrübergang
5.1 Jede Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an dem in der Bestellung genannten Bestimmungsort auf uns über, es sei denn, wir haben den Transport mit eigenem Personal oder durch eine von uns beauftragte Spedition selbst durchgeführt. Neben der Versandanschrift sind in den Transportpapieren die Bestellangaben (Bestellnummer, Bestelldatum, Anlieferstelle, Name des Empfängers, Materialnummer, etc.) anzugeben. Bei der Lieferung von Gefahrstoffen sind uns Produktinformationen, insbesondere Sicherheitsdatenblätter rechtzeitig vor der Lieferung zu übermitteln. Das gleiche gilt für Informationen bezüglich gesetzlich bedingter Vermarktungsbeschränkungen. Die durch Fehlleitung von Lieferungen entstehenden Kosten trägt der Auftragnehmer, sofern er den Transport übernimmt oder die Fehlleistung des Transportes verschuldet hat. Fehlen in den Lieferpapieren unsere Bestellzeichen oder Anstellungsvermerke, so gehen alle dadurch entstandenen Kosten wie Wagenstandgeld, Umstellungsgebühr und dergleichen zu Lasten des Auftragnehmers.
5.2 Beim Betreten und Befahren unseres Werksgeländes/unserer Baustelle ist den Anweisungen unseres Frachtpersonals zu folgen. Das Betreten oder Befahren unseres Werksgeländes/unserer Baustelle ist rechtzeitig anzumelden. Die Vorschriften der StVO sind einzuhalten. Wir und unsere Mitarbeiter haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch für einfache Fahrlässigkeit.
6.1 Über die gesetzliche und die in der Bestellung zusätzlich vereinbarte Gewährleistung hinaus garantiert der Auftragnehmer, dass seine Lieferung bzw. Leistung in allen ihren Teilen dem Verwendungszweck laut Bestellung, den in den allgemeinen Bestimmungen Absatz 2 dieser Bedingungen aufgeführten einschlägigen rechtlichen Vorschriften sowie maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen, den einschlägigen technischen Regelungen und Vorschriften (DIN-Normen, VDE-Vorschriften und dergleichen) und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
6.2 Notwendige Analysekosten zur Feststellung, ob die Lieferung den vertraglichen Bestimmungen entspricht, trägt der Auftragnehmer.
6.3 Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.
6.4 Werden innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist Mängel festgestellt oder werden Garantien hinsichtlich des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht eingehalten, stehen uns die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.
6.5 Die uns zustehenden Sachmängelansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
6.6 Die Verjährung unserer Sachmängelansprüche ist gehemmt, solange der Auftragnehmer nicht schriftlich unsere Ansprüche endgültig zurückgewiesen hat.
6.7 Werden wiederholt mangelhafte Waren geliefert, so sind wir nach vorheriger Abmahnung und erneutem Auftreten eines Mangels bei Sukzessiv- oder Rahmenlieferungsverträgen zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
6.8 Wird infolge mangelhafter Lieferungen eine das übliche Maß der Eingangskontrolle übersteigende Gesamtkontrolle notwendig, so trägt der Auftragnehmer hierfür die Kosten.
6.9 Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte und Abtretung
7.1 Wir sind berechtigt, mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.
7.2 Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
7.3 Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Einwilligung. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Auftragnehmers mit automatischer Datenverarbeitung zu speichern, zu bearbeiten und an mit uns verbundene Unternehmen zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Informationen, die er bei Durchführung der Bestellung erhält, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die dem Auftragnehmer bei Empfang bereits bekannt waren oder von denen er anderweitig Kenntnis (z.B. von Dritten ohne Vorbehalt der Vertraulichkeit oder durch eigene unabhängige Bemühungen) erlangt hat. Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
9.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der von uns in der Bestellung angegebene Bestimmungsort.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis, dem diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist sowohl für Klagen, die von uns als auch für Klagen, die gegen uns erhoben werden, ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens. Darüber hinaus sind wir berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Auftragnehmers zuständig ist.
9.3 Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts, der Haager Einheitlichen Kaufgesetze und des Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge (CISG). Vertragssprache ist deutsch.
9.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
9.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung.
9.6 Sofern in diesen Einkaufsbedingungen oder in den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen Schriftform verlangt wird, ist die Schriftform auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax, E-Mail oder sonstiger Übermittlung auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung.
AGB Interfer Staal, NL
1. Deze Algemene Verkoop- en Leveringsvoorwaarden gelden voor alle – ook toekomstige – overeenkomsten met ondernemers, publiekrechtelijke rechtspersonen en publiekrechtelijke privé-goederen over leveringen en andere verrichtingen met inbegrip van contracten over aanneming van werk, in het bijzonder de levering van bewerkt betonstaal en de verwerking (het leggen) daarvan op de bouw. Inkoopvoorwaarden van de koper worden, ook in het geval dat wij hiertegen niet nogmaals na ontvangst bij ons uitdrukkelijk bezwaar maken, niet erkend.
2. Onze offertes zijn vrijblijvend. Mondelinge afspraken, toezeggingen, beloftes en garanties van onze personeelsleden in verband met de sluiting van de overeenkomst worden pas door onze schriftelijke bevestiging bindend.
3. Maatgevend voor de uitleg van handelsclausules zijn in geval van twijfel de Incoterms telkenmale in hun nieuwste versie.
4. De "koper" als bedoeld in deze voorwaarden is bij contracten over aanneming van werk ook de "besteller".
1. Voor zover niet anders overeengekomen, gelden de prijzen en voorwaarden van onze bij het sluiten van de overeenkomst geldende prijslijst. Maatstaf voor de berekening zijn de vastgestelde gewichten inclusief verpakking, voor zover dit binnen de branche gebruikelijk is.
2. Mochten er later dan vier weken na het sluiten van de overeenkomst heffingen of andere externe kosten, die in de afgesproken prijs vervat zijn, wijzigen of nieuw ontstaan, dan zijn wij gerechtigd, tot een prijswijziging in de dienovereenkomstige omvang over te gaan.
3. Bij loonopdrachten wordt de prijs op basis van de aan ons geleverde hoeveelheid berekend.
4. Door betaling van kostenaandelen voor gereedschappen verwerft de koper geen recht op de gereedschappen zelf. Deze blijven, behoudens eventuele octrooirechten van de koper, ons eigendom. De gereedschapskostenfacturen dienen zonder aftrek direct contant te worden betaald, voor zover er schriftelijk geen andere regeling getroffen is.
1. Indien niet anders overeengekomen of in onze facturen aangegeven, dient de betaling – zonder aftrek, ook en met name aftrek van korting voor contant – op een zodanige wijze plaats te vinden, dat wij op de vervaldag over het bedrag kunnen beschikken. Kosten van het betalingsverkeer draagt de koper. De koper heeft in zoverre retentierecht en recht op schuldvergelijking, als zijn tegenvorderingen onbetwist of bij gewijsde vastgesteld zijn.
2. De koper geraakt uiterlijk 10 dagen na het opeisbaar worden en het toesturen van de factuur / betaalstaat of ontvangst van de verrichting in verzuim.
3. Mocht het na het sluiten van de overeenkomst duidelijk worden, dat ons recht op betaling door ontbrekende draagkracht van de koper in gevaar komt, dan kunnen wij aanspraak maken op de rechten uit § 321 (Unsicherheitseinrede [= incident van onzekerheid]) van het Duitse Burgerlijk Wetboek (BGB). Wij zijn dan ook gerechtigd, om alle onverjaarde vorderingen uit de lopende handelsbetrekking met de koper betaalbaar te stellen. Verder strekt het incident van onzekerheid zich uit over alle verdere nog niet gedane leveringen en verrichtingen uit de handelsbetrekking met de koper.
4. Een afgesproken korting (voor contant) heeft altijd alleen betrekking op de factuurwaarde exclusief vrachtkosten en vereist een volledige compensatie van alle opeisbare schulden van de koper op het tijdstip van aftrek van korting (voor contant).
Uitvoering van de leveringen, levertijden en leveringstermijnen
1. Onze leveringsverplichting staat onder het voorbehoud van juiste en tijdige zelfbevoorrading, tenzij de niet juiste of vertraagde bevoorrading aan ons te wijten is.
2. Opgaven met betrekking tot levertijden zijn bij benadering. Levertermijnen beginnen met ingang van de datum van onze opdrachtbevestiging en gelden alleen onder de voorwaarde van tijdige verduidelijking van alle details van de opdracht en tijdige nakoming van alle verplichtingen van de koper, zoals bijv. het mededelen van alle bekrachtigingen door de desbetreffende instanties, beschikbaarstelling van accreditieven en garanties of betaling van voorschotten.
3. Voor het nakomen van levertijden en –termijnen is het tijdstip van de verzending af fabriek of magazijn doorslaggevend. Zij gelden bij melding van gereedheid voor verzending als nagekomen, als de waar buiten onze schuld niet tijdig verzonden kan worden.
4. Mocht de levering / het afhalen om redenen, waarvoor de koper verantwoordelijk is, vertraagd worden, dan dient hij de kosten van de opslag en het risico van het toevallig tenietgaan te dragen.
5. Voor zover van de zijde van de koper ter beschikking gesteld materiaal verwerkt wordt, wordt de retourgeleverde hoeveelheid verminderd met om technische of kwalitatieve redenen weggevallen of afgekeurde onderdelen, zoals bijv. kantstroken, uiteinden of delen met fouten.
6. Gevallen van overmacht geven ons het recht om de leveringen met de duur van de belemmering en een gepaste aanlooptijd uit te stellen. Dit geldt ook, als zulke gevallen tijdens een reeds opgetreden verzuim intreden. Aan overmacht staan gelijk valuta-, handelspolitieke en andere maatregelen van overheidswege, stakingen, uitsluitingen, bedrijfsstoringen buiten onze schuld (bijv. brand, machine- en walsbreuk, grondstof- of energietekort), belemmering van de verkeerswegen, vertraging bij in- en uitklaringen, als mede alle andere omstandigheden die, buiten onze schuld, de leveringen en verrichtingen aanmerkelijk bemoeilijken of onmogelijk maken. Mocht tengevolge van de voornoemde gebeurtenissen de nakoming van de overeenkomst voor één van de partijen te veel gevraagd zijn, dan kan deze de beëindiging van de overeenkomst kenbaar maken.
De koper dient onverwijld en vakkundig te lossen. Werken wij mee, dan gebeurt dit zonder juridische verplichting en de aansprakelijkheid voor eenvoudige nalatigheid is uitgesloten.
1. Alle geleverde goederen blijven ons eigendom (goederen onder voorbehoud van eigendom) totdat aan alle eisen wordt voldaan, ook en in het bijzonder de desbetreffende schuldvorderingen, waarop wij in het kader van de zakenrelatie recht hebben (voorbehoud van openstaande schuld). Dit geldt ook voor vorderingen die in de toekomst ontstaan en opeisbaar worden, bijv. uit acceptantenwisselingen, en ook, als betalingen op afzonderlijk aangeduide vorderingen gedaan worden. Dit voorbehoud van openstaande schuld vervalt definitief met de vereffening van alle vorderingen die op het tijdstip van de betaling nog openstaan en waarop dit voorbehoud van openstaande schuld van toepassing is.
2. Be- en verwerking van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen vinden voor ons als fabrikant zoals bedoeld in § 950 van het Duitse Burgerlijk Wetboek (BGB) plaats, zonder ons te verplichten. De be- en verwerkte waar geldt als goederen onder voorbehoud van eigendom als bedoeld in Nr. 1. Bij verwerking, verbinding en vermenging van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen met andere goederen door de koper hebben wij recht op de evenredige mede-eigendom van het nieuwe goed en wel in de verhouding van de reële waarde van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen ten opzichte van de reële waarde van de andere gebruikte goederen. Vervalt onze eigendom door verbinding of vermenging, dan draagt de koper reeds nu de eigendomsrechten op het nieuw ontstane bezit of op het goed in de omvang van de reële waarde van de onder het voorbehoud van eigendom vallende goederen aan ons over, en slaat deze kosteloos voor ons op. Onze rechten als mede-eigenaar gelden als een goed onder voorbehoud van eigendom, zoals bedoeld in Nr. 1.
3. De koper mag de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen alleen in het gebruikelijke handelsverkeer tegen zijn normale handelsvoorwaarden en zolang hij niet in verzuim is, vervreemden, mits de vorderingen uit de doorverkoop in overeenstemming met de Nrs. 4 t/m 6 op ons overgaan. Tot andere wijzen van beschikking over de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen is hij niet gerechtigd.
4. De vorderingen, die uit de doorverkoop van de onder voorbehoud van eigendom goederen of uit een andere rechtsgrond ontstaan, worden samen met alle zekerheden, die de koper voor de vordering verwerft, reeds nu aan ons overgedragen. Zij dienen in dezelfde omvang ter waarborging als de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen. Mochten de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen door de koper samen met andere niet door ons verkochte goederen vervreemd worden, dan wordt de vordering uit de doorverkoop in de verhouding van de reële waarde van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen ten opzichte van de reële waarde van de andere verkochte goederen aan ons overgedragen. Bij de vervreemding van goederen, waarin wij mede-eigendomsaandelen overeenkomstig Nr. 2 hebben, wordt er een met ons mede-eigendomsaandeel overeenstemmend deel aan ons overgedragen.
5. De koper is gerechtigd, vorderingen uit de doorverkoop te innen. Deze invorderingsmachtiging vervalt in het geval van wederopzegging onzerzijds, uiterlijk echter bij betalingsverzuim, het niet honoreren van een wissel of een verzoek om een insolventieprocedure te beginnen. Van ons wederopzeggingsrecht zullen wij slechts dan gebruik maken, wanneer na het sluiten van de overeenkomst duidelijk wordt, dat ons recht op betaling uit deze of uit andere overeenkomsten met de koper door diens ontbrekende draagkracht gevaar loopt. Op ons schriftelijk verzoek is de koper verplicht, om zijn afnemers direct van de overdracht aan ons op de hoogte te stellen en ons de voor de inning vereiste bescheiden te doen toekomen. Een overdracht van vorderingen uit de doorverkoop is niet toegestaan, tenzij het gaat om een overdracht in het kader van een echte factoring, die aan ons gemeld wordt en waarbij de factoringsopbrengst de waarde van onze gewaarborgde vordering overstijgt. Met de creditering van de factoringsopbrengst wordt onze vordering direct opeisbaar.
6. Van een beslaglegging of andere benadeling door derden dient de koper ons onverwijld op de hoogte te stellen. De koper draagt alle kosten, die voor de opheffing van de beslaglegging of voor het terugtransporteren van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen gemaakt moeten worden, voor zover deze niet door derden vergoed worden.
7. Raakt de koper achter met de betaling (in verzuim) of honoreert hij bij opeisbaarheid een wissel niet, dan zijn wij gerechtigd, om de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen terug te nemen en voor dit doeleinde het bedrijf van de koper indien nodig te betreden. Hetzelfde geldt, als na het sluiten van de overeenkomst duidelijk wordt, dat ons recht op betaling uit deze of uit andere overeenkomsten met de koper door diens ontbrekende draagkracht gevaar loopt. De terugneming is geen terugtrekking uit de overeenkomst.
8. Overstijgt de realiseerbare waarde van de bestaande borgstellingen de gewaarborgde vorderingen inclusief bijkomende vorderingen (rente, kosten o.i.d.) in totaal voor meer dan 50 procent, dan zijn wij op verzoek van de koper in zoverre tot het vrijgeven van borgstellingen naar onze keuze verplicht.
Kwaliteiten, maten en gewichten
1. Kwaliteiten en maten worden bepaald volgens de bij het sluiten van de overeenkomst geldende DIN-normen resp. grondstofbladen. Voor zover er geen DIN-normen of grondstofbladen bestaan, gelden de dienovereenkomstige Euro-normen, bij gebrek daaraan volgens koopmansgebruik. Verwijzingen naar normen, fabrieksnormen, grondstofbladen of testrapporten alsmede opgegeven specificaties m.b.t. kwaliteiten, maten, gewichten en bruikbaarheid zijn geen toezeggingen of garanties, en evenmin conformiteitsverklaringen, fabrikantenverklaringen en dienovereenkomstige markeringen zoals CE en GS.
2. Voor de gewichten is de door ons of onze toeleverancier uitgevoerde weging maatgevend. Het gewichtsbewijs vindt plaats door het overleggen van het weegbriefje. Voor zover toelaatbaar, kunnen gewichten zonder weging volgens norm bepaald worden. Onaangetast blijven de in de staalhandel van de Bondsrepubliek Duitsland gebruikelijke toeslagen en kortingen (handelsgewichten). Het in de vrachtbrief aangegeven aantal stuks, aantal bundels o.i.d. is bij naar gewicht gecalculeerde goederen niet bindend. Voor zover er gewoonlijk geen afzonderlijke weging plaatsvindt, geldt steeds het totale gewicht van de zending. Verschillen ten opzichte van de rekenkundige afzonderlijke gewichten worden evenredig hierover verdeeld.
1. Als er een inspectie overeengekomen is, kan deze alleen bij de leverende firma resp. ons magazijn direct na melding van de gereedheid voor inspectie plaatsvinden. De persoonlijke inspectiekosten draagt de koper, de feitelijke inspectiekosten worden aan hem volgens onze prijslijst of volgens de prijslijst van de leverende firma berekend.
2. Vindt de inspectie buiten onze schuld niet, niet tijdig of niet volledig plaats, dan zijn wij gerechtigd, om de goederen zonder inspectie te verzenden of op kosten en voor risico van de koper op te slaan en hem dit in rekening te brengen.
Verzending, overgang van het risico, verpakking, deellevering
1. Wij bepalen de wijze en het middel van transport bij verzending, alsmede de expediteur en de vrachtvervoerder.
2. Mocht het transport buiten onze schuld via de geplande weg of op de geplande plaats in de geplande tijd onmogelijk of aanmerkelijk bemoeilijkt worden, dan zijn wij gerechtigd, om via een andere weg of op een andere plaats te leveren; de meerkosten die ontstaan draagt de koper. De koper wordt vooraf gelegenheid tot stellingname geboden.
3. Met de overdracht van de goederen aan een expediteur of vrachtvervoerder, uiterlijk echter met het verlaten van het magazijn of van de leverende firma gaat het risico, ook dat van inbeslagname van de goederen, bij alle transacties, ook bij vrachtvrije en franco huis leveringen, over op de koper. Ingeval men de goederen zelf afhaalt, gaat het risico over op de koper, zodra de goederen hem ter beschikking worden gesteld. Bij door ons niet te verdedigen leveringsvertraging gaat elk risico met ingang van de dag waarop de koper toegang tot de goederen krijgt of de dag waarop de goederen voor verzending bereid staan over op de koper. Worden de goederen om redenen die wij niet hoeven te verdedigen teruggenomen, dan draagt de koper elk risico tot de goederen bij ons binnengekomen zijn. Voor verzekering zorgen wij alleen op aanwijzing en kosten van de koper. De verplichtingen en de kosten van het lossen komen voor rekening van de koper.
4. De goederen worden onverpakt en niet tegen roest beschermd geleverd. Indien in de handel gebruikelijk, leveren wij verpakt. Voor verpakking, beschermings- en / of transporthulpmiddelen zorgen wij naar onze ervaring voor rekening van de koper. Zij worden aan ons magazijn teruggenomen. Kosten van de koper voor het terugtransport of voor een eigen afvoer van de verpakking nemen wij niet op ons.
5. Wij zij gerechtigd tot deelleveringen in een omvang die naar billijkheid verwacht kan worden.
6. In de branche gebruikelijke meer- en minderleveringen van de overeengekomen hoeveelheid zijn geoorloofd. Grotere afwijkingen, met name in het opslagbedrijf, die in het belang van een onberispelijke levering van het materiaal zijn – bijv. bij dunne plaatmaterialen door de verzending van gesloten pakketten –, gelden hierbij als overeengekomen.
7. Platte producten worden uitsluitend bruto voor netto gewogen en berekend, voor zover niets anders overeengekomen is.
Opdrachten op afroep
1. Contractueel gereed voor verzending gemelde goederen moeten onverwijld afgeroepen worden, anders zijn wij gerechtigd, om ze na aanmaning voor rekening en risico van de koper naar onze keuze te verzenden of naar eigen goeddunken op te slaan en direct in rekening te brengen.
2. Bij transacties met doorlopende levering dienen afroepen en soortenindeling voor ongeveer gelijke hoeveelheden per maand aan ons te worden opgegeven; anders zijn wij gerechtigd, de bepalingen naar billijkheid zelf vast te stellen.
3. Overschrijden de afzonderlijke afroepen in totaal de contractueel vastgelegde hoeveelheid, dan zijn wij tot levering van de grotere hoeveelheid gerechtigd, maar niet verplicht. Wij kunnen de grotere hoeveelheid tegen de bij de afroep resp. de levering geldende prijzen in rekening brengen.
1. Gebreken van goederen dienen onverwijld, uiterlijk zeven dagen vanaf de aflevering schriftelijk te worden gemeld. Gebreken, die ook bij de meest zorgvuldige controle binnen deze termijn niet ontdekt kunnen worden, dienen – onder directe stopzetting van eventuele be- of verwerking – onverwijld na ontdekking, uiterlijk voor het verstrijken van de overeengekomen of wettelijke verjaringstermijn schriftelijk te worden gemeld.
2. Na de verrichting van de overeengekomen afname van de goederen door de koper is de reclamering wegens gebreken, die bij de overeengekomen wijze van afname constateerbaar waren, uitgesloten.
3. Bij terechte, tijdige reclamering kunnen wij naar onze keuze het gebrek verhelpen of een artikel leveren dat vrij van gebreken is (nakoming achteraf). Bij mislukking of weigering van de nakoming achteraf kan de koper de koopprijs verlagen of zich na het stellen en zonder resultaat verlopen van een gepaste termijn terugtrekken uit de overeenkomst. Is het gebrek niet te verhelpen, dan mag hij een beroep doen op het recht om de prijs te verlagen. Annulering van de overeenkomst kan de koper niet eisen, wanneer een bouwprestatie onderwerp van de garantie is of het gebrek de waarde of de deugdelijkheid van een door ons opgeleverd werk slechts verwaarloosbaar vermindert.
4. Geeft de koper ons niet onverwijld de gelegenheid, om ons van het gebrek te overtuigen, stelt hij in het bijzonder op verzoek de afgekeurde goederen of monsters daarvan niet onverwijld ter beschikking, vervallen alle uit het gebrek voortvloeiende rechten.
5. Bij goederen, die als gedeclasseerd materiaal verkocht zijn, kan de koper met betrekking tot de aangegeven declasseringsgronden en zaken waarmee hij gewoonlijk rekening moet houden, geen uit gebreken voortvloeiende rechten doen gelden. Bij verkoop van II a-materiaal is onze aansprakelijkheid wegens gebreken uitgesloten.
6. Monsters, stalen, analysegegevens en andere informatie over de toestand of de afmetingen van de goederen zijn niet bindende algemene gegevens, voor zover zij niet uitdrukkelijk gegarandeerd werden.
7. Bij opdrachten tot verwerking van ter beschikking gesteld materiaal nemen wij geen enkele aansprakelijkheid voor de kwaliteit van het aangeleverde materiaal of voor de verwerkbaarheid daarvan op ons. Een dwingende aansprakelijkheid volgens de productaansprakelijkheidswet blijft hiervan uitgesloten.
8. Kosten in verband met de nakoming achteraf nemen wij alleen op ons, voor zover deze per geval, met name in verhouding tot de koopprijs van de goederen, redelijk zijn. Kosten, die ontstaan, doordat de verkochte goederen naar een andere plaats dan de statutaire plaats van vestiging of de vestigingslocatie van de koper overgebracht is, nemen wij niet op ons, tenzij dit strookt met het contractueel vastgelegd gebruik.
9. Regresrechten van de koper volgens § 478 BGB blijven onaangetast.
10. Een advisering door ons, door onze medewerkers of door voor ons optredende personen alsmede alle hiermee in verband staande verklaringen vormen noch voor een contractuele rechtsbetrekking noch voor een bijkomende uit de overeenkomst voortkomende verplichting enigerlei basis, zodat wij voor een dergelijke advisering, behoudens verdere uitdrukkelijk schriftelijk verstrekte afspraken, niet aansprakelijk zijn.
Algemene aansprakelijkheidsbeperking
1. Wegens schending van contractuele en buitencontractuele verplichtingen, in het bijzonder wegens onmogelijkheid, verzuim, schuld bij de contractvoorbereiding en onrechtmatig handelen, zijn wij – ook voor onze leidinggevende werknemers en andere personen die plaatsvervangend aan onze verplichtingen voldoen – alleen in gevallen van opzet en grove schuld, beperkt tot de bij het sluiten van het contract te voorziene contracttypische schade, aansprakelijk.
2. Deze beperkingen gelden niet bij het door eigen schuld schenden van belangrijke contractuele verplichtingen, voor zover het bereiken van het doel van het contract gevaar loopt, in gevallen van dwingende aansprakelijkheid volgens de roductaansprakelijkheidswet, bij schades van het leven, het lichaam en de gezondheid en ook dan niet, wanneer en voor zover wij gebreken van de zaak opzettelijk verzwegen of hun afwezigheid gegarandeerd hebben.
3. De wettelijke regelingen ter bewijslast blijven hierdoor onaangetast.
4. Voor zover niets anders overeengekomen, verjaren contractuele aanspraken, die voor de koper ten opzichte van ons naar aanleiding van of in verband met de levering van de goederen ontstaan, een jaar na levering van de goederen. Deze termijn geldt ook voor zulke goederen, die overeenkomstig hun gewoonlijke wijze van gebruik voor een bouwwerk gebruikt worden en hun gebrekkigheid veroorzaakt hebben. Daardoor onaangetast blijven onze aansprakelijkheid uit opzettelijk en grof nalatig plichtsverzuim alsmede de verjaring van wettelijke recessierechten. In de gevallen van nakoming begint de verjaringstermijn niet opnieuw te lopen.
Plaats van levering, bevoegde rechter en toepasselijk recht
1. Plaats van levering voor onze leveringen is bij levering af fabriek de leverende firma, bij de overige leveringen ons magazijn, de bevoegde rechtbank is naar onze keuze de vestigingsplaats van onze hoofdvestiging van de firma van de KNAUF INTERFER-Groep, die aan de ommezijde genoemd is of de vestigingsplaats van de koper.
2. Voor alle rechtsbetrekkingen tussen ons en de koper geldt in aanvulling op deze voorwaarden het Duitse ongeünificeerde recht in het bijzonder dat van het BGB / HGB (Bürgerliches Gesetzbuch / Handelsgesetzbuch). De bepalingen van het verdrag van 11 april 1980 inzake contracten aangaande de internationale koop van goederen vinden geen toepassing.
Verkaufs- und Lieferbedingungen F. W. Brökelmann Aluminium
Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der F. W. Brökelmann Aluminiumwerk GmbH & Co. KG stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung: Deutsch/Englisch
Einkaufsbedingungen F. W. Brökelmann Aluminium
(1) Für die von uns erteilten Aufträge gelten ausschließlich unsere nachstehenden Einkaufsbedingungen. Sämtliche Bedingungen des Lieferanten – gleich welchen Inhalts – gelten nicht, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben oder wir die Lieferung in Kenntnis der Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2. Anfragen, Bestellung, Vertragsschluss
(1) Unsere Anfragen sind unverbindlich.
(2) Unsere Bestellungen sind nur in dem Umfang, wie sie schriftlich erfolgt sind, verbindlich.
(3) Der Lieferant kann unsere verbindliche Bestellung nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab ihrem Zugang annehmen. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
(4) Weicht der Lieferant in seinem Angebot von unserer Anfrage oder in seiner Annahmeerklärung von unserer Bestellung ab, hat er hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(1) Die in unserer Bestellung genannten Preise sind Festpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Enthält unsere Bestellung keine Preisangabe, so ist der in der Auftragsbestätigung des Lieferanten angegebene Preis erst vereinbart, wenn er von uns bestätigt worden ist.
(2) Ein durch Ausführungsänderungen etwa entstehender Mehr- oder Minderpreis ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(1) Lieferung, Versand und Verpackung erfolgen auf Kosten des Lieferanten frei Haus an die von uns angegebene Empfangsstelle.
(2) Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.
(3) Der Lieferant muss jeder Sendung den Lieferschein in 2-facher Ausfertigung beifügen. Die Rechnung ist in 2-facher Ausfertigung zusammen mit einem Lieferscheinduplikat zuzusenden. In dem gesamten, unseren Auftrag betreffenden Schriftwechsel sowie in den Versandpapieren sind unsere Bestellzeichen mit Auftrags- und Material-Nummer anzugeben.
(4) Empfindliche Güter sind durch entsprechende Aufschrift zu kennzeichnen.
(5) Die durch die Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehenden Kosten trägt der Lieferant.
5. Liefertermine, Vertragsstrafe
(1) Die in unserer Bestellung angegeben Lieferfristen und Termine sind für den Lieferanten verbindlich. Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Ferner sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Netto-Lieferwertes pro Arbeitstag zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Netto-Lieferwertes. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe muss spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferanten erklärt werden. Arbeitstage sind die Tage von montags bis freitags. Wir sind berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche und Rechte unsererseits bleiben vorbehalten. Die geleistete Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatzanspruch anzurechnen.
(4) Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.
(5) In Fällen höherer Gewalt sind wir von der Abnahmeverpflichtung für die Dauer der Behinderung befreit. Ansprüche des Lieferanten auf die Gegenleistung oder auf Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt unsere Zahlung innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto oder nach 60 Tagen netto, gerechnet ab vollständiger Lieferung und Rechnungserhalt.
7. Beschaffenheit der Ware, Mängelrüge, Sachmängelhaftung
(1) Alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen frei von Sachmängeln sein. Sie müssen insbesondere den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und aus einem für den betreffenden Vertrags- oder Betriebszweck und für die auftretenden Beanspruchungen bestens geeignetem und dauerhaftem Material ausgeführt sein. Sie müssen ferner den VDE-Bestimmungen, dem Gesetz über technische Arbeitsmittel, den einschlägigen Unfallverhütungs-, Arbeitssicherheits- und Umweltbestimmungen, den einschlägigen technischen Normen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Kenntnisse, die über den Stand der Technik hinausgehen, sind uns unaufgefordert mitzuteilen.
(2) Die gelieferten Waren werden von uns innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Sachmängel untersucht. Die Überprüfung der Waren erfolgt nach unseren Qualitätsrichtlinien. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB, sofern sie bei erkennbaren Mängeln innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab Wareneingang und bei versteckten Mängeln innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab deren Entdeckung bei dem Lieferanten eingeht.
(3) Die Bezahlung der Ware bedeutet nicht deren Billigung als vertragsgerecht und fehlerfrei.
(4) Sind die gelieferten Waren mit Sachmängeln behaftet, stehen uns die sich daraus ergebenden gesetzlichen Mängelansprüche uneingeschränkt zu. Wir sind darüber hinaus berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen, wenn eine Mängelbeseitigung durch den Lieferanten wegen Gefahr im Verzuge oder besonderer Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden kann.
(5) Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt 3 Jahre, gerechnet ab der Anlieferung der Ware bei uns. Für ausschließlich zur Ersatzteilbevorratung gekaufte Waren beginnt die Verjährungsfrist allerdingst erst mit deren Entnahme aus unserem Ersatzteillager zum Zwecke des Weiterverkaufs oder der Weiterverarbeitung. Die Verjährungsfrist für diese Waren endet jedoch spätestens fünf Jahre nach deren Ablieferung bei uns.
8. Werkzeuge, Zeichnungen, Geheimhaltung
(1) An überlassenen Werkzeugen, Mustern, Modellen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Er ist ferner verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt er uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist des Weiteren verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
(4) Verletzt der Lieferant eine der vorstehenden Verpflichtungen, haftet er auf Schadensersatz, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(1) Der Lieferant garantiert, dass durch die Lieferung und Verwendung der von uns bestellten Ware im In- und Ausland keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Dies gilt auch hinsichtlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme entstehen.
(3) Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten –Vereinbarungen gleich welcher Art zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(4) Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt drei Jahre, gerechnet ab unserer Kenntnis von der Inanspruchnahme durch den Dritten.
10. Beistellung, Eigentumsvorbehalt
(1) An den von uns beigestellten Sachen behalten wir uns das Eigentum vor (Vorbehaltsware). Diese sind übersichtlich und getrennt von anderen Gegenständen zu lagern und dabei als unser Eigentum kenntlich zu machen. Sie sind ferner ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
(2) Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für uns.
(3) Die vorstehende Regelung in Ziff. 10 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt wird. Entsteht jedoch durch einen dieser Vorgänge Alleineigentum des Lieferanten, weil eine ihm gehörende Sache die Hauptsache darstellt, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns das Miteigentum an dieser Sache entsprechend dem Anteil des Wertes der Vorbehaltsware (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) an der gesamten Sache überträgt und das so entstandene Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt.
(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit auf erstes Anfordern von Schadensersatzansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten der Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, als die Ursache für diesen Produktschaden in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Müssen wir auf Grund eines Schadensfalles im Sinne der Ziff. 11 Abs. 1 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Lieferant verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.
(3) Wir werden den Lieferanten – soweit uns möglich und zumutbar – über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer angemessenen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden abzuschließen und zu unterhalten. Er ist verpflichtet, uns auf Verlangen Deckungsumfang und -höhe bekannt zu geben. Sofern uns Ansprüche zustehen, die über die von dem Lieferanten vereinbarte Deckungssumme hinausgehen, bleiben diese unberührt.
(1) Dem Lieferanten steht ein Recht zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen gegen uns zu.
(2) Dem Lieferanten steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen.
(1) Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Lieferanten ohne dessen Einwilligung abzutreten.
(2) Die Rechte und Pflichten des Lieferanten aus den mit uns getätigten Rechtsgeschäften sind nicht übertragbar. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Einwilligung Forderungen gegen uns ganz oder auch nur teilweise abzutreten. Von uns ausgestellte Schecks dürfen nicht weiter indossiert werden.
(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefervertrag ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Im Übrigen gilt – auch für Importverträge – ausschließlich deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen über den internationalen Kauf von beweglichen Waren, insbesondere des UN-Kaufrechtes (CISG), sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant seinen Sitz im Ausland hat.
Daten des Lieferanten und beteiligter Dritter werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Im Rahmen dieses Verarbeitungszwecks kann es auch zu einer Übermittlung vorgenannter Daten an Unternehmen kommen, an denen wir beteiligt sind oder mit denen wir zur Abwicklung des Vertrages zusammenarbeiten.
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