Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-94-04
Timestamp: 2019-06-18 14:49:50
Document Index: 232133496

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 22', '§ 173', '§ 295', '§ 132', '§ 133']

BVerwG, 3 B 94.04: Verweigerung, Rüge, Einfluss, Rechtseinheit
Urteil des BVerwG vom 17.02.2005, 3 B 94.04
3 B 94.04
Verweigerung, Rüge, Einfluss, Rechtseinheit
Verweigerung, Rüge, Einfluss, Rechtseinheit, Klagerücknahme, Vertretung, Verfahrensmangel, Bestandteil, Verfolgter, Chemiker
BVerwG 3 B 94.04 VG 6 K 2038/02
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
und Soziales vom 17. Juni 2002 wurde dem Kläger bescheinigt, dass er Verfolgter
i.S.d. § 1 Abs. 1 BerRehaG ist, Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG nicht
vorliegen und die Verfolgungszeit vom 1. Dezember 1951 bis 29. Februar 1976 dauerte. In Ziff. 5 der "Bescheinigung nach § 17 i.V.m. § 22 BerRehaG zum Zwecke der
Rentenversicherung" als Bestandteil der Rehabilitierungsbescheinigung wurde der
Kläger für den festgesetzten Verfolgungszeitraum als Chemiker in die Qualifikationsgruppe 2 eingruppiert. Er begehrt die Feststellung, dass die verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 als Hochschulausbildung vom
1. Februar 1949 bis zum 2. Oktober 1990 andauerte, sowie seine Eingruppierung in
die Qualifikationsgruppe 1.
1. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel. Zu Unrecht
meint der Kläger, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz des fairen Verfahrens
dadurch verletzt, dass es ihm die ablehnende Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung zugestellt und ihm
dadurch die anwaltliche Vertretung im Termin unmöglich gemacht habe. Diese Rüge
geht schon deshalb fehl, weil der Kläger ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, er sei bereit, ohne seinen Anwalt zu verhandeln. Damit hat der Kläger auf die Möglichkeit verzichtet, etwa durch einen Vertagungsantrag der durch die Verweigerung der Prozesskostenhilfe entstandenen Verfahrenssituation Rechnung zu tragen (§ 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO). Dies entsprach im Übrigen auch der schriftsätzlichen Ankündigung seines Prozessbevollmächtigten vom 3. Februar 2004, dass der Kläger ohne vorgängige Bewilligung von
Prozesskostenhilfe den Verhandlungstermin aus Kostengründen möglicherweise al-
lein wahrnehmen werde. Es ist deshalb nicht erkennbar, dass der Zeitpunkt der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch irgendeinen Einfluss auf den weiteren
Verfahrensgang und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gehabt haben könnte.
2. Auch die Voraussetzungen einer Grundsatzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1
fördern. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht die erforderliche - ausdrückliche
oder jedenfalls dem Vorbringen entnehmbare - Formulierung einer bestimmten,
Frage des revisiblen Rechts und noch weniger die Angabe entnehmen, worin die
allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl.
etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Die Behauptung, die vorliegende
Rechtssache habe für eine Vielzahl von anderen Fällen grundsätzliche Bedeutung,
da trotz eines nach Klagerücknahme bestandskräftig abgeschlossenen
Verwaltungsverfahrens eine erneute Bewertung des Streitgegenstandes dieses Verfahrens hätte erfolgen müssen, genügt dafür jedenfalls nicht.