Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BeschG_Ausnahmen_von_der_Beschusspflicht-d141408,5.html
Timestamp: 2017-01-16 11:04:24
Document Index: 223484100

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 32', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 BeschG, Ausnahmen von der Beschusspflicht Suche
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei den...…§ 4 BeschG, Ausnahmen von der Beschusspflicht§ 5 BeschG, Beschussprüfung§ 6 BeschG, Prüfzeichen§ 7 BeschG, Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschuss...§ 8 BeschG, Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen§ 9 BeschG, Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunit...§ 10 BeschG, Zulassung von pyrotechnischer Munition§ 11 BeschG, Zulassung sonstiger Munition§ 12 BeschG, Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegen...§ 13 BeschG, Ausnahmen in Einzelfällen§ 14 BeschG, Ermächtigungen§ 15 BeschG, Beschussrat§ 16 BeschG, Gebühren und Auslagen§ 17 BeschG, Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen d...§ 18 BeschG, Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen§ 19 BeschG, Rücknahme und Widerruf§ 20 BeschG, Zuständigkeiten§ 21 BeschG, Bußgeldvorschriften§ 22 BeschG, Übergangsvorschriften
§ 4 BeschG, Ausnahmen von der Beschusspflicht
§ 4 BeschGGesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG)BundesrechtAbschnitt 2 – Prüfung und ZulassungTitel: Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeschGGliederungs-Nr.: 7144-2Normtyp: Gesetz(1) Von der Beschusspflicht sind ausgenommen:1.Feuerwaffen und deren höchstbeanspruchte Teile, deren Bauart nach § 7 der Zulassung bedarf,2.Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager mit einem Durchmesser kleiner als 6 Millimeter und einer Länge kleiner als 7 Millimeter sowie zum einmaligen Gebrauch bestimmte höchstbeanspruchte Teile von Schusswaffen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, soweit die Bauart nach § 7 oder § 8 der Zulassung bedarf,3.Feuerwaffen, diea)zu Prüf-, Mess- oder Forschungszwecken von wissenschaftlichen Einrichtungen und Behörden, Waffen- oder Munitionsherstellern bestimmt sind,b)vor dem 1. Januar 1891 hergestellt und nicht verändert worden sind,c)aa)vorübergehend nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes oderbb)zur Lagerung in einem verschlossenen Zolllagerin den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitgenommen werden oderd)für die in § 1 Abs. 4, auch in Verbindung mit Abs. 5 oder 6, genannten Behörden in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen oder ihren Bediensteten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweils überlassen werden, soweit eine diesem Gesetz entsprechende Beschussprüfung durch die jeweils zuständige Stelle sichergestellt ist,4.höchstbeanspruchte Teile von im Fertigungsprozess befindlichen Feuerwaffen nach § 3 Abs. 1 sowie vorgearbeitete höchstbeanspruchte Teile und Laufrohlinge.(2) Eine Beschusspflicht nach § 3 besteht nicht für Feuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile, die das Beschusszeichen eines Staates tragen, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen vereinbart ist.
§ 3 BeschG, Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller§ 5 BeschG, Beschussprüfung
16.01.2017 - 50 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinAutark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppenIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr