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Timestamp: 2017-07-27 02:33:42
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Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 143', 'Art. 158', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 346', 'Art. 115', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 13']

6B_182/2016 (17.06.2016)
6B_182/2016 Urteil vom 17. Juni 2016
A. A.a. Wegen des Verdachts der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen ernannte die (damalige) Eidgenössische Bankenkommission (EBK) mit superprovisorischer Verfügung vom 16. November 2007 die Rechtsanwälte B.________ und C.________ als Untersuchungsbeauftragte bei der D.________ AG. Die EBK eröffnete nach Abschluss der Untersuchung am 25. Januar 2008 den Konkurs über die D.________ AG und setzte B.________ und C.________ als Liquidatoren ein. Mit Schreiben vom 3. September 2009 genehmigte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA), in welcher die EBK inzwischen aufgegangen war, handelnd durch Y.________ und X.________, die von den Konkursliquidatoren B.________ und C.________ vorgelegte Schlussrechnung und die entsprechende Verteilungsliste.
C. X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei, soweit ihn betreffend und belastend, aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB) freizusprechen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er den Verfahrensantrag, die bisher zum Verfahren als Privatklägerin zugelassene A.________ sei mit sofortiger Wirkung als Privatklägerin vom Verfahren auszuschliessen.
Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesstrafgericht verweist auf das angefochtene Urteil und nimmt zu einigen Punkten der Beschwerde Stellung. A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. X.________ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen.
1. 1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt.
Die Rüge ist unbegründet. Aus dem angefochtenen Urteil wird ersichtlich, weshalb nach der Auffassung der Vorinstanz der Beschwerdeführer durch die Genehmigung der Schlussrechnung den Tatbestand der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB) erfüllte. Insbesondere geht aus dem angefochtenen Entscheid auch hervor, weshalb die Vorinstanz die Belastung der Konkursmasse mit den Verteidigungskosten von B.________ in Sachen A.________ im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB als unrechtmässig erachtet und weshalb auch dieses Tatbestandsmerkmal vom Vorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird.
1.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er anlässlich der vorinstanzlichen Einvernahme entgegen Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO nicht über seine Rechte belehrt worden sei. Die Einvernahme sei daher nicht verwertbar, wie sich aus Art. 158 Abs. 2 StPO ergebe.
Die Rüge ist unbegründet. Art. 143 StPO sieht nicht vor, dass die Unterlassung der in Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO vorgesehenen Belehrung die Ungültigkeit der Einvernahme zur Folge habe. Art. 158 Abs. 2 StPO, wonach Einvernahmen ohne diese Hinweise nicht verwertbar sind, gilt nur für die in Art. 158 StPO geregelte erste Einvernahme der beschuldigten Person. Die Einvernahme des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz war nicht dessen erste Einvernahme.
1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Privatklägerin habe noch vor dem Schluss des Beweisverfahrens Gelegenheit zum Parteivortrag erhalten. Er legt indessen nicht dar, welche Konsequenzen sich aus diesem unüblichen Vorgehen (siehe Art. 346 StPO) ergeben. Er legt auch nicht dar, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, dass die Privatklägerin im Rahmen ihres Plädoyers noch Beweisunterlagen zur geltend gemachten Zivilforderung unterbreitete. Im Übrigen wurde die Zivilklage abgewiesen mit der Begründung, dass das hier massgebende Verantwortlichkeitsgesetz eine persönliche Haftung der im öffentlichen Amt handelnden Personen ausschliesse.
1.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, in der Anklageschrift vom 17. Juli 2015 werde zum subjektiven Tatbestand nur dargetan, die Beschuldigten, darunter er selbst, hätten Kenntnis davon haben können, dass die genehmigte Schlussrechnung unzulässige Kosten den Massaverbindlichkeiten zurechne. Dabei handle es sich um eine Umschreibung für Fahrlässigkeit. Dennoch habe die Vorinstanz ihn wegen vorsätzlicher Tatbegehung (Veruntreuung) verurteilt. Damit sei sie über den Anklagesachverhalt hinausgegangen.
Die Vorinstanz erwägt, in der Anklageschrift werde zum Vorsatz ausgeführt, die Beschuldigten hätten Kenntnis davon haben können, dass die Konkursmasse der D.________ AG für die FINMA und deren Beamte fremdes Vermögen dargestellt habe, welches der Verfügungsmacht der FINMA unterworfen gewesen sei. Auch wenn damit blosse Fahrlässigkeit behauptet und über die Vorstellung von der unrechtmässigen Verwendung dieser Mittel nichts gesagt werde, liege deshalb keine ungenügende Anklage vor. Für Beschuldigte und Gericht müsse nur feststehen, dass der objektiv beschriebene Sachverhalt als Vorsatzdelikt gewürdigt werde; der Inhalt des Vorsatzes brauche nicht ausgeführt zu werden.
Ob die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Vorsatzdelikts den Anklagegrundsatz verletzt, kann hier dahingestellt bleiben. Die Beschwerde ist aus nachstehenden Gründen (E. 4) jedenfalls deshalb gutzuheissen, weil der Beschwerdeführer keinen Veruntreuungsvorsatz hatte, da der ihm von der Vorinstanz zugebilligte Irrtum betreffend die Unrechtmässigkeit der Belastung der Konkursmasse mit den Verteidigungskosten von B.________ entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als Rechtsirrtum, sondern als - den Vorsatz ausschliessender - Sachverhaltsirrtum (Tatbestandsirrtum) zu qualifizieren ist.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, A.________ sei in Bezug auf die inkriminierten Delikte des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO, da sie durch die genannten Straftaten in ihren Rechten nicht unmittelbar verletzt worden sei. Da sie nicht geschädigte Person sei, könne sie nicht im Sinne von Art. 118 StPO Privatklägerin sein. A.________ sei demnach im vorinstanzlichen Verfahren und in den mehreren Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu Unrecht als Privatklägerin zugelassen worden.
2.2. Die im vorliegenden Strafverfahren bisher als Privatklägerin zugelassene A.________ war Angestellte (Sekretärin und Buchhalterin) der D.________ AG und im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Gläubigerin im Konkurs der D.________ AG. Ihr standen aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der D.________ AG Lohnforderungen zu. Ausserdem hatte sich A.________ die 1.Klass-Forderungen von vier weiteren ehemaligen Angestellten der konkursiten D.________ AG abtreten lassen.
2.3. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO).
2.4. Durch die inkriminierte Veruntreuung im Amt, angeblich begangen dadurch, dass der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ als Mitarbeiter der FINMA am 3. September 2009 die von den Konkursliquidatoren C.________ und B.________ erstellte Schlussrechnung genehmigten, in welcher die Verteidigungskosten von B.________ in der Angelegenheit A.________ der Konkursmasse der D.________ AG belastet wurden, wurde allein die D.________ AG respektive deren Konkursmasse in ihren Rechten unmittelbar verletzt und somit geschädigt. A.________ wurde als Gläubigerin der D.________ AG höchstens mittelbar geschädigt.
A.________ ist somit mangels Geschädigtenstellung keine Privatklägerin. Sie wurde zu Unrecht als Privatklägerin zugelassen.
2.5. Die Erkenntnis, dass A.________ entgegen der Meinung der Vorinstanz mangels Geschädigtenstellung nicht Privatklägerin im Sinne der Strafprozessordnung ist, hat zur Folge, dass der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben ist, als der Beschwerdeführer darin verpflichtet wird, A.________ eine Entschädigung von Fr. 15'000.-- zu zahlen (Ziff. VIII des Urteilsdispositivs). Diese Verpflichtung des Beschwerdeführers wird im angefochtenen Entscheid (S. 30) unter Berufung auf Art. 433 Abs. 1 StPO begründet, wonach die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren hat, wenn (a) sie obsiegt; oder (b) die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist. Da A.________ nicht Privatklägerin ist, hat sie keinen Entschädigungsanspruch gegen den Beschwerdeführer gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO.
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ihm anvertraute Vermögenswerte entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB "unrechtmässig" verwendet. Ein im Auftrag der FINMA erstelltes Rechtsgutachten von Rechtsanwalt E.________ vom 9. Mai 2012, mit welchem sich die Vorinstanz nicht auseinandersetze, komme zum Schluss, dass in einem Fall der hier vorliegenden Art die Qualifikation des Verteidigungsaufwands als Massakosten naheliegend und richtig, im Rahmen des weiten Beurteilungsspielraums der FINMA bei der Genehmigung der Schlussrechnung jedenfalls zumindest vertretbar gewesen sei.
3.2. Ob der objektive Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB entsprechend der Auffassung des Beschwerdeführers nicht erfüllt ist, kann hier dahingestellt bleiben, da es aus nachstehenden Erwägungen jedenfalls am Vorsatz fehlt und eine Verurteilung wegen Veruntreuung deshalb ausser Betracht fällt.
4.1. Die Vorinstanz billigt dem Beschwerdeführer zu, er habe irrtümlich angenommen, die Kosten für die Verteidigung des Liquidators B.________ gehörten zu den Massaverbindlichkeiten und seien daher auszugleichen, bevor die restliche Masse zur Verteilung an die Gläubiger komme. Der Beschwerdeführer habe somit irrtümlich angenommen, dass die Genehmigung der fraglichen Schlussrechnung rechtmässig sei. Die Vorinstanz prüft, ob dieser Irrtum als - den Vorsatz der Veruntreuung ausschliessender - Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) oder als Irrtum über die Rechtswidrigkeit, d.h. als Rechtsirrtum, der die Schuld ausschliesst beziehungsweise bei Vermeidbarkeit mindert (Art. 21 StGB), zu betrachten sei. Sie qualifiziert den Irrtum, dem der Beschwerdeführer erlag, unter den gegebenen Umständen als Rechtsirrtum. Die Vorinstanz unterscheidet unter Hinweis auf eine Minderheitsauffassung in der Lehre im Falle von Fehlvorstellungen bei Tatbestandsmerkmalen mit rechtlicher Wertung zwischen den Voraussetzungen der Rechtsnorm, welche dieses Element bestimmen, und deren Folgen. Im erstgenannten Fall liege ein Sachverhaltsirrtum vor, im zweitgenannten Fall sei ein Rechtsirrtum gegeben. Bezogen auf den konkreten Fall erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe vollständige Kenntnis von den Gründen für die Faktura des Verteidigers des Liquidators B.________ in Sachen A.________ gehabt; denn der Inhalt der Tätigkeit des Rechtsvertreters werde in der Faktura beschrieben. Damit sei dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, was im Lichte von Art. 32 (alt) Bankenkonkursverordnung-FINMA (AS 2005 3539) diese Kosten zu ausserhalb der Massaverbindlichkeiten stehenden gemacht habe. Wenn sich der Beschwerdeführer dieser Norm nicht bewusst gewesen sei, habe er sich in einem Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB befunden.
4.2. Den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB, wer (al. 1) sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, oder wer (al. 2) ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet. Die Unrechtmässigkeit der Verwendung ist im Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB ein (normatives) Tatbestandsmerkmal, genauso wie etwa das Merkmal der Fremdheit der Sache in Art. 138 Ziff. 1 al. 1 StGB.
4.3. Ob der Beschwerdeführer den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können (siehe Art. 13 Abs. 2 StGB), ist hier nicht zu prüfen, da die fahrlässige Veruntreuung nicht strafbar ist.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, Einzelrichter, vom 10. November 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und hat die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zu zahlen.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, Einzelrichter, vom 10. November 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.