Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_106_AGSG_Kosten_der_Kriegsopferfuersorge-d2592086,108.html
Timestamp: 2016-10-25 19:09:14
Document Index: 383761808

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 27', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 105', 'Art. 107']

Art. 106 AGSG, Kosten der Kriegsopferfürsorge | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 106 AGSG, Kosten der Kriegsopferfürsorge Suche
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) Landesrecht Bayern…Art. 106 AGSG, Kosten der KriegsopferfürsorgeArt. 107 AGSG, Anwendung des Gesetzes außerhalb der KriegsopferfürsorgeArt. 108 AGSG (weggefallen)Art. 109 AGSG (weggefallen)Art. 109a AGSG, Zuständigkeiten nach dem BundeskindergeldgesetzArt. 110 AGSG, Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fäll...Art. 111 AGSG, Zuständigkeit für Aufwendungserstattungs-VerordnungArt. 111a AGSG, Zuständigkeit für die Ausführung des Gesetzes zur Förderung eine...Art. 111b AGSG, Zuständigkeit für die Erstattung von Ausgleichsleistungen nach d...Art. 112 AGSG, Geeignete Stellen im VerbraucherinsolvenzverfahrenArt. 113 AGSG, AufgabenArt. 114 AGSG, AnerkennungArt. 115 AGSG, Stellen von KommunenArt. 116 AGSG, AnerkennungsverfahrenArt. 117 AGSG (weggefallen)Art. 118 AGSG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 106 AGSG, Kosten der Kriegsopferfürsorge
Art. 106 AGSGGesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)Landesrecht BayernTeil 12 – Vorschriften für den Bereich des Bundesvertriebenengesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und der Kriegsopferfürsorge/BundesversorgungsgesetzTitel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: AGSGGliederungs-Nr.: 86-7-A/GNormtyp: Gesetz(1) Den Trägern der Kriegsopferfürsorge fallen die Kosten für diejenigen Aufgaben der Kriegsopferfürsorge zur Last, die ihnen nach dem Bundesrecht, nach diesem Gesetz oder nach einer Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes abliegen.(2) Regelungen, nach denen der Bund Kosten trägt oder erstattet, bleiben unberührt.(3) 1Der Staat beteiligt sich nach Bestimmung des Staatshaushalts an der Förderung allgemeiner Einrichtungen der Kriegsopferfürsorge. 2Ferner erstattet er den örtlichen Trägern der Kriegsopferfürsorge 50 v. H. der von ihnen zu tragenden Aufwendungen für die Erholungshilfe und die Wohnungshilfe nach §§ 27b und 27c BVG.(4) Die Regierung von Mittelfranken ist zuständig 1.für die Erstattung des Bundes- und Landesanteils an den Aufwendungen der Kriegsopferfürsorge zu Lasten und2.die Vereinnahmung von Rückflüssen zu Gunstendes Bundes- und des Landeshaushalts, soweit für die Leistungserbringung die örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge gemäß Art. 99 oder die überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge gemäß Art. 100 Abs. 2 zuständig sind.(5) Für die Ausgaben, die nach Art. 100 Abs. 2 entstehen, gewährt der Staat einen Ausgleich nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes.
Art. 105 AGSG (weggefallen)Art. 107 AGSG, Anwendung des Gesetzes außerhalb der Kriegsopferfürsorge