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Timestamp: 2017-07-26 22:47:02
Document Index: 358713267

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 1306', '§ 1', '§ 28', '§ 30', '§ 2', '§ 28', '§ 30', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 25', 'EuG', '§ 5', '§ 28', 'Art. 11', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 39', '§ 30', '§ 40', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 16', '§ 5', '§ 30', '§ 25', '§ 20', '§ 38', '§ 19', '§ 12', '§ 31', '§ 27', '§ 31', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 28', '§ 9', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 73', '§ 60', '§ 9', '§ 10', '§ 66', '§ 68', '§ 66', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 56']

InhaltAusländer- und Staatsangehörigkeitsrecht1. Familiennachzug2. Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe3. Allgemeine Voraussetzungen4. Deutschkenntnisse5. Gesicherter Lebensunterhalt--- 5.1. Familiennachzug zu Deutschen--- 5.2. Familiennachzug zu Ausländern6. Einreise--- 6.1. Besuchsvisa--- 6.2. Positivstaater--- 6.3. Negativstaater mit Besuchsvisum (Schengenvisum)--- 6.4. Negativstaater mit Visum zur Eingehung der Lebenspartnerschaft--- 6.5. Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung--- 6.6. Frühere Asylbewerber7. Beide Lebenspartner sind Ausländer8. Nachzug zu EU-Bürgern9. Trennung--- 9.1.	Lebenspartnerschaften von Ausländern mit Deutschen oder Ausländern--- 9.2. Lebenspartnerschaften von Ausländern mit EU-Bürgern10. Vermerke im Reisepass11. Niederlassungserlaubnis--- 11.1. Normalfall--- 11.2. Ausländische Lebenspartner--- 11.3. Asylbewerber12. Wann erhält der ausländische Partner die deutsche Staatsangehörigkeit?13. Besuchs- und Touristenvisa--- 13.1. Besuchs- und Touristenvisum--- 13.2. Die Praxis der deutschen Auslandsvertretungen--- 13.3. Verpflichtungserklärung--- 13.4. Ablehnung des Besuchsvisums14. Gesetzestexte, EU-Richtlinien, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen, LinksammlungIn Deutschland können auch Ausländer eine Lebenspartnerschaft eingehen. Ob solche Lebenspartnerschaften im Ausland anerkannt werden, hängt von den Rechtsordnungen der ausländischen Staaten ab. Hier geht es ausschließlich um Fragen des Einreise- und Aufenthaltsrechtes.1. FamiliennachzugBinationale Lebenspartnerschaften und binationale gleichgeschlechtliche Ehen sind inzwischen beim Nachzugsrecht der Partner aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staten) völlig mit binationalen verschiedengeschlechtlichen Ehen gleichgestellt.
Die Einreise von Ausländern aus Drittstaaten in das Bundesgebiet zur „Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft“ mit ihren Partnern wird als „Familiennachzug“ bezeichnet. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Familiennachzug zu Deutschen, zu Ausländern und zu EU-Bürgern.
Ausländer, die zu EU-Bürgern nachziehen, erhalten eine Aufenthaltskarte. Sie dient als Nachweis des Aufenthaltsrechts und des Rechts zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.2. Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche EheDie Lebenspartnerschaft kann man nur in Deutschland eingehen. Welches Standesamt dafür zuständig ist, finden Sie hier. Welche Papiere Sie brauchen, finden Sie hier.
Inzwischen können Lesben und Schwule in immer mehr Ländern eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen. Da die Beschaffung der Papiere für die Eingehung einer Lebenspartnerschaft oft sehr schwierig und langwierig sein kann, weichen deshalb manche Paare nach Dänemark oder nach Las Vegas in den USA aus und gehen dort eine gleichgeschlechtliche Ehe ein. Dort gibt es Agenturen, die die Eingehung der Ehe einschließlich der Beibringung der Papiere organisieren und mit den zuständigen Behörden eine Lösung aushandeln, wenn es mit den Papieren Probleme gibt. Die Agenturen findet man im Internet.
Gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften rechtsgültig abgeschlossen worden sind, werden in Deutschland als Lebenspartnerschaften anerkannt und können, wenn einer der Partner Deutscher ist, in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen werden. Näheres dazu siehe hier und im dem dort folgenden Abschnitt. Mit der Eheurkunde kann der ausländische Lebenspartner ein Visum zur Führung der Lebenspartnerschaft mit seinem deutschen Partner beantragen.
Das Ausweichen auf eine gleichgeschlechtliche Ehe hat aber den Nachteil, dass die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung der als Lebenspartnerschaft geltenden Ehe dem betreffenden ausländischem Recht unterliegen. Unter den allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft versteht man die Rechtsfolgen, die die Lebenspartnerschaft nach innen zwischen den Partnern und nach außen für ihr Verhältnis zu Dritten und zum Staat hat. Das sind z.B. der Güterstand der Lebenspartner, das Sorgerecht gegenüber Kindern des Lebenspartners oder die Voraussetzungen für eine Scheidung und ihre Rechtsfolgen. Gleichgeschlechtliche Partner, die im Ausland geheiratet haben, müssen deshalb, wenn es über irgendeine Frage Streit gibt, nachweisen, was sich dazu aus dem ausländischem Recht ergibt.
Die Partner haben zwar die Möglichkeit, in Deutschland nachträglich noch eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Ihre im Ausland eingegangene Ehe braucht dafür nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus Art. 17b Abs. 3 EGBGB. Er bestimmt: "Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend." Dasselbe ergibt sich aus § 1306 BGB und § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG. Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft "mit einem Dritten" ein Ehe- und Lebenspartnerschaftshindernis dar (OLG Dresden, Beschl. v. 13.08.2014 - 17 W 871/14).
Die Partner, die in Deutschland noch einmal eine Lebenspartnerschaft eingehen, gelten dann in dem Land, in dem sie geheiratet haben, als nach dortigem Recht verheiratet und in Deutschland als nach deutschem Recht verpartnert.
Eine solche Mehrfachregistrierung kann aber zahlreiche juristische Komplikationen zur Folge haben. Man sollte sich deshalb unbedingt vorher von Notaren oder Anwälten beraten lassen, die sich in der Materie auskennen.3. Allgemeine VoraussetzungenLebenspartner oder Ehegatten aus Drittstaaten, die mit ihren deutschen oder ausländischen gleichgeschlechtlichen Partnern in Deutschland zusammenleben wollen, erhalten die Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltskarte nur, wenn sie legal nach Deutschland eingereist (Visum, wenn erforderlich) und bisher noch nicht ausgewiesen oder abgeschoben worden sind.
Außerdem muss die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft tatsächlich gelebt oder dies ernsthaft beabsichtigt werden. In der Regel wird zumindest ein gemeinsamer Hauptwohnsitz vorliegen müssen. Eine eng definierte Lebensform ist allerdings nicht vorgeschrieben, z.B. ist sexuelle Treue ebenso wenig erforderlich, wie überhaupt eine sexuelle Beziehung. Die Ausländerbehörde hat auch kein Recht, danach zu fragen. Es genügt der erklärte Wille der beiden Partner, zusammenleben zu wollen.
Deshalb wird nach einer Trennung die Aufenthaltserlaubnis zur Führung der Lebenspartnerschaft widerrufen, siehe unten den Abschnitt "Trennung". Das gilt aber nicht für die Lebenspartner von EU-Bürgern. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes steht das Aufenthaltsrecht auch dem Ehegatten (oder Lebenspartner) weiterhin zu, der die gemeinsame Wohnung verlässt, eine eigene Wohnung bezieht und sich von seinem freizügigkeitsberechtigten Ehepartner (oder Lebenspartner) auf Dauer trennt. Das Aufenthaltsrecht endet erst mit der Scheidung.4. DeutschkenntnisseAusländer, die zu ihren deutschen oder ausländischen Lebenspartnern oder gleichgeschlechtlichen Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich schon bei der Einreise auf einfache Art in Deutsch verständigen können (§ 28 Abs. 1 Satz 5 und § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Für Ausländer, die zu EU-Bürgern nachziehen wollen, gilt das nicht.
§ 2 Abs. 9 AufenthG definiert die einfachen deutschen Sprachkenntnisse wie folgt:"Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER).Dazu wird in der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz" gesagt:"Rn. 30.1.2.1: Die Stufe A 1 GER (Globalskala) beinhaltet als unterstes Sprachstandsniveau die folgenden sprachlichen Fähigkeiten: „Kann vertraute, alltägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze verstehen und verwenden, die auf die Befriedigung konkreter Bedürfnisse zielen. Kann sich und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen zu ihrer Person stellen - z.B. wo sie wohnen, was für Leute sie kennen oder was für Dinge sie haben - und kann auf Fragen dieser Art Antwort geben. Kann sich auf einfache Art verständigen, wenn die Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner langsam und deutlich sprechen und bereit sind zu helfen.“Das Sprachniveau A 1 GER umfasst alle vier Sprachfertigkeiten (Hören, Sprechen, Lesen, Schreiben). Die schriftlichen Kenntnisse umfassen dabei folgendes: „Kann eine kurze einfache Postkarte schreiben, z. B. Feriengrüße. Kann auf Formularen, z. B. in Hotels, Namen, Adresse, Nationalität usw. eintragen. Rn. 30.1.2.2: Es ist im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe darauf zu achten, dass nicht bereits weitergehende Fähigkeiten verlangt werden, etwa nach der höheren Sprachstufe A 2 GER (Globalskala), die folgende Fähigkeiten voraussetzt (siehe hierzu auch Nummer 104a.1.2): „Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen (z. B. Informationen zur Person und zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung). Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben.“Für den Nachweis im Visumverfahren gilt: "Rn. 30.1.2.3.1: Deutschkenntnisse mindestens des Sprachstandsniveaus A 1 GER sind vom nachziehenden Ehegatten im Visumverfahren durch ein geeignetes und zuverlässiges Sprachstandszeugnis nachzuweisen. Das Sprachstandszeugnis muss auf einer standardisierten Sprachprüfung beruhen (vgl. hierzu Nummer 30.1.2.3.4.2). Sofern in bestimmten Herkunftsstaaten ein derartiges Sprachzeugnis nicht erlangt werden kann, hat sich die Auslandsvertretung vom Vorliegen der einfachen Deutschkenntnisse (hierzu siehe oben Nummer 30.1.2.1 f.) im Rahmen der persönlichen Vorsprache des Antragstellers in geeigneter Weise zu überzeugen"
"Rn 30.1.2.3.4.4: Ist im Rahmen der persönlichen Vorsprache des Ehegatten bereits offenkundig, d. h. bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass dieser mindestens die erforderlichen einfachen Sprachkenntnisse i.S.d. Sprachniveaus A 1 GER besitzt, so bedarf es eines Sprachstandsnachweises nicht."Ausgenommen vom Spracherfordernis sind u.a. (§ 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG):Lebenspartner, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten dürfen, das sind die Staatsangehörigen von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und den Vereinigten Staaten von Amerika (§ 40 Abs.1 AufenthV) sowie Staatsangehörige von Andorra, Brasilien, El Salvador, Honduras, Monaco und San Marino (§ 40 Abs. 2 AufenthV). Lebenspartner, bei denen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht. Das ist nach § 4 Abs. 2 Integrationskursverordnung in der Regel anzunehmen, wennein Ausländer einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzt, es sei denn, er kann wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen. oder der Ausländer eine Erwerbstätigkeit ausübt, die regelmäßig eine solche Qualifikation erfordert,und die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.Dazu wird in dem Anwendungserlass gesagt (Rn. 30.1.4.2.3.1): Im Einzelfall kann die Beschäftigungsprognose trotz fehlender Deutschkenntnisse positiv sein, z.B. wegen guter und in der Branche maßgeblicher Englischkenntnisse. Die Erwartung einer guten Integration ohne staatliche Hilfe schließt die Prüfung ein, ob der Lebensunterhalt des nachziehenden Ehegatten von ihm selbst bzw. durch den Stammberechtigten ohne staatliche Hilfe bestritten werden kann. Lebenspartner, die besitzeneine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG), eine blaue Karte EU (§ 19a AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung (§ 20 AufenthG) oder diese Aufenthaltserlaubnis unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis besessen haben,eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (§ 21 AufenthG)eine Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigte, Flüchtling oder subisidiär Schutzberechtigter (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG),und wenn die Ehe bereits bestand, als sie ihren Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt haben,Lebenspartner, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, Lebenspartner, denen es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmenWenn der Lebenspartner eines Ausländers EU-Bürger ist, braucht der Ausländer nicht nachzuweisen, dass er sich in einfacher Art in Deutsch verständigen kann (siehe unten). Das wird auch auf die Lebenspartner von Deutschen angewandt, wenn das Paar zunächst "längere Zeit" in einem EU-Staat gelebt hat. Dann braucht der ausländische Lebenspartner keine Deutschkenntnisse nachzuweisen (EuGH, Urt. v. 12.03.2014, C-456/12). Wie lange das Paar mindestens in dem EU-Staat gelebt haben muss, ist noch nicht obergerichtlich geklärt. Kurzaufenthalte von wenigen Tagen genügen jedenfalls nicht (BVerwG, Urt. v. 22.06.2011 - 1 C 11.10).Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge". Zur Sprachprüfung beim Goethe-Institut siehe: "Informationen zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug".5. Gesicherter LebensunterhaltDie Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Das gilt für den Familiennachzug zu EU-Bürgern nicht.--- 5.1. Familiennachzug zu DeutschenIn der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz", Rn. 28.1.1.0, wird dazu unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gesagt, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet im Regelfall keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Deutschen und nicht durchgängig zu prüfen sei. Bei Vorliegen besonderer Umstände könne jedoch auch der Ehegattennachzug zu Deutschen von dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden, so z.B. bei Doppelstaatern in Bezug auf den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen.
Diese Auslegung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einem Deutschen grundsätzlich nicht verlangt werden dürfe, die Ehe im Ausland zu führen, und zwar auch, wenn der Deutsche eine weitere Staatsangehörigkeit besitze. Vielmehr gewähre ihm - anders als einem Ausländer - das Grundrecht des Art. 11 GG das Recht zum Aufenthalt in Deutschland (BVerwG, Urt. v. 04.09.2012 - 10 C 12.12). Das gilt natürlich in gleicher Weise für die Lebenspartnerschaft. Darauf können sich auch die Deutschen berufen, die zuvor einige Jahre mit ihrem Partner in deren Heimatland zusammen gelebt haben.
Ein Teil der Ausländerämter verlangt aber einen solchen Nachweis für die Zeit nach der Einreise bis zur Begründung der Lebenspartnerschaft, (Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro und Verpflichtungserklärung, siehe dazu unten den Abschnitt "Verpflichtungserklärung".--- 5.2. Familiennachzug zu AusländernDagegen muss beim Familiennachzug zu Ausländern nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt des nachziehenden Ausländers gesichert ist. Was darunter zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 Abs. 3 AufenthG und ergänzend aus Rn. 2.3 ff der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz.
Der Lebensunterhalt eines Ausländers (und seiner Familienangehörigen) ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dafür reichen auch Mittel Dritter aus, die dann eine Verpflichtungserklärung abgeben müssen, siehe unten den Abschnitt "Verpflichtungserklärung". Außerdem muss der Ausländer über ausreichenden Wohnraum verfügen.
Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Elterngeld, Leistungen der Ausbildungsförderung (Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen), von öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen (Arbeitslosengeld I, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Vorruhestands- oder Altersrenten, Renten wegen Arbeitsunfall, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit) oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (Stipendien).
Üblicherweise werden Existenzmittel als ausreichend angesehen, wenn sie den 1,5 fachen Sozialhilferegelsatz überschreiten. Der Regelsatz beläuft sich 2016 für Lebenspartner, die zusammenleben, auf 728 €, so dass Lebenspartner insgesamt rund 1.100,00 € Existenzmittel nachweisen müssen.
Ausreichender Wohnraum ist vorhanden (vgl. § 2 Abs. 4 AufenthG), wenn für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen und Nebenräume (Küche, Bad, WC) in angemessenem Umfang mitbenutzt werden können. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt. Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße um etwa zehn Prozent ist unschädlich. Wohnräume, die von Dritten mitbenutzt werden, bleiben grundsätzlich außer Betracht; mitbenutzte Nebenräume können berücksichtigt werden.6. EinreiseNach § 5 Abs. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. EU-Bürger benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum (siehe unten den Abschnitt Nachzug zu EU-Bürgern). Alle übrigen Ausländer sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Für Besuchsaufenthalte bis zu 90 Tagen je Halbjahr benötigen Angehörige der Staaten kein Visum, für die die Europäische Gemeinschaft die Visumpflicht aufgehoben hat (§ 39 Nr. 3 AufenthV). Sie bezeichnet man als "Positivstaater". Ausländer, die auch für Kurzbesuche in Deutschland ein Visum brauchen, bezeichnet man als "Negativstaater".
Welche Ausländer auch für Kurzbesuche in Deutschland ein Visum brauchen und welche Ausländer nicht, können Sie in der Staatenliste zur Visumpflicht des Auswärtigen Amtes nachschauen.--- 6.1. BesuchsvisaBinationale Paare haben große Probleme, ihren Wunsch nach einem gemeinsamen Leben in die Tat umzusetzen. Die meisten möchten, dass der ausländische Partner zunächst als Besucher nach Deutschland kommt, damit man sich besser kennenlernt und der ausländische Partner herausfinden kann, ob für ihn eine Umsiedlung nach Deutschland in Betracht kommt.
In solchen Fällen können die Ausländer ein Visum nur durch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer Lebenspartnerschaft mit einem Deutschen oder einem EU-Bürger erlangen.
Das ist nicht sehr sinnvoll, weil die binationalen Paare auf diese Weise gezwungen werden, sofort eine Lebenspartnerschaft einzugehen, ohne erproben zu können, ob sie in der Lage sind, auf Dauer gemeinsam in Deutschland zusammenzuleben.--- 6.2. PositivstaaterFür Positivstaater, die zulässigerweise ohne Besuchsvisum nach Deutschland kommen dürfen, gibt es keinVisumsverfahren, in dem sie Angaben über den Zweck ihrer Reise machen müssen. Ausländer, die zu ihrem deutschen Lebenspartnern umsiedeln wollen, können deshalb als Besucher ohne Visum einreisen. In Deutschland können sie binnen drei Monaten die Lebenspartnerschaft eingehen und beim Ausländeramt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Führung der Lebenspartnerschaft mit ihrem deutschen Partner beantragen. Auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis haben sie einen Rechtsanspruch, wenn auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, also beim Nachzug zu Deutschen ausreichende Deutschkenntnisse, und beim Nachzug zu Ausländern zusätzlich der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts und der weiteren Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 AufenthG, siehe unten den Abschnitt "Nachzug zu Ausländern").
Die Positivstaater brauchen somit nach der Begründung der Lebensdpartnerschaft nicht in ihr Heimatland zurückzukehren, um dort das Visumverfahren nachzuholen.
Falls das Paar es innerhalb der drei Monaten nicht schafft, gibt § 40 AufenthV ihnen die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens drei Monaten zu beantragen. Dieser Antrag ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Er muss noch innerhalb des visumsfreien Besuchsaufenthalts, also innerhalb der ersten drei Monate nach der Einreise, gestellt werden. Das Paar muss dabei erklären, dass es sich bei ihnen – verglichen mit sonstigen Fällen einer Besuchs- oder Touristenreise – um einen Ausnahmefall handelt, weil sich z.B. der Eingang der noch fehlenden Papiere unerwartet verzögert hat, aber sehr bald zu erwarten ist.--- 6.3. Negativstaater mit Besuchsvisum (Schengenvisum)Bei Negativstaatern, die mit einem Besuchsvisum nach Deutschland gekommen sind, um hier zu heiraten, ist die Rechtslage nicht so günstig. Nach § 5 Abs. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung des Visums maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. Der Ausländer hätte deshalb bei der deutschen Auslandsvertretung angeben müssen, dass er in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingehen will und demgemäß ein Visum zur Eingehung und Führung der Lebenspartnerschaft beantragen müssen.
Außerdem setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AufenthG bestimmt, dass ein Ausländer ausgewiesen werden kann, wenn er im Visumsverfahren falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines Visums gemacht hat, „soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde“. Dabei genügt der allgemeinen Hinweis auf andere Folgen von Falschangaben (Rücknahme des Schengenvisums usw.) nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Ausländer auf die Möglichkeit der Ausweisung hingewiesen wurde. Die Antragsformulare der deutschen Auslandsvertretungen enthalten einen solchen „qualifizierten“ Hinweis, die Antragsformulare der anderen Schengenstaaten dagegen nicht.
Daraus folgt, dass ein Besuchsvisum grundsätzlich nie in eine Aufenthaltserlaubnis zu Führung der Lebenspartnerschaft umgewandelt wird.--- 6.4. Negativstaater mit Visum zur Eingehung der LebenspartnerschaftBesser ist es deshalb, dass die Ausländer bei der deutschen Auslandsvertretung ein Visum zur Eingehung der Lebenspartnerschaft mit ihren Partnern beantragen. Dafür muss die deutsche Auslandsvertretung die Zustimmung der deutschen Ausländerbehörde einholen. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Eingehung und Führung einer Lebenspartnerschaft erfüllt sind.
Dazu wird in der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz" gesagt:"Rn. 30.0.6: Das nationale Visum zur Eheschließung ist erst zu erteilen, wenn der Eheschließung keine rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht. Die Eheschließung steht unmittelbar bevor, wenn das – durch die Anmeldung der Eheschließung beim zuständigen Standesamt eingeleitete – Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit nachweislich abgeschlossen ist und seitdem nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Der Abschluss des Anmeldeverfahrens kann durch eine vom zuständigen Standesamt ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden."Deshalb sollten sich die Partner die notwendigen Papiere besorgen (siehe hier) und der in Deutschland lebende Partner sollte dann beim Standesamt (siehe hier) klären, ob die Papiere ausreichen und wann die Trauung stattfinden kann. Das sollten er sich vom Standesamt bescheinigen lassen. Mit der Bescheinigung des Standesamts kann der ausländischen Partner bei der deutschen Auslandsvertretung das Visum beantragen. Der in Deutschland lebende Partner sollte mit der Bescheinigung zum hiesigen Ausländeramt gehen und dort beantragen, dass das Ausländeramt der Erteilung des Visums zustimmen soll.
Die Auslandsvertretungen pflegen die Visa für Daueraufenthalte auf drei Monate zu befristen, um so die Regelung des Aufenthalts nach erfolgter Einreise der Ausländerbehörde zu überlassen. Solche auf drei Monate befristete Visa sind keine Besuchsvisa, sondern befristete Dauervisa. Deshalb müssen die ausländische Partner nach der Einreise und Begründung der Lebenspartnerschaft binnen drei Monaten eine Daueraufenthaltserlaubnis beantragen, um zusammen mit ihren deutschen Partner in Deutschland leben zu können.--- 6.5. Aufenthalt zum Zweck der AusbildungBei den Aufenthaltserlaubnissen für ein Studium, einen Sprachkurs oder einen Schulbesuch gibt es dasselbe Problem wie bei den Besuchsvisa. § 16 Abs. 2 AufenthG bestimmt, dass während des Ausbildungsaufenthalts in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck erteilt oder verlängert werden soll, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht.
Die Ausländer können zwar während ihres Studiums oder der sonstigen Ausbildung in Deutschland eine Lebenspartnerschaft mit einem Deutschen oder mit einem hier lebenden Ausländer begründen. Aber wenn ihre Aufenthaltserlaubnis für das Studium usw. in eine Aufenthaltserlaubnis zur Führung der Lebenspartnerschaft umgewandelt werden soll, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren und dort bei der deutschen Auslandsvertretung die Erteilung des Visums beantragen--- 6.6. Frühere AsylbewerberAusländer, die einen Asylantrag zurückgenommen haben oder deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, müssen in der Regel das Visumsverfahren nachholen, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen. Das heißt, sie müssen in ihr Heimatland zurückkehren, um von dort aus den Antrag auf ein Visum zur Führung der Lebenspartnerschaft zu stellen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 AufenthG kann die Ausländerbehörde in solchen Fällen davon absehen, auf der Einhaltung des Visumsverfahrens zu bestehen, wenn „es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen“. Das wird zwar von den Ausländerbehörden und den Gerichten in der Regel verneint. Aber wenn dem Ausländer wegen seiner Homosexualität in seinem Heimatland erhebliche Nachteile drohen, kann man das "als besondere Umstände" geltend machen.
Es besteht außerdem die Möglichkeit, beim Auswärtigen Amt zu beantragen, dass das Visumverfahren nicht im Heimatland durchgeführt werden muss, sondern stattdessen in einem Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland. Solchen Anträgen wird in der Regel jedenfalls dann entsprochen, wenn Homosexualität im Heimatland des Lebenspartners strafbar ist7. Beide Lebenspartner sind AusländerBeim Familiennachzug zu Ausländern steht die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht u. a. (vgl. § 30 AufenthG), wenn der in Deutschland lebende Ausländereine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, dass die Aufenthaltserlaubnis nur für einen vorübergehenden Aufenthalt erteilt worden und ihre Verlängerung ausgeschlossen worden ist oder dass die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist, eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Lebenspartnerschaft schon bei der Erteilung bestanden hat und der Aufenthalt voraussichtlich über 1 Jahr betragen wird,eine Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigter, Flüchtling oder subisidiär Schutzberechtigter besitzt (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG),eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Forschung besitzt (§ 20 AufenthG),eine Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der EU langfristig Aufenthaltsberechtigte besitzt (§ 38a AufenthG),eine Blaue Karte EU besitzt (§ 19a AufenthG). Außerdem müssen die weiteren Voraussetzungen erfüllt sein, das heißt der nachziehende Ausländer muss sich schon bei der Einreise zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können, siehe oben, und sein Lebensunterhalt muss gesichert sein, siehe oben.8. Nachzug zu EU-BürgernDie Einreise und der Aufenthalt der Lebenspartner aus Drittstaaten von EU-Bürgern sind im "Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern" geregelt. Das Gesetz gilt auch für Staatsangehörige der EWR-Staaten und ihre Familienangehörige (§ 12 FreizügG/EU). Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich deshalb immer auch auf Lebenspartner aus Drittstaaten von Staatsangehörigen der EWR-Staaten.
Lebenspartner aus Drittstaaten von EU-Bürgern sind seit Anfang 2013 vollständig mit Ehegatten aus Drittstaaten gleichgestellt. Das heißt, sie haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie Unionsbürger begleiten oder ihnen nachziehen. Sie brauchen dafür nicht mehr nachzuweisen, dass sie sich auf einfache Art in Deutsch verständigen können.
Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels. Ob Familienangehörige aus Drittstaaten für die Einreise ein Visum brauchen, kann man der Staatenliste zur Visumpflicht des Auswärtigen Amtes entnehmen. Statt eines Visums genügt eine gültige deutsche Aufenthaltskarte oder eine gültige Aufenthaltskarte eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Das Visum kann ein Besuchsvisum oder ein Visum zur Eingehung der Lebenspartnerschaft mit dem Unionsbürger sein. Für die Ausstellung des Visums werden keine Gebühren erhoben.
Unionsbürger und ihre Familienangehörigen müssen sich binnen drei Monaten nach der Einreise bei der zuständigen Meldebehörde polizeilich anmelden. Dabei kann die Meldebehörde die erforderlichen Angaben und Nachweise entgegennehmen, mit denen die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ihr Aufenthaltsrecht glaubhaft machen. Die Meldebehörde leitet die Angaben und Nachweise an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Nachweis des Aufenthaltsrechts:
Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die die Unionsbürger begleiten oder ihnen nachziehen, haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nur, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hält sich der Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte, Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt wird.
Siehe auch: Die Broschüre des "Bundesministeriums für Arbeit und Soziales": „Beschäftigung und Entsendung von Unionsbürgerinnen und -bürgern“ Stand 2011, die auch in polnischer und englischer Sprache erhältlich ist,die Webseite des "Bundesministeriums des Innern": "Häufig gestellte Fragen zum Thema: Freizügigkeit" undund die Broschüre der Caritas "Freizügigkeit der Unionsbürger/innen - Zugang zu Transferleistungen", Stand Oktober 20159. Trennung--- 9.1.	Lebenspartnerschaften von Ausländern mit Deutschen oder AusländernNach einer Trennung wird die Aufenthaltserlaubnis zur Führung der Lebenspartnerschaft widerrufen (§ 31 i.V.m. § 27 Abs. 2 AufenthG). Ausnahme: Wenn die „lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft" vor der Trennung mindestens drei Jahre lang bestanden hat oder wenn der Partner vorher stirbt. Ferner muss der ausländische Lebenspartner während dieser Zeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sein. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe steht dieser Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.
Seit dem 01.01.2005 kann die Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise auch bei einer früheren Trennung verlängert werden, wenn das zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor,wenn dem Lebenspartner wegen der aus der Auflösung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht.Gedacht ist hierbei vor allem an Fälle, in denen dem ausländischen Partner wegen der gesellschaftlichen oder rechtlichen Situation in seinem Heimatland mit erheblichen Nachteilen zu rechnen hat.wenn dem Lebenspartner wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft unzumutbar ist.Gedacht ist hierbei vor allem an Fälle von Gewalt innerhalb der Partnerschaft. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Lebenspartner in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Die Anwendung dieser zweiten Alternative kommt aber nur in Betracht, wenn sich der ausländische Lebenspartner von seinem deutschen Partner trennt. Im umgekehrten Fall, der Trenung des deutschen Lebenspartners von seinem ausländischen Partner, ist sie nicht anwendbar.Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Lebenspartner aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Sozialhilfe angewiesen ist (§ 31 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 27 Abs. 2 AufenthG).--- 9.2. Lebenspartnerschaften von Ausländern mit EU-BürgernNach § 3 Abs. 5 Nr. 1 FreizügG/EU verlieren ausländische Lebenspartner von EU-Bürgern ihr Aufenthaltsrecht nicht schon durch die Trennung, sondern erst durch die gerichtliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Das gilt aber nicht, wenn die Lebenspartnerschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Aufhebungsverfahrens schon drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet.
Wird das gerichtliche Aufhebungsverfahren schon vor Ablauf von drei Jahren eingeleitet, behalten die ausländischen Lebenspartner ihr Aufenthaltsrecht, wenn das zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil den Lebenspartnern wegen der Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange ein Festhalten an der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte (§ 3 Abs. 5 Nr. 3 FreizügG/EU). Insoweit gilt dasselbe wie bei der Trennung von Ausländern von deutschen Lebenspartnern (siehe den vorstehenden Abschnitt).
Dasselbe gilt, wenn den Ausländern durch Vereinbarung oder durch gerichtliche Entscheidung die elterliche Sorge für die Kinder des Unionsbürgers übertragen oder das Recht zum persönlichen Umgang nur im Bundesgebiet eingeräumt wurde (§ 3 Abs. 5 Nr. 2 und 4 FreizügG/EU).10. Vermerke im ReisepassIn den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben Ausländerbehörden bei der Eintragung der Aufenthaltserlaubnis in den Reisepass gelegentlich hinzugefügt, dass die Aufenthaltserlaubnis zur Führung einer Lebenspartnerschaft gelte. Zuweilen wurden sogar die Personalien des deutschen Lebenspartners mit in den Pass eingetragen. Das verstößt gegen den Datenschutz. Die Betroffenen haben sich dagegen erfolgreich gewehrt (Dienstaufsichtsbeschwerde an den [Ober-] Bürgermeister oder Landrat und an das Innenministerium, Petition an den Landtag).
Heute kommt so etwas nicht mehr vor. 11. NiederlassungserlaubnisDie Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist räumlich unbeschränkt und kann nur in den durch das Aufenthaltsgesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden.--- 11.1. NormalfallNach § 9 Abs.2 AufenthG ist einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenner seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,sein Lebensunterhalt gesichert ist,er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt under über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.Bei Lebenspartnern, die in lebenspartnerschaftlichen Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Nr. 3, 5 und 6 durch einen Lebenspartner erfüllt werden.
Zu 3: Hiervon wird abgesehen, abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.
Zum "Daueraufenthaltsrecht" für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, siehe § 4a FreizügG/EU.--- 11.2. Ausländische LebenspartnerNach § 28 Abs. 2 AufenthG) erhält der ausländische Lebenspartner eines deutschen Staatsangehörigen eine Niederlassungserlaubnis wenn er seit drei Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.Die dreijährige Frist für die ausländischen Lebenspartner von Deutschen beginnt mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft. Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken werden nicht berücksichtigt.
Für die ausländische Lebenspartner von Ausländern gilt § 9 AufenthG uneingeschränkt, siehe den vorstehenden Abschnitt. Sie können deshalb die Niederlassungserlaubnis frühestens nach fünf Jahren erhalten.--- 11.3. AsylbewerberBei Asylbewerbern unterscheidet § 26 Abs. 3 u. 4 AufenthG zwischenden Ausländer die als Asylberechtigte anerkannt worden sind (§ 2 AsylG) oder denen die die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (§ § 3 AsylG) und den Ausländern, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind (§ 4 AsylG) oder bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festgestellt worden ist. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge können die Niederlassungserlaubnis wie bisher nach drei Jahren erhalten, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen und ihr Lebensunterhalt "weit überwiegend" gesichert ist.
Außerdem wird dem Ausländer die Niederlassungserlaubnis nur erteilt, wenndas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73 Absatz 2a des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen,Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt under über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.Siehe zu diesen Punkten die Erläuterungen zu den gleichlautenden Punkten im Abschnitt 11.1.
Für Ausländer, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind oder bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festgestellt worden ist, gilt § 9 AufenthG uneingeschränkt, siehe den Abschnitt 11.1. Sie können deshalb die Niederlassungserlaubnis frühestens nach fünf Jahren erlangen.12. Wann erhält der ausländische Partner die deutsche Staatsangehörigkeit?Der ausländische Partner eines Deutschen erhält die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens nach einem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland von drei Jahren. Weitere Voraussetzung ist regelmäßig ein Bestand der Lebenspartnerschaft von mindestens zwei Jahren. Zeiten des Zusammenlebens vor dem Inkrafttreten des LPartG werden nicht mit angerechnet. Außerdem muss der Ausländer imstande sein, sich und seine Angehörigen zu ernähren und Deutsch beherrschen. Dafür muss der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllen.
Sonst erhalten Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens nach einem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland von acht Jahren. Der Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. Zu den weiteren Voraussetzungen für die Einbürgerung siehe § 10 StAG und die Webseiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.13. Besuchs- und TouristenvisaAusländer, die in das Bundesgebiet einreisen wollen, brauchen dafür ein Visum. In Europa, vor allem im Schengen-Raum, wird das Visum überwiegend als eine vorab erteilte Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt angesehen.--- 13.1. Besuchs- und TouristenvisumDas sogenannte Touristen- oder Besuchsvisum berechtigt zu einem Kurzaufenthalt von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an. Es berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit.
Das Visum zur Eingehung einer Lebenspartnerschaft wird durchweg auf drei Monate befristet, ist aber kein Besuchsvisum. Es berechtigt deshalb zur Erwerbstätigkeit Nach der Begründung der Lebenspartnerschaft muss der Ausländer eine neue Aufenthaltserlaubnis zur Führung der Lebenspartnerschaft beantragen. Sie wird üblicherweise auf ein oder zwei Jahre befristet.
Die Schengen-Staaten wenden ein einheitliches Visa-System an. Es ist geregelt indem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ, "Schengen II")dem Schengener Grenzkodex (SGK)dem Visakodex (VK)der EU-Visaverordnung und weiteren EU-Verordnungen und Richtlinien, siehe unten Abschnitt 14 und dort unter „Europäische Union“.Staatsangehörige der im Anhang II der Visa-Verordnung aufgeführten Staaten - sogenannte Positivstaater- brauchen für Kurzaufenthalte von drei Monaten kein Visum, sofern sie im Bundesgebiet keine Erwerbstätigkeit ausüben.
Es gibt keine festen Regeln dafür, wie häufig die Kurzaufenthalte wiederholt werden dürfen. Als Faustformel kann gelten, dass der Ausländer sich etwa so lange wieder im Ausland aufgehalten haben muss, wie er vorher in Deutschland war, um erneut einreisen zu dürfen.--- 13.2. Die Praxis der deutschen AuslandsvertretungenDie deutschen Auslandsvertretungen prüfen bei Anträgen auf Besuchsvisendie Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks in Deutschlanddie Bereitschaft des Antragstellers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen,die Finanzierung der Lebenshaltungs- und Reisekosten aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen. Außerdem muss der Antragsteller eine für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültige Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro nachweisen.--- 13.3. VerpflichtungserklärungIst der Nachweis einer eigenen Finanzierung nicht möglich, kann die Finanzierung durch Abgabe einer förmlichen Verpflichtungserklärung gemäß §§ 66, 68 AufenthG durch eine dritte Person nachgewiesen werden. Zuständig zur Entgegennahme einer solchen Erklärung ist in der Regel die Ausländerbehörde am Wohnort des sich Verpflichtenden.
Wer eine Verpflichtungserklärung abgibt, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers (§ 68 AufenthG) und im Fall einer Abschiebung auch für die anfallenden Abschiebungskosten (§§ 66 und 67 AufenthG) aufgewendet werden (siehe das bundeseinheitliche Formblatt für Verpflichtungserklärungen.) Zum Lebensunterhalt gehören auch Aufwendungen für die Versorgung des Ausländers mit Wohnraum sowie seiner Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit, wenn die Kosten nicht von der Krankenversicherung des Ausländers übernommen werden bzw. über der Mindestdeckung der Krankenversicherungssumme liegen. und zwar auch dann, wenn die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Nur die Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen (Arbeitslosengeld I, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Vorruhestands- oder Altersrenten, Renten wegen Arbeitsunfall, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit), brauchen nicht erstattet zu werden.
Die Haftung beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers und dauert bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen anderen Aufenthaltszweck. Eine Verpflichtungserklärung für ein Visum zur Eingehung der Lebenspartnerschaft erlischt daher, wenn nach der Hochzeit ein Visum zur Führung der Lebenspartnerschaft erteilt wird. Man sollte deshalb in solchen Fällen darauf drängen, dass in die Verpflichtungserklärung eine entsprechende Klarstellung aufgenommen wird.
Die Verpflichtungserklärung kann von natürlichen oder juristischen Personen abgegeben werden. In beiden Fällen prüft die Ausländerbehörde oder Auslandsvertretung die Durchsetzbarkeit der Erklärung, also im Wesentlichen die Bonität des Erklärenden (siehe dazu das Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung, Stand 15.12.2009.
Die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (Kaution) kann auch bei Rentnern oder Empfängern von Lohnersatzleistungen (z.B. Krankengeld) in Betracht kommen. Voraussetzung ist aber in diesen Fällen, dass das zur Verfügung stehende Einkommen den jeweiligen Sozialhilfebedarf des Gastgebers einschließlich des Gastes übersteigt.--- 13.4. Ablehnung des BesuchsvisumsSiehe oben "Besuchsvisa"14. Gesetzestexte, EU-Richtlinien, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen, Linksammlung Deutsche Gesetze, Verordnungen und AnwendungshinweiseAufenthaltsgesetz Freizügigkeitsgesetz/EUStaatsangehörigkeitsgesetz Aufenthaltsverordnung BeschäftigungsverordnungVerordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und SpätaussiedlerVerordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 03.02.2016 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13.12.2000 Europäische UnionZum Schengen-Recht gehören insbesondereSDÜ, "Schengen II" - Schengener Durchführungsübereinkommen - Schengen-Besitzstand gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999, Abl. L 239 v. 22.09.2000, S. 19SGK - Schengener Grenzkodex - die VO (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.03.2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1 - konsolidierte Fassung: VK - Visakodex - die VO (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1 - konsolidierte FassungSGK und VK ersetzen die früheren Art. 2-17 SDÜ (Art. 39 I SGK, Art. 56 Abs. 1 VK), das "Rest"-SDÜ bleibt bestehen.D-Visum-Verordnung - die VO (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.03.2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, ABl. L 85 v. 31.3.2010, S. 1 Weitere EU-VorordnungenEU-VISA-VO - die VO (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. EG Nr. L 81, S. 1 - konsolidierte FassungVO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Das Aufenthaltsgesetz dient der Umsetzung folgender EU-Richtlinien:Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34),Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. EG Nr. L 187 S. 45),Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12),Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328 S. 17),Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU Nr. L 251 S. 12),Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26),Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU Nr. L 16 S. 44), geändert durch: Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (ABl. EU Nr. L 132 S. 1),Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. EU Nr. L 261 S. 19),Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG,75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWGRichtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12), geändert durch:Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337, S. 9)Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12),Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. EU Nr. L 289 S. 15).Siehe außerdemRichtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. EU Nr. L 343 S. 1)Linksammlung des Flüchtlingsrats Berlin zu einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen und Erläuterungen