Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/20/kassenaerzte-bestechlichkeit-im-geschaeftlichen-verkehr-strafbar
Timestamp: 2017-07-23 07:03:15
Document Index: 284927084

Matched Legal Cases: ['§ 332', '§ 299', '§ 299', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332']

Blogsrechtsanwalt.comJuli 2012Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit (im geschäftlichen Verkehr) strafbarKönnen sich Kassenärzte wegen Bestechlichkeit im Sinne von § 332 StGB strafbar machen, wenn sie ihren Patienten Medikamente eines spezifischen Pharma-Unternehmens verordnen und dadurch von diesem als Gegenleistung Vorteile genießen? Dies verneinte der Bundesgerichtshof im zugrunde liegenden Fall. Die Ärzte begingen dadurch auch keine Straftat im Geschäftsverkehr, so wie es § 299 Abs. 1 StGH vorsieht. Auf der anderen Seite machen sich auch die Mitarbeiter des Pharmaunternehmens weder wegen Bestechung noch wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar. Der niedergelassene Arzt, der für die vertragsärztliche Versorgung zuständig ist, agiert nämlich weder als ein Krankenkassenbeauftragter (§ 299 StGB) noch als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB).Pharmareferentin muss 18.000 Euro Strafe zahlenIm vorliegenden Fall ging es konkret um eine Pharmareferentin, die mehreren Kassenärzten Schecks im Wert von insgesamt ca. 18.000 Euro überreicht hatte. Sie wurde “wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt”. Die Schecks waren Teil des Prämiensystems des Pharmaunternehmens, das als “Verordnungsmanagement” benannt wurde ...Zum vollständigen Artikel41 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung13 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung21 LeserATN–Rechtsanwälte:Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht10 verwandte ArtikelBestechlichkeit von KassenärztenBGH: Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von PharmaunternehmenBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitKeine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitEntwarnung für Kassenärzte(Arztstrafrecht) BGH vom 29.3.2011: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-VerschreibungBGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
PharmaunternehmenBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitÜber den ArtikelVeröffentlicht July 20, 2012 6:25am im Blog rechtsanwalt.com.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Krankenkasse, Stgb, Medikament, Wettbewerb, Bestechlichkeit, Arzneimittel, Amtsträger, Patient, Behörde, Straftat, Arznei, Prämie, Kassenarzt, Beauftragteneigenschaft, Prämiensystem, öffentlicher Verkehr, Funktionsträger, Krankenkassenbeauftragter, Pharma Unternehmen, § 332 StgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz und der Austritt Bayernsvon Sie hören von meinem Anwalt!Spontangenesung als die Polizei kamvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenJagdhundvon Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesVW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogZweijähriges Kind im Auto bei 50°Cvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Single Resolution Mechanism in Aktion. Erste Entscheidungen d ...