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Timestamp: 2020-02-20 13:20:28
Document Index: 147996430

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 9', '§ 21', '§ 19', '§ 3', '§ 6', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 36', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 92', 'Art. 9', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 12', '§ 96', '§ 95', '§ 9', '§ 19', '§ 51', '§ 54', '§ 83', '§ 67', '§ 63', '§ 96', '§ 95', '§ 57', '§ 58', '§ 84', '§ 195', '§ 20', '§ 64', '§ 15', '§ 196', '§ 15', '§ 46', '§ 18', '§ 70']

Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Bergrecht)
Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 168 ff.
Bergrecht. 1.Geschichtliche Grundlagen. 2. Die bergrechtlichen Mineralien. 3. Die Konzessionen. 4. Das Schürfrecht. 5. Das Bergwerkseigentum. 6. Befugnisse des Bergwerkseigentümers. 7. Obliegenheiten des Bergwerkseigentümers. 8. Bergschäden. 9. Bergwerksabgabe. 10. Aufhebung des Bergwerkseigentums. 11. Bergpolizei. 12. Bergbehörde. 13. Zuständigkeit der Gerichte. 14. Nebenbestimmungen. 15. Ergänzende Vorschriften.
1. Geschichtliche Grundlagen. Die Deutsche Kolonialpolitik ist bekanntlich in der Weise eingeleitet worden, daß der Kaiser gewisse Erwerbungen Deutscher in Afrika unter den Schutz des Reichs gestellt hat (s. Erwerbung der deutschen Kolonien). Diese Erwerbungen gründeten sich auf mit den Eingeborenen geschlossene Verträge, welche in der Hauptsache Rechte am Grund und Boden, darunter regelmäßig auch Minenrechte zum Gegenstande hatten. Gleichwohl darf behauptet werden, daß den Eingeborenen die Begriffe des Bergbaus und des Bergwerkseigentums gänzlich fremd waren. Zwar betrieben und betreiben heute noch Angehörige einzelner afrikanischer Stämme gewisse bergmännische Gewerbe, z.B. die Herstellung von Puddeleisen in geringen Mengen aus leicht schmelzigen Eisenerzen, die Gewinnung von Graphit zum Färben von Töpfen und Pfeifen, die Darstellung von Speisesalz aus Soolquellen, auch wohl aus den sog. Salzpfannen und aus Meerwasser oder Pflanzenaschen. Die angewendeten Methoden sind indes derart primitive, daß die Betriebe ohne weiteres eingehen, sobald der europäische Handel, und insbesondere der Geldverkehr, sich ihren abgelegenen Sitzen nähert. Und den Eingeborenen, welche die gedachten Gewerbe betreiben, ist der Begriff des Bergwerkseigentums an den genutzten Lagerstätten ebenso fremd wie den landbauenden Eingeborenen, welche noch nicht in ganz bestimmte enge Beziehungen zu der europäischen Kultur getreten sind, der Begriff des Eigentums am Grund und Boden. Es darf hiernach als feststehend gelten, daß in den von farbigen Stämmen bewohnten Gebieten, aus welchen die deutschen Schutzgebiete geformt worden sind, bei der Besitzergreifung durch das Reich weder das Grundeigentümerbergbaurecht noch irgendein anderes B. vorhanden war. Da jedoch der Schutz des Reichs sich auf die Erwerbungen stützte, welche die deutschen kolonialen Pioniere durch ihre Verträge mit den Eingeborenen begründet hatten, ließ sich andererseits die Tatsache nicht übersehen, daß die Eingeborenen in den Verträgen den Weißen tatsächlich Minenrechte übertragen hatten. Bereits in dem ersten Schutzgebietsgesetze vom 17. April 1886 (RGBl. S. 75) ist vorgeschrieben worden, daß das bürgerliche Recht sich für die in den Schutzgebieten befindlichen Nichteingeborenen nach den Vorschriften des Gesetzes über die KonsG. vom 20. Juli 1879 (RGBl. S. 197) bestimmte. Nach letzterem Gesetze war in betreff des bürgerlichen Rechts anzunehmen, daß die Reichsgesetze, das preußische Allgemeine Landrecht und die das bürgerliche Recht betreffenden allgemeinen Gesetze derjenigen preußischen Landesteile, in welchen das Allgemeine Landrecht Gesetzeskraft hatte, gelten sollten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens war Ksl. Verordnung vorbehalten, welche für die einzelnen Schutzgebiete zu verschiedener Zeit ergangen ist. Mit dem Inkrafttreten der in dem KonsGG. bezeichneten Gesetze war auch das Allgemeine Berggesetz für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 in den Schutzgebieten für die Nichteingeborenen zur Einführung gelangt. Diese Tatsache bedingte jedoch zunächst nur die Rezeption der Grundsätze: einerseits die Trennung des Rechts der Mineraliengewinnung vom Grundeigentum, und andererseits die Bergbaufreiheit, während die in den Schutzgebieten bestehenden Einrichtungen und Verhältnisse die Anwendung der einzelnen Bestimmungen des preußischen Rechts nicht gestatteten. Infolge einer Novelle wurde in das SchGG. in der Fassung der Bek. vom 19. März 1888 (RGBl. S. 75) die Bestimmung aufgenommen, daß durch Ksl. Verordnung eine von den maßgebenden bürgerlich rechtlichen Vorschriften abweichende Regelung der Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen einschließlich des Bergwerkseigentums erfolgen könne. Auf Grund dieser Ermächtigung ist das preußische Allgemeine Berggesetz nach und nach in sämtlichen Schutzgebieten wieder außer Kraft gesetzt worden. (Näheres bei Schlüter, Geschichte des deutschen B., Zeitschrift für B., 51. Jahrgang, 1910 S. 217 ff.) An seine Stelle ist in Deutsch-Südwestafrika zunächst die Ksl. Verordnung betr. das Bergwesen und die Gewinnung von Gold und Edelsteinen vom 25. März 1888 (RGBl. S. 115), später die Ksl. V. betr. das Bergwesen im südwestafrikanischen Schutzgebiete vom 15. Aug. 1889 (RGBl. S. 179), in Deutsch- Ostafrika die Ksl. V. betr. das Bergwesen in Deutsch-Ostafrika vom 9. Okt. 1898 (RGBl. S. 1045) getreten, während die Kolonialverwaltung sich im übrigen mit gelegentlicher interimistischer Regelung zu helfen suchte. Alle diese Vorschriften galten mangels gegenteiliger Bestimmung gleichmäßig für die Nichteingeborenen und für die Eingeborenen. Das Gesetz über die KonsG. hat unter dem 7. April 1900 (RGBl. S. 213) eine neue Gestalt erhalten. Im Anschlusse daran ist auch das SchGG. geändert worden. Es gilt jetzt in der durch die Bek. des RK. vom 10. Sept. 1900 (RGBl. S. 812) veröffentlichten Fassung. Zu seiner Ausführung ist die Ksl. V. betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten vom 9. Nov. 1900 ergangen. Die Rechtsgrundlagen für die Gestaltung des Bergrechts in den deutschen Schutzgebieten haben durch die neue Gesetzgebung eine Verschiebung, indes gegenüber dem bereits durch das SchGG. von 1888 geschaffenen Zustande keine wesentliche sachhohe Änderung erfahren. Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt nach § 1 des SchGG. der Kaiser im Namen des Reichs aus. Während die Schutzgewalt nach § 3 des SchGG. vor den im § 19 des KonsGG. aufgeführten Gesetzen, und zwar unter anderen den dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze und der daneben innerhalb Preußens im bisherigen Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze Halt zu machen hat, ist das hinsichtlich der in dem preußischen Allgemeinen Berggesetze verkörperten Vorschriften nicht der Fall. Denn nach § 9 des SchGG. in Verbindung mit § 21 des KonsGG. können durch Ksl. V. das Bergwerkseigentum sowie die sonstigen Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, auch für die Nichteingeborenen abweichend von den nach § 19 des KonsGG. maßgebenden Vorschriften geregelt werden. Durch § 3 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1910 sind die einschlägigen bürgerlich rechtlichen Vorschriften außer Anwendung gesetzt worden. Gleichzeitig sind der RK. und mit dessen Zustimmung die Gouverneure bis auf weiteres ermächtigt worden, die erforderlichen Bestimmungen zu treffen, soweit nicht die Regelung der Verhältnisse durch Ksl. V. Platz gegriffen hat. Diese Ermächtigung, welche auch in den später zu erwähnenden Ksl. V. wiederkehrt, beruht auf der in der kolonialen Gesetzgebungspraxis vertretenen Anschauung, daß der Kaiser die Befugnis der Sonderregelung nicht auf Grund einer von Fall zu Fall erteilten gesetzlichen Vollmacht, sondern infolge der gesetzlichen Freigabe der Sonderregelung als nunmehr unbeschränkter Inhaber der Schutzgewalt ausübt. Auf dem geschilderten Rechtsboden in Verbindung mit der Vorschrift im § 6 Ziff. 1 des SchGG., der zufolge durch Ksl. V. in Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich sind, Gefängnis bis zu einem Jahre Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände angedroht werden kann, ist die geltende Ordnung des B. in den deutschen Schutzgebieten erfolgt. Die einschlägigen Vorschriften sind folgende: 1. V. des RK. betr. das Bergwesen im Kiautschougebiete vom 16. Mai 1903 (DKolGS. VII - 1903 S. 306); 2. Ksl. Bergverordnung für Deutsch- Südwestafrika vom 8. Aug. 1905 (RGBl. S. 717); für die Diamantengewinnung in diesem Schutzgebiet sind Sondervorschriften erlassen worden. (s. Diamantengesetzgebung); 3. Ksl. Bergverordnung für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete mit Ausnahme von Deutsch-Südwestafrika vom 27. Febr. 1906 (RGBl. S. 363); 4. Ksl. V. betr. die ausschließliche Berechtigung der Landesfisci der Schutzgebiete Afrikas und der Südsee zur Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien im Meeresboden vom 13. Okt. 1910 (RGBl. S. 1095). Nach der V. der RK. vom 26. Mai 1903 sind im Schutzgebiete Kiautschou die im § 1 des Allgemeinen Berggesetzes für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 bezeichneten Mineralien von der Verfügung des Grundeigentümers ausgeschlossen. Das Recht, solche Mineralien aufzusuchen und zu gewinnen, steht ausschließlich dem Fiskus des Schutzgebietes zu. (Näheres bei Liesegang, Die bergrechtlichen Verhältnisse im deutschen Schutzgebiete Kiautschou, Zeitschrift f. B., 51. Jahrgang [1910] S. 459.) Diese Regelung bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Ksl. Bergverordnungen vom 8. Aug. 1905 und vom 21. Febr. 1906 stimmen inhaltlich, abgesehen von einzelnen unwesentlichen, durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, wörtlich überein. Es empfiehlt sich daher, ihre Grundlagen und ihre Tendenz gemeinsam zu betrachten. Der Kaiser brauchte bei der Ordnung des Gegenstandes bekanntlich auf deutsche und preußische Gesetze keine Rücksicht zu nehmen. Gleichwohl ist das B. als ein nur für die Nichteingeborenen geltendes Recht den bewährten heimischen Leitsätzen nachgebildet worden. Infolgedessen ist das Grundeigentümerbergbaurecht nicht eingeführt, vielmehr die Ausscheidung des Mineraliengewinnungsrechts aus dem Grundeigentume an die Spitze gestellt worden. Auf letzterem Rechtsboden sind unter Abstandnahme von einem fiskalischen Bergregal die Bergbaufreiheit und das Konzessionsprinzip derart nebeneinandergestellt, daß ein Anspruch auf die Erteilung einer Sonderberechtigung niemandem eingeräumt wird, und daß andererseits, soweit Sonderberechtigungen nicht bestehen, die Bergbaufreiheit ohne weiteres besteht. Entsprechend ihrem Aufbau auf der Ausschließung des Mineraliengewinnungsrechts von dem Verfügungsrechte des Grundeigentümers gelten die Verordnungen räumlich nur so weit, als Grundeigentum vorhanden sein kann. Ihr Geltungsbereich findet mithin seine Grenze an der Tiefwasserlinie der Meeresküste und an den Ufern der öffentlichen Ströme. Die Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien im Meeresboden ist durch die Ksl. V. vom 13. Okt. 1910 zum landesfiskalischen Regal erklärt worden. Hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs der Bergverordnungen war zwar nicht in Südwestafrika, wohl aber in fast allen übrigen Schutzgebieten Afrikas und der Südsee auf Verträge Rücksicht zu nehmen, welche das Reich mit anderen Staaten geschlossen hat. Nach Art. 5 der Generalakte der Berliner Konferenz am 26. Febr. 1885 (Kongoakte - DKG. I S. 112 -) sollen Fremde in dem konventionellen Kongobecken, unbeschadet des Vorbehalts im Art. 1 Abs. 2, in bezug auf den Erwerb und die Übertragung beweglichen und unbeweglichen Eigentums und die Ausübung ihres Gewerbes die gleiche Behandlung und dieselben Rechte wie die Landesangehörigen genießen. Ähnliche Abmachungen finden sich zugunsten britischer Staatsbürger in der Note des Ksl. Botschafters in London an Lord Granville vom 2. Juni 1885 - DKG. I S. 219 - hinsichtlich der Schutzgebiete am Golf von Guinea, in der Erklärung betr. die gegenseitige Handels- und Verkehrsfreiheit in den deutschen und englischen Besitzungen und Schutzgebieten im westlichen Stillen Ozean vom 10. April 1886 - DKG. I S. 86 -, in dem deutsch- englischen Abkommen betr. Samoa v. 14. Nov. 1899 - DKG. IV S. 129 -, ferner zugunsten französischer Staatsbürger in dem Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich betr. die Abgrenzung des Schutzgebiets von Kamerun und der Kolonie des französischen Kongo vom 9. Febr./15. März 1894 - DKolBl. S. 159 und schließlich zugunsten portugiesischer Staatsangehöriger in der Erklärung zwischen der Ksl. deutschen und kgl. portugiesischen Regierung betreffend ihrer beiderseitigen Beziehungen und Interessensphären in Südafrika vom 30. Dez. 1886 - DKG. I S. 89 -, während die Note des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts an den französischen Botschafter vom 17. Nov. 1890 den deutschen Reichsangehörigen in Madagaskar und den französischen Staatsangehörigen in den ostafrikanischen, von dem Sultan von Sansibar an das Deutsche Reich abgetretenen Gebieten lediglich die Meistbegünstigung einräumt. Im Hinblick auf die Staatsverträge war davon abzusehen, in den Ksl. Bergverordnungen die Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien allgemein den deutschen Reichsangehörigen oder den nichteingeborenen Angehörigen der einzelnen Schutzgebiete vorzubehalten. Indes ist erkannt, daß die Wirkung der internationalen Abmachungen auf die physischen Personen beschränkt ist. Juristische Personen außerdeutschen Rechts, einschließlich der Erwerbsgesellschaften, können daher, soweit sie nicht bereits auf Grund der allgemeinen Gesetze Beschränkungen unterliegen, bergrechtlich Beschränkungen hinsichtlich der Erwerbung des Rechts zur Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien unterworfen werden. Wegen der Anerkennung außerdeutscher Erwerbsgesellschaften in den Schutzgebieten bestehen Staatsverträge mit den Niederlanden und mit Großbritannien. Die Ksl. Bergverordnungen gestatten, wie bereits angedeutet, grundsätzlich nur Nichteingeborenen das Schürf- und Bergbaurecht. Die Eingeborenen und die ihnen rechtlich gleichgestellten Farbigen (§ 2 der Ksl. V. betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten vom 9. Nov. 1900) sind von dem ursprünglichen und von dem abgeleiteten Erwerbe des Rechts zur Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien ausgeschlossen, soweit sie nicht vom RK. oder mit seiner Zustimmung vom Gouverneur dazu ermächtigt werden. Farbige, welche das Bürgerrecht europäischer oder amerikanischer Kulturstaaten besitzen, gelten nicht als Angehörige fremder farbiger Stämme im Sinne des § 2 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1900. Andererseits finden die Vorschriften des Bergrechts auf die von Eingeborenen im Tagebau betriebene Mineraliengewinnung keine Anwendung.
2. Die bergrechtlichen Mineralien. Der bereits durch die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes für die preußischen Staaten auf Grund des ersten SchGG. vom 17. April 1886 bedingte Eingriff in die Sphäre des Grundeigentümers ist unbedenklich erschienen. Denn nach dem Vorgange der anderen in Afrika kolonisierenden Mächte wurde auch seitens der deutschen Verwaltung der Anspruch auf alles herrenlose, d. h. alles nicht tatsächlich von den Eingeborenen genutzte Land erhoben. Da, wie bereits bemerkt, Interessen der Eingeborenen hinsichtlich der in ihrem Lande vorhandenen Mineralien nicht wahrzunehmen waren, traf der gedachte Eingriff in der Hauptsache den Fiskus als den größten Landinteressenten. Andererseits ist, wie gleichfalls bereits bemerkt, den Interessen derjenigen Weißen, welche vor der deutschen Besitzergreifung mit den Eingeborenen Verträge über Land und, wie regelmäßig geschehen war, auch über Minenrechte abgeschlossen hatten, Rechnung getragen worden. Es blieb hiernach nur noch übrig, bei der weiteren Entwicklung des deutschen kolonialen Bergrechts, welche in den Ksl. Bergverordnungen einen vorläufigen Abschluß gefunden hat, gewissenhaft zu prüfen, welche Gruppen von Mineralien zur stärkeren Förderung der Schürftätigkeit und des Bergbaus von dem Verfügungsrechte des Grundeigentümers ausgeschlossen werden konnten, ohne letzteren in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit über das im öffentlichen Interesse notwendige Maß zu beeinträchtigen. Die nach § 1 der Ksl. Bergverordnungen von dem Verfügungsrechte des Grundeigentümers ausgeschlossenen Mineralien sind zahlreicher und vom bergmännischen Gesichtspunkte erschöpfender als diejenigen, auf welche sich die deutschen B. beziehen. Einmal glaubte man in den Schutzgebieten mit Mineralien rechnen zu können, die in Deutschland nicht bekannt sind, wie z. B. Edelsteine, seltene Erden und Metalle, auch Phosphate in der Südsee. Andererseits wollte man grundsätzlich erschöpfender sein als unter der Wirkung heimischer historischer Entwicklung möglich gewesen war. Der RK. kann des weiteren bestimmen, daß die Ksl. Bergverordnungen auch auf die Aufsuchung und Gewinnung anderer als der im § 1 der Ksl. Bergverordnungen bezeichneten Mineralien Anwendung finden. Von dieser Befugnis hat der RK. bisher nur hinsichtlich des Asbest in Deutsch-Südwestafrika Gebrauch gemacht. Die bergrechtlichen Mineralien sind in den Ksl. Bergverordnungen unter zwei Gruppen, nämlich unter der Gruppe Edelmineralien und unter der Gruppe der gemeinen Mineralien, aufgezählt, eine Maßregel, welche in gesetzestechnischen Erwägungen ihren Anlaß findet. Die Aufsuchung und Gewinnung der bergrechtlichen Mineralien unterliegt den Vorschriften des Bergrechts nur auf ihren natürlichen Ablagerungen, wobei es rechtlich unerheblich ist, ob die Mineralien sich auf der ursprünglichen oder der angeschwemmten Lagerstätte finden. Eine dem § 50 Abs. 2 des Allgemeinen Berggesetzes für die preußischen Staaten entsprechende Vorschrift findet sich in den Ksl. Bergverordnungen nicht. Die Mineralien, welche sich in den Halden verlassener Bergwerke und Schürfplätze finden, sind mithin von der Verfügung des Grundeigentümers nicht ausgeschlossen. Die Befugnis zur regelmäßigen Gewinnung der bergrechtlichen Mineralien, dem Bergbau, ist stets bedingt durch einen vorausgegangenen staatlichen Akt, der in der Erteilung von Konzessionen oder älteren Sonderrechten oder in der Umwandlung von Schürffeldern in Bergbaufelder - § 36 der Ksl. Bergverordnungen seinen Ausdruck finden kann.
3. Die Konzessionen. In dem VII. Abschnitt, Schlußbestimmungen der Ksl. Bergverordnungen (§ 94 der Ksl. Bergverordnung für Deutsch- Südwestafrika vom 8. Aug. 1905, § 93 der Ksl. Bergverordnung vom 27. Febr. 1906) ist der RK. ermächtigt, Sonderberechtigungen zur ausschließlichen Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien oder, wie es in der Ksl. Bergverordnung vom 21. Febr. 1906 heißt, zum ausschließlichen Schürfen oder Bergbau für bestimmte Gebiete zu erteilen. Die Erteilung der Sonderberechtigung erfolgt gewöhnlich, wenn es sich nicht lediglich um einen Vorbehalt für den Landesfiskus handelt, in der Form der Konzession. Sie stellt sich als ein Verwaltungsakt*) dar, welcher an keine gesetzlichen Voraussetzungen, wie Mineralienfund, Kapitalsnachweis gebunden ist. Andererseits kann ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Sonderberechtigung nicht geltend gemacht werden. Über Form, Umfang und Inhalt der Sonderberechtigung bestehen keine Vorschriften. Sie kann auf der einen Seite sich auf die Erteilung eines ausschließlichen Rechts, in einem bestimmten Gebiete Schürf- und Bergbaugerechtsame nach Maßgabe der Vorschriften in den Ksl. Bergverordnungen zu erwerben, beschränken, auf der anderen Seite die Aufsuchung und Gewinnung von einzelnen oder allen Mineralien in einem Sonderrechtsgebiete bis ins einzelne regeln. Soweit letzteres nicht geschehen ist, sollen subsidiär die Vorschriften der Ksl. Bergverordnungen gelten. Die Sonderberechtigung selbst darf nur privatrechtlichen Inhalt besitzen. Die Verleihung eines Privatbergregals im Wege einer Verfügung des RK. ist ausgeschlossen. Der § 93 der Ksl. Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika vom 8. Aug. 1905 bzw. der § 92 der Ksl. Bergverordnung vom 21. Febr. 1906 bezwecken die Abgrenzung und Sicherung bergrechtlicher Ansprüche sowohl privatrechtlicher wie auch hoheitsrechtlicher Natur, welche vor dem Erlaß der Ksl. Bergverordnungen erlassen waren, ohne in den jeweils gültig gewesenen Bergordnungen und Schürfbestimmungen ihren Boden zu finden. In dieser Beziehung handelt es sich zunächst um die Ansprüche aus der Zeit vor der Begründung der deutschen Herrschaft. Bekanntlich hatten die Verträge mit den Eingeborenen, welche zur Erklärung des deutschen Schutzes führten, stets Minenrechte und zum Teil auch regale Befugnisse zum Gegenstand. Nach Art. 9 des Abkommens zwischen Deutschland und England vom 1. Juli 1890 - DRGS. I, S. 92 - sollten Bergwerkskonzessionen, welche Gesellschaften oder Privatpersonen der einen Macht innerhalb der Interessensphäre der anderen Macht erworben haben, von den letzteren anerkannt werden, sofern ihre Gültigkeit genügend dargetan sei. Der gleiche Grundsatz mußte natürlich gegenüber den Nationalen Geltung finden. Wenn zur Präzisierung und Sicherung dieser Rechte in einem Falle der Weg der Ksl. Verordnung in Anspruch genommen worden ist, so beschränkte die Kolonialverwaltung sich doch in der Regel auf einfache amtliche Erklärungen, geeignetenfalls nach vorausgegangenem Aufgebot. Eine weitere Kategorie von Sonderrechten war in der Zeit vor dem Erlaß der Ksl. Bergverordnungen verliehen worden, ohne daß eine gesetzliche Ermächtigung für eine bestimmte Behörde bestanden hätte. Es konnte daher zweifelhaft erscheinen, ob die einzelnen Sonderrechte durch die Erklärungen des RK. oder des Auswärtigen Amts, Kolonialabteilung, auf welch letztere das Stellvertretungsgesetz vom 17. März 1878 (RGBl. S. 7) keine Anwendung fand, oder gar die örtlichen Schutzgebietsbehörden ausreichend gesichert waren. Durch die Aufnahme der vorgedachten Bestimmungen in die Ksl. Bergverordnungen sind sämtliche älteren vom RK. oder vom AAKA. erteilten oder bestätigten Sonderberechtigungen sanktioniert worden. Des weiteren ist dadurch, daß die subsidiäre Geltung der Ksl. Bergverordnungen angeordnet worden ist, für eine ausreichende Rechtsordnung in den Sonderrechtsgebieten gesorgt worden. Von den älteren Sonderberechtigungen verdienen Erwähnung: Die B. der South African Territories Ltd.(s.d.) (Kharaskoma-Konzession vom 31. Okt. 1892 - DKolG. VI S. 61), die Bergrechte der Deutschen Kolonial-Gesellschaft für Südwestafrika (s.d.), welches in dem Kaokofelde einer besonderen Gesellschaft übertragen worden sind, die B. der South West Africa Co. (s.d.) (Damaraland-Konzession vom 12. Sept. 1892 - DKolG. VI S. 54), das B. der Neuguinea- Kompagnie (s.d.) im Flußgebiete des Ramu (Auseinandersetzungsvertrag vom 7. Okt. 1898 - DKolG. 1900 S. 275) und das Phosphatgewinnungsrecht der Jaluit-Gesellschaft (s.d.) auf den Marshallinseln (Vertrag vom 21. Jan. 1888 und Konzession vom 21. Nov. 1906/27. Febr. 1907 - DKolG. XI S. 121). Eine vollständige Aufzählung aller im April 1912 verhandenen Konzessionen, Vorbehalte und älteren Sonderrechte findet sich bei Liesegang, Das Bergrecht der deutschen Schutzgebiete in den "Technischen Blättern, Wochenbeilage der Deutschen Bergwerkzeitung" Nr. 14 von 1912. *) Von anderer Seite wird die Erteilung der Sonderberechtigung als ein gesetzgeberischer Akt des RK. auf Grund der ihm in der BV. erteilten Delegation und die Sonderberechtigung selbst als ein Privilegium bezeichnet.
4. Das Schürfrecht. Das Schürfen, d.h. die Aufsuchung bergbaufreier Mineralien auf ihren natürlichen Ablagerungen zu wirtschaftlichen Zwecken, insbesondere zum Zwecke der Erlangung des Bergwerkseigentums, ist nach § 10 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Ksl. Bergverordnungen einem jeden Nichteingeborenen gestattet. Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit und der Willenserklärungen Minderjähriger gelten die Vorschriften des BGB., hinsichtlich der Vertretung der Gesellschaften die Vorschriften des BGB., des Handelsrechts und für die Kolonialgesellschaften des SchGG. Von dem Reichsfiskus und den Schutzgebietsfisci ist im § 2 Abs. 1 der Ksl. Bergverordnungen die Rede. Ausländische Juristische Personen, insbesondere ausländische Erwerbsgesellschaften, welche nach den bestehenden Staatsverträgen in den Schutzgebieten anzuerkennen sind, unterliegen hinsichtlich des Schürfens und der Erwerbung von Schürfgerechtsamen keinen Beschränkungen. Wer in bestimmten Flächen Schürfrechte oder das Bergwerkseigentum oder konzessionsmäßige Rechte besitzt, schließt hinsichtlich der Mineralien, auf die sich sein Recht erstreckt, jeden Dritten vom Schürfen aus. Wiederholtes Schürfen in derselben Fläche kann bei Mißbrauch des Schürfrechts nach § 38 der Ksl. Bergverordnungen wirkungslos sein. Eine strafrechtliche Folge ist indes für diese Fälle nicht angedroht. Das Schürfrecht schließt begrifflich die Befugnis in sich, fremden Grund und Boden zu betreten. Die Bestimmungen über die Grundstücke, auf welchen nicht geschürft werden darf, sind aus dem preußischen Allgem. B. übernommen. Die Bergbehörde ist indes noch besonders ermächtigt, das Schürfen auch in der Umgebung von Quellen und sonstigen Wasserstellen zu untersagen, eine Bestimmung, welche in der Wasserarmut weiter Strecken der Schutzgebiete und der Bedeutung der Wasserstellen für den öffentlichen Verkehr und die Wirtschaft ihren Boden findet. Über die Tatfrage des Vorhandenseins dieser gesetzlichen Schürfverbote ist der Rechtsweg zulässig. Ob, in welchem Umfange und unter welchen Bedingungen das Schürfen auf Eingeborenenland statthaft ist, entscheidet unbeschadet der Schadenersatzansprüche die örtliche Verwaltungsbehörde. Unter Eingeborenenland sind in erster Linie die von den Eingeborenen und ihnen rechtlich gleichgestellten Farbigen tatsächlich in Bebauung oder anderweitige Nutzung genommenen Ländereien, ferner die Eingeborenenreservationen, und zwar sowohl die durch Allerh. Verordnungen extra commercium gestellten wie auch die von der Verwaltung gegen Weiße gesperrten zu verstehen. Wie weit die Vorschrift auch auf Stammesland, welches, ohne tatsächlich von den Eingeborenen in Nutzung genommen zu sein, rechtlich nicht als herrenlos der Inbesitznahme als Kronland unterliegend erachtet wird, Anwendung zu finden hat, wird von Fall zu Fall zu beurteilen sein. Die Berufung der örtlichen Verwaltungsbehörde statt der Bergbehörde zur Entscheidung und die Anschließung des Rechtswegs zeigen an, daß politische Erwägungen im Vordergrunde stehen sollen. Deshalb ist die Behörde auch befugt, die Zulassung des Schürfens von der Beobachtung bestimmter Verhaltungsmaßregeln gegenüber den Eingeborenen und bestimmten Leistungen an sie abhängig zu machen. Daß in Gebieten, welche aus Gründen der öffentlichen Ruhe und Ordnung gegen Weiße gesperrt sind, auch nicht geschürft werden darf, bedarf keiner Erwähnung. Der Schürfer kann fremden Grund und Boden, mit Ausnahme des mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten oder zu Höfen und Gartenanlagen benutzten, für die im § 12 der Ksl. Bergverordnungen aufgezählten Zwecke in Anspruch nehmen. Eines vorgängigen Benehmens mit dem Nutzungsberechtigten bedarf es, nur bei einem bewirtschafteten Grundstücke. Letzterenfalls kann die Überlassung von Weide, Wasser und Holz nur so weit verlangt werden, als die Überlassung ohne wesentliche Schädigung des Wirtschaftsbetriebs geschehen kann. Die Vorschriften über die Schadloshaltung des Grundbesitzers und Grundeigentümers sind dem preußischen Bergrechte nachgebildet. Die erstinstanzliche Entscheidung liegt bei der Bergbehörde, welche mangels gütlicher Einigung auch darüber zu befinden hat, ob, in welchem Umfange und unter welchen Bedingungen die Schürfarbeiten unternommen werden dürfen. Der Rechtsweg ist nur wegen der Höhe der Entschädigung offen. Abweichend vom preußischen B. sehen die Ksl. Bergverordnungen auch den Ersatz für Bergschäden vor, welche durch das Schürfen entstehen. Um dem Schürfer Gelegenheit zu geben, unbeeinträchtigt durch Dritte und ohne die amtliche Feldervermessung und die kostspieligen Förmlichkeiten, welche der Begründung des Bergwerkseigentums vorausgehen, den Wert vermuteter oder entdeckter Mineralien zu prüfen, ist in den Ksl. Bergverordnungen das Schürffeld vorgesehen. Das Schürffeld hat die Maximalgröße des Bergbaufeldes. Man unterscheidet das Edelmineralabschürffeld, in welchem jeder Dritte vom Schürfen und Bergbau auf sämtliche Mineralien ausgeschlossen ist, mit der Maximalgröße von 200 zu 400 m, und das gemeine Schürffeld, in welchem Dritte nur vom Schürfen und Bergbau auf die gemeinen Mineralien ausgeschlossen sind, mit der Maximalgröße von 600 zu 1200 m. Hinsichtlich der Gestaltung ist nur vorgeschrieben, daß das Schürffeld, vorbehaltlich etwaiger Ausfälle durch Rechte Dritter, rechteckige Form besitzen muß. Eine Unterscheidung von Gerechtsamen nach dem Auftreten der Mineralien auf der ursprünglichen oder der angeschwemmten (alluvialen) Lagerstätte findet nicht statt. Das ausschließliche Schürfrecht wird im bergfreien Felde durch eine Art okkupatorischen Aktes, die Errichtung des Schürfmerkmals, begründet. Über die Beschaffenheit des Schürfmerkmals und die darauf zu machenden Angaben, die provisorische Felderstreckung und Grenzbezeichnung sowie die Anmeldung an Amtsstelle enthalten die Ksl. Bergverordnungen eingehende Vorschriften, die von dem Gouverneur, mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse, noch ergänzt werden können. Ihre Nichtbeachtung bedingt ex lege das Aufhören der Feldesschließung. Zur tunlichsten Hintanhaltung einer gemeinschädlichen Feldersperre ist eine Schürffeldgebühr vorgesehen, welche ohne Rücksicht auf die Feldesgröße für Edelmineralschürffelder monatlich 10 M, für gemeine Schürffelder monatlich 5 M beträgt und erstmalig bei der Anmeldung auf mindestens 6 Monate, später zur Erhaltung des ausschließlichen Schürfrechts monatlich im voraus zu entrichten ist. Mangels rechtzeitiger Zahlung hört ex lege die Feldesschließung auf. Entsprechend dem Zwecke und dem provisorischen Charakter des Schürffeldes darf der Schärfer ohne Zustimmung der Bergbehörde über die bei seinen Schürfarbeiten geförderten Mineralien nur zu Probe-, Versuchs- oder wissenschaftlichen Zwecken, sowie zu Zwecken seiner eigenen Schürfarbeiten verfügen.
5. Das Bergwerkseigentum. Das Bergwerkseigentum wird, abgesehen von der Erteilung einer Sonderberechtigung seitens des RK., nur durch die Umwandlung eines Schürffeldes oder eines Teiles davon in ein Bergbaufeld begründet. Mit Zustimmung der Bergbehörde können auch mehrere unmittelbar aneinanderstoßende Schürffelder oder Teile derselben in ein einheitliches Bergbaufeld umgewandelt werden. Voraussetzung der Umwandlung ist entweder ein Antrag des Schürfberechtigten oder in bestimmten Fällen eine Verfügung der Bergbehörde. Der Nachweis, daß der Schürfberechtigte in dem Schürffelde ein Mineral entdeckt habe, wird nicht erfordert. Entsprechend findet auch, abweichend von dem preußischen B., keine amtliche Fundesprüfung statt. Hier mag die Erwägung maßgebend gewesen sein, daß bei den noch unentwickelten Verhältnissen in den Schutzgebieten in zahlreichen Fällen die absolute Bauwürdigkeit eines Mineralvorkommens und oft auch die relative Bauwürdigkeit schwierig zu beurteilen sind. Auch kommt in Betracht, daß die regelmäßige Fundesprüfung starke Anforderungen an die Ausstattung der Schutzgebietsverwaltungen mit technisch gebildeten Bergbeamten stellen würde. Es darf nur die Umwandlung eines Schürffeldes in ein Bergbaufeld entsprechender Art beantragt oder angeordnet werden. Dem gemeinen Schürffelde entspricht das gemeine Bergbaufeld, dem Edelmineralschürffelde das Edelmineralbergbaufeld. In letzterem erstreckt das Bergwerkseigentum sich unbeschadet älterer Rechte auf alle in den Ksl. Bergverordnungen bezeichneten Mineralien, in ersteren ist es auf die gemeinen Mineralien beschränkt. Beruht indes in einem gemeinen Bergbaufelde der wirtschaftliche Wert der bergmännisch bearbeiteten Mineralienablagerung nach der Entscheidung der Bergbehörde vorwiegend in dem Vorhandensein von Edelmineralien, so ist das Feld, soweit Rechte Dritter nicht entgegenstehen, ganz oder teilweise durch die Bergbehörde zum Edelmineralbergbaufelde zu erklären. Das umzuwandelnde Feld muß innerhalb der Maximalgröße des Schürffeldes oder, wenn es sich um mehrere aneinander stoßende Schürffelder handelt, innerhalb der von ihnen bedeckten Fläche bleiben und außerdem, abgesehen von Ausfällen durch Rechte Dritter, die Gestalt eines Rechtecks haben, dessen Langseiten höchstens fünf mal so lang sind wie die Schmalseiten. Das umzuwandelnde Feld soll der Regel nach unter Leitung der Bergbehörde vermessen und vermarkt werden. Der Umwandlungsantrag wird bei der Bergbehörde von Amts wegen geprüft. Ergibt die Prüfung, daß der Begründung des Bergwerkseigentums gesetzliche Anstände, wie das Vorhandensein eines Bergbaufeldes, eines Konzessionsgebietes oder einer älteren Sonderberechtigung entgegenstehen, so lehnt die Bergbehörde die Umwandlung ab. Die Ablehnung ist ein Akt öffentlichen Rechts, gegen welchen als Rechtsmittel nur die Beschwerde zulässig ist. Sind gesetzliche Anstände nicht vorhanden, so hat die Bergbehörde vor der Umwandlung noch ein in den Ksl. Bergverordnungen im einzelnen geregeltes Aufgebotsverfahren zu veranstalten und für die Geltendmachung konkurrierender Ansprüche von dritten Schürfern oder von Bergwerkseigentümern, welche ein Mitgewinnungsrecht oder ein Hilfsbaurecht geltend machen wollen, eine nach Lage der Verhältnisse zu bemessende Präklusivfrist zusetzen. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet zunächst die Bergbehörde über etwa angemeldete Widersprüche vermögensrechtlicher Natur. Gegen ihre Entscheidung ist binnen einer dreimonatlichen Frist nur die gerichtliche Klage zulässig, welche gegen denjenigen zu richten ist, zu dessen Gunsten die Entscheidung der Bergbehörde ergangen ist. Nach Abschluß des Aufgebotsverfahrens entscheidet die Bergbehörde über den Umwandlungsantrag. Diese Entscheidung unterliegt nicht mehr der Anfechtung im Rechtswege. Versagt die Bergbehörde die Umwandlung, so ist die ordentliche Beschwerde im Instanzenzuge zulässig. Bewilligt sie die Umwandlung, so findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung statt. Das Bergwerkseigentum wird mit der Unterschrift der Bergbehörde unter der Umwandlungsurkunde begründet. Mit dem gleichen Zeitpunkte erlöschen nach ausdrücklicher Vorschrift in den Ksl. Bergverordnungen alle dem Rechte des Bergwerkseigentümers widersprechenden und nicht besonders vorbehaltenen Rechte. Die Konsolidation, die Felderteilung und die Abänderung der Grenzen zwischen benachbarten Bergbaufeldern sind vorgesehen. Die einschlägigen Vorschriften sind dem preußischen Bergrechte nachgebildet. Für das Bergwerkseigentum, einerlei ob es durch die bergbehördliche Umwandlung des Schürffeldes oder infolge einer Konzession des RK. begründet ist, gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des BGB. Dadurch soll das Bergwerkseigentum entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung, die es erlangen kann, gesichert und außerdem der Bergbau unabhängig von der Person des Bergbautreibenden, kreditfähig gemacht werden. Die Vorschrift findet sich indes, abweichend von dem System des preußischen allgemeinen Berggesetzes, nicht in den Ksl. Bergverordnungen selbst, sondern in Verfügungen des Auswärtigen Amts, Kolonialabteilung zur Ausführung der Ksl. Bergverordnungen. Diese Verfügungen sind für Deutsch-Südwestafrika unter dem 3. Dez. 1905 (KolBl. S. 732), für die anderen afrikanischen und Südseeschutzgebiete unter dem 26. Juli 1906 (KolBl. 1907, S. 833) ergangen. Sie stützen sich auf den § 96 der Ksl. Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika bzw. § 95 der Ksl. Bergverordnung für die übrigen afrikanischen und Südseeschutzgebiete, wodurch das Auswärtige Amt, Kolonialabteilung ermächtigt worden ist, in Vertretung des RK. die auf das Bergwesen bezüglichen Rechtsverhältnisse zu regeln, soweit sie nicht durch die Ksl. Bergverordnungen geregelt sind. Die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des BGB. sind in den Schutzgebieten ersetzt durch die Ksl. Verordnung betr. die Rechtsverhältnisse an Grundstücken vom 21. Nov. 1902 (RGBl. S. 283). Die Vorschriften dieser Verordnung zerfallen in solche betr. Grundstücke, die im Eigentum eines Nichteingeborenen stehen und im Grundbuche eingetragen sind, ferner solche betr. Grundstücke, die im Eigentum eines Nichteingeborenen stehen, aber nicht im Grundbuche eingetragen sind, und schließlich solche betr. die den Eingeborenen gehörenden Grundstücke. Nur die ersten Vorschriften finden auf das Bergwerkseigentum Anwendung. Ergänzende Vorschriften hinsichtlich der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung, der Grundbucheintragung und der Einrichtung eines Berggrundbuchs sind in den vorerwähnten Ausführungsverfügungen des Auswärtigen Amts, Kolonialabteilung getroffen. Neben den in den gedachten Ausführungsverfügungen bezeichneten Vorschriften gilt in den Schutzgebieten in Gemäßheit des § 9 SchGG. in Verbindung mit § 19 Abs. 1 KolGG. das preußische G. vom 23. Juni 1909 über den Bergwerksbetrieb ausländischer juristischer Personen usw. (GS. S. 619), soweit es privatrechtlicher Natur ist. Hiernach bedürfen ausländische juristische Personen zum Erwerbe von Bergwerkseigentum in den Schutzgebieten der Genehmigung des Kaisers. Bereits unter dem 2. Febr. 1909 (KolBl. S. 152, 153) hatte das RKA. in der Absicht, den gleichen Zweck zu erreichen, Verfügungen zur Ergänzung der vorgedachten Ausführungsverfügungen erlassen.
6. Befugnisse des Bergwerkseigentümers. Sofern das Bergwerkseigentum auf einer Konzession des RK. oder auf einer älteren, durch die Ksl. Bergverordnungen sanktionierten Sonderberechtigung beruht, ist für den Umfang der Berechtigung in erster Linie der Inhalt der in Betracht kommenden Urkunde maßgebend. Soweit in der letzteren keine Bestimmungen getroffen sind, greifen die Vorschriften der Ksl. Bergverordnungen Platz. Die Vorschriften in den §§ 51 ff der Ksl. Bergverordnungen über den Inhalt des Bergwerkseigentums sind dem preußischen B. nachgebildet. Der Bergwerkseigentümer hat grundsätzlich die ausschließliche Berechtigung, in einem Edelmineralbergbaufelde sämtliche Mineralien und in einem gemeinen Bergbaufelde alle gemeinen Mineralien aufzusuchen und zu gewinnen, sowie die hierzu erforderlichen Vorrichtungen über und unter Tage zu treffen. Der Bergwerkseigentümer ist ferner befugt, die zur Aufbereitung, Verhüttung und Beförderung seiner Bergwerkserzeugnisse erforderlichen Vorrichtungen zu treffen und zu betreiben, wobei hinsichtlich der Hüttenwerke über den Rahmen des preußischen B. hinausgegangen ist. Der Bergwerkseigentümer besitzt schließlich das Hilfsbaurecht in engster Anlehnung an die einschlägigen Vorschriften des preußischen B. Die Ausübung der aus dem Bergwerkseigentume fließenden Befugnisse unterliegt lediglich dem Urteile des Bergwerkseigentümers. Insbesondere findet das behördliche Direktionsprinzip in keiner Form Anwendung. Es findet dabei auch grundsätzlich keine behördliche Prüfung statt, ob der Bergbau hinsichtlich der einzelnen Mineralien für den Bergwerkseigentümer wirtschaftlich und für die Allgemeinheit vorteilhaft ist und inwieweit die beabsichtigten Zubehörungen des Bergwerks für notwendig oder nützlich zu erachten sind. Es kann daher der Raubbau auf dem Gesichtspunkte der sparsamen Bewirtschaftung des nationalen Vermögens im allgemeinen nicht verhindert werden. Indes ist hinsichtlich des Absatzes der in Deutsch-Südwestafrika gewonnenen Diamanten durch Ksl. Verordnung im Interesse der Allgemeinheit die Anordnung getroffen, daß diejenigen Diamantenmengen, welche die jeweilige Aufnahmefähigkeit des Marktes übersteigen, bis zur Besserung der Marktlage vom Verkauf zurückgehalten werden können. Näheres s. Diamanten. Der Bergbau sowie die Errichtung und der Betrieb seiner Zubehörungen unterliegen im allgemeinen einer behördlichen Einwirkung grundsätzlich nur vom Gesichtspunkte der Bergpolizei. Auch nach letzterer Richtung sehen die Ksl. Verordnungen für keine der in Frage kommenden Anlagen als solche, auch nicht für die Aufbereitungsanstalten, Hüttenwerke und Grubenbahnen eine behördliche Konzession, auch nicht die im preußischen Bergrechtsgebiete erforderte vorherige Einreichung des Betriebsplans vor. Nach letzterer Richtung kann allerdings durch Bergpolizeiverordnungen Vorsorge getroffen werden. Nur hinsichtlich der Wasserbenutzung ist in den Ksl. Bergverordnungen selbst Bestimmung getroffen, auf die später zurückzukommen sein wird. - Der Bergbau ist seiner Natur nach an die Örtlichkeiten gebunden, wo die nutzbaren Mineralien auftreten. Auch die Zubehörungen des Bergbaus, welche der Veredlung und dem Transport der Produkte des Bergbaus dienen sollen, müssen räumlich so gelegen sein, daß die größtmögliche Wirtschaftlichkeit des Betriebs gewährleistet erscheint. Unter der Voraussetzung der Wahrung dieses Gesichtspunkts räumen die Ksl. Bergverordnungen demjenigen, welcher den Bergbau betreibt, hinsichtlich der für die technischen Zwecke des Bergbaus und seiner Zubehörungen erforderlichen Anlagen und Einrichtungen das Enteignungsrecht ein. Die Vorschriften über das Enteignungsverfahren sind denjenigen des preußischen Allgemeinen Berggesetzes aufs engste nachgebildet. Indes ist für den Enteignungsbeschluß lediglich die Bergbehörde, ohne Mitwirkung der Landesverwaltungsbehörde, zuständig. Die Ksl. Bergverordnungen beschränken das Enteignungsrecht hinsichtlich der Wasserbenutzung. Nach § 54 ist zunächst der Anspruch des Bergwerkseigentümers auf das in seinem Bergbaufelde vorhandene Wasser beschränkt. Des weiteren hat die Bergbehörde durch eine nur im Beschwerdewege anfechtbare Entscheidung darüber Bestimmung zu treffen, inwiefern dieses oder das dem Bergbaufelde künstlich zugeleitete Wasser zu Zwecken des Bergwerksbetriebes benutzt werden darf und welche Einrichtungen aus diesem Anlaß, auch hinsichtlich etwa erforderlicher Wasserklärung, getroffen werden müssen. Diese Vorsicht erklärt sich durch die Bedeutung, welche das Wasser in den deutschen Schutzgebieten besitzt. Sofern die für die Zwecke des Bergbaus erforderliche Erdoberfläche den Charakter als Eingeborenenland besitzt, entscheidet nach § 83 der Ksl. Bergverordnungen die örtliche Verwaltungsbehörde darüber, ob, in welchem Umfange und unter welchen Bedingungen der Bergbau statthaft ist. Soweit es sich nur mehr um die Regelung der Schadenersatzansprüche handelt, greift indes das von der Bergbehörde geleitete Verfahren Platz. Die Bestimmung stellt entsprechend der bei den Vorschriften über das Schürfen getroffenen, das Interesse an der wirtschaftlichen Nutzung der Mineralienschätze hinter das öffentliche Interesse an der Erhaltung der politischen Ruhe unter den Eingeborenen zurück. - Das Recht des Bergwerkseigentümers zur Mitgewinnung der in seinem Bergwerke vorkommenden Mineralien, an denen ein Dritter berechtigt ist, wird in den Ksl. Bergverordnungen übereinstimmend mit den entsprechenden Vorschriften des preußischen Allgemeinen Berggesetzes geregelt. - Im Falle der Übertragung des Nutzungsrechts an einem Bergbaufelde gehen nach § 67 der Ksl. Bergverordnungen sämtliche Rechte des Bergwerkseigentümers auf den Nutzungsberechtigten über. Es liegt auf der Hand, daß der Nutzungsberechtigte, um die Befugnisse des Bergwerkseigentümers auszuüben, sich gegenüber der Bergbehörde und gegebenenfalls auch der örtlichen Verwaltungsbehörde zu legitimieren hat. Wieweit in diesem Zusammenhange Eintragungen in das Berggrundbuch erforderlich sind, ist nach den einschlägigen allgemeinen Vorschriften zu beurteilen. Die Erbpacht ist in den deutschen Schutzgebieten nicht zugelassen.
7. Obliegenheiten des Bergwerkseigentümers. An der Spitze der Obliegenheiten des Bergwerkseigentümers stehen diejenigen, welche dem Schutze der Allgemeinheit gegen eine gemeinschädliche Feldersperre zu dienen bestimmt sind. Der Bestand des Bergwerkseigentums ist zunächst abhängig von der laufenden Entrichtung der Feldersteuer, soweit nicht in den vom RK. erteilten Konzessionen und den durch die Ksl. Bergverordnungen sanktionierten älteren Sonderberechtigungen etwas anderes bestimmt ist. Die Feldersteuer ist nach § 63 der Ksl. Bergverordnungen halbjährlich im voraus am 1. April und 1. Okt. an die vom Gouverneur zu bezeichnende Kasse zu zahlen. Für das erste Halbjahr wird sie vom Beginne des auf die Begründung des Bergwerkseigentums folgenden Monats berechnet. Sie beträgt auf das Jahr für Edelmineralbergbaufelder 30 M für jedes Hektar, für gemeine Bergbaufelder 1 M für jedes Hektar, mindestens jedoch 30 M für jedes Bergbaufeld. Das Institut der Feldersteuer, welche neben ihrem Hauptzwecke als Mittel gegen eine gemeinschädliche Feldersperre natürlich auch fiskalischen Zwecken dienen kann, ist denjenigen britisch-kolonialen Bergordnungen entlehnt, welche gewisse Kronlandflächen der Bergbaufreiheit geöffnet haben. Die in den britischen Rechtsgebieten erhobenen Gebühren, welche übrigens vielfach den Charakter der Pachtsumme tragen, sind indes in der Regel mehr und nach örtlichen Gesichtspunkten abgestuft und im allgemeinen höher. Die Feldersteuer findet sich auch im französischen kolonialen Bergrechte. Hier sind die Gebühren durchweg geringer. Die absolute Angemessenheit der Sätze der in den Ksl. Bergverordnungen festgesetzten Feldersteuer wird sich erst nach längerer Erfahrung und nicht ohne Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse beurteilen lassen. Mit Rücksicht hierauf ist der Reichskanzler (Reichs- Kolonialamt) durch die Ksl. Bergverordnungen (§ 96 bzw. § 95) ermächtigt worden, sie zu ermäßigen oder zu erhöhen. Die Feldersteuer der Ksl. Bergverordnungen gilt rechtlich als eine echte Steuer. Sie unterliegt daher nach einem in den Ksl. Bergverordnungen vorgesehenen mit der Festsetzung eines Zuschlags verbundenen Mahnverfahren der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. Verläuft die Beitreibung ergebnislos, so ist es der Bergbehörde überlassen, die Aufhebung des Bergwerkseigentums einzuleiten. Eine weitere gegen gemeinschädliche Feldersperre gerichtete Maßnahme wird bedingt durch den im § 57 der Ksl. Bergverordnungen vorgesehenen Betriebszwang. Ihm sollen nach der den Ksl. Bergverordnungen gegebenen Auslegung auch die von dem RK. erteilten Konzessionen und die Sonderberechtigungen unterliegen, welche durch die Ksl. Bergverordnungen sanktioniert sind, soweit die Urkunden nicht eine ausdrückliche Befreiung von der Betriebspflicht enthalten. Der Bergwerkseigentümer ist verpflichtet, innerhalb zweier Jahre nach der Begründung des Bergwerkseigentums einen ordnungsmäßigen, der Beschaffenheit des Mineralvorkommens entsprechenden Bergwerksbetrieb selbst oder durch Dritte zu beginnen und ununterbrochen fortzusetzen, soweit er nicht durch höhere Gewalt gehindert wird. Die Bergbehörde, welche übrigens eine Nachfrist setzen kann, entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs, ob ein solcher Betrieb vorhanden ist. Diese Vorschrift geht über das preußische Allgemeine Berggesetz, welches die Betriebspflicht nur für den Fall stipuliert, daß der Unterlassung oder Einstellung des Betriebs überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen, erheblich hinaus. Andererseits ist ihre Voraussetzung, daß die Bergbehörde in jedem einzelnen Felde das Vorkommen von Mineralien in einer Beschaffenheit festgestellt hat, die den Betrieb rechtfertigt. In Preußen, wo das Bergwerkseigentum nur hinsichtlich der bei der Mutung nachgewiesenen Mineralien verliehen wird, stehen die Mineralien, auf welche die Betriebspflicht sich bezieht, von vornherein fest. Diese Mineralien hat die Bergbehörde in den Schutzgebieten erst aus der größeren oder kleineren Gruppe, auf welche die Berechtigung sich erstreckt, herauszufinden, sofern nicht in einer Konzession des Reichskanzlers dies anders bestimmt ist. Andererseits kann die Bergbehörde unter der Herrschaft der Ksl. Bergverordnungen den Betrieb auf jedes vorkommende Mineral derjenigen Gruppe, auf die das Bergwerkseigentum sich erstreckt, verlangen. Sie kann also auch in den Fällen, in denen der Bergwerkseigentümer bereits das eine oder andere der in seine Berechtigung fallenden Mineralien ausbeutet, den Betrieb hinsichtlich eines dritten, notorisch vorkommenden Minerals erzwingen. Diese Möglichkeiten setzen die Bergbehörde in die Lage, eine ungesunde Spekulation mit hochwertigen Bergbaufeldern und die gemeinschädliche Bildung von Trusts erheblich zu erschweren. Der Betriebszwang besteht, wenn das Bergwerkseigentum durch Umwandlung von Schürffeldern in Bergbaufelder begründet ist, für jedes einzelne Bergbaufeld. Wenn die Eröffnung selbständiger Betriebe in jedem der kleinen nach der Ksl. Bergverordnungen zugelassenen Maximalfelder einer Gruppe unwirtschaftlich sein würde, kann der Bergwerkseigentümer die Betriebspflicht durch die Konsolidation mildern. Für besonders kleine Verhältnisse, wenn es sich z. B. um unbedeutende Alluvien oder um sonstige geringe Lagerstätten in abgelegenen Landschaften handelt, ist der Gouverneur ermächtigt, zu bestimmen, daß die Betriebspflicht als erfüllt anzusehen ist, wenn in jedem Felde jährlich eine bestimmte Summe für bergmännische Arbeiten verausgabt oder wenn eine bestimmte Anzahl von Personen bei bergmännischen Arbeiten beschäftigt wird. Kommt der Bergwerkseigentümer der Betriebspflicht nicht rechtzeitig nach, so kann die Bergbehörde die Aufhebung des Bergwerkseigentums einleiten. Damit die Schutzgebietsverwaltung über die bergwirtschaftliche Entwicklung auf dem Laufenden bleibt und gleichzeitig einen Anhalt für die Wahrnehmung der Rechte des Fiskus hinsichtlich der Bergwerksgaben besitzt, ist im § 58 der Ksl. Bergverordnungen vorgeschrieben, daß der Bergwerkseigentümer die beabsichtigte Förderung jedes bis dahin nicht gewonnenen Minerals und die Eröffnung sowie jede wesentliche Änderung des Bergwerksbetriebes anzuzeigen hat. - Von der im preußischen Allgemeinen Berggesetze vorgesehenen Forderung des Befähigungsnachweises seitens der zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs angenommenen Personen haben die Ksl. Bergverordnungen wohl in der Absicht, die abgelegeneren kleineren Betriebe möglichst wenig einzuengen, Abstand genommen. Wenn der Bergwerkseigentümer den Bergwerksbetrieb nicht persönlich an Ort und Stelle leitet, ist er indes bei Vermeidung der Betriebseinstellung und der Einleitung der Aufhebung des Bergwerkseigentums verpflichtet, einen verantwortlichen Betriebsführer, der nur bedingt ein Farbiger sein darf, zu bestellen und der Bergbehörde zu benennen. Natürlich kann für bedeutendere Betriebe der Befähigungsnachweis durch Bergpolizeiverordnung vorgeschrieben werden. Doch kann alsdann nur die für Polizeiverordnungen zugelassene Strafe angedroht werden. Auch die Verpflichtung zur Anfertigung und Nachtragung von Grubenbildern ist bergpolizeilicher Vorschrift vorbehalten. Die Verpflichtung des Bergwerkseigentümers zur Buchführung über die Förderung, über die Belegschaft und über die gezahlten Löhne sowie zur Sicherung entsprechender Nachweisungen ist im fiskalischen wie im allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Interesse in den Ksl. Bergverordnungen und den dazu ergangenen Ausführungsvorschriften eingehend geregelt. Auch ist die Vereidigung der Produktenaufseher zugelassen. Alle Obliegenheiten des Bergwerkseigentümers gehen im Falle der Übertragung des Nutzungsrechts an dem Bergbaufelde ex lege auf den Nutzungsberechtigten über.
8. Bergschäden. Nach dem Muster des preußischen B. ist in den §§ 84, 85 der Ksl. Bergverordnungen die Ersatzpflicht des Bergbautreibenden für den Schaden, welcher einem Grundstück oder dessen Zubehör durch den Bergbau zugefügt wird, nach dem Veranlassungsprinzip ohne Rücksicht auf Verschuldung geregelt. Doch ist neben der bergrechtlichen abgekürzten Verjährung auch noch die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB. für den Fall zugelassen, daß der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen keine Kenntnis erlangt. Die gleiche Schadenersatzpflicht liegt, abweichend von dem preußischen B., nach den §§ 20, 21 der Ksl. Bergverordnungen auch dem Schürfer ob.
9. Bergwerksabgabe. In den älteren Sonderrechtsgebieten und in den Gebieten der von dem RK. erteilten Konzessionen sind die Abgaben vom Bergbau regelmäßig besonders geregelt. Soweit das nicht geschehen ist, sollen die einschlägigen Vorschriften der Ksl. Bergverordnungen Platz greifen. In den Ksl. Bergverordnungen wird als eigentliche Bergwerksabgabe eine Förderungsabgabe vorgegeben, welche in Deutsch- Südwestafrika 2 vom Hundert, in den übrigen afrikanischen und Südseeschutzgebieten 1 1/2 vom Hundert des Wertes beträgt, den die geförderten Mineralien vor ihrer Verarbeitung auf dem Bergwerke haben. Die Förderungsabgabe ist hiernach eine Bruttoabgabe. Für die Festsetzung einer Abgabe vom Gewinn, welche an und für sich den Grundsätzen der Billigkeit mehr entsprechen würde, findet sich in den kolonialen Bergrechten der prominenten fremden Nationen kaum ein Vorbild. Denn die Rechte des Fiskus an dem Edelsteinbergbau in den vormaligen Burenstaaten beruhen auf dem Grundsatz, daß der Edelsteinbergbau dem Staate vorbehalten ist, der seinerseits dem Grundeigentümer oder dem Finder Anteile einräumt. Und die Erhebung einer 10%igen Abgabe vom Reinertrage des Goldbergbaus in Südafrika rechtfertigt sich durch die Tatsache, daß die Erträgnisse des Bergbaus am Witwaterrand und seine Kosten, einschließlich der Abschreibungen auf Substanzverminderung, sich wie nirgendwo in der Welt statistisch erfassen lassen. Die Vorschriften über die Berechnung der Förderungsabgabe in dem § 64 der Ksl. Bergverordnungen sind denjenigen des frühern preußischen Bergwerkssteuergesetzes nachgebildet. Die zu letzterem ergangenen Ausführungsvorschriften können daher sinngemäß zum Anhalt für das Gewollte genommen werden. Hiernach sind abzugsfähig von dem Verkaufspreise der rohen Bergwerksprodukte die Kosten für Aufbereitung und gegebenenfalls für Verhüttung sowie der Wert der Verluste bei beiden, ferner die Kosten für den Transport bis zum Markte und die nach der Förderung erwachsenen Spesen. Der Gouverneur kann allgemein oder hinsichtlich bestimmter Mineralien besondere Vorschriften darüber erlassen, wie die Förderungsabgabe zu berechnen ist. Der Reichskanzler kann die Förderungsabgabe für den Geltungsbereich der Ksl. Bergverordnungen oder für Teile desselben ermäßigen oder erhöhen. Von dieser Befugnis ist in Deutsch-Südwestafrika hinsichtlich der Diamanten Gebrauch gemacht worden. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Förderungsabgabe geht im Falle der Übertragung des Nutzungsrechts an dem Bergwerke auf den Nutzungsberechtigten über. In Deutsch-Südwestafrika hat der Grundeigentümer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Landesfiskus auf Beteiligung an der Förderungsabgabe mit 1/4. Die Förderungsabgabe ist eine echte Steuer. Sie unterliegt daher der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. Der ordentliche Rechtsweg findet weder über die Verpflichtung zu ihrer Entrichtung noch über ihre Berechnung statt. Mangels eines Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte haben in den Schutzgebieten die ordentlichen Gerichte über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Aus dieser Veranlassung pflegen sie auch die Frage zu entscheiden, ob eine Vorschrift öffentlichen Rechts vorhanden und ob sie gültig ist. - Wird die Förderungsabgabe nicht bei der Fälligkeit, welche nach Ablauf des auf das Förderungshalbjahr folgenden fiskalischen Halbjahrs statthat, entrichtet, so findet nach einmaliger, mit einem Zuschlage verknüpfter Mahnung das Verwaltungszwangsverfahren statt. Maßgebend für das Verfahren ist die später zu erwähnende Allerh. V. vom 14. Juli 1905 in Verbindung mit den in den von dem Auswärtigen Amte, Kolonialabteilung zur Ausführung der Ksl. Bergverordnungen erlassenen Verfügungen bezeichneten Gesetzen. Verläuft die Beitreibung fruchtlos, so kann die Bergbehörde die Aufhebung des Bergwerkseigentums einleiten. Neben der Förderungsabgabe kann nach unwidersprochener Praxis von den Mineralien, welche das Schutzgebiet verlassen, eine weitere Bruttoabgabe in Form eines Ausfuhrzolls erhoben werden. Letzterer wird unabhängig von den Ksl. Bergverordnungen im Wege einer die Verwaltung betreffenden Vorschrift (§ 15 SchGG.) vom RK. oder vom Gouverneur vorgeschrieben. Nach dieser Richtung zu erwähnen ist der Ausfuhrzoll auf Diamanten in Deutsch-Südwestafrika (s. Diamantengesetzgebung).
10. Aufhebung des Bergwerkseigentums. Die Vorschriften der Ksl. Bergverordnungen über das Verfahren bei Aufhebung des Bergwerkseigentums sind denjenigen im preußischen Allgemeinen Berggesetze auf das engste nachgebildet. Doch räumen die Ksl. Bergverordnungen außer den dinglich Berechtigten und dem Bergwerkseigentümer auch der Bergbehörde die Befugnis ein, die Versteigerung des Bergwerks bei dem Bezirksgerichte zu beantragen. Das gleiche gilt von dem Verfahren, welches Platz zu greifen hat, wenn der Bergwerkseigentümer auf sein Bergwerkseigentum ganz oder teilweise verzichten will. In den älteren Sonderberechtigungen und in den von dem RK. erteilten Konzessionen sind in der Regel Bestimmungen über das Aufhören des Rechts und den Verzicht auf dasselbe getroffen. Soweit das nicht geschehen ist, wird die Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Ksl. Bergverordnungen in Frage kommen.
11. Bergpolizei. Nach den Ksl. Bergverordnungen erstreckt die Bergpolizei sich nicht nur auf den Bergbau, also auf den Betrieb der Bergwerke und ihrer räumlichen Zubehörungen einschließlich der Aufbereitungsanstalten, Hüttenwerke und Grubenbahnen, sondern auch auf das Schürfen. Letzteres erklärt sich angesichts der Tatsache, daß die Schürfgerechtsame recht langdauernde sein können, so daß die Schürfarbeiten bergmännischen Charakter zu erlangen vermögen. Für die Bergpolizei ist es ohne Belang, ob die Schürfer und Bergwerkseigentümer ihre Rechte nach den die Bergbaufreiheit verbürgenden Vorschriften der Ksl. Bergverordnungen erworben haben, oder ob ihre Rechte auf der Erteilung von Konzessionen seitens des Reichskanzlers oder auf älteren Sonderrechten beruhen. Das sachliche Gebiet der Bergpolizei ist wörtlich aus dem § 196 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes in die Ksl. Bergverordnungen übernommen. Wenn letztere in diesem Zusammenhange das Wort "insbesondere" enthalten, so dürfte damit doch nicht vorgeschrieben sein sollen, daß die Bergpolizei auf Gebiete übergreifen könne, welche mit der Sicherheit des Bergwerksbetriebs und des Schürfens nicht in unmittelbarem Zusammenhange stehen. Die Erlassung von Bergpolizeiverordnungen, also von Strafverordnungen, enthaltend die bergpolizeilichen Gesichtspunkte, nach denen subsummierend die einzelnen Fälle in der Praxis gestaltet werden sollen, steht nach dem § 15 SchGG. dem RK. zu. Nach der Vf. des RK. betr. die seemannsamtlichen und konsularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 27. Sept. 1903 (KolBl. S. 509) sind auch die Gouverneure zur Erlassung von Bergpolizeiverordnungen befugt. Sie können, ausgenommen in Togo und Samoa, ihre Befugnisse der Bergbehörde übertragen. Die bergpolizeiliche Exekutive liegt nach den Vorschriften der Ksl. Bergverordnungen grundsätzlich der Bergbehörde ob. Der Gouverneur kann indes die polizeiliche Aufsicht in bestimmten Teilen des Schutzgebiets anderen Behörden übertragen, was öffentlich bekannt zu machen ist. Die Zulassung dieses Behelfs rechtfertigt sich durch die natürlichen Verhältnisse der Schutzgebiete. Einerseits kann ein Organ der exekutiven Polizei nur dann seine Aufgabe erfüllen, wenn es sich in der Nähe des Gegenstandes der polizeilichen Aufsicht befindet, andererseits wird indes die Stationierung einer größeren Zahl von Beamten der Bergbehörde in den verschiedenen Teilen der Schutzgebiete noch auf lange Zeit hinaus mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Verwaltung unvereinbar sein. Die Bergbehörde und die an ihre Stelle mit der polizeilichen Aufsicht beauftragten Behörden können in Gemäßheit des Abschnitts K der Ksl. V., betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 (RGBl. S. 717) von dem RK. und mit seiner Zustimmung von dem Gouverneur ermächtigt werden, Zwang zur Durchführung ihrer Anordnungen anzuwenden. Im Anschluß an die Vorschriften über die Bergpolizei enthalten die Ksl. Bergverordnungen noch die Bestimmung, daß derjenige, welcher beim Schürfen fündig wird oder beim Bergbau Mineralien findet, die noch nicht als Gegenstand der Förderung angezeigt sind, verpflichtet ist, binnen drei Monaten, nachdem der Fund zu seiner Kenntnis gekommen ist, der Bergbehörde von dem Funde Anzeige zu erstatten. Diese Verpflichtung soll die Kolonialverwaltung in den Stand setzen, sich von den bergwirtschaftlichen Möglichkeiten in den Schutzgebieten unterrichtet zu halten und etwa erforderliche Verwaltungsmaßregeln rechtzeitig einzuleiten.
12. Bergbehörde. Die Einrichtung und Ausstattung der Bergbehörde ist grundsätzlich Gegenstand der aus der Schutzgewalt fließenden Organisationsgewalt des Kaisers, welche dieser durch die Ksl. V., betr. die Einrichtung der Verwaltung und die Eingeborenenrechtspflege in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 397), soweit nicht gesetzliche oder in Ksl. V. enthaltene Bestimmungen Platz greifen, dem RK. mit dem Rechte der Weiterdelegation auf die Gouverneure delegiert hat. Die Ksl. Bergverordnungen haben sich mit der Organisation der Bergbehörde nicht befaßt. Nach den zu ihnen ergangenen Ausführungsverfügungen des AA. KA. vom 3. Dez. 1905 (KolBl. S. 732) und vom 26. Juli 1906 (KolBl. 1907 S. 833), werden die Bestimmungen über die Einrichtung der Bergbehörde von dem Gouverneur mit Zustimmung des RKA. erlassen. Diese Bestimmung ist durch die vorbezeichnete Ksl. V. vom 3. Juni 1908 sanktioniert worden. Soweit ausführbar, überträgt man die Funktionen der Bergbehörde zünftigen Bergbeamten, welche eine administrative mit einer technischen Ausbildung verbinden. Die sachliche Zuständigkeit der Bergbehörde kann in Gebieten, in welchen die Bergbaufreiheit infolge von Konzessionen des RK. oder von älteren Sonderrechten nicht oder nicht vollkommen erhalten ist, Einschränkungen unterliegen. Soweit das nicht der Fall ist, wird ihre Zuständigkeit in den Ksl. Bergverordnungen nach der Enumerationsmethode festgelegt. Sie ist dadurch der Einwirkung der Gouverneure entzogen. Doch ist der RK. ermächtigt, die Zuständigkeit der Behörden abweichend von den Ksl. Bergverordnungen zu regeln. Durch die Ksl. Bergverordnungen in Verbindung mit der Ksl. Verordnung betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 14. Juli 1905 (RGBl. S. 717) ist auch die Einordnung der Bergbehörde in den Instanzenzug festgelegt. Sie hat die Eigenschaft einer Lokalbehörde des Schutzgebiets. Mit dieser Maßgabe kann der Gouverneur, falls mehrere Beamte vorhanden sind, die Geschäfte unter sie nach Materien oder regional verteilen. Die Tätigkeit der Bergbehörde ist, abgesehen von der Wahrnehmung der Bergpolizei, welche ihr in keinem Teile der Schutzgebiete entzogen werden kann, 1. eine rein verwaltende hinsichtlich der Entscheidungen auf Grund öffentlichen Rechts; 2. eine vorläufig oder endgültig Rechte schaffende bei der Gestaltung der Schürf- und Bergbaugerechtsame in den von Konzessionen des RK. und von älteren Sonderrechten nicht berührten Gebieten und bei der Entscheidung über Privatrechtsansprüche aus Anlaß des Schürfens und Bergbaus; 3. eine finanzielle bei Wahrnehmung der Rechte des Fiskus hinsichtlich der bergrechtlichen Gebühren und Abgaben. Die Bergbehörde hat in allen aus Anlaß des Schürfens und des Bergbaus vorkommenden praktischen Fällen, jedoch mit Ausnahme der Bergschädenfälle und des Mitgewinnungsrechts verschiedener Bergwerkseigentümer, als zunächst zuständige Behörde eine Entscheidung zu treffen. An ihre Stelle tritt jedoch die örtliche Landesverwaltungsbehörde, wenn es sich um das Schürfen und den Bergbau auf Eingeborenenland handelt. Die Entscheidung der Bergbehörde ist anfechtbar entweder durch die Beschwerde oder durch die Anrufung der ordentlichen Gerichte oder auf beiden Wegen nebeneinander. Grundsätzlich ist das Rechtsmittel bei Entscheidungen der Bergbehörde auf Grund öffentlichen Rechts einschließlich der Vorschriften über die Gebühren und Abgaben die Beschwerde an den Gouverneur und gegen dessen Entscheidung die weitere Beschwerde an den Reichskanzler, bei Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche die Beschwerde und die Anrufung der ordentlichen Gerichte. Es ist jedoch nach den Vorschriften in den Ksl. Bergverordnungen die Beschwerde ausgeschlossen in dem Privatrechtsfalle des § 46, der Rechtsweg ausgeschlossen in den auf dem Gebiete des Privatrechts oder auf der Grenze zwischen dem Privatrechte und dem öffentlichen Rechte liegenden Fällen der §§ 18, 1; 38, 1, 2; 41, 2; 47, 1; 53, 2; 54; 55; 67, 2; 68; 78, 1; 82, 2, andererseits der Rechtsweg unter Ausschließung der Beschwerde zugelassen in dem auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts liegenden Falle des § 70 der Ksl. Bergverordnungen. Mangels eines Kompetenzgerichtshofs entscheiden die Gerichte auf Antrag, ob ihre Zuständigkeit ausschließlich oder neben der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden begründet ist. - Die Bergbehörde kann vor den in Ausführung der Ksl. Bergverordnungen ergehenden Entscheidungen Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen. Indessen ist es zweifelhaft, ob die Bergbehörde die Befugnis hat, die Zeugen und Sachverständigen zum Erscheinen und zur Aussage zu zwingen. Die Bergbehörde kann die Behörden sämtlicher Schutzgebiete, dagegen nicht die heimischen Reichs- und bundesstaatlichen Behörden und Gerichte zum Zwecke der Rechtshilfe in Anspruch nehmen. Abgesehen von der Anwendung von Zwang zur Durchführung bergpolizeilicher und anderer Anordnungen öffentlichen Rechts und von dem Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Gebühren und Abgaben sind die Entscheidungen und sonstigen Anordnungen der Bergbehörde nur vollstreckbar, soweit nicht ein vollstreckbares gerichtliches Erkenntnis ergangen ist. Ist das nicht der Fall, der Rechtsweg aber zugelassen, so ist die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung zulässig. Im übrigen sind für die Vollstreckung die Vorschriften der Ksl. V., betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 (RGBl. S. 717) maßgebend. - Sofern nicht in den Ksl. Bergverordnungen oder in Konzessionen des RK. und älteren Sonderrechten die Anfechtung von Entscheidungen und Beschlüssen der Bergbehörde der Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtsweges oder der Anrufung von Schiedsgerichten vorbehalten ist, kann gegen jede bergpolizeiliche und nichtbergpolizeiliche Anordnung und jede Entscheidung der Bergbehörde, ferner gegen die Androhung und Ausführung von Zwangsmaßregeln binnen einer Präklusivfrist, welche ohne Rücksicht auf den polizeilichen oder nichtpolizeilichen Charakter der Anordnung, abgesehen von bestimmten, in den Ksl. Bergverordnungen bezeichneten Fällen, drei Monate beträgt, die Beschwerde bei dem Gouverneur und gegen dessen Beschwerdebescheid die weitere Beschwerde bei dem RK., soweit sie nicht in den Ksl. Bergverordnungen ausgeschlossen ist, binnen einer Präklusivfrist von vier Wochen erhoben werden. Im einzelnen gelten für das Beschwerdeverfahren bestimmte Vorschriften der vorbezeichneten Ksl. V. vom 14. Juli 1905.
13. Zuständigkeit der Gerichte. Durch die Ksl. Bergverordnungen wird, soweit nicht in Konzessionen des RK. und in älteren Sonderrechten etwas anderes bestimmt ist, für das gerichtliche Verfahren die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts begründet, in dessen Bezirk das Schürffeld oder Bergbaufeld liegt.
14. Nebenbestimmungen. Schürfer und Bergbautreibende, die nicht im Schutzgebiete wohnen, sollen notariell oder gerichtlich einen Nichteingeborenen als Vertreter im Schutzgebiet bestellen und der Bergbehörde benennen, widrigenfalls letztere einen Vertreter bestellen kann. - Zustellungen sollen, soweit nicht die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren Anwendung finden oder Konzessionen und ältere Sonderrechte etwas anderes bestimmen, nach Maßgabe der mehrfach benannten Ksl. V. vom 14. Juli 1905 bewirkt werden. - Beamten und Militärpersonen, welche im Schutzgebiet dienstlich tätig sind, ist das Schürfen und der Bergbau untersagt.
15. Ergänzende Vorschriften. Über die in den Ksl. Bergverordnungen ausgesprochene Ermächtigung des RK. zu Ergänzungen und unwesentlichen, durch die örtlichen Verhältnisse bedingten Änderungen der bergrechtlichen Vorschriften ist zum Teil bereits laufend berichtet worden. Zu erwähnen ist noch, das der RK., soweit die auf das Bergwesen bezüglichen Rechtsverhältnisse nicht durch die Ksl. Bergverordnungen geregelt sind, zu dieser Regelung ermächtigt ist, daß der RK. ferner die in den Ksl. Bergverordnungen vorgesehenen Fristen verlängern, für das Schürfen und den Bergbau auf Edelsteine sowie auf andere Edelmineralien, welche auf der angeschwemmten Lagerstätte auftreten, von den Ksl. Bergverordnungen abweichende Vorschriften erlassen, die Erlaubnis zum Schürfen von der Lösung eines Schürfscheins abhängig machen und vorschreiben kann, daß ein Schürfer nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Schürffeldern belegen darf.