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Timestamp: 2019-12-11 04:01:53
Document Index: 382279874

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 633', '§ 632', '§ 632', '§ 641', '§ 632']

§ 632a BGB, Abschlagszahlungen - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 632a BGB
§ 632a BGB – Abschlagszahlungen
(1) 1Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. 2Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 3Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. 4§ 641 Abs. 3 gilt entsprechend. 5Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.
Zu § 632a: Neugefasst durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2022), geändert durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969).
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