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Timestamp: 2013-05-25 08:17:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS April 2007: II. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
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von Freier - Zur Revisibilit�t der Fristenregelung des � 268 Abs. 3 S. 2 StPO - Anmerkung zu BGH 4 StR 452/06 und 5 StR 349/06Hauptmann/R�ben-stahl - Zur verfass-ungsrechtlichenUnbedenklichkeiteiner Doping-Be-sitzstrafbarkeit de lege ferenda - insbesondere gemessen am "Cannabis-Urteil" des BVerfGBuermeyer - Die Online-Durchsuchung. Technischer Hinter-grund des verdeckten hoheitlichen Zugriffsauf Computersysteme.Fahl - Die "unwahre" Protokollr�geProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	April 2007 II. Strafzumessungs- und Ma�regelrecht
S. 132 Heft 4/2007 368. BGH 3 StR 396/06 - Urteil vom 21. Dezember 2006 (LG Duisburg)
BGHSt; nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Urteilsgr�nde; neue Tatsache); Aufkl�rungspflicht; Doppelverfolgungsverbot; Darlegungspflicht.
� 66 StGB; � 66b StGB; � 244 Abs. 2 StPO; � 267 StPO; Art. 103 Abs. 3 GG
1. Zum notwendigen Umfang der Pr�fung, ob Tatsachen f�r den Richter des Ausgangsverfahrens erkennbar waren, und zu den Anforderungen an die Darstellung im Urteil. (BGHSt)
2. "Erkennbar" sind Tatsachen, die ein sorgf�ltiger Tatrichter h�tte aufkl�ren m�ssen, um entscheiden zu k�n-
S. 133 Heft 4/2007 nen, ob eine Ma�regel nach �� 63, 64, 66, 66a StGB anzuordnen ist, bzw. solche Tatsachen, die der Tatrichter nach dem Ma�stab der Aufkl�rungspflicht (� 244 Abs. 2 StPO) zur Entscheidung �ber die Anordnung einer freiheitsentziehenden Ma�regel zu erforschen hatte und bei hinreichender Aufkl�rung gefunden h�tte (BGH NStZ-RR 2006, 172). Keine "neuen" Tatsachen sind daher auch solche Tatsachen, f�r die es im Ausgangsverfahren Anhaltspunkte gegeben hat, die aber damals vom Gericht unbeachtet geblieben sind. (Bearbeiter)
3. Die Sicherungsverwahrung ist - unabh�ngig von der Art ihrer Anordnung (�� 66, 66a oder 66b StGB) - eine au�erordentlich beschwerende Ma�nahme und zugleich der intensivste Eingriff in das Freiheitsrecht, der nach dem Strafgesetzbuch angeordnet werden kann. F�r die nachtr�glich angeordnete Sicherungsverwahrung nach � 66b StGB kommt hinzu, dass sie den Bestand eines rechtskr�ftigen Urteils ber�hrt. Sie soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Einzelf�lle beschr�nkt sein (BGHSt 50, 121, 126; BVerfG [Kammer] StV 2006, 574 Rdn. 18). An die Annahme "neuer" Tatsachen sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen. (Bearbeiter)
4. Es kommen nur solche Umst�nde als "neue" Tatsachen in Betracht, die entweder erst nach der Anlassverurteilung entstanden sind oder vom Richter des Ausgangsverfahrens nicht erkannt werden konnten. Nur so ist sichergestellt, dass durch die Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung nicht Vers�umnisse der Strafverfolgungsbeh�rden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Verurteilten im Nachhinein korrigiert werden (BGHSt 50, 121, 126; BVerfG [Kammer] StV 2006, 574 Rdn. 18). (Bearbeiter)
5. "Neu" sind demgegen�ber solche Tatsachen, die dem letztinstanzlich zust�ndigen Gericht im Ausgangsverfahren auch bei pflichtgem��er Wahrnehmung seiner Aufkl�rungspflicht nicht h�tten bekannt werden k�nnen. (Bearbeiter)
6. Der neue Richter darf eine Tatsache, die zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens schon bestanden hat, nur dann als neu ansehen und auf sie die Anordnung nach � 66b StGB st�tzen, wenn er die �berzeugung gewinnt, dass damals insofern nicht gegen � 244 Abs. 2 StPO versto�en worden ist. Dies kann nur auf der Grundlage der Kenntnis aller relevanten Einzelheiten des Ausgangsverfahrens - namentlich des urspr�nglichen Urteils, aber auch der Akten des Ausgangsverfahrens - entschieden werden. (Bearbeiter)
7. Jedenfalls dann, wenn die jetzt als neue Tatsachen gewerteten Fakten aus nachtr�glicher Sicht im Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung tats�chlich schon vorhanden waren, aber nicht erkannt worden sind, werden regelm��ig n�here Darlegungen notwendig sein, warum sie f�r das Ausgangsgericht nicht erkennbar waren. (Bearbeiter)
329. BGH 2 StR 28/07 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Frankfurt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (andere Pers�nlichkeitsm�ngel neben der Sucht); Sicherungsverwahrung (Anlasstat).
� 64 StGB; � 66 StGB
1. Eine fr�here Verurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe nach � 31 JGG erf�llt bei der Entscheidung �ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung den Tatbestand des � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn zu erkennen ist, dass der T�ter wenigstens bei einer der zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt h�tte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden w�re. Hiervon darf nur ausgegangen werden, wenn der Tatrichter Feststellungen dar�ber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich hingegen nicht an dessen Stelle setzen und im Nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen.
2. Bei der Entscheidung �ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf der symptomatische Zusammenhang zwischen Anlasstaten und k�nftig zu bef�rchtenden erheblichen rechtswidrigen Taten nicht allein deswegen verneint werden, weil au�er einer Sucht noch weitere Pers�nlichkeitsm�ngel eine Disposition f�r die Begehung von Straftaten begr�nden.
259. BGH 1 StR 601/06 - Urteil vom 13. M�rz 2007 (LG Kempten)
Beweisw�rdigung (Darlegung der Schuldf�higkeit des T�ters; Detailliertheit der Urteilsgr�nde); Annahme erheblich verminderter Schuldf�higkeit bei Demenz (Formen der Pers�nlichkeitsst�rungen); Strafzumessung (nachtr�glich erfolglose Bew�hrung; Vorwurf eines Versuchs trotz R�cktritts).
� 261 StPO; � 21 StGB; � 267 StPO; � 56 StGB
1. Die in � 56 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Erwartung, der Angeklagte werde k�nftig keine Straftaten mehr begehen, ist nicht auf die Dauer der jeweiligen Bew�hrungszeit begrenzt. Ein neuer Tatrichter darf bei der Zumessung der Strafe und beim Stellen der Prognose gem�� � 56 Abs. 1 StGB ber�cksichtigen, dass der Angeklagte zwar mehrere Bew�hrungszeiten durchgestanden hat, dann aber doch immer wieder straff�llig geworden ist (BGH, Urteil vom 7. Januar 1992 - 1 StR 599/91 = BGHR StGB � 56 Abs. 1 Sozialprognose 22).
2. Ist ein T�ter von einem Versuch freiwillig zur�ckgetreten, kann der auf die versuchte Tat gerichtete Vorsatz nicht im Rahmen der Strafzumessung f�r ein damit in engem Zusammenhang stehendes vollendetes Delikt herangezogen werden. Dies gilt nach bisheriger Rechtsprechung auch dann, wenn sich der Vorsatz der versuchten Tat, von der der T�ter zur�ckgetreten ist, mit dem Motiv f�r das vollendete Delikt �berschneidet, es sei denn, anders w�re eine zutreffende und vollst�ndige Bewertung der vollendeten Tat nicht m�glich.
286. BGH 4 StR 581/06 - Beschluss vom 27. Februar 2007 (LG Arnsberg)
Minder schwerer Fall des Totschlages (Tat in der N�he der Notwehr); Doppelverwertungsverbot; Strafzumes-
S. 134 Heft 4/2007 sung (Vorwurf mangelnden R�cktritts; Alkoholisierung kein Strafsch�rfungsgrund).
� 213, 2. Alt. StGB; � 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB; � 32 StGB; � 33 StGB
1. Bei einer T�tung im Grenzbereich der Notwehr kann insbesondere bei �berschreitung der Grenzen der Notwehr ohne Erreichen der Voraussetzungen des � 33 StGB (BGH, Beschluss vom 29. M�rz 2000 - 2 StR 71/00) bereits allein aus diesem Grunde die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des � 213, 2. Alt. StGB in Betracht kommen.
2. Im Rahmen der bei der Pr�fung eines minder schweren Falles erforderlichen Gesamtbetrachtung sind alle Umst�nde heranzuziehen und zu w�rdigen, die f�r die Wertung der Tat und des T�ters in Betracht kommen, gleichg�ltig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 98 f.).
338. BGH 2 StR 532/06 - Beschluss vom 24. Januar 2007 (LG Gera)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Urteilsgr�nde); Pers�nlichkeitsst�rung (Vergleichbarkeit mit krankhafter seelischer St�rung; Gesamtschau).
� 63 StGB; � 267 Abs. 3 StPO; � 20 StGB; � 21 StGB
1. Die Diagnose "Pers�nlichkeitsst�rung" ist nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der �� 20, 21 StGB, denn eine Pers�nlichkeitsst�rung kann auch gegeben sein bei Charaktereigenschaften, die noch dem Normbereich menschlichen Wesens und Verhaltens zugerechnet werden k�nnen.
2. F�r die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann die Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung stets nur unter engen Voraussetzungen und nur dann gen�gen, wenn feststeht, dass der T�ter auf Grund dieser St�rung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat. F�r eine solche Annahme bedarf es einer Gesamtschau, ob die St�rungen beim T�ter in ihrer Gesamtheit sein Leben vergleichbar schwer und mit �hnlichen Folgen belasten oder einengen wie krankhafte seelische St�rungen.
282. BGH 4 StR 544/06 - Urteil vom 1. M�rz 2007 (LG M�nster)
Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Verm�gen im Umfang des Verfallbetrages).
� 73a StGB; � 73c StGB
1. Nach dem Bruttoprinzip unterliegt nicht nur der Gewinn, sondern grunds�tzlich alles, was der T�ter aus der Tat erhalten hat, dem Verfall. Bei der Berechnung des aus einem Drogenverkauf Erlangten ist deshalb vom gesamten Erl�s ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen auszugehen (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 47, 369, 370).
2. Eine Entscheidung nach � 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB scheidet regelm��ig aus, wenn der Angeklagte noch �ber Verm�gen verf�gt, das wertm��ig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallbetrag zur�ckbleibt (BGHR StGB � 73 c Wert 2 = NStZ 2000, 480). Verf�gt der T�ter �ber Verm�gen, liegt es nahe, dass der Wert des Erlangten in diesem noch vorhanden ist, es sei denn, es st�nde zweifelsfrei fest, dass ein Verm�genswert ohne jeden denkbaren Bezug mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40, 42/43).
3. Erlangt im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ist nur das, wor�ber der T�ter oder Teilnehmer auch tats�chlich Verf�gungsgewalt erlangt hat. Bei mehreren Tatbeteiligten gen�gt jedoch die Erlangung einer (faktischen) wirtschaftlichen Mitverf�gungsgewalt (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199; BVerfG StV 2004, 409, 411; 2006, 449, 450). Die aus der Straftat erlangten Bet�ubungsmittel als solche unterliegen nicht dem Verfall, sondern als Beziehungsgegenst�nde der Einziehung nach � 33 Abs. 2 BtMG (Senat, Beschluss vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01; BGH NStZ-RR 2002, 118, 119).
328. BGH 2 StR 17/07 - Beschluss vom 7. Februar 2007 (LG Aachen)
Strafaussetzung zur Bew�hrung (Entscheidung �ber die Sozialprognose; Leugnen der Tat).
� 56 StGB; � 46 StGB
1. Das blo�e Leugnen der Tat darf ebenso wie bei der eigentlichen Strafzumessung auch bei der Entscheidung �ber die Sozialprognose im Rahmen einer etwaigen Strafaussetzung zur Bew�hrung nicht zum Nachteil des Angeklagten ber�cksichtigt werden.
2. Die gem�� � 56 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung �ber die Sozialprognose kann f�r einen bestimmten Zeitpunkt grunds�tzlich nur einheitlich getroffen werden. Damit scheidet regelm��ig die Entscheidung aus, bei zwei nicht zu einer Gesamtstrafe zusammengezogenen Freiheitsstrafen eine Strafe zur Bew�hrung auszusetzen und die andere Strafe unbedingt auszusprechen (vgl. auch � 56 Abs. 4 Satz 1 StGB).
310. BGH 5 StR 517/06 - Beschluss vom 30. Januar 2007 (LG Dresden)
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (Darlegungsanforderungen; Urteilsgr�nde; Ansiegelung fr�herer Urteile); minder schwerer Fall der Geiselnahme (Er�rterungsmangel).
� 66 Abs. 1 StGB; � 267 Abs. 6 Satz 1 StPO; � 239b Abs. 2 StGB; � 239a Abs. 2 StGB
Nach � 267 Abs. 6 Satz 1 StPO muss die Anordnung einer Ma�regel aus sich heraus verst�ndlich im Urteil begr�ndet werden. Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder W�rdigungen d�rfen nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht m�glich ist (BGHR StPO � 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH NStZ-RR 2000, 304; BGH NStZ-RR 2007, 22; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 5 StR 489/06).
S. 135 Heft 4/2007 307. BGH 5 StR 499/06 (alt: 5 StR 339/05) - Urteil vom 13. M�rz 2007 (LG Dresden)
Unzureichender Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (zeitlich ma�gebliche Tatumst�nde; Auswirkung der angeordneten Sicherungserwahrung auf die Strafzumessung).
� 66a StGB; � 66 StGB; � 46 StGB
Hinsichtlich der materiellen Voraussetzung der Gef�hrlichkeit f�r die Allgemeinheit nach � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB, auf welche in � 66 Abs. 2 und Abs. 3 StGB verwiesen wird, ist auf den Zeitpunkt der Aburteilung abzustellen (st. Rspr., vgl. BGHSt 24, 160, 164). Auch darf der Tatrichter dabei die voraussichtlichen Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs ber�cksichtigen, soweit dieser eine Haltungs�nderung erwarten l�sst (vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 2 Gef�hrlichkeit 1). Jedoch bleiben denkbare, aber nur erhoffte positive Ver�nderungen und Wirkungen k�nftiger Ma�nahmen im Strafvollzug der �berpr�fung nach � 67c Abs. 1 StGB vor Ende des Vollzugs der Strafe vorbehalten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 337).
280. BGH 4 StR 516/06 - Beschluss vom 11. Januar 2007 (LG Bochum)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Er�rterungsmangel; eigene W�rdigung des Sachverst�ndigengutachtens; Fehlen einer Pers�nlichkeitsdepravation und von Entzugssymptomen).
� 64 StGB; � 72 StGB; � 261 StPO
1. Der nach � 64 Abs. 1 StGB erforderliche Hang, alkoholische Getr�nke oder andere Mittel im �berma� zu sich zu nehmen, setzt keine k�rperliche (physische) Abh�ngigkeit voraus (st. Rspr.), sondern es gen�gt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch �bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im �berma� zu sich zu nehmen (vgl. BGHR StGB � 64 Abs. 1 Hang 1 und 5).
2. Das Fehlen einer Pers�nlichkeitsdepravation und von Entzugssymptomen k�nnen f�r das Vorliegen eines "Hanges" indiziell sein, ihr Fehlen muss aber nicht zu dessen Verneinung f�hren.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]