Source: https://www.rokpartner.de/abfindung/
Timestamp: 2020-02-28 11:39:25
Document Index: 245269119

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 113', '§ 7', '§ 4']

Abfindung nach Kündigung | Rechtsanwälte Ottmann Khazanov & Partner
Abfindung nach Kündigung!
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Bei dem Thema Abfindung kommt es auf das Verhandlungsgeschick des beauftragten Rechtsanwaltes an. Denn das Gesetz kennt nur in den wenigsten Fällen einen Anspruch auf eine Abfindung, der auch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Vielmehr ist die Abfindung überwiegend das Resultat eines gerichtlichen Vergleichs, in dem sich der Arbeitgeber zu einer Geldzahlung (Abfindung) verpflichtet und sich der Arbeitnehmer im Gegenzug mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt.
Bedenken Sie aber, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen die Kündigung immer sorgfältig abgewogen werden sollte. Denn in erster Linie muss sich die Abfindung für Sie lohnen. Dies tut sie nur dann, wenn Sie mit der Verhandlung selbst und deren abschließenden Ausgang einverstanden sind. Die Höhe der Abfindung ist dabei ganz entscheidend, da die Abfindung das Gefühl vermitteln sollte, eine angemessene Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes darzustellen.
zur Kündigung.
Nach einer Kündigung werden in der Praxis gut 90 % der Fälle durch einen Abfindungsvergleich beendet, obwohl das Gesetz in der überwiegenden Zahl der Fälle keinen gesetzlichen Anspruch regelt. Die Abfindung ist vielmehr das Ergebnis einer gut geführten Verhandlung in einem Kündigungsschutzprozess, der mit einem Abfindungsvergleich endet.
Da es in den meisten Fällen keinen gesetzlichen Anspruch gibt, ist die Höhe der Abfindung immer eine Frage des Einzelfalles. Als Faustformel hat sich ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Beschäftigungsjahr herauskristallisiert. Dies nicht zuletzt in Anlehnung an den gesetzlichen Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG. Für die Höhe der Abfindung sind aber häufig andere Faktoren ausschlaggebend wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Höhe des Gehalts, die Dringlichkeit der Kündigung für den Arbeitgeber und die Stärke des Kündigungsschutzes selbst.
Wann und wo ist ein Abfindungsanspruch ausdrücklich geregelt?
Das Gesetz regelt einen Abfindungsanspruch bei einer Kündigung, die auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitgeber dabei ausdrücklich erklärt, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist für die Kündigungsschutzklage eine Abfindung beanspruchen kann – geregelt in § 1a KSchG.
Weiterhin besteht ein gesetzlicher Abfindungsanspruch bei einem Auflösungsurteil nach §§ 9, 10 KSchG oder etwa bei Vorliegen eines Sozialplans oder als Nachteilsausgleichsanspruch nach § 113 BetrVG. Auch können sich Abfindungsansprüche aus anderen Rechtsgrundlagen ergeben wie aus Tarifverträgen etc.
Wie sieht die anwaltliche Unterstützung in der Verhandlung aus?
Da die Abfindung in den meisten Fällen das Ergebnis einer gut geführten Verhandlung ist, sollte der Anwalt im laufenden Kündigungsschutzprozess abschätzen können, inwieweit die Kündigung wirksam oder unwirksam ist. Hieran kann der Anwalt dann regelmäßig einschätzen, ob die Höhe der Abfindung möglicherweise über oder unter der „Faustformel“ (0,5 Bruttomonatsgehälter) liegt. Daran kann er abwägen, wie gut oder schlecht das Angebot der Beklagtenseite ist.
Kann ich trotz der Annahme einer neuen Stelle eine Abfindung erhalten?
Grundsätzlich ja. Wichtig ist jedoch, dass sich die Annahme einer neuen Stelle negativ auf die Verhandlungsposition im Kündigungsschutzprozess auswirken kann. Sie geben nämlich mit der Annahme zu erkennen, dass es Ihnen nur auf die Abfindung ankommt und nicht auf die Weiterbeschäftigung – die ja gerade Ziel der Kündigungsschutzklage ist. Sie tun daher gut daran, wenn der alte Arbeitgeber von der neuen Anstellung keine Kenntnis erhält.
Was bewirkt die Kündigungsschutzklage?
Die Kündigungsschutzklage verhindert im Grundsatz die Wirksamkeit der Kündigung. Denn das Gesetz schreibt vor, dass die Kündigung als „von Anfang an“ wirksam gilt, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird, § 7 KSchG. Dabei ist die Kündigungsschutzklage darauf gerichtet – im Falle des Obsiegens – die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu erreichen. Vergleichen sich die Parteien im Kündigungsrechtsstreit, so ist das Ergebnis in den meisten Fällen die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber unter einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
In welchem Zeitraum muss ich die Kündigungsschutzklage erheben?
Die Frist der Kündigungsschutzklage beträgt nach § 4 KSchG im Grundsatz drei Wochen und kann nicht verlängert werden. Sie beginnt mit Erhalt der Kündigung zu laufen. Unter sehr stark eingeschränkten Voraussetzungen kann aber auch noch nach Ablauf der Frist die Kündigungsschutzklage erhoben werden.
Was kann noch im Rahmen der Kündigungsschutzklage durchgesetzt werden?
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses kann/sollte auch ein „gutes“ Arbeitszeugnis durchgesetzt werden. Die Benotung kann nämlich grundsätzlich ­– ähnlich wie die Höhe der Abfindung – durch eine gut geführte Verhandlung ausgehandelt und Teil eines Vergleichs werden.
Wie sollte ich mich nach Erhalt der Kündigung verhalten?
Sie sollten es unbedingt vermeiden, sich zu spät bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Andernfalls drohen Sperrzeiten oder Kürzungen des Arbeitslosengeldes. Für die Arbeitsuchendmeldung haben Sie grundsätzlich drei Tage nach Erhalt der Kündigung Zeit. Eine längere Frist kann dann gelten, wenn die Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses länger als drei Monate ist. Hier reicht die Arbeitsuchendmeldung (spätestens) drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses aus.
Wie verhalte ich mich richtig gegenüber meinem „alten“ Arbeitgeber?
Sollte keine Freistellung durch den Arbeitgeber erfolgt sein, sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitsleistung bis zum Beendigungszeitpunkt anzubieten und auch zur Arbeit zu erscheinen. Denn bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die bisherigen Rechtspflichten fort. Erscheinen Sie nicht zur Arbeit, kann dies die Grundlage für eine erneute Kündigung darstellen. Besonderheiten können sich für Vorstellungsgespräche bei einem potenziell „neuen“ Arbeitgeber ergeben. Denn der „alte“ Arbeitgeber hat Sie grundsätzlich zu deren Wahrnehmung freizustellen.
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