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Timestamp: 2016-10-23 03:13:50
Document Index: 196015803

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 271', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 156']

Nachdem die X.________ AG in der von der Y.________ AG f�r eine rechtskr�ftige Prozessentsch�digung von Fr. 34'564.50 eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Stein am Rhein Rechtsvorschlag erhoben hatte, erwirkte Letztere beim Kantonsgericht Schaffhausen am 13. Juli 2005 gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG einen Arrestbefehl auf diversen Patenten und Marken der X.________ AG sowie auf dieser zustehenden Anspr�chen, Forderungen und Kontoguthaben.
Die hiergegen erhobene Einsprache der X.________ AG hiess das Kantonsgericht am 19. Oktober 2005 insofern teilweise gut, als es ausschliesslich deren PC yyyy im Betrag von von Fr. 33'038.60 zuz�glich Zins und Kosten arrestierte.
Das Obergericht hat zun�chst auf den Entscheid der erstinstanzlichen Richterin verwiesen. Diese hatte erwogen, dass die �bertragung von Aktiven auf die ehemalige Z.________ AG und jetzige X.________ AG nicht nur eine theoretische M�glichkeit, sondern naheliegend und wahrscheinlich sei. Zu diesem Schluss gelangte sie aufgrund einer Reihe von Indizien: Auf Papier der Beschwerdef�hrerin verfasstes, aber von der X.________ AG unterzeichnetes Kundenschreiben mit dem Titel "Wir sind ab dem 1. Juli 2005 wieder X.________ AG"; Tatsache, dass die Firma Z.________ AG, die ihren Sitz an der gleichen Adresse in T.________ hat und deren Verwaltungsrat gr�sstenteils mit demjenigen der Schuldnerin identisch ist, per Anfang Juli 2005 in X.________ AG umbenannt worden war; Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin bez�glich dieser Vorg�nge keine vollst�ndige Transparenz geschaffen, sondern ihren Kunden gegen�ber den Eindruck erweckt hatte, bei der neuen Firma handle es sich nach wie vor um die Beschwerdef�hrerin und damit um die gleiche Gesch�ftspartnerin.
Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang weiter auf den Umstand verwiesen, dass mit der am 30. Juni 2005 eingetragenen Umbenennung der X.________ AG auch deren Gesellschaftszweck ge�ndert wurde; war der Zweck der alten Firma (Z.________ AG) auf das Anbieten von Servicevertr�gen beschr�nkt, bezweckt die umfirmierte X.________ AG die Produktion, Verarbeitung sowie den Verkauf von Bettwaren, was dem Zweck der Beschwerdef�hrerin entspricht. �ber diesen wesentlichen Umstand sei im Kundenschreiben ebenfalls nicht informiert worden. Mit dem Hinweis auf geplante Neuinvestitionen zur Verbesserung der Service-Leistungen und auf neue Reinigungstechnologien habe die Beschwerdef�hrerin die m�gliche Produktion und Verarbeitung von Bettware durch die X.________ AG verschwiegen. Zu bemerken sei zudem, dass der Anwalt der Beschwerdef�hrerin und L.________ in den Gesch�ftsleitungen beider Firmen vertreten seien und folglich deren Gesch�ftspolitik bestimmen k�nnten. Sodann habe die Beschwerdef�hrerin die Zahl ihrer Mitarbeiter innert kurzer Zeit von rund 40 auf etwa 12-15 reduziert.
Schliesslich hat das Obergericht l�ngere Ausf�hrungen zur finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin gemacht.
Mit den vorstehend wiedergegebenen obergerichtlichen Erw�gungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nur ungen�gend auseinander. Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt insofern unsubstanziiert, als im Einzelnen darzulegen w�re, inwiefern das Obergericht diesbez�glich in Willk�r verfallen sein soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, die Ausf�hrungen zur finanziellen Situation zu kritisieren, und macht in diesem Zusammenhang geltend, in Verletzung des Willk�rverbots und des rechtlichen Geh�rs habe das Obergericht ihre in der letzten Zeit markant verbesserte Verm�genssituation bzw. Liquidit�t nicht oder jedenfalls zu wenig gew�rdigt. Damit geht sie aber an der in E. 1 zitierten Kernerw�gung des Obergerichts vorbei, die Zweck�nderung bei der Z.________ AG und deren Umfirmierung in X.________ AG lasse im Zusammenhang mit der massiven Reduktion der Mitarbeiter der Beschwerdef�hrerin und deren Kundenschreiben, sie sei ab dem 1. Juli 2005 wieder X.________ AG, die �bertragung von Aktiven auf diese Firma bef�rchten.
Halten aber diese Erw�gungen mangels sich darauf beziehender substanziierter R�gen vor dem Willk�rverbot stand, werden die Ausf�hrungen im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin gegenstandslos, zumal ein Entscheid erst dann wegen Willk�r aufgehoben werden kann, wenn er sich nicht nur in einzelnen Erw�gungen, sondern auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 II 259 E. 5 S. 281; 129 I 49 E. 4 S. 58). Ohnehin w�re nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht bei seinen Ausf�hrungen zur finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin in Willk�r verfallen sein soll, ersch�pfen sich doch die diesbez�glichen Vorbringen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Soweit die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit den in E. 1 geschilderten Vorg�ngen schliesslich r�gt, diese belegten noch kein b�swilliges effektives Beiseiteschaffen von Verm�genswerten, �bergeht sie die zutreffende vorinstanzliche Erw�gung, dass zwar blosse Absichts�usserungen nicht gen�gen, dass aber der Arrestgrund entgegen dem strikten Wortlaut von Art. 272 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG bereits dann gegeben sein muss, wenn der Wille des Schuldners, dem Gl�ubiger Vollstreckungssubstrat zu entziehen, aus Vorbereitungshandlungen ersichtlich ist, da bei Vollendung des objektiven Merkmals jeder Arrest zu sp�t k�me (Urteil 5P.403/1999, E. 2c; Mattmann, Die materiellen Voraussetzungen der Arrestlegung nach Art. 271 SchKG, Diss. Fribourg 1981, S. 113; Jud, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Arrestrecht des SchKG, Diss. Z�rich 1940, S. 13). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ist es vor dem Hintergrund der dargelegten, ungew�hnlichen Vorkehren - f�r welche sie nie eine Erkl�rung gegeben hat - nicht willk�rlich, wenn das Obergericht diese als Vorbereitungshandlungen im erw�hnten Sinn gewertet und daraus den Schluss gezogen hat, es sei die Verlagerung von Aktiven in die X.________ AG zu bef�rchten. Umso weniger kann Willk�r gegeben sein, als dem Sachrichter bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Arrestgrundes glaubhaft gemacht worden sind, ein weites Ermessen zukommt (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; Artho von Gunten, Die Arresteinsprache, Diss. Z�rich 2001, S. 102), und als sich das Obergericht dabei auf nachgewiesene Fakten (Kundenschreiben, Umfirmierung und �nderung Gesellschaftszweck bei der Z.________ AG, massive Reduktion der Mitarbeiter bei der Beschwerdef�hrerin, zeitliche Koinzidenz all dieser Umst�nde, weitgehend identische Verwaltungsr�te beider Firmen) gest�tzt hat. Im �brigen liegt Willk�r nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9), sondern erst dann, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 129 I 49 E. 4 S. 58). Keine dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall erf�llt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt ferner eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik der Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich wiederum auf Vorbringen im Zusammenhang mit ihrer finanziellen Situation (Restrukturierungsmassnahmen, Zahlungsbem�hungen und aktuelle Liquidit�t), die vom Obergericht falsch gew�rdigt worden sei. Ging aber die Kernerw�gung des Obergerichts dahin, die Zweck�nderung bei der Z.________ AG und deren Umfirmierung in X.________ AG lasse im Zusammenhang mit der massiven Reduktion der Mitarbeiter der Beschwerdef�hrerin und deren Kundenschreiben, sie sei ab dem 1. Juli 2005 wieder X.________ AG, die �bertragung von Aktiven auf diese Firma bef�rchten, und durfte sie bereits aus diesen Umst�nden willk�rfrei auf den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG schliessen (E. 2), werden die Vorbringen im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin gegenstandslos. Wenn das Obergericht aus den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin und aus den von ihr eingereichten Beweismitteln zur Verm�genslage und zur Liquidit�t andere Schlussfolgerungen gezogen hat als diese, so beschl�gt dies im �brigen die Beweisw�rdigung und nicht das rechtliche Geh�r.
Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs geltend macht, scheitert die R�ge bereits daran, dass sie offensichtlich in der Lage war, den obergerichtlichen Entscheid sachgerecht anzufechten: Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was gegeben ist, wenn - wie dies vorliegend in hinreichender Weise geschehen ist - kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt; dabei darf sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57; 126 I 97 E. 2b S. 102; 129 I 232 E. 3.2 S. 236).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist folglich der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).