Source: https://sportfreunde-broekhuysen.de/?page_id=59
Timestamp: 2020-04-01 23:09:01
Document Index: 105269161

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 288', '§ 247', '§ 7', '§ 8', '§12', '§ 670', '§ 26']

Satzung - Sportfreunde Broekhuysen
Neufassung der Vereinssatzung der Sportfreunde Broekhuysen 1959 e. V.
§12 Vergütung der Tätigkeit von Organmitgliedern, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
Der Verein führt den Namen „Sportfreunde Broekhuysen 1959 e. V.“
Er hat seinen Sitz in Straelen und ist in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen.
Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften,
Talentsichtung und Talentförderung insbesondere im Jugendbereich,
Entwicklung der Motorik, den Abbau von Aggressionen durch sportliche Betätigung und die sinnvolle Betätigung mit anderen zusammen, um dadurch Rücksichtnahme und Teamfähigkeit zu erlernen,
Der Verein ist Mitglied im Stadtsportverband Straelen sowie im Kreissportbund Kleve, Fußballverband Niederrhein und Landessportbund NRW.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung an den geschäftsführenden Vorstand unter Beifügung des SEPA-Lastschriftmandats für den Jahresbeitrag beantragt.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins durch Geld oder Sachbeiträge im Vordergrund.
Mitglieder oder Vorsitzende, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
durch Austritt (Kündigung),
2) Der Austritt ist schriftlich zum Schluss eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zu erklären.
1) Ein Ausschluss oder ein befristetes Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen oder Angeboten des Vereins kann erfolgen, wenn ein Mitglied
– trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
– grobe Verstöße gegen die Satzung oder Ordnungen des Vereins begeht,
Der Ausschluss / das befristete Teilnahmeverbot kann auf begründeten Antrag eines Mitgliedes nach vorheriger schriftlicher Anhörung des Betroffenen durch den erweiterten Vorstand erfolgen. Er wird dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt und ist mit Zugang wirksam.
Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge. Zusätzlich können Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins erhoben werden.
Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung. Umlagen können maximal bis zum 3-fachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung im Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag kann dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst werden.
Die Beiträge und Gebühren werden halbjährlich im Januar (für die Monate Januar bis Juni) und im Juli (für die Monate Juli bis Dezember) eingezogen.
Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 7 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch befristet vom Trainings- und Übungsbetrieb ausgeschlossen werden.
Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Vereinsstrafe Stellung zu nehmen.
Der erweiterte Vorstand kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es findet § 8 Anwendung.
§12 Vergütung der Tätigkeit von Organmitgliedern,
2) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung an Dritte vergeben.
3) Die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der erweiterte Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
4) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins ist mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands geleitet.
Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt in Textform (Brief oder E-Mail) mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben.
Anträge zur Tagesordnung können von allen stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem geschäftsführenden Vorstand spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich unter Angabe des Namens zugehen. Verspätet eingegangene Anträge können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Über den Inhalt der Anträge werden die Mitglieder mit der Einladung informiert.
Eine Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe beim geschäftsführenden Vorstand beantragt wird.
Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von 3 Monaten zu erfolgen. In der Einladung müssen alle Gründe, die seitens der Vereinsmitglieder für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung genannt worden sind, in ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden.
Änderungen der Satzung oder des Vereinszwecks können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Enthaltungen zählen zur Berechnung der Stimmenmehrheit nicht mit.
Satzungsänderungen aufgrund von Auflagen des Registergerichts oder anderer Behörden können vom geschäftsführenden Vorstand beschlossen werden.
Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens drei anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern verlangt wird.
Jedes Mitglied ist mit Vollendung des 18. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
Über die Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Protokollpflicht gilt auch für alle anderen Sitzungen und Versammlungen des Vereins.
dem geschäftsführenden Vorstand gem. § 26 BGB,
dem Seniorenobmann,
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefast. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln durch die Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt.
Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt; gleichgültig, ob diese Wahl mehr oder weniger als 3 Jahre nach Beginn der Amtszeit stattfindet.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so bestellt der erweiterte Vorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung führt. Die nächste Mitgliederversammlung bestätigt den Vertreter bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl.
Er kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse (Teams) bilden, Aufgaben delegieren und Ordnungen erlassen. Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft, die nicht dem erweiterten Vorstand angehören dürfen. Die Amtszeit ist auf 2 Jahre festgelegt. Die Amtszeit ist so geregelt, dass bei jeder Neuwahl nur 1 Kassenprüfer ausscheidet und demzufolge nur 1 Person neu zu wählen ist. Wiederwahl für die nächste Amtszeit ist nicht zulässig.
Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
– Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern
weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt,
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Stadtsportverband, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Sports, zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 24.11.2013 beschlossen.
Broekhuysen, den 24.11.2013
Michael Tockook