Source: http://www.zagreb.diplo.de/Vertretung/zagreb/de/04/Konsularischer__Service/waffenrecht.html
Timestamp: 2017-12-16 22:27:49
Document Index: 71128494

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 42', '§ 55', '§ 4', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 55']

Deutsche Botschaft Zagreb - Waffenrecht
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Allgemeine Hinweise zum Waffenrecht
Das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2008, durch die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union u.a. zur Einführung von computergestützten zentral oder dezentral eingerichteten Waffenregistern verpflichtet wurden.
Das deutsche Waffenregister ist seit 1. Januar 2013 in Betrieb. Die Zentrale Komponente wird beim Bundesverwaltungsamt geführt. Diese vernetzt erstmals die rund 550 derzeit bestehenden örtlichen Waffenbehörden und macht den abrufberechtigten Stellen Informationen zu allen erlaubnispflichtigen Schusswaffen rund um die Uhr zugänglich. Die näheren Einzelheiten werden durch das NWRG (vom 25. Juni 2012;BGBl. I S. 1366) und eine Durchführungsverordnung (NWRG-DV) geregelt, die am 24. August 2012 in Kraft getreten ist.
Sachliche und örtliche Zuständigkeit deutscher Waffenbehörden
Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für Diplomaten und Konsularbeamte an Missionen fremder Staaten in Deutschland, Staatsgäste und weitere Besucher des Bundes, ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und deren Familienangehörige, zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzte Personen und Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben.
Das Bundesministerium des Innern ist die zuständige Behörde für gefährdete Hoheitsträger des Bundes, soweit keine andere Zuständigkeitsregelung getroffen wurde.
In allen anderen Fällen sind für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Waffengesetz die von den Landesregierungen per Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundeslandes zuständig, im Regelfall die Kreisverwaltungen, Kreispolizeibehörden, Landratsämter oder sonstige kommunale Behörden.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts. Für bestimmte Sachverhalte sieht das WaffG besondere Regelungen vor. So ist z. B. örtlich zuständig für einen Antragsteller ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die Behörde, in deren Bezirk er sich momentan aufhält oder künftig aufhalten will. Lässt sich (z.B. in Fällen des Verbringens durch Deutschland) ein Aufenthaltswille nicht ermitteln, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt.
Für die Genehmigung des Verbringens von Waffen zwischen Mitgliedstaaten der EU und nach Deutschland (sowohl aus EU-MS als auch aus Drittstaaten) sind die lokalen Waffenbehörden zuständig. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Munition aus Deutschland in Drittstaaten auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (sog. EU-Feuerwaffenverordnung) zuständig.
65721 Eschborn
Telefon: (06196) 908-0
http://ausfuhrkontrolle.info
Bei der Ausfuhr und dem Verbringen von Waffen und Munition sind zudem die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der
Außenwirtschaftsverordnung zu beachten.
Auch bei Flugreisen, in deren Verlauf lediglich auf einem deutschen Flughafen umgestiegen wird, können die Tatbestände des Verbringens oder der Mitnahme durch Deutschland hindurch erfüllt sein, wenn der Waffenbesitzer während des Aufenthalts in Deutschland in den Besitz der Waffe gelangt. Ist dies der Fall, muss auch der Anmeldepflicht des § 33 Absatz 1 WaffG genügt werden. Aus diesem Grund ist in jedem Fall vorsorglich eine Verbringens- bzw. Mitnahmeerlaubnis bei der für den jeweiligen Flughafen zuständigen Waffenbehörde zu beantragen. Dies gilt auch, wenn das Gepäck mit der Waffe / der Munition bis zum Zielflughafen durchgecheckt wurde. Damit soll administrativen Problemen bei Änderungen des Reiseweges, Reiseabbruch etc. vorgebeugt werden.
Für den Flughafen Frankfurt/Main ist zuständige Behörde:Stadt Frankfurt am Main
Ordnungsamt 32.21.1
Telefon: (069) 212 42422 / 44689 / 42416 / 42405
Fax: (069) 212 43365
E-Mail: bjg-waffg(at)stadt-frankfurt.de
Die Genehmigung ist mit Formblattantrag „Verbringens Erlaubnis“ unter Angabe der Reiseroute mit genauen Flugdaten bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
Die jeweils erforderlichen Erlaubnisvordrucke sind der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz als Anlagen beigefügt und informationshalber einsehbar unter:
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_30052012_KM568103316.htm
Die Vordrucke enthalten im Original Sicherheitsmerkmale und können nicht elektronisch bereitgestellt oder versandt werden. Sie können ausschließlich über die Waffenbehörden bezogen werden.
Wegen der Sanktionsbewehrung von Verstößen gegen waffenrechtliche und außenwirtschaftsrechtliche Erlaubnispflichten ist in Zweifelsfällen dringend zu einer Kontaktaufnahme mit der jeweils zuständigen Behörde zu raten.
Sondervorschriften für erheblich gefährdete Hoheitsträger
Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, wird an Stelle einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder einer Ausnahmebewilligung zum Verbot des Waffenführens bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 42 Abs. 2 WaffG) eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie eine Bescheinigung zum Führen dieser Waffen erteilt („Ersatzbescheinigung“; § 55 Abs. 2 WaffG).
Der Begriff der hoheitlichen Aufgaben umfasst auch die sogenannte schlichte hoheitliche Tätigkeit. Hoheitlich tätig ist demnach auch derjenige, der als öffentlich Bediensteter Objekte, die hoheitlichen Aufgaben dienen, oder hoheitlich tätige Personen gegen Angriffe zu sichern hat (Nr. 55.2.1 WaffVwV).
Bevor eine Ersatzbescheinigung ausgestellt wird, wird geprüft, ob der Bewerber zuverlässig, sachkundig und körperlich geeignet ist. Sofern die Waffe geführt werden soll, ist vom Bewerber der Nachweis zu verlangen, dass eine Haftpflichtversicherung über die in § 4 Absatz 1 Nr. 5 WaffG genannte Deckungssumme besteht.
Die Bescheinigung wird auf die voraussichtliche Dauer der Gefährdung befristet (§ 55 Abs. 2 S. 2 WaffG).
Die Bescheinigung erteilt für Hoheitsträger des Bundes das Bundesministerium des Innern, für Hoheitsträger eines Bundeslandes die Landesregierung bzw. die von dieser hierzu bestimmte Landesbehörde (§ 55 Abs. 2 S. 3 WaffG).
Staatsgäste aus anderen Staaten und sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus anderen Staaten, die sich besuchsweise in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sowie die Leibwächter dieser Personen benötigen keine der ansonsten ggf. erforderlichen Erlaubnisse für den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie für das Führen einer Waffe, für das Schießen mit einer Waffe oder für die Mitnahme einer Waffe nach oder durch Deutschland (§ 56 Abs. 1 WaffG), wenn diesen Personen hierüber vor der Einreise nach Deutschland eine Bescheinigung erteilt wurde.
Die vorstehenden Ausführungen gelten lediglich für Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, und somit nicht für Kriegswaffen. Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften des Kriegswaffenkontrollrechts sind sanktionsbewehrt.
Die Bescheinigung gemäß § 56 Satz 1 WaffG wird erteilt, wenn dies im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist (§ 56 S. 2 WaffG). Sie wird aber nur dann erteilt, wenn gewährleistet ist, dass die nach Deutschland mitgenommenen Waffen und die Munition nach Beendigung des Besuches nicht in Deutschland verbleiben (§ 56 S. 3 WaffG).
Die Bescheinigung ist so früh wie möglich, jedoch mindestens 48 Stunden (zwei Arbeitstage), vor Eintreffen der hochrangigen Persönlichkeit durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Herkunftsstaates der hochrangigen Persönlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen.
Anträge sind in Form einer Verbalnote zu richten an:
Referat 704 – Empfang Staatsgäste
Fax: +49 30 5000 4905
E-Mail: zentrale%27%auswaertiges-amt%27%de,704-532
E-Mail: zentrale%27%auswaertiges-amt%27%de,704-533
E-Mail: zentrale%27%auswaertiges-amt%27%de,704-534
Liegen weniger als zwei volle Arbeitstage zwischen dem Eingang der Verbalnote bei Referat 704 und dem Eintreffen des Gastes, kann das Auswärtige Amt die rechtzeitige Ausstellung der Bescheinigung nicht garantieren. Für die Bearbeitung des Antrags sind Angaben zu Anzahl, Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort der begleitenden Sicherheitsbeamten und die Auflistung aller mitgeführten Waffen (genaue Bezeichnung der Waffen: Kaliber- oder Munitionsbezeichnung, Herstellerbezeichnung, Modellbezeichnung, Waffen-Nr., Serien-Nr.) und Munition unbedingt erforderlich. Nach Eingang der Verbalnote unterrichtet das Auswärtige Amt die zuständigen Behörden. Die Bescheinigung wird für Gäste des Bundes vom Bundesverwaltungsamt, in allen anderen Fällen von der jeweiligen Landesregierung oder der von ihr hierzu bestimmten Stelle erteilt. Kann die Bescheinigung für Gäste des Bundes nicht rechtzeitig durch das Bundesverwaltungsamt erteilt werden – z.B. weil nur kurzfristig bekannt wird, dass Waffen mitgeführt werden –, darf auch eine Landesregierung bzw. die von ihr mit der Durchführung des Waffengesetzes beauftragte Stelle des Landes über die Erteilung der Bescheinigung entscheiden.
Die Bescheinigung muss den genannten Personen nicht bekannt gegeben werden, um wirksam zu sein.
Sollen auch Kriegswaffen mitgeführt werden, macht dies ein gesondertes Genehmigungsverfahren erforderlich. In diesem Fall ist ein deutlich längerer Vorlauf wünschenswert.
Sondervorschriften für Beschäftigte anderer Staaten in Deutschland
Auf Beschäftigte anderer Staaten, die im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Anforderung bzw. mit Zustimmung einer zuständigen deutschen Stelle in Deutschland tätig sind und dienstlich mit Waffen oder Munition ausgestattet sind, ist das Waffengesetz nicht anzuwenden. Sie benötigen folglich keine der ansonsten ggf. erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse wenn die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung in Bezug auf Waffen und Munition nicht etwas anderes bestimmt (§ 55 Abs. 3 WaffG). Dies gilt wiederum nicht für Kriegswaffen.
In Bezug auf private Waffen und Munition gelten auch für die entsandten ausländischen Mitglieder fremder Missionen die dargestellten Regelungen des deutschen Waffenrechtes, d.h. die entsprechenden Erlaubnisse sind zu beantragen. Anträge bezüglich privater Waffen und Munition von Angehörigen diplomatischer Missionen sind über das Auswärtige Amt, Referat 703, Anträge von Angehörigen berufskonsularischer Vertretungen über die zuständige Staats- oder Senatskanzlei an das Bundesverwaltungsamt, Referat II B 7, 50728 Köln, zu richten. Das Bundesverwaltungsamt stellt die Erlaubnisse aus und übersendet sie der jeweiligen Mission unmittelbar. Die Einfuhr erlaubnispflichtiger Schusswaffen im Reise- oder Umzugsgepäck ohne die erforderliche Erlaubnis stellt einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar und ist strafbar.
Beschäftigte des Auswärtigen Amtes
Im Ausland sind grundsätzlich die Bestimmungen des Gastlandes maßgebend. Die Beschäftigten sind zur Vermeidung von Nachteilen im eigenen Interesse verpflichtet, sich rechtzeitig über die jeweilige örtliche Gesetzgebung zu unterrichten sowie die ggf. erforderliche deutsche Erlaubnis zum Verbringen aus Deutschland einzuholen bzw. sich den ggf. für eine Mitnahme aus Deutschland erforderlichen, von einer deutschen Waffenbehörde ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpass zu beschaffen. Das Auswärtige Amt bzw. die Auslandsvertretungen leisten keine amtliche Unterstützung bei der Beantragung der deutschen und der ggf. nach dem Recht des Gastlandes erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse (siehe hierzu auch RES VS-NfD 2-29 sowie RES VS-NfD 2-36).
Im Ausland tätige Beschäftigte des Auswärtigen Amts unterliegen bei vorübergehenden Besuchen in Deutschland oder bei Rückversetzungen in die Zentrale den hier dargelegten allgemeinen waffenrechtlichen Bestimmungen. Das heißt, dass neben der ggf. erforderlichen deutschen Erlaubnis für die Mitnahme bzw. das Verbringen von Waffen und Munition nach Deutschland auch die ggf. erforderlichen Erlaubnisse für den Erwerb und Besitz, für das Führen und für das Schießen rechtzeitig vor der Mitnahme bzw. dem Verbringen der Waffen bzw. der Munition nach Deutschland zu beantragen sind.
Waffenrecht in der Bundesrepublik Deutschland [pdf, 263.94k]