Source: https://tbcs.it/agb/
Timestamp: 2019-05-20 18:50:49
Document Index: 135772696

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 478', '§ 9', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Torben Bues Consulting & Services
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TBCS IT GmbH
Die TBCS IT GmbH bietet als gewerbliche Anbieterin neue sowie gebrauchte IT Hardware zum Verkauf an. Sämtliche Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Unternehmer. Ein Verkauf an Privatpersonen erfolgt nicht.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der TBCS IT GmbH und Unternehmen, die über den Webshop der TBCS IT GmbH Ware kaufen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden von der
TBCS IT GmbH nicht anerkannt, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Die Angebote der TBCS IT GmbH sind freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an Kunden dar, ein verbindliches Angebot zum Kauf zu unterbreiten.
(2) Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die TBCS IT GmbH nimmt das Angebot mit der per E-Mail oder per Fax übersandten Zugangsbestätigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, an, wodurch der Kaufvertrag geschlossen wird. Die Annahme kann auch durch die Auslieferung der Ware durch die TBCS IT GmbH erklärt werden.
(3) Technische Änderungen an dem verkauften Artikel sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/oder im Gewicht bleiben der TBCS IT GmbH im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. Die TBCS IT GmbH ist auch nicht verpflichtet, eine technische Beschreibung sowie eine Einbauanleitung in deutscher Sprache dem Artikel beizufügen, es sei denn, das Vorhandensein dieser Unterlagen in deutscher Sprache wird ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Angebot erwähnt.
§ 3 Kundeninformationen: Speicherung der Bestelldaten
Die Bestellung durch einen Kunden mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produktes, Preis etc.) wird von der TBCS IT GmbH gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schickt die TBCS IT GmbH dem Kunden zu. Diese können auch vor Vertragsschluss auf der Webseite der TBCS IT GmbH eingesehen und abgerufen werden.
§ 4 Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die in den Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes angeführten Preise sind Nettopreise. Sie beinhalten keine Steuern. Die jeweils geltende Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sowie ohne Einbau, Software, gesondertem Zubehör, Installation, Schulung und/oder sonstige Nebenleistungen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
(3) Die TBCS IT GmbH ist berechtigt, Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen, wenn dieser beispielsweise ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung verlangt oder eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen ist.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der TBCS IT GmbH.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die TBCS IT GmbH anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Die Lieferung der Ware erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen Vorkasse.
(8) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Finanzkrisen – oder auf ähnliche Ereignisse z. B. Streik oder Aussperrung – zurückzuführen, verlängert sich die Frist angemessen.
§ 5 Kundeninformationen: Korrekturhinweis
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Bestellung vor Abgabe jederzeit mit einer Löschtaste zu berichtigen. Der Bestellprozess kann auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beendet werden.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der TBCS IT GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Ware, die ihm geliefert wird, umgehend zu überprüfen. Im Falle äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf dem jeweiligen Versandpapier zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Es ist die Verpackung aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen der TBCS IT GmbH oder zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.
§ 8 Gewährleistungsbedingungen und Verjährungen
(1) Die von der TBCS IT GmbH angebotenen Produkte können gebrauchstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel darstellen.
(2) Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel der Verkaufssache verjähren in
1 Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die arglistig verschwiegen wurden, und Ansprüche aus Garantien, die für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurden. Ebenfalls ausgenommen sind Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 Ersatzlieferung / Sparepart Exchange Garantie
(1) Die TBCS IT GmbH verpflichtet sich gegenüber dem Kunden innerhalb der vorbezeichneten Verjährungsfrist defekte Bauteile in Deutschland innerhalb von 24 Stunden, innerhalb von Europa in 36 Stunden und weltweit innerhalb von 72 Stunden zu ersetzen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Reklamationsschreibens der TBCS IT GmbH unter konkreter Angabe aller wesentlichen und technischen Merkmale wie beispielsweise Version und Revision.
(2) Die TBCS IT GmbH verpflichtet ist, das Ersatzbauteil innerhalb der vorbezeichneten Fristen dem Endkunden an dessen Verwendungsort zur Verfügung zu stellen. Der Einbau des Ersatzteils ist von der Verpflichtung der TBCS IT GmbH nicht umfasst.
(3) Sollte die TBCS IT GmbH die unter Abs. 1. geregelten Fristen nicht einhalten, zahlt die TBCS IT GmbH pro angefangener Stunde 10 % des geleisteten Kaufpreises an den Kunden, höchstens den geleisteten Kaufpreis.
(4) Die Verpflichtung der TBCS IT GmbH entfällt, soweit die TBCS IT GmbH Verzögerungen nicht zu vertreten hat.
(1) Die TBCS IT GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlicher Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insgesamt die Pflicht, die Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen. Weiterhin besteht die Verpflichtung, den Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Die TBCS IT GmbH weist darauf hin, dass diverse (Hardware-) Bauteile einer regelmäßigen Pflege und Wartung bedürfen. Insbesondere ist bei Systemlüftern die regelmäßige Entstaubung und Reinigung notwendig. Für etwaige Schäden und/oder Folgeschäden infolge einer unterlassenen Pflege und/oder Wartung haftet die TBCS IT GmbH nicht.
§ 11 Gerichtsstand / Vertragsstrafe
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge, über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der TBCS IT GmbH, soweit der Kunde Kaufmann ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
Geschäftsführer: Herr Torben Bues
Tel: +49 (0) 53 21 / 35 100 0
Fax: +49 (0) 53 21 / 35 100 99
Email: info@tbcs.it
Handelsregisternummer: Amtsgericht Braunschweig HRB:201506
Steuernummer: 2120435302
Umsatzsteuer Ident. Nummer: DE261849160
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