Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=21.12.2009&Aktenzeichen=4%20L%20137/09
Timestamp: 2019-06-17 09:49:34
Document Index: 258938861

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 14']

OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09 (https://dejure.org/2009,21907)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.12.2009 - 4 L 137/09 (https://dejure.org/2009,21907)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 (https://dejure.org/2009,21907)
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KAG § 6 Abs. 4 LSA; KAG § 6d Abs. 1 LSA
Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv zugewiesene Funktion einer Straße nach der gemeindlichen Verkehrsplanung im gemeindlichen Verkehrsnetz; Überwiegende Bedeutung einer schematischen Gegenüberstellung der absoluten Zahlen der dem Anliegerverkehr oder dem Durchgangsverkehr zuzurechnenden Verkehrsvorgänge
OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10
Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; …
Um eine Teilstrecke einer Anbaustraße als Abschnitt für die Aufwandsermittlung i.S. der genannten Vorschrift zu verselbständigen, muss die Teilstrecke eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben; sie muss von ihrem Umfang her - gleichsam stellvertretend - "Straße" sein können (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2009 - 4 L 137/09 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 14 Rdnr. 24 m. w. N.).
19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt kommt es für die Frage, ob eine Straße als Anliegerstraße zu qualifizieren ist, in erster Linie auf die der Straße nach der gemeindlichen Verkehrsplanung objektiv zugewiesene Funktion im gemeindlichen Verkehrsnetz, den aufgrund solcher Planung verwirklichten Ausbauzustand, die straßenverkehrsrechtliche Einordnung und die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 - Beschl. v. 22.02.2011 - 4 L 207/11 - zit. nach JURIS).
OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - 4 L 162/15
28 Die Bestimmung der Ausschlussfrist von einem Monat ab Kenntnisnahmemöglichkeit des Wasserrohrbruchs ist vom Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG-LSA gedeckt (allgemein zum Gestaltungsspielraum im Abgabenrecht z. B. OVG LSA, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris, Rn. 11).
Er orientiert sich insbesondere an den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen, wonach es sich bei dem gebildeten Abschnitt um eine Straßenstrecke handeln muss, die vorwiegend durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt (OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2009 - 4 L 137/09 -, zit. nach juris), und lässt keine Rechtsfehler erkennen.
Erscheint eine Verkehrsfläche dagegen augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (…SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9; OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).26 Gemessen daran ist der hier gebildete Abschnitt der M........straße durch die beiden Querstraßen Kä............- und F...................Straße optisch erkennbar deutlich begrenzt, kann über beide Querstraßen sowie die ihn etwa hälftig kreuzende S.............-Straße selbstständig in Anspruch genommen werden und hat dabei mit etwa 240 m Länge (vgl. Lagepläne 1 und 2 der Ausführungsplanung) noch eine gewisse eigenständige Bedeutung als Verkehrsweg, so dass die Abschnittsbildung insofern nicht willkürlich ist (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 17. Juli 2015 - 5 A 760/10 -, juris Rn. 38, wonach auch eine Strecke von 150 m für eine Abschnittsbildung genügen kann).
Erscheint eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es auch keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (…SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9; OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, der das Verwaltungsgericht gefolgt ist, kommt es für die Frage, ob eine Straße als Anliegerstraße zu qualifizieren ist, in erster Linie auf die der Straße nach der gemeindlichen Verkehrsplanung objektiv zugewiesene Funktion im gemeindlichen Verkehrsnetz, den aufgrund solcher Planung verwirklichten Ausbauzustand, die straßenverkehrsrechtliche Einordnung und die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, zit. nach JURIS).
Erscheint eine Verkehrsfläche dagegen augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (…SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9; OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).
Erscheint eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es auch keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (…SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9;… SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2017 - 5 A 259/15 - Rn. 27; OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).33 Abzustellen ist dabei auf den Zustand nach Abschluss der geplanten Ausbaumaßnahme, weil Ausbaubeiträge für die fertiggestellte Verkehrsanlage erhoben werden, so dass deren Ausdehnung bestimmt, welche Grundstücke bevorteilt sind (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2017 - 5 A 259/15 , Rn. 28;… OVG Schl.- H., Urt. v. 5. März 2015 - 4 LB 4/14 -, juris Rn. 53;… BayVGH, Beschl. v. 18. Juli 2013 - 6 CS 13.1141 -, juris Rn. 8;… OVG LSA, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 4 L 261/07 -, juris Rn. 25;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, juris Rn. 18;… NdsOVG, Beschl. v. 20. September 2005 - 9 ME 365/04 -, juris Rn. 2 a. E.;… OVG NRW, Beschl. v. 12. August 2004 - 3 A 2169/03 -, juris Rn. 8;… OVG M-V, Beschl. v. 15. September 1998 - 1 M 54/98 -, juris Rn. 16;… Driehaus in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 8 Rn. 111a S. 99 oben).
OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12
Straßenausbaubeitrag, Verkehrsanlage, Abschnittsbildung
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer optisch erkennbaren Begrenzung ist letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 . 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., 2012, § 14 Rn. 25).