Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/12-verfahren-in-familienvermoegensrechtlichen-streitigk-a-gesetzlicher-gueterstand_idesk_PI17574_HI8803353.html
Timestamp: 2019-09-18 20:09:43
Document Index: 309660722

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1368', '§ 1365', '§ 1365', '§ 766', '§ 764', '§ 771', '§ 23', '§ 1378', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1379', '§ 1371', '§ 1375', '§ 242', '§ 1379', '§ 1385', '§ 1390']

§ 12 Verfahren in familienvermögensrechtlichen Streitigk ... / a) Gesetzlicher Güterstand | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
▪ Die revokatorischen Ansprüche des nicht zustimmenden Ehegatten gegen den Erwerber bei Verfügungen des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen sowie über ihm gehörende Haushaltsgegenstände nach §§ 1368, 1369 Abs. 3 BGB.
▪ Der § 1365 Abs. 1 BGB immanente Anspruch auf Unterlassung einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen sowie für Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer solchen Verfügung; demgegenüber sind auf § 1365 Abs. 1 BGB gestützte Einwendungen gegen die Anordnung der Teilungsversteigerung im Wege der Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO beim Vollstreckungsgericht (§ 764 Abs. 2 ZPO) geltend zu machen; die Drittwiderspruchsklage nach § 771 Abs. 1 ZPO, für die sich die sachliche Zuständigkeit nach dem von dem Dritten geltend gemachten Recht richtet, ist nach §§ 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG, 111 Nr. 9, 261 Abs. 1 FamFG Familiensache.
▪ Zugewinnausgleichsansprüche gemäß § 1378 Abs. 1 BGB unter Lebenden und im Todesfall gemäß § 1371 Abs. 2 BGB (güterrechtliche Lösung); keine Familien-und damit auch keine Güterrechtssachen sind dagegen Verfahren über den erhöhten Erbteil gemäß § 1371 Abs. 1 BGB (erbrechtliche Lösung) sowie Pflichtteilsansprüche gemäß § 1371 Abs. 2, Abs. 3 BGB, es handelt sich um Nachlasssachen oder allgemeine Zivilsachen.
▪ Der Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen gemäß § 1379 BGB, auch in den Fällen des § 1371 Abs. 2, Abs. 3 BGB, einschließlich der Ansprüche auf Vorlage bestimmter Belege und auf Wertermittlung.
▪ Der Auskunftsanspruch über Vermögensminderungen, die gemäß § 1375 Abs. 2 BGB zum Endvermögen hinzuzurechnen sind, auch wenn sie noch auf § 242 BGB gestützt werden, allerdings soll der Anspruch auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen nunmehr nach überwiegender Ansicht von dem Auskunftsanspruch nach § 1379 umfasst sein.
▪ Ansprüche auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß §§ 1385, 1386 BGB.
▪ Der Anspruch auf Herausgabe durch Dritte gemäß § 1390 BGB.