Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art10/art-1012-25.htm
Timestamp: 2018-07-19 21:14:33
Document Index: 106902154

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

27.12.2010 Meldungen
Vorratsdatenspeicherung EMV offline
Aus der Unabhängigkeit - Art. 97 GG - des Richters folgt, dass er grundsätzlich seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten und nicht an der Gerichtsstelle erledigen muss ( BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282; Urteil vom 16. November 1990 - RiZ(R) 2/90, BGHZ 113, 36, 38 f.). Das gilt aber nicht, wenn die Ausführung der ihm obliegenden Dienstgeschäfte die Anwesenheit an der Gerichtsstelle erfordert. Denn die richterliche Unabhängigkeit ist kein Standesprivileg der Richter ( BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75 <Auszug>, BGHZ 67, 184, 187). Erfordert die Bearbeitung der gemäß den Anforderungen des Gesetzgebers in elektronischer Form vorliegenden Eingaben zum Handelsregister die Anwesenheit des Richters an seinem computergestützten Arbeitsplatz, liegt darin keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Dienstaufsicht. <Rn 24> (2)
Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur ausstehenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist klar, deutlich und zutreffend (1). Sie könnte von mir sein.
Die PIN-Verifikation anhand des EMV-Chips lässt sich im Rahmen einer Offline-Prüfung durch einen Man-in-the-Middle-Angriff aushebeln, behauptet eine britische Studie (3), auf die verweist (4).
Die richterliche Unabhängigkeit ist kein Standesprivileg, heißt es im Urteil des Bundesdienstgerichtshofes, also des BGH, vom Oktober (2). Sie ist eine notwendige Voraussetzung für die Funktionstüchtigkeit der Dritten Gewalt und reicht deshalb bis in den Bereich der Arbeitsumgebung hinein. Sie ist aber kein Freibrief für eine völlig rahmenlose Arbeitsgestaltung. Es gibt vom Gesetz vorgeschriebene Dienstgeschäfte, die an der Gerichtsstelle geleistet werden müssen, wie die mündlichen Verhandlungen und Entscheidungsverkündungen. Dasselbe gilt auch für das elektronische Handelsregister. Es wurde 2007 vom Gesetzgeber eingeführt und sieht keine manuelle Bearbeitung in Papierform vor. Deshalb gilt:
(1) Sigrid Hegmann, Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, DRB Dezember 2010
(2) BGH, Urteil vom 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09
(3) Steven J. Murdoch, Saar Drimer, Ross Anderson, Mike Bond, Chip and PIN is Broken, IEEE Computer Siciety 07.04.2010
(4) Peter Muehlbauer, Britische Banken wollen Cambridge-Universität zensieren, Telepolis 27.12.2010