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Timestamp: 2018-03-17 05:42:59
Document Index: 166752401

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

Betriebskostenabrechnung 2008, wird das Guthaben zu 100% angerechnet? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.07.2009, 17:55 #1
AW: Betriebskostenabrechnung 2008, wird das Guthaben zu 100% angerechnet?
12.07.2009, 18:43 #3
12.07.2009, 18:52 #4
12.07.2009, 19:07 #5
12.07.2009, 19:11 #6
12.07.2009, 19:39 #7
12.07.2009, 19:44 #8
12.07.2009, 20:07 #9
Nach § 4 der Verordnung ist für sonstige Fälle § 2 anzuwenden. § 1 spielt auch noch mit. Ist 50 Euro dort als Freibetrag zu verstehen?
Nach § 4 und § 2 können zum Beispiel auch Zinseinkünfte nicht voll angerechnet werden. Das wäre auch nicht zulässig, denn das wäre ein Berufsverbot als Finanzier. Und das im Kapitalismus?
12.07.2009, 20:24 #10
12.07.2009, 20:31 #11
Nochmals. nach § 4 der Verordnung fallen sonstige Einkünfte unter § 2 der Verordnung. Und nach § 2 der Verordnung ist es dann Erwerbseinkommen.
Man kennt das ja mit den Tricks. Der Verfassung wird genüge getan, aber letztlich muß man dann wieder den Rechtsweg auf sich nehmen. Das ist des Verkommene am SGB II. Man spielt den ARGEn in die Hände.
12.07.2009, 20:47 #12
12.07.2009, 20:59 #13
13.07.2009, 00:43 #14
13.07.2009, 01:26 #15
13.07.2009, 03:08 #16
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