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Timestamp: 2016-10-28 14:15:12
Document Index: 9819813

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_541/2010 (23.02.2011)
Am 20. Oktober 2009 k�ndigte die B.________ (Beschwerdegegnerin) das zwischen ihr als Vermieterin und A.________ (Beschwerdef�hrer) als Mieter bestehende Mietverh�ltnis �ber eine 1-Zimmer-Wohnung und einen Zusatzkeller an der Kantonsstrasse in X.________ wegen sorgfaltswidrigen Gebrauchs der Mietsache gest�tzt auf Art. 257f Abs. 3 bzw. Abs. 4 OR per 30. November 2009.
Dagegen gelangte der Beschwerdef�hrer an die kantonale Schlichtungsbeh�rde f�r Miete und Pacht, welche die K�ndigung mit Entscheid vom 4. Dezember 2009 f�r wirksam erkl�rte und eine Erstreckung des Mietverh�ltnisses ausschloss.
Den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde zog der Beschwerdef�hrer mit Klage vom 22. Dezember 2009 an das Amtsgericht Luzern-Land weiter, das diese mit Urteil vom 17. Mai 2010 abwies und die K�ndigung per 30. November 2009 f�r wirksam erkl�rte.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts erhob der Beschwerdef�hrer am 27. Mai 2010 Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern.
Mit Gesuch vom 1. Juli 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin die Sicherstellung ihrer Parteikosten. Mit Entscheid vom 19. Juli 2010 hiess das Obergericht das Sicherstellungsgesuch gut und verpflichtete den Beschwerdef�hrer dazu, der Beschwerdegegnerin innert 14 Tagen seit Zustellung des Entscheids die erstinstanzlichen Parteikosten sowie die voraussichtlichen Parteikosten vor zweiter Instanz im Betrag von insgesamt Fr. 8'256.15 sicherzustellen, andernfalls auf die Appellation nicht eingetreten und das Verfahren durch Erledigungsentscheid beendet werde.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Fortf�hrung des Appellationsverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 1. November 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung der Parteikosten gutgeheissen, worauf der Beschwerdef�hrer bei der Bundesgerichtskasse einen Betrag von Fr. 2'500.-- hinterlegte.
Mit Verf�gung vom 8. November 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung gutgeheissen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 III 379 E. 1.2). Nicht zu den in Art. 95 BGG vorgesehenen R�gegr�nden geh�rt hingegen die Verletzung von kantonalem Zivilprozessrecht, dessen Anwendung und Auslegung vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht beurteilt werden kann (BGE 136 I 241 E. 2.4; 135 III 513 E. 4.3 S. 521; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.).
Dabei wird die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten vom Bundesgericht freilich nur insofern gepr�ft, als entsprechende R�gen in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 I 65 E. 1.3.1).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, diese habe mit ihrem Nichteintretensentscheid gegen das Willk�rverbot sowie den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen und seinen Anspruch auf ein faires und gerechtes Verfahren verletzt.
3.1 Im Entscheid vom 19. Juli 2010, der vom Beschwerdef�hrer am 27. Juli 2010 in Empfang genommen wurde, setzte die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer eine Frist von 14 Tagen zur Bezahlung einer Sicherheitsleistung von Fr. 8'256.15.
Im vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 2. September 2010 f�hrte die Vorinstanz unter Hinweis auf den Kommentar von STUDER/R�EGG/EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N. 1 zu � 128, aus, dass es sich beim Kostensicherungsverfahren um ein summarisches Verfahren handle. Daf�r w�rden gem�ss � 86 lit. b i.V.m. � 84 lit. a der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern (ZPO/LU; SRL 260a) die Gerichtsferien vom 15. Juli bis 31. August nicht gelten, womit die Sicherheitsleistung im vorliegenden Fall bis am 10. August 2010 zu erbringen gewesen w�re. Da dies nicht geschehen sei, k�nne androhungsgem�ss auf die Appellation nicht eingetreten werden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, er habe am 10. September 2010 einen Betrag von Fr. 8'256.15 auf das Konto der kantonalen Gerichtskasse einbezahlt, womit die ihm einger�umte Frist zur Zahlung der Sicherheitsleistung unter Ber�cksichtigung der vom 15. Juli bis 31. August w�hrenden Gerichtsferien eingehalten worden sei. Die Qualifikation des Kostensicherungsverfahrens als summarisches Verfahren und die Nichtber�cksichtigung der Gerichtsferien durch die Vorinstanz r�gt der Beschwerdef�hrer als willk�rlich.
3.2.1 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
3.2.2 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung aufgrund der Systematik der Luzerner Zivilprozessordnung nicht unter das summarische Verfahren subsumiert werden k�nne. Die Luzerner ZPO unterscheide im Teil VIII vier Verfahrensarten, n�mlich das Vermittlungsverfahren, den ordentlichen Prozess, den einfachen Prozess und das summarische Verfahren. Das Kostensicherungsverfahren gem�ss � 125 ZPO/LU sei im Teil V "Allgemeines Verfahrensrecht", unter dem Untertitel Ziff. 8 "Prozesskosten" eingeordnet. Zum "Allgemeinen Verfahrensrecht" geh�rten gem�ss Ziff. 5 auch die Bestimmungen �ber die Fristen, Gerichtsferien und S�umnis. Dabei regle � 86 ZPO/LU abschliessend die Ausnahmen von den Gerichtsferien. Diese betr�fen nur das Vermittlungsverfahren, das summarische Verfahren und anschliessende Rechtsmittelverfahren sowie dringliche F�lle, f�r welche der Richter die Aufhebung der Ferienbestimmungen ausdr�cklich verf�ge. Der vorliegende Mietrechtsprozess falle aber nicht unter das summarische, sondern unter das ordentliche Verfahren. Zudem w�rden die Sicherheitsleistungen im Teil �ber das "Allgemeine Verfahrensrecht" systematisch gemeinsam mit den Vorsch�ssen geregelt (Ziff. 8 "Prozesskosten", lit. c "Vorsch�sse und Sicherheitsleistungen"); dabei sei unbestrittene Praxis, dass f�r die Fristen zur Zahlung der Vorsch�sse die Gerichtsferien gelten w�rden. Es sei daher "rechts- und systemwidrig", wenn dies nicht auch f�r die Fristen zur Zahlung der Sicherheitsleistung gelten sollte. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Meinung von STUDER/R�EGG/EIHOLZER, a.a.O., N. 1 zu � 128 ZPO, wonach die Bestimmungen des Summariums auf das Kostensicherungsverfahren erg�nzend anzuwenden seien, als willk�rlich.
Zudem sei die Begr�ndung des Kommentators, wonach die Zust�ndigkeit, der Zweck, die Rechtsmittelregelung und die relative Dringlichkeit des Kostensicherungsverfahrens die erg�nzende Anwendung des summarischen Verfahrens nahe legen sollen, nicht zutreffend. Gem�ss � 128 ZPO liege die Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber die Sicherheitsleistung wie f�r andere prozessleitende Verf�gungen beim Instruktionsrichter. Aus dem Zweck des Verfahrens oder gar aus dem bez�glichen Rechtsmittel liessen sich nach Auffassung des Beschwerdef�hrers keine Gr�nde ableiten, welche die Nichtanwendung der Gerichtsferien praeter legem rechtfertigen k�nnten. Zudem habe der Kommentator keinen Grund angef�hrt, weshalb dieses Verfahren eine "relative Dringlichkeit" aufweise.
3.2.3 Die Vorinstanz verweist in der Vernehmlassung auf ihre im Jahr 1996 begr�ndete Rechtsprechung, wonach das Kostensicherungsverfahren gem�ss � 118 ZPO/LU inhaltlich und formell selbst�ndig sei (LGVE 1996 I Nr. 24). Darauf k�nne nur das summarische Verfahren zur Anwendung gelangen, was sich aus der Zust�ndigkeit, dem Zweck, der Rechtsmittelregelung und der relativen Dringlichkeit des Entscheids �ber die Kostensicherung ergebe (unter Hinweis auf die bereits genannte Textstelle bei Studer/R�egg/Eiholzer, a.a.O. sowie auf Kurt Boesch, Zivilprozessrecht des Kantons Luzern [�bersichten], 2007, S. 62, wo das Kostensicherungsverfahren als selbst�ndiges Verfahren mit endg�ltigem Kostenspruch beschrieben wird, sowie S. 84, wo auf die sinngem�sse Anwendbarkeit des summarischen Verfahrens hingewiesen wird).
Auch die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Vernehmlassung darauf, dass der Entscheid �ber die Sicherheitsleistung in einem separaten Zweiparteienverfahren erfolge und nicht als prozessleitende Verf�gung ergehe. Wie alle anderen Verfahren auf Erlass eines Entscheids durch den Instruktionsrichter, (unentgeltliche Rechtspflege, vorsorgliche Massnahmen) erfolge das Kostensicherungsverfahren im summarischen Verfahren. Dies gelte umso mehr, als auch eine Sicherheitsleistung als vorsorgliche Massnahme zu qualifizieren sei und Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen gem�ss � 227 ZPO/LU immer im summarischen Verfahren behandelt w�rden. Es bestehe denn auch eine relative Dringlichkeit, da der Hauptprozess durch das Kostensicherungsverfahren nicht unn�tig lange verz�gert werden d�rfe.
3.2.4 Gem�ss der im Jahr 1996 begr�ndeten Praxis des Obergerichts des Kantons Luzern ist das Kostensicherungsverfahren ein inhaltlich und formell selbst�ndiges Verfahren, das keinen inneren materiellen Zusammenhang mit dem Hauptverfahren aufweist (LGVE 1996 I Nr. 24). Darauf sind gem�ss der Vorinstanz die Regeln �ber das summarische Verfahren zugeschnitten. Dies wird durch das Argument der Beschwerdegegnerin gest�tzt, wonach Sicherheitsleistungen als vorsorgliche Massnahmen zu qualifizieren seien (so in der Literatur etwa auch BERNHARD BERGER, Gedanken zur Kautionspflicht im Zivilprozess, ZBJV 2004, S. 277 ff., 280), f�r welche � 227 ZPO/LU ausdr�cklich auf das summarische Verfahren verweist. Die vorinstanzliche Auslegung entspricht zudem den Lehrmeinungen zum Luzerner Zivilprozessrecht (STUDER/R�EGG/EIHOLZER, a.a.O. und KURT BOESCH, a.a.O.), die f�r das Kostensicherungsverfahren die erg�nzende Anwendung der Bestimmungen �ber das summarische Verfahren vorschlagen. Diese Gesichtspunkte reichen aus, um die vorinstanzliche Auslegung als vertretbar und damit nicht als willk�rlich erscheinen zu lassen, zumal der Beschwerdef�hrer keinerlei Nachweise erbringt, dass die angef�hrten Lehrmeinungen zum Luzerner Zivilprozessrecht in der Literatur auf Kritik gestossen w�ren. Die von ihm vorgetragene, im Wesentlichen auf gesetzessystematischen �berlegungen beruhende Auslegung mag zwar ihrerseits plausibel und vertretbar sein; dies gen�gt aber nicht, um die vorinstanzliche Auslegung als geradezu unhaltbar auszuweisen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe auch den Grundsatz von Treu und Glauben sowie den aus Art. 29 BV und Art. 6 EMRK abgeleiteten Anspruch auf ein faires und gerechtes Verfahren verletzt, indem sie ihn nicht auf ihre "rechtswidrige Praxis" hingewiesen habe, wonach auf das Kostensicherungsverfahren die Bestimmungen des summarischen Verfahrens Anwendung finden. Denn selbst wenn er von den einschl�gigen Kommentarstellen Kenntnis gehabt h�tte, habe der Beschwerdef�hrer nicht davon ausgehen m�ssen, dass das Obergericht diese "eher extravagante Auslegung" offenbar "in jahrelanger Praxis" ungepr�ft �bernommen habe. Infolge der Verletzung dieser "prozessualen Aufkl�rungspflicht" sei der angefochtene Entscheid aufzuheben.
3.3.1 Den allgemein gehaltenen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers l�sst sich nicht entnehmen, aus welcher rechtlichen Grundlage er eine derartige "prozessuale Aufkl�rungspflicht" ableiten will. Der Beschwerdef�hrer legt jedenfalls nicht dar, auf welche Teilgehalte von Art. 29 BV bzw. Art. 6 EMRK er sich berufen will und ob er mit seinem Hinweis auf Treu und Glauben auf den in Art. 9 BV oder in � 57 der Luzerner Zivilprozessordnung verankerten Grundsatz Bezug nimmt. Soweit er mit dem Hinweis auf BGE 117 Ia 422 auf die Praxis zum Vertrauensschutz bei unrichtigen Ausk�nften von Beh�rden anspielt, geht aus der Beschwerdeschrift sodann nicht hervor, inwiefern der Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz falsch informiert worden w�re. Sofern er mit der Verletzung einer "prozessualen Aufkl�rungspflicht" einen Verstoss gegen verfassungsm�ssige Rechte bzw. eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Zivilprozessrecht r�gen will, gen�gen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers den strengen Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG (oben E. 2) jedenfalls nicht.
3.3.2 Unabh�ngig davon kann der Argumentation des Beschwerdef�hrers in der Sache ohnehin nicht gefolgt werden. Denn der Beschwerdef�hrer ist von einem Anwalt vertreten und muss sich dessen Verhalten zurechnen lassen. Von einem Anwalt kann verlangt werden, sich dar�ber zu informieren, ob auf die Frist zur Bezahlung der Sicherheitsleistung die Regelung betreffend die Gerichtsferien zur Anwendung gelangt oder nicht, geh�rt doch zu seinen elementaren Aufgaben, Fristen richtig zu bestimmen und zu berechnen (vgl. BGE 135 III 489 E. 6.2 S. 495). Einem im Kanton Luzern prozedierenden Anwalt darf unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben mithin zugemutet werden, den einzigen existierenden Kommentar zum Luzerner Zivilprozessrecht zu konsultieren. Angesichts der dortigen Hinweise (STUDER/R�EGG/EIHOLZER, a.a.O., N. 1 zu � 128 ZPO) ist nicht nachvollziehbar, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers h�tte annehmen k�nnen, dass die Regelung �ber die Gerichtsferien auch f�r die Frist zur Zahlung der Sicherheitsleistung gelten w�rde.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).