Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-11-2007-1B_101-2007
Timestamp: 2016-10-28 06:19:58
Document Index: 62231656

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 81', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 107', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 66']

1B_101/2007 (28.11.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Karin W�thrich,
Das Statthalteramt Liestal er�ffnete am 3. Januar 2005 eine Strafuntersuchung gegen Dr. X.________ wegen Veruntreuung, evtl. ungetreuer Gesch�ftsbesorgung im Zusammenhang mit einem Verm�gensverwaltungsmandat. Mit Verf�gung vom 17. M�rz 2005 beschlagnahmte das Statthalteramt Konten bzw. Wertschriftendepots sowie den Inhalt eines Schliessfaches bei einer Bank; gleichzeitig verf�gte es ein Mitteilungsverbot. Auf Begehren des Angeschuldigten vom 4. Oktober 2006 hob das Statthalteramt am 11. Oktober 2006 die Sperrung eines Kontos sowie das Mitteilungsverbot auf.
Am 24. Oktober 2006 focht der Angeschuldigte die Zwangsmassnahmenverf�gung vom 11. Oktober 2006 beschwerdeweise an und beantragte die Aufhebung einer weiteren Kontenbeschlagnahme. Mit Beschluss vom 26. April 2007 hiess die Pr�sidentin des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde teilweise gut, indem sie die noch streitige Kontensperre quantitativ auf drei Viertel des aktuellen Kontosaldos reduzierte.
Gegen den Beschluss des Verfahrensgerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 31. Mai 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die vollst�ndige Freigabe des genannten Kontos.
Das Verfahrensgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Statthalteramt auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit zur Replik.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1 Gest�tzt auf Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313).
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig.
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und (als Inhaber des fraglichen Kontos) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.4 Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich insoweit um einen (zwangsmassnahmenrechtlichen) Zwischenentscheid. Da dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann, ist die Beschwerde auch insoweit zul�ssig (Botschaft, a.a.O., S. 4334; vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131).
1.5 Gem�ss Art. 98 BGG kann der Beschwerdef�hrer hier nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen (Botschaft, a.a.O., S. 4337).
1.6 Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht (bei Gutheissung der Beschwerde) in der Sache selbst entscheiden kann, ist auch der Antrag auf vollst�ndige Aufhebung der Kontensperre zul�ssig.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass eine Einziehungsbeschlagnahme hier nur f�r allf�llige Ersatzforderungen des Staates bzw. der mutmasslich Gesch�digten in Frage komme. Es bestehe keine "Papierspur", wonach deliktisch erlangte Verm�genswerte der Gesch�digten unmittelbar auf das fragliche Konto des Beschwerdef�hrers transferiert worden seien. Soweit eine Einziehungsbeschlagnahme f�r strafrechtliche Ersatzforderungen auch auf legal erworbene Verm�genswerte des Angeschuldigten gelegt werden k�nne, brauche deren rechtm�ssige Herkunft nicht n�her gepr�ft zu werden. Die zul�ssige H�he der Einziehungsbeschlagnahme ergebe sich aus der mutmasslichen Deliktssumme zuz�glich Zins (Verm�gensertrag) seit dem Deliktszeitpunkt. Da die entsprechende Deliktssumme lediglich rund drei Vierteln der im Jahre 2005 beschlagnahmten Verm�genswerte (auf dem gesperrten Wertschriftenkonto) entspreche, sei ein Viertel des aktuellen Kontosaldos freizugeben. Da es sich um ein Wertpapierkonto handle, stehe es dem Beschwerdef�hrer ausserdem frei, durch Hinterlegung einer Kaution in der entsprechenden H�he die Freigabe des gesamten Kontos zu erwirken.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV), der strafprozessualen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV).
Das Strafgericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 71 Abs. 1 StGB). Die Untersuchungsbeh�rde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Verm�genswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Art. 71 Abs. 3 StGB). Unter den Voraussetzungen von Art. 73 StGB spricht das Gericht eingezogene Verm�genswerte bzw. Ersatzforderungen des Staates den Gesch�digten zu (Art. 73 Abs. 1 lit. b-c StGB).
4.1 Auch � 101 Abs. 1 StPO/BL sieht die M�glichkeit der strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme ausdr�cklich vor. Diese kann insbesondere der Sicherung von Ersatzforderungen dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110, mit Hinweisen).
4.2 Die Einziehungsbeschlagnahme stellt (im Gegensatz zur endg�ltigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorl�ufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Verm�genswerten oder zur Durchsetzung einer m�glichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahme greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverh�ltnisse an den Verm�genswerten bleiben durch die strafprozessuale Beschlagnahme unber�hrt (BGE 126 I 97 E. 1c S. 102; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.). Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grunds�tzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7).
4.3 �ber die Zul�ssigkeit und den Umfang einer allf�lligen Verm�genseinziehung hat gegebenenfalls der daf�r zust�ndige Sachrichter zu urteilen. Die hier streitige vorl�ufige Einziehungsbeschlagnahme ist nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich zul�ssig, solange ein hinreichender, objektiv begr�ndeter konkreter Verdacht daf�r besteht, dass der Betroffene (im Sinne von Art. 70-71 StGB) durch deliktische Handlungen bereichert wurde. Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme ist hingegen aufzuheben, falls entsprechende Verdachtsgr�nde dahinfallen oder falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zulasten) des betroffenen Verm�gens aus materiellrechtlichen Gr�nden bereits als offensichtlich unzul�ssig erschiene (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; vgl. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107; Niklaus Schmid, in: N. Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. I, 2. Aufl., Z�rich 2007, Art. 70-72 N. 171 ff.).
4.4 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter nimmt das Bundesgericht bei der �berpr�fung des Tatverdachtes im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren grunds�tzlich keine ersch�pfende Abw�gung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, das Verfahrensgericht sei in Willk�r verfallen, indem es einen hinreichenden Tatverdacht von Verm�gensdelikten bejaht habe. Der Vorwurf, er habe keinen Nachweis f�r die Rechtm�ssigkeit der fraglichen Finanztransaktionen erbracht, sei absolut haltlos und verstosse (indem er zu einer unzul�ssigen Umkehr der Beweislast f�hre) gegen die strafprozessuale Unschuldsvermutung.
5.1 Dem Beschwerdef�hrer wird im angefochtenen Entscheid vorgeworfen, er habe (zwischen 1995 und 2004) als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter und aufgrund einer Konto-Vollmacht insgesamt vierzehn Transaktionen zulasten des Kontos einer Kundin veranlasst. Die �berweisungen von Hundertausenden von Schweizer Franken seien ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund bzw. ohne schriftliche Vertragsgrundlage, Verm�gensverwaltungsauftr�ge, Abrechnungen oder Quittungen, teilweise sogar nach dem Ableben der Kundin (im September 2001) erfolgt und h�tten diese bzw. ihren Nachlass wirtschaftlich gesch�digt. Von einem berufsm�ssigen Verm�gensverwalter sei zu erwarten, dass er Finanztransaktionen in dieser H�he aktenm�ssig erfasse. Dies umso mehr, als eine dem Beschwerdef�hrer zuzurechnende Firma in diesem Zusammenhang Verg�tungen f�r Verwaltungsbem�hungen erhalten habe. Ausserdem habe der Beschwerdef�hrer als Verm�gensverwalter sogenannte Retrozessionen ("Kickbacks") von Dritten in der H�he von Fr. 64'288.-- unrechtm�ssig f�r sich einkassiert. Diese h�tten nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht ihm, sondern der Kundin (bzw. ihren Rechtsnachfolgern) geh�rt. Dabei falle belastend ins Gewicht, dass weder eine Information der Kundschaft �ber die zu erwartenden Retrozessionen erfolgt sei, noch eine ausdr�ckliche Vereinbarung, wonach diese dem Beschwerdef�hrer zust�nden. Die genannten Vorg�nge begr�ndeten nach Ansicht des Verfahrensgerichtes den Verdacht der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, evtl. der Veruntreuung.
5.2 Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, l�sst den von den kantonalen Strafjustizbeh�rden dargelegten hinreichenden Tatverdacht nicht dahinfallen.
Dies gilt namentlich f�r die Vorbringen, mit denen sich bereits das Verfahrensgericht im angefochtenen Entscheid auseinandergesetzt hat. Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass es sich bei den fraglichen Transaktionen bzw. Bez�gen "im wesentlichen um Geb�hren f�r die Verm�gensverwaltung" gehandelt habe. Er legt jedoch nicht nachvollziehbar dar, auf welche vertraglichen Vereinbarungen und Abrechnungsgrundlagen sich diese Geb�hrenbez�ge in der H�he von mehreren Hundertausend Schweizer Franken st�tzen. Zur Erkl�rung von zwei hohen Bargeldabhebungen legt er weder Auftr�ge noch Empfangsquittungen der Kundin vor, sondern verweist auf allgemeine Spesenbelege f�r Reisen nach Deutschland, wo er das abgehobene Geld der Kundin �bergeben haben will. Dass die Kontoinhaberin und ihre Rechtsnachfolger den Barbezug nachtr�glich aus den Kontoabrechnungen h�tten ersehen k�nnen, heilt diesen Mangel an ordnungsgem�ssen Verm�gensverwaltungsbelegen nicht. Eine auffallend hohe Einzel�berweisung von Fr. 200'000.-- begr�ndet der Beschwerdef�hrer als Entgelt f�r "�brige, u.a. in den Jahren 1992 bis 1994 get�tigte Dienstleistungen". Um welche Dienstleistungen es sich dabei konkret handelte und wie diese abgerechnet wurden, erl�utert er nicht. Der vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrte Umstand, dass die Kundin ihm zu Verm�gensverwaltungszwecken Bankvollmachten ausgestellt habe, erlaubte es ihm jedenfalls nicht, nach freiem Gutd�nken und ohne auftragsrechtskonforme Abrechnung �ber die Guthaben der Kundin bzw. ihrer Rechtsnachfolger zu verf�gen. Es ist im �brigen nicht die Aufgabe des Bundesgerichtes, in den umfangreichen Verfahrensakten, auf die der Beschwerdef�hrer gr�sstenteils pauschal verweist, selber nach allf�lligen Anhaltspunkten und Dokumenten zu suchen, die gegen die genannten Verdachtsgr�nde sprechen k�nnten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers schliesst auch der geltend gemachte Umstand, das von ihm verwaltete Verm�gen habe einen "wesentlichen Wertzuwachs" erfahren, einen strafrechtlich relevanten Verm�gensschaden (in Form eines verminderten Aktivenzuwachses) keineswegs aus.
5.3 Willk�rliche, geradezu unhaltbare Erw�gungen des Verfahrensgerichtes sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes h�lt vor der Verfassung stand. Unbegr�ndet ist auch die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Die kantonalen Instanzen haben nicht �ber eine strafrechtliche Schuld und Strafe entschieden. Noch viel weniger wurde der Beschwerdef�hrer mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Das Verfahrensgericht hat vielmehr gepr�ft, ob hinreichende Verdachtsmomente f�r eine Straftat gegeben sind. Dass es in diesem Zusammenhang auch auf das Fehlen von einschl�gigen Unterlagen hingewiesen hat, die bei berufsm�ssiger Verwaltung gerade von hohen Verm�genswerten erwartet werden m�ssten, verletzt die Unschuldsvermutung nicht.
5.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers wird aus der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ersichtlich. Das Verfahrensgericht hat in den wesentlichen Punkten dargelegt, worauf es den Tatverdacht der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, evtl. der Veruntreuung st�tzt (vgl. oben, E. 5.1). Dabei musste es sich nicht mit s�mtlichen Einwendungen und Vorbringen des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich und im einzelnen befassen. Dies gilt namentlich f�r seine Parteibehauptung, die von ihm bezogenen "Verwaltungsgeb�hren" seien angemessen, oder f�r das in diesem Zusammenhang irrelevante Vorbringen, selbst nach Abzug der fragw�rdigen Transaktionen habe das von ihm verwaltete Verm�gen einen Wertzuwachs erfahren. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides es dem Beschwerdef�hrer geradezu verunm�glicht h�tte, wirksam den Rechtsweg zu beschreiten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Eingriff in seine Eigentumsrechte entbehre einer gesetzlichen Grundlage und sei unverh�ltnism�ssig.
6.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers beruht die Kontensperre auf einer gesetzlichen Grundlage im formellen Gesetz (Art. 71 Abs. 3 StGB; � 101 Abs. 1 StPO/BL). Zu pr�fen bleibt, ob der vorl�ufige, den Verfahrenszweck sichernde Eingriff in die Verm�gensrechte des Betroffenen verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV).
6.2 Bei der Bemessung der zul�ssigen H�he der Einziehungsbeschlagnahme hat das kantonale Verfahrensgericht einerseits der mutmasslichen Deliktssumme Rechnung getragen und anderseits dem Wert des im Jahre 2005 beschlagnahmten Verm�gens (vgl. oben, E. 2). Eine besondere Schwierigkeit ergab sich aus dem Umstand, dass es sich bei der gesperrten Bankverbindung um ein Wertschriftenkonto handelt, dessen aktueller Buchwert kursabh�ngig ist. Zun�chst hat das Verfahrensgericht die mutmassliche Deliktssumme (zuz�glich aufgelaufene Kapitalzinsen seit dem Deliktszeitpunkt) berechnet. Dabei klammerte es jene Zivilanspr�che aus, f�r die es keinen kausalen deliktischen Schaden im strafrechtlichen Sinne bzw. keinen hinreichenden Tatverdacht erkannte. In einem zweiten Schritt hat es gepr�ft, in welchem Umfang die urspr�ngliche Kontensperrung die mutmassliche Deliktssumme (nebst Zins) �berstieg. In der betreffenden H�he (n�mlich um einen Viertel des aktuellen Kontosaldos) hat das Verfahrensgericht die Beschlagnahme reduziert. Dabei wurde auch der Problematik von Kursschwankungen (bzw. den praktischen Schwierigkeiten der Bewirtschaftung von Wertschriftenanlagen) Rechnung getragen. Das Verfahrensgericht hielt in den Erw�gungen fest, dass es dem Beschwerdef�hrer freigestellt werde, durch Hinterlegung einer entsprechenden Barkaution (in der H�he von drei Vierteln des aktuellen Kontosaldos) die Freigabe des gesamten Portfolio-Kontos zu erwirken.
6.3 Mit diesem Vorgehen hat das Verfahrensgericht ausreichend sichergestellt, dass die vorl�ufige strafprozessuale Beschlagnahme hier keinen quantitativ unangemessenen und unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die wirtschaftlichen Grundrechte des Beschwerdef�hrers nach sich zieht. Auch eine zeitliche Limitierung der Kontensperre dr�ngt sich von Verfassungs wegen noch nicht auf, zumal es sich um eine relativ aufw�ndige Untersuchung von mutmasslichen Wirtschaftsdelikten handelt, die Strafuntersuchung abgeschlossen ist und der Straffall zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft �bermittelt wurde.
6.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er macht geltend, das Verfahrensgericht habe sich mit gewissen Argumenten zur Frage der Verh�ltnism�ssigkeit nicht befasst und in diesem Sinne keine "umfassende" Pr�fung vorgenommen. Darin liege eine Verletzung des aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungsgebotes.
Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Im angefochtenen Entscheid wird ausf�hrlich dargelegt, weshalb das Verfahrensgericht die Weiterdauer der Kontensperre (in reduzierter H�he) als verh�ltnism�ssig erachtet. Dabei wurde besonders die quantitative Bemessung der Kontensperre sorgf�ltig gepr�ft (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5-9, E. 5-13; S. 13-15, E. 17-21). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers �usserte sich das Verfahrensgericht auch ausdr�cklich zur Frage des "geringst m�glichen Eingriffes" (vgl. angefochtener Entscheid, S. 14 E. 19). Dass es dabei der Argumentation des Beschwerdef�hrers nicht folgte, verletzt das rechtliche Geh�r nicht. Ebenso wenig musste das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang nochmals ausdr�cklich auf die bereits behandelte Frage des Tatverdachtes (vgl. angefochtener Entscheid, S. 11-13, E. 15-16) zur�ckkommen. Dass es keine Veranlassung sah f�r eine zus�tzliche zeitliche Bemessung der Kontensperre, verletzt die verfassungsm�ssigen Geh�rsrechte ebenfalls nicht. Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides erm�glichte dem Rechtsuchenden denn auch eine wirksame Beschwerdef�hrung.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, das Verfahrensgericht habe die Verfahrens- und Parteikosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens willk�rlich verlegt. Das Verfahren sei durch die Unt�tigkeit der Untersuchungsbeh�rde und durch deren unrichtige Zwangsmassnahmenverf�gung verursacht worden.
7.1 Wie sich aus den Akten ergibt, hatte das Statthalteramt mit Verf�gung vom 17. M�rz 2005 Konten bzw. Wertschriftendepots sowie den Inhalt eines Schliessfaches bei einer Bank beschlagnahmt; gleichzeitig hatte es ein Mitteilungsverbot verf�gt. Auf Begehren des Beschwerdef�hrers vom 4. Oktober 2006 hin hob das Statthalteramt am 11. Oktober 2006 die Sperrung eines Kontos sowie das Mitteilungsverbot auf. Auf Beschwerde hin reduzierte das Verfahrensgericht eine weitere Kontensperre quantitativ um einen Viertel.
7.2 Der Beschwerdef�hrer ist im kantonalen Beschwerdeverfahren mit seinen Antr�gen zur Hauptsache unterlegen. Die noch streitige Kontensperre blieb im wesentlichen aufrecht erhalten. Das Verfahrensgericht legte ihm die Kosten jedoch nicht vollst�ndig auf. Vielmehr ber�cksichtigte es, dass die angefochtene Kontensperre betragsm�ssig um einen Viertel zu reduzieren war. Dass es dem Beschwerdef�hrer im Ausmasse seines Unterliegens drei Viertel der Verfahrenskosten auferlegte und ihm eine um drei Viertel reduzierte Parteientsch�digung zusprach, erscheint sachgerecht. Der Kostenentscheid ist weder v�llig unhaltbar noch stossend ungerecht. Der Beschwerdef�hrer verkennt dabei, dass dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht gerade bei der Ber�cksichtigung von "Billigkeitsgr�nden" ein erhebliches Ermessen zukommt, welches hier nicht �berschritten wurde. Eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal, dem Verfahrensgericht in Strafsachen und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.