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Timestamp: 2016-09-28 10:18:14
Document Index: 84707964

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 163', '§ 33', '§ 163', '§ 227', '§ 5', '§ 13']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 13.12.2001, 2 S 1450/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 13.12.2001, Aktenzeichen: 2 S 1450/01 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 1450/01Urteil vom 13.12.2001
Leitsatz:1. Ertragsminderungen rechtfertigen einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG nur dann, wenn sie auf außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, DVBl. 2001, 1368 = DÖV 2001, 820). Ein nachhaltiger und dauerhafter Leerstand - wie hier im Falle einer ehemaligen militärischen Wohnsiedlung der US-Streitkräfte - kann deshalb nicht als Erlassgrund geltend gemacht werden.
2. In den §§ 32, 33 GrStG ist abschließend geregelt, in welchen Fällen eine sachliche Unbilligkeit wegen Ertraglosigkeit vorliegt. Daher kommen eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf weitere, gesetzlich nicht geregelte Sachverhalte oder ein Rückgriff auf die §§ 163, 227 AO nicht in Betracht.Rechtsgebiete:GrStG, AOVorschriften:§ 33 GrStG, § 163 AO, § 227 AOStichworte:Grundsteuer, Grundsteuererlass, Erlassgrund, Ertraglosigkeit, Leerstand, ehemalige militärische Wohnsiedlung, atypischer UmstandVerfahrensgang:VG Stuttgart 10 K 2838/99 vom 10.12.1999
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1340/00 vom 13.12.20011. Der Erwerber eines von dem früheren Eigentümer durch Chemikalien verunreinigten Grundstücks nimmt das Risiko seiner späteren Heranziehung zur Sanierung des Grundstücks bewusst in Kauf, wenn er die Art der früher auf dem Grundstück erfolgten Produktion sowie die dabei eingesetzten Chemikalien kannte und außerdem Grund zu der Annahme hatte, dass ein Teil dieser Substanzen in das Erdreich gelangt sein könnte.
2. Bei der Frage, ob seine Belastung mit den Sanierungskosten die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreitet, ist in diesem Fall außer dem Wert des zu sanierenden Grundstücks auch der Wert der Grundstücke einzubeziehen, die er zusammen mit dem zu sanierenden Grundstück erworben hat und die mit diesem ein einheitlich genutztes und bebautes Areal bilden (im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 - BVerfGE 102, 1).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2410/01 vom 12.12.2001Für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion in der Rubrik des nichtamtlichen Teils eines Amtsblattes, die Fraktionen des Gemeinderats vorbehalten ist, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1816/99 vom 11.12.2001Neben einem Zuschlag gemäß § 5 BAföG-ZuschlagsV kann für die im Inland fortbestehende Krankenversicherung ein Erhöhungsbetrag nach § 13 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BAföG in Betracht kommen.
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