Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1360a-umfang-der-unterhaltspflicht
Timestamp: 2017-11-17 21:30:19
Document Index: 235776192

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1606', '§ 1360', '§ 1587', '§ 5', '§ 1360', 'BGH', '§ 1360']

§ 1360a BGB - Umfang der Unterhaltspflicht - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1360a BGB
Erwähnungen von § 1360a BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1360a BGB:
a) Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige - sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt...
KG, 08.10.2014, 3 UF 38/14
1. Kein Vorrang des Anspruchs auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB gegenüber dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l Abs. 2 BGB. 2. Anteilige Haftung des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters analog § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB bei konkurrierenden Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter gegen ihren Ehemann einerseits...
OLG-DUESSELDORF, 23.10.2008, II-10 WF 25/08
Auch im Fall der Kostenquotelung ist ein gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlter Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und auf den sich bei der Kostenausgleichung ergebenden Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers uneingeschränkt anzurechnen. Eine Anrechnung kann allerdings nur auf den...
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 17.09.2008, 6 Sa 142/08
Der haushaltsführende Ehepartner, der in einem Arbeitsverhältnis zum anderen Ehepartner steht, handelt pflichtwidrig, wenn er eigenmächtig Geld aus dem Unternehmen des anderen Ehepartners herauszieht, um sich Haushaltsgeld zu beschaffen.
OLG-SCHLESWIG, 16.07.2008, 10 UF 22/08
Voraussetzung für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB ist eine Unterhaltspflichtverletzung von einigem Gewicht, zu der die Folge dieses Ausschlusses nicht unangemessen ist. Dazu müssen über die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen...
OLG-THUERINGEN, 03.07.2008, 1 UF 397/07
1. Der von seinem volljährigen Kind im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil hat auf Verlangen - jedoch nur in groben Zügen - auch über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten Auskunft zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um dessen Anteil am Familienunterhalt bestimmen zu können. Ein...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 09.04.2008, 1 A 2307/07
§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des...
BGH, 25.04.2007, XII ZR 189/04
Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen, dass seine Ehefrau zugunsten der Haushaltsführung und der Betreuung ihrer Kinder aus einer früheren Beziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, so ist der Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen einer Mangelverteilung neben den...
Sicherheitsfrage 52 + Zw ,ei =
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