Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/strafrecht/maas-spd-will-%c2%a7-103-stgb-sofort-streichen-67408/
Timestamp: 2016-09-25 20:50:31
Document Index: 243702167

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 185', '§ 103', '§ 185', '§ 103', '§ 90', '§ 103', '§ 90', '§ 90', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 186', '§ 103']

Maas (SPD) will § 103 StGB sofort streichen -
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09. Mai 2016, 17:20 Uhr
Maas (SPD) will § 103 StGB sofort streichen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS
Nach dem Aufsehen erregenden Fall um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat Maas nun einen ersten Entwurf zu seiner StGB-Novellierung vorgelegt. Darin sieht er neben der beschleunigten Abschaffung von § 103 StGB auch generelle Änderungen bezüglich des Zustimmungserfordernisses seitens der Bundesregierung vor.
Das in Paragraf 104a StGB geregelte Zustimmungserfordernis, welches der Bundesregierung einen Spielraum bzgl. der Notwendigkeit von Strafverfolgung im Inland gibt, soll danach vollständig abgeschafft werden.
So gilt das zurzeit zwingende Zustimmungserfordernis zur Strafverfolgung seitens der Bundesregierung nicht nur für den mittlerweile hinlänglich unter dem Begriff der Majestätsbeleidigung bekannt gewordenen § 103 StGB sondern auch für Delikte wie den „Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten“ oder auch die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen der selbigen.
Dieses Erfordernis sei laut Entwurf „entbehrlich“. Dort heißt es: „Auch bei einer unmittelbaren Befassung von Staatsanwaltschaften und Gerichten können die guten und ungestörten Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten gewährleistet werden, ohne dass es des mit einer Strafverfolgungsermächtigung verbundenen Eingriffs in die Justiz bedarf“.
SPD drängt: § 103 StGB muss weg!
Kanzlerin Angela Merkel plant den Wegfall von § 103 StGB zum 1. Januar 2018. Die SPD hingegen fordert eine Abschaffung in naher Zukunft. Zwar plante auch die SPD in einem früheren Entwurf die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen erst zum Jahreswechsel 2018. Als jedoch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ankündigte, den Paragrafen noch vor der Sommerpause mittels des Bundesrates kippen zu wollen, lenkte Bundesjustizminister Maas ein.
Konsequenzen für Böhmermann
Neben dem Verfahren nach § 103 StGB hat Erdogan über seinen Münchener Anwalt Michael von Sprenger auch Anzeige wegen Beleidigung nach § 185 StGB erstattet. Fällt § 103 StGB nun vorzeitig weg, müsste sich Böhmermann nur noch eines Verfahrens wegen gewöhnlicher Beleidigung nach § 185 StGB ausgesetzt sehen. (AnJ)
Tags: § 103 StGB, Böhmermann, Beleidigung, Erdogan, Majestätsbeleidigung, Schmähgedicht Kommentare (6)
Andrea sagt:	9. Mai 2016 um 21:15	Zu dem Video sage ich mal:
ob der § 90 StGB bleibt, ist noch nicht klar. Denn es gibt bei Change.org eine große Petition damit nicht nur der § 103 StGB abgeschafft wird, sondern zusätzlich die §§ 90 StGB, 104 StGB, 104a StGB und 166 StGB sowie 188 StGB.
Denn auch diese ganzen Paragraphen sind absolut genauso von gestern. Weg mit diesen ganzen zutiefst mittelalterlichen Mist endlich und lasst uns dass in die Tonne schieben. Nein, wir brauchen solche Sondernormen nicht mehr! Weg damnit!!
Außerdem steht die Kunstfreiheit in Artikel 5 GG und der Artikel 5 GG steht ueber dem Strafgesetzbuch. Weiterhin ist diese Äußerung des Bundespräsidenten hier im Video unvollständig widergegeben. Denn Bundespräsident Gauck hat klar gesagt dass er KEINE Lex-Gauck will. Dazu mnal seine klare Meinung beim Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/boehmermann-und-majestaetsbeleidigung-gauck-streichung-des-paragrafen-103-waere-bisschen-kurzatmig/13485916.html
„Mit Blick auf den ebenfalls im Strafgesetzbuch verankerten Schutz des Bundespräsidenten vor Verunglimpfungen sagte Gauck, vielleicht vermittle die bestehende Rechtsordnung eine Ahnung von dem Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Er persönlich brauche keine „Lex Gauck“. Der Präsident aber sei der Repräsentant aller.“
Wenn man sich also diese Äußerung von Bundespräsident Gauck anschaut, dann ist auch der FUER die gleichzeitige Abschaffung von § 90 StGB. Gut so!!
Ergo: weg damit und restlos streichen und diesen ganzen anderen genannten ueberfluessigen Mist ebenfalls.
Andrea sagt:	9. Mai 2016 um 21:21	Denn wenn man sich die Rechtslage korrekt anschaut, dann ist auch der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ueber § 185 StGB ebenfalls ausreichend geschuetzt. Und damit könnte auch ein Bundespräsident/eine Bundespräsidentin via § 185 StGB ebenfalls Klage einreichen. Darueber hinaus fände ich es gut, wenn man das Strafmaß in § 185 StGB von einer Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe absenken könnte. Denn ich meine, dass bei einer Beleidigung eine normale Geldstrafe als Strafmaß – im Gegensatz zur Verleumdung – völlig ausreichend ist.
Weiterhin sehe ich es so, dass man die §§ 186 StGB und 187 StGB ebenfalls in EINEM Paragraphen vereinen (also in einem Paragraphen fusionieren) könnte. Denn diese beiden Paragraphen sind beinahe wortgleich.
Von daher: ran an die Entstaubung unseres zutiefst mittelalterlichen Strafgesetzbuches.
Andrea sagt:	10. Juni 2016 um 15:33	Mal wieder eine Rueckfrage zum Thema:
wie weit sind wir jetzt eigentlich mit der Abschaffung von § 103 StGB + 104 StGB + 104a StGB + 166 StGB + 188 StGB?? Können wir dass wenigstens noch 2017 VOR der Bundestagswahl abschaffen, wenn es unbedingt nicht in 2016 sein muss nur weil es die Kanzlerin so will??
Was ist da derzeit aktueller Sachstand in den Fach-Ausschuessen?? Warum nuss damit unbedingt bis 2018 gewartet werden??
Andrea sagt:	2. August 2016 um 17:32	In dieser Sache glaube ich, dass Boehmermann inzwischen kurz vor dem finalen Sieg stehen duerfte. Warum?? Das BVerfG hat im Jun nämlich ein ziemlich gutes Urteil in einem ähnlichen Fall erlassen:
„Beschluss vom 29. Juni 2016“
Andrea sagt:	2. August 2016 um 17:34	Weiter heißt es in dem Urteil zu diesem Paralellfall:
Andrea sagt:	2. August 2016 um 17:37	Dass bedeutet im Fall Boehermann dass: