Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-129-02
Timestamp: 2019-12-08 09:47:30
Document Index: 268043272

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 119', '§ 133', '§ 154', '§ 13']

BVerwG, 3 B 129.02: Unrichtigkeit, Abweisung, Meinung, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 13.03.2003, 3 B 129.02
Aktenzeichen: 3 B 129.02
Unrichtigkeit, Abweisung, Meinung, Verfügung
BVerwG 3 B 129.02 VG 2 K 5034/98
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. Juni 2002 wird zurückgewiesen.
Rechtssache sowie des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
Fortentwicklung des Rechts zu fördern. Die grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdeschrift dargelegt werden. Das ist hier nicht in der erforderlichen Weise geschehen. Der Vortrag der Klägerin beschränkt
sich im Wesentlichen auf die Ausbreitung von Gründen, aus denen sich die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben
soll. Bedenken gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz ersetzen jedoch nicht die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision. Die Klägerin verkennt den prinzipiellen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und derjenigen einer zugelassenen Revision. Die
grundsätzliche Bedeutung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt,
wenn die Beschwerde eine bestimmte, nicht nur den Einzelfall
betreffende Rechtsfrage des revisiblen Rechts herausgearbeitet
hat, die höchstrichterlich noch nicht geklärt und für das erstrebte Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist. Eine
solche Frage weist die Beschwerdebegründung nicht auf.
2. Auch die Verfahrensrügen der Klägerin genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen für die Zulassung einer Revision.
2.1. Die Rüge "unrichtigen Tatbestandes" in dem Revisionszulassungsverfahren geht schon deswegen fehl, weil die Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen des Urteils nur mittels
fristgebundenem Antrag auf Berichtigung gemäß § 119 VwGO geltend gemacht werden kann.
2.2. Der weiter gerügte Verfahrensmangel "unzureichende Sachaufklärung" führt nicht zu einem Revisionszulassungsgrund,
weil seine Darstellung nicht den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht. Als ordnungsgemäß "bezeichnet"
im Sinne dieser Vorschrift ist ein behaupteter Sachaufklärungsmangel nur anzusehen, wenn dargelegt wird, warum dem Verwaltungsgericht sich eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen sollen, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden
und welche Erfolgsaussichten sie gehabt hätten. Dem wird der
Beschwerdevortrag nicht gerecht.
Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass das Verwaltungsgericht auch für den Fall, dass die Rechtsvorgänger der Klägerin
Grundstückseigentum oder ein Anwartschaftsrecht erworben haben
sollten, die Abweisung der Klage für gerechtfertigt hielt
(vgl. etwa Seite 7 des Urteilsausdrucks), weil auch dann der
Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zu verneinen sei. Unter diesen Umständen kam es nach der hier zu Grunde
zu legenden Rechtsauffassung des Instanzgerichts auf die nach
Meinung der Klägerin vernachlässigte Aufklärung der möglichen
Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück, an dem sie Rechte
geltend macht, nicht an.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes aus § 13 Abs. 1
3 B 129.02
Unrichtigkeit, Abweisung, Meinung, Verfügung, Grundstück, Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Rüge, Rechtseinheit, Beweismittel