Source: https://lds.sachsen.de/soziales/index.asp?ID=6103&art_param=565
Timestamp: 2020-02-24 06:27:55
Document Index: 130022057

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 28', '§ 16', '§17', '§ 10', '§ 10']

Der Anspruch auf besondere Zuwendung für Haftopfer (die so genannte SED-Opferrente) wurde mit dem dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im August 2007 in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz eingefügt und hat mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes vom 22. November 2019 seine heutige Fassung gefunden.
Mit dem gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss in der Hand kann der Betroffene soziale Ausgleichsleistungen geltend machen. Dazu gehört neben der Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG auch die sog. SED-Opferrente, wenn die zu Unrecht erlittene Haftzeit mindestens 90 Tage andauerte.
Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von max. 330 Euro wird gewährt, wenn der Betroffene in seiner wirtschaftlichen Lage als besonders beeinträchtigt einzustufen ist (II.) und keine Ausschließungsgründe einer Wiedergutmachung (III.) entgegenstehen.
Eine besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage besteht, wenn das persönliche Einkommen des Berechtigten (1.) die maßgebliche Einkommensgrenze (2.) nicht übersteigt. Die im Einzelfall maßgeblichen Einkommensgrenzen errechnen sich mit der so genannten Regelbedarfsstufe des § 28 SGB-XII.
persönliches Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten des Antragstellers
die zu entrichtete Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit die Beitragsleistung gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen ist
2. Maßgebliche Einkommensgrenzen (ab 1. Januar 2020):
für alleinstehende Berechtigte (3-fache Regelbedarfsstufe 1) 1296,- Euro
für verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte sowie in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Berechtigte (4-fache Regelbedarfsstufe 1) 1728,- Euro
für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht (1-faches der Regelbedarfsstufe 1) 432,- Euro
Ob und in welcher Höhe die Opferrente zu gewähren ist, ergibt sich aus der Differenz zwischen dem oben bestimmten (Netto-)einkommen und der einschlägigen Einkommensgrenze.
Unterschreitet das Einkommen die Einkommensgrenze, so steht dem Antragsteller der volle Betrag von 330 € zu.
Überschreitet das Einkommen die Einkommensgrenze um weniger als 330 €, steht dem Antragsteller der Differenzbetrag zu.
Erst wenn das anzurechnende Nettoeinkommen die Einkommensgrenze um mehr als 330 € übersteigt, reduziert sich der Zahlungsanspruch auf Null.
Wer ist von der Opferrente ausgeschlossen?
Keine sozialen Ausgleichsleistungen und damit auch keine Opferrente erhält – ggf. trotz Rehabilitierung – nach § 16 Abs. 2 StrRehaG, wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder wer in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen in den Genuss der für die unschuldigen Opfer einer Gewaltherrschaft bestimmten Vergünstigungen nicht auch jene kommen, die ein Schicksal erfuhren, das sie selbst unter dem Schutz der Gewaltherrschaft anderen zugefügt haben. Sie haben den Anspruch auf Entschädigung für erlittenes Unrecht verwirkt.
Seit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften werden auch Betroffene von der Wiedergutmachung ausgeschlossen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Einzelhaftstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt wurden, wenn diese strafrechtliche Verurteilung noch im Bundeszentralregister eingetragen ist (§17a Abs. 7 StrRehaG).
Ist der Antragsteller im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vor, ist die Zuständigkeit der für den Vollzug des HHG zuständigen Behörde gegeben. Die örtliche Zuständigkeit der Behörde ergibt sich aus dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers
Für Antragsteller, die ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben und eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vorlegen, ergibt sich folgende Zuständigkeit:
Die Antragsteller sind verpflichtet, die Bewilligungsbehörde unverzüglich über die Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen zu informieren. Das umfasst insbesondere:
Bekommen die Hinterbliebenen des ehemaligen politischen Häftlings die Opferrente?
Nein. Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer ist nicht vererbbar.
0371 532 - 2245