Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-12/ix-zr-6_08
Timestamp: 2017-02-21 03:56:13
Document Index: 371285852

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BGH, 12.01.2010 - IX ZR 6/08 - Notwendigkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 12.01.2010 Inhaltsübersicht
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BGH, 12.01.2010 - IX ZR 6/08 - Notwendigkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.01.2010, Az.: IX ZR 6/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10168Aktenzeichen: IX ZR 6/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Heidelberg - 07.07.2006 - AZ: 1 O 235/05OLG Karlsruhe - 29.11.2007 - AZ: 16 U 3/06BGH - 19.11.2009 - AZ: IX ZR 6/08Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGRedaktioneller Leitsatz:Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 12. Januar 2010 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 19. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Gründe1Ob die Anhörungsrüge die behauptete Gehörsverletzung ausreichend dargelegt hat (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO; vgl. dazu BGH, Beschl. v. 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609), kann dahinstehen.2Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in der Beratung am 19. November 2009 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und hat insoweit seinem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss eine kurze Begründung beigefügt.3Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen(vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16).Ganter GehrleinVillFischer GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 19.11.2009 - IX ZR 6/08 - Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung als eheprägend
BGH, 12.01.2010BGH, 12.01.2010