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Timestamp: 2020-02-27 11:45:48
Document Index: 196668296

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§ 58', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 54', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 25', '§ 26', '§ 36', '§ 37', '§ 48', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 86', '§ 100', '§ 100', '§ 22', '§ 232', '§ 233', '§ 232', '§ 183', '§ 211', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 37']

Landesrecht BW § 38 PolG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst | Polizeigesetz (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 | gültig ab: 29.11.2012
255.062
Polizeigesetz (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992
§ 1 - § 58 ERSTER TEIL - Das Recht der Polizei
§ 1 - § 2 ERSTER ABSCHNITT: - Aufgaben der Polizei
§ 3 - § 54a ZWEITER ABSCHNITT: - Maßnahmen der Polizei
§ 3 - § 9a Erster Unterabschnitt: - Allgemeines
§ 10 - § 18 Zweiter Unterabschnitt: - Polizeiverordnungen
§ 19 - § 25 Dritter Unterabschnitt: - Datenerhebung
§ 26 - § 36 Vierter Unterabschnitt: - Einzelmaßnahmen
§ 37 - § 48a Fünfter Unterabschnitt: - Weitere Verarbeitung...
§ 37 - Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und...
§ 38 - Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung...
§ 39 - Datenabgleich
§ 40 - Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 41 - Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42 - Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere...
§ 43 - Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen...
§ 43 a - Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten...
§ 43 b - Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen...
§ 43 c - Übermittlung und Verarbeitung personen- bezogener...
§ 44 - Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb...
§ 45 - Auskunft
§ 46 - Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten
§ 47 - (aufgehoben)
§ 48 - Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener...
§ 48 a - Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt...
§ 49 - § 54a Sechster Unterabschnitt: - Polizeizwang
§ 55 - § 58 DRITTER ABSCHNITT: - Entschädigung
§ 59 - § 81 ZWEITER TEIL - Die Organisation der Polizei
§ 82 - § 83a DRITTER TEIL - Die Kosten der Polizei
§ 84 - § 86 VIERTER TEIL - Schlussbestimmungen
Fassung vom: 20.11.2012
Gültig ab: 29.11.2012
in der Fassung vom 13. Januar 1992
Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung
und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekanntgeworden sind, speichern, verändern und nutzen, soweit und solange dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. Für Daten, die durch eine Maßnahme nach § 100 c der Strafprozessordnung erhoben wurden, gilt dies nur zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person. Für Daten, die durch eine Maßnahme nach § 100 a der Strafprozessordnung erhoben wurden, gilt dies nur zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (§ 22 Abs. 5). Die Daten sind zu löschen, wenn die Voraussetzungen für die Speicherung entfallen sind.
(2) Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ist die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten bis zu einer Dauer von zwei Jahren erforderlich, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat. Ein solcher Verdacht besteht nicht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sie unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.
(3) Eine weitere Speicherung, Veränderung und Nutzung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ist zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person zukünftig eine Straftat begehen wird. Tatsächliche Anhaltspunkte können sich insbesondere aus Art, Ausführung und Schwere der Tat ergeben. Lagen solche Anhaltspunkte im Zeitpunkt der Speicherung der personenbezogenen Daten noch nicht vor, dürfen die Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten über die Dauer von zwei Jahren hinaus nur dann gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person während des Laufs dieser zwei Jahre eine weitere Straftat begangen hat.
(4) Der Polizeivollzugsdienst hat in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, ob die Speicherung personenbezogener Daten erforderlich ist. Folgende Fristen dürfen nicht überschritten werden:
bei Erwachsenen zehn Jahre, nach Vollendung des 70. Lebensjahres fünf Jahre,
bei Kindern zwei Jahre.
Abweichend von Satz 2 Nr. 1 und 2 dürfen die Fristen bei
einer Straftat nach § 232 oder § 233 a in Verbindung mit § 232 des Strafgesetzbuchs sowie nach dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs, ausgenommen §§ 183 a, 184, 184 d und 184 e des Strafgesetzbuchs, oder
einer Straftat nach den §§ 211 bis 212, 223 bis 227 und 231 des Strafgesetzbuchs, die sexuell bestimmt ist,
zwanzig Jahre nicht überschreiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten der in Nummer 1 und 2 genannten Art begehen wird. In Fällen von geringer Bedeutung sind kürzere Fristen festzulegen.
(5) Die Fristen beginnen spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem das letzte Ereignis erfaßt worden ist, das zur Speicherung der personenbezogenen Daten geführt hat, jedoch nicht vor der Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder vor der Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Werden innerhalb der Fristen weitere personenbezogene Daten über dieselbe Person gespeichert, so gilt für alle Speicherungen gemeinsam die Frist, die als letzte endet. Nach Fristablauf sind die personenbezogenen Daten im Regelfall zu löschen. Ist die Speicherung weiterhin erforderlich, so ist dies schriftlich zu begründen. Die Erforderlichkeit der Speicherung ist spätestens nach Ablauf von drei Jahren erneut zu prüfen.
(6) Der Polizeivollzugsdienst kann Daten von Personen nach § 20 Abs. 3 Nr. 2 bis 5, auch wenn sie ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekanntgeworden sind, in automatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (§ 22 Abs. 5) erforderlich ist. Die Speicherungsdauer beträgt höchstens zwei Jahre. Absatz 5 gilt entsprechend. Die Speicherung kann im Einzelfall höchstens zweimal durch eine schriftliche und begründete Anordnung der in § 22 Abs. 6 genannten Personen um jeweils höchstens zwei Jahre verlängert werden.
§ 38 PolG, vom 18.11.2008, gültig ab 22.11.2008 bis 28.11.2012
§ 38 PolG, vom 15.12.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 21.11.2008
§ 38 PolG, vom 13.01.1992, gültig ab 01.12.1991 bis 31.12.1998
§ 38 PolG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Karlsruhe 2. Kammer, 12. März 2019, Az: 2 K 8203/18
VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer, 14. Juni 2018, Az: 8 K 2352/16
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 30. November 2016, Az: 1 S 472/16
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 12. Januar 2016, Az: 4 K 1915/15
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 10. Februar 2015, Az: 1 S 554/13
VG Karlsruhe 4. Kammer, 19. November 2014, Az: 4 K 2270/12
VG Karlsruhe 2. Kammer, 27. Oktober 2011, Az: 2 K 256/11
VG Sigmaringen 8. Kammer, 24. Februar 2005, Az: 8 K 1829/03
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 14. September 2004, Az: 10 S 1283/04
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 18. Dezember 2003, Az: 1 S 2211/02
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 20. Februar 2001, Az: 1 S 2054/00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 27. September 1999, Az: 1 S 1781/98
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 26. Mai 1992, Az: 1 S 668/90
§ 5 DVO PolG, gültig ab 01.01.2014
§ 5 DVO PolG, gültig ab 22.10.1994 bis 31.12.2013
VwV PolG Zu § 37 Absatz 1, i. d. F. v. 18.07.1997, Az.:3-1101.2/13
VwV PolG Zu § 37 Absatz 2, i. d. F. v. 18.07.1997, Az.:3-1101.2/13
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