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Timestamp: 2019-09-18 01:19:05
Document Index: 78521572

Matched Legal Cases: ['§ 1093', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 323', '§ 9', '§ 42', '§ 51', '§ 51', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 26', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 1960', '§ 71', '§ 493', '§ 490', '§ 498', '§ 498', '§ 654', '§ 141', '§ 141', '§ 445', '§ 273', '§ 1696', 'BGH', 'BGH', 'Art 9', '§ 1293', '§ 1205', 'BGH', 'BGH', '§ 1280', '§ 818', '§ 812', 'BGH', '§ 818', '§ 756', '§ 8', 'BGH', '§ 958', '§ 8', '§ 985', '§ 8', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 895', '§ 883', '§ 899', '§ 29', '§ 64', '§ 552', '§ 719', '§ 719', 'BGH', '§ 2283', '§ 2078', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 811', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 10', '§ 49', '§ 2038', '§ 2046', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 767', '§ 399', '§ 78', 'BGH', '§ 1093', '§ 1041', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 30', '§ 91', '§ 103', '§ 28', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 13', '§ 1626', '§ 1626', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 488', '§ 138', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 32', '§ 304', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 294', '§ 91', '§ 714', '§ 1023', '§ 1023', '§ 1023', '§ 1023', 'BGH', 'BGH', '§ 1796', '§ 33', '§ 506', '§ 506', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1093 – Wo ... / D. Berechtigter
Rn 19 Berechtigt sein kann jede natürliche Person. Rn 20 Berechtigt können auch juristische Personen sein (BGH NJW 67, 627 [BGH 21.12.1966 - V ZB 24/66]), obwohl diese nicht wohnen können. Die (seit KGJ 53, A 157) tradierte Auffassung umgeht dies, indem sie den Zweck des Rechts in der Überlassung zur Ausübung an andere (natürliche) Personen erblickt. Stimmt man dem zu, dann w...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / Abänderungsklage
Rn 29 § 323. Abzustellen ist auf die angestrebte Differenz (Hambg FamRZ 82, 322), so dass der Wert der abzuändernden Verpflichtung und derjenige des angestrebten Ergebnisses zu ermitteln sind. Zur Bewertung selbst vgl § 9 ZPO (dort auch zu § 42 GKG). Für die Ermittlung der maßgeblichen, abzuändernden Differenz gilt § 51 FamGKG (Schulte-Bunert § 51 FamGKG Rz 29). Wirkt die Kl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 558a – Fo ... / a) Allgemeines
Rn 14 Zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens kann ein Vermieter auf einen einfachen (§ 558c) oder qualifizierten (§ 558d) Mietspiegel Bezug nehmen. Der Vorzug besteht darin, dass ordnungsgemäß aufgestellte Mietspiegel – inhaltliche Anforderungen sind in §§ 558c, 558d geregelt – idR auf einer breiten Tatsachenbasis beruhen. Was ein Mietspiegel ist, definiert § 558c I, ...mehr
AGS 02/2019, Streitwert einer Herausgabeklage bei Einwan ... / 2 Aus den Gründen
1. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer der Klägerin (§ 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO) beträgt 2.063,46 EUR. a) Maßgeblich für die Wertbemessung (§ 2 ZPO) ist insoweit entgegen der Auffassung des KG (Beschl. v. 1.2.2018 – 8 W 11/18) nicht § 6 ZPO, sondern die Regelung in den §§ 8, 9 ZPO. aa) Die Parteien streiten über das Bestehen eines Pachtverhält...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1960 – Si ... / II. Sicherungsbedürfnis
Rn 9 Voraussetzung ist das Bedürfnis zu einer gerichtlichen Fürsorge, dh dass ohne das Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre (Karlsr FamRZ 04, 222), wobei das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen über das Ob und die Art der Fürsorgemaßnahme entscheidet. Dass ein Sicherungsbedürfnis auch ohne konkrete Gefährdung anzunehmen wäre, wen...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 71 – Zwischenstr ... / C. Zwischenurteil
Rn 5 Über die Zulassung der Nebenintervention wird gem Abs 2 durch Zwischenurteil (Frankf NJW-RR 10, 140, 141 [OLG München 15.07.2009 - 31 AR 341/09]), das den Parteien vAw zuzustellen ist, entschieden. Inhaltlich handelt es sich um ein Feststellungsurteil, das auf Zulassung oder Zurückweisung des Nebenintervenienten lautet. Die Zulassung kann auf einzelne prozessuale Ansprü...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 493 – Benutzung ... / I. Beweiswert der selbstständigen Beweiserhebung
Rn 2 Tatsächliche günstige Erkenntnisse aus einem vorherigen selbstständigen Beweisverfahren, die über den schriftsätzlichen Tatsachenvortrag hinausgehen, sind zu berücksichtigen, wenn sich die Partei diese ausdrücklich oder konkludent als Sachvortrag zu eigen macht (Ddorf IBR 13, 1317). IÜ erweist sich die Beweiserhebung im Hauptsacheprozess als vorweg, eben ›selbstständig‹...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 490 – Auß ... / A. Allgemeines
Rn 1 Darlehensgebern gibt I ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist o sich eine Gefährdung abzeichnet. I ist neben § 498 auf Verbraucherdarlehen anwendbar, wenn kein Zahlungsverzug vorliegt (Stuttg ZIP 17, 1897, 1900 f; Bülow/Artz § 498 Rz 11; Grüneberg FS Nobbe 09, 283, 294 ff; aA Knops WM 12, 1649, 1650 f). Rn 2 I ist abdi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 654 – Ver ... / B. Vertragswidrige Doppeltätigkeit
Rn 5 Die vertragswidrige Doppeltätigkeit des Maklers hat die Verwirkung des Vergütungs- und des Aufwendungsersatzanspruchs zur Folge. Das gilt in Bezug auf jeden Maklervertrag, also für beide Verträge, falls der Makler sowohl im Hinblick auf den Auftraggeber als auch auf einen anderen Vertragspartner vertragswidrig tätig war. Die subjektiven Voraussetzungen bedürfen bei vert...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 141 – Anordnung ... / I. Parteianhörung und Parteivernehmung
Rn 2 Theoretisch besteht ein klarer Unterschied zwischen der Parteianhörung nach § 141 und der Parteivernehmung nach §§ 445 ff. So besteht bereits ein grundlegender formaler Unterschied bei der Anordnung. Eine Parteianhörung wird durch Beschl des Gerichts oder als eine vorbereitende Maßnahme (vgl § 273 II Nr 3) durch Verfügung angeordnet, während die Parteivernehmung einen B...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1696 – Ab ... / 1. Allgemeines
Rn 7 In allen Sorge- und Umgangsrechtssachen ist für den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache kein Raum. Die Fürsorge ggü dem Minderjährigen hat stets Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal getroffenen Entscheidung. Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen sind daher der materiellen Rechtskraft nicht fähig (BGH NJW-RR 86, 1130; BGHZ 64, 19, 29; KG FamRZ 77, 65). S...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 32008R0593 Art ... / D. Eingriffsnormen des Schuldstatuts (lex causae)
Rn 30 Über Eingriffsnormen der lex causae enthält Art 9 keine ausdrückliche Bestimmung. Daraus lassen sich unterschiedliche Schlüsse ziehen, die bisherigen Streitfragen leben fort (Leible/Lehmann RIW 08, 543: nicht geklärt). Manche sehen Eingriffsnormen als Teil des Schuldstatuts an (Lando/Nielsen CMLRev 08, 1687, 1719; W.-H. Roth FS Kühne 859, 873; ders in Kieninger/Remien ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1293 – Pf ... / B. Verpfändung
Rn 2 Die Verpfändung erfolgt durch Einigung u Übergabe nach §§ 1205f (BGH WM 18, 657 Rz 37 f, 50; NJW 97, 2110, 2111 f). Das gilt auch für in einer Sammelurkunde verbriefte Inhaberaktien, bei der die verschiedenen Besitz- u Besitzmittlungsverhältnisse zu beachten sind (BGHZ 207, 23 Rz 13 ff). Indossament u Anzeige nach § 1280 sind entbehrlich, aber ratsam. Gutgläubiger Pfand...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 818 – Umf ... / C. Beweislast
Rn 40 Für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gelten die allg Grundsätze (s § 812 Rn 109) mit folgenden Besonderheiten: Der Bereicherungsgläubiger muss beweisen, was der Schuldner erlangt hat. Das betrifft auch herauszugebende Surrogate und den Umfang gezogener Nutzungen (BGHZ 109, 139, 148), darüber hinaus für § 818 II den Wert des Erlangten im maßgeblichen Zeitpu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 756 – Zwangsvoll ... / 1. Nachweisurkunden
Rn 10 Ein tatsächliches oder wörtliches Angebot der Gegenleistung durch den GV ist nicht erforderlich, wenn dem GV die Befriedigung, der Annahmeverzug des Schuldners oder die Voraussetzungen des Abs 2 vom Gläubiger mit öffentlichen Urkunden oder öffentlich beglaubigten Privaturkunden nachgewiesen wurden. Taugliche Nachweisurkunde ist neben dem zu vollstreckenden auch ein wei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 8 – Pacht- oder ... / 2. Einzelheiten
Rn 8 Der Rechtsgrund, aus dem Bestand oder Dauer str sind, hat für die Wertfestsetzung keine Bedeutung (BGH WuM 06, 45). Auf das Klageziel und die einschlägige Anspruchsgrundlage, namentlich § 958 BGB, kommt es ebenfalls nicht an, so dass § 8 anzuwenden ist, wenn sich der Anspruch auf andere Grundlagen stützt, zB § 985 BGB, während umgekehrt bei der Räumungsklage § 8 nur Anw...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 154 – Off ... / C. Vereinbarte Beurkundung, Abs 2
Rn 6 § 154 II bestimmt, dass bei gewollter aber noch nicht vorgenommener Beurkundung der Vertrag im Zweifel noch nicht geschlossen sein soll (BGH NJW-RR 06, 847, 849 [BGH 08.03.2006 - IV ZR 145/05] zu Sicherungsabrede; Hess LAG 15 Sa 254/10 zur Wirksamkeit trotz fehlender Schriftform). Anders als bei Formfehlern nach § 125 2 ist der Vertrag also nicht nichtig (NK-BGB/Schulze...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 895 – Willenserk ... / C. Rechtsfolgen
Rn 5 Die Norm fingiert die Bewilligung des Schuldners für den Zeitpunkt, in dem das vorläufig vollstreckbare Urt erlassen wird. Die Fiktion bezieht sich je nach Anspruchsinhalt auf die Eintragung einer Vormerkung gem § 883 BGB oder eines Widerspruchs gem § 899 BGB. Da die Eintragung selbst keinen Akt der Zwangsvollstreckung darstellt, sind weder Vollstreckungsklauseln noch Z...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 29 – Notb ... / D. Rechtsfolgen
Rn 6 Nach Annahme des Amtes (die auch ein Vereinsmitglied ablehnen kann, Ddorf NZG 16, 698) erlangt die bestellte Person die Organstellung eines Vorstandsmitglieds, dessen Befugnisse sich nach dem Beschl des AG richten und das einschließlich etwaiger Beschränkungen der Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen ist (§§ 64, 67 II, 68, 70). Aus Gründen der Effizienz u...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 552 – Abw ... / 3. Ausübung des Abwendungsrechts
Rn 6 Nach dem Gesetzeswortlaut ist das Abwendungsrecht ›durch Zahlung‹ auszuüben, auch das tatsächliche Angebot der Zahlung wird als ausreichend angesehen (KG GE 01, 850; Bruns AnwZertOnline 12/2016 Anm 2). Befriedigung des Mieters durch Aufrechnung ist denkbar. Wenn keine Vereinbarung über die Höhe des von dem Vermieter zu erstattenden Wertes der Einrichtung bei Beendigung ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 719 – Einstweili ... / A. Ratio und Anwendungsbereich
Rn 1 Zweck des Verfahrens nach § 719 ist es, solchen Entscheidungen ihre vorläufige Vollstreckbarkeit zu nehmen, die sich bereits bei summarischer Prüfung als offenkundig nicht haltbar erweisen (BGH WuM 16, 305; Ddorf GRURPrax 16, 83). Abs 1 der Vorschrift verweist für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteilen (od...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2283 – An ... / B. Fristbeginn (Abs 2)
Rn 2 Die Frist beginnt bei Anfechtung des Erblassers wegen Drohung (§ 2078 II Alt 2) mit Beendigung der Zwangslage (§ 124 Rn 4), ansonsten ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund (BGH NJW 16, 2566 [BGH 25.05.2016 - IV ZR 205/15] Rz 17). Kenntnis bedeutet sichere und überzeugte Kenntnis aller wesentlicher Tatumstände (Kobl 26.3.15 – 3 U 813/14), wobei an sie nicht zu geringe Anforde...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 811 – Unpfändbar ... / 1. Vorausverzicht
Rn 10 Da der Pfändungsschutz auch im öffentlichen Interesse, etwa zur Vermeidung von Sozialleistungen, besteht, kann der Schuldner nicht auf ihn verzichten. Eine entsprechende Vereinbarung ist nach § 134 BGB nichtig (Köln Rpfleger 69, 439; KG NJW 60, 682 [KG Berlin 24.11.1959 - 1 W 1857/59]; LG Oldenburg DGVZ 80, 39, 41; AG Köln MDR 73, 48 [AG Köln 08.05.1972 - 116 C 310/72]...mehr
Rn 127 Der Vermieter im Wohn- und Gewerbemietrecht schuldet grds die Beheizung der Mietsache (BGH NJW-RR 18, 1285 [BGH 22.08.2018 - VIII ZR 99/17] Rz 13; NJW 14, 1951 [BGH 22.01.2014 - VIII ZR 391/12] Rz 13). Der Umfang richtet sich nach den Umständen. Außerhalb der Heizperiode (15.9.–15.5. str; aA 30.10.–1.4.) ist zu heizen, wenn die Außentemperatur an drei aufeinander folg...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 49 – Urkundsbeamte / 1. Rechtspfleger
Rn 3 Er unterfällt nicht der Norm. Gleichwohl finden über § 10 RPflG die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern auf ihn Anwendung, soweit er in dem ihm durch das RPflG zugewiesenen Aufgabenkreis tätig wird. Für die Ablehnung wg der Besorgnis der Befangenheit sind die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie beim Richter (Zö/Vollkommer § 49 Rz 3; KG Rpfleger 1...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2038 – Ge ... / 4. Beispiele für eine ordnungsgemäße Verwaltung
Rn 24 Rechtsstreitigkeiten, einschl der Prozessführung (Hamm BB 76, 671), Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten nach § 2046, sofern sie nicht von einem Konto getilgt werden, das den gesamten Nachlass bildet, dafür aber nicht ausreicht und der Nachlass dadurch überschuldet wird (Celle FamRZ 03, 1224); Mitwirkung bei der Eigentumsübertragung (Saarbr ZFE 07, 439); Benutzun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 313 – Stö ... / III. Insbes die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung
Rn 15 Diese wird in I ausdrücklich als ›insb‹ zu berücksichtigender Umstand erwähnt: Für § 313 ist kein Raum, wenn sich ein Risiko verwirklicht hat, das nach gesetzlicher Risikozuweisung oder vertraglicher Regelung in den Risikobereich einer Partei fällt (BGHZ 74, 370, 373; BGH WM 17, 1937 Rz 8). Teilweise besteht eine Überschneidung mit den in Rn 14 für die Vorhersehbarkeit...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 145 – Prozesstre ... / b) Aufrechnungserklärung
Rn 15 Da die Prozessaufrechnung zugleich Prozesshandlung ist, muss der Aufrechnende Prozesspartei sein. Auch der Kl kann die Prozessaufrechnung erklären, wenn er sich in der prozessualen Situation in einer Schuldnerstellung befindet (zB als Kl nach § 767 oder als Widerbeklagter). Jedoch kann der Kl gegen eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung des Beklagten nicht...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 399 – Verzicht a ... / I. Form
Rn 3 Der Verzicht als Prozesshandlung unterliegt zwar – unter den Voraussetzungen des § 78 – dem Anwaltszwang, kann aber gleichwohl sowohl ausdrücklich als auch konkludent (BGH NJW 94, 329, 330) erklärt werden, zB wenn der Beweisführer sich gegen eine unberechtigte Zeugnisverweigerung oder gegen ein befugtes (Brandbg 16.1.08 – 4 U 145/06, Rz 62) oder unbefugtes Ausbleiben de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1093 – Wo ... / II. Gebäudeunterhalt
Rn 5 Für die Räume des Wohnrechts trifft er den Berechtigten, I 2 iVm § 1041 (vgl BayObLGZ 85, 414), für gemeinschaftliche Anlagen den Eigentümer, wie die Bereitstellung einer funktionsfähigen Heizungsanlage (BGH NJW 12, 522 Rz 6) oder Wasserleitung (München MDR 15, 885 [BGH 28.04.2015 - VI ZR 267/14]). Nebenkosten, wie Heizung, Wasser, auch verbrauchsunabhängig (BGH NJW 12,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 19a – Allgemeine ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 § 19a gilt nur für Passivprozesse gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes (Rn 3), die sich auf die Insolvenzmasse beziehen (Rn 4). Aktivprozesse des Insolvenzverwalters sind vom Anwendungsbereich ausgenommen; es verbleibt insoweit bei den allg Regeln (BGH NJW 03, 2916 = ZIP 03, 1419; ZIP 12, 1467; Bremen ZInsO 02, 189; Schlesw MDR 01, 1375 f; Frankf ZIP 13, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 30 EGGVG – [Kosten]
Gesetzestext 1Das Oberlandesgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, dass die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. 2Die Vorschriften des § 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Die Entscheidun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / 2. Besonderheiten
Rn 55 In Bezug auf den ›Wohnungseigentümer‹ sind im Einzelfall Besonderheiten zu beachten: ›Wohnungseigentümer‹ ist auch der werdende Wohnungseigentümer (Vor §§ 1–64 Rn 12; BGH WuM 18, 340 Rz 18; NZM 16, 266 Rz 7). Neben diesem schuldet der Veräußerer nicht (BGH WuM 18, 340 Rz 18; NZM 16, 266 [BGH 11.12.2015 - V ZR 80/15] Rz 7). Mehrere Inhaber eines Wohnungseigentums haften s...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 46 WEG – ... / E. Wiedereinsetzung (§ 46 I 3)
Rn 16 Nach § 46 I 3 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Versäumung beider Fristen des § 46 I 2 möglich (BGH ZMR 10, 126). Eine Wiedereinsetzung ist ferner in die Versäumung der rechtzeitigen Geltendmachung eines (weiteren) Anfechtungsgrundes möglich (str). Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist, dh ab Kenntnis bzw Kennenmüssen der Nicht...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 13 – Allgemeiner ... / a) Gemeinsames Sorgerecht
Rn 9 Sind die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt (§ 1626 I, § 1626a I Nr 1 BGB), teilt das Kind den Wohnsitz der Eltern (§ 11 I 1 HS 1 BGB). Haben die Eltern verschiedene Wohnsitze, hat das Kind einen abgeleiteten Doppelwohnsitz (allgM; BGHZ 48, 228, 234 ff; NJW 95, 1224 f; PWW/Prütting § 11 Rz 5; Zö/Schultzky Rz 9; MüKoZPO/Patzina Rz 19), es sei denn die Eltern begründen geme...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 488 – Ver ... / II. Schuldnermehrheit
Rn 19 Bei einer Mehrheit von Schuldnern kommt neben echter Mitdarlehensnehmerschaft eine einseitig verpflichtende Mithaftungsübernahme (Schuldbeitritt) in Betracht. Die Unterscheidung ist insb für die Frage der Sittenwidrigkeit (§ 138) von Bedeutung. Echter Mitdarlehensnehmer ist idR nur, wer für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches o persönliches Interesse an...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / Beschwerde
Rn 72 Anlass zur Wertfestsetzung besteht nur bei Anfall wertabhängiger Gebühren! Zu Festgebühren vgl KV 1123, 1810, 1812, 1823, 1826, 2110 ff, 2121, 2124 Anl 1 GKG. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Beschwerdeschrift (BGH NJW 89, 2755 [BGH 25.04.1989 - XI ZR 18/89]; näher und zu Wertänderungen vgl § 4 Rn 5). Für die Beschwerde nach § 32 II RVG kommt es auf die Gebüh...mehr
Gesetzestext Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste. Rn 1 § 304 bestimmt, dass der Schuldner nicht die Kosten zu tragen hat, welche durch den Annahmeverzug des Gläubigers entstehen. Der Gläubiger hat Mehr...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 286 – Freie Bewe ... / 3. Erkenntnisse aus anderen Verfahren
Rn 8 Schriftstücke aus den Akten anderer Gerichte oder anderer Verfahren des gleichen Gerichts können grds im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden. Dies gilt zB für eine amtliche Auskunft (BVerwG NJW 86, 3221), ein Protokoll über eine Zeugenvernehmung (BGH NJW 00, 1420, 1421 [BGH 30.11.1999 - VI ZR 207/98]), ein Geständnis im Strafverfahren (BGH NJW-RR 04, 1001 f [BGH ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 104 – Kostenfest ... / III. Darlegung des Kostenansatzes
Rn 4 Im Kostenfestsetzungsverfahren gelten die Anforderungen des Strengbeweises nicht. Vielmehr ist der Kostenansatz glaubhaft zu machen, II, 1, § 294 I. Dieses Erfordernis bezieht sich sowohl auf die Entstehung als auch auf die Notwendigkeit (§ 91 I 1) der Kosten (Ddorf FamRZ 10, 63, 64). Können Entstehung, Notwendigkeit und Höhe der geltend gemachten Gebühren und Auslagen ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 714 – Anträge zu ... / I. Zeitpunkt der Antragstellung (Abs 1)
Rn 2 Letztmöglicher Zeitpunkt für die Stellung der Anträge ist der Schluss der mündlichen Verhandlung, nach der das Urt ergeht, das über sie befinden soll. Das ergibt sich aus dem zeitlichen Ablauf, der für die Eingangs- wie für die Berufungsinstanz identisch ist. Ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urt einstweilen e...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1023 – Ve ... / C. Die Verlegung
Rn 4 Der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat ein Recht auf Verlegung. Auch dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks kann analog § 1023 I ein solches Recht zustehen (so noch MüKo/Joost § 1023 Rz 7, 6. A.; differenzierend nun MüKo/Mohr § 1023 Rz 11). Die Regelung ist auch auf ein Notwege-/Notleitungsrecht entspr anwendbar (BGH NJW 81, 1036 [BGH 30.01.1981 - V ZR 6/80]...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1796 – En ... / B. Entziehung der Vertretungsmacht
Rn 2 Voraussetzung für die teilweise oder vollständige Entziehung der Vertretungsmacht ist das Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes (II). Dieser ist immer dann zu befürchten, wenn das eine Interesse nur auf Kosten des anderen durchgesetzt werden kann (KG NJW 66, 1320, 1322 [KG Berlin 24.02.1966 - 1 W 3402/65]) und die Gefahr besteht, dass dadurch das Wohl des Mü...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 33 – Besonderer ... / bb) Ursprüngliche Zuständigkeit des LG
Rn 31 Ist das LG für den Klageanspruch und das AG für den Anspruch aus der Widerklage sachlich zuständig, so findet § 506 keine Anwendung (vgl KG NJW-RR 00, 804, 805 [KG Berlin 17.02.1999 - 28 AR 6/99]; Zö/Herget § 506 Rz 4; vgl auch BGH NJW-RR 96, 891). Das LG bleibt in diesem Fall auch für die Entscheidung über die Widerklage sachlich zuständig (allgM; s nur Frankf NJW 10,...mehr