Source: https://openjur.de/u/863999.html
Timestamp: 2020-08-13 02:56:27
Document Index: 228731937

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 191', '§ 11', '§ 191', '§ 191', '§ 102', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 90']

FG München, Urteil vom 28.07.2015 - 2 K 2935/12 - openJur
Urteil vom 28.07.2015 - 2 K 2935/12
FG München, Urteil vom 28.07.2015 - 2 K 2935/12
openJur 2015, 18996
I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) zu Recht Gutschriften auf dem Konto der Klägerin gemäß § 4 Anfechtungsgesetz (AnfG) als unentgeltliche Leistungen angefochten hat.
Die Klägerin ist seit dem xx. März 2005 die Ehefrau des M. Dieser schuldete dem Finanzamt für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2010 zum Stichtag 12. Mai 2010 Abgaben und steuerliche Nebenleistungen i.H.v. insgesamt 46.319,18 €.
M hatte unter der Betriebsanschrift …-Str. in X ab Januar 2004 eine gewerbliche Tätigkeit „...“ angemeldet und in der Folgezeit für von ihm gegenüber verschiedenen Auftraggebern erbrachte Leistungen Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt. Auf den Rechnungen war als Bankverbindung das Konto der Klägerin mit der Nr. … bei der Sparkasse X angegeben. In der Zeit vom 16. Mai bis 22. September 2006 wurden insgesamt 86.087,33 € aus Forderungen des M gegenüber seinen Auftraggebern dem Konto der Klägerin gutgeschrieben (vgl. Vollstreckungsakte III Bl. 14).
Nachdem die Vollstreckungsversuche gegen M erfolglos blieben, dieser bereits am 30. September 2008 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und sich die Klägerin im Rahmen der Anhörung nicht zu der beabsichtigten Anfechtung der Überweisungen äußerte, focht das Finanzamt mit sog. Wertersatzbescheid vom 12. Mai 2010 die streitgegenständlichen Gutschriften auf dem Konto der Klägerin an und forderte die Klägerin auf, Wertersatz in Geld i.H.v. 46.319,18 € zu leisten.
Außerdem erging an die Klägerin eine Zahlungsaufforderung, bis zum 10. Juni 2010 38.786,85 € aus den bestandskräftigen Abgabenfestsetzungen zu zahlen. Soweit die Abgabenfestsetzungen i.H.v. 7.535,32 € noch nicht bestandskräftig waren, erging keine Zahlungsaufforderung.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch wurde Folgendes vorgebracht:
M habe sich noch vor der Eheschließung immer wieder Geld, insgesamt ca. 25.000,- €, von seiner damaligen Freundin und jetzigen Ehefrau und Klägerin geliehen, das an diese zurückgezahlt werden sollte, soweit es seine finanziellen Verhältnisse zuließen. Da der Gesamtbetrag von 25.000,- € Ende 2005 noch immer offen gewesen sei, habe man zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs der Klägerin vereinbart, dass M seine Auftraggeber anweisen solle, die von ihnen geschuldeten Beträge auf das Konto der Klägerin zu überweisen. Die auf dem Konto der Klägerin eingehenden Beträge seien allerdings nicht vollständig zur Tilgung der offenen 25.000,- € verwendet, sondern anteilig wiederum als Darlehen an M ausgereicht worden, indem die Klägerin die laufenden Lebenshaltungskosten des M von ihrem Konto ausgeglichen habe. Dadurch habe das Darlehen im Jahr 2006 um 8.881,54 € zurückgeführt werden können. Es fehle deshalb an einer unentgeltlichen Leistung des M und somit an einem Anfechtungsgrund.
Selbst wenn man von einer unentgeltlichen Leistung ausgehe, könne sich die Klägerin auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da sie weder von den Steuerschulden des M noch von den Vollstreckungsversuchen des Finanzamts bei M Kenntnis gehabt habe.
Mit Einspruchsentscheidung vom 16. August 2012 wies das Finanzamt den Einspruch gegen den Wertersatzbescheid vom 12. Mai 2010 als unbegründet zurück. Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage verweist die Klägerin auf die Einspruchsbegründung vom 1. Juli 2010.
Die Klägerin beantragt,den Wertersatzbescheid vom 12. Mai 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 16. August 2012 aufzuheben.
Das Finanzamt beantragt,die Klage abzuweisen
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Finanzamts und die im Verfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Das Finanzamt hat die streitgegenständlichen Gutschriften auf dem Konto der Klägerin zu Recht angefochten und die Klägerin aufgefordert, Wertersatz zu leisten.
1. Nach § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) kann derjenige, der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dazu zählen auch die Fälle, in denen einem Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen das zur Verfügung gestellt werden muss, was durch anfechtbare Rechtshandlungen aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist. Gleiches gilt, wenn der Anfechtungsgegner den in anfechtbarer Weise aus dem Schuldnervermögen ausgeschiedenen Gegenstand nicht in Natur zurückgewähren kann und er deshalb verpflichtet ist, Wertersatz (in Form der Zahlung eines Geldbetrages) zu leisten (§ 11 Abs. 1Anfechtungsgesetz (AnfG).
Die Entscheidung über die Inanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 AO ist zweigliedrig. Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es durch Duldungsbescheid in Anspruch nehmen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung erfüllt sind. Hierbei handelt es sich um eine vom Gericht in vollem Umfang überprüfbare Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung des Finanzamts an, ob und ggf. wen es als Duldungsverpflichteten in Anspruch nehmen will. Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 der Finanzgerichtordnung (FGO) auf Ermessensfehler (Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 52/02, BStBl II 2004, 579, m.w.N.).
2. Vorliegend sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG erfüllt.
a) Bei den Anweisungen des M an seine Auftraggeber auf den von ihm ausgestellten Rechnungen, den geschuldeten Betrag auf das Konto der Klägerin bei der Sparkasse X zu überweisen, hat es sich um anfechtbare Rechtshandlungen des M gehandelt, die seine Gläubiger benachteiligen (vgl. § 1 Abs. 1 AnfG).
21Für eine objektive Gläubigerbenachteiligung genügt der ganze oder teilweise Wegfall oder die Erschwerung bzw. Verzögerung der Zugriffsmöglichkeit für den anfechtenden Gläubiger (vgl. BGH-Urteil vom 5. November 1980 VII ZR 230/79, BGHZ 78, 318).
22Anfechtbar sind nicht nur Rechtshandlungen des Schuldners, die er selbst mit dem Begünstigten vornimmt, sondern – als mittelbare Zuwendungen – auch solche, durch die er Bestandteile seines Vermögens mit Hilfe einer Mittelsperson einem Begünstigten zuwendet, ohne zu diesem äußerlich in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu treten (vgl. Huber, Anfechtungsgesetz, § 1 Rn. 20 f.).
23Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. M hat mit den Anweisungen an seine Auftraggeber, die geschuldeten Beträge auf das Konto der Klägerin zu überweisen, mittelbare Zuwendungen an die Klägerin vorgenommen. Die Klägerin hat die Überweisungen zwar von den Schuldnern des M erhalten. Sie muss sich aber so behandeln lassen, als habe sie diese direkt von M erhalten.
Das Finanzamt als Gläubiger des M ist dadurch benachteiligt worden, weil so die Möglichkeit des Zugriffs durch das Finanzamt auf die Forderungen des M bzw. auf eventuelle Guthaben auf Konten des M unmöglich gemacht worden ist. Bei der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des M durch den Vollziehungsbeamten des Finanzamts am 5. Januar 2007 und bei der Abgabe des Vermögensverzeichnisses am 5. Februar 2007 hat M keine Angaben zu seinen Umsätzen aus seiner selbständigen Tätigkeit gemacht.
b) Das Finanzamt ist anfechtungsberechtigter Gläubiger i.S. des § 2 AnfG. Die gegenüber M festgesetzten Steueransprüche sowie die steuerlichen Nebenleistungen sind in Höhe von insgesamt 38.786,85 € fällig und vollstreckbar und die Vollstreckung in das Vermögen des M ist erfolglos geblieben.
Soweit die Abgabenforderungen i.H.v. 7.532,33 € noch nicht bestandskräftig festgesetzt waren, hat das Finanzamt die Vollstreckung gemäß § 14 AnfG zutreffend davon abhängig gemacht, dass die streitgegenständlichen Abgabenforderungen bestandskräftig festgesetzt werden.
c) Ebenso liegen unentgeltliche Leistungen des M an die Klägerin i.S. des § 4 Abs. 1 AnfG vor.
28Eine unentgeltliche Leistung setzt voraus, dass es auf Seiten des Schuldners (M) zu einer Vermögensminderung und auf Seiten des Anfechtungsgegners (Klägerin) zu einer entsprechenden Vermögensvermehrung gekommen ist. Für die Annahme einer unentgeltlichen Leistung genügt es, dass diese ohne Rechtspflicht erfolgt ist und keine angemessene Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt ist (vgl. Huber, Anfechtungsgesetz, § 4 Rn. 16).
M hat die ihm zustehenden Forderungen gegen seine Auftraggeber dem Zugriff des Finanzamts dadurch vorenthalten, dass er den entsprechenden Gegenwert der Klägerin als Guthaben, d. h. als Forderung gegen die Sparkasse, bei der diese das Konto unterhalten hat, hat zukommen lassen. Der jeweiligen Schmälerung des Vermögens des M entsprach mit der jeweiligen Gutschrift auf ihrem Konto eine entsprechende Vermehrung des Vermögens der Klägerin.
Das Gericht ist aufgrund der Feststellungen des Finanzamts und unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls zu der Überzeugung gelangt, dass die von M veranlassten Überweisungen auf das Konto der Klägerin ohne Rechtspflicht erfolgt sind.
Die Einlassung der Klägerin, dem M noch vor der Eheschließung ca. 25.000,- € geliehen zu haben, ist nicht nachgewiesen. Weder gibt es eine schriftliche Vereinbarung darüber, noch ist substantiiert dargelegt worden, wie die Klägerin, die über keine nennenswerten Einkünfte verfügt hat, in der Lage gewesen sein soll, dem M eine entsprechende Summe darlehensweise zur Verfügung zu stellen.
Darauf, wie die Klägerin die ihrem Konto gutgeschriebenen Beträge verwendet hat, ob z.B. als Darlehen an M oder für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten, kommt es nicht an. Im Augenblick der streitgegenständlichen Vermögensübertragungen (Gutschriften auf dem Konto der Klägerin) war die jeweilige Forderung des M in voller Höhe einen Zugriff des Gläubigers (Finanzamt) entzogen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857).
Selbst wenn mit den überwiesenen Beträgen tatsächlich ein von der Klägerin gewährtes Darlehen von 25.000,- € beglichen worden sein sollte, verbleibt von den angefochtenen Überweisungen in Höhe von insgesamt 86.087,33 € immer noch ein Restbetrag von ca. 60.000 €, der der Klägerin unentgeltlich zugeflossen ist. Bereits die Überweisungen von Januar bis März 2006 hätten im Übrigen zur angeblichen Tilgung des Darlehens ausgereicht.
d) Die unentgeltlichen Leistungen wurden innerhalb der letzten vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen. Die angefochtenen Überweisungen erfolgten in der Zeit vom 16. Mai bis zum 22. September 2006, der Wertersatzbescheid erging am 12. Mai 2010.
3. Die Klägerin hat dem Finanzamt deshalb Wertersatz nach § 11 AnfG zu leisten.
a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG muss dem Gläubiger das, was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Verfügung gestellt werden. Ist der anfechtbar weggegebene Gegenstand beim Anfechtungsgegner nicht mehr vorhanden, muss Wertersatz geleistet werden. Anknüpfungspunkt für die Anfechtung ist nicht das, was der Anfechtungsgegner erlangt hat (hier: Auszahlungsansprüche gegenüber der Bank), sondern das, was der Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat. Dies sind im Streitfall die durch Einzahlung auf das Konto erloschenen Forderungen des M gegen seine Schuldner. Diese Forderungen können jedoch nicht zurückgewährt werden, sodass die Klägerin Wertersatz zu leisten hat. Dieser besteht darin, dass sie verpflichtet ist, bis zur Höhe der erloschenen Forderungen Zahlungen auf die Steuerschulden zu leisten, soweit sie mit dem Duldungsanspruch verbunden sind (vgl. Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2012 – 5 K 1186/12, DStRE 2013, 1205).
b) Die Klägerin kann sich nicht gemäß § 11 Abs. 2 AnfG auf Entreicherung berufen.
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zur Verfügung zu stellen bzw. Wertersatz zu leisten, soweit er durch sie bereichert ist (§ 11 Abs. 2 Satz 1 AnfG). Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG ist Wertersatz auch dann zu leisten, wenn der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
Es kann dahinstehen, ob die Klägerin im Hinblick auf die behaupteten, aber nicht nachgewiesenen, Barauszahlungen an M nicht mehr bereichert ist. Aufgrund der Gesamtumstände des Streitfalles ist der Senat jedenfalls zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin zumindest hätte wissen müssen, dass das Finanzamt durch die streitgegenständlichen Überweisungen benachteiligt worden ist.
Die Klägerin ist alleinige Inhaberin und Verfügungsberechtigte des Kontos gewesen. Sie hatte Kenntnis davon, dass allein im Jahr 2006 Überweisungen auf Forderungen Ihres Ehemannes (M) gegenüber Dritten von ca. 220.000,- € auf ihr Konto erfolgt sind. Sie wusste, dass M in finanziellen Schwierigkeiten gewesen ist und hat deshalb dessen laufenden Lebenshaltungskosten von ihrem Konto ausgeglichen. Ihr ist damit bekannt gewesen, dass M Zahlungen seiner Schuldner trotz seiner finanziellen Schwierigkeiten auf ihr Konto veranlasst hat, ohne dass sie dafür eine angemessene Gegenleistung erbracht hat, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie ihm ein Darlehen i.H.v. 25.000 € gewährt hat.
Auf diese Weise hat M – mit Wissen der Klägerin – sich und seine Gläubiger – mithin auch das Finanzamt – außer Stande gesetzt, auf die eingegangen Zahlungen zuzugreifen und damit seine Schulden zu begleichen.
43Die Klägerin hätte sich deshalb fragen müssen, warum M seinen geschäftlichen Zahlungsverkehr über ihr Konto abgewickelt hat. Nachvollziehbare, zu ihren Gunsten zu berücksichtigende, Gründe hierfür sind weder ersichtlich noch von der Klägerin dargelegt worden. Der allgemeine Hinweis auf die Schwierigkeiten eines Geschäftsführers, wegen fehlender Bonität ein eigenes Geschäftskonto zu bekommen, was für den Streitfall nicht nachgewiesen ist, ist insoweit nicht ausreichend.
44Auch wenn kein allgemeiner Erfahrungssatz besteht, dass ein Ehegatte bei der Übertragung eines Vermögensgegenstandes durch den anderen Ehegatten auf ihn davon Kenntnis haben muss, dass der andere in der Absicht gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 10/84, BFH/NV 1987, 728), hätte sich für die Klägerin aufgrund der gegebenen Umstände aufdrängen müssen, dass M mit der gewählten Abwicklung des Zahlungsverkehrs die Forderungen gegenüber seinen Schuldnern bzw. deren Zahlungen dem Zugriff seiner Gläubiger entziehen wollte.
4. Die Ermessensentscheidung des Finanzamts, die Klägerin durch Wertersatzbescheid in Anspruch zu nehmen, ist nicht zu beanstanden. Um einen Anfechtungs- und Duldungsbescheid zu erlassen, reicht es aus, dass das Vermögen des Vollstreckungsschuldners (M) für eine vollständige Befriedigung der Forderungen des Finanzamts unzulänglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 106/03, BFH/NV 2003, 1146). Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.
6. Das Gericht hält es für sachgerecht, mit Zustimmung der Beteiligten, durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 90 Abs. 2 FGO).
Permalink: https://openjur.de/u/863999.html (https://oj.is/863999)