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Timestamp: 2019-12-13 08:47:17
Document Index: 91598889

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 01.12.2004
öffentliche Sitzung vom 28.11.2018
öffentliche Sitzung vom 31.10.2018
öffentliche Sitzung vom 26.09.2018
öffentliche Sitzung vom 13.06.2018
öffentliche Sitzung vom 01.12.2004
über die 1. Sitzung des Schulausschusses
am 01.12.2004
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Heide Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte(CDU)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)
Joachim Göbel (Vertreter der kath. Kirche)
Rm Nursen Konak (PDS)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Norbert Deitelhoff
Thomas Fahl
Winfried Liebig
Alexander Papanikolaou
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Manfred Stankewitz
Renate Tölle
Bernd Bandulewitz
Dr. Christa Fritze
Helmut Röller
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Sonderschulen)
für die 1. Sitzung des Schulausschusses,
am 01.12.2004, Beginn 15:00 Uhr,
1.1	Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
1.2	Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3	Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4	Feststellung der Tagesordnung
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Schulausschusses am 07.07.2004
2.1	EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
(Drucksache Nr.: 00241-04)
3.	Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
3.1	Investitionsprogramm Schule
- schriftlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 00471-04)
3.2	Baulicher Handlungsbedarf an den Nordstadtgrundschulen
- Anfrage aus der Sitzung des Schulausschusses am 02.06.2004 -
(Drucksache Nr.: 00472-04)
4.	Angelegenheiten der Schulverwaltung
4.1	Ganztagsschule
- Antwort zum Antrag der CDU-Fraktion vom 30.06.04
(Drucksache Nr.: 06973-04E/1)
5.	Anträge / Anfragen
5.1	Prioritätenliste zur Schulbausanierung und Schulbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 00414-04)
5.2	Prioritätenliste für die Errichtung der Ganztagsgrundschulen
(Drucksache Nr.: 00415-04)
5.3	Anfrage zu Situation an Dortmunder Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 00418-04)
5.4	Anfrage zum Neubau der Dreifachsporthalle am Phoenix-Gymnasium in Hörde
(Drucksache Nr.: 00419-04)
Zur Information erhalten Sie:
Terminplan für die Sitzungen des Schulausschusses 2005
(Drucksache Nr.: 00469-04)
Sitzplan für den Schulausschuss
(Drucksache Nr.: 00470-04)
Broschüre Städtische Schulen 2004
- liegt elektronisch nicht vor -
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
Herr sB Bernstein (CDU-Fraktion), Herr Birkmann (Vertreter der ev. Kirche), Frau sB Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion), Herr Göbel (Vertreter der kath. Kirche), Frau sB Greve (SPD-Fraktion) und Herr sB Rettstadt (FDP/Bürgerliste) werden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr sB Bernstein (CDU-Fraktion) benannt.
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um die Tagesordnungspunkte 3.3 - Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstraße 1 in Dortmund-Mengede, 3.4 - Erweiterung der Westhausen-Grundschule an der Wenemarstraße 11 – 13 und 4.2 - Anhebung des Eigenanteils zum SchokoTicket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler nach § 7 Schulfinanzgesetz (SchFG) erweitert.
Da es sich um Vertragsangelegenheiten handelt, wird TOP 5.4 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Schulausschusses am 07.07.2004
Herr Stanko (DVU) gibt folgendes zu Protokoll: „Zur Genehmigung der Niederschrift möchte ich zu Protokoll geben, dass ich der Meinung bin, dass ein Protokoll, das in manchen Punkten, wie z.B. bei 2.6, 2.8. oder 2.9 in der Form, wie hier vorgelegt, genehmigt werden soll, ohne dass wirkliche Inhalte der Diskussion dargestellt werden, nicht hilfreich ist. Dort heißt es z.B. zu TOP 2.6: nach Beantwortung zahlreicher Fragen nimmt der Schulausschuss die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Das war ja ein sehr wichtiger und sehr interessanter Tagesordnungspunkt mit vielen verschiedenen Nachfragen und Erläuterungen. Und dieses Protokoll gibt weder etwas über die Problematik noch über den Ausgang der Beantwortung der Fragen wieder. Ähnliches gilt meiner Ansicht nach für den TOP 2.8, da steht nämlich zahlreiche Fragen des Gremiums und bei Punkt 9 werden die Anträge vorgelegt und begründet. Es geht also weniger meiner Ansicht nach darum, solche Tagesordnungspunkte in der Form, wie sie hier dargelegt werden, nicht nachvollziehbar wieder zu finden. Das kann so meiner Ansicht nach nicht sein. Man müsste zumindest für die nächsten Protokolle, wenn schon diskutiert wird, auch ein wenig über den Inhalt der Diskussion niederlegen, denn sonst heißt es einfach nur abgehakt, abgehakt, abgehakt. Danke schön.“
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) verweist in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung des Rates, die eindeutig vorsieht, dass nur Ergebnisprotokolle angefertigt werden.
Der Schulausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 44. Sitzung des Schulausschusses am 07.07.2004.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
Frau Nolte (SPD-Fraktion) hat Nachfragen zur angestrebten Nachhaltigkeit und bittet um praktische Beispiele, an denen man erkennen kann, dass das Förderkomitee mehr Organisationsverantwortung übernommen hat.
Herr Deitelhoff (Projektgruppe URBAN II) erläutert, dass in Gesprächen gemeinsam mit dem Projektträger versucht wird, die Aktivitäten des Projektes schrittweise zurückzunehmen, sodass z.B. die Organisationsverantwortung der Moscheenvereine, die in dem Förderkomitee zusammengeschlossen sind, gestärkt wird. Es bedarf sicher einer gewissen Zeit, um die dazu erforderlichen Strukturen aufzubauen, die dann auch von Ehrenamtlichen aus den Vereinen bedient werden können. Es sind z.B. in der letzten Woche 10 Vertreter der Moscheenvereine bei der Freiwilligenagentur vorstellig geworden, um nachzufragen, ob es Möglichkeiten der Hausaufgabenbetreuung durch Freiwillige innerhalb der Moscheenvereine gibt. Darüber hinaus hat das Projekt auch sich selbst den Auftrag gestellt, dass Schule sich öffnen soll. Das ist geschehen, indem auch organisatorisch mitgearbeitet worden ist, etwa beim Markt der Berufe, der sehr erfolgreich gelaufen ist, und bei ganz vielen anderen Anlässen, bei denen Schule nicht nur auf das Projekt Rücksicht nimmt, sondern versucht, es organisatorisch durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten, Sachmitteln und dergleichen zu unterstützen. Es gibt ab und zu Abspracheprobleme bezüglich der Nutzung von Räumen, weil auch die Fach- und Stufenlehrer einen bestimmten Bedarf haben, aber in aller Regel ist das recht gut gelaufen. In der Vorlage ist eine Verlängerung für ein Jahr vorgesehen, es soll sogar die Option für eine weitere Verlängerung geben, sodass an der Stelle auch noch konkreter festgestellt werden kann, was an Nachhaltigkeitsstrukturen erreicht worden ist, um dann das Ganze für das vierte Jahr noch einmal neu zu formulieren.
Herr Stanko (DVU) bittet, die Begrifflichkeiten in der Begründung der Vorlage weiter zu konkretisieren, da sie seiner Meinung nach nicht wirklich ausdrücken, was konkret passiert. Dann interessiert ihn, ob man nach der Teilnahme an einem solchen Projekt eine gewisse Qualifikation erreichen oder ermitteln kann, und, weil doch sehr viel Geld zur Verfügung gestellt wurde, ob das nicht irgendwo „versackt“, wenn solche unüberprüfbaren Sachverhalte bewilligt werden.
Herr Deitelhoff (Projektgruppe URBAN II) bittet um Verständnis, dass man bei der gebotenen Kürze nicht sehr ausführliche Berichte geben kann. Das Projekt hatte natürlich die Aufgabe, die Bereitschaft zur Beteiligung zu wecken, sei es in Richtung der Moscheenvereine, der Eltern oder Schüler. Konkrete Zahlen hat es im Jahresbericht vom 13.05.04 gegeben, es gibt auch umfangreiche weitere Berichte des Trägers, d.h. es ist gelungen, eine signifikante Zahl von Schülern dazu zu bringen, an Bewerbungsgesprächen teilzunehmen, sowohl individuell, an Gruppengesprächen als auch an Gesprächen mit Eltern, was zumindest für die Anne-Frank-Gesamtschule nicht ganz typisch ist. 93 solcher Beratungsgespräche wurden durchgeführt. Bei den Moscheenvereinen ist es gelungen, über 20 Vereine und Vertreter anderer Organisationen einzubeziehen, was bedeutet, dass die Treffen tatsächlich bestens besucht sind, nicht nur von türkischen Migrantenvereinen, sondern auch von russischen Interessenvertretungen. Schließlich geht er davon aus, dass durch vielerlei Kontrollen, denen das URBAN-Projekt ausgesetzt ist, sowohl qualitativ als auch quantitativ nachgewiesen werden kann, dass kein Geld versickert.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) hält das Projekt vom Grundsatz her für durchaus sinnvoll, hat allerdings nach einem Besuch in Brüssel ebenfalls Bedenken, denn bei einer gezielten Nachfrage bei den Verantwortlichen ist ihm aufgefallen, dass eine qualitative Überprüfung vonseiten Brüssels wohl nicht erfolgt. Von daher wäre auch er daran interessiert, konkreter und schriftlich zu erfahren, was bisher mit welchen Erfolgen geleistet worden ist, insbesondere, was die Qualifizierung der ausländischen Schüler betrifft, wie der Übergang nach der Schule in den Beruf verlaufen ist, wie viele auf der Strecke geblieben sind, wer einen Job bekommen hat oder wer weiter in ein Studium gegangen ist.
Herr Deitelhoff (Projektgruppe URBAN II) kann nicht nachvollziehen, dass Brüssel das Verfahren nicht qualitativ evaluieren würde. Zum einen ist das Gesamtprogramm URBAN durch die Halbzeitbewertung quantitativ wie qualitativ bewertet worden; es hat in den Begleitausschusssitzungen, bei denen das Land, der Bund und die EU vertreten sind, nicht nur zu diesem Projekt, sondern allgemein zu den Indikatoren, nach denen man evaluiert, heftige Diskussionen gegeben. Und in den Gesprächen mit Brüssel spielte das immer eine sehr große Rolle. Es gibt zwar keinen ständigen Kontakt mit Brüssel, aber im Rahmen der Begleitausschusssitzungen, die zweimal im Jahr stattfinden, wird das gemacht. Und es gibt einen externen Evaluationsbericht, der auch aus URBAN-Mitteln beauftragt worden ist. Die abschließende Bewertung wird Brüssel erst machen, wenn das Gesamtprojekt abgeschlossen ist. Die gewünschten Beispiele will er gern schriftlich nachliefern.
Auf die Frage von Herrn Stanko (DVU), ob es nicht kontraproduktiv sei, jetzt schon das Projekt „Förderung der ethnischen Ökonomie“ zu benennen, obwohl noch gar nicht bekannt ist, ob das Projekt wirklich im Frühjahr 2005 kommt, erwidert Herr Deitelhoff (Projektgruppe URBAN II), dass er guter Dinge sei, dass das Projekt tatsächlich durchgeführt wird. Zumindest gibt es einen Ratsbeschluss vom 15.7.04, und derzeit laufen die EU-weiten Ausschreibungen dazu.
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Auf Wunsch des Ausschusses werden Beispiele zur Vorlage in der nächsten Sitzung schriftlich nachgeliefert.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Projekt „Netzwerk Übergang Schule in Beruf“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 mit einem Volumen von 124.000,00 € fortzuführen.
Investitionsprogramm Schule
- schriftlicher Bericht - wird nachgereicht
(Drucksache Nr. 00471-04-E1)
Anfrage zu Situation an Dortmunder Berufskollegs
(Drucksache Nr. 00418-04-E1)
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert, dass die Immobilienwirtschaft zur ersten Sitzung des Schulausschusses das Berichtswesen neu strukturiert hat, und erläutert den Aufbau des Berichtes. Aufgrund der Fülle der einzelnen Informationen kann die Aufstellung nicht kleiner dargestellt werden, deshalb bittet er aus Kostengründen um Verständnis dafür, dass der Bericht ab sofort nur noch vierteljährlich in DIN A3 vorgelegt werden kann.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) fragt nach der Ricarda-Huch-Realschule, die in der Prioritätenliste aus dem Jahr 2002 mit der Bemerkung „Altbausanierung nach der Fertigstellung der Erweiterung“ steht. In der Prioritätenliste 2004 erscheint die Schule nicht mehr, und jetzt ist darüber auch nichts zu erfahren. Zur Hauptschule Hörde hätte sie gern weitere Erläuterungen, die Schule hat zwei Container bekommen, ist aber immer noch der Meinung, sie habe zu wenig Raum.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) bestätigt, dass die Erweiterungsneubaumaßnahme Ricarda-Huch-Realschule in der Prioritätenliste 2002 enthalten war. Es gab damals die Tendenz, wenn schon an einem Standort gearbeitet wird, sollte er komplett fertig werden. Es wurde seinerzeit im Altbau auch damit begonnen, im Zuge des Neubaus wurden einzelne Fachräume frei, und die Verwaltung wurde für die neuen Anforderungen des Erweiterungsbaus komplett umgebaut. Diese Maßnahme ist auch abgeschlossen. Leider ist das aus finanziellen Gründen dann nicht so fortgeführt worden wie geplant.
Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) verdeutlicht, dass durch die Aufstellung der Pavillonräume zum Schuljahresbeginn die Klassenraumsituation an der Hauptschule Hörde gelöst worden ist, d.h. jede Klasse ist jetzt auch mit einem Klassenraum versorgt. Es besteht allerdings nach wie vor, wie auch an anderen Hauptschulen, ein gewisser Fehlbedarf an Fachräumen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) lobt die Arbeit der Immobilienwirtschaft und erwähnt besonders, dass die Prognosen, die den zeitlichen Ablauf der Maßnahmen und die Einhaltung der Kosten betrifft, zur Zufriedenheit des Ausschusses und besonders der Schulen immer große Zuverlässigkeit beinhalteten. Im Bereich der Ganztagsgrundschulen ist ihm aufgefallen, dass hin und wieder Kücheneinrichtungen eingebaut werden, von denen mittelgroße Hotels wahrscheinlich nur träumen können. Er fragt daher, ob diese Dimensionen gerechtfertigt sind.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert, dass der Standard für den Einbau von Küchen festgelegt ist. Wegen der erforderlichen Hygiene werden Edelstahlprodukte verwendet. Die Vorschriften, die bei Essensausgaben greifen, sind mit dem Gesundheitsamt abgestimmt worden.
Frau Landgraf (Stadtelternschaft) bedankt sich bei der Immobilienwirtschaft für die sehr übersichtliche Aufstellung, die es wesentlich erleichtert, den Eltern darüber Auskunft zu geben, was an den einzelnen Schulen passiert.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) geht auf die Bitte um Stellungnahme ihrer Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt ein und verdeutlicht, dass es nun an der Zeit ist, um endlich mit der Lösung der Berufskollegsproblematik zu beginnen und unterschiedliche Versionen auf den Tisch zu bringen, damit die Politik sich für eine Variante entscheiden kann.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ergänzt, dass der bisherige Ablauf nicht wirklich befriedigen kann. Es gab ein mehrjähriges Verfahren, das wissenschaftlich begleitet worden ist und zu dem vernünftige politische Aussagen getroffen wurden. Es ist nun hohe Zeit für alle Beteiligten, die Sache mit Nachdruck voranzutreiben. Von daher erwartet er, dass der Ausschuss im Januar ganz konkret über Standortentscheidungen, Vorschläge und Übergangslösungen informiert wird.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist mehr als erstaunt, dass die SPD-Fraktion ihre Wünsche unter diesem Tagesordnungspunkt artikuliert, obwohl seine Fraktion unter 5.3 zur Situation an den Dortmunder Berufskollegs einen entsprechenden Tagesordnungspunkt angemeldet hat. Das ist für ihn ebenso wenig in Ordnung wie das Verfahren, das in der Vergangenheit, insbesondere während des Wahlkampfes in Sachen Berufskollegs betrieben und anschließend eben nicht betrieben wurde. Der von seiner Fraktion im Frühsommer vorgelegte umfangreiche Fragenkatalog ist nach wie vor nicht beantwortet. Statt sich also mit Leuchtturmprojekten wie der Gründung eines IT-Medienberufskollegs zu beschäftigen, verlangt er, endlich dringende Sanierungsmaßnahmen am Brügmannblock zu tätigen und den maroden Schulstandort an der Sckellstraße sowie die desolate Situation in Hacheney ebenfalls in Angriff zu nehmen. Er erwartet eine schlüssige Lösung vonseiten der Verwaltung, damit die Schulen endlich Planungssicherheit erhalten, was aus ihren Standorten werden soll. Die vollmundig in der Koalitionsvereinbarung für den Schulbau angekündigten 200 Mio. Euro für die nächsten 5 Jahre sind dafür allerdings längst nicht ausreichend.
Der Vorschlag von Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), TOP 5.3 ebenfalls an dieser Stelle zu behandeln, wird akzeptiert.
Herr Pogadl (Schuldezernent) stellt fest, dass begleitend zur Einbringung des Haushaltsplanes eine Prioritätenliste vorgelegt wird. Das ist im Ältestenrat verabredet worden und bereits allgemein bekannt. Danach erfolgen im Januar die Einbringung des Haushalts, im Februar und März die Beratungen in den Fachausschüssen und im April 2005 der Ratsbeschluss. Das betrifft auch die mittelfristige Finanzplanung, in der der genannte Betrag von 200 Mio. Euro vorzufinden ist. Es mag in dieser Hinsicht alles diskutabel sein, am Ende muss aber ein Beschluss des Rates stehen, und der Vorschlag der Verwaltung muss finanziert sein, sonst ist er nicht genehmigungsfähig. Politik muss inhaltlich diskutieren und darüber entscheiden, ob die Schwerpunktsetzung richtig erfolgt ist, was die Quantitäten insgesamt angeht, und ob die innere Gewichtung der Prioritätenliste stimmig ist. Auch zu den Berufskollegs wird die Verwaltung einen Vorschlag machen, aber auch an dieser Stelle steht den hohen Anforderungen die Genehmigungsfähigkeit eines Finanzierungssystems gegenüber, das im Übrigen noch gefunden werden muss, sonst ist ein solches Programm nicht zu stemmen.
Für Herrn Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) sollte es bezüglich des Schulsanierungs- und Bauprogramms zwischen den Fraktionen überhaupt keine Zwistigkeiten geben, sondern alle sollten darin übereinstimmen, das so weit wie möglich auch fortzusetzen. Wichtig ist nur, und das wird mit der Bitte um Stellungnahme der SPD auch aufgeworfen, dass Politik zeitnah über die Überlegungen informiert werden will. Es gibt entsprechende Vorgaben, und es ist vonseiten der Verwaltung relativ wenig zurückgeflossen, was an Überlegungen im Raume steht. Von daher wäre die Vorlage verlässlicher Daten darüber, welche Konzepte es gibt und wie hoch der Investitionsbedarf dann tatsächlich ist, in der nächsten Sitzung des Schulausschusses sehr zu begrüßen.
Auch Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hält es im Interesse der Dortmunder Schulpolitik für ganz wichtig, mit Blick auf die Prioritätenliste wieder zu einem Konsens zu kommen. Über Detailfragen kann man streiten und in den Haushaltsberatungen auch versuchen, das Optimale herauszuholen, aber im Konsens vorzugehen wäre hier ganz sicher anzustreben.
Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Aufstellung über das Investitionsprogramm Schule ab sofort nur noch vierteljährlich vorgelegt wird. Die Bitten um Stellungnahmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion werden in der nächsten Sitzung beantwortet.
Baulicher Handlungsbedarf an den Nordstadtgrundschulen
Herr Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit der Antwort nicht zufrieden. Auf die beiden Anträge und Anfragen von SPD und B’90/Die Grünen in der Juni-Sitzung ist in der Antwort nur sehr ausweichend eingegangen worden. Es gab konkrete Punkte bei den verschiedenen Grundschulen und die entsprechende Liste der Elternvertretungen. Angesichts des PISA-Dilemmas ist es ihm sehr wichtig, dass die elementaren Voraussetzungen und die technische Arbeitsfähigkeit der Primarstufe gewährleistet ist, zumal die Grundschulen eine Schlüsselposition im Zusammenhang mit dem Lernstand von Kindern und Jugendlichen einnehmen. Er bittet daher die Verwaltung, konkreter Stellung zu beziehen, wie weit die vorgelegte Mängelliste denn tatsächlich abgearbeitet worden ist.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert, dass die Schulen von der Immobilienwirtschaft in Verbindung mit dem Schulverwaltungsamt begangen worden sind. Vielfach ist es aber so, dass die Schulen nicht nur neue Tafeln o.ä. brauchen, sondern dass eigentlich ganzheitlich saniert und investiert werden muss, so z.B. an der Albrecht-Brinkmann-Grundschule. Derartige Maßnahmen werden von der Verwaltung für die nächste Prioritätenliste vorgeschlagen.
Der Schulausschuss nimmt damit die Beantwortung der Verwaltung zur Kenntnis.
Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstraße 1 in Dortmund-Mengede
(Drucksache-Nr. 00317-04)
(Drucksache-Nr. 00317-04E/1)
Herr Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist über die Kostensteigerung gegenüber den ursprünglichen Ansätzen um 15 % überrascht, deshalb interessiert ihn, worauf das zurückzuführen ist.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) erläutert, dass bei der ersten Kostenschätzung davon ausgegangen wurde, die abgebrannte Ein-Feld-Turnhalle 1 : 1 wieder aufzubauen. Nach einer Abfrage, wie viele Sportstätten und Turnhallen im Stadtbezirk zur Verfügung stehen, ist man allerdings zu dem Ergebnis gekommen, an dem Standort eine Zwei-Feld-Halle zu bauen, wodurch zwangsläufig eine Kostensteigerung vorprogrammiert ist.
Herr Utech (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage und freut sich, dass die Geduld der Brandgeschädigten damit belohnt wird. Es tut dem Stadtbezirk Mengede gut, so eine Sportanlage zu bekommen, die ja nicht nur für die Schule selbst, sondern auch für die Sportvereine wichtig ist. Da eine Zweifachsporthalle den Vereinen auch die Möglichkeit bietet, ihre Aktivitäten auszuweiten, möchte er sich vor allem bei der Immobilienwirtschaft bedanken, denn er hat nicht damit gerechnet, dass schon nach dieser ersten Schulausschusssitzung so eine positive Nachricht verbreitet werden kann.
Herr Mause (CDU-Fraktion) betont, dass die Errichtung einer Zwei-Feld-Turnhalle nicht als Goodwill-Aktion zu betrachten ist, der Stadtbezirk Mengede benötigte eigentlich noch vier Turnhalleneinheiten. Da es aber keinen Sinn macht, diese an einer Stelle zu bauen, muss man überlegen, ob nicht an der Hauptschule Westerfilde und an der Nikolaus-Kopernikus-Realschule noch eine Halleneinheit dazu gebaut werden muss.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in DO-Mengede mit Gesamtkosten von 2.418.600,00 € (Baubeschluss).
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme beauftragt.
Erweiterung der Westhausen-Grundschule an der Wenemarstraße 11 – 13
(Drucksache Nr. 00184-04)
Bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Westhausen-Grundschule an der Wenemarstraße 11-13 in Do- Westerfilde auf ein dreizügiges Raumprogramm mit Gesamtkosten von 2.200.000,00 €.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.
Ganztagsschule - Antwort zum Antrag der CDU-Fraktion vom 30.06.04
Der Schulausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Anhebung des Eigenanteils zum SchokoTicket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler nach § 7 Schulfinanzgesetz (SchFG)
(Drucksache Nr. 00331-04)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr. 00331-04E/1)
Auf die Frage von Frau Landgraf (Stadtelternschaft), wie das Verfahren bei sozial schwachen Familien oder Sozialhilfeempfängern gehandhabt wird, informiert Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt), dass die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt von der Zahlung des Eigenanteils befreit sind.
Frau Kröger-Brenner (Bündnis 90/Die Grünen) wird der Vorlage zustimmen, findet es allerdings bedenklich, dass es eine Anhebung um 6% geben soll. Weil das eine ganze Menge ist, hofft sie, dass die Erhöhung nicht jedes Jahr so hoch ausfällt, das wäre nämlich nicht zu verantworten. Ihre Fraktion wird sich im Übrigen weiterhin dafür einsetzen, dass beim SchokoTicket die Mitnahme von Fahrrädern ermöglicht wird.
der Entscheidung der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) vom 14.07.2004 zu folgen und den wegen der Nutzungsmöglichkeit des SchokoTickets für sonstige Angebote des öffentlichen Nahverkehrs („Freizeitfahrten“) festgesetzten monatlichen Eigenanteil für nach der Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz (Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO -) anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler zum 01.01.2005
von 8,00 € auf 8,50 € für jede(n) volljährige(n) anspruchsberechtigte(n) Schüler(in) und für die/den 1. minderjährige(n) anspruchsberechtigte(n) Schüler(in) einer Familie
anzuheben.
Darüber hinaus wird der Eigenanteil in den kommenden Jahren in der Höhe erhoben, wie er zuvor jeweils von der Zweckverbandsversammlung des VRR festgelegt wird.
Prioritätenliste zur Schulbausanierung und Schulbaumaßnahmen
Zusatz-/Ergänzungsantrag
(Drucksache Nr. 00414-04-E1)
Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:
Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses am 26.01.2005 eine Prioritätenliste zur Schulbausanierung, inklusiv Brandschutzmaßnahmen, sowie für die Schadstoffsanierung und Neubaumaßnahmen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Prioritätenliste für die Errichtung der Ganztagsgrundschulen
(Drucksache Nr. 00553-04)
Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden, redaktionell geänderten (siehe fetten Text) Antrag der CDU-Fraktion an:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Fachausschusssitzung im Januar Februar 2005, die Prioritätenlisten für die Einrichtung neuer Ganztagsgrundschulen dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Anfrage zum Neubau der Dreifachsporthalle am Phoenix-Gymnasium in Hörde
(Drucksache Nr. 00419-04-E1)
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung
um 16.05 Uhr.
D i e k n e i t e	B e r n s t e i n	S t a h n k e
Vorsitzender	sachkundiger Bürger	Schriftführerin