Source: http://rentenrecht.de/K10.htm
Timestamp: 2019-09-18 07:31:29
Document Index: 272039124

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 6', '§ 7', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 23', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 30', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 93', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 135', 'Art.19', 'Art. 135', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 134', 'Art 135', 'Art. 18', 'Art. 232', 'Art. 3', 'Art. 143', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 72']

Zur Verletzung von Grund- und Menschenrechten bei der Renten- und Versorgungsüberleitung
Die Benachteiligungen der Bürger, die ihre Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften in der DDR erworben haben, sind dadurch entstanden, daß die ursprünglich vorgesehene Renten- und Versorgungsüberleitung, die auf dem kontinuierlichen Fortbestand der in der DDR erworbenen Rechte beruhte, nicht erfolgte. Es wurden vielmehr alle Ansprüche und Anwartschaften aus der DDR liquidiert. An deren Stelle wurden nach dem „neuen“ Alterssicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland neue Ansprüche und Anwartschaften „gewährt“ („gesetzliche Novation“). Dazu wurden komplizierte und ungerechte „Übergangsbestimmungen“ geschaffen und die Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften auf die gesetzliche Rentenversicherung beschränkt.
Viele der dadurch entstandenen negativen Folgen sind derart schwerwiegend, daß sie die Grund- und Menschenrechte, die das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verbürgen, verletzen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Systementscheidung des RÜG und des Rentenstrafrechts, die gegenüber Bürgern aus der ehemaligen DDR Eingriffe in Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften bewirken, die sich der bundesdeutsche Gesetzgeber gegenüber westdeutschen Bürgern niemals erlaubt hätte. Sie wären von den Beamten und den Gerichten allesamt als rechtsstaats- und verfassungswidrig qualifiziert und rückgängig gemacht worden.
Im folgenden wird eine Zusammenstellung einiger der wesentlichsten Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegeben. Ein detaillierter Nachweis der einzelnen Verletzungen kann an dieser Stelle nicht geführt werden. Dazu sind die Materie zu kompliziert und die Vielfalt der Probleme zu groß (ausführlicher erfolgte das in einer Reihe von Verfassungsbeschwerden und in Stellungnahmen an die Gerichte).
In diesem Zusammenhang kann auch keine weitergehende Auseinandersetzung mit Positionen geführt werden, die den Bürgern, die aus der DDR gekommen sind, hinsichtlich ihrer Grund- und Menschenrechte abenteuerlich anmuten. Beispiele dafür lieferte Rainer Wilmerstadt, der während der Vorbereitung des Rentenüberleitungsgesetzes und in den ersten Jahren seiner Durchsetzung im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung verantwortliche Beamte, in seinem Kommentar[1]. Unter der Überschrift „verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelungen schreibt er z. B.:
„Für die Verfassungsmäßigkeit (der Regelungen des RÜG) spricht jedoch, daß
- ...dem Rentenversicherungsrecht der Gedanke einer Leistungsminderung nicht generell fremd ist, ...
- die Ansprüche“ (der Bürger aus der DDR) „von vornherein belastet sind mit der Ankündigung der Anpassung und der Abschaffung ungerechtfertigter und überhöhter Leistungen im Einigungsvertrag, ...
- die Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG im Beitrittsgebiet jedenfalls erst seit dem 3. Oktober 1990 gilt, ...
- Vergleiche mit der Höhe von Versorgungsansprüchen aus anderen Sicherungssystemen als dem der Rentenversicherung, z. B. der Beamtenversorgung für pensionierte Hochschullehrer im übrigen Bundesgebiet ... nicht zulässig sind und deshalb zur Begründung einer auf Art. 3 GG gestützten Forderung zur Gleichbehandlung mit diesem Personenkreis auch nicht herangezogen werden können....
Vor diesem Hintergrund ist ein Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand einer bei Beschließung des Einigungsvertrages in ihren Konsequenzen nicht übersehenen Regelung nicht derart schützenswert, daß der Gesetzgeber die zur Erreichung seiner Ziele geeigneten und erfoderlichen sowie für die Betroffenen zumutbaren Leistungskürzungen nicht vorsehen dürfte.
Bei der näheren Ausgestaltung der grundsätzlich möglichen Modifizierung der Einigungsvertragsregelungen kam dem Gesetzgeber Gestaltungsspielraum zu. Er war insbesondere befugt, typisierende Regelungen zu treffen.“
Nach dieser Grundposition sind die DDR-Bürger nicht nur rechts-, sondern insgesamt grundrechtslos in die Bundesrepublik gekommen, durften nach Belieben des neuen Gesetzgebers ohne Rücksicht auf ihre in der DDR im Arbeitsleben erworbenen Rechte behandelt werden, konnten nicht einmal auf das vertrauen, was im Einigungsvertrag zur Bewahrung ihrer Rechte ausdrücklich zugesichert war und durften sich auch mit ihren westdeutschen Berufskollegen nicht vergleichen. Eine solche Entrechtung und Diskriminierung der Bürger aus der DDR war, wie Wilmerstadt selbst erklärt, weder im Staatsvertrag noch im Einigungsvertrag gewollt noch von der Volkskammer der DDR irgendwann angestrebt worden (vgl. auch in dem Kapitel 4, Systemwechsel).
1. Verletzung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und zu Art. 12 GG.
1.1. In dem letzten Lebensabschnitt sind die Bestands- und inzwischen auch Zugangsrentner durch die Verfahrensweise des BSG, die BfA und des Gesetzgebers "zum Objekt eines staatlichen Verfahrens gemacht" worden[2]. Die Betroffenen hatten schon im Gesetzgebungsverfahren keine wirkliche Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen sowie der Realität gemäße Überlegungen zu fordern und zu fördern oder überhaupt einzubringen: Sie konnten da auch noch nichts von den Gesetzgebungsabsichten und den nachteiligen Wirkungen der erst zu einem späteren Zeitraum vorgesehenen Gesetze wissen. Entsprechend erging es den Zugangsrentnern.
Alle Bürger, die in der DDR Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften erworben hatten, verstanden im übrigen die Formulierungen des Einigungsvertrages ebenso wie die Versprechungen der Politiker als ausdrückliche Zusage für sie, die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in einem Rechststaat selbstverständlich verläßlich zu achten und sie ohne einschneidende Verluste in die neue Rechtsordnung zu überführen. Im Einigungsprozeß, in dem sie Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit als besondere Werte begrüßten, haben sie ein Treu und Glauben verletzendes Vorgehen, die Entwertung ihrer Lebensleistung und die Liquidierung der Ansprüche/Anwartschaften auf eine angemessene Alterssicherung nicht für möglich gehalten. Die Verfahrensweise der BfA und anderer Versicherungsträger, die nicht nur „die Intelligenz“ zu Verlierern der Einheit (Berliner Entwurf) machte, traf sie völlig unvorbereitet.
1.2. Mit der Verweigerung einer angemessenen, den erworbenen Ansprüchen und der Lebensleistung entsprechenden Altersversorgung, bestehend aus den Renten aus der SV, aus der AVI und aus der FZR wurde für jeden Betroffenen
"das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" (Art. 2 Abs. 1 GG)
schwerwiegend verletzt. Nach dem Gewinn größerer individueller Freiheit nach der Wende, insbesondere nach Inkrafttreten des Verfassungsgrundsätzegesetzes der DDR und schließlich mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurden den Betroffenen die jetzt durch Freiheit und Recht gegebenen neuen Möglichkeiten zur Entfaltung der Persönlichkeit durch die rigorose, nicht zu rechtfertigende Beschneidung der ohnehin geringen wirtschaftlichen (finanziellen) Grundlagen genommen [3]. Wie z.B.
"Art. 2 I in Verb. mit Art. 19 II rückwirkende Überraschungsgesetze (verbietet), auf die der Wirtschafter sein Verhalten nicht einstellen konnte", sind es erst recht solche Maßnahmen, wie sie gegenüber den Betroffenen wirken, die "nicht vorhersehbare und nicht eindisponierbare Verhaltenspflichten und Belastungen" verursachen, die "den Menschen zum Spielball des staatlichen Geschehens" machen und die schließlich "die dem Gesetzgeber durch Art. 19 II gezogene Wesensgehaltssperre der (wirtschaftlichen) Entfaltungsfreiheit"[4] verletzen.
1.3. Zu der freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört, daß der Bürger auf der Grundlage eines gesicherten Alterseinkommens, auf das er in seinem Arbeitsleben Ansprüche erworben hat, seinen Lebensstandard halten und gleichzeitig, soweit es seine Gesundheit und Lebenskraft zulassen, gegebenenfalls wissenschaftlich und fachlich tätig sein kann. Er möchte - und sollte, ja: Müßte im Interesse der Gesellschaft - sich weiter mit den Problemen des früheren Berufes beschäftigen, an dem Leben seines Arbeitsgebietes weiter teilnehmen sowie sein Wissen und seine Erfahrungen weitergeben. Ein ehemaliger Hochschullehrer muß dazu zumindest z. B. über die notwendigen räumlichen Voraussetzungen verfügen und in der Lage sein, die für seine fachliche Arbeit unverzichtbaren Zeitschriften und Fachbücher zu beziehen sowie an Beratungen, Veranstaltungen und Kongressen teilzunehmen. Wird ihm allerdings, wie den Angehörigen der Intelligenz der früheren DDR, wie aus Entscheidungen des BSG ersichtlich, im allgemeinen höchstens der nominelle Zahlbetrag aus der DDR weiter gewährt und perspektivisch nur eine auf die Grundversorgung in der GRV eingeschränkte Rente zugestanden, die erworbene und notwendige Vollversorgung aber verwehrt, ist damit entschieden, daß das wissenschaftliches und fachliches Leben des Betroffenen beendet ist. Eine freie Entfaltung seiner Persönlichkeit wird verhindert. In vergleichbarer Weise, von unterschiedlichem Einkommens- und Lebensniveau ausgehend, sind, wie dargestellt, nahezu alle Bestands- und Zugangsrentner betroffen.
1.4. Gleichzeitig ist damit auch das nicht mit dem Eintritt in den Ruhestand endende Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) verletzt: Die Einhaltung dieses Grundrechts ist nur dann gewährleistet, wenn dem Betroffenen eine angemessene Altersversorgung gewährt wird - so, wie er sie in seinem erfolgreichen Berufsleben rechtmäßig erworben hat und wie sie in Übereinstimmung mit der Verfahrensweise bei Löhnen und Gehältern der weiter im Arbeitsprozeß befindlichen Bürger ab 1.7.1990 an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen ist.
1.5. Die Ruheständler aus der DDR befinden sich seit Jahren in einem Wechselbad komplizierter, meist negativer und unüberschaubarer Rechtsakte und Entscheidungen sowie vielfältiger irreführender und gegenläufiger Informationen. Die Grenze des Erträglichen und Zumutbaren ist längst überschritten. Wird nicht Abhilfe geschaffen, werden die Einbußen an Lebensqualität und die Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch der Würde als Mensch, in dem jeweiligen Beruf, besonders aber als Hochschullehrer bzw. als Wissenschaftler, Ingenieur, Arzt etc., irreparabel. Sie könnten auch durch spätere Nachzahlungen selbst in Höhe von hunderttausenden DM nicht mehr ausgeglichen werden.
1.6. Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 GG ist auch dadurch verletzt, daß bei der Versorgungsüberleitung dem Besitzstandsschutz und dem Vertrauensschutz nicht Rechnung getragen wurde. In die Rechte / Ansprüche der Betroffenen wird unverhältnismäßig belastend eingegriffen. Die vom 4. Senat des BSG versuchte verfassungskonforme Auslegung greift hier nicht. Die Systementscheidung des RÜG reduziert das Alterseinkommens jedes Bürgers aus der DDR, der rechtmäßig Ansprüche auf eine Gesamtversorgung bzw. auf eine Zusatzrente (FZR) erworben hat, auf eine Versichertenrente aus der GRV. Bei dem Beitritt der DDR konnte auf Grundlage der Grundsätze von Treu und Glauben sowie des Vertrauens- und Bestandsschutzes, die der EV in Übereinstimmung mit der Verfassung der DDR und dem GG festlegte, jeder Betroffene auch weiterhin darauf vertrauen, daß ein der Lebensleistung entsprechendes Alterseinkommen auf der Basis der rechtmäßig erworbenen Ansprüche gewährt werden wird, mit dem der Lebensstandard gehalten werden kann. Darauf ist in der DDR die Lebensplanung ausgerichtet worden - und darauf konnte jeder Betroffene erst recht im geeinten Deutschland die Lebensplanung aufbauen. Die Nichtberücksichtigung eines angemessenen Bestands- und Vertrauensschutzes, zu dem auch die Dynamisierung gehört, sowie die ersatzlose Liquidierung aller zusätzlichen Alterssicherungsansprüche bzw. die Abschmelzung der Auffüllbeträge sowie der Renten- und Übergangszuschläge bewirken einen Eingriff in das Alterseinkommen, das jedenfalls unverhältnismäßig ist und die mit Art. 2 GG gewährten Garantien verletzt.
1.7. In dem LPG-Kreditvertrags-Urteil[5] werden grundsätzliche Positionen des BVerfG zu Art. 2 Abs. 1 GG dargelegt. Dort heißt es:
„Art. 2 Abs. 1 GG schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sie umfaßt neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch die allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 6, 32 <36 ff.>; 80, 137 <162 f.>). Teil dieser umfassenden Garantie, die jede menschliche Betätigung einschließt, welche nicht den Schutz eines speziellen Grundrechts genießt, ist die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und in ihrem Rahmen wiederum die Vertragsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 <328>; stRspr). Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen nicht nur das Recht, Verträge grundsätzlich so abzuschließen, wie er es wünscht. Vielmehr schützt er ihn auch davor, daß die öffentliche Gewalt bereits abgeschlossene Verträge nachträglich einer Änderung unterzieht (vgl. BVerfGE 89, 48 <61>; stRspr).“ Und:
„Mit der Herstellung der deutschen Einheit erlangte die LPG den Grundrechtsschutz der Vertragsfreiheit. Diesem Schutz unterstehen alle vertraglichen Rechtspositionen, die ihr im Zeitpunkt der Wiedervereinigung zustanden, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Maß sie Ausdruck von Selbstbestimmung waren und ob sie in derselben Form oder mit demselben Inhalt in der Rechtsordnung der Bundesrepublik möglich gewesen wären.
Diese Position gilt auch für die hier Betroffenen hinsichtlich des Abschlusses und der dauerhaften Weitergeltung der (Versicherungs- und Einzel-) Verträge, der Zusicherung einer angemessenen Alterssicherung und der Kontinuität des verfassungsrechtlichen Schutzes.
2. Verstoß gegen den Schutz des Eigentums und die Wahrung des Besitzstands (Art. 14 GG und Art. 1 des 1. Zusatzprot. der EMRK)
Die Urteile, die Bescheide der BfA u. a. Versorgungs- und Versicherungsträger und die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften verletzen die Betroffenen in dem Grundrecht aus Art. 14 GG (entsprechend Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls der EMRK), indem sie
- zulassen, daß die Rentenansprüche/-anwartschaften aus der SV der DDR, die dort umfassenden eigentumsrechtlichen Schutz genossen, nicht ordnungsgemäß anerkannt, nicht insgesamt in Rentenansprüche in der GRV überführt, nicht an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse ab 1.7.1990 angepaßt und nicht dem Schutz des Art. 14 GG unterstellt werden,
- die Rentenansprüche/-anwartschaften, die in der DDR rechtmäßig nach den damals geltenden Vorschriften erworben worden sind, z. B. die aus der in der DDR vor ca. 45 Jahren absolvierte Zeit einer planmäßigen Aspirantur (die derzeit einen monatlichen Rentenanteil von ca. 200 DM ergeben kann), in Form einer entschädigungslosen Enteignung ersatzlos liquidieren,
- die Rentenansprüche/-anwartschaften aus der AVI oder einem anderen Versorgungssystem und auch d aus der FZR im Gefolge der Systementscheidung als über die gesetzliche Rentenversicherung hinausgehende Ansprüche gänzlich und ersatzlos, ebenfalls in Form einer entschädigungslosen Enteignung, beseitigen,
- durch das Rentenstrafrecht die für die Inhaber von Rentenansprüchen/-anwartschaften aus Versorgungssystemen durch die Systementscheidung des RÜG schon reduzierten Renten nochmals auf ca. 55% (§ 6 Abs. 2 u. 3) bzw. auf ca. 38% (§ 7 und § 10 Abs. 2 AAÜG) der Versichertenrente (SGB VI) kürzt,
- einen unangemessen großen, insgesamt unverhältnismäßigen Eigentums-/Vermögensverlust für die Betroffenen bewirken, dessen Umfang alle für vergleichbare Situationen aus der deutschen Geschichte bekannten und denkbaren Benachteiligungen in den Schatten stellt: Die von den Betroffenen in der DDR-Zeit rechtmäßig erworbenen und an die neuen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassenden Ansprüche auf eine Vollversorgung werden im allgemeinen um weit mehr als 50% des realen Wertes, den sie heute haben müßten, sanktionsartig reduziert,
- den Bestandsrentnern und allen später Rentenberechtigung erlangenden Bürgern aus der DDR für einen wesentlichen Teil ihrer Ansprüche die nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion gemäß dem Staatsvertrag vom 18.5.1990 ab dem 1.7.1990 unverzichtbare Anpassung der dem Lebensunterhalt dienenden Einkommen an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse verweigert.
Im einzelnen wird dazu folgendes dargelegt.
Es sind Zweifel geäußert worden, ob der Eigentumsschutz aus Art. 14 GG für die neuen Bundesbürger auch hinsichtlich der in der DDR-Zeit erworbenen Rechte und Ansprüche/Anwartschaften auf die Alterssicherung bestehe.
2.1. Für die Verfassungsmäßigkeit des AAÜG (und also auch der Verfahrensweise hinsichtlich der bbZ) spreche, daß
"die Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG im Beitrittsgebiet jedenfalls erst seit dem 3. Oktober 1990 gilt,"[6].
Diese Position, der die Bundesregierung, ihr Gutachter Prof. Dr. Papier und auch der erkennende BSG-Senat anhängt[7], würde dazu führen, die aus der DDR stammenden Bürger hinsichtlich der vor dem 3.10.1990 erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach Gutdünken und als rechtlos zu behandeln.
2.2. Der 4. Senat des BSG hat sich zwar ausdrücklich für eine Kontinuität der Verwaltungsakte und damit der Ansprüche aus der DDR auch hinsichtlich der Alterssicherung ausgesprochen, wie es auch der Einigungsvertrag vorsieht. Es ist in diesem Zusammenhang ergänzend aber die Frage zu prüfen, ob es eine Kontinuität des Schutzes, insbesondere des Eigentumsschutzes für die rechtmäßig in der DDR erworbenen Ansprüche/Anwartschaften auf eine angemessene Alterssicherung gibt. Soweit die anderen Fragen im Sinne der Betroffenen entschieden werden, wird diese Frage entscheidend für das Schicksal des Anliegens der Betroffenen.
Das BSG geht auf diese Fragen bislang leider nicht ausreichend ein. Entgegen dem BSG wurde - wie an anderer Stelle schon dargelegt - die Auffassung, daß Eigentumsrechte kontinuierlich unter Verfassungs-/ Grundrechtsschutz stehen, inzwischen nicht nur von Dr. Simon[8], ehemaliger Richter am BVerfG, sondern auch von Prof. Dr. Will, Humboldt-Universität zu Berlin und Verfassungsrichterin im Land Brandenburg, ausdrücklich bekräftigt und begründet.
2.3. Die Befolgung der o. g. Konzeption, nach der nur "die vom Gesetzgeber neu begründeten Anwartschaften gegen die Bundesrepublik geschützt sind (vergl. BVerfGE 41, 126, 150)", die sie im Zuge der Rechtsgewährung erhalten haben (Papier) würde zu eigenartigen Ergebnissen führen: Für "anderes" Eigentum, z.B. ein Auto, ein Haus, ein Grundstück oder ein anderes vermögenswertes Recht einschließlich aller "Ansprüche und Forderungen des privaten Rechts"[9] wurde bisher u. W. nie in Frage gestellt, daß das, was bis zum 16.07.1990 oder bis zum 2.10.1990 zum Eigentum eines DDR-Bürgers gehörte und dort unter dem Schutz der Verfassung - vor und nach der Wende -, nicht auch ab 3.10.1990 unter Verfassungsschutz gestanden hätte, sondern daß die grundgesetzlich geschützte Position erst nach dem 2.10.1990 hätte erneut erworben oder verliehen werden müssen. Gegen die klaren Bestimmungen des Art. 19 EV und Art. 232 § 1 RGBGB kann auch nicht mit dem Hinweis zu Felde gezogen werden, daß "nur die im EV aufgeführten Rechte" geschützt wären: Hätten die genannten grundlegenden Besitz- und Vertrauensschutz zusichernden Bestimmungen des EV und des EGBGB hier nicht anwendbar sein sollen, so hätte das zumindest in der Regelung des EV unmißverständlich zum Ausdruck gebracht werden müssen; etwas anderes kann nicht kühn in (vielleicht) mißverständliche Formulierungen hinein interpretiert werden, zumal das dem Grundanliegen des EV und des GG offensichtlich widerspricht (und auch, wenn es so in dem EV stehen würde, nicht rechtens wäre und das GG verletzen würde!).
Unerklärlich bliebe, warum in der DDR-Zeit nach rechtsstaatlichen Grundsätzen redlich erworbene Grundstücke etc., aber offensichtlich auch die unechten Kreditschulden ehemaliger LPG (vgl. das LPG-Kreditvertragsurteil des BVerfG, a.a.O.) selbstverständlich ab 3.10.1990 uneingeschränkt unter dem Schutz des Art. 14 GG (kontinuierlich) stehen sollten, Ansprüche von Rentnern auf ihr Alterseinkommen oder von Ballettänzern auf die bbZ, die jeweils einen wesentlichen Teil ihres geringen, in die Bundesrepublik Deutschland mitgebrachten Eigentums/Vermögens darstellen, aber nicht.
Auch für solche Ansprüche besteht selbstverständlich ein kontinuierlicher Eigentumsschutz. Bereits nach der Verfassung der DDR waren Enteignungen im Rahmen des Art. 16
"nur für gemeinnützige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung zulässig, .. wenn auf andere Weise der angestrebte gemeinnützige Zweck nicht erreicht werden kann".
Das mußte in der Gesetzgebung der DDR, jedenfalls spätestens seit dem Inkrafttreten des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17.06.1990, bei jedem Gesetz und bei jedem Be­scheid - wie auch bei jedem Vertrag - berücksichtigt werden. Was Gegenstand des persönlichen Eigentums in der DDR war, ist - zumindest für die Zeit bis 2.10.1990 über das GG sogar hinaus! - hinsichtlich der wichtigsten Gruppen in § 23 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches der DDR bestimmt und also auch für diese Zeit gegenüber den Bürgern, die aus der DDR kamen, zu berücksichtigen. Dazu gehörten
"auch die dem Wesen des persönlichen Eigentums entsprechenden Rechte, ein­schließlich vermögensrecht­licher Ansprüche aus Urheber-, Neuerer- und Erfinder­rechten."[10] Jedenfalls gehörten zum persönlichen Ei­gentum in der DDR u.a. "Arbeitseinkünfte, Sozialleistungen (Rente, Stipendium, Müt­terunterstützung), Ersparnisse, d.h. Geld oder Geldforderungen".
Ein für die vorliegende Sache wesentlicher prinzipieller Unterschied im verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schutz für das Eigentum ist weder für die Zeit bis zur Wende, noch für die Zeit bis zum 17.06.1990 oder danach für die letzten Monate der DDR ersichtlich. Mit dem Beitritt, der kein "Untergang" der DDR und etwa gleichzeitig aller in diesem Staat erworbenen Rechte oder gar der Rechtsordnung insgesamt war, war die Kontinuität der Rechte, zumal der Grundrechte gewollt und besiegelt: Alles andere führt in letzter Konsequenz dazu, daß die ohnehin bei dem Eigentum und in anderen Positionen, die in der Bundesrepublik einen hohen Stellenwert besitzen, benachteiligten Bürger des Beitrittsgebietes hinsichtlich ihrer Grundrechte zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Die Rechtslage nach der Verfassungsordnung der DDR ließ ebenfalls keine enteignende Eingriffe durch eine „Novation“ oder durch irgendwelche anders bezeichnete Maßnahmen zu.
2.4. Die neuen Bundesbürger sollten dann ab 03.10.1990 durch die Erstreckung des GG und fast des gesamten Bundesrechts auf das Beitrittsgebiet rechtlich und tatsächlich nunmehr im Rechtsstaat jedenfalls nicht grundlegend schlechter, sondern möglichst sogar - auch rechtlich - besser gestellt werden als zuvor. Das Mindestmaß ihrer Rechte ist gegeben mit jenem Stand an Grund- und Menschenrechten, die in der DDR-Verfassung, insbesondere in den letzten Monaten der DDR und in den von der DDR ratifizierten Internationalen Menschenrechts­konventionen verankert waren. Die diesen Bestimmungen entsprechenden Verwaltungsentscheidungen (Verwaltungsakte, Bescheide) sind ebenso wie andere solche Entscheidungen oder Verträge etc. in die Bundesrepublik Deutschland überführt worden. Die bestandskräftigen und begünstigenden Bescheide sind in ihrem Bestand - ähnlich wie Urteile der DDR-Gerichte - grundsätzlich nur angreifbar, wenn sie Rechtsstaatswidriges bestimmen (Art. 19 EV, Art. 18 EV).
Ein Eingriff in die Ansprüche der Betroffenen auf Renten aus der SV und aus der zusätzlichen Altersversorgung sowie aus der FZR ist demgemäß, unabhängig vom Zeitpunkt der Begründung der Ansprüche, aber abhängig von der Rechtsstaatlichkeit ihres Entstehens und Inhalts, seit dem 03.10.1990 nur unter den in Artikel 19 EV und unter den für Eingriffe in die Grundrechte bestehenden Voraussetzungen zulässig. Nach der Rechtsauslegung in den zitierten Urteilen des BSG kommt im übrigen ohnehin eine eigenartig unlogische Konzeption zum Ausdruck: Das BSG geht in einem Fall davon aus, daß die Ansprüche des - dortigen - Klägers, der Bestandsrentner ist, über den 30.6.1990 und auch über den 2.10.1990 hinaus bestandskräftig bleiben. Sie sind mithin Ansprüche in der Bundesrepublik Deutschland geworden, die unter deren verfassungsrechtlichen Schutz fallen. Es besteht daher kein Recht zu irgendwelchen, die Ansprüche vermindernden oder sie gänzlich (wie die Ansprüche aus den Versorgungssystemen) beseitigenden Eingriffen, weder durch eine Systementscheidung des RÜG, durch eine „gesetzliche Novation“ noch durch andere willkürliche Maßnahmen. Selbst wenn man den früheren Grundrechtsschutz, den die Ansprüche in der DDR genossen, und dessen kontinuierliche Weiterwirkung negieren wollte, stünden diese Ansprüche zumindest ab 3.10.1990 unter dem Schutz des GG, auch des Art. 14, und wären, z. B. hinsichtlich der rückwirkenden Vernichtung, nicht dem in Willkür ausgearteten „Gesetzgebungsermessen“ des Bundesgesetzgebers ausgeliefert. Selbst wenn das entgegen der Auffassung der Betroffenen nicht den Anspruch auf Dynamisierung einschlösse, wäre zumindest der Rentenanspruch aus der SV komplett überführt und nach den geltenden Regelungen zu dynamisieren, der Rentenanspruch aus der AVI bzw. aus der FZR als zusätzlicher Anspruch zumindest im Nominalwert zu erhalten.
2.5. Die verfassungrechtliche Grundlage der sozialen Ansprüche, der Renten- sowie der Zusatzversorgungsansprüche der Bürger in der ehemaligen DDR und auch der bbZ-Ansprüche der ehemaligen Ballettmitglieder sowie der Anwartschaften wird dadurch bekräftigt, daß in der DDR-Verfassung noch ausdrück­lich bestimmt war, daß jeder DDR-Bürger
"das Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität" hat, das "durch eine steigende materielle, soziale und kulturelle Versorgung und Betreuung alter und arbeitsunfähiger Bürger gewährleistet" wird (Artikel 36 Absätze 1 und 2).
Es geht hier nicht um die Frage, wie es in der DDR gelang oder nicht gelang, in der Praxis diese Bestimmungen mit Leben zu erfüllen, und warum solche Ziele gegebenenfalls nicht verwirklicht wurden. Von entscheidendem Belang ist dagegen, daß damals genaue, jedenfalls ausreichende Verfassungsbestimmungen vorlagen als Grundlage dafür, die jetzt aktuellen und nicht verlorengegangenen, sondern überführten Ansprüche und Anwartschaften auf Zusatzversorgung zu begründen und grundsätzlich auch durchzusetzen. Die Feststellungen zur Rechtsordnung der DDR und zum verfassungsrechtlichen Schutz der Ansprüche der Betroffenen belegen, daß sie die Ansprüche auf Renten aus der SV, aus der FZR und aus Versorgungssystemen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben haben, und daß die für die weitere Bestandskraft der Verwaltungsakte nach Art. 19 EV bzw. der Ansprüche aus Verträgen geltenden Voraussetzungen vorliegen: Die Ansprüche sind jedenfalls zu Recht bestandskräftig geblieben. Sie können nur nach den Vorschriften des Art. 19 EV bzw. nach den für aus der DDR stammende schuldrechtliche Ansprüche geltenden Möglichkeiten angefochten werden, unterliegen nun in vollem Umfange dem Schutz des GG sowie der EMRK und können nur noch nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regelungen - und nicht willkürlich - aufgehoben und verändert werden.
2.6. Somit besteht Kontinuität in der verfassungsmäßigen Grundlegung und Sicherung zumindest bei den von den Betroffenen in vielen Gerichtsverfahren eingeforderten Ansprüchen aus der ehemali­gen DDR und auf eine den neuen Bedingungen entsprechende angemessene soziale Absicherung einschließlich der Alterssicherung unter genauer Beachtung der unterschiedlichen, damals dort und heute in der Bundesrepublik bestehenden Situation.
2.7. Im Ergebnis kommt auch Merten in seinem Gutachten (a.a.O., S. 74 ff.) zu einer entsprechenden Position, die eine willkürliche Einschränkung der Ansprüche der Ex-DDR-Bürger nicht zuläßt und ihnen einen umfassenden Schutz des GG gewährt.
2.8. Art. 14 GG eröffnet auch im übrigen keine Kürzungsmöglichkeit gegenüber den Betroffenen; er verbietet sie vielmehr. Es ist kein vernünftiger Grund auffindbar, nach dem ein so tiefgreifender Eingriff in die Rechte der Betroffenen zulässig sein könnte. Das BVerfG hat in der Vergangenheit zwar auch Leistungskürzungen für zulässig angesehen, wenn sie einem "Zweck des Gemeinwohls" dienen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Doch Merten meint in seiner Untersuchung, nach unserer Auffassung berechtigt und im Grundgedanken auch hier anwendbar, daß
"sachgerechte, insbesondere rational nachvollziehbare Gründe des Gemeinwohls, die die teilweise drastische Reduzierung der Zahlbetragsgarantie rechtfertigen," weder der Gesetzgeber angeführt hat noch daß sie irgendwie ersichtlich wären (Merten, a.a.O. S. 98). Auf die weitergehende Begründung bei Merten wird verwiesen (S. 98 - 99).
Auch das im Rechtsstaatsgrundsatz verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip, das dem Art. 14 GG immanent ist, bietet keine Möglichkeit, die Ansprüche aus der SV oder aus der Zusatzversorgung (oder z. B. auch aus der bbZ) zu kürzen oder gar zu liquidieren. Es belegt vielmehr, daß vorgenommenen die Kürzungen gegen die Verfassung verstoßen. Unnötige Schärfen sind nämlich zu vermeiden, Beschränkungen sind in der schonendsten Art durchzuführen. So ist bereits die Erforderlichkeit der Höchstbetragsbegrenzung (Merten, S. 100), ebenso zweifelhaft wie die Erforderlichkeit der Kürzung und Liquidierung und Nichtdynamisierung der Zusatzversorgungsansprüche der betroffenen Bürger aus der DDR.
Merten weist berechtigt darauf hin, daß die als verfassungswidrig anzusehende Regelung (von § 10 AAÜG ist die Rede) "nicht nur eine einmalige Absenkung des individuell garantierten Zahlbetrages auf die gesetzlichen Höchstbeträge" bewirkte, "sondern ... den Tauschwert der Sozialleistung im Gleichklang mit der Geldentwertung, weil die laufenden Rentenanpassungen nicht auch die Höchstbeträge erhöhen, sondern die Differenz zwischen der umgewerteten Rente und dem Zahlbetrag abschmelzen", kontinuierlich verringern.
"Damit steht aber der Nutzen des Eingriffs für den Staat außer Verhältnis zu der damit verbundenen Belastung für den Bürger. Die von der Zahlbetragsgarantie be­günstigten Versorgungsberechtigten werden übermäßig und unzumutbar belastet" (Merten, S. 100 - 101).
Auch diese Passage erfaßt das Anliegen der Betroffenen hinsichtlich der hier geltend gemachten Rügen entsprechend.
2.9. Schließlich sind die Regelungen des RÜG und des AAÜG und die mit den zitierten Urteilen des BSG bestätigte Liquidierung der Ansprüche auf eine Vollversorgung unvereinbar mit der Eigentumsgarantie überhaupt. Die Gestaltungsfreiheit des (Sozial-)Gesetzgebers verengt sich nach Auffassung des BVerfG in dem Maße, in dem Ansprüche "durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistung des Versicherten geprägt sind". Diese These bezieht sich auf die Änderung sozialversicherungsrechtlicher Faktoren, für deren Eigentumsschutz die "nicht unerhebliche Eigenlei­stung" essentiell ist. "Diese These ist aber nicht ohne weiteres auf die von Art. 14 GG geschützte Zahlbetragsgarantie zu übertragen, die losgelöst von den ebenfalls durch den Einigungsvertrag geschützten Versorgungsansprüchen und -anwartschaften und für den Fall etwaiger Versorgungsreduzierungen den bisherigen sozialen Status quo aufrecht erhalten sollte" (Merten, S. 101).
Und Merten erklärt weiter: "Diese Regelung verstößt insoweit gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, als sie die im Einigungsvertrag normierte und durch die Eigentumsfreiheit geschützte individuelle Zahlbetragsgarantie je nach Zugehörigkeit zu dem einzelnen Versorgungssystemen generell auf DM 2.700,- bzw. DM 2.010,- begrenzt, ohne daß diese durch den Kürzungsvorbehalt im Einigungsvertrag für die Fälle eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaalichkeit oder des Funktionsmißbrauchs gerechtfertigt ist oder von dem Schrankenvorbehalt des Art. 14 Abs 1 Satz 2 GG gedeckt ist, der allenfalls einen erforderlichen, proportionalen und zumutbaren Eingriff unter Würdigung des personalen Bezugs bei der betroffenen öffentlich-rechtlichen Rechtsposition zuließe." Das hier Dargelegte ist entsprechend auf die unterschiedlichen, in das Eigentum der Betroffenen eingreifenden Maßnahmen anwendbar.
2.10. Eingriffsschranken für die Gesetzgebung sehen entsprechend auch Mauz/Dürig (a.a.O. Rdnr. 132) :
"Es sind die allgemeinen, durchgehend für alle belastenden Gesetzgebungsakte geltenden rechtsstaat­lichen Prinzipien wie das Übermaßverbot, der Vertrauensschutzgrundsatz und das Gebot ausgewogener Abwägung. So ist der Gesetzgeber nicht gehindert, bestehende Rentenansprüche und -anwartschaften zu kürzen, sofern dafür verfassungslegitime Eingriffsgründe bestehen und insbesondere auch die weiteren Anforderungen des Übermaßverbots gewahrt werden. Einen solchen verfassungslegitimen Eingriffsgrund stellt insbesondere der Schutz der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Sozialversicherungssystems dar." (Maunz/Dürig, a.a.O. mit Hinweis auf BVerfGE 53, 257/293).
Zu prüfen ist die Frage, ob für die Eingriffe gegenüber den Betroffenen Bestands- und zukünftigen Rentnern in diesem Sinne ausreichende verfassungslegitime Gründe vorliegen könnten, die solche schwerwie­genden Eingriffe in die Rechte durch die Notwendig­keit, noch schwerer wiegende Nachteile für die Allgemeinheit abzuwenden, aufwiegen können.
Solche Gründe bestehen, abgetrennt vom Gesamtgeschehen in Deutschland, für die Betroffenen nicht. Sie könnten nur vorliegen für alle Bürger der Bundesrepublik, die Ansprüche und Anwartschaften auf ihre Alterssicherung haben. Wenn also aus solchen übergeordneten Gründen Eingriffe unabdingbar werden sollten, wäre es weder hinsichtlich des Sozialversicherungssystems noch hinsichtlich der zusätzlichen Altersversorgung oder hinsichtlich besonderer sozialer Sicherungs- bzw. Einkommensausgleichssysteme (wie z. B. die bbZ) zulässig, nur einzelne Gruppen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland entsprechend zu belasten, z.B. bestimmte Bürger der ehemaligen DDR (die Zusatzversorgungs- oder FZR- oder bbZ-Ansprüche besitzen), andere Ex-DDR-Bürger aber nicht (die Ansprüche aus der freiwilligen zusätzlichen Rentenversicherung als Bestandsrentner in der ersten Zeit nach dem Beitritt hatten).
Das gilt besonderes dann, wenn eingewandt würde, daß über das mit dem RÜG Gewährte hinausgehende Ansprüche nicht finanziert werden könnten. Denn die Finanzierungsfrage darf nicht entscheidend sein, wenn es um die unzumutbare, das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzende Belastung bestimmter Gruppen von Bürgern geht. Das BVerfG hat darüber zu wachen, daß, wenn berechtigte, dem GG entsprechende Ansprüche und Anwart­schaften bestehen, die (vorgeblich) vom Staat nicht finanziert werden könnten, eine einseitige unvertretbare Belastung einzelner Gruppen bzw. Bürger (ein unzumutbares Sonderopfer) vermieden wird. Die Last muß in vertretbarer Weise auf die Gemeinschaft aller Bürger verteilt werden. Auch aus dieser Sicht ist die vorgenommene Enteignung eine dem Verhältnismäßigkeitsprinzip widersprechende Geltendmachung eines Aufopferungsanspruches gegenüber Angehörigen jener Gruppe, die in der Vergangenheit schon die größten Lasten der Teilung getragen hat. Ihr sollen nun auch noch besondere Belastungen nach der Wiedervereinigung aufgebürdet werden.
3. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitssatz (Art. 3 GG und Art. 14 der EMRK)
3.1. Die Bescheide, Urteile und Vorschriften zur Renten- und Versorgungsüberleitung, die Nichtberücksichtigung in der SV erworbenen Ansprüche und die Systementscheidung insgesamt sowie das Rentenstrafrecht verletzen Artikel 3 GG und Art. 14 der EMRK, indem sie bewirken, daß
- die in einem Teil Deutschlands, in der SBZ bzw. der DDR seit 1945 rechtmäßig auf Renten erworbenen Rechte und Ansprüche als liquidiert angesehen werden, sei es durch den Untergang der Rechte und Ansprüche oder durch die sogenannte Novation, während in den alten Ländern der Bundesrepublik in der gleichen Zeit des Kalten Krieges erworbene Ansprüche unangetastet weiter bestehen. Darin besteht eine diskriminierende Andersbehandlung von Bürgern der Bundesrepublik, die ihre Ansprüche zuvor in der DDR erworben haben, gegenüber Bürgern der alten Länder der BRD, die ihre Ansprüche in den alten Ländern erworben haben.
- durch die schematische, über ca. 50 Jahre auf seinen beruflichen Lebenslauf echt rückwirkende Anwendung der Regelungen des - angeblich - für Ost und West einheitlichen Rentenrechts der GRV diskriminierend ungleich behandelt wird gegenüber den beruflich und in ihrem Lebenslauf vergleichbaren Bürgern mit Alterssicherungsansprüchen aus den alten Ländern. Um diese beiden unterschiedlichen Gruppen von Bürgern hinsichtlich ihrer Alterssicherungsansprüche in etwa gleich zu stellen und behandeln zu können, müßten die Vorschriften der GRV für diese beiden Gruppen nicht gleich sondern vielmehr unterschiedlich sein, die unterschiedlichen Verhältnisse in der DDR umfassend berücksichtigen und den Betroffenen die Möglichkeit bieten, sich auf die neue Situation dauerhaft einzustellen und gravierende Schlechterstellungen (u. a. Verlust z. B. wesentlicher rentenrechtlicher Zeiten) ausschließen zu können.
- dadurch eine Diskriminierung erfolgt, daß die über die Grundrente aus der GRV hinausgehenden Zusatzversorgungsansprüche nicht anerkannt werden, weil sie in der DDR erworben wurden: Im Unterschied zu den Bürgern der alten Länder der Bundesrepublik werden den Bürgern aus der früheren DDR durch rückwirkende Festlegung, die individuell mit dem Entgeltbescheid gewissermaßen als Anwendungsbefehl des Gesetzgebers übermittelt und durch den Rentenbescheid umgesetzt wird, jegliche Ansprüche auf eine zusätzliche Altersversorgung (Bestand, Anpassung und Dynamisierung) genommen. In entsprechende Ansprüche und Anwartschaften der beruflich etc. vergleichbaren Bürger der alten Länder der Bundesrepublik wird auch hier nicht eingegriffen. Auch das trägt maßgeblich dazu bei, daß nicht eine schrittweise Angleichung des Lebensniveaus, sondern vielmehr - ab Eintritt in das Rentenalter - entgegen dem Verfassungsgebot und der Vorgabe des EV eine weitere Vertiefung der Einkommens- und Vermögensunterschiede zu Ungunsten der beigetretenen Bürger bewirkt wird.
- jeder aus der DDR kommende Betroffene willkürlich ungleich behandelt wird im Vergleich zu Berufskollegen aus den alten Bundesländern; derzeit und dauerhaft im Gefolge des Entgeltbescheides erhält jeder Betroffene gemäß den Rentenbescheiden nur einen Bruchteil des Alterseinkommens der Vergleichspartner, eine allmähliche Angleichung ist für sie lebenslang unerreichbar.
- ein Betroffener willkürlich gleich behandelt wird zu Bürgern aus dem Beitrittsgebiet, denen bei anderem Einkommen, anderer Lebensleistung und anderen Ansprüchen aus der DDR (aus Versorgungsordnungen z. B.) gleiche Rentenansprüche zuerkannt werden, soweit deren Einkommen bei oder über der für 45 Jahre rückwirkend neu eingeführten Beitragsbemessungsgrenze liegt und sie über eine gleiche hohe Anzahl von Arbeitsjahren verfügen: Alle erhalten die gleichen Einheitsrentenanteile, die dauerhaft das maximale Alterseinkommen der Bürger im Beitrittsgebiet begrenzen, die einen spürbaren Teil der Alterssicherungsansprüche bzw. -Anwartschaften in der DDR erworben haben (und vor ca. 2030 in das Rentenalter eintreten).
- ein Betroffener Bestands- oder Zugangsrentner willkürlich ungleich behandelt wird im Vergleich zu Bürgern aus dem Beitrittsgebiet, die sich im Arbeitsverhältnis befinden und deren gesamtes Arbeitseinkommen (Gehalt bzw. Lohn) seit dem 1.7.1990 schrittweise an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt wird, während die entsprechende Anpassung des Arbeitsersatzeinkommens der Rentner, das aus den Renten aus der SV (bzw. GRV) und aus einem zusätzlichen Versorgungssystem bzw. aus der FZR besteht, nicht oder zumindest nicht dauerhaft erfolgt: Die Ansprüche aus der Zusatzversorgung bzw. aus der FZR wurden als über die Grundrente hinausgehende Ansprüche vielmehr liquidiert.
- ein Betroffener Zugangsrentner mit Ansprüchen aus der SV, der AVI oder ähnlichen Versorgungssystemen oder der FZR willkürlich ungleich behandelt wird im Vergleich zu Berufskollegen aus den neuen Bundesländern, die Bestandsrentner waren bzw. die bis zum 31.12.93 Rentenberechtigung erlangten. Dem Erstgenannten wird im diskriminierenden Unterschied zu diesen Berufskollegen, die zumindest den Zahlbetrag weiter zu erhielten bzw. erhalten, der ihnen am 30.6.90 bzw. zum 31.7.91 zustand, nicht einmal dieser geringfügige Bestandsschutz gewährt.
3.2. „Die Überführung bewirkt, daß die Berechtigten ab 1992 - genauso wie die „normalen“ Sozialversicherten - Versicherte bzw. Rentner der gesetzlichen RV sind („Systementscheidung“)...“, heißt es in einer neueren Publikation der BfA[11]. Weiter wird erklärt und als spezieller Wille des Gesetzgebers ausgegeben:
Damit wird, nach Überzeugung der Betroffenen, ein das GG (Art. 3) verletzender Zweck offenbart, der über die verschiedenen Bescheide und Urteile bislang umgesetzt wird. Er führt zu der oben bezeichneten Einheitsrente (bzw. den Einheitsrentenanteilen). Der genannte Zweck gilt - verstärkt noch durch das AAÜG-ÄndG für alle diejenigen, deren Einkommen in der DDR-Zeit bei oder über der (rückwirkend eingeführten) Beitragsbemessungsgrenze lag und die zusätzliche, über die SV-Rente hinausgehende Ansprüche erworben hatten: Ob Polizist oder Akademiemitglied, Mitarbeiter des DDR-Staatsapparates, des DTSB oder des FDGB, ob wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Universität oder Rektor dieser Universität und weltberühmter Wissenschaftler, ob Facharbeiter, Arzt oder ein damals in der DDR z. T. mehr als ein Professor mit Lehrstuhl „verdienender“ ungelernter Berliner Getränkefahrer (für den letzteren gilt das, wenn er ab 1.3.1971 jeweils Beiträge für die FZR zumindest in der Höhe der dafür nun geltenden Beitragsbemessungsgrenze geleistet hat), ob Ingenieur, Künstler oder Angehöriger der NVA, ob Arzt, der in der DDR eine private Praxis betrieb und die zusätzlichen Versorgungsansprüche aufgrund sehr hoher Beiträge erworben hat, oder freiberuflich tätiger Architekt, für den entsprechendes zutrifft usw. usf., alle erhalten (abgesehen nur von jenen, für die das Rentenstrafrecht noch weiter bestehen bleibt) ohne Berücksichtigung der vielfältigen Unterschiede, die in der Praxis bestehen (vgl. Kapitel 6 Ziff. 3.1.3), die gleiche Anzahl der persönlichen Entgeltpunkte für die Rentenanteilsjahresscheiben aus der DDR-Zeit. Das führt unter Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) zu einheitlichen, einer Einheitsrente entsprechenden Jahresrentenanteilen und damit zu einer Nivellierung des Gesamteinkommens aller dieser Betroffenen, wie das selbst unter Honecker nicht durchgesetzt werden konnte.
3.3. Im vorliegenden Fall ergibt sich darüber hinaus, wie schon im Sachverhalt und im Zusammenhang mit den Fragen der Anerkennung der Aspirantur-Zeit dargelegt, folgendes. Derjenige Bürger, der, wie die Betroffenen, in der DDR eine höhere Qualifikation erworben und dafür eine längere Ausbildungszeit oder gar eine rentenrechtlich derzeit gar nicht zu berücksichtigende Aspirantur-Zeit absolviert hat, wird gleichheitswidrig zusätzlich benachteiligt. Aufgrund der eigentümlichen Einkommensnivellierung bzw. -struktur in der DDR und der „einheitlichen“ Anwendung der neuen Beitragsbemessungsgrenzen (der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze bis zum 28.2.1971 bzw. der speziellen Beitragsbemessungsgrenze Ost ab 1.3.1971) erhält ein solcher Bürger regelmäßig eine geringere Anzahl von Entgeltpunkten als ein Bürger mit geringerer Qualifikation, der keine Lücken in seinen Anspruchserwerbszeiten hat, dessen Einkommen aber (auch) bei oder über der BbemG lag (wobei die an anderer Stelle genannten, sich ab 1.3.1971 verändernden Voraussetzungen zu berücksichtigen sind).
4. Zur Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere des Bestands- und Vertrauensschutzes und des Bestimmtheitsgrundsatzes
Die Betroffenen rügen die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, das eines der elementarsten Prinzipien des Grundgesetzes darstellt. Es ist in Teilelementen in Art. 19 und 20 und anderen Bestimmungen des GG verankert. Das RÜG/AAÜG und die anderen Überleitungsvorschriften, soweit sie Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte der ehemaligen DDR-Bürger vorsehen, sind schon deshalb grundgesetzwidrig, weil die Bestimmungen für die Betroffenen unverständlich und zu kompliziert sowie lebensfremd konzipiert sind, weil sie - auch daher - gegenüber den Betroffenen im Beitrittsgebiet nicht in einer vertretbaren Art und in einer zumutbaren Frist durchsetzbar sind, weil sie auf keiner ausreichend sachgerechten und vernünftigen Einschätzung der realen Verhältnisse in der DDR beruhen, weil sie über Jahrzehnte rückwirkend die Grundsätze für den Erwerb von Rentenansprüchen und -anwartschaften zu Ungunsten der Betroffenen verändern und weil sie- last not least - den aus der DDR gekommenen neuen Bundesbürgern keinen ausreichenden Bestands- und Vertrauensschutz für die aus ihrer Lebensleistung in der DDR resultierenden Ansprüche / Anwartschaften gewähren sowie weil die Verfahrensweise des Gesetzgebers, der BfA und anderen Versicherungsträger und der Gerichte den Betroffenen für die Durchführung des Rechtsstreites kein faires Verfahren garantiert. Es geht vor allem um folgende Fragen.
4.1. Zur Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes wird auf die Darlegungen zu dem Überführungsbescheid verwiesen (Kapitel 6, Systementscheidung, Ziff. 3.2.2.). Dieses Verfassungsprinzip wird verletzt durch die Bestimmungen zur Rentenüberleitung - angefangen vom 1. Staatsvertrag über das RAnglG und den EV bis zum RÜG/AAÜG und der RÜ-ErgG, aber auch durch die auf dieser Grundlage erlassenen Bescheide, indem diese Vorschriften
- nicht ausreichend deutlich ihren Inhalt offenbaren für die von diesem Gesetz Betroffenen; die Bestimmungen sind selbst für hochgebildete Bürger über weite Strecken völlig unverständlich und nicht zu entschlüsseln, die darauf basierenden -zig Seiten langen Rentenbescheide kann im Grunde genommen keiner der Adressaten, soweit er nicht über spezielle Fachkenntnisse verfügt, lesen und verstehen, jede demokratische Kontrolle ist ausgeschaltet.
- selbst von Juristen und anderen Fachleuten nicht ausreichend exakt gedeutet werden können, wie die widersprüchlichen Interpretationen grundlegender Bestimmungen des Überleitungsrechts, u. a. über den Entgeltbescheid, über die Systementscheidung des RÜG, über das Rentenstrafrechts etc. nachweisen.
Grundsätzlich kann man feststellen, daß sich die Renten- und Versorgungsüberleitung unter Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes durch die Unüberschaubarkeit und Unverständlichkeit der Regelungen und die verwirrende Verfahrensweise der Versorgungs- und Versicherungsträger, die in manchen Fällen gegenüber Bestandsrentnern schon 1 bis 2 Dutzend (!) unterschiedliche Bescheide erteilt haben, der im Rechtsstaat unerläßlichen Kontrolle durch die Öffentlichkeit und durch die unmittelbar Betroffenen generell entzieht. Nur dadurch wurde auch ermöglicht, daß in der Öffentlichkeit noch heute von einer „Überführung“ von Ansprüchen und Anwartschaften aus der DDR gesprochen wird, die nachweislich nie stattgefunden hat.
4.2. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben sich Grundsätze für die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze. Das hat vorliegend wesentliche Bedeutung, zumal die Regelungen der Renten- und Versorgungsüberleitung über Jahrzehnte rückwirkend die Grundsätze für den Erwerb von Rentenansprüchen und -anwartschaften zu Ungunsten der Betroffenen verändern.
Die Bestimmungen legen über eine lange Zeit, bis 1945, echt rückwirkend neue, für die Betroffenen bis dahin unbekannte Kriterien für den Erwerb von Ansprüchen und Anwartschaften auf Rente der GRV fest. Gleichzeitig bewirken sie eine umfassende rentenrechtliche Umbewertung des jeweiligen Lebenslaufes und nehmen den Betroffenen, ebenfalls rückwirkend, alle in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Renten aus der SV, aus der FZR und aus Versorgungssystemen.
Es besteht zwar, abgesehen vom Strafrecht, keine Bestimmung des positiven Rechts, die jede Rückwirkung ausschlösse, und es könne - wie Kommentatoren des GG meinen[12] - auch eine überpositive Annahme dieses Inhalts nicht angenommen werden:
„Insbesondere verstößt die Rückwirkung nicht schlechthin gegen rechtsstaatliche Grundsätze (BVerfGE 1, 280; 2, 265f.)“ (a.a.O.). Aber, so heißt es weiter: „Die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine Rückwirkung ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip dann, wenn eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtsposition des Bürgers die Rechtssicherheit verletzt (BVerfGE 7, 152; 11, 72; 13, 271; 25, 289f.).“ ...„Nach st. Rspr. Des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die sich echte Rückwirkung beilegen, regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen besonderen Bestandteilen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (BVerfGE 18, 439; 23, 32; 24, 229; 30, 384; 32, 123; 45, 167; 48, 20; 50 193). ... Die Eigenart rückwirkender Gesetze besteht darin, daß sie eine bis zu ihrem Inkrafttreten bestehende Wirkung für die Vergangenheit durch neues Recht ändern, daß sie also an die Stelle der für einen vergangenen Zeitraum geltenden rechtlichen Ordnung nachträglich eine andere treten lassen (BVerfGE 13, 282; 30, 401; 48, 20; 72, 252)“. (a.a.O.).
Die beiden vorliegenden Verfahrensweisen zur Beseitigung früherer Ansprüche und zur (neuen) Anerkennung von Ansprüchen auf Rente fallen beide unter diese Art der Rückwirkung. Das gilt sowohl für den Fall, in dem die Ansprüche untergegangen, als auch für jenen, in dem die bestandskräftigen Ansprüche im Wege der Novation durch neue und andere Ansprüche ersetzt worden sein sollen. In jedem dieser Fälle sind rückwirkend alle rechtmäßig erworbenen Ansprüche verloren gegangen, während die Bestimmungen des SGB VI, des RÜG und des AAÜG nun auf das gesamte Arbeitsleben rückwirkend angewandt werden.
Die an anderer Stelle zitierten Einschätzungen des Berliner Gesetzentwurfs (... die Intelligenz empfindet sich hinsichtlich der Alterssicherung berechtigt als Verlierer der Einheit), die allgemein bekannten Positionen des MdB Dreßler zu den Ungerechtigkeiten der Versorgungsüberleitung sowie das ebenfalls bekannte im Bundestag von MdB Frau Dr. Ackermann und 3 anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion 1993 abgegebene Sondervotum zum RÜG-ErgG stellen hinreichend klar, daß die Einschätzung des BSG in dem zitierten Urteil vom 31.7.1997 grob fehlerhaft ist, nach der die Novation zum einen durch die Schaffung eines dynamisierbaren Anspruchs den Betroffenen „ausschließlich“ begünstige und zum anderen (nur) „das von der DDR schichtenspezifisch gegliederte Versorgungsgefüge“ abgeschafft habe. Diese Systementscheidung sei schon durch die DDR verfügt worden (eine Behauptung, die in dieser Form jeder Grundlage entbehrt, wenn diese Auffassung auch recht verbreitet ist!). Für die Millionen Betroffenen ergibt sich indessen, daß sie im Sinne der zitierten verfassungsgerichtlichen Positionen durch die rückwirkende Anwendung der GRV und die anderen rückwirkend vorgenommenen Entscheidungen (Liquidierung der die GRV-Rente ergänzenden Ansprüche aus der FZR und der AVI) unverhältnismäßig benachteiligt werden (in dem Sinne der Aussage des Berliner Entwurfs!). Die Verfassungswidrigkeit dieses Herangehens liegt auf der Hand.
5. Zu Art. 72 GG
5.1. Simon/Rürup erörtern in ihrem Gutachten[13] unter Ziffer 7.2.5. Fragen eines Verfassungsauftrages zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse. Unter Berücksichtigung des Art. 72 GG (alte Fassung)[14] werten sie dazu frühere Entscheidungen des BVerfG und zurückliegendes Schrifttum aus und stellen fest, daß „die Frage, ob das Grundgesetz einen Verfassungsauftrag zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse enthält und was daraus folgen würde, weitgehend ungeklärt“ ist (S. 106).
Leider tragen sie zu der Klärung der anstehenden Probleme nicht viel bei. Sie behandeln nicht ausreichend die besondere Situation, die nach dem Beitritt der DDR entstanden ist und neuer Überlegungen bedarf. Sie tragen mehr dazu bei, Zweifel zu säen als zu neuen Lösungen für die neuen Bedingungen anzuregen. Das geschieht, obgleich gerade im Zusammenhang mit dem Einigungsprozeß in Deutschland der Auftrag, einheitliche Lebensverhältnisse herzustellen, besondere Aktualität besitzt. Dabei werden viele aus der Vergangenheit stammende Überlegungen zur Problemsicht leicht zu Makulatur. Die von Simon/Rürup gegebene vorsichtige Auslegung des Begriffs aus der bis 1994 geltenden Fassung des GG, nach der von dem „Ausdruck „wahren“ ...“ sogar ein „bloßes Bewahren eines erreichten Standards verstanden werden“ könnte, daß er aber „seinem Sinn nach auch das Bewirken von Neuem umfassen“ dürfte, führt im Einigungsprozeß nicht weiter, für den der EV schon die Weichen neu gestellt hatte (vgl. Ziff. 5.2.).
Vor allem fehlen konkrete Untersuchungen zu der Bedeutung der Fragestellung ausgehend von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, den Einkommensverhältnissen und dem Lebensniveaus der so unterschiedlichen Teile, aus denen Deutschland seit dem Beitritt der DDR besteht. Staatszielbestimmungen sowie andere Grundsätze und Vorschriften der Verfassung existieren nicht nur im Bereicht theoretischer Überlegungen. Sie sind realtitätsbezogen sollen helfen, die Wirklichkeit zu verändern, indem sie Vorgaben für die notwendigen Veränderungen zu bestimmen. Sonst wären allein abstrakte Denkmodelle und als solche verzichtbar. Bis zu dieser Frage, von der mit dem Hinweis, es könne (vielleicht auch nur) „lediglich die Sicherung des notwendigen Mindeststandards für die wesentlichen Lebensverhältnisse gefordert“ werden (vgl. S. 111), nur abgelenkt wird, dringen die Verfasser des Gutachtens leider nicht vor. Das war jedoch angesichts des EV schon vor der Neufassung des Art. 72 GG geboten.
Nur einen kleinen Erkenntnisschritt weiter kommt Simon 1995 bei der Überlegung, „soweit ein etwaiger Verfassungsauftrag zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse eine Angleichung der Altersversorgung nahelegen sollte, handelt es sich um eine dem Gesetzgeber zur eigenverantwortlichen Gestaltung überlassene längerfristige und komplexe Aufgabe, die allenfalls bei (hier nicht erkennbarer) evidenter Pflichtwidrigkeit verfassungsrechtliche Konsequenzen auslösen könnte“[15].
5.2. Das Grundgesetz bestimmt in der Neufassung des Art. 72 Abs. 2, daß der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht hat,
„wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht“.
Schon vor dieser Änderung hieß es, „„Wahrung“ der Rechts- und Wirtschaftseinheit bedeutet nicht nur ein Bewahren, Festhalten, Befestigen von etwa bereits Vorhandenem, sondern auch ein Bewirken von etwas Neuem“[16]. Wenn in dem Kommentar von Maunz - Dürig außerdem zu der alten Fassung des GG noch, ähnlich wie von Simon/Rürup, erklärt wurde, „was die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse bedeutet, ist unklar“, ist folgendes festzustellen. Diese Unklarheit wurde im Einigungsprozeß bereits durch die in den Einigungsvertrag aufgenommenen Grundsätze überwunden, die Zielstellung wurde untersetzt bzw. präzisiert.
Der EV bestimmte nämlich in Art. 30 Abs. 5, daß „Einzelheiten der Überleitung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ... in einem Bundesgesetz geregelt“ werden, er gewährte einen Vertrauensschutz für Bestands- und Zugangsrentner und verankerte eine Realwertgarantie mit der Festlegung des Ziels, daß „mit der Angleichung der Löhne und Gehälter .... auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen“ ist.
Dieses nachvollziehbar beschriebene Ziel war im Vorfeld im Sinne des 1994 neu gefaßten Art. 72 GG in der Denkschrift der Regierung zum EV noch weiter präzisiert worden. Danach sind "schrittweise einheitliche Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland"[17] zu schaffen.
Deutlicher konnte die verpflichtende Zielstellung des Einigungsvertrages, untersetzt in seinen Dokumenten, kaum herausgearbeitet werden. Genau diese Zielstellung ist bei der Neufassung des GG aufgegriffen worden, mit der „beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes“ vollzogen wurden. Dabei wurde mit Art. 72 GG nun „die alte Bedürfnisklausel für die Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund durch eine „Erforderlichkeitsklausel“ ersetzt, deren Einhaltung durch den Bundesgesetzgeber nunmehr infolge der neuen Regelung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG auch ausdrücklich einer abstrakten Normenkontrolle zugänglich“ gemacht hat[18].,
Der EV sah also keine Einschränkung des Bestands- und Vertrauensschutzes durch die später erfundene, die Situation im Beitrittsgebiet nicht berücksichtigende „Nominalwertgarantie“ oder durch andere Barrieren gegen die schrittweise Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse vor. Dem Gesetzgeber war offensichtlich auch nicht frei gestellt, im Gegensatz zu der direkten Zielstellung des Art. 72 GG und des EV im RÜG festzulegen, daß ab Eintritt des rentenrechtlichen Leistungsfalls eine abrupte Verminderung des Realeinkommens jedes beigetretenen Bürger erfolgt, was lebenslang eine Vergrößerung des Abstands seines (Alters-)-einkommens zu dem für seinen westdeutschen Kollegen selbstverständlichen Altereinkommen und damit ein relatives Absinken seines Lebensstandards bewirkt. Angesichts der tiefgreifenden Eingriffe in das Einkommensniveau der Rentner im Beitrittsgebiet ergeben sich Auswirkungen nicht nur auf die Lebensverhältnisse des einzelnen, sondern gleichzeitig auf die wirtschaftliche Situation in den betroffenen Kommunen und Ländern, die Uneinheitlichkeit der Wirtschaft im Vergleich der alten und der neuen Ländern wird, im Gegensatz zu dem Verfassungsgebot des Art. 72 Abs. 2 GG, entgegen den gesamtstaatlichen Interessen vergrößert. Zahlreiche Beweise sowohl für die Auswirkungen gegenüber den Rentnern/Ruheständlern als auch gegenüber den Kommunen und Ländern wurden bereits in den anderen Kapiteln vorgelegt, vgl. z. B. in Kapitel 3 - Ost-West-Vergleich[19].
Im einzelnen wird das aus Art. 72 GG abzuleitende Verfassungsgebot, im Interesse der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet die Einkommen und die Lebenslage der Bürger der unterschiedlichen Bundesländer schrittweise anzugleichen, u. a. durch die Nichtdynamisierung und - erst recht - durch die Abschmelzung der Auffüllbeträge, der Renten- und Übergangszuschläge, durch die Abschmelzung der Renten aus Versorgungssystemen 1990/91 bzw. deren Liquidierung und durch verschiedene andere Verfahrensweisen verletzt. Alle diese Maßnahmen führen berechnenbar und nachweislich zu einer gegenläufigen Entwicklung. Selbst wenn aus dem Verfassungsgebot des Art. 72 GG kein konkreter Dynamisierungsbefehl für das Alterseinkommen der Bürger aus der DDR unmittelbar ableitbar sein sollte, folgt aus dem Gebot jedoch zumindest das Verbot, eine seinem Ziel direkt entgegengesetzte Entwicklung gegenüber den Betroffenen über lange Zeit durch einfaches Gesetz durchzusetzen oder auch nur zuzulassen.
5.3. Es ist nicht erkennbar, woraus sich die Schlußfolgerung von Simon ergeben kann, daß ein Fall einer „evidenten Pflichtwidrigkeit“ gegenüber dem Auftrag des GG, „hier nicht erkennbar“ sein sollte. Es ist in dem Gutachten und in dem zitierten Artikel offensichtlich weder berücksichtigt worden, daß die Ansprüche aus Zusatzversorgungen und aus der FZR in Wirklichkeit nicht „überführt“ worden sind, noch, daß eine Berechnung der Auswirkungen der Liquidierung der Renten aus Versorgungssystemen und aus der FZR erweist, daß sich für das Alterseinkommen der Betroffenen und für ihre Lebenslage lebenslang entgegen dem Verfassungsauftrag aus Art. 72 GG verheerende Folgen ergeben.
Der „Spielraum“, der dem Gesetzgeber für die Umsetzung dieses Zieles gegeben ist, könnte für bestimmte begrenzte Zeit allenfalls noch eine solche Situation umfassen, in der das Alterseinkommen und das Lebensniveau der Betroffenen und der Abstand Ost zu West stagnieren. Nach dem GG sind jedoch Regelungen nicht zulässig die bewirken, daß sich der Abstand zwischen dem Alterseinkom­men in Ost und West sowie zwischen dem Lebensniveau der Bürger in Ost und West bis zum Lebensende weiter vergrößert. Das erweist sich aufgrund des RÜG jedoch derzeit auf gesetzlicher Grundlage als dominierende Entwicklungsrichtung, und das verletzt das GG.
6. Zu Art. 135a und 143 GG
6.1. Die Gerichte gehen bislang bei ihren negativen Entscheidungen nicht von der besonderen Situation und Rechtslage aus, die sich im Einigungsprozeß ergeben hat.
Situation und Rechtslage, Ansprüche und Rechte, auch das Eigentum und vermögenswerte Ansprüche der Betroffenen sind das Resultat von 40 Jahren DDR. In dieser Zeit haben auch die DDR-Bürger dauerhafte und nach der Herstellung der Einheit Deutschlands durch den freiwilligen Beitritt der DDR weiterwirkende Rechte/Ansprüche erworben. Das wird mit z. T. unecht und z. T. echt rückwirkenden Bestimmungen und Entscheidungen sowie durch eine entsprechende Gesetzesauslegung und -anwendung mißachtet. Es werden gänzlich unpassende Regelungen und Rechtsprechungsgrundsätze angewandt, die zur Abweisung vieler Klagen, Berufungen und Revisionen geführt haben.
6.2. Die Gerichte berücksichtigten bei ihren Entscheidungen und der Erläuterung ihrer Position auch, daß die mit dem EV bezweckte und dem GG entsprechende dauerhafte und umfassende Absicherung rechtmäßig in der DDR erworbener Ansprüche/Anwartschaften durch die Urteile negiert wird.
Die Zielstellung des EV und seiner Grundsätze, besonders des Art.19 EV, sowie die zu dieser Bestimmung in der Denkschrift zum EV (Drucksache 11/7760, S. 364, zu Artikel 19) enthaltenen Passage, nach der
die „Wirksamkeit von Verwaltungsakten, die von Behörden der Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden sind, grundsätzlich nicht mit dem Wegfall der erlassenden Körperschaft endet“,
weisen nach, daß selbst dann, wenn eine DDR-Institution ersatzlos aufgelöst wurde, in der Bundesrepublik Deutschland ein Verpflichteter zur Verfügung stehen sollte - und nun mußte. Dabei sind in solchen Fällen gegebenenfalls die Grundsätze der Funktionsnachfolge anzuwenden, unter der „zunächst einmal die rein tatsächliche Fortführung von Aufgaben eines Rechtsträgers des öffentlichen Rechts zu verstehen“ ist[20]. Es gilt:
„Wer in die Tätigkeitsgebiete einer öffentlich-rechtlichen Institution eintritt (also deren „Funktionen“ übernimmt), soll den bisherigen Gläubigern im Umfange des ehemaligen Rechtsträgers haften“ (a.a.O.).
Genau das gilt vorliegend im Verhältnis der BfA und anderer Versicherungsträger zu den Betroffenen hinsichtlich der Ansprüche, die auf Grundlage eines Verwaltungsaktes oder / bzw. und eines Vertrages dauerhaft bestehen: Die Verträge wie auch die arbeits- und versicherungsrechtlichen Ansprüche wurden per Gesetz (Einigungsvertrag und RÜG/AAÜG) auf die zuständigen Versicherungsanstalten, hier die BfA und die LVA (und andere Versicherungsträger: Die Knappschaft, die Bahnversicherungsanstalt etc.), überführt. Konkret sind zur Erfüllung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Alterssicherung gegenüber den Betroffenen die BfA bzw. die LVA eingesetzt worden. Der Gesetzgeber hatte die Befugnis festzulegen, wer welche Verpflichtungen zu übernehmen und zu erfüllen hat. Er hatte nach der Verfassungsordnung Ost wie West und nach dem EV dagegen nicht die Befugnis festzulegen, daß die Verpflichtungen, die sich aus rechtskräftigen Verträgen und Bescheiden bzw. aus den Rechtsvorschriften dauerhaft ergaben bzw. ergeben, reduziert oder - sogar ersatzlos - liquidiert werden (bzw. durch beliebig ausgestaltete andere Verpflichtungen „ersetzt“ zu schaffen). Für die Zeit vor dem Beitritt wie auch für die Zeit danach sind also die Bescheide und (Versicherungs-)Verträge sowie die sich auf ihrer Grundlage ergebenden Ansprüche zu berücksichtigen. Die BfA hat im Rahmen der Rechts- bzw. Funktionsnachfolge aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht nur Entscheidungsbefugnisse über Renten aus der SV und den Versorgungssystemen sowie der FZR etc., sondern auch die Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Bescheide bzw. Verträge übernommen.
6.3. Art. 135 a GG stellt zwar - durch den neu eingefügten Absatz 2 - klar, daß auch nach dem Beitritt der DDR „die mit dem Vermögensübergang gem. Art. 89 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, Art. 134 und Art 135 zusammenhängenden Verbindlichkeiten durch gesetzliche Regelung beseitigt oder beschränkt werden können“. Er hat aber insbesondere dort keine durchgreifende und die speziellen Regelungen und Verpflichtungen verdrängende Wirkung, wo die Bundesrepublik bzw. Länder in Verbindlichkeiten in Übereinstimmung mit den speziellen Regelungen der Art. 18 und 19 GG und Art. 232 EGBGB (z. B. aufgrund von weiter geltenden Verträgen oder VA, auch bei der Renten- und Versorgungsüberleitung) eingetreten sind (bzw. ausdrücklich einzutreten sich verpflichtet haben):
„Die Vorschrift befreit jedoch den Gesetzgeber in konkreten Fällen nicht von der Bindung an den Gleichheitssatz. Sie hindert auch insgesamt nicht an der Schaffung verfassungskonformer Ausgleichsregelung bei entsprechender Fallgestaltung...“[21], sie verpflichtet vielmehr dazu.
Ein vergleichbarer Fall, in dem in über viele Jahre rechtmäßig erworbene vermögenswerte Ansprüche von Bürgern aus den alten Ländern anspruchsvernichtend und entschädigungslos eingegriffen wurde oder werden könnte, ist im Verhältnis zu den Bürgern der alten Länder nicht denkbar: Die Andersbehandlung der Betroffenen aus der DDR verstößt auch gegen Art. 3 GG; sie diskriminiert die Betroffenen, weil die Ansprüche in der ehemaligen DDR erworben wurden, und erlegt ihnen ein verfassungswidriges Sonderopfer im Vergleich zu Bürgern der alten Länder auf, deren Eigentum bzw. vermögenswerten Ansprüche nach wie vor dem verfassungsrechtlichen Schutz unterliegen.
6.4. Dabei ist auch der Grundsatz von Art. 143 GG zu berücksichtigen, nach dem unumstößliche auch zeitliche Begrenzungen für einzelne gegebenenfalls durch den Einigungsprozeß notwendige Abweichungen vom GG im Beitrittsgebiet vorgegeben sind. Diese Abweichungen dürfen - auch in der Zeit bis zum 31.12.1992 - in keinem Fall gegen Artikel 19 Abs. 2 GG verstoßen. Es wäre jedoch ein Eingriff in den Wesensgehalt des Art. 14 GG (und auch der Art. 2 und 3), wenn so verfahren würde, als hätte der DDR-Bürger bei dem freiwilligen Beitritt in die Bundesrepublik Deutschland seine vermögenswerten Renten-, Zusatzrenten- und zusätzliche Versorgungsansprüche bzw. Anwartschaften auf Renten aus der SV oder aus einem Zusatzversorgungssystem bzw. aus der FZR in der logischen Sekunde verloren und nach dem Beitritt anders geartete, insgesamt minderwertige Ansprüche / Anwartschaften neu nach freiem Entschluß des neuen Gesetzgebers übertragen bekommen und entgegengenommen.
Die Wirkungen von Art. 143 und 19 Abs 2 GG schließen das aus. Denn das GG geht davon aus, daß Eigentum, das im Beitrittsgebiet erworben wurde, sowie daß der Eigentumsschutz, der für dieses Eigentum in der DDR gewährt wurde, kontinuierlich weiter bestehen (vgl. Art. 143 Abs. 3 GG). Etwas anderes ist bei dem Beitritt eines Staates zu einem anderen nicht denkbar, zumal beide zum Beitrittszeitpunkt (inzwischen!) grundsätzlich die gleiche Verfassungsordnung besaßen (vgl. Kapitel 4, Systemwechsel). Anders zu verfahren würde die Folge haben, daß mit oder nach dem Beitritt Verfassungsrechte gebrochen werden mußten. Vermögenswerte - eigentumsgleiche - Ansprüche die, wie an anderer Stelle dargelegt ist, in der DDR bereits generell, insbesondere aber nach dem Verfassungsgrundsätzegesetz den Eigentumsschutz genossen, können bei dem freiwilligen Beitritt nicht verlorengegangen sein, wenn neben weiterwirkenden Arbeitsverträgen, Mietverträgen etc. sogar höchst umstrittene Kreditverträge der LPG weiteren Bestand beanspruchen.
[1] Rainer Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht (SGB VI), In den alten und neuen Bundesländern nach dem Einigungsvertrag und der Renten-Überleitung; Verlag C.H.Beck, München 1992, S. 267 ff.
[2] Maunz-Dürig, Grundgesetz, a.a.O. Rdnr. 34 zu Art. 1.
[3] Vgl. auch die Erläuterungen in Maunz-Dürig, GG, a.a.O. zu Art. 2 Abs. 1 GG.
[4] Maunz-Dürig, a.a.O. Rdnr. 47 zu Art. 2 GG.
[5] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.1997, 1 BvR 48/94 (LPG-Kreditvertrags-Urteil), S. 51 f.
[6] Rainer Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht, Beck-Verlag München 1991, S. 268.
[7] Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage... zur Verwirklichung des Einigungsvertrages, Drs. 12/8481, Ziffer 49 (S. 49).
[8] Vgl. Simon - über die Darlegungen in dem gemeinsamen Gutachten mit Prof. Rürup hinaus - zu dem Thema "Zum Eigentumgsschutz für die in der früheren DDR erworbenen Rentenansprüche und Rentenanwartschaften", die nach seiner Überzeugung gem. Art. 14 GG kontinuierlich weiter geschützt sind (Deutsch-Deutschen Rechtszeitschrift <DtZ> 1996 Heft 2 S. 41 ff.).
[9] Hans D. Jarass und Bodo Pieroth, München 1989, Rdnr. 6 zu Art. 14 GG.
[10] Eine genauere Zusammenstellung findet sich u.a. im Rechtshandbuch für den Bürger (Staatsverlag der DDR, S. 285).
[11] Vgl. AAÜG, Ansprüchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, systematische Darstellung mit Gesetzestexten, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin 1/1997 S. 20.
[12] Bruno Schmidt-Bleibtreu und Franz Klein: Kommentar zum Grundgesetz, Luchterhand, 8. Auflage, Rdnr. 14 zu Art. 20.
[13] Auf Seiten 106 ff. in dem „Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anlage I Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland“, das im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin durch Universitätsprofessor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Darmstadt, und Bundesverfassungsrichter i. R. Dr. Dr. h.c. Helmut Simon, Karlsruhe, 1993 erstattet wurde.
[14] Art. 72 GG ist mit der Grundgesetznovelle vom 27.10.1994 neu gefaßt worden (BGBl. I S. 3146).
[15] Helmut Simon, Die Überführung der ostdeutschen Altersversorgung der Intelligenz in die westdeutsche Rentenversicherung im Lichte der Verfassung, Neue Justiz 5/1995, S. 227 (229).
[16] Maunz - Dürig, GRUNDGESETZ, Kommentar, Verlag C.H.Beck, Rdnr. 23 zu Art. 72.
[17] EV Art. 4 Ziff. 5 sowie Art. 30 Abs. 5; Denkschrift zum EV zu Kapitel VII: Drucksache 11/7760 S. 369.
[18] Schmidt-Bleibtreu - Klein, GG, Kommentar zum Grundgesetz, 8. Auflage, Luchterhand 1995, Rdnr. 1 zu Art. 72 GG.
[19] Vgl. auch die instruktiven Darlegungen in der Ausarbeitung der Interessengemeinschaft der Emeriti und Hochschullehrer im Ruhestand (Prof. Schuster, 04275 Leipzig, Lößniger Str. 27), „Fakten und Probleme zur Alterssicherung in den neuen Bundesländern“.
[20] Funktionsnachfolge - ein zeitgeschichtlicher Vergleich, Zur Haftung der Bundesrepublik für Verbindlichkeiten staatlicher Institutionen der DDR, Armen Willingmann und Stephan Madaus, Neue Justiz 1996 Heft 10 S. 505 ff.
[21] Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, Kommentar zum Grundgesetz, Luchterhand 1995 8. Auflage, Rdnr. 2 zu Artikel 135a).