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Timestamp: 2016-10-21 13:05:51
Document Index: 349577584

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 242', '§ 623', '§ 623', '§ 27']

LAG-HAMM - 21.01.2004, 18 Sa 1547/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Urteil vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 1547/03 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1547/03Urteil vom 21.01.2004
Rechtsgebiete:NachweisG, BRTV Bau, KSchG, RTV, TVG, BGBVorschriften:§ 2 Abs. 1 NachweisG, § 2 III BRTV Bau, § 12 Nr. 1.1 BRTV Bau, § 1 Abs. 1 KSchG, § 4 Abs. 6 RTV, § 5 Abs. 4 TVG, § 242 BGBVerfahrensgang:ArbG Paderborn 2 Ca 664/03 vom 30.08.2003VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 1547/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 391/03 vom 15.01.20041) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die (Rücknahme) vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.
2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 391/04 vom 15.01.20041) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Óbergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die ,,Rücknahme&quot; vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.
2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 736/03 vom 13.01.2004Gewährt der öffentliche Arbeitgeber angestellten Lehrkräften Lebensaltersstufen gemäß § 27 Abschnitt C BAT vorweg, so ist eine differenzierende Handhabung nach festgelegten Fächer-Schulform-Kombinationen, die auf einer Prognose zur Lehrerbedarfssituation beruht, nicht zu beanstanden.
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