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Timestamp: 2019-10-16 02:19:38
Document Index: 291940772

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 22']

Heute erreichte uns der Referentenentwurf einer Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Verordnung konkretisiert den Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften. Über diesen Gesetzentwurf und die Stellungnahme der BAGFW hatten wir Sie mit Rundschreiben vom 22.12.2016 informiert. Sie sind diesem Rundschreiben nochmals beigefügt.
Die Rechtsverordnung sieht vor, dass einem Verein auf Antrag die Rechtsfähigkeit im Sinne des § 22 BGB verliehen werden kann. Damit ist er nicht mehr sog. Idealverein im Sinne des § 21 BGB, sondern sog. wirtschaftlicher Verein gem. § 22 BGB; dies muss auch in der Bezeichnung des Vereins zum Ausdruck gebracht werden.
Zentral ist die Anforderung an die Satzung. Es muss eine Zweckbestimmung enthalten sein, wonach der Verein eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet, um Bürger des Landkreises oder der Gemeinde mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen (...), weil ein entsprechendes erwerbswirtschaftliches Angebot in ausdreichendem Umfang nicht besteht. (§ 2 Nr. 1 RVV-E (Rechtsfähigkeitsverleihungsverordnung - RVV). Insbesondere wird dieser Zweck durch das Betreiben eines Dorfladens, eines Eine-Welt-Ladens, einer Gaststätte, eines Kinos oder eines Personenbeförderungsunternehmens erfüllt. Gemäß der Begründung auf S. 6 sollen darunter aber auch kleine Kita-Vereine fallen.
Es ist den beteiligten Verbänden eine Frist zur Stellungnahme bis zum 28.04.2017 eingeräumt worden. Die BAGFW plant hierzu eine Stellungnahme.
Derzeit wird der Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften im Bundesrat und Bundestag beraten, so dass es sinnvoll ist, Ihre Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene aufzugreifen. Eine Anhörung ist nach derzeitigem Stand für den 14.05.2017 geplant.
RVV - BAGFW-Stellungnahme zur Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB (Rechtsfähigkeitsverleihungsverordnung)
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
pdf BAGFW Papier zu Transparenzanforderungen 4 10 16 (219 KB)
pdf 162 1 17 (170 KB)
pdf 17 03 15 Ref Entwurfwvv (94 KB)
pdf BeteiligungLänderVerbändefRVV RS3 1 (70 KB)