Source: https://www.hameln-pyrmont.de/Wir-f%C3%BCr-Sie/Service/Dienstleistungen/%C3%9Cberschwemmungsgebiete.php?object=tx,2561.2.1&ModID=10&FID=2561.1308.1&NavID=2561.44&La=1&ort=
Timestamp: 2019-12-12 06:38:15
Document Index: 211826255

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 78']

Überschwemmungsgebiete / Landkreis Hameln-Pyrmont
Als Überschwemmungsgebiet (ÜSG) bezeichnet man das Gebiet zwischen einem oberirdischen Gewässer und seinen begleitenden Deichen oder Hochufern sowie sonstige Gebiete, die bei einem maßgebenden Hochwasser überschwemmt oder durchflossen werden oder für die Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden (§ 76 Wasserhaushaltsgesetz ( WHG)). Das Bemessungshochwasser (BHQ) bildet die wesentliche Grundlage für die Bemessung von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserschutzanlagen. Im WHG werden für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten grundsätzlich 100-jährlich zu erwartende Hochwasserereignisse (HQ100) zu Grunde gelegt.
Gesetzliche Grundlage für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten bildet § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 115 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG). Durch § 115 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) wurde festgelegt, dass die Ermittlung / Feststellung der Überschwemmungsgebiete durch den gewässerkundlichen Landesdienst (NLWKN) erfolgt. In Niedersachsen hat das Fachministerium (Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz) durch Verordnung die Gewässer oder Gewässerabschnitte bestimmt, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind (§ 115 Abs. 1 NWG) und für die Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden sollen. Die Überschwemmungsgebiete werden von den unteren Wasserbehörden (Landkreise, kreisfreie und große selbständige Städte) festgesetzt.
§ 78 WHG enthält besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete, da der vorbeugende Hochwasserschutz Einschränkungen bei der Flächennutzung erfordern kann. Im Vordergrund der Regelung steht die Einschränkung der Bautätigkeit im Interesse einer präventiven Vermeidung von Hochwasserschäden. So ist z. B. die Ausweisung neuer Baugebiete grundsätzlich verboten und kann nur unter sehr engen Voraussetzungen von der Wasserbehörde ausnahmsweise zugelassen werden. Auch weitere Maßnahmen wie das Errichten einzelner baulicher Anlagen oder das Erhöhen der Erdoberfläche sind verboten, um Schäden zu vermeiden bzw. den Verlauf eines Hochwassers schadensbegrenzend zu beeinflussen. Auch hier kann die Wasserbehörde im Einzelfall oder allgemein in der Verordnung Ausnahmen zulassen. Für vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gilt die Regelung entsprechend.
Auskunft zu den im Einzelfall zu beachtenden Anforderungen erteilt die jeweils zuständige untere Wasserbehörde. Eine Übersicht der festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete (HQ 100) ist im Geoportal des Landkreises Hameln-Pyrmont hinterlegt.