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Timestamp: 2019-01-19 02:30:53
Document Index: 143846641

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 304', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 252', '§ 295', '§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 188', '§ 252']

Neue Erkenntnisse über Sachverhaltselemente sind keine neuen Tatsachen (hier: VwGH bestätigt Rechtsansicht eines Nichtbescheides im Grundlagenverfahren) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2013, RV/0432-W/09
Neue Erkenntnisse über Sachverhaltselemente sind keine neuen Tatsachen (hier: VwGH bestätigt Rechtsansicht eines Nichtbescheides im Grundlagenverfahren)
RV/0433-W/09
RV/0432-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 1989 gemäß § 303 Abs 1 BAO sowie Abweisung eines Antrages auf Änderung des Bescheides Einkommensteuer 1989 gem. § 295 Abs. 1 BAO, entschieden:
Der angefochtene Bescheid, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 1989 gemäß § 303 Abs 1 BAO, bleibt unverändert.
Der angefochtene Bescheid, betreffend Abweisung eines Antrages auf Änderung des Bescheides Einkommensteuer 1989 gem. § 295 Abs. 1 BAO, wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag zurückgewiesen wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit diesem Erkenntnis zu Recht erkannt, dass mit Berufungsentscheidung UFS 13.05.2009, RV/0058-S/09, miterledigt RV/0189-S/09, die Berufungen gegen einen Bescheid, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 1989 gemäß § 303 Abs 1 BAO, und gegen einen Bescheid, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Änderung des Bescheides Einkommensteuer 1989 gem. § 295 Abs. 1 BAO, zu Recht als unbegründet abgewiesen worden waren.
Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der MU.
Aufgrund des neuen Feststellungsbescheides 1989 änderte die Amtspartei den - ebenfalls erklärungskonform erlassenen - Einkommensteuerbescheid vom 9. Oktober 1990 gem. § 295 Abs. 1 BAO mit Bescheid vom 9. Mai 1997 ab, der unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
Es hat sich also rückwirkend herausgestellt, dass dem formell rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid vom 9. Mai 1997 im Grundlagenverfahren ein Nichtbescheid zu Grunde gelegt worden war.
Mit Schriftsatz vom 5. August 2008 begehrt der Bw die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 1989 gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO. Die neu hervorgekommene Tatsache sei in der Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid durch den VwGH zu erblicken. Diese Rechtsansicht werde vom BMF mit einem beigelegten Schreiben bestätigt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 9. Mai 1997 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile (VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben und ein Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerverfahrens vom 9. Oktober 1990 zu erlassen. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche die Korrektur der rechtswidrigen Abänderung gem. § 295 BAO.
Mit Bescheid vom 3. September 2008 weist die Amtspartei den Wiederaufnahmeantrag wegen Verspätung zurück, weil nach beiden Tatbeständen des § 304 BAO bereits absolute Verjährung eingetreten sei. Zur Rechtsfrage der neuen Tatsache enthält der angefochtene Bescheid folgende Aussage: "Die von Ihnen zitierte Rechtsansicht des BMF sagt aus, dass das Vorliegen eines Nichtbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache ist."
Mit Schriftsatz vom 15.09.2008 beruft der Bw gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Wiederaufnahme und führt ins Treffen, dass keine Verjährung eingetreten sei, weil die Feststellungserklärung 1989 nie bescheidmäßig erledigt worden sei bzw. weil die Einkommensteuerveranlagung 1989 von einem Rechtsmittelverfahren abhängig sei.
Mit selbem Schriftsatz vom 15.09.2008 wird auch ein Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO eingebracht, der mit Bescheid vom 8. Jänner 2009 als unbegründet abgewiesen wird. Nach Wiedergabe der verba legalia des § 295 Abs. 1 BAO wird ausgeführt, dass die Zurückweisung einer Berufung im Grundlagenverfahren wegen Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides nicht der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides gleichzuhalten sei.
Gegen diesen Bescheid beruft der Bw mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2009 und führt aus, dass das nachträgliche Hervorkommen des Umstandes, dass der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid ist, einer Aufhebung des Grundlagenbescheides gleichzusetzen sei. Es könne nicht sein, dass gem. VwGH 24.11.1980, 93/14/0203, ein von einem Nichtbescheid abgeleiteter Einkommensteuerbescheid zwar rechtswidrig, aber nicht gem. § 295 BAO aufhebbar sei. Eine solche Auslegung würde dem Normzweck des § 295 BAO zuwiderlaufen. Hätte der Bw seinerzeit - also vor Hervorkommen der Nichtbescheideigenschaft - des Feststellungsbescheides gegen den Einkommensteuerbescheid berufen, wäre seine Berufung gem. § 252 BAO abgewiesen worden. Auch aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzes könne in verfassungskonformer Interpretation § 295 BAO nur so ausgelegt werden, dass er auch in Fällen wie vorliegendem Anwendung finde.
1. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO
Der gegenständlicher Berufung zu Grunde liegende Wiederaufnahmsantrag ist daher bereits deshalb negativ zu bescheiden, weil die Qualifikation durch den VwGH als Nichtbescheid bloß eine neue Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen ist, jedoch nicht die neue Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO selbst. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen aber keine neuen Tatsachen dar (UFS 15.05.2007, RV/1216-W/07). Die neue Tatsache ist nach obigen Überlegungen des VwGH in den Fakten zu erblicken, die den Grundlagenbescheid mit Nichtigkeit belasten, nämlich dass die Namen verstorbener Beteiligter im Adressaten enthalten sind.
2. Antrag auf Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO
Da Unzulässigkeitsgründe vorrangig wahrzunehmen sind, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den im angefochtenen Bescheid angeführten Abweisungsgründungen und dem dazu ins Treffen geführten Berufungsbegehren. Diese Rechtsfrage wäre in einem amtswegigen Verfahren gem. § 295 Abs. 1 BAO Prozessgegenstand (s.o. zum Devolutionsantrag).
Die im Schriftsatz vom 15.09.2008 vertretene Rechtsansicht, im Grundlagenverfahren sei die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO nie bescheidmäßig erledigt worden, erscheint angesichts des weiteren Berufungsbegehrens unschlüssig, denn im Wiederaufnahmsantrag nennt der Bw einen Grundlagenbescheid für das Jahr 1989 vom 28.03.1991, sodann wird von Betriebsprüfung und Bescheiden bezüglich Wiederaufnahme und neuem Grundlagenbescheid im Jahr 1997 gesprochen.
Weiters entspricht die im Berufungsschriftsatz vom 30.01.2009 vertretene Rechtsansicht, eine Berufung gegen den neu erlassenen Einkommensteuerbescheid wäre bei Nichtigkeit des Grundlagenbescheides gemäß § 252 BAO abgewiesen worden, nicht herrschender Lehre und Rechtsprechung, wozu bereits der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 26.02.2013, 2010/15/0064, Judikate ins Treffen führt, auf die verwiesen werden kann.
Findok-Nr: 64840.1, aufgenommen am: 26.04.2013 08:10:42, Dokument-ID: 850f3b09-2baa-4dca-8db8-3b6748e7e648, Segment-ID: adb5c0e3-fcc5-433b-a2ee-bfabf8f37580