Source: http://www.tusfinkenwerder.de/der-verein/satzung
Timestamp: 2013-06-19 00:48:02
Document Index: 278626788

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 5', '§ 11', '§ 18', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 3', '§ 23', '§ 10']

Vereinssatzung	Samstag, 23. Januar 2010 um 00:00 Uhr	Turn- und Sportverein Finkenwerder von 1893 e.V.
I. Grundlagen, Zweck, Gemeinnützigkeit und Mitgliedschaften
III. Die Organe des TuS
C. Leitungs- und Führungsgremien des TuS § 17 Vorstand
§ 19 Die Vereinsjugend § 20 Die Abteilungen
Die Vereinsfarben sind grün und weiß und sind bei sportlichen Veranstaltungen zu verwenden.
(1) Der Verein führt den Namen „Turn- und Sportverein Finkenwerder von 1893 e.V.“. (2) Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht der Freien und Hansestadt Hamburg zur Registernummer 69 VR 3079 eingetragen.
(3) Der Sitz ist Hamburg.
Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Sports und der Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: (1) Förderung des Breiten- und des Leistungssports. Er stellt seinen Mitgliedern die dafür erforderlichen Einrichtungen zur Benutzung zur Verfügung.
(2) Unmittelbare Förderung der Mitglieder durch Ermöglichung von regelmäßigem Training, der Teilnahme an Sportwettbewerben und Meisterschaften. (3) eine planmäßige Aus- und Fortbildung seiner Mitglieder. Er nimmt hierzu an Fördervorhaben und Weiterbildungsmaßnahmen seiner Verbände teil.
(4) Förderung der fachlichen und überfachlichen Jugendarbeit nach SGB VIII. Insbesondere durch Ferienfahrten und allgemeine Veranstaltung im Rahmen der überfachlichen Jugendarbeit.
(1) Der TuS verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der TuS ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des TuS dürfen nur für die satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des TuS.
(1) Der TuS ist Mitglied im Hamburger Sportbund -HSB-, sowie in weiteren Verbänden entsprechend den Erfordernissen einzelner Abteilungen des TuS, und erkennt die jeweiligen Satzungen als verbindlich an.
(2) Der TuS tritt ausdrücklich für einen manipulations- und dopingfreien Sport ein und erkennt die nationalen und internationalen Antidopingbestimmungen an.
(3) Die Mitglieder des TuS erkennen durch ihren Beitritt die Satzungen, Ordnungen und Bestimmungen der Verbände an. § 5 Ordnungen
1. Der TuS gibt sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Ordnungen.
2. Diese Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen.
3. Für Genehmigung und das Inkraftsetzen von Ordnungen ist der Vorstand zuständig.
4. Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Ordnungen den Mitgliedern des TuS bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.
(2) Minderjährige Mitglieder
Als jugendliche Mitglieder können Minderjährige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres aufgenommen werden. (3) Fördernde Mitglieder Fördernde Mitglieder beteiligen sich nicht aktiv am Vereinsleben, sie unterstützen den TuS jedoch finanziell bei seiner Zielverfolgung. (4) Ehrenmitglied
Auf Vorschlag des Vorstands kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit die Ehrenmitgliedschaft einzelnen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben. Der Vorschlag des Vorstands ist in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufzunehmen. In gleicher Weise können bei herausragenden Verdiensten frühere Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
(1) Dem TuS ist eine schriftliche Beitrittserklärung vorzulegen.
(4) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
Die Mitgliedschaft endet durch (1) Austritt, Der Austritt kann nur durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Folgemonats nach Eingang der Kündigung in der Geschäftsstelle.
(2) Tod, (3) Ausschluss Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei
- wiederholtem Verstoß gegen die Satzung,
- grobem Verstoß gegen die Interessen des TuS,
- Vorkommnissen, bei denen dem TuS die Fortsetzung des mitgliedschaftlichen Verhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(5) Auflösung des TuS
§ dem Grundbeitrag,
§ der Umlage für besondere Ereignisse,
§ einem befristeten Unterstützungsbeitrag, § den Abteilungsbeiträgen.
Mitglieder die nicht am Einzugsverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand, die der Vorstand in der Beitragsordnung TuS festlegt.
a) Über befristete Beitragsbefreiung aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen entscheidet auf Antrag der Vorstand.
b) Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.
c) Fördernde Mitglieder entrichten lediglich den Grundbeitrag.
(4) Der befristete Unterstützungsbeitrag
a. Recht auf Mitgliedschaft in allen Abteilungen b. Recht auf Benutzung der Vereinseinrichtungen der Abteilungen, in denen sie Mitglied sind
c. Recht auf gleiche Behandlung aller Mitglieder
e. Anspruch auf Aushändigung einer Vereinssatzung
f. Bezugsrecht von Vereinsmitteilungen
g. Recht auf Teilnahme an den Mitglieder- und jeweiligen Abteilungsversammlungen
h. Recht auf Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts: jedes Mitglied hat eine Stimme; eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig. Fördernde Mitglieder haben kein Antrags- und Stimmrecht. i. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres üben ihre Mitgliederrechte im TuS persönlich aus. Sie haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht, dieses kann in der Jugendvollversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.
a. Zahlung der Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen
b. Pflicht, sich an die Vereinssatzung und die infragekommenden Abteilungsordnungen zu halten und alles zu unterlassen, was sich vereinsschädigend auswirken kann. § 11 Einladungen, Anträge, Beschlussfähigkeit. Beschlussfassungen, Wahlergebnisse
Der Termin für die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand festgelegt und wird zusammen mit der Tagesordnung bis zum Ende des Geschäftsjahres durch Bekanntmachung im Vereinsspiegel, Aushang und auf der Internetseite des TuS bekannt gemacht.
Die Einladung ist den Mitgliedern mit Angabe der Tagesordnungspunkte 14 Tage vor dem Termin durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen. (2) Anträge
Anträge zu jeder Mitgliederversammlung können mit schriftlicher Begründung von den Mitgliedern und vom Vorstand bis fünf Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstand gestellt werden. Eine Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung obliegt dem Vorstand. Anträge zur Änderung der Satzung können in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn sie in die Tagesordnung mit aufgenommen wurden und den Mitgliedern im Wortlaut und mit Begründung vorliegen. Nicht fristgerecht eingegangene Anträge werden in der nächsten Mitgliederversammlung behandelt. Ordnungsgemäß beim Vorstand eingegangene Anträge, die einer Behandlung der Mitgliederversammlung bedürfen, sind in die endgültige Tagesordnung aufzunehmen. (3) Beschlussfähigkeit
Jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung oder Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. (4) Beschlussfassungen
Soweit durch diese Satzung nichts anderes bestimmt wird, erfolgen in den Organen die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Es ist grundsätzlich offen abzustimmen. Ein Antrag auf geheime Abstimmung muss von einem Fünftel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder unterstützt werden. Feststellungen von Wahlergebnissen der zu wählenden Organmitglieder
Bei mehr als einem Kandidaten ist geheim zu wählen. Wird bei Wahlen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, so ist der Wahlvorgang zu wiederholen. Blockwahl: Für alle Kandidaten hat jedes stimmberechtigte Mitglied im Wahlgang nur eine Stimme. Zustimmung erfolgt durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(1) Vor Anrufung der staatlichen Gerichte ist Verfahrensvoraussetzung, dass das Mitglied das vereinsinterne Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 18 der Satzung (Ehrenrat) durchgeführt hat.
(2) Widersprüche gegen Vereinsbeschlüsse sind dem Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen.
(3) Klagen auf Feststellungen der Nichtigkeit oder auf Anfechtung können nur binnen einer Frist von einem Monat ab Beschlussfassung geltend gemacht werden. Die Frist wird durch eine entsprechende Eingabe beim Vorstand gewahrt.
(3) der Ehrenrat,
(4) die Jugendvollversammlung,
(1) Tätigkeiten der Organmitglieder für den Verein haben grundsätzlich ehrenamtlich zu erfolgen.
(2) Auf Antrag können bei Bedarf Vereinsämter auf der Grundlage eines Dienstvertrages entgeltlich nach dem EstG ausgeübt werden. Ebenso können Vorstandmitglieder für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung beantragen. Für die Vorlage von Vertragsinhalt, Zahlungshöhe und Beginn und Ende des Vertrages ist der Vorstand zuständig. Die Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss der erschienenen Mitglieder. (3) Der Vorstand ist ermächtigt, weitere Tätigkeiten Dritter für den TuS gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Auslagenersatz zu beauftragen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des TuS. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder.
(3) Die Versammlung wird von einem Mitglied des Vorstands oder einem vom Vorstand eingesetzten Versammlungsleiter geleitet.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann unter Einhaltung der für die Einberufung einer ordentlichen Hauptversammlung geltenden Regeln einberufen werden, wenn 1. der Vorstand dies für erforderlich hält oder
2. 10% der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich beantragen.
c. Beschluss über die Entlastung des Vorstands,
d. Beratung und Beschluss über den vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres,
e. Beschluss über Änderungen und Neufassungen der Satzung. Hierzu ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
f. Beschluss über das Erwerben und Veräußern von Grundstücken,
g. Beschluss über die Aufnahme von Darlehen und Hypotheken.
h. Wahlen von Mitgliedern · des Vorstands,
· der Kassenprüfer,
· des Ehrenrates,
· von Ehrenmitgliedern,
· von Ehrenvorsitzenden.
i. Festsetzung der Höhe von Beiträgen und Umlagen
(1) Den Vorstand bilden folgende Personen, der
c) Geschäftsverwalter,
d) Vereinsjugendwart, e) Schriftwart,
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung im Wechsel für 3 Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt (a. und e. im ersten Jahr, b. und f. im zweiten Jahr und c. im dritten Jahr).
(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des TuS. Die Amtsführung erfolgt im Rahmen der Gesetze, der Vereinssatzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(4) Der Vorstand haftet persönlich für sein Organisationsverschulden.
(5) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende sowie der Geschäftsverwalter. Je zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(6) Eine Personalunion der einzelnen Vorstandsämter ist nicht zulässig.
(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende seiner regulären Amtszeit aus, bestimmt die nächstfolgende Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen einen Nachfolger. Für die Zeit bis zu einer solchen Nachwahl überträgt der Vorstand die Geschäfte einem Stellvertreter.
(8) Der Vorstand ist berechtigt bei Bedarf besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung mit einer Aufgabenbeschreibung befristet zu übertragen. Er kann bei Bedarf Ausschüsse für einzelne Projekte berufen.
(9) Der Vorstand ist befugt gegen Mitglieder, die durch ihr Verhalten das Ansehen des Vereins schädigen oder sich satzungswidrig verhalten, unter Ausschluss des Rechtswegs - nach deren Anhörung - Strafen zu verhängen, die im Einzelnen bestehen können in:
Der Beschluss ist ihm schriftlich bekannt zu machen.
(1) Der Ehrenrat besteht aus 7 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von 2 Jahren gewählt werden. Mitglieder des Ehrenrates dürfen kein weiteres Wahlamt im TuS ausüben.
(2) Der Ehrenrat gibt sich eine Geschäftsordnung unter sinngemäßer Beachtung der Regelungen, die die Zivilprozessordnung für ein ordnungsgemäßes Verfahren aufstellt.
(3) Der Ehrenrat wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden.
(4) Der Ehrenrat überprüft auf Antrag eines Mitgliedes die Rechtmäßigkeit einer Strafentscheidung des Vorstands. Die Zweckmäßigkeit einer Vereinsstrafe kann nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.
(1) Die Jugend des TuS führt und verwaltet sich selbstständig. Sie entscheidet über die ihr über den Haushalt zufließenden Mittel im Rahmen der Grundsätze gemäß § 3 dieser Satzung unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des TuS.
(2) Der von der Vereinsjugend für die Dauer von zwei Jahren zu wählende Vereinsjugendwart muss volljährig sein und ist Mitglied im Vorstand des TuS.
(3) Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendvollversammlung beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung. Der Vereinsjugendleiter gehört dem Vorstand an, bei Verhinderung sein Stellvertreter.
1. Die Abteilungen sind keine rechtsfähigen Untergliederungen des TuS.
2. Die Abteilungen werden von einem Abteilungsleiter und ggf. einem Jugendwart geleitet; diese können sich bei Bedarf vertreten lassen. Der Abteilungsleiter und der Jugendwart sollten durch Wahlen bei einer Abteilungsjahresversammlung gewählt werden.
3. Mindestens einmal jährlich, spätestens drei Wochen vor der Durchführung der jährlichen Mitgliederversammlung, hat die Abteilungsversammlung stattzufinden. Die Einladung ist mit einer Frist von vier Wochen durch Aushang und/ oder auf der Internetseite des TuS mit einer vorläufigen Tagesordnung bekannt zu geben. Die Abteilungsversammlung wird vom Abteilungsleiter oder einem Vertreter geleitet.
4. Die Abteilungsversammlung ist insbesondere zuständig für a) Wahl des Abteilungsleiters.
b) Entgegennahme der Berichte des Abteilungsleiters.
c) Beschluss über die von der Abteilungsleitung vorzulegende Jahresrechnung des vorhergehenden Kalenderjahres.
d) Beratung und Beschluss über den vom Abteilungsvorstand vorzulegenden Haushaltsplan für das bevorstehende Haushaltsjahres.
e) Beratung und Abstimmung über die Abteilungsordnung.
Die gewählte Abteilungsleitung bedarf der Bestätigung durch den Vorstand. 5. Jede Abteilung regelt die Angelegenheiten und Aufgaben des internen Geschäftsbetriebs selbstständig, jedoch unter ausdrücklicher Beachtung der Vorgaben nach Satzung und ergänzenden Ordnungen. Abteilungen sind zudem an Beschlüsse gebunden, die der Vorstand oder die Mitgliederversammlung gefasst bzw. erlassen hat.
6. Hinsichtlich der Verwaltung sind die Abteilungsleiter oder die nach den Abteilungsordnungen bestellten Vertreter bevollmächtigt, die erforderlichen Geschäfte mit Wirkung für den Verein vorzunehmen, solange sie im Rahmen des genehmigten, nicht überschuldeten Finanzplanes stehen. Für außergewöhnliche Geschäfte außerhalb des Finanzplanes und zur Eingehung von Verbindlichkeiten ist die vorherige Zustimmung des Vorstands erforderlich.
7. Das Vermögen der einzelnen Abteilungen wird durch die Abteilungen verwaltet. Dabei gelten sinngemäß alle Grundsätze, die auch für die Verwaltung des Vereinsvermögens gelten. 8. Abteilungen, die sich eine eigene Verwaltung nicht leisten können oder wollen, sind berechtigt, den Ge­schäftsverwalter des Vereins mit der Verwaltung zu beauftragen. Dabei ist für die Durchfüh­rung der Verwaltung eine angemessene Vergütung an den Verein aus dem Abteilungsvermö­gen zu zahlen. Der Verein ist nicht berechtigt aus den jeweiligen Abteilungsvermögen Entnahmen für eigene Zwecke oder für Zwecke anderer Abteilungen zu tätigen. Er darf das Abteilungsvermögen weder belasten noch verpfänden. Erträge aus den Abteilungsvermögen sind den Abteilungsvermögen zuzuführen.
9. Einmal im Jahr ist ein Bericht der Abteilung auf der Internetseite des TuS oder im Vereinsspiegel zu veröffentlichen.
(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des TuS werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im TuS gespeichert, übermittelt und verändert.
b. Berichtigung über unrichtige zu seiner Person gespeicherte Daten.
(3) Den Organen und allen Mitarbeitern des TuS oder wer sonst für den TuS tätig ist, ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt andere als zum Zweck der jeweiligen Aufgabenerfüllung zu verarbeitende personenbezogene Daten bekannt zu geben, als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem TuS hinaus. § 23 Haftungsausschluss
1. Mit Erwerb der Mitgliedschaft verzichtet jedes Mitglied auf alle Ansprüche, die ihm gegenüber dem Verein daraus entstehen können, dass es anlässlich seiner Teilnahme am Vereinsbetrieb im Sinne des § 10 und/ oder in Ausübung von Funktionen innerhalb des Vereins Unfälle oder sonstige Nachteile erleidet. Dieser Verzicht gilt, gleich, aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gestellt werden können. Er erstreckt sich gleichzeitig auch auf Personen und Stellen, die aus dem Unfall selbständig sonst Ansprüche herleiten könnten.
3. Das Mitglied ist verpflichtet, sich über Umfang und Höhe der abgeschlossenen Versicherungen zu informieren und weiß, dass es sich auch auf eigene Kosten zusätzlich versichern kann, soweit eine Versicherung nicht oder nicht in dem Umfange besteht, die das Mitglied für ausreichend hält.
4. Die Mitglieder des Vorstands werden bei der Ausübung ihrer Geschäftsführung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt; das gilt auch für die Überwachung der Tätigkeit hauptamtlicher Geschäftsführer und aller übrigen Mitarbeiter.
(1) Vier Kassenprüfer, bei Bedarf ein Ersatzprüfer, überprüfen mindestens einmal im Jahr die Geschäftsführung des Vorstands darauf hin, ob die Aufzeichnungen vollständig und rechnerisch richtig sind, ordentlich in die Bücher des TuS eingeflossen sind und mit den Vorgaben und Beschlüssen der Mitgliederversammlung, Organe und der Satzung in Einklang stehen.
(2) Zu diesem Zweck haben die Kassenprüfer auch das Recht zu außerordentlicher Prüfung und können jederzeit Einsicht in die entsprechenden Unterlagen und Kassenbücher des Geschäftsverwalters nehmen. Die aus der Prüfungstätigkeit gewonnenen Erkenntnisse sind mit dem Vorstand, bevor der Prüfungsbericht erstellt wird, zu besprechen. Die Kassenprüfer dürfen keinem weiteren Wahlamt im TuS angehören und sind in ihrer Tätigkeit allein der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Während der Mitgliederversammlung haben sie ihren Kassenbericht bekannt zu geben.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt im ersten und zweiten Wahljahr jeweils zwei der Kassenprüfer und im dritten Wahljahr den Ersatzkassenprüfer für eine Amtszeit von drei Jahren mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sofortige Wiederwahl ist zulässig.
(1) Grundstücke und andere Vermögensgegenstände des TuS dürfen nur seinen satzungsgemäßen Zwecken dienen.
(2) Mit allen dem TuS gehörenden Gegenständen ist pfleglich und verantwortungsbewusst umzugehen.
(1) Die Auflösung des TuS kann nur durch eine Mitgliederversammlung, zu der schriftlich eingeladen worden ist, unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen mit einer 4/5 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
(2) Der Antrag auf Auflösung des TuS kann vom Vorstand oder von mindestens von 10 % der Vereinsmitglieder gestellt werden, wenn dieser Antrag mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand angekündigt und unterzeichnet worden ist.
(3) Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt soweit die Mitgliederversammlung nichts anders abweichend beschließt.