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Timestamp: 2019-03-19 21:57:36
Document Index: 152201471

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 328', '§45', '§ 145', '§ 328', '§ 42', '§ 116', '§ 145', 'BGH']

Bei meinem ALG1-Antrag habe ich eine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben. Kann ich das wieder rückgängig machen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter bernhardiner
Hallo an Alle. Hätte mich mal früher hier informieren sollen. Wie oben geschrieben AU nach Autounfall (unverschuldet), Aussteuerung im Oktober 18, jetzt ALG 1 Meldung bei AfA nach Schreiben von meiner Krankenkasse bereits im Sommer 2018. Die Abgabe meiner Unterlagen bei AfA verlief recht merkwürdig.
SB machte bei der Abgabe meiner Unterlagen für den ärztlichen Dienst Kopien von Teilen meiner Gutachten.
Dabei wurden mir auch die Schweigepflichtsentbindungen zur Unterschrift vorgelegt, was ich leider auch ohne Hinterfragen gemacht habe.
Erstmal willkommen hier, was aber ist nun Deine Frage ...?
Ich habe nun wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr diese Kopien aus den Unterlagen des SB zurückzubekommen.
Kann ich die Schweigepflichtsentbindungen auch nachträglich befristen?
Haben eh eigentlich keine Bedeutung da meine medizinischen Unterlagen vollständig sind.
Bis auf die Gutachten hat auch alles mein HA.
Ja, das siehst du falsch, denn du kannst durchaus Akteneinsicht verlangen und bei dieser Gelegenheit dann entweder Kopien machen lassen, oder aber die relevanten Unterlagen für dich zum Selberausdrucken abfotografieren.
Und du könntest sie auch komplett widerrufen.
Dann aber immer schriftlich mit Zustellnachweis für die eigenen Unterlagen zuhause.
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Danke, warte jetzt mal ab was der äD Gutachter schreibt.
Der SB hatte die Kopien nicht für den äD-Gutachter gemacht sondern für sich.
Ich würde mich da an den Datenschutz wenden, denn das darf SB nicht, die gehören nur zum aerztlichen Dienst und SB darf die nichtmal sehen.
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@ Kerstin_K Danke
Komme gerade von der DRV. Wollte heute Mittag telefonisch neue EM- Renteninformation haben. Sachbearbeiter meinte, ich hätte die doch Sommer letzten Jahres schon bekommen. Nach telefonischer Auskunft heute Mittag würde meine EMR nur ein paar Euro mehr als die Berechnung vom August 2018 ergeben, auf meinen Einwand, "kann nicht sein", "doch steht so da".
Im persönlichen Gespräch mit Sachbearbeiter einer Rentenberatung hier vor Ort wurde klar, die haben z.Zt. noch Probleme mit der Berechnung. Es gibt die Kurzauskunft einfach auf den Bildschirm sehen (es wird anscheinend die alte Regel angezeigt) und die Auskunft der Berechnung nach neuem Stand 1.1.2019. Die ist jetzt auch in Schriftform an mich unterwegs.
In Nahtlosigkeitsfällen ist ohne Begutachtung durch den Arzt der AfA kaum Alg zu bekommen. Der AA-Arzt legt dann fest, ob weiter Arbeits-/Leistungsunfähigkeit vorliegt oder ob der Antragsteller arbeitsfähig/leistungsfähig ist. In der Folge muss man sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen oder nicht.
Die Abweichung zum behandelnden Arzt liegt in der Definition der Arbeits-/Leistungsunfähigkeit:
§ 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie :
Während der Beschäftigung zählt die Tätigkeit als Maßstab.
Während der Arbeitslosigkeit (Abs. 2) gilt: Versicherte, die arbeitslos sind, ..., sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben.
Der Maurer kann für seine alte Tätigkeit arbeits-/leistungsunfähig sein, für leichte Tätigkeit aber arbeits-/leistungsfähig.
Der SB hat m. E. also nicht oder schlecht erklärt (ist zu kritisieren), für eine schnelle Entscheidung aber richtig gehandelt.
Bernd, bei Nahtlosigkeitsfaellen muss man sich immer mit dem Restleistungsvermoegen zur Verfügung stellen. Das Gutachten des aerztlichen Dienstes ist nicht leistungsrelevant. Der aerztliche Dienst stellt den Umfang des ®estleistungsvermoegens fest, nichts anderes. Und bitte sauber zwischen Arbeitsfähigkeit und Erwerbsfähigkeit unterscheiden.
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Natürlich ist das aa-ärztliche Gutachten relevant.
Es stellt den Umfang des Leistungsvermögens fest.
Davon hängt ab, ob es Alg über die Verfügbarkeit,
über die Nahtlosigkeit oder gar nicht gibt.
Bernd, bei Nahtlosigkeitsfaellen muss man sich immer mit dem Restleistungsvermoegen zur Verfügung stellen.
Das Gutachten des aerztlichen Dienstes ist nicht leistungsrelevant. Der aerztliche Dienst stellt den Umfang des ®estleistungsvermoegens fest, nichts anderes.
Es stellt sich dann aber die Frage, warum Gutachten? Es ergeben sich daraus natürlich leistungsrechtliche Folgen. Positiv oder negativ.
Das (Rest-) Leistungsvermögen ist für den Status (Nahtlosigkeit oder normal Arbeitslosigkeit) entscheidend und insofern leistungsrelevant. (Auszug aus den Fachlichen Weisungen: Grundsätzlich entscheidet das Team Alg Plus über den (ergänzt: Alg-) Antrag erst nach vorliegender ärztlicher Begutachtung. Liegt die Ärztliche Begutachtung auch nach Ablauf von 4 Wochen nicht vor, soll der Antrag auf Alg auf der Grundlage des § 328 Abs. 1 Nr. 3 vorläufig bewilligt werden).
Natürlich ist nicht nur das Gutachten, sondern auch die Antwort des Arbeitslosen auf das Ergebnis des Gutachtens leistungsrelevant. Allerdings hat die Antwort des Arbeitslosen keine Bedeutung, wenn nach Aussteuerung mit Eintritt der Leistungsfähigkeit erst innerhalb von 6 Monaten gerechnet wird. Dann erfolgt grundsätzlich keine Alg-Zahlung. Fachliche Weisungen: Bei einer Leistungsminderung von voraussichtlich bis zu sechs Monaten ist grundsätzlich die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Die zahlt natürlich nicht mehr, da das Krankengeld erschöpft ist.
Mein verwendeter Begriff „Arzt der AfA“ ist natürlich der „Ärztliche Dienst“. Hier fragen aber meist „Nahtlosigkeitslaien“, denen dieser Begriff weniger bekannt ist. Deshalb die wohl irreführende Wortwahl. Auch ist der Unterschied zwischen Arbeits- und Leistungsfähigkeit den meisten Fragenden nicht vertraut und wird bei Antworten nicht erläutert. Die Verwendung beider Begriffe durch mich soll dahin führen, dass es da unterschiedliche Begriffe gibt, mit deren Erläuterung ich aber Unkundige auch nicht erschlagen wollte. Bei Fachleuten sorgen dies natürlich für Kopfschütteln.
Und bitte sauber zwischen Arbeitsfähigkeit und Erwerbsfähigkeit unterscheiden.
Dem will ich jetzt nicht widersprechen. Nur geh ich davon aus, dass den Fragern der Unterschied in der Regel nicht bekannt ist und in Antworten, auch von mir, nicht erläutert wird.
Das Gutachten erst abzuwarten ist auch nicht rechtmäßig. Das hat dann nichts mehr mit Nahtlosigkeit zu tun. Die fachlichen Weisungen sind eh kein Gesetz, sondern nur eine ärbeitsanweisung fuer SBs und es ist nicht das erste Mal, dass da Quark drinsteht.
Monetär macht es auch keinen Unterschied, ob das ALG jetzt nach der Nahtlosigkeitsregelung gezahlt wird oder nicht. Und auf den Bescheiden steht der §45 sowieso nie drauf.
Es hilft hilfesuchenden auch nicht weiter, wenn wir uns hier unpräzise ausdrucken und Begriffe durcheinanderwerfen.
na da hast du ja schön geantwortet, nur erklären wir den interessierten hier immer wieder den Unterschied zwischen Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit genauso wie den Umstand das nach einer Aussteuerung beim KG ein Nathlosigkeitsfall nach § 145 SGB III bei der AfA vorliegt.
Dein Hinweis auf die Fachlichen Weisungen sind schön und gut, nur vergißt du dabei leider das unsere Gerichte dies zumeist völlig anders beurteilen als es die BA respektive die AfA gerne hätte und da interessiert die AfA-Team ALG Plus nur am Rande. Warum wohl werden bei Eingaben/Beschwerden beim Kundenreaktionsmanagement der BA gerade bei den Nathlosigkeitsfällen bei den AfA´s plötzlich Rückzieher gemacht, das wird wohl seinen Grund haben, oder.
Und zum Thema Nathlosigkeit und AfA hat Harald Thomé (Homepage) einen wunderbaren Bericht verfaßt, der ich glaube Kerstin_K war´s, die ihn hier mal verlinkte und ich füge es nochmals an.
(Auszug aus den Fachlichen Weisungen: Grundsätzlich entscheidet das Team Alg Plus über den (ergänzt: Alg-) Antrag erst nach vorliegender ärztlicher Begutachtung. Liegt die Ärztliche Begutachtung auch nach Ablauf von 4 Wochen nicht vor, soll der Antrag auf Alg auf der Grundlage des § 328 Abs. 1 Nr. 3 vorläufig bewilligt werden).
Es wäre zu schön um wahr zu sein, würden sich die AfA´s mal an diese fachliche Weisung denn halten, nur allzuviele bekommen selbst nach Wochen ja sogar auf einen Vorschuß-Antrag (§ 42 SGB I) hin noch kein ALG-I aus Nathlosigkeitsgründen, nein mitunter werden sie dreist ans JC verwiesen. Sorry hier läuft vieles nur noch Willkürlich ab, zumindest wenn man den Posts mancher hier glaubt.
Allerdings hat die Antwort des Arbeitslosen keine Bedeutung, wenn nach Aussteuerung mit Eintritt der Leistungsfähigkeit erst innerhalb von 6 Monaten gerechnet wird. Dann erfolgt grundsätzlich keine Alg-Zahlung. Fachliche Weisungen: Bei einer Leistungsminderung von voraussichtlich bis zu sechs Monaten ist grundsätzlich die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Die zahlt natürlich nicht mehr, da das Krankengeld erschöpft ist.
Tja und genau hier verrenst du dich selber (letzte beide Sätze in Teil a und Teil b).
Als Nathlosigkeitsfall der im Regelfall bereits bei der KK mit dem KG ausgesteuert wurde, ist nach aktueller Rechtsprechung die AfA dran den Beweis zu erbringen das beim Antragsteller volle Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht und nicht der Antragsteller. Da haben die Richter schon vor Jahren geurteilt, daß jemanden der mehr als 78 durchgehend AU war, eher nicht damit zu rechnen sei das dieser plötzlich innerhalb von 6 Monaten wieder voll Erwerbsfähig (Leistungsfähig) wird. Nur die AfA ist daran wenig interessiert - würde es ihr doch viel Geld kosten -, also sucht man sich ein positiveres Urteil, selbst wenn es nur ein untergeordnetes SG-Urteil ist.
Mal ganz am Rande sollte man auch ein weiteres nicht unterschlagen, wie viele von den Antragstellern die von der KK ausgesteuert wurden, stellen einen Antrag auf EMR bzw. kommen aus einer Reha mit einem negativen Ergebnis - wo es gleich ist ob es da dann um eine volle oder auch nur Teil-EMR gehen mag und die DRV bisher noch nicht entschieden hat (Reha-Umdeutung nach § 116 SGB VI). Nicht umsonst ist die AfA nach § 145 SGB III verpflichtet den Antragsteller binnen 1 Monat zum Reha/Renten-Antrag aufzufordern, nur was soll das bringen, wenn der Antragsteller bereits kurz vorher eine Reha absolviert hat.
Ein Umstand der sich hier immer wieder heraus kristallisiert ist doch der, daß die AfA SB den "Kunden" gar nicht umfänglich informieren und somit gegen das aktuelle Urteil des BGH vom 02.08.2018 - III ZR 466/16, dies erging zwar im Falle eines Sozialfalles aber läßt sich auch auf andere Leistungsträger übertragen, schon alleine aus dem Inhalt des Urteil-Tenors - Verkürzt: - Das kaum ein Antragsteller sich in den Gesetzen Auskennt noch sie verstehen kann -.
Nathlosikeit_Harald_Thome_12_2018_sozialrecht-justament.pdf
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Wertungen: bauchgefuehl, bernhardiner und Kerstin_K
Danke für die vielen Informationen die ihr in dieser Diskussion einbringt.
Habe aber mal eine ganz andere Frage in Bezug auf die AUB's.
Das AfA will keine AUB, meine GKV/KK will auch keine, nur mein Arbeitgeber möchte die weiterhin haben. Da ich AU bin wegen unverschuldetem Autounfall gehe ich selbstverständlich regelmäßig zu meinem HA und lasse die AU a, für meinen AG und b. für meinen Anwalt fortschreiben.
Habe hier im Forum irgendwo gelesen, dass es sinnvoll/notwendig ist diese auch der GKV/KK vorzulegen.
Weiß aber nicht mehr warum und finde auch den Beitrag nicht mehr.
Eine weitere Frage wäre für mich zu klären wie sieht es aus wenn zu der bestehenden AUB auch eventuelle Ansprüche an die BG aus einem Arbeitsunfall bestehen würden?
Die AUB auf jeden Fall auch zur Krankenkasse. Wenn du irgendwann vielleicht Rente oder auch nur eine Reha beantragt (die AfA kann dich dazu auffordern), dann fragt die DRV bei der KK nach.
Wertungen: saurbier und bernhardiner
Das AfA will keine AUB,
Weil sich deine AU nicht auf dein vom ÄD der AfA festzustellendes Restleistungsvermögen bezieht.
meine GKV/KK will auch keine,
Weil du ausgesteuert bist und sich die KK deswegen nicht mehr für dich interessiert.
nur mein Arbeitgeber möchte die weiterhin haben.
Weil du immer noch in einem Arbeitsverhältnis stehst, ohne Beschäftigung.
Das hat u. a. mit den Rentenversicherungszeiten zu tun. Aus dem ALG werden rentenversicherungspflichtige Beiträge bezahlt. Normalerweise meldet die AfA diese Zeiten automatisch an die RV (mit oder ohne Leistungsbezug). Wenn du die AUB weiterhin bei der KK abgibst, werden diese Zeiten dort auch in deine Akte eingetragen, und die Daten werden auch von der KV an die RV übermittelt. Es ist also sinnvoll, die AUB bei der KV abzugeben. Du kannst (und sollst) natürlich alle Unterlagen auch selbst abheften, aber wehe es fehlt dir eine Bescheinigung und es gibt ansonsten nirgends mehr einen Nachweis, dann wird auch die Anrechnungszeit bei der RV u. U. nicht berücksichtigt, wenn´s blöd läuft.
Wertungen: saurbier, bernhardiner und Kerstin_K
Danke, der Zusammenhang mit der DRV ist mir in der Flut der Info´s ´hier untergegangen/vergessen.
Versuche schon so schnell wie möglich die EM Rente zu bekommen, da dies deutlich höhere Bezüge sind.
Höhere Bezüge als was? Ich hoffe in deinem Sinn, dass du dich nicht täuschst. Üblicherweise geht der Weg so: eigenes Arbeitsentgelt höher als KG höher als ALG höher als EMR.
Wenn er da mal nicht Brutto- und Nettorente verwechselt hat.
@Bertolino, @Kerstin_K
Nein, aber ihr hab natürlich Recht, Rente alleine ist Netto weniger als ALG 1, habe dann aber auch Anspruch auf Zusatzversorgung und liege dann wieder deutlich darüber.
EMR würde ein paar Euro unter meiner Altersrente liegen.