Source: https://www.ueberlingen.de/startseite/bauen+_+wohnen/denkmalschutz.html
Timestamp: 2019-09-21 04:45:42
Document Index: 162005072

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 7']

Große Kreisstadt Überlingen: Denkmalschutz
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Denkmalschutzrechtliche Verfahren, Steuerbescheinigung §§7i,10f,11b EstG
Allgemeine Informationen zum Denkmalschutz/Denkmalpflege
Das Ziel von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist es, die Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen und deren Erhalt zu gewährleisten in der Verantwortung vor unserer Geschichte und für die kommenden Generationen. Rechtsgrundlage bildet dafür das Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg. Die Stadt Überlingen ist Untere Denkmalschutzbehörde. Bei der Abteilung Bauverwaltung wird eine Liste der Kulturdenkmale geführt. Hier sind alle Gebäude der Stadt Überlingen sowie der Verwaltungsgemeinschaft Owingen und Sipplingen aufgeführt, die als Denkmal eingetragen wurden.
Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen sind nach § 6 des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten. Unterstützung in Form von finanziellen Zuschüssen durch das Land ist möglich.
Maßnahmen an einem Kulturdenkmal erfordern eine Genehmigung, die vor Beginn bei der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde beantragt werden muss. Dasselbe gilt für Maßnahmen im Umgebungsbereich eines Kulturdenkmals. Sollte für das Vorhaben eine Baugenehmigung notwendig sein, muss die Denkmalschutzbehörde zustimmen.
Um eine möglichst weitgehende Erhaltung der originalen Bausubstanz und des historischen Erscheinungsbildes von Kulturdenkmalen zu gewährleisten, ist für Maßnahmen an einem Kulturdenkmal eine vorherige denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.
Dasselbe gilt für Maßnahmen im Umgebungsbereich eines Kulturdenkmales, soweit dieser für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung ist (§ 15 Abs. 3 DSchG). Die Genehmigung muss bei der örtlichen Unteren Denkmalschutzbehörde beantragt werden.
Für ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben muss ein Bauantrag bei der Baurechtsbehörde eingereicht werden, dem die Denkmalschutzbehörde zustimmen muss.
Lageplan des Objekts in geeignetem Maßstab
Erforderliche Voruntersuchungen und Gutachten von Sonderfachleuten, wie Bauforschung, Restaurator, Statiker, Geologe etc.
Bedarf ein Bauvorhaben einer Baugenehmigung und es ist ein Kulturdenkmal direkt oder indirekt betroffen, tritt die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde an die Stelle der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Nach Eingang des Bauantrages bei der Baurechtsbehörde erfolgt u.a. die Anhörung des Gebietsreferenten für Denkmalpflege im Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart. Die Entscheidung bzw. Baugenehmigung berücksichtigt die Stellungnahme der Denkmalpfleger.
Denkmalförderung – Zuschüsse
Das Land Baden-Württemberg gewährt aufgrund der Erhaltungspflicht der Eigentümer nach § 6 DSchG finanzielle Zuwendungen für die Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen. Die Zuständigkeit liegt beim Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart.
Vor Antragstellung müssen die Maßnahmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt werden. Dem Antrag sollte die denkmalschutzrechtliche Genehmigung beigelegt werden.
Näheres regelt die Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums.
Das Einkommenssteuergesetz (EStG) begünstigt Aufwendungen und Herstellungskosten zur Erhaltung von Bau- und Kulturdenkmalen. Es können 8 Jahre zu 9 % und 4 Jahre zu 7 % der Herstellungskosten abgesetzt werden. Näheres regelt das Einkommenssteuergesetz (§ 7i, § 10f, § 10g, § 11b EStG).
Gefördert werden jedoch nur Maßnahmen, die im Vorfeld mit dem Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt wurden, und die nach Art und Umfang dem Erhalt des Gebäudes als Kulturdenkmal dienen oder zu seiner sinnvollen Nutzung notwendig sind.
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gem. §§ 7i, 10f und 11b EstG ((936 KB))
Merklatt zum Antrag gem. §§ 7i, 10f und 11b EstG ((1,885 MB))