Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/dokumente_417/4170000000114.htm
Timestamp: 2018-12-11 23:10:17
Document Index: 219712888

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 21']

Verordnungen Landschaftsschutzgebiete Regierungsbezirk Tübingen - 403045 Eyachtal im Bereich des ehemaligen Landkreises Hechingen
403045 Eyachtal im Bereich des ehemaligen Landkreises Hechingen
Verordnung zum Schutze des Eyachtales im Bereich des Kreises Hechingen vom 18.03.1960 (Hohenzollern Zeitung vom 21.03.1960 und Schwarzwälder Bote vom 15.02.1972).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) und vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184) und der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 19.03.1956 (GBl. S. 77) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern vom 29.01.1960 verordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte vom Landratsamt Hechingen mit grüner Farbe eingetragenen, außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortschaften gelegenen Landschaftsteile im Bereich der Markungen Haigerloch, Stetten bei Haigerloch, Gruol, Weildorf, Bittelbronn, Bad Imnau und Trillfingen werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(1) Im geschützten Gebiet dürfen Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes, Hecken, Raine und Teiche nicht beseitigt oder verändert werden.
(1) Sonstige Veränderungen, die das Landschaftsbild verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen, bedürfen der Genehmigung.
a) Kahlschläge in Hangwaldungen oder Aufforstungen von Wiesen oder Äckern im Talgrund;
b) das Errichten von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;
c) das Ablagern von Müll, Schutt und Abfällen an anderen als den vom Bürgermeisteramt im Benehmen mit der Kreisstelle für Naturschutz und Landschaftspflege bestimmten Plätzen;
d) das Anbringen von Tafeln, Inschriften, Schildern und dergleichen, soweit sie nicht ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegebeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder dem Hinweis auf den Landschaftsschutz dienen;
f) das Anlegen von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe, sofern sie im Widerspruch mit dem Sinne dieser Verordnung stehen;
g) das Lagern oder Zelten an anderen als den vom Bürgermeisteramt dafür vorgesehenen Plätzen.
(3) Die Genehmigung wird versagt, wenn die Veränderungen das Landschaftsbild verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen würden.
Über die Zulassung von Ausnahmen gemäß § 2 Abs. 2 und über die Genehmigung nach § 3 entscheidet das Landratsamt.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen. Das Verlangen muß dem Betroffenen zumutbar sein.
(1) Unberührt bleibt die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, sofern sie dem Zwecke der Verordnung nicht widerspricht.
(2) Bei forstwirtschaftlichen Maßnahmen, die im Anschluß an einen Kahlschlag oder im Zusammenhang mit der Aufforstung von Wiesen oder Äckern erfolgen, kann angeordnet werden, daß ein vom zuständigen Forstamt im Benehmen mit der Kreisstelle für Naturschutz und Landschaftspflege aufgestellter Kulturplan einzuhalten ist.
(1) Wer den Bestimmungen der §§ 2 und 3 zuwiderhandelt, wird nach §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.
(2) Bei Verstößen der in Absatz 1 genannten Bestimmungen kann das Landratsamt Einzelanordnungen erlassen.
Hechingen, den 18. März 1960