Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_ThuerLHO_Beschluss_ueber_den_Entwurf_des_Hausha-d171991,30.html
Timestamp: 2017-01-24 11:57:28
Document Index: 389767105

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 119', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 30']

§ 29 ThürLHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 ThürLHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans Suche
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Landesrecht Thüringen…§ 29 ThürLHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 ThürLHO, Vorlage§ 31 ThürLHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 ThürLHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 ThürLHO, Nachtragshaushaltsgesetze§ 34 ThürLHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 ThürLHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 ThürLHO, Aufhebung der Sperre§ 37 ThürLHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 ThürLHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 ThürLHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben§ 39a ThürLHO, Beteiligung des Landes an kommunalen Zweckverbänden§ 40 ThürLHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 ThürLHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 ThürLHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 ThürLHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 ThürLHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a ThürLHO (weggefallen)§ 45 ThürLHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 ThürLHO, Deckungsfähigkeit§ 47 ThürLHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke…§ 119 ThürLHO, In-Kraft-Treten
§ 29 ThürLHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans
§ 29 ThürLHOThüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans (1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Landesregierung beschlossen.(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das für Finanzen zuständige Ministerium in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen Ministeriums der Beschlussfassung der Landesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für die Bestimmungen des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen des Präsidenten des Landtags oder des Rechnungshofs ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, unverändert dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
§ 28 ThürLHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 30 ThürLHO, Vorlage