Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%20283
Timestamp: 2019-06-25 10:54:53
Document Index: 122798267

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1415
BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07 (https://dejure.org/2008,1415)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07 (https://dejure.org/2008,1415)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07 (https://dejure.org/2008,1415)
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Zur Kostenerstattung für den an einem dritten Ort ansässigen Hausanwalts einer Unternehmensgruppe
Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts ohne Zulassung beim zuständigen Gericht als zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 2 S.1 Zivilprozessordnung (ZPO); Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten als zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Falle einer unternehmensinternen Bearbeitung der Sache im Vorfeld des Rechtstreites durch diesen; Möglichkeit der Gleichsetzung einer Vertretung durch den externen Hausanwalt mit einer Vertretung durch die internen Rechtsabteilung bei der Beurteilung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 2 S.1 ZPO
Keine Erstattung der Kosten eines weder am Ort des Prozessgerichts noch am Sitz der Prozesspartei niedergelassenen Anwalts
Vergütung - Beauftragung eines externen Rechtsanwalts
"Rechtsanwalt einer Unternehmensgruppe"
Keine Reisekosten wegen vertrauensvoller Dauermandatsbeziehungen
LG Ulm, 25.04.2007 - 4 O 437/06
NJW-RR 2009, 283
ZIP 2009, 99
MDR 2008, 946
Rpfleger 2008, 534
Eine Ausnahme hiervon kommt in Betracht, wenn ein Unternehmen einen Prozessbevollmächtigten an dem Ort beauftragt, an dem die vorausgegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7).
Dagegen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich allein noch kein ausreichender Grund zur Beauftragung des auswärtigen an einem dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten, wenn zwischen der Partei und dem Prozessbevollmächtigten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht (BGH, NJW-RR 2009, 283 Rn. 8).
Denn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder kostengünstiger gewesen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 14 f.; vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7;… vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, aaO, Rn. 10).
Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, aaO, Rn. 8 mwN).
Das dahinterliegende Gebot der Kostenschonung tritt ausnahmsweise nur dann zurück, wenn die Partei ein besonders schützenswertes überwiegendes Interesses an einem auswärtigen, also einem nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften, Rechtsanwalt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283, 284 Rn.6;… Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO , Stand 1. März 2015, § 91 Rn. 169).
Dagegen rechtfertigen langjährige Zusammenarbeit (BGH MDR 2008, 946) oder ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt die Hinzuziehung in der Regel nicht (BGH, Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07 - n. v.; NJW-RR 2007, 1071).
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am …
Denn im Rahmen des Kostenerstattungsrechts kommt es darauf an, wie eine Partei die sie betreffenden Angelegenheiten tatsächlich organisiert, und nicht darauf, welche Organisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, aaO Rn. 15; jeweils mwN).
a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02 = NJW 2003, 901, 902 f. = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 22.2. 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 10; Beschl. v. 20.5.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Tz. 6 = WRP 2008, 1120).
Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH, Beschl. v. 23.1. 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 14 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; BGH NJW-RR 2009, 283 Tz. 7).
Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071 Tz. 11, 13 f.; NJW-RR 2009, 283 Tz. 8).
Demgegenüber fehlt die Notwendigkeit regelmäßig, wenn die Partei ihren (Wohn-)Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und einen außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwalt mandatiert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 6;… vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697 Rn. 7).
Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH NJW-RR 2009, 283; GRUR 2007, 726).
Im Übrigen ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass die Entfernungen von U. nach Kleve oder Duisburg sich nicht erheblich unterscheiden (vgl. dazu BGH NJW 2010, 1082; NJW-RR 2009, 283).
OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 6 W 45/11
Reisekosten des Anwalts am "Drittort"
Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts
OLG Saarbrücken, 29.05.2012 - 9 W 49/12
OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 W 236/10
LG Hamburg, 06.05.2011 - 325 O 196/10
Zur Erstattungsfähigkeit der Vertretung durch einen nicht ortsansässigen …
OLG Köln, 16.05.2011 - 17 W 88/11