Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/21/bgh-15-fache-geschaeftsgebuehr-durchschnittlichen-angelegenheiten-weiterhin-innerhalb
Timestamp: 2017-03-24 16:39:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2012BGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeBGH, Urteil vom 08.05.2012, Az. VI ZR 273/11§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG, VV Nr. 2300 RVGDer BGH hat entschieden, dass bei der Bestimmung der Höhe einer Geschäftsgebühr auch der Ansatz in Höhe einer 1,5-fachen Gebühr bei durchschnittlichen Angelegenheiten zulässig ist. Dies liege noch innerhalb der Toleranzgrenze, die von jedem Rechtsanwalt bei der Berechnung seiner Gebühren zu beachten sei. Es sei gerade nicht Aufgabe der Gerichte, jede geringfügige, vom Mittelwert der 1,3-fachen Gebühr abweichende Berechnung umfangreich zu überprüfen. Die 1,5-fache Geschäftsgebühr sei dann auch vom erstattungspflichtigen Gegner in voller Höhe zu erstatten. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 30. April 2012 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Mai 2010 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, an den Kläger weitere 212,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Mai 2008 zu zahlen.Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittel.TatbestandDer Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Er hat mit seiner Klage ursprünglich einen Unfallschaden in Höhe von 7.141,60 € sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 759,22 € geltend gemacht, wobei er bei den Anwaltskosten eine 1,5-Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG berechnet hat. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.330,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. März 2008 zu zahlen ...Zum vollständigen Artikel99 LeserRechtslupe:Anwaltsgebühren für die Abmahnung52 LeserBurhoff online Blog:Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr – BGH segnet ab159 LeserFokus Familienrecht:Gedanken zum Wochenende - Gebührenrecht - "Wer klagt ist selber schuld"10 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall56 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall222 LeserPanorama:Wieder eine Glanzleistung einer Rechtsschutzversicherung36 Leserexamensrelevant:Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Juni 201671 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklage?10 verwandte ArtikelBGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache GeschäftsgebührBGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit aufToleranzgrenze bei der Bemessung anwaltlicher RahmengebührenGeschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !Die Württembergische, der „BHG”, die „hRspr.” und die LiteraturBGH: Für eine durchschnittliche wettbewebsrechtliche Abmahnung darf mindestens eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert werdenKappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?BGH bestätigt nochmals 1,5 Geschäftsgebühr nach VV 23001,5 GeschäftsgebührFortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3
hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalÜber den ArtikelVeröffentlicht June 21, 2012 7:57am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Zinsen, Berufsrecht / Rvg, Geschäftsgebühr, Ermessen, Bgh Urteil, Angelegenheiten, Ssig, Fache, Toleranzgrenze, Billig, Durchschnittlich, Toleranz, UnbilligTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBetreiber eines Card-Sharing-Servers begehen Computerbetrugvon For..NetAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:Die Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsch ...