Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-11-2003-1A-167-2003
Timestamp: 2016-10-28 00:55:04
Document Index: 134466837

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 65', 'Art. 80', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art.14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 146', 'BGE', 'Art.14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art.3', 'Art.2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 156']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Balz Gross und Stefan Oesterhelt, Homburger Rechtsanw�lte, Weinbergstrasse 56/58, Postfach 338, 8035 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 11. Juli 2003.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ und Mitbeteiligte wegen Betruges. F�r den Fall, dass sich der Vorwurf des gemeinrechtlichen Erbschaftsbetruges gegen A.________ nicht best�tigen sollte, behalten sich die deutschen Beh�rden (alternativ) eine Anklage gegen X.________ wegen Fiskaldelikten vor. Auf Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 22. April 2002 hin verf�gte die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (BAK IV) am 29. Mai 2002 die Einholung von Bankinformationen bei der Bank Z.________ (Z�rich). Die Bank �bermittelte Unterlagen betreffend zwei Konten, deren Inhaber X.________ bzw. dessen Ehefrau Y.________ sind. Mit Schlussverf�gung vom 8. Januar 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe der erhobenen Konteninformationen an die ersuchende Beh�rde.
Einen von X.________ und Y.________ gegen die Schlussverf�gung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 11. Juli 2003 ab. Dagegen gelangten X.________ und Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. August 2003 an das Bundesgericht. Sie beantragen (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes und die Verweigerung der Rechtshilfe.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme je ausdr�cklich verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde; zur Begr�ndung verweist es auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides.
1.1 Die Beschwerdef�hrer beantragen neben der Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes die Aufhebung der Schlussverf�gung der BAK IV. Die Verf�gung der letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt (zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Beim Beschluss des Obergerichtes handelt es sich um einen anfechtbaren letztinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber eine Schlussverf�gung. Soweit die Aufhebung der erstinstanzlichen Schlussverf�gung beantragt wird, kann darauf nicht eingetreten werden. Im �brigen w�re die von den Beschwerdef�hrern ger�gte mangelnde Begr�ndung der erstinstanzlichen Schlussverf�gung durch den ausf�hrlich begr�ndeten Beschluss des Obergerichtes ohnehin "geheilt" worden.
1.2 Zur Beschwerdef�hrung gegen kantonale Schlussverf�gungen ist nur berechtigt, wer pers�nlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Dies gilt namentlich auch f�r Personen, gegen die sich das ausl�ndische Strafverfahren richtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als pers�nlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Bankinformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV). Der Beschwerdef�hrer 1 ist Inhaber des von den Rechtshilfemassnahmen tangierten Kontos "Braunschweig", die Beschwerdef�hrerin 2 Inhaberin der Bankverbindung "Aprikose". Soweit die Kontoinhaber von den jeweiligen Kontenerhebungen direkt betroffen sind, steht ihnen die Beschwerdeberechtigung zu.
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft es jedoch grunds�tzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S.136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
1.5 Die Beschwerdef�hrer beantragen die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, da in Deutschland Rechtsmittel gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverf�gungen der deutschen Beh�rden h�ngig seien. Zwar machen sie (unter Berufung auf Art. 5 Ziff. 1 lit. c EUeR) geltend, die Erledigung des Rechtshilfeersuchens m�sse "mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein". Sie legen jedoch nicht dar, inwiefern nach schweizerischem Recht ein Verfahrenshindernis bzw. ein gesetzlicher Grund zur Sistierung des Rechtshilfeverfahrens vorl�ge. Das deutsche Ersuchen st�tzt sich auf strafprozessuale Anordnungen des Amtsgerichtes Bielefeld. Der Rechtshilferichter hat nicht zu pr�fen, ob die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates angeordneten Massnahmen mit dem ausl�ndischen Recht vereinbar sind. Ein Fall von Art. 65 IRSG (i.V.m. Art. 80i Abs. 1 lit. b IRSG) liegt nicht vor. Solange der ersuchende Staat das Rechtshilfegesuch aufrecht erh�lt, ist dieses zu behandeln und davon auszugehen, dass das Ersuchen und dessen Beilagen mit den ausl�ndischen gesetzlichen Vorschriften �bereinstimmen. Dem Sistierungsgesuch ist demnach keine Folge zu leisten.
Dem Ersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. Januar 1998 sei B.________ verstorben. Als gesetzliche Erben seien dessen Ehefrau C.________ (zu drei Vierteln) und dessen Grossnichte D.________ (zu einem Viertel) am Nachlass berechtigt gewesen. Bei A.________, der des Erbschaftsbetruges verd�chtigt werde, handle es sich um einen Sohn von C.________ (aus erster Ehe). Beim Beschwerdef�hrer 1 handle es sich um den langj�hrigen Steuerberater des Erblassers. Nach dem Todesfall sei unter massgeblicher Mitwirkung von A.________ ein Nachlassinventar erstellt worden. Gem�ss diesem Verzeichnis sei die Erbschaft massiv �berschuldet gewesen. Am 9. Mai 2001 habe D.________ in M�nster/D einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag unterzeichnet. Danach habe C.________ (die Mutter von A.________) s�mtliche Aktiven und Passiven des Nachlasses �bernommen, w�hrend D.________ mit DEM 100'000.-- abgefunden worden sei. Diese Erbenvereinbarung sei zustande gekommen, weil A.________ der Miterbin D.________ verschiedene zum Nachlass geh�rende Aktiven verschwiegen aber auch Passiven vorget�uscht habe. In Wahrheit sei der Nachlass nicht �berschuldet gewesen, so dass der Miterbin weit mehr als die ausbezahlten DEM 100'000.-- zugestanden h�tten. Es sei davon auszugehen, dass sich D.________ bei wahrheitsgem�sser Information damit nicht begn�gt h�tte. Das Ersuchen habe zum Ziel, den wahren Umfang des Nachlasses zu ermitteln. Daf�r gehe die Staatsanwaltschaft Bielefeld allen Kontenverbindungen des Erblassers nach, welche im Nachlassinventar nicht aufgef�hrt sind. Es sei zu vermuten, dass das von den Rechtshilfemassnahmen betroffene Konto "Braunschweig" dem Erblasser zuzurechnen (bzw. von dessen Steuerberater, dem Beschwerdef�hrer 1, treuh�nderisch gef�hrt worden) sei. �ber dieses Konto, das im Nachlassinventar nicht verzeichnet sei, habe der Erblasser zu Lebzeiten diverse Transaktionen ausgef�hrt. Ausserdem habe der Erblasser dem Beschwerdef�hrer 1 betr�chtliche Darlehen (in Millionenh�he) gew�hrt. Diese seien im Nachlassverzeichnis als Aktiven ebenfalls nicht aufgef�hrt worden. Zur Absicherung der Darlehen habe der Beschwerdef�hrer 1 Lebensversicherungsanspr�che an den Erblasser abgetreten. Entsprechende Ablaufguthaben (von mehr als DEM 1 Mio.) seien im Herbst 2000 (auf Veranlassung von A.________, dem Sohn der Haupterbberechtigten) von einer deutschen Versicherungsgesellschaft auf das Konto "Braunschweig" �berwiesen worden. Die Miterbin D.________ sei mittels t�uschender Machenschaften zur Unterzeichnung der ihr nachteiligen Erbenvereinbarung verlanlasst worden.
F�r den (alternativen) Fall, dass die Darlehen an den Beschwerdef�hrer 1 lediglich (zu fiskalischen Zwecken) fingiert worden w�ren, behalte sich die Staatsanwaltschaft Bielefeld eine strafrechtliche Anklage wegen Steuerdelikten vor. In diesem Fall h�tte der Beschwerdef�hrer 1 den Fiskalbeh�rden mittels unwahrer Urkunden das Bestehen steuerabzugsf�higer Darlehenszinsen vorget�uscht.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es werde ihnen im Ersuchen keine pers�nliche Mitwirkung am untersuchten Betrug zum Nachteil einer Miterbin vorgeworfen. F�r den von A.________ und Mitbeteiligten angeblich ver�bten Betrug erg�ben sich aus dem Ersuchen keine ausreichenden Verdachtsgr�nde. Es fehle an einem konkreten Tatvorwurf zu Lasten des Hauptangeschuldigten. Auch in zeitlicher Hinsicht werde der Betrugsverdacht nicht ausreichend spezifiziert. Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei daher nicht erf�llt. Auch Fiskaldelikte des Beschwerdef�hrers 1 l�gen nicht vor.
3.1 Die Vertragsparteien des EUeR k�nnen sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat f�r die Durchf�hrung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erkl�rung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (f�r die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden d�rfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit ist nach Massgabe des schweizerischen Betrugsstrafrechts (Art. 146 StGB) namentlich zu pr�fen, ob ausreichende Anhaltspunkte f�r das Tatbestandsmerkmal der arglistigen T�uschung vorliegen (BGE 122 II 422 E. 3a/cc S. 429). Arglist ist nach der Praxis im Falle von besonderen betr�gerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenf�lschungen gez�hlt werden. Im Falle von blossen Falschangaben seitens des Angeschuldigten m�ssen zur einfachen L�ge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese k�nnen namentlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Get�uschten von der �berpr�fung der Falschangaben abh�lt, wenn die Angaben objektiv nicht �berpr�fbar sind, oder falls der Angeschuldigte Anlass hat, den Verzicht auf die �berpr�fung vorauszusehen (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5 S. 257 f.; 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 II 422 E. 3a/cc S. 429; 122 IV 197 E. 3d S. 205).
3.2 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente f�r den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art.14 Ziff.2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbest�nde erf�llt sind. Diesbez�glich ist grunds�tzlich auch kein Beweisverfahren durchzuf�hren. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu pr�fen, ob sich gest�tzt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgr�nde f�r die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tats�chlichen Ausf�hrungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet werden (BGE 125 II 250 E.5b S.257; 122 II 134 E.7b S.137, 367 E.2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E.5b S.121f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
3.3 Gem�ss Art. 14 Ziff. 2 EUeR hat das Ersuchen die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Das vorliegende Rechtshilfegesuch erf�llt diese Anforderungen. Im Ersuchen wird A.________ und weiteren Beteiligten vorgeworfen, sie h�tten zwischen 22. Januar 1998 (Todestag des Erblassers) und 9. Mai 2001 (Unterzeichnung des Erbteilungsvertrages) eine Miterbin zum teilweisen Verzicht auf Erbanspr�che (zugunsten der haupterbberechtigten Mutter von A.________) veranlasst. Die Angeschuldigten h�tten inexistente Passiven des Nachlasses vorget�uscht und Aktiven verheimlicht. Durch den Erbverzicht habe sich die Miterbin an ihrem Verm�gen gesch�digt. Zu T�uschungszwecken h�tten die Angeschuldigten unter anderem ein unwahres bzw. unvollst�ndiges Nachlassinventar eingereicht und notariell beglaubigen lassen. Darin seien unter anderem das Konto "Braunschweig" bei einer Schweizer Bank sowie Darlehen des Erblassers an den Beschwerdef�hrer 1 (in Millionenh�he) wider besseres Wissen verschwiegen worden.
3.4 Aus dieser Sachverhaltsdarstellung ergeben sich (im Sinne der dargelegten Praxis) ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r den Vorwurf eines Betruges bzw. einer arglistigen T�uschung im Sinne von Art. 146 StGB.
Die Einw�nde der Beschwerdef�hrer begr�nden keine offensichtlichen Fehler, L�cken oder Widerspr�che des Ersuchens, welche den genannten Verdacht sofort entkr�ften. Dies gilt namentlich f�r das Vorbringen, es fehle im Ersuchen "jeglicher Hinweis darauf, dass der Beschuldigte A.________ die Tatbestandsvoraussetzungen einer Mitt�terschaft oder einer Gehilfenschaft zu einem Betrug nach schweizerischem Recht erf�llt haben k�nnte". Zu Unrecht bestreiten die Beschwerdf�hrer, dass aus dem Ersuchen ausreichende Anhaltspunkte f�r Vorsatz und Bereicherungsabsicht des Hauptangeschuldigten (und Sohnes der Haupterbin) entnommen werden k�nnen. Zwar weisen die Beschwerdef�hrer auf den Umstand hin, dass die angeblich Gesch�digte immerhin DEM 100'000.-- als Erbabfindung erhalten habe, und sie bezweifeln, dass bei der Gesch�digten ein kausaler Irrtum �ber die Verm�genslage des Nachlasses herbeigef�hrt wurde. Soweit sie jedoch die anderslautende Sachdarstellung des Ersuchens bloss bestreiten, liegt kein Rechtshilfehindernis vor. Analoges gilt f�r den Einwand der Beschwerdef�hrer, es werde ihnen pers�nlich keine Teilnahme an Betrugshandlungen vorgeworfen. Die streitigen Kontenerhebungen verlangen lediglich einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit dem Gegenstand der ausl�ndischen Strafuntersuchung (vgl. nachfolgend, E. 4).
3.5 Nach dem Gesagten ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt. Es braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob zus�tzlich auch noch ausreichende Anzeichen f�r ein rechthilfef�higes Fiskaldelikt best�nden (vgl. BGE 125 II 250 E. 3 S. 252-54 mit Hinweisen). Gegen die Annahme eines Fiskalbetruges spr�chen im vorliegenden Fall jedenfalls folgende Gr�nde:
Der oben dargelegte Verdacht des (gemeinrechtlichen) Erbschaftsbetruges basiert auf dem Vorwurf, dass die fraglichen Darlehen an den Beschwerdef�hrer 1 tats�chlich ausbezahlt worden seien und daher ins Nachlassinventar h�tten aufgenommen werden m�ssen. Die Frage, ob die Darlehen bloss simuliert waren oder tats�chlich bestanden, soll durch die ersuchte Rechtshilfe gekl�rt werden. Nur f�r den (alternativen) Fall, dass die Darlehen fingiert worden w�ren, beh�lt sich die ersuchende Beh�rde eine strafrechtliche Verfolgung (des Beschwerdef�hrers 1) wegen Fiskaldelikten vor. In diesem Fall w�ren (laut Ersuchen) Darlehenszinsen mittels unwahrer Urkunden vorget�uscht und steuerlich in Abzug gebracht worden. Aus den rechtshilfeweise erhobenen Kontenunterlagen ergeben sich nun aber konkrete Anzeichen daf�r, dass die Darlehen tats�chlich bestanden. Der Beschwerdef�hrer 1 bestreitet nicht, entsprechende Darlehen erhalten zu haben. Bei dieser Sachlage fehlt dem (alternativ erhobenen) Vorwurf des Fiskalbetruges die Grundlage. Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer 1 steuerabzugsf�hige Darlehenszinsen bloss vorget�uscht h�tte. Im �brigen legen die Beschwerdef�hrer dar, dass die Frage der Abziehbarkeit der Darlehenszinsen schon seit 1990 streitig gewesen und dass dar�ber am 21. November 2001 ein rechtskr�ftiger gerichtlicher Vergleich zwischen ihnen und den deutschen Fiskalbeh�rden abgeschlossen worden sei. Bei dieser Sachlage w�re eine arglistige T�uschung zum Nachteil der deutschen Fiskalbeh�rden (im Sinne des Eventualstandpunktes des Ersuchens) nicht ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden die rechtshilfeweise Weiterleitung der Bankinformationen zu den Konten "Braunschweig" und "Aprikose" als unverh�ltnism�ssig. Die von den kantonalen Beh�rden bewilligte Rechtshilfe gehe �ber das Ersuchen hinaus. Eventualiter seien h�chstens Bankinformationen zum Konto "Braunschweig" herauszugeben, welche �lter sind als der 22. Januar 1998. Das Konto "Aprikose" stehe in keinerlei Zusammenhang zur Strafuntersuchung.
4.1 Gem�ss Art.14 Ziff.1 lit.b EUeR muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Es sind grunds�tzlich alle sichergestellten Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexit�t zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E.2c S. 371; 121 II 241 E.3a S.242f.; 112 Ib 462 E.2b S.463f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zul�ssig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit k�nnen namentlich unn�tige Prozessleerl�ufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E.3a S.243).
4.2 Der enge Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und dem Konto "Braunschweig" ist offensichtlich. Gem�ss Ersuchen sei das Konto dem Erblasser wirtschaftlich zuzurechnen gewesen. Das Konto sei vom langj�hrigen Steuerberater des Erblassers, dem Beschwerdef�hrer 1, treuh�nderisch gef�hrt worden. Der Erblasser habe diverse Transaktionen �ber das Konto ausgef�hrt. Nach dem Todesfall seien auch die vom Beschwerdef�hrer 1 als Darlehenssicherheit an den Erblasser abgetretenen Lebensversicherungsguthaben auf das Konto "Braunschweig" �berwiesen worden. Dennoch seien weder die Darlehen noch das Konto im Nachlassinventar verzeichnet worden.
Entgegen dem Eventualantrag der Beschwerdef�hrer ist die Rechtshilfe auch nicht auf die Kontenunterlagen bis zum 22. Januar 1998 (Todesdatum des Erblassers) zu beschr�nken. Die ersuchende Beh�rde hat insbesondere ein Interesse daran zu pr�fen, ob die Darlehen an den Beschwerdef�hrer 1 tats�chlich erfolgt sind bzw. was mit der Darlehenssicherheit geschah. Gem�ss Ersuchen seien die vom Beschwerdef�hrer 1 zedierten Lebensversicherungsguthaben im Herbst 2000 auf das Konto "Braunschweig" �berwiesen worden.
4.3 Auch zum Konto "Aprikose" (das zwar auf den Namen Ehefrau des Beschwerdef�hrers 1 lautet, an dem dieser aber eine Vollmacht besass) besteht ein ausreichende sachliche Konnexit�t. Wie den Kontenunterlagen zu entnehmen ist, gab der Beschwerdef�hrer 1 der Bank am 21. September 1992 den Auftrag, s�mtliche Verm�genswerte des Kontos "Braunschweig" auf das neu zu er�ffnende Konto "Aprikose" zu transferieren, mit Ausnahme von DEM 200'000.--, die dem nachmaligen Erblasser zur Verf�gung standen. Bei zwei Zahlungsauftr�gen zu Gunsten des Erblassers wurden die Darlehen als Zahlungsgrund erw�hnt. Am 21. Dezember 2000 hat der Beschwerdef�hrer 1 das Konto "Aprikose" aufgel�st und s�mtliche Verm�genswerte wieder auf das Konto "Braunschweig" �bertragen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer wurde durch die Kontenerhebungen zur Bankverbindung "Aprikose" auch das �bermassverbot nicht verletzt. Ziel der Strafuntersuchung ist die Abkl�rung des tats�chlichen Umfanges des Nachlasses. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Berechtigungen am Konto "Braunschweig" und die dar�ber gelaufenen Transaktionen zu kl�ren. Die kontenf�hrende Bank war von der BAK IV angewiesen worden, die sachdienlichen Informationen zum Konto "Braunschweig" zu edieren sowie zu allf�lligen weiteren auf die Namen der Beteiligten lautenden Kundenverbindungen, inklusive Konten, an denen sie wirtschaftlich berechtigt sind. Wie bereits erw�hnt, besass der Beschwerdef�hrer 1 f�r das Konto "Aprikose" eine Vollmacht. Ausserdem besteht eine enge Konnexit�t zwischen den Konten "Braunschweig" und "Aprikose". Die bewilligte Rechtshilfe entspricht somit einer vern�nftigen Auslegung des Ersuchens. Sie verhindert eine unn�tige Komplizierung und Verz�gerung des Verfahrens, indem sie zwangsl�ufigen Erg�nzungen des Ersuchens zuvorkommt.
Die durch die Rechtshilfe erhaltenen Ausk�nfte und Schriftst�cke d�rfen im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zul�ssig ist, weder f�r Ermittlungen ben�tzt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grunds�tzlich der Zustimmung des zust�ndigen Bundesamtes (Art. 67 Abs.1-2 IRSG). Keine Rechtshilfe gew�hrt die Schweiz namentlich f�r rein fiskalische Verfahren, n�mlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verk�rzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art.3 Abs.3 IRSG). Art.2 lit.a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E.2 S.251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserkl�rung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben.
Die Beschwerdef�hrer verlangen, dass die Rechtshilfe h�chstens unter Spezialit�tsvorbehalt (im Sinne von Art. 67 IRSG) zu bewilligen sei. Dieser Punkt ist gar nicht streitig. Wie das Obergericht im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich best�tigt und sogar im Dispositiv (Ziff. 2) festgehalten hat, ist ein ausdr�cklicher Spezialit�tsvorbehalt praxisgem�ss (sp�testens) vor dem Vollzug der bewilligten Rechtshilfe durch das Bundesamt f�r Justiz anzubringen. Dass nicht schon die Schlussverf�gung der BAK IV einen solchen Vorbehalt enthielt, stellt kein Rechtshilfehindernis dar.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 2, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.