Source: https://www.dstg-lsa.de/mitgliedschaft/
Timestamp: 2020-04-04 05:50:50
Document Index: 341580594

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 13']

Mitgliedschaft – DSTG-LSA
1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Sachsen-Anhalt (im Folgenden: DSTG LSA) sind der Landesvorstand, die Vorstände der Gremien, die Landesgeschäftsstelle sowie die Ortsvorstände.
2. Datenschutzbeauftragter ist Carsten Ködel:
E-Mail: datenschutzbeauftragter@dstg-lsa.de
3. Die DSTG Sachsen-Anhalt verarbeitet personenbezogene Daten (im Folgenden: Daten) seiner Mitglieder in automatisierter und nichtautomatisierter Form. Hierbei handelt es sich um folgende Daten: Name und Anschrift, Geburtsdatum und Bankverbindung, Eintritt/-Austrittsdatum, Datum des Pensions-/Renteneintritts, Besoldung / Vergütung, Grad der Behinderung, vorhergehende Gewerkschafts-zeiten, Telefonnummern Festnetz oder Mobil sowie die E-Mail-Adresse.
4. Die in Nummer 3 genannten Daten sind – mit Ausnahme der Telefonnummer, Grad der Behinderung und E-Mailadresse – Pflichtdaten; eine Person kann nur DSTG Mitglied sein und werden, wenn sie der DSTG LSA diese Pflichtdaten zwecks rechtmäßiger Verarbeitung im Sinne der DSGVO zur Verfügung stellt.
5. Die Daten der Mitglieder werden zum Zwecke der Mitgliederverwaltung einschließlich des Beitrags-einzugs verwendet. In diesem Zusammenhang werden sie Vorstandsmitgliedern soweit zur Kenntnis gegeben, wie es deren Ämter oder Aufgaben in der DSTG LSA erfordern. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO und hinsichtlich der Bankverbindung Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO.
6. Als Mitglied des Deutschen Beamtenbundes übermittelt die DSTG LSA folgende Daten dorthin:
• Angaben zum Bezug von Zeitschriften (Adresse und Name)
• Übermittlung von Rechtsschutzanträgen
• Teilnehmer an Schulungen, Seminaren, Veranstaltungen, Konferenzen usw.
7. Als Mitglied in der DSTG Bund übermittelt die DSTG LSA personenbezogene Daten:
• Zur Teilnahme an Schulungen, Seminaren, Veranstaltungen, Konferenzen usw.
• Quartalsmäßige Aufstellung neugeworbener Mitglieder und deren Werber/innen
8. Im Übrigen gilt zu Nummer 6 und 7, mit dem Ausfüllen eines vom Veranstalter vorgegebenen Formulars, erkennt das Mitglied die Weitergabe von Daten an.
9. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen veröffentlicht die DSTG LSA Fotos der Veranstaltungen sowie Berichte darüber auf ihrer Homepage, in Zeitungen und in sozialen Medien. (Ggfs. werden auch Ergebnislisten in dieser Weise veröffentlicht/übermittelt.)
Es ist davon auszugehen, dass Mitglieder auf den Fotos erkennbar sind. Soweit Untertexte zu Fotos oder Berichte auf bestimmte Teilnehmer an der Veranstaltung hinweisen, werden dabei allenfalls Name, Verbandszugehörigkeit sowie Funktion und Aufgabe in der DSTG LSA veröffentlicht/übermittelt. Auf Ergebnislisten erscheinen neben dem erzielten Ergebnis Vor- und Zuname sowie Ortsverband. Dies dient der Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung der DSTG LSA, ohne die sie seine Satzungszwecke nicht erfüllen kann. Die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung/Übermittlung der vorgenannten Daten ist Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO. Zumindest überwiegen die Interessen und Grundrechte einzelner Mitglieder nicht gegenüber den berechtigten Interessen der DSTG Sachsen-Anhalt (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO). Die Vorschriften der §§ 22, 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) zum Recht am eigenen Bild werden gewahrt. Fotos einzelner Personen oder weitere Daten veröffentlicht/übermittelt die DSTG LSA nur mit Einwilligung der betroffenen Person (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO).
10. Zur Durchführung von Veranstaltungen erstellt die DSTG LSA Helferlisten mit den erforderlichen Kommunikationsdaten. Diese Listen werden nur innerhalb der DSTG LSA an andere Helfer und die Organisatoren der Veranstaltung weitergegeben (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 b) 3 DSGVO). Eine Veröffentlichung der Listen (z.B. im Internet) bedarf der Einwilligung der betroffenen Helfer (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO).
11. Im Zusammenhang mit Jubiläen, Ehrungen (z.B. wegen langjähriger Mitgliedschaft und Arbeit in der DSTG LSA) seiner Mitglieder veröffentlicht/übermittelt die DSTG LSA Daten und Fotos nur mit Einwilligung des betroffenen Mitglieds (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO).
12. Die Mitgliederdaten werden entsprechend Artikel 17 DSGVO nach Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht, soweit sie für die Mitgliederverwaltung nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsmäßigen Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen.
13. Mitglieder haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 GS-DVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 GSDVO), Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Diese Rechte können schriftlich oder per E-Mail bei den in 1 genannten Verantwortlichen geltend gemacht werden.
14. Soweit Einwilligungen der Mitglieder zur Verwendung ihrer Daten erforderlich sind, können diese schriftlich oder per E-Mail erteilt werden. Die DSTG LSA ist beweispflichtig dafür, dass eine Einwilligung erteilt wurde. Für Mitgliedschaften vor dem in Kraft treten der DSGVO am 25.05.2018 besteht Vertrauensschutz. Bei bereits erfolgten Datenerhebungen (von Altmitgliedern) nach dem BDSG sind die Informationspflichten des Art. 13 DS-GVO nicht zu erfüllen bzw. nicht nachzuholen. Die Mitglieder können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder per E-Mail an die genannten Verantwortlichen gesandt werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
15. Den Mitgliedern steht das Recht zur Beschwerde über die Datenverarbeitung der DSTG LSA bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist im Bundesland Sachsen-Anhalt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt mit Sitz in 39104 Magdeburg, Leiterstrasse 9.
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