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Timestamp: 2016-10-25 06:46:36
Document Index: 354022137

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 10', 'Art. 105', 'Art. 38', 'Art. 10', 'Art. 49', 'Art. 66']

9C_163/2016 (01.06.2016)
9C_163/2016 � � Urteil vom 1. Juni 2016
A.________ war bis 27. September 2011 Mitglied des Verwaltungsrates der B.________ AG. �ber diese, in der Zwischenzeit in C.________ AG umbenannte Firma wurde am.... der Konkurs er�ffnet (Einstellung mangels Aktiven am....). Mit Verf�gung vom 15. Januar 2014 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, A.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 314'754.30 f�r entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen). Auf eine Eingabe des fr�heren Arbeitgeberorgans vom 2. Dezember 2014 trat die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2015 wegen Fristvers�umnisses nicht ein.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2016 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Durchf�hrung des Einspracheverfahrens, eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gegen Verf�gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). Abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen kann die Einsprache gem�ss Art. 10 Abs. 3 ATSV (SR 830.11) wahlweise schriftlich oder bei pers�nlicher Vorsprache m�ndlich erhoben werden. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache f�hrenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 erster Satz ATSV). Bei einer m�ndlich erhobenen Einsprache h�lt der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache f�hrt, oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen (zweiter Satz der genannten Verordnungsbestimmung).
Nach Art. 40 Abs. 1 ATSG kann die 30-t�gige Einsprachefrist nicht erstreckt werden. Sie ist gewahrt, wenn schriftliche Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist dem Versicherungstr�ger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Nichts anderes kann bei der m�ndlich erhobenen, protokollierten und unterzeichneten Einsprache gelten: die pers�nliche Vorsprache gem�ss Art. 10 Abs. 3 ATSV hat sp�testens am letzten Tag der Frist zu erfolgen. Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erf�llt sind (zur Publikation bestimmtes Urteil 8C_259/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2; SVR 2009 UV Nr. 43 S. 150, 8C_770/2008 E. 5.1).
Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die eingeschrieben und "mit R�ckschein" versandte Kassenverf�gung vom 15. Januar 2014 dem Beschwerdef�hrer sp�testens am 18. Januar 2014 ausgeh�ndigt wurde. Die 30-t�gige Einsprachefrist begann demnach am 19. Januar 2014 zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und endete am 17. Februar 2014. Die schriftliche Eingabe vom 2. Dezember 2014 erfolgte offenkundig nicht fristgem�ss. Der Beschwerdef�hrer beruft sich indessen auf ein Telefongespr�ch mit der zust�ndigen Kassenmitarbeiterin vom 10. Februar 2014 und macht geltend, dass die Rechtsmittelbelehrung am Ende der Schadenersatzverf�gung vom 15. Januar 2014 f�r den rechtsunkundigen Leser missverst�ndlich sei. Sie hat folgenden Wortlaut:
"Gegen diese Verf�gung k�nnen die Betroffenen innert 30 Tagen seit der Zustellung [...] schriftlich oder bei pers�nlicher Vorsprache m�ndlich mit Protokollierung Einsprache erheben. [Es folgen Ausf�hrungen zu deren Form, Inhalt und Beilagen.] Nach Ablauf der Einsprachefrist, die nicht verl�ngert werden kann, wird die Verf�gung rechtskr�ftig. [Hier schliesst die Darlegung des Fristenstillstandes an.] Falls Sie m�ndlich Einsprache erheben wollen, rufen sie uns vorg�ngig an, um einen Termin zu vereinbaren".
Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde suggeriert der letztzitierte Hinweis keineswegs, dass bereits der innert Einsprachefrist erfolgte telefonische Anruf zur Terminvereinbarung f�r die "Fristwahrung gen�gt, auch wenn der Termin nachher stattfindet". Vielmehr ist der vorinstanzlichen Auffassung beizupflichten, wonach die angef�hrte Rechtsmittelbelehrung weder unrichtig noch missverst�ndlich ist. Die vorg�ngige telefonische Terminvereinbarung als solche stellt - schon mangels pers�nlicher Vorsprache gem�ss Art. 10 Abs. 3 ATSV und erstem Satz der streitigen Rechtsmittelbelehrung - klarerweise noch keine rechtsgen�gliche Einsprache dar (vgl. auch RKUV 1992 Nr. U 148 S. 117, U 19/90 E. 2a). Bei vern�nftiger Betrachtung verleitet der in Frage stehende Schlusssatz ebenso wenig zur Annahme, mit einem blossen Telefonanruf k�nne die Einsprachefrist gewahrt werden. Der in der Beschwerde erhobene Einwand, "dass in der heutigen sozial-gesellschaftlichen Welt ein Grossteil des privaten und gesch�ftlichen Rechtsverkehrs �ber das Telefon und �hnliche moderne Kommunikationsmittel erledigt werden", �ndert daran nichts. Nach dem Gesagten braucht der Inhalt des Telefongespr�chs vom 10. Februar 2014 nicht n�her abgekl�rt zu werden, zumal der Beschwerdef�hrer eine Falschauskunft der zust�ndigen Sachbearbeiterin ausdr�cklich verneint. Soweit er beanstandet, dass anl�sslich des Anrufs eine (zus�tzliche m�ndliche) Belehrung seitens der Kassenmitarbeiterin unterblieben sei, ist ihm die Rechtsprechung entgegenzuhalten, wonach es grunds�tzlich gen�gt, wenn die Verf�gung - wie hier - eine ordnungsgem�sse Rechtsmittelbelehrung enth�lt (Art. 49 Abs. 3 erster Satz ATSG; RKUV 2006 Nr. U 585 S. 251, U 200/05 E. 3.2 am Anfang). Es muss demnach mit dem vorinstanzlich best�tigten Nichteintreten der Verwaltung auf die versp�tete Einsprache sein Bewenden haben.
Der Beschwerdef�hrer wird als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).