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Timestamp: 2018-03-23 16:33:56
Document Index: 34992175

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 74', '§ 3', '§ 12', '§ 5', '§ 5']

Landkreis Konstanz: Bekanntmachung: Antrag auf Neuerteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
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Bekanntmachung: Antrag auf Neuerteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Die Fa. Kalksteinwerk Schleith GmbH beantragt die Neuerteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den von ihr bereits auf dem Grundstück Flst.-Nr. 2676 der Gemarkung Eigeltingen betriebenen Steinbruch „Dunzenberg" in 78253 Eigeltingen. Das Verlängerungsvorhaben besteht in der Weiterführung des Abbaus von Kalkgestein. Der Kalksteinabbau erfolgt unter Verwendung von Sprengmitteln.
Das Abbaugebiet umfasst die östliche Teilfläche des Flst.Nr. 2676 der Gemarkung Eigeltingen.
Bezüglich des Vorhabens ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) a.F. und § 74 UVPG i.V.m. Nummer 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG a.F. durchzuführen. Gemäß § 3 c Satz 2 UVPG a.F. ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann durchzuführen, wenn nach Einschätzung der zuständigen Behörde nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten und trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 12 UVPG a.F. zu berücksichtigen wären.
Das Landratsamt Konstanz kommt nach Durchführung der standortbezogenen Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass durch die Errichtung und den Betrieb der beantragten Anlage keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht somit nicht.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung über das Entfallen einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG.
Konstanz, 07.02.2018
F. Hämmerle, Landrat
18-02-20 Bekanntmachung Antrag Schleith Neuerteilung Immissionsschutzrechtliche Genehmigung.pdf (117 KiB)