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Timestamp: 2019-08-18 06:48:54
Document Index: 184887467

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 2', '§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 256', '§ 256', '§ 253', '§ 256', 'BGH', 'BGH']

Positive oder nega­ti­ve Feststellung? | Rechtslupe
Positive oder nega­ti­ve Feststellung?
Eine Feststellungsklage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig, um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses fest­zu­stel­len. Ein Rechtsverhältnis ist die Beziehung einer Person zu einer ande­ren Person oder Sache, die ein sub­jek­ti­ves Recht ent­hält oder aus der ein sol­ches Recht ent­sprin­gen kann 1.
Nur das Rechtsverhältnis selbst kann Gegenstand der Feststellung sein, nicht Vorfragen oder ein­zel­ne Elemente 2, wohl aber ein­zel­ne Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sowie Inhalt und Umfang einer Leistungspflicht 3.
Die von der Klägerin begehr­te Feststellung, dass in der Veinbarung kei­ne Anordnung nach § 2 Nr. 5 und/​oder Nr. 6 VOB/​B (2002) liegt, stellt ein nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechtsverhältnis dar.
Der Feststellungsantrag der Klägerin inso­weit nicht auf die nega­ti­ve Feststellung gerich­tet, dass eine Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/​B (2002) nicht vor­liegt. Der Bundesgerichtshof kann den Feststellungsantrag als Prozesserklärung selb­stän­dig aus­le­gen 4. Mit der begehr­ten Feststellung geht es der Klägerin der Sache nach um die Klärung der Frage, ob die Stahlbauvereinbarung eine Anordnung ent­hält, die eine Abänderung des ursprüng­li­chen Vertragsinhalts hin­sicht­lich der von der Beklagten für die Leistungserbringung zu ver­wen­den­den Technologie bewirkt hat, die Grundlage von Ansprüchen der Beklagten nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/​B (2002) sein kann. Die Frage, ob sich der von der Beklagten geschul­de­te Leistungsinhalt durch eine Anordnung der Klägerin gemäß § 1 Nr. 3 oder 4 VOB/​B (2002) geän­dert hat mit der Folge, dass der Beklagten Vergütungsansprüche nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/​B (2002) zuste­hen, stellt ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2015 – VII ZR 353/​12
Der (nicht) hin­rei­chend bestimm­te Feststellungantrag Ein Feststellungsantrag nach § 256 ZPO muss dem Bestimmtheitserfordernis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen. Er muss das Rechtsverhältnis, des­sen Bestehen oder Nichtbestehen fest­ge­stellt wer­den soll, so…
Bestimmtheit einer Feststellungsklage Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erho­ben wer­den, wenn der Kläger ein recht­li­ches Interesse dar­an hat, dass das Rechtsverhältnis durch…
BGH, Urteile vom 07.03.2013 – VII ZR 223/​11, BauR 2013, 987 Rn.16 = NZBau 2013, 300; vom 12.12 1994 – II ZR 269/​93, NJW 1995, 1097; vom 16.10.1985 – IVa ZR 49/​84, NJW-RR 1986, 104, 105; vom 03.05.1977 – VI ZR 36/​74, BGHZ 68, 331, 332↩