Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_107_BayDO_Wirksamwerden_und_Vollstreckung_von_Disziplina-d168006,110.html
Timestamp: 2016-12-06 20:00:32
Document Index: 240825300

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 138', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 22', '§ 1', 'Art. 78', 'Art. 106', 'Art. 108']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernBayDO,BY - DisziplinarordnungArt. 107 - 110, Siebter Teil - Vollstreckung, Verwertungsverbot und Begnadigung
Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)…Art. 107 BayDO, Wirksamwerden und Vollstreckung von DisziplinarmaßnahmenArt. 108 BayDO, Beitreibung von GeldbeträgenArt. 109 BayDO, Verwertungsverbot und Entfernung von Vorgängen aus den Personala...Art. 110 BayDO, BegnadigungArt. 111 BayDO, Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten BerufungArt. 112 BayDO, Auslegung einer DisziplinarentscheidungArt. 113 BayDO, Strafe oder Ordnungsmaßnahme nach DisziplinarmaßnahmeArt. 114 BayDO, Rechtsmittel gegen schriftliche MissbilligungArt. 115 BayDO, DisziplinarverfahrenArt. 116 BayDO, Verfahren bei Entlassung, ReinigungsverfahrenArt. 117 BayDO, Dienstvorgesetzter bei PolizeibeamtenArt. 118 BayDO, Kürzung und Wegfall des Ausgleichs bei besonderen AltersgrenzenArt. 119 BayDO, Anhörungspflicht bei Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte nichtstaa...Art. 120 BayDO, DurchführungsvorschriftenArt. 121 BayDO, ÜbergangsvorschriftenArt. 122 BayDO, Übergangsregeln für UnterhaltsbeiträgeArt. 122a BayDO, Übergangsvorschrift für ehemalige Mitglieder des LandtagsArt. 122b BayDO, Übergangsvorschrift für die Abfindung verheirateter BeamtinnenArt. 123 BayDOArt. 124 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 125 BayDO, Änderungsbestimmungen…Art. 138 BayDO, In-Kraft-Treten
Art. 107 BayDO, Wirksamwerden und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
Art. 107 BayDOBayerische Disziplinarordnung (BayDO)Landesrecht BayernTitel: Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDOReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Siebter Teil – Vollstreckung, Verwertungsverbot und Begnadigung (1) Die Disziplinarmaßnahmen vollstreckt der zuständige Dienstvorgesetzte, soweit sie einer Vollstreckung bedürfen.(2) Der Verweis gilt als vollstreckt, sobald er unanfechtbar ist.(3) Die Geldbuße kann von den Leistungen des Dienstherrn einbehalten werden. Die Geldbußen fließen dem Dienstherrn des Beamten zu.(4) Die Gehaltskürzung beginnt mit dem der Rechtskraft des Urteils folgenden Monat. Tritt der Beamte während der Dauer der Gehaltskürzung in den Ruhestand, wird das Ruhegehalt für die restliche Zeit der Gehaltskürzung in demselben Verhältnis wie das Gehalt gekürzt. Bei Kürzung des Ruhegehalts gilt Satz 1 entsprechend. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.(5) Die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Vom Ersten des Monats an, der der Rechtskraft des Urteils folgt, werden die Leistungen des Dienstherrn aus der im Urteil bestimmten Besoldungsgruppe gezahlt.(6) Entfernung aus dem Dienst und Aberkennung des Ruhegehalts werden mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Zahlung der Leistungen des Dienstherrn wird mit dem Ende des Monats eingestellt, in dem das Urteil rechtskräftig wird.(7) Tritt der Verurteilte vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand, gilt ein auf Entfernung aus dem Dienst lautendes Urteil als Urteil auf Aberkennung des Ruhegehalts, ein auf Gehaltskürzung lautendes Urteil als Urteil auf entsprechende Kürzung des Ruhegehalts; bei Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt erhält der Verurteilte Versorgungsbezüge aus der im Urteil bestimmten Besoldungsgruppe.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665). Zur weiteren Anwendung s.§ 1 Art. 78 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665).
Art. 106 BayDO, Kosten bei DisziplinarverfügungenArt. 108 BayDO, Beitreibung von Geldbeträgen