Source: http://www.ip-rb.de/45269.htm
Timestamp: 2020-04-02 16:32:42
Document Index: 18486222

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 2']

BGH 28.4.2016, I ZR 23/15
IrrefÃ¼hrende Werbung trotz Geo-Targeting
Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet fÃ¼r Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und dabei nicht als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsÃ¤tzlich bundesweiten VerfÃ¼gbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen. Eine irrefÃ¼hrende Werbung Ã¼ber die VerfÃ¼gbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung auÃŸerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spÃ¼rbaren Umfang (hier: 5 Prozent der Abrufe) abrufbar bleibt.
Die Parteien sind Wettbewerber beim Angebot von InternetanschlÃ¼ssen. WÃ¤hrend die KlÃ¤gerin ihre Dienstleistungen bundesweit vertreibt, ist das Angebot der Beklagten auf das durch ihr Kabelnetz abgedeckte Gebiet begrenzt, das sich im Wesentlichen auf Baden-WÃ¼rttemberg beschrÃ¤nkt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine sog. Bannerwerbung der Beklagten im Internet. Dabei erschienen Ã¤hnlich wie auf einer Bilderwalze Werbebilder in einer Endlosschleife. Die Werbebanner hatten z.B. folgenden Text:
K. macht's mÃ¶glich."
Die KlÃ¤gerin beanstandet, dass diese Bannerwerbung der Beklagten auch auÃŸerhalb von Baden-WÃ¼rttemberg und damit auÃŸerhalb des Gebiets, in dem InternetanschlÃ¼sse der Beklagten verfÃ¼gbar waren, aufgerufen werden konnte. Die KlÃ¤gerin begehrt insoweit Unterlassung. Die Beklagte macht geltend, die beanstandete Internetwerbung habe sich nicht bundesweit abrufen lassen. Vielmehr sei sie durch die Geo-Targeting-Technik fÃ¼r Aufrufe auÃŸerhalb Baden-WÃ¼rttembergs gesperrt gewesen. Dabei sei allenfalls mit einem Streuverlust von fÃ¼nf Prozent, also einer Ã¤uÃŸerst geringen Aufrufbarkeit auÃŸerhalb des eigenen Netzgebiets, zu rechnen.
Der KlÃ¤gerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach Â§ 8 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§Â§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F. und Â§Â§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG wegen irrefÃ¼hrender Werbung der Beklagten zu.
Die KlÃ¤gerin ist fÃ¼r den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1, Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG als Mitbewerberin aktivlegitimiert. Danach ist die KlÃ¤gerin in Bezug auf die konkret beanstandeten Wettbewerbshandlungen Mitbewerberin der Beklagten. Zwar beschrÃ¤nkt sich das Gebiet, in dem die Parteien tatsÃ¤chlich im Wettbewerb Dienstleistungen absetzen, im Wesentlichen auf Baden-WÃ¼rttemberg, wÃ¤hrend die KlÃ¤gerin die Werbung der Beklagten nur in dem Gebiet beanstandet, in dem diese ihre Leistungen nicht anbieten kann. Mit der beanstandeten Werbung betÃ¤tigt sich die Beklagte aber auÃŸerhalb von Baden-WÃ¼rttemberg im Endkundenmarkt fÃ¼r InternetanschlÃ¼sse und damit auf demselben Markt wie die KlÃ¤gerin. Dadurch kann die KlÃ¤gerin auÃŸerhalb Baden-WÃ¼rttembergs behindert werden, obwohl die Verbraucher dort die Leistungen der Beklagten nicht beziehen kÃ¶nnen, weil diesen Verbrauchern im Hinblick auf das fÃ¼r sie nicht verfÃ¼gbare Angebot der Beklagten die von der KlÃ¤gerin angebotenen Leistungen weniger attraktiv erscheinen kÃ¶nnen.
Soweit die Bannerwerbung der Beklagten auÃŸerhalb ihres Vertriebsgebiets fÃ¼r kabelgebundene InternetanschlÃ¼sse abrufbar ist, ist sie zur TÃ¤uschung der Verbraucher Ã¼ber die rÃ¤umliche VerfÃ¼gbarkeit der Dienstleistungen der Beklagten geeignet. Nach der vom OLG als richtig unterstellten Behauptung der Beklagten kÃ¶nnen etwa 5 Prozent der von der Werbung angesprochenen Verbraucher die beworbenen Dienstleistungen tatsÃ¤chlich nicht beziehen. Die tatrichterliche WÃ¼rdigung des OLG, diesen Verbrauchern gegenÃ¼ber erwecke die Werbung der Beklagten den unzutreffenden Eindruck, sie kÃ¶nnten die Leistungen der Beklagten in Anspruch nehmen, lÃ¤sst keinen Rechtsfehler erkennen. Bei Internetnutzern auÃŸerhalb Baden-WÃ¼rttembergs, denen die Werbung erscheint, wird der Eindruck einer jedenfalls bundesweiten VerfÃ¼gbarkeit des Angebots der Beklagten erweckt, so dass sie annehmen werden, diese Leistungen grundsÃ¤tzlich auch an ihrem Wohnort in Anspruch nehmen zu kÃ¶nnen.
Entgegen der Ansicht der Revision ist die IrrefÃ¼hrung durch die beanstandete Bannerwerbung relevant. Bezugspunkt fÃ¼r die Frage, ob ein relevanter Teil des Verkehrs irregefÃ¼hrt wird, sind allein die von der beanstandeten Werbung angesprochenen Verkehrskreise. Der lauterkeitsrechtlichen Erheblichkeit der IrrefÃ¼hrung steht nicht entgegen, dass die Beklagte nach ihrer vom OLG als richtig unterstellten Behauptung ein Geo-Targeting-Verfahren verwendet, durch das mit einer Genauigkeit von 95 Prozent Verbraucher aus Baden-WÃ¼rttemberg erreicht werden, die allein die Beklagte als Kunden fÃ¼r ihre Leistungen gewinnen will. Die von der Beklagten grundsÃ¤tzlich unerwÃ¼nschte Ausstrahlung ihrer Werbung in Gebiete, in denen sie ihre Leistung nicht anbietet, ist kein unter UmstÃ¤nden unerheblicher "AusreiÃŸer", sondern ein Streuverlust, der von der Beklagten bewusst in Kauf genommen wird, obwohl sie eine IrrefÃ¼hrung durch einen Hinweis auf die rÃ¤umliche VerfÃ¼gbarkeit ihres Angebots ohne weiteres ausschlieÃŸen kÃ¶nnte.
Die Werbung der Beklagten ist auch geeignet, die dadurch irregefÃ¼hrten Verbraucher auÃŸerhalb Baden-WÃ¼rttembergs zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hÃ¤tten. Diese Verbraucher werden dazu veranlasst, sich durch Aufruf der Webseite der Beklagten nÃ¤her mit deren Angebot zu befassen. Der Begriff der "geschÃ¤ftlichen Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung Ã¼ber den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhÃ¤ngende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des GeschÃ¤fts. Das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden kÃ¶nnen, steht dem Betreten eines stationÃ¤ren GeschÃ¤fts gleich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.08.2016 11:12