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Timestamp: 2017-06-26 08:55:00
Document Index: 108898791

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 45', '§ 46', '§ 348', '§ 348', '§ 12', '§ 43', '§ 894', '§ 319', '§ 291']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 18.11.2005, 3 W 220/05 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 220/05Beschluss vom 18.11.2005
Leitsatz:Wird ein (originärer oder obligatorischer) Einzelrichter der Zivilkammer beim Landgericht im ersten Rechtszug wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, entscheidet darüber die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, durch einen anderen Einzelrichter und nicht durch das Kollegium (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung).Rechtsgebiete:GG, ZPOVorschriften:§ GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, § 45 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ZPO, § 348 ZPO, § 348a ZPOStichworte:Zivilprozessrecht, Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der Zivilkammer wegen BefangenheitVerfahrensgang:LG Landau i. d. Pfalz 2 O 182/04 vom 26.09.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:49 + Sec h;s = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 142/05 vom 08.11.20051. Zu den Voraussetzungen eines "wichtigen Grundes" i.S.v. § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG für die Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung.
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