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Timestamp: 2019-07-18 08:40:23
Document Index: 385254749

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 286', '§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 69']

Tat- und Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs versuchten Lohnbetrugs - verhaltensbedingte Kündigung
8 Sa 1611/12
BGB § 626 / ZPO § 286
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.10.2012 - 3 Ca 673/12 - abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 21.05.2012 und 31.07.2012 nicht beendet worden ist.
Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1957 geborene, mit einem GdB von 50 als schwerbehindert anerkannte, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige Kläger, der seit dem Jahre 1991 bei dem beklagten Küchenhersteller als Produktionshelfer gegen eine durchschnittliche Akkordvergütung von ca. 3.076,-- EUR brutto/Monat tätig ist, gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche fristlose Kündigung vom 21.05.2012 sowie durch weitere ordentliche Kündigung vom 31.07.2012.
Die angegriffenen Kündigungen hat die Beklagte nach Anhörung des Klägers, schriftlicher Betriebsratsanhörung (Bl. 31 ff. d. A.) und mit - noch nicht bestandskräftiger - Zustimmung des Integrationsamtes vom 18.05.2012 und 25.07.2012 (Bl. 25, 99 d. A.) als Tat- und Verdachtskündigung mit der Begründung ausgesprochen, der Kläger habe versucht, sich durch unrichtige Angaben über die von ihm geleistete Akkordarbeit eine überhöhte Arbeitsvergütung zu erschleichen, wie sich aus folgendem Sachverhalt ergebe:
Der Kläger ist als Produktionshelfer in der Abteilung 'Fronten-Kommissionierung', und zwar ausschließlich in Frühschicht, im Akkord tätig. Im fraglichen Zeitraum war er vorübergehend in der Unterabteilung 'Auszüge kommissionieren' eingesetzt. Die hier zu erledigende Aufgabe besteht darin, anhand von Etiketten Auszüge aus verschiedenen Regalen zu entnehmen diese in nummerierte Frontenwagen zu stellen. Diese sind jedenfalls in der genannten Unterabteilung in verschiedene Produktionszonen unterteilt, wobei Frontenwagen der Zonen eins bis vier für die Produktion am selben Tage bestimmt sind. Inwiefern letzteres dem Kläger bekannt war, ist unter den Parteien streitig. Nach Angaben des Klägers findet sich an seinem Stammarbeitsplatz in der Abteilung 'Fronten-Kommissionierung', in welcher er zu ca. 90 % eingesetzt gewesen sei, keine derartige Zonen-Einteilung. Die für die Kommissionierung kalkulierten Vorgabezeiten ergeben sich aus den zum jeweiligen Frontenwagen gehörenden Etiketten. Hiervon wird eines an den Frontenwagen geklebt, ein weiteres Etikett wird mit namentlicher Kennzeichnung als Leistungsnachweis in das Akkordbuch eingelegt. Die auftragsbezogenen Vorgabezeiten überträgt der Arbeitnehmer in die zum Akkordbuch gehörende Arbeitskarte.
Am 04.04.2012 war der Kläger gegen Schichtende mit der Kommissionierung des Frontenwagens 16 befasst, welcher zu den für die Produktion in der Spätschicht benötigten Wagen gehörte. Da die Kommissionierung bis zum Schichtende nicht vollständig abgeschlossen war, ließ der Kläger den unvollständig bestückten Frontenwagen - nach seiner Darstellung in der Erwartung, die Arbeit am Folgetage abschließen zu können - stehen, trug jedoch bereits die für die Erledigung des kompletten Auftrages kalkulierte Vorgabezeit in die Arbeitskarte ein und reichte bei Schichtende sein Akkordbuch mit dem zum Auftrag gehörenden Etikett zur Abrechnung ein. Die unvollständige Kommissionierung des für die Produktion benötigten Frontenwagens fiel in der Spätschicht auf, worauf der Abteilungsleiter S1 einen anderen Arbeitnehmer mit der Vervollständigung gegen Zahlung des Akkorddurchschnittslohns beauftragte. Auch am 05.04.2012 kam es zu einem gleichartigen Vorfall, nachdem der vom Kläger nur unvollständig kommissionierte Frontenwagen 15 wiederum in der Spätschicht benötigt wurde und der Abteilungsleiters S1 erneut die Vervollständigung des Auftrages durch eine anderen Arbeitnehmer veranlasste. Auch hier hatte der Kläger den Auftrag im Akkordbuch als abgeschlossen dokumentiert, weil er nach seiner Darstellung davon ausging, er könne den Auftrag problemlos am nächsten Arbeitstag, dem 10.04.2012 - Dienstag nach Ostern - abschließen. Am 10.04.2012 war der Kläger weiter in der Abteilung 'Auszüge kommissionieren' tätig und suchte nach Schichtende, ohne die an diesem Tage geleistete Arbeit dokumentiert zu haben, einen Arzt auf, welcher Arbeitsunfähigkeit vom 10.04. bis einschließlich 20.04.2012 attestierte. Bei Überprüfung der Eintragungen des Klägers in das Akkordbuch am 10.04.2012 fielen dem Abteilungsleiter S1 die dargestellten Unstimmigkeiten auf, worauf dieser seinen Vorgesetzten informierte. Nachdem der Kläger am 23.04.2012 seine Arbeit wieder aufgenommen hatte, hörte die Beklagte den Kläger zu den hier maßgeblichen Vorwürfen an und leitete anschließend das Kündigungsverfahren ein.
Die Beklagte sieht im Verhalten des Klägers den Versuch, sich durch systematische Vorgehensweise eine überhöhte Akkordvergütung zu erschleichen. Soweit der Kläger geltend mache, ihm sei die Einteilung in Produktionszonen nicht bekannt gewesen, könne dies schon deshalb nicht zutreffen, weil ihm der Abteilungsleiter S1 erst kurz zuvor, und zwar in einem Gespräch vom 27.03.2012 ausdrücklich erklärt habe, dass gegen Schichtende nur mit der Kommissionierung von Frontenwagen der Produktionszonen sechs und sieben begonnen werden solle, bei welchen eine unvollständige Kommissionierung auch noch am Folgetage abgeschlossen werden könne. Für einen versuchten Lohnbetrug spreche weiter der Umstand, dass der Kläger trotz unvollständiger Kommissionierung die für die vollständige Kommissionierung angesetzten Vorgabeminuten in die Arbeitskarte eingetragen, das zum Kommissionierungsauftrag gehörende Etikett in sein Akkordbuch eingelegt und das Akkordbuch bei Schichtende zwecks Abrechnung der Akkordleistung abgegeben habe. Überdies habe der Kläger am 05.04. und 10.04.2012 selbst festgestellt, dass der unvollständig kommissionierte Wagen nicht mehr zur Weiterarbeit zur Verfügung gestanden habe, gleichwohl sei der Kläger - trotz ausreichender Gelegenheit, seine unrichtigen Angaben im Akkordbuch zu korrigieren - untätig geblieben. Unter diesen Umständen ergebe sich der begründete Verdacht, dass es der Kläger systematisch darauf angelegt habe, eine überhöhte Akkordvergütung zu erschleichen. Der hierin liegende versuchte Lohnbetrug mache die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar.
Demgegenüber hat der Kläger geltend gemacht, er sei, da er in der Vergangenheit nur selten im Bereich der Auszugs-Kommissionierung tätig gewesen sei, mit den dortigen Gegebenheiten, insbesondere der Einteilung der Frontenwagen nach Produktionszonen nicht vertraut gewesen. Das von der Beklagten behauptete Gespräch vom 27.03.2012 werde bestritten. Aus diesem Grunde sei er davon ausgegangen, dass er eine unvollständige Kommissionierung - nicht anders als an seinem Stammarbeitsplatz in der Frontenkommissionierung - problemlos am nächsten Arbeitstag werde fertigstellen können. Zwar sei ihm am nächsten Arbeitstag aufgefallen, dass jeweils der unvollständig kommissionierte Wagen nicht mehr am abgestellten Platz gestanden habe. Da er jedoch nicht gewusst habe, was er unternehmen solle, habe er zunächst die Kommissionierung anderer Wagen erledigt und sich entschlossen, bei nächster Gelegenheit die Unvollständigkeit der betreffenden Wagen im Akkordbuch zu vermerken. Hierzu sei er jedoch am 05.04.2012 nicht mehr gekommen, am 10.04. sei es ihm gesundheitlich nicht gut gegangen, weswegen er am Schichtende seinen Arzt habe aufsuchen müssen. Ebenso wenig sei ihm bekannt gewesen, wie er die nur teilweise Erledigung eines Kommissionierungsauftrags im Akkordbuch habe dokumentieren sollen. Soweit ihm die Beklagte betrügerische Absichten unterstelle, liege ein solcher Vorwurf in Anbetracht der Tatsache fern, dass die unvollständige Bestückung eines für die aktuelle Produktion benötigten Frontenwagens zwangsläufig dem Abteilungsleiter habe auffallen müssen und auch tatsächlich aufgefallen sei, worauf die Arbeit von anderen Mitarbeitern unter Gewährung zusätzlicher Vergütungszahlung abgeschlossen worden sei. Unabhängig von der fehlenden Berechtigung des Kündigungsvorwurfs seien beide Kündigungen auch aus formellen Gründen unwirksam, da der Betriebsrat über den Kündigungssachverhalt nicht vollständig unterrichtet worden sei. Ferner rügt der Kläger die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB und des § 91 Abs. 2 SGB IX.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21.05.2012 aufgelöst worden ist,
2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 31.07.2012 aufgelöst worden ist.
Durch Urteil vom 11.10.2012 (Bl. 126 ff. d. A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, das Verhalten des Klägers rechtfertige eine außerordentliche Kündigung. Auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts sei das Gericht mit der rechtlich gebotenen Gewissheit davon überzeugt, dass der Kläger in zwei Fällen einen versuchten Lohnbetrug begangen und hierdurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher Weise verletzt habe, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist ausscheide. Bereits am 04.04. und erst recht am 05.04.2012 habe der Kläger vorsätzlich gegen seine Pflicht verstoßen, seine Arbeitsleistung als Grundlage für die Berechnung des Vergütungsanspruchs korrekt zu dokumentieren und so zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Falschangabe nicht auffallen und ihm deshalb zu Unrecht ein erhöhter Akkordlohn gezahlt werde. Soweit sich der Kläger auf eine Unkenntnis der Arbeitsanforderungen berufe, sei dies unglaubhaft. Schon aufgrund des - vom Kläger nicht wirksam bestrittenen - Gesprächs mit dem Abteilungsleiter S1 vom 27.03.2012 sei dem Kläger bekannt gewesen, dass er zum Ende seiner Schicht nicht mit der Kommissionierung von Wagen aus den Produktionszonen beginnen solle, welche noch am selben Tage benötigt würden. Über diese Anweisung habe sich der Kläger in Kenntnis der Tatsache hinweggesetzt, dass er den begonnenen Frontenwagen am Folgetag nicht würde fertigstellen können. Wenn der Kläger gleichwohl in der Arbeitskarte die komplette Kommissionierung vermerkt und das zugehörige Etikett in das Akkordbuch eingelegt habe, lasse dies allein den Schluss auf ein vorsätzliches Handeln zu mit dem Ziel, sich unberechtigte Arbeitsvergütung zu erschleichen, zu. Selbst wenn man aber zugunsten des Klägers unterstelle, er sei subjektiv davon ausgegangen, er könne die unvollständige Kommissionierung des Frontenwagens am nächsten Arbeitstag problemlos abschließen, ändere dies nichts an der unrichtigen Dokumentation der erledigten Arbeit. Anstatt in die Arbeitskarte die nur teilweise erledigte Kommissionierung mit einem 'Teilerledigt-Vermerk' einzutragen, habe der Kläger den Eindruck einer vollständig erledigten Kommissionierung erweckt. Für den Willen des Klägers, einen unberechtigten Vermögensvorteil zu erlangen oder eine Überzahlung jedenfalls billigend in Kauf zu nehmen spreche auch das nachfolgende Untätigbleiben des Klägers. Schon bei Abgabe des Akkordbuchs am Ende seiner Frühschicht vom 05.04.2012 habe der Kläger die Gelegenheit nutzen können, gegenüber dem Abteilungsleiter eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen. Wenn der Kläger demgegenüber vortrage, er habe sich eine Klarstellung 'bei nächster Gelegenheit' vorgenommen, sei dies völlig unglaubhaft, da er trotz wiederholter Gelegenheit hiervon keinen Gebrauch gemacht habe. Danach müsse aber davon ausgegangen werden, dass der Kläger eine Klarstellung zu keiner Zeit beabsichtigt und wenigstens billigend in Kauf genommen habe, dass die Beklagte ihm einen zu Unrecht erhöhten Akkordlohn zahle. Auch der Einwand des Klägers, das ihm als Betrugsversuch angelastete Verhalten habe zwangsläufig auffallen müssen und sei auch tatsächlich aufgefallen, stehe der Überzeugung nicht entgegen, der Kläger habe zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt. Da der Kläger selbst die entsprechenden Eintragungen in das Akkordbuch vorzunehmen habe, billige ihm die Beklagte einen erheblichen Vertrauensvorschuss zu, eine Verschiebung der Prüfverantwortlichkeit auf den Arbeitgeber komme daher nicht in Frage. Da eine Hinnahme des dargestellten Fehlverhaltens durch die Beklagte offensichtlich ausgeschlossen gewesen sei, habe es einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung nicht bedurft. Bei der gebotenen Interessenabwägung überwiege das Interesse der Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da auch die Anhörung des Betriebsrats nicht zu beanstanden und auch die Fristen des § 91 Abs. 2 SGB IX und des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt seien, sei das Arbeitsverhältnis mit Zugang der fristlosen Kündigung vom 21.05.2012 beendet.
Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung wendet sich der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens, auch soweit es die Fragen der formellen Wirksamkeit der Kündigung betrifft, insbesondere gegen den Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, sein Verhalten könne allein im Sinne eines versuchten Lohnbetruges verstanden werden. Da er nur aushilfsweise in der Unterabteilung 'Auszüge kommissionieren' eingesetzt worden sei, habe er mangels entsprechender Anweisung nicht gewusst, welche Wagen am selben Tage benötigt würden und deshalb in jedem Falle vollständig zu kommissionieren seien. Er sei davon ausgegangen, dass er die betreffenden Wagen am Folgetage werde fertig kommissionieren können und habe deshalb keine Bedenken gehabt, den Auftrag im Akkordbuch bereits als erledigt zu dokumentieren, zumal er mangels klarer Regelungen nicht gewusst habe, wie bei Schichtende ein unvollständig kommissionierter Wagen im Akkordbuch zu dokumentieren sei. Soweit die Beklagte auf ein angebliches Gespräch vom 27.03.2012 verweise, treffe dies nicht zu; erst am Tage der Übergabe des Kündigungsschreibens, dem 21.05.2012, habe ein Gespräch mit dem von der Beklagten geschilderten Inhalt stattgefunden. Unter diesen Umständen könne weder in der Auswahl eines noch am selben Tage in der Produktion benötigten Wagens und der unvollständigen Erledigung des betreffenden Kommissionierungsauftrages noch in der vorzeitigen Eintragung des Auftrags in das Akkordbuch als vollständig erledigt ein Anhaltspunkt für den ihm angelasteten systematischen Lohnbetrug gesehen werden. Ebenso wenig rechtfertige der Umstand, dass er, als er am Folgetage festgestellt habe, dass der Wagen nicht mehr an seinem Platz gestanden habe, nicht sogleich aktiv geworden sei, sondern weitergearbeitet habe, die Annahme, er habe sich einen Vermögensvorteil erschleichen wollen. Hierzu wiederholt der Kläger seinen Vortrag, unter den vorliegenden Umständen habe keinerlei Aussicht darauf bestanden, dass die Unrichtigkeit der Eintragungen in das Akkordbuch nicht auffallen werde. Nachdem der Abteilungsleiter bereits in der Spätschicht die unvollständige Kommissionierung festgestellt, die Vervollständigung angeordnet und zugleich die Frage der Entlohnung der Nacharbeit geregelt habe, sei die Annahme völlig unrealistisch, der Abteilungsleiter werde die Eintragungen des Klägers in das Akkordbuch unbesehen akzeptieren. Dass der Kläger auch am 10.04. von sich aus keine Schritte zur Aufklärung unternommen habe, erkläre sich im Übrigen auch aus seiner gesundheitlichen Überforderung und dem erheblichen, seiner Gesundheit abträglichen Zeitdruck der Akkordarbeit, weswegen er den Vorgang aus den Augen verloren und sich entschlossen habe, schnell mit dem nächsten Wagen zu beginnen, um sein vorgegebenes Pensum zu schaffen. Im Übrigen habe die Beklagte ihn entsprechend der Stellungnahme der Betriebsärztin gar nicht im Akkord einsetzen dürfen, weswegen es zu den erhobenen Vorwürfen gar nicht hätte kommen können, wenn er nicht weiter im Akkord eingesetzt worden wäre.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herford vom 11.10.2012 - 3 Ca 673/12 - nach den Schlussanträgen des Klägers in erster Instanz zu erkennen.
Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung als in jeder Hinsicht zutreffend. Soweit der Kläger vortrage, er sei mit den Verhältnissen in der Abteilung 'Auszüge kommissionieren' nicht vertraut gewesen, sei dies auch dann nicht überzeugend, wenn er tatsächlich nur im Umfang von etwa 10 % seiner Arbeitszeit entsprechend eingesetzt gewesen sei. Überdies sei dem Kläger vom Abteilungsleiter S1 im Gespräch vom 27.03.2012 noch einmal die Einteilung der Wagen in Produktionszonen und die entsprechende Verfahrensweise erklärt worden. Darüber hinaus müsse behauptet werden, Herr S1 habe dem Kläger zusätzlich erklärt, wie mit angefangenen Wagen verfahren werden solle, insbesondere, dass das Etikett erst nach Fertigstellung des Auftrages mit dem Akkordbuch eingereicht werden dürfe. Wenn sich der Kläger gleichwohl bewusst über die genannten Vorgaben hinweggesetzt, einen nur unvollständig kommissionierten Wagen als vollständig kommissioniert in das Akkordbuch eingetragen und diese Angabe am nächsten Arbeitstag nicht korrigiert habe, lasse dies die kriminelle Energie des Klägers deutlich werden. Auch der Einwand des Klägers, für einen versuchten Lohnbetrug sei schon deshalb kein Raum, weil die unrichtige Eintragung in das Akkordbuch ohnehin habe auffallen müssen, greife nicht durch. Richtig sei zwar, dass der Abteilungsleiter S1 dem jeweils mit der Vervollständigung der Kommissionierung beauftragten Mitarbeiter eine Entlohnung im Akkorddurchschnitt zugesagt habe, zu diesem Zeitpunkt habe er jedoch noch keine Kenntnis von den Eintragungen des Klägers im Akkordbuch vom 04. und 05.04.2012 gehabt. Dass eine Falscheintragung nachträglich auffalle, sei keineswegs sichergestellt, da die zur Kontrolle dienenden Auftragsunterlagen nicht länger aufbewahrt würden. Auch die vom Kläger behauptete gesundheitliche Überforderung könne das Verhalten des Klägers nicht erklären, vielmehr handele sich um reine Schutzbehauptung, wie der vom Kläger in der Vergangenheit im Akkord erzielte Leistungsgrad belege. Zwar habe die Betriebsärztin empfohlen, den Kläger aus dem Akkordlohn herauszunehmen, im Hinblick auf die hiermit verbundene Vergütungseinbuße habe der Kläger jedoch selbst gewünscht, weiter im Akkord eingesetzt zu werden. Dass die dem Kläger vorgeworfenen Verfehlungen nicht hätten entstehen können, wenn der Kläger nicht im Akkord eingesetzt worden wäre, sei zwar zutreffend. Da der Kläger aber tatsächlich im Akkord eingesetzt worden sei, sei er auch verpflichtet gewesen, das Akkordbuch wahrheitsgemäß zu führen. Irgendein Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten des Klägers und der jetzt mitgeteilten Diabeteserkrankung müsse bestritten werden.
Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten zum Inhalt des Gesprächs vom 27.03.2012 durch uneidliche Vernehmung des Zeugen S1. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.05.2013 (Bl. 279 ff. d. A.) Bezug genommen. Von der weiteren Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.
ArbG Herford Urteil vom 11.10.2012 - 3 Ca 673/12
R/R6212
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