Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al69088-0.htm
Timestamp: 2019-01-24 08:17:00
Document Index: 319623576

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 23', '§ 29', '§ 31', '§ 61', '§ 67', '§ 124', '§ 134', '§ 141', '§ 144', '§ 145', '§ 156', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 219', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 294', '§ 296', '§ 331', '§ 332', '§ 7']

Fassung § 24 VAG a.F. bis 13.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672)
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Änderung § 24 VAG vom 13.01.2019
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Freistellung von der Aufsicht§ 7 Begriffsbestimmungen§ 9 Antrag§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren§ 29 Internes Kontrollsystem§ 31 Versicherungsmathematische Funktion§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung§ 124 Anlagegrundsätze§ 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 144 Information bei betrieblicher Altersversorgung§ 145 Verordnungsermächtigung§ 156 Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung§ 211 Kleine Versicherungsunternehmen§ 212 Anzuwendende Vorschriften§ 213 Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung§ 214 Eigenmittel§ 219 Anzuwendende Vorschriften§ 232 Pensionskassen§ 233 Regulierte Pensionskassen§ 234 Anzuwendende Vorschriften§ 234a (neu) § 234b (neu) § 234c (neu) § 234d (neu) § 234e (neu) § 234f (neu) § 234g (neu) § 234h (neu) § 234i (neu) § 234j (neu) § 234k (neu) § 234l (neu) § 234m (neu) § 234n (neu) § 234o (neu) § 234p (neu) § 235 Verordnungsermächtigung§ 236 Pensionsfonds§ 237 Anzuwendende Vorschriften§ 238 Finanzielle Ausstattung§ 239 Vermögensanlage§ 240 Verordnungsermächtigung§ 241 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 243a (neu) § 243b (neu) § 244 Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 294 Aufgaben§ 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 331 Strafvorschriften§ 332 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Personen, die ein Versicherungsunternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen, müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein. 2 Fachliche Eignung setzt berufliche Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen voraus, die eine solide und umsichtige Leitung des Unternehmens gewährleisten. 3 Dies erfordert angemessene theoretische und praktische Kenntnisse in Versicherungsgeschäften sowie im Fall der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben ausreichende Leitungserfahrung. 4 Eine ausreichende Leitungserfahrung ist in der Regel anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Versicherungsunternehmen von vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird. 5 Bei Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind die Besonderheiten im Hinblick auf eine Besetzung des Aufsichtsrats durch Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer der Trägerunternehmen zu berücksichtigen.
(1) 1 Personen, die ein Versicherungsunternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen, müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein. 2 Fachliche Eignung setzt berufliche Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen voraus, die eine solide und umsichtige Leitung des Unternehmens gewährleisten. 3 Dies erfordert angemessene theoretische und praktische Kenntnisse in Versicherungsgeschäften sowie im Fall der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben ausreichende Leitungserfahrung. 4 Eine ausreichende Leitungserfahrung ist in der Regel anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Versicherungsunternehmen von vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird.
(2) 1 Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, sind neben den Geschäftsleitern solche, die für das Unternehmen wesentliche Entscheidungen zu treffen befugt sind. 2 Geschäftsleiter sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz oder Satzung oder als Hauptbevollmächtigte einer Niederlassung in einem Mitglied- oder Vertragsstaat zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung des Versicherungsunternehmens berufen sind.
(3) 1 Zum Geschäftsleiter kann nicht bestellt werden, wer bereits bei zwei Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Versicherungs-Holdinggesellschaften oder Versicherungs-Zweckgesellschaften als Geschäftsleiter tätig ist. 2 Wenn es sich um Unternehmen derselben Versicherungs- oder Unternehmensgruppe handelt, kann die Aufsichtsbehörde mehr Mandate zulassen. 3 Die Bestellung als Geschäftsleiter hindert nicht die Ausübung einer Funktion im Sinne des § 7 Satz 1 Nummer 9.
(4) 1 Wer Geschäftsleiter eines Unternehmens war, kann nicht zum Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans dieses Unternehmens bestellt werden, wenn bereits zwei ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind. 2 Zum Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans kann auch nicht bestellt werden, wer bereits fünf Kontrollmandate bei Unternehmen ausübt, die unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehen; Mandate bei Unternehmen derselben Versicherungs- oder Unternehmensgruppe bleiben dabei außer Betracht.
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