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Timestamp: 2016-10-26 02:27:19
Document Index: 160336440

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 68', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 262', 'Art. 230', 'Art. 68', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 230', 'Art. 68', 'Art. 230', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.123/2006 (05.09.2006)
Landgerichtspr�sidium Uri, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf UR.
des Landgerichtspr�sidium Uri vom 4. Januar 2006.
X.________ betrieb Y.________ f�r Forderungen von rund Fr. 55'000.--. Am 28. Dezember 2004 reichte er ein Konkursbegehren ein und musste hierf�r einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zahlen. Am 31. Januar 2005 wurde �ber Y.________ der Konkurs er�ffnet. Am 1. April 2005 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Am 13. April 2005 erhielt X.________ vom Konkursamt die Kostenrechnung �ber Fr. 2'272.50.
Mit Klage vom 8. September 2005 verlangte X.________, Y.________ sei zu verpflichten, ihm Fr. 2'272.50 nebst Zins sowie Fr. 79.-- Betreibungskosten zu bezahlen. Er f�hrte aus, die Kosten des Konkursverfahrens stellten einen Schaden gem�ss Art. 106 OR dar und seien deshalb vom Schuldner zu tragen.
An seiner Sitzung vom 4. Januar 2006 trat das Landgerichtspr�sidium auf die Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 20. M�rz 2006 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Y.________ hat keine Vernehmlassung eingereicht, das Landgerichtspr�sidium hat auf eine solche verzichtet.
Der angefochtene Entscheid ist gem�ss Ziff. 3 des Dispositivs kantonal-rechtlich endg�ltig. Sodann ist er nicht berufungsf�hig (vgl. Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Folglich unterliegt er der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG).
Das Landgerichtspr�sidium Uri hat erwogen, der Gl�ubiger habe die Kosten des Konkursverfahrens vorzuschiessen. Anschliessend w�rden diese aus dem Konkurserl�s vorweg bezahlt, wobei sie am Gl�ubiger h�ngen blieben, soweit das Verfahren mangels Aktiven eingestellt werde. Diesfalls k�nne der Gl�ubiger den Schuldner auf Pf�ndung betreiben. Es sei zwar umstritten, ob der Schuldner f�r die Konkurskosten pers�nlich hafte. So oder anders bringe aber Art. 68 SchKG, wonach die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab erhoben werden k�nnten, einen im SchKG allgemeing�ltigen Grundsatz zum Ausdruck, dass n�mlich letztlich der Schuldner f�r die Kosten einzustehen habe, die seinem Gl�ubiger aus der Zwangsvollstreckung erwachsen. In analoger Anwendung der Haftung f�r die Betreibungskosten m�sse der Schuldner deshalb auch f�r die Verfahrenskosten im Konkurs aufkommen, weshalb f�r den Kl�ger kein Rechtsschutzinteresse bestehe, hierf�r eine Forderungsklage anzuheben.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es verstosse gegen das Willk�rverbot bzw. stelle Rechtsverweigerung dar, die Klage nicht an die Hand zu nehmen, da nach erhobenem Rechtsvorschlag kein Betreibungsbeamter f�r die im eingestellten Konkursverfahren entstandenen Kosten auf das Fortsetzungsbegehren hin die ordentliche Pf�ndung durchf�hren w�rde, ohne dass vorher ein Richter den Rechtsvorschlag explizit aufgehoben habe. Ferner erhebt er Geh�rsr�gen.
Wer das Konkursbegehren stellt, haftet f�r die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven entstehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG). Das Gericht kann vom Gl�ubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen (Art. 169 Abs. 2 SchKG), was es im vorliegenden Verfahren auch getan hat.
Wie das Landgerichtspr�sidium Uri richtig festgehalten hat, bedeuten Haftung und Vorschusspflicht f�r die Konkurskosten, dass der Gl�ubiger im Prinzip nicht Endtr�ger der Kosten sein soll, sondern diese aus dem Erl�s des Konkursverfahrens vorab gedeckt werden (Art. 262 Abs. 1 SchKG), dass sie aber dennoch an ihm h�ngen bleiben, soweit es keinen Konkurserl�s gibt, was namentlich im Fall der Einstellung mangels Aktiven der Fall ist.
Nach der Einstellung mangels Aktiven kann der Schuldner indes w�hrend zweier Jahre auch auf Pf�ndung betrieben werden (Art. 230 Abs. 3 SchKG). Im Rahmen dieser Betreibung gelten die vom Gl�ubiger bereits bezahlten Konkurskosten als Betreibungskosten im Sinn von Art. 68 SchKG und k�nnen von ihm zur Hauptforderung hinzugeschlagen werden (Nordmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 12 zu Art. 169 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Z�rich 1997, N. 4 zu Art. 169 SchKG).
Dass die Kosten des vorausgegangenen Konkursverfahrens bei einer anschliessenden Pf�ndungsbetreibung im Sinn von Art. 230 Abs. 3 SchKG als Betreibungskosten zur Hauptforderung geschlagen und als solche vom Pf�ndungserl�s vorweg erhoben werden k�nnen (Art. 68 Abs. 2 SchKG), schliesst jedoch die selbst�ndige, d.h. unabh�ngig von der Hauptforderung erfolgende, Geltendmachung der Konkurskosten nicht aus; vielmehr hat der Gl�ubiger die Wahl, ob er die Kosten als Akzessorium der Hauptforderung oder aber selbst�ndig in Betreibung setzen will. Entscheidet er sich f�r das Letztere und erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, mangelt es dem Gl�ubiger an einem Rechts�ffnungstitel. Demnach bedarf er eines Leistungsurteils, wenn er die vorgeschossenen Konkurskosten im Rahmen einer hierauf beschr�nkten Betreibung auf den Schuldner abw�lzen will.
Vor diesem Hintergrund erweist es sich als Rechtsverweigerung, dass das Landgerichtspr�sidium Uri dem Beschwerdef�hrer jegliches Rechtsschutzinteresse an einem solchen Urteil abgesprochen und ihn auf die M�glichkeit, im Sinn von Art. 230 Abs. 3 SchKG die Hauptforderung in Betreibung zu setzen und dort die Konkurskosten als Betreibungskosten geltend zu machen, verwiesen hat. Der Nichteintretensentscheid ist demnach aufzuheben, und das Landgerichtspr�sidium wird materiell dar�ber zu befinden haben, ob der Schuldner zu den Konkurskosten verurteilt werden kann.
Ist der angefochtene Entscheid bereits wegen Verstosses gegen das Rechtsverweigerungsverbot aufzuheben, werden die Geh�rsr�gen gegenstandslos.
Zufolge Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichtspr�sidiums Uri vom 4. Januar 2006 aufgehoben.