Source: https://www.juraforum.de/lexikon/fahrlaessigkeit-grobe
Timestamp: 2018-08-15 00:51:56
Document Index: 303168935

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 222', '§ 229', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 138', '§ 176', '§ 178', '§ 218', '§ 239', '§ 251', '§ 261', '§ 264', '§ 306', '§ 316', '§ 378', '§ 41', '§ 912']

➤ Grobe Fahrlässigkeit - Was bedeutet grob fahrlässig?
Grobe Fahrlässigkeit (Definition) - Was bedeutet grob fahrlässig bei Versicherung, Strafrecht usw.?
Erklärung zum Begriff Fahrlässigkeit, grobe
I. Fahrlässigkeit
1. im Zivilrecht
2. im Strafrecht
II. Grobe Fahrlässigkeit
III. Leichtfertigkeit
Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Grobe Fahrlässigkeit liegt dementsprechend vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, indem schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen.
Der Begriff der Fahrlässigkeit ist in § 276 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert. Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Der Begriff wird dennoch nicht nur im gesamten Zivilrecht verwendet, sondern auch im Strafrecht. Abweichend vom Strafrecht wird im Zivilrecht nach ganz herrschender Meinung jedoch kein individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab herangezogen (vgl. dazu BGHZ 39, 283; 106, 323, 330; BGH NJW 88, 909; 00, 2812; 03, 2022).
Im Privatrecht wird in der Regel zwischen den folgenden zwei Formen der Fahrlässigkeit unterschieden:
Im Strafrecht wird hingegen zwischen den folgenden zwei Arten unterschieden:
Die einfache Fahrlässigkeit entspricht der Definition in § 276 Absatz 2 BGB. Eine Besonderheit zu dieser Definition findet sich allerding im Arbeitsrecht, wo die einfache Fahrlässigkeit zusätzlich noch unterteilt wird, in:
In allen Fällen ist ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab maßgeblich (s.o.). Der entscheidende Grund dafür ist der Gedanke des Vertrauensschutzes: Im privatrechtlichen Rechtsverkehr muss grundsätzlich jeder darauf vertrauen können, dass die andere Person die für die Erfüllung seiner Pflicht erforderliche Fähigkeit und Kenntnis besitzt.
Die sehr weit gefasste Definition des Begriffs der Fahrlässigkeit bedarf jedoch einer Konkretisierung:
Die erforderliche Sorgfalt entspricht nicht notwendigerweise der üblichen Sorgfalt (vgl. dazu u.a. BGHZ 8, 141; BGH NJW 65, 1075). Eine Nachlässigkeit ist jedoch bereits ausreichend für die Verneinung der erforderlichen Sorgfalt (so BGHZ 5, 319), ebenso wie das Bestehen eines „verbreiteten Brauchs“ (vgl. BGHZ 23, 290). Eine erforderliche Sorgfalt ist jedenfalls immer dann gegeben, wenn man sich so verhalten hat, wie es von kompetenten Fachleuten empfohlen wurde (vgl. BGH NJW 71, 1882).
Die Sorgfaltsanforderungen sind jedoch für die einzelnen Handlungstypen unterschiedlich. Sie sind nach dem jeweiligen Verkehrskreis (Alter, Bildung etc.) zu bestimmen (so etwa BGHZ 39, 281, 283; BGH NJW 70, 1038). Ferner ist die besondere Lage des Betroffenen zu berücksichtigen, in der er sich zum streitgegenständlichen Zeitpunkt befunden hat (vgl. dazu BGH NJW 76, 1504).
Nach allgemeiner Ansicht ist auch die Vorhersehbarkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Fahrlässigkeit (vgl. nur BGHZ 39, 281, 285). Sie bezieht sich jedoch nur auf den Haftungstatbestand, nicht auf die weitere Schadensentwicklung. Außerdem genügt eine allgemeine Vorhersehbarkeit des schädigenden Erfolgs; der konkrete Ablauf muss also gerade nicht vorhersehbar sein (vgl. nur BGHZ 57, 33; 59, 39).
Darüber hinaus liegt nur dann eine Fahrlässigkeit vor, wenn der Eintritt des schädigenden Erfolgs vermeidbar war (so BGHZ 39, 281, 285).
Im Strafrecht ist gem. § 15 StGB [Strafgesetzbuch] ist fahrlässiges Handeln nur dann strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich mit Strafe bedroht. Deshalb sind eine fahrlässige Sachbeschädigung oder ein fahrlässiger Diebstahl nicht strafbar, wohl aber die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) oder die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB).
Die einfache Fahrlässigkeit im Strafrecht kann mit § 276 Absatz 2 StGB definiert werden, folgt dabei jedoch anderen Regeln: Neben der objektiven Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit erfordert eine Strafbarkeit des Täters wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts, dass der konkrete Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen subjektiv sorgfaltswidrig gehandelt hat.
Im Strafrecht wird innerhalb der einfachen Fahrlässigkeit unterschieden zwischen der
unbewussten Fahrlässigkeit und der
bewussten Fahrlässigkeit.
Die unbewusste Fahrlässigkeit (sog. negligencia) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde den Erfolg nicht voraussieht, ihn aber doch bei der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte voraussehen und verhindern können. Demgegenüber rechnet der Handelnde bei der bewussten Fahrlässigkeit (sog. luxuria) mit dem möglichen Eintritt, vertraut aber pflichtwidrig und vorwerfbar darauf, dass der Schaden nicht eintreten wird. Insoweit ergeben sich regelmäßig Probleme bei der Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit mit dem Eventualvorsatz (sog. dolus eventualis). Dabei hält der Täter nach der sog. Billigkeitstheorie den Taterfolg ernsthaft für möglich und nimmt ihn zugleich billigend in Kauf. Anders gesagt, bei einer bewussten Fahrlässigkeit denkt sich der Täter „es wird schon gut gehen“), bei einem Eventualvorsatz denkt er sich hingegen „na wenn schon“).
Eine Definition für die grobe Fahrlässigkeit besteht nicht. Nach allgemeiner Ansicht liegt sie jedoch immer dann vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, indem schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen.
Eine Person geht aufgrund von zu viel Alkoholgenuss schlafen, ohne vorher die brennenden Kerzen zu löschen, weswegen es zu einem Wohnungsbrand kommt (so OLG Köln mit Urteil vom 14.01.2010, Az.: 9 U 113/09). Demgegenüber liegt eine grobe Fahrlässigkeit dann nicht vor, wenn eine sehr überlastete Mutter von Kleinkindern aufgrund von familiärem Stress und Überarbeitung ebenfalls das Löschen der Kerzen vergessen hat, wodurch es zu einem Brand gekommen ist (so OLG Oldenburg mit Urteil vom 29.09.1999, Az.: 2 U 161/99).
Ein Fahrer eines Kraftfahrzeuges stellt das Fahrzeug an einem Hang so ab, dass er damit rechnen muss, dass das Fahrzeug hinunterrollen könnte (so LG Nürnberg - Fürth mit Urteil vom 25.02.1999, Az.: 2 S 10642/98).
Führen eines Kfz nach erheblichem Alkoholgenuss (so BGH Vers 85, 441).
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 100 %, bei Nacht bereits um mehr als 50 %.
Einfahren in eine Kreuzung, obwohl die Lichtanlage ‚rot‘ zeigt (so BGH NJW 92, 2418).
Der Begriff der Leichtfertigkeit wird im Strafrecht anstelle der ‚groben Fahrlässigkeit‘ verwendet. Nach allgemeinem Verständnis handelt es sich dabei um einen besonders schweren Pflichtverstoß, bei dem der Handelnde sich in krasser Weise über die gebotene Sicherheit hinwegsetzt (BGH mit Urteil vom 01.07.2010, Az.: I ZR 176/08). Eine Person muss demnach die gebotene Sorgfalt in einem besonders hohen Maße verletzen. Es handelt sich also um „einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, die nahe an den Vorsatz grenzt und nicht nur bei bewusster, sondern auch bei unbewusster Fahrlässigkeit vorliegen kann“ (so das OLG München mit Urteil vom 15.02.2011, Az.: 4 StRR 167/10). Objektiv lässt sich die Leichtfertigkeit also dennoch mit der groben Fahrlässigkeit gleichsetzen.
Straftatbestände, in denen eine Leichtfertigkeit bestraft wird:
Preisgabe von Staatsgeheimnissen gem. § 97 Absatz 2 StGB
Unterlassen der Nichtanzeige geplanten Straftaten gem. § 138 Absatz 3 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge gem. § 176b StGB
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge gem. § 178 StGB
Schwangerschaftsabbruch mit Todesfolge der Schwangeren gem. § 218 Absatz 2 StGB
Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge gem. § 239a Absatz 3 StGB
Raubs mit Todesfolge gem. § 251 StGB
Geldwäsche gem. § 261 Absatz 5 StGB
Subventionsbetrug gem. § 264 Absatz 4 StGB
Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge gem. § 316a Absatz 3 StGB
Leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 der Abgabenordnung (AO)
Pflichtteilsergänzung Verjährung durch grobe Fahrlässigkeit Jogi01 schrieb am 16.10.2017, 18:12 Uhr:
Die Eltern von A und B schenken A das gemeinsame Haus (je 50%) zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts. Die Mutter verstirbt vor Ablauf von 10 Jahren. Es besteht kein Testament oder Erbvertrag. 7 Jahre nach dem Todesfall, von dem B unmittelbare Kenntnis hatte, macht B einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Der... » weiter lesen
Grobe Fahrlässigkeit eines Miteigentümers kunksmuhme schrieb am 29.08.2015, 03:49 Uhr:
1) Eine Immobilie gehört einer Erbengemeinschaft aus Person A und Person B.2) Versicherungsnehmer für die gesamte Immobilie ist nur A.3) B ist im juristischen Sinn kein Repräsentant von A.4) B handelt alleine grob fahrlässig und verursacht einen Sachschaden an der Immobilie.5) A sind keine Verletzungen von Obligenheitspflichten o.ä.... » weiter lesen
Wie erfolgt Einstufung ob Vorsatz oder 'nur' grobe Fahrlässigkeit? Darius85 schrieb am 11.07.2015, 01:34 Uhr:
Hallo,mir ist schon klar das folgenden Vorsatz ist:Jemand würde mit einem geladenen Gewehr auf eine andere Person in der sicheren Kenntnis, dass diese tödlich getroffen werden würde zielen, um die Person anschließend auszurauben. Auch wenn der Tod der anderen Person bedauert wird und ihn lieber vermieden hätte, wäre das aber die... » weiter lesen
Grobe Fahrlässigkeit bei einer Handyversicherung Dr. Who schrieb am 10.09.2014, 19:20 Uhr:
Angenommen eine Handyversicherung verweigert bei groben Fahrlässigkeit die Regulierung eines Schadens. Was wäre eine solche grobe Fahrlässigkeit?Denn gerade dafür ist die Versicherung, oder etwa nicht?Grundsätzlich versichert sind normalerweise etwa Bodenstürze oder Schäden durch Flüssigkeit.Folgende typische Schadenfälle habe ich bei... » weiter lesen
Grobe Fahrlässigkeit des 1. Vorsitzenden Brittavs schrieb am 15.07.2014, 10:47 Uhr:
Guten Tag!Ein paar Fragen zum Vereinsrecht:Wenn zum Beispiel ein gemeinnütziger Verein Einnahmen erzielt hat auf zum Beispiel einer Veranstaltung und sich danach aber raus stellt, dass versäumt wurde, den Verein beim Finanzamt anerkennen zu lassen als gemeinnützigen Verein, welche Konsequenzen hätte das dann für den Verein?Ist es... » weiter lesen
Haftung des Vorstandes - Abgrenzung grobe Fahrlässigkeit / Fahrlässigkeit vereinsfreak schrieb am 01.07.2013, 17:15 Uhr:
Hallo, ich suche eine Interpretation zur Abgrenzung der groben Fahrlässigkeit zur Fahrlässigkeit. Angenommen, in einer Vereinssatzung steht, dass der Vorstand nur bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz haftet. Wo fängt die grobe Fahrlässigkeit an? Ist es z. B. grob fahrlässig, Aufgabenerledigungen, die man übernommen hat,... » weiter lesen
Verweigerung der Minderung des Kaufpreises als Pflichterletzung Jpg240 schrieb am 10.09.2012, 13:21 Uhr:
Hallo, ich habe folgenden Sachverhalt, bei dem ich nicht weiter komme:K kauft von V ein Haus. Wie K später feststellt, ist das Grundstück um 1/3 kleiner als im Plan angegeben. K sowie auch V wussten dies nicht, hätten sie aber einmal genau den Plan angeschaut und nachgemessen, hätten sie es erkennen müssen.Nun will K den Kaufpreis... » weiter lesen
grobe Fahrlässigkeit? DarsVaeda schrieb am 10.06.2010, 19:59 Uhr:
Hallo,Mieter A kommt eines Abends nach Hause und entdeckt, dass der Vermieter B in seiner Abwesenheit und ohne Kenntniss von Mieter A im Mehrfamilienhaus mit leicht zugänglichem Hausflur den Briefkasten getauscht hat. Die Schlüssel hingen praktischerweise für jeden zugänglich am Briefkasten.Handelt es sich hier um grobe... » weiter lesen
Inwieweit dürfen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Missachtung der Vorfahrt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? Eine schlechte Bezahlung kann dazu führen, dass die Haftung sogar entfällt. Der betreffende Arbeitnehmer war als Berufskraftfahrer für seinen Arbeitgeber tätig und bekam dafür ein Gehalt in Höhe von etwa 10,- Euro pro Stunde. Als der Mitarbeiter mit dem Dienstwagen unterwegs war, übersah er an einer Kreuzung das... » weiter lesen
Für Arbeitnehmer, die den Schlüssel von der Arbeit aus Versehen verlieren, kann es teuer werden. Dies gilt aber nicht immer. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Arbeitnehmer, die von ihrem Chef den Schlüssel zum Eingang in das Gebäude sowie ins Büro ausgehändigt bekommen, sollten auf ihn gut aufpassen. Denn im Fall eines Verlustes muss er damit rechnen, dass sein Arbeitgeber von ihm Schadensersatz... » weiter lesen
16.09.2016 | Recht & Gesetz
Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei "Rot" zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch jetzt bekannt gegebenes Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2016... » weiter lesen
Verkäufer von Flohmarktware haftet für Mängel
04.04.2014 | Recht & Gesetz
Berlin (DAV). Die Vase auf dem Flohmarkt war ein echtes Schnäppchen. Erst nachdem das Porzellan über den Tapeziertisch gegangen ist, fällt dem Neubesitzer auf: An einigen Stellen ist die Lasur abgeplatzt. Darüber hätte der Verkäufer aufklären müssen. Warum ihn der niedrige Verkaufspreis nicht vor Schadensersatzansprüchen schützt, erklärt die Deutsche Anwaltauskunft. Ein Schnäppchen entbindet Verkäufer nicht von ihrer Haftung. Werden Käufer... » weiter lesen
03.07.2013 | Recht & Gesetz
Kassel (jur). Haben Kommunen, die die Hartz-IV-Leistungen alleine in eigener Regie verwalten, rechtswidrig Zusatzleistungen an Langzeitarbeitslose gewährt, muss der Bund grundsätzlich dafür geradestehen. Nur wenn die Kommunen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht vom Gesetz vorgesehene Hilfeleistungen gewährt haben, besteht keine Kostenerstattungspflicht, urteilte am Dienstag, 2. Juli 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS... » weiter lesen
Fahrlässigkeit, grobe Urteile und Entscheidungen
Allein der Umstand, dass ein Fahrzeugführer bei Dunkelheit auf einen gut erkennbaren wegen eines Vorunfalls auf einem kombinierten Auf-/Abfahrtstreifen einer Bundesautobahn stehenden Pkw auffährt, begründet nicht schon den Vorwurf eines grob fahrlässigen Fahrfehlers
» OLG-HAMM, 12.11.2004, 9 U 123/04
1. Fährt der Fahrer eines 3,08 m hohen Wohnmobils unter Missachtung dreier Verkehrszeichen 265 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO, durch die ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge mit einer Höhe über 2,50 m ausgesprochen wird, in eine Brückenunterführung ein und beschädigt dadurch sein Fahrzeug, so handelt er objektiv und subjektiv grob fahrlässig,...
» OLG-OLDENBURG, 27.01.2006, 3 U 107/05
1. Die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts ist entbehrlich, wenn eigene Erkenntnismöglichkeiten durch verfügbare Literatur und Gesetzestexte bestehen und eine dem deutschen Recht verwandte Rechtsordnung anzuwenden ist. 2. Zur Haftung für einen auf einem privaten Flugplatz in Dänemark entstandenen...
» OLG-OLDENBURG, 11.10.2007, 14 U 71/07
Sicherheitsfrage 72 - Zwe i =
Pitt (27.09.2015 16:11 Uhr):
Hallo, der Fernseher hing schief an der Wand. Ich habe ihn herunter genommen, um die Leiste in die Waage zu bringen. Im weiteren Verlauf der Arbeiten ist die Leiste gegen den am Boden stehenden Fernseher gefallen und hat die Scheibe des Flachbildschirmes zerstört. Der Fernseher wurde 2008 angeschafft. Ist der Schaden durch die Hausratversicherung abgedeckt? Mit freundlichen Grüßen Pitt
Fahrlässigkeit, grobe – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Verschuldenshaftung meint die Verpflichtung zum Schadenersatz aufgrund eines nicht nur objektiv rechtswidrigen, sondern persönlich vorwerfbaren Verhaltens in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Der Rechtsbegriff Verschulden meint...
Grundsätzlich ist es so, dass jeder für Schäden, welche er einem anderen zugefügt hat, haften muss. Dieses Verschulden liegt sowohl bei jeglicher Form von Fahrlässigkeit als auch bei Vorsatz vor. In einigen Fällen bestehen jedoch gesetzliche...
Der Begriff „Fahrlässigkeit“ ist gleichzusetzen mit fahrlässigem Handeln. Dies bedeutet, dass eine Person, welche es an der nötigen Sorgfalt und Umsichtigkeit fehlen lässt, fahrlässig handelt. „Fahrlässigkeit“ wird sowohl im Straf- als auch...
Eine Haftungsbeschränkung ist die vertraglich vereinbarte Reduzierung der Haftungsgründe oder des Haftungsumfanges einer Vertragspartei. Die Verringerung erfolgt dabei gegenüber der Haftungsverteilung, die das Gesetz für die Durchführung des...
Der Grundsatz, dass jeder für selbst verursachte Schäden einstehen, das bedeutet haften, muss, findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Dementsprechend kann auch eine persönliche Haftung des Arbeitnehmers eintreten, wenn dieser bei der Ausübung...
Unfallverhütung meint sämtliche Maßnahmen, die zur Verhütung von Unfällen beitragen sollen. I. Allgemeines Der Begriff Unfallverhütung findet hauptsächlich im Arbeitsrecht Anwendung und dient der Arbeitssicherung und...
Ein Überbau, auch Überbauung genannt, gibt vielfach Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen. Ein Überbau gemäß § 912 Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn ein Gebäude über die Grenzen eines Nachbargrundstücks hinausragt. Dabei spielt es keine...