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Timestamp: 2020-07-06 12:37:10
Document Index: 224420719

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 113', '§ 310', '§ 173', '§ 63', '§ 165', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

Beschwerdefrist | Auslösen der Fünf-Monats-Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG
17.12.2015 ·Fachbeitrag ·Beschwerdefrist
Auslösen der Fünf-Monats-Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG
| Streitig ist, ob die Fünf-Monats-Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG ausgelöst wird, wenn das Gericht eine Entscheidung nicht zugestellt hat. Denn der Wortlaut setzt voraus, dass die schriftliche Bekanntgabe nicht bewirkt werden kann. Der BGH hat diesen Streit nun entschieden. |
Das AG hat am 29.8.12, dem Verkündungstermin, in nicht öffentlicher Sitzung einen Beschluss verkündet. Es hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich (VA) durchgeführt und den M verpflichtet, nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Die Richterin hat den Tenor der Entscheidung, die sie ohne Gründe abgesetzt hatte, ebenso wie das Verkündungsprotokoll unterschrieben. Der Beschluss ist den Beteiligten zunächst nicht zugestellt worden. Der vollständig abgefasste Scheidungsverbundbeschluss ist der Verfahrensbevollmächtigten des M erst am 19.7.13 zugestellt worden. Mit am 19.8.13 beim AG eingegangenem Schriftsatz hat der M Beschwerde eingelegt und diese später begründet. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass sein Antrag auf Aussetzung der Kürzung des VA abgetrennt worden ist sowie gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt. Das OLG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde hat der BGH die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.
Leitsatz: BGH 11.3.15, XII ZB 571/13
Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer unterblieben ist. Warum die Bekanntgabe nicht erfolgt ist, ist ohne Belang (Abruf-Nr. 176052).
Die Beschwerde ist zwar verfristet. Das OLG hätte dem M aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren müssen.
Das AG hat seine Entscheidung wirksam verkündet. Da es diese aber nicht zugestellt hat, wurde die Fünf-Monats-Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG ausgelöst. Die Monatsfrist begann fünf Monate nach der Verkündung zu laufen. Der M hätte die Beschwerde daher spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses, also bis Ende Februar 13 einlegen müssen.
Zwar wurde der angefochtene Beschluss unter Verstoß gegen § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V. mit § 310 Abs. 2 ZPO verkündet. Denn er war nicht schriftlich begründet. Dennoch ist die Verkündung wirksam.
Die Verkündung ist wirksam, auch wenn das AG den Tenor entgegen § 173 Abs. 1 GVG nicht in öffentlicher Sitzung verkündet hat. Es reicht aus, wenn innerhalb der Fünf-Monats-Frist des § 63 Abs. 3 FamFG ein beweiskräftiges Protokoll darüber erstellt worden ist, dass der Beschluss verkündet wurde.
Unerheblich ist, dass das Protokoll nicht innerhalb der Fünf-Monats-Frist zu den Akten gelangt ist. Ausreichend für die Beweiskraft nach § 165 ZPO ist, dass ein Protokoll existiert. Nicht erforderlich ist, dass es zum Zeitpunkt der zu beweisenden Handlung bereits in die Akten eingeheftet worden ist.
Auch die weiteren Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG sind erfüllt. Streitig ist, ob die Fünf-Monats-Frist nur beginnt, wenn die Entscheidung nicht bekannt gegeben werden konnte (OLG Zweibrücken FamRZ 14, 1394), oder auch wenn sie nicht zugestellt worden ist (Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 63 Rn. 45). Der letzten Ansicht ist zu folgen. Der Gesetzgeber wollte nur solche Fälle ausgrenzen, in denen es um den Lauf von Rechtsmittelfristen von am Verfahren nicht Beteiligten geht. Dafür spricht auch eine teleologische Auslegung im Hinblick auf die erforderliche Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
Das OLG hätte aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren müssen. Denn es ist ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben. Streitig war, ob bei einer unterbliebenen Zustellung die Fünf-Monats-Frist zu laufen begann. Da die gegenteilige Ansicht bei einigen OLGe und in der Literatur vertreten wurde, hat die Verfahrensbevollmächtigte des M die Fünf-Monats-Frist nicht schuldhaft versäumt. Weitere verschuldensbegründende Umstände sind nicht ursächlich. Dazu gehört z.B., dass sie es unterlassen hat, sich über die im Verkündungstermin vom 29.8.12 ergangene Entscheidung zu informieren.
Nach dem Wortlaut sind Fälle nicht erfasst, in denen eine Zustellung unterlassen worden ist. Darauf hat sich auch die überwiegende Auffassung gegründet, dass dieser Fall nicht ausreicht, die Fünf-Monats-Frist auszulösen. Der BGH hat sich jetzt anders entschieden.
PRAXISHINWEIS | Ist jemand nicht am Verfahren beteiligt worden, obwohl er hätte beteiligt werden müssen, gilt: Sein Anwalt kann dagegen Beschwerde einlegen. Für diesen Beteiligten läuft keine Frist.
BGH FamRZ 13, 1566, die Entscheidung knüpft daran an
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 7 | ID 43555678
29.02.2016 · Verfahrensrecht
Fehler bei Verkündung des erstinstanzlichen Beschlusses und deren Konsequenzen