Source: https://www.ifb.de/neu-im-betriebsrat/wissen-fuer-neue-betriebsraete/die-rolle-des-betriebsrates
Timestamp: 2019-08-23 02:15:04
Document Index: 142960594

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 119', '§ 78', '§ 15', '§ 626', '§ 103', '§ 103']

Die Rolle des Betriebsrats | ifb
In Ihrer Rolle als Betriebsrat sind Sie das „Sprachrohr“ der Arbeitnehmer im Betrieb. Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber.
In Ihrer noch unbekannten Funktion als Betriebsrat sind Sie jetzt Repräsentant der Belegschaft. Sie sind hierbei von Weisungen seitens der Arbeitnehmer unabhängig und üben Ihre neue Tätigkeit eigenverantwortlich als Ehrenamt aus, § 37 Abs. 1 BetrVG. Sie haben also eine ganz besondere und wichtige Funktion übernommen: Sie vertreten – zusammen mit dem gesamten Betriebsratsgremium – die Interessen Ihrer Kolleginnen und Kollegen gegenüber dem Arbeitgeber und regeln gemeinsam mit diesem das betriebliche Miteinander. Das bringt neue, aber eben auch zusätzliche Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Erwartungen mit sich.
Beispiele für typische Arbeiten als Betriebsrat:
• Betriebsratssitzungen
• Monatsgespräche mit dem Arbeitgeber
• Vor- und Nachbereitung von Gesprächen, Sitzungen etc.
Diese Aufgaben als Betriebsrat heißt es nun mit Ihrem gewohnten Arbeitsalltag unter einen Hut zu bringen.
Wie vereinbart der Betriebsrat Job und Mandat
Die erste Frage, die Ihnen vielleicht nach oder auch schon vor der Betriebsratswahl in den Sinn gekommen ist, lautet vermutlich: Wie erledige ich jetzt meine Arbeit, wenn ich „daneben“ auch noch Betriebsrat bin. Wenn Sie nicht völlig von der Arbeit freigestellt sind, dann haben Sie einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Arbeitsbefreiung. Dieser Anspruch wird in § 37 BetrVG näher definiert. Dort heißt es:
„Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“
Das bedeutet, dass Ihre Tätigkeit als Betriebsrat Priorität hat. Wenn nötig, dürfen Sie Ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen, um Ihr Amt auszuüben. Merke: Betriebsratsarbeit hat Priorität! Alle Arbeiten, die Sie aufgrund Ihrer Betriebsratstätigkeit nicht erledigen können, müssen von Ihrem Chef – und nicht von Ihnen selbst – auf andere Kolleginnen und Kollegen verteilt werden.
Praxistipp für den Betriebsrat: Trotzdem gilt: Kommunikation ist alles. Suchen Sie gleich zu Anfang das Gespräch mit Ihren Vorgesetzten und Kollegen, um die neue Situation zu besprechen. Das schafft gleich zu Anfang ein gutes Betriebsklima, in der Sie Ihr Amt als Betriebsrat gerne ausüben werden.
Ehrenamt bedeutet, dass Sie für die Betriebsratstätigkeit keine zusätzliche Vergütung erhalten. Schade, könnte der erste Gedanke sein. Denn viele Betriebsräte legen ein, auch in zeitlicher Hinsicht, ganz besonderes Engagement an den Tag und beschäftigen sich mit Dingen, die über ihr normales Aufgabengebiet weit hinaus gehen. Bei genauerem Hinsehen ist dies aber eine sehr sinnvolle Regelung, weil sie Ihre innere Unabhängigkeit und Ihre Loyalität als Betriebsrat sichert. Der Arbeitgeber könnte sonst in die Versuchung kommen, Ihre Arbeit und Ihre Entscheidungen mit Hilfe bestimmter Zuwendungen oder Versprechen beeinflussen zu wollen. Aber genau das darf er eben nicht. Tut er es dennoch, macht er sich strafbar. Laut Gesetz kann der Arbeitgeber sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wenn er ein Mitglied des Betriebsrats „um seiner Tätigkeit willen“ begünstigt (§ 119 BetrVG).
Aber: Sie dürfen auch nicht benachteiligt werden (§ 78 BetrVG). Daher erhalten Sie Ihr normales volles Gehalt selbstverständlich nach wie vor weiter.
Besonderer Kündigungsschutz für den Betriebsrat
Als Mitglied des Betriebsrats genießen Sie gem. § 15 Abs. 1 und 3 KSchG einen besonderen Kündigungsschutz. Was bedeutet das? Das heißt, dass eine ordentliche fristgemäße Kündigung grundsätzlich unzulässig ist (Ausnahmen: Stilllegung des Betriebs oder einer Betriebsabteilung). Der Kündigungsschutz beginnt bereits mit der Aufstellung als Wahlbewerber. Nach Ende seiner Amtszeit genießt das Betriebsratsmitglied für ein Jahr nachwirkenden Kündigungsschutz (Ausnahme: Ausschluss aus dem Betriebsrat durch Gerichtsbeschluss). Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist jedoch möglich, wenn
der Arbeitgeber Tatsachen vorbringen kann, die ihn zur Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigen (§ 626 Abs. 1 BGB)
der Betriebsrat der Kündigung gem. § 103 Abs. 1 BetrVG zustimmt. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat kann sie der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen (§ 103 Abs. 2 BetrVG).