Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-09-2014-1C_419-2014
Timestamp: 2016-10-28 14:26:08
Document Index: 13679264

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93']

1C_419/2014 (16.09.2014)
1C_419/2014 � � Urteil vom 16. September 2014
Kanton Wallis, vertreten durch das Departement f�r Verkehr, Bau und Umwelt, Amt f�r Nationalstrassen,
Eidgen�ssische Sch�tzungskommission Kreis 4.
Bau Nationalstrasse A9 / St. Maurice-Brig, Teilstrecke Visp West-Ost, Umfahrung Visp S�d,
Im Zusammenhang mit dem Bau der Nationalstrasse A9/St. Maurice- Brig, Teilstrecke Visp West-Ost, Umfahrung Visp S�d, leitete der Kanton Wallis am 15. Februar 2010 bei der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission Kreis 4 das Enteignungsverfahren ein und beantragte die vorzeitige Besitzeinweisung, die mit Entscheid vom vom 26. April 2010 gegen eine Abschlagszahlung bewilligt wurde. Die Erbengemeinschaft A.A.________ gelangte gegen diesen Entscheid mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juli 2010 abwies.
Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission Kreis 4 setzte mit Entscheid vom 6. November 2013 die Entsch�digung f�r die enteigneten Grundst�cke und Grundst�cksteile auf Fr. 11.-- pro m� fest; f�r die vom 1. Juni 2010 bis 31. Januar 2014 tempor�r enteigneten Grundst�cksfl�chen setzte sie eine Ertragsausfallentsch�digung von Fr. 0.50 pro m� und Jahr fest, insgesamt Fr. 1'500.--. Gegen diesen Entscheid erhob die Erbengemeinschaft A.A.________ am 5. Dezember 2013 Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 30. Juli 2014 die Beschwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit in Bezug auf die Frage der Bew�sserungsm�glichkeiten und allf�lliger diesbez�glicher Minderwerte der Restparzellen an die Vorinstanz im Sinne der Erw�gungen zur�ck. Soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
Mit Eingabe vom 11. September 2014 f�hrt die Erbengemeinschaft A.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Mit dem angefochtenen Urteil wird das Enteignungs- bzw. Sch�tzungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich somit um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid. Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen F�lle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34).
3.1.�Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu vermeiden (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Es obliegt den Beschwerdef�hrern im Einzelnen darzulegen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
3.2.�Die Beschwerdef�hrer �ussern sich nicht zur Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Soweit bestimmte Fragen wie etwa der Verkehrswert f�r die Grundst�cke bereits mit dem angefochtenen Entscheid endg�ltig beurteilt sein sollten, so kann dieser auch nach Vorliegen des Endentscheids noch angefochten werden, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kanton Wallis, der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission Kreis 4 und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.