Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/OLG-Koblenz/Schadensersatzpflicht-des-Nachbarn-wegen-Beseitigung-einer-gemeinsamen-Grenzwand
Timestamp: 2019-06-16 18:06:29
Document Index: 208995737

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 115', '§ 120', '§ 1379', '§ 107', '§ 19']

Schadensersatzpflicht des Nachbarn wegen Beseitigung einer gemeinsamen Grenzwand / OLG Koblenz / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begriff des Geheimnisses
Anfechtbarkeit von Beweisanordnungen im FGG-Verfahren; Durchsetzung einer Beweisanordnung
Beendigung einer Falschaussage; Anforderungen an Klageerzwingungsantrag
Entscheidung über Ablehnung eines Sachverständigen
Berücksichtigung einer Abfindung aus Anlaß der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei der Unterhaltsberechnung
Prüfungsmaßstab bei Wiedereinsetzungsantrag
Zu Haftungsfragen zwischen Land und Gemeinden (Gemeindewaldeigentümer) im Forstrecht von Rheinland-Pfalz
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen Schädigung durch Zivildienstleistende
Ein Elternteil, der in einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts die gerichtlichen Auslagen (Kosten eines Sachverständigen) allein getragen hat, weil dem als Interesseschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO mithaftenden a
Voraussetzung des Verteidigerausschlusses; Rechtscheinwirkung der amtlichen Prüfungsnummer
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Gerichtskosten-Zweitschuldner
Zum Umfang der Versicherungsentschädigung für durch Brand zerstörtes landwirtschaftliches Gebäude und zum Geltungsbereich der Wiederherstellungsklausel - Zur Schadenersatzpflicht der Versicherung bei durch Fehlschätzung entstandener Unterversicherung
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einsicht in Videoaufnahmen
Immissionsschutz bei Gaststätten
Zur Amtshaftung bei Pflichtverletzungen des Rechtspflegers in Zwangsversteigerungsverfahren
Anfechtbarkeit der Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Anforderungen an die Bezeichnung eines Grundstücks in der Bekanntmachung im Zwangsversteigerungsverfahren
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei negativer Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung im Ehescheidungsverfahren
Sachrüge bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil
Bemessung des Stundensatzes für die Erstattung eines Sachverständigengutachtens
Voraussetzungen eines unentgeltlichen Gefälligkeitsdarlehens; Fälligkeit einer Darlehensforderung
Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verteidigers
Verhältnis von Haftprüfungsantrag und Haftbeschwerde
Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitteilung des Meßverfahrens; Identifizierung anhand eines Lichtbildes
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rücktrittsrecht des Versicherers wegen unvollständiger Angaben des Versicherten im Versicherungsantrag
Hausratversicherung: Anforderungen an die vom Versicherungsnehmer zu erstellende Stehlgutliste nach einem Einbruchdiebstahl - Vergleichsangebot des Versicherers trotz nicht ausreichender Liste
08Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die Partei nach § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Werden nach § 120 Abs. 1 ZPO Ratenzahlungen
Darlegungs- und Beweislast des Steuerberaters für Erteilung einer Rechnung
Abtrennung der Klage gegen einen Gesamtschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Beschränkung der Berufung bei Tateinheit; Überzeugungsbildung und Tatsachenfeststellungen; Wertung der Einlassung als Schutzbehauptung
Konkludente Fortsetzung eines Geschäftsbesorgungsvertrages
Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Nachträgliche Erstellung des Empfangsbekenntnisses
Rüge fehlender Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts; Tatbestandsmerkmal des Computerbetruges
Berichtigung des Tatbestandes hinsichtlich Äußerungen des Gerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung
Tatbeteiligter Zeuge als neues Beweismittel
Ermittlung der BAK zu einem Zeitpunkt nach der Blutentnahme; konkrete Gefährdung
Prognoseentscheidung bei Leugnung der Tat und Entweichen aus der Strafhaft
Verzögerung durch Verhalten des Verteidigers
Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs
Inanspruchnahme eines Bieters wegen Manipulation bei der Abgabe eines Angebots
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Hausratversicherung durch Einreichung fingierter Rechnungen; Anforderungen an die Belehrung über einen Anspruchsverlust bei vorsätzlicher folgenloser Obliegenheitsverletzung
Aussetzung des Berufsverbots
Anfechtbarkeit der Verrechnung der Gutschriften eingehender Schecks mit einem Debetsaldo
Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Ersatzvornahmeermächtigung
Herausgabe an einen Dritten
Feststellungen im Urteil bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht
Unanfechtbarkeit von Mitteilungen, Hinweisen und Belehrungen
Begründung von Ordnungsmitteln
Berücksichtigung einer Gesamtstrafe ohne Festsetzung von Einzelstrafen
Aufstellung von allgemeinen Altersgrenzen für die Bestellung von Notarvertretern
Antrag des Sitzungsvertreters auf Freispruch bei vorhergehendem Strafbefehlsantrag von nicht mehr als 30 Tagessätzen
Strafbarkeit des Inbrandsetzens eines Wohngebäudes
Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf einer Treppe aufgrund mangelnder Koordination des Bewegungsablaufs wegen Metastasierung im Kleinhirn
Begriff der Zahlungsunfähigkeit in der Warenkreditversicherung
Ein Ehegatte kann sich mit seinem Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten aus § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB die zur schlüssigen Darlegung seines Anspruchs auf Zahlung von Zugewinnausgleich erforderlichen Informatione
Umfang des Ausbildungsunterhalts; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Kontaktverweigerung
Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; Strafzumessung
Hinweispflicht des Gerichts auf Unwirksamkeit einer erklärten Aufrechnung; Unterbrechung der Verjährung durch Aufrechnung
Wohnfläche als zugesicherte Eigenschaft
Anerkennung eines ausländischen Urteils; Begründung einer internationalen Zuständigkeit durch Einlassung auf das Verfahren
Hausratversicherung: Leistungsfreiheit wegen schuldhaft erheblich verspäteter Anzeige des Schadensfalls
Gebühren eines auswärtigen Verteidigers als notwendige Auslagen bei Freispruch
Zulässigkeit des Hinweises eines ausscheidenden Anwalts auf neuen Kanzleisitz
Kostenentscheidung bei Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Verfahren für die Erstellung eines Schiedsgutachtens aufgrund einer Schiedsgutachterklausel in einem Bauträgervertrag; Wohnfläche als Zusicherung einer Eigenschaft
Verkehrssicherungspflicht eines Supermarkts bei automatisch öffnenden Türen
Voraussetzungen der Aussöhnungsgebühr
Ausbildungsunterhalt für Berufsschuldgrundjahr
Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge
Verzicht auf nachehelichen Ehegattenunterhalt; Höhe des Unterhaltsanspruchs
Höhe der Gebühren im Prozeßkostenhilfeverfahren
Anwaltliche Erhöhungsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren- Anwaltliche Hinweispflicht auf mögliche Verwaltertätigkeit in gewillkürter Verfahrensstandschaft- Eigenartiges Gesamtschuldverhältnis hinsichtlich der Gebührenforderung)
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung von mehreren Wohnungseigentümern; Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses
Kostenpflicht der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren
Verjährung von Ansprüchen wegen Beschädigung eines Mietwagens; Ersatzanspruch des Vermieters bei Überfahren einer roten Ampel
Strafrestaussetzung bei Sexualstraftätern vorgerückten Alters
Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren
Maßgebliche Kriterien bei Aussetzung des Strafrestes; Berücksichtigung erheblicher Tatschuld oder besonderer Gefährlichkeit
Begriff des Verlegers
Sozialschwache Partei, Übernahmeschuldner; Entscheidung des BVerfG - MDR 1999, 1089 - nicht einschlägig
Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Tötungsdelikt; Veröffentlichung des Vornamens und des ersten Buchstabens des Nachnamens des Angeklagten
Zurechnung privaten Wissens des Versicherungsagenten
Unfallversicherung; Invaliditätsentschädigung
Anforderungen an die Risikoaufklärung des Zahnarztes
Reststrafaussetzung; Prognose; neue Verurteilung, nicht rechtskräftig
Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich
Haftprüfung; Sechsmonatsfrist; neue Tat; erweiterter Tatbegriff; Tatidentität; Verfahrensidentität
Zustellung öffentliche Rechtsmittelverzicht
Verjährung von Ansprüchen aus Bewirtung
Wirksamkeit einer Bürgschaft bzw. Mithaftungsübernahme eines Studenten, der als Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der zu sichernden Verbindlichkeit hat
Vollzug von Umlegungsplänen; Vorwirkung des Umlegungsplans
Zulässigkeit eines persönlich durch eine Prozeßpartei eingelegten Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Anwaltsprozeß
Pauschvergütung für den im Maßregelvollzug tätigen Verfahrensbevollmächtigten
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Umlegungsplans; Voraussetzungen einer Vorwirkung
Rechtsbeschwerde; Beschlußverfahren; Beschluß; Überprüfung; Akteninhalt; Verwertung
Entschädigung für entgangenen Urlaub
Vollstreckungsfähigkeit einer Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstandes
Anpassung eines Unterhaltstitels nach Altersstufen
Beweiswürdigung Zeuge; entlassener spontane Äußerung
Umkehr der Beweislast bei Diagnoseirrtum
Kosten; Geschäftsreisen des Verteidigers; Fahrtkosten; Kraftfahrzeug; PKW; Sozietätsmitglieder, mehrere; notwendige Auslagen
Reststrafaussetzung; Halbstrafe; Ermessen; Gesamtwürdigung; Strafzweck; Sühne; Generalprävention
Jugendstrafverfahren; Verletzter; Beiordnung; Beistand; Rechtsanwalt; Jugendlicher; Jugendrecht
Schadensersatz bei amtspflichtwidrig falsch berechneter Durchschnittsnote; Begriff des Gebrauchs eines Rechtsmittels
Klageerzwingungsverfahren; Prozeßkostenhilfe; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Vordruck, amtlicher; Vordruckzwang
Rückforderung des Kaufpreises bei bewusstem Erwerb von Diebesgut
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei Versetzung von zur Begrenzung der Parkstraßen aufgestellten Pflanzkübeln
Streitwert für abgetrennte Folgesache
Lebensmittelrecht; Inverkehrbringen; Betriebsleiter; Verantwortlichkeit; notwendige Feststellungen; Gegenprobe; Gegengutachten; Verwertungsverbot
Vertragsanfechtung wegen nicht offenbarter Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf
Unfallversicherung - Fristen - Feststellung der Invalidität - Geltendmachung der Invalidität - Ausschlussfrist - entschuldbare Säumnis - mehrere Unfälle - mehrere Krankheitsbilder - Beschwerden eines Masseurs und Chiropraktikers
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Vorerkrankung - arglistige Täuschung - LKW-Fahrer - Verhärtung und Schrumpfung der Sehnenplatte in Hohlhand
Arglistanfechtung einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich mit Abgeltungsklausel
Unterhaltsbedarf in einer Haushaltsführungsehe
Bindungswirkung eines Erbvertrags zwischen Eheleuten
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB
Verwendung von Formularen mit isolierter Rücktrittsbelehrung nach HWiG auf der Rückseite
Teilkaskoversicherung - Schadensanzeige - Vorschaden - vorsätzliche Obliegenheitsverletzung - Vermutung - Bagatellblechschaden
Private Krankenversicherung - Ausschluss von Arztrechnungen - ungerechtfertigte Überdiagnostik - Umfang und Dauer des Ausschlusses - Feststellungen anderer Versicherer - Erstattungsausschluss - Einstandspflicht des Versicherers - Beweislast des Versicheru
Überschußbeteiligung bei Leibrentenversicherung - unzulässige Werbung
Verzug des Haftpflichtversicherers; Streitwert für Anwaltsgebühren für einen Haftpflichtschaden
Voraussetzungen eines Kellerrechts als altrechtliche Dienstbarkeit
Obliegenheit des Versicherten zur Beibringung von Belegen in der Verbundenen Gebäudeversicherung
Haftprüfung; neue Tat; erweiterter Tatbegriff; Sechsmonatsfrist; Beginn der Sechsmonatsfrist
Urteil; Urteilsberichtigung; Berichtigungsbeschluß; Rechtsmittel bei Urteilsberichtigung
Werbung eines Arztes für Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; Klagebefugnis eines Verbandes
Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge
Parteiverrat; Pfändung; Schaden
Kostenerstattung; Anwaltswechsel nach selbstständigem Beweisverfahren
Strafzumessung; Strafrahmen; Strafrahmenwahl; minder schwerer Fall; besondere gesetzliche Milderungsgründe
Akteneinsicht; flüchtiger Beschuldigter
Gerichtssprache; fremdsprachliche Eingaben
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Parteianhörung Verfahren über elterliche Sorge
Begriff der Kraftanstrengung in der Unfallversicherung; Anforderungen an die Beweisführung des Versicherungsnehmers zum Unfallereignis und den -folgen
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Verdachtsberichterstattung
Gerichtliche Festsetzung von Rahmengebühren
Grenzen einer Aufklärungspflicht des Versicherers bei Verbindung von Kredit- und Kapitallebensversicherungsvertrag
Rechtstellung der Empfängerbank bei Gutschrift auf einem Konto mit nicht zuzuordnendem Empfängernamen
Zuständigkeit für Bestellung des Pflegers
Zustandekommen eines Maklervertrages; Provisionspflicht bei Pflichtverletzungen des Maklers
nachträgliche Anhörung; rechtliches Gehör; letztinstanzliche Entscheidung, Begründung, Begründungspflicht, Willkürverbot
Anforderungen an die Büroorganisation bei der Notierung der Berufungsbegründungsfrist
Schadensersatzanspruch bei gutgläubiger Besitzmittlerschaft
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung
Vergleich über Kindesunterhalt - Abänderung bei substantiellen Privatentnahmen
Aufklärungspflichten einer Bank beim Kauf von Aktien
Reststrafaussetzung; Halbstrafe; Halbstrafverbüßung; Halbstrafaussetzung; Sühnegedanke; Verteidigung der Rechtsordnung
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
Höhe des Stundensatzes für die Entschädigung von Sachverständigen
Reparaturkostenersatz ohne Restwert-Anrechnung
Beendigung des Pachtvertrages aufgrund Zerstörung der Pachtsache
Ansprüche des Pächters bei verbotener Eigenmacht des Verpächters
Verbindlichkeit von Zusagen für Grundstücksübertragungen
Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen Behandlungsfehlern
Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren - keine Geltendmachung im Beschwerdeverfahren
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Sturm- und Hagelversicherung - Schäden an Dach aus Asbestzement-Wellplatten - Allmählichkeitsschaden
Einsatz des Erlöses aus der Veräußerung des Familienheims für Prozesskosten
Begriff des Störers bei wildem Plakatieren
Auslegung eines Antrags auf Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO
Zulässigkeit teilweisen Verhandelns in der Berufungsinstanz
Zumutbarkeit der Aufbringung von Verfahrenskosten
Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten
Verletzung der Aufsichtspflicht; Betriebsinhaber; Auffangtatbestand; milderes Gesetz; Sachverhaltsschilderung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Rückabwicklung eines auf den kanarischen Inseln geschlossenen Time-Sharing-Vertrages
Betäubungsmittel; geringe Menge
Haftprüfung; wichtiger Grund; Aussetzung der Hauptverhandlung
Zulässigkeit der Änderung des Rechtsschutzbegehrens in der Berufung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs im Rahmen eines formnichtigen Alleinvertriebsvertrages
Kartellrechtliche Relevanz eines Vertrages über eine Gemeinschaftspraxis unter Fachärzten
Provision des Nachweismaklers - Erwerb vom Eigentümer - fehlende Wesengleichheit
Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung
Prozeßkostenhilfe - Einkommen der Partei - Einkünfte des Ehegatten - Familieneinkommen
Klageerzwingungsverfahren; Verfolgungsverjährung; Verjährung; Darlegungslast für Nichtverjährung
Lichtbild; Wiedererkennen; Beweiswürdigung
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Geltendmachung von Ansprüchen durch Bezugsberechtigten - Adressat des Ablehnungsschreibens - Klagefrist - Verweisungstätigkeit - Beruf des Schreiners
Unfallversicherung - Ellenbogenschlag bei Fußballspiel - Verlust des Geruchssinns - Kausalität
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - prozessuales Teilanerkenntnis - Nachprüfungsverfahren
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Verweisungstätigkeit - Leiter einer polizeilichen Einsatzstelle
Ausübung des Kündigungsrechts aufgrund Schadensregulierung in der Betriebshaftpflichtversicherung; Rechtsfolgen des Zuwartens mit der Kündigung durch den Versicherer
Verkehrssicherungspflicht bei Verlegung unfallträchtiger Betonsteinplatten im Bahnhofsbereich - Verschuldenvorwurf
Verkehrssicherungspflicht bei Verwendung nicht ausreichend rutschfester Betonsteinplatten.
Haftbeschwerde; laufende Hauptverhandlung; vorläufige Beweiswürdigung durch Tatgericht; Sachnähe
Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der elterlichen Sorge
Amtshaftung bei truppenärztlicher Versorgung - Einschränkungen - Sportunfall im Freizeitbereich
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - Musikkapelle - Rechtsfähigkeit - Austritt des vorletzten Gesellschafters - Fortsetzungsklausel - Gesamthandsvermögen
Schuldfähigkeit; Betäubungsmittel; Betäubungsmittelabhängigkeit; Drogen; Drogenabhängigkeit; Aufklärungspflicht
Haftung des Veranstalters eines Baseballspiels für Verletzung eines Zuschauers durch einen Ball
Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs bei Tötung eines nahen Angehörigen
Unfallversicherung - Kürzung des Krankenhaustage- und Genesungsgeldes - Vorerkrankung - Beweispflicht - Fettsucht mit Zwerchfellhochstand und obstruktive Atemwegserkrankung - Verzögerung des Heilungserfolges
Vollstreckungsgegenklage bei einstweiliger Anordnung auf Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung des auf Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbezugs
Haftbeschwerde; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Hauptverhandlung; Beweiswürdigung, vorläufige; Verhältnismäßigkeit; Sachnähe; Strafkammer
Voraussetzungen eines selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen; Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
Kosten; Tod des Angeklagten; Einstellung, förmliche; Auslagen, notwendige; Staatskasse
Gerichtliche Überprüfung der Verweigerung der Zusage der Kostenübernahme in einer gemischten Anstalt
Abänderung des Prozessvergleichs - Kindergelderhöhung - Wegfall des Kinderfreibetrages
Unschuldsvermutung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prognose; Aussetzung
Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland und Beschäftigungsbetriebe
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht
Besitzverhältnisse an einem auf fremden Grund errichteten Bauwerk
Rechtsnatur eines Stadtmöblierungsvertrages
Persönliche Haftung eines Anlagevermittlers
Ausbildungsunterhalt - Zahnarzthelferin - Abitur - Studium
Globalbürgschaften für GmbH - Einfluß auf Hauptschuldner
Gemeinschaftsklage vor den Arbeitsgerichten - Ersparnisgründe - Kündigungsschutz
Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigung - Kurdische Vereinigung
Inkongruente Deckung bei Erfüllung von Forderungen vor Fälligkeit
Ausbildungsunterhalt - Beraufsaufbauschule - Fachoberschule - Studium
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Prokurist in Familienbetrieb - mitarbeitender Betriebsinhaber
Wirksamkeit einer mündlichen Honorarvereinbarung; Erfordernis einer Kostenaufstellung)
Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren
Verstoß gegen funktionelle Zuständigkeit der Rechtsmittelgerichte beim Landgericht - Wiedereinsetzungsantrag gegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist und Verwerfung der Berufung durch Amtsgericht - sofortige Beschwerde - Wirkung in der Beschwerdeinst
Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs; Berufung auf fehlende Schriftform bei einem langfristigen Mietvertrag
Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, Beginn der Sechsmonatsfrist; Untersuchungshaft; Haftbefehlserweiterung, dieselbe Tat, neue Tat; Anrechnung; Zusammenrechnung
Unterlassungsanspruch bei Sportplatz-Lärm
Anfechtung von Gutschriften der Bank nach Zahlungseinstellung - Konten des Gemeinschuldners
Ordnungsgeld; Ordnungsmittel; Ordnungsmittelbeschluss; Verzicht; Rechtsmittelverzicht
Haftung einer Gemeinde für einen Todesfall im Schwimmbad; Zulässigkeit einer Haftungsbeschränkung; Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger
Interventionswirkung der Streitverkündung bei Berufungsrücknahme der Hauptpartei; Haftung des Assistenzarztes für schuldhafte Behandlungsfehler bei Hinzuziehung des Chefarztes
Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter - Beschränkung der Amtshaftung
Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils für das Nachverfahren
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verletzung des Auskunftsrechts eines Aktionärs vor Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages; Pflicht zur Erteilung von Auskünften über die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Abfrage zeitlich befristeter Vorerkrankungen - Steinmetz mit Akkord- und Montagearbeit - typische Beschwerden - Rücktritt von der Zusatzvereinbarung durch Versicherer wegen Nichteinhaltung der Dreijahresfrist
Anforderungen an den Vorsatz des Schädigers
Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Ausschluß wegen unbilliger Härte - Pflegeleistung des Unterhaltspflichtigen
Rechtsfolgen einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Abschluß eines Vergleichs im Ausgangsverfahren
Bindung des Architekten an eine erstellte Schlußrechnung
Haftung der Gesellschafter einer unechten Vor-GmbH
Bindungswirkung eines Strafurteils im Zivilverfahren
Haftung des Notars für Vollzug der Grundstücksübertragung - Pflichten bei Beurkundung gegenläufiger Verfügungen
Scheingeschäft - Grundstückskauf - erhöhter Kaufpreis zur Finanzierung von Barmitteln -Abschreibungsobjekt
Arbeitsunfähigkeit eines Metzgers
Haftprüfung; Sechsmonatsfrist; Fristberechnung; Tatbegriff; Untersuchungshaft; dieselbe Tat; in demselben Verfahren
Unterbringung; Fortdauer; Medikamententherapie; Medikamenteneinnahme, regelmäßige; betreutes Wohnen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheit
Ordnungsgemäßen Rechnungslegung bei Grundstücksverwaltung - Vorlage von Belegen für Einnahmen und Ausgaben
Voraussetzungen für den Erlass einer nachträglichen Ratenzahlungsanordnung; Ermittlung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse
Berufung; Verwerfung; Verwerfungsurteil; Entschuldigung; Krankheit; neue Tatsachen, Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag
Berufung; Verwerfung; Verwerfungsurteil; Entschuldigung; Krankheit; neue Tatsachen; Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag
Anforderungen an die Leasing-typische Freizeichnung von Gewährleistungsansprüchen; Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer; Aussetzung des Zahlungsrechtsstreits
Pflicht zur Offenbarung von Vorerkrankungen
Verschulden des GmbH-Geschäftsführers bei Stellung einer positiven Fortbestehensprognose
Klageerzwingungsverfahren; Klageerzwingungsantrag; Wiederholung, neue Anzeige; alter Sachverhalt
Austauschmotor; Zusicherung einer Eigenschaft
Realteilung von Ansprüchen aus einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Beendigung eines Gesellschaftsvertrages durch Pfändung des Gesellschaftsanteils
Abschluss eines Darlehensvertrags zur Finanzierung von Fondsanteilen aufgrund Treuhandvertrages und notarieller Vollmacht
Haftung der Gesellschafter einer später nicht eingetragenen Vor-GmbH
Bereitstellung von Taxen; Begriff der Bestellung und des Beförderungsauftrages
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften durch Beitragsnachentrichtung während der Ehezeit
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Parteianhörung im Scheidungsverfahren
Repräsentant der Versicherungsnehmerin - Handelsvertreter - Fahrzeugnutzung - Auslösung und Übernahme
Rechtsnatur der Tätigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit
OLG Koblenz (1 U 1545/98)
Datum: 11.01.2000
Fundstelle: OLGReport-Koblenz 2000, 304
I. Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen der Folgen des Abrisses eines Nachbarhauses, das an die Giebelwand seines Hauses angrenzte. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks [...]