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Timestamp: 2018-03-20 04:19:14
Document Index: 60536904

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 404', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 604', 'BGE', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 542', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_416/2013 26.07.2013
1.1. Die beiden Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil. Wird die Frage, ob die Kläger mit ihrer Berufung nebst den beiden Beklagten die Erbengemeinschaft Y.________, handelnd durch den Erbenvertreter, ins Recht hätten fassen müssen, verneint (so Dispositiv-Ziff. 1), ist gleichzeitig über die Frage entschieden, ob der Erbenvertreter für die Erbengemeinschaft Y.________ vor Kantonsgericht selbstständig Begehren stellen kann (verneint in Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils). Insofern hängen die beiden Beschwerden eng zusammen und können im gleichen Urteil erledigt werden (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).
1.2. Das Zivilgericht hat sein Urteil am 22. September 2010 gefällt und den Parteien zwei Tage später im Dispositiv eröffnet. Auch wenn die Urteilsbegründung erst im Januar 2011 und damit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 versendet wurde, ist der Zeitpunkt des Dispositivs massgebend und damit im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren die kantonale Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (ZPO/FR) anzuwenden gewesen (Art. 404 f. ZPO; BGE 137 III 127 E. 2 S. 130).
1.3. Das angefochtene Urteil betrifft eine Herabsetzungs- und Erbteilungsklage und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (BGE 115 II 211 E. 4 S. 213 und 127 III 396 E. 1b/cc S. 398), deren Streitwert mit rund Fr. 500'000.-- (E. 1c S. 9 des angefochtenen Urteils) den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG) und lautet zum Nachteil aller Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG), so dass sich die Beschwerde in Zivilsachen als zulässiges Bundesrechtsmittel erweist.
1.4. Das angefochtene Urteil ist für den Erbenvertreter ein Endentscheid, zumal es seine Begehren für unzulässig erklärt (Dispositiv-Ziff. 2) und damit für ihn das Berufungsverfahren abschliesst (Art. 90 BGG; BGE 137 I 161 E. 4.4 S. 165). Jeder Erbe ist nach der Rechtsprechung berechtigt, das Urteil über die Erbteilung unabhängig von seinen Miterben anzufechten, muss aber vor der oberen Gerichtsbehörde aufgrund notwendiger Streitgenossenschaft alle Miterben belangen, ansonsten sein Rechtsmittel abzuweisen ist (BGE 130 III 550 E. 2.1.2 S. 552 f.). Das angefochtene Urteil verwirft den daherigen Einwand der Beklagten, die Kläger hätten nicht alle Miterben in das Berufungsverfahren einbezogen (Dispositiv-Ziff. 1). Es ist damit ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegt (BGE 133 III 629 E. 2.2 S. 631). Als fraglich erscheint, ob die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), wie es die Beklagten behaupten, muss doch das Kantonsgericht ungeachtet der Berufung der Kläger aufgrund der selbstständigen Berufung des Beklagten B.________ und gegebenenfalls der Anschlussberufungen so oder anders ein Urteil im Erbteilungsprozess zwischen den Parteien fällen. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) kann hingegen nicht verneint werden. Beantwortet das Bundesgericht auf Beschwerde des Erbenvertreters die Frage, ob der Erbenvertreter nebst den Klägern und Beklagten in das Berufungsverfahren einzubeziehen ist und eigene Rechtsbegehren für die Erbengemeinschaft Y.________ stellen darf, kann es darauf in einem späteren Verfahren nicht mehr zurückkommen. Der heute von den Beklagten angefochtene Zwischenentscheid könnte auf ihre Beschwerde gegen den Endentscheid hin (Art. 93 Abs. 3 BGG) insoweit nicht mehr überprüft werden, was als nicht wieder gutzumachender Nachteil gilt (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).
1.5. Auf die - im Weiteren fristgerecht erhobenen (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerden kann eingetreten werden.
Jeder Erbe kann gemäss Art. 604 Abs. 1 ZGB die Teilung der Erbschaft verlangen. Seine Erbteilungsklage muss sich gegen alle anderen Erben richten und führt zu einem Urteil mit Wirkung für alle Erben (BGE 130 III 550 E. 2.1.1 S. 552). Jeder Erbe ist auch berechtigt, das Urteil über die Erbteilung unabhängig von seinen Miterben anzufechten, doch muss er alle vor der oberen Gerichtsbehörde belangen, ansonsten das Rechtsmittel abgewiesen wird (BGE 130 III 550 E. 2.1.2 S. 552 f.). Die Erbengemeinschaft X.________ hat aus dessen Ehefrau Y.________ und den fünf gemeinsamen Nachkommen bestanden. Auf Erbteilung geklagt haben Y.________ und drei Nachkommen (Kläger) gegen die beiden anderen Nachkommen (Beklagte). Während des erstinstanzlichen Erbteilungsprozesses ist Y.________ gestorben. Der Erbengemeinschaft Y.________, bestehend aus den fünf Nachkommen, nämlich den drei Klägern und den zwei Beklagten, wurde eine Erbenvertretung mit Generalvollmacht bestellt. Das erstinstanzliche Urteil nennt den Erbenvertreter nicht als Partei. Es ist zwischen den drei Klägern und den zwei Beklagten ergangen, dem Erbenvertreter aber zugestellt worden. Die drei Kläger haben das erstinstanzliche Urteil mit Berufung angefochten und ihre Berufungsbegehren nur gegenüber den beiden Beklagten gestellt. Streitig und zu prüfen sind die Fragen, ob die Kläger ihre Berufung auch gegen die Erbengemeinschaft Y.________, handelnd durch den Erbenvertreter, hätten richten müssen und ob der Erbenvertreter in eigenem Namen für die Erbengemeinschaft Y.________ am Berufungsverfahren betreffend die Teilung des Nachlasses von X.________ als Partei teilnehmen und Rechtsbegehren stellen darf.
3.1. Nach Art. 602 Abs. 3 ZGB kann die zuständige Behörde auf Begehren eines Miterben für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen. Die Vertretung kann für bestimmte einzelne Handlungen bestellt werden, über die sich die Erben nicht zu einigen vermögen. Die Behörde kann dem Vertreter aber auch einen generellen Auftrag geben und ihm die ganze Verwaltung der Erbschaft anvertrauen, in welchem Fall sich seine Rechtsstellung derjenigen des amtlichen Erbschaftsverwalters angleicht. Der Erbenvertreter ist im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft, die er ohne ihre Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung berechtigen und verpflichten kann (E. 1 des die Parteien betreffenden Urteils 5P.83/2003 vom 8. Juli 2003). Er schliesst im ihm übertragenen Tätigkeitsbereich eigenes Handeln der Erben für den Nachlass aus, können doch die Erben nur "unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam verfügen" (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Prozesse führt er in eigenem Namen anstelle der materiell Berechtigten als Partei. Nach heutiger Begrifflichkeit handelt es sich dabei im technischen Sinne nicht um die Zuerkennung der Aktiv- und Passivlegitimation (so noch BGE 53 II 202 E. 4 S. 208), sondern um einen Fall von Prozessstandschaft (Urteil 5C.172/1997 vom 18. November 1997 E. 2).
4.1. Stirbt ein Erbe, nachdem er den Erbgang erlebt hat, so vererbt sich gemäss Art. 542 Abs. 2 ZGB sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben. Dieses "sein Recht an der Erbschaft" umfasst namentlich die Rechte des Erben als Mitglied der Erbengemeinschaft. Der Erbeserbe - und im Falle mehrerer Erbeserben jeder derselben - wird somit seinerseits Mitglied der Erbengemeinschaft mit genau denselben Rechten, wie sie sein Rechtsvorgänger besessen hat. Als Mitglied der Erbengemeinschaft kann jeder Erbeserbe die Teilung verlangen und grundsätzlich die gleichen Rechte geltend machen wie die direkten Erben (BGE 75 II 196 E. 2b S. 201; STEINAUER, Le droit des successions, 2006, S. 558 N. 1192, mit Hinweisen). Eine eigene Erbengemeinschaft im Sinne von Art. 602 ZGB bilden die Erbeserben hingegen in Bezug auf die Erbschaft ihres unmittelbaren Erblassers, zu der auch dessen - ihnen zugefallene - Anteil an der unverteilten Erbschaft gehört. Die Auseinandersetzung der (zweiten) Erbengemeinschaft der Erbeserben setzt in der Regel die vollständige oder teilweise Liquidation der ersten Erbengemeinschaft voraus, deren Mitglieder auch die Erbeserben sind. Die Erbschaften der beiden Gemeinschaften sind zu unterscheiden und haben je ihr eigenes Schicksal ( ROSMARIE FELBER, Aufgeschobene und partielle Erbteilung nach schweizerischem Recht, 1939, S. 37 f.; TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 4 zu Art. 602 ZGB).
4.2. Gestützt auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts halten verschiedene Kommentatoren fest, dass ein Erbenvertreter insbesondere dann zu bestellen ist, wenn in einem Erbteilungsprozess eine Partei stirbt und deren Rechtsnachfolger aus beteiligten Klägern und Beklagten besteht ( WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, 2011, N. 60, und SCHAUFELBERGER/KELLER LÜSCHER, Basler Kommentar, 2011, N. 44, je zu Art. 602 ZGB). Danach hat der Erbenvertreter die (zweite) Erbengemeinschaft der Erbeserben in der gerichtlichen Auseinandersetzung der ersten Erbengemeinschaft zu vertreten, deren Mitglieder auch die Erbeserben sind. Das Urteil 5C.40/2001 vom 23. Mai 2001, dessen E. 1 die Kommentatoren richtig wiedergeben, hat einen besonders gelagerten Fall betroffen. Wie vorliegend ist auch dort ein Erbteilungsprozess unter Beteiligung der Ehefrau des Erblassers und dessen vier Nachkommen hängig gewesen und die Ehefrau gestorben. Da die Ehefrau aber bereits vor Einleitung des Erbteilungsprozesses ihren "güterrechtlichen und erbrechtlichen Anteil am Nachlass" einem Sohn abgetreten hatte (Bst. A des Urteils 5C.40/2001), war im hängigen Erbteilungsprozess zusätzlich streitig, ob ihre Nachkommen einen Anspruch an den Nachlass zu stellen haben. Zu diesem Urteilspunkt, der bereits rechtskräftig erledigt war, hat das Bundesgericht gleichsam "obiter dictum" festgehalten, die Bestellung eines Erbenvertreters für die Erbengemeinschaft der Ehefrau des Erblassers "hätte Irrungen vermieden" (E. 1 des Urteils 5C.40/2001). Nicht abgewichen werden wollte damit von der ständigen Rechtsprechung, dass es in Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Miterben genügt, wenn daran alle Miterben auf der Aktivseite oder auf der Passivseite beteiligt sind, und dass unter dieser Voraussetzung ein Erbenvertreter nicht erforderlich ist (E. 3.2). In solchen Fällen - wie auch dem vorliegenden - bedarf die Bestellung eines Erbenvertreters vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, sei es, dass aufgrund erbrechtlicher Verträge oder letztwilliger Verfügungen zugunsten einzelner Miterben eine besondere Zerstrittenheit oder Schwierigkeit in der Auseinandersetzung besteht, oder sei es, dass die Interessen Dritter zu wahren sind, die - wie z.B. Vermächtnisnehmer - am Erbteilungsprozess nicht teilnehmen können.
5.1. Nach der Lehre kann der Erbenvertreter in einen hängigen Nachlassprozess eintreten und ihn weiterführen. Wird seine Legitimation bestritten, genügt der Beweis, dass das fragliche Prozessrechtsverhältnis in den Tätigkeitsbereich fällt, der ihm durch die behördliche Ernennung übertragen worden ist (vgl. WALTER SCHICKER, Die Rechtsstellung des nach Art. 602/III ZGB für eine Erbengemeinschaft ernannten Vertreters, 1951, S. 119; JENNIFER PICENONI, Der Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, 2004, S. 77 und S. 79).
Insgesamt müssen die Beschwerden abgewiesen werden. Die Beklagten und der Erbenvertreter werden damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).