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Timestamp: 2016-10-28 16:10:29
Document Index: 120379600

Matched Legal Cases: ['Art. 226', 'Art. 265', 'Art. 253', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 253', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 253', 'Art. 226', 'Art. 226']

113 II 16831. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Mai 1987 i.S. W. Inkasso AG gegen K. (Berufung)
Art. 226m al. 1 CO. Assujettissement d'un contrat de bail aux dispositions l�gales sur la vente par acomptes. Application des dispositions sur la vente par acomptes � un contrat de location de voiture � long terme qui ne peut �tre r�sili� qu'apr�s paiement d'une partie importante de la valeur de la voiture, de sorte que le locataire renonce � une r�siliation pour des raisons �conomiques. Faits � partir de page 169
A.- K. schloss am 29. Januar 1979 mit der P. AG (nunmehr A.B. Leasing AG) einen Mietvertrag �ber einen Personenwagen Pontiac. Der monatliche Mietzins und die damit abgegoltenen Fahrkilometer wurden wiederholt abge�ndert, zuletzt ab April 1980 auf monatlich Fr. 1'301.-- Miete einschliesslich 4150 Kilometer. Am 5. September 1980 setzte die A.B. Leasing AG unter Hinweis auf Art. 265 OR K. Frist an zur Zahlung r�ckst�ndiger Betreffnisse. Darauf brachte dieser den Wagen am 16. Oktober 1980 zur�ck. Es kam zu Differenzen hinsichtlich des Ausstandes, worauf die Vermieterin ihre Forderungen an die W. Inkasso AG abtrat.
B.- Am 4. Mai 1983 erhob die W. Inkasso AG beim Bezirksgericht Z�rich Klage gegen K. auf Zahlung von Fr. 10'732.90 nebst 12% Zins. Der Beklagte erhob Widerklage �ber Fr. 240.--. In der Folge reduzierte die Kl�gerin ihre Hauptklage auf Fr. 10'439.10 und der Beklagte anerkannte diese f�r Fr. 436.50 nebst Zins. Im �brigen wies das Bezirksgericht Haupt- und Widerklage ab. Vor dem Obergericht des Kantons Z�rich war nur noch die reduzierte Hauptklage streitig, wurde aber mit Urteil vom 1. September 1986 ebenfalls abgewiesen.
C.- Die Kl�gerin beantragt mit ihrer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage f�r Fr. 9'457.90 nebst 12% Zins seit 20. November 1980 gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Gutheissung der Klage in Anwendung von Art. 253 ff. OR an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beklagte ersucht, die Berufung abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
1. Das Obergericht nimmt an, der streitige Mietvertrag unterstehe nach Art. 226m Abs. 1 OR den Vorschriften �ber den Abzahlungskauf und sei ung�ltig, weil er den Anforderungen von Art. 226a OR nicht gen�ge. Die Kl�gerin h�lt daran fest, dass ein echter und g�ltiger Mietvertrag gegeben sei. Sie bestreitet nicht, dass andernfalls die Anwendung der Bestimmungen des Abzahlungskaufs zur Ung�ltigkeit f�hren w�rde, namentlich keine Ausnahme nach Art. 226m Abs. 4 OR vorl�ge, was gem�ss BGE 103 II 116 E. 3 zutrifft.
Entscheidend wird damit Art. 226m Abs. 1 OR. Danach gelten die Bestimmungen �ber den Abzahlungskauf f�r alle Rechtsgesch�fte BGE 113 II 168 S. 170und Verbindungen von solchen wie Miet-Kauf-Vertr�ge, soweit die Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgen, gleichg�ltig welcher Rechtsform sie sich bedienen.
2. Das Obergericht misst der rechtlich umstrittenen Unterscheidung zwischen Mietvertrag und Leasing f�r den Entscheid keine Bedeutung bei, weil bei Konsumg�tern regelm�ssig beide Vertr�ge unter das Abzahlungsrecht fielen. Die Kl�gerin bezweifelt zu Unrecht, dass Autos in diesem Sinn als Konsumgut zu verstehen sind (BGE 110 II 246 E. 1). Insoweit macht es f�r die Anwendung von Art. 226m Abs. 1 OR in der Tat keinen Unterschied, ob Miete oder Leasing angenommen wird; h�ufig wird ohnehin aus Werbegr�nden ein gew�hnlicher Mietvertrag als Leasing bezeichnet (GIGER, Der Leasingvertrag, S. 18; RINDERKNECHT, Leasing von Mobilien, Diss. Z�rich 1984, S. 109). Vorliegend ist das nicht der Fall, sondern es liegt dem Wortlaut nach ein Mietvertrag vor; dass die Vermieterin im �brigen auch Leasingvertr�ge abschloss und damit warb, f�llt f�r die Beurteilung des vorliegenden Mietvertrags nicht ins Gewicht. Jedoch geht die Vorinstanz zu weit, wenn sie f�r den Regelfall die Miete von Konsumg�tern dem Abzahlungsrecht unterstellen will; sie widerlegt das denn auch durch die eigenen Ausf�hrungen, mit welchen sie zu Recht n�her auf die Einzelheiten des streitigen Vertrages eingeht (so auch SCHMID, Z�rcher Kommentar, N. 20 vor Art. 253 OR; L�EM, Typologie der Leasingvertr�ge, in: Neue Vertragsformen der Wirtschaft, St. Galler Studien Bd. 5, S. 52 f.).
3. Der Vertrag sieht weder einen Eigentums�bergang nach Vertragsablauf noch ein Kaufsrecht vor. Die Vorinstanz h�lt dies f�r unerheblich und erachtet es als stossend, wenn die Eigentums�bertragung verweigert werde, nachdem das Mietobjekt praktisch abbezahlt sei. Der Vertrag sei auf dauernde Nutzung angelegt gewesen, wobei der Beklagte in guten Treuen habe annehmen d�rfen, dass ihm nach Vertragsablauf das Auto zu Eigentum �berlassen werde.
a) Die Kl�gerin bestreitet, dass der Wille der Parteien bei Vertragsschluss auf einen solchen Eigentumserwerb gerichtet gewesen sei. Die Vorinstanz stellt insoweit auch keinen �bereinstimmenden wirklichen Willen fest, an den das Bundesgericht gebunden w�re. Ihre Argumentation erscheint als etwas widerspr�chlich, wenn einerseits aus Treu und Glauben ein Anspruch auf Eigentumserwerb nach Abzahlung angenommen, anderseits aber ein Rechtsanspruch BGE 113 II 168 S. 171verneint und ein solcher Erwerb von einem nachtr�glichen Kauf zum Occasionspreis abh�ngig gemacht wird.
b) Zu Recht h�lt aber das Obergericht die Frage eines solchen Eigentumserwerbs gar nicht f�r entscheidend. Das Vorhandensein einer diesbez�glichen Klausel spricht zwar im vornherein f�r einen Abzahlungskauf in Form eines Miet-Kauf-Vertrags. Ihr Fehlen sch�tzt den Mietvertrag aber nicht mit Sicherheit gegen seine Unterstellung unter das Abzahlungsrecht (SCHMID, a.a.O. N. 31; SCHUBIGER, Der Leasing-Vertrag nach schweizerischem Privatrecht, Diss. Freiburg 1969, S. 98 ff.; ITEN, Der Leasingvertrag in der B�romaschinenbranche, Diss. Z�rich 1983, S. 37; STAUDER, Die Behandlung des Leasingvertrages im schweizerischen Recht, in: Neue Vertragsformen der Wirtschaft, S. 72; RINDERKNECHT, a.a.O. S. 111 ff.). Entscheidend ist vielmehr, ob damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie mit einem Abzahlungskauf verfolgt werden (Art. 226m Abs. 1 OR). Massgebend ist daf�r nicht die Frage nach einem Eigentumserwerb im Rechtssinn, sondern nach der wirtschaftlichen Situation, in der dem Mieter eine dauernde und ungest�rte Ben�tzung der Sache gew�hrleistet wird und er deren Wert w�hrend der Vertragsdauer praktisch abzahlt (HUG, Zur Problematik des Miet-Kauf-Vertrages, in: Festgabe Sch�nenberger, Freiburg 1968, S. 282; ITEN, a.a.O. S. 37; STAUDER, a.a.O. S. 73 f.; HAUSHEER, Finanzierungs-Leasing beweglicher Investitionsg�ter, in: ZBJV 106 (1970) S. 224, 227; vgl. auch Botschaft betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag vom 26. Januar 1960, BBl 1960 I S. 568). Das Obergericht stellt in tats�chlicher Hinsicht und damit verbindlich fest, dass es dem Beklagten darum gegangen sei, sich die dauernde Nutzung des Fahrzeugs zu verschaffen und dass dieses bei einer Vertragsdauer von 36 Monaten mehr als nur abbezahlt gewesen w�re. Dass die Kl�gerin dem entgegenh�lt, der Beklagte habe den Wagen nach 36 Monaten zur�ckgeben und einen neuen mieten wollen, erscheint als unerheblich, wenn das Fahrzeug nach 21 Monaten bereits praktisch abbezahlt war. Was gegen die entsprechenden Berechnungen des Obergerichts vorgebracht wird, widerspricht tats�chlichen Feststellungen und ist deshalb unbeachtlich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4. Die Besonderheit des vorliegenden Mietvertrags liegt darin, dass er zwar nicht auf die erw�hnten 36 Monate fest abgeschlossen worden ist, sondern unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von drei Monaten aufgel�st werden konnte. Die Tendenz zur BGE 113 II 168 S. 172Dauermiete �ber mindestens 36 Monate entnimmt die Vorinstanz jedoch dem vereinbarten Treuebonussystem. Der Beklagte hatte bei Vertragsbeginn eine Kaution von Fr. 1'990.-- (10% des Wagenwertes) zu leisten (Ziffer 3); damit war praktisch der Unkosten- und Verwaltungsbeitrag gleicher H�he bezahlt, der bei Vertragsablauf geschuldet war (Ziffer 42). Bei einer Mietdauer von mehr als 18 Monaten wurde dem Beklagten sodann ein Treuebonus von 2,5% des Wagenwerts gutgeschrieben, der sich dann halbj�hrlich wiederholte und nach 36 Monaten das Maximum von 10% erreichte (Ziffer 41); erst jetzt war die Kaution von Fr. 1'990.-- voll zur�ckzuerstatten.
a) Das Obergericht erkl�rt zu Recht, dass damit gewissermassen eine Vertragsdauer von drei Jahren signalisiert worden ist. Im �brigen anerkennt die Kl�gerin, dass sowohl der Treuebonus wie der einmalige Unkostenbeitrag f�r einen Mietvertrag atypisch, aber nicht verboten seien und nicht zu einem Abzahlungsvertrag f�hrten. F�r das Obergericht ist dagegen entscheidend, dass bei einer Mietdauer unter 18 Monaten der Beklagte die bei Vertragsschluss bezahlten 10% des Wagenwertes oder Fr. 1'990.-- wegen des Bonussystems verloren h�tte. Die Mindestdauer betrage im unwahrscheinlichen Fall einer K�ndigung vor Mietbeginn drei Monate, sonst vier Monate; f�r diese Zeit seien Fr. 2'232.-- bzw. 2'976.-- Mietzins zu bezahlen, was einschliesslich Unkostenbeitrag Fr. 4'222.-- bzw. 4'966.-- oder 21 bzw. 25% des Wagenwertes ergebe. Damit seien die Limiten �berschritten, bei welchen das Bundesgericht einen Abzahlungsvertrag annehme.
b) Die erw�hnte Rechtsprechung beruht auf Entscheidungen des Kassationshofes, in welchen Miet-Kauf-Vertr�ge den Abzahlungsvorschriften unterstellt wurden, weil eine K�ndigung erst nach Zahlung von einem Drittel bzw. einem F�nftel des Kaufpreises m�glich war (BGE 95 IV 101 ff., BGE 101 IV 98 ff.). Dass diese Urteile Strafsachen und nicht Autos, sondern Unterhaltungselektronik betreffen, �ndert an ihrer grunds�tzlichen Bedeutung nichts. Diese beschr�nkt sich auch keineswegs auf den Fall von Miet-Kauf-Vertr�gen, was der Kassationshof in einem sp�teren unver�ffentlichten Urteil ausdr�cklich best�tigt hat (Urteil in Sachen S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 13. Februar 1984, E. 2d, S. 9). Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat denn auch unter Hinweis auf jene Urteile die Tendenz von Lehre und Rechtsprechung dahin zusammengefasst, dass die Abzahlungsvorschriften BGE 113 II 168 S. 173anzuwenden seien, wenn die Miete nicht aufgel�st werden k�nne, bevor ein bedeutender Teil des Warenwertes bezahlt sei, so dass der Mieter aus wirtschaftlichen Gr�nden praktisch auf eine K�ndigung verzichte (BGE 110 II 246 E. 1 mit zahlreichen Hinweisen, f�r den damals gegebenen Fall offengelassen). Das kann heute als herrschende Lehre bezeichnet werden (HUG, a.a.O. S. 278, 283 f.; STOFER, Kommentar zum Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, 2. A., S. 143, 156; SCHUBIGER, a.a.O. S. 86; JEANPR�TRE, L'article 226m CO, in: SJZ 74 (1978) S. 271; STAUDER, a.a.O. S. 72; HAUSHEER, a.a.O. S. 225; HEDINGER, Leasingvertrag und Abzahlungsgesch�ft, in: "recht" 1986 S. 29 f.; kritisch offenbar RINDERKNECHT, a.a.O. S. 117 f.).
Es besteht kein Grund, vorliegend von der geschilderten Tendenz von Lehre und Rechtsprechung abzuweichen. In der gleichen Richtung ging auch der Entwurf eines Konsumkreditgesetzes vom 12. Juni 1978; darin wurde unter Hinweis auf die genannten Urteile des Kassationshofes die Unterstellung von Mietvertr�gen unter Abzahlungsrecht vorgeschlagen, wenn diese fr�hestens nach Zahlung von 25% des Barkaufpreises k�ndbar sind (Art. 226a Abs. 1 des Entwurfs, BBl 1978 II S. 532 f. und 618). Nachdem dieser Entwurf gescheitert ist, kann die Kl�gerin sich nicht auf die Limite von 25% berufen. Auch wenn vorliegend der Beklagte je nach Betrachtungsweise nur eine Mindestzahlung von 21% zu leisten hatte, rechtfertigt dies die Feststellung, dass er in einer Weise an den Mietvertrag gefesselt war, die eine Unterstellung unter die Abzahlungsvorschriften nahelegt. Freilich begr�ndet dies nur die Vermutung, dass der streitige Vertrag gleiche Zwecke wie ein Abzahlungskauf verfolgt hat, und der Entwurf des Konsumkreditgesetzes hat das ausdr�cklich so formuliert. Die weiteren Umst�nde des vorliegenden Gesch�fts, auf die bereits eingegangen worden ist, namentlich auch die anerkanntermassen f�r einen Mietvertrag atypischen Bestimmungen �ber Unkostenbeitrag und Treuebonus, sind nicht geeignet, diese Vermutung zu entkr�ften.
5. Die Berufung erweist sich demnach in der Hauptsache als unbegr�ndet. Das Obergericht legt ausf�hrlich dar, dass die finanzielle Auseinandersetzung der Parteien auch unter Ber�cksichtigung der neuesten Rechtsprechung (BGE 110 II 247 E. 2) nicht zu einer Gutheissung der Klage f�hren k�nne. Die Kl�gerin macht nicht geltend, dass das angefochtene Urteil diesbez�glich bundesrechtswidrig sei; sie beschr�nkt sich darauf, ihren Anspruch bei BGE 113 II 168 S. 174Annahme eines vollg�ltigen Mietvertrags darzulegen. Diese Annahme hat sich aber als unzutreffend erwiesen. Das angefochtene Urteil ist daher auch im Ergebnis zu best�tigen.
110 II 246,
103 II 116,
95 IV 101,
101 IV 98 suite... ,
110 II 247
Art. 226m al. 1 CO,
Art. 253 ff. OR,
Art. 226a OR suite... ,
Art. 226m Abs. 4 OR,