Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-11/xii-zb-48_14
Timestamp: 2017-10-17 17:15:30
Document Index: 175754504

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 316', '§ 1902']

BGH, 11.02.2015 - XII ZB 48/14 - Unzulässigkeit der in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde | anwalt24.de
Beschl. v. 11.02.2015, Az.: XII ZB 48/14
Referenz: JurionRS 2015, 12233
Aktenzeichen: XII ZB 48/14
AG Überlingen - 22.08.2013 - AZ: XVII 244/12
LG Konstanz - 08.01.2014 - AZ: 12 T 162/13 C
§ 10 Abs. 4 S. 1 FamFG
BtPrax 2015, 112-113
FuR 2015, 413
JurBüro 2015, 375-376
JurBüro 2015, 389
MDR 2015, 1093-1094
Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - [...]).
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling
Nachdem die Betreuerin mitgeteilt hat, dass sich weder sie noch der Betroffene gegen die Genehmigung der Fixierungsmaßnahmen wenden, bestand für den Senat Anlass, trotz der Regelung in § 11 Satz 4 FamFG zu prüfen, ob der Betroffene dem für ihn als Verfahrensbevollmächtigter aufgetretenen Rechtsanwalt wirksam eine Verfahrensvollmacht erteilt hat (vgl. Prütting/Helms/ Jennissen FamFG 3. Aufl. § 11 Rn. 15).
Auf die Aufforderung, ergänzend zur Bevollmächtigung des beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts vorzutragen, hat der für den Betroffenen auftretende Verfahrensbevollmächtigte mitgeteilt, dass er von der Beteiligten zu 1 als Verfahrenspflegerin beauftragt worden sei. Nach diesem Vorbringen scheidet eine wirksame Bevollmächtigung durch den - gemäß § 316 FamFG grundsätzlich verfahrensfähigen - Betroffenen persönlich von vornherein aus (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 317/13 - FamRZ 2014, 110 Rn. 7). Der Betroffene wurde bei der Vollmachtserteilung aber auch nicht durch die Beteiligte zu 1 als Verfahrenspflegerin wirksam vertreten. Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis gemäß § 1902 BGB ist der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - [...] Rn. 3 ff. mwN). Die Beteiligte zu 1 konnte daher nicht mit Wirkung für den Betroffenen einen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde beauftragen und ihm eine entsprechende Verfahrensvollmacht erteilen.