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Timestamp: 2016-10-23 09:45:56
Document Index: 329837665

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 308', 'Art. 132', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 87', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 50', 'Art. 93', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_93/2007 (09.07.2007)
5A_93/2007 /blb
vertreten durch Rechtsanw�ltin Manon Vogel,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Koch Wick.
Zust�ndigkeit des Schweizerischen Eheschutzrichters,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 24. Januar 2007.
A.a Y.________ (Beschwerdegegnerin) und X.________ (Beschwerdef�hrer) heirateten im August 2000 in S.________, im heutigen Serbien. Aus der Ehe ging der Sohn A.________ (geb. 2002) hervor. Die Parteien leben seit dem 1. Mai 2005 getrennt.
A.b Mit Urteil vom 13. Dezember 2004 des Gemeindegerichts T.________ (Serbien) wurde die Ehe der Parteien geschieden. Der Sohn wurde dem Beschwerdef�hrer zu "Erziehung und Unterhalt" zugesprochen. Das Urteil sieht keine Unterhaltsbeitr�ge der Beschwerdegegnerin zuhanden des Kindes vor und regelt ebenso wenig deren Besuchsrecht.
B.a Mit Klage vom 30. M�rz 2005 stellte die Beschwerdegegnerin beim Gerichtspr�sidium Brugg im Rahmen von Eheschutzmassnahmen das Begehren, es sei festzustellen, dass sie berechtigt sei, vom Beschwerdef�hrer getrennt zu leben. Diese Anordnung sei superprovisorisch ohne Anh�rung des Beschwerdef�hrers zu treffen. Ferner stellte sie den Antrag, den gemeinsamen Sohn unter ihre Obhut zu stellen und dem Beschwerdef�hrer unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB zu verbieten, die Schweiz mit dem gemeinsamen Kind zu verlassen, wobei sie auch bez�glich dieser Massnahme um superprovisorischen Erlass ersuchte. Mit Urteil vom 18. September 2006 trat der Gerichtspr�sident auf die Antr�ge der Beschwerdegegnerin nicht ein, soweit diese nicht die Kinderbelange betreffen. Ferner beliess er das Kind unter der Obhut des Beschwerdef�hrers, regelte das Besuchsrecht der Beschwerdegegnerin und verbot dem Beschwerdef�hrer unter Androhung der Strafen nach Art. 292 StGB, mit dem Kind die Schweiz zu verlassen bzw. es ausser Landes zu bringen oder bringen zu lassen. Schliesslich ordnete er f�r die Belange des Besuchsrechts eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB an.
B.b Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 24. Januar 2007 die Beschwerde der heutigen Beschwerdegegnerin gut, hob das Urteil des Gerichtspr�sidiums Brugg vom 18. September 2006 auf und wies die Sache zur Durchf�hrung eines Eheschutzverfahrens an die erste Instanz zur�ck.
Mit Eingabe vom 19. M�rz 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, die Beschwerde der heutigen Beschwerdegegnerin abzuweisen und festzustellen, dass der Eheschutzrichter nicht zust�ndig sei. Eventualiter sei der Eheschutzrichter anzuweisen, die Streitsache betreffend Regelung der Kinderbelange (elterliche Sorge und Unterhalt) an den zust�ndigen ordentlichen Richter des Bezirksgerichts Brugg zu �berweisen; im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen; ferner stellt er einen Antrag bez�glich der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen und den angefochtenen Entscheid zu best�tigen (act. 17 S. 2). Auch sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, mit dem die Einrede der abgeurteilten Sache verworfen, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur Durchf�hrung eines Eheschutzverfahrens an die erste Instanz zur�ckgewiesen worden ist. Dieser Entscheid schliesst das Eheschutzverfahren - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - nicht ab und stellt somit keinen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar.
2.2 Der vorliegende R�ckweisungsentscheid beruht weder auf einer ausdr�cklichen Vorschrift des Bundesrechts �ber die sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit noch auf entsprechenden Zust�ndigkeitsregeln, die sich sinngem�ss aus einer einzelnen Norm oder aus der Gesamtheit der bundesrechtlichen Ordnung ergeben (vgl. BGE 97 I 55 E. 2 S. 56). Damit liegt kein Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG vor. Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entspricht dem nicht wiedergutzumachenden Nachteil von Art. 87 Abs. 2 OG. Vorausgesetzt wird somit auch bei Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein Nachteil rechtlicher Natur (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, 4.1.4.1, S. 4333 f.), mithin ein Nachteil, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnte (vgl. BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f. mit Hinweisen). An diesem rechtlichen Nachteil d�rfte es in der Regel fehlen, zumal der betreffende Zwischenentscheid zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden kann, soweit er sich auf den Endentscheid auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Zudem ist die Voraussetzung gem�ss lit. a auf den vorliegenden Zwischenentscheid nicht zugeschnitten, geht es dem Beschwerdef�hrer doch darum, mit der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid einen tats�chlichen Nachteil zu beheben, n�mlich eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens zu umgehen (vgl. dazu: BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 100). Auf die Behebung dieses Nachteils ist Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausgerichtet. Bei Zwischenentscheiden der vorliegenden Art gilt es somit in der Regel ausschliesslich danach zu fragen, ob die Voraussetzungen von lit. b gegeben sind.
2.3 Nach der Rechtsprechung zur Berufungsf�higkeit von Zwischenentscheiden nach Massgabe von Art. 50 Abs. 1 OG, welcher dem Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im Wesentlichen entspricht, war auf eine Berufung von vornherein nicht einzutreten, wenn der Berufungskl�ger �berhaupt nicht dartat, warum ein Ausnahmefall vorliegt, mithin die Eintretensfrage schlechthin �bersah. Wo er aber ausdr�cklich geltend machte, die Bedingungen von Art. 50 Abs. 1 OG seien erf�llt, war zu differenzieren: Lag klar auf der Hand, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, d.h. ging das bereits unzweifelhaft aus dem angefochtenen Urteil oder aus der Natur des Falles hervor, durfte auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden. Andernfalls hatte der Berufungskl�ger im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. �berdies hatte er unter Angabe der Fundstelle nachzuweisen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hatte (BGE 116 II 741 E. 1; 118 II 91 E. 1a). Angesichts des weitgehend �bereinstimmenden Wortlautes von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG mit jenem von Art. 50 Abs. 1 OG ist die hierzu entwickelte Rechtsprechung auf die nunmehr geltende Bestimmung anzuwenden.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hat die Eintretensfrage �bersehen und behauptet auch nicht sinngem�ss, durch die Herbeif�hrung eines Endentscheides k�nnte ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). �berdies hat er die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch der Beschwerdegegnerin ist demgegen�ber gutzuheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Die Beschwerdegegnerin ist - wie sie im vorliegenden Verfahren belegt hat - bed�rftig und ihr Standpunkt war nicht aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihr ist f�r das vorliegende Verfahren ein amtlicher Anwalt zu bestimmen, welchem im Falle der Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Entsch�digung ein Honorar aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen; jenes der Beschwerdegegnerin wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Ihr wird Rechtsanw�ltin Karin Koch Wick beigegeben.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanw�ltin Karin Koch Wick ein Honorar von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.