Source: http://www.buzer.de/gesetz/1782/al10759-0.htm
Timestamp: 2018-02-24 13:50:24
Document Index: 134129302

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 85', '§ 110', '§ 111', '§ 113', '§ 118', '§ 203']

Fassung § 12b VAG a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 7 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631)
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Änderung § 12b VAG vom 01.01.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 10 Allgemeine Versicherungsbedingungen§ 10a Verbraucherinformation; mehrere Anträge§ 11b Änderung bestehender Versicherungsverhältnisse in der Lebensversicherung§ 12 Substitutive Krankenversicherung§ 12c Ermächtigungsgrundlage§ 85a Verbraucherinformation bei Geschäftstätigkeit im Ausland§ 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 111 Dienstleistungsverkehr§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 118e Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder VertragsstaatAnlage
(2) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 vom Hundert, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Vomhundertsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. Dabei darf auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepaßt und ein vereinbarter Prämienzuschlag entsprechend geändert werden, soweit der Vertrag dies vorsieht. Eine Anpassung erfolgt insoweit nicht, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder einer Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen. Ist nach Auffassung des Treuhänders eine Erhöhung oder eine Senkung der Prämien für einen Tarif ganz oder teilweise erforderlich und kann hierüber mit dem Unternehmen eine übereinstimmende Beurteilung nicht erzielt werden, hat der Treuhänder die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.
(2a) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten durch Betrachtung von Barwerten zu vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 5 vom Hundert, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(5) Für die Bestellung eines Treuhänders im Falle einer Vertragsanpassung nach § 203 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes gelten Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 und Absatz 4 entsprechend. Die fachliche Eignung setzt ausreichende Rechtskenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Krankenversicherung, voraus.
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