Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr389.php
Timestamp: 2018-05-26 15:14:05
Document Index: 159067641

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 91', '§ 3', '§ 4', '§ 308', '§ 312']

OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 04.07.2008 - 6 W 54/08 - Die Verwendung unwirksamer AGB verstößt zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG
OLG Frankfurt am Main v. 04.07.2008: Die Verwendung unwirksamer AGB verstößt zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (UGP-Richtlinie).
Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 04.07.2008 - 6 W 54/08) hat entschieden:
Die Verwendung unwirksamer AGB verstößt zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG (Fortführung der Senatsrechtsprechung); dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (UGP-Richtlinie).
"Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, das die Parteien nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Antragsgegners in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, zu Recht dem Antragsgegner auferlegt, da der Antragsteller bei Weiterführung des Verfahrens voraussichtlich - zumindest im Wesentlichen - obsiegt hätte (§§ 91a, 92 II Nr. 1 ZPO).
Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen - hier Antrag zu 3) - kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Der Senat hält insoweit an seiner, den Parteien bekannten, Entscheidung vom 09.05.2007 - 6 W 61/07 (OLGR 2007, 585 f.) fest. Im Übrigen ist seit dem 12.12.2007 die UGP-Richtlinie anzuwenden und das UWG dementsprechend richtlinienkonform auszulegen. Da nach der Richtlinie auch Geschäftspraktiken nach dem Vertragsabschluss erfasst werden (vgl. Artt. 2d) und 3 I), erscheint es nicht mehr zweifelhaft, dass das (richtlinienkonform auszulegende) UWG eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB ermöglicht (vgl. hierzu näher Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26. Auflage, § 4 Rdn 11 156c ff.).
Die von dem Antragsteller im Einzelnen beanstandeten AGB-Klauseln sind aus den vom Landgericht genannten Gründen unwirksam; dies gilt auch für die mit den Anträgen zu 3b) und d) erfassten Klauseln, auf die die Antragsgegnervertreterin in der Beschwerdebegründung nochmals eingegangen ist.
Auch die in Ziff. 4 der AGB getroffene Regelung (Antrag 3d) hat das Landgericht zutreffend als unwirksam bewertet, weil sie gegen § 308 Nr. 1 BGB verstößt. Es geht insofern nicht um das Aushebeln einer vereinbarten Lieferzeit, sondern darum, dass das Recht des Käufers, im Fall der Nichtleistung nach dem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zurückzutreten oder einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung geltend zu machen, ausgehöhlt wird, wenn die Lieferzeit von intransparenten Voraussetzungen und unbestimmten Kriterien abhängig gemacht wird.
Der Antrag zu 1) betraf die Frage, ob ein (erheblicher) Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn der Verbraucher im Fernabsatz - bei Verwendung des Musters gemäß Anlage 2 der BGB-InfoV (a.F.) oder eines inhaltlich ähnlichen Textes im Rahmen der Vorab-Unterrichtung nach § 312c I 1 BGB - nicht darüber informiert wird, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Zu diesem Problembereich gibt es divergierende OLG-Entscheidungen (vgl. einerseits OLG Hamm, OLGR 2007, 387; KG, KGR 2007, 148; OLG Naumburg, OLGR 2008, 300; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 und andererseits OLG Köln, OLGR 2007, 695; OLG Hamburg, OLGR 2008, 129). Der Ausgang des vorliegenden Eilverfahrens konnte insoweit ungewiss erscheinen, so dass hinsichtlich des Antrags zu 1) nach billigem Ermessen eine Kostenaufhebung in Betracht kam. ..."