Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/billigkeitserlass-von-nachzahlungszinsen_idesk_PI16039_HI11428046.html
Timestamp: 2020-08-07 19:37:32
Document Index: 40627583

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 187', '§ 108', '§ 233', '§ 233', '§ 122', '§ 238', '§ 233', '§ 187', '§ 188', '§ 108', '§ 187', '§ 188', '§ 108']

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
2. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 Satz 2 AO ist bei Erstattungszinsen der Tag der Zahlung mitzurechnen und das Ende des (ersten) vollen Monats gemäß §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Varian­te 2 BGB i.V.m. § 108 AO zu bestimmen.
Die klagende Kapitalgesellschaft teilte dem FA mit, dass aufgrund einer laufenden Betriebsprüfung Körperschaftsteuernachzahlungen (1998 bis 2000) i.H.v. ... EUR zu erwarten seien. Sie kündigte eine freiwillige Steuerzahlung an; der Betrag wurde am 30.4.2007 auf einem Konto des FA gutgeschrieben und angenommen. Nach Abschluss der Betriebsprüfung erließ das FA geänderte Bescheide und setzte unter dem 26.11.2010 Steuern sowie Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO fest.
Die Klägerin beantragte den Erlass der Nachzahlungszinsen (Hinweis auf die freiwillige Leistung und auf Nr. 70.1.1 Satz 2 AEAO zu § 233aAO). Dabei ging sie davon aus, dass Zinsen für 43 volle Monate im Zeitraum 30.4.2007 bis zum 29.11.2010 zu erlassen sind. Bei ihrer Berechnung bezog sie den Zahlungstag 30.4.2007 vollständig ein; unter Einschluss des Tages des Wirksamwerdens der Steuerfestsetzung (Bekanntgabe gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am 29.11.2010) seien exakt 43 volle Monate erreicht.
Allerdings bestimmt § 238 Abs. 1 Satz 2 AO, dass Zinsen von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, zu zahlen sind. Die Formulierung "von dem Tag an" ist in dem Sinne zu verstehen, dass der erste Tag des Zinslaufs von Anfang an (ab 00:00 Uhr) bei der Berechnung des Zinslaufs und der Ermittlung der vollen Monate mitzuzählen ist (s.a. Beispiel 2 zu Nr. 22 AEAO zu § 233a AO). Dort richtet sich die Fristberechnung nicht nach § 187 Abs. 1 ("Ereignis"), § 188 Abs. 2 Variante 1 BGB i.V.m. § 108 Abs. 1 AO, sondern nach § 187 Abs. 2 ("tagesbeginnbezogene Fristberechnung"), § 188 Abs. 2 Variante 2 BGB i.V.m. § 108 Abs. 1 AO.
Dabei geht das Gesetz mit der vollständigen Berücksichtigung des Anfangstages des Zinslaufs auch im Falle der Erstattungszinsen vereinfachend davon aus, dass bei der Erbringung festsetzungsgemäßer Zahlungen der Geldbetrag bereits am gesamten Zahlungstag nicht mehr dem Steuerpflichtigen, sondern dem Fiskus zur Verfügung stand und da...
BFH-Kommentierung - Nachzahlungszinsen: Berechnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Vorauszahlung
Bei einer freiwilligen Vorauszahlung ist im Rahmen der Ermittlung des fiktiven Zinslaufs bereits auf den Tag der Zahlung abzustellen und nicht – wie von der Finanzverwaltung vertreten – erst auf den Folgetag der Zahlung. Dies hat der BFH klargestellt und damit einer Regelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) widersprochen.
Leitsatz Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Nachzahlung bereits vor Wirksamkeit der Festsetzung freiwillige Zahlungen erbracht wurden und das Finanzamt diese ...