Source: http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/8-Klage-sechste-100%25-Sanktion/2015-04-28-RB-Klage-Hauptschrift.htm
Timestamp: 2017-04-26 04:01:40
Document Index: 372114458

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2']

- Beklagte - wegen: Sanktionsbescheid gemäß § 31a Abs. 1 SGB II, beantrage ich:
2. dem Bundesverfassungsgericht folgende Fragen
zur Entscheidung vorzulegen: a.
Teil A der Klage >>)
Sind die § 31a i. V. m. § 31 und § 31b SGB II (in der Fassung des Zweiten Sozialgesetzbuches vom Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl. I vom 29.3.2011, S. 453) mit dem Grundgesetz vereinbar, insbesondere mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG, sowie mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 1 ergibt ? (s.
Teil B der Klage >>)
den "Brandbrief", der mein Handeln begründet und die politische Problematik von SGB II umreißt (s.
Teil C der Klage >>)
Gegen mich wurde mit Bescheid vom 12. November 2014 eine Sanktion verhängt, die den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengelds II zum Gegenstand hatte. s. Anhang, Bescheid vom
Mein Widerspruch vom 04.12.2014 s. Anhang, Widerspruch vom
04.12.2014 wurde vom Jobcenter mit dem Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2015 abgelehnt.
s. Anhang, Widerspruchsbescheid vom
26. Februar 2015 Auf die von mir im Widerspruch gestellte Hauptfrage, inwiefern durch die Sanktionen meine Würde geachtet und geschützt wird (Artikel 1 GG), wurde dabei in keiner Weise eingegangen.
Es ist allerdings die Frage, ob SGB II verfassungsmäßig ist. Da ich - sowohl die Sanktionen in SGB II
- als auch den dem SGB II unterlegten Arbeitsbegriff für verfassungswidrig halte, habe ich mir zur Aufgabe gemacht, mich unabhängig von meinem persönlichen Wohlergehen, d.h., auch wenn mir durch Sanktionen die Lebensbasis entzogen wird, für die Wiederherstellung der Grundrechte und die wieder-Gültigmachung der Verfassung in den betreffenden Punkten einzusetzen. Hierzu habe ich zunächst einen "Brandbrief" geschrieben, der im Umriss das politische als auch die rechtlichen Probleme skizziert und der mein Handeln begründet.
S. "Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGB II", Teil B der Klage
Da mir die Betonung der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV alleine noch zu schwach erscheint, habe ich die Klage noch um die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsbegriffes in Hartz IV ergänzt. S. "Frage zur Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsbegriffes in SGB II", Teil A der Klage
Während sich mir biographisch - zuerst der Brandbrief, - dann das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen
ergeben haben, erscheinen mir die dementsprechenden Schriften für die rechtliche Würdigung eher in umgekehrter Reihenfolge bedeutend zu sein, weswegen ich sie in der Klageschrift umgekehrt geordnet habe. Die Frage zur Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsbegriffes und das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGB II sind zur Hauptbegründung des hiermit vorgelegten Antrages auf eine Richtervorlage gemacht. Der Brandbrief soll nur zur Orientierung über die politische Dimension der Fragen und zur Orientierung über die persönlichen Motive des Antragsstellers dienen. Sollten Sie für die begehrte Vorlage noch weiteren Vortrag oder anderweitige Voraussetzungen für notwendig erachten, bitte ich ausdrücklich um Hinweise.
Teil A der Klage: "Frage zur Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsbegriffes in SGB II", zum
Teil B der Klage: "Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGB II", zum
Teil C der Klage: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Brandbrief eines entschiedenen Bürgers"