Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/der-12jaehrige-feuerteufel-und-die-gartenhuette-378104
Timestamp: 2020-01-21 01:55:35
Document Index: 202692800

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'BGH', 'BGH']

12jährige Feu­er­teu­fel – und die Gar­ten­hüt­te | Rechtslupe
12jährige Feuerteufel - und die Gartenhütte
Eine vor­sätz­li­che Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les setzt vor­aus, dass sich der Vor­satz des Ver­si­che­rungs­neh­mers, bzw. des Ver­si­cher­ten, nicht nur auf die scha­den­ur­säch­li­che Hand­lung (Anzün­den von Papp­be­chern und eines Pull­overs) bezieht, son­dern auch auf den ein­ge­tre­te­nen Scha­den (hier: Abbren­nen einer Gar­ten­hüt­te). Bei einem 12-jäh­ri­gen Jun­gen, der "mit dem Feu­er spielt", kann nicht ohne wei­te­res von der objek­tiv erkenn­ba­ren Gefähr­lich­keit sei­nes Tuns auf einen beding­ten Schä­di­gungs­vor­satz (Abbren­nen der Gar­ten­hüt­te) geschlos­sen wer­den.
Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung kann sich in einem sol­chen Fall nicht auf Leis­tungs­frei­heit gemäß § 103 VVG (Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les) beru­fen. Nach die­ser Vor­schrift ist der Ver­si­che­rer in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der bei dem Drit­ten ein­ge­tre­te­ne Scha­den vor­sätz­lich her­bei­ge­führt wur­de. Dabei scha­det nicht nur der Vor­satz des Ver­si­che­rungs­neh­mers, son­dern auch der Vor­satz der ver­si­cher­ten Per­son 1. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wäre mit­hin nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der 12jährige Sohn des Ver­si­che­rungs­neh­mers die Brand­schä­den vor­sätz­lich ver­ur­sacht hät­te. Ein vor­sätz­li­ches Han­deln des ver­si­cher­ten Kin­des lässt sich i vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht fest­stel­len.
Die Beweis­last für ein vor­sätz­li­ches Han­deln des Kin­des liegt im Rah­men von § 103 VVG beim Ver­si­che­rer. Der Vor­satz muss sich dabei nicht nur auf die unmit­tel­ba­re Hand­lung (Inbrand­set­zen bestimm­ter Gegen­stän­de wie Pull­over oder Papp­be­cher) bezie­hen, son­dern auf den ein­ge­tre­te­nen Scha­den, also das Abbren­nen von zwei Gar­ten­hüt­ten 2. Es reicht nicht aus, wenn ein Vor­satz mög­lich erscheint. Ent­schei­dend ist, dass ein Vor­satz jeden­falls, wie das Land­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat, nicht nach­weis­bar ist.
Vor­lie­gend bestehen kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass der Sohn und sein Spiel­ka­me­rad die bei­den Hüt­ten ziel­ge­rich­tet abbren­nen woll­ten. Viel­mehr stand für die bei­den Kin­der im Vor­der­grund ein "Spiel mit Feu­er". Dies ergibt sich aus den ver­schie­de­nen "Ver­su­chen", wel­che die Kin­der mit dem Anzün­den von Grill­an­zün­dern, Papp­be­chern und einem Pull­over ange­stellt haben. Aller­dings weist die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im Aus­gangs­punkt zutref­fend dar­auf hin, dass die­se Vor­stel­lun­gen einem vor­sätz­li­chen Han­deln des Soh­nes dann nicht ent­ge­gen­ste­hen wür­den, wenn er gleich­zei­tig eine Inbrand­set­zung der Hüt­ten für mög­lich gehal­ten hät­te, und die­se Scha­dens­fol­ge auch bil­li­gend in Kauf genom­men hät­te. Auch ein sol­cher beding­ter Vor­satz ist jedoch nicht nach­ge­wie­sen.
Aus dem Umstand, dass der Sohn Ben­zin bei der Hüt­te des Geschä­dig­ten ange­zün­det hat, ergibt sich kein zwin­gen­der Schluss auf einen Vor­satz. Zum einen wur­de das Ben­zin außer­halb der Hüt­te ange­zün­det und nicht inner­halb der Hüt­te. Die bei­den Kin­der haben sich zum ande­ren sowohl bei dem Umgang mit dem Ben­zin als auch beim Ent­zün­den der Gase aus der Spray­do­se objek­tiv einer sehr hohen Eigen­ge­fähr­dung aus­ge­setzt. Dies spricht dafür, dass sich die Kin­der der Eigen­ge­fähr­dung, d. h. der mög­li­chen Fol­gen beim Anzün­den von Ben­zin, nicht bewusst waren. Dies lässt es zumin­dest nicht fern­lie­gend erschei­nen, dass der Sohn sich bei dem Gesche­hen auch nicht bewusst war, wel­che Fol­gen das Anzün­den von Ben­zin vor der Hüt­te für eine even­tu­el­le Inbrand­set­zung der Hüt­te haben konn­te.
Der Sohn und sein Freund haben vor­sätz­lich ver­schie­de­ne Gegen­stän­de ange­zün­det bzw. ange­kohlt (Feu­er­an­zün­der, Gase aus der Spray­do­se, Pull­over, Papp­be­cher und Ben­zin). Aus einem Vor­satz bezüg­lich die­ser ein­zel­nen Gegen­stän­de folgt jedoch kein Vor­satz im Hin­blick auf ein Inbrand­set­zen der bei­den Gar­ten­hüt­ten.
Bereits aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen Zurück­hal­tung ist gebo­ten, wenn es um die Fra­ge geht, wel­che Vor­stel­lun­gen Kin­der beim Umgang mit Feu­er haben, und ob bezüg­lich eines bestimm­ten Gesche­hens Vor­satz anzu­neh­men ist. Ein ver­nünf­ti­ger erwach­se­ner Mensch wird aus einem objek­tiv gefähr­li­chen Gesche­hen viel­fach den Schluss zie­hen, dass die Rea­li­sie­rung einer bestimm­ten Gefahr (Inbrand­set­zung der gesam­ten Hüt­te) mög­lich ist. Bei einem 12-jäh­ri­gen Kind, das aus sei­ner Sicht mit dem Feu­er "spielt", sind sol­che Schluss­fol­ge­run­gen hin­ge­gen in der Regel nicht ohne Wei­te­res mög­lich 3. Ent­spre­chen­des gilt für einen Schluss auf einen beding­ten Schä­di­gungs­wil­len (Bil­li­gen­des Inkauf­neh­men des Abbren­nens der gesam­ten Gar­ten­hüt­te). Auch ein sol­cher beding­ter Wil­le eines Kin­des ist beim "Spiel mit dem Feu­er" nicht ohne Wei­te­res anzu­neh­men. 4 Gegen einen beding­ten Schä­di­gungs­wil­len der Kin­der spricht ins­be­son­de­re der Umstand, dass sie bei der Hüt­te des Geschä­dig­ten einen erfolg­lo­sen Ver­such unter­nom­men haben, das Feu­er zu löschen.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2013 – 9 U 27/​13
vgl. Prölss/​Martin/​Lücke, VVG, 28. Auf­la­ge 2010, § 103 VVG, RdNr. 2[↩]
vgl. zur Beweis­last Prölss/​Martin/​Lücke, § 103 VVG, RdNr. 4 ff.[↩]
eben­so in ähn­li­chen Fäl­len BGH, NJW 1983, 1739, 1740 und OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.12.2002 – 4 U 107/​02[↩]
Vgl. BGH a. a. O.; eben­so für den Wil­len eines Kin­des, das durch das Betä­ti­gen eines Feu­er­lö­schers einen erheb­li­chen Ver­schmut­zungs­scha­den aus­löst OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 45.[↩]
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