Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2011-12-21/b-12-kr-21_10-r
Timestamp: 2017-09-19 12:23:06
Document Index: 376583643

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 186', '§ 173', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 173', '§ 175', '§ 175', '§ 163', '§ 1150', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'Art 1', '§ 175', '§ 50', '§ 50', '§ 264', '§ 175', '§ 264', '§ 264', '§ 93', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 175', '§ 264', '§ 175', '§ 175', '§ 173', '§ 173', '§ 175', '§ 173', '§ 175', '§ 175', '§ 173', '§ 175', '§ 173', '§ 5']

BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen Krankenversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 21.12.2011, Az.: B 12 KR 21/10 R
Referenz: JurionRS 2011, 36638
Aktenzeichen: B 12 KR 21/10 R
LSG Niedersachsen-Bremen - 02.11.2009 - AZ: L 4 KR 358/07
SG Hannover - 13.11.2007 - AZ: S 44 KR 47/07
Breith. 2012, 915-922
DStR 2012, 1812-1813
SGb 2012, 146-147
Az: B 12 KR 21/10 R
L 4 KR 358/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 44 KR 47/07 (SG Hannover)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l und den Richter Dr. M e c k e sowie den ehrenamtlichen Richter H e h r und die ehrenamtliche Richterin H e s s e
18 Der Kläger wurde zum 1.11.2006 gemäß § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil er seit 1.11.2006 Alg II bezog. Seit diesem Zeitpunkt war er gemäß § 186 Abs 2a SGB V Mitglied der zuständigen Krankenkasse, nämlich der Beklagten.
Gemäß § 173 Abs 1 SGB V (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594) sind Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte Mitglieder der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand (vgl § 175 Abs 2 S 2 SGB V idF des Gesetzes zur Neuregelung der Kassenwahlrechte vom 27.7.2001, BGBl I 1946; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr 2 RdNr 20). Nach § 175 Abs 1 S 1 SGB V (in der seit 1.1.1996 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes [GSG] vom 21.12.1992, BGBl I 2266) ist die Ausübung des Wahlrechts gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären, die nach § 175 Abs 2 SGB V nach Ausübung des Wahlrechts - auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht (§ 175 Abs 2 S 3 SGB V, eingefügt durch das Gesetz vom 27.7.2001, aaO) - unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen hat. Der Versicherungspflichtige hat der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen (§ 175 Abs 3 S 1 SGB V idF vom 27.7.2001, aaO). Wird diese Bescheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, so hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherungspflicht bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei einer nach § 173 SGB V wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten (§ 175 Abs 3 S 2 SGB V idF vom 27.7.2001, aaO). Die Spitzenverbände der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen legen gemeinsam und einheitlich Regeln über die Zuständigkeit für die Fälle fest, in denen eine Mitgliedsbescheinigung nicht vorgelegt wird und keine Meldung erfolgt (§ 175 Abs 3 S 3 SGB V idF vom 27.7.2001, aaO).
Ausgehend von diesen Vorschriften hatte der Kläger das mit dem Eintritt der Versicherungspflicht begründete Krankenkassenwahlrecht nicht wirksam ausgeübt. Weder hatte er im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Alg II wirksam die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen als Krankenkasse gewählt (dazu unten a.) noch bewirkten seine Erklärungen gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im Schreiben vom 7.12.2006 und gegenüber der Beklagten im Schreiben vom 3.1.2007 eine wirksame Wahl der zuständigen Krankenkasse (dazu b.). :Damit war die Beklagte für die Durchführung der Pflichtversicherung zum 1.11.2006 zuständig und der Kläger ihr Mitglied geworden, weil er bei ihr zuletzt gesetzlich krankenversichert war (dazu c.).
Ausgehend von den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat gemäß § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG ergibt die Würdigung der Erklärungen des Klägers unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände (vgl zur zulässigen Auslegung von Anträgen durch das Revisionsgericht allgemein BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr 5 S 24), dass den Angaben des Klägers keine zukunftsbezogenene Entscheidung über die Wahl einer Krankenkasse entnommen werden konnte, sondern lediglich eine (Wissens)Erklärung vorlag, zuletzt von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen Leistungen wegen Krankheit bezogen zu haben. Ein Wille, die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen als auch in Zukunft zuständige Krankenkasse zu wählen, kam darin nicht zum Ausdruck. Im Zusammenhang mit der Antragstellung hatte der Kläger gegenüber einem Mitarbeiter des Jobcenters lediglich angegeben, zuletzt von dieser Krankenkasse Leistungen wegen Krankheit bezogen zu haben. Wie sich aus dem vom LSG in Bezug genommenen ausgefüllten Formularantrag des Klägers vom 25.10.2006 ergibt, hatte er im Antragsformular die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen unter Angabe einer Krankenversicherungsnummer nur auf die Frage benannt, ob er in einer gesetzlichen Krankenkasse pflicht-, familien- oder freiwillig versichert sei, ohne jedoch gleichzeitig zu erklären, von dieser auch in Zukunft Krankenversicherungsleistungen erhalten zu wollen.
Während seit Einführung des Krankenkassenwahlrechts durch das GSG mit Wirkung zum 1.1.1996 § 173 und § 174 SGB V die wählbaren Krankenkassen bestimmten, regelte § 175 SGB V die Ausübung des Kassenwahlrechts sowie die Folgen, wenn der Versicherte keine Krankenkasse wählte. Nach § 175 Abs 3 S 1 SGB V aF war das Wahlrecht Versicherungspflichtiger spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht auszuüben. Nach Ablauf der Frist hatte und hat die meldepflichtige Stelle den Versicherten bei der letzten Krankenkasse und, wenn eine solche nicht vorhanden war, bei einer von ihr selbst zu wählenden Krankenkasse anzumelden. Mit den Änderungen durch das Gesetz zur Neuregelung der Kassenwahlrechte vom 27.7.2001 (aaO) zum 1.1.2002 wurde Abs 3 S 1 des § 175 SGB V dahingehend gefasst, dass Versicherungspflichtige der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich eine Meldebescheinigung vorzulegen haben. Während nach der ursprünglichen Fassung des § 175 Abs 3 S 2 SGB V nach Ablauf der Frist für die Wahl des Versicherten anstelle der Wahl des Versicherten die Melde- bzw Wahlpflicht der meldepflichtigen Stelle trat (vgl BSGE 83, 48, 49 f [BSG 08.10.1998 - B 12 KR 11/98 R] = SozR 3-2500 § 175 Nr 2), tritt nach der Neufassung des § 175 Abs 3 S 2 SGB V die unverändert bestehende Meldepflicht der meldepflichtigen Stelle ein, wenn nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist eine Mitgliedsbescheinigung vorgelegt wird. Grund für die Neuregelung war, durch die Verpflichtung zur Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung sicherstellen zu wollen, dass Bindungsfristen eingehalten wurden, die auch bei einem Wechsel des die Versicherungspflicht begründenden Lebenssachverhalts und Erfüllung eines neuen Pflichtversicherungstatbestandes gelten sollten (vgl Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte, BT-Drucks 14/5957 S 5 zu Art 1 Nr 1 Buchst b; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr 2 RdNr 23). Dagegen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die bisher geltende zweiwöchige Frist zur Ausübung des Krankenkassenwahlrechts modifiziert und das Wahlrecht nunmehr unbefristet oder bis zur die Wahl ersetzenden Anmeldung durch die meldepflichtige Stelle gewährt werden sollte. Gründe für eine erweiternde Auslegung sind nicht ersichtlich. Allein aus dem grundsätzlich bestehenden Krankenkassenwahlrecht kann nicht gefolgert werden, dass zu Lasten einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeit der Krankenkassen durch fristgebundene Wahl des Versicherungspflichtigen eine Wahl bis zur Meldung der meldepflichtigen Stelle oder darüber hinaus zulässig sein muss. Vielmehr steht dieser Auslegung entgegen, dass damit eine zeitnahe Bestimmung der zuständigen Krankenkasse erschwert würde.
cc. Auch nach den richterrechtlichen Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist der Kläger nicht so zu stellen, als habe er fristgemäß eine andere als die Beklagte als Krankenkasse gewählt mit der Folge, dass die mutmaßlich gewählte Krankenkasse für die Durchführung der Pflichtversicherung zuständig war. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift bei einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung ein, durch welcher dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist (vgl zu den Voraussetzungen näher zB BSGE 106, 296 [BSG 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R] = SozR 4-2500 § 50 Nr 2, RdNr 17). Es kann dahinstehen, ob sich ein Sozialleistungsträger - wie hier die Beklagte - gegenüber einem anderen Träger überhaupt auf diese Grundsätze berufen kann. Auch ist zweifelhaft, ob und welcher Nachteil dem Kläger durch eine Mitgliedschaft bei einer anderen als der nunmehr zuständigen Krankenkasse entstanden ist und ob das Jobcenter angesichts eines fehlenden Beratungsantrags zu einer sog Spontanberatung (vgl hierzu allgemein BSGE 106, 296 [BSG 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R] = SozR 4-2500 § 50 Nr 2, RdNr 19) verpflichtet war. Es ist nämlich bereits nicht feststellbar, dass und welche Krankenkasse der Kläger bei einem Hinweis auf sein Wahlrecht gewählt hätte. Wäre der Kläger, wie er gegenüber dem Jobcenter angab und dies wohl auch tatsächlich annahm, bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zuletzt versichert gewesen, hätte er ohne Ausübung seines Wahlrechts bei dieser Krankenkasse angemeldet werden müssen, sodass es für eine Mitgliedschaft bei ihr gar keiner Wahl bedurfte. Für die vom Kläger nunmehr vorrangig begehrte Mitgliedschaft bei der Beklagten war ebenfalls keine Wahlerklärung erforderlich (dazu sogleich unter c.).
aa. Nach den den Senat bindenden Feststellungen des LSG war die Beklagte die Krankenkasse, bei der der Kläger bis zum 30.6.1988 zuletzt in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen war. Zwar hatte zuletzt vor Eintritt der Versicherungspflicht am 1.11.2006 die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs 1 SGB V in der Zeit übernommen, in der der Kläger Leistungen nach dem BSHG und dem SGB XII bezogen hatte, bei ihr hatte jedoch keine Krankenversicherung iS von § 175 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB V bestanden. Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erbrachte die Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs 1 SGB V. Die Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern gemäß § 264 Abs 1 SGB V erfolgt durch die Krankenkassen aufgrund eines gesetzlichen Auftrags iS von § 93 SGB X (vgl BSGE 101, 42 [BSG 17.06.2008 - B 1 KR 30/07 R] = SozR 4-2500 § 264 Nr 1, RdNr 11; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 RdNr 12 mwN). Eine Versicherung wird hierdurch indessen nicht begründet. Die Sozialhilfeempfänger sind nur leistungsrechtlich, nicht aber mitgliedschaftsrechtlich den in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gleichgestellt (vgl BSGE 101, 42 [BSG 17.06.2008 - B 1 KR 30/07 R] = SozR 4-2500 § 264 Nr 1, RdNr 14). Die in § 264 Abs 3 SGB V enthaltene besondere ausdrückliche Regelung eines Krankenkassenwahlrechts und die Anordnung einer entsprechenden Anwendung des § 175 Abs 3 S 2 SGB V bestätigt dies. Allein der Umstand, dass es zweckmäßig sein kann, eine Versicherung bei der bisher Leistungen nach § 264 SGB V erbringenden Krankenkasse zu begründen, rechtfertigt es nicht, in erweiternder Auslegung des § 175 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB V auf das Merkmal einer "Versicherung" zu verzichten. Diesem Gesichtspunkt kann nämlich durch eine entsprechende Wahl des bisherigen Leistungsempfängers Rechnung getragen werden.
bb. Der zeitliche Abstand zur letzten Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Beklagten steht der Begründung der Mitgliedschaft ab 1.11.2006 nicht entgegen. Bereits nach seinem Wortlaut setzt § 175 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB V nicht voraus, dass "unmittelbar" vor Eintritt der Pflichtversicherung eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden haben muss. Auch der Regelung des § 173 Abs 2 Nr 5 SGB V, nach der eine Krankenkasse wählbar ist, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder -berechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestanden hat, hat der Senat nicht entnommen, dass die frühere Versicherung unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht bestanden haben muss (vgl BSG SozR 3-2500 § 173 Nr 3 S 5). Dies ist auch nicht den Gesetzesmaterialien zu entnehmen. Während ursprünglich für den Fall, dass keine Wahl des Versicherten erfolgte, lediglich die Wahl der meldepflichtigen Stelle vorgesehen war (vgl Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 25, 113 [zu § 175]), wurde aufgrund des Vorschlags des Ausschusses für Gesundheit bei fehlender Wahl des Versicherten die Zuständigkeit der letzten Krankenkasse begründet (vgl Beschlussempfehlung BT-Drucks 12/3930 S 63 und Bericht BT-Drucks 12/3937 S 17). Damit räumt die Regelung bei fehlender Wahl des Versicherten dem Gesichtspunkt der Kontinuität der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse Vorrang ein, auch wenn im Einzelfall die Mitgliedschaft über einen längeren Zeitraum hinaus nicht bestand (vgl BSG SozR 3-2500 § 173 Nr 3 S 6). Eine einschränkende Auslegung dahin, dass nur eine unmittelbar vorangehende Mitgliedschaft die Zuständigkeit der bisherigen Krankenkasse begründen kann, liefe dem zuwider (so auch Baier, aaO, § 175 SGB V RdNr 21).
cc. Schließlich steht der Begründung der Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten nicht entgegen, dass im Anschluss an die bis zum 30.6.1988 bei ihr bestehende Mitgliedschaft der Kläger zwischenzeitlich privat krankenversichert war (so allgemein auch K. Peters, aaO, § 175 SGB V RdNr 25). Die §§ 173 ff SGB V regeln die Krankenkassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung und stellen grundsätzlich nicht darauf ab, ob und wann eine private Krankenversicherung bestand. Auch im Rahmen des § 175 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB V hat eine zwischenzeitliche Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen keine Bedeutung für die Frage, welches die letzte (gesetzliche) Krankenkasse ist (vgl erneut BSG SozR 3-2500 § 173 Nr 3 S 5 sowie BSGE 107, 177 [BSG 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R] = SozR 4-2500 § 5 Nr 13, RdNr 15 ff).