Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_GemO_Sicherheiten_und_Gewaehrleistung_fuer_Drit-d144825,93.html
Timestamp: 2016-12-11 13:51:33
Document Index: 337310427

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 147', '§ 88', '§ 88', '§ 87', '§ 87', '§ 89']

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§ 88 GemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Suche
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 88 GemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 89 GemO, Liquiditätssicherung§ 90 GemO, Rücklagen, Rückstellungen§ 91 GemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 92 GemO, Veräußerung von Vermögen§ 93 GemO, Gemeindekasse§ 94 GemO, Übertragung von Kassengeschäften§ 95 GemO, Jahresabschluss§ 95a GemO, Gesamtabschluss§ 95b GemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse§ 96 GemO, Sondervermögen§ 97 GemO, Treuhandvermögen§ 98 GemO, Sonderkassen§ 99 GemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 100 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 101 GemO, Örtliche Stiftungen§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 102a GemO, Selbstständige Kommunalanstalt§ 102b GemO, Organe der selbstständigen Kommunalanstalt§ 102c GemO, Umwandlung§ 102d GemO, Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 88 GemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 88 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zu Gunsten Dritter bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. (2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden. § 87 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den in Absatz 2 genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zu finanziellen Leistungen erwachsen können. (4) Das Innenministerium kann die Genehmigung allgemein erteilen für Rechtsgeschäfte, die 1.von der Gemeinde zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus eingegangen werden,2.den Haushalt der Gemeinde nicht besonders belasten. § 87 GemO, Kreditaufnahmen§ 89 GemO, Liquiditätssicherung