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Timestamp: 2020-08-12 01:27:44
Document Index: 251779017

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', 'Art. 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 29', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 31', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 4']

Der Gebietserhaltungsanspruch im Baurecht | Rechtsanwalt | Architektenrecht | Baurecht | Hamburg
Was versteht man im Baurecht unter dem sog. Gebietserhaltungsanspruch?
Kann dieser Anspruch auch gebietsübergreifend geltend gemacht werden?
Was versteht man unter dem Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO?
Und wenn der betroffene Nachbar selbst sein Grundstück “baugebietswidrig” nutzt?
Rechtbehelfe zur Durchsetzung Ihrer Rechte?
Sie haben Fragen zu Bebauungsplänen, Gebietserhaltungsanspruch oder generell zum Baurecht oder Architektenrecht?
Ein Grundstückseigentümer kann sich gegen ein Vorhaben auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die Genehmigung dieses Vorhabens ihn in seinen eigenen Rechten verletzt.
In diesem Sinn nachbarschützend sind solche baurechtlichen Bestimmungen, deren Verletzung nach dem erkennbaren Willen des Normgebers ein subjektiv-öffentliches (eigenes) Abwehrrecht des betroffenen Nachbarn begründet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 – 4 C 8/84, Rn. 11, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.05.1990 – Bs II 65/90, Rn. 6, juris; VG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010 – 11 K 3202/09, Rn. 14, juris). Eine umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vorbescheides und der Baugenehmigung findet dagegen im Rahmen des von einem Nachbarn eingelegten Rechtsbehelfs grundsätzlich nicht statt. Entscheidungserheblich ist allein, ob solche baurechtlichen Normen verletzt sind, die dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. hierzu auch VG Hamburg 11. Kammer, Urteil vom 22.11.2011 – 11 K 1237/09, dort Entscheidungsgründe Seite 8/9).
Subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn im vorgenannten Sinne können sich z. B. (aber nicht nur) ergeben aus einem sog. Gebietserhaltungsanspruchs oder aber auch aus dem in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO verankerten nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (zu unterscheiden vom Plangebiet). Ein Nachbar im Baugebiet soll sich selbst dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden können, wenn er durch sie selbst nicht unmittelbar beeinträchtigt wird. Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. hierzu auch VG Hamburg 11. Kammer, Urteil vom 22.11.2011 – 11 K 1237/09, dort Entscheidungsgründe Seite 10 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 – 4 B 55/07, Rn. 5, juris; BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 – 4 C 28/91, Rn. 12, juris).
Unter engen Voraussetzungen ist ein solcher Anspruch möglich. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet setzt den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (vgl. hierzu VG Hamburg 9. Kammer, Beschluss vom 13.09.2013, 9 E 3452/13). Dies ist stets anhand der Planunterlagen und Planbegründung im Einzelfall zu untersuchen.
Nach dieser Vorschrift sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO soll innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets vermitteln (so auch VG Hamburg 11. Kammer, Urteil vom 22.11.2011 – 11 K 1237/09, dort Entscheidungsgründe Seite 17 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.14; OVG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009 – 2 Bs 154/08, Ls. 3, juris).
Auch wenn die planwidrige Nutzung des Nachbarn möglicherweise genehmigt erfolgt, kann es in einem solchen Fall an der notwendigen Bindung an die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, die das wechselseitige Austauschverhältnis und damit den Anspruch erst sachlich begründen (vgl. hierzu Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 9, Beschluss vom 31.07.2014, Az. 9 E 3054/14, Gründe Seite 12/13 mit Verweis auf OVG Hamburg, Beschl. v. 17.6.2013, NVwZ-RR 2013, 990), fehlen. Bisher geht die Rechtsprechung lediglich davon aus, dass eine (eigene) planwidrige Nutzung des Nachbarn der Berufung auf einen Anspruch (nur) gegenüber einer gleichen planwidrigen Nutzung entgegensteht (a. a. O. mit Verweis auf OVG Hamburg, Beschl. v. 17.6.2013, a.a.O.; VGH München Beschl. v. 15.3.2011, 15 CS 11.9, juris). Die Kammer 9 des Verwaltungsgerichts Hamburg vertrat darüber hinaus außerdem bereits die Auffassung, dass dies jedenfalls auf die Fälle auszudehnen ist, in denen eine zwar formal andere, im Kern aber gleichartige Nutzung abgewehrt werden soll (Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 9, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 9 E 3054/14, dort Entscheidungsgründe Seiten 13/14). Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage bleibt abzuwarten.
Gegen Bescheide/Genehmigungen, die Sie in der vorgenannten Weise in Ihren Rechten verletzen, können Sie z. B. Widerspruch einlegen, Anfechtungsklage erheben bzw. im Eilfalle einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs gegen den angegriffenen Bescheid stellen. Hierbei gilt es mitunter knappe Fristen und rechtsbehelfsspezifische Voraussetzungen zu beachten. Informieren Sie sich daher unverzüglich über einzuhaltende Fristen, wenn Sie von einem entsprechenden Bauvorhaben Kenntnis erlangen und holen Sie erforderlichenfalls qualifizierten rechtlichen Rat ein.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 25.03.2014, 2 Bs 43/14
Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Fläche in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (bzw. zuvor nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BBauG 1960) als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist, kann sich gegenüber einer von dieser Festsetzung abweichenden Bebauung eines Nachbargrundstücks, das ebenfalls als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist, nicht auf den bundesrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer innerhalb eines Baugebiets nach §§ 2 ff. BauNVO berufen. Eine Fläche für den Gemeinbedarf ist kein Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung.
Der bundesrechtliche Gebietserhaltungsanspruch, dessen Verletzung die Antragstellerin rügt, und der für die Festsetzung von Baugebieten nach §§ 2 – 9 BauNVO anerkannt ist, wird im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung aus einer an Art. 14 Abs. 1 GG orientierten Auslegung der bundesrechtlichen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung abgeleitet, in denen die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstückseigentümer ihrer Art nach geregelt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, BVerwGE 94, 151; Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 364). Die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs für den Eigentümer eines als Gemeinbedarfsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (bzw. hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BBauG 1960) ausgewiesenen Grundstücks scheidet aus, da es sich hierbei nicht um ein Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung handelt (OVG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2013, 2 Bs 286/13; ebenso Beschl. v. 10.1.1992, NVwZ-RR 1993, 108) und da eine bundesrechtliche Bestimmung der Nutzung für Gemeinbedarfsflächen nicht vorliegt. Obwohl diese Festsetzung wie eine Gebietsart die Art der Nutzung regelt (BVerwG, Beschl. v. 23.12.1997, BauR 1998, 515), kommen für sie die Vorschriften der Baunutzungsverordnung gerade nicht durch die Ermächtigung des § 9a BauGB zur Anwendung (Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 1 Rn. 39) und die Nutzungseinschränkungen nach der Baunutzungsverordnung gelten für diese Flächen nicht (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.1992, NVwZ-RR 1993, 108). Auch aus dem Bundesbaugesetz ergaben sich keine Vorgaben zur Nutzung, denn der Bundesgesetzgeber hat bei der Ermächtigung zur Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BBauG 1960 ebenso wenig wie heute bei § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB die Nutzungsmöglichkeiten bereits vor- oder mitbedacht wie etwa der Verordnungsgeber bei den Möglichkeiten der planerischen Feinsteuerung in Baugebieten nach § 1 Abs. 4 ff. BauNVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.6.2013, NVwZ-RR 2013, 990). Vielmehr überlässt das Bundesrecht die Wahl und Ausgestaltung des jeweiligen gemeindlichen Nutzungszwecks dem Plangeber. Gibt das Bundesrecht dem Ortsgesetzgeber jedoch nicht selbst objektiv-rechtlich vor, welche Festsetzung er im Bebauungsplan zu treffen hat, kann es ihm keine bindenden Vorgaben über den Nachbarschutz der „originär“ ortsrechtlichen Festsetzung machen (VGH Mannheim, Urt. v. 11.3.1997, NVwZ 1999, 439).Rn. 4
Im Übrigen ist eine Gemeinbedarfsfläche von ihren Zielsetzungen nicht mit einem Baugebiet nach §§ 2 – 9 BauNVO vergleichbar und ist anders als die Festsetzung eines Baugebiets nicht darauf angelegt, zwischen einer Vielzahl von – überwiegend privaten – Eigentümern ein Austauschverhältnis im Sinne einer bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zu begründen. Allein dieses wechselseitige Austauschverhältnis, das der Plangeber mit der Baugebietsfestsetzung hervorruft, begründet den Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, a.a.O.; Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 364 und in juris, Rn. 53). Die Baufreiheit wird in einem Baugebiet aus städtebaulichen Gründen, aber auch zum Nutzen der Beteiligten wechselseitig beschränkt. Diese Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird in diesem Bereich sinnfällig dadurch ausgeglichen und im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zusätzlich auch gerechtfertigt, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Der Gebietserhaltungsanspruch verhindert, dass der gewollte Interessenausgleich aus dem Gleichgewicht gebracht wird (BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 364). Auch wenn Austauschverhältnisse aufgrund von Festsetzungen in Betracht kommen können, die keine Baugebietsfestsetzung darstellen, erfordert die nachbarschützende Wirkung die genannte konzeptionelle Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen zueinander (vgl. zur Grünfläche BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994, 4 B 261/94, juris).Rn. 5
An dieser fehlt es vorliegend, denn mit der Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen wird gerade kein gegenseitiger Interessenausgleich der von dieser Festsetzung betroffenen Grundstückseigentümer bezweckt. Die Ermächtigung zur standortgenauen Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BBauG/§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB trägt einem besonderen Nutzungsinteresse der Allgemeinheit und dem gesteigerten Gemeinwohlbezug dieser Anlagen Rechnung und erlaubt dem Plangeber, mit der standortgenauen Festsetzung von Gemeinbedarfsanlagen die Infrastruktur wirksamer zu steuern (BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, BVerwGE 121, 205; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.10.2008, NordÖR 2009, 121; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: August 2013, § 9 BauGB Rn. 56). Die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs für Eigentümer eines als Gemeinbedarfsfläche überplanten Grundstücks würde dagegen dazu führen, dass die Eigentümer das der Festsetzung zugrundeliegende besondere Nutzungsinteresse der Allgemeinheit unabhängig von einer Beeinträchtigung eigener Rechte durchsetzen könnten, und zwar auch dann, wenn dieses Nutzungsinteresse nach Auffassung der zuständigen Behörden nicht mehr besteht.Rn. 6
Die Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche betrifft schließlich regelmäßig anders als beim Baugebiet keine Vielzahl einzelner Grundstücke, sondern typischerweise kleinere Flächen und häufig nur einzelne Grundstücke, da die konkrete Nutzung gesondert auszuweisen ist (Bothe in: Rixner/Biedermann/Steger, BauGB/BauNVO, 2010, § 9 BauGB Rn. 39). Damit ist sie anders als eine Baugebietsfestsetzung auch bezogen auf ihre räumliche Ausdehnung nicht auf eine Begründung nachbarschützender Ansprüche im Austauschverhältnis angelegt.Rn. 7
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 17.06.2013, 2 Bs 151/13, Leitsatz Nr. 3
Auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Herleitung des Gebietserhaltungsanspruch eines Grundeigentümers besteht keine Veranlassung, Festsetzungen des Plangebers zur Art der Nutzung aufgrund von § 1 Abs. 6 BauNVO – hier den Ausschluss möglicher Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 BauNVO – von der Berufung auf die Einhaltung der Art der festgesetzten Nutzung auszunehmen.
Die Antragsgegnerin meint, dem in § 2 Nr. 1 Satz 3 der Planverordnung festgesetzten Ausschluss von Ausnahmen für Anlagen für soziale Zwecke, von dem befreit worden sei, komme kein nachbarschützender Charakter kraft Bundesrechts zu, weil die Ausschlussklausel auf einer planerischen Feinsteuerung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO beruhe. In einem solchen Falle komme Nachbarschutz nur kraft Ortsrechts in Betracht, wenn die modifizierte Festsetzung nach dem Willen des Plangebers dem Schutz der Nachbarn diene, was hier zu verneinen sei. Diese Auffassung wird in der Tat in der Rechtsprechung vielfach vertreten und von Teilen der Literatur geteilt (vgl. statt vieler nur die Nachw. bei Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 8 Rn. 3.12 und Jäde, a.a.O., § 29 BauGB Rn. 46 f.). Das Beschwerdegericht neigt allerdings nicht dazu, ihr zu folgen. Nach den grundlegenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 16. September 1993 (BVerwGE 94, 151) und 23. August 1996 (BVerwGE 101, 364) besteht keine Veranlassung zu der Annahme, dass die nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung ohne Rücksicht auf den im Wege einer Feinsteuerung festgesetzten konkreten Planinhalt auf das in den §§ 2 ff. BauNVO normierte Baugebietstypische beschränkt ist. Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich auch deren Beachtung im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen. Der Hauptanwendungsfall für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Daher darf das Ausgleichsverhältnis nicht einseitig aufgehoben werden. Der gewollte Interessenausgleich würde sonst aus dem Gleichgewicht gebracht, denn ein Grundeigentümer würde über die normierte Beschränkung seiner Baufreiheit hinaus nochmals durch eine nicht zulässige Nutzung eines anderen Grundeigentümers zusätzlich belastet. Diese Rechtfertigung für den nachbarschützenden Charakter der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung gilt nicht minder, wenn der Plangeber die zulässige Art der baulichen Nutzung in einem Baugebiet im Wege der planerischen Feinsteuerung gemäß § 1 Abs. 4 ff. BauNVO modifiziert und z.B. – wie hier – in einem Gewerbegebiet Ausnahmen für Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ausgeschlossen hat. Indem der Verordnungsgeber zur begrenzten Anpassung der zulässigen Nutzungen an spezielle Anforderungen der Planung und die konkreten städtebaulichen Verhältnisse ermächtigt, hat er die daraus resultierenden Abwandlungen bereits „mitbedacht“ (vgl. Stock in: König/Roesner/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 8 Rn. 56). Die Baugebietstypologie der Baunutzungsverordnung wird hierbei nicht verlassen. Festsetzungen, welche die allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets nicht wahren, sind unwirksam (vgl. § 1 Abs. 5, Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 Nr. 3 und Abs. 10 Satz 3 BauNVO sowie BVerwG, Beschl. v. 22.12.1989, BauR 1990, 186).Rn. 20)
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 19.01.2015 – 7 E 5893/14 zum Rücksichtnahmegebot
Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet in seiner hier allein maßgeblichen subjektiv-rechtlichen Ausprägung nicht, jede Beeinträchtigung eines Nachbarn zu vermeiden. Ein Nachbar kann lediglich solche Nutzungsstörungen abwehren, die als rücksichtslos zu werten sind. Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem konkreten genehmigten Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherr zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, 4 C 96/79. BVerwGE 67, 334, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2009, 2 Bs 242/08, juris Rn. 10; Beschl. v. 26.9.2007, 2 Bs 188/07, NordÖR 2008, 73, juris Rn. 7, m. w. N.). Soweit Bestandteile eines Vorhabens zu ihrer bauplanungsrechtlichen Zuslässigkeit der Erteilung einer Befreiung bedürfen, ist bei der Abwägung der beteiligten Interessen am Maßstab des § 31 Abs. 2 BauGB dem Belangen des Bauherrn allerdings tendenziell ein geringeres Gewicht beizumessen als bei der Beurteilung eines plankonformen Vorhabens (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09, juris, m. w. N.)
Gründe Ziffer I. 2. a.)
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat, Urteil vom 25.03.2013, 14 B 12.169, Leitsätze 1. und 2.
1. Ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger Gebietserhaltungsanspruch steht einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des jeweiligen Baugebiets befindet, grundsätzlich nicht zu; dies gilt auch dann, wenn die jeweiligen (unterschiedlichen) Baugebiete im selben Bebauungsplan festgesetzt wurden.
2. Der bloße Umstand, dass es dem Plangeber nach den Planaufstellungsunterlagen darauf ankam, unverträgliche Nutzungen nicht nebeneinander zuzulassen, reicht nicht zur Annahme aus, er habe mit der Festsetzung von Baugebieten – hier eines Mischgebiets neben einem allgemeinen Wohngebiet – auch den Schutz des angrenzenden Baugebiets beabsichtigt; denn dieses Ziel hat er bereits aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu verfolgen.
1.1 Der Gebietserhaltungsanspruch gibt Eigentümern von Grundstücken, die – wie hier – in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3, §§ 2 bis 14 BauNVO) liegen, unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen das Recht, sich gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die in dem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig sind. Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 18.12.2007 – 4 B 55.07 – NVwZ 2008, 427 m.w.N.). Da der (bundesrechtliche) Gebietserhaltungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung bewirkten wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, kann er einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 18.12.2007 a.a.O.; BayVGH, B.v. 31.8.2012 –14 CS 12.1373 u.a. – juris Rn. 27 m.w.N.). Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall, dass die jeweils unterschiedlichen Baugebiete in einem Bebauungsplan festgesetzt sind. Denn auch insoweit fehlt es an dem spezifischen bauplanungsrechtlichen Grund für ein solches Abwehrrecht, nämlich dem Bestehen einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft für die in den unterschiedlichen Baugebieten gelegenen Grundstückseigentümer (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 14.7.2006 –1 BV 03.2179 u.a. – BauR 2007, 505; B.v. 12.7.2010 –14 CS 10.327 – juris Rn. 29 ff. m.w.N.).
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 07.09.2012, 2 Bs 165/12
Hinsichtlich des Nachbarschutzes im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans oder von nichtdrittschützenden Festsetzungen befreit wird. Weicht ein Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, hat der Dritte einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB (grundlegend BVerwG, Beschl. v. 8.7.1998, NVwZ-RR 1999, 8; siehe auch Urt. v. 23.8.1996, BRS 58 Nr. 159; VGH München, Beschl. v. 3.2.2012, 14 CS 11.2284, juris m.w.N.).Rn. 27
Bei der Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar lediglich ein subjektiv öffentliches Recht auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen; unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO entwickelt hat (BVerwG vom 8.7.1998 a.a.O.). Für den Nachbarn bedeutet das, dass er ein Bauvorhaben, für das eine Befreiung erteilt wurde, in diesem Fall nur dann mit Erfolg angreifen kann, wenn dieses ihm gegenüber rücksichtslos ist. Ob das der Fall ist, erfordert eine Abwägung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung, der Interessen des Bauherrn und dessen, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot besteht nicht bereits dann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen einer rechtmäßigen Befreiung objektiv nicht erfüllt sind; eine subjektive Verletzung nachbarlicher Rechte ist erforderlich. Andererseits haben die Interessen des planwidrig handelnden Bauherrn tendenziell ein geringeres Gewicht als bei der Beurteilung einer plankonformen Bebauung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (BVerwG, Urt. v. 6.10.1989, BVerwGE, 82, 343; Urt. v. 5.8.1982, BVerwGE 67, 334; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.8.2011, NordÖR 2012, 84 und Beschl. v. 28.7.2009, NordÖR 2010, 72 m.w.N.).Rn. 29
Auch muss ein Grundstücksnachbar, der – wie der Antragsteller zu 2. – entgegen dem Planungsrecht selbst in zweiter Baureihe an die Grundstücksgrenze gebaut hat, dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend hinnehmen, dass der Nachbar dort anbaut (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.1.2000, 2 Bs 3/00, juris).Rn. 31
Darüber hinaus ist es nicht grundsätzlich als rücksichtslos gegenüber dem Nachbarn anzusehen, wenn ein in geschlossener Bauweise zu errichtendes Gebäude nicht vollständig deckungsgleich mit dem Bestandsgebäude des Nachbarn genehmigt wird. Mit der festgesetzten geschlossenen Bauweise ist es typischerweise verbunden, dass grenzständige Bauten auf benachbarten Grundstücken in ihrer Lage nicht vollständig übereinstimmen.Rn. 31
Schließlich muss in städtischen Gebieten jeder Grundstückseigentümer grundsätzlich hinnehmen, dass sein Grundstück und die darauf befindlichen Gebäude zu gewissen Tageszeiten von Gebäuden in der Nachbarschaft verschattet werden und dass Nachbarn das Grundstück einsehen können (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, 2 Bs 142/12, a.a.O.).Rn. 31
OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 – 1 B 10480/13.OVG
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass ein sog. „gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch“ nicht anzuerkennen ist. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007, NVwZ 2008, 427; BayVGH, Beschluss vom 01.07.2009, 14 ZB 07.1727 – juris). Allenfalls bei einem erkennbaren Willen des Satzungsgebers, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen, kann ein solcher gebietsübergreifender Erhaltungsanspruch eingreifen (OVG RP, Urteil vom 14.01.2000, BauR 2000, 527; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2009, 14 Cs 08.3017 – juris). Eine solche Konstellation ist aber hier nicht dargelegt oder sonst offensichtlich, so dass an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen werden muss, dass auch das neue Plangebiet ein allgemeines Wohngebiet (WA) ausweist, wenn auch mit der Möglichkeit, eine Einrichtung zum Wohnen und Behandeln behinderter Menschen dort unterzubringen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.01.1997, 7 A 2175/95). Es ist damit wie bisher davon auszugehen, dass die Eigentümer von betroffenen Grundstücken nur dann die Einhaltung von bauplanungsrechtlichen Festsetzungen verlangen können, wenn sie denselben rechtlichen Bindungen unterworfen sind (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 22.12.2011 – 4 B 32.11). (…)
Selbst wenn man aber einen gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs anerkennen wollte, so käme dies grundsätzlich nur bei einer Abweichung von einem dem Gebietstyp des klagenden Nachbarn gleichartigen Baugebiet in Betracht (vgl. Maschke, Der Gebietserhaltungsanspruchs, Diss. 2009, Seite 162ff,167 m.w.N.), was vorliegend im Hinblick auf die genehmigte Wohnnutzung mit einer Wohnanlage für Behinderte gerade nicht der Fall ist, da es sich hier um eine gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässige Einrichtung handelt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.12.1985 – 11 B 1911/85, NJW 1986, 3157; VGH BW, Beschluss vom 15.02.2006 – 8 S 2551/05, BauR 2006, 1278).
Daran hält der Senat fest. Gründe Ziffer II. 4.
Hamburgisches OVG · Beschluss vom 2. September 2010 · Az. 2 Bs 144/10
zum Gebietserhaltungsanspruch bei Abweichung von Baulinie in Teilbebauungsplan.
Die Abweichung von der im Teilbebauungsplan 847 festgesetzten Baulinie verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Soweit sie eine Parallele zum bundesrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch ziehen will und meint, dass ein Nachbar einen ebensolchen Anspruch auf die Bewahrung eines von Bebauung freizuhaltenden Gebiets haben müsse, geht dieser Vergleich fehl. Der Gebietserhaltungsanspruch rechtfertigt sich unter dem Gesichtspunkt des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks bei dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, BauR 2008, 793 m.w.N.). Bei unterschiedlichen Ausweisungen der zulässigen Nutzung tragen diese Gesichtspunkte grundsätzlich nicht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.9.2008, 2 Bs 152/08). Dementsprechend kann z.B. auch die Festsetzung einer Grünfläche allenfalls im Einzelfall ausnahmsweise Teil eines Austauschverhältnisses sein, wenn nach dem Bebauungsplan eine konzeptionelle Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994, 4 B 261/94, juris; OVG Hamburg, Urt. v. 21.1.2009, 2 Bf 263/02).Rn. 7
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 9 E 3054/14
zum Austauschverhältnis bei Festsetzungen, die nicht den Baugebieten der BauNVO entsprechen.
Die Kammer geht für das vorliegende Verfahren weiterhin mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 21.12.1994, 4 B 261/94, juris, “Grünfläche“) und – daran anschließend – des Verwaltungsgerichts Bremen (Urt. v. 12.4.2013, 5 K 2024/12, juris, m.w.N., „Dauerkleingärten“) davon aus, dass die Festsetzung eines Bebauungsplans, die eine nicht den Baugebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung entsprechende bauliche Nutzung vorsieht, Teil eines Austauschverhältnisses im oben beschriebenen Sinn sein kann, wenn mit der Festsetzung die spezifische Qualität des Plangebietes und damit dessen Gebietscharakter begründet werden soll, was allerdings eine konzeptionelle Einbindung einer derartigen Ausweisung in den Bebauungsplan voraussetzt, aus welcher eine konzeptionelle Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen zueinan-der folgt (vgl. aber OVG Hamburg, Beschl. v. 25.3.2014, 2 Bs 43/14, juris, zu „Gemeinbedarfsflächen“). Aus der Festsetzung des Bebauungsplanes Niendorf 70 und der Begründung dazu mag sich auch eine derartige konzeptionelle Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen zueinander ergeben.Gründe, Ziffer II.2.b.aa.