Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/fuer-miete-buergen
Timestamp: 2019-09-18 14:17:38
Document Index: 206339124

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 550', '§ 232', '§ 550', '§ 768', 'BGH', '§ 768']

Für Miete Bürgen | Vermietungsgaranten
Für Miete Bürgen
Vermietungsgaranten
Ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete. Nicht verpflichtet, die Kaution zur Begleichung der rückständigen Miete zu verwenden. Mietzinsgarantie R+V: Sichern Sie die Kaution. Das kann lobenswert sein, wenn Sie hier abhauen wollen.
Mietgarantie - Mindestlohn usw. (Gesetz, Wohnen, Rechte)
Für eine gewisse Immobilie benötige ich einen Bürgen für die Miete. Der Garant muss 1200 Nettobeträge erwirtschaften. Einen Bürgen hätte ich, aber er würde nur 1.000 Dollar einbringen. Kann man nicht auch 2 Bürgen geben, die dann gemeinsam die Miete bezahlen und zusammen mindestens 1200 Dollar einnehmen? Ich habe vom Wirt ( "Genossenschaft") erfahren, dass bei 2 Leuten jeder 1200 EUR einnehmen muss, also zusammen 2400 EUR. ist wirklich dumm, wenn es nicht klappt, denn die Miete für die Heizung ist nur 200 EUR, die ich leicht selbst bezahlen kann!
hghz 107, 210 = njw 1989, 1853: Bürgschaft neben Mieterkaution
Offizieller Leitsatz: Hat der Vermieter den Abschluss eines Mietvertrags über Wohnung davon abgeschlossen über, dass der Mieter von dem Ansprüche die zusätzlich abhängig über alle von dem Ansprüche bis auf eine Barsicherheitskaution unterbreitet, so kann der Mieter die Inanspruchnahme des Bürge für in Höhe von drei darüber hinausgehenden Monatsgehältern unterbleiben lassen; der Bürge kann dieses Recht des Hauptschuldners einklagbar machen.
Das zentrale Problem: Bürgschaft ist an sich, d.h. in der Rubrik Rechtsgeschäft zwischen Bürge und Gläubiger, ein kausaler Vertrag Verhältnis, für dessen Geltung nicht mehr die Rubrik Verpflichtungsgeschäfts (z.B. ein Sicherheitsvertrag) erforderlich ist. Hat sich jedoch der Schuldner gegenüber gegenüber gegenüber auf die Vermittlung von Gläubiger verpflichtet und ist die diesbezügliche Pflichten (hier wegen Verstoßes gegen 550 b BGB) für diesen entfallen, so liegt eine unerlaubte Erbringung der Leistung des Schuldners gegenüber der Firma Bürgschaft vor.
Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung. Anmerkung zum BGH NJW 2000, 15 73. Zu den Umständen: Die KI. hatte eine Ferienwohnung an die KI gemietet und den Abschluss des Mietvertrages davon gemacht abhängig, dass die KI. nicht nur eine Kaution von 1824, sondern auch eine Bürgen entrichtet hat, die den direkten Schuldner Bürgschaft für sämtliche von der KI. übernahm fordert.
Nach dem die Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges gekündigt geworden war, verlangte die KI die Barhinterlegung auf der Website Zahlungsrückstände und wünschte, gestützt auf der Website Bürgschaft, von der Bekl. eine Zahlung von 800DM vor Ablauf, weitere 7372,14DM plus Zinserträge und vor Gericht Mahnschreiben. Der BerGer. bedeutet, dass die von den Vertragsparteien geschlossenen Bürgschaftsvertrag nach §§Â 550b, 134 BGB insofern ungültig sind, als die KI. danach unter Berücksichtigung der vom Vermieter gezahlten Barsicherheit und auf seine Mietforderungen eine Sicherheitsleistung in Höhe von zusammen mehr als drei monatlichen Mieten anrechnen.
Bürgschaft stellt eine Sicherheitsleistung im Sinne des § 550 b BGB dar, die auch die Doppelsicherheit der Ansprüche des Mieters durch zwei Sicherheitsleistungen abdeckt. Eine Koexistenz von Bareinzahlung und Bürgschaft ist unzulässig, wenn und soweit beide Wertpapiere betragsmäÃ die Höhe von drei monatlichen Mieten aufstellen. Obwohl es sich bei 550 b III BGB direkt nur um den Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Pächter handelt, ist auch der von den Vertragsparteien abgeschlossene Bürgschaftsvertrag ungültig.
Ansonsten besteht die Gefahr, daß der Datenschutz des BGB 550 b mit Sicherung durch Bürgen im wesentlichen entfallen würde. Auf jeden Fall kann der Pächter die Bürgschaft der KI. nach 812 BGB zurückverlangen, soweit diese eine Sicherung in Höhe von zusammen mehr als drei monatlichen Mieten erreicht hat. Danach ist jedoch die Firma in angemessener Weise in Anlehnung an die 770, 768 BGB zur Ablehnung der Leistungen an die Firma Karl.
Er kann sich darauf stützen, ob das Verbot einer Kautionsversicherung zwischen dem Grundbesitzer und Bürgen (so AG Köln, ZMR 1984, 379; Soergel Trauer, BGB, Nachtr. 11. Lfg. July 1988, Â 550b c.d. 6, 12; Emmerich Sunshine, Miete, Vierte Auflage.
550b Absatz 3; a. A. Eckert, EWR 1989, 241). In jedem Falle ist die Firma BKl. dazu befugt, weitere Leistungen auf Bürgschaft (Â 768 I BGB) zu versagen. a) Soweit die Wertpapiere Verhältnis zusammen die Höhe von drei monatlichen Mieten übersteigen ergeben, wird die Firma BKl. in Verhältnis dem Vermieter ungerechtfertigterweise angereichert (Â 812 I 1 F 1 BGB).
Auf die unbestrittenen Aussagen von BerGer. ý KI. hat der Abschluss des Mietvertrags von Bürgschaft die Firma Bekl. ý380 gemacht. BerGer. erklärt weiter, dass sich der im Vertrag abgeschlossene Kautionsvertrag auf einen "separaten Vertrag" bezieht. Sie prüft, ob die Vertragsparteien - falls erforderlich impliziert - übereingekommen sind, dass der Pächter eine Bürgen aus der Barsicherheit zu platzieren hat.
Sie bestätigt diese Fragestellung und kommt zu dem Schluss, dass die von der Firma Bürgschaft im Verhältnis zwischen den Mietern gelieferte Kaution eine weitere Kaution des Pächters darstellt. 550b I 1 BGB will den Pächter unter Anerkenntnis des Sicherungsbedürfnisses des Anbieters vor zu großen Lasten und Komplikationen schützen für Dem Abschluss des neuen Mietverträge wird entgegengewirkt, der in mobilitätshemmender Weg von hoher Kautionsforderung gehen kann (Begr. BT-Dr. 9/2079, S. 10).
Die Schutzwirkung des Standards erfordert eine Interpretation, die Rücksicht nicht übernimmt, ob die Leistung der Mietsicherheit in der Mietvertragslaufzeit beschlossen wird und z.B. durch Abschluss eines § 232 II, 239 BGB von erfüllt oder ob der/die Mieter/in auf Antrag des/der VermieterIn eine Absicherung durch für bei Abschluss des Leasingverhältnisses hinterlegt und damit die Voraussetzung zur Erfüllung des Vertrages herstellt.
Der ökonomische Freiraum des Pächters wird in beiden Fällen gleichwertig eingeschränkt. Offen bleibt, ob eine Ineffektivität von Bürgschaft in solchen Fällen angenommen werden kann. Sofern die monatlichen Mieten übersteigt von Bürgschaft unter Berücksichtigung der Barhinterlegung gezahlt wurden, erfolgte die Zahlung ohne wirksamen Kautionsvertrag und damit ohne Rechtsgrund (so auch Eckert, EWR 1989, 241).
Die § 550 b I 1, III BGB gelten fÃ?r für jede Art von Sicherheiten, nicht nur fÃ?r für, sondern auch fÃ?r Bürgschaften. 550 b Anmerkung 1 c; Voelskow, in: MünchKomm, 2nd ed. Rdnr. 550 b; MietG, Rdnr. 550 b; Rdnr. 3; Soergel-Kummer, BGB, Nachtr. 550 b Absatz 5; auch BT-Dr 9/2079, S. 13).
Mieters, der mehr Sicherheit geleistet hat als rechtlich zulässig ist, kann fordern, dass der Verpächter die Sicherheit nicht freistellt, sondern Bürgen von einer Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen. b) Auf diesen Widerspruch verweist die Bekl. rechtswidrig (§ 768 I 1 BGB).
Diesem Recht steht auch das unmittelbar durchsetzbare Bürgen (BGHZ 76, 222 (226) = NJW 1980, 1460 = LM Â 767 BGB Nr. 14) zu. aa) Zu den Einwendungen im Sinne von Â 768 BGB zunächst zählen die Gegenansprüche, die dem Gesamtschuldner gegen die Aufforderung von verbürgte ( "Mormann, in: RGRK, 12. Aufl. Â 768 Rdnr. 1; Mt. Bd. 2, S. 661) stehen.
Im Falle eines Rechtsstreits würde es danach von den Verträgen der Parteien des Mietvertrages abhängen, ob das Anreicherungsrecht des Pächters ihn berechtigt, den Mietzinsanspruch von Erfüllung abzulehnen. An berücksichtigen ist es, dass Bürgschaft als akzessorische Sicherheit bedeutet, dass Gläubiger gegen Bürgen keine bessere Rechte als gegen den Zahlungspflichtigen einräumen will. Sinn und Zweck des § 768 BGB wird daher nur eine Interpretation gerechtfertigt, die dem Bürgen das Recht einräumt, die sämtliche Einwendungen des Schuldners zu erheben (vgl. Pecher, in: MünchKomm, 768 Rdnr. 2; Soergel-66, BGB, Sörl. 8).
768 Rdnr. 2), soweit der Zweck der Bürgschaft nicht entgegensteht (Â 768 I 1; Sörgel - Mühl, BGB, Â 768 Rdnr. 2; Staubinger-Horn, BGB, Aufl. 768 Absatz 4). Dabei ist es gleichgültig, ob der Anreicherungseinwand lediglich dazu berechtigen würde, der Nutzung der Sicherheiten zu widersprechen, oder ob er darüber ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Hauptanspruchung darüber an ihn ausübt.
In jedem Fall kann die Firma Beekl. ihren Einwand erheben, nicht von der Bürgschaft als eine ihrer eigenen zu gehen.
der seine Frau vermietet.
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