Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-446/98
Timestamp: 2019-12-14 18:50:45
Document Index: 192711625

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-446/98 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000
https://dejure.org/2000,643
EuGH, 14.12.2000 - C-446/98 (https://dejure.org/2000,643)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-446/98 (https://dejure.org/2000,643)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-446/98 (https://dejure.org/2000,643)
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Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger - Öffentlich-rechtliche Einrichtungen - Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten - Begriff - Einbeziehung ...
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer; Öffentlich-rechtliche Sonderregelung bei Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen; Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen als Tätigkeit der öffentlichen Gewalt
Umsatzsteuer; Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen
Begriff des Betriebs gewerblicher Art
Einrichtung mit nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeit
Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG), Artikel 4 Absatz 5 - Von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeübte Tätigkeit oder erbrachte Leistung, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt - Gebührenpflichtiges Parken (auf öffentlichen ...
DVBl 2001, 445
BB 2001, 716
Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren nach dessen ständiger Rechtsprechung das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane bei der Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit bindet (vgl. u. a. Urteile Fazenda Pública, C-446/98, EU:C:2000:691, Rn. 49, und Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 29).
b) Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. Dezember 2000 C-446/98, Fazenda Pública, Slg. 2000, I-11435, BFH/NV Beilage 2001, 40 Rdnr. 16, m.w.N.) legt der erkennende Senat den Begriff der öffentlichen Gewalt unter Beachtung des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerrechtlich und daher richtlinienkonform aus (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 201, 554, BStBl II 2004, 431, unter II.3., m.w.N.;… vom 18. Dezember 2003 V R 66/01, BFH/NV 2004, 985; in BFHE 205, 323, BStBl II 2004, 795, unter II.4.b bb, m.w.N.;… vom 12. Oktober 2004 V R 15/02, BFH/NV 2005, 388;… vom 1. Juli 2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252; in BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454, unter II.2.b bb; vom 3. Juli 2008 V R 51/06, BFHE 222, 128, BStBl II 2009, 213, unter II.2.b;… BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 44/06, BFH/NV 2007, 2365).
Entscheidend ist danach insbesondere, ob die juristische Person (Einrichtung) des öffentlichen Rechts im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung oder unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer tätig ist (EuGH-Urteil Fazenda Pública in Slg. 2000, I-11435, BFH/NV Beilage 2001, 40 Rdnr. 17, m.w.N.).
Maßgeblich sind hierfür die im nationalen Recht vorgesehenen Ausübungsmodalitäten, wobei das Gebrauchmachen hoheitlicher Befugnisse für eine einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung unterliegenden Tätigkeit spricht (EuGH-Urteil Fazenda Pública in Slg. 2000, I-11435, BFH/NV Beilage 2001, 40 Rdnrn. 21 f.).
Unerheblich sind demgegenüber Gegenstand oder Zielsetzung der Tätigkeit (EuGH-Urteil Fazenda Pública in Slg. 2000, I-11435, BFH/NV Beilage 2001, 40 Rdnr. 19, m.w.N.).
Im Anschluss an das Urteil vom 14. Dezember 2000, Fazenda Pública (C-446/98, Slg. 2000, I-11435), stellten jedoch rund 127 lokale Gebietskörperschaften Anträge auf Erstattung der bislang entrichteten Mehrwertsteuer mit der Begründung, dass sie nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie nicht zur Mehrwertsteuer hätten herangezogen werden dürfen.
Wie der Gerichtshof wiederholt ausgeführt hat, müssen für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, nämlich die Ausübung von Tätigkeiten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und die Ausübung dieser Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 25. Juli 1991, Ayuntamiento de Sevilla, C-202/90, Slg. 1991, I-4247, Randnr. 18, und Fazenda Pública, Randnr. 15).
Nicht dazu gehören Tätigkeiten, die sie unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausüben wie private Wirtschaftsteilnehmer (vgl. u. a. Urteil Fazenda Pública, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Anbetracht der Natur der vorzunehmenden Prüfung ist es Sache des nationalen Gerichts, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tätigkeit anhand des oben aufgestellten Kriteriums zu beurteilen (Urteile vom 17. Oktober 1989, Comune di Carpaneto Piacentino u. a., Randnr. 16, vom 15. Mai 1990, Comune di Carpaneto Piacentino u. a., C-4/89, Slg. 1990, I-1869, Randnr. 11, und Fazenda Pública, Randnr. 23).
Folglich kann eine derartige Tätigkeit nicht gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie als im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübte Tätigkeit im Sinne von Unterabs. 1 dieser Bestimmung behandelt werden, wenn sie selbst diese Voraussetzung nicht erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2000, Fazenda Pública, C-446/98, Slg. 2000, I-11435, Randnr. 44).
Eine ausführende Behörde kann nämlich durch eine gesetzliche Regelung ermächtigt werden, die Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 oder 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, festzulegen, die als Tätigkeiten behandelt werden, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, sofern ihre Entscheidungen unbestreitbar verbindlich sind, die erforderliche Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit aufweisen und von den nationalen Gerichten überprüft werden können (vgl. entsprechend, Urteil Fazenda Pública, Randnr. 35).
Nur wenn dies der Fall ist, kommt Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 zur Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteile Fazenda Pública, Randnr. 43, und vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a., C-288/07, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 30 bis 32).
(a) Ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist anzunehmen, wenn die juristische Person die Tätigkeit nicht unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, sondern im Rahmen einer eigens für sie geltenden Sonderregelung ausübt (…BFHE 229, 416 Rn. 36;… BFH, UR 2010, 368 Rn. 23;… EuGH, UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande; UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto;… UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council).
Maßgeblich sind die im nationalen Recht vorgesehenen Ausübungsmodalitäten, wobei das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen für eine öffentlich-rechtliche Grundlage spricht (…BFHE 229, 416 Rn. 36; EuGH, UR 2001, 108 Rn. 21 f. - Camara Municipal do Porto).
Die Voraussetzungen, unter denen anzunehmen ist, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt handelt (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenso geklärt (…UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande; UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto;… UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council; jeweils mwN) wie die Voraussetzungen, unter denen von größeren Wettbewerbsverzerrungen (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) auszugehen ist (…EuGH, UR 2008, 816 Rn. 24 ff. - Isle of Wight Council).
Die Subsumtion des konkreten Falles unter diese Voraussetzungen ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH, UR 2001, 108 Rn. 23;… UR 2008, 816 Rn. 22).
In Anbetracht der Natur der vorzunehmenden Prüfung ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache des nationalen Gerichts, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tätigkeiten anhand der vom Gerichtshof herausgearbeiteten Kriterien einzuordnen (Urteil Fazenda Pública, C-446/98, EU:C:2000:691, Rn. 23, …und Beschluss Gmina Wroclaw, C-72/13, EU:C:2014:197, Rn. 18).
Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass der Gegenstand oder der Zweck der Tätigkeit insoweit unerheblich sind und dass die Tatsache, dass die Ausübung der in Rede stehenden Tätigkeit das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen umfasst, die Feststellung erlaubt, dass diese Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Regelung unterliegt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Fazenda Pública, C-446/98, EU:C:2000:691, Rn. 17, 19 und 22).
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bindet ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits (vgl. EuGH-Beschluss vom 5. März 1986 69/85 --Wünsche Handelsgesellschaft--, Slg. 1986, 947, Rz 13; EuGH-Urteile vom 3. Februar 1977 52/76 --Benedetti--, Slg. 1977, 163, Rz 26; vom 14. Dezember 2000 C-446/98 --Fazenda Pública--, Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108, Rz 49; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, unter II.2.).
Dies ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. Oktober 1989 Rs. 231/87 und Rs. 129/88, Comune di Carpaneto Piacentino u. Comune di Rivergaro u.a. (Slg. 1989, I-3233, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 77) und aus dem EuGH-Urteil vom 14. Dezember 2000 Rs. C-446/98, Câmara Municipal do Porto (Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108).
(3) Der EuGH hat ferner im Urteil Câmara Municipal do Porto in Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108 auf die ständige Rechtsprechung des EuGH verwiesen, nach der eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern könne und die nur unzureichend bekannt sei, nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) angesehen werden könne (Rz 33, m.w.N.).
(1) Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG bezweckt nicht eine Beschränkung der Befreiung von der Steuerpflicht (im Sinne des UStG: Steuerbarkeit) nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, sondern ermöglicht vielmehr den Mitgliedstaaten, diese Befreiung (Nichtbesteuerung) auf bestimmte Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu erstrecken, die diesen Einrichtungen zwar nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, jedoch gemäß Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als derartige Tätigkeiten behandelt werden können (vgl. EuGH-Urteil Câmara Municipal do Porto in Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108 Randnr. 42).
aa) Entscheidend ist insofern, ob die juristische Person (Einrichtung) des öffentlichen Rechts im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung oder unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer tätig ist (vgl. EuGH-Urteil Fazenda Pública vom 14. Dezember 2000 C-446/98, EU:C:2000:691, BFH/NV Beilage 2001, 40, Rz 17, m.w.N.; BFH-Urteile vom 22. September 2005 V R 28/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280, unter II.2., Rz 23;… vom 15. April 2010 V R 10/09, BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, Rz 36).
Die zweite Voraussetzung hat der Gerichtshof im Urteil Fazenda Pública/Câmara Municipal do Porto (46) wie folgt konkretisiert:.
Im Urteil Fazenda Pública/Câmara Municipal do Porto(52) hat der Gerichtshof allerdings aus der Tatsache, dass mit der Verwaltung von öffentlichen Parkplätzen die Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden war, den Schluss gezogen, dass die Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung unterlag.
Wie der Gerichtshof im Urteil Fazenda Pública/Câmara Municipal do Porto(66) festgestellt hat, können die Mitgliedstaaten Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie dadurch umsetzen, dass sie einen gesetzlichen Rahmen schaffen und der Verwaltung die Befugnis übertragen, nach den gesetzlichen Kriterien zu entscheiden, wann eine Tätigkeit des Staates der Mehrwertsteuer zu unterwerfen ist, um größere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
31 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 29. Juni 2000, Fazenda Pública (C-446/98, Slg. 2000, I-11435, Nr. 69).
46 - Urteil vom 14. Dezember 2000, Fazenda Pública (C-446/98, Slg. 2000, I-11435, Randnrn. 16 und 17).
49 - Urteil vom 17. Oktober 1989, Comune di Carpaneto Piacentino u. a (zitiert in Fn. 30, Randnr. 13) und Urteil Fazenda Pública (zitiert in Fn. 46, Randnr. 19).
52 - Urteil Fazenda Pública (zitiert in Fn. 46, Randnr. 22).
54 - Auch im Urteil Fazenda Pública (zitiert in Fn. 46, Randnr. 22) hat der Gerichtshof nicht isoliert die Vermietung eines Stellplatzes betrachtet, sondern die Verwaltung der öffentlichen Parkplätze insgesamt.
Umfasst die Lieferung von Wasser auch das Legen von Leitungen unter Einschluss …
FG München, 30.01.2008 - 14 K 161/07
Unternehmerische Tätigkeit einer Kommune durch den Einsatz eines Werbemobils
https://dejure.org/2000,16113
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-446/98 (https://dejure.org/2000,16113)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.2000 - C-446/98 (https://dejure.org/2000,16113)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - C-446/98 (https://dejure.org/2000,16113)
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Vielmehr ist grundsätzlich --anhand konkreter Feststellungen-- zu prüfen, ob ein wettbewerbsrelevanter Markt für die einschlägige Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 2000 V R 30/99, BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705;… vom 12. Oktober 2000 V R 74/99, BFH/NV 2001, 653; Generalanwalt Alber in Rdnr. 58 seiner Schlussanträge vom 29. Juni 2000 in Slg. 2000 I-11435, 11452 f.; Wagner, UVR 2001, 75, 76; Hüttemann, Finanz-Rundschau --FR-- 2002, 1337, 1346 f.).
28 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 29. Juni 2000, Fazenda Pública (C-446/98, Slg. 2000, I-11435, Nr. 69).
5 - Vgl. das Urteil vom 12. Februar 1998, Blasi (C-346/95, Slg. 1998, I-481, Randnr. 19) und meine Schlussanträge vom 14. Oktober 2004, Fonden Märzelisborg Lystbådehavn (C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Nr. 16), dagegen Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 29. Juni 2000, Fazenda Pública (C-446/98, Slg. 2000, I-11435, Nr. 71).
Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2000 - C-276/98
Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Alber vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache C-446/98 (Fazenda Pública/Câmara Municipal do Porto, Slg. 2000, I-0000).