Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/25/einkommensanrechnung-unechten-stiefvaters-hartz-iv-leistungen
Timestamp: 2016-12-09 15:34:31
Document Index: 120063094

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuni 2013Einkommensanrechnung des “unechten” Stiefvaters bei Hartz IV-LeistungenDas Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.Anlass für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Fall aus Hamm: Die 1993 geborene Beschwerdeführerin lebte mit ihrer Mutter, deren neuem Partner und dessen Tochter zusammen. Der neue Partner der Mutter gewährte der Beschwerdeführerin freie Kost und Logis. Zudem waren der Beschwerdeführerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bewilligt worden.Mit Wirkung zum 1. August 2006 wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II neu gefasst: Nunmehr sind bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können, nicht nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils, sondern auch das Einkommen und Vermögen des mit dem Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.Der Leistungsträger hob aufgrund dieser Neuregelung die Bewilligung auf und verwies zur Begründung auf die mangelnde Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin wegen des Einkommens des Partners der Mutter. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie nachfolgend die Klage vor dem Sozialgericht Dortmund und dem Bundessozialgericht. hiergegen blieben erfolglos. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen diese Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen sowie mittelbar gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ...Zum vollständigen Artikel25 Leseriurastudent.de:Das Kopftuch- Urteil (BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und BvR 1181/10)10 LeserRechtslupe:Preiserhöhungsklauseln in der Gasversorgung20 LeserMüller Müller Rößner:BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos69 LeserMüller Müller Rößner:BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen29 LeserRechtslupe:Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit240 Leserzpoblog:Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht34 LeserRechtslupe:Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten82 LeserJus@Publicum:Schockierend {für vielleicht 1 Anwalt, aber}: Ein Anwalt ist nicht Benetton!10 verwandte ArtikelExistenzsicherung von Stiefkindern im Gesetz verankern sagt die Linke- Willi 2 sagt - Stiefkinderregelung im SGB II ist nicht mit
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