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Timestamp: 2016-10-28 10:11:37
Document Index: 89759767

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 78', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 64']

1B_2/2013 (05.06.2013)
1B_2/2013 � � Urteil vom 5. Juni 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4001 Basel.
Entfernung von Beweismitteln aus den Akten; Befangenheit,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. November 2012 vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt er�ffnete gegen X.________ wegen Versicherungsbetrugs ein Strafverfahren. Sie wirft ihm vor, seine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit vorget�uscht und so unrechtm�ssig Versicherungsleistungen bezogen zu haben. Am 22. Juni 2012 erhob sie Anklage.
X.________ stellte am 27. Mai 2012 gegen den Untersuchungsbeamten Y.________ ein Ausstandsgesuch und beantragte, die Protokolle der von diesem durchgef�hrten Einvernahmen aus den Akten zu weisen; zudem seien s�mtliche Beobachtungsberichte und Videoaufnahmen, welche in Verletzung des Schutzes der Privatsph�re erlangt worden seien, als Beweismittel zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft wies beide Antr�ge am 13. Juni 2012 ab.
Der Appellationsgerichtspr�sident des Kantons Basel-Stadt wies die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde am 9. November 2012 ab, soweit er darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, den Entscheid des Appellationsgerichtspr�sidenten aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, alle Amtshandlungen aus dem Recht zu weisen, an denen der Untersuchungsbeamte Y.________ teilgenommen habe; zudem seien die Videoaufnahmen und Beobachtungsberichte aus den Akten zu entfernen.
Der Appellationsgerichtspr�sident schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ hat eine Replik eingereicht, worin er an seinen Antr�gen festh�lt.
1.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Sie ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.2.�Soweit der angefochtene Entscheid die Entfernung der Beobachtungsberichte und Videoaufnahmen aus den Akten betrifft, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erf�llt sind.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Ein Zwischenentscheid ist daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen f�r den Rechtsuchenden g�nstigen Endentscheid nicht mehr zu beheben ist (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 f. S. 190 f.; je mit Hinweisen).
Zwischenentscheide, welche die Beweisf�hrung betreffen, haben in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Art zur Folge (BGE 99 Ia 437 E. 1 S. 438; Urteile 1B_17/2013 vom 12. Februar 2013 E. 1.2; 1B_325/2011 vom 27. September 2011 E. 1.4; je mit Hinweisen).
Vorliegend ist streitig, ob die Ergebnisse der �berwachung des Beschwerdef�hrers aus den Akten zu entfernen sind. Die Vorinstanz verneint dies. Das Gesetz sieht vor rechtskr�ftigem Abschluss des Strafverfahrens keine definitive Entfernung von Beweismitteln vor, deren Verwertbarkeit streitig ist (vgl. Art. 141 Abs. 5 StPO; Urteil 1B_584/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.2). �ber Verwertungsverbote wird im Endentscheid zu befinden sein. Sollten die kantonalen Instanzen ein solches verneinen und den Beschwerdef�hrer schuldig sprechen, k�nnte dieser Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG f�hren. Bejahte das Bundesgericht ein Beweisverwertungsverbot, w�re der mit dem angefochtenen Entscheid entstandene Nachteil behoben (vgl. Urteil 1B_325/2011 vom 27. September 2011 E. 1.4). Es besteht somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil.
Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, die in Strafsachen eng auszulegen ist (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292), ist hier nicht erf�llt.
In Bezug auf die Entfernung der Beobachtungsberichte und Videoaufnahmen aus den Akten ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
1.3.�Soweit der angefochtene Entscheid das Ausstandsgesuch gegen den Untersuchungsbeamten Y.________ mit dem Antrag auf Entfernung der Einvernahmeprotokolle aus den Akten betrifft, stellt er einen nach Art. 92 BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar (vgl. Urteil 1P.673/1992 vom 5. Februar 1993 E. 1b, nicht publ. in: BGE 119 Ia 13).
Streitig ist, ob das Ausstandsbegehren versp�tet ist. Die Vorinstanz bejaht dies, was der Beschwerdef�hrer als bundesrechtswidrig r�gt.
2.1.�Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 BV ist das Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen. Wer einen Richter oder Beamten nicht unverz�glich ablehnt, wenn er von einem Ausstandsgrund Kenntnis erh�lt, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einl�sst oder diesen fortf�hrt, verwirkt den Anspruch auf sp�tere Anrufung des Ablehnungsgrundes. Es w�re mit dem Grundsatz von Treu und Glauben bzw. dem Verbot des Rechtsmissbrauchs unvereinbar, Ausstandsgr�nde, welche in einem fr�heren Verfahrensstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, bei ung�nstigem Ausgang nachzuschieben (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; 126 III 249 E. 3c S. 254; 124 I 121 E. 2 S. 123).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer st�tzt seinen Vorwurf der Befangenheit des Untersuchungsbeamten Y.________ auf dessen Verhalten an den Einvernahmen vom 13. Dezember 2007, 30. Januar und 24. April 2008 sowie 6./7. Januar 2009. Demnach waren dem Beschwerdef�hrer die Umst�nde, auf die er sich zur Begr�ndung des Ausstandsbegehrens im Wesentlichen beruft, sp�testens im Januar 2009 bekannt. Nach Treu und Glauben h�tte er sein Gesuch unverz�glich danach stellen sollen. Stattdessen wartete er �ber drei Jahre zu und stellte das Begehren am 27. Mai 2012 erst kurz vor Abschluss des Vorverfahrens durch Anklageerhebung. Es ist damit offensichtlich versp�tet. Der Beschwerdef�hrer hat seinen Anspruch auf Ablehnung des Untersuchungsbeamten verwirkt.
Die Rechtsbegehren waren von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).