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Timestamp: 2019-10-19 15:36:33
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 15', '§316', '§316', '§316', '§316']

Grundrecht auf Wasser Grundgesetz Forum 123recht.de
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Grundrecht auf Wasser
26.3.2013 Thema abonnieren
Frage vom 26.3.2013 | 16:49
Frischling (8 Beiträge, 11x hilfreich)
um es mal vorweg zu sagen, ich erwarte keine Musterlösung etc. Nur einen Denkanstoss oder einen Hinweis in die richtige Richtung, da ich gerade absolut nicht weiss wo ich anfangen soll.
Soll eine Hausarbeit schreiben ( meine Erste im Zusammenhang mit Recht -.-) in der, in Form eines Gutachtens erörtert werden soll wie die Verfassung zur aktuellen Diskussion über das privatisieren von Wasser zur Geltung kommt.
Wie gesagt brauch keine Lösung, Paragraphen oder ein Anstoss zum Starten würde mich schon sehr glücklich machen.
Antwort vom 27.3.2013 | 01:08
Unbeschreiblich (70646 Beiträge, 32289x hilfreich)
Welche Artikel unserer Verfassung könnten denn Deiner Meinung nach eine Rolle spielen?
Antwort vom 27.3.2013 | 09:48
Denke mal das zuerst der Artikel 1 eine Rolle spielen könnte. Damit Menschen ein würdiges Leben führen benötigen sie Wasser als Grundlage des Lebens?!?
Antwort vom 27.3.2013 | 10:53
Praktikant (993 Beiträge, 474x hilfreich)
Art. 1 GG ist immer der allerletzte Ansatzpunkt, nicht der erste. Denn eine solche Generalklausel kann man letztlich für alles und nichts verwenden.
Antwort vom 27.3.2013 | 16:07
Danke für den Hinweis, welcher Artikel wäre denn im diesem Zusammenhang interessant?
Antwort vom 28.3.2013 | 11:04
Frischling (25 Beiträge, 13x hilfreich)
Ein Recht auf Wasser könnte sich aus Art 2 II s.1 GG ergeben, dann müsste das Wasser ein zum Leben ... .
Mal so als Denkansatz
"Fragen werden von mir natürlich nur abstrakt und niemals auf den konkreten Fall versucht zu beantwor"
Antwort vom 28.3.2013 | 11:33
Vielen dank für den Hinweis, ich versuche damit zu arbeiten, nehme auch dankend weitere Tipps entgegen.
Antwort vom 28.3.2013 | 13:20
dann müsste das Wasser ein zum Leben
Ist es das? Ich kenne Leute, die leben nur von Bier und Joghurt-Drinks.
das privatisieren von Wasser
Vielleicht drückst du dich in deinem Referat nicht ganz so seltsam aus. Du meinst die Privatisierung der Wasserversorgung.
Ich werfe mal diesen Denkanstoß in die Runde:
Kann die Privatisierung der Wasserversorgung überhaupt selbst verfassungswidrig sein? Verfassungswidrig wäre doch erst, wenn Menschen durch die Privatwirtschaft der Zugang zu Wasser verunmöglicht wird und *dann* (!) der Staat keine Abhilfe schafft.
Wer argumentieren wollte, schon die Privatisierung wäre verfassungswidrig, müßte auch konsequenterweise behaupten, alle Betriebe müßten staatlich sein, damit nicht durch Entlassung (= privatwirtschaftlicher Entzug von Grundrechten) ein Bürger gezwungen sein könnte, sein Recht auf menschenwürdiges Leben dem Staat gegenüber (ALG, Hartz IV etc.) geltend machen zu müssen.
Oder geht es in dem Referat nicht um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Privatisierung, sondern nur um das "Recht auf Wasser" als Abstraktum?
Antwort vom 29.3.2013 | 17:49
Student (2865 Beiträge, 1288x hilfreich)
Art 14 I GG . Bei allen andere Privatisierungen ist der Gebrauch des täglichen Lebens überinflation teurer geworden.
Art 2 II GG . Wurde schon erwähnt.
Art 15 sieht nur eine Vergemeinschaftung von Bodenschätzen vor, nicht jedoch die übergabe an einen Privaten.
Nach den Erfahrungen mit privatisierungen von Öffentlichen Betrieben gehört jeder Politiker, der weitere Privatisierungen anstrebt nach §316b Stgb angeklagt und eingesperrt.
Ein Unternehmen was nach wirtschaftlichen Interessen arbeitet kann gar nicht den öffentlichen Auftrag nach Infrastruktur gerecht werden. Hinzu kommt, dass, um den Staat vor hohen Schadensersatzansprüchen zu schützen, es einen haufen Paragraphen gibt, welche nach der Privatisierung zusätzlich dazu führen, dass in dieser Hinsicht keine Sicherheiten eingebaut werden, da mit keinem Regress zu fürchten ist.
Studien belegen z.B. dass die Verspätungen der Deutschen Bahn zu mehr als 80% wirtschaftliche Gründe und nicht höhere Gewalt sind. Die Deutsche Bahn muss nicht damit rechnen, hier in Regress genommen zu werden.
Die Politiker von damals können noch behaupten, die folgen seien nicht absehbar gewesen. Wer jedoch heute nochmal einen Sektor privatisiert, kann diese Behauptung nicht mehr aufstellen.
Antwort vom 31.3.2013 | 09:46
Vielen herzlichen dank für all die hilfreichen Beiträge!!!! Jetzt steht eigentlich nichts mehr im Wege die Hausarbeit erfolgreich abzuschliessen :-)
Antwort vom 31.3.2013 | 17:54
Schreib doch mal später wie es aus ging.
Antwort vom 1.4.2013 | 08:40
Das werde ich gerne tun. Falls mir jemand noch einen guten Tipp mitgeben möchte, nehme ich diesen dankend an.
Antwort vom 1.4.2013 | 15:03
Habe mich nun in das Thema eingelesen, es geht darum das die Kommunen bei Privatisierung der Wasserwerke, diese Europaweit ausschreiben müssen um Korruption etc. zu vermeiden und transparenz zu schaffen.
Meine Frage ist nun ob ich auch den Artikel 20a GG verwerten kann? Zu der natürlichen Lebensgrundlage gehört ja auch das Wasser?!? Habe keine gültige Definition gefunden und frage lieber nach.
Antwort vom 2.4.2013 | 11:41
gehört jeder Politiker, der weitere Privatisierungen anstrebt nach §316b Stgb angeklagt
Am 1. April hätte ich deinen Beitrag ja noch verstanden, aber so...
Meine Frage ist nun ob ich auch den Artikel 20a GG verwerten kann? Zu der natürlichen Lebensgrundlage gehört ja auch das Wasser?
Dann müßtest du aber verargumentieren, in wieweit die Verpflichtung des Staates zum Schutz des Wassers eine Privatisierung der Wasser*versorgung* ausschließt.
Antwort vom 4.4.2013 | 07:17
Warum nur 1. April?
§316b Stgb sagt doch recht eindeutig, wer die Infrastruktur schädigt, wird bestraft.
Nun ist es jedoch so, dass die Infrastruktur früher komplet in der Hand des Staates lag. Selbst Strom wurde durch den Staat produziert. Zu dieser Zeit hat sich der Staat durch Gesetze vor Regress nach dem BGB geschützt. Diese Gesetze gibt es heute noch, aber die Firmen, die die Infrastruktur bereit stellen, sind Privat.
D.h. diese Firmen investieren nun nicht mehr im Notwendigen Maße in die Infrastruktur um Schäden am Bürger abzuwenden, da ein Fehlverhalten zu wenig bis keinen Sanktionen führt. -> Die Infrastruktur hat sich in den letzten 20 Jahren verschlechtert. -> zurückzuführen auf die Entscheidung diese zu Privatisieren -> Nach Strafgesetzbuch müßte dann der bestraft werden, der das zu verantworten hat.
Antwort vom 4.4.2013 | 13:01
§316b StGB verlangt:
"daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht "
In wieweit das durch eine Privatisierungsentscheidung passiert, bleibt dein Geheimnis.
Mit der Argumentation könnte ich auch behaupten, es sei Nötigung, wenn ein Politiker für eine Umwandlung einer 50er-Zone in eine 30er-Zone stimmt. *koppklatsch*
-- Editiert BuffySlayer am 04.04.2013 13:03
Antwort vom 4.6.2013 | 17:49
Ich wollte mich bei allen sehr bedanken, ihr habt mir wirklich sehr geholfen.
Mit dem Ergebnis von 2,0 bin ich mehr als glücklich.
Vielen, vielen, vielen Dank :-)
Antwort vom 4.6.2013 | 17:58
JuBiPe
Lehrling (1093 Beiträge, 560x hilfreich)
Antwort vom 27.9.2019 | 08:57
amz526770-23
Hallo, dein Thema ist gerade für mich sehr aktuell...
Ich wohne in einem Brunnendorf und der Trinkwasserzweckverband ( GmbH) legt den Bau einer Zentralen Trinkwasserleitung aus wirtschaftlichen Gründen ab.
Fördermittel vom Land werden anvisiert, allerdings gibt es keine Zusagen.
Hier im Dorf sind jetzt im 2. Sommer die Brunnen leer und zudem sind sie generell belastet mit Bakterien, Arsen und Cadmium.
Hat jemand eine Idee, wie ich rechtlich argumentieren kann?
Antwort vom 27.9.2019 | 10:43
Schlichter (7364 Beiträge, 1323x hilfreich)
Zitat (von amz526770-23):
Dann beachte bitte die Nutzungsbedingungen/Hinweise des Forums.
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Man hängt sich nicht an unpassende jahrealte Threads an.
Dort ging es um Privatisierung der Wasserversorgung. Und um einen *Aufsatz* darüber.
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