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Timestamp: 2018-01-18 02:03:49
Document Index: 97523252

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung der DENIC für rechtswidrige Domain - Bettinger
Keine Haftung als Täter oder Teilnehmer. Im deutschen Schrifttum lange Zeit umstritten war die Frage, ob dem durch die Registrierung und Benutzung von Domainnamen verletzten Zeicheninhaber Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auch gegen die DENIC zustehen. Während in frühen Stellungnahmen der Literatur die Mitverantwortlichkeit der Domainvergabestelle bejaht wurde, hatte sich in der weiteren Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum die Ansicht durchgesetzt, dass eine Störerhaftung der DENIC für rechtswidrig eingetragene Domainnamen nur dann angenommen werden kann, wenn es für die Vergabestelle offensichtlich ist, dass der registrierte Domainname Kennzeichenrechte Dritter verletzt. Dieser Auffassung ist der BGH in den Entscheidungen "ambiente.de" und "kurt-biedenkopf.de" gefolgt.
Kein Haftungsprivileg nach §§ 7 ff. TMG. Unstrittig ist, dass die vom BGH nicht einmal erwähnten Haftungsprivilegien der §§ 7 ff. TMG der DENIC nicht zugute kommen, weil diese ausschließlich die Verantwortlichkeit für die Übermittlung oder Speicherung von Informationen, nicht aber den rein technischen Vorgang der Auflösung von Domainnamen in IP-Adressen betrifft.
Grundsätze der Störerhaftung. Auch die Voraussetzungen einer sog. Störerhaftung liegen im Regelfall nicht vor. Als Störer kann nach der ständigen Rechtsprechung des BGH grundsätzlich jeder auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, der ohne Verschulden willentlich und adäquat-kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.
Der Annahme einer Störerhaftung der DENIC zum Zeitpunkt der erstmaligen Registrierung steht entgegen, dass eine solche Prüfungspflicht, selbst wenn sie sich auf völlig eindeutige, für jedermann erkennbare Verstöße beschränken würde, mit der erforderlichen automatisierten, im öffentlichen Interesse liegenden Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen, nicht in Einklang zu bringen ist vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az. I ZR 251/99 - ambiente.de). Dies gilt auch dann, wenn es nach der Löschung eines rechtsverletzenden Domainnamens erneut zur (Erst)-Anmeldung desselben rechtsverletzenden Domainnamens kommen sollte (BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az. I ZR 251/99 - ambiente.de).
Fehlt es an der Identität zwischen der bekannten Marke und dem Domainnamen z.B. weil der Domainname einen beschreibenden Zusatz enthält, fehlt es an der Eindeutigkeit der Rechtsverletzung. So hat das OLG Frankfurt die Störerhaftung der DENIC in Bezug auf die Registrierung der Domainnamen »viagratip.de«, »viagrabestellung.de« und »viagra-dhea-melatonin.de« abgelehnt, weil die Domainnamen mit der Klagemarke »Viagra« nicht identisch waren und daher keine offenkundige Rechtsverletzung vorlag (vgl. LG Frankfurt, Urteil 13.02.2003, Az. 6 U 132/01 - viagratip.de).
Bejaht wurde dagegen vom Bundesgerichtshof die Störerhaftung im Falle der Registrierung mehrerer Domainnamen, die mit den Namen der Regierungsbezirke des Landes Bayerns (regierung-oberbayern.de, regierung-unterfranken.de, regierung-mittelfranken.de etc.) identisch übereinstimmten, durch zwei Briefkastenfirmen in Panama, da auch ein nicht juristisch ausgebildeter Sachbearbeiter der DENIC den Domainnamen hinreichend deutlich entnehmen könne, dass die Namen einer staatlichen Stelle und nicht den in Panama ansässigen privaten Anmeldern zuzuordnen seien (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 131/10 - Regierung-oberfranken.de)
BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken
BGH, Urteil vom 19.02.2004, Az. I ZR 82/01 - kurt-biedenkopf.de
BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az. I ZR 251/99 - ambiente.de
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2010 - 16 U 239/09 - regierung-mittelfranken.de
LG Frankfurt, Urteil 13.02.2003, Az. 6 U 132/01 - viagratip.de
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2009, Az. 2-21 O 139/09 - regierung-mittelfranken.de et al.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.01.2009, Az. 2/3 O 411/08 - huk-coburg24.de
Bettinger (Hrsg.), Handbuch des Domainrechts: Nationale Schutzsysteme und internationale Streitbeilegung, Carl Heymanns Verlag, 2008 sowie