Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44450
Timestamp: 2018-02-22 18:56:05
Document Index: 151357659

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 18', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 106', '§ 106']

RV/1242-W/09-RS1 Permalink
Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen sind so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden (VwGH vom 27.5.2003, 97/14/0102, vom 16.12.87, 86/13/0084).
Hier: Da es sich laut Bestätigung des Pensionistenheimes nur um die Kosten für das Appartement handelt, und Kosten, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden, weder beantragt noch glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen wurden, konnte die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Strittig ist, ob Kosten für ein Appartement in einem Pensionisten-Wohnhaus als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind.
Seitens des K wurde schriftlich bestätigt, dass die Bw. im Jahr 2007 an Kosten für ein Appartement € 13.425,60 im Pensionisten-Wohnhaus X bezahlt hat.
Das Finanzamt (FA) gewährte die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht und begründete dies im Veranlagungsbescheid wie folgt:
Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen seien so lange nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden (VwGH vom 27.5.2003, 97/14/0102, vom 16.12.87, 86/13/0084).
Da es sich laut Bestätigung des Haus Trazerberg nur um die Kosten für das Appartement handelt, konnten die beantragten Aufwendungen vom FA nicht berücksichtigt werden.
Die Bw. legte gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung ein und begründete diese wie folgt: Die Bw. sei Pflegegeldbezieherin und daher liege Betreuungsbedürftigkeit vor (sie sei nicht mehr in der Lage einkaufen zu gehen, zu kochen etc.).
§ 34 (1) EStG 1988 idgF lautet: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
-Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.
-Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.
-Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
-Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).
-Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.
Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen können so lange keine außergewöhnliche Belastung sein, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Solche besonderen Aufwendungen, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind, hat aber die Bw. nicht zu tragen gehabt bzw. behauptet, und auch nicht glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen (VwGH vom 27.5.2003, 97/14/0102, vom 16.12.87, 86/13/0084).
Da es sich laut Bestätigung des Hauses X nur um die Kosten für das Appartement handelt, und derartige Kosten, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden, weder beantragt noch glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen wurden, konnte die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden.
Daher kann auch aus der diesbezüglichen Äußerung der Bw., sie sei Pflegegeldbezieherin und daher liege Betreuungsbedürftigkeit vor (zumal sie nicht mehr einkaufen bzw. kochen könne), für ihr Berufungsbegehren nichts gewonnen werden, da die Bw. lediglich Kosten für das Appartement (€ 13.425,60) als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht bzw. nachgewiesen hat, und Mehraufwendungen aus dem Titel einer allfälligen Behinderung weder beantragt noch glaubhaft bzw. nachgewiesen hat. Selbst wenn Beleuchtung, Beheizung, Reinigung des Zimmers, volle Verpflegung, Reinigung der Bettwäsche sowie Reinigung der Leibwäsche vollständig in den geltend gemachten Kosten enthalten wären, liegt keine außergewöhnliche Belastung vor (vgl. o. a. VwGH 86/13/0084). Daher kann auch aus dem Berufungsvorbringen, die Bw. könne nicht mehr einkaufen gehen und kochen, nichts gewonnen werden, zumal selbst bei voller Verpflegung im Pensionisten-Wohnhaus bezüglich dieser Kosten keine außergewöhnliche Belastung vorliegt.