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Timestamp: 2018-05-23 20:58:39
Document Index: 163916951

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 193', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 193', '§ 193', '§ 850']

Etwas Info zu Krankenversicherung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.12.2009, 12:39 #1
Etwas Info zu Krankenversicherung
Eine Person gibt zum 31.12.2008 ihre hauptberuflich selbständige Tätigkeit auf. Sie stellt zum 01.02.09 einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) und gibt dabei an, dass sie bis zum 31.08.2008 privat krankenversichert war. Unmittelbar vor dem ALG II-Bezug zum 01.02.09 war die Person weder gesetzlich noch privat krankenversichert und sie war weder hauptberuflich selbstständig tätig noch gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V versicherungsfrei.
Wie ist sie im ALG II krankenversichert?
Die Person ist während des ALG II-Bezuges der PKV zuzuordnen.
Grundsätzlich ist der ALG II-Bezug nur versicherungsfrei, wenn unmittelbar zuvor eine PKV vorlag oder weder eine gesetzliche noch eine private Krankenversicherung vorlag und die Person hauptberuflich selbständig ist oder nach § 6 Abs. 1 oder 2 versicherungsfrei ist (§ 5 Abs. 5a SGB V). Keine der Alternativen trifft auf die Person zu.
Seit 01.01.2009 besteht jedoch für jede Person mit Wohnsitz in Deutschland eine Verpflichtung zum Abschluss eines privaten KV-Vertrages, wenn keine anderweitige (gesetzliche) Absicherung im Krankheitsfall vorliegt (vgl. § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz - VVG). Eine gesetzliche Versicherungspflicht aufgrund des ALG II-Bezug kann nicht allein dadurch eintreten, dass die Person ihrer Verpflichtung, sich privat zu versichern, nicht nachgekommen ist.
Nach § 12 Abs. 1b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sind private Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet, allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen, eine Versicherung im Basistarif zu gewähren.
Eine hauptberuflich selbständig tätige Person stellt zum 01.04.09 einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Sie gibt an, dass sie bis Mitte 2008 privat krankenversichert war. Wegen Beitragsrückständen hat die PKV den Vertrag jedoch gekündigt. Nunmehr wollte sie wieder eine private Krankenversicherung abschließen. Diese sei jedoch von der PKV abgelehnt worden. Seitdem sei sie ohne KV. Wie ist sie im ALG II krankenversichert?
Eine gesetzliche Versicherungspflicht tritt während des Bezuges von ALG II nicht ein. Vgl. § 5 Abs. 5a SGB V: Danach ist u. a. versicherungsfrei, wer unmittelbar vor Beginn des Bezuges von ALG II weder gesetzlich noch privat versichert war und hauptberuflich selbständig tätig ist.
Nach § 12 Abs. 1b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sind private Krankenversicherungsunternehmen allerdings verpflichtet, allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht der gesetzliche Versicherungspflicht unterliegen, eine Versicherung im Basistarif zu gewähren. Die PKV darf den Kunden damit nicht ablehnen.
Seit 01.01.2009 besteht zudem für jede Person mit Wohnsitz in Deutschland eine Verpflichtung zum Abschluss eines privaten KV-Vertrages, wenn keine anderweitige (gesetzliche) Absicherung im Krankheitsfall besteht (vgl. § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz - VVG).
Durch die bekannte Beitragslücke bei privater Absicherung können Zahlungsrückstände entstehen, wenn der Beitrag nicht in voller Höhe gezahlt wird. Die PKV darf aus diesen Gründen jedoch den Vertrag nicht kündigen. Solange Hilfebedürftigkeit besteht, muss die PKV Leistungen erbringen (§ 193 Abs. 6 VVG).
Auch ist die Aufrechnung rückständiger Beitragsansprüche gegen Leistungen an den Versicherten im Basistarif unzulässig, da die Forderungen der Versicherungsnehmer gegen die Versicherer unpfändbar sind (§ 850 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung – ZPO).
04.12.2009, 13:09 #2
AW: Etwas Info zu Krankenversicherung
04.12.2009, 13:17 #3
WDB Fachinformation Eintrag 10031 + 10033
info, krankenversicherung
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