Source: https://patientenrechte-datenschutz.de/2017/08/18/patientendatenschutz-im-arbeitsverhaeltnis/
Timestamp: 2017-11-20 02:21:44
Document Index: 179210563

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Schutz der Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis | patientenrechte-datenschutz.de
Dieses Verfahren überprüfte das OG Karlsruhe an Hand der rechtlichen Vorgaben des § 4a Bundesdatenschutzgesetz und stellte fest: „Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG… handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1 BDSG). Besondere Arten personenbezogener Daten sind dabei Angaben über die Gesundheit (§ 3 Abs. 9 BDSG)… Dabei ist unerheblich, ob der Täter die Daten durch Angestellte hat erheben lassen, denn verantwortliche Stelle ist insoweit jede Person, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt (§ 3 Abs.7 BDSG). Vorliegend steht danach aufgrund der auch in subjektiver Hinsicht getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts fest, dass der Betroffene durch die Auswertung des durchgeführten Drogenscreenings, die Erfassung der Daten und die Weitergabe dieser an den Arbeitgeber personenbezogene Daten des Zeugen R. erhoben und verarbeitet hat… Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten war vorliegend auch nicht zulässig, da weder das Bundesdatenschutzgesetz noch eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder angeordnet hatte und außerdem auch keine datenschutzrelevante Zustimmung des Betroffenen vorlag (§ 4 Abs.1 BDSG).“
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