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Timestamp: 2014-03-12 10:20:34
Document Index: 288719400

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 193', '§ 349', '§ 335', '§ 313', '§ 335', '§ 335', '§ 185', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Az.: 2 Ss 329/11
Aufgehoben: VG Koblenz vom 28.02.2012 (A.: 5 K 1026/11.KO)
Eingetragen oder aktualisiert am: 27.03.2012 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Az.: 2 Ss 329/11 vom 20.03.2012 Normen: § 185, § 193 StGB - Schlagworte: Definition Beleidigung, Schmähkritik, Meinungsäußerung Wahrnehmung berechtigter Interessen, Personalienfeststellung, Bundespolizei
hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 2. Strafsenat - auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 12. Juli 2011 am 20. März 2012 einstimmig gem. § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Das Amtsgericht Kassel hat den Angeklagten mit Urteil vom 12. Juli 2011 wegen Beleidigung schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen zu je 10,- € vorbehalten. Nach den Feststellungen des Urteils wurde der Angeklagte am 3.12.2010 durch Beamte der Bundespolizei im Regionalexpress auf der Strecke zwischen Kassel und Frankfurt/ Main angesprochen und darum gebeten sich auszuweisen. Dem lag zugrunde, dass aus Anlass von Anschlagsdrohungen islamistischer Kreise verstärktes Augenmerk auf Personen mit anderer Hautfarbe gerichtet wurde. Der Angeklagte reagierte aggressiv und verweigerte sich auszuweisen. Nachdem die Beamten ihm zu seinem Sitzplatz gefolgt waren und einer der Beamten nach seinem Rucksack griff, erklärte der Angeklagte, dass ihn das an etwas erinnere. Auf Nachfrage des Beamten, woran ihn das erinnere, erklärte der Angeklagte, das erinnere ihn an Methoden der SS, es erinnere ihn an die SS. Auf Nachfrage des Beamten, ob der Angeklagte ihn beleidigen wolle, verneinte dieser. Der Beamte forderte ihn nun mit den Worten auf: "dann sagen Sie doch, dass ich ein Nazi bin", woraufhin der Angeklagte entgegnete: "Nein, das sage ich nicht".
Die Revision ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 335, 312, 341, 344, 345 StPO. Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Berufung vorliegend der Annahme durch das Landgericht gemäß § 313 Abs. 1 StPO bedurft hätte (Senat, 2 Ss 290/02; BayObLG, StV 1993, 572; OLG Karlsruhe, StV 1994, 292; Kuckein in KK, StPO, 6. Auflage, § 335 Rn. 16; a.A.: Meyer-Goßner, 54. Auflage, § 335 Rn. 21).
Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer ausführlichen Stellungnahme vom 14. März 2012 ausgeführt hat, hat das Amtsgericht das rechtsfehlerfrei festgestellte Geschehen zwar zutreffend als Beleidigung i.S.d. § 185 StGB eingeordnet. Die Beurteilung, inwieweit eine Äußerung einen Angriff auf die Ehre des Betroffenen darstellt, ist nicht ausschließlich nach dem Wortlaut, sondern nach dem Sinn der Äußerung vorzunehmen, wobei eine objektive Bewertung aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums stattzufinden hat (BVerfG, NJW 2009, 3016 - Ls. 3b). Nach diesem Maßstab konnte die Äußerung des Angeklagten, "dies erinnere ihn an SS-Methoden" nur so verstanden werden, als vergleiche er deren Vorgehen mit den Methoden im NS-Staat und rücke daher auch die handelnden Polizeibeamten selbst in die Nähe von SS-Mitgliedern (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2815 - "Gestapo-Methoden").
Jedoch kommt dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138; BVerfG, NJW 1992, 2815; Senat, 2 Ss 282/05). Bei der Beurteilung der Schwere der Ehrverletzung und ihrer Gewichtung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist es von entscheidender Bedeutung, ob die verantwortlichen Beamten persönlich angegriffen werden oder ob sich die scharfe Kritik gegen die angewendete Maßnahme richtete und die Ehrverletzung sich erst mittelbar daraus ergab, dass die Kritik an der Maßnahme auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Verantwortlichen enthielt (BVerfG, NJW 1992, 2815) Eine solche mittelbare Beeinträchtigung der Ehre vermag im öffentlichen Meinungskampf regelmäßig geringeres Gewicht zu beanspruchen, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (BVerfG, ebenda). Schließlich ist es mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, wenn die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach beurteilt wird, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war, da anderenfalls das von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer Kritik zu unterziehen, nicht mehr gewährleistet wäre (BVerfG, ebenda).
Nach diesen Maßstäben kann das Urteil des Amtsgerichts Kassel keinen Bestand haben. Insbesondere kommt es nicht maßgeblich darauf an, inwieweit die Personenkontrolle zur Identitätsfeststellung nach den Normen des BPoIG rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist. Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, dass sich die Kritik in erste Linie gegen die angewendeten Maßnahmen, insbesondere die gezielte Auswahl der Person des Angeklagten mit dunkler Hautfarbe sowie die Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises richtete. Der Angeklagte, der das dienstliche Vorgehen jedenfalls subjektiv als Diskriminierung wegen seiner Hautfarbe und demgemäß als Unrecht empfand und dies auch nach den Feststellungen gegenüber den Beamten sowie Mitreisenden zum Ausdruck brachte und um Solidarität warb, durfte das polizeiliche Vorgehen daher unter dem Schutz der Meinungsfreiheit einer kritischen Würdigung mit stark polemisierender Wortwahl unterziehen.
AUFGEHOBEN: VG Koblenz vom 28.02.2012 (A.: 5 K 1026/11.KO) - zur Entscheidung des VG Koblenz zu "racial profiling"
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