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Timestamp: 2020-02-28 19:31:55
Document Index: 85201288

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 61', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

Urteil > IV ZR 225/10 | BGH - Nach Trunkenheitsfahrt: Versicherer kann Leistung bei grob fahrlässigem Handeln des Versicherten bis auf Null kürzen < kostenlose-urteile.de
- IV ZR 225/10 -
Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls darf Versicherer Leistungen entsprechend kürzen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und ab wann eine Versicherung das Recht zur Leistungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles hat, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 Euro entstand. Eine um 8.40 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Kläger wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Die Beklagte verweigerte jede Leistung.
BGH zu den Vorraussetzungen für grob fahrlässiges Handeln wegen Unzurechnungsfähigkeit
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Dies kam hier für den Zeitpunkt des Unfalls wegen der hohen Blutalkoholkonzentration des Klägers sowie weiterer Indizien (Blutentnahmeprotokoll, Angaben der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten) in Betracht. Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, war das Urteil bereits aus diesem Grund aufzuheben und der Rechtsstreit zurückzuverweisen. Sollte eine Unzurechnungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls vorgelegen haben, so kann der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Das ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer vor Trinkbeginn oder in einem Zeitpunkt, als er noch schuldfähig war, erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass er im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit einen Versicherungsfall herbeiführen wird. Hierfür ist maßgeblich, ob und welche Vorkehrungen der Kläger, der mit dem PKW unterwegs war und beabsichtigte, Alkohol zu trinken, getroffen hatte, um zu verhindern, dass er die Fahrt in alkoholisiertem Zustand antreten oder fortsetzen wird.
Versicherer darf bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles in Ausnahmefällen Leistung vollständig versagen
Sollte nach den noch zu treffenden Feststellungen von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger auszugehen sein, so ist der Versicherer nach der durch das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) zum 1. Januar 2008 eingeführten Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Anders als die frühere Regelung des § 61 VVG a.F., die bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles kraft Gesetzes eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vorsah ("Alles-oder-Nichts-Prinzip"), enthält § 81 Abs. 2 VVG nunmehr eine Quotenregelung. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im juristischen Schrifttum ist streitig, ob die Neuregelung dem Versicherer die Möglichkeit eröffnet, seine Leistung gänzlich zu versagen oder ob in jedem Fall eine zumindest anteilige Quote des Schadens zu ersetzen ist. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen darf, so genannte Kürzung auf Null. Das kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
* - § 81 VVG Herbeiführung des Versicherungsfalles
Landgericht Chemnitz, Urteil vom 26.02.2010
[Aktenzeichen: 4 O 1277/09 ]
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15.09.2010
[Aktenzeichen: 7 U 466/10]
(Landgericht Bonn, Urteil vom 31.07.2009
[Aktenzeichen: 10 O 115/09])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.06.2011 [Aktenzeichen: IV ZR 225/10]
Urteile zu den Schlagwörtern: Autounfall | Verkehrsunfall | Fahren unter Alkoholeinfluss | Alkoholfahrt | Alkohol am Steuer | Grob fahrlässiges Handeln | grobe Fahrlässigkeit | grobes Verschulden | versicherter Unfall | Versicherung
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 190, Seite: 120 BGHZ 190, 120 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)
Jahrgang: 2012, Seite: 46 JZ 2012, 46 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2011, Seite: 1037 VersR 2011, 1037
Dokument-Nr. 11845
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