Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202014,%201257
Timestamp: 2019-02-17 18:58:00
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Matched Legal Cases: ['§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006']

OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 393/11 - 124, 4 U 393/11 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 393/11 - 124, 4 U 393/11
ZU den Voraussetzungen der gesetzlichen Eigentumsvermutung
, BGB § 1006 Abs. 1
Voraussetzungen der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB ; Umfang der Darlegungslast des Besitzers
Voraussetzungen der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB
Voraussetzungen der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB; Umfang der Darlegungslast des Besitzers
Eigentumsvermutung für Besitzer erfordert keinen Nachweis des Eigentumserwerbs
LG Saarbrücken, 26.09.2011 - 6 O 118/10
NJW-RR 2014, 1241
MDR 2014, 1257
NZV 2015, 235
Vielmehr genießt der Besitzer die Rechtswohltat des § 1006 Abs. 1 BGB bereits dann, wenn er seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein (…Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 1006 Rdnr. 9; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498; OLG Saarbrücken MDR 2014, 1257).
Mithin ist eine sekundäre Darlegungslast des Besitzers nur dann anzuerkennen, wenn die Gegenpartei ihrerseits qualifizierten Vortrag zu dem Erwerbsvorgang hält, der eine fehlende Eigentümerstellung des Besitzers zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit nahelegt (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2014, 1257).
Da die Vermutung auch den Eigenbesitz des Besitzers umfasst, ist die Vermutung erst dann widerlegt, wenn die Beklagten den Beweis erbracht haben, dass der Kläger entweder nur Fremdbesitzer war oder aber trotz Erwerb zu Eigenbesitz aus anderen Rechtsgründen kein Eigentum erlangen konnte bzw. es wieder verloren hat (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2014, 1257).
Insofern streitet aber die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB für die Eigentümerstellung derjenigen Person, die unmittelbarer Besitzer des Kraftfahrzeugs war, d.h. der § 1006 BGB spricht für die Vermutung, dass genau diese Person auch der Eigentümer des Kraftfahrzeugs war (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2007, Az.: 12 U 51/07; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 05405 = "juris").
Mit dieser Rechtsauffassung ist es nicht vereinbar, eine "erfolgreiche Berufung auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB" erst dann zu erlauben, wenn "der Besitzer seiner sekundären Darlegungslast zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs genüge" (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 11.10.2013, Az.: I-9 U 35/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1894 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, Seiten 1498 ff.).
e) Ferner ist es nicht Aufgabe des Gerichts, den technisch und rechnerisch abgrenzbaren Schaden von Amts wegen zu ermitteln (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2014 - 4 U 393/11 - NZV 2015, 235, 237 [II.A.2.c)aa)]).
Vielmehr genießt der Besitzer die Rechtswohltat des § 1006 Abs. 1 BGB bereits dann, wenn er seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein (Senat NJW-RR 2014, 1241).
Der Geschädigte genügt deshalb seiner Beweislast noch nicht, wenn sich nach Durchführung der Beweisaufnahme zwar Zweifel an Ort und Zeit des tatsächlichen Geschehens ergeben, gleichzeitig allerdings Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass beide Fahrzeuge eventuell an anderer Stelle unter nicht dargelegten Umständen miteinander zusammenstießen (Senat, Urteil vom 8. Mai 2014 - 4 U 393/11-124, NJW-RR 2014, 1241; Urteil vom 27. Februar 2014 - 4 U 248/11-79, Schaden-Praxis 2014, 261).
Denn das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch "den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund), herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen' Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (Senat, Urteil vom 8. Mai 2014 - 4 U 393/11-124, NJW-RR 2014, 1241; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16, n.v.).
Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16; Senatsurteil NJW-RR 2014, 1241; Urteil vom 3. April 2014 - 4 U 60/13, juris; Urteil vom 30. Oktober 2012 -4 U 259/11-82, NJW-RR 2013, 476).
Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat OLGR 2009, 394; NJW-RR 2012, 356, 357; 2013, 1498; 1499; Urt. v. 08.05.2014 - 4 U 393/11 , juris Rn. 37; ebenso OLG Köln NJW-RR 1995, 546;… Kaufmann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 25 Rn. 10; Heß/Burmann NJW 2014, 1154, 1155).
Konkrete Anhaltspunkte, die die Eigentümerstellung des Klägers zweifelhaft erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich (zur Eigentumsvermutung des § 1006 BGB vgl. Senat, Urt. v. 8.5.2014 - 4 U 393/11-124-).
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Rechtsstreit 4 U 393/11 der Klägerin wegen einer versuchten Vergewaltigung durch ihren Ausbilder auf einem Betriebsfest mit Endurteil vom 15.11.2013 ein Schmerzensgeld von EUR 5.000.- zugesprochen bekommen.
Das gilt nach dem Dafürhalten des Senats aber dann nicht mehr, wenn es - wie hier - bereits konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für ein Vortäuschen gibt, die für sich genommen und auch in ihrer Gesamtheit aber für eine entsprechende Überzeugungsbildung noch nicht genügen (s. a. OLG Saarbrücken, MDR 2014, 1257, unter II. A. 1. a).