Source: https://regina-stoiber.com/tag/drohne/
Timestamp: 2020-04-02 03:01:41
Document Index: 326533115

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 6']

Drohne Archive | Datenbeschützerin Regina Stoiber
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Jasmin Sturm Allgemein 7 Comments
Öffentlich zugänglicher Raum und nicht öffentlicher zugänglicher Raum
Grundsätze der DSGVO bzw. BDSG-neu
Beispiel Interessensabwägung zur Videoüberwachung
Gründe Betroffener (wer wird aufgezeichnet? Risiken Gesetzliche Grundlage
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, § 4 Abs. 1 Nr. 3 BDSG-neu
Vermeidung von Straftaten Kunden
Verletzung des Persönlichkeitsrecht Art. 2 GG
Dies soll jetzt jedoch nicht bedeuten, dass die Videoüberwachung überhaupt nicht DSGVO-konform sein kann, da das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen immer überwiegt. In der Praxis werden Videoüberwachungen zum Schutz des Eigentums oder zur Vermeidung von Straftaten eingesetzt und auch akzeptiert, wenn man sich an ein paar Spielregeln hält.
Hier gibt es nun unterschiedliche Ansichten. Die DSK gibt eine Speicherdauer von 48 Stunden vor.
Ein Datenschutz-Kollege hat ebenfalls bezüglich der Speicherdauer eine Anfrage bei der bayerischen Aufsichtsbehörde (BayLDA) eingereicht und folgende Antwort erhalten:
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden sind sich einig, dass die zulässige Speicherdauer von Aufnahmen von Videoüberwachungskameras im nicht-öffentlichen Bereich (also in der Privatwirtschaft) jedenfalls im Normalfall 48 Stunden – max. 72 Stunden – nicht überschreiten darf. Denn innerhalb dieser Zeitspanne ist es jedenfalls in den meisten Fallgestaltungen durchaus möglich und zumutbar, die Aufnahmen durchzusehen dahingehend, ob dort „Relevantes“ aufgezeichnet wurde; diejenigen Aufnahmepassagen, in denen keine „interessanten Vorkommnisse“ zu sehen sind, sind dann umgehend zu löschen.
Antwort des BayLDA zur Speicherfrist von Videoaufnahmen
Das bedeutet, dass eine max. Speicherdauer von 72 Stunden angedacht werden kann.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass auch eine Speicherdauer von 10 Tagen zulässig ist.
Update 03.2019: Was müssen öffentliche Stellen bei der Videoüberwachung beachten?
Dieser Frage widmet sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. In diesem Dokument erläutert er ausführlich, welche Voraussetzungen für die Behörden / Ämter und andere öffentliche Stellen bei der Videoüberwachung zu berücksichtigen sind.
Bitte beachten Sie, dass der Datenschutzbeauftragte sich auf § 18 LDSG (Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg) stützt. Es gilt daher auch wieder, den Einzelfall und die Landesdatenschutzgesetze z.B. BayDSG zu prüfen.
Update 02.2020: Orientierungshilfe für öffentliche Stellen in Bayern
Auch der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri veröffentlichte im Februar 2020 eine Orientierungshilfe für öffentliche Stellen zum Thema Videoüberwachung.
Insbesondere werden vor allem die Voraussetzungen des Art. 24 BayDSG beleuchtet und erläutert. Anhand des Dokuments erhalten bayerische öffentliche Stellen eine Vorgehensweise zum Thema der Videoüberwachung.
DSK-Kurzpapier Nr. 15
DSK Kurzpapier Nr 15 zum Thema VideoüberwachungHerunterladen
FAQ zum Thema Videoüberwachung
Welche Regelungen gelten nach der DSGVO?
Es gelten unterschiedliche Regelungen für nicht-öffentliche und öffentliche Stellen.
Welche Regelungen gelten für nicht-öffentliche Stellen?
Grundsätzlich ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO für nicht-öffentliche Stellen zu beachten
Voraussetzungen: Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen, sofern die Interessen der Betroffenen nicht überwiegen (Interessensabwägung)
Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO findet die DSGVO keine Anwendung für natürliche Personen, die eine Videoüberwachung zu privaten Zwecken einsetzen
Welche weiteren Regelungen sind in Bezug auf die Videoüberwachung zu beachten?
Eine Videoüberwachung aufgrund einer Einwilligung nach Art. 7 DSGVO kann wahrscheinlich nur in Einzelfällen erfüllt werden. Begründung: Das reine Betreten des erfassten Bereichs kann nicht als „eindeutige und bestätigte Handlung“ und informierte Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO verwertet werden
Die Verarbeitung von biometrischen Daten zur Identifikation ist nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt (z.B. Gesichtserkennung)
Wird dennoch eine Videoüberwachung für die Identifikation oder Authentifizierung einer natürlichen Person eingesetzt werden, gelten hier enge Ausnahmetatbestände nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
Dokumentation der Videoüberwachung im Verfahrensverzeichnis
Ggf. ist eine DSFA durchzuführen, wenn die Videoüberwachung ein hohes Risiko für die Betroffenen zur Folge hat
Vor allem ist diese insbesondere bei systematisch umfangreichen Überwachungen öffentlicher Bereiche durchzuführen
Welche inhaltlichen Voraussetzungen ergeben sich daraus für eine Videoüberwachung?
Eine Prüfung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist durchführen:
Welches berechtigtes Interesse soll gewahrt werden?
Ist die Videoüberwachung erforderlich? Gibt es Alternativen zur Videoüberwachung?
Überwiegen die Interessen des Verantwortlichen gegenüber den Interessen des Betroffenen (Interessensabwägung)?
Des Weiteren ist das „Drittinteresse“ zu berücksichtigen
„Dritter“ können private als auch juristische Personen sein
In welchen Bereichen ist eine Videoüberwachung verboten?
Nachbarschaftskontext
ärztliche Behandlungs- und Warteräume
Sanitär- und Saunabereichen
Wie sind die Betroffenen über die Videoüberwachung zu informieren?
Die Betroffenen sind nach Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 12 DSGVO zu informieren. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO fordern folgende Mindestanforderungen:
Rechtsgrundlage in Schlageworten
Angabe des berechtigten Interesse, wenn Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht
Hinweis auf Zugang für weitere Informationen
Die weiteren Informationen sind dem Betroffenen leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen (z.B. durch Aushang der Informationspflicht)
Grds. unverzügliche Löschung, wenn Zweck erreicht wurde oder
schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen
Akzeptierte Speicherdauer: 48 Stunden
Maximale Speicherdauer: 72 Stunden
Wie sieht es bei Videoüberwachung in Echtzeit aus?
Auch ohne Speicherung des Videomaterials stellt die Videoüberwachung eine teilweise automatisierte Verarbeitung darf und unterliegt ebenfalls den Anforderungen der DSGVO