Source: https://www.ferner-alsdorf.de/gewerblicher-rechtsschutz/urheberrecht__teuer-musik-ohne-erlaubnis-auf-stadtfest-vorgefuhrt__rechtsanwalt-alsdorf__3921/
Timestamp: 2020-03-28 07:57:03
Document Index: 86933408

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 852', '§ 852', '§ 137', '§ 97', 'BGH']

Teuer: Musik Ohne Erlaubnis Auf Stadtfest Vorgeführt > Urheberrecht
Der klageweise verfolgte Anspruch ist nicht verjährt. Nach §§ 137 i, 102 Satz 2 UrhG i. V. m. § 852 Satz 2 BGB verjähren Bereicherungsansprüche in 10 Jahren seit ihrer Entstehung. Die Klägerin macht Ansprüche aus Verletzungshandlungen seit dem Jahre 2002 geltend. Eine Verjährung ist daher weder für den reinen Zahlungsanspruch betreffend den Tarif U-VK noch betreffend den Kontrollzuschlag eingetreten. Dabei unterfällt der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB über den Verweis in §§ 137 i, 102 Satz 2 UrhG nicht nur der der reine Zahlungsanspruch sondern auch der Anspruch auf den Kontrollzuschlag. Dieser ist kein pauschalierter Schadensersatzanspruch, sondern ein bereicherungsrechtlicher Anspruch (Rspr. der Kammer, s. z. B. Urteil vom 18.03.2009 – 28 O 637/08). Da die Veranstaltungen ohne entsprechende vertragliche Grundlage durchgeführt wurden, ist der Kontrollzuschlag bei der Berechnung des „Erlangten“ einzubeziehen. Die doppelte Tarifgebühr ist nämlich dadurch berechtigt, dass für die rechtzeitig und ordnungsgemäß angemeldeten Aufführungen kein umfangreicher und kostspieliger Verwaltungsaufwand nötig ist, also aus diesem Grund ein niedriger Tarif gefordert werden kann (vgl. Wild in Schricker UrhG, 3. Auflage, § 97 Rn. 64). Hieraus folgt, dass bei nicht angemeldeten Nutzungen der Tarif zzgl. des Kontrollzuschlages als das im Rahmen des Bereicherungsrechts Erlangte anzusehen ist (z. B. LG Köln, 18.03.2009, a. a. O.).
Der Beklagte ist als Veranstalter des Stadtfests passivlegitimiert. Als Veranlasser ist derjenige passivlegitimiert, der als Veranstalter eine die Rechte verletzende Aufführung anordnet und für sie in organisatorischer Hinsicht verantwortlich ist (vgl. nur: BGH, Urt. v. 18.03.1960 – I ZR 75/58 – GRUR 1960, 606 „Eisrevue II“). Unstreitig ist auch nach der letzten mündlichen Verhandlung geblieben, dass der Beklagte die Sondernutzungsgenehmigung bei der Stadt einholte und Veranstalter des Fests war. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass an dem Fest diverse kommerzielle Anbieter teilgenommen haben (Buden, Musik, etc.), so auch die N Musikveranstaltungs GmbH als Betreiberin der Musikbühne. Der Beklagte ist durch die Organisation des Festes und Inhaber der entsprechenden Sondernutzungsgenehmigung zumindest Mitveranstalter, da er die Veranstaltung organisiert, koordiniert und finanziert. Insoweit kann auch dahinstehen, ob neben ihm etwa auch die N Musikveranstaltungs GmbH als Betreiberin der Musikbühne als Mitveranstalterin in Betracht käme.
Wenn der Beklagte schon seiner Erklärungslast nicht genügt und die Anknüpfungstatsachen für den Umfang der Veranstaltungsfläche des Stadtfestes nicht vorträgt, dann ist in seinem Vortrag zu der Lasermessung lediglich ein einfaches Bestreiten im weiteren Sinne zu sehen. Im Gegensatz zu der Klägerin, die jedoch außerhalb des Geschehensablaufes „Umfang der Veranstaltungsfläche im Jahre 2002“ steht und hierüber keine originäre Kenntnis haben kann, hat sie der Beklagte als Inhaber der Sondernutzungserlaubnis und Organisator des Festes. Daher war der Vortrag des Beklagten mangels ausreichendem substantiierten Vortrag sowie mangels ausreichend substantiiertem Bestreiten nicht geeignet, dem Vortrag der Klägerin zur Größe der Veranstaltungsfläche entgegenzutreten.
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Veröffentlicht am 5. Februar 2011 24. August 2018 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien UrheberrechtSchlagwörter gmbh, Lizenzrecht, Schadensersatz, streitwert, ungerechtfertigte bereicherung, urheberrechtsabgabe, verjährung, verwirkung