Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,442
Timestamp: 2019-04-18 23:30:52
Document Index: 51029532

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 1', 'Art. 1', 'BGH', '§ 6', '§ 43']

Art. 5 Abs. 1 GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung, wenn ein Gericht die Meinungsfreiheit mit Berufung auf die Menschenwürde (Art. 1 GG) einschränkt (hier: Einschränkung nicht gerechtfertigt, "schwerer Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung" durch Benetton-Anzeigen trägt nicht);
(aufgehobene Entscheidung: BGH, «H.I.V. POSITIVE II»)
"H.I.V. POSITIVE"-Anzeige der Firma Benetton; Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst auch in Werbeanzeigen enthaltene fremde Meinungsäusserungen; Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht; Einschränkungen der Meinungsfreiheit bedürfen einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter; Kriterien für die Ermittlung des Sinns einer Meinungsäusserung; Sozialkritische Meinungsäusserung, die zugleich einen eigennützigen Werbezweck verfolgt; Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbemassnahmen; Besonderes schützenswertes Interesse an der Thematisierung gesellschaftlicher Probleme
Dass die Rechtsanwaltschaft unter der Geltung des Sachlichkeitsgebots nicht sämtliche Werbemethoden verwenden darf, die im Bereich der werbenden allgemeinen Wirtschaft (noch) hinzunehmen wären (vgl. zu sog. "Schockwerbung" BVerfGE 102, 347; 107, 275), entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993 S. 28; Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks. 12/7656 S. 48; zum Verbot einer reißerischen und/oder sexualisierenden Werbung auf Tassen durch einen Rechtsanwalt vgl. BVerfG, NJW 2015, 1438; Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO) und ist im berufsrechtlichen Schrifttum weithin anerkannt (…vgl. - wenngleich im Detail kritisch - von Lewinski in Hartung/Scharmer aaO § 6 BORA Rn. 29;… Prütting in Henssler/Prütting aaO § 43b Rn. 30; jeweils mwN;… enger wohl Kleine-Cosack, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. Aufl., Rn. 224 f., 259 ff.).