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Timestamp: 2020-04-05 08:19:39
Document Index: 162608146

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) – Seite 3
JMBl. (6/2017): Ergänzende Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht
Die Bekanntmachung v. 24.07.2017 der ergänzenden Begründung zur Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) der Bayerischen Staatsregierung v. 10.11.2015 wurde am 26.07.2017 im JMBl. veröffentlicht (JMBl. S. 90). Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot, Mieterschutzverordnung (MiSchuV)
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum v. 19.06.2017 wurde am 23.06.2017 verkündet (GVBl. S. 182). Es tritt am 29.06.2017 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Verschärfungen und Vollzugserleichterungen zur effektiveren Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen). Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: 17/15781, Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Mieterschutzverordnung (MiSchuV)
Mit just bekannt gewordener Entscheidung v. 04.04.2017 (Vf. 3-VII-16) hat der BayVerfGH eine Popularklage des Haus- und Grundbesitzervereins M. e.V. abgewiesen. Dieser hatte beantragt festzustellen, dass § 1 Satz 1 i.V.m. der Anlage der Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 10.11.2015 verfassungswidrig ist, soweit Gebiete nach § 556d BGB bestimmt werden. Gegenstand der Popularklage war die Frage, ob die Festlegung dieser Gebiete durch die Bayerische Staatsregierung mangels ausreichender Begründung verfassungswidrig ist. Weiterlesen
SG Bayreuth: Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Kosten der Unterkunft
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Wohnrecht / SG Bayreuth, Urt. v. 02.03.2017 – S 17 AS 886/14 / Weitere Schlagworte: Angemessenheitsgrenze; Vergleichsraum; Wohnungsmarkttypbildung, Clusteranalyse Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Sonstiges (Recht)
BVerwG: Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
Sachgebiet: Wohnrecht / BVerwG, Urt. v. 24.11.2016 – BVerwG 5 C 57.15 / Weitere Schlagworte: Wohngeldanspruch; Elterngrundrecht; Gleichbehandlung Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV
Bundesjustizminister Heiko Maas will älteren Menschen und jungen Familien den Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern. Wie er der „Rheinischen Post“ sagte, soll die deutsche Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie überprüft werden. Nicht erwünschte Wirkungen sollten schnell abgeschafft werden. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Gesetz zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Der Bundesrat hat heute die bayerisch-sächsische Gesetzesinitiative zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow zu diesem Anlass: Weiterlesen
21. Juli 2016 by Klaus Kohnen
„Bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für anerkannte Asylbewerber darf es nicht zu Zwangszuweisungen und Enteignungen kommen“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, DVAsyl - Aenderung (Wohnsitzauflage)
Nachdem es auf Bundesebene mit dem Integrationsgesetz gelungen ist, eine länderbezogene Regelung für anerkannte Flüchtlinge auf den Weg zu bringen, die alle Bundesländer in gleicher Weise wie bei Asylbewerbern in die Pflicht nimmt, bedarf es in Bayern einer Konkretisierung auf der Ebene der Regierungsbezirke, der Kreisverwaltungsbehörden und auch der Gemeinden. Es liegt nun in der Hand der Bayerischen Staatsregierung mit der geplanten Änderung der Asyldurchführungsverordnung (DV-Asyl) die richtigen Weichen für eine ausgewogene Wohnsitzverteilung der Flüchtlinge zu stellen. Weiterlesen
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, BVerfG 1 BvR 1015/15, Grundgesetz (GG)
Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Nach Angaben Herrmanns prüft das Innenministerium derzeit, das aktuelle Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum über den 30. Juni 2017 hinaus unbefristet zu verlängern: Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verwaltung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: 17/15781, Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht
BVerwG: Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
Sachgebiet: Verwaltungsprozessrecht (Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts) / BVerwG 5 BN 1.15 – Beschluss vom 01.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: BVerwG 5 BN 1.15