Source: https://www.prohoga-shop.de/agb/
Timestamp: 2019-03-23 03:03:50
Document Index: 177702375

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 7', '§ 823', '§985', '§ 771', '§ 771']

AGB - PROHOGA-Shop
Allgemeine Verkaufsbedingungen und allgemeine Lieferbedingungen
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich u. für alle gegenwärtigen u. zukünftigen Geschäftsbeziehungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Un-sere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Unternehmer, der als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, der die Erstellung eines Kundenausweises beantragt. Er handelt bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
(4) Die Ausstellung von Kundenausweisen erfolgt ausschließlich für Gewerbetreibende. Der Kunde bestätigt mit der Beantragung des Kundenausweises, dass er ausschließlich Waren für den Wiederverkauf bzw. zur gewerblichen Verwendung bezieht. Der Kunde weist dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nach. Änderungen, die für die Geschäftsbeziehung von Bedeutung sind, teilt der Kunde unverzüglich mit. Insbesondere verpflichtet er sich zur unverzüglichen Rückgabe des Ausweises, wenn der die Voraussetzungen für dessen Erteilung nicht mehr erfüllt. Der Kunde haftet für die missbräuchliche Verwendung des ihm ausgehändigten Einkaufsausweises solange, bis er dessen Verlust bzw. Ungültigkeit meldet. Im Fall einer missbräuchlichen Verwendung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Konventionalstrafe i.H.v. 2.000 Euro in jedem Einzelfall und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Weitergehende Schadensersatzforderungen behalten wir uns vor. Der Kundenausweis kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eingezogen werden.
(5) Die Mindesteinkaufsmenge beträgt Euro 150,-- bei Abholung und Euro 300,-- bei Lieferung.
(6) Unsere Katalogprodukte bzw. Internetshopprodukte liefern wir innerhalb Deutschlands ab einer Mindesteinkaufsmenge von Euro 150,-- (darunter Mindermengenzuschlag von Euro 7,50) unter Berechnung einer Frachtkos-tenpauschale von Euro 15,--, ab Euro 500,--Netto-Auftragswert frei Haus. Bei Neukunden: Zahlung per Nachnahme oder Vorauskasse.
(7) Für Schäden, die der Kunde oder dessen Beauftragter bzw. Begleitperson im Gebäude bzw. auf dem Gelände verursacht, haftet der Kunde selbst.
(8) Das Aufreißen von Verkaufsverpackungen ist nicht erlaubt und verpflichtet zum Kauf der ganzen Packung.
(9) Das Mitbringen von Kindern unter 14 Jahren ist grundsätzlich untersagt. Sollten dennoch Kinder unter 14 Jahren mitgebracht werden und Schäden nehmen, so haften wir für solche Schäden nicht bzw. verpflichtet sich der für das Kind verantwortliche Kunde, uns von der Haftung freizustellen.
(10) Das Fahren und Parken auf unserem Gelände, das Betreten des Gebäudes und die Benutzung der vorhandenen Transportmittel geschehen auf Gefahr des Kunden.
(11) Mengenreklamationen sind nach Verlassen des Gebäudes ausgeschlossen.
(12) Transportverpackungen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht. Diese dürfen daher nicht an den Endverbraucher abgegeben werden.
(13) Das Mitführen von Taschen, sonstigen Behältnissen, von optischen, akusti-schen oder sonstigen Aufzeichnungsgeräten sowie von Tieren ist untersagt.
(14) Mit Pfandbeträgen berechnetes Leergut kann nur in vollen Einheiten und in der Einheit richtig sortiert innerhalb von zwei Monaten nach Einkauf gegen Erstattung der vollen, bim Einkauf verrechneten Pfandbeträge zurückgenommen werden.
(15) Mit der Zahlung des Rechnungsbetrages oder der Unterschrift auf der Rechnung bestätigt der Kunde, dass er die gekaufte Ware vollständig hin-sichtlich Menge, Gewicht bzw. Größe erhalten hat sowie dass offensichtliche bzw. erkennbare Mängel nicht bestehen.
(16) Eine Rücknahme / Umtausch von gekauften Produkten ist nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich. Eine Rücknahme von Frischwaren, Kühl- oder Tiefkühlwaren ist generell ausgeschlossen.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen u. sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- u. Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schrift-lichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(4) Angaben in Katalogen, Zeichnungen u. Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, u. Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- u. Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichun-gen in Maß, Inhalt, Gewicht u. Farbtönen sind im Rahmen des Handelsübli-chen gestattet. Für Irrtümer und Druckfehler übernehmen wir keine Gewähr.
(5) Insbesondere Sonderanfertigungen, Sonderangebote, für den Kunden bestellte Ware, gekühlte, tiefgekühlte oder Frischware sind vom Umtausch ausgeschlossen.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt in bar Zug um Zug ohne Abzug gegen Abgabe der Ware. Bei Nichteinlösung einer Lastschrift bzw. eines Schecks sind wir berechtigt, für jeden Einzelfall eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 30 Euro zuzüglich fremder Kosten zu berechnen sowie ohne weitere Mahnung das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(5) Sollten wir zur Rücknahme der benutzten Geräte verpflichtet oder berechtigt sein, stehen uns folgende pauschalierte Ansprüche als Mindestsummen für die Benutzung und der Wertminderung der gelieferten Ware zu: für die Benutzung und Wertminderung bei Rücknahme während des ersten halben Jahres nach Lieferung / Abnahme 50% des Bestellpreises, während des zweiten halben Jahres nach Lieferung / Abnahme 60% des Bestellpreises, während des dritten und für jedes weitere angefangene Halbjahr weitere 5% des Bestellpreises. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Rücknahme kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der uns für Benutzung und Wertminderung entstandene Schaden höher ist. Bei der Schadenbestimmung sind Alter und Zustand des Gerätes und dessen Wiederverwertbarkeit zu berücksichtigen
3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, incl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(9) Sofern wir uns im Lieferverzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von maximal 10% des Rechnungswertes der im Verzug befindlichen Lieferung / Leistung. Darüber hinausgehende An-sprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht zumindest auf unserer groben Fahrlässigkeit. Das Recht des Kunden im Falle des bestehenden Verzuges, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Soweit zwischen den Parteien ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart ist, gelten die Abs. (7), (8) u. (9) nicht.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs u. der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausfüh-rung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(3) Bei Anlieferung des Verpackungsmaterials nach Lieferung an unsere Be-triebsstätte erfolgt eine kostenlose Rücknahme.
1) Wir leisten für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Hat der Unternehmer den Liefergegenstand entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung entstehenden Mehrkosten.
(2) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn wir die Nacherfüllung nicht erfolgreich ausführen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die Kaufsache eine Beschaf-fenheitsgarantie nicht erfüllt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen u. soweit der Kunde Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertrags-verletzung angelastet wird oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden besteht nicht.
(5) Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzeigt; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Die Mängelansprüche erlöschen, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die sich aus §§ 377, 378 HGB ergebenden Verpflichtungen unberührt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Investitionsgütern ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei Gegenständen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre. Die Frist ist eine Verjährungsfrist. Sollte der Hersteller uns eine längere Gewährleistungszeit einräumen, gilt diese auch gegenüber unserem Kunden.
(8) Gegenüber Unternehmern, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen dagegen keine ver-tragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB und insbesondere für Mangelfolge-schäden.
(1) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung mit dem Kunden); der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei erheblichem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir be-rechtigt, die Vorbehaltsware, ohne vorherige Fristsetzung, zurückzunehmen (§985 BGB). In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Hierzu gestattet uns der Kunde unwiderruflich den Zugang zu seinen Räumlichkeiten. Wir sind nach der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren freihändiger Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbe-sondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- u. Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- u. Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf ei-gene Kosten durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unver-züglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO er-heben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen u. außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (incl. MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, u. zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Er-lösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät u. insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Kunde verpflichtet uns die abgetretenen Forderungen u. deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen u. den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Eingriffe oder Maßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändungen hat der Kunde dem Gerichtsvollzieher mitzuteilen, dass die gepfändeten Gegenstände in unserem Vorbehaltseigentum stehen. Ein Pfändungsprotokoll stellt der Kunde uns unverzüglich zur Verfügung.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets unentgeltlich für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakura-Endbetrag, incl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Ge-genständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. (8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(5) Veränderungen der Inhaber, der Gesellschaftsform oder sonstigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Vielmehr werden die unwirksamen Bestimmungen durch solche ersetzt, die wirksam sind und dem Willen dieser Bedingungen am nächsten kommen.
(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.