Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-4-RA-23-99-R_Urteil_04.08.1999.html
Timestamp: 2017-11-18 13:57:15
Document Index: 146002438

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art 3', 'Art 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 193', '§ 6']

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.08.1999 mit dem Az.: B 4 RA 23/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 4 RA 23/99 R
AAÜG § 6 Abs 2 und 3
Az: B 4 RA 23/99 R (früher: 4 RA 98/94)
Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern, Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam,
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. August 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Meyer, die Richter Husmann und Dr. Schlegel sowie die ehrenamtlichen Richter Jungwirth und Johannsen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 28. Juli 1994 teilweise aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Entgeltbescheid vom 5. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 1993 die Nebenbestimmung beizufügen, daß die Feststellungen über die tatsächlichen Voraussetzungen einer Beitragsbemessungsgrenze nicht bindend sind, soweit der Rentenversicherungsträger den Wert einer SGB VI-Rente des Klägers für Bezugszeiten vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1996 bis zur gesetzlichen Neuregelung des § 6 Abs 2 und 3 AAÜG idF des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes feststellt.
Der Beklagte hat dem Kläger vier Fünftel der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits vor den Sozialgerichten zu erstatten; im übrigen sind Kosten des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu erstatten.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (SG) Frankfurt/Oder am 28. Juli 1994 änderte das beklagte Land einige Feststellungen: Die Zugehörigkeitszeit begann jetzt erst ab 21. Dezember 1951 (Ernennung zum Offizier), ferner wurde auch für das Jahr 1952 als "Entgelt nach AAÜG" nunmehr nur noch das Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet mitgeteilt. Der Kläger hat beantragt, den Bescheid vom 5. November 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 1993 und den Bescheid vom 28. Juli 1994 abzuändern, soweit dadurch die jeweiligen tatsächlichen Arbeitsentgelte auf Beträge unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze des § 6 Abs 1 AAÜG begrenzt werden. Das SG hat die Klage durch Urteil vom 28. Juli 1994 abgewiesen.
Das BVerfG hat durch Urteil vom 28. April 1999 (1 BvL 34/95, verbunden mit 1 BvL 22/95 <Vorlagebeschluß des SG Gotha vom 9. Juni 1995>) entschieden, daß § 6 Abs 2 iVm den Anlagen 4, 5 und 8 AAÜG (und § 6 Abs 3 Nr 7 AAÜG) idF des Rü-ErgG seit dem 1. Juli 1993 mit Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG unvereinbar ist. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Ferner hat das BVerfG ausgeführt, die Unvereinbarerklärung führe dazu, daß § 6 Abs 2 (und § 6 Abs 3 Nr 7) AAÜG in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden dürfe. Die vorlegenden Gerichte müßten die Ausgangsverfahren weiterhin aussetzen, bis der Gesetzgeber die verfassungswidrigen Normen durch mit der Verfassung vereinbare Regelungen ersetzt habe.
das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 28. Juli 1994 abzuändern und den Bescheid des Beklagten vom 5. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 1993 und den Bescheid vom 28. Juli 1994 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, die vom Rentenversicherungsträger zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus der Tätigkeit als Offizier der Deutschen Volkspolizei kalenderjährlich in Höhe der jeweiligen tatsächlichen Arbeitsentgelte festzustellen vorbehaltlich einer Neuregelung des Gesetzgebers für Zeiten von Juli 1993 bis Dezember 1996.
1. Die Revision des Klägers ist begründet, soweit er sich dagegen wendet, daß der beklagte Versorgungsträger die tatbestandlichen Voraussetzungen der besonderen Beitragsbemessungsgrenzen des § 6 Abs 2 AAÜG gerade auch im Blick auf die Rentenbezugszeiten vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1996 mit Bindungswirkung für den beigeladenen Rentenversicherungsträger festgestellt hat; für diesen Zeitraum durfte der Versorgungsträger keine den Rentenversicherungsträger bindende, das Verwaltungsverfahren nach § 8 AAÜG abschließende Entscheidung zu § 6 Abs 2 AAÜG treffen; denn diese Vorschrift darf - nur - in diesem zeitlichen Umfang (für Rentenbezugszeiten vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1996) wegen Unvereinbarkeit mit dem GG nicht angewandt werden. Die Anfechtungsklagen waren mit Bezug auf diesen zeitlichen Regelungsbereich der Verwaltungsakte begründet, die Verpflichtungsklagen auf richtige und rechtmäßige Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen besonderer Beitragsbemessungsgrenzen waren im Sinn einer Pflicht zur Bescheidung durch Erlaß einer Nebenbestimmung begründet (dazu unter 5).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und Abs 4 SGG. Dabei war zu berücksichtigen, daß der Kläger bei wirtschaftlicher Betrachtung des Verfahrensausganges im wesentlichen gewonnen hat, während das beklagte Land seinen Rechtsstandpunkt, der Anlaß zum Rechtsstreit gegeben hat, für alle Bezugszeiten ab 1. Juli 1993 aufgeben mußte, weil § 6 Abs 2 AAÜG idF des Rü-ErgG verfassungswidrig und im übrigen ab 1. Januar 1997 infolge des AAÜG-ÄndG auf den Kläger nicht mehr anwendbar war.