Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/fl126.htm
Timestamp: 2018-01-17 03:30:28
Document Index: 386319956

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 14', '§ 13', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wer eine Wohnung sucht, der muss häufig alles unterschreiben, was ihm vorgehalten wird. Auch hat der Mieter regelmäßig nicht die Zeit, das ganze „Kleingedruckte“ im Mietvertrag durchzulesen. Und wer will schon den Vermieter gleich zu Anfang dadurch verärgern, dass er den vorgehaltenen Mietvertrag misstrauisch und sorgfältig studiert. Deshalb passiert immer wieder Folgendes: Der Mieter unterschreibt ohne nähere Prüfung den Vertrag; wenn es dann zum Streit kommt, ob der Mieter zum Beispiel beim Auszug die Wohnung renovieren muss, dann zeigt der Vermieter auf den Vertrag: „Hier steht es und Sie haben unterschrieben.“ Kann der Mieter da überhaupt noch etwas machen?
Achtung:Unter den Voraussetzungen des § 310 Abs. 3 BGB (bei sogenannten Verbraucherverträgen) reicht es aus, wenn der Verwender (in der Regel der Vermieter) die Klausel in einem einzigenFall benutzt. Voraussetzung ist, dass der Vermieter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und der Mieter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. In diesem Fall – der wohl der Regelfall sein dürfte -, muss der Mieter nicht nachweisen, dass das Wohnungsunternehmen bzw. der gewerbliche Privatvermieter seine Klauseln in mehreren vergleichbaren Fällen verwandte, um in den Schutzbereich der §§ 305 ff. BGB zu fallen. Es reicht dann schon eine einmalige Verwendung der Klausel aus.Allerdings: Die Beweislast dafür, dass ein Einzelvertrag vorformuliert war und dass der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt nehmen konnte, trägt grundsätzlich der Verbraucher.Die Vermietung von Wohnraum ist dann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen, wenn die Grundstücksverwaltung wegen der Größe des Objekts als „berufsmäßige Tätigkeit“ zu werten ist (BGH NJW 67, 2553) oder wenn der Bau und die geplante Vermietung im Zusammenhang mit einer sonstigen gewerblichen Tätigkeit steht (BGHZ 63, 63). Die GmbH, die Aktiengesellschaft und die Genossenschaft sind selbst dann als Unternehmer zu betrachten, wenn sie nicht gewerblich tätig sind (BGHZ 66, 49). Auch unter die Norm fallen Einrichtungen der Öffentlichen Hand, wenn sie ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen betreiben (BGHZ 49, 260).