Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGBl%20I%201983,%20196
Timestamp: 2018-08-16 23:32:49
Document Index: 356774109

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 13', 'Art. 1', '§ 13', '§ 13']

BGBl. I 1983 S. 196 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - dejure.org
Dies ergibt sich vor allem aus der Entstehungsgeschichte des § 47 PBefG, der in der gegenwärtigen Fassung, abgesehen von für dieses Verfahren nicht relevanten geringfügigen Änderungen, seit Erlass des Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl I S. 196) unverändert gilt.
Mit der Neufassung des § 47 PBefG vom 25. Februar 1983 (BGBl I S. 196) wollte der Gesetzgeber vor allem den früheren Begriff des "Bereitstellens" in § 47 Abs. 1 durch den weiteren Begriff des "Bereithaltens" ersetzen und auch die Annahme von Beförderungsaufträgen während der Fahrt oder am Betriebssitz ermöglichen (BT-Drs. 9/2128, S. 8; vgl. auch Wüstenberg, NZV 2017, 556).
Dafür, dass der Gesetzgeber von der bis dahin ausdrücklich in § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG a.F. festgelegten Standplatzpflicht hätte abrücken wollen, ergeben sich aus der Entstehungsgeschichte der Neufassung, insbesondere aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 9/2128), keine Anhaltspunkte.
Nach der Intention des Gesetzgebers war mit den Wörtern "vorhandene Unternehmer" in § 13 Abs. 5 S. 1 PBefG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196 - sogenannte "Taxinovelle") die Unternehmer angesprochen, die bereits in der konkreten Gemeinde Inhaber einer Taxikonzession sind.
Dies ergibt sich aus dem zur Grundlage der "Taxinovelle" gewordenen Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes der SPD-Fraktion (BT-Dr. 9/2128 vom 9.12.1982).
Der Gesetzentwurf verwendet in seiner Begründung (BT-Drs. 9/2128, zu Art. 1 Nr. 2 Buchstabe c, S. 8) sowohl hinsichtlich der nunmehr in § 13 Abs. 5 PBefG tatsächlich eingefügten Wörter "vorhandene Unternehmer" als auch hinsichtlich der nach dem Entwurf in einem Abs. 6 vorgesehenen "bisherigen Genehmigungsinhaber" synonym den Begriff "Altunternehmer".
Damit können nach der Konstruktion der Taxigenehmigung in §§ 13 Abs. 4, 47 Abs. 2 PBefG nur Unternehmer mit einer Genehmigung in der jeweiligen Gemeinde gemeint sein, denen die Möglichkeit zur Erweiterung ihres Betriebes erhalten bleiben sollte (so auch die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses BT-Drs. 9/2266, S. 6).
(Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen …