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Timestamp: 2019-10-16 05:58:18
Document Index: 351910089

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 127', '§ 11', '§ 11', '§ 127', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 108', '§ 11', '§ 53', '§ 260', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264']

Rechtsprechung: NJW 1985, 393 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 19.09.1984
BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 108.82
https://dejure.org/1984,275
BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 108.82 (https://dejure.org/1984,275)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.1984 - 8 C 108.82 (https://dejure.org/1984,275)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 1984 - 8 C 108.82 (https://dejure.org/1984,275)
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Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Anschlußrevision - Zulässigkeit - Wehrpflicht - Bekenntnisbegriff - Sachaufklärungspflicht - Anforderungen - Ausbildung - Unterbrechung - Voraussetzungen
VG Darmstadt, 26.08.1982 - I/1 E 239/81
NJW 1985, 393
NVwZ 1985, 114 (Ls.)
Das Revisionsgericht kann die Beweiswürdigung nicht daraufhin überprüfen, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Sachverhaltswürdigung eingegangen sind und ob solche Umstände die Würdigung zu tragen vermögen (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16 f.).
Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, etwa weil das Gericht gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet oder Tatsachen berücksichtigt hat, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).
Daraus folgt zugleich, dass eine Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16).
OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 2 L 158/06
Gewahrsamnahme wegen ruhestörenden Lärms
Ist aber eine Überzeugung als solche fehlerfrei gewonnen worden, kann diese grundsätzlich nicht schon mit der Begründung erschüttert werden, auch eine inhaltlich andere Überzeugung sei möglich gewesen (BVerwG, Urt. v. 25.05.1984 - 8 C 108.82 -, NJW 1985, 393).
Mit der durch § 127 VwGO eröffneten Anschließung soll demjenigen, der eine (Haupt-)Berufung nicht einlegen will oder kann, die Möglichkeit gegeben werden, der (Haupt-)Berufung mit einem Antrag entgegenzutreten, "der deren Antrag gewissermaßen aufbricht" (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 6 [8] zur Anschlußrevision).
BVerwG, 21.02.1990 - 5 B 94.89
Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten durch das …
Das gilt auch für die Frage, ob das Gericht sich selbst die erforderliche Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung eines Sachverhalts zutraut (vgl. neben BVerwGE 68, 177 [BVerwG 10.11.1983 - 3 C 56/82]; 75, 119 Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - <448.0 § 11 WPflG Nr. 35 = NJW 1985, 393/395>; Beschluß vom 17. März 1987 - BVerwG 7 B 42.87 - 7 B 42/87]>).
Mit der durch § 127 VwGO eröffneten Anschließung soll demjenigen, der eine (Haupt-)Berufung nicht einlegen will oder kann, die Möglichkeit gegeben werden, der (Haupt-)Berufung mit einem Antrag entgegenzutreten, "der deren Antrag gewissermaßen aufbricht" (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 WPflG § 11 Nr. 35, S. 6, 8 zur Anschlußrevision).
Der sogenannte Überzeugungsgrundsatz kann andererseits nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, zum Beispiel an der Missachtung gesetzlicher Beweisregeln oder an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (BVerwG, Urteil vom 25.5.1984 - BVerwG 8 C 108.82 -, juris Rn. 39;… Beschluss vom 26.5.1999 - BVerwG 8 B 193.98 -, juris Rn. 2).
Daraus folgt, dass eine Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.5.1984, a. a. O., Rn. 44; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 10.7.2006 - 2 LA 444/05 -).
BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07
Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung.
Die Anschließung soll es einem Beteiligten, der eine Hauptberufung nicht einlegen will, ermöglichen, der Hauptberufung mit einem Antrag entgegenzutreten, der diese gewissermaßen "aufbricht" (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 6 zur Anschlussrevision).
Daraus, dass das Gericht sich nicht mit allen Gesichtspunkten des Vorbringens der Beteiligten und des festgestellten Sachverhalts in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinandergesetzt hat, kann daher noch nicht geschlossen werden, es habe die fraglichen Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (vgl. Urteile vom 25. Mai 1984 BVerwG 8 C 108.82 Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 , vom 25. März 1987 BVerwG 6 C 10.84 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 ), vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten vollständig und richtig zu Grunde gelegt hat (…Urteil vom 25. März 1987 a.a.O.).
Ausnahmsweise liegt ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn der Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, wie etwa im Fall einer aktenwidrigen Feststellung (vgl. Urteil vom 25. Mai 1984 BVerwG 8 C 108.82 Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16 m.w.N.).
BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 11.03
Kriegsdienstverweigerung; sog. eingehendere Prüfung; Gewissensentscheidung; …
BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 6.06
Abwasseranlage; Abwasserkanal; Entwässerung; Graben; Kanal; Regenwasserkanal; …
BVerwG, 26.02.2004 - 6 B 55.03
Anerkennungsbegehren; Begründungszwang; Beweisergebnis; Büroangestellter; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 6 A 1872/13
BVerwG, 26.05.1999 - 8 B 193.98
Bildung des Überzeugungsgrundsatzes - Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - …
BVerwG, 22.04.2003 - 8 B 28.03
Akteninhalt; Fehler; Gesamtergebnis; Sachverhaltsfeststellung; Tatsache; …
BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 47.85
Einstufung eines Betheldieners der Zeugen Jehovas als Inhaber eines geistlichen …
BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 9.92
Zivildienst - Geistliches Hauptamt - Lebensunterhalt - Weltliche Berufstätigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - 6 A 767/16
Beweiswürdigung; Ernstliche Zweifel; Beamter; Beamtenverhältnis auf Probe; …
VGH Hessen, 26.07.1991 - 9 UE 2792/87
Strafgefangener - Hafturlaub - Krankenhausbehandlung - Kostentragungspflicht
OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00
Darlegung "ernstlicher Zweifel" an der Richtigkeit einer Beweiswürdigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - 6 A 1366/13
Erteilung einer dienstlichen Beurteilung aus Anlass des Ablaufs der Probezeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - 6 A 2927/08
Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A. i.R.e. Klage gegen eine …
BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 47.04
Anspruch auf Auskunft über die Mitgliedschaft in der Scientology Kirche - …
BVerwG, 13.12.2004 - 6 B 43.04
Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VGH Baden-Württemberg, 08.05.1998 - 8 S 444/98
Auslegung einer anwaltlich verfaßten Klageschrift; Zulässigkeit einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 21 A 3523/99
Verhältnis einer Abschiebungsandrohung nach § 53 Abs. 6 S. 1 Ausländergesetz …
BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 18.93
Anspruch auf Befreiung vom Zivildienst auf Grund einer geistlichen Tätigkeit - …
BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 2.87
Zivildienstbefreiung - Ausbildung zum tibetanischen Lama - Zivildienstpflichtiger
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 6 A 49/08
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung im …
BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 49.85
Zivildienst - Befreiung - Geistliches Amt - Zeugen Jehovas
BVerwG, 19.08.1999 - 8 B 150.99
Verpflichtung des Beklagten zur Rückübertragung eines in der Gemarkung Haina …
BVerwG, 30.11.1984 - 8 CB 107.84
Voraussetzungen einer die Revision eröffnenden Abweichung - Heranziehung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 6 A 1287/07
Kriminaloberkommissar dienstliche Beurteilung
OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84
https://dejure.org/1984,2050
OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84 (https://dejure.org/1984,2050)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.09.1984 - 1 Ss 461/84 (https://dejure.org/1984,2050)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. September 1984 - 1 Ss 461/84 (https://dejure.org/1984,2050)
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Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat
Zur Tatidentität zwischen einer Verkehrsstraftat und einem auf diese bezogenen Vortäuschen einer Straftat
StPO § 260 Abs. 3, § 264
a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung der Strafgerichte bestimmt den für den Umfang des Strafklageverbrauchs maßgeblichen Begriff der prozessualen Tat im Sinne von § 264 StPO dahingehend, dass dieser den vom Eröffnungsbeschluss betroffenen geschichtlichen Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, erfasst (BGHSt 10, 396, 397; BGHSt 13, 320, 321; BGHSt 32, 215, 216; BGHSt 35, 60, 61; BGHSt 35, 80, 81; BGHSt 45, 211, 212 f.; BGH NStZ 2009, 705, 706; OLG Celle JZ 1985, 147, 148; OLG Braunschweig NStZ-RR 1997, 80 f.;… siehe auch Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., 2009;… § 264 Rn. 2, Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl, 2008, § 264 Rn. 3).
Noch deutlicher verhält sich dies bei der von der Strafkammer weiter angeführten Entscheidung OLG Celle, NJW 1985, 393 [OLG Celle 19.09.1984 - 1 Ss 461/84].