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Timestamp: 2019-08-18 21:38:25
Document Index: 179289903

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Düsseldorf, I-4 U 217/01: OLG Düsseldorf: geringes verschulden, versicherer, fahrzeug, versicherungsnehmer, reparaturkosten, verheimlichung, erfüllung, anzeigepflicht, vollstreckung, nachricht
Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.06.2002, I-4 U 217/01
I-4 U 217/01
OLG Düsseldorf: geringes verschulden, versicherer, fahrzeug, versicherungsnehmer, reparaturkosten, verheimlichung, erfüllung, anzeigepflicht, vollstreckung, nachricht
Geringes verschulden, Versicherer, Fahrzeug, Versicherungsnehmer, Reparaturkosten, Verheimlichung, Erfüllung, Anzeigepflicht, Vollstreckung, Nachricht
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 U 217/01
Datum: 11.06.2002
Aktenzeichen: I-4 U 217/01
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2001 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer eines Mercedes Benz 350 TD, Erstzulassung..., amtliches Kennzeichen... . Bei Erstzulassung schloss er bei der Z. V., N., eine Fahrzeugvollversicherung ab. Seit dem 1. April 1999 unterhält er bei der Beklagten eine Fahrzeugteilversicherung (ohne Selbstbeteiligung), die durch Vermittlung eines ihrer Agenten, den Zeugen C., zustande gekommen ist.
3Nachdem am 23. Juli 1999 bei einem Einbruch in den Wohnwagen des Klägers in T., N., der Reserveschlüssel für den Mercedes entwendet worden war, wurde das Kfz am 3. August 1999 zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr in V., N., gestohlen. In der Schadensanzeige vom 4. August 1999, die der Zeuge C. aufnahm, wurde die Frage, ob das Fahrzeug "Vorschäden" hatte, bejaht. Obwohl bei Unfällen am 31. Dezember 1995, 29. Januar 1996 und 14. Juni 1996 weitere Schäden entstanden waren, bei denen die Reparaturkosten mit insgesamt 33.302,07 hfl veranschlagt worden sind, wurden nur ein Schaden an der Front und der Frontscheibe sowie Kratzer angegeben, die bei einem Unfall im August 1998 aufgetreten sind, und die Schadenshöhe mit ca. 18.000,-- DM beziffert. In dem Wertermittlungsbogen, den der Zeuge C. am 29. Oktober 1999 für den Kläger ausfüllte, wurde die Frage, ob das Fahrzeug während seiner Besitzzeit
"Unfallschäden" hatte, gleichfalls bejaht. Auf die Nachfrage, "wenn ja, welche und wo wurden sie behoben?", wurde angegeben: "Frontschaden, 1998 Aug., T., W.". Zugleich wurde die Höhe der Schäden mit ca. 20.000,-- DM aufgenommen.
4Der Kläger, der den Wiederbeschaffungswert des entwendeten Mercedes mit 21.123,47 € beziffert und von der Beklagten begehrt, hat geltend gemacht: Der Zeuge C. und er hätten die weiteren Vorschäden nicht für erwähnungsbedürftig gehalten, weil sie der Beklagten schon von dem Vorversicherer im Kontext mit der Eingruppierung seines Kfz in die Schadensfreiheits-Klasse 2 mitgeteilt worden seien. Im Übrigen habe der Zeuge ihn nur gefragt, ob der Pkw "einen Schaden gehabt" habe.
5Die Beklagte hat geltend gemacht, sie sei leistungsfrei, weil der Kläger durch die Verheimlichung von mindestens drei Vorschäden gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen und den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe.
6Das Landgericht hat sich nach der Vernehmung des Zeugen C. der Auffassung der Beklagten angeschlossen, dem Kläger sei ein Obliegenheitsverstoß anzulasten und hat die Klage durch Urteil vom 11. Oktober 2001 abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er beantragt,
7das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.123,47 € nebst 9,26 % Zinsen seit dem 7. Juni 2000 zu zahlen.
Die Beklagte, die das angefochtene Urteil verteidigt, beantragt, 8
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 10
11Die Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die Beklagte wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (§ 7 I Abs. 2 S. 3 AKB) leistungsfrei geworden ist (§ 7 V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG).
12Nach § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB traf den Kläger nach der Entwendung seines Kfz die Obliegenheit, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands dienlich war. Dagegen hat er vorsätzlich verstoßen, indem er der Beklagten sowohl in der Schadensanzeige als auch bei Ausfüllung des Wertermittlungsbogens drei Vorschäden bewusst verschwiegen hat, bei denen die Reparaturkosten mit insgesamt 33.302,07 hfl veranschlagt worden sind.
131. Die Antworten des Klägers auf die Frage, ob das Fahrzeug Vor- bzw. Unfallschäden gehabt hat, waren objektiv falsch. Schon durch den Gebrauch des Plurals in der Fragestellung hat die Beklagte bei der Vorformulierung der Schadenanzeige des Wertermittlungsbogens hinlänglich deutlich gemacht, dass es ihr um die Offenlegung sämtlicher Schadensereignisse geht. Darüber hinaus war auch die Nachfrage, die sie durch die Bitte um Ausfüllung des Wertermittlungsbogens gehalten hat, eindeutig. Wenn der Kläger dennoch meint, er sei nur nach dem jeweils letzten Vorschaden gefragt worden, so ist das nicht mehr nachvollziehbar. Das gilt selbst dann, wenn der Zeuge C. die Fragestellung jeweils mündlich dahingehend modifiziert haben sollte, dass er wissen wollte, ob das Fahrzeug "einen Schaden gehabt" hat. Auch in einem solchen Fall ist nämlich für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer offenkundig, dass
das Wort "einen" als unbestimmter Artikel und nicht als Zahlwort zu verstehen ist. Die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers erschöpft sich schließlich nicht in der formalistischen Beantwortung des Wortlauts der gestellten Frage. In welchem Umfang Auskunft zu erteilen ist, ergibt sich vielmehr aus dem Sinn der Fragestellung. Die Antwort soll gewährleisten, dass der Versicherer in die Lage versetzt wird, die sachgemäßen Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (BGH, VersR 1993, 828, 829). Davon ausgehend ist aber jedem Kfz-Führer klar, dass es bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts, der die Frage nach Vorschäden dient, neben der Schwere insbesondere auf die Anzahl der Schäden ankommt.
2. Der objektive Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung entfällt auch nicht, weil - nach Behauptung des Klägers - die Vorschäden der Beklagten bereits bei Eingang der Schadenanzeige bekannt waren. Zwar würde es in dem Fall an einer Aufklärungspflicht fehlen, gegen die der Kläger verstoßen haben könnte (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1310; r + s 1993, 442, 443). Prämisse dafür ist indes, dass es sich um präsentes Wissen handelt, über das der mit der Bearbeitung der Angelegenheit befasste Sachbearbeiter verfügt oder das sich die Beklagte ansonsten zurechnen lassen muss. Dass auf Seiten des für die Bearbeitung der Angelegenheit zuständigen Mitarbeiters der Beklagten entsprechende Kenntnisse vorhanden waren, legt der Kläger aber nicht dar. Dabei kann zu seinen Gunsten als wahr unterstellt werden, dass die Vertragsabteilung der Beklagten von der Z. V. tatsächlich im Juni 1999 über sämtliche Vorschäden und nicht nur über die Schadensfreiheits-Klasse, in die sie den Kläger eingestuft hatte, informiert worden ist. Darauf muss sich die Beklagte aber selbst dann nicht verweisen lassen, wenn diese Nachricht in ihren EDV-Bestand Eingang gefunden haben sollte und diese Datensammlung auch den Mitarbeitern in ihrer Leistungsabteilung zur Verfügung gestanden hat. Denn die Daten, die der Versicherer in einer Datenbank sammelt, sind dem Sachbearbeiter nur dann als aktuelles Wissen zuzurechnen, wenn für ihn Anlass bestanden hat, auf den Datenbestand zurückzugreifen. Solcher Anlass besteht aber grundsätzlich nur, wenn der befragte Versicherungsnehmer darauf verweist, dass dem Versicherer die begehrten Informationen dort bereits vorliegen (BGHZ 123, 124 = VersR 1993, 1089 = NJW 1993, 2807). Darauf hat der Kläger jedoch weder bei der Aufnahme der Schadenanzeige noch bei der Ausfüllung des Wertermittlungsbogens hingewiesen.
15Ebenso wenig muss die Beklagte sich zurechnen lassen, dass der Zeuge C. im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss mit dem Kläger von den Vorschäden Kenntnis erlangt haben soll. Zwar gilt bei dem Versicherer grundsätzlich als bekannt, was sein Agent in Ausführung der Stellvertretung bei der Entgegennahme des Versicherungsantrags in Erfahrung gebracht hat (BGH, VersR 1999, 1481, 1482; 2001, 1498, 1499). Das bezieht sich aber nur auf Angaben, die der Versicherungsnehmer in Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht gemacht hat. Bei einer späteren Verletzung der Aufklärungsobliegenheit können diese Informationen dagegen nur noch Berücksichtigung finden, wenn sie dem Agenten, der bei der Erfüllung der Anzeigepflicht mitwirkt, auch dann noch präsent sind. Anderenfalls würde bei der Zurechnung des Agentenwissens strengere Maßstäbe angelegt als bei dem jederzeit möglichen aber dennoch nicht verlangten Zugriff auf die in der EDV gespeicherten Daten. Dass der Zeuge C. bei der Aufnahme der Schadenanzeige und der Ausfüllung des Wertermittlungsbogens noch eine entsprechende Erinnerung besaß, hat seine Vernehmung durch das Landgericht jedoch nicht ergeben.
3. Den Obliegenheitsverstoß hat der Kläger auch vorsätzlich begangen. Bei der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wird der – vom Versicherungsnehmer zu 14
widerlegende – Vorsatz kraft Gesetzes vermutet (Römer in: Römer/Langheid, VVG, § 6 Rn 94 m.w.N.). Diese Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Im Gegenteil spricht die unzutreffende Beantwortung der weiteren Frage der Beklagten nach einem Vorversicherer (GA 28) dafür, dass er eine Rückfrage bei der Z. V. oder die Auswertung der von dieser über das vorausgegangene Versicherungsverhältnis übermittelten Unterlagen bewusst vereiteln wollte.
174. Dass die Verheimlichung von Vorschäden in der angegebenen Dimension generell geeignet ist, die Interessen des Fahrzeugversicherers zu beeinträchtigen, liegt auf der Hand (vgl. BGH VersR 1984, 228). Schließlich hat der Kläger auch nicht nach gewiesen, dass ihm nur ein geringes Verschulden zur Last fällt, für das ein einsichtiger Versicherer noch Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH, a.a.O.).
185. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision findet ihre Grundlage in § 543 ZPO. Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers: 21.123,47 €.
Dr. S. Dr. R. H. 19