Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_121_NKomVG_Sicherheiten_und_Gewaehrleistung_fuer_D-d4202571,122.html
Timestamp: 2016-12-10 20:47:30
Document Index: 143185002

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 181', '§ 121', '§ 120', '§ 122']

§ 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 122 NKomVG, Liquiditätskredite§ 123 NKomVG, Rücklagen, Rückstellungen§ 124 NKomVG, Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze§ 125 NKomVG, Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung§ 126 NKomVG, Kommunalkasse§ 127 NKomVG, Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen§ 128 NKomVG, Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss§ 129 NKomVG, Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung§ 130 NKomVG, Sondervermögen§ 131 NKomVG, Treuhandvermögen§ 132 NKomVG, Sonderkassen§ 133 NKomVG (weggefallen)§ 134 NKomVG, Gemeindegliedervermögen§ 135 NKomVG, Kommunale Stiftungen§ 136 NKomVG, Wirtschaftliche Betätigung§ 137 NKomVG, Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts§ 138 NKomVG, Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen§ 139 NKomVG, Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen§ 140 NKomVG, Eigenbetriebe§ 141 NKomVG, Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 121 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Die Kommunen dürfen keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. 2Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.(2) 1Die Kommunen dürfen Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. 2Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den darin genannten wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen den Kommunen in künftigen Haushaltsjahren Aufwendungen entstehen oder Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen erwachsen können.(4) 1Keiner Genehmigung bedürfen Rechtsgeschäfte nach den Absätzen 2 und 3, die1.die Kommune zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus eingeht oder2.für den Haushalt der Kommune keine besondere Belastung bedeuten. 2Diese Rechtsgeschäfte sind im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen. 3Rechtsgeschäfte nach Satz 1 Nr. 1 mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft sind in einem Vorbericht des Haushaltsplans zu erläutern; erhebliche Besonderheiten aus ihrer Abwicklung und Rechtsgeschäfte, die im Vorbericht noch nicht erläutert worden sind, sind im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern.(5) 1Bei Rechtsgeschäften nach den Absätzen 2 und 3 haben die Kommunen sich das Recht vorzubehalten, dass sie oder ihre Beauftragten jederzeit prüfen können, ob1.die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben, oder2.im Fall der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme der Kommune in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. 2Die Kommunen können mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon absehen, sich das Prüfungsrecht vorzubehalten.
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