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Timestamp: 2020-04-01 08:20:21
Document Index: 12417194

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Endlos-Streit um kopierten Kraftwerk-Beat bleibt kompliziert - beck-eBibliothek
becklink 2015152
Der Streit zwischen dem Musikproduzenten Moses Pelham und den Elektropop-Pionieren Kraftwerk um einen Zwei-Sekunden-Rhythmus bleibt auch nach mehr als zwei Jahrzehnten eine vertrackte Geschichte. In der inzwischen vierten Verhandlung des Bundesgerichtshofs zeichnete sich am 09.01.2020 zwar ab, dass Pelham den Kraftwerk-Beat wohl 1997 ungefragt kopieren und unter einen Song mit der Rapperin Sabrina Setlur legen durfte. Die Karlsruher Richter scheinen aber davon auszugehen, dass von 2002 an die Herstellung weiterer Tonträger wegen einer neuen Rechtslage nicht mehr erlaubt gewesen sein könnte. Offen blieb, ob die möglicherweise unrechtmäßig hergestellten Tonträger trotzdem vertrieben werden dürfen. Das Urteil soll erst in den kommenden Wochen bis Monaten verkündet werden (Az.: I ZR 115/16).
EuGH: Tonsequenz darf nicht wiederzuerkennen sein
Zur Verhandlung waren sowohl Pelham als auch der Kraftwerk-Mitbegründer Ralf Hütter nach Karlsruhe gekommen. Das Verfahren wird in der Musikbranche mit Spannung verfolgt, weil es sehr grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberschutz aufwirft. Es gibt dazu auch schon Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Seit 2002 ist das Urheberrecht in der Europäischen Union vereinheitlicht. Für die Zeit danach hatte der EuGH auf Anfrage des BGH entschieden, dass eine fremde Tonsequenz nur dann ohne Erlaubnis verwendet werden darf, wenn sie für den Hörer in dem neuen Werk nicht mehr wiedererkennbar ist. Die obersten Zivilrichter des BGH müssen jetzt entscheiden, ob das auf den Setlur-Song "Nur mir" zutrifft.
Wiedererkennbarkeit des Kraftwerk-Titels umstritten
Die Original-Musiksequenz stammt aus dem Kraftwerk-Titel "Metall auf Metall" von 1977. Pelham hatte den Beat leicht verlangsamt in Endlosschleife unter seine Produktion gelegt. Diese Interpretation in neuem Kontext nennt man Sampling. Sie ist in Rap und Hip-Hop gängig. "Die Sache ist nicht einfacher geworden", sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Nach einem früheren Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg könne der durchschnittliche Hörer die Rythmussequenz in "Nur mir" deutlich wahrnehmen, vor allem im Intro, bevor die Musik und der Sprechgesang einsetzten. Pelhams BGH-Anwalt Jochen Höger hielt entgegen, es gehe nicht um Wahrnehmbarkeit, sondern um Wiedererkennbarkeit. Ja, die ersten 15 Sekunden hörten sich ähnlich an. Aber: "Ich hab's nicht erkannt."
Ende des Rechtsstreits noch nicht absehbar
Hütters Anwalt aus den Vorinstanzen, Hermann Lindhorst, zeigte sich nach der Verhandlung erleichtert. "Es wird mit Sicherheit einen Teilsieg geben", sagte er. Sampling als Kunstform bleibe möglich, aber es gebe eben gewisse Regeln. Pelham hätte ja auch um Erlaubnis fragen können - "so wie das viele andere Künstler tun". Pelhams Anwalt Udo Kornmeier sagte, er gehe davon aus, dass es vor einer abschließenden Entscheidung mindestens noch eine Runde vor dem OLG Hamburg geben werde. Dieses müsse noch einmal die Wiedererkennbarkeit der Rhythmussequenz prüfen. Tatsächlich könnte eine Zurückverweisung nötig sein, denn das Verfassungsgericht hatte die OLG-Urteile aufgehoben. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass der BGH noch einmal den EuGH einschaltet.
EuGH, Übernahme von Musikfragmenten von einem Tonträger, ZUM 2019, 738, mit Anmerkung von Hieber in ZUM 2019, 746
Leistner, "Ende gut, alles gut" . oder "Vorhang zu und alle Fragen offen"?, GRUR 2019, 1008
Homar, Enge Handlungsspielräume für das Sampling, ZUM 2019, 731
EuGH: Sampling mit Wiedererkennungseffekt stellt Eingriff in Rechte des Tonträgerherstellers dar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.07.2019, becklink 2013762
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. Januar 2020 von Anja Semmelroch