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Timestamp: 2016-02-10 12:57:46
Document Index: 177536409

Matched Legal Cases: ['§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 334', '§ 652', '§ 334', '§ 242', 'Art 56', '§ 83', '§ 927', '§ 334']

§ 334 BGB - Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 334 BGB - Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 334 BGB - Einwendungen des Schuldners gegenüber dem DrittenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 3 (Versprechen der Leistung an einen Dritten)Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.Weitere Vorschriften um § 334 BGB§ 329 BGB - Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 BGB - Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331 BGB - Leistung nach Todesfall§ 332 BGB - Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt§ 333 BGB - Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334 BGB - Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten§ 335 BGB - Forderungsrecht des Versprechensempfängers§ 336 BGB - Auslegung der Draufgabe§ 337 BGB - Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe§ 338 BGB - Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung§ 339 BGB - Verwirkung der Vertragsstrafe
Entscheidungen zu § 334 BGBOLG-HAMM, 05.09.2013, 21 U 143/12Ein zwischen Verkäufer und Tierarzt im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über ein Pferd geschlossener Vertrag über die Durchführung einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung entfaltet Schutzwirkung für den Kaufinteressenten.
Der Haftung des Tierarztes nach den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte...OLG-SCHLESWIG, 26.10.2001, 14 U 31/011. Zur Frage, ob zwischen Käufer und Makler ein eigenständiger Maklervertrag i. S. v. § 652 BGB zustande kam.
2. Der einem Makler unabhängig von der Erbringung einer Maklertätigkeit gegenüber dem Käufer zustehende Vergütungsanspruch geht im Falle eines Rücktritts des Käufers von dem Hauptvertrag unter (§ 334 BGB).BAG, 13.11.2012, 3 AZR 444/101. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner...OLG-KARLSRUHE, 08.12.2011, 9 U 61/111. Eine Bürgschaft, die Ansprüche einer WEG auf Herstellung eines bestimmten Teils des Gemeinschaftseigentums sichert, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gläubigeridentität unwirksam, wenn der WEG selbst keine Ansprüche auf Herstellung dieses Teils des Gemeinschaftseigentums zustehen. 2. Eine solche Bürgschaft erfüllt nur...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.07.2011, 26 TaBV 1298/111. Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass ausschließlich der Prozessstandschafter Beteiligter ist (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - AP Nr. 22 zu Art 56 ZA-Nato-Truppenstatut = NZA 2001, 1211 = EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 9, zu VI 3 der Gründe; 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 -...OLG-CELLE, 23.06.2011, 16 U 130/10Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.OLG-NUERNBERG, 22.03.2011, 14 W 508/111. Die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Arrestaufhebungsverfahrens können dem Arrestschuldner auferlegt werden, wenn der Arrestgläubiger sofort auf die Rechte aus dem angeordneten Arrest verzichtet und keinen Anlass zu einer Antragstellung nach § 927 ZPO gegeben hat; ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht durch den...OLG-DUESSELDORF, 22.02.2011, I-23 U 218/09I-23 U 218/09
Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 22. Februar 2011
Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des gesamten Werklohnes verlangen. Der Besteller...BAG, 26.01.2011, 5 AZR 819/09Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.12.2010, 13 Sa 78/10Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.mehr Entscheidungen anzeigen
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