Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/wann-ist-sonntagsarbeit-erlaubt/150/3098/386358
Timestamp: 2019-07-17 09:18:27
Document Index: 311626984

Matched Legal Cases: ['§9', '§10', '§ 9', '§10', '§ 9', '§3']

Wann ist Sonntagsarbeit erlaubt? - dhz.net
Recht + Steuern - 03.04.2019
Wenn am Sonntag die Heizung ausfällt oder man zum Frühstück frische Brötchen möchte, sind Handwerker im Sonntagseinsatz. Dürfen die das? Das Arbeitszeitgesetz gibt eigentlich ein Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen vor – allerdings mit Ausnahmen. Diese werden immer häufiger genutzt. Für wen sie gelten und was bei der Sonntagsarbeit rechtlich wichtig ist.
Arbeiten am Sonntag - für viele Bäckereien gehört das zum Alltag. Der Sonntag gilt allerdings als besonders umsatzstark. - © contrastwerkstatt - stock.adobe.com
"Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden." So lautet Absatz 1 von §9 zu den Regelungen der Sonn- und Feiertagsruhe im bundesweit geltenden Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Jeder weiß, dass dies nicht absolut gelten kann, denn auch sonntags fahren Busse und Bahnen, kann man ins Kino oder Theater gehen, notfalls zum Arzt, man kann im Restaurant essen und mancherorts auch einkaufen. Also muss es Ausnahmen geben.
Schon im nächsten Paragrafen hat der Gesetzgeber sie festgelegt. So heißt es in §10: "Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden." Doch nicht nur das alleine gilt, denn es gibt klare Regelungen für einzelne Branchen. Außerdem muss die Auszeit vom Job durch den fehlenden Sonntag bei Arbeitnehmern ersetzt werden.
Flexible Arbeitszeiten – mehr Sonntagsarbeit
Mit dem Blick aufs Handwerk fallen zwei Einsatzbereiche sofort ins Auge: Bäckereien, die auch am Sonntag frische Backwaren anbieten und all die Betriebe mit Bereitschafts- bzw. Notdiensten wie etwa das SHK-Handwerk. Ob hierbei oder in anderen Branchen stellt der Rechtsanwalt Tobias Törnig von der Kanzlei FPS in Düsseldorf in den vergangenen Jahren eine deutliche Ausweitung der Sonntagsarbeit fest. "Vor allem der Einzelhandel versucht, die geltenden Bestimmungen immer mehr zu unterlaufen und zu lockern", sagt er. Zwar gebe es bislang von der Politik kein Zeichen, dass die festgelegt Sonntagsruhe in Frage steht. Dennoch ist die Entwicklung hin zu einem immer flexibler werdenden Arbeitsmarkt zu spüren, der nicht mehr an eindeutig festgelegten Arbeitszeiten oder auch Öffnungs- und Schließzeiten ausgerichtet ist – vor allem in den großen Städten nicht.
Aber was schreibt das Gesetz vor in Sachen Sonntagsarbeit? Für wen sieht es Ausnahmen vor und wer darf nicht am Sonntag arbeiten? Die wichtigsten Fragen im Überblick:
Wer darf an Sonntagen arbeiten?
Der gesetzliche Grundsatz legt ein Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen fest und so brauchen Betriebe, die am Sonntag Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten wollen, eine Genehmigung für die Sonntagsarbeit. "Diese bekommt man in der Regel beim örtlichen Gewerbeaufsichtsamt, das darüber entscheidet, ob eine Ausnahme von der Sonntagsruhe gewährt werden kann", erklärt Tobias Törnig. Meistens seien die Behörden großzügig, da es schließlich um die regionale Wirtschaft gehe. "Dennoch muss man dem Antrag eine Begründung beifügen", so der Rechtsanwalt.
Das Gesetz legt dabei als Voraussetzung fest, dass die Arbeiten, die nun auf den Sonntag verlegt werden sollen, an anderen Werktagen nicht erledigt werden können. Keine Frage also, dass dies bei Bereitschafts- und Notdiensten zutrifft und auch das Backen von Brötchen und Kuchen explizit für den Sonntag steht außer Frage. Dennoch schränkt §10 des ArbZG die Ausnahmen erst einmal auf die Arbeitsbereiche ein wie etwa Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen, wie die Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe und Reinigungsdienste, kulturelle, sportliche und religiöse Veranstaltungen sowie Messen, Presse, Gaststätten und Hotels, die Landwirtschaft und alles, was zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört ebenso wie das Bewachen von Betrieben und Anlagen.
Diese und weitere Ausnahmeregelungen können im Detail hier nachgelesen werden.>>>
Explizit für die Bäckerbranche gibt es in diesem Paragrafen den Absatz 3, in dem es heißt "Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden." Diese Festlegung sorgt derzeit immer für Kritik, da die Bäckerbranche in Teilen ein großes Wettbewerbshemmnis gegenüber Café und Kioske, Tankstellen und einzelnen Supermärkten mit Sondergenehmigungen für den Sonntagsverkauf sieht. Mehr dazu lesen Sie in folgendem Beitrag.>>>
Sonntagsarbeit in Handwerksbäckereien
Die Sonntagsöffnungszeiten im Bäckerhandwerk sind derzeit ein Thema, das sowohl Gerichte beschäftigt als auch in der Branche stark diskutiert wird. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert eine Änderung des ArbZG bzw. eine Ausweitung der Begrenzung der drei Stunden, die am Sonntag in Backstuben gearbeitet werden darf. Doch wollen das die Betriebe überhaupt und wie wird am Sonntag im Bäckerhandwerk gearbeitet?
Wie viele Bäckereien in Deutschland haben am Sonntag geöffnet?
Dem Bäckerverband liegen hierzu keine repräsentativen Zahlen vor. Doch vor kurzem gab es eine Umfrage des BÄKO-Magazins unter den Betrieben zum Thema "Sonn- und Feiertagsverkauf in Bäckereifilialen". Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Befragten gab dabei an, längere Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen zu begrüßen.
Wie viel des Sortiments wird am Sonntag wirklich frisch gebacken?
Eine allgemeingültige Aussage lässt sich dazu nicht machen, da die Entscheidung über die Sortimentsbreite und die entsprechende Produktion dem jeweiligen Unternehmer im Einzelfall obliegt. "Wir gehen aber davon aus, dass der ganz überwiegende Teil des Sortiments am Sonntag frisch gebacken wird. Denn es ist ein Kennzeichen und Alleinstellungsmerkmal der Betriebe und Branche des Bäckerhandwerks, dass tagesfrisch gebacken wird: Was tagsüber verkauft wird, war morgens noch Mehl", sagt dazu Friedemann Berg, Rechtsexperte des Zentralverbands. Er fügt hinzu: "Wer möchte, dass das so bleibt und jeden Tag frisch hergestellte Backwaren zum Verkauf kommen, der muss unseren Betrieben längere Zeit für die Produktion geben und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen."
Wie ist die Sonntagsarbeit in den Bäckereien meistens geregelt?
Meist sind hierbei die Herstellung der Backwaren und der Verkauf getrennt, so dass die Bäcker nach ihrer Arbeit in der Backstube nur ganz selten noch im Verkauf tätig sind. So ergibt sich ein "zerstückelter Sonntag" für die Angestellten, den nach Angabe von Friedemann Berg viele gar nicht gerne mögen. Neben dem Backen gehört auch das Ausliefern der Backwaren zu den Tätigkeiten, die bei Bäckereien mit mehreren Filialen am Sonntag anstehen. Doch auch das muss innerhalb der drei Stunden erledigt werden. "Der Zentralverband des Bäckerhandwerks setzt sich seit Langem für eine Ausweitung der zulässigen Arbeitszeiten in der Herstellung von Bäckerei- und Konditoreiwaren an Sonn- und Feiertagen ein, um wettbewerbsfähig gegenüber Tankstellen, Backshops und dem Lebensmitteleinzelhandel zu bleiben. Der Sonntag ist für viele unserer Mitglieder der umsatzstärkste Tag und im Zuge von längeren Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen müssen auch mehr Backwaren produziert werden", erklärt der Rechtsexperte nochmals die Position des Verbands.
Wer muss sonntags arbeiten? Gibt es Ausnahmen für einzelne Arbeitnehmer, auch wenn der Betrieb am Sonntag öffnet und Kollegen arbeiten müssen?
"Wird in einem Betrieb auch sonntags gearbeitet, so kann ein Arbeitgeber grundsätzlich (fast) jeden Mitarbeiter dafür einsetzen. Nur für Jugendliche unter 18 Jahren und schwangere Frauen gelten Sonderregelungen", erklärt Tobias Törnig. So wäre dann rein faktisch die Weigerung am Sonntag zu arbeiten auch ein Kündigungsgrund – der Arbeitnehmer befolgt schließlich die Anordnung des Chefs nicht. Etwas anderes gilt natürlich, wenn die Sonntagsarbeit schon im Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist, was häufig aber nicht der Fall ist.
Doch in der Praxis geht es in einem solchen Streitfall meist um eine Interessenabwägung. "Ein Arbeitnehmer kann auch gute Gründe haben, am Sonntag nicht arbeiten zu wollen – etwa religiöse Gründe. Dann wird auch kaum ein Richter ihn zum Arbeiten zwingen und eine entspechende Kündigung absegnen", so der Rechtsanwalt.
Wichtig ist zudem: Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben. Arbeitgeber dürfen also nicht immer die gleichen Mitarbeiter am Sonntag einsetzen.
Wie lange darf man am Sonntag arbeiten?
Im Bäckerhandwerk gilt, dass die Arbeitszeit in der Backstube auf drei Stunden begrenzt ist – genauso für Konditoren. Doch generell wird der Sonntag – wenn denn gearbeitet wird – als normaler Arbeitstag gezählt.
Darf man am Sonntag Überstunden machen?
"Schon an einem normalen Werktag werden Überstunden als Ausnahmen " erklärt Tobias Törnig, "am Sonntag erst recht". So gelte: Höchstarbeitszeiten dürfen nicht überschritten werden.
Es gilt hierbei der Grundsatz von §3 des Arbeitszeitgesetzes, der auch an anderen Arbeitstagen gilt: "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden." Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern also für die zusätzlich geleisteten Stunden einen Ausgleich gewähren – für die Sonntagsarbeit muss dies allerdings in Form eines anderen freien Tages sein und kann nicht in finanzieller Form ausgezahlt werden.
Wann bekommt man frei, wenn man sonntags arbeitet?
Für die Sonntagsarbeit gilt ein gesetzlich vorgeschriebener Zeitausgleich bzw. Ersatz für den fehlenden Ruhetag. Dieser Ruhetag muss mindestens 24 Stunden betragen und innerhalb von zwei Wochen nach dem Sonntag stattfinden, an dem gearbeitet wurde. "Dabei spiel es auch keine Rolle, wie lange am Sonntag gearbeitet wurde, also beispielsweise nur drei Stunden in der Backstube", sagt der Rechtsexperte. Auch dann muss der Ruhetag ermöglicht werden.
Wann und wer bekommt finanzielle Zuschläge für die Sonntagsarbeit?
"Zuschläge sind entweder in Tarifverträgen geregelt oder einzelvertraglich festgelegt", so Tobias Törnig. Einen gesetzlichen Anspruch haben Arbeitnehmer also nicht. decken und für jeden Sonntag
Gibt es besondere Regeln für Not- oder Bereitschaftsdienste?
Dabei sei es wichtig zu unterscheiden, ob durch den Dienst der ganze Sonntag mit Arbeit blockiert ist. "Muss man im Betrieb vor Ort sein und hat auch enge zeitliche Vorgaben dafür, wie schnell ein nötiger Einsatz erfolgen muss, ist der Dienst wie ein voller Arbeitstag zu werten und auch entsprechend zu entlohnen", so Anwalt Törnig. Anders sähe es aus, wenn man trotz Bereitschaftsdienst dennoch mit der Familie etwas unternehmen kann und einfach das Telefon dabei haben muss. Erst wenn dann wirklich Arbeitszeiten anfallen, werden diese als solche gewertet. Mehr dazu, was rechtlich bei Not- oder Bereitschaftsdiensten gilt, lesen Sie hier.>>>
Not- und Bereitschaftsdienst in der SHK-Branche
Vor allem im Winter ist es nicht selten, dass Heizungsanlagen streiken oder auch Leitungen einfrieren. Dann müssen Mitarbeiter des SHK-Handwerks auch schon mal am Sonntag arbeiten. Notdienste anzubieten, gehört für die meisten Betriebe der Branche heutzutage auch dazu. "Die überwiegende Mehrheit bietet heute Notdienste an. Bei kleineren Betrieben geht der bis 22 Uhr. Bei größeren rund um die Uhr", sagt dazu Frank Ebisch, der Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima. Wenn es Verträge etwa zum Contracting gäbe, gehören die Notdienste sogar mit zu vertraglichen Regelungen. Zudem gibt es auch sogenannte Innungsnotdienste. Dabei übernimmt ein Betrieb für den gesamten Innungsbereich einen nachgeordneten Notdienst für den Fall, dass der angestammte SHK-Betrieb nicht erreichbar ist.
Im Jahresdurchschnitt liegt die Anzahl der Notdiensteinsätze laut Ebisch pro Betrieb in etwa bei fünf bis sechs Stunden die Woche. Übernehmen in kleinen Firmen oft die Chefs selbst den Not- oder Bereitschaftsdienst, gibt es bei den größeren meist fest eingeteilte Dienste. "Diese Bereitschaftszeiten werden extra vergütet", sagt der Branchensprecher und weist darauf hin, dass ein Zeitausgleich – für die Not- und Bereitschaftsdienste an Werktagen – meist kaum möglich ist, da die Auftragslage der Betriebe so hoch ist. Sie sind derart ausgebucht, dass Ebisch sogar von einer "angespannten Auftragslage" spricht. Zeitausgleich sei derzeit die sehr wenig praktizierte Lösung.
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