Source: http://bebra-stadt.de/index.php/aktuelles/656-bebauungsplan-nr-12-2-hersfelder-strasse-auestrasse
Timestamp: 2018-02-18 01:28:34
Document Index: 230211969

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 7', '§ 3']

Bebauungsplan Nr. 12.2 "Hersfelder Straße – Auestraße“
Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.2 "Hersfelder Straße - Auestraße" sowie eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB für den betreffenden Bereich beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 12.2 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
Ziel und Zweck der Planung ist die Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungsbereichs mittels Erstellung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB. Dies dient der erfolg­reichen Fortführung der bestehenden Einzelhandelskonzentration im gesamten Verlauf der Hersfelder Straße.
Die Stadt Bebra hat sich seit längerem mit der Thematik der Steuerung von Vergnügungsstätten in Form von Spielhallen bzw. Wettbüros auseinandergesetzt. Ein regulierendes Instrument des Bauplanungsrechts zur Steuerung von Spielhallen ist die städtebauliche Feinsteuerung von Spielhallen durch die Aufstellung eines klassischen Bebauungsplanes. In den Festsetzungen der Bebauungspläne sollen sich die städtebaulichen Planungsziele einer Stadt widerspiegeln.
Stellt die Stadt fest, dass durch die getroffenen Festsetzungen die städtebaulichen Entwicklungsziele nicht befriedigend erreicht bzw. gewahrt werden können oder wenn sich die städtebaulichen Zielsetzungen verändert haben, kann sie dies in bauleitplanerischer Hinsicht nur durch Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes steuern. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedeutet dies, dass sie innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes dort, wo sie aus Sicht der planenden Stadt in städtebaulicher Hinsicht nicht sinnvoll sind, auch nur durch entsprechende Festsetzungen ausgeschlossen werden können.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Auestraße bis zur Einmündung Süd-Kreisel und umfasst folgende Flurstücke:
Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 18/9, 18/10, 18/11, 18/13, 18/14, 18/15, 19/1, 19/2, 20/2, 20/3, 21/2, 21/3, 21/4, 22/4, 23/7, 23/10, 23/11, 24/2, 24/3, 24/4, 24/5, 25/1, 128/50, 128/55, 129/5, 129/8,129/9, 129/10, 129/13, 130/11, 130/15, 130/16, 130/17, 130/18, 130/19, 169/4, 170/17, 174/2, 186/2, 186/4, 623/170, 633/170, 713/24, 717/170, 718/24, 752/20, 753/21, 754/22, 760/20 und 761/20 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4 und 32/6.
Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Plangebietes (ohne Maßstab)
Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger (Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 27. Oktober 2017 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.
Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.
Bebra, 6. Oktober 2017 Amt 60 – Re/JM