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Timestamp: 2019-08-20 01:49:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§566', '§ 578', '§566', 'BGH']

Kaution bei Eigentümerwechsel im Gewerbemietrecht? Mietrecht Forum 123recht.de
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Kaution bei Eigentümerwechsel im Gewerbemietrecht?
Frage vom 14.8.2019 | 13:52
HowlyBowly
Ich habe einen Gewerbemietvertrag. Dort ist die Zahlung einer Kaution geregelt. Die Kaution wurde gezahlt. Nach Insolvenz des ursprünglichen Vermieters verlangt der neue Eigentümer der Immobilie von mir nun erneut die Zahlung der Kaution, da meine ursprüngliche Zahlung mit der Insolvenz untergegangen ist. Das Wohnraummietrecht regelt eindeutig "Kauf bricht nicht Miete". Ist das auch im Gewebemietrecht der Fall? Der Anwalt des neuen Eigentümers/Vermieters vertritt sehr druckvoll die Ansicht, dass die Kaution von mir erneut zu zahlen ist. Gibt es Urteile zu dieser Fragestellung? Habe bisher nichts gefunden. Vielen Dank für Eure Hilfe.
Antwort vom 14.8.2019 | 14:20
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Nach kurzer Suche:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Gilt-BGB-566-auch-fuer-gewerbliche-Mietvertraege--f95213.html
Die passenden Gesetzesstellen sind im Link genannt.
Nachtrag: Ich hatte übersehen, dass es sich möglicherweise um eine Zwangsversteigerung handeln. Da müsste man mal nachschauen, ob sich dadurch etwas ändert. Welche Argumente liefert denn der neue Eigentümer bzw. dessen Anwalt?
Weiterer Nachtrag: Gibt offenbar ein BGH Urteil dazu aus 2012, siehe https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kaution-beim-erwerb-in-der-zwangsversteigerung-zur-rueckzahlung-verpflichtet_idesk_PI17574_HI2964357.html Der Vermieter hat somit offenbar unrecht.
-- Editiert von cauchy am 14.08.2019 14:34
Antwort vom 14.8.2019 | 15:36
Vielen Dank für die Antwort. Kommt mir sehr hilfreich vor.
Die Immobilie wurde durch den neuen Eigentümer direkt vom Insolvenzverwalter gekauft. Ohne Zwangsversteigerung.
Zitat aus einem der Anwaltsschreiben: "Vorsorglich weise ich darauf hin, dass es gefestigter Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes entspricht, dass meine Mandanten, jedenfalls bei gewerblichen Mietverhältnissen, die Kautionszahlung erneut von Ihnen verlangen."
Antwort vom 14.8.2019 | 15:52
Verlangen kann man ja mal.
Ich würde dem Vermieter mitteilen, dass der Bundesgerichtshof 2012 in diesem Urteil BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10, welches übrigens ein gewerbliches Mietverhältnis betraf, dies gänzlich anders gesehen hätte. Man möge doch bitte erklären, auf welcher Basis man zu einer anderen Bewertung kommt.
Antwort vom 14.8.2019 | 16:18
Nochmals vielen Dank. Sehr hilfreich.
Zur Vervollständigung hier ein weiteres Anwaltszitat: "Der §566a BGB gilt deshalb nicht für Sie, weil er nur die Wohnraummiete betrifft. Sämtliche Schutzvorschriften für Mietsicherheiten gelten nicht bei Gewerberaummieten."
Schon dreist, das mal so in den Raum zu stellen?
Antwort vom 14.8.2019 | 16:32
§ 578 BGB regelt, dass §566a BGB auch für gewerbliche Mietverhältnisse gilt.
Wenn du konfrontativ antworten möchtest, so teile dem Vermieter zusätzlich mit, dass er dir innerhalb eines Monats die insolvenzsichere Anlage deiner Kaution nachweisen möge. Andernfalls würdest du die Miete in Höhe der Kaution solange einbehalten, bis der Nachweis erbracht ist.
Zur Sicherheit aber noch ein paar Fragen: Du wirst im Zweifelsfall beweisen müssen, dass du die Kaution gezahlt hast. Kannst du das? Gibt es irgendwelche Vorkomnisse, aufgrund derer der alte oder neue Vermieter die Kaution legal hätte verwenden dürfen? Mietschulden, Schadensersatz oder sowas?
Antwort vom 14.8.2019 | 16:39
Nochmals vielen Dank. Ja, den Beweis der Zahlung kann ich mittels der damaligen Kontoauszüge erbringen. Habe ich auch bereits dargestellt. Hat den Anwalt aber nicht beeindruckt.
Mietschulden, Schadensersatz etc. gibt es nicht. Ich habe penibel darauf geachtet, dass das Mietverhältnis sauber bleibt. - Danke!
Antwort vom 14.8.2019 | 18:53
Das ist der Anwalt der Gegenseite.
Der schreibt wofür er von der Gegenseite bezahlt wird.
Und seine Meinung ist halt eine andere, passend zum Wunsch der Gegenseite, ganz legal - auch wenn der BGH das anders mit der Kaution sieht...
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