Source: http://www.jurablogs.com/topic/bundesgerichtshof/172
Timestamp: 2018-02-20 13:43:52
Document Index: 394153765

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 628', '§ 137', '§ 184', '§ 183', '§ 24', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45']

BUNDESGERICHTSHOF - JuraBlogs | Seite 172
Bundesgerichtshof - Seite 172
… BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10 § 14 RVG Eine Randnotiz aus einer Entscheidung des 8. Zivilsenats am Bundesgerichtshof dürfte für Turbulenzen sorgen, sollte zumindest aber eine Entscheidung des Großen Senats provozieren. Sie lautet: “b) Die [durch den Rechtsanwalt vorgenommene] Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache…
… Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache. Das gilt hingegen nicht für Übergangsfälle, in denen auf das vor dem 1…
Rechtslupe- 69 Leser - March 7, 2011 6:33am
Zustellungen ins Ausland
… Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen…
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - March 7, 2011 6:03am
… Der Bundesgerichtshof hat sich in schöner Regelmäßigkeit mit der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen zu beschäftigen. In einem jüngst entschiedenen Fall (Urteil vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 103/10) hatten die Beklagten bei einem Vertreter der Klägerin im Rahmen eines Haustürgeschäftes im Juni 2007 eine Küche erworben und erst im November 2007…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 48 Leser - February 28, 2011 3:50pm
… Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte und entschied heute über einen von mir durch die Instanzen begleiteten Baurechtsfall. Ich habe an der mündlichen Verhandlung als Vertreter der klagenden Bauherrin gegenüber dem von uns eingeschalteten Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Wendt Nassall teilgenommen. Der beklagte Architekt…
De legibus- 72 Leser - February 24, 2011 5:09pm
… Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.01.2011, Az.: 2 StR 458/10) geäußert: Das bloße Aufgeben weiterer auf den Taterfolg gerichteter Handlungen erfüllt die Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB 1. Variante nur dann, wenn der Versuch unbeendet ist, der Täter also aus seiner Sicht noch…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 44 Leser - February 23, 2011 9:59am
… BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 130/08§§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. i.V.m. 242 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Hersteller eines Videos, welches - ohne Einverständnis des Herstellers - auf einem Internetportal gezeigt wird, wo Nachrichten und Werbung verbreitet werden, Anspruch auf Auskunft über die erzielten Werbeeinahmen hat, um…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 16 Leser - February 22, 2011 9:28am
… Klauseln in Handy-Verträgen, die eine Sperrung des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind nach Meinung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) unwirksam. Unter Verweis auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (dort wird die Sperrung von Festnetzanschlüssen geregelt) hält der BGH auch im…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 51 Leser - February 21, 2011 10:18am
… Besitzer eines Grundstückes der Besitz ganz oder teilweise entzogen, so ist er berechtigt, sofort danach sich des Besitzes durch Abschleppen wieder zu bemächtigen. Der Halter/ Fahrer hat die Kosten für die Abschleppmaßnahme zu tragen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Grundstückseigentümer ” sofort nach der Entziehung ” handelt. Wann dieses…
Schadenfixblog- 253 Leser - February 20, 2011 8:57pm
BGH: Sperrung des Handys erst ab einer offenen Rechnung von mehr als 75,00 EUR
… Satz 1 TKG für die Telefondienstleistungsunternehmen im Festnetzbereich als Voraussetzung für eine Sperre den Betrag von 75,00 EUR festgelegt hat. Der Bundesgerichthof hielt diese gesetzgeberische Wertung im Rahmen der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge über Mobilfunkdienstleistungen für übertragbar. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 87 Leser - February 19, 2011 10:52am
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen
… Festnetz beschränkte Regelung in § 45k TKG, nach der eine Sperre erst nach einem Zahlungsverzug von mindestens 75 Euro vorgenommen werden darf, für auf den Mobilfunk übertragbar. Gibt es Meinungen zu diesem Urteil? Link zur BGH- Pressemitteilung: blocked::http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&…
beck-blogin Medienrecht- 25 Leser - February 18, 2011 2:39pm
… Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10). In dem zu entscheidenden…
Rheinrechtin Mietrecht- 42 Leser - February 18, 2011 11:27am
Strafrecht: Strafbarkeit des Mittäters bei spontanem Tötungsvorsatz
… Als Mittäter wird derjenige bestraft, der gemeinsam mit einem anderen eine Straftat begeht. Dabei können die Tatbeiträge unterschiedlich in Art und Umfang sein. Dem Mittäter werden auch die Taten des anderen Mittäters zugerechnet, solange diese gebilligt oder wenigstens gleichgültig hingenommen werden. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 40 Leser - February 18, 2011 10:51am
BGH: Auch bei Mobilfunkverträgen Sperre erst bei über 75,- EUR offener Forderung möglich
… Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.2.2011 - AZ III ZR 35/10- entschieden, dass auch Mobilfunkanbieter die SIM-Karten Ihrer Kunden erst dann Sperren können, wenn ein Betrag von mindestens 75,- € an Rückstand aufgelaufen ist. Bislang war streitig, ob die nach dem Wortlaut des Gesetzes nur für Festnetzanschlüsse geltende Regelung in § 45k TKG auch auf Mobilfunkanschlüsse anwendbar ist. …
hb-law.de- 28 Leser - February 18, 2011 9:58am