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Timestamp: 2018-04-22 18:33:52
Document Index: 373868585

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 78', '§ 81', 'BGH', '§ 352', '§ 16', '§ 16', '§15']

Anwaltsvorschuss (Anwaltsrecht, Gebührenrecht) - frag-einen-anwalt.de
Anwaltsvorschuss
27.11.2017 16:33 |
Zusammenfassung: Die Kostenerstattung im Erbscheinsverfahren liegt im Ermessen des Gerichtes. Die Kosten eines Anwaltes sollten gut bedacht sein im Hinblick auf das zu erreichende Ziel. Das Erbe.
In einem Erbscheinverfahren, verlangt der Erbe die Enterbung einer Erbin. Dass dies Erbin aber nicht enterbt ist, hat bereits das OLG festgestellt. Nun hat das Nachlassgericht den Erbscheinantrag abgewiesen und der Erbe hat obwohl das ganze völlig aussichtslos ist, Beschwerde eingelegt. Der Amwalt der Erbin möchte nun einen Kostenvorschuss bezahlen, was die Erbin aber nicht kann. Was ist da zu tun? Mutwilligkeit? Kostenfeststellungsbeschluss?
Ich setze die Anwendung deutschen Erbrechtes voraus.
Das Erbscheinverfahren und das Rechtsmittel der Beschwerde sind nach § 12 FamFG grundsätzlich ohne Anwaltszwang.
Soweit die Erbin sicher ist, ohne Anwalt die Beschwerde zu führen, kann Sie diesen Weg wählen; zu empfehlen ist dies nicht.
Sobald die Erbin den Anwalt jedoch in diesem Verfahren beauftragt hat, ist der Anwalt über § 9 RVG berechtigt, die voraussichtlich anfallenden Gebühren im Weg des Vorschusses zu verlangen. Auch bei einer Vergütungsvereinbarung kann dieser Vorschuss in der Regel gefordert werden.
Was kann die Erbin tun?
Die Erbin könnte Verfahrenskostenhilfe, früher PKH, beantragen (lassen). Je nach Bedürftigkeit, kann dies ggf. unter Auflagen bewilligt werden. Möglicherweise entscheidet jedoch das Gericht, keinen Anwalt beizuordnen. § 78 Abs. 2 FamFG knüpft die Beiordnung an die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Dann ist nichts gewonnen.
Die Erbin könnte jedoch ihren Anwalt einfach fragen, ob er den Kostenvorschuss angesichts der von ihm selbst zu erkennenden Erfolgsaussichten zurückstellt. Wegen der im Ermessen stehenden Entscheidung des Nachlassgerichtes, die Kosten festzusetzen, wird er daran jedoch nur dann ein Interesse haben, wenn er sicher aus dem Erbe bezahlt werden kann (und wird).
Der Unterzeichner geht davon aus, dass das Nachlassgericht die Kosten aufgrund der Kenntnis der Entscheidung des OLG den Antragsteller auferlegt. Dies muss aber nicht sein, wie dies § 81 Abs. 1 FamFG deutlich ausspricht und auch der BGH in seiner Entscheidung "Beschluss vom 18.11.2015 – IV ZB 35/15" ausführt, hat das Gericht einen erheblichen Ermessensspielraum.
Insofern zu Gunsten der Erbin eine Kostenentscheidung ergeht, ist folgendes zu berücksichtigen.
Einen Kostenfeststellungsbeschluss am Nachlassgericht zu erwirken, während das Verfahren im Beschwerdeverfahren ist, ist möglich, wird aber nicht von allen Amtsgerichten durchgeführt. Zudem ist damit nicht der Kostenvorschuss des Anwaltes beglichen. Denn erst, wenn der uneinsichtige Erbe, auf den Kostenfestsetzungsbeschluss zahlt, erhält die Erbin bzw. deren Anwalt Geld. Dies kann jedoch dauern. Zudem kann es einer Vollstreckung bedürfen und diese kann mangels Erfolg auch unergiebig sein.
Da ein Erbscheinverfahren keine materielle Rechtskraft bewirkt, sollte der Streit in einer Erbenfeststellungsklage geführt werden. Ihre Andeutung hinsichtlich des OLG-Verfahrens lässt dies lediglich vermuten. Das nächste Erbscheinverfahren könnte dann um die Quote geführt werden, da nach Ihrem Vortrag nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Erben einig gem. § 352a Abs. 2 Satz 2 FamFG sind.
Nachfrage vom Fragesteller	27.11.2017 | 19:10
Bei der Entscheidung des OLG ging es um die Absetzung des Testamentsvollstreckers, der eine Sanktionsklausel zur Enterbung hergenommen hat. Das OLG hat zwar die Abstzung des TV verneint, aber die Enterbung als nicht gegeben entschieden. Daraufhin hat der TV in seiner Eigenschaft des Erben einen Erbschein beantragt in dem die klagende Erbin nicht mehr als Erbin - trotz OLG Urteil - vorkam. Das Nachlaqssgericht hat diesen Antrag auf Erbschein nicht stattgegeben, woraufhin der Erbe ( TV ) nun Beschwerde eingelegt hat.
Fur das Erbscheinverfahren hat der Anwalt bereits seine Kostennote bezahlt bekommen. Das Verfahren ist aber ja nicht abgeschlossen, denn der Erbe legt ja beschwerde ein. Die Frage ist, warum der Anwalt nun für das Beschwerdeverfahren nochmals Geld will.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2017 | 20:43
Ihr Sachvortrag klingt nach ungeklärten Verhältnissen.
Der Erbe (und TV) kann neben einen gemeinsamen Erbschein auch einen Teilerbschein mit seiner Quote beantragen.
Wenn der beantragte Erbschein nicht stimmt, kann das Nachlassgericht jedoch keinen "richtigen" Erbschein erteilen. Es kann nur den beantragten Erbschein erteilen oder ihn abweisen. In bestimmten Fällen, kann es auch einen Teil davon erteilen.
Mit anderen Worten; der Erbe (TV) könnte x-verschiedene (bewusst) fehlerhafte Erbscheine beantragen. Alles eine Frage der Kosten.
Um dieses Spielchen zu beenden, sollte der Miterbe (die Erbin) einen gemeinschaftlichen Erbschein, der die richtigen Quoten beinhaltet, beantragen.
Ihre konkretisierte Kostenfrage ist nun leicht beantwortet. Soweit eine Honorarvereinbarung nicht vorliegt bzw. nichts anderes regelt, gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Darin wird in den § 16 ff RVG bestimmt, welche Angelegenheiten einzeln oder zusammen gehörend abgerechnet werden. Dieselben Angelegenheiten nach § 16 RVG werden nicht extra vergütet. Die verschiedenen und die besonderen Angelegenheiten werden jeweils neu vergütet.
In Ihrem Fall trifft §§15 Abs. 1, 2 i.V.m. 18 Nr. 3 RVG zu. "In solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren...". Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses ist an seinen Nummern 3xxx zu erkennen. Hier gilt Vorbemerkung 3.2.1. Nr. 2c i.V.m. 3200, 3202. Danach werden 1,6 (Verfahrens-) und 1,2 (Termins-) Gebühren für den Streitwert zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt.
Suchen Sie im Internet bitte nach einem Prozesskostenrechner. Geben Sie den Streitwert ein und wählen Sie die Berufung (wird genauso berechnet).
Ergebnis: Die Kostenforderung entspricht dem Grunde nach dem Gesetz.
Über die für die Höhe der Kostenforderung entscheidenden Tatsachen (Vereinfacht: Nachlasswert nach Abzug der Erblasserschulden) haben Sie nichts vorgetragen.
Ein guter Anwalt klärt Sie vorher über die möglichen Kosten auf.
Ich bedauere, dass Ihr Anwalt, dies nicht für nötig hielt.