Source: https://www.ebnerstolz.de/de/fehlende-besicherung-konzerndarlehen-fremdvergleichsgrundsatz-284797.html
Timestamp: 2019-12-07 18:42:45
Document Index: 39095003

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1']

Fehlende Besicherung eines Konzerndarlehens - Ebner Stolz
Fehlende Besicherung eines Konzerndarlehens
Der BFH ändert seine Rechtsprechung: Der Konzernrückhalt wird nicht mehr als fremdübliche Besicherung eines Konzerndarlehens anerkannt und die DBA-Regelungen stehen einer außensteuerrechtlichen Einkünftekorrektur bei fehlender Besicherung nicht mehr entgegen.
In Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ent­schied der BFH mit Urteil vom 27.2.2019 (Az. I R 73/16), dass die Ein­künf­te­kor­rek­tur gemäß § 1 Abs. 1 AStG bei Ver­zicht auf die Rück­zah­lung eines unbe­si­cher­ten Dar­le­hens inn­er­halb des Kon­zerns nicht durch Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (bzw. im Streit­fall Art. 9 DBA-Bel­gien) gesperrt ist.
Die frem­dun­üb­li­che feh­lende Besi­che­rung des Dar­le­hens führe zu einer Ein­künf­te­min­de­rung, die im Zeit­punkt der For­de­rungs­aus­bu­chung ein­t­rete und nach § 1 Abs. 1 AStG zu kor­ri­gie­ren sei. Soweit der BFH in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung (z. B. BFH-Urteil vom 21.12.1994, Az. I R 65/94) in den Ein­fluss­nah­me­mög­lich­kei­ten des beherr­schen­den Gesell­schaf­ters auf den Dar­le­hens­neh­mer (Kon­zern­rück­halt) eine frem­d­üb­li­che Besi­che­rung des Dar­le­hens­an­spruchs gese­hen hat, hält er daran aus­drück­lich nicht mehr fest. Auch gibt der BFH seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung auf, wonach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG auf Preis­be­rich­ti­gun­gen und somit insb. auf die Höhe des Dar­le­hens­zin­ses beschränkt (BFH-Urteil vom 24.6.2015, Az. I R 29/14). Dem­nach könne auch die feh­lende Besi­che­rung eine frem­dun­üb­li­che Bedin­gung i. S. des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA sein und zu einer Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG füh­ren.
Diese Recht­sp­re­chungs­än­de­rung des BFH dürfte in zahl­rei­chen Fäl­len der Finan­zie­rung aus­län­di­scher Toch­ter­ge­sell­schaf­ten durch inlän­di­sche Gesell­schaf­ter zu einer Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG füh­ren. Ggf. sollte geprüft wer­den, ob für sol­che Gesell­schaf­ter­dar­le­hen neben einer frem­d­üb­li­chen Ver­zin­s­ung eine frem­d­üb­li­che Besi­che­rung ver­ein­bart wer­den kann.
BFH-Urteil vom 27.2.2019