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Timestamp: 2016-07-01 17:06:19
Document Index: 154546918

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Trotz Mietpreisbremse: Mieten steigen | Hilfe Mietrecht | meineimmobilie.de
Dienstag, 26.01.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com
4 1	Trotz Mietpreisbremse: Mieten steigen Worum geht´s
Mietpreisbremse: Deutscher Mieterbund fordert Nachbesserung der gesetzlichen Regelung.
BetriebskostenMietpreisbremseNebenkostenZweite Miete
Trotz Mietpreisbremse: Mieten sinken nicht!
Trotz Mietpreisbremse scheinen die Wiedervermietungsmieten gegenüber den Vorjahresmieten nicht zu sinken. Teilweise steigen sie sogar weiter! Das behauptet jedenfalls der Deutsche Mieterbund in seiner Pressemeldung vom 25.1.2016.
Deswegen fordert der Direktor des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dass bei der Mietpreisbremse nachgebessert werden muss. Seiner Ansicht nach würden sich viele Wohnungsvermieter nicht an die gesetzlichen Regelungen halten.
Mieterbund: Bei der Mietpreisbremse gibt es zu viele Ausnahmen
Zudem gäbe es zu viele Ausnahmetatbestände wie z. B. die Vormietenregelung. Deswegen könnten die Mieter die Mietpreisbremse fast nie ziehen.
Mit Vormietenregelung ist Folgendes gemeint: Hat Ihnen Ihr bisheriger Mieter schon mehr bezahlt, als die laut Mietpreisbremse zulässigen 10 Prozent über der ortsüblichen Miete, können Sie auch vom neuen Mieter genauso viel verlangen.
Sie müssen also nicht eine frei gewordene Wohnung billiger als bisher vermieten. Auch dann, wenn Sie das eigentlich wegen einer geltenden Mietpreisbremse in der Stadt, in der Sie die Wohnung vermieten, müssten.
Ihre zu vermietende Wohnung liegt in einem Gebiet, für das eine Mietpreisbremsenverordnung gilt. Ihr bisheriger Mieter, der eine Miete von 720 Euro gezahlt hat, zieht aus. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 620 EUR.
Wegen der Mietpreisbremse dürften Sie vom neuen Mieter eigentlich nur 682 EUR (=110 % von den ortsüblichen 620 EUR) verlangen. Weil der Vormieter jedoch schon 720 EUR bezahlt hatte, dürfen Sie mit dem neuen Mieter trotz Mietpreisbremse eine Miete in Höhe 720 EUR plus der Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen verlangen.
Mieterbund fordert Offenlegung der Vormiete
Die Vormietenregelung kritisiert der Mieterbund und fordert deswegen, dass Vermieter einem neuen Mieter bei Mietvertragsschluss die Vormiete, die er von seinem bisherigen Mieter bekommen hat, offenlegen muss.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage gibt es 3 Ausnahmen, wann die Mietpreisbremse nicht für Ihren Mietvertrag gilt:
Ausnahme 1 von der Mietpreisbremse: Der bisherige Mieter hat schon mehr bezahlt als die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige, „gebremste“ Miete von 110 % des Ortsüblichen. Deswegen darf der Vermieter trotz Mietpreisbremse die höhere Miete des Vormieters als Mindestmiete nehmen.
Ausnahme 2 von der Mietpreisbremse: Die vermietete Wohnung wurde erstmals nach dem 1.10.2014 genutzt (vorherige Selbstnutzung zählt bereits als Nutzung!) und vermietet.
Ausnahme 3 von der Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse gilt nicht für eine umfassend modernisierte Wohnung, die jetzt erstmalig wieder an einen neuen Mieter vermietet wird. Dafür muss der Vermieter mindestens ein Drittel an Aufwand in sie investiert haben, der für eine vergleichbare Neubauwohnung hätte investiert werden müssen.
Mieterbund fordert Sanktionen gegen "Mietpreisbremsen-Brecher"
Der Mieterbund fordert nun, dass Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse halten, sanktioniert werden sollen.
Daneben sollte ein bereits 2013 ausgearbeiteter Gesetzesantrag des Bundesrats zu § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher) aufgegriffen und beschlossen werden. Nach § 5 Abs. 1 WiStrG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Wohnraum Nebenleistungen oder unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Mietpreisbremse: § 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll nachgebessert werden
Der Bundesrat war schon bei Einführung der Mietpreisbremse der Ansicht, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in seiner derzeitigen Fassung praxisuntauglich sei.
Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass nun die Mietpreisbremse gilt: Dadurch ist ein Änderungsbedürfnis am § 5 WiStrG nicht entfallen! Zum Schutz der Mieter seien vielmehr weitergehende Regelungen im Wirtschaftsstrafgesetz notwendig.
30.1.2016, 16:36 Uhr von grimm.vermietung@ymail.com
Wann kommt eigentlich mal jemand der uns als Vermieter vor dem Mieterschutzbund schütz?
Es kann doch nicht sein, dass wir nur keknebelt und geknechtet werden.
Ich kann doch auch nicht zum Handwerk sagen, so jetzt zahle ich nur noch die Hälfte.
Am Ende haben wir überhaupt keine Rechte mehr, ausser alles zu bezahlen.
Mietpreisbremse: In diesen 11 Bundesländern gilt sie schon!
Diese maximale 10%-Grenze nennt sich „Mietpreisbremse“ und sie gilt nur in Städten und Gemeinden, in denen per Rechtsverordnung eine Mietpreisbremse beschlossen wurde – also nicht bundesweit!
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