Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%203/57
Timestamp: 2019-11-19 23:48:41
Document Index: 64288901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.02.1957 - VII ZB 3/57 - dejure.org
BGH, 11.02.1957 - VII ZB 3/57
https://dejure.org/1957,317
BGH, 11.02.1957 - VII ZB 3/57 (https://dejure.org/1957,317)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1957 - VII ZB 3/57 (https://dejure.org/1957,317)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1957 - VII ZB 3/57 (https://dejure.org/1957,317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHZ 23, 291
NJW 1957, 790
Einen Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, hat der Bundesgerichtshof ebenso wenig gefordert wie eine - meist nicht mögliche - Darlegung, wann und wie genau ein Schriftstück verloren gegangen ist; vielmehr genügt die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im Bereich, für den die Partei - auch über § 85 Abs. 2 ZPO - verantwortlich ist, eingetreten ist (BGHZ 23, 291, 292 f.; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2003, aaO).
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Verlust von fristwahrenden Schriftstücken auf dem Postweg (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 1957 - VII ZB 3/57, BGHZ 23, 291, 293;… Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, VersR 2016, 69 Rn. 11) kann die Rechtsbeschwerde daher nichts herleiten.
Vielmehr genügt die Glaubhaftmachung, daß der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im Bereich, für den die Partei (auch über § 85 ZPO) verantwortlich ist, eingetreten ist (BGHZ 23, 291, 293).
Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, es könne auch im Streitfall wie bei dem der Entscheidung BGHZ 23, 291 zugrunde liegenden Sachverhalt nicht ausgeschlossen werden, daß die Berufungsschrift auf dem Weg zum Briefkasten verloren gegangen oder beim Einwerfen neben den Postkasten gefallen sei.
Nicht als Verschulden anzurechnen sind einer Partei Verzögerungen bei der Beförderung eines Schriftstückes durch die Deutsche Post (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 04.12.1979, EzA § 233 ZPO Nr. 2) oder der Verlust eines Schriftstückes außerhalb des Verantwortungsbereiches der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH vom 11.02.1957, NJW 1957, 790).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts haben die Kläger hinreichend glaubhaft gemacht, daß der Verlust des Schriftsatzes vom 4. März 1991 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem Bereich eingetreten ist, für den sie bzw. ihre Prozeßbevollmächtigten, deren Verschulden ihnen zuzurechnen wäre, verantwortlich sind, wobei nicht erforderlich ist, daß die Art des Verlustes aufgeklärt wird (BGH, Beschluß vom 11. Februar 1957 - VII ZB 3/57 - NJW 1957, 790).
Berufungsauftrag - Unabwendbarer Zufall - Berufungsfrist - Brief - …
BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12
BGH, 30.01.1974 - VIII ZB 4/74
Rechtsmittelkläger - Wiedereinsetzungsgesuch - Berufungsschrift - Glaubhaftigkeit …
BPatG, 08.04.2002 - 30 W (pat) 212/01
BPatG, 08.04.2002 - 30 W (pat) 210/01
BGH, 03.12.1974 - IX ZB 761/73
BPatG, 08.04.2002 - 30 W (pat) 211/01