Source: https://team-1.de/allgmeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-03-30 05:13:29
Document Index: 300665081

Matched Legal Cases: ['§ 419', '§15', '§ 288', '§ 355', '§ 30', '§ 823', '§ 823', '§ 203']

Team 1 interior solutions - AGB | Team 1 interior solutions
Kompetenz in Sachen Küchen, Einrichtung u. Montagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen & Verkaufsbedingungen
Team1 interior solutions
Geschäftsleiter: Robert M. Pudewell
(im Folgenden Auftragnehmer „AN“ genannt).
Der Kunde (Besteller, Käufer oder Auftraggeber) wird in der Folge „AG“ genannt.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung gegenüber privaten Kunden, sowie auch gewerblichen Kunden wie Bauherren, Möbelhäuser, Küchenstudios, Architekten ff.
Achtung SONDERREGELUNGEN während COVID-19 Virus!
Solange dieser Hinweis hier platziert ist (gültig ab 27.03.2020) gelten in Bezug auf die Bezahlung unserer Leistungen folgende, ergänzende Hinweise. In diesen AGB festgehaltene Zahlungsbedingungen werden solange ausgesetzt.
Bei Aufträgen von Privatpersonen gilt ausschließlich BARZAHLUNG als vereinbart.
Gewerbliche Auftraggeber erhalten von uns eine „Erklärung zur Zahlungsfähigkeit“ per Email übersendet. Nur wenn ein gewerblicher Auftraggeber u.a. keine Kurzarbeit angemeldet oder wegen Covid-19 Personal entlassen hat, und nur wenn der entsprechende Auftraggeber unabhängig von staatlichen Hilfsprogrammen in Bezug auf die Bezahlung von Fremdleistungen ist, können wir Aufträge von gewerblichen Auftraggebern annehmen! Hierfür bitten wir um Verständnis.
1.1 Geschäftsgegenstand des AN ist Küchenplanung, der Handel mit Küchen und Möbel- sowie Küchenmontage. Weiterhin ist Geschäftsgegenstand die Vermittlung von Montageaufträgen an angeschlossene Montagefirmen auf Basis eines Geschäftsbesorgungsauftrages sowie die Erstattung von Sachverständigengutachten im Bereich Handwerk und Küche, und die Erbringung sonstiger handwerklicher Dienstleistungen durch den AN selbst.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsverbindungen werden zwischen dem AG und dem AN in alle Vertragsverhältnisse wirksam mit einbezogen, es sei denn, anderslautendes wurde schriftlich vereinbart. Insbesondere Individualvereinbarungen in gesonderten Verträgen haben Vorrang.
1.3. Anderslautende Geschäftsbedingungen des AG finden auf vorliegende Rechtsgeschäfte keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn den entgegenstehenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Dies gilt insbesondere für gewerbliche Auftraggeber. Wünscht der AG die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen, so hat hierüber eine schriftliche Vereinbarung zu erfolgen.
1.4. Wird der Leistungsumfang nach Vertragsabschluss durch den AG erweitert, so ist dies zusätzlich zu vergüten. Ebenso zusätzlich zu vergüten sind bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen.
1.5. Sämtliche Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen, welche auf der Webseite www.team-1.de stets online veröffentlicht oder in Angeboten verlinkt sind. Die verbindliche Preisbindung schriftlicher Angebote des AN beträgt 5 Tage ab Angebotsdatum.
1.6. Die Kommunikation zwischen AG und AN findet vorzugsweise per Email statt. Der AG anerkennt diese Art der Kommunikation nach Beauftragung in Bezug auf relevante Mitteilungen seitens des AN als verbindlich, sofern er dieser Regelung nicht schriftlich widersprochen hat. Der AG ist insofern verpflichtet, seinen Email- Posteingang mindestens 1x täglich auf eingegangene Mitteilungen seitens des AN zu überprüfen. Für Übertragungsfehler und Kennzeichnung als Spam-Mail haftet der AN in diesem Falle ausdrücklich nicht. Vom AG ausgelöste Aufträge werden auch dann wirksam, wenn diese per Email oder Emailscan anstelle eines Originals per Postversand dem AN übersandt werden. Dies gilt für Kaufleute wie für private Auftraggeber gleichermaßen.
1.6.1. Hinweis zu Risiken des Emailverkehrs: Zwischen AG und AN ist die Nutzung eines elektronischen oder sonstigen Kommunikationsweges, der mit Risiken für die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden ist, jedenfalls dann erlaubt, wenn der AG diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der AN zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hingewiesen hat, fortsetzt. Die Emailkommunikation findet unverschlüsselt statt, so dass ein Risiko für die Vertraulichkeit besteht. Sollte der AG die Verschlüsselung von Emailkommunikaton wünschen, so hat er bereits bei der Kontaktanbahnung darauf hinzuweisen.
1.7. Im Zuge der Korrespondenz muss immer im Kontext auf die bisherige Korrespondenz geantwortet werden. Neue Emails oder das Umschwenken auf andere Kommunikationskanäle wie SMS, WhatsApp u.s.w. haben zur Folge, dass beim AN wichtige Auftragsdetails untergehen können. Nutzt der AG also mehrere Kommunikationskanäle in Bezug auf einen Auftrag parallel, so trägt dieser das Risiko des Streuverlustes und damit eines möglichen Mißverständnisses auf Seiten des AN.
1.8. entfallen.
1.9. Der AG ist verpflichtet, ein schriftliches Angebot des AN hinsichtlich aller getätigten Absprachen zu überprüfen und Abweichungen vom gewünschten Leistungsumfang unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Am Tage der Auftragsdurchführung entstehen für Leistungen, welche nicht in der Leistungsbeschreibung des AN festgehalten wurden, Mehrkosten gem. aktueller Preisliste für deren Durchführung.
1.10. Der AN bietet in eigenem Namen und auf eigene Rechnungen auch Montageleistungen für Möbel von bestimmten Marken und Herstellern an (z.B. IKEA Möbel etc.). Daraus ist nicht abzuleiten, dass der AN entsprechende Verträge mit den jeweiligen Anbietern / Marken etc. unterhält. Ausgewiesene Marken gehören ihren jeweiligen Eigentümern.
1.11. Der AN ist nicht verpflichtet, erteilte Aufträge anzunehmen und kann solche ohne Angabe von Gründen zurückweisen. Ebenso ist der AN berechtigt, von erteilten Angeboten ohne jedwede Rechtsfolgen zurück zu treten.
1.12. Trinkgelder sind mit den Leistungen des AN nicht verrechenbar.
2. Einsatz von Subunternehmern und vermittelten Handwerkern
2.1. Aufträge dürfen auch an ein Subunternehmen vergeben werden.
2.2. Schließt der AG mit einem vom AN beauftragten Subunternehmer einen neuen Vertrag ab, so verliert der AG gegenüber dem AN folglich jedwede Garantie- u./o. Gewährleistungsansprüche. Etwaige Ansprüche des AN an den AG bleiben jedoch bestehen, insbesondere der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung bzw. eine Ausfallentschädigung von mind. einem Drittel der Auftragssumme ohne Nachweis ersparter Aufwendungen.
3.1. Sämtliche Arbeitsleistungen (Arbeiterstunden und Auslagen) sind vertragsgemäß und ohne Abzug an den AN zu bezahlen, sofern anderes nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Arbeiten, welche nach tatsächlich abgeleisteten Arbeitsstunden zu vergüten sind, gilt ein Abrechnungstakt von je angefangenen 30 Minuten als vereinbart.
3.2. Aufrechnung, Einbehalt und Kürzung: Beruft sich der AG auf Mängel oder Schäden, berechtigt ihn dies nicht, die vereinbarte Vergütung zu kürzen oder einzubehalten. Der AG ist zu einer Aufrechnung nur berechtigt, wenn dessen Forderung seitens des AN nicht bestritten wird u./o. gerichtlich festgestellt wurde. Es wird ebenso auf die Haftungsbestimmungen und -vereinbarungen verwiesen, wonach der AN seine Ansprüche gegenüber seiner Versicherung an den AG abtritt – der AG diese Abtretung annimmt und der AG demzufolge keinerlei Abzüge von der vereinbarten Vergütung gegenüber dem AN vornehmen darf. Hilfsweise finden die Regelungen des BGB Anwendung.
3.3. Wird ein Auftrag nach abzuleistenden Arbeitsstunden vereinbart, so findet der Vertragsschluss auf Basis eines Dienstvertrages statt und ausdrücklich nicht auf Basis eines Werkvertrages. Weiterhin beinhaltet ein Dienstvertrag keine Fertigstellungsgarantie für ein vom AG gewolltes Projekt. Vielmehr werden dann die abgeleisteten Arbeitsstunden abgerechnet, bis die vom AG gewünschten Arbeiten vollendet sind – u./o. der AG den Auftrag vorzeitig beendet. Im letzteren Fall berührt die vorzeitige Beendigung eines vereinbarten Mindeststundenkontingentes jedoch nicht dessen Gültigkeit. Ein vereinbartes Mindeststundenkontingent stellt somit gleichzeitig auch einen Mindestauftragswert für den vorliegenden Auftrag dar und ist auch bei vorzeitiger Beendigung durch den AG u./o. schnellerer Erledigung durch den AN, in voller Höhe zu vergüten.
3.4. Die Abrechnung hat in jedem Fall mit dem AN direkt stattzufinden, und zwar auch dann, wenn ein Subunternehmen den Auftrag in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführt. Rechnet ein eingesetztes, vermitteltes Unternehmen oder ein Subunternehmen mit dem AG ab, so hat sich letzterer, um Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung leisten zu können, eine entsprechende Inkassovollmacht vorlegen zu lassen.
3.5. Sämtliche Zahlungen gelten nach deren Durchführung als vom AG geprüft und anerkannt. Jedwede spätere Einwendungen gegen die Abrechnung gelten damit als ausgeschlossen.
3.6. Bei Umzügen ist die Vergütung nach dem Verladen fällig und in barem oder in Form gleichwertigem Zahlungsmittel zu bezahlen. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der AN berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers einzulagern, gemäß § 419 HGB.
3.7. Grundsätzlich tritt Zahlungsverzug automatisch nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist ein. Der AG ist berechtigt, Mahngebühren für die Bearbeitung in Höhe von 15 € pro ausgesprochener Mahnung sowie monatlich Verzugszinsen in Höhe von 4% der Hauptforderung und Portokosten zu berechnen. Hilfsweise gilt die aktuell gesetzliche Regelung.
4. Erstattung von Kosten
Soweit der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Kostenerstattung hat, weist der diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Vergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen direkt an den AN auszuzahlen.
Der AG willigt mit der Preisgabe seiner persönlichen Daten sowie seinem Anliegen in die uneingeschränkte Datenverarbeitung und Speicherung der Daten seitens des AN ein, gleichgültig, über welchen Kommunikationskanal der AG seine Daten dem AN übermittelt. Um den Zweck der Anfrage erfüllen zu können (z.B. Preisermittlungen, Angebote, Küchenplanung, Montage u.s.w.) ist der AG einverstanden, dass der AN seine Daten auch an den AG nicht bekannte Kooperationspartner weitergibt. Weiteres regeln die Datenschutzbestimmungen, welche auf der Webseite www.team-1.de online einsehbar sind.
6.1. Alle Angebote des AG sind freibleibend. Irrtümer, Schreibfehler in Angeboten u.s.w. bleiben bis zu einer endgültigen Auftragsbestätigung des AN ausdrücklich vorbehalten. Der AG wird angehalten, vor Vertragsschluss das unterbreite Angebot auf dessen Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Änderungswünsche im Vorfeld eines Vertragsschlusses schriftlich anzuzeigen.
6.2. Alle Angebote des AN sind nicht für die Verbreitung, sondern ausschließlich für den Empfänger bestimmt. Die unbefugte Weitergabe, gleich auf welchem Kommunikationskanal, an Dritte und insbesondere an Mitbewerber des AG, macht den AN grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Sofern Dritte, welche mit dem gleichen Geschäftsgegenstand und Gewinnerzielungsabsichten durch die unbefugte Weitergabe in die Lage versetzt werden, ohne Beratung u./o. eigenes Aufmaß oder anderen Aufwand, Gegenangebote zu erstellen, so macht sich der AG gegenüber dem AN in Höhe von einem Drittel des avisierten Auftragswertes schadenersatzpflichtig, sofern auf der beschriebenen Basis einem Mitbewerber der Auftrag erteilt wird.
6.3. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Skizzen und Beschreibungen in Listen und Drucksachen sind nur annährend, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für den AN insoweit unverbindlich.
7.1. Die verbindliche Annahme des Vertragsangebotes bestätigt der AN durch seine Willenserklärung (meist Terminbestätigung). Die Bestellung gilt weiterhin als angenommen, wenn der AN nicht innerhalb von 7 Tagen in Textform die Annahme der Bestellung ablehnt.
7.2. Die Annahme eines Angebotes kann der AG notfalls auch per kongluenter Handlung, z.B. Zahlung vornehmen, sofern sich der AN in der Folge damit einverstanden erklärt.
8. Allgemeines zur Auftragsdurchführung
8.1. Wird der AN damit beauftragt, von Dritten zerlegtes Montagegut zu remontieren, übernimmt dieser hierfür keinerlei Gewähr bzw. Haftung hinsichtlich Statbilität, Beschaffenheit, Vollzähligkeit aller Montageteile und Durchführbarkeit.
8.2. Nimmt der AN einen Auftrag des AG an, welcher nach abgeleisteten Arbeitsstunden abzurechnen ist, so hat der AG vermeintliche Verzögerungen, welche der AN zu vertreten hat, sofort und schriftlich, hilfsweise telefonisch, gegenüber dem AN zu reklamieren, so dass der AN sofort in die Lage versetzt wird, einen solchen Mangel, sofern vorhanden, sofort abzustellen. Eine spätere Reklamation ist unwirksam, da ein Verschulden des AN in Bezug auf Verzögerungen während der Abwicklung dann nicht mehr nachweisbar ist – und bei Vorliegen eines solchen Mangels der AN bei verspäteter Mitteilung auch nicht mehr von seinem Recht der Beseitigung Gebrauch machen kann. Üblicherweise gilt damit insbesondere die Argumentation, „die Arbeiter seien zu langsam gewesen“ als entkräftet, wenn diese Meldung nämlich erst nach Beendigung der Arbeiten erfolgt.
8.3. Der AN behält sich das Recht vor, seine Erklärung zur Bereitschaft zur Durchführung zurück zu ziehen oder vom Vertrag zurück zu treten, wenn ihm die Durchführung unmöglich ist u./o. seitens des AG nicht rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen und auch Informationen übermittelt wurden, welche für die Planung bzw. Durchführung des Auftrages erforderlich gewesen wären. Bereits angefallene Kosten und Verauslagungen sind in einem solchem Fall dem AN unverzüglich zu erstatten. Gleiches gilt auch dann, wenn der AG durch sein Verhalten oder dem seiner Erfüllungsgehilfen es dem AG unmöglich oder gar unzumutbar macht, weiter für den AG tätig zu sein. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der AG dem AN unnötig kostenproduzierende Maßnahmen auferlegt u./o. der AG seiner Pflicht zur Schadensminderung nicht nachkommt.
8.4. Wird ein Auftrag zu einem vereinbarten Festpreis u./o. auf Basis eines Werkvertrages durchgeführt, und lassen sich die Arbeiten aus einem Grund, welchen der AN nicht zu vertreten hat, nicht fort- oder zuende führen (z.B. aufgrund fehlender Bauteile etc.), so hat der AG den Auftrag anteilmäßig zu vergüten (Beispiel: 70% einer Küche wurden montiert, es fehlen Teile und es muss abgebrochen werden, so hat der AG 70% des vereinbarten Festpreises an den AN zu bezahlen). Im Zuge einer Fortführung des Auftrages, sobald dies wieder möglich ist, ist sodann die restliche Vergütung zuzüglich entstandener u./o. entstehender Mehrkosten (erneute Anfahrten etc.) durch den AG zu bezahlen.
8.5. Der AN haftet nicht für die Vollständigkeit und den Zustand fremdgelieferter u./o. für den AN fremdbereitgestellter Ware. Liefert der AN selbst, so haftet er nicht, wenn ihm die Ware (meist Montagegut) in geschlossener Verpackung, ohne die Möglichkeit der Überprüfung des Inhalts ohne dem Öffnen der Packung übergeben wurde. Kosten, welche damit verbunden sind, Umtauschaktionen oder Nachlieferungen zu veranlassen, hat der AG dem AN zu erstatten.
8.6. Der AN haftet nicht für die Plangenauigkeit von an ihn übergebener Planungen, Skizzen und Zeichnungen (insbesondere Küchenaufmaßen). Ebenso haftet der AN nicht für die Möglichkeit deren tatsächlicher Umsetzbarkeit.
8.7. Sofern der AG den AN mit der Auslieferung einer Ware beauftragt (Lieferservice oder Umzug), so hat er entsprechenden Parkraum an der Belade- u./o. Entladestelle freizuhalten – notfalls mittels Einrichtung einer Parkverbotszone. Sofern der AN nicht bis 50 mtr. an die Ladestelle herankommt, kann er die Auslieferung, je nach Umfang des Ladegutes in Abhängigkeit der Zumutbarkeit längerer Laufwege abbrechen. Dem AG werden die entstandenen Kosten nicht erstattet bzw. dennoch belastet – und es fallen neue Kosten für eine erneute Anfahrt an.
8.8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh- Radio- und Hi-Fi-Geräten, EDV- Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der AN nicht verpflichtet.
8.9. Auf Wunsch kann der AG bei Umzügen eine Transportversicherung mit dem AN abschließen. Für eventuelle Schäden greift die Versicherung. Schadensmeldungen werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Umzugstermin mit entsprechenden Rechnungskopien des beschädigten Umzugsgutes eingereicht werden.
8.10. Bei Abholung des Umzugsgutes / Liefergutes ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.
9. Abnahmepflichtige Arbeiten
9.1. Der AN führt Arbeiten an Wasser- u. Stromanschlüssen nur mit hierfür qualifiziertem Fachpersonal durch. Sämtliche Arbeitnehmer oder beauftragte Unternehmer sind seitens des AN angewiesen, ohne die notwendige Qualifikation keine solchen Anschlüsse herzustellen. Der AG ist angewiesen, sich die entsprechende Eignung mittels Herausgabe eines „Anschlussprotokolls“ nachweisen zu lassen, aus welchem hervorgeht, welche Person die Anschlüsse wann hergestellt hat. Weiterhin ist auf dem Protokoll das Ergebnis eines Funktionstestes mittels Unterschrift des AG oder eines beauftragten Dritten, sowie des ausführenden Monteurs zu dokumentieren. Mit dieser Regelung wird ausgeschlossen, dass der AN für nicht unfachmännische, vom AG selbst hergestellte Anschlüsse, oder generell für die Arbeiten unbekannter Dritte haften muss.
9.2. Der AN weist den AG ausdrücklich an, sich die Eignung und die Erlaubnis für das Herstellen von Wasser- u. Stromanschlüssen vom durchführenden Monteur nachweisen zu lassen. Vom AN beauftragtes Personal ist angewiesen, entsprechende Nachweise bei Arbeitseinsätzen stets bei sich zu führen. Bietet ein Monteur die Ausführung derlei Anschlüsse an und kann gleichzeitig keine Nachweise führen, ist der AG angewiesen, dem AN hierüber unverzüglich Mitteilung zu machen und die Durchführung der Arbeiten zu verweigern (Verlust Gewährleistungsanspruch u.a.).
9.3. Kann der AN kein eigenes, qualifiziertes Personal für Wasser- u. Stromanschlüsse vorhalten, bietet der AN dem AG ausdrücklich und zum Preis von € 99,- die externe Dienstleistung eines Fachbetriebes an, welcher notwendige Anschlüsse an Wasser und Strom vornimmt. Ein solches, separates Angebot gilt bei Annahme eines generellen Angebotes (z.B. Küchenmontage) als noch nicht ebenso angenommen. Es ist vielmehr Sache des AG, dieses externe Angebot, welches den übrigen Leistungsumfang des AN nicht berührt, zu beauftragen oder abzulehnen. Eine Beauftragung hat schriftlich zu erfolgen; bleibt eine solche aus, gelten der/die Anschluss/Anschlüsse als nicht beauftragt und werden weder durch Erfüllungsgehilfen des AN, noch durch einen durch den AN beauftragten Dritten durchgeführt.
9.4. Anschlüsse für Wasser und Strom bei Küchenmontagen verstehen sich an bauseitig vorhandene und funktionierende Anschlüsse. Wir nehmen keine bauseitige Installation von Elektro- u./o. Wasserleitungen vor.
Anschlüsse verstehen sich von der Spüle / dem Elektrogerät direkt an den Verteiler / Verbraucher, sofern diese/r entsprechend fachgerecht vorbereitet und funktionsfähig ist.
9.5. Der AN bietet keine Anschlüsse oder Arbeiten an Gasleitungen oder Gasgeräten an.
10. Abnahme von Arbeiten
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder ein bevollmächtigter Dritter zur Abnahme der Arbeiten / Anlieferung der Ware anwesend ist, da die Arbeiten / Anlieferung im Falle der Nichtanwesenheit andernfalls mit Beendigung / Zustellung als abgenommen gelten.
11. Haftung für Mängel und Schäden>
11.1. Der AG hat alle Arbeiten nach Beendigung unverzüglich in Augenschein zu nehmen und offensichtliche Mängel u./o. Schäden unverzüglich anzuzeigen. Die vollendete Montage sowie auch eventuell durch den AN transportiertes Gut ist noch vor Ort und in Anwesenheit des AN oder deren Beauftragten auf Unversehrtheit und Funktionalität zu überprüfen. Spätere Reklamationen, insbesondere bei offensichtlichen Mängeln sind damit ausgeschlossen – insbesondere dann, wenn der AN bzw. dessen Beauftragte den Ort der Montage bereits verlassen haben. Als offensichtliche Mängel werden solche bezeichnet, welche man verkehrsüblich bei genauem Hinsehen und im Rahmen eines zeitlich zumutbaren Funktionstestes einer Sache sofort feststellen kann.
11.2. Die Meldefrist für nicht sofort offensichtliche Mängel bzw. Schäden beträgt 14 Tage. Nicht offensichtliche Mängel sind solche, welche sich erst nach vollständiger Inbetriebnahme einer Sache zeigen und auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen wären.
11.3. Sämtliche Mängelrügen müssen schriftlich vorgetragen werden (bei offensichtlichen Mängeln auf dem Montageprotokoll, welches vor Ort ausliegt), detailliert formuliert sein und den Absender kenntlich machen.
11.4. Der AN hat bei berechtigten Reklamationen / Mängeln das Recht auf eine Mangelbeseitigung. Der AG ist nicht berechtigt, eine Kürzung der Vergütung vorzunehmen u./o. eine Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten des AN zu veranlassen, bevor er den AN nicht ausdrücklich zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat. Die Frist zur Mangelbeseitigung darf nicht unter 14 Tagen ab Zugang der Mängelrüge beim AN liegen. Der AN ist zu einer Mangelbeseitigung nur verpflichtet, sofern der Mangel berechtigt ist, offenbar durch ihn verursacht wurde und rechtzeitig angezeigt wurde.
11.5. Der AG erklärt gegenüber dem AN einen vollständigen Verzicht auf Garantie und Gewährleistung, sofern noch andere Gewerke im gleichen Raum wie der AN arbeiten (beispielsweise baut der AN eine Küche auf, und es sind noch gleichzeitig Fliesenleger und Bodenleger im gleichen Raum tätig). Ist im Falle eines Schadens die genaue Urheberschaft nicht (mehr) zu bestimmen, ist der AN von jedweder Haftung gegenüber dem AG befreit. Aus diesem Grund weist der AN den AG ausdrücklich an, nur Aufträge an den AN zu erteilen, bei welchen letzterer bis zur Abnahme der Arbeiten durch den AG das einzige Gewerk auf einer Baustelle ist. Diese Regelung räumt zum einen ständig vorherrschende, branchenübliche Mißverständnisse aus. Ebenso wird so „branchenüblichen“ Diebstählen von Küchen oder Teilen davon vorgebeugt.
11.6. Im Falle von Bohr- u. Dübelarbeiten übernimmt der AN keine Haftung dafür, ob der anzubringende Gegenstand in Bezug auf die Beschaffenheit der betreffenden Wand einen sicheren Halt bietet. Der AN spricht Bedenken u./o. Empfehlungen gegenüber dem AG aus, wird den Auftrag aber so ausführen, wie dies der AG wünscht. Der AG hat sämtliche Bohr- u. Dübelarbeiten nach Beendigung in Augenschein zu nehmen und eventuelle Bedenken, Schäden u./o. Mängel unverzüglich gegenüber dem AN anzuzeigen. Der AN haftet in Bezug auf Bohr- u. Dübelarbeiten somit nur aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hat der AN zu große Bedenken in Bezug auf einen drohenden Schaden u./o. sieht dieser ein Sicherheitsrisiko, so ist er berechtigt, die Durchführung solcher Arbeiten abzulehnen, ohne dass dem AG hierdurch ein Schadensersatzanspruch oder ein Recht auf Ersatzvornahme durch Dritte zulasten des AN entsteht.
11.7. Der AN kann optional Bohrarbeiten gänzlich ablehnen, wenn ihm der AG keinen Bau-, bzw. Schalt- bzw. Verlegeplan von Stromleitungen in der Wand übergeben kann, und es zu befürchten ist, dass beim Bohren Kabel getroffen werden könnten (insbesondere bei Altbauten). Wünscht der AG dennoch die Durchführung von Bohrarbeiten u./o. stellt o.g. Unterlagen im Vorfeld der Beauftragung nicht zur Verfügung, so gilt mit Zustandekommen des Vertrages gleichzeitig auch eine Haftungsausschlussvereinbarung zugunsten des AN als vereinbart.
11.8. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die benötigte Arbeitsfläche durch den AN genutzt werden kann. Empfindliche Bodenbeläge sind entsprechend zu schützen und zerbrechliches Inventar in unmittelbarer Nähe zu entfernen. Der AN haftet nicht für Beschädigungen, welche dadurch entstehen, dass nicht genügend Freiraum für die Durchführung der Arbeiten vorhanden ist.
11.9. Der AN übernimmt keine Haftung dafür, dass für vom AG bereitgestellter Komponenten, z.B. einer Küche, kompatibel sind. Insbesondere bei IKEA Küchen besteht die Gefahr, dass sich ikea-fremde Elektrogeräte dort nicht fach- bzw. sachgerecht integrieren bzw. einbauen lassen.
11.10. Im Rahmen von Bohr- u. Dübel- u. Sägearbeiten, welche in geschlossenen Räumen vorgenommen werden, setzt sich Staub und Schmutz an Wänden, Böden und am Inventar fest. Nach dem Grundsatz “wo gehobelt wird, fällt Späne”, haftet der AN nicht für Schäden, welche dem AG hieraus resultieren. Der AG ist angehalten, vor Beginn solcher Arbeiten entsprechende Schutzmaßnahmen zu unternehmen. Insbesondere das Nachmalern von Wänden ist bei Bohr- u. Dübelarbeiten eine naturgemäße Folge dererlei Arbeiten.
11.11. Der AN haftet, mit Ausnahme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nicht für Schäden, welche im Rahmen einer Montage oder Demontage u./o. beim Transport (trotz ausreichender Transportsicherung) an gebrauchten Discountmöbeln u./o. Möbeln aus Eigenbau entstehen. Derartige Möbel sind für wiederholte Montagen in der Regel nicht robust genug konstruiert, so dass z.B. absplitterndes Furnier oder ausgebrochene Schraubenlöcher die Regel sind. Der AG akzeptiert zudem Schäden, welche im Verschleiß oder Alter eines Gegenstandes zu begründen sind und ohnehin in naher Zukunft aufgetreten wären. Der AG ist in Kenntnis darüber, dass bei einer Montage von Gebrauchtmöbeln durchaus Gebrauchsspuren entstehen können. Trotz ausreichender Sicherung können vereinzelt Kratzer oder Absplitterungen entstehen. Der AN ist berechtigt, solche “Kleinstschäden” in eigener Regie z.B. durch Ausbesserungsarbeiten weitestgehend zu beheben. Bei der Montage von Holzmöbeln kann es vorkommen, dass einzelne Elemente nicht mehr passgenau montiert werden können, da sich das Holz der vormals vorherrschenden Luftfeuchtigkeit u./o. Beschaffenheit des Bodens angepasst und somit verformt hat.
11.12. Der AN behält sich die Montage von Möbeln (z.B. Küchenhängeschränke) vor, wenn zu vermuten ist, dass das Möbelstück hierbei beschädigt oder unbrauchbar wird u./o. die bauliche Substanz des Mauer- bzw. Wandgewerks dies augenscheinlich nicht zulässt. Der AN weist den AG bei Bestehen einer solchen Gefahr darauf hin und nimmt eine Montage sodann nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf eigene Gefahr des AG und unter Ausschluss jedweder Haftung vor. Eine Haftung für Schäden an Möbeln, welche verleimt sind und durch den AN de- u./o. remontiert werden sollen, ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ausgeschlossen.
11.13. Der AN haftet nicht und garantiert auch nicht, dass ein vom AG gewolltes Projekt tatsächlich im vom AG gewollten Zeitfenster fertiggestellt werden kann. Fixe Fertigstellungstermine gelten nur, wenn diese im Vorfeld einer Beauftragung schriftlich vereinbart wurden. Insbesondere übernimmt der AN keine Garantie für die tatsächliche Durchführbarkeit einer vom AG gewollten Montage. Dies ist insbesondere bei Unmöglichkeiten der Fall, z.B. wenn der AG physikalisch nicht realisierbare Projekte wünscht (z.B. Hängeschrank an einfach beplankte Rigipswand u.s.w). In einem solchen Fall ist die tatsächliche Anwesenheitszeit des AN zuzüglich aller angefallenen Auslagen dennoch zu bezahlen.
11.14. Gibt der AG an, bei der Auftragsdurchführung selbst mitzuhelfen oder private u./o. anderweitige Hilfen zu stellen, erlischt mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit jedwede Haftung des AN, sobald der AG selbst oder von ihm beauftragte Dritte in das Auftragsgeschehen mit eingreifen, z.B. durch aktive Mithilfe beim Abtragen von Gütern oder der Montage an Möbeln.
11.15. Der AN haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Pflichtverletzung seiner Person oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden, die auf einer Pflichtverletzung seiner Person oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen.
11.16. Der AN ist von der Haftung befreit, soweit ein Verlust oder eine Beschädigung auf Umständen beruht, die der AN auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
11.17. Der AN tritt hiermit die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Im Gegenzug verpflichtet sich der AG, auf sein Zurückbehaltungsrecht zu verzichten und die Abwicklung von Schäden mit der Versicherung vorzunehmen. Die gleiche Regelung gilt analog, wenn der AN zur Abwicklung einen Subunternehmer eingesetzt hat.
11.18. Der AN händigt dem AG zu jedem montierten Produkt die dazugehörigen Pflegeanleitungen aus. Der AN macht darauf aufmerksam, dass ein Haftungsausschluss eintritt, sofern der AG das Gut unpfleglich oder entgegen den Pflegehinweisen behandelt hat. Es ist Sache des AG, fehlende bzw. nicht ausgehändigte Pflegehinweise sofort nach der Montage vom AN einzufordern.
12. Küchenumzüge
12.1. Küchenumzüge stellen für den AN ein hohes wirtschaftliches Risiko dar. So kann bspw. nicht sichergestellt werden, ob eine demontierte Küche später an neuen Standort integriert werden kann. Hier spielen Faktoren wie nötige Umbaumaßnahmen, Passgenauigkeit der Arbeitsplatte sowie die Situation der Anschlüsse für Wasser und Strom u.a. eine primäre Rolle. Der AN übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf die aufgeführten Punkte und hat das Recht, Angebote für Küchenumzüge zu splitten. So kann für die Demontage und den Transport ein Festpreis vereinbart werden (Werkvertrag), für die späteren Aufbauarbeiten jedoch ein Angebot, welches nach Arbeitsstunden abzuleisten ist (Dienstvertrag).
12.2. Eine aufgebaute, oberflächlich gepflegte Küche mag einen guten Eindruck hinterlassen. In demontierten Zustand hingegen erkennt man die gleiche Küche oftmals nicht mehr wieder. An der Rückwand ausgesägte Korpusse, zwischen den Korpen befindliche Fettverkrustungen, Schimmelanhaftungen und einiges mehr führen nach einer Demontage zum Zwecke eines Umzugs der Küche oftmals zum Abbruch dieses Vorhabens durch den Auftraggeber. In einem solchen Fall erklärt sich der AG bereit, 75% der vereinbarten Kosten an den AN zu vergüten. Der AN ist nicht verpflichtet, eine demontierte Küche am gleichen Ort wieder kostenfrei zurück zu bauen.
12.3. Küchenmöbel bestehen aus Holz. Holz ist ein Naturprodukt, welches sich im Laufe der Jahre den vorherrschenden Luft- u. Feuchtigkeitsverhältnissen anpasst und verformt. So ist es möglich, dass sich einzelne Schrankteile z.B. den vorherrschenden Bodengegebenheiten angepasst haben und im neuen Objekt ggf. nicht mehr bodenbündig stehen können, und mit Hilfsmaterialien ausgerichtet werden müssen.
12.4. Küchenmöbel, insbesondere Korpusse, werden bei einer Erstinstallation i.d.R. ausgeklinkt (ausgesägt), um z.B. die Montage an Wänden zu ermöglichen, an welchen Hindernisse (Rohre etc.) verlaufen. Nach einer Demontage könnte sich herausstellen, dass Ausklinkungen beim Anordnen der Küchenmöbel im neuen Küchenraum sichtbar werden.
12.5. Es kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass die Küche am neuen Ort 1:1 wieder aufgebaut werden kann. Oftmals entstehen nicht vorhersehbare Mehrkosten für aufwändige Umbauten, wenn z.B. Kochfeld u./o. Spüle wegen der bauseitig vorhandenen Installationen im neuen Objekt nicht mehr in der gleichen Anordnung montierbar sind. Weiterhin könnte sich bei der Demontage herausstellen, dass z.B. Scharniere von Türen oder Laufschienen von Schubladen (Beschläge allgemein) unbrauchbar und nicht wieder remontierbar sind. Ein zunächst nicht erkennbarer Defekt von Beschlägen kann sich erst nach Demontage und Transport als solcher erweisen, so dass die betreffenden Teile nach dem Umzug nicht mehr einwandfrei nutzbar sind.
12.6. Dem AN ist lt. vorgenannten Punkten der Zustand der Küche vor der Demontage völlig unbekannt. Der AN führt Küchenumzüge daher unter Ausschluss jedweder Haftung durch. Die Haftung beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und Beschädigungen, welche im Zuge des Transports entstehen.
12.7. Der Auftragnehmer ist nicht dafür verantwortlich, ob etwaige Ersatzteile für die betreffende Küche verfügbar sind. Er ist auch nicht für deren Beschaffung oder dem Beschaffen anderweitiger Alternativen verantwortlich.
13. Küchenplanungen
13.1. Die verbindliche Beauftragung zur Küchenplanung kommt dann zustande, nachdem der AG mit oder ohne vorheriger Beratung um die Anfertigung einer Küchenplanung bittet. Die Beauftragung kann formlos erteilt werden.
13.2. Die Kosten für die Erstellung einer Küchenplanung betragen pauschal 119 € und für Küchen ab einer Gesamtlänge von mehr als 5,00 Meter pauschal 199 €. Die Kosten für die Planungstätigkeit werden bereits mit der Beauftragung fällig und sind spätestens mit Übergabe des ersten Planungsentwurfs an den AG zahlbar. Die Planungskosten sind auch dann fällig, sofern der AG den AN später nicht mit weiteren Tätigkeiten, z.B. Küchenmontage beauftragen sollte.
13.3. Sofern der AN eine Küchenplanung fertig gestellt hat, so hat der AG diese nach Ansicht und Prüfung freizugeben, z.B. für den Einkauf der Teile, u./o. der Lieferung u./o. zur Montage. Die Freigabe geschieht dadurch, dass der AG die Planung per Email an den AN zurück übersendet u./o. ein entsprechende, formlose Erklärung abgibt. Der AG ist verpflichtet, die fertige Planung auf Korrektheit der gewünschten Komponenten zu überprüfen. Nimmt der AG Änderungen an der Planung vor u./o. beauftragt der AG den AN mit Änderungen, welche auf ausdrücklichen Wünschen des AG basieren, so erlischt jedwede Haftung des AN in Bezug auf die spätere Plangenauigkeit u./o. Umsetzbarkeit des gewünschten Montageprojektes; auch haftet der AG sodann für sämtliche Mehrkosten, welche im Zuge des Auftragsdurchführung entstehen.
13.4. Für jede Änderung an der Planung, nachdem der AG die vom AN gefertigte Planung zur Umsetzung freigegeben hat, berechnet der AN pauschale Arbeitskosten in Höhe von mind. € 79,- brutto / Std.
13.5. Der Küchenplaner hat an der angefertigten Planung ein Urheberrecht. Eine Herausgabe der Planung an den AN setzt Zug um Zug die Zahlung der vereinbarten Planungskosten voraus.
13.6. Ein vom Küchenplaner angefertigtes Raumaufmaß dient nur dessen eigener Arbeit. Die Herausgabe eines gefertigten Raumaufmaßes ist vertraglich nicht geschuldet.
13.7. Nimmt ein selbständiger bzw. freiberuflicher Küchenplaner die Planung vor, so teilt dies der AN dem AG vorher gesondert mit. In einem solchen Fall kommt ein Vertrag für das Aufmaß u./o. die Planung zwischen dem AG und dem wirtschaftlich selbständigen Unternehmer zustande.
13.8. Der Auftraggeber wird angehalten, sich vor stattfindender Küchenplanung intensive Gedanken um die Küchenausstattung zu machen (Elektrogeräte, Dekore u.s.w.). Der Küchenplaner kann keine Auskünfte zum Geschmack des AG abgeben, sondern nur darüber, ob sich gewünschte Bausteine in die kundenseits gewünschte Küchenplanung integrieren lassen oder nicht. Der Kunde ist insofern angehalten, sich über alle Produkte online oder im Einrichtungshaus selbst vorab zu informieren. Der/die Küchenplaner/in übernimmt sodann lediglich die technische Küchenplanung.
13.9. Im Zuge der Küchenplanung haftet der AG nicht für die spätere Verfügbarkeit der Waren seitens der Industrie bzw. Großhändlers, ebenso nicht für Wartezeiten oder Lieferfristen.
13.10. Sämtliche Küchenplanungen werden teilweise mit diversen, browserbasierten Planungsprogrammen angefertigt. Weder der AN, noch der Küchenplaner selbst haften für die Erreichbarkeit solcher Küchenplanungsprogramme im Internet u./o. für dessen Funktionalität u./o. Totalausfall.
13.11. Der AN haftet nicht für die Integrierbarkeit kundenseits bereitgestellter Elektrogeräte oder anderer Möbel in die geplante Küche.
13.12. Der in Küchenplanungen ausgewiesene Küchenkaufpreis ist ein exemplarischer Annäherungswert. Er ist abhängig von späteren Planungs- u. Preisänderungen und versteht sich zuzüglich sämtlicher sonstiger Kosten wie Lieferung, Montage oder für Artikel, welche sich technisch nicht in die Planung integrieren lassen.
14. Küchenverkauf
14.1. Der AN handelt auch mit eigenen Küchen und Restposten diverser Hersteller. Der AN ist im Zuge des Küchenabverkaufs nicht verpflichtet, eine detaillierte Einzelaufstellung aller Positionen im Detail vorzunehmen oder seine Einkaufspreise gegenüber dem Käufer offenzulegen. Der AN unterbreitet dem AG, sofern anderslautendes nicht schriftlich vereinbart wurde, Pauschalpreise ohne detaillierte Aufschlüsselung. Der AN erwirbt u.a. Komplettküchen oder Teile davon (Schränke, Geräte etc.) von Groß- u. Einzelhändlern, welche er dem AG später später als eine pauschale Komplettküche anbietet. Da der AN auf dem Küchenmarkt markenunabhängig agiert, gilt auch bei Planküchen die Bezugnahme auf einen bestimmten Hersteller als ausgeschlossen. Diese Regelung gilt insbesondere für IKEA Küchen, da der AN Waren teilweise von IKEA bezieht (Korpusware und Küchenfronten), aber in Bezug auf übrige Teile auch eigene Lagerware oder Ikea-fremde, jedoch baugleiche Ware verbaut.
14.1.2. In einigen Fällen, u.a. in solchen, bei denen der AG eine IKEA Küche selbst geplant hat und den AN lediglich mit einer technischen Prüfung der angfertigten Planung beauftragt hat, nehmen wir die Beschaffungslogistik der IKEA Küche namens und im Auftrag des AG bei IKEA vor. Im Vordergrund steht dann kein Verkauf durch den AN, sondern die treuhänderische Entgegennahme des Küchenkaufpreises, ein Einkaufsservice und die Lieferung der vom AG (vor-)geplanten Küche. In solchen Fällen ist alleiniger Verkäufer der Küche die IKEA Deutschland GmbH. Analog §15 (Garantie und Gewährleistung) übernimmt der AN auf diese Artikel keinerlei Garantie oder Gewährleistung. Ebenso sind unentgeltliche Nachlieferungen von einzelnen Teilen bei Nichtverfügbarkeit seitens IKEA durch den AN ausgeschlossen.
14.2. Der AN haftet nicht für Preisanpassungen u./o. Produktwechsel eines Herstellers oder Händlers, welcher z.B. Artikel aus dem Sortiment nehmen kann und andere hinzufügt. In einem solche Fall ist der AN befugt, einen alternativen Artikel in das Angebot aufzunehmen, welcher dem ursprünglich gewollten möglichst nahekommt, solange der Alternativartikel entweder weniger oder nicht mehr als 5% des Ursprungsartikels kostet. Der AN informiert den AG in einem solchen Fall in Textform.
14.3. Alle Angebote des AN beziehen sich auf die Produktbeschreibung des Herstellers.
14.4. Auf Bildern oder Webseiten sonst noch zu sehende Gegenstände, gleich welcher Art, gehören nicht mit zum Verkaufsangebot, sofern diese nicht namentlich und ausdrücklich mit in das entsprechende Angebot mit einbezogen wurden.
14.5. Serienmäßig herstellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Änderungen bei technischen Ausführungen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben dem AN vorbehalten.
14.6. Die auf Bildern und in Prospekten abgebildeten Farben können Farbabweichungen zur Realität haben. Dies hat drucktechnische Ursachen, welche vom AN akzeptiert werden. Gleichzeitig haben sämtliche Abbildungen, Fotos und Zeichnungen nur darstellenden Charakter. Insbesondere gilt diese Regelung für Küchenarbeitsplatten aus Holz (Naturprodukt, welches seine Eigenschaften von selbst ändert).
14.7. Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der betreffenden Preisklasse der bestellten gestellt werden können.
14.8. Der AG akzeptiert mit Vertragsabschluss leichtere Farbabweichungen der Oberflächen. Bei Holzküchen bzw. Möbeln ergeben sich, bedingt durch das Wachstum und die natürlichen Eigenschaften es Holzes, Abweichungen von Beiztönen, Farben und Oberflächentoleranzen. Ebenso unterliegt Holz einer über den Zeitpunkt des Einbaus der Küche oder des Möbels hinaus natürlichen Veränderung der Farben und Oberflächen, welche vom AN nicht beeinflusst werden können. Eindringende UV-Strahlung verändert Kunststoff-, Lack und Holz-Oberflächen ebenso. Bei Sonneneinstrahlung muss für ausreichende Beschattung gesorgt werden.
14.9. Ebenso bleiben handelsübliche und für den AG zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- u. Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
Auch handelsübliche und für den AG zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
14.10. Planküchen, also solche, bei welchen der AN eine Küchenplanung vorgenommen hat, sind nach Aufgabe der Bestellung nicht mehr stornierbar, da es sich um individuelle Einzelanfertigungen handelt. In einem solchen Fall muss der volle Kaufpreis zuzüglich sonstiger und bisheriger Aufwendungen durch den AN seitens des AG dennoch ersetzt bwz. bezahlt werden.
14.11. Energieeffizienzklassen der vom AN angebotenen IKEA Elektrogeräten sind den IKEA Verkaufsunterlagen (i.d.R. Katalog) zu entnehmen, welche der AN jedem AG, welcher sich eine IKEA Küche planen lässt, aushändigt. Weiterhin sind diese Angaben auf der IKEA Webseite online einsehbar.
15. Garantie und Gewährleistung
15.1. Dem AN steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseititgung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
15.2. Der AN kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den AG bleibt.
15.3. Der AG kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde, oder vom AN endgültig verweigert wurde.
15.4. Wählt der AG den Rücktritt, so hat der AG die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
15.5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der AN nicht zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim AG durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- o. Kunstlicht sonstige Temperatur- o. Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
15.6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware.
15.7. Der AG erhält auf alle vom AN durchgeführten Arbeiten eine Gewährleistung von 2 Jahren ab Fertigstellung bzw. Abnahme. Die gesetzliche Gewährleistung u./o. sämtliche Ansprüche aus dem Montagevertrag sind an den jeweiligen Leistungserbringer zu richten.
15.8. Der AN gewährt auf von ihm verkaufter Waren eine Garantie von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt, zu welchem die erworbene Ware in den Besitz des AG übergegangen ist.
15.9. IKEA Elektrogeräte bilden eine Ausnahme. Auch wenn der AN hier als Verkäufer auftritt, so tritt der AN seine Garantieansprüche gegen IKEA an den AG ab. Der AG erklärt mit Vertragsschluss die Annahme der Abtretung. Zum Zwecke der Geltendmachung von Garantieansprüchen an IKEA stellt der AN dem AG bei Bedarf einen originalen IKEA-Beleg zur Verfügung. Die Abwicklung des Garantieanspruches gegenüber IKEA obliegt alleine dem AG.
15.10. Ruft der AG den AN wegen eines vermeintlichen Garantie u./o. Gewährleistungsfalles zu sich, und stellt sich vor Ort heraus, dass ein Garantie- u./o. Gewährleistungsfall nicht vorliegt (z.B. wegen unsachgemäßem Gebrauch der reklamierten Sache), so hat der AG dem AN die angefallene Arbeitszeit inkl. Fahrtkosten zu erstatten.
16. Empfehlungen zur Gewährleistung und Haftung im Allgemeinen
Der AN empfiehlt dem AG ausdrücklich zu folgenden Handlungsweisen:
16.1. Lassen Sie sich den vereinbarten Montagetermin und Montagepreis rechtzeitig und schriftlich rückbestätigen.
16.2. Unterschreiben Sie ein Abnahmeprotokoll erst, nachdem Sie nach der Montage z.B. den „Küchencheck“ mit dem Monteur vollzogen haben und alle Arbeiten erledigt sind. Notieren Sie nicht erledigte Arbeiten und Mängel.
16.3. Unterschreiben Sie ein Abnahmeprotokoll grundsätzlich erst, wenn Sie alles in Augenschein genommen haben – und sich auch den Inhalt vom Protokoll selbst durchgelesen haben. Lassen Sie sich nicht zur Unterschrift drängen oder Zeitdruck auf Sie ausüben.
16.4. Überzeugen Sie sich davon, dass nichts beschädigt ist (Wände, Treppenhaus u.s.w.) und alles korrekt funktioniert (Schubladen, Türen, Elektrogeräte).
16.5. Lassen Sie sich alle Papiere zum Montagegut aushändigen, insbesondere Pflegehinweise u.s.w.
16.6. Achten Sie auf korrekte Protokollführung zu Arbeitszeiten, Einschränkungen, Hindernisse u.s.w.
16.7. Wird eine bestimmte Arbeit nicht durchgeführt, bestehen Sie auf eine schriftliche Protokollierung nebst der Gründe hierfür.
16.8. Beruft sich der Küchenmonteur auf Planungsfehler, welche eine Weitermontage verhindern, nehmen Sie bitte ohne Verzögerung unverzüglich Kontakt mit dem zuständigen Küchenplaner auf.
16.9. Zeigen Sie offensichtliche Mängel sofort an Ort und Stelle (ggf. schriftlich) an. Nicht offensichtliche Mängel sollten Sie innerhalb 14 Tagen schriftlich und detailliert gegenüber dem Leistungserbringer anzeigen.
17. Weitere Haftungshinweise:
17.1. Hat der AG hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem AN vor der Montage mitzuteilen.
17.2. Im Falle der Bereitstellung von Elektrogeräten (egal ob neu oder gebraucht) durch den AG, haftet dieser für die Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit dieser Geräte nach Um- oder Einbau. Eingeschlossen in diese Haftung ist die Verbindung der Geräte mit anderen Teilen, insbsondere deren Verbindungen an Strom- Abluft- u. Wasseranschlüsse. Dies gilt sowohl für die Anzahl- als auch für die Gesamtfunktion verbundener Teile. In Bezug auf die Funktionalität gebrauchter Elektrogeräte gilt generell ein vollständiger Haftungsausschluss als vereinbart.
17.3. Ebenso geht die Haftung auf den AG über, falls dieser Veränderungen an montierten Teilen oder die Montage selbst vornimmt, wobei hierunter auch die reine Mithilfe bei einer Montage zählt.
17.4. Dauerelastische Versiegelungsfugen (z.B. Silikon, Acryl etc.) sind Wartungsfugen, müssen regelmäßig kontrolliert und erneuert werden und unterliegen daher nicht der Gewährleistung. Arbeitsplattenverbindungen und Werkstoffkanten sind nicht wasserfest. Für Schäden, die für eindringendes Wasser verursacht wurden, wird seitens des AN keine Haftung übernommen.
17.5.1. Der AG haftet für die richtige Dimensionierung aller Wasserzu- u. Ableitungen sowie für die richtige Positionierung der Anschlüsse gem. der erstellten Küchenplanung. Der AN nimmt Anschlüsse für Wasser und Strom nur an bauseitig korrekt vormontierte Anschlüsse vor (funktionierende Eckventile, vorhandene Herdanschlussdosen etc.).
17.5.2. Der AG wird angewiesen, auf seine eigenen Kosten etwa 2 Wochen nach der Montage noch einmal sämtliche Wasseranschlüsse bzw. Schlauchverbindungen zu überprüfen und ggf. nachzuziehen. Diese Nachkontrolle gehört nicht zum Leistungsumfang des AN.
17.6. Die Installation von Abluftstutzen, Außenlüftern o.ä. im Mauerwerk ist Sache des AG.
17.7. Der AG sorgt zudem dafür, dass zum avisierten Zeitpunkt der Lieferung die Entladung sowie der Aufbau des Montagegutes problemlos erfolgen kann; nötigenfalls mittels Einrichtung einer Parkverbotszone, sofern der Lieferwagen vor der Entladestelle keine erlaubte Haltemöglichkeit hat.
17.8. Das Montageteam ist nicht verpflichtet, Arbeiten zu verrichten, welche über das vereinbarte Maß hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten seitens des AG eingefordert, so hat hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem AN direkt (nicht seinen Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmern) zu erfolgen.
18. Fertigstellungstermine für Montagearbeiten
18.1. In keinem Fall erteilt der AN fixe Fertigstellungstermine für Arbeiten jedweder Art, da Montagehindernisse, Lieferschwierigkeiten, Krankheit und höhere Gewalten nicht vorhersehbar sind. Soweit vom AN Fertigstellungstermine avisiert wurden, verstehen sich solche gegenüber dem AG als absolut unverbindlich und der Annahme, dass es während der Durchführung der Arbeiten keinerlei Zwischenfälle gleich welcher Art gibt.
18.2. Der AN haftet gegenüber dem AG zu keinem Zeitpunkt, sofern dem AG wegen zu spät fertiggestellter Arbeiten oder Verzögerungen jedweder Art Kosten u./o. Nachteile gleich welcher Art entstehen, es sei denn, anderslautendes wurde schriftlich vereinbart.
19. Auftragsstornierung
Storniert der AG einen fest vereinbarten Termin zur Auftragsdurchführung innerhalb einer Frist von 3 Tagen vor dem geplanten Beginn der Arbeiten, so werden 1/3 (ein Drittel) der Auftragssumme ohne dem Nachweis ersparter Aufwendungen als Schadenersatz zugunsten des AN zur Zahlung fällig.
20. Lieferfrist und Warenannahme
20.1. Falls der AN die avisierte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der AN eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der Inverzugsetzung in Textform durch den AG, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf zu gewähren. Liefert der AG bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der AG vom Vertrag zurück treten. Der AG verpflichtet sich, bei den vom AN benannten Lieferterminen für eine Übernahme der Ware durch sich oder einen bevollmächtigten Dritten zu sorgen.
20.2. Für vom AN nicht zu vertretende Störungen im seinem Geschäftsbetrieb oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfristen entsprechend. Zum Rücktritt ist der AG nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung in Textform angemahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden, angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des AG beim AN an den AN erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz bleiben unberührt.
20.3. Der AG ist verpflichtet, bei der Lieferung von Waren deren Vollständigkeit und Unversehrtheit sofort bei der Anlieferung zu überprüfen und etwaige Mängel und/oder Fehlbestände gegenüber dem Anlieferer und dem AN schriftlich anzuzeigen; ggf. unter Zuhilfenahme von Lieferpapieren, Artikellisten und/oder auf sonstigen Lieferdokumenten, welche der AG dem AN dann ebenso unverzüglich zur Verfügung zu stellen hat. Unterlässt der AG eine sofortige Kontrolle, erlischt jedwede Haftung für den AN im Zuge einer strittigen Fehllieferung und/oder Beschädigung der angelieferten Waren.
20.4. Ist der AN Verkäufer einer Ware oder hat Gelder zum Kauf von Waren für den AG verauslagt, und ist die Lieferware zum Zeitpunkt der Anlieferung noch nicht vollständig oder nur teilweise bezahlt, so hat die Bezahlung des vollen Warenkaufpreises sofort bei Anlieferung in BAR zu erfolgen. Der AN verbaut kein Montagegut, welches seitens des AG noch nicht vollständig an ihn bezahlt wurde.
21. Preise, Preisgestaltung und Servicekosten bei Artikeln von Drittanbietern
21.1. Alle veröffentlichten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer, es sei denn, ein bestimmtes Angebot richtet sich nur an gewerbliche Abnehmer.
21.2. Der AG berechnet Servicekosten für das Abwicklungshandling speziell bei Küchen und allen anderen Artikeln, welche der Verkäufer im Auftrag des Bestellers bei Dritten bestellt u./o. einkauft (z.B. IKEA), mit welchen er gleichzeitig keine Lieferantenvereinbarungen unterhält und/oder für Möbel und Küchen, welcher der AG nicht selbst produziert, und schlägt diese pauschal auf die Kaufpreissumme der Fremdartikel auf. Die Höhe der Servicekosten ist von Fall zu Fall variabel, so dass dem AN die Ware pauschal zu einem vom AG festgesetzten Preis angeboten wird, welcher die Servicekosten jedoch bereits beinhaltet.
21.3. Servicekosten im Sinne von Punkt 21.2. sind Korrespondenz, Bestellung (ggf. Einkaufsservice, Planungs- u. Expertencheck) und das Abwicklungshandling. Mit Fremdware von Drittanbietern werden Artikel definiert, welche der AN im Auftrag des AG ebenda erwerben soll, und sich die Beauftragung an den AN primär nicht um die Artikel selbst, weil vom Käufer bereits ausgewählt, sondern um andere, umfangreichere Leistungen wie z.B. die Küchenplanung, Lieferung u./o. Montage dreht.
Gleichwohl und in allen anderen Fällen ist der AN in seiner Preisgestaltung frei.
21.4. Sämtliche Nebenleistungen, z.B. Planungskosten, Lieferungen oder die Montage, werden separat berechnet.
21.5. Der AN ist nicht verpflichtet, nach der Auslösung eines Auftrags durch den AG, erworbene Preisrabatte (gleich welcher Art, z.B. Mengenrabatte) gegenüber Händlern an den AG durchzureichen.
21.6. Im Fall reiner Treuhandeinkäufe, also wenn der AG dem AN eine Summe zum Zwecke des Einkaufs bestimmter Waren in dessen Auftrag zur Verfügung stellt, hat der AN an sämtlichen Belegen sowie auch an der Ware selbst ein Zurückbehaltungsrecht, bis auch dessen eigene Zahlungsansprüche und Forderungen vollständig durch den AG befriedigt wurden. Der AN unterliegt in Bezug auf seine Ansprüche und Geldern für Einkäufe bei Dritten ausdrücklich keinem Aufrechnungsverbot.
22. Zahlungsvereinbarungen
22.1. Es gelten die Zahlungsbedingungen in den Angeboten und der im Internet veröffentlichten Preislisten des AN, sofern anderslautendes schriftlich nicht vereinbart wurde.
22.2. Gegebenenfalls davon abweichend gilt, dass Gelder für Wareneinkäufe (i.d.R. Küchen u. Zubehör) vor Vertragserfüllung seitens des AG ohne Abzug zur Zahlung fällig sind.
22.3. Mit Auftragserteilung hat der AN grundsätzlich Anspruch auf Zahlung von 100% des angebotenen Warenwertes zzgl. 30% etwaig angebotener Zusatzleistungen (z.B. Montage u.s.w.).
22.4. Der AN ist nicht verpflichtet, unabhängig anderslautender Vereinbarungen oder bereits vereinbarter Termine, bestellte Waren zu ordern, bevor die vollständige Kaufpreiszahlung eingegangen ist.
22.5. In einigen Fällen ist der AN seitens von Montagepartnern mit der Fakturierung der Rechnungsbeträge beauftragt. Der AN legt dem AG sodann über die erbrachten oder noch zu erbringenden Fremdleistungen Rechnung.
22.6. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind ausschließlich auf die vom AN in Angeboten und Rechnungen angegebene Bankverbindung zu leisten, sofern anderslautendes schriftlich nicht vereinbart wurde. Gleiches gilt für Folgebeauftragungen.
22.7. Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berechnen, eine Mahngebühr von fünfzehn Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
22.8. Der AN stellt dem AG wie folgt Rechnung
a) bei Küchen aus eigener Produktion: spätestens mit Auslieferung netto zuzüglich Mehrwertsteuer ausweislich dem Angebot;
b) bei Fremdküchen: über die erworbene Küche netto zuzüglich Mehrwertsteuer, nachdem die Beauftragung durch den AG ausgelöst wurde;
c) über die Montagekosten und ggf. ansonsten gebuchten Services und angefallenen Mehrkosten im spätestens am Tage der Beendigung der Leistungserbringung.
22.9. Sämtliche Zahlungen an den AN sind an diesen kosten- u. spesenfrei zu leisten.
Es darf seitens des AG nur mit Gegenforderungen gegen Forderungen von des AN aufgerechnet werden, wenn die betreffende Gegenforderung unbestritten ist oder gerichtlich festgestellt wurde. Eine Aufrechnung aus Entgelten einer Fremdleistung ist gegenüber dem AN gänzlich ausgeschlossen.
24.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten des AG aus dem Vertrag das Eigentum des AN.
24.2. Der AG verpflichtet sich, das Eigentum des AN auch dann entspechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den AG, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
24.3. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem AN unverzüglich in Textform mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
24.4. Im Fall der Nichteinhaltung der unter den Ziffern 1. und 2. festgelegten Verpflichtungen des AG, hat der AN das Recht, vom Vertrag zurück zu treten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis bezahlen zu müssen, geht mit der Übergabe der Ware auf den AG über.
26. Annahmeverzug
26.1. Wenn der AG nach Ablauf einer ihm in Textform zu setzenden, angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristverlauf vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des AN auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann er vom Vertrag zurück treten und / oder Schadenersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Regelung Änderungsvorbehalt verlangen.
26.2. Soweit der Verzug des AG länger als zwei Wochen dauert, hat der AG anfallende Lagerkosten zu bezahlen. Der AN kann sich zur Lagerung auch einer Spedition oder anderen Drittanbietern bedienen. Der AG hat für derlei Kosten sodann aufzukommen.
26.3. Bei Schadensersatz anstatt der Leistung bei Verzug des AG, kann der AN 25% des Kaufpreises ohne Abzug fordern, sofern der AG nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Falle besonders hoher Schäden, wie z.B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem AN vorbehalten, ans Stelle der Schadensersatzpauschale einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.
27.1. Der AN braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren und der AG die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat, und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Waren bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der AN den AG unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen zu erstatten.
27.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem AN zugestanden, wenn der AG über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des AN in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der AG wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder anhängig ist. Für die Warenrücknahme gilt die Regelung gem. der Regelung Warenrücknahme.
28. Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der AN Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt.
28.1. Für infolge des Vertragens gemachte Aufwendungen wie Transport und Montagekosten u.s.w. Ersatz in entstandener Höhe.
28.2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:
i.d.1.Hj. 35% des Kaufpreises ohne Abzüge
i.d.2.Hj. 45% des Kaufpreises ohne Abzüge
i.d.3.Hj. 60% des Kaufpreises ohne Abzüge
Nach Ablauf des 2. Halbjahres mindestens 80% des Kaufpreises ohne Abzüge. Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem AG der Nachweis offen, dass dem AN keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.
28.3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen, uneingeschränkten Rückgaberecht des AG bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.
29. gewerbliche Auftraggeber (Möbelhäuser, Küchenstudios, Bauherren, Architekten u.a.)
Der AN ist auch im Auftrag von Möbelhäusern und Küchenstudios im Einsatz. Hierbei gelten folgende, ergänzende und speziellen Regelungen, sofern anderslautendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
29.1. Der AG schließt mit dem AN einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Dies bedeutet, dass der AN gegenüber dem AG als Auftragsmakler fungiert und übertragene Aufträge nicht selbst oder mit eigenem Personal durchführt. Der Geschäftsbesorgungsvertrag kommt mit mündlicher oder schriftlicher Bestellung des AG automatisch zustande, sofern anderslautendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
29.2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten, sofern für Einzelaufträge nichts andereslautendes schriftlich vereinbart wurde. Wurde nur eine mündliche Beauftragung erteilt, gelten die vorliegenden AGB uneingeschränkt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn anderslautende Geschäftsbedingungen seitens des Auftraggebers diesen AGB entgegenstehen, und zwar auch dann, wenn diesen seitens des AN nicht widersprochen wird.
29.3. entfallen.
29.4. Der AG ist verpflichtet, dem AN rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten alle Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, welche der AN für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages benötigt.
29.5. Der AN setzt ausschließlich selbständige Unternehmer für die Durchführung an den AN übertragener Aufträge ein. Der AN unterhält kein sozialversicherungspflichtig angestelltes Personal.
29.6. Für Mängel und Schäden an den durchgeführten Arbeiten ist ausschließlich das vom AN vermittelte Unternehmen verantwortlich. Dieses ist dem Auftraggeber persönlich bekannt, bzw. wird dem AG vor Auftragsdurchführung persönlich vorgestellt. Mit Beginn der Arbeiten akzeptiert der AG diese Vorgehensweise. Der Auftraggeber kommuniziert Mängel und Schäden direkt mit dem vermittelten Subunternehmen.
29.7. Die Gewährleistung auf die durchgeführten Arbeiten werden ausdrücklich nicht vom AN erbracht, sondern vom eingesetzten Subunternehmen.
29.8. Der AN ist vom eingesetzten Subunternehmen beauftragt und bevollmächtigt, den Zahlungsverkehr in Bezug auf den vereinbarten Montagelohn vorzunehmen. So stellt der AN Rechnungen an den Auftraggeber namens und in Auftrag des eingesetzten Subunternehmens. Der AN nimmt die Abrechnung mit dem eingesetzten Subunternehmen sodann selbst vor.
29.9. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind ausschließlich zu leisten an:
Team 1 interior solutions, Inh. S. Zöller
IBAN: DE81100900002621125012
29.10. Der AG ist zur Zahlung wöchentlicher Abschläge analog Baufortschritt verpflichtet, sofern eine Beauftragung über den Zeitraum einer Kalenderwoche andauert. Der AN stellt wöchentlich Rechnung. Das Zahlungsziel des Auftraggebers beträgt 10 Tage ohne Abzug. Skonto ist ausgeschlossen.
29.11. Gerät der AG mit einer fälligen Zahlung mehr als 3 Werktage in Verzug, ist der AN berechtigt, die Arbeiten unverzüglich einzustellen. Dem AG entstehen für einen solchen Fall keinerlei Rechte oder Ansprüche gegenüber dem AN oder dem vermittelten Subunternehmen, insbesondere keinerlei Rechte auf Schadensersatz, Ersatzvornahmen durch Dritte u.s.w.
29.12. Kosten, welche dem AN im Zuge Verzögerungen u./o. Baubehinderungen entstehen, übernimmt der AG.
29.13. Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber dem AN unverzüglich bzw. binnen 24 Stunden nach Beendigung der Arbeiten schriftlich und detailliert anzuzeigen.
Nicht offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber gegenüber dem AN innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich und detailliert anzuzeigen.
Dem AN, bzw. dem vermittelten Subunternehmen ist die Möglichkeit einzuräumen, selbst für die Beseitigung etwaiger Mängel einzutreten. Eine Ersatzvornahme durch Dritte zulasten des AN oder dem eingesetzten Subunternehmen ist ohne eine schriftliche Aufforderung zur Mangelbeseitigung innerhalb einer Frist von 14 Werktagen ausgeschlossen.
29.14. Setzt der AG den AN auf Baustellenprojekten ein, so ist der AG für folgendes verantwortlich:
a) ungehinderten Baustellenzutritt
b) die Baustelle muss für die Auftragsdurchführung geeignet sein, d.h. insbesondere bei Küchen- u./o. Möbelmontagen müssen andere Gewerke den Ort der Montage (z.B. Küchenraum) verlassen haben
c) kostenlose Bereitstellung von Containern für die Entsorgung anfallenden Verpackungsmülls auf der Baustelle
d) Sicherstellung einer Möglichkeit der Abnahme, hilfsweise Vorabnahme bzw. Ausstellung eines Leistungsnachweises mindestens einmal wöchentlich durch eine hierfür befugte Person
e) Vertragen von Montagegut bei Anlieferung durch den AN gilt nur ab Bordsteinkante bis zum Montageort und bis zu einer Distanz von maximal 50 mtr. (Entladeort zu Montageort).
29.15. Sofern noch andere Personen u./o. Gewerke Zutritt zum Montageort haben, an welchem Montagegut (Ware) des AG gelagert wird, haftet der AN für die Unversehrtheit, Verlust oder Diebstahl nur, sofern der AN das einzige Gewerk ist, welches noch Zutritt noch Montageort hat. Der AG ist angehalten, dem AN verschließbare Räumlichkeiten zur Verwahrung des Montagegutes zur Verfügung zu stellen.
29.16. Dem AG obliegt eine ausreichend sichere Baustellenabsicherung und Eingangskontrolle.
29.17. Setzt der AG den AN auf „Tagesaufträgen“ ein (damit sind insbesondere Montageprojekte gemeint, welche nach Ansicht des AG innerhalb eines Werktages zu vollenden sind und für welche ein sogenannter „Tagessatz“ vergütet wird), gelten folgende Arbeitszeiten des eingesetzten Personals als vereinbart: Werktäglich max. 10 Stunden inklusive Pausen.
Die Arbeitszeit ist zu rechnen ab Lager (oder Empfangnahme der Ware), inklusive der Fahrzeit zum Kunden und der anschließenden Montage vor Ort. Ist ein Arbeitsauftrag innerhalb dieser Zeit verkehrs- u.o. branchenüblich nicht zu vollenden, und wird ein weiterer Werktag für die Vollendung eines solchen Auftrages benötigt, ist der AG zur Zahlung weiterer, analoger Tagessätze verpflichtet, bis der vorliegende Auftrag beendet werden kann.
29.18. Der AN haftet nicht für teilweise fehlerhafte Lieferungen oder Planungsfehler seitens des AG.
29.19. Zwischen AG und AN wird ein fester Tagessatz von 650 € netto zzgl. Umsatzsteuer vereinbart, welcher sich für den Einsatz eines 2 Mann Teams inklusive Transportfahrzeug für die Auslieferung des Transportgutes, Vertragen und die Montage des Montagegutes innerhalb eines 10 Stunden Zeitfensters inklusive Fahrtzeiten pro Tag versteht.
29.20. Der Begriff „Tagessatz“ wird in Bezug auf den Tag so definiert, dass der entsprechende Einsatztag nicht länger als 10 Stunden andauern, und die zurückzulegende Wegstrecke am betreffenden Einsatztag nicht mehr als 100 km insgesamt betragen darf. Dabei ist zugrunde zu legen, dass innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit nicht mehr Arbeit aufgetragen werden darf, als ein normal eingespieltes und fachlich versiertes 2-Mann Team innerhalb dieser Zeit, und angemessenen, bereits inkludierten Pausenzeiten bewältigen kann.
29.21. Der vereinbarte Tagessatz ist grundsätzlich Netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer innerhalb einer Woche nach Rechnungslegung fällig.
29.22. Werden die Arbeitszeiten gem. Punkt 29.20. überschritten, oder weil eine Fortführung oder Beendigung der Arbeiten nicht (mehr) zumutbar sind, ist seitens des AG ein zweiter Tagessatz zu bezahlen – und zwar auch dann, wenn die Restarbeiten am Folgetag keinen vollen Tag mehr in Anspruch nehmen.
29.23. Der AN hat das Recht, seine Einsatzbereitschaft für den AG mit sofortiger Wirksamkeit und ohne Rechtsfolgen aufzukündigen, wenn
a) sich der AG im Zahlungsverzug befindet
b) der AG Arbeitsaufträge in unzumutbarer Weise erteilt, d.h. mehr Arbeit aufträgt, als an diesem Tag verkehrsüblich zu bewältigen ist, u./o. die Fahrzeiten bzw. Wegstrecken die Bewältigung unmöglich machen. Dem AG entstehen gegenüber dem AN in einem solchen Fall keinerlei Schadenersatzansprüche.
29.24. Tage, an welchen der AG den AN gebucht hat, aber z.B. wegen Lieferschwierigkeit seitens des AG oder welchem Grund auch immer ausfallen müssen, welche der AN nicht zu verschulden hat, hat der AG dem AN mit einer Pauschale von 350 € netto zzgl. Umsatzsteuer pro Ausfalltag zu vergüten.
29.25. Der AN arbeitet eigenverschuldete Reklamationen zu seinen eigenen Lasten ab. Beauftragt der AG den AN mit der Abarbeitung von ihm nicht verschuldeter Reklamationsaufträge, so hat der AG dem AN diesen Aufwand zu ersetzen. Je nach Vereinbarung (Stundensatz oder Tagessatz), hat der AG den AN hierfür entsprechend zu vergüten. Für vom AN nicht verschuldeter Reklamationen beinhalten ausdrücklich solche, welche auf Planungsfehlern u./o. fehlerhafte Lieferungen, Dispositionsfehler u.a. seitens des AG den Ausschlag geben.
29.26. Der AN stellt zur Auftragsdurchführung eigenes Werkzeug sowie Kleinteile wie Schrauben, Dübel. Auftragsspezifisches Material sowie Material, welches einen Wert von 15,-€ netto pro Einheit übersteigt, hat der AG dem AN auf erstes Verlangen zu ersetzen, hierzu zählen insbesondere Herdanschlusskabel, Natursteinsilikone und Wasserablaufgarnituren u.a.
29.27. Der AN haftet nicht für Montagehindernisse oder ausgebliebenen Lieferungen, sofern solche Hindernisse dem Verschulden des AG zuzurechnen sind.
Der AN hat für einen solchen Fall das Recht, dem AG in angemessener Weise den erlittenen zeitlichen u./o. monetären Schaden in Rechnung zu stellen.
29.28. Der gegenseitig verrechenbare Stundensatz beträgt 49 € netto zzgl. Umsatzsteuer.
29.29. Der AG hat gegenüber den vom AN vermittelten Unternehmen absolutes Stillschweigen über die vereinbarten Konditionen zu wahren. Der AG hat dem AN jeden Schaden zu ersetzen, welcher dadurch entsteht, dass der AG gegen diese Vereinbarung verstößt. Zu einem Schaden gehört insbesondere, wenn das eingesetzte Subunternehmen die Zusammenarbeit mit dem AN aufkündigt zu dem Zweck, direkt beim AG anzuwerben. Die Höhe des Schadens wird für einen solchen Fall hiermit auf 10.000 € (i.W: zehntausend Euro) festgesetzt, ohne dass es eines Nachweises eines geringen Schadens seitens des bedarf.
29.30. Die Wettbewerbsvereinbarungen gem. § 30 gelten analog.
29.31. Der AN hat an dem vom AG ausgehändigten Gut im Falle eines Zahlungsverzuges seitens des AG ein Zurückbehaltungsrecht, unabhängig von den weiteren Eigentumsverhältnissen oder Vereinbarungen, welche der AG mit Dritten unterhält.
30. Wettbewerbsvereinbarungen
Die nachfolgenden Wettbewerbsvereinbarungen gelten zwischen dem AN sowie gewerblichen und privaten Auftraggebern.
30.1. Verbot des Abwerbens von Mitarbeiten und Kunden
Dem AN sowie auch dem AG ist es gegenseitig untersagt, Mitarbeiter der jeweils anderen Partei abzuwerben. Auch der Versuch einer Abwerbung stellt eine Abwerbung dar. Die Parteien vereinbaren eine wirksame und sofort zahlbare Vertragsstrafe in Höhe 10.000 € (zehntausendeuro) für jede Abwerbung. Das gleiche gilt als vereinbart, wenn eine Partei eine/n Mitarbeiter/in vor Ablauf von einem Jahr in seinem Betrieb beschäftigt, nachdem der/die betreffende Mitarbeiter im Betrieb der jeweils anderen Partei ausgeschieden ist, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund. Vorgenannte Regelung gilt bei direkten Abwerbungen bzw. einer Weiterbeschäftigung vor Ablauf von einem Jahr, als auch bei indirekt initiierten Abwerbungen u./o. Weiterbeschäftigung durch Dritte im Auftrag der abwerbenden Partei.
Auftraggeber sind im Falle durchgeführter Aufträge angehalten, weitere Beauftragungen ausschließlich über uns als AN auszulösen. Die direkte Kontaktaufnahme zu unseren Mitarbeitern, insbesondere zum Zwecke weiterer Beauftragungen, ist nicht gestattet. Insbesondere der Versuch privater Auftraggeber, unsere Mitarbeiter für „private Arbeiten“ zu engangieren, oder letztendlich mit dem Ziel, Aufträge an unserem Betrieb vorbeilaufen zu lassen, stellt gem. § 823 Abs. 1 BGB einen Eingriff in den eingerichteten und laufenden Geschäftsbetrieb dar. Sie riskieren damit eine anwaltliche Unterlassungsverpflichtungserklärung (nötigenfalls einstweilige Verfügung) und machen sich uns gegenüber schadenersatzpflichtig.
30.2. Verbot des Abwerbens von Kunden (zwischen AN und gewerblichen Auftraggebern)
Dem AN sowie auch dem AG ist es gegenseitig untersagt, Kunden der jeweils anderen Partei abzuwerben. Auch der Versuch einer Abwerbung stellt eine Abwerbung dar. Die Parteien vereinbaren eine wirksame und sofort zahlbare Vertragsstrafe in Höhe 10.000 € (zehntausend Euro) für jede Abwerbung, und zwar gleichgültig, ob die Abwerbung durch die abwerbende Partei selbst oder beauftragte Dritte stattfindet. Ein Kunde darf der jeweils anderen Partei solange nicht abgeworben werden, wie dieser noch in einer aktiven Geschäftsbeziehung mit der durch die Abwerbung geschädigten Partei steht.
Die direkte Kontaktaufnahme zu unseren Kunden, mit denen wir eine aktive Geschäftsbeziehung unterhalten, insbesondere zum Zwecke Abwerbung, ist nicht gestattet. Eine solche Handlung stellt gem. § 823 Abs. 1 BGB einen Eingriff in den eingerichteten und laufenden Geschäftsbetrieb dar. Sie riskieren damit eine anwaltliche Unterlassungsverpflichtungserklärung (nötigenfalls einstweilige Verfügung) und machen sich uns gegenüber schadenersatzpflichtig.
Die Regelung unter Punkt 30.2.) hat hilfsweise solange Bestand, wie der AN mit gewerblichen Auftraggebern in einer aktiven Geschäftsbeziehung steht.
31. Besondere Vereinbarungen in Bezug auf Auftragsportale im Internet
Die nachfolgenden Vereinbarungen gelten als ergänzend vereinbart.
31.1. Auf Vermittlungsportalen im Internet, vgl. „MyHammer“, „umzugsauktion.de“ u.s.w. werden seitens der Betreiber vom AG relevante Daten abgefragt, auf deren Grundlage bietende Firmen verbindliche Angebote abgeben sollen. Dies ist jedoch nicht immer möglich, da die Portale nicht alle, für ein Unternehmen relevante Daten abfragen und der Kunde teilweise nur unvollständige Angaben macht. Generell wird der kostenlose, unverbindliche Besichtigungstermin seitens des AN als Alternative zu einer Auftragsvergabe online angeboten. Aus diesem Grund gelten für Kunden, welche über ein online-Portal dennoch anfragen, gesonderte Bedingungen.
31.2. Es wird zwischen AG und AN vereinbart, dass entgegenstehende Bedingungen und AGB seitens der Webseitenbetreiber die folgenden und vorliegenden Vereinbarungen nicht berühren, da AG und AN mit den hier vorliegenden Vereinbarungen das Geschäftsverhältnis im Innenverhältnis klar regeln. Der AG wird angehalten, vor dem Einstellen eines Auftrages in ein Online-Auktionshaus und vor Vergabe eines Auftrags an den AN, die nachfolgenden Bedingungen zu verinnerlichen. Der AN weist in seinen Gebotstexten ausdrücklich auf die hier vorliegenden, Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin.
31.3. Generell kalkuliert der AN aufgrund des Preisdrucks, welcher auf jedem Unternehmen bei der Teilnahme an online-Auktionen lastet, mit der für ihn am günstigsten Möglichkeit, zu dem für ihn günstigsten Zeitpunkt und gleichzeitig den günstigsten Rahmenbedingungen – es sei denn, der AG macht zu Zeit, Bedingungen und seinen Möglichkeiten klare, unmißverständliche Angaben.
Sofern der AG nicht alle Angaben vollständig macht (z.B. in Bezug auf das Arbeitsausmaß oder in Bezug auf Sonderleistungen), so geht der AN nur von den Leistungen aus, welche klar und auch unmißverständlich beschrieben sind. In allen anderen Fällen geht der AN davon aus, dass der AG die betreffende Leistung nicht möchte. Grundsätzlich und auch in allen anderen Fällen gilt dies auch für Leistungen, welche zwar beschrieben, aber nicht verständlich sind. Formulierungen wie „vielleicht möchte ich dies oder jenes“ gelten in diesem Fall als vom AG als nicht klar gewollt, und sind später somit auch nicht Grundlage der Kalkulation seitens des AN.
31.4. Ein abgegebenes Angebot seitens des AN hat eine Gültigkeit von 2 Tagen (ab Schluss des Folgetages, an welchem das Angebot abgegeben wurde), vorbehaltlich der Terminvergabe an einen anderen Kunden. Der AG hat sich vor einer Auftragserteilung beim AN zu erkundigen, ob der gewünschte Durchführungstermin zum Zeitpunkt der Zusage noch verfügbar ist.
31.5. Die Auftragsbeschreibung ist für den AN nur im Rahmen der ersten Preisabgabe bindend. Ändert der AG später den Leistungsumfang und bearbeitet seine Ausschreibung, verfällt auch die Gültigkeit des Gebotes des AN, welches dieser weder korrigieren noch löschen muss. Dies gilt auch dann, wenn die Betreiber der online-Auktionen etwas anderes in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen niederschreiben, da der AN von etwaigen Änderungen der Auftragsbeschreibung nicht zwingend Kenntnis erlangt.
31.6. Ein dem AN erteilter Zuschlag entfaltet nur dann rechtliche Wirksamkeit, wenn der AG das schriftliche Angebot des AN nach Erteilung eines Zuschlages ebenso rückbestätigt. Nur so ist gewährleistet, dass auch die vorliegenden, Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam mit in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Gleichwohl kann der AN einseitig festlegen, einen Zuschlag auch ohne das Ausfertigen eines weiteren Vertrages verbindlich anzunehmen. Dies ist dann der Fall, wenn der AN dem AG nach Erteilung des Zuschlages eine entsprechende Mitteilung macht, und betrifft Aufträge kleineren Ausmasses (unter € 100,- Auftragswert netto), bei welcher sich die Ausfertigung eines separaten Angebotes nicht lohnt. Der Einbezug der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat in einem solchen Fall jedoch dennoch Bestand.
31.7. Vermittlerportale stellen für den AN ein wichtiges Geschäftsfeld dar, da diese Art der Kundengewinnung mit zunehmender Nutzung des Internets immer mehr an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig ist eine online-Auftragsvermittlung ein Instrument, von welchem der AN dringend abrät. Der AG muss sich bewusst sein, dass er unter Umständen mit Nachforderungen zu rechnen hat, sofern sich herausstellt, dass er eine Leistung zu erwähnen vergessen oder unklar formuliert hat. Der AN stellt somit unmißverständlich klar, ausschließlich zu den vorgenannten Bedingungen einen Auftrag durchzuführen, da bei dieser Art der Geschäftsanbahnung die Gefahr des Mißverständnisses beidseitig gegeben ist.
32. Allgemeine Bestimmungen zur Gutachtertätigkeit
32.1. Der AN ist verpflichtet, das Gutachten persönlich zu erstellen
32.2. Der AN stellt ausdrücklich klar, dass die offerierte Tätigkeit keine Rechtsberatung darstellt. Der Auftraggeber bestätigt im Zuge der Beauftragung, eine solche seitens des AN weder eingefordert noch zugesagt bekommen zu haben, und auch nicht erwartet hat bzw. sich auf eine Rechtsberatung seitens des AN berufen wird. Dem Auftraggeber wird anheim gestellt, sich in Rechtsfragen an Anbieter rechtsberatender Berufe zu wenden.
32.3. Die Verwendung des Gutachtens ist nur unter Anerkennung des Honoraranspruchs gestattet.
32.4. Der Auftrag kann telefonisch oder schriftlich erteilt werden. Spätestens zum Ortstermin werden der Umfang der Untersuchungen, das Gutachtenthema und der Verwendungszweck des Gutachtens vereinbart. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens des AN.
32.5. Gutachten werden durch den AN unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Der AG versichert, mit dem AN weder verwandt oder verschwägert zu sein bzw. in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu stehen. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG gewünschtes Ergebnis kann der AN nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Hinzuziehung von Sachverständigen anderer Bereiche erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den AG. Im übrigen ist der AN berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuholen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen, sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit hier unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke des Gutachtens zeit-oder kosten aufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen, sofern dies nicht bereits im Auftrag vereinbart wurde.
32.6. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
32.7. Der AG hat dem AN alle zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Der AG hat insbesondere das Schadensmaß und den Schadensumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadensaufnahme zu ermöglichen. Alt-u. Vorschäden sind vom AG zu benennen bzw. aufzuzeigen. Nachteile aus unterlassenen oder unrichtigen Angaben des AG oder wegen verspätet oder nicht eingegangenen Dokumente gehen ausschließlich zu Lasten des AG.
32.8. Der AG darf dem AN keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass dem AN alle für die Ausführung notwendigen Unterlagen und Auskünfte (z.B. Rechnungen, Zeichnungen, Verträge usw.) unentgeltlich, rechtzeitig und vollständig übergeben werden. Der AN ist von allen Vorgängen und Umständen, die für die Erstellung des Gutachtens von Bedeutung sein könnten, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.
32.9. Der AN wird vom AG bevollmächtigt, bei beteiligten Behörden, Unternehmen und dritten Personen, die für die Erstellung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich ist vom AG hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.
32.10. Der AN unterliegt gemäß § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst oder Tatsachen oder Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus. Diese Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb des AN mitarbeitenden Personen. Der AN hat dafür zu sorgen, dass die Schweigepflicht von den genannten Personen eingehalten wird. Der AN ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei der Gutachtenerstattung erlangten Kenntnis befugt, wenn er auf Grund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist oder sein Auftraggeber ihn ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet.
32.11. Der AN behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, dass Urheberrecht. Insoweit darf der AG das im Rahmen des Auftrags gefertigte Gutachten mit allen Aufstellungen, Anlagen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder Textkürzung ist dem AG nur mit schriftlicher Einwilligung seitens des AN gestattet. Eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf in jedem Falle der schriftlichen Einwilligung seitens des AN. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks des Gutachtens gestattet. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
32.12. Grundlage für die Vergütung sind die getroffenen Vereinbarungen des Gutachtervertrags. Der AN kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der jeweiligen Vorauszahlungen ist im Gutachtervertrag anzugeben. Der AN ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.
32.13. Der AN hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Das volle Honorar wird mit Überreichung des Gutachtens an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen werden angerechnet. Die Leistungen des AN, sowie Auslagen, die der AN in Rechnung stellt, unterliegen der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Gutachtens fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Der AN ist befugt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.
32.14. Kommt der AG in Zahlungsverzug, so kann der AN vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.
32.15. Gegen Ansprüche des AN kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem abgeschlossenen Werkvertrag beruht.
32.16. Der AN behält sich das Recht des erweiterten Eigentumsvorbehalts nach BGB vor. Die Ware bzw. das erstellte Werk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN.
32.17. Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigungen gelten grundsätzlich als neue Aufträge und werden gemäß Vertrag entsprechend abgerechnet.
32.18. Der Versand von Unterlagen aller Art an den AG oder auf Wunsch des AG an Dritte erfolgt auf Risiko des AG.
32.19. Die Frist für die Ablieferung des Gutachtens beginnt mit dem Vertragsschluss. Benötigt der AN für die Erstellung des Gutachtens Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Kostenvorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der erforderlichen Unterlagen oder des Vorschusses. Bei Überschreitung des Ablieferungstermins kann der AG nur im Falle des Leistungsverzuges seitens des AN oder der vom AN zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen. Der AN kommt nur in Verzug, wenn er die Lieferverzögerung des Gutachtens / des Werkes zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen wie z.B. höhere Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt kein Lieferverzug ein. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend und der AG kann hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Wird der AN durch o.g. Lieferhindernisse die Erstellung des Werkes völlig unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei und kann vom AG nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden. Der AG kann neben der Lieferung einen Verzugsschadenersatz nur verlangen, wenn dem AN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
32.20. Auftraggeber und der AN können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Wichtige Gründe, die den Auftraggeber zur Kündigung berechtigen, sind z.B. ein Verstoß gegen die Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung. Wichtige Gründe, die den AN zur Kündigung berechtigen, sind u.a. Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers; der Versuch unzulässiger Einwirkung des Auftraggebers auf den AN, der das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann; wenn der Auftraggeber in Schuldnerverzug gerät; wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät, oder wenn der AN nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt.
32.21. Wird der Vertrag aus wichtigem Grunde gekündigt, den der AN zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den Auftraggeber objektiv verwendbar ist. In allen anderen Fällen behält der AN den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40% des Honorars für die vom AN noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.
32.22. Im übrigen ist eine Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Auftragsstornierungen bis zum Beginn der Begutachtung sind ausschliesslich schriftlich mitzuteilen. Stornierungskosten werden pauschal mit 500,00 € zzgl. Mehrwertsteuer berechnet. Bei einer Auftragsstornierung nach Begutachtungsbeginn werden die gesamten Gebühren für das Werk fällig.
32.23. Als Gewährleistung kann der AG zunächst kostenlose Nachbesserung bei nachweislich mangelhaftem Gutachten verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Frist nach gebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der AG Wandlung des Vertrages oder Minderung des Honorars verlangen. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung gegenüber dem AN schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz unberührt.
32.24. Der AN haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn er oder seine Mitarbeiter die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinaus gehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die bei einer Nachbesserungen entstehen. Die Rechte des AG aus Gewährleistung werden dadurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche, welche nicht der verkürzten Verjährungsfrist nach BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim AG. Sofern innerhalb eines Monats nach Empfang des Gutachtens keine Nachbesserung verlangt wird, ist eine Haftung dann ausgeschlossen, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt oder der AG ein Unternehmer war.
32.25. Sollte der Auftraggeber das Gutachten an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Er stellt den Gutachter entsprechend von Haftungsansprüchen Dritter frei.
32.26. Der AG ist nicht berechtigt, etwaige ihm aus dem zwischen den Parteien bestehenden Werkvertrag zustehenden, gegenwärtigen oder künftigen Forderungen und Ansprüche gegen den AN an Dritte abzutreten oder zu veräußern.
33. Allgemeine Haftung
Der AN haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Pflichtverletzung seiner Person oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden, die auf einer Pflichtverletzung seiner Person oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen.
34.1. Mündliche oder schriftliche Ergänzungen, Beauftragungen und Bedingungen des AG bedürfen generell der schriftlichen Rückbestätigung des AN. Gleiches gilt auch für den Geschäftsverkehr unter Kaufleuten.
34.2. Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des AN hat der Letztere nicht zu verantworten.
34.3. Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Vertrag zusammenhängen, ist Gerichtsstand Berlin. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, daß der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
34.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden fester Vertragsbestandteil, ebenso weitere Unterlagen, welche im Rahmen eines Auftrages individuell anfallen – es sei denn, in dem Angebot des AN (Vertrag) wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder einzelne Punkte dieser AGB wurden namentlich ausgeschlossen.
34.5. Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem Gewolltem am nächsten kommt und gesetzliche Anforderungen erfüllt.
34.6. Es gilt deutsches Recht.
34.7. An den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Autor ein Urheberrecht. Da diese AGB in ihren Teilen sehr individuell und umfangreich gestaltet sind, sind diese gem. UrhG geistiges Eigentum des Autors. Jedwedes Kopieren und die unbefugte Weiterverwendung ist strikt untersagt und wird zivilrechtlich geahndet.
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