Source: https://opinioiuris.de/kategorie/rechtsnorm/art-6-mrk
Timestamp: 2020-04-05 14:09:43
Document Index: 121640247

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 130', '§ 86', '§ 130', '§ 265']

Art. 6 MRK | opinioiuris.de
Der Grundsatz des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs.
1. Der Tatbestand der Volksverhetzung in der Handlungsalternative des Verharmlosens des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich auf Verteidigerhandeln nicht anzuwenden, wenn dem verteidigten Mandanten seinerseits Volksverhetzung i.S.d. Tatbestandes zur Last liegt. Insoweit greift die Tatbestandsausschlußklausel des § 86 Abs. 3 StGB (i.V.m. § 130 Abs. 5 StGB).
2. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Erklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung ist oder sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das sich lediglich den äußeren Anschein der Verteidigung gibt, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag.
Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet und f
- 1 BvR 513/65 -
§ 265 MRK