Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_KWO_LSA_Antraege_auf_Berichtigung_des_Waehlerve-d148604,20.html
Timestamp: 2016-12-03 05:36:39
Document Index: 121091336

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 10', '§ 18', '§ 20']

§ 19 KWO LSA, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 KWO LSA, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltKWO LSA,ST - Kommunalwahlordnung§§ 10 - 38, Teil 3 - Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge§§ 14 - 21, Abschnitt 2 - Wählerverzeichnis
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 19 KWO LSA, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 20 KWO LSA, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 KWO LSA, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 KWO LSA, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 KWO LSA, Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheines§ 24 KWO LSA, Wahlscheinanträge§ 25 KWO LSA, Erteilung von Wahlscheinen§ 26 KWO LSA, Wahlscheine für bestimmte Personengruppen§ 27 KWO LSA, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 28 KWO LSA, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines§ 29 KWO LSA, Einreichung der Wahlvorschläge§ 30 KWO LSA, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 31 KWO LSA, Vertrauenspersonen§ 32 KWO LSA, Wahlanzeige§ 33 KWO LSA, Rücktritt von Bewerbern, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorsch...§ 34 KWO LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen§ 35 KWO LSA, Zulassung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen§ 36 KWO LSA, Bekanntmachung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen§ 37 KWO LSA, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen§ 38 KWO LSA, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 38a KWO LSA, Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister- und Landratswahl und Bewerb...…Anlage 33 KWO LSA
§ 19 KWO LSA, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 19 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 3 – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge → Abschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Wer einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellt (§ 19 Abs. 1 KWG LSA), hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. Ein Antrag nach § 15 Abs. 4 für die Kreiswahl gilt innerhalb der Antragsfrist als Berichtigungsantrag.(2) Hält der Bürgermeister den Berichtigungsantrag für begründet, so gibt er ihm unverzüglich statt. Andernfalls legt er ihn mit den vorhandenen Beweismitteln und seiner Stellungnahme unverzüglich dem Gemeindewahlleiter vor, der die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses herbeiführt. Der Gemeindewahlleiter teilt dem Beteiligten rechtzeitig Ort und Zeit der Verhandlung mit. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet nach mündlicher Verhandlung. Sind die Beteiligten nicht erschienen, so entscheidet er auf Grund der vorliegenden Unterlagen.(3) Einem Antrag auf Streichung einer in der Gemeinde wohnhaften Person darf erst stattgegeben werden, nachdem ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.(4) Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist den Beteiligten von der entscheidenden Stelle spätestens am 4. Tage vor der Wahl bekannt zu geben. Wird auf Grund eines Berichtigungsantrages ein Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis nachgetragen, so erhält er eine Wahlbenachrichtigung.(5) Der Gemeindewahlleiter teilt die Entscheidungen des Gemeindewahlausschusses über Berichtigungsanträge, die sich auf die Verbandsgemeindewahl oder Kreiswahl beziehen, unverzüglich dem Verbandsgemeindewahlleiter oder Kreiswahlleiter mit.(6) Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig. § 10 Abs. 5 KWG LSA bleibt unberührt.(7) Finden ausschließlich Kreiswahlen statt, gelten die Absätze 2 bis 6 für die Entscheidungen des Kreiswahlausschusses entsprechend. Finden ausschließlich Verbandsgemeindewahlen statt, gelten die Absätze 2 bis 6 für die Entscheidung des Verbandsgemeindewahlausschusses entsprechend.
§ 18 KWO LSA, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 20 KWO LSA, Berichtigung des Wählerverzeichnisses