Source: http://www.anwaltkuster.ch/index.php?subaction=showfull&id=1523454496&archive=&start_from=&ucat=10
Timestamp: 2020-02-19 05:31:11
Document Index: 122090655

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 83']

Kartellrechtliche Rekordbusse für BMW in der Schweiz
Preis- und Gebietsabsprachen zwischen Produzenten und Händlern gelten seit dem Elmex-Urteil (BGE 143 II 297) grundsätzlich als unzulässig. Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht nun bestätig.
Die DSGVO regelt die Bearbeitung von personenbezogenen Daten von Privatpersonen und schreibt die Beachtung verschiedener Grundsätze wie Richtigkeit und Rechtmässigkeit der Datenbearbeitungsprozesse, Zweckbindung der Datensammlung, Datenminimierung bei der Datenaufbewahrung (etwa durch Verwendung von Pseudonymen), Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzipes und des Grundsatzes von Treu und Glauben gross.
Diese Grundsätze stimmen weitgehend mit denjenigen der EU-Richtlinie 95/46 sowie Datenschutzbesetztes (DSG) der Schweiz überein, wurden aber in der DSGVO verfeinert und verschärft. So genügt es künftig nicht mehr, die Einwilligung des Betroffenen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Datenschutzbestimmungen durch einen blossen Klick einzuholen. Vielmehr muss die Einwilligung nun spezifischer sein. Dies erfordert in vielen Fällen eine Anpassung der Zustimmungsprozedur.
Stark ausgeweitet wurden in der DSGVO auch die aktiven Informationspflichten sowie die Auskunftspflichten (Art. 15 DSG-VO). Betroffenen steht neben dem Berichtigungsrecht, insbesondere auch ein Löschungsrecht ("Recht auf Vergessen") (Art. 16 und 17 DSGVO) sowie ein Recht auf Verarbeitungseinschränkung (Art. 18 DSGVO) zu.
Die DSGVO wirkt sich auch auf die Unternehmen in der Schweiz aus, die (grenz-überschreitend) Waren oder Dienstleistungen an Personen in der EU anbieten, Daten auf EU-Gebiet verarbeiten oder das Verhalten von Personen in der EU beobachten (Art. 3 DSGVO), etwa durch cookies. Der Anwendungsbereich der DSGVO dürfte dabei weit ausgelegt werden.
Unternehmen ausserhalb der EU, die von den Regelungen der DSGVO erfasst sind, müssen einen Vertreter (natürliche oder juristische Person) bestimmen, der in der EU seinen Sitz hat (Art. 27 DSGV). Verstösse gegen die Pflichten aus der DSGVO können Busse bis zu EUR 20 Mio. oder 4% des weltweiten erzielten Jahresumsatzes zur Folge haben (Art. 83 DSG-VO).
(Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_5419_2016_INIT)