Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-05-27/bverwg-2-c-1110
Timestamp: 2017-09-23 02:55:45
Document Index: 231379698

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', '§ 101', '§ 125', '§ 141', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 11.10 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter i.R.d. Besoldung | anwalt24.de
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 11.10
Referenz: JurionRS 2010, 17892
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 11.10
OVG Nordrhein-Westfalen - 22.01.2010 - AZ: 1 A 802/08
BVerwG - 03.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 11.10
Art. 9 § 1 BBVAnpG 99
BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 11.10
Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält. Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung für Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung gilt sowohl für die Zeit nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits wie auch für Nachzahlungsansprüche für die davor liegende Zeit. Die Verknüpfung der Ansprüche mit der Erfüllung der Rügepflicht folgt aus dem beamtenrechtlichen Grundsatz, dass Beamte die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen. Der Beamte kann nicht erwarten, in den Genuss von Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu kommen, obwohl er sich mit der gesetzlichen Alimentation zufrieden gegeben und nichts beanstandet hat.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2008 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 2000 bis 2003 verurteilt worden ist.
Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Technischen Fernmeldehauptsekretärs bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Er ist Vater dreier Kinder, für die er im hier maßgebenden Zeitraum kindergeldberechtigt war.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2004 beantragte der Kläger, ihm ab dem Jahr 2000 höhere als die gesetzlich festgelegten kinderbezogenen Besoldungsbestandteile zu gewähren. Die Beklagte interpretierte das Schreiben als Widerspruch, den sie zurückwies. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sie hinsichtlich der Ansprüche für die Jahre ab 2005 abgewiesen. Für die Jahre 2000 bis 2004 hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung für das dritte Kind auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen. Das erstinstanzliche Urteil ist hinsichtlich des zuerkannten Anspruchs für das Jahr 2004 rechtskräftig geworden. Auf die Berufung des Klägers hat ihm das Oberverwaltungsgericht unter entsprechender Änderung des erstinstanzlichen Urteils auch Ansprüche auf erhöhte Besoldung für die Jahre 2005 und 2006 zugesprochen. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. Insoweit heißt es in dem Berufungsurteil:
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2008 aufzuheben, soweit die Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 2000 bis 2003 verurteilt worden ist, und die Klage insoweit abzuweisen.
Die Revision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet. Der Kläger hat keine Ansprüche auf gesetzlich nicht vorgesehene Besoldung für das dritte Kind für die Jahre 2000 bis 2003, weil er die Höhe des kinderbezogenen Teils seiner Dienstbezüge erst im Jahr 2004 beanstandet hat. Derartige Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 <304>) bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).
Durch diese Vollstreckungsanordnung hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzesvorbehalt hinsichtlich der kinderbezogenen Besoldungsleistungen für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft gesetzt. Solange die vom Gericht selbst bestimmten Voraussetzungen vorliegen, müssen die Beamten nicht mehr zuwarten, bis der Gesetzgeber seine Verpflichtung zum Erlass einer verfassungsgemäßen Neuregelung erfüllt hat. Vielmehr gibt ihnen die Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung unmittelbar Zahlungsansprüche in Höhe des Differenzbetrags, wenn ihr gesetzliches Nettoeinkommen nach Abzug des kinderbezogenen Mehrbedarfs nach den Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoeinkommen zurückbleibt (Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 [BVerwG 17.06.2004 - 2 C 34.02] <94 ff.> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79; zur Geltung der Vollstreckungsanordnung für das Jahr 1999 Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O.).
Daran ändert nichts, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) Vorgaben für die verfassungskonforme Berechnung des kinderbezogenen Bedarfs gemacht hat. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers war nicht darauf reduziert, das Alimentationsdefizit nach dieser Berechnungsmethode zu beseitigen. Ihm war zunächst nicht die Möglichkeit genommen, sich mit den von ihm als vorzugswürdig angesehenen Maßnahmen um die Erfüllung seines verfassungsrechtlichen Auftrags zu bemühen. Der Alimentationsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gibt dem Gesetzgeber nur das Ergebnis vor, ein verfassungswidrig zu niedriges Alimentationsniveau anzuheben. Damit korrespondiert ein grundrechtsgleiches Recht des Beamten auf amtsangemessene Alimentation. Dem hergebrachten GrundSatz 1assen sich jedoch keine konkreten Handlungsaufträge für den Gesetzgeber entnehmen. Es bleibt ihm überlassen, welche Maßnahmen er ergreift, um das Gebot amtsangemessener Alimentation zu erfüllen (Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 <jeweils Rn. 27>).
Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung geknüpft werden dürften. Bei verfassungsgerichtlicher Feststellung eines Alimentationsdefizits müssten allen Beamten für die zurückliegenden Zeiten Nachzahlungen zum Ausgleich des Defizits gewährt werden, um die erbrachten Dienste nicht zu entwerten. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber, wonach Beamte hinzunehmen haben, dass sie für ihre Dienste verfassungswidrig zu niedrig alimentiert worden sind, wenn sie die Höhe ihrer Alimentation nicht rechtzeitig beanstandet haben (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 a.a.O. 385 und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 330).