Source: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=33177
Timestamp: 2019-11-21 22:46:18
Document Index: 248954054

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

223. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
08.05.2012 Verkehrsausschuss 5.3 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Niederschrift (Öffentlicher Teil) 206 KB
Der Verkehrsauschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 223. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Der Beschluss wird nicht in das Berichtswesen für Anträge und Verwaltungsvorlagen aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln
10.05.2012 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 7.17 öffentlich Anhörung (BV)
Die Bezirksvertretung bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Mehrheitlich gegen Herrn Jorris beschlossen.
10.05.2012 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 9.2.4 öffentlich Anhörung (BV)
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 159 KB
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:
„Der Rat beschließt den Erlass der 223. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.“
10.05.2012 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 9.2.4 öffentlich Anhörung (BV)
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Wernig (Die Linke)
14.05.2012 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.5 öffentlich Anhörung (BV)
Einladung Bezirksbürgermeister 44 KB
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 152 KB
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Herrn Uckermann (pro Köln) zu.
21.05.2012 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 9.2.1 öffentlich Anhörung (BV)
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 125 KB
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen und Schöppe)
11.06.2012 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.2.4 öffentlich Anhörung (BV)
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 136 KB
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Frau Wolter.
21.06.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 8.2.2 öffentlich Anhörung (BV)
Einladung Bezirksbürgermeister 54 KB
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 139 KB
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen
Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.
28.06.2012 Rat 16.1 öffentlich Entscheidung
Verkehrsausschuss öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)