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Timestamp: 2020-05-30 21:04:40
Document Index: 129922881

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 61']

Urlaubsregelungen für Beamte: Was gilt in Corona-Zeiten? - KPMG Law
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Legal Public Sector 5 Mai 2020
Dieser Beitrag wurde maßgeblich gemeinsam mit unserer Expertin im Beamtenrecht, Kristina Knauber, erstellt.
Für Bundesbeamte regelt § 89 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), dass Beamtinnen und Beamten jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zusteht.
Die Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (Erholungsurlaubsverordnung – EUrlV) regelt die Details zur Bewilligung, Dauer und Abgeltung des Urlaubs.
Was gilt nun in der aktuellen Situation, in der Urlaubsreisen nicht möglich sind?
Zunächst ist festzuhalten, dass Urlaub immer nur gewährt werden kann, soweit die ordnungsgemäße
Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist (§ 2 Abs 1 EUrlV). Im Übrigen ist der Urlaub unter Beachtung der Vorschriften der Erholungsurlaubsverordnung zu erteilen.
Ist der Urlaub einmal beantragt und genehmigt worden, kann er durch den Dienstherrn ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre, vgl. § 7 Abs. 1 EUrlV. Auf Wunsch der Beamtin oder des Beamten ist nach § 7 Abs. 2 EUrlV ein Hinausschieben oder Abbrechen des Urlaubs zu genehmigen, wenn dies mit den Erfordernissen des Dienstes vereinbar ist und die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten dadurch nicht gefährdet wird.
Daraus folgt, dass der bereits beantragte und genehmigte Urlaub nicht einseitig durch den Beamten abgesagt werden kann. Der Dienstherr hat sich auf den Urlaub des Beamten eingestellt und muss daher mit der Absage des Urlaubs einverstanden sein. Gerade in der aktuellen Situation hat der Dienstherr auch ein Interesse daran, dass seine Bediensteten den Urlaub nicht ohne zwingenden Grund hinausschieben und dann nach Ende der Corona-Krise gleichzeitig in den Urlaub gehen oder den Urlaub in größerem Maße ansparen.
Urlaubswünsche ohne formelle Beantragung und Genehmigung sind hiervon natürlich nicht betroffen. Eine bislang lediglich mündlich geäußerte oder besprochene Urlaubsplanung bindet weder den Beamten noch den Dienstherrn.
Es gilt mithin auch in Corona-Zeiten, dass die Urlaubsplanung in Abstimmung zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn erfolgen muss.
Aus diesem Grund kann der Dienstherr ebenfalls
keinen Zwangsurlaub anordnen. Zwar ist der Dienstherr befugt, Dienststellen zu schließen und
damit auf die Dienstleistung durch seine Beamten zu verzichten. Dies folgt aus der Organisationsbefugnis des Dienstherrn. Es ist jedoch nicht zulässig, dass der Dienstherr in diesem Fall seine Bediensteten zwingt, Erholungsurlaub zu nehmen. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 EUrlV, wonach der beantragte Urlaub unter den Voraussetzungen der Vorschriften der Erholungsurlaubsverordnung zu erteilen ist, wenn
der ordnungsgemäße Dienstbetrieb gewährleistet ist. Ohne Antrag des Beamten kann der Dienstherr
diesem daher keinen Urlaub „aufzwingen“.
Und wie verhält es sich mit Reisen in der aktuellen Situation? Kann der Dienstherr seinen Beamtinnen und Beamten verbieten, in bestimmte Regionen zu reisen, wenn zwar ein Reiseverbot nicht (mehr) besteht, jedoch die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus in bestimmten Regionen besonders hoch ist?
Grundsätzlich kann der Dienstherr seinen Beamten natürlich nicht vorscheiben, wohin sie reisen dürfen. Etwas anderes kann auch in der aktuellen Situation nicht gelten.
Allerdings haben Beamtinnen und Beamte besondere Pflichten. Hierzu zählt auch die sogenannte Gesunderhaltungspflicht, die für Bundesbeamte aus § 61 BBG und der darin enthaltenen Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, folgt. Der Beamte muss auf die Erhaltung seiner Gesundheit achten und ist verpflichtet, alle gebotenen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine etwaig eingeschränkte oder verlorene Dienstfähigkeit wiederherzustellen. Übertrieben wäre hierbei jedoch beispielsweise, dem Beamten zu untersagen, riskanten Freizeitaktivitäten nachzugehen beziehungsweise bestimmten Sport zu treiben, solange es sich hierbei um sozial adäquate Betätigungen handelt, oder zu rauchen. Dennoch wird von Beamten erwartet, dass sie sich nicht ohne Not (auch nicht im Interesse oder vermeintlichen Interesse des Dienstherrn) in Gefahr begeben.
Dies folgt aus dem Lebenszeitprinzip, das in besonderem Maße der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Beamten sowie der darauf aufbauenden Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Beamten dient. Da der Beamtendienst ein Lebensberuf ist, verlangt dieser von den Beamten die bestmögliche Erledigung ihrer Aufgaben sowie ein Bemühen um eine ständige Verbesserung der Aufgabenerfüllung.
Daher kann in der gegenwärtigen Pandemie-Lage von Beamtinnen und Beamten unter Umständen durchaus erwartet werden, dass sie gewisse Regionen und damit eine erhöhte Ansteckungsgefahr meiden. Inwieweit dies vom Dienstherrn angeordnet werden kann, bleibt fraglich.
In jedem Fall ist es empfehlenswert, dass Beamtinnen und Beamte sowie der jeweilige Dienstherr in den Dialog treten und im Zweifelsfall eine Abwägung zwischen Nutzen und Risiken vornehmen, um eine Dienstpflichtverletzung und damit disziplinarrechtliche Maßnahmen zu vermeiden.
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