Source: https://gemeinsambamberg.de/agb/
Timestamp: 2020-08-12 14:23:09
Document Index: 152147237

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 28', '§ 6', '§ 8']

§ 1 – Provider, Kunden
(1) Provider der unter der Internetadresse https://gemeinsambamberg.de (im Folgenden „Webseite”) angebotenen Waren (im Folgenden „Gutscheine”) ist die Lion5 GmbH mit Sitz in Bamberg (im folgenden „Provider”).
(3) Etwaig vom Kunden gestellte Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Der Provider widerspricht deren Einbeziehung, soweit die Einbeziehung nicht individuell in Textform vereinbart wird.
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Bereitstellung von Gutscheinen.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Beschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Der zum Kauf beabsichtigte Gutschein wird ausgewählt und unter Angabe des Vor- und Nachnamens, E-Mail-Adresse und Adresse angefordert. Sie erhalten eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail und Rechnung zugesendet. Die anschließende Zahlung des zuvor gewählten Gutscheinwerts erfolgt durch den bereitgestellten Stripe Bezahl-Link, der in einer separaten E-Mail versendet wird. Sie werden auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Dort wählen Sie Ihre gewünschte Zahlungsform (Kreditkarte, giropay, SEPA, SOFORT) aus. Mit dem Bestätigen des Bezahl-Links über die Schaltfläche „Rechnung bezahlen“ bzw. „mit giropay bezahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. Sofern Sie den Kauf abbrechen möchten oder ein anderes Problem besteht, melden Sie sich bei der Lion5 GmbH. Nach der Begleichung erhalten Sie direkt die Zahlungsbestätigung und den Gutschein in PDF-Form per E-Mail auf die von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt in Textform per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
§ 3 - Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
Zahlung per Bezahl-Link – Zahlungsdienstleister Stripe
(1) Wir verwenden den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen bereitgestellten Bezahl-Link vom Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Fransisco, CA 94103, USA, an den wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen nebst den Informationen über Ihre Bestellung (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kontonummer, Bankleitzahl, ggf. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionszweck) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Payment-Dienstleister Stripe und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist. Nähere Informationen zum Datenschutz von Stripe Inc. finden Sie unter der URL https://stripe.com/de/privacy.
Wir haben mit Stripe Inc. einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO geschlossen.
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum der Lion5 GmbH.
(2) Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Providers beruhen, haftet der Provider unbeschränkt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 dieser Haftungsreglung entsprechend heranzuziehen.
§ 6 – Änderung dieser Geschäftsbedingungen
(1) Der Provider behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die beabsichtigte Änderung wird der Provider dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Kündigungsmöglichkeit wird der Kunde in der Ankündigung besonders hingewiesen.
(1) Die Parteien unterstellen den Vertrag dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort den Sitz des Providers und als örtlichen Gerichtsstand ebenfalls den Sitz des Providers.
(3) Soweit die Parteien auf Werktage, Sonntage, Feiertage, Datumsangaben oder Uhrzeiten Bezug nehmen, so sind hierfür die gesetzliche Zeit und die gesetzliche Feiertagsregelung für den Sitz des Providers zugrunde zu legen.
(4) Sollten sich einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechendes gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.
§ 8 – Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Lion5 GmbH, Graf-Arnold-Str. 70, 96049 Bamberg, Telefonnummer: 0951/99398942, Telefaxnummer: 0951/99398941, E-Mail-Adresse: gemeinsambamberg@lion5.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 0,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen · zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; · zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; · zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; · zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen · zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; · zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; · zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Firma Lion5 GmbH Graf-Arnold-Str. 70 96049 Bamberg Telefaxnummer: 0951/99398941 E-Mail-Adresse: gemeinsambamberg@lion5.io