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Timestamp: 2019-10-16 17:18:05
Document Index: 172489396

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 83', '§ 62', 'BGH', '§ 12', '§ 83', '§ 66', '§ 96', '§ 80', '§ 84', '§ 83', '§ 63', '§ 64', '§ 65', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', '§ 44', '§ 80', '§ 48', '§ 51']

Prüfungsverfahren Urteile
Urteile für Prüfungsverfahren
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BPatG (333)
.... § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 PatG für Tätigkeiten, die er vor Beginn des Prüfungsverfahrens erbracht hat....
7 W (pat) 66/14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
...Bundesgerichtshof 2015-03-04 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 3/14 Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG)...
BGH 10a. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...Zivilsenat Xa ZR 14/10 Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter Windenergiekonverter Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden . Die Berufung gegen das am 9. September 2009 verkündete Urteil des 5....
Xa ZR 14/10
...Die durch § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA bestimmte sinngemäße bzw. entsprechende Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA erfasst den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO nicht. 13 a) Nach § 83 Satz 1 DRiG sind Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln....
BGH Dienstgericht des Bundes, Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen Äußerungen in einer dienstlichen Stellungnahme
...Bundesgerichtshof 2018-01-17 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ 2/16 Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen Äußerungen in einer dienstlichen Stellungnahme Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J. wird für begründet erklärt....
BGH Dienstgericht des Bundes, Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die angefochtene dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme erlassenden Gerichts
...I. 1 Der Antragsteller, der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ist, hat ein Prüfungsverfahren gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht der früheren Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe beantragt. Das Dienstgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und ihn im Übrigen zurückgewiesen....
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
...Zur Begründung wird in dem Beschluss ausgeführt, durch die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Prüfungsantragsgebühr sei das Prüfungsverfahren in Gang gesetzt worden. Es handele sich dabei um eine Antragsgebühr, die mit der Zahlung grundsätzlich verfallen sei, auch wenn die Patentanmeldung vor Beendigung des Prüfungsverfahrens zurückgenommen werde oder die Rücknahmefiktion eintrete....
10 W (pat) 6/09
...Senat 6 B 24/10 Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist 1 Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), bleibt ohne Erfolg....
BVerwG 6. Senat, Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen
...des Prüflings einen einseitigen Wettbewerbsvorteil im Prüfungsverfahren schafft. 4....
6 C 19/11
...Die Beklagte praktiziert ein Prüfungsverfahren für Nachtragsforderungen, das erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann, und begleicht die sich aus ihrer Sicht als berechtigt erweisenden Forderungen erst nach Abschluss dieses Verfahrens. Zuvor zahlt sie nach dem Ergebnis ihrer Vorprüfung einen bestimmten prozentualen Abschlag auf die Forderungen....
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Senat München 19 W (pat) 145/09 Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2008 023 451.6-34 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing....
19 W (pat) 145/09
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II
.... § 44 Abs. 2 Satz 1 PatG, wonach neben dem Anmelder auch ein Dritter einen Prüfungsantrag stellen könne, schließe sogar ausdrücklich aus, dass der Dritte dadurch am Prüfungsverfahren beteiligt werde. 9 Ebenso wenig könne dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11....
X ZB 4/14
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
....; BPatGE 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren), soweit der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war, bei einwandfreier Verfahrensbehandlung durch das Amt die Beschwerde also nicht erforderlich gewesen wäre (vgl. Benkard, PatG, 10. Aufl., § 80 Rdn. 23 und 28 m....
19 W (pat) 63/06
...Januar 2009 in Bezug auf die im Ermessen der Beklagten stehende Entscheidung über ein Wiederaufgreifen seines Prüfungsverfahrens nach § 48 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 51 Abs. 5 HVwVfG Beweis für seine Behauptung angeboten hatte, dass seit dem Jahr 1986 im Fachbereich Architektur der Beklagten nur zwölf Prüflinge in der Diplomprüfung gescheitert seien. 7 Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung...
BVerwG 2. Senat, Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 5 Das Prüfungsverfahren sei auf Grundlage der maßgeblichen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst fehlerfrei durchgeführt worden....
2 B 108/15
...Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: 5 Das Prüfungsverfahren sei auf Grundlage der maßgeblichen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst fehlerfrei durchgeführt worden....
2 B 109/15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
...Ebenso wenig stehe es der Prüfungsstelle zu, im späteren Prüfungsverfahren eine Feststellung darüber zu treffen, ob und in welchem Umfang eine von der formellen Anspruchszahl abweichende Zahl von Ansprüchen ursprünglich angemeldet worden sei....
10 W (pat) 24/12
...Dezember 2016 eine mündliche Verhandlung statt (18 W (pat) 113/14), in der der Bevollmächtigte der Anmelderin darauf hingewiesen wurde, dass der Senat nach vorläufiger Auffassung eine Zurückverweisung der Teilanmeldung an das Deutsche Patent- und Markenamt beabsichtige, da in der Teilanmeldung Merkmale beansprucht werden, die in der Stammanmeldung bisher noch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Prüfungsverfahrens...