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Timestamp: 2016-10-28 14:03:18
Document Index: 119509519

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 69', 'Art. 129']

2C_612/2009 (03.03.2010)
vertreten durch Urs V�gele,
Gegen�ber X.________ und Y.________ erfassten die Steuerbeh�rden des Kantons Aargau f�r die Staatssteuer ausserordentliche Einnahmen beim �bergang von der zweij�hrigen Vergangenheits- zur einj�hrigen Gegenwartsbemessung. Besteuert wurde f�r 1999 der Erl�s aus dem Verkauf von drei Grundst�cken, f�r 2000 der Gewinn aus der Ver�usserung des Bauernhofes an den Sohn. Kantonal letztinstanzlich legte das Aargauer Verwaltungsgericht das ausserordentliche Einkommen aus selbst�ndiger landwirtschaftlicher Erwerbst�tigkeit f�r 1999 auf Fr. 326'079.-- und f�r 2000 auf Fr. 1'343'187.-- fest.
Am 17. September 2009 hat X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Im Wesentlichen beantragt er sinngem�ss, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Juli 2009 aufzuheben. Er bestreitet die Erfassung mit der Sondersteuer und macht geltend, es gehe um gewerbsm�ssigen Liegenschaftenhandel und somit um ordentliches Einkommen.
Die zur Vernehmlassung eingeladenen Beh�rden haben auf eine solche verzichtet.
1.1 Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d; Art. 89; Art. 90, Art. 100 BGG).
1.2 Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Beschwerde den gesetzlichen Begr�ndungserfordernissen gerecht zu werden vermag: Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das ist aber erst dann m�glich, wenn wenigstens den minimalen Begr�ndungsanforderungen Gen�ge getan wird und somit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann (vgl. u.a. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Vorliegend erscheint selbst die Erf�llung dieser Minimalanforderungen als problematisch. Die Beschwerdeschrift setzt sich (abgesehen von zwei kaum gehaltvollen Ausnahmen, Ziff. 4 u. 6) nicht konkret mit dem angefochtenen Urteil auseinander, sondern macht allgemein Argumente geltend, die sozusagen nur das schon in fr�heren Verfahrensstadien Vorgebrachte wiederholen. Ob bzw. in welchem Umfang eine solche Eingabe zul�ssig ist, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.
1.3 Auf jeden Fall nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als neben einem Sachurteil noch die Feststellung verlangt wird, der Beschwerdef�hrer sei gewerbsm�ssiger Liegenschaftsh�ndler; diesbez�glich besteht kein schutzw�rdiges Interesse (vgl. statt vieler BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 f.). Ausserdem sind die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Beweismittel, mit denen ohnehin gegen das Novenverbot (Art. 99 BGG) verstossen w�rde, aus dem Recht zu weisen.
2.1 F�r die aargauischen Staats- und Gemeindesteuern 1999 und 2000 ist grunds�tzlich noch nicht das ab 1. Januar 2001 g�ltige Steuergesetz vom 15. Januar 1998 (StG; SAR 651.100) anwendbar, sondern dasjenige vom 13. Dezember 1983 (aStG). Nach � 22 Abs. 1 lit. b aStG waren alle Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Gewinne aus der Ver�usserung von Gesch�ftsverm�gen, steuerbar. Ausserordentliche Eink�nfte, die in den beiden Jahren vor dem Wechsel zur j�hrlichen Gegenwartsbemessung erzielt wurden, unterliegen dagegen der �bergangsbestimmung von � 263 StG. Dessen Abs. 2 legt fest, dass u.a. Kapital- bzw. Liquidationsgewinne der Jahre 1999 und 2000 mit einer gesonderten Jahressteuer f�r das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, zu erfassen sind. Diese Regelung stimmt mit dem seit 1999 verbindlichen Bundesrecht (vgl. Art. 69 Abs. 1 u. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) �berein.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Sondersteuer 1999, weil er gewerbsm�ssiger Liegenschaftsh�ndler sei und es sich somit bei den aus den Verk�ufen 1999 erzielten Gewinnen um ordentliche Eink�nfte gehandelt habe. Dagegen hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass der Beschwerdef�hrer vor 1999 keine Immobilienverk�ufe auswies, was gegen einen gewerbsm�ssigen Liegenschaftshandel spricht. Zudem beanspruchte er selbst den maximalen Besitzesdauerabzug von 50%, der nur auf Anlageverm�gen zul�ssig war (vgl. E. 3.1 des angefochtenen Urteils). Damit betrachtete er sich selbst nicht als gewerbsm�ssigen Liegenschaftsh�ndler. Mit diesen �berzeugenden Argumenten der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeschrift �berhaupt nicht auseinander. Deshalb er�brigen sich dazu weitere Ausf�hrungen.
2.3 Weiter bestreitet der Beschwerdef�hrer, dass er seine �brigen Grundst�cke im Jahre 2000 ins Privatverm�gen �bergef�hrt habe. Seine T�tigkeit als Landwirt habe er erst mit dem Verkauf des Heimwesens an seinen Sohn am 9. Januar 2001 aufgegeben, und im �brigen sei er vorher und nachher gewerbsm�ssiger Liegenschaftsh�ndler gewesen. Sein Grundeigentum habe daher gar nicht vom Gesch�fts- ins Privatverm�gen �bergehen k�nnen.
Nachdem er 1999 noch nicht gewerbsm�ssiger Liegenschaftsh�ndler war (vgl. oben E. 2.2) und er 2000 keine Verk�ufe t�tigte, konnte er in diesem zweiten Jahr ebenfalls nicht gewerbsm�ssiger Immobilienh�ndler sein. Er f�hrte im Jahresabschluss 2000 selbst die den Landwirtschaftsbetrieb betreffenden Grundst�cke nicht mehr auf, deklarierte in der �bergangs-Steuererkl�rung f�r Landwirte (Bemessungsperiode 1999/2000) einen �berf�hrungsgewinn f�r 2000 und liess im Kaufvertrag vom 9. Januar 2001 mit seinem Sohn feststellen, Nutzen und Schaden seien am 1. Januar 2001 auf den K�ufer �bergegangen. Deshalb ist die Annahme der Vorinstanz nicht zu beanstanden, der Beschwerdef�hrer habe seine T�tigkeit als Landwirt per Ende 2000 aufgegeben und das restliche Grundeigentum sei damit ins Privatverm�gen �bergegangen. Der Beschwerdef�hrer ist bei den eigenen Willenskundgebungen zu behaften. Der Umstand, dass der Verkauf des Bauernhofes erst am 9. Januar 2001 verurkundet werden konnte (vgl. Ziff. 4 u. 6 der Beschwerdeschrift), mag wohl f�r die Grundst�ckgewinnsteuer relevant sein, nicht aber f�r die Privatentnahme. Die Gewinnbemessung als solche ist in der (einzig zul�ssigen, vgl. oben E. 1.3) Beschwerdeschrift nicht bestritten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann. Demzufolge sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerde f�hrenden Partei aufzuerlegen. Hier ist fraglich, ob das nur der Ehemann oder auch seine - soweit ersichtlich nun von ihm getrennt lebende - Gemahlin ist. In den massgeblichen Jahren 1999 und 2000 war die Ehe noch rechtlich und tats�chlich ungetrennt, weshalb beide Gatten f�r die Sondersteuer gemeinsam veranlagt wurden, das angefochtene Urteil sich ebenfalls an beide richtet und die Ehefrau hier im Rubrum aufgef�hrt wird. Diese hat sich aber schon vor dem Verwaltungsgericht durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lassen, der davon abgesehen hat, das vorinstanzliche Urteil vor Bundesgericht anzufechten. Der Gatte behauptet zwar, die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei mit dem Einverst�ndnis seiner Frau eingereicht worden. Er hat aber, trotz entsprechender ausdr�cklicher Aufforderung seitens des Bundesgerichts, keine Vollmacht vorlegen k�nnen. Unter den gegebenen Umst�nden scheint es angemessen, Fragen der Ehegattenhaftung bzw. -vertretung offen zu lassen und insbesondere nicht zu pr�fen, ob bzw. inwiefern der Gemahlin hier �berhaupt Parteistellung zukommt. Einzig zu entscheiden ist, dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht beiden Eheleuten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind, sondern nur dem Gatten. Das am 4. M�rz 2010 verschickte Urteilsdispositiv, welches versehentlich noch eine solche Solidarhaft festgehalten hat, ist von Amtes wegen in diesem Sinne zu korrigieren (Art. 129 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Ehefrau Y.________, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.