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Timestamp: 2020-08-07 11:56:02
Document Index: 337607823

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 6', '§ 48', '§ 98', '§ 80', '§ 154', '§ 100', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 2 B 51/05: OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, nationalität, aufschiebende wirkung, auskunft, ukraine, vollziehung, datum, vorrang, geburtsregister, kirgisien
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2005, 2 B 51/05
Aktenzeichen: 2 B 51/05
OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, nationalität, aufschiebende wirkung, auskunft, ukraine, vollziehung, datum, vorrang, geburtsregister, kirgisien
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 B 51/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 24 L 2518/04
Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage in dem Verfahren - 24 K 8738/04 - VG Köln gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 29. November 2004 wiederherzustellen, wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Antragsteller zu je einem Drittel.
2Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Der von den Antragstellern gestellte Antrag,
3die aufschiebende Wirkung der Klage in dem Verfahren - 24 K 8738/04 - VG Köln gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 29. November 2004 wiederherzustellen,
4ist abzulehnen. Bei der im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeentscheidung der Antragsgegnerin und dem Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage überwiegt das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin das Interesse der Antragsteller, weil der Bescheid vom 30. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2004 offensichtlich rechtmäßig ist und das Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung zurücktritt.
5Im vorliegenden Verfahren spricht alles dafür, dass die Antragstellerin zu 1) die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG nicht erfüllt, weil sie kein Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift abgegeben hat. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu 1) entgegen ihren Angaben im Aufnahmeverfahren und im Verfahren auf Rücknahme des Aufnahmebescheides, sie sei immer mit deutscher Nationalität in ihrem Inlandspass geführt worden, in ihren Inlandspässen bis 1993 mit russischer Nationalität eingetragen war. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis des von der Beklagten am 14. Januar 2004 eingeleiteten Rechtshilfeersuchens an das kirgisische Außenministerium. Dieses hat der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland C. eine amtlich beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister für den Antragsteller zu 2) zugeleitet, die diese unter dem 24. Mai 2004 an die Antragsgegnerin weitergeleitet hat. Daraus ergibt sich, dass die Antragstellerin zu 1) im Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers zu 2) im März 1990 mit russischer Nationalität in ihrem Inlandspass geführt wurde. Denn in der Rubrik Nationalität war für die Antragstellerin zu 1) zunächst "Russin" eingetragen. Diese Eintragung ist durchgestrichen und durch die Eintragung "Deutsche" ersetzt worden. Hierzu trägt die Abschrift des Geburtsregisterauszuges auf der Rückseite den Vermerk "Die Nationalität der Mutter wurde aufgrund des Erlasses des Präsidenten der Ukraine über die Nationalitätsänderung der Bürger der Ukraine Nr. 24 vom 31.12.91 berichtigt". Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass die Antragstellerin zu 1) 1990 in ihrem Inlandspass mit russischer Nationalität geführt wurde und dieser Nationalitätseintrag nach dem 31. Dezember 1991 wegen Änderung der Nationalität von „Russin" in "Deutsche" geändert worden ist. Denn aufgrund des genannten Erlasses war Abkömmlingen gemischtnationaler Eltern die Wahl der Nationalität des anderen Elternteils eröffnet worden.
6Die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 1) in der Geburtsurkunde ihres Sohnes, des Antragstellers zu 2), zunächst mit russischer Nationalität eingetragen war, wird bestätigt durch die Kopie der am 20. März 1990 ausgestellten Originalgeburtsurkunde des Antragstellers zu 2). Diese haben die Antragsteller in dem von ihnen im Januar 1991 gestellten Antrag auf Aufnahme als Aussiedler eingereicht, der unter dem damaligen Namen der Antragsteller "C1. " bei der Antragsgegnerin eingereicht worden ist. Er ist von der Antragsgegnerin durch nicht angefochtenen Bescheid vom 3. Juli 1991 unter anderem mit Hinweis auf die Eintragung der russischen Nationalität in der Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2), abgelehnt worden. Dass dieses Verfahren von den Antragstellern betrieben worden war, ist der Antragsgegnerin erst während des Rücknahmeverfahrens bekannt geworden. Außerdem hat auch die Antragstellerin zu 1), die zunächst behauptet hat, die Geburtsurkunde sei nur wegen Namensänderung neu ausgestellt worden, nachdem ihr die Mitteilung des kirgisischen Außenministeriums bekannt gegeben worden ist, eingeräumt, dass sie in der Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2) zunächst mit russischer Nationalität geführt worden ist. Allerdings hat sie nunmehr ausgeführt, die Angabe „Russin" beruhe auf einem behördlichen Versehen, das sie erst 1993 anlässlich der Ehescheidung bemerkt habe, weil sie bis dahin die Geburtsurkunde nicht benötigt habe. Da sie eine Risikoschwangerschaft gehabt habe, sei sie aus der Ukraine zu ihrer Schwester nach Kirgisien gefahren, wo ihr Sohn geboren worden sei. Da sie nach der Geburt schwer krank gewesen sei, habe ihre Schwester die Geburtsurkunde beantragt. Sie habe die Heiratsurkunde dabei gehabt. Ihre Schwester sei sich heute nicht mehr sicher, ob sie auch den Inlandspass der Antragstellerin zu 1) vorgelegt habe.
7Diese Erklärung der Antragstellerin zu 1) für die Eintragung der russischen Nationalität in die Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2) ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn
die Antragstellerin zu 1) die Geburt ihres Sohnes wegen der Folgen der Geburt nicht selbst angemeldet haben sollte, sondern dies die Schwester der Antragstellerin zu 1) getan haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass die Eintragung der russischen Nationalität für die Antragstellerin zu 1) aus Versehen erfolgt ist und dies der Antragstellerin zu 1) zudem erst bei ihrer Scheidung im Jahre 1993 aufgefallen ist. Zunächst kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Schwester der Antragstellerin zu 1) die Geburt des Kindes ohne Vorlage des Inlandspasses der Mutter anmelden konnte. Denn nur durch die Vorlage des Inlandspasses konnte nachgewiesen werden, dass die Antragstellerin zu 1) sich tatsächlich in Kirgisien, wo sie keinen Wohnsitz hatte, aufhielt. Aus dem Auszug aus dem Geburtsregister ergibt sich auch entgegen dem Vortrag in der Antragsbegründung nicht, dass die Registrierung der Geburt allein auf der Grundlage der Heiratsurkunde der Eltern vorgenommen wurde. Vielmehr ist dort lediglich vermerkt, dass die Heiratsurkunde Grund für die Eintragung der Angaben zum Vater war. Es ist auch offensichtlich falsch, dass die Antragstellerin zu 1) diesen angeblichen Fehler erst 1993 bei ihrer Ehescheidung bemerkt haben will. Denn wenn die Antragstellerin zu 1) die Anmeldung der Geburt nicht selbst vorgenommen hat, hatte sie besonderen Anlass, die Richtigkeit der darin gemachten Angaben zu prüfen. Abgesehen davon haben die Antragsteller - wie bereits oben ausgeführt - die ursprüngliche Geburtsurkunde für den Antragsteller zu 2) bereits in dem im Jahre 1991 unter dem Namen „C1. „ betriebenen Aufnahmeverfahren vorgelegt. In diesem Aufnahmeverfahren ist die Volkszugehörigkeit der Antragstellerin zu 1) mit „Russisch/Deutsch" angegeben, was bereits für die Nationalitätseintragung „Russin" in ihrem Inlandspass spricht. Darüber hinaus hat die Antragstellerin zu 1) spätestens durch den ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juli 1991, gegen den die Antragsteller nicht vorgegangen sind, erfahren, dass sie in der Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2) mit russischer Nationalität geführt wurde.
8Auch sonstige Zweifel an der Richtigkeit der von der Antragsgegnerin über die Behörden des Staates Kirgisien eingeholten beglaubigten Abschrift des Geburtsregisters sind nicht ersichtlich. Sämtliche darin enthaltenen Angaben, auch soweit sie auf sonstige Urkunden der Antragsteller Bezug nehmen, sind richtig. Dies gilt sowohl für die Änderung des Familiennamens als auch für die Heiratsurkunde der Antragstellerin zu 1). Soweit in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Übersetzung für die ausgestellte Geburtsurkunde die Nummer "9 " angegeben ist, handelt es sich dabei offensichtlich um einen Lesefehler. Denn in der vorgelegten Abschrift ist die Nummer vielmehr richtig mit "3 " wie in der von der Antragstellerin zu 1) vorgelegten Ablichtung der Geburtsurkunde im Verfahren C1. angegeben. Allerdings ist die erste Zahl, die 3, unleserlich geschrieben, sie könnte auch als "9" gelesen werden. Ein Vergleich mit anderen in der Abschrift enthaltenen Zahlen, insbesondere mit dem auf der Rückseite in der letzten Zeile angegebenen Datum, ergibt jedoch, dass es sich insoweit um eine 3 und nicht um eine 9 handelt, da ein Datum "91.12.91" keinen Sinn ergibt.
9Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sind in Verfahren, in denen es um die Feststellung der Nationalitätseintragung im Inlandspass geht, auf amtlichem Wege eingeholte Auszüge aus dem Geburts- oder Heiratsregister geeignete Nachweise für die Nationalitätseintragung in den Inlandspässen der Aufnahmebewerber. Den entsprechenden Registern kommt nicht nur eine Indizfunktion zu, sondern in der Regel erbringen sie den vollen Nachweis, dass im Zeitpunkt der Eintragung in das Register der jeweilige Aufnahmebewerber mit der dort angegebenen Nationalität in seinem Inlandspass geführt wurde. Derartigen auf amtlichem Wege eingeholten Auskünften kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert zu wie auf amtlichem Wege eingeholten
Angaben über die Eintragung der Nationalität im ersten Inlandspass oder der Nationalitätsangabe in der Forma Nr. 1. Denn die Angabe zur Nationalität konnte nur durch Vorlage des Inlandspasses nachgewiesen werden. Demgemäß geht der Senat davon aus, dass amtliche Auskünfte über Eintragungen im Geburtsregister in der Regel zum Nachweis der zu diesem Zeitpunkt im Inlandspass eingetragenen Nationalität geeignet sind.
10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2003 - 2 A 3214/02 - und Beschluss vom 1. September 2004 - 2 A 4114/02 -.
11Demgegenüber sind die von den Antragstellern im Antragsverfahren und Beschwerdeverfahren vorgelegten Abschriften von zwei Forma Nr. 1 nicht geeignet nachzuweisen, dass die Antragstellerin zu 1) in ihren Inlandspässen stets mit deutscher Nationalität geführt wurde, bzw. die Richtigkeit der eingeholten Auskunft auch nur in Zweifel zu ziehen. Die Antragsteller haben weder Gründe gegen die Echtheit der eingeholten Auskunft noch gegen deren inhaltliche Richtigkeit vorgetragen. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Amtlich eingeholten Auskünften, an deren Echtheit kein Zweifel besteht, kommt grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu als behördlichen Bescheinigungen, die von den Betroffenen selbst vorgelegt werden. Denn dem Senat ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass generell die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion ohne weiteres möglich und häufig ist. Hier bestehen zudem gegen die Echtheit bzw. inhaltliche Richtigkeit speziell der beiden von den Antragstellern vorgelegten Abschriften von Forma Nr. 1 erhebliche Bedenken. Dies gilt zunächst für die von den Antragstellern im Aufnahmeverfahren vorgelegte Abschrift einer Forma Nr. 1, die die Antragstellerin zu 1) bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses unterzeichnet haben soll und in der als Nationalität „Deutsche" eingetragen ist. Es ist davon auszugehen, dass darin unter Nr. 4. die Nationalität falsch angegeben ist. Hierfür sprechen die Feststellungen und Angaben, die im Verfahren der Schwester der Antragstellerin zu 1), der Frau W. O. gemacht worden sind. Aus der Frau O. betreffenden Verwaltungsakte, die die Antragsgegnerin nunmehr erstmals vorgelegt hat, ergibt sich, dass es sich bei der von der Antragstellerin zu 1) vorgelegten Forma Nr. 1 um eine Gefälligkeitsbescheinigung handelt. Denn die von der Antragstellerin zu 1) im Antragsverfahren vorgelegte Abschrift der Forma Nr. 1 zur Beantragung ihres ersten Inlandspasses weist hinsichtlich der Beglaubigung dieselbe Person und dasselbe Datum auf, wie die Abschrift der Forma Nr. 1, die von ihrer Schwester in deren Antragsverfahren vorgelegt worden ist. Für die von Frau O. vorgelegte Abschrift ist durch eine 1999 auf amtlichem Wege eingeholte Abschrift nachgewiesen, dass die von ihr vorgelegte Abschrift nicht der von ihr unterschriebenen Forma Nr. 1 entsprach. Außerdem hat die Schwester der Antragstellerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung im Verfahren - 19 K 1475/01 - Verwaltungsgericht Köln am 15. Januar 2004 eingeräumt, dass in der von ihr unterzeichneten Forma Nr. 1 bei Beantragung des ersten Inlandspasses die Nationalität "Russin" und nicht "Deutsche" angegeben war. Daher spricht alles dafür, dass auch die von der Antragstellerin zu 1) vorgelegte Abschrift der Forma Nr. 1 die Nationalität unrichtig wiedergibt.
12Die von den Antragstellern nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgelegte Abschrift einer Forma Nr. 1, die die Antragstellerin zu 1) anlässlich des infolge der Heirat erfolgten Namenswechsels unterschrieben hat und in die ebenfalls die Nationalität „Deutsche" eingetragen ist, ist schon deswegen nicht geeignet, die amtliche Auskunft zu widerlegen, weil sie nicht einmal amtlich beglaubigt ist. Sie ist lediglich mit einem
Stempel des Leiters der L. Filiale der Kreisverwaltung für Inneres versehen, es wird aber nicht einmal die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original bescheinigt. Im Verfahren - 2 A 4335/03 - der Antragsteller ist der Senat lediglich deswegen von der Richtigkeit der vorgelegten Abschrift ausgegangen, weil im damaligen Verfahren keine amtliche Auskunft eingeholt worden war und weder der Verwaltungsvorgang der Schwester vorgelegt, noch auf die Ähnlichkeiten der beiden Urkunden hingewiesen worden war. Deshalb ist im Beschluss vom 27. November 2003 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass dann, wenn die Urkunden Ähnlichkeiten aufweisen würden, etwas anderes gelten könne.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 2 A 4335/03 -. 13
14Da danach davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin zu 1) in dem Inlandspass, den sie 1990 nach ihrer Heirat im Jahre 1989 besaß, mit russischer Nationalität geführt wurde, spricht alles dafür, dass sie auch in ihrem ersten Inlandspass mit russischer Nationalität geführt worden ist. Daraus ergibt sich wiederum, dass die Antragstellerin zu 1) bei Beantragung des ersten Inlandspasses die gewünschte Nationalität mit "Russin" und nicht mit "Deutsche" angegeben hat, da in aller Regel die Nationalität entsprechend der Angabe in der Forma Nr. 1 eingetragen worden ist. Etwas Gegenteiliges ist nach ständiger Rechtsprechung nur anzunehmen, wenn substantiiert ein Sachverhalt dargelegt wird, wonach das bei der Beantragung des Inlandspasses vorgesehene Verfahren nicht eingehalten worden ist.
15Vgl. Beschluss des Senats vom 8. Juni 2004 - 2 A 4677/96 - bestätigt durch BVerwG , Beschluss vom 16. November 2004 - 5 B 82.04 -.
16Hierfür fehlt es an jedem Vortrag, da die Antragstellerin zu 1) auch weiterhin behauptet, in ihren Inlandspässen stets mit deutscher Nationalität geführt worden zu sein.
17Der Rücknahmebescheid der Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides begegnet auch keinen Bedenken, soweit die Antragsgegnerin das ihr hinsichtlich der Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG zustehende Ermessen in der Weise ausgeübt hat, dass sie dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Aufnahmebescheides gegenüber dem persönlichen Interesse der Antragsteller den Vorrang eingeräumt hat. In diesem Zusammenhang hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf abgestellt, dass dem Vertrauensschutz eine erhebliche Bedeutung zukomme. Die Bedeutung richtiger Angaben werde auch durch § 98 BVFG zum Ausdruck gebracht, wonach derjenige bestraft werden könne, der unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art mache oder benutze, um Rechte oder Vergünstigungen nach diesem Gesetz zu erschleichen. Auf Vertrauen könne sich deshalb derjenige nicht berufen, der den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Dies sei im Falle der Antragsteller die Vorlage einer inhaltlich falschen Kopie der Forma Nr. 1 der Antragstellerin zu 1). Außerdem sei der Eintrag der russischen Nationalität der Antragstellerin zu 1) in der Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2) bewusst verschwiegen worden. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Auch die Annahme im Rücknahmebescheid, dass die mittelbaren Folgen des Rücknahmebescheides für die Antragsteller keine unzumutbare Härte bedeuten würden, begegnet keinen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass die Antragsteller das Aussiedlungsgebiet erst unmittelbar vor Erlass des Rücknahmebescheides verlassen haben und ihnen deshalb auch unter
Berücksichtigung der damit verbundenen erheblichen Schwierigkeiten eine Wiedereingliederung möglich ist. Eine völlige Existenzlosigkeit im Falle der Rückkehr sei deshalb nicht zu erwarten. Demgegenüber führen die Antragsteller lediglich aus, sie hätten in der Ukraine die Wohnung und die Antragstellerin zu 1) ihren Beruf aufgegeben. Es sei auf Unterhaltsansprüche für die Antragsteller zu 2) und 3) verzichtet worden, so dass eine Wiedereingliederung nicht möglich sei. Diese Angaben reichen für sich aber nicht für die Annahme aus, die Antragsteller würden bei der Rückkehr in die Ukraine in eine völlige Existenzlosigkeit fallen. Es ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich, dass die Antragstellerin zu 1), die einen qualifizierten Beruf im Computerbereich ausgeübt hat, in diesem Bereich nicht wieder eine Anstellung finden kann.
18Da der Rücknahmebescheid offensichtlich rechtmäßig ist, fällt die auch in solchen Fällen vorzunehmende Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten der Antragsteller aus. Zwar ist in solchen Fällen nicht generell dem öffentlichen Interesse der Vorrang einzuräumen, da nicht jeder rechtmäßige Bescheid sofort vollzogen werden muss. Dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Bescheides gebührt hier jedoch der Vorrang. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Rücknahmebescheid zu Recht ausgeführt, dass bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Aufenthalt der Antragsteller im Bundesgebiet nicht beendet werden kann und dies zu unzumutbaren finanziellen Belastungen der Kommunen und zu unberechtigten Eingliederungsleistungen nach dem BVFG führen kann. Hinzu kommt, dass ohne sofortige Vollziehung der Aufenthalt im Bundesgebiet solange dauern kann, dass nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens eine Beendigung des Aufenthalts unter Umständen nicht mehr möglich ist. Die Antragsgegnerin verweist zu Recht darauf dass dies gegenüber den Aufnahmebewerbern, die den Ablehnungsbescheid im Aussiedlungsgebiet erhalten, eine nicht vertretbare Bevorzugung und Umgehung des Gesetzeszwecks darstellen würde. Demgegenüber tritt das private Interesse der Antragsteller, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Vorteile des Aufnahmebescheides ausnutzen zu können, zurück. Zwar geht der Senat in der Regel davon aus, dass das private Interesse von Antragstellern, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten und bei denen der Rücknahmebescheid nicht offensichtlich rechtmäßig ist, das öffentliche Interesse überwiegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Das private Interesse der Antragsteller ist nicht schutzwürdig, weil sie mit einem Aufnahmebescheid eingereist sind, der durch unrichtige Angaben erwirkt worden ist. Dem können die Antragsteller nicht entgegenhalten, dass sie den Bescheid im gerichtlichen Verfahren erstritten hätten und die Antragsgegnerin die nachträglich eingeholte Auskunft bereits in dem vorhergehenden Verfahren hätte einholen können. Dies ist zwar richtig, es kann aber nicht zugunsten der Antragsteller berücksichtigt werden, dass sie auch im gerichtlichen Verfahren falsche Angaben gemacht haben, die lediglich wegen nicht ausreichenden Vortrags der Antragsgegnerin im Verfahren nicht aufgedeckt worden sind.
19Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
2 B 51/05
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Nationalität, Aufschiebende wirkung, Auskunft, Ukraine, Vollziehung, Datum, Vorrang, Geburtsregister, Kirgisien