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Timestamp: 2019-07-21 04:14:12
Document Index: 67963595

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.1.1.1 Einschränkung der abstrakten Betrachtungsweise
R4.1.1.1 Einschränkung der abstrakten Betrachtungsweise
EWGV 987/2009 Art. 44 Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - R4 Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 - R4.1 Voraussetzungen - R4.1.1 Berücksichtigung von Erziehungszeiten im anderen Mitgliedstaat
Bei Erziehung in einem anderen Mitgliedstaat (außer Dänemark) ist zu prüfen, ob die erziehende Person zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Erziehungsbeginn (dem "Stichtag", vergleiche Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2)) anrechenbare Versicherungszeiten (einschließlich Wohnzeiten) in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt hat ("schädliche Vorversicherung").
Siehe Beispiele 11 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8) und 12 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Wurde keine schädliche Vorversicherung zurückgelegt und stand die erziehende Person damit bis zum Stichtag in keiner rentenrechtlichen Beziehung zu dem Mitgliedstaat, in dem die Erziehung erfolgte, steht die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften des Erziehungsstaats Erziehungszeiten vorsehen, der Anwendung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 ausnahmsweise nicht entgegen.
In diesem Fall ist der Zugang zu Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 eröffnet und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob am Stichtag (vergleiche Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2)) eine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist, die den deutschen Rechtsvorschriften unterlag (vergleiche Abschnitt 4.1.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.3)).
Dabei wird hingenommen, dass es durch diese Rechtsauslegung im Einzelfall ausnahmsweise zu einer doppelten Anrechnung von Erziehungszeiten kommen kann, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Erziehung erfolgt, für dasselbe Kind ebenfalls Erziehungszeiten anrechnet.
Wurde eine Vorversicherung in dem Mitgliedstaat (außer Dänemark), in dem die Erziehung erfolgte, zurückgelegt, ist die Anwendung von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in Bezug auf diesen Mitgliedstaat ausgeschlossen. Erziehungszeiten sind dann über Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 nicht anrechenbar.
Folglich steht die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates im Sinne der abstrakten Betrachtungsweise nur dann der Anerkennung deutsche Erziehungszeiten entgegen, wenn die betreffende Person zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Stichtag (vergleiche Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2)) nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates anrechenbare Versicherungszeiten (einschließlich Wohnzeiten) zurückgelegt hat.