Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115732
Timestamp: 2018-08-19 22:59:18
Document Index: 127017034

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 5', '§ 69', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69']

1. Parkometer 2. Verspätete Einsprüche 3. Zurückweisung der Anträge Wiederaufnahme/Wiedereinsetzung ohne Mängelbehebungsauftrag ist aufzuheben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.07.2017, RV/7500756/2016
2. Verspätete Einsprüche
3. Zurückweisung der Anträge Wiederaufnahme/Wiedereinsetzung ohne Mängelbehebungsauftrag ist aufzuheben
Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden des A***B***, vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Lerchenfelderstraße 120 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien Magsitratsabteilung 67 vom 6. Mai 2016, MA 67-PA-703651/5/5, MA 67-PA-660767/5/4, MA 67-PA-661403/5/3, MA 67-PA-662615/5/7, MA 67-PA-663583/5/8, MA 67-PA-663584/5/0, MA 67-PA-665433/5/6, MA 67-PA-665889/5/9, MA 67-PA-650167/5/0 betreffend
1. die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juni 2015, MA 67-PA-662615/5/7, MA 67-PA-663583/5/8, MA 67-PA-665433/5/6, vom 30.Juni 2015, MA 67-PA-650167/5/0, MA 67-PA-660767/5/4, MA 67-PA-661403/5/3, MA 67-PA-663584/5/0, MA 67-PA-665889/5/9 und vom 9.September 2015, MA 67-PA-703651/5/5 wegen Verspätung;
2. die Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der mit Strafverfügungen Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 29. Juni 2015 MA 67-PA-662615/5/7, MA 67-PA-663583/5/8, MA 67-PA-665433/5/6, vom 30. Juni 2015 MA 67-PA-650167/5/0, MA 67-PA-660767/5/4, MA 67-PA-661403/5/3, MA 67-PA-663584/5/0, MA 67-PA-665889/5/9 und vom 9.September 2015 MA 67-PA-703651/5/5 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren;
3. die Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Fristen zur Einbringung von Einsprüchen gegen die Strafverfügungen Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 29. Juni 2015 MA 67-PA-662615/5/7, MA 67-PA-663583/5/8, MA 67-PA-665433/5/6, vom 30. Juni 2015 MA 67-PA-650167/5/0, MA 67-PA-660767/5/4, MA 67-PA-661403/5/3, MA 67-PA-663584/5/0, MA 67-PA-665889/5/9 und vom 9.September 2015 MA 67-PA-703651/5/5
nach am 23.6.2017 durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerden werden, soweit sie sich gegen die Zurückweisung wegen Verspätung der Einsprüche richten, gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
Die Zurückweisungsbescheide vom 6.5.2016 bleiben, soweit diese die Zurückweisung der Einsprüche wegen Verspätung betreffen, unverändert.
2. Den Beschwerden wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme und gegen die Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung richten, Folge gegeben.
Die Zurückweisungsbescheide vom 6.5.2016 werden, soweit diese die Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme und die Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung betreffen, aufgehoben.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ nachstehende an den Beschwerdeführer gerichtete Strafverfügungen zu den im Spruch angeführten Zahlen, mit welchen ihm zur Last gelegt wurde, er habe
1. am 10.3.2015 um 17.35h in Wien 16, Thaliastraße 36, behördliches Kennzeichen W-123*TX
2. am 22.3.2015 um 19.20h in Wien 15, Goldschlagstraße 30, behördliches Kennzeichen W-123*TX
3. am 23.3.2015 um 10.26h in Wien 15, Goldschlagstraße 30, behördliches Kennzeichen W-123*TX
4. am 24.3.2015 um 13.10h in Wien 14, Hütteldorfer Straße 112A, behördliches Kennzeichen W-123*TX
5. am 25.3.2015 um 10.29h in Wien 15, Goldschlagstraße 23, behördliches Kennzeichen W-123*TX
6. am 25.3.2015 um 10.28h in Wien 1, Seilerstätte 7, behördliches Kennzeichen W-456*TX
7. am 26.3.2015 um 18.17h in Wien 15, Holochergasse 20, behördliches Kennzeichen W-456*TX
8. am 27.3.2015 um 9.58h in Wien 15, Goldschlagstraße 25, behördliches Kennzeichen W-123*TX
9. am 11.5.2015 um 11.04h in Wien 16, Wichtelgasse 30, behördliches Kennzeichen W-789*TX
jeweils ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde für jede dieser Tathandlungen eine Geldstrafe verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.
Ein Taxiunternehmen wurde in einer ganzen Reihe von Verwaltungsstrafverfahren betreffend die Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung aufgefordert, den jeweiligen Fahrzeuglenker bekannt zu geben (Lenkerauskunft). Als Fahrzeuglenker wurde jeweils – so auch in den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahren - der Beschwerdeführer bekannt gegeben. Die Daten des Beschwerdeführers waren dem Taxiunternehmen bekannt, da der Beschwerdeführer in der Vergangenheit als Taxifahrer angestellt gewesen. Zu den Tatzeitpunkten hat sich der Beschwerdeführer immer in der Türkei aufgehalten. Er hat daher die Verwaltungsübertretungen nicht begangen. Der überwiegende Teil (mehr als 30) der Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde aus diesem Grund eingestellt.
Die gegenständlichen Strafverfügungen wurden dem Beschwerdeführer aufgrund der Lenkerauskünfte zugestellt.
Der Beschwerdeführer hat Einsprüche dagegen erhoben und sowohl die Wiederaufnahme der Verfahren als auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Die mit E-Mail vom 28.10.2015 erhobenen Einsprüche gegen die Strafverfügungen wurden mit Bescheiden jeweils vom 6.5.2016 wegen Verspätung zurückgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Strafverfügungen vom 29. Juni 2015, MA 67-PA-662615/5/7, MA 67-PA-663583/5/8, MA 67-PA-665433/5/6 und vom 30.Juni 2015, MA 67-PA-650167/5/0, MA 67-PA-660767/5/4, MA 67-PA-661403/5/3, MA 67-PA-663584/5/0, MA 67-PA-665889/5/9 seien jeweils nach einem Zustellversuch am 7.7.2015 bei der Postgeschäftsstelle 1160 Wien hinterlegt worden und ab 8.7.2015 zur Abholung bereit gehalten worden. Die Einspruchsfrist hätte daher am 8.7.2015 begonnen und am 22.7.2015 geendet.
Die Strafverfügung vom 9.September 2015, MA 67-PA-703651/5/5 sei nach einem Zustellversuch 21.9.2015 bei der Postgeschäftsstelle 1160 Wien hinterlegt worden und ab 22.9.2015 zur Abholung bereit gehalten worden. Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Kopien des Reisepasses sei zu entnehmen, dass er sich von 15.7.2015 bis zum 26.9.2015 nicht in Österreich aufgehalten habe, am 26.9.2015 aber an die Abgabestelle zurückgekehrt sei. Somit gelte die Zustellung als mit dem ersten der Rückkehr folgenden Werktag (der noch innerhalb der Abholfrist liege). Im gegenständlichen Fall sei die Zustellung daher mit dem 29.9.2015 bewirkt worden. Die Einspruchsfrist hätte daher am 29.9.2015 begonnen und am 13.10.2015 geendet.
Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung der Einsprüche rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
In den Beschwerden gegen die Zurückweisungsbescheide verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, dass zunächst mit Schriftsatz vom 28.10.2015 Wiedereinsetzungsanträge, eventualita Wiederaufnahmenanträge gestellt worden seien, da kurz zuvor in Erfahrung gebracht worden sei, d ass das Taxiunternehmen bei sämtlichen Lenkerauskünften - im Wissen, dass der Beschwerdeführer sich in der Türkei aufgehalten habe – den Beschwerdeführer als Lenker angegeben habe. Tatsächlich sei der Beschwerdeführer zu den Tatzeitpunkten nachweislich nicht in Österreich gewesen. Das Taxiunternehmen habe in krimineller Weise falsche Lenkerauskünfte erteilt.
2. Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
Mit Schriftsatz vom 28.10.2015 hat der Beschwerdeführer Wiedereinsetzungs- und eventualiter Wiederaufnahmeanträge gestellt. Der Beschwerdeführer habe erst am 23.10.2015 von seinem Vater die Auskunft erhalten, dass gegen ihn Verwaltungsstrafen erlassen worden seien. Die Wiedereinsetzungsanträge seien daher rechtzeitig.
Die eventualiter beantragte Wiederaufnahme der Verfahren wurde vom Beschwerdeführer zusammengefasst gleichfalls mit seiner Ortsabwesenheit begründet. Die Verwaltungsstrafen würden einerseits an einer nichtigen Zustellung leiden, andererseits seien sie insgesamt rechtswidrig, da der Beschwerdeführer die Verwaltungsstraftaten nicht habe gesetzt haben können.
Mit dem gleichen Schriftsatz vom 28.10.2015 erhob der Beschwerdeführer auch Einsprüche gegen die Strafverfügungen, die er im Wesentlichen damit begründete, dass er sich zu den jeweiligen Tatzeitpunkten (zwischen 31.1.2015 bis 11.5.2015 und von 15.7.2015 bis 26.9.2015) in der Türkei befunden habe. Das Taxiunternehmen habe offensichtlich falsche Lenkerauskünfte erteilt.
Mit Schreiben jeweils vom 23.11.2015 richtete der Magistrat der Stadt Wien einen Vorhalt an den Beschwerdeführer (gleichlautend für alle gegenständlichen Verfahren). Mit diesem Vorhalt (Überschrift: „Vorhalt (Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels)“) hielt die Behörde dem Beschwerdeführer vor, sein Rechtsmittel erscheine nach der Aktenlage als verspätet eingebracht und bot ihm Gelegenheit den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben. Auf die Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme wird in diesem Vorhalt in keiner Weise Bezug genommen.
Der Magistrat der Stadt Wien wies die Anträge auf Wiederaufnahme wegen Unzulässigkeit zurück. Begründend wurde unter Verweis auf § 69 AVG ausgeführt, dass die Anträge des Beschwerdeführers weder die für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten hätte, noch konkrete Gründe, die sich auf die Wiederaufnahmebegehren gemäß § 69 Abs 1 Z1 bis § AVG stützten würden. Es sei ihm mit Schreiben vom 23.11.2015 gemäß § 13 Abs 3 AVG Gelegenheit geboten worden, diese Mängel zu beheben. Eine Mängelbehebung sei nicht erfolgt. Die Anträge wären daher zurückzuweisen gewesen.
Die Anträge auf Wiedereinsetzung wurden gleichfalls zurückgewiesen. Die Anträge würden keinen Wiedereinsetzungsgrund (samt dafür in Betracht kommender Beweismittel) enthalten und auch keine Angaben darüber, hinsichtlich welcher versäumten Prozesshandlung die Wiedereinsetzung begehrt werde. Es fehlten weiters klare Angaben über die Rechtzeitigkeit der Anträge, auch sei die versäumte Handlung nicht nachgeholt worden. Dem Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 23.11.2015 gemäß § 13 Abs 3 AVG Gelegenheit geboten worden, diese Mängel zu beheben. Eine Mängelbehebung sei nicht erfolgt. Die Anträge wären daher in formaler Hinsicht mangelhaft gewesen und seien zurückzuweisen gewesen.
Der Beschwerdeführer hat sich wie aus den im Akt aufliegenden Passkopien ersichtlich ist nachweislich zwischen 15.7.2015 und 26.9.2015 nicht in Österreich aufhältig. Bis zum 15.7.2015 und ab 26.9.2015 war er aber jedenfalls in Österreich und damit an seiner Abgabestelle nicht ortsabwesend. Die im angelasteten Verwaltungübertretungen kann er nicht begangen haben. Die Lenkerauskünfte wurden vom Taxiunternehmen absichtlich falsch erteilt, was zB aus den oben unter 5. und 6. angeführten Verwaltungsübertretungen ersichtlich ist. Es ist unmöglich an einem Tag innerhalb von 2 Minuten (also praktisch gleichzeitig) im 1. und im 15. Wiener Gemeindebezirk mit zwei unterschiedlichen Fahrzeugen eine Verwaltungsübertretung zu begehen.
Die gegenständlichen Strafverfügungen sind nach Zustellversuchen am 7.7.2015, bzw am 21.9.2015 bei der Postgeschäftsstelle 1160 Wien hinterlegt worden und ab 8.7.2015 bzw ab 22.9.2015 zur Abholung bereit gehalten worden. Die Strafverfügungen wurden nicht behoben, und am 29.7.2015 bzw 14.10.2015 an den Magistrat der Stadt Wien retourniert.
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 28.10.2015 sowohl Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme gestellt als auch Einsprüche gegen die Strafverfügungen erhoben.
Der Magistrat der Stadt Wien hat betreffend die Anträge auf Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung keine Mängelbehebungsaufträge iSd § 13 Abs 3 AVG erteilt. Der Magistrat der Stadt Wien verwies in diesem Zusammenhang auf seine Schreiben vom 23.11.2015. Bei diesen in den Verwaltungsakten aufliegenden Schreiben des Magistrats handelt es sich jeweils um den oben zitierten Vorhalt betreffend die „verspätete Einbringung eines Rechtsmittels“. Der Inhalt des Vorhalts bezieht sich einzig und allein auf die verspätete Einbringung der Einsprüche.
Die Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers vom 15.7.2015 bis zum 26.9.2015 ist unstrittig. Diese ist den Sichtvermerken des Reisepasses zu entnehmen. Der Beschwerdeführer hat darüber hinausgehende Ortsabwesenheiten zu den Zeitpunkten der Zustellungen auch nicht einmal behauptet.
(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
Die rechtmäßige Hinterlegung hat die Wirkung der Zustellung. Die gegenständlichen Strafverfügungen, die nach Zustellversuchen am 7.7.2015 bei der Postgeschäftsstelle 1160 Wien hinterlegt wurden (Beginn der Abholfrist am 8.7.2015) gelten daher als am 8.7.2015 wirksam zugestellt. Die am 22.9.2015 nach einem Zustellversuch am 21.9.2015 bei der Postgeschäftsstelle 1160 Wien hinterlegte Strafverfügung gilt als am 29.9.2015 (erster Werktag nach der Rückkehr des Beschwerdeführers an die Abgabestelle – innerhalb der Abholfrist) wirksam zugestellt.
Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann daher am 8.7.2015, bzw am 29.9.2015 (Tag der Zustellung der Strafverfügungen) und endete daher am 22.7.2015, bzw am 13.10.2015.
Die am 28.10.2015 erhobenen Einsprüche des Beschwerdeführers waren daher verspätet und wurden vom Magistrat der Stadt Wien zu Recht zurückgewiesen.
Die Beschwerden erweisen sich damit, soweit sie sich gegen die Zurückweisung wegen Verspätung richten als unbegründet.
§ 13 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) lautet:
Im gegenständlichen Fall hat der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.11.2015 die scheinbar verspätete Einbringung seiner Einsprüche vorgehalten und ihm Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Einen anderen Inhalt hat dieser Vorhalt nicht. Ein derartiger Vorhalt kann nicht als Mängelbehebungsauftrag für allenfalls mangelhafte Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge angesehen werden. Dafür fehlen nämlich nahezu sämtliche Merkmale eines Mängelbehebungsauftrages (zB Bezeichnung des Mangels/der Mängel) und insbesondere auch der nach § 13 Abs 3 AVG erforderliche Hinweis darauf, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der für die Mängelbehebung gesetzten Frist zurückgewiesen wird. Ein weiteres, allenfalls die Mängelbehebung betreffendes Schreiben des Magistrats vom 23.11.2015 existiert nicht.
Die Beschwerden erweisen sich daher soweit sie sich gegen die Zurückweisung de Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge richten als berechtigt.
Die Zurückweisungen der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren und der Anträge auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist waren daher aufzuheben.
§ 69 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500756.2016
Findok-Nr: 115732.1, aufgenommen am: 21.08.2017 10:41:54, Dokument-ID: 7e46eed7-512b-4652-a50c-616e12fa7c19, Segment-ID: 96c5c6b6-c25c-4612-9b23-32d29f739829