Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79730.htm
Timestamp: 2020-05-30 07:52:46
Document Index: 88857290

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 10', '§ 23', '§ 51', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 160', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 213', '§ 477', '§ 100', '§ 100', '§ 481', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

... werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (4) § 100d Absatz 1 und 2 sowie § 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gelten ...
... eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100e Absatz 6 Nummer 3 bleibt unberührt. (4) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten ...
§ 163f StPO Längerfristige Observation (vom 26.11.2019)
... a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung , § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 23b des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des ...
... 100b Online-Durchsuchung". b) Die Angaben zu den §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; ... 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c". ... b) Inhalte und Umstände der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der Anordnung nach § 100e Absatz 1 auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen ... wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und ... 2 und in Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 100d Abs. 2" durch die Angabe „ § 100e Absatz 3" ersetzt. d) Die Absätze 4 bis 7 werden aufgehoben. 11. ... d) Die Absätze 4 bis 7 werden aufgehoben. 11. Die §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; ... der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100e Absatz 5 gilt entsprechend. Auch soweit für bereits erlangte Erkenntnisse ein Verwertungsverbot nach ... Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. § 160a Absatz 4 gilt entsprechend. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (1) Maßnahmen ... 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gilt" ersetzt. 13. In § 100i Absatz 3 werden die Wörter „§ ... 100b Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1" ersetzt. 14. § 101 wird wie folgt geändert: a) In ... 3 und § 100b Absatz 1 bis 4" durch die Wörter „§ 100a Absatz 3 und 4 und § 100e " ersetzt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „100b Absatz 2 Satz ... und Abhördauer; 7. wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4, § 100e Absatz 5 unterbrochen oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine Benachrichtigung der Betroffenen ... Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 100d Abs. 5 Nr. 3" durch die Wörter „ § 100e Absatz 6 Nummer 3" ersetzt. 22. § 163 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 ... 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 100b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1 Satz 3" ersetzt. 25. In § 163e Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ ... 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 100b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1 Satz 3" ersetzt. 26. In § 163f Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter ... „§ 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 27. § 213 wird wie folgt geändert: a) Der ... § 477 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 100d Abs. 5" durch die Angabe „ § 100e Absatz 6" ersetzt. 40. Nach § 481 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ...
... b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § 100d Absatz 1 und 2 sowie § 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gelten entsprechend." 5. § 100g wird wie folgt geändert: a) ...
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