Source: http://openjur.de/u/129767.html
Timestamp: 2016-10-23 22:06:11
Document Index: 95971376

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 123', '§ 123', '§ 86', 'Art. 19', '§ 123', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 53', '§ 52']

VG Köln, Beschluss vom 8. September 2008 - Az. 13 L 1123/08 x
VG KölnRechtsprechungBeschluss vom 8. September 2008 - Az. 13 L 1123/08
13 L 1123/08
openJur 2011, 57770
Tenor1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Möhring aus Mönchengladbach wird abgelehnt.
GründeGründe 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Möhring aus Mönchengladbach war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO).
2. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
die Antragsgegnerin zu verpflichten, die von ihr in den Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) entsandten Delegierten sofort anzuweisen, im Rat des CERN eine sofortige Beschlussfassung darüber zu initiieren und auf eine dahingehende sofortige Beschlussfassung hinzuwirken, dass der Protonenbeschleuniger LHC (Large Hadron Collider) in Genf/Schweiz höchstens auf einer Gesamtenergie von 2 Billionen Elektronenvolt (= 2 TeV) betrieben wird,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, die von ihr in den Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) entsandten Delegierten sofort anzuweisen, im Rat des CERN eine sofortige Beschlussfassung darüber zu initiieren und auf eine dahingehende sofortige Beschlussfassung hinzuwirken, dass der Protonenbeschleuniger LHC (Large Hadron Collider) in Genf/Schweiz solange nicht auf einer Gesamtenergie von mehr als 2 Billionen Elektronenvolt (= 2 TeV) in Betrieb genommen wird, bis die Antragsgegnerin ein von ihr beauftragtes unabhängiges, nicht durch CERN angehörende oder durch CERN vorbefasste Wissenschaftler erstelltes Sachverständigengutachten eingeholt hat, welches die in dieser Antragsschrift dargelegten von Prof. Dr. Dr. hc. Otto E. Rössler, Tübingen, aufgezeigten Gefahrenwarnungen im Zusammenhang mit der möglichen Erzeugung von Schwarzen Löchern" im LHC empirisch im Sinne naturwissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse widerlegt und die gefahrentechnische Unbedenklichkeit der im LHC geplanten Teilchen-Kollisionsexperimente, soweit ein Betrieb auf einer Gesamtenergie von mehr als 2 Billionen Elektronenvolt (= 2 TeV) erfolgen soll, bestätigt,
hat sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsbegehren keinen Erfolg; die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund, mithin die Eilbedürftigkeit, und einen Anordnungsanspruch, d. h. ein subjektives öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln, glaubhaft gemacht hat. Fehlt es auch in Ansehung des den Verwaltungsprozess beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) an der hinreichenden Glaubhaftmachung oder steht in einer Sachfrage Aussage gegen Aussage, geht dies grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers,
vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rn. 331.
Wird - wie hier - die Hauptsache vorweggenommen, ist dies zudem nur zulässig, wenn überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen und der Antragstellerin unzumutbar schwere, nicht anders abwendbare Nachteile drohen, wenn sie auf das Hauptsacheverfahren verwiesen würde, was im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht hinnehmbar wäre,
vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 Rn. 14.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin wird hier die Hauptsache vorweggenommen. Dies ergibt sich deutlich schon daraus, dass die Anträge im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und des zugehörigen Hauptsacheverfahrens (13 K 5693/08) wortgleich sind. Auch nach dem Inhalt der Begehren liegt eine Vorwegnahme vor: Mit den Anträgen will die Antragstellerin den Ausspruch (verbindlicher) Anweisungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an die deutschen Delegierten der Antragsgegnerin zu einem bestimmten Verhalten im Rat des CERN erreichen. Mit der Erteilung der Anweisungen (und der dadurch zu initiierenden Beschlussfassung des Rates) ist das Begehren der Antragstellerin vollständig erfüllt. Eine nur zeitweilige, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens geltende Anweisung ist nicht denkbar. Der Erfolg der einstweiligen Anordnung führte zur - wohl endgültigen - Vorwegnahme der Hauptsache,
vgl. dazu Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 175 ff.
Die danach wegen der Vorwegnahme notwendigen überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache können im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht festgestellt werden. Nach der derzeitigen Erkenntnislage kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch in Form eines sich möglicherweise aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzanspruchs zusteht, der - deren Eignung einmal unterstellt - mit den begehrten Maßnahmen zu gewährleisten wäre.
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Nach anerkannter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt dieses Grundrecht "Jeden" nicht nur in Form eines subjektiven Abwehrrechts gegen staatliche Eingriffe. Vielmehr folgt darüber hinaus aus seinem objektivrechtlichen Gehalt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 39, 1 (41) - Fristenlösung; Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvQ 8, 9, 11, 15, 16/77, 2 BvR 908, 909/77 -, BVerfGE 46, 160 (164) - Schleyer; Beschluss vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 314/77 -, BVerfGE 49, 89 (141) - Kalkar; Beschluss vom 4. Dezember 1979 - 2 BvR 64/78 und 460/79 -, BVerfGE 53, 30 (57) - Mül- heim-Kärlich; Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 -, BVerfGE 56, 54 (73) - Fluglärm.
Der Schutzbereich und die Schutzpflicht des Staates umfasst auch das Freisein von (erheblichen) Risiken für Leben und Gesundheit und der Verursachung solcher Risiken,
vgl. Murswiek, in Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 2 Rn. 160 f.
Auch liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erst bei einer aktuellen Verletzung der Rechte auf Leben oder körperliche Unversehrtheit vor. Vielmehr kann auch eine noch im Vorfeld verfassungsrechtlich erheblicher Grundrechtsbeeinträchtigungen liegende bloße Grundrechtsgefährdung einer Verletzung dieses Grundrechts gleichzusetzen sein, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160/83 -, BVerfGE 66, 39 (58) - Stationierung von Pershing II und Cruise Missile.
Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, ist noch nicht annähernd geklärt. Das Gericht neigt mit dem Bundesverfassungsgericht dazu, dass es insoweit maßgeblich auf den Grad der Eintrittswahrscheinlichkeit der geltend gemachten Gefahren ankommt,
vgl. BVerfG, a.a.O., BVerfGE 66, 39 (59).
Bei der im Rahmen dieses Verfahrens nur summarischen Prüfung vermag das Gericht anhand der aufgezeigten Maßstäbe nicht festzustellen, dass bei Inbetriebnahme des LHC grundrechtsrelevante Gefährdungen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit für die Antragstellerin eintreten können, aufgrund derer die Antragstellerin im Wege einer anzunehmenden Ermessensreduzierung zum Einschreiten in der begehrten Weise verpflichtet werden könnte.
Dabei ist zunächst zu beachten, dass die wissenschaftlichen Argumente für wie gegen aus dem Betrieb des LHC resultierende Gefahren aus dem Bereich der theoretischen Physik stammen, empirische Versuchsergebnisse liegen nicht vor. Über die seitens der Antragstellerin unter Berufung auf insbesondere die wissenschaftlichen Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. hc. Rössler behaupteten Effekte und Gefahren bis hin zum Erkalten der Sonne oder der Vernichtung der Erde durch "Schwarze Löcher" lassen sich unter den gegebenen Umständen gerichtlich nachprüfbare Erkenntnisse im voraus nicht gewinnen. In den Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht bisher zur Frage der Eingriffsqualität von Grundrechtsgefährdungen Stellung genommen hat, ließen sich dagegen hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit der geltend gemachten Gefahren gewisse, nicht völlig unbestimmte Annahmen treffen; die wesentlichen Risikoquellen waren einer Erforschung mit naturwissenschaftlichen Methoden - freilich bedingt und begrenzt durch den jeweiligen Erkenntnisstand und die Erkenntnisart - zugänglich. Nach Lage der Dinge ermangelt es im vorliegenden Fall demgegenüber geeigneter, verlässlicher Verfahren, mit deren Hilfe der Steigerungsgrad der Gefahr für Leib und Leben der Antragstellerin im Wege richterlicher Erkenntnis ermittelt werden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn man den Grad der gefahrbegründenden Wahrscheinlichkeit umso geringer ansetzt, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und hier einen geringen Wahrscheinlichkeitsgrad für die Annahme einer etwaigen Gefahr für den Fortbestand der Erde genügen ließe:
So wird einerseits - wie hier von Prof. Dr. Dr. hc. Rössler, auf den die Antragstellerin sich beruft - die Ansicht vertreten, wenn bei der Inbetriebnahme des LHC mit einer Gesamtenergie von mehr als 2 Billionen Elektronenvolt (= 2 Teraelektronenvolt- TeV) künstliche Schwarze Löcher erzeugt würden, würden diese sich nicht auflösen, sondern stabil bleiben. Aufgrund der Massenanziehung würden diese Schwarzen Löcher im Erdkern bzw. im Erdinnern verbleiben. Bei der voraussichtlich erzeugten Anzahl von mehreren Millionen Schwarzen Löchern im Jahr würden nach den Berechnungen von Prof. Rössler im Gesamtzeitraum des auf zehn Jahre angelegten Experiments etwa 300 bis 400 Schwarze Löcher im Erdinnern verbleiben. Darüber hinaus würden diejenigen Schwarzen Löcher, die die Erde verlassen würden, in Richtung Sonne fliegen. Dies würde nach den Annahmen Prof. Rösslers zum Wachstum dieser Löcher in der Sonne und schließlich zu der Vernichtung des Himmelskörpers führen. Die Sonnenvernichtung hätte ebenfalls den Tod allen irdischen Lebens zur Folge. Grundlage dieser Annahmen ist das von Prof. Rössler entwickelte Gothic-R-Theorem.
Dem steht die (überwiegende) wissenschaftliche Meinung gegenüber, die sich die Antragsgegnerin zueigen macht. Danach ist bereits die Entstehung Schwarzer Löcher durch den Betrieb des LHC, wobei die Teilchen mit einer - geplanten - Geschwindigkeit von 7 TeV aufeinander geschossen werden sollen, nicht sicher. Jedenfalls würden diese Mini-Schwarzen-Löcher nach den Gesetzen des Hawking'schen Strahlungstheorems sofort wieder verdampfen. Es existierten Stellare Schwarze Löcher, ohne dass es bislang zu den befürchteten katastrophalen Auswirkungen gekommen sei. Die Thesen Prof. Rösslers seien schon theoretisch unzutreffend, beruhten jedenfalls auf durch die theoretische Physik wissenschaftlich widerlegten Annahmen.
Bei dieser offenen wissenschaftlichen Diskussion auf dem Gebiet der theoretischen Physik kann das Gericht nicht feststellen, dass der einen oder anderen wissenschaftlichen Auffassung, dem ihr jeweils zugrunde liegenden Theorem oder den durchgeführten Berechnungen der Vorzug zu geben ist. Angesichts dessen hat die Antragstellerin eine reale Gefährdung auch bei Geltung eines herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht glaubhaft gemacht.
3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen. Er entspricht dem gesetzlichen Auffangwert von 5.000,00 Euro und war wegen der mit der Antragstellung verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache in voller Höhe anzusetzen.
Permalink: http://openjur.de/u/129767.html