Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-1248-99_Beschluss_23.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 12:20:31
Document Index: 311931434

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1672', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1672', '§ 1626', '§ 1672', '§ 1672', '§ 1666']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.04.2003 mit dem Az.: 1 BvR 1248/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 1248/99
- 1 BvR 1248/99 -
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Juli 1999 - 7 UF 203/99 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Marsberg vom 22. März 1999 - 5 F 51/99 -
2. mittelbar gegen § 1626 a Abs. 2, § 1672 Abs. 1 Satz 1 BGB
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, den Richter Steiner, und die Richterin Hohmann-Dennhardt gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
1. Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Die entscheidungserheblichen Fragen, insbesondere zur Zuweisung des elterlichen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern gemäß § 1626 a BGB, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts inzwischen geklärt (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - = FamRZ 2003, S. 285).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - entschieden, dass es nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach Art. 6 Abs. 2 GG verstößt, dass das Kind nach § 1626 a Abs. 2 BGB zunächst rechtlich allein der Mutter zugeordnet und grundsätzlich ihr die Personensorge übertragen ist (vgl. Urteil vom 29. Januar 2003, S. 30, 33-35 des amtl. Umdrucks).
Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 1672 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach dann, wenn die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben und die elterliche Sorge nach § 1626 a Abs. 2 BGB der Mutter zusteht, der Vater nur mit Zustimmung der Mutter die alleinige Übertragung der elterlichen Sorge auf sich beantragen kann. Eine Sorgerechtswechsel kann - anders als die gemeinsame Sorge beider Eltern - nicht zur Verfestigung der Beziehungen des Kindes zu beiden Elternteilen beitragen, sondern ersetzt die bisherige Sorgetragung eines Elternteils durch die des anderen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine solche Änderung mit § 1672 Abs. 1 BGB nicht nur an die Zustimmung der Mutter als bisheriger Sorgerechtsinhaberin bindet, sondern zur Voraussetzung dafür macht, dass die Übertragung der Alleinsorge dem Kindeswohl dient (§ 1672 Abs. 1 Satz 2 BGB), und sie im Übrigen gemäß § 1666 BGB von einer Kindeswohlgefährdung abhängig macht.