Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/stoererhaftung-des-internetproviders-3104991
Timestamp: 2020-07-16 17:52:50
Document Index: 219515331

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 2', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 88', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art.20', '§ 1004', '§ 823', '§ 97', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 1', '§ 95', '§ 91', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 1', '§ 95', '§ 3', '§ 3', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 561', '§ 563', 'Art. 267', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art.20', 'Art.20', '§ 101', 'Art.20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 91', '§ 96', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 174']

Störerhaftung des Internetproviders | Rechtslupe
Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders
Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len Grund­rech­te des Eigen­tums­schut­zes der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber, der Berufs­frei­heit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men und der Infor­ma­ti­ons­frei­heit und der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung der Inter­net­nut­zer ein­zu­be­zie­hen.
Eine Stö­rer­haf­tung des Ver­mitt­lers von Inter­net­zu­gän­gen kommt nur in Betracht, wenn der Rech­te­inha­ber zunächst zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men hat, gegen die­je­ni­gen Betei­lig­ten vor­zu­ge­hen, die – wie der Betrei­ber der Inter­net­sei­te – die Rechts­ver­let­zung selbst began­gen haben oder wie der Host-Pro­vi­der – zur Rechts­ver­let­zung durch die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen bei­getra­gen haben. Nur wenn die Inan­spruch­nah­me die­ser Betei­lig­ten schei­tert oder ihr jede Erfolgs­aus­sicht fehlt und des­halb andern­falls eine Rechts­schutz­lü­cke ent­stün­de, ist die Inan­spruch­nah­me des Zugangs­ver­mitt­lers als Stö­rer zumut­bar. Bei der Ermitt­lung der vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men­den Betei­lig­ten hat der Rech­te­inha­ber in zumut­ba­rem Umfang Nach­for­schun­gen anzu­stel­len.
Bei der Beur­tei­lung der Effek­ti­vi­tät mög­li­cher Sperr­maß­nah­men ist auf die Aus­wir­kun­gen der Sper­ren für den Zugriff auf die kon­kret bean­stan­de­te Inter­net­sei­te abzu­stel­len. Die auf­grund der tech­ni­schen Struk­tur des Inter­nets bestehen­den Umge­hungs­mög­lich­kei­ten ste­hen der Zumut­bar­keit einer Sperr­an­ord­nung nicht ent­ge­gen, sofern die Sper­ren den Zugriff auf rechts­ver­let­zen­de Inhal­te ver­hin­dern oder zumin­dest erschwe­ren.
Eine Sper­rung ist nicht nur dann zumut­bar, wenn aus­schließ­lich rechts­ver­let­zen­de Inhal­te auf der Inter­net­sei­te bereit­ge­hal­ten wer­den, son­dern bereits dann, wenn nach dem Gesamt­ver­hält­nis recht­mä­ßi­ge gegen­über rechts­wid­ri­gen Inhal­ten nicht ins Gewicht fal­len. Dass eine Sper­re nicht nur für den kla­gen­den Rech­te­inha­ber, son­dern auch für Drit­te geschütz­te Schutz­ge­gen­stän­de erfasst, zu deren Gel­tend­ma­chung der Rech­te­inha­ber nicht ermäch­tigt ist, steht ihrer Zumut­bar­keit nicht ent­ge­gen.
Eine täter­schaft­li­che Hand­lung der Inter­net­pro­vi­de­rin kommt nicht in Betracht.
Die Ver­ant­wort­lich­keit als Täter oder Teil­neh­mer geht der Stö­rer­haf­tung zwar grund­sätz­lich vor [1]. Die Rech­te­inha­be­rin macht im ovr­lie­gen­den Fall aber weder gel­tend noch bestehen ander­wei­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass die Inter­net­pro­vi­de­rin die bean­stan­de­ten Hand­lun­gen selbst began­gen hat oder dar­an etwa als Gehil­fin betei­ligt war [2].
Auch ein unter dem Aspekt der Stö­rer­haf­tung ver­folg­ter Unter­las­sungs­an­spruch besteht nicht.
Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein – in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat­kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts bei­trägt. Da die Stö­rer­haf­tung nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den kann, die die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung nicht selbst vor­ge­nom­men haben, setzt die Haf­tung des Stö­rers nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als Stö­rer Inan­spruch­ge­nom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist [3]. Einer all­ge­mei­nen Prü­fungs­pflicht von Diens­te­an­bie­tern im Sin­ne der §§ 8 bis 10 TMG für die von ihnen über­mit­tel­ten Datei­en steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ent­ge­gen. Danach sind Diens­te­an­bie­ter nicht ver­pflich­tet, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­deu­ten. Nach die­ser Vor­schrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr beruht, sind Über­wa­chungs­pflich­ten all­ge­mei­ner Art aus­ge­schlos­sen. Nicht aus­ge­schlos­sen sind dage­gen Über­wa­chungs­pflich­ten in spe­zi­fi­schen Fäl­len, die inner­staat­li­che Behör­den nach inner­staat­li­chem Recht anord­nen [4].
Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang einem Pro­vi­der, der den Zugang zum Inter­net ver­mit­telt, Prü­fund Sperr­pflich­ten zuge­mu­tet wer­den kön­nen, ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass die Mit­glied­staa­ten für den Bereich des Urhe­ber­rechts nach Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft sicher­zu­stel­len haben, dass die Inha­ber nach der Richt­li­nie zu schüt­zen­der Rech­te gericht­li­che Anord­nun­gen gegen Ver­mitt­ler bean­tra­gen kön­nen, deren Diens­te von einem Drit­ten zur Ver­let­zung die­ser Rech­te genutzt wer­den. Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass die Ver­mitt­ler oft­mals am bes­ten in der Lage sind, Urhe­ber­rechts­ver­stö­ßen über das Inter­net ein Ende zu set­zen [5]. Auch Art. 11 Satz 3 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten sicher­zu­stel­len, dass die Rech­te­inha­ber eine Anord­nung gegen Mit­tels­per­so­nen bean­tra­gen kön­nen, deren Diens­te von einem Drit­ten zwecks Ver­let­zung eines Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums in Anspruch genom­men wer­den. Die Moda­li­tä­ten die­ser Anord­nun­gen sind im Recht der Mit­glied­staa­ten zu regeln [6]. Die Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr steht dem nicht ent­ge­gen. Sie lässt viel­mehr nach ihrem Arti­kel 12 Absatz 3 bezo­gen auf Diens­te­an­bie­ter, die als Ver­mitt­ler von einem Nut­zer ein­ge­ge­be­ne Infor­ma­tio­nen in einem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz über­mit­teln oder den Zugang zu einem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz ver­mit­teln, die Mög­lich­keit unbe­rührt, nach den Rechts­sys­te­men der Mit­glied­staa­ten vom Diens­te­an­bie­ter zu ver­lan­gen, die Rechts­ver­let­zung abzu­stel­len oder zu ver­hin­dern [7].
Von den Grund­sät­zen der Stö­rer­haf­tung ist auch im vor­lie­gen­den Fall aus­zu­ge­hen.
Die Inter­net­pro­vi­de­rin ist Diens­te­an­bie­te­rin im Sin­ne der § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG. Sie ver­mit­telt den Zugang zu einem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz, weil sie es über die von ihr bereit­ge­stell­ten Inter­net­zu­gän­ge Drit­ten ermög­licht, von deren End­ge­rä­ten aus auf das Inter­net zuzu­grei­fen [8].
Durch die Ver­mitt­lung des Zugangs hat die Inter­net­pro­vi­de­rin nach der zutref­fen­den Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9] einen adäquat kau­sa­len Bei­trag zu der vom Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] fest­ge­stell­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zung geleis­tet. Nach dem Erwä­gungs­grund 59 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG bezieht sich der in der Richt­li­nie ver­wen­de­te Begriff des "Ver­mitt­lers" auf jede Per­son, die die Rechts­ver­let­zung eines Drit­ten in Bezug auf ein geschütz­tes Werk in einem Netz über­trägt. Zur Rechts­ver­let­zung in die­sem Sin­ne zählt das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen eines Schutz­ge­gen­stands [10]. Da der Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten durch die Gewäh­rung des Netz­zu­gangs die Über­tra­gung einer sol­chen Rechts­ver­let­zung im Inter­net zwi­schen sei­nem Kun­den und einem Drit­ten mög­lich macht, ist der Diens­te­an­bie­ter an jeder Über­tra­gung zwin­gend betei­ligt, so dass sei­ne Zugangs­diens­te im Sin­ne des Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zu einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung genutzt wer­den [11].
Die Inter­net­pro­vi­de­rin betreibt mit der Ver­mitt­lung des Zugangs zum Inter­net ein von der Rechts­ord­nung gebil­lig­tes und gesell­schaft­lich erwünsch­tes Geschäfts­mo­dell, das als sol­ches nicht in beson­de­rer Wei­se die Gefahr von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen schafft. Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich von der Kon­stel­la­ti­on, in der der Gewer­be­trei­ben­de schon vor Erlan­gung der Kennt­nis von einer kon­kre­ten Ver­let­zung dazu ver­pflich­tet ist, die Gefahr aus­zu­räu­men, weil sein Geschäfts­mo­dell von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen durch die Nut­zer ange­legt ist oder er sol­che Rechts­ver­let­zun­gen durch eige­ne Maß­nah­men för­dert [12].
Der Inter­net­pro­vi­de­rin dür­fen bei die­ser Sach­la­ge kei­ne Kon­troll­maß­nah­men auf­er­legt wer­den, die ihr Geschäfts­mo­dell wirt­schaft­lich gefähr­den oder ihre Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren [13]. Die Auf­er­le­gung einer anlass­lo­sen, all­ge­mei­nen Über­wa­chungs- oder Nach­for­schungs­pflicht kommt daher vor­lie­gend nicht in Betracht. Eine Prüf­pflicht der Inter­net­pro­vi­de­rin im Hin­blick auf die Ver­mitt­lung des Zugangs zu den für die Rech­te­inha­be­rin­nen geschütz­ten Musik­wer­ken, deren Ver­let­zung die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­den kann, konn­te daher erst ent­ste­hen, nach­dem sie von den Rech­te­inha­be­rin­nen auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung in Bezug auf die kon­kre­ten Musik­wer­ke hin­ge­wie­sen wor­den war [14]. Die Rech­te­inha­be­rin­nen haben die Inter­net­pro­vi­de­rin mit anwalt­li­chem Schrei­ben vom 15.02.2010 auf die Rechts­ver­let­zun­gen in Bezug auf die im Antrag genann­ten Wer­ke hin­ge­wie­sen. Die Inter­net­pro­vi­de­rin hat die­ser Abmah­nung kei­ne Fol­ge geleis­tet und den unver­än­dert bestehen­den Zugang zu den bean­stan­de­ten Down­load-Links des Inter­net­an­ge­bots "Gold­esel" nicht unter­bun­den.
Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln [15], der Inter­net­pro­vi­de­rin sei vor­lie­gend eine anlass­be­zo­ge­ne Prüf­pflicht nicht zumut­bar, die einer bereits erfolg­ten Rechts­ver­let­zung nach­folgt und erneu­ten Rechts­ver­let­zun­gen vor­beugt, trifft im Ergeb­nis zu.
Das OLG Köln hat aus­ge­führt, bei der im Rah­men der Zumut­bar­keit vor­zu­neh­men­den Abwä­gung sei­en die Grund­rech­te der Rech­te­inha­be­rin­nen aus Art. 14 GG zu beach­ten. Auf Sei­ten der Inter­net­pro­vi­de­rin sei zu berück­sich­ti­gen, dass die­se ein legi­ti­mes und gesell­schaft­lich erwünsch­tes Geschäfts­mo­dell betrei­be, das auch nicht – anders als etwa ein Host-Pro­vi­der, der Wer­bung für bei ihm gehos­te­te rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te mache – zu Rechts­ver­let­zun­gen anrei­ze. Dass das Geschäfts­mo­dell des "Goldesel"-Angebots in der Zugäng­lich­ma­chung über­wie­gend rechts­ver­let­zen­der Inhal­te bestehe, sei hin­ge­gen für das Aus­maß der Pflich­ten der Inter­net­pro­vi­de­rin uner­heb­lich. Die Stö­rer­haf­tung sei nicht sub­si­di­är, doch müs­se im Rah­men der Zumut­bar­keit berück­sich­tigt wer­den, dass Drit­te etwa der Betrei­ber der bean­stan­de­ten Inter­net­sei­te oder sein Host-Pro­vi­der – die Rechts­ver­let­zun­gen effek­ti­ver abstel­len könn­ten. Zuguns­ten der Rech­te­inha­be­rin­nen sei aller­dings zu unter­stel­len, dass effek­ti­ver Rechts­schutz in Russ­land, wo der Ser­ver ste­he, nicht zu erlan­gen sei. Zu beach­ten sei fer­ner, dass auf der Inter­net­sei­te "Gold­esel" nicht die geschütz­ten Inhal­te ange­bo­ten wür­den, son­dern ledig­lich elek­tro­ni­sche Ver­wei­se zu die­sen Inter­net­sei­ten vor­han­den sei­en, und dass Nut­zer auf ande­re ent­spre­chen­de Sei­ten aus­wei­chen könn­ten. Durch eine DNS-Sper­re oder eine IP-Sper­re wer­de der Zugang zum Dienst "Gold­esel" ins­ge­samt blo­ckiert, so dass der Zugriff auf dort befind­li­che recht­mä­ßi­ge Ange­bo­te betrof­fen sei. Nach der Schät­zung der Rech­te­inha­be­rin­nen ver­wei­se "Gold­esel" auf ca.04.000 legal abruf­ba­re Datei­en; dies sei eine für sich genom­men und erst recht im Ver­hält­nis zu den 120 streit­ge­gen­ständ­li­chen Titeln der Rech­te­inha­be­rin­nen nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de Anzahl. Die für Host-Pro­vi­der gel­ten­de Erwä­gung, die Löschung recht­mä­ßi­ger Inhal­te ste­he der Zumut­bar­keit von Prüf­pflich­ten nicht ent­ge­gen, tref­fe auf die rei­ne Zugangs­ver­mitt­lung nicht zu. Das­sel­be gel­te für das im Fal­le von Host-Pro­vi­dern ange­nom­me­ne Erfor­der­nis, exter­ne Links zu kon­trol­lie­ren. DNS- und IP-Sper­ren sei­en nur wenig effek­tiv; auch sei mit Gegen­maß­nah­men der Ange­bots­be­trei­ber zu rech­nen. IP-Sper­ren ver­hin­der­ten zudem den Zugriff auf sämt­li­che unter einer IP-Adres­se erreich­ba­re Sei­ten. Die Rech­te­inha­be­rin­nen könn­ten nicht garan­tie­ren, dass unter der vor­lie­gend bezeich­ne­ten IP-Adres­se zukünf­tig aus­schließ­lich zum "Goldesel"-Angebot gehö­ren­de Sei­ten erreich­bar sei­en. Zuguns­ten der Inter­net­pro­vi­de­rin sei ihr Grund­recht auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit zu beach­ten. Die Ein­füh­rung und Unter­hal­tung von DNS-Sper­ren und vor allem von IP-Sper­ren erfor­de­re admi­nis­tra­ti­ven, tech­ni­schen und finan­zi­el­len Auf­wand. IP-Sper­ren könn­ten zu Leis­tungs­ver­lus­ten füh­ren, die durch den Ein­satz zusätz­li­cher Hard­ware aus­ge­gli­chen wer­den müs­se. Die Rech­te­inha­be­rin­nen hät­ten zum frag­li­chen Auf­wand ledig­lich vor­ge­tra­gen, die Inter­net­pro­vi­de­rin ver­fü­ge bereits über die erfor­der­li­chen Vor­rich­tun­gen, und zum ope­ra­ti­ven und finan­zi­el­len Auf­wand Sach­ver­stän­di­gen­be­weis ange­bo­ten. Dies sei man­gels Anga­be eines unge­fäh­ren Min­dest­auf­wands unzu­rei­chend und stel­le eine unzu­läs­si­ge Aus­for­schung dar. Die Inter­net­pro­vi­de­rin sei ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last gerecht gewor­den, indem sie die gegen­wär­ti­ge Vor­hal­tung der ent­spre­chen­den Infra­struk­tur in Abre­de gestellt und die für deren Ein­füh­rung erfor­der­li­chen Kos­ten auf min­des­tens 1 Mio. € geschätzt habe. Die Rech­te­inha­be­rin­nen hät­ten nicht dar­ge­legt, wel­chen wirt­schaft­li­chen Vor­teil sie durch die begehr­ten Sper­ren erlan­gen wür­den. Selbst wenn wirt­schaft­lich zumut­ba­re Maß­nah­men exis­tier­ten, sei­en die Sper­ren unzu­mut­bar, weil sie auch lega­le Inhal­te erfass­ten und nicht aus­rei­chend effek­tiv sei­en.
Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung jeden­falls im Ergeb­nis stand.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist bei der Beur­tei­lung, ob eine auf­grund der mit­glied­staat­li­chen Rege­lun­gen gegen den Zugangs­ver­mitt­ler ergan­ge­ne Anord­nung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang steht, ihre Ver­ein­bar­keit mit den betrof­fe­nen Grund­rech­ten der EU-Grund­rech­te­char­ta zu prü­fen [16]. Die Mit­glied­staa­ten haben bei der Umset­zung der Richt­li­nie 2001/​29/​EG fer­ner dar­auf zu ach­ten, dass sie ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den durch die Uni­ons­rechts­ord­nung geschütz­ten Grund­rech­ten sicher­stel­len [17]. Das natio­na­le Recht ist also unter Beach­tung der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes aus­zu­le­gen und anzu­wen­den [18].
Die Grund­rech­te sind auch nach deut­schem Grund­rechts­ver­ständ­nis im Rah­men der Beur­tei­lung der Stö­rer­haf­tung zu berück­sich­ti­gen. Sie sind zwar pri­mär Abwehr­rech­te des Bür­gers gegen­über dem Staat, die nicht unmit­tel­bar zwi­schen Pri­va­ten gel­ten, die jedoch als Ver­kör­pe­rung einer objek­ti­ven Wert­ord­nung auf die Aus­le­gung des Pri­vat­rechts – ins­be­son­de­re sei­ner Gene­ral­klau­seln aus­strah­len (sog. mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung der Grund­rech­te; grund­le­gend BVerfGE 7, 198, 205 ff. – Lüth, Urteil; vgl. Mül­ler-Fran­ken in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke, GG, 13. Aufl., Vorb. v. Art. 1 Rn. 22 mwN). Die betrof­fe­nen Grund­rech­te der Betei­lig­ten sind mit­hin bei der umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen, die im Rah­men der Stö­rer­haf­tung bei der ledig­lich nach Art einer Gene­ral­klau­sel umschrie­be­nen Bestim­mung zumut­ba­rer Prü­fungs­pflich­ten vor­zu­neh­men ist [19].
Weil nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die uni­ons­recht­li­chen Grund­rech­te auf den mit­glied­staat­li­chen Umset­zungs­akt ein­wir­ken, ist aller­dings frag­lich, wel­cher Raum für eine natio­na­le Grund­rechts­prü­fung ver­bleibt [20]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt übt sei­ne Gerichts­bar­keit über die Anwend­bar­keit von abge­lei­te­tem Uni­ons­recht in Deutsch­land, das als Rechts­grund­la­ge für ein Ver­hal­ten deut­scher Gerich­te und Behör­den in Anspruch genom­men wird, nicht mehr aus und über­prüft die­ses Recht mit­hin nicht am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes, solan­ge die Euro­päi­sche Uni­on, ins­be­son­de­re die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, einen wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te gene­rell gewähr­leis­tet, der dem vom Grund­ge­setz jeweils als unab­ding­bar gebo­te­nen Grund­rechts­schutz im Wesent­li­chen gleich zu ach­ten ist, ins­be­son­de­re den Wesens­ge­halt der jewei­li­gen Grund­rech­te gene­rell ver­bürgt [21]. Des­glei­chen misst das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine inner­staat­li­che Rechts­vor­schrift, die eine Richt­li­nie in deut­sches Recht umsetzt, inso­weit nicht an den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes, als das Uni­ons­recht kei­nen Umset­zungs­spiel­raum lässt, son­dern zwin­gen­de Vor­ga­ben macht [22].
Zwin­gend ist im vor­lie­gen­den Fall die in Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG sowie in Art. 11 Satz 3 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zum Aus­druck kom­men­de uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be, im Recht der Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit einer Anord­nung gegen Ver­mitt­ler bereit­zu­stel­len, deren Diens­te für rechts­ver­let­zen­de Hand­lun­gen genutzt wer­den. Ein Gestal­tungs­spiel­raum ver­bleibt den Mit­glied­staa­ten jedoch, soweit sie nach den Richt­li­ni­en die Moda­li­tä­ten der uni­ons­recht­lich vor­ge­se­he­nen Anord­nung gegen Ver­mitt­ler fest­le­gen kön­nen [23]. Besteht ein sol­cher Gestal­tungs­spiel­raum, ver­bleibt es bei der Anwend­bar­keit auch der deut­schen Grund­rech­te.
Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] danach ange­nom­men, dass die Rech­te­inha­be­rin­nen sich als Rech­te­inha­ber bei der Ver­fol­gung eines effek­ti­ven Urhe­ber­rechts­schut­zes auf die grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung des Eigen­tums gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 14 Abs. 1 GG beru­fen kön­nen, die das geis­ti­ge Eigen­tum schüt­zen [24]. Auch wenn die Richt­li­nie 2001/​29/​EG nach ihrem Erwä­gungs­grund 9 ein hohes urhe­ber­recht­li­ches Schutz­ni­veau bezweckt, so ist der durch das Uni­ons­recht ver­bürg­te Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums weder schran­ken- noch bedin­gungs­los gewähr­leis­tet, son­dern in ein Gleich­ge­wicht mit ande­ren Grund­rech­ten zu brin­gen [25].
Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist wei­ter die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9], dass auf Sei­ten des Diens­te­an­bie­ters die Grund­rech­te auf Berufs­frei­heit und auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit zu berück­sich­ti­gen sind. Die Revi­si­on rügt mit Recht, das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] habe Vor­trag der Rech­te­inha­be­rin­nen hier­zu nicht berück­sich­tigt.
Das Recht auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit gemäß Art. 16 EU-Grund­rech­te­char­ta und das Grund­recht der Berufs­frei­heit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfas­sen auch die Art und Wei­se der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Dazu zählt die Frei­heit des Unter­neh­mers, über sei­ne wirt­schaft­li­chen, tech­ni­schen und finan­zi­el­len Res­sour­cen zu ver­fü­gen [26]. Mit­hin han­delt es sich bei Art und Umfang des vom Zugangs­ver­mitt­ler auf­zu­brin­gen­den admi­nis­tra­ti­ven, tech­ni­schen und finan­zi­el­len Auf­wands für die Durch­set­zung einer Sperr­an­ord­nung um einen Aspekt, der im Rah­men der umfas­sen­den Grund­rechts­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen ist. Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den Wesens­ge­halt des Rechts auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit durch eine Sperr­an­ord­nung nicht tan­giert sieht, wenn dem Diens­te­an­bie­ter die Ver­pflich­tung auf­er­legt wird, sei­ne Res­sour­cen für even­tu­ell kos­ten­träch­ti­ge Maß­nah­men ein­zu­set­zen, die beträcht­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Aus­ge­stal­tung sei­ner Tätig­keit haben oder schwie­ri­ge und kom­ple­xe tech­ni­sche Lösun­gen erfor­dern [27].
Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9], der Vor­trag der Rech­te­inha­be­rin­nen über die wirt­schaft­li­che Zumut­bar­keit der von der Inter­net­pro­vi­de­rin zu tref­fen­den Maß­nah­men sei unzu­rei­chend, nicht frei von Rechts­feh­lern.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] hat aus­ge­führt, die Rech­te­inha­be­rin­nen hät­ten ledig­lich vor­ge­tra­gen, die Inter­net­pro­vi­de­rin ver­fü­ge bereits über die für die Ein­rich­tung von Sper­ren erfor­der­li­chen tech­ni­schen Vor­rich­tun­gen, und hät­ten zum ope­ra­ti­ven und finan­zi­el­len Auf­wand Sach­ver­stän­di­gen­be­weis ange­bo­ten. Dies sei man­gels Anga­be eines unge­fäh­ren Min­dest­auf­wands unzu­rei­chend und stel­le eine unzu­läs­si­ge Aus­for­schung dar. Die Inter­net­pro­vi­de­rin sei ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last gerecht gewor­den, indem sie die gegen­wär­ti­ge Vor­hal­tung der ent­spre­chen­den Infra­struk­tur in Abre­de gestellt und die für deren Ein­füh­rung erfor­der­li­chen Kos­ten auf min­des­tens 1 Mio. € geschätzt habe. Die­se Beur­tei­lung durch das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Noch zutref­fend ist der Aus­gangs­punkt der Über­le­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9], bei der Zumut­bar­keit der Sperr­an­ord­nung han­de­le es sich um eine anspruchs­be­grün­den­de Vor­aus­set­zung, deren tat­säch­li­che Grund­la­ge der Anspruch­stel­ler dar­zu­le­gen habe [28]. Hat die­ser kei­nen Ein­blick in die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten und kann er von sich aus nicht erken­nen, ob dem in Anspruch genom­me­nen Diens­te­an­bie­ter der Ein­satz einer bestimm­ten Maß­nah­me im Hin­blick auf inter­ne Betriebs­ab­läu­fe zumut­bar ist, so ist der Diens­te­an­bie­ter im Rah­men der ihn tref­fen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last gehal­ten, im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen, wel­che Schutz­maß­nah­men er ergrei­fen kann und wes­halb ihm – falls die­se Maß­nah­men kei­nen lücken­lo­sen Schutz gewähr­leis­ten – wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men nicht zuzu­mu­ten sind. Erst ein sol­cher Vor­trag ver­setzt den Anspruch­stel­ler in die Lage, sei­ner­seits die Zumut­bar­keit dar­zu­le­gen [29].
Nach die­sem Maß­stab kann der Vor­trag der Rech­te­inha­be­rin­nen, wie die Revi­si­on zu Recht rügt, nicht als unbe­acht­lich ange­se­hen wer­den.
Die Rech­te­inha­be­rin­nen haben vor­ge­tra­gen, die Inter­net­pro­vi­de­rin ver­fü­ge über ein tech­ni­sches Sys­tem ("Traf­fic Manage­ment"), das in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­bran­che ver­brei­tet sei und eine Sper­rung erlau­be. Nach dem Vor­trag der Rech­te­inha­be­rin­nen ist fer­ner in einer Pres­se­mit­tei­lung der Inter­net­pro­vi­de­rin von einer "hoch ska­lier­ba­ren DNS-Infra­struk­tur" auf der Basis von Pro­duk­ten eines Anbie­ters von DNS­be­zo­ge­nen Dienst­leis­tun­gen die Rede. In einem Online-Hand­buch der Inter­net­pro­vi­de­rin, so der Vor­trag der Rech­te­inha­be­rin­nen wei­ter, bie­te die Inter­net­pro­vi­de­rin selbst IP-Fil­ter an. Die Rech­te­inha­be­rin­nen haben wei­ter vor­ge­tra­gen, die Inter­net­pro­vi­de­rin ver­fü­ge über neun DNS-Ser­ver und sie sei tech­nisch in der Lage, unkor­rek­te DNS-Such­an­fra­gen auto­ma­tisch zu einer unter­neh­mens­ei­ge­nen Such­sei­te umzu­lei­ten. Zum ope­ra­ti­ven Auf­wand der Sperr­maß­nah­men haben die Rech­te­inha­be­rin­nen unter Vor­la­ge eines Par­tei­gut­ach­tens vor­ge­tra­gen, für eine DNS- oder IP-Sper­re sei die Beschaf­fung zusätz­li­cher Hard­ware zunächst nicht erfor­der­lich, jedoch müs­se unter bestimm­ten Umstän­den – eine Test­um­ge­bung ein­ge­rich­tet wer­den.
Die Rech­te­inha­be­rin­nen haben als Ton­trä­ger­un­ter­neh­men kei­nen Ein­blick in die wirt­schaft­li­chen und tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens, das sich – wie die Inter­net­pro­vi­de­rin – mit der Bereit­stel­lung von Inter­net­zu­gän­gen befasst. Mit ihrem vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Vor­trag haben die Rech­te­inha­be­rin­nen – wie die Revi­si­on zu Recht gel­tend macht – daher der ihnen oblie­gen­den Dar­le­gungs­last zum erfor­der­li­chen Auf­wand für Sperr­maß­nah­men genügt. Im Rah­men der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hat­te nun­mehr die Inter­net­pro­vi­de­rin nicht nur die Exis­tenz eines sol­chen Sys­tems zu bestrei­ten, son­dern durch Vor­trag zur admi­nis­tra­ti­ven und tech­ni­schen Aus­stat­tung ihres Unter­neh­mens für die Bereit­stel­lung von Inter­net­zu­gän­gen die Rech­te­inha­be­rin­nen in die Lage zu ver­set­zen, zum erfor­der­li­chen Auf­wand von Sperr­maß­nah­men näher vor­zu­tra­gen und Beweis anzu­bie­ten. Auch mit der ohne Anga­be einer nähe­ren tat­säch­li­chen Grund­la­ge geäu­ßer­ten Kos­ten­schät­zung in Höhe von 1 Mio. € ist die Inter­net­pro­vi­de­rin der ihr oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht gerecht gewor­den.
Recht­lich nicht zu bean­stan­den ist die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9], dass die Inter­net­pro­vi­de­rin ein legi­ti­mes, gesell­schaft­lich erwünsch­tes Geschäfts­mo­dell betreibt, wel­ches nicht im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [12] von vorn­her­ein auf eine urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Nut­zung ange­legt ist. Hier­aus folgt aber ledig­lich, dass der Inter­net­pro­vi­de­rin kei­ne all­ge­mei­nen Über­wa­chungs- oder Nach­for­schungs­pflich­ten auf­er­legt wer­den dür­fen [30]. Sol­che ver­lan­gen die Rech­te­inha­be­rin­nen auch nicht.
Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9], die nur ein­ge­schränk­te Effek­ti­vi­tät der DNS- bzw. IP-Sper­ren spre­che im kon­kre­ten Fall gegen die Zumut­bar­keit des begehr­ten Ver­bots, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9] sind die in Betracht kom­men­den Sperr­maß­nah­men der DNS- und IP-Sper­re zwar tech­nisch mög­lich, aber nur wenig effek­tiv. Sie besei­tig­ten die Erreich­bar­keit der bean­stan­de­ten Web­sei­ten nicht voll­stän­dig, son­dern erschwer­ten den Zugriff ledig­lich, weil die Web­sei­ten über Umwe­ge erreich­bar blie­ben. Die Nut­zer könn­ten zudem auf ander­wei­tig im Inter­net zur Ver­fü­gung gestell­te "ed2k"-Links aus­wei­chen, die zumin­dest teil­wei­se auch redak­tio­nell geprüft und daher aus Sicht der Nut­zer gleich­wer­tig sei­en. Weil auch der Dienst "eDon­key" selbst über eine – wenn­gleich nicht mit Aus­sa­gen über den Datei­in­halt ver­se­he­ne – Such­funk­ti­on ver­fü­ge, beein­träch­tig­te grund­sätz­lich nicht ein­mal der völ­li­ge Aus­fall sämt­li­cher Link­s­ei­ten die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des "eDonkey"-Netzwerks. Die von den Rech­te­inha­be­rin­nen vor­ge­leg­ten Zah­len aus ande­ren euro­päi­schen Län­dern zur – das Auf­fin­den von Inhal­ten im Bit­Tor­rent-Netz­werk erleich­tern­den – Sei­te "The Pira­te Bay" zeig­ten, dass auch nach der Ein­rich­tung von Sper­ren signi­fi­kan­te Nut­zer­zah­len ver­blie­ben sei­en. Maß­geb­lich für die Inter­es­sen der Rech­te­inha­be­rin­nen sei­en aber nicht die Zugriffs­zah­len auf Link­s­ei­ten die­ser (auch vor­lie­gen­den) Art, son­dern der Daten­ver­kehr in den Netz­wer­ken mit rechts­ver­let­zen­den Inhal­ten, der nach Anga­ben der Rech­te­inha­be­rin­nen in den Län­dern mit Sper­ren um ledig­lich 11% zurück­ge­gan­gen, hin­ge­gen in Län­dern ohne Sper­ren um 15% gestie­gen sei. Es sei auch mit Gegen­maß­nah­men der Sei­ten­be­trei­ber zu rech­nen, die schnell auf ande­re Domains aus­wei­chen könn­ten.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­langt, dass die vom Zugangs­ver­mitt­ler ver­lang­ten Sperr­maß­nah­men hin­rei­chend effek­tiv sind, um einen wir­kungs­vol­len Schutz des Grund­rechts auf Eigen­tum sicher­zu­stel­len. Die Maß­nah­men müs­sen danach bewir­ken, dass uner­laub­te Zugrif­fe auf die Schutz­ge­gen­stän­de ver­hin­dert oder zumin­dest erschwert wer­den und dass die Inter­net­nut­zer zuver­läs­sig vom Zugriff dar­auf abge­hal­ten wer­den [31]. Bei der Anwen­dung die­ses Maß­stabs ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9] für die Fra­ge der Effek­ti­vi­tät der Sperr­maß­nah­men nicht auf ihren Ein­fluss auf die Gesamt­heit der Zugrif­fe auf im "eDonkey"-Netzwerk vor­ge­hal­te­ne ille­ga­le Datei­en abzu­stel­len, son­dern auf die Aus­wir­kun­gen der Sper­ren für den Zugriff auf die kon­kret bean­stan­de­ten Web­sei­ten. Das Effi­zi­enz­kri­te­ri­um ist maß­nah­me­be­zo­gen zu ver­ste­hen, weil andern­falls die Rech­te­inha­ber gera­de im Fall von mas­sen­haft began­ge­nen Rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net schutz­los wären. Eben­so wenig wie der Ver­let­zer eines abso­lu­ten Rechts durch den Hin­weis auf die Fort­dau­er einer von der bean­stan­de­ten Hand­lung unab­hän­gi­gen Ver­let­zung des­sel­ben Rechts einem Ver­bot ent­ge­hen kann, steht dem Stö­rer die Beru­fung dar­auf offen, dass die gegen ihn begehr­te Maß­nah­me die auf ande­rem Wege erfol­gen­de Beein­träch­ti­gung des geschütz­ten Rechts nicht ver­hin­dert [32]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9] spricht es fer­ner nicht gegen die Zumut­bar­keit der Inan­spruch­nah­me eines Inter­net-Zugangs­ver­mitt­lers, dass Betrei­ber ille­ga­ler Inter­net­an­ge­bo­te im Fal­le von Sper­ren schnell auf ande­re Domains aus­wei­chen könn­ten, weil auch dies den Rech­te­inha­ber im Ergeb­nis recht­los stell­te.
Die auf­grund der tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten des Inter­nets stets bestehen­de Umge­hungs­mög­lich­keit [33] spricht nicht gegen die Zumut­bar­keit einer Sper­rung. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind Maß­nah­men, die uner­laub­te Zugrif­fe auf die Schutz­ge­gen­stän­de ver­hin­dern oder zumin­dest erschwe­ren und die Inter­net­nut­zer zuver­läs­sig vom Zugriff dar­auf abhal­ten, im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung auch dann zuläs­sig, wenn sie nicht geeig­net sind, die Rechts­ver­let­zung voll­stän­dig abzu­stel­len [34]. Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kann nicht ohne wei­te­res ange­nom­men wer­den, dass eine Viel­zahl von Nut­zern wil­lens und auf­grund ihres tech­ni­schen Wis­sens in der Lage ist, etwai­ge Sper­ren zu umge­hen. Erfolg­lo­se Zugriffs­ver­su­che dürf­ten viel­mehr das Unrechts­be­wusst­sein der Nut­zer ver­stär­ken und deren Bereit­schaft, die Sper­ren zu umge­hen, ent­ge­gen­wir­ken. Ange­sichts des Umstands, dass jeden­falls der zunächst gewähl­te Zugangs­weg zu den rechts­wid­ri­gen Inhal­ten durch die Sper­ren unter­bun­den wird, ver­mag die blo­ße Mög­lich­keit der Umge­hung, deren Wahr­neh­mung nach Art und Umfang nicht zu pro­gnos­ti­zie­ren ist, die Annah­me hin­rei­chen­der Effek­ti­vi­tät der Sper­ren nicht zu erschüt­tern.
Eben­so wenig spre­chen etwai­ge Gegen­maß­nah­men der Betrei­ber der Inter­net­sei­ten mit rechts­wid­ri­gen Inhal­ten gegen die Zumut­bar­keit einer Sper­rung. Andern­falls wären die Inha­ber von Urhe­berund ande­ren Schutz­rech­ten gegen­über Rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net schutz­los gestellt. Der Umstand, dass die Betrei­ber durch häu­fi­gen Wech­sel des Host-Pro­vi­ders oder Ver­la­ge­rung des Ser­ver­stand­or­tes in Län­der, in denen eine effek­ti­ve gericht­li­che Ver­fol­gung erschwert ist, der Rechts­ver­fol­gung zu ent­ge­hen ver­su­chen könn­ten, stärkt viel­mehr die Not­wen­dig­keit, durch Sperr­ver­lan­gen auf der Ebe­ne des Access-Pro­vi­ders den Aus­weich­ver­su­chen der Web­sei­ten­be­trei­ber zu begeg­nen.
Danach sind auf der Grund­la­ge des vom Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] her­an­ge­zo­ge­nen Vor­trags der Rech­te­inha­be­rin­nen sowie bei Anle­gung des zutref­fen­den recht­li­chen Maß­stabs sowohl die DNS- als auch die IP-Sper­re als hin­rei­chend effek­tiv anzu­se­hen, weil nach den von den Rech­te­inha­be­rin­nen ange­führ­ten Erfah­run­gen mit ver­gleich­ba­ren Sper­ren in ande­ren euro­päi­schen Län­dern zu erwar­ten ist, dass sie die inlän­di­schen Zugrif­fe auf die vor­lie­gend bean­stan­de­ten Web­sei­ten eben­falls in rele­van­tem Umfang ver­rin­gern. Zur Effek­ti­vi­tät der URL-Sper­ren hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] kei­ne nähe­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen, so dass für das Revi­si­ons­ver­fah­ren von deren Effek­ti­vi­tät aus­zu­ge­hen ist.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] hat im Rah­men der Zumut­bar­keit im Aus­gangs­punkt zu Recht geprüft, inwie­weit die von den Rech­te­inha­be­rin­nen begehr­ten Sper­ren auch recht­mä­ßi­ge Inhal­te auf den betrof­fe­nen Inter­net­sei­ten blo­ckie­ren. Sei­ne Fest­stel­lung, URL-Sper­ren ver­mie­den eine Blo­ckie­rung recht­mä­ßi­ger Inhal­te, nimmt die Revi­si­on als für die Rech­te­inha­be­rin­nen güns­tig hin. Die wei­te­re Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9], die vor­lie­gend von DNS- und IP-Sper­ren mit­er­fass­ten recht­mä­ßi­gen Inhal­te sei­en nicht ver­nach­läs­si­gens­wert und die­ser Umstand spre­che gegen die Zumut­bar­keit der begehr­ten Sperr­an­ord­nung, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung aller­dings nicht stand.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] ist davon aus­ge­gan­gen, dass sich auf der Sei­te "Goldesel.to" neben rechts­wid­ri­gen auch recht­mä­ßi­ge Ange­bo­te befan­den. Durch die Sper­ren wür­de den Kun­den der Inter­net­pro­vi­de­rin gene­rell der Zugang auf sämt­li­che dort ver­füg­ba­ren Links ver­wehrt und somit den Rech­te­inha­be­rin­nen ein weit über ihre im Rechts­streit gel­tend gemach­ten aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­te hin­aus­ge­hen­der Schutz zuge­bil­ligt. Die Rech­te­inha­be­rin­nen sei­en nicht als zur Ver­fol­gung der Rech­te an urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken Drit­ter ermäch­tigt anzu­se­hen; von einem mut­maß­li­chen Ein­ver­ständ­nis die­ser Rech­te­inha­ber kön­ne nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil ein Teil der Wer­ke in bestimm­ten Mit­glied­staa­ten gemein­frei sein oder von den Urhe­bern kos­ten­los ins Inter­net ein­ge­stellt wor­den sein könn­ten. Bei Zugrun­de­le­gung der Schät­zung der Rech­te­inha­be­rin­nen ver­wei­se "Gold­esel" auf etwa 4.000 legal abruf­ba­re Datei­en. Dies sei eine für sich genom­men und erst recht im Ver­hält­nis zu den 120 streit­ge­gen­ständ­li­chen Titeln der Rech­te­inha­be­rin­nen nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de Anzahl. Zu berück­sich­ti­gen sei wei­ter­hin, dass auf der Sei­te "Goldesel.to" ein Mei­nungs­fo­rum vor­ge­hal­ten und Wer­bung von Dritt­un­ter­neh­men prä­sen­tiert wer­de, wenn­gleich jeden­falls Wer­be­trei­ben­de, die Wer­bung auf einer den Zugang zu über­wie­gend rechts­ver­let­zen­den Inhal­ten ver­mit­teln­den Sei­te betrie­ben, nicht in beson­de­rem Maße schutz­wür­dig sei­en.
Im Hin­blick auf das Grund­recht der Inter­net­nut­zer auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grund­rech­te­char­ta, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) ver­langt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass Sperr­maß­nah­men streng ziel­ori­en­tiert sind, indem sie die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung been­den, ohne Inter­net­nut­zern die Mög­lich­keit zu neh­men, recht­mä­ßig Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen [35].
Die Pro­ble­ma­tik der Mit­be­trof­fen­heit lega­ler Inhal­te (sog. "Over­blo­cking") ist im Hin­blick auf die gewähl­te Sperr­me­tho­de zum einen rele­vant, wenn durch die Sper­rung einer IP-Adres­se die Erreich­bar­keit wei­te­rer, unter der­sel­ben IP-Adres­se vor­ge­hal­te­ner Web­sei­ten unter­bun­den wird [36]. Zum ande­ren kön­nen sich auf der jewei­li­gen Web­sei­te sowohl ille­ga­le als auch lega­le Ange­bo­te befin­den. Vor­lie­gend ist nach dem Vor­trag der Rech­te­inha­be­rin­nen die im Antrag genann­te IP-Adres­se mit vier Web­sei­ten ver­knüpft, die sämt­lich zum "Goldesel"-Angebot zähl­ten, so dass ander­wei­ti­ge Inter­net-Sei­ten mit mög­li­cher­wei­se lega­lem Inhalt von einer IP-Sper­re nicht betrof­fen wären.
Soll sich der Anbie­ter eines auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­leg­ten Geschäfts­mo­dells nicht hin­ter weni­gen lega­len Ange­bo­ten ver­ste­cken kön­nen, liegt es auf der Hand, dass eine Sper­rung nicht nur dann zuläs­sig sein kann, wenn aus­schließ­lich rechts­wid­ri­ge Infor­ma­tio­nen auf der Web­sei­te bereit­ge­hal­ten wer­den [37]. Im Rah­men der Grund­rechts­ab­wä­gung hat auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Kri­te­ri­um der stren­gen Ziel­ori­en­tie­rung dahin­ge­hend for­mu­liert, dass die ergrif­fe­nen Sperr­maß­nah­men den Inter­net­nut­zern die Mög­lich­keit, in recht­mä­ßi­ger Wei­se Zugang zu den ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, "nicht unnö­tig" vor­ent­hal­ten dür­fen [38]. In der das File-Hos­ting betref­fen­den Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof zudem aner­kannt, dass die Erfül­lung von Prüf­pflich­ten im Inter­es­se eines wirk­sa­men Schut­zes des Urhe­ber­rechts nicht unzu­mut­bar ist, auch wenn dies im Ein­zel­fall zu einer Löschung recht­mä­ßi­ger Inhal­te führt, sofern auf die­se Wei­se die lega­le Nut­zung des Ange­bots des Diens­te­an­bie­ters nur in gerin­gem Umfang ein­ge­schränkt und des­sen Geschäfts­mo­dell dadurch nicht grund­le­gend in Fra­ge gestellt wird [39]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9] ist des­halb nicht auf eine abso­lu­te Zahl recht­mä­ßi­ger Ange­bo­te auf der jewei­li­gen Sei­te, son­dern auf das Gesamt­ver­hält­nis von recht­mä­ßi­gen zu rechts­wid­ri­gen Inhal­ten abzu­stel­len und zu fra­gen, ob es sich um eine nicht ins Gewicht fal­len­de Grö­ßen­ord­nung von lega­len Inhal­ten han­delt [40]. Dass die Rech­te­inha­be­rin­nen ihre Ansprü­che ledig­lich auf Rech­te an 120 Musik­ti­teln stüt­zen, eine Sper­re jedoch über die­se Titel hin­aus auch Ver­wei­se der bean­stan­de­ten Inter­net­sei­ten auf urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke Drit­ter erfas­sen wür­de, zu deren Gel­tend­ma­chung die Rech­te­inha­be­rin­nen nicht ermäch­tigt wor­den sind, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung.
Auf der Grund­la­ge des vom Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] her­an­ge­zo­ge­nen Rech­te­inha­ber­vor­trags, dem­zu­fol­ge recht­mä­ßi­ge Inhal­te auf der Inter­net­sei­te "Goldesel.to" mit einem Anteil von nur 4% ver­tre­ten sind, schei­tert die Annah­me der Zumut­bar­keit von Sperr­maß­nah­men nicht an der Betrof­fen­heit recht­mä­ßi­ger Ange­bo­te.
Für die Recht­mä­ßig­keit einer Anord­nung unter dem Aspekt der Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wei­ter erfor­der­lich, dass die natio­na­len Ver­fah­rens­vor­schrif­ten den Inter­net­nut­zern ermög­li­chen, ihre Rech­te nach Bekannt­wer­den der vom Anbie­ter getrof­fe­nen Sperr­maß­nah­men vor Gericht gel­tend zu machen [35]. Die­sem Erfor­der­nis kann im natio­na­len Recht dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass Inter­net­nut­zer ihre Rech­te gegen­über dem Zugangs­pro­vi­der auf der Grund­la­ge des zwi­schen ihnen bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses gericht­lich gel­tend machen kön­nen [41].
Der recht­li­chen Nach­prü­fung hält auch die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9] nicht stand, die Rech­te­inha­be­rin­nen hät­ten nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, wel­chen wirt­schaft­li­chen Vor­teil sie durch die begehr­ten Sperr­maß­nah­men erzie­len wür­den.
Die Erlan­gung eines kon­kret zu bezif­fern­den wirt­schaft­li­chen Vor­teils für die Rech­te­inha­be­rin­nen ist nicht Vor­aus­set­zung für die Zumut­bar­keit einer Sperr­an­ord­nung gegen Access-Pro­vi­der. Die Rech­te­inha­be­rin­nen müs­sen sich auf wirk­sa­me Wei­se gegen die Ver­let­zung ihrer urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen zur Wehr set­zen kön­nen. Im Rah­men der Zumut­bar­keits­be­trach­tung kommt es allein dar­auf an, ob wei­te­re Rechts­ver­let­zun­gen auf wirk­sa­me Wei­se abge­stellt oder erschwert wer­den, ohne dass wei­te­re kon­kre­te wirt­schaft­li­che Vor­tei­le auf Sei­ten der Rech­te­inha­ber hin­zu­tre­ten müss­ten [42].
Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9] kommt dem Fern­mel­de­ge­heim­nis gemäß Art. 10 Abs. 1 GG und dem Grund­recht aus Art. 7 EU-Grund­rech­te­char­ta auf Ach­tung der Kom­mu­ni­ka­ti­on im Rah­men der Abwä­gung kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung zu.
Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die zur Umset­zung des begehr­ten Ver­bots erfor­der­li­chen Maß­nah­men an Art. 10 Abs. 1 GG und Art. 7 EU-Grund­rech­te­char­ta zu mes­sen sind, sind die Fest­stel­lun­gen zugrun­de zu legen, die das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] zu deren tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen hat. Danach kann das gegen­über der Inter­net­pro­vi­de­rin begehr­te Ver­bot, ihren Kun­den Zugang zu den über den Inter­net­dienst "Gold­esel" abruf­ba­ren Ton­trä­gern zu ver­mit­teln, durch drei tech­ni­sche Metho­den – eine DNS-Sper­re, eine IP-Sper­re oder eine URL-Sper­re durch Ver­wen­dung eines "Zwangs-Pro­xys" – umge­setzt wer­den.
Die DNS-Sper­re zielt auf das "Domain Name Sys­tem" (DNS), bei dem nach Art eines Tele­fon­buchs – jeder Domain-Bezeich­nung eine nume­ri­sche IP-Adres­se zuge­ord­net ist, die bei der Ein­ga­be eines Domain­na­mens in die Brow­s­er­zei­le durch den DNS-Ser­ver des Zugangs­pro­vi­ders auf­ge­fun­den wird, so dass die Anfra­ge an den Ser­ver mit der ent­spre­chen­den IP-Adres­se wei­ter­ge­lei­tet wer­den kann. Die DNS-Sper­re besteht dar­in, dass die Zuord­nung von Domain-Bezeich­nung und IP-Adres­se auf dem DNS-Ser­ver des Zugangs­pro­vi­ders ver­hin­dert wird, so dass die betrof­fe­ne Domain-Bezeich­nung – gleich­sam wie bei einer Löschung eines Tele­fon­buch­ein­trags – nicht mehr zur ent­spre­chen­den Inter­net­sei­te führt, die aller­dings unter der IP-Adres­se wei­ter­hin erreich­bar ist [43].
Die IP-Sper­re setzt bei der IP-Adres­se (Inter­net-Pro­to­col-Adres­se) einer Web­sei­te an, über die die­se im Inter­net auf­ge­fun­den wird, indem durch eine Ände­rung in der bei dem Zugangs­pro­vi­der betrie­be­nen Rou­ting­ta­bel­le die Wei­ter­sen­dung von Daten an die Ziel­adres­se, die gesperrt wer­den soll, ver­hin­dert wird. Sie führt dazu, dass sämt­li­che unter der IP-Adres­se betrie­be­nen Sei­ten nicht erreich­bar sind [44].
Die URL-Sper­re durch Ver­wen­dung eines "Zwangs-Pro­xys" bewirkt, dass der Zugriff auf durch die URL (Uni­form Resour­ce Loca­tor) iden­ti­fi­zier­ba­re ein­zel­ne Sei­ten eines Inter­net­auf­tritts gesperrt wird. Hier­zu wird der gesam­te Daten­ver­kehr über einen geson­der­ten Ser­ver gelei­tet ("Zwangs-Pro­xy"), der in der Lage ist, die in die Daten­pa­ke­te der Nut­zer­an­fra­ge ein­ge­bet­te­te Infor­ma­ti­on zur URL zu ana­ly­sie­ren ("Deep packet inspec­tion") [45].
Das Grund­recht des Art. 10 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet den Schutz vor jeder Kennt­nis­nah­me, Auf­zeich­nung und Ver­wer­tung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te oder daten durch den Staat und begrün­det zugleich – auch soweit es sich (wie vor­lie­gend) um von Pri­va­ten betrie­be­ne Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen han­delt – eine Schutz­pflicht des Staa­tes gegen unbe­fug­te Kennt­nis­er­lan­gung Drit­ter [46]. Brief, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis gewähr­leis­ten die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit durch einen pri­va­ten, vor der Öffent­lich­keit ver­bor­ge­nen Aus­tausch von Nach­rich­ten, Gedan­ken und Mei­nun­gen als Infor­ma­tio­nen [47]. Anknüp­fungs­punkt des Schut­zes von Art. 10 Abs. 1 GG ist stets der nicht­öf­fent­li­che Aus­tausch kon­kre­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mer; dage­gen unter­fällt an die All­ge­mein­heit gerich­te­te Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht die­ser Vor­schrift [48]. Bezo­gen auf Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt etwa Mail­diens­te, Chat­diens­te und nicht­öf­fent­li­che Dis­kus­si­ons­fo­ren als vom Schutz­be­reich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst ange­se­hen [49]. Die blo­ße Ver­hin­de­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­on fällt nicht in den Schutz­be­reich des Art. 10 Abs. 1 GG [50].
Die Beur­tei­lung der vor­lie­gend in Rede ste­hen­den Sperr­maß­nah­men anhand des Maß­sta­bes des Art. 10 Abs. 1 GG ist umstrit­ten. Stellt man auf das Kri­te­ri­um der Öffent­lich­keit ab, so ist das an eine unbe­stimm­te Viel­zahl von Adres­sa­ten gerich­te­te Ange­bot von Links zum Down­load im Inter­net kei­ne ver­trau­li­che Indi­vi­dual­kom­mu­ni­ka­ti­on, son­dern als öffent­li­ches Ange­bot vom Schutz­be­reich des Art. 10 Abs. 1 GG nicht erfasst [51]. Nach ande­rer Auf­fas­sung tan­giert zwar nicht die DNS-Sper­re, sehr wohl aber die IP- und die URL-Sper­re die durch Art. 10 Abs. 1 GG geschütz­te Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on. Zur Begrün­dung wird ange­führt, für die Unter­schei­dung zwi­schen Indi­vi­du­al- und Mas­sen­kom­mu­ni­ka­ti­on im Inter­net sei eine Aus­wer­tung erfor­der­lich, die Rück­schlüs­se auf Nut­zer und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te zulas­sen könn­te [52].
Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der Auf­fas­sung an, dass bei Anwen­dung der gebo­te­nen teleo­lo­gi­schen Betrach­tungs­wei­se sämt­li­che hier erör­ter­ten Zugangs­sper­ren nicht den Schutz­be­reich des Art. 10 Abs. 1 GG berüh­ren.
Der Schutz­be­reich des Art. 10 Abs. 1 GG ist schon des­halb nicht berührt, weil das öffent­li­che Ange­bot von Datei­en zum Down­load und auch der Zugriff dar­auf kei­ne von die­ser Vor­schrift geschütz­te Indi­vi­dual­kom­mu­ni­ka­ti­on dar­stellt. Dass der Zugriff auf ein öffent­li­ches Ange­bot zum Down­load jeweils mit­tels indi­vi­du­el­ler tech­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dun­gen erfolgt, recht­fer­tigt die Ein­stu­fung als Kom­mu­ni­ka­ti­on im Sin­ne des Art. 10 Abs. 1 GG nicht, weil eine blo­ße tech­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht die spe­zi­fi­schen Gefah­ren für die Pri­vat­heit der Kom­mu­ni­ka­ti­on auf­weist, die die­se Vor­schrift schützt [53]. Ein sol­cher Zugriff stellt sich viel­mehr als öffent­li­che, der Nut­zung von Mas­sen­me­di­en ver­gleich­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­form dar, die von ande­ren Grund­rech­ten – ins­be­son­de­re Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG – erfasst wird [54].
Der Schutz­be­reich des Art. 10 Abs. 1 GG ist, sofern kei­ne wei­ter­ge­hen­de Sich­tung und Aus­wer­tung der Daten erfolgt, auch des­halb nicht eröff­net, weil die Zugangs­sper­ren allein Maß­nah­men der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hin­de­rung sind. In die­sem Fall beschränkt sich die (auto­ma­ti­sier­te) Kennt­nis­nah­me des Pro­vi­ders von Umstän­den der Kom­mu­ni­ka­ti­on allein auf das zur Unter­bre­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on Erfor­der­li­che [55]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­neint im Fal­le der Erfas­sung von Fern­mel­de­vor­gän­gen einen Grund­rechts­ein­griff, sofern die­se ledig­lich tech­nik­be­dingt erfasst und anonym, spu­ren­los und ohne Erkennt­nis­in­ter­es­se für die Behör­den umge­hend aus­ge­son­dert wer­den [56]. Wenn bei der Durch­füh­rung von IP- und URL-Sper­ren die hier­für not­wen­di­gen Daten unmit­tel­bar nach der Erfas­sung tech­nisch wie­der anonym, spu­ren­los und ohne wei­ter­ge­hen­des Erkennt­nis­in­ter­es­se gelöscht wer­den, kommt den Maß­nah­men die Qua­li­tät eines Ein­griffs in Art. 10 Abs. 1 GG nicht zu [57]. Sofern die Erfas­sung und Ver­wen­dung der für die Sperr­maß­nah­men erfor­der­li­chen Daten bei dem Access-Pro­vi­der ohne­hin zur Her­stel­lung der jewei­li­gen Ver­bin­dung benö­tigt wür­de, käme ein sol­cher Ein­griff schon des­halb nicht in Betracht, weil die Kennt­nis­nah­me von Umstän­den, die für die Erbrin­gung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes erfor­der­lich sind, gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG nicht vom Schutz­be­reich des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses umfasst ist [58].
Das Grund­recht auf Ach­tung der Kom­mu­ni­ka­ti­on gemäß Art. 7 EU-Grund­rech­te­char­ta wird durch die genann­ten Sperr­maß­nah­men eben­falls nicht tan­giert. Dies gilt unge­ach­tet des Umstands, dass die­ses Grund­recht – inso­weit wei­ter­ge­hend als Art. 10 Abs. 1 GG – auch vor der blo­ßen Ver­hin­de­rung oder Ver­zö­ge­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­on schützt [59]. Schutz­zweck des Art. 7 EU-Grund­rech­te­char­ta ist gleich­falls die Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on, die an bestimm­te Adres­sa­ten und nicht an die Öffent­lich­keit gerich­tet ist [60]. Die­ser Schutz­zweck wird durch die Sper­rung öffent­li­cher Ange­bo­te zum Down­load oder des Zugriffs dar­auf nicht berührt.
Zu bean­stan­den ist fer­ner die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9], jeden­falls die Anord­nung einer URL-Sper­re bedür­fe als grund­rechts­re­le­van­te Maß­nah­me nach der soge­nann­ten Wesent­lich­keits­theo­rie einer spe­zi­al­ge­setz­li­chen Grund­la­ge.
Aus­ge­hend von der Ansicht, der Staat dür­fe in Grund­rech­te des Bür­gers, ins­be­son­de­re in des­sen Frei­heit und Eigen­tum, nur auf Grund eines Geset­zes ein­grei­fen, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Vor­be­halt des Geset­zes anhand der soge­nann­ten Wesent­lich­keits­theo­rie fort­ent­wi­ckelt. Danach muss der Gesetz­ge­ber in grund­le­gen­den nor­ma­ti­ven Berei­chen des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Staat und Bür­gern, vor allem im Bereich der Aus­übung kon­kur­rie­ren­der Grund­rech­te, alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst tref­fen [61]. Die Bestim­mung des­sen, was jen­seits der klas­si­schen Ein­griffs­la­ge "wesent­lich" ist, unter­liegt erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten [62]. Fest­zu­hal­ten ist jedoch, dass die Wesent­lich­keits­theo­rie nur für das Ver­hält­nis zwi­schen Staat und Bür­gern und nicht zwi­schen gleich­ge­ord­ne­ten Grund­rechts­trä­gern gilt [63]. Mit dem Kri­te­ri­um der Wesent­lich­keit kann beur­teilt wer­den, ob die in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Gebo­te der Demo­kra­tie und des Rechts­staats der Dele­ga­ti­on von Rechts­set­zung vom Par­la­ment auf die Exe­ku­ti­ve ent­ge­gen­ste­hen. Bei einer Kol­li­si­on gegen­läu­fi­ger Grund­rech­te gleich­ge­ord­ne­ter Rechts­trä­ger stellt sich eine sol­che Kom­pe­tenz­fra­ge nicht, weil der Staat in einen sol­chen Kon­flikt über die Gerich­te ledig­lich als Ver­mitt­ler ein­ge­bun­den ist, der nicht die Zuläs­sig­keit eines hoheit­li­chen Grund­rechts­ein­griffs prüft, son­dern die betrof­fe­nen Belan­ge gegen­ein­an­der abwägt [64].
Vor­lie­gend ist nicht das Ver­hält­nis zwi­schen Staat und Bür­gern, son­dern eine zivil­recht­li­che Haf­tungs­fra­ge zwi­schen Rech­te­inha­bern und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, also zwi­schen gleich­ge­ord­ne­ten Grund­rechts­trä­gern betrof­fen. Im Streit zwi­schen Pri­va­ten müs­sen die Gerich­te aber selbst bei unzu­rei­chen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben das mate­ri­el­le Recht mit den aner­kann­ten Metho­den der Rechts­fin­dung aus den für das betref­fen­de Rechts­ver­hält­nis maß­geb­li­chen all­ge­mei­nen Rechts­grund­la­gen ablei­ten [65]. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9] las­sen sich aus den gesetz­ge­be­ri­schen Vor­gän­gen um das zunächst in Kraft getre­te­ne, spä­ter wie­der auf­ge­ho­be­ne Gesetz zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen [66] kei­ne für das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­rechts­sub­jek­ten rele­van­ten Schlüs­se zie­hen. Die­ses Gesetz betraf staat­li­cher­seits ange­ord­ne­te Sper­ren oder Zugangs­er­schwe­run­gen für Web­sei­ten mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten und regel­te des­halb einen klas­si­schen ein­griffs­recht­li­chen Sach­ver­halt im Ver­hält­nis des Staa­tes zum Bür­ger.
Mit der Stö­rer­haf­tung, die rich­ter­recht­lich aus einer Ana­lo­gie zu § 1004 BGB abge­lei­tet wird und im Bereich der Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­te – abso­lu­ter Rech­te im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB – wei­ter Anwen­dung fin­det, ist eine hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die Beur­tei­lung der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on gege­ben [67]. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat hin­sicht­lich einer gegen einen Ver­mitt­ler gerich­te­ten Ver­bots­an­ord­nung ange­sichts der Rege­lung des § 97 UrhG in Ver­bin­dung mit dem Insti­tut der Stö­rer­haf­tung kei­nen geson­der­ten Gesetz­ge­bungs­be­darf gese­hen [68].
Aus uni­ons­recht­li­cher Sicht ist die Fra­ge des Geset­zes­vor­be­halts eben­so zu beant­wor­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat im pri­vat­recht­li­chen Streit zwi­schen dem Inha­ber des Urhe­ber­rechts und einem Diens­te­an­bie­ter die Vor­schrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grund­rech­te­char­ta ent­ge­gen der Emp­feh­lung des Gene­ral­an­walts Vill­alón [69] nicht ange­wen­det [70]. Nach die­ser Bestim­mung muss jede Ein­schrän­kung der in der EU-Grund­rech­te­char­ta aner­kann­ten Rech­te und Frei­hei­ten gesetz­lich gere­gelt sein. Bereits in der Sache "L'Oréal/eBay" hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den Ein­wand man­geln­der spe­zi­fi­scher Rege­lung mit dem Hin­weis auf die Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung nicht durch­grei­fen las­sen [71].
Soweit bei der Vor­nah­me der Sper­ren per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erfasst wer­den, ist in die Zumut­bar­keits­be­trach­tung auch das Grund­recht der Inter­net­nut­zer auf Schutz ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (Art. 8 EU-Grund­rech­te­char­ta) und auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG ein­zu­stel­len. Die­se Grund­rech­te spre­chen nicht gegen die Zumut­bar­keit der Anord­nung von Sper­ren gegen Access-Pro­vi­der, sofern für deren Durch­füh­rung IP-Adres­sen der Nut­zer ledig­lich im Ein­klang mit § 95 TKG ver­wen­det wer­den.
Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung hat – bezo­gen auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten – im Recht des Daten­schut­zes der §§ 91 ff. TKG sei­ne ein­fach­ge­setz­li­che Aus­prä­gung gefun­den, die die Erhe­bung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on regeln [72]. Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Sin­ne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter ande­rem die IP-Adres­sen, weil der Access-Pro­vi­der einen Bezug zwi­schen den IP-Adres­sen und der Per­son des Nut­zers her­stel­len kann [73]. Soweit daher für die Durch­füh­rung der in Betracht kom­men­den Sper­ren die IP-Adres­sen der Nut­zer erfasst und ver­wen­det wer­den, sind mit­hin die Daten­schutz­grund­rech­te aus Art. 8 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 1 und 2 Abs. 1 GG für die Abwä­gung rele­vant. Dies ist für IP- und URL-Sper­ren der Fall, bei denen die in der Anfra­ge des Nut­zers ange­ge­be­ne IP-Adres­se oder URL der Ziel­sei­te zumin­dest kurz­zei­tig ver­wen­det wer­den [74]. Hin­ge­gen sind DNS-Sper­ren inso­weit schon im Aus­gangs­punkt unpro­ble­ma­tisch, da hier ledig­lich – ohne Zugriff auf IP-Adres­sen – das Zustan­de­kom­men von Ver­bin­dun­gen unter­bun­den wird [75].
Nach § 95 TKG darf der Diens­te­an­bie­ter Bestands­da­ten – dies sind gemäß § 3 Nr. 3 TKG die Daten eines Teil­neh­mers, die für die Begrün­dung, inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung, Ände­rung oder Been­di­gung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen erho­ben wer­den – erhe­ben und ver­wen­den, soweit dies für die genann­ten Zwe­cke erfor­der­lich ist. Einer stren­ge­ren Rege­lung unter­lie­gen die Ver­kehrs­da­ten, also die bei der Erbrin­gung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes erho­be­nen, ver­ar­bei­te­ten oder genutz­ten Daten (§ 3 Nr. 30 TKG). Gemäß § 96 Abs. 1 TKG darf der Diens­te­an­bie­ter die Ver­kehrs­da­ten nur für die in der Vor­schrift genann­ten Zwe­cke erhe­ben, die das Her­stel­len und Auf­recht­erhal­ten einer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dung betref­fen [76]. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG dür­fen die sol­cher­ma­ßen erho­be­nen Daten für die in Satz 1 der Vor­schrift sowie in ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten begrün­de­ten Zwe­cke ver­wen­det wer­den.
IP-Adres­sen der Nut­zer unter­fal­len als Bestands­da­ten dem § 95 Abs. 1 TKG [77]. Ihre Erhe­bung und Ver­wen­dung ist zuläs­sig, wenn dies zum Zwe­cke der Begrün­dung, inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung, Ände­rung oder Been­di­gung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen erfolgt. Die­sem Zweck ent­spricht die Nut­zung der Daten zur Wahr­neh­mung der Rech­te und Pflich­ten des Nut­zers aus dem Ver­trag, etwa die Abwick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs, die Stö­rungs­be­sei­ti­gung oder Bear­bei­tung von Kun­den­be­schwer­den [78]. Ob die Nut­zung der IP-Adres­se zur Ver­mei­dung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net ver­wen­det wer­den darf, bestimmt sich nach dem Inhalt des zwi­schen dem Access-Pro­vi­der und dem Nut­zer bestehen­den Ver­trags. Soweit ver­trag­li­che – etwa in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne – Gene­ral­klau­seln zum Umfang und Gegen­stand der Pflicht der Inter­net­pro­vi­de­rin zur Leis­tungs­er­brin­gung dies gestat­ten, ist im Rah­men der Ver­trags­aus­le­gung auf die im Zusam­men­hang mit Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net rele­van­ten grund­recht­li­chen Wer­tun­gen sowie die uni­ons­recht­li­che Pflicht der Mit­glied­staa­ten Rück­sicht zu neh­men, einen effek­ti­ven Urhe­ber­rechts­schutz in Form von Sperr­an­ord­nun­gen gegen Access-Pro­vi­der bereit­zu­stel­len [79]. Von einer Ver­wen­dung der Daten zur Durch­füh­rung des Ver­trags ist auch aus­zu­ge­hen, wenn dem Kun­den im Ver­trag die Pflicht auf­er­legt wird, den Abruf rechts­wid­ri­ger Ange­bo­te zu unter­las­sen.
Fest­stel­lun­gen zum Inhalt des Ver­trags zwi­schen der Inter­net­pro­vi­de­rin und den jewei­li­gen Nut­zern sind aller­dings vor­lie­gend nicht getrof­fen. Die feh­len­den Fest­stel­lun­gen wir­ken sich jedoch nicht zuguns­ten der Revi­si­on aus.
Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9] erweist sich aus einem ande­ren Grun­de als rich­tig (§ 561 ZPO). Das begehr­te Ver­bot ist für die Inter­net­pro­vi­de­rin nicht zumut­bar, weil die Rech­te­inha­be­rin­nen nicht gegen den Betrei­ber der Web­sei­te "Gold­esel" vor­ge­gan­gen sind.
Die Stö­rer­haf­tung ist aller­dings gegen­über der Inan­spruch­nah­me des Täters im Grund­satz nicht sub­si­di­är. Im Fal­le des Betrei­bers einer Inter­net­platt­form, in die Nut­zer rechts­wid­ri­ge Ange­bo­te ein­ge­stellt haben, bie­tet die Stö­rer­haf­tung effek­ti­ven Rechts­schutz, weil nicht gegen eine Viel­zahl ein­zel­ner Anbie­ter vor­ge­gan­gen wer­den muss [80]. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall nicht ver­gleich­bar, in dem einem Access-Pro­vi­der abver­langt wer­den soll, den Zugang zu bestimm­ten Web­sei­ten mit Link­samm­lun­gen zu unter­bin­den. Hier muss nicht statt des Zugangs­ver­mitt­lers eine Viel­zahl von Anbie­tern, son­dern ledig­lich der Betrei­ber der bean­stan­de­ten Web­sei­ten oder ein Host-Pro­vi­der in Anspruch genom­men wer­den, über den die bean­stan­de­te Web­sei­te zugäng­lich gemacht wird.
Im Hin­blick dar­auf, dass der Access-Pro­vi­der ein von der Rechts­ord­nung gebil­lig­tes und in Bezug auf Rechts­ver­let­zun­gen Drit­ter neu­tra­les Geschäfts­mo­dell ver­folgt, ist es im Rah­men der Prü­fung der Zumut­bar­keit von Über­wa­chungsund Sperr­maß­nah­men ange­mes­sen, eine vor­ran­gi­ge Rechts­ver­fol­gung gegen­über den­je­ni­gen Betei­lig­ten zu ver­lan­gen, die – wie die Betrei­ber bean­stan­de­ter Web­sei­ten – ent­we­der die Rechts­ver­let­zung selbst began­gen oder zu der Rechts­ver­let­zung – wie der Host-Pro­vi­der der bean­stan­de­ten Web­sei­ten – durch die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen bei­getra­gen haben. Dage­gen kommt die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen den Zugangs­ver­mitt­ler unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur in Betracht, wenn der Inan­spruch­nah­me des Betrei­bers der Web­sei­te jede Erfolgs­aus­sicht fehlt und des­halb andern­falls eine Rechts­schutz­lü­cke ent­stün­de. Für die­ses Ergeb­nis spricht auch der Umstand, dass der Betrei­ber der Web­sei­te und sein Host-Pro­vi­der wesent­lich näher an der Rechts­guts­ver­let­zung sind als der­je­ni­ge, der nur all­ge­mein den Zugang zum Inter­net ver­mit­telt.
Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] ange­nom­men, dass der Zumut­bar­keit des von den Rech­te­inha­be­rin­nen begehr­ten Ver­bots vor­lie­gend nicht ent­ge­gen­steht, dass die­se nicht gegen den Host-Pro­vi­der der Web­sei­te "Gold­esel" gericht­lich vor­ge­gan­gen sind.
Ob die Inan­spruch­nah­me des Host-Pro­vi­ders schon dann als ohne jede Erfolgs­aus­sicht zu gel­ten hat, wenn – wie die Revi­si­on gel­tend macht – die (womög­lich mehr­fa­che) Ver­la­ge­rung des Ser­ver­stand­orts oder der Wech­sel des Host-Pro­vi­ders in der Ver­gan­gen­heit dar­auf schlie­ßen lässt, dass die Inan­spruch­nah­me durch sol­che Maß­nah­men auch zukünf­tig inef­fek­tiv blei­ben wer­de, muss vor­lie­gend nicht ent­schie­den wer­den.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln [9] hat zuguns­ten der Rech­te­inha­be­rin­nen unter­stellt, dass sie gegen den in Russ­land ansäs­si­gen Host-Pro­vi­der der bean­stan­de­ten Web­sei­ten in sei­nem Sitz­staat effek­ti­ven Rechts­schutz nicht erlan­gen kön­nen. Die­se Annah­me ist der recht­li­chen Nach­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz zugrun­de zu legen.
Die Revi­si­on bleibt jedoch ohne Erfolg, weil die Rech­te­inha­be­rin­nen nicht gegen den Betrei­ber der Web­sei­ten "Gold­esel" vor­ge­gan­gen sind. Des­sen Inan­spruch­nah­me ist unter­blie­ben, weil dem Vor­trag der Rech­te­inha­be­rin­nen zufol­ge dem Web­auf­tritt die Iden­ti­tät des Betrei­bers nicht ent­nom­men wer­den kann. Die Rech­te­inha­be­rin­nen haben aller­dings nicht vor­ge­tra­gen, wei­te­re zumut­ba­re Maß­nah­men zur Auf­de­ckung der Iden­ti­tät des Betrei­bers der Web­sei­ten unter­nom­men zu haben. Hier kommt ins­be­son­de­re die Ein­schal­tung der staat­li­chen Ermitt­lungs­be­hör­den im Wege der Straf­an­zei­ge oder auch die Vor­nah­me pri­va­ter Ermitt­lun­gen etwa durch einen Detek­tiv oder ande­re Unter­neh­men, die Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit rechts­wid­ri­gen Ange­bo­ten im Inter­net durch­füh­ren, in Betracht. Ermitt­lungs­an­sät­ze könn­ten sich wei­ter dar­aus erge­ben, dass in einem Par­al­lel­ver­fah­ren in den Nie­der­lan­den der nie­der­län­di­sche Rech­te­inha­ber vom dor­ti­gen Host-Pro­vi­der die paypal-Adres­se genannt erhielt, über die der nie­der­län­di­sche Host-Pro­vi­der von den Betrei­bern von "Gold­esel" bezahlt wur­de. Auch den dar­in ent­hal­te­nen Anhalts­punk­ten, die eine Fir­ma namens "t. ", eine E‑Mail-Adres­se "s. @m. " und eine "S. " betref­fen, sind die Rech­te­inha­be­rin­nen nicht nach­ge­gan­gen. Man­gels nähe­rer Erkennt­nis­se zur Iden­ti­tät und zum Sitz der Betrei­ber der bean­stan­de­ten Web­sei­ten steht nicht fest, dass eine Rechts­ver­fol­gung gegen den Betrei­ber der frag­li­chen Inter­net­sei­ten nicht mög­lich und erfolg­ver­spre­chend ist.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Sache ent­schei­den (§ 563 Abs. 3 ZPO). Anlass zur Zurück­ver­wei­sung besteht nicht, weil neu­er Sach­vor­trag nicht zu erwar­ten ist. Die Fra­ge der vor­ran­gi­gen Inan­spruch­nah­me des Betrei­bers der Web­sei­ten und des Host-Pro­vi­ders ist im Ver­fah­ren zwi­schen den Par­tei­en kon­tro­vers erör­tert wor­den. Sie ist auch Gegen­stand der Erör­te­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung im Revi­si­ons­ver­fah­ren gewe­sen. Die Rech­te­inha­be­rin­nen haben hier­zu auf die erfolg­lo­se Inan­spruch­nah­me des Host-Pro­vi­ders ver­wie­sen und im Übri­gen vor­ge­tra­gen, dass für sie der Betrei­ber ohne Iden­ti­täts­an­ga­be auf der Inter­net­sei­te nicht greif­bar gewe­sen sei. Soweit die Rech­te­inha­be­rin­nen im Ver­fah­ren ers­ter Instanz um einen Hin­weis gebe­ten haben, sofern das Gericht wei­te­ren Vor­trag zur Inan­spruch­nah­me des Host-Ser­vice-Pro­vi­ders für erfor­der­lich hal­ten soll­te, wirkt sich ein feh­len­der Hin­weis nicht zum Nach­teil der Rech­te­inha­be­rin­nen aus, weil zu ihren Guns­ten zum Host-Pro­vi­der in der Revi­si­ons­in­stanz davon aus­zu­ge­hen ist, dass effek­ti­ver Rechts­schutz nicht zu erlan­gen ist. Das recht­li­che Gehör der Rech­te­inha­be­rin­nen ist damit gewahrt. Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens gebie­tet es nicht, den Rech­te­inha­be­rin­nen durch eine Zurück­ver­wei­sung die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, bis­her unter­blie­be­ne Ermitt­lungs­maß­nah­men erst noch zu ver­an­las­sen.
Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV ist nicht ver­an­lasst. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Vor­aus­set­zun­gen einer Inan­spruch­nah­me des Ver­mitt­lers nach Maß­ga­be des Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG in einer Rei­he von Ent­schei­dun­gen näher bestimmt [81]. Hier­bei hat er aus­ge­spro­chen, dass die Moda­li­tä­ten der von den Mit­glied­staa­ten nach Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG vor­zu­se­hen­den Anord­nun­gen, ins­be­son­de­re deren Vor­aus­set­zun­gen und das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren, dem natio­na­len Recht zu ent­neh­men sind [82]. Im Streit­fall stel­len sich auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne Fra­gen, deren Klä­rung eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erfor­der­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 26. Novem­ber 2015 – I ZR 174/​14
BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 28 – File-Hos­ting-Dienst[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 57/​07, GRUR 2009, 841 Rn. 18 = WRP 2009, 1139 Cybersky[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/​05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 – Inter­net­ver­stei­ge­rung III; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn.19 Som­mer unse­res Lebens; Urteil vom 18.11.2011 – I ZR 155/​09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 – Sedo; Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/​11, BGHZ 194, 339 Rn.19 – Alo­ne in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 31 – File-Hos­ting-Dienst[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 47 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG; BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. – Stift­par­füm; Urteil vom 05.02.2015 – I ZR 240/​12, GRUR 2015, 485 Rn. 51 = WRP 2015, 577 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net III[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 59 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG; EuGH, Urteil vom 27.03.2014 – C‑314/​12, GRUR 2014, 468 Rn. 26 f. = WRP 2014, 540 – UPC Tele­ka­bel[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 59 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG; EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C‑324/​09, Slg. 2011, I‑6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 – L'Oréal/eBay; Urteil vom 24.11.2011 – C‑70/​10, Slg. 2011, I11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 – Scarlet/​SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 – UPC Tele­ka­bel[↩]
vgl. auch Erwä­gungs­grund 45 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG[↩]
vgl. Hoff­mann in Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 3. Aufl., § 8 TMG Rn. 17[↩]
OLG Köln, aaO[↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 31 – UPC Tele­ka­bel[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 32, 40 – UPC Tele­ka­bel[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. – Cybersky[↩][↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 L'Oréal/eBay; EuGH, Urteil vom 16.02.2012 – C‑360/​10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 = WRP 2012, 429 – SABAM/​Netlog; BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 251 f. – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net II[↩]
BGHZ 194, 339 Rn. 28 Alo­ne in the Dark[↩]
OLG Köln, Urteil vom 18.07.2014 – 6 U 192/​11Köln, GRUR 2014, 1081[↩]
EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 41 – Scarlet/​SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 43 – SABAM/​Netlog; GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. – UPC Tele­ka­bel[↩]
EuGH, Urteil vom 29.01.2008 – C‑275/​06, Slg. 2008, I‑271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 Pro­mu­si­cae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 – UPC Tele­ka­bel[↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. – UPC Tele­ka­bel[↩]
vgl. Dur­ner, ZUM 2010, 833, 837[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 96/​10, GRUR 2012, 647 Rn. 39 = WRP 2012, 705 – INJECTIO; Naza­ri-Kha­na­ch­ayi, GRUR 2015, 115, 119[↩]
vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 118, 79, 95 ff.[↩]
BVerfGE 118, 79, 95 ff.[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 59 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 – L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 – Scarlet/​SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 – UPC Tele­ka­bel[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 UPC Tele­ka­bel; Wendt in Sachs, Grund­ge­setz, 7. Aufl., Art. 14 Rn.20a, 24 mwN[↩]
vgl. EuGH, GRUR Int.2012, 153 Rn. 4 f. Scarlet/​SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 61 – UP- C‑Telekabel[↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 ff. – UPC Tele­ka­bel; Mann in Sachs aaO Art. 12 Rn. 79[↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 49 ff. – UPC Tele­ka­bel[↩]
BGH, Urteil vom 10.04.2008 – I ZR 227/​05, GRUR 2008, 1097 Rn.19 = WRP 2008, 1517 – Namens­klau im Inter­net[↩]
vgl. BGH, GRUR 2008, 1097 Rn.19 f. – Namens­klau im Inter­net[↩]
s.o. Rn. 27[↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 62 f. – UPC Tele­ka­bel[↩]
vgl. High Court of Jus­ti­ce, [2014] EWHC 3354 (Ch) Rn. 173[↩]
vgl. hier­zu Pfitzmann/​Köpsell/​Kriegelstein, Sperr­ver­fü­gun­gen gegen Access-Pro­vi­der, Tech­ni­sches Gut­ach­ten, S. 52 ff.[↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 62 f. UPC Tele­ka­bel[↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 56 – UPC Tele­ka­bel[↩][↩]
vgl. Sieber/​Nolde, Sperr­ver­fü­gun­gen im Inter­net, 2008, S. 50[↩]
J.B. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 170; Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 105, 108[↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 – UPC Tele­ka­bel; vgl. Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 105, 108[↩]
BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 60 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay; BGHZ 194, 339 Rn. 45 – Alo­ne in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 62 – File-Hos­ting-Dienst[↩]
vgl. Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 105, 108 f.[↩]
vgl. öOGH, GRUR Int.2014, 1074, 1079; Nor­de­mann, ZUM 2014, 499, 500; Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 105, 110; aA Spind­ler, GRUR 2014, 826, 833 f.; Ohly, ZUM 2015, 308, 318[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 – UPC Tele­ka­bel; Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 105, 107[↩]
vgl. Sieber/​Nolde aaO S. 50; Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 19, 22[↩]
Sieber/​Nolde aaO S. 50; Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 19, 23 f.[↩]
vgl. Sieber/​Nolde aaO S. 51; Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 19, 24[↩]
Pagen­kopf in Sachs aaO Art. 10 Rn. 14; Dur­ner in Maunz/​Dürig, GG, 73. Lief., Art. 10 Rn. 112 mwN[↩]
vgl. BVerfGE 67, 157, 171; 106, 28, 35 f.; 110, 33, 53; BVerfG, NJW 2007, 351, 352[↩]
Dur­ner in Maunz/​Dürig aaO Art. 10 Rn. 92; ders, ZUM 2010, 833, 838[↩]
BVerfGE 120, 274, 340; vgl. auch BVerfGE 113, 348, 383[↩]
vgl. Jarass in Jarass/​Pieroth, GG, 13. Aufl., Art. 10 Rn. 12; Dur­ner, ZUM 2010, 833, 841[↩]
vgl. Schen­ke in Stern/​Becker, Grund­rech­te-Kom­men­tar, Art. 10 Rn. 41; Jarass in Jarass/​Pieroth aaO Art. 10 Rn. 6; Czy­chowk­ski, MMR 2004, 514, 518; Dur­ner, ZUM 2010, 833, 840 f.; San­kol, MMR 2006, 361, 364; Bill­mei­er, Die Düs­sel­dor­fer Sper­rungs­ver­fü­gung, 2007, S. 182 ff., 273 f.; Kropp, Die Haf­tung von Host- und Access-Pro­vi­dern bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, 2012, S. 162[↩]
Her­mes in Drei­er, Grund­ge­setz, 3. Aufl.2013, Art. 10 Rn. 40; Sieber/​Nolde aaO S. 79 ff.; Ger­mann, Gefah­ren­ab­wehr und Straf­ver­fol­gung im Inter­net, 2000, S. 118; Sie­vers, Der Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­on im Inter­net durch Art. 10 des Grund­ge­set­zes, 2003, S. 129 f.[↩]
vgl. Dur­ner, ZUM 2010, 833, 840 f.[↩]
vgl. Bill­mei­er aaO S. 183[↩]
vgl. Dur­ner, ZUM 2010, 833, 842; Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 19, 22 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 100, 313, 366; 107, 299, 328; Dur­ner, ZUM 2010, 833, 842[↩]
vgl. Dur­ner, ZUM 2010, 833, 842[↩]
vgl. Dur­ner, ZUM 2010, 833, 845; Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 19, 24 f.[↩]
vgl. Jarass, Char­ta der Grund­rech­te der EU, 2. Aufl., Art. 7 Rn. 50[↩]
Jarass aaO Art. 7 Rn. 47; Mey­er, Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, 4. Aufl., Art. 7 Rn. 24[↩]
BVerfGE 49, 89, 126; 108, 282, 311; Hof­mann in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke aaO Art.20 Rn. 69, Sachs in Sachs aaO Art.20 Rn. 117[↩]
vgl. Ossen­bühl, Hand­buch des Staats­rechts, 3. Aufl., Bd. 5, § 101 Rn. 56[↩]
BVerfG, NJW 1991, 2549, 2550; NJW 1993, 1379, 1380; Hof­mann in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke aaO Art.20 Rn. 69; Jach­mann, JA 1994, 399, 400 f.[↩]
Jach­mann, JA 1994, 399, 400 f.; Dur­ner, ZUM 2010, 833, 835[↩]
vgl. BVerfGE 84, 212, 226 f.[↩]
BGBl.2010 I, S. 78[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 22/​99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 – Meiß­ner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; Köh­ler, GRUR 2008, 1, 6; Leistner/​Grisse, GRUR 2015, 19 f.; Nor­de­mann, ZUM 2014, 499[↩]
vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, BT-Drs. 15/​38, S. 35, 39; Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Durch­set­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums, BR-Drs. 64/​07, S. 70, 75; vgl. auch BGHZ 172, 119 Rn. 37 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II[↩]
Schluss­an­trä­ge vom 14.04.2011 in der Rs. C‑70/​10 – Scarlet/​SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. – Scarlet/​SABAM; Spind­ler, JZ 2012, 311, 312[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 137 – L'Oréal/eBay; Rös­sel, juris­PR-ITR 25/​2011 Anm. 2 unter C 6[↩]
vgl. Dur­ner, ZUM 2010, 833, 843[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 51 – Scarlet/​SABAM; Braun in Geppert/​Schütz, Beck­scher TKG-Komm., 3. Aufl., § 91 Rn. 16; Kropp aaO S. 164[↩]
vgl. Dur­ner, ZUM 2010, 833, 844; Kropp aaO S. 164 f.[↩]
Dur­ner, ZUM 2010, 833, 845; Kropp aaO S. 165[↩]
vgl. Eck­hardt in Spindler/​Schuster aaO § 96 TKG Rn. 1[↩]
vgl. BGHZ 185, 330 Rn.19 – Som­mer unse­res Lebens[↩]
Bütt­gen in Geppert/​Schütz aaO § 95 Rn. 5[↩]
vgl. Dur­ner, ZUM 2010, 833, 845[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/​06, GRUR 2007, 724 Rn. 13 = WRP 2007, 795; BGHZ 173, 188 Rn. 40 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[↩]
vgl. zuletzt EuGH, GRUR 2014, 468 – UPC Tele­ka­bel[↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 – UPC Tele­ka­bel[↩]
Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu…
§ 174 aobverfge 23 98FilesharingInternet-TauschbörseInternetsperrungInternetzugangProviderProviderhaftungStörerhaftungTelekomUrheberrechtUrheberrechtsverletzung