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Timestamp: 2018-07-18 23:48:51
Document Index: 268061958

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 24', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 24']

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Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt?
Dieses Thema "ᐅ Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von Simson51, 15. November 2010.
Simson51 Boardneuling 15.11.2010, 11:24
Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar Schuhe der Firma xyz und beginnt diese zu individualisieren. Er verändert Farbkomposition, ersetzt bspw. das Logo mit einem anderen Material bzw. entfernt es an anderen stellen gänzlich. Zufrieden mit sich und seiner Arbeit zieht er die umdesignten Schuhe an und geht in sein lieblingscafe. Da er ziemlich gute Arbeit geleistet hat und zudem die Ursprungsmarke und Typ des Schuhs (welcher sehr populär ist) noch zu erkennen ist, wird er mehrfach auf dem weg so wie im Cafe von Person B darauf angesprochen was das für Schuhe sind und wo man die kaufen könne. Der Künstler antwortet "die Schuhe von der Marke xyz habe ich selbst individualisiert, soll ich dir auch ein paar nach DEINEN eigenen Vorstellungen individualisieren?" Daraufhin bietet Person B dem Künstler Geld und der Künstler bekommt die Idee das öfter zu machen.
Die Frage ist nun darf er das und wenn ja was muss er beachten?
Darf er einen umgestalteten Schuh überhaupt noch verkaufen (Logo bleibt manchmal sichtbar)? oder muss er sogar alles vom Schuh entfernen was auf die firma xyz schliessen lässt?
Und was ist wenn Person B sagt er möchte gerne Markenzeichen und geschützte Objekte auf sein individualisierten Schuh haben, darf der Künstler das machen?
und darf der Künstler die individualisierten Schuhe veröffentlichen, zum Beispiel auf der eigenen Webseite um sein können zu zeigen und neue Kunden zu Werben?
Vielen Dank für viele qualifizierte Antworten.
Gerd aus Berlin V.I.P. 16.11.2010, 00:13
AW: Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt?
Absatz 1 erlaubt den Weiterverkauf von Markenware aus der EU (usw.) generell,
Absatz 2 nennt die Ausnahmen. Insbesondere nach Veränderungen der Markenware.
Ob die Gründe berechtigt sind, entscheidet im Streitfall ein angerufenes Gericht. Hier wird ein Urteil so zusammengefasst:
Eine Erschöpfungswirkung tritt nicht ein, wenn der Markeninhaber sich dem weiteren Vertrieb der Markenware aus berechtigten Gründen widersetzt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Zustand der Ware nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wird.
Simson51 Boardneuling 16.11.2010, 10:51
aber wenn der Künstler Schuhe anmalt... somit verändert er ja logischerweise das optische Erscheinungsbild, also ist es verboten oder?
Weil ob der Schuh dadurch schöner oder hässlicher wird liegt ja immer im Auge des Betrachters.
Ist es auch verboten wenn der Künstler Markenschuhe XYZ individualisiert, aber dann nicht so wirbt: kaufen sie meine individualisierten Markenschuhe XYZ.
Gerd aus Berlin V.I.P. 16.11.2010, 22:46
Zitat von Simson51: ↑
... aber wenn der Künstler Schuhe anmalt... somit verändert er ja logischerweise das optische Erscheinungsbild, also ist es verboten oder?
Der Markeninhaber kann ein berechtigtes Interesse daran haben, dass seine Markenware nicht verändert wird, kann. Ob er das hat, entscheidet im Streitfall nicht das Auge des Betrachters, sondern das Auge des Gesetzes.
Aus diesem Grunde bieten manche Firmen getunte Marken-Autos schon aus Vorsicht ohne Markenzeichen an, andere mit. Denn wenn wer mit dem soliden Familienwagen mit kreischenden Reifen und 200 PS durch die Stadt donnert, könnte das ja laut dem Urteil oben eine "als "berechtigter Grund" im Sinne des § 24 II MarkenG anerkannte Rufschädigung" zur Folge haben.
Entscheidend ist die Benutzung "der Marke im geschäftlichen Verkehr" laut § 14 Markengesetz, und dazu zählen sowohl Werbung als auch Verkauf.
Simson51 Boardneuling 16.11.2010, 22:50
ok also wenn man einfach von den Markenschuh XYZ das Logo entfernt und das Logo von den Künstler drauf macht wäre es inordnung? weil den Schuh erkennt man ja dann trotzdem noch von wem er ist Form etc...
wie bei einen Auto eben auch.
und wenn man bei der Werbung nie die Marke XYZ benutzt wäre es erlaubter?
Lichtboxer V.I.P. 16.11.2010, 23:37
Warum bietet der Künstler nicht einfach nur die individuelle Gestaltung vom Kunden beigestellter Schuhe an?
zeiten V.I.P. 16.11.2010, 23:54
bei dem gesetzt geht es doch nur um die benutzung der Marke und der geschäftliche Bezeichnung. um die benutzung und veränderung des produkts geht es nicht. dh. wenn der künstler die schuhe ohne markenlabel und unter der bezeichnung "künsterschuh" oder "individualschuh" anbietet, is da nix dran zu kritteln. dass die schuhe der form nach noch einem hersteller zugeordnet werden können, ist wurscht, meine ich. weil die form der schuhe nicht vom markenrecht geschützt ist.
er darf nur nicht sagen, dass diese schuhe die schuhe der marke x sind. es waren mal die schuhe von x, aber jetzt halt nicht mehr.
außerdem geht es in dem gesetz aber auch nur darum, dass der markeninhaber berechtigt sein könnte, dem künstler zu untersagen, seine marke zu gebrauchen. da könnte der künstler ja erst mal drauf warten... oder? wenn es dann untersagt wird, kann er ja immer noch auf "künstlerschuh" umsteigen...?
wäre es denn überhaupt wichtig, den markennamen zu benutzen? es geht doch mehr um die kunst darauf, vermute ich... (ich würde gern mal bilder sehen von diesen fiktiven schuhen. )
Simson51 Boardneuling 17.11.2010, 00:12
genau also der Künstler will seine Schuhe gar nicht weiter unter den Markennamen XYZ vertreiben, sondern will nur von der Makre das Schuhmodell benutzen und dann vertreiben, wo NIE die Marke zu Werbezwecken benutzt und verwendet wird. und bei bedarf das es sicherer wird, würde der Künstler so weit es geht die Markenzeichen entfernen (wenn es nötig wäre)
Hier mal ein Rein Fiktiver Schuhe^^
http://de.dawanda.com/product/13859314-Individuell-handbemalte-Schuhe
es gibt auch solche fikiven Schuhe: (diese sind leider nicht verkauflich nur zum eigenbedarf, weil die Elemente leider rechtlich geschützt sind)
http://www.simninja.de/Shop/wp-content/gallery/schuhe/img_8064.jpg
once V.I.P. 19.11.2010, 02:44
also der Künstler will seine Schuhe gar nicht weiter unter den Markennamen XYZ vertreiben, sondern will nur von der Makre das Schuhmodell benutzen und dann vertreiben, wo NIE die Marke zu Werbezwecken benutzt und verwendet wird.
Wenn sich der Markeninhaber dem Weitervertrieb seiner gekennzeichneten Markenschuhe aus berechtigten Gründen widersetzen dürfte, dann könnte er dies auch dann, wenn in der Werbung auf jede Markennennung verzichtet würde ...
bei bedarf das es sicherer wird, würde der Künstler so weit es geht die Markenzeichen entfernen (wenn es nötig wäre)
"Eigentlich" könnte sich der Markeninhaber gemäß § 14 MarkenG nur dem Weitervertrieb solcher Waren widersetzen, die in verändertem/verschlechtertem Zustand weitervertrieben würden unter unveränderter Weiterbenutzung der Marke in einer Weise, die beim durchschnittlich informierten Marktteilnehmer den Eindruck aufkommen lassen müßte, die Benutzung des Kennzeichens gewährleiste die Verantwortlichkeit des Markeninhabers für den fraglichen Zustand der Markenwaren.
Wenn nun das auf den weitervertriebenen Waren benutzte Markenzeichen nur genügend "verfremdet" würde, um nicht mehr als Hinweis auf die Verantwortlichkeit des "echten" Markeninhabers für den veränderten Zustand der Markenwaren aufgefaßt werden zu können - dann wäre das Verbotsrecht evtl. nicht gegeben.
Denn wenn wer mit dem soliden Familienwagen mit kreischenden Reifen und 200 PS durch die Stadt donnert, könnte das ja laut dem Urteil oben eine "als "berechtigter Grund" im Sinne des § 24 II MarkenG anerkannte Rufschädigung" zur Folge haben.
Nein: was immer der Käufer einer Markenware rufschädigendes mit ihr anzustellen beabsichtigen könnte ( oder dies sogar auch tut ) - allein dieses Käuferverhalten wäre noch kein ein Weitervertriebsverbot rechtfertigender Grund.
Zur Rufschädigung hat der EuGH geurteilt, daß sie ein berechtigter Grund für ein markenrechtliches Weitervertriebsverbot sein kann. Der EuGH hat allerdiings geurteilt, daß es keine Rufschädigung darstellt, wenn ein Wühltischhändler Luxus-Parfums mit branchenüblich unluxuriösen Werbemethoden bewirbt:
Eine solche erhebliche [Ruf-]Schädigung könnte dann vorliegen, wenn der Wiederverkäufer nicht dafür sorgen würde, daß die Marke in seinem Werbeprospekt nicht in einer Umgebung erscheint, die das Image, das der Inhaber seiner Marke hat verschaffen können, erheblich beeinträchtigen könnte.
( Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV, Betreiberin der niederländischen Drogeriekette Kruidvat )
Simson51 Boardneuling 22.11.2010, 08:33
Der Künstler bekommt von der Person X eine Anfrage. Person X möchte sich Schuhe individuell mit seinen lieblings Motiven bemalen lassen, aber leider sind die lieblings Motive bzw einige davon markenrechtlich geschützt, darf der Künstler die Wünsche von Person X trotzdem erfüllen, da Person X explizit angefragt hat und der Künstler damit keine Werbung etc. macht sondern nur einmalig auf dieses speziellen Kundenwunsch die Schuhe bemalt.
zeiten V.I.P. 22.11.2010, 10:15
nein, darf der künster nicht. es kommt nicht drauf an, ob er damit werbung macht oder nicht, sondern dass er die marke verwendet. das tut er, wenn er sie irgendwo verewigt. da hilft auch nicht, wenn der kunde das ausdrücklich wollte.
Gerd aus Berlin V.I.P. 22.11.2010, 23:05
Muss das Verwenden, das Verewigen nicht "im geschäftlichen Verkehr" (Absatz 2 Satz 1 im Gesetz) geschehen, um abmahnfähig zu sein? Um schadensersatzpflichtig werden zu können?
Ich glaube schon! Ein Graffiti an der Rückseite des Bahnhofs mit der Marke "Gucci" ist in der Regel weder geschäftlich noch abmahnfähig noch schadensersatzpflichtig - höchstens von Seiten der Bahn .
Wer nun in Kalligraphie nicht so gewandt ist und einen Mitsprayer bittet, evtl. gar gegen Entgelt, für ihn diese Marke zu sprühen, macht sich dann der Kalligraf abmahnfähig und schadensersatzpflichtig gegenüber Gucci?
Wenn es sich nun aber nicht um eine Bahnhofsmauer handelt - die ja hier gar keine Ware oder Dienstleistung "im geschäftlichen Verkehr" ist im Sinne des § 14 Markengesetz -, sondern um einen Schuh?
Ist der Schuh nun eine Ware "im geschäftlichen Verkehr"? Wenn er verkauft werden soll, sicher! Aber auch, wenn ich ihn zum Schuhmacher bringe? Oder zum Graf Kalli zum Bemalen?
Ich glaube nicht! Denn der Schuh ist mein Eigentum und bleibt es auch, während der Graf kalligrafiert!
Ist das Kalligrafieren als Dienstleistung - die ja im Gegensatz zum Sprayen am Bahnhof auf jedenfall gewerblich ist, wenn Kalli seinen Lebensunterhalt damit verdient - abmahnbar und schadensersatzträchtig für Gucci?
Eigentlich nur, wenn Kalli
diese Dienstleistung bewirbt mit dem Markennamen "Gucci"
("Gucci-Kalligrafi" o. ä.)
(oder diese Dienstleistung anbietet unter der Geschäftsbezeichnung "Gucci" nach § 15 Markengesetz)
und wenn Gucci eine solche oder ähnliche Dienstleistung unter dieser Marke anbietet oder sich hat schützen lassen.
Also sehe ich keine Gründe für Abmahnungen und Schadensersatzfordrungen, wenn ich keinen Schuh verkaufe mit der Kalligrafie "Gucci", sondern diese im Auftrag des Kunden auf den Schuh des Kunden aufbringe (oder auf dessen Rücken tätowiere, weil der selber da nicht rankommt ).
Lichtboxer V.I.P. 22.11.2010, 23:51
zeiten hat aber recht.
Der Künstler benutzt die Marke in dem Fall gewerblich. Das aber darf er nicht. Die einzige Möglichkeit besteht darin, dass der Kunde die Marke selber aufbringt. Er darf dann aber nicht einmal mehr die Schuhe verkaufen (siehe Jack Wolfskin vs. DaWanda).
Glauben heißt nicht wissen, nicht glauben heißt auch nicht wissen.
Gerd aus Berlin V.I.P. 23.11.2010, 01:07
Der Künstler benutzt die Marke in dem Fall gewerblich.
Das Gesetz geht aber von einer "markenmäßigen" Benutzung einer Marke aus, nämlich der Benutzung einer "Marke im geschäftlichen Verkehr
... für Waren oder Dienstleistungen ..."
Wird die Marke hier für eine Ware benutzt? Markenmäßig?
Wird die "Ware" - hier der Schuh - verkauft? (Gar unter dem Markenzeichen? Als "Gucci"-Schuh?) Oder wie sonst wird der Schuh zur Ware?
Oder nennt der Kalligraf seine Schriftenmalerei, seine Dienstleistung "Gucci"?
PS. Durch Verkauf(sangebot) wird der Schuh zur Ware, also auch bei ebay, s. Jack Wolfskin. Erst dadurch wird ein Schuh draus aus dem Markenrechtsverstoss.
---> Aus Gebrauchswert wird dann Tauschwert.
once V.I.P. 23.11.2010, 03:30
Das könnte dem Künstler nicht untersagt werden, selbst wenn er das häufiger tun sollte.
"Eigentlich" darf jemand in seiner Werbung Markenzeichen X,Y,Z,... benutzen als Hinweis darauf, daß er auf das kunstvolle Bemalen von Kundenschuhen der Marken X,Y,Z spezialisiert ist - sofern er nicht den unzutreffenden Eindruck einer geschäftlichen Verbindung zum Markeninhaber erweckt.
( Unzulässig ist der Weiterverkauf bemalter Markenschuhe unter Weiterbenutzung der Marke, § 24 MarkenG. )
Der Künstler benutzt die Marke in dem Fall gewerblich. Das aber darf er nicht.
Wenn er die Marke zu dem Zweck benutzt, seine auf bestimmte Markenwaren bezogenen gewerblichen (Bemalungs-)Dienstleistungen "anständig" zu bewerben ... dann wäre ihm ein solcher Markenzeichengebrauch nicht zu untersagen.
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