Source: http://www.kanzlei-helbing.de/
Timestamp: 2017-06-25 23:59:07
Document Index: 234414490

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwaltskanzlei Helbing - Wirtschaftsrechtlich tätig im Bank- und Kapitalanlagerecht
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Rechtsanwaltskanzlei Helbing in Hamburg	Kompetente anwaltliche Beratung setzt eine engagierte und sorgfältige Auseinandersetzung mit einer individuellen Fallgestaltung voraus. Dabei ist nicht nur jeder Sachverhalt einzigartig, sondern auch die wirtschaftliche Ausgangssituation und persönliche Risikobereitschaft des Auftraggebers.
Die ausschließlich im Wirtschaftsrecht sowie im Bank- und Kapitalanlagerecht tätige Kanzlei Helbing versteht es als ihre Aufgabe, sich die Ziele ihrer Mandanten zu eigen zu machen und effektiv durchzusetzen.
12. April 2017 Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungen
Manchmal lohnt der Blick ins Kleingedruckte: Das höchste deutsche Zivilgericht – der Bundesgerichtshof – hat die von der Versicherungswirtschaft erstellten Widerspruchsbelehrungen in etlichen Fällen beanstandet. Danach haben die häufig fehlerhaften Belehrungen über das Widerspruchsrecht des § 5a VVG zur Folge, dass sich die Versicherungsnehmer grundsätzlich unbegrenzte Zeit von ihren Versicherungen trennen können. Selbst ein bereits gekündigter Vertrag kann noch mit dem Widerspruch rückabgewickelt werden. Diese Rechtsprechung betrifft eine große Anzahl der zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und auch fondsgebundenen Lebensversicherungen. Zwar konnten die Versicherungsnehmer schon bisher den Rückkaufswert durch Kündigung der Versicherungen realisieren. Die Vertragsbeendigung durch Widerspruch hat jedoch mehrere wirtschaftliche Vorteile. So schuldet die Versicherung auf die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien einen Nutzungsersatz und kann zudem – anders als bei der Kündigung – keine Abschluss- und Verwaltungskosten beanspruchen.
Versicherungsnehmer, die ihre zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung bereits gekündigt haben oder sich hiervon lösen wollen, sollten die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung daher unbedingt prüfen lassen. Allein wegen der durchaus anspruchsvollen Berechnung der Widerspruchsfolgen empfiehlt sich eine fachanwaltliche Überprüfung. Herr Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, steht Ihnen für ergänzende Rückfragen gerne zur Verfügung.
10. April 2017 Nach dem Widerruf ist vor dem Widerruf
Bekanntlich hat der Gesetzgeber den Verbraucherwiderruf von Immobiliardarlehensverträgen bis zum 21. Juni 2016 begrenzt. Allerdings gilt dies nur für vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Kreditverträge. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass auch viele Widerrufsinformationen in nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen den Beginn der Widerrufsfrist nicht auslösen. In seinem Urteil vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Vertragsparteien das Anlaufen der Widerrufsfrist rechtswirksam von zusätzlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen abhängig machen können. Hintergrund ist, dass viele Sparkassen in ihre Widerrufsinformation Klauseln aufgenommen haben, wonach der Beginn der Widerrufsfrist den Erhalt von verschiedenen Pflichtangaben (Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erfordert. Auch wenn keine gesetztliche Pflicht zur Angabe der Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag bestünde, müsse sich eine Sparkasse – so der BGH – an ihren Pflichtangaben im Vertragsformular festhalten lassen, so dass der Lauf der Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Darlehensvertrag die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde auch tatsächlich enthält.
Ist dies – wie in mehreren der Kanzlei HELBING vorliegenden Darlehensverträgen – nicht der Fall, so sind die Immobiliardarlehensverträge auch über die zwei-Wochen-Frist hinaus noch widerruflich. Dies ist für die Sparkassenkunden insoweit höchst interessant, da die Zinsbindungen der Verträge noch lange laufen und die Ausübung des Widerrufs zu einer Ablösung der Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung führt. Die Darlehensnehmer können so doch noch von dem aktuell sehr günstigen Zinsniveau profitieren.
27. März 2017 MS „Santa Fiorenza“: Rückforderung von Ausschüttungen rechtswidrig
Wie die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co. hatte auch die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. im Jahr 2014 die an ihre Kommanditisten gezahlten Ausschüttungen zurückgefordert. Ihre Berechtigung zur Rückzahlung der Ausschüttungen hatten die Fondsgesellschaften darauf gestützt, dass die geleisteten Ausschüttungen den Gesellschaftern lediglich darlehensweise gewährt wurden. Auf der Grundlage einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Kanzlei HELBING für ihren Mandanten die im Jahr 2014 zurückgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt. Zunächst hatte das Amtsgericht Hamburg mit einem am 19. Januar 2016 verkündetem Urteil erkannt, dass die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt war, da dem Gesellschaftsvertrag nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger bei der Auszahlung von Ausschüttungen ein Darlehen gewähre. Das Amtsgericht hatte die Fondsgesellschaft daher vollumfänglich zur Rückerstattung der im Jahr 2014 geleisten Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Die beklagte Kommanditgesellschaft wollte dieses Urteil aber nicht akzeptieren und hat hiergegen Berufung eingelegt. Diese hat das Landgericht Hamburg nunmehr mit Beschluss vom 22. März 2017 auf Kosten der Fondsgesellschaft zurückgewiesen, so dass der von der Kanzlei HELBING vertretene Kommanditist die zurückgeforderten Ausschüttungen zurückerhält. Die Feststellungen des Landgerichts Hamburg dürften auf die Schwestergesellschaft, die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co., übertragbar sein.
22. März 2017 „MS Hammonia Doricum“: Kein Anspruch auf Rückzahlung
Die Kommanditgesellschaft MS Hammonia Doricum hat keinen Anspruch auf die von ihr am 26. November 2014 beschlossene Rückerstattung erhaltener Zahlungen. Die Publikumsgesellschaft hatte ihre Kommanditisten im Jahre 2015 aufgefordert, 8 % des auf den jeweiligen Anleger entfallenden Kommanditanteils zurückzuzahlen, weil der Betrag erforderlich sei, um im Rahmen der mittlerweile angeordneten Liquidation Schulden der Gesellschaft zu begleichen. Ein von der Kanzlei HELBING vertretener Anleger hatte sich geweigert, die Rückzahlung zu leisten und wurde von der MS Hammonia Doricum Schifffahrts GmbH & Co. KG verklagt. Nunmehr wurde die vor dem Amtsgericht Pinneberg geführte Klage auf Kosten der Kommanditgesellschaft abgewiesen, da das Gericht der Argumentation der Kanzlei HELBING vollumfänglich folgte. Das am 26. Januar 2017 verkündete Urteil ist rechtskräftig.
13. Juli 2016 BGH bestätigt Unwirksamkeit von Sparkassen-Widerrufsbelehrungen
Lange haben die Banken und Sparkassen versucht, durch teilweise unmittelbar vor Urteilsverkündung abgeschlossene Vergleiche eine höchstrichterliche Entscheidung zu verhindern. Nun endlich liegen die ersehnten Urteile zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen vor (Bundesgerichtshof, Urteile vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15).
Und die Banken haben die BGH-Entscheidungen zu Recht gefürchtet:
So hat der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 501/15 entschieden, dass selbst ein Widerruf, der über 12 Jahre nach Vertragsschluss und über 7 Jahre nach vollständiger Darlehensrückzahlung erfolgt, grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bildete bislang regelmäßig einen Schwerpunkt in der Argumentation der Banken.
In der Sache XI ZR 564/15 hat der BGH erkannt, dass sich eine Bank oder Sparkasse, die den Verbraucher über eine „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnende Widerrufsfrist belehrt hat, nicht auf einen Vertrauensschutz wegen Verwendung der Musterbelehrung berufen kann, wenn sie in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages zugleich auf eine Fußnote mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verweist. Aufgrund einer damaligen Empfehlung des Sparkassen- und Giroverbandes hatten insbesondere Sparkassen derartige Widerrufsbelehrungen verwendet.
Besonders interessant sind die am 12. Juli 2016 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs auch wegen der daraus erkennbaren höchstrichterlichen Auffassung zu den wirtschaftlichen Folgen des Widerrufs. Nach den bislang vorliegenden Pressemitteilungen – die schriftlich begründeten Urteile stehen noch aus – ist der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 564/15 insoweit der Berechnung der Vorinstanz (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14) gefolgt. Danach ist der um die monatliche Tilgung reduzierte Darlehensrückforderungsanspruch der Bank zwischen Darlehensvalutierung und Erklärung des Widerrufs mit dem Vertragszins oder einem martküblichen Zins zu verzinsen. Der sich hieraus ergebende Betrag ist mit sämtlichen in diesem Zeitraum von dem Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zu verrechnen, die ihrerseits mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind.
3. Juni 2016 Amtsgericht Hamburg-St. Georg: Bank muss Zinscap-Prämie zurückzahlen
Bei Abschluss von variabel verzinsten Kreditverträgen werden den Bankkunden nicht selten sog. Zinscaps verkauft. Hierbei handelt es sich um Zinssicherungs-Vereinbarungen, die den Darlehensnehmer vor dem Risiko eines Zinsanstiegs schützen sollen. Die Banken verlangen für den Abschluss einer solchen Zinssicherung regelmäßig eine Zinscap-Gebühr bzw. eine Zinscap-Prämie, da sie sich auf den Standpunkt stellen, diese Vereinbarung stelle eine Sonderleistung dar, die ausschließlich im Interesse des Darlehensnehmers getroffen werde. Tatsächlich sichert sich die Bank jedoch bei Interbankkontrahenten gegen sämtliche Zinsänderungsrisiken ab, also sowohl gegen steigende als auch gegen sinkende Zinsen. Da die mit der Absicherung der Bank verbundenen Kosten die vereinnahmten Zinscap-Prämien nicht erreichen, vereinnahmt die Bank für jede nur denkbare Zinsentwicklung ein Entgelt. Die Kanzlei HELBING hat die ihren Mandanten belasteten Zinscap-Prämien daher von der Bank zurückgefordert. Zu Recht, wie das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2016 zu erkennen gab. Um ein schriftlich begründetes Urteil zu vermeiden, hat die beklagte Bank die Ansprüche anschließend anerkannt, so dass sie mit Urteil vom 24. Mai 2016 zur Rückzahlung der Zinscap-Gebühren nebst Verzugszinsen sowie zur Erstattung sämtlicher den Klägern entstandener Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt wurde.
3. Juni 2016 AG Hamburg-St. Georg: Postbank muß Betrugsopfer im Telefon-Banking entschädigen
In einem von der Kanzlei HELBING betreuten Fall hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 26. April 2016 einem Betrugsopfer vollumfänglich recht gegeben. Die von uns vertretene Kundin der Deutsche Postbank AG hatte nach einem Kurzurlaub feststellen müssen, dass von ihrem Konto eine von ihr nicht authorisierte Überweisung in Höhe von EUR 4.000,00 abgebucht wurde. Damit war ihr Dispositionskredit voll ausgeschöpft worden. Obwohl es sich um eine langjährige Kundin der Postbank handelte, weigerte sich diese, den Schaden auszugleichen und verwies darauf, dass die korrekte PIN angegeben worden sei, so dass von einer Sorgfaltspflichtverletzung der Bankkundin auszugehen sei. Die geschädigte Postbank-Kundin wandte sich daraufhin an die Kanzlei HELBING, die zunächst die polizeiliche Ermittlungsakte einsah und sodann die Postbank auf Stornierung der Belastungsbuchung in Anspruch nahm. Da sich die Bank auch außergerichtlich nicht einsichtig zeigte, wurden die Ansprüche gerichtlich geltend macht und die Bank letztlich mit am 26. April 2016 verkündetem Urteil zur Stornierung der Belastungsbuchung und zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. Ferner hat die Postbank die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu zahlen.
22. März 2016 LG Oldenburg: Bank muss Phishing-Opfer entschädigen
Mit dem am 15. Januar 2016 verkündeten Urteil (8 O 1454/15) hat Landgericht Oldenburg die beklagte Bank verurteilt, dem Opfer einer sog. Phishing-Attacke den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kläger hatte im Rahmen des Online-Bankings am sog. M-Tan-Verfahren teilgenommen, bei dem der Bankkunde zur Freigabe einer Überweisung oder einer sonstigen Transaktion eine Kurznachricht (SMS) auf sein Mobiltelefon erhält. Mit der darin genannten Nummer kann die Transaktion über das Internet autorisiert werden.
Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, dass sowohl der Computer als auch das Virenprogramm des Klägers von einem sog. „Trojaner“, einem Computervirus, befallen war und nicht der Kläger, sondern betrügerische Dritte, die Zahlungen veranlasst haben. Die beklagte Bank ist daher verpflichtet, das Girokonto des Klägers wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastungen durch die unautorisierten Zahlungsvorgänge befunden hätte. Schadensersatansprüche der Bank, die sie gegenrechnen könnte, verneinte das Landgericht Oldenburg. Allein die Tatsache, dass „PIN, TAN, Benutzername usw. Anwendung fanden und der Vorgang elektronisch aufgezeichnet wurde“ genüge – so das Gericht – nicht.
22. März 2016 Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus 2010 und 2011 unwirksam?
Nachdem die Sparkassen mit den bundesweit verwendeten Widerrufsbelehrungen aus den Jahren bis 2009, die auf Vorlagen des Sparkassen- und Giroverbandes beruhten, bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben, da die verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Fristbeginn nicht hinreichend klar erkennen lässt, könnte sich das Problem für die Sparkassen nun noch ausweiten. Zwar hat der Bundesgerichtshof mit den am 23. Februar 2016 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Belehrungen gemäß dem Sparkassenformular-Nr. 192 643.000 nicht gegen das sog. Deutlichkeitsgebot verstoßen (BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15). Nach der bislang veröffentlichten Pressemitteilung befassen sich die Urteile allerdings nicht mit dem Einwand, dass die Sparkassen in die Widerrufsinformation falsche Pflichtangaben aufgenommen haben, nämlich die „Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angaben der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“. Eben aus diesem Grund haben aber zwischenzeitlich mehrere Gerichte die von den Sparkassen in den Jahren 2010 und 2011 verwendeten Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Mai 2015 – 17 U 334/15; Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 6 O 2628/15; Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. November 2015 – 329 O 174/15).
Da die Ausübung des Widerrufsrechts verschiedene wirtschaftliche Vorteile nach sich ziehen kann, wie die Möglichkeit der Ablösung der Darlehen ohne Belastung mit einer Vorfälligkeitsentschädigung, sollten betroffene Sparkassenkunden erwägen, fachanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
25. Januar 2016 „MS Santa Fiorenza“ muss Ausschüttungen zurückzahlen
Wie die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co. hatte auch die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. im Jahr 2014 die an ihre Kommanditisten gezahlten Ausschüttungen zurückgefordert. Ihre Berechtigung zur Rückzahlung der Ausschüttungen hatten die Fondsgesellschaften darauf gestützt, dass die geleisteten Ausschüttungen den Gesellschaftern lediglich darlehensweise gewährt wurden. Auf der Grundlage einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Kanzlei HELBING für ihren Mandanten die im Jahr 2014 zurückgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt. Das insoweit zuständige Amtsgericht Hamburg hat nun mit am 19. Januar 2016 verkündetem Urteil erkannt, dass die Kommanditgesellschaft MS „Santa Fiorenza“ Offen Reederei GmbH & Co. nicht zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt war, da dem Gesellschaftsvertrag nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger bei der Auszahlung von Ausschüttungen ein Darlehen gewähre. Das Gericht hat die Fondsgesellschaft daher vollumfänglich zur Rückerstattung der im Jahr 2014 geleisten Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Die Feststellungen des Amtsgerichts Hamburg dürften auf die Schwestergesellschaft, die Kommanditgesellschaft MS „Santa Francesca“ Offen Reederei GmbH & Co., übertragbar sein.