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Timestamp: 2018-12-09 20:15:37
Document Index: 196339734

Matched Legal Cases: ['§ 203', 'BGH', 'BGH', '§203', '§ 437', '§ 438', '§ 195', '§ 199', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Verjährungsfrist Schadenersatzanspruch - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Kauf Verjährungsfrist Schadenersatzanspruch
01.09.2018 22:42 |
Zusammenfassung: Es geht um die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs durch Verhandlungen.
Am 24.10.2015 kaufte ich ein Fahrzeug bei einem Vertragshändler.
Vor dem Kauf sicherte man mir eine einjährige Fahrzeuggarantie zu, verwehrte dies dann aber bei Abholung mit dem Verweis auf das Alter des Fahrzeugs.
Auch verweigerte man mir den vertraglich vereinbarten Austausch quietschender Traggelenke mit der Begründung, die Alten seien vom TÜV nicht bemängelt worden.
Aufgrund dieser Vertragsverletzungen schlug mir der Händler per Mail eine vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrages vor.
Auf den Vorschlag ging ich ein und brachte dem Händler das Fahrzeug am 10.11.2015 zurück.
Der Händler erstattete mir den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsentgeldes von 500 Euro zu seinem Gunsten.
Eine Entschädigung für die mir durch den Kauf entstandenen Fahrt- und Zulassungskosten lehnte er jedoch ab.
Ich schrieb seitdem vier Zahlungsaufforderungen und wurde nur hingehalten.
Nun will ich einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken, würde zuvor aber gerne wissen, ob mein Schadenersatzanspruch Aussicht auf Erfolg hat und wann die Verjährung dieses Anspruchs eintritt bzw. bereits eingetreten ist.
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"Eine Entschädigung für die mir durch den Kauf entstandenen Fahrt- und Zulassungskosten lehnte er jedoch ab. Ich schrieb seitdem vier Zahlungsaufforderungen und wurde nur hingehalten."
Antwort: Ihrer Schilderung nach sollte die Verjährung des von Ihnen beschriebenen Anspruchs nach § 203 BGB gehemmt sein. Das heißt, dass die Verjährung erst frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt.
Allerdings muss Ihr Schuldner Sie tatsächlich hingehalten haben, indem Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände geführt wurde, gesetzlich: „geschwebt" haben. Der Begriff der Verhandlungen ist dabei durchaus weit auszulegen, BGH NJW 83, 2075. „Meinungsaustausch" genügt, BGH 93, 64
Nachfrage vom Fragesteller	02.09.2018 | 03:56
1. Hatte meine Schadenersatzforderung (§203 BGB) also in diesem Fall ungeachtet der Verjährung Aussicht auf Erfolg?
2. Wie lang war die Verjährungsfrist in diesem Fall genau und wann wäre diese regulär um?
Der letzte Meinungsaustausch mit der Gegenseite ist länger als ein halbes Jahr her...
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2018 | 17:55
Ihren hier vorgelegten „Schadensersatzanspruch", den Sie so beschrieben haben
„Eine Entschädigung für die mir durch den Kauf entstandenen Fahrt- und Zulassungskosten lehnte er jedoch ab."...
kann ich ohne weiter Details der damaligen Vertragsverletzungen materiell-rechtlich (= dem Grunde nach) nicht abschließend bewerten. Es sollte sich wohl um Ansprüche nach § 437 Nr. 3 BGB handeln. Siehe aber auch die Variante 2 unten.
Nachfrage 2: Sie hatten indes nur nach der Verjährung gefragt.
Diese sollten, vorbehaltlich dessen,
der Verjährung nach § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB unterliegen, das heißt Verjährung "...im Übrigen in 2 Jahren".
Nach Absatz 3 dieses Paragrafen beginnt diese Verjährungsfrist zu laufen mit „der Ablieferung der Sache", es sei denn, der Verkäufer hätte den oder die Mängel arglistig verschwiegen. Dann verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB, siehe dazu unten.
Letztere (regelmäßige) wäre dann eine sog. Ultimoverjährung. Das heißt, mit dem Schluss des Jahres beginnt eine regelmäßige 3-Jährige Verjährungsrist zu laufen, § 199 Absatz 1 BGB. Mithin verjähren solche Ansprüche immer exakt zum Schluss eines Jahres um 24:00h, egal wann exakt im Verlauf des Jahres der Entstehung dieser Anspruch entstanden ist (verkürzt formuliert).
Es sei denn, durch die mit Ihrer Anfrage beschriebenen, gegenseitigen Handlungen bzw. Verhandlungen hätten diesen Verjährungslauf nach § 203 BGB wirksam „gehemmt". Das gilt für beide Varianten der hier möglichen Ansprüche.
Ob ein Gericht diese (Ver)Handlungen als „wirksam" im Sinne des § 203 BGB ansieht oder nicht, lässt sich im vorgegebenen Rahmen eine Ferndiagnose nicht verlässlich vorhersagen. Beispiele aus der Rechtsprechung des BGH habe ich schon aufgeführt.
Da Sie aber jetzt schreiben: „Der letzte Meinungsaustausch mit der Gegenseite ist länger als ein halbes Jahr her..." kommt noch ins Spiel, das sog. „Einschlafen der Verhandlungen" , das heißt, dass die Verhandlungen ab einem bestimmten Zeitpunkt als beendet anzusehen sind, so dass damit auch die Hemmung endet.
„Die Verhandlungen sind in diesem Sinne zu dem Zeitpunkt "eingeschlafen", in dem spätestens eine Erklärung der anderen Seite zu erwarten gewesen wäre, so der BGH.
Diese Zeitspanne zu bestimmten ist letztlich Sache des Tatrichters, deshalb mein obiger Hinweis.
Feste Fristen, wann Verhandlungen einschlafen, bestehen nicht. Der Zeitraum, den man dem einen Teil zur Reaktion auf die Äußerung des anderen Teils einräumen muss, hängt von dem Gegenstand der Verhandlung und der konkreten Verhandlungssituation ab, so die Literatur zu diesem sehr kasuistischen Thema.
Der Richter wird mithin diese Zeitspanne nach § 242 BGB, also nach „Treu und Glauben" beurteilen, wovon dann letztlich der Ausgang des Verfahrens abhängt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen diese leider etwas komplexen Verjährungsfragen näher erläutern und verbleibe
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