Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/riz--r--4-09
Timestamp: 2019-06-26 16:28:42
Document Index: 163053621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RiZ (R) 4/09 - Urteil BGH vom 12.05.2011
BGH 12.05.2011 - RiZ (R) 4/09
vorgehend LG Würzburg, 16. Juni 2009, Az: DG 1/08, Urteil
Auf die Revision des Antragstellers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Würzburg - Bayerisches Dienstgericht für Richter - vom 16. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge zu 2c, 3a, 5 und 10 zurückgewiesen worden sind.
a) die Äußerung "In unbegründeten Selbstablehnungen nimmt der Richter immer wieder auf das damalige Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Bezug" im Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. Februar 2007;
b) die Äußerung "Die von ihm gemachte (private) Erfahrung hat der Richter in einer anderen Bußgeldsache sofort herangezogen (Bußgeldsache M. )" im Gutachtensauftrag des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth an die Regierung von Oberfranken vom 11. April 2007;
c) die Äußerung des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth "Aber natürlich hat das Gericht ein Problem mit einem Richter, der seit einem Jahrzehnt in Nachbarschaftsstreitigkeiten verwickelt ist. Schließlich widerspricht dies dem richterlichen Mäßigungsgebot" in einem Interview der Süddeutschen Zeitung vom 20. September 2007;
d) die Bescheidung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15. Juni 2008 durch einen beauftragten Richter (Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. September 2008 - Az. 2050/II-IVb/12 - 512/2008)
unzulässig waren.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zwei Drittel und die Staatskasse ein Drittel.
Zuvor hatte sich der Antragsteller mit einer Eingabe vom 16. Oktober 2007, die er durch weitere Schreiben ergänzte, an den Bayerischen Landtag gewandt. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz nahm hierzu gegenüber dem Präsidenten des Bayerischen Landtags mit Schreiben vom 29. Januar 2008 und 26. Juni 2008 Stellung. In dem Schreiben vom 29. Januar 2008 war unter anderem ausgeführt, die Behauptung des Petenten, er habe seine Arbeit beanstandungsfrei geführt, sei unzutreffend. Nach Auskunft des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth sei es seit Jahren zu einer Vielzahl von Beschwerden und Beanstandungen seiner Tätigkeit wegen verzögerter Sachbehandlung gekommen. Zudem sei die Nichterreichbarkeit des Richters seit Jahren ein Dauerproblem.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2008 an den Präsidenten des Landgerichts Bayreuth beantragte der Antragsteller die Durchführung eines Vorverfahrens/Widerspruchsverfahrens für einen Antrag an das Dienstgericht. In diesem einzelne Passagen des vorliegenden Prüfungsverfahrens betreffenden Antrag begehrte er zu erkennen, dass Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth im Zusammenhang mit der Untersuchungsanordnung und dem Fürsorgepflichtverletzungsverfahren ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigten. Mit Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. September 2008 wurde der Widerspruch des Antragstellers vom 15. Juni 2008, ergänzt durch Schreiben vom 18. Juni 2008, zurückgewiesen. Das Schreiben war von Richter am Oberlandesgericht Bamberg Dr. S. mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet. Richter am Oberlandesgericht Dr. S. war nach der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg angeordneten Geschäftsverteilung für die Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts mit der abschließenden Bearbeitung aller Widerspruchsverfahren betraut, die sich gegen Entscheidungen der Präsidenten der Landgerichte richteten, und allgemein zur Unterzeichnung auch der abschließenden Bescheide befugt.
1. im Schreiben vom 18. März 2008 an das Verwaltungsgericht Bayreuth im Verfahren B 5 K 07.1220: "Das gilt auch für die Tatsache, dass es beim Jourdienst immer wieder zu Unzuträglichkeiten gekommen ist" und
2. im Schreiben vom 16. Februar 2007 an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg PA I - 134:
a) "Herr W. liegt im Dauerstreit mit ... Ärzten, Pflege- und Betreuungspersonal";
b) "Auch beim Jourdienst kommt es immer wieder zu Unzuträglichkeiten ... Vorkehrungen getroffen werden, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten und Eigenwilligkeiten von Herrn W. aufzufangen" und
c) "In unbegründeten Selbstablehnungen nimmt der Richter immer wieder auf das damalige Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Bezug" (Anlagen 6 a und 6 b).
3. im Schreiben vom 11. Februar 2007 an die Regierung von Oberfranken (Gutachtensauftrag):
a) "Die von ihm gemachte (private) Erfahrung hat der Richter in einer anderen Bußgeldsache sofort herangezogen (Bußgeldsache M. )";
b) "Beispielhaft für die Selbstablehnungen des Richters und die hierfür gegebenen Begründungen verweise ich auf Anlage XIV";
c) "In dem Verfahren XVII 0700/04 lehnte der Richter sich ab, weil er nicht bereit sei, gegenüber derart unverschämten Leuten als Richter eine Entscheidung zu treffen. Gemeint war nicht ein Verfahrensbeteiligter, sondern ein möglicher Käufer des Anwesens, der in Bezug auf die Person des Richters einen Leserbrief geschrieben hat (Anlage XV)";
"In dem Verfahren XVII 857/05 begründete der Richter seine Selbstablehnung u.a. mit Äußerungen eines Betroffenen über sein (des Richters) Strafverfahren und die ausgebliebene Rehabilitation (Anlage XVI)";
4. im Schreiben vom 19. November 2007 an das Dienstgericht für Richter in Würzburg im Verfahren DG 1/2007:
a) "Die Behauptung, der Antragsteller habe seine Arbeit beanstandungsfrei geführt, ist unzutreffend. Es kam seit Jahren zu einer Vielzahl von Beschwerden und Beanstandungen seiner Tätigkeit. Ich verweise beispielhaft auf das Schreiben der Örtlichen Arbeitsgemeinschaft im Landkreis und der Stadt Bayreuth vom 26. Februar 2007, auf die anliegenden Schreiben (Anlage IV) und die Dienstaufsichtsbeschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth vom 28. September 2007 wegen verzögerter Sachbehandlung";
b) "Dass das Betreuungsreferat des Antragstellers halbwegs funktionierte, ist auf den übermäßigen Einsatz der Vertreter zurückzuführen und kein Verdienst des Antragstellers";
c) "Die Nichterreichbarkeit des Richters ist seit Jahren ein Dauerproblem und findet auch in den Schreiben der Betreuungsstelle bzw. des Chefarztes des Bezirkskrankenhauses Bayreuth vom 5. Oktober 2007 (Anlage VII) ihren Niederschlag";
5. im Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20. September 2007: "Aber natürlich hat das Gericht ein Problem mit einem Richter, der seit einem Jahrzehnt in Nachbarschaftsstreitigkeiten verwickelt ist. Schließlich widerspreche dies dem richterlichen Mäßigungsgebot";
6. die im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. Januar 2008 (2022E-III-9592/07) gemachten Ausführungen: "Auch ist die Behauptung des Petenten, er habe seine Arbeit 'beanstandungsfrei' geführt, unzutreffend. Nach Auskunft des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth kam es seit Jahren zu einer Vielzahl von Beschwerden und Beanstandungen seiner Tätigkeit wegen verzögerter Sachbehandlung. Zudem sei die Nichterreichbarkeit des Richters seit Jahren ein Dauerproblem";
7. die im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. Juni 2008, Az. 2022E-III-9592/07 gemachten Ausführungen: "zu den Auswirkungen der Fehlzeiten auf sein richterliches Dienstverhältnis ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der ungewöhnlich hohen Zahl von Abwesenheitstagen wiederholt zu Nachfragen und Beschwerden wegen verzögerter Sachbehandlung und Nichterreichbarkeit wegen Nichterreichbarkeit des Petenten kam" unter Benennung der Betreuungsverfahren XVII 155/96, XVII 107/03, XVII 689/03 und XVII 419/04 sowie die Bezugnahme auf aktenmäßig nicht dokumentierte angebliche persönliche oder telefonische Ansprachen;
8. die im Widerspruchsbescheid des Präsidenten des OLG Bamberg vom 16. Juli 2007 (Ip W 962 - IV b/12) gemachten Ausführungen: "Diese Wertung (Erkenntnisse über Anzeichen einer Erkrankung) steht im Einklang mit dem aufgezeigten Verhalten des Widerspruchsführers ... in von ihm geführten Betreuungsverfahren";
9. die Überlassung von Akten aus der richterlichen Zuständigkeit des Antragstellers an einen anderen Richter des Amtsgerichts zur Wahrnehmung allein dem Präsidenten des Landgerichts als Dienstvorgesetzten vorbehaltener Tätigkeit im Rahmen der Dienstaufsicht.
Ein Prüfungsantrag ist zwar nur dann zulässig, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt und diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ(R) 1/10 Rn. 22, juris; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes genügt jedoch die schlichte - nachvollziehbare - Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 1/09 Rn. 44, juris; Urteil vom 24. November 1994 - RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731, 732 mwN). Der Antragsteller hat hinreichend dargelegt, dass es sich bei den beanstandeten Maßnahmen um solche der Dienstaufsicht handelt und er dadurch veranlasst sein könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig anders zu treffen. Die Frage, ob die beanstandeten Maßnahmen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen können, ist eine Frage der Begründetheit des Prüfungsantrags.
Die vom Antragsteller angefochtenen Äußerungen stellen Maßnahmen der Dienstaufsicht dar. Der Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG ist im Interesse eines wirkungsvollen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit weit auszulegen. Er umfasst nicht nur unmittelbare Eingriffe, sondern auch alle Einflussnahmen einer für die Dienstaufsicht in Betracht kommenden Stelle, die sich auf die Tätigkeit des Richters nur mittelbar auswirken oder darauf abzielen (BGH, Urteil vom 16. November 1990 - RiZ 2/90, BGHZ 113, 36, 38; Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ(R) 1/10 Rn. 14, juris).
Die beanstandeten Äußerungen haben durchweg kritische Stellungnahmen oder Beschreibungen des dienstlichen - teilweise auch des außerdienstlichen - Verhaltens des Antragstellers zum Gegenstand, überwiegend die Darstellung seiner Sachbearbeitung im Rahmen der ihm als Betreuungsrichter zugewiesenen Geschäftsaufgabe. Der dienstgerichtlichen Überprüfung unterliegen auch solche Maßnahmen der Dienstaufsicht, die das außerdienstliche Verhalten eines Richters betreffen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1969, RiZ(R) 5/68, BGHZ 51, 363, 367 f.).
c) Das Rechtsschutzbedürfnis ist vorliegend unter Berücksichtigung von Art und Inhalt der angegriffenen Maßnahmen der Dienstaufsicht auch nicht dadurch entfallen, dass der Antragsteller mit Ablauf des 8. März 2011 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75, juris Rn. 19; insoweit in BGHZ 67, 184 nicht abgedruckt).
a) Nach ständiger Rechtsprechung sind dienstaufsichtliche Maßnahmen gegenüber Richtern, soweit sie die äußere Ordnung des Geschäftsablaufs und des Verfahrensgangs betreffen, grundsätzlich zulässig und im Kernbereich der Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - RiZ 1/62, BGHZ 42, 163, 169 f.; Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ(R) 5/08, BGHZ 181, 268 Rn. 16 f.; Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ(R) 1/10 Rn. 15, juris). Zum Kernbereich richterlicher Tätigkeit zählen neben der richterlichen Sachentscheidung selbst grundsätzlich auch Maßnahmen der Verfahrensleitung, der Termins- und Fristbestimmung, des Umgangs mit Parteien und Verfahrensbeteiligten sowie Erklärungen in Ablehnungsverfahren (vgl. im Einzelnen Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 26 Rn. 28 ff.). Im Kernbereich der Rechtsprechung sind der Dienstaufsicht lediglich evidente Fehlgriffe und offensichtlich unvertretbare Entscheidungen zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ(R) 5/08, BGHZ 181, 268 Rn. 16 mwN).
Der Erlass des Widerspruchsbescheids, mit dem im Rahmen eines Vorverfahrens für einen Prüfungsantrag an das Dienstgericht über die Beanstandung einer Maßnahme der Dienstaufsicht als Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG entschieden wird, ist selbst wiederum eine Maßnahme der Dienstaufsicht. Sie kann daher nur von demjenigen vorgenommen werden, dem die entsprechende Befugnis zur Dienstaufsicht zusteht. Andere Amtsträger als der Dienstvorgesetzte können mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Dienstaufsicht im Einzelfall nur in der Weise beauftragt werden, dass sie mit inhaltlich ganz bestimmten Weisungen für die zu treffende Maßnahme zu versehen sind, die eine eigene Entscheidung über das "Ob" und "Wie" ausschließen und den Beauftragten jedenfalls nur als ausführendes und nicht als entscheidendes Organ in Erscheinung treten lassen (BGH, Urteil vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 284; Urteil vom 11. Februar 1969 - RiZ(R) 5/68, BGHZ 51, 363, 370; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 40). Macht sich der Dienstvorgesetzte die von einem von ihm beauftragten Amtsträger vorgenommene Maßnahme im Prüfungsverfahren nachträglich zu Eigen, wird der Zulässigkeitsmangel dadurch nicht behoben (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 41).
b) Dass der Präsident des Landgerichts zur Vorbereitung von Entscheidungen im Rahmen der Dienstaufsicht einen anderen Richter für Zuarbeiten hinzugezogen und diesem Akten aus der Zuständigkeit des Antragstellers zur Auswertung überlassen hat (Antrag zu 9), stellt keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar. Der Dienstvorgesetzte kann sich zur Vorbereitung seiner eigenen, höchstpersönlichen Entscheidung über die Vornahme einer Maßnahme der Dienstaufsicht der Zuarbeit durch einen anderen Richter bedienen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1969 - RiZ(R) 5/68, BGHZ 51, 363, 370). Es ist nicht ersichtlich, dass die Zuarbeit des vom Präsidenten des Landgerichts beigezogenen Richters hier über die zulässige Vorbereitung der Entscheidung hinausging.