Source: https://krisenfrei.com/polizeikontrolle-so-koennte-ich-mich-schuetzen/
Timestamp: 2019-01-16 02:35:30
Document Index: 28132454

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 102', '§ 103', '§ 36', '§ 239', '§ 81', '§ 239', '§ 36', '§ 47']

POLIZEIKONTROLLE ! So könnte ich mich schützen! | Krisenfrei
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POLIZEIKONTROLLE ! So könnte ich mich schützen!
12. Juni 2017 dieter Allgemein, Aufklärung, Betrugssystem, Gesetze, Menschenrecht, Politik, Recht, Zukunft 0
Ich war gerade dabei, endlich mal wieder den Papierkorb zu leeren, wobei mir ein Kommentar von „stahl“ im Juni 2016 aufgefallen ist. Keine Ahnung, warum er im Papierkorb gelandet ist. Nun, bei wordpress spielen sich manchmal merkwürdige Dinge ab.
Wie dem auch sei, der Kommentar hier nun als Beitrag, bevor er als freigeschalteter Kommentar untergeht. Ein Ausdruck wäre vielleicht gar nicht so verkehrt. Entscheiden Sie selbst.
Wurde angeblich unter News 20.06.2016 gepostet. Dort stehen übrigens noch weitere Kommentare von „stahl“, die kaum Beachtung fanden. Vielleicht sollten wir hier nochmal die Vorschläge von „stahl“ zur Diskussion bringen. Ein erneutes Merkel-Regime wird Deutschland in den Ruin führen.
Hier nun der Kommentar von stahl:
https://www.youtube.com/watch?v=co1claBxMq8
https://volksbetrugpunktnet.wordpress…. [dieser Link musste auf Anordnung von jugendschutz.net wegen „Verstöße gegen den gesetzlichen jugendschutz“ entfernt werden]
Recht bekommt DER, der es kennt! Strafanzeige und Strafantrag bei Staatsanwaltschaft sofort einreichen.
Bei einer Personenkontrolle ist man lediglich verpflichtet seinen Ausweis vorzuzeigen.
Tut man dies nicht so können die Beamten sich auf § 163b StPO berufen, die Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung einer Verdächtigen Person.
Jedoch gilt erst einmal das PAG (Polizeiaufgabengesetz), Artikel 13, nachdem die Polizei lediglich berechtigt ist die Identität einer Person festzustellen (Identitätsfeststellung), mehr dürfen die Beamten nicht!!!
sagt man nichts, so gilt dies automatisch als Zustimmung zur Durchsuchung!
Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nur durchgeführt werden wenn zureichende fundierte juristische Beweise vorliegen das bedeutet dass man Strafmittel (Werkzeuge einer Straftat) bei sich führt.
Dies würde beispielsweise bedeuten, der Polizist hat konkret Z. Bsp. das „Gras“ gesehen das jemandem zugesteckt wurde, dann kann die Polizei nach § 102 StPO “Verdächtige Person” oder § 103 StPO “Durchsuchung einer unverdächtigen Person” eine Durchsuchung durchführen.
Nicht aber wenn die Polizei nur jemanden verdächtigt z. Bsp. „Gras“ zu besitzen, hier spricht das Gesetz eindeutig von Beweisen, eine Durchsuchung ist unzulässig!
Anders Formuliert, redet der Polizist davon dass man glasige, rote Augen hat ist dies kein Beweis!
Sollte er darauf hin gegen meinen Willen eine Durchsuchung durchführen oder mir gar drohen mich mit auf die Wache zu nehmen so macht er sich Strafbar gemäß den folgenden Straftatbeständen:
Hiervon sollte man sich nicht beeindrucken lassen! Lachen auch Sie, um die Schein- Polizisten ebenfalls zu verunsichern, und es ist wichtig das man dann betont das man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag stellt.
Man muss dies bei der Staatsanwaltschaft tun, denn Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten getrennt voneinander, die Staatsanwaltschaft ist als einzige in der Lage ein Verfahren gegen die Polizei zu eröffnen.
Nach § 36 StVO, Absatz 5 ist es der Polizei erlaubt eine “Überprüfung auf Verkehrstüchtigkeit” vorzunehmen.
Nicht erlaubt ist es ihr dagegen die “Fahrtüchtigkeit” zu prüfen, dies darf nur die Führerscheinstelle. Unzulässig sind auch Aufforderungen zu Urintests, Schweißtests (Wischtest) oder die Aufforderung zu sogenannten physiopathologischen Untersuchungen wie “Finger zur Nase führ”-Übungen, auf einer Linie gehen oder sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen.
Man sollte daher hierzu auf keinen Fall, weder aktiv noch passiv sein Einverständnis geben indem man sagt:
Auch sollte man sich nicht in den Kofferraum sehen lassen, der clevere Fahrzeugführer hat Warndreieck und Verbandskasten in der Fahrgastzelle, so dass er diese jederzeit zur Überprüfung aushändigen kann.
Also des Nächtens von einem Streifenwagen angehalten oder man kommt in eine Kontrollstelle.
In der Regel wird man aufgefordert das Auto zu verlassen.
Wichtig ist man muss den Haltesignalen auf jeden Fall Folge leisten und man ist dazu verpflichtet das Fahrzeug zu verlassen.
Aber! Wird man gefragt ob man Betäubungsmittel genommen hat kann man die Aussage dazu verweigern indem man sagt:
Was die ultimative Bremsung für die Polizisten bedeutet, sich nicht selbst zu beschuldigen!
Natürlich wird der Polizist nicht locker lassen und damit drohen dich zur Blutabnahme mit auf die Wache zu nehmen. Hierbei würde er sich, wie im ersten Fall bereits erwähnt jedoch Strafbar (nach § 239, 240, 340, 343, 344 StGB) machen, wenn man sich vorher jedoch selbst beschuldigt hat dürfen Sie einen mitnehmen.
Eine Blutabnahme ist eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO und ein so schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, das darüber ein Richter entscheiden muss. Steht kein Richter zur Verfügung da möglicherweise gerade keiner im Dienst ist, so muss der Staatsanwalt benachrichtigt werden (von denen zu jeder Tageszeit einer in Bereitschaft sein muss). Der Staatsanwalt wird wiederum nach zureichenden fundierten juristischen Beweisen fragen, die der Polizei hier fehlen, da glasige, rote Augen kein Beweis ist! Um eine Maßnahme nach 81a StPO zu rechtfertigen muss man einer Tat jedoch konkret beschuldigt sein und nicht nur verdächtig, daher gilt:
Die Straftatbestände § 239, 240, 340, 343, 344 StGB sind Offizialdelikte(Strafantrag), das heißt der Staatsanwalt muss ermitteln, ob er will oder nicht. Das bedeutet kein Polizist wird so blöd sein den Staatsanwalt überhaupt anzurufen. Die einzige Außnahme hierbei ist, wenn man nach Alkohol riecht. Verweigert man hier noch das pusten kann man zu einem Bluttest mitgenommen werden, und wenn Sie erst einmal das Blut auf Alkohol testen finden Sie in der Regel auch den Rest!
– Fazit – Die Polizei durch Kenntnis der Rechtslage in die Enge drängt, hat man sehr gute Chancen unbeschadet aus einer Solchen Situation herauszukommen. Haben die Beamten erst einmal erkannt dass Sie es nicht mit “leichter Beute” zu tun haben werden Sie schnell aufgeben und sich ein anderes Opfer suchen.
Den größten Fehler den man begehen kann ist aktiv der Polizei zu arbeiten indem man passiv bleibt.
“Wir machen jetzt eine Drogenkontrolle!” Antwort: “Bei mir machen Sie diese nicht!!!”.
“Nein, das ist ein physiopathologische Untersuchung, diese ist nicht Teil einer Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit nach § 36 StVO”.
Die Generalprävention ist verboten!
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8
Kopieren und in das Auto legen!!!!!!!!!!!
Eine andere Aussage zur räumlichen Geltung findet sich nicht und das Gesetz bestimmt nichts anderes, außer, dass die räumliche Geltung im räumlichen Geltungsbereich liegt und dieser wurde (vermutlich mit Absicht) nicht bestimmt. Da ich weder mit noch ohne Bundesflagge ein Schiff bzw. ein Luftfahrzeug besitze oder führe, können Sie das OWiG nicht anwenden.
zur Marke 30243782, Stand 29.09.2012
Die Marke mit der Registernummer 30243782 ist mit den folgenden Angaben in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen.
Die Schutzdauer der Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet am 30.09.2022. Eine Verlängerung um jeweils 10 Jahre ist gemäß § 47 Markengesetz möglich.
Polizei ist Handelsfirma. Siehe www. D.U.N.S.
Obwohl die Gesetze in der Bundesrepublik völkerrechtlich weitestgehend keine Geltung mehr haben, seit das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 (- 2 BvF 3/11 -, – 2 BvR 2670/11 -, – 2 BvE 9/11 – Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes zum Bundestag) und die Alliierten mit den beiden Bundesbereinigungsgesetzen 2006 und 2007 (Aufhebung von OWiG, StPo, Gerichtsverfassungsgesetz nebst fast allen Gerichten, ZPO und weiterer Gesetze), die juristische Handlungsunfähigkeit herbeigeführt haben wird täglich weitergemacht ohne Legitimation dafür!
Polizei: eingetragen Handelsfirma! Kein Vertrag!!!!!
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