Source: http://www.mdr-recht.de/59203.html
Timestamp: 2019-07-23 12:33:23
Document Index: 143703244

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 935', '§ 937']

LG NÃ¼rnberg-FÃ¼rth v. 7.6.2019 - 11 O 3362/19
Sperrung Twitter-Account rechtswidrig: "Digitales Hausrecht" insbesondere durch Meinungsfreiheit beschrÃ¤nkt
Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloÃŸes Werturteil handelt und somit von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst ist, ist trotz grundsÃ¤tzlicher MÃ¶glichkeit zur Sperrung von Accounts insbesondere aufgrund der Verletzung der Twitter-Richtlinie zur IntegritÃ¤t von Wahlen rechtswidrig. Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassen der Sperrung zu.
Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung gerichtet auf die Untersagung einer befristeten Sperre seines Accounts auf "twitter.com" wegen einer von ihm verfassten Ã„uÃŸerung. Die Antragsgegnerin betreibt die Plattform "twitter.com". Der Antragsteller benÃ¶tigt den Account auch fÃ¼r die Arbeit in seiner Firma. Er verÃ¶ffentlichte Ã¼ber sein Twitterprofil folgenden Tweet:
"Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung fÃ¼r alle AfD-WÃ¤hler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)".
Daraufhin sperrte Twitter seinen Account aufgrund des Tweets. Auf die Abmahnung des Antragstellers folgte keine Reaktion der Antragsgegnerin. Er konnte sich zwar noch bei Twitter einloggen, konnte jedoch keine neuen Tweets verÃ¶ffentlichen, andere Tweets lesen, retweeten, liken oder kommentieren.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung war vor dem LG erfolgreich.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen VerfÃ¼gung untersagt, den Account des Antragstellers aufgrund des streitgegenstÃ¤ndlichen Tweets befristet zu sperren. Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Unterlassung einer befristeten Sperre seines Accounts gem. Â§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Â§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu.
Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin besteht ein Vertrag Ã¼ber die Nutzung der Plattform Twitter. Dabei kann der Betreiber einer solchen Plattform grundsÃ¤tzlich auch Verhaltensregeln zur Nutzung der Plattform aufstellen und diese durch Sperrung des Nutzeraccounts durchsetzen. Dem Betreiber einer Internetplattform steht darÃ¼ber hinaus ein "virtuelles Hausrecht" zu. Diese Befugnisse sind jedoch insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG beschrÃ¤nkt.
Die Ã„uÃŸerung des Antragstellers, die die Sperrung des Accounts verursachte, ist vorliegend vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst. Es handelt sich erkennbar um die Ã„uÃŸerung eines bloÃŸen Werturteils und nicht um die Behauptung unwahrer Tatsachen. Bei satirischen Ã„uÃŸerungen zunÃ¤chst der Aussagekern zu ermitteln. Betrachtet man die vorliegende Ã„uÃŸerung, so zeigt der Zwinker-Smiley am Ende des Tweets ganz klar, dass es sich vorliegend nicht um einen ernst gemeinten Rat an AfD-WÃ¤hler handelt. Als bloÃŸes Werturteil ist der Tweet von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst.
Es kann dahinstehen, ob die Richtlinie zur IntegritÃ¤t von Wahlen wirksam in das VertragsverhÃ¤ltnis der Parteien einbezogen wurde, da auch diese jedenfalls im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit auszulegen ist. Durch diese Richtlinie untersagte die Antragsgegnerin die Nutzung von Twitter mit dem Ziel, Wahlen zu manipulieren oder zu beeintrÃ¤chtigten. Darunter falle das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen.
Es besteht ein VerfÃ¼gungsgrund gem. Â§Â§ 935, 940 ZPO. Die besondere Dringlichkeit der Untersagung ergibt sich daraus, dass der Antragsteller den Account fÃ¼r seine beruflichen TÃ¤tigkeiten benÃ¶tigt. Zudem durfte die einstweilige VerfÃ¼gung im Beschlusswege ohne mÃ¼ndliche Verhandlung ergehen, Â§ 937 Abs. 2 ZPO, da bis zu einer erfolgreichen Zustellung der Antragsschrift und der Ladung erfahrungsgemÃ¤ÃŸ mehrere Wochen vergehen wÃ¼rden, was den effektiven einstweiligen Rechtsschutz des Antragstellers konterkarieren wÃ¼rde.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2019 12:21
Quelle: LG NÃ¼rnberg-FÃ¼rth Beschluss vom 5.7.2019