Source: http://www.gesr.de/29900.htm
Timestamp: 2020-03-28 20:34:59
Document Index: 195706854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 128', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 18', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Olzen, Dirk / Kaya, Eylem, PrimÃ¤r- und SekundÃ¤rschÃ¤den als Folge grober Behandlungsfehler, zugleich eine Anmerkung zum BGH-Urteil v. 22.5.2012 â€“ VI ZR 157/11, GesR 2012, 419 = NJW 2012, 2024, GesR 2013, 1-6
Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 22.5.2012 (Az.: VI ZR 157/11), GesR 2012, 419, der Frage nachzugehen, wie weit die Einstandspflicht eines Arztes fÃ¼r die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt reicht, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein (grober) Behandlungsfehler unterlaufen ist. Sein Urteil stÃ¤rkt die Patientenrechte nach Ã¤rztlichen Fehlern massiv. Diese Entscheidung bietet Anlass, die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung zur Arzthaftung bei PrimÃ¤r- und SekundÃ¤rschÃ¤den als Folge grober Behandlungsfehler darzustellen und zu erklÃ¤ren.
Geiger, Daniel / Schneider, Hendrik, Der Ã¤rztliche Honoraranspruch, ein â€œKillerlohnâ€�?, Ein Beitrag zur Problematik des Abrechnungsbetrugs privatliquidierender Ã„rzte und zugleich Besprechung von BGH, GesR 2012, 286 ff., GesR 2013, 7-12
Scholz, Karsten, Die UnzulÃ¤ssigkeit von Zuwendungen und Vorteilen nach Â§ 73 Abs. 7 und Â§ 128 Abs. 2 S. 3 SGB V, GesR 2013, 12-16
Im Zuge des GKV-VStG hat das bisher berufsrechtlich in Â§ 31 MBO sowie krankenhausrechtlich in Â§Â§ 32 Brem. KHG, 31a KHGG NRW geregelte Verbot der Zuweisung gegen Entgelt auch in das Sozialrecht Eingang gefunden. Flankiert wird die Vorschrift durch eine Neuregelung zur GenehmigungsfÃ¤higkeit von TeilberufsausÃ¼bungsgemeinschaften in Â§ 33 Abs. 2 Ã„rzte-ZV, die sich ebenfalls an einer berufsrechtlichen Norm orientiert, nÃ¤mlich Â§ 18 Abs. 1 S. 2 â€“ 4 MBO. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Neuregelung unter BerÃ¼cksichtigung der bisherigen Rechtsprechung zur Berufsrechtsnorm und zeigt die Bedeutung fÃ¼r die Rechtspraxis auf.
Ossege, Michael, Mitwirkungspflichten insolventer VertragsÃ¤rzte bei der Abrechnung, GesR 2013, 16-20
Die Insolvenz von VertragsÃ¤rzten spielt quantitativ zwar nicht so eine bedeutende Rolle. Jedoch kann dieser Bereich juristische nicht hoch genug aufgehÃ¤ngt werden, spielen doch verschiedene Rechtsgebiete eine groÃŸe Rolle â€“ sei es fÃ¼r klassischen Beteiligten eines Insolvenzverfahrens (GlÃ¤ubiger, Schuldner und Insolvenzverwalter) aber auch fÃ¼r den Vertragsarzt oder die KassenÃ¤rztlichen Vereinigungen. Dabei sind die Recht und Pflichten aus der Insolvenzordnung mit den Besonderheiten des Vertragsarztrechts gegen- und miteinander abzuwÃ¤gen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r den Bereich der vertragsÃ¤rztlichen Leistungsabrechnung gegenÃ¼ber den KassenÃ¤rztlichen Vereinigungen. Oftmals hat der insolvente Vertragsarzt kein Interesse daran, wenn die VergÃ¼tung zumindest zu einem groÃŸen Teil â€œsowiesoâ€� an seine GlÃ¤ubiger weitergeleitet wird. Der nachfolgende Beitrag beschÃ¤ftigt sich daher mit den Rechten und Pflichten von Insolvenzverwaltern und VertragsÃ¤rzten, aber auch mit den entsprechenden Gefahren. Er setzt sich dabei auch mit den Mitwirkungsrechten der VertragsÃ¤rzte und den entsprechenden MÃ¶glichkeiten der Insolvenzverwalter auseinander.
Der medizinisch-technische Fortschritt verursacht eine stete Zunahme der Gesundheitsausgaben. Selbst eine effizienzoptimierte Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems wÃ¼rde hieran langfristig nichts Ã¤ndern. Beitragssteigerungen sind daher unvermeidlich. Sie kÃ¶nnten jedoch an Ã¶ffentlichem Widerstand scheitern. Indes bleibt eine Gesundheitsversorgung auf dem jeweils aktuellen Stand der Medizin auch in Zukunft rechtlich wie ethisch geboten. Deshalb untersucht der Beitrag, ob die Zahlungsbereitschaft der Versicherten mit Hilfe wirtschaftspsychologischer Instrumente gesteigert werden dÃ¼rfte.
EuGH v. 15.3.2012 - C-135/10, (Keine) GEMA-GebÃ¼hr fÃ¼r Arztpraxen, GesR 2013, 27-28
BVerfG v. 26.6.2012 - 2 BvR 1013/11, Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r im Zivilprozess Ausgleich des Goodwill bei Liquidation, GesR 2013, 28-29
OLG Jena v. 5.6.2012 - 4 U 159/11, Zum Lauf und zur Hemmung der VerjÃ¤hrung im Arzthaftungsrecht, GesR 2013, 29-31
BVerwG v. 30.8.2012 - 3 C 17.11, KrankenhausfÃ¶rderung durch (Bau-) Pauschalen, GesR 2013, 31-37
OVG Sachsen v. 5.9.2012 - 5 A 533/09, Beteiligung nachgeordneter Ã„rzte an Chefarztliquidation, GesR 2013, 41-43
BGH v. 10.10.2012 - XII ZR 117/10, Konkurrenzschutzklausel im Praxismietvertrag (OrthopÃ¤de/Chirurg), GesR 2013, 45-50
BGH v. 24.10.2012 - VI ZR 396/12, Arzthaftungsprozess: VerspÃ¤tetes Vorbringen im Berufungsverfahren, GesR 2013, 50
OLG Karlsruhe v. 19.9.2012 - 13 W 90/12, Arzthaftung: Krankenunterlagen gehÃ¶ren nicht zur Gerichtsakte, GesR 2013, 50-52
OLG Koblenz v. 27.12.2011 - 5 U 698/11, Arztpflichten bei erstmaliger Verschreibung eines Kontrazeptivums fÃ¼r 17-jÃ¤hrige Raucherin, GesR 2013, 52-56
OLG Naumburg v. 12.7.2012 - 1 U 43/12, Sturz von der Liege im Aufwachraum â€“ voll beherrschbares Risiko, GesR 2013, 58-59
Kern, Bernd-RÃ¼diger, SchrÃ¶ter, Die Strafbarkeit des Arztes bei der Offenbarung genetischer Daten an AngehÃ¶rige eines Patienten. Eine Untersuchung am Beispiel der Chorea Huntington, der Polyzystischen Nierenerkrankung und der erblichen Form der Brust- und Darmkrebserkrankung, Frankfurt/M./Berlin/Bern/Bruxelles/New York/Oxford/Wien (Peter Lang), 2011, 256 S., 49, 80 â‚¬., GesR 2013, 64