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Timestamp: 2019-04-22 14:35:28
Document Index: 321702070

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 33', 'EuG', 'Art. 49', '§ 33', 'EuG', '§ 33']

Deutschland: BFH zur erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht für Kreditinstitute - Baumgartner & Partner
Deutschland: BFH zur erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht für Kreditinstitute
9. Februar 2017 Andreas Solter Bankgeheimnis, BFH, Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht, EuGH, Niederlassungsfreiheit
Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet inländische Kreditinstitute beim Tod eines Steuerinländers zur Erstattung einer Anzeige beim für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt. Mit seinem vor wenigen Tagen veröffentlichen Urteil vom 16. November 2016 (AZ II R 29/13) hat der BFH entschieden, dass in eine solche Erwerbsanzeige auch Vermögensgegenstände einzubeziehen sind, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.
Der § 33 Abs. 1 des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verpflichtet Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen zur Erstattung einer erbschaftsteuerlichen Erwerbsanzeige. Diese Anzeige muss alle im Gewahrsam des Unternehmens befindlichen Vermögensgegenstände beinhalten. Im Urteilsfall war zwischen der Finanzbehörde und einem inländischen Kreditinstitut umstritten, ob diese Anzeigepflicht auch Vermögensgegenstände betrifft, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung in der Republik Österreich verwahrt oder verwaltet werden. Diese Frage gewann eine besondere Bedeutung vor dem Hintergrund des österreichischen Bankgeheimnisses, das für Verstöße gegen das Gesetz eine Strafe vorsieht.
Das gegen eine Aufforderung der Steuerfahndungsstelle der Finanzbehörde zur Anzeigeerstattung klagende Kreditinstitut rügte unter anderem Verstöße gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit sowie das unionsrechtliche Recht auf Freizügigkeit, gegen Verfassungsrecht (Rechtsstaatsprinzip), gegen das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Souveränität sowie gegen das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich.
Das FG München kam zu einer anderen Bewertung des Sachverhalts und wies die Klage ab (Urteil vom 25. Juli 2012, AZ 4 K 2675/09).
Zwar hatte das Finanzgericht eine Revision nicht zugelassen, eine gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde hatte jedoch Erfolg. Im Revisionsverfahren hielt der BFH die Revision für unbegründet und hat sie dementsprechend zurückgewiesen (BFH, Urteil vom 16. November 2016, AZ II R 29/13).
Zuvor hatte der BFH mit Beschluss vom 01. Oktober 2014 (AZ II R 29/13, BFHE 246, 527, BStBl II 2015, 232) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Regelung des § 33 Abs. 1 ErbStG entgegen stehe. Der EuGH hat diese Frage mit Urteil Sparkasse Allgäu vom 14. April 2016 C-522/14 (EU:C:2016:253) verneint.
Auch bei seinen anderen Rügen blieb dem Kreditinstitut der Erfolg versagt.
Was beispielsweise die gerügte Verletzung des Rechtsstaatsprinzips betrifft, führte das Gericht aus, dass sich das Kreditinstitut darauf einstellen musste, dass die Anzeigepflicht auch Konten und Depots bei der Zweigstelle in Österreich umfasst. So hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Spitzenverbände des Kreditgewerbes bereits mit Schreiben vom 13. Juni 2000 (Der Betrieb –DB– 2000, 2350) und vom 21. März 2001 (Finanz-Rundschau –FR– 2001, 712) darauf hingewiesen, dass die Anzeigepflicht der Banken und anderer Geldinstitute nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch dann besteht, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten und Wertpapiergeschäfte über eine rechtlich unselbständige ausländische Niederlassung abwickelt. Festzuhalten bleibt, dass in dem Fall, dass unselbständige ausländische Zweigniederlassungen deutscher Kreditinstitute Vermögen von erbschaftsteuerrechtlichen Steuerinländern verwahren, eine Anzeige gegenüber der deutschen Finanzbehörde erfolgen muss.
Wenn das betroffene Vermögen oder/und die daraus erzielten Einkünfte steuerlich bemakelt sind, können hieraus erhebliche Risiken für den Rechtsnachfolger erwachsen. In einer solchen Situation besteht deswegen ein Handlungszwang zur Beseitigung des steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Risikos.
Gerne stehen wir Kreditinstituten und Erben bei Fragen im Zusammenhang mit undeklariertem Vermögen und undeklarierten Einkünften zur Verfügung. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, um einen telefonischen Beratungstermin oder einen Termin für ein Beratungsgespräch in einer unserer Niederlassungen zu vereinbaren.