Source: https://www.sparcar24-autovermietung.de/agbs.html
Timestamp: 2018-10-21 01:34:50
Document Index: 86054977

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 580', '§ 580', '§ 543', '§ 546', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Sparcar 24 Autovermietung
Unsere AGB für die Autovermietung
§1 Zu-Stande-Kommen des verbindlichen Mietvertrages
1.1. Absprachen oder Erklärungen, die mündlich, ohne schriftliche Bestätigung, per E-Mail oder SMS/Whatsapp erfolgt sind, haben in jedem Fall rechtliche Wirkung. Der Abschluss eines Mietvertrages über ein Fahrzeug kann schriftlich, in der Regel durch beiderseitige Unterschrift eines Mietvertrags oder über Whatsapp/SMS und Email erfolgen.
1.2. Der Mietvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien zustande. Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher vorherige Zustimmung des Vermieters möglich. Das Fahrzeug darf nicht ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters an dritte Person zum Gebrauch überlassen werden.
1.3. Ein Mietangebot, dass sie in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form erhalten, hat eine Gültigkeit von 7 Tagen ab Ausstellungsdatum.
§2 Kündigung, Stornierungen, Fahrzeugrückgabe
2.1. Ist ein Termin für die Rückgabe des Fahrzeugs nicht bestimmt (unbefristetes Mietverhältnis) so kann das Mietverhältnis von beiden Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 580a BGB) gekündigt werden. Wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, kann die Kündigung danach gemäß § 580 a Abs 3 BGB an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages ausgesprochen werden.
2.2.1 Eine Kündigung oder Stornierung des Vertrages ist, außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 BGB beiderseitig ausgeschlossen. Stornieren bis 9 Tage vor Fahrbeginn ist kostenfrei, bis 2 Tage vor Fahrtbeginn 50 % des Mietpreises, bei Stornierungen innerhalb 2 Tage vor Fahrtbeginn wird der volle Mietpreis berechnet.
2.2.3. Das Mietverhältnis verlängert sich nicht automatisch, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht termingerecht übergibt. Im Falle einer verspäteten Rückgabe kann der Vermieter eine Entschädigung gemäß § 546 BGB in Höhe des vereinbarten Mietpreises vom Mieter verlangen. Die erste Viertelstunde Verspätung ist aus Kulanz frei, danach fallen Kosten in Höhe von 19€je angefangene Stunde an (bis maximal 2 Stunden Verspätung). Ab der dritten angefangene Stunde wird der Tagespreis einmalig berechnet. Zudem wird noch ein individueller Schadensersatz berechnet.
2.2.4 Nach Abholung des Mietwagens erhält der Mieter einen vollen Tank und muss das Fahrzeug vollgetankt zurückbringen. Sollte der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurück bringen berechnen wir einen Literpreis von 3€. Nichtmelden von Schadensereignissen 100,00€, Rauchen im Auto (eventuell zzgl. Reinigungskosten nach Aufwand) 25,00€, Verschmutztes Fahrzeug: Nach Aufwand, mindestens jedoch 25,00€ Selbstverschuldeter Technikereinsatz pro angefangener Stunde.
§3 Verbotene Nutzungen, Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr
3.1. Die Benutzung des Fahrzeugs ist ausschließlich in den Grenzen der folgenden Länder gestattet: Deutschland. Will der Mieter das Fahrzeug in anderen Ländern benutzen, so ist hierzu eine schriftliche vorherige Zustimmung des Vermieters erforderlich.
3.3. Die Benutzung des Fahrzeugs ist nicht gestattet, sofern der Mieter oder Fahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, ein Fahrverbot besteht oder die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ist.
3.4. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Fahrzeugs zu dem vom Mieter vorgesehenen Zweck. Die Einhaltung bestehender Rechtsverordnungen und Gesetze ist ausschließlich Sache des Mieters. Dies gilt insbesondere, für die Einhaltung der Straßenverkehrsgesetze bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.
§4 Kleinreparaturen
4.1. Während der Mietdauer verbrauchte Kraftstoffe, Öle und sonstige Hilfs- oder Betriebsstoffe sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen.
§5 Allgemeine Obhutspflichten des Mieters, Haftung
5.1. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der Mieter auf seine Kosten verpflichtet: – Das Fahrzeug bei extremen Wetterbedingungen (z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmung, starker Schneefall) entsprechend zu sichern; – Das Fahrzeug bei Besorgnis der Beschädigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu sichern, zum Beispiel durch Abstellen in einer gesicherten Garage; – Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug (z.B. für Ölstand/Öldruck, Wasser, Temperatur, Bremsenverschleiß oder Sonstige) ein Problem, so ist der Mieter verpflichtet, sich entsprechend den in der Betriebsanleitung für das Fahrzeug dafür vorgegebenen Hinweisen zu verhalten.
5.2. Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug, die aufgrund einer Verletzung seiner Obhutspflichten gemäß vorstehender Regelungen entstehen unbeschränkt. Soweit ein Schaden von der für das Fahrzeug bestehenden Versicherung übernommen wird jedoch beschränkt auf die Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Bei einer Selbstbeteiligung von 0 Euro haftet der Mieter nur, wenn er grob fahrlässig handelt.
5.3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung am Fahrzeug entstehen. Der Mieter haftet in gleichem Umfang ohne eigenes Verschulden auch für Schäden, die durch seine Beifahrer, Helfer oder Familienangehörigen oder sonstige Dritte verursacht wurden. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lassen sollte, welche Person einen Schaden verursacht hat, bzw. die Identität einer Person oder des Schadensstifters nicht geklärt werden kann.
5.5. Wird bei der Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden festgestellt, so wird die Verursachung des Schadens und die Haftung für den Schaden des Mieters gemäß vorstehender Regelung vermutet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrzeugs vorhanden war.
5.6. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auch alle Folgeschäden zu ersetzen, insbesondere den Mietausfall (richtet sich nach Tagespreis), wenn das Fahrzeug infolge eines vom Mieter verursachten Schadens nicht oder nicht rechtzeitig weitervermietet werden kann, oder der Vermieter es nicht für eigene Zwecke nutzen kann.
5.7. Nimmt der Vermieter die Schadensbeseitigung selbst oder durch eigenen Mitarbeiter vor, so wird hiermit ein Stundensatz je geleistete Arbeitsstunde je Mitarbeiter in Höhe von …..30,-….€ als angemessenen Ersatzleistung vereinbart.
§6 Nicht unfallbedingte Fahrzeugschäden u. technische Defekte
6.2. Treten nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter nicht unfallbedingte technische Defekt am Fahrzeug auf, die die Gebrauch Tauglichkeit wesentlich einschränken, sind beide Parteien berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen, sofern es nicht möglich ist, den Defekt durch eine Reparatur kurzfristig zu beheben.
6.3. Für die Dauer der durch einen technischen Defekt bedingten Gebrauch Beeinträchtigung ist der Tagesmietpreis um 1/24 je angefangene Stunde zu mindern. Der Mieter verzichtet auch im Falle einer Kündigung auf alle weitergehenden Ansprüche, es sei denn, für den technischen Defekt ist ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Vermieters ursächlich.
6.6 Der Verlust des Fahrzeugschlüssel wird mit 300€und etwaige Folgekosten berechnet.
§7 Verkehrsunfälle, Haftungsbeschränkung des Mieters
7.1. Im Falle eines Verkehrsunfalles, sofern es sich nicht nur um einen Bagtellunfall handelt durch den die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs nicht wesentlich eingeschränkt ist, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen.
7.2. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 7.1. bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden vertraglichen Ansprüche, insbesondere Schadensersatz einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht gilt Seitens des Vermieters nicht, wenn der Mieter den Verkehrsunfall grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat oder seine Obliegenheit Verpflichtungen gemäß Ziffer 7.3. unten verletzt hat.
7.3. Bei Unfällen (auch ohne Fremdbeteiligung), Brand, Wildschaden und sonstigen Schäden hat der Mieter unverzüglich die örtliche Polizei hinzuzuziehen und für die Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenhergangs zu sorgen, den Vermieter zu benachrichtigen, dem Vermieter einen ausführlichen Unfallbericht mit beigefügter Unfallskizze zukommen zu lassen, bei Unfällen mit Fremdbeteiligung sind die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und deren Haftpflichtversicherungen und Namen und Anschriften der Fahrer und der Zeugen festzuhalten.
7.4. Bei allen Verkehrsunfällen haftet der Mieter für alle unfallbedingten Schäden des Vermieters, insbesondere Reparaturkosten oder den Kosten einer Ersatzbeschaffung und Nutzungsausfall. Die Haftung des Mieters ist jedoch der Höhe nach beschränkt auf den Betrag der Selbstbeteiligung des Vermieters gemäß dem für das Fahrzeug bestehenden Kasko-Versicherungsvertrages (siehe vereinbarte Höhe der Selbstbeteiligung – Seite 2 dieses Mietvertrages), sofern nicht die nachfolgende Regelung Ziffer 7.5. zutreffend ist.
7.5. Führt das Verhalten des Mieters nach einem Verkehrsunfall (z.B. Unfallflucht), oder das Verhalten des Mieters, welches für den Verkehrsunfall ursächlich war, oder eine sonstige Obliegenheitsverletzung des Mieters dazu, dass sich die für das Fahrzeug bestehende Kasko-Versicherung auf einen Haftungsausschluss im Versicherungsvertrag gegenüber dem Vermieter berufen kann, haftet der Mieter unbeschränkt für alle Vermögensschäden des Vermieters. Eine Haftungsbeschränkung des Mieters in Höhe der Selbstbeteiligung gemäß Ziffer 7.5. tritt in diesem Fall nicht ein.
§9 Technische und optische Veränderungen
§10 Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistung (Kaution)
10.1. Der Mieter verpflichtet sich, den vereinbarten Gesamtmietpreis nebst aller sonstigen Leistungen wie folgt an den Vermieter zu bezahlen: % Bei Abschluss des Mietvertrages und Restbetrag bei Übergabe des Fahrzeugs.
10.2. Der Mieter bezahlt spätestens bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Vermieter eine Kaution in Höhe von…………………….€ . Die Kaution dient zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus diesem Vertrag und ist bei Rückgabe des Fahrzeugs in vertragsgemäßem Zustand an den Mieter zurück zu bezahlen. Der Vermieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen.
§11 Global Positioning System
11.1 Unsere Fahrzeuge sind mit GPS Systemen ausgestattet und ermöglichen uns bei Verdacht der Unterschlagung die Fahrzeuge zu Orten. Wir möchte darauf hinweisen, dass eine solche Ortung nur in folgenden Alarmfällen durchgeführt wird: Wenn ein Fahrzeug gestohlen/ unterschlagen wird, wenn die vereinbarte Mietdauer überschritten wird und die Kontaktierung des Mieters scheitert, wenn das Fahrzeug die festgelegte Ländergrenze oder deren grenznähe Bereich(in den es sich laut Vermietbedingungen bewegen darf), überschreitet oder in Hafengebiete einfährt.
§12 Fahrzeugrückgabe (Zusatzklauseln)
12.1 Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter in vertragsgemäßen Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben.
12.2 Die Fahrzeugrückgabe außerhalb der Geschäftszeiten ist möglich, jedoch haftet der Mieter bis zur Abnahme des Vermieters. ( in der Regel bis zum Folgetag 8:00 Uhr)
§13 Fahrzeugkategorien
13.1 Bei der Fahrzeugkategorie Van- 9 Sitze und Kleinwagen kann der Mieter kein spezifisches Modell buchen, da wir hier teilweise mit Kooperationspartnern zusammen arbeiten.
§14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges
14.1 Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag.
14.2. Für den Fall, dass der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien, die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten die aufgrund dieses Mietvertrages bzw. Mietverhältnisses entstehen könnten. Gerichtstand ist Kassel in Hessen.
14.3.Soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen eine zwingende gesetzliche Vorschrift verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.
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