Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hamm/a9cf363bbefcecab50fbd21bbe8b9e07da4a728d23a080ed02dd420ab3ef30b8
Timestamp: 2019-09-20 17:04:24
Document Index: 152813356

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 64', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 362', '§ 87', '§ 87', '§ 305', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 76', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 366', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 72']

LAG Hamm, 17 Sa 537/07: LArbG Hamm: lohnerhöhung, zulage, gegenleistung, betriebsrat, tarifvertrag, arbeitsrecht, reiter, arbeitsgericht, begriff, pauschalierung
Urteil des LAG Hamm vom 16.08.2007, 17 Sa 537/07
Aktenzeichen: 17 Sa 537/07
LArbG Hamm: lohnerhöhung, zulage, gegenleistung, betriebsrat, tarifvertrag, arbeitsrecht, reiter, arbeitsgericht, begriff, pauschalierung
Landesarbeitsgericht Hamm, 17 Sa 537/07
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bocholt, 1 Ca 1780/06
Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 821/07 Revision zurückgewiesen 27.08.2008
Leitsätze: Die tarifliche Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 des Lohnabkommens in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein- Westfalens vom 22.04.2006 stellt eine pauschalierte Tariflohnerhöhung dar. In den Monaten März bis Mai 2006 gezahlte übertarifliche Lohnbestandteile konnten auf die Einmalzahlung angerechnet werde.
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsge-richts Bocholt vom 25.01.2007 - 1 Ca 1780/06 - wird zu-rückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Einmalleistung. 2
3Der Kläger ist seit dem 01.08.1970 als gewerblicher Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bei der Beklagten beschäftigt.
4Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Anwendung.
5Am 22.04.2006 schlossen die Tarifvertragsparteien ein Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (im Weiteren: LA), wegen dessen Einzelheiten auf die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 18.12.2006 vorgelegte Kopie (Bl. 38-43 d. A.) Bezug genommen wird. Das Lohnabkommen löste das entsprechende Abkommen vom 16.02.2004, gültig bis zum 28.02.2006, mit Wirkung zum 01.03.2006 ab.
In §§ 2, 3 LA trafen die Tarifvertragsparteien folgende Regelung: 6
1. Für die Monate März bis Mai 2006 gelten die bisherigen Lohntabellen, gültig ab dem 01.03.2005 weiter.
2. Die gewerblichen Arbeitnehmer erhalten nach Maßgabe des § 6 für diese drei Monate mit der Abrechnung für Mai 2006 einen Einmalbetrag, der für Vollzeitbeschäftigte 310,-- € beträgt.
§ 6 lautet wie folgt: 11
1. Die Betriebsparteien können den Einmalbetrag gem. § 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 bei unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage zeitlich innerhalb der Laufzeit des Tarifvertrages verschieben oder auf Null reduzieren oder bei überdurchschnittlicher, guter Ertragslage bis auf das Doppelte durch freiwillige Betriebsvereinbarung erhöhen. Vereinbaren die Betriebsparteien keine Abweichung, ist der Einmalbetrag in der tariflich vorgeschriebenen Höhe nach § 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 auszuzahlen. Eine Erhöhung des Einmalbetrags kann der Arbeitgeber ausschließen, wenn es im Betrieb eine übertarifliche Regelung über eine Jahresabschlussvergütung, Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld oder ähnliche Leistungen gibt.
3. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Einmalbetrag nach Maßgabe ihrer für die Monate März, April und Mai 2006 einzelvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35
18Diese Regelung gilt entsprechend für gewerbliche Arbeitnehmer, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auf eine Dauer zwischen 30 und unter 35 Stunden festgelegt ist.
4. Soweit für teilzeit- und vollzeitbeschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer kein voller Anspruch auf Zahlung des Lohns, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts oder auf Kurzarbeitergeld für die Monate März, April und/oder Mai 2006 bestand, ist der Einmalbetrag zeitanteilig zu kürzen.
In dem Schreiben vom 12.05.2006 (Bl. 54 d. A.) teilte die Beklagte allen Mitarbeitern zur Tarifrunde 2006 mit, dass die im Tarifvertrag vereinbarte Einmalzahlung von 310,-- € auf ihre freiwillige Sonderzulage der Monate März, April und Mai 2006 angerechnet werde.
Der Kläger erhielt in den Monaten März bis Mai 2006 eine übertarifliche Zulage in Höhe von jeweils 97,22 €, die die Beklagte mit der tariflichen Einmalzahlung verrechnete. Den 27
Restbetrag von 18,34 € zahlte sie an ihn aus.
29Mit Schreiben vom 29.05.2006 (Bl. 18 d. A.) forderte der Kläger die Beklagte auf, die verrechneten übertariflichen Zulagen in Höhe von insgesamt 291,66 € brutto an ihn nachzuzahlen. Mit seiner am 27.09.2006 bei dem Arbeitsgericht Bocholt eingegangenen Klage verfolgt er den Anspruch weiter.
Er hat die Auffassung vertreten: 30
31Seine Forderung sei nicht durch Erfüllung erloschen. Die Verrechnung der Einmalzahlung mit den übertariflichen Zulagen sei unzulässig. Eine Anrechnung setze voraus, dass die Einmalzahlung eine tarifliche Lohnerhöhung darstelle. Aus § 6 Ziffer 1 LA ergebe sich jedoch, dass die Einmalzahlung einen anderen Zweck als eine pauschalierte Entgelterhöhung verfolgt habe.
32Wäre eine einseitige Verrechnung durch den Arbeitgeber möglich, könnte dieser dem Betriebsrat damit drohen, die Einmalzahlung vollständig als übertarifliche Zulagen anzurechnen. Das könne dazu führen, dass der Betriebsrat sich trotz guter wirtschaftlicher Lage zu einer teilweisen Absenkung der tariflichen Einmalzahlung veranlasst sehen könne. Dies widerspräche dem ausdrücklichen Willen der Tarifvertragsparteien, die eine Absenkung nach § 6 Ziffer 1 LA nur bei unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage gestattet hätten.
33Im Übrigen schließe die Formulierung in § 6 Ziffer 1 "Vereinbaren die Betriebsparteien keine Abweichung, ist der Einmalbetrag in der tariflich vorgeschriebenen Höhe nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 auszuzahlen" die Anrechnung aus. § 6 Ziffer 1 Satz 3 spreche ebenfalls dafür, dass die Einmalzahlung den Charakter einer Sonderzahlung habe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 291,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2006 zu zahlen. 35
38Sie hat die Auffassung vertreten, durch die vorgenommene Flexibilisierung des Einmalbetrages habe sich deren Zwecksetzung nicht geändert. Der Charakter als pauschale Lohnerhöhung ergebe sich aus dem Umstand, dass der Einmalbetrag den Zeitraum für die Vergangenheit lückenlos abdecke. Die von dem Kläger beschriebene Konstellation hinsichtlich der Verhandlungsmacht des Betriebsrates sei zwar denkbar, aber nicht der Regelfall. Die Gestaltungsspielräume reichten für sinnvolle Verhandlungen aus.
39Mit Urteil vom 25.01.2007 hat das Arbeitsgericht Bocholt die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gleichzeitig hat es die Berufung zugelassen.
Es hat ausgeführt: 40
41Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung von 291,66 € aus § 2 Ziffer 2 LA, da dieser Anspruch erfüllt sei.
42Die Anrechnung der Einmalzahlung auf die freiwilligen tariflichen Zulagen sei individualrechtlich zulässig.
43Eine Anrechnung sei ohne ausdrückliche Abrede möglich, sofern der Arbeitnehmer die Zulage nicht als selbständigen Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt erhalte. Allgemeine Zulagen würden regelmäßig deshalb gewährt, weil der Tariflohn den Parteien des Arbeitsvertrages als nicht ausreichend erscheine. Stiegen die Tariflöhne anschließend, so sei mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen, dass eine entsprechende Anrechnung der bisher übertariflichen Lohnanteile dem Willen der Parteien entspreche.
44Die übertarifliche Zulage von 97,22 € monatlich sei dem Kläger weder als selbständiger Entgeltbestandteil neben dem Tarifentgelt zugesagt worden, noch bestünden Anhaltspunkte für eine anrechnungsfeste, besonderen Zwecken dienende Zulage.
45Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates stünden der Anrechnung nicht entgegen, da diese nur in den Fällen bestünden, in denen der Arbeitgeber die bisher bestehenden Verteilungsgrundsätze ändere. Das sei nicht der Fall, wenn er die Tariflohnerhöhung im Rahmen des rechtlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen anrechne. Eine vollständige Ausschöpfung der Anrechnungsmöglichkeit habe die Beklagte mit Schreiben vom 12.05.2006 angekündigt.
46Die Einmalzahlung sei eine pauschale Lohnerhöhung. Eine Tariflohnerhöhung setze als Erhöhung des regelmäßigen Entgeltbetrages nicht die "tabellenwirksame" Erhöhung voraus. Auch in einer Einmalzahlung könne eine Tariferhöhung liegen.
47Dieser Begriff Einmalzahlung sei nicht eindeutig, er umfasse sowohl eine pauschalierte Lohnerhöhung als auch eine von einer konkreten Gegenleistung unabhängige Sonderzahlung. Der Zweck sei deshalb durch Auslegung des Tarifvertrages zu ermitteln.
48Die Auslegung ergebe, dass die streitgegenständliche Einmalzahlung eine pauschale Lohnerhöhung für die Zeit von März bis Mai 2006 darstelle.
49Dafür spreche zunächst die systematische Stellung der Regelung des Einmalbetrages unter der Überschrift "Monatsgrundlohn" im direkten Zusammenhang mit der linearen Lohnerhöhung.
50Der Einmalbetrag decke die ersten drei Monate nach Ablauf des Lohnabkommens vom 16.02.2004 ab und gewährleiste damit eine zusammenhängende, lückenlose Regelung zur Lohnerhöhung. Auch die Formulierung in § 6 Ziffer 6 LA schaffe einen Bezug zu der linearen Lohnerhöhung.
51Zudem finde eine entsprechende teilweise Kürzung bei Teilzeitbeschäftigten und bei Arbeitnehmern statt, die nur für einen bestimmten Zeitraum innerhalb der drei Monate einen Lohnanspruch gehabt hätten.
Der Einordnung als Lohnerhöhung stehe auch nicht entgegen, dass pauschal für alle 52
Lohngruppen 310,-- € vereinbart worden seien. Der Zweck eines Einmalbetrages sei gerade, durch Pauschalierung eine Vereinfachung zu erreichen.
53Dem Zweck der pauschalen Lohnerhöhung stehe auch nicht die Öffnungsklausel in § 6 Ziffer 1 LA entgegen. Diese ermögliche eine Flexibilisierung der Entscheidung über das Ob und die Höhe der Zahlung auf betrieblicher Ebene. Die flexible Gestaltung aus § 6 Ziffer 1 LA könne dem Einmalbetrag nicht den Sinn einer Sonderzahlung verleihen. Er habe nicht den Zweck, jenseits einer Lohnerhöhung die Arbeitnehmer z.B. für besondere Betriebstreue oder den Erfolg des Unternehmens zu honorieren.
54Zwar sei es möglich, dass entsprechend der Auffassung des Klägers Verhandlungen mit dem Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung obsolet werden könnten, weil der Arbeitgeber mit der Anrechnung eines erhöhten Einmalbetrages drohen könne. Jedoch sei bei der Auslegung des Tarifvertrages davon auszugehen, dass dieser gerade nicht ausschließlich für Betriebe abgeschlossen worden sei, in denen eine übertarifliche Zulage gezahlt werde. Hinzu komme, dass der Betriebsrat keinen Anspruch auf Erhöhung der Einmalzahlung auch bei einem überdurchschnittlichen Ertrag habe. Es sei lediglich die Möglichkeit eröffnet worden, dass die Betriebsparteien sich im Wege einer vertraglichen Vereinbarung auf eine solche Erhöhung einigten.
55Die Formulierung in § 6 Ziffer 1 Satz 2 LA bedeute lediglich, dass im Falle einer fehlenden Betriebsvereinbarung nach § 6 Ziffer 1 Satz 1 LA von der in dem Tarifvertrag festgelegten Höhe der Einmalzahlung auszugehen sei.
56Die Regelung in § 6 Ziffer 1 Satz 3 LA diene lediglich als Kriterium, wann eine Erhöhung gänzlich ausgeschlossen werden könne. Dass die Tarifvertragsparteien hier den Einmalbetrag ausdrücklich in Zusammenhang mit Sonderzahlungen gebracht hätten, spreche eher dafür, dass sie den Einmalbetrag nicht als solche Sonderzahlung verstanden hätten.
57Mit der Anrechnung habe die Beklagte den klägerischen Anspruch erfüllt. Einer besonderen Tilgungsbestimmung habe es nicht bedurft.
58Wegen der weiteren Einzelheiten von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf das erstinstanzliche Urteil vom 25.01.2007 (Bl. 60 bis 66 d.A.) verwiesen.
59Der Kläger hat gegen das ihm am 22.02.2007 zugestellte erstinstanzliche Urteil am 21.03.2007 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese am 18.04.2007 eingehend begründet.
60Er hält das erstinstanzliche Urteil für fehlerhaft und verweist insbesondere darauf, die Öffnungsklausel in § 6 Ziffer 1 Satz 1 LA ändere den Zweck des Einmalbetrages, der mit einer Jahresabschlusszuwendung zu vergleichen sei. Es habe nicht im freien Ermessen der Betriebsparteien gestanden, den Einmalbetrag hinsichtlich der Fälligkeit zu verschieben oder auf Null zu reduzieren. Voraussetzung sei eine unterdurchschnittliche und schlechte Ertragslage. Das bedeute umgekehrt, dass dann, wenn die Betriebsparteien keine Einigung getroffen hätten, die Ertragslage nicht unterdurchschnittlich oder schlecht sei. Dementsprechend sei der Einmalbetrag nicht wie der Tariflohn als Gegenleistung für erbrachte Arbeit gewährt worden.
62unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.01.2007 – 1 Ca 1780/06 – die Beklagte zu verurteilen, an ihn 291,66 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2006 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, 63
die Berufung zurückzuweisen. 64
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist darauf, der Bundesvorstand der IG Metall Funktionsbereich Sozialpolitik – Ressort Arbeitsrecht habe mit Rundschreiben vom 09.05.2006 den Tarifabschluss 2006 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der ERA – Strukturkomponente dahin erläutert, dass Einmalzahlungen zum tariflich geschuldeten Arbeitsentgelt gehörten, eine Tariferhöhung darstellten und deshalb auf übertarifliche Zahlungen anrechenbar seien. 65
Die gemäß §§ 64 Abs. 2 a, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO an sich statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.01.2007 ist unbegründet. Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
69Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 291,66 € brutto aus § 2 Nr. 2 bzw. § 3 Nr. 2 des Lohnabkommens in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.04.2006 (LA), gemäß § 8 Ziffer 1 LA gültig ab dem 01.03.2006.
701. Der Tarifvertrag ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis anwendbar, da beide Parteien im Sinne von § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden sind.
712. Der Anspruch auf Zahlung eines Einmalbetrages von 310,-- € für die Monate März bis Mai 2006 ist nach Maßgabe von § 6 LA entstanden.
72a) Gemäß § 6 Nr. 2 LA erhalten Beschäftigte den Betrag in voller Höhe, wenn sie im März, April und Mai 2006 Vollzeitbeschäftigte waren und einen vollen Anspruch auf Entgelt bzw. auf Weiterzahlung ihres Entgeltes oder auf Kurzarbeitergeld hatten. Dass der Kläger diese Voraussetzungen erfüllt hat, steht außer Streit.
73b) Eine Betriebsvereinbarung im Sinne von § 6 Nr. 1 Satz LA, nach der die Betriebspartner den Einmalbetrag (auf Null) reduziert haben, besteht nicht.
743. Die Beklagte hat den Anspruch im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB durch Anrechnung der in den Monaten März bis Mai 2006 gezahlten übertariflichen Zulagen von jeweils 97,22 € erfüllt. Den Restbetrag zu 310,-- € von 18,34 € hat sie an den Kläger ausgezahlt. Der Anspruch ist insgesamt erloschen.
a) Die Anrechnung der übertariflichen Zulagen auf die Einmalzahlung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil die Parteien ihre Anrechenbarkeit nicht ausdrücklich vereinbart 68
haben. Es ist vielmehr aus den Umständen zu ermitteln, ob eine entsprechende Befugnis des Arbeitgebers besteht. Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Vergütungsbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist. Maßgeblich ist, ob eine Zweckübereinstimmung zwischen der tariflichen Lohnerhöhung und der übertariflichen Leistung besteht (vgl. BAG, Urteil vom 01.03.2006 – 5 AZR 540/05, NZA 2006, 688; Urteil vom 21.01.2003 – 1 AZR 125/02, AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972; Urteil vom 15.03.2000 – 5 AZR 557/98, BAGE 94, 58; Reiter, Anrechnung tariflicher Einmalzahlungen auf übertarifliche Zulagen, DB 2006, 2686). Eine Vereinbarung, dass die Zulage auch nach einer Tariflohnerhöhung ungeschmälert weitergezahlt wird, kann ausdrücklich geschlossen werden, kann sich aber auch aus den besonderen Umständen bei den Vertragsverhandlungen, aus dem Zweck der Zulage oder aus einer betrieblichen Übung ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2003, a.a.O.). Allein in der tatsächlichen Zahlung liegt noch keine vertragliche Abrede, die Zulage solle auch nach einer Tariflohnerhöhung als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn gezahlt werden. Das gilt auch, wenn die Zulage über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos gezahlt und nicht mit der Tariflohnerhöhung verrechnet worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 30.05.2006 – 1 AZR 111/05, DB 2006, 2356; Urteil vom 31.10.1985 – 1 AZR 276/95, AP Nr. 80 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Urteil vom 22.09.1992 – 1 AZR 405/90, BAGE 71, 180).
76Die allgemeine Zulage wird gewährt, weil den Arbeitsvertragsparteien der Tariflohn nicht ausreichend erscheint. Erhöht sich die Vergütung, entspricht die Anrechnung regelmäßig dem Parteiwillen, weil sich die Gesamtvergütung nicht verringert (vgl. Hamann, juris-ArbR 39/2006 Anm. 1; Reiter, a.a.O., S. 26, 86).
77Entgegen von Stimmen in der Literatur (vgl. ErfK/Preis, 7. Aufl., §§ 305 bis 310 BGB Rdnr. 65; Lakies, AGB im Arbeitsrecht 2006, 45; Däubler/Dorndorf, AGB – Kontrolle im Arbeitsrecht, 2004, § 308 BGB Rdnr. 47) hält das Bundesarbeitsgericht auch nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform an der dargestellten Rechtsprechung fest (vgl. BAG, Urteil vom 01.03.2006, a.a.O.). Eine Verletzung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet nach seiner Auffassung aus, weil die Bruttolohnabrede der Parteien keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung ist (vgl. § 307 BGB), sondern unmittelbar das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung regelt (vgl. auch BAG, Urteil vom 31.08.2005 – 5 AZR 545/05, AP Nr. 38 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung). Der Arbeitnehmer wird auch nicht im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB unangemessen benachteiligt. Das Transparenzgebot fordert von dem Verwender nicht, alle gesetzlichen Folgen einer Vereinbarung ausdrücklich zu regeln (vgl. auch BAG, Urteil vom 01.02.2006 – 5 AZR 628/04, NZA 2006, 682). Ein verständiger Arbeitnehmer kann nicht annehmen, der übertarifliche Teil der Vergütung, der keinem besonderen Zweck dient, sei von der jeweiligen Höhe des Tariflohnes abhängig.
78Von dieser Rechtsprechung, die das Bundesarbeitsgericht noch einmal in seinem Urteil vom 30.05.2006 (a.a.O.) betont hat, abzuweichen, sah die Kammer keinen Anlass, zumal Anrechnungsvorbehalte seit Jahrzehnten üblich und von der Rechtsprechung akzeptiert sind. Die Parteien selbst folgen ihrem Grundsatz.
79Eine ausdrückliche, die Anrechnung ausschließende Vereinbarung der Parteien hat der darlegungspflichtige Kläger nicht behauptet. Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die auf eine bestimmte Zweckbindung der Zulage hinweisen.
80b) Die Anrechnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 LA nicht um eine Tariflohnerhöhung handelt.
81Grundsätzlich ist es für die Anrechenbarkeit unerheblich, ob die Tariflohnerhöhung prozentual oder insbesondere für zurückliegende Monate als pauschale Einmalzahlung für alle Arbeitnehmer in gleicher Höhe ausgestaltet ist. Eine Tariflohnerhöhung setzt nicht die "tabellenwirksame" Erhöhung des Tarifentgeltes voraus. Auch in der Einmalzahlung kann eine Tariflohnerhöhung liegen (vgl. BAG, Urteil vom 01.03.2006, a.a.O.; Urteil vom 21.01.2003, a.a.O.). Maßgeblich ist allein die Frage, ob es sich um eine pauschale Lohnerhöhung oder um eine von der konkreten Gegenleistung unabhängige Sonderleistung handelt, die aus Anlass des Tarifabschlusses erbracht wird (vgl. BAG, Urteil vom 01.03.2006, a.a.O.; Urteil vom 09.11.2005 – 5 AZR 595/04, EzA § 4 TVG, Tariflohnerhöhung Nr. 45; Urteil vom 25.06.2002 – 3 AZR 167/01, NZA 2002, 1216).
82Der Begriff der Einmalzahlung ist nicht eindeutig, sondern sowohl als Ausdruck für eine pauschalierte Lohnerhöhung als auch zur Kennzeichnung einer davon zu unterscheidenden Sonderzahlung gebräuchlich (vgl. BAG, Urteil vom 01.03.2006, a.a.O.; Urteil vom 09.11.2005, a.a.O.; Urteil vom 19.05.2004 – 5 AZR 354/03, EzA § 4 TVG, Tariflohnerhöhung Nr. 43).
83Die Tarifvertragsparteien haben z.B. in § 15 I. Nr. 8 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18.12.2003 (EMTV) den Begriff Einmalzahlung verwendet und damit nach dem Klammerzusatz Jahressonderzahlungen, zusätzliches Urlaubsgeld gemeint.
Die tarifliche Regelung ist auszulegen. 84
85Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Danach ist auszugehen vom Wortlaut. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist darüber hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den getroffenen Regelungen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist dabei auch auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der normsetzenden Parteien liefert und so Sinn und Zweck der Regelung zutreffend ermittelt werden können (std. Rechtsprechung vgl. BAG, Urteil vom 16.04.2004 – 1 AZR 363/01, NZA 2003, 224 m.w.N.).
86Zutreffend hat das erstinstanzliche Gericht angenommen, dass die Einmalzahlung nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang eine pauschale Entgelterhöhung darstellt.
87Eine Lohnerhöhung liegt dann vor, wenn die Gegenleistungen des Arbeitgebers heraufgesetzt werden, d.h. der Arbeitnehmer mehr als vor der Erhöhung erhält. Allgemein ist sie, wenn sie nicht an besondere Umstände der Arbeitsleistung anknüpft (vgl. BAG, Urteil vom 09.11.2005, a.a.O.).
88Die Einmalzahlung wird an drei Stellen in dem Lohnabkommen behandelt. In § 2 unter der Überschrift "Monatsgrundlohn-Summarische Arbeitsbewertung", in § 3 unter "Monatsgrundlohn-Analytische Arbeitsbewertung" und in § 6 unter der Überschrift "Einmalzahlung". Die Behandlung im Rahmen des Monatsgrundlohnes weist bereits
darauf hin, dass auch der Einmalbetrag der Erhöhung des Entgeltes dient. Die Annahme wird bestätigt durch die inhaltliche Ausgestaltung des Einmalbetrags. Gemäß §§ 2 Nr. 1, 3 Nr. 1 LA gelten trotz Inkrafttretens des Tarifvertrages vom 01.03.2006 für die Monate März bis Mai 2006 die ab dem 01.03.2005 gültigen Lohntabellen weiter, um eine Neuberechnung bei Abschluss des LA am 22.04.2006 bereits abgerechneter Monate zu vermeiden bzw. den Betrieben Zeit für die Umstellung der Lohnabrechnung zu geben. Mit diesen Monaten, in denen keine tabellenwirksame Erhöhung erfolgt, ist die Einmalzahlung über §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 LAG verknüpft. Die Beschäftigten erhalten für diese drei Monate im Falle der Vollbeschäftigung 310,-- €. Für das Verständnis als pauschalierte Lohnerhöhung sprechen weiter die Regelungen in § 6 Nr. 2, 3, 4 und 5 LA. Die Höhe des Einmalbetrages steht in einem unmittelbaren Bezug zur Gegenleistung des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in wesentlichen Punkten nicht von der prozentualen Tariflohnerhöhung. Der Pauschbetrag wird einmal in Relation zur regelmäßigen Arbeitszeit des Beschäftigten gesetzt. Teilzeitbeschäftigte erhalten ihn nur nach Maßgabe ihrer für die Monate März bis Mai 2006 einzelvertraglich vereinbarten regelmäßigen Wochenarbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit. Zum anderen setzt ihre volle Zahlung voraus, dass in den Monaten März bis Mai 2006 in vollem Umfang Vergütungsansprüche oder Entgeltfortzahlungsansprüche bestanden, sich der Arbeitnehmer z.B. nicht in einem unbezahlten Sonderurlaub befand, nicht über sechs Wochen hinaus arbeitsunfähig krank war. Auch insoweit besteht ein Bezug der Arbeitgeberleistung zur Gegenleistung des Beschäftigten. Dieser zeigt sich weiter in der anteiligen Zahlung des Einmalbetrages an im Laufe der drei Monate ein- und ausgetretene Arbeitnehmer. In allen Fällen wäre auch eine prozentuale Erhöhung nur anteilig zu zahlen gewesen.
89In § 6 Nr. 6 LA haben die Tarifvertragsparteien zusätzlich betont, dass mit dem Einmalbetrag alle Ansprüche abgegolten sind, die sich aus der Erhöhung des Monatsgrundlohnes gemäß §§ 2, 3 LA für die drei Monate ergeben, ein weiterer deutlicher Hinweis auf den Lohnerhöhungscharakter der Pauschalzahlung.
90In § 6 Nr. 7 LA haben die Tarifvertragsparteien, um Härten für die Arbeitnehmer durch die Pauschalierung der Lohnerhöhung unabhängig von der Zuordnung zu einer bestimmten Lohngruppe zu mildern, für die Berechnung des weiterzuzahlenden Entgelts bestimmt, dass statt des Einmalbetrages eine prozentuale Erhöhung von 3 % zugrunde zu legen ist. Dadurch wird erneut der grundsätzliche Lohnerhöhungscharakter des Einmalbetrages herausgestellt, sein Nivellierungscharakter aber für die Durchschnittsberechnung aufgehoben. Ohne die Modifikation wäre der Pauschbetrag in die Durchschnittsberechnung für die Höhe der Entgeltfortzahlung oder der Urlaubsvergütung eingeflossen.
91Dem Verständnis als Tariflohnerhöhung steht auch nicht § 6 Nr. 1 LA entgegen. Danach können die Betriebsparteien durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung den Einmalbetrag bei unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage zeitlich innerhalb der Laufzeit des Tarifvertrages verschieben oder auf Null reduzieren oder bei überdurchschnittlich guter Ertragslage bis auf das Doppelte erhöhen. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht darauf hingewiesen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Öffnungsklausel der verbandspolitischen Forderung nachgekommen sind, Lohnerhöhungen auf betrieblicher Ebene an der Ertragslage des Betriebs zu orientieren und damit flexibel zu gestalten (vgl. auch Reiter, a.a.O., S. 2686). Dadurch ändert sich der ermittelte Zweck der Einmalzahlung nicht, pauschal Ansprüche auf Lohnerhöhungen für die Monate März bis Mai 2006 abzugelten, § 6 Nr. 6 LA. Der
Einmalbetrag ist gerade nicht einer Sonderzahlung mit dem Zweck der Beteiligung der Arbeitnehmer an einer guten Ertragslage vergleichbar. Der Kläger übersieht, dass die Betriebsparteien eine Vereinbarung nach § 6 Nr. 1 Satz 1 LA nicht treffen müssen. Die abzuschließende Betriebsvereinbarung ist eine freiwillige. Entsprechend ist der Schluss, dass bei Fehlen einer verschlechternden Betriebsvereinbarung die Ertragslage des Betriebs befriedigend ist, nicht zwingend. Trotz schlechter Ertragslage können betriebspolitische Gründe entgegenstehen. Die Betriebsvereinbarung setzt nämlich die Einigung der Betriebsparteien zumindest über das Tätigwerden einer Einigungsstelle voraus, deren Spruch gemäß § 76 Abs. 6 BetrVG auch nur bei vorheriger Unterwerfung oder nachträglicher Annahme bindend ist.
Etwas anderes folgt auch nicht aus § 6 Nr. 1 Satz 3 LA. Danach kann der Arbeitgeber die Erhöhung des Einmalbetrages ausschließen, wenn es im Betrieb eine übertarifliche Regelung über eine Jahresabschlussvergütung, Jahresprämie, Ergebnisbeteiligung, Weihnachtsgeld oder ähnliche Leistungen gibt. Die Regelung dient ebenfalls der Flexibilisierung der Lohnfindung auf betrieblicher Ebene. Sie gibt dem Arbeitgeber jedoch nur die Möglichkeit, eine Erhöhung des Einmalbetrages auszuschließen. Die pauschale tarifliche Lohnerhöhung verbleibt den Arbeitnehmern.
93Der geltend gemachte Anspruch rechtfertigt sich auch nicht, weil gemäß § 6 Nr. 1 Satz 2 LA der Einmalbetrag nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 LA auszuzahlen ist, wenn die Betriebsparteien keine Betriebsvereinbarung nach § 6 Nr. 1 Satz 1 LA treffen. Die Regelung enthält hinsichtlich der Höhe der Einmalzahlung als auch hinsichtlich ihrer Fälligkeit eine Verweisung, schließt aber durch die Formulierung "ist der Einmalbetrag ... auszuzahlen" keine Anrechnung aus. Zutreffend hat das erstinstanzliche Gericht darauf hingewiesen, dass nicht alle tarifgebundenen Arbeitgeber die Möglichkeit der Anrechnung haben, weil nicht flächendeckend übertarifliche Zulagen gezahlt werden. Bei der Auslegung der Formulierung ist auch zu berücksichtigen, dass die Tarifvertragsparteien die langjährige Rechtsprechung zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen kennen. Insbesondere ist ihnen auch bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Effektivklauseln in Tarifverträgen, die dazu führen, dass übertarifliche Bestandteile dem erhöhten Tariflohn hinzuzurechnen sind und als Bestandteile des Tariflohnes gelten, unzulässig sind, weil die Tarifvertragsparteien nur Mindestarbeitsbedingungen wirksam vereinbaren können, während Verbesserungen nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG einzelvertraglichen Vereinbarungen vorbehalten sind (vgl. BAG, Urteil vom 16.06.2004 – 4 AZR 408/03, NZA 2005, 1420; Urteil vom 16.09.1987 – 4 AZR 265/87, AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel).
94Eine Vereinbarung unter Verstoß gegen eine gefestigte Rechtsprechung kann nicht als dem Willen der Tarifvertragsparteien entsprechend angenommen werden. Auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind, die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG, Urteil vom 27.05.2004 – 6 AZR 129/03, NZA 2004, 1399), so ist mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen, dass sie eine wirksame Regelung gewollt haben.
Das Argument, bei Zulässigkeit einer Anrechnung auf übertarifliche Lohnbestandteile könnten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kaum noch sinnvolle Verhandlungen über die betriebliche Erhöhung des Einmalbetrages stattfinden, die Möglichkeit der Anrechnung entziehe einem Verlangen des Betriebsrates auf Erhöhung die Grundlage, ist von dem Kläger in der Berufungsschrift nicht mehr wiederholt worden. Es überzeugt 92
nicht. Insoweit wird auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen.
96c) Der Anrechnung stand nicht § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG entgegen. Sie ist nicht wegen der Verletzung eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats unwirksam.
97Insoweit rügt der Kläger zweitinstanzlich keine Rechtsverletzung. Es wird auf die diesbezüglichen Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
98d) Die Beklagte war nicht gehindert, die tarifliche Einmalzahlung rückwirkend auf die übertariflichen Zulagen der Monate März bis Mai 2006 anzurechnen.
99Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber, soweit nichts Abweichendes vertraglich vereinbart ist, regelmäßig eine nachträglich für bestimmte Monate vereinbarte Tariflohnerhöhung auf die in diesen Monaten bereits geleisteten übertariflichen Zulagen durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung anrechnen und so die Erfüllung des noch offenen Anspruchs aus der Tariflohnerhöhung durch die bereits geleisteten Zulagenzahlungen bewirken (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2003, a.a.O.; Urteil vom 03.06.2003 – 1 AZR 314/02, BuW 2004, 260). Die gemäß § 366 Abs. 1 BGB grundsätzlich bei der Leistung vorzunehmende Tilgungsbestimmung kann durch eine – auch stillschweigend mögliche – Vereinbarung der Parteien offen gelassen werden und dem Schuldner vorbehalten bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1998 – II ZR 144/97, BGHZ 51, 157; Urteil vom 23.01.1991 – VII ZR 122/90, BGHZ 113, 251; BAG, Urteil vom 03.06.2003, a.a.O.). Hiervon ist bei einem mit einer übertariflichen Zulage verbundenen Anrechnungsvorbehalt insoweit auszugehen, als die Tariflohnerhöhung sich auf einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit beziehen soll (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2003, a.a.O.; Urteil vom 03.06.2003, a.a.O.).
100Hier hat die Beklagte ihre Mitarbeiter mit Schreiben vom 12.05.2006 von der Anrechnung der Einmalzahlung auf die freiwilligen Zulagen der Monate März bis Mai 2006 informiert.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Revisionszulassung aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. 102
17 Sa 537/07
Lohnerhöhung, Zulage, Gegenleistung, Betriebsrat, Tarifvertrag, Arbeitsrecht, Reiter, Arbeitsgericht, Begriff, Pauschalierung