Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/haeufige-rechtsfrage/100
Timestamp: 2019-12-05 17:56:41
Document Index: 337170991

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 24', '§ 33', '§ 32', '§ 51', '§ 48', '§ 19', '§ 32', '§ 24', '§ 32', '§ 51', '§ 38']

Kann ich meine PV-Anlage zu früher gültigen Vergütungssätzen erweitern oder »repowern«? | Clearingstelle EEG|KWKG
§ 19 Abs. 1 EEG 2009,
§ 19 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012
§ 32 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 bzw.
§ 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017
ist lediglich zur Berechnung der Leistungsschwellen in § 33 EEG 2009, § 32 Abs. 2 EEG 2012, § 51 Abs. 2 EEG 2014 bzw. § 48 Abs. 2 EEG 2017 heranzuziehen.
Aus einem PV-Anlagenzubau innerhalb von zwölf Kalendermonaten (vgl. hierzu den Hinweis 2009/13 der Clearingstelle EEG vom 5. November 2009) ergibt sich somit nicht, dass die neu hinzugebauten Module den Inbetriebnahmezeitpunkt und somit die Vergütungshöhe und -dauer der bereits betriebenen Module zugewiesen bekommen. Die neu hinzugebauten Module erhalten nur dann die gleiche Vergütung, wenn zwischen der Inbetriebnahme der bestehenden Module und denen der neuen Module kein Degressionsschritt lag.
Dies gilt sinngemäß auch für den Zubau von Modulen zu Freiflächenanlagen innerhalb von 24 Kalendermonaten im Sinne von § 19 Abs. 1a EEG 2012, § 32 Abs. 2 EEG 2014 bzw. § 24 Abs. 2 EEG 2017.
Aus den gleichen Gründen führt auch der Ersatz von Alt- durch Neumodule nicht zu einer Zuweisung des Inbetriebnahmezeitpunkts und somit der Vergütungshöhe und -dauer der bereits betriebenen Module - es sei denn, der Ersatz erfolgt aufgrund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls an demselben Standort und maximal bis zur Höhe der vor der Ersetzung installierten Leistung. Dies ist in § 32 Abs. 5 EEG 2012 (ab 04/12), § 51 Abs. 4 EEG 2014 bzw. § 38b Abs. 2 EEG 2017 ausdrücklich geregelt. Genaueres hierzu können Sie in diesem Beitrag nachlesen.
Die Clearingstelle weist darauf hin, dass diese Rechtslage im Kern bereits seit dem Inkrafttreten des EEG 2004 bestanden hat. Auch unter Geltung des EEG 2004 folgte aus einem Zubau innerhalb von - damals - sechs Kalendermonaten nicht, dass die hinzugebauten Module den Inbetriebnahmezeitpunkt der bereits bestehenden Module zugewiesen bekamen. Lag unter Geltung des EEG 2004 zwischen dem Zubau ein Jahreswechsel, erhielten die hinzugebauten Module einen niedrigeren Vergütungssatz als die bereits bestehenden Module. Die Clearingstelle hat Rechtsfragen um den Anlagenzubau über einen Degressionsschritt - hier dem Jahreswechsel 2008/2009 - bereits in ihrer Empfehlung 2009/5 vom 10. Juni 2009 beantwortet.