Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2013/12/
Timestamp: 2017-04-27 10:56:32
Document Index: 38109587

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 24']

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. © Colorbox 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende 2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Regelbedarfe in
der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 391 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1. Januar 2014 im Einzelnen:
Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 353 €
Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 313 €
Kurzarbeitergeld soll auch in 2014 durch Vermeidung
von Arbeitslosigkeit positiv auf den Arbeitsmarkt wirken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat daher eine Verordnung erlassen, nach der die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2014 entstehen,
bis zu 12 Monate betragen kann. Ohne den Erlass der Verordnung wäre die
Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2014 auf die gesetzlich vorgesehene Dauer von sechs Monaten zurückgefallen. Die Verlängerung der
Bezugsdauer ist rein vorsorglich erfolgt, um Betrieben bei Arbeitsausfällen weiterhin Planungssicherheit zu geben.
Für Arbeitgeber besteht ab 1. Januar 2014 die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung, Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen für die Berechnung von Arbeitslosengeld alternativ zur Ausstellung in Papierform auch elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Die Nutzung des elektronischen Verfahrens setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin bzw.
der Arbeitnehmer darüber informiert ist und der elektronischen Übersendung nicht widerspricht. Näheres zum elektronischen Übermittlungsverfahren (sogenanntes "BEA-Verfahren") kann der Homepage der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden:
Zum 1.Januar 2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft.
Im Jahr 2012 startete für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung ("Rente mit
67") steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1949 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und drei Monaten.
f) Neue
Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013)
jährlich den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im
Voraus anzupassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden daher jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2012 bis Juni 2013 um 2,53 Prozentpunkte und für Unterkunft oder Mieten um 2,2 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurden die Monatswerte für die Verpflegung für 2014 von 224 auf 249 € und der Wert für Unterkunft oder Mieten von 216 auf 221 € angehoben.
Quelle: BMAS Eingestellt von
Eine absolut ungewöhnliche Konstruktion: Im Landkreis Oberhavel werden Hartz-IV-Anträge teilweise von Leiharbeitern bearbeitet, die selbst noch
vor Kurzem von der Grundsicherung lebten. Aus Jobcentern ist solch ein Modell nicht bekannt. Bundesweit sucht man vergebens nach einem solchen Fall.
Aus Sicht der Linken im Kreistag ist das ein skandalöser Zustand. „Einen Dumpinglohn für diese Art von Arbeit darf es
nicht geben“, sagt der Abgeordnete Peter Ligner. Auch die Gewerkschaft Verdi erhebt Einspruch. „Leiharbeit ist dazu da, Engpässe zu überbrücken“, sagt Verdi-Sekretär Werner Roepke. Wenn Leiharbeiter über einen längeren Zeitraum eingesetzt würden, gehe es oft nur darum, Kosten
Die Leiharbeiter im Jobcenter Oberhavel kümmern sich vor allem um die Archivierung von Akten, arbeiten aber auch
als Urlaubsvertretung in der Leistungsgewährung, so die Auskunft des Kreises. Dabei kommen sie zwar nicht direkt als Fallmanager oder Vermittler mit den Arbeitslosen in Kontakt, bearbeiten aber deren Anträge auf Hilfsleistungen.
Bundesweit ist das Oranienburger Modell eine absolut ungewöhnliche Konstruktion, erklärt Uwe Lehmensiek, Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft der Jobcenter-Personalräte. „Mir ist kein anderer solcher Fall bekannt“, sagt er. Wer in einem Jobcenter arbeite, müsse dort auch angestellt sein, so werde das jedenfalls überall dort gehandhabt, wo Arbeitsagentur und Kommunen die Jobcenter gemeinsam betreiben. Über die Praxis von Optionskommunen wie Oberhavel, in denen die Kommune die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie betreibt, gibt es keine Übersicht.
Nach Darstellung des Landkreises ist es das Ziel der Leiharbeit, den Betroffenen zu helfen. „Langzeitarbeitslosen soll so eine Möglichkeit eröffnet werden, sich langfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt zu positionieren“, sagt Kreissprecher Wappler. Damit sei man auch erfolgreich gewesen. Seit der Kreistag im März 2010 den Weg dafür frei gemacht hat, seien bereits vier Beschäftigte auf diesem Weg zu einer dauerhaften oder befristeten Anstellung im Jobcenter gekommen. Im Durchschnitt waren sie vorher anderthalb Jahre im Leiharbeiter-Status, sagt Wappler.Im Kreistag Oberhavel hatten 2010 alle Fraktionen außer
der Linken für die Leiharbeit über die kreiseigene WFO gestimmt. Grünen-Fraktionschef Thomas von Gizycki hält das Modell weiterhin für gut. „Wir wollen die Leute an den ersten Arbeitsmarkt gewöhnen.“
Für den Linken-Abgeordneten Ligner ist das „die alte Agenda-2010-Denke“.
Arbeitslose, die einmal ins Hartz-IV-System gefallen seien, müssten sozusagen eine Bewährung durchlaufen, mit geringerer Bezahlung und weniger Rechten. Wenn jemand als Urlaubsvertretung eingesetzt werde, müsse er aber eingearbeitet sein und habe daher Anspruch auf gleiche Bezahlung, sagt Ligner. Bei Zweifeln an der fachlichen Eignung der ehemaligen Langzeitarbeitslosen gebe es Instrumente wie Probezeit oder Befristung. Im Jobcenter Oberhavel gibt es 273 Beschäftigte, darunter 26
mit befristeten Verträgen.
800 000 Deutsche sind derzeit bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. In häufig wechselnden Betrieben zu arbeiten, ist für sie Alltag. „Leiharbeit zieht sich durch alle Branchen”, so Gerd Denzel von der Gewerkschaft Verdi. Die Große Koalition beabsichtigt, Leiharbeiter künftig nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichzustellen und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb zu begrenzen. Zum 1. Januar steigt in der Leiharbeiterbranche der Mindestlohn im Westen von derzeit 7,89 Euro auf 8,50 Euro, im Osten von 7,01 Euro auf 7,86 Euro. Bis zum 1. Juni 2015 soll der Mindestlohn in der Branche in drei Stufen auf neun
Euro im Westen und auf 8,50 Euro im Osten steigen. Darauf haben sich die Verhandlungsgemeinschaft der Zeitarbeitsunternehmen und der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) vor Kurzem geeinigt. Von Ulrich Nettelstroth
Quelle: MAZ online Eingestellt von
Ein 50-jähriger hochgradig schwerhöriger Mann war mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch sehr unzureichend versorgt. Die bisherigen Hörgeräte waren insbesondere durch eine weitere Verschlechterung des Hörvermögens so insuffizient geworden, dass der Kläger sich an privaten und beruflichen Gesprächen in weitem Umfang nicht mehr beteiligen konnte. Obwohl er bereits im Jahr 2008 bei der beklagten Rentenversicherung einen Antrag auf eine verbesserte Hörgeräteversorgung gestellt hatte, leitete dieser keine Unterstützung ein. Die Rentenversicherung räumte den Versorgungsbedarf durchaus ein, verwies aber auf eine Zuständigkeit der Krankenkasse. Dagegen hat der Kläger im Jahr 2009 Klage vor dem SG Oldenburg erhoben. Das Sozialgericht lud die Krankenversicherung des Klägers bei und verurteilte die beklagte Rentenversicherung, dem Kläger für seine Hörstörung angemessene Geräte zu verschaffen. Dagegen legte die Rentenversicherung im Jahr 2011 Berufung beim Landessozialgericht ein. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass sie auch als erstangegangener Rehabilitationsträger die erforderliche Hilfe ablehnen könne, wenn die Zuständigkeit eines anderen Trägers in Betracht komme.
Angesichts des langjährigen Versorgungsdefizits könne der Kläger nicht auf ein Neubescheidungsurteil gegen die beklagte Rentenversicherung verwiesen werden. Das Gericht könne die Beklagte vielmehr auch im einstweiligen Rechtsschutz zur konkreten Versorgung verpflichten, dies selbst dann, wenn dadurch das Ergebnis der Hauptsache
vorweggenommen werde.
Dabei habe das Landessozialgericht berücksichtigt, dass sich der Kläger zuerst an den Rentenversicherungsträger gewandt habe; dieser habe
den Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist an einen anderen Träger weitergeleitet. Damit sei der Rentenversicherungsträger nach den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen und den klaren Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung verpflichtet, den Rehabilitationsbedarf des Klägers umfassend und zeitnah abzudecken und insbesondere für eine leidensgerechte Hörgeräteversorgung Sorge zu tragen.
Entscheidend sei darauf abzustellen, dass der Kläger durch die bisherige stark defizitäre Versorgung seit Jahren im privaten und beruflichen Leben schwer und nachhaltig in seinen Grundrechten beeinträchtigt worden sei. Von Verfassungs wegen sei ihm eine weitere Hinnahme dieses Zustandes schlechthin nicht mehr zumutbar. In solchen Fällen müssten sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dem Staat sei nach der Rechtsprechung
des BVerfG die Würde des Menschen in einer Situation der Hilfebedürftigkeit besonders anvertraut. Umso schwerer wiegen die dargelegten Versäumnisse der beteiligten Sozialleistungsträger. Weder der Träger der Rentenversicherung noch die Krankenkasse habe in dem seit
Jahren währenden Rechtsstreit auch nur ernsthafte Anstrengungen zu einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Ausgleich der Hörbehinderung gezeigt.
Entscheidungsdatum:04.11.2013
Aktenzeichen:L 2 R 438/13 ER
Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug bei Antritt des Wehrdienstes rund 40 cm lange Haare, die offen getragen auf den Rücken fielen. Im Dienst sicherte er die Haare zunächst mit mehreren Haargummis, so dass sie einen langen, über den Uniformkragen hinaus bis zu den Schulterblättern reichenden Pferdeschwanz ergaben; später trug er
die Haare hochgebunden. Seine Disziplinarvorgesetzten befahlen dem Antragsteller mehrfach, sich mit einer Frisur zum Dienst zu melden, die den Bestimmungen des Haar- und Barterlasses entspricht. Dieser sieht für
männliche Soldaten vor, dass das Haar am Kopf anliegen oder so kurz geschnitten sein muss, dass Ohren und Augen nicht bedeckt werden; das Haar muss so getragen werden, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden. Der Antragsteller befolgte die Befehle nicht und erhob gegen zwei dieser Befehle Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung. Er sah sich in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt und verlangte Gleichbehandlung mit Soldatinnen, denen das Tragen längerer Haare, ggf. mit einem Haarnetz, gestattet sei. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Truppendienstgericht zurückgewiesen.
Der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG hat entschieden, dass der Bundesminister der Verteidigung befugt ist, im Zusammenhang mit der Uniform der Soldaten auch deren Haar- und Barttracht zu regeln. Mit dem geltenden Erlass habe er dabei den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Der spezifische Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte seien unverändert in einem hohen
Maß durch ein nach außen einheitliches Auftreten und einen nach innen engen Zusammenhalt ihrer Angehörigen geprägt. Einschränkungen der Soldaten in der freien Gestaltung ihrer Haartracht seien deshalb durch das Regelungsziel eines – für das Selbstverständnis und die öffentliche Wahrnehmung bestimmenden – einheitlichen äußeren Erscheinungsbilds der Bundeswehr bei der Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags im In- und Ausland gerechtfertigt. Im Hinblick auf die auch den Soldaten in weitem Umfang gewährleisteten Freiheiten zur individuellen Lebensgestaltung stelle die im Äußerlichen bleibende Regelung der Haartracht ein verhältnismäßiges Mittel dar, zumal keine "Einheitsfrisur" verordnet, sondern lediglich äußere Grenzen gesetzt werden. Eine Ausnahme für Grundwehrdienstleistende (im Rahmen der bis zum 30.06.2011 geltenden allgemeinen Wehrpflicht) war nicht geboten, weil diese wegen ihrer großen Zahl und ihrer Verteilung auf nahezu sämtliche Truppengattungen und Tätigkeitsbereiche das Gesamtbild der Bundeswehr maßgeblich mitprägten.
Die Regelung über die Haartracht von Soldatinnen, die diesen auch
das Tragen längerer Haare gestattet, stelle eine zulässige Maßnahme zur
Förderung von Frauen in der Bundeswehr dar, die die striktere Regelung der Haartracht für männliche Soldaten nicht in Frage stelle. Im Anschluss an die allgemeine Öffnung der Bundeswehr für Frauen im Januar 2001 und bei einem Anteil der Frauen in den Streitkräften von derzeit rund 10% habe sich für das äußere Erscheinungsbild von Soldatinnen noch keine Tradition oder Erwartungshaltung innerhalb der Bundeswehr und in der Öffentlichkeit verfestigt.
Aktenzeichen:1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 Quelle: juris
Sachsens Sozialministerin Christine Ursula Clauß
(61, CDU) freut sich. Laut neuesten Zahlen sinkt die Zahl der Familien,
die von Hartz-IV leben
Sozialministerin Christine Clauß (63, CDU)
legte diese jetzt dem Landtag im Zuge einer Kleinen Anfrage vor. Daraus
ergibt sich, dass dieses Jahr 26 442 Familien mit Kindern Hartz IV bezogen. Im Jahr 2010 waren es noch 35 251.
meisten Hartz-Familien leben in Leipzig. Die Anzahl ist mit 4758 konstant hoch. In Dresden sind es dagegen nur 3481 Familien – obwohl beide Städte fast dieselbe Einwohnerzahl haben.
Quelle:BILD.de Eingestellt von
Ein als arbeitslos gemeldetes Ehepaar in Frankfurt soll rund 450 Sex-Partys illegal organisiert haben. Jetzt muss es sich wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Allein dem Finanzamt soll ein Schaden von einer Million Euro entstanden sein. Frankfurt. – Die Sex-Party hatte noch gar nicht angefangen, da war sie auch schon wieder beendet. Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungsamts platzten am Mittwochabend in ein Hotelzimmer in der Frankfurter Innenstadt bevor die Teilnehmer richtig loslegen konnten. „Gang Bang verhindert – Betrug und Steuerhinterziehung aufdeckt“, vermeldete das Ordnungsamt gleichermaßen stolz wie vollmundig. Prostitution in Frankfurt
Die Nachricht von dem Ehepaar, das 450 illegale Sex-Partys ausgerichtet und nebenher noch Arbeitslosengeld bezogen hat, avancierte am Donnerstag im Nu zur Spitzenmeldung der großen Online-Portale. „Die Sache hört sich wilder an, als sie war“, sagt hingegen Polizeisprecher Rüdiger Reges. Als die
Beamten das Zimmer enterten, waren fünf Gäste anwesend. Der 51-jährige „Gastgeber“ der Party, seine zwei Jahre jüngere Frau und drei weitere Personen. „Passiert war da noch nix“, verrät Reges.
die Ermittler stellte sich die Situation zunächst also sehr unspektakulär dar. Denn, so verrät Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamts: „Eigentlich handelt es sich bei Prostitution außerhalb der
Sperrzone nur um eine Ordnungswidrigkeit.“ Da aber bei dem Ehepaar auch
noch zwei Laptops sichergestellt werden konnten, wussten die Ermittler schnell, dass das Ehepaar aus der Nähe von Berlin sich schon seit Jahren
etwas dazu verdient und als Gastgeber von Sexpartys durch die Lande reist.
Bis 2010 hatte das Ehepaar noch ein Gewerbe für „Internetdienste“ laufen, dieses dann aber wieder abgemeldet. „Wegen Erfolglosigkeit“, gab das Ehepaar in der Vernehmung an. In Wahrheit aber
wohl eher, um keine Steuern zahlen zu müssen. 180 Euro Eintritt mussten
die Gäste zahlen. Vor dem Hintergrund, dass die Ermittler von einem Schaden für den Fiskus in Höhe von fast einer Million Euro ausgehen, müssen einige der Sexpartys wohl deutlich größer gewesen sein als die geplatzte Veranstaltung am Mittwoch in Frankfurt. An Arbeitslosengeld hatten die beiden Brandenburger seit 2005 jedenfalls „nur“ gut 70.000 Euro eingestrichen.
Partys hatte das geschäftstüchtige Ehepaar jeweils auf einschlägigen Internetseiten beworben. Dumm nur, dass Mitarbeiter der Abteilung 2 des Frankfurter Ordnungsamtes die Seiten auch regelmäßig durchforsten, um illegaler Prostitution auf die Spur zu kommen.
als die Ermittler wusste das Hotel übrigens nichts von der geplanten Sexparty. „Die Hotelleitung war not amused“, so Polizeisprecher Reges. Das Ehepaar aus Brandenburg flog aus dem Hotel und bekam Hausverbot erteilt. Die Lust auf Frankfurt dürfte dem Pärchen dank der findigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes aber ohnehin vergangen sein. Auf die Gang-Bang-Organisatoren wartet nun eine Anklage wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. AUTOR
Quelle:Frankrfurter Rundschau Eingestellt von
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhöhung der gesetzlichen Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahren auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung
Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Der aus Syrien stammende Kläger reiste im Jahre 2000 mit einem Visum für ein Studium in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der ihm für seine Ausbildung erteilte Aufenthaltstitel wurde zuletzt bis März 2009 verlängert. Am 04.03.2009 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die nach Verlängerung eine Geltungsdauer bis zum 12.05.2012 hatte. Im Mai 2011 trennten sich die Eheleute; im September 2011 beantragte der Kläger eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, die eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers habe nicht mindestens drei Jahre bestanden. Die bis Juni 2011 geltende Vorschrift, nach der schon eine Bestandsdauer von zwei Jahren ausgereicht hätte, sei
auf den Kläger nicht mehr anwendbar. Das VG Stuttgart hatte die Klage abgelehnt. Daraufhin legte der Kläger Revision ein.
Nach Auffassung des BVerwG kann ein Ausländer, der in Deutschland
in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, gemäß § 31 Abs. 1 des AufenthG eine vom Fortbestand dieser Lebensgemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines Jahres im Anschluss an den auf die Ehe bezogenen Aufenthaltstitel beanspruchen. Voraussetzung hierfür war nach dem bis Juni 2011 geltenden Recht, dass die eheliche Gemeinschaft mindestens zwei Jahre lang bestanden hatte. Mit Wirkung vom
01.07.2011 ist diese Mindestbestandsdauer auf drei Jahre erhöht worden;
eine ausdrückliche Übergangsvorschrift zur Regelung von Altfällen gibt es nicht.
Diese aktuelle Fassung der Vorschrift sei für den Kläger maßgeblich. Zwar hätten die Eheleute ihre eheliche Lebensgemeinschaft nach etwas mehr als zwei Jahren noch unter der Geltung des alten Rechts beendet; zu diesem Zeitpunkt wäre eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis nach der Altfassung noch in Betracht gekommen. Der Anspruch auf eine solche eigenständige Aufenthaltserlaubnis entstehe indes nicht automatisch, sondern erst mit Antragstellung. Der Kläger habe erst nach Inkrafttreten der für ihn ungünstigeren Gesetzesfassung einen entsprechenden Antrag gestellt, so dass ihm im Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch kein Anspruch auf den Aufenthaltstitel zugestanden
habe. Dies sei hier auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, insbesondere im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Im Übrigen enthalte das Gesetz für problematische Einzelfälle in § 31 Abs. 2 AufenthG eine Härtefallregelung.
Entscheidungsdatum:10.12.2013
Aktenzeichen:1 C 1.13
Das BSG hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf "Mehrbedarfsleistungen im Härtefall" nach dem SGB II für Aufwendungen auf Grund einer kieferorthopädischen Behandlung besteht, die nicht durch
die gesetzliche Krankenversicherung getragen werden.
Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das beklagte Jobcenter ab.Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden kieferorthopädischen Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen. Die Voraussetzungen hierfür, so das Landessozialgericht, seien nicht gegeben. Bei den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung nach dem ergänzenden
Heil- und Kostenplan handele es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf. Auch sei dieser nicht unabweisbar, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde.
Das BSG hat bestätigt, dass der Bedarf der Klägerin durch die ergänzende kieferorthopädische Behandlung nicht unabweisbar war. Unabweisbar im Sinne des Grundsicherungsrechts könne wegen des Nachrangs
dieses Leistungssystems gegenüber anderen Sozialleistungssystemen ein medizinischer Bedarf nur sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung verpflichtet ist. Dazu habe der Leistungsberechtigte den Bedarf grundsätzlich zunächst einmal gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Erst wenn diese die Leistungsgewährung ablehnt und es sich gleichwohl um eine medizinisch notwendige Behandlungsmaßnahme handelt, die die gesetzliche Krankenversicherung aber nur unter Einschränkungen erbringt, könne eine Härtefallleistung zur Existenzsicherung in Betracht
kommen. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung seien im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zwar Beschränkungen im Hinblick auf
die Leistungsverpflichtung der Krankenkassen vorgesehen. Wird jedoch – wie hier – kieferorthopädische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, erbringe diese die gesetzlich vorgesehene medizinisch notwendige Versorgung. Die medizinische Notwendigkeit für die ergänzenden Behandlungsmaßnahmen des Kieferorthopäden war damit bereits aus diesem Grunde nicht gegeben.
Entscheidungsdatum:12.12.2013
Aktenzeichen:B 4 AS 6/13 R juris Eingestellt von
Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die
Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die
erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht
gerechtfertigte Preiserhöhungen. Der Kläger wird von der Beklagten seit August 2005 als
Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom
versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008
ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten vom 7. November 2008 über
1.311,98 € für den Zeitraum bis zum 29. September 2008 leistete der Kläger
zunächst keine Zahlungen. Die Beklagte mahnte mehrfach den Zahlungsrückstand
unter gleichzeitiger Androhung der Unterbrechung der Stromversorgung an und
ließ am 20. April 2009 die Stromsperre vollziehen. Der Kläger bestreitet die
Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung sowie eine
Preisanpassungsberechtigung der Beklagten und macht die Unbilligkeit von in der
Abrechnung enthaltenen Preiserhöhungen geltend. Er begehrt mit seiner Klage die
Feststellung, dass die Androhung und Durchführung der Einstellung der
Stromversorgung durch die Beklagte rechtswidrig gewesen ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das
Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom
Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für
entschieden, dass die Beklagte gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV* zur Unterbrechung
der Stromversorgung berechtigt war. Der Kläger schuldete aus der Jahresrechnung
- unabhängig von den streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des
Zahlungsrückstandes außer Betracht bleiben (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 StromGVV)
- bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises
zumindest einen Betrag von 1.005,48 €. Diese Teilforderung ist auch fällig
geworden und rechtfertigte – auch unter Berücksichtigung späterer Zahlungen des
Klägers – die Unterbrechung der Stromversorgung. Ohne Erfolg macht die Revision
geltend, dass der Kläger auch die Billigkeit der Anfangspreise in Abrede
gestellt habe. Denn bei den bei Vertragsbeginn verlangten, allgemein bekannt
gemachten Preisen handelt es sich um vereinbarte Preise, die keiner Billigkeitskontrolle
unterliegen. * § 19 StromGVV - Unterbrechung der Versorgung (1) …. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der
Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der
Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung
unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der
Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu
beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer
Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass
hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der
Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der
Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der
Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine
Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur
durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit
Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung
der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten
Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie
schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer
Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht
fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig
entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren. Urteil vom 11. Dezember 2013 – VIII ZR 41/13 LG Dortmund - Urteil vom 27. Januar 2011 – 13 O 46/09 OLG Hamm - Urteil vom 18. Januar 2013 – I-19 U 53/11 Karlsruhe, den 11. Dezember 2013 Nr. 201/2013 vom 11.12.2013
Wer bisher nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert ist, hat jetzt eine einmalige Chance zur Mitgliedschaft. Interessant ist diese Regelung vor allem für Personen, die eigentlich schon seit 2007 versicherungspflichtig sind. Bisher mussten diese „Nichtversicherten“ bei einer Wiederaufnahme in einer Krankenkasse bzw. der Rückkehr in die GKV
die Beiträge für die nichtversicherte Zeit nachzahlen. Aber gerade für den betroffenen Personenkreis stellt diese Beitragsnachzahlung eine fast
unüberwindbare Hürde dar. Bislang mussten Beiträge für die Vergangenheit nachgezahlt werden
Denn insbesondere stehen ehemalige Selbstständige ohne Krankenversicherungsschutz da. Viele Selbstständige konnten zu einem früheren Zeitpunkt ihre Beiträge zur Krankenkasse nicht zahlen. Nach den
damaligen Regelungen konnten die Krankenkassen bei Zahlungsrückstand die Mitgliedschaft dann beenden. Da sich die Vermögenssituation dieser Selbstständigen oft jedoch nicht wesentlich ändert, nutzte diese Versicherungspflicht der Nichtversicherten nichts, solange sie an die Nachzahlung der Beiträge gekoppelt war. Das ist jetzt anders.
Versicherungspflichtige, deren Mitgliedschaft noch nicht festgestellt worden ist und die sich bis zum Stichtag 31.12.2013 bei der Krankenkasse
melden, werden sämtliche für den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Versicherungspflicht (frühestens 1.4.2007) und der Anzeige der Voraussetzungen der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse festgestellten Beitragsansprüche sowie darauf entfallende Säumniszuschläge
erlassen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen im Nacherhebungszeitraum zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Anzeige bei der Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen haben.
Praxistipp: Soweit
doch Leistungen etc. in Anspruch genommen worden sind, muss auf eine nachträgliche Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung durch die Krankenkasse verzichtet werden. Dazu reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung aus.
Es handelt es sich also um einen „Neuanfang“ in der GKV, der die Vergangenheit im Ergebnis vollständig ausblendet. Und was für die Krankenversicherung gilt, gilt auch für die Pflegeversicherung. Bislang machten jedoch wenige Betroffene von diesm "lukrativen" Angebot Gebrauch
(s. News v. 11.11.2013).
die künftig dann allerdings laufend fälligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist die Höhe des aktuellen Einkommens maßgebend. Die Beitragsbemessung richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen für freiwillig Versicherte. Ohne nennenswertes Einkommen gilt der Mindestbeitrag. Berechnet wird er für den Kalendertag mindestens aus dem
der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße. So beträgt der Monatsbeitrag zur Krankenversicherung beim ermäßigten Beitragssatz ohne Krankengeldanspruch im Jahre 2013 monatlich 133,85 EUR, ab 1.1.2014 dann
mindestens 137,33 EUR. Änderung auch in der PKV
Mitglieder in der privaten Versicherungen profitieren: Privat Krankenversicherte werden nach einem Mahnverfahren in einen Notlagentarif überführt. Dadurch soll eine Anhäufung von Schulden verhindern werden. Denn der Notlagentarif ist billiger als der Normalbetrag. Trotzdem sichert er den Kunden für die Zeit finanzieller Notlagen ein Mindestpaket an absolut notwendigen Leistungen zu.
Die in einer Privatwohnung lebende Klägerin berief sich zum einen
auf ihre Behinderung und Pflegebedürftigkeit und machte zum anderen geltend, einkommensschwach zu sein. Wegen der Behinderung und Pflegebedürftigkeit hatte ihr die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel (5,99 Euro) zugestanden; bei Bezug bestimmter staatlicher Sozialleistungen könne neben der Ermäßigung eine Befreiung beantragt werden. Der Befreiungsantrag der Klägerin wurde abgelehnt, weil sie das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend nachgewiesen habe.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs geht die von den Vertragsparteien des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags und den
Länderparlamenten getroffene Regelung auf eine Entscheidung des BSG aus
dem Jahr 2000 (BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R) zurück. Hierdurch solle einerseits den eingeschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten
von Menschen mit Behinderungen, die das Rundfunkangebot nicht in vollem
Umfang nutzen können, Rechnung getragen und ihnen ein erleichterter Zugang zu den Rundfunkangeboten ermöglicht werden. Andererseits diene die Regelung dem Ziel, diese Personengruppen durch einen reduzierten Beitrag angemessen an der Rundfunkfinanzierung, die auch die Kosten für den Ausbau und die Bereitstellung barrierefreier Angebote abdecke, zu beteiligen. Eine gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht setze allerdings den Nachweis der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids der hierfür zuständigen Behörde oder des Sozialleistungsträgers voraus. Die nicht in dieser Weise nachgewiesene Bedürftigkeit sei auch nicht als besonderer Härtefall anzusehen. Dass die Beitragspflicht in Privatwohnungen lebender Behinderter und Pflegebedürftiger lediglich ermäßigt sei, von Rundfunknutzern in Behinderten- und Pflegeheimen dagegen nach Maßgabe des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags kein Rundfunkbeitrag erhoben werde, verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Aktenzeichen:7 ZB 13.1817