Source: http://www.fr-blog.com/2010/06/28/olg-saarbrucken-weigerung-der-vaterschaftsfeststellung/
Timestamp: 2017-12-17 02:32:24
Document Index: 242412500

Matched Legal Cases: ['Art. 111', '§ 372', '§ 386', 'BGH', '§ 372', '§ 386', '§ 387', '§ 387', '§ 372', 'BGH']

OLG Saarbrücken: Weigerung der Vaterschaftsfeststellung | BLOG Deutsches Familienrecht
OLG Saarbrücken, Vaterschaft Add comments
Gemäß Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FGG-Reformgesetz – FGG-RG; BGBl. 2008 I, S. 2585) finden im vorliegenden – vor dem 1. September 2009 beantragten – Verfahren die vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes geltenden Verfahrensvorschriften Anwendung.
Die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des Familiengerichts kann keinen Bestand haben. Über die in der – verfahrensrechtlich auslegungsbedürftigen und -fähigen – Beschwerdeeinlegung gegen die Beschlussanordnung vom 3. Mai 2010 zum Ausdruck gekommenen Weigerung des Beklagten zu 1), sich der Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht, wenn sie – wie hier – mit Gründen versehen ist, nach § 372 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden (BGH, MDR 2008, 30; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25. Februar 2005 – 6 WF 2/05 -, OLGR Saarbrücken 2005, 297; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 372 a, Rz. 13 f). Denn zur Abwehr eines im Einzelfall nicht gerechtfertigten Eingriffs in seine Grundrechte hat der in eine solche Untersuchung Eingebundene die Möglichkeit, die Erforderlichkeit oder Zumutbarkeit seiner Mitwirkung an der Begutachtung in einem gerichtsförmigen Verfahren dadurch überprüfen zu lassen, dass er sich entsprechend §§ 386 bis 389 ZPO auf ein Weigerungsrecht beruft. Über die Rechtmäßigkeit dieser Weigerung ist sodann im Zwischenstreit gemäß § 387 ZPO nach Anhörung der Parteien auf Grund mündlicher Verhandlung durch Zwischenurteil zu entscheiden, gegen das nach § 387 Abs. 3 ZPO ein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden kann, was bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zwischenstreits im Übrigen auch die Verhängung von Zwangsmitteln (§ 372 a Abs. 2 ZPO) ausschließt (vgl. BGH, aaO; Zöller/Greger, aaO).
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