Source: http://www.caselaw.de/document?di=bd73d856-633a-4601-bd9b-f6abd4127ac2
Timestamp: 2019-11-19 17:59:29
Document Index: 372040282

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 474', '§ 309', '§ 474', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 474', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 475', '§ 476', '§ 437', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 979', '§ 383', '§ 383', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 476', '§ 474', '§ 474', '§ 475', 'BGH', '§ 481', '§ 90', '§ 474', '§ 475', '§ 474', 'BGH', '§ 474', '§ 474', '§ 475', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 11', '§ 474', '§ 474', '§ 383', '§ 307']

﻿ VIII ZR 240/18 - caselaw.de
VIII ZR 240/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 240/18 URTEIL in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Verkündet am: 9. Oktober 2019 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 474 Abs. 2 Satz 2; § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff a) Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31).
ECLI:DE:BGH:2019:091019UVIIIZR240.18.0 BGB § 307 Abs. 1, 2 Ba, Cf, Cj Eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines "gebrauchten" Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, dabei aber die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB beachtet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB stand.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18 - OLG Schleswig LG Itzehoe Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Fetzer, die Richter Dr. Bünger und Kosziol sowie die Richterin Wiegand für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin, eine passionierte Amateur-Dressurreiterin, ersteigerte am
1. November 2014 auf einer von dem Beklagten veranstalteten öffentlichen Versteigerung den seinerzeit knapp zweieinhalb Jahre alten ungekörten Hengst "A. " zum Preis von 25.678,32 € brutto. Der Verkauf erfolgte über einen öffentlichen bestellten Versteigerer, wobei der Beklagte das Pferd im eigenen Namen als Kommissionär veräußerte. Der Hengst war am 22. Mai 2012 geboren und bis zum Zeitpunkt der Auktion weder geritten noch angeritten worden. Vor der Versteigerung wurde das Pferd klinisch untersucht, wobei sich laut tierärztlichem Untersuchungsprotokoll keine besonderen Befunde ergaben. Der Rücken des Hengstes wurde allerdings nur äußerlich, nicht auch röntgenologisch untersucht.
Diese Befristung gilt nicht, soweit Ansprüche betroffen sind, die auf Ersatz eines Körper- und Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. In solchen Fällen gilt die gesetzliche Frist." Der Hengst wurde nach Übergabe an die Klägerin im Januar 2015 kastriert. Nach einer von ihr im Jahr 2016 veranlassten tierärztlichen Untersuchung forderte die Klägerin den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 11. Oktober 2016 unter Fristsetzung zum 21. Oktober 2016 vergeblich zur Rückabwicklung des Kaufvertrags auf. Sie hat ihr Begehren darauf gestützt, dass sie nach der Übergabe zunächst nur versucht habe, das in ihrem Stall untergebrachte Pferd zu longieren und an Sattel und Reitergewicht zu gewöhnen. Bereits dabei habe sich das Pferd auffällig widersetzlich, schwierig und empfindlich gezeigt. Nach einer mehrmonatigen Zeit auf der Koppelweide habe sie ab Mitte Oktober 2015 bis Frühjahr 2016 versucht, das Pferd anzureiten. Dabei habe sich herausgestellt, dass es für sie nicht reitbar sei. Es habe schon mindestens im Zeitpunkt der Auktion so genannte Kissing Spines im Bereich der Brust- und der Lendenwirbelsäule sowie eine Verkalkung im Nackenband im Bereich des Hinterhauptes aufgewiesen.
Die Auktionsbedingungen des Beklagten hielten auch einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand. Die in Abschnitt D.V. der Auktionsbedingungen des Beklagten geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln auf drei Monate ab Gefahrübergang verstoße nicht gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB. Denn der Beklagte habe von dieser Befristung gerade Ansprüche ausgenommen, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt seien. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 8 Buchst. b BGB liege ebenfalls nicht vor, da es sich bei dem veräußerten Pferd anders als von dieser Vorschrift vorausgesetzt - nicht um eine neu hergestellte Sache handele.
2. Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die in den Auktionsbedingungen des Beklagten in Abschnitt D.V. vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate ab Gefahrübergang bei Gewährleistungsansprüchen des Käufers, die Beschaffenheitsmängel nach I.1
(Angaben im Auktionskatalog zur Abstammung, zum Alter, Geschlecht und Farbe) und nach I.2 (in Röntgenaufnahmen sowie im tierärztlichen Untersuchungsprotokoll dokumentierte körperliche Verfassung) betreffen, nicht gegen § 475 Abs. 2 BGB aF (heute § 476 Abs. 2 BGB) verstößt.
a) Nach dieser Vorschrift kann die Verjährung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt. Diese Vorschrift ist allerdings richtlinienwidrig, weil Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (im Folgenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) den Mitgliedstaaten nur die Befugnis verleiht, im Falle gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab Lieferung begrenzen dürfen, ihnen dagegen nicht die Möglichkeit einräumt, zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 C-133/16 - Ferenschild, JZ 2018, 298 Rn. 44 ff., insbesondere Rn. 47).
b) Anders als die Revision in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, ist die Vorschrift des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht dahin teleologisch zu reduzieren, dass von ihr nur Versteigerungen erfasst werden, die sich auf Gegenstände von geringerem Wert, etwa auf gebrauchte Fahrräder oder DVDs, beziehen. Für eine teleologische Reduzierung dieser Bestimmung ist kein Raum, weil sich den Gesetzesmaterialien gerade nicht entnehmen lässt, dass sie bei wertvollen Versteigerungsgegenständen nicht eingreifen soll. Zwar hatte der Bundesrat, auf dessen - von der Bundesregierung und vom Rechtsausschuss des Bundestags aufgegriffener (vgl. BT-Drucks. 14/6857, S. 62 f.; BT-Drucks. 14/7052, S. 198) - Anregung die Vorschrift des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (damals noch § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB) in das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts aufgenommen worden ist, insbesondere die Fälle der öffentlichen Versteigerung von Fundsachen gemäß § 979 BGB oder der Versteigerung nicht hinterlegungsfähiger Sachen gemäß § 383 BGB im Blick (BTDrucks. 14/6857, S. 30 f.). In diesen Fällen - vor allem bei § 383 BGB - können aber auch wertvolle Sachen zur Versteigerung gebracht werden, etwa teure Autos, Antiquitäten oder Tiere. Davon abgesehen lässt sich den Gesetzesmaterialien in aller Deutlichkeit entnehmen, dass die genannten Fallgestaltungen nicht abschließend sein sollen.
c) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen der - grundsätzlich einschlägigen - Ausnahmeregelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB lägen vor, ist entgegen der Auffassung der Revision aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat verfahrensfehlerfrei festgestellt,
dass der Hengst "A.
" im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteige- rung verkauft wurde, an der die Klägerin persönlich teilnehmen konnte (vgl. zum Begriff der öffentlichen Versteigerung Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 11 ff. mwN). Diese Feststellungen werden weder von der Revision noch von der Revisionserwiderung angegriffen. Die Revision wendet sich aber dagegen, dass das Berufungsgericht den zum Zeitpunkt der Versteigerung knapp zweieinhalb Jahre alten Hengst trotz des Umstands, dass er zu diesem Zeitpunkt weder als Reit- noch als Zuchttier verwendet und auch nicht angeritten war, als gebrauchte Sache im Sinne dieser Vorschrift beurteilt hat. Damit ist ihr kein Erfolg beschieden.
dd) Es ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht für die Bewertung, ob der Hengst als "gebraucht" einzustufen ist, nicht allein darauf abgestellt hat, ob ihm zum Verkaufszeitpunkt Risiken angehaftet haben, die typischerweise durch eine Nutzung des Tiers entstehen. Vielmehr ist bei Tieren im Rahmen der Abgrenzung "neu" und "gebraucht" was der Senat bislang offenlassen konnte - nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (vgl. auch OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271, 273 f.; MünchKommBGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 17, 20; jurisPK-BGB/Ball, 8. Aufl. Stand: 21. September 2017, § 474 Rn. 52; MünchKommBGB/Wurmnest, 8. Aufl., § 309 Nr. 8 Rn. 17; BeckOK-BGB/Becker, Stand: 1. August 2019, § 309 Nr. 8 Rn. 23; von Bardeleben, Rechtliche Besonderheiten des Pferdekaufs unter besonderer Berücksichtigung der tierärztlichen Kaufuntersuchung, 2013, S. 153; Dammann in Wolf/Lindacher/
Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., Vor § 309 Nr. 8 lit. b Rn. 8; ähnlich PWW/Schmidt, BGB, 14. Aufl., § 476 Rn. 10). Anders als die Revision meint, kann daher auch ein Tier, das - wie hier - noch nicht seiner Gebrauchsbestimmung (hier: als Reitbzw. Dressurpferd) zugeführt wurde, je nach Umständen als "gebraucht" einzustufen sein. Aus der von der Revision zitierten Senatsrechtsprechung ergibt sich gerade nicht, dass allein auf eine nutzungsbedingte Erhöhung des Mängelrisikos abzustellen ist. Vielmehr hat der Senat - was die Revision letztlich auch erkennt - ausdrücklich offengelassen, ob bei der Ausfüllung des Begriffs "gebraucht" im Rahmen des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB auch ein altersbedingtes Sachmängelrisiko einzufließen hat und damit ein Tier unter Umständen unabhängig davon, welchem Zweck es dienen soll und ob es dafür schon verwendet worden ist, allein durch den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt als "gebraucht" zu bewerten ist (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 32). Aus der Senatsrechtsprechung kann damit - entgegen der Auffassung der Revision - nicht hergeleitet werden, dass bei der Abgrenzung, ob ein Tier als "neu" oder "gebraucht" zu bewerten ist, allein zwischen der bloßen "Existenz" eines Tiers und dessen "Gebrauch" zu unterscheiden wäre und daher nachteilige Veränderungen, die ausschließlich durch sein fortschreitendes Altern bedingt sind, außer Betracht zu bleiben hätten.
(1) Bei der in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF angelegten Unterscheidung zwischen "neu" und "gebraucht" handelt es sich um Rechtsbegriffe, die sich gegenseitig ausschließen. Nach der Intention des Gesetzgebers soll zwingend zwischen diesen beiden Kategorien unterschieden werden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 245). Eine Sache oder ein Tier muss daher denknotwendig der einen oder der anderen Kategorie zuzuordnen sein. Das Gesetz selbst enthält keine Legaldefinition dieser Begriffe; entscheidend ist damit letztlich der allgemeine Sprachgebrauch sowie der Umstand, dass der Begriff "gebraucht" im Gesetzestext und auch in der Gesetzesbegründung als vollumfas- sender Gegensatz von "neu" verwendet wird. Ausgehend vom Wortsinn ist eine Sache dann "gebraucht", wenn sie bereits benutzt worden ist (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 27 mwN). Darin erschöpft sich die Bedeutung dieses Begriffs jedoch nicht, denn nach üblichem Sprachverständnis wird eine Sache auch dann als "gebraucht" bezeichnet, wenn sie "nicht mehr frisch" ist (https://www.duden.de/rechtschreibung/gebraucht_gebrauchen). Bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch ist der Begriff "gebraucht" damit ein Synonym zu "nicht mehr neu" oder zu "abgenutzt" (https://www.duden.de/rechtschreibung/gebraucht_gebrauchen). Dieses Verständnis liegt ersichtlich auch den genannten Vorschriften zugrunde, da eine "gebrauchte" Sache oder ein "gebrauchtes" Tier nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht zugleich "neu" sein kann.
Eine solch erhöhte Gefahr eines Sachmangeleintritts kann aber bei Tieren wegen ihrer Eigenschaft als Lebewesen auch ohne einen Einsatz als Nutztier bestehen. Anders als unbelebte Gegenstände "gebraucht" sich ein Tier allein dadurch ständig selbst, dass es lebt und sich bewegt; hierdurch steigert es das ihm anhaftende Sachmängelrisiko (so auch Adamczuk, Pferdekaufrecht, 2008, S. 140). Davon geht auch der Gesetzgeber aus. Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien sollen auch Haustiere (etwa Hunde), die - anders als beispielsweise Arbeits- oder Reitpferde, Wollschafe oder Milchtiere (Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84, aaO) - nicht als Nutztiere gelten, nicht stets, sondern nur, so lange sie noch "jung" sind, als "neu" angesehen werden (BTDrucks. 14/6040, S. 245 unter Verweis auf LG Aschaffenburg, NJW 1990, 915). Damit setzt der Gesetzgeber implizit voraus, dass auch noch nicht einer bestimmten Verwendung zugeführte Tiere ab einem gewissen Alter nicht mehr als "neu" einzustufen sind.
Dies alles blendet die Revision aus, wenn sie einen "Gebrauch" allein mit der Nutzung eines Tieres gleichsetzt und den Umstand, dass ein Lebewesen altert, als einen ausschließlich seiner Existenz zuzuordnenden Gesichtspunkt und nicht als einen das Sachmängelrisiko erhöhenden Faktor bewertet. Insbesondere übersieht sie, dass - wie die Vorinstanzen zutreffend gesehen haben das Alter eines Tieres (hier eines Pferdes) ab einer bestimmten Zeitspanne bei der Beurteilung, ob zwischenzeitlich ein erhöhtes Sachmängelrisiko eingetreten ist, ein nicht mehr zu vernachlässigender Gesichtspunkt ist, weil das Tier in der Zwischenzeit nicht - wie dies bei unbelebten Gegenständen möglich ist - vor äußeren Einwirkungen (weitgehend) geschützt verwahrt werden kann, sondern tagtäglich den Einflüssen des Lebens ausgesetzt war und ist.
(a) Anders als bewegliche Sachen unterliegen Tiere während ihrer gesamten Lebenszeit einer ständigen Entwicklung und Veränderung ihrer körper- lichen und gesundheitlichen Verfassung, die sowohl von den natürlichen Gegebenheiten des Tieres (Anlagen, Alter) als auch von seiner Haltung (Ernährung, Pflege, Belastung) beeinflusst wird (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2006 VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27, 24). Darin lag der Grund für das Viehgewährleistungsrecht in §§ 481 ff. BGB aF, das den Besonderheiten des Handels mit lebenden Organismen Rechnung tragen sollte (BT-Drucks. 14/6040, S. 206). Der wesensmäßige Unterschied zwischen Tieren und Sachen, der in der Bestimmung des - durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1762) eingefügten - § 90a BGB zum Ausdruck kommt, ist nach der Aufhebung dieser Vorschriften im Zuge der Schuldrechtsreform nicht gegenstandslos geworden (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO).
(b) Die genannten Faktoren spielen mit Ausnahme des Gesichtspunkts der Belastung auch bei einem noch nicht einer bestimmten Verwendung zugeführten Tier, insbesondere bei Pferden, eine Rolle. Auch ein solches Tier muss gefüttert, gepflegt und tierärztlich versorgt werden und kann mit fortschreitendem Alter, insbesondere durch bestimmte biologische Entwicklungen, durch äußere Einwirkungen oder durch Umwelteinflüsse, nachteilig verändert werden. So kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ein noch nicht als Reitbeziehungsweise als Fahrpferd (sei es zu Freizeit- oder Sportzwecken) oder zur Zucht eingesetztes oder zu diesen Zwecken ausgebildetes Pferd, das infolge einer langen Lebenszeit an einer nachteiligen Veränderung seiner körperlichen oder gesundheitlichen Verfassung leidet (etwa Einschränkungen im Bereich des Bewegungsapparats oder des Sehvermögens) weder nach der gesetzgeberischen Intention noch nach der allgemeinen Verkehrsanschauung als "neu" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF einzustufen ist. In solchen Fällen ist das Sachmängelrisiko nicht nur erhöht, es hat sich bereits verwirklicht.
(c) Aber auch vor Erreichen eines solch hohen Alters wird es Fälle geben, in denen ein Tier aufgrund der seit seiner Geburt verstrichenen Lebenszeit ein gegenüber dem "Urzustand" deutlich erhöhtes Sachmängelrisiko in sich trägt. Dies wird insbesondere bei Pferden der Fall sein. Denn nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und insoweit im Revisionsverfahren nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts entspricht es der in Deutschland üblichen Vorgehensweise, ein Pferd erst ab einem Alter von drei Jahren anzureiten. Dementsprechend war der Hengst "A. " zum Verkaufszeitpunkt auch noch nicht angeritten. Bei Pferden besteht also die Besonderheit, dass sie relativ spät nach ihrer Geburt einer bestimmten Verwendung zugeführt werden, in der Zwischenzeit aber gleichwohl den Einflüssen des Lebens ausgesetzt sind (vgl. zu diesem Gesichtspunkt DaunerLieb/Langen/Büdenbender, BGB, 3. Aufl., § 474 Rn. 18).
(a) Die Revision rechnet Verletzungs- und Gesundheitsgefahren dem allgemeinem Lebens- und Gesundheitsrisiko und nicht den Risiken zu, die "typischerweise durch Gebrauch entstehen". Dabei blendet sie aus, dass bei einem bereits seiner Verwendung zugeführten Pferd das erhöhte Sachmängelrisiko gerade in Verletzungs- und Gesundheitsgefahren begründet liegt, die zu unbemerkt gebliebenen Vorschädigungen (verdeckten Mängeln) geführt haben können. Solche Gefahren nachteiliger Veränderungen werden also bei einem in Nutzung befindlichen Pferd gerade nicht als unbeachtliche allgemeine Lebensoder Gesundheitsrisiken bewertet. Ein solch erhöhtes Gefahrenpotential be- steht aber aufgrund der weitgehend biologisch gesteuerten Interaktionen eines Pferdes mit seinen Artgenossen und der bei Lebewesen nie auszuschließenden nachteiligen Veränderungen durch falsche Nahrung oder durch Krankheiten, durch tiermedizinische Behandlungen (etwa Impfungen) oder unsachgemäße Pflege auch dann, wenn das Pferd noch nicht seinem Bestimmungszweck als Reit-, Fahr- oder Zuchttier zugeführt worden ist, aber bereits eine längere Zeit gelebt hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. August 2013 - 15 U 7/12, juris Rn. 49 f.; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2006, 193, 194 [Vorinstanz zu BGHZ 170, 31]; vgl. ferner MünchKommBGB/Lorenz, aaO Rn. 20 und Reuter, ZGS 2005, 88, 90 f., die Tiere sogar schon ab der ersten Fütterung oder Unterbringung als "gebraucht" einstufen).
(b) Soweit die Revision - im Ansatz zutreffend - geltend macht, auch Fohlen könnten bei nicht artgerechter Haltung und Fütterung sowie unzureichender tierärztlicher Versorgung nachteilige Veränderungen erleiden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29; OLG Schleswig, aaO), ist daraus nicht abzuleiten, dass ein mit zweieinhalb Jahren deutlich älte- res Pferd nicht auch dann als "gebraucht" zu werten ist, wenn es noch nicht zu Reit-, Fahr- oder Zuchtzwecken verwendet worden ist. Davon abgesehen, dass ein Fohlen deutlich jünger und damit äußeren Einflüssen viel kürzer als der verkaufte Hengst ausgesetzt ist (als Fohlen werden Pferde bis zu einem Jahr bezeichnet), hat das Landgericht, auf dessen Erwägungen das Berufungsgericht ergänzend verwiesen hat, zutreffend ausgeführt, dass ein (Saug-)Fohlen, solange es noch nicht von der Mutter getrennt worden ist, besonderen Schutz durch das Muttertier erfährt. Der von der Klägerin erworbene Hengst nahm dagegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts schon seit längerer Zeit eigenständig am Leben mit all seinen Gefahren teil.
(c) Soweit die Revision (so noch in ihrer Revisionsbegründung) bei Pferden die Eigenschaft "gebraucht" erst ab dem Zeitpunkt bejahen will, in dem sie entweder ihrer Nutzung zugeführt sind oder sich in einem Alter befinden, in dem üblicherweise mit ihrem Einsatz als Nutztier begonnen werde (so auch Wertenbruch, NJW 2012, 2065, 2069) beziehungsweise (so in der mündlichen Revisionsverhandlung) in dem sie ihrem Verwendungszweck entsprechend tatsächlich genutzt werden (so auch Müller, Festschrift Westermann, 2008, S. 517, 531; wohl auch Soergel/Wertenbruch, BGB, Stand: 2009, § 474 Rn. 89a [ab Beginn des Anreitens]), knüpft sie nicht an den für die in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF für den Verkauf gebrauchter Sachen vorgesehenen Haftungserleichterungen maßgeblichen Grund an. Dieser liegt darin, dem ab einem bestimmten Zeitpunkt erhöhten Sachmängelrisiko Rechnung zu tragen und den Verkäufer vor den daraus entstehenden gesteigerten Gefahren einer Inanspruchnahme zu schützen (vgl. hierzu Brückner/Böhme, aaO; BeckOGKBGB/Augenhofer, aaO).
50 Den genannten Regelungen liegt - wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht - der Gedanke zugrunde, dass beim Verkauf einer "neuen" Sache berechtigterweise die Erwartung besteht, dass diese für einen Mindestzeitraum ordnungsgemäß funktionieren wird, weil sie noch keine Einflüsse erfahren hat, die diese Funktion hätte beeinträchtigen können. Dies lässt die Revision außer Acht, wenn sie auf den Beginn des Reiteinsatzes oder den Eintritt des Zeitpunktes, zu dem typischerweise eine solche Verwendung erfolgt, abstellt und damit letztlich das Interesse des Käufers an der ungehinderten Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für ausschlaggebend erachtet.
a) Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat und die Revision auch nicht in Frage stellt, verstößt die in Abschnitt D.V. enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate nach Gefahrübergang nicht gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB (zur Unwirksamkeit uneingeschränkter Verkürzungen der Verjährung vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 2013 VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30 mwN). Denn die genannte Allgemeine Geschäftsbedingung nimmt die Fallgestaltungen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (unzulässige Haftungsausschlüsse bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) ausdrücklich von der abgekürzten Verjährung aus.
53 Insoweit liegt auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) vor (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 18 ff.), weil die Auktionsbedingungen des Beklagten in D.V. Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche sämtlich denselben Regeln unterstellen, indem sie entweder für alle Ansprüche die Verjährungsfrist verkürzen oder - in den Fallgestaltungen des § 309 Nr. 7 BGB - der gesetzlichen Verjährung unterwerfen und damit keine Unklarheiten aufkommen lassen.
b) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Klausel in Abschnitt D.V. der Auktionsbedingungen der Beklagten auch nicht deswegen unwirksam, weil sie mit dem Klauselverbot des § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht vereinbar wäre. Denn dieses Verbot greift nur ein, wenn Gegenstand des Vertrags, in den die zu prüfenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind, eine "neu hergestellte Sache" ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 309 Rn. 61; MünchKommBGB/Wurmnest, aaO Rn. 14; vgl. ferner Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84, aaO [zu § 11 Nr. 10 AGBG]). Dies ist aber wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - nicht der Fall.
bb) Die Bestimmung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (früher § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB) nimmt den Kauf einer gebrauchten Sache im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung, an der der Käufer persönlich teilnehmen kann, von dem in sonstigen Fällen eines Verbrauchsgüterkaufs geltenden Käuferschutz aus. Hierdurch wollte der nationale Gesetzgeber nicht allgemein die Vertriebsform "Versteigerung" gegenüber anderen Formen des Verbrauchsgüter- kaufs begünstigen, sondern vielmehr im Hinblick auf bestimmte öffentliche Versteigerungen im Sinne von § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, nämlich bei Versteigerungen von gebrauchten Sachen, bei denen eine Teilnahmemöglichkeit des Kaufinteressenten besteht, die nach bisherigem Recht bestehenden Möglichkeiten eines Gewährleistungsausschlusses erhalten (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 12).
61 dd) Auch ein Fall des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist nicht gegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte keinen vollständigen Gewährleistungsausschluss vorgenommen hat, was im Hinblick darauf, dass der verkaufte Hengst noch nicht angeritten und von der Klägerin damit auch nicht probegeritten werden konnte, nicht unbedenklich gewesen wäre.
Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Wiegand Vorinstanzen: LG Itzehoe, Entscheidung vom 15.11.2017 - 2 O 334/16 OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.07.2018 - 12 U 87/17 -
Paragraphen in VIII ZR 240/18
26 474 BGB
12 475 BGB
4 11 AGBG
4 383 BGB
4 476 BGB
3 90 BGB
1 156 BGB
1 481 BGB
1 979 BGB
Original von VIII ZR 240/18
Teilen von VIII ZR 240/18