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Timestamp: 2016-10-24 10:54:50
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Matched Legal Cases: ['§575', '§ 575', '§ 575', '§575', '§575', '§ 575']

Komme ich aus diesem Zeitmietvertrag raus? - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 08.09.2005 10:40 | Preis: ***,00 € |
am 18.02.2004 habe ich einen Zeitmietvertrag gemäß §575 BGB mit Laufzeit bis 31.10.2006 abgeschlossen.
Bei Abschluss des Mietvertrages wurde ich von der Maklerin lediglich mündlich darauf hingewiesen, dass der Vermieter nach Ablauf des Mietzeitraumes einen Verkauf der Wohnung plant.
Auf dem Mietvertrag selbst sind die drei Gründe für den Zeitmietvertrag vorgedruckt und müssen nur angekreuzt werden. Alllerdings wurde auf meinem Exemplar des Mietvertrages kein Kreuzchen gesetzt, so dass es eigentlich keinen schriftlichen Beleg darüber gibt, dass der Vermieter einen Verkauf der Wohnung plant.
Wie das Exemplar des Vermieters aussieht, kann ich leider nicht sagen.
Kann ich den Zeitmietvertrag aufgrund des fehlenden Kreuzchens als normalen Mietvertrag mit unbestimmter Laufzeit betrachten und somit die geseztlichen Kündigungsfristen in Anspruch nehmen?
Vorab vielen Dank für Ihre Hilfe! Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 156 weitere Antworten zum Thema:
08.09.2005 | 10:52
Die Voraussetzung für einen wirksamen Zeitmietvertrag ist das Vorliegen eines der Gründe, die in § 575 BGB genannt sind.
Damit ist die Mitteilung der Maklerin bereits kein hinreichender Grund.
Darüber hinaus muss eine schriftl. Mitteilung bei Vertragsabschluß erfolgen. Der Vermieter muss einen konkreten Lebenssachverhalt darlegen, der eine spätere Überprüfung ermöglicht. Allerdings muss dies nicht im Mietvertrag erfolgen.
Eine einfache Widerholung des Gesetzeswortlautes genügt nicht (BT-Drs. 14/4533 S. 70).
Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Formerfordernisse nicht eingehalten wurden und daher der Zeitmietvertrag nach § 575 I S.2 BGB als unbefristet gilt.
Nachfrage vom Fragesteller	08.09.2005 | 11:18
In der Tat existiert kein Schriftstück, auf dem einer der drei in §575 BGB beschriebenen Gründe, zu Grunde gelegt wird.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, stellt die Verkaufsabsicht ohnehin keinen zulässigen Grund für einen Zeitmietvertrag im Sinne des §575 BGB dar, oder? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
08.09.2005 | 21:47
Im Gesetz sind die zulässigen Gründe abschließend aufgeführt; § 575 I BGB:
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Alleine das Interesse am Weiterverkauf zählt nicht dazu. Bewertung des Fragestellers
"Schnelle und verständliche Antwort. Hat meine eigenen Vermutungen hinsichtlich der Gesetzeslage eindeutig bestätigt. "
Schnelle und verständliche Antwort. Hat meine eigenen Vermutungen hinsichtlich der Gesetzeslage eindeutig bestätigt. ANTWORT VON
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