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Timestamp: 2019-12-11 06:22:04
Document Index: 122589202

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 80', '§ 86', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 4', '§ 2', '§ 794', '§ 717', '§ 2', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 113', 'Art 3', '§ 1']

Landesrecht BW § 98 ArbGG | Bundesnorm | Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung | Arbeitsgerichtsgesetz | gültig ab: 08.09.2017
§ 80 - § 86 Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit...
§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung...
§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des...
Fassung vom: 01.09.2017
(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung. Auch außerhalb eines Beschwerdeverfahrens können die Parteien die Änderung oder Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Ergeht nach Aufnahme des Verfahrens eine Entscheidung, gilt § 717 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 antragsberechtigt.
§ 98 ArbGG, vom 11.08.2014, gültig ab 16.08.2014 bis 07.09.2017 (eingefügt als)
§ 98 ArbGG, vom 10.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 15.08.2014 (danach umnummeriert)
§ 98 ArbGG, vom 29.06.1998, gültig ab 03.07.1998 bis 31.12.2001
§ 98 ArbGG, vom 13.08.1980, gültig ab 21.08.1980 bis 02.07.1998
§ 98 ArbGG, vom 18.08.1980, gültig ab 01.07.1979 bis 20.08.1980
§ 98 ArbGG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 113 ArbGG, gültig ab 08.09.2017
Art 3 § 1 BGBuaÄndG 1998, gültig ab 03.07.1998 bis 29.11.2007
SokaSiG2/ArbGGÄndG, gültig ab 08.09.2017
BGBuaÄndG 1998, gültig ab 03.07.1998 bis 29.11.2007
ArbREGAnpG, gültig ab 21.08.1980 bis 17.08.2006
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