Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%206/10
Timestamp: 2019-09-17 09:39:49
Document Index: 277730038

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', 'Art 49', 'Art 50', 'Art 56', '§ 51', 'EuG', '§ 51', '§ 3', 'Art. 56', '§ 80']

BFH, 21.07.2011 - II R 6/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2008
BFH, 21.07.2011 - II R 6/10 (https://dejure.org/2011,2008)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2011 - II R 6/10 (https://dejure.org/2011,2008)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - II R 6/10 (https://dejure.org/2011,2008)
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Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften; Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht; Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung; Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
§ 80 Abs 5 AO, § 3a StBerG, Art 49 EG, Art 50 EG, Art 56 AEUV
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht zur Steuerberatung befugt
Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt
Keine Steuerberatung aus dem Ausland ohne Berufshaftpflicht
Ohne Berufshaftpflichtversicherung keine Steuerberatung in Deutschland
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Beratung im Inland befugt
Ausländische Steuerberatungsgesellschaft ohne Versicherung
Ärzte dürfen nicht jeden in Steuersachen zu Rate ziehen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.07.2011, Az.: II R 6/10 (Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft wegen fehlenden Berufshaftpflichtschutzes)" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: DStR 2012, 480 - 482.
Kurznachricht zu "Steuerberatung durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften" von RA/FASteuerR Dr. Sascha Besau und RA/FASteuerR/FAHand-/GesR Boris Bell, original erschienen in: NWB 2012, 1544 - 1548.
FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 6 K 530/08 541
BFHE 234, 474
EuZW 2011, 734
EuZW 2011, 765
BStBl II 2011, 906
a) Das FG hat seine Entscheidung --neben seinen verschiedenen Erwägungen zum materiellen Recht einschließlich der Anwendbarkeit des AEUV und des FZA-- unter Berufung auf die Urteile des Senats vom 21. Juli 2011 - II R 6/10 (BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906) und vom 18. Januar 2017 - II R 6/14 (…BFH/NV 2017, 621) auf das Erfordernis und den fehlenden Nachweis einer die grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umfassenden Berufshaftpflichtversicherung gestützt.
Eine solche sei in den Niederlanden nicht erforderlich und damals --vor Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 2011 II R 6/10 (BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906)-- auch nicht angeboten worden (Schreiben des Klägers vom 15. April 2008 an die Steuerberaterkammer Düsseldorf, Anlage zur Klageschrift vom 17. März 2009).
Besteht kein den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht, ist eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen (BFH-Urteile in BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, und in BFHE 255, 367, Rz 62 f., 68).
Dies ist aufgrund der im BFH-Urteil in BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, Rz 28 ff. angeführten Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt.
Vor dem gegen sie ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 2011 II R 6/10 (BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906) habe es keine entsprechende Versicherung gegeben (Revisionsbegründung vom 10. März 2014, S. 19).
Verfügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechenden Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht, kann sie die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen auch nicht auf die Dienstleistungsfreiheit stützen (BFH-Urteile in BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, und in BFHE 255, 367, Rz 62 f., 68).
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem gegenüber der Klägerin ergangenen Urteil vom 21. Juli 2011 II R 6/10 (BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906) entschieden hatte, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt ist, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt, schloss die Klägerin mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 eine entsprechende Haftpflichtversicherung ab.
Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, …sowie vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).
Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der BFH mit Urteil vom 21. Juli 2011 (II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906) eine Zurückweisungsverfügung mit dem Ergebnis ausgelegt, dass diese lediglich für das seinerzeit konkret vorliegende Verwaltungsverfahren gelten sollte.
Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (z.B. BFH-Urteile vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, …sowie vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).
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