Source: http://www.notbz.de/49706.htm
Timestamp: 2017-12-12 02:19:06
Document Index: 261210703

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 727', 'BGH', '§ 727', '§ 727', '§ 727', '§ 32', '§ 19']

BGH 30.8.2017, VII ZB 23/14
Zwangsvollstreckung: Nachweis der Rechtsnachfolge bei LÃ¶schung des Insolvenzvermerks
Nach Â§ 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch Ã¶ffentliche oder Ã¶ffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist gefÃ¼hrt, wenn aufgrund der Beweiskraft der Ã¶ffentlichen oder Ã¶ffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewÃ¶hnlichen Geschehensablauf nach gerechnet werden kann. Ergibt sich aus einem Grundbuchauszug, dass ein Insolvenzvermerk gelÃ¶scht ist, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das GrundstÃ¼ck nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt.
Die Antragstellerin ist aufgrund Grundschuldbestellungsurkunde Inhaberin einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld. Aus der Grundschuldbestellungsurkunde will die Antragstellerin die Zwangsvollstreckung betreiben. Nachdem Ã¼ber das VermÃ¶gen des EigentÃ¼mers des GrundstÃ¼cks das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden war, erteilte Notar D. der Antragstellerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde gegen den Insolvenzverwalter.
Im Dezember 2009 erfolgte die LÃ¶schung des Insolvenzvermerkes im oben genannten Grundbuch. Mit Schreiben vom 10.10.2013 beantragte die Antragstellerin die Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung zu der oben genannten Grundschuldbestellungsurkunde gegen den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer. Zur BegrÃ¼ndung trug sie vor, das beschlagnahmte GrundstÃ¼ck sei vom Insolvenzverwalter freigegeben worden. Das ergebe sich aus der LÃ¶schung des Insolvenzvermerks aus Dezember 2009. Notar D. wies den Antrag zurÃ¼ck. FÃ¼r die Umschreibung der begehrten vollstreckbaren Ausfertigung sei eine Ã¶ffentlich beglaubigte FreigabeerklÃ¤rung des Insolvenzverwalters sowie ein Nachweis der Zustellung der FreigabeerklÃ¤rung an den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer in Ã¶ffentlicher Form (Gerichtsvollzieherprotokoll) erforderlich.
Das LG wies die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH den Beschluss des LG und den Bescheid des Notars D. auf und wies diesen an, die Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung zur Grundbuchbestellungsurkunde zugunsten der Antragstellerin gegen den Schuldner nicht mit der BegrÃ¼ndung abzulehnen, die LÃ¶schung des Insolvenzvermerks im Grundbuch sei kein ausreichender Nachweis dafÃ¼r, dass die VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber das GrundstÃ¼ck wieder dem EigentÃ¼mer zustehe.
Das LG verlangt rechtsfehlerhaft als Nachweis nach Â§ 727 ZPO analog eine Ã¶ffentlich beglaubigte FreigabeerklÃ¤rung des Insolvenzverwalters sowie einen Nachweis der Zustellung der FreigabeerklÃ¤rung an den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer in Ã¶ffentlicher Form (Gerichtsvollzieherprotokoll).
Rechtsfehlerhaft ist insbesondere die Auffassung des LG, im Klauselerteilungsverfahren entsprechend Â§ 727 ZPO kÃ¶nne der RÃ¼ckfall der Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis auf den Schuldner nur mit einer Ã¶ffentlich beglaubigten FreigabeerklÃ¤rung des Insolvenzverwalters sowie eines Nachweises der Zustellung der FreigabeerklÃ¤rung an den Schuldner in Ã¶ffentlicher Form (Gerichtsvollzieherprotokoll) erfolgen. Nach Â§ 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch Ã¶ffentliche oder Ã¶ffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist nach allgemeiner Auffassung gefÃ¼hrt, wenn aufgrund der Beweiskraft der Ã¶ffentlichen oder Ã¶ffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewÃ¶hnlichen Geschehensablauf nach gerechnet werden kann.
Das bedeutet fÃ¼r den Nachweis der Freigabe eines GrundstÃ¼ckes aus dem Insolvenzbeschlag, dass nicht zwingend die FreigabeerklÃ¤rung des Insolvenzverwalters in Form einer Ã¶ffentlichen oder Ã¶ffentlich beglaubigten Urkunde und ein Nachweis der Ãœbermittlung der FreigabeerklÃ¤rung an den Schuldner mittels Ã¶ffentlicher Urkunde erforderlich sind. Es reicht aus, wenn aus einer anderen Ã¶ffentlichen Urkunde dem gewÃ¶hnlichen Geschehensablauf nach der Schluss gezogen werden kann, dass das GrundstÃ¼ck vom Insolvenzbeschlag freigegeben ist. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn aufgrund eines Grundbuchauszuges festgestellt werden kann, dass der Insolvenzvermerk gelÃ¶scht ist.
Nach Â§ 32 Abs. 3 InsO erfolgt die LÃ¶schung des Insolvenzvermerks entweder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts oder auf Antrag des Insolvenzverwalters. Beantragt der Insolvenzverwalter die LÃ¶schung, hat er entweder die aus seiner FreigabeerklÃ¤rung folgende Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Insolvenzvermerks durch Ã¶ffentliche Urkunden nachzuweisen oder eine LÃ¶schungsbewilligung in Form einer Ã¶ffentlichen oder Ã¶ffentlich beglaubigten Urkunde abzugeben, Â§Â§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO. Damit beruht die LÃ¶schung des Insolvenzvermerks entweder auf einer VerfahrenserklÃ¤rung des Insolvenzgerichtes oder einer VerfahrenserklÃ¤rung des Insolvenzverwalters. Aufgrund des gewÃ¶hnlichen Geschehensablaufes kann deshalb aus der LÃ¶schung des Insolvenzvermerks im Grundbuch der Schluss gezogen werden, dass das GrundstÃ¼ck nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.09.2017 15:24