Source: http://familienrechtszentrum.de/Rechtsgebiete/Topthemen/Erbschaftsteuer_verfassungswidrig.html
Timestamp: 2018-02-22 16:45:39
Document Index: 249001993

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 13']

Erbschaftsteuer verfassungswidrig? - Regelverschonung, Optionsverschonung, Verschonungsabschlag, Betriebsvermögen, Bundesverfassungsgericht
Am 08.07.2014 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in einem NK-Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Es geht darum, ob die Steuerbefreiungen der §§ 13a und 13 b ErbStG mit der Verfassung in Einklang stehen.
Nach derzeitiger Rechtslage können Unternehmen das Vermögen zu 90 % bzw. 100 % steuerfrei auf einen Nachfolger schenkweise oder von Todes wegen übertragen.
Für den Praktiker wäre es gut Rechtssicherheit zu erlangen, insbesondere zur Frage, ob die Modelle "Regelverschonung" (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und "Optionsverschonung" (§ 13a Abs. 8 ErbStG) weiterhin angewendet werden können
Zudem stehen die Steuersätze in § 19 Abs.1 ErbStG 2009 auf dem Prüfstand
Mit einer Entscheidung des Gerichts dürfte noch dieses Jahr gerechnet werden.
Auszug aus der Homepage des BVG - Quelle im Netz:
http://www.bverfg.de/organisation/erledigungen_2014.html
1 BvL 21/12
Vorlage des Bundesfinanzhofs zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahre 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG (Ausgestaltung der Steuerbemessungsgrundlage im Hinblick auf die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften).
vgl. zum Komplex: BFH, Beschluss vom 21.11.2013, - II B 46/13 -
DStR 2013, 2686 = NJW 2014, 574
Stand: 09.07.2014.