Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/kosten-der-unterkunft-betriebs-warmwasserkosten-renovierungskosten-f178/anfrage-aus-offenbach-t9064.html
Timestamp: 2020-04-01 01:49:23
Document Index: 240814970

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 546', 'BGH']

Anfrage aus Offenbach • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
Anfrage aus Offenbach
von Birgit Kühr » Mi 1. Aug 2012, 18:24
Ich habe eine Anfrage zu diesem Thema. und von dieser Frau.
f178t7580-arge-umzug.html?start=70
Sie hat nun den Zwangsumzug hinter sich. Die Mainarbeit will nicht die Alte Miete und die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernehmen. Die Frau hatte damals für ihre alte Wohnung die Kaution vom Sozialamt bekommen. Diese Kaution sollte sie beim Auszug zurück zahlen.
Nun fragt die Frau ob sie die zwei Monatsmieten die sie jetzt noch zahlen soll, die Renovierungskosten für die alte Wohnung und die Entrümpelung einfach mit der Kaution verrechnen lassen kann.
von Anzeige » Mi 1. Aug 2012, 18:24
Re: Anfrage aus Offenbach
von WillyV. » Do 2. Aug 2012, 11:20
Es steht vieles bereits schon da.
Sind keine Schönheitsreparaturen geschuldet, beschränkt sich die Pflicht des ausziehenden Mieters auf das Saubermachen der Wohnung und die Entfernung selbst eingebauter Teile oder die Besei­tigung eines Zustandes, der die Weitervermietung ungewöhnlich er­schwert. Die Kosten für solche Renovierungen gehören zu den Unter­kunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II. Für darüber hinausgehende Schäden der Wohnung muss das Jobcenter nicht aufkommen (BVerwG vom 3.6.1996 - 5 B 24/96).
Ob eine zu beseitigende Abnutzung der Wohnung auf einem mietver­traglich zulässigen Gebrauch (dann Anspruch auf Kostenübernah­me) oder auf vertragswidrigem Gebrauch (dann keine Kostenüber­nahme) beruht, ist im Mietrecht häufig Anlass zu Streitigkeiten. Die dazu entwickelten Grundsätze bestimmen, wann das Jobcenter die Kosten übernehmen muss.
Kommt es bei dem Umzug zu Überschneidungen der Mietverträge, sind die Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II eigentlich nur für die tatsächlich genutzte Wohnung zu ent­richten (LSG Berlin-Brandenburg vom 24.5.2006 - L 5 B 147/06 AS EB). Mit Zahlung der Miete für eine ungenutzte Wohnung erfüllt das Jobcenter den Anspruch aus § 22 Abs. 1 SGB II daher grundsätzlich nicht, selbst wenn die Mietzahlung auf einer verspäteten Mitteilung des Umzugs beruht. Der Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II ist dann für die neu bezogene Wohnung zu decken, die im Verhältnis zum alten Vermieter erfüllte Mietzahlung ist vom Leistungsberechtigten zu er­statten.
Sind Überschneidungen zweier Mietverträge aber als Folge eines er­forderlichen Umzugs entstanden, ist allgemein anerkannt, dass aus­nahmsweise auch unvermeidbare Doppelmieten zu übernehmen sind. Umstritten ist aber, ob § 22 Abs. 6 SGB II Anspruchsgrundlage für die Übernahme der umzugsbedingten Doppelmieten ist oder ob diese zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II gehören (so wohl LSG NRW vom 23.9.2009 - L 19 B 39/09 AS; s. zu diesem Pro­blem auch LSG Baden-Württemberg vom 22.12.2010 - L 2 SO 2078/ 10; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.3.2011 - L 15 SO 23/09). Unse­rer Ansicht nach handelt es sich um Umzugskosten.
Wenn die Anspruchsgrundlage in § 22 Abs. 6 SGB II gesehen wird, muss vor Abschluss des neuen Mietvertrages die Zusicherung einge­holt werden. Nach LSG NRW vom 23.2.2010 - L 1 AS 42/08 kann auch ein Beratungsfehler die fehlende Zusicherung nicht ersetzen.
Ungeachtet der Frage, ob § 22 Abs. 1 oder Abs. 6 SGB II einschlägig ist, können nur unvermeidbare Zusatzkosten übernommen werden. Unvermeidbar sind doppelte Mietaufwendungen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündi­gungsfristen oder wegen der Beilegung eines Rechtsstreits nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (vgl. SG Aachen vom 1.2.2008 - S 6 AS 12/08 ER; Reguläre Suchfrist i.d.R. zur Vermeidung von Doppelmieten ausreichend). Ein Abwarten des Ablaufs der Kün­digungsfrist ist jedenfalls dann nicht zumutbar, wenn der Umzug we­gen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Hilfsbedürftigen keinen Aufschub duldet (SG Berlin vom 30.11.2007 - S 102 AS 26026/07 ER).
Der Hilfeempfänger muss alles ihm Mögliche getan haben, die Auf­wendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten; dazu gehört auch die Suche nach einem Nachmieter (LSG NRW vom 18.2.2010 - L 9 SO 6/08; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.3.2011 - L 15 SO 23/09).
Ist nachweisbar wirksam gekündigt worden, aber bestreitet der Ver­mieter die Kündigung oder hat der Mieter nach Beendigung des Miet­verhältnisses noch die Schlüssel zu der bereits geräumten Wohnung, um auf Wunsch des Vermieters Mängelbeseitigungsarbeiten durchzu­führen, kann der Vermieter keine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete nach § 546a BGB verlangen. Ansprüche können nur als Mietausfallschaden gegeben sein. Einen solchen Schaden muss der Vermieter nachweisen und ggf. durch Benennung von einzugsberei­ten Mietinteressenten beweisen (BGH vom 13.7.2010 - VIII ZR 326/ 09).
Die Kaution gehört dem Sozialamt.
Mit der schriftlichen Zusicherung (VA) waren der "Mainarbeit" Doppelmieten und Auszugsrenovierung bekannt.
Die Entrümpelung gehört zu dem Umzug. Ist somit zu übernehmen. Ebenso eventuelle Container dafür.
Anträge vorher erforderlich.
Offenbach, sie hatte doch Kontakt zu der Ellen: http://erbendertara.wordpress.com/
von Birgit Kühr » Do 2. Aug 2012, 11:35
Ich danke dir Willy für die ausführliche Antwort.
Der Link von Ellen ist auch ganz interessant.