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Timestamp: 2019-02-24 04:34:56
Document Index: 257330306

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1']

Rahmenordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz
Erlasse des Bischofs - Freitag, 1. November 2013 - Jahrgang: 157 - Artikel: 204
Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz
Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie erwachsenen Schutzbefohlenen. Im Geiste des Evangeliums will die katholische Kirche allen Kindern und Jugendlichen sowie erwachsenen Schutzbefohlenen einen sicheren Lern- und Lebensraum bieten. In diesem wird ihre menschliche und geistliche Entwicklung gefördert sowie ihre Würde und Integrität geachtet. Psychische und physische Grenzverletzungen sind zu vermeiden.
Ziel von Prävention in Diözesen, Ordensgemeinschaften, kirchlichen Institutionen und Verbänden ist es, eine neue Kultur des achtsamen Miteinanders zu entwickeln. Dafür muss es transparente, nachvollziehbare, kontrollierbare und evaluierbare Strukturen und Prozesse zur Prävention sexualisierter Gewalt geben.
Diese Rahmenordnung richtet sich an alle, die im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz für das Wohl und den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie erwachsenen Schutzbefohlenen Verantwortung und Sorge tragen. Die Rahmenordnung soll eine abgestimmte Vorgehensweise im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz gewährleisten. Sie ist Grundlage für die von den Diözesanbischöfen für ihre jeweilige Diözese zu erlassenden Regelungen. Katholische Rechtsträger, die nicht in diözesaner Zuständigkeit stehen, sollen vom (Erz-)Bistum nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Rahmenordnung oder der jeweiligen diözesanen Präventionsregelungen verpflichtet haben. Sofern eigene Regelungen vorliegen, müssen diese von der zuständigen Stelle als gleichwertiges Regelungswerk anerkannt werden.
1. Diese Rahmenordnung berücksichtigt die Bestimmungen sowohl des kirchlichen wie auch des weltlichen Rechts.
2. Der Begriff sexualisierte Gewalt im Sinne dieser Rahmenordnung umfasst neben strafbaren sexualbezogenen Handlungen auch Grenzverletzungen und sonstige sexuelle Übergriffe. Die Rahmenordnung bezieht sich somit
sowohl auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt sowie weitere sexualbezogene Straftaten des Strafgesetzbuches (StGB)
als auch auf solche nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST[1], nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach can. 1387 § 1 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 1 SST, soweit sie an Minderjährigen oder Personen begangen werden, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist (Art. 6 § 1 n. 1 SST).
Zusätzlich findet sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls Anwendung bei Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden oder pflegerischen Umgang mit Kindern und Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen eine Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.
3. Erwachsene Schutzbefohlene im Sinne dieser Ordnung sind Personen, gegenüber denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehrenamtlich Tätige eine besondere Sorgepflicht haben, weil sie ihrer Fürsorge oder Obhut unterstehen. Gleiches gilt, wenn es sich um Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse handelt.
4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehrenamtlich Tätige im Sinne dieser Ordnung sind alle Personen, die im Rahmen ihrer haupt-, neben- oder ehrenamtlichen Tätigkeit Kinder, Jugendliche oder andere Schutzbefohlene beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder vergleichbaren Kontakt zu ihnen haben.
B. Inhaltliche und strukturelle Anforderungen an Diözesen, Ordensgemeinschaften, kirchliche Institutionen und Verbände
Die Strukturen und Prozesse zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt in den Diözesen, Ordensgemeinschaften, kirchlichen Institutionen und Verbänden müssen transparent, nachvollziehbar, kontrollierbar und evaluierbar sein. Die Entwicklung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Prävention erfolgen partizipativ in Zusammenarbeit mit allen hierfür relevanten Personen und Gruppen. Dazu gehören auch die Kinder und Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen selbst. Der Träger von Einrichtungen und Diensten erstellt im Hinblick auf den jeweiligen Arbeitsbereich ein institutionelles Schutzkonzept. Die Ausgestaltung eines solchen Schutzkonzepts erfolgt in Abstimmung mit der diözesanen Koordinationsstelle (siehe II.).
I. Institutionelles Schutzkonzept
Die zuständigen Personalverantwortlichen thematisieren die Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Vorstellungsgespräch, während der Einarbeitungszeit sowie in weiterführenden Mitarbeitergesprächen. In der Aus- und Fortbildung ist sie Pflichtthema. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen, entsprechend den gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Eine Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige besteht, soweit es die gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes bestimmen. Je nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen bzw. nach Aufgabe und Einsatz im Einzelfall wird von den Verantwortlichen geprüft, ob eine Selbstauskunftserklärung vorgelegt werden muss.
Klare Verhaltensregeln stellen im Hinblick auf den jeweiligen Arbeitsbereich ein fachlich adäquates Nähe-Distanz-Verhältnis und einen respektvollen Umgang und eine offene Kommunikationskultur gegenüber den Kindern und Jugendlichen sowie gegenüber den erwachsenen Schutzbefohlenen sicher. Ein Verhaltenskodex ist im jeweiligen Arbeitsbereich partizipativ zu erstellen. Kinder, Jugendliche und erwachsene Schutzbefohlene sollen angemessen in die Entwicklung des Verhaltenskodex eingebunden werden. Der Verhaltenskodex wird von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ehrenamtlich Tätigen durch Unterzeichnung anerkannt. Die Unterzeichnung des Verhaltenskodex bzw. einer Verpflichtungserklärung ist verbindliche Voraussetzung für eine An- und Einstellung, für eine Weiterbeschäftigung sowie auch für eine Beauftragung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Sanktionen bei Nichteinhaltung bekannt zu machen. Darüber hinaus ist der Verhaltenskodex vom Träger in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
3. Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen
Um das Wohl und den Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie der erwachsenen Schutzbefohlenen zu sichern, kann der Träger über den Verhaltenskodex hinaus Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen erlassen, die arbeitsrechtliche Verbindlichkeit haben; die Regelungen der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) bleiben unberührt.
4. Beratungs- und Beschwerdewege
Im Rahmen des institutionellen Schutzkonzepts beschreibt der Träger interne und externe Beratungs- und Beschwerdewege für die Kinder und Jugendlichen sowie die erwachsenen Schutzbefohlenen, für die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
5. Nachhaltige Aufarbeitung
Begleitende Maßnahmen sowie Nachsorge in einem irritierten System bei einem aufgetretenen Vorfall sind Teil einer nachhaltigen Präventionsarbeit. Im institutionellen Schutzkonzept sind entsprechende Maßnahmen zu beschreiben.
Die Träger haben die Verantwortung dafür, dass Maßnahmen zur Prävention nachhaltig Beachtung finden und fester Bestandteil ihres Qualitätsmanagements sind. Für jede Einrichtung und für jeden Verband sowie ggf. für den Zusammenschluss mehrerer kleiner Einrichtungen muss eine für Präventionsfragen geschulte Person zur Verfügung stehen, die den Träger bei der Umsetzung des institutionellen Schutzkonzepts beraten und unterstützen kann. Personen mit Opferkontakt oder mit Kontakt zu Beschuldigten bzw. Täterinnen oder Tätern erhalten kontinuierlich Supervision.
angemessener Nähe und Distanz,
Straftatbeständen und weiteren einschlägigen rechtlichen Bestimmungen,
eigener emotionaler und sozialer Kompetenz,
notwendigen und angemessenen Hilfen für Betroffene, ihre Angehörigen und die betroffenen Institutionen,
sexualisierter Gewalt von Kindern und Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen an anderen Minderjährigen oder erwachsenen Schutzbefohlenen.
Alle in leitender Verantwortung haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen oder erwachsenen Schutzbefohlenen sowie alle weiteren in diesen Bereichen leitend Verantwortlichen werden zu Fragen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt geschult. Dabei bilden die Möglichkeiten zur Verbesserung des Wohls und des Schutzes von Kindern, Jugendlichen sowie erwachsenen Schutzbefohlenen einerseits und Vorkehrungen zur Erschwerung von Straftaten andererseits einen Schwerpunkt.
Im Sinne einer Erziehungspartnerschaft wird das Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt auch mit Eltern bzw. Personensorgeberechtigten besprochen. Im Hinblick auf erwachsene Schutzbefohlene sollen diese Gespräche mit den Angehörigen und gesetzlichen Betreuern geführt werden.
II. Koordinationsstelle zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt
1. Der Diözesanbischof errichtet eine diözesane Koordinationsstelle zur Unterstützung, Vernetzung und Steuerung der diözesanen Aktivitäten. Er benennt zur Wahrnehmung beziehungsweise Leitung der diözesanen Koordinationsstelle eine oder mehrere qualifizierte Personen als Präventionsbeauftragte.
2. Mehrere Diözesanbischöfe können eine interdiözesane Koordinationsstelle einrichten.
3. Für die Ordensgemeinschaften kann der zuständige Höhere Ordensobere einen eigenen Präventionsbeauftragten benennen, der mit der Leitung der diözesanen Koordinationsstelle zusammenarbeitet.
4. Die diözesane Koordinationsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:
Beratung und Abstimmung bei der Entwicklung und Umsetzung von institutionellen Schutzkonzepten,
Organisation von Schulungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (gem. B. I. Nr. 7),
Sicherstellung der Qualifizierung und Information der für Präventionsfragen geschulten Personen (gem. B. I. 6.),
Evaluation und Weiterentwicklung von verbindlichen Qualitätsstandards,
Entwicklung und Information von Präventionsmaterialien und -projekten,
C. INKRAFTSETZUNG UND GELTUNGSDAUER
Die vorstehende Rahmenordnung vom 26. August 2013 wird für das Bistum Trier mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft gesetzt. Sie gilt für fünf Jahre und wird vor Verlängerung ihrer Geltungsdauer nochmals einer Überprüfung unterzogen.
Die Rahmenordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz vom 23. September 2010 (KA 2010 Nr. 191) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Trier, den 18. Oktober 2013
[1] Papst Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben motu proprio datae Sacramentorum sanctitatis tutela [SST] vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de gravioribus delictis vom 21. Mai 2010 vor. [Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST.]