Source: https://www.rechtambild.de/2014/06/bgh-beschluss-vom-26-februar-2014-az-i-zr-12113/
Timestamp: 2019-07-18 13:29:16
Document Index: 167578266

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§2', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014, Az.: I ZR 121/13 - Recht am Bild
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Unklarheiten bestehen dagegen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 – II ZR 54/09, ZIP 2010, 985; vgl. auch Saenger-Kayser/Koch, ZPO, 5. Aufl., § 543 Rn. 9). Im Streitfall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage.
Gemäß § 7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Sind mehrere Personen an der Entstehung des Werkes beteiligt, hängt die Schöpfereigenschaft davon ab, welche Person einen schöpferischen Beitrag gemäß § 2 Abs. 2 UrhG geleistet und welche Person lediglich einen nichtschöpferischen Gehilfenbeitrag geleistet hat (vgl. Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 7 Rn. 12 ff.; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 7 Rn. 6 ff.). Solange Gehilfen sich lediglich auf die nichtschöpferische mechanische Durchführung oder Ausgestaltung der Vorgabe des Urhebers halten und kein Spielraum für eine eigene individuelle schöpferische Gestaltung bleibt, sind sie keine Urheber (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 – I ZR 130/04, BGHZ 172, 268 Rn. 23 – Gedichttitelliste I; Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 7 Rn. 8; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 7 Rn. 9; Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 7 Rn. 15). Der an vorgegebene Zeichenschlüssel und Musterblätter gebundene Hersteller von Karten kann deshalb nur dann Urheber sein, wenn ihm ein für die Erreichung des Urheberrechtsschutzes genügend großer Spielraum für individuelle kartografische Leistungen bleibt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 – I ZR 227/02, GRUR 2005, 854, 856 = WRP 2005, 854 – Karten-Grundsubstanz). Die Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung.
Von diesen Grundsätzen ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen und hat festgestellt, dass die Mitarbeiter der D. Ltd. die Karten für die Klägerin ohne einen eigenen Gestaltungsspielraum nach den genauen Vorgaben erstellen, die in einem Zeichenschlüssel der Klägerin festgelegt sind. Das Berufungsgericht hat – von der Revision nicht beanstandet – zudem festgestellt, dass der Vorstand der Klägerin, Dr. B., allein die das Kartenbild prägenden Merkmale und Gestaltungselemente erdacht und im Zeichenschlüssel festgelegt hat.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG gehören zu den geschützten Werken der Wissenschaft Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen. Zu den nach dieser Bestimmung geschützten Werken können auch Stadtpläne und Landkarten gehören, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 – I ZR 81/96, BGHZ 139, 68, 71 – Stadtplanwerk). Das Berufungsgericht ist mithin zutreffend davon ausgegangen, dass es im Streitfall auf den Werkcharakter des vom Beklagten vervielfältigten Stadtplanausschnitts der Klägerin und nicht auf den Werkcharakter des der Erstellung des Stadtplanausschnitts zugrundeliegenden Zeichenschlüssels ankommt.
aa) Stadtpläne und Landkarten können als Darstellungen wissenschaftlichtechnischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von §2 Abs. 2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht. Die urheberrechtlich bedeutsamen schöpferischen Züge können insoweit in der Gesamtkonzeption liegen, mit der durch die individuelle Auswahl des Dargestellten und die Kombination von – meist bekannten – Methoden (z.B. bei der Generalisierung) und von Darstellungsmitteln (z.B. bei der Farbgebung, Beschriftung oder Symbolgebung) ein eigentümliches Kartenbild gestaltet worden ist (BGHZ 139, 68, 72 – Stadtplanwerk; BGH,GRUR 2005, 854, 856 – Karten-Grundsubstanz).
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 28.02.2011 – 204 C 14/10 –
LG Berlin, Entscheidung vom 30.04.2013 – 16 S 15/11 –