Source: https://www.unterneukirchen.de/index.php?id=387
Timestamp: 2018-12-15 23:24:04
Document Index: 284665465

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 34', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 15', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 36', 'Art. 57', '§ 36', '§ 34', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 6. Juli 2017
Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.04.2017 die 1. Änderung der Innenbereichssatzung „Hilger/Voit“ beschlossen und die Planung sowie die Festsetzungen gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Der Entwurfsplan mit den Festsetzungen in der Fassung vom 13.04.2017 lag in der Zeit vom 18.05.2017 bis einschl. 19.06.2017 im Rathaus Unterneukirchen öffentlich aus.
Hierauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung vom 09.05.2017 hingewiesen.
Kreisheimatpflegerin, Altötting
Staatliches Bauamt, Traunstein
1. Staatliches Bauamt Traunstein vom 19.05.2017
„Auf die von der Straße ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Bundesstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung-16. BImSchV/ Verkehrslärmschutzrichtlinien-VLärmSchR).“
Der Hinweis des Staatlichen Bauamts wird zur Kenntnis genommen, eine Änderung der Planung ist dadurch nicht veranlasst.
2. Bayerischer Bauernverband Stellungnahme vom 31.05.2017
„Aus landwirtschaftlicher Sicht werden bezüglich des Planvorhabens der Gemeinde Unterneukirchen keine Einwände grundsätzlicher Art eingebracht, da auf Geruchs-und Lärmimmissionen bereits hingewiesen wurde.
Allerdings bitten wir darum, mit dem Entzug landwirtschaftlicher Flächen aus der Produktion sparsam umzugehen (Landfraß!) und gegebenenfalls vorrangig bereits bestehende Baulücken zu nutzen.
Wir bitten Sie darum, dies zur Kenntnis zu nehmen.“
Die Hinweise des Bayerischen Bauernverbands werden zur Kenntnis genommen, eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.
3. Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 08.06.2017
1. Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die eine Anpassungspflicht
nach § 1 Abs. 4 BauGB auslösen
2. Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen, die den o.g. Plan berühren können, mit Angabe des Sachstands
3. Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können (z. B. Landschafts- oder Wasserschutzgebietsverordnungen)
4. Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage
Starkniederschläge können flächendeckend überall auftreten. Voraussichtlich werden
solche Niederschläge aufgrund der Klimaänderung an Häufigkeit und Intensität weiter zunehmen.
Es ist eigenverantwortlich zu prüfen, inwieweit bei der Beseitigung von Niederschlagswasser eine genehmigungsfreie Versickerung bzw. Gewässereinleitung vorliegt. Die Vorgaben der Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV) und der Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW) sind einzuhalten.
Die genannten Vorgaben gelten entsprechend auch für die Entwässerung von
öffentlichen Flächen.
Der aktuelle Informationsstand zu potentiellen punktuellen Bodenverunreinigungen z.B. durch Altlastenverdachtsflächen, Altstandorten, Altlasten etc. ist beim Landratsamt Altötting einzuholen.
Befinden sich auf dem Plangebiet Altlastenverdachtsflächen, Altstandorte, Altlasten etc., sollten die zur Beurteilung der Gefährdungspfade Boden-Mensch, Boden- Pflanze und Boden-Wasser erforderlichen Untersuchungsschritte im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführt werden. Mit den Untersuchungen sollten nur Sachverständige und Untersuchungsstellen mit einer Zulassung nach der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU) beauftragt werden.
Sollten während der Baumaßnahmen dennoch Bodenauffälligkeiten angetroffen werden, welche auf eine Altlast o.ä. hinweisen, ist das Landratsamt Altötting zu verständigen.“
Die Stellungnahme Wasserwirtschaftsamts Traunstein wird zur Kenntnis genommen, eine Planänderung ist nicht angezeigt.
4. Deutsche Telekom GmbH vom 08.06.2017
„ Im Geltungsbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Baumaßnahmen möglicherweise berührt werden (siehe Bestandsplan in der Anlage). Wir bitten Sie, bei der Planung und Bauausführung darauf zu achten, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das “Merkblatt Bäume“, unterirdische Leitung und Kanäle“ der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.“
Die Stellungnahme der Deutschen Telekom GmbH wird zur Kenntnis genommen, eine Planänderung ist nicht angezeigt.
5. Landratsamt Altötting SG 52 vom 13.06.2017
Das Landratsamt Altötting hat in der Stellungnahme vom 13.06.2017 (Sachgebiet 52 - Hochbau) folgendes ausgeführt: „...Danach wäre nun eine Erweiterung der Satzung auf einer östlich der Voiter Straße liegenden Fläche sowie – entgegen der früheren Regelung – die generelle Ermöglichung von Doppelhäusern vorgesehen. Wegen der inselartigen Lage der Satzungsfläche im Außenbereich werden hier jedoch Doppelhäuser als störend empfunden. Die bisherige Regelung nach der Doppelhäuser ausgeschlossen sind, sollte daher beibehalten werden.“
Durch die Entwicklung des Gewerbegebiets Hilger nach Norden, bis unmittelbar an die Garchinger Straße, und die vorhandene Wohnbebauung sind die Plangebiete enger zusammen gerückt. Der Ortsteil Obergünzl ist im Osten lediglich zwei Bauparzellen weit vom jetzigen Satzungsbereich entfernt. Eine Änderung des Geltungsbereiches nach Osten wird ohnehin zur Sicherung der erforderlichen Ausgleichsfläche vorgenommen.
Damit wird nach Anlegung der Ausgleichsfläche und der vorgesehenen Bebauung ein Übergang zur geschlossenen Bauweise vorgegeben, der mit einer möglichen Nachfolgeplanung endgültig vollzogen werden kann. Die jetzt bestehende Einfamilienhausbebauung stellt entsprechend der vorhandenen Planung den Ortsrand nach Westen dar, während der jetzige Planungsbereich daran anschließt und auch zur bestehenden Bebauung Richtung Obergünzl hin ausgerichtet ist. Eine Bebauung mit Doppelhäusern erscheint aus dieser Perspektive akzeptabel und soll beibehalten werden.
6. Landratsamt Altötting Untere Immissionsschutzbehörde vom 12.06.2017
„Da in der Innenbereichssatzung nur Wohnhäuser, nicht störende Handwerksbetriebe und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne § 4 der BauNV zulässig sind, handelt es sich nach der tatsächlichen Nutzung um ein WA.
Südlich der Innenbereichssatzung liegt das Gewerbegebiet Hilger (B-Plan 6a), für welches im Rahmen der Bauleitplanung 2016 vom Ing.Büro Accon Emissionskontingente ermittelt wurden (siehe schalltechnische Untersuchung vom 24.08.2016, ACB-0816-7480/03). Hierfür war das Wohnhaus auf der Fl.Nr. 595/3, welches innerhalb des Satzungsgebietes liegt, kritischer Immissionsort. Mit der Erweiterung des Satzungsgebietes kommt für das GE ein weiterer kritischer IO hinzu, so dass u.U. die im B-Plan Nr. 6a festgesetzten Emissionskontingente nicht mehr zulässig sind.
Es ist deshalb per Gutachten überprüfen zu lassen, ob sich durch die Vergrößerung des Satzungsgebietes andere Emissionskontingente für das GE Hilger ergeben.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ‘Errichtung einer Lagerhalle‘ von Kurt Blüml (BV 2016/0466) der Nachweis der Nachbarschaftsverträglichkeit mit dem bestehenden Wohnhaus auf der FlNr. 595/3 erbracht wurde, nicht jedoch für die geplante Erweiterung des Satzungsgebietes (siehe Lärmgutachten vom Ing. Büro Accon vom
01.09.2016, ACB-0916-7573/02). Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betrieb Blüml mit der Erweiterung des Satzungsgebietes eingeschränkt wird.
Aus immissionsschutzfachlicher Sicht bestehen aufgrund der Nähe zum südlich angrenzenden GE und oben erläuterter Gründe erhebliche Bedenken gegen die Erweiterung des Satzungsgebietes. Ohne Klärung oben beschriebener Sachverhalte ist eine rechtskonforme Verabschiedung der geplanten Erweiterung unserer Meinung nach nicht möglich.“
Aufgrund der immissionsschutzfachlichen Stellungnahme, soll ein Lärmschutzgutachten eingeholt werden, um zu überprüfen, ob sich durch die Vergrößerung des Satzungsgebietes andere Emissionskontingente für das GE Hilger ergeben.
7. Landratsamt Altötting Untere Naturschutzbehörde vom 12.06.2017
„Die Gemeinde beabsichtigt die Innenbereichssatzung Hilger/Voit um sechs Bauparzellen um ca. 4.000 m² zu erweitern. Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen gegen die Erweiterung der Innenbereichssatzung grundsätzlich keine Bedenken.
Sind jedoch auf Grund der Änderung………. von Bauleitplänen oder Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des BauGB zu entscheiden (§ 18 Abs.1BNatSchG). Nach § 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist die Eingriffsregelung mit ihren Elementen Vermeidung und Ausgleich im Bauleitverfahren in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen. Dies, bedeutet, dass für die neuen Bauflächen entsprechend dem Leitfaden Ausgleichsflächen ................festgesetzt werden müssen.
Die Ausgleichsfläche ist gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 bzw. 25 BauGB unter Angabe von Größe, Gemarkung und FlNr. und eventuell der Art der dinglichen Sicherung zu benennen. Die geplanten Maßnahmen sind darzustellen und zu erläutern.
Gem. § 15 Abs.4 BNatSchG sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Sollen dauerhafte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen auf den der Gemeinde bereitgestellten Flächen i.S. des § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgeglichen werden, muss die Gemeinde beim Satzungsbeschluss Eigentümerin der betreffenden Flächen sein oder muss in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert sein. Falls die Gemeinde nicht Eigentümerin der Ausgleichsflächen ist, ist die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit notwendig. Wir bitten um Übersendung einer Kopie der notariellen Beurkundung zur grundbuchrechtlichen Sicherung.“
Werden innerhalb der Planflächen bereitgestellt.
8. Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 16.06.2017
Aufgrund der immissionsschutzfachlichen Stellungnahme kann ein Satzungsbeschluss erst nach Vorliegen der Ergebnisse des neu zu erstellenden Lärmschutzgutachtens erfolgen. Die Beschlussfassung wird somit zurückgestellt.
Raiffeisen-Volksbank Tüßling-Unterneukirchen eG zum Umbau und Nutzungsänderung des 1. Obergeschosses als Wohnung im bestehenden Bankgebäude auf dem Grundstück Pfarrer-Edhofer-Straße 2, Flst.Nr. 1/1, Gemarkung Unterneukirchen
BESTEHENDE Nutzung Bankgebäude im Erdgeschoss:
Ziff. 2.1 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung:
(Büro- und Verwaltungsräume allgemein) – je 20 m² Nettonutzfläche 1 Stellplatz – ergibt bei insg. 22,29 m² Büroflächen einen
Stellplatzbedarf von insgesamt: 1 Stellplatz
Ziff. 2.2 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung:
(Räume mit erheblichem Besucherverkehr - Schalterräume) – je 15 m² Nettonutzfläche 1 Stellplatz – ergibt bei insg. 136,84 m²
Nettonutzflächen einen Stellplatzbedarf von insgesamt: 9 Stellplätzen
Geplante NUTZUNGSÄNDERUNG des 1. OG als Wohnung:
Ergibt einen gesamten Stellplatzbedarf von: 12 Stellplätzen
Die erforderlichen 12 Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Errichtung eines überdachten Freisitzes auf dem Grundstück Magnolienstraße 13, Flst.Nr. 21/120, Gemarkung Oberburgkirchen
Der Gemeinderat Unterneukirchen hat sich bereits in seiner Sitzung am 18.05.2017 mit dem Antrag des Herrn Radionov befasst, mit welchem die erforderlichen isolierten Befreiungen für die Errichtung eines Gartenhauses sowie eines überdachten Freisitzes beantragt wurden.
Das Gremium erteilte für den Bau des Gartenhauses die erforderlichen Befreiungen; für den geplanten Freisitz wurden die beantragten Befreiungen nicht erteilt.
Herr *** sprach zwischenzeitlich beim 1. Bürgermeister Heindl vor und bat um nochmalige Behandlung seines Antrages für den geplanten Freisitz.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“– 1. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.04.2012.
Der westliche Grundstücksnachbar hat die erforderliche Abstandsflächenübernahmeerklärung für den Freisitz unterschrieben und dem Vorhaben zugestimmt.
Nachdem der Freisitz an der geplanten Stelle für den Straßenverkehr keine Sichtbehinderung darstellt und sich auch sonst nicht störend auf das Ortsbild auswirkt, bittet Herr *** den Gemeinderat, die erforderlichen isolierten Befreiungen zu erteilen und dem Vorhaben zuzustimmen.
Da es sich um den gleichen Antrag wie in der Sitzung vom 18.05.2017 handelt, soll der dort gefasste Beschluss, dem Antrag auf Errichtung eines überdachten Freisitzes das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen, bestehen bleiben.
Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss vom 18.05.2017, dem Antrag auf Errichtung eines überdachten Freisitzes nicht zuzustimmen.
Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Mitterweg 1, Flst.Nr. 56/23, Gemarkung Oberburgkirchen
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 1 g) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 8a „Unterkaiser“ – 4. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 28.04.1997.
Die geplante Terrassenüberdachung liegt komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen.
Dachform: Es soll ein Pultdach anstatt eines Satteldaches errichtet werden.
Dachneigung: Das Pultdach der Terrassenüberdachung soll eine Dachneigung von 7° erhalten; festgesetzt ist eine Dachneigung von 26° - 38°.
Der Gemeinderat erteilt für die beantragten isolierten Befreiungen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BV 2004/0796 durch Herrn *** zum Umbau und Renovierung des Mehrfamilienwohnhauses sowie Errichtung von Nebengebäuden auf dem Grundstück Mühlthal 3, Flst.Nr. 1032, Gem. Unterneukirchen
Herr *** beantragte die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere zwei Jahre.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zu.
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Obergünzlstraße 12, Flst.Nr. 573/44, Gemarkung Unterneukirchen
Erstellung der Zufahrt / Verrohrung des bestehenden Entwässerungsgrabens:
Die Zufahrt über den bestehenden Entwässerungsgraben entlang der Garchinger Straße ist auf Kosten der Bauherren herzustellen. Dabei ist zwingend darauf zu achten, dass der Entwässerungsgraben mit einem Steinzeugrohr DN 300 fachmännisch verrohrt wird. Nach Fertigstellung der Zufahrt muss eine Abnahme durch die Gemeinde Unterneukirchen erfolgen.
Erschließung durch Wasser und Kanal, Oberflächenentwässerung:
Die Erschließung an die gemeindliche Entwässerung und Wasserversorgung erfolgt über die Obergünzlstraße, d.h. über die bereits auf dem Baugrundstück vorhandenen Abwasser-/Wasserleitungen. Die Hausanschlussleitungen für den geplanten Neubau sind über ein notariell zu beurkundendes Leitungsführungsrecht dinglich zu sichern. Die Kosten hierfür werden zur Gänze von den Bauherrn übernommen. Außerdem muss die Oberflächenwasserversickerung vollständig auf dem eigenen Grundstück erfolgen.
Bestehendes 3-Familienwohnhaus:
3 Wohnungen einen Bedarf an: 5 Stellplätzen
Ergibt einen gesamten Stellplatzbedarf von: 7 Stellplätzen
Die erforderlichen 7 Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden (3 bestehende Stellplätze, 2 bestehende Garagen, 1 bestehender Carport, 1 neue Garage).
Der Hauptausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, den im Jahr 2004 durch Aufstellungsbeschluss begonnenen Bebauungsplan Nr. 13 Obergünzl weiterzuführen. Durch diesen Bebauungsplan soll die Art und das Maß der Bebauung und insbesondere die Situierung der einzelnen Grundstücksausfahrten auf die Garchinger Straße geregelt werden.
Die Antragstellerin soll darüber informiert und gefragt werden, ob sie aufgrund dieser Tatsache den Antrag auf Baugenehmigung zurücknimmt. Sollte der Bauantrag nicht zurückgenommen werden, so wird er zurückgestellt und heute kein Beschluss gefasst.
Die Antragstellerin hat auf telefonische Nachfrage erklärt, dass sie den Bauantrag nicht zurücknehmen wird.
Im Bereich östlich des angedachten Bebauungsplangebietes Obergünzl beurteilt sich die Bebauung ausschließlich nach § 34 BauGB. Im westlichen Bereich, welcher durch die „alte B 299“ räumlich getrennt ist, wird die Bebauung durch Bebauungspläne geregelt. Im Bebauungsplangebiet Nr. 17 Garchinger Straße sind die Grundstücke teilweise über die Garchinger Straße erschlossen.
Aufgrund der genannten Umstände sieht die Verwaltung keine städtebauliche Erforderlichkeit für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen.
Sollte der Beschluss gefasst werden, den Bebauungsplan Nr. 13 „Obergünzl“ aufzustellen, müsste der vorliegende Planentwurf aus dem Jahr 2004 angepasst und danach erneut ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden.
Nach der Diskussion wird festgehalten, dass von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet werden muss, in dem die Grundstücksaufahrten und die Ausfahrtskorridore auf die Garchinger Straße festgelegt werden sollen. Diese Festlegung kann dann bei künftigen Bauanträgen in diesem Bereich herangezogen werden.
Aufgrund dieses Konzeptes soll der Bebauungsplan Nr. 13 in der Fassung von 2004 derzeit nicht weiterverfolgt werden.
Erweiterung des bestehenden Büros auf dem Grundstück Scheitzenham 2, Flst.Nr. 995/1, Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB.
Gemäß Ziffer 2.1 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung löst das Bauvorhaben den Bedarf nach einem zusätzlichen Stellplatz aus.
Der zusätzlich erforderliche Stellplatz kann auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.
Umnutzung eines 2-Familienhauses in ein 3-Familienhaus sowie Errichtung einer Außentreppe auf dem Grundstück Oberkaiser 1, Flst.Nr. 119, Gemarkung Oberburgkirchen
Das geplante Vorhaben wurde lt. Auskunft des Planers im Vorfeld mit der Bauaufsichtsbehörde abgestimmt; eine Baugenehmigung wurde in Aussicht gestellt.
Der Hauptausschuss beauftragte die Verwaltung, bei der Bauaufsichtsbehörde nachzufragen, warum in diesem Einzelfall eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2 in Aussicht gestellt wird. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Bauantrag nicht zuzustimmen.
Auskunft der Bauaufsichtsbehörde:
Das Landratsamt Altötting teilte auf telefonische Anfrage mit, dass der Planer nur „pauschal und ohne konkrete Nennung des Bauvorhabens“ angefragt hat. Der Einbau von „bis zu 3 Wohnungen in ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäuden“ ist nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziffer 1 BauBG zulässig. Im vorliegenden Fall handelt es sich lt. Auskunft des Landratsamtes Altötting jedoch auch um ein „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB.
Eine endgültige rechtliche Beurteilung / Genehmigungsfähigkeit durch das Landratsamt kann erst bei Vorliegen der Planunterlagen erfolgen.
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB sollte verweigert und die Bauantragsunterlagen zur bauaufsichtlichen Beurteilung an das Landratsamt weitergeleitet werden.
Der Gemeinderat verweigert dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Antrag auf Sanierung der Duschen in der Schulturnhalle
Der SV Unterneukirchen, insbesondere die Tennisabteilung, beantragt die Sanierung der Duschen in der Schulturnhalle.
Die Verwaltung wird vom Hauptausschuss beauftragt, die damals erstellte Planung und die Kostenschätzung vorzulegen. Dem Antrag wird grundsätzlich zugestimmt. Für die Maßnahme sollen entsprechende Angebote eingeholt werden, sodass die Sanierung Ende 2017 erfolgen kann
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Sanierung der Duschen in der Schulturnhalle grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zu veranlassen.
Antrag auf Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkung für die Gemeindeverbindungsstraße Unterneukirchen - Schroffen
6 Anlieger der Straße beantragen auf Grund des stark zugenommenen PKW- und Lastverkehrs und befürchteter Straßenschäden eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h sowie eine Gewichtsbeschränkung von 6 t (Anlieger ausgenommen). Im Antrag wird auf verschiedene Straßen im Gemeindegebiet verwiesen, bei denen Beschränkungen ausgesprochen wurden (Stummer-Dashub, Schachen-Gasteig, Voglsam-Baumgarten, Brandhof-Linderer-Untergünzl).
Es gab in früheren Jahren bereits einen gleichlautenden Antrag, dem aber nicht entsprochen wurde. Vor der Entscheidung über den Antrag soll eine Verkehrsschau zusammen mit der Polizei erfolgen.
Gemeinderat *** regt die Überprüfung an, ob der Werksbus unbedingt auf dieser Strecke fahren muss.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zusammen mit der Polizei eine Verkehrsschau durchzuführen und den Gemeinderat über das Ergebnis zu informieren. Außerdem wird für eine Woche eine Verkehrszählung durchgeführt.
Beschluss zur Nutzung des neuen Sitzungssaals als Trauungszimmer
Es ist per Beschluss festzulegen, dass der neue Sitzungssaal im Kommunalbau, Rathausplatz 11, künftig auch als Trauungszimmer genutzt wird.
Der Gemeinderat beschließt den Sitzungssaal im neuen Rathausgebäude, Rathausplatz 11 künftig als Trauungszimmer zu nutzen.
Zuschussantrag des Bayerischen Roten Kreuzes für den Wohlfahrtsladen Garching
Der nachfolgende Antrag wurde bereits in der Sitzung vom 18.05.2017 vorgetragen.
Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt, um den Zuschussbetrag seitens der Gemeinde Garching an das Bayerische Rote Kreuz zu ermitteln.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einen Zuschuss von 100,00 € zu gewähren.
Der Gemeinderat beschließt dem Bayerischen Roten Kreuz für den Wohlfahrtsladen Garching einen Zuschuss in Höhe von 100,00 € zu gewähren.
Auftragsvergaben für die Erweiterung des Kindergartens Unterneukirchen
In der Sitzung vom 18.05.2017 wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Aufträge für das nachfolgende erste Ausschreibungspaket zu erteilen. Nach Prüfung der Angebote wurden folgenden Vergaben getätigt:
Baumeisterarbeiten Pfingstl, Burgkirchen
Holzbauarbeiten L. Hager, Eggenfelden
Spengler, Dachabdichtung Maierhofer, Neuötting
Elektro, Beleuchtung Elektro Kaiser, Töging
Blitzschutz Ludwig Pfandl, Unterneukirchen
Fenster Bestand Sickinger, Polling
Heizung, Lüftung Ackermann, Massing
Sanitär Schwibach, Simbach
Genehmigung vorzeitiger Maßnahmenbeginn Bundesprogramm Breitbandausbau
Mit Schreiben vom 21.06.2017 hat die Gemeinde den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zum Breitbandausbau erhalten. Im Falle einer Förderung kann eine Zuwendung bis zu 50.000 € gewährt werden. Eine endgültige Förderzusage ist damit aber noch nicht verbunden.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren notwendigen Verfahrensschritte durchzuführen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung alle weiteren notwendigen Schritte zur Fortführung des Verfahrens durchzuführen.
Neueinstellungen in der VGem Unterneukirchen
In der VG-Sitzung am 29.05.2017 wurden folgende Mitarbeiterinnen in Teilzeit eingestellt:
Frau Sandra Seiferth ab dem 15.06.2017 für den Bereich Meldeamt und
Frau Elisabeth Seidl ab dem 01.10.2017 für den Bereich Kämmerei und Steueramt
Die für den Breitbandausbau Unterneukirchen notwendigen Tiefbauarbeiten werden von der Firma THB, Tief- und Hausbau GmbH, 84163 Marklkofen durchgeführt.
Einladung zum Kindergartenfest am 08.07.2017
Bürgermeister Heindl gibt die Einladung zum Kindergartenfest am 08.07.2017 an den Gemeinderat weiter.
Gemeinderat *** fragt nach dem Sachstand Wasserleitungsbau.
Erster Bürgermeister Heindl merkt an, dass die Planungen zusammen mit dem Ingenieurbüro fortgeführt werden. Dafür werden derzeit vor Ort Termine durchgeführt.