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Timestamp: 2013-05-21 23:12:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: IX ZB 388/02
Rechtsprechung BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02 Volltextver�ffentlichungen (13)
InsO � 35, � 36, � 148 Abs. 1, � 157, � 289, � 290, � 312 Abs. 2, � 313 Abs. 1; ZPO � 850i
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners w�hrend des Insolvenzverfahrens?
Deutsches Notarinstitut InsO �� 35, 36 Abs. 1 Satz 2, 148 Abs. 1, 157, 289, 290 Abs. 1 Nr. 5, 312 Abs.2, 313 Abs. 1; ZPO � 850iRestschuldbefreiung im Insolvenzverfahren; Eink�nfte eines selbst�ndig t�tigen Schuldners nach Insolvenzer�ffnung
InsO �� 289, 290, � 312 Abs. 2, �� 35, 36, � 36 Abs. 1 Satz 2, � 148 Abs. 1, � 157, � 313 Abs. 1, � 290 Abs. 1 Nr. 5; ZPO � 850iKeine Versagung der RSB eines Selbstst�ndigen wegen Verletzung von Auskunftspflichten bei unterlassener Angabe von berufsbedingten und privaten Ausgaben
Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht �ber Eink�nfte aus selbst�ndiger T�tigkeit; Bewilligung von Mitteln zur Fortf�hrung der T�tigkeit aus der Insolvenzmasse
Insolvenzrecht - Versagung der Restschuldbefreiung
Keine Versagung der Restschuldbefreiung eines Selbstst�ndigen wegen Verletzung von Auskunftspflichten bei unterlassener Angaben von betriebsbedingten und privaten Ausgaben
Neue Hindernisse in Insolvenzverfahren f�r Selbstst�ndige
Pflicht des Treuh�nders zur Inbesitznahme des Insolvenzverm�gens auch bei weiter selbstst�ndig t�tigen Schuldnern
Zusammenfassung von "Zul�ssigkeit von Restschuldbefreiungsversagungsantr�gen vor Durchf�hrung des Schlusstermins nach DisE InsO-�ndG April 2003" von RiOLG Dr. G. Pape, original erschienen in: ZVI 2003, 377 - 382.
Wird zitiert von ... (83) BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03 Insolvenzrecht - Antrag auf Versagung der RestschuldbefreiungOhne den zul�ssigen Antrag eines Gl�ubigers (� 290 Abs. 1 InsO) darf das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung nicht versagen (BGH, Beschlu� vom 20. M�rz 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983).
BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08 Insolvenzrecht - Versagung der RestschuldbefreiungZwar hat der Senat in einem Beschluss aus dem Jahre 2003 (BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003 - IX ZB 388/02, ZInsO 2003, 413, 414) ausgef�hrt, � 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO enthalte neben dem Erfordernis einer objektiven Pflichtverletzung und den subjektiven Verschuldensanforderungen (Vorsatz o-der grobe Fahrl�ssigkeit) keine weiteren Tatbestandsvoraussetzungen f�r die Versagung.Dem Anliegen, nicht jedwede noch so geringf�gige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten durch die Versagung der Restschuldbefreiung zu ahnden (Begr�ndung des Rechtsausschusses zu � 346k des Entwurfs BT-Drucks. 12/7302 S. 188), wird durch die Anwendung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes Rechnung getragen (BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003 aaO S. 414;… v. 23. Juli 2004 aaO S. 921).Von der Rechtsbeschwerde wird zu Unrecht beanstandet, das Beschwerdegericht habe entgegen der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003 aaO S. 414) nicht beachtet, dass der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz es verbiete, jede noch so geringf�gige Verletzung von Auskunftsoder Mitwirkungspflichten f�r eine Versagung der Restschuldbefreiung ausreichen zu lassen.
BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03 Insolvenzrecht - Unwirksamkeit von Verf�gungen nach Insolvenzer�ffnungdd) Entgegen der Annahme von Uhlenbruck (ZVI 2002, 49, 53) kann der notwendige Schutz der Masse nicht im Wege der Festsetzung eines die Kosten der Fortf�hrung der Praxis deckenden Freibetrages gem�� � 36 Abs. 4 InsO, � 850f ZPO bewirkt werden (vgl. zur M�glichkeit, Werbungskosten bei der Berechnung des unpf�ndbaren Betrages bei sonstigen Verg�tungen im Sinne von � 850i ZPO zu ber�cksichtigen, BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983 f).
BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05 Insolvenzrecht - Bemessung des unterhaltsrelevanten EinkommensF�r die Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Kl�gers gilt dies hingegen nicht, weil er selbst�ndig t�tig ist, seine Honoraranspr�che als Arzt in vollem Umfang und ohne Abz�ge in die Insolvenzmasse fallen und sie ihm deswegen als verf�gbares Einkommen entzogen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 175 ff. = NJW 1999, 1544 und BGH Beschluss vom 20. M�rz 2003 � IX ZB 388/02 � NJW 2003, 2167).Kommt er seiner Darlegungslast nicht nach, hat dies zur Folge, dass eine Verringerung der zur Insolvenzmasse geh�renden Eink�nfte gem�� � 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. � 850 i ZPO unterbleibt (BGH Beschluss vom 20. M�rz 2003 � IX ZB 388/02 � NJW 2003, 2167) und ihm deswegen weniger f�r den eigenen Unterhalt und die Erf�llung seiner Unterhaltspflichten zur Verf�gung steht.
BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04 Insolvenzrecht - Bestimmtheit des Haftbefehlsa) Honoraranspr�che freiberuflich t�tiger Personen gegen�ber Dritten sind in vollem Umfang pf�ndbar und fallen ohne Abz�ge in die Insolvenzmasse (BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983; v. 4. M�rz 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).
BGH, 17.09.2009 - IX ZB 284/08 Insolvenzrecht - Keine Versagung der RestschuldbefreiungBeantragt ein Gl�ubiger vorher die Versagung der Restschuldbefreiung, so handelt es sich lediglich um die Ank�ndigung eines Antrages nach � 290 Abs. 1 InsO, der noch nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung f�hren kann (BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003 - IX ZB 388/02, ZInsO 2003, 413, 414 m.w.N.).�berdies haben die Vordergerichte nicht beachtet, dass infolge der von der Schuldnerin vorgenommenen Berichtigung mit R�cksicht auf den Gesichtspunkt der Verh�ltnism��igkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003, aaO) eine die Versagung der Restschuldbefreiung tragende Pflichtverletzung (� 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) nicht anzunehmen ist.Schlie�lich hat die Schuldnerin bereits am 28. Dezember 2006 und somit lange, bevor am 17. Mai 2008 der unzul�ssige Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt wurde, ihre Angaben korrigiert und den wahren Gl�ubiger benannt (vgl. BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003, aaO;… v. 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07,ZInsO 2008, 920, 921 Rn. 13).
BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03 Insolvenzrecht - Er�ffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens?a) Das von der Rechtsbeschwerde angesprochene Problem, ob das gesamte vom Schuldner nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens erworbene Verm�gen zur Insolvenzmasse im Sinne des � 35 InsO geh�rt oder diese Vorschrift das Neuverm�gen nicht erfa�t, welches der Schuldner zur Erf�llung von Neuverbindlichkeiten ben�tigt, hat der Senat, soweit die Rechtsfrage hier entscheidungserheblich werden kann, bereits mit Beschlu� vom 20. M�rz 2003 (IX ZB 388/02, NZI 2003, 389, 392) beantwortet.Die Auffassung von R�llenbleg, die Regelung des � 35 InsO �ber den Neuerwerb versto�e gegen Grundrechte des Schuldners (NZI 2004, 176, 178 f), geht offensichtlich fehl, weil sie den rechtlichen Zusammenhang mit den Regeln �ber die Restschuldbefreiung verkennt (…vgl. M�nchKomm-InsO/Lwowski, � 35 Rn. 44 f;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. � 35 Rn. 38 f) und nicht hinreichend ber�cksichtigt, da� der Schuldner beantragen kann, ihm von den erwirtschafteten Einnahmen ebensoviel zu belassen, wie ihm bei Eink�nften aus abh�ngiger T�tigkeit zust�nde (vgl. BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003, aaO).
BFH, 07.04.2005 - V R 5/04 Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher T�tigkeit des Schuldners im …Auf die Frage, ob die Entgelte, die der Schuldner f�r seine steuerpflichtige T�tigkeit erh�lt, gem�� � 35 InsO in die Insolvenzmasse fallen und ob der Insolvenzverwalter sie zur Masse ziehen muss (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. M�rz 2003 IX ZB 388/02, Zeitschrift f�r Insolvenzrecht --ZInsO-- 2003, 413), kommt es nicht an.
BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05 Insolvenzrecht - Geh�rt Anspruch auf Prozesskostenerstattung zur Insolvenzmasse?Die Frage, ob das gesamte vom Schuldner nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens erworbene Verm�gen zur Insolvenzmasse im Sinne des � 35 InsO geh�rt oder diese Vorschrift das Neuverm�gen nicht erfasst, welches der Schuldner zur Erf�llung von Neuverbindlichkeiten ben�tigt, hat der Senat bereits mit Beschluss vom 20. M�rz 2003 (IX ZB 388/02, NZI 2003, 389, 392) beantwortet.
BGH, 18.12.2008 - IX ZB 197/07 Insolvenzrecht - Restschuldbefreiungsversagung wegen Nichtvorlage von UnterlagenDie Nichterf�llung einer Anordnung kann nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung nach dieser Vorschrift f�hren, wenn die erteilte Auflage rechtm��ig gewesen ist, also selbst den Vorschriften der Insolvenzordnung entsprach (BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983).Selbst wenn man hier von einer Pflichtwidrigkeit des Schuldners ausgeht, handelt es sich mit R�cksicht auf das grunds�tzlich unberechtigte Verlangen des Verwalters, eine Steuererkl�rung bei dem Finanzamt einzureichen, um einen unwesentlichen Versto�, der f�r sich genommen nicht die Versagung der Restschuldbefreiung tr�gt (BGH, Beschl. v. 20. M�rz 2003, aaO S. 982; v. 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, WM 2004, 1840, 1841 f;v. 17. M�rz 2005 - IX ZB 260/03, NZI 2005, 461;… v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97 Rn. 8).
BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03 Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im …
BFH, 21.07.2009 - VII R 49/08 Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters �ber das Verm�gen des …
LG Bonn, 14.12.2007 - 6 T 357/07 Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, Schlusstermin
BGH, 05.02.2009 - IX ZB 85/08 Insolvenzrecht - Mitteilung der Daten zur Durchsetzung privat�rztlicher Honorare
BGH, 19.03.2009 - IX ZB 212/08 Insolvenzrecht - Erteilung einer unvollst�ndigen Auskunft durch den Schuldner
BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07 Insolvenzrecht - Versagungsgr�nde der Restschuldbefreiung im Insolvenzplan
FG K�ln, 19.01.2011 - 7 K 3529/07 Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …
BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06 Versagung der Restschuldbefreiung wegen Versto�es gegen Auskunfts- und …
BGH, 23.10.2008 - IX ZB 53/08 Insolvenzrecht - Nachschieben von Versagungsgrund
BFH, 15.12.2009 - VII R 18/09 Umsatzsteuerverg�tung aus T�tigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen …
BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05 Zeitpunkt f�r die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08 Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen T�tigkeit des Schuldners nach …
FG K�ln, 19.01.2011 - 7 K 3547/07 Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …
BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04 Zul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
BGH, 14.05.2009 - IX ZB 33/07 Insolvenzrecht - Frist bei Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
BFH, 25.07.2012 - I R 74/11 Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Unt�tigkeitsklage
BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06 Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BGH, 15.07.2010 - IX ZB 269/09 Insolvenzrecht - R�cknahme eines Restschuldbefreiung-Versagungsantrag
BGH, 16.12.2010 - IX ZB 63/09 Insolvenzrecht - Verletzung einer Auskunftspflicht und Restschuldbefreiung
FG M�nchen, 27.07.2011 - 1 K 2410/08 Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
BGH, 03.02.2005 - IX ZB 37/04 Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag
BFH, 08.09.2011 - V R 38/10 Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen T�tigkeit des Insolvenzschuldners …
BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08 Haftungsanspr�che aus der Gesch�ftsf�hrert�tigkeit w�hrend des …
BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08 Insolvenzrecht - Keine Fehlverhaltenszurechnung des Verfahrensbevollm�chtigen
BFH, 13.04.2011 - II R 49/09 Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und …
BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11 Insolvenzrecht - Voraussetzungen zur Versagung der Restschuldbefreiung
BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10 Insolvenzrecht - Versagung der Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben
BFH, 17.03.2010 - XI R 30/08 Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen T�tigkeit des Schuldners nach …
BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03 Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins
BGH, 15.11.2007 - IX ZB 159/06 Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
LG Hildesheim, 02.02.2004 - 7 T 3/04 Versagung der Restschuldbefreiung: Unvollst�ndige Angaben des Schuldners im …
BGH, 13.12.2007 - IX ZB 88/07 Zur�ckweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
BGH, 20.12.2007 - IX ZA 48/06 Zur�ckweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs f�r die Rechtsbeschwerde gegen die …
BGH, 12.05.2011 - IX ZB 229/10 Insolvenzrecht - Beschwerde gegen versagte Restschuldbefreiung
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 226/06 Verfahrensrecht - Unzul�ssiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
BGH, 20.01.2005 - IX ZB 98/03 LG Hildesheim, 12.02.2008 - 7 T 58/07 BGH, 19.05.2011 - IX ZB 94/09 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BFH, 06.07.2011 - II R 34/10 Prozessf�hrungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des …
BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11 Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Berufungsbegr�ndungsfrist
BGH, 03.02.2011 - IX ZB 228/08 Insolvenzrecht - Unzul�ssiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
BFH, 08.07.2011 - II R 49/09 Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
OLG M�nchen, 23.04.2008 - 15 U 2983/07 Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10 Masseverbindlichkeiten und Pf�ndbarkeit von Beitr�gen zum berufsst�ndischen …
AG G�ttingen, 31.07.2006 - 74 IK 36/03 Versagung der Restschuldbefreiung: Jahrelanges Verschweigen von Eink�nften …
AG G�ttingen, 07.02.2007 - 74 IN 182/01 Verfahren der Restschuldbefreiung: Voraussetzung eines zul�ssigen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2006 - L 11 KA 80/05 Vertragsarztangelegenheiten
AG G�ttingen, 26.02.2008 - 74 IN 304/07 Insolvenzverfahren: Zul�ssigkeit der Er�ffnung eines Zweitinsolvenzverfahrens
FG M�nchen, 29.05.2008 - 14 K 3613/06 Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen T�tigkeit nach Er�ffnung des …
OLG K�ln, 02.12.2009 - 11 U 85/09 Begleichung von Gehaltsanspr�chen aus der Insolvenzmasse
FG Niedersachsen, 08.03.2007 - 11 K 565/06 Zur Arbeitgebereigenschaft nach Freigabe des Gesch�ftsbetriebs durch …
FG M�nchen, 29.05.2008 - 14 K 4598/06 Umsatzsteuerschulden, die aus einer neuen gewerblichen T�tigkeit des Schuldners …
FG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - 2 K 90/08 Nach Insolvenzer�ffnung durch nichtselbst�ndige T�tigkeit begr�ndete …
AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09 LG M�nchengladbach, 10.07.2003 - 5 T 270/03 Restschuldbefreiung, Versagung, Tennisunterricht
AG G�ttingen, 12.10.2007 - 74 IN 304/07 Zul�ssigkeit der Er�ffnung eines Zweitinsolvenzverfahrens vor Abschluss des …
AG G�ttingen, 02.05.2008 - 74 IN 400/07 Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei im Wesentlichen aus Delikt …
AG Duisburg, 21.02.2007 - 62 IK 264/04 AG K�ln, 07.02.2008 - 72 IN 649/07 FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 10313/07 Zurechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer neu aufgenommenen …
LG Kassel, 12.01.2004 - 3 T 668/03 FG M�nchen, 24.05.2007 - 5 V 3921/06 Steuern auf Eink�nfte nach Insolvenzer�ffnung als zur Insolvenzmasse zugeh�rig; …
OLG Hamburg, 13.09.2005 - 9 U 82/05 AG Gifhorn, 11.04.2007 - 36 IK 51/05 LG Duisburg, 22.04.2010 - 7 T 8/10 AG G�ttingen, 11.11.2011 - 74 IK 89/09 Was ist dejure.org?