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Timestamp: 2016-10-25 12:15:33
Document Index: 140198641

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 118', 'Art. 120', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86']

93 I 40652. Urteil vom 20. September 1967 i.S. R. Graf & Co. gegen Stadtrat von Frauenfeld und Regierungsrat des Kantons Thurgau.
Installations �lectiques int�rieures. Art. 31 et 4 Cst. Nature juridique de l'autorisation d'ex�cuter de telles installations (consid. 1). Lorsque l'ex�cution des installations n'est pas soumise � un monopole communal, mais d�pend d'une simple autorisation de police, celle-ci peut �tre refus�e � un installateur du dehors lorsqu'une intervention rapide lors de d�rangements ou de r�parations � effectuer par l'installateur n'est plus assur�e en raison de la distance entre son domicile professionnel et le lieu o� se trouvent les installations (consid. 3). Il n'est contraire ni � l'art. 31 ni � l'art. 4 Cst. de consid�rer que tel est le cas lorsque cette distance est de 26 km. (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 407
A.- Die Munizipalgemeinde Frauenfeld betreibt ein eigenes Elektrizit�tswerk. Nach dem vom Gemeinderat erlassenen und von der Gemeinde genehmigten "Reglement �ber die Abgabe von elektrischem Strom" vom 13. Mai 1933/13. November 1935 (im folgenden kurz "Reglement" genannt) erstellt das Elektrizit�tswerk die Zuleitungen von den Hauptstr�ngen in die Liegenschaften der Verbraucher "bis und mit der Hauptsicherung" durch eigenes Personal (� 7 Abs. 1). �ber die Einrichtungen im Innern der Geb�ude bestimmt � 11:
"Die Erstellung und der Unterhalt der Einrichtungen innerhalb der Hauptsicherung, die den Abonnenten obliegen, d�rfen nur durch das Elektrizit�tswerk oder durch solche Unternehmer besorgt werden, welche hief�r vom Gemeinderate die Bewilligung erhalten haben. Die Installationen haben den bundesr�tlichen Vorschriften �ber die Erstellung und Instandstellung der elektrischen Starkstromanlagen, den Vorschriften des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins �ber die Hausinstallationen und den seitens des Elektrizit�tswerkes aufgestellten Vorschriften zu entsprechen. Die Bewilligung wird in der Regel nur an in der Gemeinde wohnhafte Installateure erteilt."
B.- Die Schulgemeinde Frauenfeld baut ein Abschlussklassen-Schulhaus. Im M�rz 1967 �bertrug sie die elektrischen Installationen in diesem Neubau an die Firma R. Graf & Co. Schaffhausen, die hierauf den Stadtrat von Frauenfeld ersuchte, ihr die Ausf�hrung der Arbeiten gem�ss � 11 Abs. 1 des Reglements zu bewilligen.
Der Stadtrat lehnte das Gesuch am 26. April 1967 ab mit der Begr�ndung, die Gesuchstellerin erf�lle wohl die fachlichen Voraussetzungen, nicht dagegen die im Reglement aufgestellte "Bedingung, dass die Bewilligung nur an die in der Gemeinde wohnhaften Installateure erteilt werden kann".
Die Firma R. Graf & Co. f�hrte hiegegen Beschwerde, wurde BGE 93 I 406 S. 408aber vom Regierungsrat des Kantons Thurgau am 31. Mai 1967 abgewiesen. Der Regierungsrat ist mit der Beschwerdef�hrerin der Auffassung, dass die Einschr�nkung eines gesunden Wettbewerbs durch Aufrechterhaltung eines ungerechtfertigten Monopols nicht mehr angebracht sei. Das Installationsmonopol d�rfe nicht zum Schutze eines privilegierten Kreises von Privatunternehmern oder des einheimischen Gewerbes vor dem fremden benutzt werden, und auch die Sorge um Vollbesch�ftigung und ausreichenden Ertrag der werkeigenen Installationsabteilung rechtfertige es nicht. Der Lage des Gesch�ftssitzes des Gesuchstellers komme nur insofern Bedeutung zu, als bei gr�sserer Entfernung die rasche Behebung von St�rungen und die Durchf�hrung der erforderlichen Reparaturarbeiten nicht gew�hrleistet sei. Nach einer Empfehlung des Verbandes Schweizerischer Elektrizit�tswerke (VSE) seien Bewilligungen f�r Hausinstallationen an ausw�rtige Firmen zu erteilen, die im Flachland im Umkreis von 10 - 20 km um das Versorgungsgebiet herum ihr Gesch�ftsdomizil h�tten. Die Distanz von Schaffhausen nach Frauenfeld �berschreite mit 26 km dieses Maximum eindeutig und sei mit R�cksicht auf einen raschen Unterhalts- und Reparaturdienst zu gross.
C.- Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates hat die Firma R. Graf & Co. staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Sie macht Verletzung der Art. 4 und 31 BV geltend und bringt zur Begr�ndung im wesentlichen vor: Sie verf�ge �ber 8 Servicewagen und dar�ber hinaus, als einzige der Branche, �ber eine fahrende Werkstatt, in der alle f�r Reparaturen erforderlichen Werkzeuge, Maschinen und Bestandteile mitgef�hrt werden. Bei den ausserordentlich g�nstigen Strassenverh�ltnissen k�nne f�r die 26 km zwischen dem Hauptgesch�ft in Schaffhausen und dem Abschlussklassen-Schulhaus in Frauenfeld mit einer Fahrzeit von 20 - 30 Minuten gerechnet werden. Die rasche Behebung von St�rungen sei daher gew�hrleistet. Die Distanzen seien zudem nach der Empfehlung des VSE, auf die der Regierungsrat abstelle, ab "Versorgungsgebiet" zu messen; das Versorgungsgebiet des Elektrizit�tswerks Frauenfeld erstrecke sich aber bis Erzenholz, das nur 19 km von Schaffhausen entfernt sei. �brigens d�rfe das Erfordernis der raschen Behebung von St�rungen nicht �berbewertet werden, da beim heutigen Stand der Technik Defekte in Schulh�usern sehr selten seien, bei blossen Leitungsdefekten ein paar Minuten BGE 93 I 406 S. 409mehr oder weniger Wartezeit nichts ausmachen und in Notf�llen auch die Installationsabteilung des �rtlichen Elektrizit�tswerkes beigezogen werden k�nne. Unter den gegebenen Umst�nden m�sse es gen�gen, wenn die Beschwerdef�hrerin sich verpflichte, bei St�rungen an den Hausinstallationen im Abschlussklassen-Schulhaus auf ersten Anruf hin unges�umt Abhilfe zu schaffen, und die Erf�llung dieser Pflicht durch eine Kaution sicherstelle, wozu sie bereit sei.
1. Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid eingangs der Erw�gungen festgestellt, dass die Installationsabteilung des Elektrizit�tswerks Frauenfeld zusammen mit einigen privaten Installationsfirmen zur Zeit ein "Installationsmonopol" innehabe. Er hat aber nicht erkl�rt, dieses Monopol ergebe sich aus � 11 des Reglements. Alle seine folgenden Ausf�hrungen laufen vielmehr darauf hinaus, dass eine solche Auslegung abzulehnen w�re; denn er bezeichnet die in � 11 vorgesehene Bewilligung als Polizeierlaubnis und nimmt an, diese d�rfe einer ausw�rtigen Firma nicht zum Schutze des einheimischen Gewerbes vor Konkurrenz, sondern nur dann verweigert werden, wenn die rasche Behebung von St�rungen und die Ausf�hrung von Reparaturen infolge der Entfernung des Gesch�ftssitzes nicht mehr gew�hrleistet sei.
Diese Auslegung des � 11 erscheint als zutreffend und wird in der Beschwerdeantwort des Stadtrates von Frauenfeld mit Recht nicht bestritten, sondern dadurch als richtig anerkannt, dass dort erkl�rt wird, es bestehe in Frauenfeld "kein eigentliches Monopol" f�r Hausinstallationen. Ein solches Monopol w�rde voraussetzen, dass das Gemeindewerk, das selber Installationen ausf�hrt, private Konkurrenz nur insoweit zuliesse, als es selber der Nachfrage nicht zu gen�gen vermag (vgl. BGE 88 I 66). � 11 sieht etwas derartiges nicht vor, beschr�nkt die Zahl der zuzulassenden Installateure nicht und verlangt den Wohnsitz derselben in der Gemeinde nur "in der Regel", schliesst also die Erteilung der Bewilligung an ausw�rtige Unternehmer nicht aus. Die Ausf�hrung von Hausinstallationen in Frauenfeld ist somit nicht Gegenstand eines Monopols, sondern f�llt in den Bereich der Privatwirtschaft und steht daher unter BGE 93 I 406 S. 410dem Schutze des Art. 31 BV. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass das Gewerbe, wie dies auch f�r andere Erwerbszweige (z.B. f�r Drogerien, BGE 81 1 121 ff., f�r das Taxigewerbe, BGE 92 I 102) h�ufig zutrifft, nur mit beh�rdlicher Bewilligung und unter beh�rdlicher Kontrolle betrieben werden darf. Bei der Bewilligung handelt es sich, wie der Regierungsrat mit Recht annimmt, um eine blosse Polizeierlaubnis, und die in � 12 vorgesehene Kontrolle ist eine rein gewerbepolizeiliche Massnahme.
2. Eine unter dem Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit stehende Erwerbst�tigkeit d�rfen die Kantone nur aus polizeilichen Gr�nden, zum Schutze der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit beschr�nken. Der Regierungsrat durfte daher die von der Beschwerdef�hrerin nachgesuchte Bewilligung nur verweigern, wenn hinreichende polizeiliche Gr�nde daf�r bestanden.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass solche Gr�nde vorliegen, und behauptet, in Wirklichkeit gehe es den kantonalen Beh�rden nur um den Schutz des ortsans�ssigen Gewerbes gegen ausw�rtige Konkurrenz. Ob dieser Beweggrund beim Stadtrat von Frauenfeld den Auschlag gab oder mitspielte, kann dahingestellt bleiben. Gegenstand der Anfechtung vor Bundesgericht ist lediglich der Entscheid des Regierungsrates (Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 88 I 3 Erw. 4 a, BGE 91 I 166 Erw. 1, 281 Erw. 1). Daf�r aber, dass der Regierungsrat den angefochtenen Entscheid aus Gr�nden gefasst h�tte, die er in seinen Erw�gungen ausdr�cklich verwirft, bestehen keinerlei Anhaltspunkte; sein Entscheid vom 30. M�rz 1967, mit dem er das Wasser- und Elektrizit�tswerk Romanshorn verpflichtet hat, f�r sein Gebiet einem in der Stadt St. Gallen ans�ssigen Unternehmer die Installationsbewilligung zu erteilen (wogegen das Werk eine noch nicht beurteilte staatsrechtliche Beschwerde erhoben hat), spricht vielmehr daf�r, dass er sich auch im vorliegenden Falle nicht von gewerbepolitischen �berlegungen leiten liess.
3. Der Regierungsrat nahm an, die Installationsbewilligung d�rfe der Beschwerdef�hrerin deshalb verweigert werden, weil die Entfernung zwischen ihrem Gesch�ftssitz Schaffhausen und Frauenfeld mit R�cksicht auf sp�tere Reparaturen der Anlage zu gross sei. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass die Bereitschaft zum Reparaturdienst bei der Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung ber�cksichtigt werden darf, wohl BGE 93 I 406 S. 411aber, dass ihr die vom Regierungsrat beigemessene grosse Bedeutung zukomme.
Elektrische Anlagen, namentlich solche f�r Starkstrom, d�rfen wegen der damit verbundenen Gefahren f�r Leib und Leben und der Brandgefahr nur unter Beobachtung umfassender Sicherheitsvorkehren erstellt und betrieben werden. Hausinstallationen sind, wie sich aus der Stellung von Art. 16 im ElG ergibt, Starkstromanlagen (vgl. dazu RUCK, Schweiz. Elektrizit�tsrecht 1964 S. 17 und 126 ff.). Dementsprechend sind auch die bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Hausinstallationen in einem eigenen Abschnitt der Starkstromverordnung (StV; BS 4 S. 798) zusammengefasst (Art. 118 ff., abge�ndert durch BRB vom 24. Oktober 1949, AS 1949 S. 1513). Bei allen Hausinstallationen sind die vom Schweiz. Elektrotechnischen Verein aufgestellten und vom Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement genehmigten Vorschriften zu beachten (Art. 120 bis StV, Genehmigungsverf�gung vom 1. Dezember 1960, AS 1960 S. 1707). Ferner hat der Besitzer von Hausinstallationen w�hrend der ganzen Betriebsdauer "f�r die unges�umte Beseitigung wahrgenommener M�ngel an Apparaten oder Anlageteilen zu sorgen" (Art. 122 StV). Ist dies schon allgemein wichtig, so erst recht in einem Schulhaus, wo eine grosse Zahl von Kindern ein- und ausgeht und jeder Mangel daher besonders gef�hrlich ist.
Unter diesen Umst�nden besteht aber ein gewichtiges �ffentliches Interesse an der Sicherstellung eines raschen Reparaturdienstes. Wenn die Beh�rde die Bewilligung zur Erstellung von Hausinstallationen nur solchen Bewerbern erteilt, die in der Lage sind, Reparaturen rasch auszuf�hren, so ist dies umso mehr zul�ssig, als sich aus Erhebungen der Schweiz. Kartellkommission ergibt, dass ausw�rtige Firmen in der Regel nur schwer und mit erheblichen Mehrkosten f�r den Anlageeigent�mer (Reisekosten und Ausw�rtszulagen der Monteure) dazu gebracht werden k�nnen, die unbeliebten und finanziell weniger interessanten Reparaturen auszuf�hren (Die �ffentlich-rechtlichen Beschr�nkungen des Wettbewerbs durch Submissions- und Konzessionsvorschriften, in Ver�ffentlichungen der Schweiz. Kartellkommission 1967 S. 176 ff.).
Nach � 16 Abs. 2 des Reglements hat der Abonnent festgestellte "M�ngel auf seine Kosten durch das Werk oder die konzessionierten Installateure beheben zu lassen". Damit wird BGE 93 I 406 S. 412lediglich die schon aus Art. 122 StV folgende Pflicht des Inhabers von Hausinstallationen best�tigt, nicht aber eine Pflicht des Werks oder der �brigen Installateure begr�ndet. Jedenfalls behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht das Gegenteil. Dagegen ergibt sich aus � 2 Abs. 3, dass das Werk die Stromlieferung bis zur Abwendung der Gefahr unterbrechen darf.
Solche Folgen von M�ngeln und St�rungen der Anlage werden am zweckm�ssigsten durch die Sicherstellung eines guten Reparaturdienstes vermieden. Auch die Schweiz. Kartellkommission anerkennt, dass "dieses Argument gewichtigen und achtenswerten �berlegungen entspricht"; sie empfiehlt daher keineswegs den Verzicht auf jede Gebietsbeschr�nkung, sondern lediglich die Lockerung allzu enger Domizilklauseln (a.a. O. S. 177/8). Soweit daher die Beschwerdef�hrerin einen Verstoss gegen Art. 31 BV schon darin erblickt, dass dem Erfordernis eines raschen Reparaturdienstes entscheidende Bedeutung beigemessen wird, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
4. Zu pr�fen bleibt, ob die Entfernung von 26 km zwischen Schaffhausen und Frauenfeld den erforderlichen Reparaturdienst nicht mehr gew�hrleiste, wie der Regierungsrat annimmt. Dabei geht es um die W�rdigung tats�chlicher Verh�ltnisse, bei welcher den kantonalen Beh�rden ein gewisser Spielraum des Ermessens einzur�umen ist. Das Bundesgericht kann ihren Entscheid trotz der auf dem Spiel stehenden Handels- und Gewerbefreiheit nicht frei �berpr�fen, sondern kann nur einschreiten, wenn die letzte kantonale Instanz ihr Ermessen �berschritten, die in Betracht fallenden Verh�ltnisse willk�rlich gew�rdigt hat (vgl.BGE 78 I 302, BGE 80 I 354, BGE 82 I 155). Das vermag die Beschwerde aber nicht darzutun.
Der Regierungsrat ist vom Zirkular des Vorstands des VSE vom 2. Mai 1967 (Elektro-Revue 1967 S. 950 ff.) ausgegangen, das die Zulassung ausw�rtiger Installateure empfiehlt, "sofern sie, unter Ber�cksichtigung der topographischen Verh�ltnisse, in einem gewissen Umkreis, im Flachland z.B. im Umkreis von etwa 10 - 20 km um das Versorgungsgebiet herum ihr Gesch�ftsdomizil haben" (a.a.O. S. 952). Wenn der Regierungsrat als Versorgungsgebiet im Sinne dieser Empfehlung den Ort betrachtet, wo der ausw�rtige Unternehmer besch�ftigt werden soll, und die Entfernung zwischen diesem Ort und dem Gesch�ftsdomizil als massgeblich erachtet, so liegt darin sicher BGE 93 I 406 S. 413keine Willk�r, da der zu einer Reparatur gerufene Installateur diese Strecke zur�cklegen muss, bevor er mit der Arbeit beginnen kann. Dass die Beschwerdef�hrerin eine Betriebsst�tte in Feuerthalen habe, das von Frauenfeld nur 23 km entfernt ist, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde erstmals behauptet und f�llt damit ausser Betracht. Ist aber von der Entfernung von 26 km zwischen Schaffhausen und Frauenfeld auszugehen, so steht der Entscheid des Regierungsrates im Einklang mit jener Empfehlung des Vorstands des VSE und h�lt daher jedenfalls dem Vorwurfe der Willk�r stand. Die Schweiz. Kartellkommission geht freilich etwas weiter und h�lt daf�r, dass eine Distanz von 20 - 30 km den Reparaturservice "kaum" hindere (a.a.O. S. 178). Allein auch dies l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als willk�rlich erscheinen. Einmal wendet sich die Kartellkommission nur gegen die Beschr�nkung der Installationsbewilligungen auf die in der gleichen Gemeinde ans�ssigen Unternehmer und bef�rwortet vor allem f�r Agglomerationen mehrerer selbst�ndiger Gemeinden die Erweiterung der Domizilklausel auf das Gebiet der ganzen Agglomeration (a.a.O. S. 181/2). Und wenn sie eine Distanz von 20 - 30 km als ang�ngig erachtet, so ist damit auch gesagt, dass eine Abgrenzung, die irgendwo zwischen 20 und 30 km gemacht wird, sich noch im Rahmen vern�nftigen Ermessens h�lt.
Hiegegen vermag auch der Einwand nicht aufzukommen, dass die Fahrzeit vom Gesch�ftssitz der Beschwerdef�hrerin bis zum Bauobjekt nur 20-30 Minuten betrage. Diese Sch�tzung, die einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 52-78 km/h entspricht, d�rfte zu niedrig sein, da auf der Strecke 11 Ortschaften, zum Teil mit un�bersichtlichen Stellen und Engp�ssen, zu durchfahren sind. Davon abgesehen wird die Beschwerdef�hrerin ihre Monteure und Servicewagen, die fahrende Werkstatt nicht ausgeschlossen, w�hrend der �blichen Arbeitszeiten nicht an ihrem Gesch�ftssitz konzentriert, sondern auf Baustellen und Arbeitspl�tzen eingesetzt haben. Sie selber behauptet nicht, dass sie in Schaffhausen einen Pikettdienst unterhalte, der werktags und sonntags zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Abruf einsatzbereit sei. Dann muss aber zur Fahrzeit noch ein Zuschlag gemacht werden, der das Eintreffen des Reparaturdienstes in Frauenfeld erheblich verz�gern kann. Die Meinung des Regierungsrates, dass das Risiko allzulanger Wartezeiten zu gross sei, erweist sich damit als derart verst�ndlich und einleuchtend, dass BGE 93 I 406 S. 414ihm zum mindesten keine Willk�r bei der W�rdigung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann.
Ebenso ist der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung unbegr�ndet. Wenn der Regierungsrat einerseits in einem Entscheid vom 30. M�rz 1967 die Distanz von 21 km zwischen St. Gallen und Romanshorn gerade noch f�r ertr�glich, anderseits im angefochtenen Entscheid die Entfernung von 26 km zwischen Schaffhausen und Frauenfeld als zu gross betrachtete, so ist diese Unterscheidung angesichts der erw�hnten Empfehlungen des Vorstands des VSE und der Kartellkommission, die 20 km als obere bezw. untere Grenze angeben, mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit durchaus vereinbar. Erst recht ist es die Erkl�rung des Regierungsrates in der Beschwerdeantwort, dass er - wie es der Stadtrat von Frauenfeld getan hat - einer Firma in Winterthur die Installationsbewilligung f�r Frauenfeld erteilen w�rde, da die Entfernung nur 17 km betr�gt und die gut ausgebaute Hauptstrasse mit wenigen Ortsdurchfahrten ein rasches Fahren erm�glicht.
5. Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, sie werde bei St�rungen an der Hausinstallation im Abschlussklassen-Schulhaus in Frauenfeld auf erstes Verlangen unges�umt Abhilfe schaffen oder Reparaturen ausf�hren, was bei der gegebenen Entfernung und unter den vorliegenden Verh�ltnissen gen�gen m�sse. Damit macht sie sinngem�ss geltend, die Verweigerung der Installationsbewilligung sei unverh�ltnism�ssig und die Sicherstellung eines gen�genden Reparaturdienstes auch anders m�glich. Tr�fe dies zu, so w�rde der angefochtene Entscheid gegen Art. 31 BV verstossen, der unverh�ltnism�ssige Eingriff in die Gewerbefreiheit ausschliesst (BGE 91 I 464, BGE 92 I 103, BGE 93 I 219).
a) Die Zusicherung der Beschwerdef�hrerin �ber ihre Bereitschaft, bei St�rungen unverz�glich Hilfe zu bringen, verdient ernst genommen zu werden; sie vermag indessen nicht zu verhindern, dass ihr Reparaturdienst m�glicherweise erst mit erheblicher Versp�tung in Frauenfeld eintrifft, sei es weil er nachts oder sonntags angefordert wird und das Personal erst aufgeboten werden muss, sei es, weil das Personal und die Fahrzeuge abseits von Schaffhausen eingesetzt sind und vorerst zur�ckgerufen werden m�ssen, sei es, weil wegen Naturereignissen oder Ungl�cksf�llen Umwege gemacht werden m�ssen oder sonst Verz�gerungen eintreten. Hiebei geht es wiederum um die W�rdigung tats�chlicher Verh�ltnisse mit der Besonderheit, dass BGE 93 I 406 S. 415die zu w�rdigenden Ereignisse in der Zukunft liegen und ihre Folgen daher schwerer absch�tzbar sind. Das Bundesgericht kann nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Regierungsrates setzen. Wenn dieser gefunden hat, dass die Gefahr von Verz�gerungen mit der Entfernung zunehme und das Risiko bei 26 km zu gross werde, so h�lt dies dem Vorwurfe der Willk�r stand.
b) Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, dass bei St�rungen die Installationsabteilung des Elektrizit�tswerkes Frauenfeld (oder die ortsans�ssigen Installateure) beigezogen werden k�nnen. Dies mag zutreffen. Allein die Beschwerdef�hrerin behauptet, wie bereits in anderm Zusammenhang (Erw. 3) hervorgehoben wurde, selber nicht, dass ihre Bauherrschaft jenen gegen�ber einen Rechtsanspruch auf Ausf�hrung von Reparaturen habe. Wenn es auch unwahrscheinlich ist, dass das Elektrizit�tswerk Frauenfeld oder die ortsans�ssigen Firmen Reparaturauftr�ge der Schulgemeinde ablehnen w�rden, ist doch damit zu rechnen, dass sie in Zeiten der Voll- und �berbesch�ftigung nicht denjenigen Auftraggeber zuerst bedienen werden, der die Installationen nach ausw�rts vergeben hat. Unter diesen Umst�nden muss auch die R�ge der Unverh�ltnism�ssigkeit abgewiesen werden.
88 I 66,
92 I 102,
88 I 3,
91 I 166 suite... ,
80 I 354,
82 I 155,
91 I 464,
92 I 103,
Art. 86 Abs. 1 OG