Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4cf02bd5c27c/LG-Hamburg_Urteil_vom_15-Juni-2009_Az_321-O-430-07
Timestamp: 2020-07-11 14:41:13
Document Index: 356760062

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 286', '§ 826', '§ 249', '§ 254', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 830', '§ 245']

Das Versäumnisurteil vom 29.1.2009 wird aufrecht erhalten
1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt - als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 1) - an den Kläger € 50.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2004 zu zahlen;
2. Es wird festgestellt, dass der Schadensersatzanspruch gemäß Ziffer 2) auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner, mit Ausnahme der Mehrkosten, die durch die Säumnis des Beklagten zu 1) entstanden sind; diese trägt der Beklagte zu 1) allein.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar; die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 29.1.2009 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.
Der Kläger war Prokurist einer Fortknox (im Folgenden FORTKNOX). Diese Gesellschaft schloss am 29.9.2003 einen Einbringungsvertrag mit einer ....trust AG (im Folgenden ....trust AG). Darin war im Wesentlichen vorgesehen, dass sämtliche Aktionäre der FORTKNOX im Zuge einer Sachkapitalerhöhung ihre Aktien an der FORTKNOX in die ....trust AG einbringen und hierfür als Gegenleistung neue Aktien der ....trust AG erhalten sollten. Gemäß § 20.1 des Vertrages bestand für die Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht, sofern die Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister nicht bis zum 31.3.2004 vollzogen würde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 3 verwiesen.
Die Aktionäre der FORTKNOX hatten dem Zusammenschluss bereits mit Hauptversammlungsbeschluss vom 12.6.2003 zugestimmt. Am 28.11.2003 beschloss auch die Hauptversammlung der ....trust AG die Übernahme der FORTKNOX gegen Sachkapitalerhöhung. Lediglich der Beklagte zu 1), der sich zu dieser Hauptversammlung mit 10 Aktien angemeldet hatte, legte - vertreten durch den Beklagten zu 2) - Widerspruch ein. Letzterer hatte sich gleichfalls mit 10 Aktien angemeldet, nahm jedoch nur als Vertreter des Beklagten zu 1) teil.
In der Folgezeit kam es zu Gesprächen zwischen dem Zeugen Zeuge H, einem Aktionär der FORTKNOX, und dem Beklagten zu 2). Über den Anlass und Inhalt dieser Gespräche streiten die Parteien.
Am 14. September 2004 trat die ....trust AG vom Einbringungsvertrag zurück (Anlage K 5).
Am 23.12.2004 unterbreitete die ....trust AG den Aktionären der FORTKNOX ein neues Übernahmeangebot (Anlage B 5), das nicht angenommen wurde.
Der Kläger behauptet, er sei Aktionär der FORTKNOX, an der er 120.000 Aktien halte. Er trägt vor, die vom Beklagten zu 1) erhobene Anfechtungsklage sei rechtsmissbräuchlich. Sie sei nicht aufgrund berechtigter mitgliedschaftlicher Interessen erhoben worden, sondern nur zu dem Zweck, sich durch eine finanzielle Abfindungsregelung Vorteile zu verschaffen und den €Lästigkeitswert€ der Klage abkaufen zu lassen.
So sei dem Zeugen Zeuge H anlässlich der Gespräche Anfang 2004 vom Beklagten zu 2) erklärt worden, der Beklagte zu 1) sei gegen Zahlung eines Betrages von € 50.000,- bis € 60.000,- zu einer Einigung bereit. Später sei von € 30.000,- bis € 35.000,- die Rede gewesen. Der Beklagte zu 2) sei als €Sprachrohr€ für den Beklagten zu 1) aufgetreten und hafte damit jedenfalls als Gehilfe.
Hierdurch sei ihm ein Schaden entstanden, weil er im Fall der Einbringung 34.736 ....trust AG-Aktien erhalten hätte. Für diese hätte er im Zusammenhang mit einem späteren €squeeze-Out-Verfahren€ € dieses hat unstreitig stattgefunden (Anlage B 7) - eine Abfindung erhalten (Anlage K 6). Die FORTKNOX-Aktien hätten einen Wert von € 0,06. Nach dem Jahresabschluss der Gesellschaft per Ende 2008 (Anlage K 16) werde er aus der Liquidation der Gesellschaft maximal € 7.300,- erhalten (Anlage K 17).
Er sei auch kein €Berufskläger€; rechtsmissbräuchliche Anfechtungsverfahren habe es nicht gegeben; die gerichtlichen Vergleiche seien nicht zu beanstanden. Im streitgegenständlichen Anfechtungsverfahren sei zudem die Initiative zu einem Vergleich von der Gesellschaft ausgegangen. Schließlich sei ein Schaden nicht schlüssig dargetan. Jedenfalls fehle es an einer haftungsbegründenden Kausalität, weil der Kläger es unterlassen habe, durch den Erwerb von Aktien der ....trust AG an einem steigenden Börsenkurs zu partizipieren.
Der Beklagte zu 2) trägt vor, er habe seinerzeit durch die Teilnahme an der Hauptversammlung der ....trust AG lediglich dem Beklagten zu 1) einen Gefallen getan. Dieser halte im Übrigen mehr als nur 10 Aktien an der ....trust AG.
Der Kläger und der Zeuge Zeuge H seien ihm aufgrund früherer gemeinsamer Aufsichtsratstätigkeiten im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer €.... online AG€ bekannt. Nur aufgrund dieser Bekanntschaft habe der Zeuge Zeuge H ihn angerufen, um die Hintergründe der Anfechtungsklage des Beklagten zu 1) zu erfahren. Diese habe er jedoch nicht gekannt; er habe auch keine Vergleichsverhandlungen für den Beklagten zu 1) geführt.
Die Anfechtungsklage des Beklagten zu 1) sei im Übrigen wegen schwerwiegender Rechtsverletzungen des Einbringungsvertrages berechtigt gewesen; die Eintragung der Kapitalerhöhung sei zudem vom Amtsgericht zurückgewiesen worden. So seien nicht sämtliche FORTKNOX-Aktionäre namentlich genannt gewesen. Ferner sei zur Bewertung der FORTKNOX, die bilanziell überschuldet gewesen sei, nur ein nicht aussagekräftiges Schreiben (Anlage B 4) vorgelegt worden. Der Besserungsschein, den die Aktionäre der FORTKNOX erhalten sollten, stelle ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung verbotenes Gegengeschäft dar. Der Einbringungsvertrag enthalte eine Reihe unzulässiger Stimmbindungen und Beschränkungen. Wegen des weiteren Vorbringens wird insoweit auf den Schriftsatz vom 14.5.2008 (S. 18ff) Bezug genommen.
Schließlich könne auch nicht die Kursentwicklung der ....trust AG für die Schadensberechnung zugrunde gelegt werden, weil diese nicht auf Marktentwicklungen an der Börse beruhe. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die positive Entwicklung des Börsenkurses nur ohne die Einbringung der FORTKNOX-Aktien entstanden sei. Im Übrigen fehle es an der Kausalität, weil der Kläger es auch nach Scheitern der Einbringung unterlassen habe, Aktien an der ....trust AG zu erwerben.
Der Kläger repliziert, die bilanzielle Bewertung der FORTKNOX sei nur aus Gründen kaufmännischer Vorsicht erfolgt. Etwaige (formale) Fehler der Handelsregisteranmeldung wären behoben worden. Die Klage sei noch im Dezember 2007 per Fax eingereicht worden.
Das Gericht hat die Akte des Landgerichts Hamburg 418 O 219/03 zum Gegenstand der Verhandlung gemacht, ferner Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Zeuge H. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 29.4.2009 Bezug genommen.
a) Die Anfechtungsklage des Beklagten zu 1) gegen den Beschluss der ....trust AG vom 28.11.2003 stellt eine sittenwidrige Handlung dar.
So hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der Beklagte zu 1) ohne weitere Forderungen inhaltlicher Art im Zusammenhang mit dem geplanten Einbringungsvertrag bereit gewesen wäre, gegen Zahlung einer erheblichen Geldsumme in Höhe von etwa € 60.000,- von der Klage Abstand zu nehmen. Der Zeuge Zeuge H hat glaubhaft geschildert, dass er bei mehreren Telefonaten diese Information vom Beklagten zu 2) Information erhielt, der insoweit ihm gegenüber als Mittelsmann für den Beklagten zu 1) auftrat. Dabei ging die Initiative zur Zahlung einer solchen €Abfindung€ auch nicht etwa maßgeblich von der FORTKNOX AG bzw. dem Zeugen aus. So hat der Zeuge Zeuge H nach seinen Bekundungen zwar als Erster Kontakt zum Beklagten zu 2) aufgenommen, dieser ist in der Folgezeit jedoch selbst €am Ball geblieben€. Der Zeuge Zeuge H hat glaubhaft geschildert, dass der Beklagte zu 2) sich nach erstem Telefonat von sich aus wieder bei ihm €dem Zeugen- gemeldet hat, dies zunächst per E-Mail und sodann telefonisch. Bei allen Gesprächen ging es darum, ob und in welcher Höhe Zahlungen an den Beklagten zu 1) geleistet werden würden. Dass der Beklagte zu 1), der sich auch bei der maßgeblichen Hauptverhandlung der ....trust AG der Mithilfe des Beklagten zu 2) bedient hatte, nicht über diese Gespräche informiert war, hält das Gericht nach allem für ausgeschlossen.
Das Gericht hat ferner keine Veranlassung, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Zeuge H zu zweifeln. Dabei wird nicht verkannt, dass dessen Bekundungen sich in weiten Teilen mit dem Klagvorbringen decken, die Aussage zum Teil wortgleich mit den klägerischen Schriftsätzen ist. Dies steht der Glaubwürdigkeit indessen nicht entgegen, weil der Zeuge auch bekundet hat, dass er selbst schon seinerzeit € auch im Eigeninteresse - sehr genau mit den Vorgängen vertraut war und sich auch Notizen gemacht hat, die er herangezogen hat. Hinzu kommt, dass bereits im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Kammer für Handelssachen dieselbe Thematik eine Rolle gespielt hatte. Aus diesen Gründen ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Zeuge den Inhalt der Gespräche so genau wie geschildert in Erinnerung behielt. Auch der Umstand, dass der Zeuge insoweit Informationen an den Klägervertreter weitergegeben hat, macht ihn nicht unglaubwürdig.
Einer weiteren Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Zeuge K bedurfte es insoweit nicht.
Neben dieser Vergleichsbereitschaft des Beklagten zu 1) kommt als weiteres Beweisanzeichen eines grob eigennützigen, sittenwidrigen Verhaltens hinzu, dass dieser nur in geringfügigem Umfang und mit geringem wirtschaftlichen Eigeninteresse, nämlich mit nur 10 von 10 Mio. ausgegebenen Aktien (= 0,0001% = € 8,-) an der ....trust AG beteiligt war. Dass er mehr als 10 Aktien hielt, ist nicht hinreichend dargetan und unter Beweis gestellt. Insofern drohte ihm durch die geplante Übernahme kein nennenswerter materieller Nachteil. Ob die vorgebrachten Anfechtungsgründe im Wesentlichen formaler Natur waren, kann hier dahinstehen.
b) Die Anfechtungsklage des Beklagten zu 1) hat auch einen Schaden des Klägers verursacht, weil sie dazu geführt hat, dass er mangels Umsetzung der geplanten Einbringung der FORTKNOX keine Aktien der ....trust AG erhielt. Dieser Zusammenhang steht zur Überzeugung des Gerichts fest (§§ 286, 287 ZPO). Der unterbliebene Erwerb der Aktien stellt auch einen ersatzfähigen (Vermögens-)Schaden dar, denn ein Schaden ist jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage oder Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses (Palandt-Sprau, a.a.O., § 826 Rn.3), auch die Vereitelung einer Erwerbsaussicht. Ein solcher Schaden ist hier gegeben.
Der Kläger war Aktionär der FORTKNOX, hätte somit nach dem Einbringungsvertrag für die Einbringung seiner Beteiligung an der FORTKNOX im Gegenzug Aktien der ....trust AG erhalten. Die Beteiligung des Klägers an der FORTKNOX haben die Beklagte angesichts der vorliegenden Unterlagen (Anlagen K 5, K 16, 17), in denen der Kläger ausdrücklich als Aktionär mit 120.000 Aktien genannt wird, nicht hinreichend konkret bestritten.
Aus dem unstreitigen Sachverhalt kann vorliegend nach der Lebenserfahrung geschlossen werden, dass ohne Anfechtungsklage die ....trust AG nicht zurückgetreten und der Einbringungsvertrag mithin umgesetzt worden wäre. Unstreitig hatten bereits die Hauptversammlungen beider Gesellschaften der Einbringung zugestimmt. Ein entsprechender Antrag auf Eintragung der Kapitalerhöhung war bereits gestellt worden. Der Rücktritt erfolgte sodann ausdrücklich, weil die Eintragung der Kapitalerhöhung zum vertraglich vereinbarten Stichtag nicht erfolgt war (Anlage K 5). Dies wiederum beruhte darauf, dass zwischenzeitlich die Anfechtungsklage erhoben worden war. Soweit das Amtsgericht eine Eintragung der Kapitalerhöhung abgelehnt hatte, beruhte dies allein auf einem unschwer zu behebenden formalen Mangel, nämlich der fehlenden Benennung der Einleger. Dieser Fehler wäre problemlos bis zum 31.3.2004 zu beheben gewesen und ohne die zwischenzeitlich erhobene Anfechtungsklage zur Überzeugung des Gerichts auch behoben worden.
Vorliegend war dem Beklagten zu 1) bekannt, dass bei erfolgreicher Anfechtungsklage die geplante Einbringung nicht erfolgen würde; dies war gerade Zielrichtung der Klage. Zwangsläufig wusste er damit auch, dass in diesem Fall die Aktionäre der FORTKNOX keine ....trust AG-Aktien erhalten würden. Dies genügt, weil allein dies den haftungsbegründenden Schaden darstellt.
d) Der haftungsbegründende Zusammenhang ist auch nicht durch eigenständige Entscheidungen des Klägers oder Dritter unterbrochen worden. Die Rücktrittserklärung der ....trust AG wurde durch die Anfechtungsklage herausgefordert, ebenso die spätere Ablehnung des neuen Übernahmeangebots durch die FORTKNOX (hierzu Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 249 Rn.77).
Dass der Kläger nach dem Scheitern der Einbringung keine Aktien der ....trust AG erwarb, könnte dem Ersatzanspruch allenfalls im Wege des Mitverschuldenseinwandes entgegengehalten werden. Daran fehlt es jedoch, weil dem Kläger insoweit nicht der Vorwurf gemacht werden kann, eine objektiv vernünftige Maßnahme zur Schadensabwendung unterlassen zu haben (Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 254 Rn.36). Der eigenständige entgeltliche Erwerb von Aktien hätte eine vollkommen andere geschäftliche Grundlage gehabt als die Einbringung eigener FORTKNOX-Aktien.
e) Der geltend gemachte Schaden fällt auch in den Schutzbereich des § 826 BGB. Ersatzberechtigt gemäß § 826 BGB ist auch ein mittelbar Geschädigter, sofern sich Bewusstsein und Wille der Schädigung zumindest auch auf ihn beziehen und die Schädigung auch in diesem Verhältnis sittenwidrig ist (Palandt-Sprau, a.a.O., § 826 Rn.12). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der es unangemessen wäre, wenn der Täter für alle Schäden einzustehen hätte, die ihre Ursache in dem Vermögensschaden des unmittelbar Betroffenen haben. Voraussetzung einer Haftung ist daher, dass der Schädiger jedenfalls eine konkrete Vorstellung davon hat, durch sein Verhalten auch weitere, mittelbar Geschädigte zu treffen (BGH NJW 1979, 1599). Dies ist hier jedoch aus den oben genannten Gründen der Fall. Dem Beklagten zu 1) war bekannt, durch sein Verhalten auch die Vermögensinteressen der FORTKNOX-Aktionäre zu treffen. Hinzu kommt, dass diese bereits durch den Einbringungsvertrag in vertraglichen Beziehungen zur ....trust AG standen.
Der Kläger hätte ohne das schädigende Verhalten im Fall der Einbringung 34.736 ....trust AG-Aktien erhalten und wäre im Zusammenhang mit dem späteren €squeeze-Out-Verfahren€ abgefunden worden. Dabei kann es dahinstehen, ob die Abfindung der Höhe nach (nur) € 3,93 pro Aktie betrug, weil auch in diesem Fall der Schadensersatzanspruch vollen Umfangs begründet ist. Dass sich der Kläger hier im Rahmen der Schadensberechnung für die FORTKNOX-Aktien, die er bei Umsetzung der Einbringung verloren hätte, einen höheren Betrag als € 7.300 anrechnen lassen muss (Anlage K 17), ist nicht dargetan.
2. Der Kläger hat auch gegen den Beklagten zu 2) einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 830, 249, 252 BGB. Mehrere Beteiligte einer Schädigung haften gemäß § 830 Abs.1, 2 BGB gemeinschaftlich. Voraussetzung ist hier, dass vorsätzlich an einer Schädigungshandlung mitgewirkt wird. Dies ist hier der Fall, weil der Beklagte zu 2) in Absprache mit dem Beklagten zu 1) für diesen an der maßgeblichen Hauptversammlung der ....trust AG teilgenommen und durch einen Widerspruch die Anfechtungsklage vorbereitet hat (vgl. § 245 Abs.1 Ziffer 1 AktG), später auch die maßgeblichen Gespräche mit dem Zeugen Zeuge H geführt hat. Dass dies in Unkenntnis der relevanten schadensersatzrechtlichen Zusammenhänge erfolgte, hält das Gericht für ausgeschlossen.
vom 12.6.2009:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4cf02bd5c27c/LG-Hamburg_Urteil_vom_15-Juni-2009_Az_321-O-430-07
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