Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/25_06_2014.html
Timestamp: 2019-02-16 18:03:23
Document Index: 259460023

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 51', '§ 33', '§ 41', '§ 24', '§ 66', '§ 66', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13']

Betreff: Rechts-Newsletter 26. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 26. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
2. StG Baden-Würrtemberg: Verfassungsbeschwerden gegen Landesglücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag teilweise erfolgreich
3. OLG Düsseldorf: Sternchen-Preishinweis für 0180-Rufnummer am Blatt-Ende ausreichend
4. OLG Hamm: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden
5. OLG Koblenz: Kreuzfahrt-Werbung muss Gesamtpreis enthalten, Sternchen-Hinweis nicht ausreichend
6. VG Ansbach: Bundesagentur für Arbeit muss nicht Telefonlisten und E-Mail-Adressen herausgeben
7. LG Düsseldorf: Nutzung einer fremden ASIN-Nummer bei Amazon ist Marken- und Wettbewerbsverletzung
8. LG München I: Profil-Seite auf XING bedarf eines Impressums
9. AG Düsseldorf: Double Opt-In-Nachweis nur durch schriftliche Dokumentation nachweisbar
Das Oberlandesgericht durfte sich für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags zwar auch in den vorliegenden Fällen an der bisherigen, jahrzehntelang praktizierten Vergütungsregelung orientieren. Es hat aber nicht überzeugend begründet, weshalb eine Vergütung in Höhe eines 30%-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspricht. Insbesondere hat es die Erhöhung der Vergütung mit einer in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet, obwohl es selbst davon ausgegangen ist, dass dieser Umstand sich bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht maßgeblich auswirke, weil der Interpret des Musikstücks dabei nicht im Vordergrund stehe.
Zudem hat das Oberlandesgericht mit unzutreffenden Erwägungen die Vergütungsregelungen für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller einerseits und die Musikurheber andererseits im Bereich der Kabelweitersendung, der privaten Vervielfältigung und des Hörfunks nicht in die Beurteilung einbezogen.
Die in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages 2011 (GlüStV) und in § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) enthaltene Über-gangsregelung ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Der gewählte Stichtag 28. Oktober 2011 genügt nicht der Eigentumsgarantie in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Land ist verpflichtet, insoweit bis zum 31. Dezember 2015 eine verfassungskonforme Rechtslage für Baden-Württemberg herzustellen. Die Bestimmungen können einstweilen weiter angewandt werden.
Dies gilt mit der Maßgabe, dass - soweit die Behörden des Landes den weiteren Betrieb bestehender Spielhallen, für die bis einschließlich 18. November 2011 eine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) beantragt und in der Folge erteilt worden ist, bis zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage für Baden-Württemberg nicht unabhängig von der Erfüllung der Anforderungen aus § 41 LGlüG und §§ 24 und 25 GlüStV dulden - eine Entschädigung zu leisten ist.
Quelle: Pressemitteilung des StG Baden-Württemberg v. 18.06.2014
Ein Sternchen-Preishinweis für eine 0180-Rufnummer am Blatt-Ende eines Anschreibens erfüllt in ausreichender Weise die gesetzlichen Transparenz-Voraussetzungen des § 66 a TKG (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 15 U 54/14).
Die Beklagte gab auf ihren Papierschreiben ihre 0180-Rufnummer an. Die Nummer stand im Briefkopf oben rechts. Mittels eines Sternchen-Hinweises (3 Sterne) wies die Beklagte auf die Preisangabe hin, die sich am unteren Rand des Schreibens befand.
Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen die Transparenzpflichten des § 66 a TKG, wonach die Angabe des Preises gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben ist.
Dem sind die Düsseldorfer Richter nicht gefolgt.
Das Merkmal des unmittelbaren Zusammenhangs erfordere nicht auch eine direkte räumliche Nähe. Die Vorschrift wolle vielmehr lediglich sicherstellen, dass der Verbraucher den Preishinweis wahrnehme. In der Bevölkerung sei das Bewusstsein, dass 0180-Rufnummern kostenpflichtig seien, ausreichend weit verbreitet. Ein besonderes Bedürfnis, eine Angabe in unmittelbarer räumlicher Nähe zu fordern, bestehe daher nicht.
Vielmehr sei der Verkehr daran gewöhnt, die Informationen mittels Sternchen-Hinweise zu erhalten. Im vorliegenden Fall würden sogar 3 Sterne verwendet, also in ausreichender Form auf den Preis hingewiesen. Dies gelte umso mehr, da die Preisangabe der Rufnummer eindeutig zuordenbar sei. Die Auflösung des Hinweises sei an dem Ort platziert, wo der durchschnittliche Verbraucher ihn erwarte. Der Leser müsse lediglich einen "zweiten Blick" auf einen anderen Teil derselben Seite werfen. Weitere Aktionen, wie etwa zur nächsten Seite umzublättern oder zu drehen, seien dagegen nicht erforderlich.
Die beklagte Privatbrauerei bewarb ihr alkoholfreies Bier im Jahr 2013 auf den Rückenetiketten und den Verpackungen der sog. Sixpacks mit den A n- gaben “vitalisierend“, “erfrischend“ und “isotonisch“ und bildete auf den Fla- schenetiketten die durch den Boxsport bekannten Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Der Kläger, ein in München ansässiger Verein, hat die Werbung mit dem Begriff “vitalisierend“ für unzulässig gehalten, weil sie gesundheits- bezogen sei und die Beklagte ihr keine spezielle gesundheitsbezogene An- gabe beigefügt habe.
Die vom Kläger insoweit erhobene Unterlassungsklage hatte Erfolg. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat der Beklagten die beanstandete Werbung für ihr alkoholfreies Bier mit dem Begriff “vitalisierend“ untersagt, weil dieser Werbeaussage keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt worden war. Die streitgegenständlichen Werbung verstoße gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006. Mit dem Begriff “vitalisierend“ habe die Beklagte für ein Lebens- mittel geworben. “Vitalisierend“ sei eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO.
Der Bezug zur Gesundheit ergebe sich bereits aus dem Wortsinn. “Vitalisieren“ stehe für “beleben“ und “anregen“. Für den Verbraucher bringe das Adjektiv “vitalisierend“ eine Verbesserung des Gesundheitszustandes zum Ausdruck.
Deswegen suggeriere die Beklagte, dass der Konsum ihres alkoholfreien Bieres eine Verbesserung des Gesun d- heitszustandes bewirke, wenn sie es mit der Angabe “vitalisierend“ bewerbe. Dass der Ausdruck auch in Verbindung mit dem Werbeträger Vitali Klitschko verstanden werden könne, stehe dem nicht entgegen. “Vitalisierend“ solle ebenfalls eine Produkteigenschaft beschreiben, was sich aus seiner Nennung in einem engen räumlichen Zusammenhang mit den Bezeichnungen “erfrischend“ und “isotonisch“ ergebe. Die Angabe “vitalisierend“ sei zudem un- spezifisch im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO, weil sie sich nicht auf eine bestimmte zu fördernde Körperfunktion beziehe. Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO seien derartige gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sei (sog. Kopplungsgebot).
Die Vorschrift sei anzuwenden, auch wenn die genannten Listen noch nicht vollständig vorlägen. Das alkoholfreie Bier der Beklagten enthalte nämlich Stoffe, die in den genannten Listen mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben beschrieben würden.
Weil die Beklagte der unspezifischen Angabe “vitalisierend“ keine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe beigefügt habe, sei ihre Werbung insoweit unzulässig gewesen.
Die Nutzung einer fremden ASIN-Nummer bei Amazon ist eine Marken- und Wettbewerbsverletzung (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 2 a O 277/13).
Die Beklagte hatte auf der bekannten Online-Plattform Amazon sich an eine individuelle ASIN-Nummer "angehängt". Sie verwendete zudem den markenrechtlich geschützten Begriff in ihrem Angebot.
Das Gericht bejahte einen Markenverstoß und eine Wettbewerbsverletzung.
Die Nutzung der rechtlich geschützten Marke sei rechtswidrig erfolgt, da die Beklagte keine Erlaubnis hierfür gehabt habe. Zudem liege auch ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht vor, da sie irreführende Angaben über die betriebliche Herkunft der Ware durch die Übernahme der fremden ASIN-Nummer gemacht habe.
Da sie das Produkt mit der ASIN der Klägerin bewerbe, erwecke sie - so die Richter - den Eindruck, die Hülle stamme aus dem Betrieb der Klägerin, was aber nicht der Fall sei.
Der Kläger machte einen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend. Die Beklagte berief sich darauf, dass ein wirksames Double Opt-In vorliege. Als Nachweis bot sie die Zeugenaussage eines Mitarbeiters an.
Dies ließ das AG Düsseldorf nicht ausreichen.
Für einen wirksamen Nachweis sei es erforderlich, dass das werbende Unternehmen die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiere. Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double Opt-In-Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben dazu machen könne, ob ein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt wurde, könne die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetze.