Source: http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/de/direktzugriff/Urteile_BGH.htm
Timestamp: 2018-12-13 01:21:29
Document Index: 17862096

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 111', 'BGH', '§104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§29', '§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 15', '§ 19', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 567', '§ 574', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 20. März 2018 - II ZR 359/16: Prozessvertretung der AG durch den Aufsichtsrat in einem Erkenntnisverfahren
Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird.
BGH, Urteil v. 9.6.2016 - IX ZR 314/14: Unwirksame Aufrechnungsvereinbarungen für Insolvenzfall bei Optionsgeschäften
Als Reaktion auf das Urteil wurde §104 InsO durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung angepasst.
BGH, Urteil v. 22.3.2016 - XI ZR 425/14: Konnexität von SWAP-Verträgen
Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung der Senatsurteile vom 22. März 2011 XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 26 und vom 28. April 2015 XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 42). Die Parteien müssen mithin wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein Festzinsdarlehen in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln.
BGH, Urteil v. 22.3.2016 - XI ZR 93/15: Keine Darlegungslast der Bankkunden über Höhe des negativen Marktwertes eines Swaps im Schadensprozess
Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen.
BGH, Urteil v. 15.3.2016 - XI ZR 122/14: Nachfragepflicht des Anlegers bzgl. Rückvergütungen
Neben der positiven Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände reicht auch die grob fahrlässige Unkenntnis, um den Fristenlauf in Gang zu setzen. Dies setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt voraus. Beim Anleger, der eine Provision der beratenden Bank für möglich hält dann aber nicht nachfragt liegt kein "Verschulden gegen sich selbst" vor, da der Bankberater ungefragt über das Ob und die Höhe von Rückvergütungen aufklären muss (vgl. Beschluss v. 19.7.2011 - XI ZR 191/10) und der Anleger nicht verpflichtet ist, im Hinblick auf einen möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist zu kontrollieren, ob der Berater dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
BGH, Urteil v. 18.2.2016 - III ZR 14/15: Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Prospekt
Der Anlageberater hat bezüglich eines offenen Immobilienfonds auch darüber aufzuklären, dass die Kommanditistenhaftung eines Anlegers trotz vollständig erbrachter Einlageleistung unter den Voraussetzungen von § 172 IV HGB wiederaufleben kann. Die kann auch im Prospekt erfolgen. Es muss auch dem in wirtschaftlichen Dingen nicht erfahrenen, jedoch hinreichend aufmerksamen Anleger klar sein, dass Ausschüttungen gerade in der Startphase zulasten der Deckung der Haftungseinlage führen können.
BGH, Beschluss v. 28.1.2016 - III ZB 88/15: Anforderungen an die nötige Individualisierung in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen
BGH, Urteil v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13: SWAP-Geschäfte einer Gemeinde
Swap-Geschäfte einer Gemeinde, die nur der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind nicht wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam oder wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an BGHZ 184, 365). Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von BGHZ 189, 13).
BGH, Urteil v. 20.1.2015 - XI ZR 316/13: SWAP-Geschäfte
Der BGH hat festgestellt, dass die beratende Bank, die bei einem spekulativen SWAP-Geschäft nicht selbst Vertragspartnerin wird, nicht grundsätzlich über den negativen Wert aufzuklären habe. Eine ausnahmsweise Aufklärungspflicht könne in Anlehnung an BGHZ 189, 13 dann bestehen, wenn ein schwerwiegender Interessenkonflikt seitens der Bank vorliegt. Das sei dann der Fall, wenn die Bank selbst neben ihrer Beratungstätigkeit auch Vertragspartnerin wird.
BGH, Urteil v. 25.11.2014 - XI ZR 169/13: Lehman-Zertikate - Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin
Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100 %-igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die ein solcher Kunde durch die ihn beratende Bank ungefragt aufzuklären ist.
BGH, Beschluss v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren
Der BGH hat er hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Musterbeklagten gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) einen Prospektfehler bejaht. Er hat die Sache deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über noch offene - verallgemeinerungsfähige - Folgefragen zur Kausalität und zum Verschulden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Damit steht das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest. Allerdings ist mit Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens noch nicht abschließend entschieden, ob die Deutsche Telekom AG auf Grund des festgestellten Prospektfehlers dem Grunde nach tatsächlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Zu den weiteren - verallgemeinerungsfähigen - haftungsbegründenden Voraussetzungen, wie zur Kausalität und zum Verschulden (§ 46 BörsG aF), hat das Oberlandesgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nach Zurückverweisung des Musterverfahrens nachzuholen haben.
(Quelle http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69672&pos=1&anz=188)
BGH, Urteil v. 29.7.2014 - II ZR 353/12: Angemessenheit und Stimmrechtszurechnung beim Übernahmeangebot nach §29 I WpÜG - Effectenspiegel/Deutsche Bank
Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 I WpÜG vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 I 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die das Übernahmeangebot angenommen haben, einen Anspruch gegen den Bieter auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung. Eine Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 I 1 Nr. 2 WpÜG setzt voraus, dass der Bieter die wesentlichen Risiken und Chancen aus den betreffenden Aktien trägt und die Möglichkeit hat, auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien Einfluss zu nehmen. Eine Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 I 1 Nr. 5 WpÜG setzt voraus, dass der Bieter das Eigentum an den entsprechenden Aktien durch eine einseitige Willenserklärung ohne Mitwirkung des Vertragspartners oder eines Dritten erwerben kann; ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung der Aktien reicht dafür nicht aus.
BGH, Urteil v. 3.6.2014 - IX ZR 147/12: Kick-Back - Innenprovisionen
BGH, Urteil v. 29.4.2014 - XI ZR 130/13: Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb offener Immobilienfonds
BGH, Beschluss v. 8.10.2013 - II ZB 26/12: Kein Pflichtangebot beim Delisting - Frosta
Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff. - Macrotron). Mit der Entscheidung verzichtet der BGH auf die Möglichkeit, seine Macrotron-Rechtsprechung mit anderer Argumentation, wie durch das BVerfG (BVerfG, Urt. v. 11. 7. 2012 − 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08) ausdrücklich offen gelassen, zu erhalten. Fortan ist die Entscheidung zum Delisting Vorstandsangelegenheit und kann ohne Abfindungsangebot an die Aktionäre durchgeführt werden.
BGH, Beschluss v. 22.11.2010 - II ZB 7/09: EuGH-Vorlage zur Ad-hoc-Publizität bei gestreckten Sachverhalten - (Daimler/Schrempp)
Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt auch bereits die Kundgabe der Absicht des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu scheiden eine Insiderinformation im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich bekannten Umstand sein. Der Zwischenschritt kann eine Insiderinformation im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen künftigen Umstand hier: Zustimmung des Aufsichtsrats oder Wechsel im Amt sein, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist. Die Emittentin macht sich nicht nach § 37b WpHG schadensersatzpflichtig, wenn sie sich bei Fehlen einer bewussten Entscheidung für eine Befreiung von der Ver-öffentlichungspflicht entschieden hätte und die weiteren Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG tatsächlich vorliegen.
II ZR 111/12
BGH, Urteil v. 19.7.2012 - III ZR 308/11: Anlageberatung eines selbstständigen Unternehmens der Sparkassen "Finanzgruppe"
Ein selbstständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100-prozentige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung der Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372; 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185).
BGH, Beschluss v. 28.2.2012 - VIII ZB 54/11
a) Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines zweiten Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich auch dann nicht, wenn bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen anhängig ist.
b) Es bleibt offen, ob eine Aussetzung ausnahmsweise dann erfolgen darf, wenn die Zahl der bei dem Gericht anhängigen Verfahren die Grenze erreicht, bei der eine angemessene Bewältigung schlechthin nicht mehr möglich ist (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 377 und X ZB 20/04, juris Rn. 13, 15).
BGH, Beschluss v. 6.12.2011 - II ZB 5/11
BGH, Beschluss v. 13.11.2011 - II ZB 6/09
a) Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können.
b) Soweit sich eine von dem Musterbeklagten eingelegte Rechtsbeschwerde als erfolgreich erweist, trifft die Kostenhaftung der auf Seiten des Musterklägers Beigeladenen nach § 19 Abs. 2 KapMuG alle Kläger der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren, die ihre Klage nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Aussetzungsbeschlusses in der Hauptsache zurückgenommen haben. Es ist nicht erforderlich, dass die Beigeladenen dem Rechtsbeschwerdeverfahren beigetreten sind.
BGH, Beschluss v. 26.7.2011 - II ZB 11/10
a) Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann.
b) Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage für die Durchführung des Musterverfahrens ist.
c) Fehler und Auslassungen des Vorlagebeschlusses bei der Bezeichnung der Beweismittel sowie der Darstellung des wesentlichen Inhalts der erhobenen Ansprüche und der vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel können während des Musterverfahrens behoben werden und berechtigen das Oberlandesgericht daher nicht, den Vorlagebeschluss aufzuheben und an das Prozessgericht zurückzugeben.
Stimmverbot in der Einmann-AG
II ZR 58/10
Delisting: Referenzperiode für Börsenwert bei Berechnung einer angemessenen Barabfindung
II ZB 2/10
BGH, Urteil v. 22.3.2011 - XI ZR 33/10: Spread Ladder Swap
Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Bei einem so hochkomplexen Anlageprodukt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank.
BGH, Beschluss v. 30.11.2010 - XI ZB 23/10
Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, so ist eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 Abs. 1 KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung entschieden worden ist.
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung
Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung - REDEZEITBESCHRÄNKUNG
BGH, Beschluss v. 16.6.2009 - XI ZB 33/08
BGH, Beschluss v. 24.11.2008 - II ZB 4/08
a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO).
b) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts nicht aufgrund ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) statthaft. § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG eröffnet die Rechtsbeschwerde von Gesetzes wegen ausdrücklich nur "gegen den Musterentscheid" selbst.
BGH, Beschluss v. 30.10.2008 - III ZB 92/07
Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Beratungs- oder Auskunftstätigkeit dem Anleger ein Prospekt ausgehändigt wurde, und dieser (fehlerhafte) Prospekt eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung darstellte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07 - ZIP 2008, 1326).
BGH, Beschluss v. 10.6.2008 - XI ZB 26/07
a) Auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so genannten „Grauen Kapitalmarktes“ können Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (§ 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG).
b) Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen nur Erfüllungsansprüche nach dem Wert-papiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation.
c) Nur Rechtsfragen oder Tatsachen zu anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen eines Anspruchs können Feststellungsziel eines Musterfeststellungsverfahrens sein, nicht aber ein Anspruch als solcher.
d) Streitigkeiten, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben sowie nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie etwa der individuelle Schaden eines Anlegers sowie individuelle Fragen des Verjährungsbeginns oder der Rechtzeitigkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein.
e) Sind die anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Tatsachen unstreitig oder bewiesen, hat das Gericht bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits selbst dann ein Urteil zu erlassen, wenn sie zulässigerweise Gegenstand eines Feststellungsziels sind (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG). Gleiches gilt, wenn eine ausschließlich gestellte Rechtsfrage für die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits nicht klärungsbedürftig im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KapMuG ist.
Treten organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinte-ressenten persönlich mit dem Anspruch gegenüber, sie über die für eine Anlageent-scheidung wesentlichen Umstände zu informieren, so haften sie für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.).
II ZR 210/06
BGH, Beschluss v. 21.4.2008 - II ZB 6/07
a) Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG einzuleiten, wenn bis zum Ablauf der dort genannten Frist zehn gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge gestellt worden sind. Diese Anträge müssen nicht in zehn getrennten Prozessen gestellt worden sein. Es reicht vielmehr aus, wenn zehn einfache Streitgenossen jeweils einen auf die Durchführung des Musterverfahrensgerichteten Antrag gestellt haben. Die Möglichkeit einer Zurückweisung dieser Anträge wegen Prozessverschleppung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KapMuG bleibt unberührt.
Arten veröffentlichungspflichtiger Insiderinformationen
Informationsdeliktshaftung beim Aktienerwerb: Haftungsbegründende Kausalität fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekundärmarkt und falscher Prospektangaben im Bereich des Primärmarkts für den Willensentschluss des Anlegers (ComROAD VII)
Insbesondere zur Frage, wann ein fehlerhaftes Prospekt beim Vertragsschluss Verwendung findet.
BGH, Beschluss v. 3.12.2007 - II ZB 15/07
a) Ein Musterfeststellungsantrag ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 KapMuG wegen Entscheidungsreife des Hauptsacheverfahrens zurückzuweisen, wenn der Tatsachenstoff hinreichend geklärt ist und die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens nicht von einer Rechtsfrage abhängt, die in dem Musterfeststellungsantrag als Feststellungsziel genannt ist.
b) Ein im ersten Rechtszug gestellter Musterfeststellungsantrag wird unzulässig, wenn das Hauptsacheverfahren nicht mehr im ersten Rechtszug anhängig ist.
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Erforderlichkeit des Kausalitätsnachweises für den Kaufentschluss des Anlegers bei der Haftung für falsche Ad-hoc-Mitteilungen und falsche Prospektangaben (ComROAD IV)
BGH, Beschluss v. 30.1.2007 - X ARZ 381/06
Wird ein Beklagter wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch genommen, findet § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine Anwendung, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat.
Vereinbarkeit des FinDaG mit dem Europäischem Recht und dem GG
III ZR 48/01
= BGHZ 154, 185-190 (Leitsatz und Gründe); ZIP 2003, 718-720 (Leitsatz und Gründe); Grundeigentum 2003, 835-837 (Leitsatz und Gründe); DB 2003, 986-987 (Leitsatz und Gründe); BB 2003, 915-917 (Leitsatz und Gründe); NJW 2003, 1461-462 (Leitsatz und Gründe); GmbHR 2003, 527-529 (Leitsatz und Gründe); NZG 2003, 431-433 (Leitsatz und Gründe); JZ 2003, 525-526 (Leitsatz und Gründe); AW-Prax 2003, 194 (Gründe); RIW 2003, 474-476 (Leitsatz und Gründe); DStR 2003, 947-948 (Leitsatz und Gründe); ZNotP 2003, 225-226 (Leitsatz und Gründe); BBB 2003, Heft 7-8, 64-65 (Leitsatz und Gründe); BGHReport 2003, 691-692 (Leitsatz und Gründe); RNotZ 2003, 327-328 (Leitsatz und Gründe); IHR 2003, 133-135 (Leitsatz und Gründe)
BGH, Urteil v. 25.11.2002 - II ZR 133/01: Schutz der Minderheitsaktionäre beim Delisting - Macrotron
Das reguläre Delisting beeinträchtigt wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit der Aktien das Aktieneigentum. Es bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung sowie eines Pflichtangebots der Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre. Ein adäquater Schutz der Minderheit beim regulären Delisting ist nur dann gewährleistet, wenn Inhalt des Pflichtangebots die Erstattung des vollen Wertes des Aktieneigentums ist und die Minderheitsaktionäre diesen Umstand in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen können. Die Überprüfung hat entsprechend den Regeln des Spruchverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erfolgen.
Geschäfte mit Aktienanleihen: Rechtliche Qualifikation und Form der Risikoaufklärung durch Kreditinstitute
Beschränkung der Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Vermittlung von Börsentermingeschäften durch Kreditinstitute
Haftung des Vermittlers bei Warenterminoptionsgeschäft: Kein Termineinwand gegenüber Schadenersatzanspruch des Erwerbes aus cic
II ZR 179/80
Internationales Gesellschaftsrecht, Anwendbarkeit des Rechts des Hauptverwaltungssitzes für die Bestimmung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft (sog. Sitztheorie)
V ZR 139/68
= BGHZ 53, 181-184 (Leitsatz 1 und Gründe); DB 1970, 441 (Leitsatz 1 und Gründe); WM 1970, 279-280 (Leitsatz und Gründe)