Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202009,%20190
Timestamp: 2020-02-20 07:09:16
Document Index: 239383532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', '§ 114', '§ 117', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 464', '§ 465', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 25', '§ 67', '§ 70', '§ 19', '§ 70']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2009, 190 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 23.12.2008 | OLG Celle, 12.02.2009
BGH, 17.12.2008 - 2 StR 563/08
https://dejure.org/2008,14473
BGH, 17.12.2008 - 2 StR 563/08 (https://dejure.org/2008,14473)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2008 - 2 StR 563/08 (https://dejure.org/2008,14473)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 2 StR 563/08 (https://dejure.org/2008,14473)
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§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO
Fortwirkende Bestellung eines Rechtsanwaltes als Beistand der Nebenklage
Erfordernis einer Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein über die erfolgte Bestellung als Beistand hinausgehendes Adhäsionsverfahren
ZPO § 114; ZPO § 117 Abs. 2
NStZ-RR 2009, 190
Gesonderte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug; Darlegung der …
Zwar kann eine Bezugnahme auf die vor dem Landgericht dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen verbunden mit der Versicherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 2 StR 563/08, NStZ-RR 2009, 190).
BGH, 21.03.2012 - 4 StR 635/11
Ablehnung eines Zeugen wegen Bedeutungslosigkeit bei Nichtdarstellung eines …
Der Antrag des Nebenklägers vom 23. Februar 2012 ist gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 2 StR 563/08).
https://dejure.org/2008,6613
KG, 23.12.2008 - 1 Ws 1/07 (https://dejure.org/2008,6613)
KG, Entscheidung vom 23.12.2008 - 1 Ws 1/07 (https://dejure.org/2008,6613)
KG, Entscheidung vom 23. Dezember 2008 - 1 Ws 1/07 (https://dejure.org/2008,6613)
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§ 464a Abs 1 StPO, § 465 StPO, Nr 9005 GKVerz, Nr 9015 GKVerz, § 66 GKG
Strafverfahren: Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft
Ansatz fiktiver Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als Kosten des Verfahrens
Ansatz der Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft
Referentenhonorar als Verfahrenskosten
LG Berlin, 21.09.2006 - 536 Qs 182/06
Ebenso sind für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft deren Kosten als fiktive Sachverständigenkosten lediglich dann angesetzt worden, wenn ihre Aufgabe nicht in der bloßen Sichtung der sichergestellten Unterlagen oder im Geben von Hinweisen für die weitere Ermittlungstätigkeit lag, sondern sie selbständig und eigenverantwortlich eine gutachterliche Stellungnahme zu umschriebenen Beweisthemen abgegeben hatten (KG Berlin, Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 1 Ws 1/07 -, NStZ-RR 2009, 190 ff., bei Juris Rn. 8; ähnlich bereits OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 1 Ws 353/03 -, NStZ-RR 2004, 298 f.).
Voraussetzung für die Berücksichtigung im Kostenansatz ist dabei jeweils, dass die angesetzten Beträge nach den Bestimmungen des JVEG bzw. des ZSEG demGrunde und der Höhe nach berechtigt sind (Senat, NStZ-RR 1998, 127; OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 21.01.2010 - 2 Ws 21/10 -, juris; KG NStZ-RR 2009, 190 ff.).
Er ist dann Sachverständiger und nicht lediglich Ermittlungsgehilfe, wenn ihm persönlich und losgelöst von der eigentlichen Ermittlungstätigkeit der Auftrag erteilt wird, eigenverantwortlich und frei von jeder Beeinflussung ein Gutachten zu einem bestimmten Beweisthema, etwa zur Frage der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung, zu erstatten (BGH NStZ 1984, 215; BGHSt 28, 381 ;… Senat a.a.O.; KG NStZ-RR 2009, 190).
Eine nachträgliche Korrektur im Kostenansatzverfahren ist ausgeschlossen (KG NStZ-RR 2009, 190).
OLG Saarbrücken, 20.09.2018 - 1 Ws 104/18
Hierzu zählen die gemäß § 3 Abs. 2 GKG i. V. mit Nrn. 9005, 9015 KV GKG in voller Höhe zu erhebenden Kosten für nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) zu zahlende Beträge und somit auch die von der Staatskasse an einen Sachverständigen nach dem JVEG zu zahlende Vergütung für ein zur Vorbereitung der öffentlichen Klage eingeholtes Sachverständigengutachten (…vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 21.01.2010 - 2 Ws 21/10, juris Rn. 5;… NStZ-RR 2010, 359 - juris Rn. 21 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG NStZ-RR 2017, 127 f. - juris Rn. 7 ff.; KG NStZ-RR 2009, 190, 191; KG, Beschl. v. 25.07.2018 - 1 Ws 65/17;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O.).
Keine Sachverständigentätigkeit liegt hingegen vor, wenn der im Ermittlungsverfahren eingeschaltete Dritte als bloßer Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft tätig geworden ist (vgl. KG NStZ-RR 2009, 190, 191;… OLG Koblenz, Beschl. v. 21.01.2010 - 2 Ws 21/10, juris Rn. 6;… NStZ-RR 2010, 359 - juris Rn. 22).
OLG Koblenz, 21.01.2010 - 2 Ws 21/10
Berücksichtigung von im Ermittlungsverfahren veranlassten Gutachterkosten; …
Voraussetzung ist dabei jeweils, dass die angesetzten Beträge nach den Bestimmungen des Justizvergütungsgesetzes (JVEG) bzw. im vorliegenden Fall nach dem gemäß § 25 JVEG anzuwendenden Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZVEG) demGrunde und der Höhe nach berechtigt sind (OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 127; KG NStZ-RR 2009, 190 ff.).
Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der …
Dazu zählen auch die fiktiven Kosten für Gutachten eines Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft, wenn er nicht nur als Ermittlungsgehilfe, sondern - wie hier - selbständig und eigenverantwortlich tätig geworden ist und als Sachverständiger eine Stellungnahme zu bestimmten Beweisthemen abgegeben hat (vgl. Senat NStZ-RR 2009, 190; OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 127).
OLG Celle, 12.02.2009 - 1 Ws 42/09
https://dejure.org/2009,7852
OLG Celle, 12.02.2009 - 1 Ws 42/09 (https://dejure.org/2009,7852)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.02.2009 - 1 Ws 42/09 (https://dejure.org/2009,7852)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - 1 Ws 42/09 (https://dejure.org/2009,7852)
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Strafvollzug: Genehmigungsfähigkeit eines eigenen Flachbildfernsehers mit Festplatte im Haftraum
Strafvollzug; DVBT-Empfänger; Fernsehgerät; Flachbildschirm
Versagung des Besitzes von Gegenständen im Strafvollzug wegen der Gefahr unkontrollierter Informationsübermittlung [DVBT Empfänger] und wegen der Übersichtlichkeit des Haftraums [Flachbildschirm Fernsehgerät]
NStZ-RR 2009, 190 (Ls.)
Eine Versagung ist danach grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Gegenstand abstrakt-generell geeignet ist, die Sicherheit der Vollzugsanstalt zu gefährden, sofern diese Gefährdung nicht durch eine ordnungsgemäße Aufsicht unter Zuhilfenahme der gebotenen Kontrollmittel seitens der Vollzugsanstalt ausgeschlossen bzw. auf ein nicht mehr beachtliches Maß reduziert werden kann (vgl. BVerfG, 31.03.2003, 2 BvR 1848/02, NJW 2003, 2447; OLG Celle, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 1 Ws 42/09 - mit weiteren Nachweisen, nach juris).
OLG Celle, 13.10.2010 - 1 Ws 488/10
Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf den Besitz des Spielgerätes …
aa) Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Sicherheit der Anstalt im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG stellt - wie das gleichlautende in § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG - einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung durch die Vollzugsbehörde der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss v. 12.02.2009 - 1 Ws 42/09 [StrVollz] = StraFo 2009, 172; KG NStZ-RR 2004, 255; OLG Hamm ZfStrVo 1996, 119; OLG Koblenz StV 1981, 184).
Eine Versagung ist danach grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Gegenstand abstrakt-generell geeignet ist, die Sicherheit der Vollzugsanstalt zu gefährden, sofern diese Gefährdung nicht durch eine ordnungsgemäße Aufsicht unter Zuhilfenahme der gebotenen Kontrollmittel seitens der Vollzugsanstalt ausgeschlossen bzw. auf ein nicht mehr beachtliches Maß reduziert werden kann ( vgl. BVerfG, 31.03.2003, 2 BvR 1848/02, NJW 2003, 2447; OLG Celle, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 1 Ws 42/09 - mit weiteren Nachweisen, nach juris).
Darüber hinaus kommt hier § 19 Abs. 2 StVollzG zum tragen ( OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2009 - 1 Ws 42/09 - ; KG Berlin, Beschluss vom 19.04.2007 - 2/5 Ws 342/06 Vollz - nach juris ).
Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt in § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung durch die Vollzugsbehörde der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. OLG Celle StraFo 2009, 172 f. - Rn. 10 nach juris;… OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.7.2011 - 1 Ws 70/11, Rn. 26 nach juris).