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Timestamp: 2019-04-18 21:41:40
Document Index: 269962544

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 34', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art 67', 'Art. 70', 'Art. 68', 'Art 69', 'EuG']

Die Europäische Erbrechtsverordnung (VO EU 650&sol;2012) - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Die Europäische Erbrechtsverordnung (VO EU 650&sol;2012) – Lexikon des Steuerrechts
1.1 Die Zuständigkeit bei Anwendung der EUErbVO
3 Das europäische Nachlasszeugnis
4 Tabellarischer Vergleich der Höhe europäischer Erbschaftsteuer deutscher Nachbarländer
Ab dem 17.8.2015 kommt die neue Europäische Verordnung für die Harmonisierung des Erbkollisionsrechts und die Vereinheitlichung für grenzüberschreitende Nachlassverfahren – EU-ErbVO ABl EG 201/107 – zur Anwendung. Die europäische Erbrechtsverordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit Auslandsberührung. Sie regelt, welches nationale Erbrecht auf einen solchen Erbfall anzuwenden ist und welches Gericht oder welche sonstige Stelle zuständig ist. Zudem führt sie ein europäisches Nachlasszeugnis ein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-Erbrechtsverordnung bzw. EU-ErbVO) einen Informationsflyer herausgegeben (abrufbar über die Homepage des BMJV).
Bis zur Geltung der europäischen Erbrechtsverordnung ab dem 17.8.2015 kann für europäische Erbfälle weiterhin das nationale Kollisionsrecht zur Bestimmung des Erbrechts angewendet werden. Weiterhin gelten die bis zum 16.8.2015 testierten Rechtswahlen auch nach Einführung der EUErbVO fort. Mit der am 16.8.2012 eingeführten europäischen Erbrechtsverordnung (VO EU 650/2012 über Erbsachen und europäisches Nachlasszeugnis, abgekürzt EUErbVO) wird das bis zum 16.8.2015 geltende nationale Erbkollionsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten ersetzt. Nach Maßgabe der für ab dem 17.8.2015 eintretende Erbfälle anzuwendenden EUErbVO ist im Zeitpunkt des Erbanfalls (und nicht zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung) gem. Art. 21 Abs. 1 EUErbVO das Erbrecht anzuwenden, in dessen Staat der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die EUErbVO gilt in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland; führt die Abstellung des gewöhnlichen Aufenthaltes zur Anwendung des Erbrechtes eines Drittstaates, behindert dies die Anwendung der EUErbVO nicht gem. Art. 34 Abs. 1 Buchst. b EUErbVO. Nach dem Urteil des OLG Schleswig vom 25.4.2016 (3 Wx 122/15, FamRZ 2016, Heft 18) bestimmt Art. 25 EGBGB n.F: keine Rückwirkung der Anwendung der EUErbVO auf Erbfälle vor dem 17.8.2015.
Der Regelungsumfang der EUErbVO umfasst gem. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a EUErbVO die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, die Pflichtteils- und Noterbrechte, den Anfall und Übergang des Nachlasses, die Haftung der Erben sowie die Auseinandersetzung des Erbes. Nicht von der EUErbVO erfasst sind die Regelung des ehelichen Unterhalts von Todes wegen, Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall des Erblassers und das anzuwendende eheliche Güterrecht. Des Weiteren von der Anwendung der EUErbVO explizit ausgeschlossen sind Erbverträge: Für diese gilt das bei Abschluss des Erbvertrags anzuwendende nationale Recht gem. Art. 25 Abs. 1, 2 EUErbVO. Der im Folgenden dargestellte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers besitzt keine Auswirkungen auf die (Nicht-)Anwendbarkeit von Erbverträgen; Gleiches gilt für Erb- und Pflichtteilsverzichte.
1.1. Die Zuständigkeit bei Anwendung der EUErbVO
Die Zuständigkeit der EUErbVO knüpft an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an und ist von den Gerichten oder Notaren des letzten Ansässigkeitsstaates des Erblassers zu ermitteln. Des Weiteren kann gem. Art. 5 EUErbVO explizit eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 5 EUErbVO vereinbart werden. Damit diese Gültigkeit entfalten kann, wird eine ausdrückliche Rechtswahl des Erblassers vorausgesetzt; andernfalls ist Art. 21 EUErbVO anzuwenden.
Auch bei Grenzpendlern bestimmt sich die Zuständigkeit nach Art. 4 ff. EUErbVO und damit grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (KG Berlin Urteil vom 26.4.2016, 1 AR 8/16, NJW 2016, 8).
Welches Erbrecht maßgebend ist, entscheidet sich also grds. danach, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes ist jedoch nicht Bestandteil des Definitionskanons des Art. 3 EUErbVO und somit auslegungsbedürftig. Nach Auffassung der Literatur (vgl. Döbereiner, MittBayNot 2013, 358) knüpft der auch als »Domizilprinzip« bezeichnete »gewöhnliche Aufenthalt« an die Gesamtbeurteilung aller Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor bzw. bis zum Erbanfall an. Analog zu § 9 AO kann eine natürliche Person nur über einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt verfügen; für Grenzpendler und Personen mit internationaler Doppelansässigkeit wird auf soziale Bindungen wie Familie, Freunde und Bekannte bzw. bei Parität dieser Kriterien auf die Staatsangehörigkeit oder die Belegenheit des Vermögens abzustellen sein. Aufgrund der fehlenden Legaldefinition des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« ist eine testamentarisch geregelte Gerichtsstandvereinbarung anzuraten. Weitere Indizien zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts stellen Bleibe- und Integrationswille des Erblassers sowie die Häufigkeit und Dauer der Besuche im Heimatland dar). Für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt des Todes, nicht aber der Zeitpunkt, zu dem das Testament errichtet worden ist, einschlägig. Eine Abweichung zu diesem Prinzip ist gem. Art. 21 Abs. 2 EUErbVO möglich, wenn der Erblasser im Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Staat B hatte, im Todeszeitpunkt jedoch die Nähe zu Staat A überwiegte.
Im Zeitpunkt des Erbanfalls hatte U seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, sodass gem. Art. 21 Abs. 1 EUErbVO der Erbfall des U dem französischen Erbrecht unterliegen würde. Aufgrund der engeren sozialen und beruflichen Bindungen des U zu Deutschland kann hiervon gem. Art. 21 Abs. 2 EUErbVO abgewichen werden, sodass deutsches Erbrecht angewendet werden kann.
»Mallorca-Rentner« i.S.v. Personen, die einen Teil des Jahres im Ausland und die restliche Zeit in ihrem Heimatland verbringen,
Längere Auslandsaufenthalte dieser Personen können demnach dazu führen, dass ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Wer länger im EU-Ausland lebt, sollte daher dringend seine erbrechtliche Situation überprüfen und ggf. nachbessern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ungewollt ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt, was erheblich von dem deutschen abweichen kann. Kommt ausländisches Erbrecht zur Anwendung, drohen ggf. unliebsame Überraschungen.
Art. 22 Abs. 1 EUErbVO ermöglicht europäischen Bürgern, die Wahl des Erbrechts analog ihrer Staatsangehörigkeit vorzunehmen. Ist ein längerer Aufenthalt im Ausland geplant oder ein Verzug in einen anderen Staat nicht ausgeschlossen, ist die präventive Wahl des Heimatrechtes innerhalb des Testaments anzuraten, da ansonsten aufgrund der Abstellung auf den gewöhnlichen Aufenthalt das Erbrecht des neuen Wohnsitzstaates angewendet werden würde. Besitzt ein Steuerpflichtiger die Staatsangehörigkeit mehrerer Staaten, kann das Erbrecht jedes einzelnen Staates der Staatsangehörigkeiten gewählt werden (vgl. Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EUErbVO). Eine besondere Verbindung zu diesem Staat ist – anders als bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes – nicht vorgeschrieben. Erfolgt innerhalb des Testaments eine Wahl des im Todesfall anzuwendenden Erbrechts, gilt diese Wahl umfassend (ggf. für beide Ehepartner) und für den gesamten Nachlass. Für die materielle Wirksamkeit des Testaments (vgl. Art. 26 EUErbVO) lässt sich jedoch eine abweichende Rechtswahl gem. Art. 24 Abs. 2 EUErbVO vornehmen.
Für Sterbefälle ab dem 17.8.2015 besteht die Möglichkeit der Erteilung des sog. Europäischen Nachlasszeugnisses. Dieses kann neben den nationalen Erbnachweisen beantragt werden. Der Vorteil des europäischen Nachlasszeugnisses besteht gem. Art. 62 Abs. 2 EUErbVO in der europaweiten Anerkennung als Erbnachweis, zur Geltendmachung von Vermächtnissen und zur Befugnis als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter zu operieren. Das Nachlasszeugnis wird – auf Antrag einer Person des in Art. 63 Abs. 1 EUErbVO normierten Personenkreises – gem. Art. 65 Abs. 3 EUErbVO ausgestellt, wenn die dort vorgeschriebenen Angaben durch den Antragssteller beigebracht worden sind. Für die Ausstellung des Nachlasszeugnisses ist gem. Art 67 EUErbVO das zuständige Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers verantwortlich. Die vom Zeugnis ausgestellten beglaubigten Kopien verfügen über eine Gültigkeit von sechs Monaten ab Zeitpunkt der Ausstellung, die auf Antrag gem. Art. 70 Abs. 3 verlängert werden kann.
Das europäische Nachlasszeugnis enthält insbesondere Angaben über das anzuwendende Recht, Art und Weise der Berufung, die Person des Erben/Vermächtnisnehmers und Angaben über die Erbquoten (vgl. Art. 68 EUErbVO). Das Zeugnis besitzt eine Beweis- oder Vermutungswirkung, sodass der in dem Zeugnis ausgewiesene Rechtsnachfolger gem. Art 69 Abs. 2 EUErbVO zur Rechtsnachfolge berechtigt ist, bis das Gegenteil bewiesen worden ist.
Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung des Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (OLG Köln Beschluss vom 6.2.2018, 2 Wx 276/17). In dem Fall geht es um den Nachlass einer im Alter von 95 Jahren verstorbenen Kölnerin, die mit notariellem Testament eine kirchliche Einrichtung in Italien als Erbin eingesetzt hatte.
4. Tabellarischer Vergleich der Höhe europäischer Erbschaftsteuer deutscher Nachbarländer
Da in vielen europäischen Staaten (u.a. Frankreich) die Rechtsnachfolge von Todes wegen bei unbeweglichen Vermögen (Grund und Boden, Gebäude) dem »lex rei sitae« unterliegt, besteht an dieser Stelle die Möglichkeit, Gestaltungsspielräume auszunutzen. So transformiert die Einbringung eines in Frankreich gelegenen Grundstücks in eine deutsche (französische) GmbH das originär unbewegliche Vermögen in bewegliches Vermögen, auf das die Regelungen der EUErbVO angewendet werden können. Zwar wird zum Zeitpunkt des Erbanfalls unbewegliches Vermögen auf den bzw. die Erben übertragen. Da dieses Vermögen jedoch über eine Kapital-/oder Personengesellschaft gehalten wird und entsprechend der Anteil des Erblassers vererbt wird, ist das »lex rei sitae« nicht einschlägig. In Abhängigkeit von der Staatsangehörigkeit des Erblassers bzw. des in einem potentiellen Erbfall anzuwendenden Erbschaftsteuerrechtes erscheint eine – wie an dieser Stelle kurz dargestellte – Gestaltung erfolgsversprechend. Im Einzelfall anzuwendende Regelungen des jeweiligen Umwandlungs-(steuer)rechts müssen vor Durchführung solcher Gestaltungen beachtet werden.
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