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Timestamp: 2019-06-18 16:02:32
Document Index: 195649999

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 495', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', '§ 360', '§ 495', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', '§ 495', '§ 346']

Landgericht Lübeck Beschluss Az 3 O 43/14 - VON RUEDEN
Landgericht Lübeck Beschluss Az 3 O 43/14
Gericht Landgericht Lübeck
Aktenzeichen 3 O 43/14
LG Lübeck Beschluss vom 14.05.2014 Az 3 O 43/14
Landgericht Lübeck, 3. Zivilkammer
AZ: 3 O 43/14
xxx Bank ./. 1. xxx 2. xxx
wird nachfolgend der richterliche Hinweis vom 14.05.2015 auszugsweise mitgeteilt:
„Nach vorläufiger Auffassung des Gerichts könnte dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch (Nichtabnahmeentschädigung) entgegenstehen, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag mit Schreiben vom (…) wirksam widerrufen worden ist.
Ein Widerrufsrecht dürfte aus § 495 Abs. 1 BGB folgen.
Die Widerrufsfrist dürfte gemäß §§ 495 Abs. 2, 355 Abs. 3 BGB nicht in Lauf gesetzt worden sein, weil die verwendete Widerrufsbelehrung gemäß Seite 7/17 des Anlagenkonvoluts K1 nicht den Anforderungen des § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in der bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung entsprechen dürfte. Nach diesen Vorschriften muss im Vertrag ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausgezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten (Satz 1). Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben (Satz 2). Der nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung erforderliche Hinweis auf die Widerrufsfolgen fehlt in der verwendeten Widerrufsbelehrung. Soweit die Klägerin aus dem Münchener Kommentar zitiertz, übersieht sie, dass die Vorschrift des § 360 BGB auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar ist (Palandt/Weidenkaff, 73. Auflage, § 495 Rn. 2; MK-BGB/Schürnbrand, 6. Auflage 2012, § 495 Rn. 7). Die verwendete Widerrufsbelehrung entspricht auch nicht der Musterwiderrufsbelehrung gemäß der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung. Die Musterwiderrufsbelehrung sieht eine Belehrung über die Widerrufsfolgen vor. Der Umstand, dass es sich vorliegend um ein sog. Forward-Darlehen handelt, bei dem die Auszahlung des Darlehens erst einige Zeit nach Vertragsschluss erfolgt, dürfte der Hinweispflicht nicht entgegenstehen. Das Gesetz differenziert insoweit nicht. Er dürfte auch sonst üblich, wenn nicht gar die Regel sein, dass ein Darlehen erst nach Ablauf dergrundsätzlich geltenden zweiwöchigen Widerrufsfrist ausgezahlt wird.
Ein wirksamer Widerruf dürfte gemäß § 495 Abs. 2 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB zum Erlöschen der beiderseitigen Erfüllungsansprüche und der mit den Erfüllungsansprüchen zusammenhängenden Sekundäransprüche, und im Übrigen Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis, führen (vgl. Palandt/Grüneberg, 73. Auflage 2014, vor § 346 Rn. 6). Einer auf die Verletzung der Abnahmepflicht gestützte Schadensersatzforderung, gerichtet auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung, dürfte durch einen wirksamen Widerruf die Grundlage entzogen sein.“