Source: http://www.ffwburk.de/index.php?option=com_content&view=article&id=58&Itemid=72
Timestamp: 2018-08-19 15:50:53
Document Index: 283624600

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 58', 'Art. 64', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 30']

Aufgaben der FW
So kann man die Aufgaben der Feuerwehren kurz und bündig beschreiben.
Schaut man genauer hin, handelt es sich aber um ein ganzes Bündel von Tätigkeiten.
Zu den Aufgaben der Feuerwehren gehören Pflichtaufgaben (Brandschutz / Technische Hilfeleistung / Sicherheitswachen) und Freiwillige Aufgaben. Was genau darunter zu verstehen ist, wird durch entsprechende Vorschriften geregelt. Auszüge aus diesen Bestimmungen folgen unten.
Bayerischen Staatsministeriums des Inneren
vom 30. März 1983 Nr. I D 1 - 3082 - 1a/48
zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
4. Zu Art. 4 (Arten und Aufgaben der Feuerwehren)
4.1 Brandwache
Zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehren im abwehrenden Brandschutz gehört auch eine notwendige Brandwache oder Nachsicht (vgl. Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BayFwG). Eine Brandwache ist notwendig, wenn nach Beendigung der Löscharbeiten die Gefahr eines Wiederaufflammens nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Sie ist Teil des Brandeinsatzes und keine Sicherheitswache im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG.
4.2 Technischer Hilfsdienst
4.2.1 Die Feuerwehren haben technische Hilfe bei Unglücksfällen oder Notständen zu leisten. Unglücksfall ist jedes unvermittelt eintretende Ereignis, das einen nicht nur unbedeutenden Schaden verursacht oder erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen bedeutet. Ein Notstand liegt vor, wenn die Allgemeinheit bedroht ist. Die gemeindlichen Feuerwehren leisten aber in diesen Fällen nur dann technische Hilfe, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht (Art. 1 Abs. 1 BayFwG). Das ist anzunehmen, wenn Selbsthilfe einschließlich gewerblicher Leistungen wegen Gefahr im Verzug oder wegen nur bei der Feuerwehr vorhandener technischer Hilfsmittel oder Fachkenntnisse nicht möglich ist.
4.2.2 Als Einsätze bei Unglücks- oder Notfällen können in der Regel folgende, in der Praxis bedeutsame Fälle angesehen werden:
· technische Hilfe im Rettungsdienst
· Beseitigung gefährlicher Verkehrshindernisse Sofortmaßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen (z.B. Mineralölunfälle)
· Hilfeleistungen bei Wassergefahren (nicht Beseitigung der Folgen bereits eingetretener Schäden)
· Öffnen und Verschließen von Räumen wegen Gasgeruch, Wasseraustritt und dergleichen
· Maßnahmen gegenüber Tieren, die selbst eine Gefahr darstellen oder sich in hilfloser Lage befinden.
In all diesen Fällen besteht ein öffentliches Interesse an der Hilfeleistung der Feuerwehr nur, wenn verantwortliche Personen nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden können oder (mit eigenen oder fremden Mitteln) zu wirksamer Abwehr nicht in der Lage sind und wenn die sofortige Hilfe zur Gefahrenabwehr notwendig ist.
Zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehört auch die Katastrophenhilfe (Art. 4 BayKSG).
4.4 Amtshilfe der gemeindlichen Feuerwehren
4.4.1 Die gemeindlichen Feuerwehren können nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zur Amtshilfe verpflichtet sein. Der Begriff der Amtshilfe setzt voraus, daß
- die Feuerwehr von einer anderen Behörde (z.B. der Polizei) um Unterstützung bei einer Amtshandlung ersucht wird und
- die Hilfeleistung nicht schon zu ihren eigenen Aufgaben nach dem BayFwG oder dem BayKSG gehört (vgl. Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG).
Die Feuerwehr darf Amtshilfe nur leisten, wenn dadurch ihre Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigt wird (Art. 4 Abs. 3 BayFwG). Sie kann die Hilfeleistung gemäß Art. 5 Abs. 3 BayVwVfG ablehnen, wenn eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann, oder sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte.
Die weiteren Voraussetzungen und Folgen der Amtshilfe sind allgemein in den Art. 4 bis 8 BayVwVfG geregelt. Bei Amtshilfe gegenüber der Polizei braucht die Feuerwehr nicht zu prüfen, ob die Polizei wegen Unaufschiebbarkeit der Maßnahme tatsächlich zuständig ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG).
Amtshilfe der Feuerwehr zur Unterstützung der Polizei ist nur zulässig, soweit die Tätigkeit nicht die Ausübung polizeilicher Befugnisse erfordert; insbesondere darf die Feuerwehr nicht in Rechte Dritter eingreifen.
4.4.2 Hilfeleistungen gemeindlicher Feuerwehren im Rahmen der Amtshilfe sind Einsätze im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BayFwG und damit Feuerwehrdienst, der vom Kommandanten angeordnet werden kann.
4.4.3 Leistet die Feuerwehr Amtshilfe, so kann die Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG Ersatz ihrer besonderen Aufwendungen verlangen, wenn sie 50 DM im Einzelfall übersteigen. Das sind insbesondere Wegstreckenentschädigungen für Fahrzeuge, Ersatz verbrauchter Hilfsmittel bei der Entfernung von Schmierschriften oder Ersatz des von der Gemeinde gezahlten Verdienstausfalls für die eingesetzten Feuerwehrleute. Die besonderen Aufwendungen können, sofern keine Einzelberechnung möglich ist, nach Anlage 7 ermittelt werden.
4.4.4 Die von der Polizei angeordnete Hilfeleistung der Feuerwehr ist insbesondere in folgenden Fällen Amtshilfe:
· Suche nach vermißten Personen
· Bergen von Leichen (IMBek vom 25. Oktober 1974, MABI S. 808)
· Unterstützung bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und bei der
Strafverfolgung (z. B. durch Überlassung und Bedienung von Gerät)
· Abstellen von Alarmanlagen (außer Brandmeldeanlagen)
· Öffnen und Verschließen von Räumen, wenn nicht ein Unglücksfall oder öffentlicher Notstand zu
befürchten ist
· Verschalen von Fenstern und Geschäftsräumen.
4.5 Freiwillige Tätigkeit
4.5.1 Die gemeindlichen Feuerwehren übernehmen gelegentlich Aufgaben, die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehören. Bei den Freiwilligen Feuerwehren ist zu unterscheiden, ob diese Tätigkeiten allein dem Vereinsleben zuzuordnen sind oder ob die Feuerwehr zumindest auch als gemeindliche Einrichtung tätig wird. Im ersten Fall (z. B. Ausrichten von Feuerwehrfesten) gilt ausschließlich Vereinsrecht. Im zweiten Fall, der schon immer dann gegeben ist, wenn Geräte der Feuerwehr verwendet werden (z. B. Anbringen von Dekorationen mit Feuerwehrleitern), muß die (allgemein oder für den Einzelfall erteilte) Einwilligung der Gemeinde vorliegen (vgl. Anlage 1 § 2 Abs. 3). Die freiwillige Tätigkeit der Feuerwehren darf nicht mit privaten Unternehmungen konkurrieren. Da freiwillige Tätigkeiten nicht zum Feuerwehrdienst im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BayFwG zählen, ist – soweit sich aus Vereinsrecht nichts anderes ergibt - das Einverständnis der zur Mitwirkung vorgesehenen ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder notwendig. Zu den freiwilligen Leistungen der Feuerwehren als gemeindliche Einrichtungen gehören insbesondere – jeweils auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten - das Stellen von Wachen nach dem Ende der Brandgefahr oder das Abräumen von Schadensstellen, soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahren notwendig ist.
4.5.2 Gelegentlich informiert die Polizei die Feuerwehr über Ereignisse, die weder die Pflichtaufgaben der Feuerwehr noch den polizeilichen Aufgabenbereich betreffen. Soweit in diesen Fällen eine freiwillige Hilfeleistung der Feuerwehr in Frage kommt, hat die Polizei deutlich zu machen, daß sie die Feuerwehr nicht zur Amtshilfe anfordert. Die Gemeinde kann den Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr (vgl. Art. 28 Abs. 5 BayFwG) von demjenigen fordern, der die Hilfeleistung willentlich herbeigeführt hat. Auf den bloßen Verursacher oder Interessenschuldner kann sie im Rahmen der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (Q 677 ff. BGB) zurückgreifen.
Bayerische Feuerwehrgesetz(BayFwG)
vom 23. Dezember 1981 (GVBI S. 526) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung desBayerischen Feuerwehrgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBI S. 401)
1. Abschnitt: Aufgaben und Träger
Art. 1: Aufgaben der Gemeinden
(1) Die Gemeinden haben als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis dafür zu sorgen, dass drohende Brand- und Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden (Abwehrender Brandschutz) sowie ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse geleistet wird (Technischer Hilfsdienst).
Art. 2:Aufgaben der Landkreise
Art. 3: Aufgaben des Staates
II. Abschnitt: Die Feuerwehren
Art. 4:Arten und Aufgaben der Feuerwehren
(1) 'Der Abwehrende Brandschutz und der Technische Hilfsdienst werden durch gemeindliche Feuerwehren (Freiwillige Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren, Berufsfeuerwehren) und nach Maßgabe des Art. 15 durch Werkfeuerwehren besorgt. Die gemeindlichen Feuerwehren sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinden.
(2) Die Feuerwehren sind verpflichtet, Sicherheitswachen zu stellen, wenn dies aufgrund besonderer Vorschriften notwendig ist und die Sicherheitswache rechtzeitig angefordert wird. Das Absichern, Abräumen und Säubern von Schadensstellen ist nur insoweit ihre Aufgabe, als es zur Schadensbekämpfung oder Verhinderung weiterer unmittelbar drohender Gefahren notwendig ist. (3) Andere Aufgaben dürfen die Feuerwehren nur ausführen, wenn ihre Einsatzbereitschaft dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Art. 5:Freiwillige Feuerwehr
Art. 6:Feuerwehrdienst
(1) Der Feuerwehrdienst wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, ehrenamtlich geleistet. Feuerwehrdienstleistende haben an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst teilzunehmen und die Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen.
(2) Feuerwehrdienst können alle geeigneten Gemeindebewohner, in besonderen Fällen auch Einwohner benachbarter Gemeinden, vom vollendeten 18. Lebensjahr an leisten; er endet in der Regel mit dem vollendeten 60. Lebensjahr.
(3) Der Feuerwehrkommandant muss einen Feuerwehrdienstleistenden, der die Eignung für den Feuerwehrdienst ganz oder teilweise verloren hat, in entsprechendem Umfang vom Feuerwehrdienst entbinden. Er kann einen Feuerwehrdienstleistenden, der seine Dienstpflicht gröblich verletzt, vom Feuerwehrdienst ausschließen, hiervon ist die Gemeinde zu unterrichten.
Art. 7: Feuerwehranwärter
(2) Feuerwehranwärter sind den Feuerwehrdienstleistenden gleichgestellt, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Sie dürfen nur zu Ausbildungsveranstaltungen und erst ab vollendetem 16. Lebensjahr bei Einsätzen zu Hilfeleistungen außerhalb der unmittelbaren Gefahrenzone herangezogen werden.
Art. 8: Feuerwehrkommandant
(1) Der Feuerwehrkommandant hat für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr zu sorgen. Er leitet ihre Einsätze nach Maßgabe des Art. 18 Abs. 2 und die Ausbildung, ernennt Mannschafts- und Führungsdienstgrade und berät die Gemeinde in Fragen des Abwehrenden Brandschutzes und des Technischen Hilfsdienstes. Ausbildungsveranstaltungen setzt er im Einvernehmen mit der Gemeinde fest, soweit Erstattungs- oder Entschädigungsansprüche entstehen können.
(2) Der Feuerwehrkommandant wird von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der hauptberuflichen Kräfte und der Feuerwehranwärter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. Wird innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden des bisherigen Kommandanten kein Nachfolger gewählt, hat die Gemeinde ein geeignetes Feuerwehrdienst leistendes Mitglied dieser Freiwilligen Feuerwehr zum Kommandanten zu bestellen. Die Bestellung endet mit der Bestätigung eines gewählten Feuerwehrkommandanten.
(3) Feuerwehrkommandant kann nur werden, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens vier Jahre in einer Feuerwehr Dienst geleistet und die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Erfolg besucht hat. Ausnahmsweise genügt es, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende solche Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird.
(4) Der Gewählte bedarf der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn er fachlich, gesundheitlich oder aus sonstigen wichtigen Gründen ungeeignet ist.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für den Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten entsprechend. Art. 9: Lohnfortzahlungs- und Erstattungsansprüche von Feuerwehrdienstleistenden
(1) Arbeitnehmern dürfen aus dem Feuerwehrdienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen. Während des Feuerwehrdienstes, insbesondere während der Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst und für einen angemessenen Zeitraum danach sind sie zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Ihre Abwesenheit haben sie, wenn es die Dienstpflicht zulässt, dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, ihnen für Zeiten im Sinne des Satzes 2 das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, das sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst erzielt hätten.
(3) Anderen Feuerwehrdienstleistenden haben die Gemeinden den durch Zeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 entstandenen Verdienstausfall bis zu einem durch Rechtsverordnung festzulegenden Höchstbetrag zu ersetzen.
(4) Die Gemeinden sind verpflichtet, Feuerwehrdienstleistenden 1. notwendige Auslagen zu erstatten und sie bei Dienstleistungen von mehr als vier Stunden kostenlos zu verpflegen, 2. Sachschäden zu ersetzen, die in Ausübung des Dienstes ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind, soweit nicht die Landesfeuerwehrunterstützungskasse Ersatz leistet oder auf andere Weise von Dritten Ersatz verlangt werden kann.
Art. 17: Überörtliche Hilfe der gemeindlichen Feuerwehren
(1) Die gemeindlichen Feuerwehren haben bei Bedarf auch außerhalb des Gemeindegebietes Hilfe zu leisten, soweit der Abwehrende Brandschutz und der Technische Hilfsdienst in der eigenen Gemeinde dadurch nicht wesentlich gefährdet werden.
(2) Die Hilfeleistung ist bis zu einer Entfernung von 15 Kilometern Luftlinie von der Grenze des Gemeindegebietes kostenlos, im übrigen hat die Gemeinde, in deren Gebiet Hilfe geleistet worden ist, auf Antrag die Aufwendungen zu erstatten.
(3) Die Landratsämter können nach Anhörung der Gemeinden den gemeindlichen Feuerwehren zusätzliche Einsatzbereiche, insbesondere gemeindefreie Gebiete und Abschnitte von Autobahnen und Wasserstraßen zuweisen, wenn die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 4 Abs. 1 dort nicht oder durch die örtlich zuständige gemeindliche Feuerwehr nicht hinreichend gewährleistet ist. Gehört ein Einsatzbereich zum Gebiet einer anderen Kreisverwaltungsbehörde, ist die Regierung, berührt er mehrere Regierungsbezirke, ist das Staatsministerium des Innern zuständig. In den zugewiesenen Einsatzbereichen haben die Feuerwehren die gleichen Aufgaben wie im eigenen Gemeindegebiet. Die Gemeinde, in deren Gebiet Hilfe geleistet worden ist, oder die Eigentümer des gemeindefreien Gebietes haben auf Antrag die Aufwendungen zu erstatten. Sie haben auf Antrag ferner die durch Dritte nicht gedeckten Kosten von Einrichtungen zu übernehmen, die für die Hilfeleistung der Feuerwehr in dem zugewiesenen Einsatzbereich beschafft werden müssen.
IV. Abschnitt: Pflichten der Bevölkerung
Art. 24: Heranziehung von Personen und Sachen
(1) Der Einsatzleiter kann Personen zur Hilfeleistung bis zu drei Tagen heranziehen, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die Allgemeinheit zwingend geboten ist und dadurch die Heranzuziehenden nicht erheblich gefährdet werden oder andere wichtige Pflichten verletzen müssen. Für herangezogene Personen gelten die Art. 9 und 10 entsprechend.
(2) Feuerwehrleute und andere Hilfskräfte dürfen Sachen entfernen, die den Einsatz behindern; sie dürfen fremde Gebäude, Grundstücke und Schiffe zur Brandbekämpfung oder Hilfeleistung betreten und benutzen. Eigentümer, Besitzer und sonstige Nutzungsberechtigte haben die vom Einsatzleiter hierzu getroffenen Anordnungen zu befolgen und entsprechende sonstige Maßnahmen zu dulden.
(4) Die Gemeinden können verlangen, dass Eigentümer, Besitzer und sonstige Nutzungsberechtigte geeigneter Gebäude, Grundstücke und Schiffe das Anbringen von Alarmeinrichtungen und Hinweisschildern für den Abwehrenden Brandschutz und den Technischen Hilfsdienst dulden.
Art. 25: Platzverweisung
Soweit Polizei nicht zur Verfügung steht, können Führungsdienstgrade der Feuerwehr oder von ihnen im Einzelfall beauftragte Mannschaftsdienstgrade das Betreten der Schadensstelle und ihrer Umgebung verbieten oder Personen von dort verweisen und die Schadensstelle und den Einsatzraum der Feuerwehr sperren, wenn sonst der Einsatz behindert würde. Unmittelbarer Zwang durch körperliche Gewalt und deren Hilfsmittel darf entsprechend den Art. 37, 40 Abs. 1, 2 und 3, Art. 43 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 Sätze 1 und 3 des Polizeiaufgabengesetzes*) angewendet werden. *) Nach der aktuellen Fassung des Polizeiaufgabengesetzes sind jetzt die Regelungen des unmittelbaren Zwangs in den Art. 58, 61 Abs. 1, 2 und 3, Art. 64 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 und 3 PAG getroffen.
Art. 26: Verhältnismäßigkeit
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen im Sinne der Art. 24 und 25 ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
Art. 26a: Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Art. 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 oder 4 einer vollziehbaren Anordnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt oder deren Durchführung stört oder 2. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 25 Satz 1 zuwiderhandelt.
Art. 28: Ersatz von Kosten
(1) Die Gemeinden können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 und 2) oder durch Einsätze hilfeleistender Werkfeuerwehren (Art. 15 Abs. 6) entstanden sind. Der Anspruch wird durch Leistungsbescheid geltend gemacht. Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche.
1. für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen veranlasst war,
2. für sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen,
4. für Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren,
5. bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr oder bei Falschalarmen, die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurden,
6. für Sicherheitswachen.
(3) Zum Ersatz der Kosten ist verpflichtet,
1. wer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 die Gefahr, die zu dem Einsatz der Feuerwehr geführt hat, verursacht hat oder sonst zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet war,
2. wer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 Halter eines Fahrzeugs im Sinn von Absatz 2 Nr. 1 ist, durch das ein Feuerwehreinsatz veranlasst war,
3. wer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch alarmiert hat oder eine private Brandmeldeanlage, die einen Falschalarm ausgelöst hat, betreibt,
4. wer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 6 die Feuerwehr in Anspruch genommen hat. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(4) Die Gemeinden können Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben nach Art. 4 durch Satzung festlegen;
Art. 30:Einschränkungen von Grundrechten
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung können aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt werden