Source: https://www.bag-urteil.com/24-04-2018-1-abr-6-16/
Timestamp: 2019-11-12 04:31:32
Document Index: 299980204

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 559', '§ 264', '§ 80', '§ 253', '§ 3']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 6/16 | bag-urteil.com
NZA 2018, 1565
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2018, 1 ABR 6/16
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2015 – 16 TaBV 106/15 – teilweise aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2015 – 8 BV 674/14 – teilweise abgeändert:
1 ABR 6/16 > Rn 1
1 ABR 6/16 > Rn 2
1 ABR 6/16 > Rn 3
● der Definition und Vereinbarung des individuellen Beitrags der Mitarbeiter zur Erreichung der I-Geschäftsziele
● Aufgabenorientierte Förderung und Entwicklung
● Leistungsorientierte Beförderung
● die gemeinsame Vereinbarung individueller Arbeitsziele des Mitarbeiters zu Beginn des Kalenderjahres
● die gemeinsame Planung/Erarbeitung der Weiterentwicklung beziehungsweise der Weiterentwicklungsmaßnahmen im weiteren Sinn mit dem Arbeitnehmer zu Beginn des Kalenderjahres
● die jährliche Bewertung der Gesamtleistung anhand der vereinbarten Ziele durch die Führungskraft am Ende des Bewertungszeitraums
● Die vereinbarten Ziele berücksichtigen die Tätigkeit, das Anforderungsprofil und die Verantwortlichkeit des Mitarbeiters und müssen in der vereinbarten Arbeitszeit erfüllbar sein.
● Die PBC-Ziele des Mitarbeiters sind herausfordernd, klar, messbar und verständlich. Sie sollten auch übererfüllbare Ziele enthalten.
● Sie haben individuelle Inhalte und konzentrieren sich auf die Schwerpunkte (max. zehn Ziele).
● Bei der Auswahl und inhaltlichen Festlegung der Ziele werden die tätigkeitsbezogenen persönlichen Stärken der Mitarbeiter berücksichtigt.
● Die Ziele enthalten bewertbare Kriterien im Sinne von quantitativen, qualitativen und/oder terminlichen Elementen, sofern sie nicht Teil einer anderen kollektiven Vereinbarung (z.B. SIP) sind.
● Die Zielerreichung ist vom Mitarbeiter aktiv beeinflussbar.
● Spezielle Berücksichtigung bei der Zielvereinbarung findet auch eine eventuell vorliegende Leistungseinschränkung oder eine vorliegende Behinderung (sofern diese einen Einfluss auf die ausgeübte Tätigkeit hat) sowie die zeitliche Inanspruchnahme von nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern bzw. Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen aufgrund der Ausübung ihres Mandats sowie von Mitgliedern eines KBR/GBR-Fachausschusses aufgrund der Ausübung ihrer Ausschussarbeit.
1 ABR 6/16 > Rn 4
1 ABR 6/16 > Rn 5
1 ABR 6/16 > Rn 6
– zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Arbeitgeberin bekannte Veränderungen bezüglich der vereinbarten Arbeitszeit, d.h. Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (z.B. Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatical)
– zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Arbeitgeberin bekannte sexuellen Identität des Arbeitnehmers
1 ABR 6/16 > Rn 7
1 ABR 6/16 > Rn 8
1 ABR 6/16 > Rn 9
● Die Vereinbarung von individuellen und jeweils aktuellen, relevanten Zielen, aus denen der Mitarbeiter jederzeit den eigenen Beitrag zur Erreichung der I Geschäftsziele erkennen kann,
● die Förderung und Entwicklung der Mitarbeiter durch ein kontinuierliches, konstruktives und wertschätzendes Feedback und
● die mehrdimensionale Bewertung der individuellen Leistungen sowie die Auswahl von Indikatoren, die Hinweise für die Karriereentwicklung des Mitarbeiters geben können.
● Führungskraft und Mitarbeiter vereinbaren die (initialen) Ziele zu Beginn des Kalenderjahres – spätestens bis zum 28.02. – gemeinsam in Textform im Checkpoint Tool.
● Nach Ablauf des Bewertungszeitraums nimmt die Führungskraft die mehrdimensionale Bewertung der Leistung (für den Zeitraum bis 31.12.) und die etwaige Auswahl der Zukunftsindikatoren vor. …
● Ziele können sowohl individuell sein als auch aus Teamzielen heraus entstehen.
● Die Ziele sollen so formuliert werden, dass hierin jeweils ein Bezug zu einer oder mehreren der 5 Dimensionen (siehe Ziff. 6.1) in der Weise gegeben ist, dass deren Erfüllung in den betreffenden Dimensionen bewertet werden kann. Ein einzelnes Ziel soll in der Regel eine Bewertung in mehreren Dimensionen ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass auf Basis der vereinbarten Ziele eine Bewertung aller 5 Dimensionen am Ende des Bewertungszeitraums sinnvoll möglich ist.
1 ABR 6/16 > Rn 10
der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm – über die in Nr. 4.2 der GBV Checkpoint vom 2. März 2017 geregelte zweimalige Information hinaus – die mit den Arbeitnehmern gem. § 5 Abs. 1 BetrVG des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Arbeitgeberin stehen, im Rahmen des Checkpoint-Prozesses gemäß Nr. 4 der GBV Checkpoint vom 2. März 2017 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten Ziele ein Mal im Juni sowie ein Mal im Januar des Folgejahres vorzulegen, soweit seit der letzten Information eine Anpassung der Ziele stattgefunden hat und dabei folgende Daten mitzuteilen:
der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm – über die in Nr. 4.2 der GBV Checkpoint vom 2. März 2017 geregelte zweimalige Information hinaus – Einsicht in die mit den Arbeitnehmern gem. § 5 Abs. 1 BetrVG des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Arbeitgeberin stehen, im Rahmen des Checkpoint-Prozesses gemäß Nr. 4 der GBV Checkpoint vom 2. März 2017 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten Ziele ein Mal im Juni sowie ein Mal im Januar des Folgejahres zu gewähren, soweit seit der letzten Information eine Anpassung der Ziele stattgefunden hat und dabei folgende Daten mitzuteilen:
festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm auf sein Verlangen – über die in Nr. 4.2 der GBV Checkpoint vom 2. März 2017 geregelte zweimalige Information hinaus – mindestens weitere zwei Mal im Jahr die mit den Arbeitnehmern gem. § 5 Abs. 1 BetrVG des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Arbeitgeberin stehen, im Rahmen des Checkpoint-Prozesses gemäß Nr. 4 der GBV Checkpoint vom 2. März 2017 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten Ziele vorzulegen, soweit seit der letzten Information eine Anpassung der Ziele stattgefunden hat und dabei folgende Daten mitzuteilen:
festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm auf sein Verlangen – über die in Nr. 4.2 der GBV Checkpoint vom 2. März 2017 geregelte zweimalige Information hinaus – mindestens weitere zwei Mal im Jahr Einsicht in die mit den Arbeitnehmern gem. § 5 Abs. 1 BetrVG des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Arbeitgeberin stehen, im Rahmen des Checkpoint-Prozesses gemäß Nr. 4 der GBV Checkpoint vom 2. März 2017 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten Ziele zu gewähren, soweit seit der letzten Information eine Anpassung der Ziele stattgefunden hat und dabei folgende Daten mitzuteilen:
1 ABR 6/16 > Rn 11
1 ABR 6/16 > Rn 12
1 ABR 6/16 > Rn 13
1 ABR 6/16 > Rn 14
1. Die in der Rechtsbeschwerdeinstanz durch den Betriebsrat erfolgte Änderung der auf eine zukünftige Leistung gerichteten Anträge zu 1. bis 8. auf nunmehr lediglich das Kalenderjahr 2016 nebst der Streichung des jeweiligen Zusatzes „spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahres“ ist zulässig. Es handelt sich nicht um eine nach § 559 Abs. 1 ZPO unzulässige Antragsänderung, sondern lediglich um eine Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrunds nach § 264 Nr. 2 ZPO, die den Streitgegenstand nicht verändert (vgl. BAG 14. September 2016 – 4 AZR 456/14 – Rn. 15 mwN).
1 ABR 6/16 > Rn 15
1 ABR 6/16 > Rn 16
1 ABR 6/16 > Rn 17
1 ABR 6/16 > Rn 18
c) Der Antrag zu 25. ist in seinem Hauptbegehren darauf gerichtet, dass der Betriebsrat dann eine erneute schriftliche Auskunft verlangt – „zu informieren wie es dem Antrag zu 1., zu 9. oder zu 17. … entspricht“ -, wenn nach der schriftlichen Vereinbarung der „Ziele zu Beginn eines Jahres“ gemäß Nr. 4 Abs. 2 Unterstrich 1 GBV PBC es zu einer Änderung der „individuellen PBC-Ziele“ gekommen ist. Der Betriebsrat will in diesem Fall über diese „PBC-Ziele“ insoweit informiert werden, als es zu einer Änderung gekommen ist. Entsprechendes oder die „Einsicht“ in diese Informationen beantragt der Betriebsrat, falls er mit einem der drei Hauptanträge nicht obsiegt, sondern lediglich mit einem der Hilfsanträge zu 2. bis 8., zu 10. bis 17. oder zu 18. bis 24.
1 ABR 6/16 > Rn 19
1 ABR 6/16 > Rn 20
1 ABR 6/16 > Rn 21
1 ABR 6/16 > Rn 22
1 ABR 6/16 > Rn 23
1 ABR 6/16 > Rn 24
1 ABR 6/16 > Rn 25
(1) Für die Wahrnehmung des Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist, auch wenn es sich für die Jahre 2015 und 2016 um die Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung und für das Jahr 2014 um eine Konzernbetriebsvereinbarung handelt, der örtliche und damit der antragstellende Betriebsrat zuständig (vgl. BAG 16. August 2011 – 1 ABR 22/10 – Rn. 29 bis 31, BAGE 139, 25).
1 ABR 6/16 > Rn 26
1 ABR 6/16 > Rn 27
1 ABR 6/16 > Rn 28
1 ABR 6/16 > Rn 29
1 ABR 6/16 > Rn 30
1 ABR 6/16 > Rn 31
1 ABR 6/16 > Rn 32
1 ABR 6/16 > Rn 33
1 ABR 6/16 > Rn 34
1 ABR 6/16 > Rn 35
1 ABR 6/16 > Rn 36
1 ABR 6/16 > Rn 37
1 ABR 6/16 > Rn 38
1 ABR 6/16 > Rn 39
1 ABR 6/16 > Rn 40
1 ABR 6/16 > Rn 41
1 ABR 6/16 > Rn 42
2. Die danach in den Tatsacheninstanzen gestellten Anträge zu 26. bis 29., die dem Senat aufgrund der unzulässigen Antragsänderung zur Entscheidung anfallen, sind entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht unbegründet, sondern mangels hinreichender Bestimmtheit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bereits unzulässig. Es fehlt an der erforderlichen Angabe eines bestimmten Klagegrundes, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmt werden kann (vgl. BAG 11. Februar 1981 – 7 AZR 61/79 – zu B II der Gründe).
1 ABR 6/16 > Rn 43
1 ABR 6/16 > Rn 44
ArbSchG § 3 Abs. 1 S. 1
Das Urteil BAG – 1 ABR 6/16 wird zitiert in:
> BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17