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Timestamp: 2016-10-26 07:31:54
Document Index: 241608903

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 466', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 466']

126 III 206. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Dezember 1999 i.S. Bank X. gegen I. (Berufung)
Contrat de giro bancaire; ordre de virement donn� dans le cadre du trafic des paiements sans justificatifs effectu� par le r�seau SWIFT. Devoir de diligence de la banque mandat�e lorsque le texte de l'ordre de virement r�v�le l'existence d'une contradiction entre le nom du destinataire et le num�ro du compte. Faits � partir de page 20
Mit Vertrag vom 8. Juni 1995 verpflichtete sich die Firma I. (fortan: Kl�gerin), der Firma O. (im Folgenden: O. 3'000 t Stahlblech zu liefern. Den Kaufpreis von USD 500/t hatte die O. im voraus zu bezahlen. Mit Telefax vom 10. Juli 1995 l�ste diese den Vertrag auf und verlangte die R�ckzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von USD 707'350.- durch �berweisung an:
Am 13. Juli 1995 beauftragte die Kl�gerin die Bank P., den Betrag von USD 707'350.- wie folgt zu �berweisen:
SWIFT: XCH., Account 12345BGE 126 III 20 S. 21
R. Corporation Am 14. Juli 1995 wies die Bank P. die Bank D. mit den selben Instruktionen an, die �berweisung an die Bank X. in Z�rich (nachstehend: Beklagte) vorzunehmen. Die Bank D. erteilte dieser am 17. Juli 1995 per SWIFT u.a. die folgenden Instruktionen f�r die Gutschrift:
Die Beklagte war von V. E. namens der R. Corporation (im Folgenden: R.) mit Fax vom 14. Juli 1995 �ber den bevorstehenden Eingang von ca. USD 707'000.- auf dem Konto Nr. 12345, dessen Inhaber er pers�nlich war, avisiert worden. Am 18. Juli 1995 schrieb die Beklagte den Betrag dem Konto Nr. 12345 gut. Namens der R. best�tigte ihr V. E. den Eingang der Zahlung mit Faxschreiben vom 18. Juli und 11. August 1995.
Am 3. August 1995 erstattete die Kl�gerin bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich Strafanzeige gegen Unbekannt, weil sie anl�sslich eines Besuches des Vizepr�sidenten von O. erfahren habe, dass das K�ndigungsschreiben mit den Zahlungsinstruktionen vom 10. Juli 1995 nicht von der O. stamme, sondern gef�lscht worden sei.
Am 14. September 1995 zedierte die Bank D. der Kl�gerin den Anspruch auf R�ckerstattung der USD 707'350.- gegen die Beklagte "in so far as Bank X. did not correctly execute this order to credit the amount of USD 707'350.- to the indicated account of O. Konzern ...".
Mit Klage vom 15. M�rz 1996 beantragte die Kl�gerin dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beklagte zur Bezahlung von USD 707'350.- nebst Zins zu 5 7/8% seit 17. Juli 1995 zu verpflichten. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 12. Dezember 1997 gut. Die von der Beklagten gegen dieses Urteil eingelegte Berufung weist das Bundesgericht ab.
3. a) aa) Zutreffend gehen sowohl die Vorinstanz als auch die Beklagte davon aus, dass der Girovertrag den Regeln des einfachen BGE 126 III 20 S. 22Auftrages untersteht. Die beauftragte Bank haftet demnach ihrem Kunden gem�ss Art. 398 Abs. 2 OR f�r getreue und sorgf�ltige Ausf�hrung des Zahlungsverkehrs (BISCHOFF, Tats�chliche Bedeutung und rechtliche Regelung des grenz�berschreitenden Zahlungsverkehrs in der Schweiz, in: Hadding/Schneider [Hrsg.], Rechtsprobleme der Ausland�berweisung, Berlin 1992, S. 351). Ein im Rahmen eines Girovertrages erteilter �berweisungsauftrag ist als Weisung an die beauftragte Bank zu betrachten, mit welcher der Girovertrag konkretisiert wird; gleichzeitig liegt eine Anweisung im Sinne von Art. 466 ff. OR vor (BGE 110 II 283 E. 1 S. 284 f.; HESS, Rechtliche Aspekte der Bank�berweisung unter besonderer Ber�cksichtigung des Interbankzahlungsverkehrssystems Swiss Interbank Clearing [SIC], SZW 1991, S. 103 f. und 105; GUGGENHEIM, Die Vertr�ge der schweizerischen Bankpraxis, 3. Auflage, Z�rich 1986, S. 234; KLEINER, Bankkonto-, Giro- und Kontokorrentvertrag, in: Innominatvertr�ge, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter Ren� Schluep, Z�rich 1988, S. 280; BISCHOFF, a.a.O., S. 353 f. und S. 356). Der Inhalt der Verpflichtung der mit einer �berweisung beauftragten Bank richtet sich grunds�tzlich allein nach ihrer Vereinbarung mit dem Anweisenden. Von den zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Beg�nstigten ist sie demnach unabh�ngig, zumal die beauftragte Bank regelm�ssig keinen hinreichenden Einblick in die Absichten und Dispositionen des Auftraggebers hat (BGE 124 III 253 E. 3c S. 257 mit Hinweisen).
bb) Nach dem Gesagten durfte die Beklagte von dritter Seite stammende Anhaltspunkte daf�r, dass die Kl�gerin tats�chlich �ber V. E. die R. beg�nstigen wollte, nicht als Anlass nehmen, den Zahlungsauftrag der Bank D. abzu�ndern. Daran �ndert auch die Tatsache nichts, dass der �berweisungsauftrag in der Form, wie er erteilt wurde, undurchf�hrbar war. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, bestand kein Raum f�r eine Auslegung des widerspr�chlichen �berweisungsauftrages durch die Beklagte. Damit f�llt eine Ber�cksichtigung des Drittverhaltens als Auslegungshilfe ausser Betracht. F�r allf�llige nachtr�gliche Best�tigungsschreiben �ber die Richtigkeit der Zahlung g�lte dies ohnehin, da im Rahmen der Vertrauensauslegung einzig jene Umst�nde zu ber�cksichtigen sind, die der betroffenen Partei im fraglichen Zeitpunkt bekannt waren (BGE 107 II 417 E. 6 S. 418).
b) aa) Die in der deutschen Rechtsprechung vertretene Auffassung, als Inhalt der girovertraglichen Weisung stehe der Name des Zahlungsempf�ngers im Vordergrund, nicht die Kontonummer, BGE 126 III 20 S. 23beruht auf dem Gedanken, dass ein Verschreiben bei Namen weniger oft vorkomme als bei Zahlen und so ein geringeres Verwechslungsrisiko eingegangen werde (HADDING/H�USER, Rechtsfragen des Giroverh�ltnisses, Zeitschrift f�r das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht 1981, S. 144). Die auftragsrechtliche Sorgfaltspflicht gebietet dem �berweisungsbeauftragten auch nach schweizerischem Recht, eine Falschzahlung nach M�glichkeit zu vermeiden. Werden im Interbankverkehr sowohl die Kontonummer als auch der Name des Kontoinhabers angegeben, l�sst sich die Kongruenz der beiden Angaben ohne weiteres �berpr�fen. Das SWIFT-Verfahren sieht die Bezeichnung sowohl des Kontos als auch des Namens des Beg�nstigten vor; diese doppelte Identifikation des Empf�ngerkontos soll auch hier offensichtlich Verwechslungen und Irrt�mern entgegenwirken. Wo das f�r eine �berweisung verwendete Verfahren einen Schutz durch doppelte Identifikation vorsieht, darf die beauftragte Bank entsprechende Angaben, mit denen der Auftraggeber sich gegen Fehl�berweisungen absichern will, nicht einfach ignorieren. Ihre auftragsrechtliche Sorgfaltspflicht bedingt vielmehr, dass sie durch eine Kontrolle der beiden Angaben das Ihrige zur Vermeidung einer Verwechslung beitr�gt. Im Falle von Widerspr�chlichkeiten in den zur Identifikation des Empf�ngerkontos gemachten Angaben ist es daher der beauftragten Bank versagt, den Zahlungsauftrag in der einen oder anderen Weise zu interpretieren (GUGGENHEIM, a.a.O., S. 246). Ob die Bank allenfalls auf die Benennung des Empf�ngers abstellen d�rfte, wenn hinsichtlich der Kontonummer klarerweise eine Verwechslung vorliegt, braucht hier nicht er�rtert zu werden, da die als Beg�nstigte bezeichnete O. bei der Beklagten gar kein Konto f�hrte und dies daher ohnehin nicht in Frage kam. Jedenfalls darf sie aber die �berweisung nicht allein gest�tzt auf die Kontonummer vornehmen, obwohl der Name des Beg�nstigten nicht mit demjenigen des Kontoinhabers �bereinstimmt; dass vorliegend die R. im �berweisungsauftrag genannt wurde und gewisse Hinweise daf�r bestanden, dass diese beg�nstigt werden sollte, �ndert daran nichts, verblieb doch damit die Unsicherheit dar�ber, weshalb als Beg�nstigte die O. genannt wurde. Die Beklagte h�tte daher, da keine erkennbare Sch�digungsgefahr aufgrund der Verz�gerung bestand, mit der Auftraggeberin R�cksprache nehmen und mit der Vornahme der Gutschrift zuwarten m�ssen, bis eine unmissverst�ndliche Weisung vorlag.
bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht anders zu entscheiden, wenn die �berweisung auf ein Nummernkonto erfolgt.BGE 126 III 20 S. 24
Eine �berweisung allein gest�tzt auf die Kontonummer ist nicht weniger verwechslungsgef�hrdet, wenn es sich um ein Nummernkonto handelt. Bezeichnenderweise wurden denn bei der fraglichen �berweisung auch sowohl die Kontonummer als auch der Empf�ngername angegeben. Weshalb die Vermeidung des Gebrauchs der Namen von Nummernkontoinhabern im bankexternen Verkehr dazu f�hren sollte, dass im bankinternen Verkehr, wo der Name verwendet wird, geringere Sorgfaltsanforderungen an eine mit einer �berweisung beauftragte Bank zu stellen w�ren, ist nicht ersichtlich.
cc) Die genannten Grunds�tze gelten auch im beleglosen Zahlungsverkehr. Auch hier besteht hinsichtlich der Kontonummern keine geringere Verwechslungsgefahr als im beleggebundenen Zahlungsverkehr. Dass die Pr�fung der �bereinstimmung von Kontonummer und Namen des Empf�ngers einen gr�sseren EDV-Aufwand bedingt als die Ber�cksichtigung einzig der Nummer, kann nicht dazu f�hren, dass im beleglosen Zahlungsverkehr geringere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der beauftragten Bank zu stellen w�ren (a.A. f�r das deutsche Recht SUSANNE WIMMER-LEONHARDT, Die Haftung gegen�ber den Bankkunden im mehrgliedrigen Zahlungsverkehr, Diss. Saarbr�cken 1996, S. 56); vielmehr haben die Banken die verwendeten Kommunikationsverfahren den an sie gestellten Sorgfaltsanforderungen anzupassen.
c) Diese Auffassung deckt sich im �brigen mit der von der Beklagten angef�hrten Regel, wonach im internationalen Zahlungsverkehr derjenige das Fehlerrisiko tragen solle, der es kontrollieren k�nne. Inwiefern die M�glichkeit, das dem �berweisungsauftrag zugrundeliegende Schreiben der O. vom 10. Juli 1995 als m�gliche F�lschung zu entlarven, Anlass g�be, das Risiko f�r eine unkorrekte Auftragsabwicklung letztlich der Kl�gerin zu �berb�rden, ist nicht ersichtlich. Wohl war sodann bereits der von der Kl�gerin ausgestellte �berweisungsauftrag unrichtig ausgef�llt. Damit setzte sie sich dem Risiko aus, dass es aufgrund der Notwendigkeit von R�ckfragen zu Verz�gerungen kommen k�nnte. Zumal es aber der Beklagten m�glich und in Anbetracht ihrer auftragsrechtlichen Sorgfaltspflicht zumutbar war, die im �berweisungsauftrag gemachten Angaben zum Zweck der korrekten Ausf�hrung zu �berpr�fen, unterlagen diesbez�gliche Fehler, namentlich die �berweisung an einen anderen als den genannten Beg�nstigten, ihrem Kontroll- und Risikobereich.
Art. 466 ff. OR