Source: http://sokraton.de/meinungsfreiheit/
Timestamp: 2019-09-21 12:55:26
Document Index: 306264338

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art.10', 'Art 5', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 130']

Meinungsfreiheit - sokraton.de
Fakten, Problematik und Entwicklung
Die folgenden Rechte sind in Gefahr, denn die EU und Landesregierungen wollen die Meinungsfreiheit durch einen Gesinnungszwang ersetzen!
Art 19 des UN Zivilpaktes
(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer; für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.
Dabei weichen die Absätze 1 und 2 in der Formulierung des Grundrechts, das im Grundgesetz in Artikel 5 garantiert wird, nur unwesentlich von Artikel 10 Abs. 1 EMRK ab.
Art.10 Europäische Menschenrechts Konvention „EMRK“
1.Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-6 , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
Das Grundgesetz zur Meinungsfreiheit
Art 5. GG
Diese oben genannten Grundrechte werden durch folgende Regelungen und Gesetze Stück für Stück ausgehebelt.
Entwurf des European Council on Telerance and Reconciliation (ECTR) mit dem Titel:
„A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE“.
Dieser Entwurf sieht in Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“. Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als „qualifizierte“ Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer „Kultur der Toleranz“ umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das „Klima der Toleranz“ verbreiten sollen.
Dieser „Vorschlag“ gewinnt noch mehr an Gewicht, liest man den Satz Von Jean-Claude Juncker den der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136 veröffentlichte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker vertritt die feste Meinung: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“
Und „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ Quelle FOCUS 19/2011 vom 9.5.2011) oder hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/titel-nein-wir-zahlen-nicht_aid_625028.html
Damit nicht genug, die EU lässt keine andere Meinung zu, außer der ihren und weitet die Internetzensur erheblich aus.
Am 1. März 2018 rief die EU-Kommission Unternehmen und EU-Staaten auf, Maßnahmen „zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte reaktiv (durch so genannte „Melde- und Abhilfeverfahren“) oder proaktiv“ zu ergreifen. Sie identifizierte zudem eine erhebliche Menge zur Zensur vorgesehenen Materials. Die Empfehlungen der Kommission umfassen alle Arten „von terroristischen Inhalten und Schüren von Hass und Gewalt bis hin zu Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“.
https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/07/goog-m07.html
05.07.2018 – Ein kleiner Lichtblick, aber nur ein Aufschub: Das Europaparlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts vorerst gestoppt. 318 Abgeordnete stimmten dagegen, 278 dafür, es gab 31 Enthaltungen. Vergangene Woche hatte der Rechtsausschuss des Parlaments den Entwurf gebilligt. Gegner der Reform hatten daraufhin eine Abstimmung im Plenum beantragt. Die Richtlinie sollte europaweit einheitliche Standards schaffen und das veraltete Urheberrecht an die digitale Realität des 21. Jahrhunderts anpassen.
Doch dieser Aufschub ist abgelaufen, das Gesetz wurde beschlossen 😡
https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-eu-parlament-stoppt-umstrittene-upload-filter-1.4042029!amp
Natürlich hat die Meinungsfreiheit auch ihre natürlichen Grenzen.
Neben den unproblematischen, allgemeinen Einschränkungen durch Strafgesetze des Ehrenschutzes, wie die Verbote von Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB), die jeweils eine einzelne Person in ihren Persönlichkeitsrechten schützen und für diese verletzende Meinungen strafrechtliche Konsequenzen androhen, existiert tatsächlich eine Vorschrift, die unmittelbar direkt in die Meinungsfreiheit eingreift.
Der § 130 StGB.
Und in Frankreich gilt seit Januar 2018: Bis zu drei Monate vor der Wahl besteht jetzt eine Falschmeldungssperre. Wer dagegen verstößt oder verstoßen lässt, muss mit einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen.
? Doch wer bestimmt, was Falschmeldungen sind?
Und jetzt kommt noch der Migrationspakt der UN, der zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen anhält. Ein Ausscheren oder eine andere Meinung sind dann nicht mehr möglich.
Z.B. zur Umsetzung in Nr. 41: “Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen.“
Eigentlich sagt das schon alles. Oder nicht?
– niedergelegte Ziele und Verpflichtungen: Wer hat sie niedergelegt?
– unsere Vision: wessen Vision?
– unsere Leitprinzipien: wessen Leitprinzipien? Wo man uns sogar eine Leitkultur verweigert.
– auf allen Ebenen: AHA!!!!
– wirksame Maßnahmen: „Wirksam“ bedeutet alles zu tun, was nötig ist, um die eigenen Ziele (die einer Politkaste) durchzusetzen, eben auch gegen die Meinung Andersdenkender.
– in allen Phasen: Das bedeutet, es gibt keine Einschränkungen mehr, keine Grenzen.
Was werden Juristen nicht alles aus diesem Werk herleiten. Der Steuerzahler, vor allem er deutsche wird alle Prozesse brav zahlen.
Der Artikel „Wir müssen gezwungen werden“ in der FAZ vom 23.07.2019 passt zu eben Gesagtem sehr gut.
Darin schreibt Michael Hahnfeld :
„Als im Frühjahr publik wurde, dass die ARD Mitarbeiter von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling anhand eines „Framing-Manuals“ beschulen lässt, das lehrt, wie man den eigenen Standpunkt moralisch überhöht und den von Andersdenkenden moralisch abwertet, war einer der Kritikpunkte, dass sich in diesem Papier ein totalitäres, diskussions- und demokratiefeindliches Denken ausdrücke.
„Von uns, mit uns und für uns geschaffen“ sei die ARD, war in der mit insgesamt 120.000 Euro (inklusive Schulungskurse) dotierten Ausarbeitung zu lesen und dass der Senderverbund „einzig und allein für uns“ existiere…“
https://www.google.de/amp/s/m.faz.net/aktuell/feuilleton/klimahysterie-im-ersten-ard-hat-fuer-zwangsmassnahmen-was-uebrig-16297485.amp.html
Zu dem oben genannten Manual der ARD schrieb er bereits am 19.02.2019 folgendes.
“Wir fassen uns jetzt alle an den Händen und sagen: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Nochmal, bitte mit etwas mehr Emphase: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Schon besser. Geht doch! Aber aller guten Dinge sind drei, und wir sind die Guten, also alle im Chor: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Klingt das nicht gut, fühlen wir uns jetzt nicht besser? Tief durchatmen, das Mantra murmeln und los gehts in die Diskussion mit bösen Rundfunkkritikern, die die Welt ins Unheil stürzen und uns „unseren gemeinsamen, freien Rundfunk ARD“ nehmen wollen. Wir wissen es nicht nur besser als die, wir sind besser. Deshalb informieren wir jetzt auch nicht mehr, wir setzen nicht auf Argumente, denn „objektives, faktenbegründetes und rationales Denken gibt es nicht, zumindest nicht in der Form, in der es der Aufklärungsgedanke suggeriert“. Wir reden nur noch moralisch. Wir sind die Moral.“
Zu seinem 90. Geburtstag am 09. März 2014 sagte Peter Scholl-Latour in einem Interview treffend: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“