Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2012/07/09/religion-vor-recht-recht-vor-religion/
Timestamp: 2017-06-28 19:07:52
Document Index: 311515341

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1631', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1', '§ 1631', '§ 1627', '§ 1666', 'EGMR']

9. Juli 2012 — Dr. Georg Neureither Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
Nun ist es entschieden: Das LG Köln hat in seinem Urteil zur Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen, weil vierjährigen Jungen klargestellt, dass Religion dem Recht nicht vorgeht. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht?
Grundrechtliche Konfliktlagen kommen nicht selten ausgesprochen schlicht daher: Es gibt ein Grundrecht, in das eingegriffen wird, und ein anderes, welches den Eingriff rechtfertigen kann. Zwischen beiden ist praktische Konkordanz herzustellen, d.h. beide sollen zu möglichst optimaler Wirksamkeit gelangen; Entweder-oder-Lösungen sind zu vermeiden.
Juristische Klugheit besteht daher darin, sine ira et studio mit Weit- und Rundblick alle Aspekte des Falles – so gut es geht – zu erfassen und mit Scharf- und Tiefsinn einem allen Seiten – einigermaßen – gerecht werdenden Ergebnis zuzuführen. In den Worten von Oliver Wendell Holmes, Jr.: „Als Juristen haben Sie die Aufgabe, das Verhältnis Ihres speziellen Falles zum ganzen Universum zu sehen.“ Das ist, trotz der angesprochenen Schlichtheit, kein leichter Job!
Drei Gründe führt das LG für seine Entscheidung an. Aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB folge, dass die in der Beschneidung zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit jedenfalls unangemessen ist. Das Argument ist kein verfassungsrechtliches, und es ist schwach. Denn die „Wertung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB“ ist selbst eine Wertung, aber kein Argument, die Unangemessenheit daher bloßes Postulat.
Der grundrechtliche Ansatz ist klar. Auf der einen Seite Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG: das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auf der anderen Seite Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: das Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Von Religion ist an dieser Stelle noch gar nicht die Rede, und man kann mit Fug und Recht fragen, was im Fall einer Beschneidung ohne religiösen Hintergrund gelten würde. Interessant ist dabei, dass sich in der Diskussion durch das Hinzutreten der Religion die Dinge eher gegen die Eltern wenden als zu ihnen, obwohl sie mit Art. 4 Abs. 1, 2 GG nun ein weiteres Grundrecht an ihrer Seite haben, und noch dazu ein „starkes“, weil vorbehaltloses. Das ist zumindest kontraintuitiv.
Ein naheliegender Einwand könnte nun darin bestehen, dass Art. 4 Abs. 1, 2 GG doch auch auf der Seite des Jungen steht: in Gestalt der negativen Religionsfreiheit, von physischen Glaubensbezeugungen frei zu bleiben, und in Gestalt der positiven Religionsfreiheit, eine andere Glaubensrichtung als die der Eltern einschlagen zu können. Dieses Argument kennen wir allerdings schon vom LG. Es ist erneut Unterstellung, denn nichts deutet darauf hin, dass der Junge seine negative oder positive Religionsfreiheit aktuell gebraucht oder gebrauchen kann; der Rest ist Spekulation.
Beide Rechte, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, sind nicht schrankenlos: In Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann „auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“, Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG. Und über das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG „wacht die staatliche Gemeinschaft“, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG; das ist das sog. Wächteramt des Staates. Des Weiteren: Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist ein disponibles Rechtsgut, auf das auch verzichtet werden kann, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist es nicht: Eltern haben nicht nur das „natürliche“ Recht, sondern auch die „zuvörderst“ ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Wer denn sonst? Diese starke Stellung der Eltern wird durch Art. 4 Abs. 1, 2 GG weiter gestärkt, der das Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch auf Angelegenheiten der Religion erstreckt.
Gemäß § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht (man beachte die Reihenfolge, die diejenige der Verfassung umkehrt!), für das minderjährige Kind zu sorgen. Das umfasst u.a. die Personensorge, § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB, und diese wiederum die Bestimmung über die religiöse Erziehung des Kindes, § 1 Satz 1 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (RelKEG). Mit anderen Worten: Die Eltern bestimmen, was Pflege, was Erziehung, was Kindeswohl ist. Wer denn sonst, haben wir oben schon gefragt.
Doch wo sind die Grenzen des Elternrechts? § 1631c BGB schließt die Einwilligung in eine Sterilisation des Kindes aus. Daraus könnte man schließen, dass die Einwilligung in eine Beschneidung als minder schwerer Eingriff nicht ausgeschlossen ist. Sonst bleibt nur der allgemeine Maßstab der Gefahr des Kindeswohls, §§ 1627 Satz 1, 1697a BGB. Ob die Beschneidung dem Kindeswohl entspricht oder nicht – dazu gibt es Unmengen an Literatur, die mal zu diesem, mal zu jenem Ergebnis gelangen. Wessen Auffassung gibt dann den Ausschlag? Kann das LG angesichts dieser Unklarheit seine Entscheidung an die Stelle der Entscheidung der Eltern setzen? Oder gar an die Stelle des Familiengerichts, sollte dieses gem. § 1666 Abs. 1 BGB vorher entschieden haben, dass das Kind beschnitten werden darf? Ist dann das Gericht schuldig zu sprechen? Hier sind Wertungswidersprüche zu befürchten.
Weiten wir aus diesem Grund den Blick auf eine andere Glaubensgemeinschaft als den Islam. Die Beschneidung findet sich ebenfalls im Judentum. Grundlage ist 1 Mose 17, 9 bis 14 (hier zitiert nach der Übersetzung von Samson Raphael Hirsch; für hilfreiche Unterstützung danke ich Angelika Günzel und Phillip Minden): „(9) Da sprach aber Gott zu Awraham: … (10) Dies ist Mein Bund, den ihr hüten sollt zwischen Mir und euch und deinen Nachkommen nach dir: Beschnitten soll euch jeder Männliche werden; (11) so dass ihr beschnitten werdet an dem Fleisch eurer Vorhaut und dies zum Bundeszeichen werde zwischen Mir und euch. (12) Und zwar acht Tage alt soll euch jedes Männliche beschnitten werden… (13) … und es werde Mein Bund an eurem Fleisch zum ewigen Bund. (14) Ein unbeschnittener Männlicher, der nicht an dem Fleisch seiner Vorhaut beschnitten wird, die Seele wird aus ihrem Volk vernichtet; Meinen Bund hat er aufgehoben.“
Anmerkung der Redaktion Dr. Georg Neureither ist Lektor und Redakteur im Richard Boorberg Verlag und Lehrbeauftragter für Staatskirchenrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.
Der Beitrag ist ursprünglich am 09.07.2012 im Verfassungsblog erschienen. Herzlichen Dank an Maximilian Steinbeis für die Möglichkeit, ihn hier in revidierter Fassung zu veröffentlichen!
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