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Timestamp: 2020-01-21 18:09:11
Document Index: 29372135

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 44', '§\n179', '§ 578', '§ 44', '§ 99', '§ 56', '§ 44', '§ 44', '§ 109', '§ 103']

LSG Saarland, L 2 U 71/03: LSG Saarbrücken: ablauf der frist, juristische person, rente, rücknahme, rechtskraft, verjährung, zustellung, prozessvertretung, verfahrensmangel, satzung
Urteil des LSG Saarland vom 12.10.2005, L 2 U 71/03
Aktenzeichen: L 2 U 71/03
LSG Saarbrücken: ablauf der frist, juristische person, rente, rücknahme, rechtskraft, verjährung, zustellung, prozessvertretung, verfahrensmangel, satzung
LSG Saarbrücken Urteil vom 12.10.2005, L 2 U 71/03
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 01.04.2003 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte zur Zahlung einer Unfallrente auch vor dem 01.01.1994 verpflichtet ist.
Die Klägerin ist Sonderrechtsnachfolgerin des am 31.01.2005 verstorbenen H. G. H. (im Folgenden: H.).
Der 1940 geborene H. erlitt am 24.01.1984 einen Arbeitsunfall. Die Südwestliche Bau- Berufsgenossenschaft (im Folgenden: BG), deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, gewährte zunächst eine vorläufige Rente nach einer MdE von 20 vH, die sie mit Ablauf des Monats Mai 1985 wieder entzog. Am 20.05.1992 beantragte H. die Wiedergewährung seiner Verletztenrente. Diesen Antrag lehnte die BG mit Bescheid vom 28.10.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.1993 ab. Die dagegen erhobene Klage (S 3 U 52/93) wies das Sozialgericht für das Saarland (SG) nach Einholung eines Gutachtens bei Prof. Dr. R. mit Gerichtsbescheid vom 16.02.1994 ab.
Am 10.06.1998 berichtete der Durchgangsarzt Prof. Dr. S. von einer Wiedererkrankung. Im April 2000 beantragte H. die Wiedergewährung der Unfallrente. Nach Einholung eines chirurgischen Gutachtens vom 08.12.2000 bei Prof. Dr. S. bewilligte die BG mit Bescheid vom 23.02.2001 eine Rente unter Zugrundelegung einer MdE von 20 vH ab dem 01.06.1998. Auf den dagegen erhobenen Widerspruch hin holte die BG eine ergänzende Stellungnahme vom 14.02.2002 bei Prof. Dr. S. ein, wonach höchstwahrscheinlich bereits ab dem Jahr 1992 die Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grade vorgelegen habe.
Mit Bescheid vom 26.04.2002 bewilligte die Beklagte eine Unfallrente nach einer MdE von 20 vH ab dem 01.01.1994. Dagegen erhob H. Widerspruch mit der Begründung, dass die Ansprüche für die Zeit vor dem 01.01.1994 nicht verjährt sein dürften.
Mit Widerspruchsbescheid vom 08.07.2002 wies die BG den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, zu Gunsten des H. sei angenommen worden, dass bereits im Juni 1998 ein Bericht des Prof. Dr. S. vorliege, in welchem von einer posttraumatischen Arthrose im rechten Kniegelenk berichtet werde. Dieser Bericht sei als Antrag auf Wiedergewährung einer Rente gewertet worden. Dementsprechend sei der Rentenbeginn auf den 01.01.1994 vorverlegt worden. Ansprüche für frühere Zeiträume seien gemäß § 45 SGB I verjährt.
H. hat am 23.07.2002 Klage erhoben und vorgetragen, auf Grund eines Durchgangsarztberichtes vom 03.04.1985 habe festgestanden, dass in Zukunft mit einer posttraumatischen Verschlimmerung zu rechnen sei. Da die Folgen des Arbeitsunfalles anerkannt seien, dürfte es keine Verjährung in dieser Sache geben. Anpassungsvorschriften und Beginn der Anpassung liefen ab dem 01.01.1985. Es habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass die dem Bescheid vom 28.10.1992 zu Grunde liegenden Gutachten falsch gewesen seien.
Mit Gerichtsbescheid vom 01.04.2003 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ansprüche für die Zeit vor dem 01.01.1994 gemäß § 45 SGB I verjährt seien. Hinzu komme, dass auf Grund des Gerichtsbescheides vom 16.02.1994 rechtskräftig festgestellt worden sei, dass keine MdE in Höhe von 20 vH auf Grund der Unfallfolgen für die Vergangenheit vorgelegen habe. Dieser Gerichtsbescheid stehe zwar nicht einem erneuten Antrag nach § 44 SGB X entgegen. Jedoch müsse wegen der Rechtskraft des Gerichtsbescheides der Nachweis des falschen Sachverhaltes nach §
179 SGG i.V.m. §§ 578 ff. ZPO erfolgen. Entsprechender Vortrag nebst Beweisangeboten oder sonstigen Belegen sei bisher nicht erfolgt. Hinzukomme, dass § 44 Abs. 4 SGB X für die Zeit, die der Klage zu Grunde liege, ebenfalls einen Leistungsausschluss enthalte.
Gegen den ihm am 04.04.2003 zugestellten Gerichtsbescheid hat H. am 28.04.2003 Berufung eingelegt.
Zur Begründung trägt er vor, durch seinen Antrag am 20.05.1992 sei die Verjährung der Ansprüche vor dem 01.01.1994 gehemmt gewesen. Die Hemmung habe solange gedauert, bis durch rechtskräftigen Verwaltungsakt entschieden worden sei. Seit dem 04.01.1993 sei er wegen Kniebeschwerden krank geschrieben gewesen.
unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 01.04.2003 sowie unter Abänderung des Bescheides vom 26.04.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.07.2002 die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 28.10.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.1993 zurückzunehmen und eine Rente auf Grund der Folgen des Unfalls vom 24.01.1984 auch für die Zeit vor dem 01.01.1994 zu gewähren.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte S 3 U 52/93 des Sozialgerichts für das Saarland sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten.
Nachdem die Beklagte zum 01.05.2005 auf Grund einer Fusion der sieben regionalen Bau- Berufsgenossenschaften und der Tiefbau-BG Rechtsnachfolgerin der Südwestlichen Bau- Berufsgenossenschaft geworden ist, ist auf Beklagtenseite ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., 2005, § 99 Rn 6a).
Die Klägerin wiederum ist gemäß § 56 SGB I Sonderrechtsnachfolgerin des H.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente für die Zeit vor dem 01.01.1994.
Die darauf gerichtete Klage ist zulässig. Insbesondere steht ihr nicht die Rechtskraft des Gerichtsbescheides des SG vom 16.02.1994 entgegen. Mit diesem wurde die gegen den Bescheid vom 28.10.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.1993 gerichtete Klage auf Zahlung einer Verletztenrente rechtskräftig abgewiesen. Die Beklagte hat aber, indem sie trotz der Rechtskraft des Gerichtsbescheides vom 16.02.1994 eine Verletztenrente ab dem 01.01.1994 bewilligt hat, konkludent den Bescheid vom 28.10.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.1993 abgeändert und somit ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 durchgeführt. Da die BG von sich aus den Sachverhalt erneut überprüft hat, hat sie dadurch auch eine umfassende gerichtliche Nachprüfung ermöglicht (vgl. BSG, Entscheidungen vom 16.05.2001- B 5 RJ 26/00 R; vom 09.08.1995 – 9 BVg 5/95).
Dem Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente für die Zeit vor dem 01.01.1994 steht jedoch § 44 Abs. 4 SGB 10 entgegen. Danach werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird (Satz
2). Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkende Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag (Satz 3). Als Rücknahmeantrag kommt hier frühestens der Arztbericht vom 10.06.1998 in Betracht, den die BG zugunsten des H. auch als Antrag auf Wiedergewährung der Rente gewertet hatte, mit der Folge, dass die Zahlung einer Rente vor dem 01.01.1994 ausgeschlossen ist.
Auf die Frage der Verjährung kommt es bei dieser Sachlage nicht an.
Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs.1 Satz 1 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verletzung des § 103 SGG nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
L 2 U 71/03
Ablauf der frist, Juristische person, Rente, Rücknahme, Rechtskraft, Verjährung, Zustellung, Prozessvertretung, Verfahrensmangel, Satzung