Source: https://www.arstec-sondermuellentsorgung.de/info-navi/agb.html
Timestamp: 2019-04-26 15:00:06
Document Index: 144172841

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 13', '§ 4']

AGB - A·R·S·tec
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARS-tec GmbH für die Entsorgung (Verwertung) von Abfällen § 7 Entsorgung (Verwertung / Beseitigung)
Für den Vertrag gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Unsre Angebote sind freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.
Abweichende Vertragsregelungen gelten nur, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt sind und von einem vertre- tungsberechtigten Mitarbeiter der ARS-tec schriftlich bestätigt worden sind.
Gegenstand des Vertrages können folgende Leistungen sein:
Die Vermietung von zur Aufnahme der deklarierten Abfälle geeigneten Containern / Entsorgungssysteme für die vereinbarte Mietdauer durch die ARS-tec.
Die Entleerung, der Austausch bzw. die Abfuhr der gefüllten Containern / Entsorgungssysteme und der Transport zu einer vereinbarten oder von der ARS-tec bestimmten, zugelassenen Verwertungs-/ Beseitigungsanlage.
Die ordnungsgemäße Verwertung bzw. Beseitigung der deklarierten Abfälle im Rahmen der jeweils Bestimmun- gen sowie der technischen Möglichkeiten.
Die Durchführung der Begleitschein-/Übernahmescheinverfahren gemäß Nachweisverordnung
Ein Vertrag über die oben angeführten Leistungen kommt durch Bestellung des Kunden zustande, die seitens der ARS-tec schriftlich oder telefonisch zu bestätigen ist. Dabei sind die Deklaration des zu beseitigenden Abfalls, Systemteilung, vereinbarte Kosten sowie Beginn und Dauer des Vertrages festzulegen.
Die ARS-tec ist berechtigt, die ihr vertraulich obliegenden Leistungen auf Dritte zu übertragen. Die Rechte und Pflichten des Kunden sind hingegen nicht übertragbar.
§ 3 Deklaration der Abfälle / abfallrechtliche Verantwortung
Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Deklaration der Abfälle gemäß Abfallverzeichnisverordnung und die Nachweisführung gemäß Nachweisverordnung verantwortlich. Die Verantwortung zur ordnungsgemäßen Deklara- tion gemäß Abfallverzeichnisverordnung gilt auch im Falle der Bevollmächtigung der ARS-tec zur Vertretung des Kunden gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen. Soweit die Ars-tec den Kunden bei der Durchführung des Nachweisverfahrens berät, bleibt im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung die Verantwortung des Kunden bestehen.
Der Kunde ist verpflichtet, der ARS-tec Kopien der Nachweise gemäß Nachweisverordnung vor der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistung der ARS-tec zur Verfügung zu stellen.
Die Container / Entsorgungssysteme dürfen ausschließlich mit denjenigen Abfällen befüllt werden, die vertraglich deklariert sind.
Besonders gefährliche Abfälle (gemäß Abfallverzeichnisverordnung und sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen) dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der ARS-tec in die Container / Entsorgungssysteme gefüllt werden.
Kommt der Kunde den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, ist die ARS-tec berechtigt, notwendige Feststel- lungen und Maßnahmen zu treffen, bzw. treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Aufwendungen hat der Kunde der ARS-tec zu ersetzen.
Die ARS-tec ist berechtigt, die Annahme von Abfällen, die in ihrer Beschaffenheit von der Deklaration abweichen, zu verweigern oder nach Rücksprache mit dem Kunden einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzufüh- ren und dem Kunden etwaige Mehrkosten zu berechnen. Die Durchführung dieser Maßnahmen durch die ARS-tec erfolgt ausschließlich in Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung. Rechtsansprüche des Kunden oder Dritter werden dadurch nicht begründet.
§ 4 Aufstellung der Container / Entsorgungssysteme
Die ARS-tec stellt dem Kunden zur Aufnahme der deklarierten Abfälle geeignete Container / Entsorgungssysteme zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung. Die Container / Entsorgungssysteme bleiben im Eigentum der ARS-tec.
Der Kunde hat für die Aufstellung der Container / Entsorgungssysteme eine geeignete hinreichend befestigte Zufahrt bereit zu stellen. Ihm obliegt es, die Container / Entsorgungssysteme pfleglich zu behandeln und zu si- chern. Sofern für die Aufstellung der Container / Entsorgungssysteme eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum), so ist diese vom Kunden auf seine Kosten zu beantragen und nachzuweisen. Der Kunde ist auch für die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Sicherungspflicht (z. B. Beleuchtung während der Dunkelheit) verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, die Container / Entsorgungssysteme bei Aufstellung auf etwaige Schäden zu untersu- chen und durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein zu quittieren, dass keine Beschädigungen vorhanden sind.
Der Kunde trägt während der Aufstellung der Container / Entsorgungssysteme die Gefahr für deren Verlust oder Beschädigung.
Die ARS-tec ist berechtigt, Container / Entsorgungssysteme jederzeit gegen andere auszutauschen und bei Beendigung des Auftrages unverzüglich abzuholen.
§ 5 Beladung der Container Entsorgungssysteme
Die Beladung der Container / Entsorgungssysteme obliegt dem Kunden. Die Container / Entsorgungssysteme dürfen nur bis zur max. Befüllgrenze und nicht mit Abfällen beladen werden, die aufgrund ihres Aggregatzustands offensichtlich ungeeignet sind, um das zulässige Höchstgewicht zu überschreiten. Für Schäden und Kosten, die durch Überladen oder unsachgemäße Beladung entstehen, Haftet der Kunde.
Die Container / Entsorgungssysteme werden im Umfang der vertraglichen Vereinbarung entleert bzw. ausge- tauscht oder abgefahren.
Die Transporte der deklarierten Abfälle werden von der ARS-tec unter Einhaltung der geltenden, gesetzlichen Bestimmungen zu der vereinbarten oder zu von der ARS-tec bestimmten zugelassenen Verwertungs-/ Beseitigungsanlage durchgeführt.
Der Kunde garantiert der ARS-tec die freie Zugänglichkeit zu den Container / Entsorgungssysteme. Mehrkosten durch vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung, Entleerung, Austausch bzw. Abholung der Container / Entsorgungssysteme oder Wartezeiten hat der Kunde zu tragen, soweit er dies zu vertreten hat. Er hat dafür zu sorgen, dass zu den vereinbarten Zeiten ein Mitarbeiter vor Ort ist, der befugt, die notwendigen Papiere (Liefer- schein, Begleitschein, etc.) zu quittieren.
Die ARS-tec ist verpflichtet, die für die Transporte erforderlichen Beförderungspapiere auf Grundlage der Nachweise des Kunden bzw. der ARS-tec gemäß Nachweisverordnung zu erstellen und beim Transport mitzufüh- ren.
Sind beim Transport oder der Entsorgung von Abfällen Besonderheiten zu beachten, muss der Kunde bereits vor Vertragsschluss darauf hinweisen. Das gilt insbesondere für behördliche Auflagen.
Anspruch auf eine bestimmte, über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Art und Weise der Entsorgung hat der Kunde nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
§ 7 Entsorgung (Verwertung / Beseitigung)
Die vom Kunden übergebenen Abfälle werden von der ARS-tec gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den technischen Möglichkeiten der Verwertung zugeführt und/oder auf eine zugelassene Beseitigungsanlage zur schadlosen Beseitigung verbracht.
Zur Bestimmung der Entsorgungsmöglichkeit erforderlichen Analysen werden, sofern sie nicht vom Kunden beigebracht werden können, nach Absprache von der ARS-tec veranlasst und dem Kunden in Rechnung gestellt. Maßgebend für eventuelle Zuschläge zum Entsorgungspreis ist immer die Eingangsanalyse der annehmenden Entsorgungsanlage.
Voraussetzung für die Übernahme von gefährlichen Abfällen durch die ARS-tec ist die Vorlage eines wirksamen Nachweises gemäß Nachweisverordnung. Die Dokumentation der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen erfolgt nach dem dafür vorgesehenen Verfahren der Nachweisverordnung.
Die von der ARS-tec vertraglich übernommene Entsorgung des Abfalls entbindet den Kunden (Abfallerzeuger) nicht von der rechtlichen Verantwortung über die ordnungsgemäße Entsorgung des Abfalls.
Bei Übernahme erwirbt die ARS-tec kein Eigentum an den Abfällen, der Besteller ermächtigt uns jedoch unwider- ruflich die Abfälle auf unsere Rechnung an einen Dritten zu veräußern und das Eigentum an den Abfällen an einen Dritten zu übertragen.
Die ARS-tec ist berechtigt die übernommenen Abfälle vor ihrer endgültigen Entsorgung zwischenzulagern, ohne dass es dazu einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Die Zwischenlagerung erfolgt ausschließlich im Rahmen der aktuellen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Besteht keine gesetzliche Verpflichtung, einen förmlichen Nachweis für die Entsorgung gem. Nachweisverordnung zu führen, gilt die von uns gestellte Rechnung als Nachweis über die Entsorgung. Hat der Kunde ein berechtigtes Interesse an einer gesonderten Bestätigung, erteilt die ARS-tec diese gegen angemessene Erstattung unseres Mehraufwandes.
§ 8 Leistungshindernis
Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher, nicht in den Machtbereich der Vertragsparteien fallender Umstände, bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Leistungszeit. Die genannten Umstände entheben die Vertragsparteien für die Dauer der Behinderung von der Vertragserfüllung. Besteht ein Hindernis länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Gleiches gilt, wenn bestehende bzw. geplante Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten unvorhersehbar oder nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und umfassen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen (z.B. Analysen) und sonstige Kosten (Bereitstellung von Gebinden und Verpackungsmaterialien) wie auch etwaige bare Auslagen, Gebühren für be- hördliche Genehmigungen oder Kosten für Leistungen Dritter gehen zu Lasten des Kunden und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen gegen den Vergütungsanspruch der ARS-tec aufzurechnen.
Ändern sich die kostenmäßigen Kalkulationsgrundlagen der vereinbarten Konditionen, ist der Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen. Seitens der ARS-tec ist die Anpassung schriftlich gegenüber dem Kunden unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen Konditionen geltend zu machen. Dem Anpassungsverlangen kann der Kunde binnen 2 Wochen nach Zugang widersprechen. Im Falle des rechtswirksa- men Widerspruchs ist die ARS-tec berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von 3 Monaten, beginnend mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens, zu kündigen. Etwaige Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche wegen der Beendigung des Vertrages stehen dem Kunden nach erfolgter Kündigung durch die ARS-tec nicht mehr zu. Unab- hängig von den vorgenannten Anpassungsregelungen ist die ARS-tec berechtigt, bei Steigerungen von Entsor- gungsaufwendungen, die Konditionen durch den von ihr aufzuwendenden Mehrbetrag zu erhöhen, da die vertrag- lich vereinbarten Preise lediglich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Entsorgungspreise zur Grundlage haben.
Werden der ARS-tec nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die ARS-tec berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicher- heitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.
Tatsachen die die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen, sind insbesondere nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ( § 26 BDSG) zulässig, werden Kundendaten EDV-technisch gespeichert und verarbeitet.
Die Haftung wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für Unmöglichkeiten sowie für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossenen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der ARS-tec.
§ 13 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der ARS-tec und ihren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Vertrages zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Erfüllungsort für sämtlich Leistungen Neu-Ulm, soweit sich nicht aus den vorstehenden §§ 4 -7 etwas anderes ergibt. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Neu-Ulm. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.