Source: https://forum.macsofa.net/viewtopic.php?f=20&t=29388&mobile=mobile
Timestamp: 2018-04-27 06:50:01
Document Index: 151461991

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 72', 'BGH', '§ 51', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 10', '§ 97', 'BGH', '§ 305', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

• Thema anzeigen - Recht
Regeln, FAQ
Fr Jan 18, 2008 12:53
FOREN- UND INTERNET-RECHT
Internet und Sofa sind bekanntlich kein rechtsfreier Raum. Hier gab es darum immer wieder Diskussionen, was gegen geltendes Recht verstößt und was nicht.
Über Sinn oder Unsinn von Gesetzen und Gerichtsurteilen lässt sich in diesem Zusammenhang gewiss trefflich streiten. An ihrer Gültigkeit ändert dies indes nichts.
Darum sollte man schon im eigenen Interesse und dem des Sofas diesen Beitrag lesen, um zu erfahren, wer rechtlich wofür verantwortlich gemacht werden kann.
Denn schließlich ist neben den Finanzen und dem Engagement der User die Legalität unserer Beiträge eine der Säulen für den Fortbestand des Sofas.
Sicherlich gibt es spannendere Lektüre. Darum sind die teilweise sehr komplexen juristischen Inhalte hier so kurz und einfach wie möglich gehalten.
Letztlich sollen so auch Crew-Entscheidungen wie Thread- und User-Sperren sowie das Entfernen und Editieren von Inhalten verständlich und nachvollziehbar werden.
Zudem gibt es hier aktuelle Nachrichten zur laufenden Rechtsprechung sowie Infos zu Handel, Werbung, Impressumspflichten, Betrug, Abmahnungen usw.
Weiterführendes zum Thema Internet-Recht kann man hier nachlesen:
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoe ... rz2008.pdf (PDF, 587 Seiten)
Hier findet ihr aktuelle Warnungen zu Pishing, Spoofing und sonstigen Betrugsversuchen sowie zu Viren, Hacks, dubiosen Online-Shops und anderen Gefahren im Web.
Die Inhalte dieses Threads beziehen sich auf deutsches Recht, weil für das Sofa ausschließlich das deutsche Recht gilt.
Darum sind in anderen Ländern erlaubte Inhalte auf dem Sofa trotzdem nicht zulässig, sobald sie deutsches Recht verletzen.
Der User selbst unterliegt mit seinen Beiträgen dem eigenen nationalen Recht.
Kopierschutz und Privatkopie
• Die digitale Privatkopie ist unzulässig, sofern das Werk mit einem wirksamen Kopierschutz (DRM = Digital Right Management) versehen ist. Eine analoge Privatkopie bleibt in einem solchen Fall jedoch weiterhin zulässig.
http://www.internetrecht-rostock.de/urh ... -korb1.htm
So darf man also Musik auf einen MP3-Player oder eine CD fürs Autoradio kopieren, so lange hierbei kein wirksamer Kopierschutz umgangen wird. Die Betonung liegt auf "wirksam" (s. u.).
• § 53 UrhG (Urheberrechtsgesetz) erlaubt es, für den engen privaten Kreis Kopien anzufertigen, sofern hierzu gemäß §§ 95a ff. UrhG nicht mit illegalen Mitteln ein wirksamer Kopierschutz umgangen wird. Desweiteren dürfen die Kopien nur privat und nicht bspw. zum Weiterverkauf genutzt werden.
Nach entsprechender Auslegung des BGH können bis zu maximal sieben Kopien erlaubt sein. Schenkt man eine solche legale Privat-Kopie bspw. einem Freund, darf dieser von der Kopie wiederum selbst bis zu sieben Privatkopien für den eigenen privaten Kreis anfertigen.
• Kann ein Betriebssystem wie bspw. Mac OS X oder ein Mac-Programm den Kopierschutz eines Datenträgers nicht erkennen, weil der bspw. auf PC-Basis aufgebaut ist und der Inhalt daher problemlos kopiert werden kann, liegt kein wirksamer Kopierschutz vor, mithin also auch kein Verstoß gegen das gesetzliche Kopierverbot. Schließlich hätte der Datenträgerhersteller den Kopierschutz vor der Vermarktung unter den verschiedenen Betriebssystemen entsprechend testen und ggfls. anpassen können.
Das Verbot greift also nur dann, wenn ein tatsächlich wirksamer Kopierschutz umgangen wird.
Programme, die einen Kopierschutz umgehen, dürfen nach deutschem Recht weder beworben noch benutzt werden.
Links zu Webseiten mit dort herunterladbarer illegaler Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Datenträgern sind im Rahmen der Pressefreiheit laut BGH erlaubt, sofern sie als Mittel der Berichterstattung und Informationsbeschaffung dienen und nicht lediglich der Beschaffung der illegalen Software (BGH-Urteil/Heise-Verlag gegen Musikindustrie). Damit wurde das Link-Verbot des OLG München aufgehoben.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 08479.html
Auch für unsere Schweizer wird es ab 1. Juli 2008 in Sachen Kopierschutz und Web-Uploads urheberrechtlich geschützter Werke restriktiver: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/digital ... 95738.html
Kopieren von Software
• Eine Ausnahme im Urheberrecht stellt lizenzpflichtige Software dar. Von ihr darf der Eigentümer jeweils nur eine Sicherungskopie anfertigen. Außerdem darf diese Kopie nicht zusätzlich zum Original auf einem zweiten Rechner installiert werden.
Bei Mehrfachlizenzen darf die Software nur auf so vielen Geräten installiert werden, wie auch Lizenzen erworben wurden. Produktbezeichnungen wie "Familienlizenz", "Family Edition" u. ä. wirken in diesem Zusammenhang etwas missverständlich, bedeuten sie doch keineswegs, dass etwa nur Familienmitglieder die Software installieren dürfen. Die erworbenen Lizenzen dürfen im vertraglichen Umfang vielmehr an beliebige Dritte weitergegeben werden.
• Im Gegenzug darf der Software-Hersteller das Anfertigen der erlaubten Sicherungskopie nicht durch einen eingebauten Kopierschutz unterbinden.
• Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) generell weiterverkauft werden. Es spielt hierbei keine Rolle, ob es sich um eine CDs, DVDs oder aber um einen Download aus dem Internet handelt. Auch über das Internet aktualisierte Gebraucht-Software darf verkauft werden.
Allerdings darf der Erstkäufer die Software nach dem Weiterverkauf nicht in Kopie behalten. Verkaufte Gebraucht-Software darf der Verkäufer also nicht selbst weiter benutzen. Nicht erlaubt ist ebenso das Herauslösen einzelner Lizenzen aus einem Paket mehrerer Lizenzen.
Begründung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs ... 0094de.pdf
Veröffentlichung von fremden Fotos und Texten
• Fotos sind grundsätzlich nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt, sei es als Lichtbildwerk gemäß § 2 Nr. 5 UrhG oder als Lichtbild gemäß § 72 UrhG. Auf die Schöpfungshöhe kommt es hierbei im Gegensatz zu Texten (s. u.) nicht an. Jedes Foto unterliegt also einem urheberrechtlichen Schutz. Dies gilt auch dann, wenn das Foto keinen Copyright-Hinweis o. ä. trägt.
Will man ein fremdes Foto also veröffentlichen, bedarf es hierzu der vorherigen Zustimmung seines Urhebers. Daran ändert sich auch nichts durch einfaches optisches Verändern eines Bildes; es bleibt auch dann fremdes geistiges Eigentum. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzforderungen und Unterlassungsansprüche des tatsächlichen Rechteinhabers zur Folge haben.
Einen Überblick zu Bild- und Urheberrechten kann man sich hier verschaffen:
http://photoscala.de/Artikel/Das-Recht-am-Bild
http://www.rechtambild.de/wordpress/wp- ... ndbuch.pdf (PDF, 25 Seiten)
http://www.karstenundschubert.de/upload ... fen_02.pdf (PDF, 89 Seiten)
• Die Anzeige von Vorschaubildern in den Suchergebnissen der Internet-Suchmaschinen verstößt laut BGH übrigens nicht gegen das Urheberrecht (s. Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08). Begründet wird dies damit, dass im verhandelten Fall die Klägerin den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch die Suchmaschinen von Google zugänglich gemacht hatte, ohne von den technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.
• Texte sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine sogenannte Schöpfungshöhe besitzen. Diese Einschränkung gilt auch für Grafiken und den Bereich des Webdesigns. Die Rechtsprechung macht die Schöpfungshöhe an Punkten wie hohe Individualität und Einzigartigkeit eines Textes, Phantasie und Gestaltungskraft fest.
Das Zitieren einzelner Sätze aus dem Text eines Anderen ist nach dem Zitatrecht des § 51 UrhG jedoch zulässig. Allerdings muss man die Quelle hierbei benennen.
Gesetzestexte, amtliche Bekanntmachungen sowie Gerichtsurteile und deren offiziellen Leitsätze dürfen hingegen ungefragt veröffentlicht werden, weil ihnen gemäß § 5 UrhG der urheberrechtliche Schutz fehlt.
• Die Einbindung fremder Inhalte auf einer Webseite mittels Framing muss für den Nutzer als Einbindung fremder Inhalte erkennbar gekennzeichnet sein, um keine Urheberrechtsverletzung darzustellen. So urteilte das OLG Köln am 16.03.2012 (Az.: 6 U 206/11). Man sollte jedoch berücksichtigen, dass eine solche Darstellung fremder Inhalte in der juristischen Diskussion unterschiedlich beurteilt wird.
Tenor des Urteils: http://www.rechtambild.de/2012/05/olg-k ... m-hinweis/
Urteil im Volltext http://www.rechtambild.de/2012/05/olg-k ... esen-wird/
• Gegen den Forenbetreiber besteht bei einer Urheberrechtsverletzung durch Nutzer des Forums kein Anspruch auf Schadensersatz oder Unterlassung, da er weder Täter noch Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung ist und daher juristisch nicht als sog. Störer gilt. Ab seiner Kenntnis der Urheberrechtsverletzung hat er jedoch die rechtswidrigen Inhalte zeitnah zu entfernen, wenn dies noch nicht durch den Bildverwender geschehen ist: http://www.aufrecht.de/index.php?id=5139
OLG Hamburg, Urteil vom 4. Februar 2009 (Az. 5 U 180/07): http://www.heise.de/newsticker/OLG-Hamb ... ung/122105
AGB urheberrechtlich geschützt?
Man ist gut beraten, bei der Gestaltung seines Web-Shops und Online-Angebots nicht einfach die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines nichtsahnenden Mitbewerbers zu kopieren.
AGB können nämlich als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben.
OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009, Az. 6 U 193/08
Up- und Downloads von Musik- und Filmdateien im Internet
• Bis Ende 2007 durfte man Musikstücke aus dem Netz herunterladen, weil der Download an sich nicht illegal war. Seit 2008 hat sich die Rechtslage jedoch geändert: Man darf Musik jetzt nur noch z. B. aus dem iTMS oder von den Seiten sonstiger legaler Anbieter runterladen. Der Download von Kino- und Fernsehfilmen war damals wie heute schon nicht erlaubt.
Peer-to-Peer-Programme sind nicht illegal, allerdings das Tauschen oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material aus diesen Quellen ohne die Einwilligung der Urheber.
Das bereits bestehende Verbot, eine Kopie einer „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ anzufertigen, wurde per Gesetz (§ 53 UStG) seit 2008 auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Das Herunterladen offensichtlich rechtswidrig angebotener Musik- und Filmdateien ist also nicht erlaubt
Das Angebot von zulässig hergestellten Kopien zum Herunterladen, z. B. im Rahmen von Online-Tauschbörsen oder auch von Webseiten sowie der Vertrieb derartiger Kopien, ist gemäß § 53 Abs. 6 UrhG ebenfalls verboten.
Spätestens jetzt dürfte also klar sein: Das Kopieren des aktuellen Kinofilms aus einer Tauschbörse ist illegal, denn keine Privatperson besitzt die Rechte, einen Kinofilm im Internet zu verbreiten.
• Auch das Veröffentlichen von TV-Mitschnitten, sei es vollständig oder in Teilen, ist nicht erlaubt, es sei denn der Sender hat einem die Rechte hierzu eingeräumt. Geschützt sind hierbei Bild- und Tonspur.
• Bei Plattformen wie YouTube u. ä. kommt es darauf an, ob es sich um private Film- und Musikstücke handelt, die von ihren Urhebern selbst hochgeladen wurden, oder nicht. Bei privaten Beiträgen ist der Up- und Download unbedenklich.
Für alle anderen Fälle verbietet das Urheberrecht, eine Kopie von einer „offensichtlich rechtswidrig zum Download bereitgestellten Vorlage" herzustellen. Rechtswidrigkeit liegt dann vor, wenn der Uploader nicht die für die Veröffentlichung bei YouTube u. ä. notwendigen Nutzungsrechte besitzt. Davon ist insbesondere bei Kinofilm- und Fernsehmitschnitten grundsätzlich auszugehen.
Youtube verweist in diesem Zusammenhang in seinen Nutzungsbedingungen darum auch auf eine entsprechende Copyright-Richtlinie, aus der hervorgeht, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht gestattet sind und User, die sich hieran nicht halten, gesperrt werden.
http://de.youtube.com/t/terms
http://de.youtube.com/t/copyright_notice
Darum bietet Youtube selbst auch keinen Download-Link an, was ebenfalls dafür spricht, dass Downloads nicht erwünscht sind, weshalb dies auch nur mit entsprechender Software funktioniert.
Aufgrund einer gerichtlichen Niederlage im April 2012 vor dem Landgericht Hamburg gegen die GEMA als Klägerin dürfte künftig ein restriktiverer Umgang durch youtube mit von der GEMA geschützten Inhalten zu erwarten sein. Beide Parteien haben jedoch gegen das Urteil Berufung eingelegt.
• Wird man wegen illegalen File Sharings verklagt ohne jedoch einen Rechtsbruch begangen zu haben, kann man sich mit einer Klageerwiderung (Muster s. Link) wehren.
http://www.wb-law.de/news/it-telekommun ... erwendung/
Wer haftet für illegale Up- und Downloads?
• Grundsätzlich haftet zunächst einmal der Inhaber des Internet-Anschlusses. Dessen Name und Anschrift werden in der Regel mittels der beim Surfen registrierten Rechner-IP über den Internet-Provider ermittelt. Es sind sodann zivil- als auch strafrechtliche Maßnahmen möglich. Denkbare Folgen sind Schadensersatz- und Anwaltskosten im zivilrechtlichen Bereich sowie Geldbußen, Geldstrafen und bei intensivem gewerblichen Handeln auch Haftstrafen.
• Waren Täter strafunmündige Kinder (unter 14 Jahre), können die Erziehungsberechtigten für illegale Up- und Downloads ihrer Kinder nicht haftbar gemacht werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie den Missbrauch des Internet-Zugangs bspw. durch entsprechende Ermahnung ihrer Kinder zu verhindern versucht haben, da eine 24-stündige Prüfungs- und Überwachungspflicht nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht möglich sei.
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07
LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2007, Az. 2 O 71/06
Diese Rechtsauffassung wird auch von der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vertreten (LG Mannheim, MMR 2007, 267 ff.).
Ebenso hat der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt mit Beschluss vom 20.12.2007 die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet sei, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.
Andere Gerichte hingegen vertreten die Auffassung, eine bloße Ermahnung zur gesetzestreuen Nutzung des Internet genüge nicht, sondern es seien überdies wirksame technische Schutzvorkehrungen zu treffen. Darum wird hier bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den BGH eine Rechtsunsicherheit für Eltern bleiben.
LG Hamburg, Urteil vom 13.09.2006, Az. 5 U 161/05
LG Köln, Urteil vom 28.02.2007, Az. 28 O 10/07
LG München I, Urteil vom 19.06.2008, Az. 7 O 16402/07
Eine Verletzung ihrer Aufsichtspflichten – Streitgegenstand waren nahezu 1000 illegale MP3-Musik-Downloads ihrer beiden 10 und 13 Jahre alten Söhne – warf so bspw. auch das OLG Köln der Mutter als Inhaberin des Internet-Anschlusses vor (OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09).
• Haben Dritte unbefugt einen ungeschützten und somit offenen W-Lan-Zugang für illegale Up- und Downloads genutzt und lässt sich der Täter nicht ermitteln, haftet der Inhaber des Internet-Anschlusses aufgrund der sog. Störer-Haftung, weil er seinen Zugang hätte verschlüsseln können und müssen, nötigenfalls mit fachkundiger Hilfe. Firewall, Antivirenprogramm (vorrangig bei Windows) und bei WLAN-Netzwerken zusätzlich mindestens WPA2-Verschlüsselung seien hier als geeignete Maßnahmen der Abwehr unbefugten Zugriffs von Außen genannt.
LG Mannheim, Urteil vom 25.01.2007 , Az. 7 O 65/06
LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2006, Az. 308 O 407/06
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-3 O 771/06
LG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2008, Az. 12 O 232/08
• Soweit Link-Inhalte frei zugänglich sind, kann man diese jederzeit an anderer Stelle verlinken. Es handelt sich dabei weder um eine urheberrechtlich noch wettbewerbsrechtlich relevante Handlung. Auch einzelne Deep-Links zu Seiten unterhalb der Startseite sind erlaubt (BGH, Urteil vom 17.7.2003, Az. I ZR 259/00).
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 1&nr=27035
• Links zu Seiten mit erkennbar rechtswidrigen Inhalten sind nicht erlaubt (OLG München, Urteil vom 28.07.2005, Az. 29 U 2887/05).
http://www.affiliateundrecht.de/olg-mue ... links.html
• Nicht erlaubt (vgl. LG Berlin, Urteil vom 14.6.2005, 16 O 229/05) ist ebenso das Setzen von Links, von denen das Herunterladen nicht lizenzierter Video- oder Musik-Wiedergaben möglich ist (s. o.).
• Links zu Webseiten mit dort herunterladbarer illegaler Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Datenträgern sind im Rahmen der Pressefreiheit laut BGH erlaubt, sofern sie als Mittel der Berichterstattung und Informationsbeschaffung dienen und nicht lediglich der Beschaffung der illegalen Software (BGH-Urteil/Heise-Verlag gegen Musikindustrie). Damit wurde das Link-Verbot des OLG München aufgehoben.
Anonymität in Internet-Foren
• Das Persönlichkeitsrecht untersagt, über rein private Umstände einer Person identifizierend (z. B. durch Namensnennung) zu berichten. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die genannte Person von sich aus durch den Inhalt ihrer Beiträge ihre Anonymität aufgegeben hat. In einem solchen Fall tritt das Persönlichkeitsrecht zurück.
http://www.foren-und-recht.de/urteile/L ... 71025.html
• Das Recht am eigenen Bild ist als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Sinne der Art. 1 und 2 GG (Grundgesetz) geschützt.
Danach ist nach § 22 KUG (Kunsturhebergesetz) die Veröffentlichung eines Fotos, einer Zeichnung o. ä., auf der eine Person identifizierbar abgebildet ist, ohne deren vorherige Zustimmung nicht erlaubt.
• Ausnahmen gelten bspw. für Personen der Zeitgeschichte oder für Personen, die nur “Beiwerk” z. B. eines Landschaftsfotos sind oder Aufnahmen von Gruppen und auch von Menschenmengen bei Veranstaltungen. Bei der Bildveröffentlichung von Personen unter 18 Jahren müssen die Erziehungsberechtigten vorher zustimmen.
• Weiteres zum Thema kann man hier nachlesen:
Rechtsanspruch von Forenmitgliedern auf Datenlöschung
• Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Forenmitglieder das Recht, vom Forenbetreiber das Löschen ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu zählen bspw. Login-Name, Nickname, E-Mail-Adresse, ICQ-Nummer etc.
Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, falls die Löschung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Dies ist bei der heutzutage verwendeten Forensoftware jedoch weitestgehend auszuschließen, denn die Löschung kann in der Regel mit wenigen Mausklicks durchgeführt werden.
Die zweite Ausnahme vom Löschungsanspruch des Forumnutzers gilt dann, falls ein wichtiger sachlicher Grund für die Aufbewahrung der Daten nachgewiesen werden kann, bspw. wenn der Forenbetreiber mit deren Hilfe die Wiederanmeldung eines gesperrten Nutzers verhindern möchte.
In diesen beiden Ausnahmefällen müssen die Daten jedoch zumindest gesperrt werden und dürfen danach nur noch für den Forenbetreiber und nicht mehr öffentlich sichtbar sein.
Beiträge müssen nur dann auf Wunsch ihres Verfassers gelöscht werden, wenn sie personenbezogene Daten enthalten wie z. B. Mail- oder Webadresse, Telefonnummer oder Anschrift des Forenmitglieds sowie ähnliche zur Identifizierung geeignete Angaben.
In eher seltenen Fällen besteht bezüglich der Inhalte auch ein urheberrechtlicher Löschungsanspruch. Dieser ist jedoch nur dann gegeben, sofern die Nutzungsbedingungen des Forums eine Beitragslöschung oder den Verbleib des Nutzungsrechts beim Verfasser nicht ausschließen und wenn die Beiträge die vom Urheberrecht verlangte notwendige individuelle geistige Schaffenshöhe besitzen.
http://www.law-vodcast.de/loschungspfli ... -mitglieds
• Die Inhalte von privaten Mitteilungen und E-Mails dürfen in einem Internet-Forum nicht veröffentlicht werden (AG Charlottenburg, Urteil vom 25. Januar 2002, Az. 230 C 150/01).
http://www.netlaw.de/urteile/AG%20Charl ... E-Mail.pdf
• Eine Ausnahme gilt dann, wenn Absender und Empfänger der Veröffentlichung ausdrücklich zustimmen und die Inhalte keine vertraulichen Angaben zu Dritten enthalten, es sei denn diese haben der Veröffentlichung ebenfalls zugestimmt.
Entfernung und Ahndung ehrverletzender Inhalte
• Ab Kenntnis muss der Forenbetreiber solche Inhalte (Beleidigungen u. ä.) löschen, bspw. wenn er vom Verletzten hierüber informiert und um Löschung gebeten wird (BGH-Urteil vom 27. März 2007, Az. VI ZR 101/06).
• Überdies kann der in seiner Ehre Verletzte bei Beleidigungen u. ä. selbst nach einer Entfernung des Inhalts strafrechtlich gegen den Beleidiger vorgehen, indem er binnen drei Monaten ab Kenntnis der Tat Strafantrag stellt.
Ein solcher ist nötig, da Polizei und Staatsanwaltschaft von Amts wegen nur bei sog. Offizialdelikten Ermittlungen aufnehmen. Bei den Antragsdelikten hingegen ist ein Strafantrag durch den Geschädigten oder seinen gesetzlichen Vertreter Grundvoraussetzung für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens.
User-Sperre als Teil des Hausrechts des Forenbetreibers
• Dem Forenbetreiber steht ein virtuelles Hausrecht zu, auf dessen Grundlage er User von der weiteren Teilnahme ausschließen kann, insbesondere dann wenn diese wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen des Forums verstoßen (LG München, 25. Oktober 2006, Az. 30 O 11973/05).
Kontrolle des Forums und seiner Inhalte – Verantwortlichkeit des Forenbetreibers
• Rechtswidrige Inhalte Dritter müssen vom Forenbetreiber auf Verlangen des Verletzten gelöscht werden. Der Betreiber muss dazu sein sogenanntes virtuelles Hausrecht ausüben. Disclaimer (Hinweise auf Haftungsausschlüsse) oder eine pauschale Distanzierung des Forenbetreibers von diesen Inhalten genügen nicht (BGH-Urteil vom 27.03.07, Az. VI ZR 101/06).
• Der Betreiber eines Internet-Forums haftet ab Kenntnisnahme für den Inhalt eines dort eingestellten Beitrags, unabhängig von den Ansprüchen des Verletzten gegen den Verfasser des monierten Beitrags. Die Haftung des Forenbetreibers besteht auch dann, wenn dem Verletzten die Identität des Verfassers bekannt ist. Der Verletzte kann daher wahlweise den Verfasser oder den Forenbetreiber in Anspruch nehmen. Ein Meinungsforum ist gegenüber anderen Foren nicht privilegiert.
• Es obliegen dem Forenbetreiber jedoch keine Überwachungs- und Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte vorhanden sind. Eine solche Verpflichtung kann auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen wie etwa Sicherungspflichten abgeleitet werden. Solche Maßnahmen würden Forenbetreiber in technischer und finanzieller Hinsicht überfordern und das Betreiben von Internetforen wegen der sich ergebenden Haftungsrisiken letztlich unmöglich machen und die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit damit beschneiden. Ab Kenntnis rechtswidriger Inhalte müssen diese allerdings entfernt werden.
LG Düsseldorf: http://medien-internet-und-recht.de/pdf ... 07_270.pdf
LG Berlin: http://medien-internet-und-recht.de/vol ... ok_id=1265
OLG Düsseldorf: http://www.jurpc.de/rechtspr/20060077.htm
OLG München: http://www.netlaw.de/urteile/olgm_17.htm
LG Köln: http://www.netlaw.de/urteile/lgk_28.htm
OLG Hamburg: http://www.heise.de/newsticker/OLG-Hamb ... ung/122105
Forenbetreiber müssen Beiträge vor ihrer Veröffentlichung nicht auf Rechtsverstöße überprüfen (BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 304/01).
Den Betreiber eines Internet-Forums trifft nur dann eine besondere Prüfungspflicht, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt. Dies wäre bspw. dann der Fall, wenn durch dessen eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert werden. Eine generelle Verpflichtung zur "Eingangskontrolle" ist damit hinsichtlich der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit nicht möglich (OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.06, Az. 7 U 50/06).
http://www.aufrecht.de/index.php?id=4981
Anmerkung: Mit diesem Berufungsurteil hat das OLG Hamburg das zu trauriger Berühmtheit gelangte Fehlurteil des LG Hamburg (Urteil vom 02.12.2005, Az. 324 O 721/05) korrigiert.
• Wird ein Anwalt damit beauftragt, den Forenbetreiber über rechtswidrige Foreninhalte in Kenntnis zu setzen, muss die hierfür entstehenden Kosten der Verletzte tragen und kann sie vom Forenbetreiber nicht ersetzt verlangen. Erst bei nicht oder verspätet erfolgender Löschung trotz Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts ist ein Kostenersatz zulässig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.2.2004, Az. I 20 U 204/02).
Die Frist zum Entfernen rechtswidriger Inhalte beträgt laut Rechtsprechung zwischen ein bis sieben Tage ab Kenntnis des Forenbetreibers. Die Dauer ist davon abhängig, ob die Rechtswidrigkeit offensichtlich oder zweifelhaft ist und ob es sich bei dem Forenbetreiber um einen privaten oder professionellen Anbieter handelt.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Kenntnisnahme und eine nicht oder verspätet erfolgte Löschung liegt im Zivilrecht bei der Partei, die durch den fraglichen Inhalt in ihren Rechten verletzt wurde und im Strafrecht bei den Ermittlungsbehörden, also in beiden Fällen nicht beim Betreiber des Forums.
• Lässt sich der Forenbetreiber durch Dritte wie z. B. Moderatoren und Administratoren vertreten und erlangt ein solcher Vertreter Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt, muss der Vertreter den Beitrag zur Freihaltung des Forenbetreibers von rechtlichen Nachteilen ebenfalls rechtzeitig löschen. Dies darum, weil die Kenntnis des Vertreters gemäß § 166 BGB rechtlich dem Betreiber zugerechnet wird.
• Wurden rechtswidrige Inhalte vom Betreiber oder einem Vertreter rechtzeitig gelöscht, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen diese.
• Laut § 10 TMG (Telemediengesetz) und der damit verbundenen sog. Haftungsprivilegierung sind die Betreiber eines Internet-Forums für fremde Informationen, die sie für Dritte speichern, nämlich dann nicht verantwortlich, wenn sie
a) zum einen keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder
b) wenn sie nach Kenntnisnahme unverzüglich tätig geworden sind, um den rechtswidrigen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren.
• Allein die Tatsache, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden, rechtfertigt noch keine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber dieses Forums (Urteil des BVerfG vom 08.04.2009, Az. 2 BvR 945/08 ).
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 94508.html
Verantwortlichkeit des Internet-Anbieters
Ein Internet-Anbieter ist als sog. Access-Provider für den Inhalt der Webseiten seiner Kunden auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht nicht verantwortlich. Der Provider eröffnet mit seinem Angebot nämlich nicht im eigenen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße, sondern lediglich den Zugang zum Internet.
OLG Frankfurt, Az. 6 W 10/08 vom 22.01.2008
Geheime behördliche Online-Durchsuchungen
Am 27.02.2008 fällte das Bundesverfassungsgericht ein für Computer-Nutzer höchst bedeutsames Urteil. Danach sind geheime behördliche Online-Durchsuchungen von Speichermedien nur in bestimmten Fällen zulässig.
Voraussetzung hierfür ist, dass „überragend wichtige Rechtsgüter" gefährdet sind. Hierzu zählt das Gericht Leib, Leben und Freiheit des Menschen sowie Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen oder des Staates berühren. Zudem muss die Online-Durchsuchung zuvor von einem Richter genehmigt werden.
Bei einer Online-Durchsuchung muss jedoch, wie auch beim Großen Lauschangriff, der Kernbereich privater Lebensgestaltung besonders geschützt werden.
Das Urteil bestimmt die Unverletzlichkeit des Inhalts von Speichermedien, sprich die Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen. Dies ist ein neues Grundrecht im Rahmen des vom Grundgesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.02.2008
Geheime Online-Durchsuchungen ins BKA-Gesetz aufgenommen
Die lange umstrittene Änderung des BKA-Gesetzes tritt zum 01.01.2009 in kraft.
Damit darf das Bundeskriminalamt erstmals in seiner Geschichte zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend ermitteln.
Geheime Online-Durchsuchungen von Rechnern sind nunmehr auch im Vorfeld eventueller terroristischer Straftaten möglich. Die Durchsuchung muss jedoch zuvor von einem Richter genehmigt werden.
Zum Schutz des Kernbereichs des Privatlebens muss die Auswertung der Daten durch zwei BKA-Beamte und einen BKA-Datenschützer unter der Sachleitung eines Richters stehen.
Das Gesetz sieht außerdem ein Auskunftsverweigerungsrecht nur noch für Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger vor, jedoch nicht mehr für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte (außer Strafverteidiger), Ärzte und Journalisten.
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Großteil verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit in wichtigen Punkten ausgesetzt.
Mit seinem Schlussurteil vom 02.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nunmehr endgültig in wichtigen Teilen für verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung deren Nachbesserung aufgegeben.
Die bisher gesammelten Daten sind unverzüglich zu löschen. Weiter fordert das Gericht anspruchsvolle und normenklare Regelungen zu Datenschutz, Datensicherheit und Zugriffsrechten.
Für eine transparente Kontrolle müsse der Bundesdatenschutzbeauftragte einbezogen werden. Abfrage und Übermittlung der Daten müssten grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterliegen. Im Nachgang müssten Rechtsschutzverfahren möglich sein. Verwendung finden dürften die Daten immer nur dann, wenn es um schwere Straftaten gehe und tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr vorlägen.
Hintergrund: Die Telekommunikationsunternehmen waren nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seit 01.01.2008 zur „anlassunabhängigen“ Speicherung der Verbindungsdaten von Fax, Telefon und Handy für den Zeitraum von sechs Monaten verpflichtet. Ab 01.01.2009 galt dies auch für die Verbindungsdaten von Internet und E-Mail.
Die Unternehmen mussten hierbei folgende Daten speichern: Telefon- und Fax-Nummern, Datum, Uhrzeit und Dauer des Gesprächs, bei Handy-Telefonaten zusätzlich den Standort des Anrufers bei Gesprächsbeginn sowie die SMS-Verbindungsdaten.
Bei der Nutzung des Internet wurden die IP-Adresse des Rechners sowie Datum und Uhrzeit des Internetbesuchs und die Dauer der Verbindung gespeichert, beim Versand von E-Mails die Mail-Adressen sowie die Ein- und Ausgangsdaten des Headers. Die Kommunikationsinhalte blieben vom Gesetz ausgenommen.
Abmahngebühren bei Urheberrechtsverstößen begrenzt
Der Gesetzgeber hat mit einem neu eingeführten § 97a UrhG die Höhe der anwaltlichen Abmahngebühren bei einfachen Urheberrechtsverstößen auf 100 Euro begrenzt. Damit wurde auf die oft lebensfremden, vier- bis fünfstelligen Forderungen der Musikindustrie in Bagatellfällen reagiert.
Die neue Vorschrift gilt jedoch nur für die „erstmalige Abmahnung" und „in einfach gelagerten Fällen". Zudem darf die Tat eine „nur unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" darstellen.
Für geschäftsmäßige und im größeren Stil betriebene Verstöße bleibt es wie bisher teuer. In besonders schwerwiegenden Fällen gilt in Deutschland unverändert die Androhung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Auch ist es nun einfacher und ohne den Umweg eines Strafverfahrens möglich, auf zivilrechtlichem Wege über den Internet-Provider Name und Anschrift eines Rechtsverletzers in Erfahrung zu bringen.
http://www.bmj.bund.de/enid/61061d8e52f ... en_58.html
http://bundesrecht.juris.de/urhg/__97a.html
Hier lässt sich nachlesen, wie man sich gegen unberechtigte Abmahnungen zur Wehr setzt:
http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/
http://www.zdnet.de/magazin/41529301/p2 ... nungen.htm
Infos zu Geschäften und Betrug im Web
Rechtliche Fragen rund um Geschäfte über eBay u. ä. werden hier anhand häufiger Rechtsirrtümer geklärt:
http://www.stern.de/computer-technik/in ... 24936.html
Zur Erstattung der Hin- und Rücksendekosten bei Widerruf:
http://www.internetrecht-rostock.de/wid ... kosten.htm
Der Bundesgerichtshof verneint in bestimmten Fällen den bei Fernabsatzverträgen von Online-Händlern geforderten Wertersatz für zurückgegebene benutzte Ware.
BGH vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08
Ab 04.08.2011 gelten neue gesetzliche Regelungen zu Widerrufsrecht und Wertersatz bei Versandhandelsbestellungen. Fernabsatz-Händler müssen demnach ihre Kunden bereits vor Vertragsschluss über Bestehen, Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts informieren. Verbraucher müssen nur noch dann Wertersatz für die Verschlechterung oder Nutzung bestellter Ware leisten, wenn der Gebrauch über die Prüfung der Eigenschaften und deren Funktionsweise hinausgeht (z. B. Tragen des Kleids beim Opernball). Der Versandhändler kann dem Kunden statt des Widerrufsrechts auch ein Rückgaberecht einräumen. Der Kunde kommt dann vom Vertrag nur los, wenn er die Ware rechtzeitig zurücksendet. Beim Widerrufsrecht reicht der Widerruf des Vertrages aus (Details s. http://www.rechtstipps.de/?softlinkID=1 ... 47b1e97c27).
Welche zollrechtlichen Bestimmungen gelten und wann welche Abgaben bei Warenbestellungen aus dem Ausland zu zahlen sind, kann man hier nachlesen:
viewtopic.php?f=5&t=47783 (Beitrag 3)
Vor Betrügern bei eBay und ähnlichen Plattformen schützt man sich am besten, indem man sich an die von Polizei und eBay hier zusammengestellten Vorsichtsmaßnahmen hält: http://www.polizei-bwl.de/startseite/wa ... mmerce.pdf
Impressum einer Webseite
Rein private Webseiten müssen kein Impressum besitzen, Seiten mit (auch nur teilweise) beruflichen und gewerblichen Inhalten hingegen schon.
Welche Informationen ins Impressum einer Webseite gehören, kann man hier nachlesen:
http://www.bmj.de/musterimpressum
http://www.digi-info.de/de/netlaw/webim ... istent.php
http://www.net-and-law.de/de/netlaw/web ... istent.php
E-Mail als Beweismittel
Streitpunkt ist häufig, ob eine E-Mail ihren Empfänger erreicht hat. Nach der Rechtsprechung gilt eine Mail erst dann als zugestellt, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder seines Providers abrufbar gespeichert wird.
Die Beweislast für den Zugang der Mail liegt bei ihrem Absender. Als Beweis gilt z. B. eine Eingangs- oder Lesebestätigung (s. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, Az. 15 Ta 2066/12). Ein vom Absender vorgelegter Ausdruck der versandten Mail hat hingegen keinen Beweiswert.
Zuletzt geändert von Macmacfriend am Sa Sep 05, 2009 8:58, insgesamt 102-mal geändert.
Sa Apr 12, 2008 18:13
Vorgehen gegen Abzocker und Betrüger
Eine beliebte Bauernfänger-Methode ist es, User über Download-Links zu an sich kostenfreier Software in eine der berüchtigten Abo-Fallen zu locken.
Der Download-Link führt dann nicht zur offiziellen Herstellerseite, sondern zu einer dubiosen Seite wie bspw. opendownload.de oder Online-Downloaden.de.
Dort bekommt man das benötigte Programm zwar kostenlos, allerdings erst nach dem Akzeptieren der Nutzungsbestimmungen des Seitenbetreibers.
In ihnen sind dann die entsprechenden Abo- und Kostenklauseln versteckt, woraufhin der ahnungslose User dann später eine Rechnung erhält.
Nutzungsbedingungen sollte man darum vor dem unbedachten Klick auf den „Ich stimme zu“-Button besser lesen, um vor späteren unliebsamen Überraschungen gefeit zu sein.
Eine andere beliebte Masche sind Benachrichtigungen per Newsletter, wonach der bisher kostenlose Download fortan kostenpflichtig ist und man bei unterbleibendem Widerspruch von entsprechender Zustimmung ausgehe. Auch diese Methode der fingierten Zustimmung ist eindeutig illegal.
Die meisten Abo-Fallen arbeiten mit dem Trick, Kostenhinweise zwar anzubringen, diese aber so zu platzieren, dass sie der User leicht übersehen kann, was von den Betreibern so auch gewollt sein muss.
Wären die Kosten nämlich bekannt, würden die meisten User solche Angebote sicher nicht annehmen, weil es identische Angebote im Web schließlich kostenlos gibt.
Unter den folgenden Web-Adressen (Liste s. u.) finden sich diverse Dienstleistungsangebote, die mit diesem Trick arbeiten Der Kostenhinweis befindet sich bei näherem Hinsehen zumeist versteckt in deren AGB oder an einer anderen unscheinbaren Stelle, die leicht übersehen werden kann.
Nach dem Gesetz kommt in solchen Fällen kein wirksamer Vertrag zustande, weil eine Preisangabe gut sichtbar und sofort erkennbar angebracht sein muss.
Daraus folgt, dass Gerichte wie z. B. das OLG Frankfurt (Az. 6 U 187/07 und 6 U 186/07) davon ausgehen, dass unter diesen Umständen wegen Unwirksamkeit des Vertrages auch keine Zahlungspflicht besteht.
Websurfer nähmen Inhalte nach Ansicht des Gerichts aufgrund von Fülle, Gestalt und Geschwindigkeit des Internet in der Regel nur fragmentarisch wahr und müssten auf einer Webseite deshalb deutlich sichtbar auf etwa entstehende Kosten hingewiesen werden.
Gleichzeitig hielten es die Richter für fraglich, warum User einen Vertrag für kostenpflichtige Leistungen abschließen sollten, die im Netz auch kostenlos erhältlich sind.
Kurzum: Sind Hinweise auf Preise und Kostenpflicht im Kleingedruckten, in Fußnoten oder an anderen leicht zu übersehenden Stellen einer Webseite versteckt oder durch Farbwahl, Schriftgröße u. ä. leicht übersehbar, handelt es sich um so genannte überraschende Klauseln. Diese sind dann gemäß § 305c BGB unwirksam. Die Forderungen der Anbieter und ihrer Anwälte laufen darum entsprechend ins Leere.
Zudem verstoßen solche versteckten Kostenhinweise gegen Preisangabenverordnung und Wettbewerbsrecht.
AG München, Az. 161 C/23695/06
AG Hamm, Az. 17 C 62/08
LG Hanau, Az. 9 O 870/07
OLG Frankfurt, Az. 6 U 266/07
Die geforderten Beträge sind in der Regel nicht allzu hoch und bewegen sich im Schnitt zwischen 50 und 100 Euro – dies darum, um angesichts deutlich höherer Kosten für Anwalt und Gericht den Widerstand der Angeschriebenen zu schwächen und sie angesichts der nervigen Bombardierung mit diversen Briefenleichter zur Zahlung zu bewegen.
Denn Kleinvieh macht auch Mist: Eine auf diesem Gebiet tätige Anwältin aus Bayern unterhält laut Recherchen der Zeitschrift c't ein Bankkonto, auf dem täglich bis zu 250 Gutschriften eingehen. Dies bedeutet Einnahmen von 15.000 bis 20.000 € pro Tag und somit knapp 7 Millionen Euro im Jahr.
Besonders in Erscheinung getreten sind bislang diese Damen und Herren:
- Olaf Tank, RA, Osnabrück, Mahnanwalt von Opendownload.de (nicht identisch mit der älteren Seite Open-Download.de)
- Katja Günther, RAin, München
- Michael Burat (Director Net Content Ltd, kochrezepte-server.com, vorlagen-archiv.com etc.)
- Günther Freiherr von Gravenreuth († 21.02.2010) und Bernhard Syndikus, RAe, beide strafrechtlich verurteilt.
- Villiam Adamca, Director von Go Web Ltd (MB Routenplaner, Marketing & Branding GmbH)
- Katarina Dovcova Director Online Content Ltd., Nachfolgerin von Michael Burat
Erhält man von solchen Herrschaften eine Rechnung für Leistungen, die man nicht bestellt hat, ist zunächst zu prüfen, wie der Rechnungssteller überhaupt an die Daten gelangt ist.
Auch muss die Gegenseite ihren Anspruch beweisen. Der in aller Regel zu diesem Zweck erfolgende Hinweis auf die gespeicherte IP-Adresse kann jedoch schon dann nicht als Beweis dienen, wenn auch andere Personen den fraglichen Rechner nutzen und sich darum keine bestimmte Person als mutmaßlicher Vertragspartner identifizieren lässt.
Die Androhung von Rechtsfolgen kann man zunächst einmal getrost als Papiertiger ignorieren. Man reagiert höchstens mit einem schriftlichen Widerspruch (s. u. „Musterbriefe gegen versteckte Kostenklauseln.zip“).
Sind der minderjährige Sohn oder die Tochter einem Abzocker auf den Leim gegangen, besteht auch hier zumeist kein Zahlungsanspruch.
Häufig wird wegen verfälschter Altersangaben zusätzlich Betrugsabsicht unterstellt. Eine solche bestünde jedoch nur dann, wenn die falsche Altersangabe in der Absicht erfolgt wäre, die Leistungen kostenlos zu erschleichen, was der Anbieter mangels geldwerter Leistungen jedoch kaum beweisen kann.
Auch der bei Kindern gerne zur Hilfe genommene Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) kommt nicht zum Zuge, da die zur Anwendung des Gesetzes notwendige Zahlung schließlich noch überhaupt nicht geleistet wurde.
Zudem besteht der Kaufvertrag mit Minderjährigen ohne Zustimmung lediglich schwebend und kann durch die Eltern wieder rückgängig gemacht werden („Musterbriefe gegen versteckte Kostenklauseln.zip“ siehe unten).
Manche der Bauernfänger gehen nach Rechnung und Mahnung sogar noch einen Schritt weiter und erwirken einen gerichtlichen Mahnbescheid.
Was man wissen muss: Die Gerichte erstellen diese Bescheide ohne jede richterliche Prüfung, ob die darin erhobene Forderung überhaupt berechtigt ist.
Spätestens jetzt muss man reagieren und dem Mahnbescheid widersprechen. Das entsprechend mit Namen, Adresse und Unterschrift ausgefüllte Formular sendet man hierzu innerhalb von 14 Tagen zurück ans Gericht. Eine Begründung des Widerspruchs ist hierbei nicht notwendig.
Lässt man die 14-Tage-Frist jedoch untätig verstreichen, erhält der Mahnende einen vollstreckbaren Schuldtitel und man muss die Forderung bezahlen, selbst wenn der fragliche Vertrag zwischen Anbieter und User nie zustande kam.
Nach Abgabe des fristgerechten Widerspruchs ist die Gegenseite wieder am Zug. Sie muss dann Klage einreichen, will sie ihre Ansprüche rechtlich weiter verfolgen. Die meisten Abzocker klagen jedoch nicht, vermutlich weil aus den genannten Gründen bisher noch jedes derartige Verfahren mit ihrer gerichtlichen Niederlage endete.
Wer hingegen zahlt, sieht sein Geld zumeist nicht wieder, weil das Geld erfahrungsgemäß schnell beiseite geschafft wird und die Firmen oft in rascher Folge umfirmieren und dann mit neuem Geschäftssitz und alter Masche weiter operieren.
Weitere Tipps findet man hier: http://www.die-abmahnung.info/who-is-wh ... -film.html
Sollte es doch zu einer Klage kommen, findet man hier das Muster einer Klageerwiderung, die in einem authentischen Fall zum Erfolg des beklagten Web-Users geführt hatte. Sie müsste allerdings an den eigenen Fall angepasst werden, weil es darin um File Sharing ging:
http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/
Im Falle einer Abmahnung übernimmt gegen 60 € Entgelt auch die Verbraucherzentrale Hamburg (Kirchenallee 22, 20099 Hamburg, urheberrecht@vzhh.de , Fax 040- 248 32-290) die außergerichtliche Korrespondenz mit den abmahnenden Anwälten.
Zusätzlich sollte man bei Betrugsverdacht Strafanzeige erstatten, denn inzwischen gehen Polizei und Staatsanwaltschaften endlich gegen die Betreiber betrügerischer Abo-Fallen vor (vgl. Posting 17).
Noch ein Tipp: Seriöse Anwälte verschicken eine Abmahnung schriftlich und per Post und nicht auf elektronischem Weg.
Anmerkungen: Einige Passagen dieser Rubrik „Vorgehen gegen Abzocker und Betrüger“ entstammen einer Artikelserie der Zeitschrift c't (Ausgabe 11/2009). Für deren Zusammenfassung gilt mein Dank JoJu.
Im Zip-Anhang unten („Musterbriefe gegen versteckte Kostenklauseln“) findet ihr zudem zwei Musterschreiben der Verbraucherzentrale, mit denen man sich gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen und Mahnungen zur Wehr setzen kann.
Unter den nachfolgenden Links findet man zudem umfassende Informationen zum Umgang mit den Bauernfängern und ihren juristischen Helfern:
http://www.heise.de/ct/07/20/098/
http://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahn ... 02408.html
http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de
Hier eine Liste einiger dieser dubiosen Anbieter, die mit den oben geschilderten Praktiken arbeiten. Sie bildet natürlich nur einen kleinen Ausschnitt des Spektrums ab und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Eine erweiterte Liste mit über 200 solcher Anbieter sowie etlichen Zusatzinformationen findet man hier:
http://www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/T ... rsicht.htm
http://www.10000heisse-rezepte.com
http://www.1000gratisproben.com
http://www.123haustiereundmehr.com
http://www.1sms.at
http://www.1sms.ch
http://www.1sms.de
http://www.6000vornamen.de
http://www.88sms.at
http://www.88sms.ch
http://www.88sms.de
http://www.99downloads.de
http://www.affair24.com
http://www.anfahrtsplaene.de
http://www.antivirus-security.net
http://www.auswandern-jobs.de
http://www.basteln.at
http://www.basteln.de
http://www.basteln-heute.com
http://www.benzin-billiger.net
http://www.berufe-testen.de
http://www.berufs-wahl.de
http://www.bewerbo.com
http://www.cocktails-heute.com
http://www.deine-pferdeseite.com
http://www.dein-fuehrerschein.com
http://www.drogen.at
http://www.derfahrschultest.com
http://www.deutsch.de
http://www.diereisezentrale.com
http://www.dieweihnachtsseite.com
http://www.download-24.net
http://www.download-service.de/
http://www.download-sofort.com
http://www.drogen-heute.com
http://www.echte-heimarbeit.de
http://www.esims.at
http://www.esims.ch
http://www.esims.de
http://www.euceva.de
http://www.every-game.com
http://www.fabriken.de
http://www.fabrikverkauf.at
http://www.fabrikverkauf-heute.com
http://www.fahrmit-online.de
http://www.fuehrerschein-aber-sicher.com
http://www.games-heute.com
http://www.games-spiele.de
http://www.gedichte.at
http://www.gedichte-heute.com
http://www.gedichte-server.com
http://www.gehaltsberater.de
http://www.gehaltsrechner.de
http://www.gewerbedatenbank.org
http://www.genealogie.de
http://www.gifs-freunde.de
http://www.gifs-vorlagen.de
http://www.grafik-archiv.com
http://www.grusskarten-heute.com
http://www.grusskarten-suchen.de
http://www.hausarbeiten-easy.com
http://www.hausaufgaben.at
http://www.hausaufgaben.de
http://www.hausaufgaben-heute.com
http://www.horoskope-aktuell.de
http://www.igfight.de
http://www.iq-turnier.com
http://www.jobag24.com
http://www.kunst.at
http://www.kunst-heute.com
http://www.lebenserwartung.de
http://www.lebensprognose.com
http://www.lebensprognose.de
http://www.lehrstellen.at
http://www.lehrstellen-heute.com
http://www.lexikon-heute.com
http://www.mega-quiz.de
http://www.mieten.de
http://www.nachbarschaft24.net
http://www.nachbarschaftspost.com
http://www.namen-ahnen.de
http://www.namen-heute.com
http://www.nimimit.de
http://www.online-downloaden.de/
http://www.onlinegym.de
http://www.p2p.ag
http://www.p2p-heute.com
http://www.pflanzen-heute.com
http://www.pokerlehre.com
http://www.probenblitz.at
http://www.probenblitz.ch
http://www.probenblitz.de
http://www.rauchen-heute.com
http://www.routenplaner-online.de
http://www.routenplanung-heute.com
http://www.smsfree24.de
http://www.songtexte.at
http://www.songtexte-heute.com
http://www.sonmal-gelebt.de
http://www.sternzeichen.at
http://www.sternzeichen-heute.com
http://www.steuer-heute.com
http://www.suchen.at
http://www.suchen-heute.com
http://www.tattoo-heute.com
http://www.testejetzt.com
http://www.tiere.at
http://www.tiere-heute.com
http://www.tierheime-heute.com
http://www.vorlagen-archiv.com
http://www.vornamen-heute.com
http://www.wie-alt-werde-ich.com
http://www.witze-heute.com
Wenn auch unter dubiosen Bedingungen, werden von den oben genannten Anbietern Leistungen zumindest erbracht.
Besonders dreist sind jedoch solche Anbieter, die Rechnungen und Mahnungen versenden, ohne überhaupt jemals eine Leistung zu erbringen. Hilfe gegen solche eindeutigen Betrugsversuche bieten die „Musterbriefe gegen Forderungen ohne Leistung“ (Zip-Datei s. u.).
Hier einige weitere Tipps und Gerichtsurteile zum Thema:
Maßnahmen gegen Werbung
Ein leidiges Thema: Werbebotschaften per Mail, Brief, Fax, Anruf oder SMS. Um ihre Zahl spürbar zu senken, haben sich folgende Maßnahmen bewährt:
- Eintrag in Robinson-Listen
http://www.erobinson.de/
http://www.robinsonlisten.de/
http://www.retarus.de/produkte/detail.asp?id=58
- Höfliche aber bestimmte rechtliche Hinweise an Anrufer
- Rücksendung von Werbebriefen nebst Begleitschreiben (s. u.)
- Aufkleber am Briefkasten, dass Werbung unerwünscht ist
- Belehrung des Austrägers/Briefträgers, dass Werbung unerwünscht ist
- Restriktive Weitergabe von Mail-Adressen
- Bestellungen, Anfragen u. ä. im Web nur über eine eigens hierfür bestehende Mail-Adresse
- Spam-Filter und Filter-Regeln im Mail-Client festlegen
- der Telekom mitteilen, ob der sog. Kundendatensatz zur Veröffentlichung in Telefonbüchern, zur Veröffentlichung in elektronischen Verzeichnissen oder für die Telefonauskunft verwendet werden darf
Gegen Werbung per Brief, Fax, Mail, Anruf oder SMS kann man sich mit entsprechenden Schreiben zur Wehr setzen (s. Zip-Anhang „Musterschreiben gegen Briefe, Faxe, Mails und Anrufe zu Werbezwecken“).
Den Absender einer Spam-SMS kann man, sofern die Kurzwahlnummer übertragen wurde, hier ermitteln: http://www.t-mobile.de/premiumsms
In solchen Fällen ist eine Anzeige bei der Bundesnetzagentur sinnvoll, die bei Missbrauch solche Nummern sperrt.
http://www.bundesnetzagentur.de/enid/8f ... er_xy.html
Erfreulicherweise scheint auch die Politik das Problem zumindest teilweise erkannt zu haben: Für unerlaubte Werbeanrufe können bei Unterdrückung der Rufnummer des Anrufers mittlerweile Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Unverlangte Werbung per Fax, Telefon oder E-Mail kann man auf diesem Vordruck der Bundesnetzagentur mitteilen. Sie veranlasst dann die nötigen Schritte gegen den Absender.
http://www.bundesnetzagentur.de/cae/ser ... stwpdf.pdf
Außerdem ist eine Beschwerde bei der Wettbewerbszentrale möglich: http://www.wettbewerbszentrale.de/de/be ... /hinweise/
Urteile zur beruflichen Rechnernutzung gegen die GEZ
Die Erhebung von GEZ-Rundfunkgebühren für einen in der Privatwohnung beruflich genutzten Rechner ist rechtswidrig, wenn in der Privatwohnung bereits ein privates Radio- oder Fernsehgerät angemeldet ist (Verwaltungsgericht Braunschweig, Az. 4 A 149/07). Identisch entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az. 10 A 2910/09).
http://www.heise.de/newsticker/Gericht- ... ung/112910
http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/ ... 2222222222
Noch weiter geht das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 15.07.2008, Az.: 1 K 496/08.KO). Es entschied, dass für einen ausschließlich beruflich genutzten Rechner mit rundfunktauglichem Breitbandzugang keine Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen, wenn der Rechner nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen, sondern ausschließlich für berufliche Zwecke bereitgehalten wird. Ähnlich urteilten die Verwaltungsgerichte in München, Münster (Az. 7 K 1473/07), Wiesbaden (Az. 5 K 243/08.WI(V)), Berlin (Az. 27 A 245/08 ), Stuttgart (Az. 3 K 4387/08 ), Schleswig (Az. 14 A 243/08 ), Frankfurt (Az. 11 K 1310/08.F(V)) und Gießen (Az. 9 K 305/09 und Az. 9 K 3977/09).
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-K ... ung/113507
http://www.heise.de/newsticker/Richter- ... ung/116992
http://www.pc-gebuehr.de/Urteil%20VG%20Wiesbaden.pdf
http://www.hotellerie.de/home/newspage_4327_mn1.html
http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1 ... OT=1192939
http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE ... Chren.html
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Fra ... ws8650.htm
Betroffenen ist zu raten, bei der GEZ unter Hinweis auf diese Urteile Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einzulegen bzw. nur unter Vorbehalt zu zahlen.
Genaueres sowie einen Musterbrief findet ihr hier:
http://www.akademie.de/private-finanzen ... druck.html
Die Rechtsprechung ist hier jedoch bislang nicht einheitlich ausgebildet. So entschieden nämlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 19.05.2009, Az. 7B 08.2922) sowie das OVG Münster (Urteile vom 26.05.2009, Az. 8 A 2690/08 und 8 A 732/09) zugunsten der GEZ.
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/documen ... 009519.pdf
http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitt ... /index.php
Update 1: Inzwischen ist ein erstes OVG-Urteil (Verwaltungsgerichtshof Hessen) ergangen. Es hat sich gegen die Gebührenpflicht ausgesprochen und bestätigt damit das o. g. Urteil des LG Wiesbaden (s. VGH Hessen vom 22.09.2009, Az. 10 A 2535/08)
Update 2: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren (Az. BVerwG 6 C 12/09, 6 C 17/09, 6 C 21/09) inzwischen entschieden, dass die GEZ-Gebührenpflicht für zum Fernsehen und Radio hören geeignete internetfähige Computer rechtmäßig ist. Die GEZ-Gebühr werde allerdings nur dann fällig, wenn es keine anderen bei der GEZ angemeldeten Empfangsgeräte wie Radio oder TV im Privathaushalt oder in der Firma gebe.
Update 3: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Grundsatzurteil (Az. BVerwG 6 C 15.10; BVerwG 6 C 45.10; BVerwG 6 C 20.11 zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren für beruflich genutzte Computer gefällt. Die Entscheidung betrifft vor allem Selbstständige mit Büro zu Hause. Sie müssen demnach für den internetfähigen Computer keine Gebühren bezahlen, wenn in den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden sind, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Bislang galt die Zweitgeräte-Befreiung für Selbstständige nicht.
Wer seine Rundfunkempfangsgeräte wie Rechner, Fernseher und Radio bei der GEZ abmelden möchte, findet hier hilfreiche Tipps: viewtopic.php?f=5&t=47895
Kosten anwaltlicher Erstberatung
Für die Erstberatung durch einen Rechtsanwalt, gleich ob persönlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail, darf dieser eine Beratungsgebühr nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) erheben.
Sie darf jedoch, wenn der Mandant privater Endverbraucher ist, 249,90 € nicht übersteigen, außer es wurde ausdrücklich anderes vereinbart.
Es empfiehlt sich daher, vor der Rechtsfrage immer zunächst die Kostenfrage zu klären, um später nicht von einer unerwartet hohen Anwaltsrechnung überrascht zu werden.
Da es leider auch in Anwaltskreisen inzwischen schwarze Schafe mit Sinn fürs schnelle Geld gibt, sollte man jede Vollmacht und jede vertragliche Vereinbarung, die man unterschreibt, vorher genau durchlesen und bei Unklarheiten vor der Unterschrift nachfragen.
Zuletzt geändert von Macmacfriend am Mi Aug 05, 2009 14:37, insgesamt 62-mal geändert.
Sa Jun 27, 2009 7:18
Wegen massenhaften Betrugsverdachts bzgl. vermeintlich kostenloser Software im Internet läuft zur Zeit ein Großverfahren gegen die Verantwortlichen des Web-Angebots www.megadownloads.de . Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Hannover.
Rechnungen seien nicht nur an Nutzer gegangen, die Software heruntergeladen hätten, sondern auch an Verbraucher, die gar nicht auf der Seite gewesen wären.
Die Domain steht jetzt übrigens zum Verkauf ...
Do Okt 01, 2009 15:45
Gute Nachricht für GEZ-Hasser!
Nach diversen LG-Urteilen liegt nun das erste (höherinstanzliche) OVG-Urteil gegen die Gebührenpflicht wegen Rundfunkempfangs beruflich genutzter PCs vor. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen eine Berufung des Hessischen Rundfunks gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gar nicht erst zugelassen.
Urteil: http://www.pc-gebuehr.de/Beschluss%20VGH%20Kassel.pdf
Beiträge: 35653
Registriert: Fr Okt 14, 2005 17:41
Do Okt 01, 2009 18:28
meine güüühde - ich versteh kein wort.
und gilt das dann nur für hessische pc oder auch für rheinische macs?
Fr Okt 02, 2009 9:25
Gegenfrage: Meinst du, Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale gelten nur für Karlsruher Autofahrer?
Fr Okt 02, 2009 10:59
meine frage war absolut ernst gemeint, und ich habe den rechts-sprech nicht verstanden.
also gilt das bundesweit?
Fr Okt 02, 2009 12:08
Hier die Langversion zur Gegenfrage:
Wohn- und Gerichtssitz innerhalb Deutschlands spielen keine Rolle. Du kannst dich in der Argumentation innerhalb einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung auf jedes deutsche Urteil beziehen, das einen vergleichbaren Fall behandelt.
Je mehr Urteile und je höher die Instanz, umso beeindruckender wirkt das in der Regel auf Gericht und Gegenseite. Im Idealfall spricht man von einer gefestigten Rechtsprechung, d. h. die Gerichte beurteilen einen vergleichbaren Sachverhalt ähnlich.
Die Rechtsprechung zu den GEZ-Gebühren für PCs ist bspw. noch nicht gefestigt, erkennbar an den widersprüchlichen Entscheidungen der Landgerichte (Links s. #2).
Jedes Urteil für sich gilt, wie man weiß, natürlich nur für den verhandelten Einzelfall und bezogen auf Kläger und Beklagte. Dies bedeutet in der Praxis, die GEZ kann, muss sich aber von diesen Urteilen nicht beeindrucken lassen.
Sie wird dies aller Wahrscheinlichkeit jedoch spätestens dann tun, wenn sich durch weitere OVG-Urteile oder ein höchstrichterliches Urteil eine gefestigte Rechtsprechung gegen die PC-Gebührenpflicht entwickelt haben sollte.
Beiträge: 72168
Di Okt 06, 2009 14:53
Zurzeit versucht ein Unternehmen, bundesweit Internet-Nutzer mit gefälschten Zahlungsaufforderungen um Geld zu erleichtern. Im Namen einer „Gesellschaft zur Wahrung von Urheberrecht“ wird in Briefen behauptet, dass die Empfänger illegal Dateien heruntergeladen hätten. Gekrönt werden diese auf seriös getrimmten Schreiben mit einer finanziellen Forderung in Höhe von 167,20 Euro.
Dabei haben diese Beutelschneider keinerlei Befugnis, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Tatsächlich zuständig ist nämlich die „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ (GVU) in Berlin, die dies bekannt machte.
Nach deren Angaben stecke hinter dem Unternehmen ein Absender namens Net-Secure. Dieser behaupte in den Briefen, er habe die illegalen Download-Aktivitäten über einen längeren Zeitraum aufgezeichnet und mit der Zahlung des geforderten Betrages könne sich der Empfänger von weiterer Strafverfolgung freikaufen.
Wer ein solch dubioses Schreiben erhält, sollte es sofort zum nächstgelegenen Polizeirevier bringen, rät die GVU.
http://www.freelens.com/recht/trickbetr ... s-abmahner
Mi Apr 14, 2010 7:59
NEUES ZUM THEMA INTERNET-ABZOCKER
Der Spieß lässt sich auch umdrehen. Es geht darum, selbst eine Forderung gegen die Abofallen-Betreiber zu erheben, nämlich die auf Erstattung der Rechtskosten.
Betroffene können unter Hinweis auf die unten genannten Urteile zum einen die Zahlung der angeblichen Abo-Gebühren verweigern und zum anderen die Übernahme der ihnen in diesem Zusammenhang entstandenen Rechtskosten verlangen.
Machen die Beispiele Schule, ließe sich dieser Sumpf etwas austrocknen. Besser wäre es jedoch, der Gesetzgeber würde dem Treiben durch geeignete Vorschriften ein Ende setzen.
Das Amtsgericht Marburg kam in seinem Urteil (Az. 91 C 981/09) zum Schluss, dass das Eintreiben einer offensichtlichen Nichtforderung den Tatbestand der Beihilfe zum versuchten Betrug erfüllt.
http://www.golem.de/1003/73998.html
Ähnlich entschied auch das Amtsgericht Bonn (Az. 103 C 422/09). Es erkannte in der Geltendmachung einer wissentlich unbegründeten Forderung sittenwidriges Handeln.
http://video3.golem.de/files/1/9/2980/a ... chulze.pdf
In beiden Fällen war der Abofallen-Betreiber zur Erstattung der Rechtskosten verurteilt worden.
Mi Mai 12, 2010 17:07
BGH-URTEIL ZUR HAFTUNG BEI EINEM UNGESICHERTEN W-LAN
W-LAN-Netze müssen mit einem Passwort geschützt werden. Unterlässt man dies und kommt es dadurch zu Urheberrechtsverletzungen Dritter (z. B. illegale Musik-Downloads), muss der W-LAN-Betreiber für die Kosten von Abmahnung und Unterlassungserklärung aufkommen.
Schadensersatz hingegen muss dieser nicht zahlen, sofern er nicht selbst unerlaubte Downloads vorgenommen oder Dritten den Missbrauch vorsätzlich gestattet hat.
Wer einen W-LAN-Router besitzt, muss ihn laut Urteil also absichern. Der Nutzer muss hierzu das ab Werk eingestellte Passwort des Routers ändern und durch ein persönliches und ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzen.
Allerdings muss der Nutzer nur Vorkehrungen treffen, die zum Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblich sind. Die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden, sei dem Nutzer darum nicht zumutbar.
BGH-Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... pm&Blank=1
Do Jun 10, 2010 11:49
Gesetzesänderungen ab 11.6.2010 zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§ 355 BGB)
Bislang galt für auf Internet-Plattformen ersteigerte Waren eine Widerrufs- und Rückgabefrist von einem Monat. Bei den sonstigen Fernabsatzgeschäften betrug sie zwei Wochen.
Für Fernabsatzgeschäfte mit Internet-Shops und auf Auktions-Plattformen gilt künftig die selbe Widerrufsfrist. Sie beträgt bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung einheitlich 14 Tage, bei späterer Belehrung einen Monat.
Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung setzt voraus, dass diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens jedoch am nächsten Tag, erfolgt sein muss.
Zudem darf ein Unternehmer Wert-Ersatz verlangen, wenn der widerrufende Kunde die Ware vor der Rückgabe benutzt, also nicht nur kurz ihre Funktionsfähigkeit getestet hat. Allerdings muss der Verbraucher hierauf ebenfalls spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich danach in Textform hingewiesen worden sein.
Mi Jul 14, 2010 18:02
BGH und EuGH: Die Kosten der Hinsendung bestellter Ware zum Kunden muss dieser beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages nicht tragen
Beide Gerichte haben entschieden, dass ein Versandhändler Kunden nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung einer Ware belasten könne, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machten (BGH-Urteil vom 07.07.2010, Az. VIII ZR 268/07 und EuGH-Urteil vom 15.04.2010, Az. Rs. C-511/08, siehe NJW 2010, 1941).
Do Okt 28, 2010 13:27
Bundesverwaltungsgericht: GEZ-Gebühren für Computer rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren (Az. BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09) nun entschieden, dass die GEZ-Gebührenpflicht für zum Radio- und Fernsehempfang geeignete internetfähige Computer rechtmäßig ist.
Die GEZ-Gebühr werde allerdings nur dann fällig, wenn es keine anderen bei der GEZ angemeldeten Empfangsgeräte wie Radio oder TV in Haushalt oder Firma gebe.
Do Nov 04, 2010 11:57
Dubiose Online-Shops
Vor der Bestellung in einem Online-Shop sollte man einige Vorsichtsmaßnahmen beachten, weil sich in diesem Bereich inzwischen etliche schwarze Schafe tummeln.
Dubios sind bspw. unüblich niedrige Preise, viele sprachliche Fehler, ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum, ungewöhnliche Geschäftsbedingungen oder Vorkasse über Western Union.
Oft kann schon eine Google-Suche helfen, anhand von Kundenkommentaren näheres über die Seriosität eines solchen Unternehmens zu erfahren.
Wer sich unsicher ist, meidet besser ein vermeintliches Schnäppchen und bestellt dafür bei einem seriösen Händler, auch wenn der Artikel dort etwas teurer sein sollte.
Auf dieser Seite, gefunden von maiden, werden dubiose Online-Shops veröffentlicht: http://facto24.de/
Da solche Shops jedoch unter immer neuen Namen wie Pilze aus dem Boden schießen, erhebt die Seite keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Jedoch sind die dort gezeigten Beispiele gut geeignet, Auge und Aufmerksamkeit für dubiose Anbieter zu schulen.
Hier gibt es noch einige Tipps der Polizei, um Internet-Betrügern nicht auf den Leim zu gehen: http://www.polizei-bw.de/startseite/war ... mmerce.pdf
Hat man einen Online-Shop für seriös befunden, sollte man bei der Online-Zahlung stets darauf achten, beim Übermitteln von Konto- oder Kreditkartennummer eine geschützte Internetverbindung zu nutzen Diese erkennt man am Kürzel „https“ in der URL sowie am kleinen Schloss-Symbol in der oberen oder unteren Browser-Leiste.
Bei ausländischen Web-Shops sollte man zudem auf Garantiebedingungen. Zollvorschriften und die Höhe des Zolls achten.
Do Feb 03, 2011 14:23
Die für heute erwartete Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Software (Az. I ZR 129/08) blieb aus. Die Klage wurde dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Anm.: Dies macht Sinn, weil die Rechtsfrage den gesamten europäischen Markt betrifft und die entsprechenden Vorschriften im Urheberrechtsgesetz einer EU-Richtlinie entstammen.
UPDATE: s. #20
Di Feb 08, 2011 19:04
Macmacfriend hat geschrieben: Vorgehen gegen Abzocker und Betrüger
... Der Download-Link führt dann nicht zur offiziellen Herstellerseite, sondern zu einer dubiosen Seite wie bspw. opendownload.de oder online-downloaden.de.
Inzwischen fahren die Behörden schwereres Geschütz auf. Die Betreiber der genannten Web-Seite „online-downloaden.de“ wurden nun festgenommen und sitzen in U-Haft.
Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft und dem LKA Hamburg gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Sie sollen von knapp 65.000 Geschädigten über 5 Millionen Euro ergaunert haben: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 84799.html
Auch das OLG Frankfurt erkennt in solchen Abo-Fallen gewerbsmäßigen und damit schweren Betrug (Az.: 1 Ws 29/09): http://www.computerbetrug.de/nachrichte ... ht-110111/
Mi Aug 17, 2011 16:08
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebührenfreiheit internetfähiger Rechner als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in logischer Folge seiner Urteile Az. BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09 (s. Posting 14) ein Grundsatzurteil (Az. BVerwG 6 C 15.10; BVerwG 6 C 45.10; BVerwG 6 C 20.11 zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren für beruflich genutzte Computer gefällt.
Die Entscheidung betrifft vor allem Selbstständige mit Büro zu Hause. Sie müssen demnach für den internetfähigen Computer keine Gebühren bezahlen, wenn in den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden sind, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Bislang galt die Zweitgeräte-Befreiung für Selbstständige nicht.
Fr Apr 20, 2012 13:51
youtube unterliegt GEMA
Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2012 dürfte künftig ein restriktiverer Umgang durch youtube mit von der GEMA geschützten Inhalten zu erwarten sein. Zwar ging es in dem Rechtsstreit nur um sieben zu löschende Musiktitel, jedoch dürfte dem Urteil grundsätzliche Bedeutung zukommen.
Di Jul 03, 2012 12:42
Heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Verkauf gebrauchter Software (Az. C-128/11)
Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Es spielt keine Rolle, ob es sich um CD, DVD oder um einen Internet-Download handelt. Auch über das Internet aktualisierte Gebraucht-Software darf verkauft werden.
Allerdings darf der Erstkäufer die Software nach dem Weiterverkauf nicht als Kopie behalten und selbst weiter nutzen oder erneut verkaufen. Nicht erlaubt ist ebenso das Herauslösen einzelner Lizenzen aus einem Lizenz-Paket.
Sa Nov 17, 2012 15:22
Wer seine Kinder ausreichend belehrt, dass sie keine Musik im Netz herunterladen sollen, haftet nicht, falls sie es doch tun. „Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht", so das Gericht.
Erst bei konkreten Anhaltspunkten für Urheberrechtsverletzungen müssten Eltern den Rechner ihrer Kinder überprüfen oder den Zugang zum Internet nötigenfalls reglementieren oder ganz sperren.
(Urteil BGH I ZR 74/12)
Do Jan 24, 2013 16:40
BGH: Ja zu Schadensersatz bei Ausfall des Internet-Anschlusses
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... er=0014/13