Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/09/rechtsschutz-vorlaeufige-ingewahrsamnahme
Timestamp: 2017-08-18 09:23:10
Document Index: 179538461

Matched Legal Cases: ['§ 427', '§ 58', '§ 62', '§ 427', '§ 51', '§ 70', '§ 52']

Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens gestellter (isolierter) Feststellungsantrag ist unzulässig.
An dem auch für einen isolierten Feststellungsantrag erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt es, wenn das Gesetz eine spezielle Rechtsschutzmöglichkeit bereit stellt, mit der der Betroffene eine Klärung der Rechtmäßigkeit der gegen ihn angeordneten Haft erreichen kann. So liegt es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, weil der Betroffene durch Einlegung der Beschwerde gegen die von dem Bereitschaftsrichter vorläufig angeordnete Ingewahrsamnahme die von ihm gewünschte rechtliche Überprüfung hätte erreichen können.
Für einen wirkungsvollen Rechtsschutz hält das Gesetz auch in Konstellationen der vorliegenden Art das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 58 Abs. 1 FamFG) bereit. Aus der unzweideutigen Regelung des § 62 Abs. 1 FamFG folgt, dass die Frage der Rechtswidrigkeit einer erledigten Freiheitsentziehung im Beschwerdeverfahren und damit in dem bereits anhängigen Verfahren zu klären ist. Da es sich bei dem Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG um ein eigenständiges Verfahren handelt (§ 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG), gilt insoweit nichts anders.
Mit der Regelung des § 70 Abs. 4 FamFG hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass einstweilige Anordnungen keiner rechtlichen Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterworfen sein sollen. Diese Regelung darf nicht durch die Zulassung von Feststellungsanträgen in Verfahren unterlaufen werden, in denen der Rechtsweg bis zum Rechtsbeschwerdegericht eröffnet ist. Folgerichtig setzt auch die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 FamFG voraus, dass sich die einstweilige Anordnung noch nicht erledigt hat ...
Zurückschiebungshaft – der erforderliche Antrag
Abschiebungshaft – und die Beschwerdeentscheidung
Abschiebung per einstweiliger Anordnung
Abschiebungshaft – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung
Veröffentlicht March 9, 2011 6:28am im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Bundesgerichtshof, Ausländerrecht, Abschiebung, Zulassung, Rechtsschutz, Ingewahrsamnahme