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Timestamp: 2020-03-28 08:29:52
Document Index: 359406018

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 75', '§ 58', '§ 51', '§ 58', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 2']

Autor Thema: Beispiel Bayern > Zustimmung - Staatsvertrag - Zustimmungsgesetz > alles "rechtens"? (Gelesen 10427 mal)
Re: Beispiel Bayern > Zustimmung - Staatsvertrag - Zustimmungsgesetz > alles "rechtens"?
« Antwort #15 am: 18. April 2016, 09:59 »
Ist hier jemand aufgefallen, dass beim 17. und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die bayerische Verfassung eingehalten wurde. Nur bei der Umstellung auf die Beitragspflicht je Wohnung kann das nicht nachgewiesen werden. Die Weiterleitung an jeweils andere Stellen spricht meiner Ansicht nach beredte Bände.
« Antwort #16 am: 18. April 2016, 18:22 »
Warum StaatsministerInnen fragen? Das ist Exekutive. Die Legislative muss Auskunft geben!
« Antwort #17 am: 18. April 2016, 18:37 »
Zitat von: Bürger am 17. April 2016, 18:16
- Zustimmung nach Abschluss des Staatsvertrags ("Zustimmungsgesetz") zwecks Transformierung in LandesGESETZ.
Genau deshalb muss der Landtag V O R der Unterzeichnung zwei Lesungen dazu halten und zustimmen. Was macht die Verfassung für einen Sinn, wenn hinterher kein Volksvertreter mehr eine Änderung beantragen kann?
Es gibt übrigens Gesetze die nach Staatsverträge geschlossen wurden. z.B. beim Glückspiel. Hier wurde ein Staatsvertrag geschlossen auch verfassungswidrig danach zugestimmt, aber es wurde später ein extra Landesgesetz dazu erlassen.
Auch beim Rundfunkstaatsvertrag wurden später entsprechende Gesetze geändert. Z.B. das Mediengesetz ... das hätte man sich ja auch sparen können, wenn der verfassungswidrig zugestimmte Staatsvertrag zum Rundfunk Gesetz wäre ....
« Letzte Änderung: 18. April 2016, 23:28 von Bürger »
« Antwort #18 am: 19. April 2016, 18:02 »
Es ist kein Zustimmungsgesetz
Laut Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages
werden Gesetze in der Schlussabstimmung entgültig beschlossen. Nie davor!!!
§ 56 Schlussabstimmung
1Nach Beendigung der abschließenden Lesung wird über die Annahme oder Ablehnung der Gesetzesvorlage abgestimmt (Schlussabstimmung).2Werden bei der abschließenden Lesung keine Änderungen beschlossen, so erfolgt die Schlussabstimmung unmittelbar.3Wurden Änderungen vorgenommen, so muss die Schlussabstimmung auf Verlangen von einer Fraktion oder 20 Mitgliedern des Landtags ausgesetzt werden, bis die Beschlüsse zusammengestellt und verteilt sind.4Soweit es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist die Zweidrittelmehrheit (Art. 75 Abs. 2 BV) nur in der Schlussabstimmung erforderlich.
Die Behandlung von Staatsverträgen ist wie folgt geregelt.
§ 58 Behandlung
1 Staatsverträge werden in zwei Lesungen behandelt. 2Die Vorschriften der §§ 51 und 52 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass keine Einzelabstimmungen stattfinden, sondern nur über den Vertrag insgesamt abgestimmt werden kann.
Das bedeutet, dass es zwar über einen Staatsvertrag Lesungen und Abstimmungen geben kann, diese nie
in einem Gesetz münden können. Dazu müsste ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht werden, an dem alle Landtagsabgeordneten mitwirken können. Es gibt kein Gesetz, welches die Gebühren vorschreibt.
« Antwort #19 am: 20. April 2016, 01:26 »
Also, leider scheint das föderalistisch wieder mal ziemlich verzwickt.
Immer beruhend auf den Grundlagen unter
könnte man nach dem jeweiligen "Zustimmungsgesetz" suchen
Zustimmungsgesetz "Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag" [Bundesland]
Zustimmungsgesetz "Fünfzehnter RÄndStV" [Bundesland]
Zustimmungsgesetz "15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" [Bundesland]
Zustimmungsgesetz "15. RÄndStV" [Bundesland]
was zwar für einige Bundesländer Ergebnisse liefert wie z.B. auch für Sachsen
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12155-Fuenfzehnter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12151-Gesetz-zum-Fuenfzehnten-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag
...jedoch z.B. für Bayern kein explizit als "Gesetz", "Gesetz über die Zustimmung", "Zustimmungsgesetz" o.ä. bezeichnetes Gesetz liefert - sondern allenfalls den "Bekanntmachungstext", "Gesetzestext, in welchem konstatiert wird, dass diesem am 17.05.2011 "zugestimmt" worden sei.
Die Zustimmung nach Abschluss des Staatsvertrags durch die MinisterpräsidentInnen ist hier also prinzipiell erst einmal wie in allen anderen Bundesländern auch erfolgt - siehe u.a. auch unter
Plenarprotokoll 16/76 v. 17.05.2011 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 6765
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/076%20PL%20170511%20ges%20endg%20Kopie.pdf
[...] Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Staatsvertrag, Drucksache 16/7001, und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses
für Hochschule, Forschung und Kultur, Drucksache 16/8414. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen.
Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung.
Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CSU, der
FDP und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? - Fraktion FREIE WÄHLER und Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? - Keine.
Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.[...]
Diese Zustimmung des (gesamten) Landtags zum Staatsvertrag nach dessen Abschluss und damit Verabschiedung als LandesGESETZ sowie dessen Bekanntmachung ist daher meines Erachtens nach nach wie vor nicht so sehr der Diskussionspunkt...
...sondern allenfalls z.B. die erforderliche Zustimmung des Landtags vor Abschluss des Staatsvertrags durch die MinisterpräsidentInnen.
Das bereits erwähnte Urteil des BayVerfGH in der Popularklage von Ermano Geuer besagt...
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014
über die Popularklagen des Herrn E. G. in I. u. a.
Rd.-Nr. 54 [...] Gesetze und Verordnungen in diesem Sinn sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Dazu zählt der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der in seinem Art. 1 den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den angegriffenen Bestimmungen enthält; denn durch Zustimmungsbeschlüsse nach Art. 72 Abs. 2 BV werden Staatsverträge in bayerisches Landesrecht umgesetzt (VerfGH vom 6.7.1978 VerfGHE 31, 158/161; vom 25.5.2007 VerfGHE 60, 131/139; vom 18.12.2007 VerfGHE 60, 234/243 f.; vom 28.6.2013 – Vf. 10-VII-12 u. a. – juris Rn. 68). [...]
Ich rate daher noch einmal an, alle Einzelpunkte, die zu einer gem. Bayerischer Verfassung rechtmäßigen Gesetzesverabschiedung erforderlich sind, einzeln aufzulisten und sich vom Landtag die Erfüllung dieser Einzelpunkte schriftlich und nachweislich belegen zu lassen...
Zitat von: Bürger am 18. April 2016, 03:03
Möge der Landtag selbst verbindlich mitteilen, welcher parlamentarische Akt die gem. Bayerischer Verfassung Art. 72 Abs (2) erforderliche Zustimmung des Landtags vor Abschluss des Statsvertrags durch den Ministerpräsidenten darstellen soll...
...dann steht es uns offen, die Gerichte darüber befinden zu lassen, ob dies den Anforderungen nach der Bayerischen Verfassung genügt.
Zitat von: Bürger am 17. April 2016, 20:54
Ob und wie die ebenfalls erforderliche
- Zustimmung vor Abschluss des Staatsvertrags
erfolgte, wurde nicht beantwortet.
Genau dies sollte also ggf. explizit und ohne weitere Nebenfragen (die nur zu ausweichenden Antworten verleiten könnten) noch verbindlich erfragt werden.
Eine verbindliche Anfrage könnte ggf. so oder so ähnlich formuliert sein:
Wann und wie erfolgte nachweislich die gem. Bayerischer Vefassung Art. 72 Abs. (2)
Artikel 72 Gesetzesbeschlüsse; Staatsverträge
erforderliche Zustimmung des Landtags vor Abschluss des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch den Ministerpräsidenten vom 15.12.2010?
Eventuell sollte diese Anfrage auch durch jemanden aus Bayern erfolgen, der sich bereits auf dem Klageweg befindet - mglw. am besten durch die anwaltliche Vertretung nachgefragt.
Eventuell müsste dies erst zum Gegenstand eines der gerichtlichen Verfahren gemacht werden, um verbindliche Aussagen zu erhalten.
Eventuell sollte vorher auch noch mal die Entscheidung des BayVerfGH auf diese "vorherige Zustimmung" abgeklopft werden - eventuell wurde dies dort ja schon thematisiert... oder ebenfalls übergangen?
Alles andere führt hier offensichtlich nicht weiter.
« Letzte Änderung: 20. April 2016, 01:48 von Bürger »
« Antwort #20 am: 20. April 2016, 18:39 »
Also jetzt mal unterstellt, der 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertag wurde vom bayrischen MP verfassungswidrig unterschrieben...dann wäre der Vertrag ja ungültig und zwar der gesamte Vertrag - richtig?
Reicht jetzt diese Vermutung aus als Widerspruchsbegründung? Das Gegenteil müsste ja von der LRA bewiesen werden oder?
In Sachsen-Anhalt steht übrigens in der Verfassung Artikel 69 (2) Der Abschluß von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung des Landtages. und Artikel 62 (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag rechtzeitig über die Vorbereitung von Gesetzen, wichtige Angelegenheiten der Landesplanung und den geplanten Abschluß von Staatsverträgen. Das gleiche gilt für andere Vorhaben der Landesregierung, insbesondere für Bundesratsangelegenheiten, Verwaltungsabkommen, die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union, soweit sie für das Land von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Also weniger angreifbar als in der bayrischen Verfassung...
« Antwort #21 am: 25. April 2016, 17:37 »
Zitat von: sky-gucker am 20. April 2016, 18:39
Mir erklärte heute ein pensionierter Richter auch tätig mal als Staatsanwalt und Rechtsanwalt, dass eine Vermutung und oft auch eine begründete Erwiderung erst Gültigkeit erlangt, wenn es ein Gericht bestätigt hat.
Wie weit es mit dem Rechtsstaat in Deutschland gekommen ist, kann unter folgendem Link nachgelesen werden:
http://rechtsstaatsreport.de/info/
« Letzte Änderung: 26. April 2016, 00:33 von Bürger »
« Antwort #22 am: 26. April 2016, 00:52 »
Zitat von: cleverle2009 am 25. April 2016, 17:37
[...] eine Vermutung und oft auch eine begründete Erwiderung erst Gültigkeit erlangt, wenn es ein Gericht bestätigt hat.
...was aber nicht daran hindern muss, diese Vermutung vielleicht auch einfach erst einmal nur als Behauptung aufzustellen d.h. dass das "LandesGESETZ zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Bayern nicht gem. Bayerischer Verfassung zustande kam und somit nichtig" sei, da u.a. die "vorherige Zustimmung des Landtags vor Abschluss des Staatsvertrags durch den Ministerpräsidenten nicht erfolgt" sei.
Der Gegenseite steht es dann frei, das Gegenteil zu beweisen...
Dies sollte allerdings nicht der einzige Klagegrund sein, da im dümmsten Falle dieser Punkt evtl. doch abgeschmettert/ widerlegt wird.
Wie ich oben ja auch andeutete
Der oben bereits mehrfach gepostete Entwurf für eine offizielle Anfrage an den Landtag könnte leicht umformuliert werden in eine Behauptung:
Die gem. Bayerischer Vefassung Art. 72 Abs. (2)
erforderliche Zustimmung des Landtags vor Abschluss des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch den Ministerpräsidenten vom 15.12.2010 ist nicht erfolgt.
In hiesigem Thread aber bitte keine weiteren Klageszenarien diskutieren, sondern bitte am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Antwort #23 am: 13. Mai 2016, 10:46 »
15. Rundfunkstaatsvertrag - Zustimmung des Landtages
Ist es nicht die Drucksache 16/7001 die Ihr sucht...
und der eigentliche Beschluss ist 16/8653
sorry....stand schon im Eingangspost...hatte ich erst jetzt gesehen
« Letzte Änderung: 13. Mai 2016, 11:21 von smartorakel »
« Antwort #24 am: 07. November 2017, 23:47 »
Gab/ gibt es da ein Update?
« Letzte Änderung: 08. November 2017, 00:38 von Bürger »
« Antwort #25 am: 22. November 2017, 13:31 »
Zustimmung des Landtags zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß Art. 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern
Anfrage an: Bayerischer Landtag Landtagsamt
https://fragdenstaat.de/anfrage/zustimmung-des-landtags-zum-zwanzigsten-rundfunkanderungsstaatsvertrag-gema-art-72-abs-2-der-verfassung-des-freistaates-bayern/
Der Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wurde am 08.12.2016 von Herr Horst Seehofer unterzeichnet.
https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/20._RAEStV_endg_m.Unterschriften.pdf
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 29. März 2017 dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt.
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/GVBl/2017/GVBl-2017-Nr-08.pdf
Art. 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern legt die Reihenfolge fest: zuerst die Zustimmung des Landtags und erst danach die Unterschrift des Ministerpräsidenten. "Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen." Es muss also eine Zustimmung des Landtags vor 08.12.2016 existieren.
Bitte schicken Sie mir Zustimmung des Landtags dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß Art. 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern.
... zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass Ihre Recherche Sie bereits zur gesuchten Zustimmung des Landtags geführt hat. Sie finden diese in Drs. 17/16207; Beschluss des Landtags vom 29.03.2017.
Entgegen Ihrer in der Mail geäußerten Annahme muss es im Hinblick auf Art. 72 Abs. 2 Bayerische Verfassung auch keine Zustimmung vor diesem Datum geben. Näheres zum Verfahren beim Abschluss von Staatsverträgen finden Sie in den Ausführungen der Kommentarliteratur zum Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung, beispielsweise bei Meder/Brechmann, Kommentar zur Bayerischen Verfassung, Art. 72 Rn. 5. Ich darf Ihnen nachfolgend kurz die Grundzüge skizzieren:
Bei allen Staatsverträgen führt die Bayerische Staatsregierung jeweils die Verhandlungen mit den anderen Ländern. Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Vertragstext - im Fall der Rundfunkstaatsverträge - auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran wird dann der jeweilige Vertragstext dem Bayerischen Landtag zugeleitet und diesem gem. Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m .Abs. 2 Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Details hierzu regelt die Vereinbarung zum PBG in Ziff. III. Beabsichtigte Staatsverträge. Demnach darf frühestens vier Wochen nach der Zuleitung der Vertrag durch den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden. Mit dieser Unterzeichnung erfolgt noch kein rechtlich bindender Abschluss des Staatsvertrages. Vielmehr wird damit erst die Grundlage für die parlamentarische Behandlung des Staatsvertrags in den Landesparlamenten geschaffen. Mit gesondertem Schreiben bittet die Bayerische Staatsregierung den Bayerischen Landtag um Zustimmung zu dem Staatsvertrag. Im konkreten Fall tat sie dies mit Schreiben vom 19.01.2017 (s. Drs. 17/15018). Mit Beschluss - im vorliegenden Fall vom 29.03.2017 - erteilte der Landtag seine Zustimmung zum Staatsvertrag. Erst durch diese Zustimmung wird der Ministerpräsident ermächtigt, den Staatsvertrag durch eine rechtlich bindende Erklärung abzuschließen – die so genannte Ratifikation.
« Antwort #26 am: 22. November 2017, 16:59 »
so folgt aus
Mit gesondertem Schreiben bittet die Bayerische Staatsregierung den Bayerischen Landtag um Zustimmung zu dem Staatsvertrag. Im konkreten Fall tat sie dies mit Schreiben vom 19.01.2017 (s. Drs. 17/15018). Mit Beschluss - im vorliegenden Fall vom 29.03.2017 - erteilte der Landtag seine Zustimmung zum Staatsvertrag. Erst durch diese Zustimmung wird der Ministerpräsident ermächtigt, den Staatsvertrag durch eine rechtlich bindende Erklärung abzuschließen – die so genannte Ratifikation.
es noch eines weiteren Dokumentes des Ministerpräsidenten bedarf, das nach dem 29. März 2017 ausgefertigt worden ist; zwingend.
denn dieses
Es muss also eine Zustimmung des Landtags vor 08.12.2016 existieren.
wäre fraglich.
Siehe auch dieses Thema:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24413.msg156809.html#msg156809
Noch einmal die vorgeschriebene Reihenfolge der Abläufe;
1) der Ministerpräsident unterzeichnet den Staatsvertrag;
2) der Landtag nimmt diesen Staatsvertrag an oder lehnt ihn ab;
3) falls der Landtag diesen Staatsvertrag animmt, unterzeichnet der Ministerpräsident jenes "Ratifizierungsurkunde" genannte Dokument, das bestätigt, daß der vom Ministerpräsidenten unterzeichnete wie ausgehandelte Staatsvertrag vom Landtag angenommen worden ist;
3a) falls der Landtag diesen Staatsvertrag nicht annimmt, gibt es keine Ratifizierungsurkunde;
« Letzte Änderung: 26. November 2017, 19:34 von Bürger »
« Antwort #27 am: 22. November 2017, 17:43 »
Der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer hat m.M nach sowohl die Bayerische Verfassung verletzt als auch das Geschäftsordnungsrecht missachtet.
Die 17. Wahlperiode begann 2013 und dauert 5 Jahre.
In der vorhergehenden 16. Wahlperiode begonnen 2008 findet sich ebenfalls keine diesbezügliche Drucksache.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-72?AspxAutoDetectCookieSupport=1
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/Geschaeftsordnung_Band1_062017_01.pdf
VEREINBARUNG ZUM PBG
1 . Will die Staatsregierung einen Staatsvertrag abschließen,
so unterrichtet das federführende Staatsministerium den
Landtag mindestens vier Wochen vor Unterzeichnung des
Staatsvertrags .
Die Unterrichtung erfolgt schriftlich; sie enthält den voraus-
sichtlichen Text des Staatsvertrags und stellt seinen wesent-
lichen Gegenstand und die für und gegen seinen Abschluss
sprechenden Gründe dar .
Der Landtag informiert die Staatsregierung sobald wie mög-
lich, wenn sich auf Grund der Unterrichtung Einwände
ergeben, die zu einer Verweigerung der Zustimmung (Art .
72 Abs . 2 der Verfassung) führen könnten .
Ist dem Landtag
eine Befassung innerhalb von vier Wochen nach Eingang
nicht möglich, so wird die Staatsregierung hiervon sowie
über die weitere Terminplanung unterrichtet .
soll die Frist entsprechend verlängert werden, soweit keine
überwiegenden Interessen des Freistaats Bayern entgegen-
4 . Erfolgt eine Stellungnahme des Landtags, so wird die
Staatsregierung diese bei ihrer Entscheidung berücksichtigen;
dies gilt auch für Stellungnahmen, die erst nach Ablauf der in
Nr . 3 genannten Frist eingehen, soweit es nach Verfahrensstand
noch möglich ist .
Für die beabsichtigte Kündigung eines Staatsvertrags gilt Nr . 1
Meine Anfrage an die Legislative nach den erforderlichen Dokumenten konnte nicht befriedigt werden. Diese Dokumente gibt es nicht. Der Ministerpräsident hat ohne die erforderlichen vorherigen Lesungen und Beratungen den Landtag und damit das Volk selbstherrlich übergangen.
« Letzte Änderung: 26. November 2017, 19:35 von Bürger »
« Antwort #28 am: 22. November 2017, 18:49 »
Ergänzung zum vorhergehenden Beitrag:
Die Anforderung der Dokumente wurde bereits am 6. Dez. 2016 diskutiert unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21193.msg136227.html#msg136227
« Letzte Änderung: 26. November 2017, 19:36 von Bürger »
« Antwort #29 am: 22. November 2017, 19:14 »
Wer kennt den Unterschied zwischen "unterschreiben" und "abschließen"?
« Letzte Änderung: 26. November 2017, 19:31 von Bürger »