Source: https://www.laek-thueringen.de/aerzte/recht-und-goae/goae/
Timestamp: 2018-06-21 12:18:35
Document Index: 242032865

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 286', '§ 13', '§ 286', '§ 10', '§ 10']

GOÄ | Landesärztekammer Thüringen
Ärzte / Recht und GOÄ / GOÄ
Gesetze sowie die rechtlichen Grundlagen sind in ihrer aktuellen Fassung unter Rechtsvorschriften zu finden.
Informationen der Landesärztekammer Thüringen
bei Gebühren für stationäre Leistungen den Minderungsbetrag nach § 6a GOÄ,
bei Entschädigungen (Wegegeld, Besuchsgebühr) den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung (z. B. die zurückgelegte Entfernung),
bei Ersatz von Auslagen nach § 10 GOÄ den Betrag und die Art der Auslage (d. h. die Berechnung von Pauschalen ist nicht möglich); übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 50,- DM, so ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen,
bei einer Abrechnung oberhalb des Schwellenwertes eine auf die einzelne Leistung bezogene schriftliche Begründung, die für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar sein muss; auf Verlangen ist diese Begründung näher zu erläutern,
bei der Abrechnung einer Analogziffer eine verständliche Beschreibung der tatsächlich erbrachten Leistung, die mit dem Zusatz “entsprechend" sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Ziffer des Gebührenverzeichnisses zu versehen ist.
Fazit: Der Arzt kann persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnen, ohne dem Patienten dies begründen zu müssen. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen muss er jedoch ggf. in der Lage sein, in zumutbarem Umfang sein Ermessen zu begründen.
Nach der allgemeinen Bestimmung des Abschnitts I (Augenheilkunde) der GOÄ beziehen sich alle diagnostischen augenärztlichen Leistungen auf beide Augen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das heißt, dass grundsätzlich die Ziffern, in deren Legenden nicht explizit aufgeführt ist, dass diese je Auge berechnungsfähig sein können, nur einmal berechnungsfähig sind.
Beispielhaft sei genannt, dass bei Nr. 1242 die Möglichkeit, diese je Auge abrechnen zu können, nicht gegebenist. Hingegen geht aus den Legenden zu Nrn. A 7016 und A 7018 der Hinweis hervor, dass diese je Auge abrechnungsfähig sein können, wenn tatsächlich beide Augen untersucht worden sind.
Ausnahme bildet nur Nr. 1275, deren Legende den Zusatz „je Auge“ zwar nicht enthält, aber nach dem Kommentar nach Brück der Ansatz zweimalberechtigt ist, wenn es sich um Fremdkörper an oder in beiden Augen handelt.
Nr. A 7016 = Berechnung einer intraokularen Linse, je Auge,analog Nr. 1212
Nr. A 7018 = Einlegen eines Plastikröhrchens in die ableitenden Tränenwege bis in die Nasenhöhle, ggf. einschließlich Nahtfixation, je Auge,analog Nr. 1298
Die Abrechnung der Nr. 34 ist nur gegeben, wenn sowohl die zeitliche als auch die inhaltliche Voraussetzung erbracht ist. – Die zeitliche verlangt eine mindestens 20minütige Dauer des Gesprächs / der Erörterung; die Dauer ist in der Rechnung auch anzugeben. Die inhaltliche besteht v.a. darin, dass die Erörterung / Beratung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Feststellung einer gravierenden Erkrankung oder deren erheblichen Verschlimmerung erfolgt sein muss. Der „unmittelbare Zusammenhang“ ist im Sinne des zeitlichen Zusammenhangs meist anlässlich der Mitteilung der Diagnose oder der Beratung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Verschlimmerung gegeben. – Im weiteren Verlauf ist eine Berechnung eher nicht gegeben, es sei denn, neue Befunde oder Erkenntnisse ergeben einen völlig neuen Sachverhalt. Größeres Gewicht wird auf den sachlichen Zusammenhang gelegt. Hiermit ist gemeint, dass die Erkrankung entweder zu den nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohenden Erkrankungen zählt, die mit einer gravierenden gesundheitlichen Einschränkung und der damit verbundenen Auswirkung auf die Lebensgestaltung einhergeht. Nicht weniger entscheidend ist eine entsprechende Erörterung im Sinne der Leistungslegende zu der Erkrankung und mit ihr verbundenen gesundheitlichen Einschränkung/en und Auswirkung/en.
Das Thüringer Bestattungsgesetz vom 19. Mai 2004 (Ärzteblatt Thüringen, August 2004 S. 400 enthält in § 7 die Regelung, daß bei Sterbefällen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört, eine besondere Vergütung für die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins nicht verlangt werden kann. In den übrigen Fällen hat der zur Bestattung verpflichtete die Kosten für die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins zu tragen. Grundlage für die Berechnung von ärztlichen Leistungen ist die GOÄ. Insofern dürfen keine Pauschalen berechnet werden oder eine ordnungsgemäße Rechnung durch eine Quittung ersetzt werden. Das Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Arzt zu einer Geldbuße in Höhe von 3000 € verurteilt, weil dieser weder eine ordnungsgemäße Leichenschau durchgeführt hat, noch eine nach GOÄ aufgeschlüsselte Rechnung erstellt hat, sondern dem Bestatter lediglich eine Quittung für einen erhaltenen Pauschalbetrag ausgestellt hat. Außerdem hat das Berufsgericht betont, dass es einem Arzt untersagt ist, die Todesbescheinigung in seine Praxis mitzunehmen, wenn mögliche berechtigte Empfänger anwesend sind. Außerdem hat es ausdrücklich festgestellt, dass der Arzt gegen § 2 Abs. 2 Berufsordnung verstößt, wenn er die Todesbescheinigung gegen Barzahlung in seiner Praxis abholen lässt. (Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 10. November 2011, Az.:BG-Ä 23/11)
Die GOÄ sieht für die ärztliche Leichenschau ausschließlich die Ziffer 100 und ein Wegegeld nach § 8 GOÄ vor. Die Leistungslegende der Ziffer 100 lautet: „Untersuchung eines Toten - einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheins.“. Nach § 5 GOÄ liegt es im Ermessen des Arztes unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung, in der Regel zwischen dem 1,0fachen und 2,3fachen Faktor zu wählen. Der Ansatz eines erhöhten Steigerungsfaktors (bis 3,5fach) ist möglich, wenn Besonderheiten der genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Zudem bedarf dieser einer entsprechenden Begründung auf der Rechnung. Zusätzliche Aufwendungen bei der Leichenschau können durch den Ansatz eines erhöhten Steigerungsfaktors (bis 3,5fach) ihre Honorierung finden und machen zumindest etwas die Gegebenheit wett, daß die Ziffer 100 keine zuschlagsberechtigte Ziffer ist. Beispiele dafür können sein, wenn der Arzt wegen besonderer Dringlichkeit aus laufendem Praxisbetrieb zu einer Leichenschau gerufen wird oder, wenn die Leichenschauen an Wochenenden, Feiertagen, nachts usw. oder unter erschwerten ärztlichen Verhältnissen, z.B. ausgeprägte Adipositas des Verstorbenen oder Zustand der Leiche (Verwesung) erfolgen oder wenn die Befragung der Angehörigen bzw. des Pflegepersonals oder aber auch das Lesen der Pflegedokumentation umfangreicher erfolgen mussten. Aufgrund der geltenden gebührenrechtlichen Regelungen können jedoch mehrfache Gründe nur einmalig im 3,5fachen Gebührensatz niedergeschlagen werden. Die Berechnung von Wegegeld ist in § 8 GOÄ geregelt. Die einzelnen darin aufgeführten Pauschalbeträge sind festgelegte Beträge und unterscheiden sich nach Entfernungen (innerhalb eines Radius um die Praxisstelle des Arztes) und jeweiliger Tag- oder Nachtzeit.
Immer wieder wird neben den ausschließlich berechnungsfähigen Posten (Ziff. 100 und Wegegeld) die Berechnung des Besuchs nach Ziffer 50 GOÄ einschließlich der möglichen Zuschläge angewendet. Bezüglich des Ansatzes der Besuchsleistung neben der Leichenschau liegt seit 1998 amtsgerichtliche Rechtsprechung vor (Amtsgericht Herne/Wanne Az. 2 C 380/98 und Amtgericht Oberhausen Az. 17 C 79/98). Nach Auffassung der Gerichte ist bei einer auswärtigen Leichenschau der Ansatz einer Besuchsgebühr neben dem Wegegeld und der Gebühr für die Leichenschau grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gerichte gehen davon aus, daß aus der Allgemeinen Bestimmung vor Ziffer 100 GOÄ folgt, daß der Arzt, der sich zur Leichenschau außerhalb seiner Arbeitsstätte begibt, für die zurückgelegte Wegstrecke Wegegeld berechnen darf. Die Berechnung einer Besuchsgebühr ist dabei nicht erwähnt. Wenn nach dem Willen des Normgebers bei auswärtiger Leichenschau neben der Ziffer 100 GOÄ und dem Wegegeld nach § 8 GOÄ auch eine Besuchsgebühr anfallen sollte, hätte es nahe gelegen, diesen Hinweis mit aufzunehmen. Weiterhin haben die Gerichte formuliert, daß eine kumulative Liquidation der Gebührentatbestände der Ziffern 50 und 100 auch nach Sinn und Zweck der Gebührenordnung nicht zutreffend erscheine. Denn der Gebührentatbestand des Besuches einschl. Beratung und symptombezogener Untersuchung bezweckt ersichtlich eine Leistung am lebenden Patienten. Dagegen kann nicht eingewandt werden, daß die Feststellung des Todes eine symptombezogene Untersuchung voraussetzt. Denn die Untersuchung des Toten im Vorfeld der Todesfeststellung wird ausdrücklich bereits durch Ziffer 100 GOÄ erfaßt. Wird ein Arzt von den Hinterbliebenen zur Leichenschau gerufen, so streben die Hinterbliebenen nicht etwa eine eigene Beratung an, sondern die Leichenschau. Wenn der Arzt den Angehörigen die Diagnose der Leichenschau mitteilt und sie über die Bedeutung der Todesfeststellung unterrichtet, so liegt auch darin keine gesonderte Beratung im Sinne von Ziffer 50 GOÄ, sondern eine selbstverständliche Nebenleistung zur Leichenschau. Nur, wenn zunächst der Arzt zum Zeitpunkt der Anforderung des Besuchs davon ausgehen musste, daß der Patient noch lebt, ist es möglich, die Besuchsziffer 50 einschließlich ihrer entsprechenden Zuschläge (z.B. wegen entsprechender Uhrzeit und Wochenende) zu berechnen. Berechnungsfähige Leistungen, die vor Eintritt des Todes erbracht worden sind, sind jedoch bei zu Lebzeiten gesetzlich Krankenversicherten gegenüber der betreffenden Krankenkasse abzurechnen, da die Leistungspflicht der Krankenkasse erst mit der Todesfeststellung endet. Dies gilt auch für andere vor Eintritt des Todes berechnungsfähige Leistungen (z.B. Wiederbelebungsversuch). Bei zu Lebzeiten privat Krankenversicherten kann diese Leistung gegenüber den Erben berechnet werden; diese können dann bei der betreffenden Privaten Krankenversicherung eine Kostenerstattung beantragen. Ebenso ist ein Analogabgriff der Nr. 50 GOÄ nach aktueller Rechtsprechung entgegen mancher Empfehlung nicht gestattet– auch wenn die zwei Leistungsbestandteile „Beratung“ und „Untersuchung“ insofern abgezogen werden als daß z.B. die Hälfte der einfachen Gebühr berechnet wird.
Einigkeit herrscht darüber, daß die Leichenschau als solche durch die momentanen Möglichkeiten der Abrechnung im Rahmen der GOÄ nicht leistungsgerecht bewertet ist. Es wird schon seit langem von Seiten der Bundesärztekammer um eine Novellierung der GOÄ gerungen. Der Gesetzgeber sieht jedoch nach wie vor andere Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen als vorrangig an. Die Kammer macht darauf aufmerksam, daß sich eine Rechtsvorschrift wie die GOÄ nicht einfach aushebeln läßt. Wer die Ziffer 50 neben der Ziffer 100 ansetzt, läuft Gefahr, sich mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs auseinander setzen zu müssen. Die Urteile zur Abrechnung der Leichenschau können von der Kammer abgefordert werden. Richtungsweisend sind auch die Veröffentlichungen zur Abrechnung der Leichenschau der Bundesärztekammer im Deutschen Ärzteblatt vom 22. Juni 2001, Jg. 98, Heft 25, und unserer Kammer im Ärzteblatt Thüringen von September 2004. In einem 2. Teil erfolgt demnächst die Information über die Leichenschau durch Notärzte, da hier einige Besonderheiten zu beachten sind.
Trotz der mittlerweile geltenden Festbeträge ist es in Einzelfällen weiterhin möglich, so die KBV, mit einem Unfallversicherungsträger eine individuelle Honorarvereinbarung zu treffen. Die aktuelle Fassung der UV-GOÄ ist auf der Internetseite der KBV www.kbv.de unter der Rubrik Service/Verträge/sonstige Kostenträger/UV-GOÄ als PDF-Datei veröffentlicht.
Bei Nichtzahlung tritt gem. § 286 Abs. 3 des BGB Verzug automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Es bedarf in diesem Fall keiner Mahnung. Weiterhin liegen die Verzugszinsen bis zu 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Es handelt sich hierbei um eine variable Größe, die seit 1. Januar 2018 - (minus) 0,88 % beträgt. Das heißt, dass seit 1. Januar 2018 4,12 % Zinsen in Rechnung gestellt werden können (siehe "http://basiszinssatz.info"). Allerdings obliegt es dem Gläubiger, im Streitfall den Zugang der Rechnung nachzuweisen, so daß in Zweifelsfällen nach wie vor die ergänzende Übersendung einer Mahnung angezeigt sein kann. Wichtig ist aber zu beachten, dass der Patient auf diesen Umstand hingewiesen werden muss, da er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (§ 286 Abs.3 S.1 Halbsatz 2). Es empfiehlt sich also, die Rechnung gleich um folgenden Passus zu ergänzen:
Befundberichte für Versorgungsämter und andere öffentliche Einrichtungen
Mit Inkrafttreten des Gesetzes entfällt der zehnprozentige Ostabschlag für die Vergütung von Zeugen und Sachverständigen. Außerdem werden gemäß der Anlage zu § 10 die Befundberichte, unter anderem auch für Versorgungsämter und andere öffentliche Leistungsträger, angehoben und nunmehr einheitlich mit einem Festbetrag mit Erhöhungsmöglichkeiten vergütet. Die Ausstellung eines Befundscheines und die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne gutachterliche Äußerung wird danach zukünftig mit 21 Euro vergütet; bei außergewöhnlich umfangreicher Tätigkeit beträgt das Honorar bis zu 44 Euro. Das Formbogengutachten oder ein Befundbericht mit kurzer gutachterlicher Äußerung wird mit 38 Euro vergütet. Diese Leistung wird, wenn sie außergewöhnlich umfangreich ist, mit bis zu 75 Euro vergütet.
Regelungen seit 1. August 2013
Die in Anlage 2 zu § 10 Absatz 1 JVEG geregelte Entschädigung bleibt im Wesentlichen unverändert. Erhöht wurde das Honorar für die in Abschnitt 1 Ziffer 100 geregelte „Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder Fötus oder die Mitwirkung bei einer richterlichen Leichenschau“ von bisher 49,00 € auf 60,00 € und für den nach Ziffer 101 zu fertigenden Bericht von bisher 25,00 € auf 30,00 €. Das Honorar für die Ausstellung eines Befundscheins oder eine schriftliche Auskunft ohne nähere gutachterliche Äußerung (21,00 bis zu 44,00 €, Abschnitt 2 Ziffern 200 und 201) und für ein Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit kurzer gutachterlicher Äußerung oder Formbogengutachten (38,00 bis zu 75,00 €, Ziffern 202 und 203) wurde hingegen nicht erhöht. Die Leistungen aus Abschnitt 5 (erbbiologische Abstammungsgutachten) wurden an den Stand der Wissenschaft angepasst und in Abschnitt 4 (Abstammungsgutachten) eingegliedert.
Befundbericht für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit - Neuregelung zur Umsatzsteuerpflicht
Positionspapier der Bundesärztekammer "Ärztliche Gutachten und Befundbericht für gesetzliche Rentenversicherungsträger - Hinweise und Erläuterungen"
Ausschuss Gebührenordnung der Bundesärztekammer
Der Ausschuss "Gebührenordnung" ist bei der Bundesärztekammer eingerichtet worden, um eine möglichst einheitliche Handhabung der GOÄ zu erreichen. Im wesentlichen nimmt er Stellung zu grundsätzlichen Auslegungsfragen zur GOÄ und Fragen der GOÄ-Anwendung bei neuartigen Verfahren und Leistungen. Die "Beschlüsse des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer" sind nicht rechtsverbindlich. Rechtsverbindlich ist nur der Text der GOÄ selber. Die Beschlüsse sind aber rechtsrelevant. Durch den hinter den Beschlüssen stehenden Sachverhalt des Gebührenordnungsausschusses, gepaart mit Beratungen durch Fachvertreter, Berücksichtigung vorliegender Rechtsprechung und nicht zuletzt der gebotenen Neutralität werden Beschlüsse des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer häufig in Rechtsstreiten von Gerichten entscheidend berücksichtigt.
Zentraler Konsultationsauschuss für Gebührenordnungsfragen bei der Bundesärztekammer
Zur einheitlichen Auslegung der GOÄ wurde auf Veranlassung des Vorstandes der BÄK 1997 der “Zentraler Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen bei der Bundesärztekammer” gebildet. Ihm gehören neben Vertretern der BÄK und der Ärztekammern auch Vertreter des Bundesministerium des Inneren, der Privaten Krankenversicherung, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (beratend, nicht stimmberechtigt) an.
Einen Ratgeber zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) für Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte finden Sie unter http://www.bundesaerztekammer.de/.