Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/mord-reform-entwurf-zwingend-lebenslang-heimtuecke-qualifikation/?r=rss
Timestamp: 2017-02-23 07:24:09
Document Index: 309464915

Matched Legal Cases: ['§ 211', 'BGH', '§211', '§213', '§49', '§211', '§ 28', '§ 35']

Die Reform des Mordparagraphen ist fast seit Beginn seiner Amtszeit auf der Agenda von Bundesjustizminister Heiko Maas, nun steht ein erster Entwurf, aus dem der Spiegel zitiert. Das Papier, das sich seit wenigen Tagen in der Ressortabstimmung befindet, sieht danach grundlegende Änderungen im System der Tötungsdelikte vor. Gewiss am bedeutsamsten ist die Abschaffung der obligatorisch lebenslangen Freiheitsstrafe. Das absolute Strafmaß des Mordparagraphen hat der Praxis seit jeher Schwierigkeiten bereitet und die Rechtsprechung zu beträchtlichen Verrenkungen genötigt. Bei jeder anderen Strafvorschrift ist es möglich, die Besonderheiten des Einzelfalls im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, nicht aber beim Mord. Das unbedingte Lebenslang verträgt sich schlecht mit dem Schuldprinzip, nach dem der Täter je nach Ausmaß seiner individuellen Schuld eine höhere oder niedrigere Strafe erhalten soll. Variables Strafmaß: Späte Lösung eines alten Problems
Das Bundesverfassungsgericht erklärte den § 211 Strafgesetzbuch (StGB) im Jahr 1977 gleichwohl für verfassungsgemäß – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dem Täter zumindest die (über ein Gnadengesuch hinausgehende) Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung offenstehen müsse (Urt. v. 21.06.1977, Az. 1 BvL 14/76); praktisch wird dies durch Haftprüfungen ermöglicht, die erstmals nach 15 Jahren erfolgen können. Konsequenz der absoluten Strafdrohung ist auch eine sehr restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Justiz: Weil es nicht möglich ist, weniger gravierende Fälle auf der Rechtsfolgenseite zu berücksichtigen, wurde immer wieder der Versuch unternommen, diese bereits auf Tatbestandsebene auszuschließen, ohne dabei allzu grobe Systembrüche zu verursachen. Dieser Jahrzehnte andauernde Prozess ist heute weit gediehen, für viele Grenz- und Problemfälle hat die Rechtsprechung inzwischen taugliche Maßstäbe entwickelt.
Dennoch verbleiben Gerechtigkeitsdefizite, die der Entwurf schließen könnte. Nach Informationen des Spiegel, der als erster auf den Entwurf aufmerksam geworden war, sieht er die lebenslange Freiheitsstrafe zwar weiterhin als Normalfall vor, allerdings sollen Strafmilderungen möglich sein – bis auf ein Minimum von fünf Jahren. Ein Milderungsgrund soll etwa dann vorliegen, wenn der Täter "aus Verzweiflung" sich selbst oder ihm nahestehende Personen "aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" befreien wollte, durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung [...] zum Zorn gereizt" wurde oder von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war. Grundlegende Änderungen bei der Heimtücke
Eine zweite erhebliche Änderung betrifft das Mordmerkmal der Heimtücke, das der Praxis die größten Schwierigkeiten bereitet hatte. Gefordert war bislang das Ausnutzen der Arglosigkeit und der sich aus dieser ergebenden Wehrlosigkeit des Opfers. Diese Voraussetzungen lagen indes häufig in Situationen vor, für welche die drakonische lebenslange Freiheitsstrafe nicht unbedingt angemessen schien. So etwa, wenn die körperlich unterlegene Ehefrau keine andere Möglichkeit sieht, als ihren gewalttätigen Ehemann zu vergiften, hinterrücks zu erstechen oder sonst wie auf quasi aus dem Hinterhalt ums Leben zu bringen. Auch über diese sog. Haustyrannen-Fälle hinaus wurde kritisch hinterfragt, warum die (effizientere, risikoärmere) heimliche Tötung eines Menschen einen so erheblich gesteigerten Unwertgehalt gegenüber der Tötung in offener Konfrontation haben sollte, dass sich die Strafe von Totschlag auf Mord verschob. Und umgekehrt konnten manche Tötungshandlungen, die eigentlich klare Heimtücke-Fälle waren, nicht als solche bestraft werden, wenn das Opfer aufgrund kognitiver Einschränkungen gar nicht in der Lage war, Argwohn zu entwickeln, so etwa bei Babys oder manchen Fällen geistiger Behinderung.
1: Ein neues Strafmaß gegen ein altes Problem
2: Qualifikationsmodell setzt sich durch, der "Mörder" verschwindet, Widerstand aus der Union
Constantin Baron van Lijnden, Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte: Leben und Sterben des Mörders. In: Legal Tribune Online, 26.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18901/ (abgerufen am: 23.02.2017)
Das Nazi-Argument kann nicht überzeugen. Wenn man die Tätertypenlehre aus dem Wortlaut heraus haben will, dann schreibt man einfach "Wer...." wie bei allen anderen Paragraphen des BT. Für die Auslegung ist sie ohnehin bedeutungslos, da sie von der ganz h.M. als grammatikalisches Relikt der NS-Zeit angesehen wird. Dahingehend ist eine inhaltliche Änderung also nicht notwendig. Ferner macht her Maas hier dasselbe, was mir schon bei den Sexualdelikten sorge bereitet (auch wenn es hier nicht so schlimm erscheint). Die Senkung des Strafrahmens macht er nämlich großteils vom inneren Tatbestand abhängig. Bsp.: "aus Verzweiflung", "vergleichbar heftigen Gemütsbewegungen" (vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwingende-lebenslange-haft-fuer-mord-abschaffen-a-1084124.html). Da wird sich die Praxis wohl mit einigen Schutzbehauptungen konfrontiert sehen. Das Regelbeispiel: Töten um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien erinnert einen sehr an die Heimtücke-Einschränkung des BGH, der die Prüfung der Notwehrlage auf Tatbestandsebene vorzieht und damit die Arglosigkeit entfallen lässt (vgl. Sinn/SK, §211, Rn 43) Sofern die Rspr. auch die Notstandslage berücksichtigen würde, bliebe nicht viel Raum für diese Einschränkung. Abzuwarten bleibt, wie sich Konfliktlage zu Notwehr- und Notstandslage verhalten soll. Mit "ausweglos erscheinen" erschwert man auch hier den forensischen Nachweis durch eine Subjektivierung.
Was das Beispiel: "durch eine schwere Beleidigung oder Misshandlung (...) zum Zorn gereizt wurde" angeht, handelt es sich um eine Verlagerung des §213 StGB, denn man jetzt auch auf den Mord angewendet sehen will. Wie im Artikel erwähnt hat die Rspr. schon gute Kriterien für eine angemessene (auch subjektive) Einschränkung des Tatbestands gefunden. (bsp.: die Rechtsfolgenlösung über §49 Abs. 1 StGB, vgl. Momsen/Satzger/Schluckebier/Widmair, §211, Rn 5) Ferner glaube ich, dass die lebenslange Freiheitsstrafe beim Mord erheblich zur positiven Generalprävention beiträgt und neben dem Glauben an die Rechtsordnung auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärkt. (Dies ließe sich ja evaluieren) Daher überzeugt mich der Entwurf nicht.
Ein alleiniges Abstellen auf die Wehrlosigkeit des Opfers wird wohl eine Neudefinition des Begriffs der Wehrlosigkeit erforderlich machen. Insofern droht sogar eine "Verschlimmbesserung". Das Aufweichen der lebenslangen Freiheitsstrafe finde ich hingegen positiv. Solange sich dies nicht auf die Generalprävention nennenswert auswirkt (siehe Vorredner).
Jede normale Frau würde in dem Fall doch wohl schlicht und einfach die Polizei anrufen oder in ein Frauenhaus gehen, statt mühsam Rattengift zu besorgen und den unliebsamen Gatten im Schlaf umzubringen. Ist sie aber schwachsinnig, so ist die Frage nach der Heimtücke sowieso nur noch von akademischem Interesse.
- Mord als qualifizierter Totschlag - alles andere ist eine Krücke der Rechtsprechung ausschließlich wegen § 28 StGB, jedem Erstsemester leuchtet ein, dass "vorsätzliche Tötung plus weitere Merkmale" ein typischer Qualifikationstatbestand ist, genauso so wie "vorsätzliche Körperverletzung plus weitere Merkmale". - Anpassung der verqueren Sprache
Ich kann Axel Heinzmann nur recht geben. Die Veränderung des Mordparagraphen wird dazu führen, dass zwangsläufig noch mehr Mörder frei rumlaufen und sich dies nach dem Gutdünken der (oft links gerichteten) Richter entscheidet. Das Problem mit der Frau, die den Haustyrannen im Schlaf töten muss kann man über den entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB lösen und zu einem kompletten Freispruch gelangen. Es sind aus meiner juristischen Sicht der Dinge eher die Täter, vor allem Ausländer, die von einer Reform nach dem Maasischen Entwurf profitieren würden.
Natürlich ist man Täter, schließlich wird man nicht durch eine Naturgewalt zum Mörder oder Totschläger, sondern man muss es schon tun. Tun ==> Täter. Tut mir Leid, manche Gedankengänge von Juristen kann man nur mühsam nachvollziehen, manche auch gar nicht.
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