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Timestamp: 2016-10-28 23:40:26
Document Index: 276063765

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

124 I 8010. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. M�rz 1998 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle; admissibilit� d'une prise de sang. Il n'est pas contraire � la libert� personnelle de soumettre � une prise de sang et � une analyse d'ADN une personne soup�onn�e d'avoir commis de graves d�lits sexuels, en raison de sa ressemblance � un portrait-robot. Si l'analyse d'ADN aboutit � un r�sultat n�gatif, l'�chantillon de sang et les donn�es personnelles doivent �tre d�truits (consid. 2). Faits � partir de page 80
Ein bis heute unbekannter T�ter ver�bte zwischen dem 17. M�rz 1992 und dem 7. Dezember 1996 in der weiteren Region Z�rich mindestens f�nf schwere Sexualdelikte an 10- bis 13j�hrigen M�dchen. Auf der Grundlage von DNA-Analysen wurde festgestellt, dass es sich in allen f�nf F�llen um den gleichen T�ter handelte. Vom T�ter wurden drei Robotbilder publiziert. X. gleicht einem der Robotbilder. Die Bezirksanwaltschaft B�lach verf�gte deshalb am 26. November 1997, die Kantonspolizei Z�rich habe von X. eine Speichelprobe BGE 124 I 80 S. 81abzunehmen. Im Falle einer Verweigerung durch X. habe ein Arzt eine Blutprobe abzunehmen. �ber die Probe sei durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich eine DNA-Analyse durchzuf�hren.
X. erhob gegen diese Verf�gung Rekurs. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wies den Rekurs mit Verf�gung vom 13. Januar 1998 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Februar 1998 stellt X. den Antrag, die Verf�gungen der Bezirksanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben.
2. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die angefochtene Verf�gung verletze seine pers�nliche Freiheit. Sie verstosse auch gegen das Legalit�tsprinzip, denn es fehle eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung einer Blutprobe im Falle des Beschwerdef�hrers. Die Staatsanwaltschaft habe � 156 Abs. 1 der kantonalen Strafprozessordnung willk�rlich angewendet.
b) Die Willk�rr�ge und die R�ge einer Verletzung des Legalit�tsprinzips fallen mit der R�ge zusammen, das ungeschriebene verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit sei verletzt worden. Die Fragen, ob das kantonale Recht willk�rlich angewendet worden ist und ob die Staatsanwaltschaft das Legalit�tsprinzip verletzt habe, sind zusammen mit der Frage zu pr�fen, ob f�r den umstrittenen Eingriff in ein verfassungsm�ssiges Recht des Beschwerdef�hrers eine gesetzliche Grundlage bestehe.
c) Die Blutentnahme stellt einen Eingriff in die k�rperliche Integrit�t und damit in das ungeschriebene verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit dar (BGE 112 Ia 249 E. 3; BGE 98 Ia 412 E. 4, je mit Hinweisen). Solche Eingriffe sind, werden sie zwangsweise durchgef�hrt, nur zul�ssig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind. Zudem darf die pers�nliche Freiheit weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 112 Ia 249 E. 3, mit Hinweisen). Ob das �ffentliche Interesse und die Verh�ltnism�ssigkeit mit Bezug auf eine bestimmte Massnahme gegeben sind, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition. Dagegen untersucht es die Frage, ob eine Anordnung BGE 124 I 80 S. 82im kantonalen Recht eine gen�gende gesetzliche Grundlage finde, nur auf Willk�r hin, ausser wenn ein schwerer Eingriff in die pers�nliche Freiheit zur Diskussion steht (BGE 122 I 360 E. 5b/bb, S. 363). Die Schwere eines Eingriffs beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist, wie er vom Beschwerdef�hrer empfunden wird (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1995 i.S. M., publiziert in EuGRZ 1996 470, E. 2b).
d) Nach der nicht ver�ffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet die Blutentnahme nur einen leichten Eingriff in die pers�nliche Freiheit, sofern im konkreten Einzelfall keine aussergew�hnlichen gesundheitlichen Risiken bestehen. Das Bundesgericht pr�ft daher Auslegung und Anwendung der von der Staatsanwaltschaft angerufenen kantonalen Gesetzesbestimmung nur auf Willk�r hin.
Die Staatsanwaltschaft findet die gesetzliche Grundlage f�r die umstrittene Blutentnahme in � 156 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung, StPO). Nach dieser Bestimmung darf der Angeschuldigte, wenn es die Umst�nde erfordern, einer k�rperlichen Durchsuchung und Untersuchung, n�tigenfalls auch der Entnahme einer Blutprobe durch einen Arzt unterzogen werden. Das Bundesgericht erkannte in dem in EuGRZ 1996 470 ver�ffentlichten Entscheid vom 19. Dezember 1995 i.S. M., � 156 Abs. 1 StPO bilde eine gen�gende gesetzliche Grundlage, um dem wegen Sittlichkeitsdelikten verfolgten Angeschuldigten einige Haare f�r eine Untersuchung durch das Institut f�r Rechtsmedizin zu entnehmen. Entsprechend ist es auch nicht willk�rlich, die Anordnung einer Blutprobe, ebenfalls wegen Sittlichkeitsdelikten, auf diese Bestimmung zu st�tzen.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, nach � 156 Abs. 1 StPO d�rfe nur Personen Blut entnommen werden, gegen welche konkrete Verdachtsmomente bestehen. Die Bestimmung gen�ge nicht, um die m�nnliche Bev�lkerung systematisch zu untersuchen. Der Beschwerdef�hrer �bersieht bei seiner Argumentation, dass die kantonalen Beh�rden nicht wahllos die m�nnliche Bev�lkerung untersuchen, sondern dass gegen ihn ein konkretes Verdachtsmoment besteht: Er gleicht einem der drei ver�ffentlichten Robotbilder. Robotbilder sollen helfen, einen Straft�ter allein aufgrund seines Aussehens zu finden. Wird eine Person allein wegen einer gewissen �hnlichkeit mit einem Robotbild in eine Strafuntersuchung hineingezogen, so besteht gegen die Person regelm�ssig zun�chst nur ein einziges Verdachtsmoment, n�mlich die �ussere �hnlichkeit mit dem Robotbild.BGE 124 I 80 S. 83
Wenn auch die �hnlichkeit einer Person mit einem Robotbild wenig aussagekr�ftig ist und in keinem Fall eine strafrechtliche Verurteilung allein auf die �hnlichkeit des Angeschuldigten mit einem Robotbild gest�tzt werden darf, so reicht doch dieses schwache Indiz aus, um gegen die Person weitere Untersuchungshandlungen wie beispielsweise eine Blutuntersuchung durchzuf�hren. W�re es anders, m�ssten die Strafverfolgungsbeh�rden grunds�tzlich auf Robotbilder verzichten, weil sie in keinem Fall aufgrund der �hnlichkeit einer Person mit einem Robotbild weitere Untersuchungen anstellen d�rften. � 156 Abs. 1 StPO ist somit auch auf den Beschwerdef�hrer anwendbar, gegen welchen ein einziges, wenig aussagekr�ftiges, aber trotzdem gen�gendes Verdachtsmoment besteht. Unwesentlich ist in diesem Zusammenhang, ob der Beschwerdef�hrer f�r eine der Tatzeiten ein Alibi nennen kann; mehrere Jahre nach den Taten d�rfte ein solches auch kaum mehr �berpr�fbar sein. Hingegen muss sich der Beschwerdef�hrer �ber seine �hnlichkeit mit einem der Robotbilder hinaus entgegenhalten lassen, dass er sich geweigert hatte, eine Speichelprobe abzugeben, womit er die Blutentnahme h�tte vermeiden k�nnen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, f�r den umstrittenen Eingriff in die pers�nliche Freiheit fehle es an einer rechtsgen�genden gesetzlichen Grundlage, ist somit unbegr�ndet.
e) Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, f�r die umstrittene Blutentnahme fehle ein �ffentliches Interesse, und ausserdem sei sie auch unverh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer weist jedoch selbst auf das grosse �ffentliche Interesse hin, das an der Aufkl�rung von mehreren durch einen einzigen T�ter ver�bten schweren Sexualdelikten besteht. Insoweit ist auch diese R�ge unbegr�ndet.
Es trifft hingegen zu, dass gegen den Beschwerdef�hrer bis heute nur ein einziges Indiz von schwacher Aussagekraft bekannt ist, eben seine �hnlichkeit mit einem der Robotbilder. Deshalb ist in diesem Zusammenhang auch nur ein leichter Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers verh�ltnism�ssig. Die kantonalen Beh�rden m�ssen daher die Blutprobe so durchf�hren, dass die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers m�glichst wenig ber�hrt wird. F�r den Fall eines negativen Ergebnisses m�ssen alle weiteren m�glichen Beeintr�chtigungen der pers�nlichen Freiheit des Beschwerdef�hrers aufgrund der einmal durchgef�hrten Blutprobe vermieden werden. F�r die Strafverfolgungsbeh�rden gelten deshalb die gleichen Regeln, wie sie das Bundesgericht f�r die Behandlung erkennungsdienstlicher Unterlagen aufgestellt hat.BGE 124 I 80 S. 84
Gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafrechtlichen Handlung Angeklagte unschuldig ist. In BGE 120 Ia 147 E. 3 erkannte das Bundesgericht, auch die Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials k�nne gegen die Unschuldsvermutung verstossen, wenn die Beh�rden damit ausdr�cken, die betroffene Person sei doch schuldig, obwohl sie freigesprochen oder das Strafverfahren eingestellt worden sei. Erkennungsdienstliches Material muss daher in der Regel vernichtet werden, wenn die Person, auf welche sich das Material bezieht, freigesprochen wird oder wenn das Strafverfahren, in welchem das Material erhoben wurde, eingestellt wird. Aufgrund erkennungsdienstlicher Unterlagen, vor allem aber von Fotografien (um welche es im erw�hnten BGE 120 Ia 147 ging) kann eine Person nicht eindeutig identifiziert werden. Bewahren die Strafverfolgungsbeh�rden solches Material auf, muss die betroffene Person damit rechnen, immer wieder wegen einer blossen �hnlichkeit in Strafverfolgungen hineingezogen zu werden. Demgegen�ber wird nach den Angaben der kantonalen Beh�rden eine Person durch die Ergebnisse der DNA-Analyse eindeutig identifiziert, weshalb es wenig wahrscheinlich ist, dass eine Person allein aufgrund der Ergebnisse der DNA-Analyse trotz ihrer Unschuld einen Verdacht auf sich zieht. Ganz ausgeschlossen ist diese M�glichkeit aber nicht, denn bei einer langen Aufbewahrungszeit steigt die Gefahr von Verwechslungen und Verf�lschungen der Daten. Sollte sich im vorliegenden Fall ergeben, dass der Beschwerdef�hrer als T�ter ausgeschlossen werden kann, so haben die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden die Blutprobe (oder gegebenenfalls die Speichelprobe) und die Ergebnisse der DNA-Analyse zu vernichten. Kommen die kantonalen Beh�rden dieser Pflicht nach, so erweist sich die Blutprobe als verh�ltnism�ssig, da der Beschwerdef�hrer - sofern er als T�ter ausgeschlossen wird - mit keinem �ber die Blutprobe selbst hinausgehenden Eingriff in seine pers�nliche Freiheit rechnen muss. Seine R�ge der Unverh�ltnism�ssigkeit erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
112 IA 249,
98 IA 412,
� 156 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung, StPO),