Source: https://rewis.io/urteile/urteil/uyx-23-07-2018-4-b-3918/
Timestamp: 2020-01-26 09:10:17
Document Index: 8434764

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 37', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9', 'Art. 1', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 8', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 1', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 80', '§ 63', '§ 80', '§ 80']

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 4 B 39/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 4 B 39/18
4 B 39/18
Der Streitwert wird auf 104,99 € festgesetzt.
Das Gericht legt den unter dem 28.03.2018 gestellte Antrag, die „aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Direktanmeldung und die angegriffenen Bescheide und der damit drohenden Zwangsvollstreckung“ herzustellen, als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzungsbescheide des Antragsgegners vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2018 aus, vgl. §§ 122, 88 VwGO. Die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vom 28.03.2018 deutlich gemacht, dass der Antrag auf „Herstellung der aufschiebenden Wirkung“ darauf abzielt, eine ihr möglicherweise drohende Zwangsvollstreckung zu verhindern. Diese kann grundsätzlich aus den Bescheiden vom 04.11.2016 und 01.03.2018, mit denen der Antragsgegner Rundfunkbeiträge in Höhe von 359,44 € bzw. 60,50 € inklusive eines Säumniszuschlages von jeweils 8,00 € festsetzte, erfolgen. Es ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin in der Hauptsache nicht nur die Bescheide vom 04.11.2016 und 02.12.2016, sondern auch den Widerspruchsbescheid vom 03.03.2018 vorgelegt und damit zum Streitgegenstand in der Hauptsache gemacht hat.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az.: 4 A 121/18) stellt die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO statthafte Rechtsschutzform dar. Die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte, mit denen zu zahlende Rundfunkbeiträge festgesetzt werden, hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Rundfunkbeiträge zählen insoweit zu öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne der Norm.
Gleiches gilt in Bezug auf den in den Bescheiden vom 04.11.2016 und 02.12.2016 festgesetzten Säumniszuschlag in Höhe von jeweils 8,00 €. Nach Ansicht der Kammer erfüllen die Säumniszuschläge im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts, die zum Rundfunkbeitrag selbst streng akzessorisch sind, jedenfalls auch eine Finanzierungsfunktion, die sie in den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen lässt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 02.11.2017, Az.: 4 B 109/17, juris Rn. 41 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2016, Az.: 6 L 2496/16, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 9 S 50.10, juris Rn. 7).
Für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzungsbescheide des Antragsgegners vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2018 besteht im vorliegenden Fall auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin hat insbesondere vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 25.11.2016 und 29.12.2016 bei dem Antragsgegner Anträge auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, vgl. dazu § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO. Diese Anträge hat der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 03.03.2018 abgelehnt.
Den Maßstab für die gerichtliche Entscheidung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, die sich gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) richtet, stellt der Maßstab dar, den das Gesetz für das vorgelagerte behördliche Aussetzungsverfahren vorsieht. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung des Sofortvollzuges bei Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten unter Anderem dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19.04.1991, Az: 2 M 2/91, juris Rn. 5 m.w.N.).
Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Im vorliegenden Fall bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsakte, hier den Bescheiden vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2018.
Der Antragsgegner stützt den Erlass der Festsetzungsbescheid vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2018 auf die § 10 Abs. 5, § 2 Abs. 1 und Abs. 2, § 3 und § 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages i.V.m. dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 (GVOBl. SH 2011 Nr. 18, S. 345 ff., vgl. dort Art. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge), im Folgenden RBStV.
Die erkennende Einzelrichterin hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungskonformität der genannten Regelung. Die Rundfunkbeitragspflicht von Wohnungsinhabern im privaten Bereich begegnet, wie bereits das BVerwG und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden haben, keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15; Urteil vom 25.01.2017, Az.: 6 C 15/16, juris; Beschluss vom 05.04.2017, Az.: 6 B 48/16, juris Rn. 6; Beschluss vom 03.03.2017, Az.: 6 B 15.17, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.03.2017, Az.: 3 LA 40/16, juris; Beschluss vom 26.04.2017, Az.: 3 LA 74/15, juris). Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 18.07.2018 verkündeten Entscheidung erkannt, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages verfassungskonform sind, sofern nicht die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für eine Zweitwohnung in Rede steht (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris).
Insbesondere ist der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer sondern vielmehr als nicht steuerliche Abgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 1c; vgl auch BVerwG, Urteil vom 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15, juris Rn. 12 ff.; Beschluss vom 05.04.2017, Az.: 6 B 48/16, juris Rn. 6; Urteil vom 25.01.2017, Az.: 6 C 15.16, juris Rn. 16; OVG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2017, Az.: 3 LA 40/16, juris Rn. 7). An der Gesetzgebungskompetenz der Länder bestehen insoweit keine Zweifel.
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Personen, die die Angebote des öffentlichen Rundfunks im Ergebnis nicht nutzen, einen Rundfunkbeitrag zu zahlen haben. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 1c aa). Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2a bb). Es hat erkannt, dass mit dem Rundfunkbeitrag ein individueller Vorteil in diesem Sinne abgegolten werde und es auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger nicht ankomme. Erforderlich sei allein, dass für alle Abgabenpflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung bestehe. Die Möglichkeit der Rundfunknutzung sei für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2b aa ff.).
Es ist verfassungsrechtlich ferner nicht zu beanstanden, dass der Rundfunkbeitrag zu einer Entlastung von Mehrpersonenhaushalten führt (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 99). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 ausgeführt, dass die Entlastung von Mehrpersonenhaushalten von ausreichenden Sachgründen getragen sei (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 103 ff.). Die Gesetzgeber hätten einen weiten Einschätzungsspielraum und stützten die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgehend von diesem Spielraum hier darauf, dass der private Haushalt in der Vielfalt der modernen Lebensformen häufig Gemeinschaften abbilde, die auf ein Zusammenleben angelegt seien, und dass die an dieser Gemeinschaft Beteiligten typischerweise das Rundfunkangebot in der gemeinsamen Wohnung nutzten. An diese gesellschaftliche Wirklichkeit dürfe der Gesetzgeber anknüpfen. Die Ungleichbehandlung könne auch deshalb hingenommen werden, da die ungleiche Belastung das Maß nicht übersteige, welches das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen angelegt habe. Die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots sei auch dann der Beitragshöhe äquivalent, wenn der Inhaber eines Einpersonenhaushalts zu einem vollen Beitrag herangezogen werde (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 103 ff.).
Der RBStV verletzt auch nicht das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Ob dieses Grundrecht auch davor schützt, sich gegen seinen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, kann hier dahinstehen. Denn die Verpflichtung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff in dieses Grundrecht fehlt. Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135).
Auch die Glaubens- oder Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG wird nicht verletzt, da der Schutzbereich dieses Grundrechts durch die Erhebung des Rundfunkbeitrages nicht tangiert wird. Die Zahlung des Rundfunkbeitrages ist nicht mit der Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen Bekenntnisses verbunden (vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 12.03.2015, Az.: 2 A 2423/14, juris Rn. 91).
Auch erkennt die Einzelrichterin in den Regelungen des RBStV keine Verletzung von Art. 10 EMRK. Art. 10 Abs. 1 EMRK regelt, dass jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Art. 10 EMRK geht in seinem Regelungsgehalt allerdings nicht über die grundgesetzlichen Verbürgungen hinaus, die der RBStV beachtet (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21.06.2016, Az.: 2 A 1840/15, juris Rn. 36). Wie bereits beschrieben, verletzt der RBStV nicht das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgte Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135).
Die Bescheide vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2016 werden sich voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Die von den §§ 2, 3, 7, 10 Abs. 5 RBStV aufgestellten Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor. Nach § 10 Abs. 5 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.
Die Bescheide vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2016 sind formell rechtmäßig. Insbesondere hat der Antragsgegner als zuständige Landesrundfunkanstalt die in der Hauptsache angegriffenen Bescheide erlassen.
Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, dass der Antragsgegner damit hoheitlich gehandelt habe, ist dem zuzustimmen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der Antragsgegner hierzu jedoch auch berechtigt. Die Kammer hat in der Sache 4 B 35/18 ausgeführt: „Dass der Antragsgegner durch den Erlass von Verwaltungsakten hoheitlich handeln darf, ergibt sich unmittelbar aus § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Die Einräumung der sog. Verwaltungsaktsbefugnis an die Landesrundfunkanstalten ist frei von Bedenken. Die rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.12.2003, Az.: 1 BvR 2378/03, juris Rn. 6) und erfüllen eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.1971, Az.: 2 BvF 1/68, juris Rn. 38; Beschluss vom 25.04.1985, Az.: 2 BvR 617/84, juris Rn. 26). Der Rundfunkbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Zahlungspflicht (vgl. LT-Drs. 17/1336, S. 66), deren Erfüllung der Sicherstellung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Die Rundfunkanstalten sind mit Blick auf das nationale Recht auch keine Unternehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.1971, Az.: 2 BvF 1/68, juris Rn. 3; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21.12.2017, Az.: 6 B 35.17, juris Rn. 6)“ (VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18). Dem schließt sich die erkennende Einzelrichterin umfassend an.
Soweit die Antragstellerin an der Behördeneigenschaft des Antragsgegners zweifelt, teilt das Gericht diese Zweifel nicht. Wie die Kammer mit Beschluss vom 29.06.2018 klargestellt hat, ist der Antragsgegner Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18). Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist er unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde (vgl. im Ergebnis OVG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2017, Az.: 3 LA 94/16 ; VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris Rn. 23 ff., OVG Münster, Urteil vom 25.09.2017, Az.: 2 A 2286/15, juris Rn. 42).
Die Kammer hat dazu ausgeführt: „Das Allgemeine Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) findet auf die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen per Verwaltungsakt Anwendung (vgl. § 1 Abs. 1 LVwG). Es handelt sich schon aufgrund der Handlungsform des Verwaltungsaktes um eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit. Der Antragsgegner ist auch nach § 2 Abs. 2 LVwG ein Träger öffentlicher Verwaltung, da er eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist, die der Rechtsaufsicht des Landes unterliegt (§ 37 Abs. 1 NDR-Staatsvertrag vom 17./18.12.1991 i.V.m. dem Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) vom 26.02.1992, GOVBl. 1992, S. 120). Dass die Rechtsaufsicht turnusmäßig zwischen Landesregierungen wechselt, ist unerheblich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2009, Az.: 4 LA 357/08, juris Rn. 6). Es bedarf hier auch keiner Klärung, ob und wie der Anwendungsbereich ggf. einzuschränken ist, wenn das Handeln des Antragsgegners keinen Bezug zum Land Schleswig-Holstein hat, da die Antragstellerin als Adressatin der in der Hauptsache angegriffenen Bescheide in Schleswig-Holstein lebt und die beitragsauslösende Wohnung in Schleswig-Holstein liegt. Anders als andere landesrechtliche Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthält das LVwG auch keine Bereichsausnahme für den Rundfunk.
An sich wäre nach den organisationsrechtlichen Vorgaben des LVwG nicht der Antragsgegner selbst Behörde, sondern eines seiner Organe (vgl. § 12 i.V.m. § 2 Abs. 2, § 3 LVwG und § 16 NDR-StV). § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV stellt jedoch eine speziellere Regelung dar, die insoweit den allgemeinen organisationsrechtlichen Regelungen des Erstens Teils des LVwG – Verwaltungsorganisation – vorgeht. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV schreibt vor, dass rückständige Rundfunkbeiträge „durch die zuständige Landesrundfunkanstalt“ festgesetzt werden. Die Vorschrift ist damit formuliert wie eine typische Ermächtigungsgrundlage, die sich an die sachlich zuständige Behörde richtet. Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch die Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 5 RBStV, in der es heißt: „Diese Vorschrift regelt die verfahrensrechtliche Zuständigkeit für das Festsetzungsverfahren.“ (LT-Drs. 17/1336, S. 66). Auch die Regelungssystematik spricht dafür, da nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV das Handeln des Beitragsservices nicht als Handeln für ein Organ der Rundfunkanstalt ausgewiesen wird, sondern unmittelbar als Handeln der Rundfunkanstalt selbst. Auch auf Sinn und Zweck abstellende Erwägungen tragen dieses Auslegungsergebnis. Die Zuweisung der Festsetzungsbefugnis an ein Organ der Rundfunkanstalt würde zwar nach herkömmlicher Dogmatik die organisationrechtliche Trennung von selbst nicht handlungsfähigem Verwaltungsträger und dem für diesen handelndem Organ (vgl. BVerwG, NJW 1962, 409 [419]) klarer abbilden, jedoch ist diese Trennung nicht zwingend geboten. Verwaltungsverfahrensrechtlich kann der Träger der Verwaltung zugleich die handelnde Behörde sein, wie dies etwa bei Beliehenen der Fall ist (vgl. § 2 Abs. 3 und § 13 LVwG). Vorliegend spricht die Ausgestaltung nach dem RBStV dafür, die Trennung zwischen Verwaltungsträger und handelndem Organ in den Hintergrund treten zu lassen, da die Beitragsfestsetzung durch den Beitragsservice im Namen der Rundfunkanstalt erfolgt (vgl. § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV und § 2 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28.11.2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1787))“ (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18).
Bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (im Folgenden: Beitragsservice) handelt es sich um eine nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle, die lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz jeder Rundfunkanstalt ausgelagert wurde. (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris Rn. 24 ff.). Die gesetzliche Grundlage des Handelns des Beitragsservice für den Antragsgegner ergibt sich aus § 9 Abs. 2 RBStV in Verbindung mit § 2 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge.
Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass es sich bei der Satzung des Antragsgegners lediglich um „Recht im Innenverhältnis“ handele, kann dem nicht gefolgt werden. Bei der Satzung des Antragsgegners handelt es sich um ein materielles Gesetz, d.h. eine generell-abstrakten Regelung mit Außenwirkung. Zum Erlass dieser Regelung ist der Beklagte aufgrund eines formellen Gesetzes, hier § 9 Abs. 2 RBStV befugt. Die hier maßgeblichen Regelungen des RBStV sind durch das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 (GOVBl. 2011 Nr. 18, S. 345 ff.) in Landesrecht transformiert worden. Der Landesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge zugestimmt, der wiederum in Art. 1 den aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält. Damit ist der RBStV zu geltendem Landesrecht geworden.
Die Bescheide vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2016 sind auch materiell rechtmäßig. Der Antragsgegner hat in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 5 RBStV rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt.
Die Antragstellerin ist Inhaber der Wohnung unter der im Rubrum genannten Adresse und als solcher entsprechend § 2 Abs. 1 RBStV jedenfalls seit ihrem Einzug im Januar 2015 für diese Wohnung rundfunkbeitragspflichtig.
Seit dem 01.01.2013 ist gemäß § 2 Abs. 1 RBStV im privaten Bereich für jede Wohnung von deren volljährigen Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages beginnt mit dem ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat, frühestens allerdings am 01.01.2013 mit Einführung des Rundfunkbeitrages auf Grundlage des aktuell geltenden RBStV, § 7 Abs. 1 RBStV.
Die volljährige Antragstellerin bewohnt die Wohnung unter der im Rubrum genannten Adresse seit Januar 2015. Seit dem 01.01.2015 wird sie mit dieser Wohnung unter der Beitragsnummer 590 733 821 im Bestand des Antragsgegners geführt.
Wie es zu einer Anmeldung dieser Wohnung beim Antragsgegner gekommen ist, ist an dieser Stelle unerheblich. Es geht im vorliegenden Eilverfahren ausschließlich darum zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angegriffenen Festsetzungsbescheide vorliegen. Die Frage, ob die Anmeldung der Antragstellerin im System des Antragsgegners rechtmäßig erfolgte oder das Beitragskonto der Antragstellerin wieder zu löschen ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Tatbestand der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich (§ 2 Abs. 1 RBStV) knüpft nicht an ein bestimmtes Meldeverfahren an, sondern allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Im Übrigen wird auf § 11 RBStV verwiesen.
Die Frage, ob für die Antragstellerin im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 1, Abs. 6 RBStV vorliegen, hat in diesem Verfahren keine Auswirkungen auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen und damit auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzungsbescheide vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2018. Eine Beitragsbefreiung kann im Zuge der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen nur insoweit berücksichtigt werden, wie eine solche durch den Antragsgegner erteilt wurde. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner jedoch bislang keine Befreiung der Antragstellerin von der Rundfunkbeitragspflicht zur Beitragsnummer 590 733 821 erteilt, sondern vielmehr einen dahingehenden Antrag der Antragstellerin abgelehnt.
Die Frage, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf Befreiung von Pflicht und Zahlung eines Rundfunkbeitrages hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der von der Antragstellerin ins Feld geführte Rechtsprechung uns Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag bedarf es vor diesem Hintergrund an dieser Stelle nicht.
Die Antragstellerin war im Zeitpunkt des Erlasses der in der Hauptsache angegriffenen Bescheide vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2018 auch mit der Erfüllung der Rundfunkbeitragspflicht für den Zeitraum Januar 2015 bis August 2016 bzw. September 2016 bis November 2016 im Rückstand. Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Monatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten, § 7 Abs. 3 RBStV.
Die Antragstellerin hat für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 30.11.2016 keine Rundfunkbeiträge unter Bezugnahme auf die Beitragsnummer 590 733 821 gezahlt. Vor diesem Hintergrund setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom 04.11.2016 gegenüber der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.08.2016 Rundfunkbeiträge in Höhe von 351,44 € und mit Bescheid vom 02.12.2016 für den Zeitraum vom 01.09.2016 bis 30.11.2016 in Höhe von 52,50 € fest.
Der Antragsgegner hat den von der Antragstellerin zu zahlenden Rundfunkbeitrag hinsichtlich der Höhe rechtsfehlerfrei festgesetzt.
Für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 30.09.2016 beträgt der von der Antragstellerin zu zahlen Rundfunkbeitrag 351,44 € (53,94 + 297,50 €). § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in der vom 01.01.2013 bis 31.03.2015 geltenden Fassung wurde ebenfalls durch das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 (vgl. Art. 6 Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag) in Landesrecht transformiert. Danach betrug der monatlich zu zahlende Rundfunkbeitrag 17,98 €. Für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.03.2015 (3 Monate) hat die Antragstellerin daher insgesamt ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 53,94 € zu zahlen.
§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag wurde mit Wirkung zum 01.04.2015 durch das Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 04.03.2015 (vgl. Art. 1 Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) geändert. Ab dem 01.04.2015 beträgt der monatlich zu zahlende Rundfunkbeitrag 17,50 €. Mithin hat der Antragsteller für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 31.08.2016 (17 Monate) einen Rundfunkbeitrag in Höhe von insgesamt 297,50 € zu entrichten.
Für den Zeitraum vom 01.09.2016 bis 30.11.2016 (drei Monate) beträgt der von der Antragstellerin zu zahlen Rundfunkbeitrag 52,50 €.
Die in der Hauptsache angegriffenen Bescheide des Antragsgegners begegnen auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als dass der Antragsgegner darin jeweils einen Säumniszuschlag von 8,00 € festsetzte. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der auf Grundlage von § 9 Abs. 2 RBStV erlassenen Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig, sofern geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Säumniszuschlag ist auch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt worden.
Für das Gericht sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass einer Vollziehung der Festsetzungsbescheide vom 04.11.2016 und 02.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2018 für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben könnte. Eine unbillige Härte in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabenpflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30. EL 2016, § 80 Rn 296 m.w.N.). Dahingehende Anhaltspunkte hat die Antragstellerin nicht vorgetragen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Danach ist für die Festsetzung des Streitwertes das Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Regelung – hier der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Festsetzungsbescheid des Antragsgegners – maßgebend. Dieses Interesse ist bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Abgabenforderungen im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO mit einem Viertel der in den in der Hauptsache angefochtenen Bescheiden genannten Beträge, hier 1/4 von 419,94 €, zu bewerten.
1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (BVerfG)
6 A 58/17 ()
2 B 96/18 ()
6 A 1100/14 ()