Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_16_03_2010_BVerwG_8_B_77_09_Ausschluss_der_Sittenwidr-d3947060.html
Timestamp: 2017-01-18 02:13:32
Document Index: 113234299

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 3', '§ 132', '§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 54', '§ 41', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 16.03.2010 - BVerwG 8 B 77.09 - Ausschluss der Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrages durch eine erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung i.R.e. Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 16.03.2010 - BVerwG 8 B 77.09 - Ausschluss der Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrages durch eine erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung i.R.e. Revision
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 16.03.2010, Az.: BVerwG 8 B 77.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12865Aktenzeichen: BVerwG 8 B 77.09 Verfahrensgang:vorgehend:VG Gera - 02.04.2009 - AZ: 6 K 392/08 Genachgehend:BVerwG - 05.07.2010 - AZ: BVerwG 8 KSt 5.10; 8 B 77.09Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGORedaktioneller Leitsatz:Die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO sind nicht erfüllt, wenn die Beschwerde sich im Stil einer Berufungsbegründung gegen die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Urteils wendet.In der Verwaltungsstreitsache... hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab beschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. April 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2Sie wendet sich im Stil einer Berufungsbegründung gegen die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Damit erfüllt sie die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht. Sie führt keine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts an, die im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und deren Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). So würde sich die von der Klägerin sinngemäß aufgeworfene Frage, ob die erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung die Prüfung der Sittenwidrig- und Nichtigkeit des Grundstückskaufvertrags ausschließt, in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Feststellungen zu einer Sittenwidrigkeit der Veräußerung hat das Verwaltungsgericht nicht getroffen; ebenso wenig hat die Klägerin eine Aufklärungsrüge erhoben. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, aus der sich erst die Entscheidungsrelevanz der Rechtsfrage in dem Revisionsverfahren ergeben würde (vgl. Beschluss vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 S. 2). Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Grundstücksverkehrsgenehmigung die Prüfung ausschließt, ob es sich bei der "Grundstücksveräußerung" um eine unentgeltliche Eigentumsübertragung gehandelt habe, die nicht unter § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG falle. Davon abgesehen stellt sich das Rechtsgeschäft nach dem in den Gerichtsakten befindlichen Vertragstext als entgeltlicher Kaufvertrag dar; eine unterbliebene Zahlung des vereinbarten Kaufpreises macht das Geschäft nicht zu einem unentgeltlichen.3Auch benennt die Beschwerde keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Allein die Rüge, das Verwaltungsgericht habe Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts fehlerhaft angewendet, reicht zur Darlegung einer Divergenz nicht aus.4Soweit die Beschwerde meint, das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Vortrag der Klägerin nicht auseinander gesetzt, und darin die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Form der Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gesehen werden sollte, verkennt sie, dass sich das Gericht nur insoweit mit dem Vortrag der Klägerin auseinandersetzen musste, als er entscheidungserheblich war. Nach den Ausführungen des angegriffenen Urteils war das hinsichtlich der Einwände der Klägerin gegen die Wirksamkeit des Kaufvertrages vom 14. April 1992 sowie hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der GVO-Genehmigung nicht der Fall, weil es auf diese Ausführungen nicht ankam, nachdem die Verbindlichkeit der GVO-Genehmigung rechtskräftig festgestellt ist. Welchen entscheidungsrelevanten Vortrag der Klägerin die Vorinstanz darüber hinaus nicht beachtet haben soll, legt die Beschwerde nicht dar.5Die Rüge, der Vorsitzende der erkennenden Kammer habe auch an dem von der Entscheidung in Bezug genommenen Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts mitgewirkt, bezeichnet keinen Verfahrensfehler. Ein Richter ist gem. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO kraft Gesetzes von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache in einem früheren Rechtszug mitgewirkt hat. Allein die Beteiligung an einem anderen Verfahren derselben Partei führt nicht zum Ausschluss des Richters.6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.GödelDr. von HeimburgDr. Held-DaabHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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