Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0352_2D13
Timestamp: 2020-08-09 10:53:09
Document Index: 258615121

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 39', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 47', '§ 55', '§ 34', '§ 34', '§ 57', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 70', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 145', '§ 34', '§ 34', '§ 146', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

umwelt-online: Bundesrat 352/13: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 352/13 (PDF) vom 17.05.13
(Honoraranlageberatungsgesetz)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 237. Sitzung am 25. April 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/13131- den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) - Drucksache 17/12295 - in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 814/12 (PDF)
Artikel 1 Änderung des Wertpapi erhandelsgesetzes
Artikel 4 Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Fi nanzdi enstlei stungsaufsichtsgesetz
Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 36c wird wie folgt gefasst:
" § 36c Register über Honorar-Anlageberater".
b) Nach der Angabe zu § 36c wird folgende Angabe eingefügt:
§ 36d Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung".
a) Nach Absatz 4a werden die folgenden Absätze 4b bis 4d eingefügt:
(4b) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmern, das Anlageberatung erbringt, ist verpflichtet, Kunden vor Beginn der Beratung und vor Abschluss des Beratungsvertrages rechtzeitig und in verständlicher Form darüber zu informieren, ob die Anlageberatung als Honorar-Anlageberatung erbracht wird oder nicht. Wird die Anlageberatung nicht als Honorar-Anlageberatung erbracht, ist der Kunde darüber zu informieren, ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung Zuwendungen von Dritten angenommen und behalten werden dürfen.
b) Absatz 11 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Wörter "Absätzen 2 und 3 Satz 1 bis 3" durch die Wörter "Absätzen 2 und 3 Satz 1 bis 3, den Absätzen 4b und 4d Satz 1" ersetzt.
"3a. zu der Anforderung nach Absatz 4c Satz 1 Nummer 1, der Empfehlung im Rahmen der Honorar-A nlageberatung eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten zu Grunde legen,".
(3a) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf die Anlageberatung nur dann als Honorar-Anlageberatung erbringen, wenn es ausschließlich Honorar-Anlageberatung erbringt oder wenn es die Honorar-Anlageberatung organisatorisch, funktional und personell von der übrigen Anlageberatung trennt. Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen Vertriebsvorgaben im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3a für die Honorar-Anlageberatung so ausgestalten, dass in keinem Falle Interessenkonflikte mit Kundeninteressen entstehen können. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Honorar-Anlageberatung erbringt, muss auf seiner Internetseite angeben, ob die Honorar-Anlageberatung in der Hauptniederlassung und in welchen inländischen Zweigniederlassungen angeboten wird."
b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "Absatz 1 Satz 2" die Wörter "und Absatz 3a" eingefügt.
4. In § 36a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "33," durch die Wörter "33 Absatz 1 bis 3 und 4, der §§" ersetzt.
5. § 36c wird wie folgt gefasst:
" § 36c Register über Honorar-Anlageberater
(2) Die Bundesanstalt hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Antrag in das Honorar-A nlageberaterregi ster einzutragen, wenn es
6. Nach § 36c wird folgender § 36d eingefügt:
(1) Die Bezeichnungen "Honorar-Anlageberater", "Honorar-Anlageberaterin", "Honorar-Anlageberatung" oder "Honoraranlageberater", "Honoraranlageberaterin", "Honoraranlageberatung" auch in abweichender Schreibweise oder eine Bezeichnung, in der diese Wörter enthalten sind, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur Wertpapierdienstleistungsunternehmen führen, die im Honorar-A nlageberaterregi ster nach § 36c eingetragen sind.
7. § 39 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 16a werden die folgenden Nummern 16b bis 16e eingefügt:
"16b. entgegen § 31 Absatz 4c Satz 1 Nummer 2 Satz 2 eine nicht monetäre Zuwendung annimmt,
16e. entgegen § 31 Absatz 4d Satz 2 einen Geschäftsabschluss als Festpreisgeschäft ausführt,".
bb) In Nummer 23 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
cc) Nach Nummer 23 wird folgende Nummer 23a eingefügt:
"23a. entgegen § 36d Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung führt oder".
b) In Absatz 4 werden die Wörter "Nummer 16 und 17a" durch die Angabe "16, 16b, 16c und 17a" ersetzt.
In § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung vom 21. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3116) werden die Wörter "zum Zeitpunkt der Anlageberatung, die Anlass der anzuzeigenden Beschwerde war, zugeordnet war oder für welche er zu diesem Zeitpunkt überwiegend oder in der Regel seine Tätigkeit ausgeübt hat" durch die Wörter "zugeordnet ist oder für welche er überwiegend oder in der Regel seine Tätigkeit ausübt" ersetzt.
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 34g die Angabe " § 34h Honorar-Finanzanlagenberater" eingefügt.
2. § 11a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "und § 34f Absatz 5" durch die Wörter " § 34f Absatz 5 und § 34h Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
"Die für die Erlaubniserteilung nach § 34h Absatz 1 zuständige Behörde teilt der Registerbehörde unverzüglich die Angaben mit, die für die Eintragung nach § 34h Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 34f Absatz 5 erforderlich sind, sowie die Aufhebung der Erlaubnis nach § 34h Absatz 1."
bb) Im neuen Satz 3 werden nach der Angabe " § 34f Absatz 1" die Wörter "und § 34h Absatz 1" eingefügt.
c) In Absatz 7 Satz 1 werden nach den Wörtern " § 34f Absatz 1 Satz 1" die Wörter ", auch in Verbi ndung mit § 34h Absatz 1 Satz 4," und nach dem Wort "Finanzanlagenvermittlern" die Wörter "und Honorar-Finanzanlagenberatern" eingefügt.
d) In Absatz 8 Satz 1 werden nach dem Wort "Finanzanlagenvermittler" jeweils die Wörter "und Honorar-Finanzanlagenberater" eingefügt.
3. In § 13b Absatz 3 wird nach der Angabe ", 34f" die Angabe ", 34h" eingefügt.
4. In § 29 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe "oder 34f" durch die Angabe ", 34f oder 34h" ersetzt.
5. § 34g wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Finanzanlagenvermittlers" die Wörter "und Honorar-Finanzanlagenberaters" eingefügt.
aaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
bbb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
"4. die Auskehr der Zuwendungen durch den Honorar-Finanzanlagenberater an den Anleger."
"6. zu der Anforderung nach § 34h Absatz 2 Satz 2, der Empfehlung eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzanlagen zu Grunde zu legen."
6. Nach § 34g wird folgender § 34h eingefügt:
" § 34h Honorar-Finanzanlagenberater
(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1 a Nummer 1 a des Kreditwesengesetzes erbringen will, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Anleger erforderli ch ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis kann auf die Beratung zu einzelnen Kategorien von Finanzanlagen nach § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 beschränkt werden. § 34f Absatz 2 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der Erlaubnisurkunde nach § 34f Absatz 1 Satz 1 beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit, der Vermögensverhältnisse, des Nachweises einer Berufshaftpflichtversicherung und der Sachkunde. Die Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 erlischt mit der Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1.
7. In § 47 wird nach der Angabe "34f" die Angabe ", 34h" eingefügt.
8. In § 55a Absatz 1 Nummer 8 werden nach den Wörtern "im Sinne des § 34f Absatz 3 Nummer 4" die Wörter ", auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4," eingefügt.
9. In § 57 Absatz 2 werden nach dem Wort "Finanzanlagenvermittlers" die Wörter "und Honorar-Finanzanlagenberaters" eingefügt und wird die Angabe "oder 34f" durch die Angabe "34f oder 34h" ersetzt.
10. In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Finanzanlagenvermittlers" die Wörter "oder Honorar-Finanzanlagenberaters" und nach den Wörtern " § 34f Absatz 4 bis 6" die Wörter ", auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4," eingefügt.
11. In § 70a Absatz 2 werden nach dem Wort "Finanzanlagenvermittlers" die Wörter "und Honorar-Finanzanlagenberaters" eingefügt und wird die Angabe "oder § 34f" durch die Angabe ", § 34f oder § 34h" ersetzt.
12. In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Finanzanlagenvermittlers" die Wörter "und Honorar-Finanzanlagenberaters" eingefügt.
aa) In Buchstabe k wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Buchstabe l wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.
cc) Folgender Buchstabe m wird angefügt:
"m) nach § 34h Absatz 1 Satz 1 Anlageberatung erbringt,".
aa) In Nummer 5 werden die Wörter " § 34f Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter ", § 34f Absatz 1 Satz 2 oder § 34h Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
bb) In Nummer 8 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
cc) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
dd) Die folgenden Nummern 10 und 11 werden angefügt:
"10. entgegen § 34h Absatz 3 Satz 2 eine Zuwendung annimmt oder
11. entgegen § 34h Absatz 3 Satz 3 eine Zuwendung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auskehrt."
c) In Absatz 4 werden die Wörter "Buchstabe l oder Nummer 2" durch die Wörter "Buchstabe l und m und Nummer 2", wird die Angabe "5 bis 9" durch die Angabe "5 bis 11" und die Angabe "2 bis 4" durch die Angabe "2 bis 4a" ersetzt.
14. In § 145 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a werden jeweils nach den Wörtern " § 34f Absatz 1 Satz 1" die Wörter "oder § 34h Absatz 1 Satz 1" eingefügt.
15. In § 146 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a werden nach den Wörtern " § 34f Absatz 1 Satz 1" die Wörter "oder § 34h Absatz 1 Satz 1" eingefügt.
Nach Nummer 5.1 der Anlage zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, werden die folgenden Nummern eingefügt:
"5.1a Honorar-Anlageberaterregister
5.1a.1 Eintragung in das Honorar-Anlageberaterregister ( § 36c Absatz 3 WpHG) 250".
(1) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b und § 36c Absatz 6 und 7 des Wertpapierhandelsgesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 tritt im Übrigen am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des dreizehnten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.
(3) Artikel 3 Nummer 5 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(4) Artikel 3 tritt im Übrigen am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des dreizehnten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.
(5) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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§ 36c Register ..
§ 36d Bezeichnungen ..