Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=09.08.2016&Aktenzeichen=6%20K%20112.16
Timestamp: 2020-08-13 17:14:13
Document Index: 389909389

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,24720
VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16 (https://dejure.org/2016,24720)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.08.2016 - 6 K 112.16 (https://dejure.org/2016,24720)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. August 2016 - 6 K 112.16 (https://dejure.org/2016,24720)
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Art 14 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 6 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 1 WoZwEntfrG BE
Zweitwohnung in Berlin darf an Touristen vermietet werden!
Berliner "Zweckentfremdungsverbot" - Nur Zweitwohnungen dürfen zeitweise als Ferienwohnungen an Touristen vermietet werden!
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung - Besuchsaufenthalte von Familienangehörigen begründen keine Nutzung zu Wohnzwecken
Vermietung an Touristen nur bei sonst als Wohnung genutzter (Zweit-)wohnung möglich (IMR 2016, 483)
Der Schutz der Zweitwohnung greift jedoch dann nicht mehr, wenn die Funktion des Wohnens ganz unwesentlich ist oder nur zum Schein erfolgt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 29. September 1992, a.a.O.;… OVG Hamburg, a.a.O.; VG Berlin…, Urteil vom 26. Juli 2011, a.a.O.; vgl. auch Urteil der Kammer vom heutigen Tag - VG 6 K 112.16 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das Zweckentfremdungsverbot als repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet hat (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 31).
Demgegenüber hat die Kammer durchaus ein öffentliches Erhaltungsinteresse angenommen, wenn der Verfügungsberechtigte seine weitere Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzte, sondern sie nur anderen Personen überließ (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 33 ff.).
Im Hinblick auf die gewählte Regelungstechnik und den Zweck des ZwVbG, wegen einer Mangellage auf dem Wohnungsmarkt geschützten Wohnraum zu erhalten und zurückzugewinnen, soll die Zweckentfremdung grundsätzlich verhindert und eine Genehmigung nur im Ausnahmefall erteilt werden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 31).
Sie ersetzt nicht die sachliche Genehmigungsvoraussetzung, dass überwiegende vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen vorliegen müssen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 43).
Demgegenüber überlassen die Kläger zu 1) und zu 2) die Einliegerwohnung an Verwandte, Freunde und zahlende Feriengäste, ohne dass dies eine eigene Nutzung der Einliegerwohnung zu Wohnzwecken durch die Kläger zu 1) und zu 2) begründete (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 27).
Für das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Einliegerwohnung für Wohnzwecke unerheblich ist die Frage, ob der Beklagte auf der Grundlage von § 4 Satz 1 ZwVbG die Rückführung der Einliegerwohnung verlangen dürfte, wenn die Kläger zu 1) und zu 2) die Einliegerwohnung nicht mehr als Ferienwohnung vermieteten, sondern ausschließlich unentgeltlich an Verwandte überließen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 36 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VG 6 K 146.16 -, juris Rn. 19 ff.).
Dabei ist auch irrelevant, ob die WE dem "allgemeinen" Wohnungsmarkt zur Verfügung stünde - die Kläger also langfristig vermieten würden -, wenn die Vermietung an Feriengäste aufgegeben würde; entscheidend ist, dass eine Dauerwohnnutzung rechtlich zulässig wäre: Wohnraumverlust "für die Allgemeinheit" ist keine Voraussetzung für die Anwendung des Zweckentfremdungsrechts (vgl. auch VG Berlin, U.v. 9.8.2016 - 6 K 112.16 - juris Rn. 35; Discher, ZfIR 2017, 469).
Der Schutz der Zweitwohnung greift jedoch dann nicht mehr, wenn die Funktion des Wohnens ganz unwesentlich ist oder nur zum Schein erfolgt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 29. September 1992, a.a.O.;… OVG Hamburg, a.a.O.; VG Berlin…, Urteil vom 26. Juli 2011, a.a.O.; Urteil vom 9. August 2016 VG 6 K 112.16 juris Rn. 25).
VG München, 11.06.2019 - M 9 S 19.1004
VG München, 17.01.2018 - M 9 K 17.3111
Erteilung eines Negativattests wegen behaupteter zweckentfremdungsrechtlicher …