Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%201747
Timestamp: 2020-01-24 16:30:18
Document Index: 306682180

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

BVerwG, 25.11.1980 - 4 B 140.80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1489
BVerwG, 25.11.1980 - 4 B 140.80 (https://dejure.org/1980,1489)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1980 - 4 B 140.80 (https://dejure.org/1980,1489)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1980 - 4 B 140.80 (https://dejure.org/1980,1489)
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Rechtmäßigkeit von Folgekostenverträgen im Baurecht - Abgrenzung "größerer" Bauprojekte von "kleineren" Bauprojekten - Zulässigkeit von Folgekostenverträgen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich - Erhebung von Folgelasten bei Mängeln der Infrastruktur
VG München, 23.11.1977 - M 19 VII 76
VGH Bayern, 02.04.1980 - 31 IV 78
NJW 1981, 1747
DÖV 1981, 269
Besteht dagegen auf die hoheitliche Entscheidung ein Rechtsanspruch ohne jeden Spielraum, so kann sie nicht von irgendeiner Gegenleistung abhängig gemacht werden (vgl. Beschluß vom 25. November 1980 BVerwG 4 B 140.80 - Buchholz 406.1) § 36 BBauG Nr. 27).
Anders liegt es in der Regel nur in den Fällen, in denen der Gemeinde für die von ihr in Aussicht gestellte Leistung kein Ermessen eingeräumt ist, wie dies insbesondere bei der Erteilung des Einvernehmens für Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 36 Abs. 1 S. 1 BBauG bzw. BauGB der Fall ist (BVerwG, Beschluß vom 25.11.1980 -- 4 B 140.80 --, NJW 1981, 1747).
Der Senat teilt deshalb nicht die gelegentlich vertretene Ansicht, die Zulässigkeit von Folgekostenbeiträgen hänge davon ab, ob es sich um "Bauprojekte größeren oder kleineren Umfangs" handele (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 2.4.1980 Nr. 290 IV 76, BayVBl. 1980, 719/721; BVerwG, Beschluß vom 25.11.1980 -- 4 B 140.80 --, NJW 1981, 1747; VG Köln, Urteil vom 4.8.1983 -- 7 K 5047/78 --, KStZ 1983, 234).
a) Der im Zusammenhang mit einem geplanten Bauvorhaben geschlossene Folgekostenvertrag ist nichtig, wenn der Antragsteller auf die von ihm begehrte Baugenehmigung einen Rechtsanspruch hat, der beteiligten Behörde also bei der zu treffenden Entscheidung ein Ermessensspielraum nicht zusteht (BVerwG in Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 12 S. 8 f und NJW 1981, 1747, 1748, jeweils im Anschluß an BVerwGE 42, 331, 339).
Demgemäß war der Beklagten bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BBauG ein Ermessen nicht eingeräumt (BVerwG NJW 1981, 1747, 1748).
Es handelt sich hierbei also um eine reine Rechtsfrage, die zu entscheiden weder im Ermessen der Gemeinde steht noch ihrer Planungshoheit unterliegt (vgl. BVerwG v. 25.11.1980, NJW 1981, 1747 ).
Eine derartige Wirkung könnte die Gegenleistung nämlich nur dann haben, wenn die Folgen des Vorhabens an sich zur Genehmigungsversagung zwängen, dieser Versagungsgrund sich jedoch dadurch ausräumen ließe, daß der Kläger die Folgelasten vertraglich auf sich nähme (BVerfG, NJW 1981, 1747 [1748]).
In nachfolgenden Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt, daß dort, wo ein Antragsteller Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung hat, die Genehmigungserteilung nicht von der Übernahme bestimmter Gegenleistungen abhängig gemacht werden darf (vgl. Beschlüsse vom 30. Oktober 1973 - BVerwG IV B 127.73 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 12 S. 8 und vom 25. November 1980 - BVerwG 4 B 140.80 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 27 S. 25 [26]).