Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pao
Timestamp: 2017-02-23 11:52:08
Document Index: 337296783

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 59', '§ 41', 'Art. 229', 'Art. 138', '§ 231', '§ 4', '§ 28', '§ 44', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

PAO - Patentanwaltsordnung | Gesetze auf anwalt24.de
PAO Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundPAO - Patentanwaltsordnung
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht§ 1 PAO, Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege§ 2 PAO, Beruf des Patentanwalts§ 3 PAO, Recht zur Beratung und Vertretung§ 4 PAO, Auftreten vor den Gerichten§ 5 PAO, Zugang zum Beruf des Patentanwalts§ 6 PAO, Technische Befähigung§ 7 PAO, Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes§ 8 PAO, Prüfung§ 9 PAO, Prüfungskommission§ 10 PAO, Zulassung zur Prüfung§ 11 PAO, Patentassessor§ 12 PAO, Ausbildungs- und Prüfungsordnung§ 13 PAO, Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 14 PAO, Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 15 PAO (weggefallen)§ 15a PAO (weggefallen)§ 16 PAO (weggefallen)§ 17 PAO, Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 18 PAO, Zulassung§ 19 PAO, Vereidigung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
PAO - Patentanwaltsordnung
Patentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: RechtsverordnungVom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557)Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517)Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Der Patentanwalt Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege1Beruf des Patentanwalts2Recht zur Beratung und Vertretung3Auftreten vor den Gerichten4 Zweiter Teil Die Zulassung des Patentanwalts Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft 1. Allgemeine Voraussetzungen Zugang zum Beruf des Patentanwalts5Technische Befähigung6Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes7Prüfung8Prüfungskommission9Zulassung zur Prüfung10Patentassessor11Ausbildungs- und Prüfungsordnung12 2. Die Zulassung zur Patentanwaltschaft und ihr Erlöschen Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft13Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft14(weggefallen)15(weggefallen)15a(weggefallen)16Aussetzung des Zulassungsverfahrens17Zulassung18Vereidigung19Erlöschen der Zulassung20Rücknahme und Widerruf der Zulassung21Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung22(weggefallen)22a(weggefallen)23Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung24 3. Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis (weggefallen)25 Kanzlei26Kanzleien in anderen Staaten27Zustellungsbevollmächtigter28Patentanwaltsverzeichnis29 Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes30Sachliche Zuständigkeit31Zustellung32Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren33Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten34(weggefallen)35(weggefallen)36(weggefallen)37(weggefallen)38 Dritter Teil Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte Erster Abschnitt Allgemeines Allgemeine Berufspflicht39Grundpflichten des Patentanwalts39aWerbung39bMitteilung der Ablehnung eines Auftrags40Versagung der Berufstätigkeit41Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte41aZulassung als Syndikuspatentanwalt41bErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt41cBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte41dPatentanwälte im öffentlichen Dienst42Pflicht zur Übernahme der Vertretung43Vergütung43aErfolgshonorar43bHandakten des Patentanwalts44Berufshaftpflichtversicherung45Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung45aVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen45bBestellung eines allgemeinen Vertreters46(weggefallen)47Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei48Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer49Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten50Einsicht in die Personalakten51Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft52Berufliche Zusammenarbeit52aSatzungskompetenz52b Zweiter Abschnitt Patentanwaltsgesellschaften Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen52cZulassungsvoraussetzungen52dGesellschafter52eGeschäftsführung52fZulassungsverfahren52gErlöschen der Zulassung52hKanzlei52iBerufshaftpflichtversicherung52jFirma52kVertretung vor Gerichten und Behörden52lMitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht52m Vierter Teil Die Patentanwaltskammer Erster Abschnitt Allgemeines Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer53Aufgaben der Patentanwaltskammer54Organe55Satzung56Staatsaufsicht57 Zweiter Abschnitt Die Organe der Patentanwaltskammer 1. Der Vorstand Zusammensetzung des Vorstands58Voraussetzungen der Wählbarkeit59Ausschluss von der Wählbarkeit60Recht zur Ablehnung der Wahl61Wahlperiode62Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds63Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters64Sitzungen des Vorstands65Beschlussfähigkeit des Vorstands66Beschlüsse des Vorstands67Abteilungen des Vorstands68Aufgaben des Vorstands69Verwaltungsbehörde69aRügerecht des Vorstands70Antrag auf Entscheidung des Landgerichts70aPflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit71Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands72Aufgaben des Präsidenten73Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse74Aufgaben des Schriftführers75Aufgaben des Schatzmeisters76Einziehung rückständiger Beiträge77 2. Die Versammlung der Kammer Einberufung der Versammlung der Kammer78Einladung und Einberufungsfrist79Ankündigung der Tagesordnung80Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer81Aufgaben der Versammlung der Kammer82Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsichtsbehörde82a Dritter Abschnitt (weggefallen)83 - 84 Fünfter Teil Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen Kammer für Patentanwaltssachen85Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht86Patentanwaltliche Mitglieder87Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder88Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds89 Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof90Patentanwälte als Beisitzer91Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer92Beendigung des Amtes des Beisitzers93Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen94 Dritter Abschnitt Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit94aAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung94bKlagegegner und Vertretung94cBerufung94dKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse94eRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren94f Sechster Teil Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen Ahndung einer Pflichtverletzung95Berufsgerichtliche Maßnahmen96Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung97Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften97a Siebenter Teil Das berufsgerichtliche Verfahren Erster Abschnitt Allgemeines Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren98Keine Verhaftung des Patentanwalts99Verteidigung100Akteneinsicht des Patentanwalts101Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten102aAussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens102bRüge und berufsgerichtliche Maßnahme103Anderweitige Ahndung103a Zweiter Abschnitt Das Verfahren im ersten Rechtszug 1. Allgemeine Vorschriften Zuständigkeit104Mitwirkung der Staatsanwaltschaft105 2. Die Einleitung des Verfahrens Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens106Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens107Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens108(weggefallen)109(weggefallen)110(weggefallen)111(weggefallen)112(weggefallen)113(weggefallen)114Inhalt der Anschuldigungsschrift115Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens116Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses117Zustellung des Eröffnungsbeschlusses118 3. Die Hauptverhandlung Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts119Nicht öffentliche Hauptverhandlung120Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter121Verlesen von Protokollen122Entscheidung123 Dritter Abschnitt Die Rechtsmittel Beschwerde124Berufung125Mitwirkung der Staatsanwaltschaft126Revision127Einlegung der Revision und Verfahren128Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof129 Vierter Abschnitt Die Sicherung von Beweisen Anordnung der Beweissicherung130Verfahren131 Fünfter Abschnitt Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme Voraussetzung des Verbots132Mündliche Verhandlung133Abstimmung über das Verbot134Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung135Zustellung des Beschlusses136Wirkungen des Verbots137Zuwiderhandlungen gegen das Verbot138Beschwerde139Außer-Kraft-Treten des Verbots140Aufhebung des Verbots141Mitteilung des Verbots142Bestellung eines Vertreters143 Sechster Abschnitt Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen144Tilgung144a Achter Teil Die Kosten in Patentanwaltssachen Erster Abschnitt Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen145 Zweiter Abschnitt Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen Gerichtskosten146Streitwert147 Dritter Abschnitt Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge Gerichtskosten148Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens149Kostenpflicht des Verurteilten150Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge150aHaftung der Patentanwaltskammer151(weggefallen)152(weggefallen)153(weggefallen)154 Neunter Teil Berufsangehörige aus anderen Staaten Niederlassung154aVerfahren, berufliche Stellung154b Zehnter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis Beratung und Vertretung von Dritten155Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt155aAuftreten vor den Gerichten156 Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Maßgaben nach dem Einigungsvertrag157Patentsachbearbeiter158Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt159Inhaber von Erlaubnisscheinen160Übergangsregelungen161 Anlagen GebührenverzeichnisAnlage
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 BGebG, Anwendungsbereich§ 59a BRAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 41 BZRG, Umfang der AuskunftArt. 229 EGBGB, Weitere ÜberleitungsvorschriftenArt. 138 EGStGB, Patentanwaltsordnung§ 231 SGB VI, Befreiung von der Versicherungspflicht§ 4 StBerG, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen§ 28 WiPrO, Voraussetzungen für die Anerkennung§ 44b WiPrO, Gemeinsame BerufsausübungUrteileBVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11 - Verfassungsmäßigkeit von § 59f Abs. 1 BRAO im Hinblick auf Beschränkung der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwalten und PatentanwältenBGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13 - IP-Attorney (Malta) - Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik MaltaBGH, 12.02.2014 - X ZR 66/13 - Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem BundesgerichtshofBGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12 - Voraussetzungen für den Beginn der Ausbildung zum Patentanwalt; Notwendigkeit des Erwerbs der technischen Befähigung an einer wissenschaftlichen Hochschule
§ 1 PAO, Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege