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Timestamp: 2017-01-18 06:04:46
Document Index: 190178745

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 567', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 58', '§ 26', '§ 58', '§ 58', '§ 34', '§ 200', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 4', '§ 47']

LG Bochum, Beschluss vom 20. April 2007 - Az. 10 T 27/07 x
LG BochumRechtsprechungBeschluss vom 20. April 2007 - Az. 10 T 27/07
LG Bochum · Beschluss vom 20. April 2007 · Az. 10 T 27/07
10 T 27/07
openJur 2011, 47283
88 IK 1448/06 vorher TenorDer Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 09.01.2007 wird insoweit aufgehoben, als dem Schuldner die Verfahrenskosten fÃ¼r das Hauptverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§ 4a Abs. 1, 3 InsO gestundet worden sind. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Entscheidung, auch Ã¼ber die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Der Wert fÃ¼r das Beschwerdeverfahren wird auf 1.437,45 € festgesetzt.
Unter dem 18.12.2006 stellte der Schuldner den Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag auf Restschuldbefreiung (Bl. 1 d.A.). Er beantragte ferner die Verfahrenskostenstundung. In der eingereichten VermÃ¶gensÃ¼bersicht (Bl. 10 d. A.) gab er ein nahezu unbebautes GrundstÃ¼ck mit einem Verkehrswert von 136.000,00 € an (Bl. 33 d.A.), welches mit einer Grundschuld in HÃ¶he von 107.916,00 € belastet sei (Bl. 14, 36 d.A.) und der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung im Verfahren Amtsgericht Bochum, Az. 48b K 239/04, unterliege (Bl. 36 d.A.).
Als monatliche EinkÃ¼nfte gab er zunÃ¤chst kein Arbeitseinkommen an (Bl. 18 d.A.). Nach entsprechendem Hinweis des Insolvenzgerichts vom 21.12.2006 (Bl. 27 d.A.), gab er ein durchschnittliches Arbeitseinkommen in HÃ¶he von etwa 5.357,03 € netto an (Bl. 33 d.A.) und verwies darauf, dass die Zusatzleistungen seines Arbeitgebers als Teil seines Arbeitseinkommens je nach Baustelle im Ausland starken Schwankungen unterworfen seien (Bl. 30 d.A.). Daher betrage sein Arbeitseinkommen 1.057,03 € und die Zusatzleistungen 4.300,00 € (Bl. 37 d.A.). In den eingereichten Abrechnungen der Brutto-Netto-BezÃ¼ge vom 14.12.2006 ist fÃ¼r November 2006 ein Nettoverdienst in HÃ¶he von 5.358,43 €, vom 22.11.2006 fÃ¼r Oktober 2006 ein Nettoverdienst in HÃ¶he von 5.366,03 € (Bl. 38 f. d.A.) und vom 18.01.2007 fÃ¼r Dezember 2006 ein Nettoverdienst in HÃ¶he von 1.997,00 € ausgewiesen (Bl. 49 d.A.).
Als ihm gegenÃ¼ber unterhaltsberechtigte Personen gab er seine Ehefrau und vier Kinder an, von denen lediglich das Ã¤lteste Kind eigene EinkÃ¼nfte in HÃ¶he von 575,00 € erziele (Bl. 19 d.A.) und das zweitÃ¤lteste Kind eine Berufsausbildungsbeihilfe fÃ¼r die Zeit vom 24.10.2006 bis 23.08.2007 in HÃ¶he von monatlich 250,00 € erhalte (Bl. 43 d.A.).
Mit Beschluss vom 09.01.2007 stundete das Insolvenzgericht dem Schuldner die Kosten fÃ¼r das Hauptverfahren (Bl. 44 f. d.A.). Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, dass der Schuldner nach seinen persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen nicht in der Lage sei, die Kosten des Hauptverfahrens aufzubringen. Dies ergebe sich aus den glaubhaften Angaben des Schuldners zu seinen persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen. Der Schuldner verfÃ¼ge Ã¼ber einen Grundlohn von 1.350,00 € brutto, mithin 1.057,00 € netto sowie steuerfreie Zuwendungen (Reisekosten, Ãœbernachtungspauschalen und Verpflegungsmehraufwendungen) von durchschnittlich 4.301,00 € monatlich. Es sei davon auszugehen, dass mangels ausreichender Darlegung durch den Schuldner nur der HÃ¤lfte dieser Zuwendungen tatsÃ¤chliche Aufwendungen gegenÃ¼berstÃ¼nden, so dass von einem Gesamteinkommen von 1.057,00 + 2.150,00 € auszugehen sei. Unter BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenÃ¼ber der Ehefrau und zwei minderjÃ¤hrigen Kindern ergebe sich ein pfÃ¤ndbarer Betrag von 356,00 €. Der Schuldner sei daher nur in der Lage, die Kosten des ErÃ¶ffnungsverfahrens in HÃ¶he von 17,50 €, nicht aber des Hauptverfahrens zu bestreiten. Verwertbares VermÃ¶gen sei nicht vorhanden, da Ã¼ber das im hÃ¤lftigen Eigentum des Schuldners stehende GrundstÃ¼ck die Zwangsverwaltung angeordnet worden sei.
Gegen den ihm am 14.02.2007 zugestellten Beschluss vom 09.01.2007 wendet sich der Bezirksrevisor mit seiner beschrÃ¤nkten Beschwerde, soweit die Verfahrenskosten gestundet worden sind (Bl. 52 d.A.). Er rÃ¼gt, dass die Angaben des Schuldners fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Stundung nicht ausreichend seien. Es sei noch darzulegen, ob es sich bei dem angegebenen GrundstÃ¼ck um ein HausgrundstÃ¼ck handele und aus dem im Eigentum der Eheleute stehenden zwangsverwalteten GrundstÃ¼ck Einnahmen und ÃœberschÃ¼sse erzielt wÃ¼rden. Zu beachten sei im Ãœbrigen, dass der angegebene Verkehrswert die Belastungen Ã¼bersteige. Ebenfalls noch konkret darzulegen sei, wie hoch das durchschnittliche Einkommen des Schuldners sei. Die tatsÃ¤chlichen Auslagen seien nachvollziehbar zu belegen. Monatliche Ãœbernachtungskosten allein in HÃ¶he von 3.000,00 € seien auch nicht zur HÃ¤lfte nachvollziehbar.
Der Schuldner machte nach entsprechender Aufforderung des Insolvenzgerichts weitere Angaben und nahm Bezug auf die schriftliche Stellungnahme seines Arbeitgebers vom 09.03.2007 (Bl. 56 ff. d.A.). Danach wÃ¼rden die Monteure, damit auch der Schuldner, kurzfristig auf Fernbaustellen eingesetzt, so dass die Reservierung preisgÃ¼nstiger UnterkÃ¼nfte nicht mÃ¶glich sei. Daher seien nicht die gÃ¼nstigen Ãœbernachtungskosten von durchschnittlich 30,00 € bis 40,00 €, sondern von 70,00 € bis 75,00 € anzusetzen. Hinzuzurechnen seien noch Verpflegungskosten und die tÃ¤glichen Fahrten von den weiter entfernt liegenden UnterkÃ¼nften von etwa 80 bis 100 km tÃ¤glich. Insofern stÃ¼nden die gewÃ¤hrten steuerfreien BezÃ¼ge tatsÃ¤chlich in einem reellen VerhÃ¤ltnis zu den tatsÃ¤chlichen Aufwendungen. Hinsichtlich des GrundstÃ¼cks gab der Schuldner an, dass keine Einnahmen aus der Zwangsverwaltung bekannt seien und diese ohnehin den beitreibenden GlÃ¤ubigern zufielen.
Mit Schreiben vom 30.03.2007 nahm der Bezirksrevisor hierzu Stellung. Er vertritt die Ansicht, dass die Angaben immer noch unvollstÃ¤ndig seien. Auf Blatt 14 der Akte habe der Schuldner ausgefÃ¼hrt, dass auch eine Zwangsversteigerung angeordnet sei. Die Fragen zu den tatsÃ¤chlichen Aufwendungen wÃ¼rden ebenfalls nur allgemein beantwortet. Erforderlich sei, dass der Schuldner die konkreten Aufwendungen belegt.
Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. ErgÃ¤nzend hat es im Nichtabhilfebeschluss vom 04.04.2007 ausgefÃ¼hrt, dass die steuerfreien BezÃ¼ge des Schuldners angemessen berÃ¼cksichtigt worden seien. Nach der Bescheinigung des Arbeitgebers wÃ¼rden diese BezÃ¼ge erfahrungsgemÃ¤ÃŸ nahezu vollstÃ¤ndig durch die tatsÃ¤chlichen Aufwendungen aufgezehrt. Die Anrechnung der HÃ¤lfte dieser BezÃ¼ge durch das Gericht als Einkommen sei damit bereits groÃŸzÃ¼gig bemessen. Zudem habe der Schuldner erklÃ¤rt, dass ihm aus der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung keine Einnahmen zuflÃ¶ssen.
Die sofortige Beschwerde ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Die sofortige Beschwerde ist nach Â§ 4d Abs. 2 InsO statthaft und gem. Â§Â§ 567, 569 ZPO zulÃ¤ssig.
Nach Â§ 4d Abs. 2 Satz 2 InsO ist der Staatskasse bei GewÃ¤hrung der Stundung der Verfahrenskosten nach Â§ 4a InsO ein eingeschrÃ¤nktes Beschwerderecht eingerÃ¤umt, das nur darauf gestÃ¼tzt werden kann, dass nach den persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen die Stundung hÃ¤tte abgelehnt werden mÃ¼ssen. Diese Voraussetzungen sind immer dann anzunehmen, wenn das Insolvenzgericht bei der GewÃ¤hrung der Stundung von unzutreffenden persÃ¶nlichen oder wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen ausgegangen ist (vgl. LG Duisburg, NZI 2005, 688).
Zweck des Beschwerderechts ist es, einer allzu groÃŸzÃ¼gigen Stundungspraxis der Insolvenzgerichte entgegenzuwirken und die durch die gesetzlichen Regelungen in den Â§Â§ 4a bis 4d InsO entstehende zusÃ¤tzliche Belastung der LÃ¤nderhaushalte in Grenzen zu halten (vgl. Kexel, in: Graf-Schlicker, InsO, 1. Aufl. 2007, Â§ 4d Rn. 6; Nies, in: Hamburger Kommentar, InsO, 1. Aufl. 2006, Â§ 4d Rn. 1). Diesem PrÃ¼fungszweck kann die Staatskasse aber nur dann gerecht werden, wenn sie ihr Beschwerderecht auch in solchen FÃ¤llen ausÃ¼ben kann, in denen der Akteninhalt zwar aus sich heraus die GewÃ¤hrung einer Stundung grundsÃ¤tzlich rechtfertigt, die Feststellungen zu den wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen aber erkennbar unvollstÃ¤ndig und lÃ¼ckenhaft sind (vgl. Kexel, in: Graf-Schlicker, InsO, a.a.O., Â§ 4d Rn. 6). Diese nach Sinn und Zweck gebotene erweiternde Auslegung des Beschwerderechts der Staatskasse stellt keinen unzulÃ¤ssigen Eingriff in die dem Insolvenzgericht nach Â§Â§ 5, 21 InsO zugewiesenen AufklÃ¤rungsrechte dar (vgl. LG Duisburg, NZI 2005, 688). Die Insolvenzgerichte kÃ¶nnten anderenfalls durch eine unzureichende AufklÃ¤rung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Schuldners Stundungen groÃŸzÃ¼gig aussprechen und damit der vorgesehenen Kontrolle der Staatskasse entziehen. Gerade dies konterkarierte aber den Zweck der Kontrollfunktion (vgl. LG Duisburg, NZI 2005, 688). Liegen daher auf Grund des Akteninhalts deutliche Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass die VermÃ¶genswerte des Schuldners bisher noch nicht vollstÃ¤ndig ermittelt wurden, erstreckt sich das Beschwerderecht der Staatskasse auch darauf, die Bewilligung der Stundung mit der BegrÃ¼ndung anzugreifen, dass die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen zumindest nicht hinreichend aufgeklÃ¤rt sind (vgl. Kexel, in: Graf-Schlicker, InsO, a.a.O., Â§ 4d Rn. 6).
Die sofortige Beschwerde ist auch begrÃ¼ndet. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag des Schuldners auf Bewilligung der Stundung der Verfahrenskosten fÃ¼r das Hauptverfahren auf einer unzureichend ermittelten Tatsachengrundlage stattgegeben. Die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Stundung fÃ¼r das Hauptverfahren lagen noch nicht vor.
Nach Â§ 4 a Abs. 1 InsO kommt eine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nur dann in Betracht, wenn das VermÃ¶gen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten zu decken. Diese Voraussetzungen muss der Schuldner selbst darlegen und belegen. Der Amtsermittlungsgrundsatz des Â§ 5 InsO ist insoweit durch die Sondervorschriften der Â§Â§ 4 a - 4 d InsO eingeschrÃ¤nkt. Der Schuldner muss, um die nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gewÃ¤hrende VergÃ¼nstigung der Stundung zu erlangen, zunÃ¤chst selbst umfassend seine persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse darlegen, damit eine ÃœberprÃ¼fung durch das Gericht ermÃ¶glicht wird.
Diese erforderlichen Angaben hat der Schuldner noch nicht gemacht. Hinsichtlich seines durchschnittlichen Arbeitseinkommens hat er unter Bezugnahme auf das Schreiben seines Arbeitgebers vom 09.03.2007 (Bl. 56 ff. d.A.) lediglich pauschal und allgemein dargestellt, dass die tatsÃ¤chlichen Aufwendungen die steuerfrei gewÃ¤hrten Zulagen aufzehrten. Dies jedoch genÃ¼gt in dieser allgemeinen Weise nicht. Der Schuldner hÃ¤tte unter Vorlage entsprechender Belege in Form von Hotel-, Restaurant-, Tank- und Ã¤hnlichen Rechnungen konkret die jeweils angefallenen Aufwendungen fÃ¼r Ãœbernachtung, Verpflegung und Kraftstoff oder zurÃ¼ckgelegte Wege nachweisen mÃ¼ssen. Denn nur dann wÃ¤ren die konkreten Aufwendungen nachgewiesen worden. Die pauschalen AusfÃ¼hrungen des Arbeitgebers vom 09.03.2007 genÃ¼gen damit nicht.
Die vom Insolvenzgericht vorgenommene SchÃ¤tzung macht eine konkrete Angabe der tatsÃ¤chlichen Aufwendungen ebenfalls nicht entbehrlich. Auch wenn die SchÃ¤tzung fÃ¼r sich isoliert betrachtet keinen Bedenken begegnet, ist doch zu beachten, dass ohne eine konkrete Darlegung nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Einzelfall oder durchgehend tatsÃ¤chlich unter dem geschÃ¤tzten hÃ¤lftigen Betrag liegende Aufwendungen angefallen wÃ¤ren.
Eine konkrete Darlegung ist nicht deswegen entbehrlich, weil mit Kosten fÃ¼r das Hauptverfahren in einer HÃ¶he zu rechnen wÃ¤re, die es schlichtweg als ausgeschlossen scheinen lieÃŸe, dass der Schuldner diese aus seinem VermÃ¶gen bestreiten kÃ¶nnte.
FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des vereinfachten Insolvenzverfahrens fallen 2,5 GerichtsgebÃ¼hren gem. GKG-KV-Nr. 2320, mithin 62,50 €, ausgerichtet an einer GebÃ¼hr von 25,00 € gem. Â§Â§ 3 Abs. 2, 34, 58 Abs. 1 GKG, an. Die GebÃ¼hr wird gem. Â§ 58 GKG nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Die Kosten mÃ¼ssen geschÃ¤tzt werden, weil die genaue Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des Verfahrens noch nicht feststeht (Kind in: Braun, InsO, 2. Aufl., Â§ 26, Rn. 8.). Das im spÃ¤teren Verlauf die Insolvenzmasse sich gegebenenfalls als hÃ¶her oder niedriger darstellt, sich mithin gem. Â§ 58 GKG der maÃŸgebliche Wert der Insolvenzmasse verÃ¤ndern kann, ist unschÃ¤dlich. Nach Â§ 58 GKG wird der Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Insofern mÃ¼ssten die Kosten geschÃ¤tzt werden, weil die genaue Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des Verfahrens naturgemÃ¤ÃŸ noch nicht feststehen kann. Gleiches gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r die VergÃ¼tung des TreuhÃ¤nders.
Da eine Insolvenzmasse nach den bisherigen Angaben des Schuldners nicht bestehe, ist zunÃ¤chst eine GerichtsgebÃ¼hr nach GKG-KV-Nr. 2310 von 25,00 € gemÃ¤ÃŸ der Anlage 2 zu Â§ 34 GKG anzunehmen. Hinzu kommen noch Auslagen gem. GKG-KV-Nr. 9000 ff. fÃ¼r eine weitere VerÃ¶ffentlichung. Neben dem ErÃ¶ffnungsbeschluss ist hierzu der Beschluss Ã¼ber die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Â§ 200 Abs. 2 InsO zu berÃ¼cksichtigen. Insofern fallen auch weitere Kosten von 60,00 € an.
Des Weiteren ist die VergÃ¼tung des TreuhÃ¤nders in dem vereinfachten Insolvenzverfahren hinzuzuzÃ¤hlen. Gem. Â§Â§ 13 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 1 Nr. 1 InsVV erhÃ¤lt der TreuhÃ¤nder in der Regel 15 % der Insolvenzmasse. Da nach den Angaben des Schuldners pfÃ¤ndbares VermÃ¶gen im nennenswerten Umfang nicht besteht und hinsichtlich des zwangsverwalteten oder zwangsversteigerten GrundstÃ¼cks Angaben fehlen, ist von keiner werthaltigen Insolvenzmasse auszugehen, so dass der TreuhÃ¤nder einen Anspruch auf die MindestvergÃ¼tung gem. Â§ 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV, also 600,00 €, hÃ¤tte. Eine ErhÃ¶hung dieser VergÃ¼tung nach Â§ 13 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist in HÃ¶he von 300,00 € anzunehmen, da lediglich 14 GlÃ¤ubiger beteiligt sind. ZuzÃ¼glich von gegebenenfalls anfallenden Auslagen gem. Â§ 8 Abs. 3 InsO in HÃ¶he von 15 %, ist von weiteren 135,00 € auszugehen. Sofern das Insolvenzgericht gem. Â§ 4 Abs. 2 InsVV dem TreuhÃ¤nder mÃ¶gliche Zustellungen Ã¼bertrÃ¤gt, sind weitere Zustellungskosten im Sinne der GKG-KV-Nr. 9002 in HÃ¶he von einer Zustellung Ã¡ 5,00 €, somit 70,00 €, anzunehmen. Mithin ergÃ¤be sich insgesamt ein Nettobetrag in HÃ¶he von 1.105,00 €. ZuzÃ¼glich Umsatzsteuer in HÃ¶he von 209,95 € ergibt sich mithin eine geschÃ¤tzte TreuhÃ¤ndervergÃ¼tung in HÃ¶he von 1.314,95 €.
Insgesamt ist damit mit geschÃ¤tzten Kosten in HÃ¶he von 1.437,45 € zu rechnen. Dies sind Kosten, die dann, wenn die tatsÃ¤chlichen Aufwendungen des Schuldners in der HÃ¶he deutlich unter den gewÃ¤hrten Zulagen blieben, gegebenenfalls noch vom pfÃ¤ndbaren VermÃ¶gen des Schuldners gedeckt wÃ¼rden. Mangels entsprechender konkreter Angaben ist dies jedoch nicht feststellbar.
Im Hinblick auf die behauptete Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Schuldner zwar Angaben gemacht, jedoch nur bezÃ¼glich der Zwangsverwaltung. Ob und zu welchem Ergebnis die behauptete Zwangsversteigerung gefÃ¼hrt hat, bleibt offen. Es kann auch nicht zwingend angenommen werden, dass der VersteigerungserlÃ¶s in voller HÃ¶he an die die Zwangsvollstreckung betreibende GlÃ¤ubigerin ausgekehrt worden ist, da der Verkehrswert die eingetragene Grundschuld wertmÃ¤ÃŸig Ã¼bersteigt und offen bleibt, ob und welcher HÃ¶he Zahlungen auf die durch die Grundschuld gesicherte Forderung bisher geleistet worden sind. Denn die Grundschuld soll nach den Angaben des Schuldners der C GmbH zustehen (vgl. Bl. 14 d.A.). Diese ist in der GlÃ¤ubigerliste (Bl. 6 d.A.) aber nicht aufgefÃ¼hrt, so dass nicht beurteilt werden kann, in welcher HÃ¶he die Forderung der C GmbH noch besteht.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus Â§Â§ 47 GKG, 3 ZPO, wobei die Kammer auf die voraussichtlichen Kosten des Hauptverfahrens in HÃ¶he von 1.437,45 € abgestellt hat.
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