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Timestamp: 2019-12-05 19:29:57
Document Index: 100732365

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 17', '§ 44', '§ 53', '§ 10', '§ 307', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 307', '§ 17', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 903', 'BGH', '§ 90', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 69', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

LG Bielefeld: Weiterverkauf von eBooks, die im Wege des Downloads gekauft wurden, ist unzulässig / Keine Erschöpfung des Urheberrechts › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 O 191/11 – nicht rechtskräftig
§ 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, § 17 Abs. 2 UrhG, § 44a UrhG, § 53 Abs. 1 UrhG
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass der Weiterverkauf von elektronischen Dateien (wie eBooks) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt werden kann. Der Kunde werde hierdurch weder überrascht noch benachteiligt. Eine andere Wertung ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch kaufrechtlich geprägte Begriffe verwende, wie beispielsweise Kaufvertrag, Kaufpreis oder Lieferung. Was wir davon halten? Rechtsprechung aus der Mottenkiste. Dass elektronische Ware (hier: eBooks) auf Grund ihrer digitalen Natur keine Sache sein soll und kein Eigentum an ihr verschafft werden kann, dürfte seit der abgeschlossenen softwarerechtlichen Paralleldiskussion Makulatur sein. Auch im Übrigen zeugt die Entscheidung von einer Fülle formalistischer Erwägungen, die keine Zustimmung finden. Der „Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland“ wird sich bereits auf dem Weg zum Oberlandesgericht befinden. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte betreibt einen Telemediendienst mit der Internetadresse „www.xxx.de“. Auf der Homepage bietet die Beklagte unter anderem Bücher, Filme, E-Books und Hörbücher zum Erwerb an (Anlage K 1, B. 12 ff d. A.).
Dies geschieht in der Weise, dass der Verbraucher beim Besuch der Webseite „www.xxx.de“ zunächst mehrere Optionen hat, sich über das Angebot der Beklagten zu informieren (vgl. Anlage K 10, Bl. 130 ff d. A.). Durch verschiedene Links und vertikale Linkleisten hat er die Möglichkeit, sich in Untermenüs zu navigieren. Bei den „Büchern“ gibt es beispielsweise die „Unterabteilungen „Hörbücher“, „Hörbuch-Downloads“ und „E-Books“.
Die Hörbücher werden auf Datenträgern (CD oder DVD) oder zum Download angeboten. Von jeder Unterabteilung besteht für den Interessenten die Möglichkeit, Produkte auszuwählen und in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Die Daten werden vom Telemediendienst der Beklagten gegen Entgelt auf den häuslichen Datenträger des Verbrauchers transferiert. Auf dem Telemediendienst hält die Beklagte unter dem Link „AGB“ ein Bedingungswerk vor, das unter anderem folgende Klausel in § 10 Abs. III enthält:
Er ist der Auffassung, der erste Teil des Klauselwerkes verstoße gegen § 307 Abs. I i.V.m. Abs. II Nr. 2 BGB. Die Klausel verkürze das vom Verbraucher erworbene Recht auf ein „einfaches Nutzungsrecht“, ohne dass dem Verbraucher verdeutlicht werde, welche Rechte ihm nach den urheberrechtlichen Vorschriften tatsächlich zustünden. Dadurch würde der mit dem Vertrag bezweckte Erfolg gefährdet.
Zudem sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.07.2012 in der Rechtssache – C-128/11, ZUM 2012, 661 – wertend zu berücksichtigen. Aus den vom Europäischen Gerichtshof getroffenen Feststellungen ergebe sich, dass der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. II UrhG für Werkstücke in jeglicher Form gelten müsse. Die Ausführungen des obersten europäischen Gerichts seien auch bei der Auslegung des § 17 Abs. II UrhG und der dem zugrundeliegenden Richtlinie 2001/29/EG zu berücksichtigen. Aufgrund der gemeinsamen Wurzel der Richtlinien, dem Urheberrechtsvertrag, stehe fest, dass eine Differenzierung zwischen Computerprogrammen und sonstigen Daten nicht vorzunehmen sei. Der Download eines Hörbuches oder E-Books könne nicht anders beurteilt werden, als der Download eines Computerprogramms. Vermarktungsinteressen der Beklagten könnten über einen erhöhten Erstverkaufspreis Rechnung getragen werden.
(3) Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass sich auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.07.2012 keine andere Beurteilung ergebe. Schon aus prozessualen Gründen sei das Urteil nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Abgesehen davon habe der Europäische Gerichtshof die Reichweite des Erschöpfungsgrundsatzes ausschließlich in Bezug auf Computerprogramme erweitert. Die gemeinschaftsrechtliche Grundlage des Erschöpfungsgrundsatzes ist für Computerprogramme jedoch – unstreitig – in der Richtlinie 2009/24/EG geregelt, weshalb eine Übertragung der Grundsätze schon wegen der unterschiedlichen Richtlinien und anderen Erwägungsgründe ausscheide. Gegenstand des Vorlagebeschlusses sei nicht die Reichweite der Erschöpfung im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29/EG gewesen. Im Übrigen habe der Europäische Gerichtshof in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht auch keine Erschöpfung angenommen.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1 UKlaG, § 307 Abs. I, Abs. II Nr. 1 und Nr. 2 BGB, §§ 17 Abs. II, 44a, 53 Abs. I UrhG zu. Die streitgegenständlichen AGB-Bestimmungen der Beklagten halten einer Inhaltskontrolle stand und stellen keine unangemessene Benachteiligung eines Erwerbers von Hörbüchern oder E-Books entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben dar.
Es liegt keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. I, Abs. II Nr. 2 BGB vor. Wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, werden nicht unter Gefährdung des Vertragszwecks eingeschränkt.
Von § 307 Abs. II Nr. 2 BGB werden grundsätzlich solche Verträge erfasst, für die eine gesetzliche Regelung im dispositiven Recht fehlt. Die Norm knüpft zudem an die Rechtsprechung an, die die formularmäßige Aushöhlung von Kardinalpflichten für unzulässig erklärt hat (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 307 Rn. 33).
Die konkrete rechtliche Einordnung des Vertrags als ein Sach- oder Rechtskaufvertrag, als Lizenzvertrag oder Vertrag sui generis kann dabei dahinstehen. Wesentliche Vertragspflicht der Beklagten ist die Pflicht zur Verschaffung des dem Kunden versprochenen Rechts (Wandtke, in: Wandtke, Urheberrecht, 1. Aufl. 2009, 3. Kap. Rn. 52). Der primäre Vertragszweck ist im vorliegenden Fall der Erwerb einer Nutzungsmöglichkeit an einem Hörbuch oder E-Book. Dies beinhaltet die Ermöglichung des Downloads und des beliebig oft wiederholenden Anhörens oder Ansehens der Datei auf dem heimischen Datenträger; mehr jedoch nicht. Der Beklagten obliegt es, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen insoweit zu schaffen, als dass der Kunde den Download der Hörbuchdateien vornehmen und die Datei auf dem eigenen Datenträger speichern kann.
Der von der Beklagten vorgegebene und von der Klägerseite angegriffene Ausschluss der Möglichkeit, die Datei für Dritte zu kopieren oder weiter zu veräußern, steht mit dieser vertraglichen Pflichtenlage in Einklang. Dabei muss auch die technische Abwicklung des Vertrags berücksichtigt werden (vgl. LG Stuttgart, 14.04.2011, 17 O 513/10).
Durch die angegriffene Klausel erhält der Verbraucher ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die heruntergeladene Datei zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zu nutzen. Eine Aussage dahingehend, dass er Eigentum erwirbt, ergibt sich nicht. Dies wäre aber auch nicht geboten. Auch wenn auf einen Vertrag zum Erwerb von Daten gegebenenfalls Kaufrecht anwendbar ist (BGH, MMR 2007, 243, 244 – ASP-Vertrag), kann aus sachenrechtlicher Sicht an unkörperlichen Gegenständen kein Eigentum im Sinne des § 903 BGB bestehen (vgl. schon BGH, NJW 1966, 542, 543). Bei Daten, in diesem Fall Hörbüchern oder E-Books, kann keine dem § 90 BGB entsprechende Eigenschaft hergestellt werden. Der Hinweis auf das Nutzungsrecht hat daher in Bezug auf das nicht mögliche Sacheigentum nur klarstellende Bedeutung.
Zweck des Vertrages ist es nicht, dem Verbraucher eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen. Dies wird durch die Formulierung „das einfache, nicht übertragbare Recht“, hervorgehoben und ergibt sich aus der Bereitstellung des Werkes in unkörperlicher Form.
Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch kaufrechtlich geprägte Begriffe verwendet, wie beispielsweise Kaufvertrag, Kaufpreis oder Lieferung. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Sinne des § 307 Abs. I S. 2 BGB ist darin nicht zu erkennen. Aus dem Transparenzgebot folgt, dass eine Klausel objektiv nicht zur Irreführung oder Täuschung des Kunden geeignet sein darf (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 307 Rn. 27). Dem Kunden darf daher nicht vorgespiegelt werden, er erhalte eine Rechtsstellung, die ihm in Wahrheit vorenthalten bleibt (vgl. LG Stuttgart, 14.04.2011, 17 O 513/10).
Die Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders auch nicht unangemessen im Sinne der § 307 Abs. I, Abs. II Nr. 1 BGB i. V. m. §§ 17 Abs. II, 53 Abs. I, 44a UrhG.
§ 17 Abs. II UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muss (BGH, GRUR 2001, 51, 53 – Parfumflakon). Der rechtlich zwingende Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. II UrhG ist eine Grenze des Verbreitungsrechts, durch die der freie Warenverkehr rechtmäßig veräußerter Werkstücke gewährleistet werden soll (Loewenheim, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 20 Rn. 33).
Die Erschöpfungswirkung erfasst nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung von § 17 Abs. II UrhG lediglich die Weiterverbreitung des konkreten körperlichen Werkexemplars und damit das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. I UrhG, nicht aber das Vervielfältigungsrecht nach § 16 Abs. I UrhG (BGH, GRUR 1993, 34, 36 – Bedienungsanweisung; BGH, GRUR 2001, 51, 53 – Parfumflakon; OLG München MMR 2008, 601) oder gar das Recht der öffentlichen Wiedergabe nach § 19 a UrhG (Loewenheim, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 20 Rn. 34).
Die Erschöpfung setzt nach traditioneller Auffassung ein körperliches Werkstück voraus, da der Grundsatz nur die Verkehrsfähigkeit von Waren schützt, in denen das Werk verkörpert ist, und nicht die von einem Werkexemplar ungebundene Übermittlung erlaubt (Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 17 Rn. 30). Insbesondere zu der parallelen Erschöpfungsregelung des § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für die Verbreitung von gebrauchter Software, aber auch zu § 17 Abs. II UrhG wird diskutiert, ob die Erschöpfungswirkung bei Online-Übermittlung entweder mit dem Herunterladen auf einen Datenträger eintritt oder aber mangels Übermittlung eines körperlichen Vervielfältigungsstücks überhaupt nicht (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 23 bis Rn. 29 – UsedSoft; der BGH hatte diese Frage für Gebrauchtsoftware dem EuGH vorgelegt). Die Obergerichte lehnen für § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf das Vervielfältigungsrecht und auf unkörperliche Verbreitungsformen ab (OLG München, MMR 2008, 601 ff.; OLG Frankfurt, MMR 2009, 544 ff.; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629 ff.).
Da das deutsche Urheberrecht der Umsetzung dieser Richtlinie dient, ist es europarechtskonform auszulegen (vgl. LG Hamburg, 20.09.2011 – 312 O 414/10).
Auch für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bleibt kein Raum (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 244; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629; OLG Frankfurt a.M., MMR 2009, 544 (545); zust. hierzu BGH, GRUR 2011, 418, Rn. 32 – UsedSoft, m. ausführliche Darstellung des Streitstandes; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 601 ((Vorinstanz des BGH-Verfahrens)). Dabei ist angesichts des Wortlautes der Erwägungsgründe zur Richtlinie 2001/29/EG schon das Vorliegen einer erforderlichen Regelungslücke fraglich. Zudem ist dem Gesetzgeber die Möglichkeit der unkörperlichen Übertragung bekannt gewesen und von diesem bewusst nicht erfasst worden (LG München I MMR 2007, 328).
Abgesehen davon, dass dadurch die oben erwähnte europarechtliche Wertung außer Acht gelassen würde, fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage. Die Situation ist für den Veräußerer von körperlichen und nicht verkörperten Werken nicht vergleichbar. Angesichts der einfachen und schnellen technischen Möglichkeit zur Weiterübertragung der Daten – einschließlich der Möglichkeit zur rechtswidrigen Mehrfachübertragung oder zur Übertragung ohne Löschung beim Ersterwerber – entsteht ein schützenswertes Vertrauen der beteiligten Verkehrskreise im Hinblick auf die Authentizität und die Legalität der unkörperlichen Vervielfältigungsstücke nicht in dem Maße, dass eine entsprechende Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes geboten wäre (vgl. LG Stuttgart, 14.04.2011, 17 O 513/10). Wie die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einschränkbarkeit der Nutzungsmöglichkeiten sogar bei verkörperten Vervielfältigungsstücken zeigt (BGH, MMR 2010, 771, 773, Tz. 21 – Half Life 2), fällt das Interesse an einem Sekundärmarkt nicht oder allenfalls mittelbar in den Schutzbereich der urheberrechtlichen Erschöpfung. Der Bundesgerichtshof hat in dem zitierten Vorlagebeschluss zu gebrauchter Software zu erkennen gegeben, dass die Wirkung der Erschöpfung nicht auf den online übermittelten unkörperlichen Datenbestand ausgedehnt werden sollte (BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 32 – UsedSoft).
Auch die Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012, Rs. C-128/11 UsedSoft ./. Oracle vermag an dieser Beurteilung entgegen der Ansicht des Klägers nichts zu ändern.
Zwischen den Erwägungsgründen der Richtlinien gibt es erhebliche Unterschiede. Wie bereits oben ausgeführt, sprechen der Wortlaut und der Normentext der Erwägungsgründe 28 und 29 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG i.V. mit Art. 8 des Urheberrechtsvertrags dafür, die Erschöpfung auf körperliche Werke zu beschränken. Der EuGH führt dazu aus: „Doch selbst wenn sich aus Art. 4 Abs. II der Richtlinie 2001/29 in seiner Auslegung im Licht der Erwägungsgründe 28 und 29 der Richtlinie sowie des Urheberrechtsvertrags, der durch die Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden soll, ergäbe, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei den unter diese Richtlinie fallenden Werken nur materielle Güter beträfe, ließe dies die Auslegung von Art. 4 Abs. II der Richtlinie 2009/24 unberührt, da der Unionsgesetzgeber im konkreten Kontext dieser Richtlinie einen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat (Tz. 60).“ Die Richtlinie 2009/24/EG findet auch nicht auf Musik als MP3-Datei oder Bücher als E-Books Anwendung, weil diese grundsätzlich keine Computerprogramme sind. Maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist damit allein die Richtlinie 2001/29/EG.
Indem die angegriffene Klausel das Kopieren für Dritte und das Weiterveräußern der Datei untersagt, wird zudem nicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 44a Abs. I UrhG abgewichen.
Flüchtig ist die Vervielfältigung, wenn es sich lediglich um eine besonders kurzlebige Speicherung handelt, die automatisch nach Beendigung einer Arbeitssitzung oder nach einem bestimmten Zeitablauf gelöscht wird (KG GRUR-RR 2004, 228, 231; v. Welser in Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Auflage, 2009, § 44a, Rn. 2). Als flüchtig ist eine Handlung zu charakterisieren, „wenn ihre Lebensdauer auf das für das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist und nutzerunabhängig automatisiert abläuft“ (Schulz in Beck’scher Online-Kommentar Urheberrecht, § 44a, Rn. 4-5). Die Löschung der Vervielfältigung tritt daraufhin automatisch ein.