Source: http://incuxhaven.de/?page_id=130
Timestamp: 2020-01-21 06:44:14
Document Index: 295674056

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 60', '§ 60']

Aktuelles – Asyl in Cuxhaven
Während der Fahrraddemo von Fridays for Future vor dem Bürgerbahnhof Cuxhaven
BAMF und der leichtfertige Umgang der Behörde mit vertraulichen und sensiblen Unterlagen
https://www.nds-fluerat.org/40935/aktuelles/auch-leyla-birliks-akte-landete-beim-tuerkischen-geheimdienst/
Wie die tagesschau vom 24.11.2019 berichtet, wurde auch die Akte der bekannten ehemaligen HDP-Abgeordneten Leyla Birlik zur Prüfung an die deutsche Botschaft in Ankara gesandt – und landete nach der Festnahme des Vertrauensanwalts der Botschaft, Yilmaz S., in den Händen des türkischen Geheimdienstes. Yilmaz S. sitzt dem Bericht zufolge in „erschwerter Einzelhaft“.
Der Überprüfungswahn des BAMF und der leichtfertige Umgang der Behörde mit vertraulichen und sensiblen Unterlagen verfolgter Flüchtlinge wird am Beispiel von Leyla Birlik besonders deutlich: Ein Blick ins Internet hätte gereicht, um festzustellen, dass die HDP-Politikerin mitsamt ihrer Familie in der Türkei verfolgt und bedroht wird. Die Überprüfung ihrer Akte war so überflüssig wie ein Kropf.
Das deutsche Asylverfahren verlangt von Asylsuchenden lediglich eine „Glaubhaftmachung“ von Verfolgung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Verfolgte ihre Verfolgung oftmals nicht nachweisen können. „Die Asylrechtgewährung ist immer eine Frage der Generosität, und wenn man generös sein will, muss man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben“, erklärte Vorsitzende des Parlamentarischen Rates Dr. Carlo Schmid 1949 zur Begründung. Unter Führung ihre Präsidenten Dr. Sommer hat sich der Umgang des BAMF mit Geflüchteten jedoch radikal geändert: Die Behörde begegnet Geflüchteten mit strukturellem Misstrauen, bestreitet Verfolgungstatbestände selbst bei einer sich aufdrängenden Evidenz der getätigten Aussagen und überprüft, was sich nur irgendwie überprüfen lässt. Entsprechend ist die Zahl der Anfragen an das Auswärtige Amt in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Dieser Überprüfungswahn des BAMF unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Menschen, die sich in Deutschland Schutz vor Verfolgung versprechen, ist der eigentliche „Türkei-Skandal“.
Dazu passt, dass BAMF-Chef Sommer die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik trotz der Festnahme des Vertrauensanwalts Yilmaz S. über den grünen Klee lobt: „Die Türkei ist in der Migrationspolitik ein verlässlicher Partner“, sagte Sommer laut NRZ. „Ich sehe keinen Grund, Öl ins Feuer zu gießen.“ Offenkundig sorgt sich Sommer vor allem um den Fortbestand des völkerrechtswidrigen Türkei-Deals: „Das Land hat mehr als drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Das ist eine Leistung, die wir anerkennen müssen.“ Er nehme keinen Kurswechsel in Ankara wahr, betonte Sommer. „Die Türkei ist weiterhin bereit, die Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.“ Die wiederholten Hinweise von amnesty international auf push-backs und rechtswidrige Abschiebungen an der türkisch-syrischen Grenze werden von Sommer ignoriert: „Wir haben keine Erkenntnisse, dass die Türkei Syrer gegen ihren Willen nach Syrien zurückschickt.“
Die Festnahme des Anwalts kritisierte der Bamf-Chef nur zurückhaltend. „Dass nun der Anwalt verhaftet worden ist, ist schon ein Problem. Das berührt uns, das berührt auch die Gerichte“, sagte Sommer. Mit Asylverfahren und Innenpolitik hat das angeblich nichts zu tun: „Es ist aber zunächst Aufgabe des Auswärtigen Amtes, mit diesem Fall umzugehen.“
Festnahme eines türkischen Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft gefährdet Tausende von Geflüchteten in Deutschland
Flüchtlingsrat fordert das BAMF auf, alle betroffenen Flüchtlinge anzuerkennen und zukünftig sensibler mit Beweisunterlagen umzugehen.
Rund 200 Geflüchtete aus der Türkei, die derzeit vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, erhalten in diesen Tagen Besuch vom Verfassungsschutz: Der türkische Geheimdienst MIT habe sie im Visier, so die Warnung. Sie sollten vorsichtig sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Betroffenen zuvor im Asylverfahren als „unglaubwürdig“ abgelehnt.
Hintergrund der Warnungen: Ein Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara wurde in der Türkei wegen „Spionage“ festgenommen. Dieser Anwalt war beauftragt, Dokumente und Unterlagen zu prüfen, die aus der Türkei nach Deutschland geflohene türkische Staatsbürger_innen zum Beleg ihrer Verfolgung vorgelegt hatten. Die Rechercheunterlagen des Anwalts befinden sich nun in den Händen des türkischen Geheimdienstes MIT. Betroffen hiervon könnten – über die vom Verfassungsschutz vorgewarnten 200 Personen hinaus – Tausende weitere Geflüchtete sein, deren Verfolgung der Vertrauensanwalt in den letzten Jahren recherchiert hat.
Dündar Kelloglu vom Vorstand des Flüchtlingsrat erklärt dazu:
„Ich fordere das BAMF auf, zukünftig sensibler mit Beweisunterlagen umzugehen. Es ist unerträglich, wenn die Behörde, die für die Anerkennung von Fluchtgründen zuständig ist, dafür sorgt, dass zusätzliche Verfolgungsgründe entstehen. Die Bescheide des BAMF sind in vielen Fällen bodenlos schlecht, weil vorgelegte Beweismittel nicht gewürdigt werden.“
Dass unzählige Flüchtlinge befürchten müssen, vom türkischen Geheimdienst observiert und verfolgt zu werden, hat vor allem mit einer fragwürdigen Verwaltungs- und Entscheidungspraxis des BAMF zu tun: Das Bundesamt begegnet Geflüchteten aus der Türkei in einer Vielzahl von Fällen mit strukturellem Misstrauen. Statt die von Betroffenen vorgelegten Unterlagen über Anklagen und Gerichtsverfahren zu prüfen und zu bewerten, lehnt die Behörde Asylanträge oftmals ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den Dokumenten ab und klassifiziert die Asylanträge pauschal als „unglaubhaft“. Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen sich wegen der ablehnenden Entscheidung des BAMF regelmäßig gezwungen, das Auswärtige Amt um Prüfung der Echtheit der vorgelegten Dokumente zu bitten. Bis vor kurzen waren solche Recherchen die Ausnahme, aktuell wird nahezu jeder zweite Fall aus der Türkei dem Auswärtigen Amt zur Prüfung vorgelegt. Bei den Verwaltungsgerichten ist die Empörung über die mangelhafte Qualität der BAMF-Bescheide groß.
Dündar Kelloglu:
„Wir fordern eine Kehrtwende des BAMF bei der Bewertung der Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei. Oppositionelle und vermeintliche Regimegegner können aus nichtigem Anlass in den Fokus der türkischen Verfolgungsbehörden gelangen. Ganz offenbar werden die Leitsätze des BAMF dieser traurigen Realität in der Türkei nicht gerecht.“
Z. floh am 02.02.2018 in das Bundesgebiet und stellte einen Asylantrag. Seine Verfolgung bewies Z. durch zahlreiche gerichtliche Urkunden. Das Bundesamt prüfte den Asylantrag nur oberflächlich, verzichtete auf eine inhaltliche Würdigung der vorgelegten Urkunden und lehnte den Asylantrag am 08.06.2018 mit der Begründung ab, der Vortrag sei unglaubhaft, da nicht vorstellbar sei, dass ein unpolitischer Mensch wie der Antragsteller von staatlichen Verfolgungsmaßnahmen betroffen sei.
Am 21.06.2018 erhob der Kläger gegen den Bescheid Klage und verwies auf die drohende Verfolgung, die sich aus den vorgelegten Unterlagen zweifelsfrei ergab. Das Bundesamt hielt dennoch an seinem offensichlich mangelhaften Bescheid fest. Obwohl nichts für eine Fälschung der vorgelegten Unterlagen sprach, sah sich das Verwaltungsgericht Hannover daher genötigt, mit Beweisbeschluss vom 12.11.2018 eine Auskunft des Auswärtigen Amtes einzuholen, ob die eingereichen gerichtlichen Urkunden echt sind.
Mit Schreiben vom 05.09.2019 an das VG Hannover bestätigte das Auswärtige Amt die Echtheit der von Herrn Z. eingereichten Papiere. Herr Z. müsse, so das Auswärtige Amt, bei einer Rückkehr mit Verhaftung rechnen. Daraufhin verpflichtete das VG Hannover das Bundesamt mit Urteil vom 07.11.2019 ohne mündliche Verhandlung zu einer Flüchtlingsanerkennung.
Medienberichte zur Festnahme des Anwalts in der Türkei:
https://www.nds-fluerat.org/40890/aktuelles/festnahme-eines-tuerkischen-vertrauensanwalts-der-deutschen-botschaft-gefaehrdet-tausende-von-gefluechteten-in-deutschland/
Bericht aus der Zeitung Newsweek
https://www.newsweek.com/exclusive-photos-turkey-white-phosphorus-weapons-syria-pictures-1466555
Copyright für alle Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben
Auch in Hamburg demonstrierten am 19.10. tausende Menschen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Rojava/Nordsyrien. Die Demonstration führte am Millerntor-Stadion vorbei, wo sich eine Vielzahl an St. Pauli Fans anschlossen. Im Vorfeld zeigten sich St. Pauli Fans mit einer Choreografie und einem Farbenmeer solidarisch mit Rojava.
Redebeiträge auf der Demonstration von: Yavuz Fersoglu, Sprecher der Veranstalter,
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Wolfgang Rose, SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Antje Möller, GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion Hamburg und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke
Weitere Reden kamen von dem Hamburger Forum für Frieden, DIDIF, MLPD, der iL, Ende Gelände, der feministischen Kampagne „Gemeinsam kämpfen“ und anderen.
Es wurde ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gefordert, totales Waffenembargo und wirtschaftliche Sanktionen als Druckmittel. Von den kurdischen Organisationen wurde die Einheit untereinander gegen den Angriffskrieg auf Rojava betont.
Wofgang Rose
Siegmar Gabriel fand kein kritisches Wort in der Sendung des ZDF vom 17.10.19 „Maybritt Illner“. Seine Beiträge waren voller Verständnis für die türkische Politik.
Schon der Einmarsch der türkischen Truppen und mit ihnen verbündeter dschihadistischer Milizen in Afrin und die bis heute andauernde Besatzung wurde von der Bundesregierung bis heute nicht als völkerrechtswidrig verurteilt. Auch ein Verdienst des ehemaligen deutschen Außenministers. Wie weit ist Gabriel bereit zu gehen?
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/erdogans-krieg-wie-machtlos-ist-europa-sendung-vom-17-oktober-2019-100.html
Zur Einnerung an die SPD
http://incuxhaven.de/wp-content/uploads/2019/10/SOLIDARITÄTSLIED.mp3
Das Solidaritätslied – Melodie, Hanns Eisler, 1931, Text Bertolt Brecht
Infos zu Kurdistan / Rojava finden Sie in der Rubrik: Solidarität mit Rojava
in vielen Städten der BRD
Der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven ruft zur Teilnahme in Hamburg auf.
Wir fahren mit dem Niedersachsenticket und treffen uns um 11.50 Uhr am Bürgerbahnhof Cuxhaven. Die Demonstration in Hamburg beginnt um 15.00 Uhr
am S-Bahnhof Sternschanze.
Aufruf zu Anti-KriegsDemonstrationen am 19. Oktober 2019
Paradise Papers in der Türkei Retourkutsche für Recherchen
https://www.cnv-medien.de/news/abschiebung-verhindert-lehrerin-aus-schiffdorf-soll-strafe-zahlen.html?L=0
Sie will verhindern, dass der 28-Jährige abgeschoben wird. Dieses Verhalten wertet die Staatsanwaltschaft in Stade als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Dafür soll die Frau 5000 Euro Strafe zahlen. Mammoud F. ist mittlerweile „abgetaucht“. Der Landkreis hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben.
Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas in Stade bestätigt den Strafbefehl gegen die Lehrerin – nach Informationen unserer Zeitung wohnt sie in Schiffdorf – und blickt in die Unterlagen. Demnach hätten die Polizeibeamten die Lehrerin in der Schule gefragt, wo der Raum sei, in dem sich der Flüchtling aufhalte. „Die Lehrerin hat die Beamten zuerst in einen anderen Raum geschickt“, sagt Breas.
Im „richtigen“ Raum dann habe besagte Pädagogin sich den Polizisten in den Weg gestellt, um die Festnahme des Sudanesen zu verhindern. „Daraufhin hat ihr die Polizei einen Platzverweis erteilt, den sie nicht akzeptierte“, berichtet Breas. Als die beiden Beamten die Lehrerin dann zum Ausgang der Schule bringen wollten, hätte sie sich losgerissen. All das rechtfertige aus Sicht des Oberstaatsanwalts die Zahlung von 50 Tagessätzen à 100 Euro.
Das Amtsgericht Geestland hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stade den Strafbefehl wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ erlassen. Dies erklärt Amtsgerichtsdirektor Axel Döscher. Der Strafbefehl sei dem Verteidiger der Lehrerin in der letzten Augustwoche zugestellt worden. „Fristgerecht hat der Verteidiger Einspruch eingelegt, sodass es zu einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Geestland kommen wird“, führt Döscher weiter aus. Eine Terminierung der Verhandlung sei noch nicht erfolgt. (as)
Schiffdorf: Polizei-Einsatz um Flüchtling sorgt für Aufregung
Für helle Aufregung hat die vorübergehende Festnahme eines Flüchtlings an der Max-Eyth-Schule in Schiffdorf gesorgt. Beim Einsatz der bewaffneten Zivilfahnder soll eine Lehrerin verletzt worden sein, die sich schützend vor den jungen Mann aus dem Sudan gestellt haben soll.
Nach tödlichem Polizeieinsatz in Stade:
Demonstration in Gedenken an Aman
Wo: Pferdemarkt, Stade
Flyer zum Verbreiten: Deutsch, Persisch, Englisch
Fridays for Future ein Riesenerfolg
„Der #Klima Streik am 20. September wird groß, sei auch du dabei! Egal ob jung oder alt, gemeinsam auf die Straße für eine bessere Zukunft.“ Die Erwartungen der beteiligten Schüler*innen wurden weit übertroffen. Mehr als 1.500 Teilnehmer, darunter auch viele erwachsene Bürger*innen aus der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven waren ihrem Aufruf gefolgt und zogen in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die mehrstündige Veranstaltung endete mit einer Kundgebung auf dem Holstenplatz.
Die Otterndorfer Band Blizz heizte mächtig ein. Die Reden der verantwortlichen Schüler*innen zeugten nicht nur von dem Ernst mit dem sie das Klimaproblem angehen, sondern auch davon, dass sie sich vielfältige Kenntnisse und politisches Verständnis angeeignet haben. Die 16-jährige Lena verstand es, ihre Kritik auch mit humorvollen Spitzen zu versehen. Die Parents for Future begründeten die Notwendigkeit, dass auch die Erwachsenen ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Klimapolitik leisten müssen. Mit Prof. Dr. Peter Lemke, vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) Bremerhaven, dass sich seit vielen Jahren die Erforschung des Klimas auf die Fahnen geschrieben hat, kritisierte ein hochkarätiger Wissenschaftler die gegenwärtige Klimapolitik der GROKO (Großen Koalition aus CDU und SPD) und bewertete den Klimakompromiss (Klimakabinett) als nicht ausreichend.
© alle Fotos: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben
„BUNDESWEITE DEMONSTRATIONEN AM 06.07.19 FÜR DIE RECHTE VON GEFLÜCHTETEN UND #FREECAROLA
SCHLIESST EUCH UNS AN, WERDET AKTIV“
http://seebruecke.org/
Der Kreistag hat am 12.06.19 dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt.
Das bedeutet auch der Landkreis Cuxhaven ist jetzt „sicherer Hafen“ im Rahmen
der Internationalen Bewegung „Seebrücke“.
Noch einmal vielen Dank an Bündnis 90 / Die Grünen und alle Kreistagsmitglieder,
die diesen Antrag unterstützt haben.
Fridays for Future in Cuxhaven 24.05.2019
https://www.youtube.com/watch?v=tAfVExWNHRY
Fridays for Future in Cuxhaven
Mehr als überrascht waren die Organisatoren der Demonstration „Fridays for Future“ in Cuxhaven über die hohe Zahl der TeilnehmerInnen. Erwartet hatten sie ca. 50 – 100 Schüler aber fast 700 waren gekommen um zu zeigen, dass sie mit der gegenwärtigen Politik und ihrem Umgang mit unserem Planeten nicht einverstanden sind.
Auf Transparenten und selbst gemalten Schildern teilten sie ihre Erwartungen und Hoffnungen mit.
Unter der Überschrift: Die PKK im Fokus der Ermittlungsbehörden wurden am Dienstag, den 19. Juni 2018 in einer Großrazzia in der Stadt bzw. Landkreis Cuxhaven 11 Objekte durchsucht.
Auch die örtliche Presse (Cuxhavener Nachrichten) berichteten am folgenden Tag.
Das Haus des 2. Vorsitzenden unseres Vereins wurde ebenfalls durchsucht und verschiedene Dinge, wie Computer, Datenträger usw. beschlagnahmt. Hier finden Sie PDF-Dateien zum Vorgang.
Kurden Kriminalisierung akt Ende August 18
Kurden Kriminalisierung
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen (ein landesweiter Zusammenschluss von niedersächsischen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen) verabschiedete auf seiner Mitgliederversammlung am 26. Mai 2018 folgenden Antrag des Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. mit 2 Enthaltungen bei 0 Gegenstimmen:
„Die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und auch die Landesregierung die zunehmende Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Form von Demonstrations- und Fahnenverboten, Durchsuchungen und Festnahmen sofort beenden. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der türkischen Armee aus Afrin und ein Rückkehrrecht der Geflüchteten einsetzt.“
Hannover, den 26.05.2018
Für ein Ende der Invasion und der ethnischen Säuberung in Afrin durch den türkischen Staat
Der türkische Staat ist dabei die Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Afrin zu intensivieren. Er hat die ethnische Säuberung in der kurdischen Stadt Afrin beschleunigt. Dabei nutzt der türkische Staat die Gelegenheit, die sich aus dem Rückzug der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG ergab. Der Rückzug fand statt um noch größere Massaker an den Zivilisten zu verhindern.
Tausende Demonstranten aus allen Teilen der Bundesrepublik feierten gemeinsam das Newroz-Fest 2018 in Hannover in Solidarität mit Efrin. Unter den Demonstranten auch der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hannover Herbert Schmalstieg und seine Ehefrau Heidi Merk, ehemals Sozialministerin in Niedersachsen. Der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Dieter Hallervorden forderten in ihren Grußbotschaften das PKK-Verbot aufzuheben und erhielten rauschenden Beifall. Nur die Polizei konnte es nicht lassen, alle zu filmen, die ein Öcalan Portrait mit sich trugen.
Über 20.000 Menschen beteiligten sich an der Solidaritätsdemonstration mit Afrin am 03.03.18 in Berlin. Auch viele deutsche Organisationen hatten zur Unterstützung aufgerufen.
Trotz Verbot ließen sich die Demonstranten nicht davon abhalten ihre Unterstützung für den Kampf der YPG in Nordsyrien gegen den Einmarsch und das Bombardement der türkischen Armee und mit Ihnen verbündeter dschihadistischer Milizen zu zeigen.
Heftige Kritik übten alle Redner der Schlusskundgebung am Verhalten der Bundesregierung die sich mit ihrem Schweigen zum Mittäter mache.
Rund 1000 Menschen darunter 80 Demonstranten aus der Stadt Cuxhaven und Vertreter des Arbeitskreises Asyl Cuxhaven waren dem Aufruf verschiedener Organisationen wie dem Kurdisch-deutschen Gemeinschaftsverein, Alevitischer Kulturverein, Nord-Süd Forum Bremerhaven, Die Linke, die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken Bremerhaven – gefolgt und forderten auf der Demonstration in Bremerhaven „Türkische Armee raus aus Afrin“. Die Demonstranten kritisierten auch das Verhalten der deutschen Regierung, die mit ihren Waffenlieferungen an Erdogan mitverantwortlich sei für den Krieg gegen die Kurden, sich jetzt aber ihrer Verantwortung nicht stelle.
Als „nützliche Idioten“ im Kampf gegen die Islamisten des IS sei die YPG (Volksverteidigungseinheit) unterstützt worden, jetzt aber habe sie ihre Schuldigkeit getan und würde den Interessen Erdogans geopfert.
Laut Erdogan würden in Syrien „Terroristen“ bekämft, tatsächlich würde aber das demokratische Gesellschaftsmodell, das hinter der Demokratischen Föderation Nordsyrien stehe, angegriffen. Basisdemokratie, Frauenrechte und ökologische Erneuerung sollen nicht auf die türkische Gesellschaft ausstrahlen.
Die Kräfte, die erfolgreich den IS bekämpft, tausende Eziden gerettet, und vielen Christen, Aleviten und anderen Minderheiten Schutz geboten haben werden nun mit Waffen (Leopard-Panzer, G3-Gewehre und Geschüze) aus deutscher Produktion angegriffen. Erdogan nehme nicht nur den Tod von Tausenden Menschen in Kauf sondern werde zudem viele Tausende auf die Flucht treiben.
Die Demonstranten forderten Frieden in Afrin und Kurdistan und forderten die Bundesregierung auf, jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und massiv gegen den türkischen Einmarsch zu protestieren. Die türkische Armee habe in Syrien nichts zu suchen.
http://navdem.com/die-alternative-lebt-ueberall-ist-afrin-ueberall-ist-widerstand/
Aktivisteninfo zur Pyramide in Hannover
am Rande des AFD Bundesparteitages
Seit mehreren Jahren hat sich eine kreative Aktionsform des zivilen Ungehorsames etabliert.
Im Rahmen von verschiedenen Ereignissen haben sich Demonstranten in pyramidenförmigen Vorrichtungen auf der Straße fixiert.
Dabei handelte es sich zum Beispiel um Demonstrationen gegen Atomenergie/Lagerung und anderen Missständen.
Die kreative Aktionsform wird von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt und ist als Demonstration ausgelegt.
Der Abläufe dieser Aktionen:
Nach erfolgreicher Positionierung der Pyramide wird ein Verriegelungssystem aktiviert; welches
einen Körperteil fixiert. So werden Unterarme, Hände oder Finger in der Vorrichtung verankert.
Die Polizei stufte die Aktionen als Versammlung ein.
Die Folge war dementsprechend und die sich anschließenden polizeilichen Maßnahmen ähnelten sich
1. Mehrmalige Aufforderung zum Verlassen des Bereiches.
2. Eine Technische Einheit wird angefordert und zeigte sich umgehend für die Maßnahmen an der Pyramide verantwortlich.
3.Die Räumung wird durchgeführt. War dieses zeitlich mit verhältnismäßigen Mitteln nicht umsetzbar, wurde die Pyramide an Ort und Stelle belassen.
In Hannover am Rande des AFD Bundesparteitages wurde diese Aktionsform wieder umgesetzt:
Eine Metallpyramide mit einer Fingerarretierung wurde positioniert.
Die Finger wurden in das System gesteckt.
Die folgenden Minuten wichen von dem etablierten Ablauf ab.
Sofort sprangen die Polizisten auf die sitzenden Aktivisten und schlugen mit Fäusten auf sie ein. Auch verdrehten sie die Finger und Arme der fixierten Personen.
Sie ließen nicht ab, die Personen mit Gewalt von der Pyramide zu reißen. Dabei wurde einem, sich nach wie vor am Boden befindlichen, Demonstranten der Unterschenkel gebrochen.
Auch mit aller Brutalität konnte der Finger eines Aktivisten nicht gelöst werden. Die Anderen hatten das Glück, das der elektromotorische Antrieb in der Pyramide vermutlich noch nicht komplett verriegelte. (von außen nicht ersichtlich)
Ein Aktivist schrie permanent, dass sein Bein gebrochen ist. Trotzdem wurde er zum Gehweg geschliffen.
Eine andere Person wurde samt Pyramide an die Bahnböschung verbracht.
Erst ca eine Stunde später konnte der letzte Finger durch einen Mitstreiter mit einer Stromquelle gelöst werden.
Die heute bekannten Folgen:
Zwei offene Knochenbrüche mit mehrstündiger Notoperation, Hämatome, Prellungen, Abschürfungen, Überdehnungen usw.
Nach ca 30 Minuten traf der erste Rettungswagen ein. Da zusätzlich ein Notarzt gerufen werden musste, verzögerte sich die Fahrt ins Krankenhaus um insgesamt eine Stunde.
Die anderen Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen und nach Vorführung beim Haftrichter noch am selben Nachmittag entlassen. Der Schwerverletzte befindet sich nach wie vor auf der Intensivstation.
Der Polizeieinsatz ist durch nichts zu rechtfertigen!
Die Aktivisten von der Pyramide Stand: 3.12.2017
in Hannover am 02.12.2017
Meldung vom Dienstag den 15.08.2017 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen
Was sich derzeit vor der Küste Libyens abspielt, ist nichts als purer Zynismus. Trotz der dramatischen Berichte über Massenvergewaltigungen und Misshandlungen in libyschen Flüchtlingslagern (siehe Bericht von ttt „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“ am 09.07.2017, Zeit vom 09.08.2017 zur Oxfam-Studie, Süddeutsche Magazin v. 09.06.2017) halten die europäischen Staaten an ihrer Absicht fest, Libyen notfalls mit militärischer Gewalt abzuriegeln und Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzubringen. Sie nehmen damit nicht nur weitere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Libyen in Kauf, sondern auch weitere Tote im Mittelmeer.
Bereits im April hatte die EU-Kommission die Freigabe von Hilfen in Höhe von 90 Millionen Euro u.a. zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Anfang Juli vereinbarte Thomas de Maizière mit seinen französischen und italienischen Kollegen weitere finanzielle Hilfen für die libysche Küstenwache. Nun hat die italienische Regierung einen Einsatz der Marine zur „Unterstützung der libyschen Küstenwache“ beschlossen, und wie immer deklariert man auch diesen Einsatz gegen Flüchtlinge, der angeblich „auf Anfrage der libyschen Regierung“ zustande gekommen sei, als „Kampf gegen Menschenschmuggler“. Das Kabinett stimmte am Freitag einer entsprechenden Mission zu. Die Europäische Union (EU) hat Italien am Freitag 46 Millionen Euro Unterstützung für seinen Marine-Einsatz zugesagt.
Auch Deutschland ist dabei: Im Juni stimmte der Bundestag mit 467 zu 116 Stimmen der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission EUNAVFOR MED mit bis zu 950 Bundeswehrsoldaten zu. Seit Oktober 2016 bildet EUNAVFOR MED libysche Küstenwächter aus, in diesem Jahr bisher 130 Personen. Mit den Verbrechen der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingsbooten und Seenotrettungsorganisationen aber will die Bundesregierung nichts zu tun haben. Obwohl die EU-unterstützte libysche Küstenwache bereits auf Flüchtlingsboote geschossen hat und ganz offen damit droht, militärisch gegen NGO-Schiffe vorzugehen, wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld und hat darüber angeblich „keine Erkenntnisse“.
Statt weiterer militärischer Eskalation ist nach dem erzwungenen Rückzug verschiedener NGO-Schiffe die Ausweitung der EU-Rettungsmission Triton zu fordern, die derzeit diskutiert wird. Die EU-Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfen nicht hinnehmen, dass mehr Menschen im Meer sterben. Auch muss deutlich gemacht werden, dass die einseitige Ausdehnung der libyschen Hoheitsgewässer nicht rechtmäßig ist. Diese stellt einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Nicht zuletzt darf die Seenotrettung nicht weiter kriminalisiert werden (sh. Spiegel Online v. 14.08.17)
Statt mit militärischer Gewalt und unter Inkaufnahme schwerster Menschenrechtsverletzungen Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzuzwingen, sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aus Italien aufnehmen und seinen Einfluss geltend machen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge aus Italien in anderen europäischen Landern aufgenommen werden. Bereits im Juli 2015 sicherten die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien die Aufnahme von 98.255 Flüchtlingen zu, Deutschland war mit 27.322 Asylsuchenden dabei.
Ende Juli 2017 berichtete die Europäische Kommission, dass entgegen der ursprünglichen Vereinbarung nur rund 10.000 Personen in Italien für eine Übernahme in einen anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden. Gerade mal 3.000 Flüchtlinge aus Italien fanden in Deutschland Aufnahme. Von den 28 EU-Staaten haben anders als 2015 vereinbart 12 bislang keinen einzigen Flüchtling aus Italien genommen. Am Donnerstag forderte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aber nicht etwa andere EU-Staaten auf, Italien Flüchtlinge abzunehmen. Stattdessen forderte er, dass alle EU-Staaten die „wichtige Arbeit mit Libyen und Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“.
Kai Weber, Tel. 0178 – 1732 569
FLÜCHTLINGSRAT Niedersachsen und PRO ASYL fordern Revision aller Asylablehnungen und ein Ende von Afghanistan-Abschiebungen.
In Deutschland werden bislang die zahlreichen internationalen Berichte über die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht zur Kenntnis genommen. UNHCR hat im Dezember 2016 festgestellt, dass sich die Gesamtsicherheitslage seit April 2016 rapide verschlechtert hat. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man »aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage« in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden.
Aus Sicht von Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL ist es Pflicht des Bundesamtes, sämtliche in 2017 erlassenen negativen Bescheide vor dem Hintergrund der aktuellen Faktenlage zu revidieren. Gerade die Ausführungen des UNHCR sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/057) zwingend zu beachten.
Dehnbar ist zum Beispiel der Begriff der „Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“. Schutzsuchenden, die keinen Pass haben und die auch keinen von der Botschaft ausgestellt bekommen, kann das pauschal unterstellt werden.
Für den 10. Juni rufen über 100 Organisationen und gesellschaftliche Institutionen zur Demonstration in Kiel für ein Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen auf. Eine Petition mit 10.000 Unterschriften gegen Abschiebungen nach Afghanistan soll beim Kieler Landeshaus an die dort verhandelnden potentiellen Koalitionspartner*innen der künftigen schleswig-holsteinischen Landesregierung übergeben werden (s. 1. Pressemitteilung des FRSH vom 9. Juni 2017)
gez. Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., nds(at)nds-fluerat.org, T. 0511 – 98246030
gez. Günter Burkard, PRO ASYL e.V., presse(at)proasyl.de
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem verheerenden Anschlag in Kabul Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig auszusetzen. Gleichzeitig fordert der Flüchtlingsrat das Auswärtige Amt auf, in dem für Juli 2017 angekündigten neuen Lagebericht zu einer realistischen Beschreibung der Verhältnisse in Afghanistan zurückzukehren und den offenkundig geschönten und die Bedrohungslage in Afghanistan verharmlosenden Lagebericht vom Oktober letzten Jahres sofort zurückzuziehen.
Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat eine Neubewertung der Verfolgungslage in Afghanistan und eine Überprüfung der ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes, das trotz der Eskalation des Bürgerkriegs in Afghanistan zunehmend mehr afghanischen Flüchtlingen jeglichen Schutz verweigert:
BAMF-Statistik Jan-April 2017 Afghanistan Syrien Irak Quote
Noch im November 2015 hatte das Auswärtige Amt in seinem als „vertraulich“ eingestuften Lagebericht die Verhältnisse in Afghanistan ungeschönt und realistisch beschrieben. Die Justiz funktioniere „nur sehr eingeschränkt“, hieß es in dem Bericht. Die Regierungsführung sei „weiterhin mangelhaft“ und korrupt. „Traditionell diskriminierende Praktiken und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen existieren insbesondere in ländlichen Regionen weiter. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet.“ Einflussnahme durch Verfahrensbeteiligte oder -unbeteiligte und Zahlung von Bestechungsgeldern verhinderten Entscheidungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in weiten Teilen des Justizsystems. Der Politische Direktor des Ministeriums, Andreas Michaelis, beklagte unter Bezugnahme auf den Lagebericht, die Bedrohung in Afghanistan habe sich dramatisch erhöht. Die Gefahr für Leib und Leben sei in jedem zweiten afghanischen Distrikt hoch oder extrem. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher gegolten hätten, wachse die Bedrohung rasant (siehe u.a. FAZ 13.11.2015).
Diese Bewertung der Lage in Afghanistan vertrug sich allerdings nicht mit der politischen Agenda der Bundesregierung. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten parallel zu dem geplanten Asylpaket II unter Buchstabe H zu Afghanistan am 5. November 2015 den denkwürdigen Beschluss getroffen:
„Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.“
Ein Jahr später legte das Auswärtige Amt daher einen neuen, weichgespülten Lagebericht vor. Nun entdeckte auch das AA Gebiete, die „trotz punktueller [!] Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil“ seien – und unterstützte damit den Kurs von Bundesinnenminister de Maizière, der unter Bezugnahme auf die Beschlüsse der Bundesregierung das Außenministerium um argumentative Rückendeckung gebeten hatte.
Im Februar 2017 wurden die Fronten endgültig geschlossen: Einträchtig kritisierten Außenminister Gabriel und Innenminister de Maiziére die Schleswig-holsteinische Landesregierung für ihre Entscheidung, einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu verhängen. In einem Brief an die Bundesländer rechtfertigten de Maizière und Gabriel Abschiebungen nach Afghanistan. Es gebe „vergleichsweise ruhige“ Regionen in dem Bürgerkriegsland. Dazu zählte die Bundesregierung immer wieder ausdrücklich auch die Hauptstadt Kabul. Die Bundesregierung setzte sich mit dieser Positionierung über die kritischen Lagebeschreibungen aller seriösen Menschenrechtsorganisationen und auch des UNHCR hinweg, der in seinem Bericht von Dezember 2016 ausdrücklich festgestellt hatte, „dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ betroffen (ist)“.
Auf der Grundlage der fatalen, falschen Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts (siehe Kritik von Thomas Ruttig) und der in den sog. „Leitsätzen“ der BAMF-Zentrale vorgegebenen Richtlinien wurden seit Beginn des Jahres 2017 mehr als 50% aller Asylanträge abgelehnt. Die ablehnenden Bescheide des BAMF behaupten regelmäßig, es gäbe in Afghanistan eine sog. „inländische Fluchtalternative“. Es wäre den Antragsteller_innen zuzumuten gewesen, „sich vor einer Flucht ins Ausland in einem anderen als generell sicher geltenden Teil Afghanistans niederzulassen, wie z.B. Kabul, Mazar-e-Scharif oder Herat“, heißt es z.B. in einem Bescheid. Das Risiko, Opfer willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu werden, bleibe „weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt“.
Stand: 31.05.2017 15:30 Uhr
In Afghanistan werden Dutzende Menschen in den Tod gebombt – mal wieder. Nun setzt die Bundesregierung die Abschiebungen dorthin aus. Aber nicht zum Wohl der Afghanen, sondern zur Entlastung der Botschaftsmitarbeiter. Dieser Zynismus ist kaum mehr zu überbieten.
Zwei Meldungen an einem Tag: Erstens, heute sollte ein Abschiebeflieger Richtung Kabul starten. Zweitens: Die deutsche Botschaft in Kabul hat einen Mitarbeiter durch einen ausgesprochen heftigen Bombenanschlag verloren. Wir müssen beide Themen zwingend miteinander verknüpfen und das hat offenbar sogar die Bundesregierung getan – und den Abschiebeflug erst einmal ausgesetzt, mit der Begründung, die Botschaftsmitarbeiter in Kabul könnten sich jetzt nicht auch noch um diese Abschiebung kümmern.
Afghanistan-Experte: „Sichere Gebiete können morgen unsicher sein“
Schon bisher war der Zynismus der deutschen Behörden, Menschen einfach in Kabul abzuladen und sich selbst zu überlassen, fast grenzenlos. Nicht erst seit heute ist klar: In Afghanistan herrscht Krieg, auch wenn wir das gerne verdrängen. Es gibt ja genug andere Konfliktherde in der Welt, Afghanistan ist da ein bisschen in Vergessenheit geraten. Es gibt außerdem keine sicheren Orte in Afghanistan, wie das Bundesinnenministerium es so gerne hätte.
Die zerstörte Botschaft in Kabul: Sicher ist man in Afghanistan nirgendwo.
Keine Perspektive – kriegsbedingt
Hier ein paar Fakten: Weite Teile des Staatsgebiets sind umkämpft oder in der Hand der Taliban. Die afghanische Armee ist zumeist in der Defensive. Schlägt sie in einer Provinz die Extremisten zurück, kommen diese woanders wieder. Allein 2016 mussten mehr als 600.000 Menschen ihre Häuser verlassen, in 31 von 34 Provinzen gab es Kämpfe. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge in Afghanistan beträgt jetzt mehr als zwei Millionen. Ihre Lage zu beschreiben, dafür würde dieser Kommentar nicht ausreichen.
Auch Rückkehrer stehen vor dem Nichts. Eine wirtschaftliche Perspektive gibt es derzeit nicht in Afghanistan, und das ist vor allem kriegsbedingt – das als kurzer Hinweis für alle, die so gerne von afghanischen Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Und nein, auch die Städte sind nicht sicher. In Kabul haben wir das heute mal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Es war der fünfte große Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn, ganz abgesehen von vielen kleineren Zwischenfällen.
Stundenlanges Massaker
Warum also schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab? Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass einige Bundesländer und die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden. Um unsere angeblich so hohen moralischen Werte geht es dabei schon lange nicht mehr.
Der italienische Journalist Gabriele del Grande ist wieder frei
Tonight the Italian Minister of Interior got the information that the
Turkish government set free Gabriele Del Grande, he is turning back to
Italy now!
unter dieser Forderung demonstrierten rund 50 000 Mitbürger kurdischer Abstammung am letzten Samstag in Frankfurt / Main und feierten das kurdische Neujahrsfest.
Auch eine große Delegation aus Cuxhaven hatte mit einem Reisebus und mehreren privaten PKW den weiten Weg nicht gescheut.
Besondere Bedeutung hatte für die Demonstranten und ihre Unterstützer vom Arbeitskreis Asyl Cuxhaven das Referendum zur Änderung der Verfassung in der Türkei hin zu einer Ein-Mann-Diktatur.
Während die Opposition weder in den gleichgeschalteten türkischen Medien noch im öffentlichen Raum für ein Nein zu Erdogans Präsidialdiktatur werben kann, sitzen hunderte Politiker darunter 13 Abgeordnete der HDP (Partei der Völker) im Gefängnis. Stadtverwaltungen in den kurdischen Regionen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt, im Südosten der Türkei wird ein offener Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt und auch in Europa werden Gegner der AKP-Politik eingeschüchtert und bedroht. 6000 Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes stehen allein in Deutschland Erdogan zu Diensten und in DITIB-Moscheen wird ungestraft Spionage betrieben.
Für die Demonstranten trägt auch die Bundesregierung für die katastrophale Situation eine Mitverantwortung, weil sie wegen des Flüchtlingsdeals viel zu lange geschwiegen hat. Selbst nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel und Erdogans Faschismusvorwürfen an die Adresse der Bundesregierung / Bundeskanzlerin lässt diese sich weiter von der türkischen Regierung vorführen und die deutsche Öffentlichkeit nimmt dies mit zunehmendem Unverständnis und Zorn zur Kenntnis.
Als im November letzten Jahres bundesweit Menschen gegen die Verhaftung der HDP-Spitze auf die Strasse gingen, war es selbstverständlich, dass sie die Fahnen der kurdischen Jugend-, der Frauenbewegung oder der nordsyrischen PYD mit sich führten. In Frankfurt aber erlebten wir, wie sich die BRD-Regierung gegenüber den Kurden zum verlängerten Arm Erdogans machen lässt: Das Mitführen von Fahnen legaler kurdischer Organisationen wurde durch den Innenminister verboten, ebenso das Rufen bestimmter Parolen.
Weil sich viele Tausende dem widersetzten, wurden alle Demonstranten von der Polizei gefilmt oder fotografiert, um sie nachträglich zu bestrafen. Erdogan wird es freuen.
Kniefall vor dem Terrorpaten Erdogan
Druckversion – Kurdische Arbeiterpartei PKK_ De Maizière verbietet Öcalan-Porträts – SPIEGEL ONLINE – Politik
UN-Bericht_ UN kritisieren türkisches Vorgehen gegen PKK _ ZEIT ONLINE
Thomas Ruttig: ard-afghanistan-sicher-der-lagebericht-des-auswartigen-amtes-und-thema-verfehlt-meine-bewertung-desselben/
Realität und alternative Fakten zu Afghanistan
Nein zur Schließung der zentralen Mittelmeerroute!
2017-02-01-offener-brief_an_bundeskanzlerin_libyen-paritaetischer_pro-asyl
Meldung vom Mittwoch den 18.01.2017 –
Haltung der Grünen zu Afghanistan
Im Dezember 2016 hat UNHCR in seinem Bericht die dramatische und nochmals verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan dargestellt und klargestellt, dass es – im Unterschied zu den öffentlichen Erklärungen des Bundessinnenministers de Maizière – keine „sicheren Gebiete“ in Afghanistan gibt. Die politische Konsequenz lag nahe, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der heftigen Kritik an der öffentlich inszenierten Sammelabschiebung im Dezember umgehend wieder eingestellt würden.
Genau das Gegenteil lässt aber nun ein aktuelles Papier befürchten, das Grüne aus zehn Landesregierungen unter dem Titel „Rückführungen nach Afghanistan“ verabschiedet haben. Dieses Papier sorgt nicht nur in der flüchtlingspolitischen Szene für heftigen Unmut und Unverständnis. Statt einen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern und eine klare Bleiberechtsregelung zu entwerfen, werden trotz vordergründig formulierter Besorgnis über die Sicherheitslage vielmehr „freiwillige“ Ausreisen nach Afghanistan sowie Abschiebungen faktisch bejaht. Zugleich wird der Handlungsspielraum der Bundesländer ohne Not argumentativ verkleinert.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. erwartet von den Grünen auf Bundes- und Landesebene, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich ablehnen und ihr Positionspapier zurückziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Grünen ausgerechnet jetzt in ihrem Papier eine „freiwillige Rückkehr“ nach Afghanistan bewerben und „zwangsweise Rückführungen per Abschiebung“ für unvermeidbar erklären.
Lediglich die Grünen in Niedersachsen haben das Positionspapier erfreulicherweise nicht mitunterzeichnet und ihre grundsätzliche Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan sachkundig begründet. Angesichts der medialen Berichterstattung und Kritik aus den eigenen Reihen rudern nun auch die ersten grünen Landesverbände zurück. So bestätigten die Grünen in Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen in den letzten Tagen ihre kategorische Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan.
Indes ist die Positionierung der Grünen in anderen Bundesländern noch keineswegs geklärt. Die Landesgrünen in NRW und Hessen fordern zwar ebenso die Nutzung humanitärer Spielräume, betonen aber zugleich, dass es „kaum Ermessensspielraum der Bundesländer“ gäbe. Diese Aussage widerspricht aber der Praxis der letzten zwölf Jahre, in denen die Länder genau diese Spielräume informell genutzt haben und Abschiebungen nach Afghanistan (mit Ausnahme von Straftätern) faktisch ausgesetzt waren. Folgerichtig hat das Bundesland Bremen seinen rechtlichen Handlungsspiel erst kürzlich genutzt und allen in Bremen geduldeten afghanischen Flüchtlingen (ausgenommen Straftätern) ein Aufenthaltsrecht erteilt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fragt in einem Schreiben an die Grünen, warum die Grünen die Positionierungen Bremens und auch die Erwägungen des schleswig-holsteinischen Innenministers hinsichtlich eines Abschiebestopps nicht nutzen und stattdessen kleinmütig auf die Zuständigkeit des Bundes für die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan abheben. Auch PRO ASYL hat die Grünen scharf kritisiert und sich mit einem Schreiben an die Mandatsträger der Grünen besorgt geäußert. Ist der Bundesinnenminister für die Grünen neuerdings die oberste Instanz in Menschenrechtsfragen?
Wir hoffen und erwarten, dass dieses fragwürdige Positionspapier nicht das letzte Wort der Grünen zum Thema bleibt. Es ist nicht zu spät, diese Position zu korrigieren und Abschiebungen nach Afghanistan unmissverständlich abzulehnen. Die Grünen müssen ihrer menschenrechtspolitischen Position treu bleiben, sich den nächsten angekündigten Sammelabschiebungen in das Kriegsland Afghanistan widersetzen und als Regierungspartei in 11 Bundesländern dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden.
nachdem die geplanten monatlichen Afghanistan-Abschiebecharter im Oktober und November 2016 nicht zustande kamen, plant Schwarz-Grün Baden-Württemberg jetzt für Mittwoch 14.12. einen Tabubruch: Den ersten bundesweiten Sammel-Abschiebcharter, vermutlich ab Abschiebflughafen Baden-Baden (Söllingen), evtl. auch ab Stuttgart.
Betroffene sollten sich sofort um anwaltlichen Rechtsschutz bemühen!!!
Neues zur Türkei
Protestdemonstration in Hamburg 05.11.2016
Flüchtlinge Ministerpräsidenten fordern ein Sondergesetz zur Betreuung unbegleiteter Minderjähriger
„Wider erwarten hat sich Bayern am Freitag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock mit einem Sparvorschlag durchgesetzt. So heißt es nun unter dem Punkt „Flüchtlinge“ in dem verabschiedeten Beschlusspapier, die Regierungschefs der Länder „bitten die Bundesregierung im Dialog mit den Ländern, rechtliche Regelungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erarbeiten“. Hierbei sollten die „Steuerungsmöglichkeiten verbessert und die Kostendynamik begrenzt werden“, so die 16 Ministerpräsidenten in dem einstimmig gefassten Beschluss. Konkret soll die Leistungsart „Jugendwohnen“ nunmehr explizit bei den Vorschriften zur Jugendsozialarbeit „beschrieben werden“. Als die rund 50.000 unbegleiteten jungen Flüchtlinge im vergangen Jahr bundesweit verteilt wurden, gab es für sie vielerorts nur Provisorien und keine Unterbringung nach Jugendhilfe-Standard. Was die Länder jetzt wollen, ist eine dauerhafte Sonderregelung für diesen Personenkreis. Der Begriff, um den es geht, heißt „Jugendwohnen“. Anders als in Heimen, wo ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von eins zu vier oder fünf die Regel ist, ist das Jugendwohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit schon mit einem Schlüssel von eins zu zehn oder gar eins zu 40 zulässig. Das sei eine „Diskriminierung“ von unbegleiteten jungen Flüchtlingen, heißt es in einem von zahlreichen Flüchtlingsräten und Jugendverbänden unterzeichneten Appell vom Mittwoch.
„De facto bedeutet auch dieser Beschluss, dass für junge alleinreisende Flüchtlinge schlechtere Standards gelten sollen als für inländische Jugendliche“, kritisiert der frühere Hamburger Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer. „Andernfalls bräuchte man keine solche Verabredung speziell für diese Gruppe im Jugendhilfegesetz“,. „Der Beschluss der MPK ist ein schwarzer Tag für ein humanes und weltoffenes Deutschland“, so der Soziologe. Der Auftrag an den Bund, nur für minderjährige Flüchtlinge eigene Rechtsvorschriften zu schaffen und dabei die Kosten senken zu wollen, bedeute für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt, Krieg und Vertreibung sind, eine „Zweite-Klasse-Jugendhilfe“ zu etablieren. Dagegen gelte es zu kämpfen.“
Komplett aufzurufen unter: (http://taz.de/Bundeslaender-sparen-bei-Fluechtlingen/!5352417/)
-> Keine Zweite-Klasse Jugendhilfe
-> Keine kindesrechtswidrige Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als sog. „Sondergruppe“
-> keine weiteren drastischen Standardabsenkungen
-> Kein Abbruch von Integration und Unterstützung mit 18 Jahren
Rücknahmeabkommen mit Afghanistan in Kraft
Die seit über einem Jahr von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebetsmühlenhaft gegenüber den Bundesländern vorgetragene Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan zu vollstrecken, setzt sich durch. Am 2. Oktober 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat sich bisher zurückhaltend geäußert, Abschiebungen nach Afghanistan gab es nicht (Ausnahme: Straftäter). Jetzt liegt ein Brief de Maizières vor, in dem die Länder aufgefordert werden, das Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. Mit Blick auf die landesweit zunehmend eskalierende Gewalt in Afghanistan, gehen Rückführungen hingegen mit unkalkulierbaren Risiken für die Betroffenen einher.
Der politische Druck auf afghanische Schutzsuchende ist seit Anfang Oktober 2016 deutlich gestiegen. In Brüssel kamen viele Staaten zur Afghanistan-Konferenz zusammen, die sich eigentlich mit der Zukunft des Landes befassen soll. Im Rahmen dessen wurde nun allerdings auch ein Papier der Europäischen Union und der Regierung Afghanistans bekannt, das am vergangenen Wochenende unterzeichnet wurde. Der „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ ist eine Vereinbarung, die den EU-Staaten die leichtere Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat garantieren soll.
Das soll auch ein bilaterales am 2. Oktober zwischen Afghansistan und Deutschland geschlossenes Rücknahmeabkommen gewährleisten.
Für eine Abschiebung notwendige Reisedokumente sollen nun innerhalb bestimmter kurzer Fristen von den afghanischen Außenvertretungen ausgestellt werden können. Derzeit wird sogar darüber nachgedacht, am Flughafen in Kabul ein eigenes Terminal für Zwecke der Rückführung einzurichten. Sicherlich wird dieses Thema auch eines der Themen auf der kommenden Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken sein.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen verweist erneut auf ein im März 2016 veröffentlichtes Fact-Sheet. Darin werden Hinweise gegeben, welche aufenthaltsrechtlichen Perspektiven für geduldete Afghan_innen bestehen. Gegenüber der damaligen Rechtslage ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich im Bereich Arbeitsmarkt weitere Veränderungen wie das Aussetzen der Vorrangprüfung sowie die Anspruchsduldung bei Ausbildung ergeben haben, von denen auch Afghan_innen aufenthaltsrechtlich profitieren könnten.
Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist es besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass alle Afghan_innen das Recht auf ein faires unvoreingenommenes Asylverfahren in Deutschland haben und nicht dazu gedrängt werden dürfen, ihre Asylanträge zurückzunehmen. Sorge macht dabei der Blick auf die trotz unveränderter Sicherheits- und Verfolgungslage geänderte Entscheidungspraxis des BAMF, auf die der Flüchtlingsrat bereits im August 2016 hingewiesen hatte.
Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes vom 9.9.16 liege „der Schwerpunkt von Rückführungen mit Afghanistan im Bereich der freiwilligen Rückkehr“. Die bisherigen Zahlen könnten sogar noch höher als die des BAMF liegen, da “einige auf Förderung ganz verzichten oder sich aus Programmen bedienen, auf die der Bund keinen überblicksartigen Zugriff hat.”
Gleichzeitig stehen hinter der Freiwilligkeit bei „freiwilligen Rückkehrern“ einige Fragezeichen. Die Bundesregierung hat bereits erfolgreich politischen Druck aufgebaut, der die sogenannte Schutzquote für Afghanen weiter deutlich gesenkt hat. Dazu gehören laut Pro Asyl Die Verwendung von “Entmutigungsstrategien” und “gezielte Verunsicherung”.
Viele der Rückkehrer dürfte jetzt eine schwierige Zukunft bevorstehen – schon vorher wurde berichtet, dass sie in Kabul nicht wie versprochen Unterstützung erhalten Auch von dem Jobprogramm, das der afghanische Präsident Ghani im letzten Jahr vor dem Hintergrund der großen Fluchtbewegungen versprach, ist in Afghanistan nichts zu sehen.
PRO ASYL hat im August 2016 eine lesenswerte Broschüre zur Situation in Afghanistan aufgelegt und Ende September 2016 eine Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet und fordert faire Asylverfahren sowie einen sicheren Aufenthaltsstatus für Afghanen. Im August ist die Schutzquote in Deutschland auf unter 50% eingebrochen, obwohl sich die Situation in Afghanistan in keiner Weise zum Besseren verändert hat. In Griechenland sitzen derweil Tausende Afghanen fest, ihnen droht ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit die Rücküberstellung in die Türkei. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe erklärt in der aktualisierten Stellungnahme vom 30.9.2016 zu Afghanistan und in einer Stellungnahme vom 5. Oktober zur Lage in Kabul die Sicherheitslage erheblich in Frage. Die Hilflosigkeit, mit der die Bundeswehr sich an der propagandistischen Ertüchtigung der afghanischen Streitkräfte beteiligt, schildert Sandra Petersmann am 14.10.2016 in einer DLF-Reportage.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zu Protestschreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf. Mit dem Informationsblatt „Afghanistan ist nicht sicher“ informiert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein über die aktuelle Lage in Afghanistan und die dort für Rückkehrende bestehende Risiken und Gefahren.
Integrationsgesetz seit dem 06.08.2016 in Kraft – Vorrangprüfung u.a. in Niedersachsen ausgesetzt
Meldung vom Dienstag den 9.08.2016
Das sog. Integrationsgesetz, das als Artikelgesetz Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), im Asylgesetz (AsylG), im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), im Sozialgesetzbuch (SGB) II, III und XII sowie im AZR-Gesetz bewirkt, ist seit dem 06.08.2016 in Kraft.
Das Gesetz hat u.a. durch Änderungen in § 32 BeschV zur Folge, dass die Vorrangprüfung für drei Jahre in Bezirken mit „unterdurchschnittlicher Arbeitslosenquote“ ausgesetzt wird. In der Anlage 2 zur Beschäftigungsverordnung (siehe hier) sind diese Bezirke aufgeführt. So hat sich die niedersächsische Landesregierung (wie mehrere andere Bundesländer) dazu entschlossen, alle Arbeitsagenturbezirke in die Anlage 2 aufzunehmen, so dass in ganz Niedersachsen nun die Vorrangprüfung ausgesetzt ist. Insgesamt ist die Vorrangprüfung in 133 aller bundesweit 156 Agenturbezirke ausgesetzt (siehe Pressemitteilung des BMAS hier). Das heißt Personen im Asylverfahren oder mit einer Duldung können i.d.R. nach drei Monaten Aufenthaltszeit ohne Vorrangprüfung arbeiten (maximal sechs Monate Aufenthaltszeit, wer sich bis dahin noch immer in einer Erstaufnahmeeinrichtung befindet). Auch Leiharbeit ist dann zulässig. Eine Arbeitsbedingungsprüfung findet bei Menschen im Asylverfahren und mit Duldung mit Aufenthalt von weniger als 48 Monaten aber weiterhin statt.
Weiterhin gibt es Erleichterungen für Asylbewerber_innen „mit guten Bleibeperspektiven“ bzw. „bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“, wie es in den Gesetzen formuliert ist. Dazu zählen derzeit Menschen aus den Herkunftsländern Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Sie können noch während des Asylverfahrens – sofern freie Plätze vorhanden sind – einen Integrationskurs besuchen.
Zudem können sie bereits nach drei Monaten Aufenthalt bei Bedarf ausbildungsbegleitenden Hilfen in Anspruch nehmen oder an einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnehmen. Wer über 15 Monate in Deutschland ist, kann im Falle einer betrieblichen Ausbildung Berufsausbildungsbeihilfe in Anspruch nehmen.
Positiv hervorzuheben ist außerdem die Einführung der sog. „3+2 Regelung“, also der Tatsache, dass nun Personen, die eine anerkannte Berufsausbildung beginnen, eine Duldung für die Dauer der Ausbildung ausgestellt werden soll (i.d.R. drei Jahre). Bei Abbruch einer Ausbildung ist die Verlängerung der Duldung für sechs Monate möglich, um sich in der Zeit einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen. Die Duldung wird nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zur Suche nach einer Beschäftigung, die der Ausbildung entspricht, für sechs Monate verlängert. Wer seiner Ausbildung entsprechend eine Beschäftigung findet, kann eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre bekommen.
Das niedersächsische Innenministerium hat zur Umsetzung der Anspruchsduldung bei Vorliegen eines Ausbildungsplatzes einen Erlass herausgegeben, siehe hier.
Als ein negativer Aspekt des „Integrationsgesetz“ – der im engen Zusammenhang mit Beschäftigung steht – sei hier auf den neuen § 12a AufenthG hingewiesen, der nun die rechtliche Grundlage schafft, dass selbst anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte zur Wohnsitznahme in dem Bundesland verpflichtet werden, in dem sie sich während des Asylverfahrens aufgehalten haben. Zudem können sie zur Wohnsitznahme an einem „bestimmten Ort“ verpflichtet, bzw. von bestimmten Wohnorten ausgeschlossen werden.
Die Wohnsitzauflage darf jedoch nicht erlassen werden, für Personen (und den/die Ehepartner_in, Lebenspartner_in und minderjährige Kinder), die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 15-Wochen-Stunden nachgehen und damit den Lebensunterhalt für eine Einzelperson sichern (derzeit 712,-/Monat) und auch nicht für Personen, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder in einem Studium- oder Ausbildungsverhältnis stehen.
Auch zur Umsetzung der Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG hat die niedersächsische Landesregierung einen Erlass herausgegeben, siehe hier.
Trotz dieser Verbesserungen gibt es allerdings auch Kritik am Integrationsgesetz, so u.a. vom Flüchtlingsrat Niedersachsen siehe hier.
Info von PRO ASYL zu DUBLIN IV
Liebe Flüchtlingsunterstützer*innen, liebe Aktivist*innen,
viele von Euch haben in den letzten Jahren Schutzsuchenden in Deutschland aktiv geholfen. Oft ging es dabei um die Verhinderung von Dublin-Abschiebungen innerhalb Europas. Die bisherige Dublin-III-Verordnung, der zufolge in der Regel der Staat der Erstregistrierung für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, hat dazu geführt, dass Geflüchtete in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen zum Teil menschenunwürdige Aufnahmebedingungen, willkürliche Inhaftierungen oder sogar Folter drohen (z.B. in Griechenland, Bulgarien und Ungarn). Nicht zuletzt durch entschlossene Interventionen und die engagierte Hilfe aus der Zivilgesellschaft war es bislang immer wieder möglich, diese inhumanen Dublin-Abschiebungen zu verhindern.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Dublin-System nun sogar noch drastisch verschärft werden und Schutzsuchenden jegliche Chance genommen werden, nicht in das für sie zuständige Land abgeschoben zu werden. Der Entwurf der neuen Dublin-IV-Verordnung, der bereits im Mai 2016 präsentiert wurde und ab Oktober dieses Jahres intensiv in Brüssel verhandelt werden soll, zielt darauf ab, Asylsuchende in dem für sie nach der Dublin-Verordnung zuständigen EU-Staat festzusetzen und jegliche Weiterwanderung in andere Mitgliedstaaten zu unterbinden. Wir wollen Euch kurz zusammengefasst über die schlimmsten geplanten Veränderungen informieren und weisen in diesem Zusammenhang auch auf ein ausführlicheres Positionspapier von uns hin (abrufbar unter https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO-ASYL-Positionspapier-zur-geplanten-Dublin-Reform-Juni-2016-.pdf):
* Abschaffung von verbindlichen Fristen: Bislang enthält die Dublin-III-Verordnung verbindliche Fristen, innerhalb derer der Staat, in dem sich ein Asylsuchender aufhält, die Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat durchführen muss. Gelingt es bspw. Deutschland nicht, eine Dublin-Abschiebung nach Italien als dem für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von (normalerweise) sechs Monaten durchzuführen, muss Deutschland das Asylverfahren selbst durchführen und darf die betroffene Person nicht mehr nach Italien abschieben. Genau diesen Zuständigkeitswechsel nach Fristablauf, der Zehntausenden Asylsuchenden, denen eine Abschiebung in einen EU-Staat mit untauglichem oder fast nicht existentem Aufnahmesystem drohte, viel Leid erspart hat, will die EU nun ersatzlos abschaffen. Das bedeutet, dass sämtliche Interventionen aus der Zivilgesellschaft, die auf einen Fristablauf abzielen, in Zukunft ins Leere laufen werden: Kirchenasyl ist nicht mehr möglich, die Verhinderung einer Abschiebung wird nichts mehr bringen. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat deswegen schon mit einer Postkartenaktion auf die geplante Dublin-Reform reagiert: http://www.kirchenasyl.de/portfolio/postkartenaktion-dublin-iv-stoppen/
* Beschränkung des Selbsteintrittsrechts: Bei aller Kritik an Dublin-III war es bisher zumindest möglich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei bestimmten Flüchtlingsgruppen auf eine Abschiebung verzichtet. So hat das BAMF in der Vergangenheit immer wieder bei besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (z.B. traumatisierte Menschen, denen die Abschiebung nach Bulgarien drohte) von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Auch diese Möglichkeit, mit der besonders schutzbedürftige Asylsuchende vor einer Abschiebung in inhumane Verhältnisse bewahrt werden konnten, will die EU streichen. Die Anwendung des Selbsteintrittsrechts soll nur bei bestehenden familiären Verbindungen möglich sein. Ebenfalls ausgeschlossen wäre in der Zukunft dann eine Entscheidung, wie sie die Bundesregierung im Sommer 2015 getroffen und syrischen Geflüchteten aus Ungarn die Aufnahme in Deutschland ermöglicht hat. Humanitäre Spielräume werden damit abgeschafft.
* Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF): UMFs sind bisher von Dublin ausgenommen. Der Entwurf der Dublin-IV-Verordnung sieht nun vor, dass auch sie in Zukunft wieder in den für sie zuständigen Staat abgeschoben werden sollen.
* Einschränkung von sozialen Leistungen: Damit Schutzsuchende möglichst in dem für sie zuständigen Staat bleiben, will die EU-Kommission eine Weiterwanderung in andere Mitgliedstaaten mit Dublin-IV hart sanktionieren. So sollen Asylsuchende, die sich nicht im Staat ihrer Zuständigkeit aufhalten, keinen Anspruch mehr auf soziale Leistungen erhalten. Medizinische Hilfe soll nur noch im Notfall geleistet werden. Das Ziel ist klar: Durch den Ausschluss von sozialen Leistungen sollen Asylsuchende faktisch gezwungen werden, „freiwillig“ den Staat ihres tatsächlichen Aufenthalts zu verlassen.
Weitere Verschärfungen finden sich im Detail in der Dublin-IV-Verordnung. Wir werden dazu demnächst auf der Website von PRO ASYL eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlichen. Die breite Öffentlichkeit nimmt von diesen drohenden Verschärfungen bisher keine Kenntnis, auch weil die Relevanz von Fristablauf und Selbsteintrittsrecht für die Asylpraxis kaum bekannt ist. Wir hoffen deshalb, dass ihr die Informationen über diese bis dato beispiellose Asylrechtsverschärfung in euren Strukturen, politischen Gruppen, Hilfsnetzwerken etc. weiterverbreitet. Wir werden uns auf politischer Ebene zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wohlfahrtsverbänden mit Vehemenz dafür einsetzen, dass Dublin-IV in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet wird und hoffen bei diesem Ansinnen auf Eure Unterstützung.
Maximilian Pichl (Rechtspolitischer Referent) und Andreas Meyerhöfer (PRO ASYL-Einzelfallberatung)
zum geplanten Integrationsgesetz unter besonderer Betrachtung des Arbeitsmarktzugangs
von Flüchtlingen und zur Segregation Asylsuchender nach vermeintlichen
Aufenthaltsperspektiven
Stellungnahme-Integrationsgesetz-FRN-29-06-2016
Stillstand statt Flüchtlingsaufnahme:
Bei Bund und Land bewegt sich nichts mehr
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Niedersachsen vom 26.05.2016
Nachdem die Schließung der Balkan-Route und der völkerrechtswidrige Deal mit der Türkei die Flucht von Menschen aus Verfolgung und Krieg nach Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht haben, feiert die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen in homöopathischen Dosen im Rahmen des Resettlementverfahrens als großen Erfolg und sinnt befriedigt nach weiteren guten Taten. So freut sich das BAMF am 19.05.2016, dass 103 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in Friedland aufgenommen worden seien. In der Presseerklärung des BAMF heißt es wörtlich:
„…Zunächst stellt Deutschland 1.600 Aufnahmeplätze bereit. Wenn diese ausgeschöpft sind und weiterhin Bedarf im Rahmen des oben genannten 1:1-Mechanismus besteht, stehen weitere rund 13.500 Aufnahmeplätze innerhalb bestehender Verpflichtungen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen Teil der Aufnahmeplätze, die ursprünglich zur Umsiedlung von Personen aus besonders belasteten EU-Staaten vorgesehen waren und nun umgewidmet werden sollen….“
Offenbar will also Deutschland seine Verpflichtung aus dem Beschluss der EU vom 22.09.2015 nicht mehr umsetzen. Das ist gerade vor dem Hintergrund der erfolgten Räumung von Idomeni ein Skandal. Das sogenannte re-location-Programm vom 22.09.2015 sah eigentlich vor, dass 160.000 eindeutig schutzbedürftige Personen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden sollten. Der Rat stimmte am 22.09.2015 diesem Vorschlag zu. Die Zwischenevaluierung vom 15.03.2016 ergab jedoch, dass nur 937 Personen aus den genannten Staaten auf andere Mitgliedstaaten verteilt wurden. Deutschland hatte sich verpflichtet, 10.327 Asylsuchende aus Italien, 17.209 aus Griechenland aufzunehmen. Tatsächlich überstellt wurden jedoch nur 57. Angesichts des Elends und des Leids, das vor allem besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder in Griechenland erdulden müssen, ist das eine absolut beschämende Bilanz.
Auch das re-settlement-Programm der EU wird bis dato nicht befriedigend umgesetzt: Auf Vorschlag der Kommission wurden die Mitgliedstaaten am 20.07.2015 vom Rat aufgefordert, 22.504 Personen neu anzusiedeln (re-settlement), davon 1.200 in Deutschland. Die Zwischenevaluierung vom 15.03.2016 ergab: 4.555 Personen wurden in 11 EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Dublin-Staaten neuangesiedelt. Zumeist erfolgte die Übernahme aus der Türkei, aus Jordanien und dem Libanon.
Leider bewegt sich auch in Niedersachsen nichts mehr: Im Januar 2016 erklärte Niedersachsen, dessen Innenminister doch zu Beginn seiner Amtszeit noch so stolz war auf die maßgeblich von ihm initiierte Ermöglichung einer Aufnahme von Familienangehörigen, seinen endgültigen Ausstieg aus dem Landesaufnahmeprogramm. Das 2013 beschlossene Landesaufnahmeprogramm, das Angehörigen hier lebender Flüchtlinge eine Einreise auf eigene Kosten gefahrlos ermöglichte, lief zum 30.06.2015 aus und wurde trotz eines gegenteiligen Beschlusses der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag nicht wieder verlängert. Dagegen haben Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen ihre Aufnahmeprogramme verlängert. Während Idomeni, das Symbol der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik, geräumt ist, ohne dass sich für die betroffenen Flüchtlinge eine menschenwürdige Perspektive auf ein Leben ohne Flucht und Not aufgetan hätte, duckt sich die niedersächsische Landesregierung und will mit alledem nichts zu tun haben, schon gar keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.
Wie war das nochmal gemeint mit der Willkommenskultur?
Meldung vom Mittwoch den 27.04.2016 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen
80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden
Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan „in naher Zukunft“ aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa.
Obwohl man sich der immer angespannteren Sicherheitslage also bewusst ist, will man afghanischen Flüchtlingen keinen Schutz bieten – im Gegenteil: Die Abschiebungen von Afghan*innen sollen massiv verstärkt werden. Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsmöglichkeiten in der Region eine größere Bedeutung beigemessen: „Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa. Das erfordert eine Verstärkung der Interventionen, Zufluchtsmöglichkeiten in der Region zu erhalten“, so das Papier.
»Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan […] besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa«
aus dem geheimen EU-Plan
Weitere Staaten als Türsteher Europas?
Angesichts von über einer Million Binnenflüchtlingen in Afghanistan und 5,4 Millionen Menschen, die in Pakistan und im Iran Zuflucht suchen und deren Situation „höchst unsicher und ohne verlässliche langfristige Perspektiven ist“, stellt sich allerdings die Frage, wie man die Nachbarstaaten dazu bringen möchte, Millionen Flüchtlingen echte Zukunftsaussichten zu geben, wenn sie das seit Jahrzehnten nicht getan haben?
Einen Einblick gibt der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, nach dem Deal mit der Türkei, jetzt auch mit dem Iran über die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen, zum Beispiel aus Afghanistan, zu sprechen. Das Modell, weitere Staaten als Türsteher anzuheuern und dabei darüber hinwegzusehen, dass es für die Menschen dort kaum Zukunftsperspektiven gibt, wird also bereits propagiert.
Erpresser-Strategie aus Brüssel
Um die afghanische Regierung trotz der immer angespannteren Sicherheitssituation und den fortschreitenden Gebietsgewinnen der Taliban dazu zu bringen, der Rückführung von zehntausend Afghan*innen zuzustimmen, hat sich die EU-Kommission verschiedene Druckmittel ausgedacht: Entwicklungshilfe und Handelsvereinbarungen sollen nach der neuen EU-Strategie als Anreiz dienen, um Abschiebeabkommen abzuschließen.
So will die EU-Kommission Afghanistan mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohen, die immerhin 40% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht. Bei Kooperation hingegen soll die afghanische Elite im Gegenzug mit Studienplätzen an europäischen Universitäten belohnt werden. Die real existierende Gefährdungslage für die Menschen in Afghanistan wird dabei einfach ausgeblendet – oberstes Ziel scheint zu sein, Fluchtbewegungen nach Europa um jeden Preis zu stoppen.
— Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Röpkestr. 12 30173 Hannover Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00 Fax: 0511/98 24 60 31 Mail: nds@nds-fluerat.org www.nds-fluerat.org www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen
Die EU-Kommission<http://o56x.mj.am/link/o56x/y6wnq55v019/2/5HyhV4K7qe1quLSJcii8SQ/aHR0cDovL2V1cm9wYS5ldS9yYXBpZC9wcmVzcy1yZWxlYXNlX0lQLTE2LTgzMF9kZS5odG0> hat heute in Brüssel die Pläne zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei verändert und präzisiert. PRO ASYL bleibt bei der grundsätzlichen Kritik an der geplanten Vereinbarung. Zwar hat die EU-Kommission nun vorgesehen, dass eine Einzelfallprüfung jedes Asylantrages in der EU stattfindet. Sie spricht auch davon, dass die „pauschalen“ Rückführungen ausgeschlossen sein sollen.
Die EU-Kommission versucht aus Sicht von PRO ASYL, ungenügend die rechtlichen Hürden des EU-Türkei-Deals kleinzureden. PRO ASYL weist erneut darauf hin, dass nach dem EU-Recht gewährleistet sein muss, dass ein sicherer Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Vorbehalt unterzeichnet hat. Zudem muss ihre Anwendung auch in der Praxis sicher gestellt sein. Es muss ein Asylverfahren existieren, das zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d Genfer Flüchtlingskonvention führen kann. Die EU-Kommission redet nun nur noch davon, dass ein mit der Genfer Flüchtlingskonvention äquivalenter Schutz gewährleistet sein solle (Mitteilung EU-Kommission 16.3.2016<http://o56x.mj.am/link/o56x/y6wnq55v019/3/UzUrCAOAD4MHQ_peaeg93A/aHR0cDovL2VjLmV1cm9wYS5ldS9kZ3MvaG9tZS1hZmZhaXJzL3doYXQtd2UtZG8vcG9saWNpZXMvZXVyb3BlYW4tYWdlbmRhLW1pZ3JhdGlvbi9wcm9wb3NhbC1pbXBsZW1lbnRhdGlvbi1wYWNrYWdlL2RvY3MvMjAxNjAzMTYvbmV4dF9vcGVyYXRpb25hbF9zdGVwc19pbl9ldS10dXJrZXlfY29vcGVyYXRpb25faW5fdGhlX2ZpZWxkX29mX21pZ3JhdGlvbl9lbi5wZGY> , S. 3). Damit wird eingestanden, dass in der Türkei aktuell nicht die Voraussetzungen für die Einstufung als sogenannter sicherer Drittstaat gegeben sind. Der geforderte Schutz ist in der Türkei nicht gegeben. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht für Syrer, Iraker und andere außereuropäische Flüchtlinge, kritisiert PRO ASYL. Angesichts von bis zu 3 Millionen Flüchtlingen in der Türkei ist klar, dass die Türkei diese Voraussetzungen nicht erfüllen kann.
Stellungnahme von Caritas und Diakonie zum Entwurf eines Gesetzes
zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
2016 02 02 Stellungnahme_DCV_Diakonie_Sichere Herkunftsstaaten_01022016
gutachten: manche fluechtlinge kann deutschland nicht abweisen
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/grenzschliessung-gutachten-manche-fluechtlinge-kann-deutschland-nicht-abweisen-1.2832479
Das gestern (28.01.16) in seinen Grundzügen beschlossene zweite Asylpaket trifft vor allem Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“, also Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung droht. Ihr derzeit bestehender Anspruch auf Familienzusammenführung soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das ist nicht nur zynisch, es verstößt auch gegen völkerrechtliche Normen und gegen unsere Verfassung, die dem Schutz der Familie einen zentralen Stellenwert einräumt.
Jahrelang hat uns die Politik Sand in die Augen gestreut mit der Behauptung, man wolle den angeblichen „Missbrauch“ bekämpfen, um den „wirklich Verfolgten“ beistehen zu können. Jetzt werden syrische Flüchtlinge, die im öffentlichen Drama immer als Paradebeispiel für „echte Flüchtlinge“ präsentiert wurden, von mehreren Seiten in die Zange genommen: Mit der Wiedereinführung von Einzelverfahren zum 1.1.2016 verbunden ist eine Entrechtung für viele der betroffenen Flüchtlinge, denen nicht mehr (wie 2015 zu rund 95%) ein Flüchtlingsstatus zugesprochen wird. Seither werden syrische Flüchtlinge in erheblicher Zahl aus dem Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention herausdefiniert und erhält nur noch „subsidiären Schutz“. Wie viele der Flüchtlinge damit das Anrecht auf einen Familiennachzug für zwei Jahre verlieren sollen, hängt dann unmittelbar ab von der neuen Praxis des Bundesamts. Parallel bemüht man sich, die Türkei als „Fluchtalternative“ aufzubauen, siehe die Presseerklärung von PRO ASYL. Verlogener geht es kaum mehr.
Zu befürchten ist, dass die geplante Verschärfung Familien auf bis zu vier bis fünf Jahre auseinanderreißen würde. Bis zum positiven Asylentscheid kann beispielsweise ein Jahr vergehen. Darauf folgt die zweijährige Sperrfrist. Bis die Angehörigen einen Termin in der deutschen Botschaft bekommen, kann es ebenfalls bis zu einem Jahr dauern. Im Anschluss werden die Reisedokumente mehrere Monate lang geprüft. In dieser Zeit sind Familien von subsidiär Geschützten weiterhin Gefahren in den Verfolgerstaaten ausgesetzt. Viele Familienangehörige, auch Kinder, werden so vor die Wahl gestellt, jahrelang im Kriegs- oder Krisengebiet, Verfolgung, Gefahr und Elend ausgesetzt zu bleiben oder die lebensgefährliche Flucht über die Ägäis und die Balkan-Route auf sich zu nehmen. Der verweigerte Familiennachzug wird tödliche Folgen haben.
Aufruf_Asylpaket2_19.1.16
für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-setzen-sie-sich-bei-den-regierungsgespr%C3%A4chen-ein-f%C3%BCr-rechtsstaatlichkeit-in-der-t%C3%BCrkei?recruiter=32814145&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink
Nicht alles, was im Netz steht, ist wahr.
Immer wieder Lügen über Straftaten von Flüchtlingen. Dafür wird sogar die Popularität des Kollektivs Anonymous missbraucht, um die rechte Absicht einer Lüge zu verbergen: mit einem gleichnamigen Account (Anonymous). Wie reagiert die Polizei auf Lügen im Netz?
https://www.facebook.com/morgenmagazin/videos/1261216553895160/?video_source=pages_finch_trailer&theater
„Leute, die sich für den Schutz von Frauen nur interessieren, wenn wir von Ausländern angegriffen werden, sind Rassisten. Ob in Köln o. Kabul“
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur
anhaltenden Debatte um sexualisierte Gewalt
„ Sagt Euren Töchtern nicht, dass sie nicht ausgehen sollen.
Sagt Euren Söhnen, dass sie sich benehmen sollen!“
sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht
Gegen sexualisierte Gewalt und RassismusMit der Kampagne „Ausnahmslos“ positionieren sich namhafte Feministinnen gegen eine Instrumentalisierung von Rechts. Mit dabei sind auch die Initiatorinnen der #Aufschrei-Twitter-Kampagne, Anne Wizorek, Jasna Strick und Nicole von Horst.
Im Sozialen Netzwerk Twitter hat am Montag ein neues Schlagwort einen steilen Aufstieg genommen. Unter dem sogenannten Hashtag #ausnahmslos setzen sich namhafte Feministinnen im Zuge der aufgeheizten Debatte über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht dafür ein, sich gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus stark zu machen: „Immer. Überall. #ausnahmslos.“ Sie verweisen damit auf einen gemeinsam formulierten Aufruf.Verfasst haben diesen 22 Feministinnen, unter ihnen die Initiatorinnen der #Aufschrei-Twitter-Kampagne, Anne Wizorek, Jasna Strick und Nicole von Horst, die damit Anfang 2013 ein Schlagwort schufen, um Erfahrungen mit Sexismus und sexualisierter Gewalt zu teilen und die Co-Gründerin des im selben Jahr folgenden Äquivalents #SchauHin gegen Alltagsrassismus Kübra Gümüsay. Mehrere Vertreterinnen des feministischen „Missy Magazine“ sind ebenso dabei, wie die Rapperin Sookee oder Frauen der Mainzer „People of Colour“-Hochschulgruppe, die kürzlich eine Kampagne gegen #CampusRassismus an deutschen Hochschulen starteten.Zudem schlossen sich hunderte teils prominente Mitzeichnerinnen aus Politik, Medien, Wissenschafts- und Kulturbetrieb dem Aufruf an, darunter [Anke und Daniel Domscheit-Berg,] Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast, Linken-Vorsitzende Katja Kipping – und sogar internationale Mitstreiterinnen wie die US-amerikanische Bürgerrechtsikone Angela Davis.Die #ausnahmslos-Feministinnen fordern, sich konsequent gegen sexualisierte Gewalt einzusetzen und diese nicht nur zu thematisieren, wenn die Opfer weiß und „die Täter die vermeintlich ‚Anderen‘ sind: die muslimischen, arabischen, Schwarzen oder nordafrikanischen Männer – kurzum, all jene, die rechte Populist_innen als ,nicht deutsch‘ verstehen“. Feministische Anliegen dürften nicht von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden, wie in den vergangenen Tagen geschehen.Weiter heißt es: „Alle Menschen sollen sich von klein auf, unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein: egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet.“ Zudem stellen die Verfasserinnen Forderungen an Politik, Gesellschaft und Medien, etwa sexuelle Belästigung als eigenen Straftatbestand zu fassen, die Arbeit von Beratungsstellen zu stärken und Opfer ernst zu nehmen.In den Sozialen Netzwerken stieß das neue Schlagwort am Montag auf viel Zuspruch, wurde aber wie vergleichbare Hashtags auch direkt von Twitterern unterwandert, die das Schlagwort für gegenteilige Zwecke nutzten.Zur Kampagne: www.ausnahmslos.org und auf Twitter: @ausnahmslosorg und #ausnahmslos.
aus: Frankfurter Rundschau vom 11.01.16
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/08012016-presseschau-10817#news-2
Rechtswidrig abgeschobene tschetschenische Familie zurück im Landkreis Gifhorn
Meldung vom Donnerstag den 7.01.2016 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen
Presseinformation, 07.01.2016
Die Anfang Dezember 2015 seitens des Landkreises Gifhorn rechtswidrig abgeschobene tschetschenische Frau konnte mit ihren beiden minderjährigen Kindern zwischenzeitlich aus Russland wieder nach Deutschland einreisen. Der Landkreis Gifhorn hatte bereits Mitte Dezember dafür die nötigen Schritte in die Wege geleitet und trägt auch die Kosten der Rückreise. Die Deutsche Botschaft Moskau hat ebenfalls unbürokratisch dazu beigetragen, dass die Rückreise nun zügig erfolgen konnte.
Aus Sicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen kommt es jetzt darauf an, dass die Familie wieder am bisherigen Wohnort leben kann, damit insbesondere der Schulbesuch der beiden Kinder erfolgreich weitergeführt wird und keine weiteren Härten entstehen. „Nach der schockierenden und unerwarteten Abschiebung muss die Familie jetzt bestmöglich durch den Landkreis Gifhorn unterstützt und begleitet werden“, so Sebastian Rose vom Flüchtlingsrat.
Es bleibt offen, wie es zu dieser Abschiebung überhaupt kommen konnte, die während noch laufendem Asylverfahren erfolgte. Vor Abschluss eines Asylverfahrens ist eine Abschiebung in das Herkunftsland verboten. Es stellt sich die Frage, ob solche Fehler nicht auch dadurch begünstigt werden, dass von vielen Seiten der Ruf nach mehr und schnelleren Abschiebungen stetig lauter wird.
Der Fall liegt weiterhin dem niedersächsischen Innenministerium als Fachaufsichtsbeschwerde zur Prüfung vor. Der Flüchtlingsrat behält sich daneben auch die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte vor.
Interview mit Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD, Ex -Verfassungsrichter)
http://incuxhaven.de/wp-content/uploads/2015/11/drk_20151223_0651_0fbc122b.mp3
Mahrenholz: Abschiebungen rechtswidrig
Ex-Verfassungsrichter: Land verletzt Humanität
Hannover. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) hat die Abschiebung von 125 Menschen in den Kosovo durch das Land Niedersachsen als verfassungswidrig kritisiert. Mit dieser Aktion sei „auch ein Stück Humanität abgeschoben worden“, sagte Mahrenholz der HAZ. „Diese Familien waren hier verwurzelt. Ihre Kinder waren hier geboren.“ Das Land Niedersachsen habe lange gewusst, dass diese Menschen kein Aufenthaltsrecht hätten. Es sei damit selbst zur Ursache für die jahre- und jahrzehntelange Duldung der Menschen geworden.
Den Rechtsbruch sieht der frühere niedersächsische Kultusminister darin, dass Niedersachsen von diesem Kurs ohne nachvollziehbaren Grund abgewichen sei: „Der Staat durfte gegenüber den Betroffenen nicht so handeln wie gegenüber einem soeben abgewiesenen Asylbewerber.“ Niedersachsen habe mit seiner Duldung den Menschen erlaubt, sich hier ein Leben einzurichten – und das binde ihn.
„Hier geht es um die Verantwortung aus vorangegangenem Tun – das verpflichtet den Staat“, argumentiert Mahrenholz. „Wo liegt der Grund für die Abschiebung, wenn – so Innenminister Boris Pistorius – der Asylkompromiss auf Bundesebene nichts damit zu tun gehabt hatte?“
Insbesondere die Menschenwürde der Kinder und Jugendlichen sei verletzt worden. „Sie sind jetzt in ihrer je eigenen geistigen, bildungsmäßigen und moralischen Entwicklung von den Chancen abgeschnitten, die Niedersachsen ihnen geboten hatte“, sagte Mahrenholz. Erhellend sei hier der Blick auf die eigenen Kinder.
Das Land hatte am Mittwoch mit einer Chartermaschine 125 Menschen aus Albanien, Serbien und dem Kosovo über den Flughafen Hannover abgeschoben. Unter ihnen waren nach Zeugenberichten ältere Personen mit Gehhilfen, aber auch viele junge Menschen.
Mehr Menschlichkeit in der Ausländerpolitik durch Massenabschiebung?
Meldung vom Donnerstag den 17.12.2015 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen
125 Flüchtlinge wurden gestern morgen ohne vorherige Ankündigung in Niedersachsen festgenommen und in den Kosovo abgeschoben. Eine solche Massenabschiebung ist von der Landesregierung mehrfach angekündigt worden. Für Überraschung und Empörung sorgt allerdings die Tatsache, dass sich unter den Betroffenen viele langjährig geduldete Flüchtlinge befanden – also solche Flüchtlinge, die die Innenminister Pistorius mehrfach und ausdrücklich eine vorsichtige und menschliche Praxis versprochen hat.
Der nachfolgende Auszug aus einem Bericht der Hannoverschen Zeitung spricht für sich: Betroffen waren auch Kinder und Jugendliche, die bereits Jahrzehntelang in Niedersachsen lebten oder zur Schule gingen, und die den Kosovo nur aus den Berichten ihrer Eltern kennen. Der Flüchtlingsrat hat diese Massenabschiebung scharf kritisiert: Eine Landesregierung, die vor einem Jahr noch öffentlich erklärt hat, mehr Menschlichkeit in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an den Tag zu legen, hat mit Flüchtlingen anders umzugehen. Auch wenn eine Ankündigung des Abschiebungstermins inzwischen gesetzlich untersagt ist, hätte die Möglichkeit bestanden, in entsprechenden Fällen zumindest eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, und den Flüchtlingen (wenn überhaupt) vorher und ohne Terminansage anzukündigen, dass eine Abschiebung demnächst eingeleitet wird, um ihnen so die Möglichkeit einzuräumen, sich vorzubereiten oder ggfs. rechtliche Schritte zur Überprüfung der Abschiebungen einzuleiten. Nach Auffassung des Flüchtlingsrat Niedersachsen verbietet es sich grundsätzlich, Flüchtlingskinder abzuschieben, die hier bei uns aufgewachsen sind und den Kosovo nur vom Hörensagen kennen.
Viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen sind in unserer Gesellschaft groß geworden. Sie sind deutsch sozialisiert und sprechen kein serbokroatisch. Es erscheint überaus fragwürdig, ihnen ein Aufenthaltsrecht mit der Begründung zu verweigern, sie hätten einige Tage unentschuldigt in der Schule gefehlt, wie dies kürzlich das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden hat..
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Abschiebung-von-125-Asylbewerbern-aus-Niedersachsen
Das Land wendet das schärfere Asylrecht an:
125 Menschen wurden gestern mit dem Flugzeug in den Kosovo abgeschoben
Neues aus Altenwalde
Am Freitag, 11.12. sind die ersten 200 Menschen in der Notunterkunft angekommen und haben nach einem kurzen medizinischen Check die Räume bezogen. In den nächsten Tagen könnten weitere Neuankömmlingen kommen, das DRK rechnet aber erst Ende Januar mit einer „Vollbelegung“. siehe unter Links OHA Offenes Herz Altenwalde
Neues zur Familie Meta
Im Dezember 2011 wurde die Romafamilie Meta aus Otterndorf in den Kosovo abgeschoben.
Seit November 2013 ist die Familie wieder zurück in Otterndorf.
Die Anhörung vor dem BAMF war am 14.12. 2015
Über die neuen Entwicklungen werden wir informieren.
Ein Jahr vor der Abschiebung schrieb der älteste Sohn Lumni einen Rap. (siehe unter Audio und Video)
Abschiebepraxis in Bayern
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-ohne-bleibeperspektive-raus-aber-zackig-1.2780489
https://www.change.org/p/bundesregierung-bundesinnenminister-thomas-de-maizi%C3%A8re-innenminister-des-landes-schleswig-holstein-stefan-studt-deutschkurse-f%C3%BCr-alle-bundesregierung-schlie%C3%9Ft-afghanen-u-a-aus/sponsors/new
Erfahrungsbericht von den Balkangrenzen
http://pangaea-project.org/2015/11/11/grenzerfahrungen-erfahrungsbericht-von-den-balkangrenzen/
Vollzug ohne Prüfung von Schutzgründen
setzt tschetschenische Flüchtlingsfamilie akuter Gefahr von Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung aus
Bereits am 2. Dezember hat der Landkreis Gifhorn eine alleinstehende tschetschenische Flüchtlingsfrau (52) mit ihren beiden 14- und 11-jährigen Kindern rechtswidrig in die russische Föderation abgeschoben. Das Vorgehen des Landkreis Gifhorn stellt damit eine flagrante Verletzung des internationalen Völkerrechts und der nationalen Vorschriften dar. Daher fordert der Flüchtlingsrat eine sofortige Enthebung der verantwortlichen Beamten im Landkreis Gifhorn und die umgehende Organisation einer Rückkehr der Familie nach Deutschland. Zum Ablauf der Ereignisse:
Am Morgen des 2. Oktober dringen 10 Polizisten gegen 7:15 Uhr ohne Vorankündigung in die Wohnung der im Oktober 2013 nach Deutschland geflüchteten tschetschenischen Familie O. ein und nötigen sie, ihre Sachen zu packen. Vorliegende Atteste über die 11-jährige, psychisch schwerkranke Tochter, die bereits mehrere Suizidversuche aufgrund schwerwiegender Gewalterfahrungen hinter sich hat und sich aufgrund einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung in psychologischer Behandlung befindet, beeindrucken die Beamten nicht. Sie zwingen die Familie ins Flugzeug und verweigern eine Prüfung des Gesundheitszustands vor dem Abflug auch der Mutter, die über Schwindel und hohen Blutdruck klagt. Anwältin Inken Stern informiert das BAMF, das vergeblich bei der Ausländerbehörde um eine Aussetzung der Abschiebung nachsucht. Auch die Anwältin wird von der Ausländerbehörde hingehalten. Schließlich stellt Rechtanwältin Stern um 9:40 Uhr – eine Stunde vor dem Abheben der Maschine – einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig, das die offenkundige Rechtswidrigkeit der Abschiebung feststellt. Dennoch wird die Abschiebung durchgeführt: Die Bundespolizei habe, so heißt es, die Familie nicht mehr aus dem Flieger herausholen können.
In Moskau angekommen, erhält die mittellose Frau O. mit ihren Kindern Unterstützung von einer Frau, die die Familie bei Angehörigen unterbringt. Zum Arzt kann Frau O. mit ihren Töchtern nicht gehen, weil sie kein Geld hat. Aber es geht ihr sehr schlecht. Anwältin Inken Stern hat mittlerweile einen Antrag beim Landkreis Gifhorn auf Folgenbeseitigung gestellt.
Zur Vorgeschichte: Das BAMF hatte zunächst einen Dublin-Bescheid erlassen, dem zufolge die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf der Grundlage der Dublinverordnung bei Polen liege. Ein dagegen gerichteter Eilantrag, der lediglich die Frage der formalen Zuständigkeit für die Prüfung des gestellten Asylantrags zum Gegenstand hatte, wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig am 30.04.2015 abgelehnt. Da die Abschiebung nach Polen aus gesundheitlichen Gründen in der Folgezeit nicht durchgeführt werden konnte, ging die Zuständigkeit für die Prüfung von völkerrechtlichen oder nationalen Abschiebungshindernissen mit Fristablauf zum 19.08.2015 auf Deutschland über, was der Ausländerbehörde mit BAMF-Schreiben vom 18.09.2015 auch mitgeteilt worden ist. Damit entfiel die Abschiebungsdrohung nach Polen. Eine Abschiebung ins Herkunftsland Russland war zu keinem Zeitpunkt statthaft. Auch die Intervention des BAMF am Tag der Abschiebung bei der Ausländerbehörde konnte diese nicht dazu bewegen, die Abschiebung zu stoppen.
Anlage: Unterlagen Familie O.
Musterbrief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte*r _________________,
Ich wende mich an Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages. In Kürze soll über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket II) entschieden werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist nicht mit Grund – und Menschenrechten vereinbar, wie verschiedene Fachverbände und Geflüchtetenorganisationen bereits aufgezeigt haben.
1. Für die beschleunigten Verfahren ist eine Prüfungs-, Widerspruchs- und Entscheidungsfrist von jeweils einer Woche vorgesehen. So haben Betroffene (die nur Sachleistungen beziehen) keine realistischen Chancen auf Rechtsberatung durch Anwält*innen. Ein faires Asylverfahren und die verfassungsrechtliche Garantie des effektiven Rechtsschutzes sind also nicht gewährleistet. (siehe Position des Deutschen Anwaltsvereins DAV unter: http://anwaltverein.de/de/newsroom/zum-geplanten-gesetz-zur-einfuehrung-beschleunigter-asylverfahren-neues-asylrecht-darf-keine-rechtsfreien-raeume-schaffen)
Insbesondere traumatisierte Menschen werden durch die Kürze der Zeit massiv in der Wahrnehmung ihres Rechtes auf Asyl eingeschränkt, da sie Zeit und Schutz brauchen um über Gewalterfahrungen als Asylgrund sprechen zu können. Ebenso ist zweifelhaft, inwiefern kleinere (einmalige!) Verstöße gegen formale Auflagen oder die Residenzpflicht die Einstellung eines Verfahrens rechtfertigen, das darüber entscheidet, ob einem Menschen Schutz vor Verfolgung und Gewalt geboten wird oder nicht.
2. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz für 2 Jahre widerspricht dem verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der Familie. Sie gefährdet außerdem ohne sachlichen Grund die im Herkunftsland verbliebenen Angehörigen, ebenfalls Opfer von Folter oder Gewalt zu werden oder auf der Flucht ihr Leben zu riskieren.
3. Die geplanten Regelungen zu medizinischen Abschiebehindernissen sehen vor, dass auch lebensbedrohlich erkrankte Personen abgeschoben werden können, wenn die Krankheit schon vor Einreise bestand, oder eine medizinische Versorgung im Herkunftsland theoretisch möglich ist. Es soll jedoch nicht geprüft werden, ob dies im Einzelfall tatsächlich realistisch und zumutbar ist. Auch der Nachweis relevanter bestehender Erkrankungen wird durch die bürokratischen Regelungen und engen Zeitfenstern erschwert bis unmöglich gemacht. (Zu den gesundheitlichen Folgen der Abschiebung von Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen siehe Stellungnahme der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAFF: http://www.baff-zentren.org/news/stellungnahme-m-asylpaket-ii)
Es kann nicht sein, dass zur Vollziehbarkeit von Abschiebungen die Gefährdung von Leib und Leben der Betroffenen in Kauf genommen wird!
Ich fordere Sie deshalb auf, sich diesen Angriffen auf Grundrechte und Menschenwürde der betroffenen Geflüchteten entgegenzustellen und sollte es zu einer Abstimmung kommen, diesem oder einem ähnlichen Gesetzesentwurf Ihre Zustimmung zu verweigern.
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2012 –
Die „NoBorder-Train-Kitchen“, kochen seit einer Woche täglich für 2000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni.
http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/2015/12/03/unterstuetzungs-aufruf-call-for-support-noborder-train-kitchen-idomeni/
Flüchtlingsrat und Landesarmutskonferenz appellieren an Landesregierung:
PM_ Asyl_LAK_integriert_final
PM_2015-11-27_Syrien_IS
Nachfolgend Links zur Debatte um die Sicherheitslage in Afghanistan.
Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts von November 2015
liegt in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen vor.
http://www.dw.com/de/leben-in-afghanistan-weitgehend-normal/a-18847200
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-rueckfuehrung-nach-afghanistan-kaum-moeglich-a-1062500.html
http://www.huffingtonpost.de/2015/11/12/ursula-von-der-leyen-abschiebung-afghanischer-fluechtlinge_n_8551060.html
neue-grenzpolitik-rueckstau-auf-der-balkanroute
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-grenzpolitik-rueckstau-auf-der-balkanroute-1.2750323
Einreise- und Aufenthaltsverbote:
BAMF versetzt Asylsuchende mit Schreiben in Panik
Meldung vom Dienstag den 24.11.2015 – Abgelegt unter: Aktuelles
Das Bundesamt versetzt derzeit in großem Stil asylsuchende Flüchtlinge im laufenden Verfahren mit der Aufforderung in Angst und Schrecken, Stellung zu beziehen zu einem möglichen behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot (gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG) nach einer Abschiebung. In entsprechenden Schreiben werden die Betroffenen aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen – bei sog. ‚sicheren Herkunftsländern‘ innerhalb einer Woche – Gründe vorzutragen, die einer solchen Verhängung entgegenstehen.
Wir halten dieses Vorgehen des BAMF für unmöglich und haben die Behördenleitung aufgefordert, diese Praxis einzustellen. Zwar handelt es sich hier um ein Formschreiben, mit dem das BAMF für den Fall einer späteren Ablehnung nur vorbaut: Es ist für die Behörde nur bei rechtzeitiger Anhörung der Betroffenen möglich, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Solange das Asylverfahren läuft, hat das keinerlei Auswirkungen, und wenn der Bescheid positiv ist, natürlich auch nicht. Dennoch ist das Vorgehen des BAMF empörend, weil die Betroffenen natürlich nicht verstehen, warum sie noch vor einer Entscheidung über ihren Asylantrag zu derartigen Fragen Stellung beziehen sollen, und fälschlich vermuten, es gehe um ihre Abschiebung. Im Übrigen ist es unverständlich, warum das BAMF die begrenzten Ressourcen der Behörde für solche Absurditäten vergeudet, statt sich auf die Bearbeitung von Asylanträgen zu konzentrieren.
Betroffene können und sollten Stellung beziehen und dem BAMF mitteilen, welche außerhalb des Asylverfahrens liegenden sonstigen Gründe noch für einen Aufenthalt im Bundesgebiet sprechen, etwa: Bindungen, Beziehungen, Arbeit, Krankheiten etc., darüber hinaus sollten sie auf weitere Gründe verweisen, die im Laufe der Zeit – nach Abschluss des Asylverfahrens – noch relevant werden könnten, und sich weiteren Vortrag vorbehalten. Eine Orientierung gibt ein aktuelles Musterschreiben des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu dem Sachverhalt, das natürlich unter Angabe des Aktenzeichens an die jeweils zuständige BAMF-Dependance gerichtet werden sollte
Musteranschreiben schriftliche Anhörung Aufenthalts- und Einreiseverbot
Die ÄrztInnen in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums geplante elementare Einschränkung international garantierter Grundrechte von Flüchtlingen. Die im Entwurf vorgesehenen Abschiebungen trotz schwerer Erkrankungen (§ 60 Abs. 7 AufenthG-Entwurf) sowie eine ausschließliche Beauftragung vom Bundesinnenministerium bestellter Abschiebeärzte (§ 60a Abs. 2d AufenthG-Entwurf) verstoßen gegen den hippokratischen Eid und stehen im Widerspruch zu zahlreichen Beschlüssen von Bundesärztekammer und Ärztetagen. „Hier sollen offenbar die mühsam zwischen Innenministerium, Behörden und Ärztekammer erarbeiteten Regelungen gekippt werden, um Flüchtlinge ohne Rücksicht auf ihre körperliche und psychische Integrität abschieben zu können“, kritisiert Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW.
Laut Gesetzentwurf sollen zukünftig nur noch spezielle vom Bundesinnenministerium ernannte AbschiebeärztInnenen die medizinische Begutachtung vor der Abschiebung durchführen dürfen. Schon heute ist die Qualität der medizinischen Untersuchungen vor Abschiebungen unbefriedigend. Die beauftragten ÄrztInnen, die als AmtsärztInnen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Auftrag gebenden Behörden stehen, beschränken die Untersuchung in vielen Fällen ausschließlich auf die Klärung der Transportfähigkeit. Eine eventuelle krankheitsbedingte Rückkehrunfähigkeit wird in vielen Fällen nicht berücksichtigt. Auch Traumafolgestörungen, die die Rückkehrfähigkeit in die Herkunftsländer einschränken würden, werden unzureichend untersucht, und beschrieben. Und dies, obwohl die Bundesregierung den Vereinten Nationen 2011 rechtswirksam zusicherte: „Solange die Existenz einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausgeschlossen werden kann, darf eine Abschiebung auf dem Luftwege nicht stattfinden.“.
Es gibt sogar eine Reihe von ÄrztInnen, die die Rückkehrfähigkeit auch bei schwerkranken Flüchtlingen bejahen und von einigen Behörden bevorzugt angefordert und eingesetzt werden. So wurde im Jahr 2007 beispielsweise nach einer oberflächlichen Begutachtung durch einen Psychiater bei einem Flüchtling, der wegen einer drohenden Abschiebung bereits einen Suizidversuch begangen hatte, die stationäre psychiatrische Behandlung zwangsweise beendet. Der Flüchtling wurde in Abschiebehaft genommen, wo er sich mittels Strangulation das Leben nahm.
Gemäß dem Gesetzentwurf sollen künftig zudem auch Abschiebungen von lebensbedrohlich erkrankten Personen möglich sein. So ist in Ländern wie Nigeria die medizinische Versorgung mit lebenserhaltenen Medikamenten für die Mehrheit der HIV-Infizierten nicht zugänglich. Trotzdem wird in dem Referentenentwurf suggeriert, dass in Ghana und Nigeria eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet sei und folglich z.B. an HIV oder Aids erkrankte Menschen abgeschoben werden können. Eine solche gesetzliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist mit den Menschenrechten unvereinbar.
Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Großen Koalition verhandelt und soll bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden. Der am 18. November 2015 veröffentlichte Referentenentwurf enthält weitere massive Einschränkungen des Asylrechts, widerspricht humanitären Schutzrechten und lässt gerade diejenigen, die Schutz, Hilfe und Behandlung brauchen, ohne das ihnen international verbürgte Recht zurück. Das ist aus heilkundlicher Sicht inakzeptabel.
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Frank Uhe, Asyl-Experte der IPPNW, Tel. 030/698074 – 10, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email:wilmen@ippnw.de,www.ippnw.de
Presseerklärung 11. November 2015
Hier kurz eine Meldung von dpa über die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD zur zukünftigen Asylpolitik. Es ist schockierend, mit welcher Leichtigkeit die beiden großen Regierungsparteien mühsam erkämpfte Rechte und Errungenschaften (etwa in den Bereichen Familiennachzug, Residenzpflicht, ungekürzte Leistungen, Verzicht auf Sachleistungen und Gutscheine) mit einem Federstrich wieder zurücknehmen und überwunden geglaubte Abschreckungs- und Lagerkonzepte aus den 90er Jahren erneut als Lösungsmodelle präsentieren. Wir werden uns warm anziehen müssen…
Flüchtlingsausweis und Datenbank: Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzungen dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.