Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/handelsvertreter-ausgleichsanspruch_idesk_PI17574_HI1205965.html
Timestamp: 2020-05-28 13:25:26
Document Index: 381729212

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89']

Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Übersicht über die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters und dessen Ausschlussgründe.
Handelsvertreter sind in der Regel "freie Mitarbeiter" und zählen nicht zur Gruppe der Arbeitnehmer. Für sie gelten die Schutzrechte des Arbeitsrechts grundsätzlich nicht. Ein spezieller Schutz wird dem Handelsvertreter dennoch gewährt, da er - im Gegensatz zum Handelsmakler (der grundsätzlich nur Einzelaufträge vermittelt) - dauerhaft für seinen Prinzipal tätig ist. Diese besonderen Schutznormen finden sich in den §§ 86a ff. HGB. Der wirtschaftlich bedeutendste Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich ist in § 89b HGB geregelt. Er soll verhindern, dass der Unternehmer von den durch den Handelsvertreter angebahnten oder bereits zustande gekommenen Geschäftskontakten deswegen profitiert, weil das Beschäftigungsverhältnis zu seinem Handelsvertreter vor dem Zeitpunkt des Entstehens des Provisionsanspruchs endet.
Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB – Voraussetzungen und Ausschlussgründe
Vor einer Vertragsbeendigung kann der Ausgleichsanspruch nicht vertraglich ausgeschlossen werden (§ 89b Abs. 4 S. 1 HGB). Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nur möglich bzw. zulässig, wenn sie denn Handelsvertreter nicht benachteiligen (zulässig ist z.B. ein ausgehandelter Mindestbetrag oder eine nicht benachteiligende Anrechnung/Kumulierung von/mit anderen Zahlungen).
Tatbestandsmerkmal des § 89 b HGB:
§ 84 Abs. 1 S. 1 HGB:
selbstständiger Gewerbetreibender, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.
§ 84 Abs. 5 S. 1 HGB:
§ 84 Abs. 5 S. 3 HGB:
analoge Anwendung § 84 Abs. 1 S. 1 HGB auf Vertragshändler
Dieser muss so in die Ab-satzorganisation des Herstellers oder Lieferanten ein-gegliedert gewesen sein, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleich-bare Aufgaben zu erfüllen hatte. Darüber hinaus muss der Händler verpflichtet sein, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne Weiteres zunutze machen kann. Der Anspruch wird nicht dadurch verwirkt, dass der Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat oder einstellen musste (Insolvenz).
analoge Anwendung § 84 Abs. 1 S. 1 HGB auf Franchisenehmer
Siehe hierzu auch die Voraussetzungen zum Vertragshändler. Der Franchisenehmer muss vertragliche zur Übertragung der Kundendaten verpflichtet sein.
OLG Hamm, Urteil v. 21.1.2016, 18 U 35/13
BGH, Urteil v. 5.2.2015, VII ZR 109/13
BGH, Urteil v. 6.10.2010, VIII ZR 209/07
BGH, Urteil v. 29.4.2010, I ZR 3/09
BGH, Urteil v. 12.12.1986, I ZR 209/84
Kündigung durch Unternehmer
Ende der Befristung
eines Handelsvertretervertrags
Eigenkündigung des Handelsvertreters wegen Alters (in der Regel ab 65 Jahren)
Eigenkündigung des Handelsvertreters wegen Krankheit (Krankheit muss schwerwiegend und von nicht absehbarer Dauer sein und zu einer nachhaltigen Verhinderung der Tätigkeit führen)
Eigenkündigung des Handelsvertreters aus begründetem Anlass (Umstände müssen dem Unternehmer zuzurechnen sein)
BGH, Urteil v. 13.8.2015, VII ZR 90/14
EuGH, Urteil v. 28.10.2010, C-203/09;
schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters war wichtiger Grund für die ordentliche oder außerordentliche Kündigung
(vgl. unten "Ausschluss nach § 89b Abs. 3 HGB")
unprovozierte Eigenkündigung des Handelsvertreters
(vgl. unten "Ausschluss § 89b Abs. 3 HGB")
erheblicher Vorteil des Unternehmers aufgrund einer Tätigkeit des Handelsvertreters
Werbung neuer Kunden: bei Vertragsbeginn noch nicht existierende Kunden, die während der Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter eine Geschäftsbeziehung zum Unternehmen aufgebaut haben und bei denen auch nach Beendigung noch zu erwarten ist, dass sie dauerhaft bzw. zumindest für einen gewissen Zeitraum, weitere Geschäfte abschließen werden (Mehrfachkunden).
=> Nicht, wenn Unternehmen – aufgrund allg. wirtschaftlicher Situation – zur Umstellung des Betriebes gezwungen ist
"Neu" sind Kunden auch, wenn sie bereits wegen an-derer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, die Tätigkeit des Handelsvertreters aber die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat.
Intensivierung von Altkunden: Geschäftsverbindungen, die bereits bestanden haben, muss der Handelsvertreter wesentlich erweitert oder wiederbelebt hat (Umsatzverdoppelung)
BGH, Urteil v. 6.10.2016, VII ZR 328/12
BGH, Urteil v. 15.11.1984, I ZR 79/82
BGH, Urteil v. 9.11.1967, VII ZR 40/65
Unternehmer unterlässt die Nutzung der Chance
Unternehmer führt wirtschaftl. Lage selbst herbei (BGH, Urteil v. 30.1.1986, I ZR 185/83)
berechtigte Änderung des Betriebssystems (BGH, Urteil v. 1.10.2008, VIII ZR 13/05)
(OLG Hamm, Urt. v. 21.1.2016 – 18 U 35/13) • Zwar kann auch die Absatztätigkeit eines Vertrags- oder Eigen-Händlers zu Ausgleichsansprüchen in entsprechender Anwendung des § 89b Abs. 1 HGB führen. Die Entstehung eines solchen Ausgleichsanspruchs erfordert ...