Source: http://www.digitalanzeige-profi.de/AGB.html
Timestamp: 2018-07-20 19:51:58
Document Index: 236010172

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

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Fa. Digitalanzeige-Profi UG (haftungsbeschränkt)
Tel.: 06825/9547384
Fax : 03212 - 1024308 bitte Info auf Mailadresse
E-Mail: info@Digitalanzeige-profi.de
Internet: http://www.digitalanzeige-profi.de
Geschäftsführer: Bick Joachim
Registergericht Saarbrücken HRB 17561
UST-Identifikationsnummer: DE815056562
Die von der EU bereitgestellte Plattform zur Online Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online- Kaufverträgen zwischen einem in der EU wohnenden Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer, außergerichtlich beizulegen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Joachim Bick, Am Anger 1, 66589 Merchweiler
Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken, Handelsregisternr.: HRB 17561
Umsatzsteuer-Identifzierungs-Nummer: DE815056562
Telefon: 06825 / 9547384 Telefax: 03212 / 1024308
- im folgenden kurz: "Digitalanzeige-Profi" genannt:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Digitalanzeige-Profi
für den Kauf von Artikeln / die Bestellung nicht von Digitalzeige-Profi selbst erstellter, fertiger Software zum Versand:
Bei Bestellungen / Käufe von Ihnen als Kunden bei Digital-Anzeige-Profi für Warenartikel zum Versand einschließlich fertiger Versand-Software, die nicht von uns für Sie erstellt wurde, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Digitalanzeige-Profi:
"Änderung per 12.05.2012: Ab dem 12.05.2012 beliefern wir keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB mehr bzw. schließen wir keine Verträge mehr mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, sondern nur noch mit Nichtverbrauchern (Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen). Deshalb sind ab dem 12.05.2012 die nachfolgenden AGB, die sich auf Vertragsabschlüsse mit bzw. die Belieferung von Verbrauchern beziehen gegenstandslos."
Digitalanzeige-Profi führt Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite http://www.digitalanzeige-profi.de unter der Rubrik "AGB" zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit der Auftragsbestätigung per E-Mail als pdf-Datei-Anhang, ansonsten bei Vertragsabschluss mit Zusendung der Ware zusammen mit Ware mit der Rechnung schriftlich zu. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
II. Vertragsschluss / Rücktritt / Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
1. Mit Ihrer Bestellung eines unserer Artikel in unserem Internet-Shop per E-Mail oder in anderer freier Form erklären Sie als Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Der Vertrag über den Kauf der bestellten Ware zwischen Ihnen als Kunden / Käufer und Digitalanzeige-Profi als Verkäufer kommt dadurch zustande, dass Digitalanzeige-Profi Ihre Bestellung durch entsprechende Auftragsbestätigung annimmt und Ihnen die Auftragsbestätigung zugeht; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben und wir Ihnen keine Auftragsbestätigung zusenden, kommt der Vertrag erst mit Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebots durch Zusendung der Ware an Sie als Kunden und Zugang dieser Annahme durch Zugang der Ware bei Ihnen als Empfänger im Zeitpunkt der Zugangs der Ware bei Ihnen an der Lieferanschrift zustande. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
2. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei
negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir Ihre Bestellung nicht ausführen können.
III. Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsfolgen
1. Wenn Sie als privater Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt:
Sie können Ihre Vertragserklärung / Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen und zwar innerhalb einer Frist von zwei Wochen bzw. abweichend für den Fall, dass die Belehrung über Ihr Widerrufsrecht nach den vorstehenden und nachfolgenden Ausführungen Ihnen von uns erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird, innerhalb einer Frist von einem Monat. Der Widerruf kann von Ihnen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die bestellte Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware an uns erklärt werden. Die jeweilige Frist zum Widerruf beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen als Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Ihnen gegenüber gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der in Textform oder oder durch Rücksendung der Ware erklärte Widerruf ist zu richten an:
03212/1024308
info@digitalanzeige-profi.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gemäß Ziffer III 1. sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ist der vorstehende Hinweis auf Ihre Pflicht zum Wertersatz nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB im Falle der Verschlechterung nach Ziffer III. 2 Satz 2 und 3 und die Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nach Ziffer III 2. Satz 4 Ihnen gegenüber nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, so gilt, dass Sie für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung bei Widerruf keinen Wertersatz zu leisten haben.
3. Im Falle des Widerrufs gemäß III. 1 ist paketversandfähige Ware uns an die vorstehende Adresse zurückzusenden. Wir tragen im Falle des Widerrufs durch Verbraucher nach III.1 die
Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich - mit Einschränkung gemäß den nachstehenden Ausführungen - auch deren Kosten. Bitte senden Sie die Ware mit derselben Versandart zurück, die wir für die Lieferung gewählt hatten. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, tragen wir nicht. Umgehend nach Eingang der Ware bei uns erstatten wir Ihnen den Kaufpreis sowie - falls Sie die Rücksendung nicht per Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen haben - die Kosten der Rücksendung auf das von Ihnen anzugebende Konto.
3. Die Kosten der Rücksendung sind im Falle des Widerrufs nach III.1 von Ihnen zu tragen, wenn
- der Warenwert maximal 40,00 € beträgt oder
- der Warenwert mehr als 40,00 € beträgt und Sie im Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis ganz oder in Höhe einer vereinbarten Anzahlung noch nicht gezahlt haben,
4. Wenn Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, verlangen wir im Falle des Widerrufs nach III. 1 für die nicht zu-
rückgewährte Sache bzw. für den nicht zurückgewährten Teil oder für die Verschlechterung
der Sache Wertersatz.
Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden empfehlen wir, dass Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz brauchen Sie dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie Ihnen in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
5. Das Widerrufsrecht gemäß vorstehender Ziff. III. 1 gilt nicht für die Bestellung solcher Versand-Ware, die
- nach Ihren Spezifikationen angefertigt wird oder
- die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist
(Sonderanfertigung).
6. Das Widerrufsrecht nach III. 1 besteht ebenfalls nicht bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312 d Absatz 4 BGB).
IV. Lieferung, Preise und Versand sowie Versandkosten
1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht
lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten, die hierdurch bedingt sind, tragen in jedem Fall wir.
2. Innerhalb Deutschland liefern wir grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der
Bestellung. Sollte wir die bestellte Ware - etwa aufgrund großer Nachfrage - nicht auf Lage haben, werden wir Sie über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten. Wir schließen Kaufverträge über Lieferungen von bestellten Waren grundsätzlich nur bei Lieferungen an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und liefern grundsätzlich nicht in andere Länder außerhalb dieses Gebiets. Kaufverträge über Lieferungen in Länder außerhalb können nur auf entsprechende Nachfrage des Kunden bei uns durch individuell im Einzelfall ausgehandelte Vereinbarung - auch über die Versandkosten und Zölle - geschlossen werden.
3. Für unsere in unserem Internet-Shop eingestellten Verkaufsartikel gelten jeweils die dort zum
jeweiligen Artikel eingestellten aktuellen Preise. Diese verstehen sich als Bruttopreise ein-
schließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) in der Bundesrepublik Deutschland. Zuzüglich zu diesen Bruttopreisen für den jeweils bestellten Artikel hat
der Kunde die Bruttokosten (einschließlich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer)
für Versendung und Lieferung der zu liefernden Artikel an ihn in Höhe von
...............70€......................Euro zu tragen, die ihm zusammen mit dem Kaufpreis für den be-
stellten Artikel berechnet werden. Nicht zu übernehmen sind von Kunden Versandmehrkosten,
die durch Teillieferung mehrerer zusammen bestellter Artikel durch uns entstehen gemäß Ziffer IV 1.
V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1. Zahlungen akzeptieren wir bei Lieferung gegen Nachnahme.
2. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte von Ihnen als Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn 1. Ihre Gegenforderung beruht auf dem gleichen Vertragsverhältnis und ist 2. unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
3. Sollte in einer Einzelvereinbarung Zahlung nach Lieferung vereinbart sein oder werden, ist
Kaufpreis - wenn in der Einzelvereinbarung anderweitige Regelungen hierzu fehlen - inner-
halb von 14 Tagen nach Zugang von Lieferung und Rechnung vom Kunden / Besteller zu
Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Barzahlung unser Eigentum.
1. Sollte die von uns gelieferte Ware mangelhaft sein, können Sie im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften nach Ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, können Sie den Kaufpreis mindern oder - bei einem erheblichen Mangel - vom Vertrag zurücktreten.
2. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für
sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht:
3. Soweit der Kunde / Besteller kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, d.h. keine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sondern der Kunde vielmehr ein Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt zwischen dem Kunden und uns eine Verjährungsfrist von einem Jahr für sämtliche eventuellen Gewährleistungsansprüche des Kunden als vereinbart, es sei denn,
- die gesetzliche Verjährungsfrist ist kürzer oder
- die Gewährleistungsansprüche betreffen einen von uns arglistig vorsätzlich verschwiegenen Mangel; für den letztgenannten Fall und auch wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung des Gewährleistungsanspruchs.
1. Es gilt für die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und Digitalanzeige-Profi
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand - im Geschäftsverkehr mit Unternehmern oder Körperschaften / Organisationen
des öffentlichen Rechts - ist Merchweiler, wobei Digitalanzeige-Profi in diesem Fall auch berechtigt,
ist am Sitz des Kunden zu klagen.
Diese Gerichtsstandsklausel gilt ausschließlich bei Geschäften mit Unternehmern oder Körperschaften / Organisationen des öffentlichen Rechts, nicht hingegen bei Geschäften mit / Bestellungen
von / im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern.
X. Vorbehalt von Urheberrechten:
Zu Rechten an Handbüchern, Anleitungen, technischen Unterlagen bzw. technischem Zubehör:
Zusammen mit der bestellten Digitalanzeige liefert Digitalanzeige-Profi dem Kunden ein elektronisches (Bedienungs-) Handbuch zur Digitalanzeige auf CD, eine Anbauanleitung in schriftlicher
Form oder in elektronischer Form sowie ggfs. weitere technische Unterlagen bzw. elektronische
Daten zur Beschreibung und Bedienung der Digitalanzeige/Glasmaßstab und deren Erläuterung.
Alle Rechte - insbesondere Urheberrechte - an diesen Produkten bzw. den darauf bzw.
darin befindlichen Texten stehen ausschließlich dem Digitalanzeige-Profi zu. Der Kunde darf sie nur zur bestimmungs- gemäßen Nutzung seiner bestellten Digitalanzeige nutzen. Es ist dem Kunden nicht gestattet,
ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Digitalanzeige-Profi , das Handbuch bzw. die
Anbauanleitung bzw. technischen oder schriftlichen Bedienungsanleitungen bzw. Unterlagen zu der erstellten Software, die von Digitalanzeige-Profi dem Kunde zur Verfügung gestellt werden, zu kopieren, Dritten
zugänglich zu machen oder zu verbreiten oder zu veröffentlichen; insbesondere ist es dem Kunden untersagt,
die Texte aus den Bedienungsanleitungen, Handbüchern, technischen Unterlagen von Digitalanzeige-Profi im Internet einzustellen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Digitalanzeige-Profi für Werkverträge bzw.
Softwareerstellungsverträge bei Bestellung von individueller Software bei Digitalanzeige-Profi, die von von Digitalanzeige-Profi nach Vorstellung des Kunden gefertigt wird:
Für die Bestellung von Software durch Kunden bei Digitalanzeige-Profi, die von
Digitalanzeige-Profi selbst nach Vorgaben und Wünschen des Kunden individuell angefertigt
wird (Sonderanfertigung) gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Digitalanzeige-Profi:
- Softwareerstellungsverträge nur
- führen Bestellungen von besonders von uns für den Kunden zu erstellender Software aus
ausschließlich auf der Grundlage unserer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw.
der Bestellung gültigen AGB.
Die AGB in ihrer jeweiligen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite
"http://www.digitalanzeige-profi.de"
unter der Rubrik "AGB" zur Verfügung.
Es gelten für Softwareerstellungsverträge bzw. Bestellungen von von uns zu erstellender Soft-
ware für den Kunden für die nachfolgend aufgeführten Bereiche die dazu nachstehend im
einzelnen aufgeführten Regelungen in unseren vorstehend unter A. wiedergegebenen "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Kaufverträge / Bestellungen von Waren" entsprechend wie folgt
falls und soweit in den nachstehenden "Speziellen Regelungen für Softwareerstellung" unter B.II
nichts Anderes geregelt ist:
- hinsichtlich Vertragsschluss und Rücktritt die vorstehenden Regelungen unter A. II. zum Vertragsschluss und Rücktritt,
- zum Widerrufsrecht die vorstehenden Regelungen unter A. III. zum Widerrufsrecht für Verbraucher
- zu Lieferung, Versandkosten und Zöllen die vorstehenden entsprechenden Regelungen hierzu unter A. IV.,
- zu den Zahlungsbedingungen, zur Aufrechnung und zu Zurückbehaltungsrechten des Kunden die vorstehenden diesbezüglichen Regelungen unter A. V.,
- zum Eigentumsvorbehalt die entsprechenden vorstehenden Regelungen unter A. VI.,
- zum Datenschutz die vorstehenden Regelungen zum Datenschutz unter A. VIII.,
- zur Rechtswahl und zum Gerichtsstand die vorstehenden Regelungen hierzu unter A. IX.
Ergänzend hierzu gelten speziell für Softwareerstellungsverträge / Bestellungen von seitens
Digitalanzeige-Profi erstellter Software die nachfolgenden speziellen weiteren Regelungen unter
Spezielle Regelungen für Softwareerstellung
Vertragsgegenstand eines Softwareerstellungsvertrages ist das von Digitalanzeige-Profi (im
folgenden abgekürzt auch als "Auftragnehmer" bzw. kurz "AN" genannt) im Zusammenwirken
bzw. Auftrag des Kunden (kurz: "Auftraggeber" bzw. "AG" genannt) selbstständig zu planende,
erstellende bzw. entwickelnde und AG zur Nutzung - ggfs. mit Einführung - zu überlassende /
liefernde Softwareprogramm, das je nach zu vereinbarenden Wünschen und Vorgaben des
Kunden im Einzelfall mit oder ohne Benutzungsanleitung, Quellcode, Dokumentation und / oder
weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt wird nach der jeweils individuell zu vereinbarenden
Produktbeschreibung für die zu liefernde Software.
Ein rechtsverbindlicher Vertrag über die Erstellung einer Software durch Digitalanzeige-Profi
kommt abweichend von den Regelungen unter A. II. erst und nur dann zustande, wenn
zwischen den Vertragsparteien ein schriftlicher Softwareerstellungsvertrag einschließlich
einer Produktvorgabendokumentation gemäß dem nachfolgenden B. II. § 3 zusätzlich
zu den übrigen Voraussetzungen nach A. II eine unterzeichnete Dokumentation
gemäß dem nachfolgenden B. II. § 3 von den Vertragsparteien geschlossen wurde.
Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages ist der schriftliche Vertragsabschluss durch
rechtsverbindliche Unterzeichnung des schriftlichen Vertrages durch beide Vertragsparteien.
Unsere schriftlichen Angebote zum Abschluss entsprechender Verträge sind wie folgt befristet:
Sie können vom Empfänger nur innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang unseres
schriftlichen Angebots angenommen werden durch schriftliche Annahmeerklärung uns gegen-
über, wobei maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung
bei uns ist; ist bei Ablauf der einwöchigen Frist ab Zugang unseres schriftlichen Angebots beim
Empfänger uns keine schriftliche Annahmeerklärung zugegangen, so ist unser Angebot automatisch
Produktvorgaben,
Pflichten, Qualitätsstandard, Fertigstellung
Die Vertragsparteien erstellen gemeinsam eine Dokumentation in Schriftform, die von den
Vertragspartnern mit Datumsangabe schriftlich und rechtsverbindlich zu unterzeichnen ist und die
Bestandteil des schriftlichen Softwareerstellungsvertrages gemäß § 2 ist.
a) Zu den Vorgaben und Informationen des AG
In dieser Dokumentation sind die Anwendungsgebiete für und alle Anforderungen an die zu er-
stellende Software im Einzelnen präzise zu definieren und zu festzulegen; sie hat auch alle hierfür
notwendigen Informationen und Vorgaben seitens des AG und die Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Softwareerstellung - soweit erforderlich ergänzend - zu
b) Zum Qualitätsstandard
Die Software bzw. der Vertragsgegenstand wird bei vereinbarter Softwareerstellung vom AN für
AG in der Weise erstellt, dass alle in der Produktvorgabendokumentation beschriebenen Anforderungen
Mindeststandard sind die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden neuesten zugänglichen
Erkenntnisse der Informationstechnik
c) Zum Fertigstellungszeitpunkt
In der Dokumentation sind auch der Zeitpunkt, bis zu dem die Software fertig zu stellen und dem
AG vom AN zu übergeben ist, zu regeln und festzuhalten.
d) Zur Vergütung
In der Dokumentation ist ferner die Vergütung des An durch den AG für die Softwareerstellung
und deren Fälligkeit sowie die Vergütung für zusätzliche Aufträge zu regeln und festzuhalten.
e) Zur Installation / Einweisung und (gesonderter) Vergütung:
Ferner ist dort zu regeln und festzuhalten, ob und wenn ja bis wann bzw. wann
und wo nach dem Fertigstellungstermin und wie und zu welcher (gesonderten) Vergütung
bzw. zu welchen Konditionen
- auf welcher - genau und detailliert zu beschreibender - Hardware des AG eine Installation der
erstellten Software durch den AN erfolgt,
- eine Einweisung von welchen seitens von AG zu benennenden Mitarbeitern von AG in die Benutzung des Softwareprogramms nach der Installation der Software erfolgt und was diese
umfasst bzw. ob und was welche weitere zusätzliche Einweisungen auf Wunsch des AG kosten.
f) Zur Abnahme:
Ferner ist in der Dokumentation zu regeln und festzuhalten, wie die Abnahme der Software
durch den AG erfolgt und ob und wie ein förmliches Abnahmeprotokoll erstellt werden soll.
Falls hierzu in der Dokumentation ausdrückliche / besondere Regelungen fehlen, gelten die
gesetzlichen Vorschriften zur Abnahme und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten
Regeln und Grundsätze als vereinbart.
g) Zu den Nutzungsrechten:
In der Dokumentation sind auch die Vereinbarungen über die Nutzungsrechte des AG an der
Software festzuhalten.
Wird dort nichts Besonderes festgehalten gilt insoweit folgendes als vereinbart:
Der AN räumt dem AG ein Nutzungsrecht an der Auswerte-Elektronik ein, für die laut
Produktbeschreibung und Vorgaben in der vertraglichen Dokumentation gemäß § 3 a die
Software konzipiert ist.
h) Zum Quellcode:
In der Dokumentation sind auch die Vereinbarungen der Parteien über den Quellcode der zu er-
stellenden Software schriftlich zu treffen und festzuhalten.
Ist dort nichts anderes festgehalten bzw. sind dort keine Regelungen hierzu getroffen, gelten
Der Quellcode verbleibt bei AN, der sich verpflichtet, diesen sicher für 1 Jahre ab Abnahme
aufzubewahren und auf Anforderung von AG nur durch Zugriff auf den Quellcode zu
behebende Störungen am Vertragsgegenstand / der zu erstellenden Software unverzüglich
i) Zu Ansprüchen bei Mängeln / Gewährleistung:
In der Dokumentation sind auch die Regelungen zu Ansprüchen des AG bei Mängeln bzw. die
Gewährleistungsregelungen zu treffen / zu fixieren.
Soweit dort bzw. nachfolgend in diesen AGB nichts bzw. nichts Anderweitiges festgehalten ist,
gelten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich Ansprüchen des AG bei Mängeln aus
Gewährleistung die gesetzlichen werkvertraglichen Regelungen für Gewährleistung und
Ansprüche wegen Mängeln.
Soweit der AG kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, d.h. keine natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft mit uns zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sondern der AG vielmehr ein
Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt zwischen dem
AG und AN eine Verjährungsfrist von einem Jahr für sämtliche eventuellen Gewährleistungsansprüche
von AG als vereinbart, es sei denn,
- die Gewährleistungsansprüche betreffen einen vom AN arglistig vorsätzlich verschwiegenen Mangel; für den letztgenannten Fall und auch wenn der AG ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung des Gewährleistungsanspruchs.
j) Zur Haftung von AN gegenüber AG
In der Dokumentation sind auch Vereinbarungen hinsichtlich der Haftung des AN gegenüber dem
AG zu treffen und zu fixieren.
Sollten dort keine diesbezüglichen Vereinbarungen getroffen werden, gilt folgendes als zwischen
den Parteien hinsichtlich der Haftung des AN gegenüber dem AG als vereinbart:
- AN haftet dem AG nur für Schäden wegen Rechtsmängeln, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (außer für Haftung für Körperschäden).
- Für leicht fahrlässige Vertragsverletzungen haftet AN dem AG nur bis zu einem Höchstbetrag in
Höhe des jeweils vertraglich vereinbarten Netto-Entgelts von AN sowie für Schäden, mit denen
im Zusammenhang mit einem Softwareentwicklungsvertrag typischerweise gerechnet werden
- Im übrigen ist jede Haftung von AN gegenüber AG - gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere auch für Datenverluste und Folgeschäden ausgeschlossen.
- Die Haftung von AN gegenüber AG ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten von AG eine entsprechende Versicherung des Schadens besteht.
k) Zu Vertragsänderungen und zur Wirksamkeit von Vertragsregelungen:
In der Dokumentation sind auch Vereinbarungen hinsichtlich von Vertragsänderungen und deren
Form und zur Wirksamkeit von Vertragsregelungen und für den Fall der ganz oder teilweisen
Unwirksamkeit der vertraglichen Regelungen zu treffen und festzuhalten.
Geschieht dies nicht, so gilt als zwischen den Parteien vereinbart:
- Vertragsänderungen oder auch Vertragsergänzungen sind schriftlich festzuhalten. Das Schriftformerfordernis besteht auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
- Sollte eine Bestimmung des Softwareerstellungsvertrages und bzw. oder der zum Vertrag gehörenden vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall,
die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
D3/29154-09