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Timestamp: 2019-07-20 05:46:27
Document Index: 346482742

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietzahlungen durch Sozialamt – Mieter hat Mitwirkungspflichten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Mietzahlungen durch Sozialamt – Mieter hat Mitwirkungspflichten
Hat aufgrund der finanziellen Situation des Mieters eine öffentliche Stelle die Mietzahlungen übernommen, muss sich der Mieter bei unpünktlichen Mietzahlungen zwar nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Dieses handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nämlich nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Mieters, sondern nimmt die ihm obliegenden hoheitlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Der Mieter schaltet die Behörde nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Mietverhältnis ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen.
Sozialamt ist nicht Erfüllungsgehilfe
Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist (so bereits BGH, Urteil v. 21.10.2009, VIII ZR 64/09, WuM 2009 S. 736).
Dies gilt jedoch nur dann, soweit das Jobcenter allein für die eingetretenen Rückstände verantwortlich war. In diesem Zusammenhang hat der Mieter eine Mitwirkungspflicht und muss das Jobcenter durch Einreichung von angeforderten Mietunterlagen in die Lage versetzen, die Mietansprüche zu prüfen.
Bei einer objektiven Pflichtverletzung, z. B. der laufend unpünktlichen Mietzahlung, wird das Verschulden des Mieters regelmäßig vermutet (§ 280 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil v. 13.4.2016, VIII ZR 39/15, WuM 2016 S. 365). Dabei wird nach einem neuen Urteil des BGH allein durch den Umstand, dass ein Mieter auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, diese Vermutung noch nicht widerlegt. Vielmehr wird der Mieter regelmäßig darlegen und ggf. auch beweisen müssen, dass er die Leistung rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen beantragt und bei etwaigen Zahlungssäumnissen der Behörde bei dieser auf eine pünktliche Zahlung gedrungen und insbesondere auf eine bereits erfolgte Abmahnung des Vermieters und die deshalb drohende Kündigung hingewiesen hat.
(BGH, Urteil v. 29.6.2016, VIII ZR 173/15, WuM 2016 S. 491)