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Timestamp: 2018-05-24 17:50:55
Document Index: 282587656

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 9', '§ 19', '§ 18', 'Art. 18', 'Art. 144']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.1, vertreten durch Dr. Manfred Angerer, MMag. Dr. Werner Hochfellner und Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M., Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Neuer Platz 5/III, vom 31. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, je vom 24. Juni 2009 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des am Datum geborenen Kindes L.W.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter S.G-W. für das gemeinsame Kind L. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 678,72 für das Jahr 2002 und eine Geldleistung in Höhe von € 2.211,90 für das Jahr 2003 ausbezahlt worden sei.
Die vorausgefüllte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2002 (Formular KBG 1) wurde vom Bw., ohne eine Ergänzung und ohne Unterfertigung, beim Finanzamt am 27. Oktober 2008 eingereicht. In dem als Anlage beigefügten Schriftsatz vom 22. Oktober 2008 führte der Bw. jedoch Folgendes aus:
Betreff: Einspruch für die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld L.P.W. (wohnhaft in Wien 10, bei seiner Mutter)
Ich habe von der Geburt meines Sohnes an (Datum), pünktlich und die volle Höhe des Unterhaltes bezahlt. Wie sich herausgestellt hat, habe ich sogar mehr bezahlt, als gesetzlich vorgeschrieben wurde (um genau zu sein, € 360,- pro Monat für die ersten 2 Jahre). Aus diesem Grund, bin ich mir sicher und der Meinung, dass aus wirtschaftlicher Sicht, die Grundbedürfnisse des Kindes und mehr als ausreichend gedeckt waren und ich die gesetzlichen Forderungen erfüllte.
Das Finanzamt erließ am 24. Juni 2009 je Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse für die Jahre 2002 und 2003, wobei gegenüber dem Bw. für das Jahr 2002 auf Grundlage eines Einkommens gemäß § 19 KBGG iHv. € 36.474,82 ein Rückzahlungsbetrag von € 678,72 (9 % der Bemessungsgrundlage gem. § 19 Abs. 1 KBGG) sowie für das Jahr 2003 auf Grundlage eines Einkommens gemäß § 19 KBGG iHv. € 34.103,13 (9 % der Bemessungsgrundlage gem. § 19 Abs. 1 KBGG) ein Rückzahlungsbetrag von € 2.211,90 als Abgabe iSd. § 18 KBGG festgesetzt wurde.
Am 31. Juli 2009 brachte der Bw. - vertreten durch die im Spruch angeführten Rechtsanwälte - gegen die vorgenannten Bescheide fristgerecht Berufung ein und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Beiden Bescheiden sei nur in abstrakter Form zu entnehmen, dass für eines oder mehrere Kinder des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und er gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Weder dem Spruch des Bescheides noch seiner Begründung sei zu entnehmen
- an welches Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei,
- wann und in welcher Höhe Auszahlungen erfolgt seien,
- wer der Empfänger der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gewesen wäre,
- nach welchen Berechnungsgrundlagen die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ermittelt worden sei.
Wegen der massiven Begründungsmängel würden sich die beiden angefochtenen Bescheide als nichtig erweisen. Rein vorsichtshalber und vorbehaltlich weiterer Ausführungen nach gesetzeskonformer Vervollständigung der Bescheidinhalte werden als weitere Berufungsgründe geltend gemacht, dass diejenige Person, die den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen habe zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits die maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten habe, sohin die Ausbezahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld in den in den beiden angefochtenen Bescheiden genannten Zeiträumen unrechtmäßig erfolgt sei.
Weiters sei keine Verständigung des Bw. gemäß § 16 KBGG erfolgt.
Schließlich werde eingewendet, dass die nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG normierte Rückzahlungsverpflichtung des einen Elternteils, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt worden sei, verfassungswidrig sei, insbesondere deshalb, weil damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen werde.
- Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin Frau S.G-W. einen gemeinsamen Sohn namens L., geboren am Datum, hat.
- Die Behördenabfrage der Meldedaten des Bw. und der Kindesmutter aus dem Zentralen Melderegister ergibt, dass die Elternteile von L. im Anspruchs- bzw. Leistungszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - vom 11. September 2002 bis 31. Dezember 2003 - an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet gewesen waren.
- Aus dem im Abgabeninformationssystem (AIS) des Bundes elektronisch gespeicherten Einkommensdaten der Kindesmutter betreffend des Anspruchszeitraumes vom 11. September 2002 bis 31. Dezember 2003 geht hervor, dass diese die Anspruchsberechtigung und Anspruchsvorraussetzung - der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 8 KBGG bzw. der Grenzbetrag von € 14.600,00 wurde von der Kindesmutter im angeführten Leistungszeitraum nicht überschritten - auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (§ 2 KBGG) und des Zuschusses (§ 9 KBGG) in den Jahren 2002 und 2003 erfüllt hat.
- Evident ist, dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 11. September 2002 bis 31. Dezember 2003 für den gemeinsamen Sohn L., als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.890,62 (Kj. 2002: € 678,72, Kj. 2003: € 2.211,90) ausbezahlt erhalten hat.
- Das nach § 19 Abs. 2 KBGG ermittelte Einkommen des Bw. betrug im Kalenderjahr 2002 € 36.474,82 und im Kalenderjahr 2003 € 34.103,13.
- Die Ermittlung und Festsetzung der Abgabe im Betrag von € 678,72 (maximales Abgabenfestsetzungsausmaß iSd § 19 KBGG: 9 % von € 36.474,82) für das Jahr 2002 und im Betrag von € 2.211,90 (maximales Abgabenfestsetzungsausmaß iSd § 19 KBGG: 9 % von € 34.103,13) für das Jahr 2003 wurde vom Bw. der Höhe nach nicht in Streit gestellt.
Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG (gemeinsamen Sohn L. , geboren am Datum) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld iHv. € 2.890,62 (Kj. 2002: € 678,72, Kj. 2003: € 2.211,90) für den Bezugszeitraum vom 11. September 2002 bis 31. Dezember 2003 vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Einkommen des Bw. iSd § 19 Abs. 1 Z 1KBGG betrug im Kalenderjahr 2002 € 36.474,82 und im Kalenderjahr 2003 € 34.103,13. Auf Grund dieser Einkommen setzte das Finanzamt - siehe Spruchbestandteil unter Punkt 1. der angefochtenen Bescheide - gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG für das Jahr 2002 einen Rückzahlungsbetrag von € 678,72 und für das Jahr 2003 einen Rückzahlungsbetrag von € 2.211,69 als Abgabe fest.
Das Berufungsvorbringen des Bw. in Bezug auf die aufgezeigten Verfahrens- bzw. Begründungsmängel und damit aufgeworfenen Fragen, nämlich für welches Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei, wann und in welcher Höhe Auszahlungen erfolgt seien und wer der Empfänger der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gewesen sei, ist unter Verweis auf die oben dargelegten Sachverhaltsumstände unbegründet. Im Übrigen vermögen diverse Begründungsmängel die Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen.
Die Behauptung, dass den Spruchbestandteilen der angefochtenen Bescheide die Berechnungsgrundlagen (Bemessungsgrundlagen) sowie die daraus abgeleiteten Rückzahlungsverpflichtungen (Abgaben) des Bw. nicht zu entnehmen seien, trifft nicht zu. Die Ermittlung der in Rede stehenden Abgaben - Rückzahlungsbetrag ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld je Streitjahr - ist den Spruchbestandteilen unter Punkt 1. der angefochtenen Bescheide klar und nachvollziehbar zu entnehmen.
Das vom Bw. in Frage gestellte Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 3 KBGG (Überschreiten des maßgeblichen Einkommensgrenzbetrages) für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter ist (vorrangig) im Verfahren der Kindesmutter zu prüfen. Gegenständlichenfalls erweist sich allerdings der Vorwurf des Bw., die Kindesmutter habe den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld durch Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenzen zu Unrecht in Anspruch genommen, als nicht berechtigt. Aus den Inhalten des elektronischen Verwaltungsaktes (AIS) der Kindesmutter und deren Einkommensdaten betreffend den Anspruch- und Leistungszeitraum vom 11. September 2002 bis 31. Dezember 2003 ergibt sich zweifelsfrei, dass diese die Anspruchsberechtigung und Anspruchsvorraussetzung auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (§ 2 KBGG) und des Zuschusses (§ 9 KBGG) in den Jahren 2002 und 2003 erfüllt hat. Mangels eines konkreten Berufungsvorbringens bedurfte es diesbezüglich auch keiner weiteren Auseinandersetzung des Unabhängigen Finanzsenates mit der Frage des (unberechtigten) Auszahlungsanspruches des Zuschusses des Kinderbetreuungsgeldes an die Kindesmutter, folglich war diese Argumentationslinie des Bw. auch nicht geeignet den Berufungen zum Erfolg zu verhelfen.
Für die Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles ist es unerheblich, dass der Bw., wie behauptet, vom zuständigen Krankenversicherungsträger trotz Informationspflicht gemäß § 16 KBGG von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter keine Verständigung erhalten habe. Die auf den gegenständlichen Streitfall anzuwendenden und oben zitierten Rückforderungsvorschriften des KBGG sind nicht an den Tatbestand einer erfolgten Mitteilungspflicht iSd § 16 KBGG angeknüpft. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles des Kindes nur vor, dass an den anderen allein stehenden Elternteil ein Zuschuss (§ 9 KBGG) ausbezahlt wurde und die (jeweilige) Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 leg.cit. vom rückzahlungsverpflichteten Elternteil überschritten wird (vgl. VwGH vom 17.02.2010, 2009/17/0250).
Was den Einwand des Bw. anbelangt, wonach die Rückzahlungsverpflichtung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld durch den Elternteil gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verfassungswidrig sei, so ist darauf zu verweisen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen Unabhängigen Finanzsenat vorzunehmen ist. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG hat die Behörde die geltenden Gesetze zu vollziehen. Die Entscheidung darüber, ob der Bw dabei in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - verletzt wird, fällt daher nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, sondern in jene des Verfassungsgerichtshofes, der hierüber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt.
Die angefochtenen Bescheide, je vom 24. Juni 2009, mit denen der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld iHv. € 678,72 für das Jahr 2002 und iHv. € 2.211,90 für das Jahr 2003 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entsprechen der anzuwendenden Rechtslage.
Klagenfurt am Wörthersee, am 25. März 2010