Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/012f29e54c69de318fe81b19856efbf8662f3099402fb1747d9867dbfcef77c2
Timestamp: 2019-02-19 15:29:01
Document Index: 29345677

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 6', '§ 142', '§ 7', '§ 6', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§\n142', 'BGH', '§ 7', '§ 286', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Oldenburg, 2 U 149/96: OLG Oldenburg: geringes verschulden, meldung, polizei, wahrscheinlichkeit, witterung, verbergen, sachschaden, berechtigter, gefährdung, werktag
Urteil des OLG Oldenburg vom 04.09.1996, 2 U 149/96
2 U 149/96
OLG Oldenburg: geringes verschulden, meldung, polizei, wahrscheinlichkeit, witterung, verbergen, sachschaden, berechtigter, gefährdung, werktag
Geringes verschulden, Meldung, Polizei, Wahrscheinlichkeit, Witterung, Verbergen, Sachschaden, Berechtigter, Gefährdung, Werktag
Typ, AZ: Urteil, 2 U 149/96
Normen: AKB § 7 V NR 4, AKB § 12 NR 1 II E, VVG § 6 ABS 3, STGB § 142 ABS 1
Leitsatz: Fahrzeugversicherung: Leistungspflicht des Versicherers trotz Unfallflucht des VN.
Die Beklagte ist nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung des
Klägers gemäß § 7 I Nr. 2 Satz 3, V Nr. 4 AKB i. V. m. § 6 Abs. 3
VVG leistungsfrei. Zwar ist grundsätzlich sowohl in der Haftpflicht- als auch in der Fahrzeugversicherung von einer Verletzung
der Aufklärungsobliegenheiten auszugehen, falls der Versicherungsnehmer sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142
StGB schuldig macht (BGH NJW 1976, 371; BGH NJW 1987, 2374; Stiefel/Hofmann, AKB, 16. Aufl., § 7 Rdnr. 34 ff.). Eine Leistungsfreiheit tritt jedoch trotz Erfüllung des Straftatbestandes des §
142 StGB dann nicht ein, wenn feststeht, daß den Versicherungsnehmer hinsichtlich der Obliegenheitsverletzung ausnahmsweise nur
ein geringes Verschulden trifft (BGH VersR 1970, 410; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 99; Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 7 Rdnr. 88 ff
Bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Geschehens (§ 286
ZPO) ergibt sich vorliegend, daß das dem Kläger zur Last zu legende Verschulden ungewöhnlich gering wiegt.
Es ist nicht feststellbar, daß der Kläger sich des Straftatbestandes des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht hat. Nach dieser
Bestimmung ist ein Unfallbeteiligter, wenn am Unfallort weder der
Geschädigte noch andere feststellungsbereite Personen anwesend
sind, verpflichtet, am Unfallort eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten. Die Wartefrist bestimmt sich nach der Schwere
des Unfalls, der Höhe des eingetretenen Schadens sowie sonstigen
Umständen wie der Tageszeit, der Witterung und der Verkehrsdichte
(Dreher, StGB, 47. Aufl., § 142 Rdnr. 31 m.w.N.). Vorliegend ist
bei dem vom Kläger verursachten Unfall lediglich ein geringer
Fremdsachschaden in Höhe von etwa 400,-- DM eingetreten. Der Unfall fand zur Nachtzeit (etwa 1.30 Uhr) auf einer Landstraße bei
naßkalter Witterung statt. Unter diesen Umständen wird eine Wartezeit von 10 Minuten durchaus für ausreichend gehalten (OLG Stuttgart NJW 1981, 1107; Bay OLG DAR 1984, 240; Dreher, a.a.O., Rdnr.
31 m.w.N.). Daß der Kläger sich nicht mindestens für einen solchen
Zeitraum am Unfallort aufgehalten hat, ist von der beweispflichtigen Beklagten zumindest nicht ausreichend substantiiert behauptet noch gar unter Beweis gestellt. Sie hat lediglich unter teilweiser Wiedergabe des Gesetzestextes des § 142 StGB vorgetragen,
der Kläger habe sich vom Unfallort entfernt, ohne hier zunächst zu
warten, um zugunsten der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine
Anwesenheit zu ermöglichen. Zweifelhaft ist bereits, ob darin
überhaupt ein Tatsachenvortrag und nicht nur die Darlegung einer
Rechtsansicht liegt. Dies kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls
fehlt es an einem Beweisantritt. Die Verletzung der Wartepflicht
ist auch nicht unstreitig. Der Kläger hat unter Beweisantritt behauptet, er habe unmittelbar nach dem Unfall mit Hilfe zahlreicher
anderer Personen sein Fahrzeug zurück aus dem Acker ziehen können.
Ein solcher Vorgang dauert erfahrungsgemäß etliche Zeit, so daß
aufgrund der Darlegungen des Klägers davon auszugehen ist, daß er
sich für eine im Sinn des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB angemessene Zeit
noch am Unfallort aufgehalten hat.
Im übrigen käme es vorliegend sogar in Betracht, die vom Kläger
genannten Personen als Feststellungsinteressenten anzusehen (vgl.
dazu Dreher a.a.O., Rdnr. 24). Auch in diesem Fall schiede eine
Strafbarkeit des Klägers nach § 142 Abs. 1 StGB aus.
Der Kläger hat sich allerdings eines Vergehens gemäß § 142 Abs. 2
StGB schuldig gemacht, da er nach Entfernung vom Unfallort die
notwendigen Feststellungen über seine Unfallbeteiligung nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht hat. Insoweit ist jedoch auch
festzustellen, daß bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Klägers
der Beklagten zumindest mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine
weiteren Aufklärungsmöglichkeiten eröffnet worden wären. Der Unfallverursacher kann nämlich grundsätzlich frei entscheiden, wie
er die nachträglichen Feststellungen ermöglicht (BGHSt 29, 141).
Insbesondere ist es ihm gestattet, sich direkt an den Geschädigten
zu wenden. Das Unverzüglichkeitsgebot wird bei einem nächtlichen
Unfall mit Sachschaden nach allgemeiner Rechtsprechung noch gewahrt, wenn die Meldung im Laufe des nächsten Vormittags, etwa
spätestens bis 10.00 oder 11.00 Uhr, erfolgt (OLG Stuttgart, a.a.O.;
BayObLG a.a.O.; Dreher, a.a.O., Rndr. 45 m. w. N.). Der Kläger
hätte demnach seiner Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB noch am
Vormittag des 25.11.1995, einem Werktag, durch Meldung des Schadens bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nachkommen können.
Daß aufgrund einer solchen Meldung über die Polizei noch eine
Blutentnahme beim Kläger veranlaßt worden wäre, ist äußerst unwahrscheinlich. Jedenfalls hätte eine Blutprobe aufgrund des Zeitablaufs keine sicheren Rückschlüsse mehr auf die von der Beklagten vermutete Alkoholisierung des Klägers im Unfallzeitpunkt zugelassen.
Dies mag zwar die nach der sog. Relevanzrechtsprechung lediglich
geforderte generelle Eignung der Obliegenheitsverletzung für die
ernsthafte Gefährdung berechtigter Interessen des Versicherers (z.
B. BGH NJW 1976, 371; BGH VersR 1984, 228) nicht zu beseitigen;
gleichwohl ergibt sich daraus ein Gesichtspunkt, der bei der Bewertung des Verschuldens des Versicherungsnehmers an der Obliegenheitsverletzung mildernd berücksichtigt werden kann.
Der wesentliche, verschuldensmindernd zu berücksichtigende Gesichtspunkt liegt vorliegend darin, daß der Kläger von sich aus
die die Aufklärungspflichtverletzung begründenden Umstände gegenü-
ber der Beklagten offenbart hat. Insbesondere hat er in seiner
Schadenanzeige angegeben, daß ein geringer Fremdschaden entstanden
sei, welchen er der Polizei nicht gemeldet habe. Der Kläger mußte
dabei mangels anhängigen Ermittlungsverfahrens auch nicht ernstlich befürchten, daß die Beklagte auf andere Weise von der Entstehung des Fremdschadens und der mangelnden Meldung bei der Polizei
und dem Geschädigten erfahren würde. Vielmehr ist nach den gesamten Umständen davon auszugehen, daß die Beklagte davon mit zumindest sehr hoher Wahrscheinlichkeit niemals Kenntnis erlangt hätte.
Die Redlichkeit des Klägers bei der Schadensmeldung zeigt, daß es
ihm nicht darum ging, Feststellungen zu erschweren und seine Unfallbeteiligung in irgendeiner Weise zu verbergen.
Schließlich können bei der Bewertung des Verschuldens des Versicherungsnehmers auch in seiner Person liegende Gründe Berücksichtigung finden (BGH VersR 1970, 410, 411). Der Kläger war im Unfallzeitpunkt gerade erst 22 Jahre alt geworden. Er ist 1993 als
Rußlanddeutscher nach Deutschland übergesiedelt. Auch diese Umstände sind geeignet, in einem gewißen Maß die Unbedachtheit seines Verhaltens in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Unter
Berücksichtigung aller Umstände fehlt es an einem Grad des Verschuldens, welcher geeignet wäre, die Berufung der Beklagten auf
eine Leistungsfreiheit zu tragen.