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Timestamp: 2016-10-27 06:52:00
Document Index: 165924929

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 545', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 545']

116 II 685119. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Dezember 1990 i.S. F. AG gegen B. AG (Berufung)
Erreurs de calcul (art. 24 al. 3 CO). Notion de l'erreur de calcul. Applicabilit� de l'art. 24 al. 3 CO aux inadvertances que les parties commettent ensemble lors d'op�rations arithm�tiques portant sur des �l�ments incontest�s du contrat. Faits � partir de page 685
A.- Die F. AG (Beklagte) und die B. AG (Kl�gerin) bildeten eine einfache Gesellschaft. 1987 vereinbarten sie deren Aufl�sung, wobei beide Gesellschafter am Liquidationsergebnis je h�lftig partizipieren sollten.
Aufgrund einer von den Buchhaltern der beiden Firmen erstellten Schlussabrechnung per 30. September 1987 schlossen die Parteien am 23. Dezember 1987 eine Liquidationsvereinbarung; danach stand der Kl�gerin ein Guthaben von Fr. 1'415'000.-- gegen�ber der Beklagten zu. Die Forderung wurde in der Folge getilgt.
Die Schlussabrechnung war insoweit unrichtig, als darin eine Position von Fr. 535'897.69 vollumf�nglich der Beklagten anstatt beiden Parteien je h�lftig gutgeschrieben worden war. Weiter liess die Vereinbarung eine Zahlung der Beklagten vom 27. November 1987 �ber Fr. 113'956.50 an einen Gesellschaftsgl�ubiger unbeachtet.
B.- Mit Klage vom 23. Mai 1989 belangte die B. AG die F. AG auf Fr. 210'970.60 nebst Zins, entsprechend dem halben Guthaben aus der fehlgebuchten Position von Fr. 535'897.69 vermindert um BGE 116 II 685 S. 686die halbe Belastung aus der Zahlung von Fr. 113'956.50. Sie berief sich auf einen Rechnungsfehler gem�ss Art. 24 Abs. 3 OR, eventuell auf Irrtum oder T�uschung.
Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise einen Betrag von Fr. 1'471'928.25 nebst Zins, entsprechend der R�ckerstattung der bereits geleisteten Fr. 1'415'000.-- zuz�glich des halben Anteils ihrer Zahlung von Fr. 113'956.50. Sie anerkannte, dass die Liquidationsvereinbarung irrtumsbehaftet gewesen sei, schloss daraus auf deren Ung�ltigkeit und verlangte die bereicherungsrechtliche R�ckabwicklung.
Das Handelsgericht des Kantons Aargau sch�tzte die Klage am 27. Juni 1990 und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 210'970.60 nebst Zins. Die Widerklage wies es ab.
2. Die Beklagte erachtet Bundesrecht einmal dadurch verletzt, dass das Handelsgericht trotz Berufung beider Parteien auf Irrtum nicht die Ung�ltigkeit der Liquidationsvereinbarung festgestellt, gest�tzt darauf die Klage nicht abgewiesen und die Widerklage auf bereicherungsrechtliche R�ckabwicklung nicht gutgeheissen habe. Weiter r�gt sie, die Vorinstanz sei von einem unzutreffenden Begriff des Rechnungsfehlers nach Art. 24 Abs. 3 OR ausgegangen.
a) Die Parteien haben einerseits die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft unter h�lftiger Beteiligung am Liquidationsergebnis vereinbart (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4 OR) und anderseits die H�he des Anspruchs der Kl�gerin im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt. Von keiner Seite wird geltend gemacht, die �bereinkunft, die Gesellschaft aufzul�sen, sei rechtsfehlerhaft, insbesondere unter einem Willensmangel zustande gekommen. Ebensowenig wird die h�lftige Erfolgsbeteiligung in Frage gestellt. Streitig ist einzig der Vollzug des Aufl�sungsvertrages.
b) Nach den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) ist bei der Erstellung der Liquidationsunterlagen ein Betrag von Fr. 535'897.69 vollumf�nglich der Beklagten gutgeschrieben worden. Weiter sei eine nach Bereinigung der Liquidationsbilanz erfolgte Zahlung der Beklagten an einen Gesellschaftsgl�ubiger von Fr. 113'956.50 unber�cksichtigt geblieben.
BGE 116 II 685 S. 687Die Parteien seien sich dabei �ber die je h�lftige Gutschrift bzw. Belastung der beiden Positionen einig gewesen. Das Handelsgericht erg�nzt die Liquidationsvereinbarung durch Korrektur der beiden Positionen.
aa) Soweit die Beklagte geltend macht, das Handelsgericht h�tte zufolge �bereinstimmender Parteivorbringen bloss auf Ung�ltigerkl�rung der Liquidationsvereinbarung, nicht aber auf deren Berichtigung und Erg�nzung erkennen d�rfen, �bersieht sie, dass die Kl�gerin stets nur eine Erg�nzung der Liquidation durch die zus�tzlich begehrte Ausgleichszahlung verlangt und nicht die Feststellung der Ung�ltigkeit des Vertrages beantragt hat. Der Einwand geht daher fehl. Die Frage, ob durch die Missachtung �bereinstimmender Parteiantr�ge �berhaupt Bundesrecht und nicht ausschliesslich kantonales Prozessrecht verletzt w�rde, kann deshalb offenbleiben.
Daran �ndert nichts, dass die Kl�gerin sich im kantonalen Verfahren eventualiter auf Irrtum berufen hat. Sind einzelne Klauseln eines teilbaren Vertrages mit einem Willensmangel behaftet, f�hrt dies nach der Rechtsprechung nicht zwingend zur Unverbindlichkeit des Vertrages, sondern l�sst auch die Annahme einer Teilnichtigkeit und die Erg�nzung nach dem hypothetischen Parteiwillen zu (BGE 107 II 423 E. 3). W�re ein wesentlicher Irrtum vorliegend zu bejahen, w�re die Vereinbarung nach dem mutmasslichen Parteiwillen zu erg�nzen. Dies um so mehr, als das Handelsgericht feststellt, der Verwaltungsratspr�sident der Beklagten habe einfach auf den Befund und die Empfehlungen seines Buchhalters abgestellt, ohne sich um die Details der Abrechnung zu k�mmern; er h�tte auch der korrekten Abrechnung zugestimmt, wenn sein Berater ihm dies empfohlen h�tte. Der als Zeuge einvernommene Buchhalter hat die Unrichtigkeit der Berechnung anerkannt.
bb) Ein Irrtum im Sinne der Art. 23/24 OR liegt indessen nicht vor. Die Parteien haben im Rahmen der Vereinbarung vom 23. Dezember 1987 einem Liquidationsergebnis zugestimmt, von welchem sie annahmen, es sei nach Massgabe ihres �bereinstimmenden Willens erstellt worden. Die Falschbuchungen stellen jedoch einen beidseitigen, offenen Kalkulationsirrtum dar. Dieser ist durch Auslegung des �bereinstimmenden Willens zu berichtigen. Haben die Parteien sich �ber eine Berechnungsgrundlage geeinigt, ist das Resultat der Berechnung einzig auf seine �bereinstimmung mit dieser Einigung zu �berpr�fen; bei Unrichtigkeit ist es entsprechend zu korrigieren. Das unrichtig �bernommene Ergebnis stellt BGE 116 II 685 S. 688rechtlich eine Falschbezeichnung (falsa demonstratio) dar, die nach Art. 18 OR hinter das wirklich Gewollte zur�ckzutreten hat. Dies entspricht der Regelung von Art. 24 Abs. 3 OR, welche richtig besehen eine Konsensregel darstellt. Sie besagt namentlich, dass im Abrechnungsverh�ltnis der Behandlung der einzelnen Rechnungspositionen nach dem Vertragswillen der Vorrang vor dem �usserlich erkl�rten Endresultat zukommt (BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 120). Der im Gesetz verwendete Begriff des Rechnungsfehlers ist daher in einem weiten Sinne zu verstehen. Diese Regel ist immer dann anzuwenden, wenn vertragliche Abmachungen in einem formalen Verfahren aus einzelnen Vertragselementen unrichtig hergeleitet sind (BUCHER, a.a.O., Fn. 38). Erforderlich ist einzig, dass die Berechnungsgrundlage Vertragsinhalt bildet und ein beidseitiges Versehen der Parteien, nicht bloss ein im allgemeinen als unbeachtlicher Motivirrtum zu wertender, nach aussen nicht erkennbarer Kalkulationsirrtum einer Partei, namentlich des Offerenten, gegeben ist (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 1987, S. 150 Rz. 634 und 634a). Art. 24 Abs. 3 OR gilt daher stets und nur f�r Rechnungsfehler, die in den �bereinstimmenden Willens�usserungen beider Parteien zutage treten, d.h. f�r Versehen, die den Parteien bei der Umrechnung vertraglicher Grundlagen gemeinsam unterlaufen (BGE 102 II 82). Dies trifft auch auf die gemeinsam bewirkte buchhalterische Behandlung eines Aktiv- oder Passivpostens entgegen dem �bereinstimmenden Parteiwillen zu.
Demgegen�ber ist die Zahlung der Beklagten �ber Fr. 113'956.50 im Rahmen der Vereinbarung vom 23. Dezember 1987 unber�cksichtigt geblieben, weil sie erst nach Bereinigung der Liquidationsgrundlage bezahlt worden war. Sie ist gleich zu behandeln wie die nach vermeintlichem Abschluss der Liquidation auftretende Gesellschaftsschuld; sie ist den Gesellschaftern nach Massgabe ihrer Gewinn- oder Verlustbeteiligung zu belasten, ohne dass dadurch der Liquidationsvertrag als solcher in Frage gestellt w�rde (VON STEIGER, SPR VIII/1, S. 468 f.). Auch hier f�hrt bereits die Auslegung der �bereinstimmenden Willenserkl�rungen zum sachgerechten Resultat, ohne dass auf die Irrtumsregeln zur�ckzugreifen ist.
Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4 OR,