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Timestamp: 2020-08-08 00:42:13
Document Index: 117371697

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

99050004000000, 99050004005000
Erlaubniserteilung nach § 34a Gewerbeordnung
Seit dem 1. August 2017 sind die Kreisordnungsbehörden (Kreise und kreisfreien Städte) für die Aufgaben im Bereich des Bewachungsgewerbes zuständig.
Erlaubnispflichtige Bewachungstätigkeit
Wer gewerbsmäßig als natürliche Person, in Form einer juristischen Person (GmbH, AG, UG (haftungsbeschränkt) oder einer Personengesellschaft Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf der Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung (GewO).
Eine Bewachungstätigkeit liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:
Streifendienste und Objektschutz
Gastronomie- und Eventsicherheit
selbstständige Kaufhausdetektive
Bei juristischen Personen ist die Gesellschaft die Antragstellerin. In diesem Fall ist für jede vertretungsberechtigte Person (Geschäftsführer) ein gesonderter Antrag einzureichen. Bei Personengesellschaften in Form einer GbR muss eine Antragstellung jeweils für alle geschäftsführenden Gesellschafter erfolgen. Jeder geschäftsführender Gesellschafter erhält dann einen eigenen Erlaubnisbescheid, da die Personengesellschaft selbst mangels Rechtsfähigkeit keine Erlaubnis erhält.
Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt, den Nachweis der Sachkunde sowie den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbringt.
Detektive, die reine Beobachtungs- und Ermittlungstätigkeiten wahrnehmen, benötigen keine Erlaubnis, sondern müssen nur das Gewerbe bei der Stadt anmelden. Eine Erlaubnis wird ebenfalls nicht benötigt für Ordnerdienste, wie zum Beispiel bei Parkplatzeinweisern, oder bei Babysittern, bei der Kinderbetreuung im Kaufhäusern und bei der ausschließlichen Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch Notrufzentralen.
Für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes werden folgende Unterlagen benötigt:
vollständig ausgefülltes Antragsformular (s.a. Formulare)
Kopie des gültigen Personalausweises (Vor- und Rückseite) bzw. des Nationalpasses und der Aufenthaltserlaubnis (bei juristischen Personen für die gesetzlichen Vertreter)
Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes im Original
Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen des kommunalen Steueramtes
Nachweis über die bei der Industrie- und Handelskammer abgelegte Sachkundeprüfung im Original oder als beglaubigte Kopie oder anerkennungsfähige andere Nachweise für Antragsteller/in (bei juristischen Personen für gesetzliche Vertretung, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst ist - ist keine gesetzliche Vertretung mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst, muss zumindest eine Betriebsleiterin bzw. ein Betriebsleiter einen entsprechenden Nachweis haben).
Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemäß §§ 14 und 15 Bewachungsverordnung
Gesellschaftervertrag bei juristischen Personen
Darüber hinaus werden von der Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse weitergehende Stellen einbezogen bzw. Auskünfte eingeholt.
Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung werden Gebühren erhoben, die als Vorkasse zu entrichten sind.
Bewachungserlaubnis: 500,00 - 5.000,00 Euro. Die Festsetzung der Gebühr hängt vom Einzelfall ab.
Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemäß § 15 Bewachungsverordnung
§ 34a GewO (https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html)
Bewachungsverordnung (BewachV) (https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_1996/BJNR160200995.html)
Gewerbe - Antrag Erteilung Erlaubnis § 34a GewO (Bewacher)
Erlaubniserteilung nach § 34a Gewerbeordnung sowie Meldung und Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen Bewachungsgewerbe