Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2425/
Timestamp: 2019-03-21 08:25:33
Document Index: 88803271

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 6', '§ 11', '§ 16', '§ 240', '§ 132']

Thomé Newsletter 38/2018 vom 20.10.2018
1. SG Stade verurteilt das beklagte Jobcenter zur Übernahme von Anschaffungskosten für einen Laptop in Höhe von 399 €
Nun hat das vierte Sozialgericht ein Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme der Anschaffungskosten für einen PC/Laptop verurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte dazu im Jahr 2014 die Bundesregierung aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken, passiert ist in den zurückliegen vier Jahren nichts! Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte bis zu einer gesetzlichen Änderung aufgefordert das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung sind nun eine Reihe von Gerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.
Für größere, einmalige Bildungsbedarfe gibt es keine eigenständige Anspruchsgrundlage, es liegt somit eine planwidrige Regelungslücke vor die nun verfassungskonform durch Auslegung zu füllen ist.
Die einmalige Anschaffung für Bildungsbedarfe müssen zwar nur einmal bezahlt werden, sie erfüllen jedoch einen laufenden Bedarf (SG Gotha 17. Aug. 2018 - S 26 AS 3971/17) und zur Vermeidung einer Bedarfsunterdeckung habe eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen.
So der einhellige Tenor der Sozialgerichte (LSG NDS v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17 (zur Übernahme von Schulbüchern); SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER (Tablet f. 369 €); SG Cottbus v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13 (PC für 350 €); SG Gotha v. 17.08.2018 – S 26 AS 3971/17 (PC mit Drucker, Software und Einrichtung für 600 €) und jetzt das SG Stade v. 29.08.2018 – S 39 AS 102/18 ER (Laptop für 399 €) ).
Hier das Urteil des SG Stade
Zusammengefasst führen die Gerichte aus, ein PC/Laptop gehört zur soziokulturellen und schulischen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern und ist somit als Teil der Ausformung der Sicherstellung des menschenwürdigen Daseins auf Zuschussbasis zu erbringen.
Zur Beantragung von Kosten für einen PC/Laptop gibt es nächste Woche auf der Tacheleswebseite eine Veröffentlichung, nebenst Musteranträgen.
Ich fordere die NewsletterleserInnen auf, vor Ort politische Kampagnen zu beginnen die Sozialverwaltung davon zu überzeugen freiwillig und ohne Gerichtsverfahren Anschaffungskosten für einen PC/Laptop für Schulkinder zu übernehmen. Ferner wenn ihr positive Gerichtsentscheidungen habt, schickt die bitte an mich/oder Tacheles weiter, so das wir diese bekannt geben können.
Die NAK hat ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen.
3. Änderungen beim UVG und Kindergeldes
Der Unterhaltsvorschuss erhöht sich zum 1. Januar 2019 um sechs bis acht Euro je Altersstufe. Das Kindergeld soll zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind erhöht werden.
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723). Damit sinkt die Steuerbelastung in den Jahren 2019 und 2020 um rund 9,8 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung).
Zu den einzelnen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 Euro auf dann 7.812 Euro.
Zur Sicherstellung der Freistellung des steuerlichen Existenzminiums wird der Grundfreibetrag (derzeit 9.000 Euro) erhöht. 2019 erfolgt eine Erhöhung um 168 Euro, 2020 um 240 Euro (so die Verlautbarung der Bundesregierung, in hib - heute im bundestag, 734/2018, 08.10.2018)
Hier der dazugehörige Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904723.pdf
Wichtig daran, diese „Entlastungen“ kommt im SGB II/SGB XII gar nicht, da Kindergeld und UVG zu 100% bei den Kindern angerechnet wird.
Noch nicht ein eine Pauschale für Versicherungen ist bei diesem Kindereinkommen absetzbar, weil der Gesetzgeber dies nur vom Einkommen volljähriger angesetzt haben möchte (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V iVm § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Hier wäre zu fordern das auch von Einkommen Minderjähriger diese abzusetzen ist, zumindest dann, wenn kein Einkommen Volljähriger vorhanden ist!
4. GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Maßnahmen zur Reduzierung der Beitragsschulden
In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages begrüßten die geladenen Gesundheitsexpert*innen in weiten Teilen den von der BR vorgelegten Gesetzentwurf. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (VEG) soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Entlastung kleiner Selbstständiger vor, die sich in der GKV versichern wollen. Der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige soll ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert werden. Zugleich sollen die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, ,,passive" Mitgliedschaften zu beenden, um eine weitere Anhäufung von Beitragsschulden zu verhindern. Diese Regelung soll rückwirkend gelten und den „überproportionale(n) Anstieg der Beitragsrückstände bei den Krankenkassen (bei freiwillig Versicherten im Dezember 2017 insgesamt 6,3 Milliarden Euro; monatlich etwa 120 Millionen Euro mehr)“ reduzieren helfen (GKV-VEG-Entwurfsbegründung, S. 20). Zudem wird eine Pflicht der Krankenkassen eingeführt, bei Beitragsrückständen frühzeitig auf mögliche Sozialleistungsansprüche hinzuweisen (§ 16 Absatz 3b SGB V n.F.) und die Möglichkeit der rückwirkenden Änderung der Beitragsfestsetzung wird erweitert (§ 240 Absatz 1 SGB V n.F.).
hib Nr. 733 vom 08.10.18 und GKV-Versichertenentlastungsgesetz: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/572310
Entwurf GKV-Versichertenentlastungsgesetz vom 24.09.2018: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904454.pdf
5. Dokumentation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht?“
Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“, die das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und Akteure der Arbeitslosenselbsthilfe am 11. Oktober gemeinsam veröffentlicht haben.
Die Doku gibt es hier zum Download
6. SG Lübeck: BAB für afghanischen Asylsuchenden mit Aufenthaltsgestattung- Gute Bleibeperspektive, schon aus der Tatsache der Ausbildung selbst
Das SG Lübeck hat in einem Eilverfahren einem Menschen aus Afghanistan mit Aufenthaltsgestattung Berufsausbildungsbeihilfe zugesprochen. Das Sozialgericht stellt fest, dass eine rein abstrakte Betrachtung der „guten Bleibeperspektive“ allein anhand der Gesamtschutzquote „nicht zur generellen Maxime aufwerten“ lasse. „Schon rein sprachlich knüpft die Erwartung des rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts in § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht an das Herkunftsland, sondern an die Person des die Leistung nachsuchenden Ausländers an. Dies macht zwar generelle Betrachtungen, wie die vorstehende der Gesamtschutzquote (…) nicht von vornherein wertlos, eine individuelle Betrachtung erübrigt sich dadurch gleichwohl nicht.“
Nach Überzeugung des Gerichts ergibt sich die „gute Bleibeperspektive“, schon aus der Tatsache der Ausbildung selbst …
Hier eine Zusammenfassung der Entscheidung durch Claudius Voigt v. 11.10.18
Und hier der Beschluss des SG Lübeck v. 8.10.2018 https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/SG_Luebeck_v._8.10.2018_.pdf
7. Zur Unteilbarkeit der Menschenrechte - Michèle Winklers Rede bei der Demonstration #Unteilbar
„Lasst uns auch nach dem heutigen Tag weiter streiten gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit. Lasst uns einstehen für eine Welt, in der alle ihren Platz finden können und in der Menschenrechte wirklich unteilbar sind!“. Die Rede gibt es hier:
- 25./26. Okt. in Augsburg (kurzfristige Anmeldung noch möglich)
13. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2019