Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.2016&Aktenzeichen=1%20StR%20505/16
Timestamp: 2020-08-10 02:45:57
Document Index: 168634605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

(1) Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14;… vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15 Rn. 15 …und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19).
(2) Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schätzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die Besteuerungsgrundlagen gestützt auf die Richtwerte für Rohgewinnaufschlagsätze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen pauschal schätzen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 16;… vom 6. Oktober 2014 - 1 StR 214/14 Rn. 10;… vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19 …und vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07 Rn. 14;… Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09 Rn. 41).
Soweit Zweifel verbleiben, darf das Tatgericht aber andererseits auch nicht ohne Weiteres einen als wahrscheinlich angesehenen Wert aus der Richtsatzsammlung zugrunde legen, sondern muss einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang feststellen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 17).
Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14;… vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15 Rn. 15 …und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19).
Die Strafkammer hätte aber in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen müssen, warum sie sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese dafür geeignet ist (BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11 Rn. 10; siehe auch BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 Rn. 63 ff.), insbesondere, dass keine konkretere und damit genauere Schätzungsmethode zur Verfügung stand (BGH, Beschluss 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 23 mwN).
LG Kiel, 16.12.2019 - 3 KLs 8/17
Steht fest, dass ein Steuerpflichtiger einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, ist aber ungewiss, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben, kann eine Schätzung vorgenommen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.08.2018 - 1 StR 374/18, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 505/16, Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, Rn. 15).