Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.11.1995&Aktenzeichen=1%20StR%20296/95
Timestamp: 2019-09-23 14:25:32
Document Index: 89296517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 6', '§ 33', '§ 34', '§ 70', '§ 1', '§ 22', '§ 24', '§ 33', '§ 34', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.1995 - 1 StR 296/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,510
BGH, 23.11.1995 - 1 StR 296/95 (https://dejure.org/1995,510)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - 1 StR 296/95 (https://dejure.org/1995,510)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - 1 StR 296/95 (https://dejure.org/1995,510)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 33 Abs. 1 AWG; § 34 Abs. 1 Nr. 2, 3 AWG; § 70 Abs. 1 Nr. 1 AWV; § 1 KWKG; § 22 KWKG; § 24 Abs. 2 StPO
Unerlaubte Ausfuhr von Kriegswaffen; Einordnung von Gegenständen, die in Einzelteile oder Bausätze zerlegt sind, als Kriegswaffe (Prinzip der leichten Herrichtbarkeit); Tatbestandsmerkmal "besonders konstruiert" i.S.d. Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz; zur ...
Kriegswaffen - Einzelteile - Militärische Zielsetzung
AWG § 33, § 34; KrWaffKontrG § 1
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines bayerischen Unternehmers wegen der Lieferung von Rüstungsmaterial an den Irak bestätigt.
BGHSt 41, 348
NJW 1996, 1355
MDR 1996, 514
NStZ 1996, 137
NStZ 1996, 284 (Ls.)
NStZ 1996, 323
NStZ 1996, 555 (Ls.)
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH bei Dallinger MDR 1974, 367; BGH StV 1987, 1; BGH Urt. vom 23. November 1995 - 1 StR 296/95 - S. 20;… weitere Nachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner aa0 § 24 Rdn. 13) ist anerkannt, daß die Vorbefassung mit demselben Sachverhalt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund liefert.
Für Richter ist es deshalb selbstverständlich, daß sie ihr Urteil nur aufgrund des in dieser Verhandlung gefundenen Beweisergebnisses bilden (…BGH Urt. vom 18. Mai 1978 -1 StR 31/78; BGH Urt. vom 23. November 1995 - 1 StR 296/95).
Während der 1. Strafsenat in einer Entscheidung, der die Lieferung einer Anlage zur Reinigung von Artilleriekartuschen an eine irakische Rüstungsfirma zugrunde lag, zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert" - im konkreten Fall für die Herstellung von Munition im Sinne der Position 0018 A der Ausfuhrliste - maßgeblich auf den Zweck abgestellt hat, dem die Anlage nach den Vorstellungen ihres Erbauers oder Lieferanten dienen sollte (BGHSt 41, 348, 350), hat sich der 5. Strafsenat bei der Prüfung, ob ein speziell umgerüstetes Geländefahrzeug im Sinne der Position 0006 A der Ausfuhrliste "für militärische Zwecke besonders konstruiert" war, anhand der Liste selbst und den sich hieraus ergebenden Beschreibungen des Rüstungsguts, mithin an eher objektiven Kriterien orientiert und hervorgehoben, dass es für die Bestimmung einer Ware als Rüstungsgut nicht auf eine alleinige Bewertung des individuellen Zwecks ankommen kann (BGHSt 51, 263, 266 ff.).
Gegenstand, der besonders für militärische Zwecke konstruiert ist (Bestimmung …
Ob im Sinne der Position 0006 A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz ein Gegenstand "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist, bestimmt sich auch hinsichtlich des beabsichtigten Verwendungszwecks nach der Ausfuhrliste (Fortführung von BGHSt 41, 348).
Trotz der subjektiven Komponente der Zweckbestimmung (vgl. für einen anders gelagerten Fall BGHSt 41, 348;… dagegen Bieneck aaO S. 706 ff. m.w.N.) legen die Bauartspezifika, die in der Liste genannt sind, eine militärische Nutzung von vornherein nahe.
Noch weitergehende Ausführungen hierzu waren auch mit Blick auf die von der Revision angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 348; BGH NStZ 1987, 565; NStZ-RR 1998, 193) nicht erforderlich; denn diese betrifft mit der Frage, ob eine Kriegswaffe auch dann vorliegt, wenn der betreffende Gegenstand in Einzelteile oder Bausätze zerlegt ist, aus diesen Teilen jedoch mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen ohne großen Aufwand wieder zusammengesetzt werden kann, eine andere Fallgestaltung.