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Timestamp: 2018-12-12 07:01:13
Document Index: 93402389

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', '§ 35', '§224', '§ 240', '§3', '§10', '§11', '§ 40', '§ 35']

Steuerreformen ab 2006
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ZUR UNTERNEHMENSTEUERREFORM 2008 SIEHE AM ENDE DIESES BEITRAGS
ÜMehrere Gesetze zum Abbau von Steuervergünstigungen
> Streichung so genannter Steuerstundungsmodelle durch weitere Beschränkung der Verlustverrechnung. Verlustzuweisungen insbesondere aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds, New Energy Fonds (z.B. Windpark, Fotovoltaik etc.), Videogamefonds, Renten-/Lebensversicherungs-modelle gegen fremdfinanzierten Einmalbeitrag, welche nach dem 10.11.05 gezeichnet wurden, können nicht mehr mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden. Solche Verluste sind nur noch mit späteren positiven Ergebnissen aus derselben Einkunftsquelle verrechenbar.
> Streichung der Eigenheimzulage für Neufälle
(Bauantrag oder Kaufvertrag nach 2005).
> Aufhebung der Steuerbefreiungen für Abfindungen aus Dienstverhältnissen ab 2006 mit Übergangsregelung für Abfindungen, welche vor 2006 vereinbart wurden, und vor dem 1.1.2007 zufließen. Entsprechendes gilt für gesetzliche Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen (z.B. Soldaten-, Beamtenversorgungsgesetz).
> Streichung der 315-Euro-Steuerfreiheit bei Heirats-, Geburtsbeihilfen.
> Streichung der degressiven AfA bei Mietwohngebäuden. Bei Neufällen nur mehr einheitlich 2%.
> Streichung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten außerhalb von Einkunftsarten.
ÜGesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
> Die 1%-Regelung sowie die 0,03%-Regelung betreffend private KFZ-Nutzung wird auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens (mehr als 50%) beschränkt. Die %-Sätze sowie die Dienstwagenbesteuerung bleiben (vorerst?) unverändert.
> Bei der Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs.3 EStG) können Anschaffungskosten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, von Wertpapieren und Grundstücken/ Gebäuden auch im Umlaufvermögen erst bei Zufluss des Veräußerungserlöses bzw. bei einer Entnahme als Betriebsausgabe angesetzt werden.
> Bei gegenläufigen Kurssicherungsgeschäften wird die Bildung von Bewertungseinheiten von wirtschaftlich zusammenhängenden Bilanzpositionen festgeschrieben.
> Das EuGH-Urteil zur Umsatzbesteuerung von Glücksspielen wird kassiert. Alle (öffentliche und gewerbliche) Glücksspielumsätze werden umsatzsteuerpflichtig. Weiterhin befreit bleiben Glücksspielumsätze in Form von Rennwetten, Lotterien und Oddset-Wetten, welche unter das Rennwett-und Lotteriegesetz fallen.
> Die entgeltliche Weitergabe von Belegen (z.B. Tankquittungen) gilt ab 6.5.2006 als Ordnungswidrigkeit.
ÜGesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Es gibt ab 2006 auch wenige Erleichterungen:
> Kinderbetreuungskosten (ohne Unterricht und besondere Fähigkeiten, ohne Freizeit und Sport) für Kinder unter 14 werden in Höhe von 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 € pro Kind als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten ( neben dem AN-Pauschbetrag) berücksichtigt. Voraussetzung ist bei Alleinerziehenden Erwerbstätigkeit, bei Zusammenleben beider Elternteile Erwerbstätigkeit beider Eltern.
Nicht erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten sind bei Kindern unter 14 Jahren in gleicher Höhe als Sonderausgaben abziehbar, wenn ein Alleinerziehender, bzw. bei Zusammenleben der Eltern beide Eltern oder bei Erwerbstätigkeit eines Elternteils der andere Elternteil dauernd krank (3 Monate), behindert oder in Ausbildung ist.
In den anderen Fällen steht Eltern ein Sonderausgabenabzug für solche Betreuungskosten nur bei Kindern von 3 bis unter 6 Jahren zu (Kindergartenalter). Für andere Kinder kann der Steuerabzug für Tagesmütter im Haushalt der Eltern nach § 35a EStG in Betracht kommen. Stets ist unbare Zahlung nachzuweisen.
> Die Übertragung des derzeitigen Steuerabzugs für haushaltsnahe Dienstleistungen
auf häusliche Erhaltungs-und Modernisierungsmaßnahmen (Handwerkerarbeiten) in inländischen Privathaushalten, auch bei selbst genutztem Eigentum und auch bei Mietern. Beide Regelungen gelten parallel. Damit können maximal je 20% von maximal je 3.000 € direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, insgesamt also bis zu 1.200 €. Es gilt nur der Arbeits/ Dienstleistungsanteil einschließlich Maschinen- und Fahrtkosten, der auf der Rechnung also gesondert vom nicht begünstigten Materialanteil ausgewiesen sein soll. Voraussetzung ist nachgewiesene unbare Bezahlung.
Die Abzüge gelten auch für entsprechende Dienstleistungen /Reparaturen, welche vom Vermieter oder Hausverwalter umgelegt wurden und z.B. auch für Heizungswartung, Kaminkehrer, Hausgerätereparaturen etc.
Bitte unbedingt Rechnungen und Bankbelege sammeln und zur Steuererklärung 2006 vorlegen!
> Die Ermäßigungsgrenzen für Pflege und Betreuung wurden bei Einstufung in Pflegestufen oder Leistungen aus der Pflegeversicherung auf 1.200 € verdoppelt.
> Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, welche ab 2006 angeschafft oder hergestellt werden, wurde eine bis Ende 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf das 3-fache der linearen Abschreibung, maximal 30% eingeführt.
> Ab 1.07.2006 gilt für die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten eine
auf 250.000 € verdoppelte Grenze.
ÜSteueränderungsgesetz 2007
> Kindergeld-/bzw. Kinderfreibetrag-Begrenzung für Kinder ab Jahrgang 1983 auf 25 Jahre, und für Kinder des Jahrgangs 1982 auf 26 Jahre.
> Die Streichung der Pendlerpauschale (30 Cent) unter 21 km. Zudem Einführung des sog. Werkstorprinzips, wonach Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz grundsätzlich keine Betriebsausgaben /Werbungskosten mehr sind. Damit sind ab 2007 mit der neuen Pendlerpauschale sämtliche Kosten, auch Unfallkosten abgegolten.
Die Pendlerpauschale ist außer bei PKW-Benutzung auf 4.500 € begrenzt.
> Auch die bisher mögliche 15%-Pauschalierung der Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Arbeitnehmeraufwendungen für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betrieb wurde auf Entfernungen über 20 km eingeschränkt. Zuschüsse für die ersten 20 Entfernungskilometer sind ab 2007 normaler Arbeitslohn.
> Die Eingrenzung der Arbeitszimmerabsetzung nur noch auf die Fälle, bei welchen das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet.
> Die annähernde Halbierung des Sparerfreibetrags auf 750 € / 1.500 €. Vor dem 1.1.2007 erteilte Freistellungsaufträge sind ab 2007 nur noch zu 56,37% zu berücksichtigen.
> Die Einführung der sog. “Reichensteuer” in 2007. Für private zu versteuernde Einkommen über 250.000 /500.000 € Zuschlag von 3% zum Spitzensteuersatz auf insgesamt 47,48 % (einschl. SolZ)
mit komplizierter Entlastungsregelung für nicht private Einkünfte (Gewinneinkünfte).
ÜHaushaltsbegleitgesetz 2006
> Für Minijobs außerhalb von Privathaushalten wurden die Pauschalabgaben ab 1.7.2006 auf 30% (15% RV, 13% KV, 2% Steuer) angehoben. Bei Privathaushalten (Haushaltsscheckverfahren) bleibt es bei 12% (5 % RV, 5% KV, 2 % Steuer)
zuzüglich 1,6 % Unfallversicherung.
> Der Regel-Umsatzsteuersatz wird ab 2007 von 16% auf 19% erhöht. Auch die Versicherungssteuern steigen.
> Die Sozialabgabenfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Stundenlohn von 25 € begrenzt (ab 1.07.06). Steuerlich bleibt es bei einer Grundlohngrenze
ÜErstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
> Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen steigt ab 1.1.2007 von 100 € auf 150 €.
> Die Umsatz-Grenze für die steuerliche Buchführungspflicht steigt ab 2007
von 350.000 € auf 500.000 €.
> Änderungen im Bereich der Vorsteuerkorrekturvorschriften.
ÜJahressteuergesetz 2007
Überblick über einige wesentliche Inhalte (wegen des erheblichen Umfangs hier nicht vollständig):
> Ab 1.1.2007 gelten Zahlungen an die Finanzkasse per Scheck erst 3 Tage nach Scheckeingang als erbracht (§224 Abs.2 Nr. 1 AO).
Schecks sollten künftig spätestens am Fälligkeitstag vorgelegt werden. Dann liegt die 3 Tage später erbrachte Zahlung gerade noch innerhalb der ebenfalls 3-tägigen Schonfrist des § 240 Abs.3 AO.
> Bei der Bedarfsbewertung für Grundstücke sind ab 2007 die jeweils aktuellsten Bodenrichtwerte (nicht mehr diejenigen aus 1996) heranzuziehen. Außerdem ist bei der Ertragsbewertung statt des Durchschnitts der letzten drei Jahresmieten nunmehr die jeweils aktuelle Jahresmiete maßgebend. Weitergehende Änderungen (Verkehrswerte?) werden in der Folge des im Januar 2007 veröffentlichten Verfassungsgerichtsurteils erwartet. Dabei muss die bisherige ungleiche Bewertung, insbesondere bei Immobilien bis spätestens Ende 2008 beseitigt werden. Zusätzlich gibt es tiefgreifende Veränderungen bei der Bewertung von Erbbaurechten und Gebäuden auf fremdem Grund.
> Neuregelungen zur korrespondierenden Erfassung von verdeckten Gewinnausschüttungen. Danach können nun bei der Kapitalgesellschaft erst später aufgedeckte verdeckte Gewinnausschüttungen beim Gesellschafter auch in bestandskräftigen Fällen im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens richtig erfasst werden. Entsprechendes wurde auch für verdeckte Einlagen neu geregelt.
> Verbesserungen beim Sonderausgabenabzug für Rürup-Renten im Rahmen der Günstigerprüfung nach altem Recht.
> Ausdehnung der begrenzten Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen zur privaten Altersversorgung auf umlagefinanzierte Versorgungseinrichtungen, verbunden mit der entsprechenden nachgelagerten Besteuerung von hieraus resultierenden Versorgungsbezügen.
> Gemäß dem geänderten §3 Nr. 65 EStG gilt in Insolvenzfällen das Einstehen Dritter für die Erfüllung betrieblicher Versorgungszusagen, Altersteilzeitmodelle und Arbeitszeitkonten nicht als sofortiger Zufluss von Arbeitslohn. Dieser ist erst bei Auszahlung zu erfassen.
> Die Rechtsprechung zur unbegrenzten Verlustfeststellung und Verrechnung, auch aus bestandskräftigen oder bereits verjährten Veranlagungszeiträumen ist durch Gesetzesänderung (§10d EStG) kassiert worden.
> Ein marktübliches Disagio führt auch bei mehr als 5-jähriger Laufzeit zum Sofortabzug. Damit wird die zum geänderten §11 EStG von der Finanzverwaltung gehandhabte Praxis gesetzlich sanktioniert.
> Die Anwendung der Fünftelungsregelung für mehrjährige Tätigkeiten setzt rechtsprechungsbrechend ab 2007 eine Tätigkeit von mehr als 12 Monaten voraus.
>Für betrieblich veranlasste Sachgeschenke und andere Sachzuwendungen gibt es ab 2007 die Möglichkeit einer vom Schenker abzuführenden 30%-igen Pauschalsteuer. Diese Pauschalsteuer ersetzt die Besteuerung /Erfassung beim Beschenkten (Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer sowie eigene Arbeitnehmer). Das neue Verfahren ist begrenzt auf 10.000 € je Zuwendung (Freigrenze) bzw. je Empfänger (Freibetrag) pro Wirtschaftsjahr. Bei eigenen Arbeitnehmern gehen die Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung, die amtlichen Sachbezugsrechte, die Pauschalierung nach
§ 40 Abs. 2 etc. vor.
> In den Lohnsteueranmeldungen ab 2007 muss die pauschale Lohnsteuer gesondert angemeldet werden.
> Verschiedene gesetzliche Vorsteuerabzugsverbote, welche gegen Gemeinschaftsrecht verstießen, sind gesetzlich aufgehoben worden. Hervorzuheben ist der Vorsteuerabzug auf den einkommensteuerlich nicht abzugsfähigen 30%-igen Anteil an Bewirtungskosten.
> Die verbindliche Auskunft durch Finanzbehörden wurde gesetzlich geregelt und mit Gebühren belegt.
ÜKraftfahrtsteuergesetz
> Geländewagen, Großraumlimousinen, Kleinbusse, Wohnmobile, Büro/Konferenzmobile und PickUps mit Doppelkabine werden nicht mehr nach günstig Gewicht sondern als PKW besteuert. Für Wohnmobile wurde ab 2006 ein dazwischen liegender Sondertarif geschaffen.
ÜSchenkung-/Erbschaftsteuer
Je nach höchst unterschiedlichen Ausgangssituationen muss Gestaltung jetzt oder
aber bewusstes Verschieben bis zur Anwendung des neuen Rechts abgewogen
> Das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der günstigen Immobilienbewertung ist am 31.01.2007 veröffentlicht worden:
Die derzeitigen unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe sind verfassungswidrig.
Das derzeitige Recht bleibt bis längstens 31.12.2008 anwendbar. Es bleibt abzuwarten ab wann (schon in 2007?) der Gesetzgeber neue, verfassungskonforme Regeln einführt. Wer von den noch günstigen Werten, insbesondere bei Immobilien, profitieren möchte, sollte jetzt handeln.
> Gemäß Kabinettsentwurf vom Oktober 2006 eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge soll ab 2007 das schon lange diskutierte Abschmelzungsmodell eingeführt werden. Die bisherigen erbschaft-
/schenkungsteuerlichen Erleichterungen beim Übergang von Betriebsvermögen (Freibetrag und Bewertungsabschlag) werden gestrichen. Statt dessen wird die Steuer (nur auf) produktives (nicht mehr begünstigt sind insbesondere Geldanlagen bei Kreditinstituten, Wertpapiere, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bis 25 % und fremdvermietetes Grundvermögen) festgesetzt und über 10 Jahre zinslos gestundet. Jedes Jahr erlischt 1/10 der Steuer, wenn der Betrieb in einem nach dem Gesamtbild der Verhältnisse vergleichbaren Umfang (Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsvermögen, Anzahl der Arbeitnehmer) fortgeführt wird. Zudem ist für kleinere Betriebsvermögen eine Freigrenze von 100.000 € ohne Bindungsauflagen vorgesehen. Die Übertragung von gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH&Co KG), welche keine eigenes Gewerbe betreiben, ist künftig nicht mehr begünstigt.
ÜViele weitere Änderungen
Eine Reihe weiterer Änderungen (z.B. komplette Neuregelung des Umwandlungsteuergesetzes, steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Gesellschaft, bei Energie und Stromerzeugung) sind ergangen. Zu weiteren Vorhaben (z.B. Investitionszulagegesetz) gibt es Entwürfe. Aus Platzgründen kann hier nicht auf alles eingegangen werden.
ÜAusblick auf die Unternehmenssteuerreform 2008
Hierzu gibt es bislang nur ein sog. Eckpunktepapier der Großen Koalition:
Dieses wurde Mitte März 2007 vom Kabinett verabschiedet:
> Die Körperschaftsteuer soll von 25% auf 15% sinken.
> Die Gewerbesteuermesszahl soll von 5% auf 3,5 % sinken. Jedoch soll die Gewerbesteuer nicht mehr Betriebsausgabe sein. Damit wird die Gesamtbelastung der Kapitalgesellschaften bei 400% Gewerbesteuer-Hebesatz auf rund 29,8 % vermindert.
>Der Gewerbesteuer-Staffeltarif bei Personenunternehmen soll entfallen.
> Im Rahmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung sollen 25% aller Finanzierungskosten (z.B. auch aus Leasing) erfasst werden. Dabei gibt es einen
100.000,- €-Freibetrag.
> Der Multiplikator der Gewerbesteuer-Anrechnung gem. § 35 EStG
soll von 1,8 auf 3,8 steigen.
> Bilanzierende Personenunternehmen /Mitunternehmer sollen
gewinnmindernde ThesaurierungsRücklagen
bilden können, welche nicht dem progressiven ESt-Tarif unterliegen, sondern vergleichbar mit der Belastung von Kapitalgesellschaften nur mit rund 29,8 % besteuert werden. Auf spätere Entnahmen soll die neue Abgeltungssteuer erhoben werden.
> Die Ansparabschreibung soll in Form eines Investitionsabzugsbetrages umgestaltet/ ausgeweitet werden: 40% der Investitionen der nächsten beiden Jahre, höchstens
200.000 € können außerbilanziell abgezogen werden, auch für gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter. Der erfolgte Abzug wird gewinnmindernd von den Investitionen abgezogen, deren künftige Afa-Bemessungsgrundlage sich entsprechend vermindert. Der in Anspruch genommene Abzugsbetrag wird wiederum außerbilanziell
hinzugerechnet. Die bisherigen Zinszuschläge werden durch die Rückgängigmachung des ursprünglichen Abzugsbetrags ersetzt, sodass sich insoweit eine Verzinsung
gem. 233a AO ergeben kann.
> Außerdem ist bei Konzernunternehmen eine sog. Zinsschranke vorgesehen, welche Zinsen und sonstige Finanzierungskosten (z.B. bei Mieten, Leasing, Lizenzen) ab bestimmten Obergrenzen (über 1 Mio €) unter Anwendung komplizierter Regelungen /Ausnahmetatbeständen nur beschränkt als Betriebsausgaben zulassen.
> Kapitaleinkünfte sollen ab 2009 mit einer an der Quelle zu erhebenden Abgeltungssteuer in Höhe von 25% zuzgl. SolZ belastet werden. Wahlweise soll eine Veranlagung möglich bleiben.
>Der derzeitige Sparerfreibetrag und die Werbungskostenpauschale werden zu einem einheitlichen Sparerpauschbetrag in Höhe von 801;-€ verschmolzen. Die tatsächlichen Werbungskosten sollen nicht mehr abzugsfähig sein.
> Die einjährige Spekulationsfrist bei Kapitalanlagen soll fallen. Veräußerungsgewinne aller ab 2009 erworbenen Anlagen werden in die Kapitaleinkünfte einbezogen und sollen unabhängig von der Haltedauer per Abgeltungssteuer besteuert werden.
>Das Halbeinkünfteverfahren wird bei privaten Kapitaleinkünften von natürlichen Personen aufgehoben und im Übrigen durch das neue Teileinkünfteverfahren mit nur noch 40%-iger Befreiung ersetzt.
> Zur weiteren Gegenfinanzierung sind u.a. Verlustabzugsbeschränkungen beim Mantelkauf, die komplette Abschaffung der degressiven Abschreibung und Einschränkungen bei der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter vorgesehen.