Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-01/lg-munchen-i-keine-haftung-des-arbeitgebers-fur-filesharing-von-mitarbeitern/
Timestamp: 2019-10-14 21:11:40
Document Index: 117853264

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 276', '§ 276', '§ 138', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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30. Januar 2008 | Autor: RA Klein
Das Landgericht München I hat entschieden (Urteil vom 04.10.2007, Az. 7 O 2827/07), dass Arbeitgeber nicht für das Filesharing von Mitarbeitern auf Firmen-PCs haften, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vorlagen.
Ein Mitarbeiter eines Radiosenders hatte auf seinem Dienst-PC das Filesharing-Programm Limewire installiert und insgesamt 1.394 Audio-Dateien über den Internetzugang des Radiosenders zur Verfügung gestellt.
Sechs große Plattenlabels ließen den Radiosender daraufhin abmahnen und verlangten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 6.000,- € sowie der Anwaltsgebühren.
Der Radiosender gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch zu zahlen.
Schließlich erhob der Radiosender eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass er den Plattenlabels weder Schadensersatz noch Wertersatz oder Ersatz von Anwaltskosten schulde.
Das LG München I hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass der Radiosender nicht für die Urheberrechtsverletzungen seines Mitarbeiters haftet.
Der betroffene Mitarbeiter war kein Organ des Radiosenders (also z.B. Geschäftsführer der GmbH), so dass nicht der Radiosender „selbst“ gehandelt hatte. Der Mitarbeiter hatte die Urheberrechtsverletzungen nicht dienstlich begangen sondern nur privat den Dienst-PC mißbraucht. Das Handeln des Mitarbeiters konnte daher nicht dem Radiosender zugerechnet werden.
Entscheidend war daher, ob der Radiosender fahrlässig gehandelt hat. Dazu führt das Gericht aus:
„Für einen Fahrlässigkeitsvorwurf wäre erforderlich, dass die Organe der Klägerin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben (§ 276 Abs. 2 BGB) . Hierzu wäre insbesondere erforderlich, dass die Urheberrechtsverletzungen durch den Volontär für die Organe der Klägerin vorhersehbar waren (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auf 1. , § 276 Rdn. 20. mwN) . Hierzu tragen die Beklagten nichts vor. Im Gegenteil ist unstreitig, dass dafür gerade keine Anhaltspunkte vorlagen. Es existiert auch keine Lebenserfahrung dahingehend, dass Mitarbeiter bereitgestellte Computer für Urheberrechtsverletzungen benutzen werden.“
Damit hebt sich das LG München I in sehr erfreulicher Weise von den sehr weitgehenden Anforderungen des LG Hamburg ab, das etwa mit Beschluss vom 21.04.2006 (Az. 308 O 139/06) ausführte:
„Das Überlassen eines Internetzuganges an eine Dritten birgt danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Das gilt im Zweifel bei einer Überlassung an jeden Dritten.“
Nach Ansicht des LG München I war es dem Radiosender „nicht zuzumuten, ohne konkrete Anhaltspunkte, dass dies notwendig sein könnte, den Zugriff des Volontärs auf Internetinhalte durch Filterprogramme oder gar durch Abschalten des Internetzugangs zu beschränken, denn dies hätte nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin (§ 138 Abs. 3 ZPO) dazu geführt, dass auch erwünschte und legale Internetinhalte, die für die Internetpräsenz der Klägerin bestimmt gewesen seien, herausgefiltert worden wären. Ferner liegt auf der Hand, dass der Klägerin eine ständige manuelle Kontrolle der Tätigkeit des Volontärs, dem die Pflege des Internetauftritts der Klägerin alleinverantwortlich anvertraut war, nicht zuzumuten war„.
Das LG München I verneint richtigerweise Vorsorgepflichten der Inhaber von Internetschlüssen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln von Mitarbeitern vorliegen. Ähnlich haben auch das OLG Frankfurt (Az. 11 W 58/07) und das LG Mannheim (Az. 7 O 76/06) entschieden.
Nach wie vor Bestand hat jedoch die sehr viel strengere Rechtsprechung des LG Hamburg, die letztlich alle Internetnutzer unter einen Pauschalverdacht stellt und den Inhabern von Internetanschlüssen „Prüf- und Handlungspflichten“ auferlegt, ohne das klar wäre, wie weit diese im Einzelfall wirklich reichen sollen. Da die Rechtsinhaber genau deshalb bevorzugt in Hamburg klagen ist leider auch mit einer Fortsetzung dieser Rechtsprechung zu rechnen. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung durch den BGH wird wohl weiter eine regional unterschiedliche Rechtsprechung fortbestehen und für Rechtsunsicherheit sorgen.
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Veröffentlicht in Abmahnungen, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: Arbeitgeber, filesharing, München, Musiktauschbörsen
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