Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-koblenz/olg-koblenz-urteil-vom-27-06-2008-az-10-u-133107
Timestamp: 2016-12-10 14:32:35
Document Index: 201877534

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 826', '§ 19', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 531', '§ 183', '§ 1578']

OLG-KOBLENZ - 27.06.2008, 10 U 1331/07 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1331/07Urteil vom 27.06.2008
Leitsatz:Kein "Automatismus" der Haftung für Insolvenzausfallgeld bei objektiv verspäteter Insolvenzanmeldung. Vielmehr muss im Einzelfall von der Klägerseite konkret dargelegt werden, dass bei rechtzeitiger Anmeldung tatsächlich kein Insolvenzausfallgeld hätte gezahlt werden müssen. Weiter muss der subjektive Sittenwidrigkeitsvorwurf konkret im Einzelnen festgestellt werden. Zu insoweit dem Beklagten obliegendem, nach den Umständen des Einzelfalls zur Ausräumung des Sittenwidrigkeitsvorwurfs ausreichendem Entlastungsvorbringen (begründete Sanierungshoffnung).Rechtsgebiete:BGB, InsO, GmbHG, ZPO, SGB IIIVorschriften:§ 249 BGB, § 826 BGB, § 19 InsO, § 64 GmbHG, § 64 Abs. 1 GmbHG, § 64 Abs. 2 GmbHG, § 531 ZPO, § 183 SGB IIIVerfahrensgang:LG Bad Kreuznach, 2 O 331/06 vom 28.09.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:13 - Si;eb_en = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1630/07 vom 12.06.20081. Treten nach einer Herzkatheteruntersuchung, für die der Zugang zunächst über den rechten Unterarm versucht worden war, Verschlüsse und Verstopfungen der den Arm versorgenden Gefäße auf, spricht kein Anscheinsbeweis für ein ärztliches Fehlverhalten, weil es sich um ein spezifisches Risiko handelt.
2. Ist ein Aufklärungsmangel aufgrund der vom Arzt nachgewiesenen Unterrichtung des Patienten ausgeschlossen, ist dessen Behauptung, bestimmte Informationen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden zu haben, unerheblich, wenn nicht aufgezeigt wird, dass sich dem aufklärenden Arzt ein unzureichendes Verständnis seiner Sachinformationen erschließen musste. Eine Haftung des Arztes wegen unzureichender Aufklärung kommt in einem derartigen Fall mangels Verschulden nicht in Betracht.OLG-KOBLENZ – Urteil, 9 UF 64/08 vom 11.06.2008Darlehensverbindlichkeiten, die zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens eingegangen worden sind, können im Zugewinnausgleich auch dann hälftig im Endvermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen sein, wenn im Außenverhältnis zur Bank nur ein Ehegatte Darlehensnehmer ist.OLG-KOBLENZ – Urteil, 9 UF 31/08 vom 11.06.20081. Die Kosten für die berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeuges sind auch bei einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal zu begrenzen. Vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.
2. Über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 b BGB kann erst entschieden werden, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nachhaltig gesichert ist. Vorher ist der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt.
OLG-KOBLENZ - 27.06.2008, 10 U 1331/07 © JuraForum.de — 2003-2016