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Timestamp: 2019-12-14 22:38:35
Document Index: 268578664

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 68', '§ 19', 'Art. 9', 'Art 68', 'Art 9', '§ 19', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 9', '§ 19', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 1922', '§ 8', '§ 9', 'Art. 68', 'BGH', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 9', '§ 13', '§ 20']

Urteil des VGH München, 03.07.1996, 22 CS 96.1305 (Boden)
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VGH München, 03.07.1996, 22 CS 96.1305
Titel VGH München, 03.07.1996, 22 CS 96.1305
Orientierungssatz Denjenigen als Anscheinsstörer in Anspruch zu nehmen, gegen den gewichtige Indizien sprechen, ist vom Zweck der einschlägigen Befugnisnorm (effektive Gefahrenabwehr) gerechtfertigt
Norm WG-BY Art. 68a Abs. 1; WG-BY Art. 68a Abs. 2; WHG § 19g Abs. 1 Satz 1; LStVG-BY Art. 9 Abs. 1 Satz 1
Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung unter mehreren Verhaltensverantwortlichen, die nacheinander und unabhängig voneinander eine Grundwasserverunreinigung verursacht haben, setzt nicht den Nachweis voraus, in welchem Umfang jeder zu der Verunreinigung beigetragen hat und daß der Inanspruchgenommene hierzu den größten Verursachungsbeitrag geleistet hat. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist es lediglich geboten, daß der Inanspruchgenommene einen wesentlichen, erheblichen Verursachungsbeitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Nur so kann dem Prinzip der effektiven Gefahrenabwehr Rechnung getragen werden und eine sachlich nicht gerechtfertigte Vorrangverantwortung des Zustandsstörers vor dem Verhaltensverantwortlichen vermieden werden.
2. Im Einzelfall offen gelassen, ob die Inanspruchnahme des Verhaltensverantwortlichen an Stelle des Zustandsverantwortlichen (Grundstückseigentümers) unter Hinweis auf ein Vorrangverhältnis rechtmäßig begründet werden kann, obwohl sich dies aus WG-BY Art 68a Abs 1 S 2 und aus LStVG-BY Art 9 nicht ohne weiteres ergibt.
Entscheidungsdatum 03.07.1996
Aktenzeichen 22 CS 96.1305
Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers zur Vorbereitung der Sanierung von Grundwasserverunreinigungen durch leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) auf dem Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung "Gold-Expreß" in Bayreuth, K.-straße. Eigentümer des Betriebsgrundstücks ist seit August 1987 der Beigeladene. Die chemische Reinigung wurde von etwa 1958 bis zum 1. November 1982 von der Firma Wilma W. OHG - Gesellschafter: Wilma und Heinz W. - und anschließend bis zum 31. März 1990 vom Antragsteller betrieben. Der Vorbetreiber Heinz W. ist am 15. September 1994 verstorben.
Die chemische Reinigung wurde am 6. Juni 1989 von der Antragsgegnerin überprüft und beanstandet. Die Reinigungsmaschine - eine über 20 Jahre alte offene Anlage - sowie im Betrieb gelagerte PER-Kanister und Schlammfässer waren nicht mit Auffangwannen versehen. Das an der Maschine anfallende perchlorethylenhaltige Kontaktwasser wurde nicht in Kanistern aufgefangen, sondern unbehandelt in den Abwasserkanal abgelassen. Nach Ansicht des Wasserwirtschaftsamts (Schreiben vom 28. Dezember 1989) war die Anlage entgegen § 19g Abs. 1 WHG und entgegen der Entwässerungssatzung der Antragsgegnerin so beschaffen, daß die konkrete Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung bestand. Der Antragsteller sah sich durch die Beanstandungen zur Stillegung des Betriebs am 31. März 1990 veranlaßt. Die Antragsgegnerin hielt in der Folge Boden und Grundwassererkundungsmaßnahmen für nötig. Sie veranlaßte den Antragsteller (Bescheid vom 2. September 1991), den Beigeladenen (Bescheid vom 23. Juni 1992) und dann auf Anregungen des Beigeladenen vom 28. Juli 1993 und vom 29. Oktober 1993 wieder den Antragsteller (Bescheid vom 15. November 1993) zu deren Durchführung. Sachverständigengutachten ergaben im Bereich der chemischen Reinigung (auf den Grundstücken FlNrn. ... der Gemarkung B. sowie auf dem angrenzenden Straßengrundstück FlNr. ... der Gemarkung B.) eine hohe Belastung des Grundwassers mit LHKW, insbesondere im Bereich der Meßstellen GEB 3 und GEB 4 und eine Tendenz zur Verlagerung der Schadstoffe in der Grundwasserfließrichtung. Die hohe LHKW-Belastung im Grundwasser der Meßstelle GEB 4 ist nach Ansicht des Sachverständigen auf den direkten Eintrag von Schadstoffen im Bereich der Reinigungsmaschinen zurückzuführen. Die hohe LHKW-Belastung im Grundwasser bei der Meßstelle GEB 3 geht nach dessen Ansicht wahrscheinlich auf den Eintrag von Schadstoffen ins Grundwasser durch Verlagerung über einen hier undichten Abwasserkanal zurück (Bericht vom 23. Oktober 1992, Gutachten vom 20. Januar 1994). Der Sachverständige hielt eine Grundwassersanierung - auch im Hinblick auf die festgestellten Schadstoffverlagerungen - für dringend erforderlich (Gutachten vom 20. Januar 1994). Das Wasserwirtschaftsamt schloß sich dem an (Schreiben vom 6. Juli 1994). Mit Bescheid vom 7. Oktober 1994 verpflichtete die Antragsgegnerin den Antragsteller als "Verursacher" dazu, verschiedene vorbereitende Sanierungsmaßnahmen durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Außerdem sollte der Antragsteller einen Sanierungsplan erarbeiten. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Einem Angebot vom 26. August 1994 zufolge kostet die Durchführung der verlangten Maßnahmen ca. 20.000 DM. Die Regierung von Oberfranken wies den dagegen eingelegten Widerspruch des Antragstellers zurück. Sie führte unter anderem aus, daß dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme des Handlungsstörers Rechnung getragen worden sei. Die Inanspruchnahme eines anderen Handlungsstörers dränge sich nicht auf, zumal der Vorbetreiber bereits verstorben sei. Der Antragsteller erhob fristgemäß Anfechtungsklage, über die noch nicht entschieden ist, und beantragte zudem die Wiederherstellung bzw. Anordnung von deren aufschiebender Wirkung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab - von einem Teil der Zwangsgeldandrohung abgesehen. Die Anfechtungsklage sei nicht erfolgversprechend. Der Antragsteller sei Verursacher der Grundwasserverunreinigung. Sein Betrieb habe Mängel aufgewiesen. Andere Verursachungsbeiträge seien ebenfalls denkbar, etwa durch einen undichten Abwasserkanal und durch den früheren Betrieb der chemischen Reinigung durch die Firma W. Die Auswahlentscheidung sei ermessensfehlerfrei, der Hinweis auf den Tod des Vorbetreibers sei rechtens. Es sei davon auszugehen, daß der Antragsteller im Innenverhältnis zum Beigeladenen die Kosten der Sanierung der Grundwasserverunreinigung zu tragen habe.
Der Antragsteller hat Beschwerde eingelegt, soweit sein Antrag erfolglos war. Er bestreitet, die Grundwasserverunreinigung verursacht zu haben. Ein Defekt des Abwasserkanalnetzes der Antragsgegnerin könne ebenfalls ursächlich sein. Es sei ermessensfehlerhaft, den Antragsteller als Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen. Es dürfe nicht derjenige herangezogen werden, der zeitlich am wenigsten auf dem Betriebsgelände tätig gewesen sei. Die Firma W. habe 24 Jahre lang auf dem Gelände eine chemische Reinigung betrieben, der Antragsteller nur 8 Jahre. Es sei rechtlich möglich, nach dem Tod des Inhabers der Firma W. dessen Erben in Anspruch zu nehmen. Der Tod des Handlungsstörers als solcher dürfe bei der Ermessensausübung keine Rolle spielen. Die Erben seien problemlos festzustellen. Allenfalls komme der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer für eine Haftung in Betracht. Der Antragsteller könne die gesamte Sanierung aus finanziellen Gründen nicht durchführen. Die gesamte Grundwassersanierung verursache Kosten im sechsstelligen Bereich.
Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Der Vorbetreiber sei nicht überwacht worden. Ihm könnten daher keine Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen angelastet werden. Der Zustandsstörer sei unter anderem wegen der der Antragsgegnerin bekannten Regelungen im Innenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen nicht in Anspruch genommen worden. Eine Existenzgefährdung aufgrund der Durchführung der angeordneten Maßnahmen sei weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Bei dem Meßpunkt GEB 3 sei die Grund-wasserverunreinigung vermutlich durch Verlagerung der Kontamination über die Kanalisation entstanden. Bei der Kanalisation handle es sich hier aber um die Grundstücksentwässerungsanlage, für deren Zustand nach der Entwässerungssatzung der Antragsqegnerin der Grundstückseigentümer verantwortlich sei.
Der Beigeladene beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Im Innenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen habe ausschließlich ersterer für die Kosten der erforderlichen Sanierung aufzukommen. Der Antragsteller habe dies in der Korrespondenz mit dem Beigeladenen niemals bestritten. Es sei nicht ersichtlich, daß der Antragsteller die Sanierungskosten nicht aufbringen könne.
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage - soweit er Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist - zu Recht abgelehnt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids überwiegt das Aufschubinteresse des Antragstellers.
Keiner der Beteiligten bezweifelt, daß die Voraussetzungen für Einzelfallanordnungen nach Art. 68a Abs. 2 Sätze 1 und 2 WG-BY, der durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung bau- und wasserrechtlicher Verfahren vom 12. April 1994 eingeführt wurde (GVBl S. 210/236) und am 1. Juni 1994 in Kraft getreten ist, im vorliegenden Fall gegeben sind und daß die angeordneten Maßnahmen zur Eingrenzung und Beseitigung der Grundwasserverunreinigung geeignet und erforderlich sind. Es steht auch nicht in Frage, daß die Sanierung des belasteten Grundwassers - nicht zuletzt im Hinblick auf die bereits festgestellten Schadstoffverlagerungen - dringend geboten ist (Sachverständigengutachten vom 20. Januar 1994, S. 17).
Es bestehen - jedenfalls im Eilverfahren - auch keine Bedenken dagegen, den Antragsteller als Verantwortlichen (hier: Verursacher) im Sinn des Art. 68a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 WG-BY in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG anzusehen. Der Antragsteller kann zumindest als "Anscheinsstörer" in Anspruch genommen werden, wenn man seinen wesentlichen Verursachungsbeitrag zu der festgestellten Grundwasserverunreinigung nicht ohnehin als bereits erwiesen ansieht. Denjenigen als "Anscheinsstörer" in Anspruch zu nehmen, gegen den gewichtige Indizien sprechen, ist vom Zweck der einschlägigen Befugnisnorm (effektive Gefahrenabwehr) gerechtfertigt (vgl. z.B. BayVGH vom 19.04.1993 Az. 22 CS 92.1557). Derartige gewichtige Indizien sind vorhanden. Schon der bloße Betrieb der chemischen Reinigung vom 1. November 1982 bis zum 31. März 1990 und der Umgang mit LHKW in diesem Zusammenhang stellt ein solches Indiz dar.
Die Überlegung, daß es beim Umgang mit Chemikalien zu Fehlhandlungen kommen und daher von diesem Umgang auf einen Verursachungsbeitrag zu einer entsprechenden Gewässerverunreinigung geschlossen werden kann, ist plausibel (vgl. BayVGH vom 24.08.1995 Az. 22 B 94.2256). Hier kommt hinzu, daß nach den Feststellungen der Antragsgegnerin und des Wasserwirtschaftsamts die chemische Reinigung 1989 nicht den Anforderungen des § 19g Abs. 1 Satz 1 WHG genügte. Sie war statt dessen so beschaffen bzw. wurde so betrieben, daß die konkrete Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung bestand (Beanstandungen vom 6. Juni 1989, Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 28. Dezember 1989). Das nach den Umständen nur sehr geringe Risiko, daß der Antragsteller mangels zurechenbarer Verursachung der Grundwasserverunreinigung zu Unrecht im Wege der sofortigen Vollziehung zur Durchführung der festgelegten Maßnahmen herangezogen wird, erscheint dem Verwaltungsgerichtshof hinnehmbar. Dies beruht nicht zuletzt darauf, daß nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Personen, die zu Unrecht als Verantwortliche zu Sanierungsmaßnahmen herangezogen worden sind, später die Erstattung ihrer Kosten von der Verwaltungsbehörde verlangen können, wenn der Irrtum aufgeklärt worden ist (BayVGH vom 26.07.1995, BayVBl 1995, 758).
Der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung steht nicht entgegen, daß im vorliegenden Fall andere Personen ebenfalls als Verantwortliche (hier: Verursacher) im Sinn des Art. 68a Abs. 1 WG-BY in Betracht kommen. Dies gilt für die ehemalige Betreiberin Wilma W., aber auch für die Erben des am 15. September 1994 verstorbenen ehemaligen Betreibers Heinz W. Art. 68a Abs. 1 Satz 2 WG-BY regelt nunmehr ausdrücklich, daß Gesamtrechtsnachfolger eines Verursachers zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden können. Vom zeitlichen Geltungsbereich dieser Vorschrift (Inkrafttreten am 1. Juni 1994) wird die am 15. September 1994 durch Tod des Heinz W. eingetretene Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) ohne weiteres erfaßt. Als Verursacher der Grundwasserverunrei­nigung kommt auch der (frühere) Grundstückseigentümer in Betracht, dem möglicherweise anzulasten ist, daß er die Grundstücksanschlüsse der Kanalisation nicht nach den einschlägigen Vorschriften (§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Antragsgegnerin) betrieben und unterhalten hat, was zur Grundwasserverunreinigung bei der Meßstelle GEB 3 ursächlich beigetragen hat. Unerheblich ist im vorliegenden Fall ferner, daß der Beigeladene ebenfalls als Verantwortlicher im Sinne des Art. 68a Abs. 1 WG-BY (hier: Grundstückseigentümer) in Betracht kommt. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids ist unter diesen Umständen, daß die Störerauswahl durch die Antragsgegnerin und die Widerspruchsbehörde rechtlich nicht beanstandet werden kann.
Die Auswahlentscheidung unter mehreren Verhaltensverantwortlichen, die nacheinander und unabhängig voneinander eine Grundwasserverunreinigung verursacht haben, setzt nicht den Nachweis voraus, in welchem Umfang jeder zu der Verunreinigung beigetragen hat und daß der In-Anspruch-Genommene hierzu den größten Verursachungsbeitrag geleistet hat. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist es lediglich geboten, daß der In Anspruch Genommene einen wesentlichen, erheblichen Verursachungsbeitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Nur so kann dem Prinzip der effektiven Gefahrenabwehr Rechnung getragen werden und eine sachlich nicht gerechtfertigte Vorrangverantwortung des Zustandsstörers vor dem Verhaltensverantwortlichen vermieden werden (vgl. VGH BW vom 19.10.1993, NVwZ-RR 1994, 565; ebenso Schink, GewArch 1996, 50/61). Im vorliegenden Fall wird die - allerdings nur rudimentär begründete - Auswahlentscheidung diesen Anforderungen gerecht. Der Antragsteller war mit 8 Jahren lang genug als Betreiber der chemischen Reinigung tätig, um einen wesentlichen, erheblichen Verursachungsbeitrag zur Grundwasserverschmutzung zu leisten. Bei den Vorbetreibern ist nicht nur die bloße Zahl der Betriebsjahre von Bedeutung, sondern auch die Betriebsmodalitäten, die Betriebsintensität und die heute noch vorhandenen Auswirkungen. Darüber ist kaum etwas bekannt, und es wäre einer effektiven Gefahrenabwehr abträglich, wenn die Behörden vor ihrem Einschreiten darüber Nachforschungen anstellen müßten. Die vom (früheren) Grundstückseigentümer möglicherweise zu vertretende Undichtigkeit der Grundstücksanschlüsse der Kanalisation hat sich nur bei einem der beiden Verunreinigungsschwerpunkte ausgewirkt. Die Einwände des Antragstellers betreffen unter diesen Voraussetzungen eigentlich den unbefriedigend geregelten internen finanziellen Ausgleich zwischen mehreren Verantwortlichen (Ablehnung eines Ausgleichsanspruchs durch den BGH, Urteil vom 11.06.1981, DÖV 1981, 843). Möglicherweise bietet jetzt Art. 68a Abs. 3 Satz 2 WG-BY (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verantwortlicher) einen Ansatz für einen Lastenausgleich im Innenverhältnis.
Ob die Inanspruchnahme des Verhaltensverantwortlichen an Stelle des Zustandsverantwortlichen (Grundstückseigentümers) unter Hinweis auf ein Vorrangverhältnis rechtmäßig begründet werden kann, obwohl sich dies aus Art. 68 a Abs. 1 Satz 2 BayWG und aus Art. 9 LStVG nicht ohne weiteres ergibt (bejahend BayVGH vom 13.05.1986, BayVBl 1986, 590/592, anderer Ansicht zuletzt VGH BW vom 27.03.1995, VBlBW 1995, 281), kann hier offenbleiben. Die von den Behörden insofern getroffene Auswahlentscheidung ist jedenfalls aufgrund der ausweislich der Behördenakten zusätzlich angestellten Ermessenserwägung, es solle von vornherein der nach bürgerlichem Recht Letztverantwortliche in Anspruch genommen werden, um nicht unnötigerweise bürgerlich-rechtliche Ausgleichsansprüche auszulösen, rechtlich nicht zu beanstanden (in diesem Sinn auch BayVGH vom 13.05.1986, BayVBl 1986, 590/593). Hier haben Antragsgegnerin und Beigeladener unwidersprochen dargelegt, daß im Verhältnis zum Beigeladenen der Antragsteller für die Sanierung der Grundwasserverunreinigung aufkommen muß.
Eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. einer Existenzgefährdung des Antragstellers hat sich bei der hier zu treffenden Auswahlentscheidung nicht aufgedrängt. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, daß die Durchführung von Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von ca. 20.000 DM seine wirtschaftliche Existenz gefährden würde oder ihm weniger zumutbar wäre als anderen in Betracht kommenden Verantwortlichen. Die später anzuordnenden abschließenden Sanierungsmaßnahmen müssen hier außer Betracht bleiben. Selbst wenn der Antragsteller diesbezüglich mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Existenzgefährdung erfolgreich einwenden könnte, wäre dies kein Grund, jetzt keine Anordnung ihm gegenüber zu erlassen, deren Erfüllung ihm möglich und zumutbar ist.
Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.