Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rigbln/36
Timestamp: 2017-02-24 04:18:25
Document Index: 396233295

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 103', '§ 36', '§ 36', '§ 54', '§ 62', '§ 35', '§ 37']

§ 36 RiGBln, Neuwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 RiGBln, Neuwahl Inhaltsübersicht
Richtergesetz des Landes Berlin(Berliner Richtergesetz - RiGBln) Landesrecht Ber...…§ 36 RiGBln, Neuwahl§ 37 RiGBln, Eintritt der Ersatzmitglieder§ 38 RiGBln, Ausschluss, Auflösung§ 39 RiGBln, Zuständigkeit der Richterräte§ 40 RiGBln, Gemeinsame Angelegenheiten§ 41 RiGBln, Mitbestimmung§ 42 RiGBln, Mitwirkung§ 43 RiGBln, Initiativrecht§ 44 RiGBln, Arbeitsschutz und Unfallverhütung§ 45 RiGBln, Beteiligungsgrundsätze§ 46 RiGBln, Verfahren bei der Mitbestimmung§ 47 RiGBln, Verfahren bei Nichtzustimmung§ 48 RiGBln, Verfahren vor der Einigungsstelle§ 49 RiGBln, Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 50 RiGBln, Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle§ 51 RiGBln, Verfahren bei der Mitwirkung§ 52 RiGBln, Vorläufige Regelungen§ 53 RiGBln, Dienstvereinbarungen§ 54 RiGBln, Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat§ 55 RiGBln, Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten§ 56 RiGBln, Gemeinsame Personalversammlung…§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde
§ 36 RiGBln, Neuwahl
§ 36 RiGBlnRichtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Landesrecht BerlinTitel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RiGBlnReferenz: 312-1Abschnitt: Kapitel 3 – Richtervertretungen und Vertretungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter → Abschnitt 2 – Richterräte (1) Abweichend vom regelmäßigen Wahltermin ist der Richterrat neu zu wählen, wenn1.nach einem Jahr seit der Wahl die Zahl der Planstellen für Richterinnen und Richter um die Hälfte gesunken oder gestiegen ist,2.die Zahl seiner Mitglieder auch nach dem Eintritt der Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist,3.er mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat oder4.er durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst wird.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 führt der Richterrat die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Richterrats weiter.(3) Hat außerhalb des für die regelmäßige Richterratswahl festgelegten Zeitraums eine Richterratswahl stattgefunden, so ist der Richterrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Richterratswahl neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Richterrats zu Beginn dieses Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Richterrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Richterratswahlen neu zu wählen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 54 RiGBln, Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat§ 62 RiGBln, Neuwahl
§ 35 RiGBln, Wahl und Bestimmung der Mitglieder§ 37 RiGBln, Eintritt der Ersatzmitglieder