Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2013-08
Timestamp: 2017-12-13 20:41:42
Document Index: 72541644

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 266', '§ 613', 'BGH', '§ 613', '§ 613', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 622', '§ 113', '§ 113', '§ 37', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 9', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 569', 'EGMR', '§ 1', '§ 626', '§ 1']

im Zeitraum: 2013-08
Kannten Sie diesen Scheidungsgrund?
„Unterhalten sich zwei Freunde. Fragt der eine: 'Warum willst du dich von deiner Frau scheiden lassen?' - Daraufhin sein Kumpel: 'Sie treibt sich zu oft in den Lokalen herum.' - 'Verstehe, das kann natürlich zum Problem werden. Trinkt Sie?' - 'Nein, das nicht. Schlimmer. Sie sucht mich!' ”
Vollmachtsrüge nach § 174 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur unter engen Voraussetzungen wirksam
Das Landgericht Hamburg hat in einem uns nun zugestellten Urteil (330 O 599/12) typische Fehler bei der Vollmachtsrüge aufgezeigt.
§ 174 bestimmt: „Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat.”
Ein Verlag hatte einen Beratervertrag wenige Tage vor Ablauf der dafür vertraglich vorgesehenen Frist gekündigt. Da die zur Kündigung berechtigte Mitarbeiterin des Verlages urlaubsabwesend war, unterzeichnete deren Vertreterin die Kündigung ("i.V."). Der Vertragspartner wartete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und wies die Kündigung anschließend gegenüber der Vertreterin mit der Begründung zurück, die Kündigung habe wirksam nur durch die Vertretene ausgesprochen werden können. Die Formulierung der „Vollmachtsrüge“ lautete:
„Allerdings hat unser Anwalt, der ab einem gewissen Umsatz noch einmal drüber schaut, heute angemerkt, dass die Kündigung, ebenso wie der Vertrag, von einer zeichnungs-berechtigten Person unterschrieben werden muss. Dies ist anscheinend nicht der Fall. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass ich die Kündigung nicht anerkenne."
Nachdem der Verlag seinen Standpunkt beibehielt, reichte der Gekündigte Klage auf Feststellung ein, dass das Vertragsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden sei. Ohne Erfolg. Das Landgericht wies die Klage ab und pflichtete dem beklagten Verlag darin bei,
dass die Zurückweisung der Vollmacht angesichts des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Kündigungsfrist und frühzeitiger Erreichbarkeit aller notwendigen Informationen nicht mehr „unverzüglich“ i.S.d. § 174 BGB war und
die Zurückweisung schon deshalb unwirksam war, weil mit der Rüge lediglich eine Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht wurde, die Zurückweisung der Kündigung also nicht wegen Nichtvorlage der Vollmacht erfolgte.
Auch Dönerbudenbesitzer und Bistrobetreiber können Führungskräfte sein
Der Begriff „Führungskräfte“ umfasst nicht nur Hoteldirektoren und Geschäftsführer sondern auch Betreiber kleiner Bistros und Cafés. Das hat das LG Augsburg jetzt in einem Urteil entschieden.
Ein Verlag hatte für ein in Zukunft erscheinendes Magazin u.a. mit der Ankündigung geworben: „Das Hochglanzmagazin wird viermal im Jahr kostenfrei an alle Hotellerie- und Gastronomiebetriebe zugestellt. Mit einer Anzeige erreichen Sie Führungskräfte von Restaurants und Gaststätten, Hotels, Cafes und Cafeterias sowie Bars, Bistros und Gasthöfe.“ Ein Wettbewerber hielt diese Werbung für irreführend, denn kostenlos verteilte Druckerzeugnisse würden niemals zu Führungskräften eines Unternehmens wie zum Beispiel Hoteldirektoren oder Geschäftsführer großer Gastronomiebetriebe und Unternehmen durchdringen. Solche Druckerzeugnisse würden erst gar nicht an solche Führungskräften weitergegeben. Per einstweiliger Verfügung wollte er diese Werbung untersagen lassen. Der beklagte Verlag war hingegen der Meinung, dass auch Besitzer von kleinen Cafes und Bistros oder ein Dönerbudenbesitzer eine Führungskraft sein kann, wenn er nur ein oder zwei Angestellte hat. Zudem werde nicht behauptet, dass ausnahmslos alle Führungskräfte erreicht würden.
Das Landgericht Augsburg entschied in einem Urteil Aktenzeichen: 1 HK O 2402/13 zugunsten des werbenden Verlags. Die Begründung: Das geplante Magazin wende sich nicht an Verbraucher sondern an Unternehmer als potentielle Anzeigenkunden. Jeder verständige Unternehmer wisse aber, dass der Begriff „Führungskräfte“ unterschiedlich zu werten sei. Jedem sei bewusst, dass bei Hotels und Restaurants größere Unternehmen vorliegen mit entsprechend höher gestellten Führungskräften und dass es sich bei Bars und Bistros um entsprechend kleinere Unternehmen handele mit anderen „Arten von Führungskräften“. Die Behauptung, kostenlos verteilte Druckerzeugnisse würden an Führungskräfte nicht weitergegeben, sei reine Spekulation und nicht glaubhaft gemacht. Zudem habe der Verlag nicht behauptet, dass die Führungskräfte immer erreicht würden. Daher sei eine Irreführung der Umworbenen nicht zu erkennen, der Verbotsantrag wurde kostenpflichtig zurückgewiesen.
Grundsätzlich keine Anwendung der „Stolpe“-Rechtsprechung auf verdeckte Behauptungen zwischen den Zeilen
Dieser Schluß ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Köln Az.: 28 O 773/11.
Nach der „Stolpe“-Rechtsprechung (BVerfG 1 BvR 1696/98 - „IM Sekretär“) ist bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrdeutige Äußerungen jeweils die Auslegungsvariante zugrunde zu legen, die dem Betroffenen am günstigsten ist, die also zu einer Persönlichkeits- rechtsverletzung und somit in der Regel zu einem Erfolg der Unterlassungsklage führt.
Bei verdeckten Äußerungen, also „zwischen den Zeilen“ zum Ausdruck gebrachten Sachaussagen, ist eine Sachbehauptung hiernach jedoch nur anzunehmen, wenn sie sich dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aus dem Zusammenhang mit den offenen Aussagen aufdrängt. Ein Unterlassungsanspruch ist – anders als bei offenen Aussagen - hiernach also nicht schon dann begründet, wenn sich aus den im Text enthaltenen Aussagen mehrere Schlüsse ergeben und einer dieser Schlüsse – in einer nicht fernliegenden Auslegungsvariante – das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen würde.
Anmerkung: Zuvor hatte bereits auch das Landgericht Hamburg „Stolpe“ für nicht anwendbar erklärt, sofern verdeckte Aussagen angegriffen waren (AfP 2011, 394). Gleichzeitig wendet sich das Landgericht Köln gegen das eigene OLG, das in einer älteren Entscheidung gegenteilig entschieden hatte (OLG Köln, AfP 2006, 365).
Rechtmäßige und rechtswidrige Quotenabgeltungsklauseln im Formularmietvertrag
Häufig findet sich in einem Formularmietvertrag eine so genannte Quotenabgeltung für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen. Solche Klauseln ermöglichen es dem Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan keine Endrenovierung verlangen kann, einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für zurückliegenden Abnutzungszeitraum durchzusetzen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Az.: VIII ZR 143/06) benachteiligt eine solche Klausel den Mieter grundsätzlich nicht unangemessen. Denn die Abwälzung turnusmäßiger Schönheitsreparaturen - deren Kosten der Mieter zu tragen hätte, wenn das Mietverhältnis bis zum Eintritt der Fälligkeit der ausstehenden Schönheitsreparaturverpflichtung fortbestünde – stellt rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung der Räume dar, die der Vermieter andernfalls über eine höhere Bruttomiete im Voraus abdecken würde.
Im entschiedenen Formularmietvertrag war ausdrücklich vereinbart:
„Die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter wurde bei der Berechnung der Miete berücksichtigt. Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen ... noch nicht fällig, so hat sich der Mieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen an den Kosten der Schönheitsreparaturen zu beteiligen:
Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts. ...„
Diese Klausel ist allerdings mehrdeutig. Der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgesuchten Malerfachbetriebes könnte eine unverbindliche Berechnungsgrundlage sein. Die Klausel beschneidet nach der Ansicht des BGH (Az.: VIII ZR 285/12) in ihrer kundenfeindlichsten Auslegung jedoch den Mieter unangemessen in dessen Rechten. Denn der eingeholte Kostenvoranschlag ist bei dieser Auslegung auch dann für die Bemessung der vom Beklagten zu zahlenden Abgeltungsbeträge verbindlich, wenn der von der Klägerin ausgewählte Fachbetrieb einen unzutreffend hohen Renovierungsaufwand zugrunde gelegt oder überhöhte Preise angesetzt hat. Dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB. Folge der unangemessenen Beschränkung der Rechte des Mieters bei der Berechnung der Abgeltungsbeträge ist die Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel schlechthin.
Wer Schwarzarbeit in Auftrag gibt, kann böse hereinfallen
Dem Besteller von Schwarzarbeit stehen grundsätzlich keine Mängelansprüche zu.
So hat der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Urteil Az.: VII ZR 6/13 entschieden.
Rechtsgrundlage des Urteils ist das seit dem 1. August 2004 geltende Schwarzarbeitsbekämpfungs-Gesetz, SchwarzArbG.
Im entschiedenen Fall hatte der Kläger eine Auffahrt neu pflastern lassen und geltend gemacht, das Pflaster weise nicht die notwendige Feuchtigkeit aus.
So etwas gibt es nie!
Eine Mitarbeiterin ist wegen einer Krankheit länger zu Hause. Zu einer sie besuchenden Kollegin sagt sie: „Ich mache mir Sorgen um meinen Job,” - Musst Du nicht, wir haben uns Deine Arbeit geteilt: Susi kocht Kaffee, Lisa strickt deine Pullover weiter. Rita löst das Kreuzworträtsel und ich gehe mit dem Chef aus ...!”
„Ein Mann liegt krank zu Bett. Seine Ehefrau sorgt Tag und Nacht für ihn. Eines Tages, als es ihm wieder einmal etwas besser ergeht, flüstert er:
'In all den schlimmen Zeiten warst du stets an meiner Seite. Als unser Haus abbrannte, warst du für mich da. Als dann mein Geschäft pleite ging, hast du mich unterstützt. Selbst als wir alles verloren hatten, hast du immer noch zu mir gehalten. Und als es schließlich mit meiner Gesundheit bergab ging, warst du immer in meiner Nähe. Weißt du was?' Ihre Augen füllen sich mit Tränen der Rührung, und sie fragt leise: 'Was denn mein Liebling?' - 'Ich glaube, du bringst mir Pech.' ”
Quelle: Frei nach Playboy, Die 500 besten PLAYBOY-Witze.
Ansprüche eines Vermieters gegen eine verschönerungsfreudige Mieterin
Ohne Einwilligung der Vermieterin errichtete eine Mieterin auf ihrem Balkon eine Sichtschutzkonstruktion, um sich vor den Blicken der Nachbarn zu schützen, brachte im Treppenhaus ein Bild an und stellte dort verschiedene Gegenstände auf. Die Eigentümerin machte daraufhin umfassende Beseitigungsansprüche geltend.
Das Amtsgericht Köln (Az. 220 C 27/11, Urt. v. 15.07.2013) gab der Eigentümerin recht. Hinsichtlich der Sichtschutzkonstruktion handele es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache, da die Konstruktion das Erscheinungsbild des Hauses erheblich beeinträchtigte und nach dem Mietvertrag einen genehmigungspflichtigen Anbau darstellte. Das Gericht verneinte insoweit auch eine Genehmigungspflicht der Eigentümerin, da der Schutz vor fremden Blicken kein schutzwürdiges Interesse begründe und die Wohnung zudem in Kenntnis der baulichen Gegebenheiten gemietet worden sei.
Die Pflicht zur Entfernung des Bildes und der Gegenstände im Treppenhaus stützte das Gericht auf eine nicht genehmigte Sondernutzung. Das Treppenhaus gehört nämlich nicht zu den gemieteten Räumlichkeiten.
EuGH: Keine nachträgliche anteilige Kürzung bei Urlaubsansprüchen
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH zu entscheiden, ob es gegen unionsrechtliche Bestimmungen verstößt, wenn einer Arbeitnehmerin noch zustehende Urlaubsansprüche anteilig gekürzt werden können, falls diese von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt. Die Arbeitnehmerin hatte unstreitig aus der Zeit ihrer Vollzeitbeschäftigung (5-Tage-Woche) noch Anspruch auf 29 Urlaubstage, welche sie aufgrund eines Beschäftigungsverbotes wegen Schwangerschaft, wegen Mutterschutzes und Elternzeit nicht nehmen konnte. Nach der Elternzeit arbeitete sie nur noch in Teilzeit (3-Tage-Woche). Entsprechend kürzte der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig zur Arbeitszeit (29 / 5 X 3) auf 17 Urlaubtage und begründete dies damit, dass in Wochen ausgedrückt die Urlaubsdauer dadurch nicht tangiert werde. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin vor dem AG Nienburg.
Der EuGH (Az.: C-415/12) ist der Auffassung, das Unionsrecht verbiete, dass die Zahl der Tage bezahlten Jahresurlaubs, die ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht in Anspruch nehmen konnte, wegen des Übergangs dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Verhältnis gekürzt wird, in dem die von ihm vor diesem Übergang geleistete Zahl der wöchentlichen Arbeitstage zu der danach geleisteten Zahl steht.
Das Verbot der nachträglichen Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes auf Urlaubsansprüche begründet das Gericht damit, dass die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer späteren Zeit als dem Bezugszeitraum in keiner Beziehung zu der in dieser späteren Zeit vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitszeit steht und folglich auch bei einer Verringerung der Arbeitszeit durch die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden dürfe.
Dem Argument, dass durch die vorgenommene Umrechnung die Urlaubsdauer in Wochen ausgedrückt nicht verändert werde, tritt der EuGH mit dem Hinweis entgegen, dass die Arbeitnehmerin keineswegs das Äquivalent von fünf Urlaubstagen erhalte, da sie schließlich nur noch an 3 Tagen in der Woche zur Arbeit verpflichtet sei und folglich die Zuerkennung einer Woche Urlaub offensichtlich nur eine Befreiung von der Arbeitspflicht für drei Tage darstelle.
Keine Strafbarkeit wegen Untreue nach „planmäßiger Insolvenz”
In seinem Urteil Az: 5 StR 309/12 hat der BGH entschieden, dass ein Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch, StGB, darin nicht zu erkennen ist, dass die Gesellschafter und faktischen Geschäftsführer der mittelständischen H. GmbH diese „planmäßig in die Insolvenz“ führten, um mit reduzierter Belegschaft ein neues Unternehmen am selben Standort zu gründen.
Die Angeklagten gründeten die He.GmbH und veräußerten das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen der H. GmbH an die He.GmbH. Der Kaufpreis sollte durch Freistellung und Übernahme von Verbindlichkeiten geleistet werden, wovon die Lohn- und Gehaltsforderungen der 63 Arbeitnehmer in Höhe von rund 165. 000 € nicht erfasst waren. Mit Vollzug des Kaufvertrages geriet die H. GmbH in die Überschuldung, "weil sie über keinerlei Vermögenswerte mehr verfügte, andererseits aber Verbindlichkeiten ausgesetzt war", die nicht übernommen worden waren. Allen 63 Arbeitnehmern der H. GmbH wurde gekündigt; davon wurden 34 Arbeitnehmern neue Beschäftigungen in einer Betreibergesellschaft der He. angeboten und mit 15 weiteren Arbeitnehmern Abfindungsvergleiche geschlossen. Die übrigen Arbeitnehmer haben Kündigungsschutzklagen erhoben und beide Gesellschaften unter Berufung auf einen Betriebsübergang nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, in Anspruch genommen; diese Rechtsstreitigkeiten endeten in Vergleichen.
Nach Auffassung des BGH kann nicht allein aus pflichtwidrigem Handeln geschlossen werden, inwieweit der H. GmbH durch die Übertragung des gesamten Anlage- und Umlaufvermögens ein messbarer Vermögensnachteil entstanden ist. Es bedarf vielmehr eigenständiger Feststellungen. Im vorliegenden Fall bestand die Besonderheit darin, dass mit der überwiegenden Anzahl der Arbeitnehmer außergerichtliche Einigungen erzielt wurden. Es hätte daher näherer Darlegungen bedurft, in welcher Höhe die Lohn- und Gehaltsforderungen danach gegenüber der H. GmbH noch durchsetzbar waren. Auch hinsichtlich der Forderungen, die prozessual geltend gemacht und schließlich Gegenstand gerichtlicher Vergleiche wurden, hätte erörtert werden müssen, in welcher Höhe die H. GmbH bei einem etwaigen Betriebsübergang nach § 613a BGB Zahlungsansprüchen ausgesetzt war, die nicht durch einen Anspruch im Innenverhältnis nach § 613a Abs. 2 Satz 1, § 426 Abs. 1 BGB kompensiert worden sind.
Was dürfen Mieter noch in ihrer Wohnung?
So betitelt die neue Ausgabe - 35/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
LG Oldenburg: keine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung trotz übler Beschimpfung eines Polizeibeamten
Der alkoholisierte Beklagte (BAK 1,49 Promille) hatte den Kläger, einen Polizeibeamten, der ihn zur Blutentnahme mit auf die Dienststelle genommen hatte, mit derben Kraftausdrücken (wie „Arschwichser“ und „dummes Bullenschwein“) übel beschimpft. Hierfür wurde der Beklagte mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 800 EUR verurteilt. Seine zivilrechtliche Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung blieb aber ebenso erfolglos wie die von ihm eingelegte Berufung.
Zur Begründung verweist das LG Oldenburg (Az.: 5 S 595/12, Beschluss v. 07.02.2013) auf die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 128, 1, 12), wonach im Fall der Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine Geldentschädigung nur in Betracht kommt, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann. Entscheidend seien nach dem BGH insoweit vor allem Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens.
Vor diesem Hintergrund verneint das LG einen schwerwiegenden Eingriff vor allem deshalb, weil die Beschimpfungen seiner Ansicht nach nicht primär auf die Person des Klägers also solche, sondern dessen dienstliche Tätigkeit als Polizeibeamter bezogen gewesen seien und es sich erkennbar um spontane Äußerungen eines alkoholisierten Täters gehandelt habe. Zudem habe der Kläger nicht vorgetragen, er sei schwerwiegend körperlich oder seelisch beeinträchtigt worden.
Dem möglichen Vorwurf, damit Polizeibeamte zu Freiwild von auch üblen Beleidigungen zu machen, hält das Gericht entgegen, dass das Verhalten selbstverständlich strafrechtliche Konsequenzen habe und ein Unterlassungsanspruch bestehe. Eine darüber hinausgehende Geldentschädigung komme mit der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 128, 1, 12) dagegen nur in Betracht, wenn durch die sonstigen Ansprüche kein hinreichender Ausgleich für die Rechtsbeeinträchtigung erreicht werden kann (Genugtuungsfunktion) – wie bei besonders gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen – und die Geldentschädigung aus präventiven Gründen erforderlich ist. Das Gericht sieht dabei im vorliegenden Fall den Aspekt der Prävention im Vordergrund und verweist darauf, dass eine – analog zu Schmerzensgeldern bei Körperverletzungen nur gering zu bemessende – Geldentschädigung keine weitergehende Präventionsfunktion wie eine Unterlassungsklage haben könne.
Heute ist Single-Party und wer kommt?
„Was haben die meisten Männer auf Single-Partys gemeinsam? Sie sind verheiratet.”
Quelle: Die 500 Besten Playboy Witze aller Zeiten
Zu den Fußballspielen heute: Trainer sollte sich klarer ausdrücken
„Nach dem Schlusspfiff sagt der Trainer zur Mannschaft: ich habe Euch vor dem Anpfiff gesagt: 'Spielt so, wie ihr noch nie in der Bundesliga gespielt habt und nicht: 'Spielt so, als hättet ihr noch nie in der Bundesliga gespielt!' ”
Nochmals zur Kanzleiorganisation: Ausnahmen zur Fax-Nr.
In unserem Beitrag vom 22.10.2012 hatten wir berichtet, dass es im Rahmen von Wiedereinsetzungsanträgen gem. § 233 Zivilprozessordnung, ZPO, auf die richtige „Fax“-Nummer ankommt. Dort hielten wir fest:
„Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn mehrere Gerichte sich 'einer gemeinsamen Telefax- und Eingangsstelle' bedienen, was jedoch vorliegend nicht der Fall war.“
Der BGH hatte nun (Az.: VI ZB 27/12) Gelegenheit, genau dies nochmals klarzustellen:
„Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, an das er adressiert war, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden ist.“
Im neuerdings entschiedenen Fall war aufgrund einer Gemeinsamen Verfügung der Leiter der Justizbehörden geregelt, dass jede Faxnummer als Nummer der jeweils anderen Behörde gilt.
In der September-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit ums Fallobst" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Albtraum statt Traumurlaub? Holen Sie sich Ihr Geld zurück!
So betitelt die neue Ausgabe - 34/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Was immer wieder ein Thema ist und jedenfalls Juristen bekannt sein muss: die Rechtmäßigkeit der Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“
Einer Industriekauffrau wurde vom Insolvenzverwalter eines Unternehmens ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt. Das Kündigungsschreiben führte aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, ergeben und dass § 113 Insolvenzordnung, InsO, eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung.
Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 6. April 2011, Aktenzeichen 6 Sa 9/11) hatte noch angenommen, die Kündigungserklärung sei zu unbestimmt. Dem widerspricht der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem neuen Urteil, 6 AZR 805/11, Pressemitteilung Nr. 41/2013): „Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.“
Vorliegend konnte die Klägerin nach Auffassung des BAG dem Kündigungsschreiben unschwer entnehmen, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate führt, ihr Arbeitsverhältnis also zum 31. August 2010 enden sollte. Die Kündigung war somit aus Sicht des Gerichts bestimmt und unmissverständlich.
Das OLG Celle (Az.: 17 UF 17/13) urteilte zugunsten des Landes N., das einen nach §§ 37a BAföG, 1601 ff., 1610 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, übergegangenen Anspruch auf Volljährigenunterhalt gegen dessen Vater geltend machte.
Im Kern des Streites der Beteiligten steht die Frage, ob der Vater seinem Sohn nach Abschluss einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und Handelsassistenten (Möbeleinzelhandel) noch ein Studium mit der Fachrichtung Wirtschaftsingenieur/Elektrotechnik schuldete.
Grundsätzlich umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht, ohne dass sämtliche, möglicherweise nur vorübergehende Neigungen und Wünsche berücksichtigt werden müssen. Im vorliegenden Fall sei nach Ansicht der Richter noch keine angemessene Ausbildung in diesem Sinne gewährt worden. Der Sohn seines Vaters sei erkennbar für eine Berufsausübung als Kaufmann im Möbeleinzelhandel überqualifiziert. Auch die vorgelegten Abschlusszeugnisse sprechen insoweit eine deutliche Sprache: Er habe nicht nur die Lehre zum Einzelhandelskaufmann und zum Handelsassistenten mit guten Noten abgeschlossen, sondern seine erfreulichen Leistungen auch im Studium fortsetzen können. Nicht zuletzt entspricht der zuletzt eingeschlagene Werdegang des Sohns auch den in seiner Familie angelegten Perspektiven. Beide Eltern üben Berufe mit geistigen Tätigkeiten aus, ein Elternteil hat ein Hochschulstudium absolviert und erfolgreich abgeschlossen, so das Gericht weiter. Da damit eine angemessene Ausbildung bisher noch nicht gewährt worden ist, hat der Vater seinem Sohn eine „echte“ Zweitausbildung zu finanzieren.
Ein Jurist lässt sich eben nichts vormachen
Ein Beispiel für: „den Zeugen besoffen reden”
Staatsanwalt: „Herr Zeuge, sind Sie sicher. daß der Angeklagte Ihren PKW gestohlen hat?“ Zeuge: „Nach den Ausführungen des Herrn Verteidiger kommen mir Zweifel, ob ich jemals ein Auto besessen habe.“
Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille
Dem OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 59/12) stellte sich die Frage, ob ein Teehersteller einen „Himbeer-Vanille-Tee mit natürlichen Aromen“ den Verbraucher in die Irre führt (§ 5 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, § 3, § 4 Nr. 11), wenn keine natürlichen, sondern nur künstliche Himbeer- bzw. Vanille-Aromen im Tee enthalten sind. Erstinstanzlich war der Hersteller verurteilt worden, das OLG verneinte hingegen den Anspruch auf Unterlassung (§ 8 UWG).
Die gerichtliche Begründung:
Ausgangspunkt ist der an die „Verkehrserwartung anzulegende Maßstab […] des Durchschnittsverbrauchers, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist
„Der auf Front und Oberseite enthaltene Zusatz "Früchtetee mit natürlichen Aromen" besagt, dass Aromen zugesetzt wurden, die natürlichen Ursprungs sind. … In der Zutatenliste heißt es sodann, dass die natürlichen Aromen Himbeer- bzw. Vanillegeschmack haben, was zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, dass sie nur über den entsprechenden Geschmack verfügen, hieraus aber nicht gewonnen wurden. Dies genügt.“
Die „richtige und vollständige Information durch die Zutatenliste genügt“ dem Verbraucher, so jedenfalls die Rechtsprechung des EuGH, um eine Irreführung auszuschließen.
Mit anderen Worten: Der an der konkreten Zusammensetzung des Tees interessierte Durchschnittsverbraucher, der sich anhand der Zutatenliste informieren kann und dies auch tun wird, kann bei zutreffenden Angaben in der Zutatenliste in der Regel nicht irregeführt werden, wenn zuvor mehrdeutige anderslautende werbliche Anpreisungen erfolgten.
Derjenige, der sich nicht interessiert, kann auch nicht in die Irre geleitet werden.
Also ein Urteil durch und durch zugunsten der Lebensmittelindustrie. Ob der EuGH (und ihm folgend das OLG Düsseldorf) tatsächlich „den“ Durchschnittsverbraucher abbilden, erscheint als fraglich. Für andere Branchen ist das Urteil deshalb von Interesse, weil klargestellt wird, dass selbst (kleine) korrigierende Hinweise auf Verpackungsrückseiten etc. ein - anscheinend - probates Mittel gegen den Vorwurf der Irreführung darstellen können und dass klargestellt wurde, dass der Verbraucher, der sich nicht interessiert, nicht in die Irre geleitet werden kann.
Taxi-Kunden müssen nicht alles akzeptieren
So betitelt die neue Ausgabe - 33/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das ist eine ausführliche Beschreibung wert: Besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen „Culinaria“ und „Villa Culinaria“?
Die Kläger sind Inhaber verschiedener Geschäftsbezeichnungen (i.S.d. § 5 Markengesetz, MarkenG) und Marken mit dem Wortbestandteil „Culinaria“ und im Bereich der Lebensmittelproduktion tätig und bieten unter den Marken „tiefgekühlte Pizzen“ an. Die Beklagte Ziff. 1 ist Inhaberin einer Marke „Villa Culinaria“ im Lebensmittelbereich, die weiteren Beklagten nutzen diese Marke. Die Beklagten streiten darüber, ob Verwechslungsgefahr besteht, ob Unterlassungs-, Auskunfts-, Löschungs- und Schadenersatzansprüche bestehen (§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Die Beklagten haben Widerklage auf Löschung der Klagmarken wegen Nichtbenutzung (Verfall, § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG) erhoben.
Die Vorinstanzen haben der Klage nicht stattgegeben, vor Allem mit der Begründung, es bestünde keine Verwechslungsgefahr, da „Culinaria“ nur schwach kennzeichnungskräftig sei und nur eine „schwach durchschnittliche Zeichenähnlichkeit“ bestünde. Die Widerklage sei bis auf die Ware „Pizza“ begründet.
Hinsichtlich der Klagabweisung hatte die Revision (BGH Az.: I ZR 85/11) Erfolg, hinsichtlich der Widerklage nicht:
Der BGH lehnt die Feststellung einer „schwach durchschnittlichen Zeichenähnlichkeit“ ab. Bei der Verwechslungsprüfung kann „zwischen sehr hoher (weit überdurchschnittlicher), hoher (überdurchschnittlicher), normaler (durchschnittlicher), geringer (unterdurchschnittlicher) und sehr geringer (weit unterdurchschnittlicher) Zeichenähnlichkeit unterschieden werden“, für weitere Unterteilungen besteht keine Notwendigkeit, abgesehen davon, dass es nur einen Mittelwert geben kann.
Bzgl. der Widerklage äußerte der BGH. dass die nachgewiesene Nutzung für „Pizza“ keine rechtserhaltende Wirkung für „tiefgekühlte Snacks“ bedeute. Zwar sei aus dem Grundsatz der Warengleichartigkeit eine Nutzung innerhalb eines Oberbegriffs hinreichend, um den Oberbegriff weiterhin zu schützen, jedoch reiche dies nicht aus, um auch Ware zu schützen, die unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallen. „Pizza“ und „tiefgekühlte Snacks“ seien unterschiedliche Oberbegriffe, so dass die Nutzung im Bereich „Pizza“ keine rechtserhaltende Benutzung im Bereich „tiefgekühlte Snacks“ darstelle.
Der BGH verwies die Sache zurück an das OLG (§ 563 Zivilprozessordnung, ZPO) und gab im Rahmen einer „Segelanweisung“ vertiefte Hinweise für die weitere Falllösung. So sei mangels prägender/dominierender Ausgestaltung des „Culinaria“ in „Villa Culinaria“ nicht von einer selbständig kennzeichnenden Stellung auszugehen, ferner würde die Begriffsbedeutung von „Villa“ nicht bedeuten, dass wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen bestünden, dass in „Villen“ die „Culinaria“ Produkte der Klägerin vertrieben werden würden, insoweit sei eine bloße Assoziation gegeben.
Derzeit ist die deutsche Rechtsprechungstendenz bzgl. möglicherweise beschreibender Begriffe klar an diesem Urteil, aber auch an anderen Entscheidungen abzulesen: In Fall „Pjur / pure“ wurde keine Verwechslungsgefahr von an beschreibende Begriffe angelehnte Marken angenommen (BGH), in „AMARULA/ Marulablu“ wurde eine Verwechslungsgefahr nur wegen der Identität des beschreibenden Begriffs „Marula“ abgelehnt (BGH).
Das BPatG lehnte in „Casino Royale“ eine Verwechslungsgefahr bei an Schutzunfähigkeit heranreichender Kennzeichnungsschwäche ab.
Mit anderen Worten: Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke spielt für die deutschen Gerichte eine erhebliche Rolle.
Im Gegensatz dazu steht die Entscheidungspraxis des EuGH. In „F1 / F1 Live“ war eine Verwechslungsgefahr festgestellt worden, obwohl F1 kennzeichnungsschwach ist - die Kennzeichnungskraft einer Marke dürfe nicht per se verneint werden (EuGH).
In „ALPINE PRO / alpine“ äußerte der EuGH, dass die Verwechslungsgefahr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung festzustellen sei und die Kennzeichnungsschwäche keine Bedeutung „über Gebühr“ erhalten dürfe. Daher geht der EuGH derzeit davon aus, dass auch Übereinstimmungen in kennzeichnungsschwachen Bestandteilen für die Annahme einer Verwechslungsgefahr hinreichend ist.
Diesen Widerspruch wird letztlich nur der EuGH klären können.
Fristlose Kündigung im Streit unter Mietern und Vermieter
Der Beklagte hängte nachts mit Ketchup beschmierte Unterlagen an die Wohnungstür eines Mitmieters. Sie sahen aus, als seien sie blutverschmiert. Er wollte hiermit offenbar rächen, dass der Mitmieter in einem Gerichtsverfahren, das der Beklagte mit dem gemeinsamen Vermieter führte, zugunsten des Vermieters als Zeuge benannt war.
Das Verhalten des Beklagten bot nach Meinung des LG München (Az. 14 S 9204/12) einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ohne vorherige Abmahnung. Der Vorfall stellt, so das Gericht, eine nachhaltige und schuldhafte Störung des Hausfriedens und auch eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar. „Jede Partei muss sich bei der Ausübung ihrer mietvertraglichen Rechte so verhalten, dass keiner der anderen Beteiligten mehr als unvermeidlich gestört wird. § 569 Abs. 2 BGB ist danach erfüllt, sobald eine Mietpartei die genannten selbstverständlichen Gebote gegenseitiger Rücksichtnahme schwerwiegend verletzt.“ Der Mitmieter durfte sich zudem angesichts seiner geplanten, bevorstehenden Zeugenaussage durch die Handlung des Beklagten bedroht fühlen. Auch aufgrund dieser Einschüchterungs- und Bedrohungslage war nach Meinung der Richter eine vorherige Abmahnung entbehrlich.
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet ist menschenrechtskonform
Das beschwerdeführende Unternehmen, welches seit 2000 eine Internetplattform betreibt, über die man Wetten bei Lotteriegesellschaften platzieren konnte, stellte nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) in 2008 sein Angebot von Lotteriewetten im Internet ein. Die Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG im Oktober 2008 nicht zur Entscheidung angenommen, da die Regelungen des GlüStV hinreichend bestimmt seien und der Kompetenzverteilung in einem föderalen Staat entsprächen. Die Beschwerdeführerin rügte nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 und Artikel 10 sowie Artikel 14 der Konvention den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 sowie die entsprechenden Vorschriften des Staatsvertrags.
Im Ergebnis blieb die Beschwerde erfolglos, siehe Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung Beschwerde-Nr. 21252/09. Insbesondere werde, so der EGMR, nicht das Recht des Unternehmens auf Achtung seines Eigentums verletzt. „Im Hinblick auf die Umstände der Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die in Rede stehenden Vorschriften des Staatsvertrags den in § 1 GlüStV aufgeführten Zielen – der Verhinderung von Glücksspielsucht und dem Schutz Minderjähriger – dienen, die beide zweifellos sehr wichtige Gemeinwohlbelange sind. Dies wird nicht durch den Umstand infrage gestellt, dass die Regelungen insgesamt, insbesondere in Verbindung mit dem öffentlichen Monopol, möglicherweise auch den Nebeneffekt hatten, durch das Veranstalten von Glücksspielen Einkommen für die Landeskassen zu generieren. Ferner erkennt der Gerichtshof an, dass online verfügbare Glücksspiele möglicherweise anders geartete und schwerwiegendere Risiken bergen als herkömmliche Formen der Teilnahme an solchen Spielen. Dies wird nicht durch den Umstand infrage gestellt, dass das von der Beschwerdeführerin vermittelte Lottospiel für sich genommen möglicherweise mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu Sucht führt als andere Glücksspiele.“ Unter diesen Umständen sieht der Gerichtshof auch keine hinreichenden Gründe für die von der Beschwerdeführerin geäußerte Erwartung, sie könne ihrem Geschäft, der Online-Vermittlung von Lotteriespielen, auf Dauer nachgehen.
Im neuen FOCUS: eine große Hoffnung für eine neue, noch erfolgreichere und soziale Wirtschaft sowie ein guter Rat für junge Rechtsanwältinnen
„Es ist keine unternehmerische Leistung, möglichst viele Arbeitsplätze zu vernichten.”
Quelle: JOE KAESER, neuer Chef des Siemens Weltkonzerns mit 375.000 Mitarbeitern weltweit, zitiert im FOCUS vom Montag, Ausgabe 32/2013.
Und der Rat für junge Rechtsanwältinnen: „Wer über Fußball wenig weiß, wird ausgeschlossen.”
Quelle: Eine an alle, nicht nur an Rechtsanwältinnen gerichtete Weisheit des Grandseigneur unter den Trainern, Ottmar Hitzfeld, im FOCUS vom Montag 32/2013.
Warum Anwälte nie Zeit haben
Kündigung trotz Korruptionsverdachts und Verstoßes gegen eine Antikorruptions-Richtlinie ungerechtfertigt
Das BAG hat einen interessanten Compliance-Fall entschieden (Az.: 2 AZR 694/11):
Wie verhält es sich rechtlich, wenn ein Mitarbeiter, dessen Aufgabe die Kundenbetreuung und -akquise ist, von seinen Vorgesetzten die Aufgabe der „Kundenpflege“ übernimmt und dann insgesamt € 23700 in Form von Kleinzuwendungen (kleine Sach- und Geldgeschenke, Beiträge für die Kaffeekassen, Alkoholika etc) an das Personal der Auftraggeber auszahlt und hierrüber Eigenbelege mit dem Verwendungszweck „Auftragsunterstützung“ ausstellt? Im Juni 2005 beanstandete die Innenrevision diese Vorgänge nicht. Monatlich wurden dann die Eigenbelege vom Vorgesetzten freigegeben. Auch bei einem Gespräch mit dem Revisionsleiter im August wurden die Vorgänge nicht thematisiert. Zwar wurde im November eine Compliance-Richtlinie dem Kläger zugesandt, jedoch wurde die Thematik nicht von den Vorgesetzten des Beklagten angesprochen. Erst im Juni 2006 wurde dann im Rahmen einer Sonderprüfung der Vorgang entdeckt.
Der Arbeitgeber sah darin sowohl einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, als auch einen im Verhalten liegenden Grund iSv. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz, KSchG und kündigte außerordentlich und hilfsweise ordentlich.
Das BAG sah keinen Pflichtverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen könne. Zwar sei die Compliance-Richtlinie dem Kläger bekannt gemacht worden und generell sei das Verhalten objektiv geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Jedoch sei die Vorgehensweise bei den Eigenbelegen auch in anderen Niederlassungen üblich gewesen. Eine eindeutige Anweisung, die bisherige Praxis bei den Eigenbelegen einzustellen, so das Gericht weiter, sei zu keiner Zeit erteilt worden und der Geschäftsbereichsleiter habe das den Richtlinien widersprechende Verhalten des Klägers gebilligt und der Niederlassungsleiter habe die Praxis der Eigenbelege geduldet. Daher nahm das BAG an:
„Es ist nicht etwa nach allgemeinen Erfahrungssätzen ausgeschlossen, dass einem Arbeitnehmer von seinen Vorgesetzten ein den eigenen Antikorruptions-Richtlinien möglicherweise widersprechendes Verhalten gestattet wird“
Die Folge: Eine schuldhafte Pflichtverletzung konnte nicht festgestellt werden, da der Arbeitnehmer aus vertretbaren Gründen annehmen durfte, er handele rechtmäßig (vgl. BAG 2 AZR 15/07).
Was steht mir als Tierhalter zu?
So betitelt die neue Ausgabe - 32/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
13. Dez. 2017, 21:43 Uhr