Source: http://www.schulz-coll.de/de/info/landwirtschaftserbrecht/rechtsprechung/
Timestamp: 2018-06-25 15:36:23
Document Index: 291656603

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 16', '§ 2312', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung - Landwirtschaftserbrecht - Info | Herzlich Willkommen! - Kanzlei für Nachlasspflegschaft & Testamentsvollstreckung Dr. Schulz & Collegen, Münster | Velbert
zum Landwirtschaftserbrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 24. August 2015 - 10 W 5/15
1. Eine dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Betreuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus. (amtlicher Leitsatz)
2. Ein Hofprätendent ist nicht wirtschaftsfähig, wenn er den Hof zwar jahrelang bewirtschaftet hat, wenn sich jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass die Verschuldung des Hofes immer weiter angewachsen ist. (amtlicher Leitsatz)
OLG Hamm, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 10 W 71/14
Den nicht am Übergabevertrag beteiligten weichenden Erben kommt im Allgemeinen kein Beschwerderecht zu, da durch die Genehmigung des Hofübergabevertrages kein ihnen zustehendes materielles Recht beeinträchtigt wird.
BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - BLw 6/13
Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind -auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes führen - nicht nach § 16 Absatz 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist.
OLG Hamm, Beschluss vom 10. April 2014 - 10 U 35/13
1. Befindet sich im Nachlass eine landwirtschaftliche Besitzung, die kein Hof i.S.d. HöfeO und auch kein Landgut i.S.d. § 2312 BGB ist, dann ist für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen der Verkehrswert zu ermitteln.
2. Dabei kann ein sog. Auflösungswert der einzelnen Betriebsmittel anzusetzen sein, wenn ein laufender Betrieb nicht mehr besteht und die notwendigen Betriebsmittel nach Veräußerung von Vieh und Maschinen nur noch teilweise vorhanden sind.
3. Die im Fall einer Veräußerung unvermeidbaren Kosten sowie die auf den möglichen Veräußerungsgewinn entfallenden Steuern (latente Steuerlast) sind mit in die Berechnungen einzustellen.
FG Münster, Urteil vom 20. Februar 2014 – 8 K 1727/11 GrE
Zur Grunderwerbsteuerpflicht bei der Übertragung von Grundstücken zur Abgeltung von Nachabfindungsansprüchen nach § 13 HöfeO.
BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12
BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11
1. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist.
2. Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine missbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhalten hat.
3. Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist und haben sie sich auch entsprechend verhalten, ist dem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht nach Treu und Glauben versagt, wenn eine früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat.