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Timestamp: 2020-04-05 00:38:04
Document Index: 76125418

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Keine Bescheiderlassung bei Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.09.2014, RV/7102742/2013
Keine Bescheiderlassung bei Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches
RV/7102742/2013-RS1 Permalink
Erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe, ergeht bloß eine Mitteilung und kein Bescheid.
§ 3 FLAG 1967 ÜR, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - Übergangsrecht, BGBl. Nr. 246/1993
Familienbeihilfe, Erlöschen des Anspruches, bloße Mitteilung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 14.08.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2004 bis November 2011 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), geb. am 1962, stellte am 5.12.2013 (Datum des Einlangens des Antrages) den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Juni 2004. Es wurde darauf hingewiesen, dass die erhöhte Familieinbeihilfe bis Mai 2004 ausbezahlt worden sei.
Mit Bescheid vom 14.8.2013 wurde der Antrag mit der Begründung abgwiesen, dass Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9.9.2013 fristgerecht Beschwerde erhoben und darauf verwiesen, dass der Grad der Behinderung von 50 % schon mit 1.4.1980 festgestellt worden sei. Die Familienbeihilfe sei daher zu Recht bis Mai 2004 ausbezahlt worden. Im Übrigen sei über die Einstellung der Auszahlung kein Bescheid erlassen worden.
Gemäß Abs. 3 leg.cit. werden Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.
Wenn der Bf. daher im Dezember 2012 die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe beantragte, so stünde sie ihm, bei Zutreffen der in § 2 FLAG geregelten Anspruchsvoraussetzungen, erstmal ab Dezember 2007 zu.
Der Antrag auf Gewährung ab Juni 2004 war daher zu Recht für den Zeitraum Juni 2004 bis November 2007 abzuweisen.
Hinsichtlich des Vorbringens die Einstellung der Auszahlung mit 2004 sei nicht bescheidmäßig erfolgt ist darauf hinzuweisen, dass die Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 1 FLAG nur auf Antrag gewährt wird. Soweit die Antragstellung nicht rückwirkend (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967) für bereits abgelaufene Zeiträume erfolgt, wird die Familienbeihilfe bei Vorliegen der - noch nicht überprüfbaren - Anspruchsvoraussetzungen nach den vorgelegten Unterlagen bzw. den Angaben des Antragstellers - ohne Bescheid - gewährt. Der Familienbeihilfenanspruch erlischt jedoch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs.2 FLAG 1967). Bei Wegfall eines Anspruches hat das Finanzamt lediglich eine Mitteilung auszustellen, der kein Bescheidcharakter zukommt und die aber der Partei die Möglichkeit eröffner einen Antrag auf (neuerliche) Gewährung der Behilfe zu stellen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102742.2013
Findok-Nr: 108781.1, aufgenommen am: 11.03.2016 08:36:30, zuletzt geändert am: 02.01.2017, Dokument-ID: f07dcd39-3c09-48e2-9447-5965b49c7d73, Segment-ID: d6ed1dd5-c3e8-4dc8-bddc-44061049231d