Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2062,%20Seiten%20351
Timestamp: 2019-07-21 03:30:00
Document Index: 21233030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71 - dejure.org
https://dejure.org/1974,324
BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71 (https://dejure.org/1974,324)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1974 - III ZR 190/71 (https://dejure.org/1974,324)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1974 - III ZR 190/71 (https://dejure.org/1974,324)
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Klage auf Schadensersatz für das Eingehen eines Fischbestands - Verseuchung des Wassers infolge Eindringens einer Zyanidlösung - Gelangenlassen einer giftigen Flüssigkeit in die gemeindliche Kanalisation - Enthaftung infolge Vorliegen "höherer Gewalt"
BGHZ 62, 351
NJW 1974, 1770
MDR 1974, 1004
VersR 1974, 1022
DVBl 1975, 214
DB 1974, 1715
DÖV 1974, 569
Sollte das Berufungsgericht unter Berücksichtigung dieser Rechtslage nach erneuter Sachprüfung nunmehr zu dem Ergebnis gelangen, dass die Feststellungsklage zulässig war und ist, wird es sich - falls es nicht ohnehin von einer Verschuldenshaftung des Beklagten ausgeht - mit einer Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes zu befassen haben (vgl. § 22 WHG; BGH, BGHZ 57, 170, 173 ff.; 62, 351 ff., 355 ff.; 103, 129 ff.; Urteil vom 27. April 1970 - III ZR 31/69 - VersR 1970, 625 ff.).
BGH, 21.01.1988 - III ZR 180/86
Wasservergiftung - § 22 WHG, Untersuchungskosten bei Wasserprobe durch …
Die Schadstoffe sind daher nicht nur zufällig in den Rhein gelangt, was allerdings kein Einleiten darstellen würde (BGHZ 55, 180, 184; 62, 351, 357; vgl. auch BGHZ 76, 312, 316).
Beim Ableiten von Abwasser ist dieses als Ganzes der Stoff, der eingeleitet wird, nicht aber die darin enthaltenen Bestandteile, die sich im Wasser gelöst oder mit ihm vermischt haben (Senatsurteile BGHZ 55, 180, 183 ff.; 62, 351, 355 ff. und vom 20. November 1975 - III ZR 38/73 = NJW 1976, 804 = LM § 22 WasserhaushaltsG Nr. 14;… Breuer aaO Rn. 785;… Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO § 22 Rn. 10;… Sieder/Zeitler aaO § 22 Rn. 18 a).
Wenn Schadstoffe aus einer Kläranlage in ein Gewässer gelangen, ist ein haftungsbegründendes Einleiten jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Kläranlage die ihr zugewiesene Aufgabe nicht erfüllt und dem Gewässer neuerdings Schadstoffe zuführt (vgl. Senatsurteil BGHZ 62, 351, 360).
Bei dieser Sachlage entspricht es auch dem Schutzzweck der Haftungsnorm des § 22 WHG, deren Grenzen nicht zu eng zu ziehen sind (Senatsurteil BGHZ 62, 351, 359), und der Einordnung dieser Vorschriften als Tatbestand der Gefährdungshaftung, der Beklagten das Risiko aufzuerlegen, daß die der Kläranlage zugeführten schädlichen, eine typische Gefahrerhöhung bewirkenden Substanzen dort zeitweise nur unzureichend abgebaut wurden.
Anders als im Falle des Senatsurteils BGHZ 62, 351, 359 ff. handelt es sich hier auch nicht darum, daß Abwässer funktionswidrig durch eine Kläranlage fließen, die für solche Abwässer weder bestimmt noch geeignet ist (…vgl. Breuer Rn. 792).
Dies ist der Fall, wenn es nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden konnte (BGHZ 62, 351 ...).
Es hat im Anschluß an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 62, 351, 354) angenommen, daß als höhere Gewalt ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis anzuerkennen ist, daß nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nicht vorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.
Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte den Gewitterregen in der Nacht zum 8. August 1981 gerade in dem dann tatsächlich eingetretenen Umfang vorhersehen konnte (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 = LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 11 und BGHZ 62, 351, 358).
Er hat dies aber in seiner Entscheidung BGHZ 62, 351, 357 (= LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 10 mit Anm. Kreft; vgl. auch Senatsurteile vom 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 = LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 11 und vom 20. November 1975 - III ZR 38/73 = LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 14) eingeschränkt.
Bei einem Klärteich fehlt es normalerweise an der Einbindung in den unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushaltes, so daß es sich auch um eine Anlage und nicht um ein Gewässer handeln kann (vgl. BGHZ 62, 351, 356;… Czychowski, WHG 7. Aufl. § 1 Rdn. 4, 5, 26).
BGH, 07.11.2002 - III ZR 147/02
BGH, 20.11.1975 - III ZR 38/73
Haftung einer Gemeinde - Abwassernetz - Bachlauf
BGH, 03.07.1975 - III ZR 61/73
Bindungswirkung bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …
BGH, 12.07.1988 - VI ZR 256/87
Begriff des Herabfallens; Haftung wegen krimineller Anschläge auf Strommasten; …
OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18
Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage hinsichtlich der …
LG Duisburg, 30.03.2007 - 2 O 522/03
Haftung eines Beklagten wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Betrieb …
VG Koblenz, 27.09.1974 - 2 K 90/73
Anordnung einer Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde zur Errichtung einer …