Source: https://www.netzwerk-iq.de/publikationen/arbeitsmarktlexikon/single-ansicht/eintrag/show/76.html
Timestamp: 2019-06-20 02:15:45
Document Index: 118234893

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 18', '§ 60', '§ 60']

Erstellt: 13.10.2018 | Zuletzt geändert: 08.11.2018, 08:06 Uhr
Die Regelung soll Geflüchteten und Unternehmen, die eine Person mit Duldung ausbilden, die Rechtssicherheit geben, dass die Auszubildenden für die Gesamtdauer der Berufsausbildung in Deutschland bleiben können. Um die Potentiale der Ausgebildeten im Land zu halten, können sie bei einer anschließenden ausbildungsadäquaten Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis für zwei weitere Jahre bekommen (daher: 3 + 2-Regelung). Für die Prüfung, ob die drei plus zwei-Regelung zum Tragen kommt, sind die Ausländerbehörden zuständig.
Damit die Regelung greift, müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein: 1. ein abgeschlossenes Asylverfahren und ein negativer Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), auch vorzulegen, wenn die oder der Auszubildende bereits eine Ausbildung begonnen hat. 2. ein Ausbildungsvertrag in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren in einem Betrieb mit Ausbildungserlaubnis (zum Beispiel duale Ausbildung, schulische Ausbildung, Duales Studium mit qualifiziertem Ausbildungsabschluss (siehe Berufsausbildung) ). Nachzuweisen ist das durch den Ausbildungsvertrag sowie den Eintrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle bzw. Kammer (siehe Unternehmensverbände) oder durch eine Bestätigung der Ausbildung durch die staatliche oder staatlich anerkannte Schule.
Die zuständige Ausländerbehörde prüft dann, ob 1. Gründe vorliegen, die gegen eine Beschäftigungserlaubnis und eine Duldung sprechen (sog. "Versagensgründe" gemäß § 60a Absatz 6 AufenthG), 2. bei Antragstellung noch keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet wurden bzw. bevorstanden (zum Beispiel Aufforderung zur Passersatzbeschaffung) und 3. keine Verurteilung wegen einer vorsätzlich auf dem Bundesgebiet begangenen Straftat vorliegt. Sprechen keine Gründe gegen eine Erteilung einer Duldung auf Ausbildung bzw. eine Beschäftigungserlaubnis (nach § 4 Absatz 2 Satz 3 AufenthG), greift die drei plus zwei-Regelung.
In der Regel erteilen die Ausländerbehörden die Ausbildungsduldung für die Ausbildungsdauer von zwei bis 3,5 Jahren. Im Fall eines Ausbildungsabbruchs kann sie verlängert werden, um einen neuen Ausbildungsplatz zu finden. Im Fall einer nicht bestandenen Prüfung ist die Wiederholung eines Ausbildungsjahres mit Verlängerung der Duldung möglich. Der Abschluss einer Berufsausbildung eröffnet die Möglichkeit einer Verlängerung der Duldung zur Beschäftigungssuche (§ 60a Absatz 2 Satz 11 AufenthG) und gegebenenfalls den Weg in eine Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung (§ 18a AufenthG). Die Ausbildungsduldung bleibt jedoch eine Duldung, die lediglich die Aussetzung der Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen bewirkt, sie ist keine Bleiberegelung.
Die Erteilung der Ausbildungsduldung wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Am 30. Mai 2017 hat das Bundesinnenministerium einen "Allgemeinen Anwendungshinweis zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz" veröffentlicht, die in Teil IV auch auf die Ausbildungsduldung eingeht. Die Hinweise sollen eine einheitlichere Anwendung der gesetzlichen Duldungsregelungen gewährleisten. Doch erst, wenn die Länder die BMI-Anwendungshinweise für geltend erklärt haben, sind sie im jeweiligen Land für die Ausländerbehörden bindend. Mit wenigen Ausnahmen haben alle Bundesländer länderspezifische Bearbeitungshinweise ausgegeben, die hier bindend sind.
Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz vom 30. Mai 2017
Qualifizierung Migration / Integration Beschäftigung / Arbeitsmarkt Gesetze Recht
Personengruppen Akteure / Institutionen