Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_ZPO_Ausschluss_von_der_Ausuebung_des_Richteramt-d137460,49.html
Timestamp: 2017-01-18 08:14:37
Document Index: 211409931

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 42']

§ 41 ZPO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 ZPO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 41 ZPO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 ZPO, Ablehnung eines Richters§ 43 ZPO, Verlust des Ablehnungsrechts§ 44 ZPO, Ablehnungsgesuch§ 45 ZPO, Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 ZPO, Entscheidung und Rechtsmittel§ 47 ZPO, Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48 ZPO, Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49 ZPO, Urkundsbeamte§ 50 ZPO, Parteifähigkeit§ 51 ZPO, Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52 ZPO, Umfang der Prozessfähigkeit§ 53 ZPO, Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft§ 54 ZPO, Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 ZPO, Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56 ZPO, Prüfung von Amts wegen§ 57 ZPO, Prozesspfleger§ 58 ZPO, Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 59 ZPO, Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§ 60 ZPO, Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§ 61 ZPO, Wirkung der Streitgenossenschaft…Anlage 1 ZPO
§ 41 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Gerichte → Titel 4 – Ausschließung und Ablehnung der GerichtspersonenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;5. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;6. in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;7.in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird;8.in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.Zu § 41: Geändert durch G vom 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302) und 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577).
§ 40 ZPO, Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung§ 42 ZPO, Ablehnung eines Richters