Source: https://www.relaxmaxx.com/agb.html
Timestamp: 2019-06-27 10:47:57
Document Index: 280132897

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 447', '§ 14', '§12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 16']

AGB | RELAXMAXX | individuell bedruckt | Werbeagentur zielgruppe kreativ | Berlin
Ihr Vertragspartner für Bestellungen durch Unternehmen (nachfolgend „Kunde" genannt) im Rahmen dieses Online-Angebots ist RelaxMaxx c/o zielgruppe kreativ GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung Stefan Bloschies, Anja B.-Nienbarg, Friedenstraße 8, 12489 Berlin (Handelsregister AG Charlottenburg, HRB 81519B), nachfolgend "RelaxMaxx" genannt.
Sämtliche Lieferungen von RelaxMaxx an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen RelaxMaxx und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn RelaxMaxx diese schriftlich anerkannt hat.
(1) Die auf der Website www.relaxmaxx.com enthaltenen „Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei RelaxMaxx zu bestellen.
(2) Der Kunde stellt per Web-Formular auf der relaxmax-Website oder auf anderem Weg (z.B. Fax, E-Mail, Telefon) eine individuelle Produktions-Anfrage an RelaxMaxx. In der Anfrage sind Art und Farbe des gewünschten Produkts, Stückzahlen, Drucktext bzw. Motiv, gewünschte Lieferzeit sowie die Kundendaten anzugeben. Die Anfrage stellt kein rechtsverbindliches Angebot an RelaxMaxx dar.
Auf Grundlage der Textildruck-Anfrage erstellt RelaxMaxx eine oder mehrere rechtlich unverbindliche und freibleibende Angebotsvorlagen und sendet diese an den Kunden.
(3) Der Kunde erklärt sein Vertragsangebot, indem er eine von ihm unterschriebene Angebotsvorlage an RelaxMaxx sendet. Die Produktvorschau von Motiven und Produkten auf der Angebotsvorlage sind für beide Vertragsparteien unverbindlich und dienen ausschließlich der Voransicht. Eine beiderseits verbindliche und endgültige Produkt- und Motivgestaltung wird erst im weiteren Verlauf der Bestellung durch die genaue Produkt- und Motivgestaltung infolge von Auftragsklarheit und Korrekturabzug (siehe §§ 4 und 5) festgelegt. Die erst zu konkretisierende Produkt- und Motivgestaltung im Rahmen der späteren Vertragsausgestaltung hat keinen Einfluss auf die Verbindlichkeit des Kundenangebots im Übrigen.
RelaxMaxx sendet dem Kunden nach dessen Vertragsangebot unverzügliche eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass eine Bestellung bei RelaxMaxx eingegangen ist.
(4) Der Vertrag wird geschlossen, indem RelaxMaxx innerhalb von 14 Tagen nach Angebotseingang die Annahme gegenüber dem Kunden erklärt. Die Annahmeerklärung kann auch mit der Bestellbestätigung zusammenfallen, wenn dies durch RelaxMaxx ausdrücklich so erklärt wird. Die Details der Bestellung können darüber hinaus nicht online eingesehen werden.
(5) RelaxMaxx ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn im Rahmen des Bestell- und Produktionsprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv oder den Drucktext Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn RelaxMaxx die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem RelaxMaxx es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen.
(7) RelaxMaxx ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn das vom Kunden erst nach Vertragsschluss gelieferte Druckmotiv nicht der inhaltlichen und gestalterischen Beschreibung entspricht, welche vom Kunden in der Angebotsvorlage genannt wurde.
§ 3 Grafiklieferung/Aufbereitung
(1) Der Kunde hat RelaxMaxx druckfähige Druckgrafiken für die entsprechende Veredlungsart zu übermitteln.
Stellt RelaxMaxx fest, dass die gewünschten Produkte aufgrund der Grafiklieferung nicht bedruckbar sind, benachrichtigt RelaxMaxx den Kunden unverzüglich.
Im Übrigen ist der Kunde für die von Ihm übermittelten Druckgrafiken allein verantwortlich.
(2) RelaxMaxx bearbeitet die Druckgrafiken nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden. Durch die Bearbeitung entstehen dem Kunden zusätzliche Kosten.
(3) Der Kunde hat kein Herausgaberecht bzgl. der Druckvorlagen (z.B. Filme, Siebe), welche RelaxMaxx für die Vertragsausgestaltung benutzt, soweit keine andere Vereinbarung hierzu geschlossen wurde.
(1) Auftragsklarheit bezüglich des Druckauftrags liegt vor, wenn
a) die vom Kunden zu liefernden Druckvorlagen als druckfähige Grafiken (Vektoren) bzw. hochauflösende Pixelgrafiken (mind. 300 dpi Auflösung, in Originalgröße) vorliegen und keine Nachbearbeitung entsprechend § 3 Abs. 1 und 2 erfolgt bzw. notwendig ist,
b) die zu druckenden Farben in Pantonewerten/HKS angegeben sind, bzw. die Farben durch den Kunden infolge des Korrekturabzugs (siehe § 5) bestätigt sind und
c) die bestellten Produkte genau definiert sind (Bestellmenge, Größen, Farben), soweit sich dies nicht schon aus dem Vertragsangebot des Kunden gemäß nach § 2 Abs. 3 ergibt.
(2) RelaxMaxx wird den Kunden informieren, wenn Auftragsklarheit vorliegt.
(1) Vor Beginn der Produktion erhält der Kunde von RelaxMaxx einen Korrekturabzug.
(2) Der Korrekturabzug ist vom Kunden genau zu prüfen. Ist der Kunde mit dem Korrekturabzug einverstanden, erteilt er RelaxMaxx die Druckfreigabe. Andernfalls hat der Kunde seinen Änderungsvorschlag darzulegen.
(3) Mit Zusendung des freigegebenen Korrekturabzugs an RelaxMaxx wird eine verbindliche Produkt- und Motivgestaltung durch den Kunden festgelegt. Spätere Änderungswünsche können nicht berücksichtigt werden. Entsprechend dem freigegebenen Korrekturabzug wird RelaxMaxx unverzüglich mit der Produktion der Vertragsgegenstände beginnen.
§ 6 Lieferung/Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von circa 25 Werktagen nach Auftragsklarheit (§ 4) und Bestätigung des Korrekturabzugs durch den Kunden (§ 5). Als Werktage gelten Montag bis Freitag. Abweichende Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von RelaxMaxx schriftlich und ausdrücklich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten,
(3) Geliefert wird durch einen von RelaxMaxx zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert, von dem Ort, an den geliefert werden soll, und der Versandart abhängig ist.
(4) RelaxMaxx ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Versandkosten nach § 7 Abs. 3 werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(1) Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse. Eine Rechnung folgt separat per Post.
(2) Kaufpreis und Versandkosten werden sofort ohne Abzug fällig. Die Regelung des §§ 447 BGB bleibt hiervon unberührt.
(3) RelaxMaxx ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf RelaxMaxx seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu RelaxMaxx erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen des Kunden nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) RelaxMaxx berechnet dem Kunden für Mahnungen nach Fälligkeit seiner Zahlungsverpflichtung, mit Ausnahme einer verzugsbegründenden Mahnung, eine Pauschale von 3,00 EUR pro Mahnung. Dem Kunden ist der Nachweis möglich, dass RelaxMaxx ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. RelaxMaxx behält sich weitergehende Ansprüche infolge der Nichtzahlung ausdrücklich vor.
(6) Wird der Vertrag durch den Kunden auf seine Veranlassung mit Zustimmung von RelaxMaxx storniert, ohne dass ihm ein gesetzliches Recht zur Lösung vom Vertrag zusteht, so ist der Kunde zur Zahlung eines Reugeldes in Höhe von 25% des Nettoauftragswertes verpflichtet.
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der RelaxMaxx zustehenden Forderungen Eigentum von RelaxMaxx.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB gelten die folgenden Absätze 3 bis 6.
(3) RelaxMaxx behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(4) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(5) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt in Höhe der Forderung von RelaxMaxx zur Sicherheit an RelaxMaxx ab. RelaxMaxx nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 4 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben RelaxMaxx ermächtigt. RelaxMaxx verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber RelaxMaxx nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann RelaxMaxx verlangen, dass der Käufer von RelaxMaxx die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) RelaxMaxx wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 15% übersteigt.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von §12.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird RelaxMaxx auch die Portokosten übernehmen.
(4) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware ein Jahr. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Für Schadensersatzansprüche des Käufers nach Maßgabe des § 12 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Die Haftung von RelaxMaxx richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet RelaxMaxx bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Darüber hinaus haftet RelaxMaxx bei einfacher Fahrlässigkeit nur für:
b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit RelaxMaxx einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Soweit die Haftung von RelaxMaxx in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RelaxMaxx.
§ 12 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
c/o zielgruppe kreativ GmbH
Friedensteraße 8
oder per Fax an: +49 (0)30/6 78 04 13 - 16
oder per E-Mail an: info@relaxmaxx.com
Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht als Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für RelaxMaxx mit deren Empfang.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da RelaxMaxx nach dem Kulanzprinzip handelt, sind Ausnahmen möglich.
(3) Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt RelaxMaxx auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber RelaxMaxx, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird RelaxMaxx von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet RelaxMaxx alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
RelaxMaxx verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von RelaxMaxx zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von RelaxMaxx vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von RelaxMaxx über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 16 Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von RelaxMaxx in Berlin.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Gerichtsstand. RelaxMaxx ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von RelaxMaxx an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Fassung Stand 05/2012