Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ristbv/113
Timestamp: 2017-02-19 23:31:30
Document Index: 254383472

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 74', '§ 76', '§ 29', '§ 174']

Abschnitt 113 RiStBV, Zuständiges Gericht | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 113 RiStBV, Zuständiges Gericht Inhaltsübersicht
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 113 RiStBV, Zuständiges GerichtAbschnitt 114 RiStBV, Zusammenhängende StrafsachenAbschnitt 115 RiStBVAbschnitt 116 RiStBV, Anberaumung der TermineAbschnitt 117 RiStBV, Ladung und BenachrichtigungAbschnitt 118 RiStBV, Unterrichtung über die BeweismittelAbschnitt 119 RiStBV, BeiaktenAbschnitt 120 RiStBV, Befreiung des Angeklagten von der Pflicht zum ErscheinenAbschnitt 121 RiStBV, Kommissarische Vernehmung von Zeugen und SachverständigenAbschnitt 122 RiStBV, Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei selbstversc...Abschnitt 123 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 124 RiStBV, Äußere Gestaltung der HauptverhandlungAbschnitt 125 RiStBV, PlatzzuteilungAbschnitt 126 RiStBV, SchöffenAbschnitt 127 RiStBV, Pflichten des Staatsanwalts in der HauptverhandlungAbschnitt 128 RiStBV, Wahrung der OrdnungAbschnitt 129 RiStBV, Berichterstattung durch Presse und RundfunkAbschnitt 130 RiStBV, Belehrung der Zeugen und SachverständigenAbschnitt 130a RiStBV, Schutz der ZeugenAbschnitt 131 RiStBV, Ausschluss der Öffentlichkeit AllgemeinesAbschnitt 131a RiStBV, Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 113 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Bundesrecht – Allgemeiner Teil → II. Abschnitt – AnklageTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fall von besonderer Bedeutung vorliegt und deshalb die Anklage beim Landgericht (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) zu erheben ist, prüft der Staatsanwalt, ob die besondere Bedeutung einer Sache sich etwa aus dem Ausmaß der Rechtsverletzung oder den Auswirkungen der Straftat, z.B. nach einer Sexualstraftat, ergibt. (2) Erhebt der Staatsanwalt wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG), so macht er die hierfür bedeutsamen Umstände aktenkundig, sofern diese nicht offensichtlich sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Staatsanwalt Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer nach § 74c Abs. 1 Nr. 6 GVG erhebt, weil zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.(3) Erhebt der Staatsanwalt Anklage beim Landgericht und hält er aus den in § 76 Abs. 2 GVG genannten Gründen die Mitwirkung eines dritten Richters für erforderlich, regt er dies an. (4) Ist die Sache umfangreich, z.B. wegen der großen Anzahl der Angeschuldigten oder Zeugen, und erhebt der Staatsanwalt nicht Anklage beim Landgericht, so beantragt er, einen zweiten Richter beim Amtsgericht zuzuziehen (§ 29 Abs. 2 GVG).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 222a RiStBV, Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 StGB Verletzten
Abschnitt 112 RiStBV, ErmittlungsergebnisAbschnitt 114 RiStBV, Zusammenhängende Strafsachen