Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/awg_2002_30a_/L-20002086-P30A
Timestamp: 2018-05-24 21:07:47
Document Index: 38747728

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 13', '§ 36', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 13']

§ 30a AWG 2002 | Lexis 360®
§ 30a AWG 2002
17.9.2013 (BGBl. I Nr. 193/2013);d/rechtsnorm_ris/30a_awg_2002/L-20002086-P30A#True
​Verpackungskoordinierungsstelle
​(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann gemäß ​§ 13b Abs. 2 eine Verpackungskoordinierungsstelle mit folgenden Aufgaben der Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen betrauen:
1. ​die Koordinierung der Information der Letztverbraucher, einschließlich der Koordinierung der finanziellen Abgeltung der diesbezüglichen Leistungen der Gemeinden und Gemeindeverbände,
2. ​die Durchführung der erforderlichen Analysen betreffend die Sammlung der Haushaltsverpackungen,
3. ​Mitarbeit bei der kosteneffizienten Gestaltung der Verpackungssammlung, insbesondere bei der Vorbereitung einer Verordnung gemäß ​§ 36 Z 6,
4. ​die Koordinierung und erforderlichenfalls Änderung der Kontrollkonzepte gemäß ​§ 29 Abs. 2 Z 8a und deren koordinierte Umsetzung; eine Änderung des Kontrollkonzepts bewirkt keine Änderungsgenehmigung gemäß ​§ 29 Abs. 1; die Verpackungskoordinierungsstelle hat bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Übermittlung der diesbezüglichen Unterlagen zu informieren, und
5. ​die Gestaltung von Schlichtungsmodalitäten.
​(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann die Verpackungskoordinierungsstelle gemäß Abs. 1 mit folgenden Aufgaben der Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen betrauen:
1. ​Führung eines Registers über Anfallstellen gewerblicher Verpackungen,
2. ​Schließung von Vereinbarungen mit Betreibern von Anfallstellen gewerblicher Verpackungen über die Zurverfügungstellung der erforderlichen Daten,
3. ​die Durchführung der erforderlichen Analysen betreffend die Sammlung der gewerblichen Verpackungen,
​(3) Über die Aufgaben gemäß Abs. 1 oder 2 hat die Verpackungskoordinierungsstelle jeweils Vereinbarungen mit allen Sammel- und Verwertungssystemen für Verpackungen abzuschließen. ​§ 13b Abs. 3 bis ​5 und die ​§§ 13c bis ​13f sind anzuwenden. Der Verpackungskoordinierungsstelle können im Rahmen von Vereinbarungen mit den Sammel- und Verwertungssystemen für Verpackungen weitere Aufgaben betreffend die Verwendung der Mittel der Abfallvermeidung übertragen werden.