Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/neueinstellungen-bei-ups-359846
Timestamp: 2019-10-23 23:27:04
Document Index: 25723343

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

Neu­ein­stel­lun­gen bei UPS | Rechtslupe
Neueinstellungen bei UPS
28. März 2013 Rechtslupe
Neu­ein­stel­lun­gen bei UPS
Die Zustim­mungs­ver­wei­ge­run­gen des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von neu­en Arbeit­neh­mern ist begrün­det, wenn ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Kon­zept, nur Arbeit­neh­mer in Teil­zeit zu beschäf­ti­gen, den Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzB­fG unter­läuft.
So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­ra­tes bei UPS zu wei­te­ren Ein­stel­lun­gen von Arbeit­neh­mern. Der inter­na­tio­nal täti­ge Paket­lo­gis­ti­ker UPS will am Stand­ort Dit­zin­gen Arbeit­neh­mer nur in einer von drei Schich­ten in Teil­zeit mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 17 Stun­den beschäf­ti­gen und lehnt Arbeits­zeit­er­hö­hun­gen auf 34 Stun­den pro Woche in zwei Schich­ten grund­sätz­lich ab. Der Betriebs­rat ver­wei­ger­te daher in mehr als hun­dert Fäl­len sei­ne Zustim­mung zur Ein­stel­lung von neu­en Arbeit­neh­mern auf Ein­schicht-Arbeits­plät­ze mit 17 Wochen­stun­den, weil er dar­in eine Benach­tei­li­gung der auf­sto­ckungs­wil­li­gen Arbeit­neh­mer sah. Gemäß § 99 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zur Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers ver­wei­gern, wenn die­se gegen ein Gesetz ver­stößt.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg muss die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers sach­lich gerecht­fer­tigt sein. Eine Ein­schrän­kung der Fle­xi­bi­li­sie­rung des Per­so­nal­ein­sat­zes mit Mehr­ar­beit durch Dop­pel­schicht­ar­beits­plät­ze sei nicht erkenn­bar. Ein erhöh­ter Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand in Ver­tre­tungs­fäl­len wie Urlaub und Krank­heit sei hin­zu­neh­men. Höhe­re Kran­ken­stän­de und eine grö­ße­re Zahl von Betriebs­un­fäl­len in den Dop­pel­schich­ten sei­en nicht zwin­gend auf die höhe­re Arbeits­zeit zurück­zu­füh­ren.
UPS unter­lau­fe daher mit sei­nem Kon­zept, nur Arbeit­neh­mer in Teil­zeit zu beschäf­ti­gen, den Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzB­fG. Gemäß § 9 TzB­fG hat ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer bei Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes grund­sätz­lich einen Anspruch auf Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit. Die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­ra­tes sei daher begrün­det.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21. März 2013 – 6 TaBV 9/​12
Neu­ein­stel­lung oder Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung? Wenn der Arbeit­ge­ber, anstatt die Arbeits­zei­ten der auf­sto­ckungs­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu ver­län­gern, wei­te­re Teil­zeit­ar­beits­plät­ze ohne höhe­re Arbeits­zeit ein­rich­tet, müs­sen für die­se Ent­schei­dung arbeits­platz­be­zo­ge­ne Sach­grün­de bestehen ((wie…
Der abge­lehn­te Auf­sto­ckungs­an­trag eines… Gemäß § 9 TzB­fG hat der Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der…
Ver­gü­tung einer Teil­zeit­kraft und das… Eine Gleich­be­hand­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter bei der Ver­gü­tung ent­spre­chend dem pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG schließt eine sons­ti­ge Benach­tei­li­gung im Sin­ne des §…
Undich­te Stel­le im Betriebs­rats­lauf­werk Dem Arbeit­ge­ber steht nicht das Recht zu, in die Datei­en des Betriebs­rats Ein­sicht zu neh­men. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Daten­lauf­wer­ken kommt es inso­weit nicht…
BetriebsratTeilzeitbeschäftigungZustimmung des Betriebsrats
Kür­zung des ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei unter­jäh­ri­gem Aus­schei­den
Zugang einer Kün­di­gungs­er­klä­rung – durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten
Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubs­an­sprü­chen
"30 Werk­ta­ge Urlaub"
Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers
Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reich­wei­te der Rechts­kraft
Gehalt und Ver­gü­tung in der Aus­bil­dung
Recht­li­che Grund­la­gen bei der Erstel­lung von Dienst­plä­nen
Ein­zie­hung – und der Wert­er­satz für selbst kon­su­mier­te Betäu­bungs­mit­tel
Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – zur Ände­rung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs
Mord – zur Wie­der­her­stel­lung der Fami­li­en­eh­re
Umpa­cken impor­tier­ter Arz­nei­mit­tel
Ein­zie­hung – und die erlang­te Tat­beu­te