Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kinderheim-and-internat.html
Timestamp: 2018-04-19 13:16:09
Document Index: 341524661

Matched Legal Cases: ['§ 1628', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1628']

Kinderheim & Internat | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Heim & Internat
Kindesunterhalt bei auswärtiger Unterbingung
I. Haftung für die Kosten der auswärtigen Unterbingung
II. Entscheidungskompetenz der Eltern
III. Bedarf bei auswärtiger Unterbringung
1. Kosten einer Privatschule
2. Kosten eines Internats
3. Kosten des Heimaufenthalts
I. Haftung der Eltern für Kosten der auswärtigen Unterbringung
welcher Elternteil bezahlt die Kosten der auswärtigen Unterbringung?
♦ Wer entscheidet? - Wer bezahlt?
WELCHER ELTERNTEIL
entscheidet über die auswärtige Unterbringung?
Wollen beide Elternteile übereinstimmend, dass das Kind z.B. ein Internat besucht, so sind die Kosten der auswärtigen Unterbringung -> Mehrbedarf des Kindes, der neben dem Regelbedarf zu bezahlen ist. Die Kosten des Mehrbedarfs tragen die Eltern anteilig; mehr dazu -> HIER ...
Problematisch sind die Fälle, wenn die Eltern sich uneinig sind, ob das Kind in einem Internat (führt zu schulischem Mehrbedarf) untergebracht werden soll. Ob beim Streit über die auswärtige Unterbringung der unterhaltspflichtige Elternteil sich an den Kosten der Unterbringung zu beteiligen hat, ist davon abhängig, wie die -> Sorgerechtsverhältnisse der Eltern zum Kind sind und ob die Art der Unterbringung tatsächlich zum -> angemessenen Bedarf des Kindes gehört. Besteht gemeinsames Sorgerecht der Eltern, muss der Streit um die Frage der auswärtigen Unterbringung gerichtlich entscheiden werden; mehr dazu -> HIER ....
Wer das Kind eigenmächtig - ohne Zustimmung des anderen Elternteils - zum Internat anmeldet, kann keine Kostenbeteilung des anderen Elternteils erwarten. Nur wenn vorab auf Antrag das Familiengericht nach § 1628 BGB die Entscheidungskompetenz zur Anmeldung für die auswärtige Unterbringung einem Elternteil allein -> überträgt, kann es zur Mithaftung des anderen Elternteils für die Kosten der auswärtigen Unterbringung kommen. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat die Entscheidung des gerichtlich allein ermächtigen Elternteils hinzunehmen (BGH FamRZ 1983, 48); mehr dazu -> HIER ....
♦ Wenn beide Elternteile für die Kosten der Unterbringung haften ...
Anteilige Elternhaftung nach § 1606 Abs.3 BGB
Im Regelfall des § 1606 Abs.3 S.2 BGB - wovon die Düsseldorfer Tabelle (DT) ausgeht - werden die Betreuungsleitungen eines alleinerziehenden Elternteils und die Leistung von Barunterhalt des anderen Elternteils als gleichwertig betrachtet. Wenn kein Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt, sondern ein Dritter (= Fremdbetreuung), liegt kein Regelfall vor und § 1606 Abs.3 S.2 BGB kommt nicht zu Anwendung. Dann gilt der Grundsatz der anteiligen Haftung der Eltern nach § 1606 Abs.3 S.1 BGB. Beide Elternteile sind anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen barunterhaltspflichtig.
♦ Berechnung des Haftungsanteils
Bemessungsgrundlage für den Tabellenbedarf nach DT ist das Gesamt-Einkommen der Eltern. Die jeweiligen Einkommen der Eltern sind wiederum ins Verhältnis zu setzen, um den anteiligen Haftungsbetrag eines Elternteils festzustellen. Somit folgt die Berechnung des Barunterhalts den Grundsätzen der Berechnung des Unterhalts für volljährige Kinder. Sind Bestandteile des Gesamtbedarfs des Kindes als Sonderbedarf oder Mehrbedarf zu qualifizieren, gilt grundsätzlich die Haftungsaufteilung nach Maßgabe des § 1603 Abs.3 S.1 BGB. Einen Überblick zu Fällen der anteiligen Elternhaftung finden Sie -> HIER...
♦ Berechnungs-Beispiel
Zur Berechnung der Haftungsquoten siehe BEISPIEL.
II. Entscheidungkompetenz der Eltern für die auswärtige Unterbringung
Entscheidungsbefugnisse sorgeberechtigter Eltern
Welche schulische oder erzieherische Einrichtung (-> Kindergarten, -> Kinderhort etc.) ein Kind besuchen soll, ist keine Angelegenheit des -> täglichen Lebens, über die bei -> gemeinsamen Sorgerecht ein Elternteil -> allein entscheiden kann (anders z.B. bei -> Nachhilfeunterricht), sondern von -> erheblicher Bedeutung für das Kind. Insbesondere wird über den Besuch der auswärtigen Einrichtung das soziale Umfeld des Kindes und damit seine Entwicklungsmöglichkeiten geprägt. Streiten sich Eltern über einzelne Angelegenheiten, die ihr gemeinsames Sorgerecht betreffen, ist dies noch kein Anlass eine -> (Teil-)Übertragung des alleinigen Sorgerechts zu veranlassen. Der angemessene Weg zur gerichtlichen Entscheidung wegen Meinungsverschiedenheiten in -> einzelnen Angelegenheiten führt über § -> 1628 BGB. In diesem Verfahren wird der Streit per Übertragung der Allein-Entscheidungskompetenz für den konkreten Einzelfall gelöst.
Häufiges Motiv für einen derartigen -> Sorgerechtsstreit (wegen § 1628 BGB um die Entscheidung zur Unterbringung des Kindes) ist die -> anteilige Haftung der Eltern für -> Kosten der auswärtigen Unterbringung. Meist erledigt sich der Streit durch eine Elternvereinbarung zur Kostenverteilung z.B. für einen teuren -> Internatsaufenthalt.
III. Bedarfsermittlung bei auswärtiger Unterbringung
wenn das Kind nicht bei einem Elternteil wohnen
BEDARSERMITTLUNG & LEBENSSTELLUNG
Bedarf nach dem Einkommen der Eltern oder alternativen Kriterien?
Wenn Kinder nicht bei ihren Eltern wohnen, tauchen bei der Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) regelmäßig Probleme auf. Im Regelfall erfolgt die Bedarfsermittlung mit Hilfe der Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle (DT). Die DT geht jedoch von der Modellvorstellung aus, dass das Kind zumindet im Haushalt eines Elternteils lebt und dort von einem Elternteil betreut wird. Somit weichen die Fälle der Fremdbetreuung des unterhaltsbedürftigen Kindes erheblich von der Modellvorstellung des DT ab, so dass sich die Frage stellt, ob die Bedarfsermittlung hier noch den Regeln der DT folgen kann. Die Antwort richtet sich danach, ob das Kind bei auswärtiger Unterbringung noch eine von seinen Eltern abgeleitete Lebensstellung aufweist oder bereits eine eigenen Lebensstellung erreicht hat. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass im Fall der Unterbringung des Kindes im Kinderheim, Internat oder bei Pflegeeltern das Kind noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat. Die Konsequenz davon ist, dass die Bedarfsermittlung grundsätzlich den Regeln der Düsseldorfer Tabelle folgt. Somit orientiert sich selbst bei auwärtiger Unterbringung der Kinder, die Bedarfsermittlung am Einkommen der Eltern. Hieraus folgen weitere Fragen: Ist das Gesamteinkommen der Eltern für die Einkommensgruppen der DT maßgebend? In welchem Verhältnis haften die Eltern für den Tabellen-Bedarf des Kindes? Inwiefern sind die Kosten der auswärtigen Unterbringung Mehrbedarf? Auf diese Fragen wird im Folgenden näher eingegangen.
♦ Keine scharfe Trennlinie
♦ Kosten einer Privatschule
Damit ist aber noch nicht gesagt, dass derjenige Elternteil, der mit dem Besuch der Privatschule nicht einverstanden war, sich an den Kosten (Mehrbedarf) zu beteiligen hat. Mehr dazu -> HIER...
♦ Kosten des Internats - Mehrbedarf des Kindes?
♦ Kosten des Heimaufenthalts
In der anwaltlichen Praxis haben wir immer wieder festzustellen, dass die Bezüge des Unterhaltsrechts zum Sozialrecht weitgehend unbekannt sind. Dies zeigt sich daran, dass von einem Elternteil Forderungen nach Kindesunterhalt geltend gemacht werden, obwohl für das Kind vorrangig staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Beim Heimaufenthalt behinderter Kinder ist das Ineinandergreifen von sozialhilferechtlichen Bestimmungen und des Unterhaltsrechts besonders zu beachten. Im Kern geht es um die Frage: Was finanziert der Staat und welchen Anteil der Pflegekosten haben die Eltern zu tragen? im ersten Fall ist das Kind nicht bzw. in Höhe des staatlichen Zuschusses nicht unterhaltsbedürftig. Mehr dazu erfahren Sie HIER...
Thema Kostenverteilung bei Heimunterbringung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)