Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/27/zulassung-logopaedischen-ergotherapeutischen-praxis
Timestamp: 2016-12-09 02:33:15
Document Index: 217273420

Matched Legal Cases: ['§124', 'Art 1', '§ 86', '§ 66', '§ 38', '§ 42', '§ 86', '§ 39', '§ 50', '§ 86', '§ 153']

Zulassung einer logopädischen oder ergotherapeutischen Praxis
BlogsRechtslupeJanuar 2011Zulassung einer logopädischen oder ergotherapeutischen PraxisDie Zulassung für den Betrieb einer logopädischen oder ergotherapeutischen Zweigpraxis kann nicht von der Beschäftigung eines bestimmten, namentlich benannten Mitarbeiters abhängig gemacht werden. Voraussetzung für eine solche Zulassung ist lediglich, dass die Filialpraxis durchgehend unter der Leitung von Personen steht, welche die Voraussetzungen des §124 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V nachweisen.Widerspruch und Klage gegen den Widerruf der Zulassung zum Betreiben einer logopädischen oder ergotherapeutischen Praxis haben kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.Der Widerspruch und die Klage der Antragstellerin haben bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Nach Abs 1 des mit Wirkung ab 2. Januar 2002 durch Art 1 Nr 36 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG) vom 17. August 2001 eingefügten § 86 a SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Bis zu diesem Zeitpunkt galt der umgekehrte Grundsatz, wonach Rechtsmittel im sozialgerichtlichen Verfahren nur aufschiebende Wirkung hatten, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet war ...Zum vollständigen Artikel132 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...36 LeserCMS Hasche Sigle:ASV: Die ambulante spezialärztliche Versorgung207 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: Rechtsschutz im Doppelpack – nur ein Antrag an das Sozialgericht erforderlich!88 LeserAndere Ansicht:LSG Bayern: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wegen Formfehler10 verwandte ArtikelBayrisches Landessozialgericht kippt die Möglichkeit einer freien Mitarbeiter von Physiotherapeuten für Physiotherapeuten GbR +
Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 46.383 EUREine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38
SGB 2Ein gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende WirkungErstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarEffektiver Rechtsschutz im SozialrechtWiderspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende WirkungDer Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid hat nach inzwischen einhelliger Auffassung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende
Wirkung.Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Zu diesen Verwaltungsakten gehören auch Entscheidungen über die Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende
Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer KindertagesstätteÜber den ArtikelVeröffentlicht January 27, 2011 6:19am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Praxis, Sgg, Zulassung, Llen, Ergotherapeut, Logopäde, KassenzulassungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blogAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Liebe kann man nicht messen