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Timestamp: 2019-12-14 12:50:53
Document Index: 357752333

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6']

Obrigkeitlich verordnete Stille | WISSEN BLOGGT
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Obrigkeitlich verordnete Stille
Publiziert am 2. April 2015 von aalalexis5
Eigentlich müsste dieser Artikel am 1. April kommen, dermaßen daneben sind die Inhalte. Es geht um ein besonders rückständiges bayerisches Gesetz, in dem die Obrigkeit einen Zwang zum katholischen Wohlverhalten durchsetzen möchte (Bild: geralt, pixabay).
Auch andere Bundesländer schmücken sich mit rückständigen Regelungen zu den "Stillen Tagen". Das BayFTG (Bayerisches Feiertagsgesetz) verteidigt seine Spitzenposttion mit einer ganzen Latte von katholischen Stillen Tagen für alle:
(1) 1 Stille Tage sind
2 Der Schutz der stillen Tage beginnt um 2.00 Uhr, am Karfreitag und am Karsamstag um 0.00 Uhr und am Heiligen Abend um 14.00 Uhr; er endet jeweils um 24.00 Uhr.
(3) 1 Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann aus besonderem Anlaß, der eine Staatstrauer gebietet, weitere Tage durch Verordnung einmalig zu stillen Tagen erklären. 2 In die Verordnung können auch die in Absatz 2 Sätze 2 und 3 vorgesehenen Beschränkungen für Karfreitag aufgenommen werden.
Der "ernste Charakter" muss gewahrt bleiben, die Religionsfreiheit nicht. Es geht schließlich darum, während der "ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes vermeidbare lärmerzeugende Handlungen" in Kirchennähe zu vermeiden. Die paar Leutchen in der Kirche zählen mehr als die Allgemeinheit. Wenn die dagegen verstößt, bringt das katholische Gesetz schweres Geschütz in Stellung:
Art. 7 – Ordnungswidrigkeiten
1. entgegen Art. 2 Abs. 1 an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten ausführt, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen,
2. entgegen Art. 2 Abs. 2 während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes vermeidbare lärmerzeugende Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden vornimmt, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören, oder öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen oder Treibjagden durchführt,
4. einer auf Grund Art. 3 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
5. entgegen Art. 4 Nr. 1 während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr vermeidbare lärmerzeugende Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden vornimmt, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören,
6. entgegen Art. 6 Abs. 2 an israelitischen Feiertagen während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes in der Nähe von Synagogen oder sonstigen, der israelitischen Kultusgemeinde zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen vermeidbare lärmerzeugende Handlungen vornimmt, soweit sie geeignet sind, den Gottesdienst zu stören, oder öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Auf- oder Umzüge durchführt.
Interessant ist die Aufnahme der zahlenmäßig irrelevanten israelischen Kultusgemeinde, auch die isreaelitischen Feiertage sind geschützt (sofern sie jemand kennt). Der Gottesdienst darf nicht gestört werden – und niemand fragt nach Lärmschutz gegen das Gebimmel der Kirchenglocken.
Siehe auch Hasenfest 2015 – Tanzverbot abschaffen – Deutschland ist kein Kirchenstaat