Source: https://www.amt-wusterwitz.de/dienstleistung/anzeigen/id/4057/verbrennen-pflanzlicher-abf%C3%A4lle,-beantragen.html
Timestamp: 2018-05-23 18:56:10
Document Index: 10805426

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§ 23', '§ 5', '§ 4', '§ 23']

Amt Wusterwitz - Verbrennen pflanzlicher Abfälle, beantragen
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+++ Herbstlaub und Gartenabfälle nicht im Garten verbrennen +++
Verbrennen pflanzlicher Abfälle, beantragen
Wichtige Information an alle Einwohner und Bürger des Amtes Wusterwitz
zur Umsetzung des § 7 Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG)
Holzfeuer sind grundsätzlich auch ohne Ausnahmeerteilung zulässig, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hierdurch nicht gefährdet oder belästigt werden. Eine Gefährdung oder Belästigung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die in dem Erlass vom 29.05.2000 genannten Rahmenbedingungen eingehalten werden:
Das Feuer wird bis zum vollständigen Erlöschen der Glut von einer zuverlässigen Aufsichtsperson überwacht.
Es muss sichergestellt sein, dass bei starken Winden und bei stärkerer Rauchentwicklung das Feuer sofort gelöscht werden kann.
Im Einzelfall können jedoch auch Belästigungen der Nachbarn entstehen. Soweit berechtigte Beschwerden vorliegen, muss von einer Belästigung und daher davon ausgegangen werden, dass der Verbotstatbestand des §7 Landesimmissionsschutzgesetz erfüllt ist. In diesem Zusammenhang wird auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 23 Abs. 1 Nr.6 LImschG i. V. m. § 5 Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung hingewiesen.
Feuer, die die o. g. Bedingungen nicht einhalten, z.B. Oster- oder sonstige Brauchtumsfeuer sind ohne Ausnahmegenehmigung des Amtes nicht zulässig.
Die Verbrennung sonstiger Abfälle aus Haushaltungen und Gärten, insbesondere feuchter pflanzlicher Abfälle im Freien, ist nach § 4 Abs. 1 der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung verboten.
Auf die besonderen Vorschriften zum Umgang mit Feuer im Wald nach § 23 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg wird hingewiesen.
033839 669-28
E-Mail senden: ordnungsangelegenheiten(at)amt-wusterwitz.de
Antrag zur Durchführung einer Verbrennung im Freien
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