Source: http://archive-de.com/de/m/mieterschutzverein-worms.de/2016-02-11_7489555_14/
Timestamp: 2017-12-15 19:54:09
Document Index: 137396837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Aufrechnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Aufrechnung dmb Mieter können nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB gegen die Mietpreisforderung des Vermieters mit einer Gegenforderung zum Beispiel wegen Mängeln aufrechnen Das bedeutet Mieter können einen Schadensersatz Rückzahlungs oder Minderungsanspruch dann mit der nächsten Mietforderung des Vermieters verrechnen Allerdings gibt es eine Reihe von Klauseln in Mietverträgen die dieses Recht einschränken oder gar ausschließen Ein generelles Aufrechnungsverbot ohne irgendwelche Einschränkungen ist aber unwirksam Anderenfalls würde auch das Mieterrecht mit unbestrittenen oder vom Gericht festgestellten Forderungen aufrechnen zu können ausgeschlossen werden Dagegen kann ein eingeschränktes Aufrechnungsverbot im Mietvertrag wirksam vereinbart sein warnt der Deutsche Mieterbund Dieses Verbot würde grundsätzlich für alle Mietforderungen gelten die nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind Macht der Mieter aber aufgrund von Wohnungsmängel Ansprüche geltend kann er gegen die Mietforderungen des Vermieters immer aufrechnen Egal was im Mietvertrag steht Möglich ist allerdings dass im Mietvertrag vorgegeben wird dass die Aufrechnungsabsicht dem
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A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Aufzug BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Aufzug muss nur der zahlen der ihn auch benutzen kann dmb Mieter müssen keine Kosten für einen Aufzug zahlen wenn sie ihre Wohnung mit dem Aufzug gar nicht erreicht können Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 128 08 und wies die Klage der Vermieterin zurück die die Nachzahlung der Betriebskosten für den Aufzug verlangte Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB wohnt die Mieterin im vierten Obergeschoss im hinteren Quergebäude einer größeren Wohneinheit Einen Aufzug gibt es aber nur im Vorderhaus Mit ihm können die Wohnungen im Quergebäude nicht erreicht werden Die Mieterin weigerte sich deshalb jahrelang die in den Betriebskostenabrechnungen enthaltenen Aufzugkosten zu bezahlen Die Forderung der Vermieterin auf Nachzahlung lehnte der Bundesgerichtshof ab Mieter dürfen nicht an Kosten für Einrichtungen beteiligt werden die anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind BGH VIII ZR 135 03 Entsprechendes müsse gelten wenn ein Aufzug nur einem Teil der Mieter eines Gebäudes zur Verfügung steht Anderes gilt nach Information des Deutschen Mieterbundes für Erdgeschossmieter die den Aufzug faktisch nicht nutzen Sie müssen trotzdem anteilig Betriebskosten für
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Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Baden erlaubt BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Baden Baden erlaubt Baden und Duschen nach 22 bzw nach 24 Uhr oder sogar mitten in der Nacht ist erlaubt Mit dieser Begründung wies das Kölner Landgericht LG Köln 1 S 304 96 die fristlose Kündigung einer Kölner Vermieterin zurück Die ihrer Mieterin mit der Begründung gekündigt daß die Mieterin in zahlreichen Nächten nach 24 Uhr durch Baden und die damit verbundenen Wassergeräusche Mitbewohner gestört habe Hierdurch habe sie ständig und hartnäckig mietvertragliche Pflichten verletzt und insbesondere gegen die Hausordnung verstoßen Tatsächlich stand in der Hausordnung ausdrücklich daß zwischen 22 Uhr und 4 Uhr nicht gebadet werden darf Eine derartige Klausel ist nach Einschätzung der Kölner Richter aber unwirksam Denn die Klausel verstößt gegen das AGB Gesetz Sie benachteiligt den Mieter unangemessen und ist mit wesentlichen Grundgedanken des Mietrechts nicht vereinbar Das Mieterrecht das heißt der Mietgebrauch erstreckt sich auf alle Teile der Wohnung Das Landgericht Köln wörtlich Der Mieter kann ein vorhandenes Bad grundsätzlich zu jeder Tages und Nachtzeit benutzen Bestimmte Badezeiten lassen sich aus dem Mietgebrauch selbst nicht ableiten entsprechende Formularklauseln sind unzulässig Das Geräusch ein und ablaufenden Wassers zählt zu den normalen Wohngeräuschen die von allen Mitbewohnern hingenommen werden müssen Waschen auch nächtliches Duschen bzw Baden gehört zu einem hygienischen Mindeststandard der ohne weiteres normaler Lebensführung eines Mieters zugeordnet werden kann Offen ließ das Landgericht Köln ob die Nachbarn aufgrund störender nächtlicher Badegeräusche die Miete kürzen könnten Offen ließ das Gericht auch ob nach Treu und Glauben Grenzen für nächtliches Baden und Duschen zu ziehen sind Das Oberlandesgericht Düsseldorf 5 Ss Owi 411 90 Owi 181 90 I hatte entschieden daß nachts einschließlich
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Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Badezimmer BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Badezimmer Richtig duschen 1 218 18 Euro Schadensersatz forderte ein Hamburger Vermieter Schon nach einem Jahr Mietzeit sei der Holzrahmen des Badezimmerfensters völlig verrottet gewesen bei den umliegenden Fliesenfugen sei es zu Verspackungen gekommen usw Und das alles nur weil der Mieter nicht richtig geduscht und Spritzwasser nicht weggewischt habe Das Amtsgericht Hamburg 40B C 155 05 lehnte die Vermieterforderung ab und entschied nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB dass die hohe Luftfeuchtigkeit im Badezimmer und die Benetzung mit Spritzwasser zwar auf die Duschvorgänge der Mieter zurückzuführen seien Das wiederum liege aber bei der regelmäßigen Benutzung einer Dusche gerade in deren bestimmungsgemäßen Gebrauch Ein Mieter dürfe auch mehrmals täglich duschen Er sei nicht verpflichtet nach jedem Duschvorgang die Dusche und ein hinter der Dusche liegendes Fenster gründlich trocken zu wischen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist der Mieter zwar verpflichtet durch regelmäßige Reinigung und ausreichendes Lüften dafür zu sorgen dass in der Dusche keine Kalkflecken entstehen und dass es durch die Feuchtigkeit nicht zu Schäden wie zum Beispiel Schimmelbildung kommt Das kann aber nicht bedeuten dass der Mieter nach jedem Duschen Wände und Fenster abtrocknen muss Das Hamburger Amtsgericht stellte weiter fest dass der Mangel letztlich auf bauliche Gründe zurückzuführen sei Das Badezimmerfenster befand sich direkt hinter der Dusche und war aus Holz Diese Kombination aus Lage und Beschaffenheit führte zu den vorliegenden Mängeln Oder wie das Hamburger Amtsgericht feststellte Denn das Holz wird regelmäßig nass und nasses Holz beginnt zu faulen Für diese baulich bedingte Schadensanfälligkeit des Fensters hat die
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2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Balkon BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Blumenkästen auf dem Balkon Balkone gehören mit zur vermieteten Wohnung Mieter haben das Recht so der Deutsche Mieterbund DMB auf dem Balkon Blumenkästen oder Blumentöpfe aufzustellen Voraussetzung ist immer dass die Blumenkästen ordnungsgemäß befestigt werden und sichergestellt ist dass sie auch bei starkem Wind nicht hinabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können Ist das gewährleistet dürfen Blumentöpfe auch an der Außenseite des Balkons gefestigt werden entscheid beispielsweise das Landgericht Hamburg 316 S 79 04 Anderer Ansicht ist dagegen das Landgericht Berlin 67 S 370 09 Das Gericht verurteilte einen Mieter dazu seine Blumenkästen nicht mehr an der Außenseite sondern an der Balkoninnenseite anzubringen Anderenfalls sei nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Abstürzen der Blumenkästen durch Gegenstoßen Übergewicht der Pflanzen starken Wind oder Materialermüdung nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen Stellt der Mieter trotz Abmahnung des Vermieters weiterhin diverse Topfpflanzen ungesichert auf den Balkon und stürzt ein Blumentopf herab kann der Vermieter ggf nach einer weiteren Abmahnung das Mietverhältnis sogar fristlos kündigen LG Berlin 67 S 278 09 Eventuell herabfallende Blüten oder Blätter müssen die unter dem Balkon wohnenden Mieter nach Darstellung des Mieterbundes allerdings dulden Anders wiederum wenn der Balkonbewuchs so umfangreich ist dass er zu einer erheblichen Belästigung führt Knöterich zum Beispiel muss zurückgeschnitten werden wenn er über die Balkonbrüstung wuchert LG Berlin 67 S 27 02 Weitere Informationen rund um Mieterrechte auf dem Balkon erteilt der örtliche Mieterverein zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer
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Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Bearbeitungsgebühren BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Bearbeitungsgebühren dmb Bearbeitungsgebühren beim Abschluss des Mietvertrages oder bei Auflösung des Mietverhältnisses dürfen in aller Regel von Vermietern oder Hausverwaltungen nicht verlangt werden Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ist der Mieter allenfalls dann zur Zahlung einer vereinbarten Vertrags Ausstellungs Gebühr verpflichtet wenn sich die Gebühr in einem angemessenen Rahmen hält Angemessen wäre ein Betrag zwischen 50 und 75 Euro abhängig nicht zuletzt auch von der Höhe der monatlich zu zahlenden Miete Ist zwischen Mieter und Vermieter lediglich vereinbart dass Kosten und Abgaben die mit dem Abschluss des Vertrages verbunden sind zu Lasten des Mieters gehen sollen ist diese Vertragsklausel mangels Bestimmtheit unwirksam Ein Makler darf nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz keine Gebühr für die Ausfertigung des Mietvertrages verlangen Er bekommt soweit entsprechend vereinbart die Maklerprovision wenn es tatsächlich zum Abschluss des Mietvertrages gekommen ist aber nicht mehr Auch beim Auszug des Mieters kann der Vermieter normalerweise keinerlei Gebühr fordern Eine Auszugsgebühr ist z B ausgeschlossen wenn der Mieter planmäßig nach Ablauf der Kündigungsfrist auszieht Etwas anderes kann möglicherweise gelten wenn
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Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Besichtigungsrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Besichtigungsrecht dmb Ein Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach kündigen wenn der ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert entschied das Landgericht Berlin Az 67 S 502 10 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB kündigte ein Vermieter seinem Mieter weil der ihm an einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete Das Landgericht Berlin entschied dagegen eine Kündigung wegen Zutrittsverweigerung greife nur dann wenn der Mieter einen Besichtigungstermin verpasse er deswegen abgemahnt werde und im Anschluss daran einen weiteren Termin versäume Diese Vorrausetzungen waren in dem konkreten Fall nicht gegeben Mieter müssen so der Deutsche Mieterbund Besichtigungstermine ohnehin nur in Ausnahmefällen hinnehmen Nämlich dann wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Wohnungsbesichtigung vorweisen kann Ein berechtigtes Interesse besteht unter anderem wenn die Wohnung einem potentiellen Nachmieter oder Käufer gezeigt werden soll oder wenn Modernisierungsmaßnahmen anstehen Ansonsten hat der Mieter das Recht in seiner Wohnung in Ruhe gelassen zu werden Der Vermieter ist zudem verpflichtet so der Deutsche
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Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Bestattungsinstitut im Haus BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Bestattungsinstitut im Haus dmb Ein Bestattungsinstitut in einem Mietshaus ist kein Wohnungsmangel und rechtfertigt keine Mietminderung entschied das Amtsgericht Stuttgart 31 C 4679 08 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatten Mieter im zweiten Stock eines gemischt genutzten Gebäudes ihre Miete um 49 Prozent gemindert nachdem der Vermieter Geschäftsräume im Erdgeschoss an ein Bestattungsinstitut vermietet hatte Begründet wurde die Mieterhöhung mit der Befürchtung dass in dem Bestattungsinstitut Tote aufbewahrt werden Der Umstand eine Leiche im Keller zu haben gehe über das normale Maß des Tolerierbaren hinaus Außerdem drohten Trauerfeiern im Haus mit entsprechenden Lärmbeeinträchtigungen Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht Stuttgart nicht und verurteilte den Mieter zur Nachzahlung von rund 1 500 Euro Ein Mangel der Mietsache liege nicht vor Der nach dem Mietvertrag vom Vermieter geschuldete vertragsgemäße Gebrauch werde nicht beeinträchtigt Weder irgendwelche gesundheitliche Gefahren noch sonstige messbare Beeinträchtigungen seien erkennbar Allein das subjektiv eingeschränkte Wohlbefinden
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