Source: https://standortooe.at/nutzungsbedingungen-datenschutz/
Timestamp: 2020-07-07 03:44:34
Document Index: 278178291

Matched Legal Cases: ['Art 28', 'Art 32', 'Art 32', 'Art 30', 'Art 28', '§ 1330']

Nutzungsbedingungen & Datenschutz - standortooe.at
Unter www.standortooe.at wurde ein kostenloses Anzeigenportal für in Oberösterreich verfügbare gewerbliche Immobilien, welche zum Verkauf, zur Vermietung oder Verpachtung stehen, implementiert. Sowohl private als auch juristische Personen können gewerbliche Immobilien einstellen und einsehen. Als gewerbliche Immobilien sind solche zu verstehen, die ganz oder überwiegend gewerblichen, gewerblich-selbständigen oder freiberuflich-selbständigen Zwecken dienen oder (rechtlich und tatsächlich) zu dienen geeignet sind. Erfasst sind daher insbesondere auch Immobilien für das produzierende Gewerbe, aber auch Handelsimmobilien oder Büroimmobilien. Diese Plattform ist im Eigentum von Business Upper Austria – OÖ Wirtschaftsagentur GmbH („Biz-up“) und wird von dieser auch betrieben (siehe dazu auch das Impressum auf der Website, abrufbar unter www.standortooe.at).
Gemäß diesen Prämissen stellt die Biz-up den Internetdienst unter nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung:
Die Nutzungsbedingungen dieser Standortplattform der Biz-up gelten für die Internetseite www.standortooe.at sowie für alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten. Sofern im Nachfolgenden der Begriff „Nutzer“ verwendet wird, sind darunter Besucher der Plattform (Interessenten; Kooperationspartner etc.) und/oder Inserenten zu verstehen, für die die Bestimmungen gelten. Sämtliche (wechselseitigen) Rechte und Pflichten der vorgenannten Personen bestimmen sich ausschließlich nach den gegenständlichen Nutzungsbedingungen.
2.2. Eigene Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Die Anwendung und Vereinbarung von eigenen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Nutzer der Online-Plattform ist ausdrücklich untersagt.
2.3. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Biz-up behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Nutzer durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes der Biz-up gilt die Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen als erteilt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer nicht binnen 7 Kalendertagen widerruft, und zwar ausschließlich an die E-Mail-Adresse, von der die Änderungen der Nutzungsbedingungen versendet wurden.
3.1. Auftragsverarbeitung
Die Bestimmungen des Datenschutzrechts in der gültigen Fassung werden eingehalten.
Die Biz-up ist im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Auftragsverarbeiter der Inserenten (= Verantwortliche). Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter stehen in einer Vertragsbeziehung. Dieser Punkt 3. der Nutzungsbedingungen regelt die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters im Rahmen einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag. Er findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen Biz-up, Mitarbeiter der Biz-up oder durch sie zulässigerweise beauftragte Unter-Auftragsverarbeiter (Sub-Auftragsverarbeiter) personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiten. Die in diesem Punkt 3 verwendeten Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstehen.
3.1.2. Gegenstand der Verarbeitung
Der Auftragsverarbeiter übernimmt die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Verarbeitungstätigkeiten zum in der Präambeldargestellten Zweck. Der Verantwortliche legt gegenüber dem Auftragsverarbeiter zur Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten jene Daten aus seiner Datenverarbeitung offen, die in Anlage 1 angeführt sind.
3.1.3. Pflichten des Auftragsverarbeiters
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Verantwortlichen und wie vereinbart, sofern er nicht gesetzlich zu einer über die dokumentierte Weisung des Verantwortlichen nach Art 28 Abs 3 lit a DSGVO hinausgehenden Verarbeitung der Daten des Verantwortlichen verpflichtet ist oder wird; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen dies nachweislich mit.
Der Auftragsverarbeiter erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen.
Der Auftragsverarbeiter erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat (Einzelheiten sind der Anlage 2 zu entnehmen). Der Verantwortliche ist aber davon in Kenntnis, dass die von ihm eingegebenen Daten im Sinne der Zweckbestimmung veröffentlicht bzw. verbreitet werden.
Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Inserenten nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit er die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) erfüllen kann und überlässt dem Inserenten alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an den Auftragsverarbeiter gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Inserenten der von ihm betriebenen Datenverarbeitung hält, hat der Auftragsverarbeiter den Antrag unverzüglich an den Inserenten weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.
Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Inserenten bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).
Der Auftragsverarbeiter wird für die vorliegende Auftragsverarbeitung ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art 30 DSGVO errichten.
Dem Inserenten werden hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten zur Verfügung gestellt und Überprüfungen durch den Verantwortlichen oder einen von ihm beauftragten Dritte ermöglicht.
Der Auftragsverarbeiter ist nach Beendigung der Vereinbarung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, zu vernichten.
Der Auftragsverarbeiter hat den Inserenten unverzüglich zu informieren, falls er der Ansicht ist, eine Weisung des Inserenten verstößt gegen Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten.
3.1.4. Ort und Dauer der Datenverarbeitung
Alle Datenverarbeitungstätigkeiten durch den Auftragsverarbeiter werden ausschließlich innerhalb der EU bzw des EWR durchgeführt. Die Dauer der Datenverarbeitung ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen, insb. aus Punkt 4 bis 6.
3.1.5. Sub-Auftragsverarbeiter
Der Auftragsverarbeiter kann Sub-Auftragsverarbeiter hinzuziehen. Er hat den Inserenten von der beabsichtigten Heranziehung eines Sub-Auftragsverarbeiters auf dieser Website so rechtzeitig zu verständigen, dass er dagegen ggf Einspruch erheben kann. Der Auftragsverarbeiter schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragsverarbeiter auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommt der Sub-Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragsverarbeiter gegenüber dem Inserenten für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.
3.2. Verwendung der Daten zur Marktforschung und dgl.
Der Nutzer dieses Anzeigenportals ist damit einverstanden, dass Biz-up die vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten in anonymisierter Form zur Marktforschung, für Studien bzw. zur Ver-besserung des Services im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt speichert, nutzt und auswertet sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlicht, anderen zur Verfügung zu stellt).
Biz-up ist auch berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Im Zuge des Besuchs dieser Website werden insbesondere folgende Informationen von uns oder durch Google Analytics erhoben: das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs einer Seite auf dieser Website, die IP-Adresse, Namen und Version des Web-Browsers des Nutzers, die Website (URL), die der Nutzer vor dem Aufruf dieser Website besucht hat, bestimmte Cookies (siehe unten). Die IP-Adresse wird beim Besuch der Nutzer von der Website erfasst und vom IT-System der Biz-up für den Zweck der IT-Security und für die Auswertung des Benutzerverhaltens und der Performanceanalyse der Website verarbeitet.
Gespeicherte Daten werden von Biz-up nach dem jeweils üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Biz-up haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking).
3.3. Weitergabe von Daten durch Nutzer
Nutzer sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann die Biz-up keine Haftung übernehmen. Sofern der Nutzer nicht seine eigenen Daten eingibt oder eingegeben hat, darf Biz-up davon ausgehen, dass er über die entsprechenden Berechtigungen und Vollmachten verfügt. Biz-up trifft diesbezüglich keine Pflicht zur Überprüfung. Der Nutzer hält Biz-up diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. Die Biz-up hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.
3.4. Cookies - Google Analytics - Social-Media Widgets
(1) Auf dieser Website werden im Rahmen von Google Analytics Cookies verwendet. Grundsätzlich werden Cookies verwendet, um Nutzern zusätzliche Funktionen auf einer Website zu bieten. Sie können zum Beispiel verwendet werden, um dem Nutzer die Navigation auf einer Website zu erleichtern, es dem Nutzer zu ermöglichen, eine Website dort weiter zu verwenden, wo er sie verlassen hat und/oder seine Präferenzen und Einstellungen zu speichern, wenn er die Website wieder besucht. Cookies können auf keine anderen Daten auf dem Computer des Nutzers zugreifen, diese lesen oder verändern
(2) Zu unterscheiden ist zwischen „Session-Cookies“ und „dauerhaften Cookies“. Session Cookies werden im Regelfall automatisch gelöscht, sobald Sie den Browser schließen. Cookies, die den Zweck verfolgen, die Anfragerate zu drosseln, haben eine Gültigkeits- und Speicherdauer von etwa 1 Minute. Bestimmte Cookies zur Unterscheidung von Usern haben eine Gültigkeits- und Speicherdauer von 24 Stunden.
(3) Dauerhafte Cookies bleiben auf dem Computer, bis der Nutzer diese manuell von seinem Computer löscht oder die jeweilige Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Nach Ablauf dieser Zeit werden diese Cookies in der Regel gelöscht. Biz-up verwendet solche dauerhaften Cookies, um den Nutzer wiederzuerkennen, wenn er unsere Website das nächste Mal besucht. Sie sind bis zu zwei Jahre gültig.
(4) Wenn der Nutzer Cookies auf seinem Computer kontrollieren will, kann er Cookies auch blockieren oder löschen, wenn diese bereits auf seinem Computer gespeichert wurden. Wenn der Nutzer mehr darüber wissen möchte, wie er diese Schritte setzen kann, kann er diese Informationen durch die „Hilfe“-Funktion in seinem Browser erhalten. Das Blockieren oder Löschen von Cookies beeinträchtigt möglicherweise die Online-Erfahrung des Nutzers und könnte ihn daran hindern, diese Website vollständig zu nutzen.
(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google Ing., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Google Analytics verwendet „Cookies“. Biz-up verarbeitet die Daten der Nutzerauf Grundlage ihres überwiegenden berechtigten Interesses bzw. des Auftragsverarbeitervertrags mit dem Inserenten, auch um auf kosteneffiziente Weise eine leicht zu verwendende Website-Zugriffsstatistik zu erstellen.
(2) Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung dieser Website (einschließlich IP-Adresse und die URLs der aufgerufenen Webseiten) durch den Nutzer werden an Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Biz-up speichert keine Daten der Nutzer, die in Zusammenhang mit Google Analytics erhoben werden.
(3) Diese Website verwendet die von Google Analytics gebotene Möglichkeit der IP-Anonymisierung. Die IP-Adresse wird daher von Google gekürzt/anonymisiert, sobald Google die IP-Adresse des Nutzers erhält. Google wird diese Informationen verwenden, um die Nutzung der Website durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen an Biz-up bzw. die Inserenten zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird von Google nicht mit anderen Daten zusammengeführt.
(4) Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern. In diesem Fall können unter Umständen nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden. Die Nutzer können darüber hinaus verhindern, dass Google ihre Daten in Zusammenhang mit Google Analytics erhebt, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
(5) Der Nutzer kann die Erhebung seiner Daten durch Google Analytics auf dieser Website auch verhindern, indem er auf untenstehenden Link klickt. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung seiner Daten beim Besuch dieser Website verhindert:
(Anm: der dazugehörige JavaScript-Code findet sich auf https://developers.google.com/analytics/devguides/collection/gajs/?hl=de#disable)
(6) Nähere Informationen zu den Nutzungsbedingungen von Google sowie Googles Datenschutzerklärung finden sich unter www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.at/intl./at/policies/.
3.4.3. Social-Media Widgets
Auf der Website werden Social media Plug-ins (zB Facebook, Xing, Youtube) eingebunden, damit die Nutzer direkt den Weg zu den Social-Media-Seiten der Biz-up erreichen können. Diese Plugins können Cookies der jeweiligen Social-Media-Plattform beinhalten. Biz-up hat dabei weder Einfluss noch einen Zugriff auf die von den jeweiligen Anbietern verwendeten Cookies.
3.5. Rechte des Nutzers im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten
Jeder Kunde ist unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung oder das Löschen seiner personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von Biz-up zu verlangen, die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzuschränken, und (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche seine personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und (vii) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.
Jeder Kunde kann sich mit Fragen zum Datenschutz bzw. zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit einer Anfrage an den jeweiligen Insereten oder an Biz-up wenden:
Business Upper Austria – OÖ Wirtschaftsagentur GmbH Hafenstraße 47-51, 4020 Linz datenschutz@biz-up.at
4.1. Die Inanspruchnahme des Internetdienstes der Biz-up
ist nur geschäftsfähigen, (uneingeschränkt) zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen oder juristischen Personen oder Gesamthandschaften gestattet. Biz-up hat das Recht, Personen ohne Angabe von Gründen von der Benutzung der Anzeigenplattform auszuschließen, ohne dass diesen ein Ersatzanspruch zusteht.
4.2. Vor Schaltung eines Inserats
haben sich die Inserenten zu registrieren. Nach Abschluss der Registrierung erhalten sie einen Zugangscode, über den sie sich einloggen und in der Folge Inserate erstellen können. Im Zuge der Registrierung haben die Inserenten ihre Benutzerart (Gemeindebenutzer, Makler, Unternehmen/Institution, Privatperson) anzugeben. Registriert sich ein Inserent unter der Benutzerart „Makler“, wird diese Eigenschaft durch die Wirtschaftskammer Oberösterreich überprüft. Sollte sich die Maklereigenschaft im Rahmen der Prüfung nicht bestätigen, wird der Inserent als „Privatperson“ oder „Unternehmen/Institution“ registriert. Für etwaige Schäden, die der Inserent durch die Umstellung der Benutzerart erleidet, steht diesem kein Ersatzanspruch zu. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Inserent ein Inserat betreffend den Verkauf/die Vermietung/Verpachtung seiner gewerblichen Immobilie erstellen.
4.3. Die über das Anzeigenportal abrufbaren Informationen/Angebote/Inserate
werden grundsätzlich von Nutzern beigebracht und stellen in keinem Fall verbindliche Angebote weder von Biz-up noch des einbringenden Nutzers, insb. des Inserenten dar. Die von Biz-up zur Verfügung gestellte Leistung versteht sich als Anzeigenplattform, d.h. dass Nutzer ihre Inserate bzw. Beiträge platzieren, bei Interesse Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen können. Ein allfälliger Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Inserenten und dem Interessenten zustande. Biz-up ist in diesem Sinn weder Stellvertreter noch Beauftragter, auch nicht Vermittler oder Makler eines Inserenten oder Interessenten.
4.4. Unverbindlichkeit des Angebots auf www.standortooe.at
Alle Angebote auf www.standortooe.at sind unverbindlich. Eingabefehler, Fehler durch automatisierte Datenbearbeitung und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Verträge oder rechtsgeschäftlichen Kontakte, die Nutzer über die Anzeigenplattform schließen oder herstellen, bestehen nur zwischen den Nutzern bzw. dem Nutzer und Dritten.
4.5. Deaktivierung, Löschung, Sperre, Kündigung des Accounts, Einstellung
Es besteht kein Anspruch auf eine (bestimmte) Registrierung auf der Plattform, auf Online-Schaltung von Inseraten auf dieser bzw. Nutzung der Plattform, in welcher Art und Weise bzw. zu welchen Zwecken auch immer.
Die Biz-up ist berechtigt, das Benutzerkonto eines Nutzers jedenfalls dann zu kündigen, den Nutzer zu sperren und/oder das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt zu deaktivieren oder zu löschen, wenn sie aus nachvollziehbaren Gründen annehmen darf oder sich gar herausstellt, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Biz-up oder einem Partnerunternehmen und/oder verbundenen Unternehmen verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt. Welche Maßnahme in einem solchen Fall ergriffen wird, liegt im alleinigen Ermessen der Biz-up. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch. Darüber hinausgehende Ansprüche von Biz-up bleiben unberührt.
Die von einem Inserenten erstellten Inserate werden vor Online-Freischaltung von einem Prüferpool dahingehend überprüft, ob
das Inserat unecht ist (Vermeidung von Spams);
die eingegebenen Daten bereits im System enthalten sind (jeder Standort soll nur einmal auf der Plattform erscheinen; ausgenommen Inserate verschiedener Makler über ein und dasselbe Objekt),
nhalte offenkundig gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Biz-up oder einem Partnerunternehmen und/oder verbundenen Unternehmen verstoßen oder rechtswidrig bzw. unrichtig sind,
im Inserat augenscheinlich keine gewerbliche Immobilie gegenständlich ist, und/oder ob
eine unzulässige Bewerbung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen vorgenommen wird.
Die Mitglieder dieses Prüferpools erhalten dazu vor einer etwaigen Verbreitung bzw. Veröffentlichung des Inserats Zugriff auf die vom Inserenten eingegebenen Inseratsinhalte. Sollte ein Mitglied des jeweiligen Prüferpools aus nachvollziehbaren Gründen zur Erkenntnis kommen, dass eines der in lit a. bis e. beschriebenen Kriterien erfüllt ist, wird dieses Mitglied das Inserat deaktivieren, sodass dieses weder veröffentlicht noch verbreitet wird. Es steht Biz-up frei, dieses Inserat umgehend zu löschen. Der Nutzer kann aus der Deaktivierung/Löschung keinen wie immer gearteten Ersatzanspruch ableiten.
In diesem Prüferpool ist jedenfalls die Biz-up vertreten; diese kann oberösterreichweit Inserate deaktivieren. Es steht im Ermessen der Biz-up, aus folgendem Personenkreis weitere Mitglieder zuzulassen: Vertreter der WKOÖ (oberösterreichweit und/oder bezirksbezogen), Vertreter der jeweiligen Gemeinde, Vertreter von INKOBAs oder ähnliche regionale Verbände.
Im Falle der Deaktivierung eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen oder durch den Inserenten selbst wird Biz-up nach ihrer Wahl das Inserat anonymisieren oder löschen.
Biz-up wird den Inserenten in regelmäßigen Abständen per E-Mail zur Bestätigung dahingehend auffordern, dass das Inserat weiterhin (in der bestehenden Version) aktiv bleiben soll. Kommt der Inserent dieser Aufforderung binnen eines Monats nicht nach, wird das Inserat ohne jeglichen Ersatzanspruch für den Nutzer deaktiviert und nach Wahl der Biz-up anonymisiert oder gelöscht.
4.6. Missbrauchsverbot
Biz-up ist bemüht, ihre Dienstleistungen nach bestem Wissen zur Verfügung zu stellen; die Nutzer werden die Biz-up über alle Vorkommnisse informieren, aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Nutzer die Plattform missbräuchlich, gesetzwidrig oder zum Schaden Dritter nutzt. Biz-up ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt im Detail zu recherchieren; auch die Entscheidung, ob ein Inserat bzw. Eintrag offline gestellt oder ein Nutzer gesperrt etc. wird, liegt alleine im Ermessen der Biz-up.
Es ist dem Nutzer strikt untersagt, alle auf dieser Standortdatenbank-Plattform zugänglich gemachten Informationen und Daten insb zu anderen gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken zu verwenden, zB. Direkt-Werbung odgl.
Die auf www.standortooe.at angezeigten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt werden (Online-Veröffentlichung) noch in sonstiger Weise genutzt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch "Robot/Crawler" Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen (siehe dazu auch unten zum Urheberrecht).
4.7. E-Mails/Weiterempfehlungen
Die Biz-up ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Nutzer Anfragen (ausgenommen jene nach Punkt 3. dieser Nutzungsbedingungen) an ihn über die Biz-up nicht zuzustellen. Dies betrifft auch Nachrichten mit dem offensichtlichen Ziel, den Nutzer betrügerisch zu schädigen, aber auch Nachrichten, die einen Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich, einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen. Zu diesem Zweck können E-Mails von Biz-up gesichtet werden. Der Benutzer gibt sein ausdrückliches Einverständnis zu dieser Maßnahme.
4.8. Andere Benutzer
Die Nutzer der Plattform der Biz-up verpflichten sich, keine wie immer geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei Biz-up Schäden herbeiführt.
Unerbetenes Werben oder gar Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail oder Telefon), Beschimpfungen, politische Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten oder jede Benützung der Plattform zur Übertragung von strafrechtlich zu ahndenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer sind verboten.
4.9. Sicherheit bei der Nutzung der Online-Plattform
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, wenn er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat. Aus Sicherheitsgründen empfiehlt die Biz-up dem Nutzer daher, nur nachdem er selbst die URL: www.standortooe.at in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die Online-Plattform zugegriffen hat, seinen Benutzernamen bzw Passwort einzugeben.
5. ERGÄNZENDE ANZEIGENRICHTLINIEN
5.1. Angaben
Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass seine Angaben bzw. Einträge (rechts-)richtig und frei von Beschränkungen sind. Allfällige rechtswidrige Nutzungen können zur unverzüglichen Sperre des Nutzers vom Dienst führen. Für Ansprüche Dritter aus einer rechtsunrichtigen Eingabe/Nutzung hält der Nutzer die Biz-up schad- und klaglos.
5.2. Online Halten der Inserate
Biz-up wird den Inserenten in regelmäßigen Abständen per E-Mail zur Bestätigung dahingehend, dass das Inserat weiterhin (in der bestehenden Version) aktiv bleiben soll, auffordern. Kommt der Inserent dieser Aufforderung binnen eines Monats nicht nach, wird das Inserat ohne jeglichen Ersatzanspruch für den Nutzer deaktiviert und nach Wahl der Biz-up anonymisiert oder gelöscht.
5.3. Chiffre Inserate
Chiffre Inserate sind nicht möglich.
Die von Biz-up zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Inserenten können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. andere Nutzer können mit den jeweiligen Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von Biz-up dar. Biz-up ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande.
Die Biz-up haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Nutzern sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats.
Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Nutzern bzw. die Erreichbarkeit eines Nutzers über die angegebenen Kontaktdaten ist Biz-up nicht verantwortlich.
Ohne die schriftliche Bestätigung der Biz-up gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von Biz-up-Mitarbeitern - vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) - nicht.
Besondere Bestimmungen für gewerbliche Nutzer: Nutzer, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere die Vorgaben des KSchG zu berücksichtigen.
6.2. Zugangsdaten und Daten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat einen Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung Biz-up sofort schriftlich (auch per Mail) zu melden. Bis dahin wird dem Nutzer jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Die angegebenen Zugangsdaten des Nutzers müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift, E-Mail) sind unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, auf der Plattform vorzunehmen. Biz-up ist berechtigt, Nutzern Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail Adresse zuzusenden.
Biz-up behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Nutzer zu sperren bzw. eingestellte Daten und Inserate ersatzlos zu anonymisieren oder zu löschen:
bei Zuwiderhandeln gegen diese Nutzungsbedingungen
bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der Plattformoder der Leistungen von Biz-up
bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von Biz-up, verbundenen und/oder einem Partnerunternehmen
bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Biz-up oder dem Nutzer und einem verbundenen und/oder Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Nutzer
bei fehlenden behördlichen Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts- oder Geschäftsfähigkeit
bei beanstandeten Inseraten durch den Österreichischen Werberat.
Alle Rechte und Pflichten im Hinblick auf diese Plattformvon Biz-up gelten auch für Mitarbeiter des Nutzers oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Nutzer haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.
Bei Kündigung des Accounts durch den Nutzer per Mail an die Biz-up sowie Einstellung des Dienstes durch Biz-up ist Biz-up berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Registrierungsdaten und Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch für den Nutzer zu deaktivieren bzw. nach Wahl der Biz-up zu anonymisieren oder zu löschen.
Bei Nichteinloggen des Nutzers über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich Biz-up vor, den Account ohne Ansprüche des Nutzers zu deaktivieren.
Biz-up bietet – soweit möglich - für Nutzer Support per E-Mail und auch am Telefon an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, insbes. Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Nutzer getragen. Biz-up kann keine Gewähr für den Betrieb und/oder die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.
Bei wiederholter Inanspruchnahme der Supportleistungen von Biz-up ist Biz-up berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Biz-up haftet in diesem Fall nicht.
Die Durchführung jeglicher Leistungen durch Biz-up erfolgt in der durch Biz-up gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
8.1. Der Nutzer anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von Biz-up erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.standorteooe.at veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte Biz-up oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Nutzern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen keine Rechte auf sie über.
8.2. Der Nutzer ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit Biz-up nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von Biz-up, einem Inserenten oder einem Dritten erstellte Inhalte, insb. Inserate, außerhalb von der Webseite www.standortooe.at zu verwenden.
8.3. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten der Biz-up bzw. eines Inserats oder sonstigen Beitrags zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).
Biz-up trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate oder sonstige Einträge überhaupt oder zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
Biz-up haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats/Eintrags noch für die Durchsetzbarkeit eines über die Anzeigenplattform geschlossenen Vertrags. Biz-up haftet auch nicht für die auf der Anzeigenplattform angebotenen Produkte Leistungen etc. weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Produkte stellen keine verbindlichen Angebote der Biz-up dar. Die Biz-up ist weder Vermittler noch Makler, sie trifft daher auch keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Nutzern angebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben, insb. auch keine Pflichten aus dem KSchG, ECG oder FAGG.
Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss oder Nichtzustandekommen eines Vertrags unter den Nutzern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Nutzern nicht an Biz-up, sondern immer direkt an den jeweiligen Dritten, Vertragspartner oder anderen Nutzer heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.
Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Nutzern und Inserenten bzw. die Erreichbarkeit derselben über die angegebenen Informationen ist Biz-up nicht verantwortlich. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Nutzern oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt die Biz-up keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Nutzern bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der Angaben selbst verantwortlich.
Der Nutzer der Plattform erklärt, dass er die Nutzung nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter vornimmt. Insbesondere erklärt der Nutzer die Urheberrechte, Wettbewerbsrechte, Markenschutzrechte und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
Der Nutzer erklärt, Biz-up in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich daher, Biz-up vollständig (inkl. Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls Biz-up wegen vom Nutzer eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschä
Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG, dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
Schon mangels Entgeltlichkeit des Nutzung dieser Plattform ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
Biz-up haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aus dem Missbrauch von an Dritte zur Verfügung gestellten bzw. übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats bzw Eintrags sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgt ist – unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats bzw. Eintrags vom Nutzer Biz-up schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat bzw. jeglicher Eintrag als mängelfrei anerkannt.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.), mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass diese Speicherung/Aufbewahrung zulässig ist. Biz-up ist – wie in diesen Nutzungsbedingungen dargelegt – unabhängig davon berechtigt, alle Daten zu anonymisieren bzw. zu löschen.
Biz-up haftet insbesondere nicht für
die Kompatibilität dieser Plattformmit der Hard-, Software des Nutzers
die ständige Verfügbarkeit
Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers entstehen
Schäden die Verwendung ungeeignete Hard- und Software zurückzuführen sind
Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen
Fehlfunktionen, die sonst aus der Nutzung der Daten oder der Plattformentstehen.
Die Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen. Handlungsweisen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Trojaner), sind verboten. Biz-up distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Biz-up übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen. Biz-up trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
Biz-up ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von standortooe.at Kenntnis erhalten hat.
Biz-up haftet weder für einen Ausfall der Server der Biz-up noch für eine bestimmte Verfügbarkeit der Online-Plattform.
Die unberechtigte Herstellung von Kopien oder das unberechtigte Verlinken bzw. Veröffentlichen von Inseraten bzw. sonstigen Einträgen als eigenes Angebot durch einen Dritten kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Biz-up wird sich bemühen, soweit ihr dies mit ihr verfügbaren technischen Mitteln möglich und zumutbar und ihr dies auch rechtlich möglich ist, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Nutzer erteilt Biz-up dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Nutzer hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber Biz-up, und zwar weder darauf, dass die Vorgehensweise unterbunden wird, noch aus einer erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
Eine Haftung von Biz-up für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
Sollte dennoch die Biz-up eine Schadenersatzpflicht aus dieser Tätigkeit entstehen, so wird diese betragsmäßig mit EUR 1.000,-- begrenzt.
Sofern Biz-up trotz der Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von Biz-up auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Biz-up, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter oder sonstiger indirekter Schäden ist ausgeschlossen. Die Beweislast für das Verschulden von Biz-up trägt der Nutzer. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).
10.1. Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch Biz-up via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Nutzers als zugegangen.
10.2. Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-how, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Biz-up bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) - der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von Biz-up als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Nutzer ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
10.3. Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Nutzer ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Biz-up nicht gestattet.
10.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit dieser Plattform mit Biz-up abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
10.5. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbestimmungen unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.
10.6. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Biz-up und Nutzern findet österreichisches Recht unter Ausschluss jeglicher Weiterverweisungsnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Im Falle von Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Linz anzurufen.
Anlage 1 - Liste der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
1. Felderübersicht - Inserat aufgeben
Kurzbezeichnung des Inserates
Bezeichnung der Liegenschaft/Grundstück (z.B. Grundbuch, Adresse, GPS-Daten etc. )
Anrainersituation/Zufahrt
Details/Anmerkung
Ansprechpartner (im Inserat genannt)
Erreichbarkeit (Telefon, Fax, E-Mail, usw.)
2. Felderübersicht – Zu registrierender Benutzer auf www.standortooe.at
Benutzerart (Gemeindebenutzer, Privatbenutzer, Makler, oÄ)
3. Jegliche Nutzer (Inserent, Interessent, etc.)
Anlage 2 - Vom Auftragsverarbeiter ergriffene technische und organisatorische Maßnahmen
Zutrittskontrolle: Schutz vor unbefugtem Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen durch Chipschlüssel an den Büro-, und Stockwerkstüren. Automatische Schließregelung der Stockwerkstüren außerhalb der Bürozeiten.
Zugangskontrolle: Schutz vorunbefugter Systembenutzung durch:
Sperrcode für alle Mobilgeräte
Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems durch
Bedarfsgerechte Zugriffsrechte
Berechtigungsentzug bei Stellenwechsel
Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport durch Verschlüsselte Übertragung (VPN)
Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in bestimmten Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind durch Protokollierung und Datenmanagement
Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust durch:
Verschiedener Virenschutz für Client und Server
Regelmäßige Security Checks