Source: https://www.tbrheine.de/datenschutz
Timestamp: 2020-08-03 12:52:23
Document Index: 262232448

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 29', '§ 29', 'Art. 14', '§ 155', '§ 169', '§ 228', '§ 12', '§ 88', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 77']

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Wir teilen Ihnen gerne entsprechend dem geltenden Recht schriftlich mit, ob und welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Bei sonstigen Fragen, Anregungen oder Kritik im Bereich Datenschutz können Sie sich direkt an unsere(n) Beauftragte(n) für Datenschutz wenden:
Tel.: 05971 9548-701
Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Bitte wenden Sie sich hierfür an die folgende Adresse: Technische Betriebe Rheine AöR, Am Bauhof 2-16, 48431 Rheine
Hinweise der Technischen Betriebe Rheine AöR zu den kommunalen Abgaben:
Die Technischen Betriebe Rheine AöR erheben folgende Abgaben:
Winterwartungsgebühren
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.
Wenn eine Gemeindeverwaltung personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erhebt, speichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht. Im Folgenden werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten gemacht wird.
Innerhalb der Technischen Betriebe Rheine AöR erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten oder zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben benötigen. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Technischen Betriebe Rheine AöR erfolgt nur, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, sie eingewilligt haben und von uns beauftragte Auftragsverarbeiter die ebenfalls die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO garantieren.
Um die kommunalen Steuern und Abgaben nach den Vorschriften der AO, dem KAG NRW und der Steuergesetze festsetzen und erheben zu können, werden personenbezogene Daten benötigt (§ 85 der AO). Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben werden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die, zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens, erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten werden gemäß § 29 c Absatz 1 der Abgabenordnung (AO).
- dies unter anderem zulässig, wenn die Weiterverarbeitung einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient (§ 29 c Abs. 1 Nr. 1 AO )
Eine Speicherung Ihrer Daten und Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich zu dem von Ihnen beabsichtigten Zweck bzw. aus einer ordnungsbehördlichen Funktion heraus. Falls Ihre personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden, können wir Ihnen mitteilen, aus welcher Quelle Ihre personenbezogenen Daten stammen. In diesem Zusammenhang werden Ihnen auch die Kategorien Ihrer personenbezogener Daten mitgeteilt (Art. 14 DSGVO).
Es werden insbesondere folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:
Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter
Steuernummer und Objektnummer
Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderliche Informationen und Angaben, z.B.
Angaben über geleistete Zahlungen oder Erstattungen
Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten z. B. Bevollmächtigten, wie Steuerberatern etc. erhoben.
Können steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufgeklärt werden, dürfen betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erhoben werden. Zudem können öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeitet werden. Im Beitreibungs- und Vollstreckungsverfahren können Daten bei Dritten (z. B. Kreditinstituten oder Arbeitgebern) erhoben werden.
- die Meldebehörde übermittelt der Steuerverwaltung Meldedaten
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer bzw. Abgabe zugrunde gelegt. Es werden dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Rechtsverbindliche Entscheidungen werden nur dann auf Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung personenbezogener Daten getroffen, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. „vollautomatischer“ Steuerbescheid nach § 155 Absatz 4 AO).
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte weitergeben werden?
Alle personenbezogenen Daten, die in einem steuerlichen und abgabepflichtigen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Verwaltungsgerichte oder andere Behörden) weitergeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungs- und Abgabenverfahren erforderlich sind. Maßgeblich hierfür sind die Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 und §§ 228 bis 232 AO und § 12 (1) KAG NRW). Es dürfen betreffende personenbezogene Daten auch gespeichert werden, um diese für künftige Steuer- oder Abgabeverfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).
Folgende Datenschutzrechte haben Sie:
Sie haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über Ihre Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Ebenso haben Sie das Recht, der Verarbeitung und der Datenübertragung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Ferner steht Ihnen ein Beschwerderecht bei jeder zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu (Art. 77 DSGVO). Wir empfehlen Ihnen jedoch, eine Beschwerde zunächst an den Datenschutzbeauftragten der Technischen Betriebe Rheine AöR zu richten, damit wir Ihr Anliegen schnellstmöglich lösen können. Für eine zügige Bearbeitung bitten wir Sie, Ihre Anträge über die Ausübung Ihrer Rechte schriftlich an den Datenschutzbeauftragten der Technischen Betriebe Rheine AöR zu richten.
Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz NRW: