Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,he/111
Timestamp: 2017-02-28 16:47:13
Document Index: 115291734

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 72', '§ 111', '§ 111', '§ 110', '§ 112']

§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen§ 114 GO LT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 115 GO LT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 116 GO LT, Ende der Wahlperiode§ 117 GO LT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT, Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtag...Anlage 2 GO LTAnlage 3 GO LTAnlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll
§ 111 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenVierter Abschnitt – Das Verfahren der Kanzlei des Landtags → Zweiter Titel – Aufzeichnung der PlenarsitzungenTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Die Präsidentin oder der Präsident beauftragt jeweils eine der amtierenden Schriftführerinnen oder einen der amtierenden Schriftführer, die vom Landtag gefassten Beschlüsse aufzuzeichnen. 2Die Aufzeichnung ist am Schluss der Sitzung von der sitzungsleitenden Präsidentin oder dem sitzungsleitenden Präsidenten und einer amtierenden Schriftführerin oder einem amtierenden Schriftführer zu unterzeichnen und von der Direktorin oder dem Direktor beim Landtag gegenzuzeichnen; sie bildet das Beschlussprotokoll.(2) Das Beschlussprotokoll wird unverzüglich an alle Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung verteilt.(3) Das Beschlussprotokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sechs Tagen nach der Verteilung von einem Mitglied des Landtags oder einem Mitglied der Landesregierung Einspruch erhoben wird.(4) 1Über Einsprüche entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.2Sie oder er kann dazu alle Beweismittel heranziehen insbesondere soll sie oder er die oder den zur Zeit des fraglichen Beschlusses sitzungsleitende Präsidentin oder sitzungsleitenden Präsidenten befragen, falls sie oder er nicht selbst die Sitzung geleitet hat. 3Gegen die Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten kann der Ältestenrat angerufen werden. § 110 GO LT, Niederschriften der Reden§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten