Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(rqx5rqrgyelxl00fit4h5f11))/Content/Document/GVGA-144?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-09-19 13:20:00
Document Index: 45174084

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 802', '§ 94', '§ 153', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 30', '§ 67', '§ 127', '§ 887', '§ 1', '§ 96', '§ 133', '§ 802', '§ 836', '§ 883', '§ 94', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 802', '§ 142', '§ 144', '§ 802', '§ 94', '§ 153', '§ 146', '§ 147', '§ 21', '§ 148', '§ 390', '§ 149', '§ 372', '§ 380', '§ 33', '§ 96', '§ 128', '§ 178', '§ 98', '§ 150', '§ 151', '§ 882', '§ 152', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 180', '§ 196', '§ 802', '§ 94', '§ 153', '§ 802', '§ 836', '§ 94', '§ 153', '§ 802', '§ 888', '§ 510', '§ 802', '§ 802']

GVGA: § 144 Zulässigkeit der Verhaftung (§§ 802c, 802g, 836, 883, 888, 889 ZPO; § 94 FamFG; § 153 Absatz 2 InsO) - Bürgerservice
Bereich reduzierenGeschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) (§§ 1–199)
Bereich erweiternErster Teil Allgemeine Vorschriften (§§ 1–8)
Bereich reduzierenZweiter Teil Einzelne Geschäftszweige (§§ 9–199)
Bereich erweiternErster Abschnitt Zustellung (§§ 9–29)
Bereich reduzierenZweiter Abschnitt Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der ZPO (§§ 30–155)
Bereich erweiternA. Allgemeine Vorschriften (§§ 30–66)
Bereich erweiternB. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 67–126)
Bereich erweiternC. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§§ 127–132)
Bereich erweiternD. Zwangsvollstreckung zur Beseitigung des Widerstands des Schuldners gegen Handlungen, die er nach den §§ 887, 890 ZPO zu dulden hat, oder zur Beseitigung von Zuwiderhandlungen des Schuldners gegen eine Unterlassungsverpflichtung aus einer Anordnung nach § 1 GewSchG (§ 96 FamFG) (§§ 133–134)
Bereich reduzierenE. Zwangsvollstreckung durch Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c, der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 836 Absatz 3 oder § 883 Absatz 2 ZPO oder § 94 FamFG und durch Haft; Vorführung von Parteien und Zeugen (§§ 135–151)
§ 136 Behandlung des Auftrags, Ladung zum Termin
§ 137 Anschriftenänderung, Rechthilfeersuchen, Erledigung des Rechtshilfeersuchens
§ 138 Durchführung des Termins
§ 139 Aufträge mehrerer Gläubiger
§ 140 Verfahren nach Abgabe der Vermögensauskunft
§ 141 Einholung der Auskünfte Dritter zu Vermögensgegenständen (§ 802l ZPO)
§ 142 Wiederholung, Ergänzung oder Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
§ 144 Zulässigkeit der Verhaftung (§§ 802c, 802g, 836, 883, 888, 889 ZPO; § 94 FamFG; § 153 Absatz 2 InsO)
§ 146 Nachverhaftung
§ 147 Verhaftung im Insolvenzverfahren (§§ 21, 98 InsO)
§ 148 Vollziehung eines Haftbefehls gegen einen Zeugen (§ 390 ZPO)
§ 149 Vorführung von Zeugen, Parteien und Beteiligten (§ 372a Absatz 2, § 380 Absatz 2 ZPO, § 33 Absatz 3, § 96a Absatz 2, § 128 Absatz 4, § 178 Absatz 2 FamFG; § 98 InsO)
§ 150 Verhaftung ausländischer Staatsangehöriger
§ 151 Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b bis 882h ZPO)
Bereich erweiternF. Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen (§§ 152–154)
Bereich erweiternG. Hinterlegung (§ 155)
Bereich erweiternDritter Abschnitt Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 156)
Bereich erweiternVierter Abschnitt Wechsel- und Scheckprotest (§§ 157–179)
Bereich erweiternFünfter Abschnitt Öffentliche Versteigerung und freihändiger Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung (§§ 180–195)
Bereich erweiternSechster Abschnitt Besondere Vorschriften über die Beitreibung nach dem Justizbeitreibungsgesetz und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§§ 196–199)
Fassung: 01.09.2013
Zulässigkeit der Verhaftung (§§ 802c, 802g, 836, 883, 888, 889 ZPO; § 94 FamFG; § 153 Absatz 2 InsO)
(1) 1Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht gegen den Schuldner einen Haftbefehl erlassen, um von ihm
die Abgabe der in § 802c ZPO bezeichneten Vermögensauskunft oder
die Abgabe der in §§ 836, 883 ZPO, § 94 FamFG und § 153 InsO bezeichneten eidesstattlichen Versicherung oder
die Abgabe der ihm nach dem bürgerlichen Recht obliegenden eidesstattlichen Versicherung oder die Vornahme einer sonstigen Handlung, zu welcher der Schuldner verurteilt worden ist und die ein anderer nicht vornehmen kann (zum Beispiel die Erteilung einer Auskunft; vergleiche §§ 802g, 888, 889 ZPO) zu erzwingen.
2Eine Zwangsvollstreckung auf Grund des § 888 ZPO ist jedoch ausgeschlossen, wenn im Fall der Verurteilung zur Vornahme einer Handlung der Beklagte für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen wird, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt ist (§§ 510b, 888a ZPO).
(2) 1Der Gerichtsvollzieher hat vor einer Verhaftung § 802h ZPO zu beachten. 2Er soll eine Verhaftung auch erst durchführen, wenn die Besorgnis ausgeschlossen erscheint, dass dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entstehen kann.
(3) 1Die Verhaftung unterbleibt, wenn der Schuldner die Leistung bewirkt, die ihm nach dem Schuldtitel obliegt, die Vermögensauskunft oder die eidesstattliche Versicherung freiwillig abgibt. 2 § 802b ZPO findet Anwendung.