Source: https://hsk-arbeitsrecht.de/urteilsanmerkungen
Timestamp: 2017-11-25 00:03:04
Document Index: 383376920

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', 'BGH']

Urteilsanmerkungen | HSK Arbeitsrecht
(Teil-)Kündigung einer Tätighkeit als Sozialer Ansprechpartner/in
BAG 30.09.2015 - 10 AZR 251/14
AP. Nr. 25 zu § 611 BGB
Der Beitrag behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem beim Land NRW Beschäftigten, die einmal übertragene Aufgabe als Sozialer Ansprechpartner/in wieder entzogen werden kann. Obwohl insoweit ein wichtiger Grund für die Kündigung dieser Tätigkeit verlangt wird, kann die Kündigung unter gegenüber § 626 BGB erleichterten Anforderungen erfolgen.
BAG 10.05.2007 - 2 AZR 626/05
AP Nr. 1 zu § 626 BGB Unkündbarkeit
Die Abhandlng befasst sich mit den Voraussetzungen einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines sog. unkündbaren Arbeitnehmers vor dem Hintergrund einer konzernweiten Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Es wird aufgezeigt, welche Darlegungs- und Beweislast den Arbeitgeber in solchen Fällen trifft.
Verhältnis von § 626 II BGB zu § 91 II 1 SGB IX
SAE 2007, 215 - 218
Getrennte Prüfungskompetenzen von Arbeitsgericht und Verwaltungsbehörde zur Überprüfung der Fristen nach § 626 II BGB und § 91 II 1 SGB IX.
Anm. zum Urteil des BAG (Haftung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Weisung des Arbeitgebers)
SAE 2003, Seite 163-168
Auswirkungen des arbeitnehmerseitigen Verstoß gegen Weisungen des Arbeitgebers auf die Arbeitnehmerhaftung.
BAG 16.06.2004 - 5 AZR 508/03
RdA 2005, 247-251
Zu den Anforderungen und Grenzen des Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Kündigung des Arbeitnehmers. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, inweiweit ein böswilliges Unterlassen des Arbeitnehmers vorliegt, anderweitigen Verdienst zu erzielen.
Anrechnung von Berufsschulzeiten auf Zeiten der betrieblichen Ausbildung
SAE 2001, 280-282
Der Beitrag geht der Frage nach inweiweit der Auszubildende seinen arbeitsvertraglichen Pflichten durch Besuch der Berufsschule nachkommt.
Reduzierung des Arbeitsentgelts durch Firmentarifvertrag
BAG 04.04.01 - 4 AZR 237/00
RdA 2002, 244 - 249
Überwiegend zustimmende Besprechung der BAG-Entscheidung, wonach ein Firmentarifvertrag zur Verdrängung des Verbandstarifs führt, auch wenn es damit zu einer Absenkung des Lohngefüges kommt.
Besprochen werden dabei folgende Problemfelder: tarifliche Regelungen durch Protokollnotizen, Tariffähigkeit eines verbandsanghörigen Arbeitgebers, Nachwirkung und Rückwirkung des Tarifvertrags sowie die Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichbehandlungsgrundsatz.
BAG 02.12.1999 - 8 AZR 774/98
SAE 2000, 295-301
In der besprochenen Entscheidung stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer von ihrem alten Arbeitgeber Urlaubsabgeltung verlangen konnte, nachdem er von diesem zunächst wirksam betriebsbedingt gekündigt wurde, er aber von einem später auf den Plan getretener Arbeitgeber, der den Betrieb übernommen hatte, weiterbeschäftigt wurde. Das Bag hat dies unter Verweis auf die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses abgelehnt.
Kenntnis von Schaden und Schädiger
BGH 12.12.2000 - VI ZR 345/99
JZ 2001, 712 - 713
Anforderungen an die Kenntnis des Geschädigten für die Ingangsetzung der Verjährung von Ansprüchen gegenüber Unternehmensorganen und leitenden Angestellten wegen fehlerhafter Produkte
Kosten für Ersatz von Dienstkleidung
BAG 19.05.1998 - 9 AZR 307/96
SAE 1999, 154-157
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber automatisch auch für die Kosten der Zweitausstattung des Arbeitnehmers mit Dienstkleidung zu übernehmen hat.