Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_lsrg_2005/gesamt
Timestamp: 2020-08-07 00:39:53
Document Index: 119717033

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 5']

Burgenländisches Landessanitätsratsgesetz 2005 (Bgld. LSRG 2005) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. LSRG 2005
Burgenländisches Landessanitätsratsgesetz 2005
Bgld. LSRG 2005
Gesetz vom 30. Juni 2005 über den Burgenländischen Landessanitätsrat (Burgenländisches Landessanitätsratsgesetz 2005 - Bgld. LSRG 2005)
StF: LGBl. Nr. 85/2005 (XVIII. Gp. RV 1091 AB 1120)
§ 4 Bgld. LSRG 2005 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Bei gehöriger Einberufung ist jedes Mitglied verpflichtet, an der anberaumten Sitzung des Landessanitätsrates teilzunehmen. Die ordentlichen Mitglieder besitzen Stimmrecht, die außerordentlichen Mitglieder nehmen an den Sitzungen nur mit beratender Stimme teil. Die Mitgliedschaft zum Landessanitätsrat ist ehrenamtlich.
(2a) Sitzungen des Landessanitätsrates können bei Vorliegen außergewöhnlicher Verhältnisse auch in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden. Dabei gelten die Bestimmungen über Präsenzsitzungen sinngemäß.
§ 7 Bgld. LSRG 2005 Erhebungen
Sind für die Beratung eines Tagesordnungspunktes Erhebungen an Ort und Stelle erforderlich, so kann die oder der Vorsitzende die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes aussetzen und einzelne Mitglieder mit der Durchführung der Erhebungen beauftragen.
§ 8 Bgld. LSRG 2005 Befangenheit
Ist ein Mitglied in einer Angelegenheit die der Beschlussfassung des Landessanitätsrates unterliegt befangen (§ 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004), so ist es von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Im Zweifelsfalle hat darüber die oder der Vorsitzende endgültig zu entscheiden.
§ 9 Bgld. LSRG 2005 Sitzungsprotokoll
(1) Über jede Sitzung des Landessanitätsrates ist ein Sitzungsprotokoll zu verfassen.
(2) In das Sitzungsprotokoll sind für jeden Tagesordnungspunkt die Anträge, der wesentliche Inhalt von Berichten und Stellungnahmen sowie der Wortlaut der Beschlüsse aufzunehmen.
(3) Das Sitzungsprotokoll ist den Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmern zur Kenntnis zu bringen und bedarf der Genehmigung durch den Landessanitätsrat. Diese ist in der nächsten Sitzung des Landessanitätsrates einzuholen. Ergänzungs- oder Abänderungswünsche können schriftlich oder mündlich spätestens vor Beschlussfassung über das Sitzungsprotokoll eingebracht werden.
(4) Das Sitzungsprotokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterfertigen.
§ 10 Bgld. LSRG 2005
(2) Die zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt durch die Landesregierung bestellten Mitglieder des Landessanitätsrates gelten bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode als nach diesem Gesetz bestellt.
(3) § 2 Abs. 1 und 2 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(4) § 5 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Burgenländisches Landessanitätsratsgesetz 2005 (Bgld. LSRG 2005) Fundstelle
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