Source: https://www.rechtambild.de/category/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-09-21 23:48:40
Document Index: 260585060

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung Archive - Recht am Bild
Rubrik Rechtsprechung
§ 104a UrhG – Gewerbliche Tätigkeit setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus
AG München: Die für die örtliche Zuständigkeit (§ 104a UrhG) vorausgesetzte gewerbliche Tätigkeit verlangt keine Gewinnerzielungsabsicht.
20 Juli 2017, 11:38
Urheberrechtsverletzung durch ähnliches Bild – Ideenschutz für Fotos?
2 Februar 2012, 09:00
Eine Idee sollte nicht schützenswert sein – das ist wohl allgemein bekannt. Was aber passiert, wenn man ein Foto macht und jemand ein ähnliches Bild erstellt? Ist das eine Urheberrechtsverletzung, gegen die man vorgehen kann? Seit dem Urteil vom 12. Januar 2012 am „England and Wales Patents County Court“ wird darüber nicht nur in Großbritannien […]
Kino.to, Streaming und kein Ende in Sicht
4 Januar 2012, 09:00
Filme streamen ist doch illegal – so jedenfalls nach Ansicht von Amtsrichter Mathias Winderlich. Der Richter hat einen ehemaligen Mitarbeiter von kino.to am 21. Dezember 2011 in Leipzig zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt.
EuGH zu urheberrechtlichen Fragen rund um Portraitfotos
7 Dezember 2011, 09:00
Das Handelsgericht Wien (Österreich) hat dem EuGH Fragen vorgelegt, über die am 01. Dezember 2011 (Az. C‑145/10) entschieden wurden. Darin ging es um Portraitfotos, die von Verlagen in Österreich und Deutschland veröffentlicht wurden, ohne die Fotografin zu benennen. Der EuGH entschied hierbei u.a. darüber, ob die Klagen in einem Verfahren geregelt werden können, in wie […]
OLG Köln: Zur Schöpfungshöhe bei Produktbeschreibungen
6 Oktober 2011, 09:30
Das OLG Köln hat am 30.09.2011 (Az. 6 U 82/11) das bereits vom LG Köln ergangene Urteil (Az. 28 O 900/10) bestätigt, dass auch Produktbeschreibungen/Werbetexte urheberrechtlichen Schutz genießen können.
Christo siegt vor dem LG Berlin
28 September 2011, 09:00
Wie wir bereits berichtet haben, hatte der Künstler Christo eine Verhandlung gegen eine Fotoagentur vor dem LG Berlin (Az. 16 O 484/10) angestrebt. Es ging um die Frage, ob und wann ein Foto des Berliner Reichtstages vielleicht doch veröffentlicht werden darf. Nun kam das nicht sonderlich überraschende (Teil)Urteil, dass der Fotoagentur eine Verbreitung und Verkauf […]
BGH: Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für “kerngleiche” oder ähnliche Bildberichterstattung
14 September 2011, 09:20
Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor einiger Zeit zu entscheiden, ob eine Unterlassungserklärung im Bereich der Bildberichterstattung nicht nur für die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch präventiv für ähnliche und “kerngleiche” Berichterstattungen (Urteil v. 23.06.2009, Az.: VI ZR 232/08) abzugeben ist.
LG Stuttgart: Vertragsanpassung hinsichtlich urheberrechtlicher Vergütung für Fotos
12 September 2011, 09:00
Ein Fotojournalist klagte vor dem LG Stuttgart (Urteil v. 28.10.2008, Az. 17 O 710/06) gegen einen Herausgeber einer Zeitung und gegen den Herausgeber des Lokalteils der Zeitung. Er war für die Zeitung als freier Mitarbeiter tätig und verlangte eine nachträgliche Vertragsanpassung für die Vergütung seiner Fotos. Er rechnete gegenüber der Redaktion des Lokalteils ab.