Source: https://www.haerting.de/neuigkeit/bgh-bestaetigt-entscheidung-des-bundeskartellamts-zum-verbot-von-preissuchmaschinen-durch
Timestamp: 2019-02-17 18:26:59
Document Index: 164392344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 101', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH']

BGH bestätigt Entscheidung des Bundeskartellamts zum Verbot von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems | HÄRTING Rechtsanwälte
ASICS hatte von Ende 2012 bis Ende Februar 2015 seinen Vertragshändlern untersagt, im Online-Handel Suchmaschinen für Preisvergleiche zu nutzen. Das Bundeskartellamt stufte diese Klausel, ebenso wie das Verbot der Verwendung von Markenzeichen als unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen i.S.d. Art. 101 AEUV, § 1 GWB ein. Die Verbote dienten vorrangig der Kontrolle des Preiswettbewerbs und beschränkten den Wettbewerb der Händler zu Lasten der Verbraucher.
Verbot von Preissuchmaschinen ist nicht freistellungsfähige Wettbewerbsbeschränkung
Das OLG Düsseldorf hatte am 05.04.2017 (VI Kart 13/15 [V]) die Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller ASICS bestätigt. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf stellt das generelle Verbot von Preissuchmaschinen eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar. Das Verbot sei eine nicht freistellungsfähige Kernbeschränkung nach dem europäischen Kartellrecht.
In der Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf betonte ASICS, dass das Anliegen des Unternehmens der legitime Schutz des Markenimages und die damit verbundene Beratungsqualität sei. Dies sei unvereinbar mit Preissuchmaschinen. Nach Auffassung des Gerichts werde jedoch den Händlern eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten und stimmte somit dem Beschluss des Bundeskartellamtes zu. Insbesondere seien Verbraucher nicht bei jedem Kauf auf eine neue Beratung angewiesen, denn wer online einkaufe, wolle Beratungsdienstleistungen häufig nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus seien Verbraucher fähig, zwischen Preissuchmaschinen und dem Markenauftritt des Herstellers oder seiner Vertragshändler zu differenzieren.
Gleichzeitig entschied das OLG Düsseldorf, dass keine Gründe für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde vorlägen. Grundsätzliche und klärungsbedürftige Rechtsfragen seien nicht zu beurteilen gewesen. Deshalb sei keine Entscheidung des BGH erforderlich.
ASICS legte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf ein. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12.12.2017 (KVZ 41/17) zurück. ASICS hatte diese darauf gestützt, dass der Frage, ob ein generelles Verbot von Preissuchmaschinen eine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 Buchst. c Vertikal-GVO darstellt, grundsätzliche Bedeutung zukomme.
Zwar sei die Frage, ob ein pauschales Verbot von Preissuchmaschinen durch Vertragshändler eine Kernbeschränkung nach Art. 4 Buchst. c Vertikal-GVO sei, noch nicht entschieden. Gleichwohl ist sie nicht zweifelhaft, da keine unterschiedlichen Auffassungen diesbezüglich bestehen. Denn sowohl das Bundeskartellamt als auch die Kommission stuften das Verbot als Kernbeschränkung ein (BGH, Beschl. v. 12.12.2017 – KVZ 41/17, Rn. 14 ff.).
Schließlich sei auch nach Ansicht des BGH nicht zweifelhaft, dass ein Per-se-Verbot wie von ASICS ausgesprochen als Beschränkung zumindest des passiven Verkaufs an Endverbraucher durch die Einzelhändler zu qualifizieren ist und daher eine Kernbeschränkung nach Art. 4 Buchst. c Vertikal-GVO vorliegt (BGH aaO, Rn. 23 ff.).
Lesen Sie dazu auch in der GRURPrax 2018, S. 111