Source: http://www.bw-papenburg.de/seite/370875/satzung.html
Timestamp: 2019-08-22 05:12:35
Document Index: 278640066

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 10', '§11', '§ 3', '§3', '§11', '§ 14', '§13', '§14', '§14', '§15', '§19', '§20', '§25', '§ 20', '§ 1', '§ 5']

SC Blau-Weiß 94 Papenburg e. V. - Satzung
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Satzung des Sportvereines SC Blau-Weiß 94 Papenburg e. V.
Der SC BW 94 Papenburg e.V. hat seinen Sitz in Papenburg. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück unter der Registernummer VR150365 eingetragen. Das Gründungsjahr ist 1994. Die Vereinsfarben sind Blau und Weiß. Das Vereinswappen zeigt das Papenburger Stadtwappen auf blau-weißem Untergrund mit der Aufschrift „SC Blau-Weiß 94 Papenburg e.V.“
Der Verein fördert die sportliche Ertüchtigung der Mitglieder durch die planmäßige Pflege und Förderung aller Leibesübungen. Er unterstützt insbesondere die sportliche Jugendarbeit.
Der Verein ist frei von politischen, rassistischen und konfessionellen Tendenzen und gliedert sich in verschiedene sportliche Fachsparten. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52ff der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Zuwendungen an den Verein dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an den Verein aus zweckgebundenen Mitteln einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, eines Verbandes oder einer anderen öffentlichen oder privaten Einrichtung oder privaten Person dürfen nur für den vorgegebenen Zweck und im satzungsgemäßen Rahmen verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen mit seinen Gliederungen sowie der Fachverbände NFV und Tischtennisverband Niedersachsen.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung ausschließlich geregelt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg erst nach Anhörung und Empfehlung des Ehrenrates sowie einer Entscheidung des Vorstandes in der Sache zulässig.
Der Verein gliedert sich bezüglich seiner Fachsparten in Abteilungen. Diese sind zurzeit:
die Abteilung Fußball-Senioren
die Abteilung Fußball-Jugend
die Abteilung Fußball Damen
Die Einrichtung weiterer Abteilungen für andere dem Vereinszweck und der Satzung entsprechenden Sportarten ist nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch der mehrheitlichen Zustimmung der Jahreshauptversammlung. Alle Abteilungen haben einen Abteilungsvorstand, der auf der jeweiligen Abteilungsversammlung gewählt wird. Die Zusammensetzung des Vorstandes bleibt der Abteilung selbst vorbehalten.
Der Abteilungsleiter wird sodann auf Vorschlag der jeweiligen Abteilung von der Jahreshauptversammlung gewählt. Die Abteilungen verwalten sich grundsätzlich selbst. Zu allen Abteilungsversammlungen kann der Vereinsvorstand eingeladen werden. Alle Abteilungen führen den Namen des Vereins. Der Vorstand legt für die Fußball-Jugendabteilung jährlich einen angemessenen Jahresetat fest. Über die Verwendung dieses Jugendetats ist der Jahreshaupt- bzw. der Mitgliederversammlung jährlich ein Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Jahreshauptversammlung festgelegt.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person, unabhängig vom Alter und Geschlecht durch schriftlichen Antrag an den Vorstand werden. Hierbei haben sich die Mitglieder zur Beachtung des Vereinszweckes und der Satzung durch ihre Unterschriftsleistung zu verpflichten. Für Minderjährige ist die nach dem BGB erforderliche Einwilligung der gesetzlichen Vertreter nötig. Die Mitgliedschaft wird auf Beschluss des Vorstandes wirksam. Auf die Rechtswirksamkeit eines derartigen Beschlusses kann sich jedoch das aufzunehmende Mitglied erst dann berufen, wenn es die festgesetzte Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr bezahlt hat bzw. ihm durch Beschluss des Vorstandes Beitragsbefreiung erteilt ist. Sofern die Aufnahme eines eintrittswilligen Mitglieds abgelehnt wird, hat dieser das Beschwerderecht an den Ehrenrat.
Austritt aufgrund einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Ende zum 30.06. bzw. 31. 12. eines laufenden Kalenderjahres.
Durch Ausschluss aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes
Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein, die aufgrund der bisherigen Mitgliedschaft entstanden sind, bleiben unberührt. Der Ausschluss eines Mitgliedes als dem Verein kann nur in den nachstehenden Fällen und unter Einhaltung der Form erfolgen.
wenn die in § 10 vorgesehenen Pflichten der Vereinsmitglieder gröblich und schuldhaft verletzt werden,
wenn das Mitglied gegenüber seinem Verein eingegangene Verbindlichkeiten, insbesondere seine Verpflichtung zur Beitragszahlung, trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung, nicht erfüllt
wenn das Mitglied den Grundsätzen dieser Satzung oder dem Zweck des Vereins schuldhaft zuwiderhandelt, insbesondere die Sportkameradschaft gröblich verletzt Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, in mündlicher Verhandlung vor dem Vorstand wegen des ihm zur Last gelegten Handelns Stellung zu nehmen. Die anschließend getroffene Entscheidung des Vorstandes ist dem Betroffenen schriftlich mit Begründung zuzustellen. Gegen den Beschluss über den Ausschluss kann der Betroffene binnen eines Monats ab Zugang der schriftlichen Entscheidung beim Ehrenrat Beschwerde einlegen.
Der Ehrenrat gibt nach Anhörung des Vorstandes und des Betroffenen eine Empfehlung ab.
Der Vorstand entscheidet dann endgültig. Der endgültige Beschluss ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. In der Entscheidung über einen Vereinsausschluss steht dem betroffenen Vereinsmitglied der Rechtweg offen.
Jedes Mitglied hat das Recht, in allen Abteilungen des Vereins Sport zu treiben, alle Einrichtungen des Vereins zweckentsprechend zu benutzen, an Versammlungen und Wahlen des Vereins teilzunehmen, das Vereinsleben durch aktive Tätigkeit mit auszubauen und zu gestalten. Jedes Mitglied, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist stimmberechtigt (aktives Wahlrecht). Nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist jedes Mitglied für Ämter des Vereins wählbar (passives Wahlrecht).
Bei der Einrichtung von weiteren Untergliederungen der Abteilungen kann das Wahlalter für das aktive Wahlrecht auf 14 Jahre herabgesetzt werden. Dieses geschieht auf Beschluss der Jahreshauptversammlung.
die Satzung des Vereins, des Landessportbundes Niedersachsens e.V., der letzterem angeschlossenen Fachverbände, soweit er deren Sportart ausübt, sowie auch die Beschlüsse der genannten Organisationen zu befolgen,
die durch Beschluss der Jahreshauptversammlung festgelegten Beiträge – auch im Einzugsverfahren – zu entrichten. Änderungen der persönlichen Stammdaten, des Status gem. §11. c und der Bankverbindungen sind dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen. Bei fehlerhafte Angaben der Daten werden dem Mitglied die entstandenen Kosten berechnet. Des Weiteren ist zur besseren Vereinskommunikation in der Beitrittserklärung die aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen.
an allen Veranstaltungen des Vereins nach Kräften mitzuarbeiten. Für alle aktiven Mitglieder besteht ein verpflichtender Arbeitseinsatz von 5 Stunden pro Kalenderjahr.
in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der in § 3 genannten Vereinigungen ausschließlich dem im Verein bestehenden Ehrenrat bzw. nach Maßgabe der Satzung der im §3 genannten Vereinigungen, deren Sportgerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidungen zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit dem Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
§11 Mitgliedstatus:
Der Verein erhebt für die Mitgliedschaft Beträge nach Staffelung:
Vollmitgliedschaft umfasst alle Mitglieder nach Vollendung des 18. Lebensjahres
Familienbeitrag. Maximal zwei Vollmitglieder und deren minderjährigen Kinder.
Kinder und Jugendliche wenn keine Familienmitgliedschaft besteht (endet nach Vollendung des 18. Lebensjahres oder einer persönlichen wirtschaftlichen Selbstständigkeit).
Rentner, gilt für Mitglieder die über eine gültigen Rentenbescheid verfügen
Die Mitgliedschaft zu einem Vereinsorgan ist ein Ehrenamt. Eine Vergütung hierfür erfolgt nicht.
Die Mitgliederversammlung muss einmal jährlich als sogenannte Jahreshauptversammlung über die in § 14 genannten Aufgaben einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch den ersten oder den stellvertretenden Vorsitzenden einer Einladungsfrist von 14 Tagen. Die Ankündigung über die Abhaltung einer Mitgliederversammlung muss auf der Vereinshomepage und am Vereinsbrett angekündigt und soll in der Tageszeitung veröffentlicht werden. Gleichzeitig ist auch die Tagesordnung bekanntzugeben. Diese muss den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ enthalten. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Besteht ein besonderes Bedürfnis, so sind Mitgliederversammlungen vom Vorstand nach obiger Regelung einzuberufen.
Ein solches Bedürfnis besteht, wenn ein dringender Grund geltend gemacht wird oder mindestens 20% der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies beantragen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, dass vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Es muss folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung muss spätestens mit der Einladung zur Mitgliederversammlung auf der Vereinshomepage veröffentlicht werden.
§13 Jahreshauptversammlung
Die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten steht der Jahreshauptversammlung zu, soweit die jeweilige Entscheidungsbefugnis nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen worden ist. Insbesondere unterliegen ihrer Beschlussfassung:
die Wahl der Fachabteilungsleiter sowie ihrer Stellvertreter auf Vorschlag der Fachabteilungen,
die Entlastung der Organe hinsichtlich der Jahresabrechnung und der Geschäftsführung
Der Vereinsvorstand setzt sich aus mindestens acht und höchstens fünfzehn Mitgliedern zusammen.
f) dem Sportwart 1. Herren
g) dem Sportwart Senioren
h) dem Fußballabteilungsleiter Jugend
i) dem Fußballabteilungsleiter Damen
k) dem Abteilungsleiter Tischtennis
l) dem Abteilungsleiter Dart
m) dem Inklusion- /Integrationsbeauftragen
n) dem Pressewart
o) dem Werbewart
p) dem Sozialwart
Die drei Vorsitzenden, der Kassenwart, der Sportwart 1. Herren, Sportwart Senioren und der Schriftführer bilden den geschäftsführenden Vorstand.
Die drei Vorsitzenden, der Kassenwart, der Sportwart und der Schriftführer bilden den geschäftsführenden Vorstand.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Abteilungsleiter Jugend-Fußball, Tischtennis, Dart und Inklusion- /Integrationsbeauftrager werden von ihren Abteilungen vorgeschlagen und auf der Jahreshauptversammlung gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Die Abteilungsleiter, der Kassenwart, der Schriftführer, der Pressewart, der Werbewart und der Sozialwart können sich im Falle ihrer Verhinderung von ihren Stellvertretern im Vorstand vertreten lassen.
Die Stellvertreter sind ebenfalls für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Bei Abstimmungen im Vorstand verfügt jedes Ressort (Position a-k) über eine Stimme. Bei Stimmgleichheit (PATT) ist ein Antrag abgelehnt.
Diese Regelung gilt ebenfalls für den geschäftsführenden Vorstand. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch einen Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
§14a Spielausschuss
Die Abteilung Fußball-Senioren bildet einen Spielausschuss. Dieser sollte sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzen:
Weitere Vertreter aus anderen Funktionsbereichen der Abteilung Fußballsenioren können hinzugewählt werden. Die Zahl der Mitglieder des Spielausschusses wird auf maximal 30 Mitglieder begrenzt.
Der Fußballabteilungsleiter Senioren ist für die Organisation des Spielausschusses verantwortlich
§14b Wirtschaftsbeirat
Zur Unterstützung des Vorstandes zwecks Sponsoring wird der Wirtschaftsbeirat gebildet. Er tritt nur beratend in Aktion. Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates, der vom geschäftsführenden Vorstand benannt wird, kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben weitere Mitglieder suchen.
§15 Rechte und Pflichten des Vorstandes
Die Geschäfte des Vereins werden nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse durch den Vorstand ausgeführt. Er ist verpflichtet, die Mitglieder des Vereins gegen Sportunfälle zu versichern.
Der Vorstand ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins kommissarisch zu besetzen. Der Vorstand hat das Recht, über Streitangelegenheiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins zu beschließen, soweit die Vorfälle mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang stehen. Der Vorstand darf folgende Sanktionen verhängen:
Aberkennung der Fähigkeit, ein Vereinsamt zu bekleiden (ggfls. mit sofortiger Suspendierung)
Ausschluss von der Teilnahme am Sportbetrieb mit zeitlicher Begrenzung
Die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder regelt eine Geschäftsordnung.
Diese Geschäftsordnung legt der jeweilige Vorstand auf der Vorstandssitzung fest.
Der Ehrenrat besteht aus dem Ehrenvorsitzenden und bis zu 12 Beisitzern. Die Mitglieder des Ehrenrates dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden.
Die Mitglieder des Ehrenrates sollen über 50 Jahre alt sein.
Die Mitglieder des Ehrenrates werden von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren auf Vorschlag des Vorstandes gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Ehrenrat kann sowohl von den Vorstandsmitgliedern als auch von den Vereinsmitgliedern angerufen werden. Der Ehrenvorsitzende hat das Recht, an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Der Ehrenrat entscheidet als Beschwerdeinstanz im Rahmen der ihm durch die Satzung zugewiesenen Befugnisse. Darüber hinaus obliegt dem Ehrenrat die Aufgabe, die Vorschläge für Auszeichnungen und Ehrungen im Rahmen der Ehrenordnung des Vereins zu prüfen. Ferner soll der Ehrenrat die Entfaltung und Gestaltung von Aktivitäten der älteren, vor allem der passiven Mitglieder fördern. Der Ehrenrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Kassenprüfer werden von der Jahreshauptversammlung jeweils für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist nach drei Jahren zulässig. Es sind zwei Kassenprüfer zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, gemeinschaftlich mindestens einmal im Jahr die Kasse detailliert zu prüfen. Das Ergebnis ist schriftlich festzuhalten und auf der auf die Prüfung folgende Jahreshauptversammlung zu verlesen.
§19 Wahlleiter
Für die Entlastung des amtierenden Vorstandes sowie die Wahl des neu zu wählenden ersten Vorsitzenden wählt die Jahreshauptversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlleiter. Der von der Jahreshauptversammlung neu gewählte erste Vorsitzende führt anschließend das Wahlverfahren für den Vorstand durch. Der Wahlleiter darf kein anderes Amt im Verein ausüben. Eine Wiederwahl des Wahlleiters ist zulässig.
§20 Spielort
Spielorte sind sowohl der Sportpark Obenende als auch das Waldstadion am Untenende in Papenburg.
Der Vorstand legt zu Beginn der Saison den Spielort für die Pflichtspiele der einzelnen Mannschaften fest. Dabei sind für die erste Herrenmannschaft beide Spielorte zu berücksichtigen. Diese Regelung kann nur mit einer ¾ Mehrheit von der Jahreshauptversammlung geändert werden.
Die Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen sind neutral und für die Entscheidung, ob ein Antrag angenommen wird oder nicht, ohne Bedeutung.
Die Abstimmung geschieht öffentlich durch Handzeichen. Sofern es zehn Prozent der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder verlangen, muss in geheimer Wahl abgestimmt werden.
Über sämtliche Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu erstellen, dass vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muss Angaben über die Anzahl der Erschienen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefasste Beschlüsse sind besonders hervorzuheben. Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch die unmittelbar folgende Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlung.
Zur Beschlussfassung über eine Satzungsänderung ist die Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder unter der Bedingung erforderlich, dass mindestens 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Vereinsauflösung weniger als 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder, so ist die Abstimmung vier Wochen später zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Auch in diesem Falle ist eine 4/5 Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen des Vereins der Stadt Papenburg zu, die es ausschließlich für die Förderung der körperlichen Ertüchtigung der Allgemeinheit durch Leibesübungen im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden hat.
Für den Fall eingetretener Personenschäden haftet der Verein nur im Rahmen der bestehenden Sporthaftpflichtversicherung durch den Landessportbund bzw. der darüber abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Für andere Unfälle oder Schäden haftet der Verein nicht. Ein im Zusammenhang mit der Ausübung des Sports im Verein eingetretener Unfall oder Schadensfall ist unverzüglich dem Vorstand zu melden.
§25 Geschäftsjahr
Geändert am 13.02.2004: § 20 laut Protokoll der Jahreshauptversammlung
Geändert am 04.03.2016: §§ 1, 3, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 18 laut Protokoll der Jahreshauptversammlung
Geändert am 30.08.2018: §§ 5a neu, 10, 14 laut Protokoll der Jahreshauptversammlung