Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20II-3713
Timestamp: 2019-12-08 03:21:30
Document Index: 136422567

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 6', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 16.09.1998 - T-188/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1486
EuG, 16.09.1998 - T-188/95 (https://dejure.org/1998,1486)
EuG, Entscheidung vom 16.09.1998 - T-188/95 (https://dejure.org/1998,1486)
EuG, Entscheidung vom 16. September 1998 - T-188/95 (https://dejure.org/1998,1486)
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EG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 sowie 173 Absatz 4
1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ...
Beihilfe durch Abgabenvergünstigung in bezug auf die Grundwasserabgabe; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit des Klägers durch eine Entscheidung der Kommission; Eigenschaft eines Beteiligten im Rahmen der Vorprüfungsphase der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem ...
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission SG(95)D/8442 vom 3. Juli 1995, mit der die Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen, die im niederländischen Gesetz über die Besteuerung auf dem Gebiet des Umweltschutzes enthalten sind, auf der Grundlage der Artikel 92 ...
Slg. 1998, II-3713
Diese Grundsätze gälten insbesondere für konkurrierende Unternehmen, wenn deren Wettbewerbsposition durch die fragliche Beihilfe beeinträchtigt werde, und zwar auch dann, wenn eine Beihilferegelung wie die in der Übertragungsregel liegende genehmigt werde (Urteile des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnrn. 60 und 62, vom 27. September 2000, BP Chemicals/Kommission, T-184/97, Slg. 2000, II-3145, Randnrn. 29 und 40, vom 21. März 2001, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, T-69/96, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41, sowie Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 71).
Diese Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsposition genüge, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Einordnung der Übertragungsregel als Beihilferegelung klagebefugt sei (Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 62).
Entgegen der Ansicht der Streithelferin führe dieser Ansatz nicht zu einer Popularklage, da verlangt werde, dass zwischen den Klägern und dem von der Beihilfe Begünstigten auf dem relevanten Markt ein Wettbewerbsverhältnis bestehe (Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnrn. 62 und 80 bis 81, sowie Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnrn. 41 und 42).
Sie stützt sich auf die Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94 (Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnrn. 43 und 50), vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-188/95 (Waterleiding Maatschappij/Kommission, Slg. 1998, II-3713, Randnrn. 60 bis 65) und vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96 (Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41).
38 Die Kommission macht insoweit geltend, das Gericht sei im Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission und im Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121) fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) danach unterschieden habe, ob die Entscheidung im Anschluss an das Vorprüfverfahren oder an das förmliche Prüfverfahren ergangen sei.
Nur in dieser Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich ein vollständiges Bild von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteil des Gerichts vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-188/95, Waterleiding Maatschappij/Kommission, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 52).
Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, die diese Verfahrensgarantien genießen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof anzufechten (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 17, sowie Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 53).
Aus diesen Gründen erklären der Gerichtshof und das Gericht eine Klage eines im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag Beteiligten auf Nichtigerklärung einer gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag erlassenen Entscheidung für zulässig, wenn der Beteiligte durch die Erhebung seiner Klage den Schutz seiner Verfahrensgarantien aus Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag durchsetzen will (Urteile Cook/Kommission, Randnrn. 23 bis 26, Matra/Kommission, Randnrn. 17 bis 20, und Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 53).
Andernfalls hat er nicht die Eigenschaft eines Beteiligten im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 62).
Da Art. 108 Abs. 3 AEUV kein formales Kriterium enthält, ist es Sache eines jeden Mitgliedstaats, festzulegen, in welcher Phase des Gesetzgebungs- bzw. Verwaltungsverfahrens er sich dafür entscheidet, die beabsichtigte Beihilfe der Kommission zur Prüfung vorzulegen, sofern der Entwurf nicht zur Durchführung gelangt, bevor die Kommission die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, EU:T:1998:217, Rn. 118).
Die anderen Beteiligten neben dem betroffenen Mitgliedstaat haben nach dem Vertrag (vgl. Art. 108 Abs. 2 UAbs. 1 AEUV) und dem Sekundärrecht (vgl. Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 VO 659/1999) allein im förmlichen Verfahren ein Recht zur Stellungnahme (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. Juni 1993 - Rs. C-225/91 [Matra] -, Slg. 1993, I-3250 Rn. 52; EuG, Urteil vom 16. September 1998 - Rs. T-188/95 [Waterleiding Maatschappij] -, juris Rn. 52).
Das vorläufige Prüfverfahren dient allein dazu, der Kommission zu ermöglichen, sich eine erste Meinung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu bilden und somit problematische Fälle von den unproblematischen schnell abzugrenzen (vgl. EuG, Urteil vom 16. September 1998 - Rs. T-188/95 [Waterleiding Maatschappij] -, juris Rn. 52;… Urteil vom 11. Februar 1999 - Rs. T-86/96 [ADL u.a.] -, Rn. 48).
"30 [Es] ist bereits entschieden worden, dass eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegen eine im Bereich der staatlichen Beihilfen ohne Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens ergangene Entscheidung unzulässig ist, wenn die Wettbewerbsposition des Klägers auf dem Markt durch die Gewährung der Beihilfe nicht beeinträchtigt wird (Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 62, und vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. März 2001, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, T-69/96, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41).
Ein klagendes Unternehmen ist insbesondere dann Beteiligter im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG, wenn es die Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsstellung auf dem Markt nachweisen konnte (Urteile des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 62, und vom 21. März 2001, Hamburger Hafen und Lagerhaus u. a./Kommission, T-69/96, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41).
Eine Berücksichtigung allein der unmittelbaren Konkurrenten auf dem Markt der betroffenen Produkte erscheint im Licht der Definition des Beteiligtenbegriffs durch die Gemeinschaftsgerichte nicht gerechtfertigt; diese haben die Beteiligteneigenschaft den Kunden der durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmen oder, potenziell, den Unternehmen zuerkannt, die keine unmittelbaren Konkurrenten des Unternehmens sind, das die betreffende Beihilfe erhalten hat, aber in rechtlich hinreichender Weise eine Beeinträchtigung durch die Gewährung der Beihilfe nachgewiesen haben (Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 1984, 1ntermills/Kommission, 323/82, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16; Urteile Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnrn. 79 und 80, und Hamburger Hafen und Lagerhaus u. a./Kommission, Randnrn. 42 bis 48).
Ich stelle jedoch fest, dass das Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, das in der Rechtssache BP Chemicals/Kommission(78) implizit bestätigt wurde, für eine weite Auslegung des Begriffs des Beteiligten spricht, anders als das Urteil Kahn Scheepvaart/Kommission(79), in dem eine Klage aufgrund der allgemeinen Wirkung der von der Kommission ergriffenen Maßnahme als unzulässig abgewiesen worden ist.
77 - Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission (T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 68), sowie Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 2003, Pérez Escolar/Kommission (T-41/01, Slg. 2003, II-2157, Randnr. 36).
Nur in dieser Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich ein vollständiges Bild von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile des Gerichts vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-188/95, Waterleiding Maatschappij/Kommission, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 52, und vom 31. März 2001 in der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 36).
Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, aufgrund von Artikel 88 Absatz 3 fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, die diese Verfahrensgarantien genießen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung der Kommission vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 23, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 17, sowie Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 53; Urteil des Gerichts vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1999, II-179, Randnr. 49).
Andernfalls hat dieses Unternehmen nicht die Eigenschaft eines Beteiligten im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG (Urteile Waterleiding Maatschappij/Kommission, Randnr. 62, und Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Randnr. 41).
Es unterstreicht unter diesem Gesichtspunkt die Ähnlichkeit zwischen dem Verfahren nach dieser Vorschrift und dem Verfahren nach Artikel 93 EG-Vertrag (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, und Urteil des Gerichts vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-188/95, Waterleiding Maatschappij/Kommission, Slg. 1998, II-3713, Randnrn. 53 und 54).
EuG, 05.06.2008 - T-141/05
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EuG, 11.07.2000 - T-35/00