Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-09-17/5-str-351_13
Timestamp: 2017-02-27 07:57:50
Document Index: 299071531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349']

BGH, 17.09.2013 - 5 StR 351/13 - Änderung des Schuldspruchs (hier: Beihilfe zum Diebstahl) | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.09.2013 - 5 StR 351/13 - Änderung des Schuldspruchs (hier: Beihilfe zum Diebstahl)
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.09.2013, Az.: 5 StR 351/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.09.2013Referenz: JurionRS 2013, 45570Aktenzeichen: 5 StR 351/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 06.03.2013Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Beihilfe zum Diebstahl Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013 beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. März 2013, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPOa)im Schuldspruch dahingehend geändert, dass er der Beihilfe zum Diebstahl schuldig ist, b)im Strafausspruch aufgehoben. 2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe 1 Der Senat hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. August 2013 dargelegten Gründen den ursprünglich auf Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl lautenden Schuldspruch geändert und den Strafausspruch aufgehoben. Die diesem zugrundeliegenden Feststellungen können jedoch bestehen bleiben und in der neuen Hauptverhandlung ohne Widerspruch hierzu ergänzt werden. Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet. Sander Schneider Dölp Berger Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.