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Timestamp: 2018-11-16 23:17:17
Document Index: 181321093

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 162', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Minden, 9 K 346/03: VG Minden: besondere härte, eltern, gespräch, dialekt, anhörung, vollstreckung, form, russisch, familie, laie
Urteil des VG Minden vom 10.07.2003, 9 K 346/03
9 K 346/03
VG Minden: besondere härte, eltern, gespräch, dialekt, anhörung, vollstreckung, form, russisch, familie, laie
Besondere härte, Eltern, Gespräch, Dialekt, Anhörung, Vollstreckung, Form, Russisch, Familie, Laie
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 346/03
Aktenzeichen: 9 K 346/03
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger zu 1. wurde 1959 in der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan als Sohn der deutschen Volkszugehörigen B. und F. X. geboren. Seit 1981 ist er mit der 1960 geborenen Klägerin zu 2. verheiratet, die weißrussische Volkszugehörige ist. Die 1985 geborene Klägerin zu 3. ist die Tochter der Kläger zu 1. und 2.
3Mit ihrem am 31.10.1995 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag beantragten die Kläger die Erteilung eines Bescheides über die Aufnahme als Aussiedler. Zu seinen Sprachkenntnissen gab der Kläger zu 1. in dem Antrag an, er verstehe, spreche und schreibe die deutsche Sprache. In der Familie werde von den Großeltern, den Eltern, ihm selbst, seiner Ehefrau und seinem Kind deutsch gesprochen. Auch die Klägerin zu 2. gab an, dass sie die deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe.
4Bei einem am 24.09.1998 im Konsularsprechtagsbüro in Astana durchgeführten Sprachtest gab der Kläger zu 1. in dem auf russisch geführten Eingangsgespräch an, er habe von seiner Großmutter, die 1965 verstorben sei, deutsch gelernt und auch etwas von seinen Eltern. Die Eltern hätten zwar untereinander, aber nicht mit ihm deutsch gesprochen. Er lerne seit sieben Monaten Deutsch im Selbststudium. Ausweislich des Protokolls des Sprachtests verstand er von den 21 gestellten Fragen 15 inhaltlich richtig und die übrigen nicht bzw. - wie Nachfragen auf russisch ergaben - inhaltlich falsch. Auf die Fragen antwortete er in Form einzelner Wörter bzw. kurzer, unvollständiger Teilsätze in deutscher Sprache. Nach der Bewertung der Sprachtesterin war eine Verständigung
in deutscher Sprache kaum möglich, obwohl der Kläger offensichtlich über mehr passive als aktive Sprachkenntnisse verfüge. Der Kläger habe zwar angegeben, dass er den Dialekt seiner Mutter besser verstehe, auf Nachfrage habe er aber nichts im Dialekt sagen können, nicht einmal einzelne Worte.
5Mit Bescheid vom 14.02.2000 lehnte die Beklagte die Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1. mit der Begründung ab, dass er die deutsche Sprache nicht in dem erforderlichen Umfang beherrsche. Seine Familienangehörigen könnten daher auch nicht in die Aufnahme einbezogen werden.
6Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit Schreiben vom 25.02.2000 Widerspruch ein, zu dessen Begründung die Mutter des Klägers zu 1. die Geschichte der Familie darlegte und darauf hinwies, dass fast alle Angehörigen inzwischen in Deutschland lebten.
7Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30.08.2000 zurück. Zur Begründung wurde vertiefend die Bedeutung der deutschen Sprachkenntnisse für die Aufnahme als Spätaussiedler dargelegt und ausgeführt, dass der Kläger zu 1. nach dem Ergebnis des Sprachtests nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfüge, da ein fließendes Gespräch über einfache Gegenstände des täglichen Lebens nicht möglich gewesen sei.
8Die Kläger haben daraufhin am 14.09.2000 Klage erhoben. Zur Begründung führt der Kläger zu 1. aus, dass er die deutsche Sprache im plattdeutschen Dialekt von den Großeltern und Eltern erlernt und daher keine vertiefenden Hochdeutschkenntnisse vermittelt bekommen habe. Er habe als Elektroingenieur auch keinen sprachbezogenen Beruf erlernt und sei sprachlich nicht begabt. Bei dem in Hochdeutsch geführten Sprachtest sei er erheblich verunsichert gewesen. Nachdem die übrigen Mitglieder seiner Ursprungsfamilie zum Zeitpunkt des Sprachtests bereits seit mindestens vier Jahren ausgereist gewesen seien und er auch nicht mit einer deutschen Volkszugehörigen verheiratet sei, habe er nur noch selten Gelegenheit gehabt, die deutsche Sprache in seinem persönlichen Umfeld zu verwenden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei das Ergebnis des Sprachtests dahingehend zu werten, dass er ein einfaches Gespräch führen könne. Er habe die ihm gestellten Fragen weitgehend beantworten können. Dass einige Fragen hätten umgestellt werden müssen, sei unerheblich, da auch das Sprachniveau und die tatsächlichen Lebensverhältnisse sowie die individuelle Situation des Einzelnen in die Bewertung einfließen müssten.
10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 14.02.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2000 zu verpflichten, dem Kläger zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2. und 3. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.
Sie vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, 13
dass nach den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung davon ausgegangen werden müsse, dass dem Kläger zu 1. im Elternhaus die deutsche Sprache nicht ausreichend vermittelt worden sei. Dementsprechend sei es ihm nicht möglich gewesen, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.
Das beigeladene Land beantragt, 14
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
19Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 14.02.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2000 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung der Familienangehörigen.
20Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche ist § 27 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.1993 (BGBl. I T.. 829), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 30.08.2001 (BGBl. I T.. 2266) - BVFG -.
21Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird ein Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 4 Abs. 1 BVFG setzt die Spätaussiedlereigenschaft voraus, dass der Antragsteller deutscher Volkszugehöriger ist. Dies richtet sich für den Kläger zu 1. nach § 6 Abs. 2 BVFG, weil er nach dem 31.12.1923 geboren ist.
22Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG muss ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers werden die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG durch ein mit dem Antragsteller zu führendes einfaches Gespräch im Rahmen einer Anhörung ("Sprachtest") ermittelt.
Vgl. Bundestagsdrucksache 14/6310, Seite 6. 23
Eine Anhörung kann auch ein gebildeter Laie durchführen; der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht. 24
Vgl. BVerwG, B.v. 19.02.1997 - 9 B 590.96 -; B.v. 24.02.1993 - 9 B 310/92 -. 25
26Die Führung eines einfaches Gespräches erfordert jedenfalls, dass der Antragsteller an ihn in deutscher Sprache gerichtete Fragen versteht und sich in zusammenhängenden, vollständigen und grammatikalisch einigermaßen korrekten Sätzen auszudrücken vermag.
27Vgl. OVG NRW, B.v. 24.02.2003 - 2 A 4075/01 -; ferner etwa VGH Baden-Württemberg, U.v. 26.07.2002 - 6 T. 166/01 -, DVBl. 2003, 84.
28Auch ein einfaches Gespräch besteht aus einem Dialog, der einen entsprechenden Satzaufbau voraussetzt.
Vgl. OVG NRW, B.v. 17.04.2003 - 2 A 4117/02 -. 29
30Die deutsche Sprache muss dem Antragsteller nicht als Hochsprache vermittelt worden sein. Es reicht aus, wenn sie vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z. B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.
31Vgl. BVerwG, U.v. 19.10.2000 - 5 C 44.99 -, NVwZ-RR 2001, 342; U.v. 12.11.1996 - 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897; B.v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67.
32Diese Anforderungen erfüllt der Kläger zu 1. nicht. Bei dem vom Bundesverwaltungsamt durchgeführten Sprachtest hat er zwar von den insgesamt 21 ihm gestellten, einfach formulierten Fragen 15 im Wesentlichen verstanden. Er hat sich auch bemüht, sie zu beantworten und dabei ganze Sätze zu bilden. Dies ist ihm jedoch ausweislich des Protokolls überwiegend nicht gelungen. Ein richtiger Dialog kam nicht zustande. Der Hinweis des Klägers, ihm sei Deutsch als plattdeutscher Dialekt vermittelt worden, vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen, da er bei seiner Anhörung trotz Aufforderung nichts im Dialekt sagen konnte. Nach den von dem Kläger im Rahmen des Sprachtests weiter gemachten Angaben hat er die deutsche Sprache im Wesentlichen von seiner Großmutter vermittelt bekommen, die allerdings bereits 1965 - der Kläger zu 1. war damals sechs Jahre alt - verstorben ist. Zusammen mit der weiteren Angabe des Klägers, dass seine Eltern zwar untereinander, aber nicht mit ihm Deutsch gesprochen hätten, ergibt sich hieraus, dass er - wie auch die Sprachtesterin angegeben hat - zwar gewisse passive Sprachkenntnisse erlangt hat, jedoch seine aktiven Sprachkenntnisse nicht entwickelt wurden.
33Die Fähigkeit zur Führung eines einfachen Gespräches auf Deutsch konnte daher nicht festgestellt werden.
34Da der Kläger zu 1. damit nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfüllt, ist auch eine Einbeziehung der Kläger zu 2. und 3. als Ehegatte bzw. Abkömmling des Klägers zu 1. in den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht möglich.
35Die Kläger haben auch keinen Anspruch gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1., da diese das Aussiedlungsgebiet bereits am 22.08.1994 verlassen hat, der Aufnahmeantrag der Kläger jedoch erst am 31.10.1995 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen ist. Eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist jedoch
nach der Rechtsprechung nur möglich, wenn die volksdeutsche Bezugsperson bei Einbeziehung des Abkömmlings in den Aufnahmebescheid noch ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hat; sie darf diese also noch nicht unter Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen haben.
36Vgl. BVerwG, U.v. 12.04.2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, U.v. 08.12.1999 - 2 A 5680/98 -.
37Auch die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 BVFG liegen nicht vor, da eine besondere Härte nicht erkennbar ist. Der Umstand, dass die meisten Familienangehörigen inzwischen in Deutschland leben, reicht hierfür nicht aus.
38Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 Satz 2 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser einen eigenen Sachantrag gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
39Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.