Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Meiningen&Datum=16.12.2008&Aktenzeichen=1%20E%20613/08
Timestamp: 2019-08-18 05:57:23
Document Index: 206424321

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 123', '§ 2', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 3']

VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08 Me - dejure.org
VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08 Me
https://dejure.org/2008,16752
VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08 Me (https://dejure.org/2008,16752)
VG Meiningen, Entscheidung vom 16.12.2008 - 1 E 613/08 Me (https://dejure.org/2008,16752)
VG Meiningen, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 1 E 613/08 Me (https://dejure.org/2008,16752)
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GG Art 33 Abs 2; VwGO § 123; ThürKWBG § 2; ThürKO § 32; ThürKO § 39 Abs 2; ThürKO § 39 Abs 4
Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Ernennung eines kommunalen Wahlbeamten (hier: Wahl des 1. Beigeordneten); Anforderungen; Ausschreibung; Auswahl; Auswahlverfahren; Beamter; Bewerbung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrent; Konkurrentenstreitverfahren; Vorauswahl; vorbeugender; Stelle; Stellenausschreibung; Rechtsschutz; Verfahren; Wahl
Anspruch auf rechtsfehlerfreie Berücksichtigung einer Bewerbung i.R.d. Besetzung eines Beförderungsamts; Gerichtliche Überprüfbarkeit im Bereich der Besetzung von Wahlämtern
Eine Wahl nach Beurteilungsermessen unter strenger Bindung an den Leistungsgrundsatz wäre keine echte Wahl (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 E 613/08 ME -, juris).
Ob diese politisch geprägten Merkmale des Amtes im Sinne von Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber erfüllt, ist daher allein durch das Wahlgremium zu bestimmen und entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Bewertung (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 E 613/08 Me, juris Rn. 28).
Dies resultiert schon allein daraus, dass die Auswahl von Wahlbeamten nicht allein nach Leistungsgrundsätzen zu erfolgen braucht, sondern auch andere Faktoren, wie etwa die politische Einstellung des Kandidaten eine Rolle spielen können und dürfen (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 E 613/08 Me, juris Rn. 37).
Dieser für die Besetzung von Beförderungsämtern angewandte Grundsatz gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem über die Ernennung des Landesbeauftragten als einem Wahlbeamten auf Zeit (vgl. § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 AG StUG LSA) gestritten wird (so auch VG Magdeburg, Beschluss vom 13. Dezember 2010, 5 B 208/10 MD, und im Hinblick auf den kommunalen Wahlbeamten: OVG Weimar…, Beschluss vom 30. März 2007, 2 EO 729/06, zitiert nach [...], Rdnr. 34; VG Meiningen, Beschluss vom 16. Dezember 2008, 1 E 613/08 Me, zitiert nach [...], Rdnr. 22).
Soweit es um die gerichtliche Überprüfbarkeit im Bereich der Besetzung von Wahlämtern durch in besonderer Weise demokratisch legitimierte Gremien - wie hier den Landtag von Sachsen-Anhalt - geht, erfährt dieser Prüfungsmaßstab zwar dadurch eine Einschränkung, dass eine inhaltliche Überprüfung der Wahlentscheidung regelmäßig auszuschließen ist (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 30. März 2007, 2 EO 729/06, a.a.O., Rdnr. 40, und VG Meiningen, Beschluss vom 16. Dezember 2008, 1 E 613/08 Me, a.a.O., Rdnr. 28, jeweils m.w.N.; OVG Frankfurt/Oder…, Beschluss vom 21. März 1996, 2 B 2/96, LKV 1997, S. 173 f.).
VG Cottbus, 10.06.2016 - 4 L 248/16
Abgewählter Bürgermeister der Stadt Mittenwalde scheitert mit Eilantrag gegen …
Soweit der Antragsteller auf die Entscheidung des VG Meiningen (Beschluss vom 16. Dezember 2008 -1 E 613/08-, juris) verweist, so übersieht er, dass diese Entscheidung in einem -vorliegend nicht bestehenden- Verhältnis zwischen zwei Mitbewerbern um ein kommunales Wahlamt ergangen ist.