Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=12.05.2005&Aktenzeichen=2%20U%2067/03
Timestamp: 2019-05-27 00:41:09
Document Index: 121464016

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5']

OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - I-2 U 67/03 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - I-2 U 67/03
https://dejure.org/2005,14699
OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - I-2 U 67/03 (https://dejure.org/2005,14699)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2005 - I-2 U 67/03 (https://dejure.org/2005,14699)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - I-2 U 67/03 (https://dejure.org/2005,14699)
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EuGVVO § 5 Nr. 1; EuGVVO § 5 Nr. 3
Rechtliche Ausgestaltung bezüglich des europäischen Patentes 0 538 957 betreffend eine Reinigungsvorrichtung und Erfrischungsvorrichtung für Toilettenbecken; Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte hinsichtlich einer Feststellung der Nichtverletzung von ausländischen Anteilen eines Klagepatents; Zulässigkeit von negativen Feststellungsklagen durch Art. 5 Nr. 3 Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
Rechtmäßigkeit der Nichtigerklärung eines Patents im Umfang des Patentanspruchs; Reinigungsvorrichtungen und Erfrischungsvorrichtung für Toilettenbecken; Wortsinngemäße Verwirklichung der unter Schutz gestellten technischen Patentlehre; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines Klageanspruchs auf Feststellung der Nichtverletzung der ausländischen Anteile eines Klagepatents; Kriterien für die Annahme einer Schutzrechtsverwarnung aus dem Klagepatent; Voraussetzungen für einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Gestalt einer unzulässigen Schutzrechtsberühmung; Begriff der "unerlaubten Handlung" im Sinne des Patentrechts; Annahme einer Rechtsberühmung in Form von Vergleichsverhandlungen; Anforderungen an ein hinreichendes Feststellungsinteresse; Umfang des Schutzbereichs eines europäischen Patentes
Das Feststellungsinteresse kann prinzipiell auch aus einer konkludenten Berühmung des Schutzrechtsinhabers herzuleiten sein (vgl. Senat, Mitt 2000, 369 - Human-Interferon-alpha; LG Düsseldorf, InstGE 3, 153, 157 - WC-Erfrischer, bestätigt durch Senat, Urteil vom 12.05.2005 - I-2 U 67/03, BeckRS 2008, 05162;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1717).
Gleiches gilt, wenn es lediglich um den Vorwurf einer äquivalenten Patentverletzung geht, weil die diesbezügliche Schutzbereichsbestimmung typischerweise von Besonderheiten der nationalen Rechtsprechung geprägt ist, so dass der in Bezug auf einen Schutzrechtsteil erhobene Vorwurf äquivalenter Verletzung im Allgemeinen nichts Verlässliches über einen Schutzrechtseingriff auch in einen anderen nationalen Schutzrechtsteil desselben europäischen Patents besagen kann (vgl. auch LG Düsseldorf, InstGE 3, 153, 158 f. - WC-Erfrischer, Senat, Urteil vom 12.05.2005 - I-2 U 67/03, BeckRS 2008, 05162).
Die Bejahung einer Verletzung in Bezug auf den einen, ausdrücklich abgemahnten oder eingeklagten Schutzrechtsteil bedeutet deswegen regelmäßig, dass mit denselben technischen und rechtlichen Erwägungen Ansprüche wegen Patentverletzung auch hinsichtlich der anderen parallelen Schutzrechtsteile anzunehmen sind (vgl. Senat, Mitt. 2000, 369 - Human-Interferon-alpha; Urteil vom 12.05.2005 - I-2 U 67/03, BeckRS 2008, 05162).
Wegen der voneinander abweichenden Ausgangslage ist die Annahme einer für alle Schutzrechtsteile gleichermaßen geltenden Anspruchslage hier als unangebracht angesehen worden (Senat, Urteil vom 12.05.2005 - I-2 U 67/03, BeckRS 2008, 05162).
Insoweit sei auch auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 12.5.2005, Az. 2 U 67/03) zu verweisen, in dem eine auf Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gestützte Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines deutschen Patents in Deutschland grundsätzlich für zulässig erachtet worden sei.
- OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.5.2005, Az. 2 U 67/03 - betreffend eine Klage auf Nichtverletzung des deutschen, niederländischen, belgischen, französischen, spanischen und italienischen Teils eines europäischen Patents eines ausländischen Beklagten.
15 - Entscheidungen zugunsten der Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 haben in Deutschland das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12. Mai 2005 (I-2 U 67/03, Nr. 34, www.juris.de) und das Landgericht Frankfurt am 25. März 2010 (2-03 O 580/08, www.juris.de), in den Niederlanden die Rechtbank Breda am 29. Juni 2011, Mivena/Geogreen c. s. (LJN: BR0157), und im Vereinigten Königreich der High Court of Justice (England & Wales), Queen"s Bench Division (Commercial Court), Equitas Ltd u. a./Wave City Shipping Co Ltd u. a., at para 11 Christopher Clarke LJ (2005) EWHC 923 (Comm) erlassen.
Die Bejahung einer Verletzung in Bezug auf den einen Schutzrechtsteil bedeutet deswegen regelmäßig, dass mit denselben technischen und rechtlichen Erwägungen Ansprüche wegen Patentverletzung auch hinsichtlich der anderen parallelen Schutzrechtsteile anzunehmen sind (vgl. Senat, Mitt. 2000, 369 - Human-Interferon-alpha; Urteil vom 12.05.2005 - I-2 U 67/03, BeckRS 2008, 05162; Beschluss vom 20.03.2012 - I-2 W 8/14).
Ist der als schutzrechtsverletzend angegriffene Gegenstand in allen Vertriebsstaaten gleich beschaffen und ist auch der Schutzbereich des europäischen Patents in keinem der Benennungsstaaten nachträglich beschränkt worden, enthält deshalb die Berühmung, das streitbefangene Erzeugnis verletze die ausländischen Anteile des europäischen Patents, aus der objektivierten Sicht der klagenden Partei zugleich die Behauptung, das Produkt verletze auch den - nach denselben Grundsätzen auszulegenden - Schutzbereich des deutschen Teils (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2005 - 2 U 67/03).