Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20C%2098.77
Timestamp: 2020-04-07 05:01:25
Document Index: 280728080

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

BVerwG, 13.06.1980 - IV C 98.77 - dejure.org
BVerwG, 13.06.1980 - IV C 98.77
https://dejure.org/1980,143
BVerwG, 13.06.1980 - IV C 98.77 (https://dejure.org/1980,143)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1980 - IV C 98.77 (https://dejure.org/1980,143)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1980 - IV C 98.77 (https://dejure.org/1980,143)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,143) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich; Begriff des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs; Beachtlichkeit von Folgewirkungen; Zahl der vorhandenen Wohnungen [sog. ...
VG Braunschweig, 09.07.1975 - II A 375/73
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1977 - I A 162/75
NJW 1981, 473
DVBl 1981, 97
DÖV 1981, 182
BauR 1981, 45
ZfBR 1980, 298
Ausschlaggebend hierfür war, daß Grund- und Geschoßflächenzahl zu den in § 16 Abs. 2 BauNVO genannten Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung gehören und als solche auch für die Beurteilung des Nutzungsmaßes im unbeplanten Innenbereich von Bedeutung sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 19).
Zwar kann sich das Berufungsgericht insoweit nicht auf die Entscheidung des Senatsvom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - (Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 19) stützen; in dieser Entscheidung ging es nicht um die Bedeutung der Zahl der Wohnungen für den Bestandsschutz, sondern um die bodenrechtliche Relevanz der Zahl der Wohnungen im Zusammenhang mit § 34 BBauG 1960.
Sie kann aber als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung bodenrechtliche Relevanz haben (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - BRS 36 Nr. 58).
In diesem Sinne hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - S. 6 für die Sachverhalte einer während der Anhängigkeit einer Verpflichtungsklage eintretenden Verschlechterung der Rechtslage den Übergang zu einem Feststellungsantrag als den angemessenen Rechtsbehelf bezeichnet.
Die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen Wohnungen ist insoweit ebensowenig ein Kriterium (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - ) wie die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht nehmen zu können (Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - , der allerdings offenläßt, ob in Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann; vgl. hierzu ferner Hüttenbrink, ZfBR 1983, 209, 213. Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats schließlich, daß das im Einfügen aufgehende Rücksichtnahmegebot nicht gebietet, Abstände einzuhalten, die über die hierfür landesrechtlich festgesetzten Maße hinausreichen; denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ).
Schließlich kann die Zahl der Wohnungen in einem Gebäude auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung beschränkt werden (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - DVBl. 1981, 97).
Ebensowenig wie eine solche "Rückwirkung" einen vorher eingetretenen Bestandsschutz beseitigt (BVerwG NJW 1981, 473 [BVerwG 13.06.1980 - 4 C 98/77]), darf sie zu Lasten des betroffenen Eigentümers zur Folge haben, daß ihm die Siebenjahresfrist nicht mehr ungekürzt zur Verfügung steht.
Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr. 58).
Dies ist für die Rechtslage nach früherem Recht (§§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 4 BauNVO 1977, § 9 Abs. 1 Nr. 6 BBauG) höchstrichterlich entschieden worden; zur Begründung wurde damals vor allem auf die vorwiegend wohnungsbaurechtliche Zielsetzung hingewiesen, die der Beschränkung der Wohnungszahl nach §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 4 BauNVO i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BBauG innewohne (vgl. etwa BVerwG, Urteil v. 13.6.1980 BRS 36 Nr. 58; ebenso etwa Urteil d. Senats v. 8.6.1988 - 3 S 1521/87 -).
Denn die Beseitigung einer Anlage setzt eine fortdauernde materielle Illegalität voraus, woran es fehlt, wenn wie im vorliegenden Fall für einen begrenzten Zeitraum die betreffende Anlage materiell-rechtmäßig war (vgl. BVerwG, Urteile v. 28.6.1956, BVerwGE 3, 351, 353 f v. 22.1.1971 -- IV C 62/66 --, NJW 1971, 1624/1625 u. v. 13.6.1980 -- 4 C 98.77 --, ZfBR 1980, 298; ständige Rechtspr. des Senats).
Steht einem Bürger im Einzelfall - über das nicht geschützte Vertrauen auf die Ungültigkeit des Planes hinaus - ein erworbener Bestandsschutz zur Seite, etwa weil ihm aufgrund der früheren Rechslage eine Baugenehmigung erteilt worden ist, so muß die Rückwirkung der "Heilung" vor dieser Rechtsposition des Bürgers haltmachen, die auch gegen eine rückwirkende Rechtsänderung geschützt ist (so Urteil des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - [BauR 1981, 45]).
VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1466/15
Werbeanlage für Trierer Löwen-Apotheke
VG Saarlouis, 30.09.2005 - 5 F 24/05
Beschränkung der Gebäude- und Wohnungszahl durch die Bebauungsplanfestsetzung …
VGH Baden-Württemberg, 03.04.1990 - 8 S 599/90
Zum Rücksichtnahmegebot bei Überschreitung der Geschoßflächenzahl und der …