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Timestamp: 2020-01-22 21:51:02
Document Index: 200106627

Matched Legal Cases: ['§ 455', 'Art. 19', '§ 57', 'Art.19', '§ 7', '§ 455', '§ 193', '§ 130']

2019/09/11 Stellungnahme/Gehörsrüge/Akteneinsicht – Schriftsatz an das OLG Brandenburg – Wir sind Horst
2019/09/11 Stellungnahme/Gehörsrüge/Akteneinsicht – Schriftsatz an das OLG Brandenburg
Oberlandesgericht Brandenburg
Gertrud-Piter-Platz 11
In Sachen Mahler, Horst – 1Ws60/19 – haben Sie mir infolge der von mir erhobenen Gehörsrüge mit Sendung vom 28.08.2019 folgende Aktenstücke zur Kenntnis gebracht:
Schreiben der Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, an die Staatsanwaltschaft München II vom 09. April 2019;
Stellungnahme des Anstaltsarztes Dr. Zeh vom 08. April 2019 (Anlage zu Nr. 1);
Schreiben der Staatsanwaltschaft München II an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vom 06. Mai 2019 und
Schreiben der Staatsanwaltschaft München II an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vom 07. Juni 2019
Ich gehe davon aus, daß diese Urkunden von der Staatsanwaltschaft München II zum Gegenstand des Verfahrens 1Ws60/19 gemacht und vom Beschwerdegericht dem Beschwerdeführer bzw. seinem Verfahrensbevollmächtigten nicht zur Kenntnis gebracht worden sind.
Es ist nicht ersichtlich, mit welchem Vortrag die StA München II diese Schriftstücke in das Verfahren eingeführt hat.
Ich beantrage, meinem Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht zu gewähren.
Unter Vorbehalt ergänzender Ausführungen nach Akteneinsicht nehme ich im Lichte der vorstehend aufgeführten Aktenbestandteile zum gegebenen Verfahrensstand wie folgt Stellung:
Der Beschluss des Senats vom 01. August 2019 ist keine Entscheidung in der Sache. Er ist kein Endurteil und hat die Instanz nicht beendet. Das Verfahren ist im status ex ante fortzuführen.
Die Erklärung in der Beschlussformel, daß das Rechtsmittel „gegenstandslos” sei, ist lediglich eine unrichtige Tatsachenbehauptung ohne rechtliche Bedeutung.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgericht Potsdam im Verfahren 20StVK384/18 vom 08.März 2019.
Diese bezog sich auf meine Anfechtungsklage (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) gegen die Ablehnung eines Justizverwaltungsaktes der Staatsanwaltschaft München II als zuständige Vollstreckungsbehörde in meinem Fall.
Gestützt auf § 455 StPO hatte ich die Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen Vollzugsuntauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen beantragt.
Die Staatsanwaltschaft hat diesen Antrag infolge einer fehlerhaften Ermessensausübung abgelehnt.
Dieser Gegenstand hat sich nicht in Luft aufgelöst. Das behauptet niemand – auch der Senat nicht.
Was das Beschwerdegericht mit der zitierten Beschlussformel zum Ausdruck bringen wollte, war seine Meinung, daß das Rechtsschutzinteresse nachträglich entfallen sei.
Im Senatsbeschluss heißt es:
„Die sofortige Beschwerde ist prozessual überholt, nachdem die Vollstreckungsbehörde auf der Grundlage geänderter Verhältnisse am 06. Mai 2019 neu entschieden hat, die Vollstreckung der gegen den Verurteilten verhängten Freiheitsstrafe wegen dessen Erkrankung nicht zu unterbrechen.” (Seite 4 d.B.)
Der Senat übersieht dabei, daß es sich hier nicht um eine Entscheidung im Sinne eines Justizverwaltungsaktes handelt.
Als solcher hätte er dem Betroffenen, also mir, eröffnet werden müssen. Das ist nicht geschehen. Als behördeninterne Korrespondenz hat das Schreiben der Staatsanwaltschaft München II an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vom 06.Mai 2019 keinerlei Aussenwirkung.
Übersehen wurde dabei auch, daß sich die StA München II in dem Schreiben lediglich auf „den erneuten” ‚Antrag’ der JVA Brandenburg bezieht und um „Weiterleitung an den erkennenden Senat des OLG”, nicht aber auch an mich bittet.
Auch die weiteren Erörterungen im angefochtenen Beschluss des Senats zu diesem Themenkomplex sind geradezu widersinnig. Zugrunde liegt ein an Rechtsblindheit heranreichendes Unverständnis für grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates – hier insbesondere für das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Dieser Schutz umfasst alle Rechtsverletzungen „durch die öffentliche Gewalt”, die in die Interessen der Privatrechtssubjekte eingreifen. Jeder gegenwärtige – auch andauernde – Rechtsbruch soll effektiv vermittels der dritten Gewalt abzuwehren sein (Anspruch auf Justizgewährung).
In meinem Falle mißachtet der Senat diesen Anspruch.
„Gegenstandslos” wäre mein Rechtsschutzersuchen unter allen denkbaren Konstellationen, wenn die Haft angesichts der gegebenen Vollzugsuntauglichkeit augenblicklich beendet würde.
Eine „Überholung” der Beschwerde wäre – beispielsweise – gegeben, wenn mein Anspruch auf Aussetzung des Strafrestes gemäß § 57 StGB im Zuge des anhängigen Beschwerdeverfahrens realisiert wäre.
Die Legende von der „Überholung” des „ursprünglichen Rechtsschutzzieles” soll sich als Folge aus der Zurückweisung „der letzten Anregung der Justizvollzugsanstalt vom 09. April 2019” ergeben. Diese ist dem Beschwerdeführer sowie seinem Verfahrensbevollmächtigten geflissentlich vorenthalten worden. „Geflissentlich” deshalb, weil es undenkbar ist, daß einem Richter an einem Oberlandesgericht nicht bewußt ist, daß entscheidungserhebliche Dokumente den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu geben sind. Da die Prozessordnungen Überraschungsentscheidungen verbieten, hätte im gegebenen Falle die Sendung mit dem Hinweis des vorsitzenden Richters verbunden sein müssen, daß der Senat nach Beratung davon ausgehe, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache damit erledigt habe. Beiden Parteien mußte verdeutlicht werden, daß sie zu dieser Wende des Verfahrens binnen einer zu setzenden Frist Stellung nehmen könnten.
Das sind prozessuale Essentialia, die man als Referendar schon am Beginn der ersten Gerichtsstation vom Ausbilder eingebleut bekommt und danach nie wieder vergißt.
Mit besonderem Nachdruck ist zu rügen, daß der Senat mit der angefochtenen Entscheidung das von einer am gerichtlichen Verfahren nicht beteiligten Seite zu den Akten gereichte und nicht an das Gericht adressierte Schreiben der StA München II als Parteivortrag wertet – und diesen auch noch ohne Kenntnis des Beschwerdeführers als unstrittig seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat.
Jede Verfahrenspartei unterliegt der Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vortrag (prozessuale Wahrheitspflicht). Eine Verletzung dieser Pflicht ist u.U. als Prozessbetrug zu werten. Dieser Umstand hat Bedeutung für die Beweiswürdigung.
Urkunden die außerhalb der prozessualen Kommunikation generiert werden, haben diese Bedeutung nicht.
Der Fall des Beschwerdeführers zeigt, daß sich jedenfalls im Bereich der Strafrechtspflege die Gewaltenteilung, die eine Trennung ist, aufzulösen beginnt, und die daran beteiligten Instanzen die entstehenden Unschärfen mißbrauchen, um den vom Grundgesetz garantierten Rechtsschutz für die Bürger auszuhöhlen.
Genauer: Schon die Strafvollstreckungskammer hatte – ohne den Antragsteller bzw. seinen Verfahrensbevollmächtigten davon in Kenntnis zu setzen – den Fall ohne Entscheidung „zu den Akten gelegt”, ihn dann aber auf schriftliches Verlangen der Staatsanwaltschaft München II hin ohne Einbeziehung und Kenntnisgabe an den Antragsteller wieder aufgenommen und durch Sachentscheidung abgeschlossen.
Nach monatelanger Untätigkeit des Gerichts gelangte per „cc” die e-mail der StA München II an die Leitung der JVA Brandenburg vom 18.02.2019 zu den Gerichtsakten (Bl. 1663 d.A.), in der es heißt, daß „die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Vollstreckung jetzt vorliegen würden”.
Die Richterin der Vollstreckungskammer reagierte darauf mit einer Verfügung vom 19.02.2019 (Bl. 1664 d.A.), die wie folgt lautet:
1.„Nachdem die StA München nunmehr einer Vollstreckungsunterbrechung zur Durchführung einer Reha-Maßnahme zustimmt, bedarf es einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht.Der Antrag vom 27.11.2018 ist überholt.
2. U.m.A. (Urschriftlich mit Akten) StA München II”
Eine Kostenentscheidung erging nicht.
Weder die e-mail vom 18.02.2019 noch der Vermerk vom 19.02.2019 sind den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht worden.
Nachdem der StA München II bekannt geworden war, daß der Antragsteller ein Schreiben vom 11.02.2019 im Internet veröffentlicht hatte, schickte sie die Akten an die Strafvollstreckungskammer zurück mit dem Bermerken, daß „unter diesen Umständen für eine Unterbrechung der Vollstreckung kein Raum (sei)” und über den Antrag des Verurteilten zu entscheiden sei.
Die entsprechende Verfügung der StA München II vom 28.02.2019 wurde dem Antragsteller nicht zur Kenntnis zwecks Stellungnahme gebracht.
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerdebegründung argumentiert die StA München II, daß die e-mail vom 18.02.2019 keine Entscheidung über den Antrag auf Strafunterbrechung gewesen sei. Und wörtlich:
„Warum die Strafvollstreckungskammer die Akten an die Staatsanwaltschaft München II zurückgeleitet hat, ist hier nicht bekannt. Eine Unterbrechungsentscheidung ist jedenfalls auch gegenüber der Kammer zu keinem Zeitpunkt bekannt gegeben worden.”
Ohne weitere Erörterung des Verfahrensstandes mit den Beteiligten erging die beschwerdegegenständliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 08.März 2019. Die sachbezüglichen rechtlichen Mängel derselben sind in der Beschwerdebegründung dargestellt.
Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde beruht auf der Annahme, daß die „Verfügung” der StA München II vom 28.02.2019 eine neuerliche Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf Haftunterbrechung sei, die das Verfahren über die Ablehnung dieses Antrages vom 22.November 2018 „gegenstandslos” gemacht habe.
Diese Überlegung ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil jene „Verfügung” überhaupt nicht an den Beschwerdeführer adressiert war und ihm auch nicht bekannt gegeben worden ist. Erst durch die Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren hat er Kenntnis davon erlangt.
Tatsächlich hat die StA München II mit einem „Vermerk”, der Bestandteil der „Verfügung” vom 28.02.2019 ist, dem Senat ihre Gründe mitgeteilt, warum sie auf einer förmlichen Entscheidung über das Rechtsmittel bestehe.
Diese Gründe resultieren aus Begebenheiten, die erst lange nach dem Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes, d.h. nach der Ablehnung des Antrages auf Haftunterbrechung eingetreten sind. Diese sind für die gerichtliche Prüfung, ob die Behörde ihr Ermessen im Streitfall fehlerfrei ausgeübt hat, ohne Bedeutung. Gegebenenfalls war der angefochtene Verwaltungsakt aufzuheben mit der Maßgabe, daß die Behörde in der Sache unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden habe. Erst dabei hätten veränderte Umstände und neue Tatsachen in die Ausübung des Ermessens einfließen können.
Der vom Senat diesbezüglich vertretene Standpunkt ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz (Art.19 Abs.4 Satz1 GG). Darauf wurde bereits in der Beschwerdebegründung hingewiesen.
Das erst nachträglich dem Beschwerdeführer bekanntgegebene Schreiben der Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, an die StA München II vom 09.April 2019 führt zwingend zu der Erkenntnis, daß im Streitfall der Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde auf Null geschrumpft ist mit der Folge, daß das Gericht die Haftunterbrechung im Urteil aussprechen kann.
Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Einschätzung der Haftumstände durch die JVA im Verhältnis zur Einschätzung durch die Vollstreckungsbehörde der Staatsanwaltschaft München II, ein deutliches Übergewicht hat aufgrund größerer Nähe zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und wegen der allein beim Vollzug zu vermutenden Vollzugskompetenz.
Für die vorzunehmende Güterabwägung stellt Frau Wellnitz in den Mittelpunkt die Erreichung des Strafzwecks der Generalprävention wie folgt:
„Er hat … insgesamt über 7 Jahre in Haft verbracht. Generalpräventiven Erwägungen, die strafschärfend berücksichtigt wurden, konnte damit bereits Geltung verschafft werden. Für die Allgemeinheit sind die strafrechtlichen Konsequenzen, die mit der Begehung volksverhetzender Straftaten verbunden sind, als abschreckendes Beispiel deutlich geworden.” (Seite 8)
Daß die JVA ihren „Antrag” auf Haftunterbrechung im Hinblick auf das Allgemeininteresse an einem ordentlichen Strafvollzug unter Beachtung der gesellschaftlich anerkannten Standards mit Nachdruck gegenüber der Vollstreckungsbehörde betreibt, kommt in dem Schreiben wie folgt zum Ausdruck:
„Bei einer weiteren Inhaftierung besteht jederzeit die Gefahr von Stürzen und Verletzungen, die aufgrund der Vorerkrankungen zu schweren Erkrankungen mit nachfolgenden Heilungsstörungen führen können… Die mit einer weiteren Inhaftierung verbundenen gesundheitlichen Risiken können durch die Vollzugsbehörde nicht verantwortet werden.” (Seite 1)
Eine rehabilitative Behandlung zur Verbesserung der Beweglichkeit, Kräftigung der Muskulatur und des optimierten Umgangs mit Hilfsmitteln konnte nicht durchgeführt werden, da die erforderliche Vollstreckungsunterbrechung nicht gewährt wurde.” (Seite 1)
„Bedenklich ist die bestehende Gangunsicherheit, die mit einer jederzeitigen Sturzgefahr für den Gef. einhergeht, die aufgrund der bestehenden Erkrankungen zu schweren Folgeerkrankungen führen kann. Eine regelmäßige Betreuung wäre erforderlich.” (Seite 2)
„Der pflegerische Aufwand und insbesondere die zu reduzierende Sturzgefahr können weder in der Krankenabteilung und noch weniger in der Vollzugsabteilung sichergestellt werden.” (Seite 2)
„Die selbständige Fortbewegung mithilfe des Gehbocks, bzw. Unterarm-Gehstützen (z.Bsp. zu Toilette oder Dusche) birgt erhebliche Sturzgefahren, gerade im Nass-Trakt. Die daraus resultierende Verletzungsgefahr birgt weitere erhebliche Risiken gesundheitlicher Folgeschäden.” (Seite 5)
„Die Unterbringung des Gef. Mahler im Vollzug steht nicht mehr im Einklang mit den Gestaltungsgrundsätzen, die das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz (§ 7 BbgJVollzG) der Anstalt aufgibt.” (Seite 5)
„Bei dem Gef. Mahler können die zur Aufrechterhaltung von Selbständigkeit und Eigenverantwortung erforderlichen Hilfestellungen, die er aufgrund seiner Schwerbehinderung und den damit verbunden Einschränkungen im Vollzug benötigt, nicht gewährt werden, da hierfür keine Ressourcen zur Verfügung stehen.” (Seite 5)
„Eine dauerhafte Unterbringung in der Krankenhausabteilung ist medizinisch nicht indiziert und widerspricht dem Angleichungs- und dem Gegensteuerungsgrundsatz.” (Seite 5)
„Vor allem stellt die mit der Gangunsicherheit verbundene Sturzgefahr eine erhöhte Gefahr dar, weil aus den in der Folge entstehenden Verletzungen (Brüche, Platzwunden) schwere bis lebensbedrohliche Erkrankungen erwachsen können, da es aufgrund der Diabetes zu Wundheilungsstörungen kommen kann.” (Seite 6)
„Insgesamt überwiegen aus Sicht der Anstalt die für eine Vollstreckungsunterbrechung sprechenden Gründe. Aufgrund der Vollzugsuntauglichkeit sind mit der weiteren Inhaftierung für den Vollzug nicht verantwortbare Gesundheitsgefahren verbunden.” (Seite 8)
Wie könnte man eindrucksvoller zum Ausdruck bringen, daß für ein Ermessen kein Raum mehr ist, als mit der Feststellung der Vollzugsbehörde, daß die Unterbringung des Antragstellers im Vollzug nicht mehr im Einklang mit dem Gesetz steht (f) und bei einer weiteren Inhaftierung gesundheitliche Risiken gegeben sind, die „durch die Vollzugsbehörde nicht verantwortet werden” können? (a)
Die zu besorgenden Folgen werden als „lebensbedrohlich” eingestuft. (i)
Schließlich hat die Sachbearbeiterin der StA München II, Frau Redmann, mit kaum noch überbietbarem Zynismus zu erkennen gegeben, daß sie überhaupt nicht gewillt ist, im Rahmen einer Ermessensentscheidung die rechtlich gebotene Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Diesbezüglich ist – von ihr unterzeichnet – im Ablehnungsbescheid vom 22.November 2018 zu lesen:
„Eine Unterbrechung nach § 455 Abs.4 Satz1Nr. 2 StPO scheidet schon allein (!) deshalb aus, da zwischen der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der bestehenden Lebensgefahr keine Kausalität besteht. Der lebensbedrohliche Zustand des Verurteilten ist vielmehr durch dessen Verweigerung der erforderlichen medizinischen Behandlung entstanden.” (Bl. 1511 d.A.)
Was ist damit gesagt?
Es wird für einen 82-jährigen Menschen als Rechtspflicht unterstellt, der Amputation des letzten ihm verbliebenen Beines zuzustimmen und diese Verstümmelung zwecks Erhaltung seines dann lebensunwerten Lebens geschehen zu lassen.
Sie verübelt es dem Verurteilten, daß er mit seiner Entscheidung, der Verstümmelung den Tod vorzuziehen, den staatlichen Strafanspruch verkürzt hätte.
Ihr Hang zu „schwarzem Humor” wird deutlich, wenn sie schreibt:
„Der Verurteilte ist zwar derzeit unbestritten schwer erkrankt und ein Ableben nach den ärztlichen Berichten wahrscheinlich. Jedoch liegt ein Zustand des Verurteilten, der in einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden könnte, nicht vor. Es ist insbesondere weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die weitere Behandlung des Verurteilten – einschließlich der erforderlich werdenden palliativen Betreuung (Sterbebegleitung) in der letzten Lebensphase – in medizinischer Hinsicht hinter der Behandlung zurückbleiben würde, die der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges erhalten würde” (Bl. 1512 d.A.).
Ist das noch Amtsdeutsch oder schon wollüstige Rachephantasie?
Eine persönliche Anmerkung
Die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ist seit etwa 20 Jahren vor mir auf der Flucht. Sie scheut das Urteil über meine Äußerungen zur Judenfrage „wie der Teufel das Weihwasser”.
Den Anfang machte das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren I. Vermutlich im Zusammenspiel mit den „Diensten” hat es das Verfahren mit einer Kabale gegen die Wand gefahren wohl in der Absicht, ohne öffentliche Verhandlung und Sachurteil „aus der Sache raus zu kommen”.
Warum sollte das ein Anliegen gewesen sein?
Als gewichtige Verbotsgründe waren von der Bundesregierung „Förderung des Antisemitismus” und die Propagierung der „Brechung der Zinsknechtschaft” geltend gemacht.
Im Einvernehmen mit Udo Voigt, dem damaligen Parteivorsitzenden, hab ich eine offensive Verteidigungsstrategie in den Parteigremien durchgesetzt und mit einem 200-seitigen Schriftsatz öffentlich angekündigt. Schon allein wegen dieser Ankündigung bin ich nach Einstellung des Verbotsverfahrens von einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen „Volksverhetzung” zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden (es war die erste Verurteilung wegen „Volksverhetzung”). Der Schuldspruch war begründet mit einer Tathandlung des Pressesprechers der Partei (Aushändigung einer Kopie meines Verteidigungsschriftsatzes an einen Redakteur der FRANKFURTER ALLGEMEINEN), „weil es nicht denkbar ist, daß ich vom Verhalten des Pressesprechers keine Kenntnis gehabt und diese nicht gebilligt hätte”. Man hatte wohl erwartet, daß sich die Partei wie üblich mit der Einlassung verteidigen würde, daß sie den Antisemitismus in ihren Reihen nicht fördern würde.
Es hat die Betreiber des Verbots wohl überrascht, daß ich die Frage nach dem Grund der in der ganzen Welt verbreiteten Feindschaft gegen die Judenheit nicht nur stellte, sondern auch für die verbotsbedrohte Partei beantwortete. Daß ich es ernst meinte, habe ich damit verdeutlicht, daß ich dem Bundesverfassungsgericht als Anlage zum Schriftsatz 30 Exemplare des bedeutenden Werkes des jüdischen Wissenschaftlers Israel S h a h a k „Jüdische Religion und jüdische Geschichte” überreichte.
Veranlasst durch eine persönliche und ihn traumatisierende Erfahrung hat Shahak mit diesem Werk aus den heiligen Schriften der Judenheit verstörende Belegstellen zusammengestellt, die den Mosaismus als eine den Völkern todfeindliche Ideologie kenntlich machen. Zugleich zeigt der Autor, daß und wie dieses Gedankengut das Alltagsleben im heutigen ISRAEL prägt und dort – gebilligt von den höchsten religiösen Autoritäten – grausame Verhaltensweisen gegen nicht-jüdische Bewohner des Landes zeitigt.
Es heißt, daß nach dem Erscheinen des Buches Israel Shahak in ISRAEL „unsichtbar” gemacht wurde, indem Zeitungen eine ihn betreffende Todesanzeige veröffentlichten und er 26 Jahre lang „verschwunden” war. Sein Buch soll durch Aufkauf der Verlagsrechte aus dem Verkehr gezogen worden sein.
Im Mittelpunkt des NPD-Verbotsverfahrens und seines Scheiterns stand der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Hessen (?), ein gewisser Frenz, der für einen Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland arbeitete und die Dienste mit Informationen aus dem Bundesvorstand der Partei versorgte.
Frenz sorgte für die Verbreitung eines ihm zugeschriebenen Buches mit dem (geklauten) Titel „Die vaterlose Gesellschaft” in Parteikreisen. Der Inhalt dieses Buches besteht aus einer geistlosen Aneinanderreihung anti-jüdischer Ressentiments.
Frenz gehörte zu den 8 vom Bundesverfassungsgericht bestimmten „Auskunftspersonen”, die in öffentlicher Verhandlung „befragt” werden sollten.
Doch dazu kam es nicht. Frenz „offenbarte” sich gegenüber dem „Berichterstatter” des Bundesverfassungsgerichtssenats.
Das war eine strafbare Handlung des Frenz (Geheimnisverrat). Eigentlich hätte der Berichterstatter Frenz bei der Staatsanwaltschaft anzeigen müssen. Er beließ es aber bei einer Benachrichtigung der Prozessbeteiligten.
Vermutlich hat der Berichterstatter sich vergewissert, daß Frenz von seinem Führungsoffizier „geschickt” worden war. Das wäre ein Umstand, der den Verdacht des Geheimnisverrats ausräumte.
Jeder konnte sich jetzt ausrechnen, welche Trümpfe für die öffentliche Hauptverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht mir mit dieser Entwicklung „in den Schoß gefallen” waren. Vermutlich wußten die Dienste auch, daß mir Informationen gesteckt worden waren, die mich hätten veranlassen können, mit entsprechenden Beweisanträgen der Frage nachzugehen, wer der wirkliche Autor des Buches war, wer das Buch gedruckt und wer die Druckkosten finanziert hatte.
Udo Holtmann, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, Druckereibesitzer und Auftragnehmer der Partei für deren Druckerzeugnisse, hatte sich mir
– im Auftrag? – als V-Mann offenbart. Es kam auf der Tankstelle „Garbsen Nord” im strömenden Regen zu einem Treffen zwischen mir und Holtmann, das – wie ich später erfuhr – von den Diensten „zur Sicherheit” des V-Mannes überwacht worden ist.
Hätte die Bundesregierung das Risiko in Kauf genommen, daß dieses Hintergrundgeflecht in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und in der begleitenden Pressearbeit der Verteidigung zur Sprache kommt?
Durch eine öffentliche Erklärung des Berichterstatters ist bekannt geworden, daß Otto Schily, damals Innenminister und Prozessvertreter der Bundesregierung, versucht hat, in telefonischen Kontakt mit dem Berichterstatter zu kommen, als das Prozess-Drama auf dem Höhepunkt angelangt war.
Otto Schily kannte aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger die Möglichkeiten, die
§ 193 StGB der Verteidigung eröffnet, auf blossen Vermutungen und Gerüchten beruhende Tatsachenbehauptungen mit Beweisanträgen zu thematisieren.
Alle „demokratischen” Regierungen wissen aus leidvoller Erfahrung, wie „plausibel getriggerte” Informationsflüsse im Handumdrehen außer Kontrolle geraten, wenn die davon erfassten Themen „brisant” sind.
Vom SPIEGEL-Redakteur Holger Stark, der mich in diesem Zusammenhang auf meinem Grundstück aufsuchte – wohl um sich zu vergewissern, ob ich gegebenenfalls die richtigen Fragen in der Hauptverhandlung stellen würde – wußte ich, daß das Nachrichtenmagazin an der Story „V-Mann Udo Holtmann” dran war. Er dachte wohl auch in die „richtige Richtung”, daß über den Verbotsprozess nicht nur Otto Schily sein Ministeramt verlieren werde, sondern auch Gerhard Schröder als Kanzler nicht überleben würde. Mit den „satanischen Versen des Mosaismus” ist das Holocaust-Narrativ „von hinten her” aufzurollen. Der NPD-Verbotsprozess hatte das Potential einer Initial-Zündung.
Mit dem „Berliner Judaismus-Prozess” hat die Justiz den Versuch unternommen, mich durch Einschüchterung vom Pfad der Tugend abzubringen und künftig von der Wesensschau auf das Judentum fernzuhalten.
Das hat nicht funktioniert. Um mich mundtot zu machen, hat sie ihre Technik verfeinert. Die Staatsanwaltschaften basteln aus meinen Schriftwerken
– dutzende – Anklagen, die die damit befassten Gerichte dann Jahre lang „liegen” lassen. Interessierte Kreise können so undementierbar in der Öffentlichkeit das Gerücht streuen, daß meine Schriften „Hetzschriften” seien, deren Verbreitung Straftaten nach § 130 StGB seien.
Der „Berliner Judaismus-Prozess” war eine unmittelbare Folge der von mir im NPD-Verbotsprozess verfolgten Offensiv-Strategie. Er begann vor einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin am 06.Februar 2005 und endete mit der Urteilsverkündung am 12.Januar 2006. Angeklagt waren Reinhold Oberlercher, Uwe Mähnen und Horst Mahler in ihrer Eigenschaft als Leiter des DEUTSCHEN KOLLEGS. Dieses hatte für die Verbreitung judenkritischer Texte gesorgt, für die MOM („Mähnen, Oberlercher, Mahler”) verantwortlich zeichneten und die von der Bundesregierung als Verbotsgründe gegen die NPD im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht worden waren.
In der Hauptverhandlung vertrat Staatsanwalt Krüger die Anklage. Anfänglich setzte er sich in Pose, indem er am Beginn der einzelnen Verhandlungstage mir Schriftstücke überreichte, mit denen er mir mitteilte, daß er wegen meiner am vorhergehenden Verhandlungstag getätigten Äußerungen ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet hätte.
So sind im Verlaufe des Prozesses 21 neue Anklagen gegen mich bei der II. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam aufgelaufen. Dort blieben sie unbearbeitet liegen bis sie nach Meinung des Richterkollegiums nach dem Brandenburgischen Pressegesetz verjährt waren. Sämtliche Anklagepunkte wurden im Dezember 2008 fallengelassen und die Verfahren eingestellt.
Staatsanwalt Krüger war im Verlaufe des Judaismus-Prozesses ganz „zahm” geworden. Als die Schlussvorträge fällig waren, verschwand er von der Bildfläche. Er wurde von einer Staatsanwältin ersetzt, die an keinem einzigen Sitzungstag vorher an der Hauptverhandlung beteiligt war. Entsprechend blass fiel ihr Vortrag aus.
Zwar wirkte Herr Krüger danach noch an einigen „Holocaust-Prozessen” mit. Beobachter berichteten, daß er „wie verwandelt” gewirkt habe. Nach einigen Monaten tauchte er im Verkehrsdezernat auf.
Habe ich ihn überzeugt? Gut möglich.
Gilad Atzmon, der jüdische Philosoph, über den ich ein Buch geschrieben habe, berichtet über die Wirkung, die meine Prozesserklärungen im Judaismus-Prozess auf ihn ausgeübt haben:
„In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends, als ich damit begann, meine philosophischen Gedanken über jüdische Identitätspolitik zu formulieren, kam ich in Berührung mit einer phänomenalen Einsicht. ‚Hitler irrte in dem Glauben, die Juden wären ein Volk, Juden sind eine Ideologie, und man kann eine Ideologie nicht töten, indem man Menschen tötet.’
Es war Horst Mahler, der Mann, der diese Einsicht formulierte, der mir dabei half, neu zu denken, wer ich war und woher ich kam. Es war Mahler – neben anderen -, der die Samen der Kritik in mein Denken pflanzte. Horst Mahler gelang es, mit einem einzigen Aphorismus die deutsche und die jüdische Geschichte durch die direkte Betrachtung der Schande zu dekonstruieren und so die Geschichten von ‚Unterdrücker’ und ‚Opfer’ neu zu schreiben…
So wie ich seinen Essay verstehe, hat Mahler viel über das deutsche Volk zu sagen, und das, was es für sich selbst zu tun hat, um seinen großen und einmaligen Geist wiederzubeleben … In diesem Essay demonstriert Mahler seine Fähigkeiten im Umgang mit den Hegelschen dialektischen Methoden.” (http://concept-veritas.com/nj/15de/juden/12nja_gilad_atzmon_horst_mahler_der_freie_geist.html)
Als ich im Jahre 2012 in der Haft mein Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” schrieb hatte ich noch keine Verbindung zu diesem bemerkenswerten Juden. Sein Werk „The wandering Who” (Der wandernde Wer) hatte weltweit Aufsehen erregt – nicht nur weil Atzmon ein in der ganzen Welt bekannter Saxophonist ist.
Er wird von der organisierten Judenheit verfolgt und in Großbritannien wegen eines vermeintlichen Hass-Verbrechens vor Gericht gezerrt, weil in ihm die Zukunft des Judentums und ISRAELS als ein VERSCHWINDEN kenntlich und erkennbar wird.
In seinem Essay „Horst Mahler und die Geister der Vergangenheit” (Internetadresse wie vorstehend) weist Atzmon – wohl als erster – auf eine entstehende geistige Front, der ich mich Kraft seines Zeugnisses zurechnen darf.
Er knüpft an für die Vergangenheit an Jesus, Spinoza, Karl Marx und spannt von da aus den Bogen in die Gegenwart zu sich, Israel Shamir und Shlomo Sand. Er stellt fest:
„Wir alle haben die inhaltliche Leere jüdischer Identitätspolitik offen herausgearbeitet; sei es linke, rechte oder zentristische.”
und er fährt fort:
„Am 18. November 2014 hatte ich einen Besuchstermin bei Horst Mahler im Gefängnis, um die oben genannten philosophischen und historischen Themen zu diskutieren. Der Besuch wurde zunächst von den deutschen Behörden genehmigt. Aber wenige Tage vor dem geplanten Zusammentreffen ließ man mich wissen, dass die Gefängnisleitung es sich anders überlegt hatte. Offenbar war man zu der Auffassung gelangt, dass mein Besuch „das Vollzugsziel von Horst Mahlers Gefängnisstrafe gefährden“ würde …
Ich vermute, daß ‚das Vollzugsziel’, Mahler für ein Gedankenverbrechen hinter Gitter zu sperren, darin besteht, den Zustand der Verdrängung und Verheimlichung der Schande aufrecht zu erhalten.
Worin aber besteht diese Schande, die die deutsche Regierung seit fast sieben Jahrzehnten so eifrig beschweigt? Ich habe eine einfache Antwort. Die Deutschen fürchten Größe, oder sollten wir ‚deutsche Größe’ sagen: die große Symphonie, die großartigste Philosophie. Es scheint so, als würden es die Deutschen vorziehen, einfach und gewöhnlich zu sein; das ‚Auserwähltsein‘ überlassen sie den Juden …
Aber hier liegt ein grundsätzlicheres Problem, dessen Bedeutung weit über die Grenzen der deutschen Nation hinausreicht – seit nunmehr sieben langweiligen Jahrzehnten fehlt der deutsche Beitrag zur Weltkultur. Nicht eine einzige große Symphonie oder auch nur der Schatten eines bedeutenden philosophischen Textes ist in dieser Zeit entstanden. Ich flehe die deutsche Führung an, im Namen des menschlichen Geistes, der Schönheit, Menschlichkeit und darüberhinaus: ‚lasst los, geht vorwärts.’
Die Menschheit braucht ihn, kann nicht verzichten auf ihren ‚Deutschen Geist’.” (a.a.O.)
Wäre es nicht Traumtänzerei zu meinen, die Jüdischen Organisazionr würden ungeachtet ihrer extremen Betroffenheit der „Deutschen” Justiz freien Lauf lassen, wenn es um die Unterdrückung meiner Gedanken geht?
Der Beweis, daß das nicht der Fall ist ist doch längst erbracht.
Als das Manuskript zu meinem Buch „Das Ende der Wanderschaft..” Ende 2012 bei einer Zellenrazzia der Justiz in die Hände fiel, wurde der Text vom Anstaltsleiter (Volljurist) und Justiziarin daraufhin geprüft, ob seine Verbreitung gegen Gesetze verstoßen könnte. Er wurde für „unbedenklich” befunden. Der Justizminister des Landes Brandenburg ließ sich vom Anstaltsleiter die Bewertung des Buches vortragen und billigte das Ergebnis. Mir wurde zur Fortsetzung meiner Arbeit von der Anstaltsleitung sogar ein anstaltseigener Computer zur Verfügung gestellt. Erst nachdem sich der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland öffentlich empört und das Buch als „Hetzschrift” eingeordnet hatte, verbunden mit der Forderung nach „Konsequenzen”, begann die Verfolgung des Werkes.
Dessen Erscheinen im Internet war fortan der Vorwand für die Weigerung, mich im Jahre 2015 nach Verbüßung von 2/3 der verhängten Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 2 Monaten aus der Haft zu entlassen.
Gleichzeitig aber wurde deutlich, daß die Judenheit ein Interesse daran hatte, es nicht zu einer öffentlichen Verhandlung über den von ihr erhobenen Vorwurf der „Volksverhetzung” kommen zu lassen.
Woraus ist das zu schließen?
Nach dem Aufschrei der Judenheit wurde Anfang 2013 die Staatsanwaltschaft Cottbus tätig. Sie ließ meinen Haftraum von der Staatsschutzpolizei auf den Kopf stellen und alles beschlagnahmen, was mit der Erstellung des Buchmanuskripts in Verbindung zu stehen schien.
Nach einem Jahr – im März 2014 – erhob sie Anklage gegen mich wegen „Volksverhetzung”. über die Anklage ist bis heute weder verhandelt noch entschieden worden.
Im Juli 2017 – kurz vor Eintritt der Verfolgungsverjährung – wurde von der Strafkammer des Landgerichts Potsdam das Hauptverfahren ohne Anberaumung eines Verhandlungstermins und ohne über den von mir gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entscheiden, eröffnet.
Wer in unserem Lande will es für möglich halten, daß sich die zuständige Strafkammer trauen könnte das Verfahren zu „verschlampen”, wenn sie nicht sicher wäre, daß ihre Handlungsweise vom Zentralrat gebilligt wird.
Aber was könnte das Motiv der Judenheit sein, den Ruf nach „Konsequenzen” jetzt zu konterkarieren, indem die allfällige Hauptverhandlung nun schon mehr als 5 Jahre lang ausbleibt?
Obwohl der Vorwurf der „Volksverhetzung” offensichtlich unbegründet ist – erst recht nach dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgericht – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 braucht die Judenheit nicht zu fürchten, daß ein Freispruch ergehen könnte. Sie verfügt über Mittel und Wege das mit Sicherheit zu verhindern. Sie muss die öffentliche Verhandlung über das Buch fürchten und erst in zweiter Linie den gebotenen Freispruch.
In Ansehung der gegen mich erhobenen Anklagen (6 Stück an der Zahl) befinde ich mich – wie man auf Denglisch sagt – in einer „win-win-Situation”, das heißt ich kann nicht verlieren.
Das inkriminierte Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” ist ein religionsphilosphisches Grundlagenwerk, mit dem am Beispiel des Konflikts zwischen der Judenheit und dem Rest der Welt mit der Deutungsmacht der Deutschen Idealistischen Philosophie gezeigt wird, daß die Weltgeschichte nicht ohne Gott gedacht werden kann; daß das Prinzip des Judentums die Trennung von Gott und Mensch, das Prinzip des Christentums und des Deutschen Volksgeistes dagegen die untrennbare Einsheit von Gott und Mensch in ihrer Unterschiedenheit ist. Das Wissen dieser Gestalt des absoluten Geistes verwirklicht sich als eine Neue Welt der ihrer selbst bewußten Volksgemeinschaft die EINS ist und logisch notwendig als unendliche VIELHEIT von Völkern erscheint.
Schon allein die Herausarbeitung dieses Wissens im allgemeinen Bewußtsein beendet die kulturelle Hegemonie und zugleich damit die weltliche Herrschaft des Judentums über die Völker.
Die Verfolgung des Buches ist ein bedeutender Beitrag zur Verallgemeinerung des darin aufgezeigten Wissens.
Nachdem ich schon in der Haft zweimal von den Ärzten aufgegeben war, bin ich an den Gedanken gewöhnt, mein Leben hinter den Mauern eines Gefängnisses beenden zu müssen. Sollte das mein Schicksal sein, habe ich dennoch gewonnen; denn ich lebe fort mit einem Buch als Beweis daß mein Gebet erhört worden ist:
mach’, daß ich Deinen Willen erkenne
und gib mir die Kraft,
ihm zu leben.
Autor endederluegeVeröffentlicht am 17. September 2019
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