Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160223_OGH0002_0040OB00025_16D0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-17 06:59:07
Document Index: 171876416

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 354', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 523', '§ 364', '§ 523', '§ 364', '§ 24', '§ 364', 'OGH', '§ 523', 'OGH', 'OGH', '§422', '§ 422', 'OGH', 'OGH', '§ 422', 'OGH', '§ 422', 'OGH', 'OGH', '§422', '§ 910', '§ 364', '§ 422', '§ 910', '§ 364', '§ 422', '§ 421', '§ 422', 'OGH', 'OGH', '§ 422', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob25/16d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob98/60 5Ob164/75 8Ob6...
RS0010392
6Ob98/60; 5Ob164/75; 8Ob69/12y; 4Ob25/16d
Eine Einschränkung des Eigentumsrechtes kann nur insoferne eintreten, als der Eigentümer seine Rechte durch Vertrag aufgegeben hat. Gegenüber der auf § 354 ABGB gestützten Klage des Eigentums (auf Unterlassung der Behinderung des Durchganges und Beseitigung des Hindernisses) trifft den Beklagten die Beweislast über den Umfang der ihm eingeräumten Gebrauchsüberlassung.
6 Ob 98/60
Entscheidungstext OGH 30.03.1960 6 Ob 98/60
MietSlg 7903
nur: Eine Einschränkung des Eigentumsrechtes kann nur insoferne eintreten, als der Eigentümer seine Rechte durch Vertrag aufgegeben hat. (T1)
Beisatz: Der Vermieter muss dabei unter Umständen auch die Mitbenützung nicht in Bestand gegebener Teile seiner Sache durch den Bestandnehmer dulden (vgl. MietSlg 1646, 21172). (T2)
Veröff: MietSlg 27178
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0010392
JJR_19600330_OGH0002_0060OB00098_6000000_001
Rechtssatz für 5Ob290/64 2Ob38/73 5Ob6...
RS0012113
5Ob290/64; 2Ob38/73; 5Ob63/74; 5Ob508/76; 1Ob515/77; 6Ob603/82; 4Ob529/83; 1Ob24/91; 8Ob1596/93; 4Ob25/16d
Die Eigentumsfreiheitsklage ist ein Behelf gegen jeden unbefugten Eingriff in das Eigentum. Der Anspruch hat, sinngemäß wie bei der Vindikation, seine Richtung gegen jeden, durch dessen Willen der mit dem Inhalt des fremden Willens im Widerspruch stehende Zustand aufrecht erhalten wird.
5 Ob 290/64
Entscheidungstext OGH 26.11.1964 5 Ob 290/64
Veröff: EvBl 1965/197 S 292 = MietSlg 16018
Beisatz: Der Anspruch hat, sinngemäß wie bei der Vindikation, seine Richtung gegen jeden, durch dessen Willen der mit dem Inhalt des fremden Willens im Widerspruch stehende Zustand aufrecht erhalten wird. (T1)
Vgl auch; nur: Der Anspruch hat, sinngemäß wie bei der Vindikation, seine Richtung gegen jeden, durch dessen Willen der mit dem Inhalt des fremden Willens im Widerspruch sthende Zustand aufrecht erhalten wird. (T2)
Beisatz: Auf Unterlassung weiterer Störungen bzw auf Beseitigung der störenden Anlagen kann mit Erfolg nur in Anspruch genommen werden, wer unbefugtermaßen - demnach rechtswidrig - in die Rechte des Klägers eingreift. (T3)
8 Ob 1596/93
Entscheidungstext OGH 17.07.1993 8 Ob 1596/93
nur T2; Beisatz: Dies ist nicht gegeben, wenn die beklagte Partei im Rahmen einer Vertragsbeziehung der Streitteile tätig geworden ist. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0012113
JJR_19641126_OGH0002_0050OB00290_6400000_001
Rechtssatz für 4Ob514/85 4Ob58/93 1Ob6...
RS0012110
4Ob514/85; 4Ob58/93; 1Ob625/94; 3Ob509/96; 1Ob296/98f; 5Ob127/99h; 6Ob323/99i; 2Ob134/01x; 4Ob261/02i; 5Ob240/03k; 1Ob11/08m; 5Ob133/09h; 2Ob143/09g; 5Ob2/11x; 4Ob25/11x; 6Ob193/13w; 6Ob70/14h; 2Ob109/14i; 5Ob164/15a; 4Ob25/16d; 7Ob108/15f; 7Ob80/17s; 9Ob29/19h
Die Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden, aber im allgemeinen nicht wegen Handlungen Dritter, außer der Beklagte hat den Eingriff veranlasst, hält den unerlaubten Zustand aufrecht oder es ist sonst von ihm Abhilfe zu erwarten.
nur: Die Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden. (T1)
Auch; Veröff: SZ 68/145
6 Ob 323/99i
Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 323/99i
Vgl; Beisatz: § 523 ABGB räumt die Eigentumsfreiheitsklage nur gegen jenen ein, der sich unbefugterweise das Recht einer Dienstbarkeit anmaßt; sie steht auch gegenüber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht (des Klägers) unbefugterweise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Der Beklagte muss die rechtliche Möglichkeit oder gar Pflicht haben, den Eingriff durch Verbote oder Anweisungen abzustellen. (T3)
Auch; Beisatz: Die passive Klagelegitimation eines „mittelbaren Störers" setzt voraus, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern. (T4)
Beisatz: Der formelle Eigentümer des mit dem Fruchtgenussrecht belasteten Anteils hat nicht nur keine eigenen Gebrauchs- und Verwaltungsbefugnisse, er kann dem Fruchtnießer auch weder ein bestimmtes Verhalten gegenüber den übrigen Miteigentümern auferlegen, noch ein (unerwünschtes) Verhalten verbieten. (T5)
Beisatz: Hier: Passivlegitimation des Wohnungseigentümers bei Störungen durch den Fruchtgenussberechtigten verneint. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Sowohl der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB als auch jener nach § 523 ABGB kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat; auch derjenige ist passiv legitimiert, der den Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können. (T7)
Beisatz: Einem nicht zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer fehlt, auch wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt („Dominator“), die Möglichkeit, an einem allgemeinen Teil der Liegenschaft Maßnahmen zur Entsprechung einer Unterlassungsverpflichtung nach § 364 Abs 2 ABGB unmittelbar und eigenmächtig umzusetzen. (T8)
Beisatz: Von der rechtlichen Möglichkeit des Verwalters von Wohnungseigentum zur Verhinderung der Störungshandlungen kann nur die Rede sein, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die der ordentlichen Verwaltung zuzuordnen sind; darüber hinaus müsste der Verwalter dadurch auch faktisch imstande sein, die Störungshandlungen zu verhindern. (T9)
Beisatz: Hier: Passivlegitimation des Mehrheitseigentümers und des Hausverwalters verneint (§§ 24, 20 WEG 2002). (T10)
Vgl; Beisatz: Hier: Passivlegitimation der Auftraggeberin von Bauarbeiten, die den Servitutsweg beschädigten. (T11)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hat der Kläger eine Vertiefung selbst verursacht, indem er (berechtigterweise) vom Eigentümer des Nachbargrundstücks die Abtragung der Grenzmauer verlangt hat, hat er die „Störung“ zu verantworten und kann keinen Ausgleich nach § 364b ABGB verlangen, weil kein eigenmächtiger Eigentumseingriff vorliegt („Volenti non fit iniuria“). (T12)
6 Ob 193/13w
Entscheidungstext OGH 15.05.2014 6 Ob 193/13w
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Liegenschaftseigentümer kann die Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 2. Fall ABGB selbst dann (auch) gegen den unmittelbaren Störer richten, wenn sich dieser zwar dem Kläger gegenüber nicht auf ein unmittelbares Recht zur Ausübung der Dienstbarkeit beruft, wohl aber sein (angebliches) Recht mittelbar von jemandem ableitet, der zur Einräumung dieses Rechts nicht befugt war. (T13)
Auch; Beis wie T7; Beis wie T3
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0012110
JJR_19850709_OGH0002_0040OB00514_8500000_001
Rechtssatz für 4Ob603/87 4Ob1639/94 7O...
RS0011094
4Ob603/87; 4Ob1639/94; 7Ob267/99m; 4Ob196/07p; 4Ob25/16d
ABGB §422
Der Nachbar hat den durch einen Überhang entstehenden Bewuchs - unbeschadet seines Selbsthilferechtes - wie die natürliche Umgebung hinzunehmen; § 422 ABGB ist eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung des vom Überhang betroffenen Grundeigentümers, dem das Gesetz nur ein Selbsthilferecht gibt, aber (sonstige) Abwehransprüche und auch Beseitigungsanspruch versagt.
4 Ob 603/87
Entscheidungstext OGH 15.12.1987 4 Ob 603/87
Veröff: EvBl 1988/47 S 273
4 Ob 1639/94
Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob 1639/94
Auch; nur: § 422 ABGB ist eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung des vom Überhang betroffenen Grundeigentümers, dem das Gesetz nur ein Selbsthilferecht gibt. (T1)
7 Ob 267/99m
Entscheidungstext OGH 20.01.2000 7 Ob 267/99m
Auch; nur: § 422 ABGB ist eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung des vom Überhang betroffenen Grundeigentümers, dem das Gesetz nur ein Selbsthilferecht gibt, aber (sonstige) Abwehransprüche und auch Beseitigungsanspruch versagt. (T2)
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2007/192
Auch; Beisatz: Diese besondere nachbarrechtliche Bestimmung ist eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung des vom Überhang betroffenen Grundeigentümers. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0011094
JJR_19871215_OGH0002_0040OB00603_8700000_002
Rechtssatz für 4Ob603/87 7Ob267/99m 4O...
RS0011097
4Ob603/87; 7Ob267/99m; 4Ob196/07p; 4Ob25/16d
ABGB §422 Abs1
Die von einem Baum (oder Strauch; vgl §§ 910, 911 BGB) ausgehende Beeinträchtigung des Nachbargrundes ist nicht nach § 364 Abs 2 ABGB, sondern nach der besonderen nachbarrechtlichen Bestimmungen des § 422 ABGB zu beurteilen. Es handelt sich dabei um eine Beschränkung des Eigentumsrechtes, die vor allem aus Rücksichten der Nachbarschaft besteht.
Auch; nur: Die von einem Baum (oder Strauch; vgl §§ 910, 911 BGB) ausgehende Beeinträchtigung des Nachbargrundes ist nicht nach § 364 Abs 2 ABGB, sondern nach der besonderen nachbarrechtlichen Bestimmungen des § 422 ABGB zu beurteilen. (T1)
Abweichend für die Rechtslage nach dem ZivRÄG 2004; Beisatz: Nach den Gesetzesmaterialien zum ZivRÄG 2004 sollen die §§ 421 und 422 ABGB die Rechtsfragen rund um Bäume und Gewächse auf fremdem Grund nicht mehr ausschließlich und exklusiv regeln. (T2)
Auch; Beisatz: Das Recht des Grundeigentümers ist bezüglich der von seinen Bäumen (oder Sträuchern) ausgehenden Beeinträchtigungen aus Rücksichten der Nachbarschaft nach § 422 ABGB beschränkt. (T3)
Bem: Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Rechtslage vor dem ZivRÄG 2004. Zur neuen Rechtslage siehe RS0122902.
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0011097
JJR_19871215_OGH0002_0040OB00603_8700000_003
5Ob1049/93; 1Ob1649/95; 5Ob54/99y; 1Ob5/01v; 5Ob20/01d; 5Ob282/01h; 5Ob268/02a; 5Ob86/03p; 5Ob106/03d; 6Ob108/03f; 5Ob122/05k; 5Ob85/08y; 5Ob25/08z; 2Ob155/08w; 5Ob173/08i; 5Ob241/09s; 5Ob225/10i; 5Ob2/11x; 4Ob109/11z; 4Ob108/12d; 3Ob21/13d; 9Ob18/13g; 5Ob25/13g; 5Ob204/13f; 2Ob109/14i; 7Ob30/15k; 4Ob25/16d; 7Ob108/15f; 5Ob65/17w; 5Ob41/18t; 6Ob160/18z; 5Ob98/19a
5Ob95/93; 5Ob380/97m; 5Ob402/97x; 5Ob297/98g; 5Ob218/00w; 5Ob153/00m; 5Ob207/01d; 5Ob86/03p; 5Ob11/04k; 5Ob306/03s; 5Ob143/04x; 5Ob122/05k; 5Ob250/05h; 5Ob56/07g; 5Ob25/08z; 5Ob173/08i; 5Ob130/08s; 5Ob104/09v; 5Ob241/09s; 5Ob229/09a; 5Ob225/10i; 3Ob148/10a; 5Ob162/10z; 5Ob10/11y; 4Ob109/11z; 5Ob148/11t; 5Ob208/11s; 5Ob40/12m; 5Ob25/13g; 5Ob7/13k; 5Ob204/13f; 5Ob59/14h; 5Ob210/13p; 5Ob73/14t; 5Ob117/14p; 5Ob86/14d; 5Ob149/14v; 5Ob5/15v; 5Ob53/15b; 5Ob38/15x; 5Ob192/15v; 4Ob25/16d; 5Ob12/16z; 5Ob9/16h; 5Ob105/16a; 5Ob79/18f; 5Ob84/18s; 3Ob4/19p; 5Ob246/18i; 5Ob45/19g; 5Ob72/19b; 5Ob55/19b
Rechtssatz für 4Ob25/16d
RS0130614
4Ob25/16d
§ 422 ABGB verleiht nicht das Recht, abgeschnittene Äste auf das Baumgrundstück zurückzuwerfen.
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130614
JJR_20160223_OGH0002_0040OB00025_16D0000_001