Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57179
Timestamp: 2017-08-22 01:38:58
Document Index: 180147220

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 304', '§ 308', '§ 304', '§ 308', '§ 304', '§ 308', '§ 108', '§ 308', '§ 303', '§ 207', '§ 303', '§ 308', '§ 303', '§ 308', '§ 303', '§ 303', '§ 308', '§ 303', '§ 303', '§ 308', '§ 304', '§ 308', '§ 1332', '§ 114', '§ 236', '§ 108', '§ 308']

Unvorhergesehenes Ereignis - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.01.2012, RV/0047-F/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vom 11. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 11. Jänner 2010 betreffend Zurückweisungen von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend der versäumten Fristen für die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden:
Der Berufungsführer war im Streitzeitraum als Grenzgänger in der Schweiz tätig. In den Lohnausweisen war eine SEG-Zulage ausgewiesen. Das Finanzamt Bregenz hat diese SEG-Zulagen nicht begünstigt besteuert. In den Bescheidbegründungen wurde aber nicht darauf eingegangen, dass die SEG-Zulagen, nicht begünstigt besteuert wurden. Es ist aber davon auszugehen, dass das Finanzamt davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des § 68 Abs 5 EStG nicht erfüllt sind. Der Berufungsführer am 25.2.2009 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 und eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 beim Finanzamt Bregenz eingebracht. Auf Vorhalt des Finanzamtes Bregenz vom 17.4.2009 legte der Berufungsführer eine Arbeitsplatzbeschreibung seines damaligen Arbeitgebers vom 4.5.2009 vor, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen des § 68 Abs 5 EStG erfüllt sind. Auf Grund dieser Bescheinigung hat das Finanzamt Bregenz der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 und der UFS dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben.
In den Anträgen vom 28.9.2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend der versäumten Fristen für die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei.
Dass sämtliche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dieser Zulagen vorliegen, wurde in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz betreffend der Einkommensteuer für das Jahr 2003 vom 18.5.2009 bestätigt.
Der Unabhängige Finanzsenat, AußensteIle Feldkirch, hat in der Berufungsentscheidung vom 24. August 2009, GZ. RV/0285-F/09, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2004 entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen des gegenständlichen Sachverhaltes gegeben sind.
a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist von sieben Jahren zulässig wäre, oder
Beide in § 304 BAO genannten Fristen sind gesetzliche Fristen. Bei ihrer Versäumung kommt eine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand (§ 308 BAO) in Betracht (Ritz § 304 Tz 6).
Gemäß § 308 BAO ist auf Antrag der Partei gegen die Versäumung einer Frist, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unanwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Ich beantrage die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Frist gemäß § 304 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002.
Das unvorhergesehene Ereignis liegt in dem Umstand, dass ich nicht einberechnet habe, dass das Finanzamt Bregenz Bescheide erlässt, die von meiner Erklärung abweichen und diese Abweichungen nicht begründet. Dadurch ist mir ein Rechtsnachteil erwachsen.
Dass mich für die Versäumung der Frist kein grobes Verschulden trifft, hat der UFS in der oben angeführten Berufungsentscheidung wie folgt begründet:
Das Finanzamt hat im Einkommensteuerverfahren die Vorlage einer Bescheinigung hinsichtlich der SEG-Zulagen nicht verlangt. Da der Einkommensteuerbescheid auch keine Begründung erhalten hat, warum die SEG-Zulagen nicht steuerfrei belassen wurden, war für den Berufungsführer nicht erkennbar, dass die SEG-Zulagen voll versteuert wurden. Den Berufungsführer trifft daher weder ein grobes Verschulden daran, dass er die Bescheinigung erst im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens vorgelegt hat, noch dass er keine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid erhoben hat.
Diese für das Jahr 2004 geltende Ausführung hat in den gegenständlichen Jahren 1999 bis 2002 ebenso Gültigkeit.
Mit der Berufungsentscheidung vom 24. August 2009 wurde geklärt, dass eine Wiederaufnahme unter zu Grunde Legung dieses Sachverhaltes rechtens ist. Damit ist die unter § 308 Abs. 3 BAO normierte Frist von drei Monaten eingehalten.
Nachdem sämtliche Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und in der Folge alle Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen, ersuche ich das Finanzamt Bregenz, diesen Anträgen statt zu geben."
Das Finanzamt Bregenz hat die Anträge mittels Bescheiden vom 11.1.2010 als verspätet zurückgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
"Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110 BAO) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch eine unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.
Ist der Antrag auf Wiedereinsetzung gem. § 308 BAO rechtzeitig eingelangt und ist diesem zu folgen, steht auch einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO nichts entgegen.
Der Wiederaufnahmeantrag ist befristet (drei Monate ab nachweislicher Kenntnis von dem Wiederaufnahmegrund). Die Dreimonatsfrist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen.
Nach dem Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein
a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme (§§ 207 bis 209 Abs. 2 BAO) von sieben Jahren zulässig wäre, oder
Sowohl für den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO als auch für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO ist, wie oben bereits erläutert, eine Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes bzw nach Aufhören des Hindernisses einzuhalten. Die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und das Aufhören des Hindernisses, welches der Antragsteller mit der fehlenden Begründung in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden erklärt, fallen in vorliegendem Fall zusammen.
Spätestens mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO vom 25. Februar 2009 für das Jahr 2004 sowie der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, ebenfalls vom 25. Februar 2009 jeweils gegen die Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit der SEG-Zulage hatte der Antragsteller Kenntnis über eben diese Nichtberücksichtigung. Andernfalls wäre es ihm ja nicht möglich gewesen dagegen zu berufen bzw. die steuerfreie Berücksichtigung der Zulage im Zuge einer Wiederaufnahme zu begehren.
Aus diesem Grund ist es aus Sicht des Finanzamtes als erwiesen anzusehen, dass der Antragsteller mindestens seit dem 25. Februar 2009 Kenntnis über die Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit der SEG-Zulage für die Jahre 1999 - 2002 haben musste.
Da der Antrag über die Einsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO am 29. September 2009, somit nach Ablauf der Dreimonatsfrist im zuständigen Finanzamt eingelangt, und daher als verspätet zurückzuweisen war, ist folglich auch der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO für die Jahre 2001 und 2002 - auf Grund der nicht eingehaltenen Frist - zurückzuweisen. Die Jahre 1999 und 2000 sind in jedem Fall bereits verjährt, auch wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung rechtzeitig erfolgt wäre."
In den Berufungen vom 11.2.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Das Finanzamt Bregenz hat meine Anträge vom 28.09.2009 als verspätet zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Anträge wird wie folgt begründet:
Sowohl für den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO als auch für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ist eine Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes bzw. nach Aufhören des Hindernisses einzuhalten. Die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und das Aufhören des Hindernisses, welches der Antragsteller mit der fehlenden Begründung in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden erklärt, fallen in vorliegendem Fall zusammen. Die Dreimonatsfrist beginnt mit der nachweislichen Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen. Spätestens mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 25. Februar 2009 für das Jahr 2004 sowie der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, ebenfalls vom 25. Februar 2009 jeweils gegen die Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit der SEG-Zulage hatte der Antragsteller Kenntnis über eben diese Nichtberücksichtigung. Andernfalls wäre es ihm ja auch nicht möglich gewesen dagegen zu berufen bzw. die steuerfreie Berücksichtigung der Zulage im Zuge einer Wiederaufnahme zu begehren. Aus diesem Grunde ist es aus Sicht des Finanzamtes als erwiesen anzusehen, dass der Antragsteller mindestens seit dem 25. Februar 2009 Kenntnis über die Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit der SEG-Zulage für die Jahre 1999 - 2002 haben musste.
Es ist ganz klar und auch richtig, dass ich bei der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 25. Februar 2009 für das Jahr 2004 sowie der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, ebenfalls vom 25. Februar 2009 selbstverständlich gewusst habe, dass die Steuerfreiheit der SEG-Zulage in diesen Jahre nicht gewährt wurde. Sonst hätte ich diesen Antrag nicht stellen bzw. die Berufung nicht einbringen können.
Dies hat allerdings absolut keinen Zusammenhang mit den Verfahren der Jahre 1999 bis 2002. Die Vermutung, dass ich im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend den Jahren 2003 und 2004 auch gewusst haben soll, dass auch in den Vorjahren das Finanzamt (gesetzeswidrig) die Steuerfreiheit der SEG-Zulage nicht gewährt hat, ist durch nichts nachgewiesen.
Im angefochtenen Bescheid ist zusätzlich ausgeführt, dass die Jahre 1999 und 2000 in jenem Fall bereits verjährt sind, auch wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung rechtzeitig erfolgt wäre. Weshalb dies so sein soll, ist in dem Bescheid nicht angeführt.
Ich habe in meinem Schreiben vom 28.9.2009 unter anderem den Antrag gemäß § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die im § 304 BAO angeführten versäumten Fristen gestellt. Bei einer positiven Erledigung dieses Antrages sind die Bescheide der Jahre 1999 und 2000 nicht verjährt.
Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 25.01.1995 (ZI. 94/13/0236) unter anderem aus:
Dem Wortlaut und dem Sinn des § 308 Abs 1 BAO in der zitierten Fassung entsprechend soll das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verhindern, dass einer Partei, die gegen ein unverschuldet oder nur leicht fahrlässig im Sinne des § 1332 ABGB bzw nicht auffallend sorglos verschuldet unvorhergesehen oder unabwendbar eintretendes Ereignis nichts unternehmen kann, wegen der prozessualen Folgen dieses Ereignisses die Prüfung ihres materiellen Anspruchs verweigert wird.
Tatsache ist, dass ich unverschuldet in die Situation gekommen bin und mir für die gegenständlichen Jahre mehr Einkommensteuer vorgeschrieben wurde, als ich unter Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen gehabt hätte. Dies deshalb, weil das Finanzamt Bregenz unter Außerachtlassung der gesetzlichen Regelungen wie Parteiengehör und Bescheidbegründungspflicht mich in dem Glauben ließ, dass alle beantragten Befreiungsbestimmungen gewährt wurden.
Ich ersuche das Finanzamt unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabevorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden. Die mir unrechtmäßig vorgeschriebene Einkommensteuer, die auf falschen und unvollständigen Bescheiden beruht, entspricht nicht diesem Grundsatz.
Nachdem sämtliche Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und in der Folge alle Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen, ersuche ich das Finanzamt Bregenz, diesen Berufungen statt zu geben und den Anträgen vom 28.09.2009 zu entsprechen.
Für den Fall, dass diesen Berufungen nicht bzw. nur teilweise stattgegeben wird, stelle ich den Antrag, die zuviel vorgeschriebene Einkommensteuer der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 gemäß § 236 BAO nachzusehen. Fällige, auch bereits entrichtete Abgaben können auf Antrag durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann nach Lage des Falles eine persönliche oder eine sachliche sein.
Eine persönliche Unbilligkeit liegt bei mir nicht vor. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.
Dass durch unrichtige bzw. unvollständige Bescheide ein Steuerpflichtiger einen Vermögensverlust erleidet, ist sicherlich vom Gesetzgeber nicht gewollt."
Der Berufungsführer beantragte in seinen Einkommensteuerklärungen für die Jahre 1999 bis 2005 die steuerbegünstigte Behandlung von SEG-Zulagen. Diese SEG-Zulagen wurden vom Finanzamt jeweils mit dem Normalsteuersatz besteuert. Diese Abweichungen von den Steuererklärungen des Berufungsführers wurden vom Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden nicht begründet. Im Zuge der Erstellung der Berufung vom 25.2.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 sowie des Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich Einkommensteuer 2004 entdeckte der Berufungsführer, dass die SEG-Zulagen in den Jahren 2003 und 2004 mit dem Normalsteuersatz versteuert wurden und diese Abweichungen von den Einkommensteuererklärungen in den Einkommensteuerbescheiden nicht begründet wurden. Der Berufungsführer stellte erst am 28.9.2009 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002.
"(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
(4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist."
Unvorhergesehen ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt die Partei auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich - bzw ihrem Vertreter persönlich - zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Es kommt daher hier nicht auf das objektive Moment der Unvorhersehbarkeit an, vielmehr muss man sich bei Auslegung dieses Begriffs an den subjektiven Verhältnissen der Partei orientieren. Die Partei muss aber alle ihr zumutbaren Maßnahmen treffen, um die Frist einhalten zu können. Um der Partei ein Verschulden unterstellen zu können, muss sie daher nach ihren subjektiven Verhältnissen fähig gewesen sein, das Ereignis vorauszusehen. Dabei ist das Verhalten der Partei daran zu messen, wie eine durchschnittlich sorgfältige Partei mit denselben individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen in dieser Situation gehandelt hätte.
Die Tatsache, dass das Finanzamt ein Abweichen von der Steuererklärung nicht begründet, war für den Berufungsführer eine unvorhergesehene Tatsache. Im Zuge der Erstellung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 bzw den Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2004 - jeweils am 25.2.2009 - hat der Berufungsführer entdeckt, dass das Finanzamt das Abweichen von den Einkommensteuererklärungen in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003 und 2004 nicht begründet hat. Zu diesem Zeitpunkt ist daher die Unvorhersehbarkeit für den Berufungsführer weggefallen. Die Dreimonatsfrist des § 308 Abs 3 BAO beginnt daher, wie das Finanzamt in der Begründung des Zurückweisungsbescheides richtig ausgeführt hat, am 25.2.2009.
Es wäre daher am Berufungsführer gelegen, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 dahingehend zu überprüfen, ob in diesen die SEG-Zulagen ohne Begründung in Abweichung von den Einkommensteuererklärungen dem Normalsteuersatz unterworfen wurden. Die Tatsache, dass der Berufungsführer nach seinen eigenen Angaben im Vorlageantrag es zum Zeitpunkt der Erstellung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 unterlassen hat, die Bescheide für die Jahre 1999 bis 2002 zu überprüfen, vermag es nicht, den Beginn des Fristenlaufs mit 25.2.2009 zu hemmen. Der Berufungsführer wird noch darauf hingewiesen, dass es in den Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nicht am Finanzamt liegt den Zeitpunkt des Wegfalles des Hindernisses zu beweisen, sondern, dass es auf Grund des klaren Gesetzeswortlauts am Berufungsführer liegt, glaubhaft zu machen, wann das unvorhergesehene bzw unvorhersehbare Ereignis weggefallen ist. Da der Berufungsführer die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erst am 28.9.2009, sohin mehr als drei Monate nach Wegfall des Hindernisses gestellt hat, waren die Anträge vom Finanzamt als verspätet zurückzuweisen.
Dadurch, dass der Berufungsführer nicht bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Berufung für das Jahr 2003 die Bescheide für die Jahre 1999 bis 2002 auf eben den Mangel den er in der Berufung für das Jahr 2003 und den Wiederaufnahmeantrag für das Jahr 2004 aufgegriffen hat, überprüft hat, hat der Berufungsführer auffallend sorglos gehandelt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 kommt daher ebenfalls nicht in Betracht.
Hinsichtlich der in den Berufungen gestellten Nachsichtsanträge wird der Berufungsführer darauf hingewiesen, dass für die Erledigung von Nachsichtsansuchen erstinstanzlich das Finanzamt zuständig ist. Die Eventualanträge auf Nachsicht wurden an das zuständige Finanzamt weitergeleitet.
Findok-Nr: 57179.1, aufgenommen am: 26.01.2012 11:12:34, Dokument-ID: f07e1e62-b1bc-4ed1-b8dc-e975535c62ca, Segment-ID: f72ace89-ef4f-4305-8fc2-5c85aed08f7d