Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Seite=12&nr=4993&anz=394&pos=361&Blank=1
Timestamp: 2019-11-17 02:15:36
Document Index: 148188287

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 133', 'Art. 3', '§ 15', '§ 6', '§ 42', '§ 74', '§ 113', '§ 67', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 67', '§ 67', '§ 5', '§ 2', '§ 117', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 33', '§ 9', '§ 5', 'Art. 33', '§ 52']

6 K 102/13
VG Saarlouis Urteil vom 1.2.2013, 6 K 102/13
Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit privatem Pkw
Der am 24.07.1955 geborene, als Ruhestandsbeamter des Saarlandes mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert dem Grunde nach beihilfeberechtigte Kläger wendet sich gegen die Versagung von Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten.
Einen entsprechenden Antrag des Klägers, mit dem er Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 482,00 Euro geltend machte, lehnte der Beklagte mit angefochtenem Bescheid vom 28.08.2012 ab. Zur Begründung ist der Bescheid mit dem Hinweis versehen, Mehrkosten der Beförderung zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Behandlung möglich ist, seien nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a BhVO nicht beihilfefähig. Bereits zuvor hatte der Beklagte einen Antrag auf Beihilfe zu Fahrtkosten mit der zusätzlichen Begründung abgelehnt, Kosten für die Benutzung privater Personenkraftwagen sowie regelmäßig wiederkehrender Beförderungsmittel am Wohn- oder Aufenthaltsort oder „in deren Einzugsgebiet (= 40 km nach § 2 Abs. 6 Umzugskostengesetz)“ seien nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe b BhVO nicht beihilfefähig (s. Bescheid vom 23.09.2011, Gegenstand des Rechtsstreits 6 K 79/12).
Zur Begründung seines gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs machte der Kläger unter Bezugnahme auf seinen Widerspruch im Parallelrechtsstreit 6 K 79/12 geltend, die dem Ablehnungsbescheid beigefügte Begründung sei unzutreffend. In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Saarländischen Reisekostengesetzes sei nur die Wegstreckenentschädigung von 0,25 Euro je Kilometer geregelt. Weder im Saarländischen Beamtengesetz (SBG), noch in der Beihilfeverordnung gebe es den vom Beklagten herangezogenen Ausschlusstatbestand eines 40 km-Radius. Für eine Verweisung auf § 2 Abs. 6 des Umzugskostengesetzes gebe es weder im SBG noch in der Beihilfeverordnung einen Anhaltspunkt. Das Umzugskostengesetz erfasse einmalige dienstlich veranlasste Umzüge eines Beamten. In gegebenen Fall gehe es aber nicht um einen einmaligen Umzug, sondern um krankheitsbedingt unumgängliche Fahrten zu Ärzten und Apotheken im dreistelligen Bereich jährlich. Es sei mehr als abwegig, eine Vielzahl krankheitsbedingter Fahrten zu Ärzten mit dem regelmäßig einmaligen Umzug eines Beamten gleichzustellen. Im Übrigen müssten Einschränkungen der Beihilfe nach der Rechtsprechung des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgenommen werden. Die vom Beklagten vorgenommene Einschränkung auf ein Einzugsgebiet um einen Umkreis von 40 km finde aber weder im SBG noch in der Beihilfeverordnung eine Grundlage. Auch werde dort nicht auf das Umzugskostengesetz verwiesen. Die Ausführungsvorschriften zur Beihilfeverordnung hätten nach der Rechtsprechung ausdrücklich keinen Rechtsnormcharakter und könnten nicht zur Einschränkung der Beihilfe herangezogen werden. Nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts müssten wesentliche Entscheidungen, die in die Grundrechte des Bürgers eingreifen, durch den Gesetzgeber selbst geregelt werden. Die Gewährung von Beihilfe bzw. die Einschränkung der Beihilfefähigkeit stellten eine solche für den Beamten wesentliche Entscheidung dar. Selbst wenn aber die Beihilfeverordnung selbst eine entsprechende Regelung enthielte, müsste es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für atypische Sonderfälle eine Härtefallregelung geben. Aber auch dies sei nicht der Fall. Er, der Kläger, sei finanziell nicht mehr in der Lage, die hohen Fahrtkosten für seine ärztlichen Behandlungen zu tragen. Die Krankentransporte erfolgten jeweils durch seine Ehefrau oder seinen Sohn. Die Kosten beliefen sich jährlich auf mehrere Tausend Euro. Seine private Krankenversicherung trage keinerlei Fahrtkosten. Da er seinen Wohnsitz in Frankreich habe, bleibe ihm lediglich die Wahl, sich in Frankreich zu wesentlich höheren Kosten behandeln zu lassen oder nach Deutschland zu einem Arzt zu fahren. Die Behandlung bei französischen Ärzten, die sich hier ebenfalls fast ausschließlich in Städten niedergelassen hätten, welche auch etwa 20 km von seinem Wohnort entfernt lägen, sei ohnehin durch die dortige Abrechnungspraxis – es müsse grundsätzlich Vorauszahlung geleistet werden – und die Sprachprobleme bei medizinischen Fachausdrücken sehr erschwert. Außerdem müssten die Rechnungen übersetzt werden, und sie entsprächen auch nicht dem deutschen Abrechnungssystem und den deutschen Gebührenordnungen. Die Behandlung in Deutschland stelle also hinsichtlich der Gesamtkosten einschließlich Fahrtkosten für die Beihilfestelle die erheblich kostengünstigere Alternative dar. Aufgrund europarechtlicher Regelungen dürften ihm jedenfalls keine Nachteile aufgrund seines Wohnsitzes hinsichtlich von Arztbesuchen entstehen oder bezüglich der Fahrtkosten unüberwindliche Hürden durch den Dienstherrn aufgebaut werden, die zu nicht mehr tragbaren Belastungen führten. Dies verstieße gegen europäisches Recht und das Fürsorgeprinzip. Er müsse durchschnittlich vier bis fünf Mal im Jahr einen Arzt aufsuchen. Mit Bescheid vom 06.11.2009 sei er als chronisch Kranker anerkannt worden. Die Belastungsgrenze sei dabei auf 267,33 Euro festgesetzt worden. Allein an Fahrtkosten zu Ärzten und Kliniken seien ihm im Jahr 2010 Aufwendungen in Höhe von 2.534,50 Euro entstanden (Berechnung mit 0,25 EUR / Kilometer). Dabei seien Fahrten für kurze Arztbesuche, das Abholen von Rezepten, kurze Rücksprachen und Fahrten zu Apotheken noch nicht berücksichtigt. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die jährliche Kostendämpfungspauschale von seinem Beihilfeanspruch abgezogen werde. Weiterhin werde für etliche Aufwendungen keine oder nur teilweise Beihilfe gewährt. Infolgedessen müsse er aufgrund seiner Erkrankungen jährlich mehrere Tausend Euro selbst tragen. Insgesamt seien im Jahr 2010 krankheitsbedingte Kosten in Höhe von 1.333,82 Euro von der Beihilfestelle und der PKV nicht erstattet worden. Zusammen mit den Fahrtkosten in Höhe von 2.534,50 Euro ergebe dies schon einen Betrag von 3.868,32 Euro. Wenn man die Fahrtkosten mit - immer noch nicht kostendeckenden - 0,30 Euro und nicht nur mit 0,25 Euro abrechne, ergebe sich ein Betrag von 4.538,70 Euro. Zusammen mit den nicht erstatteten Medikamenten bedeute dies eine Eigenbelastung in 2010 von 5.872,52 Euro.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2012 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen auf den im Parallelverfahren 6 K 79/12 ergangenen 14.12.2011 Bezug genommen. In den Gründen jenes Widerspruchsbescheides ist ausgeführt, nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 25.04.1979, Aktenzeichen: XI 3166/77) habe der im Beihilferecht gebrauchte Begriff "Einzugsgebiet" dieselbe Bedeutung wie im Umzugskostenrecht. Auf Verwaltungsvorschriften finde die für Willenserklärungen geltende Auslegungsregel des § 133 BGB, wonach der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften sei, entsprechende Anwendung. Dem Willen des Vorschriftengebers entspreche es, den - seinem Wortsinn nach nicht scharf abgegrenzten - Begriff "Einzugsgebiet" in den Beihilfevorschriften gemäß der Definition des BUKG aufzufassen. Als der Begriff im Jahre 1975 in die Beihilfevorschriften des Bundes aufgenommen worden sei, habe er bereits im öffentlichen Dienstrecht des Bundes mit seiner Definition im BUKG Verwendung gefunden. Wenn ein nach seinem Wortsinn nicht scharf umrissener Begriff aber in einem dem öffentlichen Dienstrecht zugehörigen Bundesgesetz klar definiert sei, müsse angenommen werden, dass er bei späterer Verwendung in einem anderen Teilgebiet des öffentlichen Dienstrechts des Bundes wiederum im Sinne der schon bestehenden bundesgesetzlichen Definition gemeint sei. Die Beihilfevorschrift mit diesem Inhalt stehe auch nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht, etwa zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn oder zum Gleichheitsgrundsatz. Die Fürsorgepflicht gebiete nämlich nicht, den Beamten oder Soldaten durch Beihilfe von jeglicher finanzieller Belastung infolge von Krankheit freizustellen. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbiete willkürliche Benachteiligungen, lasse aber einen weiten Spielraum für typisierende und generalisierende Regelungen. Die hier umstrittene Vorschrift halte sich innerhalb dieses Spielraums. Im Übrigen sei die Ablehnung der Fahrtkosten auch deswegen erfolgt, weil Mehrkosten zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Behandlung möglich ist, nicht beihilfefähig seien. Fehl gehe insoweit der Hinweis des Klägers darauf, dass er seinen Wohnsitz in Frankreich habe und eine Behandlung bei französischen Ärzten, die im Einzugsgebiet erreichbar seien, für ihn nicht in Frage komme, weil neben den sprachlichen Barrieren das französische Abrechnungssystem (grundsätzlich Vorauszahlung) eine Behandlung erschwere und die Behandlung voraussichtlich teurer wäre. Damit habe der Kläger bereits bei seinem Umzug nach Frankreich im Jahre 2009 rechnen müssen. Eine Härtefallregelung sehe das Beihilferecht nur im Rahmen des § 15 Abs. 7 BhVO vor. Danach könne die Festsetzungsstelle in besonderen Ausnahmefällen, in denen zur Beseitigung offensichtlicher Härten eine Ausnahmeregelung zwingend geboten erscheine, den zustehenden Bemessungssatz erhöhen. Eine Erhöhung des Bemessungssatzes hätte im Falle des Klägers indes keine Auswirkungen, da die Aufwendungen aus den dargelegten Gründen nicht als beihilfefähig berücksichtigt werden könnten. Der Widerspruchsbescheid vom 28.11.2012 wurde als Übergabeeinschreiben zur Post gegeben. Ein Nachweis über den Zugang befindet sich nicht bei den Akten.
Mit am 08.01.2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Beihilfebegehren weiter verfolgt.
Zur Begründung vertieft er sein Widerspruchsvorbringen, wonach die Festlegung eines hinsichtlich der krankheitsbedingten Fahrtkosten beihilferechtlich nicht berücksichtigungsfähigen Einzugsgebietes mit einem Umkreis von 40 km nicht durch gesetzliche Vorschriften gedeckt sei, wegen der Gesamtheit seiner krankheitsbedingten wirtschaftlichen Belastungen gegen die Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn verstoße und er angesichts der Schwere seiner chronischen Erkrankungen zur Vermeidung unzumutbarer Sprachbarrieren darauf angewiesen sei, einen Arzt in Deutschland aufzusuchen.
den Bescheid des Beklagten vom 28.08.2012 – soweit darin die „Erstattung von Fahrtkosten verweigert wird“ – und den Widerspruchsbescheid vom 28.11.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm „die am 14.08.2012 und 17.08.2012 beantragten Fahrtkosten i.H.v. 482,00 EUR im Rahmen der Beihilfe zu erstatten“.
Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus den im Widerspruchsbescheid vom 14.12.2011 angeführten Gründen fest.
Mit Beschluss vom 31.01.2013 hat die Kammer den Rechtsstreit im erklärten Einverständnis des Klägers und nach Anhörung des Beklagten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Rechtsstreits und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) sowie der Akte des Verwaltungsrechtsstreits 6 K 79/12 Bezug genommen. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 31.01.2013 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist mangels eines Absendevermerks oder sonstiger Anhaltspunkte über die Aufgabe des angefochtenen Widerspruchsbescheides zur Post oder seinen Zugang von einer fristgerechten Klageerhebung im Sinne des § 74 VwGO auszugehen. Im Übrigen hat sich der Beklagte rügelos in der Sache auf die Klage eingelassen.
Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid vom 28.08.2012 nicht in seinen Rechten verletzt, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 VwGO kein Raum ist.
Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird der angefochtene Bescheid vom 28.08.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2012 gerecht.
Abzustellen ist beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird
(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. des Gerichts, s. z.B. Urteil der 3. Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08 – und vom 02.11.2010 – 3 K 478/10 – sowie Urteil der 6. Kammer vom 17.02.2011 – 6 K 741/10 –).
Maßgeblich ist demnach hier bezüglich der geltend gemachten, nach dem 01.01.2011 entstandenen Aufwendungen § 67 Abs. 10 des saarländischen Beamtengesetzes – SBG – in der zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Fassung in Verbindung mit den Vorschriften der saarländischen Beihilfeverordnung – BhVO –, Fassung 2011.
Die Entscheidung des Beklagten steht im Einklang mit den zitierten Vorschriften.
Maßgeblich ist insoweit § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 BhVO. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstaben b) und c) BhVO werden Beihilfen nicht gewährt für die Benutzung privater Personenkraftwagen oder öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel bei Behandlung des Erkrankten am Wohn-, Aufenthalts- und Behandlungsort oder in deren Einzugsgebiet (Buchstabe b)) sowie für die Mehrkosten der Beförderung zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Behandlung möglich ist (Buchstabe c)).
Liegt danach ein geeigneter Behandlungsort im „Einzugsgebiet“ des Wohnortes des Beihilfeberechtigten, so sind dessen Fahrten zum Behandlungsort nicht beihilfefähig
(so schon OVG Saarlouis, Urteil vom 04.03.1993 – 1 R 124/90 – zu der entsprechenden Vorschrift in § 5 Nr. 11 BhVO F. 1987) .
Dies bedeutet zunächst, dass der (grundsätzlich zutreffende) Hinweis des Klägers darauf, dass bloße Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht keine hinreichende Rechtsgrundlage für einen Leistungsausschluss sein können
(siehe hierzu Urteile der Kammer vom 17.02.2011 – 6 K 741/10, 6 K 728/10 und 6 K 735/10 –, veröffentlicht in JURIS),
im vorliegenden Fall schon deshalb fehl geht, weil der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Kosten von Krankenfahrten im Einzugsgebiet in der BhVO selbst geregelt ist, die ihrerseits in § 67 Abs. 4 SBG a.F. bzw. § 67 Abs. 10 SBG n.F. eine ausreichende formalgesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet. Wie der Begriff des Einzugsgebietes zu definieren und (in Kilometern) zu konkretisieren ist, unterliegt demgegenüber der vollen Überprüfung durch das Gericht, das insoweit an hierzu ergangene Verwaltungsvorschriften nicht gebunden ist.
Allerdings geht das erkennende Gericht mit dem Beklagten und der von diesem insoweit in Bezug genommenen AV zu § 5 Abs.1 Nr. 11, Tz. 2, davon aus, dass der Begriff „Einzugsgebiet“, wie er in der BhVO (a.a.O.) Verwendung findet, identisch ist mit dem Begriff „Einzugsgebiet“ in § 2 Abs. 6 des Saarländischen Umzugskostengesetz (SUKG). Dies ergibt sich bereits aus den diesbezüglich im Widerspruchsbescheid vom 14.12.2011 dargelegten Gründen, denen sich das erkennende Gericht anschließt und auf die gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen werden kann
(vgl. zum beihilferechtlichen Begriff „Einzugsgebiet“ auch VGH Mannheim, Urteil vom 25.04.1979 – XI 3166/77 –, zitiert nach JURIS).
Auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der beihilferechtliche Begriff des Einzugsgebietes demjenigen des SUKG entspricht
(OVG Saarlouis, Urteil vom 04.03.1993 – 1 R 124/90 – zu der entsprechenden Vorschrift in § 5 Nr. 11 BhVO F. 1987, mit Nachweisen aus der beihilferechtlichen Literatur betreffend nicht nur das Beihilferecht des Saarlandes, sondern auch das des Bundes und anderer Länder) .
Das erkennende Gericht sieht aus den dargelegten Gründen keine Veranlassung, von der zitierten Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs „Einzugsgebiet“ im Beihilferecht abzuweichen.
In § 2 Abs. 6 Satz 2 des Saarländischen Umzugskostengesetzes (SUKG) vom 31.03.1966 in der bis zum 19.07.2012 gültig gewesenen Fassung ist der Begriff „Einzugsgebiet“ definiert als das inländische Gebiet, in dem sich Wohnungen befinden, die auf einer üblicherweise befahrenen Strecke nicht mehr als vierzig Kilometer von der Gemeindegrenze des Dienstorts entfernt liegen. Bei Anwendung dieser Vorschrift im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO tritt an die Stelle des Dienstortes im gegebenen Fall der Wohnort. Beihilferechtlich ist somit für den Begriff des Einzugsgebiets die Strecke zwischen der Gemeindegrenze des Wohnortes und der jeweiligen Behandlungsstelle (z. B. Arztpraxis, Krankenhaus) maßgeblich
(vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 04.03.1993 – 1 R 124/90 – a.a.O. unter Hinweis auf Schröder-Beckmann-Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Band I - Stand: Juli 1992 -, § 6 BhV, Erl., Anm. 26 zu dem § 2 Abs. 6 SUKG entsprechenden § 2 Abs. 6 BUKG in der seinerzeit gültigen Fassung).
Danach scheidet die vom Kläger begehrte Fahrtkostenbeihilfe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstaben b) und c) BhVO aus. Der Kläger bestreitet nicht, dass eine geeignete Behandlung seiner Erkrankungen innerhalb eines Umkreises von 40 km um seinen Wohnort möglich ist. Die Fahrstrecke vom Wohnort des Klägers bis nach B-Stadt (St. Johann) beträgt nur etwa 22,5 km. Nach zutreffender Auffassung liegt beispielsweise B-Stadt somit aber im „Einzugsgebiet“ in dem nach der Vorschrift zu verstehenden Sinne. Soweit der Kläger Behandlungsorte außerhalb des Einzugsgebiets angefahren hat, steht § 5 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe c) BhVO einer diesbezüglichen Fahrtkostenbeihilfe entgegen.
Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der vom Kläger geltend gemachten Fahrtkosten ist auch mit der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.
„Nebenkosten“ die anlässlich der Beschaffung von beihilfefähigen Leistungen anfallen, sind als solche nur insoweit beihilfefähig, als dies ausdrücklich vorgeschrieben ist. Dies gilt insbesondere für Fahr-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, die in den Beihilfevorschriften besonders behandelt werden. Danach ist es ausgeschlossen, derartige Aufwendungen gleichsam als „Annexkosten“ der Inanspruchnahme von Leistungen, für die eine Beihilfe vorgesehen ist, generell als beihilfefähig anzuerkennen
(BVerwG, Urteil vom 10.06.1999 – 2 C 29.98 –, ZBR 2000, 25 ff., zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 26.01.2009 – Au 7 K 08.1595 –, zitiert nach JURIS; VG Lüneburg, Urteil vom 11.12.2002 – 1 A 230/01 –, zitiert nach JURIS).
Hiervon ausgehend kann der Kläger den geltend gemachten Anspruch aber auch nicht unmittelbar auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn stützen. Die Beihilfevorschriften konkretisieren nämlich die Fürsorgepflicht in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen grundsätzlich abschließend, weshalb sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Beihilfeanspruch regelmäßig nicht unmittelbar aus der dem Dienstherrn dem Beamten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht herleiten lässt, soweit die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Beihilfefähigkeit beschränken oder ausschließen
(BVerwG, Urteil vom 10.06.1999 – 2 C 29.98 –, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwGE 60, 212 <220>; 64, 333 <343>; Urteil vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 7.94 - <Buchholz 270 § 9 Nr. 3>).
Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn nicht, zu jeglichen Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit oder Behinderung entstehen, Beihilfen zu gewähren. Insbesondere "Nebenkosten", die nur mittelbar bei der Inanspruchnahme beihilfefähiger Leistungen entstehen, gehören nicht zu den Aufwendungen, die aufgrund der Fürsorgepflicht in jedem Falle als beihilfefähig berücksichtigt werden müssten
(BVerwG, Urteil vom 10.06.1999 – 2 C 29.98 –, a.a.O.).
Eine Überprüfung der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 11 BhVO nach Sinn und Zweck und unter Beachtung des dem Verordnungsgeber insoweit zukommenden weiten Gestaltungsspielraums ergibt zudem, dass ihr durchaus sachliche Erwägungen zugrunde liegen. Sie ist zum einen an der gewählten Art der Beförderung ausgerichtet und erfasst insoweit nur Fahrten mit öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Verkehrsmitteln oder dem familieneigenen Pkw. Zum andern stellt sie auf Entfernungsverhältnisse ab, indem sie den Ausschluss von der Beihilfefähigkeit auf Fahrtkosten am Wohn- oder Aufenthaltsort und dessen Einzugsgebiet bestimmt und begrenzt. Insoweit bewertet der Verordnungsgeber die entstehenden Aufwendungen für diese Fahrten am Ort und dessen Einzugsgebiet als allgemeine Lebenshaltungskosten, was nicht zu beanstanden ist
(so ausdrücklich OVG Saarlouis, Urteil vom 04.03.1993 – 1 R 124/90 –, a.a.O.).
Im Regelfall sind die entsprechenden Aufwendungen dann auch von minderem finanziellem Gewicht. Auch werden in diesem engeren räumlichen Lebensbereich erfahrungsgemäß krankheitsbedingte mit sonstigen privat veranlassten Fahrten häufiger zusammen abgewickelt, womit sich in den Einzelfällen Klärungsprobleme ergeben. Allerdings verbleiben Ausnahmefälle, in denen eine Vielzahl von Fahrten in diesem Bereich nur wegen Krankheitsbehandlung erforderlich werden und so zu persönlichen Härten führen. Der Verordnungsgeber ist aber dennoch im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums nicht gehindert, durch generalisierende Regelungen den praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnung zu tragen und um der Praktikabilität der Regelung willen in Kauf zu nehmen, dass in Einzelfällen ausnahmsweise auch eine Benachteiligung der Betroffenen eintritt, wenn diese nur generell gleichbehandelt werden
(OVG Saarlouis, Urteil vom 04.03.1993 – 1 R 124/90 –, a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 17, 337,354; 27, 220,230; 58, 68, 79; BVerfG, DVBl. 1992, 1590).
Unmittelbar auf den verfassungsrechtlich (Art. 33 Abs. 5 GG) vorgegebenen Grundsatz der Fürsorge kann ein Anspruch nur ausnahmsweise gestützt werden, wenn die Fürsorgepflicht andernfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre
(BVerwG, Urteil vom 10.06.1999 – 2 C 29.98 –, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwGE 45, 172 <182>; BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 7.94 - <a.a.O.>).
Die Beihilfe muss allein sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind, denen er sich also nicht entziehen kann und die er nicht in zumutbarer Weise aus seiner Alimentation bestreiten kann
(BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.> = NJW 1991, 743; Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. - NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233; Urteil der Kammer vom 20.04.2010 – 3 K 2/09 – m.w.Nw; stdg. Rspr. der Kammer, s. zuletzt Urteil vom 16.11.2012 – 6 K 534/11 – unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 – 2 C 1.07 und 2 C 24.07 –, zitiert nach JURIS).
Hiervon ausgehend ist eine Fürsorgepflichtverletzung im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Zum einen ist dabei mit Blick auf die letztgenannte Voraussetzung nochmals zu betonen, dass die Aufwendungen für die Fahrten zu einer notwendigen Krankenbehandlung den allgemeinen Lebenshaltungskosten zuzuordnen sind und es dem Beihilfeberechtigten daher in aller Regel zuzumuten ist, diese Kosten aus seiner Alimentation zu bestreiten.
Dass der Kläger über diese allgemeinen Lebenshaltungskosten hinaus allein infolge seiner Erkrankungen unabwendbar mit Fahrtkosten belastet bliebe, die ihn in seiner Lebensführung unzumutbar beeinträchtigten, ist nicht dargetan. Insoweit ist nach zutreffender Auffassung des Beklagten zu sehen, dass die Höhe der vom Kläger insoweit aufgelisteten Aufwendungen zu einem großen Teil daraus resultiert, dass der Kläger eben nicht den nächstmöglichen Behandlungsort gewählt, sondern jeweils wesentlich weiter entfernt angesiedelte Behandler aufgesucht hat. Dass es beispielsweise im vom Wohnort des Klägers nur etwa 11 km entfernten Forbach oder in Freyming-Merlebach (etwa 13 km entfernt) keine geeigneten Behandlungsmöglichkeiten gebe, hat der Kläger nicht dargetan. Laut Internetrecherche gibt es allein in Forbach 10 niedergelassene Ärzte. Der diesbezügliche Einwand des Klägers, er bevorzuge eine Behandlung in Deutschland, weil er in Frankreich Sprachprobleme habe und das Abrechnungssystem der dort ansässigen Behandler sich von dem deutschen Abrechnungssystem unterscheide, vermag nicht zu überzeugen. Dasselbe gilt für seine europarechtlichen Einwände. Es ist dem Kläger unbenommen, von seinem Recht auf freie Arztwahl auch über die Landesgrenzen hinweg Gebrauch zu machen. Hier geht es um die Frage, ob zu den dadurch bedingten erhöhten Fahrtkosten Beihilfe zu gewähren ist. Dies ist nicht der Fall, weil diese Kosten für den Kläger eben nicht unabwendbar im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung sind. Vom Kläger, der seinen Wohnsitz aus freien Stücken in Frankreich gewählt hat, kann vielmehr erwartet werden, dass er die Kosten seiner Fahrten zu notwendigen Behandlungsterminen senkt, indem er entsprechende Behandlungsmöglichkeiten in der Nähe seines Wohnortes nutzt. Dass einer ärztlichen Behandlung im unmittelbar benachbarten Lothringen, wo die deutsche Sprache im Übrigen noch weit verbreitet ist, unüberwindbare sprachliche Hindernisse entgegenstünden, ist nicht nachvollziehbar, zumal es auch dem Kläger zugemutet werden kann, sich um eine Verständigung in der an seinem Wohnort gesprochenen Sprache zu bemühen. Der Hinweis des Klägers auf ein unterschiedliches Abrechnungssystem französischer Ärzte geht ebenfalls fehl. Es ist Sache des Beklagten, die im Rahmen eines Beihilfeantrags vorgelegten Rechnungsbelege auf die medizinische Notwendigkeit und Angemessenheit der in Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen zu überprüfen.
Entscheidend ist, dass die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen nach den beihilferechtlichen Vorschriften nicht beihilfefähig, sondern den allgemeinen Lebenshaltungskosten zuzurechnen sind und ein nur in engen Grenzen anzuerkennender Ausnahmefall eines unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn resultierenden Beihilfeanspruchs nicht gegeben ist, weil der Kläger seine Aufwendungen, soweit sie seine Lebensführung gravierend beeinträchtigen, in zumutbarer Weise senken kann, was er nach eigenem Bekunden gegenüber vergangenen Zeiträumen auch bereits getan hat.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 482,00 Euro festgesetzt.