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Timestamp: 2019-11-15 22:45:47
Document Index: 220681720

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 34', '§ 271', '§ 9', '§ 271', '§ 11', '§ 42']

§ 19 Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag / II. Abfindungsklausel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Abfindungsklausel findet sich in nahezu jedem Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag. Hinsichtlich der Höhe der Abfindung hat sich bereits vor der Einführung des § 1a KSchG ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Verhandlungsbasis eingebürgert. Insbesondere bei kürzeren Beschäftigungszeiten wird hiervon in der Praxis nach oben abgewichen. Enthält die Abfindungsklausel keine eindeutige Regelung, handelt es sich im Allgemeinen um einen Bruttobetrag, welcher u.U. nach den §§ 34, 24 EStG steuerbegünstigt ist. Die Abfindung unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, soweit sie keine versteckten Arbeitsentgeltbestandteile enthält.
Erklärt sich der Arbeitgeber bereit, eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu zahlen, gilt es insbesondere, die Fälligkeit des Abfindungsanspruchs explizit zu regeln. Ist diese nicht festgelegt, so kann sich der Fälligkeitszeitpunkt aus den Umständen ergeben (§ 271 Abs. 1 BGB). Soll die Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes entsprechend §§ 9, 10 KSchG gezahlt werden, so liegen regelmäßig Umstände i.S.d. § 271 Abs. 1 BGB vor, aus denen sich als Fälligkeitszeitpunkt derjenige der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergibt. Eine Fälligkeitsvereinbarung empfiehlt sich unter Umständen auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten. Nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 EStG ist die Abfindung in dem Jahr zu versteuern, in welchem sie dem Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Eine Fälligkeitsvereinbarung mit dem Ziel der Steueroptimierung ist grundsätzlich legitim. Eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S.v. § 42 AO liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Abfindungszahlung nicht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst einen Monat später gezahlt werden soll, selbst wenn die Absprache im Wesentlichen aus steuerlichen Gründen erfolgt.
Der Abfindungsanspruch ist wie jede andere Forderung grundsätzlich auch vererblich. Wird die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, kann die Auslegung der Abfindungsklausel nach der Rspr. des BAG aber ergeben, dass der Abfindungsanspruch nicht bereits mit Vertragsschluss entstehen soll, sondern erst zum vereinbarten Ausscheidenstermin. Entsprechendes gilt für Sozialplanabfindungen. Verstirbt der Arbeitnehmer vorher, kommt der Abfindungsanspruch dann nicht zur Entstehung. Diese Unsicherheit kann man wirksam umgehen, indem man die sofortige Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs vereinbart.