Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200203
Timestamp: 2018-12-15 01:14:46
Document Index: 135436233

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 12', '§ 31', '§ 20', '§ 33', '§ 249', '§ 12', '§ 32', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', 'Art. 2', '§ 63', '§ 14', '§ 20', '§ 24', '§ 19', '§ 39', '§ 33']

Schweiz: Beschlüsse zu neuen Werbeformen
Die Lauterkeitskommission hat in zwei Entscheidungen grundsätzliche Fragen der Werbung durch elektronische Kommunikationsmittel entschieden. | mehr...
Produktkriterien für das Datenschutz-Gütesiegel
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) hat am 1.2.2002 die Unterlagen für Anträge auf die Zertifizierung von IT-Produkten sowie die Namen der ersten anerkannten Gutachter veröffentlicht und damit das Verfahren zur Vergabe des schleswig-holsteinischen Datenschutz-Gütesiegels auch formell eröffnet. | mehr...
USA: Regeln und Fristen für den Kontrollerwerb durch ausländische Unternehmen
Angesichts der Ereignisse am 11.9.2001 stellt sich die Frage in neuem Licht: Welche Erfordernisse müssen für einen Erwerb eines Mehrheitsanteils an einem US-Carrier erfüllt sein und wie muss ein "Transfer of Control" den US-Behörden vorab angezeigt werden? | mehr...
Der World Dialogue on Regulation (WDR) hat es sich zum Ziel gesetzt, die gegenwärtige Umstrukturierung der TK-Märkte zu begleiten, wie sie etwa durch den U.S. Telecommunications Act von 1996 oder durch das jüngste TK-Richtlinienpaket der EU (vgl. hierzu auch MMR 3/2002, S. XII u. XIV) bestimmt wird. | mehr...
Zugangskontrolldiensteschutzgesetz verabschiedet
Der Wirtschaftsausschuss hat am 30.1.2002 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (14/7229) gegen das Votum von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS in geänderter Fassung zugestimmt. | mehr...
12 EU-Staaten versäumen Umsetzungsfrist für die E-Commerce-Richtlinie
Nach Angaben der GD Binnenmarkt der EU-Kommission haben 12 EU-Staaten die am 16.1.2002 abgelaufene Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr versäumt. Lediglich Luxemburg, Österreich und Deutschland haben Gesetze zur fristgerechten Umsetzung der Richtlinie verabschiedet. | mehr...
EU-Patentgespräche ohne Einigung abgebrochen
Die für den Binnenmarkt zuständigen Minister erreichten am 20.12.2001 bei ihrem Treffen in Brüssel nicht das Ziel, das ihre Staats- und Regierungschefs ihnen gesetzt hatten - zu einem Kompromiss über das EU-Gemeinschaftspatent zu gelangen. | mehr...
UK: ITC überarbeitet Werberegeln
Am 8.1.2002 legte die britische Independent Television Commission (ITC) eine überarbeitete Version des Code of Advertising Standards and Practice (folgend: CAS) zur Diskussion vor (http://www.itc.org.uk/news/news_releases/show_release.asp?article_id=551). | mehr...
Die «neuen» generischen Top-Level-Domains
Nachdem im Jahr 2001 für alle beschlossenen neuen Top-Level-Domains (TLD) - abgesehen von der TLD ".pro" - die Verträge zwischen den Betreiberorganisationen und der ICANN geschlossen worden sind, sind diese nunmehr aktiv oder es zeichnen sich zumindest konkrete Entwicklungen ab. | mehr...
Aktuell: 13. KEF-Bericht
http://www.kef-online.de/web/bericht13/13bericht.pdf | mehr...
EU: Annahme des TK-Reformpakets
Das EU-Parlament nahm am 12.12.2001 einen Kompromissvorschlag zum TK-Reformpaket an, das den derzeitigen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation in Europa modernisieren und vereinfachen soll. | mehr...
EU-Kommission rügt Reg TP-Regulierung des Ortsnetzes
Neue Zeiten kommen auf die Reg TP zu. Derzeit weht ihr ein kräftiger Wind aus Brüssel ins Gesicht: In zwei für den Wettbewerb im Ortsnetz entscheidenden Regulierungsfragen sieht sich Deutschland einem Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. | mehr...
SmartCards werden immer smarter
Die Ereignisse des 11.9.2001 haben das Interesse an Sicherheitstechnik kräftig gesteigert. Das zeigte sich auch an den Vorträgen beim "SIT-SmartCard-Workshop" am 5./6.2.2002 in Darmstadt. | mehr...
Ebenfalls von RA Rolf Becker wird die o.g. Seite betreut. Dort werden wöchentlich aktuelle Werberechtsurteile in Kurzform mit eigenen Leitsätzen und Praxiskommentaren zusammengestellt. | mehr...
Fernabsatz und Verbraucherverträge
Die o.g Seite hat sich zum Ziel gesetzt, über alle aktuellen Marketingfragen und ihren rechtlichen Hintergrund zu informieren. | mehr...
Schweizerisches Bundesamt für Kommunikation
Das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) befasst sich mit Fragen der Telekommunikation und des Rundfunks in der Schweiz. | mehr...
Dr.Holger Neumann
EBC: VG Köln weist Anträge der DTAG zurück
Nachdem der erste Versuch der Einführung von EBC zum Jahreswechsel 2000/2001 zunächst daran gescheitert war, dass das VG Köln und in der Folge auch das OVG Münster die Vollziehbarkeit der entsprechenden Zusammenschaltungsanordnung der Reg TP aussetzten, scheint der zweite Versuch für eine Einführung ab dem 1.1.2002 unter günstigeren rechtlichen Vorzeichen zu stehen. | mehr...
RRef. Oliver Braun
TKÜV in Kraft getreten
Am 29.1.2002 ist die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) v. 22.1.2002 (BGBl. I, S. 458) in Kraft getreten und löst die seit 1995 geltende Fernmeldeverkehrs-Überwachungsverordnung ab. | mehr...
6. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags kommt
Ohne größere öffentliche Debatten haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am 20.12.2001 auf den 6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verständigt. | mehr...
Entbündelung digitaler Programmbouquets zulässig?
Auf Beschwerde von ARD und ZDF hat derzeit die Sächsische Landesmedienanstalt über grundsätzliche Rechtsfragen der Verbreitung digitaler Programmbouquets zu entscheiden. | mehr...
Sprachtelefondienst: Neue Price-Cap-Regulierung 2004
Die BK 2 der Reg TP hat nunmehr über die weitere Regulierung der DTAG-Entgelte im Sprachtelefondienst entschieden (B. v. 21.12.2001 - BK 2c 01/009). Die Entgelte werden weiterhin im Price-Cap-Verfahren reguliert (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 TKG). | mehr...
Reg TP: Kein Regionalmarkt Berlin
Die Reg TP hat am 16.1.2002 entschieden, dass die DTAG-Entgelte für das Angebot von Anschlüssen und Sprachtelefondienstleistungen für Geschäftskunden in Berlin auch weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegen. | mehr...
VG Köln: TDN-Entscheidung der Reg TP rechtswidrig
Deutliche Kritik an der Reg TP übte das VG Köln. Es ging um die Entscheidung der 2. BK der Reg TP v. 15.10.2001 (Az: BK 2b 01/010) zur Feststellung der Genehmigungspflichtigkeit der Entgelte für das Angebot von Sprachtelefonie an Teilnehmer geschlossener Benutzergruppen. | mehr...
Am 6.12.2001 hat sich der BGH in fünf Grundsatzentscheidungen (I ZR 316/98; I ZR 11/99; I ZR 14/99; I ZR 101/99 und I ZR 214/99) zur Zulässigkeit von Ratgebersendungen im Fernsehen geäußert. | mehr...
Primacom darf Kabelgebühren nicht einfach erhöhen
Ende vergangenen Jahres hat das AG Leipzig in einem Urt. v. 23.11.2001 (01 C 10731/01) die Finanzierung der digitalen Kabelaufrüstung über Preiserhöhungen des analogen Angebots untersagt. | mehr...
Liberty ändert seine Geschäftsstrategien für den deutschen Kabelmarkt
Die Liberty Media AG hat Anfang Januar 2002 einige Entscheidungen getroffen, die von ihren vor dem Jahreswechsel verkündeten Geschäftsabsichten abweichen. So hat das Unternehmen einen im November gestellten Antrag auf Prüfung einer Beteiligung an der Kirch-Pay-TV vor dem BKartA zurückgezogen. | mehr...
BGH verbietet erneut Benetton-Werbung mit
Mit U. v. 6.12.2001 (I ZR 284/00) hat der BGH erneut entschieden, dass die Werbung der Firma Benetton mit einem als "H.I.V. Positive" gestempelten Menschen sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG und daher wettbewerbswidrig ist. | mehr...
Literaturauswertung: Dezember 2001 bis Februar 2002
Die Literaturauswertung für die Monate Dezember 2001 bis Februar 2002 ist ab Mitte März auf der Homepage der MMR (http://www.mmr.de) abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus. | mehr...
Änderung des Deutschen Markengesetzes
Mit Wirkung vom 1.1.2002 ist in Deutschland die Änderung der Internationalen Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen gem. dem Abkommen von Nizza in Kraft getreten. | mehr...
Urhebervertragsrecht: Dokumente und Stellungnahmen
Der Bundestag hat am 25.1.2002 das neue Urhebervertragsrecht beschlossen. Das Institut für Urheber- und Medienrecht hat einen Großteil der Dokumente auf seine Webseite eingestellt. | mehr...
Kommission: Anerkennung der kanadischen Datenschutzgesetze
Nach Ansicht der EU-Kommission bietet das kanadische Gesetz über den elektronischen Handel und die Übertragung personenbezogener Daten einen "angemessenen Schutz" für die Übermittlung bestimmter Daten zwischen Kanada und den 15 EU-Mitgliedstaaten, ohne dass zusätzliche Garantien gem. der EU-Datenschutzrichtlinie nötig wären. | mehr...
Elektronischer Handel 2002 im Aufwind
Die im Internet vertretenen europäischen Einzelhändler haben für 2002 steigende Verkäufe und Websitebesuche vorausgesagt, zumal eine neue Studie zeigt, dass im Dezember 2001 nahezu 33 Mio. Europäer das Internet nutzten, um die Last der Weihnachtseinkäufe zu verringern. | mehr...
Axel Metzger/Till Kreutzer
Richtlinie zum Urheberrecht in der "Informationsgesellschaft" - Privatkopie trotz technischer Schutzmaßnahmen?
Daniel Eichmann/Thorsten Sörup
Das Telefongewinnspiel
Zwischen Strafbarkeit und Wettbewerbsverstoß
Radikal-politische Inhalte im Internet - ist ein Umdenken erforderlich?
BVerfG: Zahnarzt-Suchservice
GG Art. 12; Kammergesetz (BaWü) § 31 Abs. 1 Satz 1
BVerfG Beschluss vom 18.10.2001 1 BvR 881/00 | mehr...
OLG Schleswig: Anderweitige Rechtshängigkeit bei mehreren nahezu wortgleichen Eilanträgen
OLG Schleswig Beschluss vom 7.12.2001 6 W 31/01 (LG Flensburg); rechtskräftig | mehr...
OLG München: Internetvertrieb
GWB § 20 Abs. 2, 1, § 33; BGB § 249
OLG München Urteil vom 6.12.2001 U (K) 3338/01 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG München: "Literaturhaus"
BGB § 12; ZPO § 32
OLG München Urteil vom 15.11.2001 29 U 3769/01 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: lotto-privat.de
MarkenG §§ 14, 15; UWG § 3; BGB § 12
OLG Köln Urteil vom 26.10.2001 6 U 76/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Schneider-Intercom.de
OLG Köln Beschluss vom 2.10.2001 6 W 91/01 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
OLG München: mbp.de
MarkenG § 14 Abs. 5, 2 Nr. 1 und 2
OLG München Urteil vom 20.9.2001 29 U 3014/01 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Dresden: Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechts nach FernAbsG
OLG Dresden Urteil vom 23.8.2001 8 U 1535/01 (LG Leipzig); rechtskräftig | mehr...
OLG München: Vertretungsangaben auf Homepage
TDG § 6 Nr. 2; MDStV § 6 Abs. 1 und 2
OLG München Urteil vom 26.7.2001 29 U 3265/01 (LG Landshut); rechtskräftig | mehr...
OLG Schleswig: Zulässigkeit einer Deaktivierungsgebühr
AGBG §§ 9, 10 Nr. 7, 11 Nr. 5; TDSV §§ 4 Abs. 3 a.F., 3 Abs. 4, 5 Abs. 3 n.F.
OLG Schleswig Urteil vom 19.7.2001 2 U 40/00 (LG Itzehoe); nicht rechtskräftig | mehr...
LG Düsseldorf: Zulässigkeit einer Kontoauflösungs- und Deaktivierungsgebühr
LG Düsseldorf Urteil vom 11.7.2001 12 O 506/00; nicht rechtskräftig | mehr...
AG Dachau: Unerwünschte Werbe-E-Mail
AG Dachau Urteil vom 10.7.2001 3 C 167/01; rechtskräftig | mehr...
OVG Koblenz: Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit von Mobilfunkmasten
GG Art. 2 Abs. 2; 26. BImSchV
OVG Koblenz Beschluss vom 20.8.2001 1 A 10382/01 (VG Koblenz); rechtskräftig | mehr...
VG Düsseldorf: Baurechtliche Zulässigkeit von Mobilfunkmasten
LBO-NW § 63 Abs. 1; BauNVO § 14
VG Düsseldorf Beschluss vom 28.8.2001 9 L 1021/01; rechtskräftig | mehr...
OLG München: Einspeisung von Programmsignalen in das Kabelnetz - Kehraus
UrhG §§ 20, 31 Abs. 4, 97
OLG München Urteil vom 13.12.2001 6 U 4021/00 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Straßenakquisition
OLG Köln Urteil vom 16.11.2001 6 U 95/01 (LG Bonn); nicht rechtskräftig
TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1, Abs. 3; GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 2 vom 20.9.2001 BK 2c-01/012 | mehr...
Reg TP: EBC II-Entscheidung
TKG §§ 39 1. Alt., 35, 24 ff.
Reg TP Entscheidung vom 12.10.2001 BK 4a-01-026/E 03.08.01 | mehr...
Reg TP: CFV-Beschluss
TKG §§ 33, 35
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 3 vom 9.10.2001 BK 3c-00/040 | mehr...