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Timestamp: 2016-10-28 19:45:50
Document Index: 288399743

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 113', 'Art. 84', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 826', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 84']

111 Ia 5212. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Februar 1985 i.S. Staat Italien gegen X. und Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Immunit� en droit international public; proc�s civil contre un Etat �tranger. Art. 84 al. 1 let. c et d OJ. Admissibilit� du recours de droit public form� par un Etat �tranger en ce qui concerne non seulement l'immunit� d'ex�cution mais aussi l'immunit� de juridiction (consid. 2). Conditions de recevabilit� d'un proc�s civil contre un Etat �tranger. 1. Principe de l'immunit� restreinte; nature de la r�clamation de l'Etat �tranger en tant que crit�re de distinction (consid. 4a). Prise en consid�ration - mais non pas application - du droit public �tranger pour d�terminer la nature de cette r�clamation (consid. 4b). 2. Restriction au droit d'invoquer l'immunit� de droit international public r�sultant du principe de la bonne foi. Pas de violation, en l'esp�ce, d'une obligation pr�vue par un trait� international de restituer l'objet litigieux (consid. 5a, b et c); cons�quences (consid. 5d). Faits � partir de page 53
X. verlangt unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht vom Staat Italien die Herausgabe historischer Grabplatten, welche dieser als Beweismittel in einem Strafverfahren von der Schweiz auf dem Rechtshilfeweg erlangt hatte. Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt trat auf die Klage nicht ein. Es erachtete die Berufung des Staates Italien auf seine v�lkerrechtliche Immunit�t als begr�ndet, weshalb es seine Zust�ndigkeit zur Behandlung des Rechtsstreits verneinte. X. zog dieses Urteil an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt weiter, welches das Verfahren auf die Zust�ndigkeitsfrage beschr�nkte. Mit Urteil vom 11. Mai 1984 hob das Appellationsgericht den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an das Zivilgericht zur�ck. Der Staat Italien f�hrt mit Eingabe vom 29. Juni 1984 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung der v�lkerrechtlichen Immunit�t und der Zust�ndigkeit und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
a) Der Staat Italien r�gt mit der staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung seiner v�lkerrechtlichen Immunit�t sowie "der Zust�ndigkeit". Einem als V�lkerrechtssubjekt auftretenden fremden Staat steht die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich nicht offen. Vielmehr ergibt sich aus Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV, der die verfassungsm�ssige Grundlage f�r Art. 84 OG bildet, dass das Bundesgericht nur �ber "Beschwerden betreffend verfassungsm�ssige Rechte der B�rger sowie �ber solche von Privaten wegen Verletzung von Konkordaten und Staatsvertr�gen" zu urteilen hat. Der fremde Staat, der die Verletzung der Vorschriften eines Staatsvertrags oder der Regeln des V�lkerrechts r�gen will, kann das nur mit einer Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 71 VwVG an den Bundesrat tun, der gegebenenfalls gest�tzt auf BGE 111 Ia 52 S. 54Art. 102 Ziff. 8 BV einschreiten k�nnte (BGE 106 Ia 144 /145 E. 2a; BGE 101 Ia 163 ff.; VPB 40/1976 Nr. 88 E. 2a und b).
b) Anders verh�lt es sich, wenn in der Schweiz liegende Verm�gensgegenst�nde eines fremden Staates mit Arrest belegt werden sollen. In diesem Fall ist der fremde Staat - selbst wenn er als V�lkerrechtssubjekt auftritt - betroffen wie ein Privater. Das Bundesgericht hat denn auch seit Jahrzehnten staatsrechtliche Beschwerden fremder Staaten gegen solche Zwangsvollstreckungsmassnahmen zugelassen (BGE 106 Ia 142 ff.; BGE 104 Ia 367 ff. und in diesen Urteilen zitierte �ltere Entscheide bis zur�ck zu BGE 44 I 49 ff.). Soweit ersichtlich, ist denn auch die Legitimation fremder Staaten zur staatsrechtlichen Beschwerde in diesem Umfang in der Literatur der letzten Jahrzehnte nie mehr in Frage gestellt worden.
Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um eine Arrestnahme. Auch steht keine Zwangsvollstreckungsmassnahme des kantonalen Rechts in Frage, die f�r das Gebiet des Sachenrechts wohl als einem Arrest gleichwertig betrachtet werden m�sste; eine solche Zwangsvollstreckung k�me indessen erst dann in Frage, wenn ein Sachurteil zugunsten der Beschwerdegegnerin vorl�ge und sich zudem die vom Urteilsdispositiv erfassten Sachen im �rtlichen Zugriffsbereich der schweizerischen Beh�rden bef�nden. Zu pr�fen ist somit, ob die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der v�lkerrechtlichen Immunit�t eines fremden Staates auch dann zul�ssig ist, wenn dieser lediglich veranlasst werden soll, sich auf eine Zivilklage einzulassen, Zwangsmassnahmen jedoch noch nicht in Aussicht stehen.
c) S�mtliche ver�ffentlichten Urteile des Bundesgerichts zur Frage der v�lkerrechtlichen Immunit�t fremder Staaten h�ngen mit Arrestverfahren nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zusammen. Daraus l�sst sich indessen nicht schliessen, die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Immunit�t sei ausschliesslich in diesem Fall zul�ssig. Sieht man vom Bereich des Familienrechts ab, so geht es bei der �berwiegenden Zahl der Zivilprozesse um Geldforderungen. F�r Prozesse dieser Art gegen einen ausl�ndischen Staat wird aber in der Regel kein schweizerischer Gerichtsstand gegeben sein, es sei denn, die klagende Partei begr�nde ihn durch Arrestierung von Verm�genswerten. Es d�rfte weitgehend an diesem �usseren Umstand liegen, dass die ver�ffentlichten Urteile des Bundesgerichts zur Frage der Staatenimmunit�t durchwegs mit einem solchen Arrest zusammenh�ngen.
Der Staat Italien beruft sich f�r die Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen seinen Einbezug in ein gerichtliches Erkenntnisverfahren auf ein Urteil vom 19. Juni 1980 (BGE 106 Ia 142 ff.). Dort wird an drei Stellen von der Immunit�t fremder Staaten "im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren" gesprochen, ohne dass zwischen diesen beiden Formen der Immunit�t unterschieden w�rde; der hier zu er�rternden Frage kam keine praktische Bedeutung zu. Dagegen hat das Bundesgericht in zwei fr�heren Urteilen zwischen der Immunit�t im Erkenntnisverfahren ("immunit� de juridiction") und jener im Vollstreckungsverfahren ("immunit� d'ex�cution") unterschieden (BGE 86 I 23 ff.; BGE 82 I 75 ff.). Das Bundesgericht kam in beiden Urteilen zum Schluss, es sei nicht gerechtfertigt, die beiden Immunit�tsanspr�che eines fremden Staates verschieden zu behandeln. Im erstgenannten Fall verneinte es zun�chst die Immunit�t der Vereinigten Arabischen Republik im Erkenntnisverfahren (BGE 86 I 29 /30 E. 3). Anschliessend f�hrte es aus, das Vollstreckungsrecht folge aus der Rechtsprechungshoheit, weshalb auch keine Vollstreckungsimmunit�t gegeben sei (BGE 86 I 30 /31 E. 4). Einl�sslicher wurden diese Fragen im zweitgenannten Urteil er�rtert. In jener Sache hatte das K�nigreich Griechenland u.a. den Standpunkt eingenommen, den fremden Staaten sollte im Vollstreckungsverfahren absolute Immunit�t zuerkannt werden, im Gegensatz zum Erkenntnisverfahren, wo unterschieden wird, ob der ausl�ndische Staat in Aus�bung seiner Hoheitsgewalt (iure imperii) oder als Subjekt von Privatrechtsverh�ltnissen (iure gestionis) gehandelt hat. Nach einl�sslicher Auseinandersetzung mit Literatur und Praxis gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass kein Anlass zur �nderung der Rechtsprechung bestehe, wonach der Immunit�tsschutz f�r fremde Staaten im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren in gleicher Weise gilt (BGE 82 I 88 ff., namentlich 90, E. 10).
Verh�lt es sich so, ist nicht ersichtlich, weshalb ein fremder Staat zum Schutz seiner Immunit�t das Bundesgericht im Erkenntnisverfahren nicht ebenso mit staatsrechtlicher Beschwerde anrufen k�nnen sollte wie im Vollstreckungsverfahren. Es h�tte wenig praktischen Sinn, den ausl�ndischen Staat zu verpflichten, als Partei in einem Erkenntnisverfahren bis zum rechtskr�ftigen Urteil mitzuwirken, bevor feststeht, ob er sich nicht im sp�teren Vollstreckungsverfahren auf seine Immunit�t berufen k�nne. Wenn das Bundesgericht im genannten Entscheid ausgef�hrt hat, das Urteil liefe in einem solchen Fall auf ein blosses Rechtsgutachten BGE 111 Ia 52 S. 56hinaus (BGE 82 I 89 E. 10), so mag das vielleicht etwas absolut ausgedr�ckt sein; so w�re es denkbar, dass sich der fremde Staat im Hinblick auf die Wahrung guter Beziehungen zum Urteilsstaat freiwillig einem rechtskr�ftigen Urteil unterwirft. Indessen bleibt der Grundgedanke richtig, wonach es jedenfalls ein Gebot der Zweckm�ssigkeit ist, dass der fremde Staat, der seine Immunit�t geltend machen will, dazu bereits im Erkenntnisverfahren erm�chtigt sein soll.
d) Seit die beiden erw�hnten Urteile ergingen, sind zwei Rechts�nderungen von Bedeutung eingetreten. In materieller Hinsicht ist zu beachten, dass die Schweiz mit Wirkung ab 7. Oktober 1982 dem Europ�ischen �bereinkommen �ber Staatenimmunit�t vom 16. Mai 1972 beigetreten ist. In formeller Hinsicht ist auf die am 1. Oktober 1969 in Kraft getretene �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege zu verweisen.
Was das �bereinkommen betrifft, so geht dieses zwar in der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Immunit�t der Vertragsstaaten im Vollstreckungsverfahren anzuerkennen sei, weiter als die schweizerische Praxis, wie sie in der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Ausdruck kommt (vgl. Art. 23 des �bereinkommens und Botschaft des Bundesrates vom 27. Mai 1981, BBl 1981 II 990/991). Die erweiterte Vollstreckungsimmunit�t unter den Mitgliedstaaten bildet jedoch kein entscheidendes Argument dagegen, dass die staatsrechtliche Beschwerde wie bisher bereits im Erkenntnisverfahren zugelassen wird. Allerdings m�ssen dabei im Verh�ltnis zwischen den Mitgliedstaaten nunmehr materiell andere Gesichtspunkte wegleitend sein als f�r den Entscheid �ber die Vollstreckungsimmunit�t.
Die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege hat f�r das Gebiet der staatsrechtlichen Beschwerde keine unmittelbaren Neuerungen gebracht und generell die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts jedenfalls nicht eingeschr�nkt (BGE 99 Ia 84 E. 1c). Die staatsrechtliche Beschwerde k�nnte auf einem Gebiet, wo sie vorher zul�ssig war, durch die Revision nur ausgeschlossen worden sein, wenn ein anderes Verfahren zur Verf�gung gestellt worden w�re, in dem die n�mlichen R�gen erhoben werden k�nnen (Art. 84 Abs. 2 OG). Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu; namentlich kann der fremde Staat nicht mit Beschwerde gem�ss Art. 73 VwVG an den Bundesrat gelangen (BGE 101 Ia 166 E. 3; die hier vorbehaltene BGE 111 Ia 52 S. 57Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat ist kein Rechtsmittel im Sinne von Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. auch BGE 90 I 230 E. 2).
e) Der Staat Italien st�tzt seine Beschwerde auf Art. 84 Abs. 1 lit. c und d OG. Staatsrechtliche Beschwerden dieser Art setzen die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht voraus, sondern k�nnen unmittelbar im Anschluss an den Hoheitsakt erhoben werden, der Anlass zur Beschwerdef�hrung gibt (Art. 86 Abs. 3 OG; BGE 106 Ia 145 /146 E. 2b mit Hinweisen). Die vorliegende, im Anschluss an einen R�ckweisungsentscheid erhobene Beschwerde erweist sich somit auch unter diesem Gesichtswinkel als zul�ssig.
f) Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach einzutreten, soweit mit ihr eine Verletzung der v�lkerrechtlichen Immunit�t des Staates Italien ger�gt wird. Nicht v�llig klar ist, ob der daneben erhobenen R�ge der Verletzung von Bestimmungen �ber die �rtliche Zust�ndigkeit selbst�ndige Bedeutung zukommt. Soweit das zutreffen sollte, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. E. 2a). Die R�ge ist jedoch in jedem Fall zul�ssig, soweit sie sich unmittelbar aus der Anrufung der v�lkerrechtlichen Immunit�t ergibt (BGE 107 Ia 174 E. 4 mit Hinweis). II. Materielle Fragen
3. Zwischen der Schweiz und Italien besteht kein Staatsvertrag, der sich auf die Frage der gegenseitigen Immunit�t der beiden Staaten bez�ge. Wie erw�hnt, ist die Schweiz zwar dem Europ�ischen �bereinkommen �ber Staatenimmunit�t beigetreten; doch geh�rt Italien dem �bereinkommen bis heute nicht an. In der Beschwerde wird denn auch nicht geltend gemacht, das angefochtene Urteil verletze eine staatsvertragliche Bestimmung. Der Rechtsstreit ist daher aufgrund der ungeschriebenen Regeln des V�lkerrechts zu entscheiden, die sich in Lehre und Rechtsprechung - f�r die Schweiz namentlich in jener des Bundesgerichts - widerspiegeln. Die im �bereinkommen enthaltenen Grunds�tze k�nnen immerhin als Ausdruck der Entwicklungstendenz des modernen V�lkerrechts betrachtet und in diesem Sinne mit herangezogen werden (BGE 104 Ia 368 /369 E. 2a).
4. a) Es kann heute als unbestritten gelten, dass im Erkenntnisverfahren dem ausl�ndischen Staat jedenfalls dann Immunit�t zukommt, wenn sich der Rechtsstreit auf seine hoheitliche T�tigkeit (ius imperii) bezieht. Ist er dagegen als Tr�ger von Privatrechten BGE 111 Ia 52 S. 58aufgetreten, hat er mithin iure gestionis gehandelt, so l�sst die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Klage gegen ihn zu, sofern das zu beurteilende Rechtsverh�ltnis eine gen�gende Binnenbeziehung zur Schweiz aufweist (BGE 106 Ia 147 /148 E. 3a; BGE 104 Ia 369 ff. E. 2, mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und �ltere Urteile). Beim Entscheid dar�ber, ob der Streit auf "ius imperii" oder auf "ius gestionis" beruhe, kann nur die Natur des Anspruchs massgebend sein, auf den sich der fremde Staat beruft. Auf der Seite der klagenden Privatperson erg�be diese Unterscheidung keinen Sinn (vgl. WILFRIED SCHAUMANN, Die Immunit�t ausl�ndischer Staaten nach V�lkerrecht, in: Berichte der deutschen Gesellschaft f�r V�lkerrecht, Heft 8, Karlsruhe 1968, S. 107).
Im vorliegenden Fall st�tzt der Staat Italien seinen Eigentumsanspruch nicht auf rechtsgesch�ftliches Handeln (ius gestionis); er leitet ihn vielmehr aus seiner �ffentlichrechtlichen Gesetzgebung �ber den Schutz von Gegenst�nden von historischem und arch�ologischem Wert ab (Art. 826 Abs. 2 des italienischen codice civile). Das war nie ernsthaft bestritten und liegt auf der Hand (vgl. BGE 101 Ia 165 E. 1 i.V.m. VPB 40/1976 Nr. 88). Geht es aber um einen Anspruch an einer beweglichen Sache, den der Staat Italien als Hoheitstr�ger (iure imperii) geltend macht, so kann er sich grunds�tzlich auf seine v�lkerrechtliche Immunit�t berufen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser Anspruch sich im Prozess auch als begr�ndet erwiese. �ber die Immunit�t ist vorfrageweise zu entscheiden. Dieses Institut verl�re seinen Sinn, wenn nicht auf die Natur des Anspruchs abgestellt w�rde, sondern wenn der Staat die Berechtigung dieses Anspruchs zun�chst im Prozess unter Beweis stellen m�sste.
b) Nicht geteilt werden kann die Auffassung des Appellationsgerichts, wonach die Zuerkennung der Immunit�t an den Staat Italien unter den hier gegebenen Voraussetzungen auf die Anerkennung ausl�ndischen �ffentlichen Rechts hinauslaufen w�rde, was nicht zul�ssig sei. Das Gericht folgt dabei dem von der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren eingeholten Privatgutachten von Professor Pierre Lalive. Der Gutachter st�tzt seine Auffassung auf einen Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahre 1956 (BGE 82 I 196 ff.). In jenem Urteil ging es um die Frage, ob ein ausl�ndischer Enteignungsakt in der Schweiz anzuerkennen sei. Das Bundesgericht f�hrte dazu aus, ausl�ndisches �ffentliches Recht k�nne in der Schweiz weder angewendet noch vollzogen werden, es sei denn, die schweizerische Rechtsordnung verlange BGE 111 Ia 52 S. 59dies. Hieran w�re unter vergleichbaren Verh�ltnissen festzuhalten. Indessen war damals nicht dar�ber zu befinden, ob einem ausl�ndischen Staat kraft v�lkerrechtlichen Gewohnheitsrechts gerichtliche Immunit�t zustehe. In einem Verfahren dieser Art muss notwendigerweise zum Entscheid �ber die Frage der Immunit�t ausl�ndisches �ffentliches Recht ber�cksichtigt werden. Gerade die von der Schweiz stets vertretene Auffassung, wonach zwischen Handlungen "iure imperii" und "iure gestionis" zu unterscheiden ist, liesse sich nicht durchsetzen, wenn das ausl�ndische �ffentliche Recht unbeachtet bleiben m�sste. Das Bundesgericht hat denn auch in fr�heren Urteilen �ber die Immunit�t fremder Staaten auf ausl�ndisches �ffentliches Recht Bezug genommen (BGE 104 Ia 375 E. 4b; nicht ver�ffentlichte E. 3b und c des Urteils BGE 110 Ia 43). Auch in Auslieferungs- und Rechtshilfesachen k�nnten die zust�ndigen schweizerischen Beh�rden ihre Aufgabe ohne Mitber�cksichtigung des ausl�ndischen �ffentlichen Rechts oft nicht erf�llen. Allerdings ist das ausl�ndische �ffentliche Recht nicht materiell anzuwenden; es ist nicht dar�ber zu entscheiden, ob der Anspruch begr�ndet ist, sondern nur, welcher Natur er ist. Zwischen der im genannten Urteil ge�usserten Auffassung (BGE 82 I 197 /198 E. 1) und der hier vertretenen besteht somit kein un�berbr�ckbarer Widerspruch.
5. a) Das Appellationsgericht verneinte die Immunit�t des Beschwerdef�hrers allerdings im wesentlichen aus einem andern Grund. Es stellte fest, die umstrittenen Grabplatten seien einzig zur Beweissicherung in einer Strafuntersuchung nach Italien verbracht worden. Die italienischen Beh�rden w�ren nach Art. 6 Ziff. 2 des Europ�ischen �bereinkommens �ber Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (E�R) verpflichtet gewesen, die Platten nach der Untersuchung sofort wieder in die Schweiz zur�ckzubringen. Es bezeichnet das Verhalten des Staates Italien als "unkorrekt". Aus einem solchen Verhalten d�rfe er keinen Vorteil ziehen; er k�nne sich deshalb nicht auf seine v�lkerrechtliche Immunit�t berufen. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem in tats�chlicher Hinsicht entgegen, es l�gen keine Akten daf�r vor, dass er durch die in Rechtshilfesachen zust�ndigen schweizerischen Beh�rden aufgefordert worden sei, die Platten in die Schweiz zur�ckzubringen. Die Feststellung des Appellationsgerichts, er habe konventionswidrig gehandelt, beruhe deshalb auf einer unzul�ssigen antizipierten Beweisw�rdigung. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Appellationsgericht habe seine BGE 111 Ia 52 S. 60Zust�ndigkeit �berschritten; zur Feststellung einer Verletzung des Europ�ischen Rechtshilfe�bereinkommens w�ren die in Rechtshilfesachen kompetenten Verwaltungsbeh�rden und nicht ein Zivilgericht zust�ndig gewesen.
b) Der Standpunkt des Appellationsgerichts l�uft im Ergebnis auf eine �bernahme der im Privatgutachten Lalive vertretenen These hinaus, das italienische Rechtshilfebegehren bilde Teil eines raffinierten Gesamtplans ("manoeuvre astucieuse"), mit dem sich der Staat Italien aus der Rolle eines Kl�gers in jene eines Beklagten man�vriert habe. Ein solches Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben und m�sse daher unbeachtet bleiben. Dem Beschwerdef�hrer k�nne deshalb die Immunit�t so wenig zuerkannt werden, wie wenn er im Zivilprozess in Basel als Kl�ger aufgetreten w�re. Diese Erw�gung erweckt Bedenken. Das Appellationsgericht hat nicht dargelegt, auf welche tats�chlichen Umst�nde es seine Auffassung st�tzt, wonach das Rechtshilfebegehren Teil eines derartigen Man�vers gebildet habe und daher zweckwidrig verwendet worden sei. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich einzig entnehmen, dass die Grabplatten im August 1980 zu Beweiszwecken nach Italien verbracht wurden und dass sie seither noch nicht in die Schweiz zur�ckgef�hrt worden sind. Indessen ist zun�chst festzustellen, dass der Staat Italien sich den Besitz an den Platten nicht eigenm�chtig verschafft hat; diese wurden ihm vielmehr nach Durchf�hrung eines Rechtshilfeverfahrens von den zust�ndigen schweizerischen Beh�rden ordnungsgem�ss zur Verf�gung gestellt. Ob diese Beh�rden die ihnen in solchen F�llen zustehende Pr�fungsbefugnis richtig ausge�bt haben, war nicht vom Appellationsgericht zu beurteilen. Jedenfalls kann die Stellung eines Rechtshilfebegehrens an sich nicht als unlautere Handlung betrachtet werden, weil den zust�ndigen Beh�rden des ersuchten Staates eine weitgehende Pr�fungsbefugnis zusteht.
Das Appellationsgericht legt denn auch das Hauptgewicht weniger darauf, dass sich der Staat Italien die Verf�gungsgewalt �ber die Grabplatten �berhaupt verschafft habe; es st�tzt sich vor allem darauf, dass er diese Platten seither nicht zur�ckerstattet habe. Es trifft zu, dass auf dem Rechtshilfeweg �bergebene Beweismittel dem ersuchenden Staat "so bald wie m�glich" zur�ckzugeben sind, sofern dieser nicht darauf verzichtet (Art. 6 Ziff. 2 E�R). Der Begriff "so bald wie m�glich" ist unbestimmt; er ist im Einzelfall zu konkretisieren. Wie die Bedingung hier im Zeitpunkt der Rechtshilfe gegen�ber dem Staat Italien formuliert wurde, geht BGE 111 Ia 52 S. 61aus den Akten nicht hervor. Jedenfalls besteht die R�ckgabepflicht so lange nicht, als das Strafverfahren nicht abgeschlossen ist, f�r das die Beweismittel angefordert worden sind. Hier�ber geben die Akten keinerlei Aufschluss. Zwar ist eine antizipierte Beweisw�rdigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht durchwegs unzul�ssig (BGE 103 IV 301 E. 1a; BGE 97 I 219 /220 E. 4; BGE 73 I 199 E. 1). Indessen setzt der Verzicht auf Beweiserhebungen bzw. auf weitere Beweiserhebungen immer voraus, dass bereits hinl�nglich schl�ssige Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Richtigkeit des massgeblichen Sachverhalts ergibt. Gerade hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Das Appellationsgericht hat nicht abgekl�rt, ob das Strafverfahren inzwischen abgeschlossen worden ist, f�r das der Beschwerdef�hrer die Grabplatten als Beweismittel angefordert hat. Mit Recht hat es nicht auf die bei den Akten befindlichen Zeitungsnotizen abgestellt, die beschreiben, wo die Platten heute aufbewahrt werden. Selbst wenn sie sich gegenw�rtig in einem Museum befinden sollten, w�rde das keinen zwingenden Schluss auf fehlenden Willen zur R�ckgabe zulassen. Schon aus diesen Gr�nden war die Annahme des Appellationsgerichts sachlich nicht vertretbar, der Staat Italien habe seine staatsvertragliche R�ckgabepflicht verletzt.
c) Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt f�r die R�ckgabe nach Art. 6 Ziff. 2 E�R unbestimmt ist ("so bald wie m�glich"); dieser Umstand l�sst die Annahme nicht zu, der ersuchende Staat gerate nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch in Verzug. Im Gegenteil ist anzunehmen, der ersuchte Staat habe nach angemessener Zeit zu mahnen und die R�ckerstattung zu verlangen. Erst wenn der ersuchende Staat einem solchen Begehren innert Frist nicht entspricht, kann von einer Verletzung des V�lkerrechts gesprochen werden. Diese Folgerung dr�ngt sich um so mehr auf, als �bergebene Gegenst�nde, Akten oder Schriftst�cke nicht notwendigerweise in jedem Fall zur�ckzuerstatten sind; Art. 6 Ziff. 2 E�R sieht ausdr�cklich die M�glichkeit vor, dass der ersuchte Staat auf eine R�ckerstattung verzichtet. Reagiert der ersuchende Staat auf ein R�ckerstattungsbegehren zul�ssigerweise mit einem Gesuch um Verzicht im Sinne dieser Bestimmung, kann solange, als die zust�ndige Beh�rde des ersuchten Staates ihren Entscheid nicht gef�llt hat, ebenfalls noch nicht von einer Rechtsverletzung gesprochen werden (vgl. VPB 40/1976 Nr. 88). Im vorliegenden Fall ist indessen nicht dargetan worden, dass die italienischen Beh�rden zur R�ckerstattung der Platten aufgefordert worden seien.BGE 111 Ia 52 S. 62
Soweit ersichtlich, hat die Beschwerdegegnerin nicht einmal behauptet, sie habe die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt oder das Bundesamt f�r Polizeiwesen um die Einleitung des R�ckerstattungsverfahrens ersucht. Aus allen diesen Gr�nden war es unzul�ssig, eine Verletzung v�lkerrechtlicher Bestimmungen durch den Beschwerdef�hrer als erwiesen zu betrachten. Demzufolge durfte auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Staat Italien im vorliegenden Prozess in einer wider Treu und Glauben verstossenden Weise die Rolle des Beklagten verschafft habe. Die Beschwerde erweist sich somit als begr�ndet; sie ist gutzuheissen, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben.
d) Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen 4a und 5c ergibt, hat dieser Entscheid nicht den Sinn, dass nunmehr Beweise zu erheben w�ren; vielmehr ist die Immunit�t des Beschwerdef�hrers zu bejahen. Das kantonale Verfahren wird daher durch Prozessurteil zu erledigen sein. Das hat zur Folge, dass der Rechtsstreit nicht materiell rechtskr�ftig entschieden ist. Er kann nach Erf�llung der in Art. 6 Ziff. 2 E�R enthaltenen R�ckgabepflicht durch den Beschwerdef�hrer von diesem als Kl�ger in der Schweiz wieder angehoben werden; auch k�nnte einer Klage der Beschwerdegegnerin in Italien die Einrede der abgeurteilten Sache nicht entgegengehalten werden.
106 IA 144,
101 IA 163,
82 I 88,
82 I 89,
82 I 196,
104 IA 375,
97 I 219
Art. 6 Ziff. 2 E�R,
Art. 84 Abs. 1 lit. c und d OG,