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Timestamp: 2017-03-30 12:46:10
Document Index: 313036491

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 39', '§ 1353', '§ 1360', '§ 122', '§ 193']

SG D v. 22.04.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Wohnungsdurchsuchung zwecks Feststellung der selben
Erstellt: Dienstag, 26.04.2005 22:38
SG D Beschluss - 22.04.2005 - S 35 AS 119/05 ER Sozialgericht Düsseldorf
Antragsgegnerin vom 10. März 2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergericht-lichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus N 1bewilligt.
Mit Bescheid vom 10. März 2005 stellte die Antragsgegnerin die Weiterzahlung der Leistungen mit Wirkung vom
01. März 2005 ein. Zur Begründung führte sie aus, die Antragstellerin lebe mit Herrn O-N2 "eheähnlicher
Lebensgemeinschaft". Dies habe der Außendienst der Antragsgegnerin ermittelt. Man habe festgestellt, dass sich
in der Wohnung der Antragstellerin ein Doppelbett befinde, und dass sich männliche Herrenpflegeartikel, u.a. ein
Rasierapparat, im Badezimmer der Antragstellerin befunden hätten und das Herr O-N2 in der Wohnung der Antragstellerin angetroffen worden sei. Alles deute darauf hin, dass Herr O-N2 und die Antragstellerin in "eheähnlicher Lebensgemeinschaft" zusammenlebten.
teilweise anordnen. Gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungs-klage in den durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Gemäß § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung.
Antragstellerin und Herr O-N2 in "eheähnlicher Lebensgemein-schaft" zusammenleben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" eine Lebensgemein- schaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen
Aus den Ermittlungen der Antragsgegnerin geht aber allenfalls hervor, dass zwischen der Antragstellerin und Herr O-N2 eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. So meint die Antragsgegnerin ermittelt zu haben, dass die Vorgenannten in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben. Weiter vermutet die Antragsgegnerin offenbar, dass zwischen den Vorgenannten auch eine sexuelle Beziehung besteht. Dies sind aber - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - keine Kriterien einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. (BVerfG a.a.O.; BverwG a. a. O.).
Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar (BVerfG a.a.O.; BverwG a. a. O.; LPK - Kommentar a. a. O. Anm. 6 ff).
angeknüpft. Aus den Bestimmungen des BGB über die Ehe ergeben sich zwei zentrale Elemente: Nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft (personales Element) und nach § 1360 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet (materielles Element).
längere Zeit, bzw. auf Dauer angelegten Bindung (vgl. LPK zum BSHG, 6. Auflage, § 122 Anm. 7; BVerfG a.a.O.; BverwG a. a. O.).
(ausführlich hierzu Münder in ZfSH/SGB 1986, 198 ff -. Lehr- und Praxiskommentar a.a.O. Anmerkung 8 -. Bundesverwaltungsgericht NDV-RD 1996, Seite 38 = NJW 1995, Seite 2802; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R, m.w.N,
Würde man nämlich eine "eheähnliche Gemeinschaft" ohne das Element der tatsächlichen materiellen Unterstützung annehmen und allein aus einem Zusammenleben auf ein gegenseitiges Unterstützen schließen, so würde dies zu einer Rechtlosstellung der vermeintlich unterstützten Person führen. Zu beachten ist nämlich, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall aus dem Verhältnis mit ihrem Partner selbst dann keinen Anspruch gegen diesen auf Unterstützung erwirbt, wenn die Partnerschaft ansonsten die Kriterien für eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" erfüllt, denn das BGB sieht Unterstützungspflichten nur bei einer Ehe vor. Die Antragstellerin hätte dann keinen Anspruch auf Leistungen von der Antragsgegnerin und gleichzeitig aber auch keinen Anspruch auf materielle Unterstützung durch ihren Partner. Es liegt auf der Hand, dass die Rechtsordnung derartiges nicht dulden kann. Deswegen kann - nach hier vertretener Auffassung - von einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" nur ausgegangen werden, wenn die tatsächliche gegenseitige Unterstützung nachgewiesen ist. Diese Auffassung entspricht ausdrücklich auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungs-gerichts unddes Bundessozialgerichts
B 7 AL 96/00 R, www.sozial-gerichtsbarkeit.de; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00 R,
wie sexuelle Beziehung und Zusammenwohnen - beschränkt. Die Kammer hatte folglich bei der hier gebotenen Abwägung der Interessen der Antragstellerin einerseits und der Antragsgegnerin andererseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin kein gewichtiges Indiz für eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" beigebracht hat,
andererseits aber von der Antragsgegnerin das Bestehen einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" vehement
bestritten wird, was zusätzlich mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert wird. Darüber hinaus hat Herr
O-N2 schriftlich bescheinigt die Antragstellerin nicht zu unterhalten. Bei dieser Sachlage spricht schon mehr für die
Richtigkeit des Vortrages der Antragstellerin.
(DA der BA zu § 193 SGB III, 21 Erg. Lief. 02/2002, 2. Abs. 3).
ausdrücklich vor, dass zur Ermittlung ob eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" besteht "von der Beauftragung des Außendienstes abzusehen ist"