Source: http://www.gmbhr.de/54221.htm
Timestamp: 2019-01-22 22:50:35
Document Index: 326003283

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 15', '§ 78', '§ 78', '§ 134', '§ 78', '§ 134', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 626', '§ 626', '§ 103', '§ 123']

Dr. Johan-Michel Menke, LL.M. / Anne Heisig
ZulÃ¤ssiges â€žFreikaufenâ€œ oder unzulÃ¤ssige BegÃ¼nstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages?
Das Bundesarbeitsgericht musste sich jÃ¼ngst mit der Fragestellung auseinandersetzen, ob ein mit einem Betriebsratsmitglied geschlossener Aufhebungsvertrag zu gute Konditionen hatte und infolgedessen das Betriebsratsmitglied in unzulÃ¤ssiger Weise begÃ¼nstigte. Ein ehemaliges Betriebsratsmitglied war dieser Ãœberzeugung und berief sich ein Jahr nach Abschluss des Aufhebungsvertrages auf dessen Unwirksamkeit. Das Betriebsratsmitglied war der Ansicht, dass es die hohe Abfindungssumme nur aufgrund seines Amtes erhalten habe. Mit dieser Argumentation scheiterte das Betriebsratsmitglied am 23.3.2018 vor dem Bundesarbeitsgericht (Az.: 7 AZR 590/16).
Der Betriebsrat ist das Mitbestimmungsorgan der Arbeitnehmer im Betrieb. Es ist sowohl den Interessen der Arbeitnehmer als auch denen des Betriebs verpflichtet. In der Praxis tritt der Betriebsrat hÃ¤ufig nur als einseitiger Interessenvertreter der Arbeitnehmer auf. Daher ist das Amt der Betriebsratsmitglieder durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besonderes geschÃ¼tzt. Das BetrVG regelt u.a., dass die Zustimmung des Betriebsrats vor einer auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung eines Betriebsratsmitglieds einzuholen ist (Â§ 103 BetrVG und Â§ 15 KSchG) und der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer TÃ¤tigkeit weder benachteiligen noch begÃ¼nstigen darf (Â§ 78 Satz 2 BetrVG).
Das in Â§ 78 Satz 2 BetrVG geregelte BegÃ¼nstigungsverbot bildete den Ausgangspunkt fÃ¼r die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klÃ¤ren, ob das klagende Betriebsratsmitglied aufgrund seines Amtes durch den Aufhebungsvertrag in unzulÃ¤ssiger Weise gegenÃ¼ber â€žnormalenâ€œ Arbeitnehmer begÃ¼nstigt wurde.
Der KlÃ¤ger war seit 1983 bei der Beklagten beschÃ¤ftigt und seit 2006 Betriebsratsvorsitzender. Im Juli 2013 leitete die Beklagte beim Arbeitsgericht unter Berufung auf verhaltensbedingte GrÃ¼nde ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses des KlÃ¤gers ein. Nachfolgend schlossen die Parteien auÃŸergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, in welchem unter anderem die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zum 31.12.2015, eine Freistellung unter VergÃ¼tungsfortzahlung und die Zahlung einer Abfindung von 120.000,00 â‚¬ netto vereinbart wurde. Nachdem der KlÃ¤ger Ende Juli 2013 vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ von seinen Betriebsratsamt zurÃ¼cktrat und die vereinbarte Abfindung und monatliche VergÃ¼tung an ihn geleistet wurden, machte der KlÃ¤ger den Fortbestand seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses Ã¼ber den 31.12.2015 hinaus gerichtlich geltend. Als BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der KlÃ¤ger an, dass der geschlossene Aufhebungsvertrag nach Â§ 134 BGB i.V.m. Â§ 78 Satz 2 BetrVG nichtig sei, weil dieser ihn als Betriebsratsmitglied in unzulÃ¤ssiger Weise begÃ¼nstige. Durch den Aufhebungsvertrag seien AnsprÃ¼che begrÃ¼ndet worden, die ihm ohne sein Mandat nicht zugekommen wÃ¤ren.
II. Kernaussagen des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht sah den zwischen den Parteien geschlossene Aufhebungsvertrag nicht nach Â§ 134 BGB i.V.m. Â§ 78 Satz 2 BetrVG wegen unzulÃ¤ssiger BegÃ¼nstigung des KlÃ¤gers als unwirksam an. Der SonderkÃ¼ndigungsschutz fÃ¼r Betriebsratsmitglieder fÃ¼hrt zu einer kÃ¼ndigungsrechtlich gÃ¼nstigen Verhandlungsposition, die sich auch auf einen Aufhebungsvertrag auswirken kann. Allerdings handelt es sich hierbei um eine BegÃ¼nstigung aufgrund einer gesetzlichen Wertentscheidung. Die BerÃ¼cksichtigung des SonderkÃ¼ndigungsschutzes von Betriebsratsmitgliedern im Rahmen eines Aufhebungsvertrages ist Ausdruck der Vertragsfreiheit, die nicht durch das BegÃ¼nstigungsverbot eingeschrÃ¤nkt werden kann. Eine unzulÃ¤ssige BegÃ¼nstigung i.S.v. Â§ 78 Satz 2 BetrVG liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur dann vor, wenn die Besserstellung des Betriebsratsmitglieds nicht aus sachlichen GrÃ¼nden, sondern ausschlieÃŸlich aufgrund seiner AmtstÃ¤tigkeit erfolgt. Eine solche unzulÃ¤ssige BegÃ¼nstigung sah das Bundesarbeitsgericht vorliegend nicht, weil der KlÃ¤ger sich im Aufhebungsvertrag mit der Beendigung seines langjÃ¤hrigen ArbeitsverhÃ¤ltnisses einverstanden erklÃ¤rt und damit seinen besonderen Bestandsschutz aufgegeben hat. Als Kompensation hierfÃ¼r hat er eine Abfindung erhalten und wurde unter Fortzahlung der VergÃ¼tung freigestellt.
III. Hinweis fÃ¼r die Praxis
Wenn sich ein Unternehmen einvernehmlich von Betriebsratsmitgliedern trennen will, geht es regelmÃ¤ÃŸig um den â€žPreisâ€œ. Â§ 78 Satz 2 BetrVG verbietet insoweit grundsÃ¤tzlich keine AufhebungsvertrÃ¤ge mit lukrativen EntlassungsentschÃ¤digungen. Das in Â§ 78 Satz 2 BetrVG geregelte BegÃ¼nstigungsverbot soll zwar der UnabhÃ¤ngigkeit von Betriebsratsmitgliedern im Rahmen der AmtsausÃ¼bung dienen. Im einvernehmlichen Trennungsfall kommt es aber nicht darauf an, ob wichtige GrÃ¼nde fÃ¼r eine Abberufung vom Amt bzw. eine auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung gemÃ¤ÃŸ Â§ 626 BGB vorgelegen hÃ¤tten. Auch dann, wenn ein Unternehmen lediglich ein unliebsames Betriebsratsmitglied â€žloswerdenâ€œ will, darf sich letzteres den SonderkÃ¼ndigungsschutz â€žabkaufenâ€œ lassen. Vorsicht ist aber dann geboten, wenn ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. Â§ 626 BGB z.B. mit der Einleitung eines Zustimmungsverfahrens nach Â§ 103 Abs. 2 BetrVG droht und das Betriebsratsmitglied sich insoweit genÃ¶tigt sieht, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Dann kÃ¶nnte das Betriebsratsmitglied den Aufhebungsvertrag gegebenenfalls spÃ¤ter tatsÃ¤chlich nach Â§ 123 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Drohung anfechten mit der Folge, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis wie bisher fortbesteht und einem praktischen Risiko fÃ¼r das Unternehmen, bereits geleistete Abfindungszahlungen jedenfalls mittelfristig nicht zurÃ¼ckzuerhalten. Auch ist bei Fallkonstellationen Vorsicht geboten, bei denen ein Betriebsratsmitglied nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages bis zur Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses sein Amt aufrechterhÃ¤lt und weiter ausÃ¼bt. In diesen FÃ¤llen kann durchaus eine (unzulÃ¤ssige) Beeinflussung der MandatsfÃ¼hrung des Betriebsratsmitglieds und damit ein VerstoÃŸ gegen das BegÃ¼nstigungsverbot vorliegen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.01.2019 12:44