Source: http://mewi-online.de/AGBs.html
Timestamp: 2018-01-22 09:40:07
Document Index: 189104050

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 354', '§ 447', '§ 444', '§ 377', '§ 377', '§ 479']

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1.1	Die nachstehenden AGB gelten in allen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Abnehmern (nachfolgend „Kunden“).
1.2	Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
2.1	Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2	Wir sind berechtigt, Vertragsangebote unserer Kunden binnen 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme können wir schriftlich oder durch Auslieferung der Ware bzw. Er-bringung der Leistung erklären.
2.3	Der Leistungsumfang richtet sich nach unserer Auftragsbestätigung. Darüber hinausgehende Zwecke der Leistung werden regelmäßig nicht von uns geprüft und berücksichtigt.
3.	Kaufpreis, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
3.1	Gegenüber Unternehmerkunden sind wir berechtigt, unsere Preise angemessen zu erhöhen, soweit es im Hinblick auf vereinbarte Liefer- und Produktionstermine zu Verzögerungen kommt, die der Besteller zu vertreten hat. Das Recht zur Preiserhöhung umfasst nur nach Vertragsschluss eingetretene Kostenerhöhungen, insb. aufgrund von Lohn- und Materialpreissteigerungen. Die sich hieraus ergebende Preiserhöhung werden wir dem Kunden auf Verlange nachweisen.
3.2	Soweit für den wirksamen Vertragsschluss eine Einigung zwischen den Vertragsparteien über die Entgeltlichkeit genügt, gelten die in unserer Preisliste am Tag des Vertragsschlusses aus-gewiesenen Preise sowie die mit dem Kunden ggf. vereinbarten Rabatte, wenn sich die Ver-tragsparteien über die Entgeltlichkeit der von uns zu erbringenden Leistungen, nicht aber über die Höhe des Preises geeinigt haben. Alle Preise verstehen sich ab Werk zzgl. Frachtkosten, gesetzlichen Maut-Gebühren und Energiekostenzuschlag sowie Mehrwertsteuer der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
3.3	Wir können Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang für erbrachte oder vorrätig gehaltene Leistungen / Lieferungen verlangen. Zulässige Teillieferungen werden sofort berechnet; die Rechnungen sind jeweils sofort, bzw. nach Ablauf vereinbarter Zahlungsfristen, fällig.
3.4	Der Kunde ist zur Skontoziehung nur berechtigt, wenn wir einer Skontoregelung ausdrücklich zugestimmt haben. Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Verzug befindet.
3.5	Der Kunde darf gegen unsere Ansprüche nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.
3.6	Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB gilt für den Kunden nicht. Der Kunde kann seine gegen uns bestehenden Forderungen unbeschadet der Regelung des § 354a HGB nicht an Dritte abtreten.
3.7	Werden uns nach Vertragsschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
4.1	Soweit wir einen Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindliche Lieferfrist vereinbart haben, sind die von uns genannten Liefertermine nur unverbindlich. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Eingang aller zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen des Kunden bei uns. Unser Kunde kann im Falle des Lieferverzugs erst vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene, mindestens dreiwöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.
4.2	Wir liefern durch Bereitstellung der Ware an unserem Sitz, Verpackung, Transport, Versicherung exklusive. Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Kunden bzw. seinen Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bzgl. des Transports.
4.3	Ist im Einzelfall Versand vereinbart, versenden wir die Ware stets auf Wunsch des Kunden gem. § 447 BGB auf dessen Gefahr und Kosten.
4.4	Soweit unsere Mitarbeiter außerhalb unseres vertraglichen Leistungsbereichs bei Verlade- und Entladetätigkeiten behilflich sind, handeln sie im alleinigen Auftrag des Kunden. Hierbei an der Ware oder sonstig verursachte Schäden gehen daher zu dessen Lasten.
4.5	Bei Versand durch einen von uns beauftragten Spediteur oder eigenem Fahrzeug werden Transportschäden nur geprüft und ggfs. anerkannt, wenn auf dem gegenzuzeichnenden Fracht-papier/Lieferschein vermerkt wird, dass die Verpackung bzw. Ware beschädigt ist. Wir sind von Transportschäden unverzüglich zu unterrichten.
4.6	Die Verpackung unserer Waren bleibt, soweit es sich nicht um Einwegverpackungen handelt, unser Eigentum. Der Kunde ist zur sofortigen Rückgabe dieser verpflichtet. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden von Unternehmerkunden nicht zurückgenommen. Der Unternehmerkunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung dieser Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
5.1	Die gekauften Waren gehen erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn dieser seine gesam-ten Verbindlichkeiten aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung erfüllt hat. Ist der Kunde Verbraucher geht das Eigentum auf ihn über, wenn er unsere Forderung aus diesem Geschäft erfüllt hat.
5.2	Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
5.3	In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Treten wir vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der Überlassung zum Gebrauch der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
5.4	Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Der Kunde ist berechtigt, die Ware in seinem ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrages ab, die er aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwirbt. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Das Gleiche gilt hinsichtlich der aus einer Verarbeitung der Vorbehaltsware resultierenden Forderung des Kunden. Andere Verfügungen als die Genannten darf der Kunde nicht treffen, insbesondere die Vorbehaltsware nicht anderweitig verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver-mischt wird.
5.5	Solange der Kunde seine uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt; dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot bzgl. der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen ist der Kunde nicht befugt.
5.6	Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, bei Wechsel- und Scheckprotesten und wenn der Kunde selbst oder von Dritten gegen ihn ein Insolvenzverfahren beantragt wird, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware – auch nach einer Be- bzw. Verarbeitung – in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine Bücher. 5.7	Der Kunde ist im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet, einen Eigentumsvorbehalt mit seinem Kunden zu vereinbaren, ohne den mit uns vereinbarten Eigentumsvorbehalt offen zu legen.
5.8	Der Kunde tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Veräußert der Kunde Waren, an der wir gemäß 5.4 nur anteiliges Eigentum haben, so zediert er an uns die Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag; wir nehmen die Zession an. Verwendet der Kunde die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn-) Forderung in Höhe des durch uns gelieferten Warenwertes an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
5.9	Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Kunde auf unser Verlangen hin die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie uns die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
6.	Gewährleistung, Garantie
6.1	Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, geht das Wahlrecht auf uns mit Ablauf einer von uns dem Verbraucher gesetzten angemessenen Frist zur Erklärung der Wahl über. Wir sind berechtigt, die Art der vom Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir nicht verpflichtet, die Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus einer mangelfreien Sache zu tragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht des Kunden, neben dem Rücktritt in der gesetzlichen Weise Schadenersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen, bleibt unberührt mit Ausnahme der Einschränkungen für Schadenersatzansprüche des Kunden gemäß Ziff. 7.
6.2	Für die Verarbeitung unserer Bleche sowie die Qualitäts- und Fehlerbearbeitung im Hinblick auf Mängel gelten die einschlägigen DIN-Vorschriften und (Hersteller-) Richtlinien jeweils in der bei Angeboterstellung gültigen Fassung. Forderungen des Kunden, die ganz oder teilweise im Wi-derspruch zu den vorgenannten Normen und Richtlinien stehen, entbinden uns von der Einhaltung dieser Regelungen und schließen eine Haftung für alle daraus resultierenden Folgen aus. Handelsübliche und / oder herstellungs- bzw. materialbedingte Abweichungen in Ausführung, Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind kein Mangel, sofern nicht die Voraus-setzungen des § 444 BGB vorliegen. Für Toleranzen gelten DIN-Normen und ersatzweise unsere Werksnormen. Bei Streiflicht sichtbar werdende Unebenheiten in den Oberflächen sind im Rahmen der vorgenannten Toleranzen zulässig. Sofern der Kunde bei der Beauftragung kein Grenzmuster verlangt hat, liegt die Grenzziehung in unserem Ermessen. Für die Lichtbeständigkeit von Einfärbungen wird keine Gewährleistung gegeben. Es können lediglich die Lichteinheitswerte der Farbwerke angegeben werden, die bei Einhaltung aller notwendigen Bedingungen erzielt werden. Für Farbabweichungen von vorliegenden Mustern – ausgenommen Grenzmustern – kann keine Haftung übernommen werden. Außerdem setzt eine Gewährleistung für die Eloxierung, Farbgebung und sonstige Beschichtung voraus, dass nachgewiesen eine abhängig von der Klimaklasse und dem Verschmutzungsgrad regelmäßige, ordentliche Reinigung entsprechend den für das jeweils verarbeitete Metall allgemein anerkannten Empfehlungen erfolgt ist (siehe z. B. die im Merkblatt A 5 der Aluminium Zentrale, Düsseldorf, niedergelegten Reinigungsempfehlungen).
6.3	Soweit die zu verarbeitenden Bleche vom Kunden gestellt wurden, haften wir ferner nicht für Formveränderungen, Risse und dergleichen sowie für Beeinträchtigungen der Maß- und Pass-genauigkeit infolge des Bearbeitungsprozesses, sofern sie nicht auf zumindest grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind. Auch übernehmen wir keine Gewähr für Eloxierungen von Materialien, die mit einer Stärke von weniger als 1,5 mm an uns geliefert werden. Sollten hier Deformierungen, Verbeulungen, Schmorrstellen oder sonstige Schäden auftreten, gehen diese auf Grund der Labilität zu Lasten des Kunden. Bei Anlieferung von schlechtem oder vorkorrodiertem Material entfällt zudem jede Haftung für Qualitätsbearbeitung und es sind uns über den vereinbarten Preis hinaus, die dadurch entstandenen Mehrkosten zu ersetzen. Schließlich wird für arbeitsbedingten Ausschuss und Fehlmengen bis zu einer Höhe von 3 % keine Haftung übernom-men.
6.4	Die technischen Angaben und Empfehlungen des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e. V. in seinem Merkblatt über die „Visuelle Beurteilung von organisch beschichteten (lackierten) Oberflächen auf Aluminium“ ist in dem Regelungsbereich für die Feststellung qualitätsbedingter Mängel maßgeblich.
6.5	Bei ESG kann es durch Nickelsulfid-Einschlüsse zu Spontansprüngen kommen. Durch einen Heißlagerungstest kann dieses Risiko deutlich reduziert werden. Aber auch mit den modernsten Tests (ESG-H) ist es heute leider nicht möglich, derartig betroffene Scheiben zu 100 % auszu-sortieren, so dass ein nicht vermeidbares Restrisiko verbleibt. Sollten Brüche auftreten, so stellen diese keinen Reklamationsgrund dar. Jegliche Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei ESG-Color kann es außerdem produktionsbedingt zu Farbschwankungen kommen, obwohl die einzelnen Scheiben eine gleichmäßige Farbreflexion aufweisen. Diese Farbschwankungen sind ebenfalls kein Reklamationsgrund. Eine Fehlerbeurteilung ist sinnvollerweise bei diffusem Licht aus 3 m Betrachtungsabstand unter einem Blickwinkel von 90° vorzunehmen.
6.6	Die nach der gesetzlichen Rügepflicht gemäß § 377 HGB vorgesehene Rüge kann nur in Schriftform wirksam durch den Unternehmer-Kunden erklärt werden. Die Rügefrist beträgt 3 Tage. Unser Kunde hat als ordnungsgemäße Untersuchung von uns verpackte Ware auf Mängel hin zu untersuchen und im Rahmen dieser Untersuchung auch die Verpackung zu entfernen. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 377 HGB bleiben unberührt. Unabhängig davon sind Gewährleistungsansprüche des Verbraucher-Kunden ausgeschlossen, wenn er offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen, gerechnet ab Empfang der Ware bis zur Absen-dung der Rüge schriftlich rügt.
6.7	Die Lieferung einer mangelfreien Sache zum Zwecke der Nacherfüllung erfolgt grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Aushändigung der mangelhaften Sache. Wir sind berechtigt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn der Kunde die mangelhafte Sache bereits nachhaltig in Benutzung genommen hat. Kann der Kunde gleichwohl Ersatzlieferung verlangen, dürfen wir Wertersatz für die vom Kunden gezogenen Nutzungen geltend machen und die Nacherfüllung bis zur Zahlung des jeweiligen Betrages verweigern.
6.8	Erbringen wir Leistungen bei der Mängelsuche, -prüfung oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein und hat der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig zu unrecht Mängel gerügt, so hat der Kunde die uns hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
6.9	Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beträgt ein Jahr, in Fällen, bei denen die Gewährleistung auf dem Verkauf einer Sache beruht, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, fünf Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt stets mit der Ablieferung der verkauften Sache. § 479 BGB bleibt unberührt.
6.10	Der Kunde kann seine gegen uns gerichteten Mängelansprüche und Gestaltungsrechte nicht an Dritte abtreten.
7.1	Wir haften auf Schadenersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.2	Bei Fehlen einer Beschaffenheit, für deren Vorhandensein wir eine Garantie übernommen oder die wir dem Kunden zugesichert haben, haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten / zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz / grober Fahrlässigkeit beruht.
7.3	Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmer-Kunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere auch auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
7.4	Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche unserer Kunden beträgt ein Jahr.
7.5	Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.2 bis 7.4 gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesund-heitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß Ziffer 7.1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben unberührt.
7.6	Führen wir unsere Leistung aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde Schadenersatz i.H. von 10 % des vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ein höherer Schaden entstanden sind wir an die Schadenpauschale nicht gebunden.
9.1	Ist unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt: Erfüllungsort der von uns und von unseren Kunden zu erbringenden Leistungen sowie Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist unser Sitz.
9.2	Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
9.3	Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.