Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2011/02/04/innergemeinschaftliche-lieferungen-besteuerung-strafhalber-bei-begehung-einer-steuerstraftat/
Timestamp: 2020-01-24 00:05:25
Document Index: 374918424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Gegenstand des Urteils war eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn „R“, dem vorgeworfen wurde, Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen hinterzogen zu haben.
Der Angeklagte „R“ verkaufte unstreitig Fahrzeuge von Deutschland an Händler in Portugal. R verschleierte dabei aktiv die Identität seiner Abnehmer, indem er Scheinrechnungen auf Scheinkäufer ausstellte und falsche Angaben in Zusammenfassenden Meldungen gegenüber den deutschen Finanzbehörden machte. Die Ermittlung der tatsächlichen Käufer über das System zum Austausch von Informationen über die Mehrwertsteuer der Union sollte auf diese Weise verhindert werden. Die tatsächlichen Käufer verkauften die Fahrzeuge an private Endabnehmer in Portugal weiter, ohne den portugiesischen Finanzbehörden den vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb zu melden und die nachfolgende Inlandslieferung zu versteuern. R konnte so die Fahrzeuge zu einem günstigeren Preis verkaufen und erzielte höhere Gewinne.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam in seinem Urteil zu dem Schluss: Wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen, kann der Ausgangsmitgliedstaat die Steuerbefreiung für diesen Umsatz versagen.
R hatte argumentiert, bei den fraglichen Umsätzen habe es sich sehr wohl um innergemeinschaftliche Lieferungen gehandelt, da die Fahrzeuge (unstreitig) an gewerblich tätige Erwerber in Portugal geliefert worden seien. Das deutsche Umsatzsteueraufkommen sei zu keiner Zeit gefährdet gewesen, da die Umsatzsteuer dem Bestimmungsland – der Republik Portugal – zugestanden habe. Dass die Steuer dort nicht entrichtet worden sei, sei unerheblich.
Der EuGH folgte der Befürchtung des BGH, R könnte seiner strafrechtlichen Verantwortung entgehen, wenn die in Rede stehenden Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen von der Steuer zu befreien wären: Die Vorlage von Scheinrechnungen oder die Übermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen könnten die Erhebung der Steuer verhindern und das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems infrage stellen. Demzufolge verwehre das Unionsrecht den Mitgliedstaaten nicht, die Ausstellung unrichtiger Rechnungen als Steuerhinterziehung anzusehen und in einem solchen Fall die Befreiung zu verweigern. Die Befreiung zu verweigern, habe eine abschreckende Wirkung, welche die Durchsetzung von Verpflichtungen, die nach nationalem Recht vorgesehen seien, gewährleisten und Steuerhinterziehungen oder -umgehungen verhüten solle. Ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteilige und das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährde, könne sich weder auf die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Rechtssicherheit berufen, noch auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Nach ständiger Rechtsprechung war die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen unabhängig vom Vorliegen formeller Nachweise zu gewähren. Nun hat der EuGH mit einer ergebnisorientierten, jedoch steuersystematisch nicht allzu überzeugenden Argumentation zum Schutz der fiskalischen Interessen der Mitgliedstaaten entschieden, Umsatzsteuer könne auch strafhalber erhoben werden. Die deutsche Finanzgerichtsbarkeit hatte in Fällen der kollusiven Steuerhinterziehung (Zusammenwirken mit Hinterziehungsabsicht) schon zuvor eine dementsprechende Auffassung vertreten.
Die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist immer öfter Gegenstand von Umsatzsteuersonderprüfungen, wobei die Finanzverwaltung eine zunehmend formalisierte und ergebnisorientierte Auffassung vertritt. In der Praxis zeigt sich: Es wird meist schwierig, Gutglaubensschutz bei den Finanzbehörden durchzusetzen, wenn der ehrliche Steuerpflichtige einem betrügerischen Abnehmer aufgesessen ist. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass die deutsche Finanzverwaltung das Urteil als weitere Argumentationsgrundlage für eine profiskalische Auffassung zur Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen nutzen wird. Dem ist entgegenzuhalten: Das Urteil hatte einen klaren Fall von vorsätzlicher Steuerhinterziehung durch den Lieferanten zum Gegenstand. Das Urteil darf nicht so verstanden werden, dass die Steuerbefreiung bereits wegen eines Steuerbetrugs des Abnehmers zu versagen ist. Die bloße Behauptung der Finanzbehörden, der Steuerpflichtige habe vom Steuerbetrug seines Abnehmers gewusst oder hätte wissen müssen, kann für sich allein nicht die Versagung der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen rechtfertigen.
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EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 (C-285/09)