Source: https://bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs/2005_15.html
Timestamp: 2018-09-25 00:14:56
Document Index: 296368118

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 51', '§ 44', '§ 44', 'Art. 14', '§ 51', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 363', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 63', '§ 64', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 10', '§ 13', '§ 44', '§ 10', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 58', '§ 1313', '§ 13', '§ 46', '§ 51', '§ 43', '§ 211', '§ 5', '§ 29', '§ 91', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1294', '§ 44', '§ 44', '§ 13', '§ 13', '§ 175', '§ 333', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 2']

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Aufsichtserlass 2005
Aufsichtserlass 2005
Geschäftszahl: BMBWK-10.361/0002-III/3/2005
Alle Übungsvolks- und -hauptschulen
Inhalt: Aufsichtspflicht
Angesprochener Personenkreis: Schulleiter, Lehrer, sonstige Aufsichtspersonen im Sinne des § 44a SchUG
Rechtsgrundlage: Schulunterrichtsgesetz (§ 51 Abs. 3, § 44a u.a.), Schulveranstaltungenverordnung, Schulordnung
Rundschreiben Nr. 15/2005
Mit BGBl. II Nr. 181/2005 wurde die Verordnung betreffend die Schulordnung novelliert. Wesentlicher Inhalt dieser Novelle ist das Einführen einer neuen Altersgrenze (umgelegt auf die [7.] Schulstufe), welche hinsichtlich der Beaufsichtigung der Schüler eine neue Situation schafft.
Der bislang in Geltung gestandene Aufsichtserlass wurde daher der neuen Rechtslage angepasst: das Ergebnis ist der vorliegende überarbeitete Text, welcher eine Zusammenfassung und Erläuterung der für die Aufsichtsführung durch die Lehrkräfte sowie durch andere Aufsichtspersonen i.S. des § 44a SchUG wesentlichen Rechtsvorschriften - nach Rechtsbereichen gegliedert - darstellt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Erlass umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.
Zur besseren Lesbarkeit werden Gesetzes- und Verordnungszitate nicht authentisch sondern in der neuen deutschen Rechtschreibung wiedergegeben.
Die österreichische Bundesverfassung definiert Schulen als Einrichtungen, die neben dem Bildungsauftrag auch einen umfassenden Erziehungsauftrag wahrzunehmen haben (Art. 14 Abs. 6 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 31/2005).
Um diesem Erziehungsauftrag, welcher jenen der Erziehungsberechtigten ergänzt, nachkommen zu können, sind Kinder für die Zeit des Schulaufenthaltes der Obsorge ihrer Erziehungsberechtigten entzogen und hat daher auch gleichzeitig die Schule für die an sich den Obsorgeberechtigten zukommende Beaufsichtigung der Kinder Sorge zu tragen. Die Beaufsichtigung verfolgt zwei Ziele gleichermaßen: einerseits soll durch eine angemessene Beaufsichtigung der Schüler deren eigene Sicherheit gewährleistet werden, andererseits soll die Verursachung von Schäden am Eigentum und an der Person anderer durch Schüler weitgehend hintan gehalten werden.
1. Aufsichtsverpflichtung
§ 51 Abs. 3 SchUG: Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen - ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit - und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist. Hiebei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren. Dies gilt sinngemäß für den Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, wobei an die Stelle des Unterrichtes der Betreuungsteil tritt.
§ 13b Abs. 4 SchUG: Während der individuellen Berufs(bildungs)orientierung sind die Schüler in einem ihrem Alter, ihrer geistigen und körperlichen Reife sowie den sonstigen Umständen entsprechenden Ausmaß zu beaufsichtigen.
§ 2 Abs. 1 Schulordnung: Die Schüler haben sich vor Beginn des Unterrichtes sowie vor Beginn von Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, an denen teilzunehmen sie verpflichtet sind, am Unterrichtsort bzw. am sonst festgelegten Treffpunkt einzufinden. Die Beaufsichtigung der Schüler beginnt 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, der Schulveranstaltung bzw. der schulbezogenen Veranstaltung. Die Beaufsichtigung der Schüler ab der 7. Schulstufe darf entfallen, wenn dies im Hinblick auf die Gestaltung des Unterrichtes, von Schulveranstaltungen (§ 13 SchUG), von schulbezogenen Veranstaltungen (§ 13a SchUG) und der individuellen Berufs(bildungs)orientierung (§ 13b SchUG) zweckmäßig ist und weiters im Hinblick auf die körperliche und geistige Reife der Schüler entbehrlich ist. Die Beaufsichtigung der Schüler ab der 9. Schulstufe darf entfallen, wenn sie im Hinblick auf die körperliche und geistige Reife entbehrlich ist.
1.1 Der zeitliche Geltungsbereich umfasst demnach:
- die 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes
- die Zeit des Unterrichtes
- sämtliche Pausen mit Ausnahme der „Mittagspause“, das ist die Zeit zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht
- den Zeitraum während des Verlassens der Schule unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes
- bei Schulen mit Tagesbetreuung (ganztägige Schulformen): zusätzlich die Zeit der Tagesbetreuung (Betreuungsteil), also die gegenstandsbezogene und die individuelle Lernzeit und die Freizeit (einschließlich die Zeit für die Verabreichung der Verpflegung in der Mittagspause)
1.2 Sonderkonstellationen
Finden Unterrichtsstunden, Schulveranstaltungen oder schulbezogene Veranstaltungen anschließend an einen in der Schule stattfindenden Unterricht an einem anderen Ort als in der Schule (also disloziert) statt, so sind die Schüler unter Aufsicht an diesen Ort und zurück zur Schule zu führen. Falls es zweckmäßig ist, können Schüler ab der 7. Schulstufe, sofern es ihre körperliche und geistige Reife zulässt, auch ohne Aufsicht an den betreffenden Ort und allenfalls zur Schule zurück geschickt werden.
Findet ein solcher Unterricht, eine Schulveranstaltung oder schulbezogene Veranstaltung in der letzten Unterrichtsstunde statt, so können alle oder einzelne Schüler ab der 7. Schulstufe unmittelbar vom Ort dieses Unterrichts, der Schulveranstaltung oder schulbezogenen Veranstaltung entlassen werden, sofern dies zweckmäßig und unbedenklich erscheint (so z.B., wenn der Unterricht, die Schulveranstaltung oder schulbezogene Veranstaltung in der Nähe der Wohnung des Schülers stattfindet, der Rückweg in die Schule einen Umweg bedeuten würde, der Schüler mit der Umgebung gut vertraut ist und damit kein zusätzliches Sicherheitsrisiko für den Schüler entsteht).
Findet der Unterricht, eine Schulveranstaltung oder schulbezogene Veranstaltung in der ersten Unterrichtsstunde (Vormittagsunterricht oder Nachmittagsunterricht) an einem anderen Ort als in der Schule statt, so kann, wenn dies zweckmäßig und für die Erziehungsberechtigten zumutbar erscheint, ein anderer Treffpunkt als der Schulstandort bestimmt werden. Hievon sind die Erziehungsberechtigten rechtzeitig zu verständigen.
Bei Unfällen oder schweren Erkrankungen von Schülern während des Unterrichtes, einer Schulveranstaltung, einer schulbezogenen Veranstaltung oder einer Berufs(bildungs)orientierung sind alle erforderlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Zuziehung eines Arztes, Transport in ein Krankenhaus, unverzüglich zu treffen. Ebenso sind der Schulleiter und die Erziehungsberechtigten der verunglückten bzw. erkrankten Schüler umgehend zu verständigen. Bei leichteren Verletzungen oder Erkrankungen eines Schülers während des Unterrichtes, einer Schulveranstaltung einer schulbezogenen Veranstaltung oder einer Berufs(bildungs)orientierung richten sich die zu ergreifenden Maßnahmen nach dem für den Lehrer erkennbaren Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Schülerunfälle sind der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gemäß § 363 Abs. 4 ASVG anzuzeigen.
§ 10 Abs. 2 SchUG: …Wenn der Entfall von Unterrichtsstunden vom Schulleiter angeordnet werden muss, hat er für die Beaufsichtigung der Schüler bis zum stundenplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten ist.
Es ist nicht zulässig, dass seitens der Erziehungsberechtigten eine „Generalermächtigung“ erteilt wird, wonach die Schüler bei (Rand)Stundenentfall ohne vorhergehende Verständigung der Erziehungsberechtigten vorzeitig aus der Schule entlassen werden dürfen. Vielmehr hat eine solche Verständigung im konkreten Einzelfall bzw. für konkrete Fälle zu erfolgen und ist ein vorzeitiges Entlassen in diesem Fall nur nach nachweislicher Kenntnisnahme durch die Erziehungsberechtigten erlaubt.
§ 5 Schulordnung: Die Schüler sind vor dem Gebrauch von Maschinen und Geräten, die eine Gefährdung verursachen können, auf die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam zu machen. Verletzt ein Schüler die Sicherheitsvorschriften, ist er nachweisbar zu ermahnen und ihm der Ausschluss von der weiteren Teilnahme an diesem Unterricht am betreffenden Tag anzudrohen. Bei weiterem Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften ist er von der weiteren Teilnahme an diesem Unterricht am betreffenden Tage auszuschließen. Der dadurch versäumte Unterricht ist wie ein Unterricht zu behandeln, dem der Schüler unentschuldigt fernbleibt.
Wird der Schüler vom Unterricht ausgeschlossen, richtet sich die Beaufsichtigung nach den allgemeinen Grundsätzen dieses Erlasses. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen finden als solche auf Schüler nicht unmittelbar Anwendung. Es sind die im § 5 der Schulordnung erwähnten Sicherheitsvorschriften (Werkstättenordnungen der einzelnen Schulen usw.) einzuhalten.
2. Schulautonome Möglichkeiten
§ 2 Abs. 6 Schulordnung: Inwieweit die Schüler früher als 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, einer Schulveranstaltung oder einer schulbezogenen Veranstaltung, zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht sowie nach Beendigung des Unterrichtes, der Schulveranstaltung oder der schulbezogenen Veranstaltung im Schulgebäude anwesend sein dürfen, bestimmt die Hausordnung. Dabei ist festzulegen, ob eine Beaufsichtigung der Schüler seitens der Schule (allenfalls unter Anwendung des § 44a des Schulunterrichtsgesetzes) erfolgt und dass diese Beaufsichtigung ab der 7. Schulstufe entfallen kann, wenn sie im Hinblick auf die konkrete Situation sowie die körperliche und geistige Reife entbehrlich ist.
Eine Hausordnung kann, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, gemäß § 44 Abs. 1 SchUG vom Schulforum (§ 63a SchUG) bzw. vom Schulgemeinschaftsausschuss (§ 64 SchUG) erlassen werden. In dieser kann festgelegt werden, dass sich die Schüler auch außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Aufsichtszeiten im Schulgebäude aufhalten dürfen, sofern für eine Beaufsichtigung gesorgt ist. Die Beaufsichtigung kann seitens der Schule – durch Lehrer, aber auch durch andere geeignete Personen im Sinne des § 44a SchUG – oder durch andere – nicht schulische – Einrichtungen erfolgen. Wesentlich für diese Unterscheidung ist, ob die aufsichtsführenden Personen im Auftrag der Schule tätig werden oder nicht. So ist es durchaus zulässig, dass auch Eltern, Erzieher oder andere Aufsichtspersonen im Auftrag der Schule die Aufsichtsführung übernehmen; in diesem Fall greift § 44a SchUG. Für Schüler ab der 7. Schulstufe kann in der Hausordnung vorgesehen werden, dass unter den in Punkt 4. ausgeführten Voraussetzungen, die Beaufsichtigung auch entfallen kann.
§ 2 Abs. 4 Schulordnung: Während des Vormittags- bzw. des Nachmittagsunterrichtes (einschließlich der Pausen) darf der Schüler das Schulgebäude oder einen anderen Unterrichtsort nur mit Genehmigung des aufsichtsführenden Lehrers oder des Schulleiters, soweit die Hausordnung nicht anderes bestimmt, verlassen. Dies gilt sinngemäß für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen. Hiedurch werden Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule nicht berührt.
Wenn der Schüler in unterrichtsfreien Stunden (während des Vormittags- oder während des Nachmittagsunterrichtes), die nach dem jeweils geltenden Stundenplan zwischen Unterrichtsstunden gelegen sind, das Schulgebäude nicht verlässt, ist eine Beaufsichtigung (zum Beispiel Aufenthalt im Unterricht einer anderen Klasse oder in einem Pausenraum) einzurichten, sofern nicht ein Entfall der Beaufsichtigung (§ 51 Abs. 3 SchUG, § 2 Abs. 1 Schulordnung) möglich ist.
3. Inhalt der Aufsichtspflicht
§ 51 Abs. 3 SchUG: … Der Lehrer hat …[bei der Beaufsichtigung] insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren.
Aus dem Wort "insbesondere" ergibt sich, dass sich eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufsichtspflicht nicht nur auf die ausdrücklich erwähnte körperliche Sicherheit bzw. Gesundheit der Schüler bezieht, sondern darüber hinaus auch die Verpflichtung beinhaltet, körperliche bzw. wirtschaftliche Schädigungen dritter Personen bzw. deren Eigentum, ebenso wie etwa von Bundeseigentum, durch Schüler hintan zu halten.
4. Umfang der Aufsichtspflicht
Grundsätzlich besteht die Pflicht zur Beaufsichtigung hinsichtlich aller Schüler in den oben genannten Zeiträumen. Die Intensität und die Form der Aufsichtsführung kann jedoch situationsbezogen differieren. So ist in gefährlichen Situationen (Turnunterricht, Schulveranstaltungen in fremden Verkehrszonen, etc.), aber auch an Schultagen, welche auf Grund besonderer Ereignisse ungewöhnlich ablaufen, ebenso wie in Klassen, in welchen sich Kinder mit Behinderungen oder verhaltensauffällige Kinder befinden, ein strengerer Maßstab anzulegen als in alltäglichen Situationen des Schulalltages. Ebenso wird eine noch geringe Erfahrung des Lehrers, zum Beispiel mit der betreffenden Klasse, einen strengeren Maßstab erfordern. Weiters wird der Informationsstand der Schüler über Gefahrenquellen und die Beziehung zur Umgebung zu berücksichtigen sein. Die Aufsichtsmaßnahmen werden auch vom Verhältnis der Anzahl der Aufsichtspersonen zur Anzahl der ihnen anvertrauten Schüler abhängig sein. So hat der Lehrer im konkreten Einzelfall die jeweils angemessene Intensität der Beaufsichtigung (von „nicht aus den Augen lassen“ bis „in der Nähe oder erreichbar sein“) eigenverantwortlich zu wählen.
Ebenso wie der Lehrer gefordert ist, in jeder Situation das richtige Maß der Beaufsichtigung zu finden, obliegt ihm die Einschätzung, ob die – mehr oder weniger intensive – Beaufsichtigung für Schüler ab der 9. Schulstufe auch ganz entfallen kann. Dies ist jedoch nur dann erlaubt, wenn eine Beaufsichtigung im Hinblick auf die körperliche und geistige Reife der Schüler entbehrlich ist. Auch hier ist auf den Einzelfall abzustellen. So kann ein Schüler, welcher üblicher Weise die geistige Reife aufweist, um unbeaufsichtigt keinen Risikofaktor für sich oder andere darzustellen, auf Grund besonders tief greifender Ereignisse (z.B. überraschendes „Nicht genügend“ bei einer Prüfung), in der (anschließenden) Pause einer Beaufsichtigung bedürfen, wenngleich er schon die 9. oder eine höhere Schulstufe besucht.
Eine besondere Regelung erfährt die Altersgruppe der Schüler auf der 7. und 8. Schulstufe. Hier kann nämlich die Aufsichtsführung bei Vorliegen der notwendigen körperlichen und geistigen Reife – unter den oben dargestellten Erwägungen – bereits auf dieser Altersstufe entfallen, sofern dies aus besonderen schulischen Gründen zweckmäßig ist. So kann es etwa bei Projektunterricht, beim selbständigen Einkaufen für den Kochunterricht, bei Auslandssprachreisen oder in der durch die Hausordnung vorgesehenen grundsätzlich zu beaufsichtigenden Mittagspause zweckmäßig sein, auf eine Beaufsichtigung zu Gunsten anderer Aspekte (Selbsttätigkeit, Organisationsvereinfachung u.a.m.) zu verzichten, wenn angenommen werden kann, dass die Schüler die nötige Reife aufweisen. Auch hier gilt der Grundsatz, dass stets im konkreten Einzelfall abzuwägen und zu entscheiden ist.
5. Besondere Bestimmungen für Schulveranstaltungen, schulbezogene Veranstaltungen und individuelle Berufs(bildungs)orientierung
§ 2 Abs. 1 SchVV: Bei der Planung von Schulveranstaltungen ist … auf die Sicherheit der Schüler … Bedacht zu nehmen.
§ 10 Abs. 3 SchVV: Auf die Gewährleistung der Sicherheit der Schüler ist besonders zu achten. …
§ 13b Abs. 4 SchUG: Während der individuellen Berufs(bildungs)orientierung sind die Schüler in einem ihrem Alter und ihrer geistigen und körperlichen Reife sowie den sonstigen Umständen entsprechenden Ausmaß zu beaufsichtigen. Die Festlegung geeigneter Aufsichtspersonen hat unter Anwendung des § 44a auf Vorschlag der Erziehungsberechtigten bzw. derjenigen Einrichtung zu erfolgen, die der Schüler zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung zu besuchen beabsichtigt.
Die Beaufsichtigung obliegt dem Lehrer 15 Minuten vor Beginn bis zum Ende der Schulveranstaltung oder schulbezogenen Veranstaltung. Ein Entfall der Aufsichtspflicht in bestimmten Zeiträumen während der Schulveranstaltung oder schulbezogenen Veranstaltung (einschließlich der 15 Minuten vor Beginn) ist nur für Schüler ab der 7. Schulstufe zulässig, wenn dies für die Gestaltung der jeweiligen Veranstaltung zweckmäßig und im Hinblick auf die körperliche und geistige Reife der Schüler entbehrlich ist. Für Schüler ab der 9. Schulstufe kann vom Kriterium der Zweckmäßigkeit abgesehen werden; das heißt, dass bei ausreichender körperlicher und geistiger Reife auch aus anderen Erwägungen (Schaffen von Freiräumen etwa für Freizeitaktivitäten, Besichtigungen, Einkaufen, etc.) eine Beaufsichtigung entfallen kann. Die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften, wie zum Beispiel Jugendschutzgesetze, sind zu beachten. Informationen darüber können bei den Bezirksverwaltungsbehörden eingeholt werden.
6. Vorgehensweise bei Ausschluss von einer Schulveranstaltung bzw. schulbezogenen Veranstaltung:
§ 10 Abs. 5 SchVV: Stört ein Schüler den geordneten Ablauf einer Schulveranstaltung in schwerwiegender Weise oder wird durch sein Verhalten die eigene oder die körperliche Sicherheit der anderen Teilnehmer gefährdet, so kann der Leiter der Schulveranstaltung den Schüler von der weiteren Teilnahme an der Schulveranstaltung ausschließen. In diesem Fall sind der Schulleiter und die Erziehungsberechtigten des betreffenden Schülers unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Erziehungsberechtigten sind vor der Durchführung einer mehrtägigen Schulveranstaltung verpflichtet, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie im Falle des Ausschlusses ihres Kindes mit dessen Heimfahrt ohne Begleitung einverstanden sind oder für eine Beaufsichtigung während der Heimfahrt Sorge tragen werden.
7. Schülermitverwaltung; Schülervertretung
§ 58 Abs. 4 SchUG: Veranstaltungen der Schülermitverwaltung … unterliegen nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers (des Schulleiters). Die Befugnis der Lehrer (des Schulleiters), an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, wird davon nicht berührt.
§ 59b Abs.3 SchUG (Schülervertreterstunden): Schülervertreterstunden, die außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden unterliegen nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers.
Die gemäß § 59 Abs. 5 SchUG durch den Schulsprecher bzw. den Vertreter der Klassensprecher einzuberufende Versammlung der Schülervertreter, die Teilnahme der Vertreter der Schüler im Schulgemeinschaftsausschuss bzw. im Schulforum an den Sitzungen dieser Gremien (§ 63a, § 64 SchUG), sowie die Teilnahme der Schülervertreter an Lehrerkonferenzen (§ 58 Abs. 2 Z 1 lit. d SchUG) unterliegen nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers. Auch die Wahrnehmung von Aufgaben durch Schülervertreter nach dem Schülervertretungengesetz unterliegt nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers.
Diese Personen (z.B. Erziehungsberechtigte) werden funktionell als Bundesorgane tätig.
Träger der Aufsichtspflicht sind Lehrer und andere Personen, die in Vollziehung des SchUG und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen tätig werden, wie zum Beispiel Unterrichtspraktikanten, Austauschlehrer, Fremdsprachenassistenten, Lehrbeauftragte, an Besuchs- und Übungsschulen unterrichtende Akademiestudenten, Übungskindergärtnerinnen bzw. Erzieher, die die Studierenden der Bildungsanstalten für Kindergarten- bzw. Sozialpädagogik unterrichten, sowie sonstige geeignete Personen wie etwa Begleitpersonen oder Gastfamilien bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen. Hier ist allerdings zu beachten, dass den Schulleiter, welchem in diesem Fall die Übertragung der Aufsichtspflicht obliegt, gemäß § 1313a ABGB das Auswahlverschulden (culpa in eligendo) treffen kann. Diese Personen sind auf die die Aufsichtspflicht betreffenden Vorschriften ausdrücklich hinzuweisen.
Veranstaltungen, die ein Lehrer als Privatperson durchführt, wie z.B. abendliche Theaterbesuche oder Wochenend-Schiausflüge mit Schülern, sind weder Schulveranstaltungen noch schulbezogene Veranstaltungen im Sinne der §§ 13 bzw. 13a SchUG. In diesen Fällen richten sich das zugrunde liegende Rechtsverhältnis und die Haftung des Lehrers nach den Bestimmungen des Zivilrechtes. An dieser Tatsache vermag auch die Erteilung der erforderlichen Bewilligung zur bloßen Organisation einer derartigen Veranstaltung in der Schule durch das Klassen- oder Schulforum, den Schulgemeinschaftsausschuss bzw. die Schulbehörde erster Instanz nichts zu ändern (§ 46 Abs. 2 SchUG).
Religiöse Übungen (z.B. Gottesdienste, Einkehrtage, ...) sind keine Schulveranstaltungen bzw. schulbezogene Veranstaltungen. Übernimmt ein Lehrer aber die Beaufsichtigung von Schülern auf dem Weg zu oder von der religiösen Übung, handelt er in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der Besorgung von Aufgaben, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben. Ein Unfall, den der Lehrer dabei erleidet, ist daher ein Dienstunfall.
§ 51 Abs. 3 SchUG: Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler… zu beaufsichtigen. …
§ 43 Abs. 1 BDG 1979: Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
§ 211 BDG 1979: Der Lehrer ist zur Erteilung regelmäßigen Unterrichtes (Lehrverpflichtung) sowie zur genauen Erfüllung der sonstigen aus seiner lehramtlichen Stellung sich ergebenden Obliegenheiten verpflichtet und hat die vorgeschriebene Unterrichtszeit einzuhalten. Die Aufsichtspflicht gehört zu den sonstigen aus der lehramtlichen Stellung des Lehrers sich ergebenden Obliegenheiten.
§ 5 VBG 1948: Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, die ihm übertragenen Arbeiten und Verrichtungen fleißig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen. …
§ 29 LDG 1984: Der Landeslehrer ist verpflichtet, die ihm obliegenden Unterrichts-, Erziehungs- und Verwaltungsaufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
§ 91 BDG 1979: Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist [nach dem 9. Abschnitt des BDG (Disziplinarrecht)] zur Verantwortung zu ziehen.
§ 69 LDG 1984: Landeslehrer, die schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzen, sind [nach den Bestimmungen des 7. Abschnittes des LDG 1984 (Disziplinarrecht)) zur Verantwortung zu ziehen.
Eine Handlung (Unterlassung) eines pragmatischen Bundes- bzw. Landeslehrers ist bloß dann zu ahnden, wenn die Dienstpflichtverletzung dem Lehrer vorgeworfen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn der Lehrer voll zurechnungsfähig ist, vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat und ihm zugemutet werden konnte, sich rechtmäßig zu verhalten.
§ 1 Abs. 1 AHG: Der Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung … haften nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben; dem Geschädigten haftet das Organ nicht. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.
§ 1 Abs. 2 AHG: Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (… Verwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt sind, ob sie gewählte, ernannte oder sonst wie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist.
§ 3 Abs. 1 AHG: Hat der Rechtsträger dem Geschädigten auf Grund dieses Bundesgesetzes den Schaden ersetzt, so kann er von den Personen, die als seine Organe gehandelt und die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verübt oder verursacht haben, Rückersatz begehren.
Im Zivilrecht wird unter Fahrlässigkeit die Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt verstanden. Wird der Schaden "aus schuldbarer Unwissenheit oder aus Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit oder des gehörigen Fleißes" verursacht, handelt es sich um Fahrlässigkeit (§ 1294 ABGB). Ein Verhalten ist leicht fahrlässig, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Dagegen liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.
Der Bund haftet daher nach den Bestimmungen des AHG für den Schaden, den Lehrer oder andere Aufsichtspersonen i.S. des § 44a SchUG in Vollziehung des Schulrechtes des Bundes durch rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Haftungssubjekt ist der Bund; eine Haftung des Lehrers bzw. einer anderen Aufsichtsperson i.S.d. § 44a SchUG gegenüber dem Geschädigten (Schüler) ist dadurch ausgeschlossen.
Unter "Vollziehung der Gesetze" ist ein Verhalten zu verstehen, das auf Grund von Gesetzen oder Durchführungsverordnungen gesetzt worden ist oder pflichtgemäß zu setzen gewesen wäre. Das haftungsauslösende Verhalten kann demnach in einem Handeln, aber auch in einem Unterlassen bestehen.
Bei Schülerunfällen (das sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der Schulausbildung, bei der Teilnahme an Schulveranstaltungen im Sinne der SchVV, an gleichartigen Schulveranstaltungen an anderen - vom Geltungsbereich der zit. Verordnung nicht erfassten - Schularten, an schulbezogenen Veranstaltungen gemäß § 13a SchUG oder bei einer individuellen Berufs(bildungs)orientierung gemäß § 13b SchUG ereignen; §§ 175 Abs. 4 und 5, 176 Abs. 1 Z 11 ASVG) ist der Rechtsträger (der Bund) im Rahmen der Amtshaftung dem Schüler zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Körperverletzung infolge eines Schülerunfalles entstanden ist, nur verpflichtet, wenn der Aufsichtsführende den Unfall vorsätzlich verursacht hat (§§ 333 Abs. 1, 335 Abs. 3 ASVG). Die Amtshaftung für fahrlässiges (grob fahrlässiges und leicht fahrlässiges) Verhalten der Aufsichtsperson wird in diesen Fällen durch die gesetzliche Schülerunfallversicherung abgelöst, das heißt, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt dem Schüler gegenüber leistungspflichtig ist. Daraus folgt, dass in diesen Fällen die Aufsichtsperson vom Rechtsträger im Regressweg nicht nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts haftbar gemacht werden kann.
§ 1 Abs. 1 OrgHG: Personen, die als Organe des Bundes … handeln, haften … nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger, als dessen Organ sie gehandelt haben, in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben. … Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.
§ 2 Abs. 2 OrgHG: Von einem Organ kann kein Ersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht oder auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzten befolgt oder in Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.
Eine in Vollziehung des Schulrechtes des Bundes handelnde Aufsichtsperson haftet demnach für den Vermögensschaden, den sie dem Bund durch ein schuldhaftes (es genügt leichte Fahrlässigkeit) und rechtswidriges Verhalten zugefügt hat. - Im Gegensatz zur Amtshaftung, die einen geschädigten Dritten voraussetzt, hat die Organhaftung nur das Verhältnis zwischen Organ und geschädigtem Rechtsträger (Bund) zum Gegenstand.
Mäßigungen des (Rück)Ersatzes.
§ 3 Abs. 2 AHG: Hat das Organ die Rechtsverletzung grobfahrlässig verübt oder verursacht, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigen. …
§ 3 Abs. 1 OrgHG: Beruht die Schädigung, derentwegen das Organ zur Ersatzleistung herangezogen wird, auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen.
§ 6 Abs. 1 StGB: Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspringt.
§ 6 Abs. 2 StGB: Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.
§ 2 StGB: Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es unterlässt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist.
Dieser Erlass tritt an die Stelle des Erlasses vom 20. August 1997, Zl. 10.361/115-III/4/96, RS Nr. 46/1997.
SchVV Schulveranstaltungenverordnung