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Timestamp: 2019-11-16 00:19:31
Document Index: 156743121

Matched Legal Cases: ['§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'Art. 97', '§ 563', '§ 375']

OLG Frankfurt am Main, 04.04.2018 – 13 W 8/18 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.04.2018 – 13 W 8/18
Sind die Äußerungen des erstinstanzlichen Richters über ein Berufungsurteil, mit dem das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und zurückverwiesen wurde, geeignet, bei den Parteien den Eindruck zu erwecken, das erstinstanzliche Gericht werde erneut in der vom Berufungsgericht beanstandeten Weise verfahren, kann dies einen berechtigten Ablehnungsgrund darstellen.
Mit Schreiben vom 5.9.2017 an die Parteien gemäß einer Verfügung vom selben Tag (Bl. 1254 – 1259 d.A.) hat der abgelehnte Richter A unter anderem zur Verfahrensweise des Oberlandesgerichts im Zusammenhang mit der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter im streitgegenständlichen Berufungsverfahren sowie zum Inhalt des Berufungsurteils Stellung genommen. Hierbei äußerte er unter anderem die Ansicht, dass “die Ausführung des Einzelrichters im OLG-Urteil (…) Unsinn (sei)”, wonach die Übertragung der Beweisaufnahme auf ein Kammermitglied als beauftragtem Richter gemäß § 375 Abs. 1 a ZPO bereits deshalb verfahrensfehlerhaft gewesen sei, weil nicht von vornherein davon habe ausgegangen werden könne, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck sachgerecht zu würdigen vermag. Darüber hinaus kündigte er an, dass die Kammer auch weiterhin von der Möglichkeit des § 375 Abs. 1 a ZPO Gebrauch machen müsse, da sie erheblich überlastet sei und im Übrigen den Kammermitgliedern nicht abverlangt werden könne, an sämtlichen Zeugenvernehmungen teilzunehmen.
Mit Schriftsatz vom 29.9.2017 (vgl. Bl. 1262 – 1266 d.A.) hat die Beklagte den Richter A, den Richter B und die Richterin C wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da der Inhalt der Verfügung des … vom 5.9.2017 gegen die Pflicht des Richters zu einer unvoreingenommenen und neutralen Amtsführung verstoße und hierdurch das richterliche Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sei. Dies ergebe sich zum einen aus der in weiten Teilen unsachlichen Kritik an der Begründung des Berufungsurteils und zum anderen daraus, dass durch (…) in der Verfügung angekündigt werde, dass bei der erneuten Durchführung der Beweisaufnahme in gleicher Weise wie bisher, nämlich durch Übertragung der Beweisaufnahme auf einen “ersuchten” Richter (gemeint ist beauftragter Richter) verfahren werden solle, obwohl das Berufungsgericht diese Verfahrensweise ausdrücklich als verfahrensfehlerhaft bezeichnet habe. Das beharrliche Festhalten der erstinstanzlichen Richter an der vom Rechtsmittelgericht für unrichtig erklärten Rechtsansicht und die Ankündigung einer erneut evident verfahrensfehlerhaften Durchführung der Beweisaufnahme sowie die vom (…) “in überzogener, unsachlicher Wortwahl” geübte Kritik an der Entscheidung des Berufungsgerichts wögen so schwer, dass die Besorgnis der Befangenheit begründet sei.
Die X. Zivilkammer des Landgerichts 01 hat durch die geschäftsplanmäßigen Vertreter der abgelehnten Richter mit Beschluss vom 28.12.2017, auf dessen Inhalt (Bl. 1288-1290 d.A.) Bezug genommen wird, die Ablehnungsgesuche für unbegründet erklärt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass die in der Verfügung des Richters A vom 5.9.2017 “deutlich formulierte Kritik des … an der Entscheidung des Berufungsgerichts ihrem Inhalt nach keine Position zugunsten der einen oder anderen Partei beinhalte”. Sie richte sich vielmehr ausschließlich gegen das Berufungsgericht. Darüber hinaus begründe die Ankündigung des …, auch zukünftig Beweisaufnahmen auf ein Kammermitglied als beauftragten Richter zu übertragen, keine Besorgnis der Befangenheit, da sich der … in seiner Verfügung nur ganz allgemein mit der Vorschrift des § 375 Abs. 1 a ZPO und der zukünftigen Verfahrensweise auseinandergesetzt habe.
Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsführung des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Hierbei kommen nur solche objektiven Gründe in Betracht, die aus der Sicht eines vernünftigen Ablehnenden die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1220 [BGH 14.03.2003 – IXa ZB 27/03]; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42 Rz. 8 und 9 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Unerheblich ist dem gegenüber, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist oder sich für befangen hält (BVerfGE 73, 335 [BVerfG 12.07.1986 – 1 BvR 713/83]; 99, 56).
Zwar ist dem Landgericht zuzugeben, dass die “deutlich formulierte Kritik” des abgelehnten Richters an der Entscheidung des Berufungsgerichts ihrem Inhalt nach “keine Position zugunsten der einen oder anderen Partei beinhalte, da sie sich ausschließlich gegen das Berufungsgericht wende”. Hierbei darf jedoch nicht verkannt werden, dass die Besorgnis der Befangenheit nicht nur bei unmittelbar parteibezogenen Verfahrens- bzw. Verhaltensweisen eines Richters begründet sein kann, sondern auch dann, wenn andere Verhaltensweisen des Richters das Misstrauen in dessen unparteiliche und sachliche Amtsführung rechtfertigen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine unsachgemäße Verfahrensleitung oder grobe Verfahrensverstöße vorliegen, die zu einer Beeinträchtigung des richterlichen Vertrauensverhältnisses führen können (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 32. Aufl. § 42 Rz 25 mit Beispielen).
Eine solche – in dieser Weise aus Sicht der Parteien unsachgemäß erscheinende – Verfahrensleitung mag noch nicht allein in der von dem abgelehnten Richter in seiner Verfügung vom 5.9.2017 in Teilen geübten Kritik an dem Berufungsurteil liegen, insbesondere in Verbindung mit der getroffenen Wortwahl (“Unsinn”).
Dem abgelehnten Richter ist es selbstverständlich unbenommen, eine von der Auffassung des Berufungsgerichts im vorliegenden Verfahren zu den streitgegenständlichen verfahrensrechtlichen Fragen abweichende Rechtsauffassung zu vertreten, diese zu äußern und den Prozessparteien zur Kenntnis zu bringen. Dies folgt bereits aus der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 GG) und bedarf insoweit keiner näheren Erläuterung. Der Senat erinnert jedoch daran, dass das Gebot der Sachlichkeit und Zurückhaltung im Prozess nicht nur für die Parteien und deren Prozessbevollmächtigte, sondern auch für den Richter gilt. Mit diesen Grundsätzen dürfte die Wortwahl in der Verfügung des abgelehnten Richters nach Ansicht des Senats zumindest insoweit nicht vereinbar sein, als darin die Ausführungen des Einzelrichters im Berufungsurteil zur Verfahrensfehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Beweisaufnahme als “Unsinn” bezeichnet werden.
So wird auch hier durch den Inhalt der Verfügung des abgelehnten Richters das Vertrauen in eine zukünftige sachgerechte Amtsführung deshalb beeinträchtigt, weil für das weitere Verfahren aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten ein Verfahrensverstoß angekündigt wird. Nach dem Wortlaut der Verfügung des abgelehnten Richters hat es nämlich zumindest den Anschein, dass das Landgericht nicht beabsichtigt, die Bindungswirkung an die Rechtsansicht des Berufungsgerichts gemäß § 563 Abs. 2 Analog ZPO zu beachten. Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung durch das im Rechtszug untergeordnete Gericht rechtfertigt aber regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit (vgl. OLG Frankfurt am Main MDR 1988, 413; OLG München MDR 2003, 1070 [OLG München 20.05.2003 – 27 W 138/03]).
Dahinstehen kann, ob das Landgericht im weiteren Verfahren im Hinblick auf die allgemein gehaltene Formulierung auf Seite 2 der Verfügung des abgelehnten Richters, wonach die Kammer auch weiterhin von der Möglichkeit des § 375 Abs. 1 a ZPO Gebrauch machen müsse, dies auch im vorliegenden Verfahren zu tun gedenkt, da auch insoweit jedenfalls die Besorgnis der Beklagten, dass dies der Fall sein wird, berechtigt erscheint, zumal die verwendete Formulierung (“… Der beauftragte Richter/Richterin wird …”) für diese Annahme spricht.
OLG Frankfurt am Main, 04.04.2018 – 2 UF 135/17 OLG Frankfurt am Main, 29.03.2018 – 5 WF 16/18