Source: https://openjur.de/u/31023.html
Timestamp: 2020-07-15 08:13:34
Document Index: 302207052

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 284', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 9']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 - openJur
Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07
openJur 2009, 513
vorher: Az. 11 O 56/06
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Beklagten zu 1) zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Die Klägerin, die A- mbH („...“), nimmt die Beklagte zu 1) und deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 2), wegen des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten im Bundesland Hessen wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.
Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 165 ff. d.A.) Bezug genommen. Zur näheren Konkretisierung des von der Klägerin erstinstanzlich beanstandeten Internetauftritts der Beklagten zu 1) wird auf die Anlagen K 1 (Bl. 10 d.A.), K 2 (Bl. 11 d.A.) sowie K 14 und K 29 verwiesen. Zu ergänzen ist: Die Beklagte zu 1) weist eingangs ihrer AGB darauf hin, dass sie (über ihren Internetauftritt „www...de“) die Sportwetten an die C Ltd. vermittle, so dass der Wettvertrag des Kunden in der Regel mit der maltesischen Gesellschaft zustande komme und mit der Beklagten zu 1) nur dann, wenn der Kunde der Wettvermittlung widerspreche (vgl. Anlage K 30 sowie ferner Seite 11 des Schriftsatzes der Klägerin vom 30.06.2008 / Bl. 1549 d.A. und Anlage 7 zum Schriftsatz der Beklagten vom 13.02.2009). Bei der C Ltd. handelt es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1).
Zum 01.01.2008 sind der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) und das Hessische Glücksspielgesetz in Kraft getreten; zugleich ist das Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen aufgehoben worden. Die Beklagte zu 1) bietet auch nach dem 01.01.2008 im Internet – auch für Wettinteressenten, die sich in Hessen aufhalten – den Abschluss bzw. die Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten an; insoweit wird auf die Abbildungen im Schriftsatz der Klägerin vom 30.06.2008 (dort Seite 3, 5 ff. / Bl. 1541, 1543 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, die Beklagten böten ihre Glücksspiele außerdem nach wie vor, auch nach dem 01.01.2008, terrestrisch über Wettbüros in Hessen an, namentlich über Wettbüros in der D-Straße und der E-Straße in Stadt2. Zum Beleg hierfür bezieht sich die Klägerin auf Lichtbilder der genannten Wettbüros mit der Beschriftung „Sportwetten ...“ und zwei Spielquittungen, die den Satz enthalten „Diese Wette wird vermittelt an C Ltd. “ (Anlage CBH 16 / Bl. 1617 ff. d.A.). Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten seien für entsprechende Handlungen der C Ltd. verantwortlich, da es ihnen obliege, die 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) zu rechtmäßigem Verhalten anzuhalten. Hierbei seien für die Feststellung der Wiederholungsgefahr nicht nur die Handlungen der Beklagten seit dem 01.01.2008, sondern auch die Handlungen seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 heranzuziehen.
Die Beklagten behaupten, die C Ltd. verfüge über eine Erlaubnis der maltesischen Behörden zum Veranstalten und Vermitteln von Wetten. Hierzu verweisen sie auf eine im Internet zugängliche Auflistung, in der die genannte Gesellschaft unter „...“ geführt wird (Anlage 9 zum Schriftsatz der Beklagten vom 13.02.2009). Des weiteren tragen die Beklagten vor, sie seien für das wettbewerbliche Verhalten der C Ltd. nicht verantwortlich, zumal diese Gesellschaft – unstreitig – eine andere Geschäftsführung habe als die Beklagte zu 1).
Schließlich bestreiten die Beklagten, in Hessen Wettbüros zu unterhalten oder in vertraglicher Beziehung zu Sportwettenvermittlern aus Hessen zu stehen. Sie tragen vor, früher habe sich die Beklagte zu 1) der Vermittlungsgesellschaft „X ...-GmbH“ bedient, die ihrerseits auch vertragliche Beziehungen zu Annahmestellen in Hessen unterhalten habe. Diese GmbH sei mittlerweile insolvent. Die Aufmachung der auf den vorgelegten Fotos abgebildeten Annahmestellen könne wohl darauf beruhen, dass vor Jahren eine Vermittlung an die X ...-GmbH stattgefunden habe. Das dort abgebildete Logo der Beklagten entspreche auch nicht dem aktuellen Logo, bei dem seit ca. Ende 2006 der Schriftzug „Das Original“ hinzugefügt sei. Die Beklagten sind der Ansicht, der auf Wettbüros bezogene Klageantrag könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass irgendwelche Annahmestellen ohne Genehmigung der Beklagten zu 1) deren altes Logo nutzten.
Demnach dürfte ein Klageantrag, der lediglich das in § 4 IV GlüStV normierte gesetzliche Verbot wiedergibt, nicht hinreichend bestimmt sein. Hiervon abgesehen kann der in dem hier gestellten Klageantrag verwendeten Formulierung „die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen ...“ bei fehlender Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform aber auch nicht mit der gebotenen Klarheit entnommen werden, dass sich das beantragte Verbot auf ein Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Sportwetten im Internet mit einer Teilnahmemöglichkeit in Hessen (vgl. hierzu § 3 IV GlüStV) beschränkt. Vielmehr kann die verwendete Formulierung dahin verstanden werden, dass Verhaltensweisen einbezogen seien, durch die in Hessen befindlichen Personen über das Internet die Möglichkeit einer Spielteilnahme außerhalb Hessens aufgezeigt werde. Die Abweichungen des Klageantrags vom Wortlaut des Gesetzes (§§ 3 IV, 4 IV GlüStV) bewirken hier mithin keine Konkretisierung und Verdeutlichung des angestrebten Verbotes, sondern führen eher zu weiteren Unklarheiten.
Die Klägerin greift allerdings in zweiter Instanz auch die Vermittlung von Wettverträgen an; in dem neugefassten Klageantrag stellt sie dies durch die Formulierung „... sei es durch Abschluss eines Wettvertrages mit der Beklagten zu 1) oder einer Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1)“ klar. Der für den Inhalt der erstinstanzlich formulierten Klageanträge maßgebende Begriff des „Veranstaltens“, der sich auf den Tatbestand des § 284 StGB bezog, erfasste jedoch gleichfalls nicht nur solche Wettverträge, die die Beklagte zu 1) im eigenen Namen abschließt.
Eine Klageänderung in der Form einer Klageerweiterung liegt vor, soweit die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren nun auch auf Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere auf § 4 IV GlüStV, stützt. Auch diese Klageänderung ist sachdienlich und damit zulässig. Da der Glücksspielstaatsvertrag erst nach Einleitung des Berufungsverfahrens in Kraft getreten ist, hatte die Klägerin keine Möglichkeit, die Klageanträge schon in erster Instanz auf Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages zu stützen. Es wäre sachwidrig, den vorliegenden Rechtsstreit auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob ein Verstoß gegen §?284 StGB vorliegt, und die Klägerin bezüglich der Frage, ob der im Kern unveränderte Internetauftritt der Beklagten zu 1) – auch – gegen den Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere dessen § 4 IV, verstößt, auf einen neuen Rechtsstreit zu verweisen. Die Beklagten hatten im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit, sich auf den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 4 IV GlüStV einzustellen und hiergegen zu verteidigen.
Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die C Ltd., an die die Beklagte zu 1) Wetten vermittelt, über eine einschlägige Erlaubnis der maltesischen Behörden verfügt. Eine derartige Erlaubnis könnte weder die C Ltd. noch die mit ihr kooperierende Beklagte zu 1) von der Beachtung der in Deutschland geltenden Ausübungsvorschriften einschließlich des §?4 IV GlüStV freistellen.
Denn im Bereich des Glücksspielrechts gilt das Herkunftslandprinzip nicht (vgl. Hefermehl/ Köhler / Bornkamm, UWG, 27. Auflage, §?4 Rn 11.178 a.E.). Die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr nimmt den Glücksspielbereich vom Herkunftslandprinzip ausdrücklich aus; aus der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ergibt sich nichts anderes.
Der Verstoß der Beklagten zu 1) gegen § 4 IV GlüStV stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3 I, 4 Nr. 11 UWG dar. Bei dem in § 4 IV GlüStV normierten Internetverbot handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr.?11 UWG. Des Weiteren ist der Verstoß geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG 2004), bzw. die Interessen der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 I UWG 2008).
Die Beklagten bestreiten, in Hessen Wettbüros zu unterhalten oder in vertraglicher Beziehung zu Sportwettenvermittlern aus Hessen zu stehen. Die von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder (Bl. 1617 ff. d.A.) belegen zwar, dass zwei Wettbüros in Stadt2 noch im Juni 2008 mit dem (früheren) Logo der Beklagten zu 1) beschriftet waren, wobei die Art und Weise der Beschriftung durchaus den Eindruck erweckt, es handele sich um für die „Sportwetten ...“ tätige Wettbüros. Dieser äußere Eindruck reicht aber nicht zum Beweis dafür aus, dass es sich um Wettbüros der Beklagten zu 1) handelt oder jedenfalls um Wettbüros, die für die Beklagte zu 1) Wetten vermitteln.
Die auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung gerichteten Folgeanträge haben Erfolg, soweit sie auf den Hilfsantrag zu Ziff. 1.1 rückbezogen sind (§ 9 UWG, §?242 BGB). Ein Verschulden der Beklagten ist für den hier allein noch geltend gemachten Zeitraum ab dem 01.01.2008 zu bejahen. Die Rechtslage ist im Hinblick auf das Veranstalten, Vermitteln und Bewerben von Sportwetten im Internet durch das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages hinreichend geklärt worden. Die insoweit insbesondere von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken gegen die Vereinbarkeit der entsprechenden Vorschriften mit höherrangigem Recht führen nicht zur Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums. Die Beklagten mussten ernsthaft damit rechnen, dass das zuständige Gericht einen Wettbewerbsverstoß bejahen werde. Indem sie Verhalten nach dem 01.01.2008 fortsetzten, handelten sie auf eigenes Risiko.
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