Source: https://blog.burhoff.de/2015/07/untaetigkeitsbeschwerde-es-gibt-sie-doch/
Timestamp: 2019-12-09 19:03:44
Document Index: 320920359

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 67', 'Art. 2']

Untätigkeitsbeschwerde? Ein kleines Loch in der Mauer | Burhoff online Blog
Die Frage, ob es im Strafverfahren eine “Untätigkeitsbeschwerde”gibt oder nicht, war vor Einführung der §§ 198, 199 GVG umstritten Nach Einführung der Verzögerungsrüge hat sich die h. die m.E unzutreffend dahin entwickelt, das unter Hinweis auf die Neuregelung der § 198, 199 GG die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde verneint worden ist. M.E. ist das u.a. deshalb falsch, weil die §§ 198, 199 GVG nicht weniger, sondern mehr Rechtsschutz bringen sollten. Aber gegen den “geballten Sachverstand” der OLG kommt ma nicht an.
Um so mehr hat es mich da gefreut, als ich den KG, Beschl. v. 26.05.2015 – 2 Ws 104/15 – gelesen habe. Ein kleiner Lichtblick bzw. ein kleines Loch in der Mauer. Denn das KG macht einen “Neigungsbeschluss” und sagt (jetzt) für einen Teilbereich:
“1. Der Senat neigt dazu, eine Untätigkeitsbeschwerde auch nach Einführung der §§ 198 ff. GVG ausnahmsweise als statthaft anzusehen, wenn ein weiteres Hinausschieben der Entscheidung (hier: Fortdauer der Sicherungsverwahrung gemäß § 67d Abs. 3 StGB) zu einer durch finanzielle Kompensation nicht auszugleichenden Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG führt.
2. Andere Rechtsschutzmöglichkeiten müssen zuvor ausgeschöpft worden sein.”
Ist zwar ein wenig “Wasch mich, aber mach mich nicht nass” – ist ja auch nur ein Neigungsbeschluss 🙂 , aber immerhin ein kleines Loch in der Tür, das man vielleicht vergrößern kann.
Dieser Beitrag wurde am 27. Juli 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: fortdauernde Freiheitsentziehung, KG, Statthaftigkeit, Untätigkeitsbeschwerde.
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