Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1086&p=4066&hilit=199
Timestamp: 2020-06-06 11:49:05
Document Index: 200312914

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 199', '§ 199', '§ 219', '§ 158', '§ 5', '§ 177', '§ 1', '§ 5', '§ 158', '§ 94', '§ 177', '§ 219', '§ 219', '§ 32', '§ 177', '§ 136', '§ 222', '§ 177', '§ 1', '§ 55', '§ 177', '§ 177']

BIH • Wahlberechtigung SBV-Wahl?
Wahlberechtigung SBV-Wahl?
von ruth.esser » Montag 16. Juli 2018, 12:25
Ich habe eine Frage zur Wahlberechtigung für die SBV-Wahl in einigen Monaten:
1. Haben auch Beschäftigte in einer Behindertenwerkstatt (in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber FSU Jena) ein Wahlrecht?
2. Personen, die aktuell eine Gleichstellung beantragt, aber noch kein Ergebnis haben?
3. Personen, die gegen eine Absenkung des GdBs Widerspruch eingelegt, aber noch keinen Bescheid haben?
Re: Wahlberechtigung SBV-Wahl?
von Ulrich.Römer » Montag 16. Juli 2018, 12:59
Hallo ruth.esser,
ein Blick in die Wahlbroschüre kann nicht schaden.
1) siehe Tabelle auf Seite 43: Weder aktives noch passives Wahlrecht
2) Seite 34: Nein
3) Seite 34: Ja
von rolf.gollnick » Montag 16. Juli 2018, 13:10
Hallo Ruth, die Fragen werden alle in der Wahlbroschüre beantwortet:
zu 1. S. 17
Die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) als Rehabilitanden im Eingangsverfahren, im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich tätigen behinderten Menschen gehören nicht zu den Beschäftigten im Sinne des § 177 Absatz 1 Satz 1 SGB IX. Sie wählen nach dem Schwerbehindertenrecht ihre eigene, besondere Interessenvertretung, den Werkstattrat.
Dies gilt auch, wenn die Werkstattbeschäftigten auf ausgelagerten Arbeitsplätzen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes beschäftigt werden. Sie sind in diesem Fall zwar räumlich in den Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes eingegliedert, behalten aber ihren Status als WfbM-Beschäftigte.
zu 2. und 3. S 13
Ist die Schwerbehinderung offensichtlich (zum Beispiel Kleinwuchs bei einer Körpergröße von weniger als 130 cm = GdB 50), ist der schwerbehinderte Beschäftigte bei der Wahl auch ohne Schwerbehindertenausweis zu berücksichtigen. Ist die Schwerbehinderung hingegen nicht offensichtlich, kommt eine Berücksichtigung ohne Schwerbehindertenausweis wegen der strengen Förmlichkeit des gesamten Wahlverfahrens nicht in Betracht. Mitgezählt werden auch behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung sich auf weniger als 50 verringert hat, wenn der Bescheid, der die Verringerung des Grades der Behinderung feststellt, noch nicht bestandskräftig ist. Mitgezählt werden darüber hinaus behinderte Menschen in der Nachwirkungszeit des § 199 Absatz 1 SGB IX, das heißt, wenn nach Bestandskraft des Widerrufsbescheids der Tag der Einleitung der Wahl noch in die dreimonatige Nachwirkungszeit des § 199 SGB IX fällt. Mitgezählt werden auch gleichgestellte behinderte Menschen, deren Gleichstellung widerrufen wurde, wenn der Widerrufsbescheid der Arbeitsagentur noch nicht bestandskräftig ist.
Nicht mitgezählt werden behinderte Menschen, die einen Gleichstellungsantrag bei der Agentur für Arbeit gestellt haben, über den aber noch nicht entschieden ist. Denn die Gleichstellung wird erst mit der positiven Entscheidung der Agentur für Arbeit wirksam.
von ruth.esser » Montag 16. Juli 2018, 15:06
Lieber Rolf, lieber Norbert!
Wahlberechtigung bei "Be­schäf­ti­gung" auf Außenarbeitsplätzen?
von albin.göbel » Mittwoch 14. November 2018, 12:00
»Betriebsintegrierte Außenarbeitsplätze«
ruth.esser hat geschrieben: Haben auch Beschäftigte einer Be­hin­der­ten­werkstatt (in Zu­sam­men­ar­beit mit dem Arbeitgeber FSU Jena) ein Wahlrecht?
Hallo, diese höchstrichterlich nicht geklärte spannende Rechtsfrage ist umstritten, so­weit es um ausgelagerte Arbeitsplätze, al­so idR. den betriebsintegrierten Gruppen- bzw. Einzelarbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt geht. Die betriebsintegrierten Außenarbeitsplätze haben eine gewisse Scharnierfunktion für eine Übernahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, ­ da sie Be­trieb und ­ Beschäftigten ­ ermöglichen, die Leistungsfähigkeit unter ­ "normalen" ­ be­trieb­li­chen Bedingungen incl. Zu­sam­men­arbeit mit Stammpersonal kennenzulernen. Gewollt ist, ­ dass dort Bedingungen herr­schen, ­ die im allgemeinen Arbeitsmarkt üblich sind gemäß dem Fachschrifttum, dokumentiert im Web mit zahlreichen Pra­xis­bei­spie­len einer Zusammenarbeit zwi­schen­ den Menschen mit und ohne SB in Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes. Ausgelagert seien gemäß § 219 Absatz 1 SGB IX aktuell über 15.000 Arbeitsplätze, d.h. ­­ 5 Prozent aller WfbM-Beschäftigten, darunter Hamburg und Bremen mit jeweils über 10 Prozent ihrer WfbM-Beschäftigten (ISB-Forschungsbericht F383-2008, 53).
Lt. BAG, 27.06.2001, 7 ABR 50/99, Rn 22, ist uU. "Beschäftigung von Re­ha­bi­li­tan­den so­gar ausreichend ­ zur ­ Erfüllung der Be­schäf­ti­gungs­pflicht" (§ 158 Abs 3 SGB IX)
• wobei "ohne sonstige Vo­raus­set­zun­gen" nach einhelliger Auffassung im Schrifttum sämtliche im Be­trieb be­schäf­tig­ten sbM wahlberechtigt sind (Rn. 17 m.w.N.), und
• "aus Gründen ­ demokrat. Le­gi­ti­mat­ion" ­ an­ge­zeigt ist, Rehabilitanden das aktive Wahlrecht zuzuerkennen zu dem Or­gan, welches ihre besonderen Interessen im ­ Betrieb ­ wahrzunehmen hat (Rn. 24*),
• sowie ua. § 5 Abs. 4 WVO ­ wortwörtlich von ➔"Beschäftigung auf ­ ausgelagerten Arbeitsplätzen" spricht. Für mich laut al­le­dem nicht plausibel, warum das ­ generell keine Beschäftigung lt. § 177 Abs 2 SGB IX bzw § 1 Abs. 2 SchwbVWO sein soll - so aber BIH-Wahlbroschüre Seite 17/37.
Das insbesondere dann, "wenn sie quasi wie Leiharbeiter" eingebunden sind (vgl. Ritz, Gutachten zur "Teilhabe von Men­schen­ mit wesentlichen Behinderungen ­­ am Arbeitsmarkt" 2015, in Abschnitt 4.5 WfbM-Außenarbeitsplätze, S. 40), ­­ wenn es um eine ­­ Übergangsgruppe geht i.S.d. ­­ § 5 Absatz 4 WVO (privilegiert laut § 158 Absatz 3 SGB IX) bzw wenn es sich um Einzelarbeitsplätze handelt. Denn diese sind nicht nur "räumlich" ­ in den Betrieb, sondern auch organisatorisch in die Be­triebs­­ab­läu­fe bzw. Arbeits- und Pro­duk­­tions­ab­läu­fe ­­­eingebunden gemäß dem Konzept der Außenarbeitsplätze (so zu Recht ­ Adlhoch, ­ "Vertrauenspersonen fragen", br 3/2017, 63, mit Beispielen so­wie­ mit ­­ Verweis auf Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rn. 29 zu § 94 a.F.) Der Ansicht der BIH-Wahlbroschüre, dass auch diese im Verzeichnis zur Ausgleichsabgabe namentlich eingetragen Beschäftigten (pauschal) nicht als Beschäftigte i.S.d. SBV-Wahlrechts anzusehen seien, steht klar die h.M. laut Rspr. und Literatur entgegen.
­ ­Für aktives Wahlrecht daher grds. Krämer/Gün, in: FKS-SGB IX, 4. Auflage 2018, § 177 Rn. 26, für schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte, ­ welche ­ auf ­so­ge­nann­ten Außenarbeitsplätzen nach § 219 Abs. 1 Satz 5 SGB IX in ­ ­ einem anderen Betrieb oder einer Dienststelle beschäftigt sind; a.A. BIH-Wahlbroschüre, Seite 17/37, die ein aktives ­ ­ SBV-Wahlrecht wohl von vornherein ganz pauschal und apodiktisch ablehnt. ABER: Bei dieser Rechtsfrage ist auch bedeutsam, dass die Beschäftigten aus WfbM auf diesen sog. Au­ßenarbeitsplätzen­­ des allgemeinen Arbeitsmarktes
"in der Regel in den Arbeitsprozess beim
je­wei­li­gen Betriebsinhaber integriert sind" ­
So Prof. Dr. Kohte/Ritz, FKS-SGB IX, § 219 Rn. 13; ebenso Koh­te, Beitrag B17-2014 m.w.N. auf reha-recht.de; ebenso Adlhoch, br 3/2017, Seite 63/64; ebenso Prof. Düwell, Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung 2018, Kap 1.2.7, zu ver­brei­te­ten Fehlern durch Ver­ken­nung­­ der Wahl­be­rech­ti­gung*); HaKo-BetrVG § 32 Rn 10, zu aus WfbM ausgelagerten Arbeitsplätzen (Betriebsintegrierte ­ Beschäftigung); ferner LPK-SGB IX, § 177 Rn. 13, unter Verweis auf ­ LAG München, Grundsatzbeschluss vom 28.05.2014, Az: 8 TaBV 34/12, und GK-SGB IX/Wendt, Rn. 34 zu § 136 a.F, wonach es auf ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber bzw. auf den ­ Status als WfbM-Angehöriger nicht ankomme, und das Wahlrecht sofort und nicht erst nach drei Monaten einsetze.
• Auch stehe nicht zwingend dem ent­ge­gen, dass es in der WfbM den gewählten Werkstattrat gibt nach § 222 Abs. 2 SGB IX, weil nicht gesetzliches Aus­schluss­kri­ter­ium­ für SBV-Wahlen im Einsatzbetrieb oder Dienststelle laut Wortlaut des § 177 Abs. 2 SGB IX, und nach "mi­nis­ter­iel­ler" Definition in § 1 Absatz 2 SchwbVWO. In dem Sinne auch BAG 16.04.2003, 7 ABR 27/02, für SBV-Wahl für Rehabilitanden (unter ­ Auf­hebung­ ­ des ­ ArbG Mannheim ­ in ­ einer Sprungrechtsbeschwerde). Viel zu eng folglich die rein formale Sicht, dass es in der WfbM einen Werkstattrat für die Werkstattbeschäftigten gebe laut WMVO. Denn dieser hat ohnehin keinerlei Be­tei­li­gungs­rechte, soweit es um (konkrete) Be­schäf­ti­gungs-Modalitäten außerhalb der WfbM auf Ar­beits­plät­zen in anderen Un­ter­neh­mem ge­mäß deren Vorgaben geht. Al­les andere wäre sonst eine durch nichts zu rechtfertigende (wahlrechtliche) Be­nach­tei­li­gung dieser Rehabilitanden ggü. sb Leih­ar­bei­tern, welche dort gleichfalls wie diese (ge­mein­sam) be­triebs­in­te­griert eingesetzt sind. Zudem behalten beide ihren Status: Der eine als Werkstattbeschäftigter, der andere als Arbeitnehmer des Verleihers.
• Es stehe nicht zwingend entgegen, dass Fachpersonal der Werkstatt bei der Ein­ar­bei­tung­ im Betrieb und auch im ­ weiteren Verlauf die benötigte (individuelle) Un­ter­stüt­zung­ gebe bzw. i.d.R. partiell-zeitlich betreue; ­ gleichwohl unterliegen sie den Bedingungen des ersten Arbeitsmarktes weitgehend ­ eigenständig – wie andere; eine ­ "ständige" Vor-Ort-Be­tre­ung finde regelmäßig durch die ­ WfbM ­ nicht statt laut L­AG:WfbM Thüringen 2013.
• Sollte Schell, ­ SGB IX, § 55 Rz. 47, mit seiner (missverständlichen) On­line-Kom­men­tie­rung­, wonach ein sbM "erst mit der Begründung des ­ Ar­beits­ver­hält­nis­ses­ mit dem Ar­beit­ge­ber­ ... ­ wahl­be­rech­tigt­ zu der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung" sei, gemeint haben, dass das aktive SBV-Wahl­recht ein Arbeitsverhältnis vo­raus­set­ze­, so wäre das "kapitaler Fehlgriff" ­ bzw. Verkennung des Beschäftigtenbegriffs nach § 177 SGB IX: ­ Dieses ist eben nicht Voraussetzung, um wäh­len zu dürfen – laut allg. An­sicht­­ und ständiger Rechtsprechung – zuletzt BAG vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16, B I 2 b aa. Diese BMAS-Kommentierung von Schell erscheint zudem höchst kontraproduktiv, was den Erfolg des Budgets für Arbeit betrifft, dem ja vielfach solche Außenarbeitsplätze vorgelagert sind.
rolf.gollnick hat geschrieben: Dies gilt auch, wenn die Werkstattbeschäftigten auf ausgelagerten Arbeitsplätzen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes beschäftigt werden. Sie sind in diesem Fall zwar räumlich in den Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes eingegliedert, behalten aber ihren Status als WfbM-Beschäftigte.
Daraus lässt sich m.E. zwingend nichts gegen das SBV-Wahlrecht ableiten: Der WfbM-Status steht grds. so wenig dem SBV-Wahlrecht im Einsatzbetrieb entgegen wie die Tatsache, dass ein als Leiharbeitnehmer eingesetzter Beschäftigter im Einsatzbetrieb seinen Rechts-Status als Arbeitnehmer des Verleihers beibehält und dennoch sofort wahlberechtigt wird für die SBV im Entleiherbetrieb.
Entgegen viel zu enger BIH-Ansicht in der ZB info 1 I 2018, Seite 6, zur Organisation der Wahl, sind laut h.M. nicht nur schwerbehinderte Leiharbeitnehmer, welche „länger als drei Monate“ im Entleiherbetrieb eingesetzt werden, wahlberechtigt – da es solche Einschränkung nicht gibt für SBV-Wahlen nach § 177 Abs. 2 SGB IX.
Kennt evt. jemand dazu noch weitere Literatur - pro oder contra, ­ oder anhängige Anfechtung ­ wg. "fehlerhafter Wählerliste"?
*) Düwell, Wahl der SBV, Kapitel 1.2.7:
"So werden von der SBV auch vertreten: die in den Be­triebs­ab­lauf eingegliederten schwer­be­hin­der­ten Re­ha­bi­li­tan­den der WfbM, die auf ausgelagerten Ar­beits­plät­zen (so­g. „Betriebsintegrierte Be­schäf­ti­gung“) tätig sind;22"