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Timestamp: 2017-10-18 05:58:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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IP-Adressen dürfen nicht grundlos durch den Bund gespeichert werden
18.05.2017, 10:52 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Surfen Internetnutzer auf Internetportale des Bundes, darf dieser nicht pauschal und ohne Grund die sogenannte IP-Adresse des Computers speichern. Die deutschen Bestimmungen sind hier nach EU-Recht auszulegen, urteilte am Dienstag, 16. Mai 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 135/13). Daher sei eine Speicherung nur zulässig, um Straftaten abwehren und verfolgen zu können, insbesondere Angriffe durch Hacker. Den konkreten Rechtsstreit verwiesen die Karlsruher Richter jedoch an das Landgericht Berlin zurück. Dies soll prüfen, bei welchen Seiten die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erforderlich und der Eingriff in die Grundrechte und -freiheiten der Nutzer gerechtfertigt ist.
Die IP-Adressen, eine Ziffernfolge, sind mit einer Postanschrift vergleichbar. Der Zugangsanbieter vergibt normalerweise sogenannte dynamische IP-Adressen, die für jede neue Internetverbindung neu vergeben werden. Nur der Zugangsanbieter, über dessen Software und Server der Zugang zum Internet erfolgt, kann die dynamische IP-Adresse einer Person – nämlich dem Inhaber des Internetanschlusses – zuordnen. Unternehmen oder andere Einrichtungen mit eigenem Server haben eine feste „statische IP-Adresse“.
Im konkreten Rechtsstreit hatte Patrick Breyer geklagt, jetzt scheidender Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Er hatte sich dagegen gewandt, dass der Bund die dynamischen IP-Adressen aller Internetnutzer mitsamt Uhrzeit in Protokolldateien speichert, wenn diese zu einem Internetportal des Bundes surfen. Es handele sich hier um personenbezogene Daten, die nicht pauschal ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert werden dürfen. Er verlangte, dass die dynamischen IP-Adressen sofort gelöscht werden müssen, sobald der Nutzer sich von der Internetseite des Bundes abgemeldet hat.
Der Bund hatte für die Speicherung Sicherheitsgründe angeführt. So könnten Hackerangriffe besser abgewehrt und Angreifer besser verfolgt werden. Außerdem würden bei einer Vielzahl von Portalen des Bundes „mangels Angriffsdrucks“ die IP-Adressen sowieso nicht gespeichert.
Nach dem deutschen Telemediengesetz darf allerdings ein Diensteanbieter im Internet „personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen“. Ob es sich bei dynamischen IP-Adressen überhaupt um „personenbezogene Daten“ nach der EU-Datenschutzrichtlinie handelt, war sich der BGH unsicher. Er legte daher den Rechtsstreit am 28. Oktober 2014 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor (Az.: VI ZR 135/13; JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag).
Dieser urteilte am 19. Oktober 2016, dass es sich tatsächlich um „personenbezogene Daten“ handele, die ohne Einwilligung des Betroffenen nicht grundlos gespeichert werden dürfen (Az.: C-582/14; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Der Betreiber einer Webseite könne aber dennoch ein Interesse an der Speicherung der IP-Adressen haben, etwa „um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen“. Der hier vom Bund geltend gemachte Schutz vor Hackerangriffen könne ein solches berechtigtes Interesse sein.
Über andere Interessen, etwa die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen oder Kinderpornografie, hatte der EuGH nicht zu entscheiden.
Der BGH entschied nun, dass nach Auslegung der EuGH-Entscheidung Online-Mediendienste personenbezogene Daten der Nutzer ohne deren Einwilligung speichern dürfen, „soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten“. Dies müsse allerdings mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer abgewogen werden.
Überprüfung der Notwendigkeit der IP-Adressen
Den konkreten Rechtsstreit verwiesen die Karlsruher Richter daher wegen weiterer zu treffender Feststellungen an das Landgericht Berlin zurück. Dieses müsse prüfen, inwieweit die Speicherung der IP-Adressen erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit des jeweiligen Internetportals des Bundes gewährleisten zu können. Es fehlten zudem Feststellungen, wie hoch das Gefahrenpotenzial bei den betroffenen Online-Mediendiensten des Bundes ist. Die entsprechenden Feststellungen müssten dann mit dem Interesse oder den Grundrechten und -freiheiten des Klägers miteinander abgewogen werden.
Nach der Urteilsverkündung erklärte Breyer, auch nach einem in dem Verfahren eingeholten Gutachten gebe es deutlich wirksamere Methoden, um Cyberattacken abzuwehren. Der BGH betonte allerdings bereits, dass neben der Abwehr auch „die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen“ seien.
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