Source: https://www.ferner-alsdorf.de/beweisverwertungsverbot-hausdurchsuchung/
Timestamp: 2020-08-08 01:04:53
Document Index: 104250524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH']

Veröffentlicht am 1. Juni 2020 1. Juni 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Mit Beweisverwertungsverboten ist die Rechtsprechung in Deutschland im Zuge der hier vertretenen Abwägungslehre sehr Zurückhaltend. Gleich wohl kann das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel führen. Insbesondere ist dies ein Streitfall, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar „Gefahr im Verzug“ angekommen hat.
Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist jedenfalls bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten. Dabei reagieren BGH und Bundesverfassungsgericht äusserst allergisch, wenn noch nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, an einem Werktag zu dienstüblichen Zeiten eine richterliche Entscheidung zu erlangen.
Allerdings wird regelmäßig geprüft – hier wirkt sich die Abwägungslehre aus – ob ein hypothetisch rechtmäßiger Ermittlungsverlaufs angenommen werden kann (dazu BGH, 1 StR 455/03). Wenn aber eklatant der Richtervorbehalt verletzt wird, kann dieser hypothetischen Prüfung keine Bedeutung mehr zukommen (so ausdrücklich BGH, 2 StR 394/15 oder auch 5 StR 546/06):
Die Einhaltung der durch § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO festgelegten Kompetenzregelung könnte in diesen Fällen bei Anerkennung des hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriffs als Abwägungskriterium bei der Prüfung des Vorliegens eines Beweisverwertungsverbots stets unterlaufen und der Richtervorbehalt sogar letztlich sinnlos werden. Bei Duldung grober Missachtungen des Richtervorbehalts entstünde gar ein Ansporn, die Ermittlungen ohne Einschaltung des Ermittlungsrichters einfacher und möglicherweise erfolgversprechender zu gestalten. Damit würde das wesentliche Erfordernis eines rechtstaatlichen Ermittlungsverfahrens aufgegeben, dass Beweise nicht unter bewusstem Rechtsbruch oder gleichgewichtiger Rechtsmissachtung erlangt werden dürfen (BGH, Urteil vom 18. April 2007 – 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 296; Beschluss vom 30. August 2011 – 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8).
BGH, 2 StR 394/15
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KategorienStrafprozessrecht Schlagwörterbeweisverwertungsverbot, Hausdurchsuchung, richtervorbehalt, verzug
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