Source: https://openjur.de/u/169816.html
Timestamp: 2020-01-27 01:33:36
Document Index: 62082353

Matched Legal Cases: ['Art 10', '§ 7', 'Art 7', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R - openJur
Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R
BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R
openJur 2011, 95813
1. Der Anspruchsvoraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet für Alg II-Leistungen stehen - im Falle einer in Österreich lebenden deutschen Staatsangehörigen - die Regelungen der EWGV 1408/71 nicht entgegen, weil insofern besondere beitragsunabhängige Geldleistungen vorliegen, die nach Art 10a EWGV 1408/71 ausschließlich im Wohnmitgliedstaat zu erbringen sind.
2. Das Wohnorterfordernis des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 steht einem Leistungsexport des Alg II als "soziale Vergünstigung" iS des Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 regelmäßig als objektiv gerechtfertigte Einschränkung entgegen und ist jedenfalls bei fehlender Arbeitsuche im Bundesgebiet auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt.
Die Klägerin beantragt,das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.11.2008 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.4.2008 sowie den Bescheid vom 15.3.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr ab 15.2.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren.
b) Zwar sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als "soziale Vergünstigungen&#8220; iS des Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 anzusehen. Der Begriff der "sozialen Vergünstigung" umfasst alle Sozialleistungen, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnortes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern (Urteil des EuGH vom 18.7.2007 in der Rechtssache C-213/05, Geven, Slg 2007, I-6347 RdNr 12; Urteil des EuGH vom 12.5.1998 in der Rechtssache C-85/96, Sala, Slg 1998, I-2691 RdNr 25; Fuchs in Europäisches Sozialrecht, 5. Aufl 2010, Einführung RdNr 22). Hierzu zählen Leistungen mit Arbeitsmarktbezug, aber auch allgemein existenzsichernde Leistungen (vgl EuGH Urteil vom 18.6.1987 in der Rechtssache C-316/85, Lebon, Slg 1987, I-2811 RdNr 13 f; Urteil des EuGH vom 27.3.1985 in der Rechtssache C-249/83, Hoeckx, Slg 1985, I-973) wie das Alg II.
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