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Timestamp: 2020-04-06 14:52:14
Document Index: 246752349

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 666', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908']

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XII ZB 368/19
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 368/19 BESCHLUSS vom 8. Januar 2020 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 1896 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht.
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 368/19 - LG Aachen AG Eschweiler ECLI:DE:BGH:2020:080120BXIIZB368.19.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung eines Kontrollbetreuers. 2 Die Betroffene, die an einer mittelschweren Demenz mit erheblichen mnestischen Einbußen leidet, erteilte ihrer Tochter, der Beteiligten zu 3 (nachfolgend: Bevollmächtigte), am 13. November 2013 eine umfassende Vorsorgevollmacht, die auch die Berechtigung des Bevollmächtigten umfasst, Schenkungen in dem Rahmen vorzunehmen, die auch einem Betreuer gestattet sind.
Auf Antrag der Beteiligten zu 4, einer weiteren Tochter der Betroffenen, hat das Amtsgericht ein Verfahren zur Prüfung der Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung eingeleitet. Mit Beschluss vom 13. Juni 2018 hat das Amtsgericht die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenbereich "Vermögensangelegenheiten" abgelehnt. Hiergegen hat die Beteiligte zu 4 Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen und der weiteren Beteiligten die amtsgerichtliche Entscheidung aufgehoben und die Beteiligte zu 1 zur Kontrollbetreuerin mit dem Aufgabenkreis Überwachung der Bevollmächtigten, Geltendmachung von Rechten der Betreuten gegenüber ihrer Bevollmächtigten und gegebenenfalls Widerruf der erteilten Vollmacht, jeweils bezogen auf den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt.
a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls die Vollmacht zu widerrufen (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 413/17 - FamRZ 2018, 1188 Rn. 23 und vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 14 mwN).
Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Da der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall bestellt hat, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden, kann das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Denn der Wille des Vollmachtgebers ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 413/17 - FamRZ 2018, 1188 Rn. 24 mwN und vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 15 mwN).
Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 413/17 - FamRZ 2018, 1188 Rn. 25 mwN).
b) Soll dem Kontrollbetreuer auch der Aufgabenkreis Vollmachtwiderruf übertragen werden, setzt dies zusätzlich tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Sind behebbare Mängel bei der Vollmachtausübung festzustellen, erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grundsätzlich zunächst den Versuch, durch einen zu bestellenden (Kontroll-)Betreuer auf den Bevollmächtigten positiv einzuwirken, insbesondere durch Verlangen nach Auskunft und Rechenschaftslegung (§ 666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder es aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 17 mwN).
aa) Das Landgericht begründet die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung im Wesentlichen damit, dass die Bevollmächtigte in der Vergangenheit Schenkungen und Zuwendungen aus dem Vermögen der Betroffenen vorgenommen habe, die - jedenfalls teilweise - auch ihr und ihrer Familie zugutegekommen seien. Insoweit weist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf hin, dass der Bevollmächtigten in der Vorsorgevollmacht Schenkungen in diesem Umfang ausdrücklich erlaubt werden.
Nach dem Ergebnis der Anhörung sind die Schenkungen und Zuwendungen auf Wunsch der Betroffenen und in deren Einverständnis erfolgt. Ob die Betroffene aufgrund ihrer Erkrankung zu diesem Zeitpunkt noch geschäftsfähig war, ist insoweit ohne Bedeutung. Denn der "Wunsch" des Betreuten ist dabei nicht als Willenserklärung zu verstehen, weshalb die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen hierfür nicht erforderlich ist (vgl. MünchKommBGB/Schwab 7. Aufl. § 1908 i Rn. 42; Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1908 i Rn. 182; Jurgeleit/Meier Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1908 i BGB Rn. 7). Zudem entsprechen die vom Landgericht beanstandeten Schenkungen nach den getroffenen Feststellungen auch im Umfang den Schenkungen, die die Betroffene und ihr verstorbener Ehemann bereits früher in gleicher Weise durchgeführt haben. Im Übrigen bewegt sich die Höhe der Zuwendungen im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen, zumal das Barvermögen der Betroffenen mittlerweile durch den erfolgreichen Verkauf eines Anwesens in Belgien angewachsen ist. Hat sich die Bevollmächtigte aber mit den Zuwendungen im Rahmen der ihr erteilten Vollmacht gehalten, insbesondere weil sie dem Wunsch der Betroffenen entsprechen, ihren Familienangehörigen auch weiterhin Geschenke machen zu können, sind diese Zuwendungen keine taugliche Grundlage für die Annahme, die Bevollmächtigte übe die Vollmacht nicht im Interesse der Betroffenen aus. Entgegen der Auffassung des Landgerichts gilt dies auch dann, wenn dabei die Bevollmächtigte oder ihre Familienmitglieder selbst Geschenke erhalten. Die erteilten Weisungen und das wohlverstandene Interesse eines Betroffenen können auch Zuwendungen an Personen aus dem Umfeld seines Bevollmächtigten einschließen, namentlich wenn dies - wie hier - in Kontinuität zu der vom Vollmachtgeber in gesunden Zeiten geübten Praxis steht und keinen selbstschädigenden Umfang einnimmt. Eine Vorsorgevollmacht ist deshalb nicht schon dann zweckwidrig verwendet, wenn ein Bevollmächtigter Maßnahmen ergreift, die auch ihm selbst oder seinen Angehörigen einen Vorteil verschaffen. Beurteilungsmaßstab für das Vertreterhandeln ist vielmehr stets,
ob es sich im Rahmen dessen hält, was sein Auftrag ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 413/17 - FamRZ 2018, 1188 Rn. 20).
cc) Die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung kann vorliegend auch nicht darauf gestützt werden, dass die Bevollmächtigte der Betroffenen ein monatliches Taschengeld in Höhe von 500 € überlässt. Inwiefern die Bevollmächtigte dadurch dem Wohl der Betroffenen zuwiderhandeln soll, erschließt sich aus der angegriffenen Entscheidung nicht. Dass die Betroffene das Taschengeld teilweise auch dazu verwendet, ihren Familienmitgliedern Geschenke zu machen oder die Bevollmächtigte und ihre Familie bei Besuchen zum Essen einzuladen, ändert daran nichts. Durch die Überlassung des Taschengelds verschafft die Bevollmächtigte der Betroffenen einerseits die Möglichkeit, sich in der Pflegeeinrichtung zusätzliche Annehmlichkeiten zu verschaffen und andererseits an der bereits zu Lebzeiten ihres Ehemanns praktizierten Übung festzuhalten, Familienangehörigen zu bestimmten Anlässen Geldgeschenke zu machen. Ein monatliches Taschengeld in Höhe von 500 € steht auch nicht au- ßer Verhältnis zu den festgestellten wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen. Die Betroffene verfügt über ein monatliches Einkommen von 2.254,24 €. Unter Berücksichtigung des Pflegegelds bleibt ihr nach Abzug des Eigenanteils für die Pflegeinrichtung ein Betrag in Höhe von 296,49 € zur freien Verfügung. Dass die Bevollmächtigte im Hinblick auf die sonstigen Vermögensverhältnisse der Betroffenen diesen Betrag auf 500 € erhöht, lässt auf kein Fehlverhalten der Bevollmächtigten schließen, das eine Überprüfung durch einen Kontrollbetreuer erfordert.
Dose Botur Klinkhammer Krüger Günter Vorinstanzen: AG Eschweiler, Entscheidung vom 13.06.2018 - 41 XVII 74/17 B LG Aachen, Entscheidung vom 02.07.2019 - 3 T 265/18 -
Paragraphen in XII ZB 368/19
1 1804 BGB
Original von XII ZB 368/19
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