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Timestamp: 2017-07-25 16:48:30
Document Index: 277080854

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 288', '§ 321', '§ 284', '§ 7', '§ 478', '§ 377']

» AGB § 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die zwischen der König GmbH Kunststoffprodukte (nachfolgend König GmbH genannt) und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auch künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der König GmbH und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse bedürfen der Schriftform. Es gelten die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise der König GmbH.
Infolge und in Höhe von Kostensteigerungen im Herstellungsprozess, die nach Abschluss des Vertrages eingetreten sind, behält sich die König GmbH bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 4 Monaten eine Anpassung des Preises vor. Ausgenommen sind Kostensteigerungen, die von der König GmbH zu vertreten sind oder die aus Umständen resultieren, die die König GmbH selbst verschuldet hat. Kostensenkungen, die nach Abschluss des Vertrages und während des Herstellungsprozesses eingetreten sind, gibt die König GmbH bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 4 Monaten in voller Höhe an den Kunden weiter.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der König GmbH zu vertreten ist und diese mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die König GmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
§ 3 Leistungen der König GmbH / Gefahrübergang
Die Preise der König GmbH gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.
Kann die Ware nach Fertig- bzw. Bereitstellung in Folge von Umständen, welche der Kunde zu vertreten hat, nicht zu dem vorgesehenen Termin versandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem diesem die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Die König GmbH ist in diesem Fall verpflichtet, auf Wunsch und Rechnung des Kunden die von diesem verlangten Versicherungen zu bewirken. Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Stimmt die König GmbH einer Rücknahme der von ihr gelieferten Ware aus Kulanz zu, so hat diese in einwandfreiem Zustand zu sein. Für die Bearbeitung werden dem Kunden Kosten in Höhe von 10% des Rechnungswerts in Anrechnung gebracht. In jedem Fall trägt die Gefahr für den Verlust bzw. die Beschädigung der Ware der Kunde, bis die Ware beim Verkäufer eintrifft. Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden. § 3 Ziffer 5 gilt nicht, sofern die von der König GmbH gelieferte Ware mangelhaft ist.
Die von der König GmbH genannten Termine und Fristen sind keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Höhere Gewalt berechtigt die König GmbH, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Betriebsstörungen bei der König GmbH oder deren Vorlieferanten, unvorhersehbare Ereignisse, soweit diese nicht von der König GmbH zu vertreten sind.
Die König GmbH ist bei individuell gefertigten Waren zu fertigungsbedingten Mehr-/Minderlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Liefermenge berechtigt. Die König GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden diesem zumutbar sind. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die von der König GmbH geschuldete Leistung oder auf eine ggf. vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.
Die Ablehnung von Wechseln behält sich die König GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorliegen oder Protest angenommen.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit nach, so gerät er ohne weitere Aufforderung zur Leistung in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn die König GmbH über den Betrag verfügen kann. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die König GmbH – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in der jeweiligen geltenden Fassung zu verlangen. Bei Nachweis kann auch höherer Schaden geltend gemacht werden.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch die König GmbH nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wird nach Abschluss des Vertrages für die König GmbH erkennbar, dass ihr Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen ihr die Rechte aus § 321 BGB zu, wenn sie vorleistungspflichtig ist (Unsicherheitseinrede). Die Unsicherheitseinrede erstreckt sich auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, sofern die König GmbH vorleistungspflichtig ist. Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung können durch die König GmbH fällig gestellt werden.
Die König GmbH leistet für Mängel der gelieferten Vertragsgegenstände nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde - unbeschadet eines etwaig bestehenden Schadensersatzanspruchs - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Regelmäßig sind dem Kunden mindestens zwei Mangelbeseitigungsversuche zumutbar. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 dieser AGB.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung/Übergabe der Ware. Dies gilt nicht, wenn der König GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der König GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung der König GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Es gilt ferner die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn die König GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so gilt § 377 HGB. Im Übrigen müssen offensichtliche Mängel schriftlich und spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware geltend gemacht werden; Verdeckte Mängel sind binnen zwei Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Zum Zwecke der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung hat der Kunde die gelieferte Ware an die König GmbH zurückzugeben. Sind die gelieferten Waren mangelhaft, übernimmt die König GmbH die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Gegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Wohnort bzw. die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, sind diese erhöhten Aufwendungsansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden, der nach Weiterveräußerung der Neuware durch seinen eigenen Abnehmer wegen Mängeln der Ware in Anspruch genommen wird, bestehen gegenüber der König GmbH nur, soweit der Abnehmer des Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche geltend macht.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung der König GmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die Produktbeschreibung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, die Produkte auf Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prüfen.
Die König GmbH gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der König GmbH. Die König GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die König GmbH haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der König GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
Die König GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollen Bezahlung sämtlicher ihrer Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist die König GmbH - gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs an Dritte zu veräußern. Der Kunde tritt für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Die König GmbH verpflichtet sich, die Forderungen so lange nicht einzuziehen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die König GmbH kann im Fall des Zahlungsverzugs verlangen, dass der Kunde der König GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht sowie die dazugehörigen Unterlagen aushändigt. In diesem Fall ist die König GmbH verpflichtet, den Schuldner von der Abtretung zu informieren.
Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Kunden bzw. in dessen Auftrag als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegen den Dritten oder den, den es angeht, auf Vergütung in Höhe des Rechnungs- bzw. Fakturawertes des Geschäfts zwischen der König GmbH und ihrem Kunden ab. Diese Abtretung schließt alle Nebenrechte einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek an den Kunden ein.
Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung oder Verarbeitung, so erwirbt die König GmbH Miteigentum nach den Verhältnissen des Rechnungswertes des Geschäftes zwischen der König GmbH und dem Kunden zum Wert des Fertigfabrikates. Sollte die neu entstandene Sache weiter veräußert werden, tritt der Kunde bis zur Höhe des Wertes der Leistung alle Forderungen an die König GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Im Übrigen gilt Ziffer 3.
Die König GmbH nimmt die vorstehenden Abtretungen an.
Die König GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der König GmbH.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die König GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.