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Timestamp: 2020-07-06 12:39:16
Document Index: 368100325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsmittel | Persönlicher VKH-Antrag trotz Anwaltszwang
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18.02.2016 ·Fachbeitrag ·Rechtsmittel
Persönlicher VKH-Antrag trotz Anwaltszwang
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
| Der BGH hat entschieden, wie es sich prozessual auswirkt, wenn ein Beteiligter trotz Anwaltszwang persönlich Beschwerde einlegt und VKH für sein Rechtsmittel beantragt. |
Das AG hat durch Beschluss die Ehe der Antragstellerin (F) und des Antragsgegners (M) geschieden, den VA geregelt und den M zu nachehelichem Unterhalt verpflichtet. Der Beschluss wurde dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten (VB) des M zugestellt. Der M hat persönlich dagegen Beschwerde eingelegt und diese auch persönlich begründet sowie VKH beantragt. Das OLG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen und das VKH-Gesuch zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde führt dazu, dass der Beschluss aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird.
Leitsatz: BGH 4.11.15, XII ZB 289/15
Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (Abruf-Nr. 182423).
Das OLG hat die Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen, obwohl der M innerhalb der Beschwerdefrist mit Schreiben vom 3.7.14 VKH beantragt hat. Im Hinblick darauf hätte das OLG die Beschwerde nicht verwerfen dürfen, weil das Rechtsmittel nur durch einen Anwalt hätte eingelegt werden dürfen.
MERKE | Hat der Beteiligte innerhalb der Rechtsmittelfrist oder -begründungsfrist VKH beantragt, gilt: Bis das Gericht über seinen Antrag entschieden hat, gilt er als unverschuldet verhindert, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen. Er darf nach den Umständen vernünftigerweise aber nicht damit rechnen, dass der Antrag mangels Bedürftigkeit abgelehnt wird (BGH FK 12, 109).
Dies gilt auch, wenn neben dem VKH-Gesuch ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt worden ist. Der Antragsteller ist wegen seiner VKH-Bedürftigkeit gehindert, einen Anwalt damit zu beauftragen, ihn zu vertreten, sodass er nach der VKH-Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen darf, wenn er nicht damit rechnen musste, dass sein Antrag mangels Bedürftigkeit abgelehnt wurde. Das OLG hätte deswegen zunächst über das VKH-Gesuch entscheiden müssen.
Wird mit der Beschwerde VKH beantragt, gilt: Der Rechtsmittelführer versäumt die Rechtsmittelbegründungsfrist nicht, solange nicht über das VKH-Gesuch entschieden worden ist (BGH FK 12, 109). Unerheblich ist, ob der Anwalt darauf hinweist, dass er im Berufungsverfahren nur tätig wird, wenn VKH bewilligt wird. Das OLG muss erst über das VKH-Gesuch entscheiden, wenn es aus einer verspäteten Beschwerdebegründung Konsequenzen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ziehen will.
MERKE | Geht eine Rechtsmittelbegründung nicht oder nicht rechtzeitig ein, ist davon auszugehen, dass die Ursache dafür ist, dass der Rechtsmittelführer mittellos ist. Er muss nichts dazu vortragen, um zu rechtfertigen, warum die Begründung verspätet oder ausgeblieben ist.
Es wirkt sich nicht aus, dass der Mandant mittellos ist, wenn der VB zu erkennen gibt, dass er auch ohne Vorschuss tätig werden wollte. Das ist z. B. der Fall, wenn er individuelle Gründe seiner Büroorganisation angibt, um sein Verschulden auszuschließen. Dies hält der BGH für unerheblich, wenn der Beschwerde- oder Berufungsführer zunächst vom OLG auf den Fristablauf hingewiesen worden ist.
Reicht der Anwalt während der Rechtsmittelbegründungsfrist den Entwurf einer solchen ein, scheidet das wirtschaftliche Unvermögen als Ursache dafür aus, dass die Frist versäumt wurde (BGH NJW 08, 2855). Dies gilt aber nicht, wenn eine Begründung des VKH-Antrags vorgelegt wird, die inhaltlich bereits einer Berufungsbegründung entspricht (BGH NJW 11, 230). Fraglich ist aber auch hier, ob der Anwalt nicht dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er auch ohne Entscheidung über das VKH-Gesuch tätig werden wollte.
PRAXISHINWEIS | Der Anwalt des Rechtsmittelführers sollte das VKH-Gesuch mit der Beschwerde verbinden. Die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist nicht verschuldet, solange über das VKH-Gesuch nicht entschieden worden ist. Wird das VKH-Gesuch erst mit der Beschwerdebegründung eingereicht, kann dieser Vorteil entfallen. In diesem Fall ist die Beschwerdebegründung rechtzeitig einzureichen. Ist die Frist versäumt, ist das Rechtsmittel unzulässig.
Der VKH-Begehrende darf vernünftigerweise nicht damit rechnen, dass sein Antrag mangels Bedürftigkeit abgelehnt wird. Gefährlich ist, dass sämtliche Unterlagen, die seine VKH-Bedürftigkeit ergeben, innerhalb der Rechtsmittelfrist vorliegen müssen. Der Antragsteller muss bis zum Ablauf der Einlegungsfrist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden VKH-Antrag einreichen und alles getan haben, damit darüber ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn Unterlagen fehlen oder Angaben im VKH-Antrag offensichtlich wahrheitswidrig sind (BGH FuR 15, 470).
BGH FamRZ 11, 881, die vorliegende Entscheidung knüpft daran an
BGH FamRZ 05, 1537, die vorliegende Entscheidung knüpft daran an
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 40 | ID 43861388
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