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Timestamp: 2017-11-25 05:35:23
Document Index: 385788807

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 3', '§ 92', '§ 173', '§ 269', 'Art. 72', '§ 161', '§ 161', 'Art. 39', '§ 161', 'Art. 39', 'Art. 61', 'Art. 39', 'Art. 61', '§ 63', 'Art. 39', 'Art. 61', 'Art. 39', 'Art. 86', '§ 47', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 21', 'Art. 39', 'Art. 61', 'Art. 3', '§ 152']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. November 2010 - Az. 16a DS 10.1010
Beschluss vom 3. November 2010 - Az. 16a DS 10.1010
Bayerischer VGH · Beschluss vom 3. November 2010 · Az. 16a DS 10.1010
16a DS 10.1010
openJur 2012, 111688
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. März 2010 ist unwirksam geworden.
II. Die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten gemäß den Schriftsätzen der Beteiligten vom 26. und 27. Oktober 2007 ist das Verfahren einzustellen (Art. 49 Satz 1, 2. Halbsatz Satz 2, Art. 43 Abs. 4 Nr. 3 BayDG; Art. 3 BayDG, i.V.m. § 92 Abs. 3 VwGO analog). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24 . März 2010 ist unwirksam geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 ZPO analog).
Über die Kosten ist entsprechend Art. 72 Abs. 4 BayDG, § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, dass die Kosten des Verfahrens von Antragstellerin und Antragsgegner in beiden Rechtszügen je zur Hälfte zu tragen sind.
1. In der Regel entspricht es der Billigkeit, den Verfahrensbeteiligten mit den Kosten zu belasten, der durch eigenen Willensentschluss die Erledigung veranlasst hat (vgl. dazu Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 18 zu § 161). Dies ist dann der Fall, wenn die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt in der Erkenntnis zurückgenommen hat, dass er rechtswidrig war. Von dieser Situation unterscheidet sich der vorliegende Fall jedoch in bedeutsamer Weise. Die Disziplinarbehörde ging nämlich ausweislich der Aufhebungsverfügung vom 12. Oktober 2010 davon aus, dass sich die Sachlage, wie sie sich bei Erlass des Bescheids vom 4. Januar 2010 (dessen gerichtliche Aussetzung die Antragstellerin betrieben hat) dargestellt hatte, durch das Ergehen des Urteils des Amtsgerichts Rosenheim vom 1. Oktober 2010 in einem wichtigen Aspekt zugunsten der Antragstellerin geändert hat. Die in Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDG vorausgesetzte Prognose, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden werde, könne derzeit aufgrund dieses Urteils nicht mehr bejaht werden. Damit verneint die Behörde nachvollziehbar als Beweggrund ihres Handelns die Erkenntnis, dass der Bescheid vom 4. Januar 2010 vor dem Erlass des (nicht rechtskräftigen) Urteils des Amtsgerichts rechtswidrig gewesen sei, und sieht die Aufhebung als Konsequenz einer Änderung der Sach- und Rechtslage.
2. Somit sind die Verfahrenskosten grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der bei der Fortsetzung des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens voraussichtlich unterlegen wäre (vgl. dazu Schmidt a.a.O. RdNr. 16 zu § 161). Bei welchem der Beteiligten dies zuträfe, lässt sich indessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nicht in hinreichender Weise absehen, so dass es billigem Ermessen entspricht, die Kosten des Verfahrens hälftig zu teilen.
Das Verwaltungsgericht sah in Bestätigung der vom Antragsgegner erlassenen Verfügung vom 4. Januar 2010 die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1 BayDG sowohl in der Alternative des Satzes 1 als auch in der Alternative des Satzes 2 dieser Norm als erfüllt an, da in dem eingeleiteten Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde sowie durch das Verbleiben der Antragstellerin im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis stehe.
Nach dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Art. 61 Abs. 2 BayDG ist die vorläufige Dienstenthebung auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Ernstliche Zweifel im Sinn des Gesetzes sind dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts offen ist, ob die Anordnung nach Art. 39 Abs. 1 BayDG rechtmäßig oder rechtswidrig ist (so: Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, RdNr. 6 zu Art. 61 BayDG; so auch zur gleichlautenden Regelung in § 63 Abs. 2 BDG: NdsOVG vom 13.5.2005 RiA 2006, 187 f.).
a) Im Hinblick auf Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDG ist somit - neben der der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung, gegen deren Bestehen keine Bedenken ersichtlich sind - zu prüfen, ob die in dieser Anordnung liegende Prognose gerechtfertigt ist, der Beamte werde im Disziplinarverfahren voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Wenn nach dem Kenntnisstand des Verfahrens (zumindest) ebenso wahrscheinlich ist, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren n i c h t erfolgen wird, sind unter dem Gesichtspunkt der prognostizierten Disziplinarmaßnahme ernstliche Zweifel im Sinne des Art. 61 Abs. 2 BayDG zu bejahen.
Ob aus der - maßgeblichen - gegenwärtigen Sicht diese Voraussetzungen vor dem Ergehen des Urteils des Strafgerichts vom 1. Oktober 2010 als dem Eintritt des die Aufhebungsverfügung veranlassenden Ereignisses gegeben waren oder ob das Gegenteil davon der Fall ist, lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit sagen.
Die Disziplinarbehörde hat bei der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung die gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDG zu treffende Prognose auf die im Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft T. (vgl. Mitteilung an die Regierung von O. vom 21.8.2009) der Antragstellerin zur Last gelegten Vorwürfe gestützt. Die darin enthaltene mehrfache Körperverletzung im Amt unter Verstoß gegen das Züchtigungsverbot (Art. 86 Abs. 3 Satz 2 BayEUG) sowie Anstiftung zum versuchten Nötigung seien als ein schweres Dienstvergehen im Sinn des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG anzusehen. Das Fehlverhalten wiege umso schwerer, als die Beamtin in ihrem Amt als Rektorin und damit Repräsentantin der Schule eine besondere Vorbildfunktion habe und als es sich um Körperverletzungen gegenüber neunjährigen Schülern, also relativ kleinen Kindern handele. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten beantragt habe.
Die Beurteilung der Disziplinarbehörde trifft zunächst insofern zu, als ein derartiges Dienstvergehen, wenn es erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme im oberen Bereich erfordert.
Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass die Anordnung im Stadium einer Beschuldigung durch die Staatsanwaltschaft, nicht aber bereits auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung ergangen ist, und dass die Antragstellerin alle gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten hatte. Zum Zeitpunkt des Ergehens der vorläufigen Dienstenthebung hatte das Strafverfahren bereits das Stadium der mündlichen Verhandlung und der Aussetzung des Verfahrens, weil zunächst Glaubwürdigkeitsgutachten (kindliche Belastungszeugen) einzuholen seien, erreicht. Insofern ist es fraglich, ob es nicht aus seinerzeitiger Sicht bereits im Bereich der Strafverfolgung zumindest offen war, ob es bzw. in wie weit es zu einer Verurteilung der Antragstellerin kommen werde, und ob unter diesen Umständen im Bereich des Disziplinarrechts die Prognose gerechtfertigt war, die Beamtin werde voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, oder aber ob es (zumindest) ebenso wahrscheinlich war, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen werde. Der weitere - bisherige - Verlauf des Strafverfahrens hat keine im Sinn der Disziplinarbehörde positive Entwicklung genommen.
b) Vor diesem Hintergrund kommt dem Umstand beträchtliche Bedeutung zu, dass die Verfügung vom 4. Januar 2010 auch auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayDG gestützt wurde. Alternativ zu der Prognose eines besonders schwer wiegenden Dienstvergehens mit voraussichtlicher Ahndung im Höchstmaß lässt diese Norm die vorläufige Dienstenthebung auch bei voraussichtlich weniger gravierenden Pflichtverletzungen zu, wenn durch den Verbleib der Beamten im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen im laufenden Disziplinarverfahren wesentlich beeinträchtigt werden.
aa) Eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebs kann vorliegen, wenn durch die Anwesenheit des Beamten der Betriebsfrieden so stark gestört wird, dass sich dadurch die Aufgabenerledigung durch andere Bedienstete oder der Dienststelle insgesamt wesentlich erschwert. Denkbar ist auch, dass Druck auf andere Bedienstete der Beschäftigungsdienststelle ausgeübt wird (vgl. Findeisen, BayDG, 3. Aufl., 2006, Anm. 2.1.3 zu Art. 39). Die Disziplinarbehörde hat in der Begründung ihrer Verfügung hierauf ausdrücklich abgestellt und ist hierbei insbesondere auf die Stellung der Antragstellerin als Schulleiterin gegenüber den Schülern, deren Eltern und den übrigen Lehrern eingegangen und zwar nicht nur hinsichtlich des Verdachts, gegenüber Schülern körperliche Gewalt anzuwenden, sondern auch, eine Angestellte des Fördervereins der Eltern der betreffenden Schule zu einer versuchten Nötigung bestimmt zu haben.
Hinsichtlich des letztgenannten Vorwurfs haben sich im weiteren Verlauf des strafgerichtlichen Verfahrens - bislang - keine für die Antragstellerin günstigen Aspekte ergeben.
bb) Die Beeinträchtigung der Ermittlungen rechtfertigt gegebenenfalls ebenfalls die vorläufige Dienstenthebung, so z.B., wenn die Gefahr der Zeugenbeeinflussung durch den Beamten besteht. Auch dieser Aspekt wurde vom Antragsgegner zur Begründung der Verfügung herangezogen. Dass er nicht ferne lag, ergibt sich aus der Ausgangssituation, wie sie bei Erlass des Bescheids bestanden hat. Im weiteren Verlauf des strafgerichtlichen Verfahrens haben sich nach den Ausführungen der Disziplinarbehörde und ausweislich von zu den Gerichtsakten gelangten Dokumenten jedenfalls ernst zu nehmende Anhaltspunkte für eine Einflussnahme der Antragstellerin auf kindliche Zeugen, deren Aussagen konkret von Bedeutung sein können, ergeben. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin hier manches anders sieht, so etwa die Auffassung vertritt, sie könne, sofern sie es wolle, ohne weiteres auch außerhalb des Schulbetriebs Kontakt zu den betreffenden Kindern haben. So macht es einen großen Unterschied, ob die Antragstellerin jungen Schülern als amtierende Schulleiterin in der Schule gegenübertritt oder ob sie ihnen außerhalb der Schule und ohne die Autorität der Schulleiterin begegnet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Beurteilung, ob die Ermittlungen im Sinne des Gesetzes wesentlich beeinträchtigt würden, nicht nur auf Fakten im Sinn bereits vorgefallener Geschehnisse, sondern auch auf Prognosen stützen kann.
Hinsichtlich des weiteren Verlaufs des Verfahrens erhält auch der Umstand Bedeutung, dass das Disziplinarverfahren durch Verfügung vom 4. Juni 2010 gemäß Art. 21 Abs. 1 BayDG auf den Vorwurf einer weiteren, in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 2006 begangenen Dienstverfehlung ausgedehnt worden ist, bei der es wiederum um ein kindliches Opfer ging, dessen Einvernahme als Zeuge zu erwarten war und dann auch durchgeführt wurde.
Schließlich kann im Hinblick auf die für den Antragsgegner ungünstigen Ergebnisse des Glaubhaftigkeitsgutachtens nicht außer Betracht gelassen werden, dass letztlich - erst - die Überzeugungsbildung durch das Strafgericht für den Verfahrensausgang maßgeblich zu sein hatte.
cc) Der Antragsgegner hat in seiner Verfügung auch den Gedanken angesprochen, dass die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.
c) Als Ergebnis der erörterten Aspekte ergibt sich, dass Unwägbarkeiten bei der Prognose hinsichtlich der voraussichtlich zu verhängenden disziplinaren Höchstmaßnahme Gesichtspunkte einer wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs und der Ermittlungen gegenüberstehen. Insbesondere im Hinblick auf die Gesichtspunkte der wesentlichen Beeinträchtigung ergibt sich kein klares Bild dergestalt, ob im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts die Anordnung nach Art. 39 Abs. 1 BayDG (eindeutig) als rechtmäßig zu qualifizieren ist bzw. ob es (mindestens) offen ist, ob die Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (was zur Rechtswidrigkeit der Anordnung führt). Nur wenn Letzteres (also dass mindestens offen ist, ob die Anordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist) eindeutig bejaht werden könnte, wären ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung zu bejahen und die vorläufige Dienstenthebung nach Art. 61 Abs. 2 BayDG auszusetzen gewesen. Da diese Eindeutigkeit aber nicht besteht, vielmehr diese Frage offen geblieben ist, lässt sich nicht sagen, welcher der Beteiligten bei der Fortsetzung des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens voraussichtlich unterlegen wäre.
3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (Art. 3 BayDG i.V.m. § 152 VwGO).
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