Source: https://www.hofauer.com/anspruch-auf-widerruf-einer-schufa-negativmeldung-wegen-eines-ausstaendigen-mitgliedsbeitrages-und-streiwertfestlegung/
Timestamp: 2020-05-31 10:50:10
Document Index: 314973458

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 3', '§ 28', '§ 11', '§ 28', '§ 28']

Anspruch auf Widerruf einer Schufa-Negativmeldung wegen eines ausständigen Mitgliedsbeitrages und Streiwertfestlegung
(OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2015 – 19 U 24/15)
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2015 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 32 O 100/14 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet.
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.01.2015 – 32 O 100/14 – und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
a) Es lag im Zeitpunkt der Einmeldung ein Schuldtitel gegen den Kläger im Sinne des § 28 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG vor. Damit war eines der – abschließend genannten – fünf Regelbeispiele erfüllt. Eine zusätzliche Würdigung der Interessen des Betroffenen ist nicht erforderlich, da sie der Gesetzgeber in Form der Regelbeispiele bereits vorgenommen hat (Ehmann in Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 28 a Rz. 24; Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl. 2012, § 28 a Rz. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2011, 19 U 291/10, zitiert nach juris).
b) § 28 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG indiziert entgegen der Ansicht des Klägers nicht, dass nur der Forderungsinhaber ein Interesse an der Einmeldung haben kann. Es ist vielmehr in § 28 a Abs. 1 S. 1 BDSG ganz allgemein von den Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten die Rede, und die Beklagte hat als Inkassounternehmen, das sich gegenüber seinem Vertragspartner (hier D Krankenversicherung) verpflichtet hat, die Forderung durchzusetzen und in diesem Zusammenhang anfallende Aufgaben – u.a. die T-Einmeldung offener Forderungen – eigenverantwortlich durchzuführen, ein Interesse an der Erfüllung der übernommenen Aufgaben sowie an der Mitwirkung an einem Informationssystem zum Schutz vor Forderungsausfällen (vgl. zur „übermittlungsbefugten Stelle“ auch Ehmann in Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 28 a Rz. 15-17). Das vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Argument, bei Meldungen durch Inkassounternehmen bestehe – anders als beim Forderungsinhaber – eine erhöhte Gefahr von Falschmeldungen, überzeugt nicht, da das beklagte Inkassounternehmen als eigenständiger T-Vertragspartner und verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG dafür haftet, dass die gemachten Angaben korrekt sind. Zutreffend verweist das Landgericht in diesem Zusammenhang auch auf die Systematik von § 28 a Abs. 1 und Abs. 2 BDSG. Wäre es gesetzgeberische Absicht gewesen, dass nur der jeweilige Forderungsinhaber einmeldeberechtigt ist, wäre die Vorschrift so gefasst und nicht die allgemeine Formulierungen in Absatz 1 S. 1 „Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung“ und „Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten“ gewählt worden. Dies zeigt der Vergleich mit § 28 a Abs. 2 BDSG, in dem Kreditinstitute als (einzige) zur Übermittlung befugte Stellen konkret genannt werden (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2015, I-16 U 41/14, I 1 e., überreicht als Anlage BB2; Ehmann in Simitis, a.a.O., § 28 a Rz. 15).
aa) Soweit der Vollstreckungstitel bereits vom 06.09.2013 und nicht – wie in der Meldung angegeben – vom 07.10.2013 datiert, so handelt es sich um einen marginalen Schreibfehler, von dem nicht ersichtlich ist, dass er sich für den Kläger negativ auswirken könnte. Auch kann er einen Interessenfortfall der Beklagten nicht rechtfertigen.
bb) Die Beklagte hat auch nicht den falschen Eindruck erweckt, sie sei Forderungsinhaberin, zumal nach unwidersprochenem Vortrag der Beklagten bei Auskünften an Vertragspartner der T Holding AG aus Gründen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit die Herkunft der Daten nicht mit ausgegeben wird. Selbst wenn ein Inkassounternehmen in der T Meldung auch gegenüber Dritten wie im Klageantrag zu 1) aufgeführt genannt würde, entstünde – angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass das Inkassounternehmen die Einmeldung aufgrund eines Mandats des Gläubigers vorgenommen hat – nicht der Eindruck, dass das Inkassounternehmen selbst Forderungsinhaber ist. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Urteil verwiesen werden. Auch muss die Meldung einer offenen Forderung keinen Gläubiger ausweisen.
Nach § 8 Abs. 3 des von der Beklagten vorgelegten Inkassovertrages zwischen ihr und der D Krankenversicherung AG war sie zur Einmeldung der offenen Forderungen an die T gegenüber ihrem Vertragspartner ausdrücklich ermächtigt und verpflichtet. Sie ist zudem eigenständiger T-Vertragspartner, so dass sie auch dieses Eingrenzungsmerkmal hinsichtlich der Übermittlungsbefugnis von Daten an die T erfüllt. Insofern liegt eine sog. „Funktionsübertragung“ vor und die Beklagte handelte als „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG, so dass die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten über eine Forderung an § 28 a BDSG und nicht an § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) zu messen ist.
Die Voraussetzungen des § 28 a BDSG als Erlaubnisnorm sind – wie im Hinweisbeschluss ausgeführt – erfüllt. Aus der Vorschrift ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers weder, dass der Einmeldende Forderungsinhaber sein muss, noch wird die Einmeldung dadurch unrichtig, dass der Forderungsinhaber nicht genannt wird bzw. im Rahmen der Selbstauskunft die Beklagte als Inkassounternehmen und nicht die Gläubigerin im Zusammenhang mit der Forderung aufgeführt wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Hinweisbeschuss verwiesen. Der Einwand, der Betroffene könne ohne Nennung des Forderungsinhabers nicht beurteilen, auf welchen rechtlichen Verhältnissen der Negativeintrag beruhe, kann angesichts des nach § 28 a Abs. 1 Nr. 1-5 BDSG zum Schutz des betroffenen Schuldners einzuhaltenden Warnsystems (z.B. Titel oder zweifache schriftliche Mahnung mit Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten an die T durch die verantwortliche Stelle) nicht nachvollzogen werden.