Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.05.2017&Aktenzeichen=B%208%20SO%2014%2F16%20R
Timestamp: 2019-04-20 07:35:23
Document Index: 94529664

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 38', '§ 38', '§ 66', '§ 66']

BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R - dejure.org
§ 58 SGB 1, § 59 SGB 1, § 61 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 61 Abs 1 S 2 Alt 3 SGB 12 vom 27.12.2003, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
SG Berlin, 22.09.2015 - S 212 SO 1049/14
BSGE 123, 171
NZS 2017, 956
Dabei steht der Fall, dass im Zeitpunkt des Todes wegen einer bereits vor dem Tod durch den Leistungserbringer gedeckten Bedarfslage - wie hier - noch Schulden gegenüber diesem bestehen, die aus dem Nachlass zu begleichen sind, dem vom Senat bereits entschiedenen Fall der Vorleistung in Geld durch einen Dritten gleich (dazu BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R).
Bereits die Hilfe zur Pflege erfasst auch Maßnahmen etwa der Kommunikation, der Freizeitgestaltung und der Bildung (vgl nur BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr. 1, RdNr 24 mwN).
Führt die ernstliche Weigerung eines Ehepartners, vorhandenes Vermögen zu …
Ähnlich wie bei der (eingeschränkten) Vererblichkeit von Sozialleistungsansprüchen (vgl zB BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr. 1, RdNr 14 mwN) treten an die Stelle des Bedarfs des verstorbenen Leistungsberechtigten die wegen der aktuellen Bedarfslage vom Leistungsberechtigten gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eingegangenen Verbindlichkeiten.
Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat (Anschluss an BSG…, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 12, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14).
Ausschlaggebender Gesichtspunkt ist insoweit, dass nach dem Tod des Leistungsberechtigten eine auf der anderweitigen Hilfe beruhende Nachlassverbindlichkeit besteht (BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14;… zum BSHG: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 11 ff).
Der Ansicht des 3. Senats des Bundessozialgerichts hat sich der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12. Mai 2017, B 8 SO 14/16 R) angeschlossen.
Dabei steht der Fall, dass im Zeitpunkt des Todes wegen einer bereits vor dem Tod durch den Leistungserbringer gedeckten Bedarfslage noch Schulden gegenüber diesem bestehen, die aus dem Nachlass zu begleichen sind, dem Fall der Vorleistung in Geld durch einen Dritten gleich (dazu BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rdnr. 14).