Source: http://deutschervertragsdienst.de/informationen/vertragsrecht
Timestamp: 2018-01-24 11:20:20
Document Index: 340987128

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 311', '§ 126', '§ 138', '§ 305', '§ 10', '§ 22', '§ 22']

Deutscher Vertragsdienst | Vertragsrecht
Verträge sind Vereinbarungen zwischen mindestens zwei Parteien. Mit dem Vertrag wird eine verbindliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern begründet. Verträge regeln die für die Vertragsbeziehung geltenden Rechte und Pflichten.
Im Regelfall können Verträge sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Privatautonomie, die den Vertragsparteien Formfreiheit zubilligt. Für bestimmte Vertragsverhältnisse sieht das Gesetz jedoch die Einhaltung der Schriftform vor. Dies gilt beispielsweise für Bürgschaftserkärungen nach BGB § 766 für die Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags. Für Grundstücksgeschäfte und -übertragungen sieht BGB § 311 b die notarielle Beurkundung vor. (zur Schriftform – siehe BGB § 126 ff.)
Im Vertrag sollte der Vertragszweck genau bezeichnet sein und Bestimmungen zur Vertragsdurchführung niedergelegt werden. Die von den Parteien zu erbringenden Leistungen und die Rechte der Parteien sollten möglichst eindeutig bezeichnet werden. Darüber hinaus sind Regelungen für den Fall der Störung der vertraglichen Zusammenarbeit (Vertragsstörung) sinnvoll und ggf. allgemeine Bestimmungen, die der Wahrung der beiderseitigen Interessen dienen und mit denen man Risiken bei der Vertragsdurchführung begegnen kann.
Vertragsfreiheit – Traum oder Alptraum?
Für den mächtigen Vertragssteller, der kein Abweichen von seinem Vertrag zulässt, ist die Vertragsfreiheit ein Traum, kann er doch auf Grund seiner überlegenen Stärke sich Vorteile durch den "diktierten" Vertragsinhalt verschaffen. Der unterlegene Vertragspartner erlebt hingegen einen Alptraum. Ihm bleibt nur den Vertrag mit den ihn benachteiligenden Bedingungen zu akzeptieren oder vom Geschäft Abstand zu nehmen.
Die Parteiautonomie ist daher dort einzuschränken, wo schützenswerte Interessen der Allgemeinheit oder grundlegende Wertentscheidungen der Rechtsordnungen bedroht sind. Zunehmend werden auch mit Hinblick auf den Verbraucherschutz Einschränkungen der Vertragsfreiheit bestimmt. Soweit ein Vertragspartner dem anderen bei den Vertragsverhandlungen unterlegen ist, insbesondere Aufgrund eines Machtgefälles, wird das der Parteiautonomie zu Grund liegende Idealbild von zwei gleichberechtigten und gleichstarken Verhandlungspartnern gestört. Die Parteiautonomie findet in solchen Konstellationen ihre Grenzen.
Grenzen der Vertragsfreiheit finden sich in den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, die für die Parteien nicht disponibel sind. Hierbei sind nicht nur das deutsche Recht, sondern auch das EG-Recht und das internationale Privatrecht zu beachten. Es gilt die grundlegende Regel des BGB § 138 – sittenwidrige Verträge sind unwirksam. Für vorformulierte Vertragsbestimmungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB Link zum Glossar) gelten nach BGB §§ 305 ff. verschärfte Anforderungen an die wirksame Einbeziehung in das Vertragsverhältnis und die inhaltliche Gestaltung. Des Weiteren sehen spezialgesetzliche Regelungen einen Kontrahierungszwang (auch Abschlusszwang - Link um Glossar) vor, zum Beispiel EnergiewirtschaftG § 10, PersonenbeförderungsG § 22 oder auch ein Kontrahierungsverbot (auch Abschlussverbot - Link zum Glossar), wie im Jugendarbeitsschutzgesetz §§ 22 ff.
Das gern verwendete Zitat: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand! veranschaulicht das Problem eines Vertragsstreits. Meist will eine Partei zu schnell nichts mehr von den vertraglichen Regelungen wissen und schaltet das Gericht zur Entscheidung ein.
Ein guter Vertrag sorgt vor. Es gibt verschiedene vertragliche Regelungsmöglichkeiten, um den Fall eines aufkommenden Streit sinnvoll zu begegnen. So findet sich fast in jedem Vertrag eine Klausel über den Gerichtsstand. Zur Entscheidung im Streit kann zunächst eine Streitschlichtung (Mediation) vereinbart werden, bevor das Gericht angerufen wird. Der Entscheidung durch ein staatliches Gericht kann durch eine Schiedsgerichtsklausel begegnet werden. Damit verpflichten sich die Parteien den Streit einem privaten Schiedsgericht vorzulegen und sich dessen Entscheidung zu unterwerfen. Darüber hinaus bieten sich auch Möglichkeiten bei internationalen Verträgen sowohl die Verhandlungssprache als auch das anzuwendende Recht festzulegen.
„Arbeitsgericht (ArbG)“
Arbeitsgerichte, kurz ArbG, sind die erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie sind gegenüber der Zivilgerichtsbarkeit völlig eigenständig. Arbeitsgerichte sind in sämtlichen ...
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