Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBII-ragwp/Newsletter_20150312.html
Timestamp: 2017-11-21 11:56:44
Document Index: 98658076

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 39', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 43', 'BGH', '§ 30', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 161', '§ 110', '§ 30', '§ 43', '§ 30', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 426', '§ 172', '§ 39', '§ 15', '§ 161', '§ 128']

Newsletter SB II_20150312
Die GmbH u. Co KGs, bei denen neben der Komplementär-GmbH eine natürliche Person Vollhafter ist, sind gegenüber solchen Gesellschaften, bei denen dies nicht der Fall ist, also der (Nur-)GmbH u. Co KG, in mancherlei Hinsicht privilegiert.
So etwa hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht, § 15a InsO oder der Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, § 39 Abs. 4 InsO.
Das kann den Geschäftsführer der GmbH jedoch nicht von den rechtsformspezifischen Bestimmungen über die Kapitalerhaltung gem. §§ 30, 31 GmbHG befreien, wie dieser im vorliegenden Falle wohl zu seiner Überraschung feststellen musste.
BGH: Auszahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an Gesellschafter der Komplementär-GmbH unterfällt Auszahlungsverbot des § 30 I GmbHG
GmbHG § 30 I, § 43 III
BGH, Urteil vom 9.12.2014 – II ZR 360/13 (OLG Hamm)
Die Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH stellt eine nach § 30 I GmbHG verbotene Auszahlung dar, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird.
Unerheblich ist insoweit, ob neben der Komplementär-GmbH eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt haftet. Für solche Auszahlungen haftet der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH unmittelbar gegenüber der Kommanditgesellschaft nach § 43 III GmbHG.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG. Der Beklagte war u.a. neben dem alleinigen Gesellschafter der GmbH Geschäftsführer der Komplementär-GmbH.
Letzterer hatte dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin in den letzten zwei Jahren vor Insolvenzeröffnung ca. 3 Mio. EUR für private Zwecke entnommen, die der Kläger von dem Beklagten als Schadensersatz gem. § 43 III und II GmbHG mit der vorliegenden Klage verlangt. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Die vom Senat zugelassene Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Der Senat stellt zunächst fest, dass eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 I GmbHG verbotene Auszahlung darstellt, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird. Denn die GmbH hafte als persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft für deren Verbindlichkeiten und müsse entsprechende Passivposten bilden.
Soweit die Leistung der Kommanditgesellschaft an den Gesellschafter zur Aushöhlung des Vermögens der Kommanditgesellschaft führe, könne die GmbH keinen entsprechenden Freistellungsanspruch aus § 161 II, § 110 HGB in ihrer Bilanz aktivieren. Dabei scheide entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Haftung für eine nach § 30 I GmbHG verbotene Auszahlung nicht deshalb aus, weil neben der GmbH eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt hafte. Denn im vorliegenden Falle sei der Zahlungsempfänger (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH gewesen.
Es mache insoweit keinen Unterschied, ob die Leistung an den GmbH-Gesellschafter zu Lasten des Gesellschaftsvermögens von der GmbH direkt oder auf dem Umweg über die Kommanditgesellschaft erfolge. Lediglich bei einer Leistung an den „Nur-Kommanditisten“, der also nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH sei, käme es darauf an, dass keine natürliche Person neben der Komplementär-GmbH unbeschränkt hafte.
Der Schadensersatzanspruch nach § 43 III GmbHG stehe der Kommanditgesellschaft unmittelbar zu, da die GmbH aus dem Verstoß gegen das Verbot des § 30 GmbHG aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Bindung an die GmbH & Co. KG keinen Vorteil zu Lasten des Vermögens der Kommanditgesellschaft ziehen und deshalb nicht Leistung an sich, sondern nur Rückzahlung an das Vermögen der Kommanditgesellschaft zur Wiederherstellung des Stammkapitals verlangen könne.
Einen Anspruch gem. § 43 II GmbHG habe das Berufungsgericht im Übrigen zu Recht verneint, da aufgrund der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter das für die Haftungserstreckung nach § 43 II GmbHG notwendige Schutzbedürfnis der Kommanditgesellschaft nicht angenommen werden könne. Für die hinsichtlich der Frage des Verstoßes gegen § 30 GmbHG notwendige Aufklärung der Vermögenslage der Gesellschaften und des Mitgeschäftsführers – insoweit könnte ein werthaltiger Ausgleichsanspruch der Komplementär-GmbH gem. § 426 I BGB möglicherweise eine Unterbilanz bzw. Überschuldung verhindern – hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die frühere Vorschrift des § 172a HGB bzw. die heutige Vorschrift des § 39 IV InsO, die Gesellschafterforderungen bei der Kommanditgesellschaft lediglich dann einem besonderen Haftungsregime unterwerfen, wenn kein Gesellschafter eine natürliche Person bzw. Gesellschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter ist, kann mitunter dazu verführen, zu glauben, dass in den Fällen, in denen eine solche natürliche Person vorhanden ist, für den GmbH-Geschäftsführer keine Haftungsgefahr bestünde. Dies ist jedoch – wie der vorliegende Fall zeigt – ein Trugschluss.
Dies werden die Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die neben einer natürlichen Person Komplementärin einer Kommanditgesellschaft ist, auch hinsichtlich der Pflicht zur Insolvenzantragstellung zu berücksichtigen haben. Nach § 15a I 2 InsO gilt die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Kommanditgesellschaft zwar nur dann, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
Dies suspendiert dann aber nicht die Pflicht zur Antragstellung hinsichtlich der GmbH selber, wenn diese aufgrund ihrer Haftung für die Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft nach § 161 II, § 128 HGB selbst überschuldet ist. Dies müssen die jeweiligen GmbH-Geschäftsführer beachten. Diese Verpflichtung lässt sich auch nicht durch die Aufnahme eines weiteren (vermögenslosen) “Stroh-Komplementärs” suspendieren.