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Timestamp: 2018-03-24 18:15:57
Document Index: 185356371

Matched Legal Cases: ['§ 367', '§ 1431', '§ 1431', '§ 1431', '§ 1431', '§1432', '§ 871', '§ 1434', '§ 380', '§ 1431', '§ 1432', '§ 1431', '§ 1434', '§ 1421', '§ 1435', '§ 1435', '§ 1435', '§ 918', '§ 920', '§ 1447', '§ 932', '§ 948', '§ 3', '§ 934', '§ 1435', '§ 1435', '§ 1435', '§ 947', '§ 870', '§ 1435', '§ 1152', '§ 1431', '§ 1174', '§ 877', '§ 877', '§ 916', '§ 879', '§ 879', '§ 879', '§ 1174', '§ 1174', '§ 1174', '§ 1174', '§ 878', '§ 1435', '§ 1435', '§ 1431', '§ 1435', '§ 1431', '§ 367', '§ 366', '§ 1041', '§ 366', '§ 1041', '§ 367', '§ 366', '§ 1041', '§ 366', '§ 1041', '§ 366', '§ 1041', '§ 366', '§ 1041', '§ 1041', '§ 1014', '§ 1041', '§ 1395', '§ 1041', '§ 1395', '§ 1041', '§ 1431', '§ 1041', '§ 1431', '§ 366', '§ 1041', '§ 1431', '§ 1041', '§ 1041', '§ 354', '§ 1041', '§ 285', '§ 1041', '§ 1041', '§ 1041', '§ 367', '§ 63', '§ 471', '§ 1041', '§ 1042', '§ 1042', '§ 1358', '§ 1042', '§ 1431', '§ 1042', '§ 1042', '§ 1431', '§ 1042', '§ 1042', '§ 1042', '§ 1042', '§ 1155', '§1043', '§ 1437', '§ 328', '§ 1447', '§ 417', '§ 417', '§ 331', '§ 331', '§ 336', '§ 330', '§ 335', 'OGH', '§ 877', '§ 1424', '§ 4', '§ 4', '§ 331', '§ 1486', '§ 1042', 'Art 10', '§ 5']

Repetitorium aus Zivilrecht - ppt video online herunterladen
Veröffentlicht von:Heilgar Recker Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Repetitorium aus Zivilrecht"— Präsentation transkript:
1 Repetitorium aus Zivilrecht
Gesetzliche Schuldverhältnisse: Bereicherungsrecht Univ. -Ass. Dr. Philipp Fidler, Institut für Zivilrecht
2 I. Zielsetzung und Einteilung des Bereicherungsrechts
Grundidee Sanktionierung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen Kern der Problematik: Wann liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung überhaupt vor? Maßstab: gesamte Rechtsordnung! unzweifelhaft: (aufrechte) Verträge, gutgläubiger Erwerb nach § 367, Verjährung fraglich(er): (uneigentliche) Ersitzung
3 I. Zielsetzung und Einteilung des Bereicherungsrechts
Abgrenzung Haftpflicht- und Bereicherungsrecht Zwei bedeutende Unterschiede - Bereicherungsrecht: knüpft an einen Vorteil an - Schadenersatzrecht: verlangt Nachteil im Vermögen - Bereicherungsrecht: Verschulden ist nicht erforderlich - Schadenersatzrecht: Verschulden erforderlich Auswirkungen vor allem bei der unzulässigen Verwendung von Immaterialgüterrechten
4 I. Zielsetzung und Einteilung des Bereicherungsrechts
Leistungskondiktion und Bereicherung in sonstiger Weise Keine allgemeine Bereicherungsnorm Sehr unsystematisch Differenzierungsansatz: Art der Vermögensverschiebung Leistung führt zur Leistungskondiktion ansonsten Bereicherung in sonstiger Weise Vorrang der Leistungskondiktion!
5 II. Leistungskondiktionen
Allgemeines 1 Leistung: bewusste, zweckgerichtete Vermögenszuwendung Faktischer Teil: Vermögensverschiebung durch Tun oder Unterlassen Rechtlicher Teil: Zweckbestimmung als empfangsbedürftige Willenserklärung Zweck: Erfüllung einer Verbindlichkeit Erlangung einer Gegenleistung Erwartung/Hoffen auf eine/r bestimmten Entwicklung
6 II. Leistungskondiktionen
Allgemeines 2 Leistungszweck wird nicht erreicht/kein ausreichender Rechtsgrund: grundsätzlich Rückforderung Leistungskondiktion als technisches Hilfsmittel Korrektiv: Ist der Leistende schutzwürdig? Dingliche Berechtigung nicht ausschlaggebend! Feststellung der Leistungsbeziehung durch Zweckbestimmung: objektiver Erklärungswert
7 III. Condicito indebiti (§ 1431)
§ 1431: „Wenn jemanden aus einem Irrtum, wäre es auch ein Rechtsirrtum, eine Sache oder eine Handlung geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden kein Recht hat; so kann in der Regel im ersten Falle die Sache zurückgefordert, im zweiten aber ein dem verschafften Nutzen angemessener Lohn verlangt werden.“
8 III. Condictio indebiti (§ 1431)
Irrtümliche Leistung einer Nichtschuld 1 - Voraussetzungen: Leistung Fehlen einer Verbindlichkeit Irrtum des Leistenden: Rechtsirrtum, Tatsachenirrtum Bestand der Schuld Gegenstand der Schuld Person des Gläubigers/Schuldners
9 III. Condictio indebiti (§ 1431)
Weitere Merkmale Verschuldeter Irrtum schadet nicht (vgl §1432) Anfechtungsvoraussetzungen des § 871/1 nicht notwendig Zweifel über Verbindlichkeit: Leistung uU als Anerkenntnis Nichtschuld gleichgestellt: Zahlung einer aufschiebend bedingten Schuld (vgl § 1434 Satz 1) System der kausalen Übereignung (§ 380): Konkurrenz mit der rei vindicatio
10 III. Condictio indebiti (§ 1431)
Kondiktionsausschlüsse 1 § 1432: „Doch können Zahlungen einer verjährten, oder einer solchen Schuld, welche nur aus Mangel der Förmlichkeiten ungültig ist, oder zu deren Eintreibung das Gesetz bloß das Klagerecht versagt, eben so wenig zurückgefordert werden (…)“ = Keine Rückforderung bei Naturalobligationen, außer Formzweck verlangt Rückabwicklung
11 III. Condictio indebiti (§ 1431)
Kondiktionsausschlüsse 2 § 1434 Satz 2: „Die Bezahlung einer richtigen und unbedingten Schuld kann aber deswegen nicht zurückgefordert werden, weil die Zahlungsfrist noch nicht verfallen ist.“ = Keine Rückforderung bei bloß noch nicht fälligen Schulden - Kondiktionsausschlüsse finden bei nicht (voll) geschäftsfähigen Personen keine Anwendung (§§ 1421,1433)!
12 IV. Condictio causa finita (§ 1435)
§ 1435: „Auch Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, kann der Geber von dem Empfänger zurückfordern, wenn der rechtliche Grund, sie zu behalten, aufgehört hat.“
13 IV. Condictio causa finita (§ 1435)
Anwendungsfälle Rücktritt nach Verzug (§ 918); Aufhebung/Auflösung wegen nachträglicher/zufälliger Unmöglichkeit (§ 920/§ 1447); Wandlung (§ 932); Schenkungswiderruf (§ 948); Rücktrittsrechte des Verbrauchers (§§ 3 ff KSchG); laesio enormis (§ 934, hA); Vorausleistungen bei Dauerschuldverhältnis, das verfrüht endet Bei Dauerschuldverhältnissen grundsätzlich keine Rückabwicklung (Ausnahme: List, Zwang)! Wiederholung des § 1435 an mehreren Stellen im ABGB!
14 V. Condictio ob rem (§ 1435 p.a.)
Voraussetzungen Nichterreichen eines erkennbaren Zweckes (objektiver Erklärungswert) Kein Schuldverhältnis, keine irrtümliche Leistung, sondern bloße Zweckabrede Hintergrund: Vertragliche Verpflichtung ist (noch) nicht gewollt Gegenleistung kann nicht wirksam versprochen werden
15 V. Condictio ob rem (§ 1435 p.a.)
Zuwendungen unter Lebensgefährten Lebensgemeinschaft beruht auf unentgeltlichen Leistungen beider Partner „Echte Schenkungen“: Nur Widerruf (§§ 947 ff, 1247, 1435), oder Anfechtung (§§ 870 ff, 877, 901) Condictio causa finita bzw sine causa Keine condictio ob rem!
16 V. Condictio ob rem (§ 1435 p.a.)
Sonderfall der Berechnung und Ausschluss Arbeiten, die einem Dienstverhältnis entsprechen = Ersatz unabhängig vom Nutzen, wenn bewusst entgegengenommen (§ 1152 p.a.) Vgl dagegen § 1431! Ausschluss bei treuwidriger Leistungsvereitelung bei Unmöglichkeit der Zweckerreichung (§ 1174 Satz 1)
17 VI. Condictio sine causa (§ 877)
§ 877: „Wer die Aufhebung eines Vertrages aus Mangel der Einwilligung verlangt, muss dagegen auch alles zurückstellen, was er aus einem solchen Vertrage zu seinem Vorteile erhalten hat.“
18 VI. Condictio sine causa
Anwendungsbereich Unmittelbar: Anfechtung wegen List, Drohung, Irrtum Unterschied zu condictio indebiti: Irrtum im Zeitpunkt der Leistung nicht erforderlich! Anwendungsbereich wesentlich weiter: auch bei Scheingeschäften (§ 916), sowie Ungültigkeit wegen Gesetz- oder Sittenwidrigkeit (§ 879)
19 VI. Condictio sine causa
Kondiktion bei Unerlaubtheit (§ 879) 1 Gültigkeit der Verpflichtung zu trennen von der Rückforderung! Verbotszweck ist maßgeblich! Rückforderung bei Schutz einer Partei oder bei verpöntem Leistungsaustausch – unabhängig von Zweckerreichung! Rückforderung als Regelfall grundsätzlich möglich
20 VI. Condictio sine causa
Kondiktion bei Unerlaubtheit (§ 879) 2 Kondiktionsausschluss nach § 1174/1: „Was jemand wissentlich zur Bewirkung einer (…) unerlaubten Handlung gegeben hat, kann er nicht wieder zurückfordern.“
21 VI. Condictio sine causa
Kondiktion bei Unerlaubtheit 3 § 1174 wird eng interpretiert Leistung als „Prämie“ für Unerlaubtheit Nicht Entgelt für Sachleistungen bei verbotenen „Kaufverträgen“ Ratio: Keine „Drucksituation“ für Empfänger (er selbst freilich auch nicht schützenswert) Annex: - Condictio ob turpem causam: § 1174/1 Satz 3 - Darlehen für verbotenes Spiel: § 1174 Abs 2
22 VII. Kondiktion bei Unmöglichkeit und Dissens
Anfängliche Unmöglichkeit Nachträgliche Unmöglichkeit Geradezu (§ 878) schlicht § 1435 § 1435 § 1431 § 1435 p.a.
23 VII. Kondiktion bei Unmöglichkeit und Dissens
Rückabwicklung nach § 1431: Irrtumserfordernis! Bsp: Nicht erkannter („versteckter“) Dissens bei kollidierenden AGB von Unternehmern
24 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Vorbemerkung Verteilung des Insolvenzrisikos Grundsatz: vorgestellte Zweckbestimmung, nicht faktische Leistung Abermals: System der kausalen Übereignung  Eigentumsverhältnisse beachten!
25 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Ausgangsbeispiel für Dreieckskonstellationen bis zur Bürgschaft B kauft von A 10 Fässer Bier. B wiederum verkauft diese Fässer an C. Die Fässer sollen direkt von A an C geliefert werden. A B B C
26 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Anweisung Ang = A Faktische Leistung DV EV Anw = B AnwE = C VV
27 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Anweisung: Konstellation 1: DV ungültig Ang = A Rückabwicklung Faktische Leistung DV EV Anw = B AnwE = C VV
28 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Anweisung: DV ungültig, sachenrechtliche Lage bei ex-tunc Aufhebung/Ungültigkeit Ang = A Keine durchgehende Titelkette! § 367 analog: Vertrauen auf gültiges DV AnwE ist ET kein § 366/§ 1041 des Ang § 366/§ 1041 Anw = B AnwE = C
29 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Anweisung: Konstellation 2: VV ungültig Ang = A DV EV Faktische Leistung Anw = B AnwE = C VV Rückabwicklung
30 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Anweisung: VV ungültig, sachenrechtliche Lage bei ex-tunc Aufhebung/Ungültigkeit Ang = A Kein Modus Keine durchgehende Titelkette! § 367 mangels Titels nicht möglich! Wer ist Eigentümer? Im langen Weg Anweisender, bei verkürzter Abwicklung aber kein Modus Ang bleibt ET Geltendmachung von § 366/§ 1041 verstößt gg DV! § 366/§ 1041 Anw = B AnwE = C
31 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Anweisung: Konstellation 3: VV ungültig, DV ungültig Ang = A Rückabwicklung Faktische Leistung DV EV Anw = B AnwE = C VV Rückabwicklung
32 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Anweisung: VV ungültig/ex-tunc aufgehoben, DV ungültig/ex-tunc aufgehoben, sachenrechtliche Lage Ang = A Ursprüngliche ET-Verhältnisse Ang bleibt ET Geltendmachung von § 366/§ 1041 zulässig, da kein gültiges DV Auswirkungen auf Kondiktion? Anw = B § 366/§ 1041 Kondiktion? AnwE = C
33 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Anweisung: Konstellation 4: Anweisung ungültig, widerrufen, nie abgegeben Ang = A Faktische Leistung DV EV Rückabwicklung: str; ob Kondiktion oder § 1041 Anw = B AnwE = C VV
34 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Anweisung: Konstellation 5: Annahme der Anweisung Keine Besonderheiten bei Rückabwicklung, aber abstraktes Schuldverhältnis Jedenfalls keine Bereicherungs-/Herausgabeansprüche des Angewiesenen gg den Anweisungsempfänger
35 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Unechter Vertrag zugunsten Dritter Versprechender Nach Regeln bei der Anweisung! DV EV Begünstigter Versprechensempfänger VV
36 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Echter Vertrag zugunsten Dritter (Unterschied zur angenommenen Anweisung) Versprechender Kondiktion? DV EV Begünstigter Versprechensempfänger VV
37 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Bürgschaft und Garantie Akzessorietät der Bürgschaft Gläubiger Schuldner Kondiktion Bürge
38 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Bürgschaft und Garantie Garant § 1014: Aufwandersatzanspruch Abstraktes Verhältnis! Nur Rechtsmissbrauch oder Ungültigkeit des Garantievertrages DV Begünstigter Garantieauftraggeber VV Kondiktion
39 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Zession 1: Ungültiges Verhältnis Zedent – Debitor cessus Zedent Zessionar Kondiktion? Kondiktion? Debitor cessus
40 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Zession 2: schuldbefreiende Zahlung § 1041 Zedent Zessionar Schuldbefreiende Zahlung nach § 1395 Debitor cessus
41 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Zession 2: schuldbefreiende Zahlung § 1041 Zedent Zessionar Scheinzessionar Schuldbefreiende Zahlung nach § 1395 p.a. Debitor cessus
42 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Zession 3: keine schuldbefreiende Zahlung § 1041 ? Zedent Zessionar § 1431 Anspruch Debitor cessus
43 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Zession 3: keine schuldbefreiende Zahlung § 1041 ? Zedent Zessionar Scheinzessionar Anspruch § 1431 Debitor cessus
44 VIII. Die Rückabwicklung im Dreieck
Scheinvertretung Falsus Geschäftsherr Keine Weiterleitung: § 366/§ 1041 Kondiktion (§ 1431) gg Geschäftsherr falls Empfangsberechtigung des Falsus/direkte Leistungserbringung Ansonsten: § 1041 gg Falsus (str) Verkürzte
45 IX. Der Verwendungsanspruch
§ 1041: „Wenn ohne Geschäftsführung eine Sache zum Nutzen eines Andern verwendet worden ist; kann der Eigentümer sie in Natur, oder, wenn dies nicht mehr geschehen kann, den Wert verlangen, den sie zur Zeit der Verwendung gehabt hat, obgleich der Nutzen in der Folge vereitelt worden ist“
46 IX. Der Verwendungsanspruch
Tatbestand und Voraussetzungen 1 Historisches Verständnis mittlerweile überholt Voraussetzung nach heutiger Ansicht: Gezogener Vermögensvorteil aus einer Sache Rechtlich jemand anderem zugewiesen
47 IX. Der Verwendungsanspruch
Tatbestand und Voraussetzungen 2 Vgl für dingliche Rechte bereits § 354 § 1041 nicht auf körperliche Sachen beschränkt Weiter Sachbegriff des § 285: Körperliche und unkörperliche Sachen „Eigentümer“ iSd § 1041: Jeder, dem Rechtsgut zugewiesen ist
48 IX. Der Verwendungsanspruch
Schutzbereich Nicht nur Vollrechtsinhaber, aber umfassend geschützt Ausschließliche Zuweisung Mehrere Berechtigte: Wessen Recht ist von Eingriff betroffen? Grundgedanke des Verwendungsanspruchs: „Rechtsfortwirkung“
49 IX. Der Verwendungsanspruch
Abgrenzungen Schaden nicht Voraussetzung Auch kein Verschulden Vorrang der Regeln über die GoA gem § 1041 Vorrang der Leistungskondiktion (nur im zweipersonalen Verhältnis!)
50 IX. Der Verwendungsanspruch
Arten der Verwendung Vgl passiven Gesetzeswortlaut von § 1041: „…verwendet worden ist“ Folge: Verwendung auf mehrere Arten denkbar (Rechtswidriger) Eingriff des Bereicherten Handlung des Verkürzten (aber keine Leistung!) Weder Zutun des Bereicherten noch des Verkürzten
51 IX. Der Verwendungsanspruch
Ausschlussgründe Grundregel: Kein Anspruch bei gerechtfertigter Vermögensverschiebung Zweipersonales Verhältnis: Vertrag (Umfang beachten!), familienrechtliches Verhältnis, Ersitzung, Verjährung, Urteil Mehrpersonales Verhältnis: Gutgläubiger Erwerb nach §§ 367, 371 (regelt zwei Erwerbstatbestände!), 824, 916/2, §§ 63 ff GBG Geschlossene Vertragskette
52 IX. Der Verwendungsanspruch
Der Versionsanspruch Eigentümer Verwendungsanspruch? Vorbehaltskäufer Vertraglicher Anspruch Werkunternehmer
53 IX. Der Verwendungsanspruch
Der Versionsanspruch 2 Lösung sehr umstritten Relative Wirkung von Schuldrechten? Übernahme des Kreditrisikos? Zusammenhang beachten! Kein Problem wenn Vertrag ungültig/sachenrechtlich ex-tunc aufhebbar Retentionsrecht gem § 471 ggü Eigentümer bei Bejahung von § 1041! Ansonsten: Gutgläubiger Erwerb?
54 X. Der Aufwandersatzanspruch
§ 1042: „Wer für einen Andern einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetze selbst hätte machen müssen, hat das Recht, den Ersatz zu fordern.“
55 X. Der Aufwandersatzanspruch
Tatbestand und Ausschlussgründe Leistung an einen Dritten, dadurch Vermögensvorteil bei Bereicherten
56 X. Der Aufwandersatzanspruch
Tatbestand und Ausschlussgründe 2 § 1042: „…nach dem Gesetz“ = auch vertragliche Verbindlichkeiten Abgrenzung zu anderen Rückgriffsnormen (§§ 1358, 1422) erforderlich § 1042 ist subsidiär „Allzweckregressnorm“
57 X. Der Aufwandersatzanspruch
Tatbestand und Ausschlussgründe 3 Aufwand: jede vermögensmäßige Leistung Geld- oder Arbeitsleistungen, Eingehen von Verbindlichkeiten Nutzen: besteht in der Befreiung von einer Verbindlichkeit Problem: Vorläufige oder endgültige Befreiung?
58 X. Der Aufwandersatzanspruch
Unterhaltsanspruch Tochter Wahrer Vater Leistungskondiktion § 1431 § 1042? (Vermeintliche) Gefahr: Doppelte Inanspruchnahme Scheinvater
59 X. Der Aufwandersatzanspruch
Wahrer Vater Tochter Nachträgliche Genehmigung § 1042 Scheinvater
60 X. Der Aufwandersatzanspruch
Wahrer Vater Tochter § 1431 § 1042 Unechte Gesamtschuld! „vorläufige“ Befreiung reicht Scheinvater
61 X. Der Aufwandersatzanspruch
Tatbestand und Ausschlussgründe 4 Ausschluss bei eigener Rechtspflicht Ausschluss bei „animus donandi“ Animus obligandi? (Rsp) Doppelte Begrenzung: Aufwand + Umfang der Verpflichtung Problem: Anwendbarkeit des § 1042 in zweipersonalen Beziehungen
62 X. Der Aufwandersatzanspruch
Voreilige Selbstverbesserung: § 1042 im zweipersonalen Verhältnis Gewährleistungsrecht: Prinzip der 2. Chance Ersatz der Verbesserungskosten ohne 2. Chance für Übergeber? Keine Preisminderung! § 1042? §§ 1155, 1168?
63 XI. Aufopferung (§1043) Anwendungsbereich
Lex rhodia de iactu: Schifffahrt Gefahrengemeinschaft Zerstörung eigener Sachen zur Abwendung von Schäden Kein Geschäftsführungswille, aber: Rettungswille Anwendungsbereich: Straßenverkehr, Asymmetrische Gesellschaftssanierung?
64 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Problematik Allgemeine Frage: unabhängig von Art des Anspruchs Mehrere Problembereiche Bereicherung fällt später weg? Subjektive Elemente beim Bereicherten von Relevanz? Objektive Berechnung? Subjektive Berechnung?
65 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Rückgabe in natura Rückgängigmachung durch „contrarius actus“ Bei körperlichen Sachen: dingliche Ansprüche beachten! System der kausalen Übereignung
66 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Wertersatz Rückgabe nicht möglich/nicht tunlich Wertersatz = Rückgabe des erlangten Vorteils Veräußerungserlös, Ersparnis von Auslagen, Bestimmungsgemäßer Verbrauch Wertersatz nach konkretem Nutzen im Zeitpunkt der Vermögensverschiebung (Leistung, Verwendung)
67 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Umfang des Wertersatzes 1 Differenzierung nach Redlichkeit (vgl § 1437) Redlich: Wer nicht wissen musste, dass ihm die Leistung nicht zusteht bzw zur Verwendung nicht berechtigt war Nachträgliche Unredlichkeit möglich Redlichkeit wird vermutet (§ 328)
68 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Umfang des Wertersatzes 2 Redliche ersetzt maximal gemeinen Wert Bei geringerem Nutzen entsprechend weniger Überhaupt kein Nutzen wegen zufälligem Untergang (§ 1447): keine Wertersatzpflicht Unredliche ersetzt mindestens gemeinen Wert, aber auch darüber hinausgehenden Betrag Keine Berufung auf geringeren Nutzen bei bestimmungsgemäßen Verbrauch Höchstwert (§ 417 p.a.)
69 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Benützungsentgelt Zusätzlich zur Sachrückgabe oder alleiniger Inhalt Höhe des Ersatzes nach Redlichkeit Redliche Bereicherungsschuldner: Aufwandersparnis = gewöhnliches Benützungsentgelt (zugleich Obergrenze) Unredliche Bereicherungsschuldner: höchstes am Markt erzielbare Entgelt (§ 417 p.a.)
70 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Benützungsentgelt 2 Wissentliche Inanspruchnahme verpflichtet zur Zahlung unabhängig von tatsächlichem Nutzen Unterschiedliche Berechnung: Sachen, die üblicherweise gekauft werden nicht nach Mietzins Ratio: Schutz des Bereicherten – keine uferlose Bereicherungshaftung
71 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Aufwandersatz (§ 331, 336) Redlichkeit (§ 331): objektive Werterhöhung begrenzt mit tatsächlich getätigtem Aufwand = Aufwendende trägt Gefahr, dass Aufwand zu keiner Wertsteigerung führt Unredlichkeit (§ 336): Ersatz wie bei nützlicher GoA Ausnahmsweise individuelle Verhältnisse des Bereicherungsgläubigers maßgebend!
72 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Vergütung der Früchte Redliche: muss die gezogenen Früchte herausgeben (entgegen § 330, im Detail strittig) Unredliche: hat alle erlangten Vorteile herauszugeben (§ 335) Auch das, was der Verkürzte hätte erzielen können Keine Spekulation mit fremden Gütern! Ausnahme: Gewinn geht auf besondere Fähigkeiten und Kenntnisse zurück Bei Geldleistungen: Vergütungszinsen
73 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Nutzungsvergütung bei Rückabwicklung von Verträgen OGH beim Liegenschaftskauf: wechselseitige Aufhebung der Nutzungen Pauschalverrechnungsthese: Gebrauchsvorteil und Verzinsung heben sich auf Praktisch, aber teilweise nicht haltbar: Starke gebrauchsbedingte Wertminderung Benützung war eingeschränkt Äquivalenz grob gestört: Irrtum über wertbildende Eigenschaften
74 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Rückabwicklung von Verträgen und Untergang der Sache Regeln kommen in vollem Umfang zur Anwendung Rückabwicklung im (fehlgeschlagenem) Synallagma Zug-um-Zug (§ 877) Was passiert bei zufälligem Untergang der Sache? Blockiert/verändert Wegfall der Herausgabepflicht Gegenleistungspflicht (Kondiktion des Entgelts)?
75 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Rückabwicklung von Verträgen und Untergang der Sache 2 Entgelt Verkäufer Käufer Sache Wert der Sache: 100 Kaufpreis: 120
76 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Rückabwicklung von Verträgen und Untergang der Sache 3 Frage der Gefahrtragung Mehrere Lösungswege: Zwei-Kondiktionen-Theorie Saldotheorie Je nach sachenrechtlicher Wirkung der Auflösung/Aufhebung
77 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Rückabwicklung von Verträgen und Untergang der Sache 4 Zwei-Kondiktionen-Theorie: Sachgläubiger trägt Gefahr, Empfänger kann Entgelt in vollem Umfang zurückfordern Kondiktion auf 120 Verkäufer Käufer Wert der Sache: 100 Kaufpreis: 120
78 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Rückabwicklung von Verträgen und Untergang der Sache 5 Saldotheorie: Empfänger trägt die Gefahr, Entgelt kann nur insoweit gefordert werden, als es den Wert der Sache übersteigt Kondiktion auf 20 Verkäufer Käufer Wert der Sache: 100 Kaufpreis: 120
79 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Rückabwicklung von Verträgen und Untergang der Sache 6 Allgemeine Regeln Je nach sachenrechtlicher Wirkung der Auflösung/Aufhebung Sachenrechtliche ex-tunc Wirkung: Ergebnis Zwei-Kondiktionen-Theorie Sachenrechtliche ex-nunc Wirkung: Ergebnis Saldotheorie
80 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Rückabwicklung von Verträgen und Untergang der Sache 7 Gilt nur, wenn Empfänger redlich! Untergang bei Geschäftsunfähigen: Jedenfalls volle Kaufpreiskondiktion des Geschäftsunfähigen Untergang wegen Mangelhaftigkeit der Sache: Jedenfalls volle Kaufpreiskondiktion des Käufers Empfänger hätte eigenes Rechtsgut verwendet: Jedenfalls Gefahrtragung des Käufers! Regeln gelten auch bei zufälliger Verschlechterung
81 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Nachteilsausgleich und aufgedrängte Bereicherung Bereicherung durch sorgloses Verhalten des Verkürzten entstanden Bereicherte ist redlich Anspruch wird gekürzt: Nachteilsausgleich, rein subjektiv wertmindernde Umstände Gutgläubiger Verbrauch von Unterhaltsleistungen
82 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Bereicherung eines Geschäftsunfähigen § 1424 Satz 2: direkter Anwendungsbereich: Frage der Tilgungswirkung bei Zahlung an Geschäftsunfähigen Analoge Anwendung im Bereicherungsrecht: Geschäftsunfähige versucht selbst zu kontrahieren Vertragspartner erbringt Leistung (= Geldleistung) Rückforderung nur, wenn Geld noch vorhanden oder zum Vorteil des Geschäftsunfähigen verwendet
83 XII. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
Sonderregeln im Verbraucherrecht (§§ 4, 5g KSchG) Grundsätzlich allgemeine Regeln: §§ 4, 5g KSchG als Sonderfälle der condictio causa finita Verbraucher: Wertersatzpflicht bei Sachuntergang nur bei klaren + überwiegenden Vorteil Unternehmer muss: - Geldleistungen verzinst rückerstatten, kann keine geringere Bereicherung geltend machen - notwendigen und nützlichen Aufwand ersetzen (vgl § 331 ABGB)
84 XIII. Verjährung von Bereicherungsansprüchen
Allgemeines Keine Sonderbestimmung für Bereicherungsansprüche Allgemeine Verjährungsfrist: 30 Jahre Zahlreiche Durchbrechungen: 3-jährige Frist für Leistungskondiktionen anstelle von Erfüllungsansprüchen (§ 1486) § 1042: Verjährung nach bezahlter Forderung
85 XIV. IPR Dreistufige Anknüpfungsleiter (Art 10 ROM II-VO)
Abs 1: Anknüpfung an bestehendes Rechtsverhältnis für Leistungskondiktionen Abs 2: Anknüpfung an gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien für Bereicherung in sonstiger Weise Abs 3: Falls Anknüpfung nach Abs 1 – Abs 2 nicht möglich, Recht des Staates, in dem die Bereicherung eingetreten ist Abs 4: Ausweichklausel
86 Allgemeine Hinweise zur bereicherungsrechtlichen Falllösung und Zusammenfassung
Anspruchsgrundlage Leistungskondiktion/Verwendungsanspruch Richtige Leistungskondiktion Nicht auf die Rückabwicklung vergessen! Redlich oder unredlich Wertangaben im SV beachten (wichtig auch bei Anspruchskonkurrenz, zB Schadenersatzrecht)!
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Ergebnisverwendung I Begriffsdefinition Jahresgewinn/-verlust = Saldo der Erfolgsrechnung + / - Veränderung des Vorjahresergebnisses + / -
1 Lerneinheit 5 – 29.04.2009 Überblick A.Leistungsstörungen 2. AbschnittDer Ausschluss der Leistungspflicht und seine Folgen § 5 Schadensersatz: Überblick.