Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BundestagsDrucksache_18/5201
Timestamp: 2017-11-18 21:33:34
Document Index: 30931441

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Wann von einer solchen anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als Syndikusrechtsanwalt auszugehen ist, wird in § 46 Abs. 3 u. 4 BRAO (i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015, BGBl I, S. 2517 ff.) näher geregelt.
Denn die spezifische anwaltliche Tätigkeit bildet den Grund für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (BT-Drs. 18/5201, S. 19).
Die anwaltliche Tätigkeit muss im Rahmen des Anstellungsverhältnisses die qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des angestellten Rechtsanwalts darstellen (BT-Drs. 18/5201, S. 19).
Die Aufgabenzuweisung muss durch die anwaltliche Tätigkeit "beherrscht sein und dessen eindeutigen Schwerpunkt bilden" (BT-Drs. 18/5201, S. 29).
Juristisch ausgebildete Mitarbeiter kommen für eine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt nicht in Betracht, wenn sie als Sachbearbeiter weisungsgebundene Tätigkeit ausführen (BT-Drs. 18/5201, S. 27).
Hiervon unabhängig ist die Frage der Arbeitnehmereigenschaft des Syndikusrechtsanwalts sowie seiner Eingliederung in eine vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation bzw. -hierarchie, die mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts nicht in Widerspruch steht (BT-Drs. 18/5201, S. 26).
Mit diesen Kriterien hat der Gesetzgeber die von der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungswerken entwickelte sog. "4-Kriterien-Theorie", die auch von der früheren Rechtsprechung zugrunde gelegt worden war, übernommen (vgl. BT-Drs. 18/5201, S. 16).
Außenkontakte und die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen mit externen Dritten kommen in Betracht, wobei insoweit eine umfassende Vollmacht bestehen muss, ohne dass eine Rücksprache für verbindliche Vereinbarungen mit Vorgesetzten zu treffen ist (BT-Drs. 18/5201, S.29).
Daher wird in § 46 Abs. 4 BRAO nochmals die Weisungsunabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts in der Weise hervorgehoben, dass diese arbeitsvertraglich gesichert sein muss (BT-Drs. 18/5201, S.29).
Zulassung als Syndicusrechtsanwalt; Unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit; …
Handelt es sich um auf seine anwaltliche Tätigkeit bezogene Weisungen des Arbeitgebers in Gestalt von betriebsinternen Regelungen, kann dies der Unabhängigkeit seiner Tätigkeit entgegenstehen (zur fehlenden unabhängigen Tätigkeit eines richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiters vgl. Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT-Drucks. 18/5201, S. 29).
Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.Ziel des neuen Gesetzes ist dabei sowohl die Neuregelung der Stellung der Syndikusanwälte als auch die Wiederherstellung der Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 SGB VI.
Der Gesetzgeber hat durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte zu erkennen gegeben, dass er die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten gegenüber derjenigen von "herkömmlichen" Rechtsanwälten weitgehend angleichen will und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen gedenkt (vgl. BT-Drucksache 18/6915, S. 1 f.).
Nach den Motiven des Gesetzgebers liegt eine unabhängige Tätigkeit nicht vor, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestehen, wie sie etwa bei einem richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiter einer Versicherung der Fall sei (Amtliche Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201 S. 29).
Damit ist für Syndikusrechtsanwälte das grundsätzliche Verbot erfolgsabhängiger Vergütung in den Blick zu nehmen (Amtliche Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201 S. 41).
Die Prüfung von Rechtsfragen (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO) bezieht sich auf die sachverhaltsbezogene rechtliche Bewertung, die schließlich in der Erarbeitung verschiedener Lösungsalternativen mündet, die in rechtlicher, tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bewertet werden, um die Entscheidung des Auftraggebers vorzubereiten und zu ermöglichen (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO) (vgl. Amtliche Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201).
Nach den Motiven des Gesetzgebers muss die anwaltliche Tätigkeit die - ggf. im Innenverhältnis beschränkte - Befugnis beinhalten, den Arbeitgeber nach außen verbindlich zu vertreten (vgl. Amtliche Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201 S. 29).
Eine anwaltliche Tätigkeit wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. Amtliche Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201 S. 29).
Diese Feststellungen, die gerichtlich überprüfbar sind, weil sie - anders als bei der gesetzlichen Neuregelung für Syndikusanwälte (§ 46a Abs. 2 S. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung idF des Gesetzes zur Neufassung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 - BGBl I, S. 2517) - weder den Rentenversicherungsträger noch die Gerichte binden (…vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg Urt. v. 23.01.2013 - L 5 R 4971/10 - juris Rn. 61 mwN), berücksichtigen die maßgeblich heranzuziehenden Rechtsvorschriften in zutreffender Auslegung (dazu a.) und beurteilen hieran ausgerichtet ebenso zutreffend die tatsächlichen Umstände der konkret zu beurteilenden Tätigkeit des Klägers (dazu b.).
Die Prüfung von Rechtsfragen bezieht sich auf die sachverhaltsbezogene rechtliche Bewertung, die schließlich in der Erarbeitung verschiedener Lösungs-alternativen mündet, die in rechtlicher, tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bewertet werden, um die Entscheidung des Auftraggebers vorzubereiten und zu ermöglichen (vgl. Amtl. Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201).
Davon ist auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch die genannten Tätigkeiten und Merkmale "beherrscht" werden, also der ganz eindeutige Schwerpunkt der im Rahmen des Anstellungsverhältnisses ausgeübten Tätigkeiten im anwaltlichen Bereich liegen muss (vgl. Amtl. Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201).
Die Prüfung von Rechtsfragen bezieht sich auf die sachverhaltsbezogene rechtliche Bewertung, die schließlich in der Erarbeitung verschiedener Lösungsalternativen mündet, die in rechtlicher, tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bewertet werden, um die Entscheidung des Auftraggebers vorzubereiten und zu ermöglichen (vgl. Amtl. Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201).
Befreiung eines Apothekers von der Versicherungspflicht der in der gesetzlichen …
AGH Bayern, 10.07.2017 - BayAGH III-4-6/16