Source: https://www.lansky.at/de/newsroom/news/infomagazin-lgpnews-012020/relevante-corona-aspekte-fuer-gesellschaften/
Timestamp: 2020-07-10 06:55:26
Document Index: 48862721

Matched Legal Cases: ['Art 32', 'Art 35', '§ 104', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 222', '§ 3', '§ 277', '§3', '§ 2', '§ 2', '§ 102', '§ 127', '§ 108', '§ 3', '§ 5', '§ 120', '§ 49', '§ 90', 'OGH', '§ 82', '§ 41']

Relevante Corona-Aspekte für Gesellschaften - Lansky
Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2020 / Relevante Corona-Aspekte für Gesellschaften
Zweifellos hat die Corona-Krise Gesellschaften vor enorme wirtschaftliche und organisatorische Herausforderungen gestellt, deren Effekte in zeitlicher Hinsicht noch nicht absehbar sind.
Deswegen wurden in Art 32 des 2. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 16/2020 erleichternde Maßnahmen für Gesellschaften angeordnet. Diese Bestimmungen wurden durch Art 35 des 4. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 („COVID-19-GesG“) aktualisiert bzw. erweitert.
Diese Bestimmungen schaffen nicht nur eine im Lichte des allgemeinen Stillstands aufgrund des Shut-Down notwendige Abhilfe, in dem gesetzliche Fristen für die Vornahme bestimmter Handlungen und Maßnahmen verlängert wurden oder die Möglichkeit der virtuellen Abhaltung von gesetzlich erforderlichen Versammlungen von Gesellschaftsorganen ausgebaut wurde. Es zeichnet sich bereits heute ab, dass diese Bestimmungen das gelebte Gesellschaftsrecht weit über die Corona-Krise hinaus verändern werden. Galt die Abhaltung einer Hauptversammlung im Wege einer Videokonferenz in der Vergangenheit noch als völlige Ausnahmeerscheinung, spricht mittlerweile vieles dafür, dass Videokonferenzen in Hinkunft eine gängige Modalität der Abhaltung entsprechender Versammlungen sein werden. Dies liegt schon am vergleichsweisen niedrigeren damit verbundenen Aufwand.
Auch wenn das materielle Gesellschaftsrecht ansonsten über weite Strecken unberührt geblieben ist, wird dies dennoch ein notwendiges Umdenken zur Folge haben müssen: Sämtliche potentiellen Teilnehmer von Haupt- oder Generalversammlungen, insbesondere Gesellschafter, Mitglieder der Geschäftsführung, Rechtsanwälte und Notare, werden neue an die Abhaltung von virtuellen Versammlungen angepasste Herangehensweisen und Strategien entwickeln müssen.
Nun im Detail zu den vorgenommenen Änderungen von besonderer Relevanz:
Fristverlängerung bei der Abhaltung von Versammlungen der Gesellschaftsorgane. Das Corona-bedingte Verbot von Versammlungen hat die Durchführung der gesellschaftsrechtlich erforderlichen Versammlungen (insbesondere bezüglich der Prüfung und Feststellung von Jahresabschlüssen) überwiegend unmöglich gemacht.
Sowohl Aktiengesellschaften (AG) als auch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) haben ihren Jahresabschluss im Rahmen einer ordentlichen Hauptversammlung (HV) bzw. Generalversammlung (GV) in den ersten 8 Monaten des Geschäftsjahrs zu beschließen (vgl. § 104 Abs. 1 AktG; § 35 Abs. 1 Z 1 GmbHG).
§ 2 Abs. 1 und 3 COVID-19-GesG hat diese Frist nun auf 12 Monate erstreckt. Diese Fristverlängerung gilt unabhängig von der Dauer der Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz und soll eine erhöhte Planungssicherheit für Gesellschaften herstellen. Diese Verlängerung ist auch auf in Gesellschaftsverträgen festgelegten Versammlungsfristen anwendbar (§ 2 Abs. 4 des COVID-19-GesG).
Überlegenswert in diesem Zusammenhang ist die Verschiebung von Versammlungen, die mit der Vermeidung des persönlichen Kontakts und der Verbreitung des Corona Virus als triftiger Grund gerechtfertigt werden können.
Fristverlängerung bei der Vorlage an den Aufsichtsrat und der Einreichung von Unterlagen beim Firmenbuch. Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben die Rechnungslegungsunterlagen für das vorangegangene Geschäftsjahr in den ersten 5 Monaten des Geschäftsjahrs aufzustellen und dem Aufsichtsrat vorzulegen (§ 222Abs 1 UGB). Diese Frist darf nunmehr um höchstens 4 Monate überschritten werden, wenn die Unmöglichkeit der Einhaltung der gesetzlichen Frist auf die Corona-Krise zurückzuführen ist (§ 3a Abs. 1 COVID-19-GesG).
Auch hinsichtlich der Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht wurde die ursprüngliche Frist von 9 Monaten nach dem Bilanzstichtag (§ 277 Abs. 1 UGB) auf 12 Monate verlängert (§3aAbs 2 COVID-19-GesG).
Virtuelle Versammlungen. Zur weiteren Erleichterung der Abhaltung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen führte der Gesetzgeber die „virtuelle Versammlung“ ein. Das BMJ konkretisierte die Erfordernisse einer virtuellen Versammlung in einer Verordnung (COVID-19-GesV, BGBl. II Nr. 140/2020) und erließ diesbezügliche Erläuterungen.
Die virtuelle Versammlung ist eine Art Videokonferenz, bei der sich alle Teilnehmer zu Wort melden und ihre Stimme abgeben können. Gemäß § 2 Abs. 1 COVID-19-GesV ist diese zulässig, wenn die Gesellschafter bzw. Aktionäre von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung an der Versammlung teilnehmen können. Dabei kann – höchstens – die Hälfte der Teilnehmer ausschließlich über eine akustische Verbindung (z.B. telefonisch) mit der Versammlung verbunden sein (§ 2 Abs. 2 COVID-19-GesV). Diese Bestimmung ist insbesondere bei der HV sinnvoll, da hier eine höhere Teilnehmerzahl vorhanden ist. Die Aktionäre müssen sich jedoch auf eine andere Weise zu Wort melden und abstimmen. Dabei können sie z.B. ihre Fragen bzw. Beschlussanträge in einem bestimmten Zeitfenster während der Versammlung elektronisch an die Gesellschaft übermitteln oder die Abstimmungen durch besondere Software-Programme durchführen. Zusätzlich kann die HV akustisch und/oder optisch übertragen werden (§ 102 Abs. 4 AktG) oder eine Abstimmung mittels Briefes (§ 127 AktG) erfolgen.
Wichtig ist, dass die Teilnehmer rechtzeitig über die Durchführung der virtuellen Versammlung sowie die erforderlichen organisatorischen und technischen Voraussetzungen informiert werden. Bei der AG genügt, wenn diese Informationen ab dem 21. Tag vor der HV bereitgestellt werden (§ 108 Abs. 3 bis 5 AktG; § 3 Abs. 3 COVID19-GesV). Bei der Veröffentlichung der Einberufung einer HV vor der Kundmachung der COVID-19-GesV (vor dem 8.4.2020) genügt sogar die Bereitstellung der Informationen ab dem 14. Tag (§ 5 Abs. 2 COVID-19-GesV).
Ist die Mitwirkung eines Notars erforderlich (z.B. § 120 Abs. 1 AktG und § 49 Abs. 1 GmbHG), kann dies ebenfalls im Rahmen einer Videokonferenz erfolgen (§ 90a Notariatsordnung).
Gewinnausschüttung unter Bedachtnahme der Corona-Krise. Es ist derzeit ein sehr großes Thema, erwirtschaftete Gewinne im eigenen Unternehmen zu belassen, anstatt diese an die Anteilsinhaber auszuschütten, um dadurch eine längerfristige Liquidität und sogar das Überleben des Unternehmens sicherzustellen.
Dabei haben die Gesellschaften den Grundsatz der Vollausschüttung zu beachten. Demnach ist der für eine Ausschüttung zur Verfügung stehende Bilanzgewinn grundsätzlich auszuschütten – dies erfolgt im Rahmen einer Beschlussfassung über die Gewinnverwendung (dabei disponieren die Gesellschafter über die (Nicht-)Vornahme einer Ausschüttung sowie über die Modalität der Verteilung des Bilanzgewinns). Gegen eine Ausschüttung des Bilanzgewinns haben die Gesellschafter abzustimmen, wenn:
die Interessen der Gesellschaft an der Thesaurierung die Interessen der Gesellschafter an der Ausschüttung des Bilanzgewinns massiv überwiegen, weil etwa die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft auf dem Spiel steht (OGH 31.1.2013, 6 Ob 100/12t). In den kommenden Monaten sollte dieser Aspekt bei jeder Beschlussfassung über die Gewinnverwendung berücksichtigt werden.
die Gewinnausschüttung nach § 82 Abs. 5 GmbHG als Ausfluss des Grundsatzes des Gläubigerschutzes unzulässig ist.
dies ist insbesondere dann relevant, wenn den Gesellschaftern bekannt wird, dass die Gesellschaft im Zeitraum zwischen dem Ende des vorigen Geschäftsjahres und der Feststellung des Jahresabschlusses Verluste oder Wertverminderungen erlitten hat, die zu einer erheblichen und voraussichtlich nicht bloß vorübergehenden Schmälerung des Vermögensstandes der Gesellschaft geführt haben.
die Differenz zwischen dem ursprünglichen Bilanzgewinn und dem zwischenzeitlich eingetretenen Verlust darf an die Gesellschafter ausgeschüttet werden – für den Rest gilt eine sogenannte „Ausschüttungssperre“
ein Gesellschafter treuwidrig handelt, weil er z.B.: die oben angeführten Umstände kennt und trotzdem für die Ausschüttung des Bilanzgewinnes abstimmt
Ein auf dieser Art und Weise zustande gekommener Beschluss ist anfechtbar (§ 41 GmbHG) und erfüllt in den meisten Fällen auch den Tatbestand einer verbotenen Einlagenrückgewähr, sodass es zu einer persönlichen Haftung für den durch die unzulässige Gewinnausschüttung der Gesellschaft entstandenen Schaden der Geschäftsführung bzw. des Vorstands kommt.
Für eine abschließende Beurteilung dieser Fragen ist immer auf den Einzelfall abzustellen.