Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/kirchenaustritt-2-347484
Timestamp: 2020-01-23 17:51:40
Document Index: 125706197

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 1', 'Art. 4', '§ 26', 'Art. 4', '§ 26', '§ 26', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 26', '§ 26', '§ 25', 'Art. 4', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140']

Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, darf sei­ne Er­klä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts unter Ver­bleib in der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft be­schrän­ken.
In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Bei­gela­de­ne, ein eme­ri­tier­ter Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht, gegen­über dem Stan­des­amt sei­nes Wohn­orts sei­nen Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erklärt, die er dabei mit den Wor­ten bezeich­ne­te “römisch-katho­lisch, Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts”. Das Erz­bis­tum Frei­burg sah in den Wor­ten “Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts” einen Zusatz, der zum Aus­druck brin­gen sol­le, dass der Bei­gela­de­ne nur aus der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, nicht aber aus der römisch-katho­li­schen Kir­che aus­tre­ten wol­le. Weil das Erz­bis­tum einen sol­chen Zusatz nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung des Kir­chen­steu­er­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg für unzu­läs­sig hielt, hat es beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Kla­ge gegen die Beschei­ni­gung erho­ben, durch die das Stan­des­amt dem Bei­gela­de­nen den Aus­tritt aus sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestä­tigt hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des Erz­bis­tums hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Beschei­ni­gung auf­ge­ho­ben 2: Ver­fas­sungs­recht­lich sei unter an­de­rem durch Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Art. 137 Abs. 6 WRV eine Aus­le­gung des § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG ge­bo­ten, die si­cher­stel­le, dass der Aus­tritts­wil­li­ge sei­ne Aus­tritts­er­klä­rung nicht auf den staat­li­chen Rechts­kreis be­schrän­ken kön­ne. Der Staat müs­se Er­klä­run­gen über den Kir­chen­aus­tritt aus­le­gen, und zwar auch im Lich­te sie be­glei­ten­der Um­stän­de, und sich ver­ge­wis­sern, ob der Er­klä­ren­de sich be­din­gungs­los, ernst­haft und voll­stän­dig von der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft los­sa­gen wol­le. Das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten hin­de­re den Staat dar­an, ein Aus­tritts­recht für Fäl­le vor­zu­se­hen, in denen die ne­ga­ti­ve Re­li­gi­ons­frei­heit nicht be­rührt sei, weil der Ein­zel­ne sich nicht gegen sei­ne Zu­ge­hö­rig­keit zu der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft im in­ner­kirch­li­chen Sin­ne wen­de. Die Er­klä­rung des Bei­ge­la­de­nen las­se kei­nen hin­rei­chen­den Wil­len er­ken­nen, aus der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft im kir­chen­recht­li­chen Sin­ne aus­zu­tre­ten. Nach Wort­laut und Sinn zie­le sie zwar dar­auf ab, dass staat­li­che Be­hör­den und Ge­rich­te ihn nicht län­ger als Mit­glied der rö­­misch-ka­­tho­­li­­schen Kir­che an­se­hen soll­ten. Der Bei­ge­la­de­ne habe aber in sei­nem um­fang­rei­chen Schrift­ver­kehr mit dem Klä­ger und der Be­klag­ten deut­lich ge­macht, dass er nur die­je­ni­gen Rechts­wir­kun­gen habe aus­lö­sen wol­len, die der Staat an den Aus­tritt aus einer Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft des öf­fent­li­chen Rechts knüp­fe.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf die Revi­si­on des Bei­gela­de­nen das die Kla­ge abwei­sen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg wie­der­her­ge­stellt:
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat zwar, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, zu Recht aus Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV einer­seits, Art. 4 Abs. 1 GG ande­rer­seits her­ge­lei­tet, wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus­tre­ten wol­le, dür­fe sei­ne Erklä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter Ver­bleib in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft beschrän­ken. Er hat aber unter Ver­stoß gegen Art. 4 Abs. 1 GG ange­nom­men, ob der Aus­tritts­er­klä­rung ein hier­auf gerich­te­ter Zusatz bei­gefügt sei, sei über den Wort­laut der Erklä­rung hin­aus auch anhand der sie beglei­ten­den Umstän­de zu ermit­teln. Wird ent­spre­chend der bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nur der pro­to­kol­lier­te Wort­laut der Erklä­rung berück­sich­tigt, ist die Erklä­rung des Bei­gela­de­nen über den Aus­tritt aus sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht mit einem Zusatz im Sin­ne des § 26 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 des Geset­zes über die Erhe­bung von Steu­ern durch öffent­lich-recht­li­che Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in Baden-Würt­tem­berg (Kir­chen­steu­er­ge­setz – KiStG) 3 ver­se­hen und die hier­über erteil­te Beschei­ni­gung recht­mä­ßig. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hät­te sie nicht auf­he­ben dür­fen, son­dern die Beru­fung des Erz­bis­tums gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg zurück­wei­sen müs­sen.
Aus Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sowie aus Art. 4 Abs. 1 GG ist die For­de­rung abzu­lei­ten, § 26 Abs. 1 KiStG ver­lan­ge eine Erklä­rung, nach deren Wort­laut der Aus­tritts­wil­li­ge sich von sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­cher tren­nen will.
Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 KiStG hat jeder das Recht, aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft durch eine Erklä­rung gegen­über dem für sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt zustän­di­gen Stan­des­be­am­ten mit bür­ger­li­cher Wir­kung aus­zu­tre­ten. Die Erklä­rung ist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 KiStG per­sön­lich zur Nie­der­schrift abzu­ge­ben oder in öffent­lich beglau­big­ter Form ein­zu­rei­chen; sie darf nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 KiStG kei­ne Bedin­gun­gen oder Zusät­ze ent­hal­ten.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof defi­niert den Begriff des Zusat­zes dadurch, dass er ihn von dem Begriff des Erklä­rungs­kerns absetzt. Den Erklä­rungs­kern bestimmt er nor­ma­tiv, näm­lich unter Rück­griff auf Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 WRV: Der Aus­tritts­wil­li­ge muss erklä­ren, dass er sich ernst­haft, bedin­gungs­los und voll­stän­dig von sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft tren­nen will. Auf die­ser Grund­la­ge sind Zusät­ze ins­be­son­de­re sol­che Ergän­zun­gen, die den Aus­tritt auf den staat­li­chen Rechts­kreis (die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts) beschrän­ken sol­len, die Zuge­hö­rig­keit zur Glau­bens­ge­mein­schaft (hier der römisch-katho­li­schen Kir­che) aber von der Erklä­rung aus­neh­men wol­len. Die­se Aus­le­gung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 KiStG beruht auf einem zutref­fen­den Ver­ständ­nis der bun­des­recht­li­chen Vor­ga­ben.
Nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 1 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes.
Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in ihren eige­nen Ange­le­gen­hei­ten umfasst das Recht, die Mit­glied­schaft in ihr zu regeln. Im Inter­es­se der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft soll damit zum einen ver­hin­dert wer­den, dass ihr jemand auf­ge­drängt wird, den sie selbst nicht als ihr zuge­hö­rig betrach­tet; zum ande­ren soll sich kein Mit­glied den Pflich­ten ent­zie­hen kön­nen, die aus der Mit­glied­schaft fol­gen. Knüpft die staat­li­che Rechts­ord­nung – wie in § 1 Abs. 1 KiStG – an die Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft Rechts­fol­gen, rich­tet sich die Fra­ge der Mit­glied­schaft nach dem reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Recht 4.
Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft fin­det sei­ne Schran­ken in dem für alle gel­ten­den Gesetz. Die grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit und der nega­ti­ven Ver­ei­ni­gungs­frei­heit im reli­giö­sen Bereich sowie das objek­ti­ve Prin­zip der staat­li­chen Neu­tra­li­tät for­dern die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft. Eine Ver­ein­nah­mung ohne oder gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen kann durch das staat­li­che Recht nicht aner­kannt wer­den 5. Die in Art. 4 Abs. 1 GG geschütz­te Glau­bens­frei­heit umfasst neben der Frei­heit, reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Über­zeu­gun­gen zu bil­den und zu haben sowie sich zu die­sen Über­zeu­gun­gen zu beken­nen und sie zu ver­brei­ten, die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit, also die Frei­heit, kei­ne reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Über­zeu­gung zu haben oder eine sol­che abzu­leh­nen 6. Das schließt die Frei­heit, einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft fern­zu­blei­ben, eben­so ein wie die Frei­heit, sich jeder­zeit von der Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit Wir­kung für das staat­li­che Recht durch Aus­tritt zurück­zu­zie­hen 7.
Der Staat darf an die Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nur dann Rechts­fol­gen im staat­li­chen Bereich knüp­fen, wenn die Fort­dau­er einer zunächst frei­wil­lig oder doch zure­chen­bar begrün­de­ten Mit­glied­schaft wei­ter­hin auf Frei­wil­lig­keit beruht. Eini­ge der kor­po­rier­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten erken­nen in ihrem Recht nicht die Mög­lich­keit an, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft wie­der zu ver­las­sen. So ist nach christ­li­chem Ver­ständ­nis die Tau­fe als der Akt, durch den die Mit­glied­schaft in der Kir­che begrün­det wird, und damit die Mit­glied­schaft selbst nicht auf­heb­bar. Stärkt der Staat die Belan­ge der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit­tels hoheit­li­cher Befug­nis­se, ist er in glei­cher Wei­se gehal­ten, ent­ge­gen­ste­hen­den Rechts­po­si­tio­nen Rech­nung zu tra­gen. Sei­nen Schutz­pflich­ten ist er dabei dadurch nach­ge­kom­men, dass er anders als den Ein­tritt in eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft den Aus­tritt aus ihr durch staat­li­che Geset­ze gere­gelt hat, die die nega­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit wah­ren sol­len 8.
Auf­grund die­ser ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Funk­ti­on des staat­lich gere­gel­ten Aus­tritts aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft muss eine Aus­le­gung von § 26 Abs. 1 KiStG und ver­gleich­ba­rer Vor­schrif­ten ande­rer Bun­des­län­der zum einen das Recht des Aus­tritts­wil­li­gen aus Art. 4 Abs. 1 GG gewähr­leis­ten, über sei­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft frei zu ent­schei­den. Sie muss zum ande­ren sicher­stel­len, dass die eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Kör­per­schafts­rech­te der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die an die Mit­glied­schaft in ihr anknüp­fen, nicht stär­ker beschränkt wer­den, als es zur Gewähr­leis­tung der (nega­ti­ven) Glau­bens­frei­heit des Ein­zel­nen erfor­der­lich ist.
Danach ist eine Aus­le­gung des § 26 Abs. 1 KiStG ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, die for­dert, dass sich die Erklä­rung des Aus­tritts­wil­li­gen auf sei­ne Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zu bezie­hen hat und die Auf­ga­be der Zuge­hö­rig­keit zu ihr zum Gegen­stand haben muss. Unzu­läs­sig ist eine Erklä­rung, die selbst oder durch Zusät­ze den Wil­len zum Aus­druck bringt, nur die mit der Mit­glied­schaft ver­bun­de­nen Wir­kun­gen im staat­li­chen Bereich zu besei­ti­gen, also aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in ihrer recht­li­chen Gestalt einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus­zu­tre­ten, in der Glau­bens­ge­mein­schaft selbst aber zu ver­blei­ben.
Die öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten, die aus der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft fol­gen, müs­sen auf der Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft beru­hen. Der Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft soll die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft besei­ti­gen, deren Fort­dau­er erfor­der­lich ist, um wei­ter­hin öffent­lich-recht­li­che Rechts­fol­gen an die Mit­glied­schaft zu knüp­fen. Soll die Mit­glied­schaft nach der abge­ge­be­nen Erklä­rung frei­wil­lig fort­dau­ern, wird von der nega­ti­ven Glau­bens­frei­heit nicht Gebrauch gemacht. Des­halb kann dort der Schutz des Staa­tes nicht ein­grei­fen und das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht beschrän­ken 9.
Die öffent­lich-recht­li­chen Wir­kun­gen der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft beru­hen auf ihr ver­fas­sungs­recht­lich ver­lie­he­nen Rech­ten. Sie fol­gen aus der Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft. Solan­ge die Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht in Fra­ge gestellt wird, kann der Staat die Wir­kun­gen der Mit­glied­schaft in sei­nem Bereich nicht zurück­neh­men, ohne die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Rech­te der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zu ver­let­zen. Der Staat muss daher den Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und damit die Been­di­gung der Mit­glied­schaft in ihr zur Vor­aus­set­zung dafür machen, dass ihre Wir­kun­gen im staat­li­chen Bereich nicht ein­tre­ten. Er kann nicht von den Wir­kun­gen der Mit­glied­schaft im staat­li­chen Bereich befrei­en, ohne dass eine auf die Been­di­gung der Mit­glied­schaft gerich­te­te Erklä­rung vor­liegt, die jeden­falls die Frei­wil­lig­keit der wei­te­ren Mit­glied­schaft auf­hebt, auch wenn die Mit­glied­schaft selbst nach dem inner­ge­mein­schaft­li­chen Recht nicht been­det wer­den kann.
Die Aus­tritts­er­klä­rung ist nicht des­halb not­wen­dig auf die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und damit auf die staat­li­chen Wir­kun­gen der Mit­glied­schaft zu beschrän­ken, weil eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, nament­lich die römisch-katho­li­sche Kir­che, als Glau­bens­ge­mein­schaft nicht mit der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts als welt­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­form iden­tisch sei 10. Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Unter­schei­dung zwi­schen einer Mit­glied­schaft in der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und einer Mit­glied­schaft in der Glau­bens­ge­mein­schaft lässt sich nicht, jeden­falls nicht zwin­gend aus staat­li­chen Nor­men her­lei­ten. Sie kann, wenn über­haupt, nur aus dem inner­ge­mein­schaft­li­chen Recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft begrün­det wer­den. Hier­an anknüp­fen­de Fol­gen kön­nen aber nicht zum Gegen­stand einer Aus­tritts­er­klä­rung vor der staat­li­chen Stel­le und der von ihr hier­über zu ertei­len­den Beschei­ni­gung gemacht wer­den.
Der Staat knüpft in staat­li­chen Nor­men an die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an, die allein nach deren Recht begrün­det wor­den ist. Die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ent­fal­tet zwar recht­li­che Wir­kun­gen sowohl im inter­nen Bereich der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als auch im staat­li­chen Bereich, wird aber allein durch Nor­men der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft begrün­det. Aus den öffent­lich-recht­li­chen Wir­kun­gen der Mit­glied­schaft kann daher nicht geschlos­sen wer­den, es gebe wegen die­ser Wir­kun­gen und damit kraft staat­li­chen Rechts eine staats­kir­chen­recht­li­che Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die unab­hän­gig von der inner­ge­mein­schaft­li­chen Mit­glied­schaft und neben ihr besteht 11.
Der auf Grund staat­li­chen Geset­zes erklär­te Kir­chen­aus­tritt hat zwar nach dem inso­weit allein maß­geb­li­chen staat­li­chen Recht (hier § 26 Abs. 1 KiStG) ledig­lich die Fol­ge, mit Wir­kung für den Bereich des staat­li­chen Rechts die staat­lich durch­setz­ba­ren Kon­se­quen­zen der Mit­glied­schaft ent­fal­len zu las­sen. Wel­che Fol­ge­run­gen aus einer Aus­tritts­er­klä­rung vor einer staat­li­chen Behör­de für den inner­ge­mein­schaft­li­chen Bereich zu zie­hen sind, regelt indes allein das reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­che Recht. Denk­ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen ist es nicht, dass in den ver­schie­de­nen Berei­chen die Wir­kun­gen eines Aus­tritts ver­schie­den sind, also hier ein­tre­ten, dort nicht ein­tre­ten oder unter­schied­lich weit gehen.
Ob es eine Mit­glied­schaft in der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts gibt, die von der Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft zu tren­nen ist und die des­halb iso­liert auf­ge­ge­ben wer­den könn­te, beant­wor­tet sich nach dem theo­lo­gi­schen Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und ihrem dar­auf auf­ge­bau­ten inner­ge­mein­schaft­li­chen Recht. Eine Mit­glied­schaft in der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, wenn sie denn von der Mit­glied­schaft in der Glau­bens­ge­mein­schaft unter­schie­den wer­den kann, könn­te nur eine abge­lei­te­te Mit­glied­schaft sein. Die Mit­glied­schaft in der Glau­bens­ge­mein­schaft, bei den christ­li­chen Kir­chen begrün­det durch die Tau­fe, ver­mit­telt eine Mit­glied­schaft in der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts. Es gibt kei­ne Mit­glied­schaft in der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ohne Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft. Ledig­lich umge­kehrt kann es eine Mit­glied­schaft in der Glau­bens­ge­mein­schaft geben, ohne zugleich Mit­glied in der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts sein zu müs­sen, näm­lich wenn nach dem theo­lo­gi­schen Selbst­ver­ständ­nis der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft eine Unter­schei­dung von Glau­bens­ge­mein­schaft und Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts mög­lich ist.
Fra­gen des Selbst­ver­ständ­nis­ses einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und ihres hier­auf auf­bau­en­den reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Rechts kön­nen nicht von der staat­li­chen Stel­le, die für den Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zustän­dig ist, durch die von ihr zu ertei­len­de Beschei­ni­gung mit Anspruch auf Ver­bind­lich­keit ent­schie­den wer­den. Die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit des Art. 4 Abs. 1 GG hin­dert den Staat dar­an, in reli­gi­ons­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und einem ihrer Mit­glie­der öffent­lich-recht­lich Par­tei zu ergrei­fen und den Stand­punkt des Mit­glieds gegen­über der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder umge­kehrt den Stand­punkt der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gegen­über einem Mit­glied mit öffent­lich-recht­li­chem Zwang durch­zu­set­zen. Par­tei ergrif­fe der Staat auch, wenn er durch die Beschei­ni­gung oder deren Ver­wei­ge­rung sich zu einer strei­ti­gen Rechts­fol­ge ver­hiel­te, die sei­ner Rege­lungs­be­fug­nis und sei­ner Beur­tei­lung ent­zo­gen ist.
Dem Staat ist es des­halb ver­wehrt, die Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in eine zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und in eine Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als einer blo­ßen Glau­bens­ge­mein­schaft auf­zu­spal­ten 12. Der Staat ist gehin­dert, durch eine Beschei­ni­gung des Aus­tritts den Anschein zu erwe­cken, er bestä­ti­ge über die öffent­lich-recht­li­chen Wir­kun­gen hin­aus kraft sei­ner Auto­ri­tät, der Aus­tritt sei inner­ge­mein­schaft­lich ohne Bedeu­tung 13.
Die­se Aus­le­gung der staat­li­chen Nor­men über den Kir­chen­aus­tritt beein­träch­tigt nicht die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit des Betrof­fe­nen aus Art. 4 Abs. 1 GG. Aus­tritts­wil­li­ge Mit­glie­der einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft wer­den nicht zu einer Erklä­rung genö­tigt, die mit ihrer Glau­bens­frei­heit unver­ein­bar ist, wenn sie vor­be­halt­los den Aus­tritt aus ihrer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erklä­ren müs­sen, auch wenn sie nur die staat­li­chen Wir­kun­gen der Mit­glied­schaft been­den wol­len.
Art. 4 Abs. 1 GG umfasst das Recht, die inne­re Ein­stel­lung zu Glau­be und Bekennt­nis zu äußern. Dem Aus­tritts­wil­li­gen kann aus Glau­bens­grün­den dar­an gele­gen sein, sei­ner inne­ren Ver­bun­den­heit im Glau­ben mit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, aus der er aus­tre­ten will, Aus­druck zu geben und die – mög­li­cher­wei­se gera­de durch sei­nen Glau­ben beding­ten – Moti­ve klar­zu­stel­len, die ihn zu dem Aus­tritt bewo­gen haben. Er kann eine Tren­nung zwi­schen einer recht­li­chen Mit­glied­schaft in der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und einer außer­recht­li­chen Mit­glied­schaft in der Glau­bens­ge­mein­schaft auf­grei­fen wol­len, die nach sei­nem reli­giö­sen Ver­ständ­nis im Recht sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­legt ist; er mag des­halb sei­nen Aus­tritt nach staat­li­chem Recht mit den Glau­bens­leh­ren sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – wie er sie ver­steht – für ver­ein­bar hal­ten und sich ihr wei­ter zuge­hö­rig füh­len 14. Er kann mit­hin zwar eine Erklä­rung abge­ben, die auf den Aus­tritt aus sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gerich­tet ist, dabei aber der in sei­nem Glau­ben wur­zeln­den Über­zeu­gung sein, dass die­se Erklä­rung nur ein­ge­schränk­te Wir­kun­gen hat, näm­lich sich nicht auf sei­ne Zuge­hö­rig­keit zur Glau­bens­ge­mein­schaft erstre­cken kann.
Der Aus­tritts­wil­li­ge muss aber zur Ver­mei­dung von Miss­ver­ständ­nis­sen im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit hin­neh­men, dass er sei­ne Vor­stel­lun­gen über die ange­streb­ten inner­ge­mein­schaft­li­chen Wir­kun­gen sei­nes Aus­tritts nicht zum Inhalt sei­ner Erklä­rung und der ihm hier­über zu ertei­len­den Beschei­ni­gung machen kann. Unzu­mut­ba­res wird ihm damit nicht abver­langt. Es besteht kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an, in die Erklä­rung Erläu­te­run­gen über die Rechts­fol­gen auf­zu­neh­men, die für den inner­ge­mein­schaft­li­chen Bereich beab­sich­tigt sind. Dass der for­ma­li­sier­te Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nur Wir­kun­gen für den staat­li­chen Bereich erzeugt, ergibt sich bereits unmit­tel­bar aus § 26 Abs. 1 KiStG.
Der Aus­tritts­wil­li­ge besitzt hin­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, sei­ne inne­re Ein­stel­lung zu Glau­be und Bekennt­nis zu äußern. Er ist dafür nicht auf das Stan­des­amt als Adres­sa­ten ange­wie­sen. Sei­ne Frei­heit, sei­ne Ein­stel­lung zu Fra­gen des Glau­bens gegen­über belie­bi­gen ande­ren Adres­sa­ten zu beken­nen, wird nicht beein­träch­tigt. Dem Aus­tritts­wil­li­gen bleibt unbe­nom­men, der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, aus der er aus­tre­ten will, und Per­so­nen, an deren Unter­rich­tung ihm gele­gen ist, in der ihm geeig­net erschei­nen­den Form sei­ne Moti­ve für den Aus­tritt oder sei­nen Wil­len mit­zu­tei­len, der Glau­bens­ge­mein­schaft, so wie er sie ver­steht, im inter­nen Bereich wei­ter anzu­ge­hö­ren 15.
Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ihrer­seits hat dem­ge­gen­über kein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se dar­an, dass der Staat einer Aus­tritts­er­klä­rung die Wir­kung nach staat­li­chem Recht ver­sagt, wenn der Aus­tritts­wil­li­ge bestimm­te Wir­kun­gen für den inner­ge­mein­schaft­li­chen Bereich anstrebt oder aus­schlie­ßen will und dies Drit­ten, nament­lich aber der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst gegen­über bekun­det. Die Schwie­rig­kei­ten, die für die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft damit mög­li­cher­wei­se ver­bun­den sind, kann der Staat wegen des Ver­bots der Ein­mi­schung in inner­ge­mein­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten nicht ver­hin­dern, indem er einer nach staat­li­chem Recht ein­deu­ti­gen Erklä­rung bereits die Wir­kun­gen für den staat­li­chen Bereich bestrei­tet und dadurch der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft die Mög­lich­keit nimmt und die Not­wen­dig­keit erspart, über die inner­ge­mein­schaft­li­chen Wir­kun­gen selbst in der nach ihren Vor­stel­lun­gen ange­mes­se­nen Wei­se zu befin­den oder not­falls neu­es inner­ge­mein­schaft­li­ches Recht zu schaf­fen 16.
Unter die­ser Vor­aus­set­zung wird der Aus­tritts­wil­li­ge allen­falls gering­fü­gig in sei­ner Frei­heit beschränkt, sein Bekennt­nis zu äußern, wenn ihm für einen wirk­sa­men Aus­tritt aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit Wir­kung für den staat­li­chen Bereich eine Erklä­rung abver­langt wird, die sich auf die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezieht und davon absieht, zwi­schen dem Aus­tritt aus der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und dem Ver­bleib in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als einer Glau­bens­ge­mein­schaft zu unter­schei­den. Die­se Beschrän­kung ist durch Rechts­wer­te von Ver­fas­sungs­rang (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV) gedeckt. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft muss vor Aus­tritts­er­klä­run­gen geschützt wer­den, deren Rechts­fol­gen für sie selbst – sei es im staat­li­chen, sei es im inner­ge­mein­schaft­li­chen Bereich – wie für den Aus­tritts­wil­li­gen nicht von vorn­her­ein klar sind 17.
Zu Unrecht ergänzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die­se inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Erklä­rung um die ver­fah­rens­recht­li­che Pflicht der Behör­de, den wah­ren Wil­len des Aus­tre­ten­den zu erfor­schen. Mit Bun­des­recht unver­ein­bar ist sei­ne Annah­me, dass die Wirk­sam­keit der Aus­tritts­er­klä­rung nicht allein an dem pro­to­kol­lier­ten Wort­laut der Erklä­rung und ihrem dadurch umris­se­nen Sinn zu mes­sen ist, son­dern wei­te­re äuße­re, sie beglei­ten­de Umstän­de her­an­zu­zie­hen sind, nament­lich ande­re Äuße­run­gen des Aus­tritts­wil­li­gen im zeit­li­chen Umfeld sei­nes Aus­tritts. Damit stellt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof an eine Erklä­rung Anfor­de­run­gen, die von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV nicht gefor­dert wer­den und mit Art. 4 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar sind.
Das Recht, die inne­re Ein­stel­lung zu Glau­be und Bekennt­nis zu äußern, wird beein­träch­tigt, wenn der­ar­ti­ge Erläu­te­run­gen des Aus­tre­ten­den zur Aus­le­gung sei­ner Erklä­rung her­an­ge­zo­gen wer­den und sei­ne für sich genom­men ein­deu­ti­ge Erklä­rung erst in ihrem Lich­te als mehr­deu­tig und unklar betrach­tet wird. Die Auf­ga­be des Bekennt­nis­ses kann nicht ver­langt wer­den, son­dern nur eine auf die Mit­glied­schaft bezo­ge­ne ein­deu­ti­ge Erklä­rung, die einer­seits die Auf­ga­be der Zuge­hö­rig­keit zu der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit bür­ger­li­cher Wir­kung über jeden Zwei­fel stellt, ande­rer­seits aber den Staat nicht zwingt, durch die Beur­kun­dung der Erklä­rung Wir­kun­gen im rein inner­ge­mein­schaft­li­chen Bereich zu bestä­ti­gen oder den Anschein einer sol­chen Bestä­ti­gung zu erwe­cken.
Ein in die­ser Wei­se for­ma­li­sier­tes Ver­fah­ren bleibt mit der Glau­bens­frei­heit des Ein­zel­nen gera­de des­halb ver­ein­bar, weil der Aus­tre­ten­de sei­ne Vor­stel­lun­gen außer­halb des for­ma­li­sier­ten Ver­fah­rens äußern kann. Die­se Gewähr­leis­tung darf nicht dadurch zurück­ge­nom­men wer­den, dass sol­che Äuße­run­gen inhalts­be­stim­mend der for­mal ein­deu­ti­gen Aus­tritts­er­klä­rung über­ge­ord­net wer­den. Maß­geb­lich ist allein der Wort­laut der Erklä­rung selbst. In dem for­ma­li­sier­ten Ver­fah­ren des Aus­tritts aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft kann es nur auf das ankom­men, was der Stan­des­be­am­te nach dem Wil­len des Erklä­ren­den in die Nie­der­schrift auf­nimmt und was dadurch Inhalt der anschlie­ßend aus­ge­stell­ten Beschei­ni­gung wird.
Wel­che inner­ge­mein­schaft­li­chen Wir­kun­gen der Aus­tritts­wil­li­ge mit sei­ner Erklä­rung ver­bin­det und was er hier­über gegen­über Drit­ten, auch der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft äußert, ist mit Blick auf § 26 Abs. 1 KiStG uner­heb­lich, solan­ge nur ein­deu­tig ist, dass die inner­ge­mein­schaft­li­chen Fol­gen sei­ner Erklä­rung nicht Gegen­stand der Aus­tritts­er­klä­rung sind. Äuße­run­gen hier­zu gegen­über Drit­ten kön­nen den ein­deu­ti­gen Wil­len nicht in Fra­ge stel­len, die in § 26 KiStG vor­ge­se­he­nen Rechts­fol­gen her­bei­zu­füh­ren.
Aus den­sel­ben Grün­den ist uner­heb­lich, was der Aus­tritts­wil­li­ge dem Stan­des­be­am­ten bei Gele­gen­heit der Nie­der­schrift sei­ner Erklä­rung zusätz­lich über sei­ne Grün­de für den Aus­tritt und die Vor­stel­lun­gen unter­brei­tet, die sein Aus­tritt für sein Ver­hält­nis zu der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nach sei­ner Ansicht hat, solan­ge der­ar­ti­ge Vor­stel­lun­gen nicht zum Gegen­stand der auf­ge­nom­me­nen Erklä­rung gemacht wer­den. Der Stan­des­be­am­te hat nur dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Erklä­rung, um wirk­sam zu sein, auf den Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gerich­tet sein muss und dies unzwei­deu­tig zum Aus­druck gebracht wer­den muss (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs beruht auf die­sem Ver­stoß gegen Art. 4 Abs. 1 GG. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat nach dem Inhalt sei­ner Ent­schei­dungs­grün­de die Erklä­rung des Bei­gela­de­nen nur des­halb für unver­ein­bar mit dem Zusatz­ver­bot des § 26 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 KiStG ange­se­hen, weil es die Äuße­run­gen des Bei­gela­de­nen im Umfeld sei­nes Aus­tritts maß­geb­lich zur Bestim­mung der abge­ge­be­nen Erklä­rung her­an­ge­zo­gen hat. Die­se Aus­sa­gen hat der Bei­gela­de­ne fast aus­schließ­lich nach­träg­lich im Wider­spruchs­ver­fah­ren, im Kla­ge­ver­fah­ren und im Zusam­men­hang mit die­sen Ver­fah­ren in der Öffent­lich­keit abge­ge­ben. Sie betra­fen die Grün­de und die kir­chen­recht­li­chen Vor­stel­lun­gen, die den Bei­gela­de­nen zu sei­nem Aus­tritt bestimmt haben. Aus ihnen hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schei­dend her­ge­lei­tet, dass der Bei­gela­de­ne mit den Wor­ten „Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts“ in sei­ner Aus­tritts­er­klä­rung nicht sei­ne Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die römisch-katho­li­sche Kir­che, als die­je­ni­ge hat bezeich­nen wol­len, aus der er aus­tre­ten woll­te, son­dern dass er sei­nen Aus­tritt auf die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter Ver­bleib in der römisch-katho­li­schen Glau­bens­ge­mein­schaft hat­te beschrän­ken wol­len.
Bei einer bun­des­rechts­kon­for­men Aus­le­gung und Anwen­dung des § 26 Abs. 1 KiStG ist die Erklä­rung des Bei­gela­de­nen über sei­nen Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft wirk­sam; ins­be­son­de­re stel­len die Wor­te „Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts“, die der Bei­gela­de­ne neben die Wor­te „römisch-katho­lisch“ hat set­zen las­sen, kei­nen Zusatz im Sin­ne des § 26 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 KiStG dar.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Senat kann die lan­des­recht­li­che Vor­schrift des § 26 Abs. 1 KiStG selbst aus­le­gen, weil ihre Aus­le­gung durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof teil­wei­se mit Bun­des­recht unver­ein­bar ist 18.
Nach der vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit­ge­teil­ten Ent­ste­hungs­ge­schich­te und nach ihrem Sinn und Zweck hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber mit dem hier ein­schlä­gi­gen Halb­satz 2 in den § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG ein strik­tes Ver­bot jed­we­den Zusat­zes ein­ge­fügt. Er hat damit im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 19 gespal­te­ne Aus­tritts­er­klä­run­gen aus­schlie­ßen wol­len, die einen Aus­tritt aus der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bei gleich­zei­ti­gem Ver­bleib in der Glau­bens­ge­mein­schaft zum Inhalt hat­ten.
Danach löst der Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft für den Aus­tre­ten­den wie für die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im Bereich des staat­li­chen Rechts gewich­ti­ge Wir­kun­gen aus. Selbst wenn eine Aus­le­gung der Erklä­rung und der mit ihr beab­sich­tig­ten Fol­gen im Ein­zel­fall mög­lich sein und zu ein­deu­ti­gen Ergeb­nis­sen füh­ren mag, kann es ange­sichts der mit einer sol­chen Aus­le­gung nicht sel­ten ver­bun­de­nen Zwei­fel dem Gesetz­ge­ber jeden­falls nicht ver­wehrt sein, im Inter­es­se kla­rer recht­li­cher Ver­hält­nis­se und damit zur Ver­mei­dung von Irr­tü­mern oder Zwei­feln und von Strei­tig­kei­ten über den Umfang der Rechts­fol­gen ein­deu­ti­ge, jeden Zwei­fel aus­schlie­ßen­de Erklä­run­gen und damit Erklä­run­gen ohne jeden Zusatz zu ver­lan­gen. Damit wer­den zugleich die Stan­des­be­am­ten der Schwie­rig­kei­ten ent­ho­ben, die mit der Aus­le­gung unkla­rer Erklä­run­gen häu­fig ver­bun­den sind, dies zumal in einem Bereich, der wegen der gera­de für Nicht­spe­zia­lis­ten häu­fig schwer zu über­bli­cken­den Gemenge­la­ge von staats­kir­chen­recht­li­chem und inner­ge­mein­schaft­li­chem Recht und wegen der Gefahr, in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hin­ein­zu­wir­ken oder auch nur die­sen Anschein zu erwe­cken, beson­de­re Pro­ble­me auf­wirft. Das gilt auch für Zusät­ze, die ledig­lich die nach staat­li­chem Recht ohne­hin bestehen­de Beschrän­kung der Wirk­sam­keit des Aus­tritts aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft klar­stel­len sol­len. Das Inter­es­se an Klar­heit deckt bei einer gene­ra­li­sie­ren­den Vor­schrift auch das Ver­bot von Zusät­zen ab, die bei einer in die­sem Bereich nur sel­ten ganz ein­deu­ti­gen Aus­le­gung klar sein mögen 20.
Auch bei die­ser strik­ten Aus­le­gung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 KiStG ist die Erklä­rung des Bei­gela­de­nen wirk­sam. Die Vor­schrift gibt kei­nen bestimm­ten Wort­laut für die Aus­tritts­er­klä­rung vor. Der Aus­tritts­wil­li­ge wählt den Wort­laut selbst. Ihm bleibt ein gewis­ser Spiel­raum. Die­ser ist hier gewahrt. Der Bei­gela­de­ne hat sei­nen Aus­tritt aus der römisch-katho­li­schen Kir­che erklärt, ohne sei­ne Erklä­rung auf eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zu beschrän­ken.
Wenn nur der Wort­laut der Erklä­rung des Bei­gela­de­nen berück­sich­tigt wird, besteht kein Zwei­fel, dass er einen Aus­tritt aus der römisch-katho­li­schen Kir­che erklärt und sich auf die­se Erklä­rung beschränkt hat. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof selbst hat die Erklä­rung in die­sem Sin­ne gewür­digt. Er hat aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, nach Wort und Sinn zie­le die Äuße­rung des Bei­gela­de­nen dar­auf ab, dass staat­li­che Behör­den ihn nicht län­ger als Mit­glied der römisch-katho­li­schen Kir­che anse­hen sol­len. Nach ihrem for­ma­len Gehalt ent­spricht die Erklä­rung danach den Anfor­de­run­gen, die sich aus Bun­des­ver­fas­sungs­recht für einen wirk­sa­men Aus­tritt aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erge­ben. Die Wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kann in der Sache nicht bean­stan­det wer­den. Gemein­sam mit der Über­schrift „Recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che, Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft“ bezieht sich die Anga­be „römisch-katho­lisch“ auf die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft der römisch-katho­li­schen Kir­che, die in Deutsch­land nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV als (alt­kor­po­rier­te) Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aner­kannt ist. Die Wor­te „Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts“ in der Erklä­rung des Bei­gela­de­nen sind danach ein zwar nicht not­wen­di­ger, aber auch nicht schäd­li­cher Teil der Bezeich­nung für die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, aus der der Bei­gela­de­ne aus­tre­ten woll­te. Die Erklä­rung bezieht sich nicht auf eine von der Glau­bens­ge­mein­schaft getrenn­te Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, son­dern auf die Glau­bens­ge­mein­schaft der römisch-katho­li­schen Kir­che in der Form, wie sie im Gel­tungs­be­reich des Kir­chen­steu­er­ge­set­zes besteht.
Zu Unrecht macht das Erz­bis­tum gel­tend, auf­grund der Ergän­zung blei­be unklar, auf wel­che Kör­per­schaft die Erklä­rung des Bei­gela­de­nen zie­le, da die römisch-katho­li­sche Kir­che in zahl­rei­che Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts geglie­dert sei. Die Erklä­rung betrifft die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­che. Sie erfasst daher in der Fol­ge alle Kör­per­schaf­ten, in denen der Bei­gela­de­ne im Fal­le sei­ner fort­be­stehen­den Zuge­hö­rig­keit zur römisch-katho­li­schen Kir­che, ins­be­son­de­re auf­grund des Paro­chi­al­rechts, Mit­glied wäre oder wer­den könn­te.
VG Frei­burg i. Br., Urteil vom 15.07.2009 – VG 2 K 1746/​08[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.05.2010 – VGH 1 S 1953/​09 [↩]
in der Fas­sung vom 15.06.1978, GBl S. 370[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 – 7 C 22.09, Buch­holz 11 Art. 140 GG Nr. 79 Rn. 12[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 a.a.O. Rn. 12[↩]
BVerfG, Beschluss vom 08.02.1977 – 1 BvR 329/​71 u.a., BVerfGE 44, 37, 49; Kam­mer­be­schluss vom 02.07.2008 – 1 BvR 3006/​07 – NJW 2008, 2978[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 a.a.O. Rn. 18[↩]
vgl. Listl, JZ 1971, 345, 351[↩]
so aber ins­be­son­de­re: Löhnig/​Preisner, Zu den Fol­gen eines Kir­chen­aus­tritts nach den Lan­des­kir­chen­aus­tritts­ge­set­zen, AöR 137, 2012, 118 ff.; Zum­bült, Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und Cor­pus Chris­ti Mys­ti­cum, KuR 2010, 176 ff.; hier­ge­gen ins­be­son­de­re: Listl, Ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge For­men des Kir­chen­aus­tritts, JZ 1971, 345 ff.; Muckel, Kör­per­schafts­aus­tritt oder Kir­chen­aus­tritt?, JZ 2009, 174 ff.[↩]
vgl.: Listl, JZ 1971, 345, 346[↩]
Listl, JZ 1971, 345, 352[↩]
so wohl auch schon BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 – 7 C 32.78, Buch­holz 401.70 Kir­chen­steu­er Nr. 17 S. 31 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 a.a.O. S. 35[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 a.a.O. S. 35[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 a.a.O S. 32 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 a.a.O. S. 35 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1986 – 7 C 79.85, BVerw­GE 75, 67, 72 = Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr. 18 S. 33[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 23.02.1979 – 7 C 32.78, Buch­holz 401.70 Kir­chen­steu­er Nr. 17 und – 7 C 37.78, Buch­holz 401.70 Kir­chen­steu­er Nr. 18[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 – 7 C 32.78 – a.a.O. S. 33 ff.[↩]
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