Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=27.01.2004&Aktenzeichen=11%20N%20520/03
Timestamp: 2020-07-02 16:11:10
Document Index: 138915041

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 71', '§ 71', '§ 2', '§ 2', '§ 71', '§ 71', '§ 2', '§ 71']

VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03, 11 N 910/03 - dejure.org
VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03, 11 N 910/03
https://dejure.org/2004,3510
VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03, 11 N 910/03 (https://dejure.org/2004,3510)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.01.2004 - 11 N 520/03, 11 N 910/03 (https://dejure.org/2004,3510)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03, 11 N 910/03 (https://dejure.org/2004,3510)
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Anleinpflicht, Bestimmtheitsgrundsatz, Erlaubnisdauer, gefährlicher Hund, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hundegruppe, Hunderasse, Hundesteuer, Hund, Mitteilung, Parlamentsvorbehalt, rassespezifische Merkmale, Rassezugehörigkeit, statistische Erhebungen,
Frage der Rechtmäßigkeit der Auslegung einer Rechtsvorschrift; Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Hundeverordnung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof; Eigentümer und Halter von Hunden als Antragsteller; Verletzung des ...
ESVGH 54, 249
ESVGH 54, 250 (Ls.)
Gegen die Rechtsgültigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 2 HundeVO, wonach bei Hunden der Rasse American Staffordshire Terrier und Kreuzungen dieser Rasse eine Gefährlichkeit vermutet wird, bestehen nach wie vor keine Bedenken (im Nachgang zu Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -).
Sie waren ebenso wie die Gerichtsakten und das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 - Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.
Mit Rücksicht auf diese gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HundeVO selbst vorgebrachten Bedenken ist deren Rechtsgültigkeit im Anschluss an die Normenkontrollentscheidung des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 - nochmals (inzidenter) zu überprüfen.
Auch unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung, die maßgeblichen Gründe für die Bestimmung von Hunderassen und -gruppen als vermutlich gefährlich im Auge zu behalten und korrigierend tätig zu werden, wenn sich seine Beurteilung aufgrund neuer Daten als von Anfang an falsch oder als überholt erweisen sollte (vgl. Urteil des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, Seite 45 des Urteilsabdrucks), bestand für den Verordnungsgeber folglich keine Veranlassung, American Staffordshire Terrier wegen fehlender statistischer Hinweise auf eine diesen Hunden eigene besondere Aggressionsbereitschaft aus dem Katalog der vermutlich gefährlichen Hunderassen und -gruppen zu streichen.
Es besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Ergebnis der Prüfung durch nachfolgende Ereignisse überholt und nicht mehr verwertbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 [165]; Urteil des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, Seite 43 des Urteilsabdrucks).
Das Prinzip der Gefahrenvorsorge verlangt keine fachwissenschaftlich oder statistisch abgesicherten Belege für die angenommene Gefahrenlage, sondern lediglich, dass die entsprechenden Annahmen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers durch objektive und stichhaltige Anhaltspunkte gerechtfertigt sind (vgl. Urteil des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, S. 29, 30 des Urteilsabdrucks).
Diese Anhaltspunkte ergeben sich zum einen daraus, dass - wenn auch nur in sehr geringem Umfang - positiv wesensgeprüfte Hunde Folgewesensprüfungen nicht bestanden haben (im Beobachtungszeitraum vom 28. August 2000 bis 31. Dezember 2004 fünf "Listenhunde", darunter ein American Staffordshire - Mischling), zum anderen daraus, dass positiv wesensgetestete Hunde in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen durch Beißattacken in Erscheinung getreten sind (nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport im Normenkontrollverfahren 11 N 520/03 acht Fälle im Zeitraum März 2001 bis November 2002, vgl. Urteil vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, Seite 43 des Urteilsabdrucks).
Mit Rücksicht darauf, dass die Regelungen über die Erlaubnispflicht für das Halten gefährlicher Hunde zu den Bestimmungen zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren für Menschen und Tiere im Sinne von § 71 a Abs. 1 HSOG gehören, steht dem Verordnungsgeber bezüglich der Ausgestaltung dieser Regelungen ein besonders weiter Spielraum zu (vgl. Urteil des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, Seite 45 des Urteilsabdrucks).
Der Senat hat schon in seiner Normenkontrollentscheidung vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, Seite 43 des Urteilsabdrucks, darauf hingewiesen, dass es mit Rücksicht auf die durch § 71 a HSOG ermöglichten weitergehenden Regelungen zur Vorsorge gegen von Hunden ausgehende Gefahren unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keinen Bedenken begegnet, dass die in § 2 HundeVO genannten Hunde, bei denen typischerweise bzw. durch bereits offenbarte Aggressivität eine übersteigerte Aggression zu vermuten ist, dauerhaft als gefährlich eingestuft werden und dass folglich ihre Haltung auf Dauer besonderen Anforderungen unterworfen wird.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Normenkontrollurteil vom 21. Januar 2004 - 11 N 520/03 - ausführlich dargelegt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 durch die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG gedeckt und auch im Übrigen rechtsstaatlich nicht zu beanstanden sei.
Gegen die Rechtsgültigkeit der vorgenannten Bestimmung bestehen, wie der Senat in seiner Normenkontrollentscheidung vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, ESVGH 54, 249 [nur Leitsatz], bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004 - BVerwG 6 BN 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 626, festgestellt hat, keine Bedenken.
Obwohl die Gefahrenvorsorge Maßnahmen zur Verhütung auch entfernt liegender Gefahrenmomente erlaubt, darf - wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 2004 - 11 N 520/03 , Seite 29 der Urteilsausfertigung, festgestellt hat - eine Hunderasse oder -gruppe nur dann als vermutlich gefährlich im Sinne von § 71 a Abs. 1 Satz 2 HSOG behandelt werden, wenn objektive Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit einer Schädigung von Menschen oder Tieren durch Hunde dieser Rasse oder Gruppe entnehmen lässt.
VG Gießen, 26.07.2004 - 10 E 605/04
Widerruf als Sachverständiger für Wesensprüfungen von gefährlichen Hunden
Im Verlauf des Verfahrens machte der Beklagte weiter geltend, die Klägerin habe sich auf Grund ihrer Aussagen in der mündlichen Verhandlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in E-Stadt im Normenkontrollverfahrens 11 N 520/03 am 27.01.2004 als unzuverlässig erwiesen.
Ferner wurden zu den Äußerungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren 11 N 520/03 am 27.01.2004 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Richter des 11. Senates, Präsident des HessVGH E., Richter am VGH Z., Richter am VGH Dr. F., Richter am VGH Prof. Dr. G., Richter am VG H., die Vertreter des Innenministeriums Frau C. und Herr D. sowie die in der mündlichen Verhandlung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof weiter anwesenden Personen Herr und Frau I., Herr K., Herr L., Herr M., Herr N., Herr P., Herr Q., Herr R., Frau S., Frau T., Herr U., Herr V., Herr W., Frau X., Frau Y. und Dr. Z. in den Sitzungen am 28.06.2004 und 26.07.2004 uneidlich vernommen.
Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist in seiner Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren die Gefahrenabwehrverordnung für das Halten und Führen von Hunden betreffend (Urteil vom 27.01.2004, Az.: 11 N 520/03), unter III auf die aus seiner Sicht besondere Stellung des Sachverständigen im Bereich der Gefahrenabwehrverordnung hin:.
Mit Urteil vom 27. Januar 2004 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Angriffe gegen einzelne Regelungen in der Gefahrenabwehrverordnung vom 22. Januar 2003, so die Nennung bestimmter Hunderassen und eine Vermutung der Gefährlichkeit bei Angehörigen dieser Rassen, als unbegründet zurückgewiesen (Az. 11 N 520/03).
Die Erteilung einer Erlaubnis einer ansonsten verbotenen Haltung eines gefährlichen Hundes ist dem Waffenrecht nachgebildet, so dass ein Fall der Ausnahmebewilligung vorliegt und damit die zwingende zeitliche Befristung als grundsätzlich zulässig anzusehen ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 27.01.2004 - 11 N 520/03 -).
Gleichwohl hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Normenkontrollentscheidung vom 27. Januar 2004 (Az. 11 N 520/03) unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 29. August 2001 (Az. 11 N 2497/00) die Rechtmäßigkeit der konkreten Listung mit dem Argument bestätigt, der Verordnungsgeber habe seiner Entscheidung nachvollziehbare Gründe, u.a. die Population der entsprechenden Tiere in Hessen, zugrundegelegt.
Im Regelfall könne - ggf. unter Zuhilfenahme von sachkundigen Amtstierärzten oder anderen Sachverständigen - hinreichend sicher festgestellt werden, dass ein Hund nach seinem äußeren Erscheinungsbild trotz Einkreuzung anderer Rassen die markanten Merkmale einer der gelisteten Hunderassen zeige (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.08.2008 - 4 Bs 72/08 -, juris; HessVGH, Urt. v. 27.01.2004 - 11 N 520/03 -, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 16.10.2001, a. a. O.;… Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.07.2001, a. a. O.; juris;… Verfassungsgerichtshof Berlin, Urt. v. 12.07.2001, a. a. O.).
Auch der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in einem Normenkontrollverfahren die Einbeziehung der in § 2 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22. Januar 2003 (GVBl. I S. 54) genannten Hunderassen, darunter unter Nr. 3 des Staffordshire-Bullterriers, für rechtmäßig erklärt (Urteil vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 - Juris).
Der Hessische VGH hat in seinem Urteil vom 27.07.2004 (Normenkontrollverfahren 11 N 520/03, zitiert nach Juris) festgestellt, dass die vorliegenden Stellungnahmen von Fachwissenschaftlern und Praktikern letztlich übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass "sich das Gefährdungspotential von Hunden nicht schlicht an Hand einer für seine Rasse charakteristischen genetischen Disposition zu aggressivem Verhalten ablesen lässt" (…aaO, Rn. 117 ff).
Bei der Hundeverordnung handelt es sich daher nicht um eine Verordnung zur Gefahrenabwehr im engeren Sinne des traditionellen polizeirechtlichen Begriffs, sondern um eine solche zur Gefahrenvorsorge im Vorfeld der Abwehr bereits bestehender Gefahren (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, ESVGH 54, 249 f. - Leitsätze).
Diese rasseabhängige Gefährlichkeitsvermutung auf der Grundlage einer Gefahrenabwehrverordnung ist im Gefahrenabwehrrecht durch die Regelung des § 71a Abs. 1 S. 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ausdrücklich vorgesehen und auch zulässig (vgl. hierzu: Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03-, ESVGH 54, 249 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 -6 BN 3/04-, NVwZ-RR 2005, 626 ff.).
VG Kassel, 08.09.2011 - 4 L 1020/11
Polizeirechts Führen eines gefährlichen Hundes, der in einem anderen Bundesland …