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Timestamp: 2019-01-19 07:20:14
Document Index: 118704432

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gerichtsentscheidungen Europa
Schweizer Bundesgericht: Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Hotels ist urheberrechtlich vergütungspflichtig
Mit Urteil vom 13. Dezember 2017 (Aktenzeichen 2C_685/2016, 2C_806/2016) hat das Schweizerische Bundesgericht festgestellt, dass die Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Gästezimmern von Hotels und anderen Gastgewerbebetrieben der urheberrechtlichen Vergütungspflicht unterliegt.
Bei der Hausverteileranlage eines Hotels für Radio- und Fernsehsignale handelt es sich nach Auffassung des obersten Zivilgerichts der Schweiz um eine vergütungspflichtige "Weitersendung" im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e des Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG). Das Gericht bezieht in seine Erwägungen ausdrücklich auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Fällen der öffentlichen Wiedergabe mit ein. Außerdem bestätigt das Bundesgericht in seiner Entscheidung die Angemessenheit des von den Verwertungsgesellschaften gemeinsam aufgestellten Tarifs mit Rückwirkung seit Juli 2015.
Die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs in vergleichbar gelagerten Fällen.
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Pressemitteilung Schweizerisches Bundesgericht
Europäischer Gerichtshof stärkt Inhaber von Leistungsschutzrechten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil vom 31. Mai 2016 (Az.: EuGH - C-117/15) klargestellt, dass Leistungsschutzrechte grundsätzlich den gleichen Schutz genießen wie Urheberrechte. Bei der öffentlichen Wiedergabe von TV- und Hörfunkprogrammen sind damit die Rechte der Musiker, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen im gleichen Umfang geschützt wie die Rechte der Komponisten und Autoren.
Link zum Urteil EuGH - C-117/15
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Urteil EuGH C-351/12 OSA o.s. ./. Lécebné lázne Mariánské lázne a.s.
Der EuGH hat entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Patienten über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, urheberrechtliche Gebühren entrichten muss. Die tschechische Verwertungsgesellschaft OSA hatte gegen die Betreibergesellschaft einer Kureinrichtung geklagt, da in den Zimmern der Kureinrichtung Fernseher und Radiogeräte installiert waren, die den Patienten ohne entsprechende Lizenzierung von OSA verwertete Musikwerke zugänglich machten. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass die in der tschechischen Regelung vorgesehene Befreiung nicht mit der Urheberrechtsrichtlinie vereinbar ist.
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Urteil EuGH C-607/11 ITV Broadcasting Ltd ./. TV Catchup Ltd
Der EuGH hat entschieden, dass die zeitgleiche Übertragung von Rundfunkprogrammen über das Internet nur mit Zustimmung der jeweiligen Sender zulässig ist. Dem Urteil zufolge hat jeder Sender das ausschließliche Recht, über die Verbreitung seines Programms selbst zu entscheiden. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für die TV- und Hörfunk-Verbreitung in Europa. Der EuGH hat unmissverständlich klargestellt, dass jede Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen nur mit Zustimmung des jeweiligen Senders zulässig ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob die Programme auch konventionell über Satellit oder Terrestrik empfangbar sind noch ist es relevant, ob die Weiterverbreitung kommerziell erfolgt. Entscheidend ist nach dem Urteil allein, dass die von den Sendern satellitär und terrestrisch ausgestrahlten Programme auf einem anderen technischen Verbreitungsweg genutzt werden.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=134604&doclang=DE
13. Oktober .2011
Urteil EuGH C 431/09 und C 432/09 Airfield ./. AGICOA
Der EuGH stellt fest, dass ein Anbieter von Satelliten-Bouquets für seine Tätigkeit bei einer direkten oder indirekten Übertragung von Fernsehprogrammen, bei der die geschützten Werke einem neuen Publikum zugänglich gemacht werden, eine Erlaubnis der Inhaber der betroffenen Rechte benötigt.
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