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Timestamp: 2019-01-17 19:49:51
Document Index: 322535741

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 34', '§ 37', '§ 55', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 10', '§ 35']

VORIS Finanzministerium | 17-040 32-01/2018 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2019 | i. d. F. v. 16.11.2018 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2019
Aktenzeichen: 17-040 32-01/2018
Normen: § 6 LHO, § 7 LHO, § 34 LHO, § 35 LHO, § 37 LHO ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 2018, 1470
Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2019
2. Ausführung des Haushaltsplans 2019
3. Haushaltsmittelverteilung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 34 LHO
4. Mittelkontrolle
RdErl. d. MF v. 16. 11. 2018 — 17-040 32-01/2018 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2018 Nr. 42, S. 1470
Die Haushaltsführung richtet sich nach der LHO, den VV zur LHO, dem HG 2019, der Richtlinie zur Haushaltsführung (HFR — Bezugserlass zu a), der Richtlinie für die Haushaltsführung im personalwirtschaftlichen Bereich (HFRPers — Bezugserlass zu b) sowie den folgenden Anordnungen.
Ausführung des Haushaltsplans 2019
2.1 Für über- oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 LHO sind die entsprechenden Mittel von den obersten Landesbehörden im Haushaltsführungssystem (HFS) zu erfassen. Gleiches gilt grundsätzlich für über- oder außerplanmäßige Ausgaben, für die nach Nummer 10 des Bezugserlasses zu a allgemein eine Einwilligung erteilt wurde. Von einer Erfassung im HFS kann nur für die Nummern 10.1, 10.2.1, 10.2.2 und 10.2.3 (nur für Hauptgruppe 4) abgesehen werden.
2.2 Ausgaben für die Beschaffung von Sehhilfen, die ausschließlich für die Tätigkeit an Bildschirmgeräten erforderlich sind, sind beim Titel 443 01 (Fürsorgeleistungen) nachzuweisen.
2.3 Ergänzend zu Nummer 6.2 des Bezugserlasses zu a gelten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen von Betreibern der niedersächsischen Kernkraftwerke als Drittmittel.
2.4 Ausgaben für Gutachter-, Berater- oder Sachverständigenleistungen sind ausschließlich in den Gruppen 526 (Ausgaben für Sachverständige) und 537 (Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen) nachzuweisen.
Bei der Vergabe von Gutachter-, Berater- oder Sachverständigenleistungen sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften (insbesondere VV zu § 55 LHO) zwingend zu beachten.
2.5 Bei der Mittelbewirtschaftung sind gemäß Nummer 5.2 des Bezugserlasses zu a insbesondere die §§ 6 und 7 LHO zu beachten. Für Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
Von finanzieller Bedeutung sind Maßnahmen, die sich in wesentlichem Umfang (grundsätzlich mehr als 5 000 EUR) unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben auswirken oder mittelfristig auswirken können oder für den Landeshaushalt von richtungsweisender Bedeutung sind. Hierzu zählen die Gründung oder Umorganisation von Behörden sowie organisatorische und verwaltungstechnische Veränderungen einschließlich der Automation von Verwaltungsaufgaben.
Haushaltsmittelverteilung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 34 LHO
Die Haushaltsmittelverteilung auf die Ressortebene (Mittel bewirtschaftende Stelle [MbSt] „000010“) erfolgt voraussichtlich Ende der zweiten Kalenderwoche 2019. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mittelzuweisungen nach § 34 LHO an die nachgeordneten Behörden rechtzeitig erfolgen. Insbesondere sind die Einnahmeansätze der Korrespondenzvermerke (KV) KV 3 (Mehreinnahmen für Mehrausgaben) und KV 4 (Mehr-/Mindereinnahmen für Mehr-/Minderausgaben) auf die für Ausgaben zuständige MbSt zu verteilen. Eine Nichtverteilung kann zu Haushaltsüberschreitungen führen, die in Anlage I zur Haushaltsrechnung als unzulässig nachzuweisen sind.
Haushaltsmittel, die durch Haushaltsvermerk einer gesonderten Einwilligung des MF unterliegen, Haushaltsmittel aus haushaltswirtschaftlichen Sperren nach § 41 LHO sowie gesperrte Mittel bei übertragenen Ausgaberesten sind auf der — nur vom MF zu bewirtschaftenden — MbSt „000000“ nachzuweisen und zu sperren.
Die Mittelkontrolle wird gemäß Nummer 7.2 des Bezugserlasses zu a zum 1. 4. 2019 aktiv geschaltet.
Eine Mittelkontrolle für Einnahmetitel erfolgt nicht. Sollte gemäß § 10 Abs. 2 HG 2019 oder durch einen entsprechenden Haushaltsvermerk abweichend von § 35 Abs. 1 LHO eine Einnahmeabsetzung (Auszahlung aus einem Einnahmetitel) zugelassen sein, müssen die Mittel manuell überwacht werden. Entsprechend ist auch bei korrespondierenden Einnahme- und Ausgabetiteln durch manuelle Überwachung sicherzustellen, dass das durch Einnahmeabsetzung zurückzuzahlende Einnahme-Ist nicht bereits als Ausgabeermächtigung im Korrespondenzkreis verbraucht wurde.
Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft.
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