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Timestamp: 2019-11-15 19:03:41
Document Index: 382253245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 537', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 437', 'BGH', '§ 437', '§ 313', '§ 313', '§ 346', '§ 346', '§ 437', '§ 313', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 462', '§ 437', 'BGH', '§ 314', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, 27.06.2012 – 17 U 13/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 27.06.2012 – 17 U 13/12
1. Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (BGH, NJW 2010, 2798 ff. [BGH 16.06.2010 – VIII ZR 317/09]).
2. Auch im Falle der Insolvenz des Lieferanten muss der Leasingnehmer nicht anerkannte und nicht titulierte Sachmängelansprüche durch die Erhebung einer Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung zur Insolvenzquote weiterverfolgen, wenn dieser den Anspruch bestreitet.
Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich mit der Berufung gegen die Abweisung seiner auf die Rückzahlung bisher geleisteter Leasingraten in Höhe von 36.880,00 € abzüglich einer von ihm anerkannten Nutzungsentschädigung in Höhe von 9.821,78 € Zug-um-Zug gegen Rückgabe eines Leasingfahrzeug gerichteten Klage sowie gegen die auf die Widerklage erfolgte Verurteilung zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 98.655,28 €.
Der Kläger betreibt ein Transport- und Logistikunternehmen, für das er am 16.05.2008 bei der Firma X GmbH in O1 einen LKW des Typs Y mit einem von einer Firma Z GmbH … zu fertigenden Sonderaufbau in Form eines sog. „Curtain-Sider-Aufbaus“ bestellte. Die Finanzierung erfolgte über das Leasingunternehmen der Beklagten, mit welcher er am 24.11.2008 einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 60 Monaten und einer monatlichen Leasingrate über 1.927,00 € abschloss. Insoweit trat die Beklagte in den ursprünglich mit der Fa. X GmbH in O1 geschlossenen Kaufvertrag ein.
Nachdem der von der Firma Z GmbH zunächst erstellte Aufbau, welcher am Heck des Fahrzeugs mit einer Ladebordwand des Herstellers … ausgestattet ist, ursprünglich eine unzulässige Länge von 12,70 m besaß, wurde das Fahrzeug nach entsprechender Beseitigung dieser Überlange dann am 01.12.2008 für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassen und an den Kläger gegen Zahlung der monatlichen Leasingrate von 1.937,00 € zur Nutzung überlassen. In der Folgezeit kam es zwischen dem 20. und 23.02.2009 wegen vom Kläger gerügter Mängel zu einer Reparatur bei der Firma Z GmbH, welche der Kläger später erneut am 26.08.2009 zur Beseitigung von ihm geltend gemachter Mängel aufforderte. Nach weiteren zwischen dem Kläger und der Lieferantin geführten Auseinandersetzungen über den Zustand des Rahmenaufbaus erklärte der Kläger mit Schreiben vom 18.11.2009 gegenüber der Lieferantin den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte von dieser die Erstattung des Bruttokaufpreises von 129.234,- €. Ein anschließend auf Veranlassung des Klägers am 06.10.2009 erstattetes DEKRA Gutachten, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten im Übrigen Bezug genommen wird (Bl. 34 ff. d. A) gelangte zu weiter fortbestehenden Mängeln im Bereich des Aufbaus. Nach einer gemeinsamen Besichtigung des Fahrzeugs unter Beteiligung des Klägers, eines Mitarbeiters der DEKRA und Vertreter der Lieferantin auf dem Firmengelände der ebenfalls vertretenen Fa. Z GmbH am 19.1.2010 bat der Kläger die Beklagte im Februar 2010 um die Stundung der monatlichen Leasingraten, deren Zahlung er in der Folgezeit ohne entsprechende Zustimmung der Beklagten ab April 2010 nicht mehr leistete. Eine am 18.03.2010 bei Gericht gegen die Lieferantin eingereichte Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend den gelieferten LKW unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung nahm der Kläger am 20.05.2010 wieder zurück, nachdem durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts Saarbrücken über das Vermögen der Lieferantin zunächst ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und am 01.05.2010 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen worden war und ihm deshalb Gelegenheit gegeben wurde, etwaige Forderungen bis zum 15.06.2010 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Während der Kläger am 15.10.2010 einen Rückzahlungsanspruch mit 1,00 € zur Insolvenztabelle anmeldete, erfolgten anschließend nacheinander so bezeichnete fristlose Kündigungen einerseits der Beklagten vom 9.02.2011 wegen Zahlungsverzugs sowie andererseits vom 31.05.2010 seitens des Klägers unter gleichzeitigem Angebot der Rückgabe des Fahrzeugs. Auf einen von dem Kläger mit Schreiben von 21.2.2011 gegenüber der Kündigung erhobenen Widerspruch nahm die Beklagte diese mit Schreiben vom 5.5.2011 zurück, wobei sie zugleich darauf hinwies, der Kläger sei im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter verpflichtet, auf Feststellung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs zur Tabelle zu klagen. Mit Schreiben vom 31.5.2011 erklärte die Beklagte erneut die fristlose Kündigung des Leasingvertrages (Bl. 135 d. A.) und kündigte eine offene Forderung in Höhe von 100.094,29 € an. Nachdem der Insolvenzverwalter ursprünglich die Rückgabe des Fahrzeugs unter Berufung auf ein zugunsten der Insolvenzschuldnerin bestehendes Werkunternehmerpfandrecht wegen nicht bezahlter Rechnungen geltend gemacht hatte, erklärte sie sich unter dem 05.09.2011 bedingungslos zu Rückgabe des LKW’s bereit, den die Beklagte anschließend abholen ließ. Eine Verwertung des Fahrzeugs hat bisher noch nicht stattgefunden, nachdem der Kläger dem darauf gerichteten Vorschlag im Hinblick auf die Notwendigkeit der Klärung etwaiger Mängel widersprochen hat.
Mit der Klage hat die Klägerin neben der Rückzahlung der um die von ihm berechnete Nutzungsentschädigung reduzierten Leasingraten in Höhe von verbleibenden 27.058,70 € sowie die Herausgabe von ihm am LKW angebrachter Gegenstände in Anspruch genommen. Widerklagend hat die Beklagte einen Betrag in Höhe von insgesamt 98.655,28 € unter dem Gesichtspunkt rückständiger Leasingraten sowie des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung geltend gemacht.
Zur ergänzenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Durch das am 09.01.2012 verkündete Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, der Kläger stehe der von ihm erhobene Anspruch auf Rückzahlung der um die Nutzungsentschädigung verminderten Leasingraten deshalb nicht zu, weil er weder unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch der erklärten Kündigung berechtigt gewesen sei, die aufgrund des Vertrages zwischen den Parteien monatlich geschuldeten Leasingraten gegenüber der Beklagten zurückzuhalten. Die Frage, ob die vom Kläger vorgetragenen Mängel des Leasinggutes tatsächlich vorgelegen hätten und der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt gewesen wäre, könne letztlich unter dem Gesichtspunkt dahin gestellt bleiben, weil von einer Berechtigung zur Rückabwicklung des Leasingvertrages unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für den Leasinggegenstand nur dann rückwirkend ausgegangen werden könne, wenn der Leasingnehmer seine Rechte gegenüber dem Lieferanten zuvor gerichtlich geltend gemacht habe. Im Hinblick auf das zwischenzeitlich bei der Lieferantin eröffnete Insolvenzverfahren habe der Kläger den Rückabwicklungsanspruch gegenüber der Insolvenztabelle anmelden und im Hinblick auf das Bestreiten durch den Insolvenzverwalter auf Feststellung zur Insolvenztabelle klagen müssen. Mangels des Vorliegens der Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehe seitens des Klägers kein Anspruch auf Rückzahlung der auf den Leasingvertrag gezahlten Raten. Aus diesen Erwägungen heraus sei die Beklagte im Übrigen zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs berechtigt gewesen, sodass sie neben den rückständigen Leasingraten im Übrigen Schadensersatz im Umfang der abgezinsten Leasingraten verlangen könne.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Er macht geltend, nach Anmeldung des Rückzahlungsanspruchs zur Insolvenztabelle sei er sachgerecht gewiesen, den Streit über das Bestehen der Mängel und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen nicht mit dem Insolvenzverwalter sondern zwischen den Parteien des Rechtsstreits auszutragen. Sachwidrig habe sich das Landgericht nicht mit den vorgetragenen Mängeln befasst, obwohl eine umfassende Klärung der in dieser Hinsicht aufgetretenen Fragen im vorliegenden Rechtsstreit den Grundsätzen der Prozessökonomie eher entsprochen hätte. Soweit der Beklagte sich auf den Inhalt ihrer Allgemeinen Leasingbedingungen berufen habe, hielten diese einer gerichtlichen Klauselkontrolle hinsichtlich des weitgehenden Ausschlusses der Ansprüche des Leasingnehmers in Ziff. 9 Abs. 1 S. 5 nicht stand. Die landgerichtliche Entscheidung berücksichtige im Übrigen nicht genügend, dass bereits mit der Erklärung des Rücktritts gegenüber dem Insolvenzverwalter ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden sei, ohne dass es einer Zustimmung oder der Verurteilung zur Zustimmung dazu bedurft hätte.
Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die angefochtene Entscheidung.
Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung führt in der Sache selbst nicht zum Erfolg.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung der bereits erbrachten Leasingraten in Höhe von 36.880,48 € unter Anrechnung einer mit 9.821,78 € bezifferten Nutzungsentschädigung zu.
Dieser vom Kläger geltend gemachte Rückzahlungsanspruch ist in Einklang mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung zunächst nicht unter dem Gesichtspunkt der Rückabwicklung des Leasingvertrages wegen der auch nach der durchgeführten Nachbesserung seitens der Lieferantin weiterhin fortbestehende Sachmängel gerechtfertigt. Vielmehr hat die Beklagte im vorliegenden Fall etwaige gegen sie als Leasinggeberin denkbare Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Leasinggegenstandes wirksam ausgeschlossen. Gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Beklagten als Leasinggeberin gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Kläger als Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers ist rechtlich grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. dazu grundlegend BGHZ 81, 298, 301 ff. für den kaufmännischen Verkehr; BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 – VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b bb für den nichtkaufmännischen Verkehr; ferner BGH, Urteile BGHZ 94, 180, 186 und BGHZ 97, 135, 140 m.w.Nachw.; ständige Rechtsprechung). Den Interessen des jeweiligen Leasingnehmers ist in diesen Fällen bei einer unbedingten, vorbehaltslosen und uneingeschränkten Übertragung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche ausreichend Rechnung getragen. Danach war der Kläger als Leasingnehmer zumindest solange zur vollständigen Bezahlung der monatlich vereinbarten Leasingraten verpflichtet, solange er nicht seinerseits die Rückabwicklung des Vertrages gegenüber der Lieferantin geltend gemacht hatte.
Gem. Ziff. 9 Abs. 3 der geltenden Leasingbedingungen war der Kläger als Leasingnehmer gehalten, die an ihn abgetretenen Rechte fristgerecht gerichtlich geltend zu machen. Ziff. 9 Abs.2 der Leasingbedingungen sieht demnach ausdrücklich vor, dass der Leasingnehmer bis zur Erhebung der Klage gegen den Lieferanten auf Rückabwicklung des Liefervertrages oder Minderung verpflichtet ist, die vereinbarten Leasingzahlungen zu erbringen.
Bei einem Finanzierungs-Leasingvertrag, wie er hier zwischen den Parteien vorliegt, gehört es typischerweise zur formularmäßigen Ausgestaltung der Gewährleistung, dass der Leasinggeber sich von der ihn treffenden, aus der entsprechenden Anwendung der mietrechtlichen Vorschriften herzuleitenden Gewährleistungspflicht ( §§ 537 ff BGB) freizeichnet und zum Ausgleich dafür dem Leasingnehmer diejenigen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte einschließlich der Wandelungsbefugnis abtritt, die ihm selbst gegen den Lieferanten der Leasingsache zustehen. Diese Regelung der Gewährleistungspflicht nach kaufrechtlichem Vorbild – so, als sei der Leasingnehmer selbst Käufer der Leasingsache – gibt dem Finanzierungsleasing sein typisches, insoweit vom Leitbild des Mietvertrages abweichendes Gepräge (BGH, Urteil v. 21.12.2005, AZ VIII ZR 85/05, Rdn. 11 m. w. N. Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag 6. Auflage Kap. H Rdn. 2 m. w. N.).
Der Auffassung des Klägers, der Beklagten sei es im Rahmen der gerichtlichen Klauselkontrolle gem. § 307 II BGB verwehrt, sich ihm gegenüber auf den Gewährleistungsausschluss in ihrem Kaufvertrag mit der Leasinggeberin zu berufen, ist das Landgericht zu Recht nicht gefolgt. Anlass für die Haftungsfreizeichnung ist die besondere leasingtypische Situation des Leasinggebers, der wie im vorliegenden Fall weder die für die Auswahl des Leasinggutes maßgebenden Bedürfnisse des Leasingnehmers noch die Voraussetzungen für eine vertragsgemäße Leistung des Lieferanten kennt und deshalb das Vorliegen eines Mangels schlechter Beurteilen kann als der Leasingnehmer und der jeweilige Lieferant ( BGH WM 1986, 591 ff., 593 [BGH 19.02.1986 – VIlI ZR 91/85] m. w. N.). Ungeachtet der vertraglichen Ausgestaltung der überwiegend mietvertraglich geprägten Beziehung im Leasingvertrag erscheint diese Regelung zur Gewährleistung insbesondere unter dem besonderen Charakter einer im Vordergrund stehenden Finanzierungshilfe, durch die einem Verbraucher wie dem Kläger die Nutzung beispielsweise eines Fahrzeugs gegen Entgelt ermöglicht wird, ohne dass er die Sache erwerben und hierzu den Kaufpreis aufbringen muss, weitgehend unbedenklich (BGH, Urteil vom 21.12.2005 a.a.O. Rdn. 17 m. w. N). Insbesondere liegt jedenfalls dann keine unangemessene Benachteiligung des Klägers als Leasingnehmer nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn wie im vorliegenden Fall die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche endgültig, vorbehaltlos und unbedingt erfolgt ist, so dass der Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung dem Kläger als Leasingnehmer generell nicht weniger Rechte als die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB bietet.
Auf der Grundlage der vorliegend dargestellten Rechtslage haben die Parteien im so bezeichneten Fahrzeugleasingvertrag vom 24.11.2008 gemäß Ziff. 9 Abs. 1 der allgemeinen Leasingbedingungen der Beklagten wirksam mögliche Gewährleistungsansprüche des Klägers als Leasingnehmers gegen die Beklagte als Leasinggeberin aus dem Leasingvertrag ausgeschlossen und zugleich zum Ausgleich für die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer sämtliche ihr gegen die Lieferantin zustehenden Rechte und Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschaffung des Leasingobjekts wegen Sach- und Rechtsmängeln an den Kläger abgetreten. Indem der Kläger als Leasingnehmer damit sämtliche kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche übertragen wurden, besteht darin eine angemessene Äquivalenz zu den abbedungenen Gewährleistungsansprüchen aus dem Leasingvertrag, sodass der Kläger durch diese vertragliche Regelung zumindest so lange nicht rechtlos gestellt wurde, als er sich wegen vorhandener Mängel der Leasingsache grundsätzlich bei dem Lieferanten schadlos halten konnte (grundlegend schon BGH Urteil vom 23.02.1977, Az.: VIII ZR 124/75, zitiert nach Juris, Rn. 24 f.).
Die Berufung des Klägers führt in der Sache auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zum Erfolg. Insoweit hat auch der vom Kläger gegenüber der Lieferantin (bloß) erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der von ihm geltend gemachten Sachmängel im vorliegenden Streitfall an der Gültigkeit des Leasingvertrages nichts geändert. Zwar führt der wirksam gegenüber der Lieferantin erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines anfänglichen Mangels ( § 437 Nr. 2 BGB), ohne dass es dazu einer weiteren Kündigung des Leasingvertrages bedürfte, grundsätzlich gem. § 313 Abs. 3 BGB dazu, dass dem Leasingvertrag mit Wirkung von Anfang an die Geschäftsgrundlage fehlt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2007, AZ: 8 U 143/06, zitiert nach juris, Rdn. 37 m.w.N.)
In diesem Zusammenhang liegen jedoch die Voraussetzungen eines denkbaren Anspruchs des Klägers aus § 313 Abs. 3 BGB i. V. m. § 346 Abs. 1 BGB, welcher nach dem Inkrafttreten des Gesetztes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 aufgrund der insoweit maßgeblichen rücktrittsrechtlichen Lösung gemäß § 346 Abs. 1 BGB anwendbar wäre (OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, Urteil vom 14.01.2009, Az.: 17 U 223/08), nicht vor. Soweit der Kläger als Leasingnehmer aufgrund der ihm gemäß den allgemeinen Leasingbedingungen abgetretenen Rechte des Leasinggebers der Firma X GmbH in O1 als Lieferantin gegenüber den Rücktritt vom Vertrag gemäß § 437 Nr. 2 BGB erklärte, konnte sie sich auf das Fehlen bzw. einen dadurch bewirkten Wegfall der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 Abs. 2 BGB solange nicht berufen, wie sie nach der Regelung in den allgemeinen Leasingbedingungen nicht ihrerseits die Lieferantin zumindest gerichtlich auf die Rückabwicklung in Anspruch nahm.
Entgegen der Argumentation des Klägers kann es danach letztlich dahingestellt bleiben, ob tatsächlich die von ihm behaupteten und im DEKRA Gutachten festgehaltenen Sachmängel an dem Leasingobjekt vorlagen. Selbst im Falle der den Sonderaufbau betreffenden und auch sonst zur Rückabwicklung berechtigenden Mängel wäre die Berücksichtigung der Rücktrittserklärung ebenso wie die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 Abs. 1 BGB zwingend davon abhängig, dass der Kläger gegenüber der Lieferantin den Rückzahlungsanspruch gerichtlich durch eine in eigenem Namen zu erhebende Klage geltend gemacht hätte. Da dem Leasingvertrag die Grundlage nur und erst dann entzogen ist, wenn feststeht, dass der erklärte Rücktritt vom Kauf wirksam ist, kann sich der Leasingnehmer auf den erklärten Rücktritt mit Erfolg nur berufen, wenn er nicht nur einen zum Rücktritt berechtigenden Mangel behauptet, sondern – bei Bestreiten des Rücktrittsrechts durch den jeweiligen Lieferanten – den kaufrechtlichen Mangelanspruch in einem Rechtsstreit gegen den Lieferanten geltend macht. Unterlässt er dies, ist sein Einwand nicht schlüssig ( BGHZ 97, 135; 94,180). An dieser Rechtslage hat sich durch das seit 01.01.2002 geltende Mängelhaftungsrecht beim Kauf nichts geändert. Ohnehin entspricht dies auch der Vereinbarung der Parteien in Ziff. 9 Abs. 3 der Leasingbedingungen, wonach es dem Leasingnehmer obliegt, etwaige Mängelrechte gegebenenfalls gerichtlich gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen.
Das Landgericht hat demnach auf der Grundlage der vorstehenden rechtlichen Erwägungen zu Recht darauf abgestellt, dass als Folge der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Gewährleistungsansprüche grundsätzlich im Verhältnis zwischen dem Kläger als Leasingnehmer und der Lieferantin zu klären gewesen wären. Dabei erweist sich vorliegend auch die Begründung als tragfähig, wonach die Verlagerung der Sachaufklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen der hinsichtlich des Sonderaufbaus geltend gemachten Mängel im Verhältnis zwischen der Lieferantin und dem Leasingnehmer zu erfolgen hat. Das Finanzierungsleasing stellt in erster Linie eine Finanzierungshilfe dar, bei dem dem Leasingnehmer die Nutzung des Leasinggegenstandes gegen Zahlung der vertraglich vereinbarten Leasingraten ermöglicht wird, ohne das er selbst den Kaufgegenstand erwerben und hierzu den Kaufpreis aufbringen muss. Während dem Kläger aus den vorstehenden Gründen auch ein Zurückbehaltungsrecht wegen der behaupteten Mängel des Leasingfahrzeugs mangels einer zulässigen Geltendmachung des Anspruchs nicht zustand, folgt daraus, dass durch die von dem Kläger behaupteten Mängel des Leasingfahrzeugs seine Verpflichtung als Leasingnehmer zur Zahlung der monatlichen Leasingraten noch nicht berührt wurde. Da der Kläger die ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen die Firma X GmbH als Lieferantin nicht gerichtlich geltend gemacht hat, war er zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der monatlichen Leasingraten als Leasingnehmer nicht berechtigt (BGH NJW 2010, 2798 ff., 2800 [BGH 16.06.2010 – VIII ZR 317/09] m. w. N.). Indem der Kläger gleichwohl die Zahlung der monatlich zu leistenden Leasingraten einstellte geriet er damit in Zahlungsverzug.
Daran hat sich auch aufgrund der Geltung des nach der Schuldrechtsreform geltenden Rechts deren dogmatischen Unterschiede zwischen der früher auf die Zustellung zur Wandelung gemäß § 462 BGB alte Fassung notwendigen Klage gegenüber der rechtsgestaltenden Wirkung des nunmehr möglichen Rücktritt entsprechend §§ 437 Nr. 2, 323, 326 Abs. 5 BGB nichts geändert. Die Ersetzung der Wandelung durch den Rücktritt im Gewährleistungsverhältnis zwischen Leasingnehmer und Lieferant hat keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis zwischen den Parteien des Leasingvertrages. Denn ob die Rücktrittserklärung des Leasingnehmers zur Umgestaltung des Kaufvertrages über das Leasingobjekt in einem Rückgewährschuldverhältnis und damit zugleich den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages bewirkt, muss wenn der Lieferant wie im vorliegenden Fall den Rücktritt nicht akzeptiert, gerichtlich geklärt werden und steht daher erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten fest (BGH, a.a.O., Seite 2800 m. w. N.).
Dies gilt auch für die vorliegend bestehende Konstellation, bei der die Lieferantin vor der gerichtlichen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs in die Insolvenz geraten und die Durchsetzung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche dadurch beeinträchtigt war, dass auch im Falle einer obsiegenden Entscheidung des Leasingnehmers gegen die in die Insolvenz geratene Lieferantin eine auch nur quotenmäßige Realisierung dieses Anspruchs nicht absehbar war. Zwar darf in diesem Zusammenhang das als „genuines Eigenrisiko( Graf von Westphalen, Kap. H Rdn. 237) des Leasinggebers bezeichnete Insolvenzrisiko nicht auf den jeweiligen Leasingnehmer abgewälzt werden. Bestreitet jedoch der Lieferant wie im vorliegenden Fall den geltend gemachten Rückgewähranspruch wegen eines Sachmangels, ist der Leasingnehmer gehalten, auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle zu klagen, um sich dadurch gegenüber dem Leasinggeber auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen zu können ( Graf von Westphalen, Kap. P Rdn. 149 m.w.N.). Es bleibt also bei ihm die Notwendigkeit, die Frage bestehender erheblicher Mängel am Leasingobjekt und daraus sich ergebender rechtlicher Konsequenzen unmittelbar mit der Lieferantin bzw. Dem für diese agierenden Insolvenzverwalter gerichtlich zu klären.
Soweit die Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht, kommt es für die Berücksichtigung des Rücktritts unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage letztlich allein darauf an, dass der Kläger bei dem von dem Insolvenzverwalter bestrittenen Sachmangel eine Klärung des tatsächlich bestehenden Rücktrittsrechts durch ein von ihm erstrittenes Urteil veranlasst. Wesentlich wäre also auch in diesem Zusammenhang gewesen, dass der hinsichtlich des Leasingobjekts sachnähere Leasingnehmer seinerseits die gerichtliche Feststellung des Rückgewähranspruchs zur Insolvenztabelle hätte anstrengen müssen, während das davon unabhängig dem Leasinggeber zugewiesene Insolvenzrisiko von der vertraglich geregelten Notwendigkeit der gerichtlichen Geltendmachung als Voraussetzung für die Berücksichtigung im Verhältnis zwischen den Parteien des Leasingvertrages nicht berührt war.
Da dem Kläger demnach auch im vorliegenden Fall zur Klärung der Berechtigung zum Rücktritt zumindest die Erhebung einer Klage auf Feststellung der Anmeldung zur Insolvenztabelle zugemutet werden musste, führte der durch die unter Verzicht auf eine gerichtliche Klärung stattdessen infolge der veranlassten Zahlungseinstellung des Klägers entstandene Rückstand mit mehr als zwei Monaten zur Berechtigung der darauf gestützten fristlosen Kündigung.
Indem die Beklagte auf der Grundlage der mangels eines Zurückbehaltungsrechts der Beklagten nach der mit der entsprechenden Heranziehung des § 314 I BGB vergleichbaren Regelung in den allgemeinen Leasingbedingungen zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigt war, hat das Landgericht den Kläger auf die Widerklage auch zu Recht zur Zahlung des geltend gemachten Betrages von insgesamt 100.094,29 € verurteilt. Neben den aufgelaufenen Zahlungsrückständen hinsichtlich der rückständigen Leasingraten in Höhe von 39.158,51 € sind weitere 49.631,62 € als abgezinste Nettoleasingbeträge zu berücksichtigen.
Dem Kläger fallen gem. § 97 I ZPO die Kosten der Berufung zur Last
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision lagen nicht vor, weil es sich zum einen um eine Einzelfallentscheidung handelt und zum anderen auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vorliegen.
OLG Frankfurt am Main, 27.06.2012 – 1 U 268/11 OLG Frankfurt am Main, 27.06.2012 – 17 U 174/11