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Timestamp: 2020-06-04 04:19:02
Document Index: 123670212

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 278', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 531']

Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Erkennbarkeit der sittenwidrigen Überteuerung →
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2014 – 4 U 64/12
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt (zuletzt mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 – III ZR 124/13, vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 – und vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11 –) ausgeführt, dass sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (Rn. 59).
“Wir sind Eigentümer des im Wohnungsgrundbuch von T… des Amtsgerichts T…, Blatt 8923 eingetragenen und mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten, im Hause B… 6a belegenen Wohnung mit einer Wohnfläche von 63,40 qm verbundenen 1,99/100stel Miteigentumsanteils an dem Grundstück lfd. Nr. 1 – Flur 5, Flurstück 26/1 (Größe 1.722 qm), Gebäude- und Freifläche, S… 6, 6a, B… 5, 6, 6a.
Wie bewilligen die Eintragung der K… AG als Eigentümerin.”
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04) – und des Senats – wird der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft. Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung des Anlegers betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank. Auf die schriftsätzlich behaupteten Aussagen des Vermittlers G…, dass „sie mit Hilfe des von ihm angebotenen Investitionsmodells einen hohen Steuervorteil erzielen und außerdem noch einen guten Gewinn mitnehmen könnten. (…) Bei dem Modell falle keine Eigenbelastung an. Die Fremdfinanzierung werde durch Mieteinnahmen und Steuerersparnisse vollständig ausgeglichen. Man bräuchte sich um nichts zu kümmern“ (Klageschrift S. 5 f., Bl. 5 f. d.A.), lässt sich daher unter dem Gesichtspunkt des § 278 BGB eine Haftung der beklagten Bank nicht stützen. Darauf, dass die verwandten Attribute und unbestimmten Formulierungen wie etwa “hoher” Steuervorteil und “guter” Gewinn ersichtlich werbenden Charakter haben, mithin lediglich subjektive Werturteile und unverbindliche Anpreisungen darstellen, an die sich die Eheleute W… bei ihrer persönlichen Anhörung durch den Senat zudem nicht einmal ansatzweise zu erinnern vermochten, kommt es nicht mehr an.
Hier enthielt die Widerrufsbelehrung bereits im ersten Absatz, Satz 2 eine vom Wortlaut der Musterbelehrung Abweichung insofern, als es „Der Lauf der Frist beginnt frühestens (…)“ anstelle von „Die Frist beginnt frühestens (…)“ heißt. Ungeachtet des in der Anlage 2 zur BGB-InfoV gleichfalls nicht vorgesehenen Fettdrucks des Satzes, „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie (…) Widerrufserklärung erfüllen“, enthalten auch die Hinweise nach der Zwischenüberschrift „Finanzierte Geschäfte“ textliche Abweichungen. In dem Muster für die Widerrufsbelehrung ist für den Fall eines finanzierten Erwerbs eines Grundstücks der Satz 2: „Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei der Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen“ – den die Beklagte in ihre Belehrung aufgenommen hat –, durch den folgenden Text zu ersetzen: „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt“. Die von der Beklagten verwendete Belehrung hat den Wortlaut jenes Satzes 2, der den sonst üblichen Satz 2 bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ersetzen soll, überdies dahin textlich überarbeitet, dass er nunmehr lautet, „bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist dies hingegen nur anzunehmen, wenn die Vertragpartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenarbeit mit dem Veräußerer fördern, (…)“ – der weitere Text ist unbekannt.
Ob ein Zueigenmachen über ein Auftreten als Makler hinaus auch durch ein anderes Verhalten der Bank gegeben sein kann, kann letztlich dahinstehen. In diesem Fall müsste sich ihr Verhalten von seiner Bedeutung her als einem Makler gleichwertig darstellen (ebenso KG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2012 – 24 U 103/10 – Rdnr. 96). Davon kann hier nicht die Rede sein. Inwieweit sich aus der erstinstanzlich behaupteten Provisionszahlung i.H.v. 23 % – dem Vorbringen ließ sich überdies, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht einmal entnehmen, wer überhaupt Empfänger dieser Provisionszahlungen gewesen sein soll – oder der Behauptung in der Berufungsbegründung (dort S. 14, Bl. 534 d.A.), die Beklagte habe „zusätzlich (…) durch weitere von ihr nicht ausgewiesene Zahlungen, so genannte Kick-backs“ profitiert – ein Vortrag, der zudem offensichtlich „ins Blaue hinein“ erfolgte –, ergeben soll, dass die Beklagte sich die Erwerbsinteressen der R… A… GmbH zu Eigen gemacht hätte, erschließt sich nicht.
Dass sich die Beklagte die Interessen des Veräußerers zu Eigen gemacht hat, lässt sich auch nicht – anders als der Kläger meint – damit begründen, dass “die Vermittlung jeweils eines Wertpapierdepots, welches im Umfang von 50 € /qm auf die jeweilige Wohnung abgestimmt war, zusammen mit dem Wohnungsverkauf durch dieselben Vermittler – hier die T… – erfolgen sollte, welche auch das Darlehen vermittelten”. Mit der Vermarktung ihrer eigenen Produkte, seien diese nun Darlehensverträge allein oder in Kombination mit einem Wertpapierdepot, verfolgt die Beklagte einzig ihre ureigenen Interessen als Bank.
Die (An)Werbung von Kaufinteressenten für die einzelnen Wohnungen übernahm nach dem Klägervortrag die S… GmbH nebst Untervermittlern wie etwa im vorliegenden Fall der T… GmbH. Welche konkreten Funktionen des Veräußerers bei der Planung oder der Durchführung des Projekts die beklagte Bank unter Überschreitung ihrer Kreditgeberrolle übernommen haben soll, legt der Kläger nicht dar. Sie hat sich weder auf Seiten des Vertreibers der Eigentumswohnungen aktiv in die Veräußerung eingeschaltet, hat insbesondere den Eheleuten W… nicht zum Erwerb der Eigentumswohnung geraten oder diesen gegenüber auch nur den Anschein erweckt, das Geschäft wirtschaftlich mit positivem Ergebnis geprüft zu haben. Auch in Bezug auf die klägerseits behauptete „Abstimmung der Endverkaufspreise“ ist eine Übernahme von Funktionen des Veräußerers nicht festzustellen, handelt es sich doch um ein auch nach dem klägerischen Vortrag lediglich internes Tätigwerden. Das Vorbringen des Klägers gibt nichts dafür her, dass die beklagte Bank mit dieser oder einer anderen Art der Einflussnahme auf die unternehmerische Konzeption nach außen hervorgetreten ist. Vielmehr trat sie nach den Angaben des Klägers und der Widerbeklagten bei ihrer mündlichen Anhörung durch den Senat erst nach Abschluss des Kaufvertrages vom 19. Januar 2006 erstmalig in Erscheinung („Hinterher ist Herr G… noch persönlich bei uns vorbeigekommen (…)“). In dem ersten, allein mit der Widerbeklagten geführten, Gespräch mit dem Zeugen D… Tn… ist es nach deren Schilderung ohnehin noch nicht um eine konkrete Anlage gegangen und auch in dem Gespräch mit Herrn G… am 19. Januar 2006 fand die Beklagte keine Erwähnung. Das gleiche gilt für den noch am selben Tag geschlossenen notariellen Kaufvertrag, mit dem – entgegen der schriftsätzlichen Darstellung des Klägers und der Widerbeklagten – nicht zugleich ein „K…-Europafonds“ mitveräußert wurde; in § 4 (3) des notariellen Kaufvertrages ist ohne Nennung eines konkreten Bankinstituts nur von einem „Investmentkonto“ einer der deutschen Bankenaufsicht unterliegenden Bank die Rede.
Hierfür reicht der Sachvortrag des Klägers, „Herr F… und die S… GmbH (hätten) (…) die Kreditbedingungen für die Darlehensnehmer ungünstiger gestalten“ können (Klageschrift S. 9., Bl. 9 d.A.), schon deshalb nicht aus, weil bei dieser Vorgehensweise – deren tatsächliche Handhabung nicht behauptet wird – die Bank selbst zwar begünstigt würde, nicht aber der Veräußerer. Überdies lässt sich dieser Sachvortrag des Klägers mit dem erstmaligen Vorbringen in der Berufungsbegründung, die Beklagte habe den Käufern von Wohnungen der R… A… GmbH günstigere Zinskonditionen angeboten als Wohnungskäufern anderer Unternehmen, „als Gegenleistung für die Bereitstellung besonders günstiger Konditionen“ sei jeweils ein Wertpapierdepot der Beklagten mit dem K…-Europafonds „mitverkauft“ worden, schwerlich in Einklang bringen. Auch dieser Vortrag lässt, abgesehen davon, dass es an Angaben zu den seinerzeit „üblichen“ Konditionen der Beklagten fehlt, ein einseitiges Begünstigen des Veräußerers nicht erkennen, werden doch durch günstigere Zinskonditionen für die Enderwerber in erster Linie diese begünstigt. Inwiefern durch die Verknüpfung „günstigerer“ Zinskonditionen und vermeintlich „mitverkauftem“ K…-Europafonds eine einseitige Begünstigung der R… A… GmbH als Verkäuferin der Wohnungen eingetreten sein soll, erschließt sich auch dann nicht, wenn – wie der Kläger behauptet – T… F… „wirtschaftlich“ an der Verkäuferin beteiligt gewesen sein soll.
aa) Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04 – und vom 15. März 2005 – XI ZR 135/04), wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände nicht vorliegen, nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn es – bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen – zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss.
Das klägerische Vorbringen in der Klageschrift (dort S. 12, Bl. 12 d.A.) beschränkte sich auf die schlagwortartige Behauptung, einer „sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung“. Kommt es – wie hier – auf den Verkehrswert an, ist aber mindestens erforderlich, einen bestimmten Wert zu behaupten und, wenn dieser bestritten wird, unter Beweis zu stellen – auch daran fehlt es hier. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 28. Mai 2013 (dort S. 6), die R… A… GmbH habe die “streitgegenständliche Wohnung (…) für weniger als die Hälfte” erworben, genügt schon deshalb nicht zur Begründung einer sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung, weil es darauf, ob der Verkäufer das Wohnungseigentum zuvor zu einem Preis erworben hatte, der noch unter dem behaupteten Verkehrswert lag, nicht ankommt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – XI ZR 508/12 – Rdnr. 23). Entscheidend für die Bestimmung des Missverhältnisses sind allein die objektiven Wertverhältnisse (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteile vom 10. Dezember 2013 – XI ZR 508/12 – Rdnr. 23, vom 30. März 1984 – V ZR 61/83 – Rdnr. 10, und vom 22. Dezember 1999 – VIII 111/99 – Rdnr. 8 ff.), zu denen sich der Kläger (auch) in jenem Schriftsatz nicht verhält. Auf diese Vortragsmängel hat der Senat bereits im Termin vom 5. Juni 2013 hingewiesen. Die Vortragsdefizite waren dem Prozessbevollmächtigten des Klägers, der – wie ausgeführt – im Großraum Berlin/Brandenburg eine Vielzahl von Anlegern vermeintlicher „Schrottimmobilien“ gegenüber den kreditgebenden Banken vertreten hat und vertritt, aber ohnehin bekannt, so dass Gründe für eine Zulassung neuen Vortrages im Berufungsrechtszug gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Der Senat hat gleichwohl das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 7. Januar 2014 (Bl. 728 ff. d.A.) geprüft, hält indes auch dieses – wie im Termin vom 15. Januar 2104 dargelegt – für nicht ausreichend, um einen sittenwidrig überhöhten Kaufpreis der von den Eheleuten W… erworbenen Eigentumswohnung zu begründen. Der Kläger trägt in jenem Schriftsatz vor, der Wert der Wohnung habe, ausgehend von einer Monatsmiete „ausweislich (…) der Finanzierungsanfrage“ (Anlage K 19, Bl. 539 d.A.) i.H.v. 380,00 €, einem Jahresertrag von 4.560,00 € und einem „realistischen“ Vervielfältiger von 12, nicht mehr als 54.720,00 € betragen. Die Behauptung, im vorliegenden Fall sei ein Vervielfältiger von 12 „realistisch“, stellt sich – wie die Beklagte zutreffend anmerkt – als „aus der Luft gegriffene“ Behauptung dar. Es erschließt sich nicht, weshalb gerade ein Vervielfältiger von 12 „realistisch“ sein soll, wenn der Kläger selbst Vervielfältiger in einem Rahmen von 10 bis 14 als „übliche Vervielfältiger“ (S. 3/4 des Schriftsatzes vom 7. Januar 2014, Bl. 730/731 d.A.) angibt. Zu den zur Berechnung des Vervielfältigers maßgeblichen Faktoren – der Vervielfältiger wird wie folgt bestimmt:
Dabei ist für die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirkens nicht ausreichend, dass die Bank den übrigen am Vertrieb des Kapitalanlagemodells Beteiligten bereits vorab eine allgemeine Finanzierungszusage gegeben hat. Vielmehr ist erforderlich, dass zwischen Verkäufer oder Fondsinitiator, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftsbeziehungen bestanden. Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen – von der Bank unbeanstandet – Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben.
Auch dazu, welche Erklärungen der Vermittler G… zur Funktionsweise des Steuersparmodells und zu Steuerersparnissen in dem Gespräch mit den Eheleuten W… getätigt haben soll, konnte die Widerbeklagte nichts Erhebliches angeben. Sie wusste weder etwas dazu zu sagen, „ob und welchen Betrag“ Herr G… genannt habe, noch konnte sie auch auf Nachfrage sicher angeben, ob und in welcher Weise die Anlage K 3 erläutert worden sei („Herr G… wird wohl die Rechenschritte erläutert haben (…), aber es ist schon zu lange her“). Ihre Schilderung, Herr G… habe „erläutert, welche Steuerersparnis wir vielleicht haben könnten“ (Unterstreichung durch den Senat), „zu diesem Zeitpunkt (war) noch nicht die Rede davon (…), dass es um eine Eigentumswohnung gehen sollte“, lässt eine Täuschung durch Vorspiegelung oder Entstellung von konkreten Tatsachen nicht erkennen. Soweit die Widerbeklagte angegeben hat, Herr G… habe erklärt, sie „könnten dann eine Art Freibetrag bekommen“, mag die Vorstellung, sie erhielten eine „Art Freibetrag“ bei den Eheleuten W… durchaus entstanden sein. Abgesehen davon, dass die Anhörung – wie ausgeführt – keinerlei konkrete Erkenntnisse zu dieser “Art Freibetrag”, insbesondere dessen Höhe, erbrachte, kann der Senat aufgrund der übrigen Angaben der Widerbeklagten und des persönlichen Eindrucks der Eheleute W… bei der Anhörung auch nicht feststellen, dass diese Fehlvorstellung auf (arglistig) täuschenden Angaben des Herr G… beruhte.
Eine andere Sichtweise ist – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht aufgrund der Aussage des Zeugen Tn… geboten. Dessen Aussage war unergiebig. Zu dem konkreten Formblatt Anlage K 3 (Bl. 19 d.A.) konnte der Zeuge Tn… lediglich – dies glaubhaft – aussagen, dass die handschriftlichen Eintragungen von ihm stammen. Weitere Angaben zu dieser konkreten Anlage K 3 konnte der Zeuge Tn… nicht machen, insbesondere hatte er keinerlei Kenntnis darüber, ob und was in dem späteren Gespräch mit den Eheleuten W… seitens des Herrn G… in Bezug auf die Anlage K 3 und zu erzielenden Steuervorteilen besprochen wurde. Der Zeuge Tn… und auch andere Mitarbeiter der T… GmbH mögen das Formblatt auf Weisung des Herrn G… stets so ausgefüllt haben, dass die Jahreswerte von Lohnsteuer und Werbungskosten addiert und von dem auf zehn Jahre hochgerechneten Betrag die Hälfte als “ca. 50 % auf Ihr Konto” ausgewiesen wurden. Dass die konkrete Anlage K 3 in der klägerseits behaupteten Weise im vorliegenden Fall Verwendung fand, ergibt sich daraus nicht.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 Eine Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis, dass…