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Timestamp: 2019-11-22 13:32:21
Document Index: 149750994

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 269', '§ 3', '§ 242', '§ 162', '§ 36', '§ 420', '§ 373', '§ 365', '§ 4', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 2', '§ 582', '§ 35', '§ 348']

OLG Frankfurt am Main, 20.11.2012 – 5 U 129/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.11.2012 – 5 U 129/11
aus einem Betrag von € 9.691,56 seit 08. Mai 2010,
aus einem Betrag von € 21.408,96 seit 14. Mai 2010,
aus einem Betrag von € 21.536,76 seit 15. Mai 2010,
aus einem Betrag von € 24.206,40 seit 16. Mai 2010,
aus einem Betrag von € 10.219,80 seit 17. Mai 2010,
aus einem Betrag von € 10.645,80 seit 20. Mai 2010,
aus einem Betrag von € 20.428,62 seit 27. Mai 2010,
aus einem Betrag von € 10.015,80 seit 29. Mai 2010,
aus einem Betrag von € 9.691,56 seit 30. Mai 2010,
aus einem Betrag von € 22.548,48 seit 03. Juni 2010,
aus einem Betrag von € 10.293,00 seit 06. Juni 2010,
aus einem Betrag von € 9.691,56 seit 07. Juni 2010,
aus einem Betrag von € 10.906,62 seit 10. Juni 2010,
aus einem Betrag von € 9.691,56 seit 11. Juni 2010,
aus einem Betrag von € 11.585,10 seit 14. Juni 2010,
aus einem Betrag von € 11.760,00 seit 17. Juni 2010 sowie
aus einem Betrag von € 19.894,68 seit 18. Juni 2010
1. Reklamation A – Mängel – € 52.875,00
2. A Gewinnverlust € 22.880,00
3. B Nachlieferung € 7.507,20
4. B Nachlieferung Gewinn € 707,20
5. Kundenschutzverletzung C € 18.000,00
6. Kundenschutzverletzung D € 30.000,00
7. Erlösverlust 01.06.10-31.05.11 € 126.208,92
8. B Auftragsverlust / Erlösverlust: € 163.658,00
9. Palettenüberzahlung € 9.500,00
Diese Rechtsauffassung bekämpft die Berufung der Beklagten, die ihr erstinstanzliches Begehren – Klageabweisung – unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vollumfänglich weiterverfolgt, die Entscheidung angreift, soweit ihr die Gegenforderungen aberkannt worden sind und weiter rügt, bereits die Summe der am Stichtag offenen Forderungen sei fehlerhaft angesetzt, die Kündigung unberechtigt gewesen.
unter Aufhebung des am 2.11.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt – 3-13 O 93/10 – die Klage abzuweisen.
Die Klägerin bestreitet nach wie vor, nach Ansicht des Senats zu Unrecht, was aber für das Ergebnis keine Rolle spielt, die vollständige Zahlung der Beklagten gegenüber A, für die sich die Beklagte auf das Anlagenkonvolut B 20 (Belastungen durch A in Höhe von insgesamt 55.250,00 €) und das Anlagenkonvolut B 45 – Zahlungsavise von A, die die Belastungen als in Abzug gebracht ausweisen, sowie ein Schreiben der Beklagten, die die Rückzahlung überzahlter 250,00 € geltend macht – beruft.
Nach § 516 BGB CS ist es den Parteien unbenommen, durch Vereinbarung die gegenseitigen Rechte und Pflichten zu ändern, nach § 269 HGB CS können sie jeden Vertrag schließen, auch wenn er nicht als Sondervertragsform geregelt ist, sofern keine – hier auch nicht ersichtliche – Lücken verbleiben, wobei eine – hier gegebene – ausreichende Regelung der gegenseitigen Verpflichtungen erforderlich ist.
Nach § 3 Abs. 1 BGB CS darf die Ausübung von Rechten und Pflichten, die – wie hier nicht zweifelhaft – aus Zivilrechtsverhältnissen hervorgehen, nicht ohne Rechtsgrund in Rechte und berechtigte Interessen anderer eingreifen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen, was der Sache nach eine der deutschen Bestimmung des § 242 BGB vergleichbare Regelung darstellt.
Außerdem bestimmt entsprechend der Regelung in § 162 BGB des deutschen Rechts die Vorschrift des § 36 Abs. 4 BGB CS, dass der Eintritt einer Bedingung – hier die Beendigung des Vertrages vor dem 31.12.2010 – unbeachtlich ist, wenn die Partei, für die der Eintritt vorteilhaft ist – hier für die Beklagte – ihn vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführt.
Eine Rechtspflichtverletzung der Beklagten – § 420 Abs. 1 BGB CS als Voraussetzung der Pflicht, Schadensersatz zu leisten, nach § 373 HGB CS ist die Verletzung einer Vertragspflicht Voraussetzung der Schadensersatzpflicht – also ein Verhalten, das in Widerspruch zum objektiv gültigen Recht steht (Wabnitz/Holländer, Einführung in das tschechische Recht, JuS-Schriftenreihe, Bd. 188, 2009, S. 115, Rz. 8), ist mit Blick darauf anzunehmen, dass die Beklagte in namhaften Umfang mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug (§ 365 HGB CS) geraten war, wobei die Nichtzahlung ein von der Beklagten zu beeinflussender Umstand, also nicht haftungsausschließend ist, und die Voraussetzungen des im tschechischen BGB und HGB nicht näher definierten Begriffs des Vorsatzes ohne Zweifel denen im deutschen Recht vergleichbar sind, Vorsatz also bei willentlicher Nichtzahlung in Kenntnis der Vertragswidrigkeit zu bejahen ist.
Hiernach kommt es maßgeblich darauf an, in welchem Umfang die Beklagte mit ihren Zahlungsverpflichtungen aus Einzelverträgen auf Grundlage des Rahmenvertrages bei Ausspruch der Kündigung in Rückstand war, weil § 4 Ziff. 4.3 des Vertrags das Kündigungsrecht von einem Rückstand in beliebiger Höhe für die Dauer von mehr als 60 Tagen oder – unabhängig von dessen Dauer – von mehr als 100.000,00 € abhängig macht.
Ferner kann zugunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass die Kündigung vom 28.05.2010, die nicht auf den einen Rückstand – in geringerer Höhe – von mehr als 60 Tagen Dauer gestützt war, den Vertrag nicht beendet hat.
Zu diesem Zeitpunkt waren – unstreitig – Forderungen der Klägerin in Höhe von mehr als 200.000,00 € offen, nämlich sämtliche in der Zinsstaffel des Klageantrags zu 1. genannten Einzelforderungen mit Ausnahme der letzten drei Positionen.
Zwar trifft die Begründung des Landgerichts, die Gegenforderung bestehe nicht, weil die Kündigung der Klägerin rechtmäßig gewesen sei, nicht zu. Denn die Beklagte hat die Gegenforderung nicht mit der Unwirksamkeit der Kündigung, sondern mit einer von der Klägerin zu vertretenden Nichtbelieferung im Umfang von 350.000 Ordnern im Jahr 2008 – diese angebliche Vertragswidrigkeit soll der Schadensersatzforderung von A in Höhe von 55.000,00 € (Gegenforderung unter 1.) zugrundeliegen – begründet (Bl. 132, 133).
Abgesehen davon, dass die Beklagte den Erlösverlust (0,065 Euro á 1 Ordner) und die diesbezügliche Aufrechnung erstmals mit Schriftsatz vom 31.01.2011 geltend gemacht hat, die Berücksichtigungsfähigkeit des Aufrechnungseinwandes daher bereits deshalb zweifelhaft ist, weil die Klägerin zuvor eine Erklärung – Kündigung – mit Gestaltungswirkung abgegeben hat und diese Wirkung nicht durch ein nachträgliches Ereignis – Aufrechnungserklärung der Beklagten – berührt werden kann, trägt die Beklagte für die Voraussetzungen des dem CISG unterliegenden Ersatzanspruchs die Darlegungs- und Beweislast, der sie indessen nicht genügt.
Die Forderungen zu 3. B Nachlieferung (7.507,20 €) und
4. B Nachlieferung Gewinn (707,20 €)
sind der Beklagten – von der Klägerin unangegriffen – vom Landgericht zuerkannt und haben zu einer entsprechenden Kürzung der Klageforderung geführt.
Die unter 5. Kundenschutzverletzung C (18.000,00 €) und
6. Kundenschutzverletzung D (30.000,00 €)
Dass die Vertragsparteien bereits bei Vertragsschluss den Vorbehalt zugunsten der Beklagten in gleicher Weise übereinstimmend verstanden, legt ein von der Klägerin – ursprünglich in anderem Zusammenhang – vorgelegtes schriftliches Angebot der Beklagten zur Fortsetzung der Kooperation vom 21.05.2010 (Bl. 185 – 187 d. A.) jedenfalls nahe. Dort, also kurz vor Ausspruch der Kündigung, aber nach Abschluss des Vertrages, um dessen Auslegung es geht, will die Beklagte den Schutz ihrer Kunden nunmehr ausdrücklich auf kaufende Kunden (buying customers) und potentielle Kunden (potential customers) – wobei die insoweit nun aufgeführten Kunden eine Teilmenge der im Vertrag genannten Kunden der Beklagten und C und D ausdrücklich genannt sind, erstreckt sehen.
Denn für die sich dann stellende Frage, aus welchen Gründen sich die Klägerin, die – der Beklagten bei Vertragsschluss auch bekannt – auf dem deutschen Markt selbst als Verkäufer auftrat, der Beklagten als geschützt schon lediglich potentielle Kunden zugestehen, sich selber aber nur solche vorbehalten sollte, denen bereits ein Angebot unterbreitet war (1. Kategorie) oder zu denen bereits eine Geschäftsverbindung bestanden hat, hält der Vortrag der Beklagten keine, erst recht keine überzeugende Antwort bzw. Erklärung bereit.
Insoweit beziffert die Beklagte ihre vermeintliche Ersatzforderung in ständig wechselnder Höhe, zunächst mit 126.208,92 € (Bl. 32), dann mit 111.157,32 € (Bl. 223, genauso Bl. 265), in der Berufungsinstanz (Bl. 422) mit 116.418,67 €, die sie stützt auf ihren für den Vergleichszeitraum 1.06.2009 bis 31.12.2009 ermittelten vermeintlichen Gesamtgewinn von – ohne B – 64.841,75 € (Bl. 422) und für den Vergleichszeitraum 1.1.2010 bis 31.5.2010 ermittelten Gewinn von – ohne B – vermeintlich 51.576,92 € (Bl. 422: 51.576 € ).
Infolgedessensind nach den vorstehenden Ausführungen von der am 11.06.2010 offenen Forderung der Klägerin von 200.976,48 € Abzüge zu machen in Höhe von 25.375,00 € (auf die Gegenforderung zu 1.), weitere 7.507,20 € und 707,20 € (auf die Gegenforderung zu 3. und 4.), also von insgesamt von 56.469,40 €, es verbleiben also 144.507,08 € als Rückstand der Beklagten bei Ausspruch der Kündigung der Klägerin vom 11.06.2010.
Diese vorprozessuale Aufrechnung hat nicht zum Absinken der Rückstände der Beklagten – zum Zeitpunkt der Kündigung – auf 64.507,08 € geführt, weil die Gegenforderung der Beklagten nicht besteht, weder in Höhe des vorprozessual zur Aufrechnung gestellten, noch in Höhe des im Rechtstreit geltend gemachten Betrages.
Zwar hatte die Beklagte, insoweit ist die Kritik an der Entscheidung des Landgerichts berechtigt, diese Forderung schon erstinstanzlich nichtals Folge der vermeintlich unberechtigten Kündigung, sondern damit begründet, es sei im Juli 2009 (Bl. 137 d. A.) bzw. Anfang August 2009 (Bl. 33 d. A.) oder im August 2009 (Bl. 245 d. A.) zum Abbruch der Kundenbeziehung zum Kunden B wegen Schlechtlieferungen der Klägerin im Jahr 2009 und wegen deren unseriöser Praxis bei Abwicklung der Reklamationen gekommen.
Zum entstandenen Verlust, der – Voraussehbarkeit vorausgesetzt – nach Art. 74 CISG zu ersetzen ist, gehören auch, was hier allein in Betracht kommt, Folgeschäden (consequential loss, vgl. Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 5. Aufl. 2008, Art. 74, Rz. 20), und zwar in Gestalt einer Gewinnchance (vgl. ebenda, Rz. 37), wobei bezüglich weiterer Verkaufsgewinne mit handelbarer Ware Voraussehbarkeit bejaht wird (vgl. ebenda, Rz. 55).
Im Übrigen verweist die Klägerin zu Recht darauf, dass der Vertrag der Parteien in § 2 Ziffer 2.10 bestimmte inhaltliche Anforderungen an die Mängelrüge stellt. Diese eingehalten zu haben, behauptet die Beklagte unter Hinweis auf ein Faxschreiben vom 19.05.2009 (Anl. B 31) wiederum unsubstantiert, denn dem Schreiben ist weder zu entnehmen, wann der vermeintliche Mangel entdeckt wurde und welche Lösung im Sinne von Ziff. 2.9 vorgeschlagen wird (Preisminderung, Rücknahme der gesamten oder eines Teils der Lieferung), noch ist eine den Mangel belegende Dokumentation oder ein Muster beigefügt.
Außerdem sieht § 582 BGB CS die Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages mit dreimonatiger Frist vor. Da nach § 35 Abs. 2 BGB CS die Auslegung der Erklärung der Klägerin – wie dargestellt – nicht am Wortlaut, sondern dem wirklichen Willen des Erklärenden zu orientieren ist und ferner § 348 HGB CS den Rücktritt vom Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ermöglicht, fehlt jeder ein Verständnis der Beklagten, der Vertrag habe über den 31.12.2010 fortgelten sollen, rechtfertigender Anhalt.
Sie legt dar, die Klägerin habe bei der Rückholung der Paletten – während der gesamten Zusammenarbeit seien ca. 500 Lieferungen erfolgt – für deren Rücktransport von der Beklagten einen Betrag in Höhe von 22.500,00 € erhalten und insoweit 9.500,00 € erspart, weil nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin insgesamt 3.473 Paletten nicht wie von der Beklagten geschuldet an sie zurück gelangt seien, worauf die Klägerin einen vom Landgericht abgewiesen Ersatzanspruch in Höhe von 6,50 € pro Palette, gesamt: 22.574,50 € (Teilbetrag des Klageantrags zu 2) gestützt hatte.
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2012 – 15 U 205/11 OLG Frankfurt am Main, 20.11.2012 – 18 W 59/12