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Timestamp: 2017-10-22 15:14:06
Document Index: 333940657

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 66', '§ 81', '§ 81', '§ 33', '§ 1', '§ 1', 'Art. 101', '§ 33', '§ 287', '§ 33']

Wettbewerbsabsprachen - von RA Dr. Andreas Birkmann
Wettbewerbsabsprachen
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Wettbewerbsabsprachen führen zu Kartellverstößen
und Verpflichtung zum Schadenersatz
05.11.2012 - Von RA Dr. Andreas Birkmann - www.spilkerundcollegen.de
Unternehmer liefern sich häufig einen ruinösen Preiskampf. Um die Marktanteile zu behaupten und noch auszubauen, sind oft nicht einmal kostendeckende Preise zu erzielen, geschweige denn Gewinne einzufahren. Die Lage ist allgemein defizitär.
Was liegt näher, als dass die Unternehmen dem begegnen wollen und versuchen, zu einer Preisberuhigung zu gelangen. Da ist der erste Schritt, sich auf feste Quoten zu verständigen, die von den Unternehmen bei der Präsentierung am Markt möglichst eingehalten werden. Da ist der zweite Schritt, Preise am Markt zu erzielen, die kostendeckend sind und die Erzielung eines Gewinns ermöglichen. Dem dienen Preisabsprachen. Da ist der dritte Schritt, ein System zur Umsetzung der vereinbarten Quoten und der Preisabsprachen zu entwickeln.
Wenn auch die Ausgangssituation zunächst unverdächtig und die Reaktion im gewissen Maße verständlich erscheint, so sind die getroffenen Maßnahmen jedoch im höchsten Maße kartellrechtswidrig, weil sie gegen elementare Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstoßen. Sie sind deswegen verboten. Rechtlich bedeutet dies konkret, dass das Bundeskartellamt als oberste Behörde der Wettbewerbsaufsicht allen Verdächtigungen nachgeht und, falls sich Verdachtsmomente als zutreffend erweisen, entsprechende Bußgeldverfahren einleiten. Diese Bußgeldverfahren führen häufig zu sehr hohen Bußgeldern. Darüber hinaus machen sich die Unternehmen, die solche Wettbewerbsabreden treffen und sich damit kartellwidrig verhalten, gegenüber den Kunden schadenersatzpflichtig.
RA Dr. Andreas Birkmann
(Bild: RA Dr. Andreas Birkmann / © Spilker & Collegen)
Kartell- und Wettbewerbsrecht,
Produkthaftrecht, Schadenersatzrecht
Spektakuläre Fälle, denen ein solches Szenarium zugrunde liegt, spielen sich in Verfahren und Entscheidungen vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt wider. Aktuell sind hier zu nennen, Preisabsprachen zwischen Herstellern von Weichen, Schwellen und Schienen für die Deutsche Bahn, Absprachen zwischen Unternehmen im Starkstromgerätebau, Preisabsprachen zwischen Autozulieferern bei Klimaanlagen und Kühlsystemen, Preisabsprachen zwischen Kaffeeröstern, Preisabsprachen zwischen Zementunternehmen (bekannt als das sog. Zementkartell). In diesen Fällen wurden zum Teil bereits erhebliche Bußgelder verhängt, so im "Schienenkartell" für ein Unternehmen 103 Mio. € und ein weiteres Unternehmen 8,5 Mio. €, im Fall der Transformatoren insgesamt Geldbußen über 24,3 Mio. €, im Zementkartell Bußgelder in Höhe von 660 Mio. €.
Die typische Fallkonstellationen, die, wie beschrieben, in der Praxis sehr häufig vorkommen, sehen in der Regel wie folgt aus: Die Unternehmen einer Branche haben über Jahre ein Kartell praktiziert. Sie haben die Ergebnisse von Ausschreibungen manipuliert, Preise abgesprochen, Märkte aufgeteilt und ähnliche Wettbewerbsbeschränkungen praktiziert, um so für ihr Produkt höhere Preise zu erzielen, als sie bei funktionierendem Wettbewerb voraussichtlich hätte erzielt werden können.
Wettbewerbsverstöße sind verboten
Nach § 1 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, auch Kartellgesetz genannt (GWB) sind "Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und auf einander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten". Auf EU-Ebene kommt Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise Europäischen Union (AEUV) zur Anwendung. Nach § 22 GWB gilt das entsprechende Verbot des § 1 GWB auch auf EU-Ebene. Nach Artikel 101 AEUV sind "mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen, sich in Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere ...". Bei Verstoß gegen die genannten Bestimmungen des § 1 des GWB bzw. des Artikel 101 AEUV liegt ein sogenannter "Kartellverstoß" vor, der von der Europäischen Kommission und der nationalen Behörde - in Deutschland dem Bundeskartellamt - verfolgt wird.
Konsequenzen - bußgeldrechtlicher und schadensersatzpflichtiger Art
Bei Verstößen gegen Wettbewerbsbestimmungen - also Kartellverstößen - leitet das Bundeskartellamt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, das, wenn die Vorwürfe nachgewiesen sind, dann zu einem Bußgeldbescheid gemäß § 66 OWiG führt. In dem Bußgeldbescheid werden entsprechende Bußgelder gegen die Kartellanten festgesetzt. Nach § 81 Abs. 4 GWB kann gegen Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung über den für Einzelpersonen festgesetzten Höchstbetrag von 1 Mio. € hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden. Die Geldbuße darf 10 % des gesamten Satzes des Unternehmens im vorausgegangenen Geschäftsjahr nicht übersteigen. Einzelheiten hierzu hat das Bundeskartellamt in sogenannten "Bußgeldleitlinien" festgelegt. Danach berücksichtigt der Grundbetrag die Schwere und die Dauer des Verstoßes. Er kann bis zu 30 % des für die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung zugrunde gelegten Tatbezogenen Umsatzes betragen. Zum Zwecke der Abschreckung kann der Grundbetrag bis zu 100 % erhöht werden. Des Weiteren können erschwerende Umstände berücksichtigt werden, die insbesondere in schweren Formen des Vorsatzes, bei einer Wiederholungstat und bei besonders aktiven Rollen eines Kartellanten liegen können. Auch sind mildernde Umstände in Betracht zu ziehen, so dass Nachverhalten (Ausgleich finanzieller Einbußen Dritter). Nach § 81 Abs. 5 GWB kann auch der wirtschaftliche Vorteil zur Grundlage der Höhe der Geldbuße gemacht werden.
Absehen von Geldbuße bzw. Reduzierung der Geldbuße
Das Bundeskartellamt kann Kartellteilnehmern, die durch ihre Kooperation dazu beitragen, ein Kartell aufzudecken, die Geldbuße erlassen oder reduzieren. Diese Maßnahmen erfolgen durch Setzung eines Markers und die Stellung eines Bonusantrages. Es handelt sich um die Anwendung der rechtlichen Gesichtspunkte des Kronzeugen. Die entsprechende Regelung hat das Bundeskartellamt in der sog. "Bonusregelung" getroffen. Dabei ist zu differenzieren zwischen demjenigen, der als erster ein Kartellvergehen aufdeckt und ein entsprechendes Bußgeldverfahren ermöglicht, und demjenigen, der anschließend durch entsprechende Unterstützung des Bußgeldverfahrens und Einsichten in das begangene kartellrechtswidrige Verhalten zur Aufklärung beiträgt. Im ersten Fall kann dies zum Erlass der Geldbuße führen, im zweiten Fall zu einer Reduzierung der Geldbuße um bis zu 50 %. Den Kartellbehörden ist es gestattet, im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit auch Durchsuchungen anzuordnen und durchzuführen.
Schadenersatzrechtliche Konsequenzen
Über die Sanktionierung des kartellrechtswidrigen Verhaltens durch den Bußgeldbescheid hinaus treffen die Kartellanten im besonderen Maße die schadenersatzrechtlichen Konsequenzen. Nach § 33 GWB bzw. 823 BGB i. V. mit § 1 GWB stehen den durch das Kartell Geschädigten Schadenersatzansprüche zu. Dabei kommen, da es in der Praxis Unternehmen und Verbrauchern nur schwerlich möglich ist, aus eigener Kraft eine Verletzung von § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV durch ein Kartell nachzuweisen, den Geschädigten Beweiserleichterungen zu. Da sind zum einen die Bindungswirkung der Behördenentscheidung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB - sprich der Bußgeldbescheid -, zum anderen aber auch Beweiserleichterungen dahingehend, dass der sog. Anscheinsbeweis zur Anwendung kommen kann. Dabei gilt jedoch der Grundsatz, dass die Schadensverursachung vom Schädiger nachzuweisen ist. Schwierig ist, die Feststellung des konkreten Schadens. Hier kann eine Schadensschätzung des Richters nach § 287 ZPO im konkreten Fall helfen. § 33 Abs. 3 Satz 3 GWB sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Aber auch in diesen Fällen hat der Geschädigte die Möglichkeit des Einwandes, dass kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall obliegt dem Geschädigten allerdings dann die entsprechende Beweislast. Vor der Anwendung einer Schadensschätzung sind jedoch die für die Bestimmung eines Schadens maßgeblichen Faktoren zu ermitteln. Dabei ist die Differenzhypothese des deutschen Schadenersatzrechts auch bei der Frage der Schadenshöhe im Rahmen eines Kartellverstoßes maßgeblich. Dies ist jedoch deswegen schwierig, weil zwar der tatsächlich gezahlte Preis bekannt ist, der hypothetisch zuwiderhandlungsfreie Preis jedoch letztlich nicht mit Eindeutigkeit zu bestimmen ist. Für diese Schätzung sind die maßgeblichen ökonomischen Grundlagen zu ermitteln. Hierzu bedarf es entsprechender gutachterlicher Unterstützung des Richters bzw. des Anwalts durch Ökonomen.
Bei der Inanspruchnahme im Wege eines Schadenersatzanspruches ist auch zu berücksichtigen, dass die Kartellanten zusammen als Gesamtschuldner haften. Das bedeutet, dass jeder von ihnen zunächst auch für den durch den anderen Kartellanten angerichteten Schaden haftet. Intern besteht dann die Möglichkeit des Schadensausgleichs. Für den Geschädigten bzw. Kunden bedeutet es jedoch eine erhebliche Erleichterung, sich einen der Kartellanten für die Inanspruchnahme herauszusuchen - in der Regel den finanzstärksten - oder aber alle Kartellanten zusammen zu verklagen. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen haben die Geschädigten die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen. Jedoch ist die - durch Rechtsprechung gerechtfertigte - Praxis des Bundeskartellamtes, Geschädigten keine Einsicht in die Angaben des Kronzeugen bzw. des Bonusantrags zu gewähren.
Nicht nur sog. "Hardcore-Kartelle", das sind besonders schwerwiegende Kartelle der eingangs aufgezeigten Art, nehmen die Ermittler des Bundeskartellamts ins Visier, sondern auch bereits weitaus geringere Verstöße wie sog. Marktinformationssysteme. Hier geht es um wettbewerbsrechtliches Verhalten im Vorfeld konkreter Quotenfestlegungen und Preise.
Die Grenzen eines allgemeinen Marktinformationssystems, das nicht wettbewerbswidrig ist, über ein gezieltes Marktinformationssystem, das dem wettbewerbswidrigen Verhalten schon dienen soll, bis hin zu Absprachen über Quoten und Preisen sind fließend. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Wettbewerbsverhalten festzulegen und zu praktizieren. Hier ist dringend empfohlen, sich zuvor kompetenter anwaltlicher Beratung zu bedienen. Der in Wettbewerbssachen erfahrene Anwalt wird die Grenzen zwischen rechtlich zulässigem und rechtlich nicht zulässigem Wettbewerbsverhalten aufzeigen.
(Bild: Spilker & Collegen / © Spilker & Collegen)