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Timestamp: 2016-10-25 03:21:28
Document Index: 67543364

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.360/2003 (04.11.2003)
1P.360/2003/sch
Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter Aeschlimann.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Peter Zelger, Alter Postplatz 2, Postfach, 6371 Stans,
Seestrasse 40, 6052 Hergiswil NW,
Politische Gemeinde Stans,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Viktor Furrer,
Dorfplatz 6, Postfach 335, 6371 Stans,
Breitenhaus, 6371 Stans,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 9, 26, 27 und 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 KV/NW (Gestaltungsplan "X.________"),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 23. Dezember 2002.
Am 19. Juni 1997 reichte C.________ dem Gemeinderat Stans den Gestaltungsplan X.________, Parzelle Nr. 390, GB Stans, zur Behandlung und Bewilligung ein. Am 18. Juli 1997 liess der Gemeinderat Stans diesen im Amtsblatt �ffentlich auflegen.
Am 14. August 1997 erhob A.________ Einsprache, wobei er unter anderem beantragte, den Gestaltungsplan nur unter der Auflage zu genehmigen, dass:
"1.1 die Ein- und Ausfahrt der geplanten Tiefgaragen, die Geb�udesektoren A1, A2, B1, B2, D, C, E1 und E2 sowie die oberirdischen Besucher- Parkpl�tze via Strasse X.________ u n d Strasse Y.________ er- schlossen werden;
1.2 eine gen�gende Einspurstrecke von der Strasse Z.________ in die Strasse X.________ erstellt und die Einspurstrecke von Stans her aus- gebaut wird;"
Am 21. September 1998 hiess der Gemeinderat Stans die Einsprache von A.________ teilweise gut, lehnte sie jedoch in Bezug auf die Ziff. 1.1 und 1.2 ab bzw. trat darauf mangels Zust�ndigkeit nicht ein. Im �brigen bewilligte er den Gestaltungsplan X.________ unter Bedingungen und Auflagen.
Die Baudirektion des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde von A.________ gegen diesen Entscheid am 17. August 1999 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.________ gegen den Entscheid der Baudirektion am 13. November 2000 ab.
Das Bundesgericht trat am 25. September 2001 auf die staatsrechtliche Beschwerde von A.________ gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid mit der Begr�ndung nicht ein, es handle sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid, da der angefochtene Gestaltungsplan nicht genehmigt war.
Die Baudirektion des Kantons Nidwalden genehmigte den Gestaltungsplan X.________, Parz. Nr. 390, am 3. Juni 2002. Diesen Entscheid focht A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden an, welches die Beschwerde am 23. Dezember 2002 abwies.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Juni 2003 beantragt A.________, die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2000 und vom 23. November 2002 aufzuheben.
Die Baudirektion beantragt in ihrer Vernehmlassung unter Verweis auf die angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts sowie ihres Genehmigungsentscheides, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Stans beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Einfache Gesellschaft B.________ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen.
Das Gestaltungsplangebiet X.________ st�sst im Nordosten an die Strasse Z.________ und wird �ber zwei von dieser rechtwinklig abzweigenden Stichstrassen, die Strasse X.________ und die Strasse Y.________, verkehrsm�ssig erschlossen. Der Beschwerdef�hrer betreibt auf der anderen Seite der Strasse Z.________, schr�g gegen�ber dem Quartierplangebiet, eine Garage. Er macht in der Sache geltend, die Realisierung des Quartierplans X.________ f�hre zu einer zus�tzlichen Belastung der zu Spitzenzeiten heute schon �berlasteten Strasse Z.________, was die Zufahrt zu seinen Liegenschaften und damit auch den Betrieb der sich darauf befindlichen Garage beeintr�chtigen werde. Der Quartierplan X.________ sei damit verkehrsm�ssig nicht erschlossen, weshalb dessen Genehmigung seine Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und seine Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletze. In formeller Hinsicht wirft er dem Verwaltungsgericht eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs vor.
1.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt ist nach Art. 88 OG, wer durch den angefochtenen Entscheid pers�nlich in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt ist und ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde hat.
1.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht in der Sache geltend, das Gestaltungsplangebiet sei verkehrsm�ssig nicht erschlossen, weil dessen planm�ssige �berbauung die Aufnahmef�higkeit der Strasse Z.________ �berfordere. Es m�sse davon ausgegangen werden, dass die vorgesehene Erschliessung der Parzelle f�r die beiden Einstellhallen mit 90 bzw. 36 Parkpl�tzen sowie die 29 oberirdischen Besucherparkpl�tze �ber die Strasse X.________ insbesondere w�hrend der Hauptverkehrszeiten zu Fahrzeugr�ckstaus in der Strasse Z.________ f�hren w�rden, wodurch die schon heute belastete Situation unhaltbar w�rde. Der angefochtene Entscheid st�tze sich auf Verkehrszahlen aus den Jahren 1980 - 82 und trage der seither eingetretenen starken Verkehrszunahme nicht Rechnung. Die Zufahrtsverh�ltnisse zu seiner Autogarage seien bereits heute schlecht und w�rden mit der vorgesehenen Erschliessung nochmals massiv verschlechtert, wodurch noch mehr Kunden davon abgehalten w�rden, seine Garage zu frequentieren.
1.1.2 Die Strasse Z.________ ist eine Kantonsstrasse und geh�rt damit zur h�chsten kantonalen Strassenkategorie (Art. 4 des Strassengesetzes vom 24. April 1966, StrG). Als Hauptverkehrsstrasse nach Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 StrG ist sie "f�r den Durchgangsverkehr notwendig". Eine Strasse dieser Kategorie ist f�r die Groberschliessung der anstossenden Grundst�cke auch f�r mehrere Bautiefen ohne Zweifel geeignet. Die �berbauung X.________ hat keine einschneidenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss der Strasse Z.________; solches kann schon deshalb ausgeschlossen werden, weil der zu erwartende Mehrverkehr doch eher bescheiden ist. Aus seiner Stellung als Strassenanst�sser kann der Beschwerdef�hrer keine besondere Berechtigung ableiten, vom Kanton als Strasseneigent�mer zu verlangen, dass er die Verkehrsstr�me auf der Strasse Z.________ auf ein Mass begrenzt, welches jederzeit eine staufreie Zufahrt zu den Liegenschaften des Beschwerdef�hrers gestattet. Sein Interesse an der R�ge, ein Bauvorhaben bzw. hier ein Quartierplan d�rfe nicht genehmigt werden, weil dies die Strasse Z.________ zus�tzlich belaste und zu vermehrten Staus f�hre, ist faktischer Natur. Die konkret bef�rchteten St�rungen bzw. Einschr�nkungen des Gemeingebrauchs an der Strasse Z.________ sind nach dem Gesagten aber bei weitem nicht so intensiv, dass sie sich auf den Schutzbereich des Eigentums der Strassenanst�sser auszuwirken verm�chten. Anders w�re dies h�chstens dann, wenn zu erwarten w�re, dass es auf der Strasse Z.________ regelm�ssig zu langanhaltenden Verkehrszusammenbr�chen kommen w�rde, die den Beschwerdef�hrer faktisch �hnlich treffen w�rden wie eine (zeitweise) Aufhebung seiner Garagenzufahrt (vgl. BGE 126 I 213 E. 1). Das der R�ge zugrunde liegende faktische Interesse vermag sich hier nicht zu einem rechtlich gesch�tzten Interesse zu verdichten. Auf die R�ge ist deshalb nicht einzutreten. Es erscheint �berdies auch als ausgeschlossen, dass die Gemeinde Stans im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens f�r einen Quartierplan mit einer Auflage in die Verkehrspolitik des Kantons eingreifen und diesem beispielsweise Verkehrsberuhigungsmassnahmen f�r die Strasse Z.________ vorschreiben wollte, wie dies der Beschwerdef�hrer verlangt.
1.1.3 Im �brigen ist im Gestaltungsplan �ber die konkrete Ausgestaltung der Abzweigungen der Strassen Z.________/X.________ und der Strassen Z.________/Y.________ noch nicht entschieden; dar�ber wird erst, was der Beschwerdef�hrer nicht als willk�rlich beanstandet, im Baubewilligungsverfahren befunden. Der mit den lokalen Verkehrsverh�ltnissen bestens vertraute Beschwerdef�hrer wird daher seine Vorschl�ge zu einer optimalen Ausgestaltung der Abzweigungen in diesem Verfahren einbringen k�nnen. Es erscheint nicht einmal g�nzlich ausgeschlossen, dass die Detailplanung dieser Verkehrsanlagen nahe legen k�nnte, das Quartierplangebiet zu einem gr�sseren Teil als vorgesehen �ber die Fronhofenstrasse zu erschliessen.
1.2 In formeller Hinsicht wirft der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht vor, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r in verschiedener Beziehung - etwa durch das Vorenthalten von Aktenst�cken und die Verweigerung eines Augenscheins - verletzt zu haben. Zu dieser R�ge ist er aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren befugt. Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde insoweit einzutreten.
1.3 Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde kann nur der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2002 sein, nicht aber, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 1P.336/2001 vom 25. September 2001 ergibt, derjenige vom 13. November 2001. Dessen Erw�gungen k�nnen nur insofern zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden, als sich das Verwaltungsgericht in seinem neuen Entscheid darauf bezieht und zur Begr�ndung ausdr�cklich auf sie verweist.
2.1 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier �berzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
2.2 Auf die Durchf�hrung eines Augenscheins konnte das Verwaltungsgericht ohne Verfassungsverletzung verzichten. Die vorgesehene Erschliessung ergibt sich mit ausreichender Deutlichkeit aus den Pl�nen, und es gibt keinen Grund anzuzweifeln, dass ihm die Verkehrssituation auf der Strasse Z.________ bestens bekannt ist. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht weiter vor, das vom Gemeinderat Stans am 27. Januar 2003 definitiv beschlossene "Siedlungsleitbild Stans" nicht als neue Tatsache ber�cksichtigt zu haben. Der Beschwerdef�hrer legt indessen nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, was f�r Konsequenzen das neue Siedlungsleitbild auf das vorliegende Verfahren zur Genehmigung des Quartierplanes X.________ haben k�nnte. Soweit er in diesem Zusammenhang dem Verwaltungsgericht formelle Rechtsverweigerung vorwerfen will, ist darauf nicht einzutreten.
2.4 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, weil ihm nicht vollst�ndige Akteneinsicht gew�hrt worden sei und seine Antr�ge auf Abnahme von Beweisen - Gutachten, Verkehrsz�hlungen, Verkehrsstudien - abgelehnt worden seien.
Der Beschwerdef�hrer legt indessen nicht dar, inwiefern die ihm angeblich vorenthaltenen Akten f�r den Ausgang des Verfahrens h�tten erheblich sein k�nnen. Dies liegt auch nicht auf der Hand, handelt es sich dabei doch, soweit ersichtlich, um Grundlagen f�r die allgemeine Verkehrsplanung, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann (oben E. 1.1). Dies gilt auch f�r die Beweisantr�ge, die sich ebenfalls auf die allgemeine Verkehrsplanung bzw. -politik beziehen und daher, weil f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich, ohne Verfassungsverletzung abgelehnt werden konnten. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Ausserdem hat er der privaten Beschwerdegegnerin und der Gemeinde Stans eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Einfachen Gesellschaft B.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- und der Gemeinde Stans eine solche von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Stans der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.