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Timestamp: 2020-08-07 12:23:59
Document Index: 317107458

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 118', 'Art. 101', 'Art. 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 29', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 101', '§ 113', '§ 72', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', 'Art. 29', 'Art. 101', '§ 5', 'Art. 118', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 134']

VG Würzburg, Urteil v. 12.03.2015 – W 3 K 14.627 - Bürgerservice
VG Würzburg, Urteil v. 12.03.2015 – W 3 K 14.627
Rundfunkbeitrag, Betriebsstätte, Kraftfahrzeug, Verfassungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Betriebsstättenbeitrag, Kostendeckungsprinzip, Rundfunkempfang, Gleichheitsgrundsatz, Gesetzgebungskompetenz
§ 5 RBStV
Art. 118 BV
Art. 101 BV
Art. 29 VfGHG
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages für Betriebsstätten und betriebliche Fahrzeuge auf der Rechtsgrundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.
Mit Beitragsbescheid vom 1. März 2014 (Beitrags-Nr.: ...) setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 einen rückständigen Rundfunkbeitrag in Höhe von 28.934,70 EUR und 289,35 EUR Kosten fest. Es handelt sich hierbei um Rundfunkbeiträge für verschiedene Betriebsstätten der Klägerin sowie für die auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeuge. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2014 wurde der Widerspruch der Klägerin gegen den Beitragsbescheid vom 1. März 2014 zurückgewiesen. Der Beitragsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. März 2014 wurde insoweit abgeändert, als rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Januar 2013 bis Dezember 2013 in Höhe von 42.990,24 EUR festgesetzt wurden. Auf die Gründe des Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.
Am 7. Juli 2014 ließ die Klägerin Klage erheben mit den Anträgen,
den Beitragsbescheid vom 1. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 42.990,24 EUR nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich daraus, dass § 5 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) und folglich insoweit auch der ihn ratifizierende Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 verfassungswidrig seien, insbesondere würden Normen des Grundgesetzes durch den Betriebsstättenbeitrag verletzt. Die Regelung des Betriebsstättenbeitrags gemäß § 5 Abs. 1 RBStV bedeute einen Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und das Rechtsstaatsprinzip, da der damit verbundene Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz, wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot und das Kostendeckungsprinzip sowie wegen Unbestimmtheit der Beitragspflichten in Bezug auf den Begriff der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nicht gerechtfertigt sei. Außerdem beinhalte § 5 Abs. 1 RBStV einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Zur Begründung der Rechtsansicht wurde im Wesentlichen auf ein Rechtsgutachten von Prof. Degenhart (Universität Leipzig) Bezug genommen.
Nach Ergehen der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 erklärten die Klägerbevollmächtigten, es bestehe höchstrichterlicher Klärungsbedarf auf Bundesebene. Es werde daher beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
Die streitgegenständlichen Bescheide seien rechtmäßig und würden die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen. Im Rahmen des Popularklageverfahrens der (ebenfalls von den Klägerbevollmächtigten vertretenen) Firma R. habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof alle hier streitigen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt. Gemäß Art. 29 Bayerisches Verfassungsgerichtshofsgesetz seien alle bayerischen Gerichte und Behörden an diese Entscheidung gebunden. Die Streitsache sei entscheidungsreif und ein Ruhen des Verfahrens nicht sachgerecht. Im Hinblick auf die von der Klägerin vorgelegte Literatur wurde ebenfalls auf diverse Veröffentlichungen Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2014 wurde eine ergänzende Klagebegründung vorgelegt, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde: Der Betriebsstättenbeitrag gemäß § 5 Abs. 1 RBStV verletze die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG), da die damit verbundenen Eingriffe in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz sowie wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot und das Kostendeckungsprinzip nicht gerechtfertigt seien. Der Betriebsstättenbeitrag gemäß § 5 Abs. 1 RBStV enthalte mehrere Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, weil ihm unzutreffende Annahmen der Üblichkeit von Rundfunkempfang in Betriebsstätten, unzutreffende Annahmen des Nutzens für den Betriebsinhaber und eine sachwidrige Staffelung zugrunde liegen würden. Die gebotene Gleichheit im Belastungserfolg werde zudem aufgrund eines verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren strukturellen Vollzugsdefizits sowie infolge inkonsistenter Ermäßigungen und Befreiungen für einzelne Beitragsschuldner verfehlt. Der Fahrzeugbeitrag im nicht privaten Bereich gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV führe zu Verstößen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), denn die Regelung enthalte eine systemwidrige Mehrfachbelastung der Beitragsschuldner, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu Wohnungsinhabern und ein strukturelles Vollzugsdefizit. Ferner werde die Gleichheit der Abgabenbelastung zusätzlich durch die sachwidrige Befreiung für private Rundfunkveranstalter oder -anbieter verfehlt.
Die Klage müsse auch nach sorgfältiger Auswertung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz aufrechterhalten bleiben, da in Bezug auf zentrale Fragen die Argumentation der Landesverfassungsgerichte überprüfungsbedürftig erscheine.
Angesichts des unstreitigen Sachverhalts, der bundesweiten Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen und unter Bezugnahme auf aktuelle Urteile zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich werde beantragt, im Interesse einer beschleunigten höchstrichterlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht die Sprungrevision zuzulassen.
Es werde angeregt, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, soweit er sich auf § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Verfassungsfragen liege auf der Hand, da es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf die Gültigkeit der genannten Normen ankomme.
Die Parteien haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Einer Zulassung der Sprungrevision hat der Beklagte widersprochen.
Die Klage, über die mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet. Der Beitragsbescheid vom 1. März 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Aus diesem Grund hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Rundfunkbeiträge.
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags für die Betriebsstätten der Klägerin findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404), der durch Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 nach § 72 Abs. 2 Bayerische Verfassung (BV) in Bayerisches Landesrecht umgesetzt wurde und seit 1. Januar 2013 gilt.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der in Satz 2 der Norm genannten Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und nach der Anzahl der in der Betriebsstätte vorhandenen Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 RBStV).
Die Klägerin hat die Höhe der im Widerspruchsbescheid neu berechneten Rundfunkbeitragsschuld für sieben Betriebsstätten und 448 Kraftfahrzeuge nicht angegriffen. Sie kann der grundsätzlich bestehenden Beitragspflicht auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Rechtsgrundlage für den Betriebsstättenbeitrag und die Kraftfahrzeuge verfassungswidrig sei.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 15. Mai 2014 ( - Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12- juris) über erhobene Popularklagen entschieden und dabei folgende Leitsätze aufgestellt:
3. Dem Charakter einer Vorzugslast steht nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen.
5. Mit den näher bestimmten Merkmalen Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 und 3 RBStV), Beschäftigte (§ 6 Abs. 4 RBStV) und Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV), welche die Beitragspflicht im nicht privaten Bereich dem Grunde und der Höhe nach steuern, hält der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Diese Kriterien sind hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabenpflichtigen untereinander angemessen zu verteilen.“
Diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist für die Gerichte in Bayern bindend (vgl. Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 101 BV nicht verletzt wird (Entscheidungsabdruck, juris, Rn. 66 bis 100) und dass die Beitragspflicht für Betriebsstätten nach § 5 Abs. 1 RBStV auch mit dem Gleichheitssatz nach Art. 118 BV in Einklang steht (Entscheidungsabdruck, juris, Rn. 101 bis 131). Diese Ausführungen sind auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar (so auch: VG Regensburg, U. v. 11.2.2015 -RO 3 K 15.60 - juris, Rn. 25, 35). Für das erkennende Gericht ist deshalb auch keine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG veranlasst.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Zulassung der Sprungrevision nach § 134 VwGO kam bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision nicht zugestimmt hat.