Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=b6ccc9ac-87c5-475d-b320-ece84e088435&anchor=bae25ef4-54fc-4813-8770-898e1e093975
Timestamp: 2019-12-07 18:53:57
Document Index: 179186192

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 17', '§ 114', '§ 33', '§ 33', '§ 936', 'OGH', '§ 983', 'OGH', '§ 17', '§ 33']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSF vom 30.06.2003, RV/0067-F/03
VfGH-Beschwerde zur B 1055/03 Zl. eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.2.2004 abgelehnt. Mit Beschluss vom 5. April 2004 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0071 eingebracht. Mit Erk. v. 30.9.2004 als unbegründet abgewiesen.
RV/0067-F/03-RS1 Permalink
Kreditvertrag, Darlehensvorvertrag
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 26.6.2003 über die Berufung der Bw,, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungsführerin und die Q haben am 8.5.2002 einen "Darlehens- und Pfandbestellungsvertrag" abgeschlossen. Der Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt:
§ 1 Überbrückungsdarlehen
Q verpflichtet sich, der Gesellschaft ein vorrangiges und am Ende der Laufzeit endfälliges Darlehen in der Höhe von insgesamt EUR 1.300.000,-- (Euro eine Million Dreihunderttausend) mit der Zweckbestimmung, dass der Erlös aus diesem Darlehen einzig und alleine für die Übernahme von 9 Spieletitel von Ravensburger Interactive GmbH verwendet werden kann, zu gewähren.
§ 2 Auszahlung und Laufzeit des Darlehens
(1) Q verpflichtet sich, das Darlehen nach Vertragsunterzeichnung und nach Einlagen der in § 5 dieses Vertrages genannten Aktien auf dem Treuhanddepot innerhalb von 5 Banktagen spesenfrei in einer Tranche auf das Konto der Gesellschaft bei der Hypovereinsbank Frankfurt für [die Berufungsführerin] zu überweisen. Sämtliche Kosten und Spesen im Zusammenhang mit der Überweisung des Darlehens gehen zu Lasten der Darlehensnehmerin.
(2) Das Darlehen wird bis 31.10.2002 gewährt und ist gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen am 31.10.2002 (einlangend bei der Darlehensgeberin) an Q zurückzubezahlen.
§ 3 Zinsen, Fälligkeit
(1) Das Darlehen wird zu einem fixen monatlichen Zinssatz von 1% (einem Prozent) pro angefangenen Monat gewährt. Zinsen fallen ab 15.5.2002 an.
(2) Verzugszinsen fallen keine an.
(3) Bei Auszahlung fällt eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 2% der Darlehenssumme an.
(4) Die Gesellschaft hat alle Zahlungen im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag ohne jeden Abzug, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bei Fälligkeit durch Überweisung auf das von Q für diesen Zweck bekanntzugebende Konto zu leisten.
§ 4 Laufzeit und Rückzahlung
(1) Die Laufzeit des Darlehens endet am 31.10.2002 [...]. Zu diesem Termin hat die Gesellschaft alle im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag geschuldeten Zahlungen vollständig zu leisten.
(2) Eine vorzeitige Tilgung des Darlehens durch den Darlehensnehmer ist jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 5 Bankarbeitstagen möglich.
(3) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Q berechtigt, die von den Pfandbestellern pfandweise übertragenen Aktein nach § 5 dieses Vertrages zu verwerten.
Mit Bescheid vom 14. November 2002 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs 1 Z 1 GebG in Höhe von 10.400,00 € vorgeschrieben.
In der Berufung vom 26. November 2002 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass es sich bei dem gegenständlichen Vertrag um einen Darlehensvorvertrag handle. Die Zuzählung der Darlehensvaluta sei am 15. Mai 2002 erfolgt und somit nach Unterfertigung des Darlehensvertrages. Für den gegenständlichen Vertrag bestehe daher keine Gebührenpflicht. Da die Darlehensvaluta durch Aktien besichert werde, liege jedenfalls eine gebührenfreies Lombarddarlehen vor. Gegenständlicher Vertrag werde nunmehr von der Abgabenbehörde in einen Kreditvertrag umgedeutet, obwohl bei einer gleichgelagerten Urkunde bereits entschieden worden sei, dass ein gebührenfreier Darlehensvorvertrag vorliege. Zwischen Darlehen und Abstattungskredit könne eine Funktionsgleichheit gegeben sein. Erfolge die Hingabe der Darlehensvaluta anlässlich der vertraglichen Einigung und sei nach erfolgter Rückzahlung keine neuerliche Auszahlung vorgesehen, werde es wegen der weitgehenden Funktionsgleichheit der beiden Vertragstypen in der Regel auf die Parteienbezeichnung ankommen, ob ein Darlehensvorvertrag oder ein sofort auszahlbarer Einmalkredit vorliegt. Aus dem vorliegenden Darlehensvertrag sei ersichtlich, dass der eindeutige Parteiwille jedenfalls auf den Abschluss eines Darlehensvertrages in der Form eines gebührenfreien Lombarddarlehens ausgerichtet gewesen sei. Auch nach dem Urkundeninhalt des Darlehensvertrages vom 8.5.2002 liege ein Darlehensvertrag und nicht ein Kreditvertrag vor, Dies könne auch von den zuständigen Organen der Vertragsparteien bestätigt werden.
Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2003 als unbegründet abgewiesen, weil im Vertrag über sämtlichen maßgebenden Umstände bereits eine Vereinbarung getroffen worden sei. Mit Abschluss des Vertrages habe die Kreditnehmerin bereits unmittelbar den Anspruch auf die Kreditsumme und nicht erst den Anspruch auf Abschluss eines zukünftigen Darlehensvertrages erworben. Dabei änderten auch die beigefügten Bedingungen nichts an der Gebührenpflicht, da diese gemäß § 17 Abs 4 GebG unbeachtlich seien.
Im Vorlageantrag vom 10.20.2003 beantragte die Berufungsführerin die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.
Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen (Ritz BAO § 114 Tz 9). Aus dem Vorbringen, dass der gegenständliche Vertrag nunmehr in einen Kreditvertrag umgedeutet wurde, obwohl bei einer gleichgelagerten Urkunde bereits entschieden worden sei, dass ein gebührenfreier Darlehensvorvertrag vorliege ist für die Berufungsführerin nichts zu gewinnen.
Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, unterliegen gemäß § 33 TP 19 Abs 1 GebG einer Rechtsgebühr nach der vereinbarten Kreditsumme. § 33 TP 19 GebG hat alle Kreditverträge iSd Zivilrechtes zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal, dass dem Kreditnehmer mit dem Kreditvertrag die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt wird, bedeutet dabei nichts anderes, als dass der Kreditnehmer auf Grund des Kreditvertrages rückzahlbare, verzinsliche Geldmittel des Kreditgebers vereinbarungsgemäß in Anspruch nehmen kann. Der gebührenpflichtige Tatbestand erschöpft sich somit in der Einräumung der Verfügungsmacht über eine bestimmte Geldsumme. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag; er kommt bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1981, Slg. Nr. 5590/F; SZ 35/125, SZ 51/81; Canaris im Großkommentar zum HGB3 III/3 Rdn 1200; Stanzl in Klang2 IV/1 707; Schinnerer-Avancini, Bankverträge3 II/1 ff).
Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen Abschluss erst zu vereinbaren, ein Hinausschieben der endgültigen Verpflichtungen, da die Zeit noch nicht reif ist (vgl. OGH vom 25. Juni 1976, 2 Ob 524/76, NZ 1978, S. 29).
Der Kreditvertrag ist kein Darlehensvertrag, weil dieser ein Realvertrag ist, bei dem der verbindliche Abschluss erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (§ 983 ABGB), aber auch kein Darlehensvorvertrag, da der Wille der Parteien nicht auf den künftigen Abschluss eines Vertrages gerichtet ist (vgl. OGH vom 7. Juni 1978, 3 Ob 542/77, SZ 51/81, und vom 17. Juni 1980, 4 Ob 504/80, JBl 1981, 90). Der Kreditvertrag schafft nämlich nicht bloß Anspruch auf Abschluss eines Hauptvertrages (Darlehensvertrages), sondern begründet bereits unmittelbar die in ihm vorgesehenen Leistungsansprüche und Leistungsverpflichtungen. Die Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages (Darlehensvertrages; vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1981, Zlen. 81/15/0005 bis 81/15/0009). Im gegenständlichen Vertrag wurden Vereinbarungen über die Höhe, die Verzinsung, die Fälligkeit, die Auszahlung und Laufzeit und Rückzahlung - sohin über sämtliche Vertragselemente - getroffen. Die Q hat sich daher bereits durch die gegenständlichen Vereinbarungen zu der - von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängigen - Zuzählung bestimmter Geldbeträge verbunden.
Gemäß § 17 Abs 4 GebG ist es auf die Entstehung der Steuerschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines Beteiligten abhängt. Von einem Hinausschieben der endgültigen Verpflichtung der Q kann somit keine Rede sein. Der von der Beschwerdeführerin abgeschlossene Vertrag begründet für den Fall der Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Bedingungen unmittelbar die in ihm vorgesehenen Leistungsansprüche und Leistungsverpflichtungen: Die Inanspruchnahme des "Darlehens"betrages durch die Vertragspartner erfolgt bereits auf Grund der vorliegenden Vereinbarung selbst in deren Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Die Q hat somit der Berufungsführerin die Verfügung über bestimmte Geldbeträge eingeräumt, womit der Tatbestand nach § 33 TP 19 Abs. 1 GebG erfüllt ist. Schließlich ist die Berufungsführerin noch darauf aufmerksam zu machen, dass lediglich Lombarddarlehen, nicht aber Einmalkredite gegen Verpfändung von Wertpapieren gebührenfrei sind. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 4743.1, aufgenommen am: 23.09.2003 15:37:23, zuletzt geändert am: 16.02.2009, Dokument-ID: b6ccc9ac-87c5-475d-b320-ece84e088435, Segment-ID: 499bf86c-069e-4274-980c-926b2a188db1