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Timestamp: 2020-01-24 15:11:37
Document Index: 282443678

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', 'Art 97', 'Art. 101', '§ 1', '§ 90', 'Art. 93', '§ 11', '§ 31']

Thema: Ist das BVerfG ein Verfassungsorgan?
Die Folge des vom BVerfG für sich in Anspruch genommenen Status als Verfassungsorgan ist, dass weiter behauptet wird, dass die Geschäftsordnung des BVerfG internes Organrecht sei und der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht unterworfen ist. Wenn dem so ist, dann gibt es - zum Beisp...
22.11.09, 20:47
Thema: Rechtsprechung durch BVerfG-Verwaltung verfassungskonform?
Ja alleine ist allenfalls eine unbefriedigende Antwort. Bitte zeigen Sie mir auf, durch wen und welche Regelungen das BVerfG dazu legitimiert ist, Teile der Rechtsprechung auf die Verwaltung zu übertragen. So lange dies nicht belegt ist, ist verfassungswidriges Handeln des BVerfG zu unterstellen. Hajo
Das BVerfG wird von mir nicht gestalkt. Aber in der Klage beim VG Kalrsruhe wird das Gericht entscheiden müssen, ob das BVerfG ein Verfassungsorgan ist oder nicht. Artikel 20 Abs. 2 GG bestimmt: "Alle Gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk ... duch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollzi...
22.11.09, 20:00
Ich hatte eigentlich gehofft, dass mir jedemand konkret beweisen kann, dass das BVerfG ein Verfassungsorgan ist. Aber offensichtlich ist das BVerfG nicht alleine in seiner Unfähigkeit, eben diesen Beweis zu erbringen. Und Behauptungen zählen nicht. Und die Literatur ist auch geduldig. Siehe Grimms M...
22.11.09, 19:27
Thema: BverfG konkretisiert Rechtsprechung VGH-BW per GOBVerfG
1966 wurde vom VGH Baden-Württemberg im Entscheid III 616/66 über die Klage eines Beteiligten nach § 20 BVerfGG - unbeachtlich der sonstigen Feststellungen und Entscheidungen - festgestellt, dass "der Richter oder das Gericht" iüber die Akteneinsicht zu entscheiden hat. Das Recht nach § 20 BVerfGG a...
22.11.09, 18:22
Art 97 Abs. 1 GG: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. § 1 DRiG: Die rechtsprechende Gewalt wird durch Richter und durch ehrenamtliche Richdter ausgeübt. Und nun hat der Präsident des BVerfG auf d...
22.11.09, 18:05
Seltsam, dass das BVerfG selber diesen Aspekt nicht einbringt. Ansonsten bin ich der Meinung, dass das BVerfG nicht durch das BVerfGG wirksam zu einem Verfassungsorgan gemacht werden kann. Wenn schon, dann bedarf es einer entsprechenden Regelung in der Verfassung (Grundgesetz) selber. Eine solche gi...
Thema: Klage gegen GOBVerfG und Merkblatt des BVerfG
§ 90 Abs. 1 BVerfG habe ich sehr wohl gelesen. Es widerholt inhaltlich Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und bezieht sich nicht allein auf die Grundrechte. Die vom BVerfG per GO vorgenommenen Änderungen am BVerfGG sind ein Vestoß gegen Artikel 97 GG, als die Richter unabhängig sind, aber sich an die Gesetze ...
Unter dem Titel "Klage gegen GOBVerfG und Merkblatt des BVrfG" ist angezeigt, dass eine Klage beim VG Kalrsruhe gegen die BRD, vertreten durch das BVerfG anhängig ist. Im Rahmen dieses Rechtsstreites sind sehr interessante Aspekte aufgetreten, zum Beispiel die Frage, ob das BVerfG ein Verfassungsorg...
Thema: Nichtvereidigung BP Kölhler für 2. Amtszeit legal?
23.08.09, 11:22
Die Wahl des Bundespräsidenten Köhler fand am 23.Mai 2009 auf der Grundlage der Klauseln des BPräsWahlG statt. In § 11 BPräsWahlG ist bestimmt: "Der Präsident des Bundestages veranlasst die Eidesleistung des Bundespräsidenten. Auf die Vereidigung haben BP Köhler (als Betroffener) und Bundestagspräsi...
23.08.09, 06:27
Thema: Rechtsprechung BVerfG verfassungkonform?
Möglich, dass ich etwas falsch verstehe oder mich nicht präzise genug ausdrücke. Vielleicht stelle ich ja genau deshalb das Problem zur Diskussion, weil ich zu den "gehandicapten" genöre? Die "nicht gehandicapten" sollten damit leben können und so fair sein, Mängel in der Person des anderen zu toler...
22.08.09, 22:58
Das BVerfG legt im Fall nicht falsch aus, sondern greift ein in das in Artikel 93 GG verankerte, uneingeschränkte Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde. Und wenn diese Einschränkung allgemeingültig sein soll, muss sie m. E. nach in Anwendung § 31 BVerfGG im BGBl. verkündet werden. Sonst ist s...
Thema: Warum werden neue Gesetze nicht vom Bundestag unterzeichnet?
Die Problematik, die mit dieser Frage aufgeworfen ist. ist m. E. nach wesentlich bedeutsamer, als es den Anschein hat. Mit der Verkündung eines Gesetzes kräht kein Hahn mehr danach bzw. untersucht, ob das verkündete Gesetz im Wortlaut vom Bundestag auch so beschlossen worden ist. Die Schnittstelle B...
22.08.09, 11:43
Die Stellungnahmen zu meiner Frag sine interesant und teilweise hilfreich. 'Es wurde auch auf Artikel 94 GG verwiesen. Folgende Frage möchte ich hierzu aufwerfen: Kann durch ein dem GG nachrangig gestelltes Gesetz (BVerfGG) tatsächilch das in Artikel 93 verankerte Recht auf Erhebung der Verfassungsb...