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Timestamp: 2020-07-14 12:59:18
Document Index: 274533277

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 611', 'Art. 229', '§ 5', '§ 50', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'Art. 229', '§ 12', '§ 68', '§ 168', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 280', '§ 611', '§ 675']

13.01.2010 · IWW-Abrufnummer 100121
Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil vom 15.12.2009 – 12 U 110/09
1. Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung eines Finanzgerichts zur Kenntnis zu nehmen, die ein Steuertatbestand wegen Europarechtswidrigkeit nicht anwendet, wenn diese Frage bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht diskutiert worden war.
2. Soweit eine Pflicht besteht, eine obergerichtliche Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, ist dem Steuerberater grundsätzich eine längere Karenzzeit zuzubilligen als im Falle einer höchstrichterlichen Entscheidung.
12 U 110/09
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Landgerichts Ellwangen vom 27.05.2009 - 5 O 56/08 - wird
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckendes Betrages leistet.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 54.889,69 EUR
Der Kläger nimmt die Beklagte, ihre frühere Steuerberaterin, wegen nicht erteilter steuerlicher Hinweise auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger betrieb Spielhallen und/oder Aufstellplätze für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten, wobei er für die erzielten Umsätze in den Jahren 1995 bis 2000 zur Umsatzsteuer veranlagt wurde.
Die Beklagte war in dieser Zeit Steuerberaterin des Klägers und hat für diesen die Umsatzsteuererklärungen erstellt sowie die entsprechenden Bescheide geprüft. Das Mandatsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung des Klägers vom August 2002, die die Beklagte mit Schreiben vom 21.08.2002 bestätigte.
Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 datiert vom 20.06.2001 (Anlage K 6), die Abrechnung des Finanzamts hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 vom 20.03.2001 (Anlage K 8) und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 wurde von der Beklagten am 25.03.2002 (Anlage K 9) eingereicht. Die jeweiligen Steuerbescheide sind bestandskräftig geworden.
Gemäß § 4 Nr. 9 UStG a. F. waren in dieser Zeit nur Erlöse aus Geldspielautomaten in öffentlichen Spielbanken von der Umsatzsteuer befreit.
Mit Urteil vom 17.02.2005 hat der EuGH (EuZW 2005, 210 - Linneweber) entschieden, dass diese Regelung gegen Art. 13 Teil B Lit. F 6 Rl. 77/388/EWG verstößt und dass aufgrund der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie Umsatzsteuer für derartige Glückspiele nicht hätte erhoben werden dürfen.
Bereits im Jahr 1998 hatte der EuGH (veröffentlicht in DStRE 98, 490) entschieden, dass eine Differenzierung zwischen unerlaubtem und erlaubtem Glückspiel nicht zulässig sei, weshalb Umsatzsteuer bei verbotenen und strafbaren Glückspielen nicht erhoben werden dürfe.
Konsequenzen aus dieser Entscheidung hat der deutsche Gesetzgeber nicht gezogen.
Mit Entscheidung vom 30.11.2000 hat der BFH in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren Zweifel an der Europarechtskonformität der Umsatzsteuerpflicht von Erlösen aus in Gaststätten oder Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten geäußert und deshalb die sofortige Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide ausgesetzt. Diese Entscheidung wurde nicht amtlich veröffentlicht, sondern nur bspw. in BFH/NV 2001, 657 (vgl. die übrigen Fundstellen, teilweise nur mit dem Leitsatz, in Juris).
Mit Entscheidung vom 26.10.2001 hat das Finanzgericht M