Source: https://archivalia.hypotheses.org/category/informationsfreiheit-und-transparenz
Timestamp: 2018-07-19 15:45:46
Document Index: 136714198

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Informationsfreiheit und Transparenz | Archivalia
Archiv der Kategorie: Informationsfreiheit und Transparenz
Sagt nicht ohne Grund:
https://netzpolitik.org/2018/hessen-schwarz-gruen-beschliesst-schlechtestes-informationsfreiheitsgesetz-deutschlands/
Veröffentlicht am 22. April 2018 von Klaus Graf
https://www.datenschutz.de/landesbeauftragte-stellt-taetigkeitsbericht-2016-2017-zu-datenschutz-und-akteneinsicht-in-brandenburg-vor/
Veröffentlicht unter Datenschutz, Informationsfreiheit und Transparenz	| Schreibe eine Antwort
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Niederlage für fragdenstaat.de
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180009
Access for one – access for all
„Der Landtag Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu beantragen. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie die nächste Instanz entscheiden wird. Die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes müssen aufgrund des Gesetzeswortlauts nicht proaktiv auf der Transparenzplattform (www.tpp.rlp.de) publiziert werden. Dies kann aber freiwillig erfolgen und wäre auch wünschenswert. Nach dem seit dem 1.1.2018 anwendbaren Grundsatz „access for one – access for all“ sind zudem Gutachten, die aufgrund eines Antrags im Einzelfall elektronisch zugänglich gemacht werden, auch verpflichtend auf der Transparenz-Plattform zu veröffentlichen.“ (IFG-Beauftragter RLP zur Entscheidung des VG Mainz)
Ein (in der Sache natürlich richtiger) Grundsatz, zu dem Google genau 7 weitere Ergebnisse findet:
https://www.google.de/search?q=%22access+for+one+%E2%80%93+access+for+all%22
Im RLP-Transparenzgesetz versteckt er sich in § 7 Abs. 1 Nr. 14. Die Anwendbarkeit ab 1.1.2018 dürfte sich aus § 26 Abs. 2 Satz 1 ergeben. Die Transparenzplattform enthält noch kein einziges veröffentlichungspflichtiges Dokument.
Veröffentlicht am 6. Januar 2018 von Klaus Graf
Das Verwaltungsgericht Mainz gab fragdenstaat.de gegen den Landtag von Rheinland-Pfalz Recht, der sich geweigert hatte, eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben (PDF des Urteils).
Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz – Erläuterungen und Materialien
Das Buch (150 Seiten) steht kostenlos zur Verfügung:
https://www.datenschutz-bayern.de/3/auskunftsrecht.pdf
https://www.datenschutz.de/baylfd-zugang-zu-amtlichen-informationen-neue-veroeffentlichung-zum-auskunftsrecht/
Netzpolitik.org: Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
https://netzpolitik.org/2017/schwarz-gruen-in-hessen-will-schlechtestes-informationsfreiheitsgesetz-deutschlands/
Veröffentlicht am 9. Oktober 2017 von Klaus Graf
„2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht […], dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen können. Dies sei „gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar“. Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es nicht – der Erhalt von Beziehungen zu anderen Staaten übertrumpft damit regelmäßig das Recht auf Zugang zu Informationen.
So können die Diplomaten inzwischen recht willkürlich Dokumente zurückhalten. De facto hat sich das Auswärtige Amt eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik geschaffen. Transparenz über den diplomatischen Dienst gibt es kaum.“
Auszug: „Nach § 3 Nr. 7 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Vertraulich sind solche Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dies setzt eine Übereinkunft über die Vertraulichkeit zwischen der informationspflichtigen Stelle und dem Dritten voraus. Darüber hinaus ist ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 – OVG 12 B 9.12 – juris Rn. 34; Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, IFG, Stand 1. Februar 2017, § 3 Rn. 190; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 323 ff.). Die Gesetzessystematik und der Zweck der Vorschrift gebieten eine in diesem Sinne einschränkende Auslegung. § 3 IFG schützt ausweislich der amtlichen Überschrift besondere öffentliche Belange. Die in den Nummern 1 bis 8 geregelten Ausschlusstatbestände sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers eng zu verstehen (BT-Drs. 15/4493 S. 9). Damit wäre nicht vereinbar, wenn bereits der Umstand, dass eine Information vertraulich erhoben oder übermittelt wird, für sich genommen ohne Hinzutreten eines objektiv anzuerkennenden Schutzbedürfnisses zum Ausschluss des Informationszugangs führte. Der Anspruch auf Informationszugang wäre zur Disposition der am Informationsaustausch Beteiligten gestellt. Einen derart weitreichenden Versagungsgrund wollte der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 7 IFG nicht schaffen.“
NRW: Entwurf eines Transparenzgesetzes bleibt geheim
Veröffentlicht am 7. Juni 2017 von Klaus Graf
https://netzpolitik.org/2017/nordrhein-westfalen-transparenzgesetz-bleibt-geheim/
Niedersachsen: Landesregierung hat Ent­wurf eines Transparenzgesetzes beschlossen
Veröffentlicht am 11. Mai 2017 von Ingrid Strauch
„Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Ent­wurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen – das Niedersächsische Informationszugangsgesetz – beschlossen.“
Mit Link zum Gesetzentwurf vom 09.05.2017:
http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_17_10000/8001-8500/17-8004.pdf
Archivalia am 11.02.2017:
http://archivalia.hypotheses.org/63020
Mit Link zum (undatierten) Gesetzentwurf:
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/23_DIB/DIB-2017.pdf
„Nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, das hier noch zur Anwendung komme, seien Amtshandlungen nach diesem Gesetz zwar grundsätzlich gebührenpflichtig. Dies gelte aber ausdrücklich nicht für die Einsichtnahme in behördliche Unterlagen vor Ort. Insoweit seien der Gesetzeswortlaut und auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig. Die Einsichtnahme voraussetzende Vorbereitungsmaßnahmen würden ebenfalls von der Gebührenfreistellung erfasst, weil es keine hinreichend bestimmten gesetzlichen Anhaltspunkte für eine Differenzierung gebe.“
Veröffentlicht am 16. März 2017 von Klaus Graf
http://meedia.de/2017/03/16/bgh-urteil-fuer-die-pressefreiheit-auch-unternehmen-in-oeffentlicher-hand-sind-zur-auskunft-verpflichtet/
Mit seinem IFG schnitt Baden-Württemberg schlecht ab:
https://www.datenschutz.de/transparenz-ranking-2017-das-informationsfreiheitsgesetz-baden-wuerttemberg-schneidet-im-deutschlandweiten-vergleich-schlecht-ab/
Transparenz gibt es in Berlin nicht zum Nulltarif
„Dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, besteht auch ein Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, in welchem Umfang und wie diese öffentlichen Mittel eingesetzt werden“, sagt der Berliner Kultursenator Lederer. Aber Transparenz gibts natürlich nicht umsonst: Wenn Berlin nicht von sich aus etwas mitteilt, kostet jede Anfrage mindestens 5 Euro.
Bibliothek der Humboldt-Uni: Vertuschen und abzocken
Die Bibliothek der HU will eine öffentlich in INETBIB gestellte Frage nach den einmaligen und laufenden Kosten ihres Bibliothekssystems Alma erst beantworten, wenn ich ihr eine ladungsfähige Anschrift mitteile. Die Auskunft sei gebührenpflichtig.
http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg59908.html
Nachtrag: Nur Berlin erhebt eine Mindestgebühr von 5 Euro:
https://fragdenstaat.de/hilfe/ifg/gebuehren/
Veröffentlicht unter Informationsfreiheit und Transparenz	| 3 Kommentare
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