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Timestamp: 2016-10-24 14:07:37
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE']

85 III 13130. Entscheid vom 12. Oktober 1959 i.S. Probst.
Saisie du salaire d'un voyageur de commerce. Dans quel cas l'office des poursuites doit-il proc�der selon l'arr�t Z. (RO 84 III 37 et suiv.), c'est-�-dire demander � l'employeur du d�biteur si et dans quelle mesure il est dispos� � observer les dispositions de la LEVC et, le cas �ch�ant, saisir les pr�tentions contest�es du d�biteur contre l'employeur? Recours au Tribunal f�d�ral. Nouveaux moyens inadmissibles (art. 79 OJ). Faits � partir de page 131
BGE 85 III 131 S. 131
In der Betreibung Nr. 35163, die Erich Probst gegen den Handelsreisenden Hans Schmid f�hrt, verf�gte das Betreibungsamt St. Gallen auf Grund der Annahme, dass das Einkommen des Schuldners (Fixum und Provision) Fr. 636.90, sein Notbedarf Fr. 553.15 im Monat betrage, eine Lohnpf�ndung von monatlich Fr. 83.-. Die untere Aufsichtsbeh�rde wies die hiegegen gerichtete Beschwerde des Schuldners ab. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat dagegen mit Entscheid vom 18. September 1959 die Lohnpf�ndung aufgehoben. Sie nahm an, bei der Ermittlung des Notbedarfs seien zu den vom Betreibungsamt ber�cksichtigten BGE 85 III 131 S. 132Posten Fr. 48.- f�r durch die Spesenverg�tung und die Einsparung auf dem "Grundnotbedarf" nicht gedeckte Reisespesen, Fr. 5.- f�r gewisse "weitere Auslagen" und Fr. 30.- f�r ausserordentlichen Kleiderverschleiss hinzuzurechnen, so dass der Notbedarf Fr. 636.15 erreiche.
Diesen Entscheid hat der Gl�ubiger an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und "die Sache zur Durchf�hrung einer Lohnpf�ndung an das Betreibungsamt St. Gallen zur�ckzuweisen". Zur Begr�ndung machte er geltend, die Vorinstanz habe festgestellt, dass die dem Schuldner vom Arbeitgeber ausgerichtete Spesenverg�tung offenbar die tats�chlichen Auslagen nicht decke. Nach Art. ~~ HRAG seien dem Reisenden alle durch die Reiset�tigkeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, einschliesslich der Aufwendungen f�r den gesamten Unterhalt ausserhalb der Wohnst�tte. Diese Vorschrift sei zwingend. Wenn der Anstellungsvertrag eines Reisenden zwingende Vorschriften des HRAG verletze, habe das Betreibungsamt nach BGE 84 III 37 den Arbeitgeber anzufragen, ob und in welchem Umfang er bereit sei, diese Vorschriften zu beobachten; hierauf habe es gegebenenfalls von Amtes wegen oder auf Verlangen des Gl�ubigers eine bestrittene Forderung gegen den Arbeitgeber zu pf�nden. Nach diesem Entscheide sei auch im vorliegenden Falle vorzugehen. Zudem seien hier die Angaben des Schuldners und des Arbeitgebers �ber die Verdienstverh�ltnisse mit Vorsicht zu �berpr�fen und zu w�rdigen.
1. Der Rekursantrag, die Sache sei zur Durchf�hrung einer Lohnpf�ndung an das Betreibungsamt zur�ckzuweisen, hat nach der Rekursbegr�ndung den Sinn, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die in BGE 84 III 37 ff. vorgesehenen, in der Rekursbegr�ndung n�her bezeichneten BGE 85 III 131 S. 133Massnahmen zu treffen. Vor der Vorinstanz hatte der Rekurrent Ausf�hrungen gemacht, die darauf schliessen lassen, dass er sich der vom Schuldner verlangten Aufhebung der Lohnpf�ndung widersetzen, also die Abweisung der Beschwerde des Schuldners und die Best�tigung der Pf�ndungsverf�gung des Betreibungsamtes beantragen wollte. Die Vorinstanz hat seinen Ausf�hrungen ausdr�cklich diesen Sinn beigemessen. Man k�nnte sich fragen, ob der heutige Rekursantrag �ber diesen fr�hern Antrag hinausgehe und somit ein nach Art. 79 OG unzul�ssiges neues Begehren darstelle, soweit damit f�r den Fall, dass die Arbeitgeberin keine eine feste Lohnpf�ndung erlaubenden Zugest�ndnisse machen sollte, die Pf�ndung einer bestrittenen Forderung verlangt wird. Wie es sich damit verhalte, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil der vorliegende Rekurs auch dann keinen Erfolg haben kann, wenn man zugunsten des Rekurrenten annimmt, der Rekursantrag sei in dem vor der Vorinstanz gestellten Antrag als das Mindere inbegriffen.
2. Das Vorgehen nach BGE 84 III 37 ff. hat grunds�tzlich zur Voraussetzung, dass der Gl�ubiger (oder allenfalls der Schuldner, vgl. BGE 75 III 100) die Behauptung ("affirmation") aufstellt, der Anstellungsvertrag des Schuldners stehe mit zwingenden Vorschriften des HRAG �ber die Anspr�che des Reisenden im Widerspruch; der Arbeitgeber w�re nach Gesetz mehr zu zahlen verpflichtet, als was er tats�chlich leistet (vgl. BGE 84 III 38). Im Falle BGE 84 III 37 ff. hatte denn auch der Gl�ubiger mit seiner Beschwerde ausdr�cklich geltend gemacht, dass der Schuldner von seinem Arbeitgeber neben den ihm ausbezahlten Provisionen die Verg�tung seiner Reisekosten verlangen k�nne. �hnlich lagen die Dinge auch im FalleBGE 75 III 97ff., wo das Bundesgericht zwar mit den kantonalen Beh�rden das Begehren des Gl�ubigers abwies, die Lohnpf�ndung kurzerhand um den vom Betreibungsamt zum Notbedarf gerechneten, nach der Auffassung des Gl�ubigers vom Arbeitgeber zu verg�tenden Spesenbetrag zu BGE 85 III 131 S. 134erh�hen, aber in seinen Erw�gungen (S. 100) das Betreibungsamt einlud, den Arbeitgeber zur Frage der Beachtung der Vorschriften des HRAG anzuh�ren und hierauf allenfalls zur Pf�ndung bestrittener Anspr�che des Schuldners gegen ihn zu schreiten. Ist eine Verletzung dieses Gesetzes weder vom Gl�ubiger noch vom Schuldner behauptet worden, so kommt ein Vorgehen im Sinne der erw�hnten Pr�judizien allerh�chstens dann in Frage, wenn auf Grund der im Pf�ndungsverfahren ermittelten Verh�ltnisse ausser Zweifel steht, dass der Schuldner von seinem Arbeitgeber weniger erh�lt, als ihm nach den zwingenden Vorschriften des HRAG geb�hrt. In zweifelhaften F�llen kann es nicht Sache der Betreibungsbeh�rden sein, sich aus eigenem Antrieb in die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Schuldner und seinem Arbeitgeber einzumischen und von sich aus eine Pf�ndung bestrittener Anspr�che zu verf�gen, die zu einem Prozess zwischen dem Erwerber derselben und dem Arbeitgeber Anlass geben kann.
Im vorliegenden Falle kann von einem offenkundigen Verstoss gegen das HRAG nicht die Rede sein. Die Anstellungsbedingungen des Schuldners sehen gem�ss Verdienstausweis ausser einem Fixum von Fr. 500.-- und einer Umsatzprovision, die durchschnittlich Fr. 136.90 im Monat ausmacht, den Ersatz der Reiseauslagen in Form eines festen Taggelds von Fr. 8.- und einer Verg�tung f�r ausw�rtiges �bernachten von Fr. 5.- pro Nacht vor. Der Schuldner selber hat den Spesenersatz laut Pf�ndungsprotokoll auf Fr. 15.- pro Tag beziffert. (Bahnspesen hat er nicht zu bestreiten, da ihm die Arbeitgeberin ein Auto zur Verf�gung stellt.) Selbst wenn diese Entsch�digung etwas knapp bemessen sein sollte, wie der Schuldner im kantonalen Verfahren behauptet und die Vorinstanz angenommen hat, st�nde deswegen dem Schuldner nicht ohne weiteres ein Anspruch auf zus�tzlichen Spesenersatz zu, sondern l�ge materiell ein Verstoss gegen zwingendes Recht nur unter der Voraussetzung vor, dass die gesamten Leistungen der Arbeitgeberin dem Schuldner nach Abzug BGE 85 III 131 S. 135aller notwendigen Reiseauslagen kein angemessenes Entgelt f�r seine Dienste b�ten (BGE 84 II 55). Dass diese Voraussetzung zweifellos erf�llt sei, kann um so weniger angenommen werden, als die Arbeitgeberin nach ihren Mitteilungen an das Betreibungsamt den Schuldner, der l�ngere Zeit nicht gearbeitet haben soll, nicht definitiv als Reisevertreter angestellt hat, sondern ihn nur provisorisch als "Volont�r" im Aussendienst besch�ftigt, um ihn wieder in einen geordneten Arbeitsprozess einzuf�hren.
Ist demnach mindestens im vorliegenden Falle das Verfahren im Sinne von BGE 84 III 37 ff. nicht ohne R�cksicht auf die Stellungnahme der Parteien des Betreibungsverfahrens von Amtes wegen durchzuf�hren, so h�ngt das Schicksal des Rekurses davon ab, ob der Rekurrent in nach Verfahrensrecht wirksamer Weise behauptet habe, der Schuldner habe nach den zwingenden Vorschriften des HRAG Anspruch auf zus�tzliche Leistungen der Arbeitgeberin. (Gest�tzt auf eine entsprechende Behauptung des Schuldners k�nnte nur dieser, nicht auch der Rekurrent auf dem Beschwerde- bzw. Rekurswege die Durchf�hrung des erw�hnten Verfahrens verlangen. Im �brigen hat der Schuldner in seinem Rekurs an die Vorinstanz zwar geltend gemacht, seine Spesen seien h�her als die Spesenverg�tung, aber nicht behauptet, er habe deswegen Anspruch auf weitere Leistungen der Arbeitgeberin, sondern die durch die Spesenverg�tung nicht gedeckten Reiseauslagen nur zur Begr�ndung daf�r angef�hrt, dass von seinem Lohn nichts gepf�ndet werden k�nne.)
Im kantonalen Verfahren hat der Rekurrent nicht behauptet, der Schuldner k�nne von seiner Arbeitgeberin nach HRAG �ber seine tats�chlichen Bez�ge hinaus noch weitere Leistungen verlangen. Von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde eingeladen, sich zum Rekurs des Schuldners zu �ussern, hat er (von hier nicht interessierenden Vorbringen abgesehen) lediglich ausgef�hrt, es scheine ihm merkw�rdig, dass die Arbeitgeberin des Schuldners diesem nicht die effektiven Reiseauslagen verg�te; auch betrachte BGE 85 III 131 S. 136er die vom Schuldner behaupteten Spesen als zu hoch; wer Schulden habe, m�sse den G�rtel enger schnallen. In diesen Ausf�hrungen liegt nicht der geringste Hinweis darauf, dass die Anstellungsbedingungen des Schuldners nach der Auffassung des Rekurrenten dem HRAG widersprechen und dass die Arbeitgeberin von Rechts wegen mehr zahlen sollte, als sie es tut.
Eine ausdr�ckliche Behauptung dieses Inhalts ist aber auch im vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht nicht zu finden. Man kann lediglich aus dem Zusammenhang schliessen, dass der Rekurrent geltend machen will, der Anstellungsvertrag des Schuldners verletze zwingende Vorschriften des HRAG, insbesondere dessen Art. 13, und dass er der Meinung ist, dieser Verstoss liege im Ungen�gen der im Vertrag vorgesehenen Spesenverg�tung. Um welchen Betrag die Leistungen der Arbeitgeberin erh�ht werden sollten, sagt er nicht einmal andeutungsweise. Ob eine nur implicite aufgestellte und zudem so unbestimmte Behauptung des Gl�ubigers zur Einleitung des Verfahrens nach BGE 84 III 37 ff. Anlass geben k�nne, ist mindestens zweifelhaft. Diese Frage braucht indes nicht endg�ltig entschieden zu werden. Soweit der Rekurrent vor Bundesgericht das Besteh en eines Anspruchs des Schuldners au zus�tzliche Leistungen der Arbeitgeberin behauptet, be schr�nkt er sich n�mlich nicht etwa darauf, aus bereits in den Akten erw�hnten Tatsachen einen neuen rechtlichen Schluss zu ziehen. Vielmehr macht er damit im Sinne von Art. 79 OG eine neue Tatsache (das Vorhandensein einer beim Pf�ndungsvollzug nicht ber�cksichtigten Forderung) geltend. Dies ist nach der eben genannten Bestimmung unzul�ssig, weil er die fragliche Tatsache bereits im kantonalen Verfahren, n�mlich in seiner Vernehmlassung zum Rekurs des Schuldners an die Vorinstanz, h�tte anbringen k�nnen. Er wusste aus dem ihm zugestellten Entscheid der untern Aufsichtsbeh�rde und aus dem Rekurs des Schuldners, welche Leistungen dieser nach seinen eigenen Angaben und nach denjenigen seiner Arbeitgeberin erhielt und BGE 85 III 131 S. 137auf welche Betr�ge dieser seine wirklichen Reiseauslagen bezifferte. Zu einer umsichtigen Verteidigung gegen den Rekurs des Schuldners h�tte es daher geh�rt, nicht bloss Zweifel daran zu �ussern, dass der Schuldner mit ungedeckten Reisespesen rechnen m�sse, sondern zugleich geltend zu machen, dass der Schuldner im Falle der Richtigkeit seiner Darstellung von seiner Arbeitgeberin weitere Leistungen fordern k�nne. So gut wie heute h�tte der Rekurrent diesen Standpunkt schon in seiner Antwort auf den Rekurs des Schuldners an die Vorinstanz verfechten k�nnen. Was er hienach bereits im kantonalen Verfahren h�tte tun k�nnen, kann er nach Art. 79 OG vor Bundesgericht nicht mehr nachholen.
Es fehlt somit an einer verfahrensrechtlich beachtlichen Behauptung, die zur Einleitung des Verfahrens nach BGE 84 III 37 ff. f�hren k�nnte.
84 III 37,
84 III 38,
84 II 55
art. 79 OJ