Source: https://www.ebnerstolz.de/de/fg-duesseldorf-keine-gleichbehandlung-von-fiscale-partners-und-ehegatten-bei-der-eigenheimfoerderung-16332.html
Timestamp: 2019-07-20 20:29:26
Document Index: 359853740

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 6']

FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten bei der Eigenheimförderung - Ebner Stolz
FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten bei der Eigenheimförderung
Urteil des FG Düsseldorf vom 6.12.2011 - 9 K 4599/10 EZ
Den "fiscale partners" i.S.d. niederländischen Steuerrechts steht nicht in gleicher Weise Eigenheimförderung zu wie Ehegatten. Anders als gleichgeschlechtliche Partner haben sie die Möglichkeit, eine Ehe einzugehen und die für eine eheliche Verbindung bestehenden Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.
Der Klä­ger ist nie­der­län­di­scher Staats­bür­ger. Er und seine Lebens­ge­fähr­tin hat­ten im Jahr 1992 einen nota­ri­el­len Ver­trag abge­sch­los­sen, einen sog. "fis­cale part­ners" i.S.d. nie­der­län­di­schen Steu­er­rechts Danach sind sie für steu­er­li­che Zwe­cke in den Nie­der­lan­den "wie ver­hei­ra­tet" anzu­se­hen.
Im Jahr 2008 baute der Klä­ger zusam­men mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin ein Ein­fa­mi­li­en­haus in Deut­sch­land. Für die­ses Objekt wurde dem Klä­ger der Schuld­zin­sen­ab­zug nach nie­der­län­di­schem Ein­kom­men­steu­er­recht gewährt. Im Rah­men der nie­der­län­di­schen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung stellt der Nut­zungs­wert eigen­ge­nutz­ten Wohn­raums einen steu­er­ba­ren Tat­be­stand dar. Es wird ein Nut­zungs­wert ange­setzt, von dem Hypo­the­ken­zin­sen abge­zo­gen wer­den.
Im Juni 2009 reichte der Klä­ger beim Finanz­amt für das erbaute Haus einen Antrag auf Eigen­heim­zu­lage ab 2008 ein (§ 12 Eig­ZulG. Die Behörde lehnte die Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­lage aller­dings ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.
Dem Klä­ger stand ein Anspruch auf Eigen­heim­zu­lage ab 2008 nach § 11 Eig­ZulG nicht zu.
Für das erbaute Haus war Objekt­ver­brauch nach § 6 Eig­ZulG ein­ge­t­re­ten. Zwar han­delte es sich bei dem Haus um das erste Objekt, für das Eigen­heim­zu­lage bean­tragt wor­den war. Nach § 6 Abs. 3 Eig­ZulG steht der Eigen­heim­zu­lage aber eine steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für das selbst­ge­nutzte Wohn­ei­gen­tum in einem ande­ren Staat (hier: Schuld­zin­sen­ab­zug nach nie­der­län­di­schem Ein­kom­men­steu­er­recht) gleich. Die Besteue­rung des Nut­zungs­wer­tes des selbst­ge­nutz­ten Wohn­ei­gen­tums ist zwar als Steu­er­tat­be­stand aus­ge­stal­tet, wirkt sich aber nur als Begüns­ti­gung aus. Die Tat­sa­che, dass die Eigen­heim­zu­lage nach deut­schem Recht im Rah­men der Ver­an­la­gung in den Nie­der­lan­den dort dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt unter­liegt, hin­dert die Qua­li­fi­ka­tion des Schuld­zin­sen­ab­zugs als Begüns­ti­gung nicht.
Auch aus der Tat­sa­che, dass der Klä­ger mit sei­ner Leben­s­part­ne­rin auf­grund des nota­ri­el­len Ver­tra­ges in den Nie­der­lan­den für Zwe­cke der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung "wie ver­hei­ra­tet" behan­delt wird, ergab sich nichts ande­res. Der Klä­ger begehrte nicht für ein zwei­tes Objekt die Eigen­heim­zu­lage, son­dern viel­mehr eine zweite Begüns­ti­gung für ein und das­selbe Objekt. Selbst Ehe­gat­ten kön­nen aber für ein und das­selbe Objekt weder neben- noch nach­ein­an­der eine zwei­fa­che För­de­rung bean­spru­chen.
Letzt­lich schei­terte die dop­pelte Inan­spruch­nahme von Schuld­zin­sen­ab­zug und Eigen­heim­zu­lage auch daran, dass zwi­schen dem Klä­ger und sei­ner Lebens­ge­fähr­tin keine Ehe i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 2 Eig­ZulG bestand. Das BVerfG hat zwar die Benach­tei­li­gung von ein­ge­tra­ge­nen gleich­ge­sch­lecht­li­chen Leben­s­part­ner­schaf­ten nach dem LPartG im Bereich der Erb­schaft­steuer als ver­fas­sungs­wid­rig ange­se­hen. Dem Gesetz­ge­ber ist es ange­sichts der beste­hen­den Unter­schiede zu einer Ehe nach deut­schem Recht aller­dings nicht ver­wehrt, dem Ver­fas­sungs­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG ent­sp­re­chend nur die inten­si­vere Ver­bin­dung der Ehe im Rah­men der Eigen­heim­för­de­rung zu begüns­ti­gen. Der Klä­ger und seine Part­ne­rin hät­ten - anders als gleich­ge­sch­lecht­li­che Part­ner - die Mög­lich­keit, eine Ehe ein­zu­ge­hen und die für eine ehe­li­che Ver­bin­dung beste­hen­den Ver­güns­ti­gun­gen in Anspruch zu neh­men.