Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/45827-neuer-va-obwohl-alter-va-gueltig.html
Timestamp: 2018-11-19 16:55:45
Document Index: 362254610

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 37', '§ 16', '§ 120', '§ 15', '§ 59', '§ 220', '§ 25', '§ 25']

Neuer VA obwohl alter VA noch gültig - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Neuer VA obwohl alter VA noch gültig
07.10.2009, 10:25 #1
Erstmal offentbarte mir die SB das Ergebnis vom Psychologischen Dienst.
Hatte ja eine Umschulung beantragt. Da der PD empfahl das mir Praktikum mehr bringen würde, wollte Sie mich gleich in eine Praktikumsmaßnahme stecken. Ich ihr gesagt was ich von halte. Sie wollte eine neue EGV abschließen. Ich gesagt es besteht bereits eine No h ein Monat gültige EGV.
Sie wollte wissen ob ich unterschreibe. Ich so das SGB II sieht keine 2. Oder ergänzende EGV vor. Daraufhin meinte Sie so dann wird der VA fortgeschrieben. Daraufhin druckte Sie einen neuen VA aus mit Laufzeit einen Monat. Ziel Praktikum und 6 Bewerbungen. Mehr heute Abend bin unterwegs
07.10.2009, 11:23 #2
Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung!
Blinky, du lässt dich in viel zu viel Gespräche mit deiner SB ein. Wenn die dir lauter Quatsch anbietet und eine EGV verpassen will, musst du immer "Ja, ja, selbstverständlich" sagen. Erst schriftlich sollte das alles abgewehrt werden.
Man müsste deinen VA sehen. Vielleicht solltest du dich einmal wegen Nicht-nachkommen von Pflichten aus dem VA sanktionieren lassen und das einklagen. Dann vergeht deiner SB gründlich die Lust, dir hier VA aufzuerlegen.
07.10.2009, 12:14 #3
Ich bin noch unterwegs und schreibe gerade über Ipone. Wenn ich heute Abend zuhause bin scanne ich diese ein. Sie wollte heute auch meine Eigenbemühungen sehen, die ich natürlich nicht mit hatte. EGV-Pflicht Sie so wir haben was vereinbart. Ich haben wir nicht, sondern Sie haben es festgelegt
Da du ja immer wieder mit VA konfrontiert wirst, solltest du einmal wirklich den Pflichten nicht nachkommen und dich sanktionieren lassen. Überlege dir das gut, ob du das mit Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung machen willst, denn du kommst ja nicht mehr zur Ruhe. Einmal Augen zu und durch und danach ist RUhe mit EGVs und VA.
Nach dem BSG-Urteil können die ARGEN nun VAs erlassen wie sie wollen. Dies ist nunmal leider so.
07.10.2009, 17:59 #6
So als Anlage der Verwaltungsakt. Wie gesagt, der alte VA ist bis zum 18.11.2009 gültig.
Sie meinte, sie werde den Verwaltungsakt fortschreiben, aber für mich sieht das wie ein neuer Verwaltungsakt aus.
Da die SB sich bei dem Praktikum auf das Gutachtem vom PD bezogen hatte, wollte ich eine Ausfertigung des Gutachten haben. Dies hat mir die SB verweigert mit dem Hinweis, den müsste ich selber beim PD anfordern. Dann würde der PD entscheiden ob dieser mir den so aushändigt oder ein persönlicher Gespräch erforderlich sei, weil ich könnte ja das Gutachten falsch aufschnappen.
Die Pychologin hatte mir nach der Begutachtung erzält, das Sie generell keine Umschulung bei mir empfehlen würde, sondern mir ein Praktikum mehr bringen würde da ich angeblich Problem hätte auf Leute zuzugehen und somit mich die Arbeitgeber schlecht einschätzen können. Ach einen schriftlichen Ablehnungsbescheid auf meinem Umschulungsantrag habe ich nicht erhalten. Sollte der nächten Monat nicht eintrudeln, werde ich Untätigkeitsklage wegen der Umschulung einreichen. Den ich habe ja nur mündlich erfahren, das es keine geben wird.
Bringt es in den Widerspruch zu gehen mit der Begründung es exestiert bereits ein VA? Gleichzeitig würde ich eine EA mit gleichzeitiger Akteneinsicht beim Gericht beantragen wollen um das Gutachten zu Gesicht zu bekommen.
Ich halte nichts von diesen Praktikummaßnahmen. Würde mich da ausgenutzt vorkommen. Habe schon in meinem ganzen Leben drei solche Maßnahmen hinter mir. Währe es eine Umschulung, dann würde ich es ja einsehen um Berufspraxis zu bekommen. Aber doch nicht so.
Sie meinte das ein Praktikum mir mehr bringt als ein 1 Euro-Job. Ok vom 1 Euro Job halte ich auch nicht viel, aber dort gibt es wenigstens eine kleine Aufwandsentschädigung. Nicht falsch verstehen.
Denke mal das Sie die Anzahl der Bewerbungsbemühungen von 4 auf 6 hochgeschraubt hat, weil ich meine Eigenbemühungen nicht vorgelegt habe. Auf ihre Frage wann ich das den machen würde, meinte ich so wenn ich Bewerbungskosten geltend mache. Darauf hin Sie so wir haben was vereinbart. Ich so haben wir nicht. Sie so doch. ich dann: Das haben Sie festgelegt. Ich hätte nämlich bis zum 18. August 2009 Eigenbemühungen vorlegen sollen laut EGV als VA. Allerdings hatte im Juli das SG die aufschiebende Wirkung hergestellt und das LSG erst am 03.September den Beschluss vom SG wieder aufgehoben.
EGV_VA_10.09.pdf (878,9 KB, 121x aufgerufen)
Zur Info: Auf dem Bildungsgutschein steht:
Bildungsziel/Qualifizierungsmerkmale: 0511-101 (Ziel BKZ), berufspraktische Weiterbildung. Vertiefung u. erlernen berufsspeziefischer Kenntnisse
im Tagespendelbereich
bis zu 6,00 Monate einschließlich eines notwendigen Betriebspraktikums.
07.10.2009, 19:09 #8
Meinst du das hier: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2009&nr=11145
Ich interpretiere das so, dass die EGV nicht verhandelbar ist und man ohne weiteres ein VA erstellen kann. Ich interpretiere das aber nicht so, dass die so viele VA erlassen können wie sie wollen.
07.10.2009, 19:23 #9
Ja das meint Martin
07.10.2009, 20:01 #10
Also Blinky, ich interpretiere es wirklich so, dass eine EGV nicht verhandelbar ist, weil man ja letztendlich einen Verwaltungsakt erhalten kann und dagegen einen Widerspruch einreichen kann.
Ich interpretiere aber auch so, dass der VA nicht die EGV von vornherein ersetzt. In deinem Fall hat die SB nämlich die EGV nicht einmal ausgedruckt!
Allerdings muss ich dazusagen, dass ausgerechnet in deinem Sozialgericht ein Richter mal in so einem Fall (EGV wurde nicht einmal ausgedruckt!) vor ca. 2 Monaten "Verständnis für den SB hatte, weil die Leistungsempfängerin die EGV ja sowieso nicht unterschrieben hätte".
Und mit deinem Sozialgericht habe ich noch eine andere schlechte Erfahrung gemacht: Die aufschiebende Wirkung wird nur hergestellt, wenn man beschwert ist. Unter "beschwert" verstand man eine "Sanktion". Dies schien keine Laune des Richters zu sein, sondern eher eine Auffassung aller Richter des Sozialgerichtes.
Da hab ich auch ganz schön gestaunt!
Nun verstehe ich deine Situation so:
Du hast eine Fortbildung beantragt und der Psychol. Dienst hat gesagt: Blinky ist dafür nicht geeingnet. Er benötigt eine andere Maßnahme. Das hast du noch nicht schriftlich. Man kann es aber schon so verstehen, dass du "durchgefallen" bist. Bestehe aber bitte trotzdem auf das Gutachten. Ich kann mir nicht erklären, weswegen die dir das nicht aushändigen wollen. Trotzdem hast du hier wohl keine Aussicht auf die gewünschte Maßnahme. Jedenfalls fällt mir hier nichts mehr dazu ein.
Nun ist der VA der SB ja hinnehmbar. Damit könnte man leben. Zu klären wäre aber die Sache mit dem Bildungsgutschein. Jeder Mensch freut sich ja über so etwas. Allerdings verbaust du dir gründlich die Möglichkeit der anderen beantragten Maßnahme, wenn du jetzt eine neue annimmst, ohne genau zu wissen, ob die beantragte tatsächlich gestorben ist.
Gibt es denn im Kursnet überhaupt nichts, das dich weiterbringen könnte? Da muss es doch auch EDV-Kurse geben. Es wäre nämlich die beste Lösung, wenn du da etwas Passendes findest: DU kannst dann zum ersten Mal einen VA deiner SB hinnehmen!!! Du bekommst eine Weiterbildung und es gibt erstmal Ruhe.
Das Problem an diesem VA ist nämlich, dass kaum ein Richter hier eine aufschiebende Wirkung wieder herstellen würde. Es wäre das beste, wenn du dich mit deiner SB arrangierst.
Ein VA ist keine EGV mehr, sondern ein stinknormaler VA, also kein Vertrag. Ist eigentlich nicht so schwer, wie so etwas im Verwaltungs- und Sozialrecht geht.
Aber jetzt was positives. Wir haben kontakt mit dem Kläger beim BSG und es wird Verfassungsbeschwerde eingelegt.
07.10.2009, 20:14 #12
Meinen letzten VA hatte das SG die aufschiebende Wirkung hergestellt. Die ARGE ging in Beschwerde und das LSG hat den Beschluss vom SG wieder aufgehoben.
Beschluss vom LSG findest Du hier
Beim PD wurde mir mitgeteilt, das Redegewandheit, Technisches Verständnis überdurchschnittlich sei, Mathe und Räumliche Denken nur Durchschnitt hätte. Letzten Test konnte Sie nicht einschätzen, weil Test anders ausfiel, als Sie mich einschätzt.
Dann wollte Sie noch ärtztlichen Dienst empfehlen. Aber das ist wohl im Gutachten nicht aufgetaucht.
Heute beim Termin, habe ich nur mündlcih erfahren das die Umschulung nicht in Frage kommt und der PD empfehle das eine Praktikumsmaßnahme mir mehr bringen würde.
Den dieser Bildungsgutschein enthält ja Betriebspraktikum. Nur ich sehe nicht ein umsonst arbeiten zu gehen.
Hab keine Lust mich ausbeuten zu lassen.
07.10.2009, 20:16 #13
Wie wäre es, wenn du widersprichst, mit der Begründung:
1) Der VA kam rechtswidrig zustande, weil eine EGV nicht einmal ausgedruckt wurde (Hinweis auf § 15 SGB II)
1) Das Gutachten des PD liegt mir nicht vor. Ich kann es deshalb so nicht akzeptieren.
Zusätzlcih die aufschiebende Wirkung beantragen mit der Begründung:
1) VA kam rechtswidrig zustande
2) Noch gültiger VA liegt vor
3) Ich wollte eine andere Bildungsmaßnahme. Dafür machte man einen Test beim PD und das Gutachten liegt mir nicht einmal vor.
Dann werden die dir wenigstens das Gutachten des PD schicken.
07.10.2009, 20:22 #14
Den dieser Bildungsgutschein enthält ja Betriebspraktikum.
Du meinst "berufspraktische Weiterbildung"? Ja, das sieht nach Betriebspraktikum aus. Hatte ich sogar übersehen. Ich dachte, im Kursnet stehen nur Weiterbildungen drin. Betriebspraktiken muss man sich ja selbst suchen. Das hat nichts mit Kursnet zu tun.
Guck doch mal im Kursnet, ob du nicht etwas finden kannst, dass dich weiterbringt und womit du leben kannst. Ohne Betriebspraktikum. Und dann stellst du das deiner SB vor.
Oder wir bringen das im Widerspruch mit ein.
07.10.2009, 20:26 #15
Das wird nach dem Beschluss vom BSG nicht ziehen, da es den ARGEn freigestellt ist, wie diese vorgehen können, wenn ich Martin richtig interpretiere
Denke das währe möglich
Genau da ich das Gutachten nicht kenne sind mir ja die Gründe für die Integrationsstrategie nicht bekannt. Richtig?
Oder im Widerspruchbescheid drauf eingehen
Das währe schon mal ein guter Ansatz.
07.10.2009, 20:27 #16
Ich soll mir in Kursnet einen Maßnahmeträger raussuchen, über den dann das Praktikum angeleiert werden soll.
07.10.2009, 20:47 #17
Wie wäre es denn, wenn du nur Widerpsruch einreichst, mit der Begründung, das Gutachten liegt dir nicht vor? Man kann auch noch mit § 37 SGB II versuchen "alle Leistungen nach § 16 SGB II unterliegen dem Antragserfordernis."
Und dann hast du noch die Möglichkeit, den Pflichten des VA nicht nachzukommen, d.h. nicht ins Kursnet reinzuschauen und keinen Träger auszusuchen. Dann wird die gute SB dich sanktionieren und dann kannst du wieder im Eilverfahren klagen.
Stellt sich die Frage, ob das dauerhaft etwas bringt.
07.10.2009, 20:52 #18
Wenn Du gegen den VA Widerspruch einlegst, hast Du Akteneinsicht und kannst auch das Gutachten anfordern.
Also lege erstmal Widerspruch ein. Brauchst den noch nicht mal genügend begründen. Ansonsten hast Du unser angebot ja und hier könnten wir jetzt effektiv tätig werden.
07.10.2009, 20:59 #19
Bin gerade am Tüfteln von der EA:
vom XX.10.2009 gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 07.10.2009
2. Akteneinsicht nach § 120 SGG
Ich beziehe ALG II. Am 07.10.2009 stellte die ARGE Wolfenbüttel einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aus obwohl eine noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorliegt.
§ 15 SGB II sieht weder ergänzende noch zusätzliche Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vor.
Die ARGE Wolfenbüttel erließ diesen neuen Verwaltungsakt bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II auf Grundlage eines Gutachten des Psychologischen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit Braunschweig, deren Inhalt dem Antragsteller im Einzelnen nicht bekannt ist. Der Antragsteller hatte bei dem Termin eine Kopie vom Gutachten verlangt. Dieser wurde dem Antragsteller verweigert. Noch hatte er Einsicht in das Gutachten. Aus diesem Grund ist dem Antragsteller die Integrationsstrategie mit der neuen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht ersichtlich.
Aus diesem Grunde beantrage ich auch Akteneinsicht nach § 220 SGG,
So irgendwie fehlt da noch der Schliff.
07.10.2009, 21:02 #20
Also erstmal Widerspruch.
In dem Widerspruch verlange ich dann Akteneinsicht, richtig?
07.10.2009, 21:05 #21
Blinky, wenn du mit der aufschiebenden Wirkung sowieso deine Probleme hast, lass das doch lieber. Da kann doch nichts Gutes dabei rauskommen. Außerdem hast du etwas zu viel beim SG laufen. Ich würde auch sagen: Widerspruch, Akteneinsicht und nichts tun. Kannst du dir eine vorübergehende Sanktion leisten? Wenn du den Pflichten nicht nachkommst, lass das lieber über einen Anwalt einklagen.
07.10.2009, 21:11 #22
Ihr Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 07.10.2009
2. Akteneinsicht nach § 25 SGB X
Desweiteren beantrage ich Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X
07.10.2009, 21:14 #23
Kannst du so schreiben. Würde ich auch so machen.
Bei der Akteneinsicht wirst du das Gutachten leider nicht kopieren können, weil die dir den Kopierer nicht leihen werden. Hast du eine Digitalkamera? Dann nimm sie mit und kopiere dir das.
07.10.2009, 21:20 #24
Ab nächste Woche bietet die ARGE zweimal im Monat Sprechstunden in meiner Samtgemeindeverwaltung (Bei uns im Rathaus) an. Das heißt in Leistungsrechtlichen Fragen muss man dann nicht mehr 40 Km fahren. Das heißt ich bräuchte nur noch zur ARGE in Angelegenheiten der Arbeitsvermittlung Könnte ich dann verlangen, das ich dann Akteneinsicht hier in meinem Rathaus bekomme, wenn die ARGE hier ihren Beratungstermin anbietet?
Ja ich habe noch 4 Klagen vor dem SG laufen. Sanktion könnte ich überbrücken.
Denke mal eine EA würde auch nicht in einem Monat bearbeitet sein.
07.10.2009, 21:39 #25
Melde dich morgen nachmittag mal bei uns.