Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117509
Timestamp: 2020-07-09 22:10:07
Document Index: 201236993

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 19', '§ 16', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2017, RV/7500838/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Leodolter über die Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27.09.2017 , MA 67-PA-****, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 150,00 auf € 125,00 herabgesetzt wird.
Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG auf € 12,50 herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 125,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 12,50) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt daher € 137,50.
Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde am 18.8.2017 vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-**** eine Strafverfügung wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe erlassen (Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***** am 12.6.2017 um 16:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Ort, ohne dieses mit einem gültigen Parknachweis gekennzeichnet zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies).
Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, wurde gegen den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafen iHv 365,00 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt.
Mit Schreiben vom 29.8.2017 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte begründend aus:
"Ich bestreite den Tatbestand nicht ab, allerdings ersuche ich Sie, meine finanzielle Situation zu berücksichtigen.
Ich beziehe Mindesteinkommen und habe ich keine Einkünfte mehr.
meine gerade tragbare Zahlungsgrenze ist bis € 70 möglich. Ich habe die Bereitschaft diesen Betrag in der Höhe von € 70 zu zahlen."
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 27.09.2017 gegen den Bf. ein Straferkenntnis, MA 67-PA-****, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-****, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Dem Einspruch wird insofern stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 365,00 auf EUR 150,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 74 auf 30 Stunden herabgesetzt wird.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 165,00."
"Sie stellten die Begehung der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern wandten sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe. Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 18.08.2017 in Rechtskraft erwachsen, und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.
Im Hinblick auf die als mildernd zu wertende gezeigte Schuldeinsicht, sowie unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse konnte die Strafe trotz einer verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung spruchgemäß herabgesetzt werden, wobei eine weitere Herabsetzung aufgrund der schweren Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Parkscheinmanipulation) nicht in Betracht kam, zumal die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
In seiner am 17.10.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"in Bezug auf Ihr Schreiben vom 27. September 2017 mit der GZ: MA67-PA-**** möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich in der Lage bin nur € 70,- zu zahlen (ich beziehe Existenzminimum bzw. Invalidenpension). Das heißt nicht, daß ich die Tat begangen habe, sondern meine Ruhe haben möchte, zumal ich körperlich behindert bin. Hätte ich vorausgesehen, daß Sie den Parkschein als manipuliert bezeichnen, hätte ich ihn aufbewahrt. Ich entsorge die gebrauchten Parkscheine und behalte sie nicht.
Der Beweis, daß er manipuliert war, kann ich deshalb nicht vorlegen.
Sie werden daher ersucht, den Beweis vorzulegen, daß der Schein manipuliert war und Ihrem Parkometergerät bzw. Organ keinen Fehler unterlaufen ist.
Eine Ersatzstrafe wäre für keinen nützlich, sondern für meine Invalidität schädlich und für Sie und für mich mit viel Aufwand verbunden.
Deshalb ersuche ich Sie, den von mir angebotenen Betrag anzunehmen."
Da der Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung, eingebracht am 30.08.2017, unzweifelhaft ("Ich bestreite den Tatbestand nicht ab, allerdings ersuche ich Sie, meine finanzielle Situation zu berücksichtigen.") lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt hat, ist der Schuldspruch der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen.
Dazu kommt, dass der Bf. einen manipulierten Parkschein verwendet und damit nicht nur
eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche
Abgabenhinterziehung begangen hat.
Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall sowohl der objektive Unrechtsgehalt der Tat als auch das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Bemessung von Geldstrafen sind im Sinne der § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen.
Dazu wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH vom 30.01.2014, 2013/03/0129, m.w.N.).
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Beziehers einer Invalidenpension sind als unterdurchschnittlich anzusehen.
Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, von einer Wiederholung der Tat wirksam abzuhalten. Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und unter besonderer Berücksichtigung der angespannten wirtschaftliche Situation des Bf. sowie der Tatsache, dass die einzige einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung fahrlässig begangen wurde, erachtet es das BFG als gerade noch vertretbar, die bereits herabgesetzte Geldstrafe nochmals auf € 125,00 herabzusetzen. Die von der belangten Behörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden bleibt unverändert, da nur die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. die Herabsetzung der Geldstrafe bedingen. Dies entspricht Lehre und Rechtsprechung betreffend Herabsetzung der Geldstrafe aus Gründen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Familienverhältnisse/Sorgepflichten (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, § 16 VStG Rz 9).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenstand dieses Verfahrens war nicht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sondern die Beurteilung der Strafbemessung im Einzelfall.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500838.2017
Findok-Nr: 117509.1, aufgenommen am: 16.01.2018 08:15:51, Dokument-ID: 833704c7-4889-4f1a-b01b-90119222396e, Segment-ID: 20baf6d0-9f5a-4870-bd08-f2c7beb99d8b