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Timestamp: 2017-10-17 19:21:23
Document Index: 220735770

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 23', 'Art. 53', '§ 9']

IT-Recht Kanzlei - Archiv - JuraBlogs (Juli 2011)
IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Juli 2011
Der Bezahlungs-Dienstleister sofortüberweisung.de bietet allen Updateservice-Mandanten der IT-Recht-Kanzlei interessante Sonderkonditionen an. So spart jeder Updateservice-Mandant der IT-Recht Kanzlei bei der Registrierung und erfolgreicher Integration die Anmeldegebühr von 39,90 € und sichert sich eine günstige Transaktionsge ...
IT-Recht Kanzlei- 28 Leser - July 12, 2011 10:46am
Der zunehmende Internethandel mit Medizinprodukten stellt sich für viele Händler als große Herausforderung dar, da die rechtlichen Komponenten oft schwierig zu erfassen sind. Doch gerade im Handel mit Medizinprodukten ist erhöhte Vorsicht geboten, da in diesem Gebiet hohe gesetzlichen Anforderungen an die Produkte selbst, wie auch an die Händler gestellt werden.
IT-Recht Kanzlei- 42 Leser - July 15, 2011 4:18pm
Eine Webpräsenz ist mittlerweile für nahezu jedes Unternehmen obligatorisch. Der Weg dorthin beginnt zunächst mit der Wahl der richtigen Domain. Schon vor der Registrierung der Wunschdomain sollten hier die kennzeichenrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden. I.
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - July 29, 2011 8:26am
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - July 1, 2011 3:52pm
IT-Recht Kanzlei- 117 Leser - July 1, 2011 4:10pm
Mit Urteil hat das Landgericht Hamburg einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. Die Antragsgegnerin betreibt im Internet eine Versandbuchhandlung, in der sie u.a. Bücher aus allen Bereichen der Wissenschaften anbietet.
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - July 4, 2011 6:45am
Werbung für Tabakprodukte darf nach Maßgabe des VTabakG keinesfalls den Eindruck erwecken, das Produkt sei besonders natürlich bzw. naturrein oder enthalte entsprechende Inhaltsstoffe. Dieser Grundsatz findet sich auch in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; in einem jüngeren Urteil wurde die Werbung für „100% Bio Tabak“ als rechtswidrig erkannt.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - July 4, 2011 4:18pm
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste.
IT-Recht Kanzlei- 19 Leser - July 4, 2011 4:18pm
Nach den Ausführungen der Europäischen Kommission auf einer ihrer Webseiten, könnte die Beschränkung des Liefergebiets eines OnlineShops gegen Europarecht, genauer gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Die IT-Recht Kanzlei ist dem nachgegangen. Die IT-Recht Kanzlei fand auf einer Webseite der Europäischen Kommission zu den Verbraucherrechten nach der europäischen Dien ...
IT-Recht Kanzlei- 36 Leser - July 12, 2011 2:18pm
IT-Recht Kanzlei- 66 Leser - July 5, 2011 7:31pm
Werbung für Tabakprodukte ist – nicht zu Unrecht – ein heikles Thema: Neben den zahllosen teils sehr emotional geführten Debatten um Gesundheitsrisiken und rigorose Besteuerung sorgt auch eine äußerst rigide Gesetzgebung für zahllose Schwierigkeiten im Marketing für Tabak und Tabakwaren. Da jedoch der einzelne (Versand-)Tabakhändler jedoch trotz wirtschaftlich vom Verkauf seine ...
IT-Recht Kanzlei- 29 Leser - July 6, 2011 5:31am
Beim Verkauf von lebenden Tieren hat der Händler insbesondere die Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Tierschutztransportverordnung zu beachten. Darüber hinaus sind aber auch noch eine ...
IT-Recht Kanzlei- 6 Leser - July 6, 2011 6:06am
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Die Antragstellerin ist eine Konzertagentur und veranstaltet die im Rahmen der „Take That“ Tournee 2011 in Deutschland stattfindenden drei Konzerte der Band in Hamburg, Düsseldorf und München.
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - July 6, 2011 6:24am
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Ravensburg ein Urteil (vom 28.02.2011, Az. 1 O 131/10) erstritten, welches klarstellt, dass Prospektwerbung neben der Adress- auch eine explizite Identitätsangabe enthalten muss und außerdem präzisiert, wie und wo der Pflichthinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apothek ...
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - July 6, 2011 3:56pm
IT-Recht Kanzlei- 33 Leser - July 7, 2011 8:28am
§ 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) reglementiert Zuwendungen und Werbegeschenke für den Bereich der Medizinprodukte. Welche Produkte sind betroffen? Was ist erlaubt? Was nicht? Das und mehr erfahren Sie in dem folgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei. I. Wortlaut § 7 HWG „(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündi ...
IT-Recht Kanzlei- 104 Leser - July 8, 2011 8:17am
Bereits mehrfach hatten Gerichte in der Vergangenheit entschieden, dass Werbung mit dem „CE“ - Zeichen wettbewerbswidrig sei. Das Landgericht Trier hat dies in einem aktuellen Fall (Urteil vom 09.06.2011, Az. 7 HK O 53/11) nun anders entschieden. Was ist passiert? Eine Wettbewerbszentrale mahnte einen Online-Elektrohändler ab, weil dieser ein Produkt wie folgt bezeichnete: „Pro ...
IT-Recht Kanzlei- 25 Leser - July 8, 2011 1:11pm
Im Kampf gegen Falten und Runzeln kommt immer öfter die chemische Keule zum Einsatz: Botox und Hyaluron sollen durch verschiedene Wirkmechanismen das Gesicht glatt und faltenfrei erscheinen lassen. Diese Methoden sind jedoch mitunter riskant; es bestehen medizinische Risiken für den Patienten und juristische Risiken für den Anwender.
IT-Recht Kanzlei- 106 Leser - July 11, 2011 10:35am
Am 1. Juli 2011 ist der UK Bribery Act, ein Antikorruptionsgesetz, das im April 2010 verabschiedet wurde, in Kraft getreten. Es gilt auch für deutsche Firmen, die geschäftliche Verbindungen zu Großbritannien unterhalten. Das Gesetz wird als Äquivalent zum US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) gesehen.
IT-Recht Kanzlei- 29 Leser - July 11, 2011 10:34am
Buchpreisbindung: Verbilligte Vorauflagen müssen als solche erkenntlich sein
Wer Bücher zu einem reduzierten Preis veräußert, weil es sich um Vorauflagen handelt, muss den Kunden auf diesen Umstand hinweisen – laut LG Köln genügt hier ein allgemeiner Hinweis wie „gebundener Ladenpreis aufgehoben“ nicht aus (vgl. LG Köln, Urt. v. 21.04.2011, Az. 31 O 594/10). Konkret ging es um die Bücher „Duden – Deutsche Rechtsschreibung“ (24. Auflage, 2006; 25.
IT-Recht Kanzlei- 12 Leser - July 12, 2011 7:03am
IT-Recht Kanzlei- 11 Leser - July 12, 2011 10:12am
Die IT-Recht Kanzlei München ist als Preferred Business Partner des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels e.V. (bvh) aufgenommen worden und ist damit aktuell eine von nur zwei Kanzleien in ganz Deutschland, die im Leistungsbereich "Rechtsberatung" des bvh vertreten ist. Voraussetzung für die Aufnahme als Preferred Business Partner ist - neben anderen Kriterien - zum Ein ...
IT-Recht Kanzlei- 15 Leser - July 12, 2011 1:09pm
Neues eBook: Rechtssicherer Verkauf von Spielzeug
Wie verkauft man rechtssicher Spielzeug? Was werden insbesondere Online-Händler ab dem 20.07.2011 Neues zu beachten haben? Wie erfolgt die Online-Kennzeichnung ...
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - July 12, 2011 8:12pm
Im vierten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die dem Bieter Hinweise und Muster zur Angebotserstellung vermitteln. Die Bewerbungsbedingungen sollten von Vergabestellen, die ständig Leistungen vergeben, standardisiert werden.
IT-Recht Kanzlei- 9 Leser - July 22, 2011 3:16pm
Zimmer gleich, Service später? Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugeben
Wer im Internet Übernachtungen in Hotels vermittelt, hat auf den Angebotsseiten stets den Gesamtpreis – einschließlich anfallender Servicegebühren – darzustellen. Ein Sternchenhinweis, der auf ggf. anfallende Gebühren ohne Nennung der genauen Beträge verweist und die Darstellung der Gesamtkosten erst kurz vor der Buchungsbestätigung genügt ausdrücklich nicht, so das Landgericht ...
IT-Recht Kanzlei- 24 Leser - July 14, 2011 6:42am
Der Bayerische VGH (Urteil vom 23.03.2011, Az. 7 BV 09.2517) hat entschieden, dass eine Internetseite, die Darstellungen eines volljährigen Models in „unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ enthält, dann nicht gegen das Verbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstößt, wenn die Darstellerin zum Zeitpunkt der Aufnahmen nachweislich über ...
IT-Recht Kanzlei- 203 Leser - July 14, 2011 7:00am
Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die “weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Marken ...
IT-Recht Kanzlei- 58 Leser - July 14, 2011 12:35pm
IT-Recht Kanzlei- 41 Leser - July 14, 2011 4:03pm
Am 05.10.2011 wird vom Mailorderportal der Preis für den Onlineshop des Jahres 2011 vergeben – zwei der Finalisten sind zufriedene Mandanten der IT-Recht Kanzlei München. Anfang Oktober ist es soweit – nach der Abstimmungsphase (15.06.-15.07.) im Mailorderportal wird auf dem Deutschen Versandhandelskongress 2011 der Preis für den Onlineshop des Jahres 2011 vergeben, seit über ...
IT-Recht Kanzlei- 29 Leser - July 15, 2011 3:09pm
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in mehreren Eilbeschlüssen vom 8. Juli 2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11 - mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe versch ...
IT-Recht Kanzlei- 21 Leser - July 18, 2011 9:06am
Eine KfZ-Halterung fürs iPhone, Filterbeutel für den Vorwerk-Staubsauger, Aluminium-Felgen für den Porsche. Massenhaft werden im Internet – insbesondere auf Auktionsplattformen wie ebay – Zubehör und Ersatzteile für fremde Originalprodukte angeboten. Auf Werbebildern wird neben der eigenen Ware auch das kompatible Fremderzeugnis abgebildet.
IT-Recht Kanzlei- 49 Leser - July 18, 2011 4:37pm
Beim Verkauf von preisgebundenen Büchern ist nach einem aktuellen Urteil des LG Hamburg die Förderung durch Dritte unzulässig, wenn der Buchhändler selbst in Geschäftsbeziehungen mit den Förderern steht. Eine Buchhandlung hatte sich ein an sich sehr cleveres Förderungsmodell für wissenschaftliche Fach- und Studienliteratur überlegt und tatsächlich auch eine Reihe von Unternehm ...
IT-Recht Kanzlei- 10 Leser - July 19, 2011 2:35pm
IT-Recht Kanzlei- 44 Leser - July 19, 2011 2:53pm
Nein, dies ist gerade nicht der Fall! Gemäß § 23 der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, die heute in Kraft getreten ist, gilt diese Verordnung nicht für Spielzeug, das vor dem 20. Juli 2011 in den Verkehr gebracht wurde. Dasselbe regelt übrigens auch die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, vgl. Art. 53 Absatz I.
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - July 20, 2011 6:25am
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden (Urteil vom 04.11.2010, Az. 17 O 525/10), dass herkömmliche, einfache, vielfach zu findende Produktbeschreibungen in Online-Shops mangels Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die beiden Parteien vertreiben jeweils im Internet juristische Roben, wobei die Beklagte viele Beschreibungstexte identisch von der Internet ...
IT-Recht Kanzlei- 1 Leser - July 21, 2011 1:39pm
Antwort: Es kommt darauf an, ob die Arzneimittel verschreibungspflichtig sind. So sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung und damit auch die Pflicht zur Grundpreisangabe gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 PAngV nicht auf Waren und Leistungen anzuwenden, soweit für sie auf Grund von Rechtsv ...
IT-Recht Kanzlei- 7 Leser - July 21, 2011 2:42pm
IT-Recht Kanzlei- 54 Leser - July 22, 2011 3:20pm
Schon seit Längerem bietet Facebook Webseitenbetreibern die Möglichkeit, Facebook-Elemente in ihre Seiten einzubinden. Insbesondere Unternehmen soll so ermöglicht werden, eine breite Zielgruppe zu erreichen und die Popularität der eigenen Seite durch Empfehlungen unter Facebook-Nutzern zu steigern.
IT-Recht Kanzlei- 23 Leser - July 22, 2011 3:31pm
Wer als Online-Händler Chemikalien vertreibt, muss schon bei der Werbung im Internet einige Besonderheiten beachten, wenn er sich nicht dem Risiko eines Bußgeldbescheides oder einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aussetzen will. Betroffen sind beispielsweise Anbieter von Farben, Lacken, Klebstoffen, Reinigungsmitteln und Sprays, die gefährliche Stoffe beinhalten. A.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - July 25, 2011 1:50pm
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 181/09) hat entschieden, dass der rechtmäßig Abgemahnte nur dann die Kosten für einen Patentanwalt übernehmen muss, der die Abmahnung zusätzlich zu einem Rechtsanwalt unterzeichnet hat, wenn dies auch wirklich erforderlich war. Sachverhalt Die Klägerin – Inhaberin der Wortmarke „X...“ (u.a.
IT-Recht Kanzlei- 10 Leser - July 26, 2011 2:46pm
Das Werbeversprechen „Wir zahlen Ihnen bis zu Euro 24,00 je Gramm Gold” verstößt in dieser Form weder gegen den lauteren Wettbewerb noch gegen Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV). Voraussetzung ist einzig, dass tatsächlich bis zu EUR 24,- je Gramm Gold (abhängig vom Reinheitsgrad) ausbezahlt werden.
IT-Recht Kanzlei- 19 Leser - July 26, 2011 7:17pm
Nach Kühlschränken, Geschirrspülern und ähnlichen Haushaltsgeräten sollen in Zukunft nun auch Autos mit den bunten Effizienzklassen-Labels versehen werden. Der Verbraucher soll so die Effizienz eines Fahrzeugs einfach und mit einem Blick erkennen können – KFZ-Händlern wird folglich eine weitere Kennzeichnungspflicht auferlegt.
IT-Recht Kanzlei- 6 Leser - July 26, 2011 7:23pm
Werbung mit Testergebnissen – wie etwa der Benotung durch die Stiftung Warentest – ist sicherlich sehr plakativ, aber auch nicht ganz einfach. Dass die Testergebnisse verfallen, wenn ein Produkt mittlerweile stark verändert wurde, ist vermutlich jedem Werber klar; zu beachten ist jedoch auch, dass nach aktueller Rechtsprechung die Ergebnisse auch dann verfallen, wenn das Testve ...
IT-Recht Kanzlei- 9 Leser - July 28, 2011 1:34pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 17, 2017 4:04pm (2017-10-17 16:04:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:56am .