Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-31-13
Timestamp: 2019-12-11 11:39:04
Document Index: 69067956

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 20', '§ 132', '§ 86']

BVerwG, 4 B 31.13: Bestimmtheitsgrundsatz, Beweisantrag, Subsumtion, Begriff
Urteil des BVerwG vom 01.10.2013, 4 B 31.13
Aktenzeichen: 4 B 31.13
Bestimmtheitsgrundsatz, Beweisantrag, Subsumtion, Begriff
BVerwG 4 B 31.13 OVG 2 Bf 235/10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
3a) Dies gilt zunächst für die Frage:
Ist bei der Prüfung des Vorliegens von „Anhaltspunkten“ bei einem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO abstrakt zu ermitteln, ob er geeignet ist, Auswirkungen im Sinne der Vorschrift zu haben, oder ist eine konkrete Prüfung der Auswirkungen des geplanten Betriebs vorzunehmen?
Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sich die Antwort
unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Nach § 11 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 BauNVO
ist dabei, d.h. bei der Beantwortung der Frage, ob Anhaltspunkte für eine von
der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO abweichende Beurteilung
vorliegen, insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer
Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung
und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen. Erforderlich sind danach Anhaltspunkte, die sich auf konkret vorliegende oder konkret nicht vorliegende Auswirkungen beziehen (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 11 BauNVO Rn. 81). Das ist auch der Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 18, 23).
4b) Die Frage, ob Anhaltspunkte für eine atypische Situation im Sinne von § 11
Abs. 3 Satz 4 BauNVO bei einem Lebensmittelmarkt und (richtig: durch) ein
Sachverständigengutachten belegt werden können, führt ebenfalls nicht zur
Zulassung der Revision, da sie das Oberverwaltungsgericht zu Gunsten der
Klägerin bejaht hat. Es hat die von der Klägerin vorgelegten Verträglichkeitsgutachten ausgewertet, ihnen aber keine Argumente für eine atypische, eine
Abweichung von der Vermutungsregel rechtfertigende Fallgestaltung entnehmen können (UA S. 24). Die Klägerin übt daran Kritik. Diese ist einzelfallbezogen und daher nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
5c) Schließlich nötigt die Frage, ob sich ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG aus einer Kumulation von Fehlern in einer
planerischen Festsetzung ergeben kann, wenn die einzelnen Fehler für sich
betrachtet noch nicht zu einem Verstoß gegen das Gebot hinreichender Bestimmtheit führen, nicht zur Zulassung der Revision. Auch insoweit muss sich
die Klägerin entgegenhalten lassen, dass das Oberverwaltungsgericht sie in
ihrem Sinne beantwortet hat. Es ist nämlich davon ausgegangen, dass eine
Mehrzahl von Verstößen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz erst in ihrer Gesamtheit zur Unwirksamkeit einer Regelung führen können (UA S. 15). Die
Würdigung, dass die markierten Fehler auch zusammen genommen nicht geeignet sind, den Inhalt der von der Klägerin beanstandeten Regelung im Bebauungsplan Lurup 20 als unklar oder unbestimmt zu bewerten, ist der Grundsatzrüge nicht zugänglich.
62. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch gegen § 86 Abs. 2 VwGO verstoßen, dass es den Beweisantrag auf Einholung
eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob es sich bei dem Standort
Kressenweg 34 um eine städtebaulich integrierte Lage für den Einzelhandel
handelt, abgelehnt hat. Die Frage, ob sich ein Standort für den Einzelhandel in
einer städtebaulich integrierten Lage befindet, ist keine Tatsachenfrage, sondern im Wege der dem Gericht obliegenden Subsumtion von Tatsachen, die die
vorhandene städtebauliche Situation kennzeichnen, unter einen rechtlich definierten Begriff der städtebaulich integrierten Lage zu beantworten.
4 B 31.13
Bestimmtheitsgrundsatz, Beweisantrag, Subsumtion, Begriff, Bebauungsplan, Kumulation, Versorgung, Kritik, Gemeinde