Source: https://www.heimatgefuehl.com/widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2017-09-21 15:43:44
Document Index: 338547403

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357']

Widerrufsbelehrung - Heimatgefuehl.com
Per Gesetz wird zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden (Unternehmen und Selbstständigen) unterschieden. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann nur eine natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft (vorzugsweise einen Kaufvertrag) abschließt, wenn das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen, noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer und Selbstständige sind keine Verbraucher.
Verbraucher haben demnach gem. § 355 BGB ein zwingend eingeräumtes Recht, welches jedoch nur bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312b gilt (Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln). So sind Rechtsgeschäfte gemeint, die dem Käufer nicht einer gewerblichen, noch einer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sodass folgendes gesetzliches Widerrufsrecht geltend gemacht werden kann (dabei handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz „pacta sunt servanda“, wonach Verträge normalerweise für beide Seiten bindend sind):
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (gemäß § 355 Abs.1 Satz 2 BGB) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Bis zum Untergang des Vertrages innerhalb der eingehaltenen Widerrufsfrist gilt der Vertrag als „schwebend wirksam“. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.1,2 BGB und gemäß § Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts Wittmund im Jahr 2008 ist auch ein Teilwiderruf einzelner Vertragspunkte möglich, sofern der Kaufvertrag über eine „objektiv teilbare“ Leistung geschlossen wurde. Es ist also möglich, einzelne Bestellposten zurückzusenden, ohne dass dadurch der gesamte Kaufvertrag seine Gültigkeit verliert.
Fa. Schreiber Designs
Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht oder ein Teilwiderrufsrecht gemäß den oben dargelegten gesetzlichen Bestimmungen nur für allgemeine Waren gilt (z.B. Zubehör, Kleidung und Wareneinheiten, die nach allgemein geltenden Bildervorlagen & Produktmustern unsererseits und Sprüchen unsererseits erstellt werden und dergleichen mehr) die „austauschbar“ sind, sprich die nicht personalisiert oder nach Kundenspezifikation gearbeitet sind. Da unsere Firma unterschiedliche Warengruppen anbietet, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für individuell angefertigte Produkte mit individuellen/persönlichen Fotos in Geschenkverpackungen, für personalisierte Produktmuster/lieferungen mit Fotos oder Logos, für bestickte/bedruckte Artikel jeglicher Art, für eigens aufgebrachte, individuelle Goldprägungen auf den Lebensmitteln an sich und für alles, was abweicht von der Bebilderung im Onlineshop, sozusagen individuell angefragt wird. Individuelle Produkte werden aber explizit und ausdrücklich ausgewiesen. Um Unsicherheiten in der Kaufentscheidung zu vermeiden, bieten wir bei Sonderanfertigungen an, ein individuelles Musterexemplar gegen Aufpreis an Sie zu verschicken. Der Kaufpreis wird Ihnen bei Bestellung angerechnet.
Ebenso sind unsere frischen Produkte, die beispielsweise gekühlt werden müssen, als Sonderfall anzusehen, sodass auch hier ein Widerrufsrecht nicht eintritt. Darunter fällt auch die Bestimmung, wenn das Produkt, obwohl in der Deklaration ausdrücklich vorgeschrieben, nachweisbar nicht ordnungsgemäss vom Verbraucher gekühlt wurde, sodass eine Verderblichkeit billigend vom Verbraucher in Kauf genommen wird. Desweiteren gilt das Widerrufsrecht nicht, wenn die Vakuumverpackungen der einzeln abgepackten Lebensmittel oder das Frischesiegel durchtrennt und geöffnet werden, sodass die hygienischen Vorschriften nicht mehr gewährleistet werden können.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB haben Sie als Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistungen oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung-
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