Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/zahlungsunfaehigkeit-vorsatzanfechtung-und-die-ausgesetzten-bzw-gestundeten-steuerschulden-378526
Timestamp: 2020-07-08 15:41:22
Document Index: 60215987

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 18', '§ 133', '§ 222', '§ 133', '§ 133', '§ 140', '§ 133', '§ 222', '§ 17', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 291', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 361', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 551', '§ 551', 'BGH']

Zahlungsunfähigkeit, Vorsatzanfechtung - und die ausgesetzten bzw. gestundeten Steuerschulden | Rechtslupe
Zah­lungs­un­fä­hig­keit, Vor­satz­an­fech­tung – und die aus­ge­setz­ten bzw. gestun­de­ten Steu­er­schul­den
Setzt die Finanz­be­hör­de die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des wegen ernst­li­cher Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ßig­keit aus, for­dert sie den fest­ge­setz­ten Betrag für die Dau­er der Aus­set­zung nicht mehr ernst­haft ein.
Ist eine unstrei­ti­ge For­de­rung für eine begrenz­te Zeit gestun­det oder nicht ernst­haft ein­ge­for­dert, kann sie bei der Pro­gno­se, ob dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt, gleich­wohl zu berück­sich­ti­gen sein [1].
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die GmbH mit Ablauf der Stun­dung der Steu­er­for­de­run­gen Ende Juni 2004 zah­lungs­un­fä­hig, weil sie ihre Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat­te [2]. Bei der Finanz­ver­wal­tung bestan­den zu die­sem Zeit­punkt offe­ne Steu­er­for­de­run­gen in Höhe von 800.000 €, wel­che die Schuld­ne­rin dau­er­haft nicht beglei­chen konn­te, so dass die­se spä­ter zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wur­den. Ihre Durch­set­zung hät­te nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts dazu geführt, dass die Schuld­ne­rin Insol­venz hät­te anmel­den müs­sen. Die Schuld­ne­rin hat­te schon in ihrem Stun­dungs­an­trag vom 24.06.2003 erklärt, die For­de­run­gen des Finanz­amts nicht beglei­chen zu kön­nen und im Fall der Voll­stre­ckung einen Insol­venz­an­trag stel­len zu müs­sen. Hier­an hat­te sich auch nach Ablauf der am 28.10.2003 gewähr­ten Stun­dung nichts geän­dert. Dies ergibt sich auch aus der Ableh­nung der wei­te­ren Stun­dungs­an­trä­ge durch die Finanz­be­hör­de im Okto­ber 2004. Soweit das Finanz­amt am 16.01.2006 dann doch die Stun­dung rück­wir­kend für die Zeit vom 01.07.2004 bis zum 30.06.2006 bewil­lig­te, konn­te dies an der vor­an­ge­hen­den Zah­lungs­ein­stel­lung nichts mehr ändern. Dies ist schon dem Umstand zu ent­neh­men, dass die Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin bei der Finanz­be­hör­de bis zu die­sem Zeit­punkt auf 1.110.611, 57 € ange­wach­sen waren. Die Schuld­ne­rin war damit nicht ein­mal zur Erfül­lung ihrer lau­fen­den Zah­lun­gen in der Lage. Ernst­haf­te Aus­sich­ten, dass die Schuld­ne­rin ihre Ver­bind­lich­kei­ten in der Zeit der nach­fol­gen­den Stun­dung im ers­ten Halb­jahr 2006 wür­de zurück­füh­ren kön­nen, gab es nicht. Schon die vor­an­ge­hen­de Stun­dung der Steu­er­for­de­run­gen hat­te nicht zu einer Ver­rin­ge­rung der Steu­er­for­de­run­gen geführt.
Die Auf­fas­sung, die Beur­tei­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit müs­se die rück­wir­ken­de Stun­dung vom 16.01.2006 ein­be­zie­hen, geht fehl. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen ist nach § 140 Abs. 1 InsO der Zeit­punkt, in dem die recht­li­chen Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung des Schuld­ners ein­tre­ten. Ist zu die­sem Zeit­punkt – wie dies vor­lie­gend bei allen bis zum 16.01.2006 geleis­te­ten Zah­lun­gen der Fall war – noch kei­ne Stun­dung erfolgt, so liegt eine Zah­lungs­ein­stel­lung vor. Die spä­ter rück­wir­kend bewil­lig­te Stun­dung war nicht geeig­net, die bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen.
In der Zeit nach dem 16.01.2006 war trotz der rück­wir­ken­den Stun­dung der Steu­er­for­de­run­gen wei­ter­hin zumin­dest dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 18 Abs. 2 InsO gege­ben. Dies reicht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO zu begrün­den [3]. Auf­grund der Befris­tung der Stun­dung bis zum 30.06.2006 muss­te die Schuld­ne­rin davon aus­ge­hen, dass die Finanz­be­hör­de ihre For­de­run­gen – wenn auch mit einem kur­zen zeit­li­chen Auf­schub – wei­ter gel­tend machen wür­de. Frü­he­re Zwei­fel an der Berech­ti­gung der For­de­rung waren seit der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus­ge­räumt. Die For­de­rung, deren Durch­set­zung die Schuld­ne­rin gezwun­gen hät­te, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len, war des­halb bei einer im Janu­ar 2006 anzu­stel­len­den Liqui­di­täts­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen. Auf die vom Beru­fungs­ge­richt für streit­ent­schei­dend gehal­te­ne Fra­ge, wel­che Wir­kun­gen die Stun­dung der Steu­er­for­de­run­gen gemäß § 222 AO hat­te und ob die­se einer zivil­recht­li­chen Stun­dung gleich­zu­set­zen ist, kommt es des­halb letzt­lich nicht an.
Unter Berück­sich­ti­gung des­sen sind vor­lie­gend die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO gege­ben. Bei den Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin auf die offe­nen Dar­le­hens­for­de­run­gen der Beklag­ten han­delt es sich um Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin, wel­che die­se in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men hat. Die­se Zah­lun­gen benach­tei­lig­ten die Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin, denn deren Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten hät­ten sich ohne sie bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet [4]. Die sub­jek­ti­ven Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen sind eben­falls gege­ben.
Auch die nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit stellt ein star­kes Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie ihm bei der Vor­nah­me der Rechts­hand­lung bekannt war [5]. In die­sen Fäl­len han­delt der Schuld­ner nur dann nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de – etwa der siche­ren Aus­sicht, dem­nächst Kre­dit zu erhal­ten oder For­de­run­gen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit einer bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen kann. Droht die Zah­lungs­un­fä­hig­keit, bedarf es kon­kre­ter Umstän­de, die nahe legen, dass die Kri­se noch abge­wen­det wer­den kann [6].
Nach dem Inhalt ihres Schrei­bens an das Finanz­amt vom 28.05.2003 war der Schuld­ne­rin bekannt, dass sie nach Ablauf der Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Steu­er­be­schei­de nicht mehr in der Lage sein wür­de, ihre Gläu­bi­ger voll­stän­dig zu befrie­di­gen. Sie wuss­te danach, dass sie im Fall der Durch­set­zung der Ansprü­che der Finanz­ver­wal­tung Insol­venz anmel­den muss­te. Damit nahm sie bei der nach­fol­gen­den Befrie­di­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger – so auch der Beklag­ten – in Kauf, dass ande­re leer aus­ge­hen wür­den. Kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­bes­se­rung ihrer Ver­mö­gens­la­ge hat­te sie nicht. Sie muss­te ab dem Ende der Aus­set­zung der Voll­zie­hung bis zur Insol­venz­an­trag­stel­lung viel­mehr unun­ter­bro­chen von ihrem Unver­mö­gen aus­ge­hen, die Steu­er­for­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung zu erfül­len. Dies reicht aus, um den Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin anzu­neh­men.
Die Beklag­te als Zah­lungs­emp­fän­ge­rin hat­te nach den rechts­feh­ler­frei­en Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin, wobei nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die­se Kennt­nis ver­mu­tet wird, wenn der Gläu­bi­ger die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners kennt und weiß, dass die Hand­lung des Schuld­ners ande­re Gläu­bi­ger benach­tei­ligt [7]. Die­se Kennt­nis ergab sich für die Beklag­te aus dem 1997 erfolg­los von der Finanz­ver­wal­tung vor­ge­nom­me­nen Ver­such, die Steu­er­for­de­run­gen per Last­schrift ein­zu­zie­hen und der anschlie­ßen­den Zustel­lung der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung an die Beklag­te als Dritt­schuld­ne­rin. Ihre Kennt­nis ist fer­ner der im Okto­ber 2005 im Hin­blick auf die nicht geklär­te Pro­ble­ma­tik der Befrie­di­gung der Steu­er­for­de­run­gen abge­lehn­ten Til­gungs­aus­set­zung der Dar­le­hens­zah­lun­gen zu ent­neh­men. Von einer Berei­ni­gung der ihr bekann­ten Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin ist die Beklag­te zu kei­nem Zeit­punkt aus­ge­gan­gen.
Die Beklag­te kann ihre Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes nicht damit in Abre­de stel­len, dass sie dar­auf ver­traut habe, der Schuld­ne­rin kön­ne es gelin­gen, durch künf­ti­ge Erlö­se, Grund­stücks­ver­käu­fe und mög­li­cher­wei­se auch den Erlass der Steu­er­for­de­run­gen die (ihr dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu über­win­den. Sie wuss­te bei Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tun­gen der Schuld­ne­rin, dass die­se auf­grund (dro­hen­der) Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht mehr imstan­de war, ihre Gläu­bi­ger voll­stän­dig zu befrie­di­gen und hät­te des­halb anhand kon­kret vor­ge­tra­ge­ner Umstän­de dar­le­gen und bewei­sen müs­sen, dass die Schuld­ne­rin zum Zeit­punkt der ein­zel­nen Rechts­hand­lun­gen die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit über­wun­den hat­te und wie­der auf Dau­er zah­lungs­fä­hig gewor­den war. Die­sen ihr oblie­gen­den Beweis hat sie weder ange­tre­ten noch geführt. Dass es Liqui­di­täts­plä­ne gab, nach denen die Schuld­ne­rin unter Berück­sich­ti­gung der zeit­wei­se gestun­de­ten Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ihren Zah­lungs­pflich­ten voll­stän­dig nach­kom­men konn­te, trägt sie nicht vor. Ihr Ver­trau­en auf ent­spre­chen­de Aus­sa­gen der Schuld­ne­rin ist uner­heb­lich, weil die­ses nicht auf ent­spre­chen­de nach­voll­zieh­ba­re und über­prüf­ba­re Pro­gno­se­rech­nun­gen gestützt ist. Ob der Erlass der Steu­er­for­de­run­gen denk­bar gewe­sen wäre, hat kei­ne Bedeu­tung, solan­ge es hier­für kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te gibt.
Die Schuld­ne­rin war in dem Zeit­raum zwi­schen der Aus­set­zung der Voll­zie­hung und der Stun­dung zah­lungs­un­fä­hig war, weil sie in die­ser Zeit ihre Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat­te.
Das Ende der Aus­set­zung der Voll­zie­hung hat­te die Zah­lungs­ein­stel­lung der Schuld­ne­rin zur Fol­ge [8]. Die­se konn­te die von der Finanz­ver­wal­tung gel­tend gemach­ten Steu­er­for­de­run­gen nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht zurück­füh­ren. Sie war nach dem Inhalt ihres weni­ge Tage vor Ablauf der Aus­set­zung gestell­ten Stun­dungs­an­trags vom 24.06.2003 nicht in der Lage, die offe­nen Steu­er­for­de­run­gen zu beglei­chen und hät­te im Fall einer nega­ti­ven Ent­schei­dung Insol­venz anmel­den und die erfor­der­li­chen Schrit­te zu ihrer Auf­lö­sung ein­lei­ten müs­sen. Hier­aus war für die Zeit ab Ende der Aus­set­zung der Voll­zie­hung die Zah­lungs­ein­stel­lung der Schuld­ne­rin abzu­lei­ten. Dies folgt auch aus wei­te­ren Indi­zi­en. Ab dem für die Rechts­hand­lung maß­geb­li­chen Zeit­punkt bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung war sie nicht in der Lage, einen erheb­li­chen Teil der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­glei­chen. Im Übri­gen deu­te­ten auch ihre Aus­füh­run­gen in ihrem eige­nen Antrag zum ansons­ten unum­gäng­li­chen Insol­venz­an­trag auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin, wor­an auch die gleich­zei­tig geäu­ßer­te Stun­dungs­bit­te nichts änder­te [9].
Die Stun­dung der Steu­er­for­de­run­gen ist für die Fest­stel­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung uner­heb­lich, soweit sie rück­wir­kend erfolgt ist, weil es gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zu dem Zeit­punkt ankommt, in dem die recht­li­chen Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung ein­ge­tre­ten sind, also die Rechts­hand­lung die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt hat [10]. Danach konn­te die Stun­dung vom 28.10.2003 auf die im Zeit­punkt der Zah­lun­gen vom 30. Juli, 30.08.und 30.09.2003 vor­lie­gen­de Zah­lungs­ein­stel­lung kei­nen Ein­fluss mehr haben.
Zutref­fend ist die Annah­me, nach der Stun­dung der Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten hät­ten die­se Ver­bind­lich­kei­ten bei der Fest­stel­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht mehr berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Es darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass nicht nur die fest­ge­stell­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen, son­dern auch eine vom Schuld­ner erkann­te nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­rei­chen kann, um zu einer Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO zu füh­ren.
Nach dem Ende der Aus­set­zung der Voll­zie­hung war die Schuld­ne­rin durch­ge­hend zumin­dest dro­hend zah­lungs­un­fä­hig, weil die Steu­er­for­de­run­gen in die bei der Prü­fung der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­zu­neh­men­de Pro­gno­se [11] mit ein­zu­be­zie­hen waren und die Schuld­ne­rin die­se bei Fäl­lig­keit aller Vor­aus­sicht nach nicht erfül­len konn­te. Mit dem Ende der Aus­set­zung der Voll­zie­hung der For­de­run­gen am 12.07.2003 ende­te auch der Zeit­raum, in dem das Finanz­amt die For­de­run­gen aus den Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­den für 1993 und 1994 nicht ernst­haft ein­ge­for­dert hat. Dies ergab sich für die Schuld­ne­rin sowohl aus dem Zeit­ab­lauf als auch aus dem Schrei­ben des Finanz­amts vom 21.08.2003, in dem die Beträ­ge wie­der zur Zah­lung fäl­lig gestellt wur­den.
Auf­grund der Stun­dung der Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten am 28.10.2003 bis zum 1.07.2004 waren die­se zwar im Stun­dungs­zeit­raum als nicht fäl­lig anzu­se­hen, eine dau­er­haf­te Ver­bes­se­rung der Liqui­di­täts­la­ge der Schuld­ne­rin war mit der Stun­dung aber nicht ver­bun­den. Zwei­fel an der Berech­ti­gung der Steu­er­for­de­run­gen bestan­den nach Abschluss des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nicht mehr. Ein Erlass der For­de­run­gen ist nicht erfolgt. Die Schuld­ne­rin muss­te des­halb ab dem Ende der Aus­set­zung der Voll­zie­hung am 12.07.2003 die For­de­run­gen für die Jah­re 1993/​1994 in die Pro­gno­se ihrer künf­ti­gen Zah­lungs­fä­hig­keit ein­stel­len. Von einer Erfüll­bar­keit der Steu­er­for­de­run­gen konn­te sie nicht aus­ge­hen, weil für künf­ti­ge Zuflüs­se zu ihrem Ver­mö­gen, die sie in die Lage ver­setzt hät­ten, die For­de­run­gen zu beglei­chen, nichts vor­ge­tra­gen und auch sonst nichts ersicht­lich ist. Die Stun­dung konn­te des­halb allen­falls zu einem kurz­fris­ti­gen Auf­schub des Ein­tritts der Zah­lungs­un­fä­hig­keit füh­ren, der jedoch kei­nen Ein­fluss auf die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat­te. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass trotz der mehr­fa­chen Stun­dung bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kei­ne nen­nens­wer­te Ver­än­de­rung des Umfangs der For­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung ein­trat. Soweit in den Stun­dungs­be­din­gun­gen unter ande­rem die voll­stän­di­ge Rück­füh­rung der gestun­de­ten Steu­ern bis zum 1.07.2004 vor­ge­se­hen war, konn­te die Schuld­ne­rin die­se Bedin­gung von vorn­her­ein nicht erfül­len. Die Stun­dung durf­te der Schuld­ne­rin nach dem Wort­laut des § 222 Satz 1 AO zwar nur gewährt wer­den, wenn der Anspruch durch die­se nicht gefähr­det erschien. Hier­an hat sich die Finanz­be­hör­de jedoch nicht gehal­ten, weil sie die bean­trag­te Stun­dung trotz des Hin­wei­ses der Schuld­ne­rin auf ihre Insol­venz­rei­fe gewährt hat. An der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestan­den des­halb trotz Stun­dung kei­ne Zwei­fel.
Die Schuld­ne­rin han­del­te auf­grund ihrer Kennt­nis der bereits ein­ge­tre­te­nen und der jeden­falls trotz Stun­dung dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei dem Aus­gleich der Dar­le­hens­for­de­run­gen der Beklag­ten mit dem Vor­satz, ihre übri­gen Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen. Spie­gel­bild­lich wuss­te die Beklag­te auf­grund ihrer Kennt­nis von der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit, dass die Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin deren Gläu­bi­ger benach­tei­lig­ten und dass die Schuld­ne­rin dies auch woll­te [12]. Sie ist ver­pflich­tet, dem Insol­venz­ver­wal­ter die in der frag­li­chen Zeit geleis­te­ten Zah­lun­gen zurück zu gewäh­ren.
Dage­gen han­delt es sich bei den Dar­le­hens­rück­zah­lun­gen der Schuld­ne­rin, wel­che die­se wäh­rend der Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Steu­er­be­schei­de geleis­tet hat, nicht um der Vor­satz­an­fech­tung unter­lie­gen­de Zah­lun­gen han­delt, weil die Steu­er­for­de­run­gen zu die­ser Zeit von der Finanz­ver­wal­tung nicht ernst­haft ein­ge­for­dert wor­den waren und die Schuld­ne­rin in die­sem Zeit­raum im Blick hier­auf weder zah­lungs­un­fä­hig noch dro­hend zah­lungs­un­fä­hig war. Die von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners regel­mä­ßig aus­ge­hen­den Indi­zwir­kun­gen für des­sen Benach­tei­li­gungs­vor­satz und die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners hier­von grei­fen des­halb nicht ein.
Die Annah­me, die­se Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten sei­en für die Dau­er der Aus­set­zung bei der Fest­stel­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin nicht zu berück­sich­ti­gen, weil sie nicht als fäl­li­ge For­de­run­gen im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO zu bewer­ten sei­en, trifft zu. Zwar ändert die Aus­set­zung der Voll­zie­hung nichts an der Wirk­sam­keit des ange­foch­te­nen Bescheids, des­sen wei­te­re Voll­zie­hung ledig­lich gehemmt ist [13] und des­sen Wir­kun­gen nur für die Zukunft ein­tre­ten [14]. Die Ver­wal­tungs­be­hör­de gibt aber mit der Aus­set­zung zu erken­nen, dass sie nicht beab­sich­tigt, den Bescheid durch­zu­set­zen, solan­ge des­sen Recht­mä­ßig­keit im Streit steht. Unge­ach­tet ihrer recht­li­chen Mög­lich­kei­ten sieht sie sich – aus auto­no­men Grün­den – an der Durch­set­zung ihrer For­de­rung gehin­dert und bringt dies mit der Aus­set­zungs­ent­schei­dung auch zum Aus­druck. In glei­cher Wei­se wie bei einer stun­dungs­ähn­li­chen Ver­ein­ba­rung wird für den Zeit­raum der Aus­set­zung der Voll­zie­hung eine Beglei­chung der fäl­li­gen For­de­rung durch den Schuld­ner nicht erwar­tet.
Im Streit­fall hat die Aus­set­zung der Voll­zie­hung bewirkt, dass die For­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung aus den Jah­ren 1993 und 1994 bei der Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bis zum Ende der Aus­set­zung, die bis zum 11.07.2003 andau­er­te, nicht zu berück­sich­ti­gen sind. Bis zur Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts am 11.04.2001 war unge­wiss, ob die Schuld­ne­rin die Steu­er­be­frei­ung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für sich in Anspruch neh­men konn­te. Nach Erlass des erst­in­stanz­li­chen Urteils blieb die­se Unge­wiss­heit zunächst wei­ter erhal­ten, weil das Finanz­ge­richt die Revi­si­on im Hin­blick auf die Grund­satz­be­deu­tung der in der Sache zu beant­wor­ten­den Rechts­fra­ge zuge­las­sen hat­te. End­gül­ti­ge Klar­heit wur­de erst durch die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 26.02.2003 geschaf­fen, mit der das Gericht die Revi­si­on der Schuld­ne­rin zurück­ge­wie­sen hat. Weil die Schuld­ne­rin gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern zuvor nicht in erheb­li­cher Wei­se in Rück­stand gera­ten war, kann Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht vor dem 12.07.2003 ange­nom­men wer­den.
Die Auf­fas­sung der Revi­si­on, die Vor­satz­an­fech­tung sei gleich­wohl für die ab August 2001 geleis­te­ten Dar­le­hens­rück­zah­lun­gen der Schuld­ne­rin begrün­det, weil wäh­rend des gesam­ten Zeit­raums zumin­dest dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 18 InsO vor­ge­le­gen habe, geht fehl. Für die Dau­er der Aus­set­zung der Voll­zie­hung sind die For­de­run­gen aus den Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­den für 1993 und 1994 auch bei der Fest­stel­lung der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht zu berück­sich­ti­gen.
Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt vor, wenn der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt ihrer Fäl­lig­keit zu erfül­len (§ 18 Abs. 2 InsO). Um dies fest­zu­stel­len, ist eine Pro­gno­se­ent­schei­dung zu tref­fen, in die auch sol­che Zah­lungs­pflich­ten ein­zu­be­zie­hen sind, deren Fäl­lig­keit im Pro­gno­se­zeit­raum nicht sicher, aber über­wie­gend wahr­schein­lich ist [15]. So kön­nen Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Dar­le­hen nicht nur dann eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­den, wenn der Anspruch auf Rück­zah­lung durch eine bereits erfolg­te Kün­di­gung auf einen bestimm­ten in der Zukunft lie­gen­den Zeit­punkt fäl­lig gestellt ist, son­dern auch dann, wenn auf­grund gege­be­ner Umstän­de über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass eine Fäl­lig­stel­lung im Pro­gno­se­zeit­raum erfolgt [16]. Dem­entspre­chend sind auch streit­be­fan­ge­ne Ver­bind­lich­kei­ten nur dann in die Pro­gno­se­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen, wenn auf­grund gege­be­ner Umstän­de über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass sie im Pro­gno­se­zeit­raum unein­ge­schränkt durch­setz­bar wer­den. Bestehen bezüg­lich ihrer Berech­ti­gung dage­gen ernst­haf­te Zwei­fel, die sie als offen erschei­nen las­sen, und ist des­halb eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung erfolgt oder ein Still­hal­te­ab­kom­men geschlos­sen wor­den, so sind sie bei der Pro­gno­se­be­rech­nung nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Wer­tung kann nicht anders aus­fal­len, als bei der Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit, bei der die Ver­bind­lich­kei­ten man­gels ernst­haf­ten Ein­for­derns außer Betracht zu las­sen sind. Sie kön­nen dann auch im Rah­men der Pro­gno­se­ent­schei­dung nach § 18 InsO nicht in Rech­nung gestellt wer­den. Inso­weit kann die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht wei­ter gehen, als die Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Soweit erwo­gen wird, streit­be­fan­ge­ne For­de­run­gen mit einem Abschlag in dem auf­zu­stel­len­den Liqui­di­täts­plan zu berück­sich­ti­gen [17], kann dies jeden­falls dann nicht gel­ten, wenn der Gläu­bi­ger – wie hier – zu erken­nen gibt, dass er auf die Durch­set­zung der recht­lich umstrit­te­nen For­de­rung bis zum Abschluss des anhän­gi­gen Rechts­streits ver­zich­tet. Die Steu­er­for­de­run­gen für die Jah­re 1993 und 1994 durf­ten des­halb in die Pro­gno­se­ent­schei­dung nach § 18 Abs. 2 InsO nicht als Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­stellt wer­den. Damit braucht auf die umstrit­te­ne Fra­ge, wel­cher Zeit­raum der Pro­gno­se zugrun­de zu legen ist [18] hier nicht ein­ge­gan­gen zu wer­den.
Hier­an ändert auch der Ein­wand, der Bestand der For­de­rung sei unge­ach­tet des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über­wie­gend wahr­schein­lich gewe­sen, nichts. Die Rüge, das Beru­fungs­ge­richt habe bei der Ein­schät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten der von der Schuld­ne­rin gegen die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts ein­ge­leg­ten Revi­si­on die nach § 291 ZPO offen­kun­di­ge Tat­sa­che außer Acht gelas­sen, dass Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen von Finanz­ge­rich­ten nur in weni­ger als der Hälf­te aller Ver­fah­ren Erfolg hät­ten, des­halb sei dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu Unrecht abge­lehnt wor­den, ist unzu­läs­sig. Ver­fah­rens­rü­gen muss der Revi­si­ons­klä­ger gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO mit der Revi­si­ons­be­grün­dung erhe­ben. Das Nach­schie­ben einer Ver­fah­rens­rüge oder ihrer Begrün­dung ist nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist aus­ge­schlos­sen [19]. Zu den Ver­fah­rens­rü­gen gehört auch die Rüge, offen­kun­di­ge Tat­sa­chen über­gan­gen zu haben. Im Übri­gen sagt der Umstand, dass Revi­sio­nen gegen finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen im Durch­schnitt nur in weni­ger als der Hälf­te aller Ver­fah­ren Erfolg haben, nichts über die Erfolgs­aus­sich­ten eines sol­chen Rechts­mit­tels im Ein­zel­fall aus.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Mai 2014 – IX ZR 95/​13
Fort­füh­rung von BGH, ZIn­sO 2013, 76[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZIn­sO 2013, 2109 Rn. 8 ff mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2013 – IX ZR 93/​11, ZIn­sO 2014, 77 Rn. 9 f mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 28/​12, NZI 2013, 253 Rn. 14 mwN; vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, ZIn­sO 2013, 2213 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, WM 2007, 1579 Rn. 8; vom 22.11.2012 – IX ZR 62/​10, ZIn­sO 2013, 76 Rn. 7; vom 05.12 2013, aaO Rn. 9 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, ZIn­sO 2013, 190 Rn. 15 mwN; vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, ZIn­sO 2013, 2213 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – IX ZR 102/​11, ZIn­sO 2012, 732 Rn. 7; sie­he fer­ner BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, ZIn­sO 2011, 1410 Rn. 12 f; vom 29.03.2012 – IX ZR 40/​10, ZIn­sO 2012, 976 Rn. 8 ff; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, ZIn­sO 2013, 190 Rn. 16 ff; vom 07.05.2013 – IX ZR 113/​10, ZIn­sO 2013, 1419 Rn. 14 ff[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2001 – IX ZR 81/​99, WM 2001, 2181, 2182; vom 12.10.2006 – IX ZR 228/​03, WM 2006, 2312, 2313; vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06, ZIn­sO 2008, 273 Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 357; vom 09.07.2008 – IX ZR 86/​08, ZIn­sO 2009, 1585 Rn. 35[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2013 – IX ZR 93/​11, ZIn­sO 2014, 77 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, ZIn­sO 2013, 2213 Rn. 18; vom 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, ZIn­sO 2013, 2378 Rn. 13[↩]
vgl. BVerwG, NJW 1983, 776, 777; Klein/​Brockmeyer, AO, 11. Aufl., § 361 Rn.19[↩]
BFH/​NV 1994, 4[↩]
BGH, Urteil vom 05.12 2013 – IX ZR 93/​11, ZIn­sO 2014, 77 Rn. 10 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 62/​10, ZIn­sO 2013, 76 Rn. 15; vom 05.12 2013, aaO[↩]
FK-InsO/­Schmer­bach, 7. Aufl., § 18 Rn. 8; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 18 Rn. 9[↩]
vgl. HK-InsO/­Kirch­hof, 6. Aufl., § 18 Rn. 8; Pape/​Uhländer/​Sikora, InsO, § 18 Rn.19; Uhlen­bruck, aaO Rn. 18 f; jeweils mwN[↩]
BAG, NJW 2004, 1683, 1684; Hk-ZPO/­Kay­se­r/­Koch, 5. Aufl., § 551 Rn. 11; Zöller/​Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 551 Rn. 14[↩]
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Abse­hen von der Tei­lung… Mit einem Abse­hen von der Tei­lung gleich­ar­ti­ger Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hat­te sich erneut ((im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 28.09.2016 – XII ZB…
Aussetzung der VollziehungInsolvenzantragspflichtStundungZahlungsunfähigkeit