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Timestamp: 2017-10-21 06:40:03
Document Index: 153268222

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 59', '§36', '§ 34']

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06.10.2015 - Üchtelhausen.de
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06.10.2015
Tagesordnung / Niederschrift
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2015
Abstimmungsergebnis: Ja 13 : Nein 0 Anwesend 13 Befangen 0
Kernwirtschaftswegekonzept
Frau 1. Bürgermeisterin Göbhardt stellt den aktuellen Planungsstand des Kernwirtschaftswegenetzes vor, der wohl auch so in die Endfassung eingehen wird.
Kanal Madenhausen
Herr Heid erkundigt sich aufgrund der Medienberichte nach dem Stand der Dinge zum Kanal in Madenhausen. Frau 1. Bürgermeisterin Göbhardt erläutert, dass sie den Medien das sagt, was sie dem Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt hat: Es wurde bei der Kanalbefahrung in Madenhausen nichts gefunden, was hauptursächlich für die Geruchsbildung hätte sein können.
Straßenarbeiten Schweinfurter Straße
Herr Göllner erkundigt sich nach den Straßenarbeiten in der Schweinfurter Straße in Üchtelhausen. Frau 1. Bürgermeisterin Göbhardt erläutert, dass der Kreis Deckenerneuerungsarbeiten auf der Kreisstraße durchführt, denen sich die Gemeinde in der Fortsetzung angeschlossen hat. Die Arbeiten sollten eigentlich schon vor der Sommerpause erfolgen.
Gemeindeverbindungsstraße Weipoltshausen - St2280
Herr Geiß regt an, dass die Risse in der Gemeindeverbindungsstraße Weipoltshausen - St2280 noch vor dem Winter verfüllt werden sollten um Frostschäden zu vermeiden. Frau 1. Bürgermeisterin Göbhardt informiert, dass Straßenausbesserungsarbeiten auf der aktuellen to-do-Liste des Bauhofs stehen. Die Anregung wird mit aufgenommen.
Bach Weipoltshausen und Zell
Frau 1. Bürgermeisterin Göbhardt informiert, dass der Bach in Weipoltshausen mittlerweile gemacht ist. Zell ist bis auf ein paar Restarbeiten fertig.
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel Tageseinrichtungen für Kinder
Bei der endgültigen Berechnung der an die Kindertagesstätten zu zahlenden Abschläge für die Betriebskosten des laufenden Jahres ergab sich gegenüber unserer letzten Vorabberechnung ein Mehrbedarf bei der Haushaltsstelle 4641.7092 in Höhe von rund 26.000 €.
Bei der dazugehörigen Einnahmehaushaltsstelle 4641.1714 stehen infolge von höheren Zuschüssen und der Rückerstattung von Fördermitteln Mehreinnahmen in Höhe von 30.000 € zur Verfügung. Diese Mehreinnahmen sollen in voller Höhe zur Deckung von Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 4641.7092 verwendet werden.
Die Mehreinnahmen in Höhe von 30.000 € bei der Haushaltsstelle 4641.7092 (Zuweisungen für laufende Zwecke Kindergarten - Betriebskostenförderung) werden zur Deckung von Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 4641.7092 (Zuschüsse für lfd. Zwecke an Jugendverbände u. ä. sowie deren Einrichtungen) verwendet. Der Ausgabeansatz beträgt dann insgesamt 1.020.000,00 €.
Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Hesselbach
Der Feuerwehrverein Hesselbach möchte für die FF Hesselbach ein Mannschaftstransportfahrzeug beschaffen. Der Verein begründet dies, weil bei Sirenenalarmierung mehr als sechs Personen am Feuerwehrhaus eintreffen. Bisher sind die Feuerwehrleute im Privat-Pkw zur Einsatzstelle nachgefahren. Da die Bereitschaft dazu nachlässt, will der Verein das Transportfahrzeug anschaffen.
Beim Fahrzeug handelt es sich um einen Opel Zafira, der in Eigenleistung zerlegt und durch ein örtliches Unternehmen lackiert und aufbereitet wird. Die Basisausstattung mit Martinshorn und Sirene organisiert ebenfalls der Verein. Der Verein wendet dafür 3.000 bis 4.000 € auf.
Die Feuerwehr Hesselbach beantragt das Fahrzeug zu übernehmen, es mit Funk auszustatten und die Unterhaltskosten zu tragen.
Aus Sicht der Verwaltung ist das Fahrzeug für die Feuerwehr Hesselbach nicht zwingend erforderlich.
Geteilt wird die Auffassung der Feuerwehr Hesselbach, dass im Ernstfall Verstärkung und Nachschub der eingesetzten Feuerwehrleute organisiert werden muss. Ein unorganisiertes Nachfahren von Kräften zur Einsatzstelle, noch dazu im Privat-Pkw, ist abzulehnen.
Nachschub und Verstärkung wird in der Gemeinde Üchtelhausen derzeit in erster Linie durch die benachbarten Ortswehren sicher gestellt. Es ist sicher richtig, darüber nachzudenken, wie bei einer Alarmierung eingetroffenes zusätzliches Personal, ggf. zur Ablösung oder Verstärkung eingesetzt werden kann. Hier wird von Seiten der Verwaltung aber eine ortsteilübergreifende Lösung mit einem überörtlich abgestimmten Fahrzeugkonzept präferiert, das derzeit im Rahmen der Feuerwehrbedarfsplanung erstellt wird. Die Anschaffung eines zweiten, von aktuellen Einsatzfahrzeug getrennten Funkgerätes ist dazu wohl auch sinnvoll.
Die Gemeinde übernimmt das vom Feuerwehrverein beschaffte Fahrzeug, wenn der Verein für Wartung, Unterhalt und Betriebskosten des Fahrzeugs sowie den Einbau des Funkgeräts aufkommt.
Die Gemeinde würde das Funkgerät beschaffen und die Fahrzeughaftpflichtversicherung für das Fahrzeug abschließen.
Abstimmungsergebnis: Ja 12 : Nein 1 Anwesend 13 Befangen 0
Bauanträge, Liegenschaften, Verpachtungen, Grundstücksangelegenheiten
Abbruch und Neubau Garagendach, Neubau Garage, Balkonüberdachung und Ausbau des Dachgeschosses
Bei der Gemeinde Üchtelhausen wurde der Abbruch und der Neubau eines Garagendaches, der Neubau einer Garage, der Neubau einer Balkonüberdachung und der Ausbau des Dachgeschosses am Pfarräcker 11 (Fl.Nr. 3755) Gemarkung Üchtelhausen beantragt.
Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB.
Das Vorhaben fügt sich in die Eigenart der Umgebungsbebauung ein. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt.
Die Nachbarn haben dem Vorhaben durch Unterschrift zugestimmt.
Der Nachbar auf der Fl.Nr. 3756 hat zudem einer Abstandsflächenübernahme nach Art. 6 Abs. 2 BayBO durch Unterschrift zugestimmt.
Die Bauherren benötigen eine Abweichung (Art. 63 BayBO), da die zulässige Grenzbebauung an der Grundstücksgrenze zur Fl.Nr. 3756 eine Länge von 9,50 Meter aufweist (zulässig 9,0 Meter) und die Gesamtgrenzbebauung auf dem Grundstück 15,60 Meter statt der zulässigen 15 Meter aufweist. Diese Befreiung kann nur von der Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt Schweinfurt) erteilt werden.
Das Vorhaben wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO behandelt und nach der Stellungnahme der Gemeinde an das Landratsamt Schweinfurt als Genehmigungsbehörde weitergeleitet.
Der Gemeinderat der Gemeinde Üchtelhausen erteilt das Einvernehmen nach §36 BauGB zum genannten Bauvorhaben.
Abbruch und Neubau eines Nebengebäudes
Bei der Gemeinde Üchtelhausen wurde der Abbruch und der Neubau eines Nebengebäudes in der Talstr. 30, Fl.Nr. 69 Gemarkung Zell beantragt.
Das Vorhaben liegt im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB ohne Bebauungsplan.
Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt
Das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Die Nachbarn haben dem Vorhaben durch Unterschrift zugestimmt.
Die Stellplatzsatzung wird nicht berührt.