Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=26.05.2004&Aktenzeichen=8%20A%203852/03
Timestamp: 2019-05-25 06:30:20
Document Index: 295311349

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EGMR', '§ 60', 'Art. 3', '§ 51', '§ 60', 'Art. 3', '§ 53']

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A(2) - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A(2)
https://dejure.org/2004,724
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A(2) (https://dejure.org/2004,724)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A(2) (https://dejure.org/2004,724)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A(2) (https://dejure.org/2004,724)
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AuslG § 53 Abs. 3; AuslG § 53 Abs. 2; AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 3; EMRK Art. 6; EMRK Art. 8; EMRK Art. 9
Türkei, Kalifatsstaat, Kalif, Auslieferungsersuchen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Foltergefahr, Todesstrafe, Menschenrechtswidrige Behandlung, Faires Verfahren, Strafverfolgung, Strafverfahren, Haftbedingungen, Isolationshaft, Strafvollzug, Religionsfreiheit, Religiöses Existenzminimum, Schutz von Ehe und Familie, Beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Terrorismusvorbehalt, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Unterzeichnerstaat
Anspruch eines prominenten Islamisten auf die Feststellung des Bestehens von Abschiebungshindernissen in die Türkei; Bedeutung des Vorliegens einer konkreten Gefahr für Folter, des Vorliegens einer konkreten Gefahr für eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe bzw. Behandlung; Verbreitung von Folter in der Türkei; Auswirkungen einer in der Türkei zu erwartenden unmittelbaren Vorführung des Abzuschiebenden; Schutzwirkung auf Grund der Erwartung einer intensiven Beobachtung insbesondere der deutschen Presse sowie der Menschenrechtsorganisationen und der EU-Kommission; Grundsätzliches Verbot der Verhängung und des Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Folgen einer fehlenden Androhung einer Todesstrafe oder des Fehlens einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; Verbot der Abschiebung wegen der Verhältnisse im Abschiebezielstaat wegen des Grundsatzes der Garantie des fairen Verfahrens; Zugehörigkeit des Ziellandes der Abschiebung zu den Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Möglichkeit einer schweren Verletzung der Garantie des fairen Verfahrens im Falle der Verwertung von unter Folter zustande gekommenen Zeugenaussagen in einem Strafverfahren; Beurteilung der Schwere und Intensität der nach einem möglicherweise unfairen Strafverfahren drohenden Beeinträchtigungen
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
Muhammed Metin Kaplan: mündliche Verhandlung am 26.05.2004
123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.05.2004)
BVerfG, 19.05.2005 - 2 BvR 580/05
Ein Abschiebungshindernis besteht nicht, wenn die im Einzelfall geltend gemachte Gefahr lediglich spekulativer Art ist (OVG NW, U.v. 26.5.2004 - 8 A 3852/03.A - juris Rn. 64 m.w.N.).
Soweit mit der Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass im Einzelfall ein Verstoß gegen den Wesenskern dieser Garantie zu einem Abschiebungsverbot führen kann (vgl. OVG NW, U.v. 26.5.2004 - 8 A 3852/03.A - juris Rn. 192), scheidet ein Anspruch vorliegend bereits vor dem Hintergrund aus, dass eine weitere Strafverfolgung des Klägers nicht beachtlich wahrscheinlich ist.
Auch wenn effektiver Rechtsschutz gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nach den Feststellungen des Senats, OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -, juris, grundsätzlich gewährleistet ist, gilt dies naturgemäß nicht in Bezug auf eine etwa drohende Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG; Art. 3 EMRK), weil die mit dem Erleiden von Folter einhergehenden physischen oder psychischen Schäden nicht rückgängig zu machen sind.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -, juris, mit Bezug auf die in jenem Verfahren eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 15. März 2004 und amnesty international vom 2. April 2004.
Allerdings wurden in der Vergangenheit und werden nach wie vor Kurden in der Türkei häufig Opfer von Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Intensität, die trotz der umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter weiterhin dem türkischen Staat zurechenbar sind, vgl. zur Verantwortlichkeit des türkischen Staates für Misshandlungen von Islamisten: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -, S. 22 ff., weshalb auch gegenwärtig verfolgt ausgereiste Kurden vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sind.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, juris, und vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A - (zu § 51 Abs. 3 AuslG), juris, nachgehend: BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -, BVerwGE 122, 271.
Auch wenn effektiver Rechtsschutz gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nach den Feststellungen des Senats, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -, juris, grundsätzlich gewährleistet ist, gilt dies aber naturgemäß nicht in Bezug auf eine etwa drohende Gefahr der Folter und einer sonstigen, physisches oder psychisches Leid verursachenden Misshandlung (§ 60 Abs. 2 AufenthG; Art. 3 EMRK), weil die damit einhergehenden Schäden schwer und nicht rückgängig zu machen sind.
Zur erhöhten Foltergefahr gerade bei politischen Straftätern vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A - Kaya, Auskunft vom 30. Januar 2004 an das VG Freiburg.
An der im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - und vom 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A-, Juris) getroffenen Bewertung, dass nach wie vor vom Fortbestehen von Folter und Misshandlungen in der Türkei auszugehen sei und daher jedenfalls keine hinreichende Verfolgungssicherheit (in der Terminologie des vor Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie gültigen rechtlichen Maßstabes) für vermutete Mitglieder oder Unterstützer der PKK bestehe (Urteil vom 20.06.2006 - 4 LB 25/02 -), hat der Senat noch mit Urteil vom 09. Februar 2010 - 4 LB 9/09 - festgehalten.
Vorliegend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Bekanntheitsgrad des Klägers eine gewisse Schutzfunktion erfüllt (vgl. zum Fall Kaplan OVG Münster, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A - juris -).
Das OVG Münster geht in seinem Urteil vom 26.05.2004 (8 A 3852/03.A - "Kaplan-Urteil") davon aus, dass in der Türkei psychische und physische Foltermethoden - bei Vernehmungen wegen politischer Straftaten eher als bei nicht politischen Strafttaten - weiterhin zur Erlangung von Geständnissen angewendet werden.
Neben weiteren Besonderheiten jenes Falles war vom OVG Münster (Urt. vom 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A) lediglich zu entscheiden, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlagen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 17 B 1485/05
D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Ermessen, Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen, …
VG Köln, 27.05.2004 - 12 L 1418/04
D (A), Türken, Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger …
VG Köln, 04.11.2005 - 3 K 7670/04
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, …