Source: https://www.khsdw.de/corona.html
Timestamp: 2020-05-25 08:58:53
Document Index: 109461223

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 169', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 99', '§ 95', '§ 47', '§ 56']

Corona | Kreishandwerkerschaft Südpfalz - Deutsche Weinstraße
Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk ab dem 04.05.2020
Die Friseurbetriebe dürfen ab dem 4. Mai 2020 unter Auflagen zur Hygiene wieder öffnen. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege hat einen Branchenstandard für die Wiedereröffnung der Friseure erstellt. Dieser Standard basiert auf dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Länderspezifische Vorgaben sind ebenso wie weitere Empfehlungen des RKIs umzusetzen. Der Branchenstandard ist für alle Friseure verbindlich einzuhalten und die Verantwortung für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung.
BGW-Hygienestandards-Friseure.pdf
Hautschutzplan-Friseure BGW.pdf
Musterhygieneplan_Frisöre_BGW_1.pdf
Erhalt der Liquidität, Antrag auf Stundung Sozialversicherungsbeiträge, sonstige Stundungsanträge
Liquidität ist in dieser Krise von zentraler Bedeutung. Liquidität heißt, dass Sie in ausreichendem Umfang flüssige Mittel, d. h. Bargeld und Bankguthaben haben.
Liquidität bedeutet dann gleichzeitig die Fähigkeit Ihres Unternehmens, Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern vollständig und fristgerecht erfüllen zu können.
Die Gläubiger sind dabei u. a. die eigenen Mitarbeiter (Lohn, auszuzahlendes Kurzarbeitergeld), das Finanzamt (Steuern, d. h. Vorauszahlungen und Nachzahlungen), die Sozialversicherungsträger (Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-und Pflegeversicherung), die Berufsgenossenschaft (Beiträge zur Unfallversicherung) und Lieferanten.
Zum Erhalt der Liquidität kann aktuell unter anderem gehören, dass Zahlungsverpflichtungen nach hinten verschoben werden, weil aktuell zu geringe bzw. keine Einnahmen vorhanden sind.
Das Instrument der zeitlichen Verschiebung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt, gegenüber den Sozialversicherungsträgern und gegenüber der Berufsgenossenschaft sind Stundungsanträge.
Damit wird die Zahlungsverpflichtung gestundet, d. h. die Fälligkeit (das Zahlenmüssen an den Gläubiger) nach hinten verschoben.
Deshalb sollten Sie aktuell, soweit nötig und erforderlich, konsequent von solchen Stundungsanträgen Gebrauch machen. Geht es Ihnen hingegen gut/noch gut, weil Sie mit ausreichender Auslastung weiterarbeiten können und überdies in den zurückliegenden Jahren gut gewirtschaftet und ein ausreichendes Polster gebildet haben, dann sollten Sie Zahlungen ganz normal leisten.
Ist ihre Liquidität aktuell noch völlig ausreichend, dann machen Sie von solchen Anträgen keinen Gebrauch. Wenn aber die Liquidität bereits angespannt ist, dann sind solche Stundungsanträge ein bewährtes Mittel zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen.
In der Anlage übermitteln wir Ihnen
- die Vorlage eines Antrags zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge (an die für die Mitarbeiter zuständigen Krankenkassen)
- die Vorlage eines Antrags zur Stundung von Steuerzahlungen (an das für Ihren Betrieb zuständige Finanzamt)
Bitte beachten Sie, dass nach unseren Informationen die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber der einziehenden Krankenkasse noch heute beantragt werden muss. Der Antrag muss gegenüber jeder Krankenkasse gestellt werden, bei der Mitarbeiter von Ihnen versichert sind.
Stundung bedeutet aber nicht Erlass. Die Zahlungsverpflichtung fällt also nicht weg. Vielmehr müssen Sie auch die Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge früher oder später doch bezahlen.
Auf die Erläuterung der Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund und daraus resultierender Insolvenzantragspflicht wird vorliegend bewusst verzichtet.
Wir glauben und hoffen nämlich, dass dies für unsere Handwerksbetriebe aktuell noch nicht im Raum steht.
Erste Infos zur Soforthilfen, d. h. zu Direktzuschüssen des Bundes
Aktuell gibt es außerordentlich große finanzielle Anstrengungen auf Bundes-und Landesebene zur Unterstützung von Unternehmen, die allein durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Damit soll verhindert werden, dass diese Unternehmen, weil die Einnahmen nahezu komplett weggebrochen und die Kosten weiterhin vorhanden sind, wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden müssen.
Zu diesen Maßnahmen gehören u. a.:
- Ausdehnung und erleichterte Verfügbarkeit des Instruments der Kurzarbeit
- steuerliche Liquiditätshilfe, insbesondere die Stundung von Steuerzahlungen und die Senkung von Vorauszahlungen
- Ausdehnung und erleichterte Verfügbarkeit von KfW-Unternehmerkrediten
- direkte Bundeszuschüsse an notleidende Betriebe, die nicht zurückbezahlt werden müssen (Soforthilfe zugunsten der ganz kleinen Unternehmen)
- Sofortdarlehen des Landes Rheinland-Pfalz
Insbesondere im Hinblick auf die direkten Bundeszuschüsse (9.000 € für Soloselbständige und Betriebe bis zu fünf Mitarbeitern, 15.000 € für Betriebe bis zu zehn Mitarbeitern) und die Sofortdarlehen des Landes Rheinland-Pfalz haben wir heute eine Vielzahl von Fragen erhalten.
Insbesondere wollten Betriebsinhaber, deren Betriebe der vorgenannten Größenordnung unterfallen, wissen, wann die Bundeszuschüsse verfügbar sind, wo und wie sie beantragt werden können und wann sie ausbezahlt werden.
Deshalb hierzu folgende erste Informationen. Erste Informationen deshalb, weil vieles noch nicht abschließend geklärt ist und wir in den nächsten Tagen die endgültige und abschließende Ausgestaltung abwarten müssen und dann kommunizieren werden.
Grundsätzliches kann aber hier und heute – das ist bei der dynamischen Entwicklung immer zu betonen – folgendes gesagt werden:
1. Die Bundeszuschüsse erfolgen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. So soll bei fehlenden Einnahmen u. a. die Zahlung laufender Betriebskosten wie Löhne, Mieten oder Kredite ermöglicht werden.
2. Der „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz ergänzt die Zuschüsse des Bundes mit günstigen Sofortdarlehen für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten und erweitert die Soforthilfen auf Unternehmen bis zu 30 Beschäftigten
3. Anträge für den Bundeszuschuss können von kommender Woche an bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden!
Die Antragstellung ist hierbei bis Juni 2020 begrenzt.
Voraussetzung für die Bundeszuschüsse sind nach den uns jetzt vorliegenden Informationen wirtschaftliche Schwierigkeiten allein infolge der Coronakrise. Das Unternehmen darf insoweit vor dem März 2020 grundsätzlich nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Insbesondere müssen Schäden und negative Folgen für den Betrieb erst nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.
Eine elektronische Antragstellung soll möglich sein.
Wie, in welcher Form und in welchem Umfang die coronabedingte Existenzbedrohung bzw. der coronabedingte Liquiditätsengpass vorgetragen bzw. dargelegt werden müssen, ist aktuell noch offen. Es gibt nur höchst unterschiedliche Vermutungen, die von einer schlüssigen Darlegung ohne weitere Belege und Beweise über eine Glaubhaftmachung bis hin zur Versicherung der Umstände an Eides statt reichen.
Antrag und Gewährung der Zuschüsse sollen aber grundsätzlich schnell und unbürokratisch, d. h. ohne aufwändige Darlegung der Situation und ohne zeitintensive Prüfung erfolgen. Das Geld soll ja schnell, idealerweise sofort, und nicht erst in einigen Wochen oder Monaten fließen.
In den nächsten Tagen wissen wir sicher mehr. Wir werden uns bemühen, rechtzeitig, umfassend und mit den notwendigen Bewertungen und Handlungsempfehlungen zu informieren.
4. Das Sofort-Darlehen des Landes kann zu einem späteren Zeitpunkt bei der Hausbank beantragt werden. Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 zins- und tilgungsfrei. Enthalten ist eine Haftungsfreistellung der Hausbank in Höhe von 90 Prozent der Darlehenssummen
5. Konkret sehen die Soforthilfen von Bund und Land damit folgendes vor:
- Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
- Bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm.
- Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
- Bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm.
- Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
- Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich eines Zuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme.
6. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz unter folgendem Link: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/
Wir werden weiter informieren, insbesondere bei Vorliegen aller Informationen versuchen, eine Einschätzung zu geben bzw. Sie darin zu beraten, ob die Beantragung eines Zuschusses für Sie möglich bzw. angeraten ist, weil für Ihren Betrieb eine coronabedingte Existenzbedrohung bzw. ein coronabedingte Liquiditätsengpass bejaht werden kann.
Rundschreiben für Mitglieder Stand 23.03.2020
RS an Mitglieder Corona-Verschärfungen.pdf
Allgemeinverfügung Landau Stand 19.03.2020
Allgemeinverfügung Landau Stand 19.03.2020.pdf
Bestätigung Beschäftigung für eventuelle Ausgangssperre
Bestätigung Beschäftigung für eventuelle Ausgangssperre.docx
Sinn und Zweck der Kurzarbeit (Kurzarbeit.docx) – besser Kurzarbeit als Kündigung!
Konkretes Vorgehen für Kurzarbeit
Im Rahmen der Kurzarbeit kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit für einen Teil der Beschäftigten oder aber für alle Beschäftigte verkürzen, wenn es im Betrieb infolge des Coronavirus zu einem Arbeitsausfall wegen Auftrags- bzw. Umsatzrückgang kommt.
Folgende Fälle sind denkbar bzw. werden uns von unseren Betrieben berichtet:
Verkaufsräume im Autohaus dürfen nicht mehr benutzt werden. Weil ferner viele Zulassungsstellen geschlossen oder nur zeitweise geöffnet sind, werden Verkäufer nicht mehr bzw. nicht mehr in vollem Umfang benötigt
Malerfachbetriebe können, weil der Kunde aus Angst vor einer Infektion niemanden mehr ins Haus lassen will, Innenarbeiten nicht mehr ausführen. Die für Innenarbeiten vorgesehenen Mitarbeiter haben wenig bzw. keine Arbeit mehr.
Kunden scheuen generell den Kontakt mit Handwerksfirmen, gehen z. B. nicht mehr zum Friseur, beauftragen den Raumausstatter nicht mehr mit dem Ausmessen und Anbringen von Vorhängen, Fußböden oder Jalousien in den eigenen vier Räumen,…
Feinwerkmechanikerbetriebe können als Zuliefererbetrieb die Automobilindustrie nicht mehr beliefern, weil dort, wie für nächste Woche angekündigt, die Bänder stillstehen
Material bzw. Vorprodukte stehen nicht mehr zur Verfügung
Beschreibung der schwierigen wirtschaftlichen Situation aufgrund des Corona Virus.
Welche Aufträge sind weggefallen?
Welche Aufträge können nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden?
Erfüllen der betrieblichen Voraussetzungen
Erfüllen der persönlichen Voraussetzungen
Es müssen mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer (ab 1. April: 10 % der Arbeitnehmer) mit mindestens 10 % Entgelt Ausfall betroffen sein.
Vor Beantragen von Kurzarbeit müssen bestehende Überstundenguthaben abgebaut sein.
Vor Beantragen von Kurzarbeit muss Resturlaub abgebaut worden sein. Dies gilt vor allem für den Resturlaub aus 2019.
Kurzarbeit kann nicht für bereits gekündigte bzw. durch Aufhebungsvertrag aufgelöste Arbeitsverhältnisse beantragt werden. Kurzarbeit soll ja vor Kündigung bewahren. Ist schon gekündigt, geht ein wesentlicher Zweck der Kurzarbeit ins Leere.
Der Arbeitgeber reduziert in diesem Fall die Arbeitszeit der betroffenen Arbeitnehmer und zahlt im Umfang der Reduzierung an die Arbeitnehmer das sogenannte Kurzarbeitergeld aus.
Der Arbeitgeber geht mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld in Vorleistung, die Erstattung erfolgt durch die Arbeitsagentur. Hier hoffen wir auf maximale Beschleunigung, da es um die Liquidität der Betriebe geht.
Das Kurzarbeitergeld gleicht teilweise den Lohnverlust aus, den der Arbeitnehmer durch die Kurzarbeit hat. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 67 % des durch die Arbeitszeitverkürzung verursachten Lohnverlusts, Arbeitnehmer ohne Kinder 60 %.
Kurzarbeit dient damit am Ende der Tage dem Erhalt des Arbeitsplatzes. Andernfalls müssten viele Handwerksbetriebe in der aktuellen Krise aufgrund finanzieller Engpässe und Wegfall von Arbeit ihre Angestellten entlassen, obwohl abzusehen ist, dass die Pandemie –hoffentlich - zeitlich begrenzt ist.
Statt sich von den für den weggefallenen Partybetrieb zuständigen Arbeitnehmern zu trennen, erhalten diese für die weggefallene Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Statt die gut eingearbeiteten Verkäufer im Autohaus kurzerhand zu entlassen, erhalten diese im Umfang der Verkürzung der Arbeitszeit Kurzarbeitergeld.
Kurzarbeit schützt den Arbeitnehmer damit vor der Arbeitslosigkeit und sichert dem Arbeitgeber seine qualifizierten Mitarbeiter und das damit verbundene Unternehmens-Know-how.
Der Arbeitnehmer behält seinen Arbeitsplatz, hat allerdings gewisse Lohneinbußen (Kurzarbeitergeld beträgt nur 60 bzw. 67 % des Nettolohns).
Der Arbeitgeber reduziert seine Lohnkosten im Umfang der Reduzierung der Arbeitszeit. Dies vor allem deshalb, weil im Zuge der Coronakrise die Arbeitsagentur jetzt auch die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge trägt.
Kurzarbeit kann alle Beschäftigten oder nur einen Teil der Beschäftigten erfassen. Die von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer (die Verkäufer im Autohaus, die Mitarbeiter des zur Metzgerei gehörenden Party-Service,…) arbeiten für einen befristeten Zeitraum weniger.
Im Falle eines kompletten Arbeitsausfalls in Folge des Coronavirus kann die Kurzarbeit sogar eine Arbeitsreduzierung auf „Null“ bedeuten. Der Arbeitnehmer arbeitet dann im Rahmen der Kurzarbeit überhaupt nicht mehr. Dies wäre dann der Fall, wenn Tätigkeitsfelder komplett wegfallen oder wenn der gesamte Betrieb durch Corona schließen müsste. Das ist aktuell – mit Ausnahme der Friseurbetriebe im Bereich der Stadt Neustadt – nicht der Fall und bleibt auch hoffentlich so.
Analyse der Situation, Entwickeln eines Plans
Prüfung der Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit
Auszahlung Kurzarbeitergeld:
Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergelds durch die Arbeitsagentur
Sie analysieren die aktuelle Situation Ihres Betriebes. Wo fallen Aufträge weg? Welcher Umsatz fällt weg? Inwieweit ist Ihr Betrieb davon negativ betroffen? Ist ein Ausgleich durch andere Aufträge möglich? Welche Bereiche sind vom Umsatz- bzw. Auftragsrückgang besonders oder ausschließlich betroffen? Welche Mitarbeiter können deshalb nicht mehr vollumfänglich ausgelastet werden? Wessen Arbeitszeit muss bzw. könnte reduziert werden?
Wenn der Malerbetrieb die wegfallenden Innenarbeiten durch eine Vielzahl von Außenarbeiten, die er jetzt bei hervorragender Witterung erledigen kann, ausgleichen kann, fehlt es an einer negativen Betroffenheit.
Nur wenn Sie in der Analyse abschließend zum Ergebnis kommen, dass Sie für Mitarbeiter ganz oder teilweise keine Arbeit mehr haben und die Mitarbeiter aus Kostengründen eigentlich kündigen müssten, dann kommt zur Vermeidung einer Kündigung das Instrument der Kurzarbeit infrage.
Im Zweifel melden Sie jetzt Kurzarbeit an!
Recht des Arbeitgebers zur Einführung von Kurzarbeit/Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters:
Die Einführung der Kurzarbeit durch Sie als Arbeitgeber braucht eine rechtliche Grundlage. Dies vor allem deshalb, weil die Kurzarbeit die für den Arbeitnehmer nachteilige Konsequenz hat, dass er im Umfang der Reduzierung der Arbeitszeit nicht den entsprechenden Nettolohn, sondern nur Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 % (Arbeitnehmer ohne Kinder) bzw. 67 % (Arbeitnehmer mit Kinder) erhält.
Sehr verkürzt gesagt: Reduzieren Sie die Arbeitszeit um 50 % und würde der Arbeitnehmer für diese reduzierte Arbeitszeit regulär 1.000 € netto erhalten, würde er bei Kurzarbeit nur 67 bzw. 60 % davon erhalten. Sein Verlust beträgt damit, wiederum verkürzt dargestellt, 300 € bzw. 400 € netto.
Dies ist aber besser, als wenn er den Arbeitsplatz im Falle einer Kündigung vollständig verlieren würde. Dieser Hinweis - lieber in Kurzarbeit als gekündigt – ist für Sie auch immer Argument und Druckmittel für die Einführung von Kurzarbeit.
Die rechtliche Grundlage bzw. die Zustimmung des Mitarbeiters liegt in den folgenden drei Fällen vor:
Der Arbeitsvertrag mit Ihrem Arbeitnehmer gibt Ihnen als Arbeitgeber die Befugnis zur Anordnung von Kurzarbeit.
Der wirksam vereinbarte Tarifvertrag gibt Ihnen als Arbeitgeber die Befugnis zur Anordnung von Kurzarbeit.
Sie treffen mit dem Arbeitnehmer aus Anlass des Coronavirus eine Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit. Diese Vereinbarung kann stillschweigend oder ausdrücklich erfolgen.
Im Zweifel halten Sie sich aktuell nicht lange mit Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag auf und treffen mit allen betroffenen Mitarbeitern eine Kurzarbeit-Vereinbarung!
Arbeitsvertrag und Befugnis zur Anordnung von Kurzarbeit:
Prüfen Sie, soweit vorhanden, Ihren schriftlichen Arbeitsvertrag. Schauen Sie nach, ob dieser die Klausel enthält, dass Sie als Arbeitgeber zur Einführung von Kurzarbeit berechtigt sind.
Der von uns empfohlene und auch übermittelte „Arbeitsvertrag mit Arbeitnehmern im Handwerk“ enthält beispielsweise in „§ 8 Kurzarbeit“ folgende Regelung:
„Der Arbeitgeber ist zur Einführung von Kurzarbeit bei einem vorübergehenden erheblichen Arbeitsausfall berechtigt. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass im Falle der Anordnung von Kurzarbeit die in den §§ 169-182 SGB III für den Bezug von Kurzarbeitergeld geregelten Voraussetzungen erfüllt sein müssen.“
In der Anlage (Kurzarbeitsklausel Arbeitsvertrag.pdf) eine aktuelle Klausel.
Tarifvertrag und Befugnis zur Anordnung von Kurzarbeit:
Folgende für unsere Handwerker einschlägigen Mantel- bzw. Rahmentarifverträge beinhalten eine Klausel, die dem Arbeitgeber die Befugnis zur Anordnung von Kurzarbeit gibt.
Elektro:§ 5 Mantelvertrag Elektro-Handwerk
Glaser/Schreiner: § 7 Manteltarifvertrag Glaser/Schreiner
Kfz:§ 5 Manteltarifvertrag Kfz-Handwerk
Metall:§ 5 Nr. 3 Manteltarifvertrag Metall-Handwerk
Raumausstatter: § 5 Manteltarifvertrag Raumausstatter
Sanitär Heizung Klima:§ 3 Manteltarifvertrag Klempner- und Installateurhandwerk
In der Anlage (MTV Auszüge Kurzarbeit.pdf) die Auszüge aus den jeweiligen, oben erwähnten Mantel-/Rahmentarifverträgen zur Kenntnisnahme.
Die Anordnung von Kurzarbeit kann dann mit diesen Tarifklauseln begründet werden, wenn der Tarifvertrag wirksam dem Arbeitsverhältnis zugrunde gelegt wurde (Inbezugnahmeklausel, d. h. folgende oder ähnliche Formulierung:
„Und im Übrigen gelten die einschlägigen Tarife für das XY-Handwerk).
Bitte beachten Sie eventuelle Ankündigungsfristen!
Die Ankündigung kann im Einzelgespräch bzw. im Rahmen einer Betriebsversammlung erfolgen und muss dokumentiert werden.
Keine Kurzarbeitsklausel beinhalten nach unserem Kenntnisstand die Tarife Bau (Maurer, Gipser, Zimmerer), Dachdecker, Fleischer (Merkblatt Fleischer-Verband zu Kurzarbeitergeld und Quarantäne nach InfSchG.pdf), Friseure, Buchbinder und Maler.
Ausdrückliche bzw. stillschweigende Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer zur Einführung von Kurzarbeit
Enthalten weder Arbeitsvertrag noch einschlägiger und wirksam vereinbarter Tarifvertrag (vgl. oben) eine Rechtsgrundlage bzw. die Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers zur Einführung von Kurzarbeit, dann müssen Sie mit allen betroffenen Arbeitnehmern über die Einführung von Kurzarbeit eine Vereinbarung explizit treffen.
In der Anlage (MUSTER_Vereinbarung-Einfuehrung-Kurzarbeit (1).docx) ein Muster für die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit.
Entsprechend Ihrer Analyse der Betriebssituation und Ihres entwickelten Planes vereinbaren Sie dann mit allen betroffenen Mitarbeitern die Einführung von Kurzarbeit.
Treffen Sie im Zweifel trotz Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag mit allen betroffenen Mitarbeitern eine solche Vereinbarung!
Die Kurzarbeit kann und muss hierbei individuell gestaltet werden. Sie kann auf einzelne Arbeitnehmer bzw. Abteilungen beschränkt sein. Die Arbeitszeitreduzierung kann für unterschiedliche Mitarbeiter unterschiedlich sein. Es sind Regelungen denkbar, dass drei Arbeitnehmer von der Kurzarbeit Gebrauch machen, der erste 25 % weniger, der zweite 50 % weniger und der Dritte 75 % weniger arbeitet.
Hier kommt es eben auf den konkreten Einzelfall an.
Sollte der Arbeitnehmer sich weigern bzw. Bedenken hegen, die Kurzarbeitsvereinbarung zu unterschreiben, dann versuchen Sie es mit Argumenten und Überzeugungskraft.
Fruchten diese nicht, dann bleibt unter Umständen nur das Druckmittel, dass er ohne die Bereitschaft zur Kurzarbeit gekündigt werden müsste.
Die Kündigung hat aber längere Kündigungsfristen. Sie brauchen aber jetzt Entlastung. Deshalb vorrangig Kurzarbeit.
Problematisch könnte hier werden, dass eben 40 % bzw. 33 % des Nettoentgelts im Umfang der vereinbarten Kurzarbeit dem Arbeitnehmer verloren gehen. Das ist aber dann das Opfer, dass der Arbeitnehmer in dieser Krise bringen muss.
Aufstockungen auf 80 % oder 90 %, wie sie für die Mitarbeiter im Daimler-Werk augenscheinlich im Raume stehen bzw. auch in anderen Betrieben stattfinden, kommen für Sie als Handwerker nach unseren Erfahrungen nicht in Betracht.
Eventuell wird die Höhe des Kurzarbeitergelds noch erhöht. Das ist aber Spekulation. Außerdem dürften auch die gut gefüllten Rücklagen der Arbeitsagentur, die das Kurzarbeitergeld bezahlt und aufgrund vieler guter Jahre leistungsfähig ist, in der gegenwärtigen Krise und bei einer sehr hohen Anzahl an Anträgen auf Kurzarbeitergeld (es ist von Millionen die Rede) an ihre Grenzen kommen.
Die Kurzarbeit, genauer der Arbeitsausfall, muss der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 99 SGB III schriftlich oder elektronisch angezeigt werden.
Unter nachfolgendem Link gibt es hierzu per Video gute Anleitungen:
Die Anzeige erfolgt unter folgendem Link:
www.arbeitsagentur.de › datei › anzeige-kug101_ba013134
Wichtig ist, dass Sie mit der Anzeige glaubhaft machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht.
Glaubhaft machen bedeutet, für den Arbeitsausfall Beweise, Nachweise bzw. Belege zu liefern.
Hierzu gehören nach unserem Dafürhalten Stornierungen von Lieferungen für den Partyservice, Hinweise von Lieferanten, dass kein Material zur Verfügung steht, Mails von Endkunden, dass Aufträge storniert werden müssen,…
Fügen Sie die E-Mails, Schreiben, Mitteilungen als Belege bei!
Uns fehlen an dieser Stelle Erfahrungen, was hier von der Arbeitsagentur konkret verlangt und gefordert wird.
Wir sind aber an dieser Stelle mit der Arbeitsagentur im Gespräch und versuchen diesbezüglich Informationen und Erfahrungswerte zu erhalten.
Auch wollen wir Ihnen im Rahmen unserer Ressourcen beim Ausfüllen helfen. Aber auch wir müssen erst noch Erfahrung sammeln.
Die Anzeige der Kurzarbeit/des Arbeitsausfalls muss für Arbeitsausfall im März 2020 spätestens am 31.3.2020 bei der Arbeitsagentur eingegangen sein.
Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Formular der Arbeitsagentur.
Hierzu sind für die Glaubhaftmachung die obigen Belege, Nachweise und Beweise vorzulegen.
Im Ergebnis müssen Sie die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld darlegen. Diese sind gemäß § 95 SGB III:
Es ist zu erwarten bzw. zu hoffen, dass die Arbeitsagentur in Kenntnis der durch Corona verursachten erheblichen Probleme und Verwerfungen großzügig bzw. wohlwollend prüft. Dies ist jedoch im Einzelnen abzuwarten.
Abbau von Überstunden und Abbau von Resturlaubansprüchen sind insoweit vorrangig gegenüber der Einführung von Kurzarbeit. Erst wenn dies in obiger Form erfolgt ist, kommt Kurzarbeit infrage.
Sie bzw. Ihr Steuerberater ermitteln für die eingeführte Kurzarbeit das entsprechende Kurzarbeitergeld und zahlen dieses an Ihren Arbeitnehmer aus.
Die Steuerberater verfügen über die entsprechende Software. Daneben gibt es Kurzarbeitgeldrechner.
Sie gehen als Arbeitgeber im Umfang des ausgezahlten Kurzarbeitergelds in Vorleistung. So ist aktuell die Regel.
Sie beantragen als Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur die Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergelds.
Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Kalendermonats, für den Kurzarbeit beantragt wurde, gestellt werden.
Der Antrag auf Erstattung für das März-Kurzarbeitergeld muss also spätestens am 30. Juni, der Antrag auf Erstattung für das April-Kurzarbeitergeld also spätestens am 31. Juli, ……… gestellt werden.
Der Antrag kann unter Verwendung des nachfolgenden Links gestellt werden:
Weitere wichtige Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.
Ihre Ansprechpartner mit hilfreichen Links
Das Bundeswirtschaftsministerium hält auf seiner Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit und hat eine Hotline unter 030 18615-1515 eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr Fragen von Unternehmern beantworten.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus, allgemeine Hygienetipps und Merkblätter zum Corona-Virus bereit.
Das deutsche Robert Koch-Institut stellt auf seiner Webseite wichtige Informationen zum Ausbruch des Corona-Virus, seiner Verbreitung, Prävention, zum Reiseverkehr und den Risikogebieten zur Verfügung.
Das Auswärtige Amt hat eine Internetseite mit Informationen für alle Reisenden eingerichtet.
Nach sechs Wochen sinkt sie auf die Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Voraussetzung für die Entschädigung: Das Gesundheitsamt hat die Isolation angeordnet.
Ab der siebenten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes (s. § 47 Absatz 1 SGB V) gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Absatz 2 Satz 2 IfSG).
• Kurzarbeitergeld wird flexibilisiert
• Liquiditätshilfen für Unternehmen
• Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind zu bekämpfen.
Kurzarbeitergeld wird flexibilisiert:
Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden erleichtert:
• Absenkung des Anteils der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
Weitere Informationen hält die Arbeitsagentur für Sie bereit.
Die Maßnahmen gelten branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Freien Berufe.
Sofern zur Überbrückung der „Corona-Krise“ Liquiditätshilfen von KfW oder L-Bank notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Wichtig: Die Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle sollen vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.
Es gilt das nach wie vor das "Hausbankprinzip". Unternehmen mit Liquiditätsproblemen sollten daher möglichst rasch Kontakt mit der Hausbank aufnehmen. Alle Fördergelder werden dann über die Hausbank beantragt.
Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus Hotlines eingerichtet. Die Hotline für Unternehmen ist unter 030 18615 1515 zu erreichen.