Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/44691
Timestamp: 2019-12-06 11:04:18
Document Index: 38656663

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 29', '§ 38', '§ 56', '§ 6', '§ 56', '§ 26', '§ 27', '§ 81', '§ 76', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

491-2015 Disziplinargesetz der EKD (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
491-2015 Disziplinargesetz der EKD (DG.EKD)
(ABl. EKD 2009 S. 316, 2010 S. 263),
zuletzt geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD 2014 S. 342 u. S. 346),
berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD 2016 S. 146)
( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen.1#
( 3 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße.3# 2 Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.
( 1 ) 1 Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. 2 In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. § 13 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. 4 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.
Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge4# oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.
( 3 ) 1 Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. 2 Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes5# oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren
( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. § 38 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
( 1 ) 1 Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges sind die Disziplinarkammern. 2 Die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet. 3 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinarkammern, sofern sie nicht die Zuständigkeit der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen.6#
( 1 ) 1 Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.7#
( 3 ) 1 Die Mitglieder der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinarkammern.8#
( 1 ) 1 Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. 2 An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die beisitzenden Mitglieder nicht mit. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen.9# 4 In Verfahren vor dem Disziplinarhof sollen die Mitglieder jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person, sofern der Disziplinarhof in mehrere Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren.
( 2 ) 1 In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person.
( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 56 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 2 Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.
( 5 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt.10# § 6 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
( 2 ) 1 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2 Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 56 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. § 26 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
( 3 ) 1 In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. 2 Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. § 81 Abs. 2 gilt entsprechend.
( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Abs. 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD11#. 2 Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland12# erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. 3 Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.
1 Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.13#
1 ↑ Siehe § 2 DGAG (Nr. 490).
2 ↑ Nr. 969.
3 ↑ Siehe hierzu Artikel 2 Nummer 4 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts (ABl. EKD 2011 S. 328, 337).
4 ↑ Siehe hierzu Artikel 2 Nummer 5 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts (ABl. EKD 2011 S. 328, 337).
5 ↑ Siehe hierzu Artikel 2 Nummer 5 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts (ABl. EKD 2011 S. 328, 337).
6 ↑ Siehe § 3 DGAG (Nr. 490).
7 ↑ Siehe § 3 DGAG (Nr. 490).
8 ↑ Siehe § 3 DGAG (Nr. 490).
9 ↑ Siehe § 3 DGAG (Nr. 490).
10 ↑ Siehe § 4 DGAG (Nr. 490).
11 ↑ Nr. 480.
12 ↑ Nr. 969.
13 ↑ Siehe § 5 DGAG (Nr. 490).