Source: https://webshop-rechtsberatung.de/impressumspflicht/pflichtangaben.html
Timestamp: 2020-07-13 09:12:58
Document Index: 66536533

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 27', 'EuG']

Impressumspflicht und Pflichtangaben | TMG | Rechtsberatung durch Rechtsanwalt Giel
Informieren Sie sich hier über die gesetzlichen Anforderungen an die Impressumspflicht
Wählen Sie hier nach Ihrem Informationsbedürfnis. Die Angabe des Impressums stellt ein Beispiel dar und kann für Ihr individuelles Unternehmen nicht verbindlich sein. Ggf. müssen weitere Angaben ergänzt werden.
Gesetzestext § 5 TMG Allgemeine Informationspflichten
Informationspflichten für jeden Shop
Informationspflichten für den Einzelkaufmann
Informationspflichten für die Kommanditgesellschaft (KG)
Informationspflichten für die Aktengesellschaft (AG)
Informationspflichten für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Informationspflichten für die GmbH & Co KG
Informationspflichten für Freiberufler
§ 5 Telemediengesetz (TMG) Allgemeine Informationspflichten
Link zum vollständigen Gesetzestext bei gesetze-im-internet.de [separates Fenster]
Gewerbetreibende ohne Handelsregistereintrag müssen im Geschäftsverkehr immer mit Vor- und Zunamen auftreten. Bei der GbR sind die Namen aller Gesellschafter aufzuführen. Neben den Namen dürfen auch Branchenbezeichnungen (z.B. „Muster-Shop“) verwendet werden, diese sind aber nicht Bestandteil des offiziellen Unternehmensnamens. Durch Zusätze zum Namen darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Firma im Handelsregister eingetragen ist. Zudem darf keine Verwechslungsgefahr zu anderen Unternehmen aus der gleichen Branche bestehen. Der Systematik des HGB nach kann nur ein eingetragener Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft eine Firma i.S.d. § 17 HGB führen. Daher ist beim nicht eingetragenen Einzelgewerbetreibenden der Zusatz „Firma“ irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Es wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine im Register eingetragene Firma. Deshalb darf der Einzelgewerbetreibende stets nur mit Vor- und Zunamen und einer Geschäfts- bzw. Branchenbezeichnung auftreten.
Auch sind Angaben zur Vertretungsbefugnis zu machen, d.h. es reicht nicht aus, wer verantwortlich ist. Es muss klar sein, wer vertretungsberechtigt ist. Vertretungsberechtigt ist, wer für die Firma nach außen rechtlich verbindlich handelt:
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR: vertreten durch die Gesellschafter
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH: vertreten durch die Geschäftsführer
offene Handelsgesellschaft, OHG: vertreten durch die Gesellschafter
Kommanditgesellschaft, KG: vertreten durch die Komplementäre
Aktiengesellschaft, AG: vertreten durch den Vorstand
eingetragener Verein, e.V.: vertreten durch den Vorstand
eingetragene Genossenschaft, e.G.: vertreten durch den Vorstand
Nicht zu den Vertretungsberechtigten gehören Urlaubsvertretung, Ehepartner oder volljährige Kinder.
Der Zusatz „Geschäftsführer“ ist als Irreführung über die Unternehmensgröße ebenfalls wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt. Hier gibt es nämlich nicht wie bei der GmbH einen Geschäftsführer im technischen Sinne. Daher handelt es sich bei diesem Zusatz (sogar beim eingetragenen Kaufmann) um eine Irreführung über die Größe des Unternehmens. Zulässig ist jedoch die Angabe „Geschäftsführung“, da dieser Zusatz nicht auf einen echten Geschäftsführer i.S.d. § 35 GmbHG hindeutet, sondern nur klarstellt, wer tatsächlich die Geschäfte führt
Seit 08.12.2004 muss im Fernabsatz auch ein Auslandsvertreter mit ladungsfähiger Anschrift angegeben werden, sofern vorhanden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BGB-InfoV). Der sog. Auslandsvertreter soll es dem Verbraucher bei Unternehmen mit internationaler Reichweite erleichtern, einen Kontakt zum Unternehmen herzustellen. Ist ein solcher Auslandsvertreter vorhanden, wäre es unbillig, dem Verbraucher dies zu verschweigen und ihn so zur Kontaktaufnahme im Ausland zu zwingen. Daher ist der Begriff des Auslandsvertreters i.S.d. § 1 I Nr. 2, 3 BGB-InfoV auch möglichst weit zu fassen. Eine Niederlassung im Rechtssinne ist nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, dass das Unternehmen sich im jeweiligen Mitgliedsstaat einer Einrichtung bedient, um die unternehmerischen Angelegenheiten über diese Einrichtung vor Ort zu erledigen. Daher handelt es sich z.B. bei einer bloßen Beschwerdestelle des Unternehmens schon um einen Auslandsvertreter. In Betracht kommen ferner auch Servicestellen, die ggf. nicht als Niederlassung im Rechtssinne zu qualifizieren sind, solange sie nur die Belange des ausländischen Unternehmens wahrnehmen.
Nachdem in Deutschland lange Zeit Unklarheit darüber herrschte, ob auch eine Telefonnummer im Impressum anzugeben sei, entschied der EuGH im Oktober 2008, dass diese nicht angegeben werden muss. Allerdings sollte eine Telefonnummer schon unter dem Gesichtspunkt des Kundenkontakts angegeben werden.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG ist das Register und die Registernummer anzugeben, wenn das Unternehmen oder der Unternehmer in ein solches eingetragen ist:
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG ist die Berufsbezeichnung anzugeben, wenn es sich um einen reglementierten Beruf handelt (z.B.):
Eine vollständige Aufzählung aller reglementierten Berufe finden Sie hier.
Handelsregisterangaben und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr) nach § 27a UStG sind anzugeben, sofern vorhanden. Bestimmte Gesellschaften müssen im Handelsregister eingetragen sein (z.B. OHG, KG) oder sollten eine USt-Id-Nr haben (z.B. für den Export). Das Fehlen dieser Angaben sei wettbewerbswidrig, so das OLG Düsseldorf (Urteil v. 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07 ) und das OLG Hamm.
Seit 08.12.2004 sind auch Gewerberegister und Gewerberegisternummer zu nennen, sofern sie vorhanden sind. Die Steuernummer muss auf Rechnungen, aber nicht im Impressum angegeben werden. Bei bestimmten Berufen sind Zusatzangaben erforderlich (z.B. zuständige Aufsichtsbehörde, Kammer, berufsrechtliche Regelungen).
Fantasiename [Name der Firma]
Max Mustermann, eingetragener Kaufmann (e.K.)
64807 Dieburg [vollständige ladungsfähige Anschrift]
Telefonnummer [nach EuGH nicht mehr erforderlich]
Telefaxnummer [wenn Gerät vorhanden, dann Angabepflicht]
eMail-Adresse [Pflichtangabe]
USt.-ID. 123 456 789 [Umsatzsteuer-ID-Nummer, wenn diese nicht vorhanden, dann zuständiges Finanzamt angeben]
Wirtschaftssteuer-ID [wenn vorhanden, dann Pflichtangabe]
Angabe des Registers und Handelsregisternummer [wenn eingetragen, dann Pflichtangabe]
Aufsichtsbehörde [Wenn behördliche Zulassung erforderlich, dann Aufsichtsbehörde angeben]
Industrieanlagen Meyer Kommanditgesellschaft [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
persönlich haftender Gesellschafter: Marc Mustermann [Angabe des vollen Namens des Gesellschafters]
Industrieanlagen Meyer Aktiengesellschaft [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
Vorstand: Marc Mustermann [Angabe des vollen Namens des Vorstandsmitglieds; wenn mehrere Personen, dann Vorstandsvorsitzender]
Industrieanlagen Meyer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
Geschäftsführer: Marc Mustermann [Angabe des vollen Namens des Geschäftsführers]
Industrieanlagen Meyer GmbH & Co Kommanditgesellschaft [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
Vertriebs Gesellschaft Meyer mit beschränkter Haftung [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
Musterstraße 113
Kanzleikunstname [Unternehmensname]
Rechtsanwalt, in Deutschland verliehen [Berufsbezeichnung, wenn reglementierter Beruf]
Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main [Angabe der Kammer]
Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main, Telefon 069 - 170098-01, Telefax 069 - 170098-50
[Angabe der berufsrechtlichen Regelungen]
Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).