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Timestamp: 2016-10-28 12:29:53
Document Index: 39698604

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31']

123 I 27928. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. September 1997 i.S. S. und Mitbeteiligte gegen M. AG., Z. und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; qualit� du concurrent pour former un recours de droit public. Pas de qualit� pour recourir contre l'arbitraire si l'application de dispositions prot�geant la concurrence n'est pas en cause (consid. 3b/c). Principe de l'�galit� de traitement entre personnes appartenant � la m�me branche �conomique en tant que droit fondant la qualit� pour recourir? (consid. 3d). Faits � partir de page 279
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn erteilte mit Verf�gung vom 26. M�rz 1997 der M. AG als Betriebsinhaberin und Z. als verantwortlichem Apotheker die Bewilligung zum Betrieb einer �ffentlichen Apotheke in Zuchwil, welche teils als "Publikumsapotheke" und teils als sogenannte Versandapotheke (Postversand von �rztlich verschriebenen Medikamenten an die Patienten) gef�hrt werden soll.
S., H., T., E. und C., alle Eigent�mer oder Betreiber von Apotheken im Kanton Solothurn, erhoben am 7. April 1997 dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit den Begehren, die Bewilligung zu verweigern und der Beschwerde unverz�glich die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verf�gung vom 28. April 1997 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab und beschr�nkte das Verfahren vorerst auf die Frage der Legitimation der Beschwerdef�hrer.
S., H., T., E. und C. erhoben dagegen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziffer 1 der Verf�gung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
3. a) Da gegen den angefochtenen Entscheid im Bund kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht, ist grunds�tzlich die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1). Weil es sich um einen Zwischenentscheid handelt, ist jedoch die staatsrechtliche Beschwerde, soweit sie sich auf Art. 4 BV st�tzt, nur zul�ssig, wenn er f�r die Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Art. 87 OG). Ob das vorliegend der Fall ist, kann offenbleiben, da auf die Beschwerde schon aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann.
b) Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde richtet sich ausschliesslich nach Art. 88 OG, unabh�ngig von der verfahrensrechtlichen Stellung, welche die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren eingenommen haben (BGE 120 Ia 369 E. 1a S. 371, mit Hinweisen). Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben.
c) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots.
aa) Die Legitimation zur Willk�rbeschwerde ist nach st�ndiger Praxis nur gegeben, wenn die willk�rliche Anwendung einer Bestimmung ger�gt wird, welche dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 122 I 44 E. 3b/bb S. 47; BGE 121 I 267 E. 2 S. 269, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 117 Ia 90 E. 3b S. 94).
bb) Diese f�r die staatsrechtliche Beschwerde in der Hauptsache geltenden Voraussetzungen sind auch massgebend f�r die Legitimation zur Anfechtung von Entscheiden �ber die aufschiebende Wirkung (BGE 116 Ia 177 E. 3b/bb S. 180; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 1994 i.S. J., E. 1c). Die Beschwerdef�hrer sind daher zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung nur legitimiert, wenn sie auch zur Beschwerde gegen die Erteilung der Bewilligung berechtigt sind.
cc) Die Beschwerdef�hrer machen einerseits geltend, die Erteilung der Bewilligung an eine auf den Versandhandel ausgerichtete Apotheke gef�hrde die �ffentliche Gesundheit; andererseits leiten BGE 123 I 279 S. 281sie ihre Legitimation daraus ab, dass sie als Eigent�mer oder Betriebsinhaber von Apotheken durch das Vorhaben der Beschwerdegegner als Konkurrenten in ihren wirtschaftlichen Interessen ber�hrt seien.
dd) Was die geltend gemachte Gef�hrdung der �ffentlichen Gesundheit betrifft, so kann dies keine Legitimation der Beschwerdef�hrer begr�nden, da die staatsrechtliche Beschwerde nicht der Durchsetzung �ffentlicher Interessen dient (BGE 121 I 267 E. 2 S. 268 f.; BGE 119 Ia 433 E. 2a S. 435, mit Hinweisen).
ee) Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Dritte zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Erteilung einer Bewilligung nur legitimiert, wenn sie die verfassungswidrige Anwendung einer drittsch�tzenden Norm r�gen, das heisst einer Norm, welche dem Dritten selbst Rechte einr�umt oder zumindest dem Schutz seiner privaten Interessen dient (BGE 119 Ia 433 E. 2c S. 437; RDAT 1995 I 51127 E. 1b; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 246 ff.).
ff) Die kantonale Heilmittelverordnung, auf welche sich die den Beschwerdegegnern erteilte Bewilligung st�tzt, bezweckt nach ihrem � 1 den Schutz der Bev�lkerung vor Sch�den durch Heilmittel und die ordnungsgem�sse Versorgung der Bev�lkerung mit Heilmitteln, dient somit rein �ffentlichen Interessen. Auch die in den � 23 ff. genannten Bewilligungsvoraussetzungen und Betriebsvorschriften dienen einzig der Gew�hrleistung dieser �ffentlichen Zwecke. Hinzu kommt, dass eine kantonale Bestimmung, welche den Schutz bestehender Apotheken vor der Konkurrenzierung durch neue Apotheken bezweckt, ohnehin mit Art. 31 BV nicht vereinbar w�re, da - anders als bei Gastwirtschaftsbetrieben (Art. 31ter Abs. 1 BV) - die Kantone nicht erm�chtigt sind, konkurrenzsch�tzende Bestimmungen �ber Apotheken zu erlassen. Schon eine verfassungskonforme Auslegung der Heilmittelverordnung verbietet daher, darin eine Vorschrift zu erblicken, die dem Schutz der Beschwerdef�hrer vor wirtschaftlicher Beeintr�chtigung durch den Betrieb der Beschwerdegegner dient.
d) Die Beschwerdef�hrer rufen beil�ufig auch den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen an. Dieser Grundsatz fliesst nach der neueren Praxis des Bundesgerichts direkt aus Art. 31 BV und verpflichtet den Staat zu einer �ber das allgemeine Gleichbehandlungsgebot von Art. 4 BV hinausgehenden Wettbewerbsneutralit�t in der Behandlung direkter Konkurrenten (BGE 121 I 129 E. 3d S. 134 f., 279 E. 4a S. 285). Dieser besondere Gleichbehandlungsanspruch BGE 123 I 279 S. 282k�nnte m�glicherweise als spezifisches verfassungsm�ssiges Recht eine Legitimation des Benachteiligten begr�nden, ohne dass zus�tzlich die verfassungswidrige Anwendung einer besonderen drittsch�tzenden Gesetzesbestimmung erforderlich w�re (vgl. K�LIN, a.a.O., S. 247 f.). Die Frage braucht jedoch vorliegend nicht entschieden zu werden, da die Beschwerdef�hrer gar nicht behaupten, sie w�rden gegen�ber den Beschwerdegegnern rechtsungleich behandelt. Sie bringen namentlich nicht vor, ihnen sei der Betrieb einer Versandapotheke nicht bewilligt worden. Im Gegenteil r�umen sie sogar ausdr�cklich ein, dass die Beschwerdegegner den gleichen Vorschriften unterworfen sind wie sie selber. Eine Ungleichbehandlung, die unter dem Aspekt von Art. 31 BV eine Beschwerdelegitimation zu begr�nden verm�chte, k�nnte unter diesen Umst�nden h�chstens darin liegen, dass die Beh�rden die Vorschriften in ungleicher Weise anwenden und dadurch einzelne Konkurrenten benachteiligt werden. Die Beschwerdef�hrer machen zwar geltend, mit der Zulassung einer Versandapotheke werde ein h�heres Gef�hrdungsniveau bewilligt, als es mit der F�hrung einer herk�mmlichen Offizinapotheke verbunden sei. Indessen k�nnte auch das nur dann eine verfassungsrechtlich unzul�ssige staatliche Ungleichbehandlung darstellen, wenn den Beschwerdef�hrern verboten w�rde, ihrerseits eine Versandapotheke zu betreiben, was jedoch nicht geltend gemacht wird. Dass die Beschwerdef�hrer diese Betriebsform f�r sich nicht in Anspruch nehmen wollen, ist ihr eigener unternehmerischer Entscheid. Wenn jemand aus irgendwelchen Gr�nden auf eine wirtschaftliche T�tigkeit verzichtet, die ihm rechtlich offenst�nde, so stellt ein dadurch allenfalls entstehender Konkurrenznachteil nicht eine staatliche Ungleichbehandlung dar. Das gilt selbst dann, wenn der Verzicht auf diese T�tigkeit aus standesethischen �berlegungen erfolgt, weil - wie die Beschwerdef�hrer vorbringen - durch den Versandhandel von Medikamenten das Gesundheitsrisiko f�r die Medikamentenempf�nger erh�ht werde. Damit werden �ffentliche Interessen geltend gemacht, zu deren Schutz die staatsrechtliche Beschwerde - wie dargelegt (vorne E. 3c/dd) - nicht gegeben ist.
e) Die Beschwerdef�hrer sind durch die angefochtene Verf�gung somit nicht in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt und deshalb zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert.
122 I 44 suite... ,
Art. 31ter Abs. 1 BV