Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018-%C2%A7-31-online-kommentar/
Timestamp: 2018-03-17 20:14:13
Document Index: 63226491

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29']

BDSG 2018 – § 31 – online-Kommentar – RechtsTipp24
BDSG 2018 – § 31 – online-Kommentar
§ 31 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Die Vorschrift enthält Regelungen zu Auskunfteien und Scoring und führt den aus §§ 28a und 28b BDSG a.F. resultierenden Schutzstandard fort. Auskunfteien und Scorinverfahren dienen dem Schutz des Wirtschaftsverkehrs und besitzen sowohl für Betroffene als auch für die Wirtschaft eine große Bedeutung. Der Schutz von Verbrauchern vor Überschuldung ist im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Wirtschaft. Die auf verlässlichen Kriterien beruhende Ermittlung der Kreditwürdigkeit und die Erteilung von Bonitätsauskünften bilden das Fundament des deutschen Kreditwesens und damit auch der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft.
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem Konzept nach § 28b BDSG a. F. legt Voraussetzungen fest, unter welchen Umständen ein von einer Auskunftei ermittelter Score-Wert im Hinblick auf sog. Negativ-Merkmale im Wirtschaftsverkehr Verwendung finden werden darf. Für die Verwendung des Score-Wertes wird auf die Kriterien gemäß § 28a Absatz 1 und § 28b BDSG a.F. zurückgegriffen, die die im Wirtschaftsleben bedeutsame Tätigkeit von Auskunfteien sowie die Ermittlung von Score-Werten grundsätzlich ermöglichen. Die Kriterien gemäß § 28a Absatz 1 und § 28b BDSG a.F. begrenzen die Zulässigkeit der Ermittlung von Score-Werten in bestimmten Fällen und schaffen so einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen, beispielsweise dadurch, dass Auskunfteien offene Forderungen nur dann gemeldet werden dürfen und dort verarbeitet werden können, wenn sie unbestritten oder tituliert sind. § 29a Absatz 2 BDSG a.F. lässt die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten unberührt. Dies betrifft etwa unter anderem auch die Übermittlung und Verwendung für die Ermittlung von Wahrscheinlichkeitswerten von personenbezogenen Daten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses eines Geschäfts mit finanziellem Ausfallrisiko (Positivdaten).
Scoringverfahren und Kreditinformationssysteme mit Positiv- und Negativdaten, die z. B. von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsunternehmen, Zahlungsinstituten, Telekommunikations-, Handels-, Energieversorgungs- und Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften stammen sind nach Maßgabe der Vorschrift prinzipiell weiterhin zulässig.