Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202018,%20156
Timestamp: 2020-01-19 21:13:56
Document Index: 249500507

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 115', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 28.11.2017 - C-514/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,45177
EuGH, 28.11.2017 - C-514/16 (https://dejure.org/2017,45177)
EuGH, Entscheidung vom 28.11.2017 - C-514/16 (https://dejure.org/2017,45177)
EuGH, Entscheidung vom 28. November 2017 - C-514/16 (https://dejure.org/2017,45177)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 -Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" - Unfall, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb ereignet hat - Durch einen im Stillstand befindlichen ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" - Unfall, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb ereignet hat - Durch einen im Stillstand befindlichen ...
Rechtsangleichung - Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, müssen nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet ...
Verkehrsrecht - Kfz-Haftpflicht für Traktoren
Muss Haftpflichtversicherung für durch Fahrzeuge in ihrer Funktion als Arbeitsmaschine versurachte Schäden einstehen?
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Schäden durch Arbeitsmaschinen
"Benutzung eines Fahrzeugs" umfasst nicht die Nutzung als Arbeitsmaschine zum Antrieb einer Pumpe
Pinheiro Vieira Rodrigues de Andrade
EuZW 2018, 48
VersR 2018, 156
12 Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908).
18 Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908).
20 Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 40).
23 Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908).
24 Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 40).
25 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (…C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 19), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 12), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (…C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 11).
28 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (…C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 41 und 42), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 31), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (…C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 24).
32 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (…C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (…C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 28).
36 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (…C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (…C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 28).
39 Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908).
44 Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908).
BTA Baltic Insurance Company - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf, sondern einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung insbesondere des Kontextes dieser Vorschrift und der Ziele ausgelegt werden muss, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 41 und 42, sowie vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 31).
Die Unionsregelung im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung soll zum einen den freien Verkehr der Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort im Gebiet der Europäischen Union sowie der Fahrzeuginsassen gewährleisten und zum anderen den bei durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen Geschädigten unabhängig davon, wo in der Union sich der Unfall ereignet hat, eine vergleichbare Behandlung garantieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2012, Marques Almeida, C-300/10, EU:C:2012:656, Rn. 26…, vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 50, und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 32).
Außerdem ist der Entwicklung dieser Regelung zu entnehmen, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, vom Unionsgesetzgeber ständig verfolgt und verstärkt wurde (…Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 52 bis 55, sowie vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 33).
Angesichts dieser Erwägungen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der darin enthaltene Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" nicht auf Situationen der Benutzung im Straßenverkehr, nämlich im Verkehr auf öffentlichen Straßen, beschränkt ist und dass dieser Begriff jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (…Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59, und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34).
Da Kraftfahrzeuge nach Art. 1 Nr. 1 der Ersten Richtlinie unabhängig von ihren Merkmalen gewöhnlich als Transportmittel dienen, fällt unter diesen Begriff jede Verwendung eines Fahrzeugs als Transportmittel (Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 37 und 38).
Zum einen schließt nämlich der Umstand, dass das an dem Unfall beteiligte Fahrzeug bei Eintritt des Unfalls stand, für sich allein nicht aus, dass die Benutzung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt unter seine Funktion als Transportmittel subsumiert werden kann und folglich vom Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie umfasst ist (Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 39).
Darüber hinaus ist auch unerheblich, ob der Motor des betroffenen Fahrzeugs bei Eintritt des Unfalls lief oder nicht (Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 39).
Was zum anderen den Umstand betrifft, dass sich die im Ausgangsverfahren betroffenen Fahrzeuge auf einem Parkplatz befanden, ist festzustellen, dass die Tragweite des Begriffs "Benutzung eines Fahrzeugs" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie nicht von den Merkmalen des Geländes abhängig ist, auf dem dieses Fahrzeug benutzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 35, …und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro, C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 30).
Der Gerichtshof hat in dieser Hinsicht entschieden, dass ebendieser Begriff im Sinne des - inhaltlich im Wesentlichen Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/103 entsprechenden - Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166 (im Folgenden: Erste Richtlinie) nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf, sondern einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt, bei dessen Auslegung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere der Kontext der betreffenden Bestimmung und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der diese Bestimmung gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 41 und 42, sowie vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 31).
Sie sollten zum einen den freien Verkehr sowohl der Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort im Unionsgebiet als auch der Fahrzeuginsassen gewährleisten und zum anderen denjenigen, die bei Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht wurden, geschädigt worden sind, unabhängig davon, wo in der Union sich der Unfall ereignet hat, eine vergleichbare Behandlung garantieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2012, Marques Almeida, C-300/10, EU:C:2012:656, Rn. 26…, vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 50, und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 32).
Außerdem zeigt die Entwicklung der Unionsregelung im Bereich der Pflichtversicherung, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, vom Unionsgesetzgeber beständig verfolgt und verstärkt wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 52 bis 55, und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 33).
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 dahin auszulegen ist, dass der Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs im Sinne dieser Bestimmung nicht auf Situationen der Nutzung im Straßenverkehr, d. h. im Verkehr auf öffentlichen Straßen, beschränkt ist, sondern jede Nutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59, und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34).
Der Gerichtshof hat insoweit klargestellt, dass Kraftfahrzeuge im Sinne des Art. 1 Nr. 1 der Ersten Richtlinie, der dem Wortlaut nach Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2009/103 entspricht, unabhängig von ihren Merkmalen gewöhnlich als Transportmittel dienen und deshalb unter den besagten Begriff jede Verwendung eines Fahrzeugs als Transportmittel fällt (Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 37 und 38).
Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Tragweite dieses Begriffs nicht von den Merkmalen des Geländes abhängig ist, auf dem das Kraftfahrzeug benutzt wird (Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 35).
Im Übrigen beschränkt keine Vorschrift der Richtlinie 2009/103 den Umfang der Pflichtversicherung - und des Schutzes, der damit denjenigen gewährt werden soll, die bei durch Kraftfahrzeuge verursachten Unfällen geschädigt worden sind - auf die Fälle einer Verwendung der Fahrzeuge in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 36).
Diese Definition ist unabhängig von dem Gebrauch, der von dem fraglichen Fahrzeug gemacht wird oder gemacht werden kann (…Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 38, und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 29).
Im Übrigen erlaubt es die in den Rn. 38 bis 42 des vorliegenden Urteils herausgearbeitete Auslegung, die Verwirklichung des vom Unionsgesetzgeber stets verfolgten und gestärkten Ziels des Schutzes der Opfer von Unfällen sicherzustellen, die durch Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinien über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verursacht werden (Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der enthaltene Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" ist nicht auf Situationen der Benutzung im Verkehr auf öffentlichen Straßen beschränkt und nicht von Merkmalen des Geländes abhängig ist, auf dem dieses Kraftfahrzeug benutzt wird; keine Vorschrift der Haftpflichtversicherungsrichtlinie beschränkt die Reichweite der Pflichtversicherung und den Schutz, den diese Pflicht den durch von Kraftfahrzeugen verursachte Unfälle Geschädigten verleihen kann, auf die Fälle der Verwendung der Fahrzeuge in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen (EuGH, U.v.28.11.2017 - C-514/16 - juris).
Denn mit seinem jüngst erlassenen Urteil vom 28.11.2017, C-514/16 hat der EuGH entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (…ABl. 1972, L103, S. 1), wonach jeder Mitgliedsstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die Deckung der Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichen Standort im Inland durch eine Versicherung sicherzustellen, dahin auszulegen ist, dass der darin enthaltene Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" nicht auf Situationen der Benutzung im Verkehr auf öffentlichen Straßen beschränkt ist und nicht von Merkmalen des Geländes abhängig ist, auf dem dieses Kraftfahrzeug benutzt wird; keine Vorschrift der Haftpflichtversicherungsrichtlinie beschränke die Reichweite der Pflichtversicherung und den Schutz, den diese Pflicht den durch von Kraftfahrzeugen verursachte Unfälle Geschädigten verleihen will, auf die Fälle der Verwendung der Fahrzeuge in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen (…EuGH, a.a.O. - Rz. 34 zitiert nach Juris).
Auf die Frage, ob die Vorschriften der §§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG und 1 PflVG im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 28.11.2017, C-514/16, in dem vom Senat vertretenen Sinne richtlinienkonform auszulegen sind, kommt es nicht streitentscheidend an, weil sich der Unfall aus den unter Ziffer II. 1. a) dargelegten Gründen auf einem öffentlichen Platz ereignet hat.
aa) Eine Haftung aus § 7 StVG scheidet grundsätzlich dann aus, wenn bei dem Pkw des in Anspruch genommenen Unfallgegners die Fortbewegungs- und Transportfunktion keinerlei Rolle gespielt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681, Rn. 5 f.; zur entsprechenden Bewertung im Rahmen des EU-Rechts: EuGH, Urteil vom 28. November 2017 - C-514/16, VersR 2018, 156, insb. Rn. 25 ff., 40 f.).
17 Vgl. jeweiliger Sachverhalt in den Urteilen vom 4. September 2014, Vnuk (…C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 19 und 59; es handelte sich um ein Manöver im Hof eines Bauernhofs), und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 7 und 9; der Unfall ereignete sich auf dem Weinberg eines landwirtschaftlichen Betriebs).
21 Vgl. Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 40 und 42).
EuGH, 11.12.2019 - C-431/18
Bueno Ruiz und Zurich Insurance
À cet égard, la juridiction de renvoi estime qu'il ressort de l'arrêt du 28 novembre 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908), que la notion autonome du droit de l'Union de «circulation des véhicules» ne se limite pas aux situations de circulation routière, mais concerne toute utilisation d'un véhicule en tant que moyen de transport.
Dans ce contexte, en indiquant que l'interprétation large de la notion de «fait de circulation» retenue par le Tribunal Supremo (Cour suprême, Espagne) est conforme à l'interprétation de l'article 3 de la directive 2009/103, donnée par la Cour dans l'arrêt du 28 novembre 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908), la juridiction de renvoi considère que, en l'occurrence, la circonstance que le véhicule impliqué dans l'accident était à l'arrêt, ou que son moteur était arrêté, au moment de la survenance de cet accident, n'exclut pas en elle-même que la situation relève de la notion de «circulation des véhicules», au sens de l'article 3 de la directive 2009/103.