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Timestamp: 2020-02-25 12:30:45
Document Index: 190182745

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 93', '§ 93', 'Art. 12', '§ 93', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 93']

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Hinweis zu Reiki - Heiler .. und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgesetzes:
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 784/03 vom 2.3.2004, Absatz-Nr. (1 - 22)
.. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Erlaubnispflicht nach dem
Heilpraktikergesetz in einem Fall des so genannten geistigen Heilens.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur
Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 BVerfGG für
eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die angegriffenen Entscheidungen
verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.
1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher
Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die
für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Fragen zur verfassungsrechtlich zulässigen
Reichweite von Eingriffen in die Berufswahlfreiheit schon entschieden (vgl. BVerfGE 93, 213
<235>; 97, 12 <26>). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist darüber hinaus
geklärt, dass das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen
Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1
GG vereinbar ist (vgl. BVerfGE 78, 179). Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich
um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive
Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Dass heilkundliche Tätigkeit
grundsätzlich nicht erlaubnisfrei sein soll, hat im Hinblick auf das Schutzgut Gesundheit seinen
Sinn. Es geht um eine präventive Kontrolle, die nicht nur die fachlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten, sondern auch die Eignung für den Heilkundeberuf im Allgemeinen erfasst (vgl.
BVerfGE 78, 179 <194>).
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des
Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die
angegriffenen Entscheidungen haben Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts
verkannt, indem sie die Tätigkeit des Beschwerdeführers als "Ausübung der Heilkunde"
im Sinne des Heilpraktikergesetzes angesehen haben. Die hieraus abgeleitete
Erlaubnispflicht führt zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der
Berufswahlfreiheit des Beschwerdeführers. Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl sind nach
ständiger Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen zum Schutz besonders wichtiger
Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
statthaft (vgl. BVerfGE 93, 213 <235> m.w.N.).
a) Die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz ist im Falle des Beschwerdeführers
schon nicht geeignet, den mit ihr erstrebten Zweck des Schutzes der Gesundheit der
Bevölkerung zu erreichen.
Die Heilertätigkeit des Beschwerdeführers beschränkt sich nach seinen unwidersprochen
gebliebenen Angaben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf die Aktivierung der
Selbstheilungskräfte seiner Patienten durch Handauflegen. Ärztliche Fachkenntnisse sind
hierfür nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer unabhängig von etwaigen Diagnosen
einheitlich durch Handauflegen handelt. ..
..Es muss gewährleistet sein, dass der
Beschwerdeführer die Kranken zu Beginn des Besuchs ausdrücklich darauf hinweist,
dass er eine ärztliche Behandlung nicht ersetzt. Das kann etwa durch einen gut
sichtbaren Hinweis in seinen Räumen oder durch entsprechende Merkblätter, die zur
Unterschrift vorgelegt werden, geschehen (vgl. hierzu auch LG Verden, MedR 1998, S. 183
mit Anmerkung Taupitz).
Diese Beschreibung trifft vollumfänglich auf alle unsere Tätigkeiten im Bereich Reiki, Geistheilung, Heiler, Energiearbeit zu.