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Timestamp: 2016-10-23 09:40:45
Document Index: 238874231

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michel Haymann, Zeltweg 44, Postfach, 8032 Z�rich,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Th. Waeber und Dr. A. E. Kupper, Stampfenbachstrasse 48, 8035 Z�rich,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; rechtliches Geh�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Dezember 2002.
Die X.________(Beschwerdef�hrerin) wirft ihren fr�heren Angestellten A.________ und B.________(Beschwerdegegner) vor, im Zusammenhang mit Grossauftr�gen Schmiergelder entgegengenommen zu haben. Diese Schmiergelder seien ihr durch die jeweiligen Offerenten in Rechnung gestellt und �ber eine mexikanische Gesellschaft auf Konten der beiden Angestellten �berwiesen worden. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die R�ckerstattung dieser Betr�ge.
Im Jahre 1988 liess die Beschwerdef�hrerin Verm�genswerte der beiden Beschwerdegegner in der Schweiz verarrestieren. Am 19. September 1988 und 28. November 1990 erhob sie zwei getrennte Klagen beim Bezirksgericht Z�rich, mit denen sie die Beschwerdegegner auf je rund 6,5 Mio US$ belangte. Beide Klagen bezeichnete sie als Teilklagen und behielt sich ein Nachklagerecht ausdr�cklich vor.
Das Bezirksgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Klagen am 30. November 2000 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, am 13. Mai 2002 auf Berufung der Beschwerdef�hrerin hin.
Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete eidgen�ssische Berufung trat das Bundesgericht, I. Zivilabteilung, mit Urteil vom 9. September 2002 nicht ein, weil es das auf die Streitsache anwendbare mexikanische Recht nicht �berpr�fen konnte (Art. 43a Abs. 2 OG). Eine von der Beschwerdef�hrerin gegen das obergerichtliche Urteil parallel zur eidgen�ssischen Berufung eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 23. Dezember 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Sie beantragt dessen Aufhebung, soweit sie durch ihn beschwert ist.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. M�rz 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gew�hrt.
1.1 Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist ausschliesslich der Beschluss des Kassationsgerichts (Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit dessen Kognition seinerseits auf Willk�r beschr�nkt war (� 281 Ziff. 2 und 3 ZPO ZH), pr�ft das Bundesgericht frei, ob das Kassationsgericht auf eine gegen das Urteil des Obergerichts vorgebrachte R�ge hin Willk�r zu Unrecht verneint und eine Verfassungsverletzung nicht behoben hat (BGE 125 I 492 E. 1a/cc; 116 III 70 E. 2b; 112 Ia 350 E. 1; 111 Ia 353).
1.2 Die Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde untersteht dem R�geprinzip (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht wendet in diesem Verfahren das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Daher ist in der Beschwerde darzutun, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. �bt der Beschwerdef�hrer unrichtigerweise davon ausgehend, das Bundesgericht sei zur freien Pr�fung der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen befugt, bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, ist darauf nicht einzutreten (BGE 127 I 38 E. 3c und 4).
Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde eine Verletzung des Willk�rverbots vor, ist zu beachten, dass Willk�r nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offesichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 60 E. 5a). Der Beschwerdef�hrer hat klar und einl�sslich zu begr�nden, inwiefern im angefochtenen Entscheid diese Voraussetzungen einer Verfassungswidrigkeit erf�llt sind, weil das Kassationsgericht Willk�r seitens des Obergerichts zu Unrecht verneint hat (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495).
1.3 Soweit die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, sondern sich in allgemeinen Ausf�hrungen zum Streitgegenstand und zum kantonalen Verfahren ersch�pft, hat sie unbeachtet zu bleiben. Wegen des im Verfahren der Willk�rbeschwerde geltenden grunds�tzlichen Verbots neuer tats�chlicher und rechtlicher Vorbringen ist die Beschwerdef�hrerin sodann mit materiellen Vorbringen nicht zu h�ren, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden, ohne dass deren Nichtber�cksichtigung gleichzeitig als Verfassungsverletzung ausgegeben und begr�ndet wird (BGE 119 II 6 E. 4a; 118 Ia 20 E. 5a; 118 III 37 E. 2a; 94 I 144).
2.1 Das Obergericht wies die Klage mit der Begr�ndung ab, sie gen�ge den prozessualen Anforderungen an eine Teilklage nicht. Die Beschwerdef�hrerin behaupte einen Schaden von rund 34,3 Mio US$, klage aber bloss einen Teilbetrag von rund 13 Mio US$ ein, ohne jedoch anzugeben, auf welche Positionen des behaupteten Schadens sich die eingeklagte Teilforderung beziehe und in welcher H�he sie auf die einzelnen Schadensposten zu verteilen sei. Das Fundament der Teilklage lasse daher deren Beurteilung im Rahmen des behaupteten Gesamtanspruchs nicht zu, was zu ihrer Abweisung f�hre.
2.2 Vor Kassationsgericht wandte die Beschwerdef�hrerin gegen diese Auffassung ein, sie habe in der Berufungsschrift vor Obergericht auf ihren Nachklagevorbehalt verzichtet und damit die Teilklage in eine Vollklage gewandelt, d.h. auf die Schadenersatzforderung in dem das Klagebegehren �bersteigenden Betrag verzichtet. Das Obergericht habe diese Abstandserkl�rung nicht richtig wahrgenommen und sei zu Unrecht weiterhin von einer angeblich ungen�gend substanziierten Teilklage ausgegangen, mit der Folge, dass es auf die Abnahme von s�mtlichen angebotenen Beweisen verzichtet und die Klage abgewiesen habe. Damit habe es die prozessuale Dispositionsmaxime und gleichzeitig ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
2.3 Das Kassationsgericht stellte zu diesen Vorbringen folgende Erw�gungen an:
In der Berufungsschrift sei ausgef�hrt worden, es werde kein Vorbehalt der Nachklage mehr gemacht. Dies sei aber nicht mit einem teilweisen Verzicht auf die eingeklagten Forderungen begr�ndet worden, sondern damit, dass der Beschwerdef�hrerin bei Einleitung des Verfahrens allenfalls noch nicht alle Anspr�che gegen die Beschwerdegegner bekannt waren, m�gliche weitere Anspr�che aber inzwischen zufolge Zeitablaufs entfallen seien und damit der Nachklagevorbehalt seine Berechtigung verloren habe. Der Nachklagevorbehalt habe sich allein auf die m�glichen, bei Klageeinleitung noch nicht bekannten Anspr�che bezogen. Hinsichtlich des behaupteten Schadens von rund 34,3 Mio US$ sei aber nach Auffassung des Obergerichts weiterhin bloss eine Teilklage angebracht geblieben. Damit habe sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde nicht auseinander gesetzt. Insoweit sei auf die Beschwerde mangels Substanziierung nicht einzutreten.
Habe das Obergericht den Nachklagevorbehalt und den Verzicht darauf bloss auf m�gliche k�nftige, nicht aber auf bereits eingeklagte Anspr�che beziehen d�rfen, habe es rechtsfehlerfrei auf mangelnde Substanziierung der Teilklage schliessen k�nnen. Die R�ge, der Beschwerdef�hrerin sei das Recht zum Beweis und das rechtliche Geh�r verweigert worden, sei zudem nicht hinreichend begr�ndet, so dass darauf nicht einzutreten sei.
Da der Nachklagevorbehalt und der dazu erkl�rte R�ckzug keine Unklarheiten enthalten h�tten, habe das Obergericht sodann auch seine Fragepflicht nach � 55 ZPO ZH nicht verletzt. Diese Pflicht setze voraus, dass das Vorbringen einer Partei beim Gericht Zweifel �ber den Inhalt der Erkl�rung wecke. Da solche Zweifel zu Recht nicht aufgekommen seien, sei ebenfalls die Fragepflicht nicht aktuell geworden.
Das Obergericht vertritt in seinem Entscheid vom 13. M�rz 2002 die Auffassung, der Kl�ger, der nur einen Teil des Gesamtbetrags mehrerer selbst�ndiger Anspr�che einklage, habe seine Teilklage so zu individualisieren, dass aus der Klagebegr�ndung hervorgeht, welche Teilbetr�ge er von den einzelnen Anspr�chen und in welcher Reihenfolge geltend macht. Dies ist richtig besehen vor Kassationsgericht nicht als prozessrechtswidrig oder als willk�rlich ausgegeben worden und daher zufolge des Novenverbots im vorliegenden Verfahren nicht zu �berpr�fen. Zwar bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie habe in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde einl�sslich dargelegt, eine Aufteilung des eingeklagten Betrages auf den gesamthaft geltend gemachten Schaden sei nicht notwendig. Indessen ergibt sich aus den angegebenen Aktenstellen, dass sie diese Auffassung ausschliesslich damit begr�ndete, nach dem Verzicht auf den Nachklagevorbehalt habe keine Teilklage mehr vorgelegen, vielmehr eine Vollklage, in der auf Ersatz eines Teils des erwachsenen Schadens verzichtet worden sei. Dass die Beschwerdef�hrerin aber vor Kassationsgericht ebenfalls die obergerichtlichen Anforderungen an die Individualisierung einer Teilklage beanstandet hat, weist sie nicht nach. Verfassungsrechtlich ist zudem die Auffassung des Obergerichts ohnehin nicht zu beanstanden, in einer Teilklage aus mehreren geh�uften Anspr�chen sei hinreichend deutlich anzugeben, auf welche dieser Anspr�che und in welchem Umfang davon sie sich beziehe (vgl. dazu Peter Goepfert, Die Teilklage nach baselst�dtischem Zivilprozessrecht, BJM 1958, S. 133 ff., 138 f.; a.A. wohl Walter W�thrich,Teilklage und Teilurteil, Diss. Z�rich 1952, S. 12 und 54 f.; allgemein Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur ZPO ZH, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 3 zu � 113 ZPO ZH; Nachweise zur insoweit eindeutigen Rechtsprechung in Deutschland bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 60. Aufl., M�nchen 2002, N. 43 zu � 253 DZPO und Blomeyer, Zivilprozessrecht, Erkenntnisverfahren, Berlin/G�ttingen/Heidelberg 1963, S. 224).
Bereits im kantonalen Verfahren ist damit unbeanstandet geblieben, dass das Obergericht die Klage als nicht hinreichend individualisiert erachten durfte, wenn sie auch nach Abgabe der Erkl�rung �ber den Verzicht auf den Nachklagevorbehalt als Teilklage zu verstehen war. Vor Kassationsgericht wie im vorliegenden Verfahren ist einzig streitig, ob das Obergericht verfassungskonform von einer Teilklage ausgehen durfte oder ob es eine Vollklage zu beurteilen hatte, f�r die sich die Frage der Individualisierung des eingeklagten Anspruchs anders gestellt h�tte.
3.1 Prozessuale Parteihandlungen, die in Erkl�rungen bestehen, sind, soweit das massgebende Prozessrecht nicht eine andere verfassungskonforme Methode vorschreibt, nach den f�r rechtsgesch�ftliche Erkl�rungen geltenden Grunds�tzen auszulegen (Kramer, Berner Kommentar, N. 114 zu Art. 1 und N. 65 zu Art. 18 OR). Abzustellen ist auf den Sinn der Erkl�rung, der nach Treu und Glauben aus dem Verst�ndnishorizont des Gerichts zu ermitteln ist (BGE 115 Ia 107 E. 2b; 105 II 149 E. 2a; 101 Ia 39 E. 3; 82 II 173 E. 1 S. 178). Soweit eine Erkl�rung, insbesondere ein prozessualer Antrag, zus�tzlich begr�ndet wird, ist zur Ermittlung des Sinns ebenfalls die Begr�ndung beizuziehen (BGE 123 IV 125 E. 1; vgl. analog zur Auslegung von Urteilsdispositiven BGE 116 II 614 E. 5a S. 615; 115 II 187 E. 3c; 101 II 374 E. 1).
Ist eine Prozesserkl�rung unbestimmt oder unklar und ihr Sinn auch aus der dazu gegebenen Begr�ndung nicht zu ermitteln, hat das Gericht ihre Verbesserung zu bewirken, und - jedenfalls nach z�rcherischem Prozessrecht - seiner Fragepflicht nachzukommen (� 55 ZPO ZH). Dies setzt indessen voraus, dass beim Gericht ernsthafte Zweifel �ber den Sinn einer bestimmten Erkl�rung aufkommen (BGE 82 II 173 E. 1 S. 178). Die Fragepflicht dient als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nicht dazu, eine Partei vor unsorgf�ltiger Prozessf�hrung zu bewahren, indem sie beispielsweise auf nicht vorgetragene wesentliche Sachverhaltselemente oder zweckm�ssige �nderungen von Prozessantr�gen hinzuweisen w�re (BGE 108 Ia 293 E. 4c; 108 II 337 E. 2d; Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N. 2 und 3 zu � 55 ZPO ZH sowie Erg�nzungsband, Z�rich 2000, N. 3 zu � 55 ZPO ZH).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin stellte in ihrer Berufungsschrift an das Obergericht folgenden prozessualen Antrag:
"Es sei vorzumerken, dass die Kl�gerin den Vorbehalt des Nachklagerechts fallen l�sst."
Zur Begr�ndung f�hrte sie dazu an:
"Als das Arrestprosequierungsverfahren eingeleitet wurde, war noch durchaus offen, ob der Kl�gerin in der damals h�ngigen Strafuntersuchung noch weitere Anspr�che gegen die Beklagten zur Kenntnis k�men und ob allenfalls weitere Gelder, die Deliktsgut bilden, in der Schweiz oder in anderen Jurisdiktionen verarrestiert bzw. beschlagnahmt werden k�nnten. Aus diesem Grunde machte die Kl�gerin bei Klageeinleitung den Vorbehalt der Nachklage. Heute sind die Voraussetzungen f�r diesen Vorbehalt schon wegen des blossen Zeitablaufs nicht mehr gegeben. Der Vorbehalt der Nachklage wird deshalb fallen gelassen, wovon Vormerk zu nehmen ist."
Diese Begr�ndung ist nach Treu und Glauben klarerweise so zu verstehen, dass der Nachklagevorbehalt einzig f�r noch nicht in den Prozess eingef�hrte Anspr�che fallen gelassen wurde. Dagegen ist ihr nicht zu entnehmen, dass auf die sp�tere Geltendmachung bereits bekannter und im Prozess zum Ersatz beanspruchter Anspr�che teilweise verzichtet werde. Die Auffassung des Obergerichts und des Kassationsgerichts, die Beschwerdef�hrerin habe die behaupteten Schadenersatzanspr�che nicht fallen gelassen, soweit sie die Klagebegehren �berstiegen, ist daher offensichtlich zutreffend und keinesfalls willk�rlich. Dies umso weniger, als sich die Annahme eines Forderungsverzichts grunds�tzlich nur aufgrund einer ausdr�cklichen und klaren Willens�usserung rechtfertigt (W�thrich, a.a.O., S. 25). Von einer Verletzung der Dispositionsmaxime kann keine Rede sein, wenn im objektivierten Verst�ndnis eindeutige Erkl�rungen der Prozessparteien nicht willenstheoretisch hinterfragt werden, sofern ein vom objektivierten Verst�ndnis abweichender Wille in den auszulegenden oder in erg�nzenden Prozesserkl�rungen nicht die geringste Andeutung findet (vgl. analog BGE 105 II 149 E. 2a). Die Willk�rr�ge ist unbegr�ndet.
3.3 Das Obergericht hat die Prozesserkl�rungen der Beschwerdef�hrerin zum Verzicht auf den Nachklagevorbehalt verfassungskonform verstanden. Es musste bez�glich ihres Inhalts und ihrer Tragweite keine Zweifel hegen. Damit entfiel eine Fragepflicht nach � 55 ZPO ZH. Weder ihm noch dem Kassationsgericht sind somit Geh�rsverweigerungen vorzuwerfen, wenn sie die Erkl�rungen der Beschwerdef�hrerin in der vertrauenstheoretisch massgebenden Gestalt erfassten und beurteilten. Die R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ist ebenfalls unbegr�ndet.
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss, der Entscheid des Kassationsgerichts sei willk�rlich, weil er an einem inneren Widerspruch leide, indem darin zwar die Voraussetzungen der richterlichen Fragepflicht korrekt wiedergegeben, auf die entsprechenden R�gen aber dennoch nicht eingetreten werde. Der R�ge ist bereits dadurch der Boden entzogen, dass das Kassationsgericht sich in einer Eventualbegr�ndung mit der beanspruchten Fragepflicht auch materiell befasste, eine Verletzung aber - wie vorstehend dargelegt zu Recht - verneinte. Dies ist im �brigen auch der Beschwerdef�hrerin nicht entgangen.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 30'000.-- zu entsch�digen.