Source: http://www.gmbhr.de/53946.htm
Timestamp: 2019-01-20 19:10:23
Document Index: 266075255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5']

Gleichlautende Erlasse zur Anwendung von Â§ 1 Abs. 2a sowie Â§Â§ 5 und 6 GrEStG
Mit gleichlautenden Erlassen v. 12.11.2018 haben die obersten FinanzbehÃ¶rden der LÃ¤nder ausfÃ¼hrlich zur Anwendung von Â§ 1 Abs. 2a GrEStG sowie Â§Â§ 5 und 6 GrEStG Stellung genommen.
Gleichlautende Erlasse der obersten FinanzbehÃ¶rden der LÃ¤nder v. 12.11.2018
GrEStG Â§ 1 Abs. 2a, Â§Â§ 5, 6
Bei einer Personengesellschaft, zu deren VermÃ¶gen ein inlÃ¤ndisches GrundstÃ¼ck gehÃ¶rt, gilt nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG die unmittelbare oder mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes dergestalt, dass innerhalb von fÃ¼nf Jahren mindestens 95% der Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen auf neue Gesellschafter Ã¼bergehen, als ein auf die Ãœbereignung eines GrundstÃ¼cks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes RechtsgeschÃ¤ft. Die Vorschrift fingiert die Ãœbereignung eines zum VermÃ¶gen einer Personengesellschaft gehÃ¶renden GrundstÃ¼cks auf eine fiktiv â€žneueâ€œ Personengesellschaft, obwohl zivilrechtlich kein RechtstrÃ¤gerwechsel vorliegt. Mit gleich lautendem LÃ¤ndererlass v. 12.11.2018 FM NRW S 4501 â€“ 10 â€“ V A 6 hat die Finanzverwaltung auf der Basis der aktuellen Rechtslage umfassend zur Anwendung der Vorschrift Stellung genommen. Der Erlass tritt an die Stelle der gleich lautenden Erlasse der obersten FinanzbehÃ¶rden der LÃ¤nder zur Anwendung des Â§ 1 Absatz 2a GrEStG v. 18. 2. 2014 (BStBl I 2014, 561, 764). Er ist auf alle offenen FÃ¤lle anzuwenden.
Mit Urteil v. 9.7.2014 â€“ II R 49/12 (BStBl. II 2016, 57) hat der BFH entschieden, dass die mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S. des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG ausschlieÃŸlich nach wirtschaftlichen MaÃŸstÃ¤ben zu beurteilen ist. Schuldrechtliche Vereinbarungen kÃ¶nnen es rechtfertigen, einen Anteil am GesellschaftsvermÃ¶gen einer grundbesitzenden Gesellschaft abweichend von der zivilrechtlichen Zuordnung zum (Alt-) Gesellschafter einem Dritten (fiktiver Neugesellschafter) zuzurechnen. FÃ¼r die Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die GrundsÃ¤tze des Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurÃ¼ckgegriffen werden. Vor diesem Hintergrund haben die obersten FinanzbehÃ¶rden der LÃ¤nder daher mit gleich lautendem Erlass v. 12.11.2018 (FM NRW S 4501 â€“ 10 â€“ V A 6) den Nichtanwendungserlass v. 9.12.2015 8BStBl. I 2016, 136) mit sofortiger Anwendung auf alle noch offenen FÃ¤lle aufgehoben.
Gesamthandsgemeinschaften sind grunderwerbsteuerrechtlich selbstÃ¤ndige RechtstrÃ¤ger. Daher unterliegen auch ErwerbsvorgÃ¤nge zwischen einer Gesamthandsgemeinschaft und den an ihr Beteiligten bzw. zwischen Gesamthandsgemeinschaften der GrESt. Anders als bei Kapitalgesellschaften tritt bei Gesamthandsgemeinschaften keine VerselbstÃ¤ndigung des GesellschaftsvermÃ¶gens in der Hand der Personengesellschaft ein. Jeder Gesellschafter ist allein kraft seines Mitgliedschaftsrechts sachenrechtlich am GesamthandsvermÃ¶gen beteiligt (gesamthÃ¤nderische Mitberechtigung) Die Steuer fÃ¼r den GrundstÃ¼cksÃ¼bergang wird nach MaÃŸgabe der Â§Â§ 5 und 6 GrEStG nicht erhoben, soweit der Ã¼bertragende oder erwerbende GesamthÃ¤nder am VermÃ¶gen der Gesamthand beteiligt ist. Dies gilt entsprechend beim Ãœbergang eines GrundstÃ¼cks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand, soweit deren GesamthÃ¤nder identisch sind und ihre BeteiligungshÃ¶he Ã¼bereinstimmt.
Die BegÃ¼nstigungsvorschriften erstrecken sich auf folgende VorgÃ¤nge:
Ãœbergang eines GrundstÃ¼cks von mehreren MiteigentÃ¼mern (Â§ 5 Absatz 1 GrEStG) oder von einem AlleineigentÃ¼mer (Â§ 5 Absatz 2 GrEStG) auf eine Gesamthand. Dem Rechtsgedanken des Â§ 5 Absatz 2 und des Â§ 7 Absatz 1 GrEStG folgend, bei Ã¤hnlichen Konstellationen nur echte Wertverschiebungen zwischen RechtstrÃ¤gern grunderwerbsteuerlich zu erfassen, ist Grunderwerbsteuer ebenso nicht zu erheben, wenn mit der Aufhebung von Sondereigentum an Wohnungen und anschlieÃŸender Realteilung jeder Beteiligte Eigentum entsprechend der bisherigen Aufteilung in Wohnungseigentum erwirbt; - Ãœbergang eines GrundstÃ¼cks von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer GesamthÃ¤nder (Â§ 6 Absatz 1 GrEStG) oder in das Alleineigentum eines GesamthÃ¤nders (Â§ 6 Absatz 2 GrEStG) und - Ãœbergang eines GrundstÃ¼cks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (Â§ 6 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 GrEStG); dies gilt auch fÃ¼r FÃ¤lle, in denen die eine Gesamthand an der anderen Gesamthand beteiligt ist.
Die SteuervergÃ¼nstigung nach Â§ 5 Absatz 1 und Absatz 2 bzw. nach Â§ 6 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 GrEStG bleibt nur erhalten, wenn bzw. soweit der grundstÃ¼cksÃ¼bertragende GesamthÃ¤nder seine â€“ auf der Gesellschafterstellung beruhende â€“ (Mit-)Berechtigung an dem auf die Gesamthand Ã¼bergegangenen GrundstÃ¼ck und die HÃ¶he seines Anteils am VermÃ¶gen der Gesamthand innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach dem GrundstÃ¼cksÃ¼bergang uneingeschrÃ¤nkt aufrechterhÃ¤lt (Â§ 5 Absatz 3 bzw. Â§ 6 Absatz 3 Satz 2 GrEStG). Andernfalls ist die VergÃ¼nstigung rÃ¼ckwirkend ganz oder teilweise zu versagen. Zur verfahrensrechtlichen Behandlung wird auf Tz. 9 dieses Erlasses verwiesen.
Die SteuervergÃ¼nstigung nach Â§ 6 Absatz 1 bis 3 GrEStG gilt nicht, soweit ein GesamthÃ¤nder bzw. dessen RechtsvorgÃ¤nger seinen Anteil an der Gesamthand innerhalb von fÃ¼nf Jahren vor dem GrundstÃ¼cksÃ¼bergang durch RechtsgeschÃ¤ft unter Lebenden erworben hat (Â§ 6 Absatz 4 Satz 1 GrEStG) und wenn eine vom BeteiligungsverhÃ¤ltnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre vor der AuflÃ¶sung der Gesamthand vereinbart worden ist (Â§ 6 Absatz 4 Satz 2 GrEStG).
Mit gleich lautendem LÃ¤ndererlass v. 12.11.2018 (FM NRW S 4514 â€“ 12 â€“ V A 6) hat die Finanzverwaltung auf der Basis der aktuellen Rechtlage umfassend zu den BegÃ¼nstigungsvorschriften der Â§Â§ 5 und 6 GrEStG Stellung genommen. Der Erlass tritt an die Stelle der gleich lautenden Erlasse der obersten FinanzbehÃ¶rden der LÃ¤nder zur Anwendung der Â§Â§ 5 und 6 GrEStG vom 9. 12. 2015 (BStBl. I 2015, 1029) und ist auf alle offenen FÃ¤lle anzuwenden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.12.2018 10:27