Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-76-13
Timestamp: 2020-05-27 21:14:55
Document Index: 393158026

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', '§ 51', '§ 46', '§ 10', 'Art. 118', '§ 30', '§ 132', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 2 B 76.13: Treu Und Glauben, Beförderung, Materielles Recht, Rechtliches Gehör
Urteil des BVerwG vom 27.06.2014, 2 B 76.13
Aktenzeichen: 2 B 76.13
Treu Und Glauben, Beförderung, Materielles Recht, Rechtliches Gehör
BVerwG 2 B 76.13 OVG 10 A 11162/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 26 198,58 € festgesetzt.
21. Der 1962 geborene Kläger steht als Hauptmann (BesGr A 12 BBesO) im
Dienst der Beklagten. Seit dem 1. März 2009 ist er als Mitglied des Personalrats
vom militärischen Dienst freigestellt. Zur Bestimmung seines weiteren beruflichen Aufstiegs bildete das Personalamt der Bundeswehr im Februar 2009 eine
Vergleichsgruppe mit einem Stabshauptmann (BesGr A 13 BBesO) sowie mit
16 Hauptleuten (BesGr A 12 BBesO), in der der Kläger aufgrund seiner Beschwerde letztlich auf Rangplatz 5 geführt wurde. Seinen Mitte September 2010
gestellten Antrag, ihn fiktiv auf einen nach der Besoldungsgruppe A 13 g
BBesO bewerteten Dienstposten zu versetzen, ihn zum nächstmöglichen Termin in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 g BBesO einzuweisen sowie
im Wege des Schadensersatzes in vergütungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Hinsicht den Zustand herzustellen, wie er bei umfassender und korrekter
Behandlung seiner Beförderungsangelegenheiten bestanden hätte, beschied
die Beklagte nicht. Die Untätigkeitsklage des Klägers ist in beiden Instanzen
erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:
Umstand entgegenstehe, dass er nicht fiktiv auf einen nach der Besoldungsgruppe A 13 g BBesO bewerteten Dienstposten versetzt worden sei. Der Kläger
habe jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf Beförderung, weil die Nachzeichnung seiner beruflichen Entwicklung nicht zu beanstanden sei. Unbegründet sei
das Vorbringen des Klägers, die Referenzgruppe sei für ihn zu spät und in personeller Hinsicht schon im Grundsatz und auch in der Reihung fehlerhaft gebildet worden. Insbesondere seien alle Hauptleute einbezogen worden, die wie
der Kläger im Jahr 2005 auf einen nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
dotierten Dienstposten versetzt worden seien. Damit seien sämtliche Hauptleute berücksichtigt worden, die derselben Ausbildungs- und Verwendungsreihe
angehörten wie der Kläger. Die vor dem Kläger eingereihten Soldaten seien
besser beurteilt worden als dieser. Er könne seine Beförderung auch nicht im
Hinblick auf die Förderung des Hauptmanns S. beanspruchen. Dieser sei bereits zum 1. Juli 2009 auf den höher bewerteten Dienstposten versetzt worden.
Zu diesem Zeitpunkt sei aber die letzte dienstliche Beurteilung des Klägers
noch aktuell gewesen, sodass es nicht um die fiktive Nachzeichnung aufgrund
der Referenzgruppe gegangen sei. Der Kläger habe sein Begehren insoweit
verwirkt, weil er seinen Anspruch auf Beförderung allein auf die Nachzeichnung
seines Werdegangs nach seiner Freistellung gestützt habe. Er habe damit zu
erkennen gegeben, dass er eine zeitlich frühere und nach anderen Kriterien zu
beurteilende Förderung aufgrund der letzten dienstlichen Beurteilung nicht mehr
beanspruche.
des Bundesministeriums der Verteidigung für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten vom 11. Juli 2002 (PSZ I 1 Az. 16-32-00/28,
- im Folgenden: Richtlinie -) und den hierzu ergangenen Erläuterungen des
6a) Auf der Grundlage der Richtlinie sieht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist,
dass das freigestellte Mitglied der Personalvertretung nach Nr. 2.2.2 der Erläuterungen erst dann einzuweisen/zu befördern ist, sobald ein nächstes (nicht
freigestelltes) Mitglied der Referenzgruppe für eine Einweisung/Beförderung
heran steht. Diese Frage kann ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens
dahingehend beantwortet werden, dass diese Vorgehensweise mit Art. 33
Abs. 2 GG in Einklang steht (vgl. bereits Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG
2 B 75.13 - Rn. 6 ff.).
7Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG und § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freistellung eines Soldaten von seiner dienstlichen Tätigkeit wegen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen
8Geht man, wie die Beschwerde, von der Richtlinie und den ergänzenden Erläuterungen aus, wird der vom Dienst freigestellte Soldat durch das in Nr. 2.2.2 der
9b) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Beweiserhebung
als bloßer Ausforschungsbeweis zu bewerten ist, begründet ebenfalls nicht die
10c) Den Ausführungen in der Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit
der Versetzung des Hauptmanns S. auf einen höher bewerteten Dienstposten
zum 1. Juli 2009 kann die Frage entnommen werden, ob ein vom Dienst freigestellter Soldat sein Recht verwirken kann, auf der Basis seiner letzten tatsächlichen dienstlichen Beurteilung befördert zu werden, wenn er seinen Antrag ausschließlich auf eine Förderung aufgrund der Nachzeichnung auf der Basis der
für ihn gebildeten Referenzgruppe gestützt hat. Auch diese Frage lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der Grundlage der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Sinne beantworten,
dass auch insoweit Verwirkung in Betracht kommt.
11Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und
237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 m.w.N.; Beschluss vom 29. Oktober 2008
- BVerwG 2 B 22.08 - juris Rn. 4). Danach kann ein Beamter oder Soldat sowohl sein materielles Recht auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung seiner dienstlichen Beurteilung als auch das prozessuale Klagerecht (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 <308 ff.>;
BVerwG, Urteil vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 <358>
= Buchholz 237.1 Art. 118 BayBG Nr. 1 S. 5) oder auch seinen Anspruch auf
Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung verwirken (Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 11.07 - Buchholz 449.4 § 30 SVG Nr. 1 Rn. 21 ff.).
12Diese Grundsätze gelten auch für einen freigestellten Soldaten, der auf eine
förderliche Verwendung auf der Grundlage seiner letzten tatsächlichen dienstlichen Beurteilung verzichtet und ausschließlich eine Förderung aufgrund der
Nachzeichnung auf der Basis der für ihn gebildeten Referenzgruppe beantragt
hat. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, begründet nicht die
rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.
133. Die Beschwerde hat auch keinen Verfahrensmangel dargelegt, namentlich
keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, auf dem das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
14Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die
Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und
sich mit ihnen zu befassen. Dagegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen
BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.). Danach hat das Oberverwaltungsgericht
nicht dadurch das Recht des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, dass es
im Urteil auf tatsächliches und rechtliches Vorbringen des Klägers zu Umständen nicht eingegangen ist, auf die es nach seiner Rechtsauffassung nicht ankommt.
15a) Dies gilt insbesondere für die Ausführungen des Klägers zur Rechtmäßigkeit
der Bildung der für seinen weiteren beruflichen Aufstieg maßgeblichen Referenzgruppe. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht maßgeblich auf die Zugehörigkeit der betreffenden Offiziere gerade zur Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Klägers abgestellt. Hinsichtlich der Reihung der einbezogenen
Soldaten hat das Oberverwaltungsgericht den Umstand als maßgeblich angesehen, dass die dienstlichen Beurteilungen des Klägers wie auch die der übrigen Hauptleute bestandskräftig sind (Beschlüsse vom 28. November 2000
- BVerwG 1 WB 90.00 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 12 S. 21 f., vom 3. Juli
2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 16 S. 30, vom
28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 - Rn. 17 f. und vom 23. Februar 2010
- BVerwG 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119 <121>= Buchholz 449.2 § 2 SLV
2002 Nr. 17, jeweils Rn. 49). Die Einwendungen des Klägers gegen die Heranziehung der Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6), die
bei einer Durchbrechung der Bestandskraft der dienstlichen Beurteilungen Bedeutung erlangen könnten, hat das Oberverwaltungsgericht gerade wegen ihrer
Unanfechtbarkeit unberücksichtigt gelassen. Die Einreihung des Klägers auf
dem Rangplatz 5 hat das Oberverwaltungsgericht damit begründet, dass die
beiden noch vor dem Kläger geführten Soldaten dienstlich besser beurteilt worden sind als der Kläger.
16b) Nicht zu beanstanden ist es auch, dass das Oberverwaltungsgericht den in
der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag des Klägers abgelehnt hat, zum
Beweis der Tatsache, dass in Bezug auf die auf den Rangplätzen 3, 4 sowie 6
bis 17 gereihten Offiziere der Referenzgruppe des Klägers Angebote auf förderliche Verwendungen nach Besoldungsgruppe A 13 BBesO unterbreitet worden
sind und insoweit jeweils ein sog. Zählfall vorliegt, die Personalakten dieser Offiziere beizuziehen und diese urkundenbeweislich zu verwerten. Insoweit ist das
Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, es handele um einen sog. Ausforschungsbeweis.
17Der Kläger legt in der Beschwerdebegründung nicht dar, dass dieser anerkannte Ablehnungsgrund hier nicht vorliegt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Substanziierung eines Beweisantrags nicht überspannt. Die
gebotene Substanziierung erschöpft sich nicht in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das
Beweisthema bezeichnet. Das Substanziierungsgebot verlangt vielmehr, dass
die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als
wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird. Beweisanträge sind danach unsubstanziiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu
stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden (Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 = juris Rn. 10
m.w.N.). Hier hat dies das Oberverwaltungsgericht zulässigerweise aus dem
Umstand geschlossen, dass der Kläger, ohne einen tatsächlichen Anhaltspunkt
für das Angebot einer Versetzung auf einen höher bewerteten Dienstposten
benennen zu können, die Situation sämtlicher Soldaten seiner Vergleichsgruppe ermittelt wissen wollte.
18c) Hinsichtlich der Frage, ob die an den Ranglistenplätzen 13, 14 und 17 geführten Soldaten tatsächlich eine förderliche Verwendung und Beförderung erfahren haben, genügt das Vorbringen in der Beschwerdebegründung nicht den
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Es ist nicht Aufgabe
des über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidenden Gerichts, die Akten
des gerichtlichen Verfahrens daraufhin zu überprüfen, in welchem Schriftsatz
der Kläger eine bestimmte Behauptung aufgestellt hat.
19Entsprechendes gilt für das Vorbringen des Klägers, seine Perspektivbetrachtung im Jahr 2008, die Grundlage der vorgenommenen Reihung sei, sei unter
falschen Voraussetzungen erfolgt. Weder wird dargelegt, worin der – angebliche - Fehler bestehen soll noch wird angegeben, welchem Schriftsatz dieses
substanziierte Vorbringen entnommen werden kann.
20d) Auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung musste das Oberverwaltungsgericht dem Vorbringen des Klägers zur Beförderung des Hauptmanns S. nicht
weiter nachgehen. Denn insoweit ist es davon ausgegangen, der Kläger habe
seinen Anspruch auf Förderung auf der Grundlage seiner letzten tatsächlichen
dienstlichen Beurteilung verwirkt.
214. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
2 B 76.13
Treu Und Glauben, Beförderung, Materielles Recht, Rechtliches Gehör, Soldat, Slv, Verwirkung, Substanziierung, Versetzung, Zugehörigkeit