Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20CS%2014.2441
Timestamp: 2019-12-07 02:31:18
Document Index: 49925518

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 12', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 34', '§ 17', '§ 34', '§ 34', '§ 17']

VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6382
VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441 (https://dejure.org/2015,6382)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.03.2015 - 9 CS 14.2441 (https://dejure.org/2015,6382)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. März 2015 - 9 CS 14.2441 (https://dejure.org/2015,6382)
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Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmemissionen durch Zu- und Abfahrtsverkehr der Tiefgarage
§ 30 Abs. 2, § 12 BauGB; § 34 BauGB; § 2 Abs. 1 BlmSchV
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes mit Tiefgarage
(1) Insbesondere hat die Geschossigkeit des geplanten Bauvorhabens auch unter Berücksichtigung der gleichzeitig genehmigten Dachaufbauten nach der insoweit maßgeblichen Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls (…vgl. zur Einschlägigkeit dieses Maßstabs BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31;… B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13) keine erdrückende oder einmauernde Wirkung zu Lasten des klägerischen Gebäudes mit gewerblicher und Wohnnutzung.
Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23;… B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9;… B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31;… B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28;… B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).
(1) Insbesondere hat die dem Beigeladenen als befreiungsfähig in Aussicht gestellte Geschossigkeit des geplanten Bauvorhabens nach der insoweit maßgeblichen Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls (…vgl. zur Einschlägigkeit dieses Maßstabs BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31;… B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13) keine erdrückende oder einmauernde Wirkung zu Lasten des klägerischen Gebäudes mit gewerblicher und Wohnnutzung.
VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
Der Nachbarschutz ergibt sich vielmehr sowohl im Fall des § 34 Abs. 1 BauGB, als auch im Fall des § 35 BauGB nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 25 m. w. N.).
Dieses Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich im Fall des § 34 Abs. 1 BauGB über das Tatbestandsmerkmal des "Einfügens", im Fall des § 35 BauGB lässt es sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 a. a. O. Rn. 25).
Es kommt im Wesentlichen auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 a. a. O. Rn. 27).
Im Übrigen könnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 17).
VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 5 S 18.459
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden
a.) Soweit der Antragsteller behauptet, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen beurteile sich nach § 35 BauGB und sei daher vom Antragsgegner unzutreffend nach § 34 BauGB vorgenommen worden, lässt sich allein aus einer eventuellen fehlerhaften Gebietseinstufung kein Drittschutz ableiten (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 25;… B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294 - juris Rn. 38).
Die für die zugelassene Nutzung notwendigen Stellplätze in Gestalt von Tiefgaragenstellplätzen, Garagen und Außenstellplätzen sind einschließlich der mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen und als sozialadäquat zu dulden; insoweit besteht eine Vermutung der Nachbarverträglichkeit (…vgl. BayVGH, B. v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294 - juris Rn. 35;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 34).
Über dies kommt eine Beeinträchtigung insoweit auch nur bei einer Konfliktlage mit hoher Intensität für die berührten öffentlichen und privaten Belage in Betracht und ist im Übrigen eine Rechtsverletzung des Nachbarn auch nur bei einer erdrückenden Wirkung oder einer unzumutbaren Lärmbelastung, wie sie im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme zu prüfen sind, denkbar (…vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294 - juris Rn. 37; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 25).
Soweit die Klägerin die Überschreitung der nach der Baunutzungsverordnung zulässigen Geschossflächenzahl rügt, ist festzuhalten, dass die Obergrenzen des § 17 BauNVO im Rahmen des § 34 BauGB nicht maßgeblich sind, da es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1015 - 9 CS 14.2441; U.v. 7.1.1992 - 2 B 90.1394; beide juris;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 34 BauGB Rn. 45 und § 17 BauNVO Rn. 3, 15).
Denn es lässt sich allein aus einer eventuellen fehlerhaften Gebietseinstufung kein Drittschutz ableiten (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441; B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294; beide juris).
Anhaltspunkte dafür, dass das Maß der baulichen Nutzung der in der näheren Umgebung vorhandenen Gebäude durch das Bauvorhaben nicht eingehalten wäre oder der Neubau der landwirtschaftlichen Maschinenhalle unabhängig von seiner Nutzungsart den vorhandenen Rahmen in unangemessener Weise überschreitet, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 26).
Das Bauvorhaben stellt gegenüber dem Wohngebäude des Antragstellers keine übermächtige Erscheinung dar mit der Folge, dass dieses überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 32).
Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B. v. 19.03.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31;… BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 m.w.N.).
Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung sind unter anderem die Höhe es Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31;… B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 m.w.N.).
Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2018 im Wesentlichen ausgeführt, dass in der entsprechend prägenden Nachbarschaft vergleichbare Gebäude vorhanden seien, etwa B. ...straße 41 oder K. ...straße 1. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot komme nur dann in Betracht, wenn sich das Vorhaben erdrückend auf die Belange der Klägerin auswirke (vgl. BayVGH, B.v. 19.03.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31).
Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2019 vertiefte der Klägerbevollmächtigte sein Vorbringen und führte weiter aus, dass die von der Beigeladenen zitierte Entscheidung des BayVGH vom 19.03.2015 - 9 CS 14.2441 kein vergleichbarer Fall sei, da im dortigen Verfahren der klagende Nachbar nur Wohnungseigentümer in einer großen Wohnanlage gewesen sei und als solcher lediglich Rechtsverletzungen hätte geltend machen können, die spezifisch sein beschränktes Wohnungseigentum betroffen hätten.
Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung sind unter anderem die Höhe es Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31;… B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 m.w.N.).
VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.1946
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit mehreren Befreiungen
VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674
Gegenvorstellung gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung
VGH Bayern, 26.11.2018 - 9 ZB 18.912
Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus
VGH Bayern, 15.02.2019 - 1 C 18.2435
Anfechtung der Baugenehmigung für Neubau eines Gewerbecenters
VGH Bayern, 27.04.2018 - 9 C 18.649
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Antragsteller hinsichtlich …
VGH Bayern, 27.04.2018 - 9 C 18.648
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Kläger hinsichtlich Heraufsetzung …
VG Regensburg, 26.09.2017 - RN 6 K 16.2004
Nachbarbaugenehmigung
VG Ansbach, 12.01.2017 - AN 3 K 16.01273
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten …