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Timestamp: 2019-03-20 19:32:37
Document Index: 384875184

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 16', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 52', '§ 1', 'Art. 52', '§ 2', 'Art. 56', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 16', '§ 2', 'Art. 18', '§ 3', 'Art. 31']

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Internationales Privatrecht - Rechtsinformationen
Im deutschen Recht werden die allgemeinen Regeln über die örtliche Zuständigkeit auch für die internationale Zuständigkeit angewandt. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ist nach §§ 328, 722 und 723 ZPO sowie nach § 16a FGG bei Beachtung der Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren möglich, nach der ZPO aber nur, wenn der Staat, aus dem die Entscheidung stammt, auch deutsche Urteile anerkenne und vollstreckt (Gegenseitigkeit). Für die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen sind nach Artikel 7 Familienrechtsänderungsgesetz die Landesjustizbehörden zuständig.
Eine starke Dynamik hat im internationalen Prozeßrecht in den letzten Jahren die Entwicklung des europäischen Rechts erfahren. Nachdem zunächst das Brüsseler Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Übereinkommen von 1968 einige Fortschritte brachte und diese Wirkungen mit dem Lugano-Übereinkommen von 1988 auch auf viele europäische Staaten ausgedehnt wurde, die nicht Mitglieder der EU sind, zum Beispiel inzwischen auch auf Island und Polen, regelt der Rat der Europäischen Union diese Fragen nunmehr selbst durch Verordnungen.
Wichtig ist dabei vor allem die Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung vom 22. Dezember 2000, durch die alle zivil- und handelsrechtlichen Verfahren außer Statusangelegenheiten geregelt sind, ehegüterrechtliche und erbrechtliche Sachen, Insolvenz, soziale Sicherheit und Schiedsgerichtswesen. Diese EuGVVO wird ergänzt durch die Europäische Zustellungsverordnung vom 29. Mai 2000, durch die Beweisaufnahmeverordnung vom 28. Mai 2001, durch die Verordnung vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und durch die Verordnung des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten.
New Yorker UN-Schiedsgerichtsübereinkommen
Die wichtigste Rolle im internationalen Wirtschaftsverkehr spielt das New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958, das inzwischen im Verhältnis zu weit über 100 Ländern gilt.
Beim Beitritt zu dem New Yorker Schiedsgerichts-Übereinkommen können die Beitrittsstaaten in geringem Umfang Vorbehalte ausbedingen. So haben gemäß Art. I Abs. 3 Satz 1 des Übereinkommens Jugoslawien, Polen, Slowenien und Ungarn erklärt, daß sie es nur auf Schiedssprüche anwenden, die in einem Vertragsstaat ergangen sind; Bulgarien, Litauen, Rumänien, Rußland (als Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion), die Tschechische und die Slowakische Republik (als Nachfolgestaaten der früheren Tschechoslowakei), Ungarn und Weißrußland wenden es im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten nur an, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Nach dem UN-Schiedsgerichtsübereinkommen sind ausländische Schiedssprüche anzuerkennen und gemäß den im Inland geltenden Regeln, jedoch nicht mit wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften oder höheren Kosten als inländische Schiedssprüche zur Vollstreckung zuzulassen (Art. III). Voraussetzungen hierfür sind eine nach dem Vertragsstatut wirksame, schriftlich oder durch Telegramme zustandegekommene Schiedsabrede (Art. II Abs. 1 und 2), ein Schiedsspruch im Sinne einer Entscheidung eines Schiedsgerichts, dem sich die Parteien durch die Abrede unterworfen hatten (Art. I Abs. 2), die Vorlage der legalisierten Urschrift des Schiedsspruchs oder einer beglaubigten Abschrift, der Urschrift der Abrede oder einer beglaubigten Abschrift und gegebenenfalls beglaubigter Übersetzungen (Art. IV); Versagungsgründe sind mangelnde Schiedsfähigkeit der Parteien, Unwirksamkeit des Schiedsspruchs nach vereinbartem oder Recht seines Ortes (Art. V Abs. 1 lit. a), Mangel des rechtlichen Gehörs (Art. V Abs. 1 lit. b), Überschreitung der Grenzen der Schiedsabrede (Art. V Abs. 1 lit. c), Rechtswidrigkeit der Bildung des Schiedsgerichts oder des Verfahrens nach vereinbartem oder Recht des Ortes (Art. V Abs. 1 lit. d), mangelnde Rechtskraft, Aufhebung oder Hemmung der Wirkung des Schiedsspruchs durch eine nach vereinbartem oder Ortsrecht zuständige Behörde (Art. V Abs. 1 lit. e), Unmöglichkeit der schiedsgerichtlichen Regelung des Streitgegenstandes nach dem Recht des Staates, in dem um Vollstreckung nachgesucht wird (Art. V Abs. 2 lit. a) sowie Verstoß gegen den ordre public dieses Staates (Art. V Abs. 2 lit. b); ferner kann im Falle des Art. V Abs. 1 lit. e die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt werden (Art. VI). Die örtliche Zuständigkeit und das Vollstreckungsverfahren im übrigen richten sich dann nach dem Recht des Staates, in dem vollstreckt werden soll.
Die Nachteile des New Yorker UN-Schiedsgerichtsübereinkommens, nämlich die umfangreiche Bezugnahme auf innerstaatliches Recht und Entscheidungen und Verfahrenshandlungen nationaler Behörden, werden vom Genfer Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 vermieden, indem es von der Schiedsvereinbarung selbst ausgeht und den Parteiwillen stärker in den Vordergrund rückt, dann aber selbst in Art. IV einige Verfahrensfragen regelt. Das Ziel, eine Mitwirkung staatlicher Gerichte und Behörden weitestgehend zu beschränken, erklärte sich freilich vor allem daraus, daß es in erster Linie auf den Ost-West-Handel zugeschnitten war. In diesem Sinne stellt Art. II Abs. 1 klar, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts Schiedsabreden vereinbaren können; von der Möglichkeit des Vorbehalts hiergegen gemäß Art. II Abs. 2 hat nur Belgien Gebrauch gemacht.
Letztlich bietet das Europäische Übereinkommen jedoch keine ausreichende Sicherheit, da nach dessen Art. IX Abs. 1 und 2 nur der Versagungsgrund des Art. V Abs. 1 lit. e des UN-Schiedsgerichtsübereinkommens eingeschränkt wird, grundsätzlich aber dann, wenn sowohl der Ursprungsstaat als auch der Anerkennungsstaat beiden Übereinkommen beigetreten sind, stets auf die Versagungsgründe jedes der beiden Übereinkommen zurückgegriffen werden kann. Da das Europäische Übereinkommen im übrigen den westlichen Partnerstaaten als zu schwerfällig erschien, haben sie in der Pariser Zusatzvereinbarung vom 17. Dezember 1962 im Verhältnis zueinander die Anwendbarkeit der Verfahrensregeln des Art. IV Abs. 2-7 des Europäischen Übereinkommens aufgehoben.
Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß von 1954
Nach Art. 18 und 19 des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 werden Kostenentscheidungen gegen einen von der Leistung einer Prozeßkostensicherheit befreiten Kläger oder Intervenienten, der seinen Wohnsitz oder Aufenthalt in einem Vertragsstaat hat und in dem Vertragsstaat, in welchem die Entscheidung erging, Ausländer ist, ohne Anhörung der Parteien in anderen Vertragsstaaten vollstreckt; der Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann nur darauf geprüft werden, ob die vorgelegte Ausfertigung hinreichend beweiskräftig ist, ob die Entscheidung Rechtskraft erlangt hatte und ob der maßgebliche Teil der Entscheidung in der Sprache der ersuchten Behörde, in einer zwischenstaatlich vereinbarten Sprache oder in einer gebührend beglaubigten Übersetzung vorgelegt wurde (Art. 19 Abs. 2 Ziff. 1-3.
Zu erheblichen Problemen und Verzögerungen kann dabei die Übermittlung führen, die in der Regel auf diplomatischem Wege erfolgt. Daher haben einige Vertragsstaaten in bilateralen Zusatzvereinbarungen ermöglicht, daß der Vollstreckungsgläubiger sich direkt an das zuständige Gericht im anderen Vertragsstaat wenden kann, wie inzwischen auch in Art. 9 des am 1. Dezember 1993 in Kraft getretenen deutsch-polnischen Zusatzabkommens vom 14. Dezember 1992 zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vorgesehen.
Für den Bereich der Unterhaltsansprüche bedeutsam ist zunächst das New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956 von Bedeutung, welches für den Berechtigten vor allem wegen des direkten Geschäftsverkehrs zwischen den Übermittlungs- und Empfangsstellen der Vertragsstaaten, die für ihn als Vertreter tätig werden, unter anderem den Schuldner zur Zahlung auffordern, aber auch die Zwangsvollstreckung betreiben oder eine weitere Unterhaltsklage erheben und verfolgen, und wegen des weiten Kreises der in Betracht kommenden Schuldtitel - rechtskräftiges oder vorläufiges Urteil, gerichtlicher Vergleich, vollstreckbare Urkunde eines Gerichts, Notars oder Jugendamtes - von Vorteil sein kann. Das Vorgehen aufgrund bilateraler oder anderer multilateraler Abkommen oder autonomen Rechts wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen, da der Sinn des Übereinkommens die Erleichterung der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ist.
Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Kindesunterhalts
In weit geringerem Umfang haben die Staaten das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958 unterzeichnet. Das Übereinkommen ist nur im Verhältnis zwischen Eltern bzw. Adoptiveltern und Kindern unter 21 Jahren anwendbar. Voraussetzung der Vollstreckbarkeit in einem anderen Vertragsstaat sind die Zuständigkeit der Behörde, die entschieden hat, aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Berechtigten oder des Schuldners oder Einlassung des Schuldners, ordnungsgemäße Ladung oder Vertretung des Beklagten vor der entscheidenden Behörde, Rechtskraft, rechtliche Möglichkeit des Erlasses und der Vollstreckung gleichartiger Entscheidungen im Vollstreckungsstaat, das Nichtvorliegen der Rechtshängigkeit in derselben Sache oder eines Widerspruches zu einer Entscheidung im Vollstreckungsstaat sowie Nichtbestehen eines Verstoßes gegen den ordre public des Vollstreckungsstaates (Art. 2).
Eine Reihe von Ländern sind dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 beigetreten, das ursprünglich aus Verhandlungen zur Erweiterung des Kindesunterhaltsübereinkommens vom 15. April 1958 hervorging, in deren Verlauf jedoch eine Reihe von Änderungswünschen Platz griffen, mit der Folge, daß das neue Übereinkommen nunmehr das frühere ersetzen soll und Art. 29 des späteren dies für dessen Vertragsstaaten verbindlich festlegt.
Nach diesem Übereinkommen ist in den Vertragsstaaten jede unanfechtbar gewordene Entscheidung über Unterhaltspflichten, die sich "aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft" ergeben, von einer Instanz eines anderen Vertragsstaates zu vollstrecken, die aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Berechtigten oder des Verpflichteten zuständig war oder deren Zuständigkeit aus anderen Gründen in dem Staat anerkannt wird, in dem sie vollstreckt werden soll (Art. 4, 7 und 8). Die Anerkennung und die Vollstreckung können versagt werden, wenn sie gegen den ordre public des Vollstreckungsstaates verstieße, wenn die Entscheidung ein "Ergebnis betrügerischer Machenschaften ist", wenn vorher im Vollstreckungsstaat zwischen denselben Parteien ein Verfahren eingeleitet wurde oder bereits eine andere Entscheidung ergangen war und die Entscheidung, deren Vollstreckung begehrt wird, mit dieser unvereinbar ist (Art. 5).
In der Praxis wesentlich bedeutsamer als das Luxemburger Sorgerechts-Übereinkommen ist das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKEÜ), da im Verfahren nach dem HKEÜ nicht erst die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung betrieben werden muß, sondern unmittelbar die Rückführung des Kindes beantragt werden kann. Dem HKEÜ sind auch wesentlich mehr Staaten der Erde beigetreten. Allerdings wird es in den Vertragsstaaten auch unterschiedlich angewandt. Einige Staaten legen die Ablehnungsgründe für eine Kindesrückführung sehr weit aus, so daß sie letztlich in der Praxis meistens zum Zuge kommen. Andere Staaten wenden die Ablehnungsgründe nur sehr eingeschränkt an, so daß dort der Elternteil, der mit dem Kind ohne Einwilligung des anderen sorgeberechtigten Elternteils aus dem gemeinsamen Aufenthaltsstaat ausgereist ist, nur geringe Chancen hat, eine Rückführung auf gerichtlichen Beschluß zu verhindern.
Der Antrag auf Rückführung eines Kindes kann bei einer Korrespondenzbehörde gestellt werden, die ihn dann der Korrespondenzbehörde in dem anderen Land zuleitet. Dort beginnt ein Gerichtsverfahren, in welchem geprüft wird, ob daß Kind im Sinne con Artikel 3 HKEÜ widerrechtlich ins Ausland verbracht wurde. Der andere Elternteil kann als Antragsgegner nach Artikel 13 HKEÜ in diesem Verfahren einwenden, daß der Antragsteller entweder sein Sorgerecht gar nicht ausgeübt hatte oder daß die Rückführung eine unzumutbare Lage für das Kind verursachen würde oder daß sich das Kind der Rückführung widersetzt und sein Wille beachtlich ist. Gelingt ihm dies, so weist das Gericht den Rückführungsantrag zurück. Auch verfassungsrechtliche Gründe können angeführt werden, doch ist dies nicht sehr erfolgversprechend.
Berner Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr
Nach Art. 18 § 1 des Berner Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 (Convention relative aux transports internationaux ferroviaires, COTIF) sind Urteile, die sich auf dessen sachlichen Anwendungsbereich beziehen, von einem nach diesem Übereinkommen zuständigen Gericht aus einem Vertragsstaat auch in den übrigen Vertragsstaaten vollstreckbar. Sowohl der sachliche Anwendungsbereich als auch die Zuständigkeiten ergeben sich teils aus dem Übereinkommen selbst und teils aus den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (Contrat de transport international ferroviaire des voyageurs et des bagages, CIV) und den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (Contrat de transport international ferroviaire des marchandises, CIM), die nach Art. 3 COTIF als Anhänge zu diesem fortgelten.
Einbezogen sind danach Streitigkeiten zwischen Beförderungsunternehmen untereinander über die Anwendung des Übereinkommens sowie zwischen Berförderungsunternehmen und Benutzern wegen deliktischer und vertraglicher Haftung, wenn eine Beförderung auf in den CIV- und CIM-Listen eingetragenen durchgehenden internationalen Linien betroffen ist. Für Ansprüche wegen Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Reisenden sind dabei die Gerichte des Staates zuständig, in dem sich der Unfall ereignete (Art. 52 § 1 CIV), für andere Ansprüche die Gerichte des Staates, aus dem das beklagte Beförderungsunternehmen stammt (Art. 52 § 2 CIV, Art. 56 CIM).
Die dementsprechend zustandegekommenen Urteile und Vergleiche, die im Ursprungsland endgültig vollstreckbar sind, sind dann auch in allen anderen Vertragsstaaten ohne sachliche Nachprüfung vollstreckbar, wenn sie deren Formerfordernissen genügen (Art. 18 § 1 COTIF). Dasselbe gilt für Schiedssprüche, die in bezug auf den sachlichen Anwendungsbereich des COTIF, der CIV- oder der CIM-Vorschriften unter Beachtung der Art. 12-15 COTIF ergingen (Art. 16 § 2 COTIF). Eine Pfändung oder Arrestierung rollenden Materials und der Beförderung dienender Gegenstände in einem anderen als dem Herkunftsstaat desjenigen Beförderungsunternehmens, gegen das die Vollstreckung betrieben wird, bedarf dabei stets einer Gerichtsentscheidung aus diesem (Art. 18 § 3 Abs. 1 COTIF).
Zu erwähnen ist schließlich noch Art. 31 des Genfer Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr vom 19. Mai 1956 (Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route, CMR), der die Vollstreckung von Urteilen aus einem Vertragsstaat, die im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der CMR ergingen, in den übrigen Vertragsstaaten vorsieht. Der Anwendungsbereich der CMR umfaßt dabei die Haftung des Frachtführers bei entgeltlicher Güterbeförderung mittels Straßenfahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme und der Ort der Ablieferung des Gutes in zwei Staaten liegen, von denen wenigstens einer Vertragsstaat ist.
Die Verpflichtung der übrigen Vertragsstaaten zur Vollstreckung setzt voraus, daß das urteilende Gericht aufgrund einer Parteivereinbarung, gemäß dem Übernahme- oder Ablieferungsort oder nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, der Hauptniederlassung oder derjenigen Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle des Beklagten, die den Vertrag vermittelt hatte, im Sinne der CMR international zuständig war. Sobald das Urteil des danach zuständigen Gerichts eines Vertragsstaates in diesem vollstreckbar geworden ist, muß es auch in jedem anderen Vertragsstaat nach Beachtung von dessen Formvorschriften anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ulrich W.Schulze
Telefon: 030-3000 760-0
Fax: 030-3000 760-33
e-mail: ulrich.w.schulze@web.de
Beitrag online seit Dienstag, 25. März 2003
Letzte Aktualisierung am Dienstag, 25. März 2003
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