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Timestamp: 2018-05-21 09:50:10
Document Index: 303722254

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 44']

Klage gegen Sanktion beim SG verloren! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.11.2015, 15:58 #1
Hatte Heute die SG-Verhandlung gegen die Sanktion von 2014. Bei der sollte auch der Widerspruch gegen den VA hizugezogen werden. Aber dies geschah nicht. Meine Klage gegen die Sanktion wurde abgewiesen. ( Ging damals um den ersten Arbeitstag und defekt meines PKW). Der Richter sagte, ich hätte damals auch mit einem Taxi zur arbeit fahren können. Ich sagte Ihm daraufhin "Warum sollte ich mir noch ein Taxi rufen, wenn die ZAF mir am Telefon schon gekündigt hat( welche auch am nächsten tag schriftlich eintrudelte). Wollte ja noch fragen ob ich einen tag später anfangen könnte, aber der Hörer wurde nach dem Kündigungsauspruch direkt aufgelegt."
Auch meine gesundheitlichen Einschränkungen wurden bei Gericht nicht richtig erwähnt. Nur etwas Rückenprobleme!! Die Vertreterin vom JC bekam den Mund nicht auf, ebenso mein Anwalt! Mein Anwalt sagte vor der Verhandlung, egal wie es ausginge, man könnte nicht in Berufung gehn. hä? Sagte dem Richter auch, das mein PKW schon seit längerem defekt sei und ich diesbezüglich vom JC keinerlei Unterstützung bekomme( auch wenn ich einen AV vorlege) Auch,das ich den Defekt des PKW und meine Gesundheitlichen Probleme beim Arbeitgeber laut JC nicht erwähnen soll! Der Richter grinste nur. Kann man gegen den Beschluß ( wenn er kommt) einen anderen Anwalt beauftragen?
26.11.2015, 20:06 #2
AW: Klage gegen Sanktion beim SG verloren!
Der Richter sagte, ich hätte damals auch mit einem Taxi zur arbeit fahren können.
Der weiß wohl nicht, daß Taxifahren richtig Geld kostet.....
26.11.2015, 20:12 #3
also, solange man bei einem Idio*enamt gemeldet ist, sollte man das Auto vielleicht abmelden, man scheint da nur der Idi mit zu sein.
Kenne mich nicht aus - aber warum sollte es nicht möglich sein, einen anderen Anwalt zu nehmen? Aber wie sieht es mit Honorierung des Anwalts aus? Bei PKH mal beim Amtsgericht vielleicht nachfragen.
Hast du Atteste über deine diversen Krankheiten? Wäre vielleicht nicht schlecht.
Kenne mich leider nicht aus, finde den Verlauf des Prozesses sehr schade und besch*
27.11.2015, 01:10 #4
ja die Ateste lagen dem Gericht auch vor. Beim Amtsarzt war ich auch im Auftarg des JC. Laut dem gericht sollte ja durch das JC beim ÄD die leistungsfähigleit festgestellt werden. Aber beim ÄD sagte man mir Erwerbsfähigkeit!
habe mal den befund vom ÄD und den letzten Bericht der MRT hier hochgeladen. ich muß mich weiterhin als lager und versandhelfer bewerben. 4 pro Monat und zusätzlich 3 pro Woche in der maßnahme. Bin aber schon seit 7/2015 AU geschrieben.
27.11.2015, 06:50 #5
Brief 1: Das Anschreiben der Radiologischen Praxis ist lediglich ein Befundbericht. Aus dem geht für den Artz, der dich dahin überwiesen hat zur Abklärung hervor, was die Rad. Praxis herausgefunden hat.
Der Richter ist kein Arzt, der kann so einen Bericht nicht lesen oder zumindest nicht so, dass er eine fach- und richtergesetzliche Entscheidung daraus treffen kann.
(Aber vielleicht hätte er zur Urteilsklärung diesen Bericht an eine Fachperson zur ABklärung weiterleiten können? wurde vermutlich unterlassen, weil vermutlich egal, der Elo ist schuld)
Das heißt: du bräuchtest von deinem Haus-Arzt eine eigene Einschätzung, ob du erwerbsfähig bist und ggf. eingeschränkt und welche Stunden / Tag er zur Arbeit empfiehlt. Ach so - vielleicht kann der nachträglich noch was schreiben? Komme gerade durcheinander. Die angehängten Anschreiben sind datiert dieses Jahr, die Sanktion soll aber letztes Jahr gewesen sein`?
Brief 2: Übel ist die Aufforderung für den ÄD ja schon allein wegen der Betreffzeile: Untersuchen WEGEN Erwerbsfähigkeit, nicht, um Erwerbsfähigkeit prüfen zu lassen. Und warum auch ein Impfausweis nötig sein soll zur Klärung der Erwerbsfähigkeit erschließt sich mir gerade nicht.
Brief / Datenanhang 3 und 4: Feststellung der Erwerbsfähigkeit
Überlegung: Vielleicht gehst du noch einmal zu einem anderen Arzt, um deine Erwerbsfähigkeit neutral überprüfen zu lassen? Entweder zu deinem Arzt und oder einem anderen? Evtl. ohne, dass du ihm das Ergebnis des ÄD mitteilst.
Ärzte haben glaube ich inzwischen auch Angst, sich system-inkonform zu geben, viele glaube ich. Weshalb viele glaube ich auch mit AUs zurückhaltender geworden sind.
Rechtliche Aufklärung bezüglich einer Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem JC enthält man meines Wissens jedenfalls meistens nicht, vermutlich wissen sie es selbst nicht. Das ein ÄD die Schweigepflichtsentbindung ersetzen kann.
Weiß aber nicht, wenn bei viel-Diagnosen und vorausgegangene Behandlungen Schweigepflichtsentbindung für den ÄD evtl. doch nötig / sinnvoll sein können. Na ja, ist ein anderes Thema.
Wegen dem Taxi: Wärst du finanziell in der Lage gewesen, dir ein Taxi zu leisten? Wie weit wäre Anfahrtsort und Kosten gewesen?
Also, zu Anwälten wenn es um ALG II - Recht geht zugunsten des Erwerbslosen - habe ich kaum noch Vertrauen. Wird Unterschiede geben, aber ....na ja.
Man braucht Glück um einen guten und vertrauensvollen Anwalt zu finden. Ich hatte bisher kein Glück.
Würde mich nochmal extra informieren, ob du nicht doch in Berufung gehen kannst (oder greifen hier schon die Rechtsvereinfachungen äh - verschlechterungen für den Erwerbslosen?) - dann setze dich intensiv selbst mit der Materie auseinander, eigne dir Infos an, informiere dich hier und im Netz - und unter Umständen auch einen Anwalt. Die sind meistens ALG II - Fachblind-Idis - viele kennen Sozialgerichts-Urteile zugunsten von Erwerbslosen nicht, weil diese in keinen gebundenen Ausgaben erscheinen und weil das ALG II - Gesetz in dieser Hinsicht nicht für alle erkennbar aktualisiert wird (Bsp. EGV nicht unterschreiben ist nicht sanktionierbar).
Du könntest dich mit ALG II - Aktivist-innen in Verbindung setzen, die haben vielleicht auch weitere Kontakte zwecks Infos. Auch die Erwerbsloseninitiative vor Ort vielleicht.
Vielleicht kannst du über hier Kontakt aufnehmen:
http://euronia.com/de/hartz-iv-wehrt-euch
http://www.wir-sind-boes.de/fuer-bet...e-hilfe-1.html
oder ander ALG II - Aktivist-innen
vielleicht weiß hier im Forum noch jemand was zu deinen Gunsten ;)
hm - die Richter-Überlegung lautet wohl: und wenn du fünf Stunden später hingegangen wärst, hauptsache du wärst hingegangen, hätte man aber auch als selbstverschuldeten Kündigungsgrund sanktionieren können, vermute ich mal.
Damals hätte halt alles schrifltich mit dem JC zum Beweis laufen müssen, mit dem defekten PKW usw. was du so hättest dann vorlegen können.
Das ein SG urteilt, dass man zum lügen aufgefordert ist - hierzu gibt es ein SG-Urteil von einem erwerbslosen Kläger in das Netz gesetellt :/
Schei* Sanktionsgrund VG / Vereitelungsverhalten von Bewerbungen ....
27.11.2015, 20:20 #6
Hallo Hondo2412,
das ist ja wie bei 17 und 4. SG-Verhandlung vom 26.11.2015 als Hauptverhandlung nach flott einem Jahr. Da sage einer noch, es geht beim SG nicht voran.
Hondo2412, bitte, magst du mir deinen Jahrgang sagen?
1. Widerspruch und VA - negativ
2. Erster Arbeitstag - Pkw macht schlapp - mit ZAF-Kündigung am Telefon
Anwalt hat sich vermutlich nicht viel ins Zeug gelegt und ließ die Sanktions-Karre laufen zum Überlauf beim Richter. Das keiner den Mund aufbekam, liegt daran, dass das Sanktions-Ding schon vorab zwischen JC+Anwalt+Richter in Sack und Tüten war.
Was sagt denn der JC-Widerspruchsbescheid aus, denn danach erhebt man ja Klage beim SG? Wie war der Anfahrtsweg/Dauer von daheim bis zum ZAF-1.Arbeitstag? War es dir nicht möglich, dann per ÖPNV dort hin zu gelangen? Wie hoch ist denn die Sanktion?
Sollte PKH vom SG gewährt worden sein, vom Beschluss zur PKH hast du Kenntnis erhalten? dann schließt der "alte Anwalt" die Akte und macht seine Rechnung gegenüber dem JC auf. Die Vollmacht (die du unterschrieben und auch eine Kopie erhalten hast) solltest du ihm schriftlich entziehen.
Aufgepasst: Du kannst versuchen, einen anderen Anwalt zu beauftragen, wird halt schwierig, der neue Anwalt könnte zur RVG Anwaltsgebühren nach RVG vor dem Sozialgericht greifen. Das musst du vorab besprechen. Die evtl. Beschwerde beim LSG dürfte aber ein neuer Sachstand sein.
Das Zauberwort heißt: Aussicht auf Erfolg!
Die nächste Instanz - LSG (Landessozialgericht):
§ 73 SGG bestimmt ausdrücklich, dass sich die Beteiligten vor dem Landessozialgericht selbst vertreten können.
§ 73 SGG - dejure.org
Es wird abzuwarten sein, wann der Beschluß vom SG eintrudelt und was die Entscheidungsgründe waren, die Klage abzuweisen.
Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angeforchten werden
Bist du, als juristischer Laie, in der Lage, den SGB II/SGGKomplex allein zu bewerkstelligen?
Weiterhin fällt mir auf, wurden Äpfel mit Birnen verwechselt.
Schreiben vom 14.09.2015 - Radiologischer Befundbericht - insofern bitten, dass dein Hausarzt ein entsprechendes Attest zu den Befunden erstellt. Hattest du diesen Befund beim Ärztlichen Dienst vorgelegt?
Schreiben vom 14.09.2015
Begutachtung/Prüfung der Erwerbs(un)fähigkeit: DRV
Das ist grundsätzlich Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung.
Schreiben vom 28.09.2015
Feststellung der Leistungsfähigkeit: Jobcenter/BA
Durch Auftrag an die BA - Ärztlicher Dienst - Amtsärztliche Untersuchung:
Ich sehe das so, dass hier vermutlich ein Fehler entstanden ist.
Im Leistungsbild - "folgende Tätigkeiten können verrichtet werden = "vollschichtig (tägl. 6 Std. und mehr)" und dann "Prognose bei verminderter oder aufgehobener Leistungsfähigkeit" = "voraussichtlich auf Dauer".
Ein "Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen" ist was? Alles etwas irritierend.
Inwieweit ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - dejure.org, die Sache
nochmal von vorne aufrollen könnte und ob das noch ausreichend ist, kann ich nicht beurteilen.
Hinweis: Vergleiche Rechtssprechungen zur Problematik Sanktionen.
28.11.2015, 01:23 #7
@ Atze Knorke
Bin Jahrgang 1964 und werden dieses Jahr noch 51
Ein Fachartzt für öffentliches Gesundheitswesen ist der Amtsarzt vom Gesundheitsamt, der im Auftrag der Agentur für Arbeit tätig wird.
Der Anfahrtsweg zur arbeit war 4,6km. Öffentliche verkehrsmittel ginge nicht, da es Spätschicht gewesen wäre und der Bus erst um 14:10 gefahren wäre. Wohne mitten auf dem Land.
Ich hatte den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindungen ( meiner Ärzte) für den ärtztlichen Dienst im verschlossen Umschlag am 20.08.15 beim JC abgegeben. Der Umschlag wurde aber erst am 21.09.15 bei der Untersuchung vom Amtsarzt geöffnet. Er hatte keinerlei befunde meiner Ärzte vorliegen. Scheinbar hat das JC den extra zu spät an den ÄD gesendet, da ich auf dem Umschlag den Eingangsstempel mit Datum 14.09.2015 sah.Ich hatte aber sämtliche Befunde( MRT, Reha-Entlassungesbericht von 2005 u.s.w) dabei.
Ich beantragte im September schon mal eine aW beim SG gegen den VA mit Gültigkeit vom 24.08.15- 31.03.16.Da man nur mit erwerbsfähigen eine EGV abschließen darf,der VA länger wie 6 Monate geht und das die maßnahme die ich machen soll eine Dauer von 9 Monaten hat.Normal sollte eine Maßnahme doch nicht länger wie 8 Wochen gehn, oder? Der Antrag wurde vom SG abgelehnt.
An das LSG schrieb ich dann eine Beschwerde gegen den Beschluß vom SG Die Beschwerde wurde auch abgelehnt.
Am 12.10.2015 hat der SB einen neuen VA erlassen, ( 12.10.2015-31.03.2016) wogegen ich wieder Widerspruch beim JC und Aw beim SG einlegte/ beantragte.Da man eine neue EGV nicht mal ausgdruckt ,mir keine Bedenkzeit eimngeräumt und einen neuen VA erlassen hatte, obwohl der alte noch gültig war.
Bekam ein Schreiben vom JC, das der Widerspruch zurückgewiesen würde.Mit der begründung unter anderem: Das man bei einem neuen VA keine bedenkzeit einräumt und das ich eine EGV abgelehnt hätte.
Ich sagte im Beisein eines beistands, das der SB mir die EGV ausdrucken könne und ich werde dann sehn ob ich die unterschreibe oder nicht. Er lenhte ab und am 14.10.15 bekam ich den neuen VA mit der Post.
28.11.2015, 04:55 #8
Dann wird man dich trietzen bis zur 'Zwangsverrentung'. Ist das von der Struktur so zulässig auf dem Lande, ansonsten würde ich meinen 'Amtsarzt vom Gesundheitsamt' entspricht SGB XII.
Auf dem Lande ist man eigentlich ohne Auto aufgeschmissen. Was wäre, wenn ...
Das wirst du zukünftig besser machen. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen sind FREIWILLIG! Der Umschlag ist Nonsens. Beim ÄD-Termin legt man die Atteste und Befunde in Kopie vor und gut ist.
https://www.arbeitsagentur.de/web/co...22DSTBAI485977
Schwierig, um es zu beurteilen. EinV-Laufzeit versus Maßnahme-Laufzeit?
Gültigkeit : von ? bis ? (§ 15 SGBII genau 6 Monate über den BWZ der passiven Leistungen hinaus?)
"Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen."
Ist ja eine verkürzte EinV (innerhalb der ersten EinV) nur unter rechtswidrig einzustufen. Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist.
Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig (SG Stuttgart v. 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER.).
Der SB ist vermutlich ein harter Bock/Zicke.
http://www.anwalt-pankalla.de/rechts...svereinbarung/
Vollkommen richtig, Bedenkzeit ist möglich, das heisst in zwei Wochen kannst du den Inhalt prüfen.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/
Hartz*4*IV ALG*II*Eingliederungsvereinbarung | Eingliederung 2015
BSG-Urteil vom 14. Februar 2013 (B 14 AS 195/11 R)
U. a. Rechtssprechungsticker KW 35/2015
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2015 - L 6 AS 133/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 29/15
29.11.2015, 07:02 #9
Kann hier nochmal ein Überprüfungsantrag gestellt werden?
Ansonsten auch zur Erinnerung für alle:
31.12.2015 können Hartz IV – Bescheide für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2014
per Überprüfungsantrag überprüft werden. Danach können keine
Überprüfungsanträge für das Jahre 2014 gestellt werden. Damit sind auch
nachträgliche Ansprüche, mindestens für das Jahr 2014 nicht mehr möglich (§ 44
SGB X für Leistungen des SGB II).
Es macht auch Sinn
über die Einschaltung eines auf Sozialrecht spezialisierten Anwalts
nachzudenken. Beim zuständigen Amtsgericht ist es möglich einen Antrag auf
Beratungshilfe zu stellen. Bei Bewilligung wird nur noch ein
Selbstbeteiligungsbetrag von 15 Euro fällig. Wenn es zu einem gerichtlichen
Verfahren vor dem Arbeits- oder Sozialgericht kommt, kann Prozesskostenhilfe
beantragt werden. Dabei sind die Anwälte in der Regel behilflich. (sb)
29.11.2015, 16:28 #10
Ich sagte Ihm daraufhin "Warum sollte ich mir noch ein Taxi rufen, wenn die ZAF mir am Telefon schon gekündigt hat( welche auch am nächsten tag schriftlich eintrudelte). Wollte ja noch fragen ob ich einen tag später anfangen könnte, aber der Hörer wurde nach dem Kündigungsauspruch direkt aufgelegt."
[...]die ZAF [...]
Nochmal: Man unterschreibt bei Leihbuden keine Verträge! Niemals! Außer man hat Bock auf Ärger und endloses Kadigerenne.
Die Gesetze wurden nicht zum Schutz des Elos gemacht sondern für die Verleihereibrut, deshalb begibt man sich besser nicht auf deren Spielfeld.
Es gibt endlose Möglichkeiten dem Terror ohne Sanktionen zu entgehen, das ist mitunter etwas mühsam und nervig. Aber einmal nachgeben führt zu viel mehr Stress!
Sorry, aber du hast unterschrieben dort zu arbeiten, dann musst du auch liefern! Es ist auch klar, dass gesundheitliche Gründe überhaupt nichts mit der Sache zu tun haben und wenn dann ist das vorher anzugeben. Und eine Kündigung am Telefon IST KEINE!
Nächstes mal stecke die Energie lieber in ordentliche Lohnverhandlungen oder in die Suche nach einem anständigen Arbeitgeber.
Soviel zum Anschiss und danke für die weitere Bestätigung mit was wir es bei der Verleiherbagage zu tun haben.
Doch, ich denke schon. Aber ein Vertrag ist ein Vertrag! Zumutbar ist es auch das Taxi zu rufen.
Deshalb unterschreibt man die Leiharbeitsverträge auch im Vorfeld nicht, da die Leistung (Entlohnung) nicht mit den übernommenen Verpflichtungen vereinbar sind!!
Eventuell hätte man hier noch auf höhere Gewalt setzen können, wenn man dem Richter glaubhaft erklärt hätte, dass das Konto leer ist und man kein Bargeld mehr hatte, oder zumindest in der benötigten Höhe. Am besten geht man in einem solchen Fall zu Fuß zum Jobcenter, erklärt dort den Sachverhalt und bittet um den nötigen Vorschuss. Über den mündlich vorgetragenen Antrag lässt man sich einen schriftlichen Nachweis geben. Mit dem Aufwand und den Nachweisen hat man viel bessere Chancen beim Sozialgericht, wenn man da schon unbedingt hin möchte.
klage, sanktion, verloren
Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren? mario91413 ALG II - Widerspüche / Klagen 33 28.11.2016 17:33