Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/950.html
Timestamp: 2020-05-30 07:22:41
Document Index: 230322714

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 7', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 24. September 2018
Christoph Brunner, Dario Galli und Markus Vischer präsentieren die Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht 2017. Wegleitende publizierte und unpublizierte Entscheide werden dargestellt, in den Kontext von Lehre und früherer Rechtsprechung gestellt und kritisch gewürdigt (zuletzt: Christoph Brunner / Markus Vischer / Dario Galli, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2016, in: Jusletter 20. November 2017).
Patricia Usinger-Egger bespricht und würdigt das Urteil des Bundesgerichts 9C_446/2017 vom 20. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen), wonach nichtdeckende kantonale Höchstansätze für Pflegeleistungen, die nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der versicherten Personen gedeckt sind, gegen die Pflicht zur Regelung der Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG verstossen.
Die Angestellte eines Pflegeheims wird von einer Heimbewohnerin des Diebstahls bezichtigt und in der Folge ordentlich unter gleichzeitiger Freistellung entlassen. Daniel Donauer und Nicole Donauer befassen sich mit der ordentlichen und ausserordentlichen Verdachtskündigung im Schweizer Arbeitsrecht und untersuchen anhand der Rechtsprechung die Voraussetzungen für deren Zulässigkeit und die Rechtsfolgen.
Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG («Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen») verlangt die WEKO von marktbeherrschenden Unternehmen, ihren Kunden Rabatte automatisch zu gewähren. Nach Ansicht von Adrian Raass verfehlt diese Praxis der Meistbegünstigung den Zweck der kartellrechtlichen Norm, nämlich volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Wirkungen zu verhindern.
Roland Pfäffli weist auf die aktuell nachgeführte 52. Auflage der Textausgabe zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht mit Anhängen, Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen von Peter Gauch und Hubert Stöckli hin.
Christoph Brunner / Dario Galli / Markus Vischer
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2017
Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie die in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2017 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. Die Initialen in den Titeln geben jeweils den/die Verfasser an. weiter lesen
Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit
Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 9C_446/2017 vom 20. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen)
Pflegeleistungen, die nicht durch die gesetzlich beschränkten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der versicherten Personen gedeckt werden, müssen vollständig von der öffentlichen Hand getragen werden. Dies selbst dann, wenn ein Kanton Höchstansätze dafür vorsieht. Die vorliegenden Bemerkungen enthalten eine Urteilszusammenfassung sowie eine erste juristische Einschätzung des neuen Leitentscheids. weiter lesen
Daniel Donauer / Nicole Donauer
Die Verdachtskündigung nach schweizerischem Arbeitsrecht
Eine Darstellung der ordentlichen und ausserordentlichen Verdachtskündigung in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung
Das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Rechtsverhältnis kann sowohl ordentlich wie ausserordentlich (fristlos) aufgehoben werden. Von welcher Partei die Kündigung dabei ausgeht, ist in Bezug auf die Aufhebung des Rechtsverhältnisses prinzipiell irrelevant. Die vorliegende Publikation behandelt die Verdachtskündigung nach schweizerischem Recht und untersucht die (insbesondere) anhand der Rechtsprechung entwickelten Kriterien hinsichtlich der Rechtsfolgen in Bezug sowohl auf die ordentliche wie ausserordentliche Verdachtskündigung. weiter lesen
Eine problematische Praxis
Nach Auffassung der WEKO muss ein marktbeherrschendes Unternehmen Rabatte automatisch gewähren, andernfalls werden diejenigen Kunden, welche keine Rabatte erhalten haben, diskriminiert und ausgebeutet. Diese Rechtsauffassung kommt einem Verhandlungsverbot gleich und wirkt wie eine Meistbegünstigungsklausel. Solche Klauseln führen zu insgesamt höheren Preisen und niedrigeren Absatzmengen. Deshalb ist es auch verfehlt, im Fall von Preisdifferenzierung auf unangemessene Preise für diejenigen Kunden zu schliessen, welche die höheren Preise zu bezahlen haben. Sie hätten bei Einheitspreisen aller Voraussicht nach die gleichen, wenn nicht sogar höhere Preise zu berappen. weiter lesen
Buchbesprechung: Textausgaben zum ZGB und OR
In diesen Tagen sind die bewährten Textausgaben zum Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht im Schulthess Verlag aktuell nachgeführt in einer Neuauflage erschienen. Sie gehören zur Standard-Literatur für die Juristinnen und Juristen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Privatrecht, Obligationenrecht
Krankenkasse bezahlt Spezialtransporte nur bei indizierten Fällen
BGer – Kann ein Patient mit einem privaten oder öffentlichen Verkehrsmittel transportiert werden, muss eine Krankenkasse die Kosten für einen Spezialtransport nicht übernehmen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_408/2018) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil aufgehoben, wonach ein Basler Polizist nach einem heftigen Kampf mit einem Autofahrer im Jahr 2009 verurteilt wurde. Der Mann wird an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückverwiesen. (Urteil 6B_719/2017) (dr) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
BGer – Ein Autofahrer ist zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er 2015 auf der Autobahn A6 einem anderen Auto den Weg abgeschnitten hatte. Das Bundesgericht hat das Urteil des Berner Obergerichts bestätigt. (Urteil 6B_486/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
Vater ermordet: 53-jährige Frau muss 16 Jahre ins Gefängnis
BGer – Eine 53-jährige Frau muss wegen der Ermordung ihres Vaters im Jahr 2014 in Villeneuve VD 16 Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Verurteilten abgewiesen. (Urteil 6B_654/2018) weiter lesen
BGer – Ein ehemaliger Mitarbeiter der Universitätsspitäler Genf (HUG) erhält eine Entschädigung im Umfang eines zweijährigen Gehalts. Er wurde aufgrund von Vorwürfen wegen sexueller Belästigung von Patienten entlassen und von den Gerichten freigesprochen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der HUG zurückgewiesen. (Urteil 8C_78/2018) (dr) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit, Öffentliches Dienstrecht
Bankbericht zum ASE-Betrugsfall führt zu weiterem Gerichtsurteil
BGer – Der im ASE-Betrugsfall erstinstanzlich verurteilte Ex-Verwaltungsratspräsident hat vergeblich gefordert, dass ein interner Bericht der Basler Kantonalbank (BKB) für das Berufungsverfahren vor dem Aargauer Obergericht zugänglich gemacht wird. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Mannes nicht eingetreten. (Urteil 1B_35/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Strafprozessrecht, Straftaten gegen das Vermögen
BVGer – Fernsehstationen sind nicht berechtigt, den von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden ausgehandelten Entschädigungstarif beim zeitversetzten Fernsehen vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht tritt daher auf die Beschwerde von 23 Sendeunternehmen nicht ein. (Urteil B-1714/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Medienrecht, Urheberrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
BVGer – Obwohl der neun Jahre jüngere Nachfolger einer Armee-Angestellten einen um 12,5 Prozent höheren Anfangslohn erhielt, hat das Bundesverwaltungsgericht keine Lohndiskriminierung festgestellt. Das Gericht hält einige Ausführungen des Armeestabs jedoch für «fragwürdig». (Urteil A-6754/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Öffentliches Dienstrecht
BVGer – Die Beschlagnahme von Kunstobjekten im Hotel Dolder in Zürich und an anderen Orten durch die Zollkreisdirektion war rechtens. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Beschwerde des Milliardärs und Dolder-Hoteliers Urs E. Schwarzenbach abgewiesen. (Urteile A-1742/2018, A-1751/2018 und A-2237/2018) weiter lesen
BStGer – Über 16'000'000 US-Dollar, die im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten der Südamerikanischen Fussball-Konföderation (Conmebol) auf zwei Schweizer Bankkonten gesperrt sind, bleiben blockiert. Das Bundesstrafgericht hat zwei Beschwerden dagegen abgewiesen. (Urteile BB.2018.84 und BB.2018.85) weiter lesen
BStGer – Die Untersuchungshaft für den früheren gambischen Innenminister Ousman Sonko ist bis am 25. Januar 2019 verlängert worden. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde gegen die Verlängerung abgewiesen. (Urteil BH.2018.5) weiter lesen
Keine Anonymität für Kläger gegen Onkel von Baschar al-Assad
BStGer – Das Bundesstrafgericht gewährt in einer Strafuntersuchung gegen Rifaat al-Assad, den Onkel des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, zwei Personen keine Anonymität. Die beiden hatten im Zusammenhang mit einem Massaker an Gefangenen in der Stadt Tadmur im Juni 1980 Anzeige gegen Rifaat al-Assad erstattet. (Urteile BB.2018.36 und BB.2018.37) weiter lesen
Die Gesetzesänderungen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge («Schoggigesetz») treten per 1. Januar 2019 in Kraft. Dies hat der Bundesrat am 21. September 2018 beschlossen. Ausserdem hat er entschieden, Begleitmassnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion umzusetzen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft, Internationales Handelsrecht
Christoph Brunner / Dario Galli / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2017
Patricia Usinger-Egger, Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit
Daniel Donauer / Nicole Donauer, Die Verdachtskündigung nach schweizerischem Arbeitsrecht
Adrian Raass, Preisdifferenzierung und Preisdiskriminierung im Kartellgesetz
Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Textausgaben zum ZGB und OR
Jurius, Krankenkasse bezahlt Spezialtransporte nur bei indizierten Fällen
Jurius, Policier bâlois rejugé après une bagarre sur l'autoroute A2
Jurius, 18 Monate Gefängnis nach gefährlichen Manövern auf der Autobahn
Jurius, Vater ermordet: 53-jährige Frau muss 16 Jahre ins Gefängnis
Jurius, Indemnité confirmée pour un ex-employé des HUG
Jurius, Bankbericht zum ASE-Betrugsfall führt zu weiterem Gerichtsurteil
Jurius, Kein Beschwerderecht für TV-Unternehmen beim Catch-up-TV
Jurius, Armee: Neun Jahre jüngerer Nachfolger erhält höheren Anfangslohn
Jurius, Zollverwaltung durfte Bilder aus dem Hotel Dolder beschlagnahmen
Jurius, Mutmassliche Fussball-Korruptionsgelder bleiben gesperrt
Jurius, Gambischer Ex-Minister bleibt in Untersuchungshaft
Jurius, Keine Anonymität für Kläger gegen Onkel von Baschar al-Assad
Jurius, Aufhebung der Ausfuhrbeiträge per 1. Januar 2019