Source: http://reiserechts-register.de/informationspflichten/informationspflichten.php
Timestamp: 2017-11-23 07:27:30
Document Index: 373530426

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§4', '§8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

D I E B G B I N F O V
In der BGB-InfoV, der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht, sind die Informationspflichten des Reiseveranstalters geregelt.
§ 4 regelt die Muss-Angaben in Prospekten
§ 5 verpflichtet den Reiseveranstalter über Pass- und Visabestimmungen sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten zu informieren
§ 6 verpflichtet den Reiseveranstalter zur Ausstellung eines Reisevertrags/Reisebestätigung mit bestimmten Inhalten sowie die Obliegenheit des Reisenden, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen
§ 7 legt bestimmte zusätzliche Angaben bei Gastschulaufenthalten fest
§ 8 regelt die Unterrichtungspflichten des Reiseveranstalters über Reiseeinzelheiten vor Beginn einer Reise
§ 9 verpflcihtet den Reiseveranstalter zur Abgabe eines Sicherungsscheins nach einem bestimmten Muster
§ 10 verpflichtet ausländische Reiseveranstalter zu einer bestimmten Form der Kundengeldabsicherung
§ 11 regelt, dass die §4 bis §8 nicht für Gelegenheitsreiseveranstalter gelten.
Die Anlage 1 enthält das Muster für den Sicherungsschein
Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der Informationspflichten melden Sie mit der "Anspruchsansmeldung Informationspflichten" an.
A N S P R U C H S A N M E L D U N G I N F O R M A T I O N S P F L I C H T E N
Anspruchsanmeldung Informationspflichten (incl. 19% USt. siehe Versand)
� 5 I N F O R M A T I O N E N Z U P A S S - U N D V I S A B E S T I M M U N G E N
Angehörige von Drittstaaten (Türkei) muss der Reiseveranstalter nur dann über Pass- und Visaerfordernisse einer Reise informieren, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit bei Vertragsabschluss aufgrund besonderer Umstände erkennbar ist. Türkische Sprache allein ist kein Erkennungsmerkmal (LG Duisburg 31.08.2012, 7 S 33/12).
Informationen über Pass- und Visaerfordernisse und geltende Einreisebestimmungen zählen zu den Hauptpflichten des Reiseveranstalters und begründen Schadensersatzansprüche (OLG Rostock 07.08.2008, 1 U 143/08)
Nicht das Reisebüro sondern der Reiseveranstalter ist zur Information über die Einreisebestimmungen verpflichtet (BGH 25.04.2006, X ZR 198/04)
Die Informationspflichten gelten nur gegenüber Personen deutscher Staatsangehörigkeit (LG Düsseldorf 24.02.2006, 22 S 355/05)
Ausgehend von den für das Reisebüro bei der Buchung erkennbaren Umstände, wie Namen, Hautfarbe, Sprache, besteht eine Aufklärung und Informationspflicht des Reisebüros über die Pass- und Visumerfordernisse für das Reiseland Türkei, insbesondere, wenn sich das Reisebüro als "Türkeispezialist" bezeichnet (LG Freiburg 22.12.2005, 3 S 242/05)
Reiseveranstalter haftet bei Verletzung der Informatonspflichten für seine Handlungsgehilfen (LG Münster 12.02.2009, 08 S 131/08).
� 8 I N F O R M A T I O N S P F L I C H T E N Z U R E I S E E I N Z E L H E I T E N
Der Abschluss eines Pauschalreisevertrags an dem ohne genaue Flugzeiten nur die Tage der Hinreise und Rückreise feststehen, ist zulässig (LG Düsseldorf 04.07.2012, 12 O 223/11).
Der Reiseveranstalter hat die Reisenden in angemessener Weise zeitnah und umfassend über witterungsbedinmgte Einschränkungen einer Reise zu informieren. Die Umweltbeobachtungspflicht ist Teil des Leistungsbündels. (LG Darmstadt 23.11.2011, 25 S 142/11).
Ein Internetangebot muss klare und genaue Angaben erhalten, bis wann dem Reisenden eine Erklärung des Reiseveranstalters zugegangen sein muss, wenn die Reise mangels Erreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird (LG Ravensburg 01.12.2009, 8 O 92/09 KfH 2)
Teilt der Reiseveranstalter dem Reisenden vor Abreise die Überbuchung eines Hotels nicht mit, begründet diese Informationspflichtverletzung eine Reisepreisminderung von 10% (LG Köln 26.10.2009, 23 O 435/08)
Der Reiseveranstalter muss den Reisenden über alle wesentichen Veränderungen zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet informieren. Dazu gehört auch der Umstand der Überbuchung des gebuchten Hotels (LG Frankfurt 28.03.2008, 2/24 S 139/07).
Wenn in den Medien vor einem Urlaubsland oder Landesteil gewarnt wird, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter, sofern dieser seine Informationspflicht verletzt (OLG Köln 21.06.1999, 16 U 6/99)
U R T E I L E Z U D E N I N F O R M A T I O N S P F L I C H T E N
Hier können Sie die Urteile zu den Informationspflichten bestellen.
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- Klärt die Airline den Reisenden nicht über seine Rechte anlässlich einer Flugverspätung auf, muss die Airline die Anwaltskosten zahlen (AG Hanover 31.01.2012)
- LG Frankfurt (26.07.2007, 2-24 S 223/06) fehlende Hinweise, auftretende Mängel dem Reiseveranstalter anzuzeigen
Urteil VG Köln 18.01.2013 Informationspflicht Auf allen Bahnhöfen besteht aktive Informationspflicht bei Zugausfällen und Zugverspätungen
Urteil LG Frankfurt 19.02.2009 Anspruchsanmeldung 1. Der Reiseveranstalter ist gehalten, die �Stelle� für die Anspruchsanmeldung namentlich zu bezeichnen. 2. Wenn der Reiseveranstalter die Stelle, an die die Anmeldung zu richten ist, nicht ausdrücklich namentlich benennt, kann der Reisende eine Anspruchsanmeldung auch bei dem vermittelnden Reisebüro fristwahrend einreichen. 3. Die Information über die Pass- und Visumerfordernisse gehört in der Regel nicht zu der vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag . Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er für dessen Verschulden. 4. Die Allgemeinen Reisebedingungen sind nicht der geeignete Ort, um über solche wichtigen Umstände wie die Pass- und Visumerfordernisse zu informieren. 5. Es kann von einem Reisenden erwartet werden, die Buchungsbestätigung, insbesondere wenn sie lediglich aus zwei Seiten besteht, durchzulesen, um sie auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Ein Reisender ist nämlich gehalten, die ihm übergebenen Dokumente zur Kenntnis zu nehmen, da er davon ausgehen muss, dass die schriftlichen Angaben in der Reise- bzw. Buchungsbestätigung bedeutsam sind. Dies gilt insbesondere für übersichtlich gestaltete Schriftstücke 6. Der Reisende kann sich bei widersprüchlichen schriftlichen Angaben zu einer mündlichen Äußerung gerade nicht darauf verlassen, dass die mündliche Äußerung besser ist. Jedenfalls muss er nachfragen. Der Reisende kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass er die schriftlichen Informationen nicht zur Kenntnis genommen hat, denn hierzu ist er verpflichtet.
Urteil AG Düsseldorf 27.03.2007 Abflugort 1. Ein Reiseveranstalter ist kein �Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung� und damit nicht passivlegitimiert... 2. ... 3. Reisende haben einen Anspruch auf Rückzahlung des geminderten Reisepreises und Schadensersatz, wenn die Reise durch vertragswidrige Verlegung des Abflugorts und -tages sowie des Rückflugorts mit Zeitverzögerung mangelhaft war.
Urteil AG Duisburg 23.01.2004 Pflichtangaben Eine Mängelrüge ist nur dann ordnungsgemäß, wenn der Reisende dem Reiseleiter gegenüber seinen Namen und die Buchungsnummer der Reise angibt, da er ansonsten nicht feststellen kann, ob es sich um einen Kunden handelt, der bei dem Reiseveranstalter gebucht hat, den er vertritt.
Urteil AG Bad Homburg 07.01.2003 Baulärm 1. Unterbringung für 2 Tage im falschen Hotelgebäude mit Baulärm berechtigt zur Minderung von 20 Prozent des anteiligen Reisepreises, zuzüglich eines halben Reisetages für den Umzug. 2. Eintöniges Essen (täglich nur eine Sorte Fleisch und Spaghetti) berechtigt zu einer Minderung von 10 % berechtigen. 2. Soweit weitere Mängel nicht vor Ort bei der Reiseleitung gerügt wurden, sind die Ansprüche verwirkt. 2. Zur Substantiierung eines Mangels sind Angaben über seine Art, Intensität, Häufigkeit, Dauer sowie Auswirkungen auf die einzelnen Reisenden erforderlich.
Urteil AG Duisburg 11.10.2008 Tatsachenvortrag 1. Schlichte Behauptungen des Reisenden wie �nicht abwechslungsreiche Speisen�, �teilweise verschimmeltes Brot� oder �unhöfliches Personal� sind kein substantiierter Sachvortrag. Der Tatsachenvortrag eines Reisemangels muss eine objektive Nachprüfung durch das Gericht ermöglichen hinsichtlich der Häufigkeit und des Umfangs des Angebots verdorbene Speisen, Beispiele für das unhöfliche Verhalten des Personals, Art und das Ausmaß der Verschmutzung. 2. Die Tatsache, dass das Personal keine �internationale� Sprache gesprochen haben soll, vermag auch keinen Reisemangel zu begründen, da unklar ist, was eine �internationale� Sprache sein soll. 3. Es kann nicht erwartet werden, daß Hotelpersonal in Griechenland Deutsch versteht. 4. Die Tatsache, dass Toilettenpapier in Griechenland nicht in die Toilette geworfen werden darf, stellt schon deshalb keinen Reisemangel dar, da dies wegen des geringen Wasserdrucks in südlichen Ländern üblich ist. 5. Es ist die gesetzliche (� 1626 BGB) und natürliche Pflicht einer Reisenden, ihren Sohn dahingehend zu erziehen, dass er nicht bis zur Besinnungslosigkeit Alkohol zu sich nimmt. 6. Durch den Hinweis im Reiseprospekt, dass kein Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt werde, übernimmt der Reiseveranstalter keine Aufsichtspflicht, denn dadurch soll lediglich das All- Inclusive-Angebot begrenzt werden.
Urteil LG Frankfurt 28.03.2008 Ersatzhotel 1. Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden über alle wesentlichen Veränderungen informieren, die zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet eintreten. Dazu zählt auch die Verpflichtung, frühzeitig über die Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels aufzuklären. 2. Die Verletzung dieser Hauptpflicht begründet Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und ggf. Schadensersatz. 3. Rügt ein Reisender am Urlaubsort eine abweichende Unterbringung, umfasst diese Mängelanzeige auch die weitere Rüge, er sei im Vorfeld der Reise nicht über diese abweichende Unterbringung infolge einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels informiert worden.
Urteil AG Bad Homburg 06.03.2008 Einreise Bei einer Flugreise muß das Reisebüro den Reisenden darauf hinweisen, dass für die Mitnahme nicht mit den Eltern reisender Kinder spezielle Einreisevorschriften auch für EU-Länder bestehen.
Urteil LG Frankfurt 14.12.2007 Überkreuz-Buchungen Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die bestimmt, dass der gesamte Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge genutzt werden, ist unwirksam.
Urteil AG Erfurt 21.08.2007 Rail&fly Ist ein rail&fly-Ticket Teil der Leistungen einer Pauschalreise, ist die Deutsche Bahn lediglich als Erfüllungsgehilfe im Sinne des � 278 BGB des Reiseveranstalters bei der diesem obliegenden Erbringung der Gesamtreiseleistung; Vertragspartner des Reisenden hinsichtlich des Transfers zum Flughafen, ist allein die Streitverkündete.
Urteil BGH 19.06.07 Zusatzleistungen Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat.
Urteil LG Koblenz 19.06.2007 Reiserücktritt Der Zeitpunkt der Kenntnis über einen Rücktrittsgrund ist maßgeblich für Leistungen aus der Reiserücktrittsversicherung.
Urteil AG Charlottenburg 01.06.2007 Ausgleich Einem Reisebüroagenten steht kein Ausgleichsanspruch nach � 89b HGB zu, wenn er nach Kündigung des Handelsvertretervertrages Flugscheine im Rahmen des Nettopreismodells ausstellt.
Urteil LG Düsseldorf 27.01.2007 Mitreisenden Bucht der Reisende ein Reise für zwei Personen � so wie hier � nicht ausdrücklich im Namen eines anderen, so genügt es auch, wenn sich dies aus den Umständen ergibt. Die für das Reiserecht entwickelten Grundsätze finden vorliegend entsprechende Anwendung.
Urteil BGH 24.01.2007 Beherbergungsvertrag Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen bestellt.
Urteil AG München 23.01.2007 Versicherungsschutz Kein Versicherungsschutz bei gesundheitlichem Rückfall.
Urteil LG Köln 26.10.2006 Schwangerschaft Nach Feststellung einer Schwangerschaft müssen Frauen nicht gleich am nächsten Werktag die Buchung einer Fernreise stornieren. Ihre Reiserücktrittskostenversicherung muss ihnen stattdessen einige Tage Bedenkzeit zugestehen - in dieser Zeit könne "das Für und Wider eines nicht alltäglichen Urlaubs vor dem Hintergrund der Schwangerschaft in Ruhe bedacht werden".
Urteil LG Frankfurt 19.09.2006 BGB �305 Verjährung Der allgemeine Hinweis in der Buchungsbestätigung, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im maßgeblichen Katalog enthalten sind, macht die Vorlage des Reisekataloges entbehrlich, so dass für die Einbeziehung (Möglichkeit der Kenntnisnahme) nach � 305 Abs. 2 BGB das Vorhalten des Kataloges genügt.
Urteil LG Frankfurt 19.09.2006 AGB ARB Durch Zahlung des Reisepreises oder den Reiseantritt erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den erstmalig in der Buchungsbestätigung mitgeteilten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Urteil LG Frankfurt 01.08.2006 Minderung Das Berufungsgericht ist hinsichtlich der vom Untergericht angenommenen Minderung nicht auf eine Überprüfung auf Ermessensfehler hin beschränkt, da es sich bei der Berechnung der Minderung nicht um eine Ermessensentscheidung handelt.
Urteil BGH 25.04.2006 Reisevermittlungsvertrag Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschiedenen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Beratung bei der Auswahl einer Pauschalreise wünschenden Reisekunden ein eigenes Vertragsverhältnis mit Haftungsfolgen für das Reisebüro zustande kommt.
Urteil LG Freiburg 22.12.2005 Visapflicht 1. Ausgehend von den für den Reiseveranstalter bei der Buchung erkennbaren Umständen, wie Namen, Hautfarbe, Sprache besteht eine Aufklärungs- und Informationspflicht der Reisenden hinsichtlich der Pass- und Visumserfordernisse für das Reiseland, zumal sich der Reiseveranstalter als Türkeispezialist bezeichnet...
Urteil AG Würzburg 15.06.2004 Visainformationen Der Reisevermittler haftet dem Reisenden auf Schadensersatz, wenn er eine von ihm auf Bitten des Reisenden eingeholte Auskunft über die Visumpflichtigkeit einer Einreise unvollständig weiter gibt.
Urteil LG Bremen 05.08.2004 Reisepasserfordernis Ein Reisebüro ist gegenüber einem Kunden nicht verpflichtet unaufgefordert über die Notwendigkeit aufzuklären, bei der Einreise ins Urlaubsland einen Reisepass mitzuführen oder ob der Personalausweis genügt. Denn es ist allgemein bekannt, daß grundsätzlich bei jedem Aufenthalt im Ausland ein Reisepass erforderlich ist.
Urteil LG München I 15.07.2004 Informationspflicht Es besteht eine Aufklärungs- und Informationspflicht des Reiseveranstalters über Einreisebestimmungen des Reiselands, diese Verpflichtung gilt jedoch nur für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem diese Reise angeboten wird.
Urteil AG Düsseldorf 29.12.2003 Stornierung 1. Bei datenverarbeitender Buchung mit einem Reservierungssystem des Reiseveranstalters kommt der Vertrag sofort bei der Buchung in den externen Rechner zustande. 2. Ein unabhängiges Reisebüro ist nicht Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, wenn es im Rahmen einer Auswahl verschiedener Veranstalter tätig wird und dabei dem Reisenden mehrere Prospekte verschiedener Anbieter vorlegt. 3. Eine (behauptete) arglistige Täuschung eines Mitarbeiters des vermittelnden Reisebüros berechtigt nicht zur Anfechtung des Reisevertrages gegenüber dem Reiseveranstalter, da eine Willenserklärung wegen einer von einem Dritten verübten Täuschung nur dann angefochten werden kann, wenn der Erklärungsgegner die Täuschung kannte oder kennen musste. 4. Reisebüromitarbeiter können für den Reiseveranstalter verbindlich nur solche mündlichen Zusicherungen abgeben, die den Veranstalter-Prospekt ergänzen, nicht aber solche, die in einem offenen Widerspruch zur Reisebeschreibung stehen oder ins Blaue hinein abgegeben werden. Ein Widerspruch liegt schon dann vor, wenn das Vorhandensein von Einrichtungen zugesagt wird, welche im Prospekt fehlen. 5. Grundsätzlich kann von der Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen ausgegangen werden, wenn der Kunde auf Grund des Reiseprospektes bucht, in dem die ARB des Reiseveranstalters abgedruckt sind.
Urteil AG Hannover 27.08.2003 Fäkalien im Meer 1. Nach dem der Reiseveranstalter vorprozessual 260,- EUR an den Reisenden gezahlt hat, stehen ihm weitere Ansprüche wegen Reisepreisminderung nicht zu. 2. Ein Reiseveranstalter haftet für die Naturerscheinungen einer unstreitigen Verschmutzung des Meerwassers durch Fäkalien von Schildkröten nicht, denn ein Reiseveranstalter übernimmt durch die in seinem Prospekt enthaltenen Beschreibungen keine Gewähr für Umfeldrisiken bzw. das Fehlen von biologischen Beeinträchtigungen.
Urteil AG Köln 01.11.2002 Überfallrisiko 1. Eine Informationspflicht des Reiseveranstalters ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass auf Grund allgemein bestehender Kenntnis, vermittelt durch allgemein zugängliche Quellen, die erforderlichen Informationen über das Zielgebiet bereits vorliegen. Es ist davon auszugehen, dass es allgemein bekannt ist, dass Guatemala nur unter extrem hohen Sicherheitsrisiken zu bereisen ist. Es ist bekannt, dass die Bevölkerung dieses Landes extrem arm ist, dass eine erhöhte Gewaltbereitschaft besteht und es regelmäßig zu bewaffneten Raubüberfällen, die sich insbe- sondere gegen Touristen richten, kommt. Dieses Risiko muss jedem Reisenden, der sich dieses Zielgebiet aussucht, bewusst sein. 2. Bei der Bemessung der Informationspflicht ist auf den Kreis der Reiseteilnehmer abzustellen. Es ist davon auszugehen, dass sich jemand, der eine Reise nach Mexiko und Guatemala unternimmt, sich über die Verhältnisse eines zu bereisenden Landes ausführlich informiert. Der Reiseveranstalter ist zu weiteren Informationen nicht verpflichtet, weil er davon ausgehen kann, dass die Reisenden sich selbst entsprechend informieren und im Übrigen das erhöhte Überfallrisiko in Guatemala allgemein bekannt ist.
Urteil LG Baden Baden 07.03.2003 Ehegattenvisum 1. Der Reisevermittler ist nicht verpflichtet, die Reisenden auf die Erforderlichkeit eines Visums für den Ehegatten des Reisenden als ausländischen Staatsangehörigen hinzuweisen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem Reisevermittler und einem Reisekunden begründet keine Pflicht des Reisebüros, ungefragt über die Einreisebestimmungen des Ziellandes aufzuklären...
Urteil AG Titel: Leitsatz Gericht: Quelle: Bestellnr.: Keywords: Normen: Sachverhalt Ents...
Urteil VG Köln 18.01.2013 Informationspflicht