Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-03-18/6-azr-434_07
Timestamp: 2018-01-16 23:09:33
Document Index: 122351567

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 15', '§ 55', '§ 55', 'Art. 3', '§ 45', 'Art. 1']

BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07 - Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft | anwalt24.de
Urt. v. 18.03.2010, Az.: 6 AZR 434/07
Referenz: JurionRS 2010, 14941
Aktenzeichen: 6 AZR 434/07
LAG München - 10.05.2007 - AZ: 2 Sa 1253/06
ArbG München - 26.10.2006 - AZ: 25 Ca 6094/06
ArbR 2010, 270
DB 2010, 1295-1296
EzA-SD 10/2010, 11-12
FamRZ 2010, 1333-1335
NZA-RR 2010, 664-672
RiA 2011, 152
ZTR 2010, 367
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtliche Richterin Markwat und den ehrenamtlichen Richter Lauth für Recht erkannt:
Am 24. Mai 2005 begründete der Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Seit dem 15. Oktober 2005 ist er für den Beklagten in Sydney tätig und unterhält dort seit Dienstbeginn einen gemeinsamen Hausstand mit seinem Lebenspartner. Der Beklagte zahlt dem Kläger neben dem nicht streitbefangenen Ortszuschlag der Stufe 2 einen Auslandszuschlag. Der Anspruch darauf folgt aus § 45 Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) in der für den Bund geltenden Fassung (TVöD-BT-V (Bund)) vom 13. September 2005. Nach dessen noch bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung wird den Beschäftigten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland zu dem Tabellenentgelt (§ 15) in entsprechender Anwendung der §§ 55 bis 57 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) ein Auslandszuschlag nach den Sätzen der Anlagen VIa bis e des BBesG gezahlt. Diese Bestimmung ist bis auf die Bezeichnung der Vergütung wortgleich mit der Sonderregelung 2d Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a zum BAT.
2. Die Norm knüpft aber an die sexuelle Orientierung homosexueller Menschen mittelbar nachteilige vergütungsrechtliche Folgen, indem sie eingetragene Lebenspartner von Leistungen, die mit dem Bestand einer Ehe verbunden sind, ausnimmt. Die Ehe wird typischerweise von Heterosexuellen, die eingetragene Lebenspartnerschaft von Homosexuellen eingegangen. Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Verpartnerten durch § 55 BBesG knüpft damit an ein Persönlichkeitsmerkmal, das mit den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten vergleichbar ist und zur Diskriminierung einer Minderheit führen kann. Mittelbar werden deshalb durch Leistungen, die den Bestand einer Ehe voraussetzen und verpartnerten Homosexuellen deshalb nicht gewährt werden, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ungleich behandelt (BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 87, 92, ZTR 2009, 642; 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 21, NJW 2008, 209). Deshalb unterliegen die Tarifvertragsparteien, die diese Ungleichbehandlung über § 45 Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) in das Tarifrecht übernommen haben, einer weitergehenden Bindung als bei einer bloßen sachverhaltsbezogenen Ungleichbehandlung. Für eine zulässige Differenzierung bei der Höhe des an verheiratete und verpartnerte Angestellte gezahlten Auslandszuschlags ist ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung erforderlich, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 86, aaO). Es müssen also zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft als rechtlich unterschiedlich ausgestalteten Formen, auf Dauer angelegter, rechtlich verfestigter Partnerschaften bezogen auf den Zweck des Auslandszuschlags bei typisierender Betrachtung erhebliche Unterschiede bestehen, die die unterschiedliche Höhe des gezahlten Auslandszuschlags rechtfertigen. Mit diesem strengen Kontrollmaßstab bei einer auf die sexuelle Orientierung bezogenen Ungleichbehandlung schließt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an die Rechtsentwicklung im Europarecht an (vgl. 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 88, 93, aaO; zur Möglichkeit, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung des Art. 1 der RL 2000/78/EG europarechtlich als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu begreifen siehe Preis/Temming NZA 2010, 185, 189 f.).