Source: http://www.finanztip.de/erbschein/
Timestamp: 2017-12-15 13:56:56
Document Index: 282871953

Matched Legal Cases: ['§ 2353', '§ 343', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 352', '§ 343', '§ 25', '§ 352', '§ 46', '§ 2361', '§ 2365', '§ 2366']

Erbrecht - Nachlassgericht stellt Erbschein aus - Finanztip
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Der Erbschein ist ein vom Gericht ausgestellter Ausweis darüber, wer Erbe ist und in welchem Verhältnis zueinander mehrere Personen erben (Erbquote).
Das Nachlassgericht stellt einen Erbschein nur aus, falls er beantragt wird.
Mit dem Antrag nimmt der Antragsteller die Erbschaft an und übernimmt auch etwaige Schulden. Er kann das Erbe nicht mehr ausschlagen.
Für die Ausstellung eines Erbscheins fallen Gerichtsgebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz an.
Nicht jeder Erbe benötigt einen Erbschein. Können die Erben ihr Erbrecht anders nachweisen, können sie sich den Schein in der Regel sparen.
Stellen Sie fest, ob Sie einen Erbschein benötigen: Gibt es ein öffentliches oder privates Testament und ein gerichtliches Eröffnungsprotokoll, brauchen Sie meist keinen Erbschein. Auch eine Konto- oder Vorsorgevollmacht macht einen Erbschein oft überflüssig.
Suchen Sie alle Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden heraus, sofern der Verstorbene kein Testament hinterlassen hat und die gesetzliche Erbfolge gilt.
Einen Erbschein können Sie beim Amtsgericht am Wohnort des Verstorbenen beantragen.
Sie können sich auch an einen Notar wenden, der den Erbscheinsantrag mit Ihnen aufnimmt und Sie in der Angelegenheit berät.
Der Antrag enthält ein Formular zum Nachlasswert, das sie ausfüllen müssen. Davon hängen die Kosten für den Erbschein ab. Etwaige Schulden des Verstorbenen sollten Sie angeben.
Nach dem Tod eines nahen Angehörigen müssen die Hinterbliebenen nicht nur ihre Trauer bewältigen, sie müssen sich meist auch um den Nachlass kümmern. Diese Checkliste hilft den Angehörigen, nichts zu vergessen. Ein wichtiger Punkt ist der Erbschein, den häufig Banken oder Behörden als Nachweis sehen wollen. Wo können Sie einen Erbschein beantragen? Wie läuft das Verfahren in der Praxis ab? Und ist der Schein in jedem Fall notwendig?
Mit dem Erbschein die Erbenstellung beweisen
Der Erbschein ist ein vom Gericht ausgestellter Ausweis darüber, wer Erbe ist und wie groß der Erbteil ist (§ 2353 BGB). Das Nachlassgericht ist für die Erteilung von Erbscheinen zuständig. Dazu wenden Sie sich an das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen (§ 343 FamFG). Abweichend davon sind in Baden-Württemberg die staatlichen Notariate als Nachlassgerichte zuständig.
Ein Erbschein ist erforderlich, wenn der Erbe sich im Rechtsverkehr als solcher ausweisen muss, um den Nachlass zu bekommen und darüber verfügen zu können. Der Erbschein ist damit nicht Voraussetzung, sondern Beweis dafür, dass jemand Erbe ist. Oft kommt der Erbe an einzelne Nachlassgegenstände nicht heran, solange er keinen Erbschein vorweisen kann.
Kontovollmacht - In der Regel müssen Erben der Bank einen Erbschein vorlegen, falls sie über die Konten des Verstorbenen verfügen wollen. Wer aber zu Lebzeiten vom Verstorbenen eine Kontovollmacht über den Tod hinaus bekommen hat, erhält auch ohne Erbschein Zugriff auf die Konten. Mit einer solchen Vollmacht können Sie sich also unter Umständen die Kosten für einen Erbschein sparen.
Vorsorgevollmacht - Durch eine Vorsorgevollmacht kann man eine Person zu seinem Bevollmächtigten einsetzen, zum Beispiel denjenigen, der später auch Erbe werden soll. Die Vollmacht kann dabei über den Tod hinaus wirksam sein. Im Muster des Justizministeriums können Sie das angeben. Der so Bevollmächtige kann dann über Gegenstände des Nachlasses verfügen. Das kann sinnvoll sein, da der bevollmächtigte Erbe schon vor Erteilung des Erbscheins handlungsfähig ist und auf einen Erbschein vielleicht ganz verzichten kann.
Andere Nachweise - Aber auch ohne Vollmacht dürfen Banken nicht uneingeschränkt einen Erbschein verlangen. Die Erben können auch in anderer Form Ihre Erbenstellung darlegen, etwa durch ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag in Verbindung mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll. Sogar die beglaubigte Abschrift eines handschriftlichen Testaments mit Eröffnungsvermerk kann ausreichen, um die Erbenstellung nachzuweisen (BGH, Urteil vom 5. April 2016, Az. XI ZR 440/15).
AGB der Sparkassen - Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach sie nach dem Tod des Kunden einen Erbschein verlangen darf, hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, sein Erbrecht auch anders zu beweisen. Daher durfte die Sparkasse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf den Erbschein bestehen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013, Az. XI ZR 401/12).
Verlangt die Bank einen Erbschein von Ihnen, obwohl Sie anderweitig zweifelsfrei nachweisen können, dass Sie Erbe sind, sollten Sie die Bank auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinweisen. In einem Fall musste die Bank die Kosten von 1.770 Euro für den Erbschein bezahlen, den sie verlangt hatte, obwohl er nicht notwendig war (BGH, Urteil vom 5. April 2016 Az. XI ZR 440/15).
Sie brauchen einen Erbschein also nur dann, wenn Sie Ihre Erbenstellung nicht nachweisen können oder es Unstimmigkeiten darüber gibt, wer tatsächlich Erbe wird. Gibt es kein Testament und sind Sie aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zum Erben berufen, kann ein Erbschein notwendig sein. Bevor Sie also einen Erbschein beantragen, sollten Sie klären, wofür er benötigt wird und ob er nicht aufgrund eines anderen Erbnachweises überflüssig ist.
Hat der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen und einen Bezugsberechtigten benannt, leistet der Versicherer an diesen, ohne dass er einen Erbschein vorlegen muss. Die Versicherungssumme ist dann nicht Gegenstand des Nachlasses.
Grundbuchberichtigung mit und ohne Erbschein
Sofern Sie ein Grundstück erben, ist das Grundbuch entsprechend zu berichtigen. Dann verlangt das Grundbuchamt meist einen Erbschein (§ 35 Abs. 1 GBO). Wer in Besitz eines privaten Testaments ist oder als gesetzlicher Erbe zur Erbfolge berufen ist, kommt um einen Erbschein nicht herum. Beruht jedoch die Erbfolge auf einem notariellen Testament, so ist der Erbschein oft nicht erforderlich.
So sieht ein Erbschein aus
Im Erbschein steht, wer Erbe ist und wie groß sein Erbteil ist. Daraus ergeben sich verschiedene Arten, zum Beispiel den Alleinerbschein oder den gemeinschaftlichen Erbschein. Gibt es mehrere Erben, werden alle Mitglieder der Erbengemeinschaft aufgeführt. Man spricht dann von einem gemeinschaftlichen Erbschein (§ 352 a FamFG).
Auch Beschränkungen wie die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder eine Nacherbschaft benennt das Gericht im Erbschein. Ein Nacherbe darf erst mit Eintritt des Nacherbfalls einen Erbschein beantragen. Vermächtnisse, Auflagen und Pflichtteilsansprüche vermerkt das Gericht hingegen nicht. Hier finden Sie ein Beispiel für einen gemeinschaftlichen Erbschein.
Es ist billiger, den Erbschein beim Amts­gericht zu beantragen. Denn auf die Notar­gebühr kommen 19 Prozent Mehr­wert­steuer.
Das Nachlassgericht erstellt einen Erbschein nur, wenn die Erben ihn beantragen. Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte dürfen keinen Antrag stellen. Wichtig: Mit dem Erbscheinsantrag nimmt der Antragsteller die Erbschaft an und übernimmt auch etwaige Schulden. Er kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen.
Zuständig ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstobenen (§ 343 FamFG). Sie können den Antrag schriftlich einreichen oder Sie gehen beim Gericht vorbei und erklären den Antrag mündlich, über den dann ein Protokoll erstellt wird (§ 25 FamFG). Sie können sich auch an einen Notar wenden, der alles Weitere veranlasst. Das ist etwas teurer, da der Notar die Mehrwertsteuer auf seine Gebühren berechnen muss.
Der Antrag muss konkret diejenigen benennen, die entweder aufgrund von gesetzlicher Erbfolge oder durch ein Testament oder Erbvertrag Erben werden und in welchem Verhältnis sie zueinander erben. Wenn mehrere Personen gemeinsam erben, müssen sie nicht gemeinsam einen Antrag stellen – antragsberechtigt ist jeder Erbe.
Das Nachlassgericht überprüft die Angaben, auf die der Antragsteller sein Erbrecht stützt. Gibt es ein Testament, prüft das Gericht, ob es formell gültig ist. In einfachen Fällen sind nur die Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Zudem müssen sich die Antragsteller ausweisen.
Gibt es kein Testament, müssen die Erben Dokumente vorlegen, aus denen sich deren Stellung als gesetzlicher Erbe ergibt. Erbt die Ehefrau, muss sie die Heiratsurkunde vorlegen. Erben daneben die Kinder, sind ihre Geburtsurkunden erforderlich. Sofern Kinder schon verstorben sind, sind deren Sterbeurkunden und die Geburtsurkunden der Enkelkinder notwendig. Hinterlässt der Erblasser keine Kinder, so ist seine Geburtsurkunde zum Nachweis des Erbrechts der Eltern erforderlich. Sind die Eltern bereits verstorben, so sind deren Sterbeurkunden und die Geburtsurkunden der Geschwister vorzulegen.
Sterbeurkunde des Verstorbenen,
falls vorhanden Testament oder Erbvertrag im Original,
Geburts- und Sterbeurkunden aller Erben oder vorverstorbenen Erben,
Anschriften aller Erben.
Zum Nachweis der erforderlichen Angaben im Antrag hat der Antragsteller meist vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht (§ 352 Abs. 3 FamFG).
Die Erteilung des Erbscheins kostet eine Gebühr (Nr. 12210 KV GNotKG). Sofern eine eidesstattliche Versicherung abzugeben ist, fällt eine weitere Gebühr in gleicher Höhe an (Nr. 23300 GNotKG). Die Höhe der Gebühren ist abhängig vom Wert des Nachlasses. Hatte der Erblasser Schulden, sind diese abzuziehen.
Gehören auch Grundstücke zum Nachlass, treibt das die Kosten für den Erbschein schnell in die Höhe. Grundsätzlich müssen Erben den Verkehrswert angeben (§ 46 GNotKG). Wer den nicht zur Hand hat, kann sich auf den Bodenrichtwert der Stadt oder Gemeinde stützen. Der entsprechende Gutachterausschuss erteilt Auskunft - meist gegen eine geringe Gebühr. Bei vermieteten Immobilien können Sie den Ertragswert angeben.
Die Kosten muss grundsätzlich derjenige zahlen, der den Antrag gestellt hat. Stellt die Erbengemeinschaft gemeinsam einen Antrag auf Erteilung des Erbscheins, müssen sich alle an den Kosten beteiligen.
Die Gebühren stehen in der Gebührentabelle B zum Gerichts- und Notarkostengesetz. In der nachfolgenden Tabelle finden Sie einen Auszug für die entsprechenden Geschäftswerte.
Geschäftswert bis… (in Euro) eine Gebühr tatsächliche Kosten
10.000 75 € 150 €
50.000 165 € 330 €
110.000 273 € 546 €
200.000 435 € 870 €
500.000 935 € 1.870 €
1.000.000 1.735 € 3.470 €
1.500.000 2.535 € 5.070 €
2.000.000 3.335 € 6.670 €
Quelle: GNotKG, Anlage 2, tatsächliche Kosten bei Antrag beim Nachlassgericht
Beträgt der Wert des Nachlasses 10.000 Euro, so würden in der Regel eine Gebühr für die Erteilung des Erbscheins von 75 Euro anfallen sowie eine weitere Gebühr für die eidesstattliche Versicherung, insgesamt also rund 150 Euro.
Wer 110.000 Euro geerbt hat, zahlt für einen Erbschein insgesamt 546 Euro.
Beläuft sich das Erbe auf 500.000 Euro, fallen für den Erbschein Kosten in Höhe von 1.870 Euro an.
Stellt sich später heraus, dass der erteilte Erbschein falsch ist, so muss ihn das Nachlassgericht einziehen (§ 2361 BGB). Das kann der Fall sein, wenn nach Erteilung des Erbscheins ein jüngeres Testament auftaucht, das die Erbfolge anders bestimmt.
Derjenige, der im Vertrauen auf den Erbschein gehandelt hat, ist auch dann geschützt, wenn sich später herausstellen sollte, dass der Erbschein die falsche Person als Erben ausweist (§ 2365 BGB). Das bedeutet, dass durch den Erbschein gutgläubige Dritte geschützt sind. Kauft jemand vom Erben laut Erbschein zum Beispiel das Auto des Verstorbenen, so gilt der Inhalt des Erbscheins (§ 2366 BGB). Der richtige Eigentümer kann das Auto nicht zurückverlangen. Das Gleiche gilt bei einer Leistung an den Erbscheinserben. Man darf darauf vertrauen, dass die im Erbschein benannte Person auch der richtige Erbe ist. So sind Darlehensnehmer eines Verstorbenen gut beraten, ein Darlehen nicht einfach an die mutmaßlichen Erben ohne Vorlage eines Erbscheines zurückzuzahlen. Sonst riskieren sie, zweimal zahlen zu müssen.
Befindet sich ein Teil der Erbschaft im Ausland, reicht ein Erbschein nach deutschem Recht nicht immer aus, um nachzuweisen, dass Sie auch tatsächlich der Erbe sind. Erkundigen Sie sich am besten bei der entsprechenden Botschaft, wie Sie Ihre Erbstellung nachweisen können. Sollte der deutsche Erbschein nicht ausreichen, können Sie ein europäisches Nachlasszeugnis beim Gericht oder bei einem deutschen Notar beantragen. Seit dem 17. August 2015 besteht durch die EU-Erbrechtsverordnung die Möglichkeit, einen europäischen Erbschein zu beantragen, der in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt – außer im Vereinigten Königreich, in Irland und Dänemark.
Anders als beim deutschen Erbschein bekommt der Antragsteller nur eine beglaubigte Kopie des Zeugnisses, die grundsätzlich nur sechs Monate ab Ausstellung gültig ist. Nach Ablauf der Frist verliert die beglaubigte Kopie ihre Legitimationswirkung. Weitere Informationen und einen Antrag für den europäischen Erbschein finden Sie bei der Europäischen Kommission.