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Timestamp: 2020-02-24 01:13:22
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Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

27 O 504/09 - 10.06.2010 - So legen Dominik Hoech und Markus Frick mit juristischen Tricks normale Buerger rein − Buskeismus
27 O 504/09 - 10.06.2010 - So legen Dominik Hoech und Markus Frick mit juristischen Tricks normale Buerger rein
Das Landgericht Berlin erließ am 07.05.2009 die rechtlich nicht haltbare Einstweilige Verfügung aus welchen Gründen auch immer.
Dieser Fehler wird von der Kammer im Urteil des Widerspruchsverfahrens vom 10.06.2010 bestätigt. Im Urteil heißt es dazu:
Dem Antragsteller Markus Frick steht ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner [Rolf Schälike] wegen der beanstandeten Veröffentlichung auf dessen Website aus §§ 823, analog 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG allerdings nicht zu.
Ungeachtet dessen bestand der Kläger auf Bestätigung der einstweiligen Verfügung.
Der Antragsgegner hatte nämlich nach dem Erhalt dieser Verfügung, die ohne vorangegangener Abmahnung erging, am 12.05.09 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne Präjudiz und Anerkennung der Kostenpflicht abgegeben. Diesen Umstand ... 22.08.11: An dieser Stelle stand eine Passage, die ich freiwillig nicht wiederholen möchte und werde.
Der Kläger fand angebliche Verstöße gegen die Verfügung und die Unterlassungsverpflichtungserklärung. Darin sahen Höch und Frick ihre Chance, den Antragsgegner reinzulegen.
29.07.10: Heute erhielt ich eine neue einstweilige Verfügungn - Az. 27 O 573/10 - mit der mir zeitweilig verboten wird, die Handlungen des Rechtsanwalt Dominik Höch scharf zu bewerten und zu kritisieren, wie seinerzeit oben formuluiert.
02.12.10: Im Hauptsachverfahren - Az. 27 O 710/10 - wurde die beanstandete Passage durch Richter Mauck u.a. verboten.
22.08.11: Im Berufungsverfahren - Az. 10 U 6/11 - gab das Kammergericht zu verstehen, dass der Berufung aller Wahrsacheinlichkeit nach stattgegeben wird. Ohne Zwang, freiwillig erklärte ich zu Protokoll, die streitgegenständliche Passage in diesem Bericht und auch in dem Bericht über die Berufungsverhandlung nicht ins Netz zu stellen. Daraufhin nahm RA Helge Reich auf dringendes Anraten des Senats nach Rücksprache mit dem Kläger Dominik Höch die Klage zurück.
Hätte RA Dominik Höch mitteleuropäisch, zivilisiert gehandelt, hätte er sich ca. 7.000 € sparen können, falls er seine eigenen Anwälte bezahlt und diese nicht bono“ oder auch „pro malum“ arbeiten.
2.3 Notizen der Pseudoöffentlichkeit 10.06.2010
2.4 Ordnungsmittelbeschluss
3.1 Zeitablauf des vom Staat zu bestrafenden Ereignesses
4 Informationen zu Markus Frick, dem Antragsteller
4.1 Pressemitteilungen zu Markus Frick
4.2 Verschwiegenheitspflicht in den Arbeisverträgen chinesischer Köche in Deutschland
10.06.10: LG Berlin 27 O 504/09
Siehe auch den Bericht von der ersten Verhandlung am 11.08.2009.
Richter am Landgericht: Dr. Hagemeister
10.06.10: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir haben Bedenken bezüglich eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs. Einen gesetzlichen Anspruch, über einen Vergleich nicht zu berichten, scheint es nicht zu geben. Die Presse ist nicht grundsätzlich an einen Stillschweigensanspruch gebunden. Das ändert auch der Bericht nicht, dass ein Vergleich mit einer Stillschweigevereinbarung gesucht wird. Diese Sache ist wohl von öffentlichem Interesse, jedenfalls bei einem Großverfahren besteht Interesse zu erfahren, wie da der Gang der Dinge ist.
Spannender ist, ob ein Vertrag am 14.05.09 zu Stande gekommen ist, der die Wiederholungsgefahr beseitigt. Der BGH sagt, dass bei Geschäften, die für einen günstig sind, keine Annahmeerklärung nötig ist. Der BGH sagt, ein Angebot einer Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitig die Wiederholungsgefahr. Jeder Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung ergibt eine neue Wiederholungsgefahr. Zu klären ist deswegen, ob der Widerruf am 02.07.09 Gültigkeit hat, und ob der Vertrag erst am 15.06.09 angenommen wurde. Bei Geschäften, die ohne Auftrag erfolgen, bedarf es keiner Annahme. Die Wiederholungsgefahr wird beim Verstoß wiederhergestellt.
Nach der Rechtsprechung ist § 32 ZPO [fliegender Gerichtsstand] auch bei diliktischen Ansprüchen gültig, so dass der Rüge der örtlichen Zuständigkeit nicht stattgegeben werden kann. Die Rüge der örtlichen Zuständigkeit greift nicht. Einmal etwas angefangen, bringen wir´s auch zu Ende.
Es kann hier zweigleisig laufen. Was die Dringlichkeit betrifft, so ist es glaubhaft, dass der Antragsteller die Seite erst Mitte April gesehen hat. Bei Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ist ein Vertrag zu Stande gekommen. Wir meinen, der Anspruch besteht.
Frickanwalt Dominik Höch: Wir haben ja Anspruch auf Unterlassung, kann auch jetzt die Meinung der Kammer nicht verstehen. Ich bin der Meinung, dass aus mehreren Gründen der vertretene Anspruch besteht. Zu Fragen der Parteienhoheit und des öffentlichen Interesses sehen wir das etwas anders. Die gesetzlichen Ansprüche bestehen. Es gibt das Interesse der Partei. Dann habe einen Schriftsatz, der aus vertraglichen Ansprüchen besteht, auf Basis gesetzlicher Ansprüche. Ein Verstoß genügt. Am 15.06.09 wird die Erklärung angenommen. Ist aber entbehrlich gewesen. Es wurde festgestellt, dass ein Verstoß vorliegt. Deswegen haben wir gerügt. Ich habe einen Vertrag. Der Antragsgegner hat sich nicht an die selbst auferlegten Verpflichtungen gehalten. Wir müssen gerichtlich durchsetzen, dass er sich an seine selbstgenannten Verpflichtungen hält. Ordnungsgeld muss ergehen auf Grund der Verstoße. Die einstweilige Verfügung ist damit zu recht ergangen. Es gibt sehr wenig Raum, anders zu entscheiden.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Gut, Herr Reinicke, Ihre Auffassung.
Buskeismus-Anwalt Eberhard Reinecke: Dazu gibt es einiges zu sagen. Die gesetzliche Ausgangslage ist klar. Es kommt darauf an, wie man das Angebot verstehen will. Ich halte fest. Das ist für ein anderes Verfahren wichtig. Es kommt aus dem Wettbewerbsrecht. Herr Schälike wird vielleicht dafür verurteilt, dass er zu gutmütig war. Er hätte vielleicht Widerspruch einlegen sollen. Er sagt: Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – er kommt entgegen, egal, ob erlaubt oder nicht, ob es neu auftaucht oder nicht. Ich nehme es raus. Es war ein Ansatz zu gütlicher Einigung und sollte nicht dazu dienen, zusätzliche Ansprüche zu schaffen.
Was wollen Sie mehr? Wird einfach so versucht, etwas gütlich hinzukriegen.
Was ist die Konsequenz? Er kommt, ohne dau veropflichtet zu sein, entgegen. Gibt ein Angebot, so wie er es tatsächlich will. Er wollte nicht neue Ansprüche schaffen. Wollte in diesem Bericht nie mehr berichten. Die Verfügung ist identisch mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung, die er abgegeben hatte. Hatte nicht vor, dass über das Verbot Ansprüche entstehen.
Zur Gültiogkeit des Unterlassungsvertrages. Versuche, das zu erklären. Herr Schälike muss wissen, ab welchen Zeitpunkt gilt die Unterlassungsverpflichtungserklärung. Mehr als zwei Wochen waren vergangen. Die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr nach gesetzlichem Anspruch besteht, hat nichts damit zu tun, ob ein vertraglicher Anspruch besteht. Er kann nicht darauf verzichten, dass keine Annahmeerklärung gegeben wird. Kann er davon ausgehen, dass das Unterlassungsangebot angenommen wird? Man kann nicht davon ausgehen, dass dieses Vertragsangebot angenommen worden ist. Höch hat einen Ordnungsgeldantrag angestrebt vor der Annahme des Angebots.
Aber selbst wenn es so wäre, dass die Unterlassngsverpflichtung ab Zugang an den Antragsteller gilt und nicht von der Annahme abhängt, dann mag für den gesetzlichen Anspruch die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt worden sein, aber eine vertragliche Geltung war erst ab dem 15.06.09 möglich und dementsprechend erst am den 15.06.09 war eine Verletzung möglich. Nach dem 15,06,09 da gab es unbestritten keinen Verstoß mehr. Selbst nach Darstellung des Klägers war dies nicht der Fall.
Was im Internet sonst beim Antragsgegner zum Antragstreller und zum Verglech stand, wurde nicht zum Gegenstand des Antrags gemacht. Beim angeblichen Verstoß gab es noch keinen gültigen Vertrag. Als der Ordnungsgeldantrag kam, hat Schälike die Zahlen aus dem Internet sofort entfernt gehabt. Es gab zu diesem Zeitpunkt keinen Vertrag, also auch keinen Verstoß. Richtschnur ist der Stand vom 15.06.10. Gab es bis dahin einen Unterlassungsverpflichtungsvertrag. Einen Prozess kann ich nur führen, wenn schuldhaftes Verhalten besteht. Es stellt sich außerdem die Frage: Ist der Verletzung von der einstweiligen Verfügung erfasst. Die Berichtigung erfolgte. Es spricht alles dafür, dass der Beklagte bereit war, zu entfernen. Was der Kern des Verbots ist, ist nicht dargelegt worden.
Die Eilbedürftigkeit beruht auf Gutglauben, diese ist unbegründet. Herr Frick ist eine bekannte Person. Er wird sich selbst öfter googeln. Hier zu behaupten, dass die Seite erst nach vier Monaten gefunden wurde, halte ich für etwas dürftig und nicht hinreichend konkret für die Eilbedürftigkeit. Die eidesstattliche Versicherung, dass die Seite bei Google gefunden wurde, stammt von Mitte April 2009. Es ist nicht dargelegt, was er gefunden hat. Herr Frick schaut nur ab und zu, wird behauptet. Wie err gefunden hat, daruf wird es aber ankommen. Hat er E-Mail von Google bekommen, vier Monate nach dem der Bericht im Netz stand? Es ist nicht gesagt, mit welchem Suchbegriff gesucht wurde. Ist alles sehr dubiös. Es ist nicht ausreichend konkret.
Die Richter wollen einen Grund, den es gegeben haben soll.
Eberhard Reinecke und Rolf Schälike ziehen sich zur Beratung zurück.
Frickanwalt Dominik Höch nach Wiedereintritt der Antragsgegner-Seite: Vielleicht kurz zum Grundproblem. Ich vertrete die Ansicht, dass der Antragsgegner sich verpflichtet und sich nicht daran gehalten hat. Jetzt findet ein Versuch statt, zu verlagern. Er hat eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Es wurde zugestellt. Der Antragsgegner hat sich nach der Verpflichtung nicht daran gehalten. Es gibt den BGH Beschluss für diesen Fall. Dies Verpflichtung gilt ab dem Moment der Abgabe. Es kommt gar nicht darauf an, ob diese UVE angenommen wird. Sie gilt, wie sie abgegeben wurde. Wenn es einen Verstoß gibt, dann können Forderungen geltend gemacht wenn. Ich verstehe nicht, weshalb das informiert wird. Erkenne keinen Grund. …. Weiß der nicht, dass …. Ich habe einen Vertrag. Der Inhalt ist, dass gewünscht wurde, den Vergleich über xxxx nicht zu veröffentlichen.
Beklagter Rolf Schälike: Die einstweilige Verfügung erging ohne Abmahnung. Nach dem Stand der Dinge hätte diese gar nicht ergehen dürfen. Das haben Sie als Kammer bestätigt. Sie soll nut bestäötigt werden, weil anschließend ein Vertrag geschlossen wurde. Das ist unlogisch.
Ich hatte die beanstandete Summe gelöscht und darüber hinaus einen andere Summe in einen von der einstweiligen Verfügung nach der Kerntheorie nicht erfassten Bericht. Den Vertrag habe ich geschrieben. Damit war das mein Angebot und ich hatte klare Vorstellungen, was im Kern von diesem Vertrag erfasst werden sollte. Ich wollte eine friedliche Lösung. Jetzt kommen Höch und Frick mit juristischen Tricks.
Dass die Zahl auch in der Terminrolle stand, war mir nicht bewusst, die Terminrollen werden von Herrn Sander geschrieben. Die Suchmaschinen erfassen das nicht. So dass ich das nicht erkennen kann. Außerdem habe ich drei Ordnungsmittelverfahren schon gehabt, bei denen die Namen der s.g. Sedlmayr-Mörder in den Terminrollen genannt waren mit Verlinkung auf die Berichte. Die Namen durfte ich in den Berichten nicht im Zusammenhang mit der Tat - Mord am Schauspieler Sedlmayr - nennen. dazu gab es einstweilige Verfügungen und Urteile. Sowie das Landgericht Nürnberg-Fürth als auch das Landgericht Hamburg haben seinerzeit die Ordnungsmittelanträge zurückgewiesen, weil diese nicht vom Kern des Verbots erfasst waren. Insofern kann ich auch nicht auf den Gedanken, die Terminrollen unbedingt prüfen zu müssen.
Diese juristischen Tricks empfinde ich als kriminelle Tätigkeit. Höch und Frick versuchen ganz normale Bürger zu hintergehen. Anders kann ich das nicht sehen. Und Sie, die Richter machen mit. Bitte das ins Protokoll aufzunehmen. Die Unterlassungsverpflichtungserklärung war ich nicht verpflichtet abzugeben. Die einstweilige Verfügung hätte keinen Bestand. Diese war so formuliert, dass man auch nicht wusste, was alles vom Tenor erfasst war. Ich wollte einfach Ruhe haben. Jetzt wird mir das zum Verhängnis. Sie – die Richter – erreichen durch Ihre Entscheidungen, dass es sehr schwer ist, sich zivilisiert zu verhalten. Sie erwarten, dass man zum Schaden anderer Mensch lügen und tricksen muss. Dass kann nicht ihr wahres Anliegen als Richter sein. Das hat nichts mehr mit der Würde des Klägers zu tun, der zusammen mit seinem Anwalt versucht, andere zu entwürdigen. Leider dank Ihrer richterlichen Unterstützung erfolgreich. Sie haben mich durch der Erlass der einstweiligen Verfügzung in eine Falle gelockt.
Buskeismus-Anwalt Eberhard Reinecke: Der BGH verpflichtet zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Abschluss eines Vertrages muss aber Vorraussetzung sein. Der BGH Beschluss vom 02.03.2006 sagt nicht, wann der Vertrag als abgeschlossen gilt. Der Abschluss erfordert die Annahme. Es ist die Kostenentscheidung. Die einstweilige Verfügung hätten Sie nicht erlassen dürfen. Dann hätte Schälike auch keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben brauche. Ein Verfahren hätte es hier nicht geben brauchen und dürfen.
Frickanwalt Dominik Höch fällt ins Wort. Zum Zeitpunkt der Verhandlung doch.
Vorsitzender Richter Herr Mauck ruft Herr Höch zur Ordnung auf: Wir wollen hier mal den Gedanken vom Beklagtenanwalt zu Ende führen lassen.
Buskeismus-Anwalt Eberhard Reinecke: Die Kosten hätten hier daher dem Klägeranwalt auferlegt werden müssen. Das sind alles Verfahren, die der Antragsteller und sein Anwalt anstreben, um dem Antragsgener zu schaden. Wann der Vertrag zu Stande gekommen, ist beudeutenhd. Was wäre, wenn Herr Frick die Unterlassungsverpflichtungserklärung am 15.06.09 beanstandet hätte?
Zur Eilbedürftigkeit: Der gesetzliche Anspruch scheitert am Anordnungsanspruch. Die Berichterstattung gab es auch nach seiner Kenntnis seit zwei Monaten.
Frickanwalt Dominik Höch kann sich nicht halten und beleidigt den Antragsgegner: Es ist das Problem der Eilbedürftigkeit. Tatsache ist, das Herr Frick, dass erst im April gesehen hat. Ob es ihm eilig ist, ist seine Entscheidung. Der Schuldner hat genau widerlegt, dass er es nichgt eilig hat, dass er sich an die Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht halten möchte. Der Gläubiger er hat es getan und duie Eilbedüftigkeit bestätig. Kommt es aber drauf an? Der Unterlassungsanspruch besteht. Wir haben auch einen Ordnungsmittelantrag gestellt. Der Antragsgegner hält sich an beides nicht. Wie man sieht, wollen Sie zu recht die Verfügung bestätigen und Ordnungsgelöf verhängen.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Nun, wir werden entscheiden. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Anträge werden gestellt.
[bearbeiten] Ordnungsmittelbeschluss
Am 15.06.2010 erging der Ordnungsmittelbeschluss über 500 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für jede angefangene 100 € ein Tag Ordnungshaft.
27.04.2011: Landung zum Haftantritt
19.05.2011: Bericht über die Haft bei Law Blog von Udio Vetter
04.08.2014: Urteil 613 Vollz 45/13 vom 04.08.2014 zur Folter in der UHA Holstenglacis.
Die einstweilige Verfügung vom 07.05.209 betraf eine Passage aus dem Bericht vom 02.12.2008, den der Kläger und sein anwaltlicher Vertreter angeblich erst vier Monate später, im April 2009 gesehen haben wollten.
Die deutsche Richter sprechen im Namen des Volkes, die Staatsgewalt hinter sich wissend, Urteile.
Im konktreten Fall erging ein falsches Verbot. Ordnngsgeld, ersatzweise Haftstrafe, wurde verhängt.
[bearbeiten] Zeitablauf des vom Staat zu bestrafenden Ereignesses
04.12.2008: Bericht über eine Verhandlung am 02.12.2008 íns Netz gestellt. Berichterstatung war erlaubt und juristisch nicht zu beanstanden.
Mitte April 2009: Markus Frick erfährt von der Veröffentlichung angeblich erst Mitte April und bstätiogt das mit eine eidesstattlichen Versicherung.
07.05.2009: Markus Frick stellt über seinen Rechtsanwalt Dominik Höch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorangegangener Abmahnung unter Ausnutzung juristischer
08.05.2009: Richter Michael Mauck und die Richterinnen Anne-Kathrin Becker und Dr. Hinze erlassen die rechtlich unhaltbare einstweiligen Verfügung. Rechtsanwlt Dominik Höch sendet diese per e-Mail, jedoch ohne der verbundenen Antragasschrift an den Antragsgegner.
08.05.2009: Der Antragsgegner löscht die Zahlen in dem in der einstweilege Verfügng genannten Bericht aber auch in einem zweiten 27 O 854/08 - 04.12.08 - Die Sache Frick, ohne dazu verpflichtet zu sein.
12.05.2009: Der Antragsgegner gibt eine von ihm selbts formulierte Unerlassungsverpflichtungserklärung ab.
13.05.2009: Zustellung der einstweiligen Verfügung über den Gerichtsvollzieher zusammen mit der verbundenen Antragsschrift.
14.05.2009: Zustellung der vom Antragsggegner formulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung an Rechtsanwalt Dominik Höch, um endlich Ruhe von den Querulatoren und juristischen Stalkern Höch und Frick zu erhalten.
29.05.2009: Schreiben des Antragstelleranwalts Eberhard Reinecke ans Gericht.
04.06.2009: Antrag seitens Höch und Frick auf Verhängung eines Ordnungsgeldes.
12.06.2009: Eingang der Ordnungsmittelantrages beim Antragsgegner.
12.06.2009: Beseitigung der angeblichen Verstöße durch den Antragsgegner.
15.06.2009: Annahme der Unterlassungsverpflichtungserklärung durch den Antragsteller. Schreiben des RA Höch: „ …, da auf Grund der Unterlassungsverpflichtungserklärung, die angenommen wird, … .“
02.07.2009: Widerruf der Unterlassungsverpflichtungserklärung durch den Antragsggegner.
11.08.2009: Erste Verhandlung, welche mit einem Befangenheitsantrag seitens des Antrasggeners gegen alle drei Richter/In endete.
10.06.2010: Wiedereröffnung der Widerspruchsverhandlung und Bestätigung der einstweiligen Verfügung durch die Richter Mauck, Dr. Borgmann, Dr. hagemeister.
10.06.2010: Beschluss über den Erlass von Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 €, ersatzweise, dass dieses nicht beigebracht werden kann, für je angefangene 100 € ein Tag Ordnungshaft durch die Richter Mauck, Dr. Borgmann und die Richterin Becker.
17.03.2011: Kammergericht 10 W 95/10 - Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ordnungsmittelentscheidung
27.04.2011: Ladung zum Haftantritt
15.-18.05.11: Haft. Bericht und Diskussion
04.08.2014: 4 Tage lang nicht zu Essen zu bekommen und nur rostiges Wasser trinken zu dürfen ist rechtens, meint Richterin auf Probe Heldmann beim Landgericht Hamburg. Beschluss vom 04.08.2014
[bearbeiten] Informationen zu Markus Frick, dem Antragsteller
[bearbeiten] Pressemitteilungen zu Markus Frick
der Arbeitsvertrag sei er nicht kündbar;
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Kategorien: Bericht Aktenzeichen | Bericht Gericht | Bericht Datum | Höch | Reinecke | Ordnungsgeld | Frick
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