Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-22309_BGH-zur-Verlegung-von-Stromversorgungsleitungen-fuer-die-Versorgung-von-Strassenanliegern-auf-privatem-Grundstueck.news9574.htm
Timestamp: 2020-05-31 07:27:24
Document Index: 300132248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 8', '§ 1004', '§ 8']

Urteil > VIII ZR 223/09 | BGH - BGH zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück < kostenlose-urteile.de
Stromversorgungsunternehmens muss nicht vorrangig öffentliches Grundeigentum für Stromversorgung in Anspruch nehmen
Auch die dagegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kläger als Grundstückseigentümer nicht die Entfernung der Leitungen verlangen können. Ein solcher Anspruch ist gemäß § 1004 Abs. 2 BGB* ausgeschlossen, weil die Kläger als Stromanschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVBEltV** verpflichtet waren, die Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen. Ist – wie im entschiedenen Fall – die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum für eine Verlegung von Elektrizitätsleitungen gleichwertig möglich, ist das Auswahlermessen des Stromversorgungsunternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat. Auch aus etwaigen Ansprüchen des Versorgungsunternehmens auf Gestattung einer Leitungsverlegung im Straßenraum folgt nicht, dass die hier gewählte Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger ermessensfehlerhaft war.
* - § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
** - § 8 AVBEltV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden***): Grundstücksbenutzung
Amtsgericht Parchim, Urteil vom 21.01.2009
[Aktenzeichen: 12 C 428/07]
Landgericht Schwerin, Urteil vom 24.07.2009
[Aktenzeichen: 2 S 19/09]
(Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 15.10.2008
[Aktenzeichen: 2 E 1018/07 (2)])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 223/09]
Urteile zu den Schlagwörtern: Eigentümer | Grundstück | öffentlicher Straßenraum | Stromleitungen | Stromversorgung | Elektrizitätsversorgung | Stromversorgungsunternehmen
Dokument-Nr. 9574
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