Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-landgericht-koln-31-o-29703-9281/
Timestamp: 2017-06-22 12:10:15
Document Index: 357736480

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 242', '§ 15', '§ 1004', '§ 15']

Home » Archiv » Markenrecht » Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 297/03
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 11.09.2003 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 , ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen seit dem 30.12.2002 begangen hat, wobei die Umsätze sowie Umfang und Art der getätigten Werbung mitzuteilen sind. 4. Die Beklagte wird weiter verurteilt, in die Löschung des Firmenbestandteils „U“ aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg (HRB ####1) einzuwilligen.
– hinsichtlich der Unterlassung 200.000 ,
– hinsichtlich der Auskunft 10.000 ,
– hinsichtlich der Kosten 22.000 .
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500  abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1.4. wie erkannt,
Sie ist der Ansicht, der geringe Schutzumfang der Bezeichnung „Telekom“ lasse schon geringfügige Abweichungen genügen, um Verwechslungsgefahr auszuschließen. Dies gelte umso mehr, als zahlreiche Firmen und Marken diese Bezeichnung als Bestandteil enthielten. Im Übrigen seien jegliche Ansprüche der Klägerin verwirkt. Dies ergebe sich aus dem  unstreitigen  Umstand, dass die Klägerin schon seit fünf Jahren gegenüber der Beklagten auch die Telefongebühren abrechne. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch im tenorierten Umfang aus den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 15 Abs. 2 und 4 MarkenG. Die Klägerin ist Inhaberin der Benutzungsmarke „Telekom“ sowie des gleichlautenden Unternehmenskennzeichens. Diese Kennzeichen genießen aufgrund ihrer überragenden Bekanntheit in Deutschland Verkehrsgeltung und sind damit kennzeichnungskräftig. Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abzustellen (vgl. BGH GRUR 2000, 233  „RAUSCH/ELFI RAUCH“; GRUR 2000, 1031, 1032  „Carl Link“). Dabei kann ein Zeichen in seinem Gesamteindruck durch einen Bestandteil in einer Weise geprägt werden, dass seine weiteren Bestandteile für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können. Nach anerkanntem Erfahrungssatz werden mehrteilige Wortzusammenstellungen schon aus Gründen der Bequemlichkeit und der erleichterten Aussprechbarkeit sowie angesichts der besseren Merkbarkeit vom angesprochenen Verkehr gerne abgekürzt (vgl. BGHZ 139, 340, 351  „Lions“; GRUR 2000, 1028, 1029  „Ballermann“).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ändert daran nichts, dass es zahlreiche andere Firmen und auch Marken mit dem Bestandteil „Telekom“ gibt. Soweit diese nicht ohnehin zum selben Konzern gehören wie die Klägerin  was überwiegend der Fall ist , ist dort der Bestandteil „Telekom“ jedenfalls nicht allein prägend. Die Beklagte hindert nichts daran, ebenfalls an diesem Bestandteil festzuhalten, sofern sie weitere, nicht nur beschreibende Zusätze verwendet.
Auskunfts- und Feststellungsbegehren der Klägerin sind aus den §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB begründet. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass der Klägerin durch die Marktteilnahme der Beklagten unter der gegenwärtigen Firma ein Schaden entstanden ist oder noch entstehen wird, den sie indes erst nach Erteilung der begehrten Auskunft näher beziffern kann. Diesen Schaden hat die Beklagte schuldhaft, d.h. zumindest fahrlässig verursacht. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte sie erkennen können und müssen, dass ihre Bezeichnung mit derjenigen der Klägerin verwechslungsfähig ist. Der Löschungsanspruch hinsichtlich des Firmenbestandteils „Telekom“ rechtfertigt sich aus § 15 MarkenG i.V.m. § 1004 BGB (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. 2003, § 15, Rn. 149 m.w.N.).
Hingegen hat die Klägerin keinen Anspruch auf Löschung der zugunsten der Beklagten registrierten Domainnamen. Voraussetzung hierfür wäre, dass das Halten der Domain schlechthin eine Rechtsverletzung darstellt (Ströbele/Hacker, a.a.O., Rn. 150). Es kommt jedoch in Betracht, dass die fraglichen Domains für andere Zwecke als zum Bewerben von Telekommunikationsdienstleistungen genutzt werden. Dabei ist nicht entscheidend, ob dies angesichts des Domainnamensbestandteils „telekom“ sinnvoll oder gar naheliegend ist. Denn soweit unter diesen Domains nur auf Telekommunikationsdienstleistungen hingewiesen wird, ist dies schon durch den Unterlassungstenor zu 1 b) hinreichend erfasst. Einen Freihalteanspruch hinsichtlich der von der Beklagten genutzten Domains hat die Klägerin nicht, da sie über genügend Domains verfügt, die ihrer Bezeichnung und der ihrer Konzerntöchter näher liegen. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 2.9.2003 bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
– Antrag zu 1: 400.000 
– Antrag zu 2: 40.000  – Antrag zu 3: 10.000 
– Antrag zu 4: 25.000 
– Antrag zu 5: 25.000 
insgesamt: 500.000 