Source: http://containerhandbuch.de/chb/rueh/rueh_24_02.html
Timestamp: 2019-09-20 06:25:55
Document Index: 113171040

Matched Legal Cases: ['§ 83', 'Art. 36', '§ 83', '§ 62', '§ 83', '§ 254']

Containerhandbuch - Kapitel 24.2 Mangelhafte Verpackung (§ 83 EVO / Art. 36 ER/CIM 1990)
24.2 Mangelhafte Verpackung
Bei dem Ausschluss der fehlenden oder mangelhaften Verpackung kommt es nicht auf die Handelsüblichkeit an, vielmehr darauf, ob sie ausreichend Transportschäden bei normaler Beanspruchung zu verhindern mag. Eine Haftungsbefreiung tritt ein, wenn bei gleichem Geschehensablauf im Falle einer ordnungsgemäßen, d. h. sicheren Verpackung der Schaden nicht eingetreten wäre. Unzureichend verpackt sind Güter, wenn Rangierstöße im Betrieb bis zu 12 km/h nicht aufgefangen werden.
Urteil 36: § 83 EVO / Artikel 36 ER/CIM 1990 Container und mangelhafte Verpackung
Bei einer Stückgutbeförderung von Haus zu Haus muss eine sichere Verpackung nach § 62 EVO sowohl den typischen Gefahren des Eisenbahn- als auch des Straßentransports Rechnung tragen [37]. Die Verpackung muss sowohl den typischen Gefahren, mit denen beim Eisenbahnbetrieb zu rechnen ist - wie Erschütterungen, Umladungen, Rangierstöße bei Auflaufgeschwindigkeiten von 10 bis 12 km/h -, standhalten als auch den Gefahren, die typischerweise mit dem Abholen und Zurollen mit Kraftfahrzeugen verbunden sind, also schlechte Wegstrecken sowie Kurvenfahrten. Bei der Beförderung in Containern gehört deswegen zur transportsicheren Verpackung nicht nur die entsprechende Befestigung des Gutes im Container, sondern auch eine Stauung mit - so weit möglich - gleichmäßiger Gewichtsverteilung, um ein Umfallen der Container in Kurven zu vermeiden. Im Streitfall greift der Haftungsbefreiungsgrund einer Schadenverursachung durch die Sondergefahr einer mangelhaften Verpackung ein (§ 83 Abs. 1 b EVO).
Daneben ist aber die Eisenbahn für die betriebssichere Verladung verantwortlich. Hierbei muss die Eisenbahn bzw. der von ihr eingesetzte Unternehmer sich im Rahmen der von ihm zu verantwortenden Betriebssicherheit - insoweit in Übereinstimmung mit den Vorschriften der StVO - vergewissern, dass die Art der Beladung und Stauung in den Containern die Stabilität des Fahrzeuges nicht gefährden. Zu diesem Zweck muss er sich u. a. gerade hinsichtlich des Gewichtes bzw. der Gewichtsverteilung sachkundig machen und ggf. den genauen Stellplatz auf dem Fahrzeug bestimmen, wenn Gefahr für dessen Stabilität besteht. Kann der Transportunternehmer das Betriebsrisiko nicht überblicken oder wären dazu übermäßige Kontrollen notwendig, muss er beim Auftraggeber jedenfalls dann nachfragen, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass möglicherweise keine gleichmäßige Gewichtsverteilung bei der Beladung der Container vorgenommen wurde.
Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge führte gemäß § 254 BGB in diesem Fall zur Haftungsteilung im Verhältnis 1 : 1.