Source: https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/819/
Timestamp: 2020-05-30 18:54:14
Document Index: 368398058

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 13', 'Art. 80', '§ 13', '§ 43', '§ 44', '§ 47', '§ 69', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 67', '§ 273', '§ 69', '§ 128', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 301', '§ 144', '§ 144', '§ 402', '§ 278', '§ 278', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 320', '§ 321', '§ 695', '§ 718', '§ 141', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

#8/19 - Deutscher Richterbund (DRB)
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
I.) Unbefristete streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde
II.) Ausbau der Spezialisierung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten
Die gesetzliche Einrichtung von Spezialspruchkörpern ist von der Entscheidung über die Besetzung dieser Spruchkörper zu unterscheiden. Entscheidungen über die Besetzung der Spruchkörper haben weiterhin die Präsidien zu treffen. Ausdrückliche gesetzliche Vorgaben gibt es hierzu nicht. Jedoch sollten auch ohne gesetzliche Vorgaben in den Spezialspruchkörpern grundsätzlich nur – jedenfalls mehrheitlich – entsprechend spezialisierte Richter eingesetzt werden. Spezialisiert dürfte der einzelne Richter dann sein, wenn er in dem Spezialgebiet über ausreichende praktische Erfahrungen und theoretische Kenntnisse verfügt. Praktische Erfahrungen werden sich in der Regel allerdings erst mit dem Einsatz in einem Spezialspruchkörper erwerben lassen. Dass ein Richter vor einem Einsatz in einem Spezialspruchkörper über besondere theoretische Kenntnisse verfügt, kann eine langfristige Personalplanung zwar durchaus gewährleisten. In dem Alltagsgeschäft der Präsidien wird jedoch damit zu rechnen sein, dass auch kurzfristige Personalentscheidungen über den Einsatz in den Spezialspruchkörpern zu treffen sein werden. In diesen Fällen werden die Präsidien wohl auch auf Richter zurückgreifen müssen, die noch nicht über besondere Kenntnisse in dem Spezialbereich verfügen. Hilfreich wäre es, wenn die zeitlichen Vorläufe für eine Fortbildung bei der Deutschen Richterakademie deutlich verkürzt und die Anzahl der Fortbildungsmöglichkeiten für die Spezialbereiche deutlich erweitert werden würden. Auch ist es erforderlich, sicherzustellen, dass den sich fortbildenden Richtern sämtliche Reisekosten anlässlich der Teilnahme an der Fortbildung erstattet werden. Entsprechendes muss für Anmelde- und Übernachtungskosten gelten, wenn die Fortbildung nicht bei der Deutschen Richterakademie, sondern bei externen Fortbildungsdienstleistern stattfindet.
Die Spezialisierung eines Richters muss als Teil seiner Personalentwicklung begriffen werden. Die Spezialisierung darf aber in praktisch-tatsächlicher Hinsicht einer weitergehenden – flexiblen – Personalentwicklung des Richters nicht entgegenstehen. Auch dem spezialisierten Richter müssen Möglichkeiten zu einem anderweitigen Einsatz offenstehen. Außerdem muss in Bedacht genommen werden, dass die Spezialisierung des Richters und der sich daraus ergebende längere Verbleib bei einem Spruchkörper gleichermaßen ein Pluspunkt bei einer Beurteilung ist wie die Flexibilität eines Richters, der in unterschiedlichen Dezernaten und verschiedenen Gerichten oder Ministerien Erfahrungen sammelt.
Die in Betracht gezogenen Länderöffnungsklauseln (§§ 72a Abs. 2, 119a Abs. 2 GVG), die die Entscheidung zur Einrichtung weiterer spezialisierter Spruchkörper auf die Länder überträgt, haben einerseits den Nachteil, dass sie eine Zersplitterung in der Anwendung von Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht nach sich ziehen wird. Das geltend gemachte Erfordernis zur Einrichtung von Spezialspruchkörpern gilt gleichermaßen für alle Bürger in Deutschland. Andererseits hat die Länderöffnungsklausel den Vorteil, dass besser auf die örtlichen Gegebenheiten der Gerichte Rücksicht genommen werden könnte. Die Landesjustizverwaltungen werden unter Einbeziehung der Stellungnahmen der Landgerichte und Oberlandesgerichte Spezialspruchkörper nur unter Berücksichtigung der konkreten Erfordernisse für die gerichtlichen Geschäfte vor Ort und nur dort, wo es sinnvoll ist, einrichten können.
III.) Erweiterung der Konzentrationsmöglichkeiten
§ 13a Abs. 1 GVG-E soll künftig gerichtsbezirksübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen durch Landesverordnung ermöglichen. Ob das Ausmaß der Ermächtigung (vgl. Art. 80 Abs. 1 GG) in § 13a Abs. 1 GVG-E ausreichend bestimmt ist, wird in dem Entwurf nicht ausdrücklich erörtert (vgl. zu diesem Aspekt auch BVerfG NJW 1969, 1291).
Von einer Konzentration eines bestimmten Sachgebiets an einem Gericht ist zu erwarten, dass sich durch die Übernahme dieses Sachgebiets aus anderen Gerichtsbezirken das Geschäftsaufkommen erhöht und eine noch häufigere Befassung des entscheidenden Spruchkörpers mit der Materie eintritt (Erfahrungs- und Wissenszuwachs). Auch wird die Übernahme eines Sachgebiets im Wege der Zuständigkeitskonzentration für das übernehmende Gericht einen Bedeutungsgewinn bringen. Andererseits können Zuständigkeitskonzentrationen auch zu einem „Rückzug der Gerichte aus der Fläche“ führen, längere Fahrtzeiten und höhere Fahrtkosten der Prozessbeteiligten nach sich ziehen und für das Zuständigkeiten abgebende Gericht zu einem Bedeutungsverlust führen. Zuständigkeitskonzentrationen können dazu beitragen, dass sich bewährte Gerichtsstrukturen verändern.
IV.) Zu weiteren Vorschlägen des Entwurfs
Der Deutsche Richterbund ist mit einer Regelung, dass ein Ablehnungsgesuch unverzüglich nach Kenntnis vom Ablehnungsgrund anzubringen ist, einverstanden.
Die Regelung eines letzten Zeitpunkts über das Ablehnungsgesuch ist in § 43 ZPO getroffen. In dieser Vorschrift müsste der Vorschlag über die unverzügliche Anbringung eines Ablehnungsgesuchs verortet werden. In § 44 Abs. 4 ZPO müssten gegebenenfalls Folgeänderungen getroffen werden.
Indes dürfte nicht zu erwarten sein, dass eine solche Regelung die Ablehnung von Richtern zum Zwecke der Verzögerung von Verfahren vermeidet, weil auch bei einer verspäteten Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes das Ablehnungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen werden muss. Bis dahin kann der abgelehnte Richter den Rechtsstreit nicht fortsetzen. Der Verzögerung von Verfahren dienende Ablehnungsgesuche werden häufig kurz vor Verhandlungsterminen gestellt. Nachzudenken wäre deshalb über die Möglichkeit, dass eine mündliche Verhandlung auch dann unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden kann, wenn der Richter nach Terminsanberaumung bzw. -ladung abgelehnt wird und die Ablehnung eine Vertagung des Termins erfordern würde (Fortführung des Rechtsgedankens aus § 47 Abs. 2 ZPO).
Der Deutsche Richterbund befürwortet den Regelungsvorschlag. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des streitgenössischen Nebenintervenienten (§ 69 ZPO) nach §§ 141, 278 Abs. 3 ZPO ist bereits nach der geltenden Rechtslage möglich (vgl. Greger in: Zöller, 32. Aufl. (2018), § 141 ZPO, Rn. 2). Hinsichtlich des gewöhnlichen Nebenintervenienten ist umstritten, ob dessen persönliches Erscheinen nach den §§ 141, 278 Abs. 3 ZPO angeordnet werden kann (befürwortend Althammer in: Zöller, 32. Aufl. (2018), § 67 ZPO, Rn. 2 unter Bezugnahme auf § 273 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Insofern erscheint eine gesetzliche Klarstellung begrüßenswert, ebenso die Schaffung der Möglichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens. Das Gericht wird aber bei der Anordnung zu bedenken haben, dass der gewöhnliche Nebenintervenient Zeuge sein kann. Der streitgenössische Nebenintervenient (§ 69 ZPO) ist dagegen nicht zeugnisfähig.
3. Zu § 128 Abs. 3 ZPO-E
Der Deutsche Richterbund unterstützt den Vorschlag. Die Neufassung führt zu einer vereinfachten Erledigung des Verfahrens, z.B. wenn in einem Schlussurteil lediglich noch über Zinsforderungen, Anwalts- oder Inkassokosten zu entscheiden ist.
4. Zu § 139 Abs. 1 ZPO-E
Der Deutsche Richterbund schlägt vor, die geplante Regelung zu überdenken. Zunächst erscheint es überflüssig, § 139 Abs. 1 ZPO-E in der Form einer Klarstellung zu erweitern, weil sich der klarstellende Regelungsgehalt ohnehin schon aus den bisher vorhandenen Regelungen des § 139 ZPO und den sonstigen Befugnissen des Gerichts zur Verfahrensleitung ergibt. Insofern schafft die Klarstellung auch kein Anreiz zu einer neuen Verfahrensgestaltung.
Eine effektive Ausgestaltung der Strukturierung und Abschichtung des Rechtsstreits durch die Gerichte würde im Übrigen allenfalls dann gelingen können, wenn den Gerichten weitergehende Möglichkeiten in der Anwendung von Präklusionsnormen und der Regelungen von Teilurteilen (§ 301 ZPO) zur Seite gestellt werden würden.
5. Zu § 144 Abs. 1 ZPO-E
Der Deutsche Richterbund bittet, den Regelungsvorschlag zu überdenken. Soweit der Sachverständige zu einer Begutachtung hinzugezogen wird, sind nach § 144 Abs. 3 ZPO-E die Regelungen in §§ 402 ff. ZPO entsprechend anzuwenden. Soweit aber der Sachverständige für eine Beratung des Gerichts hinzugezogen werden soll, fehlen jegliche Verfahrensvorschriften. Insbesondere muss ausdrücklich geregelt werden, wie die Transparenz der Beratungen gewährleistet werden soll und ob Parteien einen Anspruch auf passive oder aktive Teilnahme an den Beratungen zwischen dem Gericht und dem hinzugezogenen Sachverständigen haben.
6. Zu § 278 Abs. 6 ZPO-E
Der Deutsche Richterbund befürwortet das Anliegen, dass auch zu Protokoll des Gerichts in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärungen einen Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO herbeiführen können sollen. In dem derzeit geltenden § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO heißt es: „Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen.“ Nach dem Regelungsvorschlag soll der Vergleich auch durch Erklärung (der Parteien) zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung angenommen werden können. Indes fehlt eine Regelung, dass auch der Vergleichsvorschlag des Gerichts zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung einen Vergleichsabschluss herbeiführen kann. Zwar ist das Schriftformerfordernis des gerichtlichen Vergleichsvorschlags gewahrt, sobald die vorläufige Aufzeichnung auf den Tonträger in das vom Vorsitzenden und der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterzeichnete Protokoll übertragen worden ist (vgl. BGH NJW 2015, 2965, Rn. 15). Indes hat der BGH auch auf die Problematik hingewiesen, ob eine Partei schon zeitlich vor dem Vorliegen des (schriftlichen) Protokolls über den gerichtlichen Vergleichsvorschlag dessen Annahme erklären könnte (vgl. BGH NJW 2015, 2965, Rn. 21 unter Hinweis auf die verneinende Entscheidung OLG Hamm NJW-RR 2012, 882). Hierbei geht es um die Fallkonstellation, dass im Zeitpunkt der vorläufigen Aufzeichnung auf Tonträger in der mündlichen Verhandlung der Vergleichsvorschlag noch nicht schriftlich vorliegt. Das OLG Hamm hat entschieden, dass in diesem Zeitpunkt kein schriftlicher Vergleichsvorschlag vorliegt und eine Annahme des Vergleichs in diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam erklärt werden kann. Insoweit schlägt der Deutsche Richterbund vor, in § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO-E aufzunehmen, dass das Gericht einen Vergleichsvorschlag auch zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung erteilen kann.
7. Zur Aufhebung von § 320 Abs. 3 ZPO
8. Zu § 321 Abs. 3 ZPO-E
9. Zu §§ 695, 697 Abs. 2 ZPO-E
10. Zu § 718 Abs. 1 ZPO-E
V.) Einzelne Vorschläge des Deutschen Richterbundes
Schwierigkeiten bereitet die umfassende Erledigung des Rechtsstreits in einem Termin, wenn Parteien der Anordnung zum persönlichen Erscheinen (§ 141 ZPO) – sei es zur Aufklärung des Sachverhalts, sei es für einen Güteversuch – nicht Folge leisten. Solche Fälle treten gehäuft auf, wenn gesetzliche Vertreter juristischer Personen nicht erscheinen. Eine Aufklärung des Sachverhalt oder ein Güteversuch – dies zeigt ohne weiteres die Erfahrung in den Gerichten – gelingen aber nun eher, wenn die Parteien auch tatsächlich anwesend sind. Reicht allein die Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht noch nicht aus, sollten die Parteien durch weitergehende Möglichkeiten einer Ordnungsgeldfestsetzung dazu angehalten werden, zu dem Verhandlungstermin auch tatsächlich zu erscheinen. Dies gilt auch, wenn das persönliche Erscheinen allein dem Güteversuch dienen soll. Dem in der ZPO mehrfach niedergelegten Interesse an einer gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten sollte auch in diesem Bereich der entsprechende Nachdruck verliehen werden.
3. Abschaffung der Kostenfreiheit für öffentliche Stellen
4. Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 8a JVEG
Für die Prüfung und Anweisung bei formlosen Vergütungsrechnungen nach dem JVEG (z.B. Rechnung eines Sachverständigen) ist der Kostenbeamte allein zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich üblicherweise aus Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer. Die Auffassung, dass die originäre Zuständigkeit für die Bearbeitung einer Vergütungsrechnung (JVEG) bei dem Kostenbeamten besteht, wird zum Beispiel vom BGH (NJW 1969, 556) und dem OLG München (NJW-RR 1997, 768) ausdrücklich geteilt.
Ist der Kostenbeamte allein für die Bestätigung der sachlichen Richtigkeit einer Vergütungsrechnung verantwortlich, so erstreckt sich seine Verantwortlichkeit auf die Prüfung aller Voraussetzungen für eine Vergütung. Dies bedeutet auch, dass der Kostenbeamte zu prüfen hat, ob die Vergütung nach § 8a JVEG wegfällt oder zu beschränken ist. So erhält der Berechtigte nach § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG die Vergütung nur insoweit, als seine Leistung verwertbar ist, wenn er eine mangelhafte Leistung erbracht hat. Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar (§ 8a Abs. 2 S. 2 JVEG).
DRB-Stellungnahme 8/19