Source: https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/582
Timestamp: 2020-02-19 08:59:37
Document Index: 8376327

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 61', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art. 22', 'Art. 31']

Amtliche Publikationen der Stadt Biel – Stadt Biel
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Amtliche Publikationen der Stadt Biel
Folgende amtliche Publikationen der Stadt Biel wurden diese Woche im amtlichen Anzeiger Biel und Leubringen vom 12.02.2020 publiziert.
Resultate der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2020
Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Biel haben am 9. Februar 2020 mit 7389 zu 2495 Stimmen bei 151 Enthaltungen der Einführung der Betreuungsgutscheine (wiederkehrende Ausgabe) zugestimmt. Die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich «Wildermethmatte» wurde mit 5808 zu 3758 Stimmen bei 469 Enthaltungen genehmigt.
Das Ergebnisprotokoll der Abstimmungsresultate kann in der Stadtkanzlei, Mühlebrücke 5, 2501 Biel eingesehen werden.
Gemäss Art. 67a Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) vom 23. Mai 1989 ist eine allfällige Beschwerde in Abstimmungssachen innert 30 Tagen nach der Abstimmung beim Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Biel/Bienne in Nidau einzureichen.
Die Traktandenliste der Sitzung des Stadtrates vom 19.02.2020 und 20.02.2020 ist unter diesem Link verfügbar.
Publikationen der städtischen Direktionen
Teiländerung des Überbauungsplans mit Sonderbauvorschriften «Bözingenfeld-Ost»
Kantonale Genehmigung und Inkraftsetzung
Die vom Gemeinderat am 6. November 2019 beschlossene Teiländerung des Überbauungsplans mit Sonderbauvorschriften «Bözingenfeld-Ost» ist vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung am 3. Januar 2020 in Anwendung von Art. 61 des kantonalen Baugesetzes (BauG) genehmigt worden.
Die Teiländerung des Überbauungsplans mit Sonderbauvorschriften tritt am Tag nach dieser Publikation in Kraft.
Die Unterlagen können bei der Stadtplanung Biel, Kontrollgebäude, 5. Stock, Zentralstrasse 49, Biel eingesehen werden.
Verkehrsbeschränkungen anlässlich der Fasnacht 2020
Es werden folgende Verkehrsmassnahmen veranlasst:
Montag, 24.02.2020 ab 07.00 Uhr bis Montag, 02.03.2020, 19.00 Uhr Sperrung der Spitalstrasse auf der Höhe des «Bielerhofs».
Freitag, 28.02.2020, 17.00 Uhr bis Sonntag, 01.03.2020, 22.00 Uhr, allgemeines Fahrverbot im Rayon der Strassenfasnacht.
Bahnhofstrasse auf dem Teilstück General-Guisan-Platz – Zentralplatz / Nidaugasse / Unionsgasse. Parkverbot auf der ganzen Umzugsroute.
Wegen den Umleitungen von Buslinien vom Freitag, 28.02.2020 ab 13.00 Uhr bis Montag, 02.03.2020, 05.00 Uhr: Halteverbot auf der Südseite der Hans-Hugi-Strasse und an der Spitalstrasse.
Freitag, 28.02.2020 ab 18.30 Uhr bis 23.00 Uhr Nachtumzug
Die Umzugsroute ist für den Fahrzeugverkehr gesperrt: Zentralstrasse / Bahnhofstrasse / General-Guisan-Platz / Güterstrasse / Zentralstrasse / Nidaugasse / Unionsgasse. Parkverbot ab 17.00 Uhr auf der ganzen Umzugsroute.
Samstag, 29.02.2020 ab 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr Kinderumzug
Die Umzugsroute ist für den Fahrzeugverkehr gesperrt: Auf der gleichen Strecke des Nachtumzuges. Parkverbot ab 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf der ganzen Umzugsroute.
Sonntag, 01.03.2020 ab 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr Fasnachtsumzug
Die Umzugsroute ist für den Fahrzeugverkehr gesperrt: Auf der gleichen Strecke des Nachtumzuges, zusätzlich ab Kreisel Güterstrasse / Murtenstrasse / Silbergasse und Zentralstrasse vor dem Kongresshaus. Parkverbot ab 09.00 Uhr auf der ganzen Umzugsroute.
Alle Fahrzeugführer, insbesondere die Anwohner und Inhaber von Sektorenkarten sind gebeten, die frühzeitig signalisierten Park- und Halteverbote zu beachten.
Das Polizeiinspektorat Biel macht darauf aufmerksam, dass vorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Die Abschleppgebühr beträgt CHF 300.–, plus Ordnungsbusse.
Vorübergehende Verkehrsmassnahme
Verkehrsbeschränkung, gestützt auf Art. 3 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19.12.1958, beim Befahren der Mattenstrasse.
Wegen der Erneuerung von Gas- und Wasserleitungen ist folgende Verkehrsmassnahme nötig:
Einbahnverkehr auf der Mattenstrasse, Abschnitt Alleestrasse - Pianostrasse, in Fahrtrichtung Pianoplatz. Ausgenommen von dieser Massnahme sind Fahrrad- und Motorfahrradfahrer.
Dauer der Verkehrsmassnahme: Ab Donnerstag, 13.02.2020, 08:00 Uhr während rund sechs Wochen.
Die erforderlichen Signale werden an Ort und Stelle gut sichtbar aufgestellt. Widerhandlungen gegen diese Verkehrsbeschränkung werden im Ordnungsbussenverfahren bzw. gemäss Art. 90 SVG geahndet.
Baugesuch Nr: BG24349
Gesuchsteller: IDI Immobilien AG, Untermüli 9, 6302 Zug
Projektverfasser: Konstantin Architektur GmbH, Limmattalstrasse 124, 8049 Zürich
Standort: Madretschstrasse 56, 2503 Biel, Parzelle Nr. 5373
Bauvorhaben: Gebäudesanierung. Umbau von 7 Familienwohnungen in 17 kleinere Wohnungen & Dachausbau. Neubau von Balkonen.
Zonenplan: Bauzone 4
Annähernd geschlossene Bauweise
Mischzone B
Schutzobjekt: Nein
Erforderliche Ausnahme(n): Art. 22 Baugesetz (BauG; BSG 721.0) (Hindernisfreies Bauen)
Art. 31 Lärmschutz-Verordnung (LSV; 814.41) (Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten)
Gewässerschutz: GWS-Zone üB
Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA
Auflage- und Einsprachefrist: 13.03.2020
Auflage- und Einsprachestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel, 5. Stock.
Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen nur am Vormittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.
Baugesuch Nr: 24554
Gesuchsteller: SBB AG, Immobilien Bewirtschaftung, Riggenbachstrasse 8, Postfach 1726, 4601 Olten
Projektverfasser: Pöyry Schweiz AG, Herostrasse 12, 8048 Zürich
Standort: Aarbergstrasse 84, 2502 Biel, Parzelle Nr. 25007
Bauvorhaben: Neubau von 9 Velounterständen für 507 Abstellplätze
Zonenplan: Eisenbahnareal
Schutzobjekt: Baugruppe T (Bahnhofquartier)
Erforderliche Ausnahme(n): Keine
Auflage- und Einsprachefrist: 06.03.2020
Akteneinsicht: Mo–Fr: 08:00–11:45 und 14:00–16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen nur am Vormittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.
Baugesuch Nr: BG24560
Gesuchsteller: Sunrise Communications AG, Thurgauerstrasse 101b, 8152 Glattpark (Opfikon)
Projektverfasser: TM Concept AG, Delfterstrasse 12, 5000 Aarau
Standort: Bözingenstrasse 64, 2502 Biel, Parzelle Nr. 9289
Bauvorhaben: Systemerneuerung beim bestehenden Mobilfunkstandort
Zonenplan: Bauzone 3
Baugesuch Nr: BG24586
Gesuchsteller: Etavis JAG Jakob AG, Maurerweg 12, 2503 Biel
Projektverfasser: bauwelt architekten AG, Cornouillerstrasse 6, 2502 Biel
Standort: Mohnweg 5, 2504 Biel, Parzelle Nr. 9443
Bauvorhaben: Einbau von zusätzlicher Bürofläche in bestehender Industriehalle. Anbau von Fluchttreppen im Aussenraum, sowie einer Balkonbrüstung auf dem bestehenden Vordach.
Zonenplan: Überbauungsplan mit Sonderbauvorschriften "Bözingenfeld-Ost" vom 10.07.1987
Arbeitszone
Gewässerschutz: GWS-Zone Au
Baugesuch Nr: BG24589
Gesuchsteller: Schweizerische Eidgenossenschaft, EFD - Bundesamt für Bauten und Logistik, Fellerstrasse 21, 3003 Bern
Projektverfasser: spaceshop Architekten GmbH, Alleestrasse 11, 2503 Biel
Standort: Bözingenstrasse 74, 2502 Biel, Parzelle Nr. 3873
Bauvorhaben: Umbau einer Squashhalle zu einer polysportiven Halle mit der Sanierung des Dachs und der Fenster
Schutzobjekt: Erhaltenswertes K-Objekt
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