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Timestamp: 2019-11-13 20:23:36
Document Index: 204357894

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 34', 'Art. 15', '§ 34', '§ 14', '§ 14']

AG München mit überraschender Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - PinG Privacy in Germany
AG München mit überraschender Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Autor: Anne Liebau Erstellt am: 26. September 2019 Rubrik: Auskunftsanspruch, Inkasso
In vielerlei Hinsicht überraschend ist das am 4. September 2019 ergangene Urteil des AG München (Az. 155 C 1510/18) zur Erteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO.
Zwischen den 3 Beklagten – eine offene Handelsgesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter – und dem Kläger bestand seit ca. 25 Jahren ein Autorenvertrag. Des Weiteren bezog der Kläger Bücher und Zeitschriften bei der Beklagten oHG und nutzte die von ihr betriebene Datenbank. Bei einem vorangegangenen Rechtsstreit waren bereits von Beklagtenseite aus Inkassokosten gegen den Kläger geltend gemacht worden.
Im Mai 2016 forderte der Kläger gestützt auf § 34 BDSG Auskunft über sämtliche zu seiner Person gespeicherten Daten einschließlich deren Herkunft, sämtlicher Empfänger/Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Die Beklagte erteilte im Juli Auskunft. Der Kläger sah den Auskunftsanspruch jedoch als noch nicht vollständig erfüllt an, da auch die in der Buchhaltung gespeicherten Daten zu den im vorangegangenen Verfahren geltend gemachten Inkassoforderungen personenbezogene Daten darstellen würden, über die ebenfalls Auskunft zu erteilen sei.
Das Amtsgericht hält die Klage für zulässig und begründet.
Ausführlich erläutert es zunächst den Begriff der personenbezogenen Daten sowie den Zweck und Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Nach Ansicht des Gerichts können auch die in der Buchhaltung des Auskunftsverpflichteten gespeicherten Daten über Inkassokosten personenbezogene Daten darstellen und somit von der Auskunftsverpflichtung umfasst sein.
Zudem betont das Gericht, dass eine bereits in der Vergangenheit im Rahmen eines Verfahrens erteilte Auskunft – insbesondere über gespeicherte Kostenpositionen – nicht zu einer endgültigen und abschließenden Erfüllung des Auskunftsanspruchs für die Zukunft führt. Vielmehr müsse grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, wiederholt Auskunft über den jeweils aktuellen Stand der vorhandenen personenbezogenen Daten erhalten zu können.
Des Weiteren setzt sich das Amtsgericht mit der Frage auseinander, welche Kriterien zur Ermittlung eines unverhältnismäßigen Aufwands nach § 34 BDSG herangezogen werden müssen, verneint einen solchen jedoch im vorliegenden Fall.
An der Entscheidung besonders bemerkenswert ist die Höhe des Streitwertes, den das Amtsgericht, dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts München I folgend, auf 5000 Euro festsetzt. Das Gericht führt hierzu aus, dass sich der Streitwert bei Auskunftsklagen grundsätzlich an dem von der Klagepartei dargestellten Rahmen orientiert, bei welchem das wirtschaftliche Interesse eine Rolle spielen kann. Aber auch der Aufwand bezüglich der Auskunftserteilung – der im vorliegenden Fall von der Beklagtenseite als massiv eingestuft wurde – sei zu beachten.
In früheren Entscheidungen fiel die Höhe des Streitwertes für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch deutlich geringer aus. So entschied das OLG Köln (Urteil vom 05.02.2018, Az. 9 U 120/17), dass die Festsetzung eines Streitwerts von gerade mal 500 Euro angemessen und ausreichend sei. In diesem Jahr hat sich diese Einstellung jedoch scheinbar geändert: Mit Urteil vom 26.07.2019 (Az. 20 U 75/18) setzte das OLG Köln den Wert für die begehrte Auskunft bereits auf 5000 Euro fest.
Zuletzt legt das AG München dar, welche Kriterien zur Berechnung des anwaltlichen Gebührensatzes herangezogen werden müssen (z.B. Dauer und Umfang der Korrespondenz, Verhandlung in einem Spezialrechtsgebiet). Ebenfalls auffällig hoch ist der vom Gericht als „gerade noch angemessen“ bezeichnete Gebührensatz in Höhe von 1,9 für die vorgerichtlichen Anwaltstätigkeiten. Dieser liegt im Regelfall lediglich bei einer Höhe von 1,3 bzw. einer Mittelgebühr von 1,5 (Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, § 14 Rn. 40; v. Seltmann, BeckOK RVG, 44. Edition Stand 2018, § 14 Rn. 20).
» Teilurteil des AG München v. 4.9.2019 – 155 C 1510/18
» Verweisungsbeschluss des LG München I v. 22.1.2018 – 29 O 8286/17
Rubrik: Auskunftsanspruch, Inkasso Stichwörter: Auskunft, Inkassokosten, Streitwert