Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_69_PAG_Besondere_Waffen_Sprengmittel-d168319,70.html
Timestamp: 2016-12-06 12:48:26
Document Index: 91357494

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 70']

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Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Pol...…Art. 69 PAG, Besondere Waffen, SprengmittelArt. 70 PAG, EntschädigungsanspruchArt. 71 PAG, ErstattungsanspruchArt. 72 PAG, ErsatzanspruchArt. 73 PAG, RechtswegArt. 74 PAG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 75 PAG (weggefallen)Art. 76 PAG, Verhältnis zum KostengesetzArt. 77 PAG, Begriff der PolizeibehördeArt. 78 PAG, In-Kraft-Treten
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Art. 69 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht BayernV. Abschnitt – Zwang → 2. Unterabschnitt – Anwendung unmittelbaren ZwangsTitel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-1-1-INormtyp: Gesetz(1) Maschinengewehre und Handgranaten dürfen gegen Personen nur in den Fällen des Art. 67 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 und nur mit Zustimmung des Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr oder eines von ihm im Einzelfall Beauftragten angewendet werden, wenn 1. diese Personen von Schusswaffen oder Handgranaten oder ähnlichen Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben und2. der vorherige Gebrauch anderer Waffen erfolglos geblieben ist. (2) 1Maschinengewehre und Handgranaten dürfen nicht gebraucht werden, um fluchtunfähig zu machen. 2Handgranaten dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nicht gebraucht werden.(3) Im Übrigen sind die Vorschriften über den Schusswaffengebrauch entsprechend anzuwenden.(4) Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewendet werden.
Art. 68 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer MenschenmengeArt. 70 PAG, Entschädigungsanspruch