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Timestamp: 2020-04-03 23:18:09
Document Index: 265542924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 9', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 1']

BSG 1. Senat, Urteil vom 30.07.2019, B 1 KR 31/18 R | e-Law Trainer
BSG 1. Senat, Urteil vom 30.07.2019, B 1 KR 31/18 R
vorgehend SG Aachen, 22. August 2017, Az: S 13 KR 175/17, Urteil
vorgehend Landessozialgericht f?r das Land Nordrhein-Westfalen, 26. April 2018, Az: L 5 KR 593/17, Urteil
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zur?ckverwiesen.
Der Streitwert f?r das Revisionsverfahren wird auf 830,23 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten streiten ?ber die Verg?tung station?rer Krankenhausbehandlung.
Das nach ? 108 SGB V zugelassene Krankenhaus der Kl?gerin behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten Friedhelm Breuer (im Folgenden: Versicherter) vollstation?r (13. bis 24.5.2016) und berechnete 2629,59 Euro ausgehend von der Fallpauschale (Diagnosis Related Group 2016 ) F73Z (Synkope und Kollaps; obere Grenzverweildauer – OGVD – acht Tage). Die Beklagte bezahlte den Betrag, beauftragte aber zugleich den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Pr?fung, ob die ?berschreitung der OGVD medizinisch notwendig gewesen sei. Der MDK meinte, die Entlassung des Versicherten w?re bereits am 19.5.2016 m?glich gewesen. Die Beklagte forderte vergeblich 830,23 Euro zur?ck (Schreiben vom 3.8.2016), teilte schlie?lich mit, sie werde die Forderung aufrechnen und verwies auf das ?bermittelte Avis (Schreiben vom 7.9.2016). Im Rahmen der Abrechnung fasste die Beklagte unter einer Sammelnummer (SAMU:0001437299) von der Kl?gerin in Rechnung gestellte Betr?ge sowie von ihr geforderte Erstattungsbetr?ge von ?ber 60 Behandlungsf?llen jeweils unter Angabe des Entlassdatums, der Fall- und Rechnungsnummer zusammen (Zahlungsmitteilung vom 9.9.2016; Zahlbetrag 79 307,88 Euro). Die Sammel?berweisung weist bezogen auf die f?r die Behandlung des Versicherten in Rechnung gestellte Krankenhausverg?tung einen Minusbetrag von 2629,59 Euro und einen positiven Betrag von 1799,36 Euro aus. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung von 830,23 Euro nebst Zinsen verurteilt (Urteil vom 22.8.2017). Das LSG hat die Berufung zur?ckgewiesen: Der aus der Behandlung anderer Versicherter entstandene Verg?tungsanspruch der Kl?gerin sei nicht durch Aufrechnung erloschen. Die Aufrechnungserkl?rung gen?ge nicht den Anforderungen gem?? ? 9 S 2 der zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) geschlossenen Vereinbarung ?ber das N?here zum Pr?fverfahren nach ? 275 Abs 1c SGB V (Pr?fverfahrensvereinbarung – Pr?fvV). Die Beklagte habe den Leistungsanspruch der Kl?gerin, gegen den sie mit ihrem – m?glichen – Erstattungsanspruch aufgerechnet habe, nicht genau benannt. Aus der Gegen?berstellung von Forderungen und Gegenforderungen im Zahlungsavis vom 9.9.2016 sei nicht ansatzweise erkennbar, gegen welche Leistungsanspr?che aufgerechnet werde. Eine Bestimmung der von der Aufrechnung erfassten Leistungsanspr?che nach ? 366 BGB sei durch die spezielle Regelung des ? 9 S 2 Pr?fvV ausgeschlossen (Urteil vom 26.4.2018).
Die Beklagte r?gt mit ihrer Revision die Verletzung von ? 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm ?? 133, 157, 366, 389, 396 BGB, von ? 112 SGB V, ? 17c Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sowie von ?? 9 und 11 Pr?fvV und den Versto? gegen bundesrechtliche Auslegungsgrunds?tze. Sie habe die Aufrechnung in dem verwendeten Zahlungsavis hinreichend bestimmt erkl?rt.
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 und des Sozialgerichts Aachen vom 22. August 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zur?ckzuverweisen.
Sie h?lt die angefochtene Entscheidung f?r zutreffend.
Die zul?ssige Revision der beklagten KK ist im Sinne der Aufhebung und Zur?ckverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begr?ndet (? 170 Abs 2 S 2 SGG). Das angefochtene LSG-Urteil ist aufzuheben, weil es auf der Verletzung materiellen Rechts beruht und sich nicht aus anderen Gr?nden als richtig erweist. Die Leistungsklage der klagenden Krankenhaustr?gerin ist zul?ssig (dazu 1.). Der Kl?gerin steht auch der Verg?tungsanspruch aus der Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 2.). Der Senat kann jedoch wegen fehlender Feststellungen des LSG nicht in der Sache selbst abschlie?end ?ber den Erfolg der Berufung der Beklagten gegen das der Kl?gerin 830,23 Euro nebst Zinsen zusprechende Urteil des SG entscheiden. Hatte die Beklagte einen ?ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in H?he von 830,23 Euro, erf?llte sie den Verg?tungsanspruch der Kl?gerin durch wirksame Aufrechnung (? 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm ?? 387, 389 BGB) mit diesem ?ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (dazu 3.). Die Kl?gerin hat dann auch keinen Zinsanspruch. Es steht nicht fest, dass die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bestand. Es fehlen hinreichende Feststellungen dazu, dass die Erkrankung des Versicherten eine Krankenhausbehandlung ?ber den 19.5.2016 hinaus nicht erforderte (dazu 4.).
1. Die von der Kl?gerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverh?ltnis zul?ssig (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 ? 109 Nr 13, RdNr 9 mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 ? 109 Nr 17, RdNr 12). Dem Vorbringen der Kl?gerin l?sst sich insbesondere der Streitgegenstand ihrer Klage hinreichend bestimmt entnehmen (zum ma?geblichen zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 ? 2 Nr 4, RdNr 32). Es gen?gt, dass die Kl?gerin die bezifferte Restzahlung auf eine Sammelrechnung mit klaren Einzelpositionen geltend macht, deren Erf?llung durch Aufrechnung in der Anrechnungsreihenfolge des ? 366 Abs 2 BGB sie bestreitet (vgl implizit BSG SozR 4-5562 ? 11 Nr 2 RdNr 7; BSG SozR 4-7610 ? 366 Nr 1 RdNr 8; ausdr?cklich zu ? 253 ZPO zB BGHZ 218, 139, RdNr 29 ff).
2. Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass die Kl?gerin aufgrund station?rer Behandlungen anderer Versicherter der Beklagten zun?chst Anspruch auf die abgerechnete Verg?tung weiterer 830,23 Euro hatte; eine n?here Pr?fung des erkennenden Senats er?brigt sich insoweit (vgl zur Zul?ssigkeit dieses Vorgehens zB BSG SozR 4-2500 ? 129 Nr 7 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 ? 130 Nr 2 RdNr 15; BSG SozR 4-5562 ? 9 Nr 4 RdNr 8).
3. Der Kl?gerin steht kein Verg?tungsanspruch nebst Zinsen zu, wenn die Beklagte einen ?ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl dazu allgemein BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 ? 17b Nr 2, RdNr 9 ff mwN) in H?he von 830,23 Euro als Gegenforderung hatte. Die Beklagte rechnete dann mit dieser Gegenforderung gegen die Hauptforderung wirksam auf (zur Aufrechnung BSG SozR 4-2500 ? 264 Nr 3 RdNr 15). Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm geb?hrende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (? 387 BGB). Der Verg?tungsanspruch der Kl?gerin und der von der Beklagten geltend gemachte ?ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch erf?llten die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit und der Gleichartigkeit. Der ?ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch der Beklagten war – seine Existenz unterstellt – f?llig und der Verg?tungsanspruch der Kl?gerin erf?llbar (vgl zu Letzterem bereits 2.). Die Beklagte erkl?rte die Aufrechnung auch wirksam. ? 9 S 2 Pr?fvV steht einer erg?nzenden Anwendung der b?rgerlich-rechtlichen Vorschriften zur Tilgungsreihenfolge (? 396 Abs 1 S 2 iVm ? 366 Abs 2 BGB) nicht entgegen (dazu a). Die Aufrechnung ist auch im ?brigen nicht durch ein gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Verbot ganz oder teilweise ausgeschlossen (dazu b).
a) Die Beklagte erkl?rte die Aufrechnung unter Ber?cksichtigung der Anforderungen der Normen der Pr?fvV wirksam. Die Normen der Pr?fvV zur Regelung der Anforderungen an die Aufrechnung st?tzen sich auf eine hinreichende Erm?chtigungsgrundlage. Sie sind zeitlich und sachlich anwendbar (dazu aa). Die Beklagte erkl?rte die Aufrechnung entsprechend den allgemeinen Grunds?tzen (dazu bb). Sie benannte ihre Erstattungsforderung fristgerecht (dazu cc). Sie benannte die Leistungsforderungen und Erstattungsforderung ebenfalls genau in dem Sinne, dass sie die in Betracht kommenden Passivforderungen (Hauptforderungen) individualisierte (dazu dd). Dies gen?gt den Anforderungen des ? 9 S 2 Pr?fvV. Die Vertragsnorm l?sst es zu, dass sich die tats?chlich durch Aufrechnung erf?llte(n) Forderung(en) nach den b?rgerlich-rechtlichen Tilgungsgrunds?tzen (? 396 Abs 1 S 2 iVm ? 366 Abs 2 BGB) bestimmen lassen (dazu ee).
aa) Die Normen der Pr?fvV zur Regelung der Anforderungen an die Aufrechnung st?tzen sich auf eine hinreichende Erm?chtigungsgrundlage und sind zeitlich und sachlich anwendbar.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die DKG haben die Pr?fvV entsprechend dem Gesetzesbefehl geregelt (vgl ? 17c Abs 2 S 1 KHG idF durch Art 5c Nr 2 Buchst c Gesetz zur Beseitigung sozialer ?berforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423 mWv 1.8.2013). Sie waren zur Regelung von Anforderungen an Aufrechnungen berechtigt. Denn sie haben ua hierbei Regelungen ?ber die Abwicklung von R?ckforderungen zu treffen (? 17c Abs 2 S 2 KHG idF durch Art 5c Nr 2 Buchst c Gesetz zur Beseitigung sozialer ?berforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423 mWv 1.8.2013). Sie sollten in der Pr?fvV kl?ren, wie R?ckforderungen abgewickelt werden und ob und inwieweit eine Aufrechnung mit offenen Forderungen zul?ssig ist (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f?r Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der BReg eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer ?berforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, BT-Drucks 17/13947 S 38).
Die Pr?fvV ist zeitlich auf die im Jahr 2016 durchgef?hrte Krankenhausbehandlung des Versicherten anwendbar, f?r die die Beklagte einen Erstattungsanspruch geltend macht. Die mit Wirkung zum 1.9.2014 auf Grund der Erm?chtigung des ? 17c Abs 2 KHG in Kraft getretene und mittlerweile gek?ndigte Pr?fvV erfasst ?berpr?fungen bei Patienten, die ab dem 1.1.2015 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden (? 12 Abs 1 S 1 Pr?fvV; f?r Krankenhausaufnahmen ab dem 1.1.2017 gilt die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Pr?fvV vom 3.2.2016).
Auch der sachliche Anwendungsbereich der Pr?fvV ist er?ffnet. ? 17c Abs 2 S 1 KHG erm?chtigt die Vertragsparteien dazu, das N?here zum Pr?fverfahren nach ? 275 Abs 1c SGB V zu regeln. Welche Pr?fgegenst?nde eine Pr?fvV haben kann, wird durch ? 275 Abs 1c SGB V vorgegeben (vgl BSG SozR 4-2500 ? 301 Nr 8 RdNr 30). Der Anwendungsbereich der Pr?fvV ist jedenfalls dann er?ffnet, wenn die Pr?fung erfolgt, um allein die Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung (? 12 Abs 1 SGB V) zu ?berpr?fen, etwa die medizinische Notwendigkeit der Dauer der station?ren Behandlung (Auff?lligkeitspr?fung). So liegt es hier. Die Beklagte beauftragte den MDK allein mit der Frage, ob die ?berschreitung der OGVD im Falle des Versicherten in vollem Umfang medizinisch begr?ndet sei (zur Auslegung des Pr?fauftrags vgl BSG SozR 4-2500 ? 275 Nr 15 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 ? 275 Nr 29 RdNr 19; BSGE 122, 87 = SozR 4-2500 ? 301 Nr 7, RdNr 37-38; BSG SozR 4-2500 ? 301 Nr 8 RdNr 39-40). Betroffen ist keine Pr?fung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung (vgl BSGE 122, 87 = SozR 4-2500 ? 301 Nr 7, RdNr 9 ff; BSG SozR 4-2500 ? 301 Nr 8 RdNr 9 ff; BVerfG Beschluss vom 26.11.2018 – 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 – Juris RdNr 28 ff = NJW 2019, 351, 352 f). Es kann offenbleiben, ob die Anf?gung des S 4 an ? 275 Abs 1c SGB V durch Art 6 Nr 21a Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) vom 10.12.2015 (BGBl I 2229) mit Wirkung vom 1.1.2016 (vgl Art 6 Nr 21a, Art 9 Abs 1 KHSG) den Anwendungsbereich der bereits auf der Grundlage von ? 275 Abs 1c SGB V aF erlassenen Pr?fvV ab Januar 2016 teilweise auch auf sachlich-rechnerische Pr?fungen erweitert hat (zur fehlenden R?ckwirkung von Art 6 Nr 21a KHSG vgl BSG SozR 4-2500 ? 301 Nr 8 RdNr 31 f; vgl auch BVerfG Beschluss vom 26.11.2018 – 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 – Juris RdNr 54 f = NJW 2019, 351, 355).
bb) Die Beklagte erkl?rte die Aufrechnung unter Ber?cksichtigung der allgemeinen Grunds?tze des b?rgerlichen Rechts. Die Aufrechnung als empfangsbed?rftige einseitige Willenserkl?rung erfolgt nach ? 388 S 1 BGB durch Erkl?rung gegen?ber dem anderen Teil. Sie setzt voraus, dass sowohl die Hauptforderung (Passivforderung) als auch die Gegenforderung (Aktivforderung) – wenn auch im Wege der Auslegung (? 133 BGB) – hinreichend konkret bezeichnet werden (vgl BSG SozR 4-5562 ? 11 Nr 2 RdNr 29 mwN; BSG SozR 4-7610 ? 366 Nr 1 RdNr 12; Schl?ter in M?nchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl 2019, ? 388 RdNr 1). Die Erkl?rung braucht nicht ausdr?cklich abgegeben zu werden, es gen?gt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl BVerfG NJW-RR 1993, 764, 765; BGHZ 26, 241, 244; BGHZ 37, 233; BFHE 139, 487; Gr?neberg in Palandt, BGB, 78. Aufl 2019, ? 388 RdNr 1; Schl?ter in M?nchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl 2019, ? 388 RdNr 1), selbst wenn der wirkliche Wille nur unvollkommen oder andeutungsweise aus der Erkl?rung erkennbar wird (vgl BSG Urteil vom 26.1.1983 – 1 RA 11/82 – Juris RdNr 15 mwN = SozR 1300 ? 31 Nr 3, dort nicht abgedruckt). Dabei ist auf den f?r die Auslegung von Willenserkl?rungen ma?gebenden objektiven Empf?ngerhorizont abzustellen (vgl nur BSG SozR 4-2500 ? 275 Nr 15 RdNr 11; BGH Urteil vom 20.11.2012 – X ZR 108/10 – Juris RdNr 9; BGH Beschluss vom 20.10.2005 – IX ZR 246/03 – Juris RdNr 3). F?r den Fall nicht eindeutiger Erkl?rungen des Aufrechnenden schafft die Verweisung des ? 396 Abs 1 S 2 BGB auf ? 366 BGB eine Erleichterung, die die Wirksamkeit der Aufrechnungserkl?rung sichert (vgl BSG SozR 4-7610 ? 366 Nr 1 RdNr 12; BSG SozR 4-5562 ? 11 Nr 2 RdNr 29; vgl zu Letzterem im Einzelnen unten II. 3. a) ee).
Die Beklagte machte nach diesen Grunds?tzen ihren Aufrechnungswillen hinreichend deutlich. Zwar erkl?rte sie mit Schreiben vom 7.9.2016 zun?chst nur, sie werde die Erstattungsforderung aufrechnen. Zugleich verwies sie jedoch auf das “von unserem Finanzbereich ?bermittelte Avis”. In dem Schreiben vom 7.9.2016 in Verbindung mit der Zahlungsmitteilung vom 9.9.2016, welche unter Angabe des Entlassdatums, der Fall- und Rechnungsnummer die f?r den Behandlungsfall gezahlte Verg?tung in H?he von 2629,59 Euro als Negativposten und die nach Auffassung der Beklagte zustehende Verg?tung in H?he von 1799,36 Euro als positiven Betrag ausweist, kommt der Aufrechnungswille der Beklagten nach dem objektiven Empf?ngerhorizont hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl BSG SozR 4-7610 ? 366 Nr 1 RdNr 13; BSG SozR 4-5562 ? 11 Nr 2 RdNr 30, 32). Dementsprechend ging auch die Kl?gerin von einer Aufrechnungserkl?rung aus und wandte hiergegen zun?chst lediglich ein, die Verweildauer des Versicherten sei nicht durch die Ablauforganisation, sondern durch sein Krankheitsbild bedingt gewesen.
cc) Die Beklagte benannte ihre Erstattungsforderung fristgerecht. ? 9 S 1 Pr?fvV bestimmt, dass die KKn einen nach Beendigung des Vorverfahrens einvernehmlich als bestehend festgestellten oder nach ? 8 Pr?fvV fristgerecht mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen k?nnen. Die Voraussetzungen des ? 9 S 1 Pr?fvV sind erf?llt. Die Beklagte teilte nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG (? 163 SGG) den Erstattungsanspruch innerhalb der Neun-Monats-Frist nach ?bermittlung der Pr?fanzeige mit (vgl ? 8 S 3 Pr?fvV).
dd) Die Beklagte benannte die Forderungen genau. Der Leistungsanspruch und der Erstattungsanspruch sind genau zu benennen (vgl ? 9 S 2 Pr?fvV). Die genaue Benennung fordert spezifische Angaben, die H?he und Identit?t der betroffenen Forderungen kl?ren, sodass sie als einzelne Forderungen individuell bezeichnet sind. Ungenaue Angaben, anhand deren die betroffenen Forderungen noch bestimmbar sind, zB “die gesamten Forderungen des x-Krankenhauses gegen die y-KK des letzten Quartals”, gen?gen dem nicht. Die Beklagte benannte den von ihr geltend gemachten ?ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in H?he von 830,23 Euro betreffend die Behandlung des Versicherten unter Ber?cksichtigung des Schreibens vom 7.9.2016 sowie der Zahlungsmitteilung vom 9.9.2016 diesen Anforderungen gem??. Sie bezifferte eindeutig den Differenzbetrag von 830,23 Euro, der mit unstreitigen Forderungen der Kl?gerin aufgerechnet werden soll, durch die Einstellung der alten und der als korrekt erachteten Verg?tung als Negativ- und Positivposten im Zahlungsavis. Unter Einbeziehung der Angaben im Schreiben vom 7.9.2016 bleibt kein Zweifel an der H?he und Identit?t der zur Aufrechnung gestellten Erstattungsforderung (vgl BSG SozR 4-7610 ? 366 Nr 1 RdNr 13 – dort auch zur Gesch?fts?blichkeit derartiger “Sammelabrechnungen”). Dies entspricht den Feststellungen des LSG und ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.
Die Beklagte benannte auch die Forderungen der Kl?gerin als den “Leistungsanspruch” genau, gegen welchen die Beklagte aufrechnete. Der Zahlungsavis vom 9.9.2016 bezeichnet s?mtliche Verg?tungsanspr?che der Kl?gerin jeweils individuell mit Entlassdatum, Fall- und Rechnungsnummer sowie dem konkreten Zahlbetrag. Auch dies entspricht den Feststellungen des LSG und ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
ee) ? 9 S 2 Pr?fvV l?sst es f?r die Wirksamkeit der Aufrechnung zu, dass der Aufrechnende die in Betracht kommenden Aktiv- und Passivforderungen (Hauptforderungen) nach H?he und Identit?t individualisiert und sich die tats?chlich durch Aufrechnung erf?llte(n) Forderung(en) nach den b?rgerlich-rechtlichen Tilgungsgrunds?tzen (? 396 Abs 1 S 2 iVm ? 366 Abs 2 BGB) bestimmen. Danach wird zun?chst die f?llige Schuld, unter mehreren f?lligen Schulden diejenige, welche dem Gl?ubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner l?stigere, unter mehreren gleich l?stigen die ?ltere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verh?ltnism??ig getilgt. Diese Tilgungsreihenfolge findet auch dann Anwendung, wenn – wie hier – sowohl der Gl?ubiger als auch der Schuldner mehrere Forderungen geltend machen (vgl BSG SozR 4-7610 ? 366 Nr 1 RdNr 14; BSG SozR 4-5562 ? 11 Nr 2 RdNr 34, jeweils mwN und zB BGH Urteil vom 24.3.2004 – VIII ZR 44/03 – NJW 2004, 2230, 2232). Hierzu ist sowohl auf Seiten der Kl?gerin als auch auf Seiten der Beklagten die Rangfolge der jeweiligen Forderungen entsprechend der Regelung des ? 366 Abs 2 BGB zu bestimmen und sodann in einem zweiten Schritt die Tilgungsreihenfolge festzulegen (vgl BSG SozR 4-7610 ? 366 Nr 1 RdNr 14; BSG SozR 4-5562 ? 11 Nr 2 RdNr 34). Die Anwendbarkeit dieser Regelungen folgt aus Wortlaut, dem interessengerechten Regelungssystem und dem Regelungszweck von ? 9 S 2 Pr?fvV.
Nach seinem Wortlaut verlangt ? 9 S 2 Pr?fvV lediglich, den Leistungsanspruch, mit dem aufgerechnet werden soll, und den Erstattungsanspruch “genau zu benennen”, also nach Art und H?he zu individualisieren (vgl vorstehend dd). Die Vertragspartner benutzen dagegen gerade nicht die Terminologie des ? 396 Abs 1 BGB, die KK solle die Forderungen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen, – und damit die Tilgungsreihenfolge – selbst genau “bestimmen”. Dabei hatten die Vertragspartner unzweifelhaft die ?bliche Praxis der Zahlungen zwischen KKn und Krankenh?usern durch Sammel?berweisungen vor Augen, bei denen die einzelnen Posten mit Entlassdatum, Fall- und Rechnungsnummer bezeichnet werden. Ebenso waren ihnen die b?rgerlich-rechtlichen Aufrechnungsvorschriften gel?ufig, die ? 69 Abs 1 S 3 SGB V in Bezug nimmt. Sie wollten schon nach ihrer Wortwahl nicht die Anwendung der ?? 396 Abs 1 S 2, 366 Abs 2 BGB ausschlie?en und damit den KKn die Verpflichtung, aber auch das Recht einr?umen, die Passivforderungen (Hauptforderungen), gegen die aufgerechnet werden soll, einseitig und endg?ltig zu bestimmen. Bei einer Mehrheit von Forderungen kann n?mlich der aufrechnende Teil gem?? ? 396 Abs 1 S 1 BGB die Forderungen “bestimmen”, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen, wenn der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen hat. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erkl?rt oder widerspricht der andere Teil unverz?glich, findet ? 366 Abs 2 BGB entsprechende Anwendung (? 396 Abs 1 S 2 BGB).
Ein Recht (und eine Verpflichtung) der KKn zur Aus?bung des Bestimmungsrechts nach ? 396 Abs 1 S 1 BGB, ohne dass das betroffene Krankenhaus der Bestimmung widersprechen und damit die gesetzliche Tilgungsreihenfolge entsprechend ? 366 Abs 2 BGB ausl?sen k?nnte, st?nde auch nicht im Einklang mit der Interessenlage der Vertragspartner. Das Widerspruchsrecht des Gl?ubigers in ? 396 Abs 1 S 2 BGB wurde aus Billigkeitsgr?nden eingef?gt. Es erkl?rt sich aus dem Umstand, dass der Aufrechnungsgegner (Gl?ubiger) bei schnellerem Handeln dem aufrechnenden Schuldner h?tte zuvorkommen und dann die zu verrechnenden Forderungen – vorbehaltlich der Korrektur durch ? 396 Abs 1 S 2 BGB – selbst h?tte bestimmen k?nnen (vgl BGHZ 179, 1 = Juris RdNr 15; Schl?ter in M?nchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl 2019, ? 396 RdNr 3; v Olshausen in FS Picker, 2010, 629, 630 ff). An die Stelle der einseitigen Bestimmung durch den Aufrechnenden tritt bei Widerspruch des Aufrechnungsgegners die um Interessenausgleich bem?hte gesetzliche Tilgungsreihenfolge (vgl hierzu Gr?neberg in Palandt, BGB, 78. Aufl 2019, ? 366 RdNr 10; v Olshausen in FS Picker, 2010, 629, 633 ff).
Auch der Regelungszweck spricht daf?r, dass ? 9 S 2 Pr?fvV keinen Ausschluss der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge vornehmen will. Die Pr?fvV soll ein effizientes, konsensorientiertes Verfahren der Pr?fungen nach ? 275 Abs 1c SGB V n?her regeln. Die KKn, der MDK und die Krankenh?user f?hren dementsprechend das Pr?fverfahren in konstruktiver Zusammenarbeit durch (? 1 S 1 und 2 Pr?fvV; vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f?r Gesundheit zu dem Entwurf der BReg eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer ?berforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, BT-Drucks 17/13947 S 38). Dem widerspr?che ein einseitiges und endg?ltiges Bestimmungsrecht der KKn hinsichtlich der aufzurechnenden Forderungen. F?r mehr Effizienz sehen die Vertragsparteien auch vor, dass die KKn die einvernehmlich als bestehend festgestellten oder nach Pr?fung durch den MDK rechtzeitig mitgeteilten Erstattungsforderungen (vgl ? 9 S 1 Pr?fvV) per Aufrechnung und damit unter erleichterten Voraussetzungen vollstrecken k?nnen (zu diesem Aspekt der Aufrechnung als “au?ergerichtlicher Selbsthilfezugriff” vgl Gursky in Staudinger Bd 2, ?? 362 – 396, 2016, Vorbemerkungen zu ?? 387 ff RdNr 6 mwN). Die KKn, die regelm??ig f?r die Krankenhausverg?tung im Rahmen des kompensatorischen Beschleunigungsgebots (vgl grundlegend hierzu BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 ? 275 Nr 8, RdNr 27) leisten, sollen nicht gezwungen sein, unstreitige oder gepr?fte Forderungen im Klagewege durchzusetzen (vgl auch Umsetzungshinweise der DKG zur Anwendung der Pr?fvV, KH 2014, 938, 954 zu ? 9 Pr?fvV). Der R?ckgriff auf die gesetzliche Regelung verweist auf die einem Interessenausgleich dienende Tilgungsreihenfolge nach dem vermuteten, vern?nftigen Beteiligtenwillen (vgl BSG SozR 4-7610 ? 366 Nr 1 RdNr 14; BSG SozR 4-5562 ? 11 Nr 2 RdNr 34; Gr?neberg in Palandt, BGB, 78. Aufl 2019, ? 366 RdNr 10; Gursky in Staudinger, Bd 2, ?? 362 – 396, 2016, ? 396 RdNr 11 ff).
b) Der Aufrechnung der Beklagten steht im ?brigen weder ein Aufrechnungsverbot aus Gesetz noch aus Vertrag entgegen. Ein gesetzliches Aufrechnungsverbot existierte zum Zeitpunkt der Aufrechnungserkl?rung im Jahr 2016 nicht (vgl aber Art 1 Nr 6 des Entwurfs der BReg eines Gesetzes f?r bessere und unabh?ngigere Pr?fungen – MDK-Reformgesetz – vom 17.7.2019 zur Einf?gung eines Abs 6 in ? 109 SGB V – abrufbar unter www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen.html unter: Aktuelle Vorhaben, Gesetze und Verordnungen). Auch ist die Liquidit?t der Gegenforderung allgemein nicht Voraussetzung f?r die Aufrechnung (vgl BSG SozR 4-5562 ? 11 Nr 2 RdNr 12 mwN).
Sollte ? 15 Abs 4 S 2 des nordrhein-westf?lischen Landesvertrags nach ? 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V (im Folgenden: Landesvertrag NRW) ein Aufrechnungsverbot enthalten, w?re es nichtig. Der erkennende Senat muss nicht entscheiden, ob ? 15 Abs 4 S 2 Landesvertrag NRW ein Aufrechnungsverbot enth?lt. Die Norm sieht vor, dass bei Beanstandungen rechnerischer Art sowie nach R?cknahme der Kostenzusage und falls eine Abrechnung auf vom Krankenhaus zu vertretenden unzutreffenden Angaben beruht, ?berzahlte Betr?ge verrechnet werden k?nnen. Das LSG vertritt in stRspr die Auffassung, ? 15 Abs 4 S 2 Landesvertrag NRW enthalte f?r die dort nicht ausdr?cklich genannten F?lle ein konkludentes Aufrechnungsverbot (vgl etwa LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 3.6.2003 – L 5 KR 205/02 – GesR 2003, 293 = Juris RdNr 18 ff; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 1.9.2011 – L 16 KR 212/08 – KHE 2011/210). Der erkennende Senat l?sst die Frage offen, ob dies revisionsrechtlich zu beanstanden ist (zur revisionsrechtlichen ?berpr?fung von Landesvertr?gen vgl BSG SozR 4-2500 ? 112 Nr 6 RdNr 16 mwN; BSG SozR 4-2500 ? 109 Nr 19 RdNr 14; zu den Anforderungen allgemein vgl BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 ? 125 Nr 5, RdNr 19; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 ? 108 Nr 4, RdNr 17 f; BSGE 126, 87 = SozR 4-2500 ? 108 Nr 5, RdNr 14 ff mwN, BSG Urteil vom 9.4.2019 – B 1 KR 2/18 R – Juris RdNr 14 ff, zur Ver?ffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 9.4.2019 – B 1 KR 17/18 R – Juris RdNr 16 ff). Soweit ein landesrechtlich vereinbartes Aufrechnungsverbot besteht, ist es im Anwendungsbereich der Pr?fvV wegen der Regelung des ? 9 Pr?fvV nichtig. ? 9 Pr?fvV schlie?t im Anwendungsbereich der Pr?fvV nach Rang, dem Regelungssystem und -zweck Aufrechnungsverbote aus, die in Landesvertr?gen nach ? 112 SGB V vereinbart sind.
Landesvertr?ge nach ? 112 Abs 1 SGB V sollen sicherstellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen des SGB V entsprechen (? 112 Abs 1 SGB V; vgl BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 ? 39 Nr 10, RdNr 31; BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 ? 114 Nr 1, RdNr 32; BSG SozR 4-2500 ? 69 Nr 10 RdNr 18). Die Vertr?ge d?rfen die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung ausschlie?lich innerhalb dieser bundesgesetzlichen Grenzen regeln (vgl ? 112 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a und b SGB V; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 ? 109 Nr 61, RdNr 25 zur Fallpauschalvereinbarung – FPV; Umsetzungshinweise der DKG zur Anwendung der Pr?fvV, KH 2014, 938, 954 zu ? 9 Pr?fvV). Nur soweit diese Vertragskompetenz reicht, besteht ein Gestaltungsspielraum der Vertragspartner (zur M?glichkeit der Verletzung durch untergesetzliche Normen vgl BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 ? 125 Nr 5, RdNr 26 mwN). Verst??e gegen bundesgesetzliche Vorgaben bewirken die Unwirksamkeit der Vertr?ge (vgl BSGE 126, 79 = SozR 4-2500 ? 39 Nr 30 RdNr 28). Zu diesen bundesrechtlichen Anforderungen geh?rt auch die nach ? 69 Abs 1 S 2 SGB V mit dem dortigen Verweis auf das KHG in das SGB V einbezogene, auf Bundesebene abgeschlossene Pr?fvV. Die Pr?fvV begr?ndet bundeseinheitliche Konkretisierungen zu notwendigen Regelungsinhalten (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f?r Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der BReg eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer ?berforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, BT-Drucks 17/13947 S 38). Die Landesvertr?ge d?rfen keine Regelungen treffen, die dazu in Widerspruch stehen, auch nicht hinsichtlich der Abrechnung der Entgelte (vgl BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 ? 109 Nr 61, RdNr 25 zur FPV; ebenso Umsetzungshinweise der DKG zur Anwendung der Pr?fvV, KH 2014, 938, 954 zu ? 9 Pr?fvV). Dies betrifft auch Regelungen von Aufrechnungsmodalit?ten in Landesvertr?gen, wenn sie den Regelungen der Pr?fvV widersprechen. Die Regelung der Pr?fvV auf Bundesebene w?rde konterkariert, k?nnten die Vertragsparteien auf Landesebene aufgrund der Erm?chtigung in ? 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V im Anwendungsbereich der Pr?fvV abweichende Regelungen, insbesondere Aufrechnungsverbote, treffen.
4. Ob die Voraussetzungen des Gegenanspruchs aus ?ffentlich-rechtlicher Erstattung in H?he von 830,23 Euro erf?llt waren, kann der Senat nicht abschlie?end beurteilen. Die Beklagte zahlte der Kl?gerin 830,23 Euro Krankenhausverg?tung f?r die Behandlung des Versicherten im Zeitraum vom 13. bis 24.5.2016 ohne Rechtsgrund, wenn die Kl?gerin f?r die zugunsten des Versicherten erbrachten Leistungen einen jedenfalls in diesem Umfang ?berh?hten Betrag berechnete. In dieser H?he stand der Beklagten dann ein ?ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu (vgl zur entsprechenden Anwendung auf ?berzahlte Krankenhausverg?tung zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 ? 17b Nr 2, RdNr 9 ff mwN, stRspr).
Die von der Kl?gerin geltend gemachte Krankenhausverg?tung bemisst sich nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage. Operationen und Prozeduren sind f?r die Zuordnung eines Behandlungsfalls zu einer DRG bedeutsam, soweit ihnen die Vertragsbeteiligten im durch die h?herrangigen Normen vorgegebenen Rechtsrahmen Abrechnungsrelevanz beimessen d?rfen und mittels FPV, Deutsche Kodierrichtlinien, ICD-10, Operationen- und Prozedurenschl?ssel und Groupierung beigemessen haben (BSG SozR 4-5562 ? 2 Nr 1 RdNr 10). Zu Recht sind sich die Beteiligten dar?ber einig, dass der Anspruch auf die um 830,23 Euro h?here Verg?tung voraussetzt, dass der Versicherte w?hrend seines gesamten station?ren Aufenthalts auch krankenhausbehandlungsbed?rftig war, mithin die von DRG F73Z vorgegebene OGVD von acht Tagen zu Recht ?berschritten wurde. Hierzu wird das LSG festzustellen haben, dass der Versicherte – wie vom MDK angenommen – bei strafferer Durchf?hrung der Diagnostik fr?her h?tte entlassen werden k?nnen (zur Verpflichtung von Krankenh?usern aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot, bereits bei der Behandlungsplanung die M?glichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu pr?fen und ggf zu nutzen vgl etwa BSG Urteil vom 10.3.2015 – B 1 KR 3/15 R – Juris RdNr 28 = KHE 2015/15). Es hat hierzu – aus seiner Sicht folgerichtig – keine Feststellungen getroffen. Es wird dies nachzuholen haben.
5. Die Kostenentscheidung bleibt dem LSG vorbehalten. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf ? 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm ? 63 Abs 2 S 1, ? 52 Abs 1 und 3 sowie ? 47 Abs 1 GKG.