Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_EnWG_Rechtsbeschwerdegruende-d565766,97.html
Timestamp: 2016-10-29 00:13:20
Document Index: 222760633

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 118', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 87']

§ 86 EnWG, Rechtsbeschwerdegründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 EnWG, Rechtsbeschwerdegründe Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 86 EnWG, Rechtsbeschwerdegründe§ 87 EnWG, Nichtzulassungsbeschwerde§ 88 EnWG, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 89 EnWG, Beteiligtenfähigkeit§ 90 EnWG, Kostentragung und -festsetzung§ 90a EnWG, Elektronische Dokumentenübermittlung§ 91 EnWG, Gebührenpflichtige Handlungen§ 92 EnWG (weggefallen)§ 93 EnWG, Mitteilung der Bundesnetzagentur§ 94 EnWG, Zwangsgeld§ 95 EnWG, Bußgeldvorschriften§ 95a EnWG, Strafvorschriften§ 95b EnWG, Strafvorschriften§ 96 EnWG, Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gege...§ 97 EnWG, Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 98 EnWG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren§ 99 EnWG, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof§ 100 EnWG, Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 101 EnWG, Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung§ 102 EnWG, Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 103 EnWG, Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke…§ 118b EnWG (weggefallen)
§ 86 EnWG, Rechtsbeschwerdegründe
§ 86 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 8 – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren → Abschnitt 3 – RechtsbeschwerdeTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder 2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.(3) 1Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. 2Die Nichtzulassung ist zu begründen.(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird: 1.wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,3.wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4.wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,5. wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder6.wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
§ 85 EnWG, Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der…§ 87 EnWG, Nichtzulassungsbeschwerde