Source: https://www.bag-urteil.com/07-07-2015-10-azr-548-14/
Timestamp: 2020-04-08 20:47:28
Document Index: 382943847

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 175', '§ 101', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 548/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2015, 10 AZR 548/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 – 18 Sa 1031/13 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 548/14 > Rn 1
10 AZR 548/14 > Rn 2
10 AZR 548/14 > Rn 3
10 AZR 548/14 > Rn 4
10 AZR 548/14 > Rn 5
10 AZR 548/14 > Rn 6
10 AZR 548/14 > Rn 7
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, sie habe in Deutschland keine Bauleistungen im Sinne des VTV erbracht. Ohnehin unterhalte sie in Tschechien eine große industrielle Produktionsstätte für Containeranlagen und -teile mit insgesamt 118 Beschäftigten, weshalb sie von den AVE-Einschränkungen für die Metallindustrie erfasst werde. Alle 18 – meist wiederkehrend – nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer hätten weit weniger als 50 % ihrer jährlichen Arbeitszeit in Deutschland und im Übrigen vollschichtig bei ihr in der Produktion gearbeitet.
10 AZR 548/14 > Rn 8
10 AZR 548/14 > Rn 9
10 AZR 548/14 > Rn 10
I. Im Streitzeitraum war nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 26. Februar 1996 idF vom 21. Dezember 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24. April 2009 geltenden Fassung ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (jetzt § 101 Abs. 2 SGB III) erbrachte. Bauleistungen in diesem Sinne sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (vgl. BAG 16. Mai 2012 – 10 AZR 190/11 – Rn. 12, BAGE 141, 299). Im fraglichen Zeitraum waren der VTV vom 20. Dezember 1999 idF vom 5. Dezember 2007 aufgrund der AVE-Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 und (seit dem 1. Januar 2010) der VTV vom 18. Dezember 2009 aufgrund der AVE-Bekanntmachung vom 25. Juni 2010 allgemeinverbindlich.
10 AZR 548/14 > Rn 11
II. Die gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund einer AVE für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags beschäftigten Arbeitnehmer erfasst allerdings nur solche Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, deren Betrieb von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Baugewerbes erfasst wird (BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 500/11 – Rn. 13). Die Beklagte fällt jedoch nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV. Sie hat im streitgegenständlichen Zeitraum im räumlichen Geltungsbereich des VTV keinen von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb unterhalten. Ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer bildeten keine Gesamtheit nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV und gelten daher nicht als selbständige Betriebsabteilung im Sinne des VTV.
10 AZR 548/14 > Rn 12
10 AZR 548/14 > Rn 13
10 AZR 548/14 > Rn 14
10 AZR 548/14 > Rn 15
b) Eine Gesamtheit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV ist eine Gruppe von Arbeitnehmern, die koordiniert, dh. geführt und geleitet, außerhalb der stationären Betriebsstätte arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Arbeiten ausführt. Nicht erforderlich ist eine ständige Zusammenarbeit aller der Gesamtheit angehörenden Arbeitnehmer. Die Gesamtheit kann sowohl vor Ort als auch aus einer Betriebsstätte heraus koordiniert werden. Sie muss baugewerbliche Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte ausführen. Werden auch Arbeiten innerhalb der stationären Betriebsstätte ausgeführt, dürfen diese sowohl quantitativ als auch qualitativ allenfalls von untergeordneter Bedeutung sein, selbst wenn es sich um Arbeiten im Zusammenhang mit den baugewerblichen Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte handelt (BAG 17. Juni 2015 – 10 AZR 257/14 – Rn. 16; 19. November 2014 – 10 AZR 787/13 – Rn. 12).
10 AZR 548/14 > Rn 16
c) Das Landesarbeitsgericht hat das Bestehen einer Gesamtheit von Arbeitnehmern iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV mit der Begründung verneint, die Montage der Container sei lediglich als Nach- oder Nebentätigkeit zu der baufremden Produktions- und Vertriebstätigkeit der Beklagten zu bewerten. Dabei hat es außer Acht gelassen, dass es nach dem Tarifwortlaut und Zweck des § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV für das Bestehen einer Gesamtheit von Arbeitnehmern ausschließlich auf die Ausführung baugewerblicher Arbeiten durch die Gesamtheit und nicht auf die weiteren vom Arbeitgeber verfolgten Betriebszwecke ankommt. Der Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV steht nicht entgegen, dass die Gesamtheit von Arbeitnehmern baugewerbliche Arbeiten lediglich als Hilfs- oder Nebentätigkeit oder etwa als zusätzliches Serviceangebot zu einer nicht in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallenden Tätigkeit des Arbeitgebers ausführt (BAG 17. Juni 2015 – 10 AZR 257/14 – Rn. 17; 19. November 2014 – 10 AZR 787/13 – Rn. 15).
10 AZR 548/14 > Rn 17
10 AZR 548/14 > Rn 18
a) Eine Gesamtheit von Arbeitnehmern iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV liegt nur vor, wenn die Arbeitnehmer außerhalb der stationären Betriebsstätte arbeiten. Maßgeblich ist danach nicht eine äußerlich wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung, sondern allein die Ausführung der Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte (BAG 17. Juni 2015 – 10 AZR 257/14 – Rn. 22; 19. November 2014 – 10 AZR 787/13 – Rn. 19). Ein innerbetrieblicher Arbeitseinsatz der Gesamtheit steht daher der Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV grundsätzlich entgegen. Diese Bestimmung verlangt zwar nicht, dass die baugewerblichen Arbeiten stets außerhalb der stationären Betriebsstätte aufzunehmen sind oder die Arbeitnehmer auswärtig untergebracht sein müssen, wie dies zB bei Montagearbeitern typischerweise der Fall ist. Auch wenn die Arbeitnehmer der Gesamtheit anlässlich ihrer Arbeitsaufnahme in einer stationären Betriebsstätte Weisungen und Pläne für ihre baugewerbliche Arbeit außerhalb der stationären Betriebsstätte erhalten und in der Betriebsstätte das von ihnen benötigte Material zusammenstellen, um es in einen Transporter zu verladen, den sie nach dem auswärtigen Einsatz wieder in die Betriebsstätte zurückbringen, steht dies einem Tätigwerden außerhalb der Betriebsstätte iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV nicht entgegen, wenn diese innerbetrieblichen Nebenarbeiten im Vergleich zu den Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte sowohl quantitativ als auch qualitativ nur von marginaler Bedeutung sind (BAG 19. November 2014 – 10 AZR 787/13 – aaO).
10 AZR 548/14 > Rn 19
b) Nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Einsatz außerhalb der stationären Betriebsstätte wurden alle 18 von der Beklagten – meist wiederkehrend – nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer im Streitzeitraum nicht nur in der Montage, sondern überwiegend in der Produktion in Tschechien eingesetzt. Nur wenige von ihnen waren länger als einen Monat und auf mehr als zwei Baustellen in Deutschland beschäftigt, höchstens zehn Arbeitnehmer haben gleichzeitig Container montiert. Es wurden in dem sich über 39 Monate erstreckenden Zeitraum von Oktober 2009 bis Dezember 2012 nur in 13 Monaten überhaupt Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt. In sechs Monaten fanden Entsendungen lediglich für die Dauer zwischen einem und sechs Tagen statt. Die längste Einsatzdauer pro Arbeitnehmer und Kalenderjahr betrug 69 Tage (2010) und betraf lediglich drei Arbeitnehmer (R, G und U).
10 AZR 548/14 > Rn 20
10 AZR 548/14 > Rn 21
10 AZR 548/14 > Rn 22
NZA-RR 2015, 655
allgemeinverbindlich,