Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_5-StR-739-98_Beschluss_03.02.1999.html
Timestamp: 2020-07-02 22:45:50
Document Index: 65357021

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 349', '§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 349', '§ 250']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.1999 mit dem Az.: 5 StR 739/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 StR 739/98
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
5 StR 739/98
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 1999 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten N gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 1998 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Da bei den Taten mit einer ungeladenen Gaspistole gedroht wurde, ist nicht § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB anzuwenden (BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a Waffe 2); der Senat berichtigt den Schuldspruch entsprechend (§ 349 Abs. 4 StPO).
Wegen der Annahme eines minder schweren Falles (§ 250 Abs. 3 StGB) hat sich der Rechtsfehler auf den Strafausspruch nicht ausgewirkt. Der Senat nimmt auch die tatrichterliche Wertung, es lägen zwei tatmehrheitliche Taten vor, hin, wenngleich bei dem Angeklagten N als Mittäter, aber Hintermann, die Annahme von Tateinheit näher gelegen hätte. Daß er bei anderer Beurteilung der Konkurrenzen milder bestraft worden wäre, läßt sich sicher ausschließen.