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Timestamp: 2020-02-20 20:27:15
Document Index: 362613751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In seiner aktuellen Entscheidung I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot hat der BGH die Position abstrakter Farbmarken gestärkt. Nachdem zunächst das Bundespatentgericht eine Löschung der Farbmarke verfügt hatte und der BGH eine Vorlageentscheidung des EuGH abwartete, hat der Bundesgerichtshof nun die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und entschieden, dass die abstrakte Farbmarke nicht zu löschen ist. Er
Der anstehende Brexit wird starke Auswirkungen auf die europäische IP-Landschaft zeigen. Während die europäischen Patente nicht direkt von Brexit betroffen sein werden, weil sie nicht direkt mit der Europäische Union verbunden sind, werden das erwartete Patent mit einheitlicher Wirkung und das Europäische Patentgericht (EPC) sowie die EU-Marken (EUTM) und eingetragene Gemeinschafts-Designs (EU-Design) unmittelbar betroffen sein.
Wie bestimmt sich der Patentschutz? Patentschutz erhält man auf Basis einer Patentanmeldung. Der Umfang des Patentschutzes bestimmt sich dabei aus den Ansprüchen, teilweise unter Rückgriff auf die Beschreibung des erteilten Patents. Somit kommt den Patentansprüchen große Bedeutung für den Umfang des Patentschutzes zu. Der Patentschutz entsteht somit erst nach der Erteilung. Der Patentschutz ermöglicht nicht
Sky vs. Skype – Frühzeitige Markenanmeldung zahlt sich aus
In einem schon Jahre andauernden Rechtsstreit hat Sky einen Etappensieg vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) erstritten (T‑183/13, T‑184/13, T‑423/12). Skype kann dagegen in einer weiteren Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen, es steht jedoch zu befürchten, dass Skype seinen Namen ändern muss. In dieser Sache zeigt sich einmal mehr, wie wichtig frühzeitige Markenanmeldungen
Unlautere Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Nutzung durch Mitbewerber bei Google (BGH v. 12.03.2015, I ZR 188/13 – „Uhrenankauf im Internet“)
Große Beschwerdekammer des EPAs stärkt Rechtssicherheit für Patentinhaber
Heute hat der BGH im lange anhängigen Rechtsstreit ein für Nintendo vorteilhaftes Urteil des OLG München vom 9. Juni 2011 (Az. 6 U 5037/09) aufgehoben und an das Berufungsgericht (OLG München) zurück verwiesen. Zwar bestätigte der BGH nach seiner Pressemitteilung, dass die Slot-1-Karten “hauptsächlich zur Umgehung dieser Schutzvorrichtung hergestellt” wurden und “die Möglichkeit des Abspielens
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