Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/189
Timestamp: 2017-02-22 23:40:47
Document Index: 4564837

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 202', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 207', '§ 208', '§ 189', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 188', '§ 190']

§ 189 ZPO, Heilung von Zustellungsmängeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 189 ZPO, Heilung von Zustellungsmängeln Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 189 ZPO, Heilung von Zustellungsmängeln§ 190 ZPO, Einheitliche Zustellungsformulare§ 191 ZPO, Zustellung§ 192 ZPO, Zustellung durch Gerichtsvollzieher§ 193 ZPO, Ausführung der Zustellung§ 194 ZPO, Zustellungsauftrag§ 195 ZPO, Zustellung von Anwalt zu Anwalt§ 195a ZPO (weggefallen)§ 196 ZPO (weggefallen)§ 197 ZPO (weggefallen)§ 198 ZPO (weggefallen)§ 199 ZPO (weggefallen)§ 200 ZPO (weggefallen)§ 201 ZPO (weggefallen)§ 202 ZPO (weggefallen)§ 203 ZPO (weggefallen)§ 204 ZPO (weggefallen)§ 205 ZPO (weggefallen)§ 206 ZPO (weggefallen)§ 207 ZPO (weggefallen)§ 208 ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 189 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1 – Zustellungen von Amts wegenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13 - Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines Einzelbetriebs; Geltendmachung von Ansprüchen eines Arbeitnehmers aus der…BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Grundsätze zur Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in BrasilienBAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 763/13; v. 05.05.2015BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 763/13; 05.05.2015BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 276/12 - Beteiligung des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines DienstordnungsangestelltenBAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10 - Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss; Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der…BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08 - Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines von Amts wegen förmlich zuzustellenden Dokuments im ParteibetriebBGH, 26.02.2010 - V ZR 98/09 - Voraussetzungen für den Eintritt einer Verjährungshemmung bei unwirksamer Zustellung eines MahnbescheidesBFH, 06.05.2014 - GrS 2/13 - Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden SchriftstücksBGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11 - Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens von einer…BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09 - Zurechnung der Erklärung eines Vertreters bei Entsendung desselben durch den Vertretenen auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits…BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10 - Möglichkeit der Klageabweisung wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagezustellung; Notwendigkeit der Zustellung einer Klageschrift an…BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 7 C 20.09 - Kategorisierung verschiedener Steckerteile und Tischnetzteile eines Herstellers unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes und Elektronikgerätegesetzes…BFH, 21.02.2013 - II B 113/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks mangels…BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09 - Zeitpunkt der Zustellung bei Verstoß gegen zwingende ZustellungsvorschriftenBFH, 06.12.2011 - XI B 44/11 - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde i.R.d. Zustellung von UmsatzsteuerbescheidenBFH, 26.02.2010 - IV B 6/10 - Aufhebung einer Verfügung eines Berichterstatters aufgrund fehlender Übertragung einer entsprechenden Befugnis auf diesen; Heilung einer fehlenden Zustellungsabsicht…BGH, 12.03.2015 - III ZR 207/14 - Heilung der Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige PersonBGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14 - Unterlassen der Rücksendung des dem Anwalt zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses; Heilung des Zustellungsmangels…
§ 188 ZPO, Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 190 ZPO, Einheitliche Zustellungsformulare
19.06.2014 - 425 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Stefan Arndt aus BonnRevision zum BFH: Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter PostzustellungKommt es zu einer fehlerhaften Zustellung eines Finanzgerichtsurteils, weil der Zusteller das Datum nicht vermerkt, gilt die Zustellung erst dann als wirksam ausgeführt, wenn der Empfänger das Urteil… mehr