Source: http://www.kanzleibeier.de/Sozialgericht_Schleswig_09_03_2005_S2_AS_52_05.php
Timestamp: 2017-09-23 16:35:59
Document Index: 187571063

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 5', '§ 20', '§ 73', '§ 20', '§ 22', '§ 22']

Willkommen - Urteile - SG Schleswig vom 09.03.2005 - S2 AS 52/05 ER
SG Schleswig vom 09.03.2005 - S2 AS 52/05 ER (Kinder Regelleistungen im Rahmen des Umgangsrecht sind notwendiger Bedarf)
Arbeitsgemeinschaft Kiel, Vertr.d:d.GF H.Stöcken, steliv. GF H.Stremlau, Adolf-Westphal-Straße 2, 24143 Kiel,
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, im Rahmen des Umgangsrechts die Fahrkosten der Tochter der Antragstellerin am 23. März 2005 von Lauenburg nach Kiel und am 27. März 2005 von Kiel nach Lauenburg sowie den Aufenthalt in Kiel für fünf Tage ( Tagessatz á 7,00 Euro ) zu finanzieren.
2. Die Antragsgegnerin wird weiter verpflichtet , über die bisher anerkannten Mietkosten in Höhe von 326,71 Euro weitere 43,29 € monatlich bis einschließlich Juni 2005 zu gewähren.
3. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
4. Die Antragsgegnerin trägt zwei Drittel der Kosten der Antragstellerin.
1. Einen höheren Grundbedarf als Regelleistung für die Ausübung des Umgangsrechts mit ihrer XXX Tochter im Rahmen des Arbeitslosengeldes II.
2. Die Berücksichtigung der Unterkunftskosten in voller Höhe.
3. Den Mehrbedarf für Krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung.
1. einen höheren Grundbedarf als den Regelbedarf für die Ausübung des Umgangsrechts bei Arbeitslosengeld II zu gewähren –Hilfsweise, einmalige Beihilfen zu gewähren,
2. die Unterkunftskosten in voller Höhe bei der Berechnung zu berücksichtigen,
3. den Mehrbedarf für Krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung zu bewilligen.
Nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes, im Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, setzt einen Anordnungsgrund ( die Notwendigkeit der Eilentscheidung) und einen Anordnungsanspruch (der rechtliche Anspruch auf die begehrte Maßnahme) voraus. Sowohl Anordnungsgrund als auch Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen, § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO). Für die Antragstellerin bedeutet dies, dass die Anforderungen an die materielle Beweislast, die sie hinsichtlich der ihr günstigen endscheidungserheblichen Umstände trägt, insbesondere hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit der vorgetragenen Tatsachen, geringer als in einem Klageverfahren sind. Je mehr im einstweiligen Anordnungsverfahren möglicherweise vollendete Tatsachen geschaffen werden, desto größer muss die Wahrscheinlichkeit des Anspruchs auf die begehrte Leistung sein.
Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund hinsichtlich der begehrten Kosten für das Umgangsrecht ihrer Tochter XXX glaubhaft gemacht.
Im Gegensatz zur Auffassung der Antragsgegnerin, hält die erkennende Kammer § 20 SGB II als Rechtsgrundlage für die Übernahme der im Rahmen des Umgangsrechts anfallenden Kosten, für geeignet. Zwar umfasst die Übernahme nach § 20 Abs. 1 SGB II die Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausarzt, die Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfangs auch den Umgang mit den leiblichen Kindern, mag dahin stehen. Auf jeden Fall, ist die Aufzählung in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht erschöpfend, wie das Wort ,,insbesondere“ zeigt. Mit der Regelleistung soll der im Normalhaushalt auftretende typische Bedarf abgedeckt werden. Getrennt lebende Familien – Wie hier die Antragstellerin und ihr geschiedener Ehemann mit der gemeinsamen Tochter – sind zwar keine Seltenheit mehr, machen gleichwohl – glücklicherweise – nicht die Regel aus. Durch das Umgangsrecht mit XXX, besteht für die Antragstellerin ein untypischer Bedarf, der im Sozialhilferecht, als besondere Leistung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG abgedeckt war. Entsprechend, hat die Antragstellerin im letzten Jahr als Sozialhilfeempfängerin, auch die Kosten für die Realisierung des Umgangsrechts gewehrt bekommen. Mit der Schaffung des SGB II ist für die erwerbsfähigen Bedürftigen eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Der Rückgriff auf die Leistungen der Sozialhilfe ist grundsätzlich durch § 5 SGB II ausgeschlossen. Nach Auffassung der Kammer bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig eine Schlechterstellung der ALG II-Empfänger gegenüber den Sozialhilfeempfängern. Dies wäre schon wegen der höheren Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II, die etwa 16 % über dem Regelsatz der Sozialhilfe liegen soll, nicht gerechtfertigt. Wenn Hilfeempfänger, nach § 73 des zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) in sonstigen Lebenslagen, Leistungen erhalten können, muss dies durch eine grundgesetzkonforme Auslegung der §§ 20 ff SGB II ebenfalls gewährleistet sein. Anderen Falls, wäre das durch Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte Sozialstaatprinzip, verletzt.
Der Antrag auf Erlass einstweiligen Anordnung ist auch insoweit begründet, als die Antragsgegnerin bis einschließlich Juni 2005 die tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 418,07 Euro zu tragen hat. Rechtsgrundlage dafür ist § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Die Antragsgegnerin hat die tatsächlichen Aufwendungen, für die Unterkunft, auch soweit sie den angemessen Bedarf übersteigen, solange zu berücksichtigen, wie es der Antragstellerin nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Weise, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Aus den herbei gezogenen Verwaltungsunterlagen ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine kostengünstigere und zugleich angemessene und zumutbare Wohnung nachgewiesen hat. Entgegen ihrer Auffassung ist die Antragstellerin nicht bereits 1998 oder bereits seit dem Zeitpunkt der Scheidung 1996 verpflichtet, sich eine kostengünstigere Unterkunft zu suchen. Vielmehr wohnte ihre Tochter XXX bis zum letzten Jahr noch bei ihr, so dass ein größerer Wohnungsbedarf bestand. Wenn die Antragstellerin im Jahre 2004 nach dem Auszug ihrer Tochter aufgefordert wurde, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen, läuft nach Inkrafttreten des § 22 Abs. 1 SGB II ab dem 01. Januar 2005 eine Frist von maximal 6 Monaten, in der die Antragsgegnerin die tatsächlichen Unterkunftskosten zu berücksichtigen hat.