Source: http://methalle.ch/partybrenner/agb.html
Timestamp: 2020-07-02 21:07:16
Document Index: 301869907

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§6', '§10', '§11']

AGB - Partybrenner
Snaks &CO.
Sparparty
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Warenlieferungen, Zustellungen und Serviceleistungen von Festplaner, die der Kunde per Telefon, Fax oder E-Mail bei Festplaner bestellt. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers oder Geschäftspartners bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Das Liefergebiet ist Schwyz und umliegende Gemeinden. Darüber hinaus können abweichende Lieferorte vereinbart werden.
§2. Warenbestellung
Mit Annahme Ihrer Bestellung kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die bestellte Ware zustande. Der Kunde bestellt per Telefon, Fax oder E-Mail auf der Basis unserer Drucksachen oder Internetseite (bindend).Das Bestellvolumen ist auf unseren Warenbestand begrenzt.
§3. Bestellzeit/ Lieferzeit/ Lieferort
Die Lieferung erfolgt Sonntag - Donnerstag von 20.00 - 01.00 Uhr, Freitag und Samstag von 20.00 - 03.00 Uhr, Montag von 20.00 - 01.00 Uhr unverzüglich nach Bestelleingang. Die Lieferzeit beträgt je nach Verkehrs-, Wetter-, und Auftragslage zwischen 30 und 60 Minuten. Wir liefern direkt an die Tür. Für die Randbezirke von Schwyz oder zu Stosszeiten kann die Lieferzeit auch mal 90 Minuten dauern. Wir bemühen uns die bestellte Ware so schnell wie möglich, unter Beachtung aller gesetzlichen Verkehrsregelungen, auszuliefern. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Lieferung an keine feste Adresse erfolgen muss. Voraussetzung hierfür ist die zielgenaue Angabe des Übergabeortes. Für diese nichthäusliche Lieferung berechnen wir keinen Zuschlag. Höhere Gewalt, auch Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen und behördliche Maßnahmen befreien Festplaner von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist, des Liefertermins oder der kompletten Lieferung.
§4. Mindestbestellwert/ Preise
Der Mindestbestellwert beträgt Fr. 20,00. Festplaner behält sich vor, den Mindestbestellwert aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit in Einzelfällen zu erhöhen. ( Pfand und Tabakwaren werden nicht mit in den Mindestbestellwert einberechnet). Alle Preise der Waren im Angebot verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive Pfand. Die Preise auf unserer Internetseite www.festplaner.ch gelten immer bis zur nächsten Aktualisierung. Preisänderungen behalten wir uns vor.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die Ware im Eigentum von Festplaner. Die Forderung ist bei Anlieferung in Bar oder per Kreditkarte zu bezahlen. Rechnungsquittungen (per E-Mail, Fax) können auf Kundenwunsch ausgestellt werden (bitte bei der Bestellung mit angeben). Wenn der Kunde, die gegen ihn bestehenden Forderungen nicht begleichen kann und Festplaner gezwungen ist, die Ware wieder mitzunehmen, so verpflichtet sich der Kunde, die Unkosten für die Auslieferung zu ersetzen (Auslieferungspauschale: Fr.20,00 ). Dieser Unkostenerstattung wird entweder sofort oder per Rechnung beglichen. Ob dieser Unkostenbetrag tatsächlich erhoben wird, liegt im Ermessen von Festplaner und nicht im Ermessen des Kunden.
§6. Leergut
Leergut unterliegt ausnahmslos der Pfandregelung. Es werden die jeweils gültigen Pfandsätze berechnet. Die Rücknahme von Leergut erfolgt nur für die Artikel unseres Sortiments. Wir nehmen Leergut nur bei einer Anlieferung mit. Es werden keine Abholzeiten vereinbart.
Die Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Der ordnungsgemäße Empfang der Warenlieferung ist dem Fahrer zu quittieren. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Menge sowie der gelieferten Arten und Sorten der gelieferten Ware sind unverzüglich beim Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels vorzutragen. Bei berechtigter Mängelrüge hat Festplaner die Wahl, ob Ersatzlieferung in Natural oder wertmäßiger Gutschrift erteilt wird. Trüb-Bier wird bei berechtigten Reklamationen nur bei Rückgabe von 50 % der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe der Menge der Rückgabe. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Herstellers gehen, kann der Kunde Ersatz der Ware verlangen. Das amtlich festgestellte Maß ist für uns und den Kunden verbindlich. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. Festplaner haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch gelieferte Waren entstehen.
Festplaner verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Internetseite anzunehmen und innerhalb der Geschäftszeiten schnellstmöglich auszuliefern. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Internetseite ist Festplaner zum Rücktritt berechtigt. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht aufgrund der sofortigen Auslieferung nicht. Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwesend oder nimmt aus anderen Gründen die Lieferung nicht an, so wird dem Kunden analog Punkt 5 ("Zahlungsbedingungen") eine Auslieferungspauschale in Höhe von Fr. 20,00 in Rechnung gestellt. Festplaner behält sich das Recht auf kurzfristige Änderungen im Sortiment vor und das Recht, die Lieferung in besonderen Fällen ohne Angabe von Gründen gänzlich abzulehnen.
Festplaner haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Soweit die Haftung von Festplaner ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige Haftung ist begrenzt auf den bestellten Warenwert, es sei denn Festplaner handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Sie gilt ferner nicht dann, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft. Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür bzw. bei nichthäuslichen Lieferungen zum Lieferort. Die Gefahr geht - im Falle der Beschädigung der Ware - ab der Wohnung (bei nichthäuslichen Lieferungen ab Übernahme durch den Kunden) auf den Kunden über.
§10. Jugendschutz
Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen oder sonstigen Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind wir bei Zweifelsfällen berechtigt eine Ausweisüberprüfung durchzuführen. (akzeptierte Ausweispapiere sind Personalausweis, Reisepass und Führerschein).
Die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert. Sollte ein Gewinnspiel angeboten werden, so ist der Teilnehmer damit einverstanden, dass seine Daten für den Zeitraum bis zur Auslosung des Gewinns und einen angemessenen Zeitraum darüber hinaus, automatisch gespeichert werden und bleiben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Mit Auslieferung der Ware geht Festplaner davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten von Festplaner hat. Um eine spätere Ansprache durch Festplaner für neue Angebote (Post, SMS oder E-Mail) zu ermöglichen, stimmt der Besteller daher grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu. Der Besteller kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass sein Kundenkonto gelöscht wird oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird. Dieses ist schriftlich, per E-Mail zu beantragen.
§11. Markenrecht
Angegebene Firmen- und Markennamen so wie Abbildungen und Warenzeichen sind Eigentum Ihrer Inhaber und dienen lediglich zur Identifikation und Beschreibung der Produkte. Alle Bilder haben lediglich Symbolcharakter.
Gerichtsstand für Klagen gegen Festplaner ist Schwyz.
Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
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