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Timestamp: 2013-05-26 00:49:47
Document Index: 159123761

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 1 C 33.07
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 19.10.2007 | BVerwG, 14.08.2007
Rechtsprechung BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07 Volltextver�ffentlichungen (6)
EMRK Art. 8; LVwVfG BaW� � 48; VwVfG � 48; RL 90/364/EWG Art. 9Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; R�cknahme; R�cknahmeanspruch; R�cknahmeermessen; Unionsb�rger; Verh�ltnism��igkeit; Vier-Augen-Prinzip.
VwVfG � 48 Abs. 1; RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1D (A), Ausweisung, Unionsb�rger, R�cknahme, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Gemeinschaftsrecht, Widerspruchsverfahren
Ausl�nderrecht: Verfahren bei rechtswidriger bestandskr�ftiger Ausweisung
Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; R�cknahme; R�cknahmeanspruch; R�cknahmeermessen; Unionsb�rger; Verh�ltnism��igkeit; Vier-Augen-Prinzip
Wird zitiert von ... (42) OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08 Anspruch einer Lehrkraft, die mit ihrer Einstellung ohne Wahlm�glichkeit …Denn die Rechtswidrigkeit der antraglosen Teilzeitbesch�ftigungsverf�gung er�ffnet lediglich �ber � 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. � 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG das R�cknahmeermessen dergestalt, dass ein zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts f�hrender Rechtsversto� nur eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung f�r die R�cknahme und einen darauf zielenden Anspruch bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12).Die Prinzipien der Gesetzm��igkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 m. w. N.).Dar�ber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unertr�glich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 - 14 m. N.).Anders als bei � 44 Abs. 1 VwVfG ist es im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet (…vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - BVerwG 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 15; Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 14).Das Fachrecht gebietet vielmehr, ab dem genannten Zeitpunkt dem Prinzip der Gesetzm��igkeit der Verwaltung und der Einzelfallgerechtigkeit den Vorrang einzur�umen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33/07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 m. w. N.).
BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08 Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbed�rfnis; Aufenthaltstitel; Erl�schen; …Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG �ber die von den Verwaltungsgerichten gew�hrleistete Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verh�ltnism��igkeit einer Ausweisung hinaus eine "ersch�pfende Pr�fung ... einschlie�lich der Zweckm��igkeit der beabsichtigten Ma�nahme" gew�hrleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C 493/01 Slg. 2004, I-05257, Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. M�rz 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 � 54 AufenthG Nr. 5).
BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08 Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; R�cknahme; Widerruf; …Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG �ber die von den Verwaltungsgerichten gew�hrleistete Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verh�ltnism��igkeit einer Ausweisung hinaus eine "ersch�pfende Pr�fung ... einschlie�lich der Zweckm��igkeit der beabsichtigten Ma�nahme" gew�hrleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C-493/01 Slg. 2004, I 05257 Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. M�rz 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 � 54 AufenthG Nr. 5).
BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R Vertrags�rztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Ber�cksichtigung - …Hat also die Kl�gerin bei der Erteilung der Genehmigungen an die beiden Kinder- und Jugendmediziner rechtswidrig gehandelt, so darf deren Leistungserbringung nicht gegen�ber einem Sonderbedarfsbegehren wie dem der Beigeladenen zu 8. ber�cksichtigt werden (zum Versto� gegen Treu und Glauben durch Berufung auf rechtswidrigen Verwaltungsakt vgl BVerwG NVwZ 2008, 1024 f RdNr 13).
VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07 Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …Anders als bei der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach � 44 Abs. 1 VwVfG ist es im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet (…vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - BVerwG 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 ff., zitiert nach juris, Rn. 15; Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14).Nur wenn zum Erlasszeitpunkt der Bescheid bereits offensichtlich rechtswidrig gewesen ist, kommt aus diesem Grunde eine Ermessensreduzierung in Betracht (BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 1 C 33/07 -, hier zitiert nach Juris, dort Rn 6).Das Fachrecht gebietet vielmehr, ab dem genannten Zeitpunkt dem Prinzip der Gesetzm��igkeit der Verwaltung und der Einzelfallgerechtigkeit den Vorrang einzur�umen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - 1 C 33/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12 m. w. N.).
VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08 Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straff�lligen t�rkischen …Dass diese verfahrensrechtlichen Mindestgarantien �ber die von den Verwaltungsgerichten gew�hrleistete Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verh�ltnism��igkeit einer Ausweisung hinaus eine "ersch�pfende Pr�fung ... einschlie�lich der Zweckm��igkeit der beabsichtigten Ma�nahme" gew�hrleisten sollten, wurde erst mit den Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (…- Rs. C-482/01 u.a. [Orfanopoulos] -, EuGHE 2004, 5275, Rn. 105 ff.) deutlich (so BVerwG, Urteil vom 20. M�rz 2008 - 1 C 33.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 f.).Auch ansonsten gebietet das Gemeinschaftsrecht keine unbedingte Aufhebung, sondern kennt vielmehr den Grundsatz der Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung, der ma�geblich zur Rechtssicherheit beitr�gt (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00 [K�hne & Heitz NV] -, EuGHE 2004, 787, Rn. 24), so dass sich aus gemeinschaftsrechtlichen Gr�nden allenfalls eine Einschr�nkung des Ermessens ergibt (so VG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2004 - 6 E 421/05 -, InfAuslR 2005, 186), aber keine derartige Ermessensreduktion, dass nur noch die Aufhebung der Entscheidung rechtm��ig w�re (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE 129, 367 [378], Rn. 36;… Beschluss vom 28. Januar 2008 - 1 B 57.07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; Urteil vom 20. M�rz 2008 - 1 C 33.07 -, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.).Ma�geblich ist insofern nicht der jetzige Zeitpunkt, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft der Ausweisungsentscheidung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE 129, 367 [378], Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 20. M�rz 2008 - 1 C 33.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; siehe auch VAB, Nr. 53.s.1.4.).
OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09 Vor�bergehende Erh�hung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach � 14a …Vielmehr stehen beide Grunds�tze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. M�rz 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, kuris).Dar�ber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt von dessen Erlass beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unertr�glich (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. M�rz 2008 a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 a. a.O.).Nicht erforderlich ist, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007 a. a. O.; Urt. v. 20. M�rz 2008 a. a. O.).
OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08 Einstellungsteilzeit bei Lehrern; zum Anspruch auf R�cknahme der …Das �ber � 1 Abs. 1 NVwVfG, � 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. � 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG er�ffnete R�cknahmeermessen belegt, dass ein zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts f�hrender Rechtsversto� nur eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung f�r die R�cknahme und einen darauf zielenden Anspruch bildet (vgl.: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12).Die Prinzipien der Gesetzm��igkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 m. w. N.).Dar�ber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unertr�glich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 - 14 m. N.).
VGH Baden-W�rttemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09 Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei VerkehrsschildernDie Prinzipien der Gesetzm��igkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr grunds�tzlich gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 � 54 AufenthG Nr. 5).Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann "schlechthin unertr�glich", wenn die Beh�rde durch unterschiedliche Aus�bung der R�cknahmebefugnis in gleichen oder �hnlich gelagerten F�llen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst��t oder wenn Umst�nde gegeben sind, die die Berufung der Beh�rde auf die Unanfechtbarkeit als einen Versto� gegen die guten Sitten oder das Gebot von Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2008, a.a.O.).
VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336 1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausl�nderbeh�rde …Die Rechtswidrigkeit der Ausweisungsverf�gung ist nur notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung f�r die R�cknahme (…BVerwG vom 23.10.2007 a.a.O., RdNrn. 31 f.; BVerwG vom 20.3.2008 Az.: 1 C 33/07, NVwZ 2008, S. 1024 f. - RdNr. 12;… vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, RdNrn. 77 u. 81 zu � 48).Vielmehr hat die Beh�rde unter Abw�gung zwischen dem Vorrang der bestandskr�ftigen Entscheidung und dem Interesse des Ausl�nders, die rechtswidrige Ausweisungsverf�gung zu beseitigen, ihre Entscheidung zu treffen, soweit nicht das Aufrechterhalten der Ausweisung unverh�ltnism��ig ist (BVerwG vom 20.3.2008 a.a.O., RdNrn. 13, 16 f�r den Fall einer ohne vorherige Klage bestandskr�ftigen Ausweisungsverf�gung;… BVerwG vom 22.10.2009 a.a.O., RdNr. 20 f�r eine durch gerichtliche Entscheidung rechtskr�ftig best�tigte Ausweisung;… f�r den letzteren Fall zweifelnd Gutmann, Unrecht im Ausl�nderrecht, InfAuslR 2010, S. 133 ff. ).Ma�geblich ist dabei der Zeitpunkt des staatlichen Eingriffs (vgl. BVerwG vom 20.3.2008 a.a.O., RdNr. 14), vorliegend also des Erlasses des Bescheids vom 31. Januar 2003 und der dadurch bewirkten Ausreiseverpflichtung bzw. Abschiebung des Kl�gers.
OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 426/07 Einstellungsteilzeit bei Lehrern; zum Anspruch auf R�cknahme der …
OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10 Zur R�cknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (hier: …
OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09 Rechtm��igkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09 Verpflichtung des Gerichts auf Spruchreifmachung der Streitsache bei einem …
VG Dresden, 25.08.2010 - 6 K 2433/06 Radwegbenutzungspflicht bei Unterschreitung der Mindestbreite in gro�en Teilen …
VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 637/10 Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung
VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1277/11 Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
OVG Niedersachsen, 14.07.2008 - 8 ME 39/08 Aufenthaltsrecht - keine Duldung f�r angebliche Roma aus dem Kosovo; …
VG Karlsruhe, 27.04.2009 - 3 K 77/09 Neufestsetzung bestandskr�ftig festgesetzter Versorgungsbez�ge unter Beachtung …
OVG Sachsen, 29.06.2009 - 2 A 371/08 Zuschuss; Bestandskraft; Anspruch auf R�cknahme
OVG Niedersachsen, 06.09.2010 - 5 LA 329/09 Zum Anspruch auf �nderung einer bestandskr�ftigen Festsetzung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 13 A 1552/10 Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der F�rderkennziffer bei …
VGH Bayern, 10.06.2010 - 10 C 10.922 Prozesskostenhilfe
VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 1 K 08.562 Kein Anspruch auf R�cknahme einer bestandskr�ftigen Ausweisung; Anspruch auf …
VG Minden, 03.06.2009 - 3 K 1595/08 VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.732 Antrag auf R�cknahme einer rechtswidrigen Ausweisung; keine der R�cknahme …
Rechtsprechung BVerwG, 19.10.2007 - 1 PKH 45.07 Volltextver�ffentlichungen
Rechtsprechung BVerwG, 14.08.2007 - 1 C 33.07 Volltextver�ffentlichungen