Source: https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/hybridelektrofahrzeug-steuerpriviligierter-dienstwagen-mit-stecker-unter-bestimmten-voraussetzungen/
Timestamp: 2019-04-23 12:08:22
Document Index: 87454829

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

Hybridelektrofahrzeug, Steuerpriviligierter Dienstwagen | rehm. Beste Antwort
Für ein erstmalig ab 2019 einem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassenes E-Fahrzeug (Elektrofahrzeug, Brennstoffzellenfahrzeug, S-Pedelec und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeug), ist die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil, der Bruttolistenpreis, nur zur Hälfte anzusetzen. Dies gilt für ein vom Kraftfahrzeugbundesamt als Elektrofahrzeug, Brennstoffzellenfahrzeug oder S-Pedelec eingestuftes Kraftfahrzeug ohne weitere zusätzliche Voraussetzung. Ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug muss zusätzlich noch die Hürde § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 EmoG schaffen2. In der Praxis stellte sich jetzt vermehrt die Frage, aus welchen Unterlagen sich diese Erkenntnis denn gewinnen lässt.
[1] § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG
wer ein E-Fahrzeug als Dienstwagen auch privat nutzt, profitiert unter Umständen von einer ab 2019 greifenden Steuervergünstigung.
Ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen auch privat nutzt, versteuert in der Regel monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises als geldwerten Vorteil. Diese pauschalierende Abgeltung des geldwerten Vorteils gilt so jedoch nicht für E-Fahrzeuge. Durch eine Gesetzesänderung in 20132, wurden erstmalig Sonderregelungen für diese, in der Anschaffung gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen deutlich teureren Fahrzeugen, getroffen. Abhängig vom Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung eines solchen Fahrzeugs an den Arbeitnehmer, reduziert sich der Bruttolistenpreis (bei der Fahrtenbuchmethode entsprechend die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung) um einen pauschalen Betrag, wenn Kosten für das Batteriesystem im Bruttolistenpreis enthalten sind. Der pauschale Abschlag ist jedoch der Höhe nach begrenzt3. Diese Regelung hatte sich in der Nachbetrachtung jedoch als zu kompliziert und von der Höhe des Nachteilsausgleichs her, als zu unattraktiv heraus gestellt. Aber Achtung, abgeschafft ist diese Regelung nicht. Sie gilt nach wie vor für entsprechende E-Fahrzeuge, die dem Arbeitnehmer bereits vor dem 01.01.2019 auch zur privaten Nutzung überlassen wurden. Darüber hinaus soll sie - nach derzeitigem Stand - auch für erstmalige Überlassungszeiträume nach dem 31.12.2021 wieder greifen. Gott sei Dank, fließt bis dahin aber noch viel Wasser der Rhein herunter, denn dieses Szenario fände ich persönlich wenig bis gar nicht erklärbar.
Für E-Fahrzeuge, die einem Arbeitnehmer erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 zur privaten Nutzung überlassen werden, gilt bei der Pauschalwertmethode nun erstmal ein halbierten Satz des Bruttolistenpreises (bei der Fahrtenbuchmethode: bei Kauf des Fahrzeugs = hälftige Abschreibung; beim Leasing = hälftige Leasinggebühren). Während bei reinen Elektrofahrzeugen, Brennstoffzellenfahrzeugen und S-Pedelecs der Ansatz des hälftigen Bruttolistenpreises an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist, muss ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug zusätzlich noch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 EmoG erfüllen.
Danach darf ein solches Fahrzeug entweder eine
Kohlendioxidemission (CO2) von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben,
muss eine Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 40 Km schaffen.
So weit, so bekannt. Nur, welche Bescheinigung hilft einem denn nun weiter, wenn man die Vorgaben nach dem CO2-Ausstoß und der elektrischen Mindestreichweite überprüfen muss?
Jeder neue Pkw, durchläuft vor seiner Zulassung ein Typisierungsverfahren, das durch den Autohersteller beim Kraftfahrtbundesamt beantragt wird. Dabei werden neue Pkw auch auf Emission und Verbrauch hin überprüft. Ab September 2018 gilt dafür ein neues Messverfahren, dass sog. WLTP-Messverfahren (Worldwide harmonized Light Duty Test Procedure).
Nach durchgeführtem Prüfverfahren wird der Pkw durch Erteilung einer EG-Übereinstimmungsbescheinigung in eine bestimmte Codierungsklasse eingestuft. Dadurch verfügt der Pkw über eine Typengenehmigung für die EU, mit der eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt werden kann. Für jeden Pkw in der EU existiert somit eine eigene EG-Übereinstimmungsbescheinigung. Mit Kauf des Pkw erhält der Käufer diese Bescheinigung, eine Anmeldung bei der Zulassungsstelle ist ansonsten nicht möglich.
Aus der EG-Übereinstimmungsbescheinigung kann aus der Rubrik „Umweltverträglichkeit“ auch entnommen werden, ob das extern aufladbare Hybridelektrofahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 EmoG erfüllt. Entsprechende Angaben hierzu enthält die Rz. 49.
Unter Rz. 49.1 erfolgen Angaben zur CO2 Emission, unter Rz. 49.2 Angaben zur elektrischen Reichweite.
Dabei gliedern sich die Angaben unter Rz. 49.1 auf in „Innerorts“, „Außerorts“, „Kombiniert“ und „Gewichtet, kombiniert“. Maßgebend für die CO2-Emissions-Prüfung, sind die in der Spalte „Gewichtet, kombiniert“ ausgewiesenen Werte4.
1 § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG
2 AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 (BGBl I S. 1809, BStBl I S. 802)
3 § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, s. auch Tabelle Rz. 3, BMF-Schreiben vom 05.06.2014, BStBl I S. 835
4 Leitfaden zur Ausfüllung der Zulassungsbescheinigung, sowie die Erläuterungen V. 7 zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Besonderheiten auf Seite 22 des Leitfadens zur Ausfüllung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II.
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