Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23d_2_DV_BEG_Uebergangsvorschriften_fuer_Aenderung-d139876,33.html
Timestamp: 2016-10-28 07:18:38
Document Index: 51270348

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24']

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Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG) ...…§ 23d 2. DV-BEG, Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung§ 24 2. DV-BEG (weggefallen)§ 25 2. DV-BEG, Zeitlicher AnwendungsbereichAnlage 1 2. DV-BEG, Besoldungsübersicht
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§ 23d 2. DV-BEGZweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)BundesrechtIII. – SchlußbestimmungenTitel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 2. DV-BEGGliederungs-Nr.: 251-1-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnungen beruht.(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Auftrages.(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere gerichtliche Entscheidung beruht.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausgeschlossen worden ist.(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.
§ 23c 2. DV-BEG, Stichtag für Neufestsetzung der Renten§ 24 2. DV-BEG (weggefallen)