Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/vof-1/19
Timestamp: 2017-11-20 17:33:41
Document Index: 174946757

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

§ 19 VOF, Melde- und Berichtspflichten | anwalt24.de
§ 19 VOF
§ 19 VOF – Melde- und Berichtspflichten
(1) Auf Verlangen der Europäischen Kommission sind aus dem Vergabevermerk folgende Angaben zu übermitteln:
Wert des Auftrages,
Namen der berücksichtigten Bewerber und Gründe für ihre Auswahl,
Namen der ausgeschlossenen Bewerber und die Gründe für die Ablehnung,
Name des erfolgreichen Bewerbers und die Gründe für die Auftragserteilung sowie -falls bekannt - der Anteil, den der erfolgreiche Bewerber an Dritte weiterzugeben beabsichtigt,
Gründe für die Wahl des Verhandlungsverfahrens,
Gründe, aus denen auf die Auftragsvergabe verzichtet wurde.
(2) Die Auftraggeber übermitteln an die zuständige Stelle jährlich eine statistische Aufstellung über die vergebenen Aufträge. Diese Aufstellung enthält mindestens Angaben über die Anzahl und den Wert der vergebenen Aufträge, aufgeschlüsselt nach den in § 5 vorgesehenen Verfahren, nach der Kategorie der Dienstleistung und nach der Nationalität des Auftragnehmers sowie Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen EG-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten vergeben worden sind, sowie den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen der Welthandelsorganisation WTO (5) vergeben wurden, und sonstige statistische Angaben, die von der zuständigen Stelle im Einklang mit diesem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.
(3) Auftraggeber nach § 2 Nr. 2 Vergabeverordnung geben über die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben hinaus den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte und neben dem Gesamtwert auch die Anzahl der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte und neben dem Gesamtwert auch die Anzahl der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen der Welthandelsorganisation WTO vergeben wurden, an.
(4) Von den statistischen Angaben nach den Absätzen 2 und 3 sind Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I A und Dienstleistungen des Anhangs I B ausgenommen, sofern sie einen Auftragswert nach § 2 Nr. 3 Vergabeverordnung ohne Umsatzsteuer nicht erreichen.
In den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens der Welthandelsorganisation WTO (ABl. EG Nr. C 256 vom 3. September 1996, S. 1) fallen nicht: Dienstleistungen des Anhangs I B, Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I A.