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Timestamp: 2017-12-11 09:31:48
Document Index: 338874321

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art. 380', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 378', 'Art. 215', 'Art. 379', 'Art. 380', 'Art. 379', 'Art. 380', 'Art. 380', 'Art. 378', 'Art. 379', 'Art. 215', 'Art. 378', 'Art. 378', 'Art. 215', 'Art. 215']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.05.2003, ZRV/0262-Z3K/02
ZRV/0262-Z3K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, GZ. 100/23550/98-8, gemäß § 85c Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Am 16. April 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/903048/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 6. Mai 1998, angegeben.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1998, Gz. 100/23550/98, teilte das Hauptzollamt Wien als Abgangsstelle der Hauptverpflichteten mit, dass die ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheines bisher nicht nachgewiesen sei und ersuchte die Hauptverpflichtete, innerhalb von 3 Wochen ab Zustellung des Schreibens das mit einem Erledigungsvermerk versehene Blatt 5 (Rückschein) rückzusenden bzw. mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandgutes erfolgte oder einen Alternativnachweis gemäß Art. 380 der Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) zu übermitteln.
Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief im Original, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71499-36692 der Schiffswerft D für 20 Bargen vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 4. Mai 1998 um 12.00 Uhr in Antwerpen von der Schiffswerft D an die Bf. übergeben wurde, und letztlich auch eine "Bargen-Historie", welcher zu entnehmen ist, dass die B-Barge erstmals in Antwerpen eingesetzt, in der Folge in das Seeschiff 1 eingeschwommen wurde und Antwerpen mit unbekanntem Löschhafen Richtung Westafrika verlassen hat.
Bereits am 23. November 1998 richtete das Hauptzollamt Wien bezüglich des gegenständlichen Versandscheines eine Suchanzeige an die niederländische Zollverwaltung. Aufgrund der obgenannten Sachverhaltsdarstellung der Bf. teilte das Hauptzollamt Wien der niederländischen Zollverwaltung mit Schreiben vom 11. Dezember 1998 mit, dass die Suchanzeige vom 23. November 1998 als erledigt betrachtet werden könne und das Besteuerungsverfahren vom Hauptzollamt Wien durchgeführt werde.
Mit Bescheid vom 26. März 1999, Gz. 100/23550/98-3, wurden der Bf. die bislang unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben gemäß Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 396.983.- (Zoll: S 30.620.-; EUSt: S 366.363.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 22.162.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung der mit Versandschein T1 111/000/903048/01/8 des Hauptzollamtes Wien in das Versandverfahren übergeführten Ware nicht erbracht werden konnte und diese am 4. Mai 1998 der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, GZ. 100/23550/98-8, wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Die Einfuhrumsatzsteuer und die daraus resultierende Abgabenerhöhung wurden erstattet. Die Abgabe Zoll blieb mit S 30.620.- (entspricht € 2.222,70) unverändert, die Abgabenerhöhung wurde mit S 1.709.- (entspricht € 124,20) neu festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Besteuerungsverfahren in Deutschland durchgeführt worden sei und seien die Abgaben in voller Höhe in Deutschland entrichtet worden. Die Mitteilung des Hauptzollamtes Emmerich gelte als Nachweis der Erhebung nach Art. 378 Abs.3 ZK-DVO. Die ursprünglich erhobenen Abgaben - mit Ausnahme derjenigen, die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind - seien daher zu erstatten gewesen.
Der Ort der Zollschuldentstehung ist in Art. 215 ZK für den maßgeblichen Zeitpunkt (4. Mai 1998) folgendermaßen festgelegt:
Im vorliegenden Fall erfolgte die Mitteilung an den Hauptverpflichteten nach Art. 379 Abs.1 ZK-DVO durch die Abgangsstelle mit Schreiben vom 12. Oktober 1998. In dieser Mitteilung wurde der Hauptverpflichtete ersucht, allenfalls mitzuteilen bei welchem Zollamt eine Gestellung des Versandgutes erfolgte oder einen Alternativnachweis gemäß Art. 380 ZK-DVO zu übermitteln. Die Antwort auf dieses Schreiben erfolgte durch den Warenempfänger, die Bf., mit Eingabe vom 19. November 1999, eingelangt beim Hauptzollamt Wien am 1. Dezember 1998, zwar nicht innerhalb der von der Abgangsstelle festgelegten Frist von 3 Wochen, aber doch innerhalb der von Art. 379 Abs.2 ZK-DVO vorgegebenen Frist von 3 Monaten.
Unbestrittenermaßen wurde das Versandgut nicht der Bestimmungsstelle gestellt. Auch konnte weder der Hauptverpflichtete, noch der Warenempfänger, einen Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Art. 380 ZK-DVO erbringen.
Die vom Warenempfänger vorgelegten Nachweise und Unterlagen waren jedoch geeignet den Ort der Zuwiderhandlung einwandfrei festzustellen. Aufgrund des von der Bf. vorgelegten "Protocol of delivery and acceptance" und der vorgelegten "Bargen-Historie" ergibt sich unzweifelhaft, dass sich die Ware zum vom Hauptzollamt Wien festgestellten Zollschuldentstehungszeitpunkt (4. Mai 1998), der von der Bf. nicht bestritten wird, in Antwerpen befand, dort um 12.00 Uhr vom Repräsentanten der Schiffswerft D an die Bf. übergeben wurde, in der Folge in Antwerpen beladen und in das Seeschiff 1 eingeschwommen und nach Westafrika verschifft wurde. Unter Würdigung dieser Nachweise, die nicht den Erfordernissen des Art. 380 ZK-DVO entsprechen müssen, steht fest, dass die Ware in Antwerpen der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde und somit die Zuwiderhandlung im Sinne des Art. 378 Abs.1 ZK-DVO dort erfolgte, die Nachweise hiefür innerhalb der Frist des Art. 379 Abs.2 ZK-DVO beigebracht wurden und daher gemäß Art. 215 ZK i.V.m. Art. 378 Abs.1 ZK-DVO der Mitgliedstaat Belgien zur Erhebung der Abgaben zuständig gewesen wäre.
Die Zollschuldvorschreibung durch die Abgangsstelle widersprach somit nicht nur der Bestimmung des Art. 378 ZK-DVO, da der Ort der Zuwiderhandlung durch geeignete Nachweise festgestellt werden konnte, sondern auch Art. 215 ZK, da dem Abs.1 leg. cit der Vorrang gegenüber dem Abs.3 einzuräumen ist (Witte, Art. 215, Rz.3), weshalb die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben war.
Findok-Nr: 4310.1, aufgenommen am: 02.06.2003 15:34:08, zuletzt geändert am: 29.03.2006, Dokument-ID: 0c30e8c8-9de6-4493-a7e3-b7b61ff6b26a, Segment-ID: f94e7503-b9cb-402e-8dbb-eaa891b952ae