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Timestamp: 2020-07-12 11:02:18
Document Index: 279767616

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§4', '§ 377', '§ 444', '§6', '§9', '§10']

Aktuelle Seite: Home seite AGB's
1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Brennerei Ludwig Faber und dem Auftraggeber (Kunden), soweit nicht Sondervereinbarungen getroffen sind.
2) Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
3) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
4) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.03.2010. Vorherige Versionen werden damit ungültig.
1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Vor Annahme kann die Verfügbarkeit geprüft werden.
2) Ihre konkreten Bestelldaten können Sie jederzeit unter dem empfangenen Link einsehen.
1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
§4 - Gewährleistung / Haftungsausschluss
1) Brennerei Ludwig Faber verpflichtet sich, die Leistung mit größter Sorgfalt durchzuführen. Sollte der Kunde trotzdem einen Mangel feststellen, so hat er diesen unter genauer Beschreibung innerhalb 10 Tage schriftlich zu reklamieren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Lieferung an den Kunden erfolgt ist. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Einwendung, so gilt die Bearbeitung als genehmigt. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2) Mängelansprüche verjähren 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer.
3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Käufers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
7) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8) Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt für den Endverbraucher 2 Jahre und Unternehmer 1 Jahr. Bei gebrauchter Ware besteht für Unternehmer keine Gewährleistungsfrist, für den Endverbraucher reduziert sich diese auf 1 Jahr.
§6 - Lieferbedingungen
1) Die voraussichtlichen Lieferzeiten entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
1) Die Preise verstehen sich inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2) Die Kosten für Verpackung und Porto trägt der Käufer und wird gesondert in Rechnung gestellt.
3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das unten genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4) Der Kunden kann die unter Zahlungsarten aufgeführten Zahlungsmittel verwenden. Erst nach Geldeingang auf unserem Konto erfolgt die Auslieferung. Bei anderen Zahlungsarten die der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung bedürfen ist der Kaufpreis wenn nichts anderes vereinbart wird, innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden beim Endverbraucher in Höhe von 5 % und bei Unternehmen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere hat der Kunde unverzüglich Änderungen der überlassenen Kontaktdaten gegenüber Brennerei Ludwig Faber anzuzeigen.
2) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Sofern der Kunde die Daten an Dritte weitergibt oder sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich ist, haftet er für die bei Brennerei Ludwig Faber entstehenden Schäden.
§9 - Sonstiges
2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Trier, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
§10 - Jugendschutz
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGBs im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGBs als lückenhaft erweisen.
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