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Timestamp: 2017-08-22 18:48:25
Document Index: 222475063

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6']

2C_681/2015, 2C_682/2015
3.6.2. Anders verhält es sich jedoch mit dem Gesuch der vonRoll um Festsetzung des Elektrizitätspreises, den sie der CKW zu bezahlen hat. Die vorinstanzliche Argumentation fokussiert einzig auf Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG und missachtet lit. a : Nach dieser Bestimmung entscheidet die ElCom nicht von Amtes wegen, sondern "im Streitfall". Das setzt voraus, dass zwischen verschiedenen Personen ein Streit besteht. Es kann sich dabei nicht um einen Streit zwischen ElCom einerseits und dem Netzbetreiber oder Elektrizitätslieferant andererseits handeln: Die ElCom ist vielmehr Streitentscheiderin zwischen zwei Parteien, die ihr einen Streit unterbreiten, so z.B. wenn zwischen Kunde und Elektrizitätswerk streitig ist, ob Anspruch auf Grundversorgung besteht (Urteil 2C_739/2010 vom 6. Juli 2011). Desgleichen hat die ElCom nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch Streitigkeiten über "Elektrizitätstarife" zu entscheiden, wobei solche Streitigkeiten naturgemäss primär entstehen zwischen denjenigen, welche die tarifgemässen Preise in Rechnung stellen (Lieferant bzw. Netzbetreiber) und denjenigen, welche sie zahlen (Endverbraucher). Die zu erlassende Entscheidung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Lieferant und Endverbraucher und ist somit eine Verfügung (Art. 5 VwVG). In einem solchen Streitverfahren haben nicht nur die Lieferanten, sondern auch die Endverbraucher zwangsläufig Parteistellung (Art. 6 VwVG), und zwar nicht als Dritte, sondern als materielle Verfügungsadressaten. Sie haben demnach Anspruch auf eine Verfügung, wenn sie eine solche beantragen (Art. 29 Abs. 1 BV). Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG, zudem ebenso aus verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung: Netznutzungstarife der Übertragungs- und Verteilnetze (Art. 14 ff.) sowie Energietarife im Rahmen der Grundversorgung (Art. 6 StromVG) sind - anders als die vertraglich bzw. zivilrechtlich geregelten Energiepreise im Rahmen des Netzzugangs und anders als die Arealnetze (BGE 141 II 141) - mit Ausnahme der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen abschliessend durch öffentliches Recht des Bundes geregelt und unterliegen der Regulierung durch die ElCom (BGE 138 I 468 E. 2 S. 470 ff.; 138 I 454 E. 3 S. 456 ff.). Die Zivilgerichte sind nicht zuständig, daraus entstehende Streitigkeiten zu beurteilen (4A_582/2014 vom 17. April 2015; vgl. auch BGE 137 III 522) und auch kantonale Tarifaufsichten sind insoweit nicht mehr zulässig (BGE 138 I 468 E. 2.5 S. 472 f.). Würde die ElCom (mit Weiterzugsmöglichkeit an Gerichte) auf entsprechende Begehren um Streitentscheidung nicht eintreten, gäbe es überhaupt kein Verfahren, in welchem derartige Streitigkeiten entschieden werden könnten, was ein offensichtlich verfassungswidriges Ergebnis wäre (Art. 29a BV). Dass die ElCom im Streitfall über den Elektrizitätspreis in der Grundversorgung entscheidet, entspricht denn auch der bisherigen Praxis (BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 464 f.; zit. Urteile 2C_739/2010 E. 3.3 und 5.3; 4A_582/2014 E. 2.2 und 3.3).
5.2.7.3. Das bedeutet nun allerdings umgekehrt nicht, dass Marktpreise für die Grundversorgung völlig unbedeutend wären: Einerseits muss eine kostenbasierte Betrachtung zwangsläufig zumindest dann die Kosten kurzfristiger Marktkäufe berücksichtigen, wenn die Eigenproduktion und die langfristigen Bezugsverträge für die Deckung der Grundversorgung nicht ausreichen, selbst wenn sie höher sind als die Gestehungskosten (was insoweit auch der Betrachtungsweise der Vorinstanz und der CKW entspricht); denn ohne Zukäufe könnten die Verteilnetzbetreiber ihre gesetzliche Pflicht zur Gewährleistung der Grundversorgung nicht erfüllen. Das zeigt, dass diese beiden Komponenten (Eigenproduktion und langfristige Bezugsverträge) entgegen dem heutigen Wortlaut der Verordnung nicht abschliessend sein können. Andererseits verlangt Art. 6 Abs. 5 StromVG zwingend die Weitergabe von Marktpreisvorteilen an die festen Endverbraucher und will diese indirekt auch an den Vorteilen der Marktöffnung partizipieren lassen. Die Argumentation der CKW, das Gesetz sehe vor, dass die Grundversorgung nicht marktgetrieben sei, trifft in dieser Form somit gerade nicht zu. Soweit die Verordnung oder die Verwaltungspraxis einzig auf die Kosten der Eigenproduktion und der langfristigen Bezugsverträge abstellen würden, stünde dies im Widerspruch zum Gesetz.
Die Verfahren 2C_681/2015 und 2C_682/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerde im Verfahren 2C_681/2015 wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2015 wird in Bezug auf das Nichteintreten auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die ElCom zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerde im Verfahren 2C_682/2015 wird gutgeheissen. Ziff. 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die anrechenbaren Energiekosten der CKW für das Geschäftsjahr 2008/2009 200'775'677 Franken betragen.
Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2015 werden aufgehoben und die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 40'000.-- werden im Umfang von Fr. 10'000.-- der vonRoll und im Umfang von Fr. 30'000.-- der CKW auferlegt.