Source: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.arbeitgeberin.htm
Timestamp: 2017-04-24 20:57:45
Document Index: 150568728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 288', '§ 11', '§ 7']

Urteile > Arbeitgeberin, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 4 Stunden kommentierte R. WachendorfWein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werden3776kostenlose-Urteile.deMontag, 24. April 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse kostenlos aktuelle Urteile per E-MailNewsletter-AbonnierenIhre E-Mail-Adressewöchentliche Ausgabetägliche Ausgabeneue Urteile Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Schönheits­reparatur­klausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke »BGH: Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus »Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmens­bezeichnung »Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden »Ausbleibende Information über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses »Kfz-Fachwerkstatt muss sich über Ruckrufaktionen für Fahrzeuge informieren »Eigenmächtige Regelung von Umgangskontakten durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Gern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung »Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt »Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »Zuständigkeit der Familienkasse für Auslandsfälle »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig »Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteOpfer der Loveparade-Katastrophe können aufatmen: Gericht will Schuldfrage klären »Rück­zahlung der Unfallrente: Bevollmächtigtes Kind kann für elterliches Rentenkonto haften »Missachtung der Vorfahrt im Kreis­verkehr: Radfahrer haftet mit »„El Cobrador del Frac“: Spaniens Schulden­eintreiber tragen Frack »Nachbarschafts­streit: So vermeiden Sie Ärger am Gartenzaun »Insolvenz­verfahren der German Pellets GmbH ist eröffnet - Masse­unzulänglichkeit liegt vor »Lärm durch Trocknungs­gerät wegen Wasserschaden in Nachbar­wohnung berechtigt zur Miet­minderung »BGH-Urteil: Makler müssen konkrete Nachfragen des Käufers richtig beantworten »Beweislast und Beweispflichten bei Schmerzensgeld »Die Kleinreparaturklausel im Mietrecht »Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Arbeitgeberin“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitgeberin“ veröffentlicht wurdenBundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 - BAG erklärt nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne enthaltene Karenzentschädigung für nichtigIn AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von Mai 2008 bis Dezember 2013 als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Klägerin. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart, welches der Klägerin untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der Beklagten in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro vorgesehen. Eine Karenzentschädigung sieht der Arbeitsvertrag...
Lesen Sie mehrWerbungGerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2017 - C-157/15 - Keine Diskriminierung: Unternehmensinterne Regel darf Tragen eines Kopftuchs verbietenPflicht zum Tragen neutraler Kleidung begründet keine unmittelbar auf Religion oder Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung
Am 12. Februar 2003 trat Frau Samira Achbita, die muslimischen Glaubens ist, als Rezeptionistin in den Dienst des Unternehmens G4S. Dieses private Unternehmen erbringt für Kunden aus dem öffentlichen und privaten Sektor u.a. Rezeptions- und Empfangsdienste. Als Frau Achbita eingestellt wurde, verbot es eine bei G4S geltende ungeschriebene Regel den Arbeitnehmern, am Arbeitsplatz sichtbare...
Lesen Sie mehrBundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017 - 6 AZR 843/15 - Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässigBAG zur tariflichen Stufenzuordnung
Im hier zu entscheidenden Fall ist die Klägerin seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L vergütet. Die Klägerin war seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern im deutschen Inland tätig. Sie hält die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber durch § 16 Abs. 2 TV-L unter anderem wegen...
Lesen Sie mehrFinanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2016 - 10 K 2128/14 - Sachzuwendungen für Arbeitnehmer: Versandkosten für gewährte Sachbezüge sind in Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehenArbeitnehmern gewährter Vorteil liegt auch im Wert der Verpackung und Zusendung
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Spedition und hatte ihren Arbeitnehmern im Rahmen eines Prämiensystems für unfallfreies Fahren und den pfleglichen Umgang mit den Fahrzeugen die Möglichkeit eingeräumt, bei einer Fremdfirma Waren (z. B. Textilien und Haushaltsgegenstände) zu bestellen. Die Fremdfirma stellte der Klägerin hierfür in der Regel einen Betrag...
Lesen Sie mehrWerbungBundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 - BAG zum Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des ArbeitgebersBesucher-Beiträge zum Verhalten von Arbeitnehmern führt zu erheblichem Überwachungsdruck für Beschäftige
Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Streitfalls ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte...
Lesen Sie mehrLandesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 - Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zahlenLAG Köln bejaht Anwendbarkeit der 40-Euro-Pauschale auf Arbeits­entgelt­forderungen
Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Diese Pauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Da es im Arbeitsrecht...
Lesen Sie mehrBundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 - Arbeitnehmer ist im Krankheitsfall nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen im Betrieb verpflichtetKeine Anwesenheitspflicht während der Arbeitsunfähigkeit
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud ihn mit Schreiben vom...
Lesen Sie mehrLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016 - 9 Sa 917/16 - Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des ArbeitsverhältnissesKeine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers
Im vorliegenden Fall haben die Parteien im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Arbeitnehmerin forderte unter Berufung auf § 11 Mutterschutzgesetz den Lohn, den sie bei Arbeitsaufnahme ab Januar 2016 erhalten hätte....
Lesen Sie mehrBundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 - BAG zur Insolvenzsicherung bei KapitalleistungenReichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
Im vorliegenden Fall war der im Jahr 1949 geborene Kläger langjährig bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Dort bestand eine Versorgungsordnung, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Kapitalleistung vorsah. Der Kläger schied vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus. Dadurch...
Lesen Sie mehrnach obenAlle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Arbeitgeberin“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung