Source: https://www.ra-kotz.de/ueberstundenverguetung.htm
Timestamp: 2020-02-24 16:59:15
Document Index: 266512134

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 615', '§ 611', '§ 3', '§ 3', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 362', '§ 615', '§ 615', '§ 249', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§549', '§ 147', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 296', '§ 615', '§ 287', '§ 4', '§615', '§ 615', '§ 3', '§ 5', '§ 18', '§11']

Az: 9 AZR 307/00
I. Arbeitsgericht Nürnberg – Az.: 4 Ca 8464/98- Teilurteil vom 17.02.1999
II. Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 713/99 – Urteil vom 28.03.2000
In Sachen XX hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2001 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. März 2000 – 7 Sa 713/99 – imKostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Februar 1999 – 4 Ca 8464/98 – in einer den Betrag von 935,16DM brutto nebst Zinsen (Vergütungsfortzahlung 1. bis 5. Juli 1998) übersteigenden Höhe zurückgewiesen hat.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 39.592,36 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus 5.739,52 DM brutto seit I.Juli 1998, aus 4.862,84DM seit I.August 1998, aus 5.798,00DM seit 10. September 1998, aus 5.798,00DM seit 1. Oktober 1998, aus 5.798,00 DM seit 1. November 1998, aus 5.798,00 DM seit 1. Dezember 1998 und aus 5.798,00 DM seit I.Januar 1999 zu zahlen.
Der Kläger war vom 1. Juli 1969 bis zum 31. Dezember 1998 Arbeitnehmer der Beklagten, seit Januar 1971 als Verkaufsleiter. In §3 des Arbeitsvertrages heißt es:
Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis Ende Juni 1998 zum 31. Dezember 1998. Am 6. Juli 1998 stellte ihn die Beklagte unter Fortzahlung der Vergütung von derArbeit frei und ordnete das Abfeiern der im Juni angefallenen Überstunden an. Der Kläger verließ daraufhin widerspruchslos den Betrieb. Die Beklagte zahlte für die Monate Juli bis Dezember 1998 das monatliche Grundgehalt ohne Berücksichtigung von Überstunden.
Der Kläger hat, soweit noch von Interesse, zuletzt beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an ihn 30.367,02 DM brutto nebst 9,25% Zinsen aus 7.175,02DM seit 1.Juli 1998, aus 5.798,00DM seit I.August 1998, aus 5.798,00DM seit 10. September 1998, aus 5.798,00DM seit I.Oktober 1998 und aus 5.798,00 DM seit 1. November 1998 zu zahlen,die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 11.596,00 DM brutto nebst 9,25 % Zinsen aus 5.798,00 DM seit 1. Dezember 1998 und aus 5.798,00 DM seit 1. Januar 1999zu zahlen.
I. Die Beklagte schuldet dem Kläger 5.739,52 DM (brutto) als Vergütung für die im Juni 1998 geleisteten Überstunden.
1. Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Hauptbegründung die Auffassung vertreten, der Anspruch des Klägers auf Vergütung der im Juni 1998 geleisteten Überstunden sei erloschen. Durch ihre Erklärung vom 6. Juli 1998 habe die Beklagte dem Kläger angeboten, ihn für die ersten nach dem 6. Juli 1998 liegenden 123,75 Stunden von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung zu befreien. Dieses Angebot habe der Kläger angenommen, indem er der Arbeit widerspruchslos ferngeblieben sei. Hilfsweise hat das Landesarbeitsgericht eine Verwirkung des Anspruchs angenommen. Die Beklagte sei zwar durch die dann als einseitig anzusehende Freistellungsanordnung in Annahmeverzug geraten. Die Verweigerung des Einverständnisses sei aber als treuwidrig zu beurteilen. Vom Kläger habe nämlich erwartet werden müssen, daß er Schaden vom Arbeitgeber abwende. Dazu gehöre auch die Vermeidung von Ansprüchen aus Annahmeverzug. Jedenfalls sei es ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs iSd. § 615 Satz 2 BGB, wenn der Kläger sich geweigert habe, die Überstunden abzufeiern.
a) Grundlage des Anspruchs ist § 611 BGB iVm. § 3 des Arbeitsvertrages. Danach sind „alle geleisteten Überstunden” zu vergüten. Der Kläger hat im Juni 1998 unstreitig 123,75 Überstunden geleistet. Die Höhe der Vergütung – ohne die bereits vom Landesarbeitsgericht zugesprochenen Überstundenzuschläge – beträgt ebenso unstreitig 5.739,52 DM brutto.
Wenn § 3 Satz 2 des Arbeitsvertrages lediglich die Klarstellung enthält, daß Überstunden nicht mit dem Grundgehalt abgegolten sind, folgt der Anspruch des Klägers aus §§ 612, 611 BGB. Die Leistung von Überstunden durch den Kläger war nur gegen Vergütung zu erwarten (§ 612 Abs. 1 BGB). Der Kläger verlangt nicht mehr als die seit Jahren übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB).
b) Der Anspruch ist nicht erloschen. Die Beklagte hat den Kläger von der Arbeitsleistung freigestellt. Damit hat sie nicht „die geschuldete Leistung” (§ 362 Abs. 1 BGB) erbracht. Geschuldet ist Vergütung, nicht Freistellung von der Arbeit. Zwar kann vertraglich die Abgeltung von Überstunden durch Arbeitsbefreiung vereinbart werden (Senat 23. Januar 2001 -9AZR 26/00 – AP BGB § 615 Nr. 93 = EzA BGB § 615 Nr. 101). Eine solche Vereinbarung enthielt der Arbeitsvertrag aber nicht.
Ist eine Ersetzungsbefugnis nicht gesetzlich (vgl. § 249 Satz 2 BGB) vorgesehen, muß sie tarifvertraglich oder einzelvertraglich vereinbart werden. Die Vertragsparteien sind frei, dem Schuldner eine Ersetzungsbefugnis einzuräumen (zur Ersetzungsbefugnis vgl. BAG 17. Januar 1995 -3AZR 399/94- BAGE79, 104). Kommt keine Vereinbarung zustande, kann der Arbeitgeber einen bereits entstandenen Anspruch auf Vergütung für geleistete Überstunden nicht einseitig durch Anordnung des Arbeitgebers durch Freistellung von der Arbeit erfüllen (BAG 14. Oktober 1997 – 7AZR 562/96 – nv.; 17. Januar 1995 – 3 AZR 399/94 – aaO).
aa) Die Beklagte hat dem Kläger durch die einseitige Anordnung vom 6. Juli 1998 kein Vertragsangebot unterbreitet. Der rechtlich maßgebliche Inhalt einer Willenserklärung beurteilt sich danach, was der Erklärungsempfänger bei verständiger Sicht als gewollt erkennen und in welchem Sinn er das Erkannte verstehen muß (BGH 13. Februar 1989 – IIZR 179/88 – NJW RR 1989, 931). Der Kläger hatte keinen Anlaß, den als Anordnung formulierten Erklärungen der Beklagten zu entnehmen, die Beklagte wolle ihm als Vertragspartner ein Angebot unterbreiten. Wer einen Vertrag schließen will, ordnet nicht an, sondern bietet an.
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe durch widerspruchsloses Fernbleiben von der Arbeit das Angebot der Beklagten angenommen, betrifft eine nicht typische Willenserklärung. Sie ist im Revisionsverfahren nur dahingehend überprüfbar, ob eine gebotene Auslegung vorgenommen worden ist, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder ob wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist (BAG 25. Februar 1998 -2 AZR 279/97- BAGE88, 131). Dabei ist auch die Vorfrage, ob ein Verhalten alsWillenserklärung angesehen werden kann, nach den Auslegungsmaßstäben der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen (BAG 2. März 1973 -3AZR 325/72 – AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7; 19. August 1982 -2AZR 116/81 – BAGE39, 306; Senat 9. November 1999 -9AZR 922/98- nv.; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. §§549,550Rn.35).
In § 147 Abs. 1 BGB ist geregelt, daß die Annahme eines Vertragsangebotes erklärt werden muß. Als Ausnahme von diesem Grundsatz sieht § 151 Satz 1 BGB vor, daß die Annahme dann entbehrlich ist, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Daraus ergibt sich, daß bloßes Schweigen idR nicht als Willenserklärung zu werten ist. Anders liegt es dann, wenn der Erklärungsgegner aufgrund besonderer Umstände das Schweigen als rechtsgeschäftliche Erklärung verstehen durfte und der Erklärende dies bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und durch Widerspruch vermeiden können (BGH 7. Juni 1984 – IXZR 66/83 – BGHZ91, 324; BAG 4. September 1985 – 7AZR 262/83 – BAGE49, 290). Vor allem, wenn dem Arbeitnehmer eine Verschlechterung seiner Rechtsposition angeboten wird, ist sein Schweigen nicht ohne weiteres als Zustimmung zu werten (BAG 26. März 1997 -10 AZR 612/96 -AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
Das Landesarbeitsgericht hat nicht näher begründet, warum das Schweigen des Klägers ausnahmsweise als Willenserklärung verstanden werden muß. Dazu hätte jedoch Anlaß bestanden. Denn der Kläger hätte durch die Annahme des Angebots der Beklagten auf einen fälligen Zahlungsanspruch von mehr als 5.000,00 DM verzichtet.
Das Landesarbeitsgericht hat auch wesentlichen Auslegungsstoff unbeachtet gelassen. Es hat ua. die Interessenlage der Beklagten – vor allem hinsichtlich der zeitlichen Lage der angeordneten Freistellung – dargestellt und ausgeführt, die Beklagte habe annehmen dürfen, der Kläger verkenne diese Lage nicht und akzeptiere sie, wenn er nicht widerspreche. Das Landesarbeitsgericht hat nicht beachtet, daß der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber durch einseitige Anordnung des Betriebes verwiesen wird, zunächst keine andere Möglichkeit hat als die, den Betrieb zu verlassen. Der Arbeitgeber ist Inhaber des Hausrechts. Der Arbeitnehmer liefe Gefahr, in einen handgreiflichen Konflikt zu geraten, würde er eine solche Anweisung nicht befolgen. Das mußte es für die Beklagte ausschließen, in der Befolgung ihrer Anordnung mehr zu sehen als ein rein tatsächliches Verhalten. Das Landesarbeitsgericht hat daneben außer Acht gelassen, daß die Beklagte ihr „Angebot” auch nicht ansatzweise als solches formuliert hat. Sie hat im Gegenteil, indem sie nicht etwa eine Bitte, Frage oä. formulierte, zum Ausdruck gebracht, daß sie es als ihr Recht ansah, die Vergütungspflicht einseitig in Freizeit umzuwandeln. Wer in dieser Weise dem Vertragspartner begegnet, kann nicht anschließend geltend machen, dieser habe widersprechen müssen, um einen Vertragsschluß zu vermeiden.
cc) Die Würdigung des Senats, daß der Kläger durch das wortlose Verlassen des Betriebs keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgab, steht nicht in Widerspruch zum Urteil des Vierten Senats vom 1. August 2001 (- 4 AZR 129/00 – zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). In dem vom Vierten Senat entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer auf ein Änderungsangebot des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen über zwei Jahrzehnte fortgesetzt und sich später selbst auf die ihn begünstigende Vertragsänderung berufen. Damit ist der Fall des Klägers nicht vergleichbar.
Ebensowenig läßt sich ein Treueverstoß des Klägers damit begründen, daß er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz wechseln wollte. Ein Arbeitnehmer ist berechtigt, nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitgeber zu treten (Senat 19. Mai 1998 -9AZR 394/97- AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11= EzA HGB § 74 Nr. 61). Besteht ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot, so kann der Arbeitgeber die ihm daraus zustehenden Rechte ausüben. Zu darüber hinausgehender Rücksichtnahme ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet (vgl. § 74 Abs. 2 HGB).
II. Der Kläger hat weiterhin Anspruch auf Zahlung von 33.852,84 DM für die Überstunden, die er infolge des Annahmeverzugs der Beklagten vom 6. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 1998 nicht leisten konnte.
a) Die Beklagte geriet in Annahmeverzug, als sie am 6. Juli 1998 erklärte, die weitere Annahme der Arbeitsleistung des Klägers abzulehnen. Eines Angebots des Klägers bedurfte es nicht (§ 296 BGB); es wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen, den Kläger zur Arbeit aufzufordern (vgl. Senat 18. Januar 2000 -9AZR 932/98 -BAGE93, 179).
b) Zur Ablehnung des Vergütungsanspruchs hat das Landesarbeitsgericht weiter ausgeführt: Nach dem für § 615 BGB geltenden Lohnausfallprinzip könne der Klägerkeinen Erfolg haben, weil die Beklagte sich ihm gegenüber nicht vertraglich verpflichtet habe, monatlich mindestens 100 Überstunden anzuordnen. Daß die Beklagte den Kläger in der Zeit nach dem 6. Juli 1998 nur im Rahmen der Regelarbeitszeit beschäftigt hätte, sei schon daran zu erkennen, daß sie ihn aufgrund der gegebenen Interessenlage (Eigenkündigung, Wechsel zur Konkurrenz) vollständig freigestellt habe.
aa) Das im Annahmeverzug fortzuzahlende Entgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip zu bemessen. Zu zahlen ist die Vergütung, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte (BAG 24. Oktober 1991 -2AZR 210/91- nv., zu II5 a der Gründe; 25. Juni 1981-6AZR 524/78 – nv., zu IV1 der Gründe). Mangelt es bei schwankender Vergütung an Vereinbarungen oder anderen festen Anhaltspunkten für die Frage des mutmaßlich erzielten Entgeltes, ist gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (BAG 25. Juni 1981 – 6AZR 524/78 – nv.; Senat 11. August 1998 – 9AZR 410/97 – nv.; Sachs. LAG 13. Januar 1999 – 2 Sa 742/98 – LAGE § 4 EntgeltfortzG Nr. 4; Erman-Hanau BGB 9. Aufl. §615 Rn.34; BGB-RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers Europäische Hochschulschriften Bd. 1538 S 155 f.) Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (Matthes aaO; Winderlich aaO).
d) Der Anspruch des Klägers wird nicht dadurch ausgeschlossen oder eingeschränkt, daß die von ihm in der Vergangenheit geleistete Arbeitszeit und damit auch die während des Annahmeverzugs ausgefallene Arbeitszeit das nach den §§ 3 ff. ArbZG zulässige Maß überschritt.
aa) Es1 kann dahinstehen, ob der Kläger, wie der Arbeitsvertrag nahelegt, leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG 1972 war und somit schon deshalb gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG dem persönlichen Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes nicht unterfiel.
bb) Für die Berechnung der Vergütung kommt es nicht darauf an, ob die zugrunde liegende Arbeitszeit arbeitszeitrechtlichen Vorschriften widerspricht. In diesem Sinne hatte bereits das Reichsarbeitsgericht (RAG 9. Juni 1937 – RAG 56/37 – ARS 30, 117) entschieden; die gleiche Auffassung haben auch das Bundesarbeitsgericht für den insoweit vergleichbaren Fall des §11 BUrIG (9. Dezember 1965 -5AZR 175/65-BAGE18, 12) und ganz überwiegend auch die Instanzgerichte und das Schrifttum – mit unterschiedlichen Begründungen – vertreten (vgl, die Nachweise bei: Bowe Die Entlohnung unzulässiger Mehrarbeit Diss. Münster 1992 S 27 ff.; für die ebenfalls vergleichbare Berechnung des „Regellohns”: BSG 28. Juni 1990 -9b/11 RAr 15/89 – NZA 1991, 116). Würde der Arbeitgeber im Falle der Leistung unzulässiger Mehrarbeit von der Lohnzahlungspflicht freigestellt, so käme dies einer Herausforderung gleich, die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zu mißachten. Das liefe dem Sinn des Arbeitszeitgesetzes entgegen.
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