Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baugb-6/136
Timestamp: 2017-02-21 14:51:32
Document Index: 40899102

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 13', '§ 136', '§ 136', '§ 43', '§ 170', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', 'BGH', '§ 135', '§ 137']

§ 136 BauGB, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 136 BauGB, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Inhaltsübersicht
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 136 BauGB, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§ 137 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen§ 138 BauGB, Auskunftspflicht§ 139 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger§ 140 BauGB, Vorbereitung§ 141 BauGB, Vorbereitende Untersuchungen§ 142 BauGB, Sanierungssatzung§ 143 BauGB, Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk§ 144 BauGB, Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge§ 145 BauGB, Genehmigung§ 146 BauGB, Durchführung§ 147 BauGB, Ordnungsmaßnahmen§ 148 BauGB, Baumaßnahmen§ 149 BauGB, Kosten- und Finanzierungsübersicht§ 150 BauGB, Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Verso...§ 151 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung§ 152 BauGB, Anwendungsbereich§ 153 BauGB, Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise,...§ 154 BauGB, Ausgleichsbetrag des Eigentümers§ 155 BauGB, Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen§ 156 BauGB, Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 136 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt.(2) 1Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. 2Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn 1. das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder2. das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen1. die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug aufa) die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten,b) die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten,c) die Zugänglichkeit der Grundstücke,d) die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten,e) die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand,f) die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen,g) die vorhandene Erschließung,h)die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung;2. die Funktionsfähigkeit des Gebiets in Bezug aufa) den fließenden und ruhenden Verkehr,b) die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich,c) die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.(4) 1Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. 2Sie sollen dazu beitragen, dass 1. die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,2. die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,3. die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder4. die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird. 3Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.Zu § 136: Geändert durch G vom 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1548).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 43 BauGB, Entschädigung und Verfahren§ 170 BauGB, Sonderregelung für Anpassungsgebiete§ 16 HG 2017, Grundstücksangelegenheiten§ 16 HG 2016, Grundstücksangelegenheiten§ 16 HG 2015, Grundstücksangelegenheiten§ 16 HG 2014, Grundstücksangelegenheiten§ 16 HG 2013, Grundstücksangelegenheiten§ 16 HG 2011/2012, Grundstücksangelegenheiten§ 16 HG 2009/2010, Grundstücksangelegenheiten§ 12 HG 2005, Veräußerung und Überlassung von VermögensgegenständenUrteileBVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 4 BN 60.09 - Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum einer Gemeinde i.R.d. Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets mit…BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 4 C 13.10 - Anspruch auf eine sanierungsrechtliche Abschlusserklärung bzgl. eines einzelnen Buchgrundstücks bei Vorliegen mehrerer, als Einheit anzusehender GrundstückeBFH, 17.12.2014 - II R 41/12 - Berücksichtigungsfähigkeit einer Minderung des Rohertrages eines teilweise leerstehenden Gebäudes während SanierungsmaßnahmenBVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher…BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13 - Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks
§ 135c BauGB, Satzungsrecht§ 137 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen