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Timestamp: 2019-07-22 03:26:52
Document Index: 140698390

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 35', '§ 6', '§ 882', 'Art. 5', '§ 945', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH']

Aussetzung der Vollziehung – und die Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes | Rechtslupe
Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2) FGO kann die AdV von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Dies ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang1.
Eine Gefährdung der Steuerforderung ist u.a. dann gegeben, wenn die spätere Vollstreckung nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich wäre, wie es z.B. der Fall ist, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz im Ausland hat2 oder der Steuerbescheid aus anderen Gründen im Ausland vollstreckt werden müsste, ohne dass völkervertraglich gewährleistet ist, dass in dem betreffenden Land wie im Inland vollstreckt werden könnte3.
Nach diesen Maßgaben ging der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Streitfall von einer Gefährdung der Steuerforderungen aus:
Der Antragsteller wird im Zeitpunkt einer etwaigen späteren Vollstreckung seinen einzigen Wohnsitz aller Voraussicht nach in Thailand haben. Im Inland gelegenes Vermögen hat er nach eigenem Bekunden nicht. Und mit Thailand besteht kein zwischenstaatliches Abkommen, welches dem Finanzamt mit der Inlandssituation vergleichbare Vollstreckungsmöglichkeiten verschaffen könnte. Der Antragsteller selbst bezeichnet eine Vollstreckung gegen ihn in der Beschwerdebegründung als “aussichtslos”.
Auch hindert es die Anordnung der Sicherheitsleistung nicht, dass der Antragsteller schon gegenwärtig in Thailand wohnt und die Steuerforderung deshalb schon zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet ist. Denn die Gefährdung der Steuerforderung kann ihren Grund auch in einem zur Zeit der Entscheidung bereits gegebenen Umstand haben4. Zwar muss die Gefahr eines Steuerausfalls gerade durch die Gewährung der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eintreten5. Insoweit ist indes nicht ausschließlich auf die formalen Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamt abzustellen, sondern sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, die dazu führen können, dass die Steuerforderung ohne die AdV früher realisiert werden könnte als bei Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. So ist es in der Situation des Antragstellers, der zwar schon seit langem in Thailand wohnt, aber offenkundig noch geschäftliche und familiäre Beziehungen in das Inland unterhält (er wurde 2010 zum Geschäftsführer der K-GmbH bestellt), gut denkbar, dass er einem vollziehbaren Steuerbescheid “freiwillig” -das heißt auch ohne durchschlagende Vollstreckungschancen des Finanzamt- durch Zahlung Folge leisten würde, um z.B. persönliche Nachteile zu vermeiden (z.B. eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO -Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen-, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG zum Verlust auch der Fähigkeit führen kann, Geschäftsführer einer GmbH zu sein, oder eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO). Insoweit verschlechtert (verzögert) mithin im vorliegenden Fall die AdV die Realisierungschancen der Steuerforderung.
Aus der geschilderten Sachlage folgt im Übrigen, dass der angestellte Vergleich der hier gegebenen Konstellation eines Auslandswohnsitzes mit jener eines vermögens- und einkommenslosen Antragstellers, bei dem aus diesem Grund schon zum Zeitpunkt der Gewährung der AdV keinerlei Realisierungschancen für die Steuerforderung bestehen6 nicht passend ist.
Soweit der Antragsteller gegenüber dem Finanzgericht geltend gemacht hat, er könne die Sicherheitsleistung mangels entsprechender Einkünfte nicht aufbringen, ist diese nicht weiter belegte Behauptung nicht als hinreichend substantiiert anzusehen, um darauf schließen zu können, dass er die geforderte Sicherheit trotz zumutbarer Anstrengungen nicht leisten kann7.
Die Sicherheitsleistung entfällt vorliegend auch nicht aufgrund einer hohen Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Antragstellers im Klageverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide. Allerdings überwiegt das Rechtsschutzinteresse des Steuerpflichtigen dann, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für ihn günstiger Prozessausgang zu erwarten ist; das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen tritt hier zurück. Dieser Gesichtspunkt greift z.B. ein, wenn sich der Steuerpflichtige hinsichtlich der streitigen rechtlichen Erwägungen auf eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung berufen kann8 oder wenn sich in einem rechtlich schwierigen Fall der Sachverhalt in den Akten des Finanzamts so ungeordnet, verworren oder widersprüchlich darstellt, dass die rechtliche Subsumtion Schwierigkeiten bereitet9.
Im vorliegenden Fall hängen die Erfolgschancen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide vor allem davon ab, inwiefern es dem Finanzamt gelingen wird, die von ihm vorausgesetzten Sachverhalte (Zuordnung der Einnahmen, nicht aber der Betriebsausgaben zum Antragsteller, im Inland gelegene Betriebsstätte des Antragstellers i.S. von Art. 5 Abs. 5 Buchst. b DBA-Thailand) auf tatsächlicher Ebene darzulegen und nachzuweisen. Da es somit in erster Linie um die Feststellung von Tatsachen geht, sieht sich der Bundesfinanzhof im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht im Stande, eine verlässliche Prognose mit dem Ergebnis einer hohen Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Antragstellers zu treffen.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. September 2015 – I B 57/15
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BFH, Beschluss vom 17.05.2005 – I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 26.06.2009 – IX B 194/08 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 22.07.1987 – I B 148/86, n.v.; und vom 14.09.1994 – I B 40/94, BFH/NV 1995, 376; BFH, Urteil vom 27.08.1970 – V R 102/67, BFHE 100, 291, BStBl II 1971, 1; BFH, Beschluss vom 18.12 2000 – VI S 15/98, BFH/NV 2001, 637 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 10.10.2002 – VII S 28/01, BFH/NV 2003, 12; Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 207; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 110; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 69 FGO Rz 387 [↩]
vgl. Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 69 FGO Rz 385 [↩]
BFH, Beschluss in BFH/NV 2003, 12; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 69 FGO Rz 110; Loschelder, Der AO-Steuer-Berater -AO-StB- 2002, 284 [↩]
vgl. zum Absehen von Sicherheitsleistungen in solchen Situationen z.B. BFH, Beschlüsse vom 11.08.2000 – I S 5/00, BFH/NV 2001, 314, und in BFH/NV 2005, 1778; BFH, Beschlüsse vom 18.02.1992 – VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488; und vom 26.06.2003 – X S 4/03, BFH/NV 2003, 1217 [↩]
zur Darlegungslast des Antragstellers vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 06.11.2001 – II B 85/01, BFH/NV 2002, 508; Loschelder, AO-StB 2002, 284 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 13.12 1999 – III B 15/99, BFH/NV 2000, 827 [↩]
BFH, Beschluss vom 30.07.1997 – I B 141-142/96, BFH/NV 1998, 84 [↩]
im Anschluss an BGH, Urteil vom 31.01.1963 - III ZR 138/61, BGHZ 39, 77 [↩]