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Timestamp: 2016-07-29 14:02:23
Document Index: 331979754

Matched Legal Cases: ['§ 448', '§ 448', '§ 448', '§ 448', '§ 443', '§ 444', '§ 445', '§ 446', '§ 447', '§ 448', '§ 449', '§ 450', '§ 451', '§ 452', '§ 453', '§ 448', '§ 308', 'BGH', '§ 266', '§ 307', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 513', '§ 448', '§ 448', '§ 448']

§ 448 BGB - Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 448 BGB - Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 448 BGB - Kosten der Übergabe und vergleichbare KostenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort.
(2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen.Weitere Vorschriften um § 448 BGB§ 443 BGB - Garantie§ 444 BGB - Haftungsausschluss§ 445 BGB - Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen§ 446 BGB - Gefahr- und Lastenübergang§ 447 BGB - Gefahrübergang beim Versendungskauf§ 448 BGB - Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten§ 449 BGB - Eigentumsvorbehalt§ 450 BGB - Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen§ 451 BGB - Kauf durch ausgeschlossenen Käufer§ 452 BGB - Schiffskauf§ 453 BGB - RechtskaufNachrichten zum ThemaEEG-Umlage - Nicht auf Kosten nachfolgender Generationen (12.02.2014, 11:47)Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt eine Verschiebung der Energiewendekosten in die Zukunft ab. Bund und Länder müssen die Kraft aufbringen, die Kosten für das ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) endlich spürbar...Kosten der Arbeitslosigkeit haben sich in den vergangenen zehn Jahren real halbiert (12.02.2014, 11:10)Für die öffentlichen Haushalte haben sich die Kosten der Arbeitslosigkeit in den vergangenen zehn Jahren real mehr als halbiert, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während 2012...Jugendweihe-Kosten müssen aus Hartz-IV-Regelleistung angespart werden (11.02.2014, 12:18)Halle (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien können vom Jobcenter nicht die Kosten für eine Jugendweihefeier erstattet bekommen. Die Aufwendungen können aus der regulären monatlichen Regelleistung angespart und gedeckt werden, entschied das...EU-Projekt soll Kosten für CO2-Abtrennung auf unter 15 € pro Tonne senken (04.02.2014, 13:10)Mit zehn Millionen Euro unterstützt die Europäische Union ein Konsortium aus 16 Partnern, das eine energieeffiziente Technik zur Abtrennung von CO2 aus den Abgasen von Kraftwerken und energieintensiven Betrieben entwickeln will. Das Projekt M4CO2...Qualitatives Forschungsprojekt lotet Möglichkeiten bei der Übergabe von EDEKA-Filialen aus (03.02.2014, 11:10)Arbeitsbedingungen und MitbestimmungQualitatives Forschungsprojekt lotet Möglichkeiten bei der Übergabe von EDEKA-Filialen aus Die genossenschaftlich organisierte Handelsgruppe EDEKA hat seit 2003 knapp 1.200 ihrer Geschäfte mit rund 50.000...Europa könnte Emissionen zu moderaten Kosten um 40 Prozent senken (16.01.2014, 11:10)Die EU könnte zu moderaten Kosten ein ehrgeizigeres Klimaziel erreichen. Würden die gegenwärtig bis 2020 geplanten 20 Prozent Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen auf 40 Prozent bis 2030 hochgesetzt, so lägen die zusätzlichen Kosten...Pressetermin zur Übergabe eines Reliefs von Curt Arnold Otto Rosenthal (15.01.2014, 13:10)Einladung zu einem gemeinsamen Pressegespräch von JenaKultur (Villa Rosenthal)und der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena am 22. Januar 2014, 11.00 Uhr, in der EAH JenaSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,verbunden mit guten...Andreas Pinkwart: „Bund soll Kosten für Studienplätze ausländischer Studierender mittragen“ (02.01.2014, 15:10)Ehemaliger Wissenschaftsminister von NRW tritt für einen verbesserten Studienerfolg ausländischer Studierender und eine nachhaltige Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen ein.Eine auf Dauer auskömmliche und verlässliche...Der Präfrontalcortex steuert Kosten-Nutzen-Analysen (18.08.2010, 09:58)Beitrag Nr. 186000 vom 18.08.2010 Der Präfrontalcortex steuert Kosten-Nutzen-Analysen Der vorderste Teil der Hirnrinde, der Präfrontalcortex, wird aktiviert, gilt es, Entscheidungen zu treffen, bei denen Kosten und Nutzen abgewogen werden sollen:...Ausländer können die Kosten für Deutschkurse nicht steuerlich absetzen (06.08.2007, 12:39)Berlin (DAV). In Deutschland lebende Ausländer dürfen die Aufwendungen für Deutschkurse nicht von der Steuer absetzen. Das gilt auch dann, wenn Deutschkenntnisse die Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhöhen. So entschied der Bundesfinanzhof mit...
Entscheidungen zu § 448 BGBLG-BONN, 13.09.2012, 6 S 69/12Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.02.2012, 19 U 177/111. Die beratende Bank kann aus den bisherigen Kapitalanlagen und der vorhandenen Struktur des Depots des Kunden auf dessen (fortbestehenden) Anlageziele und Risikoneigungen schließen und auf dieser Grundlagen Kapitalanlagen empfehlen, ohne jeweils ein neues Risikoprofil zu erstellen.
2. Eine Notwendigkeit, den Anleger darüber zu...OLG-NUERNBERG, 31.01.2012, 1 U 1522/111. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen verstößt regelmäßig gegen § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam, wenn sich der Verkäufer eine Annahmefrist von mehr als vier Monaten vorbehält; das gilt insbesondere, wenn sie zum 31.12. endet und Kapitalanlegern damit die...BGH, 23.11.2011, XII ZR 210/09a) Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR.
b) Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2011, L 12 AS 4216/11 ER-BEine Übernahme von Mietschulden ist nicht gerechtfertigt, wenn trotz Schuldenübernahme der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Leistungsberechtigten in einer unangemessen teuren Unterkunft leben.BAG, 21.06.2011, 9 AZR 203/101. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus...OLG-DUESSELDORF, 23.11.2010, I-23 U 215/09I-23 U 215/09,
Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 23. November 2010
Bei der Frage, ob ein Architekt an eine Pauschalhonorarvereinbarung im Falle einer Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2339; BGH, Urteil...OLG-STUTTGART, 21.10.2009, 3 U 64/091. § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Fälle der fehlerhaften Annahme einer funktionellen Zuständigkeit durch das Ausgangsgericht.
2. Die Geschäftsführerin der beklagten GbR vertritt diese nach außen und kann als Vertreterin der parteifähigen Gesellschaft nicht Zeugin sein.
3. Bei einem offen gelegen Kalkulationsirrtum muss durch...OLG-CELLE, 12.01.2006, 20 U 34/051. Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom Anbieter oder vom Versorgungsunternehmen zu tragen sind, richtet sich bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung nach den allgemeinen kaufvertraglichen Vorschriften, insb. § 448 BGB.
2. Erfüllungsort i. S. des § 448 BGB ist...LG-ARNSBERG, 07.12.2004, 2 T 20/041)
Zum Geschäftswert bei Übertragung eines Sondervermögens "Krankenhaus"
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