Source: https://mim-nbg.de/informationen/schwerbehindertenvertretung
Timestamp: 2020-04-02 10:46:50
Document Index: 382286434

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 34', '§ 29', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

Schwerbehindertenvertretung | MIM-Nbg
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Mail: martin.walde
Schwerbehinderte und Gleichgestellte haben einen besonderen Schutz
Durch die Integrationsvereinbarung haben Sie für ihr Arbeitsverhältnis einen erhöhten Schutz, wenn Sie einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und höher haben oder einem Schwerbehinderten mit 30 oder 40 GdB gleichgestellt sind. Voraussetzung dafür ist, dass Sie diesen Status dem Arbeitgeber bekannt geben oder bereits bekannt gegeben haben.
Sollte Ihr Arbeitsplatz aufgrund Ihrer gesundheitlichen Einschränkung bereits jetzt oder auch in Zukunft gefährdet sein und Sie noch keine Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit beantragt haben, so empfehle ich Ihnen, den Antrag umgehend zu stellen. Als Ihr Schwerbehindertenvertreter (SBV) unterstütze ich Sie dabei gerne und helfe Ihnen auch bei allen anderen Fragen zum Schwerbehindertenrecht.
Als Schwerbehindertenvertreter muss ich bei allen Maßnahmen, die für Schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter geplant sind, rechtzeitig unterrichtet und mit einbezogen werden.
Bei allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung gilt:
Als Schwerbehindertenvertreter darf und werde ich keine Auskunft über ihr Krankheitsbild geben. Insbesondere nicht gegenüber der Personalabteilung oder Ihrem Vorgesetzten und selbst gegenüber dem Betriebsrat nicht. Ausschließlich ihr behandelnder Arzt, Ihre Krankenkasse und eben die Schwerbehindertenvertretung kennen weitere Details.
Sollten Sie trotzdem zu Ihrem Krankheitsbild befragt werden: Machen Sie keine Angeben und wenden Sie sich umgehend an Ihren Schwerbehindertenvertreter.
Wenn Sie einen Termin benötigen: Mein Outlook-Kalender ist immer gepflegt, oder Sie nehmen auf andere Weise mit mir Kontakt auf…
Wissenswertes zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
Welche Aufgaben haben die Schwerbehindertenvertretungen?
Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind vielfältig: Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwer behinderter Menschen in die Dienststelle / den Betrieb, vertritt ihre Interessen in Dienststelle / Betrieb und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie wacht z.B. darüber, dass die zu Gunsten schwer behinderter Menschen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden, beantragt Maßnahmen, die den schwer behinderten Menschen dienen, insbesondere solche präventiver Art, bei den zuständigen Stellen, nimmt Anregungen und Beschwerden von schwer behinderten Menschen entgegen und wirkt, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf ihre Erledigung hin. Sie ist in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwer behinderten Menschen als Gruppe betreffen, zu unterrichten und anzuhören. An dem Verfahren zur Prüfung, ob ein freier Arbeitsplatz mit einem schwer behinderten Menschen besetzt werden kann, ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen; bewirbt sich ein schwer behinderter Mensch, hat er das Recht auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen und Teilnahme am Vorstellungsgespräch. Entstehen Schwierigkeiten in Bezug auf das Arbeits- / Beschäftigungsverhältnisses, so ist die Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber schon frühzeitig zu beteiligen, um eine dauerhafte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. Entsprechendes gilt bei längerer Arbeitsunfähigkeit. Soll schließlich das Arbeits-verhältnis eines schwer behinderten Menschen gekündigt werden, ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
Als neue wichtige Aufgabe ist darüber hinaus die Erarbeitung einer Integrationsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung hinzugekommen. Diese Vereinbarung soll die Eingliederung schwer behinderter Menschen in dem konkreten Betrieb bzw. in der konkreten Dienststelle näher regeln. Zu diesem Zweck können Regelungen zur Personalplanung, Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumfeld, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit ausgehandelt werden, die dann auch für den Arbeitgeber verbindlich sind.
Welche Aufgaben haben die Personal- und Betriebsräte in Bezug auf schwer behinderte Menschen?
Auch die Personal- und Betriebsräte haben die Aufgabe, die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwer behinderter Menschen zu fördern und Maßnahmen zur beruflichen Förderung schwer behinderter Menschen zu beantragen. Sie achten zudem z.B. darauf, dass der Arbeitgeber die Pflichtquote erfüllt und schwer behinderte Menschen weder bei der Einstellung noch bei der Beschäftigung benachteiligt werden. An den Verhandlungen über eine Integrationsvereinbarung sind sie auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen; besteht eine Schwerbehindertenvertretung nicht, nehmen sie diese Aufgabe alleine wahr.
Während die Schwerbehindertenvertretung aber ausschließlich die Interessen der schwer behinderten Menschen vertritt, stellen die schwer behinderten Beschäftigten nur einen Teil der Klientel des Personalrats / Betriebsrats dar.
In welchem Verhältnis stehen Schwerbehindertenvertretung und Personalrat / Betriebsrat zueinander?
Die Schwerbehindertenvertretung ist ein selbständiges Vertretungsorgan. Sie ist keine Untergliederung des Personalrats / Betriebsrats. Sie ist vielmehr eine neben diesem stehende unabhängige Sondereinrichtung mit eigenen Rechten und Pflichten zur Wahrung der Interessen der schwer behinderten Menschen. Deshalb kann eine Schwerbehinderten-vertretung, anders etwa als die Jugend- und Auszubildendenvertretung, auch dort gewählt werden, wo ein Personalrat / Betriebsrat nicht besteht.
Sollten Schwerbehindertenvertretung und Personalrat / Betriebsrat zusammenarbeiten?
Aus der Aufgabenübersicht wird erkennbar, dass eine frühzeitige Abstimmung der Aktivitäten, eine gegenseitige Unterstützung sowie eine intensive Zusammenarbeit beider Institutionen zu Gunsten der schwer behinderten Beschäftigten der Dienststelle / des Betriebs wünschenswert und sinnvoll ist. Deshalb ist in § 99 SGB IX ausdrücklich vorgeschrieben, dass Schwerbehindertenvertretung und Personalrat / Betriebsrat (sowie u.a. Arbeitgeber, Beauftragter des Arbeitgebers) eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Gibt es gesetzliche Regelungen für die Zusammenarbeit?
Gem. § 34 Abs. 2 Satz 4 BPersVG und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften / § 29 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Personalratsvorsitzende / Betriebsratsvorsitzende die Schwerbehindertenvertretung zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Die Einschränkung „soweit sie ein Recht auf Teilnahme haben“ kommt in Bezug auf die Schwerbehindertenvertretung nicht zum Tragen, da diese gem. § 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX berechtigt ist, an allen Sitzungen des Personalrats / Betriebsrats einschließlich mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Personalrats-vorsitzende / Betriebsratsvorsitzende hat daher die Schwerbehindertenvertretung zu allen Sitzungen zu laden unabhängig davon, ob Themen auf der Tagesordnung stehen, die den Interessenbereich der Schwerbehinderten-vertretung berühren oder nicht. Das uneingeschränkte Teilnahmerecht gilt auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Personalrats / Betriebsrats. Ob die Schwerbehindertenvertretung teilnehmen will oder nicht, entscheidet sie nach eigenem Ermessen. Erfolgt eine Ladung, erscheint die Vertrauensperson der schwer behinderten Menschen aber nicht zur Sitzung, so kann der Personalrat / Betriebsrat auch ohne sie Beschluss fassen und zwar selbst dann, wenn es um eine Angelegenheit geht, die die Interessen der schwer behinderten Menschen betrifft.
Was bedeutet „beratende“ Teilnahme an den Personalratssitzungen / Betriebsratssitzungen?
Die Vertrauensperson der schwer behinderten Menschen hat nicht nur ein Anwesenheitsrecht, sondern besitzt ein Rederecht wie alle übrigen Teilnehmer auch. Sie ist auch in demselben Umfang zu informieren wie die Mitglieder des Gremiums. Dem entspricht es, dass sie der Schweigepflicht in ebensolchem Umfang unterliegt wie die Mitglieder des Personalrats / Betriebsrats. Beratende Teilnahme bedeutet aber auch, dass ein Recht auf Teilnahme an den Abstimmungen nicht besteht und zwar auch nicht in den Angelegenheiten, die besonders die schwer behinderten Beschäftigten betreffen. Sinn der Teilnahme der Vertrauensperson der schwer behinderten Menschen an den Sitzungen des Personalrats / Betriebsrats ist es, dass diese ihr in der Regel spezielleres Wissen um die Probleme und Interessen der schwer behinderten Menschen in die der Beschlussfassung des Personalrats / Betriebsrats vorausgehende Beratung mit dem Ziel einbringt, die Beschlussfassung im Sinne einer die Interessen der schwer behinderten Beschäftigten berücksichtigenden Entscheidung zu beeinflussen.
Wie tritt die Schwerbehindertenvertretung in Kontakt mit dem Dienststellenleiter / Arbeitgeber?
Die Schwerbehindertenvertretung hat eine starke Stellung und ist selbst Verhandlungspartner des Dienststellenleiters / Arbeitgebers. Sie ist nicht auf eine Vermittlung durch den Personalrat / Betriebsrat angewiesen. Gleichwohl wird es vielfach sinnvoll sein, wenn alle Gremien gemeinsam unter Bündelung ihrer Kraft und ihres Einflusses ein Anliegen zu Gunsten der schwer behinderten Menschen beim Dienststellenleiter / Arbeitgeber verfolgen. An den Monatsgesprächen zwischen Personalrat und Dienststellenleiter bzw. zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist die Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 5 SGB IX teilnahmeberechtigt.
Hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen weitere verfahrensrechtliche Möglichkeiten im Rahmen des PersVG bzw. BetrVG?
Die Schwerbehindertenvertretung besitzt in Angelegenheiten, die einzelne schwer behinderte Menschen oder die schwer behinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, das Recht, einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Personalratssitzung / Betriebsratssitzung zu bringen (§ 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Der Personalratsvorsitzende / Betriebsratsvorsitzende muss den beantragten Punkt in der Regel auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen.
Außerdem muss auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ein Beschluss des Personalrats / Betriebsrats ausgesetzt werden, wenn die Schwerbehindertenvertretung ihn als erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwer behinderten Menschen erachtet oder sie vom Arbeitgeber nicht beteiligt worden ist (§ 95 Abs. 4 Satz 2 SGB IX). Die Aussetzung auf Grund dieses sog. suspensiven Vetos erfolgt für die Dauer von einer Woche, innerhalb der Verständigungsversuche, ggf. unter Einschaltung der Gewerkschaften, unternommen werden sollen. Danach entscheidet der Personalrat / Betriebsrat darüber, ob der Beschluss aufrechterhalten oder abgeändert wird.