Source: https://www.dresden.ihk.de/servlet/news?news_id=30182&ref_detail=portal&ref_knoten_id=2621&ref_sprache=deu
Timestamp: 2019-08-19 07:58:16
Document Index: 149234049

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§3']

﻿ IHK Dresden: Umsatzsteuerliche Neuregelung für Gutscheine zum 1. Januar 2019 (Übersicht)
Recht und Steuern | 10.01.2019
Die Änderung dient der Vereinheitlichung der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen im europäischen Binnenmarkt. Sie dient der Umsetzung des Art. 30a 30b und 73 MwStSystRL in der Fassung der sog. Gutscheinrichtlinie. Die Umsetzung dieser Richtlinie musste bis 31.12.2018 erfolgt sein.
In § 3 Abs. 13 Satz 2 UStG ist explizit ausgeführt, dass Gutscheine, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen (z.B. Rabattgutschein 10% auf alle Waren), keine Gutscheine im umsatzsteuerlichen Sinne darstellen und damit auch nicht von der Neuregelung berührt sind. Betroffen von der Neuregelung sind die bisherigen sog. Wertgutscheine und Warengutscheine.
Es wurde bisher zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen bzw. Sachgutscheinen unterschieden. Bei Wertgutscheinen entstand die Umsatzsteuer erst mit Einlösung, da auf den Gutscheinen keine konkrete Leistung stand (z. B. Gutschein über 30 Euro). Bei Warengutscheinen entstand nach der bisherigen Handhabung die Umsatzsteuer gleich mit Bezahlung des Gutscheines, da die konkret zu erbringende Leistung bei Ausgabe des Gutscheines feststand (z.B. 3x Massage).
Ab 1.1.2019 ist zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden (§ 3 Abs. 13 bis Abs. 15 und § 10 Abs. 1 UStG). Bei Einzweckgutscheinen liegen bereits bei Ausgabe des Gutscheines die Informationen vor, um den (zukünftigen) Umsatz den richtigen Steuerbetrag ermitteln zu können. Eine genaue Bezeichnung der Ware ist nicht für das Vorliegen eines Einzweckgutscheines erforderlich. Ein Einzweck-Gutschein nach § 3 Abs. 14 UStG ist ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen. Die Übertragung des Gutscheins gilt in diesen Fällen als Lieferung des Gegenstands oder als Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, so dass eine Besteuerung direkt bei der Ausgabe des Gutscheins zu erfolgen hat. Gutscheine, die keine Einzweckgutscheine sind, sind Mehrzweckgutscheine (§3 Abs.15 UStG). Ein "Ort" ist eindeutig, wenn dieser Leistungsort (irgendeiner) in einem bestimmten Mitgliedstaat liegt.
Die Überprüfung, ob Einzweck- oder Mehrzweck-Gutscheine vorliegen, ist insbesondere auch im Onlinehandel geboten. Beispiel: Bei einem Supermarkt S wird ein Einkaufsgutschein über 100 € erworben. Es handelt sich um einen Mehrzweck-Gutschein, da S sowohl Waren mit dem ermäßigten als auch vollen Steuersatz führt. Bei einem Spirituosengeschäft, was ausschließlich Waren zum vollen Steuersatz führt, wäre dieser Gutschein als Einzweck-Gutschein zu behandeln. Bietet das Spirituosengeschäft auch frische Schnittblumen an, so liegt wiederum ein Mehrzweck-Gutschein vor, denn der Gutschein auch für die Schnittblumen (ermäßigter Steuersatz) eingelöst werden kann.
Der Weiterverkauf eines Einzweckgutscheines gilt als Lieferung des Gegenstandes, auf den sich der Gutschein bezieht. Als Entgelt gilt grundsätzlich das vereinbarte Entgelt zwischen Käufer und Verkäufer. Die neue Gutscheinregelung gilt für alle ab dem 1.1.2019 ausgegebenen Gutscheine. Für vor dem 1.1.2019 ausgegebene Gutscheine gilt die bisherige Regelung der Versteuerung (Warengutscheine vs. Wertgutscheine). Es ist daher anzuraten auf den Gutscheinen das Ausgabedatum zu vermerken, um Abgrenzungsschwierigkeiten zu umgehen.
Ungeklärt ist die Frage, was bei der Nichteinlösung der Gutscheine passiert. Bei den Mehrzweck-Gutscheinen ist bislang keine Besteuerung erfolgt und da eine Leistung nicht erfolgt, dürfte auch keine Besteuerung mit der USt erfolgen. Bei Einzweck-Gutscheinen soll es nach überwiegender Literaturmeinung bei der Besteuerung mit USt verbleiben, weil die Ausgabe des Gutscheins als Leistung gilt und dieser damit der Besteuerung unterliegt. Im Rahmen der Buchhaltung ist zu berücksichtigen, dass Gutscheinverkäufe keinen Umsatzerlös, sondern als erhaltene Anzahlungen zu passivieren sind. Erst beim Einlösen des Gutscheins entsteht der Umsatzerlös. Durch die umsatzsteuerliche Neuregelung ändert sich insoweit nichts an der bilanziellen Behandlung der Gutscheine im Jahresabschluss.
(Autor: Dipl.-Kfm. Norbert Pließ, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, HTW Wirtschaftsprüfung GmbH, Erfurt)
docID: D100861