Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202015,%20341
Timestamp: 2019-04-25 20:50:33
Document Index: 23670793

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 52', '§ 265', '§ 266', '§ 263', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 823', '§ 263', '§ 31', '§ 265', '§ 354', '§ 28', '§ 357', '§ 15', '§ 19', '§ 31', '§ 823', '§ 263', '§ 15', '§ 17', '§ 263', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 261', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14 - dejure.org
Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige Handlung; von vornherein ins Auge gefasster endgültiger Erfüllungsschaden; Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes": uneigentliches Organisationsdelikt); Insolvenzverschleppung (Zahlungsunfähigkeit; betriebswirtschaftliche Methode; wirtschaftskriminalistische Methode; Beweiszeichen; Indizwirkung; Überschuldung); Ausgleich für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Bemessung der Kompensation; Orientierung am Entschädigungsgedanken; eigenständige Rechtsfolge)
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 263 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 15a Abs. 4 InsO, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 31 BGB, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 28 Abs. 2 StGB, § 357 StPO
§ 15a Abs 4 InsO, § 19 Abs 2 S 1 InsO, § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB
Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
Herbeiführung des Erfüllungsschadens durch mehrere Handlungen eines Gesamtablaufs i.R.d. Verurteilung wegen Betruges; Insolvenzverschleppung
Gewerbsmäßigkeit - und der Mittäter
Betrug - Vertragsschluss, Erfüllung, Tatserie
InsO § 15a Abs. 4, § 17; StGB § 263 Abs. 1
Keine Entkräftung der Beweisanzeichen für Zahlungsunfähigkeit durch betrügerisch erlangte Zahlungseingänge im Rahmen der Insolvenzverschleppung
LG Hildesheim, 16.06.2014 - 5554 Js 31257/09
NStZ-RR 2015, 341
NZI 2016, 17
StV 2016, 30 (Ls.)
Der 3. Strafsenat (Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, ZinsO 2015, 2021 Rn. 17) und der 2. Strafsenat (…Beschluss vom 16. Mai 2017 - 2 StR 169/15, ZinsO 2017, 1364 Rn. 30) haben wiederum ausgeführt, die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sei in der Regel durch Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel vorzunehmen, ohne sich zur Berücksichtigung der innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten zu äußern.
OLG Bamberg, 12.01.2016 - 3 OLG 8 Ss 128/15
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (hier gewerbsmäßiges Stehlen)
(hier nach § 243 I 2 Nr. 3 StGB ) setzt stets ein eigennütziges Handeln und damit einen vom Täter erstrebten Zufluss von Vermögensvorteilen an sich selbst voraus; es ist deshalb nicht ausreichend, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte geschaffen werden soll (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 26.02.2014 - 4 StR 584/13 = StraFo 2014, 215 und BGH, Beschl. v. 23.07.2015 - 3 StR 518/15 = BGH NStZ-RR 2015, 341 ).
Der Gehilfe, der selbst nicht gewerbsmäßig handelt, kann nicht deshalb nach §§ 243 I 2 Nr. 3, 27 StGB bestraft werden, weil die Haupttäter gewerbsmäßig gehandelt haben (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 23.07.2015 - 3 StR 518/15 = BGH NStZ-RR 2015, 341 und v. 26.02.2014 - 4 StR 584/13 = StraFo 2014, 215 m.w.N.).
Denn dies setzt ein eigennütziges Handeln voraus und damit einen vom ihm erstrebten Zufluss von Vermögensvorteilen an sich selbst; es ist nicht ausreichend, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte geschaffen werden soll (BGH, Beschl. v. 23.07.2015 - 3 StR 518/15 = BGH NStZ-RR 2015, 341 m.w.N.).
Das Landgericht ist daher ohne Rechtsfehler von zwei uneigentlichen Organisationsdelikten ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.).
Ob etwas anderes gilt, weil die strafgerichtliche Rechtsprechung annimmt, hinsichtlich Kapitalzuflüssen aus Betrugshandlungen bestünden bereits mit der Zahlung fällige Rückzahlungsansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechender Höhe (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342 mit Anm. Floeth, EWiR 2016, 103, 104), die als fällige Gegenforderung einzustellen seien, kann hier dahinstehen.
Das "uneigentliche Organisationsdelikt' des Betruges umfasst alle Einzelakte, die infolge des dem mittelbaren Täter zurechenbaren Organisationsakts verursacht wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.).
Erschöpfen sich die Tatbeiträge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334 mwN; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.).
Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung der Strafaussprüche nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532; Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 343).
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 343 mwN).
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Tatbeiträge der Angeklagten L. und U. nach den Grundsätzen des sog. uneigentlichen Organisationsdelikts (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.) als einheitliche Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen sind, weil sie sich darin erschöpften, am Aufbau und an der Aufrechterhaltung des fiktiven Reisebüros mitzuwirken.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich das Tatgericht im Strafprozess die Überzeugung (§ 261 StPO) vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden, zu denen etwa das Ignorieren von Rechnungen oder Mahnungen sowie gescheiterte Vollstreckungsversuche gehören (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342 und vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f. jeweils mwN).
Um eine Überschuldung zu ermitteln, bedarf es eines Überschuldungsstatus in Form einer Vermögensbilanz, die über die tatsächlichen Werte des Gesellschaftsvermögens Auskunft gibt (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342 mwN).
OLG Bamberg, 12.01.2016 - 8 Ss 128/15
Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit reicht es nicht aus, wenn eine …
BGH, 24.08.2016 - 2 StR 6/16
Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit; besonders schwerer Fall des Diebstahls und …
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen)