Source: https://sc-music.de/agbs.html
Timestamp: 2018-12-12 14:46:49
Document Index: 371526861

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§14', '§312', '§13', '§14', '§13', '§1', '§13']

AGBs - SC-MUSIC
1. Informationen zum Fernabsatzvertrages
1.1. Ihr Vertrag kommt mit der SC-MUSIC – Carsten Jüngst & Stefan Krell GbR, Siegener Straße 20, D-57250 Netphen zustande. An diese Anschrift können Sie auch Ihre Fragen sowie etwaige Beanstandungen richten. Der geschäftliche Zweck des Vertrages ist auf den Verkauf der insbesondere in unseren Flyern, Broschüren und im Internet unter www.sc-music.de angebotenen Waren gerichtet.
2.1. Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung per Telefon, Fax oder Internet bzw. durch Übersendung einer schriftlichen Bestellung, z.B. unter Nutzung einer an uns gerichteten Bestellkarte und durch die anschließende Annahme einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch das Zusenden der bestellten Ware zustande.
2.1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma SC-MUSIC – Carsten Jüngst & Stefan Krell GbR (im folgenden aufgeführt als SC-MUSIC) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
3.1. Unsere Angebote im Internet sowie aus Rundschreiben, Broschüren, Katalogen oder sonstigen Anzeigen oder Inseraten sind unverbindlich und freibleibend. Preisänderungen auf Grund von Wechselkursänderungen oder Preiserhöhungen unserer Lieferanten behalten wir uns vor. Bei Top-Preis Angeboten gilt der Aktionspreis, und solange der Vorrat reicht.
4.1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma SC-MUSIC einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4.2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
4.3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4.4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
4.5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma SC-MUSIC wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen den erstandenen Artikel innerhalb von 14 Tagen auf seine Kosten an uns zurückzusenden soweit er Verbraucher im Sinne des §13 oder §14 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in mitgelieferten Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an die Firma SC-MUSIC zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt auf Kundenwunsch per Scheck bzw. als Gutschrift auf das Kundenkonto.
5.2. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.
5.3. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt wurden, geöffnete Software, Kleinteile wie Steckverbindungen, Batterien, Leuchtmittel, Kabel und Noten.
5.4. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma SC-MUSIC berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
5.5. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma SC-MUSIC die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
5.6. Die Firma SC-MUSIC trägt die Kosten der Rücksendung wenn im Sachverhalt klar zu ersehen ist das ein Fehler oder Schaden durch die Firma SC-MUSIC entstanden ist.
5.7. SC-MUSIC weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht. Die Kosten für eine Rücklieferung bei Ausübung des Widerrufsrechts werden ab einem Warenwert von Euro 50,00 von SC-MUSIC innerhalb der BRD übernommen. Dies ist aber nur dann möglich wenn zu einer Bestellung des Kunden eine Auftragsbestätigung der SC-MUSIC vorliegt.
6. Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
6.1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma SC-MUSIC nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
6.2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
6.3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
6.4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß 4.3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
6.5. Die Gewährleistungsfrist für neue Produkte beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Übergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Produkte beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Produkte ein Jahr und für gebrauchte Produkte sechs Monate ab Übergang.
6.6. Liegt ein von der Firma SC-MUSIC zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma SC-MUSIC nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma SC-MUSIC ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6.7. Die Firma SC-Music behebt den Mangel auf eigene Rechnung, die Rücksendung der Ware kann frei – an die Firma SC-MUSIC erfolgen. Es bleibt der Firma SC-MUSIC aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma SC-MUSIC zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, welche die Firma SC-MUSIC zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.8. Soweit sich nicht aus 6.7 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma SC-MUSIC oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
6.9. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
6.10. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
7.1. Die Rechnungen der Firma SC-MUSIC sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
7.2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu verzinsen.
7.3. Falls der Firma SC-MUSIC ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma SC-MUSIC berechtigt, diesen geltend zu machen.
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche,
einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma SC-MUSIC. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma SC-MUSIC das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma SC-MUSIC gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.
9. Bereich Vermietung
SC-MUSIC stellt PA-Equipment als Mietgeräte zur Verfügung. Als Mietgeräte gelten sämtliche Artikel und Preise, welche in unserem Online-Store unter Vermietung aufgeführt sind. Geräte aus dem Vertriebsprogramm des Online-Stores können nicht angemietet werden.
Alle angegebenen Mietpreise im Online-Store sind Tagesmietpreise. Mögliche Preistaffeln bei Mieten über mehrere Tage müssen vorab schriftlich vereinbart werden.
Alle schriftlich bestätigten Mietbuchungen können nur bis vier Wochen vor Mietbeginn storniert werden, danach staffelt sich der zu zahlende Mietbetrag auf Ihre Stornierung wie folgt:
20% des Mietpreises bei einer Stornierung innerhalb von vier Wochen vor Mietbeginn
40% des Mietpreises bei einer Stornierung innerhalb von drei Wochen vor Mietbeginn
60% des Mietpreises bei einer Stornierung innerhalb von zwei Wochen vor Mietbeginn
80% des Mietpreises bei einer Stornierung innerhalb von einer Wochen vor Mietbeginn
100% des Mietpreises bei einer Stornierung am Tag des Mietbeginnes
SC-MUSIC seht es Frei, eine Stunde nach dem versäumten Abholungstermin, die Mietsachen des Kunden anderweitig zu vermieten.
Als Mieter werden nur volljährige Personen anerkannt. Minderjährige können keine Geräte bei SC-MUSIC mieten, auch nicht, wenn eine Befugnis der Erziehungsberechtigen vorliegt SC-MUSIC behält es sich vor, eine Mietanfrage ohne weitere Begründung abzulehnen.
Die Bezahlung der Mietgebühr erfolgt spätestens bei der Rückgabe der Geräte. Überweisungen bzw. andere Zahlungsmodalitäten werden nur nach vorheriger Absprache akzeptiert. SC-MUSIC behält es sich vor, eine Kaution für die gemieteten Geräte zu verlangen, welche sich nach dem Warenwert des angemieteten Equipments richtet, und im geringsten Fall 100,00 Euro betragen.
9.2. Mietbedingungen
Die Mietbedingungen sind auf den Mietverträgen ausgewiesen. SC-MUSIC wird den Mieter auf diese bei der Annahme der Mietware hinweisen.
Umgang mit der gemieteten Ware:
1. SC-MUSIC verpflichtet sich die Ware vollständig und in einwand freiem Zustand an den Mieter zu übergeben. Ersichtliche Beanstandungen seitens des Mieters, sind dem Vermieter SC-MUSIC im Vorfeld anzuzeigen und werden im Mietvertrag vermerkt.
2. Der Mieter verpflichtet sich im Gegenzug die angemietete Ware mit größter Sorgfalt zu behandeln und vollständig und in einwandfreiem Zustand an SC-MUSIC zurückzugeben.
3. Eventuelle Beschädigungen an der angemieteten Ware, sind dem Vermieter
SC-MUSIC umgehend anzuzeigen.
4. Der Mieter hat diesbezüglich auch Sorge zu tragen das die angemietete Ware in sauberen Zustand zurück gegeben wird. Kommt er dem nicht nach, wird eine Reinigungspauschale von 25,00 Euro in Rechnung gestellt.
5. Alle Kabel sind im ordentlich aufgewickeltem Zustand zurück zugeben. Jedes nicht
aufgewickelt Kabel wird dem Mieter mit 2,00 Euro in Rechnung gestellt.
6. Defekte Leuchtmittel sind bei Rückgabe vorzulegen.
7. Wird technisches Personal der Firma SC-MUSIC in die Vermietung mit eingebunden, ist dieses als oberster Weisungsbefugter im Umgang mit der gemieteten Ware zu sehen.
8. Die Weitervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
1. Der Mieter haftet im vollen Umfang für Schäden die durch unsachgemäße Behandlung im Umgang mit der gemieteten Ware während des Mietzeitraumes entstehen. Dies gilt vor allem bei grober Gewalteinwirkung, Unfall, Verlust oder Zerstörung der gemieteten Ware, und zieht für den Mieter die Kosten für den kompletten Neukauf der gemieteten Ware nach sich. Die Haftung beginnt mit der Abholung.
2. Der Mieter haftet im vollen Umfang für Schäden, die durch den Betrieb der Anlage
(Hörsturz, Tinnitus) oder durch falsches Anschließen verursacht werden (Brand o.ä.).
3. Sollten einzelne Anlagenteile zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht funktionieren
so haftet SC-MUSIC gegenüber dem Mieter maximal bis zur Höhe des vollen Verleihpreises der defekten Sache. Führt dieser Mangel zum kompletten Ausfall der Anlage und schlagen Regulierungs- bzw. Reparaturversuche durch technisches Personal der
SC-MUSIC fehl, erhöht sich die Haftung für SC-MUSIC auf den gesamten Verleihpreis. Alle weiteren Schadenersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
1. Abholung- und Rückgabe-Ort ist der Sitz von SC-MUSIC, Siegener Str. 20, D-57250 Netphen-Eckmannshausen.
2. Kosten, die SC-MUSIC durch Überschreitung der Mietzeit entstehen, wie z.B. für Anfahrten, Arbeitszeiten, Verdienstausfall, Ersatzbeschaffung o.ä., werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für einzelne Teile einer gesamten Mietsache.
10.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma SC-MUSIC bestehenden
Geschäftsbeziehungen ist Netphen.
10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma SC-MUSIC ist Siegen. Dieses gilt auch für Klagen der Firma SC-MUSIC gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.