Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24292
Timestamp: 2018-11-13 04:48:59
Document Index: 199419334

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 167']

erhöhte Familienbeihilfe, - Ist die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.09.2006, RV/0092-K/06
erhöhte Familienbeihilfe, - Ist die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., P., T., vertreten durch Frau V.L., Sachwalterin, 9500 Villach, Italienerstraße 3, vertreten durch Mag. Karl Komann, Verteidiger in Strafsachen Freihausgasse 10/1, 9500 Villach, vom 16. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 16. August 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 1997 entschieden:
Der Bw. - vertreten durch die Sachwalterin - beantragte die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Beih 3, datiert mit 18. März 2005; beigelegt war eine ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung (Beih 3 "alt") mit Eingangsstempel des Finanzamtes vom 25. Juni 2002). Darüber hinaus ist der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (Beih 1) vom 3. Juni 2002 aktenkundig. Die (erhöhte) Familienbeihilfe wurde rückwirkend ab Juni 1997 beantragt.
Im Anschluss an ein Devolutionsverfahren wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe mit Bescheid vom 16. August 2005 ab. Zur Begründung verwies es auf § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967, wonach volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut dem ärztlichen Fachgutachten vom 7. Juli 2005 wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1. November 1986 festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Bw. das 21. bzw. 27. Lebensjahr bereits vollendet, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vorlagen.
Im Einzelnen lautet das fachärztliche Gutachten wie folgt:
"E.A., Untersuchung am 2005-07-04, Hausbesuch, Anamnese: Er ist seit 19.11.1986 im d.l.T. untergebracht, würde in der Kunstwerkstätte Keramikarbeiten machen, wäre leicht zu überfordern, reagiere dann mit Aggression und Rückzug, brauche viel Motivation und Anleitung bei den ADL's, z.T. auch autoaggressives Verhalten mit Eigengefährdung, wäre schwerhörig, rez. Phasen längerer Depression, seit einigen Tagen nur mehr im Bett, ginge ihm schlecht, ließe sich nicht zum Aufstehen motivieren. Behandlung/Therapie: Neurotop, Thyrex, Flux, Valium, Depakine, Pantoloc
Untersuchungsbefund: 47 jähriger kleinwüchsiger adipöser Mann, deutlich encephalopathischer Gesichtsausdruck, wird im Bett liegend angetroffen, will in Ruhe gelassen werden, ist abweisend und nicht kooperativ, Sprache etwas sysarthrisch, Gehör stärker beeinträchtigt, Z.n. Shunt Operation, keine cardiorespiratorischen Dekompensationszeichen
Status psychicus/Entwicklungsstand: zurückgezogen, verlangsamt, audiogene Dyslasie, leicht reizbar, encepalopathisch, autistische Züge, keine sicheren Psychosezeichen.
Relevante vorgelegte Befunde: keine Diagnosen: Z. n. SHT mit Shuntableitung, geistige Minderbegabung mit P Richtsatzposition: 585 Gdb: 080 % ICD: F72.0 Rahmensatzbegründung: Persönlichkeitsstörung, Schwerhörigkeit mit audiogener Dyslalie, Epilepsie, medikamentös gut eingestellt.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1986-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2005-07-07 von B.K., Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2005-07-07, leitender Arzt: Dr. A.G.."
Gegen den Bescheid wurde am 16. September 2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:
"Im ärztlichen Sachverständigengutachten Dris. A. vom 07.07.2005 findet sich der Satz: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 01.11.1986 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich." Daraus ist jedoch eine Feststellung, dass der Eintritt der Behinderung mit 01.11.1986 sich ergibt, schon nach den Denkgesetzen nicht ableitbar, weil mit dieser Formulierung keineswegs ausgedrückt ist, dass nicht vor dem 01.11.1986 bei dem Berufungswerber keine Behinderung bestanden hat.
Der bezügliche Satz aus dem ärztlichen Sachverständigengutachten kann aber auch im Zusammenhang mit den übrigen Ergebnissen des ärztlichen Gutachtens nicht zu einer Feststellung führen, dass die Behinderung des Bw. erst nach der Vollendung des 21. bzw. 27. Lebensjahres eingetreten ist.
So führt die ärztliche Sachverständige mit gleichem Gutachten aus: "Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand."
Um ein bestimmtes Datum des Eintritts der Behinderung vom bis dahin unbehinderten Zustand in einen behinderten Zustand des Bw. feststellen zu können, bedarf es auch der Feststellung eines diese Behinderung erst überhaupt auslösenden Ereignisses.
Ohne ein solches Ereignis kann sich ja nicht plötzlich ein bis dahin nicht bestehender Behindertenzustand einstellen. Das Ermittlungsverfahren hat ein solches die Behinderung erst auslösendes Ereignis nicht ergeben und wird ein solches Ereignis auch vom angefochtenen Bescheid gar nicht festgestellt."
In der Folge forderte das Finanzamt ein weiteres Gutachten an. Dieses lautet:
Vers Nr.: 00
Untersuchung am 2005-09-26
Der Untersuchte ist auf Grund geistiger Behinderung nicht in der Lage anamestische Angaben zu machen; er befindet sich seit 1986 zur Beschäftigungstherapie im Haus "M." der S.. Erhebbar und aus den Unterlagen der Institution sowie aus zusätzlichen Gutachten des Vereins für Sachwalterschaft/Villach rekonstruierbar (Gutachten Dr. SC. 02.06.1986, Bescheid Bezirksgericht SD 14.05.1986), ist eine angeborene Schwerhörigkeit sowie eine Encephalitis im Kleinkindalter; Besuch der Sonderschule Gmünd, danach Gärtneranlehre in St.G. ; anschließend Berufstätigkeit als Gärtnergehilfe im EK.. 1985 schweres Schädel-Hirntrauma mit Hirnabszess; danach weiterer geistiger Abbau und Wesensveränderungen, cerebrale Krampfanfälle; ein Shunt sei wegen Hydrocephalus vor Jahren angelegt worden, der Zeitpunkt ist nicht erhebbar. Aktuell sei der Untersuchte geistig behindert, eigenwillig, zurückgezogen, emotional instabil; die Schwerhörigkeit sei mit Hörgeräten unvollständig versorgt, er leide an wiederholten Kopfschmerzen.
Behandlung/Therapie: Neutrop 600 3x1, Flux, Valium 10 mg 2x1, Depakine Chrono ret., Pantoloc;
Adipöser Mann, leicht reduzierter Allgemeinzustand; geht etwas unbeholfen, unbehindert, unkooperativ, keine Cardiorespiratorischen Auffälligkeiten, encephalopathischer Habitus; Caput: HNA frei, blande Operationsnarben am Schädel und rechts am Hals; höhergradige Schwerhörigkeit, mit Hörgeräten nur unvollständig kompensiert; Pulmo und Cor: klinisch o.B.; Abdomen: adipös, unauffälliger Tastbefund; Wirbelsäule: Haltungsinsuffiuzienz, leicht eingeschränkte Gesamtbeweglichkeit, Extremitäten: Muskelkraft altersentsprechend, leichte Rigidität, unbeholfene Bewegungsabläufe, Gelenke frei beweglich;
Verlangsamt, distanziert, abwehrend, begreift nur einfache Fragen und Anweisungen; spricht etwas verwaschen, in Wortgruppen; wirkt intellektuell zumindest mittelgradig eingeschränkt;
1986-05-14 Bezirksgericht SD - Sachwalterschaftsbestellung: ...von Geburt an schwerhörig, dadurch etwas zurückgesetzt und in seinem Verhalten zur Umwelt behindert...seit dem Unfall antriebslos und interesselos...in Zukunft kaum arbeitsfähig... 1986-06-02 Dr. O.S. - Psychiatrisches Gutachten. In der Krankenhausgärtnerei des KH der E. gearbeitet...nach dem Unfall (1985) nicht wieder aufgenommen...
Diagnosen: Zust. n. Schädel-Hirn-Verletzung 1985 mit geistiger Behinderung. Richtsatzposition: 585 Gdb: 080 % ICD: F72.0 Rahmensatzbegründung: Wesensveränderung, Anfallsgeschehen, zusätzl. congenitale Schwerhörigkeit, Analogeinschätzung Gesamtgrad der Behinderung: 80 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Dauerzustand seit Heimaufnahme 1986; Zustand vor Unfall 1985 wegen fehlender Unterlagen nicht klärbar; hat mehrere Jahre gearbeitet; 1986 pensioniert!
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1985-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Zustandsverbesserung zu erwarten, erstellt am 2005-10-02 von W.K., Arzt für Allgemeinmedizin. zugestimmt am 2005-10-03 leitender Arzt: A.G.."
Mit Bericht vom 23. März 2006 legte das Finanzamt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor.
Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat dem Bw. das angeführte (zweite) Gutachten zur Stellungnahme übermittelt. Von Seiten des Bw. wurden nachstehende Daten bekannt gegeben:
Lebenslauf: Bw. Adresse: Behindertenheim "Me.. Geburtsdatum: xy Geburtsort: SD Familienstand: ledig Staatsbürgerschaft: Österreich Name der Eltern: A.E.E. (beide verstorben) Geschwister: J.,C.,R.,M.,R., Beruf der Eltern: Vater: Forstarbeiter Schulausbildung: Lt. Erhebungsbericht Med. Univ. Dr. J.K. (Gesundheitsamt Sp.D.) vom 28.03.1967, gab es bis zu diesem Datum noch keinen Schulbesuch, Volksschule L. - wiederholte mehrere Klassen, Sonderschule G.. Berufsausbildung: Gärnterlehre in der Berufsvorschulungs- und Therapieeinheit St.G., Gärtnergehilfe in EK. Gesundheitszustand: Mit Schwerhörigkeit und geistiger Minderbegabung geboren. Sprach 1967 nur wenige Wörter, welche auch sehr undeutlich waren. Bereits im Kindesalter hatte er eine Encephalitis, diese führte zu einem Hydrocephalus. War schon immer ein Einzelgänger. Unfall 1985: Danach schwer kranker Mann (geistig, seelisch und körperlich), die Epilepsie, sowie die geistige Minderbegabung haben sich verstärkt.
Jüngere Schwester R. (damals 17) kümmerte sich um ihn sehr gut, kam aber mit den Epi-Anfällen nicht zurecht. Seit 19.11.1986 in der M.. 1991 bekam er einen Shunt, welcher 1996 erneuert wurde, jährlich werden diesbezüglich Untersuchungen im LKH K. durchgeführt. Er hat auch mehrere Suizidversuche hinter sich. Villach, am 14. Mai 2006."
Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung, ergeben sich folgende Daten:
Bezeichnung/Dienstgeber etc.
15.03.1978 - 05.05.1985
06.05.1985 - 22.01.1986
Krankengeldbezug, G.V.R.,
01.10.1985 - laufend
Pensionsbezug-geminderte Arb. Fähigkeit, Pensionsversicherungsanstalt
01.01.2001 - laufend
Krankenversicherung bei Pensionsbezug, KG.
Beitragspflichtige Einkommen/Sonderzahlung, Beitragsgrundlagen zur Weiterversicherung etc. pro Jahr und Versicherungsverhältnis. Alle Beträge sind in ATS bzw. ab dem Jahr 2002 in EURO angegeben.
48.802,00/8.019,00
65.155,00/11.098,00
68.802,00/11.652,00
73.406,00/12.525,00
78.259,00/13.302,00
84.306,00/14.426,00
88.508,00/14.914,00
38.657,00/9.943,00
Von der Pensionsversicherungsanstalt wurden folgende Bezüge bekannt gegeben:
- Krankenversicherungsbeitrag
Verpflegskostenanteil
Auszahlungsbetrag insgesamt:
Nach § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften des §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachten nachzuweisen.
Strittig ist im vorliegenden Berufungsverfahren, ob die vom Bundessozialamt bescheinigte Unfähigkeit des Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres, also vor dem 24. Juni 1979, eingetreten ist. Das Bundessozialamt erkannte die Einschätzung des Grades der Behinderung aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde rückwirkend ab 1985-03-01 an.
Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erkenntnis vom 24.03.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Der Bw. leidet seit seiner Geburt an Schwerhörigkeit und Minderbegabung; im Kleinkindalter trat eine Encephalitis (Hydrocephalus) auf; der Bw. leidet weiters an einer Persönlichkeitsstörung und Epilepsie (verstärkt seit dem Unfall 1985).
Der Bw. besuchte zunächst die Volksschule L. - wiederholte mehrere Klassen - und beendete die Schulausbildung in der Sonderschule in G..
Der Bw. absolvierte die Gärtneranlehre in der Berufsvorschulungs- und Therapieeinheit St.G. und arbeitete in der Zeit von 1978 bis 1985 als Gärtnergehilfe in der G.V.R. (KGE).
1985 erlitt der Bw. einen Unfall mit schwerem Schädel-Hirn-Trauma und Hirnabszess; danach schwer kranker Mann (geistig, seelisch und körperlich); Epilepsie und Minderbegabung haben sich verstärkt.
Mai 1986 Sachwalterbestellung
November 1986 Unterbringung in der "M." der SdT.
Laut ärztlichen Sachverständigengutachten vom 7. Juli 2005 und 3. Oktober 2005 ist der Bw. zu 80 % behindert und voraussichtlich dauernd außerstande sich den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Einschätzung (vor 1985) ist wegen fehlender Unterlagen nicht klärbar.
Seit 1986 bezieht der Bw. eine Eigenpension.
Im Berufungsfall steht unbestritten fest, dass der Bw. seit seiner Geburt an Schwerhörigkeit und Minderbegabung leidet. Im Kleinkindalter hatte der Bw. eine Encephalitis (Hydrocephalus); der Bw. leidet an Epilepsie und einer Persönlichkeitsstörung. Es gibt aber keinerlei Unterlagen, aus denen zu entnehmen ist, dass der Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr (vor dem 24. Juni 1979) in einem derartigen Ausmaß an seinen Leiden erkrankt war, dass er schon damals dauernd unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Vielmehr ergibt sich aus der Aktenlage (Versicherungsdaten), dass der Bw. von März 1978 bis Mai 1985, also zwischen dem 20. und dem 27. Lebensjahr, als Arbeiter (Gärtnergehilfe) in der G.V.R. (KG) beschäftigt war. In dieser Zeit hat der Bw. sich den Unterhalt - wenn auch im bescheidenen Rahmen - selbst verschafft. Das beitragspflichtige Einkommen/Sonderzahlungen betrug laut Versicherungsdatenauszug im Jahr 1978 S 48.802,00/S 8.019,00, 1979: S 65.155,00/S 11.098,00, 1980: S 68.802,00/S 11.652,00, 1981: S 73.406,00/S 12.525,00, 1982: S 78.259,00/S 13.302,00, 1983: S 84.306,00/S 14.426,00, 1984: S 88.508,00/S 14.914,00, 1985: S 38.657,00/S 9.943,00. Die in diesem Jahr geltenden ASVG-Richtsätze für Ausgleichszulagenempfänger betrugen: 1979: S 3.308,00, 1980: S 3.493,00, 1981: S 3.703,00, 1982: S 3.955,00, 1983: S 4.173,00, 1984: S 4.370,00, 1985: S 5.514,00.
Im Jahre 1985 kam es durch einen Unfall zu einem schweren Schädel-Hirn-Trauma mit mehreren neurochirurgischen Interventionen und komplikativem Verlauf mit Hirnabszess und danach zu geistigem Abbau und Wesensveränderung und cerebralen Krampfanfällen. Nach dem Unfall wurde der Bw. in der KG des Krankenhauses der E., in der er bislang gearbeitet hat, nicht wieder aufgenommen. In diese Zeit fällt die Sachwalterbestellung (14. Mai 1986) sowie die Unterbringung des Bw. in der "M." SdT (19. November 1986).
Ausschlaggebend ist für den Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe einzig und allein, ob die die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung vor dem 21. Lebensjahr bzw. während der Berufsausbildung (bis spätestens zum 27. Lebensjahr) eingetreten ist. Im Berufungsfall ergibt sich aus der Beweislage zweifelsohne, dass der Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr an den angeführten Leiden (Schwerhörigkeit, geistiger Minderbegabung, Hydrocephalus, Persönlichkeitsstörung) litt. Die gesamte Beweislage spricht aber dafür, dass der Bw. nicht bereits vor dem 21. Lebensjahr (vor dem 24. Juni 1979) sondern danach (insbesondere nach dem Unfall im Jahr 1985 (27-jährig)) in einem derartigen Ausmaß an seinen Leiden erkrankte, dass er erst dann dauernd unfähig wurde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wie ausgeführt, hat sich der Bw. in der Zeit von März 1978 bis Mai 1985 seinen Unterhalt, wenn auch nur im bescheidenen Rahmen, selbst verschafft. Somit waren die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nach leg. cit. nicht erfüllt.
Die Argumentation des Bw., wonach sich aus der Feststellung "die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.11.1986 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich" (erstes Gutachten), nicht ableiten ließe, dass sich der Eintritt der Behinderung mit 1.11.1986 ergeben habe, weil keineswegs ausgedrückt werde, dass nicht vor dem 1.11.1986 keine Behinderung bestanden habe, trifft zu. Daraus kann aber für die Berufung nichts gewonnen werden. Im Streitfall gibt es keinerlei Unterlagen, aus denen zu entnehmen ist, dass der Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr an seinen Leiden in einemderartigen Ausmaß erkrankt war, dass er schon damals dauernd unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Streitfall war der Bw. bis zu seinem 27. Lebensjahr berufstätig und befand sich auch nicht mehr in Berufsausbildung.
Klagenfurt, am 26. September 2006
Erwerbsunfähigkeit, Gutachten, volljähriges Kind, Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
Findok-Nr: 24292.1, aufgenommen am: 05.10.2006 14:51:38, Dokument-ID: c45929d2-0176-4c34-9f96-69a9d076cba4, Segment-ID: d1bd1d4f-e27f-4d3f-964c-f3e8d70ebecc