Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_PflSchG_Eilfaelle-d141758,7.html
Timestamp: 2016-12-05 10:57:14
Document Index: 325106975

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 74', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 PflSchG, Eilfälle Suche
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 5 PflSchG, Eilfälle§ 6 PflSchG, Allgemeines§ 6a PflSchG, Besondere Anwendungsvorschriften§ 7 PflSchG, Anwendungsverbote§ 8 PflSchG, Weitergehende Länderregelungen§ 9 PflSchG, Anzeige§ 10 PflSchG, Persönliche Anforderungen§ 10a PflSchG, Anwendung zu Versuchszwecken§ 11 PflSchG, Zulassungsbedürftigkeit§ 12 PflSchG, Zulassungsantrag§ 13 PflSchG, Verwertung von Erkenntnissen aus Unterlagen Dritter§ 14 PflSchG, Verwertung von Erkenntnissen aus Versuchen mit Wirbeltieren§ 14a PflSchG, Verwertung neuer Erkenntnisse aus Versuchen mit Wirbeltieren§ 14b PflSchG, Nachforderungen§ 15 PflSchG, Zulassung§ 15a PflSchG, Neue Erkenntnisse§ 15b PflSchG, Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzensch...§ 15c PflSchG, Zulassung vor Entscheidung der Europäischen Union§ 15d PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bez...§ 16 PflSchG, Ende der Zulassung§ 16a PflSchG, Widerruf; Rücknahme; Ruhen der Zulassung…§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 5 PflSchG, Eilfälle
§ 5 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtZweiter Abschnitt – PflanzenschutzTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Besteht Gefahr im Verzuge oder ist es zur unverzüglichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich, so kann das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Einvernehmen mit den anderen Bundesministerien erlassen; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem In-Kraft-Treten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. (1a) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger (2) verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hinzuweisen.(2) Die zuständigen Behörden können bei Gefahr im Verzuge Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d und Nr. 2 Buchstabe a bis f anordnen, soweit ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).(2) Amtl. Anm.:Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de
§ 4a PflSchG, Anordnungen der zuständigen Behörden§ 6 PflSchG, Allgemeines