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Timestamp: 2020-02-18 16:04:07
Document Index: 309080029

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 3', '§ 88', 'Art 3', '§ 5', 'Art 8']

Treffer 501 bis 520 von 2002
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Mangelnde Ermittlungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien
Das Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien sowie der Widerspruch zwischen der rechtlichen Beurteilung und den Länderfeststellungen verletzen die Beschwerdeführer im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.
Aufbereitet am: 07.08.2017
Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von Leistungen nach dem NÖ MSG
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von Leistungen nach dem NÖ MindestsicherungsG angesichts der Leistungen aus der Grundversorgung.
Aufbereitet am: 03.08.2017
Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten eines Mitglieds einer sudanesischen Rebellengruppe
I. Die allgemeine Menschenrechtslage im Sudan ist nach wie vor alarmierend. Individuen, die der Unterstützung von Rebellengruppen verdächtigt werden, laufen Gefahr, von den sudanesischen Behörden festgenommen, angehalten und gefoltert zu werden. Diese Gefahr besteht nicht nur für Personen mit ausgeprägtem Profil, sondern für alle, die sich dem herrschenden Regime widersetzen oder in einem entsprechenden Verdacht stehen. Das sudanesische Regime überwacht die Aktivitäten seiner politischen Gegner im Ausland, allerdings gehen die Geheimdienste dabei nicht systematisch vor. II. Zur Beurteilung, ob Einzelpersonen im Fall der Abschiebung in den Sudan aufgrund ihrer politischen Aktivitäten im Exil der Gefahr von Misshandlung oder Folter unterliegen, müssen insb die folgenden Faktoren berücksichtigt werden: das eventuelle Interesse der sudanesischen Behörden an diesen Individuen in der Vergangenheit, sei es im Sudan oder im Ausland; die Zugehörigkeit dieser Individuen zu einer Organisation im Sudan, die sich dem herrschenden Regime widersetzt, und die Natur dieser Organisation; die Zugehörigkeit zu einer oppositionellen Organisation in ihrem Aufenthaltsstaat, deren Natur und das Ausmaß, in welchem sie der Regierung als Zielscheibe dient; die Natur des politischen Engagements dieser Individuen in ihrem Aufenthaltsstaat, insbesondere ihre Teilnahme an öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen und ihre Internetaktivitäten; ihre persönlichen oder familiären Verbindungen mit führenden Mitgliedern der Opposition im Exil. III. Ein exilpolitisches Engagement, das darin besteht, wöchentliche Sitzungen einer Rebellenbewegung im Ausland zu organisieren, regelmäßig an Veranstaltungen und internationalen Konferenzen teilzunehmen und sich in den Medien kritisch zu äußern, kann die Aufmerksamkeit der sudanesischen Geheimdienste erregen und ist daher geeignet, eine Misshandlungsgefahr im Fall der Rückkehr in den Sudan zu begründen.
Aufbereitet am: 02.08.2017
Aufenthaltsverbot gegen einen integrierten jugendlichen Migranten wegen wiederholter schwerer Straftaten
I. Ein Aufenthaltsverbot begründet einen Eingriff in das Privat- und Familienleben eines niedergelassenen Migranten, dessen Familie ebenfalls in seinem Aufenthaltsstaat lebt. II. Wiederholte Straftaten, die sich durch ein hohes Maß an Gewalttätigkeit auszeichnen, können, auch wenn sie von einem Minderjährigen begangen werden, nicht als bloße Jugenddelinquenz abgetan werden. Sie stellen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung dar und begründen ein entsprechend schwerwiegendes Interesse an einer Ausweisung. III. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Aufenthaltsverbots ist auch dessen Dauer zu berücksichtigen.
Aufbereitet am: 01.08.2017
Die "Attitüde eines (faktischen) Entscheiders" - Kompetenzüberschreitung eines Mediziners im Zuge der Altersbegutachtung
I. Das vom BFA beauftragte Altersgutachten wurde von einem Allgemeinmediziner erstellt und nicht - wie in vielen anderen Fällen - durch eine Zusammenarbeit mehrerer Fachärzte, deren Gutachten sich eine deutlich größere Zurückhaltung bei der Berechnung des "Mindestalters" entnehmen lässt. Diese auch in der Beschwerde vorgebrachte nachvollziehbare methodologische Kritik am gegenständlichen Gutachten kann zwar die zugrunde gelegte Methodik nicht grundsätzlich in Frage stellen, entscheidend ist aber in diesem Zusammenhang der Umgang mit den statistischen Schwankungsbreiten. II. Auch bei Vorliegen eines Altersgutachtens hat die Behörde sonstige Beweismittel entsprechend zu würdigen (hier: Altersangaben in der jeweils vorgelegten Tazkira des Beschwerdeführers sowie seines Bruders sowie widerspruchsfreie Angaben beider in den jeweiligen Verfahren). III. Dem BFA steht es grundsätzlich nicht frei, iZm dem Alter von zwei oder mehreren Personen Feststellungen zu treffen, die entweder einer nicht in Zweifel gezogenen Altersreihenfolge widersprechen (hier: aus einem anderen Verfahren bekannter, ca drei Jahre älterer Bruder des Beschwerdeführers) oder medizinisch-biologisch denkunmöglich sind (hier: angenommenes Geburtsdatum des Beschwerdeführers, wonach dieser fünf Tage älter wäre als sein älterer Bruder). Das BFA hätte sich vielmehr entscheiden müssen, welche Altersfeststellung von welcher Person in Zweifel gezogen wird, und ein Gegengutachten einholen müssen oder - im vorliegenden Fall idealerweise - von beiden Brüdern durch die gleiche Institution bzw die gleichen Mediziner das jeweilige Alter feststellen lassen müssen. IV. Der Gutachter vermeint in einer ergänzenden Stellungnahme, der Dreijahresunterschied des Beschwerdeführers zum älteren Bruder ginge sich aufgrund der Schwankungsbreiten problemlos aus, und empfiehlt, die Behörde möge "für den weiteren Verfahrenslauf" ein dem entsprechendes Geburtsdatum XXXX für den Bruder annehmen. Es steht einem Gutachter aber nicht zu, sein Untersuchungsergebnis dadurch mit einem widersprechenden Gutachten in Einklang zu bringen, dass er ohne schlüssige Begründung - lediglich mit dem Verweis auf Schwankungsbreiten - aus dem dortigen Untersuchungsergebnis andere Ergebnisse herleitet als der Ersteller dieses Gutachtens. Das Geburtsdatum des Bruders des Beschwerdeführers war zu diesem Zeitpunkt auch keine verhandelbare Variable oder rechnerische Größe, sondern auf Basis eines Gutachtens behördlich festgestellt. V. Zudem überschreitet der Gutachter in massiver und unzulässiger Weise seine Kompetenzen, wenn er rechtliche Beurteilungen von Beweismitteln vornimmt. Selbst wenn ihn das BFA tatsächlich um eine Beweiswürdigung oder rechtliche Beurteilung gebeten hätte, hätte er gegebenenfalls die Beantwortung dahingehender Fragen klar verweigern müssen. Ein medizinischer Gutachter muss wissen, wo seine Kompetenzen enden. Weder das BFA noch das BVwG benötigen im Übrigen eine von einem Laien verfasste Zusammenstellung der Judikatur des AsylGH/BVwG. VI. Letztlich spricht auch die hervorgekommene Attitüde eines (faktischen) Entscheiders seitens des Gutachters dafür, dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Gegengutachten den Vorzug zu geben. VII. Mit der nunmehrigen Feststellung des (bisher strittigen) Geburtsdatums des Beschwerdeführers ergibt sich die Verpflichtung der Behörden, dessen Dokumente neu auszustellen und die diversen Register entsprechend zu ändern.
Aufbereitet am: 26.07.2017
Zurückverweisungsgründe im Falle einer Rückkehrentscheidung
I. Bei einer Prognoseentscheidung über das künftige Wohlverhalten eines Fremden und einer Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK ist es iZm der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen von besonderer Bedeutung, sich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen. Eine Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme ist dafür nicht ausreichend. Eine niederschriftliche Einvernahme bietet zudem Gelegenheit, die Deutschkenntnisse des Betroffenen zu überprüfen. II. Besonders bei Herkunftsstaaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage, wie derzeit bekannterweise im Falle der Ukraine, ist auf hinreichende Aktualität der Länderberichte zu achten. Dem Betroffenen ist dazu uneingeschränkt Parteiengehör zu gewähren. III. Das völlige Ignorieren des Auslieferungsbegehrens seitens der Ukraine in Bezug auf den Betroffenen, dem im Herkunftsstaat Mord vorgeworfen wird, und der Länderberichte zu den Haftbedingungen in der Ukraine vor dem Hintergrund des Art 3 EMRK belastet die Rückkehrentscheidung mit einem schweren Verfahrensmangel.
Entscheidungsdatum: 02.02.2017
Aufbereitet am: 25.07.2017
Erlangung von russischen Reisedokumenten grundsätzlich auch für Tschetschenen möglich und zumutbar
I. Mangels gegenteiligen Beweises ist es den Beschwerdeführern iSd § 88 Abs 2a FPG möglich und zumutbar, sich gültige Reisedokumente zu beschaffen, da ausnahmslos alle russischen Staatsangehörigen - also auch solche tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und unabhängig von ihrem Schutzstatus im Aufenthaltsstaat - Reisepässe beantragen dürfen. Sofern entsprechende Dokumente fehlen, besteht die Möglichkeit, Identität und Staatsangehörigkeit durch persönliche Vorsprache bei der russischen Botschaft prüfen zu lassen. II. Der Status als subsidiär Schutzberechtigte steht einem Antrag der Beschwerdeführer bei der russischen Vertretungsbehörde nicht entgegen, dies umso weniger, als dieser Status nicht auf Probleme mit den russischen Behörden zurückzuführen ist, sondern auf den psychischen Gesundheitszustand der Erstbeschwerdeführerin. III. Die Ausstellung von Reisedokumenten durch einen anderen Staat bedeutet einen massiven Eingriff in die Hoheitsrechte des Herkunftsstaates, sodass für die Ausstellung eines Fremdenpasses ein restriktiver Maßstab anzulegen ist und das FPG von der Prämisse ausgeht, dass Fremde sich zuerst an ihre Heimatvertretung für ein Reisedokument wenden müssen. Erst wenn der Fremde nachweislich kein solches Reisedokument erhalten kann, ist bei Erfüllen der sonstigen Voraussetzungen ein Fremdenpass auszustellen.
Aufbereitet am: 24.07.2017
Zumutbare Rückführung einer Mutter mit Säugling in Dublin-Staat bei Sicherstellung der gemeinsamen Unterbringung
I. Wenn sich aus dem Parteivorbringen ergibt, im Dublin-Staat (hier: Italien) als Mutter mit Säugling keiner drohenden Gefahr und damit keiner realen Gefahr einer Verletzung des Art 3 EMRK ausgesetzt zu sein, gilt die Rechtsvermutung des § 5 Abs 3 AsylG, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet. II. Wenn sichergestellt ist, dass Familien mit Minderjährigen im Dublin-Staat zusammenbleiben und in einer familienadäquaten Einrichtung untergebracht werden, liegt kein Eingriff in das Familienleben iSd Art 8 EMRK vor.
Aufbereitet am: 20.07.2017
Änderung der Rechtslage bezüglich der Inhaftierung von Asylwerbern in Ungarn
Die mangelnde Heranziehung und Würdigung des eine aktuelle Gesetzesänderung berücksichtigenden Berichtsmaterials zur Lage von Asylwerbern in Ungarn verletzt den Beschwerdeführer im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.
Aufbereitet am: 19.07.2017
Selbstbewusst auftretende, unverschleierte irakische Christin
Selbstbewusst auftretende unverschleierte Christinnen, welche darüber hinaus ohne Rückhalt eines Ehemannes mit Kindern im Irak leben, gelten nach den Richtlinien des UNHCR zu den verletzlichsten Personengruppen im Irak. Seitens des irakischen Staates kann aktuell kein ausreichender Schutz gegenüber möglichen Bedrohungs- und Verfolgungshandlungen geboten werden.
Aufbereitet am: 18.07.2017