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Timestamp: 2016-10-28 06:20:51
Document Index: 12478607

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

X.________ inszenierte in der Nacht vom 13. auf den 14. M�rz 2010 einen Einbruchdiebstahl in drei Kellerabteile, ohne etwas zu entwenden. Mieterin eines der Kellerabteile war die A.________ GmbH, deren Inhaber X.________ war. Dieser gab der Polizei an, es seien Werkzeuge und Material im Gesamtwert von rund Fr. 128'500.-- entwendet worden. Gegen�ber der Versicherung der A.________ GmbH machte er eine Forderung von Fr. 170'000.-- geltend. Diese leistete keine Zahlungen.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 18. November 2011 der mehrfachen Urkundenf�lschung, der Irref�hrung der Rechtspflege, der mehrfachen Sachbesch�digung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs, der Urkundenf�lschung (in Bezug auf fiktive Materiallisten) und des Hausfriedensbruchs (in einem Fall) sprach es ihn frei. Das Kriminalgericht bestrafte X.________ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren.
In Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Luzern best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 8. Mai 2012 den Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs wie auch die erstinstanzliche Freiheitsstrafe. Zugleich stellte es fest, dass die �brigen Schuld- und Freispr�che in Rechtskraft erwachsen waren.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Verurteilung von X.________ wegen versuchten Betrugs.
Die Vorinstanz geht, teilweise unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen, von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus (Entscheid S. 2 f. und S. 10 ff. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 13 f.): X.________ (Beschwerdegegner) gab der Polizei wahrheitswidrig an, bestohlen worden zu sein. Er reichte der B.________ AG von ihm gef�lschte Rechnungen mit dem Briefkopf "C.________" sowie Materiallisten ein. Damit wollte er den Kauf von Werkzeugen und Material zum Pauschalpreis von Fr. 200'000.-- sowie deren Lagerung im Kellerabteil der A.________ GmbH dartun. Der Kaufpreis, so die Darstellung in den Belegen, wurde innerhalb einer Woche in zwei Raten zu je Fr. 100'000.-- bar bezahlt. Bei der A.________ GmbH handelt es sich um einen kleinen Einmannbetrieb im Bereich von Maurer- und Reinigungsarbeiten. Die Rechnungen und Materiallisten weisen verschiedene Unstimmigkeiten auf (wie etwa einen Briefkopf mit Orthographiefehler im Firmennamen der angeblichen K�uferin; vgl. Untersuchungsakten Faszikel 4.1 Beilage 3 ff.). Die B.________ AG liess sich durch den inszenierten Einbruchdiebstahl und die durch den Beschwerdegegner erstellten Rechnungen und Listen nicht t�uschen.
2.1 Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids mangels Arglist vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei. Sie erw�gt, der Beschwerdegegner habe einen Einbruchdiebstahl in mehrere Kellerabteile vorget�uscht. Er habe der Versicherung gef�lschte Rechnungen und Materiallisten zukommen lassen. Damit habe er sich besonderer Machenschaften bedient. Ihm habe bei einer behaupteten Schadenssumme von Fr. 170'000.-- klar sein m�ssen, dass die Versicherung nebst einem Polizeirapport und einer Schadenanzeige weitere Unterlagen betreffend das Deliktsgut erwarten w�rde. Die entsprechenden Unterlagen h�tten ernsthafte Anzeichen f�r ihre Unechtheit enthalten, was bereits bei einer oberfl�chlichen Pr�fung habe auffallen m�ssen. Zudem h�tte die Versicherung nebst den bereits eingereichten Dokumenten zus�tzliche Belege verlangt, was aus der Befragung des Beschwerdegegners durch einen Spezialisten der Versicherung hervorgehe. Auch weitere Abkl�rungen durch die Versicherung w�ren zumutbar gewesen. Dies sei jedoch nicht n�tig gewesen, da der Beschwerdegegner ein Gest�ndnis abgelegt habe, nachdem eine Hausdurchsuchung belastendes Material zu Tage gef�rdert h�tte. Die durch Machenschaften versuchte T�uschung sei �usserst unbeholfen und offensichtlich gewesen. Zu ber�cksichtigen sei weiter, dass es sich bei der B.________ AG um eine Versicherungsgesellschaft mit einer f�r Schadenf�lle spezialisierten Abteilung handle. F�r sie sei die T�uschung schon bei geringster Aufmerksamkeit einfach zu durchschauen gewesen. Ihre Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung seien in Rechnung zu stellen. Ein arglistiges Verhalten des Beschwerdegegners sei deshalb zu verneinen (Entscheid S. 10 ff.).
2.2 Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
Die T�uschung ist arglistig, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein L�gengeb�ude liegt vor, wenn mehrere L�gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person t�uschen l�sst. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt auf L�gen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuf�hren (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 mit Hinweisen). Einfache falsche Angaben gelten als arglistig, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde. Der Gesichtspunkt der �berpr�fbarkeit der falschen Angaben erlangt auch bei einem L�gengeb�ude oder bei betr�gerischen Machenschaften Bedeutung (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Get�uschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. R�cksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeintr�chtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abh�ngigkeits- oder Unterordnungsverh�ltnis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum imstande sind, dem T�ter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erf�llung des Tatbestands indes nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Get�uschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des T�uschenden f�hrende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmef�llen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f. mit Hinweisen; URSULA CASSANI, Der Begriff der arglistigen T�uschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999 S. 163).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin wiederholt zu einem wesentlichen Teil w�rtlich ihre Ausf�hrungen vor Vorinstanz. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass �berhaupt nicht zu er�rtern w�re, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen k�nnte. Mit den rechtlichen Erw�gungen des vorinstanzlichen Urteils setzt sich die Beschwerdef�hrerin nur am Rande argumentativ auseinander. Ob ihre Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG �berhaupt gen�gt, kann offenbleiben. Sie ist unbegr�ndet.
Die Vort�uschung eines Diebstahls oder die Abfassung einer falschen Schadenanzeige ist nach der Rechtsprechung grunds�tzlich immer arglistig. Eine allzu weitgehende �berpr�fungspflicht ist dem Versicherer nicht zumutbar. Dies gilt in jedem Fall, wenn es sich um einen eher geringf�gigen Betrag handelt. Hier bedeutet eine �berpr�fung oftmals einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand, der in keinem vern�nftigen Kostenverh�ltnis mehr steht (Urteil 6S.722/2001 vom 17. April 2002 E. 4 mit Hinweisen). Zu Recht hebt die Vorinstanz die vom Beschwerdegegner reklamierte Schadenssumme von Fr. 170'000.-- hervor. Damit waren f�r die B.________ AG weitere Abkl�rungen nach der Schadenanzeige zweifelsohne angezeigt und zumutbar.
Bei den vom Beschwerdegegner in der Folge pr�sentierten Unterlagen (einer "Rechnung" und "Pauschalrechnung" der "C.________" vom 10. November 2003 sowie einer Materialliste der "A.________"; vgl. Untersuchungsakten Faszikel 4.1 Beilage 3 ff.) handelte es sich teilweise um gef�lschte Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB. Eine damit ver�bte T�uschung ist grunds�tzlich arglistig, da im gesch�ftlichen Verkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Man muss sich im Rechtsverkehr auf die Urkunden verlassen k�nnen (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 S. 264 mit Hinweisen). Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte f�r deren Unechtheit ergeben (Urteil 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2 mit Hinweis). Mithin f�hrt die Verwendung einer gef�lschten oder verf�lschten Urkunde nicht per se zur Annahme einer arglistigen T�uschung (s. bereits BGE 120 IV 122 E. 6a/bb S. 133 f.). Die Vorinstanz gelangt in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids zur �berzeugung, dass bereits bei einer ersten oberfl�chlichen Pr�fung entsprechende Anhaltspunkte erkennbar waren. Sie weist unter anderem auf den Briefkopf der Verk�uferin mit einem Orthographiefehler im Firmennamen, die Diskrepanz zwischen Briefkopf und Firmenstempel auf der n�mlichen Seite sowie auf offensichtliche �hnlichkeiten zwischen der Pauschalrechnung der Verk�uferin ("C.________") und der Materialliste der K�uferin ("A.________"). Diese �hnlichkeiten sind in der Tat augenf�llig und betreffen selbst die Firmenbezeichnungen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen zu verweisen (Entscheid S. 11 mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 13 f.).
Wesentlich ist, ob die T�uschung in einer hypothetischen Pr�fung unter Einbezug der dem Opfer nach Wissen des T�ters zur Verf�gung stehenden Selbstschutzm�glichkeiten als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner inszenierte wohl einen Einbruchdiebstahl. Bereits der Wert und die Vielzahl der mutmasslich aus einem Kellerabteil entwendeten Gegenst�nde wie auch die Modalit�ten der (wenige Monate zuvor) angeblich erfolgten Kaufpreistilgung (zwei Ratenzahlungen zu Fr. 100'000.-- in bar innerhalb einer Woche) verlangten nach einer n�heren Erkl�rung. Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich bei der K�uferin um einen kleinen Einmannbetrieb im Bereich von Maurer- und Reinigungsarbeiten handelt. Die Vorinstanz unterstreicht zu Recht, dass dem Beschwerdegegner eine Versicherung mit einer spezialisierten Abteilung und damit mit besonderer Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung gegen�berstand. Die vom Opfer zu erwartende Aufmerksamkeit richtet sich nach einem individuellen Massstab. Den vom Beschwerdegegner kreierten Dokumenten kam f�r den Nachweis der behaupteten Schadenssumme eine zentrale Bedeutung zu. Es war deshalb zu erwarten, dass die Versicherung die darin enthaltenen Auff�lligkeiten sehen und zum Anlass einer n�heren Pr�fung nehmen w�rde. Die T�uschung war mit Blick auf die von der Versicherungsgesellschaft zu erwartende Aufmerksamkeit deshalb durchschaubar, und der Beschwerdegegner konnte nicht darauf vertrauen, die Vertragspartnerin durch seine (von der Vorinstanz als �usserst unbeholfen bezeichnete) Vorgehensweise hinters Licht zu f�hren. Insgesamt musste die Sachdarstellung des Beschwerdegegners bei der B.________ AG Misstrauen wecken. Dies tat sie auch (vgl. Besprechungsprotokoll, Untersuchungsakten Faszikel 4.1 Beilage 13). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Versicherungsgesellschaft unter dem Titel der Eigenverantwortlichkeit weitere Vorkehren (Entscheid S. 12) h�tte treffen m�ssen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist mangels Umtrieben im bundesgerichtlichen Verfahren keine Entsch�digung zuzusprechen.