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Timestamp: 2016-10-25 17:29:46
Document Index: 353446372

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 95', 'Art. 131', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 55', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 48', 'Art. 132', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_253/2014 (11.12.2014)
2C_253/2014 2C_254/2014 � � Urteil vom 11. Dezember 2014
2C_253/2014
2C_254/2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 9. Dezember 2013.
A.________ deklarierte in seiner Steuererkl�rung 2011 vom 30. Oktober 2012 f�r die Staats- und Gemeindesteuern ein steuerbares Einkommen von Fr. 78'509.-- und ein steuerbares Verm�gen von Fr. 0.-- (deklariert minus Fr. 42'222.--) sowie f�r die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 79'309.--. Mit Veranlagungsverf�gung vom 18. M�rz 2013 best�tigte die Veranlagungsbeh�rde Olten-G�sgen die deklarierten Faktoren (mit kleinen Rundungsdifferenzen), wobei sie immerhin in Ziffer 28.1 der Steuererkl�rung (Wertschriften und Guthaben) den Verm�genssteuerwert aufgrund des gewichteten Mittels aus Substanz- und Verkehrswert zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf Fr. 4'679.-- reduzierte (deklariert Fr. 9'358.--). Diese Korrektur wirkte sich auf die Veranlagung nicht aus (steuerbares Verm�gen Fr. 0.--).
Hiergegen erhob der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 1. April 2013 Einsprache mit folgendem Wortlaut:
"Grund: Der Betrag unter Ziffer 28.1 wurde halbiert; grundlos.
Mit der Steuererkl�rung 2011 wurde eine Grundst�ckgewinnsteuererkl�rung eingereicht, die noch nicht veranlagt ist."
Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013 trat die Veranlagungsbeh�rde auf die Einsprache nicht ein, weil der Einsprecher hinsichtlich der Verm�genssteuerveranlagung nicht beschwert sei (Nullveranlagung) und die Einkommenssteuerveranlagungen nicht bestritten w�rden. Die Grundst�ckgewinnsteuer sei eine Sondersteuer, die separat veranlagt werde und keinen Einfluss auf die Veranlagung der Einkommens- und Verm�genssteuer habe.
Mit Rekurs (Staats- und Gemeindesteuer) und Beschwerde (direkte Bundessteuer) an das Steuergericht des Kantons Solothurn machte der Steuerpflichtige neu den Abzug von Hypothekarzinsen im Umfang von Fr. 35'109.-- geltend. Mit Urteil vom 9. Dezember 2013 wies das Gericht Rekurs und Beschwerde ab. Es erwog, neue Antr�ge seien zwar grunds�tzlich zul�ssig, doch sei vorliegend eine materielle Pr�fung der Veranlagung nicht m�glich, nachdem die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gef�llt habe. Das Steuergericht k�nne nur pr�fen, ob die Einsprachebeh�rde zu Recht einen Nichteintretensentscheid gef�llt habe, was es bejahte.
Gegen dieses Urteil f�hrt der Steuerpflichtige in getrennten Eingaben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�r die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer. Er beantragt, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 9. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem beantragt er, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Bundesgericht holte ohne Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist die kantonalen Akten ein.
1.1.�Angefochten ist der Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11] bzw. Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]). Der Beschwerdef�hrer ist durch den Entscheid des kantonalen Steuergerichts, welches den Einspracheentscheid (Nichteintretensentscheid) der Veranlagungsbeh�rde best�tigte, ber�hrt und gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
1.2.�Die Vorinstanz hat �ber die direkte Bundessteuer und die kantonalen direkten Steuern im gleichen Urteil befunden, was zul�ssig ist, soweit zwischen den beiden Steuern klar unterschieden werden kann. Der Beschwerdef�hrer seinerseits hat separate Beschwerden eingereicht. Das Bundesgericht seinerseits er�ffnet regelm�ssig zwei Verfahren, wenn sowohl die kantonalen Steuern wie auch die direkte Bundessteuer streitig sind. Es beh�lt sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und im gleichen Urteil zu behandeln. Das rechtfertigt sich auch hier. Es geht um den gleichen Steuersachverhalt und die gleiche Rechtsfrage (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP; BGE 131 V 461 E. 1.2 S. 465, 59 E. 1 S. 60 f.; Urteil 2C_309/2013, 2C_310/2013 vom 18. September 2013 E. 1.2).
1.3.�Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 133 II 249 E. 1.4.1 f. S. 254). Harmonisiertes kantonales Recht pr�ft das Bundesgericht gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum bel�sst oder keine Anwendung findet, beschr�nkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte und auf Willk�r (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_95/2013, 2C_96/2013 vom 21. August 2013 E. 1.6, in: StE 2013 B 22.2 Nr. 28).
Angefochten war bei der Vorinstanz ein Nichteintretensentscheid der Einsprachebeh�rde. Die Vorinstanz hatte daher nur zu pr�fen, ob diese aus zureichenden Gr�nden auf die Einsprache nicht eingetreten war. Lagen keine gen�genden Gr�nde f�r ein Nichteintreten vor, so h�tte die Vorinstanz Rekurs und Beschwerde gutheissen, den Einspracheentscheid aufheben und die Angelegenheit zur materiellen Pr�fung der Einsprache an die Veranlagungsbeh�rde zur�ckweisen m�ssen. Erging hingegen der Nichteintretensentscheid der Veranlagungsbeh�rde zu Recht, bedeutete dies, dass Rekurs und Beschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen waren, ohne dass die materiellen R�gen betreffend die Veranlagung zu pr�fen waren. Genau nach diesem Pr�fungsprogramm ist die Vorinstanz vorgegangen. Der Verfahrensgegenstand ist somit einstweilen beschr�nkt auf die Frage des Nichteintretens auf die Einsprache. Das gilt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Der Beschwerdef�hrer verkennt dies offensichtlich, wenn er ausf�hren l�sst, die Vorinstanz h�tte dennoch die Veranlagung materiell pr�fen und den Abzug der Hypothekarzinsen zulassen oder anordnen oder mindestens pr�fen m�ssen (R�gen der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Geh�r und des �berspitzten Formalismus, Verletzung von Besteuerungsgrunds�tzen, vgl. Beschwerde Rz. 8, 9, 20, 37 f. u.a.). Dies war nicht Verfahrensgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht nicht ausgedehnt, sondern nur eingeschr�nkt werden. Aus diesem Grund zielen auch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Recht auf neue Antr�ge und Noven und zur Abzugsf�higkeit von Hypothekarzinsen am vorliegend beschr�nkten Verfahrensgegenstand vorbei und sind unbeachtlich. Das betrifft im Wesentlichen den Abschnitt D der vorliegenden Beschwerde.
3.1.�Gem�ss Art. 132 Abs. 1 DBG ist die Einsprache gegen die Veranlagungsverf�gung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbeh�rde schriftlich zu erheben. Im �brigen ist die Einsprache an keine Form gebunden. Insbesondere braucht sie keinen Antrag mehr zu enthalten. Da die Er�ffnung der Veranlagung durch die Steuerverwaltung im geltenden Recht nicht mehr "kurz zu begr�nden" ist (so noch Art. 95 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die direkte Bundessteuer [Wehrsteuer], BdBSt; BS 6 350), sondern nur noch die "Abweichungen von der Steuererkl�rung" nennen muss (Art. 131 Abs. 2 DBG), er�brigen sich auch eine Begr�ndung und ein Antrag in der Einsprache (Botschaft vom 25. Mai 1983 zum Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie �ber die direkte Bundessteuer, BBl 1983 III 1 S. 210 f. ad Art. 136 E-DBG; BGE 123 II 552 E. 3). Immerhin muss aber der Einsprachewille aus der schriftlichen Eingabe ausdr�cklich oder sinngem�ss hervorgehen (Urteile 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4.3; Hugo Casanova, in: Commentaire romand, Imp�t f�d�ral direct, 2008, N. 18 zu Art. 132 DBG; Martin Zweifel, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2008, N. 18 zu Art. 132 DBG).
Andere Regeln gelten f�r die Anfechtung einer Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen (Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG), doch liegt eine solche hier nicht vor.
3.2.�Die Einsprache "mit Rechtsmittelcharakter" (zum Begriff, s. Regina Kiener, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, N. 5 zu Art. 55 VwVG), wie sie hier in Frage steht, setzt zudem, wie jedes Rechtsmittel, ein Rechtsschutzinteresse voraus, wobei die formelle Beschwer gen�gt. An einem solchen Rechtsschutzinteresse fehlt es praxisgem�ss, wenn das Einkommen oder Verm�gen auf Fr. 0.-- festgesetzt wird (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 15 zu Art. 132 DBG). Das gilt selbst dann, wenn sich eine Nullveranlagung beim Reingewinn aufgrund einer Verlustverrechnung ergibt und sich der Steuerpflichtige gegen die Berechnung des Verlustvortrages wendet, wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat (s. dazu Urteile 2C_91/2012 vom 17. August 2012 E. 1.3.3, in: StR 68/2013 S. 158; 2C_645/2011 vom 12. M�rz 2012 E. 3.4, in: StR 67/2012 S. 436, StE 2012 B 72.19 Nr. 15, RDAF 2012 II S. 266; je mit weiteren Hinweisen). Ebenso fehlt das Rechtsschutzinteresse dann, wenn die Einsprache nicht erkennbar auf die Ab�nderung der in der Veranlagungsverf�gung festgesetzten Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen, steuerbares Verm�gen), den Steuersatz oder die Steuerbetr�ge abzielt (Zweifel, a.a.O., N. 12 zu Art. 132 DBG). Ein schutzw�rdiges Interesse besteht hingegen dann, wenn die Veranlagung der eingereichten Steuererkl�rung entspricht, der Steuerpflichtige sich aber in diesem Zeitpunkt eines Irrtums bei der Deklaration bewusst wird und diesen berichtigen m�chte (Casanova, a.a.O., N. 16 zu Art. 132 DBG).
3.3.�Vorliegend wurde der Beschwerdef�hrer entsprechend der eingereichten Steuererkl�rung mit einem f�r die direkte Bundessteuer massgebenden Einkommen von Fr. 79'309.-- eingesch�tzt. Er erhob Einsprache mit der Begr�ndung, dass der Betrag unter Ziffer 28.1, Wertschriften und Guthaben, der Steuererkl�rung ohne Grund um die H�lfte reduziert worden sei. Diese Ziffer bezieht sich auf die Verm�genssteuerwerte und damit auf die Verm�genssteuer und betrifft die direkte Bundessteuer nicht, welche bei den nat�rlichen Personen (nur) auf dem Einkommen erhoben wird. Zudem verwies der Beschwerdef�hrer in seiner Einsprache auf die Steuererkl�rung f�r die Grundst�ckgewinnsteuer, welche noch nicht veranlagt sei. Diese Steuererkl�rung betrifft eine andere Steuer und wird in einem separaten Veranlagungsverfahren erhoben.
Die Einsprache zielt damit nicht erkennbar auf die Einkommenssteuerveranlagung und damit auf die direkte Bundessteuer ab. Damit ist auch ein schutzw�rdiges Interesse an der Ab�nderung der Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz best�tigte im angefochtenen Urteil den Nichteintretensentscheid hinsichtlich der Bundessteuerveranlagung zu Recht. Die Beschwerde f�r die direkte Bundessteuer ist offensichtlich unbegr�ndet.
4.1.�Art. 48 Abs. 1 StHG lautet w�rtlich gleich wie Art. 132 Abs. 1 DBG. � 149 ff. des Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern [des Kantons Solothurn] vom 1. Dezember 1985 (StG/SO) regelt die Einsprachevoraussetzungen grunds�tzlich gleich wie bei der direkten Bundessteuer. Bez�glich Form und Inhalt der Einsprache sind somit kantonales und Bundesrecht harmonisiert, und kann das zur direkten Bundessteuer Gesagte (E. 3.1, 3.2 hiervor) auch Geltung f�r die Auslegung der kantonalen Vorschriften beanspruchen.
4.2.�Vorliegend wurde der Beschwerdef�hrer f�r die Staats- und Gemeindessteuern mit einem Verm�gen von Fr. 0.-- (Nullveranlagung) eingesch�tzt. Der Einsprache gegen die Verm�genssteuerveranlagung fehlt es bereits aus diesem Grund an einem Rechtsschutzinteresse (E. 3.2 hiervor).
In Bezug auf die Einkommenssteuer liegt zwar keine Nullveranlagung vor, doch entspricht die Veranlagung vollumf�nglich den deklarierten Faktoren und ergibt sich aus der Einsprache nicht, dass der Beschwerdef�hrer eine Ab�nderung der Veranlagung hinsichtlich der Einkommenssteuer anstrebte. Es fehlt damit auch hinsichtlich dieser Steuer an einem schutzw�rdigen Interesse zur Ab�nderung dieser Veranlagung. Es kann diesbez�glich vollumf�nglich auf das bei der direkten Bundessteuer Gesagte (vorn E. 3.2) verwiesen werden.
Die Beschwerde f�r die kantonalen Steuern erweist sich somit ebenfalls als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (E. 2 i.f. hiervor).
Mit dem Entscheid �ber die Beschwerden wird das Gesuch, es sei den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.
Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 und 66 BGG). Eine Parteientsch�digung ist dem Kanton nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_253/2014 und 2C_254/2014 werden vereinigt.
Die Beschwerde f�r die direkte Bundessteuer wird abgewiesen.
Die Beschwerde f�r die Staats- und Gemeindesteuern wird abgewiesen.