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Timestamp: 2018-10-19 06:08:56
Document Index: 186107087

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 45', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 90', '§ 32', '§ 33', '§ 28']

Ärztlicher Dienst beim Arbeitsamt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Ärztlicher Dienst beim Arbeitsamt
05.11.2005, 01:04 #1
Habe demnächst einen Termin beim ärztlichen Dienst vom Arbeitsamt. Hatte dieses Vergnügen schon einmal vor ca 10 Jahren.
Mein Hausarzt und Facharzt meinten, dass diese Untersuchungen nichts bringen würden.
Muss man das Urteil dieser Amtsärzte akzeptieren und bedingungslos hin nehmen - oder kann man dagegen angehen?
05.11.2005, 02:30 #2
ich weiß nicht ob das überall so ist aber ich hatte dort auch nen Termin am 3.11.05 am Ende hatte er mir gesagt gehabt was er meine SB in der ARGE mitteilen würde. Danach meinte er noch wenn ich damit nicht einverstanden wäre dann müßte er ein Gutachten von einen Facharzt anfertigen lassen. Ich hab sein Ergebnis so hin genommen und auf ein anderes Gutachten verzichtet. Allerdings denke ich das dein HA und dein Facharzt recht haben. Wenn es um spezielle Fachgebiete gibt taugen die nicht viel. Ich hatte einfach nur nen Allgemeinmediziner gehabt.
Du kannst auf jeden Fall Einsicht in die anläßlich der Untersuchung gemachten Aufzeichnungen nehmen.
Weiterhin bestehe darauf,dass nicht erforderliche sensible Gesundheitsdaten
keinesfalls an die ARGHE weitergeleitet werden.
Was soll denn mit diesem Gutachten bezweckt werden?
Warte ab, zu welchen Ergebnissen der Gutachter kommt und dann kannst Du dies bei Bedarf immer noch anfechten.
Das wird aber nur sinnvoll sein,wenn sich wirklich gravierende Mängel feststellen lassen.
05.11.2005, 12:02 #4
Bei mir geht es um Feststellung, ob ich überhaubt noch arbeitsfähig bin.
Auf Grund meiner geschädigten Wirbelsäule habe ich zwei Gutachten beim Arbeitsamt vorgelegt. Mein Sachbearbeiter meinte, dass ich auf Grund dieser Gutachten nicht mehr arbeitsfähig bin und hat mich zum Amtsarzt bestellt um dies fest zustellen.
Mein Hausarzt und Facharzt sind auch der Meinung, dass ich nicht mehr arbeitsfähig bin.
Jetzt wollte ich eigentlich nur wissen, ob ich die anstehende Entscheidung vom Amtsarzt hin nehmen muss. Es könnte ja sein, dass der Amtsarzt mich für arbeitsfähig einstuft. Muss ich das dann so hin nehmen - oder kann ich dagegen angehen?
05.11.2005, 12:10 #5
Geh erstmal zur Untersuchung und fordere dann das Gutachten an. Wenn du mit der Entscheidung nicht einverstanden bist, hast du das Recht dagegen vorzugehen.
Es kann dir aber auch passieren, das man dich aus dem Leistungsanspruch raus haben möchte.
Dann mußt du einen Rentenantrag stellen oder die Grundsicherung beantragen.
05.11.2005, 18:31 #6
Es wird bei dir hauptsächlich darum gehen ob du am Tag noch 3 Stunden arbeiten kannst, dann müssen sie nämlich noch ALGII bezahlen, wenn dies nicht mehr der Fall ist tritt Grundsicherung in Kraft. So hat mir dies jedenfalls der Amtsarzt am letzten Montag erklärt.
05.11.2005, 19:43 #7
Ärtztlicher Dienst
Wahrscheinlich wird es bei dir sich um ein Sozialmedizinisches Gutachten handeln, Deine Erwerbsfähigkeit soll festgestellt werden.Das Gutachten wird darüber Auskunft geben, ob Du noch 3 Stunden erwerbsfähig bißt oder nicht.Wenn Du weniger wie 6 Stunden aber noch 3 Stundenauf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kannst, bekommst Du weiterhin ALGII.Wenn Du weniger wie 3 Stunden arbeiten kannst, würde für Dich die Grundsicherung in Frage kommen, lebst Du mit einer Erwerbsfähigem Person in einer BG, kannst Du Sozialgeld nach § 28SGBII beziehn.Ich mache das gerade alles durch und kann Dir nur Raten, Dich im Vorfeld zu erkundigen, was da auf dich zukommt.
05.11.2005, 20:32 #8
Ich verstehe das mit der Grundsicherung nicht ganz.
Ich bin jetzt 53 und hätte doch bei voller Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung - oder liege ich da falsch?
Ich habe zu Hause meinen Rentenbescheidt liegen - den bekommt wohl jetzt jeder zugeschickt, der Rentenansprüche hat. Da steht schon drinn was ich bei Erwerbsminderung bekommen würde.
Also, müsste ich doch bei voller Erwerbsminderung eine Rente bekommen.
05.11.2005, 20:33 #9
Wenn der Rentenantrag durchgeht steht Dir die Rente auch zu, aber falls die nicht reicht gibt es zusätzlich die Grundsicherung
05.11.2005, 20:40 #10
Heisst das, wenn ich keine 3 Stunden mehr arbeiten kann - bin ich voll Erwerbsgemindert - oder liege ich das falsch?
05.11.2005, 20:48 #11
Ärtztlicher Dienst beim Arbeitsamt
Wenn der Gutachter der Arge Dir Erwerbsunfähigkeit bescheinigt, mußt Du noch lange keine Rente kriegen. Zuerst mußt Du einen Rentenantrag bei deinem zuständigem Rentenversicherungsträger stellen.Wenn die LVA oder BfA dir keine Rente bescheinigen, kannst Du trotzdem Grundsicherung von der Arge erhalten.Gibt es Streitigkeiten von verschiedenen Leistungsträgern, so entscheidet eine Einigungsstelle.Das Verfahren ist in § 45 SGBII geregelt.http://www.sozialhilfe24.de/sozialhilfe.html :shock:
05.11.2005, 20:51 #12
Wenn die LVA Dir bescheinigt, daß du weniger wie 3 Stunden arbeiten kannst, erhälst Du die volle Rente, kannst du weniger wie 6 Stunden aber mindestens 3 Stunden arbeiten, erhälst du die halbe rente. :P
05.11.2005, 20:55 #13
Dieser Text wird dir ein Grundwissen vermitteln.http://www.bmgs.bund.de/download/broschueren/A261.pdf :idee:
05.11.2005, 21:01 #14
Re: Ärtztlicher Dienst beim Arbeitsamt
Wenn ich diese Grundsicherung von der Arge in Anspruch nehmen müsste - werden dann die Eltern mit heran gezogen. Ich lebe allein in meiner eigenen Bedarfsgemeinschaft.
05.11.2005, 21:04 #15
05.11.2005, 21:12 #16
Ärtztl. Dienst beim Arbeitsamt
Das Vermögen Deiner Eltern des Antragsberechtigten bleibt völlig unberücksichtigt.Lies bitte hier weiter.http://www.intakt.info/information/grundsicherung.htm :hug:
05.11.2005, 21:19 #17
Das Vermögen ja, das Einkommen nicht. Aber wer hat schon 100.000€ Einkommen im Jahr.
Unter dem Link stehen noch die alten Regelsätze. Nicht verwirren lassen.
05.11.2005, 21:42 #18
Erstmal vielen Dank an alle für die Hilfe. Jetzt blicke ich schon besser durch.
Habe noch einer Frage zum verwertbaren Vermögen bei der Grundsicherung.
Ich habe noch eine Risterente und eine normale private Rentenversicherung laufen - fällig mit 65. Wenn ich diese Grundsicherung in Anspruch nehmen müsste - müsste ich dann meine beiden Versicherungen auflösen und verwerten. Darüber habe ich nichts gefunden.
05.11.2005, 22:00 #19
06.11.2005, 12:13 #20
Die volle EU Rente zubekommen erforderter Gutachten, welche nur die LVA/BFA in Auftrag geben kann. Wenn solche Gutachten vorliegen und du einen Rentenantrag gestellt hast, dann entscheidet deren hauseigene med. Dienst, ob dir eine Rente gewährt wird. Es kann eine volle EU Rente oder eine Teilrente dabei rauskommen oder aber eine Anlehnung, was meistens der Fall ist. Dann aber bleibt dir der Widerspruch und der Klageweg. Während dieser Zeit in der Schwebe hast du Anspruch entweder auf das SGBII oder auf die Grundsicherung!
Sollte aber der ärztlichen Dienst vom Arbeitsamt feststellen das du keine 3 Std. mehr auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst bedeutet das nicht, das du eine volle EU Rente bekommst. Dieses Gutachten ist nur eine Empfehlung das du die Rente beantragen solltest. Die Arge könnte dich aus dem Bezug vom SGB II rauswerfen. Aber kein Grund zur Panik, dann besteht auch wieder Anspruch auf die Grundsicherung, bis geklärt ist, ob dir die volle EU oder Teilrente zusteht. Dazu mußt du aber auch einen Rentenantrag stellen.
Falls du eine volle EU Rente bekommst und diese nicht ausreichend ist, kannst du einen Antrag auf ergänzende Grundsicherung (beim ehemaligen Sozialamt) stellen.
Falls du eine Teil EU Rente bekommst h.d. du stehst noch einige Std. auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, dann muß man dir falls die Rente nicht reicht, ergänzend Hartz IV zahlen.
Das ist alles etws verzwickt und unübersichtlich aber halb so schlimm :P
Die volle Erwerbsminderungsrente wird nur gezahlt, wenn man am Tag nicht mehr als drei Stunden arbeiten können. Sollten man noch zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können, wird nur die halbe EU-Rente gezahlt - und - es spielt keine Rolle in welchem Beruf!
Die Höhe der neuen EU-Rente beträgt:
Volle EU-Rente: ca. 40 % des letzten Bruttoeinkommens
Halbe EU-Rente: ca. 20 % des letzten Bruttoeinkommens
Wenn du Fragen dazu hast, nur her damit, ich habe diesen ganzen Mist- volle EU Rente - bereits hinter mir .
06.11.2005, 16:06 #21
Neben dem Einkommen ist die Sozialhilfe auch vom Vermögen des Hilfesuchenden abhängig. Dieses braucht man aber nicht restlos zu verbrauchen (§ 90 SGB XII). Das Schonvermögen beträgt 1.600 € für den Hilfesuchenden, 614 € für den Partner und 256 € für jedes unterhaltene Kind. Ist der Hilfesuchende mindestens 60 Jahre alt, beträgt der Wert 2.600 € (§ 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, Artikel 15 des Gesetzes vom 30.12.2003). Für andere Hilfen gelten höhere Beträge. Ebenfalls sind ein selbst genutztes Hausgrundstück und die mittels Riester-Rente geschaffenen Werte geschützt (§ 90 Absatz 2 Nummer 2 und 8 SGB XII).
Außer der klassischen Hilfe zum Lebensunterhalt kann Sozialhilfe für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen oder in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung gewährt werden (§ 32 SGB XII). Gleiches gilt für die Fortsetzung einer angemessenen Versicherung für das Alter oder den Sterbefall (§ 33 SGB XII). In Ausnahmefällen kann die Sozialhilfe über die Regelsätze hinaus einen weiteren Bedarf decken (§ 28 Absatz 1 Satz 2 SGB XII).
http://www.janvonbroeckel.de/sgbzwoe...erechnung.html
06.11.2005, 20:57 #22
Ich würde mich nicht untersuchen lassen wenn ich das nicht will,die können mir das doch nicht einfach vorschreiben oder?
Ich meine wo sind wir denn,in einer Diktatur?
06.11.2005, 21:06 #23
Wenn Gründe für die in Fragestellung deiner Erwerbsfähigkeit vorliegen, darf die Arge dich zu einer Sozialmedizinischen Begutachtung auffordern,Hilfesuchende haben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Einer dieser ist, dass du mitwirken mußt.Du bekommst eine schriftl. Aufforderung zur Begutachtung, wenn Du krank bißt und dein Arzt Dir bettruhe bescheinigt, brauchst Dunatürlich nicht zu erscheinen.Dei schriftliche Aufforderung der Arge enthält immer eine Rechtsbehelfsbelehrung.
07.11.2005, 01:02 #24
Ich schreibe ihnen ganz ehrlich das ich kein Interesse daran habe einen Arzt aufzusuchen auch nicht auf eine Auforderung hin!
Trotzdem würde ich diesen Arzttermin schon wahrnehemen mich aber nicht mit ihm unterhalten geschweige denn mich von ihm untersuchen lassen,das brauche ich nicht!
Ich habe immer noch das Recht auf körperliche unversehrtheit!
Kann ich mich diesbezüglich auch auf das Grundgesetz berufen?
07.11.2005, 01:09 #25
Sicherlich kann man sich auf das GG berufen, aber dann wird wohl wieder ein Gericht entscheiden müssen, das sollte man sich vor Augen halten.
Die Rechtsbehelfsbelehrung begünstig in solchen Fällen erstmal die Ämter in ihren Entscheidung.
Solange die Rechte der SB vom Gesetz nicht deutlich eingeschnitten werden, sitzen diese bei der Leistungsbewilligung am längeren Hebel - leider!
aerztlicher, arbeitsamt, dienst, Ärztlicher
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