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Timestamp: 2019-04-24 15:46:40
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 324', 'Art. 337']

Bloghardgood | Der Blog von BOSSHARD GOOD | Seite 3
AOC und GUB: Geographisch gekennzeichnete Delikatessen
Veröffentlicht am Juli 28, 2011 von Andrea Good
Wann ist ein Emmentaler ein Emmentaler?
Emmentaler ist eine geschützte Ursprungsbezeichnung für den ursprünglich aus dem Emmental (BE) stammenden löchrigen Hartkäse. Emmentaler wird heute in einem Grossteil der Deutschschweiz hergestellt: Nur nicht jeder Emmentaler ist ein Emmentaler. Emmentaler ist nur dann Emmentaler, wenn er nach dem Pflichtenheft für Emmentaler (GUB) hergestellt wird. Dann ist er aber ein Emmentaler AOC (Appellation d’Origine Contrôlée).
Die Emmentaler-Industrie leidet unter zahlreichen „Emmentalern“, die gerade nicht das Prädikat AOC tragen dürfen, also nicht nach dem Pflichtenheft für Emmentaler (GUB) hergestellt wurden.
Eine geschützte Ursprungsbezeichnung soll einerseits den unlauteren Wettbewerb in der Verwendung der Bezeichnung verhindern und andererseits uns als Konsumenten vor Täuschung schützen: Wenn wir Emmentaler wollen, dann sollen wir auch Emmentaler bekommen.
Dazu kann beim Bundesamt für Landwirtschaft ein Gesuch um Aufnahme der Bezeichnung ins Register der Ursprungsbezeichnungen eingereicht werden. Begleitend muss ein entsprechendes Pflichtenheft eingereicht werden, dass zwingend absteckt, welche Produkte die Ursprungsbezeichnung tragen dürfen. Wer die Kriterien des Pflichtenhefts erfüllt, darf die nunmehr geschützte Ursprungsbezeichnung auf seinem Produkt anfügen und diese zusätzlich mit dem Zusatz GUB oder eben gebräuchlicher AOC versehen. Gesuchsteller kann jede Gruppierung von Produzenten sein, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist (Art. 5 GUB/GGA-Verordnung).
Für uns Konsumenten steht so fest, dass – wieder am Beispiel des Emmentalers – die Rohstoffe aus der im Pflichtenheft bezeichneten Region stammen (Milchproduktion), dass diese in derselben Region nach standardisierten Prozessen verarbeitet (Käseproduktion) und dass der Käse ebenda gereift wird. Kurz: Für uns steht fest, dass wir echten Emmentaler essen, auch wenn das Emmental hier ein weitgefasster Begriff ist.
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Veröffentlicht am Juli 26, 2011 von Titus Bosshard
Nachdem die tragische Figur Amy Winehouse mit 27 Jahren aus dem Leben geschieden ist, hat der Tages-Anzeiger einen Artikel mit dem Titel „Nur ein Toter Rockstar ist ein guter Rockstar“ veröffentlicht.
Der Artikel befasst sich mit dem Niedergang der talentierten Sängerin. Der Titel des Artikels würde aber auch passen, um eine ökonomische Realität zu beschreiben: Erfolgreiche Künstler, die sterben, sind eine Goldmine. Bereits jetzt sind Amy Winehouses Werke wieder an der Spitze der internationalen Charts. Und das ist wohl erst der Anfang. Folgen werden Best-Of-Sammlungen und Platten mit unveröffentlichtem Material. Ausserdem gilt es, die Bildaufnahmen, die Lebensgeschichte und sogar das Abbild der Toten zu vermarkten. Das ist ein erträgliches Geschäft. Zum Vergleich: Der Nachlass von Michael Jackson hat seit seinem Tod mehr als $ 200 Mio. abgeworfen; bedeutend mehr als der Künstler in den letzten Jahren vor seinem Tod verdient hatte.
Möglich ist diese postmortale Vermarktung, weil das Urheberrecht auch nach dem Tod des Urhebers weitergilt. In der Schweiz dauert der Schutz 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus. D.h. die Rechtsnachfolger können noch fast drei Generationen lang über Amys Werke verfügen. Wer nun denkt, Amys Familie habe ausgesorgt, der liegt wohl falsch. Musiker, die einen Plattenvertrag haben, sind nur selten Inhaber der Rechte an ihrer Werke. Diese Rechte werden in der Regel vertraglich an die Plattenfirma abgetreten, wofür der Künstler mit einer Einmalzahlung oder mit sogenannten „Royalties“ entschädigt wird.
Ebenfalls zu beachten ist, dass die Rechte der ausübenden Künstler nur bis 50 Jahre nach deren Tod geschützt sind. Ausübender Künstler ist, wer das Werk eines anderen aufführt. Dies ist in der Popmusik oft der Fall, da die Künstler Lieder vortragen, die sie nicht selber geschrieben haben.
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Veröffentlicht am Juli 20, 2011 von Andrea Good
Harrison Fords Sohn soll erklärt haben, dass sein Vater meistens „the good guy“ spielt – und manchmal einen Anwalt…
Zum Artikel: Hollywood’s Top 100 Entertainment Attorneys Reveald
Direkt zum Video: Power Lawyers: 2011
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Kulturförderung durch die Verwertungsgesellschaften
Paul Brügger äusserte 1987 in seinem Beitrag zur Festschrift zum 60. Geburtstag von Ulrich Uchtenhagen den Wunsch nach einem Urheberrecht, welches als „Wünschelrute […] die verborgene[n] Quellen in diesem steinigen schweizerischen Kulturboden erschliessen könne“. Um diesem Wunsch nachzukommen, forderte er, dass die Verwertungsgesellschaften mindestens 30% „aus den nicht zwingend individuell zuteilbaren Vergütungen […] einer allgemeinen Kulturförderung zuführen“ (S. 143) sollten.
Dieser Forderung ist das Urheberrecht so grosszügig nicht nachgekommen. Dennoch sieht das Urheberrechtsgesetz in Art. 42 Abs. 2 einen sogenannten Kulturförderabzug vor: Maximal 10% des Verwertungserlöses dürfen für die angemessene Kulturförderung und zum Zweck der Sozialvorsorge verwendet werden.
Die Verwertungsgesellschaften übernehmen die kollektive Wahrung der Rechte der Urheber aufgrund der faktischen Unmöglichkeit der ganzheitlichen Verfolgung der jeweiligen Werknutzung. Der gesamte Verwertungserlös hat grundsätzlich den Urhebern zuzufliessen. Es ist also nicht primäre Aufgabe der Verwertungsgesellschaften, als die genannte „Wünschelrute“ zu fungieren.
Alle Verwertungsgesellschaften in der Schweiz haben laut ihren Statuten einen Kulturfonds realisiert. Die ProLitteris gibt zudem eine Zeitschrift heraus, deren kultureller Teil über den Kulturförderabzug realisiert wird. Und auf gemeinsame Initiative der Swissperform, der Suissimage und der Société Suisse des Auteurs wurde die Teleproduktionsfonds GmbH geschaffen, welche wiederum aus Teilen der Kulturförderabzüge der entsprechenden Verwertungsgesellschaften finanziert wird.
Mit dem Kulturförderabzug wird dem Grundsatz, dass der gesamte Verwertungserlös den Urhebern zustehe, wenigstens teilweise gebrochen.
Nun steht es jedem Urheber frei, mit einem Teil oder gar mit dem gesamten Erlös Kulturförderung zu betreiben. Wie aber sieht es aus, wenn staatlich vorgeschrieben ist, dass eine Gesellschaft für die Wahrung der Rechte zuständig ist, und diese wiederum vor der Verteilung einen Abzug macht?
In meinem Beitrag betrachte ich die Schaffung von faktischen Monopolen im Bereich der Verwertungsgesellschaften und die daraus resultierende praktische Einschränkung der Vertragsfreiheit der einzelnen Urheber.
Mit „Wer schafft, fördert“ versuche ich neben der Darstellung der Kulturförderung durch die verschiedenen Verwertungsgesellschaften, die Relationen der Kulturförderabzüge zu den Rechten der Urheber aufzuzeigen und insbesondere auch der Frage nach der Grundrechtskonformität und nach der Einschränkung der Vertragsfreiheit nachzugehen.
Losing while winning – Überlegungen zum Fall Charlie Sheen aus Schweizer Sicht
Veröffentlicht am März 24, 2011 von Titus Bosshard
Charlie Sheen mag zwar „Adonis DNA“ und „Tiger Blut“ haben, doch eines hat er seit Kurzem nicht mehr: Arbeit.
Der meistbezahlte TV-Star der Gegenwart wurde nach seinen gut dokumentierten Aus- und Zusammenbrüchen von seinem Arbeitgeber Warner Brothers Television (WB) entlassen. Zuerst wurde angekündigt, dass die verbleibende Staffel von „Two and a Half Men“ nicht mehr produziert würde, wobei es unklar blieb, ob Sheen für die ausfallenden Folgen bezahlt werden würde. Anschliessend wurde die Zusammenarbeit mit Sheen mit sofortiger Wirkung („effective immediately“) beendet. Sprich, Sheen wurde fristlos entlassen.
Auf seine Entlassung hat Sheen reagiert, indem er WB auf $ 100 Mio. verklagt hat. Bei der geforderten Summe handelt es sich um den in den USA üblichen Fantasiebetrag, der sich irgendwie aus Schadenersatz, Genugtuung und „Punitive Damages“ zusammensetzt – mit der Schweiz nicht vergleichbar. Die Fragen, die sich in diesem Rechtsstreit stellen, sind jedoch auch unter der rein hypothetischen Annahme der Anwendbarkeit von Schweizer Recht interessant.
WB macht grundsätzlich zweierlei geltend: Zum einen sei Sheen auf Grund seines Verhaltens nicht mehr in der gesundheitlichen Verfassung, um seinen Vertrag zu erfüllen und zum anderen habe er sich moralisch verwerfliche Straftaten zu Schulde kommen lassen (“felony offense involving moral turpitude”), was gegen eine „moral clause“ in seinem Vertrag verstosse. Ausserdem habe Sheen seine Vorgesetzten beleidigt. Sheen entgegnet dem, dass er seinen Vertrag sehr wohl eingehalten habe und, obwohl teilweise stark verkatert, seine Leistungen am Set stets erbracht habe. Ausserdem habe WB gewusst, auf was sie sich einliessen, als sie Sheen verpflichteten. So habe WB Sheens Vertrag verlängert, als dieser wegen der Misshandlung seiner Exfrau vor Gericht stand. Einzige Bedingung sei damals gewesen, dass er nicht zu einer Haftstrafe verurteilt werde. Die Berufung auf „moral turpitude“ sei deshalb unzulässig.
Art. 337 OR sieht vor, dass ein Arbeitsvertrag aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos beendet werden könne. Abs. 2 dieses Artikels besagt, dass als wichtiger Grund namentlich jeder Umstand gelte, bei dessen Vorhandensein den Vertragspartnern nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könne. Lassen sich nun WBs Vorwürfe an Sheen unter diesen Tatbestand subsumieren?
WB wirft Sheen vor, er habe sich seinen Text nicht mehr merken können und er habe seine Einsätze verpasst. Dies allein reicht für eine fristlose Entlassung noch nicht, entscheidend ist, ob diesen Aussetzern eine besonders schwere Verfehlung zu Grunde liegt. Hier liegt aus Schweizer Sicht die Schwäche in WBs Argumentation: Sie berufen sich auf Sheens Gesundheit und rücken seinen Zustand somit in die Nähe einer Krankheit. Krankheit ist jedoch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Im Gegenteil, unter Umständen kann eine Krankheit sogar den Kündigungsschutz verlängern. Abs. 3 von Art. 337 OR besagt dann auch, dass der Richter eine unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung nicht als wichtigen Grund anerkennen dürfe. Gemäss Art. 324a OR ist Krankheit ein Fall unverschuldeter Verhinderung. WB täte daher gut daran, zu argumentieren, dass Sheens Arbeitsunfähigkeit nicht unverschuldet ist, sondern, dass er die Verschlechterung seiner Gesundheit mutwillig herbeigeführt hat. Doch selbst wenn ihnen diesen Nachweis gelingen würde, dürfte noch keine besonders schwere Verfehlung vorliegen. Die Praxis der Schweizer Gerichte würde verlangen, dass WB ihren Star wegen seines Verhaltens verwarnt hat. Eine derartige Verwarnung muss präzise sein und klarmachen, welches Verhalten vom Arbeitgeber nicht mehr toleriert wird. Sinnvollerweise ist eine Verwarnung schriftlich festzuhalten. Ob WB Sheen rechtsgültig verwarnt hat, ist nicht bekannt.
Abgesehen von Sheens Aussetzern ruft WB die sogenannte „moral clause“ in seinem Vertrag an. Sinn einer derartigen Bestimmung ist es, die Zusammenarbeit auflösen zu können, wenn der Arbeitnehmer durch unerwünschtes, öffentlich bekanntes Verhalten dem Ruf des Arbeitgebers schadet. Naturgemäss ist eine solche Bestimmung sehr offen formuliert und bedarf der Auslegung. Wenn WB diese Bestimmung anrufen möchte, dann dürfte für die Auslegung entscheidend sein, welches Verhalten Sheens bisher geduldet wurde. Auch hier dürfte Sheens Position stark sein. Schlussendlich hat er über Jahre so gelebt, wie sein künstliches Alter Ego Charlie Harper in „Two and a Half Men“, bzw. er hat im Fernsehen sich selbst gespielt. Charlie Harper verbringt seinen Tag damit, in verschiedenen Stadien der Trunkenheit schöne Frauen zu verführen. Und genauso lebte Charlie Sheen. Sein Anwalt dürfte argumentieren, dass die Parallelen zwischen Realität und Fiktion für WB durchaus willkommen waren und dass sie Sheens Verhalten duldeten oder sogar förderten. Es dürfte WB daher schwer fallen, zu argumentieren, wieso Sheens Verhalten jetzt unter die „moral clause“ fallen soll, während es früher ok war. Insbesondere hätten sie darzulegen, wieso es moralisch verwerflicher sei, den Konsum von Kokain einzugestehen als die eigene Frau zu schlagen.
WB stärkstes Argument für eine fristlose Entlassung dürften Sheens öffentliche Beschimpfungen seiner Vorgesetzten sein. Sheen hat sowohl Elemente des Managements von WB, wie auch den Schöpfer und Drehbuchautor der Serie „Two and a Half Men“ als Narren, Trolle, Würmer oder Maden bezeichnet. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die schwere Beschimpfung des Vorgesetzten oder Arbeitgebers einen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen. Die Gleichstellung von Menschen mit allgemein als minderwertig empfundenen Tieren, erfüllt den Tatbestand der Beschimpfung. Ferner wird WB argumentieren, dass die Beschimpfung im vorliegenden Fall umso schwerer wiegen, als sie völlig unprovoziert waren und im Falle von Chuck Lorre (Schöpfer von „Two and a Half Men“) einen antisemitischen Unterton enthielten.
Zu guter Letzt ist zu beachten, dass das Bundesgericht das Vorliegen der Bedingungen von Art. 337 OR unter Berücksichtigung aller Faktoren beurteilt. D.h. dass unter Umständen die Summe von Ereignissen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses selbst dann als unzumutbar erscheinen lässt, wenn die einzelnen Vorfälle eine fristlose Entlassung nicht rechtfertigen würden.
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