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Timestamp: 2020-02-19 15:11:58
Document Index: 371842246

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 118', '§ 166', '§ 118', '§ 118', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 1', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 66', '§ 60']

Suche 1 KR 166/15 - Open Legal Data
Law (3329)
ZPO § 166 Zustellung (Law)
...1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind ...
BranntwMonG § 166 (Law)
...1) Soweit nicht etwas anderes angeordnet ist, treten die Vorschriften dieses Gesetzes am 1. Oktober 1922 in Kraft. Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. (2) ...
GVG § 166 (Law)
HGB § 166 (Law)
...1) Der Kommanditist ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. (2) Die in § 118 ...
VwGO § 166 (Law)
...114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordn...
BEG § 166 (Law)
...160 bis 165 finden auf Staatenlose, die nach Artikel 1 F der Genfer Konvention von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen wären, keine Anwendung.
BGB § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung (Law)
...1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, ...
BrennO 1998 § 166 (Law)
...1 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Absatz 1 Satz 1 ein Brennbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.
InsO § 166 Verwertung beweglicher Gegenstände (Law)
...1. auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Betreibers oder des Teilnehmers eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner A...
SGG § 166 (weggefallen) (Law)
StVollzG § 166 (Law)
...1) Dem kriminologischen Dienst obliegt es, in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Forschung den Vollzug, namentlich die Behandlungsmethoden, wissenschaftlich fortzuentwickeln und seine Ergebnisse...
ZVG § 166 (Law)
...1) Ist gegen den Schiffer auf Grund eines vollstreckbaren Titels, der auch gegenüber dem Eigentümer wirksam ist, das Verfahren angeordnet, so wirkt die Beschlagnahme zugleich gegen den Eigentümer. ...
BBergG § 166 Bestehende Hilfsbaue (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes bestehenden, nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften rechtmäßig angelegten Hilfsbaue gelten als Hilfsbaue im Sinne dieses Gesetzes.
StBerG § 166 Fortgeltung bisheriger Vorschriften (Law)
Das Versorgungswerk der Kammer der Steuerberater und Helfer in Steuersachen für das Saarland bleibt aufrechterhalten. Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderl...
GenG § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz (Law)
...1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Gesellschaft oder einem in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Unternehmen, di...
SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)
...1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwe...