Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-24-11
Timestamp: 2019-07-18 17:52:25
Document Index: 200683923

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 141', '§ 47', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', '§ 76', '§ 61', '§ 199', '§ 199', '§ 72', '§ 155', '§ 47', '§ 52', '§ 76', '§ 1', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 2', '§ 4', '§ 199', '§ 204']

BVerwG, 2 C 24.11: Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 24.11
2 C 24.11
Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist, Mehrarbeit, Höchstarbeitszeit, Verjährungsfrist, Gefährdung, Feuerwehrdienst, Erfüllung
BVerwG 2 C 24.11 OVG 1 Bf 278/07
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 237,6 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
1Der Kläger ist seit Oktober 1991 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter im
Einsatzdienst tätig. Im Dezember 2005 beantragte er einen Ausgleich für vom
1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleisteten Dienst. In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. Der Kläger war zunächst bis zum 31. Dezember 2004 vollzeitbeschäftigt und anschließend im Umfang von 96 % eines vollbeschäftigten Feuerwehrbeamten teilzeitbeschäftigt. Im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung hatte er 48 Stunden Einsatzdienst in der Woche zu leisten.
2Die Beklagte lehnte seinen Antrag ab, der hiergegen im Juni 2006 eingelegte
Widerspruch wurde angesichts des Klageverfahrens von der Beklagten nicht
mehr beschieden.
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 1 352,59 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 94,65 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
5Dafür stehe ihm seit dem 1. Januar 2001 ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch zu. Seitdem habe die Beklagte die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union offenkundig verkannt. Der Anspruch sei nicht davon abhängig, dass der Beamte zuvor die Einhaltung der unionsrechtlichen Bestimmungen oder zeitnah eine Kompensation beantrage. Art und Umfang des Entschädigungsanspruches richteten sich nach nationalem Recht. Als Ausgleich
sei zwar vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren. Könne der Ausgleichsanspruch erst mit jahrelanger Verspätung durchgesetzt werden und stünden einer
Dienstbefreiung zudem zwingende dienstliche Gründe entgegen, sei ein Geldausgleich zu zahlen. Solche zwingenden dienstlichen Gründe habe die Beklagte geltend gemacht. Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des
Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten,
würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken.
6Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe. Da der Geldausgleich die zukünftige Dienstbefreiung ersetze, sei
er in Anlehnung an die aktuell geltenden Sätze für Mehrarbeitsvergütung zu
7Auf der Grundlage nationalen Rechts bestünden keine darüber hinausgehenden Ansprüche. Der Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung
mit den Rechtsgedanken des Mehrarbeitsrechts der Beamten gewähre keine
besseren und weitergehenden Rechte. Er sei durch das Antragserfordernis auf
das Jahr der Antragstellung zeitlich begrenzt werde.
8Vor dem 1. Januar 2003 entstandene Ansprüche seien allerdings verjährt, weil
der Lauf der Verjährungsfrist erst durch den 2006 eingelegten Widerspruch gehemmt worden sei.
die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 597,6 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise Freizeitausgleich zu gewähren, und die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2007 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
12Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren.
13Der Senat entscheidet über die Revisionen mit Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2, §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO). Die
Revision des Klägers ist teilweise begründet, die der Beklagten ist unbegründet.
Der Kläger kann für den vom Berufungsgericht zuerkannten Zeitraum vom
1. Januar 2003 bis zum 31. August 2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 237,6 Stunden nach den im Zeitraum der Zuvielarbeit jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung verlangen. Soweit das Berufungsgericht
demgegenüber vom monatlich zuviel geleisteten Dienst fünf Stunden abgezogen, auf die aktuelle Mehrarbeitsvergütung abgestellt und diese um ein Sechstel reduziert sowie Prozesszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung
einer Gefährdung des Sicherheitsstandards der Feuerwehr durch Freizeitausgleich durch die Beklagte zuerkannt hat, verstößt das Berufungsurteil gegen
Satz 2 BeamtStG). Die Revision des Klägers ist jedoch unbegründet, soweit er
auch für vor dem 1. Januar 2003 liegende Zeiten Ansprüche geltend macht.
14Der Kläger hat vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2004 regelmäßig anstelle
15Für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 bis zum 31. August 2005 hat der Kläger regelmäßig anstelle der seinem Teilzeitstatus entsprechenden Verpflichtung zur
ihrem Teilzeitstatus entsprechenden wöchentlichen Beschäftigungsverpflich-
tung zu ermitteln. Dies waren beim Kläger 46,08 Stunden in der Woche. Die
bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11, S. 2 f. 16>, vom 23. September 2010
16Für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (1). Mangels rechtzeitiger Geltendmachung besteht kein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2). Die Rechtsfolgen des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechen denjenigen des
beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs (3). Danach ist die pauschal zu errechnende Zuvielarbeit (4) ohne Abzüge auszugleichen, und zwar vorrangig
durch Freizeit, hier ausnahmsweise durch Geld (5). Der Geldausgleich ist in
Anlehnung an die zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren (6). Die danach ab dem
1. Januar 2001 bestehenden Ansprüche des Klägers sind allerdings für den
Zeitraum vor dem 1. Januar 2003 verjährt (7). Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen bereits ab Klageerhebung (8).
171. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch entsteht nach der gefestigten
18a) Die erste Voraussetzung liegt vor. Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG sowie Art. 6
19b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.
20Ein derartiger Verstoß liegt vor, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem
21Die Festsetzung der Höchstarbeitszeit (48 Stunden in der Woche) durch Art. 6
22In Folge der zu hoch festgesetzten wöchentlichen Arbeitsverpflichtung für vollzeitbeschäftigte Feuerwehrbeamte war auch die Arbeitszeit für teilzeitbeschäftigte Feuerwehrbeamte entsprechend ihrem Teilzeitstatus proportional zu hoch
23Entgegen der Auffassung der Beklagten musste nicht erst durch den EuGH geklärt werden, dass die Arbeitszeitrichtlinien auch den Dienst bei der Feuerwehr
24Die Beklagte hatte zur Rechtfertigung ihres Verhaltens darauf abgestellt, dass
25Bereits nach ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst die Ausnahmevorschrift des
26Im Übrigen erwähnt Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 Buchst. c Ziff. iii RL 93/104/EG unter
27c) Schließlich besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
m.w.N.). Denn auch insoweit ist allein auf das Unionsrecht abzustellen, das
hierin einen Schaden sieht (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Fuß -
a.a.O. Tenor 1 und Tenor 4 sowie Rn. 59, 61, 63).
28d) An weitere Voraussetzungen - etwa an ein Antragserfordernis - ist der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht gebunden (EuGH, Urteil vom
292. Allerdings steht dem Kläger für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
daneben nicht auch ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von
Mehrarbeit, hier § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F. (entspricht § 61 Abs. 3 Satz 2
und 3 HmbBG) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 -
BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C
28.02 - a.a.O. S. 6 f.). Der Billigkeitsanspruch setzt voraus, dass der Beamte
rechtswidrig zuviel gearbeitet hat. Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.).
Da der Kläger erstmals im Dezember 2005, also nach Beendigung der Zuvielarbeit, Ausgleichsansprüche geltend gemacht hat, fehlt es an dieser Voraussetzung.
30Insoweit ist aber zunächst klarzustellen, dass normativ geregelte Ansprüche im
Beamtenrecht nicht von einer Antragstellung abhängen. Nur wenn es um (nationalrechtliche) Ausgleichsansprüche geht, die nicht im Gesetz geregelt sind
- wie der Anspruch auf Zeitausgleich bei rechtswidriger Zuvielarbeit -, bedarf es
einer Geltendmachung im Sinne einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des
Beamten. An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom
31Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel
32Die Verpflichtung des Beamten, dies zu rügen, gilt auch dann für den Ausgleichsanspruch, wenn er durch einen Verstoß gegen Unionsrecht ausgelöst
333. Der unionsrechtliche Ausgleichsanspruch ist wie der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang gerichtet.
Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Ur-
teile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 und vom 28. Mai 2003 a.a.O.
S. 6 f.). Als angemessen ist der zeitliche Ausgleich von Zuvielarbeit grundsätzlich dann anzusehen, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete rechtswidrig geforderte Dienst. Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden
Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 -
34Eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes oder ein Abzug von fünf
354. Die Zuvielarbeit ist pauschal unter Abzug des sechswöchigen Urlaubsanspruchs sowie einer weiteren Woche für die Wochenfeiertage zu errechnen.
36Danach sind von 52 Wochen im Jahr sieben Wochen abzuziehen, sodass der
geltend gemachten Zeitraum 597,6 Stunden Zuvielarbeit angefallen sind. Ansprüche hat der Kläger aber erst ab dem 1. April 2001, sodass bei ihm 417,6
Stunden auszugleichen sind.
375. Die so errechneten Zuvielarbeitsstunden sind vorrangig durch Freizeit auszugleichen. Kann aber aus vom Beamten nicht zu vertretenden Gründen ein
38Insofern kann trotz des grundlegenden Unterschieds zwischen rechtmäßiger
39Kann aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb dieses Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden, sieht das Mehrarbeitsrecht dessen
40Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Dienstbetriebs wird umso
41Danach stehen einer Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche des Klägers
426. Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden Geldausgleich bieten
43Bei dem Wertersatz geht es wie beim Freizeitausgleich, an dessen Stelle er tritt,
447. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des
45Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199
46Bei den monatsweise entstandenen Ausgleichsansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (§ 199 Abs. 1
28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 – (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 6 f.)
47Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung oder durch den nach
gers erst durch seinen Widerspruch vom Juni 2006 gehemmt, sodass sie für
nur noch einen Ausgleich für 237,6 Stunden Zuvielarbeit verlangen.
488. Einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (vgl. Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG
49Sofern das einschlägige Fachrecht keine abweichenden Regelungen enthält,
50Die Ausgleichsansprüche sind zwar monatsweise entstanden und jeweils sofort
51Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 8 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).
HmbBG a.F. § 76 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 ArbZVO Hmb § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BMVergV § 3 Abs. 1 Nr. 3 RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b, Art. 2 Nr. 1, Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 Buchst. c Ziff. iii RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 97/81/EG § 4 Nr. 1 des Anhangs BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 12
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose Mehrarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Umsetzungsverpflichtung des Normgebers; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Antragserfordernis; Hinweis- oder Rügepflicht; Verjährung; zwingender dienstlicher Grund; Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr; Umwandlung des Ausgleichsanspruchs in einen Geldanspruch; Verjährung; Teilzeit.
Urteil des 2. Senats vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 24.11
I. VG Hamburg vom 21.06.2007 - Az.: VG 3 K 490/07 - II. OVG Hamburg vom 09.02.2011 - Az.: OVG 1 Bf 278/07 -