Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Chemnitz_S-27-AS-415010_Hartz-IV-Mietobergrenze-in-Zwickau-unzureichend-ermittelt.news14779.htm
Timestamp: 2017-06-26 01:55:34
Document Index: 69265982

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 29', 'BGH', '§ 192']

Urteil > S 27 AS 4150/10 | SG Chemnitz - Hartz IV: Mietobergrenze in Zwickau unzureichend ermittelt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10 - Hartz IV: Mietobergrenze in Zwickau unzureichend ermitteltDatenerhebung für Mietobergrenzen muss auf systematischen und schlüssigen Kriterien beruhenDas Jobcenter Zwickau darf sich nicht auf die vom Landkreis Zwickau festgesetzten Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger stützen. Dies hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden.Im zugrunde liegenden Fall gab das Sozialgericht Chemnitz der Klage einer Arbeitsuchenden aus Zwickau und ihrem Sohn, der mit ihr im Haushalt lebte, statt. Die Kläger begehrten die vollständige Übernahme ihrer monatlichen Unterkunftskosten vom 1. Mai 2009 bis 31. März 2010 in Höhe von insgesamt 455 Euro (Kaltmiete 315 Euro plus 70 Euro Vorauszahlung für Nebenkosten und Heizung). Das Jobcenter Zwickau hatte zuletzt monatlich insgesamt 388 Euro übernommen.Jobcenter beruft sich auf Verwaltungsvorschrift zur einheitlichen Leistungsgewährung für Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGBIm Klageverfahren berief sich das Jobcenter auf die am 1. Juli 2012 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Landkreises Zwickau zur einheitlichen Leistungsgewährung für Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Die in der genannten Verwaltungsvorschrift festgelegten Mietgrenzen basieren auf Mietpreiserhebungen, die die Westsächsische Hochschule Zwickau im Auftrag des Landkreises Zwickau durchgeführt hatte. Die maßgebenden Kriterien für diese Erhebungen sind im Methodenbericht zur Mietwerterhebung im Landkreis Zwickau zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft aus dem September 2011 zusammengefasst. Die in der Verwaltungsvorschrift ausgewiesene Obergrenze der Grundmiete ohne Nebenkosten für Zweipersonen-Haushalte in der Stadt Zwickau beträgt 273 Euro. In der zum 30. Juni 2012 geltenden Richtlinie des Landkreises Zwickau lag die Obergrenze für die Grundmiete eines Zweipersonen-Haushalts in der Stadt Zwickau noch bei 250 Euro.Kläger erhielt mach Auffassung des Jobcenters sogar mehr Unterstützung als nötigDa das Jobcenter im Streitzeitraum insgesamt monatlich 388 Euro übernommen hatte, hatten die Kläger – vom Standpunkt des Jobcenters aus gesehen – sogar mehr erhalten, als ihnen zustand (273 Euro Grundmiete plus 70 Euro Nebenkosten-Vorauszahlung: 343 Euro). Über die Werte der Richtlinie hinaus könnten die Kläger jedenfalls nichts verlangen, argumentierte das Jobcenter.Methodenbericht erfüllt nicht strenge Anforderungen an schlüssiges Konzept für die Festlegung von MietobergrenzenDas Gericht verwarf nunmehr die Mietobergrenzen der aktuellen Verwaltungsvorschrift. Die Werte könnten daher nicht zu Lasten der Leistungsempfänger herangezogen werden. Der Methodenbericht erfüllt nach Ansicht des Gerichts nicht die strengen Anforderungen, die das Bundessozialgericht an ein schlüssiges Konzept für die Festlegung von Mietobergrenzen angelegt hat. Danach müssen, vereinfacht ausgedrückt, die Mietobergrenzen auf einer systematischen und schlüssigen Kriterien folgenden Datenerhebung beruhen.Vor allem in folgender Hinsicht hat das Sozialgericht das Konzept nicht als hinreichend schlüssig bewertet:1. Es ist nur die jeweilige Grundmiete ohne die kalten Betriebskosten in die Erhebung einbezogen worden. Die Einbeziehung der kalten Betriebskosten im jeweiligen Vergleichsgebiet ist zur Abbildung des abstrakt angemessenen Mietpreises zwingend notwendig.2. Privatvermieter sind bei der Datenerhebung in zu geringem Maße berücksichtigt worden.3. Die Aufteilung des Kreisgebiets in drei Vergleichsregionen entspricht nicht den Kriterien des Bundessozialgerichts an die Bestimmung von Vergleichsräumen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, weshalb die Wohnverhältnisse in Niederfrohna (Region 3) anders beurteilt werden als in Ortsteilen von Limbach-Oberfrohna (Region 2).4. Die Anwendung der erhobenen Werte auf Zeiten vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift ist nicht zulässig.Das Gericht verpflichtete das Jobcenter zur Zahlung der Unterkunftskosten (Grundmiete plus kalte Nebenkosten) anhand der Tabellenwerte aus § 12 Wohngeldgesetz. Die Orientierung an diesen Werten zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % ist in den Fällen zulässig, in denen es an einem schlüssigen Konzept als Grundlage für die kommunalen Mietobergrenzen fehlt und dieser Mangel auch nicht durch Nachermittlungen heilbar ist.Anmerkungen:§ 22 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung lautet:Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.Nach der Wohngeldtabelle des § 12 Wohngeldgesetz – WoGG – plus 10 % würden sich für den Zweipersonen-Haushalt der Kläger zu übernehmende Wohnkosten von voraussichtlich 418 Euro (Grundmiete plus Nebenkosten ohne Heizkosten) ergeben.Bis zum 30. Juni 2012 waren für die Träger der Grundsicherung die Richtlinien des Landkreises Zwickau als zuständiger Sozialleistungsträger zur einheitlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben nach dem Gesetz über die Grundsicherungen für Arbeitssuchende (SGB II) und der Aufgaben nach §§ 29, 31 und 34 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vom 10. Juni 2009 maßgebend.Werbung
Quelle: Sozialgericht Chemnitz/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:SG Gießen: Hartz IV-Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig(Sozialgericht Gießen, Urteil vom 28.10.2010[Aktenzeichen: S 25 AS 775/10])Hartz IV: Jobcenter darf Kaltmieten anhand von Durchschnittsmieten der Mietwertübersicht festlegen(Sozialgericht Gießen, Urteil vom 19.03.2012[Aktenzeichen: S 29 AS 333/11])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Hartz IV | ALG II | Jobcenter | Miete | Mieter | Mieterin | Unterkunftskosten | Wohnkosten | Kosten der Unterkunft Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 14779Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14779Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3234Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 23.06.2017 von :Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagenam 22.06.2017 von :Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksamam 22.06.2017 von :Auch Kontrolle eines ausgeschalteten Handys durch Nutzung des "Home-Buttons" stellt unerlaubte Nutzung im Straßenverkehr darGern gelesen Musik ist nicht als Lärm anzusehen »Krankmeldung: Geschlossene Arztpraxis an Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Fahrradfahrer haftet überwiegend für Unfall mit Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung »Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam »BGH zur zulässigen Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage »Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Geplantes Protestcamp gegen G20-Treffen in Hamburg keine grundrechtlich geschützte Versammlung »Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen »Vermieter kann Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters verweigern »Im Tele­kommunikations­gesetz vorgesehene Vorrats­daten­speicherung verstößt gegen Unionsrecht »Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogen­kontroll­programms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen »Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags kommt während seines Mandats in den Genuss einiger Vorzüge. Doch was passiert nach dem Ausscheiden aus ... Pension? ... »Kampf gegen Steuer­flucht: EU-Kommission will Steuer­berater zur Transparenz zwingenIm Kampf gegen Steuer­flucht will die EU-Kommission Steuer­berater, Buchhalter, Bankiers oder Anwälte zur Transparenz verpflichten. »Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter HagenJobcenter muss gemäß § 192 des Sozial­gerichts­gesetzes Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro zahlen »Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Doch ist dies erlaubt? »Dritt­staats­angehöriger mit kombinierter Arbeitserlaubnis hat Anspruch auf Leistungen der sozialen SicherheitItalien darf Drittstaats­angehöriger beantragte Beihilfe nicht versagen »Wer erhält ein Staats­begräbnis?Ein Staats­begräbnis ist eine feierliche Veranstaltung, bei der eine für den Staat bedeutende Person mittels einer ... Staats­begräbnis­ses? ... »Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen?Ist es einer Bank erlaubt, Bank­guthaben seiner Kunden einseitig mit einem Negativzins zu belasten, so dass die Kunden für die Einlage bei der ... bekommen? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 26.06.2017 »Freitag, der 23.06.2017 »Donnerstag, der 22.06.2017 »Mittwoch, der 21.06.2017 »Dienstag, der 20.06.2017 »Montag, der 19.06.2017 »Freitag, der 16.06.2017 »Donnerstag, der 15.06.2017 »Mittwoch, der 14.06.2017 »Dienstag, der 13.06.2017 »Montag, der 12.06.2017 »Freitag, der 09.06.2017 »Donnerstag, der 08.06.2017 »Mittwoch, der 07.06.2017 »Dienstag, der 06.06.2017 »Montag, der 05.06.2017 »Freitag, der 02.06.2017 »Donnerstag, der 01.06.2017 »Mittwoch, der 31.05.2017 »Dienstag, der 30.05.2017 »Montag, der 29.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung