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Timestamp: 2020-06-01 05:11:54
Document Index: 180491441

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'Art. 54', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 78', 'Art. 34', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag medizin
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 22. Mai 2020
Die Bundesregierung hat die
Stellungnahme des Bundesrates nebst Gegenäußerung der Bundesregierung
Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG
Tags für diesen Artikel: arzt, bundesrat, bundesregierung, daten, datenschutz, entwurf, gesetz, medizin, patient, patientendaten, patientendaten-schutz-gesetz, pdsg, stellungnahme, telematik
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. Oktober 2018
Urteil vom 17.08.2018
3-10 O 22/18
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn Hustensaft mit "antiviral" beworben wird und die Wirkweise des Arzneimittels für den Menschen nur in in-vitro-Untersuchungen bestätigt wurden.
"Die Beklagte hat mit angegriffenen Werbungen gegen die Werberegelung des § 3a Satz 2 HWG verstoßen.
Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich auch davon auszugehen, dass die werbliche Verwendung von Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften bzw. zur Wirkweise eines Arzneimittels, die im Einklang mit der jeweils aktuellen Fachinformation stehen, grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 [BGH 06.02.2013 - I ZR 62/11] - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, Rn. 34-36; OLG Hamburg, Urteil v. 23.11.2017 - 3 U 28/17, BeckRS 2017, 148095 Rn. 42).
Da die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, besteht Wiederholungsgefahr."
Tags für diesen Artikel: antiviral, arzneimittel, § 3a hwg, gutachten, hustensaft, in-vitro, lg frankfurt, medizin, wettbewerbsrecht, wirksweise
6 U 15/13
Das OLG Schleswig hat zutreffend entschieden, dass eine unzulässige Werbung für ein Medikament vorliegt, wenn dieses mit dem Slogan "Stoppt Durchfall" beworben wird und die Erkrankung durch das Medikament nicht binnen weniger Stunden gestoppt wird. Der Hersteller verwendet nunmehr den Slogan "Bekämpft Durchfall".
Die Pressemitteilung des OLG Schleswig:
"Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet.
Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil die Verwendung des Slogans.
Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Arzneimittelanbieter. Sie vertreibt in Deutschland unter anderem das Präparat L., dessen Wirkstoff aus gefriergetrockneten Milchsäurebakterien besteht. Sie warb für das Medikament unter anderem mit den Angaben "L. stoppt Durchfall". In ihrer Werbung nahm sie Bezug auf eine wissenschaftliche Studie, aus der hervorging, dass die Durchfalldauer sich bei einer Behandlung mit L. im Mittel um 1,3 Tage auf knapp zwei Tage verringerte im Vergleich zu einer Gruppe die Placebos erhalten hatte.
Der klagende Verein, der den Zweck hat, die lautere Werbung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu wahren, mahnte die Beklagte wegen irreführender Werbung ab, weil nicht erwiesen sei, dass das Medikament den Durchfall stoppe, also der Erfolg schnell, sofort und eindeutig auftrete. Die Beklagte wies die Abmahnung zurück. Aus ihrer Sicht begründet der Werbeslogan bei dem Adressaten nur die Erwartung, dass der Durchfall binnen weniger Stunden "spürbar gelindert" sei Daraufhin klagte der Verein auf Unterlassung der Werbung.
Aus den Gründen: Die Werbeaussage "L. stoppt Durchfall" ist irreführend und stellt damit eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Der Slogan begründet in dem Adressaten die - unstreitig enttäuschte - Erwartung, dass der Durchfall binnen weniger Stunden (jedenfalls nicht erst nach 2 Tagen) vollständig beendet sei, das heißt, dass schon dann jegliche Symptome verschwunden seien. Wenn der Durchfall binnen weniger Stunden nicht vollständig beendet, sondern nur spürbar gelindert ist, wird diese Erwartung nicht erfüllt. Das Gericht folgt nicht der Argumentation der Beklagten, dass der Begriff "Stoppen" lediglich den Beginn eines Vorgangs bezeichnet. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch "stoppt" beispielsweise ein Auto nicht schon dann an einer Ampel, wenn es immer langsamer wird, während es an der Ampel vorbeifährt, sondern nur dann, wenn es schon an der Ampel wirklich stehen bleibt.
Auch wenn die Beklagte zwischenzeitlich in ihrer Internetwerbung den Slogan "L. stoppt Durchfall" durch den Slogan "L. bekämpft Durchfall" ersetzt hat, entfällt hierdurch nicht die Wiederholungsgefahr (die Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist). Zumal sie im Printbereich noch mit den ursprünglichen Slogans wirbt.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.01.2014, Aktenzeichen 6 U 15/13)"
Tags für diesen Artikel: arznei, arzneimittelrecht, bekämpft durchfall, irreführung, medikament, medizin, olg schleswig, stoppt durchfall, stunden, wiksamkeitsversprechen, wirksamkeit
BGH: Nachträgliches Auffinden biologischer Zusammenhänge die einem Arzneimittel zugrunde liegen nicht patentierbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 11. November 2013
EPÜ Art. 54 Abs. 5; PatG § 3 Abs. 4
Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indikation, die Do-sierung und die sonstige Art und Weise, in der der Wirkstoff verwendet wird, mit einer bereits beschriebenen Verwendung eines Wirkstoffs zur Behandlung einer Krankheit übereinstimmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 44 - Memantin).
BGH, Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 40/12 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: arznei, arzneimittel, bgh, biologischer zusammenhang, erfinung, medizin, patentierbarkeit, patg
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen kann, wenn bei der Angabe eines Doktortitels nicht das Fachgebiet benannt wird. Vorliegend ging es um eine Heilpraktikerschule mit dem Namen "Heilpraktikerschule Dr. [NAME]". Das Gericht vertritt die Ansicht, dass potentielle Kunden davon ausgehen, dass der Betreiber ein Doktor der Medizin ist.
Tatsächlich ist der Inhaber jedoch ein Doktor der Chemie.
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen SPACE und INTERSPACE
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 22. September 2012
Das BPatG hat entschieden, dass zwischen den Zeichenfolgen SPACE und INTERSPACE keine Verwechslungsgefahr für "Chirugische Implantate und medizinische Dienstleistungen" besteht.
"Soweit die Widersprechende darauf verweist, dass zwischen den Vergleichsmarken
SPACE und INTERSPACE begriffliche Übereinstimmung bestehe, kommt
eine begriffliche Verwechslungsgefahr nicht in Betracht. Zwar trifft es, wie schon
ausgeführt, zu, dass auch das englische Wort "Space" im Deutschen "Zwischenraum,
Abstand" bedeutet; die begriffliche Klammer für beide Zeichen stellt aber
lediglich die Sachangabe "Zwischenraum" dar, was eine begriffliche Verwechslungsgefahr
nicht begründen kann (vgl. dazu BGH GRUR 1976, 143 - Biovital;
Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 258).
Im Ergebnis ist daher bei der anzustellenden umfassenden Würdigung aller kollisionsrelevanter
Faktoren des vorliegenden Falles unter Berücksichtigung der ausgeprägten
Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke und ihres infolgedessen
stark beschränkten Schutzumfangs eine rechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr
zwischen den Marken zu verneinen."
Tags für diesen Artikel: bpatg, implantate, interspace, löschung, marke, medizin, schwache unterscheidungskraft, space, widerspruch
BGH: Europäische Versandapotheken unterliegen bei Lieferungen nach Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. August 2012
Beschluss vom 22. August 2012
Der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass europäische Versandapotheken bei Lieferungen nach Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen.
"Der Gemeinsame Senat hat nunmehr entschieden, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen. Dies ergibt sich insbesondere aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG. Diesem Ergebnis steht weder primäres noch sekundäres Unionsrecht entgegen. Die deutsche Regelung verstößt nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit. Es handelt sich nicht um eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV."
"BGH: Europäische Versandapotheken unterliegen bei Lieferungen nach Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung" vollständig lesen
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