Source: https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/weiterfuehrung-von-massnahmen
Timestamp: 2020-07-06 21:49:01
Document Index: 314869769

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 48', 'Art. 13', 'Art. 33', '§ 49', '§ 16', '§ 16']

Weiterführung von Maßnahmen - Bundesagentur für Arbeit
Informationen zur Weiterführung von Maßnahmen
Im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus ist die Weiterführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Zeitabschnitt ab dem 16. März 2020 zu überprüfen. Dabei wird geprüft, ob die Maßnahmen unverändert oder in einer alternativen Durchführungsform weiter erbracht werden können.
Am 16. März 2020 wurden Leitlinien zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Krise in Deutschland vereinbart. Danach wurde unter anderem untersagt, Angebote in privaten Bildungseinrichtungen wahrzunehmen. Das bedeutet, dass eine physische Anwesenheit in Maßnahmen verboten ist.
Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2-Krise ist die Weiterführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Zeitraum ab dem 16. März 2020 zu überprüfen.
Hierbei wird geprüft, ob die Maßnahmen unverändert oder in einer alternativen Durchführungsform weiter erbracht werden können. Generell gelten die Maßnahmen nur als unterbrochen und nicht als abgebrochen.
Über den Prozess und die Voraussetzungen werden Sie im Frage-Antwort-Katalog informiert
Kann ich bei einer Schließung alternative Durchführungsformen wie zum Beispiel E-Learning anbieten?
Ja. Die BA begrüßt ausdrücklich Anstrengungen von Trägern, die alternative Durchführungsformen wie zum Beispiel ein Online-Angebot als Ersatz für die Unterbrechung der physischen Durchführung der Maßnahme anbieten.
Werden meine Maßnahmen, die ich in alternativer Durchführungsform wie zum Beispiel E-Learning anbiete oder Maßnahmen, die nachweislich durch mich weiter erbracht werden, weitervergütet?
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die in anderer Durchführungsform fortgeführt werden (zum Beispiel telefonisch oder digital) oder nachweislich weiter erbracht werden (zum Beispiel Internatsunterbringung), werden weitervergütet, wenn sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Dies prüft die jeweils zuständige Stelle. In diesen Fällen erfolgt die Finanzierung weiterhin entsprechend der mit Ihnen vereinbarten oder zugelassenen Kosten.
Welche inhaltlichen Voraussetzungen muss mein Angebot in alternativer Durchführungsform erfüllen?
Ihr Angebot zur alternativen Durchführungsform muss zielgruppengerecht, datenschutzkonform sein, den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können sowie gewährleisten, dass das Maßnahmeziel erreicht werden kann.
Folgende Maßnahmen sind grundsätzlich von der alternativen Durchführungsform ausgeschlossen:
Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II
Maßnahmen, bei denen eine Kofinanzierungserfordernis vorliegt und eine Zustimmung des anderen Leistungsträgers zur Durchführung als alternative Lernform nicht vorliegt
Praktika nach § 16i Absatz 5 SGB II
Können Arbeitsgelegenheiten durchgeführt werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Die Verrichtung von Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II war mit Weisung 202004005 vom 08.04.2020 „Coronavirus SARS-CoV-2 Krise – Teilnahme an und Vergütung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen an Maßnahmeträger und Dienstleister ab April 2020“ ausgesetzt. Dabei ging es um den Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit mit dem Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur verlangsamen, insbesondere durch die Vermeidung von sozialen Kontakten.
Nunmehr haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich am 15. April 2020 auf eine schrittweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen geeinigt.
Daher wurden die Regelungen zu den Arbeitsgelegenheiten mit Weisung 202004009 vom 23.04.2020 – Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II im Kontext Corona SARS-CoV-2 angepasst. Danach können die gemeinsamen Einrichtungen im Rahmen ihres Ermessens entscheiden, ob Arbeitsgelegenheiten unter bestimmten Voraussetzungen wieder durchgeführt werden können. Dabei haben sie abzuwägen, ob der Nutzen einer Teilnahme für den Einzelnen das individuelle Gesundheitsrisiko überwiegt. Zudem haben die Träger von Arbeitsgelegenheiten bei der Durchführung der Maßnahme die einheitlichen Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2 der Bundesregierung sowie die Regelungen der Länder und Kommunen stets einzuhalten. Eine Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit ist unter diesen Rahmenbedingungen freiwillig.
Unabhängig davon, ob die AGH-Tätigkeit fortgeführt wird, kann die sozialpädagogische Betreuung auch ohne physische Präsenz, zum Beispiel telefonisch, durchgeführt werden.
Diese Regelung zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten ist vorbehaltlich der weiteren Entwicklung des Pandemiegeschehens zunächst befristet bis 30. Juni 2020.
Sind Förderungen nach § 16i SGB II aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus vorzeitig zu beenden oder auszusetzen?
Solange die diesen Förderungen zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisse fortbestehen und die Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet sind, werden die entsprechenden Lohnkostenzuschüsse gewährt. Im Übrigen gelten die von den jeweiligen Behörden bzw. vom Arbeitgeber bestimmten Gesundheitspräventionsregelungen im Betrieb. Darüber hinaus gelten für die nach § 16i SGB II geförderten Arbeitsverhältnisse die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts. Die aktuelle FAQ zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Ausbreitung von Covid19 befinden sich auf der Internetseite des BMAS.
Wie ist mit Coaching, Praktika und Weiterbildungen bei § 16i SGB II zu verfahren?
Für das Coaching nach Absatz 4 sowie Weiterbildungen und Praktika nach Absatz 5 galt bislang, dass diese Maßnahmebestandteile aus Gründen der Fürsorge und des Gesundheitsschutzes ausgesetzt waren. Das Coaching konnte alternativ (ohne physische Präsenz) durchgeführt werden, zum Beispiel online, telefonisch etc.
Sofern es die Allgemeinverfügungen und/oder Rechtsverordnungen der Länder zulassen, ist das Coaching von der alternativen Durchführungsform wieder auf Präsenz umzustellen. Auch sind Weiterbildungen und Praktika unter Einhaltung der Hygiene-Regelungen und der Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2 in Präsenzform wieder möglich. Soweit erforderlich, kann in einer Übergangszeit die Durchführung des Coachings bzw. einer Weiterbildung in alternativer Durchführungsform oder als Hybridmaßnahme erfolgen, um den Gesundheitsschutz des Teilnehmenden zu berücksichtigen.
Was muss ich tun, damit meine Maßnahme in alternativer Durchführungsform wie zum Beispiel E-Learning weitergeführt werden darf beziehungsweise die Leistungen meiner Maßnahme weiter erbracht werden können?
Bei Vergabemaßnahmen sichern Sie mit der Erklärung für Vergabemaßnahmen gegenüber Ihrem zuständigen Regionalen Einkaufszentrum (REZ) zu, die Voraussetzungen der Leistungserbringung als alternative Durchführungsform zu erfüllen oder die Leistung nachweislich weiter zu erbringen. Diese Erklärung übersenden Sie ausschließlich per E-Mail an das Postfach Ihres REZ.
Bei preisverhandelten Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sichern Sie mit der Erklärung für preisverhandelte Maßnahmen gegenüber der Beraterin oder dem Berater Berufliche Rehabilitation und Teilhabe in der zuständigen Agentur für Arbeit per E-Mail zu, die Voraussetzungen der Leistungserbringung als alternative Durchführungsform zu erfüllen oder die Leistung nachweislich weiter zu erbringen. Sie stellen gegebenenfalls die Auszahlung der Mittagspauschale an Ihre Teilnehmenden sicher.
Bei Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinmaßnahmen (AVGS) und Förderungen der beruflichen Weiterbildung (FbW) übersenden Sie dem zuständigen Operativen Service (OS) beziehungsweise der zuständigen gemeinsamen Einrichtung (gE) per E-Mail eine Äquivalenzbescheinigung der jeweiligen fachkundigen Stelle für die einzelne Maßnahme inklusive dem nach vorgegebenem Muster beizufügendem Deckblatt zur Äquivalenzbescheinigung und teilen mit, mit welchen Teilnehmern und ab welchem Zeitpunkt die Maßnahme in alternativer Durchführungsform weitergeführt wird.
Bei Projektförderungen nach §§ 16f und 16h SGB II beziehungsweise Weiterbildungen nach § 16i Abs. 5 SGB II sichern Sie mit der entsprechenden Erklärung gegenüber Ihrer zuständigen gE per E-Mail zu, die Voraussetzungen der Leistungserbringung als alternative Durchführungsform zu erfüllen oder die Leistung nachweislich weiter zu erbringen.
Bei Maßnahmen nach § 48 SGB III von Dritten, bei denen die BA sich im Rahmen von Zuwendungen finanziell beteiligt (z. B. bei BOM), muss die Fortführung in alternativer Form vom Hauptfinanzier geprüft werden. Für eine Genehmigung der alternativen Fortführung muss auch die BA als beteiligter Kofinanzierer zustimmen.
Was muss ich bei Maßnahmen mit Kofinanzierungsanteil beachten, die ich in alternativer Form weiter durchführen möchte?
Bitte tragen Sie zu der jeweiligen Maßnahme in die Erklärung ein, ob eine Kofinanzierung vorliegt und wer der Kofinanzierer ist.
Bei Vergabemaßnahmen, bei denen ein Kofinanzierungsanteil vorliegt, muss der andere Leistungsträger der Durchführung in alternativer Form zustimmen. Das zuständige REZ klärt zusammen mit der zuständigen Agentur für Arbeit bzw. Regionaldirektion Möglichkeiten der alternativen oder unbeeinträchtigten/unveränderten Durchführung. Bei Berufseinstiegsbegleitungen mit einer Kofinanzierung über den Bundes-ESF ist eine Weiterzahlung mit der ESF-Verwaltungsbehörde des BMAS bereits abgestimmt. Eine gesonderte Zustimmungserklärung ist nicht notwendig.
Muss ich weitere Unterlagen und Nachweise zu meinem Angebot als alternative Durchführungsform einreichen?
Nein. Die oben genannten Erklärungen bestehen aus der Erklärung selbst und den enthaltenen Vordrucken. Es sind keine weiterführenden Nachweise einzureichen.
Was muss ich beachten, wenn meine Erklärungen oder meine Äquivalenzbescheinigungen mehrere Maßnahmen enthalten?
Sie können die Unterlagen an einen Ansprechpartner senden, jedoch nur, wenn das jeweilige REZ / die jeweilige AA / der jeweilige OS beziehungsweise die jeweilige gE auch für alle diese Maßnahmen zuständig ist.
Wenn die Zuständigkeit unterschiedlich ist, sind zwingend getrennte Erklärungen beziehungsweise Deckblätter inklusive Äquivalenzbescheinigungen abzugeben und jeweils an die zuständige Stelle zu senden. So helfen Sie aktiv mit, Ihre Erklärungen schnellstmöglich zu bearbeiten.
Wichtig: Bitte beachten Sie bei der letzten Seite der Erklärung („Kurzbeschreibung der alternativen Durchführung“), dass die Fragen für jede angegebene Maßnahme zu beantworten sind (Kennzeichnung mittels jeweiliger COSACH-Maßnahmenummer).
Im Deckblatt zur Äquivalenzbescheinigung und in den Erklärungen wird nach einer Maßnahmenummer COSACH gefragt. Was ist das für eine Nummer und woher bekomme ich sie?
Die Maßnahmenummer COSACH ist die für die AA/ OS / gE relevante Identifikationsnummer zur jeweiligen Maßnahme. Diese Nummer wird Ihnen üblicherweise bei Anlage der Maßnahme in unserem Maßnahmeverwaltungssystem COSACH mitgeteilt.
Die Maßnahmenummer COSACH setzt sich wie folgt zusammen:
3-stellige Dienststellen Nummer (zum Beispiel: 962 Berlin Mitte)
laufende Nummer (zum Beispiel: 12345)
Haushaltsjahr (zum Beispiel: 20)
Wenn Sie die Maßnahmenummer COSACH nicht wissen, benötigen wir andere Identifikationsmerkmale (Maßnahmeart, Maßnahmetitel, Zertifizierungsnummer). Dies verzögert jedoch den Prozess und gefährdet die nahtlose Weitervergütung Ihrer Maßnahme.
Bis wann muss ich meine Erklärungen beziehungsweise mein Angebot versenden, damit eine nahtlose Weiterzahlung erfolgen kann?
Im eigenen Interesse übersenden Sie das Angebot beziehungsweise die Erklärungen zu den Maßnahmen bitte schnellstmöglich, um eine nahtlose Weiterzahlung zu gewährleisten.
Bei Gutscheinmaßnahmen ist aufgrund der Zahlungsläufe eine Übersendung bis spätestens 17. April 2020 erforderlich. Andernfalls kann eine Nahtlosigkeit der Weiterzahlung nicht gewährleistet werden. Es handelt sich nicht um eine Ausschlussfrist.
Wie kann ich meine Erklärungen beziehungsweise mein Angebot an die zuständige Stelle schicken?
Übermitteln Sie alle Unterlagen bitte ausschließlich per E-Mail ohne das Format der Erklärung zu verändern. Nutzen Sie das vorgegebene Word- beziehungsweise PDF-Format.
Übermitteln Sie bitte keine eingescannten Unterlagen. Eine Unterschrift oder elektronische Signatur ist nicht erforderlich. Nur so kann eine zügige Bearbeitung sichergestellt werden.
Ich habe die BA bereits über eine alternative Durchführungsform informiert. Muss ich dies nochmal tun?
Für Gutscheinmaßnahmen werden die von Ihnen eingereichten Äquivalenzbescheinigungen herangezogen. Hier ist nichts weiter zu veranlassen.
Für die anderen Maßnahmen reichen Sie bitte die notwendigen Erklärungen erneut nach der beschriebenen Verfahren den zuständigen Stellen ein.
Welche Regelungen muss ich beachten, damit ich im Rahmen der alternativen Durchführung tatsächlich datenschutzkonform agiere?
Sie müssen vor allem die Regelungen der DSGVO einhalten. Insoweit sind insbesondere die folgenden Hinweise und Pflichten einzuhalten:
Daten sind zu löschen, wenn sie für die Aufgabenerledigung nicht erforderlich sind. Dies bedeutet für die Speicherung von Lernverläufen und/oder Videoaufnahmen (zum Beispiel Skype), dass sie unmittelbar nach Beendigung der Kommunikation zu löschen sind.
Im Übrigen dürfen alle weiteren verarbeiteten Daten solange gespeichert werden, wie sie für eine ordnungsgemäße Rechnungslegungen gegenüber der BA erforderlich sind (zum Beispiel Teilnahmenachweis). Abschließend bleiben die gegebenenfalls vertraglich vereinbarten Löschfristen erhalten.
Die Teilnehmer sind auch bei alternativer Umsetzung über ihre Rechte aus den Art. 13 bis 22 DSGVO zu informieren.
Für die Auskunftserteilung, die sich auf die alternative Umsetzung bezieht, sind Sie als Träger zuständig. Entsprechendes gilt für die Berichtigung und Löschung von Daten. Im Übrigen sind Sie verpflichtet, die BA bei der Erfüllung der Betroffenenrechte zu unterstützen.
Sie müssen die BA unverzüglich informieren, wenn teilnehmerbezogene Daten abhanden kommen oder von Unbefugten eingesehen werden können.
Denn die BA ist nach Art. 33 DSGVO verpflichtet, entsprechende Datenschutzverstöße der Aufsichtsbehörde zu melden. Diesbezüglich werden Sie gebeten eine Frist von 48 Stunden nach Bekanntwerden der Datenschutzverletzung einzuhalten, um die Datenschutzbeauftragte der BA zu kontaktieren.
Meine Maßnahme hat noch nicht begonnen. Soll ich hierzu auch eine Erklärung abgeben?
Nein. Die Erklärungen sollen nur für Maßnahmen abgegeben werden, die mit Stichtag 1. April 2020 bereits begonnen haben.
Gehen Sie bei Vergabemaßnahmen zur Klärung etwaiger Verschiebungen auf Ihr REZ oder Ihre AA beziehungsweise gE zu.
Für Maßnahmen, die nach dem Stichtag 01.04.2020 begonnen haben/beginnen, klärt das REZ mit dem Bedarfsträger, ob für ihn statt der Verschiebung einer Maßnahme mit physischer Anwesenheit eine Durchführung in alternativer Form in Betracht kommt. Erst wenn dies der Fall ist, kommt das REZ zur Abstimmung einer entsprechenden Vertragsänderung auf Sie zu.
Bekomme ich Rückmeldung zum Bearbeitungsstand?
Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung eine Information.
Wichtig: Bitte sehen Sie möglichst von Rückfragen ab. So helfen Sie, dass wir Ihre Erklärungen zügig bearbeiten können.
Was soll ich tun, wenn die fachkundige Stelle die Äquivalenzbescheinigung (Gutscheinmaßnahmen) für einige Maßnahmen nach Prüfung/Einreichung der notwendigen Unterlagen aufhebt?
Sie sind verpflichtet uns unverzüglich jegliche Änderungen mitzuteilen, da sich diese auf die Vergütung der Maßnahme auswirken.
Welche Folgen treten hinsichtlich bestehender Zulassungen ein, wenn Vor-Ort-Audits beim Träger derzeit nicht stattfinden können?
In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestattet es die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) den fachkundigen Stellen (FKS) vorübergehend, anstehende Überwachungs- und erneute Zulassungsaudits bei Trägern zu verschieben.
Daraus resultiert eine Verlängerung der Trägerzulassung bis maximal 6 Monate über das ursprüngliche Ablaufdatum hinaus. Diese Verlängerung kann schriftlich und formlos durch die FKS dem Träger zur Vorlage bei den örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcentern bestätigt werden. Die Entscheidung über die Verlängerung obliegt der zuständigen FKS.
Auch für die Überwachung von Maßnahmezulassungen gilt: Die Verlängerung der Maßnahmezulassung bis maximal 6 Monate kann dem Träger schriftlich und formlos durch die FKS bestätigt werden.
Weitere Informationen finden Sie in den Handlungsanweisungen der DAkkS (PDF, Stand 23.03.2020). Diese wurden an alle fachkundigen Stellen versandt.
Werden mir die Kosten für Internatsunterbringung bei preisverhandelten Reha-Maßnahmen vollständig weitergezahlt? Wie muss ich mit den Verpflegungskosten für die Teilnehmenden umgehen, wenn die Verpflegung im Internat aktuell nicht stattfindet?
Internatskosten werden Ihnen weiterhin erstattet, wenn zum Beispiel ...
die Internatszimmer aufgrund der schnell umzusetzenden Abreisen nicht geräumt wurden und daher nicht anderweitig genutzt werden können,
Teilnehmende aufgrund ihrer häuslichen Situation ins Internat zurückkehren oder dort verbleiben.
Analog des Verfahrens bei länger dauernden Praktika wäre das Zimmer demnach nicht für eine anderweitige Nutzung verfügbar. Die BA erstattet Ihnen einzelfallbezogen die notwendige Internatsunterbringung in Höhe der verhandelten Preise.
In den Internatskosten ist ein Anteil für die Vollverpflegung der Teilnehmenden enthalten. Da die Verpflegung nicht im Internat beziehungsweise der Einrichtung sichergestellt wird, ist dieser Anteil durch Sie an die Teilnehmenden auszahlen.
Für viele Rehabilitandinnen und Rehabilitanden ist eine nahtlose Betreuung durch die Einrichtung zur Erhaltung der physischen und psychischen Gesundheit erforderlich. Welcher Maßstab wird an die Fortsetzung einer preisverhandelten Reha-Maßnahme in alternativer Form gelegt? Ist es zum Beispiel ausreichend, wenn wir als alternative Durchführungsform die Betreuung der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden beschreiben?
Grundsätzlich ist die Anerkennung der alternativen Durchführung unter anderem daran geknüpft, dass die wesentlichen Maßnahmeinhalte weiter durchgeführt werden, um das Maßnahmeziel erreichen zu können. Dies kann bei Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen eine zu große Hürde darstellen.
Unter Berücksichtigung der individuellen behinderungsbedingten Einschränkungen der Teilnehmenden reichen dargelegte nachvollziehbare Bemühungen der Einrichtung aus, um der Maßnahmefortsetzung zuzustimmen.
Beispiel: Für Teilnehmende einer WfbM besteht aktuell keine Arbeitsmöglichkeit in der Einrichtung, jedoch kann die Einrichtung durch regelmäßige Aufgaben und Kontaktaufnahme zu den Teilnehmenden die alternative Fortführung glaubhaft machen.
Muss ich außerhalb der angegebenen Punkte im FAQ und der DSGVO noch andere datenschutzrechtliche Aspekte beachten, wenn wir per E-Mail Aufgaben an die Teilnehmenden schicken?
Eine Kommunikation mit den Teilnehmenden per E-Mail ist grundsätzlich möglich. Jedoch sind unverschlüsselte E-Mails auf dem Weg vom Absendenden bis zum Empfangenden von jedermann lesbar. Es kann also nicht sichergestellt werden, dass die übertragenen Daten tatsächlich nur von den dafür vorgesehenen Teilnehmenden an der Kommunikation eingesehen werden können.
Die Nutzung von WhatsApp zur Kommunikation mit den Teilnehmenden ist nicht erlaubt.
Wir bitten, dies in der Kommunikation zu beachten.
Wie erfahre ich, ob ich meine Maßnahmen wieder physisch durchführen darf?
Ein Wiedereinstieg in Präsenzmaßnahmen hängt davon ab, wann und in welchem Umfang und mit welchen Auflagen die Länder ihre Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen in Bezug auf die Untersagung der Wahrnehmung von Angeboten in privaten Bildungseinrichtungen lockern und physische Kontakte wieder erlauben. Eine einheitliche Festlegung kann daher nicht erfolgen. Bitte halten Sie sich daher bei Ihren zuständigen Gesundheitsbehörden auf dem Laufenden.
Was muss ich tun, wenn ich die Maßnahmen wieder physisch durchführen darf?
Sobald Ihnen die Wiederaufnahme der Präsenzmaßnahmen erlaubt ist, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die Präsenzdurchführung wiederaufzunehmen. Sie haben dabei das durch die aktuellen Verordnungen konkretisierte Gebot des Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen. Bitte teilen Sie dies unverzüglich Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit bzw. Ihrer zuständigen gemeinsamen Einrichtung mit und stimmen Sie ab, wie und wann die Wiederaufnahme erfolgt. Bitte informieren Sie danach die Teilnehmenden über den weiteren Verlauf der Maßnahme.
Eine Wiederaufnahme bzw. Überführung (z. B. alternierende Durchführung Alternativ-, Präsenz- oder Schichtmodell) in den Präsenzbetrieb unter den geänderten Rahmenbedingungen wird ggf. eine Umstellungszeit erfordern. Im Sinne der wirtschaftlichen Leistungserbringung und Verkürzung von Prozessen sind grundsätzlich kostenneutrale Umsetzungsformen zu bevorzugen.
Bei Vergabemaßnahmen:
Wenn diese Auflagen dazu führen, dass Ihr Maßnahmebetrieb nur mit erheblichen Änderungen in der Durchführung weitergeführt werden kann, erstellen Sie bitte ein Umsetzungskonzept und beschreiben die relevanten Veränderungen (z. B. Schichtbetrieb, Aufteilung Gruppen, Kombination mit E-Learning). Zudem erstellen Sie bitte einen Zeitplan, ab wann Ihnen die Aufnahme der vertraglich vereinbarten Maßnahmedurchführung wieder möglich ist und ob bis dahin ggf. weiterhin eine alternative Durchführung der Maßnahme erfolgt.
Das Umsetzungskonzept muss insbesondere Folgendes beinhalten:
Abdeckung der Maßnahmeinhalte
Erreichen des Maßnahmeziels
Eignung für die Zielgruppe (auch unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes von Risikogruppen).
Falls Sie durch die Einhaltung der Auflagen mit gravierenden Mehrkosten konfrontiert werden, prüft die Agentur für Arbeit bzw. die gemeinsame Einrichtung zusammen mit dem REZ, inwieweit sie sich daran beteiligen kann. Legen Sie bitte Unterlagen bei, die die Mehrkosten belegen sowie eine Begründung, warum eine kostenneutrale Umsetzung (beispielsweise durch einen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und alternativen Lernformen bzw. einer Kombination) nicht möglich ist.
Das unterschriebene Umsetzungskonzept, den Zeitplan sowie die die Belege der Mehrkosten legen Sie bitte Ihrer Agentur für Arbeit beziehungsweise der gemeinsamen Einrichtung zur Prüfung vor.
Falls Sie die Maßnahme erstmals alternativ durchführen möchten, ist die Erklärung zur alternativen Durchführung von Vergabemaßnahmen zusammen mit dem Umsetzungskonzept bei Ihrer Agentur für Arbeit bzw. der gemeinsamen Einrichtung einzureichen.
Bei preisverhandelten Maßnahmen:
Wenn Sie die Maßnahmen bereits in alternativer Form fortgesetzt haben und der Übergang in den Präsenzbetrieb aufgrund der Auflagen zu Änderungen führt, stellen Sie bitte gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit (in der Regel am Hauptstandort der Einrichtung) schriftlich oder per E-Mail dar, wie der Übergang bzw. die Fortführung der Maßnahmen gestaltet werden soll. Dabei ist auch ein Wechsel zwischen Präsenzunterricht und alternativen Lernformen bzw. eine Kombination möglich, um zum Beispiel die Hygienevorschriften einhalten zu können oder um Bedarfe von Angehörigen von Risikogruppen besonders zu berücksichtigen.
Falls Sie die Maßnahme erstmals alternativ durchführen möchten, ist die Erklärung zur alternativen Durchführung von preisverhandelten Maßnahmen zusammen mit der Darstellung bei Ihrer Agentur für Arbeit einzureichen.
Falls Sie im Rahmen des Übergangs bzw. der Fortführung der Maßnahmen mit gravierenden Mehrkosten konfrontiert werden, reichen Sie der zuständigen Agentur für Arbeit bitte zusammen mit der oben beschriebenen Darstellung eine nachvollziehbare Kalkulation der entstehenden monatlichen Mehrkosten ein. Die Kalkulation sollte die einzelnen monatlichen Mehrkosten für die jeweils betroffenen Maßnahmen (Angabe der Maßnahmebezeichnung und Maßnahmenummer) sowie die aktuelle Teilnehmeranzahl der betreffenden Maßnahmen (Bundesagentur für Arbeit) erkennen lassen.
Legen Sie bitte Unterlagen bei, die die Mehrkosten belegen sowie eine Begründung, warum eine kostenneutrale Umsetzung (beispielsweise durch einen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und alternativen Lernformen bzw. einer Kombination) nicht möglich ist.
Sofern Mehrkosten bei anderen Reha-Trägern beantragt wurden, geben Sie dies bitte an.
Bei Gutscheinmaßnahmen:
Bei allen Fragestellungen zur Wiederaufnahme bzw. Überführung (z. B. alternierende Durchführung Alternativ-, Präsenz- oder Schichtmodell) in den Präsenzbetrieb unter den geänderten Rahmenbedingungen und damit einhergehend erforderlichen Anpassungen an Umsetzungskonzept oder Kostenkalkulation aufgrund Allgemeinverfügung der Länder bzw. regionaler Gesundheitsbehörden wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige fachkundige Stelle. Die Leitlinien im Umgang mit der Corona-Pandemie für fachkundige Stellen wurden gemeinsam von BMAS, DAkkS und BA erarbeitet und den fachkundigen Stellen zur Verfügung gestellt. Sie sollen eine einheitliche Vorgehensweise unterstützen und schlagen Möglichkeiten zu Verfahrensvereinfachungen vor.
Weitere Informationen finden Sie im Dokument Leitlinien im Umgang mit der Corona-Pandemie für fachkundige Stellen, welches auf der Homepage der DAkkS veröffentlicht wurde.
Bei Maßnahmen mit Kofinanzierungsanteil:
Wenn die Auflagen die Maßnahmedurchführung erheblich ändern, erstellen Sie bitte analog dem Prozess der Vergabemaßnahmen ein entsprechendes Umsetzungskonzept.
Im Falle von gravierenden Mehrkosten ist den Unterlagen zusätzlich die Zustimmung des Kofinanzierers über die anteilige Übernahme der Mehrkosten beizufügen.
Bei Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) nach § 49 SGB III können grundsätzlich aufgrund des Charakters der Maßnahme (Individualbetreuung) keine coronabedingten gravierenden Mehrkosten anfallen. Eine Übernahme bei diesen Maßnahmen, die über das ESF-Bundesprogramm Berufseinstiegsbegleitung kofinanziert sind, kann daher nicht erfolgen.
Was passiert, wenn ich die für meine Maßnahmedurchführung geltenden Hygieneauflagen nicht sofort erfüllen kann?
Die Agentur für Arbeit bzw. die gemeinsame Einrichtung sowie die fachkundige Stelle (FKS) berücksichtigen die individuelle Leistungsfähigkeit des Trägers und die örtlichen sowie individuellen Rahmenbedingungen der Maßnahme (beispielsweise Restlaufzeit).
Vorrangig sollten Maßnahmen schnellstmöglich fortgeführt bzw. von der alternativen Durchführungsform auf Präsenz umgestellt werden, die bei einer länger andauernden Unterbrechung (bzw. alternativen Durchführung) für die Teilnehmenden mit besonderen Nachteilen verbunden wären (z. B. Teilnehmende an einer Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen, Reha-Ausbildung, Umschulung).
Können die wiederaufzunehmenden Maßnahmen verlängert werden?
Die alternative Durchführung führt grundsätzlich zu keiner Verlängerung der Maßnahmedauer. Jedoch ist eine Verlängerung von konkret durchgeführten Maßnahmen im Einzelfall bei bestimmten Maßnahmearten nicht ausgeschlossen, wenn dies fachlich erforderlich ist. Hierüber entscheidet die Agentur für Arbeit bzw. die gemeinsame Einrichtung in Abhängigkeit von Maßnahmeart und Fördergrundlage.
Bei zugelassenen Maßnahmen wird die Entscheidung durch die zulassende FKS getroffen.
Den oben aufgeführten Frage-Antwort-Katalog können Sie als PDF herunterladen: FAQ – Weiterführung von Maßnahmen
Erklärungsvordrucke zur Weitervergütung von Maßnahmen
Sie führen Vergabemaßnahmen durch? Nutzen Sie den Erklärungsvordruck für Vergabemaßnahmen.
Sie führen Preisverhandelte Maßnahmen durch? Verwenden Sie den Erklärungsvordruck für Preisverhandelte Maßnahmen.
Sie führen Maßnahmen nach §§ 16f, 16h, 16i SGB II durch? Füllen Sie den Erklärungsvordruck für Maßnahmen nach §§ 16f, 16h, 16i SGB II aus.
Sie führen Gutscheinmaßnahmen durch? Hier finden Sie die Empfehlung der DAkkS an die fachkundigen Stellen. Verwenden Sie zudem das Deckblatt zur Äquivalenzbescheinigung.
Der Bund hat mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) eine Grundlage geschaffen, um den Bestand sozialer Dienste und Einrichtungen im Zusammenhang mit der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise zu gewährleisten. Dieses sieht die Leistung von Zuschüssen vor.
Aktuelle Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) finden Sie auf der Seite „Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)“.
Erklärung für Vergabemaßnahmen
Erklärung für preisverhandelte Maßnahmen
Zuordnungstabelle Agentur für Arbeit – Operativer Service
Deckblatt für die Äquivalenzbescheinigung
Erklärung für Maßnahmen nach 16f, 16i, 16h SGB II
Empfehlung der DAkkS an die fachkundigen Stellen
Frage-Antwort-Katalog als PDF