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Timestamp: 2019-09-22 09:54:46
Document Index: 239291079

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 492', '§ 495', 'Art 247', '§ 6', '§ 356', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 497', '§ 497', '§ 358', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 812', 'Art 5', '§ 281', '§ 281', '§ 495', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 357', '§ 389', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 355', '§ 495']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2019 11:54h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 195
OLG Stuttgart - LG Heilbronn
6 U 209/18
Der Kläger begehrt nach erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch ein Darlehen der beklagten Bank finanzierten PKW-Kaufs.
BGB § 355, § 492, § 495
BGBEG Art 247 § 6
Aktenzeichen: 6U209/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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Bankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht
6 U 78/18
Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs
1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). 2. Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
3. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins für die Zeit zwischen Auszahlung und Rückzahlung hingewiesen wird; denn eine solche Verpflichtung besteht im rechtlichen Ausgangspunkt auch bei verbundenen Verträgen.
4. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig oder aus Sicht des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers unklar, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins und eines über Null liegenden Tageszinses hingewiesen wird, es jedoch in den Darlehensbedingungen heißt, im Fall des Widerrufs habe der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens „keine Sollzinsen zu entrichten“. Darin liegt kein Widerspruch zu der vom Senat in anderen Fällen vertretenen Auffassung, wonach die vom Darlehensgeber gegebene Widerrufsinformation auch dann ordnungsgemäß ist, wenn er bei ansonsten gleicher Vertragsgestaltung als Tageszins in der Widerrufsinformation die Angabe „0,00 Euro“ macht.
5. Sind Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, führt das nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; Rechtsfolge insoweit fehlerhafter Angaben ist lediglich der Verlust entsprechender Ansprüche des Darlehensgebers.
6. Bei befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gehören Angaben zum einzu-haltenden Verfahren bei Kündigung nicht zu den Pflichtangaben i. S. d. § 492 Abs. 2 BGB; Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB erfasst Fälle befristeter Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht.
Aktenzeichen: 6U78/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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Bankrecht - Darlehnsrecht Verjährung
OLG Frankfurt - LG Gießen
6 U 170/18
Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages
Der Regelung des § 497 III 3 BGB über die Hemmung der Verjährung erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung der Restdarlehenssumme nach Kündigung des Darlehensvertrages.
BGB § 497 Abs III Nr 3
Aktenzeichen: 6U170/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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Bankrecht - Darlehnsrecht
XI ZR 228/17
1a. Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr seiner darlehensfinanzierten Leistung und des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Darlehensvaluta kraft Gesetzes, kann der Darlehensgeber, sofern keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Unternehmer bestehen, den Unternehmer, der in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund die Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Darlehensnehmer erlangt hat, im Wege der Durchgriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB in Anspruch nehmen (Bestätigung von Senatsurteil vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 263 f.; Fortführung von Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 25; BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 32, 34 und 36).
1b. Zur internationalen Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers in diesen Fällen.
2. Die Auffassung des nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweisenden Gerichts, die deutschen Gerichte seien international zuständig, bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46, 47 ff.).
BGB § 358 Abs 4 S 3, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2
EGV 44/2001 Art 5 Nr 1
ZPO § 281 Abs 1 S 1, § 281 Abs 2 S 4
Aktenzeichen: XIZR228/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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XI ZR 44/18
Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.
BGB vom 29.07.2009 § 495 Abs 2
Aktenzeichen: XIZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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XI ZR 9/17
1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.
2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen.
BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1, § 346 Abs 2 S 2, § 357 Abs 1 S 1, § 389
Aktenzeichen: XIZR9/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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26 U 29/18
Zu den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2018, 9 U 89/17) sowie zu prozessualen Fragen (Erledigung, Kosten) in Darlehenswiderrufsfällen.
Aktenzeichen: 26U29/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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6 U 52/18
Für die nach Widerruf dem Verbraucher weiterhin überlassene Darlehensvaluta hat jener dem nicht in Annahmeverzug befindlichen Darlehensgeber regelmäßig Wertersatz in Höhe des Vertragszinses zu leisten (keine Zäsurwirkung des Widerrufs).
BGB vom 23.07.2002 § 346 Abs 2, § 357 Abs 1
Aktenzeichen: 6U52/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
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12 U 193/17
Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
1. Nach wirksamen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB a.F. die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der widerleglich vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verlangen, der bei Immobiliardarlehensverträgen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz widerleglich vermutet wird. Eine Widerlegung durch Vortrag zur Verwendung der konkret bezogen auf die aus dem jeweiligen Darlehensvertrag erwirtschafteten Mittel erfolgt weder durch Vortrag zu den Einstandssätzen für das Refinanzierungsgeschäft sowie zur Berechnung eines Margenbarwertes, noch durch Ausführungen zu der aus den Geschäftsberichten der Bank ersichtlichen allgemeinen Umsatzrendite.
2. Der Darlehensgeber hat demgegenüber nach Widerruf gegenüber dem Darlehensnehmer grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe des Vertragszinses (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB) bis zur vollständigen Rückführung der Darlehensvaluta. Zum Nachweis eines geringeren Gebrauchsvorteils (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) ist auf die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses und gegebenenfalls vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen abzustellen, wogegen es auf das allgemeine Marktniveau mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht ankommt.
3. Daraus, dass der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta zur Finanzierung einer Wohnimmobilie genutzt hat, kann kein höherer Nutzungswertanspruch wegen ersparter Mietaufwendungen hergeleitet werden, da es sich nur um einen mittelbar durch Nutzung der Valuta erlangten Vorteil handelt, der zudem bei wirtschaftlicher Betrachtung als in der Position des Nutzungsersatzes in Höhe des Vertragszinses aufgehend zu bewerten ist.
BGB § 346 Abs 1 Halbs 1, § 346 Abs 1 S 2 Halbs 2, § 355, § 495
Aktenzeichen: 12U193/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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