Source: http://fmg-studios.de/AGBs/body_agbs.html
Timestamp: 2020-06-06 20:51:34
Document Index: 355165419

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§11', '§8', '§14', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§28', '§33', '§18', '§19', '§20']

AGBs Stand 01.01.05
Â§1 Gegenstand der allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen
VertrÃ¤ge die zum Zweck von Entwickelung und Erstellung von Werbung, zwischen der Firma Gottschling-Design Agentur fÃ¼r Marketing und Neue Medien nachfolgend â€žAuftragnehmer“ genannt mit der im Adressfeld stehenden Firma nachstehend â€žAuftraggeber“ genannt, geschlossen werden.
Â§2 Geltung
Angebote, Leistungen, Lieferungen und VerkÃ¤ufe erfolgen ausschlieÃŸlich aufgrund der Folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen VertrÃ¤ge. Mit der Erteilung des Auftrages, werden diese AGBs durch den Auftraggeber anerkannt. NÃ¸benabreden bedÃ¼rfen generell der Schriftform.
Â§3 Angebot
a) Im Angebot sind alle Leistungen, die den Auftrag umfassen und vom Auftragnehmer erbracht werden aufgefÃ¼hrt. ZusÃ¤tzliche Leistungen bedÃ¼rfen eines schriftlichen Nachtrogs, und haben eine Angebotserweiterung zur Folge.
b) Generell sind alle Angebote freibleibend und haben nach Erstellung eine GÃ¼ltigkeit von einem Monat (Erstellungsdatum), wenn nicht anders vereinbart.
c) In Auftrag gegebene Angebote sind kostenpflichtig und werden nach Aufwand berechnet. Eine Rechnung Ã¼ber den Betrag liegt dem Angebot bei. Diese Kosten werden bei einem VertragsabschluÃŸ angerechnet.
Â§4 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch die gegenseitige ErklÃ¤rung des Auftraggebers (Auftragserteilung) und Auftragnehmer (AuftragsbestÃ¤tigung) zustande.
Â§5 Rechte Dritter
Unterlagen und GegenstÃ¤nde die dem Auftragnehmer zur Einarbeitung Ã¼bergeben werden, bei denen die Rechte nicht beim Auftraggeber liegen, wird keine Haftung Ã¼bernommen. Die dem Auftragnehmer Ã¼bergebenen Unterlagen werden in einer Liste aufgefÃ¼hrt.
Â§6 Freigabe zur Weiterverarbeitung
Bevor die Daten an die Weiterverarbeitung gegeben werden, bekommt der Auftraggeber einen Korrekturabzug. Der Korrekturabzug ist verbindlich. Die Abzeichnung durch den Auftraggeber gilt als Freigabe und ist verbindlich.
Â§7 Bestellerkorrekturen
NachtrÃ¤gliche Bestellerkorrekturen oder Ã„nderungen nach der Freigabe zur Weiterverarbeitung werden noch Aufwand berechnet.
Â§8 Erbringung von Dienstleistung, Lieferung der Waren
a) Der Auftrag wird unverzÃ¼glich noch Eingang beim Anbieter, an Hand des erstellten Leistungskatologs1 bearbeitet, sofern die in Â§11 geregelte Zahlung erfolgt ist.
b) Der Auftragnehmer Ã¼bergibt die Dienstleistung bzw. Waren je noch Vertragsschluss zum Liefertermin.
c) Mit Erteilung der Freigabe zur Weiterverarbeitung (z.B. Druckfreigabe) ist die Dienstleistung des Auftragnehmers erbracht.
d) Mit der Ãœbergabe der Waren an das Lieferunternehmen bzw. den Auftraggeber, hat der Auftragnehmer seine Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr auf den Auftraggeber Ã¼ber - in Â§8 geregelt.
e) Die Â§Â§14 und 15 gelten nur, wenn der Auftragnehmer die NichtverfÃ¼gbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten hat und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenÃ¼ber dem Auftraggeber garantiert hat.
f) Jegliche Lieferfristen bedÃ¼rfen der schriftlichen BestÃ¤tigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulÃ¤ssig. Liefer- und LeistungsverzÃ¶gerungen aufgrund hÃ¶herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmÃ¶glich machen, wie Streiks, BetriebsstÃ¶rungen, behÃ¶rdliche Anordnungen. Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc. â€š auch wenn sie bei Lieferanten vom Auftragnehmer eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
g) Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Auftraggebers. Lehnt der Auftraggeber die Annahme ob. oder unterlÃ¤sst er die Annahme, so befindet sich der Auftragnehmer im Verzug. Noch versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch behÃ¤lt sich der Auftragnehmer vor, bis zu 50% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der MÃ¶glichkeit, einen hÃ¶heren Schaden nachzuweisen.
Â§9 GefahrenÃ¼bergang
Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Â§10 Verpockungs- und Versandkosten
Die Kosten fÃ¼r die Verpackung und den Versand Ã¼bernimmt der Kunde.
Â§11 Zahlung
o) Bei AuftragsbestÃ¤tigung sind 50% der Auftragssumme als Abschlag sofort fÃ¤llig, noch Erteilung der Freigabe zur Weiterverarbeitung oder der Einstellung ins Internet sind weiter 30% fÃ¤llig. Die letzten 20 % sind beim erhalt Lieferung oder Ãœbergabe der Daten fÃ¤llig und innerhalb des gesetzten Zahlungsziel, in der Regel 7 Tage, zu begleichen sofern nichts anderes vereinbart ist.
b) Kunden die am Lastschrifteinzugverfahren teilnehmen erhalten einen Rabatt von 3% auf die Auftragssumme. Kunden die den Auftrag mit Vorkasse begleichen erholten einen Rabatt von 5% auf den Auftrag, soweit nichts anderes vereinbart ist.
c) Die Kosten fÃ¼r angeforderte Angebote und Muster sind nach erholt sofort fÃ¤llig, spÃ¤testens nach 7 Tagen.
d) Sondervereinbarungen Ã¼ber Abschlagszahlungen — AbschlagshÃ¶he bzw. Zahlungsziel — sind mÃ¶glich und bedÃ¼rfen der Schriftform.
Â§12 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Zahlung des Auftrags Eigentum des Anbieters, unabhÃ¤ngig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
Â§13 Eigentum
Alle erzeugten Daten (Fotos / Filme) die durch den Auftragnehmer erstellt werden, sind dessen Eigentum. Sie dÃ¼rfen nicht ohne dessen Wissen verwendet werden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Urheberrechts.
Â§14 GewÃ¤hrleistung
Der Auftragnehmer gewÃ¤hrleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des GefahrÃ¼berganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
o) Bei Eintreffen hat der Auftraggeber die Ware unverzÃ¼glich auf MÃ¤ngel und Beschaffenheit zu untersuchen.
b) Im Folie offener MÃ¤ngel mÃ¼ssen diese unverzÃ¼glich nach Entdeckung schriftlich dem Auftragnehmer gemeldet werden, ebenso versteckte MÃ¤ngel. Anderenfalls entfÃ¤llt die GewÃ¤hrleistung fÃ¼r diese MÃ¤ngel.
c) Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die GewÃ¤hrleistung erstreckt sich nicht auf Ã„nderungen im Artikel. Die GewÃ¤hrleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verÃ¤ndert.
d) Der Auftraggeber hat wÃ¤hrend der GewÃ¤hrleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollstÃ¤ndiger Austausch des Artikels ist zulÃ¤ssig.
Â§15 Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Im Falle der AusÃ¼bung des Widerrufs, trÃ¤gt der Auftraggeber die Kosten fÃ¼r die bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeiten.
Â§16 Informationspflichten
Der Auftraggeber ist bei der Auftragserteilung verpflichtet, wahrheitsgemÃ¤ÃŸe Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Auftraggebers Ã¤ndern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer diese Ã„nderung unverzÃ¼glich mitzuteilen. UnterlÃ¤sst der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Der RÃ¼cktritt wird schriftlich erklÃ¤rt.
Â§17 Datenspeicherung
GemÃ¤ÃŸ Â§28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die Im Rahmen der GeschÃ¤ftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemÃ¤ÃŸ Â§33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. PersÃ¶nliche Daten werden selbstverstÃ¤ndlich vertraulich behandelt.
Â§18 Gerichtsstand
Gerichtsstand fÃ¼r alle im Zusammenhang mit dem VertragsverhÃ¶ltnis - auch aus RÃ¼cktritt- sich ergebenden Streitigkeiten ist Ahlen.
Â§19 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers
FÃ¼r den Fall, dass der Auftraggeber eigene Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschlieÃŸlich die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen des Auftragnehmers.
Â§20 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen GeschÃ¤ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berÃ¼hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulÃ¤ssigen MÃ¶glichkeiten der unwirksamen Klausel am nÃ¤chsten kommt.