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Timestamp: 2018-05-23 09:11:56
Document Index: 218595550

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 2', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 1896', '§ 1836', '§ 1897', '§ 18', '§ 18', '§ 276', '§ 317', '§ 419', '§ 50', '§ 158', '§ 56', '§ 191', '§ 18', '§ 276', '§ 1906', '§ 1906', '§ 312', '§ 415', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 312', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 276', '§ 419', '§ 276', '§ 274', '§ 317', '§ 419', '§ 191', '§ 276', '§ 18', '§ 2203', '§ 2209']

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25. August 2017 | Betreuervergütung, Verfahrenspfleger
Gute Nachrichten für Berufsbetreuer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und behandelt die Einkünfte der Berufsbetreuer und der Verfahrenspfleger nunmehr als nicht gewerblich. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. An seiner früheren Beurteilung, nach der Einkünfte berufsmäßiger Betreuer als gewerblich eingestuft wurden1, hält der Bundesfinanzhof ausdrücklich nicht mehr fest.
In zwei jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fällen hatte das Finanzamt die Einkünfte von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig waren, und die Einkünfte einer Volljuristin, die als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger agierte, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb eingestuft. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass es sich nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handele, sondern um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG), für die keine Gewerbesteuer anfällt.
Danach sind die genannten Tätigkeiten den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in der Vorschrift bezeichneten Regelbeispiele der Testamentsvollstreckung, der Vermögensverwaltung und der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt sind.
Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Abfärberegelung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung.
Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG unterliegen der Gewerbesteuer nur (inländische) gewerbliche Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes; nicht gewerblich sind danach Unternehmen, deren Betätigung als Ausübung eines freien Berufs oder als eine selbständige Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) anzusehen ist.
Die hier zu beurteilende Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer und Verfahrenspfleger gehört zu den Tätigkeiten, die den Einkünften aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 EStG zuzurechnen sind.
Berufsbetreuer übernehmen rechtliche Betreuungen (§§ 1896 ff. BGB), ohne dass dafür eine bestimmte Ausbildung oder ein Studium erforderlich ist. Deshalb nehmen nicht nur Juristen oder Steuerberater2, sondern auch andere Berufsgruppen (wie Sozialarbeiter/-pädagogen, Alten- und Krankenpfleger sowie Erzieher, aber auch Verwaltungsfachkräfte und Kaufleute) diese Aufgabe wahr. Berufsbetreuer werden durch die Vormundschaftsgerichte (heute: Betreuungsgerichte) als Betreuer (§ 1836 Abs. 1 BGB, § 1897 Abs. 6 BGB) bestellt; im Bestellungsbeschluss wird die Betreuung als beruflich geführt bezeichnet.
Gegenstand des Berufsbilds der Berufsbetreuer ist die Unterstützung und Beratung volljähriger Menschen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und deshalb nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen können. Die Betreuer unterstützen die Betroffenen rechtlich oder handeln “stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertretung gegenüber Behörden, Organisation von pflegerischen Diensten oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen“. Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten3.
Ob diese danach schon zu einem eigenen Berufsbild verdichtete Tätigkeit als “Berufsbetreuer” den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzuordnen ist, ist streitig.
Der Bundesfinanzhof hat die Berufsbetreuertätigkeit mit Urteil vom 4. November 20044 unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen5 als gewerbliche und nicht als sonstige selbständige Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG angesehen, weil diese Vorschrift nur vermögensverwaltende Tätigkeiten erfasse. Diese Voraussetzung erfülle die Tätigkeit eines berufsmäßigen Betreuers nicht, da sie nicht nur Vermögensfragen, sondern auch persönliche Angelegenheiten (z.B. Gesundheitsangelegenheiten, Wohnungsfragen, Bestimmung des Aufenthalts oder des Umgangs6) umfasse.
Diese Auffassung wird auch in einer Vielzahl erstinstanzlicher Entscheidungen7 und von der Finanzverwaltung vertreten8 sowie im Schrifttum geteilt9.
Davon abweichend hat das Finanzgericht Thüringen10 unter Hinweis darauf, dass für die Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eine Gruppenähnlichkeit zu den Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers, Vermögensverwalters und Aufsichtsratsmitglieds genüge, auch für die Tätigkeit der Berufsbetreuer eine Anwendbarkeit der Nr. 3 bejaht, weil sie ebenso wie diese drei Regelbeispiele deren gemeinsames Leitbild der Fremdnützigkeit, der Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis und der weitestgehenden selbständigen Ausübung aufweise.
Verfahrenspfleger wurden im Streitjahr nach den Vorschriften des FGG bestellt. Heute gilt insoweit das Gesetz über die Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FamFG)11. Verfahrenspfleger werden von den Gerichten bestellt in Betreuungssachen (§ 276 FamFG), Unterbringungssachen (§ 317 FamFG) und Freiheitsentziehungssachen (§ 419 FamFG). In Betracht kommt eine Bestellung ferner in Kindschaftssachen (§ 50 FGG, nunmehr Verfahrensbeistand i.S. des § 158 FamFG) und in Adoptionssachen (§ 56f FGG, nunmehr Verfahrensbeistand gemäß § 191 FamFG). Verfahrenspfleger kann grundsätzlich jede volljährige natürliche Person, aber auch die Betreuungsbehörde oder ein Betreuungsverein oder deren Mitarbeiter sein12. Bestimmte persönliche oder fachliche Qualifikationen für die Person des Verfahrenspflegers hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Bei gravierenden Eingriffen wird entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls, sofern nicht eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten ist, eine erforderliche Sachkunde des zu bestellenden Verfahrenspflegers verlangt13.
In Betreuungssachen ist der Verfahrenspfleger als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen mit allen Rechten und Pflichten eines Beteiligten ausgestattet14; im Unterbringungsverfahren wie im Freiheitsentziehungsverfahren hat der Verfahrenspfleger ebenfalls die Rechtsstellung eines Beteiligten15; das gilt gleichermaßen im Adoptionsverfahren16.
Ob die Tätigkeit als Verfahrenspfleger zu Einkünften aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 EStG führt, ist höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Bei der Bewertung dieser Tätigkeit ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Verfahrenspfleger ähnlich wie ein Betreuer die (objektiven) Interessen des Betroffenen wahrzunehmen und diese im jeweiligen Verfahren zu wahren hat. Im Betreuungsverfahren z.B. kann es um die Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf gehen (vgl. § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) einschließlich der mit der Betreuung im Zusammenhang stehenden weiteren Verfahren, wie z.B. der Kostenentscheidungen und des Festsetzungsverfahrens gegen den Betroffenen17. Unterbringungssachen hingegen betreffen die zivilrechtliche Unterbringung Volljähriger gemäß § 1906 BGB, die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB bzw. die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker (§ 312 FamFG). Im Freiheitsentziehungsverfahren nach § 415 FamFG, einem Verfahren, aufgrund dessen einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit die Freiheit entzogen wird, hat der Verfahrenspfleger als Beteiligter in vollem Umfang die Belange des Betroffenen zu gewährleisten und diesen fachkundig zu beraten und zu vertreten. Auch wenn es im Unterbringungsverfahren wie im Verfahren der Freiheitsentziehung vornehmlich um Eingriffe in höchstpersönliche Angelegenheiten des Betroffenen, seine persönliche Freiheit, geht, hat das zwangsläufig Konsequenzen auch für dessen vermögensrechtliche Position. Insgesamt umfasst die Interessenwahrnehmung für den Betroffenen damit rechtliches wie tatsächliches Handeln einschließlich der Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten; es handelt sich um eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis.
Die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof geht unter Aufgabe der bisherigen BFH-Rechtsprechung18 davon aus, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers ihrer Art nach nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzuordnen sind. Das gilt gleichermaßen für den berufsmäßigen Verfahrenspfleger, der Kraft seiner speziellen Kenntnisse insbesondere für Verfahren bestellt wird, die besondere Sachkunde erfordern.
Danach gehören zu den freiberuflichen Einkünften auch “Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z.B. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied”. Die Vorschrift enthält keinen abschließenden Katalog in Betracht kommender “Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit”, sondern lediglich die Auflistung der Regelbeispiele “Testamentsvollstreckervergütung”, “Vermögensverwaltung”, “Aufsichtsratstätigkeit”19. Weitere Tätigkeiten fallen danach in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähnlich sind (Grundsatz der sog. Gruppenähnlichkeit20). Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt21.
Auf dieser Grundlage ist die Tätigkeit eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezeichneten Regelbeispiele –berufsbildtypisch– durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt ist.
An der bisherigen Auffassung des Bundesfinanzhofs22, dass eine Zuordnung der Betreuung zur sonstigen selbständigen Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht in Betracht komme, weil die Betreuung durch den Umfang der Personensorge über die Vermögensverwaltung hinausreiche, hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest. Die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aufgeführten Regelbeispiele erschöpfen sich nicht in der bloßen Vermögensverwaltung, sondern umfassen zusätzliche Aufgaben, wie etwa Leistung von Rechtsbeistand durch den Testamentsvollstrecker23 oder unternehmerische Kontrolle durch das Aufsichtsratsmitglied.
Hinzu kommt, dass bei einer umfassend angeordneten Betreuung eine Trennbarkeit der vermögensbetreuenden und sonstigen persönlichen Tätigkeiten in einer Vielzahl von Fällen kaum gegeben ist. So stellt die Entscheidung über eine mögliche Heilbehandlung zugleich –wegen der damit verbundenen Kosten für den Betreuten– stets auch eine vermögensrelevante Entscheidung dar. Im Hinblick darauf, dass vermögensrechtliche Aspekte in derartigen Fällen zumindest mittelbar mit berührt werden, steht der Zurechnung der Berufsbetreuertätigkeit zum Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nichts entgegen, selbst wenn im Einzelfall die Betreuung in Vermögens- und sonstige persönliche Angelegenheiten aufgeteilt worden ist.
Nämliches gilt für die ausgeübte Tätigkeit eines Verfahrenspflegers, der seine Tätigkeit ebenfalls fremdnützig und selbständig in einem fremden Geschäftskreis ausübt. Für Betreuungsverfahren hat der Bundesfinanzhof bereits ausgeführt, dass eine Trennbarkeit zwischen vermögensbetreuenden und sonstigen persönlichen Tätigkeiten in einer Vielzahl von Fällen kaum möglich ist. Das gilt naturgemäß auch für den für solche Verfahren bestellten Pfleger. Z.B. bei Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 3 FamFG, d.h. bei freiheitsentziehenden Unterbringungen Volljähriger nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker, hat eine Entscheidung des Betreuungsgerichts für den Betroffenen nicht nur persönliche, sondern auch vermögensrechtliche Konsequenzen; vermögensrechtliche Aspekte werden in derartigen Fällen zumindest mittelbar mit berührt. Angesichts dieser Umstände unterfällt die Tätigkeit als Verfahrenspfleger ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juni 2010 – VIII R 10/09 und VIII R 14/09
BFH, Urteil vom 04.11.2004 – IV R 26/03 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2009 – XII ZB 66/08, FamRZ 2010, 199; Zimmermann, DStR 2007, 1322 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 09.01.2008 – VIII ZR 12/07, FamRZ 2008, 680; vom 30.04.2008 – XII ZR 110/06, NJW 2008, 2333; BGH, Beschluss in FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123 [↩]
BFH, Urteil vom 04.11.2004 – IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288 mit Anm. Habscheidt, NJW 2005, 1257 [↩]
BFH, Urteile vom 02.09.1988 – III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24; vom 28.08.2003 – IV R 1/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112 [↩]
vgl. etwa MünchKommBGB/Schwab, 5. Aufl., § 1896 Rz 62 ff. [↩]
vgl. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.08.1999 – 1 K 472/98, EFG 1999, 1080; FG Köln, Urteil vom 16.10.2003 – 7 K 1576/02, EFG 2004, 119; FG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2003 – 9 K 7943/00 F, AO, EFG 2004, 36; FG Münster, Urteil vom 12.05.2004 – 1 K 842/03 G, EFG 2004, 1459; vom 17.06.2008 – 1 K 5087/06 G, EFG 2008, 1729 als Vorinstanz des Verfahrens VIII R 10/09; FG Hamburg, Urteil vom 17.11.2008 – 6 K 159/06, EFG 2009, 412; FG Münster, Urteil vom 21.08.2007 – 6 K 2787/03 G als Vorinstanz des Verfahrens VIII R 14/09 [↩]
vgl. OFD Koblenz, Verfügungen vom 30.01.2006 -S 2248 A; vom 15.12.2006 -S 2240 A-St 314, DB 2007, 255; OFD Magdeburg, Verfügung vom 11.02.2005 -S 2248-8-St 213 [↩]
vgl. Bienwald, FamRZ 2003, 1501; Zimmermann, Betreuungsrechtliche Praxis 1999, 133; ebenso Mann, NJW 2008, 121 [↩]
FG Thüringen, Urteil vom 27.09.2000 – IV 1485/98, DStRE 2001, 965, rechtskräftig [↩]
BGBl I 2008, 2587 [↩]
Rausch in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG Kommentar, § 276 Rz 10 [↩]
vgl. Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich, a.a.O., § 419 Rz 7 f.; Rausch in Schulte-Bunert/Weinreich, a.a.O., § 276 Rz 10 [↩]
vgl. Rausch in Schulte-Bunert/ Weinreich, a.a.O., § 274 Rz 10 [↩]
vgl. Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich, a.a.O., § 317 Rz 10, § 419 Rz 10 [↩]
Sieghörtner in Schulte-Bunert/Weinreich, a.a.O., § 191 Rz 10 [↩]
vgl. Rausch in Schulte-Bunert/Weinreich, a.a.O., § 276 Rz 2 [↩]
in BFH, Urteil in BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288 [↩]
vgl. Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Rz 251 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2001 – IV R 10/00, BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338 [↩]
so FG Thüringen, Urteil in DStRE 2001, 965 [↩]
im Urteil in BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288 [↩]
Palandt/Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 2203 Rz 1; vgl. auch § 2209 Satz 1 BGB [↩]
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