Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201999,%20631
Timestamp: 2013-05-23 16:11:48
Document Index: 85702399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1999, 631
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.05.1999
Rechtsprechung BayObLG, 29.06.1999 - 4St RR 133/99 Volltextver�ffentlichungen (3)
EMRK Art. 6 Abs. 1; StPOvor � 1 (faires Verfahren), � 206a, � 260 Abs. 3
NStZ 1999, 527
StV 1999, 631
JR 2000, 256
Rechtsprechung BGH, 20.05.1999 - 4 StR 201/99 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 46 Abs. 2 StGB;Lockspitzel; Vertrauensperson; Verleitung; Strafzumessung
NStZ 1999, 501
Wird zitiert von ... (4) BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99 Tatprovokation durch VertrauenspersonDieser Rechtsprechung im Sinne einer Strafzumessungsl�sung sind der 2., 4. und 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gefolgt (Beschl. vom 8. November 1985 - 2 StR 446/85 = NJW 1986, 1764; Beschl. vom 16. M�rz 1995 4 StR 111/95 NStZ 1995, 506 = StV 1995, 364; Beschl. vom 20. Mai 1999 4 StR 201/99 NStZ 1999, 501 = StV 1999, 631;… Beschl. vom 13. Oktober 1994 - 5 StR 529/94 = BGHR StGB � 46 Abs. 1 V-Mann 12 = StV 1995, 131 vgl. auch BGHSt 33, 283 und 356, 362).Sie waren nicht von der VP, sondern vom Mitangeklagten angestiftet worden, und beide hatten - anders als der Revisionsf�hrer - bereits vor der vorliegenden Tat mehrfach gegen das BtMG versto�en (keine Tatprovokation Unverd�chtiger; im Ergebnis ebenso BGH, Beschl. vom 20. Mai 1999 - 4 StR 201/99, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1999, 501).
BGH, 27.07.1999 - 5 StR 331/99 Unerlaubte Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; Handeltreiben; …Dies vermag namentlich angesichts eingestandener fr�herer geringerer Verstrickungen des Angeklagten in Rauschgiftgesch�fte den Schuldspruch nicht in Frage zu stellen (vgl. auch BGH, Beschlu� vom 20. Mai 1999 - 4 StR 201/99 -).
BGH, 27.07.1999 - 5 StR 333/99 Unerlaubte Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; Handeltreiben; …Dies vermag namentlich angesichts eingestandener fr�herer geringerer Verstrickungen des Angeklagten in Rauschgiftgesch�fte den Schuldspruch nicht in Frage zu stellen (vgl. auch BGH, Beschlu� vom 20. Mai 1999 - 4 StR 201/99 -).
OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 1133/99 Betrug, Versto� gegen das BtM-Gesetz, Abgrenzung Mitt�terschaft und Beihilfe, …Werden allerdings die Grenzen eines noch mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) zu vereinbarenden Lockspitzeleinsatzes �berschritten, weil der von der Polizei gesteuerte Lockspitzel etwa gegen Personen eingesetzt wird, gegen die ein Verdacht i.S.d. � 160 Abs. 1 StPO nicht besteht oder weil der zun�chst nicht tatbereite T�ter erst durch die nachhaltige Beeinflussung seitens des Lockspitzels den Tatentschluss fasst und die Tat ausf�hrt (vgl. BGH NJW 2000, 1123, 1126), so liegt darin regelm��ig ein gewichtiger unabh�ngiger Strafmilderungsgrund, der bei der Strafzumessung im Rahmen der erforderlichen Gesamtw�rdigung zugunsten des T�ters wesentlich ins Gewicht fallen muss; hierbei kann auch die Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe geboten sein (vgl. BGHSt 32, 345; StV 1994, 368; MDR 1995, 879; NStZ 1995, 506; 1999, 501; NJW 2000, 1123, 1127).