Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/eroeffnung-des-hauptverfahrens-trotz-moeglichem-strafbefreienden-ruecktritt-336686
Timestamp: 2019-09-20 23:02:28
Document Index: 202464784

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 211', '§ 270', '§ 24', '§ 211', '§ 203', 'BGH', 'BGH']

Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens trotz mög­li­chem straf­be­frei­en­den Rück­tritt | Rechtslupe
Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens trotz mög­li­chem straf­be­frei­en­den Rück­tritt
Ist bei einem Ange­klag­ten, der einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung ver­däch­tigt wird, eine Ver­ur­tei­lung wegen eines tat­ein­heit­li­chen began­ge­nen ver­such­ten Tötungs­de­likts unge­fähr genau­so wahr­schein­lich wie ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt hier­von, dann hat das Haupt­ver­fah­ren vor der Schwur­ge­richts­kam­mer statt vor dem Amts­ge­richt statt­zu­fin­den1.
So der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart. Hier hat die Staats­an­walt­schaft Tübin­gen gegen den Ange­klag­ten am 19. Novem­ber 2010 Ankla­ge zum Land­ge­richt – Schwur­ge­richts­kam­mer – wegen ver­such­ten Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung erho­ben. Durch den ange­foch­te­nen Beschluss hat die Schwur­ge­richts­kam­mer die Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen, die Tat aller­dings – abwei­chend von der Ankla­ge­schrift – ledig­lich als gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung gewür­digt und das Haupt­ver­fah­ren des­halb vor dem Amts­ge­richt – Straf­rich­ter – … eröff­net. Mit ihrer sofor­ti­gen Beschwer­de erstrebt die Staats­an­walt­schaft Tübin­gen die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor der Schwur­ge­richts­kam­mer unter unver­än­der­ter Zulas­sung der Ankla­ge.
Das Haupt­ver­fah­ren war unter unver­än­der­ter Zulas­sung der Ankla­ge vor dem Schwur­ge­richt zu eröff­nen, da ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht auch hin­sicht­lich eines tat­ein­heit­lich began­ge­nen ver­such­ten Tötungs­de­likts besteht.
Hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht im Sin­ne des § 203 StPO liegt immer dann vor, wenn nach vor­läu­fi­ger Wür­di­gung die Wahr­schein­lich­keit einer spä­te­ren Ver­ur­tei­lung in der Haupt­ver­hand­lung höher ist als die Wahr­schein­lich­keit eines Frei­spruchs2. Dem­entspre­chend hat das Land­ge­richt den hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung zutref­fend bejaht. Aus den in der Ankla­ge dar­ge­stell­ten Grün­den ist die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten jeden­falls inso­weit über­wie­gend wahr­schein­lich. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Beschwer­de­ge­richt befugt ist, auf das Rechts­mit­tel der Staats­an­walt­schaft die gesam­te Eröff­nungs­ent­schei­dung ohne Beschrän­kung auf die gel­tend gemach­ten Beschwer­de­punk­te zu über­prü­fen und ggfs. zuguns­ten des Ange­klag­ten abzu­än­dern3.
Vom Erfor­der­nis einer über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit der Ver­ur­tei­lung kann in Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen wer­den; dann kann eine “offe­ne“ Beweis­la­ge genü­gen. So nimmt die Recht­spre­chung hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht auch dann an, wenn es bei unge­fähr glei­cher Wahr­schein­lich­keit von Ver­ur­tei­lung und Nicht­ver­ur­tei­lung not­wen­dig erscheint, die beson­de­ren Erkennt­nis­mit­tel der Haupt­ver­hand­lung in Anspruch zu neh­men, etwa in Kon­stel­la­tio­nen von Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge, bei denen es zur Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit ein­an­der wider­spre­chen­der Anga­ben auch auf den per­sön­li­chen Ein­druck des erken­nen­den Gerichts von den Beweis­per­so­nen ankom­men kann. Denn dif­fi­zi­le Beweis­wür­di­gungs­fra­gen dür­fen nicht im Wege einer nicht-unmit­tel­ba­ren vor­läu­fi­gen Tat­be­wer­tung des über die Eröff­nung ent­schei­den­den Gerichts womög­lich end­gül­tig – § 211 StPO – ent­schie­den wer­den4.
Ent­spre­chen­des gilt dann, wenn die Beweis­la­ge hin­sicht­lich eines bestimm­ten Delikts “offen“ ist und von der Beur­tei­lung die­ser Beweis­la­ge nicht die Fra­ge abhängt, ob über­haupt eine Haupt­ver­hand­lung statt­fin­det, son­dern nur die Fra­ge, wel­ches Gericht sach­lich zustän­dig ist. In die­sen Fäl­len ist das Haupt­ver­fah­ren vor dem Gericht höhe­rer Ord­nung zu eröff­nen, wenn andern­falls die Gefahr bestün­de, dass das Gericht nied­ri­ge­rer Ord­nung in der Haupt­ver­hand­lung die Bewei­se anders wür­digt als in der Eröff­nungs­ent­schei­dung und das Ver­fah­ren man­gels eige­ner sach­li­cher Zustän­dig­keit nach § 270 Abs. 1 Satz 1 StPO ver­wei­sen muss. Denn aus Grün­den der Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ver­bie­tet es sich, ein sol­ches “Hin- und Her­schie­ben“ des Ver­fah­rens zu ris­kie­ren; auch im Inter­es­se der bes­se­ren Sach­auf­klä­rung ist dies tun­lichst zu ver­mei­den.
Nach die­sen Maß­stä­ben besteht hier auch der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht eines ver­such­ten Tötungs­de­likts.
Der hin­rei­chen­de Ver­dacht auf ein Han­deln mit Tötungs­vor­satz ergibt sich aus der Gefähr­lich­keit des Angriffs. Auch das Land­ge­richt hat dies nicht in Abre­de gestellt. Die von der Zeu­gin … beschrie­be­nen Tat­fol­gen deu­ten dar­auf hin, dass der Ange­klag­te die Zeu­gin kraft­voll gewürgt hat. Nach Ein­schät­zung des tele­fo­nisch gehör­ten medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass er sie dadurch in kon­kre­te Lebens­ge­fahr gebracht hat.
Das Land­ge­richt hat den hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht eines ver­such­ten Mor­des des­halb ver­neint, weil der Ange­klag­te vom unbe­en­de­ten Ver­such durch frei­wil­li­ge Auf­ga­be der wei­te­ren Tat­aus­füh­rung gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB straf­be­frei­end zurück­ge­tre­ten sei. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt: Der Ange­klag­te habe bei sei­nem Angriff auf die Zeu­gin nicht auf Heim­lich­keit Wert gelegt. Des­halb sei er auch von dem Hin­zu­kom­men der Zeu­gin … unbe­ein­druckt gewe­sen; er habe sogar noch fes­ter zuge­drückt. Unab­hän­gig davon, ob die Zeu­gin … dem Ange­klag­ten “am Schluss noch einen Schubs“ gege­ben habe oder ob er ohne kör­per­li­che Berüh­rung der Zeu­gin … von der Geschä­dig­ten abge­las­sen habe, wer­de deut­lich, dass er nicht gegen sei­nen Wil­len von der Geschä­dig­ten getrennt wor­den sei. Sei­ne abschlie­ßen­de Bemer­kung “Das hast du ver­dient, Mäd­chen!“ deu­te dar­auf hin, dass er gemeint habe, die Geschä­dig­te damit in aus­rei­chen­der Wei­se bestraft zu haben, zumal er kei­ner­lei Anstal­ten gemacht habe, sie erneut kör­per­lich zu atta­ckie­ren oder die Flucht zu ergrei­fen.
Zutref­fend geht das Land­ge­richt zwar davon aus, dass es sich um einen unbe­en­de­ten Ver­such han­del­te, da der Ange­klag­te, als er von der Geschä­dig­ten abließ, nicht ver­kannt haben wird, dass er die Geschä­dig­te noch nicht töd­lich ver­letzt hat­te. Eben­so wenig ist die Annah­me des Land­ge­richts zu bean­stan­den, dass das Erschei­nen Drit­ter und die damit ver­bun­de­ne Ent­de­ckung der Tat sowie das Ein­schrei­ten Drit­ter einen straf­be­frei­en­den Rück­tritt nicht zwangs­läu­fig aus­schlie­ßen5. Viel­mehr ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf das Vor­stel­lung­bild des Ange­klag­ten nach Abschluss sei­ner letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung abzu­stel­len; nimmt der Täter zu die­sem Zeit­punkt an, den Tat­er­folg mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr ohne zeit­li­che Zäsur her­bei­füh­ren zu kön­nen, ist der Ver­such fehl­ge­schla­gen. Für einen Rück­tritt ist dann kein Raum mehr6. Dies setzt eine sorg­fäl­ti­ge Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­aus.
Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Wür­di­gung des Land­ge­richts zwar als eine mög­li­che Inter­pre­ta­ti­on des Tat­ge­sche­hens dar; sie ist aber nicht etwa über­wie­gend wahr­schein­lich. Ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt liegt kei­nes­wegs so nahe, dass er hier der Annah­me eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts hin­sicht­lich eines ver­such­ten Tötungs­de­likts ent­ge­gen­stün­de. Viel­mehr kommt eben­so gut ein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such in Betracht.
Der Ange­klag­te been­de­te sei­nen Angriff auf die Zeu­gin …, nach­dem die Zeu­gin … im Auf­ent­halts­raum erschie­nen war und ihn auf­ge­for­dert hat­te, die Zeu­gin … los­zu­las­sen. Durch das Erschei­nen der Zeu­gin … war sei­ne Tat mit­hin nicht nur ent­deckt; viel­mehr misch­te sich die Zeu­gin ein und ergriff zuguns­ten der Geschä­dig­ten jeden­falls ver­bal Par­tei. Nach Anga­ben der Zeu­gin … scheu­te sie sich auch nicht vor einem kör­per­lich wir­ken­den Ein­grei­fen. Nach ihrer Dar­stel­lung ließ der Ange­klag­te von der Zeu­gin erst ab, als ihn “weg­ge­schubst“ hat­te. Dies kann ein wesent­li­ches Indiz für die Annah­me eines fehl­ge­schla­ge­nen Ver­suchs sein. Ange­sichts des ent­schlos­se­nen Dazwi­schen­ge­hens der Zeu­gin liegt es jeden­falls nicht gera­de nahe, dass der Ange­klag­te zu die­sem Zeit­punkt noch immer davon aus­ging, er könn­te sei­ne Tat in die­ser Situa­ti­on, in der sich ein Drit­ter sei­nem Vor­ha­ben ent­ge­gen­stell­te, mit blo­ßen Hän­den noch voll­enden.
Nichts ande­res ergibt sich aus der Schil­de­rung der Geschä­dig­ten, nach der die Zeu­gin … den Ange­klag­ten zunächst anschrie, dann zum Ein­gang des Auf­ent­halts­raums zurück­lief, dort um Hil­fe rief und der Ange­klag­te dar­auf­hin von ihr – der Geschä­dig­ten – abließ. Zum einen wird die­se Schil­de­rung durch das übri­ge Ermitt­lungs­er­geb­nis nicht gestützt. So bekun­de­te die Zeu­gin … , sich mit der Zeu­gin … in dem vor dem Auf­ent­halts­raum befind­li­chen Gang auf­ge­hal­ten zu haben, als sie die Geschä­dig­te schrei­en gehört hät­ten und des­halb in den Auf­ent­halts­raum gelau­fen sei­en. Die Zeu­gin … sei die Ers­te gewe­sen, die die­sen Raum betre­ten hät­te; sie selbst sei vier oder fünf Sekun­den spä­ter ein­ge­trof­fen; zu die­sem Zeit­punkt sei­en die Geschä­dig­te und der Ange­klag­te bereits von­ein­an­der getrennt gewe­sen. Dass die Zeu­gin am Ein­gang gestan­den oder gar um Hil­fe geschrien hät­te, berich­tet sie nicht. Zum ande­ren liegt auch unter Zugrun­de­le­gung der Schil­de­rung der Geschä­dig­ten ein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such nicht fern. So kommt in Betracht, dass der Ange­klag­te das bal­di­ge Erschei­nen wei­te­rer hilfs­be­rei­ter Per­so­nen erwar­te­te und die Voll­endung der Tat des­halb für aus­sichts­los hielt.
Schließ­lich ist die Deu­tung der abschlie­ßen­den Bemer­kung des Ange­klag­ten “Das hast du ver­dient, Mäd­chen!“ zwar nicht fern­lie­gend. Das Land­ge­richt hat jedoch nicht in den Blick genom­men, dass der Ange­klag­te weni­ge Tage spä­ter in einem Tele­fo­nat mit der Geschä­dig­ten erklär­te, da er “das mit dem Umbrin­gen“ bei ihr nicht “geschafft“ habe, wer­de er es nun bei ihren Kin­dern (Geschwis­tern) ver­su­chen. Die­se Äuße­rung könn­te dafür spre­chen, dass der Ange­klag­te selbst sei­nen Ver­such jeden­falls im Nach­hin­ein als “fehl­ge­schla­gen“ bewer­te­te.
Da die Wahr­schein­lich­keit einer Ver­ur­tei­lung wegen eines tat­ein­heit­lich began­ge­nen ver­such­ten Tötungs­de­likts nach alle­dem jeden­falls nicht gerin­ger ist als eine Ver­ur­tei­lung ledig­lich wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung war das Haupt­ver­fah­ren vor dem Schwur­ge­richt zu eröff­nen. Hier­für spricht nicht zuletzt, dass die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Beweis­wür­di­gungs­fra­gen dif­fi­zil sind. Es geht um die Klä­rung inne­rer Vor­gän­ge beim Ange­klag­ten. Da die­ser die Tat ins­ge­samt bestrei­tet, wird sei­ne Ein­las­sung zur Auf­klä­rung der Fra­ge, wel­che Vor­stel­lun­gen er sich zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt mach­te und aus wel­chen Moti­ven er han­del­te, wenig bei­tra­gen kön­nen. Viel­mehr wird maß­geb­lich sein, wel­che Rück­schlüs­se aus dem äuße­ren Tat­ge­sche­hen gezo­gen wer­den kön­nen. Die­se Ent­schei­dung kann von zahl­rei­chen Details abhän­gen, etwa von der Kraft, wel­che die Zeu­gin beim “Weg­schub­sen“ auf­wen­den muss­te, mög­li­cher­wei­se aber auch von ihrer Per­sön­lich­keit, der Art ihres Auf­tre­tens und den räum­li­chen Ver­hält­nis­sen. Die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung wird der Urteils­be­ra­tung über­las­sen blei­ben müs­sen.
Soweit die Staats­an­walt­schaft in der Ankla­ge der Auf­fas­sung ist, der Ange­klag­te habe aus nied­ri­gen Beweg­grün­den im Sin­ne des § 211 Abs. 2 StGB gehan­delt, kann sich das Gericht dem nicht ver­schlie­ßen.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 8. Novem­ber 2011 – 4 Ws 247/​11
Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens trotz mög­li­chem… Ist bei einem Ange­klag­ten, der einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung ver­däch­tigt wird, eine Ver­ur­tei­lung wegen eines tat­ein­heit­li­chen began­ge­nen ver­such­ten Tötungs­de­likts unge­fähr genau­so wahr­schein­lich wie ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt…
im Anschluss an OLG Stutt­gart, Jus­tiz 2011, 218 [↩]
OLG Nürn­berg NJW 2010, 3793; Schnei­der in KK StPO, 6. Aufl. § 203 Rn 4 [↩]
vgl. BayO­bLG NJW 1987, 511 [↩]
OLG Stutt­gart Jus­tiz 2011, 218 [↩]
vgl. BGH NStZ-RR 2008, 335, 336; NStZ 2007, 399, 400; 1988, 69 [↩]
BGH NStZ 2007, 399 [↩]
Eröffnung des Hauptverfahrenshinreichender Tatverdacht