Source: http://blog.beck.de/2009/02/10/eugh-halt-vorratsdatenspeicherung-richtlinie-als-geeignete-rechtsgrundlage/
Timestamp: 2016-07-28 16:20:24
Document Index: 327981624

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH hält Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlage | beck-community
EuGH hält Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlagevon Jan Spoenle, veröffentlicht am 10.02.2009Rechtsgebiete: VorratsdatenspeicherungEuGHRichtlinieVDS2006/24/EGBinnenmarktGeneralanwaltIrlandSäuleYves BotStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht5|7114 AufrufeDer europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie bereits befürchtet der Ansicht des Generalanwalts Yves Bot angeschlossen und die Richtlinie 2006/24/EG nicht, wie vom Kläger Irland begehrt, für nichtig erklärt.
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VG Wiesbaden zur Vorratsdatenspeicherung- EuGH-Vorlage
5 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren EUGH: Vorratsda... kommentiert am Di, 2009-02-10 10:38 Permanenter Link [...] bestätigt Vorratsdatenspeicherung. Spiegel: EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab. Beck-Blog: EuGH hält Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlage. abgelegt in: Datenschutz, Digital Rights, EUgetaggt mit: Datenschutz > Digital Rights > EU > [...] 0
HG kommentiert am Di, 2009-02-10 14:05 Permanenter Link Die Begründung wirkt leider auch nicht viel überzeugender.
Hier der Link zur Urteilsbegründung
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&...
Stadler kommentiert am Di, 2009-02-10 16:02 Permanenter Link Sie sprechen zu Recht von Tautologie und der Volltext bestätigt den Eindruck der Pressemitteilung. So lässt sich immer eine Zuständigkeit der Gemeinschaft begründen und darum geht es dem EuGH in dieser politischen Entscheidung wohl auch. Der Versuch des EuGH, die Datenspeicherung lodsgelöst von einem späteren behördlichen Zugriff zu betrachten, steht in Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Vorratsdatenspeicherung ist die notwendige und unabdingbare Voraussetzung für den anschließenden behördlichen Zugriff.
EuGH bestätigt ... kommentiert am Di, 2009-02-10 17:14 Permanenter Link [...] einem kaum überraschenden Urteil hat der EuGH heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig [...] 0
Jens kommentiert am Di, 2009-02-10 20:25 Permanenter Link Angeblich hat der EuGH in seiner Geschichte nur eine einzige der rund 130.000 EU-Richtlinien und Verordnungen für rechtswidrig oder nichtig erklärt: die RiLi 98/43/EG (Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse).
Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass die Richter am EuGH von den Regierungen der Mitgliedsländer benannt werden. Echte Gewaltenteilung sieht anders aus.