Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20110926.html
Timestamp: 2017-11-21 00:56:35
Document Index: 40247870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 684', '§ 21', 'BGH', '§ 563', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

Newsletter SBI 20110926
Unser Newsletter informiert Sie über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der konkludenten Genehmigung von Lastschriftabbuchungen.
im Schultze&Braun-Verbund
BGH: Konkludente Genehmigung von Lastschriftabbuchungen richtet sich nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers
BGH, Urteil vom 26.07.2011 – XI ZR 197/10 (OLG Bremen)
BGB §§ 684 Satz 2, 185
Der Bundesgerichtshof verdeutlicht mit dieser Entscheidung, dass die Annahme konkludenter Lastschriftgenehmigungen nur auf objektiv erkennbare Umstände gestützt werden darf. Entscheidend sei der Empfängerhorizont der Bank des Schuldners (Zahlstelle) zum Zeitpunkt des ihr begegnenden Geschehens. Demgegenüber erlange keine eigenständige Bedeutung, wie sie auf einen späteren Lastschriftwiderruf des Insolvenzverwalters und sein etwaiges Herausgabeverlangen reagiere.
Die Klägerin war Hausbank der insolventen Schuldnerin; in deren Vermögen wurde der Nebenintervenient durch Beschluss vom 02.04.2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall InsO) bestellt. Mit Schreiben vom 04.04.2007 widersprach der Nebenintervenient künftigen Lastschriftabbuchungen. Mit weiterem Schreiben vom 13.04.2007 forderte er die Klägerin auf, alle noch nicht genehmigten Lastschriften zurückzubuchen. Die Klägerin kam der Aufforderung bei den streitgegenständlichen Lastschriften nach. Das Insolvenzverfahren wurde am 31.05.2007 eröffnet; anschließend überwies die Klägerin dem Nebenintervenienten die insgesamt zurückgeholten 47.226,64 EUR auf sein Massekonto.
Die Lastschriftrückgaben betrafen 17 Abbuchungen im Zeitraum 03.01.2007 bis 20.03.2007; die Beklagte hatte die Abbuchungen kraft ihr erteilter Einzugsermächtigung veranlasst, indem sie in ständiger Geschäftsbeziehung Kaufpreisansprüche für Ticketbestellungen einzog. Für das Girokonto der Schuldnerin waren die AGB-Banken (alte Fassung) vereinbart; die streitigen Buchungen wurden Bestandteil des vierteljährlich am 02.04.2007 erteilten Rechnungsabschlusses. Seit Ende 2006 durfte die Schuldnerin das Konto nur noch auf Guthabenbasis führen. Ab Januar 2007 riefen Mitarbeiter der Klägerin bei dem Geschäftsführer der Schuldnerin vorab an, sofern durch Einlösung von Lastschriften eine Kontoüberziehung drohte. Einzelheiten zu Art und Umfang der Telefonate sind allerdings zwischen den Prozessparteien streitig.
Die Klage auf Zahlung von 47.226,64 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Auf Revision der Beklagten verwies der BGH die Sache dagegen gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück.
Der Elfte Zivilsenat bekräftigt seine bisherige Rechtsprechung (eingeleitet durch BGH, Urteil vom 11.04.2006 − XI ZR 220/05, NJW 2006, 1965), wonach die Schuldnerbank als Zahlstelle gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB im Wege der Durchgriffskondiktion von dem Zahlungsempfänger (Gläubiger des Schuldners) die Auszahlung des auf seinem Konto von der Inkassostelle gutgeschriebenen Betrages fordern kann. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Schuldner die Belastungsbuchung der Zahlstelle auf seinem Konto nicht genehmigt habe und auch künftig nicht genehmigen werde; das Fehlen einer Genehmigung müsse sicher feststehen.
Bei Kondiktionsansprüchen trage der Anspruchssteller die Darlegungs- und Beweislast (vergleiche stellvertretend aus jüngerer Zeit BGH, Urteil vom 18.02.2009 − XII ZR 163/07, NJW-RR 2009, 1142; BGH, Urteil vom 22.02.2011 − XI ZR 261/09, NZI 2011, 402). Das gelte sowohl für die Leistungs- als auch für die Nichtleistungskondiktion. Dementsprechend müsse, anders als das Berufungsgericht gemeint habe, nicht die Beklagte als Anspruchsgegnerin die Genehmigung der streitgegenständlichen Lastschriften nachweisen, sondern die Klägerin müsse dartun, dass es weder ausdrücklich noch konkludent (durch die Schuldnerin oder den Nebenintervenienten) bisher zu einer solchen Genehmigung gekommen sei. Da der Nachweis einer negativen Tatsache dem Anspruchssteller naturgemäß besondere Schwierigkeiten bereite, habe allerdings der Anspruchsgegner im Rahmen des ihm Zumutbaren die Behauptung der positiven Tatsachen − vorliegend: der Genehmigung durch die Schuldnerin − aufzustellen (Stichwort: sekundäre Darlegungslast; siehe zuletzt BGH, Urteil vom 22.02.2011 − XI ZR 261/09, NZI 2011, 402). Sodann müsse die primär beweisbelastete Partei deren Unrichtigkeit nachweisen.
Beim Lastschrifteinzug sei ein besonderes Augenmerk auf die Fragestellung zu richten, welcher „objektive Erklärungswert“ dem bisherigen Verhalten des Schuldners in der Kontoführung beizumessen ist. Diese Frage stelle sich vor allem, wenn es zwischen der Bank (Zahlstelle) und dem Schuldner Absprachen über die Zuführung weiterer Liquidität auf das Konto gab, um unmittelbar bevorstehende Lastschriftabbuchungen zu decken, und wenn zeitnah die nötigen Geldmittel auch tatsächlich bereitgestellt wurden. Ein solches Schuldnerverhalten könne bei der Zahlstelle die Überzeugung begründen, der Schuldner wolle die jeweiligen Forderungen (etwa von Lieferanten) vorbehaltlos erfüllen und ihm sei daran gelegen, dass die Lastschriftabbuchungen auch tatsächlich Bestand haben.
Allein in den Absprachen zur Kontodeckung liege aber nicht schon der „Verzicht“ des Schuldners auf jegliche Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Lastschriftbetrages. Auch sprächen konkrete Einzahlungen des Kontoinhabers nicht zwingend stets für eine antizipierte Genehmigung nachfolgender Abbuchungen; solche Einzahlungen könnten im Einzelfall vielleicht nur besagen, der Schuldner habe damit alle vorausgegangenen Abbuchungen abschließend akzeptiert und sich nicht durch deren Widerruf auf leichterem Wege Liquidität verschaffen wollen.
Entscheidend sei letztlich eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen, objektiv erkennbaren Umstände, wozu zwingend auch der Ablauf einer angemessenen, dem Schuldner für die konkrete Prüfung im Einzelfall zuzubilligenden Frist gehöre. Unerheblich seien dagegen innere, nicht erkennbare persönliche Vorbehalte eines Schuldners. Der objektive Erklärungswert des Schuldnerverhaltens beurteile sich immer aus der Sicht des Erklärungsempfängers, hier also der Klägerin als Zahlstelle.
Weil allein objektive Kriterien maßgeblich sind, komme es umgekehrt nicht auf subjektive − gegebenenfalls fehlerhafte − Bewertungen bei der Zahlstelle an. Auch wenn sie nachträglich der Aufforderung des Insolvenzverwalters zur Herausgabe von Gutschriftbeträgen folge, könne doch zuvor eine Genehmigung für die Abbuchungen vorgelegen haben. Späteres Verhalten der Partei eines Rechtsgeschäfts belege unmittelbar weder den Inhalt des Rechtsgeschäfts noch zwingend die damalige Wahrnehmung bei dessen Vornahme, auch wenn es natürlich gewisse Rückschlüsse auf das seinerzeitige Verständnis zulasse. Jedenfalls könne das spätere Handeln der Bank nach einem Widerspruch des Insolvenzverwalters möglicherweise auch nur davon geprägt sein, wegen der Insolvenz des Kunden ihr selbst drohende wirtschaftliche Nachteile zu begrenzen.
Wichtig ist die Feststellung des BGH, zur Annahme konkludenter Genehmigungsumstände komme es allein auf das Verhältnis zwischen Schuldner und Zahlstelle an, also nicht etwa auf Erklärungen, die der Schuldner direkt an den Gläubiger richtet.
Andererseits haben bereits die Praxishinweise Böhner/Ries, beck-online FD-InsR 2010, 312194 angesprochen, dass es bisher an wirklich griffigen Kriterien fehlt, die für den betreffenden Personenkreis offenkundig machen, ab wann genau eine konkludente Genehmigung vorliegt. Unklar bleibt vor allem, wie lange die Zeitspanne dauert, die das Gericht bisher nur pauschal als „angemessene Übergangs- und Prüfungszeit“ zugunsten des Schuldners umschreibt. Letztlich fällt auf, dass je nach Berichterstatter im Neunten und Elften Zivilsenat die Formulierungen und Abgrenzungsbemühungen variieren; in der Entscheidung BGH, Urteil vom 25.01.2011 − XI ZR 172/09 ließ der Elfte Senat es beispielsweise genügen, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr regelmäßige, seit Jahren bestehende Verbindlichkeiten immer wieder zu den gleichen Terminen widerspruchslos eingezogen wurden. Sei danach eine angemessene Überlegungsfrist ungenutzt verstrichen, könne die berechtigte Erwartung, die Belastungsbuchungen sollten dauerhaft Bestand haben, auch ohne zusätzliche Begleitmomente − zum Beispiel ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Einzahlungen − entstehen
Derart heterogene Anforderungsprofile machen es den Tatrichtern unnötig schwer.
Wie die Entwicklung der letzten Monate zeigt, hat die Rechtsprechungsänderung vom 20.07.2011 (BGH, Urteil vom 20.07.2010 − XI ZR 236/07, NZI 2010, 723; BGH, Urteil vom 20.07.2010 − IX ZR 37/09, NZI 2010, 731) zudem ein völlig neues Gefechtsfeld eröffnet. Vor allem Finanzämter und Sozialversicherungsträger fordern nun von Insolvenzverwaltern Gelder heraus, die den Bankkonten bei der Inkassostelle zunächst gutgeschrieben waren, aber trotz konkludenter Genehmigung wieder an die Zahlstelle zurückgeholt wurden. Hier bewegen wir uns nicht nur im Bereich möglicher Schadenersatzansprüche, denen gegenüber für Zeiträume vor der Rechtsprechungsänderung noch der Grundsatz „keine Haftung ohne Verschulden“ gilt, sondern auch in einer Bereicherungskette rückwärts (allgemein zum Vorrang der Leistungskondiktion bei tatsächlich erfolgter Genehmigung BGH, Urt. 01.03.2011− XI ZR 320/09, NZI 2011, 321). Es erscheint jedenfalls denkbar, dass der Rückfluss „genehmigter“ Leistungen dem Schuldner nun als Rechtsträger − infolge eigener Anweisung an die Bank (Widerruf) − zuzurechen ist, und dass ein solches Geschehen letztlich den (vorläufigen) Insolvenzverwalter passiv legitimiert, wenn jener an dem Widerrufsgeschehen beteiligt war und sich freie Bankguthaben anschließend gemäß § 35 InsO als Neumasse ausbezahlen ließ. Geschah das auf sein „Rechtsanwaltsanderkonto“, gibt es möglicherweise noch ein böses Erwachen (vergleiche Ries, in: Tagungsband zum 12. Leipziger Insolvenzrechtstag 2011, erscheint in Kürze; derselbe, NZI 2011, 587).
Stephan Ries, Rechtsanwalt im Schultze&Braun-Verbund