Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.03.2015&Aktenzeichen=1%20VB%2056/14
Timestamp: 2019-05-22 12:09:54
Document Index: 306916358

Matched Legal Cases: ['Art 67', 'Art 3', 'Art 8', 'Art 103', '§ 5', '§ 14', '§ 37', '§ 60', '§ 60', 'Art 2', 'Art 67', 'Art 67']

StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,5893
StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14 (https://dejure.org/2015,5893)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.2015 - 1 VB 56/14 (https://dejure.org/2015,5893)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 2015 - 1 VB 56/14 (https://dejure.org/2015,5893)
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Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art 67 Abs 1 Verf BW durch ungenügende Sachverhaltsaufklärung trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend der Überlassung einer Stadthalle an eine Partie für deren Bundespar
Art 3 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art ... 21 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 60 Abs 3 StGHG BW, § 60 Abs 4 StGHG BW, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 67 Abs 1 Verf BW
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art 67 Abs 1 Verf BW durch ungenügende Sachverhaltsaufklärung trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend der Überlassung einer Stadthalle an eine Partei für deren Bundesparteitag
Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung des Rechts auf Überlassung der Stadthalle Weinheim am Wochenende im November zur Durchführung des Bundesparteitages der NPD; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Falle der Erledigung eines mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens
Rechtsschutzbedürfnis einer Partei kann auch bei Erledigung des verfolgten Begehrens fortbestehen
Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag der NPD verletzt Rechtsschutzgarantie
Das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht bei einem nachträglichen Wegfall der Beschwer nur dann fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird, oder wenn der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war, oder wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. StGH, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 32;… BVerfGE 91, 125 - Juris Rn. 31; st.Rspr.).