Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_23_9.html
Timestamp: 2019-02-21 04:18:06
Document Index: 312506324

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 14', '§ 107', '§ 4', '§ 107', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Durch diese neue Infrastruktur werden georeferenzierbare Angaben auf Grund der Erschließungsmöglichkeit über Wohnanschriften oder Eigentümer bzw
Für die Zentrale Speicherstelle muss ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt werden der dazu verpflichtet ist regelmäßig an den Verwaltungsausschuss zu
Die Justizverwaltungen sind in der Verantwortung hierfür ausreichende personelle Ressourcen zur Verfügung zu
Die Versicherten sind vor Übermittlung ihrer Daten umfassend zu informieren
Bereits auf der Grundlage der geltenden Richtlinie erlaubt § 100 Telekommunikationsgesetz den Telekommunikationsdiensteanbietern eine zielgerichtete einzelfallbezogene Datenverarbeitung zur Fehlerbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung
Die Gesetzesänderung des Telemediengesetzes böte öffentlichen und privaten Anbietern von Telemedien die Möglichkeit einer umfassenden Protokollierung des Surfverhaltens ihrer Nutzer im Internet da sie entsprechend der
Dazu sind mindestens folgende Schritte geboten 1 Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert noch in dieser Legislaturperiode die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe für erste notwendige Korrekturen des
Der Gesetzentwurf wird diesen Anforderungen noch nicht gerecht und ist zumindest in folgenden Punkten zu korrigieren. Der Entwurf sieht vor dass nur akkreditierte Anbieter Portale betreiben dürfen
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Generalrevision des Datenschutzrechts einschließlich der jüngsten Novellierung zum
Abschluss von Übereinkommen mit Drittstaaten nur unter der Voraussetzung dass die zwingenden Datenschutzgrundsätze dort beachtet
Die im Staatsvertrag vorgesehene vorrangige Verwendung bestehender Marktstandards darf nicht dazu führen dass Verfahren ohne angemessenen Datenschutz beschlossen
Ein derartiger weit reichender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weit im Vorfeld des strafrechtlichen Anfangsverdachtes wäre datenschutzrechtlich nicht zu rechtfertigen
Hat es im Jahre 2009 im Wartburgkreis neonazistische Aktivitäten wie Versammlungen Veranstaltungen Konzerte Verbreitung von Flugblättern Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben bitte Datum Ort
Voraussetzung hierfür sind leistungsfähige Verwaltungsstrukturen mit entsprechender Verwaltungskraft das heißt das Vorhandensein einer rechtsstaatlichen zweckmäßigen und hinreichend spezialisierten Verwaltung mit einer
Ortsrecht 1 Das zum Zeitpunkt der Eingliederung in der Gemeinde Kleinwechsungen geltende Ortsrecht gilt als Recht der aufnehmenden Gemeinde fort bis es wirksam durch die aufnehmende Gemeinde ersetzt wird
Die Sachverhaltsermittlung vor Erlass des Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetzes hält der Verfassungsgerichtshof für ausreichend
Begründung Am 14 April 2010 unterzeichnete der Bundesinnenminister ein Abkommen mit dem Kosovo das die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regeln soll
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Projektmanager werden derzeit durch den Freistaat Thüringen im Rahmen des Projektmanagerprogramms
Daher frage ich die Landesregierung 1 Teilt die Landesregierung die Ziele des geplanten nationalen Stipendienprogramms und plant die Landesregierung im Bundesrat dem Programm
Das zuständige Mitglied der Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten
Hat es im Jahre 2009 im Landkreis SchmalkaldenMeiningen neonazistische Aktivitäten wie Versammlungen Veranstaltungen Konzerte Verbreitung von Flugblättern Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben
Die Debatte um diesen Antrag und die Diskussion zum Equal Pay Day im letzten Plenum am 26 März
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Aufgaben soll die Koordinierungsstelle zum barrierefreien Tourismus haben und wie soll diese personell besetzt
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Einrichtungen und Träger bieten in Thüringer Schulen Unterrichtsmaterial und Hilfe bei der Unterrichtsgestaltung zu den Themenfeldern Bundeswehr Sicherheitspolitik Friedenssicherung und
Zur Deckung der Kosten dieser Aufgabenwahrnehmung stehen den Gemeinden und Landkreisen die eigenen Verwaltungseinnahmen aus diesen Bereichen zu
Der Landtag unterstützt die Ergebnisse des Runden Tisches vom 9 Februar 2010 als ein geeignetes Mittel dieses Ziel mit den empfohlenen und geeigneten Maßnahmen zu untersetzen die dem Stand der Möglichkeiten und damit dem Stand
Die Kleine Anfrage 516 vom 16 April 2010 hat folgenden Wortlaut. Die katholische Kirche ist durch den vielfachen sexuellen Missbrauch durch Priester und Mitarbeiter seit Wochen in den Schlagzeilen
Einstufung der Rückstände aus der Rauchgasreinigung hinsichtlich der Störfallrelevanz
In Beantwortung einer Mündlichen Anfrage Drucksache 44324 in der 90 Plenarsitzung der 4 Wahlperiode am 11 September 2008 vertrat die Landesregierung die Auffassung Entscheidungen von Gemeinden zur Beantragung von Bürgerbegehren
Ich frage die Landesregierung 1 Welche gemeindlichen Verkehrsanlagen hat die Stadt Suhl zu welchem Zeitpunkt seitAugust 1991 grundhaft ausgebaut und bisher hierfür Straßenausbaubeiträge erhoben bitte Einzelaufstellung 2 Für
Im Koalitionsvertrag ist das Ziel vereinbart den Flächenverbrauch in Thüringen weiter deutlich zu reduzieren
Begründung. Die teilweise unmögliche Identifizierung einzelner Polizeikräfte vor allem bei Großveranstaltungen macht es Betroffenen schwer gegen vermeintlich unrechtmäßige polizeiliche Maßnahmen vorzugehen bzw
Begründung Thüringen ist bereits ein bedeutender Standort der erneuerbaren Energien
Gesetzes vom 4 Mai 2010 GVBl S 105 wird wie folgt geändert 1 § 14 wird wie folgt geändert a Absatz 1 Satz 5 erhält folgende Fassung Kommt ein Einvernehmen nicht zustande so soll das für das Schulwesen zuständige
Leistungen die blinde Menschen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten wie beispielsweise Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§
In Absatz 2 wird die Angabe 50 Euro durch die Angabe 6150 Euro
Lösung Erlass eines Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag C Alternativen keine D Kosten keine. Der Staatsvertrag stellt die Weiterzahlung der bisherigen Erstattungen nach § 107b BeamtVG sicher
Der Ministerpräsident Horst Seehofer Für das Land Berlin Berlin den 16 Dezember
Gleichwohl sind gemeinsame Regelungen für eine verursachungsgerechte Verteilung der Versorgungslasten erforderlich um auch zukünftig die Mobilität der Beamtinnen und Beamten über die Landesgrenzen und gegenüber dem Bund zu
Zu § 4 Abfindung Absatz 1 regelt dass die Versorgungslastenteilung nicht wie bislang nach § 107b BeamtVG durch laufende Beteiligung an den tatsächlichen Versorgungslasten des Versorgungsdienstherrn sondern durch Zahlung einer
Absatz 2 enthält eine Zurechnungsregel für Abordnungszeiten die einem Dienstherrenwechsel unmittelbar vorangehen
Eine Quotelung unterbleibt wenn der damals abgebende Dienstherr dem Dienstherrenwechsel nicht zugestimmt hatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2010 mit der Bitte um Beratung durch
Vom Inkrafttreten der §§ 1 und 3 an bis zur Wahl der neuen Gemeinderatsmitglieder setzt sich der Gemeinderat der neu gebildeten Gemeinden aus den Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinderäte der aufgelösten Gemeinden
Zu den einzelnen Bestimmungen. Zu § 1 Gemeinden Bischofferode Großbodungen und Neustadt Landkreis Eichsfeld. Die Gemeinden Bischofferode 1 917 Einwohner Großbodungen
Durch die Bildung der neuen Gemeinde HeringenHelme wird eine ausreichend große und auch finanziell stabile Gemeinde geschaffen die mittel und langfristig eine positive Entwicklung erwarten lässt
Da Dragensdorf eine der kleinsten Gemeinden des Landkreises ist die zudem über keine Industrie oder Gewerbeansiedlung mit den damit verbundenen Einnahmen verfügt verbleiben ihr kaum finanzielle Spielräume zur Erledigung ihrer
Den größten Anteil an dieser Entwicklung machen die Verfahren nach dem SGB II landläufig Hartz IV genannt aus
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellt sich im Bereich der Angelegenheiten der Gesetzlichen Rentenversicherung SGB VI für den Zeitraum 2005 bis 2009 die Entwicklung bei Verfahrenszahlen Erfolgsquote bei Klagen richterlichem
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellt sich die Personalsituation an den Grundschulhorten in den einzelnen Jahren seit 2005 dar bitte Einzelaufstellung nach Arbeitsumfang und Befristung je Schulamtsbereich bzw
Hat es im Jahre 2009 im SaaleOrlaKreis neonazistische Aktivitäten wie Versammlungen Veranstaltungen Konzerte Verbreitung von Flugblättern Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben bitte Datum Ort
Diese Neuregelung kann Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen haben
Ich frage die Landesregierung 1 Aufgrund welcher Rechtsnormen darf die Bundeswehr Begrüßungsappelle auf öffentlichen Plätzen durchführen und aufgrund welcher Rechtsnormen werden in diesem Zusammenhang das Versammlungsrecht und
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit hat nach Auffassung der Landesregierung der Umstand dass in der Mehrzahl der Gemeinden nur ein Kandidat zur Wahl stand und es in 28 Gemeinden überhaupt kein Bewerber gab zur
II über die Beschäftigungssituation und die Qualität der Arbeitsverhältnisse sowie über die Entlohnung in Thüringen zu berichten
Welche Ergebnisse brachte die Auswertung des Briefes und die Beantwortung der Frage der Einbindung desArnstädter Bürgermeisters in die Strukturen von Pro Deutschland und welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen schlossen sich daran
Leider treten in dieser Saison dann auch vermehrt Unfälle mit schwersten Personenschäden unter Beteiligung von Motorradfahrern auf
Hat es im Jahre 2009 im IlmKreis neonazistischeAktivitäten wie Versammlungen Veranstaltungen Konzerte Verbreitung von Flugblättern Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben bitte Datum Ort
Hat es im Jahre 2009 im Landkreis Sömmerda neonazistische Aktivitäten wie Versammlungen Veranstaltungen Konzerte Verbreitung von Flugblättern Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben bitte Datum
Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt 2 In § 3 Abs
Neben der maßgeblichen gesundheitspolitischen Notwendigkeit sprechen weitere gewichtige Gründe für einen umfassenden Nichtraucherschutz
Ich frage die Landesregierung 1 Wie werden die derzeitigen Arbeitsbedingungen im Finanzamt eingeschätzt insbesondere Raumangebot 2 In welchem Zeitrahmen soll der Umzug vollzogen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Kommunen in Thüringen haben seit 1990 Wohn und Gewerbegebiete erschlossen und in welchen Fällen erfolgte bisher aus welchem Grund noch keine Übernahme der errichteten Wasserver und
Hat es im Jahre 2009 im Kyffhäuserkreis neonazistische Aktivitäten wie Versammlungen Veranstaltungen Konzerte Verbreitung von Flugblättern Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben bitte Datum Ort
Ich frage die Landesregierung 1 Wurde der Landesanteil für die Jugendpauschale 2001 gekürzt Wenn ja auf welcher Grundlage und welche Landkreise und kreisfreien Städte waren davon
WichtigeAufschlüsse über die Effizienz der Leistungserbringung können durch Kostenvergleiche der Träger untereinander aber auch durch länderübergreifende Vergleiche erreicht
Insbesondere soll die Einschränkung des Angebots von Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendliche durch nachfolgende gesetzliche Regelungen erreicht werden a Entfernung von Tabakerzeugnissen aus Selbstbedienungsauslagen im
Die Landesregierung wird bis zum 30 Januar 2011 ein Moratorium für Investitionen im berufsbildenden Bereich festlegen und in ihrem Handlungsbereich durchsetzen