Source: http://www.schwerbehindertenvertretung.uni-erlangen.de/gerichtsurteile.shtml
Timestamp: 2019-04-22 02:20:11
Document Index: 366399290

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 99', '§ 94', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 82', '§ 99', '§14', '§ 81', '§ 81']

Schwerbehindertenvertretung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: Gerichtsurteile
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Beteiligung der Schwerbehinderung bei Einstellungen - Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen - Schadensersatz für schwerbehinderte Bewerber
Nach § 81 Abs.1 S.4 SGB IX muss der Arbeitgeber bei vorliegenden Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat unmittelbar nach Eingang der Bewerbungsunterlagen zu unterrichten.
Verletzt der Arbeitgeber seine sofortige Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs.1 S.4 SGB IX, ist der Betriebsrat berechtigt, bei einer Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung nach § 99 Abs.2 Nr.1 BetrVG die Zustimmung zu verweigern.
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 22-03-2006 - 2 Sa 1686/05
BAG, Urteil vom 15.02.2005, Az. 9 AZR 635/03
Da die Schwerbehindertenvertretung nach § 94, 95 SGB IX ein eigenständiges Organ der Dienststelle ist, kann mit der Informationserteilung an den Personalrat die dem Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX obliegende Unterrichtung nicht erfüllt werden. Der Personalrat ist nicht zuständig für den Empfang von Mitteilungen, die an die Schwerbehindertenvertretung zu richten sind. Ob der Personalrat als zwischengeschalteter Bote des Arbeitgebers die Mitteilung über die eingegangene Bewerbung so rechtzeitig an die gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten weitergeleitet hat, dass die Anforderung �unmittelbar nach Eingang� noch erfüllt ist, bedarf keiner Aufklärung. Die Beklagte hat nämlich die Vermutung der Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung entkräftet....
Freie Stelle im Betrieb - Anfragen bei der Agentur für Arbeit - sonst Ablehnung
Bei der Besetzung freier Stellen, die extern ausgeschrieben wurden, muss die Agentur für Arbeit kontaktiert werden. Denn gem. § 81 SGB IX sind alle Unternehmen (privat- und öffentlich-rechtlich) verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können.
Über die Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Unternehmen die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- oder Personalrat unmittelbar nach Eingang zu unterrichten. Die fachlich geeigneten schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber haben Anspruch zu einem Vorstellungsgespräch geladen zu werden. Geschieht dies nicht, so stehen ihnen Entschädigungsansprüche zu (dies auch nach § 1, 7, 15, 22 AGG und § 82 Abs. 2 SGB IX).
BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Ein weiteres BAG-Urteil zu dem Thema:
Die Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers verstößt gegen eine gesetzliche Vorschrift nach § 99 Abs.2 Nr.1 BetrVG, wenn der AG vor der Einstellung nach §14 SchwbG (neu: § 81 SGB IX) nicht geprüft hat, ob der freie Arbeitsplatz mit einem schwerbehindertem Arbeitnehmer besetzt werden kann.
BAG vom 14.11.1989 - 1 ABR 88/88
Kein Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn Behinderung erst nachträglich rückwirkend festgestellt wird
Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Bewerbung bzw. dem Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hat, sondern erst nachträglich rückwirkend festgestellt worden ist.
Hessisches LAG, Urteil vom 27.06.2007, Az. 2 Sa 219/07
Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX
LAG Hessen, Urteil vom 24.04.2007, Az 4 TaBV 24/07
Letzte Änderung: 01.08.2018 um 12:16 Uhr