Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2077/09
Timestamp: 2019-10-14 12:13:53
Document Index: 220561165

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 16', '§ 242', '§ 97', '§ 97', '§ 242', '§ 97', '§ 14', 'BGH', '§ 8', '§ 242']

OLG Hamm, 22.09.2009 - I-4 U 77/09 - dejure.org
OLG Hamm, 22.09.2009 - I-4 U 77/09
https://dejure.org/2009,1540
OLG Hamm, 22.09.2009 - I-4 U 77/09 (https://dejure.org/2009,1540)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.09.2009 - I-4 U 77/09 (https://dejure.org/2009,1540)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. September 2009 - I-4 U 77/09 (https://dejure.org/2009,1540)
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Missbräuchliche Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche - (Auch) Der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.
§ 242 BGB; §§ 16, 13, 19a, 72, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
Keine Klagebefugnis bei urheberrechtlicher Abmahnung bei reinem Gebühreninteresse
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen
Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
Rechtsmissbrauch der urheberrechtlichen Abmahnung
BGB § 242; UrhG § 97a
§ 97 UrhG, § 242 BGB
Auch die urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen im Urheberrecht
Vorheriges Abmahnverhalten bei Unterlassungsklage entscheidend
Rechtsmißbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
Wettbewerbsrechtliche Missbrauchs-Klausel auf Urheberrecht übertragbar
Rechtsmissbrauch einer urheberrechtlichen Abmahnung bei hauptsächlich Gebührenerzielungs- oder Kostenbelastungsinteresse
Übertragbarkeit der UWG-Missbrauchsklausel auf das Urheberrecht
Rechtsmissbräuchlichkeit bei urheberrechtlicher Abmahnung
MIR 2010, Dok. 001
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, ZUM-RD 2010, 135).
Das schließt es aber nicht aus, dass sich ein außergerichtliches Vorgehen dann als rechtsmissbräuchlich erweisen kann, wenn bei einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung ersichtlich ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht, ohne dass dabei vernünftige und sachliche Erwägungen tragend sind (vgl. Senat, Urt. v. 22.09.2009, 4 U 77/09, m.w.N.;… Wandtke/Bullinger-Kellerpütz, a.a.O., § 97 a Rn. 18: gefordert wird ein Verhalten, das nach den Umständen des Einzelfalls besonders rücksichtslos erscheint;… abw. im Markenrecht etwa Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 368).
Allerdings ist die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung zugleich eine Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Unterlassungsklage und damit deren Zulässigkeit (…BGH MDR 2012, 985 f. Rdz. 47; OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135 ff.).
Von einem Rechtsmissbrauch, der nicht nur im Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG, sondern auch im Rahmen von § 242 BGB zu berücksichtigen ist (OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135 ff.), ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs beispielsweise das Gebühren erzielungsinteresse ist.
S 4 U 77/09 (SG Fulda).