Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Tempelhof-Kreuzberg_9-C-7915_Vermieter-steht-trotz-laengerfristiger-Duldung-unpuenktlicher-Mietzahlungen-Recht-zur-fristlosen-Kuendigung-wegen-Zahlungsunpuenktlichkeit-zu.news21765.htm
Timestamp: 2016-07-25 08:04:42
Document Index: 10954637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 9 C 79/15 | AG Tempelhof-Kreuzberg - Vermieter steht trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit zu < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 08.09.2015 - 9 C 79/15 - Vermieter steht trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungs­unpünktlich­keit zuVoraussetzung ist vorheriger Ausspruch einer AbmahnungZahlt ein Mieter wiederholt nicht fristgerecht seine Miete, so kann der Vermieter dieses Verhalten abmahnen und bei weiteren Zahlungs­unpünktlich­keiten das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter jahrelang die verspäteten Mietzahlungen duldete. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Mietvertrag waren die Mieter einer Wohnung verpflichtet die Miete spätestens am 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Seit Oktober 2008 zahlten die Mieter ihre Miete jedoch stets erst zwischen dem 16. und 18. eines Monats. Erst im August 2013 beanstandete die Hausverwaltung der Vermieterin die unpünktlichen Mietzahlungen. Da sich das Verhalten der Mieter in der Folgezeit nicht änderte, sprach die Vermieterin im Januar 2015 wegen der Zahlungsunpünktlichkeit eine Abmahnung aus. Die Mieter zahlten hingegen die Folgemieten für Februar und März wiederum verspätet. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der Fall vor Gericht. Ihrer Meinung nach habe sich die Vermieterin durch die jahrelange Hinnahme der unpünktlichen Mietzahlungen jedenfalls stillschweigend mit der verspäteten Mietzahlung einverstanden erklärt.Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund verspäteter MietzahlungenDas Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe das Mietverhältnis aufgrund der verspäteten Mietzahlungen gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen dürfen. Eine Fortsetzung des Mietvertrages sei ihr angesichts dessen und nach Ausspruch der Abmahnung unzumutbar gewesen. Durch die wiederholt verspätete Zahlung sei das Vertrauen der Vermieterin in die ordnungsgemäße Fortsetzung des Mietverhältnisses nachhaltig gestört worden.Keine stillschweigende Vertragsänderung durch DuldungNach Ansicht des Amtsgerichts sei es aufgrund der jahrelangen Duldung der Zahlungsunpünktlichkeit durch die Vermieterin nicht zu einer stillschweigenden Änderung des Mietvertrages dahingehend gekommen, dass die Mieter ihre Miete erst zur Mitte des Monats zahlen dürfen. Denn ein Schweigen stelle in der Regel keine Willenserklärung dar. Damit werde weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung zum Ausdruck gebracht.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.10.2015
Quelle: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, ra-online (zt/GE 2015, 1229/rb) Dokument-Nr. 21765 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011[Aktenzeichen: VIII ZR 91/10])Geringfügige unpünktliche Zahlungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung keine Kündigung des Mietverhältnisses(Landgericht Berlin, Urteil vom 06.12.2011[Aktenzeichen: 63 S 178/11])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Abmahnung für zu spät gezahlte Miete auch nach längerer Duldung der verspäteten Mietzinszahlung erlaubt » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abmahnung | Duldung | fristlose | außerordentliche Kündigung | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Schweigen | stillschweigende | konkludente Vertragsänderung | verspätete | unpünktliche Mietzahlung Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 1229 GE 2015, 1229 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21765Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? 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