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Timestamp: 2016-10-27 07:12:49
Document Index: 251352120

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 99', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_105/2014 (21.05.2014)
4A_105/2014 � � Urteil vom 21. Mai 2014
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 20. Januar 2014.
A.________ (Kunde, Kl�ger, Beschwerdef�hrer) war Kunde bei der Bank B.________ (Beklagte). Er kaufte am 13. April 2011 70'000 St�ck " Put-Optionssch.xxx auf C.________ " (Put-Optionen).
Am 5. Oktober 2011 antwortete E.________ und teilte mit, Herr D.________ sei leider krank und eine �berpr�fung des Kurses der C.________-Aktie k�nne die Bank B.________ in Abwesenheit von Herrn D.________ nicht anbieten. Der letzte Kurs der Put-Optionen (gestriger Schlusskurs) betrage EUR 0.52. Der CHF-Wert der Anlage betrage per gestern CHF 44'487.--.
Der Kunde stellte sich auf den Standpunkt, er h�tte die Put-Optionen am 4. Oktober 2011 verkauft, wenn seine E-Mail sofort beantwortet worden w�re. Zum Zeitpunkt, als er die E-Mail von Herrn E.________ erhalten habe, seien die angegebenen Preise nicht mehr realisierbar und damit eine einmalige Gelegenheit verpasst gewesen.
B.a.�Mit Klage vom 16. April 2012 stellte A.________ unter Beilage der Weisung des Friedensrichteramts Z�rich vom 8. M�rz 2012 das Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm CHF 44'487.-- zu bezahlen.
Zur Begr�ndung f�hrte er an, er h�tte diesen Betrag realisieren k�nnen, wenn sein Kundenberater am 4. Oktober 2011 per E-Mail erreichbar gewesen w�re. Die Bank B.________ bestritt die Forderung mit der Begr�ndung, der Kl�ger habe sich mit E-Mail vom 4. Oktober 2011 lediglich nach dem Aktienkurs erkundigt und keinen Verkaufsauftrag erteilt. Auch sei sie nicht verpflichtet gewesen, umgehend auf E-Mails zu reagieren, zumal der Kl�ger lediglich einen Depot-, Kredit- und Pfandvertrag abgeschlossen habe und die Beklagte Kaufs- und Verkaufsauftr�ge grunds�tzlich nicht per E-Mail entgegennehme, sofern eine entsprechende Vereinbarung wie hier fehle. Der Kl�ger bestritt dies unter Hinweis auf seinen Verkaufsauftrag vom 13. Dezember 2011, in dessen Vorfeld er genau die gleichen Worte gew�hlt habe, was innert zwei Stunden zum Verkauf der Put-Optionen gef�hrt habe.
Mit Urteil vom 20. August 2013 wies das Bezirksgericht Z�rich die Klage ab.
In der Prozessgeschichte stellte das Gericht dar, dass der Kl�ger nach Abweisung eines Gesuchs um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege den Kostenvorschuss von Fr. 5'200.-- geleistet habe. Materiell verneinte das Bezirksgericht eine Vertragsverletzung durch die Beklagte mit der Begr�ndung, der Kl�ger habe eine vertragliche Vereinbarung nicht behauptet, wonach die Beklagte jederzeit per E-Mail h�tte erreichbar sein m�ssen und die angebliche Vereinbarung mit seinem Kundenberater, dass dieser ihm den Kurs bekannt gebe, wenn die C.________-Aktie auf unter 50 falle, sei f�r den eingeklagten Schaden nicht kausal, nachdem der Kl�ger den Kurs selbst gekannt habe. Das Gericht verneinte auch, dass der Kl�ger vor dem 13. Dezember 2011 einen Verkaufauftrag erteilt hatte, w�hrend er an diesem Termin gemailt hatte: " Versuchen Sie doch, diese zu verschrotten, sprich zu verkaufen ", was die Beklagte zur R�ckfrage veranlasst habe, ob sie einen Verkaufsauftrag auszuf�hren habe.
B.b.�Mit Berufung vom 18. Oktober 2013 stellte der nunmehr anwaltlich vertretene Kl�ger dem Obergericht des Kantons Z�rich die folgenden Antr�ge:
"Es sei das Urteil vom 20. August 2013 vollumf�nglich aufzuheben und es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskl�ger CHF 44'487.00 zu bezahlen.
Eventualiter sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskl�ger nach Feststellung der streitgegenst�ndlichen Put-Optionen der C.________ am 4. November 2011 (sic!) den entsprechenden Betrag zu verg�ten."
Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2013 forderte das Obergericht den Kl�ger zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'200.-- auf; nachdem der Kl�ger um Fristerstreckung ersucht und sich vorbehalten hatte, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, reichte er am 3. Januar 2014 dem Obergericht ein solches Gesuch ein.
Mit Beschluss vom 20. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Kl�ger eine letzte, nicht erstreckbare Frist f�r die Leistung des Kostenvorschusses. Das Gericht verneinte die Mittellosigkeit mit der Begr�ndung, der Kl�ger sei zwar ausgesteuert und verm�ge mit seinem Einkommen der Sozialhilfe U.________ den Prozess nicht zu f�hren, verf�ge jedoch gem�ss der letzten Steuererkl�rung �ber ein Verm�gen von Fr. 29'962.00, mit dem er auch unter Ber�cksichtigung eines Notgroschens die mutmasslichen Prozesskosten bezahlen k�nne. Ausserdem verneinte das Obergericht die Erfolgsaussichten der Berufung und erachtete insbesondere die Erw�gungen der Vorinstanz f�r �berzeugend, dass der Kl�ger keinen Verkaufsauftrag nachgewiesen habe. Die Vorbringen des Kl�gers in der Berufung seien zum Teil neu und unzul�ssig, zum Teil irrelevant.
Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich ein Wiedererw�gungsgesuch des Kl�gers vom 3. Februar 2014 ab und setzte ihm eine letzte, nicht erstreckbare Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Zur Begr�ndung erwog das Gericht, aus dem neu eingereichten Protokoll der Sozialkommission der Gemeinde U.________ ergebe sich zu Gunsten des kl�gerischen Standpunktes nichts, sondern es stehe im Gegenteil nunmehr fest, dass der Kl�ger eine Arbeitsstelle gefunden habe, weshalb mangels Offenlegung seines Einkommens zu schliessen sei, dass er daraus den Prozess zu finanzieren verm�ge; im �brigen best�tigte das Gericht die Einsch�tzung der Prozesschancen und wies den Kl�ger ausdr�cklich darauf hin, dass unter den gegebenen Voraussetzungen keine neuen Vorbringen in der Berufung zul�ssig seien.
Mit Beschwerde vom 18. Februar 2014 stellt der Kl�ger dem Bundesgericht die Begehren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 1), es sei der Beschluss vom 20. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gew�hren, von der Zahlung eines Kostenvorschusses abzusehen und es sei in der Person des Unterzeichneten die unentgeltliche Rechtsvertretung zuzugestehen (Ziffer 2).
Er r�gt im Wesentlichen, seine Mittellosigkeit sei willk�rlich verneint und die Prozessaussichten zu Unrecht als nicht ernsthaft erachtet worden. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung begr�ndet er damit, dass er sonst in die Lage versetzt w�rde, mit gr�sster Wahrscheinlichkeit gegen einen Nichteintretensentscheid ein Parallelverfahren f�hren zu m�ssen.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch ein oberes kantonales Gericht (Art. 75 BGG) und damit gegen einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist in einer Zivilstreitigkeit (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) fristgerecht eingereicht worden und der Beschwerdef�hrer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 76 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
Das Bundesgericht ist in tats�chlicher Hinsicht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann der Beschwerdef�hrer nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst sie seien willk�rlich (s. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder w�rden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen.
Neue tats�chliche Vorbringen sind �berdies unzul�ssig, sofern nicht ausnahmsweise erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe seine finanziellen Verh�ltnisse willk�rlich festgestellt. Die Vorinstanz hat insofern festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer in der letzten Steuererkl�rung ein Verm�gen von Fr. 29'962.00 auswies und neuere Zahlen zu seinem Verm�gen nicht bekannt seien (E. 4b S. 3). Inwiefern diese Feststellung willk�rlich sein sollte, ergibt sich aus der Begr�ndung der Beschwerde nicht. Insbesondere wird damit nicht aufgezeigt, inwiefern sich aus dem " als Beilage 2 eingereichten Protokoll der Sozialbeh�rde "ergeben sollte, dass diese Feststellung schlechterdings nicht vertretbar sein sollte. Das als Beilage 2 zur Beschwerde eingereichte Protokoll der Sozialkommission datiert vom 27. Januar 2014 und wurde der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Wiedererw�gungsgesuch vom 3. Februar 2014 eingereicht. Den Entscheid vom 5. Februar 2014, in dem dieses Gesuch abgewiesen wurde, hat der Beschwerdef�hrer nicht angefochten und es ist seiner Rechtsschrift folgerichtig auch nicht zu entnehmen, inwiefern die Abweisung dieses Gesuchs auf willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung beruhen sollte. In Bezug auf den allein angefochtenen Beschluss vom 20. Januar 2014 handelt es sich beim " Protokoll der Sozialbeh�rde" um ein unzul�ssiges Novum. Die Willk�rr�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt unter Berufung auf ein Schreiben seines Rechtsvertreters vom 16. Dezember 2013 ausserdem, die Vorinstanz habe aktenwidrig festgestellt, er habe keinen Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung gestellt. Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe�
in seiner Berufung�keinen Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung gestellt. Die Berufung datiert vom 18. Oktober 2013. Auch diese R�ge zielt ins Leere. Die R�ge gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber die Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege bei der Vorinstanz ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.1.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erf�llt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit diesen Regeln wird der verfassungsrechtliche Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133) auf Gesetzesstufe gew�hrleistet, weshalb die zu Art. 29 Abs. 3 BV ergangene Rechtsprechung auch insoweit einschl�gig ist (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7302, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4304 Ziff. 4.1.2.10 zu Art. 60 E-BGG). Danach sind die Voraussetzungen der Bed�rftigkeit einerseits und der fehlenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren andererseits kumulativ erforderlich. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
3.2.�Bed�rftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen). Prozessarmut ist mithin gegeben, wenn die betreffende Person nicht �ber die notwendigen Mittel (Einkommen und Verm�gen) verf�gt, um ohne erhebliche Beeintr�chtigung ihrer Existenz f�r die Prozesskosten aufzukommen (Botschaft ZPO, BBl 2006 7301, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO).
In der Beschwerde wird nicht dargetan, dass die Vorinstanz die Grunds�tze zur Beurteilung der Bed�rftigkeit verkannt oder falsch angewendet haben soll, wenn sie erwog, der Beschwerdef�hrer k�nne die mutmasslichen Prozesskosten angesichts des Streitbetrages aus seinem Verm�gen von Fr. 29'962.00 auch dann bezahlen, wenn ein Notgroschen von Fr. 10'000.-- bis Fr. 15'000.-- ber�cksichtigt wird. Da jegliche Begr�ndung fehlt, inwiefern die Vorinstanz aufgrund der willk�rfrei festgestellten Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers die Voraussetzung der Bed�rftigkeit rechtsfehlerhaft verneint haben soll, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.3.�Die Vorinstanz hat auch die Prozessaussichten als nicht ernsthaft erachtet. Auf die R�gen des Beschwerdef�hrers dagegen braucht nicht eingegangen zu werden. Schliesslich ist auch die H�he des von der Vorinstanz verlangten Kostenvorschusses mangels entsprechender R�gen nicht weiter zu �berpr�fen.
Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid von heute insoweit nicht gegenstandslos, als die Folgen der Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der durch die Vorinstanz gesetzten Frist in Frage stehen. Denn die Vorinstanz hat in Ziffer 2 ihres Beschlusses eine 10-t�gige Frist ab Zustellung ihres Beschlusses gesetzt, welche abgelaufen ist. Die 10-t�gige, nicht erstreckbare Frist ist daher neu ab Zustellung des vorliegenden Urteils anzusetzen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Da die Beschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, ist auch der Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer l�uft eine letzte, nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Urteils, um bei der Obergerichtskasse, Hirschengraben 13/15, 8001 Z�rich, Briefadresse: Postfach 2401, 8021 Z�rich (Postkonto 80-10210-7) den verf�gten Kostenvorschuss von Fr. 5'200.-- zu leisten, unter Androhung der Folgen des Nichteintretens auf die kantonale Berufung.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, und der Bank B.________ schriftlich mitgeteilt.