Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/42551.htm
Timestamp: 2020-02-25 15:38:20
Document Index: 174507472

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 21, Erscheinungstermin: 5. November 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Hassa, LL.M, Markus, Vertrauensschutz im Mehrwertsteuerrecht, UR 2015, 809-821
Im grenzÃ¼berschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sind die Unternehmer bei der umsatzsteuerrechtlichen WÃ¼rdigung der von ihnen erbrachten Leistungen zunehmend auf die Angaben Dritter angewiesen. Sofern sich diese Angaben spÃ¤ter als falsch herausstellen, erlangt fÃ¼r die betroffenen Unternehmer das Rechtsinstitut des Vertrauensschutzes Bedeutung. Im Bereich des innergemeinschaftlichen Warenhandels wurde die GewÃ¤hrung von Vertrauensschutz in den letzten Jahren rege diskutiert und durch die Rechtsprechung ausgeformt. Weniger Beachtung hat die Rechtslage bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen erfahren. Zwar wurden in Art. 18 ff. MwSt-DVO einige Vorschriften geschaffen, die die Tatbestandsvoraussetzungen des Vertrauensschutzes bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen nÃ¤her beschreiben. Auf der Rechtsfolgenseite erweisen sich diese Regelungen aber als lÃ¼ckenhaft. Die LÃ¼cken lassen sich auffÃ¼llen, indem auf allgemeine Prinzipien des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts zurÃ¼ckgegriffen und ein Vergleich zu den Vertrauensschutzregelungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs angestellt wird. Vor diesem Hintergrund dÃ¼rften Teile des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses nicht haltbar sein, in denen die Vertrauensschutzregelungen bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen behandelt werden.
Forster, Eduard / KÃ¶rner, Brigitte, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft, UR 2015, 822-829
In den vergangenen Jahren war die umsatzsteuerrechtliche Organschaft vielfach Gegenstand von Urteilen sowohl des BFH als auch des EuGH und von Verwaltungsanweisungen des BMF. WÃ¤hrend der EuGH weitaus weniger strenge MaÃŸgaben an das Vorliegen einer Organschaft stellt, was zuletzt das Urteil in der Rechtssache Larentia + Minerva und Marenave (EuGH, Urt. v. 16.7.2015 â€“ Rs. C-108/14 und C-109/14 â€“ Larentia + Minerva und Marenave, http://curia.europa.eu, ECLI:EU:C:2015:496 = UR 2015, 671 m. Anm. Hummel; Anm. Heinrichshofen, UR 2015, 722) verdeutlichte, wurden die Vorgaben seitens des BFH insbesondere mit Blick auf die organisatorische Eingliederung stÃ¤ndig verschÃ¤rft. Diese VerschÃ¤rfung fand ihren HÃ¶hepunkt in der Forderung der MÃ¶glichkeit der tatsÃ¤chlichen Willensdurchsetzung des OrgantrÃ¤gers in der laufenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Organgesellschaft, statt lediglich eine abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern zu kÃ¶nnen: WÃ¤hrend dies vom BFH mit Urteil vom 7.7.2011 (BFH, Urt. v. 7.7.2011 â€“ V R 53/10, BStBl. II 2013, 218 = UR 2011, 943) ausdrÃ¼cklich offengelassen wurde, forderte der BFH im Urteil vom 8.8.2013 (BFH, Urt. v. 8.8.2013 â€“ V R 18/13, UR 2013, 785 m. Anm. Slapio = BFH/NV 2013, 1747) unter Ã„nderung seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrÃ¼cklich die MÃ¶glichkeit der Willensdurchsetzung in der laufenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Organgesellschaft.Das BMF hat die an die organisatorische Eingliederung zu stellenden Anforderungen mit Schreiben vom 7.3.2013 (BMF, Schr. v. 7.3.2013 â€“ IV D 2 - S 7105/ 11/10001 â€“ DOK 2013/0213861, BStBl. I 2013, 333 = UR 2013, 312) detailliert dargestellt. Dieses Schreiben war AuslÃ¶ser fÃ¼r zahlreiche Diskussionen in der Literatur und gab Anlass fÃ¼r Eingaben verschiedener VerbÃ¤nde (Eingabe der BankenverbÃ¤nde vom 26.11.2013 sowie Eingabe der sog. 8er Bande vom 18.11.2013) an das BMF, was zu einer erneuten Stellungnahme seitens des BMF mit Schreiben vom 5.5.2014 (BMF, Schr. v. 5.5.2014 â€“ IV D 2 - S 7105/11/10001, IV D 2 - S 7105/ 13/10003 â€“ DOK 2014/0394588, BStBl. I 2014, 820 = UR 2014, 497) fÃ¼hrte, in der u.a. die bis dahin strittige Frage hinsichtlich der organisatorischen Eingliederung aufsichtsrechtlich regulierter Unternehmen unter dem Aspekt des Nichtausreichens eines Teilbeherrschungsvertrags geklÃ¤rt wurde.Wenig Beachtung fand sowohl im Rahmen der BMF-Schreiben als auch in der Literatur bisher jedoch die Frage, ob eine Aktiengesellschaft auch dann organisatorisch in das Unternehmen des OrgantrÃ¤gers eingegliedert ist, wenn die Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft nicht vollstÃ¤ndig personenidentisch mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des OrgantrÃ¤gers sind und einzelnen nicht personenidentischen Vorstandsmitgliedern im Rahmen der GeschÃ¤ftsordnung des Vorstands oder in der Satzung der Gesellschaft die Leitung verschiedener Ressorts zugeteilt wird (siehe hierzu Becker, UStB 2013, 180); schlieÃŸlich wÃ¤re noch zu diskutieren, ob die personelle Verflechtung Ã¼ber die Anstellung der VorstÃ¤nde beim OrgantrÃ¤ger hergestellt werden kann. Der nachfolgende Beitrag untersucht diese Fragen auf der Basis der umsatzsteuerrechtlichen und aktienrechtlichen GrundsÃ¤tze.
EuGH v. 29.9.2015 - Rs. C-276/14, Keine Unternehmereigenschaft einer wirtschaftlich tÃ¤tigen haushaltsgebundenen kommunalen Einrichtung einer Gemeinde wegen fehlender SelbstÃ¤ndigkeit, UR 2015, 829-835
BFH v. 16.6.2015 - XI R 17/13, Entstehung und Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer â€“ direkte Vertretung â€“ Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht, UR 2015, 835-838
EuGH v. 25.6.2015 - Rs. C-187/14, Entstehung der Zollschuld bei Entziehung aus der zollamtlichen Ãœberwachung durch verspÃ¤tete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle â€“ Verweigerung der Annahme von Waren durch den EmpfÃ¤nger und RÃ¼cksendung ohne Gestellung bei der Zollstelle â€“ erneute ÃœberfÃ¼hrung von Waren in das externe Versandverfahren mittels einer neuen ErklÃ¤rung â€“ Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch den BefÃ¶rderer, UR 2015, 838-847
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Arbeitnehmer-SammelbefÃ¶rderung, UR 2015, 847-848
Ãœberlassung eines Fahrzeugs durch eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zur privaten Nutzung, UR 2015, 848-849
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer, UR 2015, 849
RÃ¼ckzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags; Voraussetzungen fÃ¼r die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises und eines unberechtigten Steuerausweises, UR 2015, 849-850
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat September 2015, UR 2015, 850-851
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren fÃ¼r das Kalenderjahr 2016, UR 2015, 851
Muster der UmsatzsteuererklÃ¤rung 2015, UR 2015, 851-852
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2015, 852
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.11.2015 11:54