Source: http://www.lawcommunity.de/volltext/309.html
Timestamp: 2019-09-21 11:17:20
Document Index: 235418135

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1004', '§ 1004', '§ 13', '§ 242', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

[ LawCommunity.de - AG Bonn: Auskunftsanspruch nach SMS-Werbung ]
AG Bonn: Auskunftsanspruch nach SMS-Werbung
§ 13a Satz 2 UKlaG ist einschränkend dahin auszulegen, dass ein Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener nur dann ausscheidet, wenn eine anspruchberechtigte Stelle einen nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG (= § 13 Abs. 7 UWG a. F.) bestehenden Auskunftsanspruch tatsächlich geltend macht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Betreiben des Einzelnen hin geltend machen würde.
AG Bonn, Urt. v. 25.03.2004 – 14 C 591/03
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers der Mobilfunknummer … zum Zeitpunkt 13.06.2003 zu erteilen.
Am 13.06.2003 erhielt der Kläger auf seinem Handy unverlangt eine Werbe-SMS des Absenders … Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks, zu dem diese Rufnummer gehört.
Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 30.07.2003 auf, ihm Auskunft über den Nutzer der oben genannten Rufnummer zu geben. Die Beklagte verweigerte dies und schlug dem Kläger stattdessen vor, einen Antrag auf Einrichtung einer Fangschaltung zu stellen.
Mit Schreiben vom 11.08.2003 verlangte der Kläger unter Fristsetzung bis zum 18.08.2003 letztmalig vergeblich von der Beklagten Auskunftserteilung und wies expezit auf § 13a UKlaG hin, auf den er seinen Anspruch stütze.
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe gegen die Beklagte gem. § 13a UKlaG ein Auskunftsanspruch zu.
die Beklagte wird verurteilen, ihm Auskunft über Namen und ladungsfähige Anschrift des Inhabers der Mobilfunknummer … zum Zeitpunkt 13.06.2003 zu geben.
Sie meint, eine Auskunftserteilung sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nur in gesetzlich legitimierten Fällen gerechtfertigt, welche ihrer Ansicht nach hier jedoch nicht vorliegen.
Ein Auskunftsanspruch des Klägers aus § 13a Satz 1 UKlaG bestehe nur subsidär, wenn nicht einer anspruchsberechtigten Stelle ein solcher Anspruch zustehe. Vorliegend sei dies jedoch gem. § 13 UKlaG und § 13 Abs. 7 UKlaG der Fall, sodass ein Anspruch des Klägers ausscheide.
Hilfsweise meint die Beklagte, das Klägervorbringen sei hinsichtlich eines Anspruchs aus § 13a Satz 1 UKlAG unsubstanziiert mangels Angaben darüber, dass der Kläger die Information über den Anschlussinhaber benötige, um Unterlassungsansprüche gegen ihn geltend zu machen.
Die Klage ist zulässig und mit der Einschränkung, dass sich die Auskunft nicht auf eine ladungsfähige Anschrift beziehen kann, begründet.
Die Zulässigkeit der Klage scheitert nicht an einem mangelnden Rechtschutzbedürfnis.
Die Beklagte hat zwar dem Kläger die Einrichtung einer Fangschaltung angeboten, jedoch läßt dieses Verfahren nicht das Rechtschutzbedürfnis des Klägers entfallen. Denn sein Klageziel wird damit nicht auf einfachere Art und Weise erreicht. Der Zweck einer Fangschaltung setzt voraus, dass der Kläger auf eine neue SMS wartet, um dann die begehrte Information über den Absender erhalten zu können. Jedoch möchte der Kläger genau dies verhindern. Die Klage zielt darauf ab, den Erhalt jeglicher weiterer unverwünschter SMS des Absenders zu unterbinden.
Die Begründetheit der Klage folgt aus § 13a Satz 1 UKlaG.
Dem Kläger steht gemäß dieser Vorschrift gegen die Beklagte ein Anspruch auf Auskunftserteilung über Namen und ladungsfähige Anschrift des Inhabers der Mobilfunknummer … zum Zeitpunkt des 13.06.2003 zu.
Der Kläger kann von dem Absender gem. § 1004 BGB verlangen, die Übermittlung unverlangter Werbung zu unterlassen (Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 1004 Rn. 10).
Gemäß §§ 13a, 13 Abs. 1 Nrn. 1, 2 UKlAG hat der Kläger auch schriftlich versichert, dass die von ihm verlangten Angaben zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs benötigt werden und anderweitig nicht zu beschaffen seien. Insoweit genügt die Abgabe der schriftlichen Versicherung den gesetzlichen Anforderungen zur Begründung des Anspruchs. Ihre inhaltliche Richtigkeit ist vom Gericht nicht nachzuprüfen und auch für die Beklagte als Auskunftspflichtige unerheblich, da eine Auskunftserteilung aufgrund einer falschen Versicherung keine Schadensersatzansprüche begründet. Lediglich in Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit steht der Geltendmachung des Anspruchs ausnahmsweise § 242 BGB entgegen. Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich.
Eine Versicherung i. S. des § 13 Abs. 1 Nrn. 1, 2 UKlaG von Seiten des Klägers geht aus der Klageschrift hervor. Aus dieser ergibt sich, dass er die Auskunft von der Beklagten benötigt, um den Absender der Werbe-SMS zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen.
Dem Anspruch steht auch nicht § 13a Satz 2 UKlaG entgegen, wonach ein Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener ausscheidet, soweit ein Auskunftsanspruch einer anspruchsberechtigten Stelle nach § 13 UKlaG oder nach § 13 Abs. 7 UWG besteht. Sinn und Zweck des § 13a UKlaG ist es zu verhindern, dass ein Unterlassungsanspruch wegen der in § 13a Satz 1 UKlaG genannten Handlungen nicht durchgesetzt werden kann, weil der Übermittler unter einer Anschrift bzw. Mobilfunknummer handelt, unter der er nicht verklagt werden kann.
Der Anspruch scheitert auch nicht an der gesetzlich festgelegten Subsidarität dieses Anspruchs. Zwar ist es denkbar, dass der Kläger gem. § 13 Abs. 1 i. V. mit §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG einen Verbraucherschutzverband als qualifizierte Einrichtung einschalten kann, um eine Einschaltung desselben zu erreichen. Nach Auffassung des Gerichts greift diese Subsidaritätsregelung jedoch nur dann, wenn mit der Verfolgung der Verbraucherinteressen seitens eines Verbandes auch tatsächlich gerechnet werden kann, sodass der Verbraucher nicht schutzlos gestellt wird. Nach praxisgerechter Einschätzung wird ein Gruppeninteressenverband bestimmungsgemäß jedoch nur dann tätig, wenn es um die Wahrung der Rechte der von ihm vertretenen Gruppe geht, wenn es sich also um einen Fall handelt, dem einige Bedeutung zugemessen werden kann, oder wenn zumindest eine Vielzahl von Personen betroffen ist. Demgegenüber wird die Verfolgung individueller Rechtsinteressen eines Einzelnen diesem selbst überlassen bleiben, da der finanzielle Aufwand und das Prozessrisiko in keinem Verhältnis zum Mehrwert und Rechtsgewinn für die Interessengemeinschaft stehen. Anderenfalls würde ein Interessenverband zur pauschal vergüteten Rechtsabteilung seiner Mitglieder oder einzelner individueller Rechtssuchender umfunktioniert.
Daher bedarf § 13a Satz 2 UKlaG einer teleologischen Auslegung dahingehend, dass ein Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener nur dann ausscheidet, wenn die anspruchberechtigte Stelle den Auskunftsanspruch tatsächlich geltend macht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Betreiben des Einzelnen hin geltend machen würde. § 13a Satz 2 UKlaG muss daher in seiner den Schutz beschränkenden Wirkung im Lichte des Schutzzwecks des § 13a Satz 1 UKlaG ausgelegt werden, wenn der Schutzzweck und der Regelungsgehalt des § 13a UKlaG in der Praxis Bestand haben soll.
Es liegt hier ein Eingriff in Rechte vor, zu dessen Abwehr § 13a UKlaG einen Auskunfsanspruch gewährt. Unter besonderer Berücksichtigung des ersten Satzes des § 13a UKlaG darf die Rechtsfolge des gleichen Eingriffs und der Verletzung des gleichen Rechts nicht von der offenen Entscheidung eines Verbandes, tätig werden zu wollen oder nicht, abhängig gemacht werden. Nach den obigen Ausführungen wäre dies gerade im Einzelfall willkürlich und liefe dem Schutzzweck der Vorschrift zuwider.
Streitwert: 300 €.
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