Source: https://www.drtab.de/agb
Timestamp: 2018-12-17 17:32:31
Document Index: 43690504

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ihr Anbieter und Vertragspartner ist die InnoWire GmbH, Wirmerstr. 5, 40474 Düsseldorf. Maßgeblich für Vertragsschluss und Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung des Vermieters. Angebote sind freibleibend. Der Kunde wird unter Angabe seiner Kontaktdaten mittels einer Mietanfrage aufgefordert, eine Geräteauswahl zu treffen, eventuell Zubehör zu bestellen und die Versandart zu bestimmen. Dies kann er über das im Online-Shop des Anbieters integrierte Formular, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail abgeben. Der Kunde erhält eine E-Mail mit einer Auflistung von Mietgegenstand und Mietzins. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls mit. In diesem Fall sind der Anbieter sowie der Kunde berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Die Mietzeit (erster Miettag) beginnt bei Selbstabholern an dem Tag, an dem das Gerät vom Mieter abgeholt wird bzw. bei Versand am Tag des Eintreffens beim Mieter, als Nachweis gilt der Lieferbeleg des Lieferanten. Der letzte Miettag ist der Tag, an dem der Mieter das Gerät an den Vermieter zurück schickt oder persönlich übergibt. Sollte der Mieter die Mietgegenstände nicht persönlich am letzten Miettag beim Vermieter abgeben, so hat er eine versicherte (Neuwert) Versandmethode zu wählen, die sicherstellt, dass Mietgegenstände spätestens am Folgetag des letzten Miettages beim Vermieter ankommen. Für verspätete Rücksendung bzw. Zustellung haftet der Mieter. Als Nachweis gilt der Lieferbeleg des Lieferanten. Sollte der Mieter keinen Lieferbeleg innerhalb von 7 Tagen nachweisen, so gilt der Tag an dem die Geräte beim Vermieter eingehen als letzter Miettag. Es wird immer ein voller Mietmonat berechnet. Die Mietpreise verstehen sich exklusive technischen Support und Lieferung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Die Mietgebühr ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die Gebühren werden vom Vermieter monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Der Kunde kann die Zahlung per SEPA-Lastschrift vornehmen. Der Mieter erklärt sein Einverständnis zur möglichen Einholung von Wirtschaftsinformationen über ihn durch den Vermieter. Soweit nicht anders vereinbart sind die Mietgebühren, Nebenkosten, Konfigurationskosten und die Mehrwertsteuer rein netto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Kommt der Mieter nach Zustellung einer Mahnung in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, die sofortige Rücksendung des Gerätes zu fordern bzw. es auf Kosten des Mieters zurückzuholen. Der Vermieter behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weiterhin ist der Vermieter berechtigt, eine Inkassoorganisation mit der Beitreibung der Zahlung zu beauftragen.
Der Transport der Geräte erfolgt entweder durch den Kunden nach Abholung bzw. vor Anlieferung des Geräts im Lager des Vermieters oder auf Wunsch des Kunden durch Versand durch eine vom Vermieter beauftragte Spedition/Kurier. Der Mieter trägt grundsätzlich das Transportrisiko, unabhängig davon, ob er den Transport beauftragt hat. Der Mieter verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und eventuelle Mängel binnen 4 Stunden dem Vermieter schriftlich per Email (hilfe@drtab.de) anzuzeigen. Beschädigte Kartons oder Verpackungen sind unbedingt vor der Annahme schriftlich beim Lieferanten oder Kurier und Transporteurs anzuzeigen und umgehend auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen. Spätere Reklamationen können nicht geltend gemacht werden. Sollte die Prüfung der Mietgegenstände nicht binnen 4 Stunden nach Empfang möglich sein, so ist dies durch den Mieter per Email vorab zu erklären. Der Vermieter haftet nicht für Verzögerungen oder verspätete oder ausgefallene Zustellung des Transporteurs. Der Mieter hat die Erreichbarkeit zwischen 9 und 18 Uhr zu gewährleisten, sofern keine anderen Liefer- bzw. Zustellungszeiten vereinbart wurden. Der Mieter ist vom Zeitpunkt der Zustellung bei ihm, bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Rücksendung beim Vermieter, für die Sicherheit der Mietgegenstände verantwortlich, insbesondere bei abweichenden Liefer- und/oder Abholadressen. Ggf. sind vom Mieter besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Liefer- und Abholadressen müssen so angegeben werden, dass eine Lieferung und/oder Abholung problemlos möglich sind. Es muss grundsätzlich ein Ansprechpartner mit erreichbarer Telefonnummer vor Ort angegeben werden. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Fehler des Transporteurs. Für unvorhergesehene Ereignisse bzw. vom Vermieter unverschuldete Ereignisse, die zu einer verspäteten oder unmöglichen Zustellungen führen, haftet der Vermieter nicht. Der Mieter hat vor der Annahme der Ware vom Transporteur alle Verpackungen auf äußere Schäden zu überprüfen. Sofern ein Mangel erkennbar ist, darf er den Empfang nur unter Vorbehalt bestätigen. Sollte der Mieter trotz Mangel den Empfang bestätigen haftet er für die möglichen Folgen. Der Mieter verpflichtet sich etwaige Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder andere Gebühren zu entrichten, die durch eine grenzüberschreitende Vermietung verursacht werden.
Die Rücksendung des Gerätes - einschließlich allem mitgeliefertem Zubehör - ist in der Originalverpackung, bruchsicher an den Vermieter (Lieferadresse: InnoWire GmbH, Wirmerstr. 5, 40474 Düsseldorf) durchzuführen. Die Originalverpackung ist diejenige, in welcher der Mietgegenstand zum Mieter/Benutzer geliefert wurde. Eine Ausnahme hiervon besteht bei Vorliegen einer Beschädigung des Originalkartons, welche einen sicheren Transport gefährdet. In diesem Fall muss der Mieter eine gleichwertige Ersatzverpackung für den Rücktransport verwenden, um den Mietgegenstand vor Beschädigungen während des Transportes zu schützen.
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsachen pfleglich und sachkundig, entsprechend der Bedienungsanweisung und separater Benutzungshinweise, zu behandeln und unverzüglich nach Erhalt der Mietsachen zu prüfen, ob diese funktionstüchtig sind und der Bestellung entsprechen. Abweichungen hinsichtlich der Zahl, Art und Güte von der Bestellung und der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein sind dem Vermieter unverzüglich, spätestens aber 4 Stunden nach Empfang der Mietsachen schriftlich zu melden. Die beanstandungslose Übernahme der Mietsachen gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes. Der Vermieter behält sich das Recht vor, größere Konfigurationen auszuliefern. Der Mieter haftet für die im Lieferschein bzw. Übergabeprotokoll aufgeführten Geräte, auch, wenn diese nicht mit der Bestellung/Auftragsbestätigung übereinstimmen. Neben dem Gerät sind Verpackungen, Bedienungsanleitungen und Zubehör Bestandteile des Mietgegenstandes und somit Eigentum des Vermieters. Nur bei der vollständigen Rückgabe sämtlicher Bestandteile des Mietgegenstandes erfüllt der Mieter seine vertraglichen Pflichten. Der Mieter/Benutzer darf das Gerät nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung an einen Ort außerhalb des Landes verbringen, in dem der Mietvertrag geschlossen wurde. Bei Fehlern, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand hat der Mieter/Benutzer den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Gibt der Mieter die Mietgegenstände defekt oder nicht (egal aus welchem Grund) binnen 7 Tagen zurück, kann der Vermieter die defekten oder nicht zurückgegeben Mietgegenstände auf Kosten des Mieters reparieren lassen bzw. im Falle der Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur Kostenersatz in Höhe des Neuwertes der Mietgegenstände verlangen oder auf Kosten des Mieters neu anschaffen, sofern der Mieter nicht selber innerhalb von 7 Tagen für Ersatz sorgt. Der Vermieter vermietet UMTS (SIM) Karten für mobile Geräte. Die Karten dürfen nur für legale Zwecke eingesetzt werden. Eine rechtswidrige Nutzung wird strafrechtlich verfolgt. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für die Empfangsqualität, Netzverfügbarkeit und Datengeschwindigkeit des Mobilfunkanbieters. Diese sind vom Mieter vorab zu prüfen. Es handelt sich um Prepaid Karten, die Datengeschwindigkeit wird bei Erreichen des angegebenen Datenvolumens stark gedrosselt. Der Mieter haftet für Urheberrechtsverstöße, die Benutzer während des Mietzeitraums begehen, sofern der Benutzer vom Mieter nicht eindeutig ermittelbar ist (Störerhaftung).
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Vermieters beschränkt sich auf die vom Mieter gezahlte Miete. Dies gilt für sämtliche Ansprüche gegen den Vermieter, unabhängig woher diese Ansprüche stammen. Die Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 9 Geräteabsicherung
Die Mietgegenstände werden vom Vermieter auf Wunsch des Mieters gegen ein zusätzliches Entgelt gegen Diebstahl abgesichert. Der Mieter trägt bei Diebstahl eine Selbstbeteiligung in Höhe von 25% des Neuwertes mindestens aber 150 € pro Gerät. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Absicherung nur in Deutschland gilt. Die Absicherung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Gerät vom Mieter in Empfang genommen wird bis zum Rückversand des Geräts an den Vermieter. Der Transport ist nicht abgesichert. Die Eintrittspflicht entfällt, wenn Geräte unbeaufsichtigt oder an einem ungesicherten oder öffentlich zugänglichen Ort zurückgelassen werden oder kein Diebstahlschutz gemietet wurde. In diesem Fall haftet der Mieter für den Neuwert der Mietgegenstände. Der Mieter ist bei Diebstahl, Unterschlagung, Raub oder Veruntreuung durch Dritte oder sonstigem Abhandenkommen der Mietsache verpflichtet, dieses Ereignis innerhalb von 12 Stunden polizeilich anzuzeigen und einen ausführlichen Schadensbericht anzufertigen. Das Nichtbefolgen dieser Pflicht führt zum vollständigen Wegfall der Absicherung und damit zur alleinigen Haftung des Mieters.
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm nach Maßgabe der nachfolgendenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. - Widerrufsbelehrung - Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: InnoWire GmbH
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Für alle auf der Grundlage dieser Mietbedingungen geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Vertragspartei, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der Gerichtsstand Düsseldorf. Die Vertragssprache ist deutsch.
Schreiben Sie uns: hilfe@drtab.de