Source: http://www.advoexpert.de/34832.html
Timestamp: 2020-01-29 21:55:17
Document Index: 240540883

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 151', '§ 162', '§ 7', '§ 162', '§ 162', '§ 87', '§ 85', '§ 85', '§ 69', '§ 33', '§ 33', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 2']

BGH 20.11.2013, XII ZB 569/12
Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zustÃ¤ndigen Jugendamts
Die Zuweisung der Inobhutnahme bei unerlaubt eingereisten minderjÃ¤hrigen AuslÃ¤ndern und von Asylbewerbern nach Nr. 6 Abs. 1 bis 3 des ZustÃ¤ndigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben zu Â§ 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ZustKat Ord) begrÃ¼ndet eine sachliche ZustÃ¤ndigkeit der Senatsverwaltung nur fÃ¼r die Inobhutnahme, nicht aber auch fÃ¼r die Mitwirkung am familiengerichtlichen Verfahren. Im Hinblick auf die Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren fehlt es an einer gesetzlichen Aufgabenzuweisung.
Die nach ihren Angaben 1996 in Gambia geborene Betroffene meldete sich im Februar 2012 in der Ã¶rtlichen Erstaufnahme- und Clearingstelle in Berlin Steglitz-Zehlendorf und bat, als minderjÃ¤hriger unbegleitet eingereister FlÃ¼chtling in Obhut genommen zu werden. Die Beteiligte zu 3), die Senatsverwaltung, entsprach der Bitte und beantragte im vorliegenden Verfahren, hinsichtlich der nach ihrer EinschÃ¤tzung noch minderjÃ¤hrigen Betroffenen das Ruhen der elterlichen Sorge der im Ausland lebenden Eltern festzustellen sowie Vormundschaft anzuordnen.
Das AG (Rechtspfleger) stellte das Ruhen der elterlichen Sorge fest. Auf die Beschwerde des Jugendamts (Beteiligter zu 4) ), hob das KG den amtsgerichtlichen Beschluss auf und verwies das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das AG zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der Senatsverwaltung hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das KG ist zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend gem. Â§ 151 Nr. 1 FamFG das Jugendamt zur Mitwirkung am Verfahren berufen ist. Die Mitwirkung muss allerdings nicht in der (formellen) Beteiligung am Verfahren bestehen. Nach Â§ 162 Abs. 1 S. 1 FamFG ist das Jugendamt in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, vom Gericht zunÃ¤chst lediglich anzuhÃ¶ren. Es wird allein durch die AnhÃ¶rung noch nicht zum Verfahrensbeteiligten. Erst auf entsprechenden Antrag ist es vom Gericht nach Â§Â§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 162 Abs. 2 S. 2 FamFG am Verfahren auch formell zu beteiligen. Das Beschwerderecht nach Â§ 162 Abs. 3 S. 2 FamFG steht nur dem nach Â§ 162 Abs. 1 S. 1 FamFG anzuhÃ¶renden zustÃ¤ndigen Jugendamt zu. Im vorliegenden Fall ist indessen nicht die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â§ 87 b Abs. 1 S. 1, 86 SGB VIII fraglich, sondern die sachliche ZustÃ¤ndigkeit (Â§ 85 SGB VIII).
Nach Â§ 85 Abs. 1 SGB VIII ist fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Leistungen und die ErfÃ¼llung anderer Aufgaben nach dem SGB VIII der Ã¶rtliche TrÃ¤ger sachlich zustÃ¤ndig, soweit nicht der Ã¼berÃ¶rtliche TrÃ¤ger sachlich zustÃ¤ndig ist. Ã–rtlicher und Ã¼berÃ¶rtlicher TrÃ¤ger der Ã¶ffentlichen Jugendhilfe i.S.d. Â§ 69 Abs. 1 SGB VIII ist nach Â§ 33 Abs. 1 S. 1 des Berliner Gesetzes zur AusfÃ¼hrung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG Berlin) das Land Berlin. Nach Â§ 33 Abs. 1 S. 2 AG KJHG Berlin nehmen die JugendÃ¤mter der Bezirke die Aufgaben des Ã¶rtlichen TrÃ¤gers nach Â§ 85 Abs. 1 SGB VIII wahr und die fÃ¼r Jugend und Familie zustÃ¤ndige Senatsverwaltung (Landesjugendamt) die Aufgaben des Ã¼berÃ¶rtlichen TrÃ¤gers nach Â§ 85 Abs. 2 SGB VIII. Demnach ist hier das Jugendamt zustÃ¤ndig.
Eine ausnahmsweise ZustÃ¤ndigkeit des Ã¼berÃ¶rtlichen TrÃ¤gers nach Â§ 85 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (Anregung und FÃ¶rderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen sowie deren Schaffung und Betrieb, soweit sie den Ã¶rtlichen Bedarf Ã¼bersteigen) ist nicht gegeben. Die Zuweisung der Inobhutnahme bei unerlaubt eingereisten minderjÃ¤hrigen AuslÃ¤ndern und von Asylbewerbern nach Nr. 6 Abs. 1 bis 3 des ZustÃ¤ndigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben zu Â§ 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ZustKat Ord) begrÃ¼ndet eine sachliche ZustÃ¤ndigkeit der Senatsverwaltung nur fÃ¼r die Inobhutnahme, nicht aber auch fÃ¼r die Mitwirkung am familiengerichtlichen Verfahren. Im Hinblick auf die Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren fehlt es an einer gesetzlichen Aufgabenzuweisung. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Natur der Sache.
Das KG hat die Ermittlungen des AG zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge als nicht ausreichend angesehen. Es hat vor allem eine nÃ¤here AufklÃ¤rung des Alters der Betroffenen vermisst. AuÃŸerdem hat es fÃ¼r nicht hinreichend festgestellt erachtet, dass die Eltern die elterliche Sorge auf lÃ¤ngere Zeit nicht ausÃ¼ben kÃ¶nnen, und den von der Betroffenen angegebenen Tod ihrer Mutter nicht fÃ¼r genÃ¼gend verifiziert gehalten. Die Beurteilung des KG hÃ¤lt sich im Rahmen tatrichterlicher WÃ¼rdigung und ist aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2014 12:21