Source: https://www.unitas-solidaris.at/steuernews012019/
Timestamp: 2019-07-16 12:43:36
Document Index: 373068092

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', 'Art. 15', '§ 6', '§ 2', '§ 35', '§ 132']

Umsatzsteuerliche Folgen Ö-Cert-Zertifizierung
Im Jahr 2018 wurde mit dem Jahressteuergesetz 2018 § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG dahingehend geändert, dass ab 01.01.2019 beim Vergleich von privaten Anbietern zu öffentlichen Schulen auf eine vergleichbare Zielsetzung anstelle einer vergleichbaren Tätigkeit abgestellt werden muss. Dazu wurde eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, um zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen festzulegen, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt.
Gemäß § 1 Z 7 der UStBLV (Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung) liegt eine vergleichbare Zielsetzung bei einer aufrechten Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung Ö-Cert, BGBl. II Nr. 269/2012 vor. Aufgrund dieser Ö-Cert-Zertifizierung kommt grundsätzlich die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG zwingend zur Anwendung, sodass diese Umsätze unecht steuerbefreit sind (keine Umsatzsteuer aber auch kein Vorsteuerabzug).
§ 2 der UStBLV sieht vor, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in den Fällen der Z 5 bis Z 9 keine vergleichbare Zielsetzung gegeben ist, wenn die Bildungsleistungen überwiegend an Unternehmer erbracht werden. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers genügt die UID-Nummer des Leistungsempfängers. Irrelevant ist, ob die Leistungen für den Unternehmensbereich des Leistungsempfängers erbracht werden (UStR 2000, Rz 876a).
Anzumerken ist, dass sowohl die näheren Ausführungen der UStBLV als auch der UStR 2000 lediglich auf Bildungsleistungen als Leistungen allgemeinbildender oder berufsbildender Art bzw. Leistungen zum Erwerb von der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten abstellen. Umsätze aus Unterrichtseinheiten, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (zB Yoga-Kurse, Veranstaltungen mit esoterischem Inhalt, Kochkurse) , sind nicht steuerbefreit, sondern umsatzsteuerpflichtig (UStR 2000, Rz 875a).
Ab 1. Jänner 2019 kommt es im Zuge der Novellierung des Wirtschaftskammergesetztes zu einer Neuregelung bei der Berechnung bzw Höhe der Kammerumlagen 1 und 2 (KU 1 und KU 2). Es wird ein eigener Staffeltarif eingeführt, um jene Unternehmer zu entlasten, die ein sehr hohes Vorsteuervolumen aufweisen. Im Zuge dessen wird das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer künftig zwei unterschiedliche Schwellenwerte festsetzen, wobei der niedrigere Schwellenwert nicht weniger als EUR 2 Mio betragen darf.
Stellen Sie daher rechtzeitig sicher, dass die entsprechende Änderung in Ihrer Buchhaltungssoftware umgesetzt wird.
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern im Konzern
Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG wird durch den sogenannten Einstellungsakt (Aufnahme der Beschäftigung) begründet und bleibt so lange aufrecht, als ein übereinstimmender Wille vorliegt, das (abhängige) Dienste entgeltlich geleistet und entgegengenommen werden.
Im Unterschied zu sonstigen Leiharbeitsverhältnissen hat bei der Gestellung eines Geschäftsführers die Beschäftigergesellschaft ein direktes Recht auf Arbeitsleistung des Geschäftsführers aufgrund eigener Rechtsbeziehungen (Bestellungsakt zum Geschäftsführer) erworben.
Aufgrund eines Erkenntnis vom 07.09.2017, Ro 2014/08/0046, war daher für jede Anstellung als GmbH-Geschäftsführer eine eigene Sozialversicherungspflicht gegeben. Damit war aber die bestehende Praxis der Mehrfachanstellung von Geschäftsführern im Konzern, welche durch entsprechende Konzernumlagen abgegolten wird, de facto nicht mehr möglich.
Es waren gesonderte Anmeldungen zur Sozialversicherung durch die jeweiligen GmbHs vorzunehmen.
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Problematik hat der Gesetzgeber in 2018 im Sozialausschuss einen Abänderungsantrag zum ASVG beschlossen, der die Arbeitskräfteüberlassung für GmbH-Geschäftsführer wieder zulässt. Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat im Rahmen ihrer Stellungnahme zum SV-OG angeregt, dass bei überlassenen Geschäftsführern der Überlasser als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber gelten soll. Das war früher bereits Praxis, wurde aber durch die Entscheidung des VwGH (7.9.2017, 2014/04/0046) umgestoßen. Der Abänderungsantrag ist inzwischen im Gesetz aufgenommen; es genügt wieder eine Anmeldung des GmbH-Geschäftsführers beim Überlasser.
Ab 1.1.2019 ändern sich die sozialversicherungsrechtlichen Regeln für nebenberufliche Lehrende und Vortragende, die dem ASVG unterliegen (freie Dienstnehmer und lohnsteuerpflichtige Lehrende).
Wer nebenberuflich eine Lehr- oder Vortragstätigkeit an einer Erwachsenenbildungseinrichtung ausübt, ist in der Sozialversicherung begünstigt. Es gibt einen monatlichen Freibetrag von Euro 537,78. Liegt das monatliches Honorar unter diesem Betrag, fallen keine ASVG-Beiträge an; ist das monatliche Honorar höher, so fallen Beiträge nur für jenen Betrag an, um den das monatliche Honorar Euro 537,78 überschreitet (wobei aber Vollversicherung nur dann eintritt, wenn dieser Betrag über der Geringfügigkeitsgrenze liegt).
Bisher wurde die Honorarsumme pro Kalenderhalbjahr ermittelt und gleichmäßig auf alle sechs Kalendermonate verteilt.
Ab 1.1.2019 ist die Versicherung monatlich im Vorhinein zu beurteilen und auch eine allfällige Anmeldung zur Sozialversicherung im Vorhinein durchzuführen. Stellt sich nachträglich heraus, dass das monatliche Honorar doch nicht den Freibetrag von Euro 537,78 übersteigt, ist die Anmeldung zu stornieren.
Üblicherweise wird (wie schon bisher) pro Veranstaltung (Kurs, Seminar, Vortrag etc) ein eigener Vertrag abgeschlossen. In Zukunft kann in gewissen Fällen auch ein einheitlicher Vertrag für mehrere Veranstaltungen abgeschlossen werden.
Bei einem Vertrag, der nicht länger als einen Monat dauert (zB bei einem Einzelvortrag), steht der Freibetrag von Euro 537,78 trotzdem mit dem vollen Monatsbetrag zu.
Dauert ein Vertrag länger als ein Monat, so wird das Honorar gleichmäßig auf den Vertragszeitraum verteilt, indem die Honorarsumme durch die Anzahl der Kalendermonate dividiert wird. Dabei zählen angefangene Monate als ganze Monate (nur bei Lohnsteuerpflichtigen wäre eine tageweise Verteilung vorzunehmen). Auf die zeitliche Verteilung der Kurstermine kommt es nicht an.
Am 31.12.2018 hat die siebenjährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere des § 132 BAO für das Kalenderjahr 2011 geendet.