Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2062/64
Timestamp: 2018-09-22 17:43:32
Document Index: 390445851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234']

Rechtsprechung: III ZR 62/64 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.11.1964
Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls bei Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit - Aufwendungen für das Anschaffen und Bereithalten eines vor dem Unfall eingestellten, zum Einsatz bei fremdverschuldeten Unfällen bestimmten Reservefahrzeuges als grundsätzlich auch zu ersetzender Unfallschaden - Vermögensschaden durch die Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftwagens
BGH, 03.11.1964 - III ZR 62/64
NJW 1966, 589
MDR 1966, 403
VersR 1966, 192
DB 1966, 225
JR 1966, 137
Ob der Senat unter diesen Gesichtspunkten allen Erwägungen im Urteil des III. Zivilsenats (NJW 1966, 589 = VersR 1966, 192) folgen könnte (…dazu krit. schon Wussow, UnfallhaftpflichtR, 12. Aufl., TZ 1224), und ob diese nicht jedenfalls ihre Motivation teilweise dadurch verlieren, daß der erkennende Senat nunmehr die allzustrengen Anforderungen aufgibt, die er früher an die Anerkennung des Anspruchs auf Vorhaltekosten für ein Fahrzeug aus der Betriebsreserve gestellt hat (oben zu II 1), braucht nicht abschließend geprüft zu werden.
Wird nur bei einer fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung ein Ausgleich gewährt (vgl. auch das Urteil des III. Zivilsenats III ZR 62/64 vom 13. Dezember 1965 = VersR 1966, 192 = NJW 1966, 589 - Linienomnibus -), indem die Ersatzforderung vom Nutzungs willen und der hypothetischen Nutzungs möglichkeit abhängig gemacht wird, so ist schon hierdurch einer Ausnutzung des Schadensfalls zur Gewinnerzielung vorgebeugt.
Das angefochtene Urteil hat erwogen, ob sich dagegen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64 - NJW 1966, 589 Bedenken ergeben könnten, hält aber dafür, daß diese Entscheidung auf den Besonderheiten des damals zu entscheidenden Falles beruht.
Indem diese Begrenzung auf den Ausgleich einer fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung (BGH Urteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64 = LM § 249 (A) BGB Nr. 17 = VersR 1966, 192) die Ersatzforderung vom Vorliegen des Nutzungswillens und der hypothetischen Nutzungsmöglichkeit abhängig macht, wird einer Ausnutzung des Unfalls zur Gewinnerzielung vorgebeugt.
Bei derartigen Gestaltungen wird deutlich, daß der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit für den betroffenen Eigentümer nicht "fühlbar" wird, die Nutzungsvereitelung in seiner Person keinen Bedarf hervorruft und sich deshalb gar nicht zu seinem Nachteil auswirkt (vgl. auch BGHZ 40, 345, 353/354; BGH Urteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64 - a.a.O.; von Caemmerer. Das Problem der überholenden Kausalität im Schadensersatzrecht 1962 S. 12 N. 31 Wiese, Der Ersatz des immateriellen Schadens 1964 S. 25).
Neben den Fällen des Entzugs der Gebrauchsmöglichkeit von Sachen - insbesondere eines Kraftfahrzeuges (vgl. BGHZ 40, 345; 45, 212; 56, 214; ferner Urteile vom 13. Dezember 1965 [NJW 1966, 589 [BGH 13.12.1965 - III ZR 62/64]] und vom 10. Januar 1978 [NJW 1978, 812]) oder der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes (Urteile vom 11. Juli 1963 [NJW 1963, 2020 [BGH 11.07.1963 - III ZR 55/62]] und vom 14. Juni 1967 [NJW 1967, 1803]) - ist der Fall des durch mangelhafte Reiseleistungen entzogenen Urlaubsgenusses zu erwähnen (vgl. BGHZ 63, 98).
Die Gewährleistung des Zwecks der Zwangsversteigerung macht regelmäßig auch die Nichtanhörung des Schuldners vor der Anordnung der Zwangsversteigerung erforderlich (…Dassler/Schiffhauer, Zwangsversteigerungsverfahren 11. Aufl. § 15 Rdnr. 1 b; Metzger NJW 1966, 2000 [BGH 13.12.1965 - III ZR 62/64]).
Dass die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut ist, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung ist, versteht sich allerdings seit Jahrzehnten von selbst und bedarf keiner näheren Begründung (vgl. nur Erwägungsgründe Nr. 4, 7 bis 10 und insbesondere 14 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten - Universaldienstrichtlinie -, ABl. EG vom 24. April 2002, Nr. L 108/51).15Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
Nicht zu entscheiden ist hier auch darüber, ob, wenn kein Ersatzwagen angemietet worden ist, nicht doch infolge Verschiebens von Fahrten oder rationellerem bzw. öfterem Einsatz anderer Fahrzeuge ein "fühlbarer" wirtschaftlicher Ausfall vorliegt, dessen Ersatz beansprucht werden kann (vgl. BGH, Urt.v.13. Dezember 1965 - III ZR 62/64 = VersR 1966, 192, 193).
KG, 20.09.1971 - 12 U 226/71
Der Nutzungsausfall für einen städtischen Müllwagen ist nach den Vorhaltekosten …
Im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1964, III ZR 62/64, VersR 1964, 1306, ist einem solchen Versuch der Ausweitung grundsätzlich mit der zutreffenden Erwägung begegnet worden, die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO setze im Interesse der Rechtssicherheit der Möglichkeit, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, eine zeitliche Grenze; deshalb sei gegen ihre Versäumung Wiedereinsetzung unzulässig.