Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=25.10.2004&Aktenzeichen=5%20Ws%20560%2F04
Timestamp: 2019-04-21 09:23:16
Document Index: 226535715

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 35', '§ 43', '§ 35', '§ 68', '§ 35', '§ 64', '§ 43']

KG, 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz - dejure.org
KG, 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz
§ 43 Abs 1 StVollzG, § 43 Abs 6 StVollzG, § 43 Abs 9 StVollzG, § 43 Abs 10 StVollzG, § 35 Abs 1 BtMG
Anspruch auf Anrechnung von erworbenen nicht genommenen Arbeitsurlaub auf die Strafe im Verfahren; Fehlende obergerichtliche Entscheidung über die Zurückstellung der Vollstreckung beim Vorliegen eines Guthabens an Arbeitsurlaub
StVollzG § 43 Abs. 1, 6, 9, 10; BtMG § 35 Abs. 1
NStZ 2005, 291
KG, 31.08.2005 - 5 Ws 389/05
Führungsaufsicht: Automatischer Eintritt der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs 1 S …
Deren Beginn habe rechtlich noch nicht einmal zu seiner Entlassung aus dem Strafvollzug geführt, was dem in seiner Sache ergangenen Beschluß des Senats vom 25. Oktober 2004 - 5 Ws 560/04 Vollz - (NStZ 2005, 291) entnommen werden könne.
Sein - den Beschwerdeführer betreffender - Beschluß vom 25. Oktober 2004 - 5 Ws 560/04 Vollz - (NStZ 2005, 291) ändert daran nichts.
Im Falle des Abbruchs der Therapie muß der Verurteilte mit dem Widerruf der Zurückstellung und der sofortigen Fortsetzung der Vollstreckung in einer Justizvollzugsanstalt nach § 35 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 3 BtMG rechnen (vgl. Senat NStZ 2005, 291;… Schöfberger aaO).
Dies ist in den letztgenannten Fällen nicht der Fall (vgl. KG, Beschluss vom 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.06.2009 - 2 Ws 284/09 Vollz -, juris.).
OLG Nürnberg, 09.06.2009 - 2 Ws 284/09
Strafvollzug in Bayern: Wechsel in ein psychiatrisches Krankenhaus als …
Eine Entlassung im Sinne dieser Vorschrift liegt dann nicht vor, wenn der Verurteilte lediglich in eine andere Vollzugsart, vorliegend eine Unterbringung nach § 64 StGB, wechselt (vgl. KG Berlin NStZ 2005, 291; LG Berlin NStZ-RR 2007, 286).
Auch das Kammergericht hat mit seinem Beschluss vom 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz (NStZ 2005, 291) klargestellt, dass der maßgebliche Entlassungszeitpunkt i.S.d. § 43 Abs. 9 StVollzG sich an der Entlassung auszurichten hat, mit der "die Vollstreckung der Strafe endgültig oder zumindest so beendet ist, dass die Strafvollstreckungsbehörde keinen unmittelbaren Zugriff auf den Verurteilten mehr hat".