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Timestamp: 2019-11-20 15:23:15
Document Index: 179274195

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 121', '§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 117', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4', '§ 6']

VG Frankfurt (Main), 10 E 2897/07: VG Frankfurt: befreiung, rente, hessen, staatsvertrag, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, zugehörigkeit, bedürftigkeit, anpassung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 24.10.2007, 10 E 2897/07
Aktenzeichen: 10 E 2897/07
VG Frankfurt: befreiung, rente, hessen, staatsvertrag, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, zugehörigkeit, bedürftigkeit, anpassung
Normen: § 166 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
1Die Klägerin ist Rundfunkteilnehmerin. Sie bezieht eine Rente (Mitteilung über die Anpassung der Leistung der gesetzlichen Rechtenversicherung vom zum 01.07.2007, Blatt 9 der Gerichtsakten) und Wohngeld (Wohngeldbescheid vom 06.07.2007 des Main-Kinzig-Kreises, Blatt 10 ff der Gerichtsakten). Der Beklagte lehnte ihren Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit Bescheid vom 28.07.2007 ab. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 03.09.2007 als unbegründet zurück. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Befreiung natürlicher Personen von der Rundfunkgebührenpflicht im ausschließlich privaten Bereich regele sich nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 31.07.2006. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags könnten Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuchs von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Der eingereichte Rentenbescheid erfülle nicht diese Voraussetzungen. Das treffe auch auf die Gewährung des Wohngeldes zu. Die Klägerin gehöre damit nicht zu dem Personenkreis nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
2Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 04.10.2007 (Fax) erhobene Klage, mit der die Klägerin ihr Anliegen weiter verfolgt. Ihr sei Befreiung zu gewähren, weil sie lediglich eine Rente und Wohngeld beziehe. Für diese Klage beantragt sie Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der Rechtsanwältin N.. Der Beklagte hat weder zur Klage noch zu dem Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag bislang Stellung genommen.
3Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Daher scheidet auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts aus (§ 121 Abs. 2 ZPO, § 166 VwGO).
4Eine Partei erhält nur dann Prozesskostenhilfe, eine Art besonderer Sozialhilfe, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann (Prozesskostenhilfebedürftigkeit), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1 ZPO, der im Verwaltungsstreitverfahren wegen § 166 VwGO gilt). Das ist hier nicht ersichtlich, denn der Beklagte hat den Antrag der Klägerin zu Recht abgelehnt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).Nach der Neuregelung der Befreiungstatbestände und des Verfahrens in § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (der in Hessen
und des Verfahrens in § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (der in Hessen Gesetz ist, Art. 4 d des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 13.12.1991 [GVBl. I S. 367], Rundfunkgebührenstaatsvertrag [RGebStV] vom 31.08.1991 [GVBl. I S. 370]), durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15.10.2004 [GVBl. I S. 119]) ist eine Prüfung der Rundfunkanstalt über die individuelle Bedürftigkeit nicht mehr vorgesehen (abgesehen von hier ersichtlich nicht gegebenen Fällen). Ein Recht auf Rundfunkgebührenbefreiung besteht nur dann, wenn die Klägerin einem der in Nr. 1 bis 11 der Vorschrift bestimmten begünstigten Personenkreise angehört. Die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis ist nach § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag gegenüber dem Beklagten durch Vorlage eines entsprechenden (Leistungs- oder Feststellungs-) Bescheides nachzuweisen. Das hat die Klägerin nicht getan, denn weder der Rentenbescheid noch der Wohngeldbescheid sind in der Vorschrift aufgeführt. Die Klage kann demgemäß keinen Erfolg haben.
5Auf die Rechtsvorschrift und die Voraussetzung ist die Betreuerin und Bevollmächtigte der Klägerin spätestens im Widerspruchsbescheid hingewiesen worden. In aller Regel enthalten auch die Antragsformulare der GEZ bzw. die Internetseiten ausführliche Hinweise auf die seit 2005 geltende Neuregelung. Die Klägerin bzw. ihre Betreuerin wäre gehalten gewesen - wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt - Grundsicherung bei der Sozialbehörde zu beantragen. Erhält sie einen Bewilligungsbescheid, hätte sie auch ein Recht auf Befreiung. Wird der Antrag dort abgelehnt, ist die Klägerin auch nicht befreiungsberechtigt. Die Klage ist daher auch mutwillig erhoben worden.
10 E 2897/07
Befreiung, Rente, Hessen, Staatsvertrag, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Zugehörigkeit, Bedürftigkeit, Anpassung