Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19850226_OGH0002_0040OB00139_8400000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-20 03:43:50
Document Index: 99542280

Matched Legal Cases: ['OGH', '§13', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob139/84 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob139/84
RS0050947
KollV für Bauindustrie und Baugewerbe 16.04.1982 Art3 §13 Z12
Wurde der Text einer Individualvereinbarung von den Vertretern der Arbeitnehmer entworfen, ändert dies nichts an der Zurechenbarkeit an Arbeitgeber. Bei der Auslegung können aber die vorangegangenen Verhandlungen zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung betreffend den Abfertigungsanspruch nicht berücksichtigt werden, da der Arbeitnehmer den Arbeitnehmervertretern weder Vollmacht erteilt oder seinerseits ein Verhalten gesetzt hätte, woraus der Arbeitgeber den Schluß hätte ziehen können, er habe Mitglieder des Betriebsrates ermächtigt, in seinem Namen Verhandlungen über seinen Individualarbeitsvertrag zu führen, und feststeht, daß der Arbeitnehmer über den Verlauf der Besprechungen nicht informiert wurde.
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0050947
JJR_19850226_OGH0002_0040OB00139_8400000_001
RS0051044
Betriebsvereinbarungen verdrängen bestehende Einzelvereinbarungen nur insoweit als sie für den Arbeitnehmer günstiger sind.
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0051044
JJR_19850226_OGH0002_0040OB00139_8400000_002