Source: http://www.jsk-girrbach.de/agb
Timestamp: 2018-01-19 12:58:55
Document Index: 234048611

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§265', '§ 184', '§ 1', '§ 86', '§ 6', '§ 131', '§ 184']

JSK Girrbach - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Breitbandkabelsignalen für Fernsehen, Rundfunk und Telekommunikationsleistungen
Die Girrbach-HiFi, Video, TV, Service GmbH (nachfolgend „Firma Girrbach“ genannt) erbringt für ihre Kunden den Internet-Zugang, Internet-Telefondienst sowie weitere interaktive Dienste gemäß den Bestimmungen der Telekommunikations- Kundenschutzverordnung (TKV), dem geschlossenen Vertrag, der Leistungsbeschreibung, der jeweils gültigen Preisliste sowie diesen AGB.
Der Anschließungsvertrag regelt die Bereitstellung, Lieferbedingungen und den Service zum Bezug von Breitbandkabel- und Telekommunikationssignalen im Versorgungsgebiet der Firma Girrbach an private und gewerbliche Nutzer.
2.1 Dem Kunden werden folgende Leistungen zur Verfügung gestellt:
Analoge, soweit in Deutschland noch übertragen, sowie digitale Hörrundfunk- und Fernsehprogramme nach § 11 der Sächsischen Programm- und Medienordnung (Sächs. PRG) gemäß aktueller Kanal- und Frequenzbelegungstabelle
2.1.2 Lokales Informationsprogramm („JSK-TV“) mit der Möglichkeit privater und gewerblicher Werbung
2.1.3 Telekommunikationssignale für TELEFONIE, und INTERNET nach aktuellem Angebot
2.1.4 Jährliches „Jahresinfoblatt“ mit aktualisierten Geschäftsbedingungen
2.1.5 Bedarfsweise erscheinende „Kabelinformationen“ der Firma Girrbach.
2.2 Die Programmauswahl richtet sich nach den aktuellen Gesetzgebungen der Sächs. PRG (Medienordnung), dem Angebot der für deutsche Kabelnetze lizenzierten Programmveranstalter, den Regelungen der Landesversammlung der Rundfunkanstalten Deutschlands, sowie der für deutsche Kabelnetze lizenzierten ausländischen Programme. Darüber hinaus besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Programme, Programmstrukturen oder Tarife.
2.3 Ausländische Programme werden auf Grundlage der in deutschen Kabelnetzen gültigen Rechtsgrundsätze in der Regel im codierten Ursprungssignal übertragen. Zum Empfang solcher Programme bedarf es meistens eines gesonderten Abonnements und eines entsprechenden Decoders.
2.4 Es besteht bei Programmabschaltung durch höhere Gewalt (Einstellung des Programms durch den Veranstalter, Lizenzentzug oder Wegfall des Übertragungsmediums) kein Ersatzanspruch auf ein anderes Programm. Änderungen bei der Programmübertragung werden im Falle des Eintritts, soweit bekannt, rechtzeitig angezeigt.
2.5 Die Firma Girrbach sichert eine generelle Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und Signale zu, soweit diese nicht durch Dritte, oder durch höhere Gewalt (Stromabschaltungen, Havarien, Sabotage etc.) unterbrochen werden. Außerdem sind von dieser Regelung betriebsbedingte Abschaltungen zu Wartungszwecken ausgeschlossen. Diese werden jedoch im Videotext des „JSKTV“, auf der Internetseite oder durch elektronische bzw. schriftliche Information rechtzeitig bekannt gegeben.
3. Kundendienst und Service
Anschluss, Signalbereitstellung, Tarifänderung sowie Service bei Programmausfall und Störungen in der Empfangsanlage (Kopfstation bis Empfangsdose in der Wohnung) werden im Regelfall an Werktagen binnen 24 Stunden und an Wochenenden und Feiertagen bis zum darauf folgenden Werktag erledigt.
3.2 Für die Durchführung der Leistungen/Störungsbeseitigungen im Bereich der Wohnung (Kabel, Zweitanschlüsse, Senderprogrammierung, Signalstörungen) gewährt der Kunde der Firma Girrbach entsprechenden freien Zutritt zur Empfangsdose und den angeschlossenen Empfangsgeräten. Die Gewährleistung der Firma Girrbach endet an der Empfangsdose. Für Fehler und Schäden im anschließenden Bereich ist der Kunde selbst verantwortlich.
Für die vertraglich vereinbarten Leistungen oder beauftragten Service erfolgt eine Berechnung auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste. Das Entgelt wird geschäftsüblich im Rahmen einer abzuschließenden Einzugsvereinbarung durch Bankeinzug eingezogen. Dabei gelten folgende Zahlungsfristen: Kabelfernsehgebühren werden am Monatsende des jeweils ersten Monats im Quartal als Vierteljahresrate abgebucht. Bei eigenständiger Zahlung ist die Gesamtrechnungssumme am Monatsende des Monats der Rechnungslegung fällig. Die Zustellung der Rechnung erfolgt schriftlich.
Telekommunikationsgebühren und Kombiangebote werden monatlich abgerechnet und in der Regel bis zum 20. des folgenden Monats fällig und abgebucht. Die Zustellung der Rechnung erfolgt in der Regel elektronisch. Auf Wunsch kann auch eine kostenpflichtige postalische Zustellung oder die Abholung bei der Firma Girrbach erfolgen.
Bei unterjährigem Vertragsabschluss wird die Gebühr anteilig für den Rest des Kalendermonats bzw. Jahr zum jeweils gültigen Zahlungsziel fällig. Bei Abschluss einer gesonderten Zahlungsvereinbarung oder Selbstzahlung werden Buchungsgebühren von jeweils 1,50 € pro Zahlungsziel erhoben.
4.4 Mit den Gebühren ist der Kundendienst und Service nach Punkt 3 abgegolten. Gleichzeitig sind gesetzliche Abgaben wie Mehrwertsteuer und die Urheberrechtsgebühren an die GEMA und VG Media enthalten.
4.5 Gebührenerhöhungen bzw. schrittweise Anpassung an ortsübliche Tarife werden am Anfang eines Kalenderjahres unter schriftlicher Erläuterung angezeigt und zum Vertragsbestandteil. Dabei werden vertragliche Regelungen des Gestattungsgebers berücksichtigt.
4.6 Kostenerhöhungen durch Dritte (Steuern, Abgaben, Energie, Versicherung, Lohn, Miete, Zulieferungen) werden automatisch bei veränderten Marktsituationen zum Zeitpunkt der Wirksamkeit weiterberechnet. Erfolgen Gebührenerhöhungen im Rahmen der Anpassung an ortsübliche Marktpreise, dürfen diese 10% im Jahr nicht überschreiten.
4.7 Gerät der Vertragspartner trotz Zahlungserinnerung oder Mahnung in Rechnungsverzug oder werden abgebuchte Gebühren zurück belastet, kann die Firma Girrbach vom Recht der Leistungseinstellung ohne weitere Ankündigung Gebrauch machen. Die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen für den Mahnvorgang bzw. den Service zur Wiederinbetriebnahme eingestellter Leistungen werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Hierbei werden die Bankrücklastkosten und eine Bearbeitungs-/Mahngebühr von 12,00 € berechnet.
4.8 Bei Fortbestand eines Zahlungsverzuges kann der Anschließungs- und Versorgungsvertrag seitens der Firma Girrbach fristlos gekündigt werden. Die Kündigung hat dabei keine zahlungsbefreiende Wirkung.
5.1 Der Vertrag wird für ein Kalenderjahr geschlossen und verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor Ablauf des dritten Quartals eines Kalenderjahres durch einen der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag ist nur bei Beendigung eines Wohnverhältnisses und Wegzug aus dem Versorgungsgebiet unterjährig kündbar. Die Kündigung wird in diesem Fall zum jeweiligen Monatsende der Beendigung des Wohnvertrages wirksam.
Der Vertrag kann fristlos gekündigt werden, wenn einer der Vertragspartner wesentlich gegen Punkte des Anschließungsvertrages oder der AGB verstößt.
6.1 Eine mündliche Änderung von Vertragsinhalten, Kontoverbindungen oder Kündigung ist nicht möglich, sie bedürfen der unbedingten Schriftform.
6.2 Das „Jahresinformationsblatt“ und die bedarfsweise erscheinende „Kabelinfo“ werden automatisch Vertragsbestandteil für das jeweilige Kalenderjahr.
6.3 Die Anzahl der anschließbaren Geräte im Wohnbereich ist nicht begrenzt. Eine Weiterleitung des Signals über den eigenen Wohnbereich hinaus ist nicht gestattet und wird nach §265a StGB verfolgt und geahndet.
6.4 Die zusätzliche Installation und Nutzung eigener Empfangsantennen am/auf dem Gebäude bedarf der Genehmigung durch den Vermieter/Verwalter oder Gebäudeeigner. Der Nachweis einer solchen Genehmigung ist auf Verlangen vorzulegen.
6.5 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird mit einer solchen ersetzt, die dem tatsächlichen Willen der Parteien am nächsten kommt.
6.6 Ein Widerspruch gegen Vertragsinhalte oder die Gebührenrechnung kann binnen 30 Tagen nach Vertragsschluss erfolgen.
Die allgemeinen Geschäftbedingungen wurden im Rahmen des Abschlusses des Anschließungsvertrages dem Kunden ausgehändigt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den privaten Kabel-Internetzugang „MediaNet“ und Kabel-Telefondienst „MediaPhone“
Die Girrbach HiFi, Video, TV, Service GmbH (nachfolgend „Firma Girrbach“ genannt) erbringt für ihre Kunden den Internet-Zugang, Internet-Telefondienst sowie weitere interaktive Dienste gemäß den Bestimmungen der Telekommunikations- Kundenschutzverordnung (TKV), dem geschlossenen Vertrag, der Leistungsbeschreibung, der jeweils gültigen Preisliste sowie diesen AGB.
1.1 Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen der Firma Girrbach ist ein von dieser freigeschalteter, rückkanalfähiger Breitbandkabel-Fernsehanschluss. Für den Internet-Zugang muss der Kunde weiterhin über einen PC oder Laptop mit Netzwerkkarte sowie ein Kabelmodem verfügen.
1.2 Die Firma Girrbach kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preisliste ändern, indem sie dem Kunden die Änderungen schriftlich oder per E-Mail an das von der Firma Girrbach bereitgestellte elektronische Postfach des Kunden mitteilt. Die Änderungen werden einen Monat nach deren Mitteilung wirksam. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so kann er innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung kündigen.
2.1 Der Vertrag gilt mit dem Bestätigungsschreiben der Firma Girrbach, spätestens jedoch mit der Freischaltung des Anschlusses als geschlossen. Die Firma Girrbach behält sich vor, den Auftrag des Kunden bei mangelnder Bonität oder dann nicht anzunehmen, wenn der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Verträgen mit der Firma Girrbach oder einem verbundenen Unternehmen im Rückstand ist, oder den Vertragsschluss von einer durch den Kunden im voraus zu erbringenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
3. Vertragsgegenstand/Leistungen der Firma Girrbach
Im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten stellt die Firma Girrbach dem Kunden folgende Leistungen zur Verfügung:
3.1.1 Zugang zum Internet ohne zeitliche Zugangsbeschränkung mit der Möglichkeit, EMails gemäß den besonderen Geschäftsbedingungen E-Mail-Dienst (Ziffer 15) zu übermitteln und zu empfangen sowie eine private Homepage gemäß den Besonderen Geschäftsbedingungen Private Homepage (Ziffer 16) zu errichten.
3.1.2 Der Zugang zum Internet erfolgt über die breitbandige Hausverteilanlage der Firma Girrbach und ein Kabelmodem. Der Kunde wird über einen zentralen Punkt an das Internet angeschaltet und teilt sich die zur Verfügung stehende Bandbreite mit anderen Nutzern.
3.1.3 Die Firma Girrbach stellt dem Kunden für die Nutzung des Internetzugangs und Telefondienstes ein Kabelmodem zum Kauf oder zur Miete zur Verfügung. Das Kabelmodem verbleibt bei Miete im Eigentum der Firma Girrbach und ist nach Vertragsende unaufgefordert zurückzugeben.
3.1.4 Der Umfang der maximal zu übertragenden Datenmenge richtet sich nach dem vom Kunden beauftragten Tarif (siehe Leistungsbeschreibung) und der verfügbaren Kapazität gem. Ziffer 3.1.2. Eine Überschreitung der im Tarif enthaltenen Datenmenge führt zur Berechnung weiterer verbrauchsabhängiger Entgelte, deren Höhe im Vertrag bzw. in der Preisliste genannt ist.
3.1.5 Die Firma Girrbach stellt dem Kunden eine öffentliche IP-Adresse zur Verfügung. Auf Wunsch können zusätzliche IP-Hostadressen bereitgestellt werden (Berechnung erfolgt gemäß jeweils gültiger Preisliste).
3.1.6 Die für den Kunden pro Abrechnungszeitraum maximal zu transportierende
Datenmenge richtet sich nach dem beauftragten Tarif sowie der
Leistungsbeschreibung. Der Kunde hat die Möglichkeit, anhand seiner Nutzer-ID
und dem gelieferten Passwort seinen Datenverbrauch auf der Internetseite
www.jsk-medianet.de (Datentransfer) zu kontrollieren.
3.2 Sprachtelefondienstleistung (VoIP)
Die Leistungspflicht steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Erbringung von Vorleistungen und Genehmigungen Dritter sowie der Erbringung der Mitwirkungspflichten des Kunden. Im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten stellt die Firma Girrbach dem Kunden folgende Leistungen zur Verfügung:
3.2.1 Einen allgemeinen Netzzugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz (Telefonanschluss), der vom Kunden gemäß der Leistungsbeschreibung zu nationalen und internationalen Sprachtelefon-, Telefax-, Datenübertragungs- und sons t igen bes t immungsgemäßen sowie geset z l i ch zulässigen Telekommunikationseinrichtungen genutzt werden kann. Der Anschluss weiterer Zugänge (Sonderrufnummern) ist gegen ein in der Preisliste genanntes Entgelt möglich.
3.2.2 Call-by-Call und Preselection entfallen im Rahmen des Telefondienstes.
3.2.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er im Rahmen des Telefondienstes über die Notrufnummern 110 und 112 lediglich die für seinen Anschlussort zuständige Notrufleitzentrale erreichen kann, auch wenn er die Notrufnummern von einem anderen Ort aus anwählt.
3.2.4 Die Firma Girrbach wird dem Kunden kostenlos einen Einzelverbindungsnachweis (EVN) erstellen. Die Zielrufnummern werden standardmäßig um die letzten drei Ziffern gekürzt oder auf Wunsch des Kunden vollständig ausgewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Mitbenutzer des Anschlusses von der Erstellung eines EVN zu informieren.
3.2.5 Sofern der Kunde bei Vertragsabschluss nicht über eine Teilnehmerrufnummer für den seitens der Firma Girrbach zur Verfügung zu stellenden Anschluss verfügt oder eine bestehende Teilnehmerrufnummer nicht beibehalten will, teilt die Firma Girrbach dem Kunden eine Teilnehmerrufnummer zu.
3.2.6 Die Firma Girrbach wird auf Wunsch des Kunden seine Daten (Rufnummer, Name, Vorname, Anschrift) entgeltlich an einen Herausgeber eines allgemein zugänglichen Telefonverzeichnisses weiterleiten. Das Vorstehende gilt entsprechend, soweit der Kunde die Aufnahme seiner Daten in ein Verzeichnis für Auskunftsdienste wünscht. Der Kunde hat das Recht, seinen Eintrag in einem Telefonverzeichnis sowie in einem Verzeichnis für Auskunftsdienste prüfen, berichtigen und streichen zu lassen. Bei Eintragung in ein Telefonverzeichnis für Auskunftsdienste wird die Inverssuche ermöglicht, wenn der Kunde dieser nicht ausdrücklich im Vertrag widerspricht. Der Kunde kann ferner innerhalb der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die entgeltliche Eintragung eines Mitbenutzers des Netzzugangs in einem Telefonverzeichnis sowie in einem Verzeichnis für Auskunftsdienste beantragen. Für Eintragungen, die über den Standardeintrag hinausgehen, fallen zusätzliche Kosten an, die der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen sind. Die Firma Girrbach haftet nicht für fehlerhafte oder fehlende Eintragungen.
3.3. Allgemeine Bestimmungen zu Internet und Sprachtelefondienst
3.3.1 Der Netzzugang für das Internet und die Sprachtelefondienste werden durch das Fachpersonal der Firma Girrbach direkt beim Kunden vor Ort betriebsfertig installiert. Für die Installation wird das im Vertrag genannte einmalige Einrichtungsentgelt erhoben, sofern nicht im Vertragsformular etwas anderes vereinbart ist.
3.3.2 Die Firma Girrbach behält sich das Recht vor, über den bereitgestellten Zugang weitere Dienste anzubieten, Leistungen zu erweitern, zu ändern sowie Systemeinstellungen vorzunehmen, die Änderungen in den Systemeinstellungen beim Kunden erforderlich machen können, sofern dies für den Kunde zumutbar ist.
3.3.3 Die Verfügbarkeit der von der Firma Girrbach bzw. seinen Lieferanten zu erbringenden Leistungen beträgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten 98,5% im Jahresmittel. Die Firma Girrbach ist berechtigt, die Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Im Falle einer längeren, vorübergehenden Leistungseinstellung oder - beschränkung wird die Firma Girrbach – soweit möglich – den Kunden in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten.
3.3.4 Im Falle vorhersehbarer Leistungseinstellungen oder -beschränkungen wird die Firma Girrbach den Kunden im Voraus unterrichten, sofern der Kunde der Firma Girrbach unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt hat, dass er auf eine ununterbrochene Verbindung oder einen jederzeitigen Verbindungsaufbau angewiesen ist.
3.3.5 Die Firma Girrbach behält sich das Recht vor, bestimmte Anwendungen der Protokollfamilie TCP/IP nicht zu unterstützen, wenn dies erforderlich ist, um die Unternehmensziele und die Sicherheit der Firma Girrbach nicht zu gefährden. Der Telefondienst 0900 wird nicht unterstützt.
der Firma Girrbach eine Einziehungsermächtigung für sein bei einem deutschen Kreditinstitut eingerichtetes Girokonto zu erteilen und zur Zahlung der aus dem Vertrag fällig werdenden Entgelte für eine ausreichende Deckung zu sorgen. Im begründeten Ausnahmefall kann eine Barzahlung bis zum 7. Werktag nach Leistungsabrechnung erfolgen.
4.2 das seitens der Firma Girrbach zur Miete gestellte Kabelmodem auf eigene Kosten innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsende zurückzugeben (Abgabe Niederlassung, Versendung per Post) Im Falle der Nicht-Rückgabe oder der Rückgabe im beschädigten Zustand wird der Kaufpreis berechnet und bei hinterlegter Kaution diese komplett oder teilweise einbehalten.
4.3 die sich aus dem Vertrag ergebenden Entgelte sowie diejenigen Entgelte, die durch eine befugte oder unbefugte Nutzung der Dienstleistung durch Dritte entstanden sind, fristgerecht zu zahlen;
4.4 die von der Firma Girrbach zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen und die Nutzung ausschließlich den Personen zu überlassen, die mit ihm unter der angegebenen Kundenadresse in einem Haushalt leben;
4.5 den Telefondienst nicht für die Durchführung von Massenkommunikation wie z.B. Callcenter-Aktionen, Fax-Broadcast oder zum Versand unerlaubter telefonischer Werbung (SPIT) zu nutzen. Bei missbräuchlicher Nutzung ist die Firma Girrbach zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses gem. Ziffer 11.4 und zur sofortigen Anschlusssperre berechtigt.
4.6 unentgeltlich und rechtzeitig eigene notwendige Endgeräte, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung zu stellen und diese für die Dauer des Vertrages im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand zu halten, soweit dies für die Installation und den Betrieb der technischen Einrichtungen der Firma Girrbach erforderlich ist;
4.7 der Firma Girrbach erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
4.8 die Sicherheit seiner Daten auf seinem Rechner und im Netz in eigener Verantwortung durch angezeigte Maßnahmen sicherzustellen sowie den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere das persönliche Kennwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren;
4.9 unberechtigten Dritten weder entgeltlich noch unentgeltllch Zugang zu den Diensten und Leistungen der Firma Girrbach zu gestatten oder zu ermöglichen.
4.10 keine schädigenden Eingriffe auf Daten fremder Rechner durchzuführen sowie keine Eingriffe in den Netzbetrieb der Firma Girrbach sowie in anderen Netzen vorzunehmen;
4.11 die Dienste nicht exzessiv durch häufiges oder fortwährendes Empfangen oder Senden großer Datenmengen oder großen E-Mail-Dateien auf zentralen Servern zu belasten und hierdurch die angebotenen Dienste zu beeinträchtigen oder zu gefährden und dadurch in erheblichem Maße gegen die Interessen anderer Nutzer dieser Dienste zu verstoßen (fair-use Gebot). Zur Sicherung einer ständigen Dienstverfügbarkeit wird notfalls die Übertragungsgeschwindigkeit automatisch eingeschränkt.
4.12 den Internet- und Telefondienst nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, insbesondere sicherzustellen, dass die von ihm oder seinem Internetanschluss eingestellten oder verfügbar gemachten Inhalte weder strafbar, noch rechts- oder sittenwidrig sind sowie die allgemeinen Gesetze, Strafgesetze und Wettbewerbsbestimmungen sowie Rechte Dritter zu beachten, insbesondere Lizenzrechte, Urheberrechte, Nutzungsrechte etc. zu wahren sowie Vorkehrungen zu treffen, die den Zugang zu bzw. die Kenntnisnahme von jugendgefährdenden oder -beeinträchtigenden Inhalten für Kinder und Jugendliche ausschließen.
4.13 zur Vornahme von Servicemaßnahmen oder zur Rücknahme von Eigentum der Firma Girrbach dieser oder ihren Beauftragten ungehinderten Zutritt zu den technischen Einrichtungen in seinen Räumen während der üblichen Geschäftszeiten zu ermöglichen sowie erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
4.14 die Installation- und Fehlerbehebungsmaßnahmen in angemessenem Umfang zu unterstützen und eigene Eingriffe jeglicher Art in die von der Firma Girrbach installierten Anschlusskomponenten zu unterlassen;
4.15 der Firma Girrbach unverzüglich jede Änderung der persönlichen Vertragsdaten wie Name, Bankverbindung, Adresse, E-Mail-Adresse schriftlich mitzuteilen;
4.16 neue Anwendungen oder Veränderungen bestehender Anwendungen, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung haben könnten, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma Girrbach einzuführen;
4.17 den Zugang zum Internet nicht zum Betreiben eines Servers zu nutzen;
4.18 nur die durch die Firma Girrbach angegebenen Standardschnittstellen zu nutzen sowie Daten ausschließlich unter Nutzung der in der Protokollfamilie TCP/IP verabschiedeten Standards zu übermitteln, andere Schnittstellen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Firma Girrbach genutzt werden;
4.19 keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten oder auf solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die pornografische Schriften im Sinne von § 184 StGB oder jugendgefährdenden Schriften im Sinne von §§ 1,6,21 GjS darstellen, die im Sinne von §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen,
4.20 für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, das Ansehen von der Firma Girrbach schädigen können oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten.
4.21 die elektrische Energie für die Installationen, den Betrieb und die Instandhaltung sowie den eventuell erforderlichen Potentialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung während der Dauer der beauftragten Dienste auf eigene Kosten bereitzustellen, soweit sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Inhalt der Dienstleistung (z. B. Hosting) nichts anderes ergibt.
4.22 den Internetzugang nicht dazu zu nutzen, einen Rechner permanent als Server erreichbar zu machen oder einen Router (Hardware- oder Software-Router) oder vergleichbare Netzwerkelemente, die die Verbindung von Rechnernetzen mit dem Internet ermöglichen, gewerblich zu betreiben;
4.23 keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes der Firma Girrbach führen können;
4.24 den Anschluss vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung und/oder magnetische Einflüsse zu bewahren und nur solche Endgeräte anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik zulässig ist.
5.1 Soweit die Firma Girrbach dem Kunden den Zugang zur Nutzung des Internets vermittelt, unterliegen die übermittelten Inhalte keiner Überprüfung durch die Firma Girrbach, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z.B. Viren) enthalten.
Soweit die Firma Girrbach dem Kunden Speicherplatz für eine eigene Homepage zur Verfügung stellt, ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Dienste, die er zur Nutzung bereithält oder zu denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt, gemäß § 6 Teledienstgesetz (TDG) mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, deutlich auf die von ihm festgelegten Nutzungs- und Schutzrechte hinzuweisen. Die entsprechenden Hinweise müssen für andere Kunden offensichtlich sein und vor dem Zugriff auf solche Art rechtlich geschützter Informationen bekannt gegeben werden.
5.5 Die Firma Girrbach haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der über das Kundenportal www.jsk-medianet.de übermittelten Informationen und Inhalte. Soweit durch die Nutzung dieses Kundenportals Verträge zwischen einem Kunden und einem Dritten geschlossen werden, übernimmt die Firma Girrbach keinerlei Haftung für die Erfüllung oder Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen.
6. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverkehr
6.1 Die Zahlungspflicht des Kunden entsteht nach Vertragsabschluss mit Bereitstellung der beauftragten Dienste.
6.2 Die monatlichen Rechnungen erhält der Kunde elektronisch per E-Mail (bei Abschluss des Internet- oder Kombi-Angebots), zur kostenpflichtigen Abholung in den Filialen oder auf gesonderten Wunsch gegen Gebühr zu Beginn des folgenden Monats per Post.
6.3 Grundlage der Rechnung ist der im Vertrag benannte Tarif sowie die jeweils gültige Preisliste.
6.4 Die Zahlung erfolgt in der Regel durch die vom Kunden erteilte Einzugsermächtigung.
6.5 Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die der Firma Girrbach durch nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschriften entstehen. (Bankrücklastgebühren zzgl. Bearbeitungskosten in Höhe von 12,00 €)
Für jede Mahnung wird dem Kunden ein Betrag in Höhe von 12,00 € als Mahngebühr berechnet.
6.7 Der Kunde hat Einwendungen gegen die Rechnung umgehend nach Eingang der Rechnung schriftlich (per Post oder E-Mail) gegenüber der Firma Girrbach zu erheben. Sofern innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang keine Einwendungen erhoben wurden, gilt die Rechnung als genehmigt.
6.8 Die zur ordnungsgemäßen Vergütungsermittlung und -abrechnung gespeicherten Verbindungsdaten werden von der Firma Girrbach bzw. durch ggf. beauftragte Dritten spätestens zwölf Monate nach Versendung der Rechnung gelöscht.
7. Sperrung des Anschlusses
7.1 Die Firma Girrbach ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den vertragsgemäß bereitgestellten Diensten bei einem Zahlungsverzug von 30 Tagen, trotz vorheriger Mahnung, für kostenverursachende Leistungen (Internet und abgehende Telefonate) zu sperren. Beträgt der Rückstand 60 Tage, wird die Leistung unter vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 10 Tagen vollständig eingestellt. Eine Wiederinbetriebnahme ist kostenpflichtig und wird mit einer Aufwandspauschale von 40,00 € berechnet.
7.2 Die Firma Girrbach ist weiterhin zur Sperrung des Anschlusses berechtigt, wenn der Kunde Veranlassung zu einer außerordentlichen Kündigung gem. Ziffer 11.4 (insbesondere bei gewerblicher Nutzung, der Verletzung des fair-use Gebots oder der automatisierten Aussendung telefonischer Werbung, sog. SPIT) gegeben hat, eine Gefährdung von Einrichtungen des Anbieters, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet.
7.3 Die Firma Girrbach behält sich vor, bei Bestehen begründeter Verdachtsmomente (z. B. ungewöhnlich hohe Anzahl von Anrufen in einem Zeitfenster, viele überlappende Anrufe, oder identische Anrufdauer), den Zugang der entsprechenden Endkunden unverzüglich zu sperren.
7.4 Der Kunde bleibt während der Sperrung zur Zahlung der vertraglichen Entgelte verpflichtet.
7.5 Im Falle des Zahlungsverzugs erfolgt die Aufhebung der Sperrung erst mit vollständiger Zahlung der rückständigen Entgelte sowie angefallener Kosten. Für die Aufhebung der Sperrung des Zugangs wird dem Kunden ein Betrag von 9,95 € in Rechnung gestellt.
8. Kundenservice/Entstörung
8.1 Für Auskünfte/Beratung und zur Entgegennahme von Störmeldungen steht dem Kunden während der üblichen Geschäftszeiten die auf dem Vertragsformular genannte Servicenummer zur Verfügung.
8.2 Auftretende Störungen werden – im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten – unverzüglich nach Meldung innerhalb der Geschäftszeiten behoben.
8.3 Ist die Störung nicht im Netz der Firma Girrbach sondern in Fremdnetzen begründet, wird der Kunde soweit möglich über die in diesem Fall geltenden Entstörfristen unterrichtet.
8.4 Bei Störungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als einer Woche erstrecken und deren Ursache in den Netzen der Firma Girrbach begründet ist, entfällt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der monatlichen Pauschalgebühr.
8.5 Hat der Kunde die Störung des Dienstes zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist der Kunde verpflichtet, der Firma Girrbach den durch die Handlung bzw. das Unterlassen des Kunden entstandenen Schaden ggf. zu ersetzen.
9. Haftung der Firma Girrbach
9.1 Die Firma Girrbach haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften und bei Mangelfolgeschäden wird nur dann gehaftet, wenn die Zusicherung gerade diesen eingetretenen Schaden verhindern sollte.
Die Haftung ist auf den vorhersehbaren typischen Schaden und bei Vermögensschäden auf den Betrag von 1.000,00 € je Kunde, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Betrag von 100.000,00 € je schadenverursachendem Ereignis begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
10.1 Der Kunde haftet gegenüber der Firma Girrbach für alle Folgen und Nachteile, die dieser durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der vertraglichen Dienste bzw. der sonstigen Leistungen oder durch Verstöße des Kunden gegen seine Verpflichtungen gem. Ziffer 4 dieser AGB entstehen.
10.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die er über den Zugang zum Internet oder durch die Dienste der Firma Girrbach empfängt, speichert, überträgt oder verbreitet und haftet für die von ihm zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter diesen selbst und unmittelbar.
Bei begründeten Ansprüchen Dritter gegen die Firma Girrbach stellt der Kunde die Firma Girrbach auf erstes Anfordern von sämtlichen Folgen der Rechtsverletzung inkl. denen der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
11.1 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Abweichende Laufzeiten sind einzelvertraglich vereinbart.
Eine Kündigung des Vertrages ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich. Bei Kündigung des Kabelfernsehanschlussvertrages ist keine gesonderte Kündigung des Vertrags für Internet und Telefon notwendig.
Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich um unbestimmte Zeit und ist von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
11.4 Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. Die Firma Girrbach ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mehrfach gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, hier besonders gegen das fair-use Gebot verstößt, oder der Kunde die Leistungen der Firma Girrbach missbräuchlich nutzt oder wenn die Firma Girrbach die rechtliche Grundlage zur Versorgung des Anschlusses des Kunden verliert.
12. Tarifwechsel
12.1 Der Wechsel in ein anderes Angebot bzw. in einen anderen Tarif ist jeweils zum Monatsende für einen vollen Kalendermonat möglich.
12.2 Der Kunde informiert die Firma Girrbach schriftlich (per Post oder E-Mail) über den von ihm gewünschten Tarifwechsel.
12.3 Die Kosten für einen Tarifwechsel betragen 9,95 €.
13.1 Die Firma Girrbach verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.
13.2 Personenbezogene Daten werden von der Firma Girrbach nur zum Zweck der Erfüllung dieses Vertrages sowie zur Abrechnung und Einziehung der Entgelte erhoben, verarbeitet, genutzt bzw. an Dritte weitergegeben. Darüber hinaus gehende Daten werden nur mit Einwilligung des Kunden erhoben und verarbeitet.
13.3 Die Löschung der im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen Bestandsdaten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
14.1 Für alle unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht.
14.2 Die Firma Girrbach ist berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirksamkeit zu kündigen.
14.3 Die Firma Girrbach behält sich Änderungen der Preise, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen vor. Diese werden dem Kunden per Brief oder E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung widerspricht. Die Firma Girrbach wird auf diese Rechtsfolge im Mitteilungsschreiben hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
14.4 Soweit die Firma Girrbach bestimmte Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
14.5 Dieser Vertrag enthält die gesamte Vereinbarung und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen.
14.6 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
15. Besondere Geschäftsbedingungen E-Mail-Dienst
E-Mail ist eine elektronische Sendungs- oder Empfangsart von Individualmitteilungen.
15.1 Der Kunde erhält bis zu 3 E-Mail-Adressen mit separatem Account. Die Speicherkapazität der E-Mail-Accounts beträgt maximal 10 MByte. Wird diese Speicherkapazität überschritten, werden keine neuen Nachrichten mehr in den EMail-Account abgelegt. Der Absender wird benachrichtigt, dass die Mailbox keine Speicherkapazität mehr hat. Empfangs- und Lesebestätigungen erfolgen nicht.
15.2 Der Kunde ist verpflichtet,
15.2.1 den Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, Mailbomben sowie sonstigen unverlangten Mitteilungen an Personen, Personengruppen oder Verteildienste zu unterlassen, insbesondere keine Kettenbriefe zu erstellen und/oder weiterzuleiten;
15.2.2 die Verbreitung von Viren, Würmern, Trojanischen Pferden etc. zu unterlassen;
15.2.3 das Fälschen von Absenderangaben oder anderen Headerinformationen zu unterlassen;
15.2.4 die Verwendung von fremden E-Mail-Servern zum Versand von Mitteilungen sowie das Sammeln von Informationen über Personen und deren E-Mail-Adressen ohne Zustimmung der Inhaber zu unterlassen.
15.3 Seitens der Firma Girrbach erfolgt keine Überprüfung des Inhaltes der empfangenen und gesendeten sowie der auf dem E-Mail-Server befindlichen EMails. Die Firma Girrbach übernimmt daher keine Haftung für den Eingang von EMails, die unerwünschte Software (z. B. Viren etc.) enthalten. Auch den Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen durch den Kunden, insbesondere nach unerbetener Zusendung von E-Mails durch Dritte, kann die Firma Girrbach nicht ausschließen. Das gilt auch hinsichtlich möglicherweise jugendgefährdender Schriften und Bildern.
15.4 Jeder Kunde des E-Mail-Dienstes ist verantwortlich für die Inhalte der von dem Internetanschluss der Firma Girrbach versandten E-Mails. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, die Firma Girrbach von Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellungspflicht schließt angemessene Kosten der Rechtsverteidigung ein.
16. Besondere Geschäftsbedingungen Private Homepage
Eine Private Homepage ist die elektronische Veröffentlichung einer oder mehrerer Seiten mit Text, Fotos und Grafiken im Internet. Die Veröffentlichung und Vorhaltung von Privaten Homepages besteht für Kunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Veröffentlichung und Vorhaltung einer privaten Homepage mit einer Speicherkapazität bis zu 20 MByte ist kostenlos.
16.1 Private Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
16.1.1 zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB);
16.1.2 den Krieg verherrlichen;
16.1.3 die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
16.2 Bei Inhalten, die offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, hat der Kunde durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
16.3 Private Homepages dürfen außerdem keine Informationsangebote enthalten oder auf solche verweisen, die das Ansehen der Firma Girrbach oder der mit ihr verbundenen Unternehmen schädigen können.
16.4 Jeder Kunde ist persönlich für die Inhalte seiner über den Internetzugang der Firma Girrbach eingestellten Privaten Homepage verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, die Firma Girrbach von Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellungspflicht schließt angemessene Kosten der Rechtsverteidigung ein.
17. Besondere Geschäftsbedingungen Sprachtelefondienst
17.1 Die von der Firma Girrbach beim Kunden für die Bereitstellung des Anschlusses installierten und überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen bleiben Eigentum der Firma Girrbach. Die überlassenen Einrichtungen dürfen keinem Dritten überlassen und nur an den vereinbarten Standorten zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die installierten Einrichtungen pfleglich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.
17.2 Der Kunde darf den Festnetzanschluss zur Übermittlung von Sprache und/oder Daten gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der Telekommunikationsgesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen.
17.3 Der Kunde hat vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung (Anrufweiterschaltung) sicherzustellen, dass die Anrufe nicht an einen Anschluss weitergeschaltet werden, bei dem ankommende Anrufe ebenfalls weitergeschaltet werden, und dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem der Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist.
17.4 Der Kunde darf den Anschluss nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Anrufe tätigen, durch die Dritte bedroht oder belästigt werden (SPIT).
17.5 Die Firma Girrbach übernimmt keine Garantie für die technische Einsatzfähigkeit der Endgeräte (analoges Telefon, Fax) des Kunden mit den von der Firma Girrbach gelieferten Geräten und Diensten.
17.6 Voraussetzung für die Nutzung der Sprachtelefondienstleistungen ist das Vorhandensein einer ununterbrochenen Stromzufuhr. Bei Stromausfall ist das Telefon nicht notruffähig.
17.7 Die Firma Girrbach kooperiert mit Verbindungsnetzbetreibern. Es steht Girrbach frei, bei Bedarf unter Wahrung der Leistungsbestandteile den Verbindungsnetzbetreiber zu wechseln. Der Kunde stimmt der Portierung seiner Rufnummer zu diesem Zweck zu.
17.8 Eine Verbindung zu sog. Premium-Rate-Diensten wird dem Kunden nur nach Beauftragung einer Freischaltung ermöglicht. Die Freischaltung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus der Preisliste und wird ab dem Zeitpunkt der Freischaltung durch die Firma Girrbach in Rechnung gestellt. Der Kunde kann diese Freischaltung jederzeit durch schriftliche Beauftragung aufheben lassen.
17.9 Mit Beauftragung der Freischaltung verpflichtet sich der Kunde, die Gebühren für die Nutzung von Premium-Rate-Diens ten, die ihm von dem Verbindungsnetzbetreiber gesondert in Rechnung gestellt werden, durch Überweisung an diesen bzw. an das mit dem Inkasso beauftragtem Unternehmen zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Aufgrund des besonderen Missbrauchsrisikos behält sich die Firma Girrbach vor, die Freischaltung aufzuheben, sofern die Voraussetzungen der Ziffer 7.2 dieser AGB vorliegen.
17.10 Die Telefon-Flatrate gilt für alle Sprachverbindungen ins deutsche Festnetz. Ausgenommen sind Datenverbindungen, Sonderrufnummern und eine gewerbliche Nutzung sowie eine Nutzung durch nicht im Haushalt des Anschlussinhabers gemeldete Personen. Die Verbindungsentgelte der Sonder-und Servicerufnummern werden zzgl. der jeweiligen gesetzlichen MwSt. zur Zeit der Leistungserbringung berechnet. Gespräche mit einer Dauer von länger als 120 Minuten werden automatisch zum Schutz des Kunden getrennt.