Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.11.2018&Aktenzeichen=C-308/17
Timestamp: 2019-05-23 16:20:20
Document Index: 365854921

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1']

EuGH, 15.11.2018 - C-308/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,37375
EuGH, 15.11.2018 - C-308/17 (https://dejure.org/2018,37375)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.2018 - C-308/17 (https://dejure.org/2018,37375)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 2018 - C-308/17 (https://dejure.org/2018,37375)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Begriff ,Zivil- und Handelssachen" - Von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen - Beteiligung des privaten Sektors an der Umstrukturierung der Staatsschuld dieses Staates - Einseitige, rückwirkende Änderung der Anleihebedingungen - Umschuldungsklauseln - Klage privater Gläubiger, die als natürliche Personen Inhaber solcher Anleihen sind, gegen diesen Staat - Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte
Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 im Hinblick auf die Frage, ob ein Rechtsstreit, den eine natürliche Person, die von einem Mitgliedstaat (hier: Hellenische Republik) begebene Anleihen erworben hatte, gegen diesen führt, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt
Zur internationalen Zuständigkeit für Klage einer natürlichen Person gegen Griechenland auf Erfüllung griechischer Staatsanleihen bzw. Schadensersatz ("Kuhn")
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der "Brüssel-Ia"-Verordnung
Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen - Welches Gericht ist für Klagen von Privatanlegern zuständig?
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen privater Inhaber griechischer Staatsanleihen
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen
ZIP 2018, 2290
EuZW 2019, 88
Da mit der Verordnung Nr. 1215/2012 die Verordnung Nr. 44/2001 aufgehoben und ersetzt wurde, gilt die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 auch für die Verordnung Nr. 1215/2012, soweit die Bestimmungen dieser beiden Unionsrechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 15. November 2018, Kuhn, C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Weiters ist darauf hinzuweisen, dass, da mit der Verordnung Nr. 1215/2012 die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2001, L 12, S. 1) aufgehoben und ersetzt wurde, die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 durch den Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung auch für die Verordnung Nr. 1215/2012 gilt, soweit die Bestimmungen dieser beiden Unionsrechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 15. November 2018, Hellenische Republik, C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Siehe zuletzt auch Urteil vom 15. November 2018, Kuhn (C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 31).
Toutefois, dans la mesure où le règlement Bruxelles I bis a désormais remplacé le règlement Bruxelles 1, 1'interprétation par la Cour des dispositions de ce dernier règlement s'applique également au règlement Bruxelles I bis, lorsque les dispositions de ces deux instruments peuvent être qualifiées d'équivalentes (arrêt du 15 novembre 2018, Kuhn, C-308/17, EU:C:2018:911, point 31).