Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2043/12%20B
Timestamp: 2019-05-21 11:58:24
Document Index: 97615344

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B - dejure.org
https://dejure.org/2013,3127
BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B (https://dejure.org/2013,3127)
BSG, Entscheidung vom 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B (https://dejure.org/2013,3127)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - B 6 KA 43/12 B (https://dejure.org/2013,3127)
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§ 98 Abs 2 Nr 13a SGB 5, § 33 Abs 2 Ärzte-ZV
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten in einem Quartal - Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis - kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 3 KA 108/09
Ein hoher gemeinsamer Patientenanteil spricht stets dafür, dass die Rechtsform der Praxisgemeinschaft im Praxisalltag nicht transparent realisiert wurde (BSG Beschluss vom 11.5.2011 - B 6 KA 1/11 B - RdNr 11) , sondern tatsächlich die für eine Gemeinschaftspraxis kennzeichnende Ausübung der ärztlichen Tätigkeit stattfindet (…BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 20; BSG Beschluss vom 6.2.2013 - B 6 KA 43/12 B - RdNr 6) .
Bei hoher Patientenidentität muss das Patientenaufkommen koordiniert werden, was wiederum die für die Gemeinschaftspraxis typische einheitliche Praxisorganisation erfordert (…BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 20; BSG Beschluss vom 6.2.2013 - B 6 KA 43/12 B - RdNr 6) .
Jedenfalls im Regelfall ist nach der Rechtsprechung des Senats bei einem bestimmten Vom-Hundert-Satz gemeinsam behandelter Patienten ein Missbrauch der Rechtsform "ohne Weiteres" anzunehmen (BSG Beschluss vom 6.2.2013 - B 6 KA 43/12 B - RdNr 8) .
Zum einen hat der Senat bereits entschieden, dass Fälle einer "kollegialen Vertretung" nicht aus der Zahl der von beiden Ärzten behandelten Fällen heraus zu rechnen sind (BSG Beschluss vom 6.2.2013 - B 6 KA 43/12 B - RdNr 6) .
Allerdings entzieht es sich einer generellen Festlegung, ob bei einer nur in geringem Maße auffälligen Patientenidentität und plausiblen Erklärungen dafür die Feststellung eines Formenmissbrauchs das Vorliegen weiterer Anhaltspunkte erfordert (vgl. BSG…, Beschluss vom 2. Juli 2014, B 6 KA 2/14 B, Juris Rn. 9 m. w. N.; Beschluss vom 6. Februar 2013 - B 6 KA 43/12 B, Juris Rn. 8).
Dies hat das BSG damit begründet, dass Umfang und Häufigkeit der gemeinsamen Behandlung von Patienten gerade als Indiz für eine gemeinsame Praxisführung zu werten sind; bei hohen Patientenidentitäten steht außer Zweifel, dass sie sich nicht durch Vertretungsfälle im üblichen Umfang erklären lassen (vgl. BSG…, Beschluss vom 2. Juli 2014, B 6 KA 2/14 B, Juris Rn. 10 - der Beschluss bezog sich auf Patientenidentitäten von 31, 4 %, 32, 5 %, 29, 75 % einschließlich berechtigter Vertretungsfälle; Beschluss vom 6. Februar 2013 - B 6 KA 43/12 B, Juris Rn. 6).
Der Senat kann offen lassen, ob die beim Kläger und Frau Dr. A. vorliegenden Quoten gemeinsamer Patienten es nach der oben dargelegten BSG-Rechtsprechung rechtfertigen, in der Regel bereits eine Honorarrückforderung wegen Missbrauchs der Kooperationsform ohne weitere Umstände vorzunehmen, denn jedenfalls ergeben sich weitere Anhaltspunkte (vgl. BSG…, Beschluss vom 2. Juli 2014, B 6 KA 2/14 B, Juris Rn. 9 m. w. N.; Beschluss vom 6. Februar 2013 - B 6 KA 43/12 B, Juris Rn. 8) für das Vorliegen des Formenmissbrauchs, wie bereits das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat.
Das BSG hat zur Höhe der Rückforderung in Fällen des Gestaltungsmissbrauchs ausgeführt, dass auf die Abrechnungsregelungen für die Gemeinschaftspraxis zurückgegriffen werden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 6. Februar 2013 - B 6 KA 43/12 B, Juris Rn. 6).
So habe das BSG auch in den Fällen einer missbräuchlichen Verwendung der Kooperationsformen und eines Verstoßes gegen die Regelung des §§ 33 Abs. 2 Ärzte-ZV allein die Überschreitung eines bestimmten Grenzwertes zur Rechtfertigung von Honorarkürzungen als ausreichend erachtet (Verweis u.a. auf BSG, Beschluss vom 06. Februar 2013 - B 6 KA 43/12 B -, juris).
Das Bundessozialgericht hat in seiner Leitentscheidung vom 22. März 2006 (…B 6 KA 76/04 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18 f.; bestätigend: Beschluss vom 11. Mai 2011, B 6 KA 1/11 B, zitiert nach juris, dort Rdnr.11; Beschluss vom 6. Februar 2013, B 6 KA 43/12 B, zitiert nach juris, dort Rdnr. 6;… Beschluss vom 2. Juli 2014, B 6 KA 2/14 B, zitiert nach juris, dort Rdnr. 8) ausgeführt, dass bei missbräuchlicher Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte bzw. Vertragszahnärzte (in der bis zum 31.Dezember 2006 geltenden Fassung) Honorarbescheide korrigiert werden können.
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts liegt jedenfalls dann, wenn zwei kooperierende Vertragsärzte desselben Fachgebiets mehr als 50 Prozent der Patienten gemeinsam behandeln, eine für eine Gemeinschaftspraxis kennzeichnende gemeinschaftliche Ausübung der ärztlichen Tätigkeit mit Behandlung eines gemeinsamen Patientenstamms vor (Bundessozialgericht, Beschluss vom 11. Mai 2011, B 6 KA 1/11 B, zitiert nach juris, dort Rdnr.11; ebenso: Beschluss vom 6. Februar 2013, B 6 KA 43/12 B, zitiert nach juris, dort Rdnr. 6); eine Patientenidentität von so großem Ausmaß ist nur vorstellbar mit Hilfe der Koordinierung des Patientenaufkommens in einer für Gemeinschaftspraxen typischen einheitlichen Praxisorganisation.
Der Vergleich mit einer hypothetischen Gemeinschaftspraxis stellt damit eine mögliche, aber keine zwingende Berechnungsweise für die sachlich-rechnerische Richtigstellung dar (in diesem Sinne auch BSG Beschluss vom 6.2.2013 - B 6 KA 43/12 B - RdNr 6 - Juris: "ausgeführt, dass ... auf die Abrechnungsregelungen für die Gemeinschaftspraxis zurückgegriffen werden kann") .
Da ab dieser Grenze Umfang und Häufigkeit der Behandlung gemeinsamer Patienten gerade als Indiz für eine gemeinsame Praxisführung zu werten seien, komme ein "Herausrechnen" der Fälle "kollegialer Vertretung" nicht in Betracht (vgl. BSG, Beschluss vom 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B -).
Kollegiale Vertretungen mindern den Anteil gemeinsamer Patienten nicht (BSG, Beschluss vom 6.2.2013, Az. B 6 KA 43/12 B, Orientierungssatz: "Ein "Herausrechnen" der Fälle "kollegialer Vertretung" kommt nicht in Betracht.").
(z.B. BSG, Beschluss vom 06. Februar 2013 - B 6 KA 43/12 B -, juris, zuletzt Beschluss vom 17. Februar 2016 - B 6 KA 50/15 B).
(BSG, Beschluss vom 06. Februar 2013 - B 6 KA 43/12 B -, Rn. 6, juris).