Source: https://www.net4web.de/webshop/index.php/rechtliches/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-07 12:09:24
Document Index: 317524847

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§8', '§ 7', '§ 10', '§33', '§4', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma net4web - Brühl, Inhaber: Franz Hansmann
1) Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Ver­käufen liegen folgende Bedingungen zugrunde. Sie sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden oder Auftraggebern. Wir er­­bringen unsere Leistungen und Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch­mals ausdrücklich vereinbart werden. Zum Zwecke der Geschäftsabwicklung haben wir Ihre Daten gespeichert.
2) Mit Auftragserteilung bzw. Bestellung oder mit dem erstmaligen Zugriff auf einen der Rechner von net4web oder deren Beauftragten bei Internet-Dienstleistungen sind nachfolgende Bedingungen ausdrücklich anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder besondere Vertrags­­bedingungen, die unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten nur wenn und soweit ihre Gültigkeit von uns schrift­lich anerkannt wird. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
3) Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Die Angestellten von net4web sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
4) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, welche in Katalogen und Anzeigen angegeben sind, sind lediglich verbindlich, soweit sie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthalten; unwesentliche Änderungen, insbesondere wegen technischer Verbesserungen, behalten wir uns vor.
5) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die unseren Preislisten, Anzeigen und Katalogen angegebenen Preise gebunden, soweit wir nach billigem Ermessen uns nicht veranlasst sehen, aufgrund von Lieferantenpreisänderungen oder Wechselkursschwankungen Preise zu verändern. Wir haften nicht für Druckfehler oder irrtümliche Angaben in Anzeigen, Katalogen, Preislisten oder sonstigen Unterlagen. Wir sind berechtigt die Preise jederzeit nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Mit erscheinen neuer Preislisten, Katalogen oder Anzeigen werden alle vorherigen entsprechenden Preise ungültig.
6) net4web ist jederzeit berechtigt, diese All­gemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist net4web berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Zusätzliche Bedingungen bei Verkäufen über den Online-Shop auf www.net4web.de
1) Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. einer Versandkostenpauschale, die während des Bestellvorgangs angezeigt wird. Die Versandkosten sind auf dieser Website als Menüpunkt in der oberen Navigations-Zeile unter Informationen auf der Startseite aufgeführt.
1b) Alle angegebenen Preise für Wiederverkäufer verstehen sich zzgl. einer Versandkostenpauschale und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind auf dieser Website als Menüpunkt in der linken Navigations-Spalte auf der Startseite aufgeführt. Als Wiederverkäufer können Sie auf dieser Plattform nur dann einkaufen, wenn Sie sich zuvor durch einen gültigen Gewerbenachweis, sowie Ihre Umsatzsteueridentifikationnummer legitimieren.
2) Bei Versandbestellungen kommt ein verbindlicher Vertrag erst zustande, wenn net4web die Bestellung des Käufers durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware angenommen hat. Der Besteller ist an seine Bestellung längstens 14 Tage gebunden. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung per Email stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
3) Bei Versendung steht Ihnen die Zahlung per Vorkasse bzw. Paypal zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen.
4) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
5) Wir liefern zur Zeit nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
§ 2.1 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir weder verpflichtet noch bereit.
§ 3 Zusätzliche Bedingungen bei Schulungen (Computerkurse, Seminare)
1) Eine Anmeldung zu den von net4web angebotenen Computerkursen kann per Online-Buchungssystem, Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), Telefon (02232 - 152 94 50) oder Fax (02232 - 152 94 55) erfolgen.
2) Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Buchungen über das Online-Buchungssystem sind die angezeigten Kursgebühren innerhalb von fünf Werktagen auf das angegebene Konto zu überweisen.
3) Stornierungen sind bis 3 Tage vor Kursbeginn grundsätzlich kostenfrei. Bei einer Stornierung weniger als 3 Tage vor Kursbeginn behält sich net4web vor, eine Stornogebühr in Höhe von € 10,-- zu erheben.
4) Kursgebühren sind spätestens am ersten Kurstag in Bar zu entrichten.
5) Kommt ein Kurs nicht zustande, z.B. wegen Unterbuchung oder Krankheit des Dozenten, werden bereits gezahlte Kursgebühren unverzüglich von uns zurück überwiesen. Es sei denn, der Kunde wünscht eine Umbuchung auf einen anderen Kurs. Sind zwischen den Kursen Preisdifferenzen, so ist die Differenz von net4web unverzüglich zurück zu überweisen, bzw. der Kunde überweist den noch offenen Differenzbetrag innerhalb von 5 Werktagen auf das angegebene Konto.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages über Internetdienstleistungen
1) Der Vertrag über die Nutzung von Internet-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch net4web zustande. net4web kann den Vertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen.
2) Soweit net4web sich zur Erbringung der an­gebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von net4web kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von net4web sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
2) Die Leistungen von net4web wer­den auf der Grundlage von Nutzung von Übertragungswegen von fremden Netzbetreibern erbracht.
3) net4web behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. net4web ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt §8 Abs. 3 entsprechend.
4) Soweit net4web kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jeder­zeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
5) Die in den einzelnen Tarifpaketen angegebenen Datentransfervolumen sind die maximalen Datentransfervolumen, die innerhalb eines laufenden Monats zur Verfügung stehen. Eine Gutschrift oder Erstattung bei geringerem, oder keinem Datentransfer ist nicht möglich.
6) Bei überschreiten von Transfervolumen und Kapazität, in einem Monat, fallen zusätzliche Kosten an, die am Monatsende in Rechnung gestellt werden. Die Zusatzkosten können der jeweiligen Preisliste entnommen werden. Wird die Maximalmenge um mehr als 50% überstiegen, kann der Kunde in den nächst höheren Tarif wechseln. Ausgenommen davon ist der Profitarif.
1) Der Kunde darf in keiner Form, mit dem Inhalt oder dem Zweck des Inhalts seiner Internet-Präsenz gegen deutsches Recht oder die guten Sitten verstoßen. net4web ist berechtigt, die Installation solcher Seiten zu verweigern oder diese Seiten sofort zu löschen. Wir übernehmen dafür weder eine Prüfungspflicht noch die Verantwortung. Der Kunde haftet net4web gegenüber für alle Schäden, auch Vermögensschäden, die uns dadurch entstehen. Bekommen wir Kenntnis von illegalen Inhalten, melden wir dies unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden.
2) Der Kunde ist verpflichtet, die Internet-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde net4web die Kosten zu erstatten;
b) net4web unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen.
c) net4web die Installation technischer Ein­richtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Internet-Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden.
d) net4web mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Internet-Diensten verwendet wird;
e) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
f) die Zugriffsmöglichkeit auf die Internet-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
g) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig nur die Teilnahme am Internet erforderlich sein sollten;
h) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Drit­te davon Kenntnis erlangt haben;
i) net4web erkennbare Mängel oder Schä­den unverzüglich anzuzeigen (Störungs­mel­dung);
j) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
k) nach Abgabe einer Störungsmeldung die net4web durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
l) net4web innerhalb eines Monats
- jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
- bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaf­ten, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Per­sonen,
- jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von net4web geführt wird, anzuzeigen.
3) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. I Lit.b), e) und f) genannten Pflichten, der Provider sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. a) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann net4web im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen net4web nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 7 Nutzung durch Dritte
1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Internet Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch net4web gestattet.
2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch be­fugte oder unbefugte Nutzung der Internet-Dien­ste durch Dritte entstanden sind.
1) Alle Preise in diesem Bereich verstehen sich in € zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Serviceleistungen und Consulting im weitesten Sinne hat der Rechnungsausgleich unmittelbar und ohne jeden Abzug und sofort zu erfolgen. Für die Internet Tarif-Pakete gelten folgende Zahlungsbedingungen: Visitenkarten- und Einsteiger-Tarif sind jeweils für 1 Jahr im Voraus zu entrichten. Für die Tarife Weiterleitung, Standard, Business und Profi sind die Gebühren jeweils für 6 Monate im Voraus zu entrichten.
2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Lei­s­t­ung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
4) Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an eine eMail-Adresse des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne dieses § sind unverbindliche Kostenübersichten, die als solche gekennzeichnet sind.
5) Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. net4web hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
1) Die Verträge sind auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Eventuelles Restguthaben aus zuviel bezahlten Monatsbeiträgen wird am Ende des Vertragsverhältnisses zurück gezahlt..
§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
1) Gegen Ansprüche von net4web kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Provider die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Netzbetreiber oder anderer, auch wenn sie bei Lieferanten oder net4web oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von net4web autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat der Provider auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Provider, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängige Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
- der Kunde nicht mehr auf die Infrastruktur von net4web zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von net4web liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn net4web oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist net4web berechtigt, den Anschluss zu sperren. Der Kunde bleibt in diesen Fällen verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
2) Bei Überschreitung eines Zahlungsziels berechnen wir Verzugszinsen. Der Zinssatz richtet sich nach dem Sollzinssatz unserer Hausbank zum Zeitpunkt des Verzuges.
3) Für Anschreiben anlässlich mangels Deckung retournierter Schecks oder offener Rechnungen erheben wir zusätzlich zu den entstandenen Kosten eine Aufwandspauschale von € 3.--. Bei Überschreitung des Zahlungsziels um mehr als 14 Tage sind wir berechtigt den Zugriff auf die Internet-Präsenz zu sperren.
4) Kommt der Kunde
- für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann net4web das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
5) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche we­gen Zahlungsverzuges bleibt net4web vorbehalten.
1) net4web wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen (montags bis freitags von 9:00 bis 13:00).
2) Zu diesem Zweck unterhält net4web eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs.l genannten Zeiten telefonisch oder per Electronic-Mail erreicht werden kann.
1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die net4web unterbreiten Informationen nicht als vertraulich.
2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.l des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass net4web seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3) Soweit sich net4web Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist net4web berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
1) Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung für die korrekte Darstellung und ständige Erreichbarkeit der Internetpräsenz des Kunden, es sei denn, es liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor. Nur bei Vorsatz haften wir für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber net4web wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2) net4web haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
3) Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf Übertragungs­wegen der Netzbetreiber eingetreten, gelten die im Verhältnis des Netzbetreibers und net4web anwendbaren Bestimmungen für die Haftung von net4web gegenüber ihren Kunden entsprechend.
4) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Ge­schäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
- durch die Inanspruchnahme von Internet-Diensten,
- durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,
- die Verwendung übermittelter Programme und Daten,
- durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens net4web,
- oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch net4web nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf € 750.-- beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 15 Haftung des Kunden
1) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die net4web und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Internet-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 16 Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen
1) Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch net4web, ist diese gesondert abzugelten
2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von net4web verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von net4web unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen für Warenlieferungen sofort und ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von net4web; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für net4web als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit)Eigentum von net4web durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden bei Verbindung wertanteilsmäßig auf net4web übergehen.
4) net4web ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.
5) Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz der von net4web gelieferten oder installierten Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf € 750.-- beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 17 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen
1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von net4web auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
2) Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von net4web.
3) Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch net4web durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4) Das Nutzungsrecht von, durch von net4web, entwickelter oder gelieferter Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.
5) Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
6) Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, net4web unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung des Providers keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und den Provider auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.
7) Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung des Providers eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat net4web das Wahlrecht zwi­schen folgenden Maßnahmen:
a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt,
c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
d) den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
8) Die vorstehende Verpflichtung entfällt für sol­che Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von net4web gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wur­­de.
1) Erfüllungsort ist Brühl, Bundesrepublik Deut­sch­land. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von net4web.
2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Provider-Kunden gebunden.
4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
AGB © Copyright by Franz Hansmann