Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%206.15
Timestamp: 2019-12-13 21:14:13
Document Index: 158555050

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 113', '§ 139', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 113', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 19', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,44307
BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15 (https://dejure.org/2015,44307)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 (https://dejure.org/2015,44307)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 10 C 6.15 (https://dejure.org/2015,44307)
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IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4
Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; ...
§ 3 Abs 2 S 1 IHKG, § 3 Abs 2 S 2 IHKG, § 3 Abs 7a IHKG, § 7 S 2 Nr 3 IHKG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag
Bestehen eines Beurteilungsspielraums bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer; Verwaltungsgerichtliche Prüfung der Beachtung des haushaltsrechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit; Erfordernisse einer ...
IHK-Beitrag; Bildung angemessener Rücklagen
IHK-Beitrag, IHK-Rücklagen, Kammerbeitrag, Rücklagen
Kurznachricht zu "Bildung von Rücklagen bei IHK - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 09.12.2015" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2016, 613 - 616.
Kurznachricht zu "Beitragsveranlagung, Rücklagen und unzulässige Vermögensbildung durchiHKn" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: GewArch 2016, 263 - 272.
ihk-berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2016)
IHK Berlin erstattet Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 13 Millionen Euro
VG Koblenz, 25.11.2013 - 1 K 121/12
BVerwG, 23.04.2015 - 10 B 67.14
BVerwGE 153, 314
NVwZ 2016, 613
DÖV 2016, 490
Soweit der Wirtschaftsplan diesen Mittelbedarf bestimmt, ist er der gerichtlichen Überprüfung im Beitragsstreit zugänglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 12 ff.;… Beschl. v. 22.6.2018 - 10 B 6.17 -, juris Rn. 8).
Dieser besteht freilich nicht als globale Größe für den gesamten Bereich des Haushalts- und Finanzrechts, sondern nur, soweit er konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegt ist (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 14, 16).
Im Beitragsprozess zur Prüfung gestellt werden kann hingegen die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Haushaltsführung (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 15;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 65/78 -, BVerwGE 59, 242, juris Rn. 22).
(a) Bei den Mitteln für angemessene Rücklagen handelt es sich um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (…BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990, 1167, juris Rn. 20; v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17).
Ein Wirtschaftsplan kann deshalb nicht nur dann rechtswidrig sein, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 18).
(b) An diesen Grundsätzen ist auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung festzuhalten, da die Bildung von angemessenen Rücklagen auch weiterhin für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlichrechtliche Körperschaften notwendig ist und zu einer geordneten Haushaltsführung gehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17).
Allerdings bedarf die Aussage, der Kammer sei die Bildung von Vermögen verboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17) im Rahmen des durch § 3 Abs. 7a IHKG festgelegten Rechnungswesens der Klarstellung.
Wie bei einer überhöhten Rücklagenbildung (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 18) ist ein Wirtschaftsplan nicht nur dann rechtswidrig, wenn er eine unzulässige Einstellung in das Festgesetzte Kapital vorsieht, sondern auch dann, wenn er das Festgesetzte Kapital in rechtswidriger Höhe beibehält.
Bei den Mitteln für angemessene Rücklagen handelt es sich um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (…BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990, 1167, juris Rn. 20; v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17).
An diesen Grundsätzen ist auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung festzuhalten, da die Bildung von angemessenen Rücklagen auch weiterhin für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlichrechtliche Körperschaften notwendig ist und zu einer geordneten Haushaltsführung gehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17).
(1) Bei den Mitteln für angemessene Rücklagen handelt es sich um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (…BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990, 1167, juris Rn. 20; v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17).
(2) An diesen Grundsätzen ist auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung festzuhalten, da die Bildung von angemessenen Rücklagen auch weiterhin für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlichrechtliche Körperschaften notwendig ist und zu einer geordneten Haushaltsführung gehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17).
Der Kammerbeitrag dient der Finanzierung der gesamten Kammertätigkeit; er ist verwendungsneutral, also nicht auf bestimmte Einzelaufgaben bezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 15).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, BVerwGE 153, 315) komme zwischenzeitlich zu dem Schluss, dass eine pauschale Festlegung von Rücklagen ohne konkrete jährliche Risikoabschätzung unzulässig sei.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, BVerwGE 153, 315) eine Verletzung des Gebots der Schätzgenauigkeit bejaht habe, beruhe dies maßgeblich auf dem Umstand, dass die dort beklagte IHK während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Anhaltspunkte für das Vorliegen relevanter Risiken dargelegt habe.
Wie vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 12) ausgeführt, legt das Gesetz mit Blick auf die Beitragserhebung damit eine zweistufige Willensbildung der Kammer zugrunde: Auf einer ersten Stufe stellt die Kammer den Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) auf.
Die Prüfung, ob ein Beitragsbescheid rechtmäßig ist, erfordert ausgehend davon auch die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 13).
Dem steht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 15) nicht entgegen, dass der Kammerbeitrag mit Blick auf die Kammertätigkeit verwendungsneutral ist.
Die Kammer besitzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 16) bei der Aufstellung des Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) einen weiten Gestaltungsspielraum.
Mit Blick auf die Rücklagenbildung präzisiert die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 17) die zu stellenden Anforderungen wie folgt: Der Kammer ist die Bildung von Vermögen verboten.
Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 18) ausgeführt, dass auch das Maß der Rücklage vom jeweiligen sachlichen Zweck gedeckt sein muss.
Bei der Prüfung, ob das Maß der Rücklage noch von einem sachlichen Zweck gedeckt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 20) dabei angenommen, dass der Industrie- und Handelskammer ein Beurteilungsspielraum durch den in der (kameralen) Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung oder in dem (doppischen) Finanzstatut vorgegebenen Rahmen eingeräumt sei.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 16) billigt der Kammer bei der Aufstellung ihres Wirtschaftsplans ausdrücklich einen sehr weiten Gestaltungsspielraum zu.
Innerhalb der mit Blick auf die Beitragserhebung zweistufigen Willensbildung (dazu BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 12, s. o. c)) hat die Beklagte, indem sie am 3. November 2011 den Wirtschaftsplan in Abschnitt I der Wirtschaftssatzung neugefasst hat, die erste Stufe der Willensbildung erneut betreten.
Das im Geschäftsjahr 2011 aufrechterhaltene Maß der Ausgleichsrücklage ist jedoch, entgegen den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 18, s. o. c)), nicht mehr vom sachlichen Zweck gedeckt.
Besteht nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage ein Beurteilungsspielraum, darf das Gericht nicht seine Beurteilung an die Stelle der behördlichen Einschätzung setzen, es hat jedoch zu prüfen, ob allgemeingültige Wertungsmaßstäbe beachtet sind (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., 2. Ls., Rn. 20).
Hält sich die Rücklage in dem vom Finanzstatut gezogenen Rahmen ist damit aber im Allgemeinen keine Vermutung der Angemessenheit verbunden (…a. A. noch VGH München, Beschl. v. 30.7.2012, 22 ZB 11.1509, juris Rn. 34;… VG Braunschweig, Urt. v. 20.4.2017, 1 A 40/16, UA S. 12 f.;… VG München, Urt. v. 20.1.2015, M 16 K 13.2277, juris Rn. 18), sondern bleibt insbesondere das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 20;… VGH Mannheim, Urt. v. 2.11.2016, 6 S 1261/14, juris Rn. 36;… VG Düsseldorf, Urt. v. 30.3.2017, 20 K 3225/15, juris Rn. 345).
Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 20), die für eine Liquiditätsrücklage von annähernd 50 v. H. der laufenden Ausgaben gefordert hat, dass das Risiko eines kurzfristigen Liquiditätsausfalls in dieser Höhe sich aus Erfahrungen der Beitragsveranlagungen belegen läßt.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 20) hat gefordert, dass ein der Rücklage entsprechendes Risiko sich aus den Erfahrungen der Beitragsveranlagungen belegen lassen muss.
Wie jede Rücklage bedarf die Umbau-/Instandhaltungsrücklage mit Rücksicht auf das eine bloße Vermögensmehrung verbietende Kostendeckungsprinzip der Rechtfertigung durch einen hinreichenden sachlichen Zweck (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, a. a. O., Rn. 20).
Darin liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Gewinnorientierung, das der Kammer untersagt, ihre Tätigkeit auf eine bloße Vermögensmehrung anzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17).
Eine solche Rücklage ist nach dem Maßstab der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17; s. o. c)) als bloße Vermögensmehrung unzulässig.
In Übereinstimmung damit hat auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 11) angenommen, dass bei einem zur Rechtsunwirksamkeit führenden Fehler der Wirtschaftssatzung die konkrete Beitragserhebung insgesamt rechtswidrig ist.
Gerade die gesetzlichen Bestimmungen für die Haushaltsführung selbst berühren das einzelne Kammermitglied regelmäßig nur über die Beitragspflicht, sodass es deren Einhaltung gerade im Beitragsprozess zur gerichtlichen Prüfung stellen können muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 13 ff.; a. A. vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2014 - 6 A 11345/13 - juris Rn. 45; VG Trier, Urteil vom 4. Mai 2015 - 6 K 1553/14.TR -, juris Rn. 22.
Spiegelbildlich hierzu obliegt es dem Gericht - im Beitragsrechtsstreit inzident - auf einer ersten Stufe zu prüfen, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 12 f.
Ferner sind über die Verweisung in § 3 Abs. 7a IHKG die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung, das durch Beschluss der Vollversammlung (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG) erlassene Finanzstatut sowie die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 23; Jahn, GewArch 2016, 263, 264.
Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der ex ante Sicht sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 34; Jahn, GewArch 2016, 263, 266.
Gerade weil die in die Zukunft bezogenen Aussagen zwangsläufig mit Ungewissheiten behaftet sind, fordert der Grundsatz der Schätzgenauigkeit, dass die Beklagte eine nachvollziehbare Prognose dahingehend aufstellt, dass ergebniswirksame Schwankungen im Rahmen einer geordneten Haushaltsführung in einer Höhe drohen, die die konkrete Höhe der Ausgleichsrücklage rechtfertigen, um sie verantwortungsbewusst abzusichern, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 20.
wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 18.
Zudem ergibt sich aus der Ansicht der Beklagten, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 (Az. 10 C 6/15) ließen sich keine Vorgaben für das bei der Risikoabschätzung konkret anzuwendende Verfahren entnehmen, ihre Gremien hätten sich zwar jedes Jahr mit der der Rücklagenbildung befassen müssen, jedoch nicht einen dezidierten Beschluss zur Bildung, Beibehaltung bzw. Dotierung einer Rücklage treffen müssen, da die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts rein inhaltlicher Natur seien, nichts Abweichendes.
An den zur Bildung von angemessenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer aufgestellten Grundätzen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315) ist auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik festzuhalten.
Der Beitragsbescheid sei rechtmäßig, insbesondere sei die Rücklagenbildung nicht zu beanstanden und entspreche den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Dezember 2015 (10 C 6/15).
Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 12; VGH BW…, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 29).
a) Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung setzt also voraus, dass - auf einer ersten Stufe - die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt und - auf einer zweiten Stufe - der im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) festgesetzte Mittelbedarf der Kammer durch eine Beitragsordnung rechtmäßig auf die Kammerzugehörigen umgelegt und die Beitragsordnung im Einzelfall fehlerfrei angewendet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 13).
Demnach ist in einem Beitragsanfechtungsverfahren nicht nur die - hier nicht beanstandete - Umlegung des festgestellten Mittelbedarfs auf die Kammerzugehörigen gerichtlich zu überprüfen, sondern inzident auch die Festsetzung des Mittelbedarfs im Wirtschaftsplan (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 13 und 15; VGH BW…, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 30).
Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt aber, ob die Industrie- und Handelskammer bei der Ausübung dieses Gestaltungsspielraums den hierfür konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegten Rahmen gewahrt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16; VGH BW…, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 30).
Schließlich sind die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie ergänzende Satzungsbestimmungen zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16).
Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16; BVerfG…, Urteil vom 9.7.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 und juris Rn. 104; VGH BW…, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 30).
Grundsätzlich handelt es sich insoweit bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16).
Insbesondere handelt es sich bei der Vorhaltung einer Mittelreserve zur Überbrückung von Einnahmeverzögerungen oder -ausfällen um einen solchen sachlichen Zweck, der sich im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit bewegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 18; VGH BW…, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 34).
Ein Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) kann deshalb nicht nur dann rechtswidrig sein, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 18; VGH BW…, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 31).
So ist die Bildung von angemessenen Rücklagen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015, die eine nach den Grundsätzen der Kameralistik aufgestellte Haushaltsplanung betraf, ausdrücklich auch nach der Einführung der Verwaltungsdoppik für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Körperschaften weiterhin notwendig und gehört zu einer geordneten Haushaltsführung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16 f. m.w.N.).
Weiter geht die Kammer davon aus, dass die Frage, ob Rücklagen in der Vergangenheit - ungeplant - in Anspruch genommen werden mussten, zwar indizielle Bedeutung im Rahmen der Risikoprognose erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 20; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30.3.2017 - 20 K 3225/15 - juris Rn. 372).
Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt - wie bereits festgestellt -, ob die Beklagte bei der Ausübung des ihr zustehenden weiten Gestaltungsspielraums den durch Rechtsnormen angelegten Rahmen gewahrt hat, wobei zu diesem zu beachtenden - und von den Verwaltungsgerichten zu prüfenden - Rahmen ausdrücklich auch ergänzende Satzungsbestimmungen zählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16).
90 Allerdings bedarf die Aussage, der Kammer sei die Bildung von Vermögen verboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315, juris Rn. 17) im Rahmen des durch § 3 Abs. 7a IHKG festgelegten Rechnungswesens der Klarstellung.
Zur Begründung werde Bezug genommen auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15).
Überdies habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung aus Dezember 2015 (U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15) eine mögliche parallele Bildung von Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen neben zweckgebundenen Rücklagen zwar grundsätzlich als zulässig erachtet; allerdings stehe auch eine solche Vorgehensweise stets unter der Maßgabe eines konkret jährlich zu bestimmenden Bedarfs unter Beachtung des Gebots der Schätzgenauigkeit.
Nach der klägerseitig zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15) seien Rücklagen von Kammern als Mittelreserve im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit zur Überbrückung von Einnahmeverzögerungen oder Einnahmeausfällen ohne weiteres zulässig.
Beides wäre mit dem Gebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, gegen die Beitragserhebung der Handwerkskammer effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, unvereinbar (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 13 - zur IHK).
Dieses ist nicht bereits dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Exante-Sicht sachgerecht und vertretbar ausfallen (vgl. BVerfG, U.v. 9.7.2007 - 2 BvF 1/04 - BVerfGE 119, 96, 129; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 16 - zur IHK).
Unabhängig von einer Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung ist die Bildung von angemessenen Rücklagen für die Kammern als nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Körperschaften weiterhin notwendig und gehört zu einer geordneten Haushaltsführung (vgl. Jahn, GewArch 2013, 49, 53; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 17;… U.v. 26.6.1990 - 1 C 45.87 - juris Rn. 20 - jeweils zur IHK;… vgl. allg. zur Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Handwerkskammern OVG LSA, U.v. 20.9.2012 - 1 L 136/11 - juris Rn. 64;… OVG RhPf, U.v. 13.4.2011 - 6 A 11076/10 - juris Rn. 23;… OVG Bbg, U.v. 22.6.2004 - 2 A 394/02 - juris Rn. 33;… OVG NW, U.v. 15.9.1993 - 25 A 1714/92 - juris Rn. 91 f.;… VG Trier - U.v. 1.9.2010 - 5 K 244/10.TR - juris Rn. 25).
Ein Haushaltsplan kann deshalb nicht nur dann rechtswidrig sein, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 18 - zur IHK).
Im Lichte des Grundsatzes der Schätzgenauigkeit hätte eine solche Rücklagenhöhe vielmehr nur mit der Prognose gerechtfertigt werden können, dass es aufgrund konkreter Anhaltspunkte hierfür im jeweiligen Haushaltsjahr bei ungünstigem Zahlungseingang zu zeitweisen Liquiditätsengpässen in entsprechender Höhe kommen könne (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 19 f. - zur IHK;… vgl. hierzu auch OVG LSA, U.v. 20.9.2012 - 1 L 136/11 - juris Rn. 74 zu Handwerkskammern).
bb) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze - insbesondere der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 - juris - zur IHK) - ist im vorliegenden Fall die Rücklagenbildung der Beklagten im Haushaltsjahr 2016 rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Vorhaltung einer Mittelreserve zur Überbrückung von Einnahmeverzögerungen oder -ausfällen stellt einen sachlichen Zweck dar, der die Bildung einer Rücklage grundsätzlich rechtfertigt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 17 f. - zur IHK).
Bei der Prüfung, ob die Beklagte den ihr zukommenden weiten Beurteilungsspielraum überschritten hat, sind - wie ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 16, 19 f. - zur IHK) maßgeblich die Vorgaben des einschlägigen Satzungsrechts zu berücksichtigen.
Ferner sind über die Verweisung in § 3 Abs. 7a IHKG die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung, das durch Beschluss der Vollversammlung (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG) erlassene Finanzstatut sowie die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 23; Jahn, GewArch 2016, 263, 264.
Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der ex ante Sicht sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 34; Jahn, GewArch 2016, 263, 266.
Eine in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 18.
Diese Anforderungen gelten - obwohl die vorzitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 (Az. 10 C 6.15) zu einem Haushalt nach kameralen Grundsätzen ergangen ist - auch für die streitgegenständlichen doppischen Haushalte.
Daran ist auch für die Zukunft festzuhalten, da die Bildung von angemessenen Rücklagen auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Körperschaften weiterhin notwendig ist und zu einer geordneten Haushaltsführung gehört (...).", BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6/15 -, juris Rn. 17.
Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6/15 -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 3225/15 -, juris Rn. 329 m.w.N.
Diese Vorgaben der Satzung entsprechen den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2015 (Az. 10 C 6.15) aufgestellten Anforderungen an die hinreichend bestimmte sachliche Zweckbindung von Rücklagen, vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 K 1188/15 -, juris Rn. 52.
Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.
Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzplanung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.
Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2016, - 6 S 1261/14 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.
Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen von dem sachlichen Zweck gedeckt sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.
Die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe muss die Kammer bei jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) - und damit jährlich - erneut treffen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 18.
So wird die Bildung von angemessenen Rücklagen auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung vom Bundesverwaltungsgericht für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Körperschaften als weiterhin notwendig und zu einer geordneten Haushaltsführung gehörend bezeichnet, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17.
Zum anderen ist in den Blick zu nehmen, dass die Bildung von angemessenen Rücklagen durch die IHK notwendig ist und zu einer geordneten Haushaltsführung gehört, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6/15 -, juris, Rn. 18, und dass die Ausgleichsrücklage - nach Auflösung der Liquiditätsrücklage - nunmehr die einzige von der Beklagten vorgehaltene Rücklage ist, die zum Ausgleich aller ergebniswirksamen Schwankungen dient.
VG Gelsenkirchen, 21.11.2017 - 19 K 903/16
IHK-Beitrag, Wirtschaftsplan, Schätzgenauigkeit, Rücklagen, Ausgleichsrücklage, …
BVerwG, 22.06.2018 - 10 B 6.17
Festsetzung eines Jahresbeitrags als Mitglied der Industriekammer und …
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VG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 12 K 1978/16
Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Mit Bescheid vom 11.3.2016 wurde sie …
VG Trier, 22.02.2018 - 2 K 9375/17
Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer
VG Sigmaringen, 06.03.2017 - 1 K 2592/16
Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln