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Timestamp: 2016-09-25 07:09:43
Document Index: 382864230

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 390', 'Art. 406', 'Art. 6', 'Art. 406', 'Art. 390', 'Art. 406', 'Art. 390', 'Art. 390', 'Art. 406', 'Art. 6', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 398', 'in dubio', 'Art. 66']

6B_1072/2015 (14.01.2016)
6B_1072/2015 � � Urteil vom 14. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanw�lte Frau Manuela Bracher-Edelmann und Herr Dr. Andr� Clerc,
Sexuelle Bel�stigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 9. September 2015.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde X.________ der sexuellen Bel�stigung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache, welche dem Polizeirichter des Saanebezirks �bermittelt wurde.
Nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens erachtete es der Polizeirichter des Saanebezirks als erstellt, dass X.________ in der Nacht vom 29. November 2012 die schlafende A.________ zwei Mal am Hinterteil und Geschlechtsteil unsittlich ber�hrt habe. Mit Urteil von 9. Dezember 2014 sprach er X.________ der sexuellen Bel�stigung schuldig und erh�hte die Busse auf Fr. 500.--.
Mit Urteil vom 9. September 2015 wies das Kantonsgericht Freiburg die von X.________ erhobene Berufung ab und best�tigte das Urteil des Polizeirichters vom 9. Dezember 2014.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Subsidi�r sei die Sache unter Gutheissung der Beschwerde, respektive der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde, an die Vorinstanz zu einem neuen Entscheid zur�ckzuweisen.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff. BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die Durchf�hrung eines m�ndlichen Verfahrens gest�tzt auf eine nicht abwendbare Gesetzesbestimmung (Art. 390 Abs. 5 StPO) verweigert. Diese Bestimmung beziehe sich nur auf Verfahren, f�r welche das Gesetz das schriftliche Verfahren vorsehe. Vorliegend w�re Art. 406 StPO anzuwenden gewesen, welcher die M�glichkeit eines schriftlichen Verfahrens bei �bertretungen stipuliere. Durch das Abst�tzen ihres Entscheids auf eine nicht anwendbare Gesetzesbestimmung verletze die Vorinstanz Bundesrecht. Zugleich verletze sie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil sie die Durchf�hrung einer �ffentlichen, m�ndlichen Verhandlung verweigert habe. Zudem liege eine Rechtsverweigerung und die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor, da die Vorinstanz lediglich auf die Analyse des Polizeirichters verweise, ohne sich mit den R�gen des Beschwerdef�hrers auseinanderzusetzen.
2.2.�Im angefochtenen Entscheid wird einleitend festgehalten, der Beschwerdef�hrer sei vom Vizepr�sidenten des Strafappellationshofs dar�ber orientiert worden, dass die Berufung gem�ss Art. 406 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a StPO im schriftlichen Verfahren durchgef�hrt werde. Art. 390 Abs. 5 StPO sehe die M�glichkeit vor, bei grunds�tzlicher Schriftlichkeit des Verfahrens (so bei �bertretungen, Art. 406 StPO) von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine m�ndliche Verhandlung anzuordnen (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 390 StPO). Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht �ber die Frage der Anordnung bzw. Nichtanordnung einer m�ndlichen Verhandlung (auch) unter Anwendung von Art. 390 Abs. 5 StPO entschieden.
Art. 406 StPO entbindet die Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu pr�fen, ob der Verzicht auf die �ffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (Urteil 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.2 mit Hinweisen). Mit zutreffender Begr�ndung h�lt die Vorinstanz fest (Urteil S. 4 E. 1.d), weshalb sie keine Veranlassung zur Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung sieht und das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers auch ohne eine solche gewahrt bleibt. Zu Recht geht sie von der Zul�ssigkeit eines Verzichts auf eine m�ndliche Berufungsverhandlung (auch im Lichte von Art. 6 Ziff. 1 EMRK) aus. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid nicht auseinander, insbesondere beanstandet er die f�r die Verweigerung einer m�ndlichen Verhandlung angef�hrten Gr�nde nicht.
Als unbehelflich erweist sich auch die R�ge der Rechtsverweigerung bzw. der Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers verweist die Vorinstanz nicht ausschliesslich auf die Erw�gungen des Polizeirichters, sondern nimmt sehr wohl eine eigene Analyse vor.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verkenne im Zusammenhang mit ihrer Feststellung, es bestehe keine freie Kognition und somit kein eigentliches appellatorisches Verfahren, dass sie dies von der Pr�fung der ger�gten Willk�r nicht entbinde. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungs- und als Beweislastregel sowie die ihr obliegende Begr�ndungspflicht. Es sei willk�rlich anzunehmen, A.________ habe im Mann mit nacktem Oberk�rper ihn erkannt, da er gem�ss Vorinstanz plausibel ausgesagt habe, im Winter im Pyjama zu schlafen. Sodann sei es willk�rlich, auf die Aussage der Zeugin B.________ abzustellen, wonach in jener Nacht ausser dem Beschwerdef�hrer kein Mann in der Wohnung �bernachtet habe, da diese erst mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall gemacht worden sei. Schliesslich verfalle die Vorinstanz in Willk�r, wenn sie davon ausgehe, es sei aufgrund der Umst�nde (pl�tzliches Erwachen, Gegenlicht) A.________ m�glich gewesen, den nackten Oberk�rper und die Frisur des Mannes zu erkennen.
3.2.�Bildet ausschliesslich eine �bertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schr�nkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen F�llen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend �berpr�ft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung vorliegt oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gegeben ist. Entsprechend �berpr�ft die Vorinstanz den erstinstanzlichen Entscheid unter Ber�cksichtigung der eingeschr�nkten Kognition. Nicht zu beanstanden ist ihre Feststellung, zum Nachweis von Willk�r gen�ge es nicht, wenn zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren pl�diert werde. Sodann nimmt die Vorinstanz entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers sehr wohl eine Willk�rpr�fung vor (Urteil S. 5 f. E. 2.c und d). Somit erweisen sich die entsprechenden R�gen als unbehelflich.
3.3.�Die Vorinstanz legt schl�ssig dar, weshalb sie zur �berzeugung gelangt, beim Mann, welcher die schlafende A.________ unsittlich ber�hrte, handle es sich um den Beschwerdef�hrer. Sie erw�gt, A.________ habe widerspruchsfrei und glaubhaft ausgesagt. Sie habe eine m�nnliche Person mit nacktem Oberk�rper und Boxershorts mit einer Frisur, wie sie der Beschwerdef�hrer trage, erkannt. Sie habe ihn in der Nacht sofort zur Rede gestellt. S�mtliche Zeugen h�tten ausgesagt, dass in der besagten Nacht dort keine andere m�nnliche Person �bernachtet habe und der Beschwerdef�hrer regelm�ssig nur mit Boxershorts bekleidet in der Wohnung herumgelaufen sei. Die Zeugin C.________ habe eine fr�here Begebenheit geschildert, wonach der Beschwerdef�hrer auch neben ihrem Bett gestanden sei, als sie in der Nacht aufgewacht sei. Aufgrund der gegebenen Beweislage - so die Vorinstanz - sei nicht ersichtlich, weshalb die Schlussfolgerung des Polizeirichters unhaltbar oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen sollte.
Die vorinstanzliche W�rdigung ist unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Mit seiner teils unzutreffenden, teils appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung vermag der Beschwerdef�hrer keine Willk�r darzutun. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt nicht vor. Ebenso wenig wurde die Unschuldsvermutung bzw. der Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Bedeutung als Beweislastregel verletzt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).