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Timestamp: 2020-01-18 08:16:33
Document Index: 308028012

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 653', '§ 654', '§ 97', '§ 1', '§ 4', '§ 138', '§ 2', '§ 19', '§ 3', '§ 118', '§ 36', '§ 115', '§ 115', '§ 4', '§ 585', '§ 13', '§ 55', '§ 113', '§ 301', '§ 134', '§ 8', '§ 430', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung vorgesehen ist / OLG Naumburg / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anfall einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV durch telefonische Verhandlungen
Gegenvorstellung im FGG-Verfahren unzulässig, § 29a FGG
»Ein Beschluss, durch den sich ein Gericht für unzuständig erklärt, obwohl die Tatsachen für die Zuständigkeit klar erkennbar sind, hat keine Bindungswirkung, weil die Verweisung willkürlich ist (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH NJW
Auslegung eines Sonderkündigungsrechts im Rahmen eines Landpachtvertrages
Auch im FGG-Verfahren sind Teilentscheidungen zulässig
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens wegen plötzlichen Versterbens eines nahen Angehörigen
Kein Einwand der Vorkenntnis bei späterer Protokollierung des Maklerangebots
Ein Rechtsanwalt haftet bei Eintritt in eine Sozietät für den Mietzins als sogenannte Altverbindlichkeit
Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls - unangemessen hohe Sachverständigenkosten; Bagatellgrenze
Gegendarstellungsanspruch nur bei berechtigtem Interesse der betroffenen Person
Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich
Berufung gegen Unterhaltstitel - Abänderung von § 2 auf § 1 RegelbetragVO
Versorgungsausgleich: Ermittlung und Bewertung von ausländischen Anwartschaften
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss - Bei Nichtabhilfe Begründung erforderlich
Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung
Der Erlass oder Nichterlass einer beantragten einstweiligen Anordnung in einer Unterhaltssache unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde
Private Lebensversicherungen sind keine Beteiligte im formellen Sinn im Verfahren zum Versorgungsausgleich
Zustellung unmittelbar an die Partei nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: Zustellung von punitive-damages- oder exemplary-damages Klagen des US-amerikanischen Rechts
Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als unzulässig
Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung vorgesehen ist
Verschlechterung der Befriedigungsmöglichkeit der übrigen Gläubiger
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von unverlangter Zusendung von Telefax-Werbung
Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und Textbestandteilen
Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Voraussetzungen für ausreichende Bemühungen
Ersttitulierung nach § 653 ZPO - Berücksichtigung von UVG-Leistungen - Korrekturklage nach § 654 ZPO
Eine Weiterleitung eines Rechtsmittels durch das FamG an das OLG hat zeitnah zu erfolgen
Widerspruch gegen Vergütungsfestsetzung mit behaupteten Ansprüchen außerhalb des Gebührenrechts
Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung unterfällt der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB
Höhe der Gebühren im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Kein Anspruch auf Unterlassung der Werbung durch die Verknüpfung von Sachverständigenleistungen mit sonstigen Gewerbe- und Handwerkerleistungen
Die sofortige Beschwerde zum OLG gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, ist unzulässig
Im PKH-Prüfungsverfahren darf keine Vorwegnahme der Hauptsache erfolgen
Verkehrssicherungspflchtverletzung durch einen Gastwirt, der einen Ballsaal mit einem glatten Parketboden zur Verfügung stellt
Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer Wohnungsbaugenossenschaft; Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs gegenüber dem Kreditgeber
Aussetzung der strafrechtlichen Unterbringung
Anwendbarkeit der Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO im PKH-Prüfungsverfahren
Bestellformular i.S.d. § 1 Abs. 6 HWG - Fehlende Pflichtangaben i.S.d. § 4 Abs. 3 HWG
Einstweilige Anordnungen, die das Umgangsrecht betreffen, sind nicht mit der sofortigen Beschwerde zum OLG angreifbar
Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Entscheidung über einen Prozesskostenvorschuss im Rahmen einer einstweiligen Anordnung
Voraussetzungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB
Beschwerde des Rentenversicherungsträgers gegen eine Versorgungsausgleichsentscheidung: Kostentragungslast bei verspäteter Berichtigung erteilter Versorgungsauskünfte
Kein Anspruch auf Übertragung von im Rahmen der GAP-Reform zugeteilten Zahlungsansprüchen
Gegen die Aussetzung nach § 2 VAÜG ist die Beschwerde nach § 19 FGG statthaft
Feststellung der Geschäftsmäßigkeit einer Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Steuerberater
Darlegungslast des Erben für die Kenntnis vom Erbfall
Bewilligung von PKH für den vollen Anspruch
Vereinbarung der Verlängerung der Gewährleistungsfrist beim VOB-Vertrag; Anforderungen an die Konkretisierung der Mängel in einem Rügeschreiben
Voraussetzungen für wirksames sofortiges Anerkenntnis
Franchisevertrag: Zur Sittenwidrigkeit bei Kooperationszwang und außerordentlichen Kündigung wegen Vertragsverstössen
Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei vorzeitig gekündigtem Pauschalpreisvertrag
Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes während Realschulausbildung an Erwachsenenschule
Keine 30-jährige Verjährung bei nur fahrlässigem Organisationsverschulden eines Architekten
Anforderungen an konkludente rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Parteien
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an Zumutbarkeit der Verwertung von Lebens- und Rentenversicherungen (Rückkaufwert)
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei unterlassener Suchtbehandlung einer Alkoholkrankheit?
Der isolierte Bauüberwachungsvertrag ist ein Werkvertrag - Überwachungspflichten des Architekten
Gesetzlicher Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes bei Ablehnung des Richters in einem früheren Verfahren
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Berechnung der Zusatzversorgung des Ehemannes; Erhöhung des Altersfaktors; maßgebliche Barwert-Verordnung
Berufungsfrist für notwendig Beteiligte am Versorgungsausgleichsverfahren
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Rabattsystems einer Apotheke - Bagatellschwelle des § 3 UWG
Beweisgebühr wegen Beiziehung von Unterlagen nur bei Klärung streitiger Tatsachenbehauptungen
Genehmigungsrisiko zu Lasten des Architekten bei Verpflichtung zur Erstellung einer Genehmigungsplanung
Anforderungen an Verfahren zur Verteilung des ehegemeinschaftlichen Hausrates
Gebührenbemessung für Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
Zu der Abgrenzung zwischen Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei längeren Aussprachen mit einer Partei
Zurückweisung der Berufung gegen den Antrag auf das die Ehescheidung abweisend erstinstanzliche Urteil, wenn bei dem erstinstanzlichen Gericht noch Folgesachen zur Entscheidung anstehen
Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung wegen Versagung einer Rodungsgenehmigung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorlage der notwendigen Unterlagen nach Verfahrenserledigung; nachträgliche Verschlechterung der Einkommensverhältnisse
Prozessuale Geltendmachung eines materiellen Anspruchs aus einem notariell beurkundeten Ehevertrag - Freistellungsverpflichtung als Unterhaltsleistung
Hebammenkosten als Teil des Unterhaltsanspruchs der Mutter
Behinderung anderer Taxi-Unternehmen im Wettbewerb durch Verweigerung der Vermittlung von Beförderungsaufträgen über zentrale Funkvermittlung einer Taxigenossenschaft
Amtshaftung einer Gemeinde bei rechtwidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB
Arzthaftung - Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Risikoaufklärung zu einer Sterilisation und fehlerhafter pädiatrischer Behandlung
Arzthaftungsprozess - Wiederaufgreifen der Rüge von Aufklärungsversäumnissen in zweiter Instanz als neues Angriffsmittel; Nachweis eines Behandlungsfehlers
Antragsvoraussetzungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - Wiederaufgreifen eines beendeten Vergabeverfahrens
Kein Vollsteckungstitel aufgrund eines Vergleichs, der den Beteiligten weder vorgelesen noc genehmigt wurde
Vollstreckungsfähigkeit einer Jugendamtsurkunde, in dem das den Unterhaltsanspruch mindernde Kindergeld nicht konkret beziffert ist
Verweigerung von PKH bei gleichzeitiger Ankündigung der Einholung eines DNA-Gutachtens
Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren - zweites Vergabeverfahren; Doppelausschreibung
Keine Nichtigkeit eines Vertrages zur Zahlung von Entgelt für die Nutzung von Wasserkraft der Bundeswasserstraße Saale
Anhörungsrüge auch zulässig im Prozesskostenhilfeverfahren
Systemangleichende Umrechnungen beim Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der aktuellen Barwertverordnung
Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB im Vergabeverfahren - Verlängerung der Angebotsfrist
Landwirtschaftsrecht: Zu den Voraussetzungen für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 4 RSG
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei erneuter Beantragung von PKH unter Wiederholung des früheren Tatsachenvortrags
Unterhaltspflicht und fiktiver Mindestlohn eines ungelernten arbeitslosen Bauarbeiters
Verrechnung von Erlösen aus der Verwertung von Sicherheiten zwischen Sparkassen und Bürgschaftsbank
Schadensersatzansprüche der Hilfskraft eines Alten- und Pflegeheims wegen eines durch Dritten verschuldeten Arbeitsunfalls
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde mangels fortbestehender Beschwer
Verweigerung von PKH bei Beweiserhebung durch das Gericht im Rahmen der PKH-Prüfung
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für prozessvorbereitende und prozessbegleitende Privatgutachten
Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes
Formerfordernisse für Vertrag über die Verlängerung eines Landpachtverhältnisses gemäß § 585a BGB
Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens, wenn der Ausgleichsberechtigt bereits Rentenbezieher ist
Verteilung von Haushaltsgegenständen bei Eigentum oder Miteigentum
Beiordnung eines Rechtsanwalts an die PKH beantragende Partei in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren - nachehelicher Unterhalt
Notwehrrecht des Gastwirtes zur gewaltsamen Entfernung eines betrunkenen Gastes
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zur Entlassung eines beigeordneten Rechtsanwalts
Kein erneuter Antrag statthaft bei verwirkter Prozesskostenhilfe
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln von Beschleunigungsspur auf Fahrbahn einer Bundesautobahn
Gemeinsame Geltendmachung von Ansprüchen aus Hausratsteilung und Zugewinn
Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
Steuerberatervertrag: Rücknahme von Rechtsbehelfen ohne Information des Mandanten
Unzulässigkeit der Vollstreckung von Unterhaltstiteln eines volljährig gewordenen Kindes durch die Mutter
Vergaberecht: Unzulässige Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens nach VOF
Vergaberecht: Geltung der Vorabinformationspflicht des § 13 VgV auch in Verhandlungsverfahren nach VOF
PKH: Erneute Anforderung zur Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen Vordruck auszufüllen
Erinnerung des Rechtsanwalts gegen Festsetzungen des Gerichts nach § 55 RVG
PKH: Geltendmachung der Wirksamkeitsverlängerung einer Urkunde, die bis zum Eintritt der Volljährigkeit gilt
Zur Formwirksamkeit eines nach ZGB DDR errichteten gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Antragsberechtigung für Erteilung eines Erbscheins; Berechtigung zur weiteren Beschwerde
Anpassung von Titeln aufgrund eines gegenseitigen Anerkenntnisses an die zum jeweilgen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse
Vorliegen einer Zahlungszusage bei Erklärung des Unterhaltsschuldners in den amtlichen Vordrucken zur Zahlung eines bestimmte Betrages in der Lage zu sein
Anerkenntnis im Sinne der ZPO, wenn Unterhalt als Prozentsatz begehrt und der konkrete Umrechnungsbetrag anerkannt wird
Kostenfestsetzung bei Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Befreiung von der Vorschusspflicht nach dem Gerichtskostengesetz
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit - Verbot einer Nebentätigkeit durch Arbeitgeber?
Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Verhängung von Ordnungsgeld gegen die Antragstellerin durch das Familiengericht wegen Nichterscheinen bei Fehlen des Verfahrensbevollmächtigten
Verspätete Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit nach ausführlicher schriftlicher Stellungnahme zu Gutachten
Vergaberecht: Verletzung der Rechte der Bieters einer Erstausschreibung bei Doppelausschreibung
Vergaberecht: Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung - Unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses - Unverhältnismäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreib
Vergaberecht: Verletzung der Rechte der Bieters einer Erstausschreibung bei Doppelausschreibung - Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung bei drohender oder bereits eingetretender Rechtsverletzung
Geltendmachung von Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsgläubiger bei Erhalt von Sozialleistungen und gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialleistungsträger
Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil nach vollständigem Sorgerechtsentzug
»Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkennt
Bewirken unrichtiger Angaben in einer Aufenthaltsgestattungsbescheinigung
Zur Leistungspflicht einer Haftpflichtversicherung aus einem Teilungsabkommen zwischen Versicherer und gesetzlicher Krankenkasse
Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder
Zahlungsanspruch gegen Erben aus Vermächtnisanordnung - Berechnung des Vermächtnisses bei Immobilienbesitz
Schadensersatzhaftung des Unternehmers wegen Verletzung einer werkvertraglichen Nebenpflicht - unzureichende Absicherung einer Gefahrenquelle
Zur Bindungswirkung eines wegen Willkürlichkeit unwirksamen Verweisungsbeschlusses
Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder Aussetzung nach § 134 ZPO
Aufhebung des Haftbefehls wegen Verfahrensverzögerung
Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B als Generalklausel für den Fall grober Vertragsverletzung
Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach deren rechtskräftiger Scheidung
Verbringen der Kinder in einen anderen Staat durch einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsam bestehendem Sorgerecht
Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer Partei mit den Worten, er werde sich da aber wundern
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Hauptverhandlungsbeginn, Pausen, Mittagspause
Zuständiges Gericht bei der Klage eines deutschen Staatsbürgers auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen ein österreichisches Unternehmen
Mangel eines gebrauchten Kfz bei häufig grundlos aufleuchtender Motorprüfungsanzeige
Schadensersatzansprüche der Diensstelle gegen Zivildienstleistenden - Anspruchskonzentration des § 34
Zur Auslegung unklarer Parteibezeichnung - GbR als Klägerin)
Erstattungspflicht einer anwaltlichen Terminsgebühr für außergerichtlichen Einigungsversuch der Parteien
Zum Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung bei Nutzung von Räumlichkeiten durch Dritten - konkludente Kündigung einer zuvor durch schlüssiges Verhalten geduldeten unentgeltlichen Nutzung; Anspruch des Nutzers auf Verwendungsersatz zur Aufre
Zur Berücksichtigung von Rentenrechten bei der öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Keine Abschiebungshaft als Sicherungshaft bei inhaftierten Personen
Zur maximal zulässigen Dauer der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Ausländers
Erstattungsfähigkeit einer anwaltlichen Termins- und Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Einigung
Versagung von Prozesskostenhilfe für Folgesache Zugewinn [hier: Auskunftserteilung] wegen Mutwilligkeit - Anforderungen
Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers für den Insolvenzfall; Insolvenzrechtliche Einordnung der Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zur unentgeltlichen Rückübertragung im Fall des Rücktritts als gläubigerbenachteiligend; Maßgeblichkeit der Befriedigungsmöglichkeiten der (nicht voll gesicherten) Insolvenzgläubiger für die Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs; Isolierte Beurteilung des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung in Bezug auf die konkret bewirkte Minderung des Aktivvermögens oder der Vermehrung der Passiva des Schuldners
BGH (IX ZR 288/14) | Datum: 12.10.2017
Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag
BGH (IX ZR 59/06) | Datum: 19.04.2007
OLG Naumburg (3 U 35/05)
Fundstelle: NJ 2006, 371; NotBZ 2007, 30; ZIP 2006, 716; ZInsO 2006, 659
I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene, der Klage stattgebende Entscheidung der Einzelrichterin des Landgerichts Magdeburg vom 22. März 2005