Source: http://www.jurablogs.com/topic/gluestv
Timestamp: 2017-12-18 15:00:38
Document Index: 351655987

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

GLüSTV - JuraBlogs
… Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 135 Leser - June 19, 2015 4:41am
… BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 92/09, I ZR 93/10, I ZR 43/10, I ZR 30/10 und I ZR 189/08 § 4 Abs. 4 GlüStV, § 5 Abs. 3 GlüStV Der BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist. Es verstoße…
Aktuelles zum staatlichen Monopol für Sportwetten
… Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 8 C 5.10. – Urteil vom 01.06.2011) bestätigt, dass die Regelungen im derzeit noch geltenden Glücksspielstaatsvertrag bezüglich des generellen Verbots von Sportwetten im Internet wirksam sind. Die Thematik staatlichen Monopols für Sportwetten war bereits Gegenstand einer…
Juraexamen.info- 110 Leser - June 4, 2011 9:03am
… Leuchteffekt besonders deutlich mitgeteilte Betrag von 4 Millionen Euro, die beide von roten Kreuzen umgeben seien, fielen, so der Senat, dem Betrachter besonders und schon aus einiger Entfernung auf. Die Revision wurde nicht zugelassen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 44 Leser - June 29, 2010 7:52am
… Vor einiger Zeit brachte telemedicus die Meldung heraus, das Land Schleswig-Holstein plane, den Glücksspielstaatsvertrag ab 2011 aufzukündigen und Access-Provider im Rahmen einer hoheitlichen Sperrverfügung (Access-Blocking) zur Sperrung illegaler Glücksspielangebote anzuhalten. Entsprechende Pläne der CDU/FDP-Koalition sollen nun in einem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 89 Leser - June 1, 2010 7:30am
… OLG Oldenburg, Urteil vom 18.09.2008, Az. 1 W 66/08 §§ 3; 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 3 GlüStV Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Anzeigentext “Denken Sie daran … vor dem Urlaub LOTTO zu spielen” einen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag darstellt. Der beanstandete Anzeigentext enthalte Werbung mit Aufforderungscharakter (vgl. § 5…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 20 Leser - December 13, 2009 9:07am
… VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2009, Az. 3 K 1261/09 § 80 Abs. 5 VwGO, § 9 Abs. 1 S. 1 - 3 GlüStV Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein auf das Bundesland Baden-Württemberg beschränktes Glücksspielverbot rechtswidrig ist. Nach vorheriger Anhörung durch das Hessische Ministerium des Innern hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 44 Leser - October 4, 2009 2:57pm
… über die Durchführung einer Quizveranstaltung” im Herbst/Winter 2008 in verschiedenen Schreiben an die Regierung der … Danach sollten aus 48.000 Teilnehmern im Rahmen eines Quiz-Turniers im K.O.-Verfahren in mehreren Durchgängen 100 Sieger ermittelt werden, denen dann durch Losziehung 100 Preise (als Hauptpreis die Doppelhaushälfte, als weitere…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 48 Leser - July 29, 2009 7:16am
… VG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. 27 L 9/09 § 9 GlüStV Das VG Düsseldorf aht entschieden, dass eine Landesbehörde nicht befugt ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von der nach § 9 Abs. 1 GlüStV der Antragsgegnerin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 33 Leser - July 13, 2009 7:57am
… VG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. 27 L 9/09 § 9 GlüStV Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Landesbehörde nicht befugt ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von der nach § 9 Abs. 1 GlüStV der Antragsgegnerin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 14 Leser - July 13, 2009 7:57am
Dekonnektierung Domain Domainrecht Düsseldorf Gewinnspiel Glücksspiel Glücksspielrecht Glücksspielstaatsvertrag Grenzen Kirchhof Kompetenz Oberlandesgericht Olg Sportwetten Unerlaubt Urteil Urteile & Beschlüsse Verband Verbandskompetenz Verbot Verwaltungsgericht Verwaltungsrecht Werbung überschreitung überschritten