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Timestamp: 2019-11-17 09:54:34
Document Index: 17841687

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', 'Art. 4', '§ 4', '§ 31', '§ 9', 'Art. 78', '§31', '§32', '§9', 'Art.78', '§6', '§4', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4', '§ 23', 'Art. 78', '§23', '§44', '§6', 'Art.78', '§ 4', '§ 4', '§48']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2019 10:54h
Kommunalrecht - Sonstiges Landesleistungen
26.2.2002 15 A 527/00
§ 4 Abs. 3 FlüAG 1994 begründet keine gesetzliche Antragsfrist zur Erlangung einer Landeserstattung,sondern stellt eine das Meldeverfahren und Auszahlungsverfahren regelnde Ordnungsvorschrift dar.
FlüAG 1984 § 6 Abs. 1 4. Gesetz zur Änderung des FlüAG Art. 4 und 5 FlüAG 1994 § 4
5. Gesetz zur Änderung des FlüAG
VwVfG NRW §§ 31 Abs. 7, 32 LAufnG 1994 § 9 Verf NRW Art. 78 Abs. 3
Aktenzeichen: 15A527/00 Paragraphen: VwVfGNRW§31 VwVfGNRW§32 LAufnG§9 VerfNRWArt.78 FlüAG§6 FlügAG§4 Datum: 2002-02-26
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Kommunalrecht Staatsangehörigkeit - Landesleistungen Flüchtlingsrecht
8. 1. 2002 15 A 2052/99
1. § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 gibt den Gemeinden grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährung einer Landesleistung. Dieser ist jedoch seinem Umfang nach auf eine Höchstgrenze von 80 v.H. der förderungsfähigen Kosten beschränkt und durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben bedingt.
4. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel zur Befriedigung aller gestellten Ansprüche nicht aus, ist die Entscheidung über die Höhe der Zuwendung von der zuständigen Bezirksregierung nach pflichtgemäßem Ermessen anhand sachgerechter Kriterien zu treffen. Hierbei sind die Verhältnisse in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in welchen ein bescheidungsfähiger Antrag der Gemeinde vorlag und unter Be-rücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit mit einer Bescheidung zu rechnen war. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt einer späteren Entscheidung die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind und für die Zukunft keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.
5. Eine Bevorzugung in der Summe bedeutsamerer Anträge oder solcher Anträge, die bei der Sachbearbeitung keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen, wird dem Erfordernis einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Mittelvergabe nicht gerecht.
FlüAG 1984 § 6 Abs. 1 Viertes Gesetz zur Änderung des FlüAG vom 29.11.1994 Art. 4 LHO 1999 §§ 23, 44 AsylVfG 1982 LV NRW Art. 78 Abs. 3
Aktenzeichen: 15A2052 Paragraphen: LHO§23 LHO§44 FlüAG§6 AsylVfG LVNRWArt.78 Datum: 2002-01-08
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Staatsangehörigkeit Kommunalrecht - Flüchtlingsrecht Landesleistungen
8.1.2002 15 A 4707/99
Die Benennung der Namen der im Leistungsbezug stehenden ausländischen Flüchtlinge ist nicht Teil der Bestandsmeldung der Gemeinden nach § 4 Abs. 3 FlüAG 1994. Ein nachträglicher Austausch der Namen der zur Erstattung angemeldeten Flüchtlinge ist daher für das Erstattungsverfahren ohne Belang. FlüAG § 4 (F. 1994 und 1997)
Aktenzeichen: 15A4707/99 Paragraphen: VwVfGNRW§48 Datum: 2002-01-08
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