Source: http://www.caselaw.de/document?di=b04252e6-f384-49fe-9eb7-d0ea61511bb8
Timestamp: 2020-01-29 06:36:49
Document Index: 117337455

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 31', '§ 349', '§ 354', '§ 56', 'BGH']

﻿ 1 StR 475/19 - caselaw.de
1 StR 475/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 475/19 BESCHLUSS vom 21. November 2019 in der Strafsache gegen
wegen zu 1.: schweren Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. zu 2.: schweren Wohnungseinbruchdiebstahls ECLI:DE:BGH:2019:211119B1STR475.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts – zu 3. auf dessen Antrag – am 21. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:
wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 8. Mai 2019 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.8. der Urteilsgründe der Anstiftung zum Diebstahl schuldig ist,
b) im Rechtsfolgenausspruch dahin ergänzt, dass er zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts A- chern vom 9. September 2014
des Amtsgerichts Rastatt vom 10. März 2015 (Az.:
) und des Amtsgerichts Rendsburg vom 29. Juni 2016 (Az.:
) verurteilt ist; der Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 10. Juli 2019 ist gegenstandslos.
4. Der Angeklagte M. Rechtsmittels zu tragen.
Die Jugendkammer des Landgerichts hat den Angeklagten M. – unter Freisprechung im Übrigen – des „schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls, der Anstiftung zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl und der Beihilfe zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl“ schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 10. Juli 2019 hat sie den Urteilstenor wegen eines „offensichtlichen Schreibversehens“ dahin „berichtigt“, dass die drei in der Beschlussformel bezeichneten Urteile in die erkannte Jugendstrafe einbezogen werden. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten M.
führt zur Änderung des Schuldspruchs im Fall II.8. der Urteilsgründe und zur Ergänzung des Urteilstenors hinsichtlich der unterbliebenen Einbeziehung der drei jugendrechtlichen Verurteilungen (§ 31 Abs. 2 JGG); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Revision des Angeklagten M.
6 c) Der Rechtsfolgenausspruch kann bestehen bleiben, weil sich die Frage des Vorliegens schädlicher Neigungen bei dem Angeklagten durch die Schuldspruchänderung nicht in anderer Weise stellt als auf der Grundlage der von der Jugendkammer vorgenommenen rechtlichen Würdigung. Jedoch waren die in der Beschlussformel bezeichneten Urteile durch den Senat in die Einheitsjugendstrafe einzubeziehen. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts in seinem Beschluss vom 10. Juli 2019 handelte es sich nicht um ein offensichtliches Schreibversehen, so dass eine Berichtigung des Urteilstenors durch das Landgericht nicht wirksam erfolgen konnte. Der Senat holt daher die Ergänzung des Urteilstenors selbst nach (§ 354 Abs. 1 StPO analog); die Urteilsgründe des Landgerichts belegen, dass es von der Einbeziehung der jugendrechtlichen Verurteilungen bei der Rechtsfolgenfindung ausgegangen war.
bb) Die Begründung, mit der das Landgericht besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB verneint hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dem Tatgericht kommt zwar bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2012 – 2 StR 547/11 Rn. 20). Die Gesamtwürdigung des Landgerichts ist jedoch unzureichend.
Paragraphen in 1 StR 475/19
5 56 StGB
Original von 1 StR 475/19
Teilen von 1 StR 475/19