Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_12_05_2016_9_C_5_15_Erheben_von_Vorausleistungen_auf_-d7614223.html
Timestamp: 2016-12-06 20:29:26
Document Index: 115071

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 130', '§ 144', '§ 154', '§ 118', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 5.15 - Erheben von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 5.15 - Erheben von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 12.05.2016, Az.: 9 C 5.15Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 12.05.2016Referenz: JurionRS 2016, 20953Aktenzeichen: 9 C 5.15 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Sachsen - 16.12.2014 - AZ: 5 A 630/13VG Leipzig - 22.02.2011Rechtsgrundlagen:§ 130 Abs. 2 S. 3 BauGB§ 133 Abs. 3 S. 1 BauGBIn der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2016durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier unddie Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher, Dr. Külpmann,Steinkühler und Dr. Martinifür Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.GründeI1Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag.2Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken in einem Gebiet, das in einem von der Bahnlinie L.-T., der Bundesstraße ... und der Verbindungsstraße S.-P. gebildeten Dreieck liegt. Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt. Das Teilgebiet wird von fünf Straßen durchzogen. Die E.-Straße und die weiter südlich parallel geführte V.-Straße münden ostwärts in die erwähnte Verbindungsstraße ein. Zwischen der E.-Straße und der V.-Straße verlaufen rechtwinklig die P.-Straße, die zugleich die westliche Grenze des vorzeitigen Bebauungsplans bildet, und östlich davon die M.-Straße; beide werden untereinander durch die G.-Straße verbunden.3Durch Beschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 2006 bestimmte die Beklagte für die genannten Verkehrsanlagen in einem Bereich, der mit dem Gebiet des Bebauungsplans von 2004 im Wesentlichen übereinstimmt, ein gemeinsames Abrechnungsgebiet. Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die G.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 21 029,72 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 14 720,80 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25. September 2008 reduzierte die Beklagte die Vorauszahlung auf 14 349,39 €.4Das Verwaltungsgericht hat der Klage im noch anhängigen Umfang stattgegeben, weil die Voraussetzungen für eine Erschließungseinheit nicht vorlägen. Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "G.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die G.-Straße ein Beitragssatz von 4,93 €/m2 und für das betroffene Grundstück ein Beitrag von voraussichtlich 19 552,38 €, was eine Vorauszahlung von 13 686,67 € rechtfertige. Die Beklagte hat den Vorausleistungsbescheid aufgehoben, soweit ein höherer Betrag als 13 686,67 € festgesetzt worden war; die Beteiligten haben insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.5Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Beklagten im noch anhängigen Umfang stattgegeben und die Klage insoweit abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe die Straßen des Gebietes im Hinblick auf ihre identische Ausstattung zur gemeinsamen Abrechnung zusammenfassen dürfen. Dies vermeide eine erhebliche Spreizung der Beitragssätze, die ihren Grund bei gleicher Vorteilslage allein in der unterschiedlichen Größe der anliegenden Nutzungsflächen habe.6Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Revision geltend, das Berufungsurteil habe den Begriff der Erschließungseinheit überdehnt. Zudem lägen die Voraussetzungen für die Erhebung der Vorausleistung nicht vor, denn die Beklagte habe die Absicht aufgegeben, die Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren herzustellen.7Die Klägerin beantragt,das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2014 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. Februar 2011 zurückzuweisen.8Die Beklagte beantragt,die Revision der Klägerin zurückzuweisen.9Sie verteidigt das angegriffene Berufungsurteil.II10Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet.11Die in § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen, unter denen eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag verlangt werden kann, sind erfüllt. Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei. Denn es nimmt zu Unrecht an, die innerhalb des Abrechnungsgebietes gelegenen Verkehrsflächen bildeten eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie die Kosten der fünf Verkehrsanlagen, die innerhalb des von der Beklagten gebildeten Abrechnungsgebietes gelegen sind, einzeln ermittelt hat. Auf der Grundlage des voraussichtlichen Beitragssatzes von 4,93 €/m2 für die G.-Straße, an die das Grundstück der Klägerin angrenzt, ergibt sich danach eine Vorausleistung, die jedenfalls nicht unter der nach dem einheitlichen Beitragssatz berechneten Forderung liegt, soweit sie zwischen den Beteiligten noch umstritten ist. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren tatsächliche Einwände gegen die Alternativberechnung erhoben hatte, hat sie daran in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht festgehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein heutiges Urteil gleichen Rubrums im Verfahren BVerwG 9 C 11.15.12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.Streitwertbeschluss:1.Das Urteil war gemäß § 118 VwGO nach Anhörung der Beteiligten dahin zu berichtigen, dass der in die Sitzungsniederschrift bei dem Berufungsurteil versehentlich aufgenommene Zusatz "berichtigt durch Beschluss vom 16. April 2015" sowohl im Revisionsantrag der Klägerin als auch im Urteilstenor entfällt.2.Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 13 686,67 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).Dr. BierProf. Dr. KorbmacherDr. KülpmannSteinkühlerDr. MartiniVerkündet am 12. Mai 2016Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.