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Timestamp: 2018-10-21 11:16:02
Document Index: 350689572

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1']

Novero delle aziende assoggettate e delle persone aventi diritto agli assegni familiari (art. 1 cpv. 1 LFA, art. 1 cpv. 1 e art. 7 cpv. 2 lit. a RFA).
Ne fanno parte anche una società anonima che produce e spaccia merci agricole e può commerciare beni immobili ("impresa mista"), nonché il suo amministratore unico?
BGE 102 V 59 S. 60
C.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Paul Helfenstein beantragen, er sei in bezug auf die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt
BGE 102 V 59 S. 61
zu erklären. Zur Begründung wird folgendes vorgetragen: Die Bürotätigkeit betrage nur ca. 10% der Arbeitszeit und beschränke sich auf Rapportmeldungen sowie auf die Koordination der Produktion durch die Adolf Forster AG und des Vertriebes durch die Fimola AG. Die übrige Arbeitszeit verbringe er in den Geflügelfarmen, wo er aktiv mitarbeite Zudem sei die Adolf Forster AG ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des FLG, denn auch ein mengenmässig überdurchschnittlicher Handel mit Geflügel und Eiern stelle keinen Hinderungsgrund für die Unterstellung unter das Gesetz dar. Der Grundstückhandel werde nur zur Erreichung des eigentlichen Gesellschaftszweckes, nämlich der Geflügelzucht, betrieben.
b) In bezug auf den unterstellten Personenkreis und damit auf den Begriff des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers kommt es - im Gegensatz zur frühern Regelung, welche auf die Art der Arbeit abstellte - nach Art. 1 Abs. 1 FLG in der Fassung gemäss Abänderungsgesetz vom 14. Dezember 1973, in Kraft seit 1. April 1974, nur noch auf die Qualifikation des Betriebes an, in welchem die Tätigkeit verrichtet wird. Zweck der
BGE 102 V 59 S. 62
Gesetzesänderung war die Beseitigung der Schwierigkeiten, denen man früher bei der Ausscheidung der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer (z.B. Hilfspersonal der Verwaltung) vor allem in Verwalterbetrieben und in landwirtschaftlichen Grossbetrieben begegnete (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 16. Mai 1973, BBl 1973 I 1429).
Unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV kann im vorliegenden Fall die Frage offen bleiben, ob bei der Überprüfung
BGE 102 V 59 S. 63
der Unterstellung eines Betriebes unter das FLG auf den Handelsregistereintrag oder auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen ist. Das Gesetz wäre nämlich selbst dann auf den landwirtschaftlichen Betriebsteil (Hühnerfarmen) anzuwenden, wenn vom Gesamtbetrieb her gesehen die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit (Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, eventuell mit Grundstücken) im Vordergrund stünde, weil unter den gegebenen Umständen von einer engen betrieblichen Verbindung des landwirtschaftlichen mit dem nichtlandwirtschaftlichen Betriebsteil im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV nicht gesprochen werden könnte (vgl. Rz. 77 f. der Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung in der Textausgabe zum FLG, gültig ab 1. April 1974).
3. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau hat ihre Verfügung vom 21. April 1975 mit dem Hinweis auf Rz. 5 der Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung begründet. Danach gelten auf dem Gebiet des FLG die Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Betrieben, die unter der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden, nicht als Arbeitnehmer, wenn sie mit den Aktionären zur Hauptsache
BGE 102 V 59 S. 64
identisch sind (vgl. ZAK 1963 S. 45). Demgegenüber erachtete es die Vorinstanz als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer bei der Adolf Forster AG und der Fimola AG nur je eine Pflichtaktie besitze, weshalb er nicht mit den beiden Gesellschaften identifiziert werden könne. Sollten diesbezüglich weiterhin Zweifel bestehen, könnte auch diese Frage in die angeordnete Abklärung einbezogen werden.
Articolo: Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV, Art. 1 Abs. 1 FLG, Art. 7 Abs. 1 FLV, Art. 1 Abs. 4 FLG seguito... , Art. 1 Abs. 1 FLV