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Timestamp: 2016-10-25 08:30:25
Document Index: 320479460

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3']

114 Ib 113. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. M�rz 1988 i.S. F. AG gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Acquisition d'immeubles par des personnes � l'�tranger. Refus de l'autorisation d'acqu�rir en cas de fraude � la loi (art. 12 let. c LFAIE). 1. En vertu de l'art. 12 let. c LFAIE, une autorisation peut �galement �tre refus�e lorsque les manoeuvres destin�es � tourner la loi ont eu lieu sous l'ancien droit (consid. 2c). 2. Toute violation de la l�gislation relative � l'acquisition d'immeubles par des personnes � l'�tranger ne constitue pas une fraude � la loi. Seul satisfait aux conditions de l'art. 12 let. c LFAIE le comportement qui vise � acqu�rir des immeubles en Suisse, alors que les conditions l�gales ne sont pas r�unies (consid. 3a). 3. El�ments subjectifs d'une fraude � la loi (consid. 4). Faits � partir de page 12
BGE 114 Ib 11 S. 12
Den Gebr�dern K. und G. F. - beide damals in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige - erteilte das Bezirksamt Oberrheintal gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b des Bundesbeschlusses �ber den Grundst�ckerwerb durch Personen im Ausland (sog. Lex Furgler, BewB; AS 1974 83) am 17. September 1975 die Bewilligung zum Kauf der teilweise mit Industrieanlagen �berbauten Parzelle Nr. 1451 in der Gemeinde R. Die Bewilligung wurde u.a. mit den Auflagen verbunden, dass das Grundst�ck ausschliesslich f�r die angek�ndigte Industrienutzung verwendet werden d�rfe, dass die Produktion sogleich aufzunehmen sei und der Bau der geplanten Werk- und Nebenhalle unverz�glich begonnen und alsbald vollendet werden m�sse. F�r den Fall der Nichtbeachtung der Auflage wurde der Widerruf der Bewilligung angedroht.
Am 14. Februar 1983 widerrief das Bezirksamt die Bewilligung, da die Erwerber die ihnen auferlegten Pflichten nicht eingehalten h�tten. Insbesondere h�tten sie die Produktion nie aufgenommen und stattdessen die erworbenen Geb�ude als Lagerr�ume an Dritte vermietet.
Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen trat auf die hiegegen im Namen von G. F. erhobene Beschwerde mangels geh�riger Vollmacht des Rechtsvertreters nicht ein, und die Beschwerde von K. F. wies er ab. Das Bundesgericht wies am 7. Juni 1985 die BGE 114 Ib 11 S. 13Verwaltungsgerichtsbeschwerde von K. F., der inzwischen am 31. Mai 1984 verstorben war, ab.
Am 30. Mai 1986 erhob das St. Galler Justiz- und Polizeidepartement beim Bezirksgericht Oberrheintal Klage gegen G. F. sowie die Erben des K. F. mit den Begehren, es sei die �ffentliche Versteigerung des Grundst�cks Nr. 1451 anzuordnen und die H�he der Gestehungskosten festzustellen. Ferner sei anzuordnen, dass den Beklagten aus der Versteigerung nur die Gestehungskosten ausgerichtet werden und ein allf�lliger Mehrerl�s dem Kanton St. Gallen zufalle. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 31. M�rz 1987 gut. Die Beklagten haben hiegegen beim Kantonsgericht Berufung eingelegt.
Am 26. September 1986 wurde die F. Maschinenfabrik AG mit Sitz in R. gegr�ndet. Von den insgesamt 250 Inhaberaktien � Fr. 1'000.-- h�lt G. F. deren 248. Die neue Gesellschaft bem�ht sich seither darum, das Grundst�ck Nr. 1451 freih�ndig oder - wenn n�tig - im Rahmen der allf�lligen Zwangsversteigerung zu erwerben. Sie stellte am 31. Oktober 1986 beim Bezirksamt das Gesuch um Erteilung der daf�r erforderlichen Bewilligung. Begr�ndet wurde das Begehren mit der Absicht der in der Bundesrepublik Deutschland domizilierten F. GmbH & Co., zun�chst in der bestehenden Fabrikationshalle und sp�ter in noch zu errichtenden Geb�uden die Warenproduktion aufzunehmen.
Das Bezirksamt lehnte das Gesuch am 15. Januar 1987 im wesentlichen mit der Begr�ndung ab, dass G. F., mit welchem die Gesuchstellerin wirtschaftlich identisch sei, durch die Nichteinhaltung von Auflagen die Bestimmungen der Gesetzgebung gegen die Boden�berfremdung umgangen und damit den Verweigerungsgrund von Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (sog. Lex Friedrich, BewG; SR 211.412.41) verwirklicht habe.
Der von der Gesuchstellerin in der Folge angerufene Regierungsrat des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab.
Die F. Maschinenfabrik AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, es sei der Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und es sei ihr der Erwerb des 5081 m2 umfassenden Grundst�cks Nr. 1451 zu bewilligen. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin haben die kantonalen Beh�rden ausser acht gelassen, dass nicht G. sondern K. F. die Gesch�fte des Familienunternehmens gef�hrt und dabei �ber die strittige Parzelle verf�gt habe. Die Missachtung der Auflagen und damit der Widerruf der BGE 114 Ib 11 S. 14Bewilligung k�nne daher keinesfalls G. F. angelastet werden. Es sei deshalb unzul�ssig, ihn der Gesetzesumgehung zu bezichtigen und der Beschwerdef�hrerin die Bewilligung mit dieser Begr�ndung zu verweigern. Es komme hinzu, dass der Wortlaut von Art. 12 lit. c BewG lediglich Umgehungen im engeren Sinne, nicht jedoch andere Verst�sse gegen das seit 1985 in Kraft stehende Bundesgesetz erfasse. Werde diese Bestimmung ausserdem - wie dies die kantonalen Beh�rden getan h�tten - auf Sachverhalte angewandt, die sich unter der Geltung des fr�heren Rechts verwirklicht h�tten, so verstosse dies gegen das in Art. 4 BV verankerte Willk�rverbot sowie das Verbot der R�ckwirkung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. a) Es ist unbestritten, dass der deutsche Staatsangeh�rige G. F. die Beschwerdef�hrerin rechtlich und wirtschaftlich beherrscht. Die Beschwerdef�hrerin ist demzufolge eine bewilligungspflichtige juristische Person im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c BewG; dem von ihr beabsichtigten Grunderwerb sind daher allenfalls auch solche Einw�nde entgegenzuhalten, die erhoben werden m�ssten, wenn G. F. selbst als Gesuchsteller in Erscheinung tr�te.
b) Der Streit betrifft ausschliesslich die Frage, ob die kantonalen Beh�rden zu Recht annahmen, die tats�chlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 12 lit. c BewG seien gegeben. Diese Bestimmung schreibt zwingend die Verweigerung einer Bewilligung vor, "wenn der Erwerber versucht hat, dieses Gesetz zu umgehen".
c) F�r den vorliegenden Fall ist vorab von Bedeutung, ob Art. 12 lit. c BewG bloss die versuchte Umgehungen der Lex Friedrich erfasst oder ob auch entsprechende Verst�sse gegen den bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Bundesbeschluss darunter fallen. Bereits nach den damals geltenden Bestimmungen waren Umgehungshandlungen verboten und f�hrten zur Nichtigkeit eines Gesch�fts (BGE 107 II 445). Im Unterschied zum heutigen Recht enthielt aber der Bundesbeschluss keine ausdr�ckliche Norm, welche denjenigen vom Erwerb ausschloss, der versucht hatte, Rechte an einem Grundst�ck auf unlautere Weise zu erwerben. Eine derartige Vorschrift dr�ngte sich auch nicht auf, da solche Personen in der Regel schon deshalb nicht mehr als Erwerber in Frage kamen, weil sie kein berechtigtes Interesse im Sinne BGE 114 Ib 11 S. 15von Art. 6 BewB nachzuweisen in der Lage waren. Mit dem Erlass der Lex Friedrich wurde die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung neu geregelt. Es widerspr�che der ratio des gegen�ber dem Bewilligungsbeschluss in mehrfacher Hinsicht versch�rften Gesetzes (vgl. BBl 1981 III 618 ff.), wenn Personen, deren altrechtliche Bewilligungen widerrufen werden mussten, nun nach neuem Recht auf ein Grundst�ck greifen k�nnten, das sie durch Gesetzesumgehung erwerben wollten. Bereits aus diesem Grund dr�ngt sich die Anwendung von Art. 12 lit. c BewG auf Verst�sse gegen den Bewilligungsbeschluss geradezu auf. Im �brigen w�rde das Gebot der rechtsgleichen Behandlung missachtet, wenn nur Gesetzesumgehungen ber�cksichtigt werden d�rften, die sich seit dem 1. Januar 1985, dem Inkrafttreten der Lex Friedrich, zugetragen haben.
3. a) Im Gesetz wird der Begriff der Umgehung nicht weiter erl�utert. Es stellt sich die Frage, ob darunter jedes irgendwie geartete widerrechtliche Verhalten subsumiert werden muss. Nach einer von der Lehre verwendeten und vom Bundesgericht in BGE 104 II 206 E. b �bernommenen Umschreibung besteht eine Gesetzesumgehung darin, dass der Wortlaut einer Verbotsnorm beachtet, ihr Sinn dagegen missachtet wird. In einem konkreten Fall, bei dem es um die Anwendung der Lex Furgler ging, hat das Bundesgericht erkannt, dass als Gesetzesumgehung namentlich jedes Rechtsgesch�ft zu gelten hat, "das einer nicht im Besitze einer Bewilligung befindlichen Person im Ausland eine eigent�mer�hnliche Stellung an einem Grundst�ck in der Schweiz verschafft" (BGE 107 II 446). In dieser Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nur solches Handeln unter den Begriff der Umgehung f�llt, das darauf abzielt, Rechte an schweizerischem Boden zu erwerben, obwohl daf�r die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Es besteht keine Veranlassung, von dieser Umschreibung abzur�cken. Das bedeutet, dass widerrechtliches Handeln allein den Tatbestand von Art. 12 lit. c BewG nicht verwirklicht. Es muss vielmehr hinzukommen, dass der Ausl�nder (juristischer oder wirtschaftlicher) Eigent�mer einer Liegenschaft wird, obschon daf�r nie eine Bewilligung erteilt wurde, oder dass die Bewilligung durch Vorgabe von Gr�nden erwirkt wird, die zwar einen Erwerb gestatten, aber im konkreten Fall nicht erf�llt sind.
b) Den Gebr�dern F. wurde der Erwerb seinerzeit nur erlaubt, weil sie sich entsprechend dem Bewilligungsgrund von Art. 6 Abs. 2 lit. b BewB verpflichtet hatten, das Grundst�ck ausschliesslich BGE 114 Ib 11 S. 16f�r ihre Unternehmung zu verwenden, die Produktion in den bestehenden Geb�ulichkeiten unverz�glich aufzunehmen sowie mit dem Bau der geplanten Werk- und Nebenhalle rasch zu beginnen und diese auch planm�ssig zu vollenden. Es zeigte sich in der Folge schon bald, dass sie nicht gewillt waren, den ihnen auferlegten Pflichten nachzukommen. Weder wurden die angeblich geplanten Bauten in Angriff genommen, noch wurde die angek�ndigte Produktion von Trockenapparaten je begonnen. Schon im April 1980 wurden - nachdem das vorhandene Inventar liquidiert worden war - die bestehenden R�ume an eine andere Firma vermietet. Das Grundst�ck diente somit der nach Art. 3 BewB verbotenen Verm�gensanlage, d.h. einer Verwendung, f�r die der Erwerb keinesfalls h�tte gestattet werden d�rfen. Mit der Angabe eines unzutreffenden Zwecks haben die Gebr�der F. bewirkt, dass ihnen entgegen der Verbotsnorm von Art. 6 Abs. 3 BewB eine Bewilligung erteilt wurde. Dieses Verhalten erf�llt klarerweise den Tatbestand der Umgehung nach Art. 12 lit. c BewG.
4. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, zur Annahme einer Umgehung durch G. F. fehlten die von Art. 12 lit. c BewG verlangten subjektiven Elemente. G. F. habe auf die Verwendung des fraglichen Grundst�cks keinen Einfluss gehabt, weil sein Bruder alle damit zusammenh�ngenden Gesch�fte gef�hrt habe. Diese Behauptung w�rde der Beschwerdef�hrerin selbst dann nicht helfen, wenn sie zutr�fe. G. F. war als Verf�gungsadressat pers�nlich verpflichtet, f�r eine bewilligungsgem�sse Nutzung zu sorgen. Seine Stellung als Miteigent�mer zur H�lfte gab ihm das Recht, die Erf�llung der Auflagen auch gegen�ber seinem Bruder durchzusetzen. So w�re es ihm insbesondere m�glich gewesen, die Vermietung der Liegenschaft zu verhindern. Derartige Vorkehren von G. F. sind jedoch weder dargetan noch von Amtes wegen zu erkennen. Der Umstand, dass er mit der Bewilligung verbundene Pflichten nicht wahrnahm, kann deshalb nicht zu seiner Entlastung angerufen werden; vielmehr ergibt sich ein Verschulden gerade aus seiner Unt�tigkeit. Er hat um seine Pflichten gewusst und zumindest in Kauf genommen, dass die Auflagen nicht beachtet wurden. Das von Art. 12 lit. c BewG vorausgesetzte Verschulden ist somit - jedenfalls in der Form des Eventualvorsatzes - gegeben.
Falls G. F. selbst kein Verschulden tr�fe, so h�tte er jedenfalls f�r die Handlungen seines Bruders einzustehen. Wirtschaftlich betrachtet diente sowohl der seinerzeitige als auch der nun geplante Grundst�ckerwerb der deutschen F. GmbH & Co. Diese Gesellschaft BGE 114 Ib 11 S. 17geh�rte den Br�dern gemeinsam; sie steht heute gem�ss den Angaben in der Beschwerdeschrift im Alleineigentum von G. F. Weil somit dieselbe (juristische) Person hinter dem neuen Gesuch steht, deren Gesch�ftsf�hrer f�r Umgehungshandlungen verantwortlich war, muss sie und damit ihr heutiger Eigent�mer, G. F., das fr�here fraudul�se Handeln ihres Organs gegen sich gelten lassen.
107 II 445,
104 II 206,
107 II 446
Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (sog. Lex Friedrich, BewG; SR 211.412.41),
Art. 5 Abs. 1 lit. c BewG suite... ,
Art. 6 Abs. 2 lit. b BewB,
Art. 3 BewB,