Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/04/belehrungspflicht-vernehmung-weit-geht-sie
Timestamp: 2016-12-10 09:34:58
Document Index: 141118802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 136', '§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogMärz 2013Belehrungspflicht bei der Vernehmung – wie weit geht sie?© Dan Race – Fotolia.comIn der Rechtsprechung des BGH finden sich immer wieder Entscheidungen, die sich mit der Belehrungspflicht der Polizeibeamten bei einer (ersten) Vernehmung des Beschuldigten befassen. So z.B. der BGH, Beschl. v. 10.01.2013 – 1 StR 560/12.Nach dem Sachverhalt war die Angeklagte nach ihrer Festnahme durch einen Polizeibeamten gemäß § 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 StPO belehrt worden. Sie hatte darum gebeten, mit einer von ihr namentlich genannten Verteidigerin sprechen zu können; dieselbe Verteidigerin benannte nach Belehrung auch der mitbeschuldigte Ehemann der Angeklagten. Nachdem vergeblich versucht worden war, die Verteidigerin telefonisch zu erreichen, hatten die Angeklagte und ihr Ehemann unabhängig von-einander von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Nachdem die Verteidigerin sich auch bis zum Mittag desselben Tages nicht zurückgemeldet hatte, unternahm der Polizeibeamte J. einen weiteren Vernehmungsversuch, bei dem er die Angeklagte erneut gemäß § 163a StPO belehrte. Die Angeklagte ließ sich nunmehr zur Sache ein. In der Hauptverhandlung sagte der Zeuge J. zum Inhalt der Einlassung aus.Die Revision der Angeklagten hat ein Verwertungsverbot geltend gemacht, weil der Zeuge die Angeklagte in der (zweiten) Belehrung weder ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Verteidigerin noch nicht erreicht worden sei, noch dass sie nicht dieselbe Verteidigerin wie ihr Ehemann wählen könne; der Zeuge habe es deshalb versäumt, der Angeklagten die Gelegenheit zur Wahl eines anderen Verteidigers zu geben.Der 1. Strafsenat hat ein Verwertungsverbot verneint: “Das Vorbringen lässt nicht erkennen, dass die Angeklagte durch den unterbliebenen Hinweis auf den bis dahin fehlgeschlagenen Kontaktversuch zu der Verteidigerin in ihrem Recht auf Verteidigerkonsultation beeinträchtigt worden ist ...Zum vollständigen Artikel348 LeserBurhoff online Blog:Kofferpacken für den Großen Senat – “wir folgen dem “Rebellensenat” nicht….78 LeserBurhoff online Blog:Wer zu spät belehrt, den bestraft der BGH169 LeserBurhoff online Blog:Wie wird in der Hauptverhandlung ein Zeuge (richtig) belehrt?77 LeserBurhoff online Blog:Belehrungsfehler I: Der verdichtete Tatverdacht10 verwandte ArtikelVerteidiger ist zu Mittag - Angeklagter singt - BGH hebt auf!Zeugnisverweigerung erst in der HauptverhandlungBelehrung des Betroffenen und Stellung des VerteidigersBeschuldigtenbelehrung – und die Frage des richtigen ZeitpunktsQualifizierte Belehrung und anwaltlicher NotdienstDer früher bereits richterlich vernommene Zeuge – und das ZeugnisverweigerungsrechtBelehren, Belehren, Belehren !!! - Teil IIZeugnisverweigerungsrecht – und die frühere Aussage vor einem RichterBGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen
VertretungSpontanäußerungen und die SelbstbelastungsfreiheitVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 1. Strafsenats10.1.2013 - 1 StR 560/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht March 4, 2013 9:15am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Belehrung, Vernehmung, UmfangTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogSo so, Sie beherrschen also Legal English. Really?von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersDas Setzen von Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen – oder wie das Landgericht Hamburg (Az. 310 0 402/16) das Internet (endgültig) kaputt machte!von Nina Diercks / Social Media Recht BlogLinkhaftung – Werden in Hamburg Brücken eingeschlagen?von Karsten Gulden / InfodoccAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:beA-Logo dart nicht verwendet werden