Source: https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/allgemeine-geschaeftsbedingungen-und-bauvertrag
Timestamp: 2019-10-14 20:23:54
Document Index: 259462481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 310', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 439', '§ 635', '§ 438', '§ 634', '§ 310', '§ 307', '§ 309', '§ 309']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bauvertrag - ra.de
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immoanwalt.nrw
VGK 7 K 928/17
OVGNRW 6 A 1597/18
OVGNRW 6 A 1553/18
VGMS 4 K 647/16
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ra.de / Port7 Rechtsanwälte / Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bauvertrag
<p>Das Werkvertragsrecht des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde den Besonderheiten von Bauvertr&auml;gen bislang nur unzul&auml;nglich gerecht. Dies wurde mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 anders. Welcher Anwendungsbereich der&nbsp;Vergabe- und Vertragsordnung f&uuml;r Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen f&uuml;r die Ausf&uuml;hrung von Bauleistungen&nbsp;(VOB/B)&nbsp;verbleiben wird, ist noch offen.</p> <p>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen (AGB) sind f&uuml;r eine Vielzahl von Vertr&auml;gen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt,&nbsp;<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html" rel="nofollow">&sect; 305 Abs. 1 S. 1 BGB</a>. Sie liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten &ndash; beispielsweise dem Notar &ndash; f&uuml;r mehrere Vertr&auml;ge vorformuliert wurden, selbst wenn der Verwender sie nur im Rahmen eines Vertrags stellt,&nbsp;Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.06.2005 &ndash;&nbsp;<a href="https://dejure.org/2005,1952" rel="nofollow">VII ZR 277/04</a>; Urteil des BGH vom 24.11.2005 &ndash;&nbsp;<a href="https://dejure.org/2005,955" rel="nofollow">VII ZR 87/04</a>.&nbsp;</p> <p>Bei einem Bautr&auml;gervertrag besteht ein Anschein f&uuml;r das Vorliegen von AGB,&nbsp;Urteil des BGH vom 14.05.1992 &ndash;&nbsp;<a href="https://dejure.org/1992,1" rel="nofollow">VII ZR 204/90</a>. Gegen&uuml;ber Verbrauchern gelten AGB als vom Verwender gestellt,&nbsp;<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html" rel="nofollow">&sect; 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB</a>. Der Verwender tr&auml;gt die Beweislast f&uuml;r das Vorliegen einer Individualvereinbarung. Hierf&uuml;r m&uuml;sste die betreffende Regelung im Einzelnen ausgehandelt worden sein. <em>Aus</em>handeln setzt mehr voraus als nur <em>ver</em>handeln und kann nicht durch entsprechende Vereinbarung best&auml;tigt und damit umgangen werden,&nbsp;Urteil des BGH vom 20.03.2014 &ndash;&nbsp;<a href="https://dejure.org/2014,7816" rel="nofollow">VII ZR 248/13</a>. Die Regelung muss daf&uuml;r vielmehr auch tats&auml;chlich ernsthaft zur Disposition gestellt werden. Auch eine Individualvereinbarung kann der AGB-Kontrolle der &sect;&sect; 307 ff. BGB unterzogen werden,&nbsp;Urteil des OLG Frankfurt vom 31.10.2012 &ndash;&nbsp;<a href="https://dejure.org/2012,60516" rel="nofollow">24 U 150/12</a>.</p> <p>Wird die VOB/B in den Vertrag als Ganze einbezogen (insbesondere bei Verbraucherbauvertr&auml;gen problematisch,&nbsp;<a title="Neumann - VOB/B gegen&uuml;ber Privatleuten bzw. Verbrauchern" href="https://www.123recht.net/Gilt-die-VOBB-gegenueber-Privaten-__a158550.html" rel="nofollow">siehe meinen Ratgeber</a>), ist sie privilegiert, da ihr Gesamtgef&uuml;ge als ausgewogen gilt (nicht so bei Verbrauchervertr&auml;gen). Im Fall der Abbedingung auch nur einer einzigen Regelung der VOB/B ist sie jedoch nicht mehr als Ganze vereinbart, sodass die AGB-Kontrolle wieder in vollem Umfang er&ouml;ffnet ist und eine unangemessene Benachteiligung gem. &sect; 307 Abs. 1 BGB auch durch Regelungen der VOB/B vorliegen kann. Eine unangemessene Benachteiligung liegt auch dann vor, wenn eine Bestimmung nicht klar und verst&auml;ndlich ist. Denn es gilt das Transparenzgebot.&nbsp;</p> <p>Dies gilt auch f&uuml;r Preis- und Leistungsbestimmungen,&nbsp;Urteil des BGH vom 09.05.2001 &ndash;&nbsp;<a href="https://dejure.org/2001,102" rel="nofollow">IV ZR 138/99</a>. Besonders zu beachten sind die Klauselverbote ohne Wertungsm&ouml;glichkeit gem. &sect; 309 BGB, welche &uuml;ber &sect; 310 Abs. 1 S. 2 i.V.m. &sect; 307 leicht modifiziert auch f&uuml;r Vertr&auml;ge zwischen Unternehmern gelten.</p>
Das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde den Besonderheiten von Bauverträgen bislang nur unzulänglich gerecht. Dies wurde mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 anders. Welcher Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) verbleiben wird, ist noch offen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten – beispielsweise dem Notar – für mehrere Verträge vorformuliert wurden, selbst wenn der Verwender sie nur im Rahmen eines Vertrags stellt, Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.06.2005 – VII ZR 277/04; Urteil des BGH vom 24.11.2005 – VII ZR 87/04.
Bei einem Bauträgervertrag besteht ein Anschein für das Vorliegen von AGB, Urteil des BGH vom 14.05.1992 – VII ZR 204/90. Gegenüber Verbrauchern gelten AGB als vom Verwender gestellt, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Der Verwender trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Individualvereinbarung. Hierfür müsste die betreffende Regelung im Einzelnen ausgehandelt worden sein. Aushandeln setzt mehr voraus als nur verhandeln und kann nicht durch entsprechende Vereinbarung bestätigt und damit umgangen werden, Urteil des BGH vom 20.03.2014 – VII ZR 248/13. Die Regelung muss dafür vielmehr auch tatsächlich ernsthaft zur Disposition gestellt werden. Auch eine Individualvereinbarung kann der AGB-Kontrolle der §§ 307 ff. BGB unterzogen werden, Urteil des OLG Frankfurt vom 31.10.2012 – 24 U 150/12.
Wird die VOB/B in den Vertrag als Ganze einbezogen (insbesondere bei Verbraucherbauverträgen problematisch, siehe meinen Ratgeber), ist sie privilegiert, da ihr Gesamtgefüge als ausgewogen gilt (nicht so bei Verbraucherverträgen). Im Fall der Abbedingung auch nur einer einzigen Regelung der VOB/B ist sie jedoch nicht mehr als Ganze vereinbart, sodass die AGB-Kontrolle wieder in vollem Umfang eröffnet ist und eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1
BGB auch durch Regelungen der VOB/B vorliegen kann. Eine unangemessene Benachteiligung liegt auch dann vor, wenn eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Denn es gilt das Transparenzgebot.
Dies gilt auch für Preis- und Leistungsbestimmungen, Urteil des BGH vom 09.05.2001 – IV ZR 138/99. Besonders zu beachten sind die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gem. § 309
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;
(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die
(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;
(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;
(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
(Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;
(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen
(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
(Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
(Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
(Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
(Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
(Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;
(Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird
(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,
(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;
(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag
BGB, welche über § 310 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 307 leicht modifiziert auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten.
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit