Source: http://www.stgb-online.de/ordnung.html
Timestamp: 2018-07-17 17:03:01
Document Index: 82649495

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 113', '§ 113', '§ 125', '§ 125', '§ 211', '§ 225', '§ 234', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 313', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 318', '§ 309', '§ 311', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 49', '§ 211', '§ 239', '§ 239', '§ 305', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 313', '§ 316', '§ 316', '§ 49', '§ 129', '§ 45', '§ 68', '§ 11', '§ 126', '§ 11', '§ 126', '§ 126', '§ 86', '§ 11', '§ 113', '§ 81', '§ 146', '§ 152', '§ 181', '§ 211', '§ 234', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 315', '§ 316', '§ 129', '§ 220', '§ 239', '§ 239', '§ 316', '§ 129', '§ 138', '§ 126', '§ 11', '§ 49', '§ 144', '§ 68', '§ 68', '§ 126', '§ 126', '§ 142', 'BGH']

Vorschriften, § 123 - 145d StGB
[Hausfriedensbruch]
[Schwerer Hausfriedensbruch]
[Landfriedensbruch]
Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern,
(2) Soweit die in Absatz 1 Nr.1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs.3, 4 sinngemäß.
[Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs]
In besonders schweren Fällen des § 125 Abs.1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden,
durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.
[Störung des Öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten]
einen der in § 125a Satz 2 Nr.1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
einen Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212 oder 220a,
eine schwere Körperverletzung (§ 225),
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs.1 bis 3, des § 308 Abs.1 bis 3, des § 309 Abs.1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs.3, des § 315b Abs.3, des § 316a Abs.1 oder 3, des § 316c Abs.1 oder 3 oder des § 318 Abs.3 oder 4 oder
ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs.6, des § 311 Abs.1, des § 316b Abs.1, des § 317 Abs.1 oder des § 318 Abs.1
[Bildung bewaffneter Gruppen]
[Bildung krimineller Vereinigungen]
(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und ,3 absehen.
(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
[Bildung terroristischer Vereinigungen]
Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212 oder 220a),
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder
Straftaten nach § 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, oder 307 Abs.1 bis 3, des § 308 Abs.1 bis 4, des § 309 Abs.1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs.1, 3 oder 4, des § 316b Abs.1 oder 3 oder des § 316c Abs.1 bis 3
(4) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1 und 3 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs.2) mildern.
(5) § 129 Abs.6 gilt entsprechend.
(6) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs.2).
(7) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs.1).
[Volksverhetzung]
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
[Anleitung zu Straftaten]
(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs.3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs.1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
eine Schrift (§ 11 Abs.3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs.1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs.1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,
(3) § 86 Abs.3 gilt entsprechend.
[Gewaltdarstellung; Aufstachelung zum Rassenhaß]
(1) Wer Schriften (§ 11 Abs.3), die zum Rassenhaß aufstacheln oder die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuführen oder daraus auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
(4) Absatz 1 Nr.3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt.
[Amtsanmaßung]
[Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen]
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr.4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.
[Verwahrungsbruch]
[Verletzung amtlicher Bekanntmachungen]
Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
[Verstrickungsbruch; Siegelbruch]
(4) § 113 Abs.4 gilt sinngemäß.
[Nichtanzeige geplanter Straftaten]
eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs.1,
einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152a Abs.1 bis 3,
eines schweren Menschenhandels in den Fällen des § 181 Abs.1 Nr.2 oder 3,
eines Mordes, Totschlags oder Völkermordes (§§ 211, 212 oder 220a),
einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ oder 307 Abs.1 bis 3, des § 308 Abs.1 bis 4, des § 309 Abs.1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs.3, des § 315b Abs.3 oder der §§ 316a oder 316c
(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.
[Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten]
einen Völkermord in den Fällen des § 220a Abs.1 Nr.1 oder
einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs.1) eine Geiselnahme (§ 239b Abs.1) oder einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs.1) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a)
handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger oder Arzt nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist.
[Belohnung und Billigung von Straftaten]
Wer eine der in § 138 Abs.1 Nr.1 bis 5 und in § 126 Abs.1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs.3) billigt,
[Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort]
nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr.2) oder
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr.1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
(4) das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs.1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
§ 144 (aufgehoben)
[Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln]
Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,
die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,
[Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht]
Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs.1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.
[Verstoß gegen das Berufsverbot]
Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt oder durch einen anderen für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
[Vortäuschen einer Straftat]
daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs.1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
an einer bevorstehenden, in § 126 Abs.1 genannten rechtswidrigen Tat
Unbefugtes Führen eines akademischen titels (Urteil LG Saarbrücken)
Wartepflicht im Sinne des § 142 bei Blutprobe (Urteil LG Köln)
Zollplombe als Siegel (Urteil BGH)