Source: http://dachladen24.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-24 05:43:06
Document Index: 193336140

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§8', '§10', '§12', '§14']

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Rudolf & Adolf Behr GmbH, Bayernstraße 166, 28219 Bremen, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: +49 800/3802688, Fax: +49 421/64928829 („Verkäufer“) und dem Käufer, insbesondere für alle Bestellungen im Online-Shop auf www.dachladen24.de (im Folgenden: "Online-Shop"). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung kann zudem unter www.dachladen24.de abgerufen werden. Zukünftige Änderungen der AGB durch den Verkäufer bleiben vorbehalten. Diese gelten dann für die nach Änderung der AGB abgeschlossenen Verträge.
2. Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und unserer Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail abschließend niedergelegt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
3. Verbraucher i. S. dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Käufer oder Kunde i. S. dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Kunde diese AGB an. Etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben sind abgebildete Dekorationsgegenstände nicht Bestandteil des Produktes. Produktfotos sind in Form und Farbe nicht verbindlich und können vom Produkt geringfügig abweichen.
2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Bestellprozess in unserem Online-Shop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen hat und im Rahmen des letzten Schritts den Button „Kaufen“ anklickt. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit eingesehen und geändert werden. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
4. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden unter http://www.dachladen24.de/agb.html eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden. Die Bestelldaten und der Link zu den AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.
1. Liefertermine und -fristen sind nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer als verbindlich anzusehen. Liefertermine und -fristen können parallel durch Individualvereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geregelt werden. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferung erfolgt soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart durch Zusendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse, Bankeinzug oder Kreditkarte vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten erfolgt die Lieferung ca. 2-3 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.
2. Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig, sind jedoch vorab mit dem Kunden abzustimmen.
Gewichtsklasse Preis pro Paket
bis 3 kg 3,00 €
bis 5 kg 3,50 €
bis 10 kg 4,00 €
bis 15 kg 4,50 €
bis 20 kg 5,00 €
bis 25 kg 5,50 €
bis 30 kg 6,00 €
bis 32 kg 6,25 €
bis 40 kg 9,95 €
Des weiteren werden für einige Produkte Speditionskosten erhoben, diese Kosten finden Sie unter www.dachladen24.de/versandkosten.html
§4 Bezahlung und Kosten
1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal.
• Barzahlung gegen Abholung
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden.
5. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich vor, gegenüber dem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§5 Gefahrübergang, Transportschäden
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer/Fahrer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Käufer über.
5. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde, der Verbraucher ist, gebeten, diese möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer unverzüglich zu kontaktieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft jedoch dem Verkäufer, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6. Der Käufer, der Unternehmer ist, ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und/oder in Zahlungsverzug gerät.
7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers.
Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die dem Verkäufer nicht gehören, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu,
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer, der Rudolf & Adolf Behr GmbH, Bayernstraße 166, 28219 Bremen, Tel.:0421/6492880, Fax:0421/64928829, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ein Öffnen von Verbrauchsartikeln, wie etwa Beschichtungsmaterial etc. verpflichtet zum jeweiligen Wertersatz. Ende der Widerrufsbelehrung
Tel.: +49 421/6492880
Fax: +49 421/64928829
§8 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes
1. Bei den verkauften Produkten handelt es sich grundsätzlich um solche, deren Verarbeitung und Nutzung besondere Fähigkeiten und Fachkenntnisse erfordern. Insbesondere die genaue Beachtung der den Produkten beigefügten Produktinformationen und Verarbeitungshinweisen sind daher zwingend erforderlich.
2. Liegt ein Mangel vor und ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Ist der Käufer Unternehmer, kann der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.
5. Es werden nur die Kosten erstattet, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umtausch der Ware stehen; nicht hingegen Ein- und Ausbau- oder Transportkosten. Dies gilt nicht für Verbraucher.
6. Für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden (z. B. Entschädigung für entgangene Nutzung/Gewinn und Folgeschäden an nicht verkauften Bauteilen) wird kein Ersatz geleistet.
7. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
8. Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur insoweit als zugesichert, wie der Verkäufer die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt hat. Über die Beschaffenheit der Ware können auch Individualvereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen werden.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht, es sei denn, die Kaufsache ist aufgrund der Montage entsprechend der mangelhaften Bedienungsanleitung beschädigt worden.
10. Garantien oder Zusicherungen werden dem Kunden durch diese AGB nicht gewährt.
§10 Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkungen
2. Der Verkäufer haftet gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Erfüllungsgehilfen und durch einfache Hilfspersonen in Fällen von leichter Fahrlässigkeit nicht.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die der Ware beigefügte Einbau-/Gebrauchsanweisung sorgfältig zu beachten, da eine Nichtbeachtung derselben zu mangelhaften Ergebnissen führen kann. Sofern der Kunde diese Anweisung nicht beachtet und es deshalb zu einem Schaden kommt, ist jegliche Haftung und Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.
1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters, eines Erfüllungsgehilfen oder einer einfachen Hilfsperson nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§12 Verzugshaftung des Verkäufers
Liegt bei verspäteter Lieferung Verzug vor, kann der Kunde in Höhe des nachgewiesenen Schadens eine Verzugsentschädigung verlangen, höchstens jedoch für jede volle Woche der Verspätung 0,5% bis zur Höhe von im ganzen 5% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistungen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Verspätungsschaden sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beim Verkäufer vorliegen. Ist diese Begrenzung unwirksam, weil sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Risiko steht, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden.
1. Für Verbraucher und Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte ein Jahr ab Übergabe der Ware.
2. Ansprüche gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung sind von dieser Verjährungsregelung nicht betroffen.
§14 Schlussbestimmungen/Vertragssprache
2. Sind Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
3. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 3. vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
5. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bremen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Bremen, August 2014
Pinsel 2,5"