Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=116
Timestamp: 2019-02-19 00:54:47
Document Index: 224030925

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 104', '§ 67', '§ 19', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 19', '§ 13', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 35', '§ 27', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 42', '§ 37', '§ 46', '§ 15', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 26', '§ 40', '§ 31', '§ 120', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 62', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 69', '§ 5', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 1']

Artikel 116 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Artikel 116 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
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Artikel 116 wird in 102 Vorschriften zitiert
Zitierungen von Artikel 116 GG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 116 GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Annahme an Kindes Statt Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes war. § 5 Hat im Zeitpunkt des ...
§ 104 AKG Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
... des Inkrafttretens dieses Gesetzes in dessen Geltungsbereich als Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt oder als juristische Personen ...
... (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder wenn eine Gesellschaft oder juristische Person den Antrag stellt, die entweder nicht nach ...
... (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Geschädigte, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich ...
... Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. (2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die ...
§ 67 AufenthV Ausländerdatei B (vom 23.01.2019)
... fortgezogen ist oder 3. die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat. (2) Der Grund für die Übernahme der Daten in die ...
... der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes abgelehnt worden ist, 10. bei denen die Feststellung der ...
§ 19 AZRG Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (vom 26.11.2011)
... ihrer Aufgaben bei der Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und bei der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft auf ...
§ 36 AZRG Löschung
... nach der Speicherung seiner Daten erfährt, daß er Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. Eine Löschung erfolgt ferner, wenn die Registerbehörde auf Grund einer ...
§ 7 BeamtStG Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (vom 07.12.2018)
... darf nur berufen werden, wer 1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit a) eines anderen Mitgliedstaates der ... (2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden. (3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und ...
... sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren. (3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können ...
§ 8 BBahnG Zusammensetzung und Rechtsstellung des Vorstands
... sozialen Aufgaben wahrzunehmen. Die Vorstandsmitglieder müssen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sein und dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. Sie sollen ...
§ 7 BBG Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (vom 07.12.2018)
... Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer 1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit a) eines anderen Mitgliedstaates der ... (2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden. (3) Das Bundesministerium des Innern, ...
§ 32 BBG Entlassung aus zwingenden Gründen (vom 14.03.2015)
... Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ...
... nicht entgegen, daß Geschädigte oder ihre Hinterbliebenen nicht Deutsche nach Artikel 116 des Grundgesetzes ...
... nicht achtzehn Jahre alt sind; 2. Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind; 3. Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz ...
... der Bekanntmachung vom 12. April 1927 (RGBl. I S. 103); 2. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes , die in der Zeit vom 18. Juli 1936 bis 31. März 1939 in Spanien auf republikanischer Seite ...
... unterlag. (3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach ...
... Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung zum Nachweis des Status nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 aus. Eine ...
... Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes übermittelt und innerhalb derselben Behörde weitergegeben ...
... Verfahren nach § 15 und zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie für Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem ...
... und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem ...
... nach § 15 Abs. 2 auszustellen, aus der hervorgeht, dass sie den Status im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht erworben ...
... Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet ... sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, ...
§ 15 BWahlG Wählbarkeit (vom 21.03.2008)
... Wählbar ist, wer am Wahltage 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. ...
... darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, 2. die Gewähr dafür bietet, dass er ...
§ 18 DRiG Nichtigkeit der Ernennung
... wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung 1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder 2. (weggefallen) 3. nicht die Fähigkeit zur ...
§ 21 DRiG Entlassung aus dem Dienstverhältnis
... Richter ist entlassen, 1. wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert, 2. wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder ...
§ 1 EhfG Entwicklungshelfer (vom 15.07.2016)
... vorsieht, 4. das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen ...
§ 6 EuWG Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (vom 10.10.2013)
... Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet ...
§ 6b EuWG Wählbarkeit (vom 10.10.2013)
... der Gemeindebehörde an Eides statt: &#9319; &#8414; Ich bin Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes . &#8414; Ich habe das 18. Lebensjahr vollendet. oder &#8414; Ich werde das 18. Lebensjahr ... eingetragen sind. Wahlberechtigt sind nach § 6 Europawahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes , die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 6a Absatz 1 ... fortfällt, muss der Antrag zurückgenommen werden. &#9319; Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind Personen, die 1. die deutsche Staatsangehörigkeit oder 2. als ...
§ 41 FFG Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen
... 4. die Regisseurin oder der Regisseur Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder dem deutschen Kulturbereich angehört oder die ...
... Beteiligung von jeweils 30 Prozent von Mitwirkenden aufweisen, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder dem deutschen Kulturbereich angehören oder Staatsangehörige ... und technischen Beteiligung sollen mindestens folgende Personen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sein oder dem deutschen Kulturbereich angehören oder Staatsangehörige ...
... der Ehegatte oder der Lebenspartner des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem ... der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem ...
§ 19 FANG (vom 08.11.2006)
... im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 ... 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, die vor dem 9. Mai 1945 in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ...
... in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind, b) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 ... 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wenn sie unabhängig von den Kriegsauswirkungen ihren ... Staates nicht mehr in Anspruch nehmen können, c) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 ... 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, die nach dem 8. Mai 1945 in ein ausländisches Staatsgebiet ...
§ 13 FRG
... Unfallversicherung zu entschädigen, so kann die Rente einem Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder einem früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des ... des Grundgesetzes oder einem früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhält, ... entsprechend. (3) Früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stehen Personen gleich, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem ...
§ 17 FRG
... deutschen Ostgebieten verrichtete Beschäftigung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder eines früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des ... des Grundgesetzes oder eines früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, jedoch nur für eine Beschäftigung außerhalb des ...
§ 2 IRG Grundsatz
... Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ...
... überläßt oder von ihm erwirbt, nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des ...
§ 1 HAuslG
... Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, und b) nicht Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist und c) am 30. Juni 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des ...
... erheblich gehbehindert sind, oder b) Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, die körperlich, geistig oder seelisch behindert und infolge ihrer ...
Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Artikel 1 StaatenlVermG
... von Staatenlosigkeit oder Erhaltung der Staatsangehörigkeit auf Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit zur Beseitigung ...
... Jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium ...
§ 35 HRG Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit
... Zulassung eines Studienbewerbers, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Land der ...
§ 27 KonsG Begriffsbestimmung
... Begriff Deutscher bestimmt sich nach Artikel 116 Abs. 1 des ...
§ 1 LBAV Geltungsbereich (vom 12.01.2016)
... Verordnung gilt für Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und für Angehörige der in § 7 Absatz 1 Nummer 1 des ...
... Zuzugsort zuständigen Waffenbehörde zuzuordnen. Sofern Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes den gewöhnlichen Aufenthalt an einen Ort außerhalb des ...
§ 1 PassG Passpflicht (vom 01.11.2007)
... Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes , die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen ... Pässe nachgewiesen wird. (4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass ... Familienangehörigen, ausgestellt werden, wenn diese nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. (5) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den Passhersteller und macht seinen ...
... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes 1. aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes über eine ...
§ 1 PAuswG Ausweispflicht; Ausweisrecht (vom 15.07.2017)
... Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der ... wenn Personen 1. noch nicht 16 Jahre alt sind oder 2. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland ...
... und vorläufige Personalausweise werden auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt. § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ... zehn Jahre oder älter ist. (6) Für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes werden nach Maßgabe des § 6a Ersatz-Personalausweise von ...
§ 42 SaatG Antrag auf Sortenzulassung (vom 08.09.2015)
... (3) Von der Person her sind befugt: 1. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürliche und juristische Personen und ...
§ 37 SG Voraussetzung der Berufung (vom 01.07.2017)
... oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, 2. Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche ...
§ 46 SG Entlassung (vom 23.05.2015)
... Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet ...
§ 15 SortG Persönlicher Anwendungsbereich (vom 08.09.2015)
... Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu 1. Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürlichen und juristischen Personen und ...
... die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, können in ...
§ 8 SprengG Versagung der Erlaubnis (vom 01.10.2009)
... einer unselbständigen Zweigstelle beauftragte Person nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder 2. der Antragsteller weder seinen Wohnsitz oder ...
... der Ausländerbehörde. Ist die Person nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder hat sie ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb des ...
... werden, wenn der Antragsteller 1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder 2. nicht seit mindestens drei Jahren seinen ...
§ 1 StAGebV Gebührenpflichtige Tatbestände
... (2) Gebührenfrei sind 1. die Einbürgerung nach a) Artikel 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, b) § 10 des Reichs- und ... verloren haben, 2. die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 3. der Verzicht nach a) § 26 des ...
... durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a), 5. für einen Ausländer durch ...
§ 31 StAG (vom 28.08.2007)
... ist. Für die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit der in Artikel 116 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Personen dürfen auch Angaben erhoben, gespeichert oder ...
... am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, erwirbt an ...
Artikel 15 TerrorBekämpfG Änderung der Ausländerdateienverordnung
... „oder wenn der Ausländer die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes erworben hat" gestrichen. b) Nach Satz 1 wird folgender ... Fällen, in denen ein Ausländer die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes erworben hat, sind die Daten nach Ablauf von fünf Jahren zu ...
§ 120 UrhG Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten
... (2) Deutschen Staatsangehörigen stehen gleich: 1. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes , die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und 2. Staatsangehörige ...
... über die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes. (2) In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe ...
... kann versagt werden, wenn der Antragsteller 1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder 2. weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch eine ...
... Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzt sind, 4. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes , die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ...
§ 5 ZSHG Vorübergehende Tarnidentität (vom 01.01.2009)
... dürfen nicht für Personen ausgestellt werden, die nicht Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind. (2) Die Zeugenschutzdienststelle kann von nicht ...
§ 1 2. KrWaffKontrGDV Antrag auf Erteilung einer Herstellungsgenehmigung
... ob die in § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes genannten Personen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, ...
... muss der Antrag zurückgenommen werden. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, wer 1. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ... gefunden hat. In Zweifelsfällen und wegen des vollen Wortlauts des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes empfiehlt sich eine Rückfrage bei der nächsten deutschen ...
... Nummer 3 ersetzt: „3. die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat." " Bundesministerium des Innern ...
G. v. 27.04.2013 BGBl. I S. 962
Artikel 1 21. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, ...
... gefasst: § 1 Passpflicht (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, ... Pässe nachgewiesen wird. (4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der ... ausgestellt werden, wenn diese nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. (5) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den ...
§ 62 TAppO Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen
§ 15 FFG Allgemeine Förderungsvoraussetzungen (vom 01.01.2014)
§ 16 FFG Internationale Koproduktionen (vom 01.01.2014)
§ 1 PersAuswG Ausweispflicht (vom 01.11.2007)
Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974)
G. v. 20.12.1974 BGBl. I S. 3714; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
Artikel 3 RuStAÄndG 1974
§ 69c PStG
§ 5 SeemAmtsV Geltungsdauer des Seefahrtbuches
§ 20 SeemAmtsV Beschwerden deutscher Staatsangehöriger
§ 21 SeemAmtsV Beschwerden ausländischer Staatsangehöriger
§ 1 StVRAusnÄndV Anwendungsbereich
§ 1 SchfV Voraussetzungen der Eintragung
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