Source: https://tractive.com/ch_de/l/terms
Timestamp: 2018-09-25 15:56:23
Document Index: 383634687

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 458']

AGB | Tractive
Der Tractive GPS DOG CLASSIC Ortungsgerät ermöglicht das Orten des Hundes zu jederzeit und von überall aus. Die Position des Hundes wir direkt am Smartphone order im Internetbrowser angezeigt.
Der Tractive GPS DOG XL Tracker ist ideal zum orten von großen Hunden und Tieren ab 20 kg. Der genaue Standort wird dir direkt am Smartphone oder im Browser angezeigt. Die Akku hält bis zu 6 Wochen.
Der Tractive GPS CAT Tracker ortet Ihre Katze auf ihren Streifzügen und gibt Ihnen nützliche Informationen über Ihre Aktivitäten im Laufe des Tages.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tractive GmbH
Firmenbuchgericht des Landesgericht Linz
UID-Nummer: ATU67494749
(im Folgenden nur mehr bezeichnet als "Tractive")
Gültig ab: 18.5.2018
Präambel und Begriffsbestimmungen
Tractive bietet ein entgeltliches interaktives Online- und Mobile-Angebot zur Aufzeichnung und Auswertung von funkgestützt aufgezeichneten GPS Daten (im Folgenden bezeichnet als "online tracking" ) an und verkauft auf das online tracking abgestimmte, funkgestützte GPS Tracker für Haustiere und diesbezügliches Zubehör im Online-Shop. Hinsichtlich der Datenübertragung per Funktechnologie arbeitet Tractive nahezu weltweit (siehe Länderübersicht unter https://tractive.com) mit Mobilfunkbetreibern zusammen.
Hinkünftig gelten für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"), neben den in Klammern angeführten Definitionen, nachstehende Begriffsbestimmungen:
"Tractive -App": Softwareapplikationen für mobile Endgeräte (Smartphone/Tablet) bzw. Webapplikation (https://my.tractive.com) die (teilweise) den Zugriff auf die Leistungen des online tracking im Rahmen des gewählten Serviceplans ermöglichen;
"Nutzer" / "Kunde": Vertragspartner von tractive, wobei im Bereich des online tracking die Bezeichnung "Nutzer" den Vorzug genießt und im Bereich des Online-Shop die Bezeichnung "Kunde". Gemeinsam werden "Nutzer" und "Kunden" auch als "Vertragspartner" bezeichnet.
"Tracker": GPS Ortungsgeräte zur Aufzeichnung und funkgestützten Weiterleitung der Standortdaten von Haustieren.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die künftige Inanspruchnahme des online trackings sowie für den Kauf von Waren, unter anderem im Online Shop. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Vertragspartner, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird (Unternehmerbestimmung). Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen - insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners - werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von Tractive ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Mit Registrierung gem. Punkt II. akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
online tracking: Registrierung/Vertragsabschluss
Für die Inanspruchnahme des online trackings ist sowohl der Besitz eines Tractive-GPS-Trackers als auch die Registrierung des Kunden über die Webseite sowie der Abschluss eines der jeweils unter https://tractive.com oder auf anderen Vertriebswegen angebotenen, entgeltlichen Servicevertrags (im Folgenden "Serviceplan") erforderlich.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über Name und E-Mail-Adresse zu machen. Tractive behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen. Pseudonyme sind nicht zulässig.
Tractive behält sich vor, im Falle des begründeten Verdachts von Missbrauch oder zweckfremder Verwendung (im Besonderen aufzeichnen von Bewegungsmuster von dritten Personen) den Zugang des Kunden zum online tracking vorläufig aber auch endgültig zu sperren.
Die Auswahl eines Serviceplans erfolgt im Rahmen der Aktivierung über https://tractive.com oder im Rahmen der Aktivierung über die Tractive app.
Die von Tractive dort angeführten Entgelte für den jeweiligen Serviceplan verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inkl. allfälliger für die Leistungen geltender Umsatzsteuer.
Nach erfolgter Individualisierung von Nutzer (Registrierung bzw. Log-In) und Identifizierung des jeweiligen für den Serviceplan anzuwendenden Endgerätes (entweder durch den Kunden bzw bei Erwerb eines neuen Endgerätes auch durch Tractive) durch Eingabe der Serienkennung des Geräts, Auswahl des Einsatzlandes des Trackers und Auswahl des jeweiligen Serviceplans - allenfalls des Zahlungsintervalls und der Zahlungsart - jeweils durch Anklicken entsprechender Auswahlboxen bzw Auswahl in einem Drop down Menü, werden dem Nutzer nochmals in gesammelter Weise die vorvertraglichen Informationen iSd § 5a KSchG und § 4 FAGG zur Kenntnis gebracht.
Durch Anklicken des Feldes "kostenpflichtig bestellen" - nachdem die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG angezeigt und der Erhalt dieser Informationen vom Kunden bestätigt wurde - gibt der Kunde eine verbindliche, auf den Abschluss des jeweiligen Serviceplans gerichtete Vertragserklärung (Angebot) ab.
Tractive wird das Einlangen der Vertragserklärung des Nutzers per E-Mail bestätigen.
Der Nutzer ist an seine Vertragserklärung für 14 Tage gebunden. Im Falle erfolgreicher Registrierung erfolgt die Annahme des Vertrages spätestens durch das Einräumen von uneingeschränktem Zugriff zu den Services durch Tractive.
Im Rahmen der angebotenen Servicepläne besteht entgeltlich die Möglichkeit, GPS-Tracker gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl abzusichern.
online tracking/ Leistungsumfang
Der Leistungsumfang, der Preis und die Vertragsdauer sowie allfällige Verlängerungsoptionen des Serviceplans ergeben sich aus dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter https://tractive.com beim jeweiligen Serviceplan veröffentlichten Leistungsumfang, welcher dem Kunden vor Abgabe der Vertragserklärung im Rahmen der vorvertraglichen Information für Verbraucher gem § 5a KSchG und § 4 FAGG abermals verdeutlicht und zur Kenntnis gebracht wird.
online tracking / Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln des Nutzers
Um die Leistungen (Services) von Tractive im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer aktuelle (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups) bzw stets eine aktualisierte Tractive-App verwenden. Bei Verwendung älterer Technologien, nicht aktueller Apps bzw veralteter Endgeräte kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen (Services) nicht bzw nicht in vollem Umfang nutzen kann. Tractive wird sicherstellen, dass sämtliche Services der Tractive-App mit den aktuellsten zwei Hauptversionsupdates für Android und iOS genutzt werden können.
Der Nutzer hat die Zugangsdaten (die Kombination aus Email-Adresse und Passwort) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemanden, auch nicht Mitarbeitern von Tractive, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, trifft ihn die Obliegenheit sein Passwort umgehend zu ändern.
Der Nutzer verpflichtet sich, die von Tractive erbrachten Leistungen (Services) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die Tractive, anderen Tractive Nutzern oder Dritten schaden oder diese gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Services) für andere Nutzer einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und Ähnliches, die Tractive zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf seiner Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
Die Tracker wurden speziell für die Ortung von Haustieren entwickelt und sollten daher nur für diesen Zweck eingesetzt werden. In einigen Ländern und Regionen gibt es Gesetze über die digitale Positionsbestimmung und Ortung von Tieren, Personen und/oder Gegenständen. Alleinig der Kunde bzw. Benutzer des Tractive GPS Ortungsgeräts, nicht aber Tractive, ist verantwortlich derartige Gesetze oder Vorschriften einzuhalten.
Tractive bietet dem Nutzer die Möglichkeit Inhalte in Datenbanken einzustellen, mit anderen Nutzern zu kommunizieren und zu interagieren. Der Nutzer sichert zu, die Leistungen (Services) von Tractive nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Nutzer hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:
Die Eingabe allfälliger persönlicher Daten im öffentlichen Profil des Nutzers erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Die Veröffentlichung von Daten Dritter (zB das Anlegen eines Profils für einen Dritten) ohne dessen Zustimmung oder das Hochladen eine Bildes welches ein Dritte Person ohne dessen Zustimmung zeigt, ist ebenfalls unzulässig.
Der Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Profil gespeicherten Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB Strafgesetzbuch [StGB], Pornographiegesetz, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 [TKG 2003], E-Commerce-Gesetz [ECG], Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz [UrhG], Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Datenschutzgesetz 2000 [DSG 2000], etwaige Persönlichkeitsrechte, die sich aus sonstigen Gesetzen wie etwa dem ABGB ergeben, etc) beim Einstellen von Inhalten in sein Profil einzuhalten, insbesondere keine sittenwidrigen, pornografischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, gewaltverharmlosenden, rechts-/linksradikalen, beleidigenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte, Materialien, Informationen und/oder Fotos zu verbreiten.
Der Nutzer verpflichtet sich ebenso, Dritte und andere Nutzer nicht zu bedrohen, zu belästigen und/oder deren (Persönlichkeits-)Rechte zu verletzen.
Die Nutzung der Leistungen (Services) von Tractive für gewerbliche Zwecke (zB Bewerben, Anpreisen und Anbieten von Waren und Dienstleistungen) ist untersagt.
Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Nutzer Tractive für Schäden – welcher Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer - die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers gemäß dieses Punktes resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
Tractive behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen,
das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen und das Nutzerprofil zu löschen.
live tracking: der Nutzer hat die Möglichkeit in Echtzeit (leichte Zeitverzögerung möglich) die Standortdaten mit Endgeräten abzurufen, um auf diesem Weg den Standort seines Haustieres in Echtzeit zu ermitteln und zu verfolgen. Auch wenn diese Möglichkeit dem Kunden grundsätzlich unbeschränkt zur Verfügung steht, behält sich Tractive vor, die live tracking Session, soweit nicht innerhalb eines gewissen Zeitraumes die laufende live tracking Session fortgesetzt bzw die diesbezügliche Anfrage erneuert wird, zu beenden; dies um Missbrauch zu verhindern und den Energieverbrauch des GPS Trackers zu schonen.
Soweit der Nutzer im Wege von Manipulationen der Software, eigener Software oder automatisiertem Zugriff auf die Software von Tractive in die Abläufe der Services eingreift, ist Tractive zur sofortigen Beendigung der Services und zur fristlosen und/oder vorzeitigen Beendigung des Serviceplans bzw der Bezug habenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Nutzer berechtigt. Ein Rückforderungsanspruch für bereits bezahltes Serviceentgelt besteht in diesem Falle nicht. Gleiches gilt, wenn der Nutzer mit anderen Mitteln als jenen, die dem Nutzer im Rahmen des jeweiligen Serviceplans zur Verfügung gestellt werden, auf die Ortungsfunktionen des Trackers oder Daten von Tractive zugreift.
online tracking Verfügbarkeit/Gewährleistung/Haftung
Tractive leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen (Services). Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme im Bereich der mobilen Datenübertragung, mangelnde Netzabdeckung, Verbindungsprobleme, Probleme mit Verfügbarkeiten eines oder mehrerer Mobilfunkprovider) die nicht im direkten Einflussbereich von Tractive liegen und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer erklärt, für unverschuldete Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Auch bei durch Tractive verursachten, längeren (zumindest 24 Stunden) Unterbrechungen des Zugangs zum Premium-Service steht dem Nutzer lediglich ein verhältnismäßiger Entgeltminderungsanspruch zu.
Obwohl Tractive höchste Anstrengungen unternimmt, dem Nutzer eine sichere Datenverbindung zur Verfügung zu stellen, übernimmt Tractive keine Gewähr, dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.
Die Nutzung des Angebots von Tractive durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers und freiwillig. Dies gilt uneingeschränkt für
die Nutzung der dabei zum Einsatz kommenden Hardware, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) das jeweilige Smartphone oder den Browser;
das Downloaden eigener und fremder Inhalte durch den Nutzer; sowie
jegliche Verwertung durch den Nutzer der durch Tractive erstellten oder von Tractive bereitgestellten Daten. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass solche Daten fehlerhaft sein können und Tractive übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit solcher Daten.
Weiters leistet Tractive keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für den Nutzer platziert werden können. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zustande kommen (zB über verlinkte Seiten oder Banner), führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. Tractive übernimmt keine Gewähr für die Leistungen von Drittanbietern.
Mit Ausnahme der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Fälle, haftet Tractive nicht für Schäden, die aus der Nutzung von über das Online- und Mobile- Angebot zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung des Online-Angebotes entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können.
Der Nutzer stellt Tractive von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Tractive aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des Tractive Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das Tractive Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen oder nur zweckmäßigen Rechtsverteidigung von Tractive einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, Tractive für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von Tractive gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
Online-Shop / Bestellung und Vertragsabschluss
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot von Tractive auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Eingabe der Versandadresse/Kontaktdaten (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse, Telefonnummer um allenfalls eine Kontaktaufnahme durch den Zusteller zu ermöglichen) sowie einer allenfalls abweichenden Rechnungsadresse; Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 4 FAGG
Bestätigung der Vertragserklärung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“
Durch die Bestätigung der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit Tractive allein maßgeblich an.
Der Kunde ist an seine Vertragserklärung für 14 Tage gebunden.
Tractive bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-Email. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Tractive dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Tractive eingegangen ist. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt entweder, durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Preise, Versandkosten / Online-Shop
Die Preise sind im Online-Shop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle von Tractive genannten Preise für Produkte verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inkl. allfälliger je für diese Produkte geltenden Umsatzsteuer, jedoch exklusiv allfälliger Einfuhrzölle in Drittländer (Staaten außerhalb der EU).
Die im Online-Shop genannten Preise beinhalten keine Kosten für den Versand, vielmehr werden die Versandoptionen vor Abschluss der Bestellung gesondert angeführt.
Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert bekanntgegeben.
Lieferbedingungen Online-Shop
Zur Lieferung von Waren ist – soweit nicht gesondert Vorauslieferung vereinbart wurde - Tractive erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen im Besonderen die Zahlung des Kaufpreises samt allfälliger Versandkosten, nachgekommen ist.
Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt Tractive die Ware innerhalb von 1-4 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Vorbestellungen (noch) nicht lieferbarer Produkte erfolgt die Lieferung unmittelbar nach Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes. Tractive behält sich das Recht vor, Teillieferungen von verfügbaren Produkten bereits vor diesem Zeitpunkt durchzuführen.
Tractive ist berechtigt, vereinbarte Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Zum Schadenersatz ist Tractive in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Tractive ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden/Nutzers von Schaden und Schädiger. Als Haftungshöchstgrenze vereinbaren die Parteien das Dreifache des Gesamtnettoumsatzes (Waren und Dienstleistungen) in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Tractive nicht, ebenso wenig haftet Tractive bei Schäden die durch unsachgemäße und/oder zweckentfremdete Verwendung des Trackers oder der Services entstehen.
Eigentumsvorbehalt / Rücktrittsrecht Tractive
Alle Waren werden von Tractive unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist Tractive berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht von Tractive hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. Nutzers, ist Tractive zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes hat Tractive bei Verschulden des Kunden bzw. Nutzers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden / Nutzers ist Tractive von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und/oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren (Online-Shop) mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der Ware erlangt. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der letzten Ware erlangt.
Die Rücktrittsfrist beginnt beim Erwerb eines Serviceplans (Dienstleistung) mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf (https://tractive.com/gen/l/widerruf.pdf), auch elektronisch erfolgen.
Tritt der Verbraucher von einem Kaufvertrag (Online-Shop) zurück, so hat Tractive die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen Zug um Zug gegen Rückerhalt der Ware oder entsprechenden Nachweis über die Rücksendung der Ware einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Tractive angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
Der Verbraucher (Kunde) hat die empfangene Ware zurückzustellen und Tractive ein angemessenes Entgelt für die, über die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen. Bei Zustelladressen außerhalb der EU sind Tractive auch allfällige Verbrauchssteuern / Zölle welche durch die Rücksendung ausgelöst wurden und bei Tractive eingehoben wurden, zu ersetzen.
Der Verbraucher (Kunde) hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung (darunter fallen bei Zustelladressen außerhalb der EU auch allfällige Verbrauchssteuern / Zölle) jedenfalls selbst zu tragen, wird die Ware vom Kunden nicht übernommen, so ist Tractive berechtigt die Kosten der Rücksendung durch den beauftragten Beförderer vom zu refundierenden Kaufpreis einzubehalten.
Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen; Mahn- und Inkassospesen
Die Zahlung von Waren (Online-Shop) und Leistungen (Serviceplan) kann je nach Zustelladresse/Zielland variieren.
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Tractive berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern derzeit 4 % pro Jahr, bei Unternehmern derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr.
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die Tractive entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 netto als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt. Im Bereich des Konsumentengeschäftes ist Tractive unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt zumindest die in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen angeführten Schuldnergebühren für Mahnungen in Rechnung zu stellen.
Finanzierung über die Klarna Bank AB
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden bietet länderabhängig Tractive die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tagen ab Versand der Ware. Die Rechnungsbedingungen Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0 und für Lieferungen nach Österreich unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_at/invoice?fee=0.
Ratenkauf (nur in Deutschland verfügbar): Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account.
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/user und für Österreich unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_at/user. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie unter https://www.klarna.com/de/. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmung in Deutschland unter http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy und in Österreich unter https://www.klarna.com/at/datenschutz/ behandelt.
Dem Vertragspartner obliegt es, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse Tractive bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Tractive mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, soweit diese nicht ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich, rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller in Zusammenhang mit diesen AGB stehenden Streitigkeiten, das für A-4020 Linz sachlich zuständige Gericht, ausschließlich örtlich zuständig.
Die Vertragsparteien vereinbaren auf diesen Vertrag materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anzuwenden. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Sollten Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieser AGB haben an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt Form bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.