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Timestamp: 2013-12-10 08:57:11
Document Index: 349118219

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 30', '§ 30', '§ 147', '§ 47', '§ 147', '§ 36', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 3', '§ 40']

Höchstwert - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höchstwert HöchstwertEntscheidungen der GerichteKG – Beschluss, 12 W 38/12 vom 22.05.20121. Der Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 2, 3 AktG bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, begrenzt durch den Höchstwert des § 30 Abs. 2 S. 2 KostO.
3. Die Gesellschaftssteuerrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 (69/335/EWG i. d. F. der Richtlinie vom 10.6.1985, 85/303/EWG) findet keine Anwendung.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 76+81/08 vom 27.01.2009§§ 147 Abs. 2, 36 Abs. 2, 39 Abs. 4, KostO
§§ 47 Satz 1, 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1 KostO
Fällt für ein Nebengeschäft zu einem Verschmelzungsvertrag (hier: Einholung der Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK zur Werthaltigkeit der Sacheinlage der Gesellschaft) eine Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO an, so ist zu berücksichtigen, dass auch der für die nach § 36 Abs. 2 KostO angefallene Gebühr zu bemessende Wert für das Hauptgeschäft (Beurkundung eines Veschmelzungsvertrages) durch den Höchstwert gemäß § 39 Abs. 4 KostO begrenzt ist.
Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung zu einem Gewinnabführungsvertrag ist grundsätzlich nach § 41c Abs. 1 iVm § 41a Abs. 4 Nr. 1 KostO zu bemessen, da ein Gewinnabführungsvertrag regelmäßig &amp;#8222;keinen bestimmten Geldwert&amp;#8220; im Sinne des § 41 c Abs. 1 KostO hat.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 38/08 vom 22.05.2008Als Kontroll- oder Höchstwert für die einem ehrenamtlichen Betreuer nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ausnahmsweise zuzubilligende Vergütung kann nicht auf die Vergütung eines entsprechenden Berufsbetreuers nach §§ 4, 5 VBVG zurückgegriffen werden; eher kommt insoweit die Vergütung des Berufsvormundes nach § 3 VBVG in Betracht.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 L 169/13 vom 07.05.20131.
Im Rahmen dieser Prognose kann der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen des Typs &quot;Aerocleaner&quot; nicht berücksichtigt werden, weil es - jedenfalls für den Bereich der Hähnchenmast - an verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen hierzu fehlt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 238/13 vom 24.04.2013Die in § 40 Abs