Source: https://kirchenrecht-ekir.de/document/4000
Timestamp: 2020-08-07 20:33:26
Document Index: 327160089

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 41', '§ 63', '§2', '§2', '§2']

850.2 Archiv Bundes-Angestelltentarifvertrag - Pflegepersonal-Vergütungsplan (BAT-KF PVGP) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
850.2 Archiv Bundes-Angestelltentarifvertrag - Pflegepersonal-Vergütungsplan (BAT-KF PVGP)
Geltungszeitraum von: 01.08.1989
(Pflegepersonal-Vergütungsplan zum BAT-KF – PVGP. BAT-KF)
Anlage 1b1#
Vorbemerkungen zu den Abschnitten A und B2#
Diakoninnen mit Anstellungsfähigkeit nach dem Diakonengesetz der Evangelischen Kirche der Union und Gemeindehelferinnen mit Anstellungsfähigkeit sind, soweit der Pflegepersonal-Vergütungsplan entsprechend der wahrzunehmenden Tätigkeit keine günstigere Eingruppierung vorsieht, in die Vergütungsgruppe Kr. V eingruppiert, und zwar
Die Anmerkungen zu den Abschnitten A und B sind Bestandteile der jeweiligen Tätigkeitsmerkmale. Sie gelten auch in den Fallgruppen für die Höhergruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe z. B. im Wege des Bewährungsaufstiegs.
Die Berufsbezeichnung ist jeweils in der weiblichen Form angegeben. Sie gilt für die männlichen Angestellten entsprechend. Die Berufsbezeichnung „Krankenschwestern“ umfasst auch die Berufsbezeichnungen „Kinderkrankenschwestern“ und „Kinderkrankenpfleger“.
Pflegepersonal, das unter die Sonderregelungen 2 a fällt
Krankenpflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit und Pflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit
nach zweijähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr. II Fallgruppe 42
nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis bzw. Ablegung der verwaltungseigenen Abschlussprüfung2 4
Wochenpflegerinnen der Vergütungsgruppe Kr. III Fallgruppe 4
Altenpflegehelferinnen der Vergütungsgruppe Kr. III Fallgruppe 5
Krankenschwestern in Polikliniken (Ambulanzbereichen) oder Ambulanzen/Nothilfen mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe Kr. V a3#
Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppen 11 oder 14
nach sechsjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe der Vergütungsgruppe Kr. V
oder in dieser Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr. V a Fallgruppe 72
Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppen 8 bis 10 oder 12 bis 17
nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe2
Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. Vl Fallgruppe 18
nach siebenjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe2
Hebammen der Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppe 22 oder 24
Hebammen der Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppe 23
Altenpflegerinnen der Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppen 25 bis 27
Altenpflegerinnen der Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppe 28
Leitende Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. XII Fallgruppe 1 nach fünfjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe2
(1 a) Pflegepersonen der Vergütungsgruppe Kr. I bis Kr. VII die zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin Patienten pflegen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro.
(2) Krankenschwestern/Altenpflegerinnen der Vergütungsgruppen Kr. V a bis Kr. VIII, die als
eingesetzt sind erhalten die Zulage nach Absatz 1 oder 1 a ebenfalls wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage nach Absatz 1 haben. Die Zulage steht auch Krankenschwestern/Altenpflegerinnen zu, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen einer in Satz 1 genannten Anspruchsberechtigten bestellt sind.
(3) Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. VII, welche die Grund- und Behandlungspflege bei schwer brandverletzten Patienten in Einheiten für Schwerbrandverletzte, denen durch die Zentralstelle für die Vermittlung Schwerbrandverletzter in der Bundesrepublik Deutschland bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Freien und Hansestadt Hamburg Schwerbrandverletzte vermittelt werden, ausüben, erhalten eine Zulage von 10 v. H. der Stundenvergütung (§ 35 Abs. 3) der Vergütungsgruppe Kr. V für jede volle Arbeitsstunde dieser Pflegetätigkeit. Eine nach Absatz 1, 1 a oder 2 zustehende Zulage vermindert sich um den Betrag, der in demselben Kalendermonat nach Satz 1 zusteht.
Die Tätigkeitsmerkmale, die auf das Gruppenpflegesystem abgestellt sind, gelten nur in den Krankenhäusern, in denen der Krankenhausträger das Gruppenpflegesystem eingeführt hat. Unter Gruppenschwestern sind die Pflegepersonen zu verstehen die dem Pflegedienst einer Gruppe vorstehen. Es handelt sich um das sachliche Vorstehen.
Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) zu berücksichtigen.
Pflegepersonal, das nicht unter die Sonderregelungen 2 a fällt
Krankenschwestern/Altenpflegerinnen sind nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen Kr. IV oder einer höheren Vergütungsgruppe des Abschnitts A eingruppiert, wenn sie eine diesen Tätigkeitsmerkmalen entsprechende Tätigkeit ausüben und der Abschnitt B ein Tätigkeitsmerkmal für diese Tätigkeit nicht enthält. Stations- und leitende Krankenschwestern und Altenpflegerinnen in Einrichtungen, die unter die Sonderregelungen 2 b fallen, sind nach den maßgeblichen Tätigkeitsmerkmalen des Abschnitts A eingruppiert, wenn sie dem Pflegedienst der Einrichtung bzw. einer Station vorstehen (vgl. Anmerkungen 11 und 20 zu Abschnitt A).
Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit
Krankenpflegehelferinnen und Pflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlussprüfung der Vergütungsgruppe Kr. III Fallgruppe 1
Pflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlussprüfung, denen mindestens zehn Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind1 3
Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppe 1, … oder 4
nach vierjähriger Bewährung in einer dieser Fallgruppen, frühestens jedoch
nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis2 4
Altenpflegerinnen der Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppe 6 oder 7
nach siebenjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Anerkennung/Ablegung der Abschlussprüfung2 4 5
Altenpflegehelferinnen der Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppe 8
nach fünfjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe, frühestens jedoch
nach siebenjähriger Berufstätigkeit nach Ablegung der Abschlussprüfung2 4
Altenpflegerinnen der Vergütungsgruppe Kr. V a Fallgruppe 3
Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppe 1
Altenpflegerinnen der Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppe 3
Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. VII Fallgruppe 1 oder 2
Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. VIII Fallgruppe 1 oder 2
Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. IX Fallgruppe 1 oder 2
Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. X Fallgruppe 1
Anlage 1 b neugefasst durch Abschnitt 11 §2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des Dienstrechts der kirchlichen Angestellten, Arbeiter und Mitarbeiter in der Ausbildung für krankenpflegerische Berufe vom 17. August 1989 (KABl. S. 168) mit Wirkung ab 1. August 1989, geändert durch §2 der Arbeitsrechtsregelung vom 18. Januar 1990 (KABl. S. 72) mit Wirkung vom 1. April 1990, durch §2 der Arbeitsrechtsregelung vom 3. Dezember 1990 (KABl. 1991 S. 53) mit Wirkung vom 1. Februar 1991, Abschnitt A, Vergütungsgruppen 20, 21 und 29 geändert, Vergütungsgruppe Kr. VIII Fallgruppe 7, Anmerkung 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 11. April 1991 (KABl. S. 158), Überschrift und Anmerkung 2 in Abschnitt A geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 185), Anmerkung 21 in Abschnitt A geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Februar 1995 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Anmerkung 4 gestrichen in den Abschnitten A und B durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002.
Vorbemerkung 1 zu den Abschnitten A und B geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl S. 185), Vorbem. 6 eingefügt, ehem. Vorbem. 6 und 7 umnummeriert in Vorbem. 7 und 8 durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1993 (KABl. S. 113).
Fallgruppen 1 bis 3 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 11. April 1991 (KABl. S. 158).