Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201986,%201319
Timestamp: 2019-09-19 13:33:03
Document Index: 301249855

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 7', 'Art. 5', '§ 28', '§ 5', 'Art. 100', '§ 7', '§ 7', '§ 1']

BGBl. I 1986 S. 1319 - Neufassung des Tierschutzgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1986 S. 1319
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BGBl. I 1986 S. 1319 (https://dejure.org/1986,13447)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 22.08.1986, Seite 1319
Der hier maßgebliche § 2 TierSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1986 (BGBl I S. 1319) hat folgenden Wortlaut:.
VG Hamburg, 22.09.1988 - 7 VG 2499/88
Keine Beteiligungsfähigkeit von Tieren im Verwaltungsstreitverfahren ("Seehunde …
Auch in Regelungen, in denen eine andere Betrachtungsweise sich am ehesten aufdrängen könnte, sei diese Auffassung bis in die neueste Zeit vom Gesetzgeber aufrechterhalten worden; dazu müsse hier der Hinweis auf die Zielsetzung in § 1 des Tierschutzgesetzes (i. d. F. d. Bekanntmachung vom 18.8. 1986, BGBl. I S. 1319) genügen.
Bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes in der 10. Wahlperiode des Bundestags durch Gesetz vom 18.8.1986 (BGBl. I S. 1319) hat der Gesetzgeber dem Tierschutz ausdrücklich keinen Verfassungsrang eingeräumt (vgl. dazu im einzelnen Bay. VGH…, Beschluß vom 29.4.1992, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluß vom 29.12.1993, DÖV 1994, 392).
Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 7 Abs. 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes ( TierSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1319) insoweit mit der Freiheit der Wissenschaft aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist, als danach Versuche an Wirbeltieren, die für Zwecke medizinischer Forschung oder der Grundlagenforschung unerläßlich sind, nur durchgeführt werden dürfen, wenn sie ethisch vertretbar sind.
v. 18. August 1986 (BGBl I S. 1319), geändert durch Ges.
VGH Baden-Württemberg, 21.12.1988 - 10 S 2961/86
Ausnahme vom tierärztlichen Betäubungsmonopol für den Einsatz eines …
Das Klagebegehren ist auf die Feststellung gerichtet, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, für den Erwerb und die Führung eines Narkosegewehrs sowie den Munitionserwerb waffenrechtliche Erlaubnisse nach den §§ 28, 29 und 35 WaffG und eine tierschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 S. 3 TierSchG in der hier maßgeblichen, seit dem 1.1.1987 geltenden Neufassung dieses Gesetzes vom 18.8.1986 (BGBl. I S. 1319) einzuholen.
Die Durchführung der Versuche verstößt auch nicht gegen das Tierschutzgesetz - TierSG - in der Bekanntmachung der Neufassung vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1319).
Durch Beschluß vom 20. April 1994 hat die Kammer das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 7 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1319) - TierSchG - insoweit verfassungswidrig ist, als danach auch für die medizinische Forschung oder für die Grundlagenforschung (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 TierSchG ) unerläßliche Versuche an Wirbeltieren nur durchgeführt werden dürfen, wenn sie ethisch vertretbar sind.
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.03.1990 - 13 A 1/88
Bei dieser Sachlage braucht nicht mehr der Frage nachgegangen zu werden, ob Regelungen der in Rede stehenden Art mit dem Grundsatz des sog. "ethischen Tierschutzes", der in § 1 des Tierschutzgesetzes vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1319) geltendes Recht geworden ist, vereinbar sind (vgl. in diesem Zusammenhang ferner den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht, ST-Drucks. 380/89 und hierzu JZ-GD 1989, 63).