Source: http://www.tsg-mainaschaff.de/satzung/
Timestamp: 2019-01-17 07:47:24
Document Index: 28223537

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§ 45', '§ 26', '§ 3', '§ 3']

Satzung - TSG - Mainaschaff
(1) Der Verein führt den Namen „Trimm- und Sportgemeinschaft Mainaschaff 1973 e. V.“. Kurzform: TSG Mainaschaff
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 63814 Mainaschaff und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Aschaffenburg unter der Nummer VR 410 eingetragen.
(4)Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V. (BLSV). Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband e.V. vermittelt. Die Vereinsnummer beim BLSV lautet: 61108.
Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Bayerischen Landes-Sportverband e. V. und den betroffenen Sportfachverbänden an.
(1) Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports als Mittel zur Erhaltung der Gesundheit und des Breitensports. Dies wird insbesondere verwirklicht durch:
- Abhalten von geordneten Turn-, Tanz-, Sport- und Spielübungen
- Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kurse und sportlichen Veranstaltungen
(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz (2) trifft grundsätzlich der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Für die Entscheidung einer angemessenen entgeltlichen Vereinstätigkeit des Vorstandes ist der Vereinsausschuss zuständig. Der Vorstand kann sich für seine Tätigkeit eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) gewähren. Die Höchstsumme der Ehrenamtspauschale beträgt derzeit 720 €. Voraussetzung dafür ist, dass der Verein finanziell und liquiditätsmäßig in der Lage ist, die Auszahlungen vorzunehmen und in jedem Einzelfall eine schriftliche vertragliche Vereinbarung mit dem Empfänger getroffen ist.
(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben, Führung der Geschäftsstelle, Kassen- und Buchhaltungsgeschäften der Vereinsverwaltung ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. Die rechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen und Bedingungen sind unbedingt einzuhalten (Mini-Job und Mindestlohngesetz).
(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon, EDV-Kosten, Druckerpatronen, Büromaterial etc.
(8) Vom Vorstand kann beschlossen werden, die Aufwandsentschädigung nach Absatz (2) und den Aufwendungsersatz nach Absatz (6) im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten auf Pauschalbeträge und Pauschalsätze zu begrenzen.
(9) Weitere Einzelheiten werden vom Vereinsausschuss entschieden.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der/des gesetzliche(n) Vertreter/s.
(4) Mitglieder haben erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres passives Wahlrecht.
(7) Mitglieder können wegen ihrer besonderen Verdienste für den Verein zu Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Der Vorstand schlägt die Personen vor. Über die jeweiligen Personen entscheidet der Vereinsausschuss.
(2) Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres (31.12.) unter Einhaltung einer Frist von einem Monat möglich.
e) wenn das Mitglied die Amtsfähigkeit (§ 45 StGB- Freiheitsstrafe) verliert.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Ausschlussbeschluss ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung endgültig.
(1) Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu leisten. Dieser wird im ersten Quartal des Geschäftsjahres durch SEPA – Lastschriftverfahren eingezogen. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein.
(2) Der Vereinsbeitrag wird durch den Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung genehmigt; er darf nicht so hoch sein, dass die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wäre. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Betrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.
(5) Bei unterjährigem Eintritt wird der Vereinsbeitrag monatsmäßig berechnet.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem Geschäftswert von mehr als 5.000 € für den Einzelfall bzw. bei Dauerschuldverhältnissen im Jahresgeschäftswert von mehr als 10.000 € der vorherigen Zustimmung durch den Vereinsausschuss bedarf.
(6) Der Vorstand ist, unabhängig davon, ob alle Vorstandsämter besetzt sind, beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Wenn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Entscheidung möglich ist, geht ein gestellter Antrag zur Entscheidung automatisch in den Vereinsausschuss über.
(2) Der Vereinsausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen, ansonsten nach Bedarf. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied einberufen und geleitet.
(4) Der Vereinsausschuss ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Ausschussmitglieder beschlussfähig.
(5) Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird eine Entscheidung abgelehnt, kann der Antrag bei der nächsten Mitgliederversammlung eingereicht werden.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr, möglichst in der ersten Jahreshälfte statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von mindestens von einem Fünftel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird. Der Vorstand ist außerdem berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(3) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Mainaschaff, zur Zeit „Mainaschaffer Nachrichten", einzuberufen. Mit der schriftlichen Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(7) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, werden die zu wählenden Personen in Einzelwahlgängen gewählt. Gewählt ist der Kandidat, der die einfache Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen erhalten hat. Kandidieren bei einem Wahlgang mehrere Personen für ein Amt und erreicht keiner der Kandidaten die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die Stichwahl ist solange zu wiederholen, bis einer der beiden Kandidaten die erforderliche einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat. Unter einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ist die Mehrheit zu verstehen, die eine Stimme mehr beträgt, als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
f ) Beschlussfassung über die Auflösung von Abteilungen
g) weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetzen ergeben bzw. Gegenstand der Tagesordnung sind.
(1) Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereines einschließlich der Kassen von Untergliederungen in rechnerischer und sachlicher Hinsicht. Den Kassen-prüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist dem Vorstand nach Möglichkeit mindestens zwei Wochen vor Durchführung der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Über das Ergebnis ist jährlich in der Mitgliederversammlung zu berichten.
(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten können vom Vorstand mit Genehmigung des Vereinsausschusses Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt die von den Abteilungen vorgeschlagenen Abteilungsleiter(n) auf die Dauer von zwei Jahren.
(3) Die Abteilungen unterliegen der gültigen Satzung des Vereins.
(1) Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung die in § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26 a EStG vorgesehenen Höchstgrenzen im Jahr nicht übersteigt, 8 haften für Schäden gegenüber Mitglieder und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer
(1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes- Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Abteilungszugehörigkeit. Die digitale Erfassung der Daten erfolgt unter der Maßgabe, dass die Mitglieder mit der Beitrittserklärung zustimmen.
(2) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein fort.
(3) Als Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes ist der Verein verpflichtet, im Rahmen der Bestandsmeldung folgende Daten seiner Mitglieder an den BLSV zu melden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Sportartenzugehörigkeit. Die Meldung dient zu Verwaltungs- und Organisationszwecke des BLSV. Soweit sich aus dem Betreiben bestimmter Sportarten im Verein eine Zuordnung zu bestimmten Sportfachverbänden ergibt, werden diesen für deren Verwaltungs- und Organisationszweck bzw. zur Durchführung des Wettkampfbetriebes die erforderlichen Daten betroffener Vereinsmitglieder zur Verfügung gestellt.
(2) Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt an die Gemeinde Mainaschaff mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
Die vorgenannte Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 13.03.2017 in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Änderung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die neu beschlossene Satzung löst die bisherige Satzung vom 11.03.1982 und die bisherige Geschäftsordnung aus dem Jahre 1982 ab.
Mainaschaff, den 13.03.2017