Source: https://www.krefeld.de/de/umwelt/informationen-fuer-schrotthaendler/
Timestamp: 2020-07-06 12:13:58
Document Index: 8763690

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 69', '§ 5', '§ 55', '§ 69', '§ 55', '§ 20', '§ 53', '§ 18', '§ 18']

Informationen für Schrotthändler | Stadt Krefeld
Seit dem 1. Juni 2012 haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen gemäß § 53 Absatz 1 KrWG die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Gemäß § 9 Absatz 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) haben Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Gemäß § 9 Absatz 9 Satz 1 ElektroG ist die Erfassung von Altgeräten ausschließlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller durchzuführen.
Gemäß § 23 Absatz 1 Ziffer 7a. des ElektroG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 9 Satz 1 ElektroG eine Erfassung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durchführt.
Mit der Annahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten jeglicher Art würden Sie somit eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Elektro- und Elektronik-Altgeräte bestehen zwar zum Teil aus wertvollen Rohstoffen, wie Kupfer oder Aluminium, gleichzeitig aber auch aus umwelt-und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie zum Beispiel PCB, Blei, Cadmium und Quecksilber.
Gemäß § 3 Absatz 2 der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) und der Fußnoten zu den Schlüsseln 160213 und 200135 der AVV erfolgt die Einstufung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte bauteilbezogen. Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind als gefährlicher Abfall einzustufen, wenn sie gefährliche Bestandteile oder gefährliche Bauteile enthalten.
Hinsichtlich der Annahme von Altfahrzeugen ist folgendes anzumerken:
Gemäß § 4 Absatz 1 der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung -AltfahrzeugV) ist derjenige, der sich eines Fahrzeugs entledigt, entledigen will oder entledigen muss, verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.
Gemäß § 5 Absatz 2 der Altfahrzeug-Verordnung müssen Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung die für sie jeweils geltenden Anforderungen des Anhangs erfüllen. Die in Satz 1 genannten Betreiber dürfen Altfahrzeuge oder Restkarossen nur annehmen oder behandeln, wenn die Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 anerkannt sind.
Verfügen Sie über keine entsprechende Anerkennung als Annahmestelle, Rücknahmestelle o. ä. dürfen Sie Altfahrzeuge und Restkarossen somit nicht annehmen und würden ordnungswidrig gemäß § 11 Absatz 1 Ziffer 14 der Altfahrzeug-Verordnung handeln, wenn Sie Altfahrzeuge und/oder Restkarossen annehmen würden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse annimmt oder behandelt.
Sammler und Beförderer haben gemäß § 55 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln zu versehen (A-Schilder).
Ordnungswidrig handelt gemäß § 69 Absatz 2 Ziffer 13 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht.
Sperrmüllberaubung
Darüber hinaus ist es nach § 20 der Abfallsatzung der Stadt Krefeld nicht gestattet, zur Abholung durch die GSAK bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. Hiermit ist u. a. das Durchsuchen und Wegnehmen von Schrottgegenständen und ähnlichem vom Sperrmüll gemeint. Diese sogenannte Sperrmüllberaubung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Sammeln bei privaten Haushalten
Für die Einsammlung und Beförderung von Abfällen aus privaten Haushalten ist eine neben der Anzeige nach § 53 KrWG zusätzlich eine Anzeige nach § 18 KrWG erforderlich. Nähere Informationen über die Anzeige gemäß § 18 KrWG erhalten Sie gegebenenfalls beim hierfür zuständigen Sachbearbeiter im Fachbereich Umwelt.