Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/miet-immobilienrecht/bgh-rechtsprechung-zum-mietrecht/kuendigung_214_484476.html
Timestamp: 2019-07-18 19:56:21
Document Index: 137413263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kündigung - BGH-Überblick | Recht | Haufe
Bild: Corbis Am Ende des Mietverhältnisses stehen die Umzugskartons
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere, ob ein Härtefall vorliegt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden. (BGH, Urteile v. 22.5.2019, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) Mehr
Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters. (BGH, Urteil v. 27.2.2019, XII ZR 63/18) Mehr
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Eine Kündigung ist demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen. (BGH, Beschluss v. 9.1.2019, VIII ZB 26/17) Mehr
Kaufvertragliche Vereinbarungen zum Kündigungsschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen geben den Mietern eigene Rechte, so der BGH. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes gilt das auch für Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta. (BGH, Urteil v. 14.11.2018, VIII ZR 109/18) Mehr
Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der BGH fest. (BGH, Urteile v. 19.9.2018, VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) Mehr
Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung kann auch begründet sein, wenn der Vermieter die Wohnung nur für wenige Wochen im Jahr für sich und seine Familie nutzen will. (BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 186/17) Mehr
Haben Vermieter und Mieter nur eine symbolische Miete vereinbart, ist für eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht die vereinbarte Miete, sondern der objektive Mietwert maßgeblich. (BGH, Beschluss v. 15.5.2018, VIII ZR 150/17) Mehr
Dauerhafter Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung möglich
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden. (BGH, Beschluss v. 8.5.2018, VIII ZR 200/17) Mehr
Schlagworte zum Thema: Immobilienverwaltung, Kündigung, Recht, Miete