Source: https://www.rakstmk.at/infocorner/coronavirus
Timestamp: 2020-05-27 09:12:00
Document Index: 46082933

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1336', '§ 1']

Steiermärkische Rechtsanwaltskammer: Coronavirus
Hier finden Sie allgemeine Informationen des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) sowie diverser Ministerien und Behörden zum Coronavirus (COVID-19).
14 50 – Nur bei Verdacht auf Erkrankung (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Atembeschwerden)
0800 555 621 – Coronavirus Hotline der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) für allgemeine Anfragen zu Übertragung, Symptomen, Vorbeugung etc.
Informationen des Bundesministeriums für Justiz und der Gerichte
Das Bundesministerium für Justiz veröffentlicht auf seiner Website laufend aktuelle Informationen über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Justiz. Hier finden Sie u.a. auch Antworten auf häufige Fragen zu Justiz und COVID-19:
Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Justiz zu COVID-19 und die Folgen für familienrechtliche Angelegenheiten und den Gerichtsbetrieb, die als Orientierungshilfe und Erleichterung für die im Familienrecht tätigen Gerichte bzw. Gerichtspersonen zu verstehen sind. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um keine verbindlichen Vorgaben handelt.
Informationen des BMJ zu COVID-19 und die Folgen für familienrechtliche Angelegenheiten und den Gerichtsbetrieb (2. Version, Stand 6. April 2020)
Hier finden Sie eine Anordnung des Bundesministeriums für Justiz für den Strafvollzug:
Anordnung des BMJ für den Strafvollzug
Hier finden Sie Informationen des LG für Strafsachen Wien zum eingeschränkten Dienstbetrieb:
Hier finden Sie Informationen des BMJ zur Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise:
Rundschreiben zur Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise
Rundschreiben zum COVID-19 Begleitgesetz Vergabe
Hier finden Sie eine Information des BMJ zur Rechnungslegung – Verlängerung der Aufstellungs- und Offenlegungsfristen:
Information zur Rechnungslegung – Verlängerung der Aufstellungs- und Offenlegungsfristen
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz veröffentlicht auf seiner Website laufend aktuelle Informationen zu COVID-19.
Coronavirus-Informationen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort veröffentlicht auf seiner Website laufend aktuelle Informationen zu COVID-19.
Coronavirus-Informationen des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Hier finden Sie eine Übersicht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte relevantesten Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit COVID-19.
Hier finden Sie Informationen zu Bundesgesetzen, die im Zusammenhang mit COVID-19 beschlossen und kundgemacht wurden.
3. COVID-19-Gesetz, 4. COVID-19-Gesetz und 5. COVID-19-Gesetz
Ausführliche Informationen zu den genannten Gesetzen finden Sie hier.
6. COVID-19-Gesetz, 7. COVID-19-Gesetz, 8. COVID-19-Gesetz, 9. COVID-19-Gesetz, 10. COVID-19-Gesetz, 11. COVID-19-Gesetz, 12. COVID-19-Gesetz, 13. COVID-19-Gesetz, 14. COVID-19-Gesetz, 15. COVID-19-Gesetz, 16. COVID-19-Gesetz, 17. COVID-19-Gesetz
Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG)
COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-LV): Diese Verordnung regelt das Betreten öffentlicher Orte, das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten, das Verhalten am Ort der beruflichen Tätigkeit, Fahrgemeinschaften (betrifft auch Taxis, Uber etc.), das Betreten von Ausbildungseinrichtungen, von Betriebsstätten des Gastgewerbes, von Beherbergungsbetrieben, von Sportstätten und von sonstigen Einrichtungen (u.a. Museen, Bibliotheken, Freizeiteinrichtungen, Seilbahnen). Außerdem enthält die Verordnung Regelungen für Veranstaltungen. Die Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft. Sie ersetzt somit die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, sowie die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, die beide mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten sind.
Verordnungen der Bundesministerin für Justiz
Hier finden Sie Verordnungen und Erlässe der Bundesministerin für Justiz im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.
Die aufgrund von § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (BGBl. I Nr. 16/2020) von der Bundesministerin für Justiz erlassene Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, wurde am 23. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 113/2020) kundgemacht und ist daher am 24. März 2020 in Kraft getreten.
Die aufgrund von § 10 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (BGBl. I Nr. 16/2020) von der Bundesministerin für Justiz erlassene Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes getroffen werden, wurde am 26. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 120/2020) kundgemacht und ist daher am 27. März 2020 in Kraft getreten.
138. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, geändert wird
Mit dieser am 8. April 2020 kundgemachten Verordnung wird die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl. II Nr. 113/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 114/2020, geändert.
140. Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise (Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung – COVID-19-GesV)
Erlass vom 8. April 2020 zur Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise (Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung – COVID-19-GesV)
146. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird
Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Hier finden Sie Verordnungen und Erlässe des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.
Beilagen: Fragen zum Epidemiegesetz 1950, Behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen: Kontaktpersonennachverfolgung
Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 (06.04.2020)
Eine konsolidierte Fassung dieser Verordnung finden Sie hier.
118. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden
130. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird
148. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert wird
Mit dieser am 9. April 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 148/2020) kundgemachten Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 108/2020, mit der das Betreten öffentlicher Orte verboten wird, geändert.
Ausgenommen vom allgemeinen Betretungsverbot öffentlicher Orte werden nun auch Eheschließungen im engen familiären Kreis und Betretungen zum Erwerb von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen (z.B. Rechtsdienstleistungen) nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020 idgF.
Festgelegt wird des Weiteren, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit das verpflichtende Tragen von den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtungen in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig ist.
Darüber hinaus wird verordnet, dass bei Betreten eines Massenbeförderungsmittels (z.B. Zug oder U-Bahn) eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen ist. Die Pflicht zum Tragen der mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
Die Änderungen treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft, das Außerkrafttreten der Verordnung ist mit Ablauf des 30. April 2020 vorgesehen.
151. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird
Mit dieser ebenfalls am 9. April 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 151/2020) kundgemachten Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr.130/2020, geändert.
An Tankstellen angeschlossene Waschstraßen, Fahrradwerkstätten, Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte sowie Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen werden in den Katalog vom Betretungsverbot ausgenommener Kundenbereiche von Betriebsstätten aufgenommen. Weiterhin ausgenommen ist auch der Bereich „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege“.
Außerdem werden sonstige Betriebsstätten des Handels (Betriebsstätten, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen) vom Betretungsverbot ausgenommen, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Zu beachten ist dabei, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten dürfen, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Dies ist vom Betreiber sicherzustellen.
Für die vom Betretungsverbot ausgenommenen Bereiche gelten generell folgende Voraussetzungen: Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen (gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr). Außerdem ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten.
152. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz samt Anlage
Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
Hier finden Sie Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend im Zusammenhang mit COVID-19. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.
132. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-KurzarbeitObergrenzen-VO)
Hier finden Sie eine Übersicht über diverse Unterstützungs- und Fördermaßnahmen für Rechtsanwaltskanzleien im Zusammenhang mit der Coronakrise.
Weitere Informationen zu Unterstützungs- und Fördermaßnahmen finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums
Das Finanzministerium hat auch eine Hotline eingerichtet. Unter der Telefonnummer 050 233 770 erhalten Sie in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr und am Freitag von 7.30 bis 12.00 Uhr Informationen zu folgenden Themen:
steuerrechtliche Erleichterungen (wie z.B. Stundungen und Gebührenbefreiungen)
Sollten Sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen haben, empfehlen wir Ihnen, sich den Vertrag und die Versicherungsbedingungen im Hinblick auf die betrieblichen Einschränkungen iZm der Corona-Krise anzusehen, um allfällige Ansprüche geltend machen zu können.
Der Corona Hilfs-Fonds soll rasch finanzielle Mittel für österreichische Unternehmen bereitstellen, die auf Grund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben. Dadurch soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichergestellt werden. Der Gesamtrahmen aller Maßnahmen des Corona Hilfs-Fonds beträgt 15 Milliarden Euro, die flexibel je nach unmittelbarem Bedarf einerseits für Betriebszuschüsse anderseits für Garantien verwendet werden können.
Mit Garantien der Republik und direkten Zuschüssen soll der Liquiditätsbedarf von Unternehmen abgedeckt werden. Single-Point of Contact ist die Hausbank. Laut Informationen des BMF können Garantien ab 8. April 2020 und Zuschüsse ab 15. April 2020 beantragt werden.
Weitere Informationen zum Corona Hilfs-Fonds finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums.
Ausführliche Informationen zur Beantragung von COVID-19-Kurzarbeit für Rechtsanwaltskanzleien finden Sie hier.
Das Härtefallfondsgesetz sieht ein Förderungsprogramm des Bundes in Form eines mit bis zu 2 Mrd. Euro dotierten Sicherheitsnetzes für Härtefälle vor, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden (Härtefallfonds).
Zum Adressatenkreis des Härtefallfonds gehören
Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unter Einschluss Neuer Selbständiger und freier Dienstnehmer,
Non-Profit-Organisationen sowie
Kleinstunternehmer (Begriffsbestimmung laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003),
als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind.
Der BM für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung (über die Wirtschaftskammer Österreich im übertragenen Wirkungsbereich) zu erlassen. Diese ist hier abrufbar. Auch die Mitglieder der freien Berufe gehören zum anspruchsberechtigten Personenkreis des Härtefallfonds.
Phase 1 – Soforthilfe (Antragstellung möglich bis 17. April 2020):
Die Beantragung ist noch bis Freitag, 17. April 2020 möglich. Den Link zur Beantragung finden Sie hier. Unter diesem Link finden Sie auch weitere Informationen (zB benötigte Unterlagen etc).
Wer kann in Phase 1 eine Förderung aus dem Härtefallfonds beantragen?
Beim Härtefallfonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:
Bitte beachten Sie: Wer mehr als rund 60.000 Euro jährlich (80 Prozent der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) oder im Jahr weniger als rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze) verdient, hat keinen Anspruch. Ebenfalls keinen Anspruch hat, wer Nebeneinkünfte (im Sinne des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro) bezieht.
Wie hoch ist die Förderung in Phase 1?
Aus dem Härtefallfonds wird ein Zuschuss erbracht, der nicht zurückgezahlt werden muss.
Phase 2 (Antragstellung möglich seit 20. April 2020) :
Die Antragstellung für Phase 2 ist ab Montag, 20. April 2020, ab 12.00 Uhr, ausschließlich online auf der Seite der WKO möglich. Auch in Phase 2 sind die Mitglieder der freien Berufe antragsberechtigt.
Wesentliche Änderungen zu Phase 1:
► Die bisherige Einkommensobergrenze entfällt ebenso wie die bisherige Einkommensuntergrenze. Es müssen jedoch in einem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein.
► Nebeneinkünfte sind nun möglich, werden jedoch bei der Ermittlung des Förderzuschusses angerechnet und können die Förderhöhe entsprechend reduzieren.
► Auch das Vorliegen einer Mehrfachversicherung ist kein Ausschlussgrund mehr.
► Darüber hinaus sind nun auch Gründer förderberechtigt (Gründung zwischen 1. Jänner und 15. März 2020).
Der Förderzuschuss beträgt maximal 2.000 Euro pro Monat über maximal drei Monate – also gesamt bis zu 6.000 Euro. Die Förderung erfolgt im Nachhinein. Basis zur Berechnung ist der Nettoeinkommensentgang. Förderzuschüsse, die bereits in Phase 1 gewährt wurden, werden in Phase 2 ehestmöglich angerechnet.
Generell ist die Antragstellung für den Härtefallfonds weiterhin bis 31. Dezember 2020 möglich.
Zur Vorbereitung steht Ihnen hier ab Donnerstag, 16. April 2020, ein Muster-Formular zur Einreichung zur Verfügung.
Weitere Informationen zu Phase 2 des Härtefallfonds finden Sie hier.
Das 4. COVID-19-Gesetz sieht in Artikel 37, I. Hauptstück, § 2, eine Erleichterung für Kreditnehmer vor, die vor dem 15. März 2020 einen Kredit aufgenommen haben und nun von der COVID-19-Pandemie unmittelbar betroffen sind.
Die Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet
Besonders ist dabei, dass sich diese Regelung nicht nur auf Verbraucherkreditverträge bezieht, sondern auch auf Unternehmenskredite an Kleinstunternehmen. Für die Dauer der Stundung befindet sich der Kreditnehmer mit der Zahlung dieser Leistungen nicht in Verzug; während dieser Zeit fallen daher keine Verzugszinsen an.
Setzen Sie sich diesbezüglich bitte mit Ihrer Bank in Verbindung.
Das 4. COVID-19-Gesetz (Artikel 37, I. Hauptstück, § 3) sieht eine Beschränkung von Verzugszinsen und den Ausschluss von Inkassokosten vor: auf das gesetzliche Zinsausmaß von 4% pro Jahr beschränkt werden Verzugszinsen für sämtliche Vertragsverhältnisse, die in dem von der Pandemie besonders betroffenen Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig werden.
Außerdem regelt das 4.COVID-19-Gesetz (Artikel 37, I. Hauptstück, § 4) den Ausschluss von Konventionalstrafen: Soweit bei einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner in Verzug gerät, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann, ist er nicht verpflichtet, eine vereinbarte Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 ABGB zu zahlen
Bitte beachten Sie, dass die Beschränkung der Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen im 4. COVID-19-Gesetz (Artikel 37, I. Hauptstück, § 1) lediglich auf Wohnungsmietverträge anwendbar ist.
Soforthilfe-Wirtschaftspaket der Stadt Graz: Unterstützung für Grazer Unternehmen in Höhe von 3 Millionen Euro.
Zinsenzuschuss: Land Steiermark zahlt die Zinsen Ihrer Überbrückungskredite.
Überbrückungshilfe des Landes Burgenland im Zusammenhang mit der "Corona-Krise 2020": Für kleine und mittelgroße burgenländische Betriebe, deren wirtschaftliche Situation bzw. Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftrags- bzw. Lieferungsausfälle oder sonstige Marktänderungen aufgrund der "Coronavirus-Krise" beeinträchtigt sind.
Wirtschaftsagentur Wien: Förderung von IT-Infrastruktur zum Aufbau von Telearbeitsplätzen.
Die SVS bietet Stundungen, Ratenzahlungen und das Herabsetzen der vorläufigen Beitragsgrundlage an. Darüber hinaus werden Mahnungen von offenen Beitragsforderungen bis auf Weiteres ausgesetzt und die SVS wird ab sofort von Anträgen auf Einleitung von Exekutionsverfahren sowie Insolvenzverfahren Abstand nehmen.
Auch im medizinischen Bereich werden Maßnahmen gesetzt. Für die Dauer der Pandemie erleichtert die SVS den Zugang zur medizinischen Versorgung. Kernstück ist der möglichst kontaktlose Zugang und die Reduktion von Formvorschriften.
Die Antragstellung erfolgt mittels Formular an corona(at)bmf.gv.at oder über Ihren FinanzOnline Zugang. Für Fragen zu diesen Themen steht die BMF-Nummer 050 233 233 zum Ortstarif (Mo - Do 07:30 bis 15:30 Uhr; Fr 07:30 bis 12:00 Uhr) zur Verfügung.
Die Bundesregierung hat Unterstützungen für Liquiditätsengpässe, die durch Umsatzausfälle als Folge des Corona-Virus entstehen, angekündigt. Konkret werden Garantien für Überbrückungsfinanzierungen im Ausmaß von 10 Mio. Euro durch die Austria Wirtschaftsservie GmbH (aws) angeboten.
Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen (das sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter/innen, max. 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme) aller Branchen. Freiberufliche Tätigkeiten sind ausdrücklich garantiefähig.
Die Einreichung erfolgt über die finanzierende Hausbank, die Austria Wirtschaftsservice (aws), entscheidet über die Vergabe der Haftung.
Bitte informieren Sie sich bei Ihrer Hausbank über die Antragsstellung. Weitere Informationen finden Sie unter aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen. Unter +43 1 501 75-500 steht Ihnen für weitere Informationen die Hotline der aws zur Verfügung.
Die Steirischen Rechtsanwälte stehen Ihnen auch in diesen sehr schweren Zeiten zur Seite. Für fundierte Antworten zu sämtlichen Rechtsthemen rund um das Coronavirus kontaktieren Sie Ihren Anwalt bitte per Telefon oder E-Mail.
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