Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kassenarztsitz-teilen--f268444.html
Timestamp: 2017-01-24 21:15:04
Document Index: 190088180

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 58', '§ 101', '§ 103', '§ 95', '§ 95']

Kassenarztsitz teilen? (Medizinrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Medizinrecht Themen: Arzt Krankenkasse
Kassenarztsitz teilen?
29.11.2014 09:23 | Preis: ***,00 € |
Medizinrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Christiane Masuch
Zusammenfassung: Verschiedene Möglichkeiten einen Arzt anzustellen. LesenswertGefällt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine gutgehende fachärztliche Praxis.Nun würde ich gerne einen bald pensionierten bisherigen Chefarzt einstellen.Er soll mich ca. 20 Std. pro Woche unterstützen. Bisher dachte ich an Job-sharing. Nun hat mir ein Bekannter aber empfohlen meinen Kassenarztsitz besser mit dem Kollegen zu teilen, damit wir mehr steigern können. Ich liege jetzt schon deutlich über dem Fachgruppendurchschnitt. Welche Rechte und auch Pflichten würden sich für den Kollegen dadurch ergeben? Bleibe ich noch Chef meiner eigenen Praxis? Ich weiß, dass ich eine ausführliche Beratung noch in Anspruch nehmen muss, aber es wäre für mich wichtig zu wissen, ob dieses System überhaupt für mich in Frage kommt. Ich werde sicherlich noch 15 Jahre die Praxis betreiben, der Kollege aber wohl nur einige Jahre. Außerdem bin ich lange Zeit angestellt gewesen und möchte eigentlich nicht mehr in ein Verhältnis zurück in dem ich der "Befehlsempfänger" bin. Über eine Antwort würde ich mich freuen.Mit freundlichen Grüßen
Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass es sich um einen gesperrten Planungsbereich handelt. Die Teilung der Zulassung eines Vetragsarztsitzes bietet sich an, wenn Sie nur noch halbtags tätig seinen wollen, weil Sie keinen ganzen Versorgungsauftrag mehr erfüllen möchten/können. Diese Variante bietet sich insbesondere an, wenn man Kinder bekommt und seine Zulassung jedoch nicht ganz aufgeben möchte, da man dann unter Umständen so leicht keine neue mehr erlangt. Bei der Variante des Job-Sharings ist Grundvoraussetzung, dass die Fachidentität von Ihnen und dem Kollegen gegeben ist (vgl. § 59 BedarfsplRl-Ä) und dass Sie eine Verpflichtungserklärung gem. § 58 Abs. 5 BedarfsplRl-Ä schriftlich gegenüber dem Zulassungsausschuss abgeben. Diese muss enthalten, dass der zuvor bestehende Praxisumfang nicht wesentlich überschritten wird und die vom Zulassungsausschuss dazu festgelegte Leistungsbeschränkung anerkannt wird. Von dieser Leistungsbegrenzung gibt es eine Ausnahme, wenn die Deckung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf erforderlich ist, § 101 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V. Um die Leistungsbeschränkung des Job-Sharings zu vermeiden, gibt es gem. § 103 Abs. 4b SGB V die Möglichkeit, dass der anstellungswillige Vertragsarzt seinen Verzicht auf seine Zulassung erklärt, um gem. § 95 Abs. 9 S. 1 SGB V als angestellter Arzt tätig zu werden. Der Zulassungsausschuss hat die Anstellung zu genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen (dies bedarf einer Einzelfallprüfung). Um nicht das Wirksamwerden der Verzichterklärung auf die Zulassung trotz Versagung der Anstellungsgenehmigung durch den Zulassungsausschuss zu riskieren, muss die Verzichtserklärung unter der zulässigen Bedingung der Erteilung der Anstellungsgenehmigung abgegeben werden. Da der Arzt in diesem Fall nach § 95 Abs. 9 S.1 angestellt wird, wird er nach Maßgabe seiner Arbeitszeit auf die Bedarfsplanung angerechnet, so dass keine Leistungsmengenbeschränkung stattfindet. In jedem Fall würden Sie bei einer Anstellung des Kollegen die "Chefin" bleiben und würden jedoch auch das alleinige finanzielle Risiko tragen. Bitte beachten Sie, dass das oben dargestellte nur einen ganz allgemeinen Überblick über die rechtliche Situation darstellt und Sie sich auf jeden Fall individuell beraten lassen sollten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Kassenarztsitz teilen? (Medizinrecht) - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH