Source: https://www.netztransparenz.de/EEG/Besondere-Ausgleichsregelung
Timestamp: 2019-12-07 22:01:26
Document Index: 376837118

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 103', '§ 63', '§ 64', '§ 26', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 103', '§ 103', '§ 64', '§ 103', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 103', '§ 60']

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Information zur Abwicklung und Datenmeldung für Abnahmestellen von Unternehmen, deren EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 – 69 bzw. § 103 EEG begrenzt wird
Aus Sicht der Übertragungsnetzbetreiber sind folgende Punkte durch die privilegierten Unternehmen zu berücksichtigen:
Auswirkung auf die KWKG-Umlage:
Für stromkostenintensive Unternehmen ist in den Kalenderjahren, in denen die EEG-Umlage für sie nach § 63 Nummer 1 in Verbindung mit § 64 EEG begrenzt ist, auch die KWKG-Umlage nach § 26 KWKG begrenzt. Die Höhe der KWKG-Umlage wird in diesen Fällen in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 2 EEG mit den Maßgaben ermittelt, dass
1. die Bezugsgröße in § 64 Abs. 2 Nr. 2 des EEG die KWKG-Umlage ist und
2. abweichend von § 64 Abs. 2 Nr. 4 EEG die Begrenzung nur insoweit erfolgt, dass die von dem stromkostenin-tensiven Unternehmen zu zahlende KWKG-Umlage für den Stromanteil über 1 GWh den Wert von 0,03 ct/kWh nicht unterschreitet.
Die operative Abwicklung erfolgt analog EEG-Umlage.
Stromanteil bis 1 GWh (Selbstbehalt):
Für Abnahmestellen eines Unternehmens, die nach § 64 Abs. 2 EEG (bzw. i.V.m. § 103 Abs. 3) oder nach § 103 Abs. 4 EEG begrenzt sind, wird die EEG-Umlage für den Stromanteil bis 1 GWh nicht begrenzt. Der Selbstbehalt im Begrenzungsjahr muss zuerst gezahlt werden. Eine ratierliche Reduzierung dieses Selbstbehaltes auf Monate (z.B. bei Insolvenz) ist nicht zulässig.
Aufteilung der anteilig unternehmensbezogenen Bruttowertschöpfungsgrenze (CAP) auf die einzelnen Abnahmestellen eines Unternehmens:
In allen BAFA-Bescheiden eines Unternehmens, bei denen die EEG-Umlage an den Abnahmestellen nach § 64 Abs. 2 EEG (ggf. i.V.m. § 103 Abs. 3 EEG) begrenzt ist, wird die auf 15% oder 20% begrenzte EEG-Umlage in Summe aller begrenzten Abnahmestellen für den Stromanteil jeweils über 1 GWh unternehmensbezogen begrenzt. Sofern das Unternehmen über mehr als eine nach § 64 Abs. 2 EEG begrenzte Abnahmestelle verfügt, ist die Summe vom Unternehmen selbst und eigenverantwortlich auf die nach § 64 Abs. 2 EEG begünstigten Abnahmestellen aufzuteilen. Den betroffenen ÜNB ist diese Aufteilung vollumfänglich mitzuteilen. Diese „vollumfängliche“ Information verstehen die ÜNB dahingehend, dass das Unternehmen die betroffenen ÜNB über sämtliche privilegierte Abnahmestellen inkl. CAP-Aufteilung informieren muss, unabhängig von der Zuordnung zur Regelzone. Der auf dem BAFA-Bescheid enthaltene CAP-Betrag ist auch für die KWKG-Umlage gültig. Die Aufteilung auf die privilegierten Abnahmestellen ist somit auch für die KWKG-Umlage vorzunehmen. Die Aufteilung muss nicht zwingend die gleiche sein, wie für die EEG-Umlage, allerdings müssen die untenstehenden Vorgaben ebenfalls beachtet werden.
Bei der Aufteilung sind allerdings einige Vorgaben zu beachten, die sich aus dem BAFA-Bescheid ergeben und die sowohl für EEG als auch KWKG gelten:
Die Summe der abnahmestellenbezogenen CAPs muss dem CAP aus den BAFA-Bescheiden entsprechen
Da die Höhe der EEG-Umlage in Summe aller begrenzten Abnahmestellen auf den CAP begrenzt wird, ist es nicht zulässig, den CAP so auf die Unternehmensteile aufzuteilen, dass einige Unternehmensteile den CAP überschreiten und damit keine EEG-Umlage (§ 64 Abs. 2 Nr. 3 EEG) oder nur die Mindestumlage (§ 64 Abs. 2 Nr. 4 EEG) bezahlen müssen, während gleichzeitig der CAP auf andere Unternehmensteile aufgeteilt oder nur einem einzigen komplett zugewiesen wird, der mit seiner Strommenge diesen CAP nicht ausreizt. In diesem Fall würde entgegen dem BAFA-Bescheid bereits eine Reduktion der EEG-Umlage nach § 64 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 EEG erfolgen (Buchstaben c und d), obwohl die Bedingung des Buchstaben b noch gar nicht unternehmensweit erfüllt ist. Generell muss das Unternehmen den CAP so auf seine Unternehmensteile aufteilen, dass der CAP entweder von allen oder von keinem einzigen Unternehmensteil überschritten wird.
Unterjährig kann das privilegierte Unternehmen eine Schätzung vornehmen, ggf. auch unterjährig anpassen, eine endgültige Festlegung und damit auch Prüfung durch die ÜNB ist jedoch erst im Rahmen der Jahres-meldung / Testierung möglich.
Eine Besonderheit und zugleich Schwierigkeit stellt der Fall der Höchstumlage („Dopplungsregel“ nach § 103 Abs. 3 EEG) dar. Bei einer Abnahmestelle, bei der die Höchstumlage (Buchstabe e) greift, darf nur der Anteil der EEG-Umlage, der höher als der Selbstbehalt ist, auf den CAP angerechnet werden. Beispiel: 4 GWh mit Höchstumlage von 1 ct/kWh ergeben 40.000 Euro EEG-Umlage
Der Selbstbehalt beträgt aber 68.800 Euro (für 2017). In diesem Fall darf dieser Abnahmestelle kein CAP zugewiesen werden.
Betrüge der Stromverbrauch jedoch 10 GWh, würde die EEG-Umlage 100.000 Euro betragen und das Un-ternehmen dürfte dieser Abnahmestelle zwischen 0 und 31.200 Euro zuweisen.
Mitteilung des/der beliefernden Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) durch das BesAR-Unternehmen
Unternehmen, die der Besonderen Ausgleichsregelung unterliegen, müssen dem/den zuständigen Übertragungs-netzbetreiber(n) gem. § 60a S. 4 EEG bis zum 31. Mai abnahmestellenscharf alle EltVU mitteilen, von denen Sie im jeweils vorangegangenen Jahr beliefert worden sind. Die Meldung ist elektronisch über die jeweils durch die ÜNB vorgegebenen Meldewege/-portale vorzunehmen.