Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/17
Timestamp: 2020-04-10 04:14:29
Document Index: 213607105

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 18']

§ 17 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden - JUSLINE Österreich
§ 17 NRWO Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden, ausgenommen die Sprengelwahlbehörden, sind beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der gemäß § 15 für die jeweiligen Wahlbehörde bestellten Beisitzer anwesend sind. Die Sprengelwahlbehörden sind beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Beisitzer anwesend sind.
(3) Ersatzbeisitzer werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind.
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§ 7 NRWO Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter§ 8 NRWO Gemeindewahlbehörden§ 9 NRWO Sprengelwahlbehörden§ 10 NRWO Bezirkswahlbehörden§ 11 NRWO Landeswahlbehörden§ 12 NRWO Bundeswahlbehörde§ 13 NRWO Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter§ 14 NRWO Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer§ 15 NRWO Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen§ 16 NRWO Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer§ 17 NRWO Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden§ 18 NRWO Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter§ 19 NRWO Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer§ 20 NRWO Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden§ 20a NRWO Wahlbeobachter§ 21 NRWO§ 22 NRWO Wegen gerichtlicher Verurteilung§ 23 NRWO Wählerverzeichnisse§ 24 NRWO Ort der Eintragung§ 25 NRWO Auflegung des Wählerverzeichnisses§ 26 NRWO Kundmachung in den Häusern
§ 16 NRWO
§ 18 NRWO