Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_FAG_Zuweisungen_an_die_Stadt_und_Landkreise_Gro-d144812,18.html
Timestamp: 2017-01-22 15:01:22
Document Index: 131383365

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 12']

§ 11 FAG, Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 FAG, Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Lande… Suche
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§ 11 FAG, Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes
§ 11 FAGGesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Allgemeiner Finanzausgleich → E. – Sonstige ZuweisungenTitel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 6032Normtyp: Gesetz(1) Es erhalten jährlich 1.die Stadtkreise 18,53 Euro je Einwohner;2.die Landkreise 8,30 Euro je Einwohner der Großen Kreisstädte sowie der Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, 13,92 Euro je Einwohner der übrigen Gemeinden;3.die Großen Kreisstädte, die keiner Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, 8,59 Euro je Einwohner, die anderen Großen Kreisstädte 3,53 Euro je Einwohner;4.die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes 5,06 Euro je Einwohner.(2) Den Stadt- und Landkreisen wird die in ihrem Gebiet aufkommende Grunderwerbsteuer in Höhe von 38,85 Prozent überlassen.(3) Soweit die von den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden festgesetzten Gebühren (einschließlich Auslagenersätze, Verspätungszuschläge, Ordnungsgelder und Zwangsgelder nicht durch Gesetz oder Vertrag zweckgebunden sind, werden sie den Landkreisen als eigene Einnahmen überlassen und von ihnen eingezogen. Den Landkreisen verbleiben die Einnahmen aus dem Forstverwaltungskostenbeitrag und aus der Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald sowie aus der Beratung und Betreuung des Privatwalds.(4) Die Stadt- und Landkreise erhalten zum Ausgleich der ihnen durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz übertragenen Aufgaben pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen im Jahr 2015 119,6 Millionen Euro und im Jahr 2016 124,9 Millionen Euro; sie verändern sich in den Folgejahren entsprechend der Entwicklung der Bemessungsgrundlagen für die Finanzausgleichsumlage. Die Zuweisungen werden auf die einzelnen Stadt- und Landkreise wie folgt aufgeteilt:KreisProzent Stuttgart, Stadtkreis7,79Böblingen2,77Esslingen3,98Göppingen2,20Ludwigsburg3,58Rems-Murr-Kreis3,09Heilbronn, Stadtkreis1,58Heilbronn, Landkreis2,63Hohenlohekreis1,12Schwäbisch Hall1,90Main-Tauber-Kreis1,49Heidenheim1,35Ostalbkreis2,78Baden-Baden, Stadtkreis0,47Karlsruhe, Stadtkreis1,26Karlsruhe, Landkreis4,62Rastatt2,12Heidelberg, Stadtkreis0,71Mannheim, Stadtkreis4,71Neckar-Odenwald-Kreis1,51Rhein-Neckar-Kreis4,77Pforzheim, Stadtkreis0,52Calw1,35Enzkreis2,20Freudenstadt1,17Freiburg, Stadtkreis0,79Breisgau-Hochschwarzwald3,45Emmendingen1,43Ortenaukreis4,18Rottweil1,57Schwarzwald-Baar-Kreis2,13Tuttlingen1,44Konstanz2,13Lörrach2,18Waldshut1,71Reutlingen2,42Tübingen1,78Zollernalbkreis1,65Ulm, Stadtkreis0,76Alb-Donau-Kreis2,56Biberach1,54Bodenseekreis1,87Ravensburg3,15Sigmaringen1,59 Summe100,00(5) Die Stadt- und Landkreise erhalten zum Ausgleich der ihnen durch Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes übertragenen Aufgaben pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen im Jahr 2014 369,5 Millionen Euro. Der Zuweisungsbetrag nach Satz 2 verändert sich ab dem Jahr 2015 zu 60 Prozent entsprechend der Entwicklung der Besoldung eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 10 und zu 40 Prozent entsprechend der Entwicklung des Entgelts eines Beschäftigten beim Land in der Entgeltgruppe 10 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Der jährliche Zuweisungsbetrag vermindert sich um einen Abschlag von 20 Prozent. Der Abschlag nach Satz 4 bemisst sich im Jahr 2014 aus einem Betrag von 424,4 Millionen Euro, der ab dem Jahr 2015 entsprechend der Regelung nach Satz 3 dynamisiert wird. Der sich nach den Sätzen 2 bis 5 ergebende Zuweisungsbetrag erhöht sich ab dem Jahr 2016 um 15,37 Millionen Euro. Die Zuweisungen werden auf die einzelnen Stadt- und Landkreise wie folgt aufgeteilt:KreisProzent Stuttgart, Stadtkreis 1,223Böblingen 3,121Esslingen 2,612Göppingen 2,138Ludwigsburg 2,707Rems-Murr-Kreis 3,173Heilbronn, Stadtkreis 0,258Heilbronn, Landkreis 2,989Hohenlohekreis 1,958Schwäbisch Hall 3,457Main-Tauber-Kreis 2,670Heidenheim 1,582Ostalbkreis 3,655Baden-Baden, Stadtkreis 0,271Karlsruhe, Stadtkreis 0,558Karlsruhe, Landkreis 3,755Rastatt 2,422Heidelberg, Stadtkreis 0,366Mannheim, Stadtkreis 0,550Neckar-Odenwald-Kreis 2,704Rhein-Neckar-Kreis 4,136Pforzheim, Stadtkreis 0,327Calw 2,543Enzkreis 1,986Freudenstadt 2,365Freiburg, Stadtkreis 0,460Breisgau-Hochschwarzwald 3,995Emmendingen 2,317Ortenaukreis 4,725Rottweil 2,030Schwarzwald-Baar-Kreis 2,419Tuttlingen 1,875Konstanz 2,091Lörrach 2,320Waldshut 2,786Reutlingen 2,783Tübingen 1,887Zollernalbkreis 2,340Ulm, Stadtkreis 0,330Alb-Donau-Kreis 3,053Biberach 2,915Bodenseekreis 2,038Ravensburg 3,816Sigmaringen 2,294 Summe 100,00.(6) Das Land erstattet dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg die von ihm durch die Übertragung der Aufgaben nach Artikel 1 des Verwaltungsstruktur Reformgesetzes zu tragenden Versorgungsbezüge und Beihilfen für die Versorgungsempfänger sowie die Unfallfürsorgeleistungen für Beamte. Das Nähere wird durch öffentlich rechtliche Vereinbarung geregelt.
§ 10a FAG (weggefallen)§ 12 FAG (weggefallen)