Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_StPO_Aussagegenehmigung_fuer_Angehoerige_des_oe-d137462,63.html
Timestamp: 2016-12-09 23:48:51
Document Index: 204860562

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 495', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 55']

§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 55 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht§ 56 StPO, Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes§ 57 StPO, Belehrung§ 58 StPO, Vernehmung; Gegenüberstellung§ 58a StPO, Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58b StPO, Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 59 StPO, Vereidigung§ 60 StPO, Vereidigungsverbote§ 61 StPO, Recht zur Eidesverweigerung§ 62 StPO, Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 StPO, Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Rich...§ 64 StPO, Eidesformel§ 65 StPO, Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen§ 66 StPO, Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung§ 67 StPO, Berufung auf einen früheren Eid§ 68 StPO, Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz§ 68a StPO, Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes§ 68b StPO, Zeugenbeistand§ 69 StPO, Vernehmung zur Sache§ 70 StPO, Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 54 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Sechster Abschnitt – ZeugenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.(2) Für die Mitglieder der Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.(3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.(4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.Zu § 54: Geändert durch G vom 4. 11. 1994 (BGBl I S. 3346) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 53a StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer§ 55 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht