Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2018,%20311
Timestamp: 2020-01-18 00:23:47
Document Index: 83255803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 52', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,577
BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62 (https://dejure.org/1963,577)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1963 - 4 StR 500/62 (https://dejure.org/1963,577)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1963 - 4 StR 500/62 (https://dejure.org/1963,577)
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Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den jeweiligen Tatrichter - Verurteilung wegen Mitwirkung an Tötungen in der Genickschussanlage - Entschuldigung der Tötung "nicht marschfähiger" und daher befehlsgemäß zu tötender Häftlinge
BGHSt 18, 311
NJW 1963, 1258
MDR 1963, 691
Vielmehr bemessen sich nach dem Gewicht der Tat nur die Anforderungen, die an die Bemühungen des Klägers um einen Ausweg aus seiner Lage zu stellen sind (vgl dazu allg BGHSt 18, 311).
Soweit sich der Angeschuldigte darauf beruft, bei seiner Tätigkeit in Auschwitz in Befehlsnotstand gehandelt zu haben, ist zugrunde zu legen, dass Voraussetzung für die Anerkennung eines wirklichen wie auch eines vermeintlichen Notstandes iSv § 35 StGB (§§ 52, 54 StGB a.F.) ist, dass der Täter die Frage, ob die Gefahr auf andere, ihm zumutbare Weise abwendbar ist, gewissenhaft geprüft hat (vgl. BGHSt 18, 311).
An die Zumutbarkeit des Ausweichens und die insoweit bestehende Prüfungspflicht sind dabei um so strengere Maßstäbe anzulegen, je schwerer die Rechtsgutverletzung durch die im wirklichen oder vermeintlichen Notstand begangene Tat wiegt (…BGHR StGB § 35 Abs. 2 Satz 1 Gefahr abwendbare 1; BGHSt 18, 311 f. m.w.Nachw., jeweils für den Fall des Putativnotstandes;… gegen eine eigenständige Prüfungspflicht bei Vorliegen der Notstandsvoraussetzungen Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 35 Rdn. 17;… Hirsch in LK StGB 10. Aufl. § 35 Rdn. 40;… differenzierend Lackner StGB 19. Aufl. § 35 Rdn. 14).
Der Genötigte oder vermeintlich Genö-tigte müsse alle seine geistigen und körperlichen Fähigkeiten eingesetzt haben (BGHSt 18, 311 f.).
Das Berufungsgericht hat hieraus ohne Verletzung revisiblen Rechts gefolgert, daß der Kläger bei der Ausführung des Befehls nicht unter dem Eindruck einer gegenwärtigen unausweichlichen Gefahr für Leib oder Leben im Sinne der §§ 52, 54 StGB gestanden hat (vgl. hierzu OGHBrZ in NJW 1949, 433 und in NJW 1950, 511; BGHSt 3, 271; BGHSt 18, 311;… vgl. ferner Baumann in Henkys, Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, 1964, S. 267 [302 bis 304]).
BGH, 14.01.1964 - 1 StR 498/63
Mitwirkung an Massenerschießungen jüdischer Einwohner - Anforderungen an die …
Sie hält sich an die Auslegung, die der Bundesgerichtshof gerade auch für Fälle dieser Art entwickelt hat (BGHSt 18, 311 und BGH Urt. vom 15. Juni 1962 - 2 StR 531/61).
Die Rechtsprechung hat nach dem Gewicht der Tat vielmehr nur die Anforderungen bemessen, die an die Bemühungen des Täters um einen Ausweg aus der Gefahrenlage zu stellen sind (BGHSt 18, 311).
Die Revision des Klägers wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1963 - 4 StR 500/62 - verworfen.
Denn wer sich auf Nötigung durch unwiderstehliche Drohung beruft, ist nur entschuldigt, wenn er nach dem Maß seiner Fähigkeiten die anderen Möglichkeiten gewissenhaft erwogen hat (BGHSt 18, 311, 312) [BGH 29.03.1963 - 4 StR 500/62].
Ob im Fall eines fahrlässig verschuldeten Irrtums die Angeklagte, für die nur eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Taten in Betracht kommt, straffrei bliebe (so RGSt 66, 222, 227; BGHSt 5, 371, 374 [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53]; 18, 311, 312) [BGH 29.03.1963 - 4 StR 500/62]oder ob die vom Bundesgerichtshof vertretene Schuldtheorie (BGHSt 2, 194, 196) [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] dazu führen müßte, die vorsätzliche Tat als solche, unter Beachtung der Milderungsmöglichkeit bei verschuldetem Verbotsirrtum, zu bestrafen, weil der Nötigungsstand zwar die Schuld, nicht aber den Vorsatz berührt (so BGH Urteil vom 8.10.1963 - 5 StR 344/62), braucht der Senat jetzt nicht zu entscheiden (vgl. auch BGH Urteil vom 1.6.1965 - 1 StR 145/65).
BVerwG, 13.04.1978 - 1 D 84.76
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BGH, 24.05.1966 - 1 StR 132/66
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