Source: https://www.gastro-eis-tec.de/site/agb/
Timestamp: 2018-06-22 14:41:18
Document Index: 264253049

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 478']

> GASTRO EIS TEC / AGB
www.gastro-eis-tec.de ist ein gewerbliches Angebot der Gastro-Eis-Tec GmbH, Kumpenkampsheide 3 in 29320 Hermannsburg. Mit Ausnahme der Mocambo-Espresso-Produkte richtet sich das Angebot ausschließlich an Gewerbetreibende bzw. Unternehmer und nicht an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
A. Einzelheiten zum Vertragsschluss
Die Einzelheiten der auf unserer Internetseite angebotenen Waren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung. Zum Bestellen der Artikel füllen Sie das jeweilige Anfrageformular aus, geben die jeweils gewünschte Menge ein und klicken auf „Anfrage abschicken!“. Sie erhalten von uns dann ein unverbindliches Angebot per E-Mail oder Telefax. Hierin werden die Einzelheiten (Artikel, Menge, Preis, Versandkosten) aufgeführt. Sie haben dann die Möglichkeit, die Anzahl der Artikel zu ändern oder zu löschen, in dem Sie uns per E-Mail oder Telefax auf das Angebot antworten und etwaige Änderungswünsche mitteilen. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen möchten, müssen sie nichts tun. Unser Angebot können Sie durch Bestätigung per E-Mail oder per Zahlung annehmen.
Für Verbraucher gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Gastro-Eis-Tec GmbH und dem Käufer. Der Einbeziehung von anderen AGB des Kunden wird widersprochen, sofern zwischen dem Kunde und Gastro-Eis-Tec GmbH nichts anderes vereinbart wurde.
Vertragspartner für die hier angebotenen Produkte ist, sofern auf den jeweiligen Seiten nicht anders angegeben, die Firma Gastro-Eis-Tec GmbH, Kumpenkampsheide 3, 29320 Hermannsburg, vertreten durch ihren Geschäftsführer Sven Deutgen.
II. Preise und Zahlungsmöglichkeiten
Bei den angegebenen Preisen handelt es sich soweit nicht anders angegeben um Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten sind hierin nicht enthalten. Bei Mocambo-Preisen handelt es sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die angebotenen Artikel können per Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung bezahlt werden.
III. Lieferbedingungen und Versandkosten
Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt.Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus von der Gastro-Eis-Tec GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Im Falle des Rücktritts werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
Die Versandkosten bei Mocambo Kaffeeprodukten betragen bis zu einem Warenwert von 49,99 Euro inklusive Steuer 10,71 Euro, ab einem Warenwert von 50 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Bei allen anderen Produkten richten sich die Versandkosten nach Größe und Menge der Bestellung. Wir liefern grundsätzlich innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Länder erfolgen nach individueller Absprache.
IV. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht. Für Rücksendungen gilt das folgende als vereinbart: Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Gastro-Eis-Tec GmbH.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, gilt ergänzend das Folgende:
a) Gastro-Eis-Tec GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware nicht zulässig.
b) Dem Kunden ist es gestattet, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Gastro-Eis-Tec GmbH ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, behält sich die Gastro-Eis-Tec GmbH das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Gastro-Eis-Tec-GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Es gilt der Wert zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Auf Verlangen des Kunden gibt Gastro-Eis-Tec-GmbH die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit frei, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Gastro-Eis-Tec-GmbH die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind von Gastro-Eis-Tec GmbH schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verhalten und Ansprüchen aus den §§ 478,479 BGB.
b) Die gelieferten Artikel sind unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Mengen- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben Tagen ab Empfang der Artikel gegenüber Gastro-Eis-Tec-GmbH schriftlich anzuzeigen, wobei die Frist auch dann gewahrt ist, wenn die Mängelrüge rechtzeitig abgeschickt wurde. Das gleiche gilt auch für verdeckte Mängel, die später festgestellt werden. Diese sind ebenfalls innerhalb von sieben Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
c) Im Falle eines Mangels erfolgt die Gewährleistung durch Gastro-Eis-Tec GmbH nach deren Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung hat Gastro-Eis-Tec GmbH keine erhöhten Kosten zu tragen, die durch den Transport der Artikel an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort entstehen. Davon ausgenommen sind Kosten der Verbringung, die dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entsprechen.
d) Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich nur aus den eigenen Angaben der Gastro-Eis-Tec GmbH sowie den Angaben des Herstellers in der Produktbeschreibung, nicht jedoch aus der Werbung oder sonstigen Äußerungen des Herstellers.
Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet hat Gastro-Eis-Tec GmbH uneingeschränkt. Dies gilt ebenfalls in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des angebotenen Artikels sowie bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung bereits die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie Pflichten, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglichen) ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Bei der Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
VIII. Vertragssprache, Rechtswahl, Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz von Gastro-Eis-Tec GmbH , soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz bei der Klageerhebung unbekannt ist. Gastro-Eis-Tec GmbH bleibt es frei, auch ein anderes Gericht nach den gesetzlichen Vorschriften anzurufen.
Wir informieren Sie darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten Daten mithilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Im Rahmen des Besuchs unserer Homepage erheben und speichern wir keine persönlichen Daten.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit diese für die Bearbeitung von Bestellungen benötigt werden. Wir geben diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung der Bestellung einbezogen werden müssen. Hierbei beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung wird von uns auf ein Mindestmaß beschränkt.
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Diese Auskunft ist unentgeltlich. Die erforderlichen Kontaktdaten finden Sie unter Impressum auf unserer Homepage.
Auf ausgewählte Gebrauchtgeräte geben wir eine Garantie. Dies ist in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausdrücklich angegeben.
Die Garantie gilt für die jeweiligen Produkte und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sie gilt zusätzlich zur Gewährleistungsverpflichtung der Gastro-Eis-Tec GmbH (nachfolgend: Garantiegeber). Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln gegenüber dem Garantiegeber werden durch die Garantie oder den Eintritt eines Garantiefalls nicht eingeschränkt.
Der Garantieanspruch unterliegt einer Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Ablieferung.
Innerhalb der Garantiezeit beseitigt der Garantiegeber alle Mängel. Die Garantieleistung erfolgt nach Wahl des Garantiegebers durch Instandsetzung, Austausch mangelhafter Teile oder Austausch des Gerätes. Durch die Ausführung von Garantieleistungen wird die Garantie nicht verlängert. Es tritt auch kein Neubeginn der Garantiezeit ein. Teile, die im Rahmen der Garantie getauscht werden, gehen in das Eigentum des Garantiegebers über.
III. Ausschluss der Garantie
Die Garantie ist ausgeschlossen bzw. entfällt in folgenden Fällen:
a. Mängel oder Schäden, welche aufgrund unsachgemäßer Handhabung, Bedienungs- oder Einstellungsfehler oder Nichtbeachtung der Gebrauchanweisung entstehen;
b. Mängel, die durch die Verwendung von Verbrauchsmaterialien entstehen, die seitens des Herstellers nicht für diesen Zweck freigegeben wurden;
c. Mängel, die durch Fremdkörper in der Maschine entstanden sind;
d. Mängel, die durch nicht bestimmungsgemäße äußere Einflüsse wie Blitz, Feuer, Frost oder Wasser entstehen;
e. Bei eigenmächtigen Reparaturversuchen oder Modifikationen am Gerät von Personen oder Gesellschaften, die nicht vom Garantiegeber autorisiert sind;
f. bei Schäden durch einen selbst durchgeführten, unsachgemäßen Transport (z. B. mit ungeeigneter Verpackung);
g. bei Verschleißteilen;
h. bei Nichtbeachtung des Einsatzortes (z.B. Geräte im Freien).
Dem Garantienehmer bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass die vorgenannten Fehler für den Mangel nicht ursächlich waren. In diesen Fällen gilt die Garantie.
IV. Inanspruchnahme von Garantie-Leistungen
Der Erstkäufer hat den Garantiegeber innerhalb 30 Tagen nach erstmaligem Auftreten des herstellungsbezogenen Material- oder Verarbeitungsmangels über diesen in Kenntnis zu setzen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist der Garantieanspruch ausgeschlossen.
Im Falle eines Mangels wenden Sie sich bitte innerhalb der Garantiezeit von sechs Monaten ab Kaufdatum unter Vorlage des Original-Kaufbelegs sowie mit einer Beschreibung des Mangels an den Garantiegeber:
Firma Gastro-Eis-Tec GmbH, Kumpenkampsheide 3, 29320 Hermannsburg, Telefax: 05052 / 35 58,
Anzeigen außerhalb dieser Frist können nicht berücksichtigt werden.
Die Garantieleistungen werden nach vorheriger Absprache durch Zusendung oder Übergabe ausgeführt. Sollten Sie das defekte Gerät durch ein Versandunternehmen zusenden wollen stellen Sie bitte sicher, dass sich die Verpackung in einem sehr guten Zustand befindet und dass sie für den sicheren Transport des Gerätes geeignet ist. Die Hinsendekosten trägt der Garantienehmer, die Rücksendekosten werden vom Garantiegeber übernommen.