Source: http://ostpirat.tumblr.com/
Timestamp: 2013-06-20 03:53:11
Document Index: 232947874

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 5', 'Art. 5', '§ 166', '§ 166', '§ 11']

Umzugskartons packen?
Das Beständigste ist der Wandel. Tumblr hat seine Vorteile, kurz, knapp, knackig. Aber leider fehlt eine brauchbare Kommentierungsfunktion. Wird mir auf die dauer wohl nichts anderes übrig bleiben als umzuziehen, oder?
Falls jemand eine gute Idee hat, immer her damit auf ostpirat@gmx.de
Danke im Voraus an die treue Leserschaft.
P.S. habe mich an Blogspot.com erinnert. Ich werde dort weiter schreiben. unter der neuen URL findet Ihr mich zukünftig.
2 Anmerkungen Getaggt: wordpress, .
Die Beleidigung des Propheten … Artikel 4 und 5 GG
Wer hier eine juristische Betrachtung zum Thema Abwägung Religionsfreiheit (Art 4 GG) gegen Meinungsfreihheit (Art 5 GG) erwartet, den muss ich enttäuschen, zumindest zur Hälfte.
Beide Artikel des Grundgesetzes (GG) schützen in der Tat hohe Rechtsgüter, Artikel 4 GG beinhaltet nicht nur die Religionsfreiheit sondern auch das Recht keiner Religion angehören zu wollen. Artikel 5 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit. Zu dieser Freiheit gehört auch das Recht vollkommenen Unfug zu verbreiten, Artikel 5 Abs. 1 Satz 1. Begrenzt wird das Recht durch allgemeine Gesetze, Art. 5 Abs. 2 GG.
Ob und inwieweit das Strafrecht solchen Schutz zu bieten vermag, § 166 StGB (§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft… ), will ich hier einmal auf sich beruhen lassen. Es geht zuerst nämlich nicht um ein rechtliches Problem, sondern um ein politisches Problem.
Die Frage müßte sein, warum wird der Westen nicht mehr als das allselig Machende angesehen, wenn er denn irgendwann allselig machend war. Kann es sein dass der Westen eine Doppelmoral hat die der eigentliche Anlass des Ganzen ist?
Mir schwebt immer noch der Ausspruch westlicher Politiker über Diktatoren in den Entwicklungsländern im Kopf, da hieß es “He is a bastard, but he is OUR bastard.” Es handelte und handelt sich um Diktatoren die der Westen seinerzeit - und auch heute noch - toleriert, wenn nicht gar unterstützt, weil sie vermeintlich die Gewähr für “innere Stabilität” bieten. Diese “innere Stabilität” ist es, die weltweit agierende Wirtschaftsunternehmen brauchen. M.a.W. man macht sich aus wirtschaftlichen und politischen Gründen zum Kumpan von Diktatoren und ist erstaunt wenn die Bevölkerung solcher Staaten, kaum hat sie sich ihrer Unterdrücker entledigt, auch zugleich sich gegen die ehemaligen Unterstützer eben dieser Ex-Diktatoren wendet.
Ich will hier die Debatte nicht wiederholen die andere schon vor mir ausgefochten haben. Verwiesen sei nur auf Jean Ziegler mit seinem Buch “Der Hass auf den Westen”, ein Buch dass ich den Teilnehmern der gestrigen Pressekonferenz zum Thema “Fragile Staaten” dringendst anraten würde, oder das Buch “Warum tötest Du Zaid” von Jürgen Todenhöfer. Gut fand ich den Beitrag in einem Blog, indem versucht wurde relativierend zu erklären warum der Westen so ist wie er ist. Auch wenn ich nicht alle Aussagen darin unterschreiben kann, eines ist sicher, die generelle Linie kann ich unterschreiben.
Jedoch, Hassprediger auf beiden Seiten instrumentalisieren Bevölkerungsgruppen und wiegeln sie auf. Unbeachtlich dass niemand ein bestimmtes Video gesehen hat oder ein bestimmtes Buch gelesene hat.
Einerseits der Prophet ist beleidigt, basta, oder andererseits Muslime sind generell Terroristen. Na prima wenn wir es uns alle behaglich und kuschelig in unseren Vorurteilen eingerichtet haben. Warum miteinander reden wenn wir auch übereinander reden können? Die Zeiten eines Saladin sind nicht nur lang vorbei, es scheint sie nie gegeben zu haben. Ob Friedrich II. ein leidenschaftlich Halter von Jagdfalken tatsächlich auch tolerant gegenüber Muslimen war, wen interessiert es noch? Das Zepter der Debatte haben im Moment die Hardliner beider Seiten in den Händen. Sie möchten die Deutungshoheit über bestimmte Sachverhalte und wehe dem, der sich diesen Ansichten nicht beugt.
Ihnen muss man ganz klar sagen, der Wertekanon des Grundgesetzes steht nicht zur Disposition. Die Unabhängigkeit deutscher Gerichte wird auch nicht angetastet werden. Meinungsfreiheit UND Religionsfreiheit sind Teil der deutschen Verfassungswirklichkkeit die sich weder irgendwelchen Fatvas noch sonstigen radikal-klerikalen Einflüssen beugt.
Wichtig ist der Dialog zwischen den Religionen. In Deutschland kann er gelingen, Das Zepter in den Händen Radikaler? Es liegt an uns ob es dort bleibt.
1 Anmerkung Getaggt: islam, islamismus, scharia, evangelikale, glaubensfreiheit, meinungsfreiheit, fremdenhass, .
Warum ich Wolff Biermann noch immer mag
Super, der Landesparteitag der Piraten Sachsen steht vor der Tür. Ich freue mich ehrlich gesagt “wie ein Schnitzel”, viele Piraten treffen, inhaltliche Diskussionen. Doch, oh weh, … je näher wir dem Termin kommen, umso weniger scheinen wir uns mit dem zu beschäftigen was unsere Aufgabe ist : POLITIK. Unser neues Schlachtfeld scheint eher der Bereich der “Nebenskriegsschauplätze” zu sein. Dafür gibt es genug Belege.
War es vor (fast schon) Urzeiten die Frage “Wie hältst Du es mit den Nazis?”, so hatten wir bald wieder eine neue Spielwiese, Johannes Ponader und sein “Ich trete vom Amt zurück”. Auch die Pressemappe eines Mitglieds aus Sachsen fanden wir dann so toll, dass wir erhebliche Bemühungen auf das fachgerechte Entfachen eines Shitstorms verwendeten. Und nun? Nachdem alles “abgekühlt” ist? Laut möchte man “TGIF” rufen (Thank God it’s Friday). Und Friday bringt uns … einen neuen langersehnten Shitstorm. Was wären wir ohne Shitstorm? Eben, eine der langweiligen Altparteien und das wollen wir doch nicht sein, oder?
Und die Lieferantin dieser Steilvorlage ist Julia Schramm, Mitglied des derzeitigen Bundesvorstandes der Piratenpartei und gemeinhin bekannt als @laprintemps in Twitterkreisen. Und worin besteht ihr “Verbrechen”? Genau, sie hat ein Buch geschrieben das ich, ganz nebenbei gesagt nicht gelesen habe und von dem ich nur Teile kenne. Und da erhebt sich der Shitstorm aus den tiefsten Tiefen des Hortes der “Lordsiegelwahrer des rechten Glaubens der Piratenpartei”.
Ja, es gibt sie, die inquisitio haereticae pravitatis (Inquisition gegen ketzerische Verderbtheit). Spätestens seitdem die Frage auftauchte “Wie hälst Du es mit Nazis?”, seitdem haben wir eine selbsternannte Inquisition in der Partei die mit höherem Wissen gesegnet über die Reinheit der Partei und ihrer angeblichen Lehre wacht.
Sie konnte über “Nazis” in der Piraten Partei herfallen, ungeachtet ob es sich dabei tatsächlich um Rechtsradikale handelte oder um Mitglieder die gedankenlos den Erfolg der Piraten mit dem Aufstieg der NSDAP verglichen.
Dann war da die Sache mit der Pressemappe. Daß der Autor dieses mehr oder minder notwendigen Konvolutes selbst erstaunt war um den aufflammenden Shitstorm, zeigt nur wie wenig er vielleicht von der “parteiinternen Kultur” der Piraten Partei weiß. Daß die Pressemappe noch dazu dienen sollte die geplante Bundestagskandidatur des Mitglieds zu unterstützen, machte das Faß offensichtlich voll und ließ es bei manchem überlaufen. Ein “Shitstorm im Wasserglas” war die Folge.
Und nun, Julia Schramm und ihr Buch “Klick mich”. Bisher sind es wohl die wenigsten unter uns die das Buch gelesen haben. Zahlreiche Medien haben indes mit großem Eifer den Ball schnell aufgenommen und Artikel zum Thema veröffentlicht, angefangen bei der BILD-Zeitung, über die FAZ bis hin zum Abschreibe-Qualitäts-Journalismus des “SpOn”. Alle fühlen sich bemüßigt sich zu den literarischen Ergüssen des 26-jährigen Mitglieds des Bundesvorstandes der Piraten Partei Stellung zu nehmen und so … ganz nebenbei … das indifferente wenn nicht negative Image der Piraten weiterzuverbreiten das uns seit einiger Zeit entgegenschlägt. Auch einige Blogs, so wie dieser hier, widmen sich dem Thema.
Julia ist in der Tat eine umstrittene Person. Als Anhänger der datenschutzkritischen “Spackeria” fiel sie u.a. dort unangenehm auf wo die Piraten es mit dem Datenschutz hatten. Und nun hat sie ihre persönlichenAnsichten in ein umstrittenes Buch verpackt. Umstritten ist das Buch schon deshalb weil es in einem Unternehmen der Bertelsmann Gruppe erscheint. Bertelsmann hat einen zweifelshaften Ruf weil ihre Stiftung sich eher dem konservativen Lager zurechnen läßt. Mag sein daß auch die Honorarvorschusszahlung in Höhe von angeblich 100.000 Euro schuld an den Anfeindungen von Julia Schramm ist.
Last but not least soll in der Zwischenzeit eine digitale Kopie des Buches in das Netz gestellt worden sein, diese Kopie aber umgehend auf Grund der Intervention des verlegenden Unternehmens aus dem Netz genommen worden sein. M.a.W. da ist auf der einen Seite die Autorin, auf der anderen Seite einfache Parteimitglieder die wesentliche Grundsätze der Partei durch eben diese exponierten Parteimitglieder in Gefahr sehen. Hat jemand MIT Julia geredet? Wenn geredet wurde, dann eher über sie.
Ein Dialog scheint kaum noch möglich. Und manchmal erinnert mich das Ganze an die gerade schwelende Diskussion um die sog. “Beleidigung der Muslime durch ein in den USA verfertigtes Filmmachwerk”. Ebenso wie ich bezweifele dass die Mehrheit der Marodierenden in vielen islamischen Ländern die das sog. “Beleidigungsvideo” je gesehen hat, ebenso bezweifele ich dass viele Schramm-Gegner das Buch gelesen haben oder es je lesen werden. In beiden Fällen hat man sich in seinen Vorurteilen bequemst eingerichtet und das plakative Vonsichgeben von Stichworten ersetzt die Argumentation. Das kann kaum der Stil der Piraten sein, oder?
Ich z.B. bin den Piraten 2009 beigetreten um eine “andere Art” der Politik zu unterstützen. Eine solche alternative Politik beinhaltet für mich neben anderen Diskussionsstrukturen auch die permanente Diskussion mit dem politischen Mitbewerber, wenn und solange gewisse Grenzen nicht unterschritten werden. Ein vernünftiger Vorschlag eines Vertreters der SPD wird für mich nicht dadurch unsinnig weil es von der SPD komm (klarer theoretischer Fall, bisher kam da nicht allzu viel). Diskussionen um demokratische Mehrheitsentscheidungen die als “Tyrannei der Massen” verunglimpft werden, hingegen verbieten sich ebenso von selbst wie der Kampf gegen Rechtsradikale selbstverständlich ist. Vielleicht erwarte ich auch bereits zuviel von der Piraten Partei. Schauen wir einmal zurück (doch nicht im Zorn). Was sehen wir? Die Grünen zwischen Fundis und Realos, Baldur Springmann und Herbert Gruhl. Auch damals herrschte Streit und heftigste Debatten tobten in der jungen Partei. Auch damals wurde die Partei schon “totgeschrieben” und dennoch, es gibt sie immer noch. was allerdings nicht zum dem irrigen Schluß verleiten sollte, daß wir auch alle Anfeindungen überleben werden. Wir können es schaffen, eine Garantie gibt es nicht.
Was ist zutun? Zuhören ist angesagt, zuhören und einander ernst nehmen. Dazu gehört auch dem- oder derjenigen zuzubilligen dass er oder sie ebenso wie man selbst die bestmögliche Politik machen zu wollen. Und Argumentation hat auf der Sachebene anzusetzen und nicht auf der persönlichen Ebene stattzufinden. Vielleicht fordere ich da zu viel? Vielleicht ist die Partei wirklich zu schnell gewachsen und es sind neue Piraten an Bord gekommen die den “Marsch durch die Institutionen” nicht antreten aber zugleich den “Schnellstmöglichen Marsch durch die Partei” anstreben um an Parlamentssitze zu kommen. Auch das kann nicht ernsthaft von uns gewünscht werden.
Und darum haben wir im Moment einige Aufgaben:
Wir befassen uns jetzt und vorrangig mit inhaltlich politischen Fragen. Erst auf Grund der festgelegten inhaltlichen Ziele befassen wir uns mit der Frage von Aufstellungslisten.
Und jetzt bereiten wir uns unter Beachtung der o.a. Grundsätze auf den #LPTHAUE vor. Dort widmen wir uns den Inhalten und tragen das auch gebührend in die Öffentlichkeit. Damit haben wir bereits genug zutun. Zu allen anderen bisher laufenden Prozessen in der Partei inkl. den “Kreuzzügen um den wahren Glauben” möchte ich zusammenfassend sagen was ich davon halte. Wer es wissen will der lausche auf den Refrain von diesem Lied. Besser hätte ich es nicht sagen können.
Ansonsten freue ich mich auf Olbernhau.
P.S. Der Landesparteitag ist vorbei, viele neue Leute mal “life” gesehen die ich bisher nur als Twitterfeed “gesehen” habe und ich bin gesund aus dem Erzgebirge zurückgekehrt. Alles in allem sehr positiv. Untergekommen bin ich in Zethau, einen Ort den ich bisher nicht kannte. Ok, die Anfahrt war ein wenig abenteuerlich, aber die Unterkunft in der sog. “Grünen Schule grenzenlos”, einer alternativen ökologischen Bildungsstätte war einfach überwältigend. Die Unterbringung ist sehr schlicht gehalten, Mehrbettzimmer im Jugendherbergsstil mit Dusche und Toilette auf dem Flur. Hingegen war der Empfang und die Betreuung sehr herzlich. Der “Herbergsvater” ist ein sehr engagierter Mann der vor Ideen und Tatkraft “sprudelt” und der, ganz nebenbei gesagt ein wenig wie Sean Connery im Film “der Name der Rose” aussieht. Ein Besuch bei ihm und seinem Flachsmuseum lohnt sich und das Mobilfunknetzloch hat sein Positives. Wer eine wirkliche Klausur organisieren will, dem sei die “Grüne Schule” in Zethau mit ihren moderaten Preisen dringend anempfohlen.
1 Anmerkung Getaggt: Pressemappe, Sachsen, julia schramm, lpthaue, nazis, piraten, shitstorm, wolf biermann, .
Mit dem Schneebesen aufs Matterhorn…auf ins Erzgebirge
Bald ist es soweit. Am Wochenende geht es auf in die dunklen Schluchten des Erzgebirges und dort wird im “verwunschenen” Ort Olbernhau der zweite Landesparteitag der sächsischen Piraten stattfinden. Der Orga hier an dieser Stelle schon mal mein herzliches “Danke schön”, schließlich steht viel Arbeit dahinter.
Das Antragsbuch für den bevorstehenden Parteitag ist auch fertig und umfaßt immerhin 49 Satzungsänderungsanträge, mehr als Wahlprogrammanträge (29) oder Grundsatzprogrammanträge (15). Wer es nicht besser wüßte, der käme auf die abwegige Idee es hier mit der Hauptversammlung eines Kleingartenvereins nebst angeschlossener Kaninchenzuchtsparte zutun zu haben. Parteien zeichnen sich nicht nur nach meinem Dafürhalten eben durch politische Arbeit aus und das reflektiert Artikel 21 Abs I Satz 1 des Grundgesetzes ja auch wenn es da heißt
“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes MIT.”
Sie ersetzen den politischen Willen des Volkes also nicht sondern helfen bei dessen Herausbildung.
Sieht man unser Antragsbuch dann könnte man den Artikel 21 Abs. I Satz 1 des GG wie folgt lesen : “Die Parteien sind für interne Satzungsänderungen zuständig.” M.a.W. viel Formales und wenn wir nicht sehr diszipliniert am Wochenende arbeiten, dann werden wir uns nur im Formalen tummeln, ein Fakt den wir uns rund ein Jahr vor der Bundestagswahl auf keinen Fall leisten können.
Kritik der Vitalienbrüder und -schwestern ist leicht aber besser machen ist gefragt. Das kann ich mir auch an die eigene Nase stecken. Und damit das Politische nicht zu kurz kommt, habe ich einige Fragen bei den Kollegen von den “Grünen” zusammengeguttenbergt von denen ich meine, sie sollten auch zumindest von den Kandidaten der Piratenpartei in Sachsen beantwortet werden, die mit der Absicht schwanger gehen für den Bundestag kandidieren zu wollen. Und hier sind sie:
1. Deutschland bezahlt jedes Jahr ca. 4 Mrd. € zur Verfolgung von Drogenkriminalität. Hältst Du das für angemessen und verhältnismäßig? Wenn nein, für was für eine Liberalisierung der Gesetzgebung (Entkriminalisierung, Legalisierung einiger Drogen, Legalisierung aller Drogen) würdest Du eintreten?
2. Wie stehst Du zu Bündnissen und Koalitionen mit der Linkspartei? Wie hältst Du es mit der Frage nach einer CDU-Piraten-Zusammenarbeit?
3. Wie stehst Du zur Einführung eines bedingungslosem Grundeinkommen?
4. Welcher Stellenwert hat für Dich das Petitionsrecht für die Fortentwicklung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verknüpfung von teilnehmender und repräsentativer Demokratie und wärst Du bei einer Wahl in den Deutschen Bundestag bereit, Mitglied im Petitionsausschuss zu werden?
5. Welche Maßnahmen würdest Du gegen das jetzt bestehende Risiko der Altersarmut ergreifen? Welche Lösung strebst Du an, um die überproportionale Benachteiligung der Frauen bei einer möglichen Einführung der Zuschussrente zu verhindern?
6. Oft wird anderen Parteien vorgeworfen, Ökologiepolitik auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit zu machen. Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Schritte, um Öko und Soziales zusammenzubringen?
7. Wir Piraten stehen für die Stärkung des Gemeinwesens. Wir fordern in Teilen dazu unter anderem eine sozial gerechte Steuerpolitik, eine Heranziehung großer Vermögen zur Bewältigung der Kosten der Krise, eine Reform der Erbschaftssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Wie wichtig ist für Dich Umverteilung als Bedingung für soziale Politik und welche konkreten Maßnahmen würdest Du initiieren / unterstützen falls Du in den BT gewählt würdest?
8. Wie wichtig ist für Dich der Einsatz für bessere Kommunalfinanzen? Wie wirst Du Dich für eine Entlastung der Kommunen von den steigenden Sozialkosten (Eingliederungshilfe, Kosten der Unterkunft etc.) einsetzen?
9. Wir Piraten stehen für umfassende Teilhabe und Teilnahme der Bürger, Transparenz und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Wie können wir im Wahlkampf noch deutlicher herausarbeiten, dass wir das Original sind, wenn es um Transparenz, Beteiligung und Bürgerrechte geht?
10. Was sollen Piraten in einem Parlament bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen und Großprojekten im Spannungsfeld widerstreitender Interessen anders machen als die jetzige Regierung?
12. Wir Piraten stehen für eine digitale Gesellschaft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern Freiheit und Rechte der Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Wie willst du im Bundestagswahlkampf netzpolitische Themen aufgreifen? Wie ist deine Vorstellung einer Reform des Urheberrechtes? Was sollten aus Deiner Sicht die drei wichtigsten netzpolitischen Kernforderungen für den Wahlkampf 2013 sein?
13. Viele, auch wir Piraten, beklagen immer wieder die Schwäche der Parlamente in Bund und Ländern gegenüber den Regierungen, die Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen, die mangelhafte Information des Parlaments und die Tatsache, dass zentrale Debatten nicht mehr im Parlament, sondern in Talkshows stattfinden. Wie willst Du Dich im Fall einer Wahl als Abgeordneter für eine Stärkung des Parlaments und für eine starke Rolle der Piraten Fraktion einsetzen? Welche konkreten Vorschläge hast Du und wie können sie glaubwürdig verankert werden?
14. Sind aus Deiner Sicht während der Regierungsbeteiligung von Rot-Grün 1998 – 2005 und unter der Regierung Schwarz-Rot 2005 - 2009 und Schwarz-Gelb 2009 - 2013 Fehler unterlaufen? Welche Fehler waren das aus Deiner Sicht und wie würdest Du sie in Zukunft vermeiden?
15. Wie stehst Du zu Sanktionen für ALG II-Empfängern ? Möchtest Du sie gänzlich abschaffen?
16. Der NSU Untersuchungsausschuss hat es klar gemacht. Bei den Nachrichtendiensten besteht ein “Reformstau” (freundliche Umschreibung für skandalöses Arbeiten). Hältst Du Inlandsgeheimdienste auf Bundes- und Landesebene weiterhin für notwendig? Wenn ja, warum und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
17. Wie stehst Du zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent?
18. Wie stehst Du als Piraten dazu, einmal nicht auf Teufel komm raus einen Kompromiss finden zu wollen, sondern zu einer Politik Nein zu sagen?
Bei Julia Schramm, man mag zu ihr stehen wie man will, fand ich einige nachdenkswerte Ansätze die wir auch in der Politik hier in Sachsen nicht ausser acht sollten. Es geht um Politik, nicht als Mittel zur Macht sondern als Mittel zur längst überfälligen Veränderung und um das was wir als Piraten dabei einbringen können. Und da sollten wir auch unsere Prioritäten drauflegen. Alles andere ist “Kaninchenzucht” (die hat auch ihre Berechtigung aber nicht im Rahmen einer Partei).
Tja, das war es, bin auf die Antworten gespannt. Und, ach ja, mein mehrfaches Angebot an den Leipziger Kreisvorstand steht noch: Ich pflege gern den Leipziger Kalender, wenn mir jemand eine kurze Einweisung gibt. Ist das so schwer zu verstehen?
Getaggt: Piraten, bundestagswahl, disziplin, landesparteitag, lpthaue, LPTSN122, sachsen, parlament, .
Das Sommerloch lebt … #FreePussyRiot?? Ende leider nicht gut
Pussy Riot ist aus den Gazetten verschwunden. Man hatte das Gefühl, es sei alles gesagt, nur eben noch nicht von allen vielleicht. Nein, nicht ganz. Die FAZ hebt Pussy Riot in die Nähe der RAF und beweist dadurch nicht nur Geschmacklosigkeit sondern dokumentiert auch noch detailliert dass der Autor das komfortable Hotelzimmer in Moskau entweder nicht verlassen hat oder Russland gemeinsam mit einer Hand voll selbsternannter “Russlandkenner” nur vom Hören Sagen kennt.
Den “Otto Normalverbraucher” Russlands kümmert das Thema schon lange nicht mehr. Dankenswerterweise hat der Autor sich wenigstens ein wenig mit dem Umfeld von “Pussy Riot” befaßt und Tatsachen zusammengetragen die hinreichend lang bekannt sind. Die Gruppe “Woina” und ihr diskussionswürdiges Kunstverständnis waren der Mehrheit der Leser deutscher Gazetten bislang wohl weniger bekannt. Leute die Russland nicht mit Moskau verwechseln kannten diese Hintergründe schon länger. Und sie hätten auch Journalisten bekannt sein können.
Weniger bekannt war dass es in Russland Leute gibt die Polizeiautos umwerfen und das mit “Kunst” verwechseln. Aber all das ist der “alte Hut” von gestern den man schon vor Monaten hätte klarstellen können. Manche verstehen unter “Kunst” ja auch politische Zwangsmissionierung von Gläubigen die in Kirchen gehen.
Und NUN kommt Volker Beck von den Grünen, das männliche Pendant zum fleischgewordenen Empörungsautomaten Claudia Roth und verehrt uns abschließende Worte zum Thema “Pussy Riot”. Und diese Worte verdienen ein wenig tieferes Nachdenken. Zuzustimmen ist Volker bei seinem Urteil was den Vergleich russischer Politaktivisten mit der bundesdeutschen RAF angeht. Zuzustimmen ist ihm dass es auch in Russland Freiräume für Kunst und Protest geben muss. Und ich werde ihm auch nicht widersprechen wenn er schreibt:
“Es mag ja sein: Das Russlandbild der deutschen Medien ist einseitig. Die Tendenz zur Vereinfachung und Verkürzung eines komplexen Sachverhalts wie dem der russischen Politik wird den dortigen Verhältnissen nicht gerecht. Insofern ist es bestimmt nicht verkehrt, Russland auch mal aus einem ganz anderen Blickwinkel zu betrachten. Und mag dieser neue Blickwinkel auch ruhig erzkonservativ sein. Aber muss man deswegen die Menschen diffamieren, die in Russland politische Kunst machen?…”
Aber wenn er schreibt
“Muss man die Kreml-Propaganda nachbeten, nach der die drei verurteilten Frauen von „Pussy Riot“ nichts weiter sind als terroristische Rabenmütter?”
, dann kommt wieder dieser “Alle Wege führen ins Amtszimmer von Putin” zum Vorschau. Und so einfach, lieber Volker, ist es auch in Russland nicht. Vielleicht sollte man, wenn man sich mit Russland befaßt, noch ein wenig differenzierter denken. Das kann man aber wohl eher wenn man einmal IN Russland war und nicht nur in Moskau. Und auch das gehört zu PR, der selbsternannten Elite. Leider wird das in westlichen Medien nicht kolportiert, aus welchen Gründen auch immer.
Und abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt. Ich freue mich immer über Gäste und gehe auch gern als Gast zu anderen Leuten nachhause. Ich habe es mir dabei zur Angewohnheit gemacht die Vorlieben und Abneigungen der Gastgeber ebenso ins Kalkül zu ziehen wie ich erwarte dass Gäste auch Rücksicht auf mich nehmen. Insoweit lege ich weder meine Füße auf den Tisch des Hauses noch rauche ich dort wo Nichtraucher sich aufhalten. Dazu bedarf es nicht eines Gesetzes, das gebietet mir der Anstand.
Fahre ich ins Ausland, und ich bin bisher seit 1977 zunächst in die UdSSR und später seit 1993 in die Russische Föderation gefahren, auch da habe ich es mir zur Angewohnheit gemacht die örtlichen Gesetze zu achten. Man erspart sich viele Scherereien … und ganz nebenbei auch Nerven und wie man sieht kann man sich am Ende sogar Verletzungen ersparen.
Andere sehen das offensichtlich anders. Sie gehen als Gast im Ausland auf nicht genehmigte Demonstrationen. Dass der Anlass zu dieser Demo ehrenwehrt ist, steht auf einem Blatt. Dass die Versammlungsteilnehmer bei solchen Zusammenkünften dort von offensichtlich Rechten geschlagen werden oder Steine abbekommen ist ebenfalls nicht hinnehmbar, weder in Russland, noch sonst wo. Aber dass ein im Ausland befindlicher Bundestagsabgeordneter desungeachtet gegen geltendes Recht seines Gastlandes verstößt, dass sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden. Das Glück des Abgeordneten besteht nur darin, dass das Gastland die elitäre Stellung eines Bundestagsabgeordneten beachtet und darauf Rücksicht nimmt. Verpflichtet dazu wäre man in Russland - auch im Russland Putins, der damals Präsident war - nicht.
P.S. Die Vernunft ist noch nicht gänzlich an Russland vorbeigegangen, jedenfalls wenn man der Presse glauben kann. Leider hat der “gesunde Menschenverstand” nur einen halben Sieg errungen. Eine der Mitglieder von Pussy Riot kam auf Bewährung frei, zwei wurden allerdings zu Haft verurteilt. Ob das gerecht ist? Hier hat offensichtlich der “vorauseilende Gehorsam” gesiegt. Die Frage der Geschmacklosigkeit des “Punkgebetes” würde ich weiterhin als “geschmacklos” kennzeichnen.
Getaggt: Russland, Russia, demokratie in russland, putin, pussy riot, homophobie, schwule, .
Und ab und zu ist es wirklich besser wenn wir mal keine Pressemappen herausgeben sondern einfach mal die Kresse halten.
Getaggt: Pressemappe, Kresse, Piraten, .
Mein erster Auftritt?? Fehltritt?? Egal, immer mal was Neues
Warum ich ab und zu auch mal was “aufs Netz” sprechen werde. Hier mein erster Versuch, also nehmt’s nicht tragisch wenn es noch nichts Wesentliches ist, ok?
Ich lerne auch noch. Schönes Wochenende.
Getaggt: podcast, piraten, blog, audioblogging, .
Wer schadet Russland? Es ist Russland selber
Super, da macht man im Ausland den “Affen” für Russland, versucht Hintergründe zu erklären und zu erläutern warum manches in Russland anders ist als man es sich in westlichen Wohnzimmern vorstellt und dann das. Zwei Jahre Gefängnis für eine fragwürdige Performance mit politischem Hintergrund in einer russisch-orthodoxen Kirche, na danke.
Ja, ich war - und bin - jemand der meint dass man jedenfalls nicht mit Schweigen über die Sache hinweggehen kann wenn Pussy Riot selbst das Video über ihren fragwürdigen Auftritt in das Netz stellt. Eine Reaktion haben die Mitglieder der Gruppe doch provoziert und nun ist sie gekommen, als Urteil von zwei Jahren. Es wäre zu einfach alles an Putin direkt festzumachen. Ja ja, ich weiss, alle Wege führen nach Moskau und, ganz klar, in Putins Amtszimmer. So stellt sich Kleinfritzchen, und so mancher westliche Journalist der noch nie außerhalb des Moskauer Autobahnrings war, die Welt in Russland vor. So ist sie aber nicht.
Hier hat eine Richterin im “vorauseilenden” Gehorsam geurteilt. Dazu muss man wissen dass Richter in Russland regelmäßig beurteilt werden und ihre formale Unabhängigkeit oft das Papier nicht wert ist auf dem es steht. Auftragsurteile oder vorweggenommene Auftragsurteile mit denen sich der Richter einschmeicheln will sind das Ergebnis. Ich habe selbst erlebt wie eine Richterin in der Region vom örtlichen Fernsehen nach dem möglichen Ausgang eines Verfahrens befragt wurde. Das allein ist schon ein Skandal. Aber die Antwort war noch um Klassen besser als diese kurz vor der Pensionierung stehende Richterin auf die Frage nach dem möglichen Verfahrensausgang antwortete den Ausgang kenne sie selbst noch nicht, weil man ihr noch keine Anweisung (Ukazanie) gegeben habe.
Zurück zu Pussy Riot. Zwei Jahre sind einfach lächerlich für das was da passiert ist. Hier wird mit der Riesenkanone auf Spatzen geschossen und so ganz nebenbei schafft sich Russland seine Systemgegner selber. Ob es wünschenswert ist dass eine nicht kleine Gruppe von jungen Leuten zu Dissidenten gemacht wird, das müssen andere bestimmen. Über kurz oder lang werden sich andere Stimmen mit anderen Themen melden, aber die Ruhe in Russland - zumindest aber erst einmal in Moskau - ist dahin.
Und ganz nebenbei hat sich die alte Weisheit bewahrheitet, die besten antirussischen Vorbehalte werden immer noch in Russland selbst gemacht. Etwaige Gegner Russlands brauchen nur in Ruhe darauf verweisen und haben - bedauerlicherweise - im Einzelfall auch noch immer Recht.
Sieht so ein Weg in die vielgepriesenen Zivilgesellschaft Russlands aus? Ich glaube es kaum. Der Ruf “Free Pussy Riot” wird den offiziellen vielleicht nicht in Russland, aber auf jedem Auftritt im Ausland entgegenschallen. Er wird hundertfach auf kulturellen Veranstaltungen erklingen und sich vertausendfachen auf populären Konzerten.
Kann das im Interesse Russlands sein? Ich meine NEIN. Macht dem traurigen Spiel ein schnelles Ende und setzt die Frauen in Freiheit solange es noch Zeit ist. Zeigt so etwas wie Großmut und revidiert das Urteil. Springt nicht über jedes noch so kleine Stöckchen das man Euch in Form einer Provokation hinhält. Russland hat andere Probleme jetzt zu lösen als sich um die Provokation - ganz nebenbei bemerkt berechtigte Provokation betreffs die Art der Wahl - zu kümmern. Mir fallen da viele Dinge ein. Als da wären die alljährlich wiederkehrenden Waldbrände, die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Russland, die faktische Gesetzlosigkeit in vielen Bereichen, so u.a. auch im Bereich des Arbeitsrechtes, und und und …
Wie heißt es so schön auf einem russischen T-Shirt? “Gott ist ihr Richter und nicht das Moskauer Stadtgericht”.
P.S. wer allerdings versucht aus der Kritik an der russisch-orthodoxen Kirche gleich einen erneuten Kreuzzug gegen die russische Orthodoxie zu konstruieren, der letzte Kreuzzug eines Ritterheeres nach Osten unter päpstlichem Segen wurde seinerzeit 1242 von Alexander Newski gestoppt als er die auf Nowgorod vordringenden Kreuzritter in der sagenumwobenen Schlacht am Peipussee besiegte, der unterliegt wohl einem gelinde gesagt Irrtum. Das Wort vom Verfolgungswahn möchte ich hier nicht gebrauchen.
1 Anmerkung Getaggt: Russia, Russland, pussy riot, demokratie in russland, putin, .