Source: https://www.genau-lotto.de/teilnahmebedingungen/
Timestamp: 2018-12-10 04:04:51
Document Index: 276705376

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 312', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 25', '§ 5', '§ 15', '§ 309', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 12', '§ 26', '§ 28', '§ 14', '§ 36']

Lotto GENAU: Teilnahmebedingungen
Internet-Teilnahmebedigungen für GENAU
Gültig ab 15. November 2017
(1) das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
(2) durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
(3) den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
(4) sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, wird GENAU zu den nachfolgenden Bedingungen veranstaltet / durchgeführt.
(1) Das Land Hessen ist gem. § 6 Hessisches Glücksspielgesetz Veranstalter der Umweltlotterie. Diese Staatslotterie wird von der Hessischen Lotterieverwaltung, Friedrich-Ebert-Allee 8, 65185 Wiesbaden (im Folgenden Lotterieverwaltung genannt), im Namen des Landes Hessen veranstaltet und betrieben.
(2) Die technische Durchführung von GENAU ist der LOTTO Hessen GmbH, Rosenstraße 5-9, 65189 Wiesbaden (im Folgenden LOTTO Hessen genannt), übertragen. Vertragliche Beziehungen zwischen LOTTO Hessen und dem Spielteilnehmer werden hierdurch nicht begründet.
(3) Das Vertriebsgebiet umfasst das Land Hessen.
§ 2 Verbindlichkeit der Internet-Teilnahmebedingungen
(1) Für die Teilnahme an den Ziehungen von GENAU sind allein die Internet-Teilnahmebedingungen der Lotterieverwaltung einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen maßgebend.
(2) Der Spielteilnehmer erkennt diese Internet-Teilnahmebedingungen einschließlich eventuell ergänzender Sonderbedingungen mit Abgabe seines Spielangebotes als verbindlich an.
(3) Die Internet-Teilnahmebedingungen sind auf den Webseiten von LOTTO Hessen einzusehen bzw. ausdruckbar. Sofern sich die Internet-Teilnahmebedingungen seit der letzten Anmeldung geändert haben, wird hierauf auf den Webseiten von LOTTO Hessen hingewiesen.
(4) Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Internet-Teilnahmebedingungen sowie für eventuell ergänzende Bedingungen.
§ 3 Teilnahmezeitpunkt und Gegenstand
(1) Für GENAU findet in der Regel wöchentlich eine Ziehung am Freitag, statt.
(2) Alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss (nachfolgend: Verkaufsschluss) der jeweiligen Ziehung zur Zentrale von LOTTO Hessen fehlerfrei übertragen wurden, nehmen an der Ziehung teil, die dem Verkaufsschluss folgt.
(3) Der Spielteilnehmer kann die ausschließliche Teilnahme an einer oder mehreren aufeinanderfolgenden Ziehungen wählen (Spielzeitraum).
(4) In diesem Fall nehmen alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Verkaufsschluss der jeweiligen Ziehung zur Zentrale von LOTTO Hessen fehlerfrei übertragen wurden, an der/den Ziehung/en teil, die dem Verkaufsschluss folgt/folgen.
(5) Der Spielteilnehmer kann eine erstmalige Teilnahme des Spielauftrages in der Zukunft innerhalb der von LOTTO Hessen bestimmten zeitlichen Vorgaben wählen. Dies gilt nicht bei der Teilnahme am Dauerspielverfahren ABO.
(6) Gegenstand (Spielformel) von GENAU ist ein Los, das eine 5-stellige systemseitig vergebene Identifikationsnummer (im folgenden Los-ID) im Zahlenbereich von 00000 bis 99999 beinhaltet sowie einen von 26 hessischen Landkreisen bzw. hessischen kreisfreien Städten. Dieser/diese wird aus der Postleitzahl ermittelt, die entweder
- vom Spielteilnehmer angegeben wird,
- per Quick-Tipp,
- mittels Quittungsrücklesung oder
- mittels XXL-Chance generiert wird oder
- per ChipTipp hinterlegt ist oder
- aus dem Kundendatensatz (Wohnanschrift) der Kundenkarte stammt.
Die Gewinnermittlung richtet sich nach Abschnitt IV.
§ 4 Spielgeheimnis
(1) Die Lotterieverwaltung und LOTTO Hessen wahren das Spielgeheimnis, insbesondere darf der Name des Spielteilnehmers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung bekannt gegeben werden.
(2) Gesetzliche Auskunftsverpflichtungen der Lotterieverwaltung und von LOTTO Hessen bleiben hiervon unberührt.
(1) Ein Spielteilnehmer, der die nachfolgenden Voraussetzungen für die Spielteilnahme erfüllt, kann an GENAU teilnehmen, in dem er mittels der von LOTTO Hessen bereit gehaltenen Webseiten ein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt.
(2) Er erhält als Beleg für die Abgabe seines Angebots eine Spielbenachrichtigung auf elektronischem Weg.
(3) Der Spielvertrag kommt dann nach Maßgabe der Bestimmungen in diesem Abschnitt zwischen dem Spielteilnehmer und der Lotterieverwaltung zustande.
§ 5 Voraussetzungen für die Spielteilnahme
(1) Die Teilnahme an den Ziehungen ist nur mit den von LOTTO Hessen im Auftrag der Lotterieverwaltung jeweils für die Spielteilnahme zugelassenen Verfahren auf den Webseiten möglich.
(2) Die Spielteilnahme Minderjähriger und gesperrter Spieler ist gesetzlich unzulässig. Der Ausschluss Minderjähriger oder gesperrter Spieler wird durch Identifizierung und Authentifizierung gewährleistet.
(3) Mit Minderjährigen oder gesperrten Spielern geschlossene Spielverträge sind nichtig. Auch durch die Übersendung einer Spielauftragsbestätigung auf elektronischem Weg kommt kein Spielvertrag zu Stande. Eine Gewinnauszahlung führt nicht zu einer Annahme des Angebots durch LOTTO Hessen. Erhaltene Gewinne sind von Minderjährigen oder gesperrten Spielern zurück zu zahlen. Minderjährige oder gesperrte Spieler haben keinen Anspruch auf eine Gewinnauszahlung.
(4) An den vom Land Hessen veranstalteten Lotterien dürfen nur Personen teilnehmen, die in Hessen wohnen oder sich bei Vertragsschluss in Hessen aufhalten oder denen nach dem Recht ihres Aufenthaltsorts die Teilnahme am auswärtigen Glücksspiel erlaubt ist.
(5) Der Spielteilnehmer hat sich vor der ersten Spielteilnahme entsprechend dem festgelegten Verfahren auf elektronischem Wege anzumelden. Der Spielteilnehmer hat vollständig und wahrheitsgemäß die Angaben zu machen, die auf der Registrierungsseite des elektronischen Anmeldeformulars vorgesehen sind. Hierbei erhält er seine persönliche Kundennummer, sofern er noch kein Kunde ist. Als Zugangsparameter für die Spielteilnahmen (Anmeldung) gibt der Spielteilnehmer die Kundennummer, den Usernamen oder die E-Mail-Adresse sowie das Passwort an. Weitere Einzelheiten, insbesondere zur Registrierung, Passwort, Anlage eines Wettkontos und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs werden auf den Webseiten von LOTTO Hessen beschrieben.
(6) Die Begründung einer Geschäftsverbindung zu einer politisch exponierten Person gem. § 6 Abs. 2 S. 1 Geldwäschegesetz steht unter dem Erfordernis der Genehmigung durch die Geschäftsführung von LOTTO Hessen.
(7) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Spielteilnehmer eine Bestätigung.
(8) LOTTO Hessen hat das Recht, aus wichtigen Gründen eine Registrierung zu verweigern.
(9) Die erstmalige Spielteilnahme ist nach erfolgter Registrierung und Erbringung des erforderlichen Spieleinsatzes gem. § 9 und § 12 möglich.
(10) Der weitere Ablauf einer Spielteilnahme im Einzelnen wird dem Spielteilnehmer im Rahmen des Internet-Angebotes von LOTTO Hessen bekannt gemacht.
(11) Jeder Spielteilnehmer kann durch LOTTO Hessen von der Spielteilnahme im Internet ausgeschlossen werden.
(1) Die Teilnahme an den Ziehungen erfolgt mit einer oder mehreren vom Spielteilnehmer gewählten hessischen Postleitzahl(en). Sofern eine hessische Postleitzahl mehreren hessischen Landkreisen und/oder hessischen kreisfreien Städten zugeordnet werden kann, muss der Spielteilnehmer den hessischen Landkreis oder die hessische kreisfreie Stadt auswählen.
(2) Der Spielteilnehmer kann vor verbindlicher Abgabe seiner Erklärung, am Spiel teilnehmen zu wollen, eine Korrektur oder Löschung der von ihm gewählten hessischen Postleitzahl(en) vornehmen.
(4) Nach endgültiger Bestätigung durch den Spielteilnehmer ist ein Widerruf seines Angebotes auf den Abschluss eines Spielvertrages bzw. ein Rücktritt vom Spielvertrag nach § 312 g Abs. 2 Nr. 12 BGB nicht möglich.
§ 7 Teilnahme mittels gespeicherter Postleitzahl (ChipTipp)
(1) Für die Entscheidung zur Teilnahme mit einer oder mehreren gespeicherten Postleitzahl(en) und deren Inhalt ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
(2) Soweit die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann auf Wunsch des Spielteilnehmers eine Spielteilnahme auch mit einer/mehreren in der Zentrale von LOTTO Hessen gespeicherten Postleitzahl(en) erfolgen.
(3) Mit einer/mehreren gespeicherten Postleitzahl(en) können höchstens so viele Spiele gespielt werden, wie bei der gewählten Spielart auf den Webseiten von LOTTO Hessen möglich sind.
§ 8a Teilnahme mittels hinterlegter Postleitzahl
(1) Für die Entscheidung zur Teilnahme mit der im persönlichen Kundendatensatz hinterlegten Postleitzahl (sog. hinterlegte Postleitzahl) und deren Inhalt ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
(2) Soweit die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann auf Wunsch des Spielteilnehmers eine Spielteilnahme auch mit der Postleitzahl des Kundendatensatzes (Wohnanschrift) erfolgen.
(3) Mit der hinterlegten Postleitzahl können höchstens so viele Spiele gespielt werden, wie auf einem Spielschein der gewählten Spielart möglich sind.
§ 8b Teilnahme mittels XXL-Chance
(1) Für die Entscheidung zur Teilnahme mittels XXL-Chance ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
(2) Bei der Spielteilnahme mittels XXL-Chance wird eine hessische Postleitzahl durch LOTTO Hessen vergeben.
(3) Die Teilnahme an der XXL-Chance berechtigt zur Partizipation am Gewinn entsprechend den jeweils gewählten Anteilen;
(4) Die für die XXL-Chance von LOTTO Hessen angebotene Beteiligungsanzahl an Spielteilnehmern pro XXL-Chance wird auf der Webseite von LOTTO Hessen bekannt gegeben.
(5) Die Teilnahme an der XXL-Chance begründet keine von der Lotterieverwaltung oder von LOTTO Hessen gebildete Spielgemeinschaft.
§ 9 Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr
(1) Der Spieleinsatz für ein Los beträgt
5,00 ,- €,
4,50 ,- €,
4,00 ,- €,
3,50 ,- €,
3,00 ,- €,
2,50 ,- €,
2,00 ,- €,
1,50 ,- € oder
1,00 ,- €
je Ziehung.
(2) Der Spieleinsatz für eine XXL-Chance richtet sich nach der Anzahl der Anteile.
(3) Für jeden Spielauftrag und/oder Spielteilnehmer kann ein Höchsteinsatz festgelegt werden. Der Höchsteinsatz wird von LOTTO Hessen auf den Webseiten bekannt gegeben.
(4) Spielaufträge nehmen je nach Kennzeichnung der Laufzeit und des Teilnahmewunsches des Spielteilnehmers an der gekennzeichneten Laufzeit entsprechenden Anzahl aufeinanderfolgender Ziehungen teil.
(5) Für jeden Spielauftrag kann LOTTO Hessen eine Bearbeitungsgebühr erheben.
(6) Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird auf den Webseiten von LOTTO Hessen bekannt gegeben.
(7) Der Spielteilnehmer hat den Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr mit Abgabe seiner Erklärung, am Spiel teilnehmen zu wollen, zu zahlen.
§ 10 Verkaufsschluss
Den Zeitpunkt des Verkaufsschlusses für die Teilnahme an den einzelnen Ziehungen bestimmt LOTTO Hessen. Der Zeitpunkt wird auf den Webseiten von LOTTO Hessen bekannt gegeben.
§ 11 Kundenkarte und Spielersperre
(1) Jeder Spielteilnehmer erhält nach erfolgreicher Registrierung eine Kundenkarte mit persönlicher Kundennummer von LOTTO Hessen zugestellt. Die Kundennummer gewährleistet eine Zuordnung der in der Zentrale gespeicherten Daten zu den persönlichen Daten des jeweiligen Spielteilnehmers. Die Kundenkarten werden grundsätzlich auf eine Person ausgestellt, wobei Vorname und Zuname der Person vollständig genannt sein müssen. Die Angabe des Zusatzes „TG“ für Tippgemeinschaften nach dem Zunamen ist möglich.
(2) Eine Kundenkarte wird ausgestellt, wenn bei der Registrierung die erforderlichen Daten vollständig angegeben und von LOTTO Hessen erfolgreich verifiziert werden.
(3) Die Kundenkarte hat eine Gültigkeit (Laufzeit) von 5 Jahren.
(4) Die Kundenkarten werden von LOTTO Hessen oder in deren Auftrag erstellt und an die Spielteilnehmer versandt.
(5) Die erstmalige Erstellung der Kundenkarte sowie alle weiteren Änderungen sind kostenfrei.
(6) LOTTO Hessen beteiligt sich an dem gesetzlich vorgeschriebenen Sperrsystem.
(7) Danach sind von LOTTO Hessen Personen auf eigenen Antrag zu sperren (Selbstsperre) oder Fremdsperren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verfügen.
(8) Die Dauer der Sperre beträgt mindestens 1 Jahr. Eine Aufhebung der Sperre ist frühestens nach einem Jahr auf schriftlichen Antrag des Spielteilnehmers möglich.
(9) Über die Aufhebung der Sperre entscheidet LOTTO Hessen.
(1) Für jeden registrierten Spielteilnehmer wird ein Wettkonto eingerichtet.
(2) Der Spielteilnehmer kann direkt über die Kreditkarte, mittels PayPal oder durch eine Abbuchung von seinem Wettkonto Spielaufträge bezahlen.
(3) Das Wettkonto kann mittels Kreditkarte, Lastschrift, Überweisung, Gutschein oder PayPal aufgeladen werden.
(4) Bei dem Wettkonto handelt es sich um ein internes Verrechnungskonto. Die Höhe des Wettguthabens auf dem Wettkonto ist begrenzt.
(5) Das Wettguthaben ist spielgebunden. Alle eingezahlten Beträge müssen für die von LOTTO Hessen angebotenen Produkte (zum Beispiel Lotterien) umgesetzt werden.
(6) LOTTO Hessen verwaltet die von den Spielteilnehmern eingezahlten Gelder und die angefallenen Gewinne treuhänderisch für die Spielteilnehmer. Eine Verzinsung erfolgt nicht.
(7) Eine Bezahlung und Spielteilnahme über das Wettkonto ist immer nur dann möglich, wenn dieses eine ausreichende Deckung aufweist.
(8) Jeder Spielteilnehmer kann unmittelbar nach der Registrierung einen Spielauftrag abgeben.
Zahlungsverkehr über Kreditkarte
(9) Voraussetzung für die Zahlung über Kreditkarte ist die Angabe einer Kontoverbindung mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union für die Gewinnauszahlung. Der Spielteilnehmer hat bezüglich der Kreditkartendaten die Angaben zu machen, die im elektronischen Formular vorgesehen sind. Weitere Einzelheiten der Kreditkartenzahlung werden auf den Webseiten von LOTTO Hessen dargelegt.
(10) Zur Zahlung per Kreditkarte kann auch die Wallet-Lösung MasterPass des Anbieters Master-Card genutzt werden. Voraussetzung für die Zahlung mittels MasterPass ist ein registrierter Account bei diesem Anbieter. Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels MasterPass werden auf der Website von LOTTO Hessen bekannt gegeben.
Zahlungsverkehr mittels Basis-Lastschrifteinzug (SEPA) oder Überweisung
(11) Der Spielteilnehmer willigt ausdrücklich ein, dass er seine rechtsverbindliche Zustimmung zum SEPA-Mandat online (Opt-In-Verfahren) – das heißt in seinem, vor Fremdzugriff geschützten persönlichen Zugangsbereich des LOTTO Hessen Online-Spielangebots - erteilt. Er verzichtet auf die Schriftlichkeit des SEPA-Mandats. Außerdem erkennt er im Falle einer Basis-Lastschrift (SEPA) eine Vorankündigungsfrist (Prenotificationfrist) von bis zu 1 Tag an. Der Spielteilnehmer hat die Angaben zu machen, die im elektronischen Formular vorgesehen sind. Weitere Einzelheiten werden auf den Webseiten von LOTTO Hessen dargelegt.
(12) Im Falle einer Rücklastschrift wird das Wettkonto gegen Aufladung per Basis-Lastschrifteinzug (SEPA) solange gesperrt, bis die offene Forderung nebst Gebühren ausgeglichen worden ist. Offene Forderungen auf Grund von Rücklastschriften, gegebenenfalls inkl. entstandener Gebühren, gegen den Spielteilnehmer werden von LOTTO Hessen an einen Zahlungsdienstleister abgetreten oder von LOTTO Hessen selbst eingezogen.
(13) Mit jedem Basis-Lastschriftauftrag (SEPA) erteilt der Spielteilnehmer LOTTO Hessen die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Basis-Lastschriftverfahren (SEPA) durchzuführen. Für dieses Girokonto muss er die entsprechende Vollmacht besitzen.
Der Lastschriftbetrag ist je Spielteilnehmer begrenzt auf das maximale Spieleinsatzlimit (§ 9 Abs. 3). LOTTO Hessen ist berechtigt, das Limit zu ändern.
(14) Bei Banküberweisungen auf das Wettkonto ist im Verwendungszweck die Kundennummer anzugeben. Die Bankverbindung von LOTTO Hessen wird auf deren Webseiten bekannt gegeben. Banküberweisungen können auch mittels der Zahlungsdienste SOFORT Überweisung, giropay oder paydirekt erfolgen. Hierbei wird das jeweilige Onlinebanking-Verfahren des Kunden genutzt; der Überweisungsträger ist dabei bereits vorausgefüllt. Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SOFORT Überweisung, giropay oder paydirekt werden auf den Webseiten von LOTTO Hessen bekannt gegeben.
(15) Voraussetzung für die Zahlung mittels PayPal ist ein registrierter Account bei diesem Anbieter dessen Inhaber mit dem bei LOTTO Hessen registrierten Kunden identisch sein muss.
(16) Die Durchführung und Abwicklung der Zahlung mittels PayPal erfolgt auf der Webseite von PayPal, auf die der Spielteilnehmer zur Zahlung weitergeleitet wird.
(17) Sollte die Spielauftragsabgabe, nachdem die Bezahlung über PayPal erfolgt ist, vom Nutzer abgebrochen werden oder aus technischen Gründen scheitern, verbleibt der bereits gezahlte Betrag als Guthaben auf dem Wettkonto. Es gilt insbesondere § 12 Absatz 5.
(18) Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels PayPal werden auf den Webseiten von LOTTO Hessen bekannt gegeben.
Zahlung mittels Gutschein
(19) LOTTO Hessen kann im Rahmen von Marketingaktivitäten Gutscheine in unterschiedlicher Höhe ausgeben, die der Kunde zur Aufladung seines Wettkontos nutzen kann. Die Aufladung des Wettkontos erfolgt durch die Eingabe des Gutschein-Codes. Diese Gutschrift auf das Wettkonto ist spielgebunden. Eine Barauszahlung des Betrages ist nicht möglich.
(20) Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels Gutschein werden auf den Webseiten von LOTTO Hessen bekannt gegeben.
§ 13 Spielbenachrichtigung
(1) Nach Abgabe des Spielauftrages und der Übertragung vollständiger Daten zur Zentrale von LOTTO Hessen wird mit der Abspeicherung sämtlicher Daten in der Zentrale von dieser eine Spielauftragsnummer vergeben.
(2) Die Spielauftragsnummer dient der Zuordnung des Spielauftrags zu den in der Zentrale gespeicherten Daten.
(3) Über den Abschluss dieses Vorganges wird der Spielteilnehmer informiert (Spielbenachrichtigung).
(4) Die Spielbenachrichtigung umfasst Informationen zu
- den Geschäftsangaben von LOTTO Hessen,
- der/den 5-stelligen systemseitig vergebene(n) Los-ID(s),
- der/den gewählten Postleitzahl(en),
- den/die durch die Postleitzahl(en) ermittelten hessischen Landkreis(e) bzw. die hessische(n) kreisfreie(n) Stadt/Städte,
- dem Zeitraum der Teilnahme,
- dem Spieleinsatz je Los-ID sowie dem Gesamtspieleinsatz inkl. der Bearbeitungsgebühr und
- der von der Zentrale von LOTTO Hessen vergebenen Spielauftragsnummer.
(5) Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des Abschnitts III.
§ 14 Abschluss und Inhalt des Spielvertrages
(1) Der Spielvertrag wird zwischen der Lotterieverwaltung und dem Spielteilnehmer abgeschlossen, wenn die Lotterieverwaltung das vom Spielteilnehmer unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages nach Maßgabe des Abs. 3 annimmt.
(2) Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Vertragsangebot durch die Lotterieverwaltung angenommen wurde.
(3) Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn die übertragenen Daten sowie die von der Zentrale von LOTTO Hessen vergebenen Daten in der Zentrale aufgezeichnet und auf dem sicheren Speichermedium abgespeichert sind, die auf dem sicheren Speichermedium abgespeicherten Daten auswertbar sind und das sichere Speichermedium durch digitale Signatur oder physischen Verschluss rechtzeitig (d.h. vor Beginn der Ziehung der Gewinnzahlen) gesichert ist
der Spieleinsatz sowie die Bearbeitungsgebühr vor Beginn der Ziehung bezahlt worden sind. Bei Kreditkartenzahlung oder Zahlung per PayPal ist mit erfolgreicher Online-Autorisierung bezahlt, bei Zahlung mittels Überweisung/Basis-Lastschrift (SEPA) ist mit entsprechender Abbuchung vom Wettkonto bezahlt.
(4) Fehlt diese Voraussetzung, so kommt der Spielvertrag nicht zustande.
(5) Für den Inhalt des Spielvertrages sind ausschließlich die auf dem durch digitale Signatur oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten Daten maßgebend (siehe Abs. 3).
(6) Das Recht von LOTTO Hessen, bei der Gewinnauszahlung nach § 25 Abs. 3 und 4 zu verfahren, bleibt unberührt.
(7) LOTTO Hessen ist berechtigt, ein bei der Zentrale eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen.
(8) Darüber hinaus kann aus wichtigem Grund der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
(9) Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn
• der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
• gegen einen Teilnahmeausschluss nach § 5 Abs. 2 verstoßen wurde oder
• die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, d. h. insbesondere
• der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an die Lotterieverwaltung, vertreten durch LOTTO Hessen erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an LOTTO Hessen weitergeleitet werden,
• der Spieler nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an LOTTO Hessen weiterzuleitenden Betrag hingewiesen wird,
• der Lotterieverwaltung und LOTTO Hessen die Vermittlung nicht offen gelegt wurde,
• ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist und
• der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich geforderten Erlaubnisse hat.
(10) Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages von der Lotterieverwaltung, im Falle des Abs. 7 von LOTTO Hessen, abgelehnt wurde bzw. die Lotterieverwaltung vom Spielvertrag zurückgetreten ist.
(11) Der Spielteilnehmer wird über die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluss eines Spielvertrages bzw. den Rücktritt vom Spielvertrag durch LOTTO Hessen – unbeschadet des Zugangsverzichts nach Abs. 10 – unter seiner LOTTO Hessen bekannten E-Mail-Adresse informiert.
(12) Ist kein Spielvertrag zustande gekommen oder wurde vom Spielvertrag zurückgetreten, so kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr geltend machen.
(13) Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des Abschnitts III.
III. HAFTUNGSBESTIMMUNGEN
§ 15 Umfang und Ausschluss der Haftung
(1) Die Haftung der Lotterieverwaltung und von LOTTO Hessen für Schäden, die von ihnen fahrlässig (auch grob fahrlässig) oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch von sonstigen mit der Weiterleitung der Daten zur Zentrale von LOTTO Hessen beauftragten Stellen, schuldhaft verursacht werden, wird gemäß § 309 Nr. 7 b) BGB für spieltypische Risiken ausgeschlossen. Spieltypische Risiken liegen insbesondere vor, wenn die Gefahr einer betrügerischen Manipulation im Rahmen des Spielgeschäftes für die Lotterieverwaltung und/oder für LOTTO Hessen und/oder für die Spielteilnehmer besteht.
(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Schäden, die auf einer Verletzung von Pflichten beruhen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit spieltypischen Risiken stehen.
(3) Bei der Verletzung von Pflichten, die nicht unmittelbar mit spieltypischen Risiken im Zusammenhang stehen, haften die Lotterieverwaltung und LOTTO Hessen dem Spielteilnehmer sowohl für eigenes schuldhaftes Handeln als auch für das schuldhafte Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung solcher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Handelt es sich bei den verletzten Pflichten nicht um Kardinalpflichten, haften die Lotterieverwaltung und LOTTO Hessen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Lotterieverwaltung oder von LOTTO Hessen gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) In Fällen von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen von technischen Einrichtungen, derer sich LOTTO Hessen zum Verarbeiten (z.B. Einlesen, Übertragen und Speichern) der Daten bedient, haften die Lotterieverwaltung und LOTTO Hessen nicht.
(6) Ebenso ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch strafbare Handlungen dritter Personen entstanden sind.
(7) Die Lotterieverwaltung und LOTTO Hessen haften weiterhin nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, die die Lotterieverwaltung bzw. LOTTO Hessen nicht zu vertreten haben, hervorgerufen werden.
(8) In den Fällen, in denen eine Haftung der Lotterieverwaltung, von LOTTO Hessen, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen nach Abs. 5 bis 7 ausgeschlossen wurde, werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag erstattet. Der Antrag ist an LOTTO Hessen zu richten.
(9) Die Haftungsregeln gelten auch für eigenes Handeln der mit der Weiterleitung der Daten zur Zentrale von LOTTO Hessen beauftragten Stellen im Zusammenhang mit dem Spielvertrag.
(10) Vereinbarungen Dritter sind für die Lotterieverwaltung und für LOTTO Hessen nicht verbindlich.
(11) Mitglieder von Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse ausschließlich unter sich regeln.
(12) Die Haftungsregeln gelten auch für die Fälle, in denen eine Haftung bereits vor Vertragsschluss entstanden ist.
(13) Die Haftung der Lotterieverwaltung und von LOTTO Hessen ist auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt.
IV. GEWINNERMITTLUNG GENAU
§ 16 Ziehung und Auswertung
(1) Für GENAU findet in der Regel wöchentlich eine Ziehung am Freitag statt.
(2) Bei jeder Ziehung wird unter allen an der jeweiligen Ziehung teilnehmenden Losen ein Los gezogen, auf welches der Hauptgewinn (Gewinn der Gewinnklasse 1) entfällt.
(3) Hierfür wird ein Ziehungsgerät mit einem Zufallszahlengenerator für den Zahlenbereich 1 bis Anzahl teilnehmender Lose je Ziehung verwendet.
(4) Grundlage für die Auswertung sind die auf dem durch digitale Signatur oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium (siehe § 14 Abs. 3) abgespeicherten Daten.
(5) Eine Ziehung ist nur gültig, wenn eine Los-ID, der Gewinner-Landkreis bzw. die Gewinner-Stadt und die Gesamtanzahl der Gewinne auf dem Display des Ziehungsgerätes visualisiert wurden.
(6) Das gezogene Los bestimmt den sog. Gewinner-Landkreis bzw. die sog. Gewinner-Stadt. Der Gewinner-Landkreis bzw. die Gewinner-Stadt bestimmt die Gewinner der weiteren Gewinnklassen, welche mittels Zufallsprinzip ermittelt werden.
(7) Für den Ablauf der Ziehung bestimmt LOTTO Hessen einen verantwortlichen Ziehungsleiter.
(8) Der Ziehungsleiter trifft alle weiteren für den ordnungsgemäßen Ablauf notwendigen Entscheidungen.
(9) Dazu gehören insbesondere Beginn und Ende der Ziehung und die Feststellung der Los-ID, des Gewinner-Landkreises bzw. der Gewinner-Stadt und die Gesamtanzahl der Gewinne.
(10) Besondere Vorkommnisse im Ziehungsablauf und die diesbezüglichen Entscheidungen werden mit Begründung protokolliert.
(11) Ort und Zeitpunkt der Ziehungen bestimmt LOTTO Hessen und wird auf den Webseiten der Gesellschaft veröffentlicht.
(12) Die Ziehungen sind öffentlich und finden unter notarieller oder behördlicher Aufsicht und mit Protokollierung statt.
§ 17 Gewinnplan / Gewinnklassen
Es gewinnen bei GENAU:
(1) in der Gewinnklasse 1, der Spielteilnehmer, dessen Los per Zufallszahlengenerator gezogen wurde.
(2) in den Gewinnklassen 2 bis 6, die Spielteilnehmer, deren Landkreis bzw. Stadt mit dem Gewinner-Landkreis bzw. Gewinner-Stadt des Gewinners der Gewinnklasse 1 identisch ist und deren Los per Zufallszahlengenerator jeweils ausgewählt wurde. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 8.
§ 18 Gewinnausschüttung, Gewinnermittlung, Gewinnwahrscheinlichkeit
(1) Von den Spieleinsätzen werden grundsätzlich 50 % als Gewinnausschüttung mit festen Quoten und einer variablen Anzahl an Gewinnern nach Maßgabe der folgenden Regelungen an die Spielteilnehmer ausgeschüttet.
(2) Unabhängig von der Gewinnausschüttung besteht bei jeder Spielteilnahme das Risiko des vollständigen Verlustes des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr.
§ 18a Gewinnermittlung
(3) Die Ermittlung der Gewinne erfolgt anhand folgender Verteilung der Gesamtgewinnsumme:
(4) In Gewinnklasse 1 erfolgt für jede Ziehung eine Gewinnausschüttung von 40 %, mindestens aber 10.000,00 Euro (bei 5 Euro Einsatz) unabhängig von den ermittelten Spieleinsätzen. Übersteigt der in der Gewinnklasse 1 ermittelte Gewinnbetrag die Summe von 10.000,00 Euro (bei 5 Euro Einsatz), so wird dieser Betrag als Gewinn in der Gewinnklasse 1 ausgeschüttet.
(5) Der Gewinnbetrag in den Gewinnklassen 2 bis 6 wird jeweils mindestens einmal ausgeschüttet.
(6) Steht in den Gewinnklassen 2 bis 5 der in § 18a Abs. 3 festgelegte Betrag nicht zur Verfügung, um einen weiteren Gewinner festzulegen, fließt der Restbetrag der jeweiligen Gewinnklasse in die nächst niedrigere Gewinnklasse.
(7) In der Gewinnklasse 6 wird für alle Gewinner des jeweiligen Gewinner-Landkreises bzw. der Gewinner-Stadt ein Einzelgewinn garantiert, dessen Höhe sich je nach Einsatz nach § 18 b bestimmt.
(8) Übersteigt in der Ziehung die konkrete Anzahl der ermittelten Gewinne die Anzahl an Losen im Gewinner-Landkreis bzw. der Gewinner-Stadt, werden die die Anzahl übersteigenden Gewinne unter allen Losen, denen noch kein Gewinn zugelost wurde, per Zufallszahlengenerator zugelost.
§ 18b Gewinnplan, Zuordnung der Gewinne
(9) Die Ausschüttung der gem. § 18 a ermittelten Gewinne erfolgt entsprechend dem gewählten Spieleinsatz wie folgt:
(10) Lose, die mit anteiligem Spieleinsatz, also einer geringeren Einsatzhöhe als 5 Euro, an der GENAU-Ziehung teilnehmen, haben im Gewinnfall Anspruch auf den anteiligen Gewinnbetrag der gem. § 18 a zugelosten Gewinnklasse.
(11) Die durch die Ausschüttung anteiliger Gewinnbeträge in den Gewinnklassen entstehenden Restbeträge werden nach folgenden Maßgaben an die Spielteilnehmer ausgeschüttet:
Die Restbeträge werden in einen gewinnplanimmanenten Ausschüttungsfonds überführt. Liegt der sich aus den Spieleinsätzen der aktuellen Ziehung ergebende Anteil der Gewinnausschüttung jeder Gewinnklasse unterhalb der Höhe der jeweiligen Mindestausschüttung, wird die Ausschüttung der jeweiligen Gewinnklasse bis zur Höhe der Mindestausschüttung mit den im Ausschüttungsfonds liegenden Beträgen gefüllt.
Wird der Ausschüttungsfonds nicht zur Finanzierung der garantierten Gewinnbeträge benötigt, so wird der Bestand des Fonds in regelmäßigen Abständen über eine Extra-Ausschüttung an die Spielteilnehmer zurückgeführt. Der Gewinnplan der Extra-Ausschüttung wird nach Maßgabe der behördlichen Erlaubnis ausgestaltet.
(12) Unter anderem um die jeweilige Mindestausschüttung in den Gewinnklassen 1 bis 6 zu erreichen, besteht ein sog. GENAU Fonds, in den jeweils bis zu 7,5 % der Spieleinsätze jeder Ziehung fließen. In den GENAU Fonds fließen ebenfalls die nicht abgeholten Einzelgewinne nach Ablauf der in Ziffer VI. Abs. 1 genannten Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung des Gewinns. Wird der GENAU Fonds nicht zur Finanzierung der garantierten Gewinnbeträge verwendet, kann der Gewinnplan oder einzelne Gewinnklassen für einzelne Ziehungen nach Maßgabe der behördlichen Erlaubnis erweitert werden.
(13) Sofern der sich aus den Spieleinsätzen der aktuellen Ziehung ergebende Anteil der Gewinnausschüttung jeder Gewinnklasse inklusive der Beträge aus dem Ausschüttungsfonds (§ 18 b Abs.11) betragsmäßig unterhalb der Höhe der jeweiligen Mindestausschüttung liegt, wird die Ausschüttung der jeweiligen Gewinnklasse bis zur Höhe der Mindestausschüttung mit den im GENAU Fonds liegenden Beträgen gefüllt. Erreicht die Gewinnausschüttung in der jeweiligen Gewinnklasse zusammen mit dem GENAU Fonds nicht den jeweiligen Gewinnbetrag, so wird die Gewinnausschüttung durch die Lotterieverwaltung/LOTTO Hessen aufgestockt. Eine Auffüllung des GENAU Fonds wird im Falle einer Aufstockung ausgesetzt, bis die durch die Lotterieverwaltung/LOTTO Hessen zur Verfügung gestellten Beträge an diese zurückgeführt wurden.
§ 18c Gewinnwahrscheinlichkeit
(14) Die Chance auf den Hauptgewinn ist 1: Anzahl teilnehmender Los-IDs je Ziehung, unabhängig von der Einsatzhöhe.
(15) Pro Los-ID kann nur ein Gewinn erzielt werden.
(16) Der Gewinnplan oder einzelne Gewinnklassen können für einzelne Ziehungen durch Sonderauslosungen nach Maßgabe der jeweiligen behördlichen Erlaubnis erweitert werden (z. B. zur Ausspielung des GENAU Fonds oder verfallene Gewinne gem. Ziffer VIII.
V. GEWINNERMITTLUNG SONDERAUSLOSUNG GENAU
§ 19 Ziehung und Auswertung
(1) In zeitlichem Zusammenhang zu GENAU findet in der Regel wöchentlich am Freitag eine Sonderauslosung statt.
(2) Zur Teilnahme an der Sonderauslosung berechtigt ist der GENAU-Hauptgewinner (§ 16 Abs. 2), dessen Los-ID in der am gleichen Freitag stattfindenden GENAU-Ziehung ermittelt wird.
(3) Die Teilnahme an der Sonderauslosung erfolgt automatisch und ohne Mehreinsatz oder zusätzliche Auswahl zur Teilnahme an GENAU.
(4) Im Rahmen der Sonderauslosung ermittelt ein Ziehungsgerät für den Zahlenbereich 000-999 eine dreistellige Zusatzzahl. Hierfür werden Ziehungsgeräte und jeweils 10 gleichartige Kugeln, die jeweils die Zahlen 0 bis 9 tragen, verwendet
(5) Grundlage für die Auswertung sind die auf dem durch digitale Signatur oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium abgespeicherten Daten.
(6) Die Sonderauslosung ist nur gültig, wenn zu Beginn jedes Einzelziehungsvorgangs der Ziehung alle 10 Kugeln in der Ziehungstrommel vorhanden sind.
(9) Dazu gehören insbesondere Beginn und Ende der Ziehung und die Feststellung der gezogenen Zusatzzahl.
§ 20 Gewinnplan / Gewinnklassen Sonderauslosung
(1) Die Sonderauslosung erfolgt gemäß nachstehendem Gewinnplan:
(2) Gewinnklasse 1 der Sonderauslosung
Es gewinnt der Teilnehmer der Sonderauslosung (§ 19 Abs. 2) im Falle der Übereinstimmung der letzten drei Ziffern seiner Los-ID mit der Zusatzzahl,
(3) Gewinnklasse 2 der Sonderauslosung
Es gewinnt der Teilnehmer der Sonderauslosung (§ 19 Abs. 2) im Falle der Übereinstimmung der letzten zwei Ziffern seiner Los-ID mit den letzten zwei Ziffern der Zusatzzahl.
§ 21 Gewinnausschüttung, Gewinnermittlung, Gewinnwahrscheinlichkeit
(1) Die Zusatzzahl der Sonderauslosung GENAU wird von hinten mit den letzten Ziffern der Los-ID des Hauptgewinners GENAU abgeglichen.
(2) Abhängig von der Anzahl der übereinstimmenden Ziffern der Zusatzzahl mit den Ziffern der Los-ID des GENAU-Hauptgewinners wird ein Gewinn der Sonderauslosung wie folgt ausgeschüttet.
(3) Der Gewinn in der Sonderauslosungs-Gewinnklasse 1 wird ausgeschüttet bei Übereinstimmung der letzten drei Ziffern der Los-ID des GENAU-Hauptgewinners mit den letzten drei Ziffern der Zusatzzahl.
(4) Der Gewinn in der Sonderauslosungs-Gewinnklasse 2 wird ausgeschüttet bei Übereinstimmung der letzten zwei Ziffern der Los-ID des GENAU-Hauptgewinners mit den letzten zwei Ziffern der Zusatzzahl.
(6) Pro Teilnahme kann nur ein Sonderauslosungs-Gewinn erzielt werden. Der Gewinn in Gewinnklasse 1 der Sonderauslosung schließt einen Gewinn in Gewinnklasse 2 der Sonderauslosung aus.
(7) Die Chance auf den Sonderauslosungsgewinn in Gewinnklasse 1 beträgt 1:1000. Die Chance auf den Sonderauslosungsgewinn in Gewinnklasse 2 beträgt 1:100.
VI. ERMITTLUNG ZUSATZGEWINN FÜR UMWELT- UND NATURSCHUTZPROJEKTE
§ 22 Zusatzgewinn für Umwelt- und Naturschutzprojekte
(1) Jede Woche wird ein Zusatzgewinn in Höhe von 5.000,00 Euro nach Maßgabe der folgenden Regelungen an ein Umwelt- oder Naturschutzprojekt ausgeschüttet. Der Zusatzgewinn wird aus dem GENAU Fonds ausgeschüttet.
(2) Der Zusatzgewinn entfällt auf ein Umwelt- und Naturschutzprojekt aus dem Gewinner-Landkreis / der Gewinner-Stadt der jeweiligen Ziehung.
(3) Die Umwelt- und Naturschutzprojekte, die für den Zusatzgewinn in Frage kommen können, können unabhängig von der Spielteilnahme über die Website von LOTTO Hessen eingereicht werden. Je Landkreis / je kreisfreier Stadt in Hessen ist eine Teilnahme von bis zu dreißig Umwelt- und Naturschutzprojekten möglich, die auf eine Projektliste gesetzt werden. Die entsprechenden Teilnahmebedingungen zur Projekteinreichung und –auswahl sowie die Projektliste sind auf der Website von LOTTO Hessen einsehbar.
(4) Die Auswahl des Zusatzgewinns aus dieser Projektliste erfolgt durch mehrheitliche Abstimmung von abstimmungsberechtigten Gewinnern von GENAU. Zur Abstimmung berechtigt sind alle mit Kundenkarte oder online registrierten Gewinner zunächst aus den Gewinnklassen 1 bis 3, die von LOTTO Hessen kontaktiert werden und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Auswahl und Präsentation des Projektes via TV-Sendung bereit erklären. LOTTO Hessen behält sich vor, bei Bedarf auch Gewinner aus den nachfolgenden Gewinnklassen zwecks Abstimmung über den Zusatzgewinn zu kontaktieren, deren Auswahl entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Abgabe ihres Spielauftrages erfolgt. Haben sich keine Gewinner der ausgewählten Gewinnklasse(n) zur Auswahl des Zusatzgewinns bereit erklärt, erhält das Projekt der Projektliste den Zusatzgewinn, das zeitlich als erstes eingegangen ist.
VII. GEWINNAUSZAHLUNG
§ 23 Fälligkeit des Gewinnanspruchs
Gewinne werden nach der Gewinnfeststellung ohne schuldhaftes Verzögern ausgezahlt.
§ 24 Gewinnbenachrichtigung
Auf Wunsch erhält der Spielteilnehmer im Gewinnfall eine elektronische Gewinnmail, die ihn über den Gewinn informiert.
§ 25 Gewinnauszahlung
(1) Die Gewinnauszahlung erfolgt auf das vom Spielteilnehmer angegebene Konto mit befreiender Wirkung.
(2) Die Einzelheiten der Gewinnauszahlung werden auf den Webseiten von LOTTO Hessen bekannt gegeben.
(3) Gewinne von mehr als 8.000,- € werden dem Spielteilnehmer automatisch auf das von ihm für die Gewinnauszahlung angegebene Konto bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union befreiend überwiesen. Eine Verpflichtung, die Berechtigung des Kontoinhabers zu prüfen, besteht nicht.
(4) Gewinne bis einschließlich 8.000,- € werden dem Wettkonto des Spielteilnehmers befreiend gutgeschrieben. Eine Überweisung auf das vom Spielteilnehmer für die Gewinnauszahlung angegebene Konto bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist jederzeit möglich. Die Auszahlung richtet sich nach § 12. Wird durch eine Gewinnauszahlung die Höchstgrenze des Wettkontos überschritten, wird dem Spielteilnehmer das die Höchstgrenze überschreitende Guthaben automatisch auf das von ihm für die Gewinnauszahlung angegebene Konto bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union befreiend überwiesen.
(5) Der Kunde kann sich jederzeit ein bestehendes Gewinnguthaben bzw. einen Teil davon auszahlen lassen, soweit nicht Ansprüche seitens LOTTO Hessens entgegenstehen. Die Auszahlung kann per Banküberweisung auf das angegebene Bankkonto oder als Barauszahlung in der Verkaufsstelle erfolgen.
(6) Der Spielteilnehmer erhält den Auszahlbetrag per Banküberweisung auf die von ihm angegebene und gespeicherte Bankverbindung mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union mit jeweils schuldbefreiender Wirkung für die Lotterieverwaltung und für LOTTO Hessen gutgeschrieben. Eine Verpflichtung, die Berechtigung des Kontoinhabers zu prüfen, besteht nicht. Spieleinsätze, die vom Spielteilnehmer mittels Kreditkarte gezahlt werden, die nicht im Mail-Order-SSL-Verfahren erfolgen, können nicht auf ein anderes Konto überwiesen werden. Sollten dennoch aus vom Spielteilnehmer zu vertretenden Gründen über Kreditkarte eingezogene Beträge auf ein anderes Konto zu überweisen sein, bringt LOTTO Hessen die anfallenden Kreditkartengebühren in einer Höhe von 3 % des Überweisungsbetrages, mindestens jedoch 5,- € in Anrechnung. Auszahlungen aus dem Wettkonto, die dem Spielteilnehmer nach Anforderung nicht auf das angegebene Bankkonto mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union überwiesen werden können, müssen vom Spielteilnehmer binnen vier Wochen nach Erteilung des Auszahlungsauftrages bei LOTTO Hessen reklamiert werden. LOTTO Hessen ist berechtigt, das Guthaben auf das vom Spielteilnehmer angegebene Bankkonto mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union befreiend zu überweisen, soweit auf dem Wettkonto binnen einer Frist von sechs Monaten keinerlei Kontobewegung (Spieleinsätze, Gewinngutschriften, Überweisungen, Basis-Lastschriften (SEPA)) stattgefunden hat.
Für die Geltendmachung und Verjährung von Ansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.
§ 26 Änderung von Kundendaten, Zusendung von Erklärungen
(1) Der Spielteilnehmer hat unverzüglich Anschriften- und Kontoänderungen sowie Änderungen der E-Mail-Adresse mitzuteilen. Im angemeldeten Zustand kann der Spielteilnehmer seine registrierten Daten mit sofortiger Wirkung interaktiv ändern.
(2) Schriftliche Erklärungen von LOTTO Hessen an die letzte LOTTO Hessen bekannt gegebene Anschrift des Spielteilnehmers gelten drei Tage nach Aufgabe bei der Post als diesem zugegangen, es sei denn, die Erklärung ist von besonderer Bedeutung.
LOTTO Hessen speichert und verarbeitet die vom Spielteilnehmer angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur insoweit, als es für die Durchführung des Spielvertrages notwendig ist.
§ 28 Sorgfaltspflichten des Spielteilnehmers
(1) Das Anmelde-Passwort ist vom Spielteilnehmer geheim zu halten.
(2) Jegliche Verfügungen, die von unberechtigten Dritten aufgrund der Kenntnis dieses Passwortes getroffen werden, gehen zu Lasten des registrierten Spielteilnehmers.
X. Spielteilnahme über gewerbliche Spielvermittler
(1) Ein Spielteilnehmer kann an GENAU teilnehmen, indem er unter Einschaltung eines gewerblichen Spielvermittlers ein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt.
(2) Der vom Spielteilnehmer beauftragte Spielvermittler wird mit Abgabe des Angebots auf Abschluss eines Spielvertrages Empfangsvertreter des Spielteilnehmers.
(4) Über die Abgabe seines Angebots erhält der vom Spielteilnehmer eingeschaltete Spielvermittler oder der im Auftrag des Spielteilnehmers benannte Treuhänder eine (elektronische) Benachrichtigung mit einem der Spielbenachrichtigung vergleichbaren Inhalt, die jedoch nicht den Vertragsschluss dokumentiert.
(5) Schriftliche Erklärungen von LOTTO Hessen erfolgen gegenüber dem vom Spielteilnehmer beauftragten gewerblichen Spielvermittler und gelten drei Tage nach Aufgabe bei der Post an die zuletzt LOTTO Hessen bekannt gegebene Anschrift als diesem zugegangen, es sei denn, die Erklärung ist von besonderer Bedeutung.
(6) Die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluss eines Spielvertrages bzw. der Rücktritt vom Spielvertrag durch LOTTO Hessen erfolgt – unbeschadet des Zugangsverzichts nach § 14 Abs. 10 – durch eine Mitteilung gegenüber dem Spielvermittler.
(7) Ist kein Spielvertrag zu Stande gekommen, ist LOTTO Hessen wirksam vom Spielvertrag zurückgetreten oder ist die Haftung LOTTO Hessen und seiner Erfüllungsgehilfen in den Teilnahmebedingungen wegen unverschuldeter Fehlfunktionen, strafbarer Handlungen Dritter oder höherer Gewalt usw. ausgeschlossen, so werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag des vom gewerblichen Spielvermittler benannten Treuhänders an diesen erstattet.
(8) Alle Gewinne werden mit befreiender Wirkung auf das zuletzt mitgeteilte Bankkonto des Treuhänders überwiesen.
XI. INFORMATION GEMÄß § 36 ABS. 1 Nr. 1 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ (VSBG)
LOTTO Hessen und/oder die Lotterieverwaltung ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese Internet-Teilnahmebedingungen gelten erstmals für die Ziehung am 17. November 2017.