Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_VertrGebErstG_Gebuehr_bei_Erledigung_der_Beiordn-d140490,8.html
Timestamp: 2016-10-22 07:36:46
Document Index: 15722258

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 VertrGebErstG, Gebühr bei Erledigung der Beiordnung Suche
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-,...…§ 4 VertrGebErstG, Gebühr bei Erledigung der Beiordnung§ 5 VertrGebErstG, Gebühr bei Beweisaufnahme oder Anhörung§ 6 VertrGebErstG, Abgeltungsbereich der Gebühren§ 7 VertrGebErstG, Gebühren und Auslagen des Vertreters§ 8 VertrGebErstG, Nichtigkeitserklärung; Patentrücknahme; Zwangslizenzerteilung§ 9 VertrGebErstG, Verfahren vor dem Bundesgerichtshof§ 10 VertrGebErstG, Inkrafttreten
§ 4 VertrGebErstG, Gebühr bei Erledigung der Beiordnung
§ 4 VertrGebErstGGesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)BundesrechtII – Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem BundespatentgerichtTitel: Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VertrGebErstGGliederungs-Nr.: 424-5-4Normtyp: GesetzWenn sich die Beiordnung erledigt, ohne daß der Vertreter eine Anmeldung oder einen die Sache betreffenden Schriftsatz eingereicht hat, erhält er die Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt, in dem die Erledigung eingetreten ist, zur Hälfte.Zu § 4: Geändert durch G vom 13. 6. 1980 (BGBl I S. 677).
§ 3c VertrGebErstG, Gebühren in Sortenschutzsachen§ 5 VertrGebErstG, Gebühr bei Beweisaufnahme oder Anhörung