Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004913&FassungVom=2020-02-18&Artikel=&Paragraf=119h&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-08-10 06:48:16
Document Index: 270898328

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 119h - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.02.2020
Bundesrecht konsolidiert: Zollrechts-Durchführungsgesetz § 119h, Fassung vom 18.02.2020
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 119h
§ 119g am 18.02.2020
§ 119i am 18.02.2020
§ 119h heute
§ 119h gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014
§ 119h.
(1) Die in § 119g ermächtigten Behörden haben Änderungen, Ergänzungen, Richtigstellungen und Löschungen von Daten ausschließlich hinsichtlich jener Daten durchzuführen, die von ihnen eingegeben worden sind. Die von anderen Mitgliedstaaten ermächtigten Behörden sowie Europol und Eurojust sind darüber zu informieren.
(2) Liegen Anhaltspunkte vor, wonach eingegebene Daten unrichtig, unvollständig oder unrechtmäßig verarbeitet worden sind oder sein könnten, haben die in § 119g ermächtigten Behörden die von anderen Mitgliedstaaten ermächtigten Behörden sowie Europol und Eurojust darüber zu informieren.
(3) Sind im Zollinformationssystem bereits Daten zu einer Kategorie gemäß § 119c gespeichert, so ist die Eingabe weiterer Daten zulässig. Stehen die einzugebenden Daten allerdings im Widerspruch zu den bereits eingegebenen Daten, hat sich die in § 119g ermächtigte Behörde mit jener Stelle, die solche Daten bereits eingegeben hat, abzustimmen. Wird keine Einigung erzielt, so bleibt die erste Dateneingabe bestehen und es werden nur die neuen Daten in das System aufgenommen, die nicht im Widerspruch zur ersten Dateneingabe stehen.
NOR40166832
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P119h/NOR40166832