Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-516-abs-3
Timestamp: 2013-12-13 10:01:20
Document Index: 316568464

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 516', '§ 516', 'BGH', '§ 516', '§ 516', '§ 516']

Entscheidungen zu § 516 Abs. 3 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 516 Abs. 3 ZPO Entscheidungen zu "§ 516 Abs. 3 ZPO"ÜbersichtBGH – Beschluss, XII ZB 102/02 vom 15.10.2003Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO a.F. eingelegt wird.OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 28/02 vom 30.01.2002Die Regel des § 516 ZPO, wonach bei verkündeten Entscheidungen die Rechtsmittelfrist -5-Monats-Frist - mit der Verkündung zu laufen beginnt, ist im WEG-Verfahren nicht entsprechend anwendbar.
OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 128/97 vom 29.10.1997Die Zustellung des ordnungsgemäß verkündeten Urteils nach Ablauf von 5 Monaten läßt die 5-Monats-Frist des § 516 ZPO unberührt. Sie setzt keine neue Begründungsfrist in Lauf.
Dies gilt auch, wenn die Geschäftsstelle nach Eintritt der formellen Rechtskraft die (unrichtige) Auskunft erteilt, die Begründungsfrist laufe erst ab Zustellung des Urteils. Eine solche Auskunft rechtfertigt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 206/92 vom 17.09.19931. Sind die -späteren- zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigt