Source: https://www.arcotelhotels.com/de/camino_hotel_stuttgart/agb/
Timestamp: 2018-07-17 07:21:58
Document Index: 94163464

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 288', '§ 702', '§ 38', '§540', '§13', '§ 288', '§ 807']

AGB | ARCOTEL Camino | Hotel Stuttgart ');BA_targetBlank($(this));}); // $('a[href^="https://"]').not('[href^="javascript"]').not('[href^="'+urlMobile+'"]').not('[href^="'+myURL+'"]').not('[rel^="shadowbox"]').each(function(){$(this).append('');BA_targetBlank($(this));}); $('a[href^="http://"]').not('[href^="javascript"]').not('[href^="'+urlMobile+'"]').not('[href^="'+myURL+'"]').not('[rel^="shadowbox"]').each(function(){BA_targetBlank($(this));}); $('a[href^="https://"]').not('[href^="javascript"]').not('[href^="'+urlMobile+'"]').not('[href^="'+myURL+'"]').not('[rel^="shadowbox"]').each(function(){BA_targetBlank($(this));}); $('#sb-bottom.sb-container').hide(); $('#sb-bottom.sb-container').css('visibility','visible'); $('#sb-bottom.sb-container').fadeIn('slow'); }); /* ------------------------------------------------------------- WINDOW.RESIZE ------------------------------------------------------------- */ /* ------------------------------------------------------------- WINDOW.RESIZE ------------------------------------------------------------- */ /* ------------------------------------------------------------- WINDOW.RESIZE ------------------------------------------------------------- */ /* ------------------------------------------------------------- WINDOW.RESIZE ------------------------------------------------------------- */ /* ------------------------------------------------------------- WINDOW.RESIZE ------------------------------------------------------------- */ $(window).resize(function() { if(this.resizeTO) clearTimeout(this.resizeTO); this.resizeTO = setTimeout(function() {$(this).trigger('resizeEnd');}, 200); SB.mediaCalculate(); }); $(window).load(function(){resizeAllLayouts();}); $(window).bind('resizeEnd', function() { resizeAllLayouts(); // THIS WILL BE EXECUTED AFTER 500ms OF FINISHED RESIZING moveHomeContainer(); //CALCULATE MAP HEIGHT });
Vertragsabschluss, - partner- haftung, Verjährung
4. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 I BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 %, anheben.
4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel zustimmt.
5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 2,00 pro Mahnung zzgl. Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.
Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierungen)
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Hotels oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Hotels oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
4. Dem Hotel steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 95 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden, das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist oder ein Verstoß gegen oben Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises ( Listenpreises ) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 % Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
1. Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Wir weisen darauf hin, dass die Haftung des Hotels für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der von unseren Gästen eingebrachten Sachen nach § 702 BGB auf das Hundertfache des Beherbergungspreises für einen Tag gesetzlich beschränkt ist, höchstens jedoch auf EUR 3.500,00, für Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten höchstens auf EUR 800,00. Wertgegenstände sind jedenfalls im Zimmersafe zu deponieren.
6. Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- u. Wechselstreitigkeiten - ist im kfm. Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
in Hotels von ARCOTEL Hotels in Deutschland
2.1 Der Vertrag wird durch die Annahme des vom Hotel abgegebenen Angebots durch den Besteller abgeschlossen. Dem Hotel steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen.
Wenn der Besteller den Vertrag im Namen eines Dritten abschließt, so wird nicht er, sondern der Dritte der Vertragspartner von ARCOTEL Hotels. Der Besteller hat ARCOTEL Hotels darauf rechtzeitig und vor Vertragsabschluss besonders darauf hinzuweisen, seine schriftliche Bevollmächtigung für den konkreten Vertragsabschluss zu übersenden bzw. zu übergeben und ARCOTEL Hotels den Namen und die Anschrift des tatsächlichen Vertragspartners mitzuteilen.
2.3 Die Weiter- oder Untervermietung der überlassenen Räume, Flächen, und Gegenständen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens ARCOTEL Hotels. §540 Abs.1 Satz 2 BGB wird abbedungen, soweit der Kunde kein Verbraucher ist.
a) gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
b) gegenüber Unternehmern, der öffentlichen Hand, Vereinen oder anderen nicht unter §13 BGB fallende Einrichtungen. Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 8 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz.
4.1 Das Hotel kann dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rücktrittsrecht einräumen. Die Zustimmung des Hotels zum Rücktritt bedarf der Textform.
In diesem Falle hat ARCOTEL Hotels Anspruch auf angemessene Entschädigung. Die Stornobedingungen sind ein Bestandteil des schriftlich vereinbarten Vertrages zwischen dem Vertragspartner und ARCOTEL Hotels.
4.3. Erfolgt keine Zustimmung, so ist das vereinbarte vertragliche Entgelt für die Leistungen des Hotels sowie die bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, soweit der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
• der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach
§ 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat
5.4 ARCOTEL Hotels hat den Vertragspartner bei Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich zu informieren.
8.1 Ohne Genehmigung dürfen Speisen und Getränke zur Konsumation nicht in das Hotel gebracht werden. ARCOTEL Hotels behält sich vor, für mitgebrachte Speisen und Getränke ein äquivalentes Entgelt in Rechnung zu stellen.
Für mitgebrachte Speisen und Getränke wird keine Haftung übernommen.
8.5 ARCOTEL Hotels ist bemüht, Störungen von zur Verfügung gestellten technischen und sonstigen Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Zahlungen durch den Vertragspartner dürfen nur dann zurückbehalten oder gemindert werden, wenn das Hotel nicht in zumutbarer Zeit die Beseitigung der Störung oder einen Ersatz beschaffen kann.
8.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Bescheide auf eigene Kosten zu beschaffen. Ferner obliegt dem Vertragspartner die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Veranstaltung.
8.7 Der Vertragspartner hat im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung die nötigen Anmeldungen bei der zuständigen Behörde (z.B. GEMA) eigenverantwortlich und rechtzeitig einzubringen und ARCOTEL Hotels die bestätigten Formulare eine Woche vor der Veranstaltung vorzulegen. Die Kosten für behördliche Anmeldungen gehen zu Lasten des Vertragspartners.
9.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Hotel zwecks Genehmigung jeglicher Installation von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen Mitteilung zu machen und dessen Einwilligung einzuholen. Die Veranstaltungsräume dürfen nicht beschädigt werden. Die Anbringung muss durch fachmännisches Personal erfolgen. Es müssen alle feuerpolizeilichen Brandschutzbestimmungen nach DIN beachtet werden (jedenfalls B1, Q1).
9.2 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstiger Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumlichkeiten bzw. im Hotel. ARCOTEL Hotels übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer im Falle der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes des Hotels. Von dem Haftungsausschluss sind außerdem Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgenommen.
11.1 Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe, Musikinstrumente etc., welche von den Teilnehmern oder
Veranstaltern mitgebracht werden, wird keine Haftung übernommen.
11.2 ARCOTEL Hotels haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, soweit das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Sonstige Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Bei Störungen oder Mängeln an den Leistungen des Hotels ist der Vertragspartner verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Vertragspartner verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeiten der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
11.3 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit vorliegt. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Diese Verjährungsverkürzungen haben keine Wirksamkeit bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
12.2 Als Gerichtsstand wird der jeweilige Sitz des ARCOTEL Hotels, welches der Vertragspartner ist, vereinbart.
12.3 Die Anwendung von deutschem Recht wird vereinbart.