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Timestamp: 2019-08-22 20:13:21
Document Index: 94956477

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 307', '§ 812', '§ 807', '§ 242', '§ 812']

Der Gutschein aus rechtlicher Sicht | JuraRat
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Damit ein Gutschein überhaupt die Wirksamkeit erlangen kann, muss er gewisse inhaltliche Voraussetzungen erfüllen:
der Gutschein muss in Schriftform vorliegen,
der Gutscheinwert oder die entsprechende Dienstleistung muss explizit benannt sein,
der Gutscheinaussteller muss ersichtlich sein und
das Ablaufdatum muss bei Gutscheinen, die sich auf eine bestimmte Ausstellung beziehen, benannt sein.
Allgemeine Gültigkeit eines Gutscheins
Grundsätzlich ist ein Gutschein drei Jahre gültig. Dies ergibt sich daraus, dass zivilrechtliche Ansprüche in drei Jahren verjähren (vgl. §§ 195, 199). Anders kann die Lage nicht bei Gutscheinen aussehen, da sie meistens auf Grundlage eines Kaufvertrages oder Dienstvertrages entstanden sind.
Enthält der Gutschein keine Frist, gelten die gesetzlichen Regelungen, d.h. der Anspruch auf die Leistung im Gutschein verjährt in drei Jahren.
Wenn im April 2014 ein Gutschein erworben wird, beginnt die Verjährungsfrist mit dem 31. Dezember 2014 und endet mit dem Ablauf des 31. Dezember 2017 (wenn es ein Werktag ist).
Ausnahme von der drei Jahre Gültigkeit
Eine kürzere Fristsetzung ist zulässig. Es handelt sich dabei um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die gem. § 307 nur dann wirksam ist, wenn sie den Gutscheinberechtigten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Ob eine unangemessene Benachteiligung durch die kürzere Fristsetzung vorliegt, muss durch eine Abwägung der beiderseitigen Interessen festgestellt werden. Wichtig ist, dass der Gutscheinberechtigte ausreichend Gelegenheit hat, den Gutschein einzulösen.
Es gibt Gutscheine, die kürzer als drei Jahre wirksam gültig sein können – jedoch nicht kürzer als ein Jahr. Kürzere Fristen als ein Jahr sind gem. dem OLG München (Az.: 29 U 393/07) oder http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1507 nicht zulässig, es sei denn es handelt sich um Gutscheine für eine bestimmte Theater-, Musical-, Opernvorstellung, die ein bestimmtes Datum bereits von Anfang an, enthalten. Dann können auch kürzere Fristen vereinbart werden. Die Verkürzung der drei Jahre Gültigkeit hängt stets vom Einzelfall und der Art der Leistung, die im Gutschein benannt ist, ab.
Meistens handelt es sich um Gutscheine über Dienstleistungen, die auf ein Jahr begrenzt sein dürfen, wenn zu erwarten ist, dass im nächsten Jahr die Lohnkosten und sonstige Kosten des Unternehmers ansteigen werden und die Dienstleistung, die im Rahmen des Gutscheins geschuldet ist, nicht mehr den ursprünglichen Wert zum Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins aufweisen wird, für welchen er beim Gutscheinkauf erworben wurde.
In solchen Fällen besteht die Möglichkeit innerhalb der drei Jahre (Verjährungsfrist) den bereits bezahlten Betrag zurückzufordern. Jedoch nur mit Abzug der Summe, der dem Unternehmen als Gewinn wegen der Nichteinlösung des Gutscheins, entgangen ist.
Diese Ausnahme kann nicht auf Geldgutscheine angewendet werden. Denn Geldgutscheine können mit den Jahren nicht an Wert verlieren.
Ausnahme Groupon-Gutscheine und Aktions-Gutscheine
Bei Groupon- und Aktionsgutscheinen kann eine kürzere Frist vereinbart werden, weil der Gutscheinkäufer für den Gutschein keine Gegenleistung erbracht hat.
Kürzere Frist als die gesetzlich vorgegebene Frist verpasst – was dann?
Wurde im Gutschein eine Frist vereinbart, die kürzer als die gesetzliche Frist von drei Jahren ist, so kann der Gutscheinberechtigte zwar den Gutschein nicht einlösen (Dienstleistung), sondern sich den Gutschien bis Ende der gesetzlichen drei Jahres Frist (Verjährungsfrist) den Wert des Gutscheins auszahlen lassen.
Der Verkäufer des Gutscheins kann jedoch vom Gutscheinwert seinen entgangenen Gewinn abziehen. Es könnte sich hierbei um 20-25 % des Gutscheins handeln.
Barauszahlung des Gutscheins möglich?
Der Gutschein kann nur gegen eine Ware oder eine Dienstleistung eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Denn der Gutschein war bei Abschluss des Kaufvertrages bzw. Dienstvertrages für die Einlösung gegen Ware oder Dienstleistung gedacht und kann im Nachhinein nicht anders behandelt werden.
Ausnahme: Barauszahlung
Eine Ausnahme von dieser Regelung ergibt sich für Gutscheine, die sich auf eine bestimmte Ware beziehen, sprich sich auf diese Ware beschränkt/spezifiziert haben. Falls diese Ware nun nicht mehr im Zeitraum der Gültigkeit des Gutscheins erhältlich ist, kann eine Barzahlung ermöglicht werden, weil eben der Gutschein in seiner Form (beim Abschluss des Gutscheins gedacht für eine bestimmte Ware/Dienstleistung) nicht möglich ist, der ursprünglich abgeschlossen war. Dies ergibt sich aus § 812 BGB. Ansonsten wäre der Verkäufer auf ungerechtfertigte Art und Weise bereichert worden.
Wer ist zur Einlösung des Gutscheins berechtigt
Bei einem Gutschein handelt es sich rechtlich um ein Inhaberpapier gem. § 807 BGB. Jeder, der einen Gutschein vorlegt, ist damit Gutscheinberechtigter und kann ihn einlösen.
Auch ändert die Tatsache einer namentlichen Nennung einer Person nichts daran, dass der Gutschein von jedermann, der ihn vorlegt, eingelöst werden kann (das AG Northeim (Az.: 30C 460/88) sieht bei der Übertragung des Gutscheins bei namentlicher Nennung eines bestimmten Person kein Hindernis, da sie lediglich dem Gutschein eine persönliche Note verleihen soll).
Anders verhält sich der Fall, wenn der Gutschein für eine bestimmte Person gedacht ist und die Dienstleistung nur für diese bestimmte Person geleistet werden soll oder der Gutschein an Personen gerichtet ist, die einen bestimmten gesundheitlichen Zustand aufweisen, da die Dienstleistung, die mit dem Gutschein geschuldet wird, diese erfordert.
Wie Teilkäufe durch Gutscheine rechtlich behandelt werden, ist derzeit noch sehr unklar, da bislang noch kein Gericht zufriedenstellend Stellung diesbezüglich genommen hat.
Der Gutscheinberechtigte kann ein berechtigtes Interesse an Teilkäufen durch den Gutschein haben. Die Frage, ob dem Händler diese Teilkäufe durch den Gutschein zumutbar sind, ist fraglich. Zumutbar sind Teilkäufe für den Händler dann, wenn er dadurch keine Verluste verzeichnet. Es ist stets nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB eine interessegerechte Abwägung für beide Parteien zu finden. Daher werden im Rechtsverkehr Teilkäufe durch Gutscheine als zulässig angesehen.
Der Restbetrag kann entweder auf der ursprünglichen Gutscheinkarte vermerkt werden oder es kann mit dem Restbetrag ein neuer Gutschein erstellt werden. Der Restbetrag kann nicht in Bar ausgezahlt werden.
Unterschied zwischen Geldgutscheinen und Dienstleistungsgutscheinen
Bei Teilkäufen gibt es eine Unterscheidung zwischen Geldgutscheinen und Dienstleistungsgutscheinen.
Bei Geldgutscheinen ist grundsätzlich der Teilkauf durch den Gutschein möglich und zumutbar. Während es bei Dienstleistungsgutsteinen anders aussieht. Üblicherweise wird eine Dienstleistung gleich auf einmal erbracht und kann nicht aufgeteilt werden, sodass auch ein Teilkauf nicht in Betracht kommen kann. Beispiele hierfür sind entweder eine Stunde Massage oder ein viertägiger Hotelaufenthalt.
Gespeichert von MinnaS am 14. Februar 2016 - 20:00
Gutscheine - Rückzahlung nach Verjährung?
wenn der Gutschein verjährt ist: bekommt man dann aus § 812 das Geld ausbezahlt und wenn ja, wie lange?
Wann verjähren Forderung von Ämtern?