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Timestamp: 2018-11-14 07:23:47
Document Index: 216721082

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 16', '§ 13', '§ 18', '§18', '§19', '§20', '§ 21']

TSV-Bottendorf.net Verein - TSV 1909 Bottendorf
TSV im Web
Die überarbeitete Satzung des TSV 09 Bottendorf e.V.
Der im Jahre 1909 gegründete Verein führt den Namen Turn- und Sportverein 09 Bottendorf e. V. Der Verein hat seinen Sitz in Burgwald-Bottendorf. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, sowie die Förderung der Jugend und Altenhilfe.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die unten näher bezeichneten Maßnahmen verwirklicht:
a. Der Turn- und Sportverein 09 Bottendorf e. V. dient auf der Grundlage des Amateurgedankens und der Gemeinnützigkeit unmittelbar und ausschließlich der körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder durch Leibesübungen. Er will insbesondere seine Mitglieder
b. durch Pflege des Sports nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen und rassischen Gesichtspunkten körperlich und sittlich kräftigen.
c. Über die freiwillige Unterordnung unter die Gesetze des Sports auf breitester volkstümlicher Grundlage zu einer Gemeinschaft für die Erhaltung und Hebung der Volksgesundheit zusammenführen und sie zu tatkräftigen Bekennern der demokratischen Weltanschauung heranbilden. Der Jugend soll dabei in ganz besonderem Maße eine sorgfältige körperliche und geistig-sittliche Erziehung zuteilwerden.
d. durch die Förderung anderer Organisationen, die ebenfalls den Sport und die Förderung der Jugend als Satzungszweck haben und als gemeinnützig i. S. der Abgabenordnung anerkannt sind.
2. Der Verein erkennt mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landessportbund Hessen e. V. für sich und seine Vereinsmitglieder vorbehaltlos die Hauptsatzung dieses Bundes und die Satzungen seiner Fachverbände an.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. In Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit oder zum Ersatz von Auslagen kann der Verein Vergütungen (Ehrenamtspauschale § 3 Nr. 26a EstG) und Auslagen (§ 670 BGB) sowohl an Vereinsvorstand als auch andere im ehrenamtlichen Verein Tätigen vergüten, wobei die Zahlungen nicht unangemessen sein dürfen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember)
1. Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die bereit sind, die Bestrebungen des Vereins zu unterstützen und vorbehaltlos die Satzung des Vereins anzuerkennen.
2. Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes nur solche Personen ernannt werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben und mindestens 10 Jahre Mitglied des Vereins sind.
3. Minderjährige können die Mitgliedschaft nur erwerben, wenn ihre Erziehungsberechtigten (Eltern, Vormund) den Aufnahmeantrag unterschrieben und zugleich bestätigt haben, dass sie einverstanden sind, wenn der Minderjährige nach ausreichender Vorbereitung auch an Wettkämpfen teilnimmt.
4. Jugendliche von 14 - 18 Jahren zählen zur Jugendabteilung Schüler bis zu 14 Jahren zur Schülerabteilung.
Über die Aufnahme, die schriftlich zu beantragen ist, entscheidet der Vorstand, wozu eine 2/3- Mehrheit erforderlich ist. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft verpflichtet am SEPA-Verfahren für die Mitgliedsbeiträge teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung rechtverbindlich zu klären. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein mitzuteilen.
2. durch Austritt, der nur schriftlich für den Schluss eines Kalenderjahres zulässig und spätestens 6 Wochen zuvor zu erklären ist.
a. drei Monate mit der Entrichtung der Vereinsbeiträge in Verzug ist und trotz erfolgter schriftlicher Mahnung diese Rückstände nicht bezahlt oder
b. sonstige finanzielle Verpflichtungen dem Verein gegenüber nicht erfüllt hat
§7 Mitgliedschaftsrechte
1. Ordentliche und Ehrenmitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und an Abstimmungen und Wahlen durch Ausübung ihres Stimmrechtes mitzuwirken. Bei Erreichen des 18. Lebensjahres sind sie auch wählbar.
3. Jedem Mitglied, das sich durch die Anordnung eines Vorstandsmitgliedes, eines vom Vorstand bestellten Organes, eines Abteilungsleiters oder Spielführers in seinen Rechten verletzt fühlt, steht das Recht der Beschwerde an den Vereinsvorstand zu.
4. Die Mitgliedschaftsrechte ruhen, wenn ein Mitglied länger als 3 Monate mit seinen finanziellen Verpflichtungen im Rückstand bleibt, bis zur Erfüllung.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung (Mitgliederversammlung) festgesetzt.
Sonderbeiträge können als Umlagen nur auf Beschluss einer Mitgliederversammlung erhoben werden, und zwar nur für Zwecke, die der Erfüllung der gemeinnützigen Vereinsaufgaben dienen.
d. Sperre
2. Durch den Vorstand können nach Anhören des Ältestenrates Mitglieder ausgeschlossen werden und zwar
a. bei groben Verstößen gegen die Vereinssatzung,
b. wegen Unterlassungen oder Handlungen, die sich gegen den Verein, seine Zwecke und Aufgaben oder sein Ansehen auswirken und die in besonderem Maße die Belange des Sportes schädigen,
c. wegen Nichtbeachtung von Beschlüssen und Anordnungen der Vereinsorgane und
d. wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereins. Für den Ausschluss ist eine Mehrheit von drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes erforderlich. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Ausgeschlossenen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheides das Recht der Berufung an die vom Vorstand innerhalb eines Monats einzuberufende Mitgliederversammlung zu, deren Entscheidung endgültig ist. Von dem Zeitpunkt ab, an dem das auszuschließende Mitglied von der Einleitung des Ausschlussverfahrens in Kenntnis gesetzt wird, ruhen die Mitgliedschaftsrechte und das Mitglied ist verpflichtet, alle in seiner Verwahrung befindlichen vereinseigenen Gegenstande, Urkunden usw. unverzüglich an den Vorstand zurückzugeben.
1. Der Vorstand ( § 12 )
2. Die Sparten/Spartenleiter ( § 13 )
3. Der Ältestenrat ( § 14 )
4. Die Mitgliederversammlung ( § 15 )
d. dem stellvertretenden Kassenwart
f. dem stellvertretenden Schriftführer
g. dem Spartenleiter für Fußball
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende jeweils in Gemeinschaft mit einem anderen Mitglied des Vorstandes. Im Falle seiner Verhinderung wird er von dem 2. Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes vertreten, ohne dass die Verhinderung nachgewiesen werden braucht.
3. Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung alle zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Mitglieder des Vorstandes können sich in dieser Eigenschaft nicht durch andere Personen vertreten lassen.
5. Der Vorstand sollte in der Regel einmal im Monat, mindestens jedoch achtmal im Jahr zusammen kommen und ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, in dem die Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Alle Beschlüsse sind grundsätzlich in Sitzungen herbeizuführen. Ausnahmsweise kann ein Beschluss auch schriftlich durch Rundfrage bei allen Mitgliedern des Vorstandes unter genauer Angabe des Beschlussgegenstandes herbeigeführt werden.
7. Für die Erledigung bestimmter Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse bilden (vergl. § 16).
§ 13 Die Sparten/Ernennungen ( § 18 )
Für jede durch die Mitgliederversammlung beschlossene Sparte ist ein Spartenleiter zu ernennen. Die Ernennung erfolgt alle zwei Jahre auf Vorschlag der Sparten durch die Mitgliederversammlung.
Die ernannten Spartenleiter werden ebenfalls zu den Vorstandssitzungen eingeladen und sind auch stimmberechtigt.
Weiterhin werden auf die Dauer von zwei Jahren ernannt:
- der stellvertretende Spartenleiter Fußball
- der stellvertretende Jugendwart
- der Fahnenwart
Der stellvertretende Spartenleiter Fußball und stellvertretende Jugendwart können jederzeit ihren Spartenleiter mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
1. Der Ältestenrat besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Mitgliedern, die alljährlich in der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt werden und die aus ihrer Mitte den Obmann wählen.
2. Mitglieder des Ältestenrates können sein:
a. ordentliche Mitglieder, die das 50. Lebensjahr überschritten haben und mindestens zehn Jahre Mitglied des Vereins sind,
Der Ältestenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, in das die Beschlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind.
3. Der Ältestenrat handelt in Vertretung der Mitglieder. Ihm obliegen:
a. die Pflege guter Beziehungen der Vereinsmitglieder untereinander, dergleichen zum Vorstand und zu den Ausschüssen, insbesondere sollen persönliche Angelegenheiten und Differenzen im Vereinsinteresse außergerichtlich geschlichtet werden,
b. die Beratung des Vorstandes in wichtigen Vereinsangelegenheiten, insbesondere hinsichtlich der Änderung des Vereinszweckes, der Ehrung von Mitgliedern und anderer Personen, des Verfahrens gegen Mitglieder, der Eingehung von finanziellen Verpflichtungen, die den gewöhnlichen Rahmen der Geschäftsführung Übersteigen. Der Vorstand ist daher auch verpflichtet, den Ältestenrat in diesen Fällen vor einer Beschlussfassung zu hören. Dem Ältestenrat steht in diesen Fällen das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die endgültig entscheidet.
4. Ein Vorstandsmitglied kann nicht Mitglied des Ältestenrates sein.
5. Im Bedarfsfalle gibt der Ältestenrat die Funktion eines Ehrenamtes aus.
1. Die Mitgliederversammlung ist die ordnungsgemäß durch den Vorstand einberufene Versammlung aller ordentlicher und Ehrenmitglieder. Sie ist oberstes Organ des Vereins.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Generalversammlung) findet alljährlich statt und soll im Dezember / Januar einberufen werden. Die Einberufung muss spätestens zwei Wochen vor dem Termin erfolgen und zwar unter Angabe der Tagesordnung, die folgende Punkte enthalten muss:
a. Jahresbericht des Vorstandes und der Spartenleiter der Sparten
c. Beschlussfassung über die Voranschläge und die Rechnungslegung für die einzelnen Geschäftsjahre
d. Entlastung des gesamten Vorstandes
e. Neuwahlen ( Vorstand, Mitglieder des Ältestenrates, Kassenprüfer )
f. Ernennungen ( Spartenleiter, stellvertretender Spartenleiter Fußball, stellvertretender Jugendwart, Medienbeauftragte, Fahnenwart )
Über Anträge des Vorstandes und Anträge der Mitglieder, die spätestens 1 Woche vor dem Tage der Mitgliederversammlung bei dem 1.Vorsitzenden schriftlich eingereicht worden sein müssen.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen durch den Vorstand einberufen werden, wenn dies im Interesse des Vereins liegt oder schriftlich durch begründeten Antrag von mindestens 25 Prozent der Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt wird. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist dann spätestens 3 Wochen nach Eingang des Antrages einzuberufen. Die Einladung soll zwei Wochen, muss aber spätestens eine Woche vorher erfolgen und zwar unter Angabe der Tagesordnung.
4. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, Jugendmitglieder bis zu 18 Jahre sind nicht stimmberechtigt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, Wahlen erfolgen durch Handaufheben, wenn nur 1 Kandidat zur Wahl steht. Schriftliche Abstimmung muss erfolgen, wenn zwei oder mehr Mitglieder kandidieren und zwar durch Stimmzettel. Mitglieder, die in der Mitgliederversammlung nicht anwesend sind, können gewählt werden, wenn ihre Zustimmungserklärung dem Versammlungsleiter schriftlich vorliegt. Vor der Wahl ist ein Wahlausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern zu bestellen, der die Aufgabe hat, die Wahlen durchzuführen und ihr Ergebnis bekanntzugeben. Über alle Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fuhren, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Außerdem sind bei allen Mitgliederversammlungen zu Beginn 2 Beurkundende zu bestellen, die das Protokoll ebenfalls mit unterschreiben.
Den Kassenprüfern, die in der ordentlichen Mitgliederversammlung jährlich gewählt werden, obliegen die laufende Überwachung der Rechnungs- und Kassenführung sowie die Prüfung des Jahresabschlusses. Zwischenprüfungen sind in kürzeren Zeitabstanden durchzuführen. Ein Vorstandsmitglied kann nicht Kassenprüfer sein.
Die Kassenprüfer können dreimal hintereinander gewählt werden, danach scheiden sie für das Folgejahr aus.
§18 Sparten
1. Die aktiven Mitglieder werden nach den einzelnen Sportarten in Sparten zusammengefasst. Jede Sparte wird von dem Spartenleiter geleitet. Dem Spartenleiter obliegt die sportliche und technische Leitung der Sparte. Er kann andere Mitglieder zur Mitarbeit heranziehen.
2. Beschlüsse der Sparten, die finanzielle Ausgaben nach sich ziehen, bedürfen vor ihrer Ausführung der Zustimmung des Vorstandes.
§19 Jugendabteilung
Für alle Sparten, die im Verein bestehen, sollten Jugendgruppen gebildet werden. Diese Gruppen bilden die Jugendabteilung.
Jede Jugendgruppe sollte von einem Obmann, der von den Spartenleitern bestellt wird, geleitet werden. Die Bestellung der Jugendgruppenobmänner bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
§20 Ehrungen
1. Für außerordentliche Verdienste um den Verein kann ein ordentliches Mitglied durch eine Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied des Vereins ernannt werden. Für den Beschluss ist eine Vierfünftel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Entziehung der Ehrenmitgliedschaft kann nur durch eine ordentliche Mitgliederversammlung ausgesprochen werden. Der Ältestenrat ist hier mit einzubeziehen.
2. Ordentliche Mitglieder und andere Personen, die sich besondere Verdienste um den Sport oder um den Verein erworben haben, können (nach Anhören des Ältestenrates) durch den Vorstand mit der Vereins-Ehrennadel ausgezeichnet werden. Für den Beschluss ist eine Zweidrittel- Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich. Der Vorstand kann durch Beschluss (nach Anhören des Ältestenrates) Ehrennadeln wieder aberkennen, wenn ihr Besitzer rechtswirksam aus dem Verein, dem Landessportbund Hessen e. V., einem Fachverband oder einer anderen Sportorganisation ausgeschlossen worden ist.
§ 21 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte
Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung, Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (beispielsweise Datenverkauf) ist nicht statthaft.
Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten, Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit, Sperrung seiner Daten, Löschung seiner Daten. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder weiter der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien zu.
Über die Auflösung des Vereins oder die Änderung des Vereinszwecks kann nur beschlossen werden, wenn der gesamte Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies beantragt und die Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit der erschienen Mitglieder entsprechend beschließt und zwar nach ordnungsgemäßer Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Antrage und der Begründung. Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landessportbund Hessen e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Beschlossen durch die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung am 29.12.1967.
Ergänzt am 19.01.1990 und geändert am 14.01.1994 und am 17.01.2014, jeweils durch die ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlungen.
Unterschriften des vertretungsberechtigten Vereinsvorstandes:
1.Vorsitzender: 2.Vorsitzender: Beurkundender: Beurkundender: Beurkundender: Beurkundender:
Frank Sommer Gerhard Wünsch………… 4 Beurkundender
(Der Wortlaut der Originalsatzung wurde in dieser Satzungsabschrift wiedergegeben)