Source: http://openjur.de/u/110753.html
Timestamp: 2013-05-25 13:29:13
Document Index: 377050488

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 362', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', '§ 708']

AG Essen, Urteil vom 31. Januar 2006 - Az. 20 C 504/05 x
AG EssenEntscheidungenUrteil vom 31. Januar 2006 - Az. 20 C 504/05
AG Essen · Urteil vom 31. Januar 2006 · Az. 20 C 504/05
TenorDie Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
GründeSoweit der Kläger mit dem Antrag zu 3) seiner Klagebegründung vom 07.11.05 den Ausspruch begehrt: "Der Kläger besitzt einen PKW, BMW 325 i, Kennzeichen: C2 - ... ", handelt es sich ersichtlich um ein Versehen. Es geht nicht um einen Sachantrag, etwa einen Feststellungsantrag, sondern um einen Teil der Sachverhaltsschilderung, die versehentlich in die Klageanträge geraten ist.
Die Klage auf Zahlung von 390,40 € nebst Zinsen ist unbegründet.
Dem Kläger steht aus dem zwischen den Parteien zu Stande gekommenen Kraftfahrtversicherungsvertrag in Verbindung mit §§ 12 Absatz 1 II e, 13 Abs. 1, 5 und 9 AKB kein weitergehender Entschädigungsanspruch aus dem versicherten Ereignis vom 02.05.05 zu.
Allerdings steht der Fälligkeit des restlichen Entschädigungsanspruchs des Klägers nicht der Einwand des Sachverständigengutachtens gemäß § 14 AKB entgegen. Nach § 14 Absatz 1 AKB entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Versicherungsvertragsparteien über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten ein Sachverständigenausschuss. Der Streit der Parteien geht hier aber nicht um eine Tatsachenfrage, nämlich den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten, sondern um eine Rechtsfrage, nämlich die Frage, ob die Beklagte das Recht hat, den Kläger wegen der Durchführung der Reparaturarbeiten an die an seinem Wohnsitz in C2 ansässige Fachwerkstatt H zu verweisen und demgemäß die Kosten aus dem vorgelegten Kostenvoranschlag der BMW-Vertragswerkstatt vom 11.05.2005 um die Verbringungskosten zu kürzen - die Firma H, auf die von der Beklagten verwiesen wird, verfügt über eine eigene Lackiererei - und die im Kostenvoranschlag aufgeführten Karosserie- und Lackierstunden zu den günstigeren Preisen der Firma H abzurechnen. Über diese Rechtsfragen hat nicht der nach § 14 AKB einzuberufende Sachverständigenausschuss zu entscheiden, sondern das Gericht.
Der Kläger kann seinen Schaden gegenüber der Beklagten nur nach Maßgabe der Arbeits- und Teilekosten der Firma H in C2 abrechnen. Dies hat die Beklagte bei ihrer Regulierung bereits berücksichtigt hat (§ 362 Absatz 1 BGB), so dass keine restliche Entschädigungsforderung mehr verbleibt.
Aus § 13 Absatz 5 AKB ergibt sich, dass dem Kläger für die Beschädigung des Fahrzeugs die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung zu ersetzen sind. Erforderlich sind diejenigen Kosten, die der Versicherungsnehmer objektiv zur Beseitigung des Schadens aufwenden muss (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage 2000, § 13 AKB, Randnummer 51). Hierbei ist der Versicherungsnehmer gemäß § 7 I 2 AKB allerdings verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, weshalb er die Weisungen des Versicherers vor Durchführung der Wiederherstellung einzuholen und zu beachten hat (Stiefel/Hofmann, § 13 AKB, Randnummer 51; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage 2004, § 13 AKB, Randnummer 14). Die Möglichkeit der Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit findet ihre Parallele im Verkehrsunfallrecht, wo der Geschädigte aus Gründen der Schadensminderungspflicht (§ 254 Absatz 2 BGB) gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH MDR 92, 131), und den Nachweis einer ihm mühelos ohne weiteres zugänglichen günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit zu beachten, wenn sie der Schädiger oder sein Versicherer aufweist (BGH MDR 2003, 1047). Diesen Nachweis hat die Beklagte im vorliegenden Fall ganz konkret durch Verweisung auf die Firma H aus C2 geführt mit dem Ergebnis, dass die Berechnung des Entschädigungsanspruchs des Klägers nur auf der Grundlage der mitgeteilten Stundensätze der Firma H vorgenommen werden darf.
Dass die Reparaturmöglichkeit bei der Firma H in C2 dem Kläger ohne weiteres zugänglich ist und gegenüber der Reparatur durch die BMW-Werkstatt in C2 die günstigere Reparaturalternative darstellt, bestreitet auch der Kläger nicht. Allerdings hält er die Reparaturmöglichkeit nicht für gleichwertig, wobei er zum einen darauf verweist, dass die von ihm gewählte BMW-Werkstatt eine Vertragswerkstätte ist, die Firma H aber nur einen Fachbetrieb unterhält, und wobei er zum anderen geltend macht, er habe vor etwa fünf Jahren schlechte Erfahrungen mit der Firma H gemacht, weil damals an seinem Fahrzeug die in Auftrag gegebene Lackierung nicht ordnungsgemäß gewesen sei und der vorhandenen Fahrzeuglackierung sichtbar nicht entsprochen habe, weshalb er schließlich den Werklohn gemindert habe. Diese von dem Kläger angeführten Gründe machen die Verweisung auf die Firma H nicht unzumutbar.
Der Kläger führt selbst aus, dass er so zu stellen ist, wie er gestanden hätte, wenn er die Reparatur in einer Fachwerkstatt durchgeführt hätte. Hieraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, die Fachwerkstatt habe markengebunden und eine Vertragswerkstatt sein müssen. Vielmehr gilt insofern die in dem "Porscheurteil" des BGH (MDR 2003, 1047) aufgeführte und von dem erkennenden Gericht auch auf das Versicherungsvertragsrecht angewendete Rechtsprechung, dass sich der Versicherungsnehmer auf eine ihm ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss. Im vorliegenden Fall ist die Gleichwertigkeit schon deshalb gegeben, weil auch die BMW-Vertragswerkstätte in C2 die Lackierarbeiten außerhalb des Hauses vergeben hätte. Denn der von dem Kläger vorgelegte Kostenvoranschlag vom 11.05.05 weist Kosten der Fahrzeugverbringung in Höhe von 100,00 € aus, woraus geschlossen werden kann, dass die Lackierung nicht in eigener Werkstatt erledigt worden wäre. Es kommt hinzu, dass die durchzuführenden Reparaturarbeiten keine schwierigen Restaurationstätigkeiten erfordert, sondern sich ausweislich des Kostenvoranschlages lediglich auf die Erneuerung der Heckklappe nebst Hohlraumkonservierung und Lackierung beschränken. Dies sind keine Arbeiten, deren zuverlässige Erledigung nur in einer Vertragswerkstätte erwartet werden darf.
Soweit der Kläger schließlich auf "schlechte Erfahrungen" mit der Firma H verweist, ist ihm hierdurch die Fahrt zur nicht markengebundenen Fachwerkstätte nicht unzumutbar geworden. Da er nach eigenem Vortrag bei anderer früherer Gelegenheit die Firma H selbst mit Lackierarbeiten für sein Fahrzeug beauftragt gehabt hat, gibt er damit zu erkennen, dass von diesem Unternehmen grundsätzlich eine günstige und gleichwertige Reparaturmöglichkeit erwartet werden darf. Dass diese Erwartung vor fünf Jahren in einem Einzelfall ausnahmsweise enttäuscht worden ist und es zu einem Gewährleistungsfall gekommen ist, macht die Reparatur durch die Firma H für ihn nicht unzumutbar. Ein einzelner, schon älterer Gewährleistungsfall darf das Vertrauen in die grundsätzlich zuverlässige Arbeit der Fachwerkstatt nicht erschüttern. Vor gelegentlichen Gewährleistungsfällen ist auch die Vertragswerkstatt nicht verschont. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Firma H unzuverlässig arbeitet und ihr als Fachwerkstatt kein Vertrauen für die ordnungsgemäße Erledigung eines Werkauftrages entgegengebracht werden kann. Es kommt hinzu, dass die vorzunehmenden Arbeiten - Erneuerung, Konservierung und Lackierung der Heckklappe - keine solch schwierigen Arbeitsgänge enthalten, dass schon deshalb eine ordentliche Erledigung der nach dem Kostenvoranschlag der Firma Autohaus C durchzuführenden Arbeiten nicht zu erwarten ist.
Da die Beklagte nach alledem zutreffend auf der Grundlage der Stundensätze der Firma H abgerechnet und reguliert hat (§ 362 Absatz 1 BGB), ist die weitergehende Klage abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nummer 11, 711, 713 ZPO.
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