Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2091,%20375
Timestamp: 2019-06-25 04:46:58
Document Index: 21633205

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 117', '§ 93', '§ 116', '§ 2', '§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 93', '§ 116', '§ 2', '§ 117', '§ 93', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 93', '§ 116', '§ 2', '§ 117', '§ 117', '§ 93', '§ 116', '§ 2', '§ 117', '§ 116', '§ 116']

BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90 - dejure.org
https://dejure.org/1993,513
BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90 (https://dejure.org/1993,513)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1993 - 5 C 22.90 (https://dejure.org/1993,513)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 5 C 22.90 (https://dejure.org/1993,513)
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Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - Unterhaltsanspruch
Sozialhilfe; Auskunftspflicht von Schwiegerkindern
VG Stuttgart, 06.04.1989 - 12 K 1644/88
BVerwGE 91, 375
NJW 1993, 2762
MDR 1993, 1138
NZS 1993, 417
FamRZ 1993, 1067
DVBl 1993, 791
DÖV 1993, 767
Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt, dass - seinerzeit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte - Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren, bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied (vgl nur BVerwGE 91, 375; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18.4.2005 - 12 Cs 04.3362 - Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil vom 8.4.1992 - 4 L 57/90 - für ausnahmsweise Teilrechtswidrigkeit BVerwGE 92, 330) .
41 Für die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (…Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26).
Dieser Zweck gebietet es, als "Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d.h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG).
Sie ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. zu alledem u.a. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG;… vgl. ferner ausführlich Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 54, 55).
Für die hier streitbefangene Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die - wie bereits eingangs dargelegt - verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (…Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26).
Steht die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs in Frage, hat der Auskunftspflichtige die Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen, die der Sozialhilfeträger benötigt, um rechts- und ermessensfehlerfrei über die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs (heute nach § 93 SGB XII) auf sich entscheiden zu können (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 BSHG).
Dabei hat der Sozialhilfeträger sicherzustellen, dass der Inhalt der einzelnen Fragen in einem von ihm verwendeten Fragebogen nicht weiter geht, als es die Zweckbindung der Auskunft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 BSHG).
Auch die von dem Beklagten erbetenen Angaben in dem Vordruck, der dem angefochtenen Auskunftsersuchen beigefügt war, sind sämtlich erforderlich, um eine etwaige Unterhaltspflicht der Klägerin feststellen zu können und gehen damit nicht weiter, als es die Zweckbindung der Auskunft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zulassen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 - zu § 116 BSHG).
Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. zu alledem u.a. BVerwG, Urt. v. 21.01.1993 - 5 C 22/90 -, juris Rn. 7 zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG);… vgl. ferner ausführlich Blüggel, a.a.O., Rn. 54, 55).
Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftsverpflichtung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22/90 - BVerwGE 91, 375 -) zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 116 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz ).
Deshalb ist zur Auskunft schon verpflichtet, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt (BVerwGE 91, 375 ff) .
Diese Auffassung widerspricht der vom 12. Senat selbst herangezogenen Rechtsprechung des BVerwG (vgl etwa zur Auslegung einer in einem beiderseitigen Unterhaltsverzicht enthaltenen Notklausel: BVerwGE 91, 375, 377) , weil die Aufklärung oder Ermittlung des vermeintlich schlüssigen Sachvortrags von dem Rechtssatz abweicht, dass das Auskunftsverlangen nur dann sinnlos ist, wenn es nach objektivem (materiellen) Recht offensichtlich ausgeschlossen ist; denn es kann nicht "offensichtlich" sein, was sich erst nach Aufklärung eines Sachverhaltes und ggf einer Beweiserhebung (so auch in dem vom 12. Senat des LSG entschiedenen Fall) beantworten lässt.
Für die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (…Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26).
Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 18.02.2013 folgendes Teilanerkenntnis abgegeben: "Der Bescheid vom 16.02.2010 wird folgendermaßen abgeändert: Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass er zu Angaben über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse hinaus (nämlich zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner jetzigen Ehefrau) gesetzlich nicht verpflichtet ist, aber im Rahmen der Aufklärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen - auch im eigenen Interesse - wenngleich auf freiwilliger Basis aufgerufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach Juris, RdNr. 19)." In der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2013 hat der Kläger das Teilanerkenntnis des Beklagten angenommen.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist ferner der Bescheid des Beklagten vom 16.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2010, beide in der Gestalt des vom Kläger angenommenen Teilanerkenntnisses des Beklagten vom 18.02.2013 (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach Juris, RdNrn. 15 ff).
In einem solchen Fall wäre das Festhalten an dem Auskunftsbegehren unverhältnismäßig und daher nicht mehr erforderlich (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur "Negativevidenz" u. a. Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach juris, RdNr. 8 m.w.N.; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 11.01.2006 - L 1 B 18/05 AS ER, zitiert nach juris, RdNr. 9).
In ebendieser Weise hat das BVerwG im Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach juris, RdNr. 8 entschieden:.
Für die hier streitbefangene Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (…Blüggel, jurisPK-SGB XII, § 117 SGB XII, Rn. 28, Stand: 19.01.2015).
Das Ersuchen der Beklagten geht damit nicht weiter, als es die Zweckbindung der Auskunft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zulassen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 BSHG).
LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - L 34 AS 1036/13
Auskunftsanspruch - Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bei grober Unbilligkeit - …
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Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Berücksichtigung …
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LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2007 - L 19 B 130/07
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 23 SO 36/10
Auskunftsanspruch - Erforderlichkeit - Erklärung der unbeschränkten …
SG Aachen, 03.01.2007 - S 20 SO 61/06
VGH Bayern, 08.07.2004 - 12 B 99.3020
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SG Berlin, 25.03.2013 - S 160 AS 3191/12
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LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 40/07
Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs; Voraussetzungen für die …
BVerwG, 26.07.1995 - 5 B 111.95
Zulassung Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Folgen einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - 12 A 195/09
VG Gelsenkirchen, 26.08.2004 - 19 K 4902/03
VG Münster, 25.02.2003 - 5 K 1966/01
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VG Karlsruhe, 25.08.1998 - 2 K 480/98
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