Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_BbgKVerf_Ueberplanmaessige_und_ausserplanmaessi-d3308039,212.html
Timestamp: 2017-01-20 02:33:08
Document Index: 70209088

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 141', '§ 70', '§ 70', '§ 68', '§ 69', '§ 71']

§ 70 BbgKVerf, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 BbgKVerf, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Suche
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 70 BbgKVerf, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 71 BbgKVerf, Haushaltssperre§ 72 BbgKVerf, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 73 BbgKVerf, Verpflichtungsermächtigungen§ 74 BbgKVerf, Investitionskredite§ 75 BbgKVerf, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 76 BbgKVerf, Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit§ 77 BbgKVerf, Rücklagen, Rückstellungen§ 78 BbgKVerf, Vermögen§ 79 BbgKVerf, Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 80 BbgKVerf, Gemeindekasse§ 81 BbgKVerf, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 82 BbgKVerf, Jahresabschluss, Entlastung§ 83 BbgKVerf, Gesamtabschluss, Konsolidierungsbericht§ 84 BbgKVerf, Kämmerer§ 85 BbgKVerf, Eröffnungsbilanz§ 86 BbgKVerf, Sondervermögen§ 87 BbgKVerf, Treuhandvermögen§ 88 BbgKVerf, Sonderkassen§ 89 BbgKVerf, Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung§ 90 BbgKVerf, Örtliche Stiftungen…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 70 BbgKVerf, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 70 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 3 – Gemeindewirtschaft → Abschnitt 1 – Haushaltswirtschaft (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Kämmerer, soweit die Gemeindevertretung in der Haushaltssatzung keine anderen Regelungen trifft. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung; im Übrigen sind sie der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. In der Haushaltssatzung ist die Größenordnung, ab der Beträge als erheblich anzusehen sind, nach Aufwands- und Auszahlungsarten getrennt, festzulegen. § 68 Abs. 2 bleibt unberührt.(2) Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Deckung erst im folgenden Jahr gewährleistet ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können.
§ 69 BbgKVerf, Vorläufige Haushaltsführung§ 71 BbgKVerf, Haushaltssperre