Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Zur-Zulaessigkeit-eines-pauschalen-Internet-Plattformverbotes-im-selektiven-Vertrieb-36482
Timestamp: 2018-09-18 21:15:22
Document Index: 190929509

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', '§ 1', '§ 19', '§ 20', 'Art. 101', '§ 1', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'EuG', '§ 296', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.101', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', '§ 267', 'EuG', '§ 92']

ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:0712.11U96.14KART.00
Volltext: BB-ONLINE BBL2018-2190-1
VertikalGVO Art. 3, VertikalGVO Art. 4, GWB § 1, GWB § 19, GWB § 20, AEUV Art. 101
Die Beklagte vertreibt seit vielen Jahren als autorisierter Einzelhändler ("Depositär") die Produkte der Klägerin sowohl in stationären Absatzstätten als auch im Internet. Der Internetverkauf erfolgt zum Teil über einen eigenen Internet-Shop und zum Teil über die Plattform "amazon.de". Teil des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertragswerks in der letzten Fassung vom 19./23.9.2011 ist eine Zusatzvereinbarung über den Internetvertrieb, unter deren Ziff. 1 Abs. 3 es heißt:
(Fußnote hierzu: "Entsprechend ist es dem Depositär untersagt, mit Dritten eine Kooperation einzugehen, soweit diese Kooperation sich auf den Betrieb der Website richtet und soweit diese Kooperation nach außen sichtbar wird")
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin unter Berufung auf Ziff. 1.3 der Internet-Zusatzvereinbarung des Depotvertrages vom 19./23.9.2011 der Beklagten zu untersagen, die im Klageantrag genannten Markenprodukte über die Plattform "amazon.de" zu vertreiben.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die vertragliche Regelung, die den Internetvertrieb unter anderem Namen oder unter Einschaltung eines Drittunternehmens verbietet, verstoße gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV. Das Ziel der Aufrechterhaltung eines prestigeträchtigen Markenimages rechtfertige nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Pierre Fabre" nicht die Einführung eines solchen - grundsätzlich wettbewerbsbeschränkenden - selektiven Vertriebssystems. Die entsprechende Regelung stelle auch eine unzulässige Kernbeschränkung gem. Art. 4 lit. c Vertikal-GVO dar. Zwar scheine nach Rdnr. 54 der Leitlinien zur Vertikal-GVO ein Verbot des Vertriebs über Drittplattformen zulässig. Dies müsse jedoch mit dem Urteil des EuGH in "Pierre Fabre" als überholt gelten.
Dabei hat sie klargestellt, dass sie hinsichtlich des genannten Verbotes auch gegenüber der Beklagten lediglich auf den Anforderungen besteht, die nach dem Vertragswerk von 2012 gegenüber ihren anderen Abnehmern gelten. Die Klausel zu 1.1.3. ihrer entsprechenden Internet-Zusatzvereinbarung richte sich nur gegen solche nach außen sichtbare Kooperationen mit Dritten, die sich auf den Betrieb der Website beziehen. Ohne weiteres zulässig seien Kooperationen mit rein technischen Dienstleistern, die nach der E-Commerce-Richtlinie haftungsprivilegiert seien, sowie wie z.B. mit Bezahlsystemen; zulässig sei auch - bei Erfüllung bestimmter qualitativer Voraussetzungen – die Bewerbung der Produkte unter Einschaltung Dritter sowie die Nutzung von (Preis-)Suchmaschinen.
Im Übrigen stehe der Klägerin auch als Markeninhaberin ein Recht zur Beschränkung des Weitervertriebs und zum Ausschluss qualitätsmindernder Vertriebsformen zu. Hinsichtlich der Marken "G" und "I" sei sie Rechteinhaberin und als solche berechtigt, ihren Depositären als Lizenznehmern Qualitätsvorgaben zu machen. Das Erstvertriebsrecht des Markeninhabers setzte dem Kartellverbot Schranken.
von der Klägerin an die Beklagte gelieferte kosmetische Produkte der Marken "C", "D", "B", "E", "F", "G", "H", "I", "K", "J" und "L" im Internet in Angebotsseiten unter www.amazon.de zu bewerben und/oder zum Verkauf anzubieten und/oder bewerben zu lassen und/oder zum Verkauf anbieten zu lassen;
von der Klägerin an die Beklagte gelieferte kosmetische Produkte der Marken "G" und "I" im Internet auf den Angebotsseiten unter www.amazon.de zu bewerben und/oder zum Verkauf anzubieten und/oder bewerben zu lassen und/oder zum Verkauf anbieten zu lassen;
festzustellen, dass die Beklagten nicht berechtigt ist, ihr von der Klägerin gelieferte kosmetische Produkte unter den Marken "C", D", "B", "E", "F", "G", "H", "I", "K", "J" und "L" im Internet auf der Verkaufsplattform unter www.amazon.de zu bewerben und/oder zum Verkauf anzubieten und/oder bewerben zu lassen und/oder zum Verkauf anbieten zu lassen.
Im Übrigen begründe der Vertrieb über die Internethandelsplattformen Dritter keine Beeinträchtigung eines etwaigen Luxuscharakters. Gerade Käufer im Internet seien erfahrungsgemäß deutlich weniger an einer prestigerichtigen Präsentation von Markenprodukten interessiert als an einer bequemen und preisgünstigen Einkaufsmöglichkeit; sie müssten schon aus technischen Gründen auf eine "mit allen Sinnen" erlebbare luxuriöse Kaufumgebung wie auf eine persönliche Beratung verzichten. Im Übrigen böten die Angebote der Handelsplattformen von Amazon und eBay diverse Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. so genannte Markenshops), um prestigeträchtige Markenprodukte mit der corporate identity des jeweiligen Markenherstellers zu versehen.
Bei der Prüfung komme es auf den zwischen den Parteien gültigen Depotvertrag an, nicht auf eine neuere Fassung, welche die Beklagte nicht unterzeichnet habe. Drittplattformen seien denknotwendig immer "nach außen erkennbar". Der Plattformvertrieb habe auch eine enorme Bedeutung insbesondere für kleine und mittlere Händler.
Der EuGH hat hierüber mit Urteil vom 6.12.2017 (Rechtssache C-230/16 [BB 2017, 3025 m. BB-Komm. Abel, EWS 2018, 96]) wie folgt entschieden:
Die Klägerin kann nach Ziff. 1 Abs. 3 der Internet-Zusatzvereinbarung des mit der Beklagten bestehenden Depotvertrages vom 19./23.9.2011 verlangen, dass diese die genannten Produkte nicht über die Verkaufsplattform www.amazon.de vertreibt und bewirbt, wobei der Senat entsprechend dem Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 6.3.2015 den zugesprochenen Klageantrag dahingehend auslegt, dass auch unter "Bewerben" lediglich Aktivitäten auf der Verkaufsplattform von Amazon zu verstehen sind, nicht hingegen reine Werbekooperationen mit Amazon, bei denen der Kunde auf den Internetshop der Beklagten geleitet wird, wie dies auf S. 12 dieses Schriftsatzes (Bl. 1142 d.A.) dargestellt wird.
Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin gilt dieses Vertragswerk lediglich noch im Verhältnis zu der Beklagten, da alle anderen Depositäre das Vertragswerk von 2012 unterzeichnet haben. Etwaige wettbewerbsbeeinträchtigende Wirkungen des Vertragswerkes von 2011 beschränken sich daher darauf, dass gerade die Beklagte in ihrem Weitervertrieb der vertragsgegenständlichen Produkte Restriktionen unterworfen wird. Eine Binnenmarktrelevanz dieser Restriktionen ergibt sich lediglich insoweit, als die Vereinbarung mit der Beklagten Teil des von der Klägerin unterhaltenen umfassenden selektiven Vertriebssystems ist. Für die Frage, ob die Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezweckt oder bewirkt, kommt es daher allein auf die Bestimmungen des aktuellen Vertragswerkes an, zumal die Klägerin klargestellt hat, dass sie sich - soweit es um die Bedingungen des Internet-Vertriebes geht - auch im Verhältnis zur Beklagten lediglich auf dessen Regelungen beruft.
Die auf der Grundlage dieses Vertragswerkes von allen Händlern der Klägerin einheitlich eingegangenen Verpflichtungen, die Waren der Klägerin nur unter bestimmten festgelegten Bedingungen weiter zu vertreiben, führen zwangsläufig zu einer Beeinflussung des Wettbewerbs im Binnenmarkt. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass es legitime Bedürfnisse geben kann, die eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zu Gunsten anderer Wettbewerbsfaktoren rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, die dieser auch im Vorlageverfahren bekräftigt hat, stellen deshalb selektive Vertriebsvereinbarungen dann einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs dar, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (Vorlageverfahren Rdnr. 22; Urteil vom 13.10.2011, C-439/09 - Pierre Fabre, Rdnr. 41 [BB 2011, 2956 m. BB-Komm. Wegner, RIW 2011, 786]; Urteil vom 11.12.1980, Rechtssache 31/80 - l'Oréal, Rdnr. 15, 16; Urteil vom 25.10.1977, Rechtssache 26/76 - Metro I, Rdnr. 20).
aa) Ausgangspunkt der zunächst anzustellenden Prüfung, ob die Eigenschaften des fraglichen Produktes ein selektives Vertriebsnetz erfordern, ist der Vortrag der Klägerin, die das von ihr errichtete selektive Vertriebssystem und insbesondere auch die gegenständlichen Einschränkungen des Internetvertriebes ausschließlich mit der Notwendigkeit des Schutzes des Luxusimages der gegenständlichen "A-Marken" begründet (vgl. Präambel des Depotvertrages 2012).
(1) Der EuGH hat mit der Antwort zur Vorlagefrage zu 1) in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung und in Abgrenzung zu seiner scheinbar abweichenden Entscheidung in der Rechtssache "Pierre Fabre" klargestellt, dass auch die Sicherstellung des Luxusimages von Waren, deren Qualität nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht, die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems rechtfertigen kann. Er hat insoweit seine Ausführungen in dem Urteil vom 23.4.2009, C-59/08 - Copad/Dior bestätigt, dass die Qualität solcher Waren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht, dass diese Ausstrahlung ein wesentliches Element dafür ist, dass die Verbraucher sie von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können, und dass daher eine Schädigung dieser Ausstrahlung geeignet ist, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtige. Deshalb könne die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems, das eine bestimmte Art der Darbietung sicherstellen soll, erforderlich sein, um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren. (Rdnr. 25-28).
Im Ansatz zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass es für die Frage eines Luxusimages auf die Sicht des Verbrauchers ankommt. Nur wenn dieser die "luxuriöse Ausstrahlung" überhaupt als solche wahrnimmt und wertschätzt, ist es in seinem Interesse, dass diese geschützt wird; nur dann überwiegen für den Verbraucher die Vorteile eines zum Schutze eines Luxusimages eingerichteten selektiven Vertriebssystems die damit einhergehenden Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere hinsichtlich des Preiswettbewerbs (vgl. EuG, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 - Givenchy, Rdnr. 113, 114).
Denn ein "Luxusimage" entsteht im Wesentlichen nicht von selbst, sondern beruht in weiten Teilen auf entsprechenden Marketingaktivitäten des Herstellers. Der Hersteller kann ein Produkt durch Marketingmaßnahmen mit einer von den Nachfragern geschätzten Konnotation "aufladen", die über die rein funktionale Bedeutung des Produktes hinausgeht, und so eine Produktdifferenzierung durchführen (Franck, WuW 2010, 772, 778). Daher sind die produktbezogenen Marketingaktivitäten des Herstellers ebenso wie die Platzierung der Produkte in einem hochwertigen Marktsegment eine wesentliche Grundlage für die Etablierung eines "Luxuscharakters" (vgl. Franck aaO S. 779; EuG aaO - Givenchy, Rndr. 114). Insoweit liegt es zunächst in der Entscheidungskompetenz des Markeninhabers, ob er für bestimmte Marken einen Luxusanspruch formuliert und diesen durch entsprechende Maßnahmen weiter aufbaut (vgl. Brömmelmeyer, NZKart 2018, 62, 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 (Kart) - Schulrucksäcke, juris Rdnr. 54).
Dass die Klägerin die hier streitgegenständlichen Marken gezielt als "Luxuskosmetika" im Markt positioniert und vertreibt, ergibt sich bereits daraus, dass sie einen eigenen Vertriebskanal für diese Waren betreibt, der - wie der Zeuge Z2 im Rahmen der Beweisaufnahme näher erläutert hat - sich von dem von der Klägerin als "Beauty" bezeichneten Vertriebskanal für Massenware unterscheidet. Eine solche Unterscheidung zwischen Prestige-/Selektivkosmetik einerseits und Massenkosmetik andererseits entspricht auch den Gepflogenheiten von Mitbewerbern der Klägerin, wie sich aus den Erklärungen des Geschäftsführers des VKE-Kosmetikverbandes vom 27.8.2015 (Anl. K 57, Bl. 1370 d.A.) und der Presseerklärung dieses Verbandes vom 23.3.2014 (Anl. K 54, Bl. 1247 d.A.) ergibt, die sich ausdrücklich (nur) mit den Besonderheiten des Selektivvertriebes beschäftigen. Dementsprechend ist auch allgemein anerkannt, dass im Bereich der hier gegenständlichen Kosmetik-, Parfümerie- und Körperpflegeprodukten Luxus- und Prestigeprodukte einen eigenständigen Teilmarkt bilden, wobei der von den Herstellern diesbezüglich gewählte selektive Vertrieb ein die Luxus- und Prestigeeigenschaft prägendes Element bildet (BKartA, Beschluss vom 8.3.2007, B9-520/06 - Douglas/Hela, S. 9).
Dies bedeutet nicht, dass es für die Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems generell ausreichen würde, dass der Hersteller selbst ein solches zur Etablierung/Aufrechterhaltung eines von ihm intendierten Luxusimages für erforderlich hält (vgl. EuG aaO - Givenchy, Rdnr. 111). Allerdings ergibt sich aus dem vom Bundeskartellamt festgestellten Umstand, dass Produkte aus dem von Herstellern der Selektivkosmetik zugeordneten Bereich vom Verbraucher trotz gleicher Funktionalität hinsichtlich ihres allgemeinen Verwendungszweckes (Reinigung/Körperpflege/Körperdüfte) nicht als austauschbar mit anderen Kosmetik-, Parfürmerie- und Körperpflegeprodukten angesehen werden, dass für seine Kaufentscheidung der mit der Exklusivität und Hochpreisigkeit einhergehende Prestigewert der Selektivprodukte maßgeblich ist (vgl. BKartA aaO S. 10 ff).
Vor diesem Hintergrund wäre nach Auffassung des Senats - für den Fall einer nach den Ausführungen zu unten c) tatsächlich nicht vorhandenen Entscheidungserheblichkeit - eine Beweisaufnahme über die tatsächliche Wahrnehmung der gegenständlichen Produkte durch die Verbraucher allenfalls dann veranlasst, wenn die Beklagte konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen hätte, dass entgegen dieser allgemeinen Verkehrsanschauung, die zu der Annahme eines eigenständigen Marktes für Luxuskosmetik führt, der Verbraucher mit den Produkten der Klägerin tatsächlich keine Vorstellung einer "Aura von Luxus" (vgl. EuG aaO - Givenchy, Rdnr. 108) verbindet. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Soweit die Beklagte geltend macht, dass nicht alle im Rahmen des Depotvertrages vertriebenen Produkte im Vergleich zu funktionsgleichen Produkten des Massenmarktes "hochpreisig" seien, stellt dies die generelle Qualifizierung der gegenständlichen Produkte als "Luxuskosmetik" nicht in Frage. Die Klägerin vertreibt unter den im Klageantrag genannten Marken nicht jeweils ein einzelnes Produkt, sondern ganze Produktlinien. Selbst wenn einzelne Produkte aus einer solchen Produktlinie nicht das Kriterium der "Hochpreisigkeit" erfüllen, beeinträchtigt dies noch nicht ein insgesamt mit dieser Produktlinie verbundenes "Luxusimage".
(1) Zwar ist nach den beklagtenseits vorgelegten Unterlagen davon auszugehen, dass faktisch die streitgegenständlichen Markenprodukte der Klägerin in nicht unerheblichem Umfang auch auf der Plattform "amazon.de" zum Kauf angeboten werden, und dass solche Produkte immer wieder bei Discountern verfügbar sind, welche unzweifelhaft nicht die von der Klägerin aufgestellten Qualitätskriterien erfüllen.
Allerdings hängt nach der Rechtsprechung des EuGH die Rechtswirksamkeit eines selektiven Vertriebssystems nicht davon ab, dass der Hersteller imstande ist, dessen Lückenlosigkeit zu gewährleisten (Urteil vom 13.1.1994, C-376/92 – Cartier [EWS 1994, 93 m. Anm. Hootz, RIW 1994, 234]; Urteil vom 05. Juni 1997 - C-41/96 - VAG Händlerbeirat [EWS 1997, 243]). Der Senat ist deshalb in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der deutschen Rechtsprechung und Literatur der Auffassung, dass die Lückenhaftigkeit eines selektiven Vertriebssystems einer diskriminierungsfreien Anwendung nicht entgegensteht, sofern den Lücken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik zu Grunde liegt (KG, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09 - Schulranzen und -rucksäcke, WRP 2013, 1517, Rdnr. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart; s.a. BGH NJW 1999, 3043 - Entfernung der Herstellernummer; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 1 GWB Rdnr. 327).
Der Zeuge Z2, dessen Abteilung bei der Klägerin für die Belieferung von Kunden u.a. in Deutschland zuständig ist, hat dargelegt, dass bei der Klägerin zwischen den Vertriebskanälen "Selektiv" und "Beauty" unterschieden werde, wobei letzterer den Massenmarkt betreffe. Die selektive Ware werde nur an die Kunden geliefert, die durch die Vertriebsorganisation des jeweiligen Landes entsprechend autorisiert seien, wobei die Einhaltung der Qualifizierungsmerkmale ebenfalls durch die jeweilige Vertriebsorganisation überprüft werde. Eine direkte Lieferung an nicht autorisierte Kunden schloss der Zeuge aus. Die Firmen W und X seien überhaupt keine Kunden der Klägerin; an Y, Amazon und Z werde nur aus dem Bereich "Beauty", aber keine Selektivware geliefert. Dies wurde auch durch den Zeugen Z1 bestätigt. Dessen mit sechs Personen besetzte Abteilung "M" ist nach den Angaben des Zeugen weltweit für die Einhaltung der "Spielregeln" zuständig, d.h. insbesondere die Unterbindung des Vertriebs von gefälschter Ware, aber auch von Original-Produkten über den Graumarkt. Anhand dessen, dass jedes einzelne Produkt eine fortlaufende Nummer enthalte, könne nachvollzogen werden, über welchen Händler ein Produkt auf den grauen Markt komme. Wenn es öfters vorkomme, dass ein Produkt über einen bestimmten Händler in den grauen Markt komme, könnten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. In welcher Weise gegen den Händler vorgegangen werde, sei Sache der jeweiligen General Manager der Länder, wobei die Abteilung des Zeugen sich über ihre Gespräche und Maßnahmen mit den Händlern berichten lasse. Die General Manager würden regelmäßig durch Schreiben wie das zur Protokoll gereichte (Bl. 1582, 1584 d.A.) daran erinnert, dass die Einhaltung der Grundsätze des Selektivvertriebes sicherzustellen sei. Es seien auch schon Händler wegen Vertriebs über den Graumarkt gekündigt worden; allerdings sei dies schwierig, wenn es sich nicht um einen Dauerverstoß handele oder in Ländern, in denen sehr viele Händler verstießen. Als Alternativen zur Kündigung komme etwa die Aussetzung der Belieferung oder die Kürzung des Jahresbonus in Betracht.
Danach steht zur Überzeugung des Senats zum einen fest, dass die Klägerin selbst weder "amazon" noch "ebay", noch Discounter oder sonst nicht durch die zuständige Vertriebsorganisation qualifizierte Händler direkt mit den vorliegend gegenständlichen Markenwaren beliefert. Nach der glaubwürdigen Einlassung des Zeugen Z2, der als Leiter der für die Belieferung zuständigen Abteilung Kenntnis davon hat, an welche Personen die Waren der Klägerin ausgeliefert werden, können derartige Direktlieferungen praktisch ausgeschlossen werden. Konkrete Umstände, die Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen begründen, hat die Beklagte nicht aufgezeigt. Allein dass die theoretische Möglichkeit besteht, dass in der Datenbank für die Belieferung freigegebene Händler tatsächlich keinen ordnungsgemäßen Qualifizierungsprozess durchlaufen, oder diesen nur durch Falschangaben (ggf. auch zu ihrer Identität) bestanden haben könnten, hindert diese Gewissheit des Senates nicht. Dass der Zeuge aus eigener Wahrnehmung lediglich zu den Verhältnissen ab September 2014 Aussagen treffen konnte, ist ebenfalls ohne Bedeutung, da für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch der Klägerin die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sind.
Zum anderen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin ein System eingerichtet hat, dass grundsätzlich geeignet ist sicherzustellen, dass die Anforderungen des Depotvertrages eingehalten werden und dass die Klägerin die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, vertragswidriges Verhalten, insbesondere den Weiterverkauf an nicht autorisierte Händler zu unterbinden. Der Senat verkennt dabei nicht, dass nach der Aussage des Zeugen Z1 der Schwerpunkt der Abteilung "M" offensichtlich in der Unterbindung des Vertriebs gefälschter Ware liegt. Allerdings ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen ebenfalls, dass auch Verstöße gegen die Anforderungen des Depotvertrages grundsätzlich verfolgt werden und damit die Vertriebsbindung auch durchgesetzt wird (vgl. EuGH Urteil vom 13.1.1994, C-376/92 - Cartier [EWS 1994, 93 m. Anm. Hootz, RIW 1994, 234], Rdnr. 21). Dass in der Praxis möglicherweise nicht jeder einzelne Verstoß tatsächlich geahndet werden kann, und es im Übrigen auch - abhängig von dem jeweiligen General Manager - Unterschiede in den einzelnen Ländern gibt, führt nach Auffassung des Senats (noch) nicht dazu, dass hier nicht mehr von einer grundsätzlich diskriminierungsfreien Handhabung des selektiven Vertriebssystems ausgegangen werden könnte.
(2) Auch der Umstand, dass die Klägerin den Verkauf ihrer Produkte in Flugzeugen und an Flughäfen in einem Umfeld zulässt, in dem auch "Billigprodukte" verkauft werden, stellt aus Sicht des Senats die diskriminierungsfreie Anwendung ihres selektiven Vertriebssystems nicht in Frage. Die Klägerin begründet dies überzeugend mit einer branchenüblichen Fortsetzung des früheren Duty-Free-Verkaufs. Auch wenn heute eine Flugreise nicht mehr per se als etwas "Besonderes" wahrgenommen wird, hält der zwingend an den Kauf eines Flugtickets gekoppelten Airline- und Flughafenvertrieb doch genügend Abstand von dem allgemeinen Verkauf in einem außerhalb von Flughäfen gelegenen Laden oder einem jedermann zugänglichen Internetangebot, so dass eine Gefährdung des Luxusimages hierdurch fernliegend erscheint. Soweit in Flugzeugen auch (Billig-)Getränke und Essbares zum Verkauf angeboten wird, dient dies dem Zweck eines aktuellen Bedarfs der Reisenden, der in einem Flugzeug zwangsläufig nicht anderweit gedeckt werden kann, während das frühere Duty-Free-Angebot (darunter die Produkte der Klägerin) hiervon klar unterscheidbar ist. Die von der Beklagten weiterhin angeführten Flughafen-Verkaufsstätten der Firma N legen nach eigenem Eindruck des Senats erkennbar Wert auf ein "glanzvolles" Erscheinungsbild, das Hochwertigkeit und ein luxuriöses Flair vermitteln soll. Dieser Eindruck wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass dort neben einer Vielzahl hochwertiger Markenprodukte auch einzelne "Allerweltsprodukte" zu finden sind.
Selbst wenn es in diesem Umfeld auch vorkommen sollte, dass die gegenständlichen Produkte tatsächlich in einem "Ramsch-Ambiente" angeboten werden - wie die Beklagte in ihrem unmittelbar vor dem Verkündungstermin und damit nach § 296a ZPO nicht mehr berücksichtigungsfähigen Schriftsatz vom 11.7.2018 vorgetragen hat - ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um mehr als bloße Einzelfälle handelt, die die ansonsten nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik der Klägerin in Frage stellen.
(4) Das Angebot in stationären Shopping-Malls ist entgegen der Auffassung der Beklagten mit dem Angebot auf einer Internetplattform nicht vergleichbar. Soweit auch hier die Produkte der Klägerin zum einen "unter einem Dach" mit Waren aller Art angeboten werden und zum anderen in einem Umfeld, das einen anderen Namen als den des Depositärs trägt, ändert dies nichts daran, dass schon aufgrund der räumlichen Ausdehnung aus Sicht des Verbrauchers ein gewisser Abstand zwischen den verschiedenen Verkaufstellen besteht und diese als eigenständig wahrgenommen werden. Die von der Klägerin für stationäre Absatzstätten aufgestellten Qualitätskriterien sind hier ohne Weiteres einhaltbar.
(5) Auch die Zulassung des Angebots der gegenständlichen Produkte über die Webseite "Google-Shopping" stellt entgegen der Auffassung der Beklagten keine Diskriminierung von Händlern dar, denen der Vertrieb der Produkte über die Verkaufsplattform Amazon untersagt wird. Die Klägerin hat bereits mit Schriftsatz vom 6.3.2015 (dort Bl. 1142 d.A.) klargestellt, dass sie die Nutzung dieser Webseite nicht als von Ziff. 1.1. Abs. 3 des Annexes I zum Depotvertrag (2012) umfasst sieht, sondern dass es sich hierbei um eine Kooperationsvereinbarung i. S. d. Ziff. 1.2 des Annexes I zu Werbezwecken handelt, wobei der entscheidende Unterschied darin besteht, dass die Kunden dort bei Kaufabsicht auf den eigenen – den Qualitätsanforderungen der Klägerin unterliegenden – Internetshop des Händlers weitergeleitet werden. Darauf, ob google-shopping bei objektiver Betrachtung den in Ziff. 1.2. für solche Werbekooperationen aufgestellten Qualitätsanforderungen der Klägerin tatsächlich entspricht (was von der Beklagten in Abrede gestellt wird), kommt es nicht an, da die Klägerin, wie sie mit Schriftsatz vom 6.3.2015 klar gestellt hat, ausdrücklich (nur) den Marktplatzvertrieb auf der Verkaufsplattform unterbinden möchte. Eine etwaige diskriminierende Anwendung der Ziff. 1.2. im Sinne eines Verbotes anderer Werbekooperationen ist nicht vorgetragen und auch nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.
(1) Der EuGH hat diese Frage bejaht und dabei zunächst festgestellt, dass die Klausel zu dem angestrebten Zweck geeignet sei. Zum einen gewährleiste sie, dass die Waren im elektronischen Handel tatsächlich ausschließlich an die autorisierten Händler gebunden seien; damit sei sie - entsprechend der generellen Rechtfertigung des selektiven Vertriebssystems - geeignet, die Qualität und das Luxusimage der Waren sicher zu stellen (Rdnr. 44-46). Zweitens erlaube das Verbot dem Anbieter eine leichtere Überprüfung und Durchsetzung der für den Internetverkauf vereinbarten Qualitätsanforderungen, während ein Verkauf über nicht zum selektiven Vertriebssystem gehörende Plattformen die Gefahr einer Verschlechterung der Präsentation der Waren im Internet und damit einer Beeinträchtigung des zu ihrem Wesen gehörenden Luxusimages berge (Rdnr. 47-50). Drittens trage der Verkauf ausschließlich in Online-Shops der autorisierten Händler und nicht in Plattformen, die einen Verkaufskanal für Waren aller Art darstellten, zum Luxusimage bei den Verbrauchern und damit zur Aufrechterhaltung eines der von den Verbrauchern geschätzten Hauptmerkmale bei (Rdnr. 50).
Bei der Prüfung der Frage, ob die Klausel auch nicht über das zur Erreichung des angestrebten Zwecks Erforderliche hinausgehe, hat der EuGH zunächst betont, dass im vorliegenden Fall anders als bei der Entscheidung in der Rechtssache "Pierre Fabre" der Verkauf von Vertragswaren über das Internet nicht pauschal verboten, sondern der Verkauf über eigene Webseiten und nicht für den Verbraucher als solche erkennbare Drittplattformen zulässig ist (Rdnr. 52, 53). Des Weiteren ging er davon aus, dass nach den vorläufigen Ergebnissen der Sektoruntersuchung der Kommission zum elektronischen Handel von mehr als 90 % der befragten Einzelhändler eigene Online-Shops genützt würden, die damit ungeachtet der zunehmenden Bedeutung von Drittplattformen den wichtigsten Vertriebskanal im Rahmen des Internetvertriebes darstellten (Rdnr. 54). Mangels einer Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Drittplattformen, die es dem Anbieter erlauben würde, von den Plattformen die Einhaltung der den autorisierten Händlern auferlegten Qualitätsanforderungen zu verlangen, könne eine Gestattung der Einschaltung von Plattformen unter der Voraussetzung, dass diese vordefinierte Qualitätsanforderungen erfüllten, nicht als ebenso wirksam angesehen werden (Rdnr. 56).
(3) Es ist jedoch fraglich, ob der Senat im Hinblick auf die detaillierten Erwägungen des EuGH noch zu einer eigenständigen Beurteilung des Verhältnismäßigkeitskriteriums unter Berücksichtigung weiterer Argumente und /oder unter anderer Gewichtung der vom EuGH bereits berücksichtigten Gesichtspunkte befugt ist. Denn ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren ist für das vorlegende nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung des Unionsrechts bindend. Zwar fällt die Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts; der EuGH äußert sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung des Unionsrechts (EuGH, Urteil vom 16.6.2015, C-62/14 [EWS 2015, 159, RIW 2015, 505] Rdnr. 15, 16). Diese Abgrenzung erscheint im vorliegenden Fall jedoch nicht zweifelfrei. Denn im vorliegenden Fall beruht die vom EuGH getroffene Auslegung von Art.101 Abs. 1 AEUV auf einer Abwägung auf der Grundlage des ihm in dem Vorlageverfahren unterbreiteten Sachverhalts, einschließlich der konkret gegenständlichen Klausel. Dieser Sachverhalt erweist sich auch unter Berücksichtigung des nach Erlass des Vorlagebeschlusses noch gehaltenen Sachvortrages der Parteien als (weiterhin) zutreffend. Deshalb spricht viel dafür, dass die Überprüfung des Abwägungsprozesses und - ergebnisses, die zu der festgestellten Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH geführt haben, nicht der Prüfungskompetenz des nationalen Gerichts unterliegt.
In sachlicher Hinsicht ist dabei von einem Markt für Luxuskosmetik auszugehen. Da das Luxusimage für den Verbraucher gerade ein wichtiges Abgrenzungskriterium ist, um die Produkte von ähnlichen Produkten zu unterscheiden, sind sie auch nicht durch andere Produkte aus ähnlichen Marktsegmenten ersetzbar (EuG, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 Leclerc./.Givenchy - Rdnr. 108; BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 23/96 – Depotkosmetik [BB 1998, 2332]; Urteil vom 4.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet [WRP 2004, 374]; BKartA, Beschluss vom 8.3.2007, B 9-520/06).
Die Klägerin hat bereits erstinstanzlich eine Aufstellung der Information Ressources Inc. (IRI) vorgelegt, ausweislich derer der Marktanteil von "A" im Jahre 2013 20,3 % beträgt (Bl. 789 d.A.). Sie hat dazu im Laufe des Berufungsverfahrens weiter erläutert, dass es sich hierbei um den Markt für Selektivkosmetik handele. Die Zahlen beruhten auf den Meldungen teilnehmender Unternehmen, wobei die Klägerin allerdings nicht auszuschließen vermochte, dass die Marktabgrenzung der IRI in vollem Umfang mit der unternehmensinternen Abgrenzung zwischen Prestige- und Massenmarkt übereinstimmt. Dabei hat sie - unter Berufung auf eine entsprechende Erklärung des Geschäftsführers des VKE-Kosmetikverbandes (Bl. 1370 d.A.) - weiter vorgetragen, dass andere Zahlen zum Markt der Selektivkosmetik nicht vorlägen. Alternativ hat die Klägerin sich darauf berufen, dass ausweislich einer Pressemitteilung des VKE der Gesamtumsatz der Unternehmen der Prestige- und Luxuskosmetik-Branche im Geschäftsjahr 2013/14 bei 2,010 Mrd. Euro gelegen habe, der Bruttoumsatz der Klägerin ausweislich eines Auszuges aus ihrer Gewinn- und Verlustrechnung (Bl. 1248 d.A.) bei 260.882.114 Euro. Daraus ergebe sich ein Marktanteil von 12,98 %.
Auch wenn diese Darlegungen zum Marktanteil im Einzelnen mit einer Reihe von Unsicherheitsfaktoren belastet sind, ergibt sich hieraus jedenfalls mit hinreichender Sicherheit, dass der Marktanteil der Klägerin unter der maßgeblichen Schwelle von 30 % liegt. Die Beklagte hat die Richtigkeit der diesbezüglich seitens der Klägerin vorgetragenen Zahlen zwar im Verlaufe des Verfahrens mehrfach pauschal bestritten - zuletzt im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 5.7.2018. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte jedoch selbst branchenkundig ist (nach unbestrittenem Klägervortrag ist sie auch Mitglied eines Verbandes, der seinerseits mit den IRI-Zahlen arbeitet), ist ein Bestreiten mit Nichtwissen insoweit jedoch nicht ausreichend. Es hätte der Beklagte vielmehr oblegen, zumindest konkrete Umstände aufzuzeigen, die einen deutlich höheren Marktanteil der Klägerin nahelegten.
Der EuGH hat in dem Vorlageverfahren entschieden, dass "unter den Umständen des Ausgangsverfahrens" das Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, weder eine Beschränkung der Kundengruppe i.S.d. Art. 4 Buchst. b) noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher i.S.d. Art. 4 Buchst. c) der Verordnung darstellt.
(2) Zum Zweiten sind innerhalb der Gruppe der Online-Käufer die Kunden von Drittplattformen nicht abgrenzbar. Dabei kann offen bleiben, ob dem Senat im Hinblick auf die Formulierung des EuGH, wonach diese Kunden nicht abgrenzbar "sein dürften" (Rdnr. 66) insoweit noch ein eigener Wertungsspielraum verbleibt (vgl. dazu oben b) cc) (3)).
Denn weder aus dem Vortrag der Beklagten noch sonst aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass entgegen dieser Annahme des EuGH (Rdnr. 66) innerhalb der Gruppe der Online-Käufer die Kunden von Drittplattformen als separate Gruppe abgrenzbar sein könnten. Dabei spielt es keine Rolle, dass sich der Begriff der Kundengruppe lediglich im deutschen Text der VertikalVO findet, während etwa im englischen, spanischen oder französischen Text in Art. 4 Buchst. b) an dieser Stelle nur von Kunden (customers, clientes, clientèle) die Rede ist (so aber OLG Schleswig, Urteil vom 5.6.2014, 16 U Kart 154/13 - juris [K&R 2014, 672] Rdnr. 83; Kumkar, ZWeR 2018, 119, 133). Auch in den im Original auf Französisch verfassten Schlussanträgen des Generalanwaltes in Rdnr. 150 ist ausdrücklich von einer "clientèle délimitable" die Rede ist, deren Existenz nicht belegt sei. Maßgeblich für die Auslegung ist der Zweck des Art. 4 Buchst. b): Durch diese Vorschrift sollen Maßnahmen der Markt- oder Kundenaufteilung erfasst werden, die zu einer Fragmentierung der Märkte führen können (Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01, Rdnr. 50; Schlussanträge des Generalanwalts im Vorlageverfahren, Rdnr. 141). Eine solche Markt- oder Kundenaufteilung findet durch das Plattformverbot nicht statt. Es schränkt die Depositäre weder territorial noch hinsichtlich ihres Kundenkreises ein (vgl. Brömmelmeyer, NZKart 2018, 62, 67). Die potentiellen Kunden der Beklagten, die die gegenständlichen Produkte über das Internet erwerben wollen, können dies über den Online-Shop der Beklagten tun, der - ebenso wie die Online-Shops der anderen Depositäre - über Suchmaschinen auffindbar ist. Daran ändert sich nach Auffassung des Senats auch nichts dadurch, dass es zahlreiche potentielle Kunden geben mag, die üblicherweise mobil vor allem über "Shopping Apps" insbesondere von amazon oder ebay einkaufen (vgl. Janal, EuZW 2017, 844, 848f). Die Einschränkung, dass diese Kunden, um die gegenständlichen Produkte der Klägerin bei der Beklagten oder einem anderen Depositär online erwerben zu können, einige weitere Angaben in ihr Endgerät eingeben müssen, als sie dies üblicherweise tun, rechtfertigt nicht die Annahme einer separaten Kundengruppe. Durch das Plattformverbot wird nicht geregelt, an wen die Beklagte verkaufen darf, sondern lediglich in welcher Form sie das tun darf.
(3) Zum Dritten wird den Vertragshändlern tatsächlich gestattet, unter bestimmten Bedingungen über das Internet und mittels Online-Suchmaschinen Werbung zu betreiben. Die Klägerin weist insoweit zutreffend darauf hin, dass in Ziff. 1.2. und 1.9. des Annexes I zum Depotvertrag 2012 Werbekooperationen im Internet - bei Einhaltung bestimmter Anforderungen - ausdrücklich zulässig sind.
Darauf, ob die Klauseln auch so ausgelegt werden könnten, dass die Nutzung von Preissuchmaschinen weitestgehend verboten ist, wie die Beklagte meint, kommt es nicht an. Es geht vorliegend nicht um eine Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach deutschem AGB-Recht, wo bereits die Möglichkeit einer Auslegung, nach welcher der Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird, zu einer Nichtigkeit der Klausel führt. Nach dem Schutzzweck des Kartellrechts kommt es vielmehr darauf an, ob die Vereinbarung tatsächlich geeignet ist, den Wettbewerb einzuschränken. Hierfür ist nicht allein ihr Wortlaut, sondern auch das Verständnis der Parteien und die Umsetzung in der Praxis zu betrachten. (Vgl. zu dem umgekehrten Fall, in dem bei einem selektiven Vertriebssystem eine nach dem Wortlaut möglicherweise noch vertretbare Klausel (Zustimmungsvorbehalt für Suchmaschinen) so restriktiv gehandhabt wurde, dass sie einen unzulässigen Totalverbot gleichkam, Urteil des Senats vom 22.12.2016, 11 U 84/16 (Kart) - Funktionsrucksäcke).
Prüfungskompetenz insoweit unterstellt - die Schlussfolgerungen des EuGH in Zweifel zu ziehen, wonach das pauschale Verbot des Verkaufs über Drittplattformen in der vorliegenden Ausgestaltung des Vertragswerkes 2012 weder gegen Art. 4 Buchst. b) noch Art. 4 Buchst. c) der VertikalGVO verstößt.
a) Wie oben unter 1) b) bb) dargestellt, wendet die Klägerin das gegenständliche Plattformverbot - in der für die Depositäre "milderen" Fassung des Vertragswerkes von 2012 - diskriminierungsfrei an. Sie verkauft weder selbst über die Plattform "amazon.de", noch lässt sie einen solchen Verkauf durch andere Depositäre zu - abgesehen davon, dass sie im Hinblick auf das erstinstanzliche Urteil gegenüber ihren Depositären (unter Einschluss der Beklagten) erklärt hatte, einen entsprechenden Plattformverkauf bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu dulden (was sie ausweislich des - ebenfalls erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen - Schriftsatzes vom 10.7.2018 nach Erlass des EuGH-Urteils im Vorlageverfahren widerrufen hat). Umgekehrt kann die Beklagte - wie alle anderen Depositäre - die streitgegenständlichen Produkte über ihren eigenen Online-Shop verkaufen sowie Werbekooperationen derselben Art eingehen, wie sie nach ihrem eigenen Vortrag auch anderen Depositären gestattet werden.
b) Auch eine unbillige Behinderung der Beklagten ist nicht ersichtlich. Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich nicht, weshalb eine Beschränkung ihrer Absatzmöglichkeit unbillig sein soll, welche allein daraus resultiert, dass die Klägerin von ihr die Einhaltung eines Plattformverbotes einfordert, welches diskriminierungsfrei angewandt wird und eine kartellrechtlich zulässige Klausel im Rahmen eines kartellrechtlich zulässigen selektiven Vertriebssystems darstellt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 22.3.2018, 3 U 250/16 [BB 2018, 1748 m. BB-Komm. Siegert]). Darüberhinausgehende Aspekte, die in die zu treffende Abwägung einzustellen wären (vgl. dazu BGH NJW 2012, 2110, 2112 - Werbeanzeigen; OLG Hamburg aaO; Senat, Urteil vom 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart) [WRP 2016, 515]), hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
4) Die Beklagte hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, unter Einschluss der durch das Vorlageverfahren nach § 267 AEUV vor dem EuGH entstandenen Kosten. Soweit die Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung ihre Berufung insoweit beschränkt hat, als sie den zunächst gestellten Unterlassungsantrag hinsichtlich der Marke "G" nicht weiterverfolgt, bleibt dies nach dem Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ohne Einfluss auf die Kostenentscheidung.