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Timestamp: 2016-10-27 01:14:40
Document Index: 90179117

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5,
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich lehnte ein Leistungsgesuch (berufliche Massnahmen; Rente) des 1966 geborenen S.________, welcher seit einem Unfall vom 4. April 2000 an belastungsabh�ngigen Beschwerden im Bereich des rechten Armes und der rechten Hand leidet, mit Verf�gung vom 5. M�rz 2004 ab; eine Einsprache lehnte sie ab, soweit darauf einzutreten war (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004).
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004 insoweit auf, als die IV-Stelle auf das Begehren um Zusprechung beruflicher Massnahmen nicht eingetreten ist, weshalb es die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese �ber den entsprechenden Leistungsanspruch materiell befinde; im Uebrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Dezember 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei "das Verfahren im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen". Ferner wird um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht.
1.1 Nach den allgemeinen, hier anwendbaren Grunds�tzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) ist der streitige Anspruch auf eine Invalidenrente f�r die Zeit vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 aufgrund der damals g�ltig gewesenen Bestimmungen des IVG zu beurteilen; demgegen�ber ist hinsichtlich einer allf�llig (fort)bestehenden Leistungspflicht ab 1. Januar 2003 bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 11. Mai 2004 (als zeitlicher Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis; BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) die Rechtslage unter der Herrschaft des ATSG massgebend (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 446 f. Erw. 1.2.1. und 1.2.2, mit Hinweis auf BGE 130 V 329). Nach denselben intertemporalrechtlichen Grunds�tzen ist die Aenderung des IVG vom 21. M�rz 2003 (4. IVG-Revision) anwendbar, soweit der nach ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2004 verwirklichte Sachverhalt zu beurteilen ist.
1.2 Mit Inkrafttreten des ATSG und der 4. IVG-Revision hat sich an den von der Rechtsprechung entwickelten Begriffen der Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit (Art. 6 und 7 ATSG), der Invalidit�t (Art. 8 ATSG und Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie an der Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) nichts Grundlegendes ge�ndert, weshalb die altrechtliche Judikatur weiterhin anwendbar ist (BGE 130 V 345 ff. Erw. 3.1 bis 3.4; Urteil M. vom 28. Februar 2005 [I 380/04] Erw. 3.2). Die Vorinstanz hat diese Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen, insbesondere das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten des Dr. med. U.________, Orthop�dische Chriurgie FMH, vom 17. M�rz 2003, festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer an den Folgen einer Humerusschaftfraktur rechts, Vorderarmfraktur rechts und einem Reiz- und Ausfallsyndrom des rechten Nervus radialis leidet. Er ist deswegen im Beruf als G�rtner nur noch zu 50 % arbeitsf�hig, wobei schwere Arbeiten mit starkem Zupacken, Heben von Lasten sowie Verrichtungen �ber Kopf unzumutbar sind. Hingegen vermag er k�rperlich weniger anstrengende T�tigkeiten im Umfang von (durchschnittlich) 65 % auszu�ben. Wird das in einer solchen T�tigkeit erzielbare Einkommen (auch in Ber�cksichtigung des praxisgem�ss maximal zul�ssigen Abzugs von 25 % vom statistischen Durchschnittslohn) in Beziehung gesetzt zum Verdienst als G�rtner, ergibt sich ein unter 40 % liegender Invalidit�tsgrad, weshalb kein Anspruch auf Invalidenrente besteht.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt zun�chst vor, im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren sei ihm rechtskr�ftig eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 40 % zugesprochen worden. An diese Beurteilung seien IV-Stelle und das kantonale Gericht gebunden.
2.2.1 Nach der Rechtsprechung stimmt der Invalidit�tsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung (und der Milit�rversicherung) grunds�tzlich �berein, weshalb die Sch�tzung der Invalidit�t, auch wenn sie f�r jeden Versicherungszweig selbstst�ndig vorzunehmen ist, mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden im Regelfall zum selben Ergebnis zu f�hren hat (BGE 126 V 291 Erw. 2a mit Hinweisen). Mit Art. 16 ATSG besteht seit 1. Januar 2003 nunmehr eine gesetzliche Normierung des einheitlichen Invalidit�tsbegriffs im Sozialversicherungsrecht (mit Ausnahme des Bereichs der beruflichen Vorsorge).
Die Bindungswirkung einer f�r die Unfallversicherung rechtskr�ftigen Invalidit�tsbemessung ist insoweit zu relativieren, als eine davon abweichende Festlegung des Invalidit�tsgrades im Invalidenversicherungsbereich nur ausnahmsweise und unter der Voraussetzung in Frage kommen kann, dass daf�r triftige Gr�nde angef�hrt werden k�nnen; eine zwar auch vertretbare - allenfalls sogar gleichwertige - unterschiedliche Ermessensaus�bung gen�gt nicht (BGE 126 V 288).
2.2.2 Die Invalidit�tsbemessung der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Z�rich (Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004) ist nicht nachvollziehbar. Sie hat das Valideneinkommen gest�tzt auf einen Jahreslohn im vor dem Unfall ausge�bten Beruf als G�rtner festgelegt, demgegen�ber aber das aufgrund statistischer Durchschnittsl�hne (Fr. 55'176.-) ermittelte Invalideneinkommen unter Hinweis auf den Aufenthaltsstatus und die sprachlichen Schwierigkeiten des Versicherten auf einen nicht n�her begr�ndeten Betrag von Fr. 45'500.- reduziert, davon nochmals einen leidensbedingten Abzug von 15 % vorgenommenen und den Betrag auf 65 % umgerechnet. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, den Aufenthaltsstatus und die sprachlichen Schwierigkeiten des Beschwerdef�hrers bei der Bestimmung der Vergleichseinkommen Zus�tzlich zum Leidensabzug zu ber�cksichtigen. Zudem ergeben auch die Zahlen der Unfallversicherung bei richtiger Rechnung nicht einen Invalidit�tsgrad von 40 %, sondern nur von 39 %. Damit liegt ein triftiger Grund vor, welcher die Invalidit�tsbemessung im Unfallversicherungsbereich in Frage zu stellen vermag. Die Vorinstanz hat daher zu Recht den Invalidit�tsgrad selbstst�ndig beurteilt.
2.3 Auch die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nicht stichhaltig. In den medizinischen Unterlagen finden sich keine Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer krankhaften psychischen Symptomatik. Einzur�umen ist, dass es grunds�tzlich der Verwaltung obliegt, konkrete Arbeitsm�glichkeiten zu bezeichnen, welche aufgrund der �rztlichen Angaben und unter Ber�cksichtigung der �brigen F�higkeiten des Versicherten in Frage kommen (BGE 107 V 20 Erw. 2b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27; AHI 1998 S. 290 Erw. 3b). Dabei d�rfen jedoch nicht �berm�ssige Anforderungen an die Konkretisierung von Verweisungst�tigkeiten und Verdienstaussichten gestellt werden. Die Sachverhaltsermittlung hat nur soweit zu gehen, dass im Einzelfall eine zuverl�ssige Ermittlung des Invalidit�tsgrades gew�hrleistet ist (AHI 1998 a.a.O. mit Hinweis). Dies trifft hier zu. Der Beschwerdef�hrer ist f�r leichte T�tigkeiten jeglicher Art im Umfang von 60 bis 70 % arbeitsf�hig. Die Einsatzf�higkeit des rechten Arms und der rechten Hand ist eingeschr�nkt, aber nicht aufgehoben. Dem Beschwerdef�hrer steht daher ein breiter F�cher an Arbeitsgelegenheiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt offen. Unter diesen Umst�nden durften Verwaltung und Vorinstanz ohne n�here Konkretisierung von Arbeitsstellen f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens auf die statistischen Lohnverh�ltnisse im gesamten privaten Sektor gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) abstellen (vgl. RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347). Mit dem Einwand, dass Erwerbsm�glichkeiten wie Ueberwachungs- und Kontrollt�tigkeiten durch "Maschinen und Computer" wegrationalisiert seien, �bersieht der Beschwerdef�hrer zum einen, dass durch den Einsatz von Automaten Aufgaben, welche physische Kraft erfordern, wegfallen, nicht aber deren Ueberwachung und Bedienung. Zum anderen ist nicht entscheidend, ob ein Invalider unter den konkreten auf dem Arbeitsmarkt herrschenden Verh�ltnisse vermittelt werden kann, sondern ob er die ihm verbliebene Arbeitsf�higkeit noch wirtschaftlich n�tzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rde (vgl. BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3b). Im Uebrigen wird auf die nicht zu beanstandenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
Unbegr�ndet ist die Beschwerde auch, soweit darin vorgebracht wird, die Erw�gungen zum R�ckweisungsentscheid im Hinblick auf die beruflichen Massnahmen seien zu erg�nzen. Die R�ckweisung erfolgte deshalb, weil auf die Einsprache bez�glich der beruflichen Massnahmen gar nicht eingetreten worden war. Unter diesen Umst�nden sind im R�ckweisungsentscheid keine materiellen Erw�gungen am Platz.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).