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Timestamp: 2019-08-23 20:02:32
Document Index: 370291610

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 34', '§ 93', '§ 81', '§ 2', '§ 253', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 68', '§ 2', '§ 68', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 85', '§ 4', '§ 69', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 2', '§ 85', 'Art. 33', '§ 24', '§ 561', '§ 68', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 68', '§ 81', '§ 81', '§ 187', '§ 188', '§ 81', '§ 611', 'Art. 33', '§ 81', '§ 93', '§ 14', '§ 81', '§ 121', '§ 81', '§ 81', '§ 286']

BAG > 2008 > BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer...
Urt. v. 18.11.2008, Az.: 9 AZR 643/07
Behinderte sollten sich rechtzeitig offenbaren
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist verpflichtet, behinderte Bewerber mit einem Behinderungsgrad von mindestens „30“ zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Tut er es nicht, ist er dem Bewerber nach dem AGG zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn er von dem behinderten Bewerber erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist auf seinen Zustand hingewiesen wird und zu diesem Zeitpunkt (wenn auch nur intern) die Auswahlentscheidung schon getroffen worden war. Das BAG: Das Stellenbesetzungsverfahren muss nicht wieder eröffnet werden.
Referenz: JurionRS 2008, 32201
Aktenzeichen: 9 AZR 643/07
ArbG Darmstadt - 29.11.2006 - AZ: 8 Ca 411/05
LAG Hessen - 27.06.2007 - AZ: 2 Sa 219/07
Art. 2 RL 2000/78/EG vom 27. November 2000
Art. 5 RL 2000/78/EG vom 27. November 2000
Art. 7 RL 2000/78/EG vom 27. November 2000
Art. 10 RL 2000/78/EG vom 27. November 2000
§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F.
BB 2010, 185-189
br 2009, 185-186
FA 2009, 247
NZA 2009, 728-732
ZBVR online 2010, 20-21 (red. Leitsatz)
ZfPR 2010, 20-21 (red. Leitsatz)
ZTR 2009, 381-384
1. § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF ist im öffentlichen Dienst gemeinschaftsrechtskonform auf alle Behinderten mit einem Grad von mindestens 30 anzuwenden. Anzuwenden ist auch die Beweislastregelung des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF, nicht aber § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX (Einladungspflicht vorbehaltlich offensichtlich fehlender Eignung des Bewerbers).
3. Diese Kenntnis wird idR durch die Vorlage einer Gleichstellungszusicherung iSv. § 34 SGB X vermittelt.
4. Der Arbeitgeber braucht eine Behinderung, die der Arbeitnehmer erst nach Ablauf der in der Ausschreibung gesetzten Bewerbungsfrist offenlegt, nicht mehr zu berücksichtigen, wenn er seine Auswahlentscheidung zu diesem Zeitpunkt bereits (intern) getroffen hat. Das Stellenbesetzungsverfahren muss nicht wieder eröffnet werden.
6. Der Senat hat offengelassen, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Vertretungen iSv. § 93 SGB IX und des betroffenen Arbeitnehmers (§ 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX) nur besteht, wenn er die gesetzliche Beschäftigungsquote nicht erfüllt.
Nr. 103: Qualität des E-Learnings; Voraussetzung ua. ab-
geschlossenes Hochschulstudium, halbtags, be-
fristet bis Ende 2005, geeignet auch für Berufsan-
Nr. 106: E-Learning Autorenwerkzeuge; Voraussetzung
Wirtschaftsinformatik oder einer verwandten Fach-
richtung, Vorwissen in einem oder mehreren der Ge-
biete E-Learning, Autorenwerkzeuge, Learning
Managementsysteme, Content Managementsys-
teme, halbtags, befristet auf zwölf Monate
Nr. 107: Content Repositories; Voraussetzung ua. abge-
schlossenes Hochschulstudium in Informatik, Wirt-
schaftsinformatik oder einer verwandten Fach-
richtung, halbtags, befristet bis Ende 2005
Nr. 108: Evaluation von E-Learning; Voraussetzung ua.
Studienabschluss in Psychologie (Dipl.-Psych.),
Nr. 109: Didaktik des telemedialen Lernens/Lehrens; Voraus-
setzung ua. abgeschlossenes Studium der Päda-
gogik, Schwerpunkt möglichst Medienpädagogik,
Der Kläger bewarb sich unter Beifügung eines tabellarischen Lebenslaufs und weiterer Bewerbungsunterlagen unter dem 25. April 2004 schriftlich um die ausgeschriebenen Stellen, "vorzugsweise für jene im Bereich Didaktik". Anfang Juni 2004 leitete er der TUD eine Zusicherung der Bundesagentur für Arbeit vom 2. Juni 2004 mit dem Betreff "Gleichstellung gem. § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)" zu. Dort heißt es auszugsweise:
A. Die Klage ist zulässig; sie ist insbesondere hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die (verdeckte) Klagehäufung betrifft Entschädigungsleistungen des beklagten Landes wegen behinderungsbezogener Benachteiligung bei der Besetzung der für das E-Learning Center der TUD ausgeschriebenen Stellen Nr. 103, 106 und 107. Der Kläger war nicht gehalten, die Höhe der verlangten Entschädigung zu beziffern. Er konnte dies offenlassen, weil der Betrag gem. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 1. Halbs. SGB IX aF nach billigem Ermessen des Gerichts zu bestimmen ist. Der Kläger hat die Tatsachen, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. ausführlich Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262).
I. Auf den Streitfall ist noch nicht das am 18. August 2006 in Kraft getretene AGG anzuwenden (vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 22, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17). Der Kläger stützt seine Ansprüche auf einen bereits im Jahr 2004 abgeschlossenen Sachverhalt, nämlich seine Bewerbungen vom 25. April 2004 und deren Ablehnung durch das beklagte Land, dokumentiert durch das Ablehnungsschreiben der TUD vom 23. Juli 2004. Heranzuziehen ist deshalb der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommende § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung (aF).
1. § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF verbietet dem Arbeitgeber, einen schwerbehinderten Beschäftigten wegen seiner Behinderung zu benachteiligen. Eingeschlossen ist nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IX aF insbesondere die Benachteiligung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses. Die Verletzung des Benachteiligungsverbots begründet einen Anspruch des Schwerbehinderten auf angemessene Entschädigung in Geld (§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX aF), auch dann, wenn der Bewerber bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
a) Schwerbehindert iSd. Vorschrift sind nach § 68 Abs. 3 SGB IX Menschen mit einem GdB von mindestens 50 (§ 2 Abs. 2 SGB IX) und ihnen nach § 68 Abs. 2 SGB IX Gleichgestellte. Die Gleichstellung setzt nach § 2 Abs. 3 SGB IX einen GdB von mindestens 30 voraus. Sie erfolgt auf Antrag des Behinderten durch rechtsbegründenden Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit und wirkt konstitutiv (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - zu B II 1 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51). Dagegen hat die behördliche Feststellung über die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX lediglich feststellenden Charakter (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 16, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83). Der behinderte Mensch wird mit dem hierüber ausgestellten Ausweis (§ 69 Abs. 5 SGB IX) in die Lage versetzt, seine kraft Gesetzes vorhandene Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nachzuweisen.
b) § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF verbietet die Benachteiligung "wegen" der Behinderung. Das Merkmal erfordert zwar weder eine Benachteiligungsabsicht noch ein Verschulden des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Personen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, 44, BAGE 119, 262). Das unzulässige Unterscheidungsmerkmal "Behinderung" muss aber für die benachteiligende Entscheidung des Arbeitgebers (mit-)ursächlich sein. Das kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehinderung des Stellenbewerbers zur Zeit der benachteiligenden Maßnahme kennt oder kennen muss. Andernfalls ist ihm ein Verstoß gegen die bei der Bewerbung schwerbehinderter Menschen nach §§ 81 f. SGB IX auferlegten Handlungs- und Unterlassungspflichten objektiv nicht zurechenbar (vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 28 ff., AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17). Die Ausgestaltung des Sonderkündigungsschutzes Schwerbehinderter rechtfertigt entgegen der Revision nicht die Annahme, es komme für die Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF allein auf das objektive Bestehen der Schwerbehinderung iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX an. Das Kündigungsverbot nach §§ 85, 90 SGB IX gilt für jeden Kündigungsgrund. Die Schwerbehinderung braucht nicht ursächlich für die Kündigung zu sein.
a) Die Ausschreibung und das Setzen einer Bewerbungsfrist im öffentlichen Dienst sind kein Selbstzweck. Als Hilfsmittel der Personalgewinnung strukturieren sie das Stellenbesetzungsverfahren und sollen zu einer möglichst raschen Besetzung der ausgeschriebenen Stellen beitragen. Bewerbungsfristen sind daher keine Ausschlussfristen, die den Verfall von Ansprüchen bewirken. Ihnen kommt ausschließlich eine Ordnungsfunktion zu. Der Bewerberkreis soll zum Stichtag abschließend feststehen, damit der öffentliche Arbeitgeber unter Beachtung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung und in Wahrung des Prinzips der sog. Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG seine Auswahl treffen kann. Der öffentliche Arbeitgeber ist deshalb berechtigt, nachträgliche Bewerbungen zurückzuweisen, wenn das Bewerbungsverfahren schon weit fortgeschritten ist oder die Auswahlentscheidung (intern) getroffen ist (vgl. Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 53, AP BAT-O § 24 Nr. 6).
IV. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
a) Dem steht nicht bereits entgegen, dass das beklagte Land zur Zeit der Bewerbungen des Klägers und während der Besetzungsverfahren keine Kenntnis von seiner objektiv bestehenden Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hatte. Unerheblich ist weiter, dass der Kläger zu dieser Zeit nicht einem schwerbehinderten Menschen durch einen Bescheid nach § 68 Abs. 2 SGB IX gleichgestellt war, sondern ihm die Bundesagentur für Arbeit lediglich die Gleichstellung iSv. § 2 Abs. 3 SGB IX nach § 34 SGB X zugesichert hatte. Die schriftliche Zusage der zuständigen Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen (§ 34 Abs. 1 SGB X), verpflichtet die Behörde zwar grundsätzlich zum entsprechenden Verwaltungshandeln. Sie ersetzt aber nicht den zugesicherten Verwaltungsakt.
b) Der nach dem normierten Wortlaut nur für schwerbehinderte Menschen iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX und ihnen nach § 68 Abs. 2 SGB IX Gleichgestellte geltende § 81 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 SGB IX aF ist gemeinschaftsrechtskonform (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) auch auf Bewerber mit einem Behinderungsgrad von mindestens 30 anzuwenden (vgl. Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 21 ff., BAGE 122, 54 [BAG 15.09.2004 - 4 AZR 9/04]). Ein öffentlicher Arbeitgeber durfte einen Bewerber um eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einem Behinderungsgrad von mindestens 30 schon vor Inkrafttreten des AGG nicht wegen seiner Behinderung benachteiligen. Er hatte den Bewerber bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots angemessen zu entschädigen.
Ein Entschädigungsanspruch kommt entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den behinderten Bewerber wie in dem vom Senat entschiedenen Sachverhalt (3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - BAGE 122, 54 [BAG 15.09.2004 - 4 AZR 9/04]) "unstreitig" benachteiligt hat. Das Bestehen des Anspruchs richtet sich vielmehr, wie stets, danach, ob die zur Erfüllung des Tatbestands "Benachteiligung wegen Behinderung" erforderlichen Tatsachen festgestellt und vom Tatsachengericht entsprechend gewürdigt werden.
1. Die Einhaltung der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX aF ist aufzuklären. Nach dieser Vorschrift sind Entschädigungsansprüche innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend zu machen. Ob der Kläger die Frist gewahrt hat, lässt sich den bisher allein festgestellten Fertigungsdaten von Ablehnungs- und Geltendmachungsschreiben (23. Juli 2004/21. September 2004) nicht entnehmen. Maßgeblich sind die Tage des Zugangs (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 1. Alt. BGB).
2. Unschädlich ist das Fehlen eines bezifferten Entschädigungsanspruchs im Geltendmachungsschreiben. Der Anspruchsteller muss dem Arbeitgeber lediglich verdeutlichen, er verlange für die erlittene Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung eine (finanzielle) Entschädigung (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262).
3. Ansprüche wegen der Stelle Nr. 106 sind nicht bereits wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens ausgeschlossen. Der Behinderte hat Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren (vgl. BVerfG zum Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 89, 276 [BVerfG 16.11.1993 - 1 BvR 258/86]). Dieser Anspruch besteht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Eine bereits erfolgte Benachteiligung wird durch die (spätere) Nichtbesetzung des Arbeitsplatzes nicht berührt (vgl. Thüsing Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 531).
b) Der Schwerbehinderte hat gemäß § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Die gesetzliche Regelung betrifft allein das Beweismaß (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - zu B IV 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 361; vgl. 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 [BAG 05.02.2004 - 8 AZR 112/03]). Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen. Der klagende Bewerber kann somit die Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 18, BAGE 119, 262).
5. Kommt das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Benachteiligung zu vermuten ist, wird es zu klären haben, ob das Vorbringen des beklagten Landes den Schluss rechtfertigt, dass die Behinderung des Klägers in dem Motivbündel, das die Entscheidung der TUD beeinflusst hat, nicht als negatives Merkmal enthalten ist (vgl. zu § 611a BGBBVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C 2 d der Gründe, BVerfGE 89, 276 [BVerfG 16.11.1993 - 1 BvR 258/86]; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 43, BAGE 119, 262). Dabei ist das beklagte Land grundsätzlich nicht gehindert, objektive Tatsachen vorzutragen, die geeignet sind, die Vermutung der Benachteiligung zu widerlegen. Allerdings sind hier die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für ein öffentliches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten (zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20, ZTR 2007, 707; Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - zu A II 2 b bb der Gründe, BAGE 104, 295 [BAG 21.01.2003 - 9 AZR 72/02]).
a) § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber, wenn sich ein schwerbehinderter Mensch bewirbt, "alle Beteiligten" unverzüglich über seine ablehnende Entscheidung unter Darlegung der Gründe zu unterrichten. Beteiligte in diesem Sinn sind der betroffene Bewerber, die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 SGB IX genannten Vertretungen, ua. Betriebs- und Personalrat. Ihnen sind die "Gründe" darzulegen, also die Tatsachen mitzuteilen, die den Arbeitgeber zu seiner Auswahlentscheidung bestimmt haben. Es ist zu verdeutlichen, weshalb die Bewerbung aus Sicht des Arbeitgebers keinen Erfolg hatte. Dem schwerbehinderten Bewerber soll ermöglicht werden, die Entscheidungsgründe des Arbeitgebers gerichtlich nachprüfen zu lassen (BT-Drucks. 14/3372 S. 15 und 18 zur Einfügung der Vorgängervorschrift § 14 SchwbG).
Den Schutzzwecken Transparenz und Überprüfbarkeit wird teils entnommen, der Arbeitgeber könne die Vermutung einer Benachteiligung nicht mit Gründen widerlegen, die er dem betroffenen Bewerber im Rahmen seiner Unterrichtung nicht mitgeteilt habe. Ein Nachschieben nicht mitgeteilter Gründe komme grundsätzlich nicht in Betracht. Der Arbeitgeber könne sonst das Benachteiligungsverbot "unter Missachtung der Formvorschriften" umgehen.
Anderes gelte ausnahmsweise, wenn der Arbeitgeber sie vorher nicht habe geltend machen können, weil sie ihm beispielsweise nicht bekannt gewesen seien (vgl. Hessisches LAG 22. März 2006 - 2 Sa 1686/05 - juris Rn. 26, ARBlattei ES 1440 Nr. 146; 7. November 2005 - 7 Sa 473/05 - juris Rn. 20, NZARR 2006, 312). Das Arbeitsgericht ist dieser Rechtsprechung gefolgt und hat deshalb die vom beklagten Land vorgetragenen Gründe, weshalb der Kläger für die Stelle Nr. 103 offensichtlich nicht geeignet gewesen sei, nicht gewürdigt.
b) Der Annahme einer Präklusion ist nicht zuzustimmen. Dabei kann offenbleiben, ob die Vorschrift des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IXüberhaupt auf die Bewerbung des Klägers als eines nur einfach behinderten Bewerbers anwendbar war.
cc) Die Ausgestaltung der Norm spricht gleichwohl gegen ein umfassendes Verbot des Nachschiebens. Denn die Unterrichtungspflicht ist lediglich zeitlich gebunden. Sie muss "unverzüglich" erfolgen, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB).
Vor diesem Hintergrund wird im Schrifttum eine schriftliche Begründungspflicht angenommen (so Großmann in GK-SGB IX Stand September 2008 § 81 Rn. 176). Die gerichtliche Überprüfung würde durch eine schriftliche Begründung sicherlich erleichtert. Das gilt insbesondere hinsichtlich des Laufs der Geltendmachungsfrist von zwei Monaten, die mit dem Zugang der Ablehnung der Bewerbung beginnt (§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX aF). Zweckmäßigkeitsüberlegungen rechtfertigen jedoch noch nicht die Annahme einer zwingenden Schriftform.
c) Das Landesarbeitsgericht wird zu beurteilen haben (§ 286 ZPO), ob die von dem beklagten Land im Rechtsstreit vorgebrachten Ablehnungsgründe zur Zeit der Auswahlentscheidung tatsächlich bestanden oder nur vorgeschoben sind. Dabei wird es folgende rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben: Beim beklagten Land gilt zwar eine Dokumentationspflicht für die subjektiv zugrunde gelegten Auswahlgründe (vgl. BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20, ZTR 2007, 707; Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - zu A II 2 b bb der Gründe, BAGE 104, 295 [BAG 21.01.2003 - 9 AZR 72/02]). Das beklagte Land kann sich aber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen, um eine Benachteiligungsvermutung zu widerlegen.
BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 417...
BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 737...