Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=1&nr=46762&pos=18&anz=263&Blank=1
Timestamp: 2019-11-12 17:09:38
Document Index: 175275901

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 30']

Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des
MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar
I. Der II. Zivilsenat des BGH hatte über die zum zweiten Mal in die Revisionsinstanz gelangte, auf eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsansprüche nach den sog. Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) und den sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters gegen den Alleingesellschafter einer GmbH zu entscheiden, die - nach dem zu unterstellenden Vorbringen des Klägers - bereits im Herbst 1999 in die Krise geraten und über deren Vermögen infolgedessen im Juni 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.
II. Während des anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahrens ist zwischenzeitlich am 1. November 2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) in Kraft getreten, das u. a. die sog. Novellenregeln der §§ 32 a, b GmbHG a. F. aufgehoben, deren Regelungsgehalt (teilweise gleichlautend) in das Insolvenzrecht verlagert und die sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG a. F. analog) durch die neu eingefügte "Nichtanwendungsvorschrift" des § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n. F. außer Kraft gesetzt hat.
III. Demgemäß finden auch auf den vorliegenden "Altfall" die Vorschriften der Novellen- und der Rechtsprechungsregeln, unter deren Geltung sich nach dem Vortrag des Klägers der gesamte Entstehungstatbestand des Anspruchs aufgrund einer nach Eigenkapitalersatzrecht verbotenen "Rückzahlung" an den Beklagten verwirklicht hat, weiterhin Anwendung.
Urteil vom 26. Januar 2009 – II ZR 260/07
LG Darmstadt – 1 O 259/02 – Urteil vom 17. Dezember 2002
OLG Frankfurt am Main – Schlussurteil vom 14. September 2007 – 24 U 43/03
Karlsruhe, den 28. Januar 2009