Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5558.php
Timestamp: 2018-01-17 05:27:14
Document Index: 163566568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 88', '§ 316', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 317', '§ 316', '§ 316']

BGH (Beschluss vom 15.05.2013 - 1 StR 469/12 - Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
BGH v. 15.05.2013: Zur Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
Der BGH (Beschluss vom 15.05.2013 - 1 StR 469/12) hat entschieden:
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz. Die Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch eine parkendes Fahrzeug erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Siehe auch Geschwindigkeitsmessungen und Siehe auch Störung von Anlagen oder Einrichtungen, die der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienen
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Karlsruhe durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. März 1997 - 2 Ss 59/97 (NStZ 1997, 342) gehindert. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt keine Störung des Betriebs einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, wenn eine Geschwindigkeitsmessanlage unbrauchbar gemacht (im dort zu entscheidenden Fall durch Beschmieren des Fotoobjektivs mit Senf bzw. einer cremeartigen weißen Masse) und dadurch die Ahndung von Verkehrsverstößen durch Verwarnungen oder Bußgeldbescheide unmöglich wird. Dies beruhe zum einen darauf, dass die Messanlage in ihrer Funktion keine eigenständige gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützte Anlage sei, sondern nur eine dem Betrieb der Bußgeldbehörde dienende Sache darstelle, die als unselbständiges Glied in die Kette der betrieblichen Vorgänge von der Ermittlung bis zur Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten integriert sei. Dafür, ob durch den unbrauchbar gemachten Fotoapparat der Messanlage eine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung oder Anlage gestört wurde, sei deshalb auf die übergeordnete Organisationseinheit, die Bußgeldbehörde, abzustellen. Zum anderen schütze der unbestimmte Rechtsbegriff „der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienend“ die Funktion nur solcher besonders wichtiger Einrichtungen und Anlagen, deren Hauptzweck die unmittelbare Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des Einzelnen ist, soweit deren Schutz nicht bereits § 88 Abs. 1 Nr. 4 StGB unterfalle. Weil der auf die Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ausgerichtete Hauptzweck der Bußgeldbehörde in erster Linie repressiv einzuordnen sei, sei sie keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Sie unterscheide sich auch grundlegend von der unmittelbaren Gefahrenabwehr, die unabhängig von der Schuld des Verursachers an der Entwicklung des Geschehens akut drohende Schadensereignisse verhindern will. Dabei hat das Oberlandesgericht Stuttgart auch berücksichtigt, dass der Tätigkeit der Bußgeldbehörde im Hinblick auf den „Denkzetteleffekt“ bei den Betroffenen eine gewisse vorbeugende Gefahren-​abwehr nicht abgesprochen werden kann.
1. Allerdings ist die Vorlegungspflicht gemäß § 121 Abs. 2 GVG, obwohl dort nicht ausdrücklich genannt, auch bei Sprungrevisionen, wie vorliegend, gegeben (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 36/87, BGHSt 35, 14, 16; BeckOK-​StPO/Huber, Ed. 15, § 121 GVG Rn. 4).
„Eine Geschwindigkeitsmessanlage ist nach Auffassung des Senats eine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB (so auch LK-​König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 29; Fischer, a.a.O., § 316 b Rn. 5; SK-​StGB/Wolters, 129. Lfg. 09/2011, § 316 b Rn. 7). Zwar handelt es sich bei einer von der Bußgeldbehörde eingesetzten Geschwindigkeitsmessanlage auch um ein technisches Einsatzmittel, dessen sich die Bußgeldbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient. Trotzdem stellt ein solches Gerät eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar. Der Begriff der Anlage setzt dem Wortlaut nach zunächst eine Konstruktion aus technischen Materialien voraus (BGHSt 31, 1). Um eine klare Abgrenzung zu dem ebenfalls in § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB aufgeführten Begriff der Einrichtung vorzunehmen, ist der Anlagenbegriff zudem als vornehmlich aus sächlichen Mitteln bestehende Funktionseinheit zur planmäßigen Erreichung eines auf gewisse Dauer berechneten Erfolgs definiert (LK-​König, a.a.O. Rn. 8). Diese Voraussetzungen sind bei einer Geschwindigkeitsmessanlage gegeben.
Eine Geschwindigkeitsmessanlage dient auch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Denn gerade Geschwindigkeitsmessungen erfolgen nicht allein aus repressiven, sondern auch aus präventiven Zwecken (LK-​König, a.a.O., Rn. 24; so im Ergebnis auch Fischer, a.a.O.; offen gelassen von OLG Stuttgart a.a.O.). Geschwindigkeitsmessungen haben nicht nur das Ziel, Verkehrsverstöße zu ahnden, sondern dienen auch dazu, die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit anzuhalten, um so Unfälle und andere Straßenverkehrsgefährdungen zu verhindern.
Der Angeklagte hat diese Messanlage durch das Parken seiner Fahrzeuge unmittelbar vor ihr unbrauchbar gemacht. Durch das Unterbrechen des Laser- bzw. Radarstrahls hat er auf das Gerät eingewirkt und dieses in seiner Funktionsfähigkeit jedenfalls nicht unerheblich beeinträchtigt. Die Frage der Brauchbarkeit beurteilt sich nach Zweck und Funktionsweise der Anlage. Vorliegend war die Geschwindigkeitsmessanlage, die den auf der Straße bewegenden Pkw-​Verkehr umfassend kontrollieren soll, durch die verdeckenden Fahrzeuge des Angeklagten vollständig außer Betrieb gesetzt, weil verhindert wurde, dass der Verkehr überhaupt von dem Laser- oder Radarstrahl erfasst wurde. Damit ist in einer für das Tatbestandsmerkmal Unbrauchbarmachen ausreichender Weise auf die Anlage selbst eingewirkt, weil die Aussendung des Laser- bzw. Radarstrahls unterbunden wurde und die Messanlage für die Dauer der Störung nicht mehr ordnungsgemäß verwendet werden konnte. Hierdurch ist die typische, durch § 316b StGB ins Auge gefasste Gefahrenlage verwirklicht worden.
Als unerheblich sieht es der Senat an, dass die Geschwindigkeitsmessanlage mobil und nicht fest mit dem Boden verbunden war. Soweit eine Ortsfestigkeit als weitere Voraussetzung für den Anlagenbegriff gefordert wird, ist damit lediglich ein ortsfester Einsatz gemeint (LK-​König, a.a.O. Rn. 8). Diese Voraussetzungen sind aber bei einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage erfüllt. Nach dem Aufbau des Geräts und der erforderlichen Einstellung vor dem ersten Gebrauch wird es an einer konkreten Stelle und damit ortsfest eingesetzt.
Demgegenüber findet die Auffassung des OLG Stuttgart, dass § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB eindeutig zwischen dem öffentlichen Betrieb, der gestört werde, und der Ursache der Störung unterscheidet mit der Folge, dass Geschwindigkeitsmessanlagen keine eigenständigen Schutzobjekte im Sinne von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB wären, im Gesetzeswortlaut keine Stütze. Denn der „öffentliche Betrieb“ wird im Tatbestand des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erwähnt, sondern findet sich lediglich in der amtlichen Überschrift des Straftatbestandes; es ist aber nicht zulässig, dem öffentlichen Betrieb als generell übergeordneter Einheit mithilfe der amtlichen Überschrift Eingang in den Tatbestand zu verschaffen (so auch LK-​König, a.a.O. Rn. 9a). Vielmehr ist dem Wortlaut des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB eindeutig zu entnehmen, dass der Betrieb einer Einrichtung und der Betrieb einer Anlage gleichrangige Schutzgegenstände darstellen (LK-​König, a.a.O.). Anlagen im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB werden grundsätzlich von einer anderen Organisationseinheit betrieben. Würde man die hinter der Anlage stehende Organisationseinheit als vorrangig ansehen, wäre die Anlage als eigenständiges Schutzobjekt überflüssig und hätte vom Gesetzgeber nicht in den Tatbestand aufgenommen werden müssen. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB soll aber gerade gemeinschaftswichtige Anlagen in ihrem Betrieb gegen Sabotageakte und damit das ordnungsgemäße Arbeiten solcher Anlagen als Funktionseinheiten schützen (Fischer, a.a.O. Rn. 1). Da solche Geschwindigkeitsmessanlagen aber in aller Regel auch Hilfsmittel der jeweiligen Behörden darstellen, würde der Schutzzweck nicht erreicht werden, wenn diese nicht als Schutzobjekte des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB gelten.“
3. Die Vorlegungsfrage ist, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. November 2012 zutreffend hingewiesen hat, mit der dort gewählten unbestimmten Formulierung „Geschwindigkeitsmessanlage“ einer Vorlageentscheidung nicht zugänglich; denn von § 121 Abs. 2 GVG werden nur Rechtsfragen umfasst (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - 4 StR 60/82, BGHSt 31, 86, 89 mwN, und vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213 [nicht bei „rechtlich unverbindlichen Hinweisen“]). Die Klärung einer Tatfrage ist einer Vorlage auch dann nicht zugänglich, wenn diese wie eine Rechtsfrage formuliert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 316). Ob eine in der Formulierung der Vorlagefrage „Geschwindigkeitsmessanlage“ „eine eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB“ ist, hängt angesichts der an eine solche zu stellenden Anforderungen auch von deren konkreter Beschaffenheit ab und ist damit Tatfrage. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der kontrovers beurteilten Bedeutung der Ortsfestigkeit als Bestandteil des Anlagebegriffs in § 316b StGB (dazu LK-​StGB/König, 12. Aufl., § 316b Rn. 8 mwN). Enthielte der Begriff der Anlage ein solches - wie auch immer im Detail zu verstehendes - Teilmerkmal, würden zumindest sog. Laserpistolen, möglicherweise aber auch mobile Messgeräte nicht als Anlage im Sinne von § 316b StGB verstanden werden können. Sie sind aber von der Formulierung „Geschwindigkeitsmessanlage“ erfasst.
2. Vorliegend hat der Angeklagte die beabsichtigten Geschwindigkeitsmessungen allein dadurch verhindert, dass er mit seinen jeweils in Richtung des Messstrahls geparkten Fahrzeugen Messungen anderer vorbeifahrender Fahrzeuge verhinderte. Dabei wirkte er jedoch, anders als bei dem vom Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ 1997, 342 f.) entschiedenen Fall, nicht einmal äußerlich durch Beschmieren oder bspw. Bekleben auf die Substanz der Sache ein. Es lag mithin keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte, was aber Voraussetzung einer Tatbestandsmäßigkeit wäre (zur Erforderlichkeit einer Einwirkung auf die Sachsubstanz vgl. OLG Celle, NStZ 2005, 217; BVerfG NVwZ 2006, 583; LK-​StGB/Wolff, 12. Aufl., § 317 Rn. 9, 11; SK-​StGB/Wolters, 129. Lief. § 316b Rn. 10; Fischer, aaO; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 316b Rn. 5). Der Generalbundesanwalt hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass derjenige den Tatbestand nicht erfüllt, der einen Fernsprechanschluss dadurch blockiert, dass er diesen anwählt und nicht auflegt (vgl. LK-​StGB/Wolff aaO). Dem entspricht auch, dass bei Blockadeaktionen gegenüber einem Zug es nicht ausreichend ist, wenn dessen Weiterfahrt durch Personen auf den Gleisen verhindert wird; erst bei einem direkten Einwirken auf die Gleise selbst kann der Tatbestand gegeben sein (OLG Celle NStZ 2005, 217 f.).