Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-bundesverband-der-deutschen-industrie-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-neuordnung-der-verantwortung-in-der-kerntechnischen-entsorgung/
Timestamp: 2018-10-23 14:57:43
Document Index: 254544103

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

- die Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung"
Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie zu Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung [#21927]
- die Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Maximilian Rink <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Rink << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Jahr, 4 Monate her15. Juni 2017 13:31: Maximilian Rink hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
AW: Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie zu Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung [#21927]
19. Dezember 2017 16:56
UIG-HerrMaximilia... UIG-HerrMaximilianRink-StellungnahmeBDIzuVkENOG.pdf 422,3 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Rink, als Antwort auf Ihre hier unten stehende E-Mail erhalten Sie das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 1 Woche her19. Dezember 2017 16:57: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
7 Monate her27. März 2018 12:08: Maximilian Rink hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.