Source: https://www.buzer.de/s1.htm?a=3-5&ag=13255
Timestamp: 2019-04-18 20:23:13
Document Index: 215213825

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', '§ 25', '§ 61', '§ 64', '§ 88', '§ 217', '§ 235', '§ 341', '§ 341', '§ 61', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 24', '§ 27', '§ 43', '§ 141', '§ 212', '§ 237', '§ 141', '§ 237', '§ 212', '§ 10', '§ 141', '§ 141', '§ 15', '§ 212', '§ 16', '§ 124', '§ 124', '§ 234', '§ 24', '§ 236', '§ 236', '§ 27', '§ 238', '§ 29', '§ 43', '§ 27', '§ 27', '§ 212']

Art 3 bis 5 EbAVUG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) (EbAVUG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung
Artikel 4 Änderung der Versicherungs-Vergütungsverordnung
Artikel 5 Änderung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Januar 2019 RechVersV § 25, § 61, § 64
Die Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(4) Für die Berechnung der Rückstellung im Lebensversicherungsgeschäft und dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft gelten im Übrigen
die auf Grund von § 88 Absatz 3, § 217 Satz 1 Nummer 7 bis 10 und § 235 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Vorschriften."
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „, § 341l in Verbindung mit den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über die Offenlegung" gestrichen.
„Auf die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Unternehmen ist darüber hinaus § 341l in Verbindung mit den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über die Offenlegung nicht anzuwenden, es sei denn, es handelt sich bei diesen Unternehmen um Pensionskassen."
„(8) § 61 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) ist erstmals auf den Jahresabschluss sowie den Konzernabschluss für das nach dem 31. Dezember 2018 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Januar 2019 VersVergV § 3
§ 3 der Versicherungs-Vergütungsverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 763), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 3023) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die neuen Sätze 2 bis 4 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die Vergütungssysteme sind zumindest einmal jährlich auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen sind für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verantwortlich. Für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen ist der Aufsichtsrat verantwortlich. Ist für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen öffentlich-rechtlicher Pensionskassen, die der Landesaufsicht unterliegen, im Landesrecht eine verantwortliche Stelle festgelegt, tritt diese an die Stelle des Aufsichtsrats."
„(1a) Versicherungsunternehmen, die keine Pensionskassen sind, müssen die Vergütungssysteme so ausgestalten, dass
(1b) Pensionskassen und Pensionsfonds müssen für Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder für eine Schlüsselfunktion verantwortlich sind, und für andere Gruppen von Personen, deren Tätigkeiten das Risikoprofil des Unternehmens wesentlich beeinflussen, die Vergütungssysteme so ausgestalten, dass
Die Vergütungssysteme gelten für die Pensionskassen und Pensionsfonds sowie für die Dienstleister und Subdienstleister im Sinne des § 32 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die nicht in den Anwendungsbereich der folgenden Richtlinien fallen:
Sofern die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) nicht etwas anderes vorsieht, veröffentlichen Pensionskassen und Pensionsfonds in regelmäßigen Abständen Informationen zu ihrer Vergütungspolitik."
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Aufsichtsrat" die Wörter „oder die verantwortliche Stelle nach Absatz 1 Satz 5" eingefügt.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Januar 2019 PFAV § 2, § 10, § 15, § 16, § 17, § 24, § 27, § 43, Anlage 2
Die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 842), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1653) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Teil 1 Kapitel 7 die Angabe „Absatz 2a" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 141 Absatz 5 Nummer 4 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 und mit § 237 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 237 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 212 Absatz 1 und" gestrichen.
In § 10 Nummer 1 werden die Wörter „§ 141 Absatz 5 Nummer 2" durch die Wörter „§ 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
In § 15 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „§ 212 Absatz 1 und" gestrichen.
In § 16 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „§ 124 Absatz 1" durch die Wörter „§ 124 Absatz 1 in Verbindung mit § 234h" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 18 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/14/EU (ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist" durch die Wörter „Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/2341" ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 18 der Richtlinie 2003/41/EG" durch die Wörter „Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/2341" ersetzt.
In § 24 Absatz 3 wird die Angabe „§ 236 Absatz 2a" durch die Angabe „§ 236 Absatz 3" ersetzt.
„§ 27 Eigenmittel
Die Eigenmittel im Sinne von § 238 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergeben sich als Summe der Beträge nach Satz 1 Nummer 1 bis 8 abzüglich
(2) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 ist den Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn
Im Fall von Vereinbarungen mit fester Laufzeit haben Pensionsfonds der Aufsichtsbehörde spätestens ein Jahr vor dem Ende der Laufzeit einen Plan zur Genehmigung einzureichen, aus dem hervorgeht, wie die Eigenmittelausstattung erhalten oder bis zum Ende der Laufzeit auf den dann erforderlichen Umfang erhöht wird. Beabsichtigt der Pensionsfonds bei einer Vereinbarung mit oder ohne feste Laufzeit eine vorzeitige Rückzahlung des Kapitals, hat er die Aufsichtsbehörde mindestens sechs Monate vor dem gewählten Rückzahlungstermin um Zustimmung zu bitten. Ein Pensionsfonds darf in Wertpapieren verbriefte eigene Genussrechte nicht erwerben.
(3) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 ist den Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn
Im Fall von Vereinbarungen mit fester Laufzeit haben Pensionsfonds der Aufsichtsbehörde spätestens ein Jahr vor dem Ende der Laufzeit einen Plan zur Genehmigung einzureichen, aus dem hervorgeht, wie die Eigenmittelausstattung erhalten oder bis zum Ende der Laufzeit auf den dann erforderlichen Umfang erhöht wird. Beabsichtigt der Pensionsfonds bei einer Vereinbarung mit oder ohne feste Laufzeit eine vorzeitige Rückzahlung des Kapitals, hat er die Aufsichtsbehörde mindestens sechs Monate vor dem gewählten Rückzahlungstermin um Zustimmung zu bitten. Ein Pensionsfonds darf in Wertpapieren verbriefte eigene nachrangige Verbindlichkeiten nicht erwerben.
(4) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 7 ist den Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn
Beabsichtigt der Pensionsfonds die Rückzahlung des Kapitals, hat er die Aufsichtsbehörde mindestens sechs Monate vor dem gewählten Rückzahlungstermin um Zustimmung zu bitten.
(6) Mittel gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Buchstabe a können den Eigenmitteln nur zugerechnet werden bis zu einer Höchstgrenze von 50 Prozent des Betrags, der sich als Minimum der Eigenmittel und der Solvabilitätskapitalanforderung ergibt."
Vor § 29 wird in der Überschrift des Kapitels 7 die Angabe „Absatz 2a" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
Dem § 43 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Auf Kapital im Sinne des § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6, das bis zum 13. Januar 2019 eingezahlt worden ist, kann § 27 Absatz 2 und 3 in der bis zum 12. Januar 2019 geltenden Fassung weiter angewendet werden. Satz 1 gilt letztmalig in dem Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2027 beginnt."
In Anlage 2 Abschnitt A Nummer 1 Unternummer 7 werden die Wörter „und § 212 Absatz 1" gestrichen.
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