Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83_MarkenG_Zugelassene_und_zulassungsfreie_Rechtsb-d137472,85.html
Timestamp: 2017-01-21 18:25:10
Document Index: 209286989

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 165', '§ 83', '§ 83', '§ 66', '§ 82', '§ 84']

§ 83 MarkenG, Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 MarkenG, Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 83 MarkenG, Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde§ 84 MarkenG, Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe§ 85 MarkenG, Förmliche Voraussetzungen§ 86 MarkenG, Prüfung der Zulässigkeit§ 87 MarkenG, Mehrere Beteiligte§ 88 MarkenG, Anwendung weiterer Vorschriften§ 89 MarkenG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 89a MarkenG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 90 MarkenG, Kostenentscheidung§ 91 MarkenG, Wiedereinsetzung§ 91a MarkenG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 92 MarkenG, Wahrheitspflicht§ 93 MarkenG, Amtssprache und Gerichtssprache§ 93a MarkenG, Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94 MarkenG, Zustellungen; Verordnungsermächtigung§ 95 MarkenG, Rechtshilfe§ 95a MarkenG, Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96 MarkenG, Inlandsvertreter§ 96a MarkenG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 97 MarkenG, Kollektivmarken§ 98 MarkenG, Inhaberschaft…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 83 MarkenG, Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 83 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 6 – Verfahren vor dem BundesgerichtshofTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zugelassen hat. 2Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. (3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird, 1.dass das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2.dass bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,3.dass einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,4.dass ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,5.dass der Beschluss auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder6.dass der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. § 82 MarkenG, Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht§ 84 MarkenG, Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe