Source: https://nordstadt.wordpress.com/category/jura/
Timestamp: 2017-10-23 13:20:19
Document Index: 125507325

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jura | Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)
Einsortiert unter:Allgemeines, EuGHMR, Historisches, Jura, Nachtrag!, Regionales, Strafprozeßrecht, Termine, Verfassungsrecht, Demokratie, Folter, Menschenrechte
Einsortiert unter:Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitswelt, BVerfG, Fundstück, Hartz4-ALG2, Jura, Nachtrag No2, Nachtrag!, Presse, Rechtsprechung, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Wirtschaft, Kein Lob für den Spiegel, Mal ein Lob für die nb
Einsortiert unter:Allgemeines, BVerfG, Hartz4-ALG2, Jura, Nachtrag No2, Nachtrag Nr. 3, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Rechtsprechung, Soundtrack, Sozialrecht, Termine, Verfassungsrecht, 09.02.2010, aktualisiert!, Grundsicherung, Hartz4, Sonderbedarfe, Urteil
Sonntag, 25.Oktober 2009 • 20:19 0
Vortrag über Fritz Bauer am Mi., 28.10.09 im Landgericht, 18 Uhr
Am Mittwoch, 28.Okt.2009, 18.00 Uhr,
Landgericht (Schwurgerichtssaal), BS, Münzstr. 17
Vortrag von Dr. Irmtrud Wojak über ihre Fritz-Bauer- Biographie
(Eintritt: 5 Euro / ermäßigt: 3 Euro)
Am Mittwoch wird in dem Vortrag an Fritz Bauer, dem ehemaligen Braunschweiger Generalstaatsanwalt, der später den Auschwitz-Prozess initiiert hat, gedacht.
AmVeranstaltungsort, dem Schwurgerichtssaal des Landgerichts, erhob er Anklage gegen Major Otto Ernst Remer, der die Attentäter des 20.Juli als Landesverräter verunglimpft hatte. Mit der Verurteilung Remers erreichte Bauer die Anerkennung des Widerstandes gegen den nationalsozialistischen Unrechtsstaat.
In der Bundesrepublik wurde Fritz Bauer für sein Engagement, die Täter in Deutschland vor Gericht zu bringen und die Bevölkerung über die Massenverbrechen aufzuklären, vielfach angefeindet. Auch in Braunschweig legte er sich mit vielen Juristen an.
Gerade unter Menschenrechtsgesichtspunkten ist Fritz Bauer interessant: er hat während seiner Amtszeit den Spruch „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ in das Gebäude der BS-Staatsanwaltschaft meißeln lassen und bemerkenswerte Prozesse in Braunschweig geführt.
Frau Wojak, die Gründungsdirektorin des Münchener Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus, wird dazu ihre sachkundige und umfangreiche Biographie über Fritz Bauer vorstellen.
Das Eintrittsgeld wird an das Forum Justizgeschichte e.V. gespendet. (aus Email-Verteiler)
Einsortiert unter:Historisches, Jura, Lokales, Termine, 20. Juli, Auschwitz-Prozeß, die Würde des Menschen, Fritz Bauer, Gedenken, ist unantastbar, Landgericht, Major Remer, NS-Regime, Staatsanwaltschaft, Stauffenberg, Veranstaltung
Einsortiert unter:Ausbildung & Studium, Fundstück, Jura, Petitionen, Praktisches, Rechtsprechung, Soundtrack, Superwahljahr09, Termine, Wirtschaft, Beratungsunternehmen, Bezirksratssitzung, BIBS, CDU, fdp, Grüne, KPMG, Manlik, Pause, Plock, PPP, Privater Träger, Ratssitzung, Schulsanierung, Sozialrecht, spd
Einsortiert unter:Allgemeines, Ausbildung & Studium, Fundstück, Jura, Lokales, Nachtrag!, Presse, Soundtrack, Superwahljahr09, Termine, Afghanistan, Außenminister Steinmeier, Kanzlerin Merkel, Kriegsminister Jung, Kulturfest, Kulturschaufenster, Kunduz, Soldaten sind Mörder, Tanklaster-Massaker, westliches Ringgebiet
Einsortiert unter:Allgemeines, Fundstück, Jura, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Superwahljahr09, Berlin, die Welt, Online, Sturm auf Tempelhof, tendenziöse Berichterstattung, Zeitung
Mittwoch, 3.Juni 2009 • 21:58 0
Griesgram, kalt gepresst
erstmal das Fundstück, der „Brüller“ der Woche, Baring und Fleischhauer vom VEB „Hart wie Kruppstahl“ 😉 äußern sich darüber, wie „Linke“ angeblich sein sollen:
„Linken ist wichtig, besser zu sein als die anderen“
Von A. Seibel und J. Schuster 2. Juni 2009, 06:35 Uhr
Was ist heutzutage eigentlich links? Diese Frage haben wir dem Historiker Arnulf Baring und dem Journalisten Jan Fleischhauer gestellt. Das Ergebnis: Für Baring und Fleischhauer jedenfalls sind Linke tendenziell griesgrämig, neigen zur Selbstzufriedenheit und mögen fair gepressten Saft. (…)“ (weiterlesen über den obigen Link- viel Spaß- im Übrigen kann ich den o. a. Saft kaum ertragen- Kommentare Anderer u. a. hier)
DGB und Linkspartei erklären (so die „Welt“) Kapitalismus den Krieg (aha, das Gespenst des Kommunismus geht mal wieder um)
Anlegerschützer gegen geplante Verstaatlichung der Hypo Real Estate (oha, der Aufstand der AnständigenUnanständigen, was sich diese Zocker eigentlich einbilden…)
Weg für Opelsanierung frei (sehr fraglich, ob die Arbeitsplätze damit gesichert sind)
Schuhwerfer von Cambridge freigesprochen (interessante Begründung für den Freispruch, m. E. so in Dt. nicht möglich)
VG Köln- RTL-Sendung «Erwachsen auf Probe» darf ausgestrahlt werden (jeglichen Blödsinn auf die Mattscheibe zu bringen… es ist gut, so wenig Zeit wie möglich vor der Kiste zu verbringen)
Bundesfamilienministerium ebnet Weg für einheitliche Mindeststandards bei Tagesmüttern (sollte die Minister-Laiendarstellerin zum ersten Mal reale Politik versuchen wollen?)
Dann noch ein paar interessante Urteile zu Arbeits-, Sozial- und Parteienrecht: Den Rest des Beitrags lesen »
Einsortiert unter:Allgemeines, Ausbildung & Studium, Fundstück, Jura, Parteienrecht, Sozialrecht, Superwahljahr09, Wirtschaft, Arnulf Baring, Definitionshoheit, Die Linke an sich, Jan Fleischhauer, selbsternannter Historiker, sogenannter Journalist, Urteile von Landesgerichten
Einsortiert unter:Allgemeines, Ausbildung & Studium, Fundstück, Jura, Lokales, Materialien, Nachtrag!, Superwahljahr09, Termine, Braunschweig, Grundgesetz, im schäuble, Rechtfertigungen eines Verfassungsfeindes, Stasi 2.0, Stasi 2.0 T-Shirts, TU
Einsortiert unter:Allgemeines, Arbeitswelt, Ausbildung & Studium, Bezirkratssitzung, Glückwünsche, Historisches, Jura, Lokales, Nachtrag!, Parteienrecht, Praktisches, Rechtsprechung, Soundtrack, Sozialrecht, Termine, Verfassungsrecht, Wirtschaft, Bürgerinitiative, Bezirksratsitzung, BIBS, Bundesinnenminister, Bundesverfassungsgericht, CDU, ganze Stadt Braunschweig, Grüne, im schäuble, Manlik, Nibelungen Wohnbau, Nordstadt, papier, Plock, PPP, präsident des bverfg, Rackwitz, spd, wolfgang der nützliche IM
Sonntag, 29.März 2009 • 20:53 0
Generalbundesanwalt vergleicht Apfel mit Birne
Die derzeitige General-Bundes-Anwältin heißt Monika Harms, sie war meines Wissens mal Bundesrichterin und ist keine politische Beamtin, wie ein Staatssekretär oder ein Oberbürgermeister, der stets und immer eine eigene Meinung haben und vertreten MUSS, sondern ein Teil der Staatsanwaltschaft- der „objektivsten Behörde der Welt“ (O-Ton RA P. Helbing, vielleicht ironisch gemeint?).
Wenn die gute Frau Generalbundesanwältin (GBA) mal gerade nicht an Universitäten wie meiner „Lieblings-Uni“ Vorträge hält oder „Terroristen“ anklagt, dann läßt sie mehr oder weniger Gehaltvolles ab-
so sagte sie zu dem Thema der umstrittenen „heimlichen Online-Durchsuchung“
unter Anderem* Folgendes:
„Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben
sie ihre Daten überall freigebig preis“ (dann folgt das übliche „Bla-Bla“- newspeak= etwas sagen, ohne dass es inhaltlich irgendetwas mit dem Thema zu tun hätte- über sog. Pay-Back-Karten, deren Nutzung und den gläsernen Konsumenten)
Aha- Frau Harms weiss wohl nicht, wie dumm Ihre Äußerung eigentlich ist: Den Rest des Beitrags lesen »
Einsortiert unter:Allgemeines, Ausbildung & Studium, Fundstück, Jura, Soundtrack, Wirtschaft, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, der deutsche Herbst '77, Grundrecht auf Integrität der persönlichen Daten, Neutralität, Staatssekretäre, ungeeignete Generalbundesanwältin
Dienstag, 10.Februar 2009 • 02:26 0
Der gute Onkel, das Darlehen und Hartz4
Landessozialgerichte urteilen bisweilen … sozial … insofern ein interessantes Urteil!
Von beck-online: -Artikel aktualisiert!-
LSG Nordrhein-Westfalen: Vom Onkel geliehenes Geld wird
nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet
Urteil von zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 62/08
Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses
Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen
angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt
genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich
wäre. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen berichtet, dass es in
einem Urteil entschieden hat, dass die zuständige Behörde Leistungen
des Arbeitslosengelds II von einem Hilfebedürftigen unter diesen
Umständen nicht zurückfordern kann (Az.: L 7 AS 62/08; nicht
rechtskräftig).
Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, deren Onkel, ein
Rechtsanwalt aus Polen, ihr 1.500 Euro «als Darlehen» auf ihr Konto
überwiesen und in einem Brief ausdrücklich an die Vereinbarung erinnert
hatte, dass die Summe später zurückgezahlt werden sollte, sobald die
Klägerin eine Beschäftigung aufgenommen hat.
Kein Scheingeschäft
Das LSG sah diese schnelle und unbürokratische Hilfe als Ausdruck
intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse und verneinte das Vorliegen
eines Scheingeschäfts. Wenn sich im Zeitpunkt des Geldzuflusses die
Rückzahlungsverpflichtung eindeutig feststellen lasse, bestehe auch bei
einem Geschäft unter Verwandten regelmäßig keine Veranlassung, eine
Dokumentation des Geschäfts im Sinne des Fremdvergleichs – also wie
zwischen fremden Dritten üblich - zu fordern. Dies sei erst der Fall,
wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehns
ergebe und es deshalb auf die Beweislast ankomme.
Darlehen, die zurückzugewähren sind, gelten nach Ansicht des LSG
auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes Einkommen,
wenn der Hilfebedürfte damit Rechnungen bezahlt und Anschaffungen
tätigt. Seine Vermögenssituation ändere sich nämlich durch ein solches
Darlehen nicht. Denn schließlich sei er verpflichtet, dem Darlehnsgeber
später das empfangene Geld zurückzuzahlen.
und sonst? Rücktritt Bundeswirtschaftsminister Gloß (CSU, „Polizistenversteher“), sein Ersatz ein „Adeliger“ („von und zu… auf und davon“), irgendwas mit Büchern, von Bücherwurm oder sowas 😉 So als ob der deutsche Adel diesem Land nicht schon genug angetan hätte! – Siehe azu auch Nachtrag Nr.2 am Ende
Einsortiert unter:Allgemeines, Fundstück, Jura, Nachtrag No2, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Rechtsprechung, Soundtrack, Superwahljahr09, Wirtschaft, Abzocker, Adel, ALG2, Bundeswirtschaftsminister, Danke an die B**d für die Überschrift vom 10.02.09- "müssen wir uns diesen Namen merken?", Darlehen, das grosse C im Namen als Symbol ohne jede Umsetzung im täglichen Handeln, Gloß, Hartz4, Onkel, Regierung, selbstgenügsam, von der Laien, von Gutenberg oder so
Einsortiert unter:Allgemeines, EuGH, Fundstück, Glückwünsche, Jura, Lokales, Nachtrag No2, Nachtrag Nr. 3, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Soundtrack, Termine, Wirtschaft, Amtsgericht, Ausweispflicht für Polizeibeamte, Braunschweig, brutalstmöglicher Aufklärer, Demonstrationen, EuGH, Hessen, Jura, Koch, Landtagswahl, Lügen vor Gericht, Neujahr, Polizeieinsatz, spd, Staatsanwaltschaft, Studium, Zuständigkeit
Mittwoch, 24.Dezember 2008 • 14:09 0
Frohe Feiertage-Licht ins Dunkel
Wünsche allen Blog-Leser/innen frohe Festtage („seasons greetings“)
Diese Katze testet eure/ Ihre Glühbirnen- „die hier sind noch gut“
und einen guten Rutsch, besser Start, ins neue Jahr.
Zwischendrin gab es nicht viel Neues- Den Rest des Beitrags lesen »
Einsortiert unter:Allgemeines, Ausbildung & Studium, Fundstück, Greetings, Jura, Lokales, Nachtrag!, Praktisches, Regionales, Soundtrack, Wirtschaft
Montag, 6.Oktober 2008 • 08:56 0
Wenn Juristen diskutieren…
dann kommt bisweilen sogar mal etwas Interessantes heraus, siehe Ende dieses Artikels.
Wenn bei VW diskutiert wird (Termin am 23.09.08), dann kommt bisweilen, nur genügend nachgefragt, auch etwas Sinniges heraus:
Bezüglich des LKW-Lärms an der Guntherstrasse gibt es zwischen Bezirksrat und VW die Einigung, dass zwei Modelle in den nächsten zwei Monaten getestet werden sollen-
a) der zusätzliche LKW-Verkehr läuft hauptächlich über die Guntherstrasse
b) der zusätzliche Verkehr wird in erster Linie innerbetrieblich umgeleitet
Dieser vorläufige Kompromiss, eine Testphase für die beiden Modelle laufen zu lassen, soll einerseits sicherstellen, dass die Belange der AnwohnerInnen sicher gestellt werden können und anderseits der „Standort“ VW gesichert werden kann. Das Ergebnis kam nach längerer Diskussion (vorher gab’s interessante Vorträge von VW-Mitarbeitern und einem Verkehrs-Experten der FH Wolfenbüttel) zustande- der Abend war geprägt von einer Sachlichkeit, die sowohl der Masse der VW-Mitarbeiter inkl. Beriebsrat als auch den anwesenden Bezirksräten gut anstand 🙂
Leider war keine/r der AnwohnerInnen erschienen, nicht mal als ZuhörerIn 😦
Falls also Nachfragebedarf besteht…
Nun zu den diskutierenden JutistInnen: Den Rest des Beitrags lesen »
Einsortiert unter:Allgemeines, Jura, Lokales, Praktisches, Rechtsprechung, Termine, Wirtschaft, Guntherstrasse, Infraschall, LKW-Lärm, Nachts kein Lärm, VW
Mittwoch, 1.Oktober 2008 • 11:08 0
BGH zu Payback-Karten und Adresshandel
Aktuelle Entscheidung des BGH zu den sog. Payback-Karten- u. a. zur Frage des sog. Opt-Out bzw. Opt-In-Verfahrens* zum negativ bzw. positiv persönlich ausdrücklich erklärten Datenschutz(-verzicht) (=ob man Werbe-Emails usw. haben will z. B. bei Abschluss eines „payback“-Vertrages o. Ä.).
Payback-Urteil des BGH
In der online verfügbaren Zeitschrift „ZJS“ ist eine Urteils-Rezension enthalten (eingefügt am 09.10.08):
http://www.zjs-online.com/dat/ausgabe/2008_5.pdf
* Den Rest des Beitrags lesen »
Einsortiert unter:Allgemeines, Ausbildung & Studium, BGH ZR, Fundstück, Jura, Nachtrag!, Praktisches, Rechtsprechung, Wirtschaft, Adreßhandel, BGH, Datenschutz, Entscheidung, Opt-In, Opt-Out, Payback