Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/1171-liquidation
Timestamp: 2020-01-25 05:37:16
Document Index: 2973881

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 18', '§ 11', '§ 69', '§ 34', '§ 71', '§ 11', '§ 74', '§ 60', '§ 11', '§ 74', '§ 73', '§ 70', '§ 12', '§ 74', '§ 147', '§ 60']

Liquidation - CPM Steuerberater Blog
Liquidation Rangrücktritt Überschuldung Verbindlichkeiten
BFH, 6.5.2014, IX R 19/13
BStBl 2014 Teil II Seite 682
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 16. Mai 2013, 12 K 2963/12 E (EFG 2013, 1658)
6.5.2014 BFH CPM Hamburg IX R 19/13 Kapitalgesellschaft Liquidation Liquidationsraten Rückstellung von Stammkapital Steuerberater Teilabzugverbot
Steuerliche Pflichten bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft
Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Wirtschaftsrecht
Liquidatoren sind nach § 34 AO verpflichtet, die steuerlichen Pflichten der in Liquidation befindlichen Gesellschaft zu erfüllen. Steuererklärungen und -anmeldungen (auch solche für Zeiträume vor Liquidationsbeginn) rechtzeitig abzugeben und für die gegenwärtigen und künftigen Steuerschulden die nötigen Mittel zurückzuhalten und Zahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu leisten.
Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind weiterhin für den bisherigen Voranmeldungszeitraum abzugeben bzw. für nach dem 31.12.2004 endende Voranmeldungszeiträume auf elektronischen Wege nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG). Außerdem müssen die Umsatzsteuervorauszahlungen und vorbehaltlich einer anderweitigen Festsetzung die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuervorauszahlungen auch künftig gezahlt werden.
Weiterhin sind die Regelungen der §§ 11 KStG und 16 GewStDV zu beachten.
Bei Lohn- und Gehaltsauszahlungen müssen die Steuerabzugsbeträge einbehalten, angemeldet und fristgemäß an die Steuerkasse abgeführt werden.
Der Liquidator kann nach § 69 AO neben der steuerpflichtigen Gesellschaft persönlich dann in Anspruch genommen werden, wenn er die ihm in § 34 AO auferlegten steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
Nach handelsrechtlichen Vorschriften, die auch steuerrechtlich verbindlich sind, ist bei Eintritt in die Liquidation im Laufe eines Wirtschaftsjahres für den abgelaufenen Teil des Wirtschaftsjahres (Rumpfwirtschaftsjahr) eine Gewinnermittlungs-Schlussbilanz aufzustellen.
Für dieses Rumpfwirtschaftsjahr kann getrennt vom Liquidationszeitraum eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer durchgeführt werden. Zur Abgabe einer Steuererklärung für diesen Zeitraum kann die steuerpflichtige Gesellschaft ggf. gesondert aufgefordert. Die Umsatzsteuer-Jahreserklärungen sind jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres einzureichen.
Außerdem ist auf den Liquidationsbeginn eine Liquidations-Eröffnungsbilanz aufzustellen (§ 71 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GmbH-Gesetz). Für den Liquidationszeitraum wird im Regelfall eine einheitliche Veranlagung zur Körperschaftsteuer durchgeführt (§ 11 Abs. 1 KStG).
Die Liquidations-Eröffnungsbilanz ist innerhalb 4 Wochen beim Finanzamt einzureichen.
Die Liquations-Schlussbilanz und die Steuererklärungen für den Liquidationszeitraum sind einzureichen, sobald die Liquidation beendet ist, jedoch vor Antrag auf Löschung der Gesellschaft im Handelsregister.
Bei der Abgabe der Steuererklärungen ist auch mitzuteilen, wem die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von 10 Jahren in Verwahrung gegeben werden (§ 74 GmbH-Gesetz).
Benötigen Sie Hilfe bei der ordnungsgemäßen und steuerlich günstigsten Liquidation, sprechen Sie mich gern an.
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Auflösung und Beendigung einer GmbH - Liquidation
Genauso wie die Gründung einer GmbH ist auch die Liquidation an eine Reihe von Formalien gebunden. Diese Formalien werden durch das Registergericht geprüft. Erst bei deren Einhaltung wird eine Liquidation erfolgreich sein. Die Liquidation setzt zu allererst die Auflösung durch Gesellschafterbeschluss voraus. Der Beschluss erfolgt durch Gesellschafterversammlung (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG).
Der Beschluss zur Auflösung der Gesellschaft erfolgt regelmäßig durch eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt wurde. Der Auflösungsbeschluss kann formlos erfolgen. Der Auflösungsbeschluss ist sofort wirksam, es sei denn, es wurde ein zukünftiger Zeitpunkt vereinbart. Wird kein Termin als Auflösungszeitpunkt bestimmt, ist der Tag der Beschlussfassung ausschlaggebend für die Auflösungswirkung. Der Auflösungstermin sollte aber genau festgelegt werden, da dieser ausschlaggebend für die steuerliche Gewinnermittlung ist (§ 11 KStG).
Ab dem Auflösungszeitpunkt muss die GmbH zusätzlich zu Ihrem Namen auch den Zusatz "in Liquidation" bzw. "i.L." führen.
Der Beschluss muss gemäß § 74 GmbHG enthalten, wo die Bücher der Gesellschaft nach Beendigung der Abwicklung aufbewahrt werden. Durch die Auflösung erlischt die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers. Wer für die Abwicklung zuständig sein soll, muss neu bestimmt werden. Die Gesellschaft besteht also fort; allerdings mit dem Zweck der Auflösung.
2. Anmeldung der Auflösung zum Handelsregister
Die Auflösung der Gesellschaft muss an das Handelsregister gemeldet werden. Dies hat notariell zu erfolgen. Der im Auflösungsbeschluss benannte Liquidator ist ebenfalls anzumelden. Als Liquidator kann auch der ehemalige Geschäftsführer eingesetzt werden. Der Liquidator darf nicht strafrechtlich, gewerberechtlich oder berufsrechtlich belastet sein. Diese Unbelastetheit muss dem Notar gegenüber erklärt werden. Dies wird ebenfalls zum Handelsregister gemeldet.
Mit der zwingenden Veröffentlichung der Liquidation im Handelsregister/elektronischen Bundesanzeiger sollte der sogenannte Gläubigeraufruf gestartet werden, der besagt, dass alle Gläubiger noch ihre Forderungen 1 Jahr (sogenanntes Sperrjahr) lang anmelden können. Dieser Gläubigeraufruf ist unabhängig von der Bekanntmachung der Liquidationseröffnung. Ohne diese Veröffentlichung wird die Gesellschaft nicht im Handelsregister gelöscht. Eine Frist für den Gläubigeraufruf gibt es nicht. Jedoch beginnt Sperrjahr erst mit der Bekanntmachung; § 73 Abs. 1 GmbHG.
3. Abwicklung durch die Liquidatoren
Im Zuge der Abwicklung werden alle Verbindlichkeiten beglichen und das gesamte Vermögen der Gesellschaft in eine ausschüttbare Form gebracht. Wie die Liquidatoren dabei vorgehen dürfen und welche Pflichten sie haben, regeln die §§ 70 bis 73 GmbHG.
Die Liquidatoren beenden sozusagen die laufenden Geschäfte, ziehen alle vorhandenen Forderungen ein und begleichen die restlichen Verbindlicheiten, so dass im Idealfall nur noch ein Bank- und/oder Kassenbestand vorhanden ist.
Die Theorie beschreibt dieses Vorgehen sehr einfach: Zum Liquidationsbeschluss, also zum Stichtag der Liquidationseröffnung, muss eine Eröffnungsbilanz aufgestellt werden. Im Idealfall zum Beginn des neuen Wirtschaftsjahres. Der Zeitpunkt ist aber frei wählbar. Entweder entsteht dadurch ein Rumpfwirtschaftsjahr oder die Gesellschaft hat ab diesem Zeitpunkt ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr.
Ab diesem Zeitpunkt arbeitet der Liquidator oder die Liquidatoren an der Beendigung aller laufenden Geschäfte, treiben die Forderungen ein und begleichen alle Verbindlichkeiten, verkaufen alles Anlagevermögen, die restlichen Warenbestände usw... bis nichts mehr da ist.
Die Differenz aus dem Kapital der Gesellschaft bei Liquidationseröffnung und dem Kapital bei Beendigung zum Zeitpunkt der endgültigen Liquidationsschlussbilanz ist der Liquidationsgewinn, der natürlich versteuert werden muss. Der Liquidationszeitraum kann auf 3 Jahre festgelegt werden. Durch die Verteilung/Ausschüttung des Restvermögens ist die Liquidation beendet.
Die Beendigung der Liquidation und somit das Erlöschen der Gesellschaft muss ins Handelsregister eingetragen werden. Dieser Erlöschensanmeldung muss das Belegexemplar der Bekanntmachung der Auflösungserklärung und der Gläubigeraufruf beigefügt werden. An dieser Stelle muss auch bekannt gegeben werden, wo die Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahrt werden. Ebenfalls erlischt die Liquidatoreneigenschaft.
Nun findet die Überprüfung des Gerichtes statt, ob die Gesellschaftsabwicklung ordnungsgemäß beendet wurde; § 12 FGG. Das zuständige Gericht befragt hier oft auch das Finanzamt, ob die Liquidationsschlussbilanz vorliegt und ob die Veranlagung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ist die Prüfung bejahend abgeschlossen worden, wird die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht und existiert fortan nicht mehr. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelten weiterhin; § 74 Abs. 2 GmbHG, § 147 AO.
Die Gesellschaft kann durch Gesellschafterbeschluss jedoch jederzeit fortgeführt werden. Bedingung ist jedoch, dass die Verteilung von Gesellschaftsvermögen noch nicht begonnen hat. Im Zweifelsfall muss das Stammkapital noch einmal eingezahlt werden. Ebenfall muss der Liquidationsgrund beseitigt sein. Die eventuelle Fortsetzung der Gesellschaft muss wiederum ins Handelsregister eingetragen werden.
4. Liquidation wegen Insolvenz
Ein besonderer und deshalb zwingend zu erwähnender Grund für die Auflösung einer Gesellschaft ist die Insolvenz der Gesellschaft. Der Geschäftsführer hat die Pflicht ohne schuldhaftes Zögern bei eintretender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies hat spätestens 2 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung zu erfolgen. Die Abwicklung der Gesellschaft wird dann allerdings durch einen Insolvenzverwalter durchgeführt, der durch das Insolvenzgericht bestimmt wird.
Wenn Sie Hilfe bei der Abwicklung Ihrer Gesellschaft benötigen, oder überprüfen wollen, ob bereits eine Insolvenzsituation eingetreten ist, rufen Sie mich gern an.
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1. Der AuflösungsbeschlussGenauso wie die Gründung einer GmbH ist auch die Liquidation an eine Reihe von Formalien gebunden. Diese Formalien werden durch das Registergericht geprüft. Erst bei deren Einhaltung wird eine Liquidation erfolgreich sein. Die Liquidation setzt zu allererst die Auflösung durch Gesellschafterbeschluss voraus. Der Beschluss erfolgt durch Gesellschafterversammlung (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG).
Jahresabschluß Körperschaftsteuer Wirtschaftsrecht
Nicht jede Gesellschaft endet durch Insolvenz; auch wenn die veröffentlichten Insolvenzzahlen etwas anderes vermuten lassen. Die eigentliche und reguläre Beendigung (Liquidation) einer Kapitalgesellschaft erfolgt durch die Auseinandersetzung (Verkauf) des Gesellschaftsvermögens im Liquidationszeitraum. Die Geschäftsführung während der Liquidation obliegt dem Liquidator. Meistens ist dies auch der frühere Geschäftsführer.
Die Liquidation ist im Handelsregister offen zu legen. Es ist den Gläubigern mindestens ein Jahr Zeit zu geben, Ihre Forderungen anzumelden.
Die reguläre Geschäftstätigkeit endet mit dem Gesellschafterbeschluss zur Liquidationseröffnung. Zu diesem Zeitpunkt wird die Liquiditätseröffnungsbilanz erstellt.
Die GmbH besteht handelsrechtlich und steuerrechtlich im Liquidationsstadium fort. Jedoch besteht steuerrechtlich abweichend von der handelsrechtlichen Pflicht zur Aufstellung von jährlichen Jahresabschlüssen während der Liquidationsphase ein Wahlrecht. Steuerrechtlich kann der Veranlagungszeitraum in der Liquidation auf drei Jahre ausgedehnt werden. Dies gilt, da davon ausgegangen wird, dass die Liquidation innerhalb dieses 3-Jahreszeitraums abgeschlossen wird.
Somit brauchen die Steuererklärungen erst nach 3 Jahren eingereicht werden. Dies kommt einer Stundung möglicher Steuern gleich. Weiterhin entsteht ein Liquidationsvorteil während der kompletten Liquidationsphase. Denn das Körperschaftsteuergesetz bestimmt, dass anstelle des kalenderjährlichen Veranlagungszeitraumes der Abwicklungszeitraum tritt. Dabei soll der Abwicklungszeitraum jedoch grundsätzlich die angesprochenen drei Jahre nicht übersteigen. Sollte der Zeitraum für die Abwicklung mehr als drei Jahre dauern, so liegt es im sogenannten pflichtgemäßen Ermessen des jeweiligen Finanzamtes, den Besteuerungszeitraum zu verlängern. Meistens wird das Finanzamt dann jedoch wieder jährlich veranlagen wollen. Allgemein herrscht dann die Meinung, dass die Finanzverwaltung bei einer länger anhaltenden Liquidationsphase eine "Scheinliquidation" vermutet.
Hinsichtlich der Veranlagungszeiträume/Geschäftsjahre gilt folgendes zu beachten:
Fällt die Auflösung (Liquidationsbeschluss) in ein laufendes Geschäftsjahr, so ist bis zu diesem Stichtag ein Rumpfwirtschaftsjahr zu bilden. Dieses Rumpfwirtschaftsjahr unterliegt der normalen Besteuerung - nicht der Liquidationsbesteuerung. Die in diesem Rumpfwirtschaftsjahr entstandenen Gewinne sind Gewinne aus der laufenden Geschäftstätigkeit und damit außerhalb des Liquidationszeitraumes zu versteuern.
Im Anschluss hieran folgt der Liquidationszeitraum. Hierfür gewährt die Finanzverwaltung ein Wahlrecht, ob die Gesellschaft für steuerrechtliche Zwecke auf die Bildung eines weiteren Rumpfwirtschaftsjahres verzichtet (bis zum ursprünglichen Bilanzstichtag) oder ein abweichendes Wirtschaftsjahr beginnt.
Der im Liquidationszeitraum entstandene Gewinn ist ebenfalls der Besteuerung zugrunde zu legen. Der entstandene Abwicklungsgewinn wird durch die Gegenüberstellung des Abwicklungsendvermögens und des Abwicklungsanfangsvermögens ermittelt. Das Liquidationsanfangsvermögen wird durch die Liquidationsanfangsbilanz dargestellt. Diese entspricht der Endbilanz des gebildeten Rumpfwirtschaftsjahres zum Liquidationsbeschluss.
Das Abwicklungsendvermögen ist das Vermögen, daß sich nach Veräußerung aller Vermögensgegenstände, nach Einforderung aller Forderungen und Befriedigung aller Gläubiger ergibt und das zur endgültigen Verteilung an die Anteilseigner auszuschütten ist.
Sind bereits Vorschüsse auf einen Liquidationserlös an einzelne Anteilseigner ausgezahlt worden, sind diese dem Endvermögen wieder hinzuzuaddieren. Die gängigen steuerlichen Regelungen wie z.B. Regelungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen sind bei der Ermittlung des Endvermögens natürlich auch zu beachten. D.h. es liegt keine Vermögensminderung vor, es ist eine Wiederhinzurechnung durchzuführen, da der Vorgang als Ausschüttung zu werten ist.
Zu beachten gilt die Ansicht des BFH, dass die im Zusammenhang mit der Liquidation von Gläubigern eventuell erlassenen Schulden, keinen Sanierungsgewinn darstellen. Die Gesellschaft soll ja eben nicht saniert und weitergeführt, sondern liquidiert werden. Die steuerlichen Möglichkeiten und Sonderregelung hinsichtlich einer Sanierung bespreche ich gern persönlich mit Ihnen.
Theoretisch können im Liquidationszeitraum keine Gewinnausschüttungen mehr beschlossen und durchgeführt werden. Bei eventuellen Ausschüttungen handelt es sich dann um Vorauszahlungen auf den Liquidationserlös.
Werden nach Liquidationseröffnung Ausschüttungen vorgenommen, die Jahre vor der Liquidation betreffen, ist dies möglich. Diese Vermögensausschüttungen der Gesellschaft müssen dann allerdings das Liquidationsanfangsvermögen entsprechend korrigieren. D.h. das Anfangsvermögen verringert sich rechnerisch.
Nach Ablauf des Liquidationszeitraumes ist eine Liquidationsbilanz aufzustellen. In dieser Bilanz wird das Endvermögen der Gesellschaft dargestellt. Diese Bilanz beinhaltet im Idealfall eine Kassen- und/oder Bankbestand, das Stammkapital und den Bilanzgewinn.
Diese Schlussbilanz wird zusammen mit den entsprechenden Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht.
Zu den steuerlichen Folgen einer Liquidation bei den Anteilseignern stehe ich Ihnen gern persönlich zur Verfügung.
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