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Timestamp: 2016-09-29 22:05:20
Document Index: 260337904

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 134', '§ 134', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 134', '§ 134', '§ 129', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 130', '§ 134', '§ 134', '§ 516', '§ 134', '§ 32', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 32', '§ 32', '§ 143', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH']

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Spenden an die Kirche – und die Insolvenzanfechtung	18. März 2016 | InsolvenzrechtGeschätzte Lesezeit: 12 Minuten	Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird dadurch nicht in verfassungswidriger Weise verletzt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Schuldner Mitglied einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituierten Religionsgesellschaft, die obwohl rechtlich dazu befugt, keine Kirchensteuer einzieht, sondern ihre kirchliche Tätigkeit ausschließlich durch Spenden und Opfer der Mitglieder finanziert. Der Schuldner monatlich einen Betrag von 350 € an die Kirche, zuletzt einige Tage vor und einen Monat nach dem Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt spendete er in dem Jahr 4.200 €, während er gleichzeitig in dem jahreinen Jahresgewinn von 71.000 € erzielte. Die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters hatte letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof Erfolg:
Voraussetzung einer jeglichen Insolvenzanfechtung ist gemäß § 129 Abs. 1 InsO eine objektive Gläubigerbenachteiligung. Diese ist von den Vorinstanzen nicht ausdrücklich geprüft, aber zu Recht stillschweigend bejaht worden. Sie wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt. Sie liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten1. Dies war hier der Fall. Die Beträge, die der Schuldner der Kirche gespendet hat, sind dem Zugriff der Gläubiger entzogen worden.
Es liegt eine unentgeltliche Leistung des Schuldners an die Kirche vor.
Im hier vorliegenden Zweipersonenverhältnis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung, ob Unentgeltlichkeit vorliegt, maßgebend, ob der Leistung des Schuldners nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll3. Dies war hier der Fall. Die Leistungen, welche die Kirche dem Schuldner als Mitglied der Gemeinde erbracht haben mag, wären nach dem Inhalt desRechtsgeschäfts keine Gegenleistung für dessen Spenden, weil sie unabhängig hiervon erbracht werden.
Im Zweipersonenverhältnis wird Entgeltlichkeit allerdings nicht nur dadurch begründet, dass dem Leistenden eine Gegenleistung zufließt. Die Erfüllung einer eigenen entgeltlichen rechtsbeständigen Schuld schließt als Gegenleistung die dadurch bewirkte Schuldbefreiung mit ein. Darum ist auch die Erfüllung von Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen entgeltlich4, ohne dass es hier darauf ankäme, ob der Anspruch gegen den Leistenden selbst zuvor werthaltig erschien5. Aus demselben Grund ist auch die Erfüllung von eigenen (vollstreckbaren) Steuer- und Abgabeschulden durch den Schuldner keine anfechtbare unentgeltliche Leistung. Die Erfüllung von Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen ist stets entgeltlich6.
Die Kirche kann sich gegen einen Anspruch aus § 134 InsO nicht darauf berufen, sie hätte die Möglichkeit gehabt, eine allgemeine Kirchensteuerschuld für alle Gemeindeangehörigen zu begründen, deren Erfüllung durch den Schuldner in Höhe seiner tatsächlich erbrachten unentgeltlichen Leistung dann nach § 134 InsO unanfechtbar gewesen wäre.
Dem steht schon das Verbot der hypothetischen Betrachtungsweise entgegen, das im Insolvenzanfechtungsrecht generell gilt. Danach ist für nur gedachte Kausalverläufe kein Raum7.
Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie demjenigen der “unentgeltlichen Leistung”, ist zwar der Grundsatz verfassungsgemäßer Auslegung zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich hier aber nichts zu Gunsten der Kirche. Diese ist zwar gemäß Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 6 WRV berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern zu erheben. Sie kann davon aber auch, wie geschehen, absehen und ihre Finanzierung durch freiwillige Spenden und Opfer der Gemeindeangehörigen organisieren. Das unterliegt ihrer freien Entscheidung. Bei der Ausgestaltung ihrer Verhältnisse hat sie sich aber gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu halten.
GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgesellschaften die Freiheit, ihre Angelegenheit selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten. Diese Garantie ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die zur Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 4 Abs. 2 GG) hinzu kommt8. Dass diese Garantie nur innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze gegeben ist, besagt allerdings nicht, dass jedes allgemeine staatliche Gesetz ohne weiteres in den den Kirchen zustehenden Autonomiebereich eingreifen könnte9. Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche keine Schranke ihres Handelns bilden10. In dem Bereich, in dem der Staat zum Schutze anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter ordnen und gestalten kann, trifft ein dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht schrankenziehendes Gesetz zudem seinerseits auf eine Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über den für die Staatsgewalt unantastbaren Freiheitsraum der Kirchen hinaus ihre und ihrer Einrichtungen besondere Eigenständigkeit gegenüber dem Staat anerkennt9. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen11.
Die Frage, ob § 134 InsO in unzulässiger Weise in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Kirche eingreift, kann daher nur anhand einer Abwägung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts einerseits und der Bedeutung des mit der zu prüfenden Norm verfolgten Ziels für das Gemeinwohl beantwortet werden. Diese Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirche durch § 134 InsO nicht verletzt wird.
Ob unentgeltliche Leistungen eines Insolvenzschuldners an eine natürliche oder juristische Person insolvenzrechtlich anfechtbar sind, richtet sich nach den für alle geltenden Gesetzen, nämlich nach §§ 129 ff InsO. Aus dem Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates folgt zwar, dass dieser keine Strukturen schaffen darf, durch die eine Religionsgemeinschaft gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bei der Vergabe der von ihm bereit gestellten Mittel benachteiligt wird12. Der Staat ist auch nicht befugt, die Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zu unterschiedlichen Finanzierungsmodellen zu zwingen und dadurch Strukturen zu schaffen, die zu unterschiedlichen Finanzausstattungen führen. Dies ist indessen durch § 134 InsO nicht geschehen. Die Kirche kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts dieselben Finanzierungsmodelle wie andere Religionsgemeinschaften dieser Rechtsform wählen. Sie fordert im vorliegenden Rechtsstreit allerdings, dass sie sich für eine Finanzierung durch freiwillige Spenden entscheiden darf, aber insolvenzrechtlich so behandelt wird, als erhebe sie Steuern. Dafür fehlt es an einer Grundlage in den staatlichen gesetzlichen Regelungen.
Die Entscheidung der Kirche für ihre Finanzierung durch freiwillige Leistung des “Zehnten” durch ihre Gemeindemitglieder ist verfassungsrechtlich geschützt. Es mag sein, dass die Kirche sich nach ihren religiösen Vorstellungen daran gehindert sieht, für ihre Angehörigen eine Kirchensteuer einzuführen. Es ist aber schon nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sie sich durch § 134 InsO entgegen ihren religiösen Anschauungen aus finanziellen Gründen zur Einführung einer Kirchensteuer gezwungen sehen könnte. Deshalb ist schon nicht erkennbar, dass die Selbstentfaltung der Kirche durch § 134 InsO in relevanter Weise eingeschränkt wäre. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass selbst die Zahlung von Kirchensteuer gemäß den §§ 130, 131, 133 InsO anfechtbar sein kann.
Die Insolvenzordnung und insbesondere die Insolvenzanfechtung sind geprägt von dem Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen und rechtssicheren Durchführung der Insolvenzverfahren und an einer Gleichbehandlung aller Gläubiger. Wenn die Kirche ihre Finanzierung auf freiwillige Leistungen ihrer Angehörigen aufbaut, muss sie deshalb nicht nur berücksichtigen, dass sie diese Leistungen von vornherein nicht erzwingen kann, sondern auch, dass solche ihr zugewandten freiwilligen Leistungen, die zur objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger führen, nach der Wertung des staatlichen Gesetzgebers weniger schutzwürdig und deshalb nach § 134 InsO leichter anfechtbar sind als entsprechende Zahlungen auf Kirchensteuerverbindlichkeiten. Dies ist nach der Vorstellung des staatlichen Gesetzgebers dem Wesen der unentgeltlichen Leistung immanent. Die Kirche kann staatlichen Rechtsformen keinen abweichenden Bedeutungsinhalt verleihen.
Mit den Spenden an die Kirche liegen auch keine Gelegenheitsgeschenke vor.
Der Ausnahmetatbestand des § 134 Abs. 2 InsO erfordert ein Geschenk im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB. Es besteht kein Anlass, den Ausnahmetatbestand gegen den Wortlaut weiter zu fassen13.
Der Gesetzgeber hat § 134 Abs. 1 InsO gegenüber § 32 Nr. 1 KO durch die Ersetzung des Begriffs der Verfügung durch den der Leistung erweitert, um eine weitere Auslegung über den Begriff der Schenkung hinaus zu ermöglichen. Er hat aber den Begriff der Schenkung für die einschränkende Ausnahme des jetzigen Absatzes 2 beibehalten14 und diese Ausnahme sogar weiter beschränkt15.
Gelegenheitsgeschenke sind entsprechend dem Wortlaut Geschenke zu bestimmten Gelegenheiten oder Anlässen wie Weihnachten, Geburtstag, Hochzeit, Kommunion, Firmung usw. In diesem Sinne können Gelegenheitsgeschenke auch unregelmäßig vorgenommene Spenden an Parteien, an Wohltätigkeitsorganisationen oder an Kirchen sein16. Ein Gelegenheitsgeschenk liegt aber nicht vor, wenn regel- und planmäßige Zahlungen ohne besonderen Anlass zu allgemeinen Finanzierungszwecken geleistet werden. So aber war es hier. Der Schuldner zahlte an die Kirche regel- und planmäßig zur Deckung von deren allgemeinen Finanzbedarf. Eine Gelegenheit im Sinne des § 134 Abs. 2 InsO lag darin nicht.
Auch unter dem Gesichtspunkt von Sitte oder Anstand kann die Leistung des Schuldners an die Kirche nicht unter die Ausnahme des Absatzes 2 gefasst werden. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte und gebotene eingrenzende Auslegung des § 134 Abs. 2 InsO lassen sich Schenkungen, die zwar einer sittlichen oder Anstandspflicht entsprechen, aber über den Rahmen üblicher Gelegenheitsgeschenke, die ohnehin freigestellt sind, hinausgehen, nicht zusätzlich unter die Ausnahme des Gelegenheitsgeschenks subsumieren17. Eine derartige, über den klaren Wortlaut hinausgehende Ausdehnungsmöglichkeit lässt sich dem als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden § 134 Abs. 2 InsO nicht entnehmen. Die Abgrenzungskriterien von Sitte und Anstand sind im Übrigen in so starkem Maße dem Wechsel der Anschauungen unterworfen, dass sie als Abgrenzungskriterium in vorliegendem Zusammenhang nicht hinreichend aussagekräftig sind.
Zudem waren die Zahlungen nicht von geringem Wert. Was hierunter zu verstehen ist, ist allerdings äußerst streitig. Einigkeit besteht insoweit nur darin, dass der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal gegenüber § 32 Nr. 1 KO zusätzlich in den Ausnahmetatbestand eingefügt hat. Die zuvor von der Rechtsprechung zu § 32 KO vorgenommene großzügige Auslegung ging dem Gesetzgeber entschieden zu weit. Sie sollte deshalb künftig ausdrücklich nur noch Gegenstände “geringen Wertes” erfassen18.
Im Detail ist dagegen vieles streitig. Umstritten ist insbesondere, ob sich die Höhe des “geringen Wertes” in Relation zum Gesamtvermögen im Zeitpunkt der Schenkung bemisst19, ob es auf die verbleibende Haftungsmasse ankommt20, ob zusätzlich eine absolute Obergrenze anzusetzen sei21 oder ob unabhängig von anderen Kriterien eine absolute Obergrenze gelten solle22, wo diese zusätzliche oder absolute Grenze anzusetzen sei23, und ob diese Obergrenze pro Geschenk, jährlich, oder für den Anfechtungszeitraum von vier Jahren bemessen werden sollte.
Auszugehen ist davon, dass die vom Gesetzgeber gewollte strikte Begrenzung der Ausnahme den Interessen der Insolvenzgläubiger dienen soll24. Die Herstellung einer Relation zum Gesamtvermögen des Schuldners im Zeitpunkt der Schenkung würde schwierige Abgrenzungs- und Feststellungsprobleme aufwerfen und wäre unpraktikabel. Sie erscheint auch im Hinblick auf die spätere Insolvenz des Schuldners wenig geeignet, die Bevorzugung des Beschenkten vor den Insolvenzgläubigern zu rechtfertigen. Bei großen Vermögen kann eine Relationsbetrachtung zudem zu völlig unangemessenen Ergebnissen führen, etwa wenn die Schuldnerin eine Kapitalgesellschaft mit hohen nominalen Vermögenswerten war. Bei einem nominalen Vermögenswert zu Fortführungswerten von 10 Mio. € wäre etwa eine Schenkung über einen Anteil von 1 von 1000 prozentual zwar jedenfalls als geringfügig anzusehen. Der absolute Betrag von 10.000 € wäre es gleichwohl nicht. In Fällen, in denen der Schuldner bei hohen nominalen Vermögenswerten auf Kosten der Gläubiger großzügig gelebt hat, eine Bemessung von Schenkungen anhand seines luxuriösen Lebensstils vorzunehmen, erscheint auch wertungsmäßig untragbar. Hinzu kommt, dass eine Angemessenheitsbeurteilung zur Bestimmung des angemessenen Prozent- oder Promillesatzes nicht überzeugend möglich ist. Ein Geschenk kann nach dem Lebenszuschnitt des Schenkers sogar unangemessen niedrig erscheinen, obwohl es offensichtlich nicht von geringem Wert ist25.
Diese Grenzen wurden bei den Geschenken des Schuldners an die Kirche bei weitem überschritten, weil diese im Kalenderjahr 2009 insgesamt 4.200 € erhalten hat.
Schließlich verneint der Bundesgerichtshof auch eine Entreicherung der Kirche.
Nach § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO muss der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung diese zwar nur zurückgewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Den Wegfall der Bereicherung hat der Anfechtungsgegner darzulegen und zu beweisen26. Es fehlt jedoch entscheidungserheblicher Vortrag der Kirche dazu. Die Kirche hatte nach der Rüge der Revision vorgetragen, sämtliche Zahlungen verbraucht zu haben, es sei 2009 sogar ein Jahresfehlbetrag entstanden, was sie unter Zeugenbeweis stellte. Das Geld sei für kirchliche Arbeit verwendet worden. Außerdem seien Ausgaben wie Instandhaltung, Unterhaltung der Kirchengebäude, Energiekosten, Gehälter, Sozialabgaben, Reinigungsmittel, Strom- und Wasserkosten angefallen. Auch dies stellte sie durch zwei Zeugen unter Beweis.
Auf der Grundlage dieses Vortrags lässt sich keine Entreicherung feststellen, vielmehr sind notwendige Ausgaben getätigt worden, die ohnehin vorgenommen hätten werden müssen.
Der Empfänger der Leistung ist weiterhin bereichert, wenn er durch die Weggabe des Empfangenen notwendige Ausgaben aus dem eigenen Vermögen erspart oder damit Leistungen an sich selbst bezahlt hat27. Entreichert wäre die Kirche nur dann, wenn sie mit den Zahlungen des Schuldners Luxusaufwendungen ohne bleibenden wirtschaftlichen Wert getätigt hätte, die sie ohne die Leistungen des Schuldners unterlassen hätte, oder wenn ihr wegen der Zahlungen des Schuldners Kosten entstanden wären28. Zu derartigen Tatbeständen hat die Kirche hier nichts vorgetragen. Das Gericht muss derartiges auch nicht mittels der Zeugen von Amts wegen ermitteln.
BGH, Urteil vom 29.10.2015, aaO Rn. 8 mwN↩
BGH, aaO Rn. 11↩
MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26↩
BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 14; vom 17.07.2014 – IX ZR 240/13, ZIP 2014, 1595 Rn. 13↩
vgl. BVerfGE 42, 312, 332; 53, 366, 401; 57, 220, 244; 66, 1, 20; 70, 138, 164; 72, 278, 289↩
vgl. BVerfGE 53, 366, 404; 72, 278, 289↩↩
vgl. BVerfGE 18, 385, 386 ff; 42, 312, 334; 66, 1, 20; 72, 278, 289↩
vgl. BVerfGE 53, 366, 401; 66, 1, 22; 70, 138, 167; 72, 278, 289↩
BVerfGE 123, 148, 182 ff↩
BGH, Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 16/09, ZIP 2010, 531 Rn. 17; vom 22.04.2010 – IX ZR 160/09, ZIP 2010, 1457 Rn. 17↩
MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 143 Rn. 104↩
BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 10 Lohmann, Festschrift Tolksdorf, S. 93, 101 f↩
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