Source: http://blog.burhoff.de/2017/10/45487/
Timestamp: 2018-03-24 11:58:19
Document Index: 27926177

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schüsse auf den Pkw – warum klagt man das als gefährlichen Eingriff an? – Burhoff online Blog
Und als letzte Entscheidung heute dann der BGH, Beschl. v. 30.08.2017 – 4 StR 349/17. Er ist in einem Verfahren ergangen, in dem das LG den Angeklagten u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt hat. Dagegen die Berufung Revision des Angeklagten, die teilweise Erfolg hatte. Die Verurteilung wegen § 315b StGB hat der BGH aufgehoben:
“1. Die vom Landgericht nicht weiter begründete tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB hat keinen Bestand. Nach den Feststellungen zur Tat 2 (Urteilsgründe II.) hat der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz einen Schuss mit seiner halbautomatischen Selbstladepistole auf den Fahrer des im Tatzeitpunkt neben ihm befindlichen Fahrzeugs der Marke BMW, den Nebenkläger W. , abgegeben. Der Schuss verfehlte sein Ziel und schlug – vom Nebenkläger zunächst unbemerkt – in die B-Säule des von ihm gefahrenen Fahrzeugs ein.
Der Senat hat für die Tat 2 den Schuldspruch entsprechend abgeändert. Er schließt aus, dass in einer erneuten Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden könnten, die eine Verurteilung wegen (versuchten) gefähr-lichen Eingriffs in den Straßenverkehr tragen würden.”
Wegen der Strafzumessung geht es dann in den zweiten Durchgang. Den hätte sich m.E. aber auch sparen können, wenn die StA § 315b StGB im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH von Anfang an nicht angeklagt hätte. Warum macht man das?
Schlagwörter: BGH, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Schüsse auf einen Pkw.
Von Detlef Burhoff	– 25. Oktober 2017
Michael Rellmann schreibt:
“Dagegen die BERUFUNG des Angeklagten, die teilweise Erfolg hatte…” ?!?
Zu viel ARD und ZDF geschaut 😀 . Sorry. Ist verbessert.
> Warum macht man das?
Weil man keine Ahnung hat …
25. Oktober 2017, 18:34
Vielleicht weil man im “Fischer” Rdn. 8a gefunden hat, dass schon das Werfen einer gefüllten Getränkedose gegen die Scheibe eines Fahrzeugs ein sonstiger, ebenso gefährlicher Eingriff sein soll und das doch etwas harmloser erscheint, als auf den Fahrer zu schießen?
Und weil der Angeklagte (so die BGH-Entscheidung) neben dem Fahrzeug des Opfers fuhr, also ggf. Kollision der beiden Fahrzeuge bei Ausweichen/Schreckreaktion des Opfers möglich erscheint, aber leider gibt die Entscheidung nicht so viel dafür her, weshalb der BGH meint, dass keine weiteren Feststellungen zu erwarten seien (Geschwindigkeit, Verkehrslage…).
Wenn das Fahrzeug fährt kann eine geworfene Dose tatsächlich der Verkehr gefährden.
Das das “neben Ihm befindliche Fahrzeug” fuhr hab ich nicht gelesen. Dann würde ich es tatsächlich auch anders sehen.
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