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Timestamp: 2017-08-20 06:01:04
Document Index: 96242405

Matched Legal Cases: ['§145', '§ 138', '§ 166', '§ 817', '§ 138', '§ 166', '§ 812', '§ 817', '§ 97', '§138', '§166', '§812', '§817', '§97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§16', '§ 25', '§ 16', '§ 133', '§ 249', '§ 9', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§133', '§157', '§249', '§280', '§9', '§25', '§1', '§2', '§ 2', '§ 2', '§935', '§940', '§2', '§ 258', '§ 258', '§ 16', '§258', '§16', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§241', '§280', '§311', '§8', '§9', '§20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 241', '§ 97', '§119', '§241', '§97', 'BGH', 'BGH', 'Art. 85', '§ 109', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§17', '§17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.08.2017 08:01h
Baurecht - Vergaberecht
Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen.
Aktenzeichen: XZR122/14 Paragraphen: BGB§145 Datum: 2016-11-29
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1 U 159/14
Kollusionsvergabe
Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen Sittenwidrigkeit
1. Ein Vertrag, den die Parteien unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der nach vergaberechtlichen Vorschriften zwingend erforderlichen Ausschreibung der Leistungen geschlossen haben, verstößt gegen Grundwerte des Vergaberechts und ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.
2. Der Vertretene muss sich grundsätzlich über § 166 BGB die Kenntnis seines Vertreters von den die Sittenwidrigkeit begründenden Umständen zurechnen lassen, sofern kein evidenter Vollmachtsmissbrauch vorliegt oder der Vertreter bei Abschluss des Vertrages mit dem Vertragspartner nicht bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammengearbeitet hat. 3. In einem solchen Fall sind wechselseitige Ansprüche nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
BGB § 138 Abs 1, § 166, § 812 Abs 1 S 1, § 817 S 2
GWB § 97
Aktenzeichen: 1U159/14 Paragraphen: BGB§138 BGB§166 BGB§812 BGB§817 GWB§97 Datum: 2016-08-17
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BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
X ZR 66/15
Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache Industriebrache
Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)
VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3
Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
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Baurecht - Bauvertragsrecht Vergaberecht Sonstiges Schadensrecht
4 U 7/14
1. Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2002 (= § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A 2012), wonach auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten des Bieters. Der Auftraggeber begeht deshalb keine vorvertragliche Pflichtverletzung, wenn er den Zuschlag auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis erteilt.
2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens in Vergabeverfahren ist an die Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters geknüpft. Diese ist gegeben, wenn zwischen dem Wert der für den Auftraggeber erbrachten Leistung und dessen Gegenleistung eine unbillige Diskrepanz herrscht, indem der Auftraggeber den irrig kalkulierten Preis billigerweise nicht mehr als auch nur im Ansatz äquivalentes Entgelt für die erbrachte Leistung auffassen kann.
3. Weist der abzubrechende Beton eine höhe Festigkeit auf als ausgeschrieben und "wünscht" der Auftraggeber den Abbruch auch dieses Betons, liegt eine Änderung des Bauentwurfs vor. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber zuvor ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers nicht angenommen hat.
4. Die Höhe der Nachtragsvergütung folgt aus einer Fortschreibung der Vertragspreise und ihrer Einzelbestandteile, wie sie sich aus der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers ergeben (sog. "vorkalkulatorische Preisfortschreibung"). Der Auftragnehmer ist deshalb an den von ihm angebotenen und bezuschlagten Einheitspreis selbst dann gebunden, wenn er sich verkalkuliert hat.
5. Lässt sich der Ausschreibung entnehmen, dass eine erhebliche Zahl von Aufbauten wie Lüfter etc. auf dem Dach vorhanden sind und dass diese (in Verbindung mit dem einleitenden Text) während des Ausführungszeitraums in Betrieb bleiben, darf der Bieter nicht von einer freien Dachfläche ausgehen und sein Angebot dementsprechend nicht unter dieser Prämisse bepreisen.
BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, §§ 249, 280 VOB/A 2002 § 9 Nr. 1, 2, § 25 Nr. 3 VOB/B § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5, 6, 8
Aktenzeichen: 4U7/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§249 BGB§280 VOB/A§9 VOB/A§25 VOB/B§1 VOB/B§2 Datum: 2015-11-25
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Baurecht Prozeßrecht - Vergaberecht Einstweilige Verfügung
11 W 32/15
1. In Vergabeverfahren, deren Auftragswert den Schwellenwert gemäß § 2 VgV nicht erreicht, kommt grundsätzlich ein Primärrechtsschutz in Betracht. Droht einem Bieter die Beeinträchtigung seiner Chancen auf Erteilung des Zuschlags wegen eines vergaberechtswidrigen Verhaltens des Auftragsgebers, so kann ein Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Verfügung gesichert werden.
2. Eine einstweilige Verfügung kommt nicht in Betracht, wenn ein Zuschlag auf das Angebot unwahrscheinlich erscheint.
3. Welcher Prüfungsmaßstab beim Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich anzulegen ist, bleibt offen.
VgV § 2
Aktenzeichen: 11W32/15 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 VgV§2 Datum: 2015-10-13
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Baurecht Insolvenzrecht - Vergaberecht Sonstiges
2 W 10/14
Zum Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 Abs. 1 InsO.
InsO § 258 Abs. 1
VOB/A 2012 § 16 Abs. 1 Nr. 2a
Aktenzeichen: 2W10/14 Paragraphen: InsO§258 VOB/A§16 Datum: 2015-10-02
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OLG Hamm - LG Detmold
17 U 130/12
1. Hat der Bieter - wie es insbesondere bei der funktionalen Leistungsbeschreibung der Fall ist - die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechte Lösung der Bauaufgabe zu erarbeiten, werden ihm umfangreiche Vorarbeiten abverlangt, bevor er die Preise berechnen kann. Diese Vorarbeiten, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen, lösen eine Entschädigungspflicht aus.
2. Der Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung kann sich der Auftraggeber nicht durch eine entsprechende Formulierung der Vergabebedingungen entziehen.
3. Die Höhe der festzusetzenden Entschädigung richtet sich nach den üblicherweise für die Angebotsbearbeitung als Teil der allgemeinen Geschäftskosten kalkulierten Aufwendungen, die für die überobligationsmäßig erbrachten Leistungen unter normalen Umständen anzusetzen sind. Hierzu sind der voraussichtliche durchschnittliche Zeitaufwand für die geforderte Ausarbeitung sowie die üblicherweise kalkulierten Personal- und Materialkosten zu ermitteln.
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
VOB/A 2006 § 8 Abs. 8 Satz 2, § 9 Nr. 10, 11, 12, § 20 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 17U130/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 VOB/B§8 VOB/B§9 VOB/B§20 Datum: 2015-08-06
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Wirtschaftsrecht Baurecht - Urheberrecht Vergaberecht
14 O 193/14
1. Ausschreibungsunterlagen kommt kein Urheberrechtsschutz zu; es fehlt ihnen an der erforderlichen Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Voraussetzung für beide Werkarten ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Auch eine Einordnung als eine Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG scheidet aus. Im Einzelnen:
2. Die Voraussetzungen für ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 2 UrhG liegen nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 14O193/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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Fahrbahnerneuerung II
Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß ist überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen (Weiterführung von BGH, Urteil vom 7. Juli 1998, X ZR 17/97, BGHZ 139, 177).
BGB § 119 Abs 1, § 241 Abs 2
GWB § 97 Abs 1
Aktenzeichen: XZR32/14 Paragraphen: BGB§119 BGB§241 GWB§97 Datum: 2014-11-11
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Baurecht Rechtsmittelrecht - Vergaberecht Begründung
BGH - OLG Karlsruhe
1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.
2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.
3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, IBR 2001, 505).
GG Art. 85 ff
GWB §§ 109, 124 Abs. 2
VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3
VOL/A § 17 Abs. 1 d
EG § 20 Abs. 1 d
Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: VOB/A§17 VOL/A§17 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34172