Source: https://www.anwalt.de/themenwelten/verkehr/autokauf/garantie-gewaehrleistung
Timestamp: 2018-12-13 18:49:13
Document Index: 282972110

Matched Legal Cases: ['§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 440', '§ 440', '§ 437', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Garantie und Gewährleistung | Das müssen Sie wissen – anwalt.de
Welche Rechte Autokäufer bei Mängeln haben, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So macht es etwa einen Unterschied, ob es sich um einen Gewährleistungsfall oder einen Garantiefall handelt und ob man ein Neufahrzeug oder einen Gebrauchtwagen erworben hat.
Die wichtigsten Begriffe zum Thema Gewährleistung und Garantie beim Autokauf
Die Gewährleistung gewährt der tatsächliche Verkäufer, also der Händler oder Privatmann, der das Auto verkauft. Sie ist gesetzlich in den §§ 433 ff. BGB geregelt und gilt bei Neufahrzeugen für eine Dauer von 24 Monaten, bei Gebrauchtwagen kann sie auf zwölf Monate beschränkt werden. In diesem Zeitraum können Sie als Käufer Mängel am Auto reklamieren. Der Händler ist dazu verpflichtet, den Mangel zu beheben. Entscheidend bei der Gewährleistung ist, dass z. B. der Defekt am Auto schon beim Kauf vorhanden war.
Es kann durchaus sein, dass Sie dies zunächst gar nicht bemerkt haben, sondern dass sich der Defekt erst nach einer Weile zeigt, wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind. Oft gibt es Streit darüber, ob ein Mangel schon von Anfang an bestand oder ob der Käufer den Mangel verursacht hat. Laut Gesetz muss – bei Verträgen zwischen einem Händler und einem privaten Käufer – in den ersten sechs Monaten ab Kaufdatum der Händler den Beweis liefern, dass der Käufer für den Mangel verantwortlich ist. Nach Ablauf dieser Frist muss jedoch der Käufer beweisen, dass der Schaden von Anfang an bestand.
Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers oder Händlers und damit gesetzlich nicht vorgeschrieben. Jedoch gibt es einige Vorschriften, an die sich Händler halten müssen, wenn sie Garantie anbieten. Gewährleistung und Garantie gelten dann parallel. Der Hersteller hat freie Hand, die Garantieerklärung inhaltlich zu gestalten und festzulegen, wie lange sie gilt. In den meisten Fällen liegt der Garantiezeitraum zwischen zwölf Monaten und sieben Jahren. In vielen Fällen kann man sich für einen Aufpreis auch einen längeren Zeitraum kaufen.
In vielen Fällen bezieht sich die Garantie nur auf bestimmte Teile des Autos, wobei Verschleißteile in der Regel ausgenommen werden. Anders als bei der Gewährleistung kann der Hersteller oder Händler als Garantiegeber selbst entscheiden, ob er defekte Ware repariert oder umtauscht und ob sich gar der Käufer an entstehenden Kosten beteiligen muss. Manchmal werben Hersteller auch mit einer ungewöhnlich langen Garantie. Wer sich als Kunde davon locken lässt, ist gut beraten, in den Garantiebedingungen vorher genau nachzulesen, was die Garantie genau umfasst.
Der Sachmangel ist der zentrale Begriff der Gewährleistung. Er ist die Grundvoraussetzung für alle Gewährleistungsrechte. Ein Sachmangel liegt immer dann vor, wenn der Verkäufer seine Pflicht zur Übergabe eines mangelfreien Autos nicht erfüllt hat. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, woraus sich der Sachmangel ergeben kann. Als Erstes kommt es auf den Vertrag und darin enthaltenen Vereinbarungen zur Beschaffenheit an. Wurde z. B. explizit geregelt, dass das Neufahrzeug blau ist, entspricht ein rotes Auto nicht dieser vereinbarten Beschaffenheit und hat damit einen Sachmangel. Das Gleiche gilt, wenn explizit das Raucherpaket bestellt wird, das Auto dann aber keinen Aschenbecher hat, es ist somit mangelhaft. Ein Sachmangel liegt auch dann vor, wenn Sie im Vertrag zwar keine konkrete Beschaffenheit vereinbaren, aber einen bestimmten Zweck regeln, zu dem Sie das Auto erwerben. Zu guter Letzt liegt ein Sachmangel auch dann vor, wenn das Auto nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, die man als Käufer erwarten darf. Besonders streitanfällig sind dabei Gebrauchtwagen, denn hier ist nicht jeder Defekt automatisch ein Sachmangel, sondern übliche Verschleißerscheinungen sind vom Käufer zu erwarten und dürfen deshalb nicht reklamiert werden.
Wird ein Neuwagen schon mit einem Mangel geliefert, sind Sie als Käufer übrigens nicht verpflichtet, den Wagen abzunehmen und dürfen auch den Kaufpreis zurückbehalten – selbst wenn es sich nur um einen kleinen Kratzer im Lack handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausdrücklich klargestellt.
Der Begriff „fabrikneu“ spielt beim Kauf eines Neuwagens eine Rolle und beschreibt dessen Beschaffenheit. Dabei spielt es keine Rolle, ob im Vertrag tatsächlich steht, dass das Fahrzeug fabrikneu ist, denn nach dem Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Käufer eines Neuwagens davon ausgehen, dass das Auto stets fabrikneu ist. Für diese spezielle Beschaffenheit müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Das Auto darf noch nicht benutzt worden sein, die Standzeit darf maximal zwölf Monate betragen und das Modell muss weiterhin produziert werden.
Der merkantile Minderwert spielt beim Kauf von Gebrauchtwagen eine Rolle, denn er steht für den Wertverlust, den ein Auto erleidet, weil es in einen Unfall verwickelt war. Auch wenn der Schaden repariert ist, bleibt das Fahrzeug ein sog. Unfallwagen. Diesen Makel wird es nicht mehr los, was sich im Wert des Fahrzeugs niederschlägt. Diese unfallbedingte Wertminderung nennen die Juristen merkantilen Minderwert. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens sollten Sie unbedingt nachfragen, ob es sich um einen Unfallwagen handelt. Verneint der Händler dies und es kommt später in der Werkstatt ans Licht, dass es sich doch um einen Unfallwagen handelt, hat das Fahrzeug einen Sachmangel.
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Welche Rechte umfassen Garantie und Gewährleistung beim Kauf eines Neufahrzeugs?
Während der zweijährigen gesetzlichen Sachmängelhaftung steht bei Neuwagen der Fahrzeughändler für Fehler ein, welche schon bei der Übergabe vorhanden waren. Tritt ein Mangel auf, kann der Käufer zunächst Nacherfüllung fordern und beim Scheitern ggf. den Kaufpreis mindern oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Unter Nachbesserung versteht man das Recht des Verkäufers, eine zweite Chance zur vertragsgemäßen Erfüllung seiner Pflicht zu erhalten. Im Rahmen der Gewährleistung müssen Sie dem Verkäufer daher die Möglichkeit geben, das Fahrzeug zu reparieren (sog. Nachbesserung) oder gegen ein anderes mangelfreies Auto auszutauschen.
Wichtig zu wissen ist, dass Sie zwar generell ein Wahlrecht zwischen den Optionen haben, der Verkäufer gerade bei Fahrzeugen häufig den Einwand der Unverhältnismäßigkeit bringen kann, wenn Sie sich für die Neulieferung entscheiden. Das ist aber vom Einzelfall abhängig und nicht immer rechtens. Wichtig ist, dass Sie dem Händler eine angemessene Frist zur Behebung des Defekts oder Mangels setzen. Läuft diese ab, ohne dass etwas passiert, können Sie den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss man sich aber zwischen Minderung und Rücktritt entscheiden und kann danach nicht mehr switchen. Ein Rücktritt ist jedoch nur möglich, wenn es sich um einen erheblichen Mangel handelt. Wann ein Mangel erheblich ist, mussten schon oft die Gerichte entscheiden. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie Gewährleistungsrechte haben und was Sie vom Händler verlangen können, hilft Ihnen ein spezialisierter Rechtsanwalt gern weiter.
Im Rahmen der Neuwagengarantie verpflichtet sich der Hersteller freiwillig Mängel zu beseitigen, egal ob diese bereits bei Auslieferung vorlagen oder nicht. Auch wenn man ein Fahrzeug im europäischen Ausland erworben hat oder nach einem Besitzerwechsel, kann man sich jederzeit auf die Gültigkeit der Garantie verlassen. Welche Rechte man als Autokäufer hier genau hat, ergibt sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung. Da die Garantie eine freiwillige Leistung ist, steht es Herstellern und Händlern frei, zu bestimmen, wie diese genau aussieht. Um zu verhindern, dass eine Garantie erlischt, sollte man sich unbedingt an die Wartungsintervalle des Fahrzeugs halten, da man dem Hersteller im Garantiefall ein regelmäßig gestempeltes Serviceheft vorlegen muss. Für die Wartung muss man nicht unbedingt eine Vertragswerkstatt aufsuchen, wenn die Inspektion bei einer freien Werkstatt nach Herstellervorgaben erfolgt, muss der Hersteller auch dies hinnehmen. Im Zweifelsfall sollte man jedoch genau das Kleingedruckte der jeweiligen Garantiebestimmungen lesen.
Wie schaut es mit Garantie und Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf aus?
Die einzelnen Gewährleistungsrechte unterscheiden sich beim Gebrauchtwagen nicht von denjenigen beim Neuwagen. Die Dauer der Gewährleistung kann aber vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. Beim Privatverkauf besteht sogar die Möglichkeit die Gewährleistung ganz auszuschließen. Besondere Probleme stellen sich bei der Gewährleistung allerdings bei der Frage der Mangelhaftigkeit, da Mängel auch auf bloßem Verschleiß beruhen können (siehe die wichtigsten Begriffe zur Gewährleistung und Garantie beim Autokauf), und der faktischen Begrenzung der Nacherfüllung auf das Reparaturrecht. Ein Austausch des Fahrzeugs ist dagegen in der Regel unmöglich, weil es kaum gelingt ein vergleichbares Fahrzeug zu finden. Gebrauchtwagen sind in diesem Punkt sehr individuell, denn ein zweites Fahrzeug mit genau diesen Merkmalen, dem gleichen Tachostand etc. gibt es nur sehr selten. Geht es um die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten bei einem Gebrauchtwagen, kann man sich als Käufer ebenfalls von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen, denn auch hier ist die tatsächliche Rechtslage stark vom Einzelfall und der Rechtsprechung abhängig.
Häufig machen Ihnen Händler eine Gebrauchtwagengarantie schmackhaft, die jedoch Zusatzkosten verursacht. Außerdem sollte man hier das Kleingedruckte beachten, denn nicht selten bezieht sich die Garantie nur auf bestimmte Fahrzeugteile oder man muss verschiedene Vorgaben erfüllen, um sie zu erhalten. Je nachdem, wie alt das Fahrzeug ist, besteht auch die Möglichkeit, dass die Herstellergarantie noch läuft. Hier ist es wichtig, dass man schon beim Kauf darauf achtet und sich die Garantieunterlagen aushändigen lässt.
Was passiert, wenn ein Mangel nicht behoben wird?
Der weitverbreitete Glaube, der Autohändler hätte immer zwei Versuche, entspricht nur zur Hälfte der Wahrheit. Zwar regelt § 440 BGB, dass die Nachbesserung nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, jedoch lässt die Vorschrift auch andere Möglichkeiten zu. Der Verkäufer erhält deshalb nicht im Umkehrschluss das Recht, auf jeden Fall zwei Versuche unternehmen zu dürfen. Im Gegenteil: Hat der Käufer ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung und damit zur Reparatur gesetzt, kann er nach deren Ablauf weitere Rechte wie Minderung oder Rücktritt und Schadensersatz geltend machen. Ob der Verkäufer in dieser Zeit einen oder zwei Versuche zur Reparatur unternommen hat, spielt keine Rolle. Hat der Käufer hingegen keine Frist gesetzt, kann er weitere Gewährleistungsrechte erst geltend machen, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Dieses Fehlschlagen muss er aber beweisen, was ihm durch § 440 BGB und die Vermutung, dass eine Nachbesserung nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen zu bewerten ist, erleichtert wird. Diese Vermutung ist aber widerlegbar. Das bedeutet, der Käufer kann nachweisen, dass die Nachbesserung schon beim ersten Versuch gescheitert ist, der Verkäufer aber auch, dass die Nachbesserung nach dem zweiten Versuch noch nicht gescheitert ist.
Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung hingegen vollständig, müssen Sie keine weitere Frist mehr setzen. In diesem Fall können Sie sofort eine Minderung oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Wenn Sie mit Hersteller und Händler keinen Kompromiss finden können, haben Sie entweder die Option, sich an eine Kfz-Schiedsstelle zu wenden, deren Urteil für Mitgliedsbetriebe des deutschen Kfz-Gewerbes Bindungswirkung hat, oder sich einen spezialisierten Rechtsanwalt zu nehmen und es auf einen Gerichtsprozess ankommen zu lassen.
Checkliste: Vorsicht ist besser als Nachsicht: Darauf sollten Käufer schon beim Kauf achten
Vertragliche Regelung genau unter die Lupe nehmen
Das A und O beim Autokauf ist der schriftliche Kaufvertrag. Rechtlich ist es zwar nicht notwendig, den Vertrag schriftlich zu schließen. Tritt später ein Sachmangel am Fahrzeug auf, ist er aber Gold wert im Streit mit dem Händler. Darin sollte genau geregelt sein, um was für ein Auto es sich handelt, wie dieses genau beschaffen ist und welche Regeln hinsichtlich der Gewährleistung und Garantie gelten. Diese sollten Käufer genau lesen und prüfen bzw. von einem Experten prüfen lassen. Steht in Ihrem Vertrag beispielsweise, dass der Verkauf im Auftrag erfolgt, sollten Sie den Vertrag auf jeden Fall von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. In vielen Fällen können Sie den Vertrag trotzdem unterzeichnen, weil die Klausel unwirksam und damit auch der Gewährleistungsausschluss ungültig ist. Erfüllt der Vertrag hingegen die engen Voraussetzungen der Rechtsprechung an ein sog. Agenturgeschäft, haben Sie keine Gewährleistungsrechte. In diesem Fall ist nämlich eine Privatperson der Verkäufer, die die Gewährleistung ausschließen darf.
Auto innerhalb von sechs Monaten checken lassen
Zudem empfiehlt sich eine Überprüfung des erworbenen Fahrzeugs binnen der ersten 6 Monate, um so vorliegende Schäden zu bemerken und zu beanstanden. In diesem Zeitfenster haben Sie die besten Chancen, vorhandene Schäden mit Erfolg zu reklamieren. Haben Sie das Auto bei einem Händler gekauft, muss er nämlich in dieser Zeit beweisen, dass das Fahrzeug beim Kauf noch mangelfrei war. Nach sechs Monaten müssen hingegen Sie beweisen, dass der Mangel schon bei der Autoübergabe vorhanden war. Angesichts von 6000 Einzelteilen eines Pkws, von denen die meisten dem natürlichen Verschleiß unterliegen, wird das sehr schwierig.
Beschaffenheitsgarantie beim Privatkauf
Im Gegensatz zu Gebrauchtwagenhändlern können private Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung nicht nur auf ein Jahr beschränken, sondern vertraglich ganz ausschließen. Als Käufer hat man dann nur noch Rechte, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde und man dies nachweisen kann. Daher sollte man sich besonders wichtige Eigenschaften im Vertrag zusichern lassen, wie etwa den korrekten Tachostand, die Unfallfreiheit des Fahrzeugs oder eine bestimmte Laufleistung. Solche Vereinbarungen gelten rechtlich als Beschaffenheitsgarantie, für die der Verkäufer auch bei einem Gewährleistungsausschluss einstehen muss.
Vorsicht bei „nur-für-Export-Angeboten“
Stolpern Sie bei der Suche nach einem Gebrauchtwagen über die Angabe „nur für Export“, sollten Sie aufpassen. Diese Angabe bedeutet, dass der Händler das Fahrzeug nur an einen Unternehmer verkaufen will, damit er die Gewährleistung ausschließen kann. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass es sich eher um einen Schrottwagen handelt, sondern kommt auch bei hochpreisigen Autos vor, deren Reparaturkosten hoch sein können. Lassen Sie den Verkäufer in dem Glauben, Sie wären ein Unternehmer, können Sie sich später nicht auf die gesetzliche Gewährleistung beziehen.
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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Garantie und Gewährleistung“
Es kommt immer wieder vor, dass Hersteller Autos zurückrufen, um ihr Produkthaftungsrisiko zu minimieren. Nach dem in Deutschland geltenden Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) müssen Hersteller von Autos Personen- und Sachschäden ersetzen, wenn sie durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht werden. Autohändler beobachten daher ihre Produkte ganz genau. Stellt sich heraus, dass bestimmte Produktionen spezielle Fehler aufweisen, etwa in der Elektronik oder im Bremsbereich, ruft der Hersteller die betroffenen Autos zurück und behebt den Mangel. Wichtig für betroffene Autokäufer ist dann die Frage, wer die Kosten dafür übernimmt.
Es gibt keine Vorschrift zur Kostentragungspflicht bei Rückrufaktionen. Erfolgt die Rückrufaktion innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Kauf, muss regelmäßig der Händler die Kosten im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung übernehmen. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung hat der Käufer hingegen keinen Anspruch auf Zahlung der Kosten, außer die Reparatur fällt unter eine vereinbarte Garantie. Häufig bleiben Käufer aber trotzdem nicht auf den Kosten sitzen, da viele Hersteller diese aus Kulanz übernehmen, um den Imageschaden geringzuhalten.
§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Zentrale Vorschrift im Kaufrecht, die auflistet, welche Gewährleistungsrechte Käufer bei Sachmängeln haben.
§ 434 BGB: Definition des Sachmangels, die verschiedene Optionen aufzählt.
BGH, Urteil v. 09.05.2018, Az.: VIII ZR 26/17: Scheitert die Nacherfüllung oder ist sie gar nicht möglich, können Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Sie müssen sich dabei für eine Variante entscheiden und können sich danach nicht mehr umentscheiden.
BGH, Urteil v. 26.10.2016, AZ.: VIII ZR 211/15: Bei Mängeln müssen Autokäufer das Fahrzeug nicht annehmen, auch wenn es sich nur um einen Kratzer im Lack handelt.
BGH, Urteil v. 29.04.2015, Az.: VIII ZR 104/14: Die Klausel zur Reduktion der Gewährleistung auf ein Jahr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kfz-Kaufvertrags scheiterte am Transparenzgebot. Die Beschränkung bei Gebrauchtwagen auf ein Jahr ist daher möglich, muss aber klar und verständlich formuliert sein.
BGH, Urteil v. 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12: Wenn der Verkäufer eines Fahrzeugs einen Mangel arglistig verschweigt, ist ein Ausschluss der Gewährleistung stets unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.
BGH, Urteil v. 07.06.2006, Az.: VIII ZR 209/05: Wenn es unmöglich ist, einen Mangel zu beseitigen, können Sie umgehend den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Dies ist bei einem Unfallfahrzeug immer der Fall, denn es wird nie wieder unfallfrei.
BGH, Urteil v. 23.11.2005 - VIII ZR 43/05: Übliche Gebrauchs- und Abnutzungsspuren müssen beim Kauf eines Gebrauchtwagens akzeptiert werden und stellen deshalb keinen Sachmangel dar.