Source: https://www.treysse.com/category/datenschutz/page/3/
Timestamp: 2018-04-20 21:53:51
Document Index: 348633246

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 850', '§ 850', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Datenschutz Archive - Seite 3 von 3 - Organisationsberatung Treysse
23. März 2013 Treysse	1 Kommentar
Wie in Teil 4 bereits angekündigt, möchte ich in diesem Teil auf die Geschäftsdaten eingehen.
Die Definition der Geschäftsdaten und die Erlaubnistatbestände finden Sie in § 28 Abs. 1 BDSG:
“(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig
Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.”
Eigentlich würde auch der Anwaltsvertrag unter § 28 Abs. 1 Ziffer 1 BDSG fallen, wenn dieser nicht, wie wir in Teil 2 dieser Serie bereits festgestellt haben, Sondervorschriften aus dem Berufsrecht unterfallen würde.
In der Anwaltskanzlei fallen unter Ziffer 1 vor allem die Daten der Lieferanten, Wartungsdienste etc., also alle die rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse, die nicht
Mitarbeiterverträge (wohl aber Verträge mit Zeitarbeitsfirmen)
Die Vorschrift in § 28 Abs. 1 Ziffer 2 BDSG geht hier noch weiter. Unter diese Zulässigkeitsvorschrift können auch Daten fallen wie z. B.
Daten eines potentiellen Mandaten für den Zeitraum der Akquise (aber nur für diesen Zeitraum). Hier greift das Berufsrecht noch nicht.
Und dann bleiben noch die Daten nach 3 28 Abs. 2 Ziffer 3 BDSG, die auf Daten angewiesen sind, die allgemein zugänglich sind. Was aber sind das für Daten?
Als allgemein zugänglich gelten Daten aus
Massenmedien, wie Zeitschriften, Radio, Fernsehen, Sozialen Netzwerken (also Twitter, Facebook und wie sie alle heißen)
Zugänglichen Registern, wie Vereinsregister, Handelsregister etc.
sonstigen elektronischen und Printmedien, soweit diese allgemein zugänglich sind.
Achten sie bei Nutzung der allgemein zugänglichen Daten aber auch auf das schutzwürdige Interesse des Betroffenen. Hier müssen Sie eine Abwägung vornehmen.
Auf die in Teil 2 genannte Kategorie “Marketingdaten” werde ich im nächsten Teil näher eingehen.
ErlaubnistatbeständeGeschäftsdaten
16. März 2013 Treysse	1 Kommentar
In Teil 3 haben wir das Prinzip “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt” behandelt und festgestellt, dass grundsätzlich (bis auf die dort genannten Ausnahmen) eine Einwilligung des Betroffenen notwendig ist. Das BDSG sagt uns natürlich auch, wie diese Einwilligung auszusehen hat. Die Vorschriften hierüber finden Sie teilweise in § 4a Abs. 1 BDSG:
Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. (§ 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG)
Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. (§ 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG)
Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG)
Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben. (§ 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG)
Die Freiwilligkeit der Entscheidung des Betroffenen ist oberstes Gebot. Diese Vorschrift soll garantieren, dass gerade Personen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, die freie Entscheidung über ihre persönlichen Daten treffen können. Dieses gilt vor allem für Mitarbeiter, für die es im BDSG Sondervorschriften gibt, zu denen ich später kommen werde, die aber bei fehlender Freiwilligkeit Gefahr laufen würden, dass auch nicht im Rahmen von vertraglich notwendigen Daten, Daten erfasst werden könnten.
Die Freiwilligkeit soll auch gewährleisten, dass keine anderen Nachteile für den Betroffenen entstehen, wie z. B. dass eine Dienstleistung nur erbracht wird, wenn in die Erhebung, Verwendung etc. von personenbezogenen Daten eingewilligt wird. Die Systematik erkennen Sie auch, wenn Sie sich die Vorschriften über das P-Konto in § 850k Abs. 8 Satz 5 ZPO anschauen. Danach dürfen nicht mehr, als die Daten, die in § 850K Abs. 8 Satz 4 ZPO angegeben sind, weitergegeben werden, auch wenn der Betroffene einer Weitergabe eingewilligt hat. Der Gesetzgeber hat gerade in diesem Bereich die Gefahr einer Abhängigkeit zwischen Einwilligung und Dienstleistung erkannt und dieser vorgebeugt.
Grundsätzlich bedarf die Einwilligung einer Schriftform. Wie bei jedem Grundsatz gibt es natürlich Ausnahmen. Diese werden auf “besondere Umstände” abgestellt. Nun, welche kennt das BDSG?
Andere Einwilligung einschl. mündlicher Einwilligung
Wird die Einwilligung nach § 4a Absatz 1 Satz 3 in anderer Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu bestätigen, es sei denn,
dass die Einwilligung elektronisch erklärt wird
und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die Einwilligung protokolliert wird
und der Betroffene deren Inhalt jederzeit abrufen
und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. (§ 28 Abs. 3a Satz 1 BDSG)
Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben. (§ 28 Abs. 3a Satz 2 BDSG)
Wann können diese Vorschriften greifen?
Angenommen, es ruft eine Person in Ihrer Kanzlei an, die in keinem Mandatsverhältnis zu Ihnen steht und bittet auf Grund einer Empfehlung um Zusendung Ihrer monatlichen Mitteilung zu Gesetzesänderungen z. B. im Bereich des Familienrechts. Sie sagen dieses zu und bitten um Mitteilung von Daten, wie z. B. Namen und Vorname, Anschrift und soweit vorhanden E-Mail- Adresse. Sie bitten um Einwilligung, dass Sie die bei dem Betroffenen erhobenen Daten elektronisch speichern und für den Zweck der Zusendung Ihrer Gesetzesänderungsmitteilungen im Familienrecht verwenden dürfen. Der Betroffene stimmt diesem mündlich (telefonisch) zu. Dann haben Sie diese Einwilligung und den Inhalt der Einwilligung (also für den Zweck der Zusendung Ihrer Gesetzesänderungsmitteilungen im Familienrecht) dem Betroffenen schriftlich zu bestätigen.
Soweit die Einwilligung elektronisch z. B. auf Ihrer Website erfolgt ist, müssen Sie die oben genannten technischen Voraussetzungen sicher stellen, also dass die Einwilligung protokolliert wird, der Betroffene diese jederzeit abrufen und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Hier hilft nur ein sogenanntes “Opt-In”, besser noch “Double-Opt-In”.
Soweit die Einwilligung im Zusammenhang mit anderer Erklärungen erfolgt, ist sie besonders hervorzuheben (s. oben § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG).
Auch diese Vorschrift ist eine reine Schutzvorschrift für den Betroffenen. Vielfach wird versucht, solche Einwilligungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen “unterzubringen”. Hier sind diese zumindest “drucktechnisch” besonders hervorzuheben, also z. B. in Fettdruck. Ich nehme einmal an, dass Sie solche Einwilligungserklärungen in Ihren Mandatsbedingungen enthalten haben, einschl. der Einwilligung für den Schriftverkehr im E-Mail-Verfahren?
Im nächsten Teil dieser kleinen Serie werden wir uns mit der Kategorie “Geschäftsdaten”, also den Daten, die in keinem Zusammenhang mit einem Mandatsverhältnis stehen, beschäftigen.
Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 3)
10. März 2013 Treysse	Schreibe einen Kommentar
Nachdem in Teil 2 die Mandatsdaten behandelt und festgestellt wurde, dass – für die Anwaltschaft – bezogen auf die der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Mandatsdaten das BDSG nicht anwendbar ist, möchte ich auf die weiteren Datenkategorien eingehen.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Grundlagen des BDSG erste einmal erörtert werden.
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG)
Erst einmal ist davon auszugehen, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten unzulässig ist, es sei denn
das Bundesdatenschutzgesetzt oder
oder ordnet dieses an oder
der Betroffene willigt hierin ein.
Von wem sind die Daten zu erheben (§ 4 Abs. 2 BDSG)
Grundsätzlich sind die Daten beim Betroffenen zu erheben. Selbstverständlich gibt es hiervon wieder Ausnahmen, wenn
die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht (§ 4 Abs 2 Ziffer 1 BDSG) oder
die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde (§ 4 Abs. 2 Ziffer 2 BDSG
Aber was ist unter “die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ….. in § 4 Abs. 2 Ziffer 1 BDSG zu verstehen?
Hierunter könnten z. B. die Daten fallen, die Sie bei Ihrem Mandanten über den Gegner, gegnerischen Anwalt etc. abfragen. Diese sind für die Bearbeitung des Mandats (also der Verwaltungsaufgabe) oder zur Erfüllung des Geschäftszwecks erforderlich.
Aufklärungspflicht im Rahmen der Datenerhebung
Soweit dem Betroffenen die nachfolgenden Angaben nicht bereits anderweitig bekannt sind
die Identität der verantwortlichen Stelle (§ 4 Abs. 3 Ziffer 1),
die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung (§ 4 Abs. 3 Ziffer 2) und
die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss § 4 Abs. 3 Ziffer 3,
ist dieser hiervon zu unterrichten.
Hintergrund ist, dass der Betroffene in der Lage sein soll seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung geltend machen zu können. Das ist nur möglich, wenn der die Identität der verantwortlichen Stelle kennt. Er soll auch wissen, welchen Zweck die Erhebung und Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten verfolgt. Denken Sie nur an die Vielzahl der sogenannten “Gewinnausschüttungen'”, die eigentlich nur dazu dienen, Daten von Dritten zu erheben, um diese im Rahmen von Marketingmassnahmen zu nutzen oder diese Daten zu veräußern.
Hier ist es schon wichtig, dass der Betroffene den Zweck der Datenerhebung kennt und auch entscheiden kann, ob er die Daten unter diesen Umständen überhaupt zur Verfügung stellen will.
Ebenso verhält es sich mit der Kategorie von Empfängern der Daten.
Es wird darauf abgestellt, ob der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung hätte rechnen müssen. Übermittlung ist grundsätzlich eine Weitergabe an Dritte. Dieses gilt auch innerhalb eines Konzerns. Wenn Sie also Daten dem Otto Versand zur Verfügung stellen, kann dieser nicht ohne weiteres diese Daten an Baur oder einem anderen Unternehmen des Konzerns übermitteln. Hiermit muß der Verbrauchen nicht rechnen. Folglich hat der Otto Versand bei Erhebung der Daten hierauf hinzuweisen.
Sicherlich fragen Sie sich jetzt, was hat das mit der Anwaltskanzlei zu tun? Dieses Beispiel sollte Sie für diese Thematik sensibilisieren. Vielfach ist einer Anwaltskanzlei auch eine Steuerberatungsgesellschaft angeschlossen und hier kann diese Vorschrift bei Nichteinhaltung zu erheblichen Problemen führen.
Als letztes möchte ich noch auf den Teil der Vorschrift:
“Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.”
Der erste Teil kommt immer nur dann zum Zuge, wenn der Betroffene aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Auskunft verpflichtet ist. Das wird Ihnen gegenüber im Rahmen der Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei wenn überhaupt, nur selten der Fall sein. Etwas anderes ist da schon der zweite Teil “oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen”. Das könnte z. B. der Fall sein, bei Auskunftserteilung zum Erhalt von Prozesskostenhilfe.
Treffen alle genannten Punkte nicht zu, ist der Betroffene auf die Freiwilligkeit seiner Auskunft im Hinblick auf die von ihm geforderten Angaben hinzuweisen
DatenerhebungErlaubnisvorbehalt
3. März 2013 Treysse	1 Kommentar
Nachdem wir in Teil 1 die mit wichtigsten Begriffe des Bundesdatenschutzgesetzes kennen gelernt haben, möchte ich kurz auf die durch § 3a BDSG geforderte Datenvermeidung und Datensparsamkeit eingehen.
“Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.”
Diese Vorschrift sagt eigentlich alles und sollte bei allen Datenerhebungen im Vordergrund stehen. Hier trifft die Aussage: “so viel wie nötig, so wenig wie möglich” zu.
Eine mit der wichtigsten Vorschriften für die Nutzung von Daten in der Anwaltschaft ist in § 1 Abs. 3 BDSG zu finden:
” Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.”
Nun, was ist hierunter zu verstehen?
Das Bundesdatenschutzgesetz findet immer dann keine Anwendung, soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes, also z. B.
Rechtsverordnungen, sowie Satzungen der bundesmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
eine abweichende Regelung vorsehen.
Gerade in diesem Bereich, sind Besonderheiten im Rahmen der Anwaltskanzlei zu berücksichtigen.
In einer Anwaltskanzlei kennen wir in der Regel folgende – nun nennen wir es einmal vereinfacht – Datengruppen oder auch Datenkategorien:
sogenannte Mandatsdaten, d. h. alle Daten, die zur Durchführung eines Mandats erforderlich sind,
sogenannte Geschäftsdaten, denen ein Schuldverhältnis, wie z. B. Lieferanten, Vermieter, Wartungsfirmen etc.
sogenannte Marketingsdaten, wie z. B. Akquisedaten, Daten aus dem Networking
und letztendlich die Personaldaten.
Diese Datengruppen unterliegen verschiedenen datenschutzrechtlichen Regelungen.
Wohl zuzustimmen ist der zur Zeit geltenden Meinung, dass aufgrund der Subsidiaritätsanordnung in § 1 Abs. 3 BDSG die für den Rechtsanwalt geltenden Vorschriften vor allem in §§ 43a Abs. 2 BRAO und 2 BORA eine Anwendung des BDSG auf die Mandatsdaten ausschließt und zwar insoweit, wie sich die Verschwiegenheit auf die Mandatsdaten bezieht.
§ 43a Abs. 2 BRAO lautet:
” Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.”
Diese Vorschrift geht als berufsrechtliche Vorschrift dem BDSG vor.
Sicherlich muss man sich dann aber auch fragen, welche Daten unterliegen der Vorschrift des § 43a Abs. 2 BRAO? Fallen hierunter die Daten, die sich nicht auf den Mandanten beziehen, also z. B. die personenbezogenen Daten des Gegners, des gegnerischen Anwalts, des Sachverständigen, des Gerichtsvollziehers und viele andere natürliche Personen mehr?
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart unterscheidet aus diesem Grund zwischen den mandatsbezogenen Daten und solchen Daten der gegnerischen Partei und kommt zu dem Schluss, dass §§ 43a Abs. 2 BRAO und 2 BORA nur die personenbezogenen Daten betrifft, die der Mandant als Herr des Geheimnisses geschützt wissen will. Nicht geschützt wird dagegen nach überwiegender Auffassung das sogenannte Drittgeheimnis, so dass bezüglich der Daten Dritter – kurze Zusammenfassung – das BDSG Anwendung findet.
Auf die weiteren Datenkategorien werden wir im nächsten Teil eingehen.
BDSGBORABRAODatengruppenDatenkategorienDatenschutzDatenschutz AnwaltskanzleiGeheimhaltungspflichtSubsidiaritätsanordnung
24. Februar 2013 Treysse	1 Kommentar
Nach wie vor wird der Datenschutz in den Anwaltskanzleien noch recht stiefmütterlich behandelt.
In diesem und den Folgebeiträgen möchte ich einmal kurz skizzieren, worauf zu achten ist, wenn Daten in einer Anwaltskanzlei verarbeitet werden.
Lassen Sie mich bitte kurz die Systematik des Bundesdatenschutzgesetzes (kurz BDSG) anhand einer kleinen Grafik darstellen:
Systematik BDSG
Zweck des Bundesdatenschutzgesetztes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG)
Und schon stellt sich die Frage, was meint der Gesetzgeber mit “den Einzelnen”? Gemeint ist hier nur die natürlich Person, die durch das BDSG geschützt werden soll. Juristische Personen fallen nur dann unter die Vorschriften des BDSG, wenn durch sie unmittelbar auf eine Einzelperson abgestellt werden kann. Dieses kann z. B. bei einer Einmann-GmbH der Fall sein.
Das Bundesdatenschutzgesetzt gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (§ 1 Abs. 2 BDSG).
Aber was ist unter diesen Begriffen wiederum zu verstehen? Auch hier lässt uns der Gesetzgeber natürlich nicht alleine.
Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen (§ 3 Abs. 3 BDSG)
Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 4 BDSG). Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:
Speichern das
oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung, (§ 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG)
inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten, (§ 3 Abs. 4 Satz 2 BDSG)
Übermitteln das
Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass
der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft, (§ 3 Abs. 4 Satz 3 BDSG)
Sperren das
Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken, (§ 3 Abs. 4 Satz 4 BDSG)
Löschen das
Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten. (§ 3 Abs. 4 Satz 5 BDSG)
Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt. ( 3 Abs. 5 BDSG)
Nun haben Sie schon einige der wichtigsten Begriffe aus dem BDSG kennen gelernt, die Ihnen nachfolgend immer wieder begegnen werden.
DatenschutzDatenschutz in der Anwaltskanzlei
2. April 2010 Treysse	Schreibe einen Kommentar
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (externer wie auch interner) ist gem. § 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG verpflichtet die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.
Dabei bleibt es dem Datenschutzbeauftragten nach herrschender Meinung unbenommen, dieses in mündlicher, schriftlicher oder auch elektronischer Form vorzunehmen.
Hier setzt das Tool “Datenschutzunterrichtung” an.
Das Tool wird in der Form eines E-Learning Lehrganges zur Verfügung gestellt und hat unter anderem folgenden Inhalt:
Begriff der Be- u. Verarbeitung
für wen gilt das BDSG
Was darf das Unternehmen
Was muss das Unternehmen
Was darf der Mitarbeiter
Technische Maßnahmen mit Beispielen
Datentrennungsgebot
Geliefert wird dieses Tool in Form einer Exe-Datei. Es bedarf keiner Installation, kann also von CD, USB-Stick etc. gestartet werden.
Die Demo-Version ist voll lauffähig und nicht in der Nutzung eingeschränkt. Sie können diese hier anfordern.
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