Source: https://www.dws-steuerberater-online.de/agb
Timestamp: 2019-05-19 12:47:57
Document Index: 230922828

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 312', '§ 651']

Die DWS Steuerberater-Online-GmbH bietet ein multimediales Fortbildungsportal, das bis heute eine Vorreiterrolle in Sachen eLearning im Steuerrecht einnimmt. Damit wurde für den Berufsstand der Steuerberater ein wichtiges Fortbildungsinstrument geschaffen, von dessen Vorteilen immer mehr Nutzer überzeugt sind.
Thematisch im Zentrum stehen die Themen Steuerrecht und anwendungsorientierte Betriebswirtschaftslehre. Alle Angebote können unabhängig von Zeit und Ort, sowohl im Team als auch allein, genutzt werden. DWS-Online passt sich somit erfolgreich dem jeweiligen individuellen Lernrhythmus an
Die DWS Steuerberater-Online-GmbH stellt den Mitgliedern der Steuerberaterkammern (nachfolgend Teilnehmer) und deren Mitarbeitern sowie dem Berufsnachwuchs einen Zugang zu ihrem kostenpflichtigen Online-Fortbildungsangebot und den dazugehörigen Dienstleistungen nach den nachfolgenden AGB bereit.
1.1 Die DWS Steuerberater-Online-GmbH (die „DWS Online“) stellt den Mitgliedern der Steuerberaterkammern und deren Mitarbeitern sowie dem Berufsnachwuchs (der/die „Teilnehmer“) einen Zugang zu ihrem kostenpflichtigen Online-Fortbildungsangebot und den dazugehörigen Dienstleistungen nach den nachfolgenden AGB bereit.
1.2 Die DWS Online bietet ein webbasiertes multimediales Fortbildungsprogramm in dem Bereich des Steuer- und Wirtschaftsrechts und der anwendungsorientierten Betriebswirtschaftslehre an.
1.3 Den Teilnehmern wird der Zugang zu Seminarvorträgen über das Videostreaming-Verfahren ermöglicht, die von einer parallel laufenden Power-Point-Präsentation begleitet werden. Die DWS Online stellt den Teilnehmern u. a. Skripten, Charts und Literaturverzeichnisse zur Verfügung.
1.4 Die DWS Online bietet Abonnements, Einzelseminare sowie Seminarpakete an. Bei Erstabschluss eines Abonnements wird den Teilnehmern Zugriff auf das im Zeitpunkt des Abschlusses aktuelle Seminar des bestehenden Fortbildungsprogrammes sowie auf alle in Zukunft erscheinenden Vorträge im Rahmen des Abonnements ermöglicht. Bei der Buchung eines Einzelseminars ist der Zugriff auf das konkret gebuchte Seminar beschränkt.
1.5 Um ständige Aktualität zu gewährleisten, werden Seminare bei Bedarf von der DWS Online überarbeitet oder unter Umständen aus dem Fortbildungsprogramm entfernt.
1.6 Die DWS Online behält sich vor, auf der Internetseite angekündigte Referenten auszutauschen und aktuelle Themen auch kurzfristig in das Seminarangebot neu aufzunehmen bzw. bereits angekündigte Seminarangebote zu ändern oder zu stornieren.
1.7 Die DWS Online bietet zusätzlich kostenpflichtige Steuer-Erklärvideos für die Kanzleihomepage des Teilnehmers an. Mit dieser Maßnahme werden zwei Ziele verfolgt. Kostenfreie Inhalte machen die Seite attraktiver und führen zu mehr Treffern bei Suchanfragen. Die Kanzlei wirkt so informiert und attraktiv für Mandanten.
2.1 Die Anmeldung erfolgt direkt bei der auf der Internetseite der DWS Online, schriftlich, per Email, Fax oder telefonisch.
Bei einem Abonnement der Berater- bzw. Mitarbeiterseminaren oder eines Komplett-Abonnements (bestehend aus Berater- und Mitarbeiterseminaren) erfolgt ein Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit. Das Abonnement kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum letzten Werktag eines Monats schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail, wobei letzteres einer Bestätigung durch die DWS Online bedarf) gekündigt werden. Entscheidend für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang bei der DWS Online.
2.3 Einzelseminar
Der Vertrag für ein Einzelseminar wird für die Teilnahme an einem vom Teilnehmer gewählten Seminar geschlossen.
2.4 Seminarpakete
Seminarpakete stehen dem Teilnehmer mit Buchung für die angegebene Zugriffsdauer zur Verfügung. Für die einzelne Kanzlei ist die Anzahl der Nutzer für den Preis eines Paketes unerheblich. DWS Online behält sich vor, im Falle einer Bestellung durch Kanzleien mit mehr als 10 beratenden Berufsträgern bzw. Steuerabteilungen eines Unternehmens in Abweichung der Regelpreise ein individuelles Angebot abhängig von der Nutzeranzahl zu erstellen. Abonnements von einzelnen Seminarpaketen verlängern sich jeweils um die Zugriffsdauer, wenn nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Zugriffdauer gekündigt wird.
2.5 Paket Aktuelles Steuerrecht
Das Seminarpaket Aktuelles Steuerrecht enthält jährlich 4 Beraterseminare. Der Teilnehmer kann zwischen zwei Modellen wählen.
(1) Jahrespaket: Hierbei stehen dem Teilnehmer einmalig vier aufeinanderfolgende Seminare zeitlich unbefristet zur Verfügung. Mit welchem Seminar der Teilnehmer innerhalb von 12 Monaten startet, bestimmt er selbst.
(2) Abonnement: Der Teilnehmer erhält dauerhaft die vier erscheinenden Beraterseminare zum Aktuellen Steuerrecht pro Jahr. Dieses Abonnement ist mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende kündbar.
2.6 Neu bestellte Steuerberater
Ein neu bestellter Steuerberater erhält, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bestellung zum Steuerberater bei Vorlage einer Kopie der Bestellungsurkunde, für 12 Monate sein gewähltes Abonnement zum halbes Preis. Nach Ablauf dieses Angebots geht das Vertragsverhältnis in ein Abonnement zum Normalpreis zu den unter Pkt. 2.2 aufgeführten Konditionen über. Das Abonnement kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat jeweils zum letzten Werktag eines Monats schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail, wobei letztere einer Bestätigung durch die DWS Online bedarf) gekündigt werden.
2.7 Steuerberateranwärter
Einem Steuerberateranwärter werden für die Dauer seiner Vorbereitungszeit auf das Steuerberaterexamen bei Vorlage einer Bescheinigung seines Arbeitgebers, bei dem er die praktische Tätigkeitszeit absolviert, Abonnement-Sonderkonditionen eingeräumt. Aus der Bescheinigung des Arbeitgebers muss der voraussichtliche Examenstermin ersichtlich sein. Das Bestehen der Steuerberaterprüfung ist der DWS Online unverzüglich mitzuteilen. Das Abonnement kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat jeweils zum letzten Werktag eines Monats schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail, wobei letzteres einer Bestätigung durch die DWS Online bedarf) gekündigt werden.
2.8 Bei Bestellung zu den vergünstigten Konditionen der Ziffern und/oder erhält die Zugangsberechtigung nur der neu bestellte Steuerberater bzw. der Steuerberateranwärter, sie ist nicht übertragbar.
3.1 Der Teilnehmer kann nach erfolgreicher Anmeldung die Zugangsdaten für die Kanzlei sowie die entsprechende Anzahl der gewünschten Teilnehmer und der Mitarbeiter selbst anlegen und verwalten.
3.2 Die Teilnehmer verpflichten sich, die Benutzerkennung sowie die Passwörter außerhalb der Kanzlei vertraulich zu halten und vor Missbrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen. Die Teilnehmer werden dafür Sorge tragen, dass auch ihre Mitarbeiter die überlassenen Passwörter vertraulich behandeln.
3.3 Bei Bekanntwerden von Missbrauch eines Passwortes ist die DWS Steuerberater- Online-GmbH berechtigt, das Passwort und damit den Zugang zu dem Online-Fortbildungsprogramm zu sperren.
4.1 Die DWS Online ist um die Richtigkeit der an die Teilnehmer über- mittelten Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht, kann diese jedoch nicht garantieren.
4.3 Sofern die DWS Online den Teilnehmern die Benutzung bestimmter Hard- und Softwareausrüstung empfiehlt, liegt darin keine Garantie oder Gewährleistung für deren Funktion.
4.4 Vor Beginn jeder Nutzung muss jeder Teilnehmer auf der Homepage der DWS Online die Benutzerkennung sowie sein Passwort eingeben.
4.6 Die Teilnehmer verpflichten sich weiterhin, E-Mail-Adressen oder sonstige Daten an- derer Teilnehmer weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.
4.7 Die Teilnehmer werden ihre Mitarbeiter auf die vorgenannten Nutzungsanforderungen hinweisen.
4.8 Die zeitlich unbeschränkte Nutzung kann im Einzelfall aus technischen Gründen auf mindestens drei Jahre nach Veröffentlichung des Seminars beschränkt werden. Ergeben sich steuerrechtliche Änderungen mit Rechtswirkung für das betroffene Seminarthema, kann die Nutzung der Seminare auch kurzfristig entfallen. Aus technologischen Gründen können die Erklärvideos zu einem von der DWS Online gewählten Zeitpunkt nach Ablauf von mindestens 12 Monaten nach Ankündigung ersatzlos deaktiviert werden.
5.1 Als Teilnahmegebühren werden Einzelpreise und Abonnementpreise nach der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisübersicht in Rechnung gestellt und im Voraus abgerechnet. Die angegebenen Teilnahmegebühren gelten jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Sonderkonditionen, wie z. B. Abo-Einführungspreise, gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum. Nach diesem Zeitpunkt gelten die angegebenen Regelpreise. Die Konditionen für Kanzleien mit mehr als 10 beratenden Berufsträgern und Steuerabteilungen eines Unternehmens werden auf Anfrage von der DWS Online mitgeteilt.
5.3 Als Kanzlei ist jede Niederlassung bzw. jede weitere Beratungsstelle einer solchen in Form einer Einzelpraxis, Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft oder Steuerberatungsgesellschaft innerhalb eines Steuerberaterkammerbezirks anzusehen. Dieser Kanzleibegriff umfasst weitere Beratungsstellen oder Niederlassungen in anderen Steuerberaterkammerbezirken nicht. Beratender Berufsträger ist jedes natürliche Mitglied einer Steuerberaterkammer (Steuerberater und Steuerbevollmächtigter).
5.4 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder durch Erteilung eines SEPA-Basislastschrift-Mandats. Bei Zahlung per Überweisung wird der Betrag spätestens 14 Tage nach dem Erhalt der Rechnung fällig. Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt 15 Tage nach Rechnungsdatum.
Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die DWS Online verursacht wurde. Der Verkäufer kann ohne Angaben von Gründen für einzelne Käufer und Verträge Vorkasse verlangen.
5.5 Erfolgt die Freischaltung eines Abonnements bei einer Erstanmeldung in der zweiten Hälfte eines laufenden Monats, so wird dieser Monat hälftig berechnet. Erfolgt die Freischaltung bei der Erstanmeldung in der ersten Hälfte eines Monats, so wird dieser Monat in voller Höhe berechnet.
5.6 Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 3,– € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
5.7 Mit der dritten Mahnung wird der Zugang zu den Seminaren gesperrt.
6.1 DWS Online haftet nicht für Schäden, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit entstanden sind.
6.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der DWS Online, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der DWS Online, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nicht für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, wenn DWS Online eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäß Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
6.3 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
6.4 Eine Haftung bei vermeintlicher oder tatsächlicher Funktionseinschränkung/-störung der Webseite des Steuerberaters im Zuge der Einbindung der Erklärvideos wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.5 Die Haftungsbeschränkung der Absätze 1 bis 4 gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der DWS Online, sofern der Teilnehmer gegen diese direkt Ansprüche geltend macht.
7.1 Die Teilnehmer erklären sich mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden, sofern dies für den Zweck des Vertrages erforderlich ist.
7.2 Die DWS Online sichert zu, dass die übermittelten Daten der Teilnehmer vertraulich behandelt und ausschließlich zu eigenen Zwecken gespeichert werden. Insbesondere werden diese Daten in keiner Weise an unberechtigte Dritte zu gewerblichen Zwecken übermittelt.
7.3 Erfolgt die Erteilung der Einzugsermächtigung direkt über das Fortbildungsportal und gehört der Neukunde einem Kammerbezirk der Kooperationspartner der DWS Steuerberater-Online-GmbH an, so ist die DWS Online berechtigt, die Bankdaten an die jeweilige Steuerberaterkammer weiterzugeben.
7.4 Im Übrigen gilt die Datenschutzrichtlinie der DWS Online.
Die Teilnehmer erkennen ausdrücklich an, dass das Urheberrecht an allen zur Verfügung gestellten Lerninhalten bei der DWS Online verbleibt. Den Teilnehmer wird für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht, die Lerninhalte für eigene Fortbildungszwecke zu nutzen. Die Teilnehmer verpflichten sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Copyright, Eigentums- oder Urheberrecht der DWS Online beeinträchtigen kann.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Bezirk Mitte von Berlin, wenn es sich bei beiden Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt oder wenn der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Gerichtsstand gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
10.1 Die vorstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge der DWS Online, bei ständiger Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten auch für alle nachfolgenden Geschäfte. Gegenbestätigungen der Teilnehmer unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
10.4 Ist der Teilnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird er hiermit auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hingewiesen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht keine Pflicht. Die DWS Online nimmt an einem solchen nicht teil.
(1) Wenn Sie Ihre Bestellung als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) getätigt haben, steht Ihnen – soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (siehe unter 2.) – das Recht zu, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt
(a) im Falle eines Dienstleistungsvertrages und eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, am Tag des Vertragsabschlusses;
(b) im Falle eines Kaufvertrags an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
(c) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
(d) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;
(e) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor wir Sie entsprechend den Anforderungen des Artikels 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet haben. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und vierzehn Tage nach den unter Ziff. 1 a bis e genannten Zeitpunkten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DWS Steuerberater-Online-GmbH
Behrenstr. 42 · 10117 Berlin · Telefon: +49 30 - 28 88 56 75 · Telefax: +49 30 - 28 88 56 70 · E-Mail: info@dws-steuerberater-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die unten abgebildete Muster-Widerrufsformulierung verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit Sie nichts anderes vereinbart haben, gem. § 312g Absatz 2 BGB nicht bei folgenden Verträgen:
(a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind;
(b)Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(c)Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
(d) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(e) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
(f) Vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Waren sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Ausnahme gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf Ihre vorhergehende Bestellung geführt worden.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Im Falle von Kaufverträgen, bei denen wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn Sie Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben, haben Sie
die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Haben Sie im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster Widerrufsformulierung(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte folgende Musterformulierung und senden Sie sie zurück.) An
DWS Steuerberater-Online-GmbH · Behrenstr. 42 · 10117 Berlin
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Telefax: +49 30 - 28 88 56 70
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bestellt am ______________,
Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________