Source: https://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2007/keine-verletzung-der-inlaendisches-marke-bei-durchfuhr-von-originalware-im-eu-raum-bgh-urteil-vom-210307-az-i-zr-6604.html
Timestamp: 2020-08-05 01:10:16
Document Index: 333131945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97']

Keine Verletzung der inländisches Marke bei Durchfuhr von Originalware im EU-Raum - BGH, Urteil vom 21.03.07, Az.: I ZR 66/04 : aufrecht.de Keine Verletzung der inländisches Marke bei Durchfuhr von Originalware im EU-Raum - BGH, Urteil vom 21.03.07, Az.: I ZR 66/04
Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche - unabhängig vom Bestimmungsland der im Durchfuhrverkehr befindlichen Waren - keine Verletzung der inländischen Marke dar. (Leitsatz des Gerichts)
Keine Verletzung der inländisches Marke bei Durchfuhr von Originalware im EU-Raum - BGH, Urteil vom 21.03.07, Az.: I ZR 66/04
Aktenzeichen: I ZR 66/04
Das Markengesetz enthalte keine ausdrückliche Regelung, wonach reine Transporthandlungen zum Zwecke des Transits unter den markenrechtlichen Schutz fielen. Auch aus der Gesetzesbegründung ergebe sich insoweit keine eindeutige Aussage. Die aus ihr ersichtliche Absicht des Gesetzgebers gehe jedoch wie auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Ge-meinschaften dahin, dass über die bloße Durchfuhrhandlung hinaus weitere rechtsverletzende Umstände vorliegen müssten.
b) Dieser auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2. Juni 2005 - I ZR 246/02 (GRUR 2005, 768 = WRP 2005, 1011 - DIESEL I) ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs lag eine Durchfuhr durch die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, bei der die Waren in einen Mitgliedstaat verbracht werden sollten, in dem die Marke nicht geschützt war (Irland). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Bestimmungsland nicht um einen Mitgliedstaat. Den Rechtsinhabern steht für die Klagemarken dort allerdings ebenso wie im Durchfuhrland Markenschutz zu. Bei dieser Fallgestaltung liegt in der bloßen Durchfuhr jedoch gleichfalls keine Verletzung der im Durchfuhrland geschützten Marken. Denn eine bloße Durchfuhr ist nicht mit der Vermarktung der betreffenden
Waren im Durchfuhrland verbunden und kann daher den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen (EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-115/02, Slg. 2003, I-12705 Tz. 27 = GRUR Int. 2004, 39 - Rioglass; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 19 - Montex Holdings/Diesel). Dies beruht auf der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 3 MarkenRL und gilt somit auch dann, wenn die Waren im Durch-fuhrverkehr nicht für einen Mitgliedstaat, sondern für ein Drittland bestimmt sind (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 39 Tz. 20 - Rioglass). Die Überführung von mit einer Marke versehenen Nichtgemeinschaftswaren in das externe Versandverfahren stellt als solche keine Verletzung des Rechts des Inhabers dieser Marke dar, das erste Inverkehrbringen in der Gemeinschaft zu kontrollieren (EuGH, Urt. v. 18.10.2005 - C-405/03, Slg. 2005, I-8735 Tz. 47 = GRUR 2006, 146 - Class International; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 21, 25 - Montex Holdings/ Diesel).
III. Danach ist die Revision der Klägerinnen zurückzuweisen. Die Kosten-entscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.