Source: https://al-leutershausen.de/Wasserver/entsorgung/Wasserteam-Wiedersbach
Timestamp: 2020-01-27 11:36:48
Document Index: 370122469

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 83', 'Art. 57', 'Art. 24', '§ 5', 'Art. 11']

Nach einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die GRÜNEN) Bayer. Landtag zur Pflanzenschutzmittelbelastung der Wiedersbacher Brunnen wurden diese vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in einem Schreiben an die Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm MdL wie folgt beantwortet:
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die GRÜNEN) vom 03.06.2014 betreffend „Wiedersbacher Brunnen in der Gemeinde Leutershausen mit Pflanzenschutzmittel belastet“
1a) Wie oft wurde in den Jahren 1975 bis 1988 auf der Bahnstrecke Ansbach- Stuttgart eine sogenannte Chemische Vegetationskontrolle durchgeführt?
1b) Welche Pflanzenschutzmittel wurden dabei in den einzelnen Jahren eingesetzt?
1c) Welche Mengen der einzelnen Pflanzenschutzmittel wurden dabei eingesetzt? Angaben bitte Wirkstoff pro km für die einzelnen Jahre?
Antwort StMUV:
Zu 1 a) bis 1c): Angaben zu den gestellten Fragen für die Jahre 1975 bis 1988 sind den Behörden nicht bekannt und wurden von der Deutschen Bahn (DB Netz AG) nicht zur Verfügung gestellt.
1d) Ist es denkbar, dass die Belastung der Brunnen durch die sogenannte Chemische Vegetationskontrolle der Bahn verursacht wurde?
Allgemein ist bekannt, dass die Deutsche Bundesbahn im Zeitraum 1985 bis 1989 – im Gegen- satz zu den letzten 25 Jahren – noch Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Atrazin, Simazin und Ethidimuron zur Vegetationskontrolle auf Gleisanlagen angemeldet hat und deren Einsatz von der Biologischen Bundesanstalt zugelassen war (Bundestags-Drucksache 11/4919). Es ist weder ausgeschlossen noch nachgewiesen, dass diese Wirkstoffe tatsächlich auch im Einzugsgebiet der Wiedersbacher Hausbrunnen eingesetzt wurden und die Belastung der Brunnen darauf zurückgehen kann.
1e) Welche Untersuchungen liegen der Deutschen Bahn vor bzw. hat sie durchführen lassen, die Aussagen zulassen, dass eine Beeinträchtigung ausgeschlossen werden kann (Bezug nehmend auf Antwort 3 und 4 vom 12.03.2014 des StMUV)
Eingehende Untersuchungen der Deutschen Bahn zu dieser Fragestellung sind nicht bekannt.
2a) Gibt es schon Ergebnisse der angekündigten Untersuchungen der bekannt gewordenen Belastungen, wie dies die Staatsregierung in ihrer Antwort vom 12.03.2014 erläutert?
2b) Wenn nein, wurden Untersuchungen eingeleitet und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
2c) Welche Maßnahmen wurden aufgrund der bekannt gewordenen Belastungen eingeleitet?
Zu 2a – 2c) Um eine mögliche Herkunft der Belastung aus landwirtschaftlichen Flächen abzu- klären, hat sich das Wasserwirtschaftsamt (WWA) Ansbach mit dem Amt für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten Ansbach in Verbindung gesetzt und um fachliche Einschätzung der Situation aus landwirtschaftlicher Sicht gebeten. Der Antwort der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft ist zu entnehmen, dass auf Grund der hohen Befunde an Pflanzenschutz-mitteln (PSM) der Bereich Wiedersbach im Jahr 2014 als Verdichtungsgebiet für systema-tische staatliche Atrazin-Kontrollen ausgewiesen wird.
Bei der weiteren Ursachenforschung stimmen sich das WWA Ansbach und das Landratsamt Ansbach ab. Das WWA Ansbach wurde im Juni 2014 vom Landratsamt Ansbach beauftragt, im Stadtteil Wiedersbach im Rahmen der orientierenden Erkundung repräsentative Messstellen zu errichten und zu beproben. Das WWA Ansbach bereitet die Vergabe der Einrichtung der Grundwassermessstellen vor. Es ist geplant, dass die Messstellen bis Ende September 2014 erstellt werden.
3a) Wie kommt das Bayerische Innenministerium zu dem Schluss, dass Wiedersbach an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden muss?
Aus Sicht der Fachbehörden ist derzeit eine geordnete Trinkwasserversorgung im Stadtteil Wiedersbach nicht gewährleistet. Eine Bereitstellung von einwandfreiem Trinkwasser über die Hausbrunnen, das den Anforderungen der Trinkwasserverord-nung (TrinkwV) entspricht, ist nur mit einem unverhältnismäßig hohen technischen und finanziellen Aufwand für die Erstel- lung und den Betrieb der erforderlichen Anlagen möglich. Aus diesem Grund wird der An- schluss des Stadtteils Wiedersbach an die öffentliche Trinkwasserversorgung als notwendig angesehen.
3b) Wie sind die in der Gemeindeordnung (GO) erwähnten „Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser“ definiert?
Gemäß Art. 57 Abs. 2 Satz 1 GO sind Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten. Erfasst werden hiervon Anlagen zur Trinkwasserversorgung, die aus Gründen des Allgemeinwohls erforderlich sind. Hausbrunnen fallen nicht unter diese Regelung.
4) Wie wird sichergestellt, dass die Maßnahme der Gemeinde nicht die Grenzen der Leistungsfähigkeit der betroffenen Bürger überschreiten?
Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung öffentlicher Einrichtungen zur Wasserversorgung sind im Kommunalabgabengesetz (KAG) geregelt. Führt die Erhebung beim Beitragspflichtigen zu unbilligen Härten, kann die Gemeinde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens diese durch Billigkeitsmaßnahmen, wie Ratenzahlung, Stundung oder Erlass, sozialverträglich abmildern.
5a) Wie viele Brunnen mit Grenzwertüberschreitungen liegen zwischen der Bahn und dem Krämleinsbach und somit in dem Bereich der von der Bahn beeinflusst wird?
Nach den dem Gesundheitsamt Ansbach vorliegenden Unterlagen liegen 97 Hausbrunnen zwischen der Bahn und dem Krämleinsbach. Bei 78 Brunnen wurden Wasseruntersuchungen bezüglich PSM durchgeführt, wobei bei 57 Brunnen Grenzwertüberschreitungen bei den PSM festgestellt worden sind.
5b) Wie viele Flachbrunnen (Schachtbrunnen) zwischen Bahn und Krämleinsbach weisen keine Grenzwertüberschreitungen bei Pestiziden auf?
Nach den dem Gesundheitsamt Ansbach vorliegenden Erkenntnissen bestehen in diesem Bereich 40 Flachbrunnen (bis max. 10 m Tiefe). Von den 40 Brunnen wurden 32 Brunnen beprobt, wobei bei 24 Brunnen Grenzwertüberschreitungen bei den PSM festgestellt worden sind.
5c) Wie viele Anwesen mit Flachbrunnen nördlich des Krämleinsbachs weisen keine Grenzwertüberschreitungen mit Atrazin bzw. des Abbauproduktes von Atrazin (Desethylatrazin) auf?
Bei den 35 untersuchten Brunnen wurden keine Grenzwertüberschreitungen für Atrazin bzw. Desethylatrazin festgestellt.
6a) Wie bewertet die Staatsregierung diese örtliche Konzentration der Grenzwertüberschreitung?
Die in den Hausbrunnen von Wiedersbach festgestellten Konzentrationen an PSM-Wirkstoffen liegen z. T. über vergleichbaren Werten bei Wasseruntersuchungen von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen oder von Grundwassermessstellen, die dem WWA Ansbach zugänglich sind.
Aus der Sicht der Wasserwirtschaftsverwaltung kann derzeit weder ausgeschlossen noch nachgewiesen werden, dass die Deutsche Bahn AG als Verursacher durch mehr als 25 Jahre zurückliegende Maßnahmen in Frage kommen könnte.
6b) Wurden weitere an die Bahn angrenzende Grundwasservorkommen auf Atrazin, Ethidimuron, Simanzin bzw. deren Abbauprodukte untersucht?
6c) Wo fanden diese Untersuchungen statt und welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung diesbezüglich vor?
Siehe hierzu Antwort zu Frage 2 und zu 6a).
7) Wurde in der Landwirtschaft das Pflanzenschutzmittel Ethidimuron eingesetzt?
Nach den Erkenntnissen des Landwirtschaftsamts Ansbach ist der Wirkstoff Ethidimuron des Präparats Ustilan ein bodenwirksames Totalherbizid und von daher für den Einsatz auf Gleisanlagen und auf Nichtkulturland gut geeignet. Auf Grund der nicht vorhandenen Selektivität wurde Ethidimuron in der Landwirtschaft nicht eingesetzt.
8a) Ist es durch Probenahmen im Bereich der Gleise möglich zu ermitteln, ob die Bahn diese Stoffe ausgebracht hat?
Aus fachlicher Sicht besteht bei günstigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit, mittels Bodenproben im Bereich der Gleisanlagen die eingesetzten Wirkstoffe festzustellen. Würden dabei Rückstände im Boden festgestellt, wäre dies jedoch lediglich ein Indiz für eine mögliche Ursache der vorhandenen Grundwasserbelastung.
Da auch andere Verursacher für die Grundwasserbelastung in Betracht kommen können, wird die vom WWA Ansbach vorgeschlagene Vorgehensweise für zielführend gehalten, in einem ersten Schritt zunächst die räumliche Herkunft der Grundwasserverunreinigung einzugrenzen.
8b) Wenn ja, wird die Staatsregierung entsprechende Probenahmen veranlassen?
8c) Wenn nein, wie begründet die Staatsregierung den Verzicht auf entsprechende Untersuchungen, die dazu dienen könnten, konkrete Verursacher zu ermitteln?
Wie aus der Antwort zu Frage 2 ersichtlich, wird das WWA Ansbach über einzurich-tende Grundwassermessstellen und deren anschließende Beprobung versuchen, die räumliche Herkunft der Grundwasserverunreinigung zu ermitteln. Erst nach Vorliegen der entsprechenden Untersuchungsergebnisse kann über das weitere Vorgehen ent-schieden werden.
8d) Gibt es in den Orten entlang der Bahnstrecke Stuttgart – Nürnberg: Schnelldorf, Ober- ampfrach, Dombühl, Schalkhausen, Ansbach, Sachsen bei Ansbach, Wicklersgreuth, Peters-aurach, Heilsbronn Hinweise auf Belastungen durch Pflanzenschutzmittel des Grundwassers bzw. von Brunnen, die zur Wasserversorgung verwendet wurden (bitte einzeln aufschlüsseln Orte und Stoffe)?
Dem Gesundheitsamt Ansbach ist bekannt, dass in Ansbach zwei und in Petersaurach ein Hausbrunnen in unmittelbarer Nähe zu den Bahngleisen bestehen. Bei einem Hausbrunnen in Ansbach liegen Untersuchungsergebnisse über PSM vor. Die Beprobung war negativ. Die zwei anderen Hausbrunnen wurden nicht auf PSM untersucht. Die Orte Schnelldorf, Oberampfrach, Dombühl, Schalkhausen, Ansbach, Sachsen bei Ansbach, Wicklesgreuth, Petersaurach und Heilsbronn sind an überregionale Wasserversorgungsunternehmen (Fernwasserversorgung) angeschlossen bzw. verfügen über eine eigene zentrale Wasserversorgung.
Dem WWA Ansbach liegen Analysenergebnisse der öffentlichen Wasserversorgung sowie von eigenen Messstellen vor. Von den aufgeführten Kommunen liegt lediglich bei einer eine Trinkwassergewinnungsanlage (Stadtwerke Heilsbronn, Wasser-schutzgebiet Heilsbronn) an der Bahnstrecke Stuttgart – Nürnberg.
Die Analysenergebnisse der dortigen Wasserfassungen zeigen vereinzelt Belastungen über dem Grenzwert der Trinkwasserverordnung bei folgenden PSM-Wirkstoffen bzw. PSM-Abbau-produkten: Desethylatrazin, Metazachlor, Propazin, Terbuthylazin, Desethylterbuthylazin, Propazin, Simazin, Sebuthylazin und Diuron.
Durch Zusetzung von unbelastetem Trinkwasser wird in jedem Fall sichergestellt, dass die Grenzwerte eingehalten werden.
(erstellt von Renate Götzenberger am10.09.2014)
Liebe Wiedersbacherinnen, liebe Wiedersbacher,
inzwischen liegt uns die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die zweite Landtags- anfrage von Martin Stümpfig zum Thema Wiedersbacher Brunnen vor. Es gibt einige interessante Aspekte in diesem Schreiben, über die das Wasserteam Euch heute informieren möchte:
1. Zur Herkunft der Belastungen mit Pestiziden:
War noch in der ersten Antwort davon die Rede, dass es aufgrund der Grundwasserfließ-richtung ausgeschlossen ist, das die Brunnen von Wiedersbach durch Maßnahmen der Bahn belastet worden sind, so schreibt das Umweltministerium jetzt, dass derzeit weder ausgeschlossen noch nachgewiesen werden kann, dass die Deutsche Bahn AG als Verursacher in Frage kommen könnte.
Es ist sehr erfreulich, dass aufgrund des Engagements der Landtagsfraktion der Grünen – speziell von Markus Ganserer und Martin Stümpfig – in kürze vom Wasserwirtschaftsamt in Wiedersbach Grundwassermesstellen eingerichtet werden sollen, um festzustellen, woher die Pestizide kommen.
Über die Herkunft des Stoffes Ethidimuron, der in Wiedersbach am häufigsten in Grenzwert überschreitender Konzentration festgestellt wurde, gibt das Schreiben der Staatsregierung folgende Auskunft: Ethidimuron ist nicht in der Landwirtschaft eingesetzt worden.
Fazit: Dank des Engagements von Martin Stümpfig ist in Sachen Untersuchung der Herkunft der Pestizidbelastung unserer Brunnen etwas in Gang gekommen. Jetzt müssen zunächst die Ergebnisse abgewartet werden. Martin Stümpfig wird an dem Thema dranbleiben.
Es wäre wünschenswert, dass weitere politische Kräfte - auch die Stadtspitze von Leutershausen - sich für uns Bürgerinnen und Bürger von Wiedersbach engagierten, damit die Wiedersbacher Brunnenbesitzer nicht auf einem Schaden sitzen bleiben, den andere verursacht haben.
2. Zu den Gründen, weshalb das Bayerische Innenministerium den Fernwasseranschluss von Wiedersbach für notwendig hält:
Frage von Martin Stümpfig:
„Wie kommt dasBayerische Innenministerium zu dem Schluss, dass Wiedersbach an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden muss?“
„Aus Sicht der Fachbehörden ist derzeit eine geordnete Trinkwasserversorgung im Stadtteil Wiedersbach nicht gewährleistet. Eine Bereitstellung von einwandfreiem Trinkwasser über die Hausbrunnen, das den Anforderungen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) entspricht, ist nur mit einem unverhältnismäßig hohen technischen und finanziellen Aufwand für die Erstellung und den Betrieb der erforderlichen Anlagen möglich. Aus diesem Grund wird der Anschluss des Stadtteils Wiedersbach an die öffentliche Trinkwasserversorgung als notwendig angesehen.“
Das Ministerium geht hier von völlig falschen Voraussetzungen aus!
Die derzeitige Kalkulation für den Fernwasseranschluss sieht so aus:
Anschluss Wiedersbach 1.530.000 €
Anschlussentgelt Fernwassernetz 180.000 €
Kosten für Anschlüsse auf Privatgrundstücken 150.000 €
Ausbesserung / Neubau Kanal 260.000 €
Kosten Gesamtmaßnahme ca. 2.120.000 € (brutto)
Zieht man hiervon den Zuschuss in Höhe von ca. 160.000 € ab, so verbleiben immer noch 1.960.000 € Kosten für den Fernwasseranschluss. (Einschließlich Sanierungsmaßnah- men am Kanal, die ohne die Arbeiten für das Fernwasser nicht ausgeführt werden würden.)
Dem stehen Kosten für die Sanierung aller beanstandeter Brunnen in Wiedersbach in Höhe von ca. 453.000 € gegenüber:
Anzahl betroffene Brunnen
ca. Kosten Wasser-aufbereitung pro Anlage (brutto)
Uran / Sulfat
Aufschlag f. nicht einkalkulierte Belastungen
Aufschlag für Sanierungsmaßnahmen am Brunnen
maximale Gesamtsumme Kosten für Instandsetzung aller Hausbrunnen in Wiedersbach:
ca. 453.200 €
Der Fernwasseranschluss kostet der Stadt Leutershausen und damit den Bürgern von Leutershausen mehr als viermal so viel, wie die Sanierung aller beanstandeter Brunnen kosten würde!
Die Stadt sollte endlich tätig werden und den Behörden klar machen, dass sie von völlig falschen Voraussetzungen ausgehen!
Stadtratssitzung am Dienstag 16.09. ; 20:00 Uhr
In dieser Sitzung wird unter TOP 4 über die Vergabe von Planung und Ausschreibung des Fernwasseranschlusses von Wiedersbach entschieden.
Es ist zu hoffen, dass viele Stadträte erkennen, dass es gute Gründe gibt, den Fernwasseranschluss von Wiedersbach zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter voranzutreiben:
Wenn sich herausstellen sollte, dass eine staatliche Einrichtung das Wasser unserer Brunnen belastet hat, dann besteht die Möglichkeit, dass Wiedersbach auch von staatlicher Seite bei der Beseitigung der Schäden unterstützt wird. Die Untersuchungen laufen an. Jetzt mit dem Fernwasseranschluss vollendete Tatsachen zu schaffen ist strategisch ausgesprochen ungeschickt.
Bevor man sich willfährig den Anweisungen des Landratsamts fügt, sollte beim Land- ratsamt aufgezeigt werden, dass die Behörden von falschen Voraussetzungen ausgehen.
Da die Haushaltslage der Stadt sehr angespannt ist, die Genehmigung des Haushalts von 2015 nicht gesichert ist und weitere Investitionen in Millionenhöhe bei den Abwasseranlagen anstehen, sollten alle Möglichkeiten der Einsparung genutzt werden. Der Fernwasseranschluss von Wiedersbach bietet ein großes Einsparpotential!
(erstellt von Renate Götzenberger am 07.02.2014)
Die Verursacher der Pestizide in unseren Brunnen müssen zur Verantwortung gezogenwerden!
obwohl der Stadtrat von Leutershausen am 10.12.2013 mehrheitlich beschlossen hat, dass Wiedersbach einen Fernwasseranschluss bekommen soll, war unsere Protestkundgebung vor der Sitzung ein Erfolg. Wir konnten öffentlichkeitswirksam deutlich machen, dass wir mit dem Vorgehen des Landratsamtsund des Stadtrats von Leutershausen nicht einverstanden sind.
Keine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch Stadtrat und Behörden, das wird auch weiterhin die Zielsetzung unserer gemeinsamen Aktionen sein.
In Anbetracht der Beschlusslage, ist es notwendig, unsere Aktivitäten auf das hin auszurichten, was wir jetzt noch erreichen können.
Hier sollten und werden wir dran bleiben. Wenn wir unsere Forderung, dass die Verursacher für den Schaden aufkommen müssen, weiterhin hartnäckig, öffentlichkeitswirksam und mit Nachdruck vertreten, haben wir gute Chancen, dass die politisch Handelnden aus ihrer Lethargie aufwachen und sich auf ihre Aufgabe besinnen, die Bürger vor Schaden zu bewahren.
Das Wasserteam wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass wir Wiedersbacher (und über den Wasserpreis letzten Endes alle Leutershäuser Fernwasserbezieher) nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die uns die Deutsche Bahn mit ihrem Pestizideinsatz eingebrockt haben könnte. Die Pestizidrückstände im Grundwasser haben dazu geführt, dass das Landratsamt von einer Verschlechterung der Qualität des Wassers unserer Hausbrunnen schreibt.
Da die Argumentation des Landratsamts gegenüber der Stadt in einigen Punkten sehr zweifelhaft ist und weil der Zeitdruck, den das Landratsamt auf die Stadt ausübt, besonnenem und damit kostensparendem Handeln entgegen wirkt, hat das Wasserteam noch vor Weihnachten das Landratsamt (konkret Herrn Lammel, den Leiter der Abteilung für kommunale Angelegenheiten) schriftlich gebeten, zu den strittigen Punkten Stellung zu nehmen.
Die Antwort erhielten wir vor zwei Wochen.
Es fällt auf, dass sich Herr Lammel mehr als ausführlich über Paragrafen auslässt, die im Wesentlichen nichts anderes sagen, als dass das Verfahren, so wie es jetzt von der Stadt durchgeführt wurde bzw. werden soll, den rechtlichen Anforderungen entspricht. In ganzen acht Zeilen geht er, wiederum ausweichend, auf die Frage ein, ob die bei uns gefundenen Pestizide wohl von der Bahnstammen.
Die restlichen sechs der insgesamt sieben Fragen des Wasserteams an das Landratsamt, übergeht Herr Lammel.Das Schreiben schließt mit der Feststellung, dass es nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht ist, sich zu dem Sachverhalt weiter zu äußern.
Das Landratsamt setzt sich nicht mit unseren Argumenten auseinander, sondern verschanzt sich hinter Paragrafen. Pflichterfüllung und Bürgernähe im Interesse der Bürger, von deren Steuergeldern die Behördenvertreter leben, ist etwas anderes.
Unser Schreiben und die Zusammenfassung der Antwort von Herrn Lammel findet Ihr auf der Homepage der ALL unter http://www.al-leutershausen.de/ALLtags-Themen/Wasserteam-Wiedersbach
Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass wir uns ein Ignorieren unserer berechtigten Ansprüche von Seiten der Behörden nicht gefallen lassen!
Es kann nicht sein, dass die Behörden untätig bleiben, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlage Nr. 1, das Trinkwasser, vor Verschmutzung zu schützen.
Wenn wir Bürger darauf hinweisen,dass da ein Schaden eingetreten ist und wir Gefahr laufen, dass wir auf denKosten, die dieser Schaden verursacht, sitzen zu bleiben, dann muss dasLandratsamt das ernst nehmen und der Sache nachgehen.
Wiedersbach erwartet in dieser Sache, dass der Bürgermeister und dass die Stadträte, zuallererst diejenigen aus Wiedersbach, hier mit uns an einem Strang ziehen!
Sehr erfreulich und hilfreich ist das Engagement der Landtagsabgeordneten MartinStümpfig und Markus Ganserer (B90/Die Grünen), die sich für unsere Sache stark machen:
In einer schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung vom 3.2.14 hinterfragt Markus Ganserer als zuständiger Fachabgeordneter die Herkunft der Pestizide in den Wiedersbacher Hausbrunnen und ob die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Ein wichtiger Schritt dahin, dass der Sachverhalt auch in der Staatsregierung in München zum Thema wird und die Behörden vor Ort nicht mehr so einfach die Augen davor verschließen können.
Um weitere Aufmerksamkeit auf unsere Situation und die Untätigkeit der zuständigen Behörden zu lenken, plant das Wasserteam wieder eine Protesttafelaktion in Wiedersbach.
Auch die Entscheidungsträger der Stadt Leutershausen werden durch unsere Tafeln damit konfrontiert, dass sie sich für die Interessen der Wiedersbacher Brunnenbesitzer mehr engagieren müssen, wenn sie wieder gewählt werden wollen.
Das Wasserteam trifft sich zur Vorbereitung dieser Aktion am Dienstag, dem 11.Februar um 20:00 Uhr im Kickerhaisla.
Wir freuen uns auch auf Vorschläge von Örtlichkeiten, wo wir die Protesttafeln aufstellen können.
Pressemitteilung der ALL zum Beschluss des Stadtrats, Wiedersbach gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Bürger an die Fernwasserversorgung zwangsanzuschließen
Leutershausen, 23. Dezember 2013
Zusage der Stadt Leutershausen auf Erhalt der Brunnen in Wiedersbach wurde nach nur zwei Jahren gekippt
Am 10.12.2013 beschloss der Stadtrat von Leutershausen mehrheitlich, alle Bewohner von Wiedersbach an die Fernwasserversorgung anzuschließen. Damit revidierte das Gremium nach nur zwei Jahren seinen Beschluss vom November 2011, wonach der Ortsteil Wieders- bach in den nächsten 10 Jahren nicht ans Fernwasser angeschlossen werden sollte. Auch die von engagierten Bürgern an den Stadtrat herangetragene Bitte, die Stadt möge sich beim Landratsamt dafür einsetzen, dass das Amt den Verursacher der in vielen Wiedersbacher Brunnen gefundenen Pestizidverunreinigungen ermitteln möge, stieß bei Bürgermeister und Stadtratsmehrheit auf wenig Interesse.
Bürgermeister und Stadtrat haben mit dieser Entscheidung viel Vertrauen der Bürger, nicht nur in Wiedersbach verspielt. Schließlich haben sich auch in anderen Ortsteilen von Leutershausen Bürger für die Beibehaltung der eigenen Wasserversorgung eingesetzt.
Um dieses verlorene Vertrauen wenigstens teilweise wieder zurückzugewinnen, for- dert die Alternative Liste Leutershausen von Bürgermeister, Stadtrat und Aufsichts-behörden:
1. Zurücknahme des Stadtratsbeschlusses, den Ortsteil Wiedersbach schnellst-möglich an das Fern­wassernetz anzuschließen
Den Brunnenbesitzern wurde im November 2011 durch Stadtratsbeschluss zugesagt, dass sie innerhalb der nächsten 10 Jahre nicht an die Fernwasserversorgung angeschlossen wer- den, wenn sie sich um die Verbes­serung der Trinkwasserqualität eigenverantwortlich bemühen.
Die betroffenen Bürger haben im Vertrauen darauf begonnen ihre Brunnen zu sanieren und für die erforderli­chen Maßnahmen bereits viel Geld und Zeit investiert. Mit dem jetzt beschlossenen Fernwasseranschluss würden somit ausgerechnet diejenigen Bürger doppelt bestraft, die sich auf die Versprechen des Bürgermeisters und des Stadtrats verlassen haben.
2. Die Bürger des Ortsteils Wiedersbach in ihren Bemühungen um den Erhalt der ei- genen Brunnen zu unterstützen und zusammen mit dem Wasserteam Wiedersbach nach finanzierbaren Alternativen zu suchen
Kommunales Handeln und Entscheiden hat sich daran zu orientieren, die Gelder der Bürger sparsam und wirtschaftlich einzusetzen
Ein Fernwasseranschluss von Wiedersbach würde laut der Schätzung des Planungsbüros 1,3 Mio Euro kos­ten. Der staatliche Zuschuss beläuft sich auf ca. 120.000 Euro. Dem stehen geschätzte Kosten in Höhe von rund 450.000 Euro für die Sanierung aller vom Gesundheitsamt beanstandeter Brunnen gegenüber.
Vor dem Hintergrund der Einsparungsmöglichkeiten durch die Sanierung der Hausbrunnen ist es geboten, dass der Bürgermeister und der Stadtrat den Vorschlag des Wasserteams Wiedersbach, einer Interessengruppe zum Erhalt der Hausbrunnen, zur Bildung eines runden Tisches annehmen.
3. Die Gründe der Grundwasserverschmutzung in Wiedersbach zu ermitteln und die Verursacher an den Sanierungskosten adäquat zu beteiligen
Die Behörden werden aufgerufen, ihre Aufgabe des Grundwasserschutzes und der Abwehr von Schäden von der Bevölkerung zu erfüllen. Es kann nicht angehen, dass die Bürger von Wiedersbach und die Bevölkerung von Leutershausen durch Anschlusszwang und hohe Verbrauchsgebühren zur Kasse gebeten werden, während der oder die Verursacher der Grundwasserverschmutzung weder ermittelt noch belangt werden.
Nach Auffassung der ALL muss zudem geklärt werden, ob die Pestizidbelastung des Grund-wassers auf den Ort Wiedersbach beschränkt ist, oder ob es sich um ein Umweltproblem größeren Ausmaßes handelt.
Kommentar zur Antwort des Landratsamtes
Kommentar Antwort Landratsamt 2014 .pdf [154.1 KB]
Kommentar zur Antwort des Landratsamtes Kommentar Antwort Landratsamt 2014 .pdf [ 154,1 KB ]
Der Briefwechsel des Wasserteams Wiedersbach mit dem Landratsamt Ansbach im Dezember 2013 und Januar 2014
für das Wasserteam Wiedersbach verfasst von Renate Götzenberger am 7. Feb. 2014
Der Stadtrat von Leutershausen hat am 10.12.2013 beschlossen, dass Wiedersbach ans Fernwasser angeschlossen werden soll.
Damit reagierte die Stadt Leutershausen auf ein Schreibendes Herrn Lammel, Leiter der Abt. Kommunale Angelegenheiten des Landratsamts Ansbach.
Dieses Schreiben enthält nach Ansicht des Wasserteams Wiedersbach Passagen mit nicht belegten Behauptungen. Außerdem wird in dem Schreiben ein Zeitdruck auf die Stadt Leutershausen ausgeübt, der unserer Meinung faktisch nicht nötig ist, sondern lediglich die Möglichkeiten der Stadt nach kostengünstigen Lösungen zu suchen und die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen einschränkt bis unmöglich macht.
Um die strittigen Punkte zu präzisieren und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen, hat das Wasserteam einen Brief an das Landratsamt geschickt, der konkrete Fragen zu konkreten Passagen aus dem Brief des Landratsamts an die Stadt Leutershausen enthält:
Hier der Wortlaut unseres Briefes vom 19.12.2013
Herr Lammel
Leiter Abt. Kommunale Angelegenheiten
ludwig.lammel@landratsamt-ansbach.de
Wiedersbach 19.12.2013
Wasserversorgung Wiedersbach
Ihr Schreiben an die Stadt Leutershausen vom 22.11.13 / Ihre Zeichen: 863 SG 21
das Wasserteam Wiedersbach setzt sich seit mittlerweile mehr als vier Jahren für den Erhalt der Hausbrunnen in Wiedersbach ein.
Wir sind der Überzeugung, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger von Wiedersbach mit Trinkwasser aus unseren Hausbrunnen richtig ist, weil wir dadurch unsere Unabhängigkeit von großen Wasserversorgern erhalten und obendrein uns, der gesamten Bürgerschaft von Leutershausen und dem Freistaat Bayern, eine Menge Geld sparen.
Wir sind uns sehr wohl bewusst darüber, dass der Erhalt der Hausbrunnen nur dann funktioniert, wenn die Brunnenbesitzer dafür Sorge tragen, dass ihre Brunnen in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden und dass dort, wo nötig, das Wasser mit Hilfe von Wasseraufbereitungsanlagen aufbereitet wird.
Dazu hat sich eine deutliche Mehrheit von 69 % der Brunnenbesitzer im Zuge der von der Stadt im Jahr 2011 durchgeführten Befragung auch ausdrücklich bereit erklärt.
Das Wasserteam Wiedersbach engagiert sich intensiv darum, Wissen über Brunnensanierung und Wasseraufbereitung zu sammeln und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
Unter anderem haben wir zusammen mit Dr. Heimbucher, einem Fachmann der IKT ca. 20 Einzelberatungen zum Thema Brunnensanierung durchgeführt. Wir veranstalteten jeweils einen Informationsabend zum Thema Sanierungsmöglichkeiten bei bakterieller Belastung und Sanierungsmöglichkeiten bei Nitratbelastung.
Nach eigener Testung der Anlage führten wir im Sommer dieses Jahres eine Sammelbestellung für UV-Entkeimungsanlagen durch. Es wurden 15 UV-Anlagen bestellt. Acht davon wurden in Wiedersbach eingebaut.
Ein Aktivkohlefilter zur Beseitigung der Pestizide wurde ebenfalls bereits getestet. Allerdings sind wir hier noch nicht auf einem Kenntnisstand, der es uns angezeigt erscheinen lässt, hier eine Empfehlung für den Einbau dieses Testfilters auszusprechen.
Die Rolle, die das Gesundheitsamt in diesem Zusammenhang spielt, sei hier nur kurz gestreift: hilfreich ist es nicht, die Leute in Fragen der Brunnensanierung bzw. Wasseraufbereitung im Regen stehen zulassen und statt dessen den Betroffenen nur nahe zu legen, einen Antrag auf Fernwasseranschluss zu stellen.
Die Aufzählung unserer Aktivitäten ist beiweitem nicht vollständig.
Das Wasserteam möchte Ihnen, Herr Lammel, deutlich machen, dass sich in Wiedersbach einiges getan hat. Dass eine Sanierung der Brunnen und ggf. der Einbau von Wasseraufbereitungsanlagen keine Sache ist, von der man erwarten kann, dass dies innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen ist.
Vielleicht können Sie sich vorstellen, dass Ihr Schreiben vom 22.11.13 an die Stadt Leutershausen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits Sanierungsmaßnahmen ergriffen haben, als auch für das Wasserteam Wiedersbach, einen ziemlichen Nackenschlag darstellt?
Aufgrund der Tatsache, dass wir uns seit Jahren mit großem Einsatz für unsere Wiedersbacher Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren und auch eine große Anzahl von Wiedersbacher Bürgerinnen und Bürgerhinter uns wissen, die sich übergangen fühlen, hoffe ich, dass Sie sich die Mühe machen, auf unsere Fragen zu antworten.
„Es hat sich gezeigt, dass sich die Wasserqualität der Hausbrunnen – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – insgesamt betrachtet trotz örtlicher Bemühungen verschlechtert hat.“
Aus unserer Sicht ist das nicht zutreffend.
Nicht das Wasser ist schlechter geworden, sondern es wurden im Jahr 2012 in Wiedersbach auf Anordnung des Gesundheitsamts und auf Kosten der Brunnenbesitzer 11 zusätzliche Parameter untersucht. Dabei kam heraus, dass in Wiedersbach ca. 54 Brunnen Grenzwertüberschreitungen bei einem oder mehreren der untersuchten Pestizide aufweisen.
Die gefundenen Substanzen (Ethidimuron, Atrazin, Desethylatrazin, Desisopropylatrazin und Simazin) sind seit ca. 20 Jahren verboten. Es handelt sich um Altlasten, verursacht durch die Unkrautbekämpfungsmaßnahmen der Deutschen Bahn auf der Gleistrasse. Von einer Verschlechterung des Brunnenwassers kann deshalb nicht die Rede sein.
1. Worauf begründet sich ihre Einschätzung einer Verschlechterung der Wasserqualität?
2. Teilen Sie unsere Erkenntnis, dass die in den Wiedersbacher Brunnen gefundenen Pestizidrückstände von Unkrautbekämpfungsmaßnahmen der Deutschen Bahn stammen?
3. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um das Grundwasser von Wiedersbach vor derartigen Verschmutzungen zu schützen?
4. Was unternimmt das Landratsamt konkret in Anbetracht der im vergangenen Jahr zutage getretenen Grundwasserbelastung mit o.g. Pestiziden?
Falls Sie noch weitere Fakten zu einer diesbezüglichen Einschätzung möchten: Das Wasserteam hat einen Lageplan erstellt, auf dem die belasteten Brunnen und die Art der Belastung eingezeichnet sind. Wenn Sie daran Interesse haben, schicke ich Ihnen die Karte gerne.
Eine Trinkwasserversorgung mittels Hausbrunnen kann nach Ansicht der Fachbehörden auf Dauer – wenn überhaupt – nur unter unvertretbar hohem Mittelaufwand für die Brunnenbesitzer aufrecht erhalten werden.
Was wir alle brauchen, sind handfeste Informationen, belegbare Zahlen.
Das Wasserteam hat den Stadtrat von Leutershausen wiederholt darauf hingewiesen,dass man für eine sachgerechte Entscheidung eine Gegenüberstellung braucht, was der Fernwasseranschluss kostet, verglichen damit, welche Kosten die Sanierung aller beanstandeter Brunnen verursacht. Dazu noch eine Gegenüberstellung der Kosten für den Fernwasserbezug im Vergleich zu den Unterhaltskosten der Brunnen einschließlich der Wasseraufbereitungsanlagen.
5. Welches sind die Fakten, auf deren Basis die Fachbehörden zu der Ansicht kommen, dass eine Trinkwasserversorgung mittels Hausbrunnen nur unter unvertretbar hohem Mittelaufwand für die Brunnenbesitzer aufrecht erhalten werden kann?
In Ihrem Schreiben üben Sie einen enormen Zeitdruck auf den Bürgermeister / Stadtrat von Leutershausen aus:
„Die Regierung von Mittelfranken fordert […] dass der Anschluss des Stadtteiles Wiedersbach möglichst bald erfolgen und auf der Prioritätenliste der Stadt ganz nach vorne gesetzt werden sollte.“
„Das Landratsamt erwartet, dass diese Schritte so rechtzeitig umgesetzt werden, dass noch im Februar 2014 die einzelnen Planungsleistungen ausgeschrieben werden können.“
In Anbetracht der Tatsache, dass es einen bestehenden Stadtratsbeschluss vom November 2011 gibt, in dem Wiedersbach in die Prioritätsstufe 3 eingestuft worden ist und in Anbetracht der Tatsache,dass die Bürger auf der Basis dieses Beschlusses investiert haben, wäre es angezeigt gewesen, vor einem anders lautenden Beschluss die Bürger einzubeziehen.
Der Zeitdruck, der vom Landratsamt aufgebaut worden ist, hat dazu geführt, dass der Stadtrat Beschlüsse über die Köpfe der Bürger hinweg gefällt hat.
In Ihrem Schreiben begründen Sie den Zeitdruck mit dem Risiko, dass eine spätere Ausschreibung höhere Kosten für die Bauarbeiten verursachen würde.
6. Wie hoch schätzen Sie konkret die Mehrkosten, wenn die Ausschreibung aufgrund eines Bürgerbeteiligungsprozesses etwa 2 Monate später erfolgen würde?
7. Hält das Landratsamt eine Beteiligung von Bürgern an dem Entscheidungsprozess für entbehrlich?
Das Wasserteam dankt Ihnen herzlich dafür, dass Sie sich Zeit für unser Anliegen nehmen.
Das Wasserteam steht durch den Stadtratsbeschluss vom 10.12.13 nun ebenfalls unter Zeitdruck. Um die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Wiedersbach erfolgversprechend vertreten zu können, wäre es für uns sehr wichtig, dass Sie uns baldmöglichst antworten würden.
Können wir bis Mitte Januar mit Ihrer Antwort rechnen?
Für das Wasserteam Wiedersbach: Renate Götzenberger
Schalkhäuser Str. 23
Herbert Hertrampf, Walter Konrath, Renate Götzenberger, Heinrich Lange
Heinz Leuchs, Rainer Seebauer, Hans Häßlein, Markus Hörber
Die zweiseitige Antwort des Landratsamts / Herrn Lammel ging bei uns am 23.01.2014 ein.
Da wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen möchten, nichtöffentliche Briefe zu veröffentlichen, andererseits aber der Meinung sind, dass es sich bei dem Beschluss, Wiedersbach ans Fernwasser anzuschließen um ein Thema handelt, dass alle Leutershäuser Bürgerinnen und Bürger angeht, veröffentlichen wir hier zwar nicht den ganzen Brief, aber die wesentlichen Passagen.
Der ganz überwiegende Teil des Briefes behandelt nicht unsere konkreten Fragen, sondern juristische Fragen der Wasserversorgung.
Herr Lammel schreibt:
„zu der E-Mail vom 19.12.2013 teilen wir Ihnen mit, dass die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtung zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten (Art. 83 Abs. 1 BV, Art. 57 Abs. 2 Satz 1 GO).“
Hinweis:die zitierten Texte aus der Bayerischen Verfassung (BV) und der Gemeindeordnung des Freistaats Bayern (GO) finden Sie am Ende des Beitrages.
Das Wasserteam hat nicht nach den rechtlichen Grundlagen gefragt. Und uns ist sehr wohl bekannt, dass die rechtlichen Grundlagen sehr unterschiedlich ausgelegt werden.
Herr Lammel schreibt weiter:
„Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass vereinzelt Hauseigentümer in Wiedersbach wegen ungenügender Hausbrunnenversorgung einen Anschluss an die öffentliche(kommunale) Trinkwasserversorgung ausdrücklich beantragt haben und diese Hauseigentümer rechtlich nicht dazu verpflichtet sind bzw. auch nicht in rechtlich zulässiger Weise dazu verpflichtet werden können, selbst für eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung zu sorgen, ist es bereits aus diesem Grund unabdingbar, den Stadtteil Wiedersbach an die öffentliche Versorgung anzuschließen.“
Die Unfairness hierbei ist, dass es ja nicht so ist, dass nur diejenigen, die einen Anschluss an die Fernwasserversorgung möchten, diesen bekommen, sondern dass alle anschließen – und damit auch teuer bezahlen müssen. Aber davon schreibt Herr Lammel nicht.
Dann kommt eine Passage, in der Herr Lammel erläutert, dass ein Fernwasseranschluss ohne Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von der Gemeinde beschlossen werden kann. Sie muss das nicht mal begründen.
Herr Lammel fährt fort, indem er die Rechtslage für die Brunnenbesitzer nach Anschluss ans Fernwasser darstellt:
„Ein Grundstückseigentümer darf seine private Versorgungsanlage für Trinkwasserzwecke nur so lange benutzen, bis der öffentliche Wasserversorger im öffentlichen Interesse die Trinkwasserversorgung übernimmt und hierfür zulässigerweise den Anschluss- und Benutzungszwang auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 1 Nr. 2GO i. V. m. § 5 der entsprechenden Wasserabgabesatzung – WAS – anordnet."
Wie schon die vorherige Passage, so zeugt auch diese Passage vom Willen des Herrn Lammel, uns Brunnenbesitzern unsere Ohnmacht vor dem Gesetzt aufzuzeigen.
Wir fragen uns, ob hier die Gesetze für die Bürger gemacht worden sind, oder ob die Bürger mittels Gesetz entrechtet werden sollen.
Das gilt auch für die folgende Passage:
„Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung für den Anschluss des Stadtteiles Wiedersbachan die öffentliche Versorgungseinrichtung hängt auch nicht davon ab, ob bzw. inwieweit der Stadtrat zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung Erwägungen zu der Frage, welche Alternative (gäbe es im gegebenen Fall überhaupt eine Alternative) langfristig die wirtschaftlichste Lösung darstellt, angestellt hat.“
Nach mehr als einer eng vollgeschriebenen Seite mit rechtlichen Einlassungen, geht Herr Lammel endlich auf eine unserer Fragen ein. Nämlich auf die Frage 2:
Teilen Sie unsere Erkenntnis, dass die in den Wiedersbacher Brunnen gefundenen Pestizidrückstände von Unkrautbekämpfungsmaßnahmen der Deutschen Bahn stammen?
„Zu den von Ihnen angeführten Grenzwertüberschreitungen bei verschiedenen chemischen Substanzen gilt zu berücksichtigen, dass die untersuchten Pflanzenschutzmittel bis Ende der 90er Jahre auch in der Landwirtschaft eingesetzt wurden. (z.B. war der Einsatz von Simazin bis zum Jahr 1998 gestattet.) Die Stoffe bauen sich über viele Jahre bis Jahrzehnte nur sehr langsam ab. Grenzwertüberschreitungen dieser Substanzen wurden nach Mitteilung des Gesundheitsamtes auch bei Hausbrunnen festgestellt, die nicht in der Nähe der Bahngleise liegen. Deshalb wäre es verfehlt, die Rückstandsursache allein auf Unkrautbekämpfungsmaßnahmen am Bahngleis der DB zu reduzieren.“
Gerade in dieser Passage wird deutlich, wie undifferenziert das Landratsamt operiert.
Herr Lammel bringt als Beispiel das Herbizid Simazin, das in Wiedersbach genau in vier Brunnen in einer nur ganz knapp über dem Grenzwert liegenden Konzentration gefunden worden ist. Alle vier Brunnen liegen unweit der Bahnlinie.
Das Schreiben von Herrn Lammel endet mit folgender Passage:
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es bei dieser Sach- und Rechtslage nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht ist, sich zu dem unserer Ansicht nach rechtmäßigen Beschluss des Stadtrates, der den (lange andauernden) Entscheidungsfindungsprozess abgeschlossen hat, weiter zu äußern.“
Nein, das Wasserteam hat kein Verständnis dafür, dass sechs unserer sieben Fragen nicht beantwortet wurden. Wir sind der Meinung, dass es nicht genügt, wenn eine Behörde sich hinter Paragraphen verschanzt und betroffenen Bürgern den Eindruck vermitteln möchte, dass sie machtlos sind.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass das Landratsamt Behauptungen aufstellt und bei Nachfrage diese Behauptungen nicht belegt.
Ebenso haben wir kein Verständnisdafür, dass die Behörden zu keinem Zeitpunkt ihrer Aufgabe nachgekommen sind, uns vor der Verschmutzung unseres Grundwassers zu schützen. Und dass nicht einmal jetzt, da die auf Kosten der Brunnenbesitzer durchgeführten Untersuchungen, die Pestizide im Grundwasser zu Tage gefördert haben, das Amt eine Aussage dazu macht, ob die zuständigen Behörden tätig werden, um die Verursacher der Grundwasserbelastungen zu ermitteln und zur Verantwortung zuziehen.
Das Wasserteam Wiedersbach wird sich weiterhin für die Rechte der Wiedersbacher Brunnenbesitzer einsetzen. Wir werden durch öffentlichen Protest auf die Misstände aufmerksam machen. Wir lassen uns nicht zu machtlosen Opfern einer Bürokratie gegen die Bürger machen.
(1) In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2) fallen insbesonders die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen-und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege; Volks-und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.
(1) 1 Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen. 2 Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.
(2) 1 Die Gemeinden sind unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten. 2 Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.
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(erstellt von Renate Götzenberger am 01.12.2013)
Das Landratsamt beurteilt den Versuch, die Hausbrunnen in Wiedersbach zur Trinkwasserversorgung zuerhalten als gescheitert – WIR NICHT!
sicher haben Sie den Artikel in der FLZ vom 28.11. gelesen. Die Anordnung des Landrats- amts Ansbach gegenüber der Stadt Leutershausen, Wiedersbach im Jahr 2014 „an die öffentliche Wasserversorgung“ anzuschließen, hat das Wasserteam Wiedersbach wie ein Schlag aus heiterem Himmel getroffen.
Nach wie vor sind wir, das Wasserteam Wiedersbach, davon überzeugt, dass der Fernwas-seranschluss die teuerste aller möglichen Lösungen ist.
Weil wir nicht zulassen wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Leutershausen Opfer einer Verschuldungspolitik werden, wird das Wasserteam Wiedersbach weiterhin entschlos- sen für den Erhalt der Hausbrunnen in Wiedersbach eintreten.
Jetzt ist es nötig, dass wir Bürger aufstehen! Ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass wir nicht vor Anordnungen und Androhungen der Behörden, die die Betroffenen gar nicht einbeziehen, zurückweichen!
Das Landratsamt schreibt (Zitat): „EineTrinkwasserversorgung mittels Hausbrunnen kann nach Ansicht der Fachbehörden auf Dauer – wenn überhaupt – nur unter unvertretbar hohem Mittelaufwand für die Brunnenbesitzer aufrecht erhalten werden.“
Eine überschlägige Berechnung der Kosten für den Einbau von Wasseraufbereitungsanlagen und Sanierung der Brunnen bei den belasteten Brunnen ergibt folgendes Bild:
ca.Kosten Wasser-aufbereitung pro Anlage (brutto)
Dem stehengeschätzte Kosten von 1,25 Mio. Euro für einen Fernwasseranschluss gegenüber. Nicht enthalten sind darin die Kosten für die Hausanschlüsse.
Nicht berücksichtigt ist auch die Tatsache, dass die 1,25 Mio Euro nicht reichen werden, weil der vor allem in der Dorfstraße anstehende Fels erheblichen Mehraufwand gegenüber einer Verlegung im Erdreich verursachen wird.
Entgegen der Behauptung des Landratsamts ist der Fernwasseranschluss die teuerste Möglichkeit für alle:
- für die Wiedersbacher Bürgerinnen und Bürger
- für die bereits angeschlossenen Leutershäuser durch steigende Wasserpreise
- für den Freistaat Bayern, da Zuschüsse für überteuerte Lösungen ausgegeben werden.
Die Bürgerinnen und Bürger von Wiedersbach sind bereit, ihren Anteil zu leisten, der darin besteht, dass sie ihre Brunnen in Ordnung bringen.
Das Landratsamt schreibt (Zitat): „Es hat sich gezeigt, dass sich die Wasser-qualität der Hausbrunnen – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – insgesamt betrachtet trotz örtlicher Bemühungen verschlechtert hat.“
Dank der Kooperation unter den Wiedersbacher Brunnenbesitzern hat das Wasserteam die Untersuchungsergebnisse der letzten Jahre ziemlich vollständig vorliegen. Von einer Verschlechterung kann nicht die Rede sein!
Nicht das Wasser ist schlechter geworden, sondern die Testergebnisse.
Mit dem „Sonderprogramm“ zur Untersuchung von Rückständen von Pflanzen-schutzmitteln wurden 2012 insgesamt 11 zusätzliche zu untersuchende Parameter erhoben.
Diese Pestizidrückstände wurden bis auf zwei Ausnahmen in Brunnen zwischen Bahnlinie und Krämleinsbach gefunden und stammen von den Ausbringungen der Bahn auf die Gleise. Es handelt sich um Altlasten. Die Ausbringung der gefundenen Substanzen ist bereits seit ca.20 Jahren verboten.
Der Schutz des Grundwassers ist Aufgabe des Landratsamts und des ihm unterstellten Wasserwirtschaftsamts. Das Wasserwirtschaftsamt hat es versäumt, zu verhindern, dass unser Grundwasser von der Deutschen Bahn derart mit Pestiziden belastet worden ist!
Und vor allem: Jetzt scheut sich das Landratsamt nicht, über den Zwang zum Fernwasseranschluss die Kosten, die aus dieser Grundwasserverunreinigung resultieren, vollständig den Bürgerinnen und Bürgern aufbrummen zu wollen!
Wir erwarten, dass das Landratsamt dafür sorgt, dass der Schaden vom Verursacher getragen wird!
Der Stadtrat sollte dahingehend entschieden auf das Landratsamt einwirken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte unterstützen Sie das Wasserteam Wiedersbach im Kampf um den Erhalt der Hausbrunnen. Unterstützen Sie uns darin, dass wir dafür kämpfen, dass das Landratsamt den Verursacher belangt und nicht uns Bürgerinnen und Bürger für den Schaden aufkommen lässt, den die Bahn verursacht hat.
Nur wenn wir gemeinsam unsere Anliegen und Forderungen deutlich vertreten, werden wir Aufmerksamkeit und Gehör finden.