Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20213/08
Timestamp: 2019-05-19 09:50:18
Document Index: 253936180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 108', '§ 823', '§ 19', '§ 20', '§ 33', 'Art. 108', '§ 823', '§ 19', '§ 20', '§ 33', '§ 823', 'Art. 108', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 108', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 108', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 108', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1626
BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08 (https://dejure.org/2011,1626)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 (https://dejure.org/2011,1626)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08 (https://dejure.org/2011,1626)
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Rechtsschutzbedürfnis im Falle eines Auskunftsanspruchs bei Kenntnis der vertraglich geschuldeten Leistungen, nicht aber der tatsächlich gezahlten Beiträge und erbrachten Leistungen; Beihilferechtliches Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Ableitung der Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme an den Staat aus einem Komplex von Indizien; Einrichtung und Aufrechterhaltung von Flugverbindungen nach und von Lübeck als im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende Leistung von Ryanair; Privatinvestorenvergleich ("Private-Investor-Test") als im vorliegenden Fall maßgebliches Beurteilungskriterium für den Beihilfecharakter der beanstandeten Maßnahmen; Ansprüche aus § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei fehlender marktbeherrschender Stellung der Beklagten als Flughafenbetreiber im norddeutschen Raum
Rechtsschutzbedürfnis im Falle eines Auskunftsanspruchs bei Kenntnis der vertraglich geschuldeten Leistungen, nicht aber der tatsächlich gezahlten Beiträge und erbrachten Leistungen; Beihilferechtliches Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Ableitung der Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme an den Staat aus einem Komplex von Indizien; Einrichtung und Aufrechterhaltung von Flugverbindungen nach und von Lübeck als im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende Leistung von Ryanair; Privatinvestorenvergleich ("Private-Investor-Test") als im vorliegenden Fall maßgebliches Beurteilungskriterium für den Beihilfecharakter der beanstandeten Maßnahmen; Ansprüche aus § 19 Abs. 1 , § 20 Abs. 1 , § 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) bei fehlender marktbeherrschender Stellung der Beklagten als Flughafenbetreiber im norddeutschen Raum
Flughafen-Beihilfen für einen Mitbewerber (Ryanair)
§ 823 Abs. 2 BGB; Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; §§ 4 Nr. 11, 11 UWG
Klagen gegen Ryanair wegen Beihilfen müssen neu verhandelt werden - Teilerfolge für die Lufthansa und Air Berlin
BGH stärkt Rechte von Wettbewerbern bei unzulässigen Beihilfen
lto.de (Pressebericht, 11.02.2011)
Beihilfen für Ryanair: Etappensieg für Lufthansa und Air Berlin
Wettbewerber können auf Rückzahlung nicht angemeldeter Beihilfen klagen
Kurznachricht zu "Die Klagebefugnis bei wettbewerbsrechtlichen Klagen gegen unionsrechtswidrige Beihilfemaßnahmen" von Prof. Dr. jur. Christian Koenig LL.M. (LSE) und WissMit Mara Hellstern, original erschienen in: GRUR Int. 2012, 14 - 18.
Beihilfenrecht noch stärker im Fokus der Unternehmen
LG Kiel, 28.07.2006 - 14 O Kart 176/04
OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06
OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06
OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, juris).
Die Aussage des Senats im ersten Revisionsurteil, im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot obliege es den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, Rn. 31, juris), stand im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. November 1991 - C-354/90, Slg. 1991, I-5505 = NJW 1993, 49 Rn. 10 - FNCE).
OLG Köln, 30.03.2012 - 1 U 77/11
Streit um Kölner Messehallen: OLG Köln weist Berufung der Grundstücksgesellschaft …
Dieses Durchführungsverbot hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Funktion, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, die durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 -, Rdnr.25, zitiert nach JURIS).
Diese Möglichkeiten unterschiedlicher Beurteilung sind allerdings Folge der Aufgabenverteilung, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht (vgl. EuGH, EuZW 2006, 65 Rdnr.37 f. - Transalpine Ölleitung), und die deshalb grundsätzlich hinzunehmen ist (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 -, Rdnr.26, 28, 31, 36, zitiert nach JURIS).
Vor dem Hintergrund dieser beiden tatsächlichen Entwicklungen sind auch die nationalen Gerichte verpflichtet, den Begriff der Beihilfe selbst auszulegen und beihilferelevante Sachverhalte hierauf zu untersuchen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 -, Rdnr.31, zitiert nach JURIS).
Dies ergebe sich aus dem vom Landgericht für seine gegenteilige Auffassung herangezogenen Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 213/08.
Denn die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern können schwer beeinträchtigt werden, wenn sie sich am Markt gegen Beihilfeempfänger behaupten müssen (BGH Urteil vom 10.02.2011- I ZR 213/08 -, juris Rn. 25, 32).
Dem entspricht das nationale Recht , wenn - wie hier - die materiellen Regelungen, etwa die Einbindung in den zivilrechtlichen Deliktsschutz, Ansprüche aus der Verletzung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots sicherstellen (vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - I ZR 213/08 - Juris RdNr 29) .
BGH, 21.07.2011 - I ZR 209/09
Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des …
Anders liegt es aber dann, wenn die Bedeutung von Begriffen oder Bezeichnungen zwischen den Parteien streitig ist; in solchen Fällen würden, wenn Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe offenbleiben, Inhalt und Umfang des begehrten bzw. erkannten Verbots nicht eindeutig feststehen (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, juris Rn. 18 mwN).
Das gilt insbesondere für die Tatbestandsmerkmale der staatlichen Zurechenbarkeit (dazu EuGH…, Urteil vom 16. Mai 2002 - C-482/99, Slg. 2002, I4397 = NVwZ 2003, 461 Rn. 51 - Stardust Marine;… BGHZ 188, 326 Rn. 64 ff. - Flughafen Frankfurt-Hahn) und der Begünstigung, die maßgeblich anhand des Privatinvestorenvergleichs ("Private Investor Test") zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, juris Rn. 60 f.).
Zwar ließe sich bei einem Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV an einen Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr. 11 UWG denken (dazu BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 213/08; dagegen OLG München, Urteil vom 15.05.2003, Az.: 29 U 1703/03;… Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, Einf. D., Rn. 30).
Demzufolge sind die mitgliedstaatlichen Gerichte der unionsrechtlichen Verpflichtung unterworfen, ihr nationales Recht unionsrechtskonform in einer Weise anzuwenden, die auch den Konkurrenten des Beihilfeempfängers ermöglicht, den wegen einer Verletzung des Durchführungsverbots bestehenden Rückzahlungsanspruch durchzusetzen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.02.2011 I ZR 213/08 -).
Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB anerkannt sei (vgl. Urteile jeweils v. 10.02.2011, I ZR 136/09 "Flughafen Frankfurt-Hahn" - BGHZ 188, 326, und I ZR 213/08 "Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee" - zitiert nach juris; sowie Urteil v. 21.07.2011, I ZR 209/09 "Berliner Flughafengesellschaft" - GRUR-RR 2012, 157), ergibt sich daraus jedoch kein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers vor Abschluss eines Vertrages.
Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs die individualschützende Funktion des Durchführungsverbotes anerkannt worden (…BVerwG, Urteile vom 26.10.2016 - 10 C 3/15 -, BVerwGE 156, 199 -214, Rn. 13;… vom 16.12.2010 - 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 , Rn. 13; BGH, Urteile vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 -, Rn. 27, juris m.w.N.;… vom 05.12.2012 - I ZR 92/11 - BGHZ 196, 254 , Rn. 14 m.w.N.), wobei sich die materiell-rechtlichen Folgen nach dem jeweiligen Fachrecht richten, auf dessen Grundlage der Zufluss erfolgt (vgl. Bungenberg/Motzkus, GewArch Beilage WiVerw Nr. 02/2013, 76, 113).