Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/4283
Timestamp: 2020-04-03 17:09:42
Document Index: 97300889

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 26', '§ 30']

REVOSax Landesrecht Sachsen - BergAPV
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Bergfach
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Bergfach vom 23. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 187), die zuletzt durch Artikel 32 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist
über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Bergfach
(BergAPV) 1
Ausbildung im technischen Betrieb eines Bergwerksunternehmens als verantwortliche Person
Ausbildung im technisch-planerischen Bereich und bei der Werksleitung eines Bergwerksunternehmens
(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des höheren Staatsdienstes im Bergfach kann eingestellt werden, wer
die Ausbildung als Bergbaubeflissene oder Bergbaubeflissener ordnungsgemäß abgeschlossen hat,
die Diplom-Hauptprüfung der Fachrichtung Bergbau oder des Studienganges Geotechnik und Bergbau an einer Universität, technischen Hochschule oder vergleichbaren Hochschule der Bundesrepublik Deutschland bestanden hat.
(3) Das Nähere über die Annahme und Ausbildung der Bergbaubeflissenen regelt das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch Verwaltungsvorschrift.
(4) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 2 kann das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2
eine Abschrift oder Kopie der Geburtsurkunde oder des Geburtsscheines;
eine Abschrift oder Kopie des Reifezeugnisses einer höheren Schule oder ein entsprechender Nachweis der Hochschulreife;
die Bescheinigung eines Oberbergamtes über den ordnungsgemäßen Abschluß der Ausbildung als Bergbaubeflissene oder Bergbaubeflissener;
eine Abschrift oder Kopie der Urkunde über die Verleihung des Grades eines Diplom-Ingenieurs in der Fachrichtung Bergbau oder des Studienganges Geotechnik und Bergbau;
ein amtsärztliches Zeugnis, das nicht älter als sechs Monate sein darf und aus dem hervorgeht, daß der Bewerber von körperlichen Gebrechen, Fehlern der Sinnesorgane und wahrnehmbaren Anlagen zu chronischen Krankheiten soweit frei ist, daß er für den höheren bergtechnischen Dienst geeignet ist;
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, das nicht älter als drei Monate sein darf. 3
Einstellungsbehörde ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 4
Der Bewerber wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Bergreferendar ernannt.
(2) Der Vorbereitungsdienst kann aus besonderem Grund bis zu einem Jahr verlängert werden. Über die Verlängerung entscheidet das Oberbergamt. Eine Verlängerung um mehr als sechs Monate bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
(3) Auf den Vorbereitungsdienst können
Zeiten einer praktischen Tätigkeit, die Voraussetzung für die Ablegung der Diplom-Hauptprüfung ist, und
Zeiten einer beruflichen Tätigkeit, die nach Bestehen der Diplom-Hauptprüfung ausgeübt wurde und die geeignet ist, die für die Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln,
bis zu sechs Monaten angerechnet werden. Über die Anrechnung entscheidet das Oberbergamt. 5
Während des Vorbereitungsdienstes soll der Referendar auf allen Gebieten seiner Laufbahn ausgebildet und für den höheren Staatsdienst im Bergfach befähigt werden. Sein Verständnis für rechtliche, wirtschaftliche, ökologische und soziale Fragen soll gefördert werden.
(2) Die Ausbildungsbehörde bestimmt einen Beamten des höheren Staatsdienstes im Bergfach zum Ausbildungsleiter und zum Dienstvorgesetzten der Referendare während des gesamten Vorbereitungsdienstes. Dieser weist den Referendar den Ausbildungsstellen zu und überwacht dessen praktische und theoretische Ausbildung.
sechs Monate im technischen Betrieb eines Bergwerksunternehmens als verantwortliche Person,
zwei Monate im technisch-planerischen Bereich und bei der Werksleitung eines Bergwerksunternehmens,
sechs Monate beim Bergamt,
einen Monat während der Reisezeit,
(2) Der Referendar wird in mehreren Seminaren über Organisation und Führungsaufbau von Unternehmen und Behörden, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Rhetorik, Kosten-, Finanzierungs- und Bilanzfragen sowie elektronische Datenverarbeitung ausgebildet.
(3) Die Ausbildungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen die Reihenfolge und die Dauer der Ausbildungsabschnitte ändern.
(5) Wird das Ziel eines Ausbildungsabschnittes nicht erreicht, so verlängert die Ausbildungsbehörde die Dauer des jeweiligen Ausbildungsabschnittes angemessen. § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Ausbildung im technischen Betrieb eines
Bergwerksunternehmens als verantwortliche Person
Die Ausbildung erstreckt sich auf alle Arbeiten und Dienstgeschäfte, die im technischen Betrieb eines Bergwerksunternehmens vorkommen. Neben dem laufenden technischen Dienst soll der Referendar die Dienstanweisungen kennen und die den verantwortlichen Personen obliegenden schriftlichen Arbeiten erledigen lernen, in die Geschäfte der technischen Betriebsleitung näheren Einblick gewinnen und sich mit den bergbehördlichen Vorschriften, Belegschaftsangelegenheiten und Sozialeinrichtungen vertraut machen. Der Ablauf der Ausbildung richtet sich nach einem von der technischen Leitung des Unternehmens aufzustellenden Plan, der der Bestätigung durch die Ausbildungsbehörde bedarf.
Ausbildung im technisch-planerischen Bereich
und bei der Werksleitung eines Bergwerksunternehmens
Der Referendar hat sich über die Aufgaben der Stabs-, Planungs- und Überwachungsstellen sowie der Werksleitung eines größeren Bergwerksbetriebes zu unterrichten. Insbesondere soll er einen Überblick über die Durchführung und Gestaltung langfristiger Planungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und der laufenden Betriebsüberwachung gewinnen. Der Referendar soll nach einem von der Werksleitung aufzustellenden Plan, der der Bestätigung durch die Ausbildungsbehörde bedarf, einen Einblick in die Arbeit aller Funktionsabteilungen im technisch-planerischen Bereich eines Bergwerksunternehmens gewinnen.
(1) Der Referendar ist in zwei Bergamtsbezirken auszubilden, davon mindestens in einem Bergamtsbezirk, in dem untertägiger Bergbau betrieben wird. Der Referendar soll alle beim Bergamt vorkommenden Dienstgeschäfte kennenlernen.
(1) Während der Reisezeit soll der Referendar die wichtigsten deutschen Bergbaugebiete besuchen und sich über ihre geologischen, technischen, bergrechtlichen, volkswirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unterrichten. Dabei soll er sein Interesse nicht allein den Bergwerken, sondern auch anderen mit dem Bergbau in Verbindung stehenden Industriebetrieben zuwenden.
(1) Während der Ausbildung beim Oberbergamt soll der Referendar in allen Dezernaten beschäftigt werden. Die Ausbildung wird durch eine theoretische Unterweisung ergänzt, die sich auf die in § 24 Abs. 1 aufgeführten Gebiete erstreckt.
(4) Während der Ausbildung hat der Referendar an einem Seminar von zwei Wochen Dauer teilzunehmen, in dem die wichtigsten Gegenstände der Ausbildung auf dem Gebiet der Bergaufsicht zusammengefaßt behandelt werden
Nach Beendigung der in § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie acht Monate nach Beginn der in § 9 Abs. 1 Nr. 5 genannten Ausbildungsabschnitte hat die Ausbildungsstelle ein Zwischenzeugnis über Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen sowie Fleiß und Führung des Referendars zu erteilen. Das Zwischenzeugnis muß erkennen lassen, mit welchen Arbeiten der Referendar beschäftigt worden ist und ob er das Ziel des Ausbildungsabschnittes erreicht hat. Das Zwischenzeugnis hat die Gesamtleistung des Referendars mit einer der in § 25 Abs. 3 genannten Noten zu bewerten. Die Zwischenzeugnisse sind dem Ausbildungsleiter vorzulegen und von diesem zu einer Ausbildungsnote zusammenzufassen.
Die Prüfung dient der Feststellung, ob der Referendar nach seinen fachlichen und allgemeinen Kenntnissen, nach seinem praktischen Geschick in der Erledigung der Geschäfte und nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit für die Laufbahn des höheren Staatsdienstes im Bergfach befähigt ist.
(1) Die Prüfung wird vor dem aufgrund der Bund/Länderverwaltungsvereinbarung vom 10. Januar 1955 (BWMBl. S. 51), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvereinbarung vom 15. Januar 1958 (BWMBl. S. 196), gebildeten, gemeinsamen Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im Bergfach abgelegt.
einem Beamten des höheren Staatsdienstes im Bergfach als Vorsitzenden,
drei weiteren Beamten des höheren Staatsdienstes im Bergfach und
(1) Mindestens einen Monat vor Ablauf der Ausbildung meldet die Ausbildungsbehörde den Referendar beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Prüfung an. Die Personalakte und ein Ausbildungsnachweis sind der Meldung beizufügen. Die Anmeldung darf nur erfolgen, wenn zu erwarten ist, daß der Referendar voraussichtlich mindestens die Ausbildungsnote „ausreichend“ erhalten wird.
(2) Aus dem Ausbildungsnachweis müssen die Noten der einzelnen Ausbildungsabschnitte und die Ausbildungsnote hervorgehen; § 25 Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Ausbildungsnote ist dem Referendar bekanntzugeben.
(3) Bricht der Referendar aus den in Absatz 1 ode 2 genannten Gründen die Prüfung ab, so wird sie an einem vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu bestimmenden Termin fortgesetzt. Dabei ist vom Prüfungsausschuß zu entscheiden, ob und in welchem Umfang bereits erbrachte Prüfungsleistungen anzurechnen sind.
(2) Der Referendar, der während der Prüfung eine Täuschung versucht oder erheblich gegen die Ordnung verstößt, ist vom aufsichtsführenden Beamten oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu verwarnen. Der aufsichtsführende Beamte kann den Referendar in schweren Fällen von der Fortsetzung einer Arbeit ausschließen.
(3) Über die endgültigen Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs oder eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung entscheidet der Prüfungsausschuß. Er bewertet die betreffende Arbeit in der Regel mit null Punkten. In besonderen Fällen kann er die Wiederholung dieser Prüfungsleistung anordnen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären. Maßnahmen nach Satz 2 und 3 sind ausgeschlossen, wenn seit dem letzten Prüfungstag mehr als ein Jahr vergangen ist.
(1) Der Referendar hat in der häuslichen Prüfungsarbeit ein Thema aus der bergbehördlichen Praxis auf einem technisch-wirtschaftlichen Gebiet oder einem Gebiete der Grubensicherheit, des Umweltschutzes und der Staatswissenschaften zu behandeln.
(2) Die häusliche Prüfungsarbeit ist innerhalb von acht Wochen seit Aushändigung des Themas bei der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses einzureichen. Für die Wahrung der Frist gilt das Datum des Poststempels. Am Schluß der Arbeit hat der Referendar zu versichern, daß er sie ohne fremde Hilfe angefertigt und sich dabei anderer als der von ihm angegebenen Hilfsmittel nicht bedient hat.
(2) Eine Aufgabe ist den in § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, eine Aufgabe den in § 24 Abs. 1 Nr. 3 und eine Aufgabe den in § 24 Abs. 1 Nr. 4 genannten Gebieten zu entnehmen. Für jede Aufsichtsarbeit sind zwei Themen zur Auswahl zu stellen.
Bergtechnik und Gesundheitsschutz;
Verfahrenstechnik und Umweltschutz im Bergbau;
allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht;
soweit für die Bergaufsicht von Bedeutung:
Arbeitsschutzrecht, Umweltschutzrecht, Sprengstoffrecht, Wasserrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht;
Bergwirtschaft;
Kosten-, Finanzierungs- und Bilanzierungsfragen;
Organisation von Wirtschaftsunternehmen und Behörden;
Grundzüge des staatlichen Haushaltswesens.
(2) Die häusliche Prüfungsarbeit und die Aufsichtsarbeiten sind von je zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses als Berichterstatter und Mitberichterstatter zu beurteilen. Die Leistungen in den in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 24 Abs. 2 aufgeführten Prüfungsgebieten werden mit jeweils einer Einzelnote bewertet.
Zahlpunkt
Punktzhal
0 bis 1,49 Punkte = ungenügend.
die Gesamtbewertung der Prüfung und
(2) Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterschreiben und in Abschrift mit den Prüfungsarbeiten dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuzuleiten. 6
(1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt dem Referendar im Anschluß an die mündliche Prüfung das Gesamtergebnis der Prüfung und die Noten der einzelnen Prüfungsleistungen bekannt.
(1) Mit dem Bestehen der Großen Staatsprüfung erwirbt der Referendar die Befähigung für die Laufbahn des höheren Staatsdienstes im Bergfach. Er ist berechtigt, die Bezeichnung „Bergassessor“ zu führen.
Abweichend von § 5 Abs. 3 können Ausbildungszeiten, die unter Leitung des Oberbergamtes vor dem Erlaß dieser Verordnung abgeleistet worden sind, ohne Beschränkung auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden. Über die Anrechnung entscheidet das Oberbergamt. 7
Überschrift geändert durch Artikel 32 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 638)
§ 1 geändert durch Artikel 32 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 638)
§ 2 geändert durch Artikel 32 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 638)
§ 3 geändert durch Artikel 32 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 638)
§ 5 geändert durch Artikel 32 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 638)
§ 26 geändert durch Artikel 32 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 638)
§ 30 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 178)
SächsGVBl. 1995 Nr. 16, S. 187
Fsn-Nr.: 610-x.2
Fassung gültig bis: 29. September 2017
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/4283 Stand vom 03.04.2020