Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-04-2003-6P-10-2003
Timestamp: 2016-10-23 22:20:28
Document Index: 20697777

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 90', 'Art. 269', 'Art. 84', 'in dubio', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 63', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE']

6P.10/2003 (03.04.2003)
6P.10/2003
6S.14/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Federspiel, Lindenstrasse 37, Postfach 356, 8034 Z�rich,
Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Art. 9, 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo", rechtliches Geh�r);
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 16. Juli 2002.
Y.________ war am 17. September 1998 erstmals illegal in die Schweiz eingereist und hatte unter einem falschen Namen ein Asylgesuch gestellt. Weil diesem Gesuch kein Erfolg beschieden war, verliess er die Schweiz im November 1998. Im Mai 2000 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und betrieb bis zu seiner Verhaftung am 10. August 2002 Drogenhandel. Unter anderem verkaufte er mindestens 12'000 g Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von 25 % an diverse Abnehmer. Von seinem Drogenerl�s liess er Fr. 6'000.-- in seine Heimat und Fr. 4'000.-- nach Amsterdam transferieren.
Das Kreisgericht X Thun sprach Y.________ am 19. Februar 2002 der mengen- und gewerbsm�ssig qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Geldw�scherei im Deliktsbetrag von Fr. 10'000.-- und der Widerhandlungen gegen das ANAG schuldig. Es bestrafte ihn mit 10 Jahren Zuchthaus und mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Ferner verwies es ihn f�r 15 Jahre unbedingt des Landes.
Auf Appellation von Y.________, welche sich allein gegen die Strafzumessung richtete, reduzierte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, am 16. Juli 2002 die Freiheitsstrafe auf 9 Jahre Zuchthaus und sprach eine Landesverweisung von 12 Jahren unbedingt aus.
Gegen dieses Urteil hat Y.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Er beantragt mit diesen beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersucht um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des aus der Unschuldsvermutung fliessenden Grundsatzes "in dubio pro reo". Ferner macht er willk�rliche Beweisw�rdigung und einen Verstoss gegen die Grunds�tze des rechtlichen Geh�rs sowie des fairen Verfahrens geltend. Das Obergericht sei nicht von einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen, sondern von einem f�r ihn klar ung�nstigen Sachverhalt ausgegangen. Statt Einsicht und Reue habe es fehlende Einsicht und Reue angenommen. Ohne den Beschwerdef�hrer in Bezug auf seine Einsicht und Reue zu testen oder pers�nlich zu befragen, stelle das Obergericht in Umkehr und Verdrehung der Beweislast seine Einsicht und Reue in Frage. Bei all diesen R�gen geht es dem Beschwerdef�hrer um die angeblich mangelhafte Ber�cksichtigung eines abgelegten Gest�ndnisses (Beschwerdeschrift S. 5 und 6).
1.1 Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Ausf�hrungen durchwegs auf die Behauptung, er habe im Appellationsverfahren ein umfassendes Gest�ndnis abgelegt. Er ist aber weder vor Obergericht pers�nlich erschienen noch findet sich in den Akten ein Schriftst�ck solchen Inhalts. Offenbar unterstellt der Beschwerdef�hrer, dass die nachtr�gliche Beschr�nkung seiner Appellation auf die Strafzumessung mit einem Gest�ndnis hinsichtlich des Schuldspruchs gleichzusetzen sei. Wieso dem so sein soll, tut er mit keinem Wort dar. Auf solch appellatorische Vorbringen kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
1.2 Es trifft im �brigen zu, dass das Obergericht die Strafe unter Ber�cksichtigung der Beschr�nkung der Appellation reduziert. Es wertet dieses prozessuale Verhalten des Beschwerdef�hrers jedoch lediglich als Akzeptieren des Schuldspruchs (Urteil S. 10) und nicht etwa als vollumfassendes Gest�ndnis. Ob und in welchem Umfang ein Gest�ndnis strafmindernd ber�cksichtigt werden m�sste, w�re ohnehin eine Frage des Bundesrechtes und deshalb mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (Art. 269 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 84 Abs. 2 OG).
1.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Grundsatzes "in dubio pro reo", weil das Obergericht ihm die Reue und Einsicht ohne Anh�rung und Beweisverfahren abgesprochen habe (Beschwerdeschrift S. 6 und 7).
Der Beschwerdef�hrer konnte sich vor dem Kreisgericht pers�nlich �ussern (pag. 2081 sowie 2189) und ist zur Appellationsverhandlung pers�nlich vorgeladen worden. Allerdings erschien er nicht (pag. 2425, 2456 und 2457). Der Verteidiger des Beschwerdef�hrers hat vor Obergericht auf einen m�ndlichen Parteivortrag verzichtet und sich in seinem schriftlich eingereichten Parteivortrag zur Frage von Einsicht und Reue ge�ussert. Beweisantr�ge zu diesem Punkt hat er nicht gestellt (pag. 2457 und 2467 ff.).
Bei dieser Sachlage kann weder von einer Verletzung der Unschuldsvermutung noch des rechtlichen Geh�rs die Rede sein. Der Beschwerdef�hrer legt denn auch nicht dar, welche Bestimmung des kantonalen Rechts oder des eidgen�ssischen Verfassungsrechts bei dieser Sachlage verletzt sein k�nnte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) geltend macht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die unzul�ssige Ungleichbehandlung ist in aller Regel nur durch Verletzung der von Art. 63 StGB ausgesprochenen Grunds�tze m�glich und deshalb mit der Nichtigkeitsbeschwerde zu r�gen. Nur ausnahmsweise kommt die (subsidi�re) staatsrechtliche Beschwerde in Betracht. Zu denken ist beispielsweise an die �usserst seltenen F�lle, in denen eine gem�ss den in Art. 63 StGB festgelegten Kriterien bemessene Strafe zu einer objektiv ungerechtfertigten Ungleichbehandlung f�hrt, die gegen Art. 9 BV verst�sst (BGE 116 IV 292 zu Art. 4 aBV). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Im �brigen begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich, gegen welche Bestimmungen des eidgen�ssischen Verfassungsrechts oder des kantonalen Rechts die Vorinstanz verstossen soll, indem sie die im Appellationsverfahren eingereichten Z�rcher Gerichtsurteile nicht in ihre Betrachtung einbezieht (Beschwerdeschrift S. 8 oben).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde ficht der Beschwerdef�hrer das Strafmass an.
5.1 Die Strafe bemisst sich nach dem Verschulden des T�ters. Der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 StGB beinhaltet den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sog. "Tatkomponente" sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeif�hrung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der T�ter gehandelt hat, und die Beweggr�nde des Schuldigen. Die "T�terkomponente" umfasst das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Das Gest�ndnis, das kooperative Verhalten eines T�ters bei der Aufkl�rung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd (Wipr�chtiger, Basler Kommentar, StGB I, Art. 63 N 107).
5.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht Einsicht und Reue abgesprochen. Da sie diesbez�glich keine hinreichenden tats�chlichen Feststellungen getroffen habe, sei die Sache gest�tzt auf Art. 277 BStP zur�ckzuweisen.
5.2.1 Die Vorinstanz f�hrt in diesem Zusammenhang aus, der Beschwerdef�hrer habe gegen�ber den Untersuchungsbeh�rden vorerst jegliche T�tigkeit im Drogenhandel bestritten und erkl�rt, nicht gewusst zu haben, dass das bei ihm aufgefundene Paket Heroingemisch enthalten habe. Sp�ter habe er sich dann in zahlreichen Einvernahmen auf Vorhalt von Observationsergebnissen (insbesondere der Telefonkontrolle) und Aussagen seiner Abnehmer durchringen k�nnen, Teilgest�ndnisse abzulegen. Die eingestandenermassen verkaufte Drogenmenge habe er vor dem Haftgericht am 14. August 2000 noch mit 20 bis 30 Gramm angegeben. Anl�sslich zahlreicher Einvernahmen habe er sie auf die verschiedenen Vorhalte hin sukzessive erh�ht, bis er an der erstinstanzlichen Verhandlung die von ihm verkaufte Drogenmenge schliesslich mit 2 bis 2,5 kg Heroingemisch beziffert habe. Angesichts der Gesamtverkaufsmenge von 12 kg Heroingemisch habe es sich dabei immer noch um ein minimes Teilgest�ndnis gehandelt, welches zudem nicht etwa freiwillig, sondern nur auf den wiederholten Vorhalt von Ermittlungserkenntnissen zustande gekommen sei. Obwohl ihn seine Abnehmer mit insgesamt weit h�heren Mengen als den zugestandenen 2 bis 2,5 kg belastet h�tten und auch aus den Erkenntnissen der Telefonkontrolle eindeutig von viel gr�sseren Verkaufsmengen habe ausgegangen werden m�ssen, habe er die ihm angelasteten Verkaufsmengen gr�sstenteils bestritten.
Dass der Beschwerdef�hrer nach seinem anf�nglichen Totalbestreiten nach und nach und bloss zu Teilgest�ndnissen bereit gewesen sei, belaste ihn zwar nicht (das Kreisgericht habe dies f�lschlicherweise offenbar straferh�hend gewichtet); jedoch ergebe sich daraus nichts, was ihm unter den Gesichtspunkten von Kooperationsbereitschaft oder Einsicht und Reue nennenswert in Form einer Strafminderung zugute gehalten werden k�nnte. Zugunsten des Beschwerdef�hrers sei hingegen nunmehr zu vermerken, dass er zwar sp�t sowie offenkundig unter Mitwirkung seines Verteidigers, aber immerhin doch noch die erstinstanzlich ausgef�llten Schuldspr�che akzeptiert zu haben scheine (angefochtenes Urteil S. 10).
5.2.2 Nach dem vorangegangenen Entscheid �ber die staatsrechtliche Beschwerde sind die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich. Soweit die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der Nichtigkeitsbeschwerde davon abweichen, sind sie nicht zu h�ren (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Ohne Grundlage im vorinstanzlichen Urteil ist namentlich die Behauptung des Beschwerdef�hrers, im Appellationsverfahren ein umfassendes Gest�ndnis abgelegt zu haben. Auf die Beschwerde nicht einzutreten ist mangels Grundlage im angefochtenen Urteil auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer auf seine Herkunft, sein Ehrverst�ndnis oder seine Angst vor den Beh�rden und den Problemen mit seinen Lieferanten hinweist (Beschwerdeschrift S. 5/6).
5.2.3 Im �brigen zeigen die oben zitierten Erw�gungen, dass die Vorinstanz hinreichend Feststellungen zum Verhalten des Beschwerdef�hrers im Strafverfahren trifft. Dagegen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden Reue und Einsicht abspricht und die Strafe nicht um einen F�nftel bis zu einem Drittel reduziert, wie sie es allenfalls bei Annahme von Kooperationsbereitschaft, Einsicht und Reue getan h�tte, ist aus bundesrechtlicher Sicht nichts einzuwenden. Dies gilt umso mehr, als sie dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seine Appellation nachtr�glich beschr�nkt hat, dennoch strafmindernd Rechnung tr�gt.
5.3 Im weiteren macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 63 StGB insofern geltend, als die Strafe krass zu hoch ausgefallen sei (Beschwerdeschrift S. 7/8).
5.3.1 Soweit sich der Beschwerdef�hrer dagegen wendet, "kein H�ndler der oberen Hierarchiestufe gewesen" zu sein, ist ihm entgegenzuhalten, dass er gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz in einen gut florierenden Drogenhandel einsteigen und diesen nahtlos selbst�ndig weiterf�hren konnte, ferner dass er professionell und mit grosser krimineller Energie handelte. Der Handel war gut organisiert; der Beschwerdef�hrer war so etwas wie die "Referenzadresse" f�r die Drogenbeschaffung (angefochtenes Urteil S. 7). Auch die Vorinstanz wirft ihm nicht vor, bandenm�ssig gehandelt zu haben, hingegen gewerbsm�ssig und mengenm�ssig qualifiziert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.
5.3.2 Die Vorinstanz verst�sst auch nicht gegen Bundesrecht, wenn sie das noch jugendliche Alter des Beschwerdef�hrers nicht strafmindernd ber�cksichtigt: Zutreffend weist sie darauf hin, dass er w�hrend zirka drei Monaten in professioneller Art und Weise einen intensiven Drogenhandel betrieben und dabei eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt habe, was weder mit jugendlichem �bermut noch mit einer diesem Alter entsprechenden gewissen Unreife erkl�rt werden k�nne (angefochtenes Urteil S. 9).
5.4 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit dr�nge sich eine klar mildere Bestrafung auf. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Praxis anderer Kantone nicht ber�cksichtigt werden k�nne, erscheine mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit nicht vereinbar. Zu Unrecht unterlasse es die Vorinstanz, die im Appellationsverfahren eingereichten Z�rcher Gerichtsurteile in ihre Betrachtung einzubeziehen.
5.4.1 Der Gesetzgeber hat eine gewisse Ungleichheit in Kauf genommen, indem er die Individualisierung als Grundsatz festgelegt und dem Sachrichter einen weiten Ermessensspielraum einger�umt hat. Selbst gleich oder �hnlich gelagerte F�lle unterscheiden sich durchwegs massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten. Die Unabh�ngigkeit des Richters, der weite Strafrahmen und die freie Beweisw�rdigung lassen zus�tzlich Raum f�r eine unterschiedliche Gewichtung. Es ist nicht Sache des Bundesgerichtes, f�r eine peinlich genaue �bereinstimmung einzelner Strafmasse zu sorgen. Es hat lediglich um die korrekte Anwendung von Bundesrecht besorgt zu sein. Soweit die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens, gest�tzt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzt wird, sind die Unterschiede in der Strafzumessung als Ausdruck unseres Rechtssystems hinzunehmen (BGE 123 IV 150 E. 2a).
5.4.2 In Ber�cksichtigung dieser Umst�nde verletzt die Vorinstanz die Rechtsgleichheit mit der von ihr verh�ngten neunj�hrigen Zuchthausstrafe nicht. Dies gilt umso mehr, als sie bei der Strafzumessung die gegen den Beschwerdef�hrer ausgesprochene Strafe mit verschiedenen anderen im Kanton Bern im Bet�ubungsmittelbereich verh�ngten Strafen vergleicht und sorgf�ltig gegeneinander abw�gt.
5.4.3 Was schliesslich der Hinweis auf zwei im Kanton Z�rich ausgesprochene Urteile anbelangt, ist dem Beschwerdef�hrer entgegenzuhalten, dass dem Grundsatz der Gleichbehandlung im interkantonalen Bereich nur beschr�nkte Bedeutung zukommt (BGE 124 IV 44 E. 2c): Die Strafverfolgung obliegt grunds�tzlich den Kantonen, was das Risiko mit sich bringt, dass diese hinsichtlich der Beurteilung derselben Delikte im Rahmen der Strafzumessung unterschiedliche kantonale Praxen entwickeln. Dieses Risiko liegt gewissermassen in der f�deralistischen Struktur des Staates begr�ndet.
5.4.4 Auch in diesem Punkt kann somit der Nichtigkeitsbeschwerde kein Erfolg beschieden sein, was zu ihrer Abweisung f�hrt.
Die Vorinstanz verweist den Beschwerdef�hrer f�r zw�lf Jahre des Landes. Der Beschwerdef�hrer wirft ihr die Verletzung von Art. 55 i.V.m. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vor, weil sie den Vollzug der Landesverweisung nicht bedingt aufschiebt.
6.1 Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Landesverweisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten. Ob die Landesverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, h�ngt einzig von der Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab. Ob der bedingte Vollzug geeignet sei, den Angeklagten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, muss aufgrund einer Gesamtw�rdigung entschieden werden. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumst�nden das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen. Es ist unzul�ssig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigenden Umst�nden einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 123 IV 107 E. 4a mit Hinweisen).
6.2 Die Vorinstanz verweigert dem Beschwerdef�hrer den bedingten Vollzug mit der Begr�ndung, er habe w�hrend seiner gesamten kurzen illegalen Aufenthaltszeit in der Schweiz massiv delinquiert, was nicht darauf hoffen lasse, der bedingte Vollzug der Landesverweisung werde ihn von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen abhalten. Er habe keinerlei Bindungen und Beziehungen zur Schweiz oder zu hier ans�ssigen Menschen; seine Familie und seine Verwandten hielten sich vielmehr in Albanien auf. Die in seinem letzten Wort vor dem Kreisgericht ge�usserte Reue und Entschuldigung seien weniger echt als vielmehr berechnend gewesen. Erst im Hinblick auf das oberinstanzliche Verfahren habe er die erstinstanzlich ausgesprochenen Schuldspr�che akzeptiert. Dass dies mit neuerdings eingekehrter ernsthafter Einsicht und Reue gleichzusetzen sei, m�sse angesichts seines bisherigen Verhaltens im Strafverfahren und insbesondere des noch anl�sslich der Verhandlung vor erster Instanz trotz erdr�ckender Beweise fortgef�hrten Bestreitens seiner Tat bezweifelt werden. Es sei im �brigen auch bemerkenswert, dass die bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung verb�ssten 552 Tage Untersuchungshaft nicht zu ernsthafter Einsicht und Reue des Beschwerdef�hrers gef�hrt h�tten (angefochtenes Urteil S. 15 f.).
6.3 Soweit sich der Beschwerdef�hrer auch in diesem Punkt gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz richtet, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn er sich gegen die von der Vorinstanz ge�usserten Zweifel an seiner Einsicht und Reue wendet, ferner, wenn er Ausf�hrungen der Vorinstanz als aktenwidrig bezeichnet.
6.4 Die Vorinstanz nimmt eine Gesamtw�rdigung vor und l�sst insbesondere nicht unbeachtet, dass der Beschwerdef�hrer die in erster Instanz ausgesprochenen Schuldspr�che schliesslich akzeptiert hat und keine gr�sseren Vorstrafen bekannt sind (angefochtenes Urteil S. 14/15; Kreisgericht S. 42). Wenn sie den Umst�nden, die gegen eine g�nstige Prognose sprechen - insbesondere dem fortw�hrenden Delinquieren w�hrend des kurzen illegalen Aufenthalts in der Schweiz, dem Fehlen von Bindung und Beziehungen zur Schweiz oder zu hier ans�ssigen Menschen sowie dem weitgehenden Mangel an Einsicht und Reue -, gr�sseres Gewicht zumisst, ist dies aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer unterliegt mit seinen beiden Beschwerden vollst�ndig. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat er die Kosten vor Bundesgericht zu tragen. Da seine Antr�ge von Anfang an als aussichtslos zu bezeichnen sind, kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden. Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.