Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=23.01.2008&Aktenzeichen=15%20U%2018/07
Timestamp: 2019-05-25 02:25:33
Document Index: 276837057

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 31', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', '§ 3', '§ 543']

OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - I-15 U 18/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - I-15 U 18/07
https://dejure.org/2008,2435
OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - I-15 U 18/07 (https://dejure.org/2008,2435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2008 - I-15 U 18/07 (https://dejure.org/2008,2435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I-15 U 18/07 (https://dejure.org/2008,2435)
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Art. 5 Nr. 5, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Deliktische Haftung im Umfeld von vertraglichem Leistungsaustausch - Konkurrenz von vertraglichen mit deliktischen Ansprüchen - Gerichtsstand der Niederlassung - Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung - Begriff der Niederlassung
Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte Wertpapierhandelsunternehmen
Umfang der gehörigen Aufklärung seitens des Vermittlers und des Anbieters von Terminoptionsgeschäften; Einsetzen des professionellen Expertenwissens eines der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen unterstehenden gewerblichen Finanzdienstleisters gegenüber dem Broker i.R.d. Durchführung von Börsentermingeschäften; Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung infolge mangelnder Aufklärung; Einordnung der Tätigkeit einer Finanzvermittlung als Verrichtungsgehilfe aufgrund Bestehens eines gewissen Abhängigkeitsverhältnisses im Hinblick auf die Durchführung der Optionsgeschäfte; Erforderlichkeit der Vornahme einer regelmäßigen Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Pflichten durch den Vermittler von Optionsgeschäften
Bereits die extrem hohen Provisionsaufschläge auf die Optionsprämien der mit ihr im Rahmen des "Introducing Brokerage Agreement" kooperierenden und die Anlageentscheidungen des Klägers steuernden B. sowie die Tatsache, dass die damit verbundenen Risiken der Beklagten bekannt waren oder sich ihr zumindest aufdrängen mussten, rechtfertigen im vorliegenden Fall die Zurechnung des sittenwidrigen Verhaltens von B. auch zu Lasten der Beklagten (ebenso z.B. OLG Düsseldorf, 17. Zivilsenat…, Urteil vom 09. Februar 2007 - I-17 U 257/0 = juris Rn 70 ff., OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat , Urteil vom 28. April 2008, Seite 13, und Senat, Urteile vom 20. Dezember 2007, I-6 U 224/06 = juris Rn. 88 ff. und 26. Juni 2008, I-6 U 146/07, Seite 16; aA allerdings OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, Urteil vom 29. Januar 2008 - I-15 U 18/07 = juris Rn 63 ff.).
Darüber hinaus ist die Revision im Hinblick auf die zum Teil abweichende Rechtsprechung anderer Senate des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Urteil vom 23. Januar 2008 I-15 U 18/07 -) auch hinsichtlich der ebenfalls grundsätzlichen Frage zuzulassen, ob eine einem "Churning" vergleichbare Beteiligung des ausführenden Brokers bei der Abwicklung hochriskanter Optionsgeschäfte an einer sittenwidrigen Schädigung des Kunden durch den mit ihm im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zusammenwirkenden Anlagevermittler auch bereits dann vorliegen kann, wenn das Verhältnis von Chancen und ohnehin extrem hohen Risiken durch unverhältnismäßig hohe Kostenaufschläge nochmals stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert wird und dem Broker dieses bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muss.
Ein Gehilfe kann jedoch nicht nur am Ort seines Tatbeitrages, sondern auch dort verklagt werden, wo der Haupt- oder Mittäter gehandelt hat oder hätte handeln müssen (…BGH, aaO, 518; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07, Rz. 25 bei juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 19.02.2009, I-6 U 229/07;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 250;… Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 3, Rn. 68).
Dies führt zur Anwendung deutschen Rechts auch im Verhältnis zur selbst nicht in Deutschland tätig gewordenen Beklagten, die nach dem klägerischen Vortrag als Gehilfin an der unerlaubten Handlung der D. als Haupttäterin beteiligt war (…für vergleichbare Fälle: BGH, U. vom 09.03.2010, XI ZR 93/09, Rz. 31f. bei juris;… U. vom 06.02.1990, XI ZR 184/88, WM 1990, 462ff., Rz. 16 bei juris; ebenso Senat, U.'e vom 12.09.2008, I-17 U 91/07 und I-17 U 120-123/07; U.'e vom 19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09; U. vom 30.04.2010, I-17 U 51/09; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07, Rz. 31 bei juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07).
Im Gerichtsstand der "unerlaubten Handlung" sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (EuGH, NJW 2002, 3617; BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 57/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008 - I-15 U 18/07 - 15 U 18/07; OLG Koblenz, Urteil vom 25.6.2007 - 12 U 1717/05; alle zitiert nach Juris;… Kropholler, a.a.O., Art. 5, Rn. 72;… Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Auflage, § 3, Rn. 66).
Diese Grundsätze gelten für das Verhältnis der Parteien zueinander ebenfalls (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. August 2007, a.a.O. [unter II B 2 a], ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2008 - 15 U 18/07 - [unter II 2 b]).
Dies gilt umso mehr, als es sich bei der T Invest um ein von den zuständigen deutschen Behörden genehmigtes und überwachtes Finanzdienstleistungsinstitut handelt, weshalb die Beklagte - solange ihr Unregelmäßigkeiten nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkennbar wurden - darauf vertrauen durfte, dass die T Invest die in Deutschland für den Wertpapierhandel geltenden Regeln beachtet, ohne dass sie gehalten war, sich nach den in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften zu erkundigen und deren Einhaltung durch ihren Vertragspartner ungeachtet des Vorhandenseins der deutschen Finanzaufsicht zu kontrollieren (so mit eingehender Begründung OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2008, a.a.O. [unter II 2 b und d]).
Im Hinblick auf die zum Teil abweichende Rechtsprechung anderer Senate des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Urteil vom 23. Januar 2008 I-15 U 18/07 -) ist die Revision wegen der grundsätzlichen Frage zuzulassen, ob eine einem "Churning" vergleichbare Beteiligung des ausführenden Brokers bei der Abwicklung hochriskanter Optionsgeschäfte an einer sittenwidrigen Schädigung des Kunden durch den mit ihm im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zusammenwirkenden Anlagevermittler auch bereits dann vorliegen kann, wenn das Verhältnis von Chancen und ohnehin extrem hohen Risiken durch unverhältnismäßig hohe Kostenaufschläge nochmals stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert wird und dem Broker dieses bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muss.
Der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die teilweise abweichende Rechtsprechung anderer Zivilsenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf - insbesondere zur Einrede des Schiedsvertrages auf der Grundlage der Vereinbarung mit der G... GmbH (I-17 U 162/05, Anlage K4) und zu den Voraussetzungen, unter denen eine Beteiligung des Brokers an einer sittenwidrigen Schädigung des Kunden durch den Vermittler anzunehmen ist (u.a. I-15 U 18/07, Bl. 568 f.) - grundsätzliche Bedeutung hat.
Vor diesem Hintergrund durfte die Beklagte, solange ihr Unregelmäßigkeiten nicht durch konkrete Anhaltspunkte erkennbar wurden, darauf vertrauen, dass die xxxx die in Deutschland für den Wertpapierhandel geltenden Regeln beachtet, ohne dass sie verpflichtet war, eigene Nachforschungen anzustellen (so mit ausführlicher Begründung OLG Düsseldorf, Urteil v. 23. Januar 2008, Az. I-15 U 18/07 [unter II. 2. b) und d)] - von der Beklagten als Anlage B 45 zu den Akten gereicht).
Dessen Aufklärungsbedürfnis ist durch das kundennähere Unternehmen zu befriedigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2006, I-16 U 186/05; Urteil vom 23.01.2008, I-15 U 18/07).