Source: https://www.dataprotect.at/2018/12/13/%C3%A4nderung-beim-email-marketing/
Timestamp: 2020-03-31 19:01:48
Document Index: 85485477

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Änderung beim Email-Marketing - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Die Spamming-Regelung (Sendung von unerbetenen Nachrichten) findet sich in Österreich in § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG).
Mit 1.12.2018 hat sich eine Änderung ergeben.
Die mystische Grenze der Email an bis zu 50 Personen ist gefallen.
Die alte Regelung in § 107 (2) TKG lautete:
Die neue Regelung in § 107 (2) TKG, die ab 1.12.2018 gilt, lautet:
§ 107. […]
Damit wurde klargestellt, dass jede Zusendung per Email, die zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt, einer Einwilligung iSd § 107 Abs 2 TKG unzulässig ist, sofern nicht die sehr enge Ausnahme der Bestandskundenwerbung per elektronischer Post (des § 107 Abs 3 TKG) greift.
Mit der Ausnahmeregelung des § 107 Abs 3 TKG, bei dem es keine Veränderung gab, beschäftigt sich dieser Artikel nicht. Dieser beschränkt sich insbes auf Werbemaßnahmen per elektronischer Post (einschließlich SMS), daher auch per Email für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen, sodass eine weitereichende inhaltliche Beschränkung gegeben ist.
Der Begriff der Werbung oder Direktwerbung wird sehr weit ausgelegt.
Die DSB hatte sich bereits mit der Auslegung des Begriffes zu beschäftigen:
Die dt. DSK hat sich ebenfalls dazu Gedanken gemacht, und verweist auch auf die RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, die Werbung als „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerkes oder freien Berufs mit dem Ziel den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern,“ definiert. Explizit nimmt die DSK zB auf „Zufriedenheitsnachfragen bei Kunden nach einem Geschäftsabschluss“ oder „Geburtstags- oder Weihnachtsmailings“ Bezug und qualifiziert diese als Werbemaßnahme, da jede Kontaktaufnahme zur Absatzförderung aber auch um Ziele bekannt zu machen oder zu fördern, als Werbung zu qualifizieren ist, und auch Informationen, die dazu dienen, die eigene Organisation bei den Empfängern bekannt zu machen oder positiv in Erinnerung zu rufen Werbung darstellen.
Emails zu Werbezwecken (zur Direktwerbung) sind nur in der engen Ausnahme des § 107 Abs 3 TKG für eigene ähnliche oder gleiche Produkte oder Dienstleistungen zulässig, wenn keine Einwilligung vorliegt.
Ansonsten dürfen Emails zu Werbezwecken (zur Direktwerbung) nur mit Einwilligung versendet werden, wobei Werbung sehr weit ausgelegt wird.
Dies gilt auch, wenn das Email an weniger als 50 Empfänger gesendet werden.
Information zur Änderung des § 107 Abs 2 TKG (ab 1.12.2018)
Die mystische Grenze der 50 Empfänger wurde aus § 107 Abs 2 TKG entfernt.
Änderungen beim Emailmarketing.pdf
tagPlaceholderTags: Einwilligung, Spamming, Email-Marketing, TKG, Email-Werbung, Spam, Spammingverbot, unerbetene Nachrichten, Telekommunikationsgesetz, 50 Empfänger, 50 Emails
eva.wieder@oberoesterreich.at (Dienstag, 08 Januar 2019 15:05)
E-Marketing 50er Regelung