Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83170000008.htm
Timestamp: 2018-12-11 23:08:01
Document Index: 82274451

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 15', '§ 13', '§ 22', '§ 16']

3.17.008 Litschental
Verordnung des Landratsamts Lahr - Untere Naturschutzbehörde - zum Schutz von Land­schaftsteilen im Bereich des Litschentales auf den Gemarkungen Seelbach, Altdorf, Ettenheim und Lahr im Landkreis Lahr vom 31. Januar 1962 (GBl. 1962, S. 87).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in Verbindung mit § 13 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Natur­schutzbehörde in Freiburg im Maßstab 1 : 25 000 grün umrandeten Landschaftsteile im Bereich des Litschentales auf den Gemarkungen Seelbach, Altdorf, Ettenheim und Lahr im Landkreis Lahr werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarten befinden sich beim Landratsamt Lahr und bei den Bürgermeisterämtern Seelbach, Altdorf, Ettenheim und Lahr.
Steinbrüche, Kies-, Sand-, Lehm- oder Tongruben anzulegen oder bestehende Betriebe dieser Art über das Maß des bisherigen Abbaus hinaus zu erweitern;
die Grünflächen aufzuforsten, Hecken, Bäume und Gehölz außerhalb des Waldes, Tümpel, Teiche, Findlinge und Felsblöcke zu beseitigen;
Bauten aller Art- auch solche, für die eine baupolizeiliche Genehmigung nicht einzuholen ist-,
(1) Zulässigkeitserklärung (§ 4) und Ausnahmebewilligung (§ 5) können rechtswirksam nur nach Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ausgesprochen werden.
(3) Aus der Zulässigkeitserklärung oder Ausnahmebewilligung erwächst kein Anspruch auf Ertei­lung der Baugenehmigung nach den Bestimmungen der Landesbauordnung, des Bundesbaugesetzes oder anderer bau- und planungsrechtlicher Vorschriften. Auch sonstige Genehmigungserfordernisse, etwa nach forst-, wasser- oder wegerechtlichen Bestimmungen, bleiben unberührt.
Zugelassen bleiben die wirtschaftliche Nutzung und pflegerische Maßnahmen, soweit sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsna­turschutzgesetzes in Verbindung mit § 15 der Durchführungsverordnung hierzu bestraft oder nach § 13 des bad.-württ. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geld­buße belegt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung hierzu).
Diese Verordnung tritt in Kraft, sobald sie in der Form, die für öffentliche Bekanntmachungen des Landratsamts vorgesehen ist, bekanntgegeben wurde.
Lahr, den 31. Januar 1962