Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2011&Seite=2&nr=3795&anz=531&pos=70&Frame=2
Timestamp: 2020-02-18 09:31:42
Document Index: 126784073

Matched Legal Cases: ['§ 432', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 14', '§ 254', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 280']

5 U 60/11 - 12
OLG Saarbrücken Urteil vom 16.11.2011, 5 U 60/11 - 12
Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter Wohnfläche eines Anbaus infolge falscher Eintragung in den Antrag durch den Vermittler
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.01.2011 - Az: 12 O 202/08 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger und seine Ehefrau I. S. weitere 3.893,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins hieraus seit dem 11.03.2008 sowie weitere 2.015,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins hieraus seit dem 23.07.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Der Kläger hat behauptet, der Zeuge W. habe die Verhältnisse des Wohnhauses und des Anbaus gekannt und die Angaben im Versicherungsantrag stammten von ihm. Er - der Kläger - habe dem Zeugen W. nicht nur die Versicherungspolice der H. C. übergeben, sondern auch eine Berechnung von Kubatur und Wohnfläche des gesamten Hauses. Der Zeuge W. habe ihn und seine Ehefrau den Versicherungsantrag unterschreiben lassen, ohne den Inhalt mit ihnen durchzusprechen.
Nachdem der Versicherungsschein vom 11.11.2002 übersandt worden sei, habe er bemerkt, dass darin die Wohnfläche mit 120 qm ausgewiesen gewesen sei. Seine Ehefrau habe dies bei dem Zeugen W. telefonisch reklamiert, der sie aber beruhigt habe mit dem Argument, wegen der Bündelung der Versicherungen müsse die Wohnfläche genau so angegeben werden, wie bei der Hausratversicherung. Dass trotzdem das gesamte Haus versichert sei, könnten der Kläger und seine Ehefrau an der Angabe Zweifamilienhaus sehen.
Der Kläger hat weiter behauptet, aus seinen Telefonverbindungslisten ergebe sich, dass seine Ehefrau am 14.11.2002 (Bl. 171 d.A.) bzw. am 22.11.2002 (Bl. 188 d.A.) mit dem Zeugen W. telefoniert habe.
Das Landgericht Saarbrücken hat die Zeugen S. und W. vernommen und die Beklagte durch Urteil vom 26.01.2011 - Az: 12 O 202/08 - unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Klägerin und seine Ehefrau 3.893,75 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen die Klageabweisung wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn und seine Ehefrau, I. S., 3.893,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2008 und 2.015,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2008 zu zahlen.
Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind als Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB anzusehen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.01.2004 - 5 U 331/03-35 - OLGR Saarbrücken 2004, 316), so dass der Kläger alleine klagebefugt ist und zu Recht Leistung an alle Versicherungsnehmer verlangt.
Die Beklagte kann sich nicht auf eine Unterversicherung des Klägers und seiner Ehefrau berufen. Nach dem Inhalt des Versicherungsscheins vom 11.11.2002 ist zwischen den Parteien ein Unterversicherungsverzicht vereinbart worden. Dort ist auf Seite 2 als Vertragsgrundlage u.a. aufgeführt: „Kein Abzug wegen Unterversicherung. Bei Versicherung zum gleitenden Neuwert nimmt der Versicherer gemäß § 28 VGB 2001 keinen Abzug wegen Unterversicherung vor. Diese Bestimmung entfällt…“
Diesen Beweis hat die Beklagte nicht geführt. Im Gegenteil steht nach der Beweisaufnahme fest, dass keine abweichenden Angaben des Versicherungsnehmers vorliegen, aus denen sich der Versicherungswert ergibt. Vielmehr haben der Versicherungsagent der Beklagten, der Zeuge W., bzw. dessen Mitarbeiter trotz richtiger Angaben des Klägers und seiner Ehefrau falsche Wohnflächenzahlen schriftlich aufgenommen, aus denen die Beklagte den Versicherungswert bzw. die Prämienhöhe berechnet hat.
Der Zeuge W., Versicherungsagent der Beklagten, hat bekundet, er habe mit dem Kläger die Quadratmeterzahlen zusammengestellt. Als sie durch das Haus gegangen seien, habe er sich Notizen hinsichtlich der Größe der einzelnen Räume auf einem Zettel gemacht. Ihm selbst sei dann bei der Addition der Zahlen ein Fehler unterlaufen. Er habe nämlich den Versicherungsantrag vom 14.08.2002 ausgefüllt. Die obere Quadratmeterzahl von 120 sei eingetragen gewesen, als der Kläger und seine Ehefrau das Antragsformular unterschrieben hätten. Allerdings sei er mit ihnen die einzelnen Positionen vor der Unterschriftsleistung nicht durchgegangen. Die übrigen Quadratmeterzahlen seien in seinem Büro vorgenommen bzw. nachträglich geändert worden. Wann und durch wen, könne er nicht mehr sagen. Auch die Quadratmeterzahl von 120 habe nicht er, sondern einer seiner Mitarbeiter eingetragen. Dies sei aber vor Unterzeichnung durch die Versicherungsnehmer bereits in seinem Büro geschehen.
Diese Aussage steht mit dem wesentlichen Klägervortrag und der Zeugenaussage seiner Ehefrau in Einklang, dass nämlich der Zeuge W. über die richtigen Wohnflächenzahlen verfügt habe - sei es nun nach Übergabe einer Wohnflächenberechnung oder eigener Zusammenstellung der Zahlen -, dieser daraus selbständig den Versicherungsantrag formuliert habe und sich diesen lediglich ohne Prüfung vom Kläger und seiner Ehefrau habe unterzeichnen lassen.
Zwar haben sich der Kläger und seine Ehefrau mit der Unterschrift unter dem Versicherungsantrag vom 14.08.2002 die dortigen schriftlichen Angaben zu Eigen gemacht. Mit seiner Unterschrift macht sich nämlich der Versicherungsnehmer die Angaben in Formularen, die beim Versicherer eingereicht werden, zu Eigen, auch wenn er das Formular nicht selbst ausgefüllt hat. Damit gibt er eine eigene Erklärung ab. Aus der Sicht des Erklärungsempfängers erscheint das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Formular als dessen Erklärung (BGH, Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 304/93 - VersR 1995, 281; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532).
Entscheidend ist, dass die dem Versicherungsagenten erteilte Vollmacht zur Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrags die Vollmacht zur Entgegennahme der bei dieser Gelegenheit verlangten Informationen enthält. Aus diesem Grund ist alles, was dem Agenten im Rahmen der Antragsaufnahme mitgeteilt wird, dem Versicherer selbst mitgeteilt. Der Agent ist bildlich gesprochen als Auge und Ohr des Versicherers anzusehen (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765; BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353). Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt. Mit der bloßen Verwendung eines - vorbereiteten - Antragsformulars ist zudem keine erkennbare Beschränkung der Empfangsvollmacht auf schriftliche Erklärungen verbunden, so dass auch mündliche Ergänzungen, die vor dem Versicherungsagenten zum schriftlichen Versicherungsantrag abgegeben werden, gegenüber dem Versicherer erklärt sind (BGH, Urt. v. 19.09.2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498).
Dem Versicherungsnehmer kann auch nicht vorgehalten werden, das Formular vor der Unterschrift nicht sorgfältig geprüft zu haben, weil er seine Anzeigepflichten durch die richtigen mündlichen Erklärungen bereits erfüllt hat. Den Agenten zu kontrollieren, ist nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765). Entscheidend ist, dass sich der Versicherungsnehmer bis zur Grenze der Evidenz eines Vollmachtsmissbrauchs (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765) auf den Agenten verlassen darf.
Aus diesen Gründen kann der Versicherer bei einer Abweichung zwischen den schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die darauf beruht, dass sein Agent nach zutreffender Information durch den Versicherungsnehmer diese falsch in einen Antrag aufnimmt und sich diese Falscheintragung ohne Kontrolle vom Versicherungsnehmer unterschreiben lässt, dem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, dass ihm nicht die richtigen Angaben gemacht wurden (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765; Rolfs in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 19 Rdn. 86; Knappmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Aufl., § 14 Rdn. 67 und 68).
Deshalb kommt es auch auf einen Mitverschuldenseinwand nach § 254 BGB nicht an. Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch wegen eines Beratungsfehlers der Beklagten zu, sondern ein vertraglicher Leistungsanspruch aufgrund vereinbarten - nicht entfallenen - Unterversicherungsverzichts der Beklagten.
Im Übrigen kann sogar angenommen werden, dass überhaupt keine Unterversicherung vorliegt, weil eine Gesamtwohnfläche von rund 200 qm zum Vertragsinhalt nach § 5 VVG a.F. geworden ist. Fertigt der Versicherer einen Versicherungsschein aus, der inhaltlich nicht dem vom Agenten entgegengenommenen - mündlich ergänzten - Versicherungsantrag entspricht, so liegt darin keine unveränderte Annahme des Antrags; es finden die Vorschriften des § 5 VVG a.F. Anwendung. Unterlässt der Versicherer die in § 5 Abs. 2 VVG a.F. vorgeschriebene Rechtsbelehrung, weil er irrigerweise glaubt, der Versicherungsschein entspreche dem vom Versicherungsnehmer gestellten Antrag, dann gilt der Antrag gemäß § 5 Abs. 3 VVG a.F. als unverändert angenommen, ohne dass es auf ein Verschulden des Versicherers in diesem Zusammenhang ankäme (BGH, Urt. v. 19.09.2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498). Sieht man folglich wegen der richtigen Einzelangaben des Klägers eine Gesamtwohnfläche von rund 200 qm als Antragsinhalt an, wurde diese Gesamtwohnfläche auch Vertragsinhalt.
Dabei spielt es auch eine Rolle, dass die Versicherungsprämie der Beklagten von 163,76 EUR nicht so weit unter der früheren Prämie bei der H. C. in Höhe von 192,86 EUR lag, dass dies für den Kläger und seine Ehefrau auffällig sein musste. Immerhin war eine Reduzierung der Prämie durch den „Bündelbonus“ und „Dauernachlass“ durch den Agenten der Beklagten gerade als Grund für den Wechsel angegeben worden. Durch die Telefonnachweise hat der Kläger auch belegt, dass es nach Übersendung des Versicherungsscheins zeitnah zwei Anrufe bei dem Zeugen W. bzw. in seinem Büro gegeben hat.
Dem Kläger stehen auch die geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.015,38 EUR, berechnet aus einem Streitwert von 50.000,00 EUR - wie geltend gemacht - zu. Die Beklagte befand sich zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Klägervertreters mit Schreiben vom 07.04.2008 mit entsprechenden Zahlungen in Verzug, so dass sie die entstandenen Anwaltskosten nach den §§ 280, 286 BGB zu ersetzen hat.