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Timestamp: 2018-09-19 03:55:08
Document Index: 367430250

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 74', '§ 6']

Mandantenbrief - April 2017
Steuertermine April 2017:
Vorschau auf die Steuertermine Mai 2017:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2017:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.04.2017.
1. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber:
Was passiert bei Zuzahlungen zum Firmenwagen?
Berücksichtigung von Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung
4. Für alle Arbeitnehmer:
5. Für Arbeitnehmer:
Schadensersatz ist kein steuerbarer Arbeitslohn, oder?
6. Für Eheleute:
Doppelte Haushaltsführung auch beim Zusammenleben am Beschäftigungsort?
Rückwirkende Berichtigung der Rechnung möglich!
8. Für Kindergeld-Kinder:
9. Für Unternehmer:
Ein-Prozent-Regelung beim Firmenwagen ohne inländischen Bruttolistenpreis
1. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Was passiert bei Zuzahlungen zum Firmenwagen?
Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Angestelltenverhältnisses zufließen. So will es das Einkommensteuergesetz. Dies bedeutet auch, dass sämtliche Einnahmen in diesem Sinne auch der Lohnsteuer zu unterwerfen sind und dem folgend auch Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Im Endeffekt ist der Gesetzgeber allein aufgrund dieser in § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beheimateten Vorschrift in der Lage, auch Sachbezüge bzw. geldwerte Vorteile zu besteuern.
Ein solcher Sachbezug ist insbesondere die Zurverfügungstellung eines Fahrzeugs, welches auch für private Zwecke genutzt werden darf. Allein die Möglichkeit, dass ein solches Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch für private Zwecke genutzt werden darf, führt in der Praxis schon vollkommen unabhängig von der tatsächlichen Privatnutzung zur Besteuerung eines so genannten geldwerten Vorteils.
Zu bemessen ist dieser geldwerte Vorteil dabei entweder anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches, in dem die geschäftlichen und privaten Fahrten gegenübergestellt werden, oder nach der pauschalen Ein-Prozent-Regelung. Dabei muss monatlich ein Prozent des Bruttolistenneuwagenpreises des Firmenwagens lohnversteuert werden.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Arbeitnehmer für seinen Dienstwagen auch Zuzahlungen leistet oder alternativ (einzelne) Benzinrechnungen selbst übernimmt. So zeigt die tatsächliche Übung, dass Chef und Mitarbeiter häufig vereinbaren, dass der Mitarbeiter wenigstens die Benzinkosten für private Urlaubsfahrten selbst trägt. Exakt diese praktische Übung führt nun zu der Frage, wie eine solche Konstellation steuerlich zu behandeln ist.
Bisher herrschte Ungewissheit, wie entsprechende Zuzahlungen bzw. Kostenübernahmen für den Firmenwagen tatsächlich steuermindernd berücksichtigt werden können. Dank insgesamt drei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 30.11.2016 sind diese Ungewissheiten nun jedoch zum Vorteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgeräumt worden.
Unter dem Aktenzeichen VI R 24/14 (inhaltsgleich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen VI R 49/14) wurde für den Fall der Führung eines Fahrtenbuchs klargestellt: Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten oder zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Insoweit wird ein vom Arbeitnehmer selbst getragenes Nutzungsentgelt bei der Anwendung der Fahrtenbuchmethode steuermindernd berücksichtigt.
Kleines Manko an der Entscheidung: Ein negativer geldwerter Vorteil (oder auch geldwerter Nachteil) kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt. Soweit das Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt, kann es auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden.
Trotz der Einschränkung, dass ein übersteigendes Nutzungsentgelt nicht weiter steuermindernd berücksichtigt werden kann, ist die Entscheidung zu begrüßen. Umso erfreulicher ist es zudem, dass die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen VI R 2/15 ganz ähnlich zur steuerlichen Berücksichtigung von selbstgetragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der Ein-Prozent-Regelung geurteilt haben.
Aufgrund dieser am gleichen Tag gefällten Entscheidung gilt: Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das heißt für die Nutzung zu privaten Zwecken oder zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Insoweit ist die Entscheidung inhaltsgleich mit den beiden zuvor genannten Entscheidungen im Fall der Fahrtenbuchführung.
Ganz ausdrücklich hat der Bundesfinanzhof jedoch weiter dargelegt, dass nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (so beispielsweise die Kraftstoffkosten für Privatfahrten) des betrieblichen Personenkraftwagens trägt. Der Umstand, dass der geldwerter Vorteil aus der Überlassung des Kraftfahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt worden ist, steht dem ganz ausdrücklich nicht entgegen.
Zu beachten ist lediglich, dass eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der für den betrieblichen Wagen getragenen Aufwendungen beim Arbeitnehmer nur in Betracht kommt, wenn er den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist. Insoweit ist es unumgängliche Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer die selbst bezahlten Benzinquittungen aufbewahrt und im Rahmen der Minderung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung des Firmenwagens auch vorlegen kann. Selbstverständlich muss der so dargelegte Benzinverbrauch des dienstlichen Kfz auch zu den zurückgelegten Gesamtkilometern passen, welche beispielsweise anhand von Werkstattrechnungen ermittelt werden können. Ist dies jedoch gegeben, kann der geldwerte Vorteil (und damit auch die darauf entfallende Steuerbelastung) gemindert werden.
Tipp: Da die Urteile auch mit Wirkung für die Vergangenheit gelten, können Steuerpflichtige, die auch bisher schon selbst Kosten für den Firmenwagen getragen haben, versuchen, diese steuermindernd anzurechnen. Voraussetzung ist selbstverständlich jedoch auch in solchen Vergangenheitsfällen, dass die Aufwendungen nachgewiesen werden können und die entsprechenden Steuerveranlagungen auch noch aus verfahrensrechtlicher Sicht änderbar sind.
In der Praxis wird es in solchen Vergangenheitsbewältigungen häufig problembehaftet sein, dass man seinerzeit die entsprechenden Tankbelege schlicht nicht gesammelt und aufbewahrt hat. Sofern man die Tankrechnungen jedoch unbar entrichtet hat, könnte auch schon die Abbuchung der Tankstelle von Bankkonto als Beweis für selbstgetragene Benzinkosten herhalten. Dies gilt umso mehr, wenn ein Privatwagen im engsten familiären Bereich nicht vorhanden ist. Es ist zwar damit zu rechnen, dass der Kollege Fiskus hier einen genaueren Nachweis über die getragenen Benzinkosten verlangt, einen Versuch ist es aber in jedem Fall wert.
2. Für alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Nachzahlungszinsen (aber auch Erstattungszinsen) betragen für jeden Monat ein halbes Prozent. Dabei ist allenfalls anzumerken, dass der Zinslauf bei der Einkommensteuer regelmäßig erst 15 Monate nach Ende des jeweiligen Jahres beginnt, in dem die Steuer entstanden ist. Dennoch kann man guten Gewissens in der Praxis sagen, dass die Zinsen im Steuerrecht bei historisch gefestigten 6 % pro Jahr anzusiedeln sind.
Gerade im Hinblick auf die aktuell herrschende Niedrigzinsphase stellt sich daher immer öfter die Frage, ob ein Zinssatz von 6 % pro Jahr tatsächlich noch angemessen, realitätsnah und im Endeffekt im Einklang mit dem Grundgesetz sein kann.
Von Seiten der Finanzverwaltung wird in diesem Zusammenhang unter anderem auch immer wieder argumentiert, dass die Verzinsung von 6 % pro Jahr nicht nur für Nachzahlungen gilt, sondern auch bei Steuererstattungen, also auch zugunsten der Steuerpflichtigen, anzuwenden ist. Praktisch geht dieses Argument jedoch häufig ins Leere, da beispielsweise die Verzinsung aufgrund von Betriebsprüfungen und den daraus resultierenden Steuernachzahlungen ein wesentlich häufigerer Anwendungsfall sein dürfte, als dass eine Steuererstattung verzinst wird. Insoweit muss weiterhin die Frage aufgeworfen werden, ob eine Verzinsung von 6 % pro Jahr tatsächlich realitätsnah ist, insbesondere vor der Tatsache, dass sich der Staat selbst mit nahezu 0 % am Kapitalmarkt refinanzieren kann.
Leider hat das Finanzgericht München in einer Entscheidung vom 21.07.2015 unter dem Aktenzeichen 6 K 1144/15 die Zinsen in Höhe von 6 % für das Jahr 2013 als nicht verfassungswidrig angesehen. Konkret äußert sich das erstinstanzliche Finanzgericht wie folgt: Die Verzinsung auf Basis eines Zinssatzes von 6 % ist auch dann verfassungsgemäß, wenn im Jahr 2013 ein Steueränderungsbescheid für den Veranlagungszeitraum 2007 ergeht und der Zeitraum für die Nachzahlungszinsen sich folglich bis ins Jahr 2013 erstreckt. Nach Meinung des hier erkennenden Finanzgerichts ist der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, den in der Abgabenordnung geregelt Zinssatz an die Entwicklung der Zinsen am Kapitalmarkt anzupassen.
Besonders pikant an dem entschiedenen Sachverhalt: Die Nachzahlungszinsen entstanden nur, weil das zuständige Finanzamt Grundlagenbescheide nur sehr spät ausgewertet hatte. Wäre in dem entschiedenen Urteilsfall auf Seiten des Fiskus ordentlicher gearbeitet worden, wären die Nachzahlungszinsen schon gar nicht in einer entsprechenden Höhe angefallen.
In Bezug auf diesen Punkt vertreten die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichts München jedoch weiterhin die Auffassung, dass es im Rahmen der Verzinsung auf das Vorliegen eines Verschuldens nicht ankommt. Daher sind auch dann Nachzahlungszinsen zu erheben, wenn die Nachzahlung auf einem vorwerfbaren Verhalten des Finanzamts beruht.
Mit anderen Worten: Die ausdrückliche Anweisung, Sachverhalte mit Steuernachzahlungen liegen zu lassen, dient der Refinanzierung des Staates und könnte (übertrieben dargestellt) zum Abbau der Staatsverschuldung beitragen, ohne dass darin ein Verfassungsproblem gesehen werden kann.
Ob dies tatsächlich rechtens sein kann, prüft nun aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 16/16. Konkret gilt es zu klären, ob die Höhe des Zinssatzes der Vollverzinsung das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012 verletzt.
Tipp: Jeder Steuerpflichtige, der aktuell Nachzahlungszinsen zu leisten hat, sollte gegen die Festsetzung der Nachzahlungszinsen vorgehen und auf das entsprechende Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az: III R 16/16) verweisen.
Selbst wenn dies aus Sicht der Rechtsprechung nicht zu einem anderen Urteil führen kann, so wird der Finanzverwaltung (und damit auch dem Gesetzgeber) deutlich gemacht, dass hier gegebenenfalls eine politische Änderung herbeigeführt werden muss.
3. Für alle Steuerpflichtigen: Berücksichtigung von Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung
Unbegrenzt als Sonderausgaben abziehbar sind lediglich Beiträge zur Basisversorgung der Krankenversicherung. Ausweislich des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 19.08.2013 ist bei einer bestehenden Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung eine zeitgleiche zusätzliche private Krankenversicherung zur Basisabsicherung nicht erforderlich.
Daraus folgern die Finanzbeamten, dass in Fällen, in denen Beiträge zur Basisabsicherung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung existieren, nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vollumfänglich als Sonderausgaben abgezogen werden können. Da es sich jedoch unter dem Strich bei beiden Beiträgen um Beiträge zur Basisversorgung einer Krankenversicherung handelt, ist fraglich, ob diese fiskalische Meinung tatsächlich haltbar ist.
Leider muss jedoch in diesem Zusammenhang angefügt werden, dass die Meinung der Finanzverwaltung erstinstanzlich durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Entscheidung vom 30.11.2016 unter dem Aktenzeichen 7 K 7009/15 bestätigt wurde.
In diesem Urteil haben die Berliner Finanzrichter klargestellt: Werden von einem in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversicherten Steuerpflichtigen sowohl Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als auch Basisversicherungsbeiträge zu einer privaten Krankenversicherung geleistet, gehören nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu den unbeschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen, nicht aber die Basisversicherungsbeiträge zur privaten Krankenversicherung.
Tatsächlich muss jedoch ausdrücklich an dieser Stelle betont werden, dass die Frage, ob die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung den Abzug von Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung ausschließt, weder durch den Gesetzeswortlaut noch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher abschließend geklärt ist. Lediglich die Finanzverwaltung vertritt in dem oben genannten Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 09.08.2013 in Textziffer 69 eine so lautende Meinung.
Mangels entsprechender Rechtsprechung und einer klaren gesetzlichen Aussage hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in der zitierten Entscheidung auch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Zum Redaktionsschluss war nicht bekannt, ob die Kläger den Revisionszug nach München tatsächlich bestiegen haben. Alles in allem wäre es jedoch sehr erfreulich, wenn in diesem Fall eine höchstrichterliche Klärung des Sachverhaltes folgte. Dies gilt umso mehr, als dass aus unserer Sicht die Chancen des Klägers für einen kompletten Sonderausgabenabzug gar nicht so schlecht stehen. Insgesamt wird es sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen.
4. Für alle Arbeitnehmer: Arbeitszimmer bei Bereitschaftsdienst am Wochenende
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer unterliegen grundsätzlich dem Abzugsverbot des Einkommensteuerrechts. Dies bedeutet vom Grundsatz her, dass überhaupt keine Aufwendungen für den heimischen Arbeitsplatz steuermindernd als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zum Abzug gebracht werden dürfen.
Lediglich ausnahmsweise sieht das Einkommensteuergesetz zwei Fälle vor, in denen dennoch Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer die Einkommensteuer mindern dürfen. Dies ist einmal gegeben, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die Tätigkeit zur Verfügung steht. In diesem Fall dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu 1.250 Euro steuermindernd als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ein kompletter Abzug der häuslichen Arbeitszimmerkosten kommt hingegen nur in Betracht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Soweit die Regelung rund um die Kosten des heimischen Arbeitsplatzes.
In einem vor dem Finanzgericht München entschiedenen Fall ging es nun um die Streitfrage, ob ein Arbeitnehmer Kosten für das häusliche Arbeitszimmer abziehen darf, wenn er aufgrund eines Bereitschaftsdienstes auch am Wochenende tätig werden muss und ihm in dieser Zeit der Zugang zum Betriebsgebäude seines Arbeitgebers nicht möglich ist.
Das Finanzamt wollte in diesem Fall den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht zulassen, da dem Arbeitnehmer im Büro seines Arbeitgebers ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Tatsache, dass dieser am Wochenende nicht genutzt werden kann, der Arbeitnehmer jedoch trotzdem am Wochenende tätig werden muss, sahen die Finanzbeamten als unbeachtlich an.
Ganz anders blickten jedoch erfreulicherweise die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichts München auf den Sachverhalt. Mit Entscheidung vom 27.08.2016 stellten sie unter dem Aktenzeichen 15 K 439/15 heraus: Muss ein Projektleiter für internationale Bauprojekte im Rahmen von Bereitschaftsdiensten auch an den Wochenenden erreichbar sein, darf er jedoch an den Wochenenden das Betriebsgebäude des Arbeitgebers nicht betreten und kann seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber deswegen nicht nutzen, so steht ihm an den Wochenenden kein anderer Arbeitsplatz im Sinne der Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer zur Verfügung. Die logische Folge ist daher: Er kann die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer bis zu 1.250 Euro als Werbungskosten steuermindernd abziehen.
Exkurs: Gegen diese positive Entscheidung des Finanzgerichts München hat die Finanzverwaltung keine Revision eingelegt, weshalb die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
Die Tatsache, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, ist jedoch auch ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite kann man sich freuen, dass die positive Entscheidung des Finanzgerichts Bestand haben wird. Auf der anderen Seite ist jedoch auch zu beklagen, dass man in diesem Fall nicht mit einer weiteren positiven Entscheidung auf höchster finanzgerichtlicher Ebene rechnen kann.
Es ist daher im Ergebnis nicht unwahrscheinlich, dass die Finanzverwaltung die Revision gescheut hat, um nicht die Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers in entsprechenden Fällen weiter auszudehnen. Tatsächlich dürften nämlich vergleichbare Fälle bei der heutigen Flexibilität des Arbeitsalltages häufiger vorkommen.
Wer daher einen ähnlich gelagerten Fall hat und beim Finanzamt hinsichtlich der abziehbaren Kosten für das häusliche Arbeitszimmer auf Ablehnung stößt, sollte im ersten Schritt auf das positive Urteil des Finanzgerichts München verweisen. Lässt sich das Finanzamt dadurch nicht beeindrucken (insbesondere, weil es sich nicht im Gerichtsbezirk das Finanzgerichts München befindet), muss jedoch selbst geklagt werden. Aus unserer Sicht stehen die Chancen dann allerdings ausgesprochen gut.
5. Für Arbeitnehmer: Schadensersatz ist kein steuerbarer Arbeitslohn, oder?
Das Finanzgericht Köln traf in jüngster Vergangenheit eine Entscheidung zur Abgrenzung von steuerpflichtigem Arbeitslohn zu nicht steuerbarem Schadensersatz. Konkret ging es um die Frage, ob Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund eines vermeintlichen Schadensersatzanspruches gegen den Arbeitnehmer zahlt, besteuert werden müssen, oder eben steuerfrei vereinnahmt werden dürfen.
Der Sachverhalt hinter der Entscheidung ist zugegebenermaßen ein wenig ungewöhnlich. Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen sowie einen Chauffeur zur Verfügung gestellt bekommen. Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung des Dienstwagens sollte anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt werden.
Dieses Fahrtenbuch erwies sich jedoch als definitiv nicht ordnungsgemäß, da es nicht in geschlossener Form geführt wurde.
Da das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß verworfen wurde, wurde der geldwerte Vorteil der privaten Dienstwagennutzung pauschal ermittelt, was unter dem Strich zu einer höheren Einkommensteuerbelastung beim Arbeitnehmer führte. Soweit ist der Fall nicht außergewöhnlich, doch im Weiteren nimmt der Sachverhalt nun besondere Züge an.
Die höhere Einkommensteuerbelastung meldete der Angestellte der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers, welche im Rahmen eines Vergleichs tatsächlich einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro an den Angestellten als Schadensersatz auszahlte. Konkret ging es nun um die Frage, ob diese 50.000 Euro steuerpflichtiger Arbeitslohn sind, oder als nicht steuerbarer Schadensersatz zu behandeln sind.
Mit Urteil vom 29.10.2015 stellte das Finanzgericht Köln unter dem Aktenzeichen 15 K 1581/11 fest, dass eine Zahlung, die aus Sicht des Arbeitgebers wegen eines (vermeintlichen) Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers erfolgt (hier ausgelöst durch die Erhöhung der Einkommensteuer aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs), nicht für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht wird und somit auch nicht einkommensteuerpflichtig ist.
Man höre und staune: Tatsächlich kam das erstinstanzliche Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Zahlung nicht zu versteuern ist. Wie nicht anders zu erwarten, ist das Finanzamt gegen diese Entscheidung in die Revision gezogen, weshalb aktuell der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VI R 34/16 die Rechtsfrage klären muss. Konkret müssen die obersten Finanzrichter klären, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzzahlung des Arbeitgebers (oder dessen Haftpflichtversicherung) wegen der Erhöhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs zu Arbeitslohn führen.
Wie schon eingangs gesagt, ist der Sachverhalt des Steuerrechtsstreits sehr kurios, weshalb es schon deshalb unwahrscheinlich ist, dass es zahlreiche ähnlich gelagerte Sachverhalte gibt. Sollten dennoch entsprechende Sachverhalte existent sein, können Betroffene sich unter Verweis auf das anhängige Musterverfahren an die offene Streitfrage anhängen.
Fraglich ist sicherlich, ob der Bundesfinanzhof in der vermeintlichen Schadensersatzzahlung tatsächlich keinen steuerbaren Arbeitslohn sieht. Immerhin kommt es nur deshalb zu dieser Zahlung, weil der Angestellte dienstvertragliche Pflichten (wie zum Beispiel die ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs) nicht korrekt erledigt hat. Da im vorliegenden Fall aber das Führen des Fahrtenbuchs auch Sache des Chauffeurs gewesen ist, könnte der Bundesfinanzhof gegebenenfalls jedoch auch die Linie des erstinstanzlichen Finanzgerichts Köln bestätigen.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir wieder über diesen Fall und das dann abschließende Urteil des obersten deutschen Finanzgerichts berichten!
Exkurs: Um kurz darzulegen, wie außergewöhnlich der Sachverhalt war, sei erwähnt, das sich das Finanzgericht Köln auch noch mit einer anderen Streitfrage auseinandersetzten musste.
Dabei ging es um die Frage, ob Reparaturkosten aufgrund fehlerhafter Betankung durch den Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führen, wenn der Arbeitgeber diese vollständig übernimmt. Tatsächlich hatte der Arbeitnehmer den Dienstwagen nämlich mit dem falschen Treibstoff (Benzin statt Diesel) betankt, und der Arbeitgeber hatte die Aufwendungen für die Reparatur des Schadens vollständig allein getragen, ohne dass eine Rückforderung beim Arbeitnehmer erfolgte. Dazu äußerte sich das Finanzgericht Köln in der oben genannten Entscheidung wie folgt: Die Übernahme von Reparaturkosten für den aufgrund fehlerhafter Betankung entstandenen Schaden am Dienstwagen führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.
Nur am Rande sei zudem noch erwähnt, dass das Gericht die Übernahme von Kosten für einen Fernseher ebenfalls (und auch vollkommen zu Recht) als Arbeitslohn erkannt hat.
6. Für Eheleute: Doppelte Haushaltsführung auch beim Zusammenleben am Beschäftigungsort?
Unter dem Aktenzeichen VIII R 29/16 müssen die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs in München aktuell folgende Rechtsfrage klären: Verstößt die Versagung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung in den Fällen, in denen beiderseits berufstätige Eheleute mit ihren Kindern am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine familiengerechte Wohnung unterhalten, gegen das Grundgesetz?
Hintergrund des anhängigen Verfahrens vor dem obersten Finanzgericht der Republik ist ein Sachverhalt, in dem der Kläger aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt zog. Da die Ehefrau des Klägers bei ihrem Ehegatten angestellt war, zog sie mit ihm um. Mit den Eheleuten zogen auch deren beide Kinder mit in die neue Stadt, sodass am Beschäftigungsort eine entsprechende familientaugliche Wohnung angemietet wurde.
Obwohl daher die gesamte (enge) Familie nun am Beschäftigungsort bzw. in dessen Umfeld wohnte, wollte der Kläger Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen, da er seinen ursprünglichen Wohnsitz nach wie vor als Hauptwohnung ansah.
Der für die doppelte Haushaltsführung zwingend notwendige Lebensmittelpunkt war nach Meinung des klagenden Steuerpflichtigen schon deshalb weiterhin am ursprünglichen Wohnort, da dort auch die restliche Familie sowie Freunde wohnten und sich dort zudem auch ein von ihm erbautes und finanziertes Eigenheim befand. Eine Verlegung des Lebensmittelpunktes an den Ort der Beschäftigung negierte der Kläger daher.
Allerdings sah das Finanzgericht München die Argumentation des Klägers als nicht zielführend an. Mit Entscheidung vom 23.09.2016 entschieden die Richter unter dem Aktenzeichen 1 K 1125/13, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht gegeben ist, wenn am Ort der Beschäftigung zugleich der Lebensmittelpunkt liegt.
Eine doppelte Haushaltsführung ist demnach beendet, wenn keine Aufteilung in zwei Haushalte mehr gegeben ist, weil der Familienhaushalt an den Beschäftigungsort oder in dessen Einzugsbereich verlegt wird und der Arbeitnehmer bzw. Unternehmer seinen am Beschäftigungsort bisher unterhaltenen zweiten Haushalt aufgibt.
Dies ist in der Regel immer dann der Fall, wenn die Ehefrau (gegebenenfalls auch mit den Kindern) zu dem anderenorts beschäftigten Ehemann (nach-) zieht, auch wenn der Arbeitnehmer bzw. Unternehmer die frühere Familienwohnung beibehält, in der man sich zeitweilig aufzuhalten pflegt.
Die Regelung des Grundgesetzes, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, kann für beiderseits erwerbstätige Ehegatten nur dann einen gewissen Schutzcharakter entfalten, wenn Aufwand zur Disposition steht, der sich als zwangsläufig erweist, um Ehe und Beruf unter den Bedingungen hoher Mobilität zu vereinbaren.
Insgesamt ist jedoch der Lebensmittelpunkt einer Familie dort gegeben, wo sie sich überwiegend gemeinsam aufhält, ohne dass es maßgeblich auf weitere Kontakte zu Verwandten oder Freunden zur Bestimmung eines Lebensmittelpunktes ankommen könnte.
Im Ergebnis ist daher nach dem Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung eine doppelte Haushaltsführung nicht möglich, wenn der Ehegatte und dann auch noch die Kinder an den Beschäftigungsort oder in dessen Umfeld (nach-) ziehen. Lediglich bis zum Nachzug der Familie kann unter den übrigen Voraussetzungen ggfs. eine doppelte Haushaltsführung zu bejahen sein.
Exkurs: Die Frage nach Kontakten zu Verwandten oder Freunden ist für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes nur dann von Bedeutung, wenn es um die Frage der doppelten Haushaltsführung eines Alleinstehenden geht. In Familiensachverhalten wird hingegen vordringlich auf den Kreis der (engen) Familie abgestellt.
Tipp: Behält der Bundesfinanzhof die bisherigen Rechtsgrundsätze aus seiner Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung bei, wird in entsprechenden Fällen wohl auch mit dem Familienumzug der Lebensmittelpunkt der Familie umziehen. Dies gilt dann vollkommen unabhängig von weiteren Kontakten zu Verwandten oder Freunden.
Sofern der Bundesfinanzhof diese Annahme jedoch aufhebt oder einschränkt, stehen die Chancen auf eine positive Entscheidung des Klägers nicht schlecht. Für Betroffene könnte sich daher empfehlen, die eigene Einkommensteuerveranlagung offen zu halten und auf das entsprechende Musterverfahren beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 29/16 zu verweisen – man hat ja nichts zu verlieren.
7. Für Unternehmer: Rückwirkende Berichtigung der Rechnung möglich!
Jeder Unternehmer, der mit der Umsatzsteuer zu tun hat, weiß: Vorsteuer kann man nur vom Finanzamt erstattet bekommen, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 4 UStG vorliegt. In dieser Vorschrift werden in zehn Nummern die formalen, inhaltlichen Voraussetzungen für die Rechnung aufgeführt. Fehlt es auch nur an einer dieser Angaben, berechtigt die Rechnung nicht mehr zum Vorsteuerabzug.
Diesbezüglich regelt zwar schon die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) in § 31 Abs. 5 UStDV, dass eine Rechnung berichtigt werden kann, wenn sie nicht alle nach dem Gesetz erforderlichen Angaben enthält oder die Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung führt sogar weiter aus, dass nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, geändert werden müssen. Insoweit war die Frage der Rechnungsberichtigung mit der Finanzverwaltung auch niemals streitbefangenen. Schon immer war klar, dass eine Rechnung berichtigt werden kann. Streitbefangenen war vielmehr die Frage, wie denn eine solche Rechnungsberichtigung wirkt. Konkret geht es darum, zu welchem Zeitpunkt eine berichtigte Rechnung mit Blick auf den Vorsteuerabzug ihre Wirkung entfaltet.
Zwei Möglichkeiten sind dabei zu unterscheiden: Einmal ist es möglich, dass die Korrektur einer Rechnung rückwirkend, also auf den Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Ausstellung, gilt. Dies hätte zur Folge, dass auch nach Erteilung einer Rechnungsberichtigung schon bei seinerzeitiger Ausstellung der (falschen oder unvollständigen) Rechnung der Vorsteuerabzug möglich ist.
Demgegenüber ging die Finanzverwaltung jedoch bisher davon aus, dass eine Rechnungsberichtigung erst mit dem Zeitpunkt ihrer Berichtigung ihre Wirkung entfaltet, und auch dann erst der Vorsteuerabzug zulässig ist. Im Hinblick auf die Höhe der Vorsteuer kommt es damit zu keiner Änderung. Allerdings ist dem Steuerpflichtigen unter Umständen ein Zinsschaden entstanden, da er bereits Vorsteuern bei ursprünglicher Ausstellung der falschen oder unvollständigen Rechnung geltend gemacht hat, die er tatsächlich erst im Zeitpunkt der Rechnungskorrektur hätte ziehen dürfen. Die Folge: Vorsteuern müssen zwar nicht zurückgezahlt werden, wenn mittlerweile eine Rechnungskorrektur ergangen ist, jedoch wird die seinerzeit bei Ausstellung der falschen oder unvollständigen Rechnung ausgestellte Vorsteuer mit sechs Prozent pro Jahr (0,5 Prozent im Monat) bis zum Zeitpunkt der Rechnungskorrektur verzinst. Bedenkt man dabei, dass falsche oder unvollständige Rechnungen häufig im Rahmen von Betriebsprüfungen gefunden werden, wird klar, wie hoch ein solcher Zinsschaden ausfallen kann.
Mit dieser fiskalischen Auslegung der Dinge ist nun jedoch dank eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 20.10.2016 unter dem Aktenzeichen V R 26/15 Schluss. Darin urteilen die obersten Finanzrichter der Republik klipp und klar, dass die Rechnungsberichtigung eines Unternehmers nach § 31 Abs. 5 UStDV auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde.
Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt dabei insbesondere dann vor, wenn sie Angaben zum Aussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Eine fehlende Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer berechtigt also zur Rechnungsberichtigung. Die Rechnung kann insgesamt bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht korrigiert werden.
Aufgrund dieser neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist daher der Festsetzung von Zinsen wegen seinerzeit bereits erstatteter Vorsteuer der Boden entzogen.
Insgesamt ist der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung nun nur noch formelle, aber nicht mehr materielle Voraussetzung für das Recht auf Vorsteuerabzug, da eine formell nicht ordnungsgemäße Rechnung jederzeit rückwirkend berücksichtigt werden kann. An einer früheren anders lautenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird nicht mehr festgehalten.
8. Für Kindergeld-Kinder: Zur Abzweigung von Kindergeld an minderjährige Kinder
Ausweislich der Vorschriften in § 74 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind selbst ausgezahlt werden, wenn der ansonsten Kindergeldberechtigte (in der Regel die Eltern bzw. ein Elternteil) ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt dabei grundsätzlich auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Barunterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist, als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Man spricht in diesen Fällen von der Abzweigung des Kindergeldes an das Kind. Eine solche Abzweigung findet dabei immer statt, wenn das Kind selbst einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Familienkasse stellt und diesen Antrag selbstverständlich entsprechend begründet.
Einen solchen Antrag hat es auch in dem vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Sachverhalt gegeben. Das Kind begehrte hier die Abzweigung des Kindergeldes, da weder Mutter noch Vater entsprechenden Unterhalt leisteten. Die zuständige Familienkasse lehnte jedoch die Abzweigung des Kindergeldes ab, weil das Kind noch minderjährig war.
Ausweislich der erstinstanzlichen Entscheidung des schleswig-holsteinischen Finanzgerichts vom 15.09.2016 unter dem Aktenzeichen 4 K 82/16 ist diese Begründung der Ablehnung auf Abzweigung des Kindergeldes jedoch nicht haltbar. Nach der ausdrücklichen Aussage der erstinstanzlichen Richter steht einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind dessen Minderjährigkeit definitiv nicht entgegen.
Besonders erfreulich bei der Entscheidung: Anfänglich hatte die Familienkasse aufgrund der ausdrücklich zugelassenen Revision den Weg zum Bundesfinanzhof beschritten. Zunächst war daher unter dem Aktenzeichen XI R 46/16 die Revision anhängig. Diese ist jedoch mittlerweile zurückgenommen worden, so dass die erstinstanzliche Entscheidung des schleswig-holsteinischen Finanzgerichts rechtskräftig geworden ist. Betroffene minderjährige Kinder können sich daher auf die rechtskräftige Entscheidung beziehen.
9. Für Unternehmer: Ein-Prozent-Regelung beim Firmenwagen ohne inländischen Bruttolistenpreis
Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. So ist die Besteuerung der Ein-Prozent-Regelung in § 6 Abs. 1 Nummer 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt.
Vor dem Bundesfinanzhof in München gilt es nun aktuell zu klären, wie denn die Ein-Prozent-Regelung durchgeführt werden kann, wenn für ein ausländisches Kraftfahrzeug ein inländischer Bruttolistenpreis überhaupt nicht vorhanden ist.
Im Sachverhalt des anhängigen Verfahrens hatte ein Unternehmer ein Fahrzeug der Marke Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé für knapp 80.000 Euro bei einem deutschen Autohaus käuflich erworben. Der im Gesetz geforderte „inländische Listenpreis“ für dieses Fahrzeug war jedoch nicht vorhanden.
Daher suchte sich der Kläger den amerikanischen Listenpreis für das Fahrzeug heraus und rechnete diesen zum tagesaktuellen Wechselkurs im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro um. Den so ermittelten Wert in Höhe von etwa 54.000 Euro setzte der Kläger als Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung an. Schon allein im Hinblick auf die deutliche Differenz zwischen den Anschaffungskosten und der angesetzten Bemessungsgrundlage aufgrund des abgeleiteten amerikanischen Listenpreises liegt nahe, dass das Finanzamt mit dieser Vorgehensweise nicht zufrieden war.
Leider bemängelte jedoch nicht nur das Finanzamt, sondern auch das erstinstanzlich angerufene Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 16.11.2016 unter dem Aktenzeichen 9 K 264/15 die Vorgehensweise des Klägers und nahm zu den Voraussetzungen der so genannten Ein-Prozent-Regelung Stellung. So führten die erstinstanzlichen Richter aus, dass der Bruttolistenpreis eine generalisierende Bemessungsgrundlage ist, die aus typisierten Neu-Anschaffungskosten den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht. Sofern daher ein inländischer Bruttolistenpreis nicht existent ist und das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich ist, muss der inländische Bruttolistenpreis geschätzt werden.
Die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichts sind dabei der Auffassung, dass bei einer solchen Schätzung bei einem ausländischen Kraftfahrzeug, welches nach Deutschland importiert wurde, der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung realitätsnah wiedergibt. Insofern sieht es das erstinstanzliche Gericht im Einklang mit dem Finanzamt als nicht lebensfremd an, wenn in einem inländischen Listenpreis eines importierten Kraftfahrzeugs auch Importabgaben, Gebühren und Kosten der Umrüstung für den deutschen Markt wiederspiegelt werden. Der tagesaktuellen Umrechnung des günstigen amerikanischen Listenpreises ist damit der Boden entzogen.
Ob diese Vorgehensweise jedoch tatsächlich richtig ist, hat nun der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 20/16 zu entscheiden, da dieser sich mit der Frage auseinanderzusetzen hat, welche Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung bei der Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs gilt, für welches kein inländischer Bruttolistenpreis existiert.
Tipp: Auch wenn aus unserer Sicht die Chancen auf eine positive Entscheidung nicht sonderlich gut stehen: Steuerpflichtige, die ebenfalls ein ausländisches Kraftfahrzeug im Betriebsvermögen halten und dieses auch privat nutzen, sollten den eigenen Steuerfall verfahrensrechtlich offen halten, um gegebenenfalls von einem positiven Urteil des Bundesfinanzhofs profitieren zu können.