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Timestamp: 2017-05-30 07:25:08
Document Index: 385200056

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - I ZB 68/12 - Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - I ZB 68/12
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93; RVG VV Nr. 3101 Ziff. 1Leitsätze:1. Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - I ZB 38/02, WRP 2003, 1000; Beschluss vom 26. Juni 2003 - I ZB 11/03, BGHReport 2003, 1115).
2. Der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag, gegen eine einstweilige Verfügung nur zum Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, zielt allein auf die Abänderung der Kostenentscheidung ab (vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2003 - I ZB 38/02; BGH, Beschluss vom 26.06.2003 - I ZB 11/03).
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BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 53/13 Spezialist für Familienrecht - Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung.Bundesgerichtshof AIDA Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke Bundesgerichtshof Rote Farbmarke der Sparkassen hat Bestand - Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag Bundesgerichtshof Vergütungspflicht bei Druckern und PCs Bundesgerichtshof Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion kann auch bei Diebstahl des angebotenen Artikels zulässig sein. Rechtsprechung