Source: http://www.zweites-staatsexamen.com/
Timestamp: 2014-12-22 23:21:16
Document Index: 98845783

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 252', '§ 112', '§ 153', '§ 417', '§ 169']

Zweites Staatsexamen | Klausuren, Fälle, Entscheidungen, Links und Tipps für das 2. Staatsexamen
Posted on 09/03/2014 by Marcel Matt	Unter folgendem Link:
Schwarzer Leitfaden Hamburg
finden sich Tipps und Hinweise des Referendarrats in Hamburg zur zweiten Examensvorbereitung. Die Arbeit und Vorbereitung für das zweite Staatsexamen müsst Ihr leider selbst machen. Aber hilfreich finde ich ihn trotzdem.
Der Leitfaden ist so strukturiert:
1. Die Examensvorbereitung
2. Die Grundlagen des Prüfungsverfahrens
3. Ablauf des Prüfungsverfahrens
4. Der Weg zur Prüfung
6. Zulassung zur mündlichen Prüfung
8. Bewertung der einzelnen Leistungen
9. Unterbrechung der Prüfung
10. Ende des Dienstverhältnisses
11. Im Falle eines Falles Auf insgesamt 9 Seiten wird kurz dazu was gesagt, was man in Hamburg im Speziellen für die Examensvorbereitung wissen sollte. Wo man zum Beispiel die Protokolle für die mündlichen Prüfungen bekommen kann.
Interessant bei den Klausuren ist in Hamburg die Aufteilung in A – Klausuren und B – Klausuren. Die A Klausuren dienen zur Vermittlung und Übung von Grundlagen im Klausurenschreiben.
Die B Klausuren sollen den Fortgeschrittenen tiefere Problematiken des zweiten Examens nahe bringen.
Wichtig ist, dass man die B-Klausuren nur schreiben kann, wenn man zuvor die A-Klausuren absolviert hat.
Ich zitiere mal die Empfehlung des schwarzen Fadens:
“Hervorzuheben ist auch der vom B-Klausurenkurs unabhängige Klausurenkurs für
Anwaltsklausuren. Dieser findet fortlaufend je einmal im Monat statt. Zwar werden auch im
B-Klausurenkurs Anwaltsklausuren gestellt, jedoch aufgrund der Tatsache, dass die Hälfte
aller Klausuren im Examen Anwaltsklausuren sein können, ist dieses Zusatzangebot
dringend zu empfehlen. Schließlich gibt es noch die Möglichkeit sich in speziellen
Vortragskursen auf den Aktenvortrag vorzubereiten. Zweckmäßig dürfte es jedoch sein,
diese Kurse erst nach den Klausuren zu besuchen und sich davor lieber auf die schriftliche
Prüfung zu konzentrieren. Die Termine aller Kurse können am Aushang vor der
Personalstelle erfahren werden.” (S. 3)
Für den Klausurenplaner, welchen ich schon vorgestellt habe ist folgendes Wissen unabdingbar:
“Das schriftliche Examen besteht aus folgenden Klausuren:
1. Drei Klausuren aus dem Zivilrecht mit Schwerpunkt im Bürgerlichen Recht (Entwurf
eines Urteils oder anwaltlicher Schriftsatz bzw. eines sonstigen anwaltlichen oder
notariellen Schreibens regelmäßig in Verbindung mit einem Gutachten).
2. Eine Zivilrechtsklausur mit Schwerpunkt im Handels- und Gesellschaftsrecht oder im
Zivilprozessrecht (wiederum Entwurf eines Urteils oder anwaltlicher Schriftsatz bzw.
eines sonstigen anwaltlichen oder notariellen Schreibens regelmäßig in Verbindung
mit einem Gutachten).
3. Zwei Strafrechtsklausuren (Anklageklausur aus Staatsanwaltsicht oder
Revisionsklausur aus Staatsanwalts- oder Anwaltssicht).
4. Zwei Klausuren aus dem Öffentlichem Recht (Verwaltungsgerichtliches Urteil oder
Beschluss, Ausgangs- oder Widerspruchsbescheid oder auch anwaltlicher
Schriftsatz/sonstiges anwaltliches Schreiben regelmäßig in Verbindung mit einem
Gutachten).” (S. 5)
Ich empfehle jede dieser Klausurtypen mehrfach geschrieben zu haben.
Die Adressen für die Protokolle werden auch angegeben:
Jungfernstieg 10, 24768 Rendsburg, Tel. 04331-3330616
meier@juristische-lehrgaenge.de
www.juristische-lehrgaenge.de
Kirchenstraße 15, 22946 Trittau, Tel. 04154-82338
kathrin.ahrens@t-online.de
www.anwalt-ahrens.com
http://www.referendarrat-hamburg.de/drupal/sites/default/refrat/files/Schwarzer_Faden_2011-05.pdf
Posted on 04/03/2014 by Marcel Matt	Im 2. Staatsexamen stehen dem Klausurensteller grundsätzlich mehrere Aufgabenstellungen zur Verfügung. Zunächst sind die Klausuren häufig aus staatsanwaltschaftlicher Sicht (also Staatsanwaltliche Aufgabenstellungen), seltener aber immer noch häufig sind Klausuren im zweiten Staatsexamen im Strafrecht aus anwaltlicher Sicht ( Anwaltliche Aufgabenstellungen), weniger häufig sind die Klausurtypen aus richterlicher Sicht (Strafurteilsklausuren). Früher sehr selten, heute allerdings immer wieder Gegenstand von Assessorklausuren sind revisionsrechtliche Aufgabenstellungen. Im mündlichen bildet logischerweise der strafrechtliche Aktenvortrag das Herzstück der Prüfung und bedarf intensiver Vorbereitung.
In der Staatsanwaltlichen Examensklausur wird vom Prüfling erwartet, dass er ein Gutachten erstellt, welches sich in einen materiellrechtlichen und einen prozessualen Teil gliedert.
Im materiellrechtlichen Teil des Gutachtens sollte der Examenskandidat auf die Formulierungen des Klausurstellers achten. So zum Beispiel kann der Bearbeitervermerk nur eine Prüfung eines der Tatbeteiligten vorsehen oder die Prüfung wird auf die Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch beschränkt. Des weiteren werden hier die Strafverfolgungsvoraussetzungen, also Strafantrag, Verjährung, Strafklageverbrauch und andere Verfolgungsvoraussetzungen abgeprüft. Sodann spielen häufig Beweisfragen eine wichtige Rolle. Im einzelnen muss der Examensprüfling im zweiten Staatsexamen auf Verdachtsgrade, Bewertungen des Beweismaterials und die Beweisverwertung eingehen. In diesem Teil spielen zum Beispiel Beweisverbote, Beweisverwerungsverbote ( Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO und seine Reichweite eine bedeutende Rolle. Daneben sind häufig Fragen um das Verlesungsverbot (§ 252 StPO), die Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Durchsuchungen und Telefonüberwachungen, sowie Blutproben eine Rolle. Manches Mal haben diese Verwertungsverbote eine Fernwirkung.
Der Vortrag „Beweisverbote, Beweisverwertungsverbote“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Strafprozess – Das Ermittlungsverfahren“. Der Vortrag ist dabei in mehrere Kapitel unterteilt.
Das Lernvideo auf Lecturio zum Thema Beweisverbote, etc. Hier entlang!
Am Ende des materiell-rechtlichen Gutachtens sollte dieser Teil des Gutachtens zusammengefasst werden. Sätze wie DEr Beschuldigte A ist nach dem vorstehenden hinreichend verdächtig, … , oder Der Beschuldigte A hat sich nicht wegen der Begehung eines … hinreichend verdächtig gemacht.
Im prozessrechtlichen Teil des Gutachtens stehen zunächst Überlegungen mit Blick auf die Anklageerhebung. Das heißt hier werden sachliche Zuständigkeiten, örtliche Zuständigkeiten sowie Zuständigkeitsfragen bei mehreren Beschuldigten eine wichtige Rolle. Manches Mal spielt hier der Verfall oder die Einziehung eine Rolle oder auch Maßregeln der Besserung und Sicherung, es sollte aber immer darauf geachtet werden, dass der Prüfling im dieser Examensklausur nicht den Fehler macht, diese Punkte so darzustellen als würde die Staatsanwaltschaft die jeweilige Maßnahme anzuordnen oder einen Antrag dieser Anordnung schon mit der Anklageschrift verbinden würde. Um nur ein Beispiel zu nennen, entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis erst im Urteil. Demnach ist also der Schlussvortrag.
Nichtsdestotrotz gibt es Anträge, die mit der schrift zu stellen sind. Hier ist der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls oder der Antrag auf Fortdauer der U-haft zu nennen. Sollten also die Voraussetzungen des § 112 StPO vorliegen und die Untersuchungshaft noch nicht angeordnet worden sein, müsste der Examenskandidat, ob die Staatsanwaltschaft mit der Anklage einen solchen Antrag stellen muss. Examenshinweis: Auch hier hat die Staatsanwaltschaft aber nicht die Befungnis, diese selbst anzuordnen!
Im entgegengesetzten Fall können allerdings auch einmal die Voraussetzungen der Uhaft entfallen sein. Auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden ergeben sich Besonderheiten. Ebenso bei den Mitteilungspflichten oder bei einer Abgabe an Ordnungsbehörden.
Häufig müssen im prozessualen Teil auch Gedanken zu (Teil-)Einstellung des Verfahrens niedergeschrieben werden. Darin liegt häufig ein Schlüssel. Denn oftmals lässt sich der inhaltliche Umfang der Klausur für den Klausurschreiber so sehr elegant verkürzen. In fast jeder Klausur müssen hierzu zumindest Überlegungen angestellt werden. Deshalb sind die Prüfungsvorbereitungen im Strafrecht für das zweite Examen mit Blick auf den Begriff der prozessualen Tat, die vorläufige und endgültige Einstellung, die Einstellung nach $ 170 Abs. 2 S. 1 StPO aus sachlich rechtlichen Gründen und wegen prozessualen Hindernissen sowie die Teileinstellung und die Verweisung auf den Privatklageweg wichtig. Auch Geringfügigkeit und Teileinstellungen kommen hier in Betracht ebenso wie § 153b StPO, sondern auch Beschränkungen der Strafverfolgung und die Besonderheiten bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind hier in der Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen im Bereich Strafrecht nicht unwichtig.
Sollte die Aufgabenstellung den Erlass eines Strafbefehls vorsehen, so finden sich deutliche Hinweise auf das Vorliegen seiner Voraussetzungen.
Das Beschleunigte Verfahren dürfte in Klausuren wohl keine Rolle speilen, da sich aus der meist doch spärlichen Klausurakte nicht die Voraussetzungen von § 417 StPO ergeben dürften.
So dann ist meist die Entschließung der Staatsanwaltschaft zu formulieren. Diese besteht aus einer staatsanwaltichen Abschlussverfügung und meist der Anklageschrift. Hierbei ist daruaf zu achten, dass die Formalia passen, dass die Sprache deutlich zeigt, dass der Verfasser guten Umgang mit der üblichen Wendungen beherrscht. Hier bietet es sich tatsächlich an, Formulierungen zu erlernen, die sich zum Beispiel mit dem Einstellungsteil der Schlussverfügung beschäftigen. Wichtig ist zum Beispiel dass nach § 169a StPO der Abschluss der Ermittlungen vermerkt wird.
Der Vermerk direkt vor dem Anklageteil der staatsanwaltichen zweiten Examensklausur sieht immer ähnlich aus. Anhand einer Durchnummerierten Checkliste können einzelne Textbausteine vorbereitet werden. Diese sollten dann durch genügende Klausurpraxis in Fleisch und Blut übergegehen.
1) Vermerk: Die Ermittlungen sind bzgl. … abgeschlossen.
2) Ankl. nach beiliegendem Entwurf ins Reine übertragen, erforderliche Anzahl an Abschriften fertigen.
3) Abschrift zu den Handakten.
4) Ablichtungen von Blatt … fertigen und zu den Handakten.
5) Mitteilungen …
6) Auskunft aus dem BZR für X. anfordern
7) UmA und Beiakten 888 Js 99/09
dem … Gericht
- z.B. Spruchkörper des Gerichts -
unter Bezug auf beiliegende Anklageschrift übersandt.
Manches Mal sollten hier noch die weiteren Anträge (Erlass Haftbefehl, Pflichtverteidiger,etc.) erwähnt werden.
8) Handakte wiedervorlegen in … Wochen, Ort, den …
Unterschrift mit Dienstbezeichung.
Bei einem Antrag auf Strafbefehl erben sich einige Abweichungen.
Die Anklageschrift sollte einen Anklagesatz ( Kopf der Anklageschrift, Personalien, Zeit und Ort der Tatbegehung, Gestzliche Merkmale der Straftat, eine “Konkretisierung”, die anzuwendenden Strafvorschriften, Strafantrag, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einziehung), die Angabe der Beweismittel (Angaben des Angeschuldigten, Zeugen und Sachverständigen, Urkunden und Augenscheinsgegenstände) sowie das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen enthalten. Außerdem muss jede Anklageschrift den Antrag das Hauptverfahren zu eröffnen enthalten. Außerdem ist Vorgesehen, die Anordnung oder Fortdauer der Uhaft zu beantragen. In Fällen der notwendigen Pflichtverteidigung ist daran zu denken, ebenso wie an den Antrag auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dann folgt die Unterschrift und Dienstbezeichung des Staatsanwaltes.
Klausuren sollte man möglichst regelmäßig klug üben! Das lässt sich mit einem Übungsklausurenplaner einfach verfolgen.
Wie in diesem Blog häufig schon dargestellt, sollten in der Vorbereitung auf das zweite juristische Staatsexamen möglichst viele Übungsklausuren geschrieben werden.
Zur Effizienten Vorbereitung sollte man sich einen Plan erstellen, welche Klausurtypen man mit welchen Inhalten schreiben möchte. Außerdem sollte man darüber informiert sein, welche Probleme man in jeder Klausur bearbeitet hat.
Wenn man darauf nicht achtet, kann es schnell passieren, dass man einen Klausurtyp viel häufiger als einen anderen verfasst hat. Dann sind Probleme im Examen sind so gut wie vorprogrammiert.
Deshalb rate ich Euch dringend Euer eigenes Klausurentraining aktiv zu planen und zu überwachen und sich ggf. zusätzliche Klausuren ausgewählter Klausurtypen vorzunehmen. Dazu möchte ich auf meinen Post zweites Examen – Klausurenplaner hinweisen.
Hier noch mal das Video zum Thema Beweiseverbote .
Posted on 04/03/2014 by Marcel Matt	In der Vorbereitung auf das zweite juristische Staatsexamen ist es unerlässlich, Übungsklausuren zu schreiben; je mehr desto besser. Da das aber auch viel Zeit kostet, ist es wichtig, dass Klausurentraining so effizient wie möglich zu gestalten.
Man muss jeden Klausurtyp ausgewogen trainieren, um nicht am Ende viel zu viel Zeit auf einen oder zwei „Lieblingsklausurtypen“ verschwendet zu haben und gleichzeitig mit Defiziten in anderen Klausurtypen dazustehen. Leider ist auch die Klausurtypenverteilung in den Klausurenkursen oft suboptimal. Wenn man dann noch an den falschen Tagen fehlt, kann es schnell passieren, dass man einen Klausurtyp 10 mal einen anderen nur 1 mal geübt hat. Probleme im Examen sind so vorprogrammiert.
Deshalb darf man nicht blind schreiben, was einem vorgesetzt wird, sondern muss sein eigenes Klausurentraining aktiv planen und überwachen und sich ggf. zusätzliche Klausuren ausgewählter Klausurtypen beschaffen.
Um diesen Planungs- und Überwachungsprozess so einfach wie möglich zu machen, hatte ein Freund von mir die Idee, einen Übungsklausurenplaner zweites Staatsexamen für Excel speziell für das zweite juristische Staatsexamen zu erstellen. Dort wählt man einfach für jeden Klausurtyp aus, wie oft man ihn üben will und trägt jede geschriebene Übungsklausur in den Planer ein. Das Tool errechnet dann automatisch, wie viele Klausuren einem von jedem Typ noch fehlen, wie viele man insgesamt schon geschrieben hat und wie viele man insgesamt noch schreiben muss. Die Ergebnisse werden mit einem Ampelsystem und mit Hilfe von Diagrammen visualisiert. Auf diese Weise behält man den Überblick. Außerdem spornt der Planer einen an, jeden Klausurentyp in den grünen Bereich zu bekommen!
Weitere Infos und den (kostenlosen) Planer gibt es hier. Ich kann den Download hier nur empfehlen!
Posted on 29/10/2013 by Marcel Matt	In den meisten Bundesländern gibt es die Möglichkeit einen Protokollservices für die mündliche Prüfung und der Prüfer in Anspruch zu nehmen. Teilweise sind diese Protokolle kostenlos beim Referendarrat erhältlich, teilweise gibt es externe kostenpflichtige Anbieter. Allen ist gemein, dass der Prüfling die Portogebühren tragen muss und außerdem ein relativ hoher Pfandbetrag hinterlegt werden muss. Damit soll sichergestellt werden, dass die Prüflinge wiederum ihr eigenes Protokoll von der Prüfung fertigen. Manche Anbieter verlangen, dass man die Daten seiner Ladung eingibt.
Manche der Protokolle werden schon seit über 50 Jahren geführt. Im Glücksfall eines schon sehr lange aktiven Prüfers, erhält man so auch meist sehr viele ältere Prüfungsprotokolle. In solchen Fällen lohnt sich dieser Service fast immer.
Natürlich sollte man darauf achten, dass die Protokolle der Prüfer auf einem neueren Stand sind. Das ist aber nicht ganz so wichtig, da es meist mehr darauf ankommt, die Protokolle nach typischen Einstiegen oder Macken des Prüfers zu durchforsten. Wenn sich dabei rausstellt, dass der Prüfer häufiger mal mit aktuellen Themen einsteigt oder ein bestimmter Bereich quasi das Steckenpferd darstellt, dann ist diese Information sicherlich wertvoller als diejenige, dass der Prüfer bisher in jeder Prüfung eine neue Aufgabe gestellt hat. Wichtig ist außerdem, dass die Prüfungsprotokolle vom jeweiligen Prüfling erstellt wurde und deshalb zumeist dessen ganz persönliche Situation wieder gibt. Interessant fand ich außerdem die meist kurzen Fälle als Wiederholung einer Prüfung zu nutzen und diese in meiner Gruppe schon vorher einmal durch zu diskutieren.
Den Kontakt zu den anderen Prüflingen zu suchen und möglichst vorher schon einmal den Aktenvortrag sowie eine simulierte mündliche Prüfung durch zu spielen, hat mir sehr viel gebracht.
Am Ende kann ich nur jedem empfehlen, diese Protokolle anzufordern. Leider ist hier jeder Euro ziemlich gut investiert, womit ich sagen will, dass es ärgerlich ist, dass dieser Service insbesondere von den externen Anbietern sehr oft zu hohen Gebühren angeboten wird und die Abwicklung teilweise unverschämt läuft. Trotzdem bleibt dem Prüfling im zweiten Examen kaum eine andere Möglichkeit, als zu versuchen diese Protokolle zu bekommen.
In diesem Sinne lohnt es sich also trotzdem.
Letztlich habe ich auch schon von Prüflingen insbesondere aus den nördlichen Bundesländern gehört, dass dort jeweils nur ein Prüfling die Protokolle bestellt und diese dann mit den anderen besprochen wurden. Das soll nicht nur das Porto sparen, sondern sollen sich die Prüflinge auch das fertigen der eignen Protokolle aufgeteilt haben.
Eine Übersicht über die mir bekannten Protokollservices:
http://www.juristische-lehrgaenge.de/