Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202010,%201194
Timestamp: 2013-06-20 10:16:49
Document Index: 11880379

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 52', 'Art 52']

Rechtsprechung: VersR 2010, 1194
Rechtsprechung BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 Volltextver�ffentlichungen (7)
Zur Zul�ssigkeit von Zitaten aus E-Mails
Begr�ndetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Unterlassung eines w�rtlichen Zitats aus einem anwaltlichen Schreiben
Ver�ffentlichung von Zitaten im Internet
Bundesverfassungsgericht st�rkt Meinungsfreiheit
Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung w�rtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ); �ffentliches Informationsinteresse als Abw�gungskriterium zwischen dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG; �� 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGBZur (nicht bestehenden) "Prangerwirkung� bei Ver�ffentlichung von Zitaten aus E-Mail-Korrespondenz
Meinungsfreiheit ist nicht allein unter dem Vorbehalt des �ffentlichen Interesses gesch�tzt
Zul�ssigkeit von Zitaten auf Webseiten
Verfassungsgericht st�rkt Meinungsfreiheit im Web
Zitate aus E-Mails verletzen nicht immer Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht
Aus Anwaltsschreiben darf online w�rtlich zitiert werden
Zum Verh�ltnis von Pers�nlichkeitsrecht und Pressefreiheit // Meinungsfreiheit setzt kein �ffentliches Interesse an ge�u�erter Meinung voraus
Wiedergabe w�rtlicher Zitate des Gegners ist von Meinungsfreiheit gedeckt
Nicht n�her begr�ndete Prangerwirkung und geringes Informationsinteresse reichen zur Annahme eines Unterlassungsanspruchs bez�glich der Ver�ffentlichung von E-Mails nicht aus
Wann d�rfen Journalisten aus E-Mails zitieren?
Wird zitiert von ... (23) BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechtsDas Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Tr�ger aber keinen Anspruch darauf, �ffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Ankn�pfungspunkt f�r eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abw�gung mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein m�gliches �ffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erh�ht werden kann (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10 � 823 BGB: Zugeh�rigkeit in politische Vereinigung in Sozialsph�re�u�erungen im Rahmen der Sozialsph�re d�rfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers�nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn�pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO…, vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).�u�erungen im Rahmen der Sozialsph�re d�rfen aber nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers�nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn�pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).
BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11 Berichterstattung �ber mit Prominenter liierten PolitikerDies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Ankn�pfungspunkt f�r eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …Ihre Erw�gung, dass der Kl�ger gegen seinen Willen in der �ffentlichkeit als ein auch Schwangerschaftsabbr�che durchf�hrender Arzt pr�sentiert worden sei und hierdurch eine unzul�ssige Anprangerung und Stigmatisierung des Kl�gers bewirkt werde, begegnet zwar keinen grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 97, 391 [406 f.]; BVerfGK 8, 107 [115]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 -, www. bverfg. de).
BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10 Verfahrensrecht - Zur�ckweisung einer Revisionnen verkn�pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO, Rn. 31;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).�u�erungen im Rahmen der Sozialsph�re d�rfen aber nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers�nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn�pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).
OLG Hamm, 11.09.2012 - 15 U 62/12 Eine solche "Anprangerung" kann sogar zur Unzul�ssigkeit einer Wortberichterstattung �ber wahre Tatsachen und erst recht zum Verbot von Fotover�ffentlichungen f�hren (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, in: NJW 2010, 1587 ff.; BGH, Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 262/10, abrufbar bei juris).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Ankn�pfungspunkt f�r eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 24.3.1998 - 1 BvR 131/96, in: BVerfGE 97, 391 ff., vom 10.6.2009 - 1 BvR 1007/09, a.a.O., und vom 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, in: AfP 2010, 145 ff.).
LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10 Links auf Telemedicus und OpenJurEs vermittelt seinem Inhaber gerade nicht den Anspruch, in der �ffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich dargestellt sehen m�chte (BVerfG, Beschluss v. 18.02.2010, 1 BvR 2477/08, NJW 2010 1587; Beschluss vom 8.6.2010, 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47).Eine Prangerwirkung liegt mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, NJW 2010, 1587) dann vor, wenn.
LG K�ln, 07.07.2010 - 28 O 211/10 Ver�ffentlichung einer Abmahnung im InternetDabei kann die Anprangerung dazu f�hren, dass die regelm��ig zul�ssige �u�erung einer wahren Tatsache aus der Sozialsph�re im Einzelfall mit R�cksicht auf die �berwiegenden Pers�nlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist (vgl. BVerfG GRUR 2010, 544, m.zahlr.w.N.).Denn wenn die Darstellung der Abmahnung der Beklagten - wie das Bundesverfassungsgericht (GRUR 2010, 544) ausdr�cklich aufgef�hrt hat - auch unter Darstellung des Inhaltes eines anwaltlichen Schreibens zul�ssig ist, kann die Namensnennung isoliert betrachtet nicht unzul�ssig sein.
LG K�ln, 07.07.2010 - 28 O 721/09 Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verf�gungDiese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG GRUR 2010, 544).
LG K�ln, 13.10.2010 - 28 O 300/10 Zur Ver�ffentlichung einer Auflistung von Gerichtsverfahren; Zusammenfassung der …Dabei kann die Anprangerung dazu f�hren, dass die regelm��ig zul�ssige �u�erung einer wahren Tatsache aus der Sozialsph�re im Einzelfall mit R�cksicht auf die �berwiegenden Pers�nlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist (BVerfG GRUR 2010, 544).Diese Voraussetzungen sind bereits deshalb nicht anzunehmen, weil zum einen zahlreiche weitere Verfahren anderer Anw�lte gegen den Beklagten ebenfalls aufgelistet werden - er also nicht aus einer Vielzahl von Personen herausgehoben wird - und andererseits nicht erkennbar ist, dass die Bekanntgabe dieser Verfahren zu einem schwerwiegenden Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen k�nnte, wie es der Annahme einer Anprangerung vorausgesetzt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, Rz. 26).
LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 184/07 Zitat aus anwaltlicher E-Mail
LG K�ln, 31.05.2010 - 28 O 254/10 Zur Zul�ssigkeit wahrheitsgem��er Berichterstattung �ber Gerichtverfahren; …
OLG M�nchen, 14.06.2012 - 29 U 1204/12 Einstweilige Verf�gung wegen Urheberrechtsverletzung: �berschreitung des …
VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 32/11 Art 52 Abs 3 Verf BB, Art 52 Abs 4 Verf BB, � 45 Abs 2 VerfGGBbg, � 321a …
LG Saarbr�cken, 16.12.2011 - 4 O 287/11 Unerlaubte Ver�ffentlichung gesch�ftlicher E-Mails: Einstweilige Verf�gung!
LG K�ln, 21.07.2010 - 28 O 146/10 LG K�ln, 13.10.2010 - 28 O 529/10 Bundesrepublik gegen Focus-Interview des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des …
OLG D�sseldorf, 06.10.2010 - 15 U 80/08 LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 66/10 Rechtm��igkeit der Drohung, an die Presse gehen zu wollen
KG, 08.09.2011 - 10 U 204/10 LG Berlin, 31.08.2010 - 27 O 418/10 Was ist dejure.org?