Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/26/bgh-onlinehaendler-darf-adwords-anzeige-google-fremde-markennamen-koeder-keywords-buchen
Timestamp: 2017-05-26 15:19:33
Document Index: 262231587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Onlinehändler darf für seine AdWords-Anzeige bei Google fremde Markennamen als “Köder” (keywords) buchen, wenn die Anzeige selbst
keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthält
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2011BGH: Onlinehändler darf für seine AdWords-Anzeige bei Google fremde Markennamen als “Köder” (keywords) buchen, wenn die Anzeige selbst
keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthältBGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. I ZR 125/07 § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3; 4 Nr. 9 lit. b, 4 Nr. 10; 5 Abs. 2 UWGDer BGH hat entschieden, dass die Benutzung fremder Markennamen als Such-Schlüsselwörter im Google AdWords-Programm keine Markenverletzung darstellt, wenn die bei Eingabe des Schlüsselworts präsentierten Anzeigen als solche von den Suchergebnissen räumlich klar abgegrenzt und als solche bezeichnet sind, der Markenname in der Anzeige selbst nicht auftaucht und im Übrigen der in der Anzeige angegebene Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist als die des Markeninhabers. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.01.2011 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12.07.2007 aufgehoben.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 07.03.2007 abgeändert.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Tatbestand:Die Klägerin vertreibt unter der Internet-Adresse “www.bananabay.de” Erotikartikel. Sie ist Inhaberin der für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 03, 05, 09, 10, 14, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 41 und 42 eingetragenen nationalen Wortmarke Nr. 30452046 “Bananabay”. Die Beklagte vertreibt in ihrem Internet-Shop unter der Adresse “www.eis.de/erotikshop” ein vergleichbares Sortiment. Die Beklagte verwendete die Bezeichnung “bananabay” als Schlüsselwort (Keyword), um eine vom Suchmaschinenbetreiber Google eröffnete Möglichkeit zur Werbung auf einem auf einer Internetseite erscheinenden Werbeplatz (Adwords-Anzeige) zu nutzen ...Zum vollständigen Artikel64 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising32 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...30 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW65 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW22 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords137 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?10 verwandte ArtikelMarkennamen als Keywords in Google AdWordsMarke als Google-Adwods sind erlaubt aber!MOST-PralinenBGH “Bananabay II” – Wann stellt die Verwendung von Schlüsselwörtern bei Google AdWords-Anzeigen eine Markenverletzung dar?Beate UhseBGH: Zur Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke (”Beate Uhse”) im Rahmen der Google AdWords-WerbungFleuropBGH: Unter bestimmten Umständen muss bei Google AdWords-Werbung darauf hingewiesen, dass der Werbende nicht Partner eines anderen
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