Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/wehrbeschwerdeordnung
Timestamp: 2020-08-12 15:39:15
Document Index: 36908080

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 6', '§ 17', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 65']

Wehrbeschwerdeordnung | Rechtslupe
Schlagwort: Wehrbeschwerdeordnung
Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung eines Antrags auf Erlass einer trup­pen­dienst­li­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maß­nah­me bzw. Ent­schei­dung rechts­wid­rig gewe­sen ist, wenn der
Die Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist durch den Sol­da­ten wird nicht dadurch geheilt, dass die für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le die Beschwer­de aus ande­ren Grün­den als der Frist­ver­säum­nis – ohne Sach­prü­fung – als unzu­läs­sig zurück­weist. Ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist in die­sem Fall unzu­läs­sig. Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de
Ver­wen­dungs­ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz – „Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe“
Die Ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz „Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe“, einen Sol­da­ten nicht dem Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe – Flie­ge­ri­sches Per­so­nal – zuzu­ord­nen, stellt eine gericht­lich anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Nach § 21 Abs. 1 WBO ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Über­prü­fung von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung
Die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung über die not­wen­di­ge Bei­la­dung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren jeden­falls bei Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um die Beset­zung mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten ent­spre­chend anzu­wen­den . Nach der im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung gemäß § 23a Abs. 2 WBO ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 65 Abs. 2 VwGO sind Drit­te