Source: https://elan-niedersachsen.de/themen_p52a_situation.php
Timestamp: 2017-11-23 18:14:22
Document Index: 235597183

Matched Legal Cases: ['§52', '§60', '§60', '§ 60', '§ 52', '§ 52']

Aktuelle Informationen (Stand 29.09.2017)
Ab dem 1. März 2018 wird das überarbeitete Urheberrechtsgesetz gelten, das mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) geändert wurde. Darin werden die Schranken für Bildungs- und Wissenschaftszwecke neu geregelt. Der alte §52a UrhG entfällt und wird im Wesentlichen durch §60a UrhG ersetzt.
Darin wird die erlaubte Nutzung konkreter als bislang festgeschrieben: Bis zu 15% veröffentlicher Werke dürfen für Lehrende und Teilnehmende einer Lehrveranstaltung zugänglich gemacht werden, außerdem ganze Beiträge aus wissenschaftlichen Zeitschriften und vergriffene Werke. Eine Einzelabrechnung wird explizit ausgeschlossen (§60h UrhG), ebenso der etwaige Vorrang von Verlagsangeboten (§ 60g UrhG). Diese Regelungen sind aus Hochschulsicht zu begrüßen. Allerdings sind in letzter Sekunde vor Verabschiedung des Gesetzes zwei Einschränkungen hinzugekommen: Die Regelungen sind auf 5 Jahre befristet und werden nach 4 Jahren evaluiert. Außerdem ist es nun nicht mehr möglich, ganze Artikel aus Zeitungen und Publikumszeitschriften verfügbar zu machen. Insbesondere dort, wo solche Quellen Forschungsgegenstand sind, also z.B. in den Medien- und Politikwissenschaft, führt das zu erheblichen Einschränkungen.
Die Übergangsregelung, die KMK, VG Wort und HRK Ende 2016 für den Zeitraum bis zum 30.9.2017 vereinbart hatten, wurde bis zum 28.02.2018 verlängert, derzeit und für das Wintersemester 2017/2018 werden die Nutzungen des noch gültigen § 52a UrhG also weiterhin pauschal abgegolten.
Für die Vergütungsregelung ab dem 1. März 2018 führen KMK, HRK und VG Wort derzeit Gespräche. Nach unseren Informationen müssen sich die Hochschulen derzeit nicht auf wesentliche Veränderungen gegenüber dem aktuellen Stand einstellen.
Informationen zu Â§ 52a UrhG an Hochschulen