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Timestamp: 2016-10-25 19:07:38
Document Index: 301202269

Matched Legal Cases: ['Art. 370', 'Art. 433', 'Art. 437', 'Art. 370', 'Art. 370', 'Art. 433', 'Art. 437', 'Art. 433', 'Art. 437', 'Art. 63', 'Art. 370', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.145/2000 (24.07.2000)
Z.________, Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecherin Esther Weigl-Eichenberger, T�elenweg 927, 5727 Oberkulm,
A.- Z.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg/AG vom 30. Oktober 1986 wegen Verschwendung und Misswirtschaft im Sinne von Art. 370 ZGB entm�ndigt; ausschlaggebend waren dabei ihre in einem krassen Missverh�ltnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit stehenden Ausgaben (insbes. im Zusammenhang mit Autok�ufen) einerseits, und der Mangel an zureichendem Verstand in wirtschaftlichen Angelegenheiten anderseits.
C.- Gegen diesen Entscheid hat Z.________ eidgen�ssische Berufung eingereicht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sowie die Vormundschaft aufzuheben.
1.- Gem�ss Art. 433 Abs. 2 ZGB ist eine Vormundschaft aufzuheben, sobald ein Grund zur Bevormundung nicht mehr besteht, wobei gem�ss Art. 437 ZGB der Bevormundete selbst die Aufhebung einer aufgrund von Art. 370 ZGB ausgesprochenen Bevormundung nur dann beantragen darf, wenn er seit mindestens einem Jahr im Hinblick auf den Entm�ndigungsgrund nicht mehr zu Beschwerden Anlass gegeben hat. F�r eine Aufhebung der Vormundschaft im Sinne von Art. 370 ZGB auf Begehren des Bevormundeten m�ssen mithin zwei Voraussetzungen erf�llt sein: Zun�chst muss der seinerzeitige Entm�ndigungsgrund weggefallen sein; als zweites ist erforderlich, dass sich der Bevormundete w�hrend mindestens einem Jahr bew�hrt hat (Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl. Bern 1997, � 4 N. 190, 192, 194; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 3. Aufl. Bern 1995, Rz. 1033; Geiser, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 433 ZGB, N. 3 und 5 zu Art. 437 ZGB; vgl. Egger, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 433 ZGB, N. 5 zu Art. 437 ZGB).
2.- Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht im Wesentlichen festgestellt, die Berufungskl�gerin t�tige, neben unsinnigen Ausgaben f�r mehrere Katzen, Luxusausgaben, namentlich im Zusammenhang mit Autos, und nehme dabei in Kauf, dass ihr f�r die notwendigsten Dinge nichts oder kaum mehr etwas �brig bleibe, ohne aber materielle Unterst�tzung bei der �ffentlichen Hand zu beantragen; so w�rden ihr beispielsweise nur noch Fr. 100.-- pro Woche f�r das Essen der Familie und nichts mehr zur Bezahlung der Krankenkassenpr�mien �brigbleiben; dementsprechend bestelle sie mangels Zahlungsf�higkeit Kleider auf Kredit bei Versandh�usern. Es fehle mithin der Berufungskl�gerin an der F�higkeit, unter Ber�cksichtigung des vorhandenen Einkommens klar zwischen unsinnigen und notwendigen bzw. sinnvollen Ausgaben zu unterscheiden.
Diese f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) lassen angesichts der geschilderten Rechtslage keine Zweifel dar�ber aufkommen, dass der Entm�ndigungsgrund gem�ss Art. 370 ZGB nach wie vor besteht; eine Aufhebung der Vormundschaft ist demnach nicht gerechtfertigt.
3.- Hiegegen verm�gen die Ausf�hrungen der Berufungskl�gerin nicht aufzukommen, soweit sie �berhaupt relevant sind und es sich dabei nicht um unzul�ssige Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz handelt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Was das Zweitauto Nissan Terreno betrifft, hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass dieses durch die Schwiegereltern bzw. die Schwiegermutter der Berufungskl�gerin finanziert wurde; sie hat jedoch die im Vergleich zu einem Durchschnittswagen erheblich h�heren Kosten f�r Benzin, Versicherungen usw. hervorgehoben, worauf die Berufungskl�gerin ebenso wenig eingeht wie auf ihre �bertriebene Katzenhaltung (vgl. hiezu auch das Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 10. April 1951 in ZVW 7/1952 Nr. 10 S. 29).
Als unzul�ssig erweisen sich die Darlegungen der Berufungskl�gerin zu den Betreibungsregisterausz�gen, zumal sie sich damit gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richtet (BGE 115 II 484 E. 2a S. 486), die mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV h�tte angefochten werden m�ssen. Was eine allf�llig nicht befriedigende Zusammenarbeit zwischen der Berufungskl�gerin und ihrem gegenw�rtigen Vormund betrifft, so w�re dies kein Grund f�r die Aufhebung der Vormundschaft; soweit die Schwierigkeiten nicht von der Berufungskl�gerin zu vertreten sind, w�rde dies allenfalls Anlass geben, den amtierenden Vormund durch einen andern zu ersetzen. Dass der Berufungskl�gerin wegen der Vormundschaft Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Arbeitsstelle erwachsen, mag zwar durchaus zutreffen; doch kann auch deswegen die Vormundschaft nicht aufgehoben werden. Derartige Probleme sind vielmehr - wie die Vorinstanz zu Recht hervorgehoben hat - durch bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der Berufungskl�gerin, ihrem Vormund und einem potentiellen Arbeitgeber zu l�sen.
4.- Unter diesen Umst�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das vorinstanzliche Urteil ist zu best�tigen. Damit hat die Berufungskl�gerin grunds�tzlich die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Da die Berufungskl�gerin als bed�rftig gilt und sich das Berufungsverfahren nicht von vornherein als aussichtslos erwiesen hat, ist ihr auch hief�r die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 152 Abs. 1 OG; F�rsprecherin Esther Weigl-Eichenberger, T�elenweg 927, 5727 Oberkulm/AG) wird der Berufungskl�gerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden angesichts der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
2. Zivilkammer, vom 27. April 2000 wird best�tigt.
2.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen; der Berufungskl�gerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren F�rsprecherin Esther Weigl-Eichenberger, T�elenweg 927, 5727 Oberkulm, als Rechtsbeistand beigegeben.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird der Berufungskl�gerin auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.-F�rsprecherin Esther Weigl-Eichenberger wird mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
5.-Dieses Urteil wird der Berufungskl�gerin und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.