Source: http://dedocz.com/doc/129897/hinweise-zur-umsetzung-der-gap-reform-2015
Timestamp: 2016-10-22 03:45:15
Document Index: 47768131

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 31']

Betriebsprämie 2015 – Was muss künftig beim Greening beachtetSeele and Geistpdf945 KB
Greening-Broschüre - Deutsche Saatveredelung AGSeele and Geistpdf1 109 KB
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Hinweise zur Umsetzung der GAP-Reform 2015Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Hinweise zur Umsetzung der
GAP-Reform 2015
H&auml;ufig gestellte Fragen – Stand 17.10.2014
Auf dieser Seite werden die im Zusammenhang mit der Umsetzung der GAP / des Greenings h&auml;ufig
gestellten Fragen beantwortet. Die Inhalte der Seite wurden mit gr&ouml;&szlig;ter Sorgfalt erstellt. F&uuml;r die
Rechtsverbindlichkeit und Vollst&auml;ndigkeit der Inhalte kann jedoch keine Gew&auml;hr &uuml;bernommen
werden, da noch nicht alle notwendigen EU-Vorschriften erlassen sind bzw. in nationales Recht
umgesetzt wurden. Als ma&szlig;geblich gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung
(15.05.2015) in Verbindung mit den im Antrag abgegebenen Erkl&auml;rungen und Verpflichtungen.
Beschluss des Bundesrates zur Direktzahlungen-Durchf&uuml;hrungsverordnung (DirektZahlDurchfV) vom
Zulassung Hybriden f&uuml;r KUP (Anlage 3)
Pufferstreifen max. 20 m Breite (&sect; 28 Abs. 2)
Erg&auml;nzungen Arten Zwischenfruchtanbau (Anlage 1)
Beantwortung weiterer Fragestellungen; Erg&auml;nzungen und Aktualisierungen
1. Greening - Anbaudiversifizierung
Was ist EINE Kultur im Sinne der Anbaudiversifizierung?
Eine Kultur einer der verschiedenen in der botanischen Klassifikation landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
definierten Gattungen; z.B.
o Gattung Beta (R&uuml;ben) mit Zuckerr&uuml;ben, Futterr&uuml;be (Runkelr&uuml;be), Mangold u. Rote Beete/Rote R&uuml;be =
eine Kultur oder
o Gattung Triticum (Weizen) mit Weichweizen, Hartweizen, Dinkel, usw. gelten ebenso als eine Kultur).
o alle Arten im Falle der Brassicaceae (Kreuzbl&uuml;tler), Solanaceae (Nachtschattengew&auml;chse) und
Cucurbitaceae (K&uuml;rbisgew&auml;chse);
o brachliegendes Land;
o Gras oder andere Gr&uuml;nfutterpflanzen.
Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Kulturen, auch wenn sie zur selben Gattung geh&ouml;ren.
Hinweis: Wechselweizen ist keine eigene Kultur. Ma&szlig;geblich ist der Aussaatzeitpunkt f&uuml;r die Zuordnung von Sommeroder Winterweizen und somit auch f&uuml;r den Nutzcode.
In welchem Zeitraum ist das Anbauverh&auml;ltnis ununterbrochen einzuhalten? Was passiert, wenn die Kultur regul&auml;r
ab 01.07. geerntet werden muss?
Ma&szlig;geblich ist der Zeitraum 01.06.-15.07. des Antragsjahres.
Zum 15.07. k&ouml;nnen im Rahmen einer Kontrolle auch Reste der bereits abgeernteten Kultur (hier Strohreste oder
Stoppeln) als Erf&uuml;llung der Anforderungen der Anbaudiversifizierung anerkannt werden.
F&uuml;r welche Unternehmen gilt die Verpflichtung zur Anbaudiversifizierung?
Freistellung von Betrieben bis zu 10 ha Ackerland
Betriebe bis 30 ha mindestens 2 Kulturen (Hauptkultur max. 75 %)
Betriebe &uuml;ber 30 ha mindestens 3 Kulturen (Hauptkultur max. 75%, 2 gr&ouml;&szlig;ten Kulturen zusammen
max. 95 %)
Freistellung von Betrieben mit mehr als 75 % Anteil Gr&uuml;nland an der LF oder Ackergras/Stilllegung an
der Ackerfl&auml;che, soweit die nicht auf diese Kulturen entfallende Fl&auml;che nicht mehr als 30 ha betr&auml;gt
W:\Abteilung2\Referat27_56\GAP 2015\FAQ_Greening_Stier_17.10_Endfassung2.docx
Wie werden Mischkulturen behandelt?
Mischkulturen in getrennten Reihen: jede Kultur kann als getrennte Kultur gerechnet werden, wenn sie mind. 25 % der
Fl&auml;che abdeckt.
Fl&auml;chen einer Hauptkultur mit Untersaat werden nur mit der Hauptkultur anerkannt.
Fl&auml;chen, auf denen Saatgutmischungen ausgebracht sind, gelten als eine einzige „Mischkultur“.
Wird eine &Ouml;VF-Verpflichtung &uuml;ber Feldrandstreifen, Brache oder Waldr&auml;nder erbracht, wird dann die Fl&auml;che der
dritten zu erbringenden Kultur im Betrieb mit angerechnet?
Vorl&auml;ufige Antwort:
Ja, brachliegendes Land ist eine Kategorie im Sinne der Anbaudiversifizierung.
&Ouml;VF-Streifenelemente sind der jeweiligen (Haupt-)Kultur des Schlages, an die diese unmittelbar angrenzen, zuzuordnen.
Nur die Brachefl&auml;che z&auml;hlt als eigenst&auml;ndige Kulturart. Dabei kann ein und dieselbe Fl&auml;che zur Erf&uuml;llung der
Anbaudiversifizierung UND als &Ouml;VF gemeldet werden.
K&ouml;nnen Bl&uuml;hstreifen als eine Kultur bei der Anbaudiversifizierung im Rahmen des Greenings angerechnet
Nein, weil ein &Ouml;VF-Streifenelement grunds&auml;tzlich der zugeh&ouml;rigen Hauptkultur zuzuordnen ist.
Verpflichtung zur Anbaudiversifizierung betrifft konkret die Freistellung von Betrieben mit mehr als 75% Anteil GL
an der LF oder Ackergras / Stilllegung an der Ackerfl&auml;che, soweit die nicht auf diese Kulturen entfallende Fl&auml;che
nicht mehr als 30 ha betr&auml;gt. Frage: Muss jede Bedingung f&uuml;r sich eingehalten werden (75% GL an der LN bzw. 75 %
Ackergras / Stilllegung an der AF), oder kann sich der prozentuale Anteil auch aus GL - Anteil UND Ackergras
/Stilllegung- Anteil zur AF ergeben? Ist die Betriebsgr&ouml;&szlig;e nach oben offen, sofern die o. g. Bedingungen
Unabh&auml;ngig von der Betriebsgr&ouml;&szlig;e muss jede Bedingung f&uuml;r sich erf&uuml;llt sein. Eine Vermischung beider Regelungen ist im
EU-Recht nicht vorgesehen (VO (EU) Nr.1307/2013 Art. 44 Abs. 3 a/b).
Welche Folgen hat eine Nichtteilnahme des Landwirtes am Greening:
In 2015 erfolgt lediglich eine K&uuml;rzung der Greening-Pr&auml;mie. Ab 2016/2017 erfolgt eine Sanktionierung des Sachverhaltes
(Rechtsgrundlage: Art. 22 ff der delegierten VO (EU) 640/2014).
(siehe auch 2.20)Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
Wie wird Ganzpflanzenernte von Wintergetreide vor dem 01.07. und anschlie&szlig;end eine Sommerung z.B. Sudangras
Aktuell ist nur die Hauptkultur (das w&auml;re Wintergetreide) anzugeben. Bei der VOK z&auml;hlt dann die Kultur, die vorgefunden
wird. Der Landwirt hat (wie bisher auch) die Pflicht, &Auml;nderungen zum Antrag zeitnah mitzuteilen. Wenn dies erfolgt ist,
d&uuml;rfte es bei der VOK keine Probleme geben.
Ma&szlig;geblich f&uuml;r die Anbaudiversifizierung ist die Folgekultur. Der Landwirt tr&auml;gt jedoch das Risiko, dass auch mit der
Folgekultur die Vorgaben zum Anbauverh&auml;ltnis (mind. 3 Kulturen im Verh&auml;ltnis von max. 75/95/5 %) eingehalten werden.
K&ouml;nnen Betriebe, die nur eine Kultur anbauen (z.B. Kartoffeln) und damit die Greeninganforderungen ab 2015 nicht
erf&uuml;llen, diese durch j&auml;hrlichen Fl&auml;chentausch erf&uuml;llen?
Die Anforderung zur Anbaudiversifizierung finden keine Anwendung bei Betrieben, bei denen mehr als 50 % der als
Ackerland angemeldeten Fl&auml;chen von dem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag des vorangegangenen Jahres nicht
angemeldet wurden und wo ein Vergleich der Antragsdaten der Beihilfeantr&auml;ge ergibt, dass auf dem gesamten Ackerland
eine andere landwirtschaftliche Kulturpflanze als im vorangegangenen Kalenderjahr angebaut wird.
2. Fl&auml;chennutzung im Umweltinteresse (&Ouml;kologische Vorrangfl&auml;chen)
Welche Fl&auml;chen und Elemente werden als &Ouml;VF anerkannt, welche Konversions- und / oder Gewichtungsfaktoren
kommen zur Anwendung?
Siehe Merkblatt zur Umsetzung der GAP und Definitionen im „Rechner f&uuml;r &ouml;kologische Vorrangfl&auml;chen (&Ouml;VF)
Welche agrotechnischen Ma&szlig;nahmen sind auf &Ouml;VF erlaubt?
Bei der Brache und den Streifenelementen ist keine landwirtschaftliche Erzeugung zul&auml;ssig. Ausnahme: auf Puffer- und
Waldrandstreifen ist eine Beweidung oder Schnittnutzung m&ouml;glich, wenn der Streifen vom angrenzenden AL
unterscheidbar bleibt. Eine j&auml;hrliche Pflege vor dem 01.04. bzw. nach dem 30.06. ist durchzuf&uuml;hren. Vom 01.04.-30.06.
gilt ein Pflegeverbot. Ab dem 1.August darf eine Aussaat oder Pflanzung, die zur Ernte im Folgejahr f&uuml;hrt, durchgef&uuml;hrt
(siehe auch Antwort zu 2.21)
Zwischenfr&uuml;chte:
o im Antragsjahr nach Ernte der Vorfrucht sind unzul&auml;ssig:
mineralische D&uuml;ngung,
Einsatz chem.-synthetischer Pflanzenschutzmittel,
Ausbringung von Kl&auml;rschlamm,
o Aussaat einer Kulturartenmischung mit mind. 2 Arten; zul&auml;ssige Mischungspartner sind im Entwurf der
Direktzahlungen-Durchf&uuml;hrungsverordnung (DZDVO) ausgewiesen (hier als Anlage 1 beigef&uuml;gt)
o keine Art darf in einer Kulturpflanzenmischung h&ouml;heren Anteil als 60 % haben,
o der Anteil von Gr&auml;sern insgesamt darf nicht &uuml;ber 60 % liegen,
o Aussaat nicht vor dem 16. Juli und sp&auml;testens bis 1. Oktober;
o Nutzung im Antragsjahr nur durch Beweidung mit Schafen m&ouml;glich.
o m&uuml;ssen bis zum 15.02. des Folgejahres auf der Fl&auml;che belassen werden; in der Regel d&uuml;rfen erst nach
diesem Zeitpunkt weitere Anbauma&szlig;nahmen durchgef&uuml;hrt werden.
Eiwei&szlig;pflanzen:
o nur Anbau anerkannter Kulturarten
o nach Ernte der stickstoffbindenden Pflanzen ist der Anbau einer Winterkultur oder Winterzwischenfrucht
erforderlich; aktiver Anbau einer Folgefrucht ist erforderlich – Selbstbegr&uuml;nung unzul&auml;ssig
o diese folgenden Kulturen m&uuml;ssen bis zum 15.02. des Folgejahres auf der Fl&auml;che belassen werden
o zul&auml;ssige Kulturen sind im Entwurf der DZDVO aufgef&uuml;hrt (hier als Anlage 2 beigef&uuml;gt)
(siehe auch 2.28)
Muss zur Kennzeichnung der &Ouml;VF in der Antragstellung 2015 ein extra Schlag gebildet werden?
Sofern die &Ouml;VF nicht durch LE erbracht werden, sind separate Schl&auml;ge zu bilden. Die Kennzeichnung als &Ouml;VF erfolgt
&uuml;ber eine zus&auml;tzliche Spalte im Nutzungsnachweis (NN). Auch die Streifenelemente sind als separate Schl&auml;ge
auszuweisen. In einer gesonderten Spalte des Nutzungsnachweises erfolgt eine Zuweisung zum Hauptschlag.
Ein Betrieb wirtschaftet in mehr als einem Bundesland. Muss er die Verpflichtungen in Sachen
Anbaudiversifizierung (Anzahl Kulturen, prozentualer Anteil der einzelnen Kulturen) und &Ouml;VF (mindestens 5%
der Ackerfl&auml;che) auf seinen Fl&auml;chen in jedem Bundesland einzeln erf&uuml;llen oder gilt ein gesamtbetrieblicher
Ansatz? K&ouml;nnte er also diese Verpflichtungen, bezogen auf die Gesamtackerfl&auml;che des Betriebes, auch nur auf
den Fl&auml;chen in einem Bundesland, sozusagen f&uuml;r die Fl&auml;chen im / den anderen Bundesland /-l&auml;ndern mit,
erf&uuml;llen? Wie sind in dem Zusammenhang die Schlagw&ouml;rter &quot;betriebsbezogener Ansatz&quot;, &quot;Hofn&auml;he&quot;,
&quot;Betriebssitzn&auml;he&quot; genau auszulegen?
Die Greeningverpflichtungen sind zun&auml;chst betriebsbezogen zu erf&uuml;llen. Der Bundesrat hat jedoch mit
Entschlie&szlig;ungsantrag Nr. 210/14 die Bundesregierung gebeten, geeignete Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, dass &Ouml;VF in einem
r&auml;umlichen Bezug zur Betriebsst&auml;tte liegen und eine Verlagerung der Verpflichtung aus landwirtschaftlichen
Gunstregionen auf ertragsschwache Standorte verhindert wird. Diese Regelung bleibt abzuwarten. (siehe auch Antwort
zu 2.27)
Wann sind die Zwischenfr&uuml;chte f&uuml;r die Erbringung als &Ouml;VF 2015 auszus&auml;en?
Zwischenfr&uuml;chte als Folgekultur sind zwischen dem 16.Juli und 1. Oktober 2015 auszus&auml;en.
F&uuml;r die Herbstbestellung 2014 kommt nur die M&ouml;glichkeit der Untersaat (nur Gras) in Betracht.
Wie ist zu verfahren, wenn die Zwischenfrucht nicht vollst&auml;ndig abstirbt (z.B. durch Frost). Sind Totalherbizide
zur Kulturvorbereitung erlaubt? Ist die M&ouml;glichkeit einer Feldmausbek&auml;mpfung gegeben?
Das Verbot des Einsatzes von chem.- synthetischen Pflanzenschutzmittel bezieht sich auf das Antragsjahr, ab dem
Zeitpunkt der Ernte der Vorkultur (&sect; 18 Abs. 3 Nr. 1 Direktzahlungen-Durchf&uuml;hrungsgesetz). Im Folgejahr ist demnach der
Einsatz von chem.- synthetischen Pflanzenschutzmitteln erlaubt.
K&ouml;nnen Zwischenfr&uuml;chte bei der Anbaudiversifizierung angerechnet werden?
Kann ein &Ouml;VF- Feldrand auch an einem Wald liegen?
Ja, der Feldrand muss dann auch als solcher angegeben werden und kann dann bis zu 20 m breit sein. Eine Beweidung
oder Schnittnutzung wie bei einem Waldrandstreifen sind dann nicht mehr m&ouml;glich.
M&uuml;ssen &Ouml;VF-Streifen bzw. Brachfl&auml;chen einges&auml;t werden oder ist Selbstbegr&uuml;nung m&ouml;glich?
Auf den Streifenelementen und der Brache die als &Ouml;VF angemeldet werden, darf keine landwirtschaftliche Erzeugung
stattfinden. Gem&auml;&szlig; dem Entwurf der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung ist eine Selbstbegr&uuml;nung oder aktive
Begr&uuml;nung durch Einsaat vorgeschrieben. (siehe auch Antwort zu 2.2)
Kann ein Feldrand oder ein Waldrandstreifen an eine Brache angrenzen bzw. k&ouml;nnen Feldr&auml;nder neben
Waldrandstreifen liegen?
Nein. In diesem Falle liegt ein Umgehungstatbestand vor, da faktisch f&uuml;r Teile einer Brache ein h&ouml;herer
Gewichtungsfaktor angewendet werden w&uuml;rde. (siehe auch Antwort zu 2.23)
Wie werden Bl&uuml;hstreifen behandelt – diese sind nicht im &Ouml;VF-Rechner aufgef&uuml;hrt – gibt es zuk&uuml;nftig ein
zus&auml;tzliches Programm daf&uuml;r und wie werden diese Fl&auml;chen als &ouml;kol. Vorrangfl&auml;chen angerechnet. Mit welcher
Mischung m&uuml;ssen diese Fl&auml;chen anges&auml;t werden?
Bl&uuml;hstreifen k&ouml;nnen als Feldr&auml;nder angerechnet werden, wenn sie die Bedingungen, insbesondere die f&uuml;r &Ouml;VFFeldr&auml;nder vorgeschriebene H&ouml;chstbreite von bis zu 20 m erf&uuml;llen. Das gilt jedoch nur f&uuml;r neue Ma&szlig;nahmen ab
1.1.2015. Sofern sie gleichzeitig im Rahmen AUKM gef&ouml;rdert werden hat dies Auswirkungen auf die H&ouml;he des
F&ouml;rdersatzes. Dieser wird dann um den Vorteil der Greening-Pr&auml;mie reduziert. Sofern auf Grund begrenzter
Bewilligungskontingente eine Bewilligung der AUKM nicht m&ouml;glich sein sollte, bleibt eine Anerkennung als &Ouml;VF-Fl&auml;che
Teichfl&auml;chen sind ebenfalls in der Berechnungshilfe nicht enthalten. Z&auml;hlen diese Fl&auml;chen nicht &Ouml;VF?
Der Begriff ist zu differenzieren. Der klassische Teich d&uuml;rfte nicht dazu z&auml;hlen. Anrechnungsf&auml;hig w&auml;ren aber die bisher
in &sect; 5 der DirektZahlVerpflV Abs. 1 Nr. 4 aufgef&uuml;hrten Feuchtgebiete, die nach aktuellem Stand auch in die neue
Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung &uuml;bernommen werden. Diese sind:
o Feuchtgebiete, die gleichzeitig Biotope nach Bundes- oder Landesnaturschutzrecht gesch&uuml;tzt
o T&uuml;mpel, S&ouml;lle und Dolinen und vergleichbare Feuchtgebiete
Gibt es bei normaler Fl&auml;chenstilllegung die M&ouml;glichkeit der Selbstbegr&uuml;nung?
Gibt es Vorschriften f&uuml;r eine Anlage eines Feldrandstreifens? Ist die Ansaat von z. B. Luzerne ausschlie&szlig;lich zu
Mulchzwecken zul&auml;ssig, oder bedarf es einer Mischung? Wenn ja, wie muss die aussehen?
Ein Feldrand ohne Erzeugung stellt eine brachliegende Fl&auml;che dar und ist nach bisherigem Stand ebenfalls zu begr&uuml;nen
oder der Selbstbegr&uuml;nung zu &uuml;berlassen (Entwurf AgrarzahlVerpflV). F&uuml;r die gezielte Begr&uuml;nung gibt es bisher keine
weiteren Vorgaben.
Wird ein angelegter Feldrandstreifen mit max. 20 m Breite auch mit einem Gewichtungsfaktor von 1,5 angerechnet,
wenn er entlang eines Bachlaufes verl&auml;uft, oder gilt dann hier die Pufferstreifenregelung bis max. 10 m 20 m
Ein Feldrandstreifen mit einer maximalen Breite von 20 m kann auch an einem Bachlauf liegen. Die zus&auml;tzliche
Anrechnung eines Ufervegetationsstreifens ist dann jedoch nicht mehr m&ouml;glich.
Bei schmalen Teilen eines Feldblockes (zum Teil nur 30 m breit), gilt dann die Anrechnungsregel von max. 20 m
Breite f&uuml;r den Gewichtsfaktor von 1,5 von allen Seiten des Feldst&uuml;ckes? Gilt dies auch f&uuml;r interne Grenzen eines
Feldst&uuml;ckes?
Diese Konstellation ist nicht m&ouml;glich - ein Feldrand kann immer nur am Rand eines bewirtschafteten Schlages liegen,
dem dieser zuzuordnen ist. Die maximale Breite von 20 m kann dadurch nicht &uuml;berschritten werden. Anderenfalls w&auml;re es
als eine Brache mit dem Gewichtungsfaktor 1,0 anzusehen.
Sind Teile eines Feldrandstreifens breiter als 20 m, wie wird die Fl&auml;che insgesamt in ihrer Gewichtung
Wenn ein Feldrandstreifen &gt; 20 m ist (auch teilweise), kann er nicht als Feldrandstreifen im Sinne von &Ouml;VF angerechnet
werden (ggf. noch Anrechnung als Brache mit Faktor 1,0 m&ouml;glich).Eine Anerkennung als Brache ist ebenfalls nicht
Von der Europ&auml;ischen Kommission wird empfohlen, Streifenelemente exakt anzugeben und die Breite ggf. auf bspw. 18
m Breite zu begrenzen, um dem bei &Uuml;berschreitung der Breitenvorgabe drohenden Verlust einer Anerkennung
vorzubeugen. Dar&uuml;ber hinaus sollten alle &Ouml;VF (auch &uuml;ber 5%) angegeben werden, falls Einzelelemente nicht anerkannt
werden sollten (siehe auch Punkt 2.25).
Gibt es eine Mindestgr&ouml;&szlig;e f&uuml;r &Ouml;VF?
Wenn es sich um Schl&auml;ge handelt (z.B. bei Zwischenfruchtanbau oder Feldr&auml;nder), gelten die Mindestschlaggr&ouml;&szlig;en die
jedoch noch nicht abschlie&szlig;end feststehen. Im Rahmen der nationalen Umsetzung wird eine Mindestparzellengr&ouml;&szlig;e von
0,1 ha derzeit favorisiert. LE unterliegen je nach Typ einer eigenen Gr&ouml;&szlig;enbegrenzung.
Ist j&auml;hrlicher Fl&auml;chentausch zwischen zwei Betrieben bei &Uuml;bernahme der Feldrandverpflichtung zul&auml;ssig?
Die Greening-Verpflichtung ist j&auml;hrlich und durch jeden einzelnen Betrieb neu zu erbringen. F&uuml;r den konkreten Feldrand
gibt es bei Fl&auml;chentausch keine Verpflichtung f&uuml;r den anderen Betrieb, diesen auch im Folgejahr anzugeben, wenn der
andere Betrieb seine Greening-Verpflichtung anderweitig erf&uuml;llen kann.
Soweit die Feldrandverpflichtung durch eine AUKM (mehrj&auml;hrige Bl&uuml;hstreifen, Bl&uuml;hstreifen oder Schonstreifen) erbracht
wird, muss der Betrieb die f&uuml;nfj&auml;hrige Verpflichtung einhalten und dar&uuml;ber hinaus die durch die Anlage des Bl&uuml;hstreifens
verbleibende Restackerfl&auml;che im Verpflichtungszeitraum selbst bewirtschaften. Ein j&auml;hrlicher Fl&auml;chentausch ist damit
zumindest bei den mehrj&auml;hrigen Bl&uuml;hstreifen ausgeschlossen. Bei den j&auml;hrlich wechselnden Fl&auml;chen ist ein j&auml;hrlicher
Fl&auml;chentausch nur auf den Fl&auml;chen m&ouml;glich, die im selben Verpflichtungsjahr (max. 70 v.H.) umgebrochen werden.
Wie wird im Falle der Nichteinhaltung bzw. bei Abweichungen der Greeningverpflichtungen sanktioniert? Wird in
solchen F&auml;llen auch die Basispr&auml;mie gek&uuml;rzt/sanktioniert?
In den Jahren 2015 und 2016 wird die Basispr&auml;mie in diesem Zusammenhang noch nicht gek&uuml;rzt, es werden in diesen
Jahren nur die betroffenen Fl&auml;chen f&uuml;r die &Ouml;kologisierungszahlung (Greeningpr&auml;mie) entsprechend den Algorithmen der
Delegierten Verordnung Nr. 640/2014 gek&uuml;rzt.(siehe auch 1.7)
Brachliegende Fl&auml;chen: Wie lange muss eine Fl&auml;che im Pr&auml;mienjahr brachliegen bzw. wann kann die Fl&auml;che f&uuml;r
die n&auml;chste Bestellung vorbereitet werden?
Auf einer brachliegenden Fl&auml;che darf w&auml;hrend des gesamten Jahres, f&uuml;r das der Antrag gestellt wurde, keine
landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Abweichend davon ist, mit Ausnahme des AUKM-Schonstreifens, jedoch die
Einsaat einer Kultur zur Ernte im Folgejahr ab dem 1. August m&ouml;glich (&sect; 25 Entwurf DirektzahlungenDurchf&uuml;hrungsverordnung). Die Einsaat einer Kultur, die zur Ernte noch im selben Jahr f&uuml;hrt, ist jedoch nicht
m&ouml;glich.(siehe auch 2.2)
M&uuml;ssen Landschaftselemente als &Ouml;VF – wie Hecken oder Geh&ouml;lzstreifen, Feldraine, in Gruppe stehende B&auml;ume
etc. – dem Betriebsinhaber zur Verf&uuml;gung stehen? Bedarf es eines Nutzungsrechtes am Flurst&uuml;ck?
Gemeint ist das Nutzungsrecht. Ein LE muss sich also im rechtm&auml;&szlig;igen Besitz des Antragstellers befinden. In diesem
Zusammenhang hat die EU-KOM ein weiteres Arbeitsdokument angek&uuml;ndigt.
K&ouml;nnen &Ouml;VF-Kategorien nebeneinander kombiniert werden? (z.B. Auf einem Schlag wird neben einen 10 m
breiten Waldrand ein weiterer 20 m Feldrand hergestellt/beantragt. Der Rest des Schlages ist Brache.)
Nein. Das ist als Umgehungstatbestand, um f&uuml;r den gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Teil der Fl&auml;che den Faktor 1,5 ansetzen zu k&ouml;nnen,
anzusehen und daher nicht zul&auml;ssig. (siehe auch Antwort zu 2.10 und 2.25)
Warum werden nicht beide – Gewichtungsfaktor und Umrechnungsfaktor – in ST angewandt.
Die Umsetzung der EU-Rahmenvorgaben erfolgt durch Bundesrecht und ist dann f&uuml;r ST ma&szlig;geblich. In Deutschland wird
der Umrechnungsfaktor nur f&uuml;r Einzelb&auml;ume und Terrassen angewendet. F&uuml;r alle anderen Fl&auml;chenarten ist dieser nicht
erforderlich, da konkrete Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;en vorliegen. Der Gewichtungsfaktor wird gem&auml;&szlig; Art. 18 Abs. 2 DirektZahlDurchfG,
wie im EU-Recht vorgegeben, angewendet. (siehe auch Antwort zu 2.1)
Woran unterscheidet man einen Feldrand oder Feldrain im Sinne des normalen Sprachgebrauchs? Gibt/kann es
andere Unterscheidungen im Sinne der o. g. Rechts-VO./ geben?
Es wird auf die Definitionen im &Ouml;VF-Rechner verwiesen. Der Feldrain z&auml;hlt als CC-LE, er ist dabei in der Regel
nat&uuml;rlichen Ursprungs. Ein Feldrand im Sinne der &Ouml;VF – Regelungen ist ein eigener (schmaler) Schlag ohne Erzeugung
entlang einer landwirtschaftlichen Kultur. Er wurde bewusst so angelegt und ist tempor&auml;r. Die Verwendung beider
Begrifflichkeiten kann nat&uuml;rlich irref&uuml;hrend sein.
Besteht die M&ouml;glichkeit, &Ouml;VF von anderen Betriebsinhabern zu &uuml;bernehmen oder an andere Betriebsinhaber zu
&uuml;bertragen?
siehe Antwort zur Frage 2.19
Ist die Stilllegungsfl&auml;che als &Ouml;VF anteilig je Bundesland zu erbringen?
Nein. Brachliegende Fl&auml;chen sind eine M&ouml;glichkeit der Erbringung der &Ouml;VF je Betrieb. Es gibt derzeit keine Verpflichtung
diese regional anteilig f&uuml;r ein Bundesland zu erbringen. (siehe auch Antwort zu 2.4)
Ist speziell der Leguminosenanbau auf das Greening anrechenbar?
Leguminosen k&ouml;nnen als &Ouml;VF angerechnet werden. Die zul&auml;ssigen Kulturen sind im Entwurf der DZDVO aufgef&uuml;hrt (hier
als Anlage 2 beigef&uuml;gt).(siehe auch Antwort zu 2.2)
K&ouml;nnen Untersaaten mit Gr&auml;sern als Unterma&szlig;nahme des Zwischenfruchtanbaus schon mit der Herbstaussaat
2014 ausgebracht werden, um beim Greening 2015 ber&uuml;cksichtigt zu werden?
Ja (siehe auch Punkte 2.41).
Kann im Betrieb gewonnenes Saatgut – Nachbau f&uuml;r die Ansaat der ZF genutzt werden?
Grunds&auml;tzlich ja. Der Nachweis der keimf&auml;higen Anteile der Mischungspartner ist im Zweifelsfall jedoch in geeigneter
Weise vom Landwirt zu erbringen. Im Falle zugekaufter Mischungen w&auml;re der Nachweis &uuml;ber die Vorlage entsprechender
Saatgutbelege ausreichend. Zum Nachbau gibt es noch keine konkreten Vorgaben. Es wird empfohlen, zumindest im
ersten Jahr die sichere Variante (Verwendung handels&uuml;blicher Saatgutmischungen) anzuwenden (siehe auch Punkt
Wie darf G&uuml;lle zu ZF ausgebracht werden?
Die Ausbringung von G&uuml;lle zu ZF ist m&ouml;glich. Hierzu gelten die Vorgaben des Fachrechts (D&uuml;ngeverordnung &sect;4).
K&ouml;nnen Bejagungsschneisen als &Ouml;VF eingebracht werden?
Sofern Bejagungsschneisen im Mais bereits mit der Aussaat angelegt werden sollen (keine Fr&uuml;hernte) k&ouml;nnen diese auch
als &Ouml;VF angerechnet werden (Feldr&auml;nder bis 20 m). Sofern breitere Streifen erforderlich w&auml;ren, k&ouml;nnten Bejagungsschneisen auch &uuml;ber eine Brache (Gewichtungsfaktor 1,0) angelegt werden.
Ist auf brachliegender Ackerfl&auml;che, die 2015 als &Ouml;VF angegeben ist, die Anlage eine Wild&auml;sungsfl&auml;che m&ouml;glich?
Unter Beachtung der Bedingungen, die f&uuml;r brachliegende Fl&auml;chen einzuhalten sind (j&auml;hrliche Mindestbewirtschaftung /
Pflege, keine landw. Erzeugung), ist die Anlage von Wild&auml;sungsfl&auml;chen im Rahmen der Begr&uuml;nungspflicht m&ouml;glich. Ein
Anbau landw. Kulturpflanzen in Reinkultur darf dabei nicht erfolgen.
Welche terminlichen Einschr&auml;nkungen bestehen f&uuml;r Puffer- und Waldrandstreifen?
Im Zeitraum 01.04. bis 30.06. ist eine Weide- bzw. Schnittnutzung und das M&auml;hen oder Zerkleinern des Aufwuchses im
Sinne einer Mindestpflege nicht zul&auml;ssig. Der Grund hierf&uuml;r sind Belange des Naturschutzes, insb. der
Wiesenbr&uuml;terschutz.
Ist das zeitweise Abstellen einer Beregnungsanlage auf einer &Ouml;VF zul&auml;ssig?
Das Abstellen von Ger&auml;ten/Gegenst&auml;nden auf &Ouml;VF entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Greenings und ist somit
Ist eine j&auml;hrliche Pflege auf Brachfl&auml;chen (Mindestt&auml;tigkeit) durch eine Beweidung mit Schafen oder Ziegen
Die Realisierung der Pflege mittels Beweidung durch Schafe und Ziegen ist nach EU-Recht nicht m&ouml;glich.
Der Bund hatte sich bei den Verhandlungen zur Umsetzung der GAP in Br&uuml;ssel mehrfach auch f&uuml;r eine
Beweidungsm&ouml;glichkeit der als &Ouml;VF nutzbaren Brachefl&auml;chen durch Schafe eingesetzt. Diese Option hatte Br&uuml;ssel
jedoch abgelehnt und nicht mit in den Delegierten Rechtsakt VO (EU) 639/2014 (Art. 45 Abs. 2) aufgenommen. Auch
unter dem Gesichtspunkt der Pflegeverpflichtung f&uuml;r solche Fl&auml;chen ist eine solche Regelung nicht zul&auml;ssig, da es sich
bei der Beweidung (von Fl&auml;chen) auch um Erzeugung handelt. Die Erzeugung wurde jedoch durch die KOM ausdr&uuml;cklich
ausgeschlossen. Lediglich f&uuml;r die &Ouml;VF-Streifenelemente „Pufferstreifen“ und „beihilfef&auml;hige Hektarstreifen an
Waldr&auml;ndern“ wurde von der KOM diese Option zugelassen.
Kann ein mehrj&auml;hriger Luzerneanbau als &Ouml;VF angerechnet werden?
Ein mehrj&auml;hriger Luzerneanbau auf einer &ouml;kologischen Vorrangfl&auml;che ist grunds&auml;tzlich m&ouml;glich.
Der &sect; 18 Absatz 4 des DirektZahlDurchfG schreibt nach Beendigung des Anbaus der stickstoffbindenden Pflanzen im
Antragsjahr den Anbau einer Winterkultur oder einer Winterzwischenfrucht vor. Verbleibt eine Luzernekultur zwei
Antragsjahre auf derselben Fl&auml;che, so wird der Anbau im ersten Antragsjahr nicht beendet.
Beim mehrj&auml;hrigen Luzerneanbau besteht die Gefahr, dass selbst bei Einsatz von Reinkulturen sich in der urspr&uuml;nglichen
Luzernekultur Gras ausbreitet. Dann w&auml;re eine Anerkennung als &ouml;kologische Vorrangfl&auml;che nicht mehr m&ouml;glich.
Vom Bund wurde mitgeteilt, dass die Kommission derzeit die Zul&auml;ssigkeit eines begrenzten Grasanteils pr&uuml;ft. Unabh&auml;ngig
davon sollte jedoch beachtet werden, dass der Landwirt letztlich das Risiko tr&auml;gt.
Sind Luzerne-Grasmischungen einsetzbar bei &Ouml;VF?
Luzerne-Grasmischungen k&ouml;nnen nicht als &ouml;kologische Vorrangfl&auml;che anerkannt werden.
K&ouml;nnen KUP auf Dauergr&uuml;nland DGL angelegt werden, um sie als &Ouml;VF anzurechnen?
Die VO (EU) 1307/2013 regelt in Art. 46, Abs. 2, Satz 2, dass Fl&auml;chen mit Kurzumtrieb sich nicht auf Ackerland des
Betriebes befinden m&uuml;ssen. Demzufolge ist die angefragte Anlage von KUP auf Dauergr&uuml;nland einschlie&szlig;lich auf aus der
Erzeugung genommenem Dauergr&uuml;nland im Sinne einer Ber&uuml;cksichtigung bei &Ouml;VF regelkonform.
Ist eine Verwendung von Hybriden bei Pappeln im Rahmen der Kurzumtriebsplantagen zul&auml;ssig?
Hybriden sind nunmehr zul&auml;ssig. Eine &Uuml;bersicht der geeigneten Arten ist als Anlage beigef&uuml;gt (siehe Anlage 3)
Muss eine Untersaat – im Sinne von &Ouml;VF-Zwischenfr&uuml;chten - (Aussaat Herbst 2014) bis zum 15.02.2016
Ja (siehe auch Punkt 2.29)
Bei ZF als &Ouml;FV darf keine Art in der Mischung einen h&ouml;heren Anteil als 60 % haben; Gr&auml;ser analog.
Bezieht sich das auf das ausgebrachte Saatgut oder auf den Feldbestand?
Dieser Anteil bezieht sich auf die Saatgutmischung (Art. 31 Abs. 1 Direktzahlungen-Durchf&uuml;hrungsverordnung). Der
Feldbestand sollte aber dann davon nicht wesentlich abweichen. Zu Toleranzen bei Abweichungen sind noch
Regelungen zu treffen.
F&uuml;r Brachfl&auml;chen, die als &Ouml;VF angemeldet sind, besteht ein Pflegeverbot in der Zeit vom 1.4. bis zum 30.6. Sind
Ausnahmen davon m&ouml;glich, wenn sie naturschutzfachlich begr&uuml;ndet sind und der damit vorgesehene
Wiesenbr&uuml;terschutz dem nicht entgegen steht?
Wenn ja, wer kann diese Ausnahmen genehmigen?
Hintergrund ist, dass es in bestimmten Regionen durchaus sinnvoll sein kann, dem streng gesch&uuml;tzten Rotmilan
&uuml;ber eine Mahd in der Brut- und Aufzuchtzeit (der 30.6. w&auml;re hierf&uuml;r etwas sp&auml;t) ein verbessertes
Nahrungsangebot zu verschaffen?
Ausnahmen sind gem&auml;&szlig; &sect; 2 Absatz 3 des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes u.a. aus Gr&uuml;nden des Naturschutzes
m&ouml;glich. Diese k&ouml;nnen die zust&auml;ndigen Fach&uuml;berwachungsbeh&ouml;rden (hierf&uuml;r w&auml;ren die &Auml;LFF in Abstimmung mit den
UNB zust&auml;ndig) genehmigen.
Ist das Befahren der &Ouml;VF-Streifenelemente zul&auml;ssig?
Ist das Befahren der Uferrandstreifen durch den Unterhaltungsverband zur Grabenpflege bzw. Grabenr&auml;umung
Wenn ja, in welchem Zeitraum und Zeitumfang, Ablage des R&auml;umgutes?
Das Befahren von &Ouml;VF-Streifenelementen ist grunds&auml;tzlich nicht zul&auml;ssig. Sie k&ouml;nnen damit auch keine Vorgewende
sein. Ausnahmen, z.B. Befahren des Pufferstreifens zur Pflege der Ufervegetation, sollten m&ouml;glich sein. Der Bund hat hier
nochmals nachdr&uuml;cklich auf den Sinn und Zweck des Greening, n&auml;mlich einen Beitrag zur &Ouml;kologie und Biodiversit&auml;t zu
leisten, hingewiesen. Der Charakter der &Ouml;VF darf nicht beeintr&auml;chtigt werden.
3. Erhalt von Dauergr&uuml;nland
Wird im Greening das Gr&uuml;nland generell gleich bewertet oder gibt es Abstufungen (Hutungen, Intensivgr&uuml;nland,
Gr&uuml;nland in Schutzgebieten etc.) – auch hinsichtlich D&uuml;ngung und Pflanzenschutz?
Es wird in umweltsensibles Dauergr&uuml;nland und &uuml;briges Dauergr&uuml;nland unterschieden. Das umweltsensible
Dauergr&uuml;nland ist das Dauergr&uuml;nland, das sich in FFH-Gebieten befindet. F&uuml;r dieses Dauergr&uuml;nland besteht ein
absolutes Pflug- und Umbruchverbot. In Bezug auf D&uuml;ngung und Pflanzenschutz gelten die naturschutzrechtlichen
Vorgaben, d.h. es sind die Ge- und Verbote in den einschl&auml;gigen Verordnungen der einzelnen Schutzgebiete zu
Gr&uuml;nland – gibt es Mindestgr&ouml;&szlig;en, -formen, Einschr&auml;nkungen zur Lage?
Es gilt auch hier die allgemeine Mindestparzellengr&ouml;&szlig;e von voraussichtlich 0,1 ha.
Ist Gr&uuml;nlanderneuerung m&ouml;glich? Wie? z.B. Umbruchlos etc.
Die Gr&uuml;nlanderneuerung ohne Pflugeinsatz ist in der Regel m&ouml;glich, sofern naturschutzfachrechtliche Vorgaben beachtet
Wird es Schnittzeitauflagen geben?
Es gibt Schnittzeitauflagen f&uuml;r Brachfl&auml;chen, Feldr&auml;nder, Pufferstreifen und Streifen an Waldr&auml;ndern. Diese orientieren
sich an den bisherigen Regelungen. Danach w&auml;re eine Mahd/ ein Mulchen im Zeitraum 1.4. bis 30.6. verboten.
K&ouml;nnen gr&ouml;&szlig;ere Gr&uuml;nlandschl&auml;ge aus Sicht des Naturschutzes in einem Zug beerntet werden oder muss dies in
Etappen erfolgen?
Sofern das Naturschutzrecht nichts Konkretes vorgibt, bestehen aus Sicht der Direktzahlungen keine Restriktionen. Es
sind jedoch allgemein die Empfehlungen des Naturschutzes zu beachten (z.B. vorherige Kontrolle der Schl&auml;ge, Mahd
kleiner Teilparzellen, zeitliche Staffelung, Mahd von innen nach au&szlig;en, etc.).
Gibt es beim Greening &auml;hnliche Besatzst&auml;rkevorgaben bei der Beweidung wie bei AUM?
Es gibt im Rahmen des Greening keine Vorgaben zur Besatzst&auml;rke.
Sind Gr&uuml;nstreifen an Gew&auml;ssern greeningf&auml;hig? (NC 591/592)
Sofern es sich dabei z.B. um Pufferstreifen (siehe Definition im &Ouml;VF-Rechner) handelt, sind diese greeningf&auml;hig. Die NC
591/592 sind jedoch daf&uuml;r unzul&auml;ssig.
Gilt f&uuml;r den Erhalt von Dauergr&uuml;nland der regionale oder der einzelbetriebliche Ansatz?
Die Regelungen dazu stehen im Direktzahlungen-Durchf&uuml;hrungsgesetz v. 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897). F&uuml;r den Erhalt
von Dauergr&uuml;nland gilt zun&auml;chst der regionale Ansatz. Region ist das Gebiet des jeweiligen Landes. Bereits ab dem
01.01.2015 darf Dauergr&uuml;nland nur umgebrochen werden, wenn eine Genehmigung vorliegt (sofortiges
Autorisierungssystem). Somit ist jeglicher beabsichtigter Gr&uuml;nlandumbruch ab dem 01.01.2015 bei der zust&auml;ndigen
Beh&ouml;rde (ALFF) zu beantragen.
Vorgesehene zul&auml;ssige Arten f&uuml;r Kulturpflanzenmischungen auf Fl&auml;chen mit
Zwischenfruchtanbau oder Gr&uuml;ndecke, die als im Umweltinteresse genutzte Fl&auml;chen ausgewiesen
Gr&auml;ser
Wiesenschweidel, Festulolium
Einj&auml;hriges und Welsches Weidelgras
Sorghum bicolor x Sorghum sudanese
Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum
bicolor x Sorghum sudanese
Lathyrus spp. ohne Lathyrus latifolius
alle Arten der Gattung Platterbsen au&szlig;er
breitbl&auml;ttrige Platterbse
Wei&szlig;e Lupine
Blaue Lupine, Schmalbl&auml;ttrige Lupine
Hopfenklee (Gelbklee)
Einj&auml;hrige Luzerne
alle Arten der Gattung Steinklee
alle Arten der Gattung Esparsetten
Futtererbse (Felderbse, Peluschke)
Wei&szlig;klee
Erdklee (Bodenfr&uuml;chtiger Klee)
Michels Klee
Blasenfr&uuml;chtiger Klee
Beta vulgaris subsp. cicla var. cicla
&Auml;thiopischer Kohl, Abessinischer Senf
Futterkohl (Markstammkohl)
R&uuml;bsen, Stoppelr&uuml;ben
&Ouml;lrettich, Meliorationsrettich
Wei&szlig;er Senf
Alle Arten der Gattung Pippau
Wilde M&ouml;hre
Dipsacus spp.
Alle Arten der Gattung Karden
Gew&ouml;hnlicher Natternkopf
Alle Arten der Gattung Taubnesseln
Alle Arten der Gattung Malven
Alle Arten der Gattung Nachtkerzen
Alle Arten der Gattung Dost
Prunella spp.
Alle Arten der Gattung Braunellen
Reseda spp.
Alle Arten der Gattung Reseden
Alle Arten der Gattung Wiesenknopf
Alle Arten der Gattung Leimkr&auml;uter
Alle Arten der Gattung K&ouml;nigskerzen
F&auml;rberdistel, Saflor
K&uuml;mmel
alle Arten der Gattung Buchweizen
Alle Arten der Gattung Schwarzk&uuml;mmel
Spinacia spp.
Alle Arten der Gattung Spinat
Alle Arten der Gattung Tagetes
Vorgesehene zul&auml;ssige Arten stickstoffbindender Pflanzen auf Fl&auml;chen mit stickstoffbindenden
Pflanzen, die als im Umweltinteresse genutzte Fl&auml;chen ausgewiesen werden
Alle Arten der Gattung Linsen
Medicago &times; varia
Bastardluzerne, Sandluzerne
F&uuml;r Niederwald mit Kurzumtrieb geeignete Arten, einschlie&szlig;lich Angabe der zul&auml;ssigen Arten f&uuml;r im
Umweltinteresse genutzte Fl&auml;chen, und deren maximale Erntezyklen (gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 3 und 30 Abs. 1
DirektZahlDurchfV):
F&uuml;r Niederwald mit Kurzumtrieb geeignete Arten
Zul&auml;ssige Arten f&uuml;r im
Umweltinteresse genutzte
Mandelweide1
triandra1
Korbweide1
viminalis1
P. alba1
Silberpappel1
Graupappel1
canescens1
P. nigra1
Schwarzpappel1
P. tremula1
Zitterpappel1
Gemeine Birke,
H&auml;ngebirke
einschlie&szlig;lich der Kreuzungen auch mit anderen Arten dieser Gattung