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Timestamp: 2020-08-06 21:22:57
Document Index: 361319957

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Arzneimittelversorgung | Das Wichtigste zu „Flüchtlingsrezepten“ im Überblick
15.08.2016 ·Fachbeitrag ·Arzneimittelversorgung
Das Wichtigste zu „Flüchtlingsrezepten“ im Überblick
| Welche Regelungen gelten eigentlich für Rezepte von Flüchtlingen/Asylsuchenden und wo kann man diese im Einzelnen finden? AH gibt Auskunft zu den wichtigsten Problemstellungen. |
Die Grundsätze der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern sind im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Bei den Einzelheiten der Versorgung von Asylsuchenden in den Unterbringungseinrichtungen mit Mitteln nach §§ 31, 33 Sozialgesetzbuch (SGB) V durch öffentliche Apotheken, deren Inhaber einem der in der Vereinbarung genannten Apothekerverbände angehören, gibt es regional Unterschiede. Diese Vereinbarungen haben der bzw. die zuständigen Landesapothekerverbände und das betroffene Bundesland, vertreten durch eine Bezirksregierung, geschlossen.
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) haben am 24. November 2015 der Apothekerverband Nordrhein e. V. und der Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. eine Vereinbarung mit dem Land NRW getroffen, die für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster gilt.
Zitiert wird im Folgenden stets aus der Vereinbarung für NRW.
Rezept-Vordrucke
Verordnungen für Arznei- und Verbandmittel bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erfolgen auf den rosa Kassenrezept-Vordrucken (Muster 16). Für Verordnungen von (Heil- und) Hilfsmitteln wird das Rezeptmuster 13 verwendet.
PRAXISHINWEIS | Nur im Bedarfsfall nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel können für Erwachsene grüne Rezepte ausgestellt sein. Die Kosten hierfür muss der Patient aber selbst tragen! Das gilt auch für Privatrezepte.
In NRW ist auf der Verordnung als Kostenträger die für die Erstunterbringungseinrichtung zuständige Bezirksregierung anzugeben. Als „Versicherte(r)“ ist der Asylsuchende mit der Adresse der Unterbringungseinrichtung anzugeben (Punkt 2 der Vereinbarung NRW). Ab der Zuweisung eines Asylbewerbers zu einer Stadt oder Gemeinde ist dann die jeweils zuständige Stelle Kostenträger, in der Regel das örtliche Sozialamt. Nun greift der bestehende Arzneilieferungsvertrag „Asylbewerber“ mit dem Städte- und Gemeindebund NRW. In den anderen Bundesländern sind die Kostenträger in der Regel entweder die Bundesländer oder die Kommunen.
In Baden Württemberg z. B. ist das „Land Baden Württemberg, Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)“ Kostenträger. Inzwischen werden auch die Bezeichnungen „Landeserstaufnahmestelle“ oder „LEA Ellwangen“ oder „LAST Mannheim“ akzeptiert, da die Landeserstaufnahmeeinrichtungen über eigene IK-Nummern verfügen. Die Rezepte können also über die Apothekenrechenzentren abgerechnet werden.
PRAXISHINWEIS | Die Apotheke ist nicht zur Überprüfung der Richtigkeit des angegebenen Kostenträgers verpflichtet. Bei Zweifeln ist es aber ratsam, sich mit dem zuständigen Amt oder dem Landesapothekerverband in Verbindung zu setzen.
Asylsuchende sind sowohl von der Zuzahlung als auch von der Übernahme etwaiger Mehrkosten befreit. Die Apotheke ist berechtigt, dies auf der Verordnung bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben des Arztes zu korrigieren (Punkt 4 der Vereinbarung NRW).
Versicherte des Kostenträgers „Sozialamt“, die keine Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, müssen Zuzahlungen leisten. In diesem Fall sollte auf dem Rezept „gebührenpflichtig“ angekreuzt sein.
Dauerverordnungen und Miete von Gesundheitstechnik
Unter Punkt 6 der Vereinbarung NRW wird erläutert, dass eine Belieferung von Dauerverordnungen und das Mieten von Gesundheitstechnik wie Milchpumpen, Babywaagen oder Inhalatoren grundsätzlich nicht möglich ist. In medizinisch begründeten Fällen kann die ärztliche Verordnung jedoch bei der zuständigen Bezirksregierung zur Genehmigung eingereicht werden.
PRAXISHINWEIS | Das „Mietverbot“ gilt ausdrücklich auch für den Verleih von elektrischen Intervallmilchpumpen. Vor dem Verleih solcher Geräte zulasten der Bezirksregierung sollte der Apotheker in jedem Fall eine Genehmigung einholen - sonst bleibt er auf den Kosten sitzen.
Sammelverordnungen und Praxisbedarf
Punkt 7 der Vereinbarung NRW regelt die Abrechnung von Sammelverordnungen. Hierbei ist als Kostenträger die zuständige Bezirksregierung und als „Versicherte(r)“ die Unterbringungseinrichtung anzugeben.
PRAXISHINWEIS | Bitte achten Sie bei Sammelverordnungen immer auf die Kennzeichnung des Statusfeldes 9 für Sprechstundenbedarf.
Impfstoffe und Praxisbedarf
Impfstoffe werden grundsätzlich als Praxisbedarf verordnet. Sie sind nach den gesetzlichen Bestimmungen des Arzneilieferungsvertrags unter Berücksichtigung der jeweiligen Sonderregelungen der betroffenen Landesapothekerverbände über ein Rechenzentrum mit der Bezirksregierung abzurechnen (Punkt 7 der Vereinbarung NRW).
PRAXISHINWEIS | Bitte achten Sie bei Impfstoff-Verordnungen darauf, dass das Statusfeld 8 für Impfstoff und das Statusfeld 9 für Sprechstundenbedarf gekennzeichnet sind.
Wichtig | Besonderheiten gelten bei Rezepten für Flüchtlinge im Bremer Modell sowie für Flüchtlinge mit einem grünen Schein vom Amt für soziale Dienste.
Importe nach § 73 AMG
Benötigt ein einzelner Flüchtling/Asylsuchender auf ärztliche Verordnung hin ein Produkt, das nach § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) importiert wird, so ist es ohne vorherige Genehmigung abrechenbar. Soll jedoch ein Import nach § 73 AMG auf eine Sammelverordnung (Praxisbedarf) hin bestellt und abgerechnet werden, ist dies nur möglich, wenn die zuständige Arzneimittelbehörde diesen Import im Einzelfall gestattet hat.
PRAXISHINWEIS | Die Ermittlung des Verkaufspreises bei nach § 73 AMG importierten Fertigarzneimitteln erfolgt nach der Formel:
+ 3 % Festzuschlag
+ 8,35 Euro Zuschlag nach Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisVO)
+ 0,16 Euro Zuschlag für Notdienst-Sicherstellung
= Verkaufspreis Fertigarzneimittel-Import nach § 73 AMG
„Refugees welcome: Erfolgreiche Kundenkommunikation mit Flüchtlingen“ in AH 01/2016, Seite 6
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 10 | ID 44043389
16.04.2018 · Sonstige Kostenträger
Arzneimittel- und Hilfsmittelversorgungsverträge: Heilfürsorge der Bundespolizei