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Timestamp: 2016-06-26 10:06:39
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BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 52/12 - Pippi-Langstrumpf-Kost�m - Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbst�ndigen Urheberrechtsschutz genie�en. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 52/12
Pippi-Langstrumpf-Kost�m - Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbst�ndigen Urheberrechtsschutz genie�en. UrhG � 2 Abs. 1 Nr. 1, �� 23, 24 Abs. 1Leits�tze:1. Bei Werken der Literatur im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genie�en auch eigenpers�nlich gepr�gte Bestandteile und formbildende Elemente des Werkes, die im Gang der Handlung in der Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der "Szenerie" des Romans liegen, Urheberrechtsschutz (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1999 - I ZR 65/69 - Laras Tochter). Neben der Fabel, dem Handlungs- und Beziehungsgeflecht der Charaktere eines Romans, k�nnen auch einzelne Charaktere des Sprachwerks selbst�ndigen Urheberrechtsschutz genie�en. F�r bildliche Darstellungen im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG beschr�nkt sich der isolierte Figurenschutz nicht auf die konkreten zeichnerischen Darstellungen in verschiedenen K�rperhaltungen mit der jeweils gleichbleibenden und der das �u�ere in sch�pferischer Weise pr�genden Elemente. Schutz genie�en auch die allen Einzeldarstellungen zugrundeliegenden Charaktere als solche, wenn diese sich durch eine unverwechselbare Kombination �u�erer Merkmale, Charaktereigenschaften, F�higkeiten und typischen Verhaltensweisen auszeichnen, somit zu besonders ausgepr�gten Pers�nlichkeiten geformt sind und in den Geschichten jeweils in einer bestimmten charakteristischen Weise auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1993 - I ZR 263/91 - Alcolix; BGGH Urteil vom 11.03.1993 - I ZR 264/91 - Asterix-Persiflagen; BGH, Urteil vom 08.07.2004 - I ZR 25/02 - Hundefigur). Diese Grunds�tze gelten f�r Sprachwerke im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG gleicherma�en.
2. Die literarische Beschreibung einer einzelnen fiktiven Charaktere kann im geistigen Auge des Lesers ein so deutliches "Bild" von einer handelnden Figur schaffen, dass dieser selbst�ndiger Urheberrechtsschutz zukommt. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass mit den Mitteln der Sprache gerade die pr�genden Charaktereigenschaften einer fiktiven Person wesentlich differenzierter als mit den Mitteln der bildenden Kunst dargestellt werden k�nnen. Eine detaillierte Beschreibung der Charaktereigenschaften kann insoweit eine mit den Mitteln der Sprache nur begrenzt konkretisierbare Darstellung des �u�eren der Person ohne weiteres ausgleichen. 3. a) Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbst�ndigen Urheberrechtsschutz genie�en. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgepr�gten Charaktereigenschaften und besonderen �u�eren Merkmalen eine unverwechselbare Pers�nlichkeit verleiht. Dabei ist ein strenger Ma�stab anzulegen. Allein die Beschreibung der �u�eren Gestalt einer handelnden Figur oder ihres Erscheinungsbildes wird daf�r in aller Regel nicht gen�gen.
b) F�r die Abgrenzung der verbotenen �bernahme gem�� � 23 UrhG von der freien Benutzung im Sinne von � 24 Abs. 1 UrhG kommt es auf die �bereinstimmung im Bereich der objektiven Merkmale an, durch die die sch�pferische Eigent�mlichkeit des Originals bestimmt wird. F�r eine nach � 23 UrhG verbotene �bernahme eines Charakters ist es mithin nicht ausreichend, dass eine Abbildung (hier: Abbildung von Personen in Karnevalskost�men) lediglich einzelne �u�ere Merkmale der literarischen Figur �bernimmt. Diese Elemente m�gen zwar die �u�ere Gestalt der Romanfigur pr�gen. Sie gen�gen aber f�r sich genommen nicht, um den Urheberrechtsschutz an der Figur zu begr�nden und nehmen daher auch nicht isoliert am Schutz der literarischen Figur teil.
c) Wird aus den angegriffenen Abbildungen deutlich, dass sich die abgebildeten Personen f�r Karnevalszwecke nur als die literarische Figur verkleiden und somit lediglich in ihre Rolle schl�pfen wollen, spricht dies f�r die Annahme eines inneren Abstands zum Werk und damit f�r eine freie Benutzung gem�� � 24 Abs. 1 UrhG.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3. a) - c) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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