Source: http://www.buzer.de/gesetz/11872/al59028-0.htm
Timestamp: 2018-06-25 05:42:24
Document Index: 121180175

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 36', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 352', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26']

Fassung § 36 KWKG a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106)
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Änderung § 36 KWKG vom 01.01.2017
§ 36 KWKG a.F. (alte Fassung)
§ 36 KWKG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Anschluss- und Abnahmepflicht§ 4 Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-Anlagen§ 5 Zuständigkeit§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen§ 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 8a (neu) § 8b (neu) § 8c (neu) § 8d (neu) § 9 Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilowatt§ 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen§ 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung§ 13a (neu) § 14 Messung von KWK-Strom und Nutzwärme§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 16 Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung§ 17 Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt§ 18 Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 19 Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 20 Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid§ 22 Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern§ 23 Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern§ 24 Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid§ 26 Umlage der Kosten§ 26a (neu) § 26b (neu) § 27 Bestimmung der Höhe des KWK-Aufschlags auf die Netzentgelte§ 27a (neu) § 27b (neu) § 27c (neu) § 28 Belastungsausgleich§ 29 Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen§ 30 Vorschriften für Prüfungen§ 31 Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung§ 31a (neu) § 31b (neu) § 32 Gebühren und Auslagen§ 32a (neu) § 33 Verordnungsermächtigungen§ 33a (neu) § 33b (neu) § 33c (neu) § 34 Evaluierungen§ 35 Übergangsbestimmungen§ 37 (neu)
§ 36 Übergangsbestimmungen zur Begrenzung der KWKG-Umlage
(1) Die zu zahlende KWKG-Umlage beträgt abweichend von § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung 0,056 Cent pro Kilowattstunde für im Jahr 2016 bezogene und selbst verbrauchte Strommengen an Abnahmestellen,
1. für die im Jahr 2016 die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung nicht vorlagen und
2. für die der Letztverbraucher eine Begrenzung der KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung auf 0,03 Cent je Kilowattstunde in Anspruch genommen hat oder hätte nehmen können.
Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn und soweit durch die Privilegierung von der Pflicht zur Zahlung der KWKG-Umlage in den Jahren 2014 bis 2016 die Begünstigung des Letztverbrauchers sowie der im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 mit ihm verbundenen Unternehmen den Wert von insgesamt 160.000 Euro übersteigt. Soweit sich im Rahmen der Endabrechnung der KWKG-Umlage für das Jahr 2016 nach den Sätzen 1 und 2 eine Pflicht zur Nachzahlung ergibt, ist die Nachzahlung ab dem Tag der Endabrechnung für das Jahr 2016 nach § 352 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs zu verzinsen.
(2) Letztverbraucher, die zu einer Nachzahlung nach Absatz 1 verpflichtet sind, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März 2017 den im Jahr 2016 aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strom sowie das Verhältnis der Stromkosten zum handelsrechtlichen Umsatz melden. Netzbetreiber, die Nachzahlungen nach Absatz 1 erhalten haben, melden dem jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber auf Anforderung die Namen der zahlenden Letztverbraucher, deren Stromverbrauch im Jahr 2016, den nachgezahlten oder nachzuzahlenden Betrag in Euro und den Zahlungsstatus. Erhaltene Nachzahlungen sind im Rahmen der jeweiligen Jahresendabrechnung nach § 28 Absatz 5 anzurechnen.
(3) Für Letztverbraucher, die im Jahr 2016 bei Anwendung des § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung berechtigt gewesen wären, für den Jahresverbrauch an einer Abnahmestelle die dort geregelte Begünstigung in Anspruch zu nehmen, darf sich in den Jahren 2017 und 2018 die nach § 26 Absatz 1 erhobene KWKG-Umlage für den 1 Gigawattstunde übersteigenden Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle in einem Jahr jeweils nicht auf mehr als die folgenden Werte erhöhen:
1. für Letztverbraucher, die im Jahr 2016 berechtigt gewesen wären, eine Begrenzung der KWKG-Umlage auf 0,04 Cent pro Kilowattstunde in Anspruch zu nehmen, im Jahr 2017 auf nicht mehr als 0,08 Cent pro Kilowattstunde und im Jahr 2018 auf nicht mehr als 0,16 Cent pro Kilowattstunde,
2. für Letztverbraucher, die im Jahr 2016 berechtigt gewesen wären, eine Begrenzung der KWKG-Umlage auf 0,03 Cent pro Kilowattstunde in Anspruch zu nehmen, im Jahr 2017 auf nicht mehr als 0,06 Cent pro Kilowattstunde und im Jahr 2018 auf nicht mehr als 0,12 Cent pro Kilowattstunde.
Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. Letztverbraucher, die die Begrenzung nach Satz 1 in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März eines Jahres den im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strom melden.
(4) Für Unternehmen, die im Jahr 2017 die Begrenzung nach § 27 Absatz 1 in Anspruch nehmen wollen, ist § 27 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Meldung der prognostizierten Strommengen je Abnahmestelle und Kalendermonat sowie der tatsächliche Höchstbetrag aus dem Begrenzungsbescheid an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Januar 2017 zu erfolgen hat. Im Fall einer nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Mitteilung nach Satz 1 wird im Jahr 2017 die volle KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1 erhoben und die Begrenzung nach § 27 Absatz 1 erst im Rahmen der Jahresendabrechnung seitens der Übertragungsnetzbetreiber gewährt.
(5) Im Jahr 2017 müssen die Netzbetreiber bis zum 31. Januar 2017 ihre Vorjahresmeldungen nach § 27 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung im Sinn des § 26a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d präzisieren. Die Meldepflicht nach § 26a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.
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