Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/51
Timestamp: 2017-02-21 06:15:02
Document Index: 223395948

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 495', '§ 51', '§ 135', '§ 51', '§ 19', 'Art. 21', '§ 50', '§ 382', '§ 90', '§ 194', '§ 16', '§ 24', '§ 26', '§ 161', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 94', 'Art. 94', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 50', '§ 52']

§ 51 StPO, Folgen des Ausbleibens eines Zeugen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 StPO, Folgen des Ausbleibens eines Zeugen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 51 StPO, Folgen des Ausbleibens eines Zeugen§ 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53a StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 55 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht§ 56 StPO, Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes§ 57 StPO, Belehrung§ 58 StPO, Vernehmung; Gegenüberstellung§ 58a StPO, Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58b StPO, Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 59 StPO, Vereidigung§ 60 StPO, Vereidigungsverbote§ 61 StPO, Recht zur Eidesverweigerung§ 62 StPO, Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 StPO, Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Rich...§ 64 StPO, Eidesformel§ 65 StPO, Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen§ 66 StPO, Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung§ 67 StPO, Berufung auf einen früheren Eid§ 68 StPO, Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 51 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Sechster Abschnitt – ZeugenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. 2Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. 3Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. 4Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.(2) 1Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. 2Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. 3Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.Zu § 51: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 AGVwGO, BeweisaufnahmeArt. 21 EGStGB, StrafprozessordnungAnlage 6 GO BT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB§ 16 LDG, Zeugen und Sachverständige, Augenschein§ 24 LTG, Beweis- und Zwangsmittel§ 26 NDiszG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 16 UAG, Zeugen§ 16 UAG, Zeugen§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der BeweiserhebungAnlage 3 VorlGOLT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), in Fällen sonstiger Freiheitsbeschränkungen (Art. 94 Abs. 2 LV) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in…UrteileBGH, 19.05.2010 - 5 StR 182/10 - Anwendbarkeit des § 46b Strafgesetzbuch (StGB) auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat; Ermessensausübung…BVerwG, 13.08.2014 - 2 WDB 6.13 - Festsetzung von Kosten und Auferlegung eines Ordnungsgeldes für das Ausbleiben eines geladenen Zeugen bzgl. Verspätung der EntschuldigungBGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09 - Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Vereinbarkeit mit dem Recht auf…BGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14 - Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter StrafeBGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10 - Eigenmächtigkeit des Entfernens i.S.v. § 231 Abs. 2 StPO bei einem aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode unternommenen und zur Verhandlungsunfähigkeit…RechtswörterbuchZeugnispflicht - Verletzung der
§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung§ 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten