Source: https://iva-bw.de/2015/01/24/a-small-gallery/
Timestamp: 2020-02-20 03:07:24
Document Index: 167405338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rückzahlung in Millionenhöhe - IVA - Baden Württemberg
Verbrauchern, die ihre Lebensversicherung vorzeitig kündigen wollen, drohen oft Ärger und ein hoher Geldverlust. Für Kunden, die ihre Verträge zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen haben, gibt es nun Hoffnung: Der Europäische Gerichtshof hatte ihnen bereits im Dezember 2013 erstmals für den Fall eines Rücktritts den Rücken gestärkt. Der Bundesgerichtshof BGH schloss sich nun dieser Sicht an. Die Richter sind Meinung, dass die betreffenden Verträge in bestimmten Fällen komplett rückabgewickelt werden müssen.
Geklagt hat ein Kunde der Allianz, der seinen Lebensversicherungsvertrag 2008 wieder gekündigt hatte und sich mit dem geringen Rückkaufwert nicht zufrieden geben wollte. Er klagte auf Rückabwicklung, weil er bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über die Bedingungen der Police aufgeklärt worden sei.
Der BGH verwies den Fall zur endgültigen Entscheidung an das OLG Stuttgart zurück. Dort müssen die Richter nun entscheiden, wieviel die Kunden genau zurückerstattet bekommen. FOCUS Online erklärt die wichtigsten Fragen.
Das Urteil betrifft Verbraucher, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und dabei nicht über die Vertragsbedingungen und vor allem die Widerrufsfrist informiert wurden. Das gilt, wenn die Verbraucher gar keine Unterlagen bekommen haben oder wenn die Unterlagen unvollständig waren, erklärt Rechtsanwalt Christian Steinpichler, der selbst mit einem ähnlichen Fall beim befasst ist.
Zu den nötigen Informationen gehört eine Allgemeine Verbraucherinformation und eine deutliche Information über die Widerrufsfrist. Sie darf nicht im Kleingedruckten versteckt sein, sagt Steinpichler. Auch wer schon gekündigt hat und deswegen mit Einbußen rechnet, könne noch Ansprüche geltend machen.
Übrigens verjähren diese Ansprüche laut BGH nicht. Die obersten Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass Gerichte keine Ansprüche wegen „Verwirkung“ abweisen dürfen, nur weil der Vertragsschluss schon Jahre zurücklag.
Wer hingegen korrekt belehrt wurde, kann nicht mehr zurücktreten.
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Dazu reicht ein Brief, mit einem Satz wie „Hiermit widerspreche ich dem Vertragsabschluss des Vertrags …“, sagt Steinpichler.
Wer eine alte Lebensversicherung besitzt und mit den Konditionen zufrieden ist, sollte seine Police lieber behalten: So hohe Garantie-Zinsenwie damals bekommt man momentan für eine Kapitallebensversicherung nirgendwo. Rita Reichard, Expertin für Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen betont: „Ich würde so eine Lebensversicherung weiter laufen lassen.“ Die alten Verträge seien nicht nur besser verzinst, sondern auch steuerbegünstigt. Rechtsanwalt Steinpichler weist außerdem darauf hin, dass Kunden, die Ihre Verträge aus anderen Gründen bereits gekündigt haben, versuchen können, sich nachträglich auf das Urteil zu berufen.
Die Allianz als die angeklagte Versicherung zeigte sich im Dezember von dem EuGH-Urteil überrascht. Alle Kunden seien ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert worden, hieß es bei dem Konzern. Doch diese Sichtweise fand nun offenbar auch vor dem BGH kein Gehör.
Sofern – wie oben beschrieben – wegen einer fehlerhaften Belehrung ein Widerspruchrecht besteht, ist der Vertrag nach Ansicht des BGH vollständig rückabzuwickeln. Das bedeutet, dass die Versicherung, die gezahlten Prämien zurückerstatten muss. Allerdings macht der BGH eine kleine Einschränkung: Die Versicherung dürfe den von ihr getragenen Risikoanteil, also den Prämienanteil für den Todesfallschutz, bei der Berechnung des Rückerstattungsanspruchs abziehen. Außerdem klingen die Ausführungen der Richter so, als ob die Versicherer die Ansprüche möglicherweise nicht verzinsen müssen. Details wird das OLG Stuttgart klären.
Schlagworte: Kündigung von Lebensversicherung, Lebensversicherung, Rückabwicklung, Rückerstattung, Versicherung widerrufen
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