Source: https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DE_Forderung-nach-deutlichen-Verbesserungen-in-der-Erschwerniszulagenverordn?open&ccm=000
Timestamp: 2019-01-21 19:58:06
Document Index: 62492404

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 3', '§ 22', '§ 23']

Unsere Forderungen nach deutlichen Verbesserungen der Erschwerniszulagenverordnung - Gewerkschaft der Polizei
Aus unserer Sicht besteht bei der Erschwerniszulagenverordnung folgender Änderungsbedarf. So fordern wir:
die Dynamisierung der Erschwerniszulagen der Beamten analog den tariflichen Erhöhungen der Erschwerniszulagen für Arbeitnehmer (Koalitionsvertrag: „Tarifabschlüsse (TVöD) wollen wir grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen.“)
die Änderung des § 17a EZulV, Erweiterung des Bemessungszeitraumes für die Erfüllung der Voraussetzungen der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ), Anpassung des § 17a Satz 2 EZulV für Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Teilzeitwert
eine Erweiterung des § 17d EZulV über die Weitergewährung der Zulage bei kurzfristig angeordneten Dienstplanwechseln
die Einführung einer Sicherheitszulage für Verwaltungs- und Tarifbeschäftigte der Bundespolizei analog BKA und BfV
die Erhöhung der Zulage für BFE+ und Übertragung der Zulage für Tatbeobachter der BFHu auf alle Angehörigen der BFHu
die Aufnahme einer Zulage für besondere Einsätze nach § 22 EZulV für die Personenschützer (der Bundespolizei) in der Sicherungsgruppe des BKA
die Einführung einer Zulage für die Internationale Einsatzeinheiten (IEE) zur pauschalen Abgeltung besonderer Erschwernisse im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Polizeieinsätzen (z.B. FRONTEX)
die Einführung einer Zulage für die Personenbegleiter auf dem Luft-., See- und Landweg
eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zur Ermittlung der Erfüllung der Voraussetzungen der Zulage für Operativtechniker der Einsatz- und Ermittlungsunterstützung (EEU) § 22 Abs. 2 Nr. 5 EZulV
den Wegfall der 10tägigen Begrenzung der Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Gegenständen
die Erweiterung der Zulage nach §3 12-15 EZulV um Beamte, die polizeilich- technische Maßnahmen Höhen und Tiefen ausüben
die Erweiterung der Zulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 EZulV für „Szenekundige Beamte“, weil sie vergleichbar den Tatbeobachtern und Fahndungsbeamten eingesetzt werden
die Öffnung der Zulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 EZulV für Beamte mit Schutzaufgaben in ausländischen Einsatzgebieten mit sehr hohen oder extremen Belastungen (Krisen-Sicherheitsbeamte an Auslandsvertretungen, K-SAV) Bsp.: Schutz des Generalkonsulats Mazar-i-Sharif
die Anhebung der Erschwerniszulagen nach § 22a EZulV für Piloten/Flugtechniker der Bundespolizei auf das Niveau nach § 23f EZulV für Piloten/Flugtechniker der Bundeswehr wegen sachgleicher Verwendung
die Streichung der Einschränkung „Wärmebildgeräte“ bei der Zulage für Systemoperatoren nach § 22a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 EZulV zugunsten „Betrieb von Missionsausstattung“ (erweiterte technische Bedienungsgeräte , z.B. System FLIR Operator)
die Streichung der kalendermonatlichen Flugzahlen (5 bis 9, ab 10) als Anspruchsvoraussetzung nach § 22a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr.. 3 EZulV (im Jahresmittel werden die Flugzahlen erreicht und überschritten)
die ersatzlose Streichung des § 5 Abs. 2 EZulV (Kürzung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten - DuZ - für Empfänger der Bordzulage); vergleichbaren Beamten, die ihren Dienst in anderen Fahrzeugen versehen und dafür eine Zulage erhalten (z.B. Hubschrauber, Verkehrsflugzeuge) wird die Entschädigung für Nacht- und Wochenendarbeit nach § 3 EZulV auch nicht gekürzt
die Anpassung der GSG 9 - Zulage (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV) hinsichtlich Höhe und Verfahren an die Zulage nach § 23m EZulV Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr
Auch fordert die GdP, dass die Anpassung und Aufnahme von weiteren Erschwerniszulagen grundsätzlich und regelmäßig mit der dynamischen Entwicklung des Berufsbildes der Bundespolizisten einhergehen muss.
WIR kämpfen für Dich und für eine attraktive Bundespolizei – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei!