Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/14/der-fahrlehrer-darf-telefonieren
Timestamp: 2016-10-26 09:40:44
Document Index: 280837885

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJanuar 2015Der Fahrlehrer darf telefonierenEin Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand (hier: mindestens sechs bereits absolvierte Fahrstunden) zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.Diese Frage ist in der Vergangenheit durch die Oberlandesgericht unterschiedlich entschieden worden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf1 wirde von der Rechtsauffassung getragen, dass ein Fahrlehrer, der neben einer fortgeschrittenen Fahrschülerin sitze und in der konkreten Situation nicht in das Fahrgeschehen eingreifen müsse, nicht Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO sei. Umgekehrt ist einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg2 die tragende Rechtsauffassung zu entnehmen, dass der für die Verkehrsbeobachtung verantwortliche Fahrlehrer wegen seiner Pflicht, den Fahrschüler ständig zu beobachten, um notfalls sofort eingreifen zu können, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne der genannten Vorschrift sei.Ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, führt nach allgemeinen Kriterien – etwa im Sinne der §§ 315c, 316 StGB – das Kraftfahrzeug nicht.Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt3. Der Täter muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seine Fortbewegung bestimmt sind4 ...Zum vollständigen Artikel78 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon: Yes, he can.122 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon – er darf….104 LeserBurhoff online Blog:Die Fahrschulfahrt mit Motorrad – und die Haftung des Fahrlehrers86 LeserSchadenfixblog:Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de140 LeserBurhoff online Blog:„Butter bei die Fische“ II: Was ist ein „Fußgängerüberweg“?68 LeserSchadenfixblog:Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? – von RA M...95 LeserDas Recht der Straße:Über das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr226 LeserVerkehrsrecht Blog:“Fußgängerüberweg” ist nicht gleich “Zebrastreifen”10 verwandte ArtikelBGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer AusbildungsfahrtHandyverstoß des Fahrlehrers - ist das vielleicht doch eine OWi?Handytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!Ordnungswidrigkeitenverfahren – Begeht ein auf dem Beifahrersitz sitzender Fahrlehrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er während einer
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