Source: http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2013/10/runderlass-zum-nachzug-syrischer-angehoriger-nach-%C2%A7-23-abs-1-aufenthg/
Timestamp: 2017-06-25 01:57:08
Document Index: 146726406

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§4', '§3', '§ 23']

Runderlass zum Nachzug syrischer Angehöriger nach § 23 Abs. 1 AufenthG – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Pressemitteilungen	Runderlass zum Nachzug syrischer Angehöriger nach § 23 Abs. 1 AufenthG	Veröffentlicht am 29. Oktober 2013
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat einen Runderlass zu der Aufnahmeanordnung zum Nachzug syrischer Angehöriger nach § 23 Abs. 1 AufenthG herausgegeben.
Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Behinderung und Pflegebedürftigkeit nach §§4 und 6 AsylbLG werden nach dem Erlass von der Verpflichtungserklärung ausgenommen. Die Prüfung der Leistungsfähigkeit soll sich an den Regelsätzen nach §3 AsylbLG orientieren. Die Ausländerbehörde kann ein Ermessen zur Vermeidung von Härten ausüben und geringere Maßstäbe ansetzen.
Der Runderlass ist hier einsehbar: Umsetzungsregeln zur Aufnahmeanordnung nach § 23
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