Source: https://shop.multimaster-gmbh.de/agb
Timestamp: 2018-09-20 06:00:16
Document Index: 141874015

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 377', '§ 438', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 33']

AGB | Multimaster GmbH Online Shop
Multimaster GmbH, Delmenhorst
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende AGB der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.2 Unseren Angeboten – insbesondere den Angeboten in unseren Katalogen und Preislisten – Verkäufen und Lieferungen liegen stets ausschließlich unsere AGB zugrunde, es sei denn, wir hätten der Geltung abweichender AGB ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Änderungen, Ergänzungen und/oder Streichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabreden.
1.3 Unsere Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen Katalogen, Prospekten und Preislisten angegebenen Ausführungen geliefert. Bei Lagerware behalten wir uns eine Änderung auf Packungseinheiten vor.
2.1 Für die Preise sind in unserem Angebot, insbesondere die in den jeweils aktuellen Preislisten genannten Preisangaben zuzüglich gesetzlicher MwSt. in der jeweils gültigen Höhe maßgebend.
2.2 Die in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlage, Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten.
2.3 Die in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten genannten Preise sind in Euro festgelegt.
3.1 Die Lieferung erfolgt, falls nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 4 Wochen, ab unserem Auslieferungslager, ohne dass es sich hierbei um einen Fixtermin handelt. Teillieferungen bleiben vorbehalten und sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir, außer Teillieferungen werden von Kunden gewünscht.
3.2 Bei Überschreitung der Lieferzeit ist der Kunde zunächst nur berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefern wir auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, allerdings nur dann, falls die Verzögerung durch uns zu vertreten ist. Schadenersatzansprüche wegen Verzögerung der Lieferung stehen dem Kunden ebensowenig zu, wie Schadenersatzansprüche statt der Leistung. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Rückgriffansprüche gemäß § 478 BGB werden hierdurch nicht berührt.
Der Kunde ist jedoch verpflichtet auf unser Verlangen, innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
3.3 Die Versand- und Verpackungsart bestimmt der Verkäufer. Ab einem Warenwert von 200 € liefern wir frei Haus. Bei einem Warenwert unter 200 € berechnen wir einen Versandkostenanteil von mind. 4,90 € inkl. Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen in das Ausland erfolgt eine Berechnung der Versandkosten nach Aufwand.
4. Rücktrittsrecht des Verkäufers
Für den Fall, dass uns die Lieferung auch innerhalb angemessener Nachfrist wegen von uns nicht zu vertretender Umstände, wie z. B. wegen nicht richtiger und/oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, bei Fällen höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik und dergleichen, nicht möglich ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertag zurückzutreten und wir werden den Kunden unverzüglich über derartige Umstände informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Rücksendungen nur nach Absprache und zu Lasten des Kunden.
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum.
5.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
5.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmung und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen im Sinne dieser Regelung auf uns auch tatsächlich übergehen.
5.4 Die Befugnisse des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung und/oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
5.5 Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf oder Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an uns ab. Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird unsere Forderung sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an uns weiter. Wir nehmen diese Abtretung an.
5.6 Der Kunde ist ermächtigt, solange und soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden und/oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden. In diesem Falle können wir dem Kunden den Einzug der Forderung durch uns selbst oder von uns beauftragte Dritte unter Setzung einer angemessenen Frist androhen. Nach ergebnislosem Fristablauf sind wir von dem Kunden bevollmächtigt, die Einzugsermächtigung offenzulegen, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine vollständige und genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit vollständigen Namen und zustellungsfähigen Anschriften der Abnehmer zu ermitteln. Diese Aufstellung hat auch die Höhe der einzelnen Forderungen, sowie alle wesentlichen Rechnungsdaten zu erhalten. Der Kunde hat uns darüber hinaus sämtliche für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und uns die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Wir sind berechtigt, Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe mit dieser Überprüfung zu beauftragen.
5.7 Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, uns über sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Pfändungen in die Vorbehaltsware unter Angabe des Pfandgläubigers und sämtlicher Vollstreckungsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5.8 Bei Pflichtverletzungen des Kunden gemäß Ziffer 5.), insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so ist dies der Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind berechtigt, uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf zu befriedigen.
5.9 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware nur für uns unentgeltlich. Er hat sie auf eigene Kosten gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser in gebräuchlichem und angemessenem Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, an uns bis zur Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung an.
5.10 Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Geschäftssitzes ebenso wie jede Änderung der Bezeichnung seiner Firma oder Rechtsform seiner Firma unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen.
6.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14, bzw. 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar.
6.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, spätestens bei Verzugseintritt, schuldet der Kunde zumindest Zinsen in gesetzlicher Höhe (Verbraucher 5 % über Basiszinssatz, Kaufleute 8 % über Basiszinssatz). Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. Der Kunde schuldet im Falle des Verzugs jedoch in jedem Fall Zinsen in gesetzlicher Höhe.
6.3 Gerät der Kunde in Höhe mindestens zweier Rechnungsbeträge in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein, führt er außergerichtliche Vertragshandlungen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, so werden unsere sämtlichen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen sind wir ferner berechtigt, abweichend von zuvor getroffenen Vereinbarungen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt, in diesen Fällen ohne weitere Begründung von allen mit dem Kunden geschlossenen laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten und darüber hinaus Schadenersatz zu verlangen.
6.4 Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
6.5 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich auf etwaige Sachmängel und ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen und zu überprüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung entdeckte Sachmängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Die Anzeige eines Mangels hat schriftlich und unter genauer Angabe der Gründe und exakter Beschreibung des behaupteten Mangels zu erfolgen. Die Besichtigung und Überprüfung beanstandeter Ware muss einem Beauftragten von uns jederzeit möglich sein. War ein Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar, so hat der Kunden einen später entdeckten Mangel uns gegenüber ebenfalls unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterläßt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Lieferung auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Im übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB entsprechend.
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
7.2 Im Falle der Nichterfüllung fallen uns alle Kosten, Kostenerhöhungen und sonstige Aufwendungen, wie z. B. Arbeit-, Material-, Transport-, Wege- und Nebenkosten nicht zur Last, die dadurch entstehen, dass die nachzubessernde oder zu ersetzende Ware von einem Ort als dem ursprünglichen Anlieferungsort zurückgeholt und die nachgebesserte oder ersetzte Ware an einem anderen Ort als dem ursprünglichen Ablieferungsort ausgeliefert werden soll.
7.3 Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 I Nr.2, 479 I und 634 a I NR.2 BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in allen Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung. Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
7.4 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keinen über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB sind ausgeschlossen, soweit der Kunde im Rahmen seiner Produktbeschreibung und seiner werblichen Aussagen gegenüber dem Endkunden (Verbraucher) Eigenschaften unserer Erzeugnisse behauptet, die mit unserer Produktbeschreibung und unseren werblichen Aussagen nicht übereinstimmen und gegebenenfalls über diese hinausgehen. Dies gilt insbesondere für den sachlichen Inhalt unserer Produktbeschreibung und Benutzeranleitung. Die Regelung in Ziffer 75 gilt für den Umfang des Rückgriffanspruchs des Kunden gegen uns gemäß § 478 II BGB entsprechend. Die Anwendung der Produkte hat bestimmungsgemäß entsprechend der beigefügten Anleitung zu erfolgen. Ansprüche aus einer nicht bestimmungsgemäß vorgenommenen Anwendung sind ausgeschlossen.
7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gemäß Ziffer 9.) – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7.6 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur dann zurückhalten, falls er eine Mängelrüge erhoben hat, über deren Begründetheit keine Zweifel bestehen können. Hat der Kunde zu Unrecht gerügt, sind wir berechtigt, vom Kunden die Erstattung der uns entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
7.7 Im übrigen ist die Regelung von Schadenersatzansprüchen des Kunden in Ziffer 9.) abschließend. Weitergehende und andere als in Ziffer 7.) geregelte Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen Sachmängel sind ausgeschlossen.
Stellt der Kunde bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest, so ist er verpflichtet, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach der Entfernung der Verpackung festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
9.1 Sollte uns die Lieferung unmöglich sein, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Der Anspruch des Kunden ist auf 10% des Wertes des Teils der Lieferung beschränkt, der uns unmöglich war. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
9.2 Sollten unvorhersehbar Ereignisse im Sinne von Ziffer 4.) auf unseren Betrieb einwirken oder sollte sich die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der uns obliegenden Leistung erheblich verändern, so ist der Vertrag unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben den veränderten Verhältnissen angemessen anzupassen. Sollte dies wirtschaftlich nicht vertretbar sein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind wir jedoch verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses vollständig zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht für uns auch dann, falls zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
9.3 Im übrigen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aufgrund unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit eine Haftung nicht abdingbar ist, z. B. nach dem Produktionshaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
9.4 Soweit dem Kunden gemäß Ziffer 9.) Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 7.6. Bei Schadenersatzansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz haben die gesetzlichen Verjährungsvorschriften Gültigkeit.
Unser Geschäftsbetrieb bedient sich einer EDV-Anlage, in der die Geschäftsvorgänge mit unseren Kunden gespeichert werden. Soweit hierbei Daten zur Person erstmals gespeichert werden, nimmt der Kunde hiervon gemäß § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes Kenntnis.
Kundendaten werden getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert.
11.1 Für alle Geschäftsvorfälle gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
11.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist als Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung Delmenhorst vereinbart. Dies gilt insbesondere, falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Bereich der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Verkäufer und Kunde verpflichtet sich für diesen Fall ausdrücklich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.