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Timestamp: 2019-06-26 16:59:04
Document Index: 88649504

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 137', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 88', '§ 8']

BVerwG, 6 CN 4.02: Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Obg, Wahrscheinlichkeit
Urteil des BVerwG vom 20.08.2003, 6 CN 4.02
6 CN 4.02
BVerwG 6 CN 4.02 OVG 4 D 89/00.NE
Verkündet am 20. August 2003 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
§ 8 Abs. 2 Nr. 4 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) vom 25. Juli 2000 wird für nichtig erklärt.
Im Verfahren OVG 4 D 86/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Abtrennung des Verfahrens 4 D 52/01.NE ein Drittel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers; von der Abtrennung bis zur Verbindung zum Verfahren 4 D 89/00.NE trägt der Antragsgegner die Hälfte der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Von der Verbindung zum Verfahren OVG 4 D 89/00.NE bis zum erstinstanzlichen Urteil trägt der Antragsgegner ein Elftel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Der Antragsgegner trägt ferner im Umfang seiner Beteiligung an den Gerichtskosten seine eigenen in dieser Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten. Im Übrigen bleibt es bei der Kostenregelung durch das Oberverwaltungsgericht.
Der Antragsteller hält einen Staffordshire-Bullterrier, den er am 1. August 1999 erworben hat und für dessen Haltung er bis zum In-Kraft-Treten der angefochtenen
Verordnung keine Erlaubnis beantragt, aber am 9. Oktober 2000 ein sog. Negativzeugnis eingeholt hat. Die Haltung des Hundes wurde ihm mit Bescheid vom
14. Dezember 2000 untersagt.
eine abstrakte Gefahrenlage gegeben, wie sie mit der Haltung von Hunden verbunden sei. Spontan-aggressives Verhalten liege im Bereich artgemäßen Hundeverhaltens und könne auch bei guter Haltung situationsbezogen schon mit Blick auf den
Die Regelungen in § 8 Abs. 2 und 3 HundehV verstießen auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dem Einwand, die Hundelisten in § 8 Abs. 2 und 3
HundehV beruhten auf unzureichenden tatsächlichen Feststellungen, Untersuchungen und wissenschaftlichen Belegen, sowie dem Vorwurf, der Verordnungsgeber
habe es versäumt, die erforderlichen tatsächlichen Ermittlungen und fachlichen Abwägungen vorzunehmen, könne nicht gefolgt werden. Die Übergangsregelung in
des § 25 Abs. 1 OBG für ausreichend erachtet, um Hunde im Rahmen von Rasselisten als gefährlich zu bewerten. Auf diese Weise werde aber eine lediglich zur Bekämpfung abstrakter Gefahren bestimmte Ermächtigung zur Regelung eines bloßen
Gefahrenverdachts eingesetzt. Die in § 8 Abs. 2 und Abs. 3 HundehV enthaltene
Aufzählung von Hunderassen verstoße ferner gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil beispielsweise die Deutsche Dogge sowie der Deutsche und der Kaukasische Schäferhund darin nicht enthalten seien.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom
20. Juni 2002 zu ändern und § 8 Abs. 1 Nr. 1, soweit sich diese Vorschrift
auf "rassespezifische Merkmale" bezieht, § 8 Abs. 2 Nr. 4 und § 16 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung des Landes Brandenburg über das Halten und Führen von Hunden vom 25. Juli 2000 für nichtig zu erklären.
Die Hundehalterverordnung sei in Abstimmung mit den Gremien des Landtags erlas-
sen worden. Die Typisierung und Generalisierung bei der Bewertung des Gefährdungspotentials von Kampfhunden durch Aufstellung von Rasselisten (§ 8 HundehV)
Vertrautheit der Bevölkerung mit einzelnen nicht in die Listen aufgenommenen Hunderassen - z.B. Boxer, Deutsche Dogge und Deutscher Schäferhund - liege auch
keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Auflistung vor. Auch
die Differenzierung zwischen den in § 8 Abs. 2 und den in § 8 Abs. 3 HundehV genannten Rassen sei nicht zu beanstanden, weil bei den in § 8 Abs. 2 HundehV benannten Hunden das Prognoserisiko, das mit einer nur widerlegbaren Vermutung der
vorzunehmenden Güterabwägung, habe es nicht bedurft, weil die Umstände, welche
Nr. 1, Abs. 2 Nr. 4 und § 16 HundehV betrifft, ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
§ 8 Abs. 2 Nr. 4 HundehV ist nichtig, so dass das angefochtene Urteil entsprechend
zu ändern ist (1.). Soweit sich die Revision auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV bezieht,
erweist sie sich als unbegründet (2.). Keiner Entscheidung bedarf das als Hilfsantrag
1. Für § 8 Abs. 2 Nr. 4 HundehV fehlt es an einer Verordnungsermächtigung. Die
Aufnahme bestimmter Hunderassen in die Liste des § 8 Abs. 2 HundehV und die
Behandlung der Hunde dieser Rassen als "gefährliche Hunde" im Sinne von § 8
Abs. 1 Nr. 1 HundehV lassen sich nicht als Maßnahmen zur Abwehr der von solchen
Die Verwendung der polizeilichen Generalklauseln als Grundlage sicherheitsbehördlicher Verordnungen ist unter den genannten verfassungsrechtlichen Aspekten unbedenklich, wenn und soweit sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtspre-
chung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt sind (vgl. BVerfGE 54,
Dabei handelt es sich, wie aus der Ermächtigung zum Erlass einer normativen Regelung ohne weiteres folgt und vom Oberverwaltungsgericht auch in seiner Entscheidung vorausgesetzt worden ist (UA S. 26), um abstrakte Gefahren. Eine abstrakte
Gefahr ist nach herkömmlichem Verständnis, das dem angefochtenen Urteil ersichtlich zugrunde liegt, immer dann anzunehmen, wenn mit bestimmten Lebenssachverhalten nach den Gesetzen der Erfahrung generell mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbunden sind.
Der klassische Gefahrenbegriff, der auch § 25 Abs. 1 OBG zugrunde liegt, ist dadurch gekennzeichnet, dass "aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse
erwachsen werden" (vgl. Urteil des PrOVG vom 15. Oktober 1894, PrVBl 16, 125,
zeigt sich positiv-rechtlich, dass dem Gefahrenbegriff nicht aus sich heraus eine
unter Nr. 4 aufgelisteten Rasse der "Staffordshire Bullterrier". Diese Vorschrift ist von
der in der dargelegten Weise verfassungskonform auszulegenden Ermächtigung in
§ 25 Abs. 1 OBG zum Erlass von Verordnungen zur Abwehr abstrakter Gefahren
die Zugehörigkeit einer Rasse kein sachfremdes Kriterium zur Bestimmung von
gefährlichen Hunden. Der aus der Veterinärwissenschaft, von Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur und teilweise auch von der Rechtsprechung erhobene Einwand, es gebe keine gefährlichen Hunde kraft ihrer Rassezugehörigkeit, sondern nur
individuell und rasseunabhängig feststellbar aggressive Hunde, überzeuge nicht.
Anknüpfungspunkt sei nicht eine festgestellte oder vermutete individuelle Gefährlichkeit des einzelnen Hundes, sondern ein genetisches Potential und körperliche Merkmale, welche bei dem Hinzutreten weiterer Umstände die aufgelisteten Hunde zu
einer Gefahr werden lassen könnten. Zwar sei es gesicherte Erkenntnis, dass die
beitrügen, führe nicht etwa dazu, insoweit nur von einem "Gefahrenverdacht" auszu-
gehen. Auch wenn der Einfluss genetischer bzw. morphologischer Faktoren nicht
weiterer Umstände erhebliche Gefahren für Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren zu gewärtigen seien.
nicht die Annahme einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinn begründen. Demgemäß
überprüfen sei, ob sie auf einer hinreichend verlässlichen Tatsachenermittlung beruhe und nicht offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sei. Die von dem
3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - (a.a.O., 354) zur Niedersächsischen Gefahrtier-
Aggressionsverhalten aufweisen. Es ist jedoch in der Wissenschaft umstritten, welche Bedeutung diesem Faktor neben zahlreichen anderen Ursachen - Erziehung und
Ausbildung des Hundes, Sachkunde und Eignung des Halters sowie situative Einflüsse - für die Auslösung aggressiven Verhaltens zukommt. Insbesondere liegen
dem allgemeinen Recht der Gefahrenabwehr in erster Linie Maßnahmen zur weite-
ren Erforschung des Sachverhaltes in Betracht. Dagegen sind Maßnahmen, die über
anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtsseingriffen in öffentlicher Debatte
Es besteht kein Anlass, § 8 Abs. 2 Nr. 4 HundehV trotz seiner Rechtswidrigkeit ganz
vom 3. Juli 2002, a.a.O., 358).
insbesondere den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung mitberücksichtigender Auslegung als mit höherrangigem Recht unvereinbar erweist (Urteil vom
der hier in Rede stehenden Bestimmung vergleichbaren Vorschrift der Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein (vgl. Urteil vom 18. Dezember
2002, a.a.O., UA S. 24 f.). In dieser Auslegung hält sich § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV im
Rahmen der die Gefahrenabwehr betreffenden Ermächtigungsgrundlage des § 25
Abs. 1 OBG. Denn von Hunden, welche die genannten Eigenschaften haben, gehen
Gefahren aus, die durch eine Rechtsverordnung bekämpft werden dürfen.
Menschen oder Tiere gefährden, begründen nicht nur einen Gefahrenverdacht, sondern eine Gefahr.
Grundlage für Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern darüber hinaus auch Anknüpfungspunkt für ein grundsätzlich zulässiges Gefahrermittlungsprogramm. Auch
insoweit kann § 25 Abs. 1 OBG, ohne gegen Bundesrecht zu verstoßen, Rechtsgrundlage für § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV sein. Dass ein Gefahrenverdacht bei Vorlie-
gen bestimmter rassespezifischer Merkmale vorliegen kann und der Verordnungsgeber daran ein Programm zur Gefahrerforschung anknüpft, begegnet aus der Sicht
des Bundesrechts keinen Bedenken.
Rechten verletzt sein oder werden kann, ist dieser Antrag bei sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) nur für den Fall als gestellt anzusehen, dass der von dem Antragsteller angegriffene § 8 Abs. 2 Nr. 4 HundehV nicht für nichtig erklärt wird. Dies