Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/der-insolvenzverwalter-beteiligung-2-3116674
Timestamp: 2020-08-08 19:16:48
Document Index: 151873080

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 58', '§ 69', '§ 218', '§ 157', '§ 66', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 56', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 56', '§ 176', '§ 176', '§ 56', 'BGH']

Der potentielle Insolvenzverwalter - und seine Beteiligung an einer Bank | Rechtslupe
Der potentielle Insolvenzverwalter - und seine Beteiligung an einer Bank
Der poten­ti­el­le Insol­venz­ver­wal­ter – und sei­ne Betei­li­gung an einer Bank
Ein Insol­venz­rich­ter kann die Auf­nah­me eines Bewer­bers auf sei­ne Vor­auswahl­lis­te ableh­nen, wenn begrün­de­ter Anlass für die Ver­mu­tung besteht, die­ser wer­de sein Amt als Insol­venz­ver­wal­ter nicht höchst­per­sön­lich aus­üben.
Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann sein Amt als sol­ches nicht auf einen ande­ren über­tra­gen; viel­mehr ist er mit die­sem höchst­per­sön­lich betraut. Insol­venz­ver­fah­rens­spe­zi­fi­sche Hand­lun­gen darf der Ver­wal­ter, wenn auch der Ein­satz von Mit­ar­bei­tern in grö­ße­ren Ver­fah­ren prak­tisch unver­meid­bar oder gar gebo­ten sein kann, nur per­sön­lich vor­neh­men. Dazu gehö­ren etwa die Füh­rung eines Anfech­tungs­pro­zes­ses oder die Auf­nah­me eines nach § 240 ZPO unter­bro­che­nen Pro­zes­ses, die Ent­schei­dung über die Kün­di­gung und Ent­las­sung von Arbeit­neh­mern sowie die Ent­schei­dung über die Art der Ver­wer­tung der Mas­se. Auch die zen­tra­len Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters wie die Berichts­pflicht gegen­über dem Insol­venz­ge­richt, der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und dem Gläu­bi­ger­aus­schuss (§ 58 Abs. 1 Satz 2, §§ 69, 79, 152, 156 InsO), sei­ne Pflicht zur Erstel­lung eines Insol­venz­plans nach § 218 InsO auf ent­spre­chen­den Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung (§ 157 InsO) wie auch die Schluss­rech­nungs­re­ge­lung (§ 66 InsO) muss er unbe­scha­det etwai­ger Zulie­fe­rungs- und Hilfs­ar­bei­ten sei­ner Mit­ar­bei­ter im Wesent­li­chen selbst vor­neh­men [1].
Des­we­gen ist ein Bewer­ber nicht auf die Vor­auswahl­lis­te auf­zu­neh­men, wenn zu befürch­ten steht, dass er die nur durch den Insol­venz­ver­wal­ter per­sön­lich vor­zu­neh­men­den Geschäf­te ande­ren über­trägt. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Bewer­ber nur als soge­nann­ter „Akqui­si­ti­ons­ver­wal­ter“ auf­tritt und nach dem „Sub­un­ter­neh­mer­prin­zip“ arbei­tet, also sub­stan­ti­ell nicht an der Ver­wal­tung mit­wirkt [2]. Der Insol­venz­rich­ter muss jedoch begrün­de­ten Anlass haben, dass sich der Bewer­ber in die­sem Sin­ne pflicht­wid­rig ver­hal­ten wird. Ein sol­cher Ver­dacht kann begrün­det sein, wenn aus ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren bekannt ist, dass der Bewer­ber die insol­venz­ver­fah­rens­spe­zi­fi­schen Hand­lun­gen nicht selbst vor­nimmt, sich etwa regel­mä­ßig in den Berichts­ter­mi­nen [3] oder in den Prü­fungs­ter­mi­nen ver­tre­ten lässt [4]. Allein der Umstand, dass der Insol­venz­ver­wal­ter zum Zeit­punkt der Bewer­bung eine so gro­ße Anzahl von Insol­venz­ver­fah­ren bear­bei­tet, dass eine höchst­per­sön­li­che Bear­bei­tung in Fra­ge steht, wenn er mit wei­te­ren Ver­fah­ren beauf­tragt wird, recht­fer­tigt es nicht, ihn nicht auf die Vor­auswahl­lis­te auf­zu­neh­men. Denn wenn die kon­kre­te Bestel­lung ansteht, kann sich die Über­las­tungs­si­tua­ti­on des Bewer­bers geän­dert haben. Daher berührt die­ser Gesichts­punkt allein die kon­kre­te Bestel­lungs­ent­schei­dung und spielt dort eine gewich­ti­ge Rol­le [5].
Im vor­lie­gen­den Fall hat der Antrag­stel­ler ver­si­chert, Mit­glied des Ver­ban­des der Insol­venz­ver­wal­ter Deutsch­lands e.V. (VID) zu sein und des­sen Berufs­grund­sät­ze strikt ein­zu­hal­ten. Damit hat er auch erklärt, alle maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich selbst zu tref­fen und in allen wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten dem Insol­venz­ge­richt und den gesetz­li­chen Gläu­bi­ger­gre­mi­en per­sön­lich für Aus­künf­te und Bespre­chun­gen zur Ver­fü­gung zu ste­hen (§ 5 Abs. 1 der Berufs­grund­sät­ze des Ver­ban­des). Als Mit­glied des VID hat sich der Antrag­stel­ler auch den ver­bands­in­ter­nen „Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Insol­venz­ver­wal­tung“ (GOI) unter­wor­fen, wie er zumin­dest im wei­te­ren Ver­fah­ren aus­drück­lich ver­si­chert hat. Danach hat er sich ver­pflich­tet, fol­gen­de Tätig­kei­ten höchst­per­sön­lich aus­zu­füh­ren: grund­le­gen­de ver­fah­rens­lei­ten­de Ent­schei­dun­gen, Ter­mins­wahr­neh­mung beim Insol­venz­ge­richt, Teil­nah­me an Gläu­bi­ger­aus­schuss­sit­zun­gen, Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung zumin­dest in der ers­ten Betriebs­ver­samm­lung, grund­le­gen­de Ver­hand­lun­gen mit Über­nah­me­in­ter­es­sen­ten, inter­ne und exter­ne Ver­fah­rens­lei­tung (II. 1. GOI). Mit­hin hat der Antrag­stel­ler aus­drück­lich und hin­rei­chend ver­si­chert, die insol­venz­ver­fah­rens­spe­zi­fi­schen Hand­lun­gen höchst­per­sön­lich vor­zu­neh­men.
Der Antrags­geg­ner rüg­te, dass die Berufs­grund­sät­ze der Bewer­bung nicht bei­gefügt und des­we­gen nicht kon­kret in Bezug genom­men wor­den sei­en. Hier ver­kennt der Antrags­geg­ner, dass sowohl die Berufs­grund­sät­ze wie auch die Grund­sät­ze ord­nungs­ge­mä­ßer Insol­venz­ver­wal­tung auf der Inter­net­sei­te des Ver­ban­des abruf­bar sind. Wenn einem Insol­venz­rich­ter dies nicht genügt, muss er einem Bewer­ber – etwa durch Über­las­sung eines Bewer­bungs­for­mu­lars – ent­spre­chen­de von ihm zu unter­schrei­ben­de aus­führ­li­che Erklä­run­gen abver­lan­gen.
Der Bewer­ber hat über eine Büro­or­ga­ni­sa­ti­on zu ver­fü­gen, die es ermög­licht, nicht nur einen Betrieb zeit­wei­lig fort­zu­füh­ren, son­dern auch die zwangs­läu­fig anfal­len­den Arbei­ten – wie Erfas­sung der Sozi­al­da­ten der Arbeit­neh­mer, Debi­to­ren und Kre­di­to­ren sowie die Auf­ga­ben nach dem Insol­venz­aus­fall­geld­ge­setz und des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes – zu über­neh­men. Neben der not­wen­di­gen Aus­stat­tung des Büros sind eine aus­rei­chen­de Aus­bil­dung, Ver­füg­bar­keit und fach­li­che Kom­pe­tenz der Mit­ar­bei­ter zu for­dern [6].
Damit sich der Insol­venz­rich­ter davon über­zeu­gen kann, dass der Bewer­ber über eine sol­che aus­rei­chen­de Büro­or­ga­ni­sa­ti­on ver­fügt, muss die­ser Aus­künf­te über sein Büro und die Büro­aus­stat­tung ein­schließ­lich ein­ge­setz­ter Com­pu­ter­pro­gram­me, Anzahl und Qua­li­fi­ka­ti­on der dort arbei­ten­den Mit­ar­bei­ter ertei­len. Ver­fah­rens­feh­ler­frei hat das Ober­lan­des­ge­richt sich davon über­zeugt, dass die Anga­ben des Antrag­stel­lers zu den Mit­ar­bei­tern am Stand­ort Ham­burg in der Anla­ge 11, den ergän­zen­den Anga­ben in der Anla­ge zum Schrei­ben vom 30.04.2012 und in dem mit Schrei­ben vom 04.06.2013 vor­ge­leg­ten Orga­ni­gramm aus­rei­chend waren. Es hat fest­ge­stellt, dass der Antrag­stel­ler dort die Anzahl und Aus­bil­dung sei­ner Mit­ar­bei­ter beschrie­ben hat. Mit Recht hat es zur Beschrei­bung der Aus­bil­dung sei­ner Mit­ar­bei­ter die Berufs­be­zeich­nung (Rechts­an­walt, zusätz­lich die Fach­an­walts­be­zeich­nung oder Auf­ga­ben- und Rechts­ge­biets­schwer­punk­te, Sekre­tär und Sach­be­ar­bei­ter für Insol­venz­recht) nebst ergän­zen­der Aus­füh­run­gen zum Alter und zur Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit aus­rei­chen las­sen. Denn aus der Berufs­be­zeich­nung ergibt sich der Aus­bil­dungs­stand der Mit­ar­bei­ter. Das gilt auch für den Insol­venz­sach­be­ar­bei­ter. Zwar ist dies kein aner­kann­ter Aus­bil­dungs­be­ruf, doch sind die Kennt­nis­se, die ein sol­cher Sach­be­ar­bei­ter besit­zen muss, so stan­dar­di­siert, dass es Fach­li­te­ra­tur, Fach­lehr­gän­ge und Stel­len­aus­schrei­bun­gen für die­se Berufs­grup­pe gibt. Wei­ter hat sich das Ober­lan­des­ge­richt davon über­zeugt, ohne dass die Rechts­be­schwer­de inso­weit Ein­wen­dun­gen erho­ben hat, dass der Antrag­stel­ler hin­rei­chend zu den von ihn ein­ge­setz­ten Com­pu­ter­pro­gram­men und der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on vor­ge­tra­gen hat.
Soweit der Antrag­stel­ler sei­ne Anga­ben auf das Ham­bur­ger Büro sei­ner Kanz­lei beschränkt hat, ist dies unschäd­lich. Aller­dings muss ein Bewer­ber die erfor­der­li­chen Mit­ar­bei­ter nicht zwin­gend vor Ort vor­hal­ten. Es ist ihm nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­wehrt, sein Büro so zu orga­ni­sie­ren, dass er, sofern er Mit­glied einer bun­des­weit täti­gen Insol­venz­ver­wal­ter­kanz­lei ist, die anfal­len­den Arbei­ten durch geschul­tes Per­so­nal an ande­ren Stand­or­ten erbrin­gen und sei­ne Mit­ar­bei­ter bei Bedarf anrei­sen lässt [6]. Der Antrag­stel­ler hat sich aber nicht dar­auf beru­fen, für die Erbrin­gung der anfal­len­den Tätig­kei­ten die Mit­ar­bei­ter ande­rer Stand­or­te hin­zu­zie­hen zu wol­len. Viel­mehr sind sei­ne Schrei­ben in dem Bewer­bungs­ver­fah­ren allein so zu ver­ste­hen, dass er die Auf­ga­ben als Insol­venz­ver­wal­ter, wenn er von dem Antrags­geg­ner bestellt wird, allein mit den Kräf­ten des Ham­bur­ger Büros meis­tern will. Dann aber kommt es auf die ande­ren Stand­or­te, deren Mit­ar­bei­ter­stand und deren Aus­bil­dung nicht an. Ein Grund, war­um ein Bewer­ber dar­über Aus­künf­te ertei­len soll­te, ist nicht ersicht­lich und wur­de vom Antrags­geg­ner auch nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2016 – IX AR(VZ) 7/​15
BGH, Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/​12, BGHZ 198, 225 Rn. 9; vom 25.09.2014 – IX ZB 11/​14, WM 2014, 2230 Rn. 27 f[↩]
BVerfG, NZI 2009, 641, 643 aE; Uhlenbruck/​Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn.20; Nerlich/​Römermann/​Delhaes, InsO, 2012, § 56 Rn. 22[↩]
Onus­seit in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, § 156 Rn. 7a; Münch­Komm-InsO/­Gör­g/­Jans­sen, 3. Aufl., § 156 Rn. 14; FK-Wege­ner, InsO, 8. Aufl., § 156 Rn. 7; Lind in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 156 Rn. 2; HK-InsO/­Ries, 8. Aufl., § 156 Rn. 6[↩]
vgl. Uhlenbruck/​Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 24; Wag­ner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, aaO, § 176 Rn. 9a; FK-InsO/­Kieß­ner, aaO, § 176 Rn. 5; Münch-Komm-InsO/­Rie­del, aaO, § 176 Rn. 11; Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO, 2015, § 176 Rn.19; Jaeger/​Gerhardt, InsO, 2010, § 176 Rn. 28; Münch-Komm-InsO/­Gra­eber, aaO, § 56 Rn. 149; aA HK-InsO/­De­pré, aaO, § 176 Rn. 2; Hmb­Komm-InsO/­Pre­ß/Hen­nings­mei­er, 5. Aufl., § 176 Rn. 5[↩]
OLG Bran­den­burg, NZI 2009, 647, 649; Uhlenbruck/​Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn.20[↩]
BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX AR (VZ) 2/​15, NJW 2016, 2037 Rn. 29[↩][↩]