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Timestamp: 2016-10-26 07:33:03
Document Index: 179868548

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 16']

Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
F.________, 1960, Beschwerdef�hrerin,
Die 1960 geborene F.________ bezieht seit 1. Februar 1997 Erg�nzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente, ab 1. Januar 2001 in der H�he von monatlich Fr. 457.-. Sie lebt mit ihren T�chtern N.________, geboren 1988, und V.________, geboren 1990, sowie ihrem Lebenspartner in der gemeinsamen Wohnung. Im Anschluss an eine periodische �berpr�fung des Anspruchs setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Verf�gung vom 18. September 2001 die monatlichen Erg�nzungsleistungen ab 1. Oktober 2001 neu auf Fr. 269.- fest. Nach einer von F.________ verlangten �berpr�fung der Neuberechnung verf�gte die Ausgleichskasse am 5. Oktober 2001 neu einen Anspruch von Fr. 291.- monatlich.
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt eine monatliche Erg�nzungsleistung von Fr. 827.- ab 1. Oktober 2001.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des strittigen Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2002 [In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, am 1. Januar 2003] g�ltig gewesenen Fassung und Art. 2b ELG), insbesondere die Regeln betreffend anerkannte Ausgaben (Art. 3b ELG) und anrechenbare Einnahmen (Art. 3c ELG) sowie �ber die Zusammenrechnung von Ausgaben und Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern (Art. 3a Abs. 4 ELG) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben �bersteigen, f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen ausser Betracht fallen (Art. 3a Abs. 6 ELG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 ELV in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Streitig ist die H�he und damit die Berechnung des Anspruchs der Versicherten auf Erg�nzungsleistungen. Die Ausgleichskasse sprach der Versicherten mit der streitigen Verf�gung eine Erg�nzungsleistung von Fr. 291.- zu. Dabei bezog sie die beiden T�chter in die Berechnung mit ein, da die Gegen�berstellung von deren Einnahmen und Ausgaben einen Ausgaben�berschuss von Fr. 588.- ergab (Ausgaben: Lebensbedarf von Fr. 8850.-, Mietzinsanteil von Fr. 6495.- [ein Viertel der Jahresmiete von Fr. 25'980.-] sowie Krankenkassenpauschale von Fr. 600.- abz�glich Einnahmen: IV-Kinderrente von Fr. 8148.- und Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 7209.-). Die Vorinstanz best�tigte diese Berechnung, insbesondere die Aufteilung des Mietzinses auf die vier Bewohner. Demgegen�ber bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die Berechnung f�r ihre T�chter ergebe einen Einnahmen�berschuss, weshalb diese in ihrer EL-Berechnung ausser Acht zu lassen seien. Sie macht dazu geltend, der Mietzinsanteil pro Person sei basierend auf dem Maximalabzug zu ermitteln, nicht auf dem effektiven Mietzins, was Fr. 3750.- (Fr. 15'000.- : 4) anstelle von Fr. 6495.- und somit einen Einnahmen�berschuss von Fr. 2157.- ergebe. Zudem seien ihr drei Viertel der Mietkosten anzurechnen, da sie als Inhaberin der elterlichen Sorge verpflichtet sei, f�r den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen und ihnen unentgeltlich Unterkunft zu gew�hren.
3.2 Zu den anerkannten Ausgaben geh�rt bei Personen, die nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen) der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG). Gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG legen die Kantone den Betrag f�r die Mietzinsausgaben fest, h�chstens aber auf Fr. 12'000.- bei Alleinstehenden und Fr. 13'800.- bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern (gem�ss Art. 2 lit. a und b der Verordnung �ber Anpassungen bei den Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV vom 18. September 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, Fr. 13'200.- und Fr. 15'000.-). Art. 16c ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienh�user auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grunds�tzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2).
3.3 Gest�tzt auf diese Bestimmungen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mit der Verwaltung basierend auf einem monatlichen Mietzins von Fr. 2165.- = Fr. 25'980.- Jahresmiete den Mietzinsanteil der vier im Haushalt der Beschwerdef�hrerin lebenden Personen auf Fr. 6495.- festgesetzt hat. Daran �ndert nichts, dass vorliegend im Maximum nur ein Jahresmietzins von Fr. 15'000.- ber�cksichtigt werden kann. Es besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin keine Veranlassung, den jeweiligen Mietanteil gest�tzt auf den maximal abzugsberechtigten Mietzins von Fr. 15'000.- (davon ein Viertel = Fr. 3750.-) festzusetzen. Vielmehr w�rde dies bei der EL-Berechnung der Anspruchsberechtigten selbst dazu f�hren, dass lediglich ein gegen�ber dem effektiv bezahlten Mietzins tieferer Betrag ber�cksichtigt werden k�nnte, was nicht Sinn des Gesetzes sein kann.
3.4 Damit ergibt sich aus der Gegen�berstellung von Einnahmen und Ausgaben der Kinder ein Ausgaben�berschuss von Fr. 588.-, wie ihn die Ausgleichskasse ermittelt hat, weshalb die beiden T�chter in der EL-Berechnung zu ber�cksichtigen sind. Entsprechend ist in der EL-Berechnung der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf drei Viertel des effektiven Mietzinses von Fr. 19'485.- der Maximalbetrag von Fr. 15'000.- aufzurechnen. Unter diesen Umst�nden kann offen gelassen werden, ob im Fall der Ausserachtlassung der T�chter in der EL-Berechnung der Versicherten auf Grund ihrer Unterhaltspflicht gleichwohl drei Viertel des Mietzinses anzurechnen w�ren.
Im �brigen ist die EL-Berechnung durch Verwaltung und Vorinstanz nicht zu beanstanden, zumal die weiteren Positionen auch nicht bestritten werden (Ausgaben von Fr. 53'474.- [Lebensbedarf f�r die Versicherte Fr. 16'880.-, f�r beide Kinder Fr. 8850.- x 2, Mietanteil Fr. 15'000.-; Krankenkassenpauschale f�r die Versicherte Fr. 2292.- und f�r beide Kinder Fr. 600.- x 2 sowie Sozialversicherungsbeitr�ge Fr. 402.-] abz�glich Einnahmen von Fr. 51'879.- [IV-Rente der Versicherten Fr. 20'364.-, IV-Kinderrenten Fr. 8148.- x 2, Unterhaltsbeitr�ge des Vaters Fr. 7902.- x 2 sowie Verm�gensertrag von Fr. 801.-] ergebend einen Ausgaben�berschuss von Fr. 1595.- und damit eine monatliche Erg�nzungsleistung von Fr. 133.- bzw. im Rahmen der Mindestgrenze Fr. 291.- ), weshalb der vorinstanzliche Entscheid vor Bundesrecht standh�lt.