Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/30694
Timestamp: 2018-11-15 10:40:56
Document Index: 361028616

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 3']

5.122-101 Kirchensteuer-Durchführungsverordnung – SH (KiStDVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
5.122-101 Kirchensteuer-Durchführungsverordnung – SH (KiStDVO)
(Kirchensteuer-Durchführungsverordnung – KiStDVO)
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 611-1-5
(GVOBl. Schl.-H. S. 335)
Aufgrund des § 14 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (GVOBI. Schl.-H. S. 87), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 127), verordnet das Finanzministerium:
( 1 ) 1 Die Verwaltung von Kirchensteuern durch die Finanzämter und die Gemeinden kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr nur zum Beginn eines Kalenderjahres übernommen und nur zum Schluss eines Kalenderjahres zurückgegeben werden. 2 Sie umfasst die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer für die Religionsgesellschaften.
( 2 ) Soweit das Finanzministerium nach § 7 Absatz 1 KiStG die Verwaltung von Kirchensteuern den Finanzämtern übertragen hat, richtet sich das Verfahren nach den §§ 2 bis 4.
Festsetzungs- und Erhebungsverfahren
( 1 ) Die Verwaltung der Kirchensteuer durch das Finanzamt beginnt mit der Begründung der Steuerpflicht, frühestens jedoch, wenn ein im Lande Schleswig-Holstein belegenes Finanzamt für die Veranlagung zur Maßstabsteuer zuständig wird.
( 2 ) Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei bestehender Mitgliedschaft in einer steuererhebenden Religionsgesellschaft ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einzubehalten, bei Eintritt in eine steuererhebende Religionsgesellschaft ab dem auf den Eintritt folgenden Lohnzahlungszeitraum.
( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Kirchensteuer neben der nach § 8 Absatz 1 KiStG bestehenden Verpflichtung auch dann im Lohnsteuerabzugsverfahren einzubehalten und abzuführen, wenn der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Schleswig-Holstein hat, aber von einer Betriebsstätte in Schleswig-Holstein entlohnt wird und einer evangelischen Landeskirche, der römisch-katholischen Kirche, dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland oder der Jüdischen Gemeinde in Hamburg angehört. 2 Maßgebend ist der für den Ort der Betriebsstätte geltende Steuersatz; sofern der Steuersatz an dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt niedriger ist als in Schleswig-Holstein, muss die Erstattung zuviel einbehaltener Kirchensteuer durch die Religionsgesellschaften, für die diese Verordnung gilt, gewährleistet sein.
( 4 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Kirchensteuer in den Lohnkonten, in den Lohnsteuer-Anmeldungen und den Lohnsteuerbescheinigungen gesondert auszuweisen. 2 Die Religionszugehörigkeit ist dabei mit den Abkürzungen „ev“ (evangelische Kirchensteuer), „rk“ (römisch-katholische Kirchensteuer), „ak“ (alt-katholische Kirchensteuer) oder „ih“ (jüdische Kultussteuer) anzugeben.
1 Der Kirchensteuerpflichtige hat gleichzeitig mit den Vorauszahlungen auf die Maßstabsteuer Vorauszahlungen auf die Kirchensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. 2 Das Finanzamt setzt die Vorauszahlung durch Vorauszahlungsbescheid fest. 3 Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Kirchensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge bei der letzten Veranlagung ergeben hat.
Rechtsbehelfsverfahren, Stundung und Erlass
1 Über außergerichtliche Rechtsbehelfe entscheiden die Religionsgesellschaften. 2 Das gilt auch für Anträge auf Erlass, Stundung oder Aussetzung der Vollziehung, die nur die Kirchensteuer betreffen. 3 Die Behörden, die die Kirchensteuer und zugleich die Maßstabsteuer erheben, haben die Kirchensteuer in die Entscheidung über Anträge auf Erlass, Stundung oder Aussetzung der Vollziehung einzubeziehen, die die Maßstabsteuer betreffen (§ 11 Absatz 3 KiStG). 4 Entsprechendes gilt für die Niederschlagung oder die Aussetzung der Beitreibung. 5 Ist die Kirchensteuer vom Finanzamt festgesetzt oder vom Arbeitgeber oder vom Kirchensteuerabzugsverpflichteten nach § 9 KiStG einbehalten worden, gilt ein außergerichtlicher Rechtsbehelf als frist- und formgerecht eingelegt, wenn er beim Finanzamt innerhalb der gleichen Frist und in derselben Form angebracht wird wie ein außergerichtlicher Rechtsbehelf, der sich gegen die Heranziehung zur Maßstabsteuer richtet.
Ermittlung der Kirchensteuer in besonderen Fällen
( 1 ) Werden Ehegatten oder Lebenspartner im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe oder Lebenspartnerschaft zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und ist der Anteil eines Ehegatten oder Lebenspartners an der Summe der Einkünfte negativ, ist dieser Anteil bei der Ermittlung der Kirchensteuer nach § 3 Absatz 3 KiStG nicht zu berücksichtigen.
( 2 ) 1 Steht Grundbesitz mehreren Personen zu, ist der Grundsteuermessbetrag in dem Verhältnis der Anteile der Miteigentümerinnen oder Miteigentümer oder der Berechtigten aufzuteilen. 2 Von den Miteigentümerinnen oder Miteigentümern oder Berechtigten ist die Kirchensteuer nach dem Anteil am Grundsteuermessbetrag zu erheben. 3 Gehört eine Miteigentümerin oder Miteigentümer oder eine Berechtigte oder ein Berechtigter einer Religionsgesellschaft nicht an, wird sie oder er nicht zur Kirchensteuer herangezogen.
1 Diese Verordnung ist erstmals für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden. 2 Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist sie erstmals auf laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahIt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen. 3 Hinsichtlich der Regelungen zur Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer ist sie erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.
( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.
( 2 ) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.