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Timestamp: 2020-08-10 21:08:16
Document Index: 112832578

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 74', '§ 32', '§ 33', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 45', '§ 45', '§ 32', '§ 32', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 34', '§ 32', '§ 36']

Stadt Alpirsbach | Sitzung des Gemeinderats am 14. Juni 2018
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Sitzung des Gemeinderats am 14. Juni 2018
Es werden keine Wortmeldungen vorgebracht.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.05.2018 die Stelle der stellvertretenden Leitung in der Kämmerei wiederbesetzt. Außerdem wurde beschlossen, im Zusammenhang mit dem Forstkartellverfahren einen landkreisübergreifenden Kooperationsvertrag mit allen Gemeinden zu schließen. Des Weiteren wurde der Verkauf der Flst Nr. 345 und 344/7, Gemarkung Peterzell, beschlossen.
Kämmerer Wöhrle verliest die Genehmigung des Landratsamts zum Haushalt. Gegen den Kernhaushalt, den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Alpirsbach und den Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Alpirsbach bestehen keine rechtlichen Bedenken.
4. Vorstellung des Landschaftserhaltungsverbands Landkreis Freudenstadt e.V.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde beschlossen, das Thema Landschaftserhaltung stärker in den Fokus zu rücken. Daher wurde seitens der Verwaltung der Landschaftserhaltungsverband Landkreis Freudenstadt e.V. eingeladen, um sich und seine Aufgabenschwerpunkte vorzustellen. Am 11. Juli 2013 wurde der "Landschaftserhaltungsverband Landkreis Freudenstadt e.V." (LEV) gegründet, die Geschäftsstelle mit zwei Vollstellen ist seit dem 01. Januar 2014 besetzt. Zweck des gemeinnützigen Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die Tätigkeit des LEV wird gefördert durch Land und EU, den Landkreis und die Mitglieder. Landrat Dr. Klaus Michael Rückert ist kraft Amtes LEV-Vorsitzender. Der LEV FDS unterstützt als Anlaufstelle und Dienstleister die Mitgliedsgemeinden, den Landkreis, private Grundstückseigentümer und Bewirtschafter wie z.B. Landwirte, Schäfer, Forstwirte und örtliche Naturschutzvereine bei all diesen Aufgaben. Gemäß Homepage des Landschaftserhaltungsverbandes Landkreis Freudenstadt e.V. (www.lev-kreis-fds.de) sind die Aufgabenschwerpunkte:
Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung, ggf. Sanierung von Schutzgebieten, Biotopen und sonstigen wertvollen Flächen
Erhaltung reizvoller Landschaftsbilder in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum
- Offenhaltung der Kulturlandschaft und Mitwirkung bei Umsetzungen von Pflegemaßnahmen bei entsprechenden Flurbereinigungsverfahren
- Erhaltung und Pflege besonderer Biotope und ökologisch wertvoller Flächen sowie Pflege und Entwicklung von Biotopverbundsystemen
- Organisation von Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten und anderen geförderten Gebieten sowie Artenschutzmaßnahmen im Auftrag der Naturschutzverwaltung
- Mitwirkung bei der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Bundes- und Landesnaturschutzgesetz
- Mitwirkung bei der Umsetzung des Europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000, namentlich durch die Umsetzung von Managementplänen
Bürgermeister Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Heffner und Herrn Ohnmacht vom Landschaftserhaltungsverband Landkreis Freudenstadt e.V. und verweist auf den in der Sitzungsvorlage dargestellten Sachverhalt.
Herr Heffner stellt das Aufgabenportfolio anhand einer Präsentation dar.
Herr Ohnmacht gibt Informationen über die Vorhaben 2018 und stellt einen Ausblick dar.
Ein Stadtrat erkundigt sich danach, ob eine Ausweitung der Biotopvernetzungspläne möglich wäre.
Ein anderer Stadtrat erinnert daran, dass bei der letzten Ausweisung der Mindestflurflächen eine weitere Ausweitung vom Regierungspräsidium explizit untersagt wurde. Zur Aufnahme als Konzeptionsflächen ist eine Herausnahme aus dem Flächennutzungsplan erforderlich. Außerdem ist zum Beispiel die Mahd als Bewirtschaftungsförderung auch in Bereichen, die nicht als Mindestflurfläche ausgewiesen sind, förderfähig, nur die Erstpflege nicht.
Wieder ein anderer Stadtrat möchte wissen, was die Stadt Alpirsbach tun muss, um das Konzept zu erweitern.
Herr Heffner vom Landschaftserhaltungsverband erklärt daraufhin Folgendes:
Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach muss definieren, an welchen Stellen eine Fortschreibung erfolgen soll. Auf der Siedlungsfläche ist keine Förderung möglich. Bis zur Ausweisung neuer Flächen ist es ein langer Prozess, der mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe zu klären ist.
Bürgermeister Pfaff stellt fest, dass der Tenor der Diskussion deutlich erkennbar ist. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem LEV und sachkundigen Gemeinderäten die Ausweitung der Biotopvernetzungspläne prüfen. Der Gemeinderat soll Flächen nennen, die er geprüft haben will. Es wird auch eine Bürgerveranstaltung des LEV zur Förderfähigkeit von Maßnahmen geben.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht nach eingehender Aussprache zur Kenntnis.
5. Bebauungsplan „Grundegert II - 1. Änderung und Erweiterung“ - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Der Bebauungsplan Grundegert II mit Rechtskraft aus dem Jahr 2006 soll geändert und erweitert werden. Grund dafür ist die stetige positive Weiterentwicklung des Gewerbebetriebes Saier unter Miteinbeziehung weiterer angrenzender Flächen des nicht beplanten Innenbereichs.
Das Plangebiet befindet sich am Ortsausgang von Peterzell in Richtung Aischfeld. Südöstlich grenzt die Landesstraße L 415 (Fluorner Straße) an, die in Richtung Alpirsbach verläuft. Im Norden befindet sich bestehendes Gewerbe, im südwestlichen Bereich Misch- und Wohnbebauung. Durch das Plangebiet führt die K 4748 (Reutiner Straße) aus Richtung Norden und schließt an die L 415 an.
Die SAIER GRUPPE ist ein innovatives, werteorientiertes und langfristig denkendes Familienunternehmen der Verpackungsindustrie. Die Gruppe hat sich auf die Herstellung unterschiedlicher Kunststoffpackmittel mit den dazugehörigen Produktions-, Dekorations-, Logistik- und Dienstleistungsprozessen spezialisiert. Sie existiert seit 1953 und gehört zwischenzeitig mit etwa 400 Mitarbeitenden zu den bedeutendsten Anbietern von Kunststoffverpackungen in Deutschland und Europa.
Zur Effizienzerhöhung der Entwicklungs-, Konstruktions- und Werkzeugbauprozesse soll nunmehr ein neues Fabrikgebäude (PROTECH) südlich angrenzend an das Produktionswerk GFV Verschlusstechnik entstehen, in dem die bisherigen Konstruktions- und Werkzeugbauabteilungen der produzierenden Firmen der SAIER GRUPPE zusammengeführt werden. Die Unternehmensführung hält es für essentiell, dass das neue Gebäude direkt mit den beiden Produktionswerken GFV Verschlusstechnik und SAIER Verpackungstechnik verbunden ist. Aus diesem Grund bleibt als einzige Fläche zur Umsetzung dieser Anforderungen die Freifläche südlich der GFV Verschlusstechnik übrig. Aufgrund der Lage des angedachten Baukörpers sollen im Zuge des Neubaus auch Verwaltungs- und Kantinenflächen geschaffen werden. PROTECH wird derart geplant, dass eine bauliche Erweiterung auf der Fläche südlich von GFV Verschlusstechnik möglich wäre.
Zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung wurde ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgelegt. In diesem dürfen die Lärmimmissionswerte eines Mischgebietes nicht überschritten werden.
Mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Grundegert II“ soll auch die herangerückte Wohnbebauung des anschließenden, derzeit nicht überplanten Bereichs an der Reutiner Straße und die dort noch bestehenden freien Grundstücksflächen mit einer Mischgebietsfestsetzung einbezogen werden. Nach teilweiser Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich das ehemalige Dorfgebiet zu einem Quartier entwickelt, in dem derzeit neben Wohngebäuden, Kleintierhaltung, eine Tierarztpraxis, ein kleiner Laden sowie landwirtschaftliche Schuppen vorhanden sind. Daher wäre es für die weitere Entwicklung aus baurechtlicher Sicht sinnvoll, diesen Bereich als gemischte Baufläche zu erhalten und hierdurch einen entsprechenden planerischen Puffer zwischen dem Gewerbegebiet und der angrenzenden Bebauung zu erreichen. Weitere nicht störende Gewerbebetriebe können sich hier niederlassen. Im gültigen Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet bereits als Mischbaufläche ausgewiesen.
Den per Mail gesendeten Unterlagen lassen sich die Details der planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften entnehmen. Im Gewerbegebiet sind Vergnügungsstätten ausgeschlossen, im Mischgebiet auch Gartenbaubetriebe und Tankstellen. Die Baugrenzen sind großzügig gehalten, um für künftige Bauvorhaben eine größtmögliche Flexibilität zu bieten. Die zulässige Grundflächenzahl ist an die Umgebungsbebauung angepasst. Die Höhe der baulichen Anlagen ist durch die Festsetzung einer maximalen Firsthöhe begrenzt. Diese beträgt im Gewerbegebiet 18,50 Meter, in den Mischgebieten zwischen 8,00 Meter und 11,50 Meter.
Für den Erweiterungsbau im Gewerbegebiet ist für 20 % der Gebäudegrundfläche eine größere Höhe (22,50 Meter) zulässig. Die Anzahl der maximal zulässigen Vollgeschosse wird im Mischgebiet auf zwei bis drei, im Gewerbegebiet auf vier festgesetzt. Die Dachformen sind frei wählbar. Um Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit zu vermeiden, wurden Regelungen in Bezug auf die Ausgestaltung von Werbeanlagen getroffen (Unzulässigkeit von Lauf-, Wechsel- und Blinklichtanlagen sowie blendfreie Ausgestaltung von beleuchteten Werbeanlagen). Vorhandene Gebäude haben Bestandsschutz im Rahmen der erteilten Baugenehmigung.
Die Bebauungsplanänderung unter Ausweisung einer Baufläche im Bereich der bisherigen landwirtschaftlichen Grünfläche und die Mischgebietsfestlegung für die angrenzenden Flächen kann nach § 13a BauGB (als Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt werden.
Der nordöstliche Teil des Plangebiets weist noch eine geplante Grünfläche auf. Daher ist eine nachrichtliche Anpassung des Flächennutzungsplans durch Berichtigung nach § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB erforderlich.
Bürgermeister Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gfrörer vom Ingenieurbüro Gfrörer und verweist auf den dargestellten Sachverhalt.
Herr Gfrörer vom Ingenieurbüro Gfrörer stellt den Bebauungsplan anhand einer Präsentation vor.
Ein Stadtrat möchte wissen, ob dieses Gebiet im Fall einer weiteren Bebauung mit Wohnhäusern ein Mischgebiet bleibt.
Herr Gfrörer erklärt dazu Folgendes: Um einen Mischgebietscharakter zu bewahren, sollte das Mischungsverhältnis Wohnen/Gewerbe im Idealfall ausgeglichen sein. Die bestehenden Wohngebäude haben Bestandsschutz.
Nach eingehender Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Der Gemeinderat fasst (vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Grundegert II – 1. Änderung und Erweiterung“ und die entsprechenden örtlichen Bauvorschriften gemäß dem Entwurf vom 17.05.2018. Die Aufstellung soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch erfolgen.
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans „Grundegert II – 1. Änderung und Erweiterung“ mit textlichen Festsetzungen, Begründung sowie den örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 17.05.2018 vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates zu.
Der Gemeinderat beschließt für den Bebauungsplan „Grundegert II – 1. Änderung und Erweiterung“ und die entsprechenden örtlichen Bauvorschriftgen vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden im beschleunigten Verfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 i.V.m. § 13a und § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (und § 74 Absatz 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg).
6. Schöffenwahl
- Beschluss über die Vorschlagsliste für die Jahre 2019 - 2023
In der Strafrechtspflege werden ehrenamtliche Richter als Schöffen eingesetzt. Die derzeitigen Amtszeiten der Schöffen bei den Strafkammern des Landgerichts Rottweil und beim Amtsgericht (Schöffengericht) Freudenstadt enden am 31.12.2018. Die Gemeinden (Schöffen) und Jugendhilfeausschüsse (Jugendschöffen) stellen alle fünf Jahre Vorschlagslisten auf, mit denen sie dem Schöffenwahlausschuss geeignete Personen zur Wahl in das Schöffenamt vorschlagen. Eine Unterscheidung der Bewerber nach späteren Haupt- oder Hilfsschöffen oder Schöffen zum Amts- bzw. Landgericht wird nicht gemacht. Diese Entscheidungen trifft der Schöffenwahlausschuss. In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie nach den Vorgaben des zuständigen Gerichtspräsidenten benötigt werden (für die Stadt Alpirsbach in dieser Periode sechs, also mindestens zwölf Personen). Nur wer auf die jeweilige Vorschlagsliste für die Schöffen gewählt wurde, kann vom Schöffenwahlausschuss auch in das Amt gewählt werden. Näheres regelt eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justiz-, Innen- und Sozialministeriums (VwV Schöffen). Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt den organisatorischen Ablauf der Wahl und die Voraussetzungen, die an die Bewerber gestellt werden.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Personen, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zum Amt eines Schöffen unfähig sind oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht zum Amt eines Schöffen berufen werden sollen.
Zur Übernahme des Schöffenamtes sind nur deutsche Staatsangehörige berechtigt (§ 31 GVG). Ohne jeden Ermessensspielraum für die Wahlorgane sind Bewerber nach Maßgabe der folgenden Kriterien (§ 32 GVG) zwingend vom Amt ausgeschlossen. Wer infolge einer gerichtlichen Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, ist vom Schöffenamt ausgeschlossen (§ 32 Nr. 1 Alt. 1 GVG). Der „Verlust der Amtsfähigkeit“ tritt für fünf Jahre ein, wenn jemand wegen eines Verbrechens zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde (§ 45 Abs. 1 StGB), auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Der Verlust kann auch wegen einer Tat, bei der das Gesetz diesen Verlust als Nebenfolge zulässt (§ 45 Abs. 2 StGB), vom Gericht für zwei bis fünf Jahre angeordnet werden. Ebenfalls unfähig zum Schöffenamt ist, wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (auch bei Bewährung) von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde (§ 32 Nr. 1 Alt. 2 GVG). Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, sind unfähig, das Schöffenamt zu bekleiden (§ 32 Nr. 2 GVG). Das ist zum einen bei jedem Vorwurf eines Verbrechens (§ 45 Abs. 1 StGB) der Fall, zum anderen bei Verfahren wegen solcher Delikte, bei denen die Möglichkeit des Verlustes der Amtsfähigkeit ausdrücklich vorgesehen ist (§ 45 Abs. 2 StGB). Die Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR bzw. ihnen gleichgestellte Personen tätig gewesen sein (§ 44 a DRiG). Allerdings tritt der Ausschluss vom Schöffenamt im Falle der Mitarbeit für die Staatssicherheit nicht automatisch ein, sondern nur dann, wenn in einem zweiten Schritt festgestellt wird, dass der Bewerber wegen der Tätigkeit „für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist“. In entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 1 GVG sind Personen vom Schöffenamt ausgeschlossen, die die verfassungsmäßige Ordnung aktiv bekämpfen.
Zur Übernahme des Schöffenamtes ungeeignet sind nach §§ 33 und 34 GVG bestimmte Personen und Berufsgruppen, die nicht zu Schöffen gewählt werden sollen. Schöffen müssen bei ihrem Amtsantritt mindestens 25 Jahre alt und dürfen nicht älter als 69 Jahre sein (§ 33 Nr. 1 und 2 GVG). Der entscheidende Stichtag, nach dem das Alter zu berechnen ist, ist der 01.01.2019 (Beginn der Amtsperiode). Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde bzw. im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses wohnen (§ 33 Nr. 3 GVG). Schöffen müssen gesundheitlich, d. h. geistig und körperlich geeignet sein, das Amt auszuüben (§ 33 Nr. 4 GVG). Außerdem müssen Schöffen die deutsche Sprache beherrschen (§ 33 Nr. 5 GVG). Der Vermögensverfall ist ein Oberbegriff für alle Tatbestände der Insolvenz: drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Auch Personen, gegen die das Verbraucherinsolvenzverfahren (sog. Privatinsolvenz) betrieben wird, können vom Schöffenamt ausgeschlossen sein.
Weiterhin sollen Angehörige bestimmter Berufe nicht zum Schöffenamt berufen werden, die aus Gründen der Gewaltenteilung oder der Verpflichtung gegenüber anderen Grundsätzen als dem staatlichen Recht als ungeeignet für das Schöffenamt gelten (§ 34 GVG). Dazu gehören politische Spitzenämter (Staatsoberhaupt, Regierung, Politische Beamte) und justiz(nahe) Berufe, wie Staats- und Amtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Rechtsanwälte, Notare, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, Gerichtshelfer, Jugendgerichtshelfer, Bewährungshelfer. Auch Religionsdiener und Mitglieder religiöser Vereinigungen sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
Auch wenn an die Schöffen keine besonderen Anforderungen im Sinne einer formalen Qualifikation gestellt werden, kann aber nicht bestritten werden, dass sich nicht jede/r in gleicher Weise eignet, über andere Menschen zu Gericht zu sitzen. Das Amt verlangt aus sich heraus bestimmte Eigenschaften. Schöffen sollen einwandfreie, kluge, rechtlich denkende, unvoreingenommene Personen sein, deren Fähigkeiten sich so zusammenfassen lassen: Soziale Kompetenz, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen, logisches Denkvermögen und Intuition, berufliche Erfahrung, Vorurteilsfreiheit auch in extremen Situationen, Kenntnisse über die Grundlagen des Strafverfahrens, die Bedeutung von Kriminalität und Strafe sowie die Bedeutung der Rolle der Schöffen, Mut zum Richten über Menschen, Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen, Gerechtigkeitssinn, Denken in gerechten Kategorien, Standfestigkeit und Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung, Kommunikations- und Dialogfähigkeit.
Die Bewerber/innen haben bei ihrer Bewerbung bestätigt, dass die in den §§ 32 bis 34 GVG angeführten Tatbestände zu verneinen sind und somit grundsätzlich die Befähigung für das Amt des Schöffen zu bejahen ist.
Sollten aus der Mitte des Gemeinderates Bedenken hinsichtlich der Eignung einzelner Bewerber/innen bestehen, bittet die Verwaltung um Mitteilung hierüber im Rahmen der Vorberatung oder vor der Gemeinderatssitzung am 14.06.2018. Gegebenenfalls ist für eine nichtöffentliche Aussprache hierüber aufgrund schutzwürdiger Interessen Einzelner die öffentliche Sitzung am 14.06.2018 zu unterbrechen.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurden in Alpirsbach verschiedene Methoden gewählt: Bekanntmachung im Nachrichtenblatt sowie Information der Ortsvorsteher und des Gemeinderates.
In Alpirsbach haben sich 15 Personen beworben. Die Vorschläge sind der Anlage zu entnehmen. Ein Bewerber wurde nicht auf die Vorschlagsliste aufgenommen, da er zum Stichtag 01.01.2019 die Altersgrenze (69 Jahre) überschreitet. Es soll grundsätzlich offen und ggf. en bloc gewählt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderates widerspricht. Sofern eine geheime Wahl gewünscht wird, wären von der Verwaltung entsprechende Stimmkarten vorzubereiten, die dann auch bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ausgegeben werden sollen. Die geheime Wahl würde im Wege der Einzelabstimmung erfolgen, so dass hinsichtlich jedes Kandidaten auf dem Abstimmungszettel eine gesonderte Entscheidung (Ja, Nein, Enthaltung) getroffen werden kann. In die endgültige Vorschlagsliste wird nur aufgenommen, wer die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hat. Sofern eine geheime Wahl gewünscht wird, bitten wir um Mitteilung in den Tagen vor der Sitzung des Gemeinderates.
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste wird anschließend bekanntgemacht, öffentlich ausgelegt und anschließend dem Landgericht Rottweil übermittelt. Der eigens für die Auswahl der Schöffen gebildete Schöffenwahlausschuss wählt dann aus allen vorgeschlagenen Bewerbern die erforderliche Anzahl an Schöffen (bzw. Hilfsschöffen als Stellvertreter).
Ein Stadtrat möchte eine Stellungnahme zu einem der vorgeschlagenen Bewerber unterbreiten. Der Gemeinderat berät nichtöffentlich die Vorschlagsliste. Bürgermeister Pfaff stellt die nichtöffentlich beraten und abgestimmte Vorschlagsliste zur Abstimmung.
Der Gemeinderat wählt die auf der in der Anlage beigefügten Vorschlagsliste genannten Personen ohne weitere Aussprache einstimmig.
7. Nachbesetzung der beratenden Ausschüsse
Nach dem Ausscheiden von Herrn Bergmann und Herrn Bronner aus dem Gemeinderat sind die Ausschüsse neu zu besetzen. Diesbezüglich hat die Verwaltung Rücksprache mit der CDU/FWV Fraktion gehalten, diese schlägt folgende Nachbesetzung vor:
Stadtrat Hügle rückt für Stadtrat Bronner nach, Vertreter ist Stadtrat Heinzelmann.
Stadtrat Heinzelmann rückt für Stadtrat Bergmann nach, Vertreter ist Stadtrat Hügle.
Ausschuss zur Verteilung der Mittel aus der Georg-A. Brenner-Stiftung:
Stadtrat Hügle rückt für Stadtrat Bronner als Vertreter von Stadtrat Frick nach.
Bürgermeister Pfaff schlägt vor, die Nachbesetzung, wie dargestellt, durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich ohne weitere Aussprache bei zwei Enthaltungen die Nachbesetzung der Ausschüsse.
8. Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof
- Ersatz der Kleinkehrmaschine
Nach Defekt der alten Kleinkehrmaschine im Bauhof Alpirsbach wurden im Haushalt Mittel in Höhe von 65.000 € für die Neubeschaffung einer Kleinkehrmaschine mit Zubehör eingeplant.
Es wurde nach der Vorauswahl von geeigneten Geräten und Größen bei zwei Herstellern Angebote für eine Kleinkehrmaschine mit Grundausstattung und zusätzlich eine Wildkrautbürste angefordert. Beide Hersteller stellten ein Gerät jeweils einen Tag zum Probebetreib im Bauhof zur Verfügung.
Die technischen Daten der Geräte wurden bereits zum letzten Technischen Ausschuss per mail versandt, dort wurde auch über den Testbetrieb berichtet. Der Technische Ausschuss beschloss in der Sitzung am 12.04.2018 einstimmig, dass die Angebote zur letztendlichen Vergabe dem Gemeinderat vorgelegt werden. Gemeinsam mit dem Bauhof wurden die Kriterien Stabilität und Ausführung, Handling und Servicefreundlichkeit, Monteurverfügbarkeit, mögliche Erweiterung der Anbaugeräte und Preis besprochen. Die Mehrkosten zum Haushaltsansatz in Höhe von 3.141,78 € können durch Einsparungen bei der Beschaffung des Pritschenwagens kompensiert werden. Dieses Fahrzeug wurde für 14.500 € statt der veranschlagten 25.000 € beschafft.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen die Beschaffung einer Kleinkehrmaschine wie dargestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Einvernehmen der Stadt Alpirsbach gemäß § 36 Baugesetzbuch zu folgenden Bauvorhaben zu erteilen:
Ehlenbogen Flst. Nr. 199, Teilabbruch und Wiederaufbau des
Vogtsmichelhof 2 Wohnhauses zur Nutzung, Einbau
von zwei Ferienwohnungen sowie
Reutin Flst. 120/11, Erstellen von drei Dachgauben
Reutin Flst. 249/1, Änderungsbauantrag für das
Waldstraße 16 Geb. Waldstraße 16 von einem
Einfamilien- in ein Mehr-
familienhaus mit Eigentums-
Reutin Flst. 201/7, Geräteschuppen für Gartengeräte
Im Aischfeld 8/1
Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14.06.2018
BM Pfaff:
Herr Wöhrle:
Verliest die Genehmigung des Landratsamts zum Haushalt. Gegen den Kernhaushalt, den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Alpirsbach und den Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Alpirsbach bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Die Urkundspersonen für die heutige Sitzung sind StR Heinzelmann u. StR Schmelzle.
Vorstellung des Landschaftserhaltungsverbands Landkreis Freudenstadt e.V.
Begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Heffner und Herrn Ohnmacht vom Lanschaftserhaltungsverband Landkreis Freudenstadt e.V. und verweist auf den in der Sitzungsvorlage dargestellten Sachverhalt.
Herr Häfner:
Stellt das Aufgabenportfolio anhand einer Präsentation dar.
(Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt)
Herr Ohnmacht:
Gibt Informationen über die Vorhaben 2018 und stellt einen Ausblick dar.
StR Hermann:
Wäre eine Ausweitung der Biotopvernetzungspläne möglich?
StR Wein:
Bei der letzten Ausweisung der Mindestflurflächen wurde eine weitere Ausweitung vom Regierungspräsidium explizit untersagt. Zur Aufnahme als Konzeptionsflächen ist eine Herausnahme aus dem Flächennutzungsplan erforderlich. Außerdem ist zum Beispiel die Mahd als Bewirtschaftungsförderung auch in Bereichen, die nicht als Mindestflurfläche ausgewiesen sind, förderfähig, nur die Erstpflege nicht.
StR Glauner:
Was muss die Stadt Alpirsbach tun, um das Konzept zu erweitern?
Herr Heffner:
Der Tenor der Diskussion ist deutlich erkennbar. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem LEV und sachkundigen Gemeinderäten die Ausweitung der Biotopvernetzungspläne prüfen. Der Gemeinderat soll Flächen nennen, die er geprüft haben will. Es wird auch eine Bürgerveranstaltung des LEV zur Förderfähigkeit von Maßnahmen geben.
Bebauungsplan „Grundegert II - 1. Änderung und Erweiterung“
Begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gfrörer vom Ingenieurbüro Gfrörer und verweist auf den in der Sitzungsvorlage dargestellten Sachverhalt.
Herr Gfrörer:
Stellt den Bebauungsplan anhand einer Präsentation vor.
StRin Dr. Mahabadi verlässt die Sitzung (20:00 Uhr)
StR Walter:
Bleibt dieses Gebiet im Fall einer weiteren Bebauung mit Wohnhäusern ein Mischgebiet?
Um einen Mischgebietscharakter zu bewahren, sollte das Mischungsverhältnis Wohnen/Gewerbe im Idealfall ausgeglichen sein. Die bestehenden Wohngebäude haben Bestandsschutz.
Herr Koger:
Erläutert den Sachverhalt wie in der Sitzungsvorlage 75/2018 dargestellt.
StR. Jäckle:
Möchte eine Stellungnahme zu einem der vorgeschlagenen Bewerber unterbreiten.
Die öffentliche Sitzung wird unterbrochen (20:33 Uhr)
Der Gemeinderat berät nichtöffentlich die Vorschlagsliste.
Die öffentliche Sitzung wird fortgesetzt (20:36 Uhr)
Stellt die nichtöffentlich beraten und abgestimmte Vorschlagsliste zur Abstimmung.
Nachbesetzung der beratenden Ausschüsse
Schlägt vor die Nachbesetzung, wie in Sitzungsvorlage Nr.73/2018 dargestellt, durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich ohne weitere Aussprache bei zwei Enthaltungen die Nachbesetzung der Ausschüsse wie in der Sitzungsvorlage 75/2018 dargestellt.
Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen die Beschaffung einer Kleinkehrmaschine wie in der Sitzungsvorlage 74/2018 dargestellt.
Flst. Nr. 199, Vogtsmichelhof 2
Teilabbruch und Wiederaufbau des Wohnhauses zur Nutzung, Einbau von zwei Ferienwohnungen sowie Gästezimmer
Flst. 120/11, Herdweg 27
Erstellen von drei Dachgauben
Flst. 249/1, Waldstraße 16
Änderungsbauantrag für das Geb. Waldstraße 16 von einem Einfamilien- in ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen
Flst. 201/7, Im Aischfeld 8/1
Geräteschuppen für Gartengeräte
Flst. 251, Fluorner Straße 53
Errichtung eines Lagers
StR Jäckle:
Bittet die Präsentation von Herrn Gfrörer den Gemeinderäten zuzuschicken.
Wie ist der Stand des Breitbandausbaus, Firma Rala?
Der Gemeinderat wird vor der Sommerpause unterrichtet.
Wie ist der Sachstand bezüglich der Untersuchung der KE?
Es wird nächste Woche ein Termin mit mehreren Behörden zu diesem Thema stattfinden. Der Gemeinderat wird schnellstmöglich informiert.
Wie ist der Sachstand zur Ausschreibung der Baumaßnahme Grundegert II?
Der Bauzeitenplan wurde definiert. Hierzu ist spontan keine Auskunft möglich. Die Verwaltung wird den Gemeinderat in der nächsten Sitzung informieren.
Wie ist der Sachstand des Zuschussantrags im Bereich Abwasser?
Bisher ist bei der Verwaltung noch kein Bewilligungsbescheid eingegangen.
StR Schmelzle:
Bittet Herr Benz schnellstmöglich Antworten auf dessen Fragen zu geben.