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Timestamp: 2016-10-23 06:25:35
Document Index: 311186957

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 109', 'Art. 83', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_185/2007 (12.06.2007)
2C_185/2007 /ble
Migrationsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 30. M�rz 2007.
1.1 A.X.________ (geb. 1975) heiratete am 26. Dezember 2001 im Kosovo einen Landsmann, der in der Schweiz �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt, worauf ihr am 4. Oktober 2002 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilt wurde. Der am 18. Juli 2003 geborene Sohn wurde am 5. Februar 2004 in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen.
1.2 Am 12. November 2004 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.X.________ zu verl�ngern, da sie nicht mehr mit ihrem Gatten zusammen lebe. Auf Einsprache der Betroffenen hin best�tigte es diesen Entscheid am 30. M�rz 2005. Am 8. November 2005 teilte A.X.________ mit, dass sie am 30. Mai 2005 ein zweites Kind geboren habe.
1.3 Mit Urteil vom 30. M�rz 2007 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die von A.X.________ bei ihm gegen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung eingereichte Beschwerde ab. A.X.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Mit Verf�gung vom 8. Mai 2007 legte der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei.
Die Eingabe, die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht, BGG; SR 173.110), erweist sich gest�tzt auf die eingeholten Akten als offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.
3.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Gew�hrung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Beh�rden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sonderregelung des Bundesrechts berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG [SR 142.20]; vgl. BGE 131 II 339 E. 1 Ingress S. 342; 128 II 145 E. 1.1.1; Urteil 2C_21/2007 vom 16. April 2007, E. 1.2).
3.2.1 Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG besteht ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nur, wenn der Betroffene mit seinem in der Schweiz �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�genden Gatten zusammen wohnt. Dies ist beim Ehepaar X.________ nicht (mehr) der Fall: Die Beschwerdef�hrerin meldete sich am 31. M�rz 2004 mit ihrem Sohn an ihre heutige Wohnadresse ab, w�hrend sich ihr Mann an einen anderen Ort begab, wo er in der Folge jedoch nicht erreicht werden konnte. Die Beschwerdef�hrerin wusste - trotz wiederholter Nachfragen seitens der Beh�rden - nicht, wo er sich aufhielt; ihr Einwand, sie h�tten sich nur vor�bergehend aus finanziellen Gr�nden getrennt und jeweils bei Bekannten Wohnsitz genommen, erscheint deshalb unglaubw�rdig. Hieran �ndert die Geburt ihres zweiten Kindes nichts, gesteht die Beschwerdef�hrerin heute doch selber zu, dass dieses - wie allenfalls auch der erstgeborene Sohn - nicht aus ihrer Ehe, sondern aus der Beziehung zu einem anderen niederlassungsberechtigten Landsmann stammen k�nnte.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin kann somit nichts aus Art. 17 Abs. 2 ANAG zu ihren Gunsten ableiten. Diese Bestimmung, die das eheliche Zusammenleben in der Schweiz erm�glichen will, verschafft - im Gegensatz zu Art. 7 ANAG, bei dem unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs das formelle Bestehen der Ehe gen�gt (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 u. 4.2 mit Hinweisen) - dem Betroffenen nur dann einen Bewilligungsanspruch, wenn die Ehegatten tats�chlich zusammen wohnen (BGE 130 II 113 E. 4.1). Welche Gr�nde zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts gef�hrt haben, spielt keine Rolle, falls die Trennung - anders als hier - nicht von ganz kurzer, vor�bergehender Dauer ist (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 S. 116 mit Hinweisen; Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 53/1997 I 267 ff., dort S. 278).
3.3.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zudem auf Art. 8 EMRK; insofern ist auf ihre Beschwerde einzutreten: Ihr erstes Kind verf�gt in der Schweiz �ber eine Niederlassungsbewilligung (das zweite Kind zurzeit nur �ber eine Aufenthaltsbewilligung) und die Beziehung zu ihm ist intakt und wird tats�chlich gelebt, nachdem sie das Sorgerecht �ber dieses aus�bt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen). Wieweit der Anspruch im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK Einschr�nkungen unterworfen werden darf, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Zul�ssigkeit des Rechtsmittels (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 149 f.).
3.3.2 Eine Restriktion der Einwanderung liegt im �ffentlichen Interesse, welches es rechtfertigt - trotz des Anspruchs auf Familienleben - die Erteilung oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Der entsprechende Eingriff ist im Hinblick auf ein ausgewogenes Verh�ltnis zwischen der schweizerischen und ausl�ndischen Wohnbev�lkerung, die Schaffung g�nstiger Rahmenbedingungen f�r die Eingliederung der in der Schweiz fest ans�ssigen Ausl�nder und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie eine m�glichst ausgeglichene Besch�ftigung im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zul�ssig (BGE 120 Ib 1 E. 3b S. 5, 22 E. 4a S. 25). Eine Verletzung von Art. 8 EMRK liegt nach der Rechtsprechung zum Vornherein nicht vor, wenn es (auch) den fest anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu f�hren. Einem Kind in anpassungsf�higem Alter kann grunds�tzlich zugemutet werden, dem f�r ihn sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen (BGE 122 II 289 E. 3c S. 298, vgl. Raselli/Hausammann, in: Uebersax/M�nch/Geiser/ Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 13.61); dies gilt praxisgem�ss insbesondere f�r Kleinkinder. Dass ein Kleinkind das schweizerische B�rgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt, schliesst deshalb nicht aus, dass es den Eltern oder dem obhutsberechtigten Elternteil, wenn diesen bzw. diesem der weitere Aufenthalt in der Schweiz verweigert wird, ins Ausland zu folgen hat (BGE 127 II 60 E. 2b S. 67; 122 II 289 E. 3c S. 298; Urteil 2A.562/ 2006 vom 16. Februar 2007, E. 3.2).
3.3.3 Die Beschwerdef�hrerin befindet sich erst seit noch nicht ganz f�nf Jahren in der Schweiz und hat ihre Heimat im Alter von 27 Jahren verlassen, womit davon ausgegangen werden darf, dass sie mit den dortigen Verh�ltnissen noch vertraut ist, zumal das Zusammenleben mit ihrem - ebenfalls aus dem Kosovo stammenden - Gatten nur rund zwei Jahre gedauert hat. Ihre beiden Kinder sind vier bzw. zwei Jahre alt und befinden sich somit noch in einem anpassungsf�higen Alter; es ist ihnen zumutbar, ihrer Mutter in die Heimat zu folgen, nachdem diese als Sorgeberechtigte ihre Hauptbezugsperson bildet. Richtig ist, dass das Besuchsrecht der in der Schweiz niederlassungsberechtigten V�ter zu den beiden Kindern durch die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der Mutter beeintr�chtigt werden k�nnte; dennoch muss deren Bewilligung nicht erneuert werden: Wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat, gelten in solchen F�llen analog die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung dem nicht sorgeberechtigten Ausl�nder eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden muss, wenn diesem gegen�ber seinem Kind, das mit dem anderen Elternteil in der Schweiz bleibt und hier ein gefestigtes Bleiberecht hat, ein Besuchsrecht zusteht (vgl. das Urteil 2A.562/2006 vom 16. Februar 2007, E. 3.4).
3.3.4 Erforderlich ist danach, dass eine besonders intensive Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht zwischen dem hier anwesenden besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind besteht und sich der obhutsberechtigte Elternteil, welcher um die Bewilligung ersucht, tadellos verhalten hat. Dabei ist mit noch gr�sserer Zur�ckhaltung auf eine Pflicht zur Bewilligungserteilung zu schliessen als im Falle des besuchsberechtigten Ausl�nders, der selber, im Hinblick auf die Aus�bung seines Besuchsrechts, um die Bewilligung ersucht; der obhutsberechtigte Elternteil, der die Bewilligung einzig zur Erleichterung der Aus�bung des Besuchsrechts zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil erh�ltlich machen will, soll dies nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde tun k�nnen (Urteil 2A.562/2006 vom 16. Februar 2007, E. 3.4.1 unter Hinweis auf das Urteil 2A.508/2005 vom 16. September 2005, E. 2.2.3).
3.3.5 Solche Besonderheiten sind hier nicht dargetan: Die Beschwerdef�hrerin h�lt sich erst seit relativ kurzer Zeit in der Schweiz auf. Zwar behauptet sie, dass ihr Gatte eine innige Beziehung zu seinem Sohn lebe, sie hat dies indessen, obwohl sie anwaltlich vertreten ist, in keiner Weise darzutun vermocht; das Bundesgericht ist deshalb insofern an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Behauptung ist im �brigen wenig glaubw�rdig, nachdem das Ehepaar X.________ sich nur rund sechs Monate nach der Geburt des Kindes getrennt und die Gattin den Aufenthaltsort ihres Gemahls nicht gekannt hat; schliesslich ist die Vaterschaft der beiden Kinder umstritten. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sie wolle heute einen anderen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann heiraten, welcher der Vater ihres zweiten Kindes sei, erscheint zweifelhaft, ob es sich hierbei nicht um ein unzul�ssiges Novum handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG); auf jeden Fall l�sst dies den angefochtenen Entscheid nicht bundesrechtswidrig erscheinen: Sollte es tats�chlich zur entsprechenden Heirat kommen, werden die dannzumal zust�ndigen kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden aufgrund eines entsprechenden Nachzugsgesuchs die Situation neu zu beurteilen haben. Inzwischen k�nnen die V�ter, soweit sie �ber ein Besuchsrecht verf�gen, dieses von der Schweiz aus wahrnehmen und die famili�ren Beziehungen insofern pflegen, weshalb kein unzul�ssiger Eingriff in das entsprechende Recht vorliegt.
3.4 Soweit die kantonalen Beh�rden im Ermessenbereich von Art. 4 ANAG davon abgesehen haben, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin zu verl�ngern, ist gegen ihren Entscheid sowohl die �ffentlich-rechtliche Beschwerde als auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen; hieran �ndert nichts, dass sie dabei auf die Rechtsprechung zu Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21) Bezug genommen haben (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 u. Ziff. 5 BGG; BGE 122 II 186 ff.; BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, E. 2 - 7).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Migrationsamt des Kantons Aargau und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.