Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=15.03.2017&Aktenzeichen=Kart%2010/15
Timestamp: 2020-08-08 18:09:32
Document Index: 88390968

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 46', 'EuG', 'Art. 106', 'BGH', '§ 2', 'EuG', '§ 2']

OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - VI-Kart 10/15 (V) - dejure.org
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - VI-Kart 10/15 (V)
https://dejure.org/2017,6364
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - VI-Kart 10/15 (V) (https://dejure.org/2017,6364)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.2017 - VI-Kart 10/15 (V) (https://dejure.org/2017,6364)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) (https://dejure.org/2017,6364)
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GWB § 1 ; BWaldG § 46
Rundholz-Vermarktung - Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht
Land Baden-Württemberg verstößt mit Rundholzverkauf gegen europäisches Kartellrecht
sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.03.2017)
Staatliches Kartell im Wald
Holzvermarktungskartell: Baden-Württemberg verliert
luther-services.com , S. 14 (Kurzinformation)
Gesetzesnovelle des Bundeswaldgesetzes - Verstoß gegen EU-Kartellrecht
euwid-holz.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
fordaq.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.05.2016)
Kartellverfahren: OLG Düsseldorf folgt im Wesentlichen Argumentation des Kartellamts
foka.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Rundholzverfahren soll zügig abschgeschlossen werden
iuscomm.de (Entscheidungsbesprechung)
Stammholzkartell: Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes bestätigt
bdf-online.de (Sitzungsbericht, 04.05.2016)
Insoweit ist im Ausgangspunkt die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen, nach der Beschlüsse, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann beeinträchtigen können, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen können, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes der Mitgliedstaaten hemmen können; dieser Einfluss darf außerdem nicht nur geringfügig sein (…vgl. EuGH, Urteil v. 23. November 2006 - C-238/05 , Slg. 2006, I-11125 = WuW/E EU-R 1235, Rz. 34 m.w.N. - Asnef-Equifax und Administración del Estado ; zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. auch Senat, Beschluss v. 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) , Umdruck S. 72 ff. - Rundholzvermarktung ).
Die Beschwerde hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür vorgetragen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Einzelfreistellung erfüllt sind (zu den einzelnen Anforderungen an einen insoweit substantiierten Vortrag des Unternehmens vgl. etwa Senat, Beschluss v. 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) , Umdruck S. 94 ff. - Rundholzvermarktung ).
Fraglich erscheint bereits, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung, ob und zu welchen Bedingungen sie ihre Programmsignale in Kabelnetze einspeisen und über diese verbreiten lassen, im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, das heißt marktbezogene Tätigkeiten ausüben, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden (…vgl. zu den tatbestandlichen Voraussetzungen BGH, Urteil v. 6. Oktober 2015 - KZR 17/14 , NZKart 2016, 78 = WuW 2016, 133 Rz. 21 m.w.N. - Zentrales Verhandlungsmandat ; Senat, Beschluss v. 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) , NZKart 2017, 247 = WuW 2017, 338, Rz. 269 bei juris m.w.N. - Rundholzvermarktung ).
Die streitbefangene Abstimmung über die Kündigung des Einspeisevertrages 2008 kommt auch nicht in den Genuss einer Einzelfreistellung nach § 2 Abs. 1 GWB (zu den tatbestandlichen Voraussetzungen und den insoweit gebotenen Darlegungen im Einzelnen vgl. etwa Senat, Beschluss v. 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) , NZKart 2017, 247 = WuW 2017, 338, Rzn. 307 ff. bei juris m.w.N. - Rundholzvermarktung ).
Dabei muss die Unvereinbarkeit der Aufgabenerfüllung mit der Einhaltung der Vertragsvorschriften nachweislich sein (EuGH, 30. April 1974 - Sacchi , Slg. 1974, 409, 431; 23. April 1991 - Höfner u. Elser/Macrotron , Slg. 1991, I-1979, 2017; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V), bei juris - Rundholzvermarktung ).
Von vornherein nicht erfasst werden also Effizienzgewinne, die ihrer Natur nach für die an der Vereinbarung Beteiligten, nicht aber für die Verbraucher vorteilhaft sind (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V), bei juris - Rundholzvermarktung;… Bechtold, GWB, § 2 Rdnr. 12).
Soweit die Beklagte insoweit auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2017 (VI-Kart 10/15 (V) - NZKart 2017, 247 und juris) verwiesen hat, das die Rundholzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg betraf, ist darauf zu verweisen, dass dieses Urteil mittlerweile mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2018 (KVR 38/17, RdL 2018, 301 und juris), ohne dass eine inhaltliche Entscheidung getroffen worden wäre, aufgehoben wurde.