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Timestamp: 2019-02-18 19:35:01
Document Index: 52456128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 24', '§ 21', 'BGH', '§ 30', '§ 812', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 – II ZR 275/94 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 – II ZR 275/94
GmbHG §§ 21 ff.
Für die Auslösung der Haftung nach § 24 GmbHG genügt es, dass die Gesellschaftereigenschaft bei Eintritt der FälligkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:
der Stammeinlage vorliegt. Der Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrages entsteht in diesem Zeitpunkt aufschiebend bedingt durch den Eintritt der Voraussetzungen nach §§ 21 – 23 GmbHG.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die H. K. GmbH bei Leistung der Beträge von 650.000,– DM und 500.000,– DM keine Bestimmung darüber getroffen, daß damit die nach dem Gesellschaftsvertrag für sie und den Beklagten fälligen Einlagebeträge getilgt werden sollten. Aus der Sicht der Gemeinschuldnerin als Leistungsempfängerin konnte die Zahlung auch nicht ohne weiteres dieser Einlageverpflichtung zugeordnet werden (vgl. zu dieser Frage BGH, Urt. v. 22. Juni 1992 – II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305). Dieser steht gegen die H. K. GmbH nach den für die Revisionsinstanz maßgebenden Feststellungen noch ein weiterer Zahlungsanspruch zu: Denn sie hat im Zusammenhang mit den Scheckzahlungen von dem Konto einen Betrag von 4.562.800,– DM an den Beklagten gezahlt, mit dem die Zahlungsverpflichtung der H. K. GmbH aus den von dieser Gesellschaft mit dem Beklagten abgeschlossenen Grundstückskaufverträgen erfüllt werden sollte. Da das Berufungsurteil keine Feststellungen darüber enthält, wie die Revision zutreffend bemerkt, daß die Gemeinschuldnerin an diesen Verträgen beteiligt war und die Verträge – wie der zwischen der H. K. GmbH und der Autohaus Ku. GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
am 26. September 1989 geschlossene Vertrag über die Übertragung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens – eine Klausel enthalten, nach der Rechte und Pflichten daraus auf die Gemeinschuldnerin übertragen werden sollten, ist revisionsrechtlich davon auszugehen, daß für die Gemeinschuldnerin keine rechtliche Verpflichtung bestand, diese Zahlung zugunsten der H. K. GmbH vorzunehmen. Demnach stellte sich die Leistung der Gemeinschuldnerin im Verhältnis zu der H. K. GmbH als Einlagenrückgewähr nach § 30 GmbHG oder als ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne des § 812 BGB dar. In beiden Fällen stand der Gemeinschuldnerin ein Anspruch auf Erstattung des Betrages zu. Da bislang nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Zahlung auf diesen Erstattungsanspruch erbracht worden ist, können die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Erfüllungswirkung keinen Bestand haben.
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch, soweit die Parteien darüber streiten, ob der Beklagte aufgrund der Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG in Anspruch genommen werden kann. Es ist allerdings umstritten, ob es ausreicht, daß die Gesellschaftereigenschaft, die eine Haftung nach dieser Vorschrift begründet, in dem Zeitpunkt gegeben ist, in dem die jeweilige Stammeinlagerate fällig wird (so OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, ZIP 1993, 1389, 1392; Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 24 Rdn. 6; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 24 Rdn. 6; Rowedder, GmbHG, 2. Aufl., § 24 Rdn. 12; Meyer-Landrut/Miller/Niehus, GmbHG, 1987, § 24 Rdn. 4; Roth, GmbHG, 1983, § 24 Anm. 3.2) oder ob auch die weitergehenden Voraussetzungen der §§ 21-23 GmbHG erfüllt sein müssen (so RG JW 1937, 2284, 2286; Hachenburg/Welf Müller, GmbHG, 8. Aufl., § 24 Rdn. 28 f.; Scholz/Emmerich, GmbHG, 8. Aufl., § 24 Rdn. 15). Der Senat schließt sich der Ansicht an, die auf den Eintritt der FälligkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:
abstellt. Zu Recht wird darauf hingewiesen, daß die Haftung bereits in diesem Zeitpunkt aufschiebend bedingt entsteht. Würde man mit der Gegenansicht darauf abheben, daß die Haftungsbegründung auch von der Erfüllung der weitergehenden Voraussetzungen der §§ 21-23 GmbHG abhängt, könnte sich jeder Gesellschafter der Haftung durch zwischenzeitliche Veräußerung des Geschäftsanteils entziehen. Eine solch einschränkende Auslegung des § 24 GmbHG würde insbesondere dem Gesichtspunkt des für das GmbH-Recht maßgebenden Gläubigerschutzes widersprechen.
Da die Einlageschuld der H. K. GmbH in Höhe von 995.000,– DM mit dem Abschluß des Gesellschaftsvertrages fällig geworden ist und der Beklagte bis zum 21. Dezember 1989 Gesellschafter der am 27. November 1989 in das Handelsregister eingetragenen Gemeinschuldnerin war, ist eine Haftung des Beklagten nach § 24 GmbHG aufschiebend bedingt entstanden. Seine Inanspruchnahme hängt daher nur noch davon ab, ob die H. K. GmbH ihre Einlageverpflichtung erfüllt hat und über die Kaduzierung ihres Geschäftsanteils hinaus auch die weitergehenden Voraussetzungen der §§ 22 f. GmbHG erfüllt sind. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht, den Kläger als Anspruchsteller (OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, GmbHR 1971, 7, 8; Scholz/Emmerich aaO, § 24 Rdn. 6; Rowedder aaO, § 24 Rdn. 2 m.w.N.; Hachenburg/ Welf Müller aaO, § 24 Rdn. 7, 52). Davon, daß der Kläger diesen Beweis nicht erbracht hat, kann nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht ausgegangen werden. Das Berufungsgericht wäre danach gehalten, den Sachverhalt zu dieser Frage – gegebenenfalls nach ergänzendem Sachvortrag durch die Parteien – erneut zu würdigen.
Schlagworte: Ausfallhaftung der verbleibenden Gesellschafter, Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG, Gesellschafter, GmbH-Recht, Kaduzierung