Source: http://www.lls-post.de/AGB
Timestamp: 2018-03-21 14:18:10
Document Index: 313398415

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§6', '§ 418', '§ 415', '§ 435', '§ 424', '§ 438']

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für die Beförderung von Briefsendungen durch die LLS
(1) Die nachstehenden AGB´s sind Bestandteil aller Verträge über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen durch die LLS GmbH (im Folgenden LLS) im Inland und Ausland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen. Sie umfassen insbesondere folgende Produkte und Leistungen:
(3) Die LLS versteht sich als Versandoptimierer der gesamten Ausgangspost des Kunden.
(1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB´s werden durch den Abschluss eines Beförderungsauftrages zwischen der LLS und dem Absender begründet. In der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von der LLS nach Maßgabe der vorliegenden AGB´s und unter Beachtung der geschlossenen Verträge zustande. Von den AGB´s abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Sollte kein Beförderungsauftrag vorhanden sein so gilt Punkt 4 dieser AGB´s.
(2) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise nicht dem Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB´s, so steht es der LLS frei:
(3) Das Recht von der LLS, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.
(4) Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Absender als Versender von der LLS geltend machen. Ausnahmsweise ist auch der Empfänger zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes, erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Absenders bleiben im Falle des Satzes 2) unberührt.
(2) Die an die LLS übergebenen oder von der LLS übernommenen Sendungen sind vom Auftraggeber nach den Vorgaben der LLS (Poststellentips) bereitzustellen bzw. vorzubereiten. Sollten die vom Auftraggeber bereitgestellten Sendungen nicht den Vorgaben entsprechen, ist die in §6 geschuldete Zustellung seitens des Versenders verzögert. Für diesen Fall stellt der Versender die LLS von etwaigen Reklamationen in Bezug auf eine Verzögerung in der Zustellung frei. Durch die nicht abgestimmte Einlieferung der Sendungen entsteht bei der LLS ein erhöhter Aufwand. Dieser wird dem Kunden je Einlieferungstag mit 5,00 Euro in Rechnung gestellt.
Die Sendungen werden einer Versandoptimierung durch die LLS zugeführt. Der LLS steht es frei, kundenindividuell verschiedene Zustellnetze zu bedienen. Sollte die LLS kein expliziter Kundenwunsch vorliegen, so wählt die LLS das für den Kunden und die LLS wirtschaftlichste Zustellnetz. Zur Erreichung des günstigsten Zustellnetzes erlaubt der Absender eine zur PUDLV abweichende Verarbeitung. Bei Sendungen im nicht versandoptimierten Netz ist LLS beauftragt, die Sendung über die Deutsche Post AG befördern zu lassen.Hierbei kommt der Beförderungsauftrag zwischen dem Absender und der Deutschen Post AG zustande. Die LLS handelt in diesem Falle lediglich als Versandoptimierer. Die LLS hat in diesem Falle einen Anspruch auf Ersatz der entsprechenden Portoauslagen zzgl. einer Frankierpauschale.
(3) Die LLS ist berechtigt, auch Konsolidierungsunternehmen zum Zwecke der Bündelung und Vorsortierung sowie Einlieferung dieser Sendungen bei der Deutschen Post AG zu beauftragen. Eine, auch nur anteilige, Weitergabe möglicher Konsolidierungsvergütungen an den Auftraggeber ist nicht geschuldet.
(1) Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich oder vertraglich vereinbart sind (Vorausverfügungen). Der Absender hat jedoch keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er der LLS nach Übergabe/Übernahme der Sendung erteilt. Die §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.
(2) Eine Kündigung durch den Absender gemäß § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut von der LLS ist ausgeschlossen.
(3) Dem Absender obliegt es, sich im Bedarfsfall von der LLS über die Möglichkeiten informieren zu lassen, die sicher stellen, dass sein möglicher Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung seitens der LLS über die in Punkt 11 getroffene Regelung hinaus, gedeckt ist.
(4) Der Absender trägt die Verantwortung und das Risiko für Folgen, die aus einem unzuverlässigen Güterversand resultieren. Die LLS übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Sendung.
(1) Inhaltsgleiche Sendungen werden bei der LLS unter der Bezeichnung B-Post zusammengefasst.
- Die Mindestmenge beträgt 50 Sendungen.
- Die Sendungen müssen maschinell zu verarbeiten seinund den gleichen werblichen Inhalt haben.
- Die Sendungen müssen mit B-Post Kundenkarte gekennzeichnet und getrennt von der Tagespost eingeliefert werden.
- Die Verarbeitungs- und Zustellzeit beträgt 4 Tage ab dem Einlieferungsdatum.
- Alle unzustellbaren Sendungen werden recherchefrei einer datenschutzkonformen Vernichtung zugeführt.
(1) Die Ablieferung (Zustellung) erfolgt, sofern nichts anderweitiges zwischen der LLS und dem Empfänger vereinbart ist (Lagerung, Nachsendung etc.) und der Absender keine entgegenstehenden Vorausverfügungen getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Hausbriefkasten). Die LLS liefert Sendungen mit den Zusatzleistungen Einschreiben, Einschreiben-Empfangsberechtigt, Einschreiben-Eigenhändig, Nachnahme nur gegen Empfangsbestätigung und Quittung der Übergabe ab. Sie behält sich vor, diesen Nachweis auch für andere Sendungen zu verlangen. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist.
(3) Ist eine Ablieferung nach den Absätzen 1 und 2 nicht möglich, so unternimmt die LLS nach einer erfolgreichen Recherche, sofern keine abweichende Vorausverfügung mit der CITPOST vereinbart worden ist, einen weiteren kostenlosen Zustellversuch. Hier wird eine Übersteuerung des Namens am Briefkasten, sofern es sich um eine eindeutige Zustellmöglichkeit handelt (Einfamilienhaus), durchgeführt. Dies gilt auch dann, wenn die LLS eine Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Gefahren (z. B. freilaufender Hund) am Ablieferungsort nicht zumutbar ist.
(5) Kann eine unzustellbare Sendung nicht in der in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Weise an den Absender abgeliefert werden, ist die LLS zur Öffnung zur Absenderermittlung berechtigt. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist die LLS nach Ablauf von sechs Wochen zur Weggabe der Sendung an einen Anderen und evtl. zur datenschutzkonformen Vernichtung berechtigt. Unverwertbares Gut kann die LLS vor Ablauf der Frist vernichten.
(1) Die LLS ist berechtigt, die Beförderung von Sendungen zu verweigern, deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen bzw. durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können.
(1) Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebenden Verbindlichkeit des Versenders gegenüber der LLS gilt das jeweils gültige Preis- und Leistungsverzeichnis.
(3) Das Entgelt kann auch durch Wertzeichen (Briefmarken) der LLS im Voraus entrichtet und auf der einzelnen Sendung frankiert werden.
(4) Soweit das Sendungsentgelt für die Postdienstleistung der LLS durch Briefmarken entrichtet wird (Vorkassesystem), finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, soweit sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt. Briefmarken der LLS gelten für die Annahme von Briefsendungen über stationäre Einrichtungen (z.B. Sammelstellen und/oder Briefkästen) der LLS.
(5) Bei einer Unterfrankierung von Sendungen behält sich die LLS das Recht vor, die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender oder Empfänger in Rechnung zu stellen.
(6) LLS ist nicht verpflichtet, Briefmarken gegen Erstattung des Nennwertes der Briefmarke zurückzunehmen. Briefmarken von LLS dürfen nicht als sonstiges Zahlungsmittel verwendet werden.
(1) Die Zustellgeschwindigkeit richtet sich nach der Vorgabe der Postuniversaldienstverordnung (PUDLV). Von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen müssen - mit Ausnahme der Sendungen, die als B-Post deklariert sind – im Jahresdurchschnitt mindestens 80 vom Hundert an dem ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 95 vom Hundert bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden. Eine Beanstandung bezüglich einer verspäteten Zustellung ist daher erst ab dem dritten Werktag auf den Einlieferungstag möglich. Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach Einlieferung an den Empfänger abgeliefert worden ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann.
(2) Reklamationen über Mängel in der Zustellung müssen vom Absender umgehend, nachdem dieser vom Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangt hat, gegenüber der LLS gemeldet werden, da anderenfalls keine Möglichkeit zur sofortigen Prüfung und Nachbesserung durch die LLS besteht. Reklamationen, die später als eine Woche nach Zustellende eingehen, können generell nicht mehr berücksichtigt werden. Eine feste Bearbeitungszeit und Rückmeldefrist ist dem Kunden seitens der LLS geschuldet.
(1) Die LLS haftet nur für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einem/einer ihrer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat (§ 435 HGB), soweit es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) handelt.
(2) Die Haftung der LLS für die Überschreitung der bestimmten Lieferfrist oder wegen einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Ablieferungstermins für Sendungen definiert sich wie folgt:
2. Einschreiben max.: 25,00 €
(3) Darüber hinaus ist die Haftung von der LLS ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas Anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.
(4) Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann die LLS im Falle des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung ihrer nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung verlangen. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.
(5) Wird durch den Versender bei Vertragsschluss ein Warenwert bestimmt, verbunden mit dem Auftrag an die LLS, eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen, gelten ergänzend die Bedingungen des oder der Versicherer.
(6) Von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen der LLS und dem Versender schriftlich getroffen worden sind.
(1) Die LLS verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die LLS wird ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.
(2) Die LLS wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten der Versender Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung.
(3) Von der LLS eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden zur Einhaltung der Absätze 1 und 2 entsprechend durch die LLS verpflichtet und überwacht.
(1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom Beförderungsvertrag zurücktreten bzw. Diesen kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u.a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichverfahren des Versenders. Hat die LLS den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch der LLS gegenüber dem Versender für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Versender den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß der dem Vertrag zugrundeliegenden Preis- und Leitungsverzeichnis in seiner jeweils gültigen Fassung der LLS zu zahlen, mindestens jedoch 20% des gesamten Auftragswertes, es sei denn, der Versender weist nach, dass Kosten in geringerer Höhe entstanden sind.
(2) Ereignisse höherer Gewalt und von der LLS nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. außergewöhnliche Wetterverhältnisse, Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen LLS, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Erschwerung kann die LLS wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei der LLS oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch die LLS begründet keine Schadenersatzansprüche des Versenders. Abschnitt 11 Abs. 4 bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Versender seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von der LLS bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.
(1) Ansprüche gegenüber der LLS können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten, aber nicht verpfändet werden können.
(2) Für einen zwischen der LLS und dem Versender geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB´s. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die LLS ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Alle etwaige von diesen AGB´s abweichenden Vereinbarungen zwischen der LLS und dem Kunden bedürfen der Schriftform und sind zeitlich befristet.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB´s unterliegenden Verträgen, ist Oldenburg.
Oldenburg, 03.11.2015