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Timestamp: 2016-10-20 21:27:38
Document Index: 231098901

Matched Legal Cases: ['Art. 204', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 58', 'Art. 204', 'Art. 58', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 204']

117 IV 457
117 IV 45780. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Dezember 1991 i.S. F. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 204 CP; publications obc�nes, sex-shop. La mise en vente, la d�tention et la diffusion de produits relevant de la pornographie douce dans un lieu particulier connu et d�sign� comme un sex-shop, dans lequel ne sont offertes que des marchandises pornographiques, ne r�alisent pas l'infraction r�prim�e par cette disposition, � condition que ces produits ne contribuent pas � la publicit� du magasin - par l'exposition en vitrine d'images ou d'objets pornographiques - et que celui-ci ne soit pas ouvert aux moins de 18 ans. Faits � partir de page 458
BGE 117 IV 457 S. 458
A.- F. f�hrte in der Zeit vom 12. Januar bis 1. Februar 1989 den Erotikshop "T." in R., in welchem Lokal er Filme und Schriften pornographischen Inhalts zum Verkauf oder zur Vermietung anbot.
Mit Strafbefehl vom 16. August 1989 verurteilte das Bezirksamt Aarau F. gem�ss Art. 204 Ziff. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Die beschlagnahmten Schriften und Filme wurden gem�ss Art. 58 StGB eingezogen.
Dagegen erhob F. Einsprache. Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Januar 1990 wurde er von Schuld und Strafe freigesprochen.
In Gutheissung einer von der Staatsanwaltschaft gef�hrten Berufung hob das Obergericht des Kantons Aargau das vorinstanzliche Urteil auf, sprach F. der unz�chtigen Ver�ffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Die beschlagnahmten Filme und Magazine zog es gem�ss Art. 58 in Verbindung mit Art. 204 Ziff. 3 StGB ein.
B.- F. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
1. a) Der Beschwerdef�hrer hat in dem von ihm betriebenen Erotikshop unbestrittenermassen Videokassetten und Magazine feilgeboten, die sich allesamt auf die Darstellung ungehemmter sexueller Praktiken beschr�nkten. Nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts werden in den Filmen und Zeitschriften meist in Nah- und Detailaufnahmen prim�re und sekund�re Geschlechtsteile sowie der Geschlechtsakt in verschiedensten Variationen dargestellt. Die Vorinstanz h�lt ferner unter Verweisung auf das Urteil des Bezirksgerichts Aarau fest, in den BGE 117 IV 457 S. 459fraglichen Filmen und Magazinen w�rde "durchwegs die ganz normale menschliche Sexualit�t, wie sie von einem Grossteil der Bev�lkerung praktiziert werde", gezeigt; jegliche Szenen abnormer menschlicher Sexualit�t (Perversion), d.h. solche mit Kindern, Tieren und unter Gewaltanwendung, fehlten.
b) Nach Auffassung des Obergerichts verletzen die fraglichen Filmkassetten und Schriften in krasser Weise das Sittlichkeitsgef�hl in geschlechtlichen Dingen, so dass keinem Zweifel unterliegen k�nne, dass es sich dabei um derbe Pornographie und mithin um unz�chtige Gegenst�nde im Sinne von Art. 204 StGB handle.
c) Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber zun�chst geltend, Massstab f�r die Entscheidung der Frage, was als unz�chtig im Sinne von Art. 204 StGB zu verstehen ist, sei das Sittlichkeits- und Schamgef�hl des normal empfindenden B�rgers. Dieser Massstab habe sich im Laufe der Zeit gewandelt. Insbesondere sei heute die Toleranz gr�sser geworden und es werde vieles heute als normal empfunden, was fr�her als unz�chtig gegolten habe. Unter diesen Umst�nden erschienen die von ihm verkauften und vorr�tig gehaltenen Waren f�r den Durchschnittsb�rger l�ngst nicht mehr als anst�ssig, sondern seien mittlerweile zu gew�hnlichen Konsumg�tern geworden.
2. a) Gem�ss Art. 204 Ziff. 1 StGB wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft, wer unz�chtige Schriften, Bilder oder andere unz�chtige Gegenst�nde unter anderem herstellt, verkauft, verbreitet oder sonstwie in Verkehr bringt. Der Begriff "unz�chtig" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der wertender Auslegung durch den Richter bedarf (BGE 109 IV 122, BGE 103 IV 97, BGE 100 Ib 386 E. 4a). Die Interpretation eines solchen Begriffs durch die kantonale Instanz als Frage des Bundesrechts wird vom Bundesgericht grunds�tzlich in freier Kognition �berpr�ft. In Grenzf�llen weicht das Bundesgericht aber nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung von der Auffassung der Vorinstanz ab (vgl. dazu BGE 116 IV 314 f. zum Begriff des besonders gef�hrlichen Raubes).
b) Art. 204 StGB sch�tzt prim�r die �ffentliche Moral und Sittlichkeit als Teil der �ffentlichen Ordnung (BGE 114 IV 24 /5, BGE 100 IV 236, BGE 89 IV 137). Die f�r eine Gemeinschaft wesentlichen sittlichen Werte sollen durch unz�chtige Ver�ffentlichungen nicht gef�hrdet werden.
Nach der Rechtsprechung gilt als unz�chtig, was den geschlechtlichen Anstand verletzt, indem es in nicht leichtzunehmender BGE 117 IV 457 S. 460Weise gegen das Sittlichkeitsgef�hl in geschlechtlichen Dingen verst�sst; f�r die Grenzziehung zwischen unz�chtigen Darstellungen und solchen, die gewagt, aber noch erlaubt sind, ist das Sittlichkeits- und Schamgef�hl des normal empfindenden B�rgers, der weder besonders empfindsam noch sittlich verdorben ist, massgebend (BGE 100 IV 236, BGE 96 IV 69, BGE 89 IV 197 /8, BGE 87 IV 74, BGE 86 IV 19, 83 IV 24/5, BGE 79 IV 126/7).
Bei der Beurteilung des Charakters einer Ver�ffentlichung sind die gesamten Begleitumst�nde wie der Ort und die Art der Ver�ffentlichung sowie der Kreis der Personen, f�r den sie bestimmt ist, zu ber�cksichtigen (BGE 96 IV 69). Nach der Rechtsprechung ist schliesslich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Anschauungen der Allgemeinheit �ber Sitte und Moral und damit auch �ber den Begriff des Unz�chtigen im Laufe der Zeit ge�ndert haben; der Strafrichter hat sich demnach in F�llen, die nicht unter die eigentliche Pornographie fallen, Zur�ckhaltung aufzuerlegen und Art. 204 Ziff. 1 StGB erst anzuwenden, wenn die Darstellung geschlechtlicher Vorg�nge eindeutig den von der �berwiegenden Mehrheit des Volkes getragenen sittlichen Vorstellungen zuwiderl�uft und somit als St�rung oder Bel�stigung der sozialen Ordnung angesehen werden muss (BGE 96 IV 70 f.).
In einem neueren Entscheid (BGE 117 IV 276; vgl. auch BGE 117 IV 283) hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorherrschenden Anschauungen der Allgemeinheit �ber Sitte und Anstand nicht mit exakter Sicherheit feststellen liessen. Die beispielsweise in einem Gesetzes- oder Revisionsentwurf enthaltenen Grundgedanken k�nnten aber als Ausdruck der allgemeinen "Entwicklungstendenz" auf einem bestimmten Rechtsgebiet gew�rdigt und in diesem Sinn - mit der notwendigen Zur�ckhaltung - �bernommen werden (BGE 117 IV 279 ff. E. 3c mit Verweisungen). Gest�tzt auf den Umstand, dass die Tatbest�nde des Sexualstrafrechts, zu denen die Bestimmung �ber die unz�chtige Ver�ffentlichung geh�rt, ge�ndert und den heutigen kriminalpolitischen Bed�rfnissen und den ver�nderten gesellschaftlichen Auffassungen angepasst werden sollten (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II S. 1011 und 1064), ist das Bundesgericht zum Schluss gelangt, dass aufgrund der ver�nderten Anschauungen der Allgemeinheit �ber Moral und Sitte sexuell betonte Darstellungen, jedenfalls sofern sie ein bestimmtes Mass nicht �berschritten, nicht BGE 117 IV 457 S. 461mehr als strafw�rdig empfunden w�rden. Dementsprechend hat es erkannt, dass den ver�nderten Anschauungen jedenfalls insoweit Rechnung zu tragen sei, als in Analogie zu Art. 197 des Revisionsentwurfs beziehungsweise der Referendumsvorlage sogenannte weiche Pornographie nicht mehr in jedem Fall unter Art. 204 StGB fallen muss. Bei Kinovorf�hrungen sei dies zu verneinen, wenn gew�hrleistet sei, dass der Kinobesucher im voraus �ber Gegenstand und Charakter des Films aufgekl�rt werde und noch nicht 18j�hrigen Personen der Zutritt untersagt sei (BGE 117 IV 281 f. E. 3e).
Daran ist auch zum heutigen Zeitpunkt, da die eidgen�ssischen R�te die Gesetzes�nderung am 21. Juni 1991 unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet haben (BBl 1991 II 1490), festzuhalten. Dass in der Zwischenzeit gegen die Gesetzesvorlage das Referendum ergriffen worden ist (BBl 1991 IV 530), vermag ein Abweichen von der neuen Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen, da die Gesetzes�nderung alle strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t umfasst und daher nicht ersichtlich ist, gegen welche Bestimmungen sich das Referendum zur Hauptsache richtet. Im �brigen trifft auch bei dieser Sachlage zu, dass der Umstand, wonach der Vorlage jedenfalls hinsichtlich der neuen Pornographiebestimmung im breit abgest�tzten Vernehmlassungsverfahren und im Parlament keine Opposition erwachsen ist, ein deutlicher Ausdruck der ver�nderten "sozialethischen Auffassungen ist, die im Sexualstrafrecht Milderungen angezeigt erscheinen lassen" (BGE 117 IV 281 E. 3c a.E. mit Hinweis auf SCHULTZ, ZSR 110/1991 S. 183).
3. a) Die f�r die Vorf�hrung von Sexfilmen in Kinos entwickelten Grunds�tze gelten auch f�r den Verkauf von pornographischen Schriften und Gegenst�nden in sogenannten Sexshops. Mit der neuen Pornographiebestimmung in der noch dem Referendum unterworfenen Fassung vom 21. Juni 1991 (Art. 197 Ziff. 1 StGB), deren Grundgedanken nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch f�r das geltende Recht bedeutsam sind, verfolgt das Strafrecht drei Hauptaufgaben: Zun�chst sollen junge Menschen vor der Konfrontation mit jeglicher pornographischer Darstellung bewahrt werden; ferner soll verhindert werden, dass jemand gegen seinen Willen Darstellungen sexuellen Inhalts wahrnimmt; schliesslich soll harte Pornographie schlechthin verboten werden. Rechtsgut des neu vorgesehenen Art. 197 Ziff. 1 StGB ist die ungest�rte sexuelle Entwicklung Jugendlicher. Dem Schutz BGE 117 IV 457 S. 462dieser Entwicklung dient auch das g�nzliche Verbot der Verbreitung jeglicher Art von Pornographie durch Radio und Fernsehen, da sich der Empf�ngerkreis bei diesen Medien nicht begrenzen l�sst (vgl. Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1089; �hnlich die deutsche Regelung in � 184 dtStGB).
b) Die Vorinstanz hat unter Verweis auf das Bezirksgericht Aarau festgestellt, die im vom Beschwerdef�hrer gef�hrten Erotikshop feilgebotenen Magazine und Videokassetten zeigten ausschliesslich die "ganz normale Sexualit�t, wie sie von einem Grossteil der Bev�lkerung praktiziert wird"; Darstellungen harter Pornographie f�nden sich im Angebot nicht. Nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die betreffenden Schriften bei dieser Sachlage entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht in jedem Fall als unz�chtige Ver�ffentlichungen im Sinne von Art. 204 StGB zu werten.
c) Bei der Beurteilung des Charakters der Ver�ffentlichung sind auch Art und Ort derselben sowie der Kreis der Personen, f�r den sie bestimmt ist, zu ber�cksichtigen. Diese Begleitumst�nde sind im Zusammenhang mit den genannten Zweckgedanken der Pornographiebestimmung zu sehen. Im zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdef�hrer die pornographischen Erzeugnisse in einem sogenannten Sexshop feilgehalten. Derartige Lokale, in welchen ausschliesslich weiche Pornographie abgesetzt wird, gen�gen dem Schutzgedanken der Pornographiebestimmung, wenn sie folgende Bedingungen erf�llen: Sie m�ssen eindeutig als Sexshops gekennzeichnet sein, sie d�rfen nicht �ffentlich, etwa durch Zurschaustellung pornographischer Abbildungen oder Gegenst�nde im Schaufenster, Werbung betreiben, und schliesslich muss Jugendlichen unter 18 Jahren - in Anlehnung an Art. 204 Ziff. 2 StGB und noch nicht nach der Grenze von 16 Jahren nach dem noch dem Referendum unterliegenden Art. 197 - der Zutritt verwehrt werden. Unter diesen Bedingungen ist der Jugendschutz in gen�gendem Masse gew�hrleistet und auch sichergestellt, dass niemand unfreiwillig mit Darstellungen pornographischen Inhalts konfrontiert wird. Zu unterstreichen ist, dass dies nur gilt, wenn in den betreffenden Lokalen keine harte Pornographie gehandelt wird. Sind die genannten Voraussetzungen erf�llt, ist den ver�nderten Anschauungen der Allgemeinheit �ber Moral und Sitte insofern Rechnung zu tragen, als das Anbieten, Vorr�tighalten BGE 117 IV 457 S. 463und Verbreiten von Erzeugnissen der sogenannten weichen Pornographie in besonderen, als solche gekennzeichneten Sexshops, die keine anderen Waren als pornographische Erzeugnisse anbieten, grunds�tzlich nicht mehr unter Art. 204 StGB f�llt.
d) Die kantonalen Entscheide setzen sich ausschliesslich mit dem Begriff des unz�chtigen Gegenstandes auseinander. Dar�ber, ob der vom Beschwerdef�hrer betriebene Erotikshop als solcher ausdr�cklich gekennzeichnet war und ob er durch Schaufensterauslagen auf die darin angebotenen Erzeugnisse aufmerksam gemacht hat, finden sich keine Ausf�hrungen. Ebenfalls keine Feststellungen getroffen hat das Obergericht hinsichtlich einer Zutrittsbeschr�nkung f�r Jugendliche. Hingegen ergibt sich aus den kantonalen Untersuchungsakten ein entsprechender Hinweis. Es wird festgehalten, dass die Schaufensterscheiben des Ladenlokals bis obenhin verdeckt seien, so dass zuf�llig vorbeispazierende Passanten keinen Einblick in den Sexshop erhielten. An der Ladent�re sei zudem der Vermerk angebracht, dass der Zutritt erst ab 18 Jahren erlaubt sei.
117 IV 281,
109 IV 122 suite... ,
89 IV 197,
117 IV 283,
117 IV 279