Source: https://www.bfg.gv.at/aktuelles/435238.html
Timestamp: 2019-09-21 21:33:09
Document Index: 339879559

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 87', 'OGH', 'OGH']

BFG - 8. Treffen der Evidenzstellen am 9. Mai 2019
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Vertreter und Vertreterinnen der Höchstgerichte (VfGH, VwGH und OGH), des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes, der Landesverwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtes Wien sowie der Datenschutzbehörde nahmen teil. Am Vormittag widmeten wir uns dem Dokumentenmanagement System (DMS) des LVwG Salzburg, der aktuellen DSB-Judikatur und der Abgrenzung Justiz/Justizverwaltung. Am Nachmittag gab es einen „RIS-Schwerpunkt“.
Nach der Begrüßung durch die Präsidentin HR Mag. Claudia Jindra-Feichtner zeigte Vizepräsident Ing. Dr. Adalbert Lindner sehr eindrucksvoll und praxisnahe die Anonymisierung und Veröffentlichung der Entscheidungen des LVwG Salzburg. Mag. Michael Suda von der Datenschutzbehörde berichtete, dass sich die Beschwerden/Eingaben seit vergangenem Jahr mehr als verdreifacht haben. Michael Suda sprach weiters über die „Abgrenzung Gerichtsbarkeit oder Justizverwaltung“. Der OGH stellte klar, dass die Anordnungen über die Anonymisierung Akte der rechtsprechenden Tätigkeit sind (OGH 21.3.2018, 1 Ob 22/18v). Univ. Prof. Dr. Dietmar Jahnel, Universität Salzburg, setzte mit dem Thema fort und analysierte anhand von Judikaten, welche gerichtliche Tätigkeit zur justiziellen zählt. Er bekräftigte, dass bei der justiziellen Tätigkeit der Gerichte keine Aufsicht durch das DSB besteht. Unter Justizverwaltung ist nach Art. 87 Abs 2 B-VG (lediglich) eine ihrem Inhalt nach nicht der Rechtsprechung zuzuzählende Tätigkeit zu sehen.
Nach der Mittagspause stand das Rechtsinformationssystem (RIS) im Vordergrund. Zunächst berichtete Dr. Andrew Annerl, Präsidialrichter des OGH, von der unter der Schirmherrschaft der OGH-Präsidentin, Dr. Elisabeth Lovrek, erst kürzlich eingerichteten Arbeitsgruppe bei der Justiz. Ziel ist es, mehr Einheitlichkeit zu erwirken, den Workflow zu verbessern und Empfehlungen für die Rechtssatzbildung zu erarbeiten. Zum Schluss präsentierte Dr. Helmut Weichsel, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, neue Funktionen im RIS wie das „Autovervollständigen“ bei „Geschäftszahl“ und „Norm“ sowie beim (konsolidierten) Bundes- und Landesrecht das Blättern zwischen den Zeitschichten.
Wie immer steht der Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt des Evidenzstellentreffens. Auch wenn die Gerichte aus historischen oder anderen Gründen unterschiedliche Strukturen und Rahmenbedingungen haben, kann man Ideen und Anregungen mitnehmen.
Organisatorin des Treffens