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Timestamp: 2019-09-21 00:31:16
Document Index: 23147795

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 9', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

Zur Verbesserung der Luftqualität haben verschiedene Städte und Gemeinden Umweltzonen eingerichtet.
In den Umweltzonen in Baden-Württemberg dürfen nur noch Fahrzeuge mit den Feinstaubplaketten einfahren, die für die jeweilige Umweltzone freigegeben sind. Fahrzeuge ohne Plakette dürfen wegen ihrer besonders hohen Emissionen grundsätzlich nicht in Umweltzonen fahren.
Ab 1.1.2012 gilt das Fahrverbot in der Großen Kreisstadt Mühlacker und in der Stadt Pforzheim auch für Fahrzeug die eine rote Feinstaubplakette haben.Weiterhin gilt das Fahrverbot ab dem 1.1.2013 auch für Fahrzeug mit gelber Plakette.
Fahrten in Umweltzonen, für die ein Fahrverbot besteht, sind nur dann zulässig, wenn für sie eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde oder in der Umweltzone bestimmte Fahrten allgemein vom Fahrverbot ausgenommen sind. Siehe hierzu die folgenden Erläuterungen zum Fahrverbot.
Da der Grundsatz gilt „Nachrüstung vor Ausnahme“ möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass die Förderrichtlinie zur Förderung der Partikelfilternachrüstung zum 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Das Haushaltsgesetz 2012 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
Eine Antragstellung laut BAFA ist ab Februar 2012 möglich. Danach erhält eine Förderung, wer den Filter ab Januar 2012 einbaut. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der BAFA. Dort können Sie auch die Förderrichtlinie einsehen.
Erläuterungen zum Fahrverbot in Umweltzonen
Lesen Sie diese Bestimmungen vor Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bitte gut durch.Eventuell fallen Sie unter eine der generellen Ausnahmen, für die keine Ausnahme­­­-genehmigung erforderlich ist.
Nach dem Erlass des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 15.08.2011 gelten die nachfolgenden Bestimmungen für die Fahrzeuge der Klassem M (Pkw) und der Klasse N (Nutzfahrzeuge)
I. Generelle Ausnahmen nach Anhang 3 der 35. BImSchV
Nach Anhang 3 zur Kennzeichnungsverordnung fallen die folgenden Fahrzeuge nicht unter das Fahrverbot und bedürfen keiner Ausnahmegenehmigung:
mobile Maschinen und Geräte, *
Arbeitsmaschinen, *
land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, *
zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, *
Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außer­gewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwer­behindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ der „Bl“ nachweisen,
Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrsordnung in Anspruch genommen werden können, (Sonderrechte für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz, die Polizei und den Zolldienst, für Fahrzeuge des Rettungsdienstes und auch Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Tele­kom­munikation und Post. Sonderrechte genießen auch Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und die durch weiß-rotweiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind).
Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeugzulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.
* Hinweis: Fallen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der 35. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) nicht unter den Geltungsbereich der Kennzeichnungsverordnung
II. Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV
A. Ausnahmen im Wege der Allgemeinverfügung des Enzkreises vom 11.12.2009
Für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit rotem Kennzeichen nach § 16 FZV sowie Fahrten mit Ausfuhrkennzeichen nach § 19 FZV wurden Ausnahmege­nehmi­gungen im Wege der Allgemeinverfügung erteilt. Diese im öffentlichen Interesse liegenden Fahrten werden nur kurzzeitig für besondere Zwecke durchgeführt und müssen in einer Umweltzone möglich sein. Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist hierzu nicht erforderlich.
B. Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall
1.1 Ausnahmegenehmigungen kommen nach § 1 Abs. 2 35. BImSchV nur in Betracht, wenn
die Nachrüstung eines nach dem 1. Januar 1971 zugelassenen Fahrzeugs technisch nicht möglich ist (Nachrüstung wird aktuell nicht angeboten oder ist im erforderlichem Zeitfenster nicht möglich) und
dem Halter des Fahrzeugs für den beantragten Fahrtzweck keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung stehen und
Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der ZPO beurteilt. Als Nachweis des Netto-Einkommens kommt insbesondere ein Einkommenssteuerbescheid in Betracht. Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Netto-Einkommen unterhalb folgender Grenzen liegt:
keine Unterhaltspflicht gegenüber anderen Personen: 1130,00 €
Unterhaltspflichten gegenüber einer weiteren Person: 1560,00 €
Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Personen: 1820,00 €
Unterhaltspflichten gegenüber drei weiteren Personen: 2110,00 €
Unterhaltspflichten gegenüber vier weiteren Personen: 2480,00 €
Unterhaltspflichten gegenüber fünf weiteren Personen: 3020,00 €
Bei Gewerbetreibenden ist durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters oder eines Wirtschaftsprüfers zu belegen, dass die Ersatzbe­schaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeuges zu einer Existenzgefährdung führen würde und
und die besonderen Voraussetzungen nach Ziff. 2 erfüllt sind.
1.2 Für die Halter eines Kraftfahrzeuges ohne Plakette (Schadstoffgruppe 1) kann eine Ausnahme­genehmigung mit Gültigkeit längstens bis zum 31. Dezember 2012 nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 1. November 2007 auf ihn zugelassen wurde.
1.3 Für die Halter eines Kraftfahrzeuges mit roter Plakette (Schadstoffgruppe 2) kann eine Ausnahmegenehmigung mit Gültigkeit längstens bis zum 31. Dezember 2012 nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 1. Januar 2010 auf ihn zugelassen wurde.
1.4 Für die Halter eines Fahrzeuges mit gelber Plakette (Schadstoffgruppe 3) kann eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 1. Januar 2010 auf ihn zugelassen wurde.
1.5 Ausnahmegenehmigungen in Einzelfällen werden befristet je nach Anlass, maximal aber auf ein Jahr erteilt. Bei einer Verlängerung von Einzelfallgenehmigungen sind die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen erneut zu überprüfen. Es ist festzulegen, dass die Ausnahmegenehmigung gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt wird.
2.1 Für im öffentlichen Interesse liegenden Fahrzeugverkehr können, sofern die Allgemeinen Voraussetzungen vorliegen, Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall von und zu bestimmten Einrichtungen erteilt werden für
2.1.1 Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern, insbesondere die Belieferung
a. des Lebensmitteleinzelhandels,
b. von Apotheken,
c. von Altenheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen,
d. von Wochen- und Sondermärkten;
2.1.2 Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten
a. zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen
b. zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden
c. für soziale und pflegerische Hilfsdienste;
2.1.3 Fahrten von folgenden Fahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke:
a. Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in Umweltzonen, wie z.B.
- Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen),
- Schwerlasttransporter und
- Zugmaschinen von Schaustellern,
b. Fahrten von Personenkraftwagen mit geregeltem Katalysator und den Schlüssel­nummern 04, 09 und 11. Auf diese Fahrzeuge finden die Ziff. 1.1 bis 1.4 keine Anwendung
c. Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken. Auf diese Fahrzeuge finden nur Ziff. 1.1 und Ziff. 1.5 Anwendung. Die Anwendung der Ziff. 1.1 beschränkt sich auf den Nach­weis, dass die Nachrüstung technisch nicht möglich ist.
2.2 Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall können, sofern die Allgemeinen Voraussetzungen vorliegen, für Fahrten zu und von bestimmten Einrichtungen erteilt werden, die zur Wahr­nehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind, insbe­sondere für
a. notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B. Dialysepatienten u. ä.),
b. Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können,
c. Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen, wie z.B.
d. Einzelfahrten aus speziellen Anlässen, soweit sie nicht nach Nr. 2.1 zu beurteilen sind
e. Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch das nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen „G“ nachweisen oder Personen, die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO verfügen und diesen mit sich führen.
3. Sonderregelung für Fahrzeugparks
Fahrzeughalter, bei denen sich nachweislich in einem Fuhrpark mindestens vier Lkw (leichte und schwere Nutzfahrzeuge) oder Reisebusse für den Wirtschaftsverkehr befinden, können Ausnahmen für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) erhalten, sofern der Anteil der Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) am Fuhrpark mindestens der nachfolgenden Tabelle entspricht. Bis zum Ablauf des Stufenplans dürfen in Umweltzonen nur Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 und 4 zum Einsatz kommen, danach nur noch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4. Diese Regelung gilt nicht für Linienbusse und Pkw.
Mindestanteil der Reisebusse bzw. LKW mit Schadstoffgruppe 4 eines Fuhrparks:
4. Härtefallregelung
In besonders begründeten Ausnahmefällen kann zur Vermeidung von Härtefällen von den Regelungen nach II. B. Nr. 1 und Nr. 2 abgewichen werden.
Für Fahrzeuge, die eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV erhalten, ist eine nach Ziff. II. B. erteilte Ausnahmegenehmigung bei Fahrten in Umweltzonen mitzuführen. Beim Parken in Umweltzonen ist die Ausnahmegenehmigung von außen gut sichtbar auszulegen.
Für die Erteilung der Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV werden Gebühren erhoben, die sich nach dem Landesgebührengesetz (LGebG) richten. Das Landratsamt Enzkreis hat die Gebühren gemäß § 4 Abs. 3 LGebG folgendermaßen festgesetzt:
Privatpersonen 50,00 Euro
Gewerbebetriebe 100,00 Euro
Wenn Ihr auf Privat oder Gewerbetrieb zugelassenes Fahrzeug nicht unter eine der o. g. Ausnahmen fällt und das Fahrverbot eine für Sie unbillige Härte darstellen würde, können Sie bei uns einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung beantragen (siehe hierzu Punkt 4).
Wird diese Ausnahme genehmigt, gilt Sie auch in allen anderen Umweltzonen in Baden-Württemberg, sofern dies nicht in der Ausnahmegenehmigung ausgeschlossen wurde.
Bitte beachten Sie jedoch, dass Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeug mit roter Plakette oder Fahrzeug ohne Plakette nur bis längstens 31.12.2012 erteilt werden dürfen und dass eine Verlängerung oder Neuausstellung danach nicht mehr möglich ist.
Krankenwagen und Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung Arzt Notfalleinsatz
Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone
KFZ-Zulassungsbehörde Mühlacker »
Telefon 07231 308-9859
Telefax 07231 308-9868
KFZ-Zulassungsbehörde Pforzheim »
Telefax 07231 308-9408
Übersicht über Umweltzonen
Allgemeinverfügung des Enzkreises vom 11.12.2009
Kraftfahrzeugkennzeichen oder Plaketten - bei Unleserlichkeit oder Beschädigung ersetzen »
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