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Timestamp: 2016-10-23 01:21:26
Document Index: 353822894

Matched Legal Cases: ['Art. 252', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 59', 'Art. 252', 'Art. 252', 'Art. 25', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 252', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 252', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 59']

81 IV 346. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Februar 1955 i.S. Leutwyler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
1. Art. 252 ch. 2 CP. Notion du trafic (consid. 2). 2. Art. 3 ch. 24 de la loi f�d�rale du 22 janvier 1892 sur l'extradition aux Etats �trangers. Le d�lit vis� par l'art. 252 ch. 1 al. 4 CP (abus de pi�ces de l�gitimation v�ritables) ne donne pas lieu � l'extradition (consid. 3). Faits � partir de page 34
A.- Jean Leutwyler verkaufte Mitte Dezember 1952 dem Schweizer Max Brodmann f�r Fr. 200.-- einen auf Walter Businger von Stans lautenden Reisepass, den ihm Businger als Sicherheit f�r eine Forderung �bergeben hatte. Leutwyler wusste, dass Brodmann den Pass kaufte, um ihn widerrechtlich als Ausweis zur Ausreise aus der Schweiz zu ben�tzen. Am Abend des gleichen Tages f�hrte er Brodmann auf seinem Motorroller an die schweizerisch-franz�sische Grenze bei Fl�h. Brodmann �berschritt sie.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhob gegen Leutwyler Anklage wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 3 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931/8. Oktober 1948 (ANAG).
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt lehnte mit Urteil vom 2. M�rz 1954 die Anwendung dieser Bestimmung ab, da nicht ein fremdenpolizeilicher Tatbestand vorliege, verurteilte den Angeklagten dagegen gem�ss Art. 252 Ziff. 2 StGB wegen Handels mit Ausweisschriften zu sechzig Tagen Gef�ngnis und erkl�rte die Fr. 200.-- Verkaufserl�s gem�ss Art. 59 Abs. 1 StGB als dem Staate verfallen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, an das Leutwyler appellierte, hielt mit Urteil vom 19. Mai 1954 Art. 252 Ziff. 2 StGB nicht f�r erf�llt, da unter Handeltreiben im Sinne dieser Bestimmung nur der Erwerb eines Gegenstandes zur Weiterver�usserung verstanden werden k�nne, jedoch nicht feststehe, dass Leutwyler den Pass mit dieser Absicht erworben habe. Das Appellationsgericht verurteilte Leutwyler dagegen wegen Gehilfenschaft zum Missbrauch eines Ausweispapiers im Sinne von Art. 252 Ziff. 1 Abs. 4 und Art. 25 StGB zu einem Monat Gef�ngnis und best�tigte den Verfall des gel�sten Betrages.
C.- Leutwyler f�hrt gegen das Urteil des Appellationsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers zur�ckzuweisen. Er macht geltend, aus den Akten erg�ben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass Brodmann den Pass schweizerischen Grenzstellen vorgewiesen habe; die Aussagen Brodmanns spr�chen vielmehr f�r das Gegenteil. Habe Brodmann die Ausweisschrift nur im Ausland gegen�ber ausl�ndischen Beh�rden gebraucht, so k�nnte er gem�ss Art. 6 StGB in der Schweiz nur bestraft werden, wenn die Tat auch in Frankreich strafbar und ausserdem Auslieferungsdelikt w�re. Das treffe nicht BGE 81 IV 34 S. 36zu. Folglich k�nne auch gegen den Gehilfen nicht vorgegangen werden.
2. Nach Art. 252 Ziff. 2 StGB, den die Staatsanwaltschaft auch im Beschwerdeverfahren noch f�r erf�llt h�lt, ist strafbar, wer Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen gewerbsm�ssig f�lscht oder verf�lscht oder mit solchen Schriften Handel treibt.
Gewerbsm�ssig vergeht sich nur, wer - in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln - die Tat wiederholt (BGE 79 IV 11, 118). Da somit die einmalige F�lschung einer Ausweisschrift nicht als gewerbsm�ssige Tat zu w�rdigen und deshalb nur nach Art. 252 Ziff. 1 StGB strafbar ist, wo als Strafe wahlweise Gef�ngnis ohne bestimmte Mindestdauer und Busse angedroht sind, kann auch ein einmaliges Gesch�ft mit einer Ausweisschrift, das doch grunds�tzlich weniger schwer wiegt als eine F�lschung, jedenfalls dann nicht mit der in Ziffer 2 vorgesehenen Mindeststrafe von einem Monat Gef�ngnis bedroht sein, wenn der T�ter nicht die Absicht hat, die Tat zu wiederholen. Der gew�hnliche Sprachgebrauch stimmt mit dieser Auslegung �berein. Wer nur ein vereinzeltes Gesch�ft abschliesst und weitere auch nicht beabsichtigt, gilt nicht als H�ndler. Dass bei diesem Sinne der Bestimmung ein einmaliger Gesch�ftsabschluss nur als Gehilfenschaft zum Missbrauch eines Ausweises strafbar ist, also nur unter der Voraussetzung des widerrechtlichen Gebrauches der Schrift durch den Erwerber oder einen sp�teren Besitzer erfasst wird, w�hrend schon die erste F�lschung als solche unter Strafandrohung steht, BGE 81 IV 34 S. 37spricht nicht gegen diese Auslegung; denn die Unterscheidung l�sst sich sachlich rechtfertigen. Auch den Gesetzesmaterialien l�sst sich nichts entnehmen, was auf einen anderen Sinn hinweisen w�rde.
Da dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen wird, er habe Gesch�fte der vorliegenden Art wiederholt oder zu wiederholen beabsichtigt, ist er mit Recht nicht nach Art. 252 Ziff. 2 StGB bestraft worden.
3. Wegen Gehilfenschaft zum Missbrauch einer echten Ausweisschrift im Sinne des Art. 252 Ziff. 1 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 25 StGB ist der Beschwerdef�hrer nur strafbar, wenn Brodmann, dem er den Pass des Businger bewusst und gewollt zum Zwecke der Ausreise nach Frankreich verkauft hat, diese Ausweisschrift zur T�uschung missbraucht hat und seine Tat nach schweizerischem Recht strafbar ist.
Letztere Voraussetzung trifft nicht zu, wenn Brodmann den Pass lediglich gegen�ber der franz�sischen Grenzwacht, also in Frankreich gebraucht hat. Denn gem�ss Art. 6 StGB ist der Schweizer, der die Tat im Auslande ver�bt, in der Schweiz nur strafbar, wenn sie ein Verbrechen oder Vergehen ist, f�r das das schweizerische Recht die Auslieferung zul�sst. Eine solche Tat ist die in Art. 252 Ziff. 1 Abs. 4 StGB umschriebene nicht. Der Missbrauch echter Ausweisschriften ist weder im Vertrag vom 9. Juli 1869 zwischen der Schweiz und Frankreich �ber gegenseitige Auslieferung von Verbrechern, noch im Bundesgesetz vom 22. Januar 1892 betreffend die Auslieferung gegen�ber dem Auslande unter den Delikten aufgez�hlt, die zur Auslieferung des T�ters f�hren m�ssten oder k�nnten. Insbesondere f�llt dieses Vergehen nicht unter den Begriff des "Missbrauchs echter Siegel, Stempel, Marken, Klischees" im Sinne von Art. 3 Ziff. 24 des Auslieferungsgesetzes. Darunter ist nur der Missbrauch des technischen Hilfsmittels (Siegels, Stempels, Klischees) oder des amtlichen Zeichens (Marken) zu verstehen, mit dem Beamte oder Personen �ffentlichen Glaubens eine BGE 81 IV 34 S. 38Schrift zu beglaubigen oder eine bestimmte Tatsache, z.B. das Ergebnis einer Pr�fung, festzustellen oder eine Rechtshandlung, z.B. eine Genehmigung, zum Ausdruck zu bringen haben. Widerrechtliche Verwendung der Schrift oder des Gegenstandes, auf dem der Abdruck des Siegels, Stempels, Klischees oder das amtliche Zeichen befugterweise angebracht ist, steht dem Missbrauch des Siegels usw. nicht gleich.
Ob Brodmann den Pass auch der schweizerischen Grenzwacht vorgewiesen, also ihn auf schweizerischem Gebiet zur T�uschung missbraucht hat, haben die kantonalen Gerichte nicht festgestellt. Von selbst versteht sich das nicht, zumal sich weder aus dem Urteil des Strafgerichts noch aus dem des Appellationsgerichts ergibt, dass der Beschwerdef�hrer den Brodmann mit dem Motorroller bis jenseits der Grenze begleitet habe und beide der gegen�ber Ben�tzern von Motorfahrzeugen �blichen Kontrolle unterworfen worden seien. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie feststelle, ob Brodmann den Pass der schweizerischen Grenzwacht vorgewiesen hat. Wenn nein, ist der Beschwerdef�hrer freizusprechen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Ausschusses des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 1954 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
Art. 252 ch. 2 CP,
art. 252 ch. 1 al. 4 CP,
Art. 59 Abs. 1 StGB suite... ,