Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-06-2007-9C_167-2007
Timestamp: 2016-10-22 16:11:47
Document Index: 254741717

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 97', 'Art. 93', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 85', 'Art. 64', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 66']

9C_167/2007 (21.06.2007)
Mit Verf�gung vom 12. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 13. September 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn u.a. P.________, bis 20. Februar 2001 Mitglied des Verwaltungsrates der (nunmehr von Amtes wegen gel�schten) Firma A.________ AG, zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 246'380.30 f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge und Folgekosten.
P.________ erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde mit dem Begehren, er sei von jeglicher Schadenersatzpflicht zu befreien. Ferner stellte er ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, welches das kantonale Gericht mit Zwischenentscheid vom 14. M�rz 2007 mangels Bed�rftigkeit abwies.
Gegen den Zwischenentscheid f�hrt P.________ Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihm f�r das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen. �berdies ersucht er sinngem�ss auch f�r das letztinstanzliche Verfahren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Dieses Gesuch hat das Bundesgericht mit Beschluss vom 21. Mai 2007 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1243). Weil der angefochtene Entscheid zu einem sp�teren Zeitpunkt ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Gegen selbst�ndig er�ffnete, weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand (vgl. hiezu Art. 92 BGG) betreffende Zwischenentscheide ist die Beschwerde ans Bundesgericht - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gem�ss Art. 93 lit. b BGG - nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Es fragt sich daher, ob der vorinstanzliche Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Gem�ss bisheriger Praxis des Bundesgerichts bedurfte es im Zusammenhang mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eines Nachteils rechtlicher Natur (der auch durch einen sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht g�nzlich behoben werden konnte), wogegen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bereits ein Nachteil bloss faktischer Art (somit ein schutzw�rdiges Interesse) zur Anfechtung eines Zwischenentscheids ausreichte (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, 281 E. 1.1 S. 283, 126 I 207 E. 2a und c S. 210 ff. jeweils zu Art. 87 Abs. 2 des auf den 31. Dezember 2006 aufgehobenen OG; BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f. zu Art. 5 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG [jeweils in der bis Ende 2006 g�ltig gewesenen Fassung] sowie Art. 97 Abs. 1 des aufgehobenen OG; vgl. auch Aemisegger, Der Beschwerdegang in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Ehrenzeller/Schweizer (Hrsg.), Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 125 f.; von Werdt, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum BGG, N 8 f. zu Art. 93; Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, Basel 2006, S. 36; G�ksu, Die Beschwerden ans Bundesgericht, Z�rich/St. Gallen 2007, N 88 f.). Ferner wich die Rechtsprechung des fr�heren Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (EVG) zu altArt. 45 Abs. 1 VwVG insofern von derjenigen des Bundesgerichts ab, als das EVG in der Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ohne weiteres einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erblickte (BGE 100 V 61 E. 1 S. 62, 98 V 115; SVR 2006 UV Nr. 10 S. 38 E. 1.3 [U 266/04]), w�hrend nach bundesgerichtlicher Praxis zu fragen war, inwiefern der rechtsuchenden Person als Folge der verweigerten unentgeltlichen Prozessf�hrung oder Verbeist�ndung tats�chlich Nachteile h�tten erwachsen k�nnen (unver�ffentlichte Urteile 2A.520/1995 vom 13. Mai 1996 [E. 1c] und 2A.276/1992 vom 25. Februar 1993 [E. 1d]).
Ob im vorliegenden Fall die Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben ist (vgl. Urteile 5D_15/2007 vom 17. April 2007 [E. 1.2], 2D_1/2007 vom 2. April 2007 [E. 3.2 und 3.3] sowie 5A_10+11/2007 vom 23. M�rz 2007 [E. 2.3]), kann offen bleiben, da - wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt - die Beschwerde ans Bundesgericht jedenfalls materiell unbegr�ndet ist.
3.1 Gem�ss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu gen�gen hat. So sieht lit. f von Art. 61 ATSG vor, dass das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein muss (erster Satz). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (zweiter Satz). Mit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ist Art. 85 Abs. 2 lit. f erster und zweiter Satz AHVG aufgehoben worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich indessen inhaltlich nichts ge�ndert, weshalb die zur genannten fr�heren AHVG-Bestimmung ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar bleibt (SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 [H 106/03]).
3.2 Die Bed�rftigkeit der Partei als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im kantonalen Beschwerdeverfahren muss gleich ausgelegt werden wie der Begriff der "Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt," gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG und derjenige der "bed�rftigen Partei" nach Art. 152 Abs. 1 des nunmehr aufgehobenen OG (vgl. SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 E. 2.2 [H 106/03]; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154 [K 140/99], 1996 Nr. U 254 S. 208 [U 38/96]; Urteil C 62/00 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 25. September 2000 [E. 3a]). Als bed�rftig gilt danach eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten; dabei sind die Einkommens- wie die Verm�gensverh�ltnisse zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweis) und zwar beider Ehegatten (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, 115 Ia 193 E. 3a S. 195, 108 Ia 9 E. 3 S. 10, 103 Ia 99 S. 101). Von einem Grundeigent�mer kann verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundst�ck aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11). Der Nachweis, dass die Aufnahme eines (weiteren) Hypothekarkredites nicht m�glich ist, obliegt der Person, welche unentgeltliche Rechtspflege beantragt (Urteil B 54/02 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 21. M�rz 2003 [E. 4.3], Anwaltsrevue 8/2003 S. 272; vgl. auch SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 4c/bb [U 197/96]).
3.3 Das kantonale Gericht gelangte aufgrund der ihm zur Verf�gung stehenden Unterlagen zum Schluss, es m�sse davon ausgegangen werden, "dass durch eine Erh�hung der (auf dem Grundst�ck der Ehefrau lastenden) Hypothek die erforderlichen Mittel f�r einen Rechtsbeistand beschafft werden k�nnten". Die vorinstanzliche Betrachtungsweise, auf welche im Einzelnen verwiesen wird, ist mit Blick auf die grunds�tzliche Verbindlichkeit der im angefochtenen Zwischenentscheid getroffenen Sachverhaltsfeststellung f�r das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) in keiner Weise zu beanstanden. Die vom Beschwerdef�hrer letztinstanzlich eingereichten neuen Beweismittel, welche belegen sollen, dass eine zus�tzliche hypothekarische Belastung des seiner Ehefrau geh�renden Grundst�cks ausgeschlossen sei, k�nnen im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 BGG), zumal das kantonale Gericht vom Beschwerdef�hrer just derartige Beweismittel mehrmals vergeblich angefordert hat (vgl. zu Art. 105 Abs. 2 des aufgehobenen OG: BGE 121 II 97 E. 1c S. 100, 102 Ib 124 E. 2a S. 127). Es muss demnach mit der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren sein Bewenden haben.
In Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.