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Timestamp: 2019-10-21 11:46:22
Document Index: 79225375

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 7', 'Art. 151', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 752', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40']

Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG)
Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l’Assurance suisse contre les risques à l’exportation (LASRE)
Legge federale del 16 dicembre 2005 concernente l’Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni (Legge sull’assicurazione contro i rischi delle esportazioni, LARE)
Art. 3 Rechtsform
Art. 4 Exportrisikoversicherung
Art. 5 Ziele
Art. 6 Grundsätze der Geschäftspolitik
Art. 7 Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen und Vertret...
Art. 8 Kooperationen und Beteiligungen
Art. 9 Aufgabenübertragung an Dritte
Art. 10 Weitere Aufgaben
2. Abschnitt: Abschluss und Abwicklung des Versicherungsgesc...
Art. 11 Versicherung
Art. 12 Versicherbare Risiken
Art. 13 Voraussetzungen für den Abschluss einer Versicherung
Art. 14 Prämie
Art. 15 Abschluss der Versicherung
Art. 16 Informations- und Sorgfaltspflicht
Art. 17 Versicherungsleistungen
Art. 18 Leistungsausschluss
Art. 19 Versicherungsfall
Art. 20 Rückerstattungspflicht
Art. 21 Abtretung der Versicherung
Art. 21a Fabrikationskreditversicherung
Art. 21b Garantie
3. Abschnitt: Organisation und Personal
Art. 22 Organe
Art. 23 Verantwortlichkeiten
Art. 24 Verwaltungsrat
Art. 25 Direktorin oder Direktor
Art. 26 Revisionsstelle
Art. 27 Personal
Art. 27a Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz
4. Abschnitt: Finanzen
Art. 28 Tresorerie
Art. 29 Rechnungslegung
Art. 30 Steuern
Art. 31 Umschuldungen und Restrukturierungen
5. Abschnitt: Wahrung der Bundesinteressen
Art. 32 Aufsicht
Art. 33 Strategische Ziele und Verpflichtungsrahmen
Art. 34 Versicherungen von besonderer Tragweite
Art. 35 Evaluation
6. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 37 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 38 Übergangsbestimmungen
Art. 39 Errichtung der SERV
Art. 40 Übergang der Arbeitsverhältnisse
Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
(Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG)
vom 16. Dezember 2005 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf die Artikel 100 Absatz 1 und 101 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. September 20042,
Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, die Leistungen und die Organisation der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV).
Versicherungsnehmerin: exportierende Person oder eine von dieser ermächtigte Drittperson, die die Versicherung abschliesst;
Bestellerin: Person, welche die Bestellung aufgibt und einen diesbezüglichen Vertrag abschliesst;
Garantin: Person, welche die Forderung der Versicherungsnehmerin gegenüber der Bestellerin durch eine Garantie sichert;
Schuldnerin: Bestellerin, Garantin oder andere Person, gegenüber der seitens der Versicherungsnehmerin rechtmässige Forderungen bestehen;
Staatliche Schuldnerin: ausländischer Staat oder andere öffentlich-rechtliche, insbesondere nicht konkursfähige Organisation, gegenüber der seitens der Versicherungsnehmerin rechtmässige Forderungen bestehen;
Private Schuldnerin: natürliche oder juristische Personen, welche nicht unter Buchstabe e fällt und gegenüber der seitens der Versicherungsnehmerin rechtmässige Forderungen bestehen.
1 Die SERV ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sie ist in ihrer Organisation und ihrer Betriebsführung selbständig und führt eine eigene Rechnung.
Die SERV bietet eine Versicherung für Exportrisiken nach Massgabe dieses Gesetzes an.
Der Bund strebt mit der SERV folgende Ziele an:
die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Schweiz;
die Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch die Erleichterung der Teilnahme der Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb.
1 Die SERV:
arbeitet als Versicherung für staatliche und private Risiken eigenwirtschaftlich;
bewirtschaftet die Risiken für staatliche und private Schuldnerinnen getrennt (Spartenrechnung); der Risikoausgleich kann vorübergehend zwischen den Sparten stattfinden;
erhebt risikogerechte Prämien im Einzelfall;
bietet ihre Versicherungen in Ergänzung zur Privatwirtschaft an;
erbringt international wettbewerbsfähige Dienstleistungen.
2 Sie berücksichtigt die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik.
Art. 7 Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen und Vertretung in internationalen Organisationen
1 Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit Umschuldungsabkommen über Forderungen der SERV abschliessen.1
2 Der Bundesrat kann die SERV ermächtigen, den Bund in internationalen Organisationen und Vereinigungen in Angelegenheiten der Exportrisikoversicherung zu vertreten.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2217; BBl 2014 4057).
1 Die SERV kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit staatlichen oder privaten Organisationen zusammenarbeiten, Gesellschaften gründen oder sich an solchen beteiligen.
2 Sie kann mit staatlichen und privaten Exportkreditversicherern Rückversicherungen für die Versicherung von Exportgeschäften mit Waren schweizerischen Ursprungs oder einem schweizerischen Wertschöpfungsanteil abschliessen. Dabei kann die Rückversicherung nach Massgabe der Versicherungsleistungen der Erstversicherung gewährt werden, sofern das Geschäft den Zielen dieses Gesetzes und den Grundsätzen der Geschäftspolitik der SERV entspricht.1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2217; BBl 2014 4057).
Die SERV kann Aufgaben im Bereich der Durchführung der Versicherung an Dritte übertragen.
1 Der Bundesrat kann der SERV weitere Aufgaben im Bereich der Aussenwirtschaft übertragen.
2 Er gilt die Leistungen entsprechend ab.
2. Abschnitt: Abschluss und Abwicklung des Versicherungsgeschäfts
1 Die SERV versichert Lieferungen und Dienstleistungen ins Ausland (Exportgeschäfte) gegen Rückstände im Zahlungseingang oder gegen andere Verluste aus Forderungen gegenüber staatlichen oder privaten Schuldnerinnen.
2 Der Bundesrat konkretisiert im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen in einer Verordnung den Inhalt, den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts.
1 Versicherbar sind folgende Risiken:
politische Risiken;
Transferschwierigkeiten und Zahlungsmoratorien;
das Delkredererisiko, sofern die Versicherungsnehmerin gleichzeitig die Verlustrisiken nach den Buchstaben a-c bei der SERV versichert;
Risiken aus Sicherungsgarantien;
Fremdwährungsrisiken in Versicherungsfällen im Zusammenhang mit Risiken nach den Buchstaben a-e (Fremdwährungseventualrisiko).
2 Versicherbar sind die Risiken nach Absatz 1 sowohl für den Fall, dass sie sich vor der Lieferung verwirklichen, als auch für den Fall, dass sie sich nach der Lieferung verwirklichen.
1 Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn:
die Exporteurin in der Schweiz niedergelassen und im Handelsregister eingetragen ist;
das Exportgeschäft Lieferungen und Dienstleistungen betrifft, die schweizerischen Ursprungs sind oder einen angemessenen schweizerischen Wertschöpfungsanteil enthalten;
die Bestellerin Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat; und
das zu versichernde Exportgeschäft mit den Grundsätzen der Geschäftspolitik nach Artikel 6 vereinbar ist.
2 Eine Versicherung ist ausgeschlossen, wenn:
die Risikolage die Gewährung der Versicherung verbietet;
mit dem zu versichernden Exportgeschäft gegen schweizerische oder ausländische Vorschriften verstossen würde; oder
das zu versichernde Exportgeschäft gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstösst.
1 Die SERV verlangt von der Versicherungsnehmerin eine Prämie.
2 Die Prämie bemisst sich insbesondere nach den jeweiligen Risiken, der Höhe und der Dauer der Versicherung.
Art. 151Abschluss der Versicherung
1 Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient.
2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung.
3 Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung.
1 Wer eine Versicherung abschliessen will oder abgeschlossen hat, muss die zur Beurteilung des Exportgeschäfts sowie zur Abwicklung des Versicherungsgeschäfts nötigen Angaben liefern und sie überprüfen lassen.
2 Er muss alle durch die Umstände notwendigen Massnahmen treffen, um einen Verlust zu vermeiden.
1 Wird eine notleidende Forderung oder ein Schaden angemeldet, so leistet die SERV den in der Versicherung festgelegten Anteil am nachgewiesenen Verlust oder Zahlungsrückstand.1
2 Die Versicherungsdeckung beträgt höchstens 95 Prozent des versicherten Betrags. Der Bundesrat legt die Maximalsätze der Versicherungsdeckung nach Risiken und Schuldnerinnen fest.
Versicherungsleistungen sind ausgeschlossen, werden eingestellt oder herabgesetzt, wenn:
eine Versicherung auf der Grundlage falscher Angaben zustande gekommen ist;
die Versicherungsnehmerin gegen die Versicherungsbedingungen verstösst oder Verluste wegen vertragswidrigen Verhaltens gegenüber der Schuldnerin zu vertreten hat;
die Versicherungsnehmerin Verluste wegen nachträglich getroffenen Vereinbarungen mit der Schuldnerin, die ihre Rechte beschränken oder die Bezahlung der Schuld verhindern oder verzögern, zu vertreten hat.
1 Im Versicherungsfall gehen die Not leidende Forderung samt Nebenrechten und das Eigentum an nicht ausgeliefertem Exportgut im Ausmass ihrer Zahlung an die SERV über.
2 Nach Eintreten des Versicherungsfalls ist die Versicherungsnehmerin verpflichtet, die SERV bei der Eintreibung der Forderung zu unterstützen und nicht ausgeliefertes Exportgut bestmöglich zu verwerten. Sie ist verpflichtet, Zahlungseingänge oder Erlöse anteilsmässig und unaufgefordert der SERV abzuliefern.
1 Ergibt sich nachträglich, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Leistung der SERV nicht vorlagen, so hat die Versicherungsnehmerin den erhaltenen Betrag mit Verzugszins nach Artikel 104 des Obligationenrechts1 zurückzuerstatten.
2 Die Versicherungsnehmerin ist auch dann rückerstattungspflichtig, wenn der Betrag einer Drittperson ausbezahlt wurde.
Die Versicherungsnehmerin kann die Versicherung mit Zustimmung der SERV zusammen mit ihrer Forderung an einen Dritten abtreten.
Art. 21a1Fabrikationskreditversicherung
1 Gewährt ein Finanzinstitut einer Exporteurin einen Kredit zur Finanzierung der Erbringung ihrer im Rahmen des Exportgeschäfts geschuldeten Leistungen, so kann die SERV gegenüber dem Finanzinstitut die Zahlungsverpflichtungen der Exporteurin versichern, sofern das betreffende Exportgeschäft von der SERV versichert ist.
2 Hat die SERV dem Finanzinstitut eine Entschädigung geleistet, so hat ihr die Exporteurin diese in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten.
3 Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts anwendbar.
Art. 21b1Garantie
1 Stellt ein Finanzinstitut eine Sicherungsgarantie im Zusammenhang mit einem von der SERV versicherten Exportgeschäft aus, so kann die SERV dem Finanzinstitut zusichern, dass sie den infolge Beanspruchung dieser Sicherungsgarantie ausbezahlten Betrag auf erstes Anfordern hin bis zum vollen Umfang vergütet, wenn es von der Exporteurin keine Deckung erhält (Bondgarantie).
2 Wird für die Finanzierung von Verpflichtungen der Bestellerin aus einem von der SERV versicherten Exportgeschäft ein Kredit aufgenommen und refinanziert ein Dritter den Kredit gegenüber der Kreditgeberin, so kann die SERV dem Dritten zusichern, dass sie den ausstehenden Betrag auf erstes Anfordern hin in vollem Umfang vergütet, wenn die Kreditgeberin oder die Schuldnerin fällige Zahlungen nicht leistet (Refinanzierungsgarantie).
3 Hat die SERV eine Vergütung geleistet, so hat die Versicherungsnehmerin diese der SERV in vollem Umfang zuzüglich Zinsen und Kosten zu erstatten.
4 Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Abschluss und die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts sinngemäss anwendbar.
1 Die Organe der SERV sind:
die Direktorin oder der Direktor;
2 Der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle werden vom Bundesrat gewählt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für vier Jahre gewählt.
3 Der Bundesrat kann die von ihm gewählten Organe aus wichtigen Gründen abberufen.
1 Für die Verantwortlichkeiten der Mitglieder der Organe der SERV gelten sinngemäss die Bestimmungen des Aktienrechts über die Verantwortlichkeiten (Art. 752-760 des Obligationenrechts1). Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19582 findet keine Anwendung.
2 Streitigkeiten aus der Verantwortlichkeit der Mitglieder der Organe werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Der Bund hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesellschaftsgläubigers.
2 SR 170.32
1 Der Verwaltungsrat setzt sich aus 7-9 Mitgliedern zusammen. Die Sozialpartner sind angemessen zu berücksichtigen.
2 Der Bundesrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten.
3 Der Verwaltungsrat:
wählt die Direktorin oder den Direktor;
erlässt die Geschäftsordnung;
genehmigt die Geschäftsplanung und das Budget;
sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrats;
erstellt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht und veröffentlicht diese nach Genehmigung durch den Bundesrat;
entscheidet unter Vorbehalt der Kompetenzen des Bundesrates nach Artikel 34 über den Abschluss von Versicherungen;
erlässt den Prämientarif unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat;
erlässt das Personalreglement unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat;
legt die Risikopolitik fest;
erfüllt weitere Aufgaben nach Massgabe der Geschäftsordnung.
4 Der Verwaltungsrat kann die Kompetenz zum Abschluss von Versicherungen im Rahmen der jeweils gültigen Risikopolitik an die Direktorin oder den Direktor übertragen.
5 Für das Honorar der Mitglieder des Verwaltungsrates und die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20001 sinngemäss.
Die Direktorin oder der Direktor:
ist für die Geschäftsführung verantwortlich, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist;
organisiert und leitet die SERV;
stellt das Personal der SERV an;
vertritt die SERV nach aussen und in den Organisationen nach Artikel 7 Absatz 2.
1 Die Revisionsstelle prüft:
die Rechnungsführung und die Jahresrechnung;
die vom Verwaltungsrat vorgelegte Darstellung der Eigenwirtschaftlichkeit.
2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht.
1 Das Personal der SERV wird nach Obligationenrecht1 angestellt.
2 Die SERV berücksichtigt bei ihrer Personalpolitik die Artikel 4 und 5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002.
3 Für den Lohn der Direktorin oder des Direktors sowie der Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders und des weiteren Personals, das in vergleichbarer Weise entlöhnt wird, sowie für die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 sinngemäss.
Art. 27a1Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz
1 Die Mitglieder der Organe und das Personal der SERV sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen oder die ihnen gemeldet werden, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten, dem Verwaltungsrat oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle anzuzeigen.
2 Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.
3 Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung2 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
4 Die Mitglieder der Organe und das Personal der SERV sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen oder die ihnen gemeldet werden, ihren Vorgesetzten, dem Verwaltungsrat oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu melden. Wer diese Meldung erhält, klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.
5 Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin aussagt, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.
1 Der Bund gewährt der SERV zur Sicherstellung ihrer Zahlungsbereitschaft im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach den Artikeln 4 und 11 Darlehen zu Marktzinsen.
2 Die SERV legt überschüssige Gelder beim Bund zu Marktzinsen an.
3 Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen der SERV und der Eidgenössischen Finanzverwaltung geregelt.
1 Die Rechnungslegung der SERV stellt ihre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage mit Spartenrechnung dar.
2 Für Versicherungsgeschäfte, welche das Delkredererisiko der privaten Schuldnerinnen abdecken, wird das Ergebnis separat ausgewiesen.
3 Sie folgt den allgemeinen Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards.
4 Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind offen zu legen.
5 Der Bundesrat kann für die SERV Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.
Die SERV ist von der Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit. Vorbehalten bleiben folgende Bundessteuern:
die Verrechnungssteuer.
1 Versicherte Forderungen können einschliesslich des nicht versicherten Anteils als Gesamtforderung in Umschuldungen mit staatlichen und in Restrukturierungen mit privaten Schuldnerinnen einbezogen werden.
2 Der Anspruch auf Versicherungsleistungen geht dadurch nicht verloren.
3 Nach einer Umschuldung oder einer Restrukturierung kann die SERV den nicht versicherten Anteil der Versicherungsnehmerinnen gegen Entschädigung übernehmen.
4 Verfolgt der Bund im Rahmen von Umschuldungen und Restrukturierungen Zielsetzungen und Aufgaben, die nicht auf dieses Gesetz abgestützt sind, so sind die dadurch verursachten Kosten der SERV abzugelten.
1 Die SERV untersteht der Aufsicht des Bundesrates.
2 Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Oberaufsicht des Parlaments bleiben vorbehalten.
1 Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der SERV fest und überprüft sie periodisch.
2 Er legt den maximalen Umfang der Versicherungsverpflichtungen fest.
Der Bundesrat kann der SERV auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1 Anweisungen über die Versicherung eines Exportgeschäfts von besonderer Tragweite erteilen.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I 35 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Die SERV und das WBF sorgen dafür, dass die Erreichung der in diesem Gesetz formulierten Ziele und die Einhaltung der Grundsätze der Geschäftspolitik nach Artikel 6 periodisch evaluiert werden.
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:1
durch unrichtige oder unvollständige Angaben für sich oder eine andere Person den Abschluss einer Versicherung oder die Leistungen einer solchen erwirkt;
sich durch unrichtige oder unvollständige Angaben der Ablieferungs- oder Rückerstattungspflicht nach den Artikeln 19 Absatz 2 zweiter Satz und 20 entzieht;
seinen Pflichten zur Vermeidung von Verlusten nach Artikel 16 Absatz 2 nicht nachkommt;
seinen Pflichten zur Unterstützung der SERV bei der Eintreibung oder zur Verwertung von nicht ausgeliefertem Exportgut nach Artikel 19 Absatz 2 erster Satz nicht nachkommt.
2 Strafbar ist auch die im Ausland begangene Tat.
3 Die Strafverfolgung auf Grund der besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches2 bleibt in allen Fällen vorbehalten.
4 Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. Sämtliche Urteile und Einstellungsbeschlüsse sind vollständig und unverzüglich der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.
1 Das Bundesgesetz vom 26. September 19581 über die Exportrisikogarantie wird aufgehoben.
1 [AS 1959 391, 1973 1024, 1978 1985, 1981 56, 1992 288 Anhang Ziff. 63, 1996 2444]
2 Die Änderung kann unter AS 2006 1801 konsultiert werden.
1 Garantien, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, werden weiterhin auf Grund des Bundesgesetzes vom 26. September 19581 über die Exportrisikogarantie behandelt.
2 Absatz 1 gilt auch für Zusicherungen von Garantien, sofern bei der Zusicherung kein Vorbehalt neuen Rechts aufgenommen wurde.
1 Die SERV erlangt eigene Rechtspersönlichkeit mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Sie tritt an die Stelle des Fonds für die Exportrisikogarantie.
2 Sie übernimmt die Aktiven und Passiven des Fonds sowie die Rechte und Pflichten der heutigen Exportrisikogarantie (ERG) nach dem Bundesgesetz vom 26. September 19581 über die Exportrisikogarantie.
3 Der Bundesrat trifft folgende Vorkehren:
Er bestimmt den Zeitpunkt der Übertragung der Aktiven und Passiven sowie der Rechte und Pflichten. Die Übertragung und notwendige Einträge erfolgen steuer- und gebührenfrei.
Er genehmigt das Inventar der zu übernehmenden Passiven, Aktiven, Rechte und Pflichten und allfällige damit verbundene obligatorische Verpflichtungen, Bedingungen und Auflagen.
Er genehmigt die Eröffnungsbilanz der SERV.
Er trifft alle weiteren für den Übergang nötigen Vorkehren.
Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der bisherigen Geschäftsstelle der ERG gehen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf die SERV über. Vorbehalten bleiben die Ernennung der Direktorin oder des Direktors nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a dieses Gesetzes und Artikel 333 des Obligationenrechts1.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V der BVers vom 12. Dez. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2217; BBl 2014 4057).
Datum des Inkrafttretens:3 1. Januar 2007 Art. 3 und 2227: 1. Juni 2006
AS 2006 1801
1 SR 1012BBl 2004 57953 BRB vom 12. April 2006
Loi fédérale sur l'Assurance suisse contre les risques à l'exportation*1
(LASRE)
du 16 décembre 2005 (Etat le 1er janvier 2016)
vu les art. 100, al. 1, et 101, al. 1, de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 24 septembre 20043,
La présente loi régit les tâches, les prestations et l'organisation de l'Assurance suisse contre les risques à l'exportation (ASRE).
Dans la présente loi, les termes ci-après sont définis comme suit:
preneur d'assurance: exportateur, ou tiers habilité par lui, qui conclut l'assurance;
auteur de la commande: personne qui passe la commande et conclut un contrat à cet effet;
garant: personne qui assure, par une garantie, la créance que détient le preneur d'assurance envers l'auteur de la commande;
débiteur: auteur de la commande, garant ou toute autre personne envers laquelle le preneur d'assurance détient des créances en bonne et due forme;
débiteur public: Etat étranger ou autre institution de droit public ne pouvant notamment pas être mise en faillite, envers laquelle le preneur d'assurance détient des créances en bonne et due forme;
débiteur privé: personne physique ou morale ne relevant pas de la let. e et envers laquelle le preneur d'assurance détient des créances en bonne et due forme.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 ( RO 2015 2217; FF 2014 3897).
Art. 3 Forme juridique
1 L'ASRE est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique.
2 Elle est autonome dans son organisation et sa gestion et tient sa propre comptabilité.
Art. 4 Assurance contre les risques à l'exportation
L'ASRE offre une assurance contre les risques à l'exportation dans les limites de la présente loi.
Art. 5 Buts
La Confédération, par le biais de l'ASRE, entend:
créer et maintenir des emplois en Suisse;
promouvoir la place économique suisse en facilitant la participation de l'économie d'exportation à la concurrence internationale.
Art. 6 Principes
1 L'ASRE:
est une assurance compétente en matière de risques publics ou privés et travaille de manière à s'autofinancer;
gère séparément les risques des débiteurs publics et privés (présentation des comptes dans des rubriques distinctes); les risques peuvent temporairement faire l'objet d'une compensation entre les différentes rubriques;
perçoit, selon les cas, une prime proportionnée au risque;
offre ses assurances en complément de l'économie privée;
met à disposition un éventail de prestations compétitives sur le plan international.
2 Elle respecte les principes de la politique étrangère de la Suisse.
Art. 7 Conclusion d'accords de droit international public et représentation dans des organisations internationales
1 Le Conseil fédéral peut conclure, de sa propre autorité, des accords de rééchelonnement de dettes pour des créances détenues par l'ASRE.1
2 Il peut autoriser l'ASRE à représenter la Confédération dans des organisations et des associations internationales pour les questions concernant l'assurance contre les risques à l'exportation.
Art. 8 Coopération et participation
1 L'ASRE peut, pour l'accomplissement de ses tâches, coopérer avec des organisations publiques ou privées, constituer des sociétés ou prendre une participation dans des sociétés.
2 Elle peut conclure des contrats de réassurance avec des organismes publics ou privés d'assurance-crédit à l'exportation pour assurer des opérations d'exportation de marchandises d'origine suisse ou ayant une part de valeur ajoutée suisse. La couverture sous forme de réassurance peut être accordée en fonction des prestations de l'assurance primaire, à condition que l'opération soit conforme aux buts de la présente loi et aux principes de la politique commerciale de l'ASRE.1
1 Introduit par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 ( RO 2015 2217; FF 2014 3897).
Art. 9 Transfert de tâches à des tiers
L'ASRE peut confier à des tiers des tâches relevant de la mise en oeuvre de l'assurance.
Art. 10 Autres tâches
1 Le Conseil fédéral peut charger l'ASRE d'autres tâches relevant de la politique économique extérieure.
2 Il la dédommage pour ces prestations.
Section 2 Conclusion et suivi d'une opération d'assurance4
1 L'ASRE assure la livraison de biens et la fourniture de services à l'étranger (opérations d'exportation) contre les arriérés de paiement ou d'autres pertes résultant de créances détenues envers des débiteurs publics ou privés.
2 Le Conseil fédéral édicte une ordonnance précisant les détails du contenu, de la conclusion et du suivi de l'opération d'assurance, dans les limites définies par les dispositions ci-après.1
Art. 12 Risques assurables
1 Les risques suivants sont assurables:
risques politiques;
difficultés de transfert et suspensions de paiement;
cas de force majeure;
risque de ducroire, si le preneur d'assurance assure en même temps auprès de l'ASRE les risques de perte mentionnés aux let. a à c;
risques résultant de garanties de sûreté;
risques de pertes sur devises en cas de sinistre lié aux risques mentionnés aux let. a à e (risque monétaire éventuel).
2 Les risques mentionnés à l'al. 1 sont assurables, qu'ils se réalisent avant ou après la livraison.
Art. 13 Conditions pour conclure une assurance1
1 Une assurance peut être conclue aux conditions suivantes:2
l'exportateur est établi en Suisse et inscrit au registre du commerce;
les biens et les services exportés sont d'origine suisse ou comportent une part appropriée de valeur ajoutée suisse;
l'auteur de la commande a son siège ou son domicile à l'étranger;
l'opération d'exportation à assurer est compatible avec les principes mentionnés à l'art. 6.
2 Une assurance est exclue dans les cas suivants:
les risques interdisent de conclure une assurance;
l'opération d'exportation à assurer contrevient à des prescriptions légales, suisses ou étrangères;
l'opération d'exportation à assurer contrevient aux engagements de la Suisse en matière de droit international public.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 ( RO 2015 2217; FF 2014 3897).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 ( RO 2015 2217; FF 2014 3897).
Art. 14 Prime
1 L'ASRE perçoit une prime du preneur d'assurance.
2 La prime est en particulier fonction des risques, du montant assuré et de la durée de l'assurance.
Art. 151Conclusion de l'assurance
1 L'ASRE accorde en principe l'assurance par voie de décision. Elle peut conclure un contrat de droit public lorsque cela sert la sauvegarde de ses intérêts.
2 Il n'existe aucun droit à la conclusion d'une assurance.
3 Lorsque l'ASRE refuse de conclure une assurance, elle rend une décision sujette à recours.
Art. 16 Obligation d'informer et devoir de diligence
1 La personne qui veut conclure ou a conclu une assurance est tenue de fournir et de faire vérifier les renseignements nécessaires à l'estimation de l'opération d'exportation et au suivi de l'opération d'assurance.1
2 Il lui incombe de prendre les mesures commandées par les circonstances afin d'éviter une perte.
Art. 17 Prestations d'assurance
1 Si une créance restée en souffrance ou un dommage sont annoncés, l'ASRE acquitte la part fixée dans l'assurance de la perte ou de l'arriéré de paiement prouvés.1
2 La couverture d'assurance s'élève au plus à 95 % du montant assuré. Le Conseil fédéral fixe les taux maximaux de la couverture en fonction des risques et des débiteurs.
Art. 18 Prestations exclues
Les prestations d'assurance sont exclues, suspendues ou réduites:
lorsqu'une assurance a été conclue sur la base de fausses indications;
lorsque le preneur d'assurance enfreint les conditions d'assurance ou qu'il subit des pertes en raison d'un comportement contraire au contrat conclu avec le débiteur;
lorsque le preneur d'assurance subit des pertes en raison d'accords passés après coup avec le débiteur, qui limitent ses droits ou qui empêchent ou retardent le paiement de la dette.
Art. 19 Sinistre
1 En cas de sinistre, la créance en souffrance et tous les droits accessoires ainsi que la propriété des biens destinés à l'exportation qui n'auraient pas été livrés sont transférés à l'ASRE proportionnellement au montant versé.
2 Après un sinistre, le preneur d'assurance est tenu d'aider l'ASRE à recouvrer la créance et de valoriser au mieux les biens qui n'auraient pas été livrés. Il est tenu de verser à l'ASRE, sans attendre d'y être invité, la part due sur les encaissements et les recettes.
Art. 20 Obligation de rembourser
1 S'il s'avère ultérieurement que les conditions justifiant le versement de la prestation de l'ASRE n'étaient pas réunies, le preneur d'assurance doit rembourser la somme reçue, majorée d'un intérêt moratoire calculé conformément à l'art. 104 du code des obligations1.
2 Cette règle est applicable même si la somme a été versée à un tiers.
Art. 21 Cession de l'assurance
Le preneur d'assurance peut, avec l'accord de l'ASRE, céder l'assurance en même temps que sa créance à un tiers.
Art. 21a1Assurance du crédit de fabrication
1 Lorsqu'un établissement financier octroie à un exportateur un crédit pour financer la fourniture des prestations dues par celui-ci dans le cadre de l'opération d'exportation, l'ASRE peut assurer les obligations de paiement de l'exportateur envers l'établissement financier, à condition que l'opération d'exportation soit assurée par elle.
2 Lorsque l'ASRE a accordé un dédommagement à l'établissement financier, l'exportateur est tenu de le lui rembourser intégralement, y compris les intérêts et les frais.
3 Pour le reste, les dispositions relatives à la conclusion et au suivi d'une opération d'assurance sont applicables.
Art. 21b1Garanties
1 Lorsqu'un établissement financier délivre une garantie de sûreté en lien avec une opération d'exportation assurée par l'ASRE, celle-ci peut garantir à l'établissement financier qu'elle remboursera, à première réquisition et à concurrence du montant total, la somme versée à la suite de l'appel de la garantie de sûreté, si l'établissement financier n'obtient aucune couverture de l'exportateur (garantie de bonds).
2 Lorsqu'un crédit est pris pour financer des obligations de l'auteur de la commande dans le cadre d'une opération d'exportation assurée par l'ASRE et qu'un tiers refinance le crédit à l'égard du prêteur, l'ASRE peut garantir au tiers qu'elle remboursera intégralement, à première réquisition, le montant impayé si le prêteur ou le débiteur ne s'acquitte pas des paiements dus (garantie de refinancement).
3 Lorsque l'ASRE a procédé à un paiement, le preneur d'assurance est tenu de le lui rembourser intégralement, y compris les intérêts et les frais.
4 Pour le reste, les dispositions relatives à la conclusion et au suivi d'une opération d'assurance sont applicables par analogie.
Section 3 Organisation et personnel
Art. 22 Organes
1 Les organes de l'ASRE sont:
le conseil d'administration;
le directeur;
2 Le Conseil d'administration et l'organe de révision sont nommés par le Conseil fédéral. Les membres du conseil d'administration sont nommés pour quatre ans.
3 Le Conseil fédéral peut, pour des motifs importants, révoquer les organes nommés par lui.
Art. 23 Responsabilité
1 Les dispositions du droit de la société anonyme relatives à la responsabilité (art. 752 à 760 du code des obligations1) s'appliquent par analogie à la responsabilité des membres des organes de L'ASRE. La loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité2 n'est pas applicable.
2 Les litiges concernant la responsabilité des membres des organes de l'ASRE ressortissent aux tribunaux civils. Dans une telle procédure, la Confédération a le statut d'actionnaire et de créancier de la société.
2 RS 170.32
Art. 24 Conseil d'administration
1 Le conseil d'administration est composé de sept à neuf membres. Les partenaires sociaux sont pris en compte de manière appropriée.
2 Le Conseil fédéral nomme le président.
3 Le conseil d'administration:
nomme le directeur;
édicte le règlement interne;
approuve la planification et le budget;
veille à la mise en oeuvre des objectifs stratégiques du Conseil fédéral;
établit les comptes annuels et le rapport de gestion, qu'il publie après approbation par le Conseil fédéral;
décide, sous réserve des compétences du Conseil fédéral mentionnées à l'art. 34, de la conclusion d'assurances;
établit le tarif des primes, qui doit être approuvé par le Conseil fédéral;
édicte le règlement du personnel, qui doit être approuvé par le Conseil fédéral;
arrête la politique de risque de l'ASRE;
remplit les autres tâches prévues par le règlement interne.
4 Le conseil d'administration peut déléguer au directeur la compétence de conclure des assurances dans les limites de la politique de risque applicable.2
5 L'art. 6a, al. 1 à 5, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération3 s'applique par analogie aux honoraires des membres du conseil d'administration et aux autres conditions contractuelles convenues avec eux.
3 RS 172.220.1
Art. 25 Directeur
est responsable de la direction de l'établissement, dans la mesure où le conseil d'administration n'est pas compétent;
organise et dirige l'ASRE;
engage le personnel de l'ASRE;
représente l'ASRE dans ses relations avec l'extérieur et dans les organisations au sens de l'art. 7, al. 2.
Art. 26 Organe de révision
1 L'organe de révision vérifie:
la comptabilité et les comptes annuels;
la présentation du conseil d'administration relative à la capacité d'autofinancement.
2 Il présente un rapport sur le résultat de son examen au conseil d'administration et au Conseil fédéral.
Art. 27 Personnel
1 Le personnel de l'ASRE est engagé conformément aux dispositions pertinentes du code des obligations1.
2 L'ASRE applique à sa politique du personnel les art. 4 et 5 de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération2.
3 L'art. 6a, al. 1 à 5, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération s'applique par analogie au salaire du directeur, des cadres et du reste du personnel rétribué de manière comparable ainsi qu'aux autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes.
Art. 27a1Obligation de dénoncer, droit de dénoncer et protection
1 Les membres des organes et du personnel de l'ASRE sont tenus de dénoncer aux autorités de poursuite pénale, à leurs supérieurs, au conseil d'administration ou au Contrôle fédéral des finances tous les crimes et délits poursuivis d'office dont ils ont connaissance ou qui leur sont signalés dans l'exercice de leur fonction.
2 Les obligations de dénoncer prévues par d'autres lois fédérales sont réservées.
3 Les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner selon les art. 113, al. 1, 168 et 169 du code de procédure pénale2 ne sont pas soumises à l'obligation de dénoncer.
4 Les membres des organes et du personnel de l'ASRE ont le droit de signaler à leurs supérieurs, au conseil d'administration ou au Contrôle fédéral des finances les autres irrégularités dont ils ont connaissance ou qui leur sont signalées dans l'exercice de leur fonction. L'autorité concernée établit les faits et prend les mesures nécessaires.
5 Nul ne doit subir un désavantage sur le plan professionnel lorsque, de bonne foi, il dénonce une infraction ou annonce une irrégularité, ou lorsqu'il dépose comme témoin.
Section 4 Finances
Art. 28 Trésorerie
1 La Confédération octroie à l'ASRE des prêts aux taux d'intérêt du marché pour garantir sa capacité de paiement dans le cadre de la réalisation de ses tâches selon les art. 4 et 11.
2 L'ASRE place les fonds excédentaires auprès de la Confédération aux taux d'intérêt du marché.
3 Les modalités sont réglées dans une convention conclue entre l'ASRE et l'Administration fédérale des finances.
Art. 29 Etablissement des comptes
1 Les comptes de l'ASRE sont établis de manière à présenter l'état de la fortune, des finances et des revenus dans des rubriques distinctes.
2 Pour les opérations d'assurance couvrant le risque de ducroire du débiteur privé, les résultats sont présentés séparément.1
3 Les comptes sont établis selon les principes de l'importance, de la clarté, de la permanence des méthodes comptables et du produit brut, et se fondent sur les normes généralement reconnues.
4 Les règles d'inscription au bilan et d'évaluation découlant des principes comptables doivent être exposées.
5 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'établissement des comptes de l'ASRE.
Art. 30 Impôts
L'ASRE est exonérée des impôts fédéraux, cantonaux et communaux. Sont réservés les impôts fédéraux suivants:
la taxe sur la valeur ajoutée;
l'impôt anticipé.
Art. 31 Rééchelonnement de dettes et restructurations
1 Les créances assurées, y compris la part non assurée, peuvent être incluses en tant que créance totale dans des rééchelonnements de dettes négociés avec des débiteurs publics et dans les restructurations négociées avec des débiteurs privés.
2 Le droit aux prestations d'assurance ne s'éteint pas de ce fait.
3 Après un rééchelonnement ou une restructuration, l'ASRE peut reprendre à son compte, moyennant dédommagement, la part non assurée du preneur d'assurance.
4 Si la Confédération, en cas de rééchelonnement de dettes et de restructuration, poursuit des objectifs et des missions qui ne se fondent pas sur la présente loi, l'ASRE doit être défrayée si cela engendre des coûts.
5 Le Conseil fédéral règle les modalités.
Section 5 Défense des intérêts de la Confédération
1 L'ASRE est placée sous la surveillance du Conseil fédéral.
2 Les compétences légales du Contrôle fédéral des finances et la haute surveillance du Parlement sont réservées.
Art. 33 Objectifs stratégiques et plafond d'engagement
1 Le Conseil fédéral fixe pour quatre ans les objectifs stratégiques de l'ASRE et les réexamine périodiquement.
2 Il détermine le plafond d'engagement de l'assurance.
Art. 34 Assurances d'opérations d'exportation particulièrement importantes
Le Conseil fédéral peut, sur demande du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)1, donner à l'ASRE des directives quant à l'assurance d'une opération d'exportation particulièrement importante.
1 Nouvelle expression selon le ch. I 35 de l'O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3655). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
L'ASRE et le DEFR veillent à ce qu'une évaluation périodique ait lieu pour vérifier que les buts énoncés dans la présente loi sont atteints et que les principes mentionnés à l'art. 6 sont respectés.
Section 6 Dispositions pénales
1 Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:1
obtient, pour lui-même ou pour une autre personne, par des renseignements inexacts ou incomplets, la conclusion d'une assurance ou les prestations d'une assurance;
se soustrait, par des renseignements inexacts ou incomplets, aux obligations de verser ou de rembourser mentionnées aux art. 19, al. 2, deuxième phrase, et 20;
contrevient à l'obligation visée à l'art. 16, al. 2, de prendre des mesures afin d'éviter une perte;
contrevient à l'obligation d'aider l'ASRE à recouvrer la créance et de valoriser au mieux les biens qui n'ont pas été livrés figurant à l'art. 19, al. 2, première phrase.
2 L'acte commis à l'étranger est également punissable.
3 La poursuite pénale sur la base des dispositions spéciales du code pénal2 est réservée dans tous les cas.
4 La poursuite pénale incombe aux cantons. Tous les jugements et ordonnances de non-lieu doivent être transmis dans leur intégralité et sans délai au Ministère public de la Confédération.
1 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal (RS 311.0), dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
Art. 37 Abrogation et modification du droit en vigueur
1 La loi fédérale du 26 septembre 1958 sur la garantie contre les risques à l'exportation1 est abrogée.
1 [RO 1959 409, 1973 1024, 1978 1985, 1981 56, 1992 288 annexe ch. 63, 1996 2444]
2 La mod. peut être consultée au RO 2006 1801.
Art. 38 Dispositions transitoires
1 La loi fédérale du 26 septembre 1958 sur la garantie contre les risques à l'exportation1 reste applicable aux garanties accordées avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
2 L'al. 1 s'applique également aux promesses de garantie, à condition que celles-ci n'aient pas été accordées sous réserve de dispositions du nouveau droit.
Art. 39 Institution de l'ASRE
1 L'ASRE acquiert la personnalité juridique à l'entrée en vigueur de la présente loi. Elle remplace le fonds de garantie contre les risques à l'exportation.
2 Elle reprend les actifs et les passifs du fonds ainsi que les droits et obligations du Bureau pour la garantie contre les risques à l'exportation institué par la loi fédérale du 26 septembre 1958 sur la garantie contre les risques à l'exportation1.
3 Le Conseil fédéral prend les dispositions suivantes:
il décide du moment du transfert des actifs et des passifs ainsi que des droits et obligations; le transfert et les inscriptions nécessaires ne sont pas imposables ni soumis à émolument;
il approuve la liste des passifs, actifs, droits et obligations à reprendre et des engagements, conditions et charges qui y sont liés;
il approuve le bilan d'ouverture de l'ASRE;
il prend toutes les autres mesures nécessaires au transfert.
Art. 40 Transfert des rapports de travail
Les rapports de travail des employés du Bureau pour la garantie contre les risques à l'exportation passent à l'ASRE à l'entrée en vigueur de la présente loi. La nomination du directeur est réservée, conformément à l'art. 24, al. 3, let. a, de la présente loi et à l'art. 333 du code des obligations1.
1 Abrogé par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 ( RO 2015 2217; FF 2014 3897).
Date de l'entrée en vigueur:5 1er janvier 2007 Art. 3 et 22 à 27: 1er juin 2006
RO 2006 1801
1* Les termes désignant des personnes s'appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013FF 2004 54414 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 ( RO 2015 2217; FF 2014 3897).5 ACF du 12 avril 2006
Legge federale concernente l'Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni
(Legge sull'assicurazione contro i rischi delle esportazioni, LARE)
del 16 dicembre 2005 (Stato 1° gennaio 2016)
visti gli articoli 100 capoverso 1 e 101 capoverso 1 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 24 settembre 20042,
La presente legge disciplina i compiti, le prestazioni e l'organizzazione dell'Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni (ASRE).
Ai sensi della presente legge si intende per:
stipulante: esportatore o terzo da lui autorizzato che stipula l'assicurazione;
committente: persona che effettua l'ordinazione e conclude un contratto a tale scopo;
garante: persona che assicura mediante una garanzia il credito dello stipulante nei confronti del committente;
debitore: committente, garante o altra persona nei cui confronti sussistono pretese legittime da parte dello stipulante;
debitore pubblico: Stato estero o altra organizzazione di diritto pubblico, in particolare organizzazioni non suscettibili di fallimento, nei cui confronti sussistono pretese legittime da parte dello stipulante;
debitore privato: persona fisica o giuridica che non rientra sotto la lettera e, nei cui confronti sussistono pretese legittime da parte dello stipulante.
Art. 3 Forma giuridica
1 L'ASRE è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica.
2 L'ASRE è autonoma nella sua organizzazione e nella sua gestione aziendale e tiene una propria contabilità.
Art. 4 Assicurazione contro i rischi delle esportazioni
L'ASRE offre un'assicurazione contro i rischi delle esportazioni conformemente alla presente legge.
Art. 5 Obiettivi
La Confederazione mira, tramite l'ASRE, a realizzare i seguenti obiettivi:
la creazione e il mantenimento di posti di lavoro in Svizzera;
la promozione della piazza economica svizzera, agevolando la partecipazione dell'economia di esportazione alla concorrenza internazionale.
Art. 6 Principi alla base della politica dell'istituto
lavora in modo da autofinanziarsi in quanto assicurazione per i rischi pubblici e privati;
gestisce separatamente i rischi per i debitori pubblici e per i debitori privati (conti presentati in colonne diverse); i rischi possono temporaneamente essere oggetto di una compensazione tra le diverse colonne;
riscuote premi commisurati ai rischi nel singolo caso;
offre le proprie assicurazioni a titolo complementare rispetto all'economia privata;
fornisce servizi competitivi a livello internazionale.
2 L'ASRE tiene conto dei principi della politica estera svizzera.
Art. 7 Conclusione di accordi di diritto internazionale pubblico e rappresentanza in organizzazioni internazionali
1 Il Consiglio federale può concludere di propria competenza accordi di conversione dei debiti per crediti dell'ASRE.1
2 Il Consiglio federale può autorizzare l'ASRE a rappresentare la Confederazione presso organizzazioni e associazioni internazionali per questioni concernenti l'assicurazione contro i rischi delle esportazioni.
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 dic. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2217; FF 2014 3451).
Art. 8 Cooperazioni e partecipazioni
1 L'ASRE può, al fine di adempiere i propri compiti, cooperare con organizzazioni pubbliche o private, fondare società o parteciparvi.
2 L'ASRE può, per assicurare esportazioni di merci di origine svizzera o con una quota di valore aggiunto svizzero, stipulare riassicurazioni con organismi pubblici o privati di assicurazione dei crediti all'esportazione. La riassicurazione può essere concessa in funzione delle prestazioni dell'assicurazione diretta, a condizione che l'operazione sia conforme agli obiettivi della presente legge e ai principi alla base della politica dell'ASRE.1
1 Introdotto dal n. I della LF del 12 dic. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2217; FF 2014 3451).
Art. 9 Trasferimento di compiti a terzi
L'ASRE può trasferire compiti a terzi nell'ambito dell'esecuzione dell'assicurazione.
Art. 10 Altri compiti
1 Il Consiglio federale può affidare all'ASRE altri compiti in materia di economia esterna.
2 Esso la indennizza in modo adeguato per le sue prestazioni.
Sezione 2: Conclusione e svolgimento delle operazioni assicurative
Art. 11 Assicurazione
1 L'ASRE assicura la fornitura di merci e di servizi all'estero (esportazioni) contro i ritardi nei pagamenti o contro altre perdite dovute a crediti nei confronti di debitori pubblici o privati.
2 Il Consiglio federale precisa in un'ordinanza il contenuto, la conclusione e lo svolgimento delle operazioni assicurative, conformemente alle seguenti disposizioni.
Art. 12 Rischi assicurabili
1 Sono assicurabili i seguenti rischi:
rischi politici;
difficoltà di trasferimento e moratorie di pagamento;
casi di forza maggiore;
rischio del credere, a condizione che lo stipulante assicuri contemporaneamente presso l'ASRE i rischi di perdite secondo le lettere a-c;
rischi risultanti da garanzie di copertura;
rischi di cambio nei casi assicurati connessi a rischi secondo le lettere a-e (rischio eventuale legato al cambio).
2 I rischi di cui al capoverso 1 sono assicurabili sia per il caso in cui si realizzino prima della fornitura sia per il caso in cui si realizzino dopo.
Art. 13 Condizioni di stipulazione di un'assicurazione
1 L'assicurazione può essere stipulata se:
l'esportatore ha stabile organizzazione in Svizzera ed è iscritto nel registro di commercio;
l'esportazione concerne la fornitura di merci e di servizi di origine svizzera o incorpora una quota adeguata di valore aggiunto svizzero;
il committente ha la propria sede o il proprio domicilio all'estero; e
l'esportazione da assicurare è compatibile con i principi alla base della politica dell'istituto secondo l'articolo 6.
2 L'assicurazione è esclusa se:
la situazione di rischio non la consente;
l'esportazione da assicurare viola le prescrizioni legali svizzere o estere; oppure
l'esportazione da assicurare viola gli obblighi di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
Art. 14 Premio
1 L'ASRE esige un premio dallo stipulante.
2 Il premio è calcolato in particolare in base ai rischi, all'ammontare e alla durata dell'assicurazione.
Art. 151Stipulazione dell'assicurazione
1 Di norma l'ASRE concede l'assicurazione mediante decisione. Se serve a tutelare i suoi interessi, l'ASRE può stipulare un contratto di diritto pubblico.
2 Non vi è diritto soggettivo alla stipulazione di un'assicurazione.
3 Se rifiuta la stipulazione di un'assicurazione, l'ASRE pronuncia una decisione impugnabile.
Art. 16 Obbligo d'informazione e di diligenza
1 Chi intende stipulare o ha stipulato un'assicurazione deve fornire e fare verificare le indicazioni necessarie alla valutazione dell'esportazione e allo svolgimento dell'operazione assicurativa.
2 Egli deve prendere tutti i provvedimenti dettati dalle circostanze per evitare una perdita.
Art. 17 Prestazioni assicurative
1 Se viene notificato un credito in sofferenza o un danno, l'ASRE rifonde la quota, stabilita nell'assicurazione, della perdita o del pagamento arretrato comprovati.1
2 La copertura assicurativa ammonta al massimo al 95 per cento dell'importo assicurato. Il Consiglio federale stabilisce i tassi massimi della copertura assicurativa in funzione dei rischi e dei debitori.
Art. 18 Esclusione delle prestazioni
Le prestazioni assicurative sono escluse, sospese o ridotte se:
l'assicurazione è stata stipulata sulla base di indicazioni errate;
lo stipulante viola le condizioni assicurative o subisce perdite a causa di un suo comportamento lesivo del contratto concluso con il debitore;
lo stipulante subisce perdite a causa di accordi presi successivamente con il debitore, i quali limitano i suoi diritti oppure impediscono o ritardano il pagamento del debito.
Art. 19 Evento assicurato
1 Al verificarsi dell'evento assicurato, il credito in sofferenza, i diritti accessori e la proprietà dei beni non ancora forniti vengono trasferiti all'ASRE proporzionalmente al pagamento effettuato.
2 Verificatosi l'evento assicurato, lo stipulante è tenuto a coadiuvare l'ASRE a riscuotere il credito e a valorizzare al meglio i beni non ancora forniti. Egli è tenuto a cedere all'ASRE, spontaneamente e in misura proporzionale, i pagamenti ricevuti o i ricavi.
Art. 20 Obbligo di rimborso
1 Se risulta successivamente che non erano adempiute le condizioni per il versamento della prestazione dell'ASRE, lo stipulante rimborsa l'importo ricevuto con un interesse moratorio secondo l'articolo 104 del Codice delle obbligazioni1.
2 Lo stipulante è tenuto al rimborso anche se l'importo è stato versato a un terzo.
Art. 21 Cessione dell'assicurazione
Con il consenso dell'ASRE, lo stipulante può cedere a un terzo l'assicurazione unitamente al proprio credito.
Art. 21a1Assicurazione del credito di fabbricazione
1 Se un istituto finanziario concede un credito ad un esportatore per finanziare la fornitura delle prestazioni dovute da quest'ultimo nel quadro dell'esportazione, l'ASRE può assicurare gli obblighi di pagamento dell'esportatore nei confronti dell'istituto finanziario, se l'esportazione in questione è assicurata dall'ASRE.
2 Se l'ASRE ha indennizzato l'istituto finanziario, l'esportatore deve restituirle l'indennizzo per intero, più gli interessi e i costi.
3 Per il resto sono applicabili le disposizioni in materia di conclusione e svolgimento delle operazioni assicurative.
Art. 21b1Garanzie
1 Se un istituto finanziario emette una garanzia di copertura in relazione ad un'esportazione assicurata dall'ASRE, quest'ultima può garantire all'istituto finanziario, su semplice richiesta, il rimborso dell'intero importo versato in seguito alla rivendicazione di detta garanzia, se l'esportatore non provvede alla copertura dello stesso (garanzia su bond).
2 Se viene contratto un credito per finanziare gli obblighi del committente nel quadro di un'esportazione assicurata dall'ASRE e un terzo rifinanzia il credito nei confronti del creditore, l'ASRE può garantire al terzo il rimborso, su semplice richiesta, dell'intero importo scoperto, se il creditore o il debitore non effettua i pagamenti esigibili (garanzia di rifinanziamento).
3 Se l'ASRE ha effettuato un rimborso, lo stipulante deve restituirglielo per intero, più gli interessi e i costi.
4 Per il resto sono applicabili per analogia le disposizioni in materia di conclusione e svolgimento delle operazioni assicurative.
Sezione 3: Organizzazione e personale
Art. 22 Organi
1 Gli organi dell'ASRE sono:
l'ufficio di revisione.
2 Il consiglio d'amministrazione e l'ufficio di revisione sono nominati dal Consiglio federale. I membri del consiglio d'amministrazione sono nominati per quattro anni.
3 Il Consiglio federale può, per motivi gravi, revocare gli organi che ha nominato.
Art. 23 Responsabilità
1 Le disposizioni del diritto della società anonima relative alla responsabilità (art. 752-760 del Codice delle obbligazioni1) si applicano per analogia alla responsabilità dei membri degli organi dell'ASRE. La legge del 14 marzo 19582 sulla responsabilità non è applicabile.
2 Le controversie riguardanti la responsabilità dei membri degli organi dell'ASRE sono giudicate dai tribunali civili. In tali procedure la Confederazione ha lo statuto di azionista e di creditore della società.
Art. 24 Consiglio d'amministrazione
1 Il consiglio d'amministrazione si compone di sette a nove membri.
2 Il Consiglio federale nomina il presidente.
3 Il consiglio d'amministrazione:
elegge il direttore;
emana il regolamento interno;
approva la pianificazione degli affari e il preventivo;
provvede all'attuazione degli obiettivi strategici del Consiglio federale;
allestisce il consuntivo annuale e il rapporto di gestione, che pubblica dopo approvazione del Consiglio federale;
decide in merito alla stipulazione di assicurazioni, fatte salve le competenze del Consiglio federale secondo l'articolo 34;
stabilisce la tariffa dei premi, fatta salva l'approvazione da parte del Consiglio federale;
emana il regolamento del personale, fatta salva l'approvazione da parte del Consiglio federale;
stabilisce la politica in materia di rischi;
adempie altri compiti previsti dal regolamento interno.
4 Il consiglio d'amministrazione può delegare al direttore la competenza di stipulare assicurazioni nell'ambito della politica applicabile di volta in volta in materia di rischi.
5 Per quanto riguarda l'onorario dei membri del consiglio d'amministrazione e le altre condizioni contrattuali convenute con i medesimi si applica per analogia l'articolo 6a capoversi 1-5 della legge del 24 marzo 20001 sul personale federale.
Art. 25 Direttore
è responsabile della gestione dell'istituto, nella misura in cui essa non spetti al consiglio d'amministrazione;
organizza e dirige l'ASRE;
assume il personale dell'ASRE;
rappresenta l'ASRE nei rapporti con l'esterno e presso le organizzazioni secondo l'articolo 7 capoverso 2.
Art. 26 Ufficio di revisione
1 L'ufficio di revisione verifica:
la contabilità e il consuntivo annuale;
la capacità di autofinanziamento dell'ASRE, secondo l'esposto presentato dal consiglio d'amministrazione.
2 L'ufficio di revisione riferisce sul risultato della verifica al consiglio d'amministrazione e al Consiglio federale.
Art. 27 Personale
1 Il personale dell'ASRE è assunto conformemente alle pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni1.
2 L'ASRE tiene conto, nella sua politica del personale, degli articoli 4 e 5 della legge del 24 marzo 20002 sul personale federale.
3 Per quanto riguarda il salario del direttore, dei quadri direttivi e dell'altro personale retribuito in modo analogo, nonché le altre condizioni contrattuali convenute con queste persone, si applica per analogia l'articolo 6a capoversi 1-5 della legge del 24 marzo 2000 sul personale federale.
Art. 27a1Obbligo di denuncia, diritto di segnalazione e protezione
1 I membri degli organi e il personale dell'ASRE sono tenuti a denunciare alle autorità di perseguimento penale, ai loro superiori, al consiglio d'amministrazione o al Controllo federale delle finanze i crimini e i delitti perseguibili d'ufficio che constatano o sono loro segnalati nell'esercizio della loro funzione.
2 Sono fatti salvi gli obblighi di denuncia previsti da altre leggi federali.
3 L'obbligo di denuncia non si applica alle persone che secondo gli articoli 113 capoverso 1, 168 e 169 del Codice di procedura penale2 hanno la facoltà di non deporre o di non rispondere.
4 I membri degli organi e il personale dell'ASRE hanno il diritto di segnalare ai loro superiori, al consiglio d'amministrazione o al Controllo federale delle finanze altre irregolarità constatate o loro segnalate nell'esercizio della loro funzione. Il destinatario della segnalazione accerta i fatti e adotta i provvedimenti necessari.
5 Chi in buona fede ha sporto denuncia, ha segnalato un'irregolarità o ha deposto in qualità di testimone non può per tale motivo essere penalizzato sul piano professionale.
Sezione 4: Finanze
Art. 28 Tesoreria
1 La Confederazione accorda all'ASRE mutui a tassi d'interesse di mercato per assicurarle la liquidità nell'ambito dell'adempimento dei suoi compiti secondo gli articoli 4 e 11.
2 L'ASRE investe i fondi in eccedenza presso la Confederazione, a tassi d'interesse di mercato.
3 I particolari sono disciplinati in una convenzione tra l'ASRE e l'Amministrazione federale delle finanze.
Art. 29 Rendiconto
1 Il rendiconto dell'ASRE presenta lo stato patrimoniale, finanziario e i risultati d'esercizio in colonne separate.
2 Per le operazioni assicurative che coprono il rischio del credere dei debitori privati, il risultato è documentato separatamente.
3 Il rendiconto dell'ASRE è allestito secondo i principi generali dell'essenzialità, chiarezza, continuità ed espressione al lordo, e si fonda su standard generalmente riconosciuti.
4 Le norme di iscrizione a bilancio e di valutazione derivanti dai principi contabili devono essere espressamente indicate.
5 Il Consiglio federale può emanare prescrizioni riguardanti il rendiconto dell'ASRE.
Art. 30 Imposte
L'ASRE è esentata dalle imposte della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni. Sono fatte salve le seguenti imposte federali:
l'imposta sul valore aggiunto;
l'imposta preventiva.
Art. 31 Conversioni dei debiti e ristrutturazioni
1 I crediti assicurati, compresa la quota non assicurata, possono essere inclusi quale credito globale nelle conversioni dei debiti negoziate con debitori pubblici e nelle ristrutturazioni negoziate con debitori privati.
2 In tal caso il diritto alle prestazioni assicurative permane.
3 Dopo una conversione dei debiti o una ristrutturazione, l'ASRE può assumersi, contro indennità, la quota non assicurata degli stipulanti.
4 Se nell'ambito delle conversioni dei debiti e delle ristrutturazioni la Confederazione persegue obiettivi e compiti che non si fondano sulla presente legge, l'ASRE deve essere indennizzata per i costi che gliene derivano.
Sezione 5: Tutela degli interessi della Confederazione
Art. 32 Vigilanza
1 L'ASRE sottostà alla vigilanza del Consiglio federale.
2 Sono fatte salve le attribuzioni legali del Controllo federale delle finanze e l'alta vigilanza del Parlamento.
Art. 33 Obiettivi strategici e limite degli impegni
1 Il Consiglio federale definisce ogni quattro anni gli obiettivi strategici dell'ASRE e li verifica periodicamente.
2 Esso stabilisce il limite massimo degli impegni assicurativi.
Art. 34 Assicurazioni di particolare rilevanza
Su richiesta del Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR)1, il Consiglio federale può impartire all'ASRE istruzioni in merito all'assicurazione di un'esportazione di particolare rilevanza.
1 Nuova espr. giusta il n. I 35 dell'O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
Art. 35 Valutazione
L'ASRE e il DEFR provvedono affinché il conseguimento degli obiettivi formulati nella presente legge e il rispetto dei principi che reggono la politica dell'istituto secondo l'articolo 6 siano valutati periodicamente.
Sezione 6: Disposizioni penali
1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:1
ottiene, per sé o per altri, mediante indicazioni inesatte o incomplete, la stipulazione di un'assicurazione o le prestazioni della stessa;
si sottrae, mediante indicazioni inesatte o incomplete, all'obbligo di cessione o di rimborso secondo gli articoli 19 capoverso 2 secondo periodo e 20;
contravviene al proprio obbligo di prendere provvedimenti per evitare perdite secondo l'articolo 16 capoverso 2;
contravviene al proprio obbligo di coadiuvare l'ASRE a riscuotere il credito e a valorizzare al meglio i beni non ancora forniti secondo l'articolo 19 capoverso 2 primo periodo.
2 È punibile anche il fatto commesso all'estero.
3 È fatto salvo in tutti i casi il perseguimento penale conformemente alle disposizioni speciali del Codice penale2.
4 Il perseguimento penale spetta ai Cantoni. Tutte le sentenze e tutti i decreti di abbandono devono essere comunicati integralmente e senza indugio al Ministero pubblico della Confederazione.
1 Nuovo testo giusta l'art. 333 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1667).
Art. 37 Abrogazione e modifica del diritto vigente
1 La legge federale del 26 settembre 19581 concernente la garanzia dei rischi delle esportazioni è abrogata.
1 [RU 1959 385, 1973 1022. 1978 1985, 1981 56, 1992 288 all. n. 63, 1996 2444]
2 La mod. può essere consultata alla RU 2006 1801.
Art. 38 Disposizioni transitorie
1 La legge federale del 26 settembre 19581 concernente la garanzia dei rischi delle esportazioni rimane applicabile alle garanzie accordate prima dell'entrata in vigore della presente legge.
2 Il capoverso 1 si applica anche alle promesse di garanzia, a condizione ch'esse non siano state fatte con riserva delle disposizioni del nuovo diritto.
1 [RU 1959 385, 1973 1022, 1978 1985, 1981 56, 1992 288 all. n. 63, 1996 2444]
Art. 39 Istituzione dell'ASRE
1 L'ASRE acquisisce la personalità giuridica con l'entrata in vigore della presente legge. Essa sostituisce il Fondo per la garanzia dei rischi delle esportazioni.
2 L'ASRE riprende gli attivi e i passivi del Fondo come anche i diritti e gli obblighi della Garanzia dei rischi delle esportazioni (GRE) istituita dalla pertinente legge federale del 26 settembre 19581.
3 Il Consiglio federale:
determina il momento del trasferimento degli attivi e dei passivi come anche dei diritti e degli obblighi. Il trasferimento e le iscrizioni necessarie sono esenti da imposte e tasse;
approva l'elenco di passivi, attivi, diritti e obblighi da riprendere e di eventuali impegni, condizioni e oneri obbligatori ad essi connessi;
approva il bilancio d'apertura dell'ASRE;
prende tutti gli altri provvedimenti necessari al trasferimento.
Art. 40 Trasferimento dei rapporti di lavoro
I rapporti di lavoro degli impiegati dell'ex Ufficio di gestione della GRE sono trasferiti all'ASRE al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Sono fatti salvi l'elezione del direttore secondo l'articolo 24 capoverso 3 lettera a della presente legge e l'articolo 333 del Codice delle obbligazioni1.
1 Abrogato dal n. I della LF del 12 dic. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2217; FF 2014 3451).
Data dell'entrata in vigore:3 1° gennaio 2007 art. 3 e 22-27: 1° giugno 2006
RU 2006 1801
1 RS 1012FF 2004 51253 DCF del 12 apr. 2006.