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Timestamp: 2019-10-16 15:25:09
Document Index: 396348101

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 147', '§ 80', '§ 80', '§ 11', '§ 10', '§ 154', '§ 13']

HessVGH, 10 TH 3215/86: VGH Kassel: politische verfolgung, polizei, indien, regierung, brief, anhörung, staat, bundesamt, presse, anerkennung
Urteil des HessVGH vom 20.02.1987, 10 TH 3215/86
Aktenzeichen: 10 TH 3215/86
VGH Kassel: politische verfolgung, polizei, indien, regierung, brief, anhörung, staat, bundesamt, presse, anerkennung
Normen: § 10 AsylVfG 1992, § 11 AsylVfG 1992
Entscheidungsdatum: 20.02.1987
Indern, denen im Heimatland wegen eines oder mehrerer Tötungsdelikte Strafverfolgung droht, können daraus grundsätzlich keinen Asylanspruch ableiten. Das gilt auch, wenn der Verdächtige der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört und die Opfer Hindus waren .
1Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO).
2Sie ist jedoch nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 27. Oktober 1986 (IV/2 E 8742/86) gegen die Abschiebungsandrohung der zuständigen Ausländerbehörde des Antragsgegners erhobenen Klage zu Recht abgelehnt; denn der ausländerrechtliche Bescheid vom 23. Oktober 1986 erweist sich als offenbar rechtmäßig mit der Folge, daß das Öffentliche Interesse am Vollzug der Abschiebungsandrohung das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt.
3Es bestehen keine durchgreifenden rechtlichen oder tatsächlichen Bedenken gegen die Abschiebungsandrohung vom 23. Oktober 1986. Diese ist nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und weist keine sonstigen Mängel auf. Insbesondere ist auch die für eine freiwillige Ausreise eingeräumte Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides bzw. von einer Woche nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichend, und hat die Behörde insoweit das ihr zustehende Ermessen sachgerecht betätigt und ihre Ermessensentscheidung ausreichend begründet. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Antragsteller erst im Februar 1986 in die Bundesrepublik eingereist ist und seitdem ohne irgendwelche Verpflichtungen aus Miet- oder Arbeitsverträgen in Gemeinschaftsunterkünften wohnt. Auch sonstige Gründe, welche bei der Entscheidung der Behörde hätten Berücksichtigung finden müssen, sind weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich.
4Die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Oktober 1986 erweist sich nach der hier im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 AsylVfG erforderlichen erschöpfenden Überprüfung als richtig (vgl. hierzu Beschluß des Senates vom 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 - m.w.N., EZAR 226 Nr. 7). Die Ablehnung des Asylantrages drängt sich nämlich geradezu auf, weil sich das Asylbegehren des Antragstellers eindeutig als aussichtslos erweist. Insofern wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen, die sich der Senat mit der Maßgabe zu eigen macht, daß der Antragsteller nicht behauptet hat, die Polizei suche ihn, weil er zusammen mit anderen die Mörder seines Vaters umgebracht habe; man habe vielmehr diejenigen umgebracht, welche den Vater nach der Ermordung von Frau Indira Gandhi geschlagen hätten. An der rechtlichen Beurteilung ändert sich dadurch zugunsten des Antragstellers nichts.
5Bezüglich des weiteren Vorbringens des Antragstellers im Beschwerdeverfahren ist angesichts der ausführlichen Würdigung, welche der Vortrag des Antragstellers im Bescheid des Bundesamtes gefunden hat, nicht ersichtlich, was gemeint ist, wenn der Antragsteller rügt, das Bundesamt sei nicht einmal auf die persönlichen Gründe, die der Antragsteller dargelegt habe, eingegangen und habe pauschal den Antrag abgelehnt. Dasselbe gilt für die Darlegungen des Antragstellers, bei der Sikh-Youth-Federation handele es sich um eine in Indien verbotene Parteirichtung, die mit friedlichen Mitteln, aber sehr gerecht versuche, einen eigenen Staat, nämlich den Sikh-Staat im Punjab zu gründen und zu verwalten. Abgesehen davon, daß aufgrund der Angaben des Antragstellers im Rahmen der persönlichen Anhörung bei der Vorprüfung davon auszugehen ist, daß er Mitglied der All-India-Sikh-Student-Federation (AISSF) gewesen sein will und nicht, wie in der Begründung zur Beschwerde im Schriftsatz vom 25. November 1986 behauptet, Mitglied der Sikh-Youth-Federation, widersprechen die Behauptungen des Antragstellers den Erkenntnissen des Senates. Danach handelt es sich bei der AISSF um eine als Studentenorganisation der Akali-Dal gegründete Gruppe, welche eine kompromißlose radikale Linie bei der Verfolgung ihrer Interessen vertritt (A.A. vom 27. August 1986, Unterlage Nr. 74). Bezüglich der Behauptung, es handele sich bei der AISSF um eine verbotene Organisation, steht aufgrund der gleichen Auskunft des Auswärtigen Amtes fest, daß ein Verbot der Organisation lediglich in der Zeit vom 19. März 1984 bis zum April 1985 bestanden hat.
6Nichts anderes ergibt sich aus dem mit Schriftsatz vom 9. Februar 1987 vorgelegten Brief bzw. aus dessen Übersetzung in die deutsche Sprache. Abgesehen davon, daß solchen Briefen meist kein Beweiswert zukommt, weil es sich häufig um bestellte Gefälligkeitsschreiben handelt, ist der Inhalt des Schreibens, wie es sich aus der mitvorgelegten Übersetzung ergibt, nicht geeignet, dem Antrag des Antragstellers zum Erfolg zu verhelfen. Danach warnt die Mutter des Antragstellers ihn vor einer Rückkehr nach Indien, weil die indische Polizei zwei Freunde von ihm verhaftet und brutal geschlagen habe. Dabei hätten diese gegenüber der Polizei wahrheitswidrig angegeben, daß der Antragsteller zusammen mit den Festgenommenen jemanden umgebracht habe. Die Freunde hätten gelogen, als sie bei der Polizei den Namen des Antragstellers im Zusammenhang mit der Mordsache genannt hätten. Diese Schilderung könnte mit den Angaben des Antragstellers im Rahmen der Anhörung vom 18. September 1986 im Einklang stehen, wonach der Antragsteller zusammen mit einem Freund die Hindus, welche seinen Vater geschlagen haben sollen, umgebracht haben will. Wenn der Antragsteller deshalb von der Polizei gesucht wird, kommt dem keine asylrechtliche Relevanz zu. Der Antragsteller würde, die Wahrheit der Angaben in dem der Mutter des Antragstellers zugeschriebenen Brief einmal unterstellt, wegen einer schweren Straftat, die in allen Rechtsstaaten mit einer hohen Strafe bedroht ist, einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt. Dabei ist die indische Justiz, den Angaben in dem genannten Brief zufolge - Verurteilung der Freunde zu 20 Jahren Haft - von einem Totschlag ( Section 299 Indian Penale Code -IPC-; ) oder von einer privilegierten Form des Mordes (Section 300 IPC) ausgegangen, da sonst die Todesstrafe gegen die Freunde des Antragstellers verhängt worden wäre (Section 302 IPC). Da jedoch nichts dafür ersichtlich ist, daß die Strafmaßnahmen nicht sachgerechte, tat- und schuldangemessene staatliche Reaktion auf kriminelles Unrecht darstellen und auch nicht ersichtlich ist, daß durch die Strafmaßnahmen der Antragsteller wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner Überzeugung getroffen werden soll, stellt sich die dem Antragsteller im Falle seiner Rückkehr in die Heimat unter Umständen drohende Strafverfolgung nicht als politische Verfolgung dar (vgl. Baden-Württembergischer VGH, Urteil v. 7. Juli 1981 - A 12 S 104/80 -). Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen erscheint es nämlich ausgeschlossen, daß dem Antragsteller im Falle einer Verurteilung wegen eines Tötungsdeliktes ein "Politmalus" droht. Die indischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte unterscheiden nämlich nicht nach der Religionszugehörigkeit der Straftäter (Auswärtiges Amt vom 12.08.1985 an Hess.VGH - Unterlage Nr. 56 -). Ebenso hat die Sachverständige Dr. Gabriele Venzky in ihrer Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Köln am 17. Juli 1986 bekundet, sie habe beim Studium der (indischen) Presse nicht den Eindruck gewonnen, daß etwa ein Mord aus politischen Motiven anders bestraft würde als ein Raubmord (Nr. 72 der Unterlagen). Die Sachverständige, die in der gleichen Vernehmung angegeben hat, seit vielen Jahren und jeweils über längere Zeit, in Indien zu leben, hat nach ihren Angaben vor ihrer Vernehmung mit einer Vielzahl ehemals inhaftierter Sikhs über die Situation im Punjab und die Maßnahmen der
ehemals inhaftierter Sikhs über die Situation im Punjab und die Maßnahmen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gesprochen. Von daher kommt ihrer Aussage ein besonderes Gewicht zu, da vor diesem Hintergrund der allgemeinen Informationen, über die die Sachverständige verfügt, die von ihr gewählte Formulierung, wonach sie ihre Erkenntnisse Über die Art der Strafzumessung in Mordfällen aus dem Studium der Presse gewonnen habe, sicher zu eng gewählt ist. Der Senat geht deshalb davon aus, daß die Sachverständige jedenfalls aus den persönlichen Kontakten mit betroffenen Sikhs keine anderen Erkenntnisse gewonnen hat, so daß ihre Aussage, bei der Bestrafung von Gewalttätern komme es in Indien nicht zu einer politisch motivierten Überschärfung, als richtig angesehen wird. Dasselbe ergibt sich aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Juli 1986 an das Verwaltungsgericht Minden (Nr. 69 der Unterlagen), wonach seit der Regierungsübernahme durch die Sikh-Partei Akali-Dal im Punjab (Herbst 1985) von einer Verfolgung der Sikhs wegen politischer Aktivitäten (im Ausland) weniger denn je die Rede sein könne. Danach werden Straftaten weitestgehend von der durch die Akali-Dal-Partei gestellten Regierung des Punjab verfolgt. Das gelte insbesondere für terroristische Aktivitäten extremistischer Sikhs, denen fast täglich mehrere Menschen zum Opfer fielen. Insgesamt ergibt sich aus den vom Senat ausgewerteten Unterlagen, daß auch die indische Zentralregierung bemüht ist, Aggressionen abzubauen und auch straffällig gewordene (insbesondere Jugendliche) Sikhs wieder zur Normalität zurückzubringen. So wurde durch die Regierung des Punjabs in den ersten hundert Tagen ihrer Regierung die Freilassung von 4.449 Gefangenen angeordnet, von denen sich laut Angaben des Südasien-Instituts im Gutachten vom 17. Februar 1986 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Nr. 66 der Unterlagen) bereits 3.487 auf freiem Fuß befanden. Darüber hinaus geht der Senat davon aus, daß im Rahmen der genannten Entspannungs- und Normalisierungsbemühungen die Strafverfahren in Indien, einschließlich der präventiven Verhaftungsmaßnahmen, insgesamt rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und eine Benachteiligung von Sikhs nicht in Betracht kommt (Gräfin Dr. Bernstorff am 6. März 1986 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof -Nr. 67 der Unterlagen-;, Südasien-Institut a.a.O. -Nr. 66 der Unterlagen-;, Auswärtiges Amt vom 8. November 1984 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -Nr. 46 der Unterlagen- ;, Südasien-Institut vom 6. Juni 1984 an Bayerischen VGH -Nr. 40 der Unterlagen-;, Dr. Gabriele Venzky, a.a.O. -Nr. 72 der Unterlagen-;, VG Minden a.a.O. -Nr. 69 der Unterlagen». Soweit in der Übersetzung des genannten Handschreibens noch ausgeführt ist, die Polizei suche den Antragsteller, weil er ja der Führer seiner Partei gewesen sei und für diese Reden gehalten habe, kommt dem schon deshalb kein Beweiswert zu, weil der Kläger selbst nicht einmal behauptet hat, in einer so gehobenen Position in irgendeiner Verbindung tätig gewesen zu sein.
7Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 13 Abs. 1, 20 Abs . 3 GKG a .F .
8Dieser Beschluß ist unanfechtbar.
10 TH 3215/86
Politische verfolgung, Polizei, Indien, Regierung, Brief, Anhörung, Staat, Bundesamt, Presse, Anerkennung