Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03650/00049/index.html
Timestamp: 2017-11-22 01:44:58
Document Index: 227896475

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 31', '§ 101', '§ 2', '§ 31', '§ 101', '§ 95', '§ 6', '§ 33', '§ 7', '§ 8', '§ 2']

Satzung der Spitalstiftung Konstanz - Stadt Konstanz
Satzung der Spital...
V/2 Satzung der Spitalstiftung Konstanz
Satzung zur Änderung der Satzung der Spitalstiftung Konstanz
Aufgrund § 8 der Satzung der Spitalstiftung Konstanz i.V.m. § 31 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg und § 101 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschließt der Gemeinderat als Stiftungsrat der Spitalstiftung Konstanz am 20.10.2011 die Änderungssatzung zu § 2 - Stiftungszweck
Die Im Jahre 1225 gegründete Spitalstiftung Konstanz ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des Öffentlichen Rechtes im Sinne von § 31 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg und § 101 Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Sie hat ihren Sitz in Konstanz.
Zweck der Spitalstiftung ist
1. die Förderung der Öffentlichen Gesundheitspflege durch den Unterhalt und den Betrieb des Klinikums Konstanz sowie der zur wirtschaftlichen Versorgung des Klinikums notwendigen Nebeneinrichtungen einschließlich der Wohngebäude zur Unterbringung von Bediensteten und der Kindertagesstätte zur Aufbewahrung und Betreuung von Kindern der Bediensteten,
Die Förderung der Öffentlichen Gesundheitspflege kann auch erfüllt werden
a) indem die Spitalstiftung als Gesellschafterin an einem Klinikverbund beteiligt ist, der der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege dient und der das Klinikum Konstanz betreibt.
b) durch den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums gem. § 95 SGB V. Das Medizinische Versorgungszentrum kann auch in der Organisationsform einer gemeinnützigen GmbH als Eigengesellschaft der Stiftung oder als Beteiligung einer Nachfolgerin des Eigenbetriebs Klinikum Konstanz betrieben werden.
In diesem Rahmen werden auch Wohngebäude zur Unterbringung von Bediensteten der Nachfolgerin des Eigenbetriebs Klinikum Konstanz und der Spitalstiftung sowie die Kindertagesstätte zur Aufbewahrung und Betreuung von Kindern der Bediensteten der Nachfolgerin des Eigenbetriebs Klinikum Konstanz und der Spitalstiftung unterhalten und betrieben.
2. die Gewährung persönlicher Hilfe und Pflege durch den Unterhalt und den Betrieb von Alten- und Altenpflegeheimen,
3. die Gewährung von Zuschüssen zur Bestreitung der Pflegekosten an Bewohner der Altenheime und die Pflege der Grabstätten von Stiftern und Erblassern in Erfüllung der Auflagen aus aufgenommenen Stiftungen und Vermächtnissen (z.B. Paul-Heilig-Stiftung, Josef-Dieboldt-Stiftung).
Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken im Sinne der steuerlichen Bestimmungen. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das am 1.1.1978 vorhandene Stiftungsvermögen umfasst Werte von 56,976 Mio. €. Seine Zusammensetzung ist, nach der Zweckbestimmung gegliedert, in der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten.
Organe der Spitalstiftung sind:
1. der Gemeinderat der Stadt Konstanz als Stiftungsrat;
2. der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz als Vorsitzender des Stiftungsrates
§ 6 Geschäftsbereich, Vertretungsberechtigung
Der Stiftungsrat entscheidet über sämtliche Angelegenheiten der Stiftung. soweit nicht der Vorsitzende des Stiftungsrates dafür zuständig ist. Der Stiftungsrat kann den Zweck der Stiftung ändern, die Stiftung mit einer anderen zusammenlegen oder sie aufheben. Für den Geschäftsgang des Stiftungsrates gelten die §§ 33 bis 41 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.
Der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz als Vorsitzender des Stiftungsrates vertritt die Stiftung. Er ist in gleichem Umfang für die Angelegenheiten der Stiftung zuständig wie als Oberbürgermeister für kommunale Angelegenheiten aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt Konstanz. Er kann Aufgaben auf den für die Spitalstiftung zuständigen Dezernenten delegieren.
§ 7 Personalhoheit
Die Spitalstiftung hat das Recht, eigene Beamte zu berufen.
§ 8 Satzungsänderung, Auflösung
Beschlüsse über Änderungen der Satzung, die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen oder die Auflösung der Stiftung können nur mit ¾ der Stimmen aller Mitglieder des Stiftungsrates gefaßt werden Die Beschlüsse werden erst mit der Genehmigung der Stiftungsbehörde rechtswirksam.
Das gesamte Vermögen der Spitalstiftung Konstanz fällt nach Erlöschen der Stiftung an die Stadt Konstanz. Diese hat bei der Verwendung des Vermögens den Stiftungszweck tunlichst zu berücksichtigen.
Die Stiftung steht unter der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums Freiburg als Stiftungsbehörde.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Genehmigung durch das Regierungspräsidium Freiburg, dem 21.02.07, in Kraft.
Änderung der Satzung zu § 2:
Konstanz, den 21.10.2011
Oberbürgermeister/Vorsitzender des Stiftungsrates