Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1129012.html
Timestamp: 2020-05-25 02:40:52
Document Index: 97382662

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 2', '§ 34', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 36', '§ 39', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', '§ 38', 'Art. 62', 'Art. 26', '§ 151', '§ 58', '§ 61', 'Art. 42', 'Art. 67', 'Art. 48', 'Art. 33', 'Art. 45', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 173', '§ 15', '§ 20', 'Art. 55', 'Art. 57', 'Art. 11', '§ 21', 'Art. 51', 'Art. 118', '§ 85', '§ 24']

DFR - BGE 129 I 12 - Schulausschluss Kt. Bern
2P.297/2001
1 Die Schule sorgt für einen geordneten Schulbetrieb und ein
förderliches Lernklima. Die Schülerinnen und Schüler haben die Regeln
der Schule für
das Zusammenleben einzuhalten sowie die Anordnungen der Lehrerschaft
und der Schulbehörde zu befolgen.
2 Die Lehrerschaft ist ermächtigt, gegenüber fehlbaren Schülerinnen
und Schülern diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur
Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebes nötig sind.
3 Die Schule orientiert frühzeitig die Schulkommission und zieht
Fachstellen bei, nötigenfalls werden Massnahmen wie Versetzung in eine
andere Klasse, in ein anderes Schulhaus oder an eine Schule einer
anderen Gemeinde veranlasst.
4 Die Schulkommission kann bei wiederholten oder schweren Verstössen
der Schülerin oder dem Schüler einen schriftlichen Verweis erteilen oder
einen Ausschluss gemäss Absatz 5 schriftlich androhen.
5 Schülerinnen und Schüler, welche durch ihr Verhalten den
ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen, können von der
Schulkommission während höchstens zwölf Schulwochen pro Schuljahr
teilweise oder vollständig vom Unterricht ausgeschlossen werden.
6 Bei einem Ausschluss sorgen die Eltern nötigenfalls unter Beizug von
Fachstellen und mit Hilfe der Schulbehörde für eine angemessene
Beschäftigung. Die Schule plant rechtzeitig die Wiedereingliederung.
7 Die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern sind vor
einer Verfügung gemäss den Absätzen 3 bis 5 anzuhören. Die
Schulkommission kann allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung
8 Die Würde der Schülerinnen und Schüler und die Rechte der Eltern
sind zu wahren. (Bisheriger Absatz 4)
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. November 2001 beantragen V. sowie zwanzig Eltern in ihrem Namen und in demjenigen ihrer Kinder dem Bundesgericht, die vom Grossen Rat des Kantons Bern beschlossene Änderung von Art. 28 des Volksschulgesetzes aufzuheben.
4.2 Die Anforderungen, die Art. 19 BV an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt ("ausreichend"), belässt den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Ausbildung muss aber auf jeden Fall für den Einzelnen angemessen und geeignet sein (BGE 117 Ia 27 E. 6a) und genügen, um die Schüler auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten; dies bedingt auch eine Mindestdauer der Schulpflicht, wobei sich die Kantone auf eine Mindestschuldauer von neun Jahren geeinigt haben (Art. 2 lit. b des Konkordates über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970, vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970, dem der Kanton Bern am 3. Mai 1989 beigetreten ist [SR 411.9]). Der Unterricht muss grundsätzlich am Wohnort der Schüler erteilt werden; die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gefährden. Behinderte Kinder haben ebenfalls Anspruch auf eine kostenlose, ihren Fähigkeiten angepasste Schulung (ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS GÄCHTER, a.a.O., § 34 N. 32 ff.). Damit ergibt sich bereits aus Art. 19 BV ein Anspruch auf eine den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechende, unentgeltliche Grundschulausbildung (vgl. BGE 117 Ia 27 E. 5b, 6). Der Anspruch wird verletzt, wenn die Ausbildung des Kindes in einem Masse eingeschränkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist, bzw. wenn es Lehrinhalte nicht vermittelt erhält, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten (BGE 119 Ia 178 E. 8a</a> S. 194 f.).
Dies ergibt sich auch aus der bernischen Verfassungssystematik. Während Art. 28 KV/BE - als letzter Artikel des Kapitels Grundrechte - die schon aufgrund von Art. 36 BV geltenden Voraussetzungen für Einschränkungen von Grundrechten aufzählt, sieht Art. 29 KV/BE - einziger Artikel des Kapitels Sozialrechte - die Einschränkung von Sozialrechten nicht vor. Das leuchtet auch insofern ein, als die Sozialrechte der bernischen Verfassung nur einen Mindeststandard gewährleisten, welcher mit Blick auf den engen Zusammenhang der Sozialrechte mit dem Prinzip der Menschenwürde rechtlich nicht eingeschränkt werden darf (SALADIN/AUBERT, a.a.O., S. 101; URS BOLZ, N. 2 zu Art. 29 KV/BE). Ihre Grenze, die auch bei der Konkretisierung durch den Richter zu beachten ist, finden die verfassungsrechtlich gewährleisteten Minimalansprüche namentlich in der Leistungsfähigkeit des Staates (ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, a.a.O., Rz. 30; URS BOLZ, a.a.O., S. 314).
6.4 Der sich aus Art. 19 BV und Art. 29 Abs. 2 KV/BE ergebende Anspruch auf Grundschulunterricht umfasst somit nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein Mehr an individueller Betreuung, das theoretisch möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden (Urteil 2P.246/2000 vom 14. Mai 2001, E. 2). Bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen hat der Richter die funktionellen Grenzen seiner Zuständigkeit zu beachten. Er hat nicht die Kompetenz, die Prioritäten bei der Mittelaufteilung zu setzen. Unmittelbar grundrechtsgeboten und vor dem Richter durchsetzbar kann daher mangels weiter gehender gesetzlicher Ansprüche nur ein Minimum staatlicher Leistungen sein (BGE 121 I 367 E. 2c). Einschränkende Konkretisierungen durch den Gesetzgeber sind daran zu messen, ob sie mit dem verfassungsrechtlich garantierten Minimalgehalt noch zu vereinbaren sind (ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, a.a.O., Rz. 31). Bei der Bestimmung dieses Gehalts können in sinngemässer (Teil-)Anwendung von Art. 36 BV die Erfordernisse des überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses (Abs. 2) sowie der Verhältnismässigkeit (Abs. 3) herangezogen werden, wobei - analog zu den Freiheitsrechten - der Kernbereich des Verfassungsanspruches in jedem Fall gewahrt bleiben muss. Ist in solchem Zusammenhang eine Abwägung zwischen den in Frage stehenden öffentlichen Interessen und den Individualinteressen vorzunehmen, kann dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit mitunter die Funktion eines Untermassverbotes zukommen (vgl. MARKUS SCHEFER, Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 66 ff., insb. S. 72; JÖRG PAUL MÜLLER, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, § 39 N. 52; in diesem Sinne auch 18" />BGE 126 II 300 E. 5).</a> Im Lichte dieser Ausführungen sind die unter dem Titel von Art. 36 BV erhobenen Rügen im Folgenden zu beurteilen.
9.2 Den Beschwerdeführern ist darin zuzustimmen, dass der vorübergehende Schulausschluss als disziplinarische Massnahme aus pädagogischer und jugendpsychologischer Sicht in Fachkreisen umstritten ist (vgl. HEINZ NEUKÄTER/HEINRICH RICKING, Sozial-kognitive Verhaltensanalyse bei Schulabsentismus, Entwicklungen - Standort - Perspektiven, Sonderpädagogischer Kongress vds Hannover 1998 [www.vds-bundesverband.de/Material/kongress98/neukaeter.htm], S. 7). Auch wenn Fachleute aus dieser spezifischen Sicht Bedenken anmelden, kann davon ausgegangen werden, dass der vorübergehende Schulausschluss grundsätzlich zulässig und geeignet ist, um eine gestörte Schulordnung wiederherzustellen (JÜRG DINKELMANN, a.a.O., S. 142) und um das angestrebte Ziel, der Schule die Erfüllung ihrer Aufgabe gegenüber den anderen Schülern wieder zu ermöglichen, zu erreichen (BGE 87 I 337 E. 4b S. 341; JÜRG DINKELMANN, a.a.O., S. 114, der die Wegweisung zur Abwehr momentaner oder dauernder schwerer Ordnungsverstösse gar als unverzichtbar bezeichnet).
9.3 Die Möglichkeit eines vorübergehenden Schulausschlusses sehen denn auch 19 Kantone in der einen oder anderen Form vor (§ 38a des Schulgesetzes/AG, Art. 62 Abs. 2 des Schulgesetzes/AI, Art. 26 Abs. 2 lit. c der Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung/AR, § 151 Abs. 2 des Schulgesetzes/BL und § 58 Abs. 1 lit. c der Schulordnung für die Volksschulen und IV-Sonderschulen/BL, § 61 des Schulgesetzes/BS, Art. 42 Abs. 3 des Gesetzes über den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule/FR und Art. 67 des Reglementes zum Schulgesetz/FR, Art. 48 du Règlement de l'enseignement primaire/GE und Art. 33 du Règlement de l'enseignement secondaire/GE, Art. 45 des Gesetzes über Schule und Bildung/GL, Art. 14 des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden, Art. 83 Abs. 1 lit. c und d de la Loi sur l'école enfantine, l'école primaire et l'école secondaire/JU und Art. 173 de l'ordonnance portant exécution de la loi scolaire/JU, § 15 Abs. 1 lit. f der Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung/LU, § 20 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Bildungswesen/NW, Art. 55 des Nachtragsgesetzes zum Volksschulgesetz/SG, Art. 57 della Legge della scuola/TI und Art. 11 del Regolamento di applicazione della Legge sulla scuola dell'infanzia e sulla scuola elementare/TI, § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Volksschule und den Kindergarten/TG, Art. 51Abs. 3 des Gesetzes über Schule und Bildung/UR, Art. 118 lit. c de la Loi scolaire/VD, § 85a des Gesetzes über die Volksschule und die Vorschulstufe/ZH, § 24 Abs. 3 des Schulgesetzes/ZG).