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Timestamp: 2017-10-19 19:57:58
Document Index: 16491930

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 120', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 253', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1']

LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - dejure.org
§ 10 Abs 1 S 1 Alt 2 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 242 BGB
Rechtsmissbrauch bei nicht nur vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitnehmern im Rahmen eines konzerninternen Verleihs
Institutioneller Missbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
Institutioneller Rechtsmissbrauch bei dauerhafter konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Bestandsklage einer Krankenschwester
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages zwischen dem Entleiher und dem entliehenen Arbeitnehmer auf Grund des Rechtsinstituts des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei der Arbeitnehmerüberlassung; Vorliegen von Rechtsmissbrauch bei einem konzerninternen Verleih zwecks Senkung der Personalkosten; Rechtmäßigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung bei Abdeckung eines reinen Dauerbeschäftigungsbedarfs
Arbeitnehmerüberlassung, dauerhafte - Arbeitsverhältnis, Begründung eines
faz.net (Pressebericht, 10.01.2013)
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses?
Zu langes Leiharbeitsverhältnis führt zur Festanstellung
Streit um Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung kann zu Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher führen
Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen: Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen
Ab nach Erfurt. Aber schnell…
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt zum Arbeitsverhältnis zum Entleiherbetrieb
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung kann Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründen
Überlassung von Arbeitnehmern auf Dauer begründet ein Arbeitsverhältnis zum Betrieb, der den Arbeitnehmer entliehen hat
Entleiher werden zu Arbeitgebern
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Wann entsteht ein Arbeitsverhältnis?
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitsverhältnis beim Entleiher
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entsteht ein Arbeitsverhältnis
Gibt es für die Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitnehmern eine Höchstdauer? // Wann liegt durch Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen eine Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vor?
AÜG §§ 1, 9, 10; BGB § 242
Führt dauerhafte Leiharbeit zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher?
Kurznachricht zu "Aktuelles zur Arbeitnehmerüberlassung" von FAin für ArbeitsR Johanna Scheele, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 114 - 115.
ArbG Brandenburg, 11.07.2012 - 3 Ca 219/12
BAG - 9 AZR 268/13 (anhängig)
ZIP 2013, 840
NZA-RR 2013, 234
aa) Freilich soll nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung angesichts der Neuregelungen des Missbrauchsverhinderungsgesetzes bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in unmittelbarer, analoger oder richtlinienkonformer Anwendung des § 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zustande kommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - LAGE AÜG § 10 Nr. 8;… Brors AuR 2013, 108, 113; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 120 Rn. 12c; Ulber/J. Ulber AÜG 4. Aufl. § 1 Rn. 231d; ErfK/Wank 14. Aufl. § 1 AÜG Rn. 37d;… wohl auch Zimmer AuR 2012, 422, 425) .
(2) Eine einem Verleiher vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG war auch nicht auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränkt (aA LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - zu II 1.2.1 der Gründe, LAGE AÜG § 10 Nr. 8;… Gusssen FA 2013, 134, 136; wie hier im Ergebnis Hamann jurisPR-ArbR 10/2013 Anm. 1) .
(cc) Unerheblich ist, ob in Fällen der nicht mehr nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer entsteht (bejahend insoweit zB LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 -; verneinend zB LAG Berlin-Brandenburg 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -) .
Kettenbefristung und Leiharbeit im Konzern
Jedenfalls für Verträge, die vor Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG abgeschlossen wurden, kann auch kein nach § 242 BGB rechtsmissbräuchliches Schein- oder Strohmanngeschäft angenommen werden (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -, juris und entgegen LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 -, juris).
Der Standpunkt des Klägers sei inzwischen durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 (15 Sa 1635/12) eindrucksvoll bestätigt worden, dessen Erwägungen der Kläger sich zu eigen mache.
bb) Die erkennende Kammer vermag sich nicht der Auffassung der 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg anzuschließen, wonach der gemäß § 1 AÜG erforderlichen - und hier auch vorliegenden - Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung eine zeitliche Beschränkung auf lediglich "vorübergehende" Zeiträume i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG mit der Folge inne wohnt, dass eine darüber hinausgehende Überlassung "ohne Erlaubnis" erfolgt wäre und deshalb die Fiktion der §§ 10 Abs. 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG ausgelöst hätte (LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 -, juris).
Die Revision an das Bundesarbeitsgericht war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Rechtsfragen und gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG wegen Divergenz zur Entscheidung der 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 zuzulassen.
Gestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD als unzulässige dauerhafte …
Denn wenn schon der Überlassungsvertrag bei an sich zulässiger vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung unwirksam ist, wenn der Verleiher über keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt, muss dies erst recht gelten, wenn schon die Arbeitnehmerüberlassung selbst wegen ihrer Dauerhaftigkeit unzulässig ist und deshalb schon gar keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis erteilt werden kann (…mit ähnlichem Ergebnis zu § 9 Nr. 1 2. Alt. in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG: LAG Baden-Württemberg 22. November 2012 aaO; LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - juris;… Ulmer AÜG 4. Aufl. § 4 Rn 231d).
Zwar haben die 11. Kammer des LAG Baden-Württemberg (…LAG Baden-Württemberg 22. November 2012 aaO) sowie das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 aaO) zu Recht erkannt, dass wenn eine Servicegesellschaft Arbeitnehmer einstellt zum Zwecke der dauerhaften Überlassung an eine (konzernzugehörige) Krankenhausgesellschaft, der Arbeitsvertrag zwischen der Servicegesellschaft und den Arbeitnehmern gemäß § 9 Nr. 1 2. Alt. AÜG unwirksam wäre und deshalb zwischen dem Arbeitnehmer und der Krankenhausgesellschaft über § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gölte.
Nach einer Auffassung (vgl. ArbG Cottbus, Teilurteil vom 24.04.2013 - 2 Ca 424/12 - zitiert nach juris sowie im Rahmen von Hilfserwägungen mit Verweis auf weitere Lösungsansätze LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris) soll sich die erteilte Erlaubnis nach § 1 AÜG ab dem 01.12.2011 nur auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränken und soll im Fall der unzulässigen, weil nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommen.
Nach einer dritten Auffassung ( vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris ), der sich die erkennende Kammer für Streitfälle, auf die - wie hier - die ab dem 01.12.2011 geltende Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anwendung findet, anschließt, ist der Fall der unzulässigen, weil nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach dem Grundsatz des institutionellen Rechtsmissbrauchs zu überprüfen.
Die Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes und die Deckung eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs mittels eines Leiharbeitnehmer ist damit seit dem 01.12.2011 nicht mehr nur "vorübergehend" und dadurch nicht mehr erlaubnisfähig i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist (str., wie hier: LAG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - a.a.O., m.w.N.; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - [...], nicht rechtskräftig, Revision beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 268/13).
Die Fa. T. ist ab diesem Zeitpunkt nicht so zu behandeln, als sei sie nicht mehr im Besitz der behördlichen Erlaubnis, wenn der Einsatz der Klägerin bei der Beklagten der Deckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs diente (für eine automatische Beschränkung der behördlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung durch Änderung des § 1 AÜG zum 01.12.2011 in seiner Hilfsbegründung: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a.a.O. ).
Es kann im Ergebnis für die Entscheidung des Rechtsstreits dahinstehen, ob aus § 242 BGB überhaupt eine derartige Rechtsfolge hergeleitet werden kann (bejahend: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a.a.O., m.w.N.).
Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise ausschließlich dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind ("institutioneller Rechtsmissbrauch", vgl. zu dieser Problematik: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a.a.O.) oder wenn ein sog. Strohmanngeschäft vorliegt, nach dem der Verleiher lediglich als Scheinverleiher auftritt, weil das Einsatzunternehmen ausschließlicher Empfänger der Arbeitsleistung ist und sich des Verleihers als Strohmann bedient, um geltende Gesetze umgehen zu können (…vgl. zu dieser Problematik: Schüren, AÜG, 4. Auflage 2010, § 1 Rnrn. 369 ff.; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - a.a.O.).
LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1513/12
Auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein …
bb) Ein anderer Teil der Rechtsprechung und der Literatur ist dagegen der Auffassung, die Richtlinie und eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung des § 1 AÜG enthalte ein Verbot der Dauerüberlassung auf einem Dauerarbeitsplatz beim Entleiher, Hamann, EuZA 2009, S. 287, Ulber AuR 2010, S. 10, Brors, AuR 2013, S. 108ff. und LAG Berlin-Brandenburg vom 9.1.2013 - 15 Sa 1635/12 und LAG Baden-Württemberg vom 22.11.2012, 11 Sa 84/12.
Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, entsprechenden Missbrauch zu verhindern, vergleiche ausführlich zur Auslegung der Richtlinie Brors, AuR 2013, S. 108ff. Ein solcher Missbrauch liegt aber vor, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, eine verleihfreie Zeit von vornherein nicht angedacht ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu dient, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen, vergleiche LAG Berlin-Brandenburg vom 9.1.2013 - 15 Sa 1635/12.
Hier folgt die Kammer der ausführlichen Begründung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12, Juris, die hier wie folgt wörtlich wiedergegeben wird:.
Die Auskunftsklage ist auch bestimmt genug im Sinne des § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO, denn die Formulierung entspricht § 13 AÜG, so auch LAG Berlin-Brandenburg vom 9.1.2013 - 15 Sa 1635/12 in der Parallelentscheidung.
Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, entsprechenden Missbrauch zu verhindern, vergleiche ausführlich zur Auslegung der Richtlinie Brors, AuR 2013, S. 108ff. Ein solcher Missbrauch liegt aber vor, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, eine verleihfreie Zeit von vornherein nicht angedacht ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu dient, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen, vergleiche LAG Berlin-Brandenburg vom 9.1.2013 - 15 Sa 1635/12, Juris.
Hier folgt die Kammer der ausführlichen Begründung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12, die hier wie folgt wörtlich wiedergegeben wird:.
Erfolgt die Überlassung eines Arbeitnehmers an den Entleiher nicht nur vorübergehend, kommt dann nach §§ 10 Abs. 1 S. 1 2. Alt. 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zu Stande (LAG Bln.-Bra. 09.01.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 9 = NZA-RR 2013, 234; LAG BW 31.07.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11; a.A. LAG Saarland 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13, LAGE § 1 AÜG Nr. 13; Entscheidung des Gesetz-gebers).
Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung; Streikbruch durch …