Source: https://www.kanzleilupe.de/elektronischer-fristenkalender-und-die-vorlage-der-handakten-1351/
Timestamp: 2019-08-19 08:20:20
Document Index: 86881985

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elektronischer Fristenkalender — und die Vorlage der Handakten | Kanzleilupe
Ist der Zugriff auf einen auss­chließlich elek­tro­n­isch geführten Fris­tenkalen­der wegen eines tech­nis­chen Defek­ts einen ganzen Arbeit­stag lang nicht möglich, kann es die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen ver­lan­gen, dass die dem Recht­san­walt vor­liegen­den Han­dak­ten auf etwaige Fristabläufe hin kon­trol­liert wer­den.
Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip darf ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten ver­sagt wer­den, die nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nicht ver­langt wer­den und den Parteien den Zugang zu ein­er in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanz in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschw­eren1. Dies sah der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall jedoch nicht:
Die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand set­zt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Ver­schulden gehin­dert war, die ver­säumte Frist einzuhal­ten. Diese Voraus­set­zung ist hier nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristver­säu­mung ursäch­lich eine schuld­hafte Pflicht­en­ver­let­zung der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin mit­gewirkt hat; diese muss sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen. Die Klägerin hat nicht dar­ge­tan, dass ihre Prozess­bevollmächtigte das ihr Mögliche und Zumut­bare zur Frist­wahrung getan hat, als am 5.08.2013 der Zugriff auf den Fris­tenkalen­der auf­grund eines Com­pu­t­er­de­fek­ts nicht möglich war.
Vor­liegend war davon auszuge­hen, dass der sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­wältin die Han­dak­te des vor­liegen­den Beru­fungsver­fahrens auf­grund der auf den 29.07.2013 notierten Vor­frist an diesem Tag zur Bear­beitung vorgelegt wurde und es wed­er dargelegt noch glaub­haft gemacht ist, dass die Han­dak­te von der sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­wältin nach­fol­gend wieder zur erneuten Wieder­vor­lage erst auf den 5.08.2013 wegver­fügt wurde. Für die rechtliche Beurteilung im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren ist von diesen von der Rechts­beschw­erde nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen auszuge­hen.
Bei dieser Sach­lage hat das Beru­fungs­gericht die Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin nicht überspan­nt, wenn es von der sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­wältin erwartet, dass die ihr vor­liegen­den — nicht alle, wie die Rechts­beschw­erde unter­stellt — Han­dak­ten händisch auf etwaige Fristabläufe hin kon­trol­liert wer­den. Treten Störun­gen in der Organ­i­sa­tion des Büros auf, die dazu führen kön­nen, dass die Pflicht­en des Anwalts bei der Fris­tenkon­trolle nicht erfüllt wer­den, erhöhen sich seine Sorgfalt­spflicht­en. Er muss sich­er­stellen, dass seine Angestell­ten ihre Auf­gaben auch dann zuver­läs­sig erfüllen, wenn das zur Fris­tenkon­trolle ein­gerichtete Sys­tem auf­grund eines Com­pu­t­er­de­fek­ts vorüberge­hend nicht zuver­läs­sig funk­tion­iert7. Die Durch­sicht der vorgelegten Han­dak­ten drängt sich ins­beson­dere deshalb auf, weil die Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch eine aus­re­ichende Vor­frist sicherzustellen ist8, so dass die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin damit rech­nen musste, dass sich unter den ihr vor­liegen­den Han­dak­ten solche befind­en, die ihr auf­grund der Vor­frist im Hin­blick auf den bevorste­hen­den Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist vorgelegt wor­den sind. Dies gilt vor­liegend erst recht, weil nach dem Wiedere­in­set­zungsvor­brin­gen der Klägerin mit solchen Fristabläufen konkret zu rech­nen gewe­sen ist.
Die Klägerin hat nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nicht dargelegt, dass ihrer Prozess­bevollmächtigten die händis­che Durch­sicht der ihr vor­liegen­den Han­dak­ten auf Fristabläufe tat­säch­lich nicht möglich gewe­sen wäre, son­dern sie hat nur ohne die eine Beurteilung ermöglichende Sub­stanz behauptet, es seien in der Kan­zlei ihrer Prozess­bevollmächtigten an jedem Tag “extrem viele” Fristabläufe zu beacht­en und zu bear­beit­en gewe­sen.
Danach kommt es nicht darauf an, ob das von der Rechts­beschw­erde in Bezug genommene Wiedere­in­set­zungsvor­brin­gen den Anforderun­gen genügt, die im Falle eines auf einen vorüberge­hen­den Com­put­er­ab­sturz gestützten Wiedere­in­set­zungsantrags an die sub­stan­ti­iert­er Dar­legung der Art des Defek­ts und sein­er Behe­bung zu stellen sind9. Denn das der Klägerin zuzurech­nende Ver­schulden ihrer Prozess­bevollmächtigten liegt nicht in dem Ver­such der Besei­t­i­gung der Überspan­nungss­chä­den an dem Kan­zleis­erv­er.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2015 — II ZB 23/13
BGH, Beschluss vom 22.06.2010 — VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 12; Beschluss vom 13.07.2010 — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 01.04.1965 — II ZB 11/64, Ver­sR 1965, 596 f.; Beschluss vom 26.08.1999 — VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783; Beschluss vom 15.09.2014 — II ZB 12/13 13; BFH, Beschluss vom 23.12 2005 — VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787 Rn. 12; Beschluss vom 17.07.2006 — VII B 291/05, BFH/NV 2006, 1876 Rn. 7 [↩]
statt ander­er Nach­weise BGH, Beschluss vom 24.01.2012 — II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 9 [↩]
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