Source: http://docplayer.org/1497843-Auskunftspflicht-des-online-forenbetreibers-berufung-auf-das-redaktionsgeheimnis.html
Timestamp: 2016-12-09 06:15:17
Document Index: 338586487

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

⭐Auskunftspflicht des Online-Forenbetreibers Berufung auf das Redaktionsgeheimnis
Auskunftspflicht des Online-Forenbetreibers Berufung auf das Redaktionsgeheimnis
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1 187 Auskunftspflicht des Online-Forenbetreibers Berufung auf das Redaktionsgeheimnis 1. Hintergedanke der Bestimmung des 31 MedienG ist, dass Medien ihrer wichtigen Funktion als public watchdog nur dann effektiv nachkommen können, wenn sie an geheime Informationen gelangen und vertrauliche Hinweise erhalten. Die Bereitschaft von potenziellen Informanten, Heikles preiszugeben und Brisantes mitzuteilen, ist aber wesentlich davon abhängig, wie sehr diese befürchten müssen, Nachteile zu erleiden. 2. Das in 31 MedienG verbürgte Redaktionsgeheimnis samt Umgehungsschutz bezieht seine Rechtfertigung unmittelbar aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungs- und Medienfreiheit (Art 10 MRK). 3. Da 31 MedienG auf jede Abwägung gegen Interessen von Aufrechterhaltung der Ordnung und Verbrechensverhütung verzichtet, kann sich der Medieninhaber selbst dann auf das Redaktionsgeheimnis berufen, wenn die verlangte Auskunft Aufschluss über schwere und schwerste Verbrechen geben könnte. 4. Leserbriefschreiber und Poster können sich nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Hingegen ist die Betreiberin einer Onlinetageszeitung ein Medienunternehmen, sodass sie berechtigt ist, Antworten auf Fragen, welche die Person eines Einsenders von Beiträgen betreffen, zu verweigern. Dieses Verweigerungsrecht bezieht sich auch auf die Daten der Person eines Leserbriefschreibers. 5. Der Provider, der zugleich Medieninhaber ist, kann sich auf das Redaktionsgeheimnis berufen und ist nicht nach 18 ECG zur Herausgabe der Daten in Bezug auf die Person des Posters verpflichtet. Als Medieninhaber gilt, wer die inhaltliche Gestaltung besorgt und die Website bzw den Newsletter bereitstellt. Maßgeblich ist dabei insbesondere, wem die inhaltliche und redaktionelle Letztverantwortung zukommt. Bei einem moderierten Diskussionsforum ist derjenige als Medieninhaber zu qualifizieren, der die Auswahl der Diskussionsbeiträge besorgt. OLG Wien , 19 Bs 504/12z Sonderoperation Dürer Deskriptoren: Auskunftspflicht des Providers, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Redaktionsgeheimnis Normen: 31 MedienG, 135 Abs 2, 143 Abs 2, 144 Abs 2 ivm 157 Abs 1 Z 4 StPO, 18 ECG Aus den Entscheidungsgründen: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 501 UT 8/12v ein Ermittlungsverfahren gegen UT wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach 310 StGB. Aufgrund der Anzeige des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, Abwehramt, GZ 58-G/ AbwA/2011, vom 1. Februar 2012 steht ein unbekannter Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport im dringenden Verdacht, zwischen zumindest 4. Oktober 2011 und 1. Dezember 2011 ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertraute oder zugänglich gewordene Geheimnisse offenbart oder verwertet zu haben, deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, indem er unter den Nicknames Kreativer, Manfred Verwegener und Schlapphut im oben genannten Zeitraum Informationen aus der streng geheimen Sonderoperation Dürer (AZ Geh.Abw/98) auf den Internetseiten diepresse.com, und veröffentlichte. Am 15. März 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft Wien die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (Verkehrsdaten, Zugangsdaten einschließlich der Bekanntgabe der Stammdaten, IP-Adressen und Standortdaten) an, und zwar betreffend sämtlicher Postings sowie der ursprünglichen Daten bei der Registrierung des Users Kreativer auf diepresse.com, des Users2 188 JUDIKATUR ZIR 2013/3 Manfred Verwegener auf sowie des Users Schlapphut auf Diese Anordnung wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. März 2012, befristet bis 15. Juli 2012, bewilligt. Die gegen die Bewilligung der Anordnung von der der- Standard.at GmbH erhobene Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2012, GZ 19 Bs 257/12a, zurückgewiesen und ausgesprochen, dass zur Entscheidung über den (damit verbundenen) Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen die mit 23. März 2012 datierte Betreiberausfertigung der Anordnung das Landesgericht für Strafsachen Wien berufen ist. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Einspruch (richtig: gegen die Betreiberanordnung von 23. März 2012) ab und führte begründend aus, dass die Voraussetzungen des 135 Abs 2 Z 3 StPO erfüllt seien, und der Herausgabeverpflichtung auch nicht das Redaktionsgeheimnis nach 31 MedienG entgegenstehe, weil eine analoge Anwendung des den Leserbriefschreiber schützenden Redaktionsgeheimnisses auf Verfasser von Postings in Online-Foren mangels Vorliegens einer Mitteilung an den Medieninhaber (sondern an die breite Allgemeinheit) bzw mangels inhaltlicher Kontrolle der Postings durch den Medieninhaber nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich die von der derstandard.at GmbH rechtzeitig erhobene Beschwerde mit den Anträgen, 1.) den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Oktober 2012, GZ 335 HR 93/12d aufzuheben, 2.) die Anordnung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung zu AZ 501 UT 7/12v aufzuheben sowie 3.) die gerichtliche Bewilligung des Landesgerichts für Strafsachen Wien für die Anordnung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung zu 501 UT 8/12v vom 23. März 2012 aufzuheben. Dazu verweist die Rechtsmittelwerberin darauf, dass im Gegenstand kein unmoderiertes unkontrolliertes Online-Forum zum Austausch privater Meinungen vorliege, sondern ihre Website in den redaktionellen Teil eingebunden sei und die Journalisten mit den Postern auch interagieren würden, wobei sich derstandard.at GmbH auch auf Lehre und Rechtsprechung beruft. Der Beschwerde kommt in spruchgemäßem Umfang Berechtigung zu. Gemäß 31 Abs 1 MedienG haben Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes das Recht, in einem Verfahren vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde als Zeuge die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen. Hintergedanke dieser Bestimmung ist, dass Medien ihrer wichtigen Funktion als public watchdog nur dann effektiv nachkommen können, wenn sie an geheime Informationen gelangen und vertrauliche Hinweise erhalten. Die Bereitschaft von potenziellen Informanten, Heikles preiszugeben und Brisantes mitzuteilen, ist aber wesentlich davon abhängig, wie sehr diese befürchten müssen, dadurch Nachteile zu erleiden. Abs 2 leg cit formuliert ein Umgehungsverbot, wonach Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt nicht aufgetragen werden kann oder diese beschlagnahmt werden können. Das hiermit verbürgte Redaktionsgeheimnis samt Umgehungsschutz bezieht seine Rechtfertigung unmittelbar aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsund Medienfreiheit (Artikel 10 MRK) und findet in 31 MedienG einfachgesetzliche Deckung. Artikel 10 Abs 2 MRK erlaubt bestimmte vom Gesetz vorgesehene Einschränkungen, eine derartige Eingriffsbefugnis ist auch in 135 Abs 2 Z 3 StPO formuliert, diese wird jedoch von dem durch 31 MedienG garantierten Schutz des Redaktionsgeheimnisses eingeschränkt. Da 31 MedienG auf jede Abwägung gegen Interessen von Aufrechterhaltung der Ordnung und Verbrechensverhütung verzichtet, wird mit der Anordnung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gemäß 135 Abs 2 Z 3 StPO von durch 31 MedienG geschützten Daten das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung selbst dann verletzt, wenn die Daten Aufschluss über schwere und schwerste Verbrechen geben könnten (vgl OGH 13 OS 130/10g, 13 OS 136/10i). Der Rechtsstaat muss in Kauf nehmen, dass die Effizienz der Strafrechtspflege eingeschränkt wird, weil etwa ein Beamter, der einem Journalisten ein Amtsgeheimnis verraten hat, nicht verfolgt werden kann, wenn das Medium nicht bereit ist, seine Informationsquelle offen zu legen (vgl Polley in Berka/Höhne/Noll/Polley, MedienG² 31 Rz 3). Nun können sich Leserbriefschreiber (und Poster) bezüglich ihrer Informationsquelle nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen, wohl aber sind Medieninhaber (und Medienmitarbeiter) berechtigt, die ihnen bekannten persönlichen Daten eines bei ihm registrierten Online-Posters bekanntzugeben (vgl Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ 31 Rz 6 und 11). Die Schützbarkeit einer Mitteilung besteht im Übrigen unabhängig von der Vertraulichkeit oder vertraulichen Behandlung, auch spielt keine Rolle mehr, ob das Geschehen öffentlich wahrnehmbar ist (Heindl aao Rz 13). Dass unter den Daten eines Nutzers Name und Adresse inklusive -Adresse zu verstehen sind, wurde zu-3 189 letzt vom OGH in seiner Entscheidung 6 Ob 104/11d vom 14. September 2011 klargestellt, aus der in MR 2011, 323 hierüber veröffentlichten Besprechung von Dr. Albrecht Haller über Forenbetreiber Auskunftspflicht ist gegenständlich nichts zu gewinnen, weil der Einwand des 31 MedienG nicht erhoben wurde. Nach ständiger Judikatur bedeutet Verbreiten einer Tatsache das Mitteilen einer solchen, und zwar sowohl das Äußern der eigenen Überzeugung als auch das Wiedergeben der Behauptung eines Dritten, ohne sich mit dessen Äußerung zu identifizieren (RIS-Justiz RS , RS ). Eine geistige Beziehung des Verbreiters zum wiedergegebenen Gedankeninhalt (intellektueller Verbreiter) ist nicht erforderlich, es genügt das technische Verbreiten. Auch Medieninhaber haften für die in ihren Medien veröffentlichten Behauptungen Dritter, sei es dass die beanstandete Äußerung Teil eines redaktionellen Artikels, eines Interviews oder eines Leserbriefs ist. Es mag zwar richtig sein, dass es dem Betreiber zumeist (im wirtschaftlichen Sinn) unmöglich sein wird, die Fülle der in einem elektronischen Archiv gespeicherten Informationen auf allfällige Gesetzesverstöße zu prüfen, welchem Umstand auch der Ausschlussgrund des 6 Abs 2 Z 3a MedienG Rechnung trägt, so ändert doch dies nichts daran, dass der Medieninhaber der Website, die Onlinediskussionsforen, Onlinegästebücher oder Onlineleserbriefe, die von Nutzern in das Netz gestellt und von anderen Mitnutzern abgerufen werden können, bietet, für die inhaltliche Gestaltung verantwortlich sind (siehe hiezu auch OGH, 6 Ob 178/04a vom 21. Dezember 2006). In MR 2003, 404 setzen sich Markus Fallenböck und Michael Tillian ausführlich mit dem Thema Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der Internetprovider zu genau dem selben Thema auseinander, wobei als Beispielfall ein in einer Onlineausgabe einer Tageszeitung unter einem Nickname veröffentlichter Leserbrief angeführt wird, durch den der Verdacht der Verleumdung und der üblen Nachrede besteht. Auch dort musste eine Onlineregistrierung vorgenommen werden. Abgesehen von Überlegungen zum ECG und TKG befasst sich der Aufsatz eben auch damit, dass die Auskunftspflichten der Provider im Bereich der Onlinemedien durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkt sind. Auch unter dem Aspekt einer möglichen Herausgabepflicht nach 143 Abs 2 StPO ist der Einspruch berechtigt. Denn gemäß 143 Abs 2 StPO ist jedermann verpflichtet, Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, oder die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, auf Verlangen des Gerichts heraus zu geben. Diese Herausgabepflicht entspricht dem behördlichen Beschlagnahmerecht gemäß 143 Abs 1 StPO und kann mit Beugestrafe bzw Beugehaft durchgesetzt werden. Es bestehen jedoch Beschlagnahmeverbote ( 144, 157 StPO, bei deren Vorliegen auch keine Herausgabepflicht besteht), wie insbesondere das in 31 MedienG normierte Redaktionsgeheimnis. Die Betreiberin einer Onlinetageszeitung ist jedenfalls ein Medienunternehmen, sodass sie berechtigt ist, Antworten auf Fragen, welche die Person eines Einsenders von Beiträgen betreffen, zu verweigern. Dieses Verweigerungsrecht bezieht sich auch auf die Daten der Person eines Leserbriefschreibers und ist durch das Umgehungsverbot des 31 Abs 2 MedienG zusätzlich abgesichert. Lediglich Provider, die keine Medienunternehmer oder Mediendienste im Sinne des Mediengesetzes sind, können sich nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen, was gegenständlich jedoch nicht der Fall ist, wie vom Oberlandesgericht im Internet angestellte Recherchen ergaben, wonach die Einspruchswerberin Provider ist. Die Anwendbarkeit des 18 ECG ist nämlich davon abhängig, ob der Provider zugleich Medieninhaber ist oder nicht, das heißt, dass sich nur der Provider, der zugleich Medieninhaber ist, auf das Redaktionsgeheimnis in Bezug auf die Person des Posters berufen kann und daher nicht nach 18 ECG zur Herausgabe verpflichtet ist. Als Medieninhaber gilt, wer die inhaltliche Gestaltung besorgt und die Website bzw den Newsletter bereitstellt. Maßgeblich ist dabei insbesondere, wem die inhaltliche und redaktionelle Letztverantwortung hier gegenständlich der derstandard.at GmbH für die verbreiteten Inhalte zukommt. Bei einem moderierten Diskussionsforum ist derjenige als Medieninhaber zu qualifizieren, der die Auswahl der Diskussionsbeiträge besorgt. Ein Internet Service Provider ist daher solange kein Medieninhaber, als er nicht gleichzeitig auch den Content bereit stellt. Zurecht beruft sich daher die Beschwerdeführerin auf ihr Entschlagungsrecht nach 157 Abs 1 Z 4 StPO, das gemäß 144 Abs 2 StPO auch nicht umgangen werden darf. Es war daher festzustellen, dass die bekämpfte Anordnung das Gesetz in den Bestimmungen der 157 Abs 1 Z 4, 144 Abs 2 StPO verletzt. Die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben nun den entsprechenden Rechtszustand mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen ( 107 Abs 4 StPO). Infolge Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung vom 15. März 2012 einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung fehlt es der Rechtsmittelwerberin an der Legitimation, die Aufhebung des bewilligenden Beschlusses, dessen Umsetzung durch die nunmehrige Entscheidung, aber auch durch den mittlerweiligen Fristablauf ohnedies bereits der Boden entzogen ist, im Wege des Einspruchs gegen die Betreiberanordnung zu beantragen.4 190 JUDIKATUR ZIR 2013/3 Im Übrigen bedürfen Betreiberanordnungen gar nicht der gesonderten Bewilligung durch das Gericht. Vielmehr dienen sie dazu, die Mitwirkungspflicht im Einzelfall zu konkretisieren, was mit einer gesonderten Anordnung zu erfolgen hat, in der die Bewilligung nur mit Geschäftszahl und Datum anzuführen ist (Reindl- Krauskopf in WK-StPO 138 Rz 15). Im dritten Punkt des Rechtsmittelantrages war die Beschwerde daher zurückzuweisen. Mit dem zweiten Punkt des Beschwerdeantrags war die Rechtsmittelwerberin auf diese Entscheidung sowie auf die Bestimmung des 107 Abs 4 StPO zu verweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Anmerkung Von Alexander Koukal Das Redaktionsgeheimnis schützt auch die Poster in Online-Foren zumindest in jenen, deren Betreiber ein Medienunternehmen oder Mediendienst ist oder sonst als Medieninhaber zu qualifizieren ist. Das OLG Wien teilt damit die Auffassung von Heindl (Berka/ Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ 31 Rz 11, nicht näher begründet). Die Meinungen über den vorliegenden Beschluss sind sicher geteilt. Bei von den Postings Betroffenen und den Strafverfolgungsbehörden kommt wohl keine Begeisterung auf. Und tatsächlich sollte anlässlich dieser Entscheidung diskutiert werden, ob 31 MedienG so unterschiedslos, wie es die Ausführungen des OLG Wien erwarten lassen, angewendet werden soll; und ob man nicht durch eine Neuregelung Einschränkungen, etwa über eine Interessenabwägungsklausel, aufnehmen sollte. Dem OLG Wien nach muss der Betreiber eines Online-Forums die Identität der Forennutzer nicht bekannt geben, wenn er sich auf das Redaktionsgeheimnis stützen kann. Und das kann er, wenn er wie im vorliegenden Fall ein Medienunternehmen ist oder sonst als Medieninhaber des Online-Forums gilt. Eine Interessenabwägung zb zwischen Inhalt des Postings, zu erwartender Aufklärung eines Sachverhalts durch die angeforderten Informationen einerseits, zwischen den Interessen des Betroffenen, der Öffentlichkeit und der Schutzwürdigkeit der Poster anderseits ist von 31 MedienG nicht vorgesehen (Heindl aao 31 Rz 15). Das OLG Wien geht auch gar nicht auf den Inhalt des betreffenden Postings ein; auf diesen kommt es nicht an (vgl OGH 13 Os 130/10g, 13 Os 136/10i). Es scheint auch nicht relevant zu sein, wie sehr das Forum in das redaktionelle Angebot eingebettet ist, in welchem Ausmaß Moderation und Kontrolle der Beiträge erfolgen, und ob diese Kontrolle vorab erfolgt oder Postings erst im Nachhinein vom Forenbetreiber gelöscht werden. Für all diejenigen, die von Äußerungen in Online-Foren in ihren Rechten verletzt sind, bedeutet diese Entscheidung einen neuerlichen Rückschlag. Im Bereich der Offizialdelikte ist es den Strafverfolgungsbehörden zwar weiterhin ohne gerichtliche Bewilligung möglich, auf Basis einer (auch dynamischen) IP-Adresse Auskunft über Stammdaten des Inhabers zu erlangen (OGH , 15 Os 172/10y ÖBB-Online-Tickets). Wenn sie aber wie im vorliegenden Fall den Autor eines Postings im Online-Forum herausfinden wollen, steht das Redaktionsgeheimnis entgegen. Die von den Äußerungen Betroffenen haben es noch schwieriger. Den Namen und die Anschrift des Posters können sie auf Basis von 18 Abs 4 ECG verlangen. Dazu müssen sie einen ausreichenden rechtswidrigen Sachverhalt bescheinigen. Das gelingt nicht immer vgl. Nicht immer sind die beim Forenbetreiber vorhandenen Daten korrekt, oftmals wäre die IP-Adresse des Posters das einzige Datum, das eine Ausforschung ermöglichte. Allerdings scheitert derzeit ein Auskunftsbegehren nach der IP-Adresse, weil mit dieser Name und Adresse des Posters auf legalem Weg nicht eruiert werden können (OGH , 6 Ob 119/11k - Budesheerfan, ZIR 2013, 61, m Anm Briem). Eine5 191 Ausforschung auf strafrechtlichem Weg ist ebenso ausgeschlossen, da das Ermittlungsverfahren bei Privatanklagedelikten abgeschafft ist. Und nun sollen sich Forenbetreiber in jedem Fall auf das Redaktionsgeheimnis berufen können, wenn sie Medieninhaber sind? Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verleumdung würde der Einwand des 31 MedienG erst recht ziehen. Denn der Gesetzgeber habe ja eine Einschränkung der Effizienz der Strafrechtspflege selbst bei schwersten Verbrechen bewusst hingenommen dann wohl auch bei der Verleumdung. Das OLG Wien erklärt die Berufung auf 31 MedienG am Rande auch in Zivilverfahren für erfolgreich: Ein Provider, der zugleich Medieninhaber ist, könne einem Auskunftsanspruch wie auch einer behördlichen Anordnung nach 18 ECG das Redaktionsgeheimnis entgegenhalten. Ob die Postings milden Spott, zulässige Kritik, exzessive Beschimpfungen oder auch schwerste Verbrechen transportieren es liegt offenbar stets in der Entscheidung des Medieninhabers, ob er seine User ausliefert oder sich der Antwort entschlägt. Einschränkende Anwendung oder Reform des 31 MedienG? Festzuhalten ist: Das Redaktionsgeheimnis ist eine wichtige Errungenschaft. Es ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit des Art 10 MRK gerechtfertigt und für die Funktion der Medien als public watchdog essentiell. Die Möglichkeit der Medien, Heikles und Brisantes von Informanten zu erfahren, wäre jedoch sogar durch eine vollständige Ausnahme von Online-Foren aus dem Redaktionsgeheimnis nicht gefährdet. Jeder hätte weiterhin die Möglichkeit, im Vertrauen darauf, dass das Medium seine Identität nicht verrät, Informationen und Unterlagen an Journalisten zu senden, mit diesen zu telefonieren, diese in einem Café zu treffen oder online per oder Onlinechat zu kontaktieren. Alle diese Fälle sind von 31 MedienG erfasst. Auch im vorliegenden Sachverhalt geht es soweit aus den knappen Angaben des OLG Wien ersichtlich um die angebliche Preisgabe von geheimen Informationen durch einen Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport. Hätte der Beamte einen Journalisten des Standard angerufen anstatt online zu posten, hätte die Zeitung zweifellos Auskunft über den Informanten unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis verweigern können. Es ist daher noch nachvollziehbar, das Redaktionsgeheimnis auch in Fällen gelten zu lassen, in denen sich der Informant nicht direkt an einen Journalisten wendet, sondern im Onlineforum der Zeitung schreibt, das in den redaktionellen Teil eingebunden ist, und auf diese Weise mit der Redaktion interagiert (so lautet die Argumentation des Online-Standards). Das kann als eine Art des Einsendens von Unterlagen isd 31 MedienG gesehen werden. Was aber ist mit der Mehrheit der Postings, die nicht die Bekanntgabe von heiklen, brisanten Informationen zum Gegenstand haben, durch die Journalisten nicht geheime Informationen und vertrauliche Hinweise erlangen? In solchen Postings wird kommentiert, kritisiert, manchmal geblödelt, manchmal aber auch wütend attackiert, verunglimpft und beschimpft. Soll der Autor solcher Postings tatsächlich in jedem Fall als Verfasser oder Einsender von Beiträgen und Informationen isd 31 MedienG oder als Gewährsmann für Informationen gelten? Wenn man die Postings als Beitrag qualifiziert, dann ist der Forennutzer technisch gesehen deren Verfasser. Soll aber wirklich jedes Posting, ungeachtet des Inhalts, erfasst sein? Im Kern geht es doch um Redakteure, Journalisten, Freelancer, die Artikel und Kommentare im Medium verfassen. Meiner Ansicht nach unterscheiden sich nicht wenige Postings in Aufbau und Inhalt von diesem Kernbegriff des Beitrags. Es gibt einen weiteren Unterschied: Es handelt sich nicht um einen Text, der dem Medium zur Veröffentlichung angeboten wird und nach dessen Ermessen gebracht wird oder nicht. Die Entscheidung über die Veröffentlichung liegt beim Poster. Eine Inhaltskontrolle durch den Forenbetreiber findet, wenn überhaupt, erst im Nachhinein statt. Das trifft zumindest auf den Großteil aller Internetforen zu. Es mag automatische Wortfilter geben, in Einzelfällen kann sich der Medieninhaber die Freischaltung von Postings vorbehalten. Aber das Gros der Postings gelangt ohne Zutun des6 192 JUDIKATUR ZIR 2013/3 Medieninhabers und dessen Mitarbeiter auf die Bildschirme der anderen Leser. Somit sind die Postings eher Teil einer eigenständigen Diskussion zu Themen und Artikeln in dem Onlinemedium. Würden sie auf einer separaten Website erscheinen, dann wären sie zweifellos kein Beitrag im Onlinemedium sie nähmen darauf nur Bezug. Ist es aber wirklich anders, wenn die Postings auf derselben Website wie das Onlinemedium erscheinen? Gehören sie dann zum redaktionellen Teil? Auch als Einsender von Beiträgen geht der Forennutzer nur bei einer weiten Auslegung durch. Die Argumente der ersten Instanz sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Der Poster, der im Forum schreibt, teilt tatsächlich nicht (nur) dem Journalisten, sondern sogleich der Öffentlichkeit etwas mit. Er sendet nichts ein, das dann von der Redaktion verwertet und vielleicht veröffentlicht wird. Wenn hingegen ein Informant einem Journalisten Informationen zuspielt, entscheidet dieser, ob und was davon gebracht wird. Das OLG Wien setzt Postings offenbar mit Leserbriefen gleich. Doch auch hierzu besteht ein Unterschied: Der Abdruck eines Leserbriefs liegt im Ermessen der Redaktion. Im Online-Forum hingegen macht der Poster seine Äußerung in aller Regel unmittelbar und selbstständig öffentlich verfügbar. Wie oben gesagt, gibt es eine Vorabkontrolle nur in den wenigsten Foren. Als Gewährsmann für Informationen wird man den Poster in einem Online-Forum nicht einordnen können. Man sollte über eine Einschränkung des Redaktionsgeheimnisses auf jene Fälle diskutieren, in denen dieses wirklich die Funktion der Medien als public watchdog fördert: Wenn es also um den Schutz von Personen geht, die Journalisten geheime Informationen und vertrauliche Hinweise geben. Diesen Informanten soll 31 MedienG Angst vor einer Verfolgung nehmen und die Bereitschaft fördern, Kontrolle durch Medien zu unterstützen. Im vorliegenden Fall dürfte es um die Weitergabe solcher geheimen Informationen gegangen sein. Diesfalls ist die Entscheidung des OLG Wien zu begrüßen. Und ja, im Zweifel sollte sich das Medium auf das Redaktionsgeheimnis berufen können. Poster hingegen, die sich im Forum lediglich in Schimpforgien ergehen, sollte man dieses Sicherheitsgefühl nicht geben. Wenn die Poster wissen, dass ihre Daten im Fall eines berechtigten Auskunftsbegehrens weitergegeben würden, werden sie ihre Wortwahl überlegter treffen. Einen solchen Effekt streben verschiedene Plattformanbieter auch mit der Pflicht an, Klarnamen zu verwenden. Mehrere Stimmen fordern die Einfügung einer Interessenabwägungsklausel in 31 MedienG (siehe Heindl aao 31 Rz 15). Im Rahmen dieser Abwägung sollte auch auf den Inhalt der Postings abgestellt werden. Meiner Auffassung nach sollten sich die Medieninhaber zumindest von sich aus nicht in jedem Fall auf das Redaktionsgeheimnis berufen, sondern im Einzelfall darüber entscheiden, ob der Poster wirklich den Schutz als Informant, Whistleblower oder Kommentator verdient oder nicht. Die Medieninhaber haben ja schließlich nur das Recht, nicht aber auch die Pflicht, Informanten und Leserbriefschreiber geheim zu halten (Heindl aao 31 Rz 3). Ein Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Forums, dass die Identität/IP-Adresse der Poster, soweit gesetzlich zulässig, an Gerichte, Behörden bzw. Betroffene offengelegt werden könnte, bewegt die User zu mehr Umsicht bei Äußerungen. Das ist auch im Interesse der Forenbetreiber. Kann sich jedes Online-Forum auf 31 MedienG berufen? Die vorliegende Entscheidung wirft auch die Frage auf, welche Forenbetreiber in den Genuss des Redaktionsgeheimnisses kommen. Dem OLG Wien nach sind das jedenfalls Medienunternehmen und Mediendienste, die ein Online-Forum betreiben. Wie sehr das Forum in einen sonstigen redaktionellen Inhalt integriert sein muss wie es der Online-Standard vorgebracht hat, beantwortet das Gericht nicht. Der Entscheidung ist nicht zu entnehmen, ob Medienunternehmen und Mediendienste immer auf das Redaktionsgeheimnis verweisen können, selbst wenn das von ihnen betriebene Forum unmoderiert ist. Weiters sei auch jeder Forenbetreiber, der zugleich Medieninhaber ist, berechtigt, sich auf 31 MedienG zu berufen. Weshalb das OLG Wien das Redaktionsgeheimnis zunächst Medienunternehmen und Mediendiensten zuge-7 193 steht und dann erst an anderer Stelle auch allgemein den Medieninhabern, bleibt offen. Wollte das Gericht zwischen ersteren und letzteren differenzieren? Das geht nicht klar hervor. Medieninhaber sei jeder, der die inhaltliche Gestaltung besorgt und die Website bzw den Newsletter bereitstellt. Maßgeblich sei insbesondere, wer die inhaltliche und redaktionelle Letztverantwortung für die verbreiteten Inhalte hat. Das allein trifft me auch auf Foren zu, die nicht von Onlinetageszeitungen und Rundfunkveranstaltern betrieben werden, sondern auch auf Foren von anderen Anbietern. Denn der Forenbetreiber ist in der Lage, Beiträge zu ändern, zu verschieben und zu löschen. Er ist als technischer Verbreiter für die Inhalte verantwortlich. Nicht abschließend geklärt hat das OLG Wien die Frage, welches Maß an Moderation und Interaktion mit den Redakteuren/Moderatoren stattfinden muss, oder ob es darauf dann doch nicht ankommt. Wollte das OLG Wien zum Ausdruck bringen, dass sich Medieninhaber zum Unterschied zu Medienunternehmen nur dann auf das Redaktionsgeheimnis berufen können, wenn das Forum moderiert ist und (vorab) kontrollierte Beiträge enthält? Das OLG Wien geht kurz auf ein moderiertes Forum ein (der Online-Standard berief sich auf seine Moderation des Forums). Bei solchen Foren sei Medieninhaber, wer die Auswahl der Diskussionsbeiträge besorgt. Unbeantwortet ließ es jedoch, ob es sich dabei um eine automatisierte oder auch eine manuelle Auswahl handeln muss; und ob die Auswahl im Vorhinein stattfinden muss das ist nach meiner Einschätzung auch beim Online-Standard nur ausnahmsweise der Fall; oder ob auch der typische Fall eines Forums erfasst ist, bei dem ein Administrator oder Moderator im Nachhinein Beiträge verschieben und löschen kann. Wenn ein Forenbetreiber bloß Speicherplatz und einen Rahmen zur Verfügung stellt, den die User mit Postings füllen, haftet er als Host-Provider dennoch für die (technische) Verbreitung der Inhalte. Also stellt sich die Frage, ob er nicht auch, mit den Worten des OLG Wien, Content verbreitet und somit Medieninhaber ist. Wenn es nur darauf ankommt, Medieninhaber zu sein, dann sollte auch ein unmoderiertes unkontrolliertes Forum Auskunftsbegehren und Anordnungen der Staatsanwaltschaft mit dem Redaktionsgeheimnis abwehren können. Jedenfalls dann, wenn jemand ein Forum so betreibt, dass er zumindest stichprobenartig Postings kontrolliert, Threads und Meldungen löschen und verschieben kann. Zahlreiche Fragen warten in diesem Bereich auf eine Klärung. Es wird von den Forenbetreibern abhängen, ob sie sich auf das dazu nötige Verfahren einlassen oder, wie es wohl oft der Fall sein wird, gestützt auf ihre Nutzungsbedingungen die vorhandenen Daten zu Name und Anschrift herausgeben. Ähnliche Dokumente
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