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Timestamp: 2020-01-21 14:48:51
Document Index: 152943047

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8']

Rechtsprechung: NJW 1980, 1872 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 30.01.1980 | BFH, 22.01.1980 | BFH, 11.01.1980 | VG Karlsruhe, 19.07.1979
BFH, 06.03.1980 - VI R 65/77
https://dejure.org/1980,226
BFH, 06.03.1980 - VI R 65/77 (https://dejure.org/1980,226)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1980 - VI R 65/77 (https://dejure.org/1980,226)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1980 - VI R 65/77 (https://dejure.org/1980,226)
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EStG 1967 § 3 Nr. 16; LStDV 1968 § 4 Nr. 3, § 31 Abs. 3 Nr. 3
Lohnsteuerabzug - Arbeitgeber - Reisekostenerstattung - Dauer der Dienstreise - Reisekostenabrechnung
Umfang des Nachweises bei steuerfreien Reisekostenvergütungen durch den Arbeitgeber
BFHE 129, 559
NJW 1980, 1872 (Ls.)
DB 1980, 1147
BStBl II 1980, 289
Das FA hat in der Einspruchsentscheidung unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats ausgeführt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitgebers regelmäßig zulässig sei, wenn nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im Wesentlichen gleich liegenden Sachverhalten nachzuerheben seien (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289, und in BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696).
FG Saarland, 24.05.2017 - 2 K 1082/14
Hat der Arbeitgeber dieser Nachweis- und Belegnahmepflicht nicht entsprochen, scheidet die Annahme steuerfreien Reisekostenersatzes im Rahmen des Lohnsteuerabzugs aus (BFH vom 6. März 1980 VI R 65/17, BStBl II 1980, 289).
Im Fall der Fahrtkostenerstattung müssen die Unterlagen daher so beschaffen sein, dass sie einen Vergleich der vom Arbeitgeber ausgezahlten Beträge mit den durch die beruflich bedingte Reise entstandenen Kosten ermöglichen (vgl. BFH vom 6. März 1980 VI R 65/77, BStBl II 1980, 289).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt es ausnahmsweise, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit lediglich glaubhaft gemacht werden; dies aber allenfalls dann, wenn dem Steuerpflichtigen ein Nachweis durch Vorlage von Reisekostenabrechnungen ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann (vgl. BFH vom 6. März 1980 VI R 65/77, BStBl II 1980, 289).
Dieser kommt seiner Mitwirkungspflicht am besten dadurch nach, dass er geeignete Aufzeichnungen führt, weil er insoweit zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289;… BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2000 IV B 4/00, BFH/NV 2001, 774, jeweils m.w.N.).
Das FA hat in seiner Einspruchsentscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass die Inanspruchnahme des Klägers der Vereinfachung diene, weil der gleiche Fehler bei einer großen Anzahl von Arbeitnehmern vorliege (BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289).
Die Befreiungsvorschrift führt auch nicht zu einer Erleichterung der Nachweispflicht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289).
BFH, 21.08.1995 - VI R 30/95
1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge - 2. Pauschaler Auslagenersatz von mehr …
Steuerrechtlich hat der erkennende Senat in der Vergangenheit nicht steuerbaren Auslagenersatz grundsätzlich nur bei Einzelabrechnung der vom Arbeitnehmer verauslagten Beträge anerkannt; Ausnahmen davon sind in engen Grenzen dann zugelassen worden, wenn es sich um kleine Beträge handelt, die erfahrungsgemäß den durchschnittlich entstehenden Aufwand nicht übersteigen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134, und vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289).
Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß …
Der Senat hat zwar zuletzt noch im Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77 (BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289, unter 4.) ausgesprochen, daß das FA im Rahmen billigen Ermessens bleibt, wenn es den Arbeitgeber in Anspruch nimmt, falls nach einer Lohnsteueraußenprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im wesentlichen gleichliegenden Sachverhalten nachzuzahlen sind.
Die gerichtliche Schätzungsbefugnis ändert zudem nichts daran, dass der Steuerpflichtige die Feststellungslast trägt und er --zumal wenn wie hier vorher vom Beklagten die Vorlage von Belegen verlangt wird,-- zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1980 VI R 65/77 BStBl II 1980, 289, vom 22.12.2000 IV B 4/00, BFH/NV 2001, 1744).
Die gerichtliche Schätzungsbefugnis ändert aber nichts daran, dass der Steuerpflichtige die Feststellungslast trägt und er --zumal wenn wie hier vorher vom FA die Vorlage von Belegen verlangt wird-- zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1980 VI R 65/77 BStBl II 1980, 289, vom 22.12.2000 IV B 4/00, BFH/NV 2001, 1744).
Das ändert aber nichts daran, dass der Steuerpflichtige insoweit die sog. Feststellungslast trägt und er --zumal wenn wie hier vorher vom FA die Vorlage von Belegen verlangt wird-- zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289, unter 2. a, 2. Abs.).
Seiner Mitwirkungspflicht kommt dieser am besten dadurch nach, dass er geeignete Aufzeichnungen führt, weil er auch insoweit --wie bei allen Werbungskosten-- zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 129 559, BStBl II 1980, 289, unter 2. a, 2. Abs.).
Die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von Zahlungen des Arbeitgebers von der Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um eine steuer- und beitragsfreie Erstattung von Dienstreisekosten gehandelt habe, trägt der Arbeitgeber, der sich auf diese ihn begünstigende Vorschrift berufen will (vgl. entsprechend zur steuerrechtlichen Problematik: BFH, Beschluss vom 03. August 2000 - VI B 72/00 -, juris; BFH, Urteil vom 06. März 1980 - VI R 65/77 -, BFHE 129, 559).
Diese für den Auslagenersatz entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für die steuerliche Behandlung von Reisekostenersatz gemäß § 3 Nr. 16 EStG (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV) als einer besonderen Form des Auslagenersatzes (BFH, Urteil vom 06. März 1980 - VI R 65/77 -, BFHE 129, 559).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Reisekosten nur unter der Voraussetzung steuerfrei ersetzen darf, dass die Arbeitnehmer ihm Unterlagen über die Dienstreisen vorlegen, aus denen die Dauer der Reise, der Reiseweg und, soweit die Reisekosten nicht nach den Lohnsteuer-Richtlinien zulässigerweise mit Pauschbeträgen erstattet werden, auch die Höhe der entstandenen Aufwendungen ersichtlich sind, und der Arbeitgeber diese Unterlagen als Beleg zu den Lohnkonten nimmt (BFH, Urteil vom 06. März 1980 - VI R 65/77 -, BFHE 129, 559).
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines sog. …
BFH, 13.10.1983 - I R 11/79
Österreichisches EStG - Beschränkte Steuerpflicht - Verlustabzug
BFH, 17.07.1980 - IV R 140/77
Die Höhe der anläßlich einer Geschäftsreise entstandenen Übernachtungskosten kann …
FG Schleswig-Holstein, 22.11.2001 - V 101/99
Zur Höhe nicht steuerbaren, pauschalierten Auslagenersatzes bei Kinderbetreuer
FG Rheinland-Pfalz, 23.04.1999 - 3 K 2095/97
Anforderungen an das Vorliegen eines wirtschaftlichen Gewerbebetriebs; Vornahme …
BFH, 20.05.1980 - VI R 169/77
Lohnsteuerhaftungsbescheid - Arbeitgeber - Angabe der Steuerschulden - …
LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 124/17
Keine Steuer- und Beitragsfreiheit eines pauschalen Zuschusses für …
BFH, 03.05.1985 - VI R 103/82
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Aufwendungen, …
LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99
FG Niedersachsen, 20.08.2009 - 11 K 121/08
Ausübung des Entschließungsermessen für eine Inanspruchnahme des Arbeitgeber oder …
FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2002 - 5 K 1806/02
FG Düsseldorf, 27.09.2001 - 11 K 9306/98
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Lohnsteuernachforderungsbescheides; …
BFH, 03.05.1985 - VI R 110/82
Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten - Werbungskosten bei den Einkünften aus …
BFH, 25.10.1996 - VI B 83/96
Anrechnung von Werbungskostenersatz als auch Auslagenersatz auf …
FG München, 13.12.1995 - 1 K 1396/93
Steuerliche Bewertung der Begleichung von Verbindlichkeiten einer erloschenen …
FG Rheinland-Pfalz, 30.08.1991 - 3 K 2964/89
BFH, 30.01.1980 - VI B 114/79
https://dejure.org/1980,643
BFH, 30.01.1980 - VI B 114/79 (https://dejure.org/1980,643)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1980 - VI B 114/79 (https://dejure.org/1980,643)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1980 - VI B 114/79 (https://dejure.org/1980,643)
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EStG 1975 § 10 Abs. 3 Nr. 2
Begrenzung des Sonderausgabenabzugs - Vorsorgeaufwendung - Selbständiger - Verfassungsmäßigkeit der Vorsorgeaufwendungen
EStG (1975) § 10 Abs. 3 Nr. 2
BFHE 129, 553
VersR 1980, 1160
DB 1980, 1053
BStBl II 1980, 320
In welchem Umfang diese Aufwendungen als Sonderausgaben abziehbar seien, müsse der Gesetzgeber festlegen; eine nur begrenzte Abziehbarkeit sei nicht von vornherein verfassungswidrig (Söhn, StuW 1985, 395, 404, unter Bezugnahme auf BFH-Beschluss vom 30. Januar 1980 VI B 114/79, BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320).
Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei …
Zweck der Kürzung des Vorwegabzugs ist es, daß insbesondere Arbeitnehmer und andere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder Leistungen im Krankheitsfalle erlangen, ohne eigene Beiträge zu leisten, mit selbständig Tätigen gleichgestellt werden, die ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufbringen müssen (vgl. - zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1961 - BTDrucks 3/2573, S. 17, 21; Entwurf eines Steuerreformgesetzes - StRG - 1990 BTDrucks 11/2157, S. 144 f.; BFH-Beschluß vom 30. Januar 1980 VI B 114/79, BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320).
Die Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 3 EStG ist vom Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach bestätigt worden (BFH-Entscheidungen vom 30. Januar 1980 VI B 114/79, BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747, vgl. ferner FG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 1991 7 K 118/85 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG 1992, 281, Revision als unzulässig verworfen.) Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden, die diese Frage betrafen, nicht zur Entscheidung angenommen.
Die gebotene Gleichstellung mit Arbeitnehmern wird durch die Regelung über den Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) hergestellt: Deren Zweck ist es, daß insbesondere Arbeitnehmer und andere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder Leistungen im Krankheitsfalle erlangen, ohne eigene Beiträge zu leisten, mit selbständig Tätigen gleichgestellt werden, die ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufbringen müssen (vgl. --zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1961-- BTDrucks 3/2573, S. 17, 21; Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 BTDrucks 11/2157, S. 144 f.; BFH-Beschluß vom 30. Januar 1980 VI B 114/79, BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320).
Das ist zum einen- wie im Streitfall - für die Veranlagungszeiträume bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 05.04.2004 - AltEinkG - am 01.01.2005 mit der Systemumstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte mehrfach und von verschiedenen Senaten des BFH entschieden worden (BFH 22.10.2007, X B 217/06 m.w.N., [...]; 08.11.2006, X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574;… 08.11.2006, X R 11/05, BFH/NV 2007, 673-677;… 21.07.2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513-515 m.w.N.;… 14.03.2006, IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283-1284; 19.05.2004, III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291 m. w. N ;… 10.11.2004, XI R 37/02, BFH/NV 2005, 1024, jeweils für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung;… 06.03.2006, X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091 für Beiträge an ein ärztliches Versorgungswerk; so auch 30.01.1980, VI B 114/79, BStBl II 1980, 320 für Nachzahlungen von Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung;… 17.03.2004, IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245 für Pflichtbeiträge zu einem Versorgungswerk ).
FG Saarland, 17.11.2000 - 1 K 106/99
Sozialversicherungsleistungen eines deutschen Arbeitgebers an einen französischen …
Der Senat stellt diese verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1978 (1 BvR 136/78, Höchstrichterliche Finanz-Rechtsprechung 1978, 293) und des BFH vom 30. Januar 1980 (VI B 114/79, BStBl II 1980, 320) jedoch zurück.
BFH, 28.11.1988 - IV R 9/87
Anforderungen an die Revisionsgebründung
Diese Rechtsprechung habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Beschluß vom 30. Januar 1980 VI B 114/79 (BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320) bestätigt.
Für Beiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk hat der BFH in ständiger Rechtsprechung, - von der abzuweichen für den Senat kein Anlass besteht -, entschieden, dass diese Aufwendungen als "private" Aufwendungen nicht der Erzielung von Einnahmen dienen, sondern eine besondere Form existenzsichernden Aufwands sind, die den Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2a in der für das Streitjahr anzuwenden Fassung zuzurechnen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30.1.1980 VI B 114/79, BStBl. II 1980, 320) und nur als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Höchstbeträge gemäß § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung abziehbar sind (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.07.2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513;… BFH-Beschluss vom 03.11.2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350; Urteil des FG Niedersachsen vom 16.11.2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Intemann/Cöster, DStR 2005, 1921 (1925)).
VGH Baden-Württemberg, 09.02.1999 - 9 S 2177/98
Rechtsanwaltsversorgungswerk: Bemessungsgrundlage für den Beitragssatz bei …
Er ist daher ohnehin nicht verpflichtet, selbständig und abhängig Tätige in allen Punkten wirtschaftlich gleichzustellen (BVerfG, Beschluß vom 02.05.1978, DB 1978, 1670; BFHE 129, 553).
https://dejure.org/1980,779
BFH, 22.01.1980 - VIII R 47/77 (https://dejure.org/1980,779)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1980 - VIII R 47/77 (https://dejure.org/1980,779)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1980 - VIII R 47/77 (https://dejure.org/1980,779)
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Testamentsvollstreckergebühren - Konstituierung des Nachlasses - Werbungskosten - Erbschaft
BFHE 130, 22
NJW 1980, 1872
DB 1980, 1473
BStBl II 1980, 351
Aufwendungen für eine auf Auseinandersetzung angelegte Testamentsvollstreckung führen grundsätzlich nicht zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1980 VIII R 47/77, BFHE 130, 22, BStBl II 1980, 351).
Dagegen stehen die Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung mit den aus dem Nachlass zu erzielenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang und können je nach Einkunftsart entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 130, 22, BStBl II 1980, 351).
BFH, 14.09.1999 - III R 39/97
Tätigkeitsvergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten …
Bei der Beurteilung eines möglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs der Vergütung für den Vormund mit einer Einkunftsart i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist auf die Art und den Zweck der Tätigkeit abzustellen, die der Vormund im Einzelfall ausführt (BFH-Urteil vom 22. Januar 1980 VIII R 47/77, BFHE 130, 22, BStBl II 1980, 351, zur Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers).
BFH, 15.12.1987 - VIII R 281/83
Von Wertsteigerungen des Vermögens abhängiges Verwalterentgelt gehört nicht zu …
e) Mit der Versagung des Werbungskostenabzugs weicht der Senat nicht vom Urteil vom 22. Januar 1980 VIII R 47/77 (BFHE 130, 22, BStBl II 1980, 351) ab.
FG Köln, 03.12.1997 - 6 K 4501/96
Frage, in welcher Höhe und in welchen Feststellungszeiträumen eine entrichtete …
Verwalterkosten können durch eine Einkünfteerzielung veranlasst sein (vgl. BFH-Urteile vom 01.06.1978 - IV R 36/73 -, BStBl II 1978, 499 und vom 22.01.1980 - VI-II R 47/77 -, BStBl II 1980, 351).
Der BFH hat allerdings in dem genannten Urteil (BStBl II 1980, 351) entschieden, dass Testamentsvollstreckergebühren bei der Konstituierung des Nachlasses keine Werbungskosten bei den aus der Erbschaft zu erwartenden Einkünften sind.
Der erkennende Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an, der für die Entscheidung, ob Kosten der Testamentsvollstreckung als Werbungskosten (oder vergleichbar: Betriebsausgaben) abziehbar sind, unter ausdrücklicher Ablehnung der Auffassung des Reichsfinanzhofs auf die Art und den Zweck der Tätigkeit, die der Testamentsvollstrecker im Einzelfall ausführt, abstellt (vgl. Urteile vom 1. Juni 1978 [BFHE 125, 175] und vom 22. Januar 1980 [BFHE 130, 22]).
BFH, 11.01.1980 - VI R 51/77
https://dejure.org/1980,1069
BFH, 11.01.1980 - VI R 51/77 (https://dejure.org/1980,1069)
BFH, Entscheidung vom 11.01.1980 - VI R 51/77 (https://dejure.org/1980,1069)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 1980 - VI R 51/77 (https://dejure.org/1980,1069)
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EStG 1971 § 19 Abs. 1, § 8 Abs. 2
Essensgeldzuschuß - Steuerfreie Annehmlichkeit - Betriebskantine
EStG (1971) § 19 Abs. 1, § 8 Abs. 2
BFHE 129, 386
DB 1980, 768
BStBl II 1980, 256
Es ist z. B. zu verweisen auf das Urteil des Senats vom 20. November 1979 VI R 112/79 (BFHE 129, 158 BStBl II 1980, 122) betreffend Nachforderung von 1.800 DM Lohnsteuer für die Jahre 1971 bis 30. Juni 1974, weil der Arbeitgeber bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern zu Unrecht einen Essensgeldzuschuß von 1, 50 DM arbeitstäglich vom Sachbezugswert des Mittagessens abgezogen hatte (siehe auch das ebenfalls Essensgeldzuschüsse betreffende Urteil des Senats vom 11. Januar 1980 VI R 51/77, BFHE 129, 386, BStBl II 1980, 256).
VG Karlsruhe, 19.07.1979 - V 308/78 m
https://dejure.org/1979,1814
VG Karlsruhe, 19.07.1979 - V 308/78 m (https://dejure.org/1979,1814)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.07.1979 - V 308/78 m (https://dejure.org/1979,1814)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Juli 1979 - V 308/78 m (https://dejure.org/1979,1814)
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Zur Beschäftigung von Laufbahnbewerbern im Angestelltenverhältnis
VG Karlsruhe, 19.07.1979 - V 308/78
VG Karlsruhe, 29.07.1979 - V 308/78
VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - IV 1631/79
NJW 1980, 75