Source: https://www.projecterus.de/agb.html
Timestamp: 2018-04-24 02:31:32
Document Index: 134078158

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 247', '§ 14', '§ 247', '§ 6', '§ 771', '§ 771', '§ 13', '§ 254', '§ 9']

projecterus | AGB's
Für Vertragsabschlüsse und Rechtsbeziehungen zwischen der projecterus GmbH – im Folgenden auch projecterus genannt – und Dritten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes; die jeweils aktuelle Version ist unter www.projecterus.de/agb abrufbar. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden oder anderer Dritter gelten nur insoweit, als projecterus ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn projecterus in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden bzw. Dritten die jeweilig geschuldete geschäftliche Handlung vorbehaltlos ausführt. Ein solches Vorgehen gilt nicht als eine stillschweigende Zustimmung der projecterus zur Geltung der entgegenstehenden bzw. abweichenden Bedingungen des Dritten.
2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Beendigung
Angebote der projecterus sind, auch hinsichtlich des Lieferungs- und Leistungszeitpunktes, unverbindlich, es sei denn, dass die Verbindlichkeit ausdrücklich im Angebot schriftlich benannt wird oder dass die Verbindlichkeit einer Preisangabe oder sonstiger Angaben auf der elektronischen Bestellseite ausdrücklich genannt ist.
Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung und mit dem dort wiedergegebenen Inhalt zustande. Des Weiteren sind Angebote der projecterus freibleibend. Technische und sonstige Änderungen bleiben im zumutbaren Umfang vorbehalten.
Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, steht - soweit der auf diesen Bedingungen basierender Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde - ein Widerrufsrecht zu. Über Voraussetzungen, Umfang und Fristen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) www.projecterus.de/eula der projecterus GmbH gesondert belehrt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ist projecterus aus Gründen, die keine der Parteien zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Streik und sonstige für projecterus nicht vorhersehbare und von projecterus nicht zu vertretende Leistungshindernisse, die durch wirtschaftlich zumutbare Aufwendungen nicht zu überwinden sind), nicht in der Lage, die übernommenen Lösungen rechtzeitig zu erbringen, und ist dies auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht möglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesen Fällen behält der Kunde den Anspruch auf die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Teilleistungen, projecterus auf ihren anteiligen Vergütungsanspruch. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
Der Wartungsvertrag tritt mit Kauf einer projecterus Enterprise Lösung in Kraft und hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten auf Ende des Quartals, welches dem Quartal der Vertragsunterzeichnung entspricht. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern ihn die Parteien nicht mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten vor Ablauf der Grundlaufzeit beziehungsweise des Verlängerungszeitraums schriftlich kündigen.
projecterus übernimmt die Wartung der projecterus Software. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erbringt projecterus folgende Wartungsleistungen:
- Telefonische Kurzberatung und Unterstützung für alle Fragen zur Bedienung, Installation und sonstiger Anwendungsunterstützung („Support“);
- Lieferung der jeweils aktuell von projecterus vermarkteten Programmversion.
projecterus wird sich bemühen, die zu wartende Software an sich ändernde gesetzliche Regelungen im Rahmen der betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von projecterus innerhalb einer ange- messenen Frist anzupassen. Dies gilt nicht für den Fall, wenn die Anpassung für projecterus mit unzumutbaren Arbeiten verbunden ist. In einem derartigen Fall wird projecterus die Anpassung nur gegen eine entsprechende zusätzliche Vergütung vornehmen.
Soweit die Lieferung von projecterus-Software-Produkte (Software) Vertragsgegenstand ist, richtet sich der Umfang der Softwarenutzung und der damit einhergehenden Rechte und Verpflichtungen nach den Endbenutzer-Lizenzbestimmungen der projecterus GmbH (EULAs) für die Software.
5. Preise, Verzug, Aufrechnung
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von projecterus. Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB wird dem Kunden die Mehrwertsteuer hinzugerechnet und entsprechend ausgewiesen. Bestellpreise beziehen sich ausschließlich auf das projecterus-Software-Produkt, insbesondere verstehen sich die Preise ausschließlich Installationskosten, Schulungen, Zubehör oder sonstiger Nebenleistungen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden.
Der Kaufpreis ist spätestens mit Erhalt der Lieferung fällig und ohne Abzug unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 14 Tagen, zu zahlen. Für den Fall, dass der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die offene Forderung begleicht, mithin in Zahlungsverzug kommt, ist projecterus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB zu fordern. Ein Kunde, der Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, hat Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB zu entrichten. Kann projecterus einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist projecterus berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, projecterus nachzuweisen, dass projecterus als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde kommt auch dann in Zahlungsverzug, wenn er die Rechnung nicht spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung beim Kunden bezahlt.
Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist projecterus berechtigt, sämtliche Lösungen zurückzuhalten und ihre Rechte aus Eigentumsvorbehalt gemäß § 6 auszuüben.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von projecterus anerkannt bzw. nach Aufforderung zur Stellungnahme nicht durch projecterus schriftlich bestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung, Versicherung, Übertragung per Download, Annahmeverzug
Vereinbaren die Parteien nachträglich zusätzliche Lösungen, die sich auf vereinbarte Lieferfristen auswirken, so verlängern sich die Fristen um einen angemessenen Zeitraum. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist von weniger als zwei Wochen ist lediglich bei besonderer Eilbedürftigkeit, die nicht durch den Kunden verursacht worden ist, angemessen.
Die projecterus kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden isoliert sinnvoll nutzbar sind.
Sofern der Kunde es wünscht, wird projecterus die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist projecterus berechtigt, den projecterus entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
7. Verfügbarkeit und Reaktionszeit bei Störungen
projecterus gewährleistet eine 99%-ige Verfügbarkeit der als SaaS zur Verfügung gestellten Software im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von projecterus liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates der Software), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Much) zwischen 8:00 und 16:00 Uhr liegen, oder die gemäß Ziffer 6.2 vorab angekündigt wurden.
projecterus ist berechtigt, zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Much) zwischen 8:00 und 16:00 Uhr getätigt.
Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. projecterus wird sich bemühen bei Meldungen von Störungen der Systemverfügbarkeit, die zu einem Totalausfall der Software führen und die innerhalb der Supportzeiten (Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 16:00 Uhr unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Much) eingehen, eine Reaktionszeit für den Beginn der Entstörung von vier Stunden sicherzustellen. Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Totalausfall der Software führen und während des laufenden Betriebs auftreten, wird projecterus sich bemühen, nicht später als einen Arbeitstag nach dem Eingang der Störmeldung zu reagieren.
projecterus behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. projecterus wird diese Sicherheit auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen, die der projecterus gegen den Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – zustehen, nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist projecterus berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie noch nicht ausgelieferte Teile des Vertragsgegenstandes zurückzubehalten. In der Rücknahme des Vertragsgegenstandes durch projecterus liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, projecterus hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch projecterus liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. projecterus ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich der tatsächlichen Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde ist lediglich nach schriftlicher Zustimmung der projecterus berechtigt, die Software, die noch im Eigentum von projecterus steht, im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt projecterus jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des offenen Rechnungsbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von projecterus, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. projecterus verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann projecterus verlangen, dass der Kunde projecterus die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf das Eigentum der projecterus hinzuweisen und projecterus unverzüglich zu benachrichtigen, damit projecterus Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, projecterus die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer obsiegenden Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den projecterus entstandenen Ausfall.
Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, projecterus nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt projecterus das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde projecterus anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für projecterus.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware, insbesondere Software, auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Anwender ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel an der Software sind projecterus innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Kaufleute haben solche Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, müssen nicht offensichtliche Mängel, projecterus innerhalb von zwei Wochen nach Erkennen des Mangels schriftlich rügen.
Ein Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht bewirkt, dass die Ware bzw. Software in Ansehung des Mangels als genehmigt gilt.
Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Nicht jeder Fehler, welcher der Software anhaftet, stellt hierbei einen Sachmangel dar, welcher zu Mängelrechten führt. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. projecterus gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
In allen anderen Fällen gilt bei Mängeln:
a) projecterus kann zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von projecterus durch Beseitigung des Mangels, d. h. auch durch das Aufzeigen von Möglichkeiten, welche die Auswirkungen des Mangels vermeiden, oder durch Lieferung eines Programms, das den Mangel nicht hat. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Bei Rechtsmängeln leistet projecterus dadurch Gewähr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.
b) Der Kunde wird projecterus bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, projecterus umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. projecterus kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. projecterus kann Lösungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und projecterus nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.
c) projecterus kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird oder ein Fehler unzureichend/unrichtig gemeldet wird. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.
d) Wenn projecterus die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann er schriftlich vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und nach § 9 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
e) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt ist, wird eine weitergehende Haftung der projecterus im Rahmen der Mängelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die Mängelhaftung, wenn und soweit die Software durch den Kunden unsachgemäß behandelt wird oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde unberechtigt Änderungen der Software vornimmt.
projecterus haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus Gewährleistungen oder dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
Im Übrigen haftet projecterus nur für die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Dies umfasst insbesondere die Pflicht zur mangelfreien Leistung. Die Haftung von projecterus ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung von projecterus ausgeschlossen.
Soweit die Schadensersatzhaftung von projecterus ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der projecterus bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vor einer ersten Verwendung der Software prüfen muss, ob die Installation der Software zu besonderen Interferenzen mit bereits installierter Software führen könnte, und weiter für eine Sicherung seiner Daten vor der ersten Installation und während des laufenden Betriebes zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss.
Der Kunde unterrichtet projecterus unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) gegen ihn geltend machen. Der Kunde ermächtigt projecterus, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht projecterus von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von projecterus anerkennen. projecterus wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, welche für die Vertragsabwicklung und die Erfüllung der vertraglichen und außervertraglichen Pflichten der projecterus notwendig sind, ausdrücklich zu. Das Recht auf Widerruf dieser Einwilligung steht dem Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft offen. projecterus weist darauf hin, dass sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen und außervertraglichen Pflichten Dritter bedient, denen die erhobenen Daten zur Erfüllung dieser Pflichten übertragen werden können. Beispielhaft seien hier Dritte wie Reseller/Vertragshändler, Lieferanten, Kreditkartenunternehmen sowie Marketingdienstleister genannt. Des Weiteren erklärt sich der Kunde auch mit der Verwendung der personenbezogenen Daten zur ausschließlich firmeninternen Zwecken, wie z. B. statistische Auswertungen u.ä., und zu Marketing-, Verkaufsförderung- sowie Kundenbindungszwecken einverstanden.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der „Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (CISG) vom 11.04.1980 in ihrer jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Siegburg. Als Gerichtsstand wird, soweit der Kunde Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der projecterus GmbH, Much, vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Rechte und Pflichten aus einer auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung können ohne vorherige schriftliche Einwilligung von projecterus nicht auf Dritte übertragen werden.