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Timestamp: 2019-04-23 11:55:12
Document Index: 362990799

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ LG Köln: Urteile in zwei Rasch Klagen - Filesharer muss 2.180,60 € statt 5.832,46 € zahlen (Verhandlungsprotokoll nun online) -
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So äußerte der Zeuge Rasch auf Seite 4 des Protokolls (vorletzter Absatz):
„… wenn man sich vergleicht, so ist dies bei einer streitigen Forderung so, dass, wenn ich mich auf die Mitte einige, ich von dem Mandanten nicht den vollen Betrag fordern kann. Der Vergleich wirkt sich also auch auf das Innenverhältnis aus.“
Weiter heißt es auf Seite 5, zweiter Absatz:
„Wenn ich weiter gefragt werde, ob die Einigungsgebühr auch darin enthalten ist, so kann ich sagen, wenn ein Vergleich auf eine Gesamtsumme lautet, ist damit das gesamte Gebührenvolumen verglichen“.
Inhaltsgleich erklärte der Zeuge XXXXX [Name aufgrund einstw. Verf. d. LG HH gelöscht] (Seite 7, Absatz 3, des Protokolls):
„Wenn ich nun nach dem Innenverhältnis gefragt werde, so kann ich sagen, wenn ich 5.800,00 € einklage und es sich ergibt, dass 3.000,– € nur richtig sind, so wird das im Innenverhältnis so durchgegeben.“
Ergänzend teilte der Zeuge XXXXX [Name aufgrund einstw. Verf. d. LG HH gelöscht] weiter auf Seite 8, Absatz 1, letzter Satz, mit:
„Den Mandantinnen war aber klar, dass, wenn ein Vergleich über die angemessenen Rechtsanwaltsgebühren und den Schadensersatz getroffen werden würde, dass in diesem Fall wir nicht 5.800,– € gegenüber der Mandantschaft abrechnen.“
Die Beweisaufnahme hat aus unserer Sicht – aufgrund der oben dargestellten Aussagen – ergeben, dass die Rechtsanwälte Rasch in Vergleichsfällen gegenüber ihrer Mandantschaft auf Gebühren verzichten. Einen derartigen Gebührenverzicht lässt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz allerdings ausschließlich unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 4 a RVG zu.
Aus unserer Sicht macht die Kanzlei Rasch also ihre Vergütung von dem Ausgang der jeweiligen Verfahren abhängig und verquickt so ihre Interessen an einer angemessenen Entlohnung in unzulässiger Weise mit den Interessen der Klägerinnen (BGH NJW 1980, 2407, 2408; BGH, Urteil vom 23.04.2009, Az. IX ZR 167/07, BGH, Urteil vom 18.03.2004, Az. IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 983; BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az. IX ZR 138/02, WM 2003, 1631, 1633 f.).
Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1955, 1921, NJW 1980, 2407, 2408) ist darin – aus unserer Sicht – ein Verstoß gegen Treu und Glauben zu sehen, da die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen außergerichtlich aufgrund ihres Vergleichsangebotes auf die ihnen zustehenden gesetzlichen Gebühren zu verzichten beabsichtigten, wegen des Nichtzustandekommens des Vergleichs aber nunmehr doch die höheren gesetzlichen Gebührensätze gerichtlich geltend gemacht haben.
Obwohl uns die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist jetzt schon klar, dass uns das Landgericht Köln in der soeben skizzierten Denkweise nicht gefolgt ist. Ansonsten hätten wir hier das Verfahren nicht zu 60 %, sondern zu 100 % gewinnen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für eine Analyse des Urteils allerdings noch zu früh. Zunächst müssen die Urteilsgründe abgewartet werden, die uns in den kommenden Wochen erreichen werden. Vermutlich hat das Landgericht Köln hier eine drastische Reduktion des Streitwertes und der Gebührenhöhe vorgenommen. Damit folgen die Landrichter einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln. Offenbar macht das Landgericht Köln die Höhe des Streitwerts von der Anazhl der „gesichteten“ Musikdateien abhängig. Anders ist es nicht zu erklären, wieso hier unterschiedliche Summen in den ansonsten identischen Fällen gezahlt werden sollen.
Darüber hinaus hatten wir in unseren Schriftsätzen auch die Rechteinhaberschaft der Klägerinnen bestritten. Aus unserer Sicht reichten die dafür vorgelegten Beweise nicht aus. Auch diesbezüglich sind wir sehr auf die Urteilsgründe gespannt.
Nach Zustellung des Urteils werden wir mit unseren Mandaten besprechen, ob das Berufungsverfahren durchgeführt werden soll. Schon jetzt aber lässt sich sagen, dass ein Vorgehen gegen die massiven Forderungen der Musikindustrie durchaus lohnenswert sein kann.