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Timestamp: 2020-02-19 17:33:56
Document Index: 156355903

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 31', '§ 299', '§ 128', '§ 128']

Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Leistungserbringern
von Matthias Höfner (Autor)
C. Seminararbeit
I. Korruption und unzulässige Kooperationen im Gesundheitswesen – von Friedrich Wilhelm III. bis zum Herzklappenskandal
II. Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Leistungserbringern
a) Begriffsdefinitionen
aa) Vertragsärzte 2 bb) Leistungserbringer
b) Rechtsgutkollisionen
aa) Patientenautonomie
bb) Wirtschaftlichkeit
cc) Wettbewerbsrecht
2. § 128 SGB V als Ahndungsmöglichkeit des Sozialrechts
aa) Erweiterung und Klarstellung im Rahmen der 15. AMG – Novelle
(2) Einzelne Änderungen
bb) Verschärfung durch das Versorgungsstrukturgesetz
(a) Neufassung von Abs. 2 S.3 als Reaktion
auf die Rechtsprechung
(c) Resultat
d) Selbstständigkeit gegenüber straf-, beruf- und wettbewerbsrechtlichen Normen
e) Aktueller Stand - Inhalt der Vorschrift im Einzelnen
aa) Die vier Verbote des § 128 SGB
(1) Depotverbot – Abs.1 S.1
(a) Personeller Anwendungsbereich
(b) Sachlicher Anwendungsbereich - Auslegungsprobleme
(aa) „Depot“
(bb) „bei“
(cc) „Abgabe“
(c) Ausnahme der Notfallversorgung, Abs.1 S.1 Hs.2
(d) Keine Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung
(2) Zuwendungs- und Beteiligungsverbot, Abs. 2 – Das Ende
für den verkürzten Versorgungsweg?
(a) „Verkürzter Versorgungsweg“ – eine Definition
(b) Rechtsprechung und Zulässigkeit
(aa) Grundsatzentscheidung des
(bb) Beteiligung der Krankenkassen
(c) Zuwendungsverbot, Abs. 2 S.1. 2.Fall
(3) Verbot von „IGel Leistungen“, Abs. 2 S.2
bb) Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungserbringer - Abs. 3
(1) Vereinbarung zwischen Krankenkassen und
(2) Fragwürdigkeit der Umsetzung in der Praxis
(3) Keine Sanktionen gegenüber Vertragsärzten
cc) Abs. 6 – sektorale und personelle Erweiterung unter verfassungsrechtlichen Bedenken
dd) Resümee
3. Die straf- und berufsrechtliche Erfassung vertragsärztlicher Kooperationen
a) Entgeltzuweisungen – „Fangprämien“
aa) Begriffserläuterung
bb) Standesrechtliche Bewertung – Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht
(1) Verweisungsentscheidungen allein anhand medizinischer Erwägungen - § 31 MBO-Ä
(2) Grundlegende Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 01.09.2009
cc) § Strafrechtliche Würdigung - 299 StGB?
b) Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie – „Pharmamarketing“
aa) Strafrechtliche Beurteilung
bb) Ausblick
I. Korruption und unzulässige Kooperationen im Gesundheitswesen – von Friedrich-Wilhelm III. bis zum Herzklappenskandal
„Wir haben ungern vernommen, dass der in Deutschland bestehende Gebrauch,
nach welchem die Apotheker den practizierenden Aerzten ihres Orts mit Zucker, Kaffee, Gewürzen, und andern dergleichen Material-Waaren sogenannte Weihnachtsgeschenke machen, auch in Unsern Staaten hergebracht ist. Es fällt in die Augen, dass diese Observanz, so alt sie auch immer seyn mag, mit den Grundsaetzen einer guten Staatsverwaltung unertraeglich ist.“ [1]
Anhand dieser Begründung, mit der der preußische König Friedrich-Wilhelm III. am 17. November 1798 eine „Verordnung wegen Abschaffung des Gebrauchs, nach welchem die Apotheker den practizierenden Aerzten sogenannte Weihnachts- Geschenke machen“[2] erließ, ist zu erkennen, dass Korruption und unzulässige Kooperation im Gesundheitswesen nicht erst heute eine Rolle spielen. Zwar wurde die Art der Zuwendung und Entgegennahme durch Geldleistungen oder Vergünstigungen wie z.B. in Form von Reiseeinladungen ersetzt, das Prinzip ist jedoch das Gleiche geblieben.[3]
Insbesondere im Verlauf der 90er Jahre kam es im Zusammenhang mit dem sog. „Herzklappenskandals“ zu einem Anstieg von Korruptionsfällen im Gesundheitswesen, der mit hunderten von Ermittlungsverfahren und einer Reihe gerichtlicher Verurteilungen einherging[4]: Der Gesetzgeber reagierte mit dem 1997 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, das die entsprechenden Straftatbestände des StGB (§§ 299, 331 ff.) verschärfte.[5]
Es entwickelten sich dennoch weitere Kooperationsmodelle zwischen Ärzten und Leistungserbringern, die die mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen: Mitte 2009 war der Vorwurf der Ärztebestechung durch das Pharmaunternehmen Ratiopharm in aller Munde[6], gefolgt von einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit über die sog. „Kopfprämien“, bei denen Krankenhäuser Ärzte für entsprechende Einweisungen von Patienten vergüten; so betitelte die FAZ einen Online-Bericht vom 31.8.2009 mit „Immer mehr Ärzte „verkaufen“ ihre Patienten“[7], die SZ sprach zum selben Zeitpunkt vom „Rege[n] Handel mit Kranken“[8]. Bereits wenige Monate zuvor wurde eine Vorschrift - § 128 SGB V – geschaffen, die sich mit Mitteln des Sozialrechts gegen unzulässige Kooperation zwischen Vertragsärzten und Leistungserbringern stellen soll.
[1] Richter, S.297; Angaben von Absätzen und Sätzen ohne nähere Bezeichnung der Norm beziehen sich auf § 128 SGB V.
[2] Richter, S.297.
[3] Vgl. Werner, Frank: „Sponsoring im Gesundheitswesen – Auswirkungen des
„Antikorruptionsgesetzes“ auf den niedergelassenen Arzt“ in : www.bnk.de/uploads/media/02_bnk_beitraege_herz022002_01.pdf (Abruf: 15.5.2012).
[4] Boemke/Schneider, S. 1 f..
[5] Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, BGBl 1997 I, S.2038.
[6] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ratiopharm-bestechung-als-system-1.91276 (Abruf: 15.5.2012); Boemke/Schneider, S. 1 f..
[7] Vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/medizin-immer-mehr-aerzte-verkaufen-ihre- patienten-1844267.html (Abruf: 15.5.2012); Boemke/Schneider, S. 1 f..
[8] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kopfpraemie-fuer-kranke-der-verkaufte-patient-1.153860 (Abruf: 15.5.2012); Boemke/Schneider, S. 1 f..
9783656656968
9783656656951
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korruption gesundheitswesen unzulässige zusammenarbeit vertragsärzten leistungserbringern
Matthias Höfner (Autor)
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