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Timestamp: 2016-10-22 19:55:25
Document Index: 78350321

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 6', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

2D_6/2014 (20.03.2014)
2D_6/2014 � � Urteil vom 20. M�rz 2014
�vertreten durch B.________, Firma C.________,
2. B.________, Firma C._______,
Ausreisefrist, Wegweisungsvollzug,
Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 4. Dezember 2013.
1.1.�A.________ (geb. 1969) stammt aus der T�rkei. Er kam 1980 im Familiennachzug in die Schweiz und heiratete hier 1993 eine Landsfrau. Die Ehe wurde am 22. September 2008 geschieden und die beiden Kinder (geb. 1995 und 2001) wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
1.2.�Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wies das Migrationsamt am 28. Dezember 2011 an, A.________ unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesamts f�r Migration (BFM) eine Aufenthaltsbewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit zu erteilen, nachdem die Niederlassungsbewilligung von A.________ wegen einer �ber sechs Monate dauernden Auslandsabwesenheit erloschen war (Strafvollzug in Deutschland bei einer Verurteilung zu zwei Jahren und sechs Monaten). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. April und des Bundesgerichts vom 12. Juli 2012 [2C_527/2012]).
1.3.�Mit Verf�gung vom 8. Juni 2012 weigerte sich das Bundesamt f�r Migration, der Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.________ zuzustimmen; gleichzeitig wies es ihn aus der Schweiz weg. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wurde angehalten, A.________ eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Auf eine Beschwerde hiergegen trat das Bundesverwaltungsgericht am 4. Oktober 2012 nicht ein.
1.4.�A.________ ersuchte in der Folge im Kanton Z�rich wiederholt darum, die Wegweisungsverf�gung wiedererw�gungsweise aufzuheben, was die kantonalen Beh�rden ablehnten. Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gelangte er erfolglos an das Bundesgericht (Urteil 2C_154/2013 vom 14. Februar 2013). Am 22. M�rz 2013 wurde A.________ festgenommen und am 25. M�rz 2013 in die T�rkei ausgeschafft. Sein Rechtsvertreter, B.________ (Firma C.________), gelangte hiergegen mit zahlreichen Antr�gen an die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Er machte unter anderem geltend, die Wegweisung von A.________ h�tte noch einmal formell verf�gt werden m�ssen; die Vollzugshandlungen seien widerrechtlich erfolgt; A.________ sei zudem zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung durch einen patentierten Anwalt verweigert worden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. Dezember 2013 ab.
2.1.�A.________ und B.________ wiederholen mit Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht die bereits vor dem Verwaltungsgericht vorgebrachten verfahrensrechtlichen Antr�ge und ersuchen darum, ihnen auch im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung durch einen patentierten Anwalt zu gew�hren. Hier�ber sei separat in einem Zwischenentscheid zu befinden und ihnen allenfalls eine Zahlungsfrist f�r den Kostenvorschuss anzusetzen. Die Wegweisung und Ausschaffung vom 25. M�rz 2013 erweise sich "als krass gesetzes- und verfassungswidrig", da keine Wegweisungsverf�gung im Sinne des Ausl�ndergesetzes (SR 142.20) ergangen sei. Entgegen der Annahme der Vorinstanz habe die bei ihr erhobene Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden k�nnen.
2.2.�Auf Gesuch der Beschwerdef�hrer hin ist ihnen am 17. Februar 2014 mitgeteilt worden, welche Richterinnen und Richter der zust�ndigen II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung zugeteilt sind und wer potenziell als vereidigte Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber deutscher Sprache am Entscheid mitwirken k�nnten. A.________ und B.________ haben am 3. M�rz 2014 beantragt, dass Pr�sident Z�nd und Gerichtsschreiber Feller in den Ausstand zu treten h�tten. Bez�glich der restlichen Abteilungsmitglieder bzw. -mitarbeiter beschr�nkten sie sich auf den Hinweis, dass es f�r sie als juristische Laien "offensichtlich schwierig" sei, den Ausstand gegen Bundesgerichtspersonen substanziiert zu fordern.
3.1.�Gegen das angefochtene Urteil steht auf Bundesebene ausschliesslich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 i.V.m. Art. 113 BGG). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (SR 173.110) haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Mit Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), wobei die entsprechenden R�gen qualifiziert zu begr�nden sind (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
3.2.�Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen nicht, ohne dass mit Blick auf die abgelaufene Beschwerdefrist eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen w�re, nachdem B.________ sich und seine Firma C.________ selber �ffentlich als Rechtsberater anbietet und ihm die Erfordernisse an Eingaben an das Bundesgericht bereits wiederholt dargelegt worden sind. A.________ h�lt sich seit dem 25. M�rz 2013 im Ausland auf, ohne dass die Beschwerdef�hrer darlegen w�rden, inwiefern sie an der Beurteilung der vorliegenden Eingabe in verfassungsrechtlicher Hinsicht noch ein rechtlich gesch�tztes Interesse h�tten (vgl. Art. 115 lit. b AuG), wie es ihnen gem�ss der Begr�ndungspflicht bei nicht evidenten Eintretensvoraussetzungen obl�ge (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404).
3.3.�Soweit die Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Kostenregelung bzw. den Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege anfechten wollen, h�ngen diese Aspekte vom materiellen Entscheid des Verwaltungsgerichts in der Sache selber ab, zu dessen Anfechtung sie nicht legitimiert sind. Selbst wenn diesbez�glich ein rechtlich gesch�tztes Interesse bejaht w�rde, �nderte dies nichts daran, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten w�re: Den weitschweifigen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern im kantonalen Vollzugsverfahren betreffend die von der Bundesbeh�rde verf�gte rechtskr�ftige Wegweisung verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers 1 verletzt worden sein k�nnten (vgl. hierzu BGE 137 II 305 ff. mit Hinweisen); damit fehlt allf�lligen R�gen zu den Kostenaspekten im Wesentlichen die Grundlage; jedenfalls enth�lt die Beschwerde in dieser Hinsicht keine den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung.
3.4.�Im �brigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerde an die Vorinstanz irgendeine ernsthafte Chance auf Erfolg gehabt haben k�nnte: Der Beschwerdef�hrer 1 ist rechtskr�ftig durch die Bundesbeh�rden weggewiesen worden, ein weiterer kantonaler Wegweisungsentscheid war weder zul�ssig noch erforderlich. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, haben die kantonalen Beh�rden dem Beschwerdef�hrer zweimal eine Ausreisefrist angesetzt, die er nicht eingehalten hat (vgl. Art. 7 EU-Richtlinie 2008/115/EG [ABl. 2008 L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98 ff.] i.V.m. Art. 64d Abs. 1 AuG [Fassung vom 18. Juni 2010]). Art. 6 EMRK findet entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrer auf ausl�nderrechtliche Verfahren weder unter seinem straf- noch seinem zivilrechtlichen Aspekt Anwendung (2D_16/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Eingabe hatte deshalb als zum Vornherein aussichtslos zu gelten.
4.1.�Die Prozessf�hrung der Beschwerdef�hrer muss nach den zahlreichen Entscheiden, die im vorliegenden Zusammenhang ergangen sind, als missbr�uchlich im Sinn von Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG bezeichnet werden: Die Beschwerdef�hrer stellen, ohne neue Aspekte vorzubringen, die rechtskr�ftigen Entscheide immer wieder mit aussichtslosen, querulatorischen Eingaben in der Sache selber infrage; hierzu dienen die Rechtsmittelwege nicht. Es ist auf ihre Eingabe (auch aus diesem Grund) durch das pr�sidierende Mitglied im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4.2.�Die Beurteilung des Ausstandsgesuchs er�brigt sich, nachdem keine Person am vorliegenden Entscheid mitwirkt (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG), gegen die ein Ausstandsgesuch gestellt worden ist; im �brigen sind die Ablehnungsgesuche lediglich mit dem Hinweis auf angebliche "Nazi"-Methoden begr�ndet worden; sie haben ihrerseits als rechtsmissbr�uchlich zu gelten (BGE 114 Ia 278 ff. und 105 Ib 301 ff.; Verf�gung 8C_41/2013 vom 15. M�rz 2013 mit weiteren Hinweisen).
4.3.�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung vor Bundesgericht ist abzuweisen, weil die vorliegende (missbr�uchliche) Eingabe zum Vornherein als aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dies kann durch den pr�sidierenden Einzelrichter geschehen (Art. 64 Abs. 3 Satz 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben - entgegen ihren Ausf�hrungen - keinen Anspruch auf Erlass einer entsprechenden Zwischenverf�gung, zumal von ihnen in keiner Weise behauptet oder belegt wurde, dass der Beschwerdef�hrer 1, der die Kosten solidarisch zu tragen hat (vgl. Art. 66 Abs. 5 BGG), bed�rftig w�re. Dem Umstand, dass direkt in der Sache selber entschieden wird, kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (vgl. Art. 66 i.V.m. Art. 65 BGG). Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten, soweit es nicht gegenstandslos ist.
3.1.�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
3.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.