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Timestamp: 2020-01-17 20:09:02
Document Index: 196802306

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark
(Gebührensatzung - Rettungsdienst)
(In der Fassung der 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark
(11. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst)
- tritt ab 01.01.2020 in Kraft -
(Alle Änderungen gegenüber der vorher geltenen Fassung sind rot hervorgehoben.)
Aufgrund des § 131 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in der zurzeit geltenden Fassung i.V.m. §§ 3, 28 II Ziff. 9 BbgKVerf, des § 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Brandenburg vom 14. Juli 2008 (GVBl. I S. 186), i. V. m. §§ 2, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I S. 218), hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung vom 09.12.2009 folgende Satzung beschlossen:
(1) Der Landkreis Uckermark erhebt für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Wesentliche Bestandteile des Rettungsdienstes sind der Notarztdienst, die Integrierte Regionalleitstelle NordOst in Eberswalde und die Rettungswachen in Angermünde, Boitzenburg, Gartz, Gerswalde, Hohengüstow, Lychen, Prenzlau, Schönermark, Schwedt und Templin, samt der personellen und sächlichen Ausstattung und einschließlich der vorgehaltenen Rettungsdienstfahrzeuge und Ausrüstungen, sowie die allgemeine Verwaltung des Landkreises Uckermark, soweit sie für den Rettungsdienst tätig ist.
(3) Die Gebühren entstehen:
1. Bei dem Einsatz eines Krankentransportwagens (KTW) oder eines Rettungstransportwagens (RTW) oder eines Notarztwagens (NAW) mit dem Transport.
2. Bei dem Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) und eines Notarztes mit der Behandlung des Notfallpatienten im Sinne des § 3 Abs. 1 BbgRettG.
3. Im Falle des Missbrauchs (§ 3 Nr. 3 der Satzung) mit dem durch die Leitstelle angeordneten Ausrücken der Einsatzfahrzeuge.
Gebührenmaßstab, Gebührensätze
(1) Die Gebühr wird für die
- Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeuges nach Art des Einsatzes
- Inanspruchnahme eines Notarztes
- missbräuchliche Inanspruchnahme
pauschal erhoben. Hierneben wird eine Gebühr für die von dem Einsatzfahrzeug einsatzbedingt zurückgelegte Strecke je angefangenem Kilometer erhoben. Erfolgt der Einsatz für mehrere Gebührenschuldner, wird die Gebühr anteilig erhoben.
(2) Es bestehen die folgenden Gebührensätze:
1. Für die Inanspruchnahme
- eines Rettungstransportwagens für die Notfallrettung 960,30 €
- eines Notarzt-Einsatzfahrzeuges 442,10 €
- eines Notarztes 471,00 €
- eines Notarztwagens (NAW) 1.431,30 €
- eines Krankentransportwagens für den Krankentransport 311,00 €
- eines Rettungstransportwagens für den Krankentransport 311,00 €
2. Für die von dem Rettungsdienstfahrzeug einsatzbedingt zurückgelegte Wegstrecke je angefangenem Kilometer 0,48 €
1) Gebührenschuldner ist:
1. Die mit Mitteln des Rettungsdienstes transportierte Person für die Inanspruchnahme des Krankentransportwagens (KTW) oder des Rettungstransportwagens (RTW).
2. Der von einem Notarzt behandelte Notfallpatient für den Einsatz des Notarztes und
des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF), auch im Falle einer erfolglosen Reanimation.
3. Die Person, die den Rettungsdienst für sich oder einen Dritten anfordert, obwohl sie weiß oder wissen muss, dass ein rechtfertigender Notfall nicht vorliegt (Missbrauch).
2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Sie sollen in der Reihenfolge des Abs. 1 herangezogen werden.
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren, Abrechnung mit Krankenkassen
(1) Die Gebühren werden dem Gebührenschuldner gegenüber durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Sie werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(2) Einer Krankenkasse kann die Möglichkeit der Zahlung der Gebühren für ihre Versicherten eingeräumt werden, sofern sie sich gegenüber dem Landkreis Uckermark vorab generell zur vollständigen Zahlung der Gebühren für ihre Versicherten bereit erklärt.
(3) Lehnt eine Krankenkasse die Zahlung der Gebühren ihrer Versicherten ganz oder teilweise prinzipiell ab, unterbleibt die Abrechnung nach Absatz 2 mit ihr insoweit, und die Gebührenbescheide ergehen gemäß Absatz 1 an die Gebührenschuldner.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.01.2004 in der Fassung der 5. Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (5. Änderungssatzung – Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 01. Januar 2009 außer Kraft.
Prenzlau, 10.12.2009