Source: http://verkehrsleiter-cafe.de/home/verantwortlichkeiten/
Timestamp: 2017-03-24 10:04:34
Document Index: 286950536

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 9', '§31', '§ 7', '§ 21']

Verantwortlichkeiten – Verkehrsleiter-Café
Im Folgenden soll eine Übersicht von Gesetzesauszügen darstellen, wie Verantwortlichkeiten im Fuhrpark rechtlich geregelt sind. Natürlich gibt es in den Straßenverkehrsgesetzen, im HGB, und in vielen weiteren Gesetzen wesentlich mehr Nennungen zu den Fragen, wer für was zuständig bzw. verantwortlich ist. Der folgende Artikel beansprucht auch in keinem Fall Vollständigkeit, er soll vielmehr darstellen, wie Grundprinzipien der Verantwortung aufgebaut und strukturiert sind, und dem Leser verständlich machen, wie er seiner Verantwortung gerecht werden kann. Das Wichtigste aber schon einmal vorweg: „Verantwortung ist nicht delegierbar!“
§ 130 OWiG (1) Satz 1 Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.
D.h., ich stehe als Unternehmer immer in der Verantwortung und habe zu kontrollieren, ob meine Angestellten auch den Regeln der Gesetze folgen. Kann ich das im Falle eines Falles nicht nachweisen, nämlich, dass ich gehörige Aufsicht ausgeübt habe, dann handle ich bereits ordnungswidrig! Und es geht noch weiter:
§ 130 OWiG (1) Satz 2 Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
Ich kann also die Aufsicht durchaus auf Andere übertragen, so lange ich dies dokumentieren und erklären kann, aber die Verantwortung bleibt trotzdem noch bei mir, weil ich auch zur Überwachung der Aufsichtspersonen verpflichtet bin.
Der Paragraph 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sagt also ganz klar, dass der Inhaber oder Unternehmer grundsätzlich dafür verantwortlich ist, was in seinem Unternehmen passiert. Er kann aber als Fuhrunternehmer jederzeit einen Verkehrsleiter beauftragen, der für ihn die Führung des Unternehmens übernimmt. Allerdings hat er seine Auswahl sorgfältig zu treffen und er hat gegenüber dem Verkehrsleiter eine gehörige Aufsichtspflicht.
Im folgenden Paragraph des Ordnungswidrigkeitengesetz geht es um die Verantwortung des Vertretenden, in unserem Fall des Verkehrsleiters:
§ 9 OWiG Handeln für einen Anderen (2): Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten
Das heißt nun, dass auch dem Verkehrsleiter große Verantwortung zuerkannt wird. Auf ihn werden nun auch die Gesetze Anwendung finden, die auf den Inhaber Anwendung finden, mit allen Rechten und Pflichten. Das entbindet aber den Inhaber nicht von seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem Beauftragten!
Nach diesen grundsätzlichen Regelungen gibt es aber noch eine Reihe von spezifischen Vorschriften, denen gegenüber der Verkehrsleiter oder der Unternehmer zusammen mit deren Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.
Wie im §31 StVZO Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge gezeigt wird:
„Wer ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muss zur selbstständigen Leitung geeignet sein.
Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet.“
Ein sehr kurzer Paragraph, und doch steckt in den wenigen Zeilen äußerst viel drin. Nachdem dem Fahrer im Satz 1 nur die Kontrolle seiner selbst zuerkannt wird, muss er zur selbstständigen Leitung geeignet sein, d.h. er muss im Besitz der Fahrerlaubnisse und aller notwendigen Dokumente sein und er muss körperlich und geistig dazu in der Lage sein, so muss der Halter bzw. dessen Vertreter (z.b. Verkehrsleiter/Fuhrparkleiter) kontrollieren, ob eben dieser Fahrer geeignet ist, und darüber hinaus muss der Halter auch noch kontrollieren, ob das Fahrzeug, die Ladung, die Besetzung und vor allem die Kombination daraus allen Vorschriften genügt!
Das entbindet natürlich alle anderen am Transport Beteiligten nicht ihrer Verantwortung gerecht zu werden, aber es stellt doch klar, dass der Halter bzw. dessen Vertreter dafür Sorge tragen muss, dass eben alle am Transport beteiligten Personen ihren Aufgaben den Vorschriften entsprechend nachkommen.
Wenn man jetzt weiter ins Detail geht, z.B. die Haftungsfrage aus § 7 StVG betrachtet, oder exemplarisch den § 21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis liest, und dabei die Passagen, die die Verantwortlichkeiten des Halters betreffen, analysiert, kommt man schnell zu dem Schluss, wie wichtig es ist, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die erforderlichen Kontrollen, also die gehörige Aufsicht, auszuüben. Und dabei darf man nicht vergessen, eben diese Aufsicht auch entsprechend zu dokumentieren, denn es hilft schon, wenn man im Falle eines Falles beweisen kann, dass man seinen Pflichten nachgekommen ist.
Diese Verantwortlichkeiten, und vor allem die Wege und Möglichkeiten ihnen gerecht zu werden, wird immer wieder Bestandteil der Diskussionsrunden in den Treffen des Verkehrsleiter-Cafes sein und dabei wollen wir nie die Grundsätze einer kostenbewussten Fuhrparkleitung außer Acht lassen.
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