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Timestamp: 2018-06-24 04:54:26
Document Index: 390979881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 286', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 15.04.2014 - 16 U 213/13 - Zur Haftung bei einem Rechts-vor-Links-Unfall
OLG Frankfurt am Main v. 15.04.2014: Zur Haftung bei einem Rechts-vor-Links-Unfall bei relativ geringer Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 15.04.2014 - 16 U 213/13) hat entschieden:
Kommt es im Kreuzungsbereich zweier gleichberechtigter Straßen zu einem Verkehrsunfall und hat der gegenüber dem von links kommenden Wartepflichtigen bevorrechtigte Kfz-Führer die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um ca. minimal 7 km/h überschritten, ist eine Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen nicht zu beanstanden.
Der Kläger befuhr in O3 mit seinem Fahrzeug die in einer Tempo-30-Zone befindliche Straße3 und wollte die kreuzende Straße4, auf welcher von rechts der Beklagte zu1 mit seinem PKW kam, überqueren. Die Straße3 war mit dem Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren), die Straße4 mit dem Verkehrszeichen 306 (Vorfahrtstraße) versehen. Im Kreuzungsbereich kam es zu einer Kollision der Fahrzeuge.
unter Abänderung des am 22. Oktober 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Wiesbaden, Az. 8 O 129/11, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an ihn 12.527,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2011 zu zahlen,
ihn von einer Forderung gegenüber dem Sachverständigen A, Straße1, O1, in Höhe von 1.097,78 € freizustellen, 3. ihn von einer Forderung gegenüber der Kanzlei B, Straße2, O2, in Höhe von 899,40 € freizustellen.
Des Weiteren steht auch fest, dass der Beklagte zu 1 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten hat. Der Sachverständige C hat unter Berücksichtigung eines Toleranzbereichs von +/- 10 % angegeben, dass die Bremsausgangsgeschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs 37 bis 45 km/h betragen hat, so dass zu Lasten des Beklagten zu 1 von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von zumindest 7 km/h auszugehen ist. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, in Anbetracht des schwer einsehbaren Mündungsbereichs der Kreuzung hätte eine angepasste Geschwindigkeit bei ca. 20 km/h gelegen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Dass die vorfahrtsberechtigte Straße durch die Bebauung mit den Häusern oder durch parkende Autos schwer einsehbar gewesen wäre, ergibt sich aus den von dem Kläger in Bezug genommenen Lichtbildern 29 ff. im Gutachten des Sachverständigen nicht: die Häuser schließen nicht bündig mit der Straße3 ab – vielmehr ist ein Fußgängerweg vorgelagert, der auch die Sicht frei gibt –, und parkende Autos befinden sich lediglich auf der gegenüber liegenden Seite der Querstraße, so dass sie die Sicht auf die Straße4 nicht behindert haben. Auch der Hinweis des Klägers auf das im Unfallzeitpunkt an dem zweiten (und damit nicht unmittelbar an der Kreuzung gelegenen ) Haus in der Straße4 angebrachte Gerüst verfängt nicht, da es ausweislich Bild 20 des Gutachtens nicht mit Planen versehen, sondern durchsichtig gestaltet war. Im Übrigen hätte das Gerüst eher Anlass für den Kläger sein müssen, besonders vorsichtig in die Kreuzung einzufahren. Demgegenüber durfte der Beklagte zu 1 – wie bereits das Landgericht angeführt hat - grundsätzlich darauf vertrauen, dass sein Vorfahrtsrecht beachtet würde. Im Übrigen lag auch keine Verkehrssituation einer sogenannten „halben“ Vorfahrt vor; vielmehr befand sich der Beklagte zu 1 auf einer mit Zeichen 306 versehenen Vorfahrtstraße. Insoweit hätte er aber zumindest die zulässigen 30 km/h fahren dürfen. Der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung beschränkt sich damit auf 7 km/h.
Für die Zurechenbarkeit eines Schadens reicht es aus, wenn dieser ohne den Verstoß in geringerem Umfang eingetreten wäre (König, in: Hentschel/König/ Dauer, a.a.O., E 102). Der Bundesgerichtshof hat dies insbesondere in mehreren Entscheidungen näher ausgeführt, in denen es um Kollisionen zwischen einem PKW und die Fahrbahn überquerende Fußgänger bzw. Radfahrer ging. Danach ist ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers dann anzunehmen, wenn der Unfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwar nicht räumlich, wohl aber zeitlich vermeidbar gewesen wäre, weil bei einer Abbremsung des PKW dem Fußgänger bzw. Radfahrer Zeit geblieben wäre, den Gefahrenbereich noch rechtzeitig zu verlassen. Entsprechendes gilt aber auch dann – d.h. auch dann liegt ein unfallursächliches Verschulden vor -, wenn es dabei zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der Unfallfolgen gekommen wäre. Demnach ist der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang schon dann anzunehmen, wenn der Unfall bei ordnungsgemäßer Fahrweise des PKW zu deutlich geringeren Schäden geführt hätte (vgl. so ausdrücklich BGH, Urteil vom 10.10.2000, VI ZR 268/99 = NJW 2001, 152 Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 27. Juni 2000, VI ZR 126/00 = NJW 2000, 3069; Urteil vom 18.11.2003, VI ZR 31/02 = NJW 2004, 772; Urteil vom 26.4.2005, VI ZR 228/03 = NJW 2005, 1940; KG, Teilurteil vom 24.11.2005, 12 U 188/04 = NJW 2006, 1677). Ohne Erfolg wenden die Beklagten ein, die in der Kommentierung von Hentschel (s.o.) in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 18.11.2003 (a.a.O.) sei nicht übertragbar, weil ihr ein Verkehrsunfall mit einem jugendlichen Radfahrer zugrunde gelegen habe und dabei festgestellt worden sei, dass der Verkehrsunfall bei Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zeitlich vermeidbar gewesen sei. Zum einen stellt sich die Frage, ob eine ordnungsgemäße Fahrweise zumindest zu deutlich geringeren Schäden geführt hätte, gerade erst dann, wenn der Unfall an sich zeitlich nicht vermeidbar war; insoweit hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen eine fehlende Prüfung dahingehend angemahnt, ob nicht – wenn sich der Unfall schon nicht gänzlich vermeiden ließ – wenigstens die Auswirkungen für den Geschädigten deutlich hätten abgemildert werden können (vgl. nur BGH, a.a.O. = NJW 2000, 3069), und auch in der Entscheidung vom 18.11.2003 hat der Bundesgerichtshof die Erwägung der dortigen Revision für zutreffend erachtet, wonach die Einhaltung der Geschwindigkeit zumindest womöglich zu erheblich geringeren Verletzungen geführt hätte. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass eine derartige Zurechenbarkeit einer nicht ordnungsgemäßen Fahrweise auf Unfälle mit Fahrradfahrern oder Fußgängern beschränkt wäre; vielmehr entspricht sie letztlich einer allgemeinen Verpflichtung zur Geringhaltung von Schäden durch ordnungsgemäßes Verhalten und hat damit auch in anderen Fällen Gültigkeit, in denen sich die Frage nach einem geringeren Schaden bei ansonsten bestehender zeitlicher Unvermeidbarkeit stellt (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.1977, 6 U 132/77 = VersR 1980, 341 bei einem Unfall mit einem Motorrad; BGH, Urteil vom 23.5.1967, VI ZR 210/65 = VersR 1967, 802 Rn. 14 bei einem Unfall zwischen einem PKW und einem Sattelschlepper). Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum ein Unfallbeteiligter nicht haften sollte, wenn er bei korrektem Verhalten zumindest die Höhe des Schadens hätte verringern können.
Insoweit ist auf Seiten der Beklagten zu berücksichtigen, dass sich der Unfall in einer Tempo 30 – Zone ereignet hat und eine Geschwindigkeit von 37 km/h bereits eine 20 %-ige Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit darstellt, auch wenn die Beklagten in Abrede stellen, dass es sich um eine erhebliche Geschwindigkeit handelt. Die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs ist damit leicht erhöht. Auf Seiten des Klägers ist in Rechnung zu stellen, dass er sich nicht langsam in den Kreuzungsbereich hineingetastet hat, sondern die Bremsausgangsgeschwindigkeit nach den Feststellungen des Sachverständigen zumindest 23 km/h betragen hat. Mit dem Landgericht ist deshalb von einer deutlich erhöhten Betriebsgefahr auszugehen, so dass eine Haftungsverteilung von 25 % (Beklagten) zu 75 % (Kläger) angemessen erscheint.
Die im Weiteren von den Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Celle vom 2.11.2006 (14 U 90/06 = DAR 2007, 152) betrifft eine Einzelfallentscheidung, in der angesichts eines besonders gravierenden und rücksichtslosen, mehrere Personen konkret gefährdenden Überholens eine 20 %ige Geschwindigkeitsüberschreitung keine Berücksichtigung fand.
Der Kläger, der auf Gutachtenbasis abrechnet, hat ein Schadensgutachten des Sachverständigen A vom 20. Mai 2011 vorgelegt, wonach sich die Nettoreparaturkosten auf 12.501,21 € belaufen. Allerdings sind darin Kosten für Schwemmmaterial in Höhe von 100,54, € enthalten, während nach Angaben des Sachverständigen C in seiner Anhörung vor dem Landgericht allenfalls 5 bis 6,00 € gerechtfertigt wären. Da allerdings die Beklagten selbst lediglich 85,00 € als überhöht angesehen haben (vgl. Klageerwiderung), erfolgt nur ein Abzug in Höhe von 85,00 €. Zudem sind weitere Beträge in Höhe von 594,41 € für UPE-Aufschläge und 95,00 € für Verbringungskosten abzuziehen. Die Ersatzfähigkeit solcher Kosten bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis ist streitig, wie sich den von beiden Seiten vorgelegten Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte entnehmen lässt. Es kann jedoch offen bleiben, ob solche Aufschläge und Kosten bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich nicht zu ersetzen sind, da sie nicht zwingend bei einer Reparaturdurchführung konkret anfallen (vgl. Jahnke in: Burmann / Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage, § 249 BGB Rn. 96 f. mit Rechtsprechungsnachweisen), oder ob prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden können, wenn und soweit sie regional üblich sind (vgl. zuletzt OLG München, Urteil vom 28.2.2014, 10 U 3878/13, zitiert nach juris). Die Beklagten haben darauf hingewiesen, dass nicht alle Werkstätten UPE-Aufschläge und Verbringungskosten berechnen. Der Kläger hat aber keinen Beweis dafür angetreten, dass die Berechnung dieser Kosten und Aufschläge regional üblich sind, so dass sie außer Ansatz zu bleiben haben.
Danach beläuft sich der Schaden des Klägers auf 11.726,80 € zuzüglich 26,00 € Unkostenpauschale = 11.752,80 €, so dass die Beklagten 2.938,20 € zu erstatten haben. Dieser Betrag ist gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 ZPO seit dem 16. Juni 2011 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Hinzu kommt ein Anspruch auf Freistellung von 25 % = 274,45 € der sich auf 1.097,78 € belaufenden Gutachterkosten (vgl. BGH, Urteil vom 7.2.2012, VI ZR 133/11, NJW 2012, 1953) sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten aus einem Streitwert von 3.212,65 € = 359,50 € (1,3 Geschäftsgebühr = 282,10 + Pauschale = 20,00 € + MwSt. = 57,40 €).