Source: https://www.bag-urteil.com/18-03-2014-1-azr-807-12/
Timestamp: 2019-03-21 06:25:40
Document Index: 236162044

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 126', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 74', 'Art. 73', '§ 77']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 807/12 | bag-urteil.com
Dienstvereinbarung – Schriftform – Bekanntgabe
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 1 AZR 807/12
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 2012 – 6 Sa 1138/11 – aufgehoben.
1 AZR 807/12 > Rn 1
1 AZR 807/12 > Rn 2
1 AZR 807/12 > Rn 3
Vor dem 01.01.2002 eingetretene Beschäftigte können ihre Anwartschaft gegenüber der Versorgungskasse nach Maßgabe der folgenden Regelungen in die VO2010 überführen. Ausgenommen hiervon sind Beschäftigte, die nach der Vereinbarung ‚Strategie der BayernLB – Personelle Veränderungsprozesse – vom 01.02.2008‘ – (Instrumentarium zum Personalabbau) eine Beendigungsvereinbarung abgeschlossen haben oder auf dieser Grundlage abschließen werden.
1 AZR 807/12 > Rn 4
1 AZR 807/12 > Rn 5
1 AZR 807/12 > Rn 6
1 AZR 807/12 > Rn 7
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger anzubieten, seine Versorgungsanwartschaften – rückwirkend zum 1. Januar 2010 in die „Versorgungsordnung 2010“ gemäß Dienstvereinbarung vom 19. November 2009 – zu überführen.
1 AZR 807/12 > Rn 8
1 AZR 807/12 > Rn 9
1 AZR 807/12 > Rn 10
1 AZR 807/12 > Rn 11
1 AZR 807/12 > Rn 12
1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste. Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist. Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um ein Weniger, sondern um ein Aliud handelt. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab (BAG 14. März 2012 – 7 AZR 147/11 – Rn. 22). Diesem steht das Recht zu, den Streitgegenstand durch seinen Antrag zu bestimmen. Entscheidend sind nicht allein die wörtlichen Formulierungen von Antrag und Urteilsausspruch, sondern deren – ggf. durch Auslegung zu ermittelnden – streitgegenständlichen Inhalte. Dazu sind die Anträge möglichst so auszulegen, dass sie die von der klagenden Partei erstrebte Sachentscheidung zulassen (vgl. BAG 17. September 2013 – 1 ABR 24/12 – Rn. 10).
1 AZR 807/12 > Rn 13
1 AZR 807/12 > Rn 14
1 AZR 807/12 > Rn 15
1 AZR 807/12 > Rn 16
1 AZR 807/12 > Rn 17
a) Nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB muss die Urkunde, wenn durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist, vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen, die das gesamte formbedürftige Rechtsgeschäft enthalten muss. Bezugnahmen sind unzulässig, wenn sich Angaben, die für den Vertragsinhalt wesentlich sind, ausschließlich aus Umständen außerhalb der Urkunde ergeben. Diese sich aus dem Übereilungsschutz von Verträgen ergebenden Anforderungen finden auf das Schriftformgebot des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG jedoch keine Anwendung. Beim Abschluss von Dienstvereinbarungen soll die Schriftform Zweifel über den Inhalt der vereinbarten Normen ausschließen. Die Normunterworfenen müssen aus der Verweisung nur erkennen können, welchen Inhalt die abgeschlossene Dienstvereinbarung hat. Dies erfordert, dass das Bezugsobjekt bei Abschluss der Dienstvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form bezeichnet wird (vgl. BAG 3. Juni 1997 – 3 AZR 25/96 – zu II 1 b aa der Gründe).
1 AZR 807/12 > Rn 18
1 AZR 807/12 > Rn 19
1 AZR 807/12 > Rn 20
1 AZR 807/12 > Rn 21
1 AZR 807/12 > Rn 22
a) Dienstvereinbarungen nach Art. 73 BayPVG bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keiner gesonderten Bekanntmachung. Nach dessen Abs. 2 Satz 2 sind sie von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzumachen. Bei dem so normierten Publizitätserfordernis handelt es sich nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Dienstvereinbarung (zur gleichlautenden Vorschrift in § 74 LPersVG BE: BVerwG 9. März 2012 – 6 P 27/10 – Rn. 11), sondern um eine aus dem personalvertretungsrechtlichen Rechtsverhältnis ergebende Pflicht der Dienststelle. Nicht dem Personalrat, sondern dem Dienststellenleiter obliegt es, die in der Dienststelle Beschäftigten über die mit dem Personalrat gemeinsam beschlossene Dienstvereinbarung in geeigneter Weise zu informieren. Anders als gesetzliche Regelungen oder solche in einer Rechtsverordnung unterliegt die Bekanntmachung von Rechtsnormen einer Dienstvereinbarung wegen ihrer auf die Dienststelle beschränkten Wirkung nicht dem Verkündungserfordernis, sondern nur einer hierfür geeigneten Bekanntmachung in der Dienststelle. Durch Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist sichergestellt, dass die Normunterworfenen aufgrund der Bekanntmachung durch den Dienststellenleiter von den sich aus der Dienstvereinbarung für sie ergebenden Rechten und Pflichten Kenntnis erlangen können. Dies genügt den für Normenverträge geltenden rechtsstaatlichen Anforderungen und entspricht der für Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG geltenden Rechtslage (BAG 17. April 2012 – 3 AZR 400/10 – Rn. 40).
1 AZR 807/12 > Rn 23
1 AZR 807/12 > Rn 24
Alfred Wisskirchen M. Seyboth
BAGE 147, 273
NZA 2014, 736
DB 2014, 1560
Das Urteil BAG – 1 AZR 807/12 wird zitiert in: