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Timestamp: 2016-12-09 19:15:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Ron Francke Erfüllung bei bargeldloser Überweisung
Ron Francke Erfüllung bei bargeldloser Überweisung
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1 Ron Francke Erfüllung bei bargeldloser Überweisung Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig2 - II - Autor: Ron Francke Stand der Arbeit: Juli 2004 Veranstaltung: Rechtsfragen des Bankvertrages, insbesondere des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Seminar an der Ostdeutschen Sparkassenakademie Potsdam vom 14. bis 16. Juli 2004 Herausgeber: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht Burgstraße 27 (Petersbogen) Leipzig Direktoren: Prof. Dr. Franz Häuser / Prof. Dr. Reinhard Welter Zitiervorschlag: Umsetzung: Francke, Ron, Erfüllung bei bargeldloser Überweisung, Gunther Thomas / Anja Hennig / Vladimir Primaczenko / Ralf Herzog3 - III - LITERATURVERZEICHNIS Baumbach, Adolf; Hopt, Klaus J.; Merkt, Hanno Caemmerer, Ernst von Canaris, Claus- Wilhelm Dücker, Hans- Gerd von Einsele, Dorothee Gernhuber, Joachim Gößmann, Wolfgang; Look, frank Häuser, Franz van Handelsgesetzbuch Kommentar 31. Aufl. 2003, München Girozahlung In JZ 1953, Bankvertragsrecht, Erster Teil 3. Aufl. 1988, Berlin Erfüllung einer geldschuld durch Banküberweisung In WM 1999, Haftung der Kreditinstitute bei nationalen und grenzüberschreitenden Banküberweisungen In AcP 199 (1999), Die Erfüllung und ihre Surrogate 2. Aufl. 1994, Tübingen Die banküberweisung nach dem Überweisungsgesetz In WM 2000, Sonderbeilage 1 Das Zurückweisungsrecht des Empfängers einer aufgedrängten Gutschrift In WM 1994, Festgabe für Thorwald Hellner, S Häuser, Franz; Reinhard Hoffmann, Uwe Isele, Hellmut Jauernig, Othmar Jung, Dae- Ik Kümpel, Siegfried Kupisch, Berthold Welter, Zur Rechtzeitigkeit einer fristgebundenen Zahlung durch Hausüberweisung am Kassenterminal In WM 1994, Die Barleistung zwischen gesetzlichem Regelmodell und wirtschaftlicher Last In WM 1995, Geldschuld und bargeldloser Zahlungsverkehr In AcP 129 (1928), Kommentar zum BGB 10. Aufl. 2003, München Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtstechnik Dissertation 2002, Frankfurt/M. Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. 2004, Köln Bankanweisung und Bereicherungsausgleich In WM 1994, Sonderbeilage 3 zugleich Besprechung des Urteils BGHZ 69, 186 Langenbucher, Katja; Gößmann, Wolfgang; Werner, Stefan Zahlungsverkehr 1. Aufl. 2004, München4 - IV - Larenz, Karl Meyer Cording, Ulrich Möschel, Wernhard Münch, Christof Nobbe, Gerd Rebmann, Kurt; Säcker, Franz Jürgen; Rixecker, Roland Schimansky, Herbert; Bunte, Herman- Josef; Lwowski, Hans- Jürgen Schmidt, Karsten Schmidt, Karsten Schönle, Herbert Schönle, Herbert Schütz, Wilhelm Schwintowski, Hans- Peter; Schäfer, Frank A. Simitis, Spiros Stebut, Dietrich von Weber, Beatrix; Lehrbuch des Schuldrechts, Allgemeiner Teil 14. Aufl. 1987, München Das Recht der Banküberweisung unter besonderer Berücksichtigung der steckengebliebenen Überweisung 1951, Tübingen Dogmatische Strukturen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs In AcP 186 (1986), Das Giralgeld in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland Dissertation, 1990, Baden- Baden Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Überweisungsverkehr In WM 2001, Sonderbeilage 4 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 2a, Aufl zit.: MüKo- BGB, Bearbeiter,, Rn. Bankrechts- Handbuch 2. Aufl. 2001, München Geldrecht In Staudinger, Kommentar zum BGB 2. Buch, Recht der Schuldverhältnisse, zit.: Staudinger/K.Schmidt,, Rn. Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch Band , München zit.: MüKo- HGB, Bearbeiter, bzw. Teil, Rn. Bank- und Börsenrecht 1971, München Ort und Zeit bargeldloser Zahlung In Festschrift für Winfried Werner zum 65. Geburtstag 1984, Berlin Widerruf bei Zahlungen und Überweisungen In AcP 160 (1961), Bankrecht 2. Aufl. 2004, Köln Bemerkungen zur rechtlichen Sonderstellung des Geldes In AcP 159 ( ), Geld als Zahlungsmittel und Rechtsbegriff In Jura 1982, Recht des Zahlungsverkehrs5 - V - Gößmann, Wolfgang 4. Aufl. 2004, Berlin6 - VI - GLIEDERUNG A. EINLEITUNG... 1 I. Die Entwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs... 1 II. Gesetzlicher Regelfall der Barzahlung... 2 III. Realer Regelfall der bargeldlosen Zahlung - Wirtschaftliche Gleichrangigkeit zur Barzahlung... 2 IV. Rechtliche Gleichstellung der bargeldlosen Zahlung?... 3 B. HAUPTTEIL... 3 I. Rechtsnatur der Geldschuld Geldschuld als qualifizierte Schickschuld Bringschuld Holschuld... 6 II. Überblick über die Rechtsverhältnisse beim Überweisungsvorgang Das Valutaverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner einer Geldschuld Das Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und seiner Bank Das Inkassoverhältnis zwischen dem Gläubiger und seiner Bank Das Interbankenverhältnis zwischen den eingeschalteten Banken... 8 III. Das Valutaverhältnis bei der bargeldlosen Zahlung durch Überweisung Erfüllung oder Leistung an Erfüllungs statt?... 9 a) Erfüllung i.s.d. 362 I... 9 b) Leistung an Erfüllungs statt i.s.d. 364 I... 9 c) Stellungnahme Einverständnis des Gläubigers mit der Überweisung...11 a) Notwendigkeit des Einverständnisses...11 b) Erteilung des Einverständnisses...12 c) Verzicht auf ein Einverständnis? Eintritt der Erfüllungswirkung...14 a) Gutschrift auf dem Empfängerkonto...14 b) Elektronischer Überweisungsverkehr...15 c) Vorverlegung des Erfüllungszeitpunkts?...16 d) Sonderfälle Gefahrtragung bei der Zahlung durch Überweisung...19 a) Rechtzeitigkeit der Zahlung (Verzögerungsgefahr)...19 (1) Haus- und Filialüberweisung...20 (2) Außerbetriebliche Überweisung...21 b) Verlustgefahr...22 IV. Besondere Fallgruppen Zurückweisungsrecht des Empfängers...25 a) Bei Fehlüberweisung...25 b) Bei aufgedrängter Gutschrift Überweisung auf ein falsches Konto...28 a) Schuldner verwendet die falsche Kontonummer...28 b) Gläubiger teilt die falsche Kontonummer mit...29 C. SCHLUSS...307 - 1 - A. Einleitung I. Die Entwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehr und des damit verbundenen Abrechnungsverkehrs heißt Girogeschäft. Der Begriff stammt vom griechischen Wort gyrus ab, was soviel wie Kreis oder Kreislauf bedeutet. Wie der Fleischspieß beim griechischen Nationalgericht Gyros, dreht sich auch das Geld im Kreis, ohne wirklich bewegt zu werden. Tatsächlich handelt es sich nur um Buchungsvorgänge und damit um eine reine Abrechnungsangelegenheit zwischen den Banken. 1 Heute dient dabei das Girokonto als rechtstechnisches Mittel zur Durchführung des Zahlungsverkehrs. Die Ursprünge des bargeldlosen Zahlungsverkehrs liegen jedoch bereits um 300 v. Chr. in Ägypten. Dort wurde zunächst Getreide, später Münzgeld, zentral im Staatsspeicher gelagert und nur durch Buchungsvorgänge übertragen. Die Gründe lagen auch damals schon in der sicheren und bequemen Abwicklung von Zahlungen ohne das Risiko eines Verlustes und natürlich in der zunehmenden Menge von Zahlungen im florierenden Handel. Es sollte allerdings noch bis ins 17. Jahrhundert dauern, bis auch in Deutschland erste Ansätze erkennbar waren. Eine weitergehende Verbreitung des Giroverkehrs ließ noch bis ins 19. Jahrhundert auf sich warten. Nun verbreiteten sich zunehmend der Wechsel und die Postanweisung als Zahlungsmittel. Anfang des 20. Jahrhunderts führten die Sparkassen den bargeldlosen Zahlungsverkehr ein und schlossen sich zum Sparkassen- und Giroverband zusammen. Erst durch die Einführung von Lohn- und Gehaltskonten wurde der bargeldlose Zahlungsverkehr Ende der 1950 er Jahre schließlich zum Massengeschäft. Bereits Mitte der 1980 er Jahre verfügte jeder deutsche Haushalt über 2 Girokonten. Überweisungen per Überweisungsbeleg oder Internet- Banking gehören mittlerweile zum täglichen Leben. 1 Schwintowski / Schäfer, 7, Rn. 1, 2.8 - 2 - II. Gesetzlicher Regelfall der Barzahlung Dem historischen Gesetzgeber des BGB erschien die Barzahlung noch als der Normalfall. Der Ursprung dafür liegt wohl in der geschichtlich- traditionell besonders geachteten Stellung der Barzahlung. Diese schlägt sich bis heute in volkstümlichen Redewendungen wie nur Bares ist Wahres oder Bargeld lacht nieder. Auch wenn das BGB nicht allgemein regelt, womit eine Geldschuld zu erfüllen ist 2, sieht es doch grundsätzlich auch bei Geldschulden das Bewirken der Leistung durch Einigung und Übergabe der Sache gem. 929 BGB 3, in diesem Fall von Banknoten und Münzen, vor. 4 Nach Auffassung des BGH geht das Gesetz als selbstverständlich davon aus, dass jede Geldschuld durch Barzahlung des Nennwertbetrages erfüllt werden... kann. 5 Dabei werden die währungsrechtlichen Bestimmungen über die gesetzlichen Zahlungsmittel ( 1 II WährungsG, 14 I 2 BBankG, 3 MünzG) als gesetzliche Auslegungsregeln für den Inhalt der Geldschuld verstanden. 6 Nur auf Bargeld erstreckt sich auch der gesetzliche Annahmezwang des Gläubigers. 7 So nimmt die Barzahlung eine bevorzugte Stellung als traditioneller gesetzlicher Regelfall der Geldschuld ein 8, z.b. beim gutgläubigen Erwerb gem. 935 II und beim Pfandverkauf gem I. III. Realer Regelfall der bargeldlosen Zahlung - Wirtschaftliche Gleichrangigkeit zur Barzahlung In der Praxis ist indes mehr und mehr die bargeldlose Zahlung neben die Barzahlung getreten, hat bald die vorrangige Bedeutung erlangt und insbesondere im höheren Wertebereich die Barzahlung nahezu ersetzt. 9 2 MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B Alle Paragraphenangaben ohne nähere Bezeichnung sind solche des BGB. 4 BGHZ 87, 156, 163; MüKo- BGB, Wenzel, 362, Rn BGHZ 124, 254, 259; BGH WM 1993, 2237, MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B BGHZ 124, 254, 260; OLG Frankfurt, NJW 1987, 455; von Dücker, WM 1999, 1257, Hoffmann, WM 1995, Von Caemmerer, JZ 1953, 446; von Dücker, WM 1999, 1257, 1258.9 - 3 - Die Mehrzahl aller Geldschulden wird heute durch Gutschrift auf Bankkonten beglichen. Die bargeldlose Zahlung ist daher wirtschaftlich als zumindest gleichrangig anzusehen, ohne dass dies noch einer näheren Begründung bedarf. 10 IV. Rechtliche Gleichstellung der bargeldlosen Zahlung? Wegen dieser wirtschaftlichen Gleichrangigkeit wurde schon bald auch eine rechtliche Gleichstellung der bargeldlosen Zahlung mit der Barzahlung gefordert. 11 Die vorliegende Arbeit will für die bargeldlose Zahlung per Überweisung aufzeigen, inwieweit eine rechtliche Gleichstellung zur Barzahlung angenommen werden kann. Dabei sollen sich die Betrachtungen auf das Valutaverhältnis beschränken und die anderen Rechtsverhältnisse beim Überweisungsvorgang nur abgrenzend angesprochen werden, sofern sich unmittelbare Auswirkungen auf das Valutaverhältnis ergeben. Es soll insbesondere erörtert werden, ob und in welchem Umfang die bestehenden gesetzlichen Regelungen unter Einbeziehung der neu eingeführten Regelungen zum Überweisungsverkehr eine vollkommene Gleichstellung der bargeldlosen Zahlung mit der Barzahlung ermöglichen und welche praktischen Konsequenzen sich daraus für die am Überweisungsvorgang Beteiligten ergeben. Um die praktische Relevanz des Themas aufzuzeigen, werden dann einige besondere Fallgruppen erläutert. Abschließend wird ein zusammenfassender Ausblick gegeben. B. Hauptteil I. Rechtsnatur der Geldschuld 1. Geldschuld als qualifizierte Schickschuld Das Gesetz bestimmt in 270 I die Geldschuld im Regelfall ( im Zweifel ) als qualifizierte Schickschuld. 10 BGH NJW 1988, 1320; Staudinger/K.Schmidt, Vor 244, Rn. C 39; von Stebut, Jura 1982, 561, Isele, AcP 129 (1928), 129, 165.10 - 4 - Dabei muss zwar der Schuldner das Geld an den Wohnort des Gläubigers übermitteln ( 270 I), der Erfüllungsort bleibt indes der Wohnort oder der Ort der gewerbliche Niederlassung des Schuldners ( 270 IV i.v.m. 269 I bzw. II). 12 Die Geldschuld ist also grundsätzlich keine Bringschuld. 13 Die Gegenauffassung sieht die Geldschuld jedoch als modifizierte Bringschuld an. 14 Dies ergäbe sich gerade daraus, dass der Schuldner das Geld an den Wohnsitz des Gläubigers zu übermitteln hat. Zwar führt Langenbucher 15 die Regelungen des neuen Überweisungsrechts ( 676a ff.) zur Begründung an, macht aber nicht deutlich, wie sie die ausdrückliche Regelung der 270 IV, 269 umgehen will. Sie stellt darauf ab, dass 676b I 1 dem Überweisenden eine Zinsentschädigung bei verspäteter Überweisung gewährt, obwohl der Überweisungsempfänger bei der Schickschuld das gesamte Verzögerungsrisiko trägt. Somit hätte der Überweisende einen Anspruch auf Zinszahlung, aber keinen Schaden. Dieser Widerspruch lässt sich jedoch mittels einer Drittschadensliquidation zugunsten des Zahlungsempfängers lösen, so dass der Empfänger letztendlich auch die Zinsen bekommt. Doch stellt nur allein die Geltendmachung des Zinsanspruchs über die Drittschadensliqiudation noch keinen Widerspruch dar- wird diese Konstruktion doch auch in anderen Situationen angewandt, wo ein direkter Anspruch mangels eines Schuldverhältnisses nicht besteht. Langenbucher ist zuzugeben, dass einige Argumente für die generelle Ausgestaltung der Geldschuld als Bringschuld sprechen. So muss der Überweisende nicht mehr hinsichtlich der Verzögerungsgefahr freigestellt werden, da er jetzt aus 676b I 1 einen Ersatzanspruch hat. Auch Schönle 16 will die Geldschuld als Bringschuld ausgestalten und damit nicht das gesamte Risiko dem Gläubiger anlasten. Doch macht er im Gegensatz zur Auffassung Langenbuchers klar, dass es sich hierbei um Vorschläge für die Anpassung dispositiver Ge- 12 Schimansky, BankR- Hdb., 49, Rn Gernhuber, Erfüllung, 2 VII, Langenbucher, Zahlungsverkehr, 1, Rn Langenbucher, aao. 16 Schönle, FS W.Werner, S. 817, 837f.11 - 5 - setzesbestimmungen und vertraglicher Vereinbarungen 17 handelt. Er betont, dass die derzeitige Gesetzeslage mit der ausdrücklichen Regelung der 270, 269 eine solche Auslegung nicht zulässt. 18 Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. Umstritten ist weiterhin, ob es sich bei der Regelung des 270 um eine Auslegungsregel 19 oder um ergänzendes dispositives Gesetzesrecht 20 handelt. Wie bereits erwähnt muss die Regelung des 270 als generelle Wertung des Gesetzes bei der Übermittlung von Geldschulden angesehen werden. Zwar ist diese Wertung durch Parteivereinbarung disponibel, doch genügt dafür noch nicht die Vereinbarung über die Zahlung per Überweisung an sich. Die Vereinbarung der Zahlung per Überweisung hat keinen Einfluss auf den Leistungsort und ändert die Geldschuld nicht in eine Bringschuld I und IV gelten daher grundsätzlich auch bei bargeldloser Zahlung. 22 Jedoch genießen gesetzliche Sondervorschriften und abweichende Parteiabreden Vorrang. Die Geldschuld kann durch Parteivereinbarung sowohl zur Bringschuld, als auch zur Holschuld gemacht werden Bringschuld Die Vereinbarung einer Bringschuld muss nicht ausdrücklich erfolgen, liegt aber wie oben erwähnt nicht schon in der Angabe eines Kontos durch den Gläubiger und dem damit anzunehmenden Einverständnis mit der bargeldlosen Zahlung an sich. 24 Auch die Vereinbarung eines Zahlungsortes genügt für sich allein noch nicht, da die Bedeutung einer solchen Vereinbarung in der Begründung eines bestimmten Gerichtsstandes und nicht in der Herbeiführung materiellrechtlicher Folgen liegt. 25 Es genügt auch keine einseitige Erklärung des Gläubigers nach Vertragsschluss, z.b. durch einen 17 Schönle, FS W.Werner, S. 817, Schönle, FS W.Werner, S So wohl BGHZ 28, 123, 127f. 20 so Gernhuber, Erfüllung, 2 VII, Schönle, FS W. Werner, S. 817, 820f. 22 BGH WM 1982, 291, 293; MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B So aber Einsele, AcP 199 (1999), 145, BGHZ 1, 109, 112.12 - 6 - Vermerk auf der Rechnung. 26 Doch will Canaris 27 wohl schon die Vereinbarung eines Fälligkeitstermins für die Annahme einer Bringschuld genügen lassen, da diese Vereinbarung im Zweifel auf den Eintritt des Leistungserfolges und nicht allein auf die Leistungshandlung gerichtet ist. Häufig ist eine Bringschuld in Miet- und Pachtverträgen, gerichtlichen Vergleichen oder Prämienzahlungen für Versicherungen vereinbart. 28 Gesetzliche Sonderregelungen sind z.b. 224 AO, der die Steuerschuld zur Bringschuld erklärt, 1194 BGB, der vorbehaltlich anderer Parteivereinbarungen den Sitz des Grundbuchamts als Zahlungsort für Kapital und Zinsen aus der Grundschuld bestimmt und 57 I lit. a CISG, der im internationalen Warenverkehr den Käufer bei Fehlen von Vereinbarungen der Parteien zur Zahlung am Ort der Niederlassung des Verkäufers verpflichtet. 29 Liegt eine Bringschuld vor, ist die Leistung rechtzeitig erst mit der Tilgung erbracht. 30 Entscheidend ist somit der Eintritt des Leistungserfolges. 31 Es ist also nach der hier vertretenen Auffassung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers abzustellen. Nach anderer Auffassung wäre der Zeitpunkt des Eingangs der Deckung bei der Empfängerbank maßgeblich Holschuld Durch Vereinbarung eines Lastschrifteinzugs wird die Geldschuld zur Holschuld. Die Übermittlungspflicht des Schuldners entfällt. 33 Dieser hat das für die Erfüllung seinerseits erforderliche getan, wenn die Voraussetzungen für die Einlösung der Lastschrift herstellt, also insbesondere für ausreichende Kontodeckung sorgt und einen ggf. erforderlichen Abbuchungsauftrag unterschreibt LG Frankfurt/M. WM 1994, Canaris, BankvertragsR, Rn MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 359, Schimansky, BankR- Hdb., 49, Rn. 53a. 30 Schimansky, BankR- Hdb., 49, Rn. 53b. 31 MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B Schimansky, BankR- Hdb, 49, Rn. 53b. 33 Canaris, BankvertragsR, Rn. 629; Häuser, WM 1991, 1, 2; Staudinger/K.Schmidt, vor 244, Rn. C 51; a.a.: Gernhuber, Erfüllung, 2 VII 4c, der nicht die Bank, sondern den Gläubiger als Erfüllungsgehilfen des Schuldners ansieht). 34 Schimansky, BankR- Hdb., 58, Rn. 154.13 - 7 - Auf eine vertiefende Behandlung der Einzelprobleme des Lastschriftverfahrens muss an dieser Stelle verzichtet werden. II. Überblick über die Rechtsverhältnisse beim Überweisungsvorgang Zwischen den an einem Überweisungsvorgang beteiligten Personen und Banken sind verschiedene Rechtsverhältnisse zu unterscheiden. So liegt bei der institutsinternen Überweisung ( Hausüberweisung ) ein dreigliedriges Rechtsverhältnis vor. Schuldner und Gläubiger unterhalten ein Konto bei derselben Bank ( 676a I 1). Bei der institutsübergreifenden Überweisung sind Schuldner- und Gläubigerbank verschieden, es können auch noch weitere Banken zwischengeschaltet sein ( 676a I 2). 1. Das Valutaverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner einer Geldschuld Überweisungen dienen in den meisten Fällen der Begleichung einer Geldschuld aus einem zwischen Gläubiger und Schuldner geschlossenem Vertrag (z.b. Kaufvertrag). 35 Nur in diesem Verhältnis findet ein tatsächlicher Austausch von Werten statt. Daher nennt man dieses Verhältnis Valutaverhältnis. Überweisungen können allerdings auch ohne Valutaverhältnis ausgeführt werden. Eine solche Eigenüberweisung liegt z.b. vor, wenn ein Bankkunde mit mehreren Konten Geld von einem seiner Konten auf ein anderes transferiert. 36 In diesem Fall dient die Ü- berweisung nicht der Erfüllung einer Geldschuld. Nachfolgende Ausführungen beschränken sich daher, wie eingangs erwähnt, auf die Darstellung der spezifischen Probleme im Valutaverhältnis. 35 Schimansky, BankR- Hdb., 49, Rn MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 334.14 Das Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und seiner Bank Der seit Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes 37 im BGB geregelte Übertragungsvertrag zwischen dem Schuldner und seiner Bank wird als Deckungsverhältnis bezeichnet, da hier die Schuldnerbank Deckung für den Überweisungsbetrag sucht. Nach dem neuen Überweisungsgesetz sind hier künftig der Girovertrag und der einzelne Überweisungsvertrag zu unterscheiden. Das Dekkungsverhältnis ermöglicht dem Kunden den Geldtransfer über seine Bank abzuwickeln, zu dem er sich im Valutaverhältnis verpflichtet hat Das Inkassoverhältnis zwischen dem Gläubiger und seiner Bank Das Verhältnis zwischen dem Gläubiger und seiner Bank wird als Inkassoverhältnis bezeichnet. Auch dieses Verhältnis ist rechtlich ein Girovertrag. Zu beachten ist, dass bei der Bezahlung einer Geldschuld per Überweisung der Gläubiger selbst, und nicht seine Bank, Empfänger der Überweisung ist. Die Bank des Gläubigers wird zwar häufig als Empfängerbank bezeichnet, ist jedoch lediglich Zahlstelle des Gläubigers. 39 Die Bank darf daher auch nicht als Dritter i.s.d. 362 II missverstanden werden Das Interbankenverhältnis zwischen den eingeschalteten Banken Das Verhältnis zwischen den eingeschalteten Kreditinstituten wird als Interbankenverhältnis bezeichnet. Sind noch weitere Banken zwischengeschaltet, liegt ein Zahlungsvertrag vor ( 676d). 37 Gesetz zur Umsetzung der EG- Überweisungsrichtlinie 97/5/EG vom 27. Januar 1997, BT-DS 14/ Jauernig- BGB, Teichmann, 676a, Rn BGHZ 53, 139, 142; MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B BGHZ 72, 316, 318f.; MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 337.15 - 9 - III. Das Valutaverhältnis bei der bargeldlosen Zahlung durch Überweisung 1. Erfüllung oder Leistung an Erfüllungs statt? a) Erfüllung i.s.d. 362 I Gefragt werden muss zunächst, ob die Hingabe von Giralgeld (auch: Buchgeld ) 41 Leistung i.s.d. 362 I sein kann, so dass auch die Zahlung durch Überweisung genau wie die Barzahlung grundsätzlich als Erfüllung der Geldschuld anzusehen ist. 42 Dafür spricht zunächst die enorme wirtschaftliche Bedeutung. So scheint die Überweisung allgemein als Zahlungsmittel anerkannt. Sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger stellt sie eine schnelle, bequeme und sichere Form der Bezahlung dar. Die Risiken 43, die in der Geldübermittlung per Überweisung liegen, sind praktisch gering und werden auch vom Verkehr als kaum relevant angesehen. Auch Giralgeld sei damit Geld im Rechtssinne. 44 Daher stellt die Zahlung per Überweisung keine andere als die geschuldete Leistung dar, es handelt sich um eine bloße Leistungsmodalität. 45 Der Begriff der Geldschuld erfasst nach der Verkehrsanschauung auch die Giralgeldzahlung. 46 b) Leistung an Erfüllungs statt i.s.d. 364 I Die traditionelle Auffassung lehnt eine vollkommene Gleichstellung der bargeldlosen Zahlung zur Barzahlung ab. Danach stellt die Überweisung eine Leistung an Erfüllungs statt i.s.d. 364 I dar. 47 Zur Begründung wird einerseits die Stellung des Bargeldes als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel angeführt 48, so dass die Leistung von Buchgeld eine andere als die geschuldete Leistung dar- 41 Zur Begriffsvielfalt und Abgrenzung: Münch, Giralgeld, S. 22f., Baumbach / Hopt, Hopt, HGB, 2. Teil, VI, (7), C/23; Gernhuber, Erfüllung, 11 I, 2, S. 203; Isele, AcP 129 (1928), 129, 165; Larenz, Schuldrecht AT, 18 IV, S. 249; MüKo- BGB, Wenzel, 362, Rn. 22; Staudinger/K.Schmidt, Vor 244, C 45; 43 S. dazu unten B III Münch, Giralgeld, S Staudinger/K.Schmidt, Vor 244, Rn. C Münch, Giralgeld, S RGZ 134, 73, 76; BGH JZ 1953, 469, 470; BGHZ 58, 108, 109; von Caemmerer, JZ 1953, 446f.; Canaris, Bankvertragsrecht, Rn. 467; Meyer- Cording, Banküberweisung, S. 127; Nobbe, WM 2001, Sonderbeil. 4, S. 21; Weber/Gößmann, Zahlungsverkehr, S Hoffmann, WM 1995, 1341, 1343.16 stelle. 49 Denn bei der Überweisung erwirbt der Gläubiger nicht das Eigentum an Münzen und Scheinen, sondern lediglich einen Gutschriftanspruch, also eine selbständige Geldforderung gegen seine Bank gem. 676f I 1 i.v.m. 676g I Andererseits wird auch die Rechtsstellung des Buchgeldempfängers nicht als gleichwertig mit der des Bargeldempfängers angesehen. 51 (Unklar in diesem Zusammenhang: Weber, die von einer erstrebten Gleichstellung des Bargeld- und Buchverkehrs spricht 52, obwohl gerade diese Ansicht gegen eine Gleichstellung argumentiert). Im Vordergrund stehen dabei die zusätzlichen Risiken für den Gläubiger 53, die sich aus einer giralen Zahlung ergeben. In der älteren Literatur noch häufiger angeführt 54, ist in der neueren Literatur weitgehend anerkannt, dass das Risiko einer Bankeninsolvenz, insbesondere auch nach der Neuregelung der Einlagensicherungssysteme, nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. 55 Auch die inflationsbedingte Geldentwertung während der Überweisungslaufzeit 56 spielt bei den derzeitigen Inflationsraten keine Rolle mehr. Berücksichtigung findet heute vor allem die Gefahr, dass der Gläubiger bei Überweisung auf ein debitorisch geführtes oder von einem Drittgläubiger gepfändetes Konto nicht frei über den Gutschriftsbetrag verfügen kann. c) Stellungnahme Der dargestellte Streit ist ohne praktische Bedeutung, solange eine vorherige oder nachträgliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten verlangt wird und somit der durch die unbare Zahlung möglicherweise benachteiligte Gläubiger sein Einverständnis mit der 49 BGH WM 1962, 1090, 1091; Münch, Giralgeld, S Schimansky, BankR- Hdb., 49, Rn. 41, 41b. 51 Canaris, BankvertragsR, Rn. 303, 466f. 52 Weber/Gößmann, Zahlungsverkehr, S S. dazu unten B III Isele, AcP 129 (1928), 129, 159f.; Simitis, AcP 159, 434, von Caemmerer, JZ 1953, Canaris, BankvertragsR, Rn. 303; MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 336; Staudinger/ Olzen (2000), Vor 362, Rn Ausführlich dazu: Meyer- Cording, Banküberweisung, S17 Überweisung erklärt hat. 57 Von Caemmerer hält diesen Gegensatz der Auffassungen gar für ein bloßes Formulierungsproblem. 58 Darin liegt wohl der Grund, dass diese Frage in jüngerer Zeit immer häufiger offen gelassen wird Einverständnis des Gläubigers mit der Überweisung a) Notwendigkeit des Einverständnisses Die Überweisung soll die Barzahlung ersetzen. Ziel ist es also, den Gläubiger so zu stellen, als sei mit Bargeld erfüllt worden. Die rechtliche Gleichstellung und damit die Erfüllungswirkung tritt jedenfalls ein, wenn der Gläubiger die Leistung annimmt und somit sein Einverständnis mit der Zahlung durch Überweisung erklärt. 60 Die Notwendigkeit eines Einverständnisses ergibt sich schon daraus, dass es für Buchgeld keinen Annahmezwang gibt. 61 Der Gläubiger ist daher grundsätzlich nicht gezwungen, eine Überweisung zu akzeptieren. 62 Würde man einen solchen Annahmezwang oder wenigstens eine Annahmeobliegenheit auch für Buchgeld annehmen wollen 63, müsste dies mit einem Kontozwang verbunden sein. Dieser wäre wiederum nur dann vorstellbar, wenn die Kreditinstitute einem Kontrahierungszwang unterliegen. Der Gläubiger ist indes nicht gezwungen, ein Konto einzurichten um dem Schuldner die bargeldlose Zahlung zu ermöglichen. 64 Die von Münch 65 vorgeschlagene fallbezogene Annahmeobliegenheit mit der Obliegenheit zur Eröffnung eines Girokontos ist daher zu weitgehend. Sie liefe nicht nur den Grundsätzen der Privatautonomie, sondern insbesondere den geltenden gesetzlichen Regelun- 57 MüKo- BGB, Wenzel, 362, Rn. 22; Schimansky, BankR- Hdb., 49, Rn. 45; Staudinger/Olzen (2000), Vor 362, Rn. 35; 58 von Caemmerer, JZ 1953, BGHZ 87, 156, 163; BGH WM 1999, 11, 12; MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 346, Schimansky, BankR- Hdb., 49, Rn RGZ 134, 73, 76; BGHZ 98, 24, 30; BGH WM 1999, 11; Canaris, BankvertragsR, Rn. 468; MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 336; von Caemmerer, JZ 1953, Canaris, BankvertragsR, Rn MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 338; Canaris, BankvertragsR, Rn Münch, Giralgeld, S. 214f. 64 Canaris, BankvertragsR, Rn. 466; MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 338; Schimansky, BankR- Handb, 49, Rn Münch, Giralgeld, S. 215ff.18 gen zuwider, in denen die Barzahlung als der Normalfall angesehen wird. Dies zeigt sich insbesondere auch in zahlreichen neu entstehenden Problemen, die eine solche Obliegenheit mit sich bringen würde. Fraglich erscheint beispielsweise die Handhabung bei Minderjährigen. Ist es nicht heutzutage üblich, dass ein 16- jähriger bereits ein Girokonto unterhält? Dennoch kann die Verkehrssitte die girale Zahlung nicht auch für einen Minderjährigen ohne Konto zum Leistungsgegenstand erklären. Es leuchtet wohl unmittelbar ein, dass es auch keinen Zwang zur Kontoeröffnung für den gesetzlichen Vertreter eines 16- jährigen geben kann, nur weil es in diesem Alter bereits sozial üblich ist, ein Konto zu unterhalten. Auch wird man nicht annehmen können, dass der gesetzliche Vertreter mit der Zustimmung zu einem Vertragsabschluß des Minderjährigen gleichzeitig in die Eröffnung eines Kontos einwilligt. Eine Obliegenheit zur Kontoeröffnung könnte auch nur dann angenommen werden, wenn jeder die Möglichkeit hat, ein Konto zu eröffnen. Jedoch wird ein Kontrahierungszwang der Kreditinstitute im allgemeinen nicht anerkannt. 66 Sehr problematisch stellt sich dies auch bei Auslandsgeschäften dar, da ein möglicher Kontrahierungszwang dort jedenfalls nicht gelten würde. b) Erteilung des Einverständnisses Wegen der enormen wirtschaftlichen Bedeutung des Überweisungsverkehrs zur schnellen und unkomplizierten Zahlungsabwicklung werden an die Form der Einverständniserteilung nur sehr geringe Anforderungen gestellt. Selbstverständlich kann eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien vorliegen. Häufig wird der Gläubiger sein Einverständnis mit der bargeldlosen Zahlung indes nur konkludent äußern. So genügt dafür die Bekanntgabe des Kontos auf Rechnungen, Briefbögen oder sonstigen Geschäftspapieren 67, nicht aber bei veralteten veralteten Rechnungen oder Briefvordrucken 68. Es genügt auch, wenn der Gläubiger wiederholt Zahlungen auf sein Konto 66 MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. A 59; Schimansky, BankR- Hdb. 47, Rn Allg. Auffassung, vgl. BGH NJW 1953, 897; BGH Z 98, 24, MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 343.19 akzeptiert. 69 In der älteren Literatur wollte man auch die Aufnahme des Kontos in ein öffentliches Girokundenverzeichnis oder Adressregister ausreichen lassen. 70 Geradezu erstaunlich ist es, dass diese im Jahre 1928 geprägte Formulierung sich auch in der aktuellen Literatur unkommentiert wiederfindet. 71 Es sei in diesem Zusammenhang nur am Rande darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung von Kundenverzeichnissen aufgrund des Bankgeheimnisses nicht erfolgt. c) Verzicht auf ein Einverständnis? Diskutiert wird, ob angesichts des in der Praxis vorherrschenden Willens aller Parteien zur bargeldlosen Zahlung ganz auf ein Einverständnis des Gläubigers verzichtet werden kann. 72 Wie vorstehend erläutert, kann der Gläubiger gewichtige Gründe haben, eine Barzahlung oder Überweisung auf ein bestimmtes Konto zu wünschen. Daher ist zumindest irgendein Tätigwerden oder eine Äußerung des Gläubigers mit Publizitätswirkung in Bezug auf seine Kontonummer erforderlich. 73 Allein die Eröffnung eines Kontos genügt dazu nicht. 74 Würde man dies annehmen 75, käme dies einem Verzicht auf das Einverständnis gleich. 76 Weiterhin erscheint zweifelhaft 77, ob die ausdrückliche gesetzliche Regelung des 270 durch Gewohnheitsrecht abrogiert werden kann 78, zumal es sich um eine Auffangregelung ( im Zweifel ) für den Fall handelt, dass vertragliche Abreden fehlen. 79 Die Regelung des 270 I verdeutlicht einmal mehr, dass die Übermittlung von Bargeld an den Wohnsitz des Gläubigers der gesetzliche Normalfall ist und eine Überweisung eines Einverständnisses bedarf. 69 BGH WM 1955, 1473, OLG Köln, NJW- RR 1991, Isele, Geldschuld, AcP 129 (1928), 129, Staudinger/Olzen (2000), Vor 362, Rn. 37; Weber/Gößmann, Zahlungsverkehr, S Gernhuber, Erfüllung, 11 I, 2, S. 203; Münch, Giralgeld, S. 186f.; Schimansky, BankR- Hdb., 49, Rn. 45; Schönle, Bank- und BörsenR, 32 I, S. 329; von Dücker, WM 1999, 1257, So auch MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B BGH NJW 1953, 897; MüKo- BGB, Wenzel, 362, Rn So von Caemmerer, JZ 1953, 446, 447; von Dücker, WM 1995, 1257, Gernhuber, Erfüllung, 11 I, 2, S So auch Hoffmann, WM 1995, 1341, So aber Schönle, Bank- und BörsenR, 32 I, S Jauernig- BGB, Vollkommer, 270, Rn. 1, 269, Rn. 6.20 Denn eine Überweisung lässt sich in aller Regel nicht an den Wohnsitz übermitteln wer unterhält schon ein Kontensystem bei sich zuhause oder wohnt in seiner Bank. 3. Eintritt der Erfüllungswirkung Umstritten ist, zu welchem Zeitpunkt die Erfüllungswirkung eintritt. a) Gutschrift auf dem Empfängerkonto Die Kontogutschrift ist das Zahlungsmittel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Sie kann bezüglich der Erfüllungswirkung der Barzahlung nur dann gleich erachtet werden, wenn sie dem Verfügungsbereich des Gläubigers so nahe gerückt worden ist, dass dieser das Buchgeld wie bares Geld verwerten kann 80 Dies ist dann der Fall, wenn er den geschuldeten Betrag endgültig zur freien Verfügung erhält. 81 Erfüllung kann somit jedenfalls bei erfolgter vorbehaltloser Gutschrift auf dem Konto des Empfängers angenommen werden. 82 Damit erhält der Gläubiger einen abstrakten unwiderruflichen Anspruch gegen seine Bank. 83 Erst dann kann er von der Bank kraft Girovertrages ohne weiteres die Auszahlung des geschuldeten Betrages verlangen oder sonst frei über den Betrag disponieren. 84 Für die Erfüllungswirkung ist nicht entscheidend, wann der Betrag vom Konto des Schuldners abgebucht oder einer zwischengeschalteten Bank, insbesondere der Empfängerbank selbst, gutgeschrieben wurde. 85 Es ist weder eine Annahme durch den Begünstigten notwendig, noch dessen Kenntnis von der Gutschrift. 86 Entscheidend ist, dass der Geldbetrag dem Empfänger nicht wieder entzogen werden kann, die Gutschrift also endgül- 80 BGHZ 6, 121, 125; BGHZ 103, 143, 147; MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B BGH WM 1999, 11; Schimansky, BankR- Hdb., 49, Rn Jung, Erfüllung, S BGHZ 6, 121, 122f.; BGH WM 1999, 11; Staudinger/Olzen (2000), Vor 362, Rn MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 350; Staudinger/K. Schmidt, Geldrecht, Vor 244, Rn. C RGZ 54, 329, 331; BGHZ 6, 121, 122; Staudinger/Olzen (2000), Vor 362, Rn BGHZ 103, 143, 146; Häuser/Welter, WM 1994, 775, 780; MüKo- HGB, Häuser, ZahlungsV, Rn. B 350. Mehr anzeigen
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