Source: http://dedocz.com/doc/316020/die-verj%C3%A4hrung-von-bestandespflegekommis---ruoss-v%C3%B6gele
Timestamp: 2017-01-17 10:54:17
Document Index: 341389336

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 127142', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 75', 'Art. 130', 'Art. 75', 'Art. 128', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 75', 'Art. 130', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 400', 'Art. 133', 'Art. 400', 'Art. 75', 'Art. 130', 'Art. 128', 'Art. 400', 'Art. 128', 'Art. 400', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 133']

Die Verjährung von Bestandespflegekommis - Ruoss Vögele
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Sabrina B&auml;nninger
Die Verj&auml;hrung von Bestandespflegekommissionen: Wann beginnt sie und wie lange dauert
Das Thema der Verj&auml;hrung ist seit dem Urteil des Bundesgerichts vom Oktober 2012 (BGE
138 III 755) &uuml;ber die Pflicht zur Herausgabe von Bestandespflegekommissionen durch Banken aktueller und – mangels h&ouml;chstrichterlicher Entscheidung in Bezug auf die Verj&auml;hrungsfrage – brisanter und umstrittener denn je. Diverse Beitr&auml;ge zum Thema haben dies auf eindr&uuml;ckliche Weise gezeigt. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt in der Auseinandersetzung
mit der einschl&auml;gigen Literatur und – soweit vorhanden – mit der Rechtsprechung zu diesem
Thema. Ziel ist es, eine rechtlich &laquo;richtige&raquo; und praktikable Antwort zur eingangs gestellten
Rechtsgebiet(e): Obligationenrecht; Bankrecht; Beitr&auml;ge
Zitiervorschlag: Sabrina B&auml;nninger, Die Verj&auml;hrung von Bestandespflegekommissionen: Wann beginnt sie
und wie lange dauert sie?, in: Jusletter 10. Juni 2013
ISSN 1424-7410, www.jusletter.ch, Weblaw AG, info@weblaw.ch, T +41 31 380 57 77
Sabrina B&auml;nninger, Die Verj&auml;hrung von Bestandespflegekommissionen: Wann beginnt sie und wie lange dauert sie?, in: Jusletter 10. Juni 2013
II. Die Natur und der Zweck der Verj&auml;hrung
III. Der Beginn der Verj&auml;hrung
1. Verj&auml;hrung des R&uuml;ckforderungsanspruchs bez&uuml;glich dessen, was der Beauftragte vom Auftraggeber zur Auftragsausf&uuml;hrung erhalten hat
2. Verj&auml;hrung des R&uuml;ckforderungsanspruchs bez&uuml;glich dessen, was der Beauftragte vom Auftraggeber bei der Auftragserf&uuml;llung erhalten hat
3. Die Dauer der Verj&auml;hrungsfrist von Bestandespflegekommissionen
5.Exkurs
F&auml;lligkeit seines Anspruchs ist f&uuml;r den Beginn der Verj&auml;hrung
nicht notwendig.3
[Rz 6] Aus einem Schuldverh&auml;ltnis k&ouml;nnen mehrere Forderungen mit besonderen F&auml;lligkeitsterminen resultieren, und
f&uuml;r jede dieser Forderungen beginnt mit ihrer F&auml;lligkeit jeweils eine eigene, besondere Verj&auml;hrungsfrist zu laufen. Mit
Bezug auf die Frage, wann die Verj&auml;hrung des Herausgabeanspruchs gest&uuml;tzt auf Art. 400 Abs. 1 OR zu laufen beginnt,
ist daher zun&auml;chst die folgende Unterscheidung zu treffen:
Einerseits geht es (1) um den Verj&auml;hrungsbeginn des Herausgabeanspruchs bez&uuml;glich dessen, was der Beauftragte
vom Auftraggeber zur Auftragsausf&uuml;hrung erhalten hat und
andererseits (2) um den Verj&auml;hrungsbeginn des Herausgabeanspruchs betreffend dessen, was der Beauftragte bei der
Auftragsausf&uuml;hrung erlangt hat.4
[Rz 1] Thema des vorliegenden Beitrages ist die Verj&auml;hrung
von Bestandespflegekommissionen bzw. deren Beginn und
Dauer. Der Entscheid des Bundesgerichts von vergangenem
Oktober in Bezug auf die Pflicht zur Herausgabe von Bestandespflegekommissionen durch Banken (Urteile des Bundesgerichts 4A_127/2012 bzw. 4A_141/2012 vom 30. Oktober
2012, auszugseise publiziert in BGE 138 III 755).
[Rz 2] Der Beitrag zielt darauf ab – unter Hinweis auf Lehre
und Rechtsprechung – eine Antwort auf die brisante Frage
zu liefern, wann Bestandespflegekommissionen zu verj&auml;hren
beginnen und wie lange die Verj&auml;hrungsfrist dauert.
[Rz 7] Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verj&auml;hrung mit Bezug auf den (Haupt-)R&uuml;ckforderungsanspruch mit der Beendigung des Auftrages zu laufen.5
Gem&auml;ss Bundesgericht hat der Beauftragte insbesondere
beim Auftrag zur Verwaltung eines Verm&ouml;gens in erster Linie
f&uuml;r die Erhaltung des (&uuml;bertragenen) Verm&ouml;gens zu sorgen.
Die Pflicht zur R&uuml;ckerstattung entsteht erst bei Beendigung
des Vertragsverh&auml;ltnisses. Entsprechend beginnt auch die
Verj&auml;hrung dieses Anspruchs erst mit der Beendigung des
Vertragsverh&auml;ltnisses infolge gegenseitiger &Uuml;bereinkunft,
Ablaufs der vereinbarten Dauer, Widerrufs oder K&uuml;ndigung.6
Die Natur und der Zweck der Verj&auml;hrung
[Rz 3] Durch die Verj&auml;hrung wird die Geltendmachung einer
Forderung zeitlich begrenzt. Das Rechtsinstitut der Verj&auml;hrung bewirkt folglich die Abschw&auml;chung eines Rechts durch
Zeitablauf.1 Die Abschw&auml;chung von Rechten rechtfertigt sich
am Interesse an der Rechtssicherheit und am gesellschaftlichen Frieden. Gew&ouml;hnliche Forderungen sollen nach Ablauf
einer gewissen Zeitperiode nicht mehr durchgesetzt werden
k&ouml;nnen.2
Der Beginn der Verj&auml;hrung
A. E scher / A.
A. E scher / A. von Thur , Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, 3. Aufl., S. 211 f; BSK OR I – R.K. D&auml;ppen zu vor Art. 127142 N 1.
A. E scher / A. von Thur , a.a.O., S. 218; B. M athys / V. Roberto, Wann verj&auml;hren Bestandespflegekommissionen, in: Jusletter 19. November 2012,
N 13; allg. zur getroffenen Abgrenzung: Berner Kommentar, Bd. IV/2/2,
W. F ellmann zu Art. 400 N 158 f.
Berner Kommentar, W. F ellmann a.a.O. N 169; BGE 91 II 442, 449 ff; BGE
133 III 37, 42.
BGE 90 II 437 E. 8.
BGE 91 II 442, S. 451 f.
[Rz 5] Die Kenntnis des Gl&auml;ubigers von der Existenz oder der
Verj&auml;hrung des R&uuml;ckforderungsanspruchs bez&uuml;glich dessen, was der
Beauftragte vom Auftraggeber bei der
Auftragserf&uuml;llung erhalten hat
[Rz 8] Bei Bestandespflegekommissionen und Retrozessionen handelt es sich um Zahlungen Dritter, welche die
Bank von diesen als Entsch&auml;digung f&uuml;r ihre T&auml;tigkeit – im
Rahmen eines Verm&ouml;gensverwaltungsauftrages mit einem
Auftraggeber – erh&auml;lt und die sie dem Auftraggeber gest&uuml;tzt
[Rz 4] Gem&auml;ss Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verj&auml;hrung
einer Forderung mit ihrer F&auml;lligkeit. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in Abs. 2 der gleichen Bestimmung statuiert: Ist eine Forderung auf K&uuml;ndigung gestellt, so beginnt
die Verj&auml;hrung mit dem Tag, auf den die K&uuml;ndigung zul&auml;ssig
Beauftragte vom Auftraggeber zur Auftragsausf&uuml;hrung erhalten hat
Thur , a.a.O., S. 221; BSK OR I – R.K. D&auml;ppen zu Art. 130
auf Art. 400 Abs. 1 OR abliefern muss.7 Es handelt sich folglich um Leistungen, welche die Bank bei Auftragsausf&uuml;hrung
erh&auml;lt und die sie zur Auftragserf&uuml;llung grunds&auml;tzlich nicht
[Rz 11] Das Bundesgericht hat mit den Urteilen des Bundesgerichts 4A_127/2012 bzw. 4A_141/2012 vom 30. Oktober
2012, auszugseise publiziert in BGE 138 III 755, in Bezug auf
Bestandespflegekommissionen ein Grundsatzurteil gef&auml;llt:
Bestandespflegekommissionen, die Banken in ihrer Funktion
als Verm&ouml;gensverwalterin erhalten, geh&ouml;ren dem Kunden.
Neben dem Verm&ouml;gensverwaltungsvertrag mit dem Kunden schliessen Banken regelm&auml;ssig Vertriebsvertr&auml;ge mit
Fondsleitern (Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen und
strukturierten Produkten) ab. Gest&uuml;tzt auf diese Vertr&auml;ge
wird der Vertrieb der Produkte der Fondsleiter an die Bank
delegiert. Die Bank erh&auml;lt f&uuml;r den Vertrieb der Produkte sogenannte Bestandespflegekommissionen (d.h. einen Anteil der
dem Fondsverm&ouml;gen belasteten Verwaltungskommissionen)
ausbezahlt. Die Bestandespflegekommissionen werden periodisch, meist j&auml;hrlich, f&uuml;r die Leitung und Verwaltung des
Fonds sowie den Vertrieb der Fondsanteile erhoben.13
[Rz 9] Zu welchem Zeitpunkt der Beauftragte das bei der
Auftragsausf&uuml;hrung Erlangte abzuliefern hat, ist im Gesetz
nicht geregelt. Die Entstehungsgeschichte von Art. 400 OR
zeigt, dass sich die Wendung in Art. 400 Abs. 1 OR &laquo;auf Verlangen&raquo; nur auf die Pflicht zur Rechenschaftsablegung und
nicht auf jene zur Ablieferung bezieht.8 Fehlt es zwischen den
Parteien folglich an einer besonderen Vereinbarung, wann
der Beauftrage das bei Auftragsausf&uuml;hrung Erlangte herauszugeben hat, gelangt die gesetzliche Regel von Art. 75
OR zur Anwendung: Ist die Zeit der Erf&uuml;llung weder durch
Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverh&auml;ltnisses bestimmt, so kann die Erf&uuml;llung sogleich geleistet und gefordert werden. In Bezug auf den Verj&auml;hrungsbeginn bestimmt
Art. 130 Abs. 1 OR sodann als Grundregel, das der Eintritt
der Verj&auml;hrung mit dem Eintritt der F&auml;lligkeit der Forderung
beginnt.9 Der Beauftragte bzw. die Bank ist nach der gesetzlichen Regel folglich verpflichtet, alles was er bzw. sie bei
Auftragserf&uuml;llung erlangt hat, im Sinne von Art. 75 OR sofort
nach Erwerb herauszugeben, wobei die Verj&auml;hrung des Herausgabeanspruchs im gleichen Zeitpunkt zu laufen beginnt.10
[Rz 12] Nach Art. 128 Ziff. 1 OR verj&auml;hren Forderungen mit
Ablauf von f&uuml;nf Jahren f&uuml;r Miet-, Pacht- und Kapitalzinse
sowie f&uuml;r andere periodische Leistungen. Periodische Leistungen im Sinne dieser Bestimmung sind separat f&auml;llige,
regelm&auml;ssig wiederkehrende Forderungen, die auf einem
einheitlichen Schuldgrund beruhen.14 Nicht vorausgesetzt
ist, dass die H&ouml;he der einzelnen Leistungen oder die L&auml;nge der einzelnen Zeitabst&auml;nde jeweils gleich ist. Beispiele
f&uuml;r periodische Leistungen im Sinne der Bestimmung sind
etwa Dividenden, andere periodische Gewinnanteile oder
Rentenforderungen.15
[Rz 10] Die Auffassung, dass solche Verm&ouml;genswerte demselben &laquo;Herausgaberegime&raquo; d.h. demselben Verj&auml;hrungsbeginn wie jenem des verwalteten Verm&ouml;gens selbst zu unterstellen seien11, wird vorliegend nicht geteilt. Weil es sich
eben nicht um das verwaltete Verm&ouml;gen an sich handelt,
sondern um Verm&ouml;genswerte, die dem Verm&ouml;gensverwalter infolge seiner Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung im Sinne von Art. 400
Abs. 1 OR zugekommen sind, gilt von Gesetzes wegen nicht
das gleiche Herausgaberegime. Vielmehr gelangt – mangels
anderer Vereinbarung zwischen den Parteien – auf diese
Verm&ouml;genswerte Art. 400 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 und Art. 130
Abs. 1 OR zur Anwendung: die Verj&auml;hrung beginnt mit der
F&auml;lligkeit des Anspruchs auf Herausgabe12.
z.B. BGE 138 III 137 und die Urteile des Bundesgerichts 4A_127/2012 bzw.
4A_141/2012 vom 30. Oktober 2012, auszugseise publiziert in BGE 138 III
Berner Kommentar, W. F ellmann , a.a.O., N 158 mit weiteren Hinweisen.
Z&uuml;rcher Kommentar, S tephen V. B erti zu Art. 130 N 5 ff.
Entscheid des Bundesgerichts 4C.125/2002 vom 27. September 2002 E.
3.1; vgl. dazu auch Berner Kommentar, W. F ellmann , a.a.O., N 160; BSK
OR I – R. H: Weber zu Art. 400 N 15; S. E mmenegger , Anlagekosten: Retrozessionen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: S u sanne E mmenegger (Hrsg.), Anlagerecht, 2007, S. 88; B. M athys / V. R oberto ,
Wann verj&auml;hren Bestandespflegekommissionen, in: Jusletter 19. November 2012, N 21 ff.; Fabian Schmid, Retrozessionen an externe Verm&ouml;gensverwalter, Diss. Bern, 2009, S. 173 mit Verweis auf BGE 133 III 37; BGE
122 III 10 und BGE 91 II 442.
Die Dauer der Verj&auml;hrungsfrist von
Bestandespflegekommissionen
[Rz 13] In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass der
Anspruch des Kunden auf Herausgabe von Retrozessionen
(Gleiches muss f&uuml;r die Herausgabe von Bestandespflegekommissionen gelten) innerhalb der Frist von Art. 128 Ziff. 1
OR und damit nach f&uuml;nf Jahren verj&auml;hrt, sofern die Weiterleitung derselben an den Auftraggeber vereinbarungsgem&auml;ss
innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts erfolgen soll.16
[Rz 14] Im Zusammenhang mit der Auszahlung von Bestandespflegekommissionen wird im Vertriebsvertrag zwischen
der Bank und der Fondsleitung (&laquo;Dritte&raquo;) vereinbart, dass
&uuml;ber Bestandespflegekommissionen periodisch abgerechnet wird. Es wird mit anderen Worten eine periodische Leistungspflicht vereinbart. In Bezug auf die Natur von Bestandespflegekommissionen als periodische Leistungen kann
es nun nicht darauf ankommen, wer mit wem vereinbart hat,
J ean -M arc S challer , Retrozessionen: Nochmals zur Verj&auml;hrungsfrage, in:
Jusletter 3. Dezember 2012, Rz 10.
Urteile des Bundesgerichts 4A_127/2012 bzw. 4A_141/2012 vom 30. Oktober 2012, auszugseise publiziert in BGE 138 III 755, E. 4.1.
Z&uuml;rcher Kommentar, S tephen V. B erti zu Art. 128 OR N 5 mit Verweis auf
BGE 45 II 676.
BSK OR I – R.K. D&auml;ppen zu Art. 128 N 2.
E mmenegger , a.a.O., S. 87; Fabian S chmid, Retrozessionen an externe Verm&ouml;gensverwalter, Diss. Bern, 2009, S. 168.
dass die Leistungen periodisch erfolgen: Ob nun der Auftraggeber und die Bank oder die Bank und der Dritte &uuml;bereingekommen sind, dass die Auszahlung der Leistungen in
periodischen Abst&auml;nden erfolgt, &auml;ndert nichts an der Qualifikation der Bestandespflegekommissionen als periodische
Leistungen. Vielmehr handelt es sich sowohl im einen als
auch im anderen Fall um periodische Leistungen im Sinne
von Art. 128 Ziff. 1 OR, die nach Ablauf von f&uuml;nf Jahren verj&auml;hren: Denn der Herausgabeanspruch des Auftraggebers
wird – wie vorstehend erl&auml;utert (Rz 9 f.) – jeweils in jenem
Moment f&auml;llig, indem der Beauftragte die Verm&ouml;genswerte
erh&auml;lt. Erfolgt die Leistung des Dritten an den Beauftragten
vereinbarungsgem&auml;ss innert regelm&auml;ssigen, periodischen
Zeitabschnitten, werden die Leistungen in derselben Periodizit&auml;t zur Auszahlung an den Auftraggeber f&auml;llig. Weil sich
die urspr&uuml;ngliche periodische Natur dieser Leistungen somit
nicht ver&auml;ndert, bedarf es – neben einer Vereinbarung zwischen der Bank und dem Dritten – keiner entsprechenden
&Uuml;bereinkunft (etwa zwischen dem Auftraggeber und der
Bank), damit die Leistung als periodische Leistungspflicht zu
qualifizieren ist. Damit gelangt die f&uuml;nfj&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist gem&auml;ss Art. 128 Ziff. 1 OR auf Bestandespflegekommissionen zur Anwendung.
die das Schicksal der Hauptforderung als Ganzes teilt (sog.
final akzessorische Forderungen). Final akzessorische Forderungen werden auch als sichernde Nebenrechte bezeichnet, weil sie bei nicht geh&ouml;riger Erf&uuml;llung an die Stelle der
geschuldeten Leistung treten. Gegenst&uuml;ck zu diesen Forderungen sind die genetisch akzessorischen oder erweiternden
Forderungen, die nur bez&uuml;glich des Entstehungsgrundes mit
einer anderen Forderung verkn&uuml;pft sind. Ist die genetisch
akzessorische bzw. die erweiternde Nebenforderung einmal entstanden, hat sie ein eigenes rechtliches Schicksal.19
Die Herausgabepflicht i.S. von Art. 400 Abs. 1 OR bez&uuml;glich
Verm&ouml;gensgegenst&auml;nden, die der Beauftragte bei Auftragserf&uuml;llung von Dritten erh&auml;lt, ist eine genetisch akzessorische
bzw. erweiternde Nebenforderung zur Hauptforderung, der –
ist sie einmal entstanden – ein eigenes rechtliches Schicksal
zukommt, weshalb Art. 133 OR nicht zur Anwendung gelangt.
[Rz 17] Retrozessionen und Bestandespflegekommissionen
als vom Beauftragten erhaltene Verm&ouml;genswerte Dritter und
als Verm&ouml;genswerte, die der Beauftragte zur Auftragserf&uuml;llung nicht ben&ouml;tigt, m&uuml;ssen gem&auml;ss der Rechtsprechung
des Bundesgerichts dem Auftraggeber gest&uuml;tzt auf Art. 400
Abs. 1 OR herausgegeben werden. Die Forderungen werden
im Sinne von Art. 75 OR in jenem Zeitpunkt zur Herausgabe
an den Auftraggeber f&auml;llig, in dem sie der Beauftragte erwirbt.
Die Verj&auml;hrung einer entsprechenden Forderung richtet sich
nach der Grundregel von Art. 130 Abs. 1 OR, wonach die
Forderung mit ihrer F&auml;lligkeit zu verj&auml;hren beginnt. Es handelt sich um periodische Leistungen im Sinne von Art. 128
Ziff. 1 OR, die nach Ablauf von f&uuml;nf Jahren verj&auml;hrt.
[Rz 15] Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Bestandespflegekommissionen zwischen dem Dritten und der Bank
periodisch abgerechnet werden und die einzelnen Forderungen gegen&uuml;ber dem Auftraggeber im Sinne von Art. 400
Abs. 1 OR separat jeweils im Zeitpunkt der Auszahlung des
Dritten an die Bank f&auml;llig werden und es sich um regelm&auml;ssig
wiederkehrende Forderungen handelt, die auf einem einheitlichen Schuldgrund (Vertriebsvertrag) beruhen. Bestandespflegekommissionen sind folglich als periodische Leistungen
im Sinne von Art. 128 Ziff. 1 OR zu qualifizieren, die mit Ablauf von f&uuml;nf Jahren verj&auml;hren.17
Die Autorin ist Rechtsanw&auml;ltin und Mitarbeiterin in der Kanzlei Ruoss V&ouml;gele Partner, in Z&uuml;rich. Sie ist u.A. in den Bereichen Vertrags- und Gesellschaftsrecht beratend und forensisch t&auml;tig.
[Rz 16] Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass
die Ablieferungspflicht i.S. von Art. 400 Abs. 1 OR bez&uuml;glich Verm&ouml;gensgegenst&auml;nden, die der Beauftragte bei Auftragserf&uuml;llung erh&auml;lt, nicht als Nebenpflicht im Sinne von
Art. 133 OR zu qualifizieren ist.18 Ein Nebenrecht im Sinne
von Art. 133 OR, welches das Schicksal der Hauptforderung
in verj&auml;hrungsrechtlicher Hinsicht teilt, ist eine Forderung,
B. M athys / V. Roberto, Wann verj&auml;hren Bestandespflegekommissionen, in:
Jusletter 19. November 2012, N 9 ff.; P eter N obel , Das Bundesgericht zu
den Bestandespflegekommissionen, in: Jusletter 19. November 2012, S. 6;
C laudio B azzani, F lavio Romerio, Verj&auml;hrung des Anspruchs auf Herausgabe
von Bestandespflegekommissionen in GesKR 2013, S. 49 ff.
Jusletter 3. Dezember 2012 S. 3, Rz 6.
Z&uuml;rcher Kommentar, S tephen V. B erti zu Art. 133 OR N 10; BSK OR I – R.K.
D&auml;ppen zu Art. 133 N 2.