Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1310.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:14:54
Document Index: 374466612

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 275', '§ 1489', '§ 25', '§ 84', 'EuG', '§ 18', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 6', 'EuG', '§ 163', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 3', 'OGH', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 33', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 119', '§ 132', 'OGH', '§ 4', '§\n12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 32', 'OGH', 'OGH', 'EuG', '§ 2', '§ 34', '§ 213', '§ 213', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'OGH', '§ 108', '§ 1', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 879', 'OGH', 'Art. 19', '§ 21', '§ 160', '§\n162', '§ 4', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 117', 'OGH', '§ 3', '§\n3', '§ 70', '§ 26', '§ 14', 'OGH', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 299', '§ 299', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 29', '§ 27', 'OGH', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 12', '§ 283', 'EuG', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 6', '§ 113', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'EuG', '§ 292', '§ 292', 'OGH']

SteuerNews Archiv Oktober 2013 Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Kürzlich ist eine Reihe von Entscheidungen des OGH zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten ergangen, die es wert erscheint, einer näheren Betrachtung unterzogen zu werden. Zum einen geht es noch einmal um die dogmatische Grundlage der Dritthaftung und zum anderen um den Beginn der Verjährungsfrist, bei der nun ein differenzierender Ansatz verfolgt wird. Eine eingehende Untersuchung stellt Univ.-Prof. Dr. Eveline Artmann in einem Aufsatz in der Oktober-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht „GesRZ“ an. Ihrer Einschätzung nach weist die Differenzierung des OGH hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen gegenüber dem Abschlussprüfer einige Bruchlinien zum allgemeinen Verjährungsrecht auf, die für eine teleologische Reduktion des § 275 Abs. 5 UGB dahingehend sprechen, dass nur fahrlässiges Verhalten erfasst ist, wohingegen es bei vorsätzlichem Handeln bei der allgemeinen Regel des § 1489 ABGB bleibt. Um eine Harmonisierung mit dem Gesellschaftsrecht herzustellen, müsste Gleiches für die Sonderverjährungsbestimmungen des § 25 Abs. 6 GmbHG bzw. § 84 Abs. 6 AktG überlegt werden. Donnerstag, 31. Oktober 2013 - Vorlagebeschluss des BFH zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds
Der deutsche BFH hat mit Vorlagebeschluss vom 6. 8. 2013, VIII R 39/12, den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt auch im Verhältnis zu Drittstaaten. Im Streitfall war der Kläger an „schwarzen“ Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die vom Kläger im Einzelnen nachgewiesenen – deutlich niedrigeren – tatsächlichen Erträge der Besteuerung zugrunde zu legen. Der BFH sah in dieser Pauschalbesteuerung einen offensichtlichen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil inländische Anleger durch die verschärfte Besteuerung solcher ausländischer Erträge davon abgehalten werden könnten, sich an ausländischen „schwarzen“ Fonds zu beteiligen. Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei nicht zu rechtfertigen. Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit hielt sich der BFH für verpflichtet, den EuGH anzurufen, weil es aufgrund einer neueren Entscheidung des EuGH (7. 6. 2012, Rs. C-39/11) zweifelhaft geworden sei, ob § 18 Abs. 3 AuslInvestmG überhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit überprüft werden könne oder Bestandsschutz genieße. Diese Rechtsfrage sei europarechtlich ungeklärt, so der BFH, der dem Verfahren entsprechende Breitenwirkung zumisst, weil noch zahlreiche Streitfälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen offen sind. Auch die heute geltende Nachfolgeregelung (§ 6 Investmentsteuergesetz) ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH (Rs. C-326/12). Donnerstag, 31. Oktober 2013 - Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines emeritierten Universitätsprofessors
Aufwendungen eines emeritierten Universitätsprofessors sind mangels Kausalität nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Wie vom VwGH und vom UFS bereits mehrfach ausgesprochen sowie auch vom Finanzamt richtig ausgeführt, besteht zwischen den Aufwendungen eines emeritierten Universitätsprofessors und den Emeritenbezügen kein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang. Ebenso wie ein pensionierter Beamter erhält der Emeritus seine Bezüge unabhängig davon, ob er eine Tätigkeit ausübt oder nicht. Seine freiwillig ausgeübte Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet. An dieser Ansicht hat bislang nur Beiser (RdW 2007, 309) Kritik geübt, was jedoch in der Judikatur ohne Niederschlag blieb. Dessen Argumentation kann deshalb nicht gefolgt werden, weil ein Emeritus nicht zu Forschung und Lehre verpflichtet ist, auch wenn die Universität der Emeritierung in dieser Erwartungshaltung zugestimmt und ein besonderes Interesse an seiner Weiterverwendung hat (§ 163 Abs. 4 BDG 1979). Da eine Enttäuschung dieser Erwartungshaltung keinerlei disziplinarrechtliche oder monetäre Auswirkungen nach sich ziehen kann, fehlt den mit der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit verbundenen Aufwendungen ihre Kausalität. Sie beeinflussen nämlich weder die Tatsache noch die Höhe des Zuflusses der Einnahmen (UFS 16. 10. 2013, RV/0086-S/13). Donnerstag, 31. Oktober 2013 - KV-Abschluss für alternative Telekomanbieter
Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die bei alternativen Telekomanbietern beschäftigten Angestellten, wobei folgende Ergebnisse erzielt wurden: Erhöhung der KV-Gehälter um 2,35 %, gerundet auf den nächsten vollen Euro; Erhöhung der Ist-Gehälter um 2,30 %; anstelle einer linearen Ist-Gehaltserhöhung kann mit dem Betriebsrat eine Verteiloption vereinbart werden (bei Anwendung der Verteiloption muss die Gehaltssumme um 2,40 % erhöht werden; die Ist-Gehälter müssen mindestens um 2,00 % erhöht werden, wobei bei Gehälter über 5.000 Euro eine Erhöhung von 1,00 % möglich ist); Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,50 %; Erhöhung der KV-Zulagen um 4,25 %. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2014 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Donnerstag, 31. Oktober 2013 - Zuständigkeitswechsel beim Pflegegeld vom Land zum Bund mit 1. 1. 2012
Ein Pflegegeldbezieher soll durch den Zuständigkeitswechsel vom Land zum Bund bzw. vom Landespflegegeld zum Bundespflegegeld mit 1. 1. 2012 nicht schlechter gestellt werden. Im vorliegenden Fall hatte die PVA den Antrag des Klägers auf Weitergewährung des Pflegegeldes über den 30. 4. 2012 hinaus mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe als subsidiär Schutzberechtigter mit einer lediglich befristeten Aufenthaltsgenehmigung keinen Anspruch auf Pflegegeld nach den nunmehr maßgebenden Bestimmungen des BPGG. Der OGH sprach dem Kläger dagegen Pflegegeld der Stufe 2 für den Zeitraum vom 1. 5. 2012 bis zum 30. 6. 2013 zu. Er verwies in seiner Begründung im Wesentlichen darauf, dass mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012 die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz für das Pflegegeld mit Wirkung vom 1. 1. 2012 von den Ländern auf den Bund übertragen und damit das Pflegegeld beim Bund konzentriert worden sei. Nach den maßgebenden Übergangsbestimmungen soll niemand alleine aufgrund dieses Zuständigkeitswechsels vom Land zum Bund schlechter gestellt werden. Dies gelte auch für den hier vorliegenden Fall einer bloß befristeten Gewährung des Pflegegeldes. Der Kläger habe daher ab 1. 5. 2012 Anspruch auf Weiterbezug des Pflegegeldes in der nicht mehr strittigen Höhe der Stufe 2 (OGH 12. 9. 2013, 10 ObS 108/13z). Mittwoch, 30. Oktober 2013 - Kfz-Steuerbefreiung für eine nicht in der
eigenen Landwirtschaft eingesetzte Zugmaschine
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG von der Kfz-Steuer befreit sind
„Zugmaschinen und Motorkarren, die ausschließlich oder vorwiegend in land-
und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden und ausschließlich von
jenen gezogene Anhänger“. Wird eine Zugmaschine vom künftigen Erben eines
land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Betrieb der Eltern ohne
Gegenleistung zur Erzielung von Einkünften (der Eltern) aus Land- und
Forstwirtschaft oder auch nur zur Erhaltung der Ertragsfähigkeit seines künftigen
Betriebes eingesetzt, muss nach dem Wortlaut und dem Zweck des § 2 Abs. 1 Z 7
KfzStG die Befreiung angewandt werden, wenn die Verwendung nahezu ausschließlich
zu den genannten Zwecken erfolgt (UFS 17. 9. 2013, RV/1296-L/11). Mittwoch, 30. Oktober 2013 - Berechnung der Wegstrecke beim kleinen
Die Wegstrecke bzw. der Arbeitsweg bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der
Benützung eines Massenbeförderungsmittels grundsätzlich nach den
Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und
Ausstiegsstellen. Dabei ist eine optimale Kombination von Massenbeförderungs-
und Individualverkehrsmittel zu unterstellen und sind jene Verkehrsmittel bzw.
Streckenvarianten zu verwenden, welche nach dem Urteil gerecht und billig
denkender Menschen für die täglichen Fahrten vernünftigerweise gewählt
werden. Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten
bzw. Verkehrsmittel haben außer Betracht zu bleiben (UFS 11. 10. 2013,
RV/0300-F/13). Mittwoch, 30. Oktober 2013 - Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass
Das Finanzministerium hat seinen Entwurf zum Wartungserlass 2013 betreffend
die UStR 2000 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 31. 10.
2013. Der Entwurf ist auf der Internetseite des BMF allgemein einsehbar. Die
geplanten Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Angehörige von
Interessenvertretungen wurden ersucht, allfällige Stellungnahmen über die
jeweilige Interessenvertretung einzubringen. Mittwoch, 30. Oktober 2013 - EU-Kommission schlägt
Standard-Mehrwertsteuererklärung vor
Die Kommission hat am 23. 10. 2013 eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung
vorgeschlagen, mit der Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. Euro
Verwaltungskosten einsparen können. Danach sollen für Unternehmen, die ihre
Mehrwertsteuererklärungen abgeben, unabhängig vom jeweiligen Mitgliedstaat
einheitliche Anforderungen geschaffen werden. Durch die
Standard-Mehrwertsteuererklärung, die die nationalen Mehrwertsteuererklärungen
ersetzen soll, werden von den Unternehmen EU-weit innerhalb derselben Fristen
dieselben grundlegenden Angaben verlangt. Da einfachere Verfahren leichter zu
beachten und durchzusetzen sind, dürfte der Vorschlag auch zur besseren
Einhaltung der Vorschriften und zur Steigerung der öffentlichen Einnahmen
beitragen. Künftig sollen in der Mehrwertsteuererklärung nur noch fünf Felder
obligatorisch sein. Die Mitgliedstaaten erhalten jedoch die Möglichkeit, in bis
zu 26 zusätzlichen Feldern weitere Standardangaben zu verlangen. Die
Unternehmen werden die Standard-Mehrwertsteuererklärung monatlich einreichen, für
Kleinstunternehmen ist ein vierteljährlicher Abstand vorgesehen. Die
Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden jährlichen Erklärung, die in
einigen Mitgliedstaaten derzeit noch vorgeschrieben ist, würde künftig
wegfallen. Mit dem Vorschlag wird auch der elektronische Datenverkehr unterstützt,
da die Standard-Mehrwertsteuererklärung künftig EU-weit elektronisch
eingereicht werden kann. Mittwoch, 30. Oktober 2013 - Rechzteitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
im Probemonat?
Die Regelung des § 18 Abs. 1 des Kollektivvertrages für Arbeiter im
Fleischergewerbe („Innerhalb der ersten vier Wochen kann das Arbeitsverhältnis
jederzeit vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelöst werden.“) steht der
Wirksamkeit einer innerhalb eines Monats erklärten Auflösung eines Arbeitsverhältnisses,
bei dem der erste Monat i. S. d. § 2 Abs. 2 lit. a des Kollektivvertrages
(„Das Arbeitsverhältnis kann eingegangen werden a) auf Probe bis höchstens
ein Monat“) als Probemonat vereinbart wurde, auch dann nicht entgegen, wenn
die Auflösung zwar nach Ablauf von vier Wochen, jedoch noch innerhalb des
Probemonats erfolgt ist. Die Vorinstanzen sind danach zutreffend zum Ergebnis
gelangt, dass die vertragliche Vereinbarung der Streitteile eines Probemonats, während
dessen beide Teile das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung lösen können,
gegen kein dem Arbeitnehmer günstigeres kollektivvertragliches Recht (§ 3 Abs.
1 ArbVG) verstößt. Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin folglich
rechtzeitig innerhalb der Probezeit beendet wurde, ist ihrer Revision keine
Folge zu geben (OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 72/13y). Dienstag, 29. Oktober 2013 - Verpachtung von Fischteichen ist
Die Verpachtung eines Fischereirechts hat bereits – aufgrund eines
Vorabentscheidungsersuchens des UFS – den EuGH beschäftigt (EuGH 6. 12. 2007,
Rs. C-451/06, Walderdorff.). Die Frage, ob die Verpachtung eines Fischereirechts
gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 umsatzsteuerbefreit ist, ist aktuell beim
VwGH anhängig (Amtsbeschwerde zu 2011/15/0123). Der UFS hat zunächst – unter
Hinweis auf das Urteil des EuGH – Erlöse aus Fischereipachtverträgen der
Umsatzsteuer unterzogen, in einer weiteren Entscheidung – unter Hinweis auf
die günstigeren nationalen Regelungen – jedoch die Steuerfreiheit gewährt.
Nunmehr hat der UFS (17. 9. 2013, RV/3534-W/08) entschieden, dass die
Verpachtung eines ganzen Fischteichs umsatzsteuerrechtlich nicht in
wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Verpachtung (bloß) des Fischereirechts
gleichzusetzen, sondern jedenfalls als Verpachtung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG
1994 umsatzsteuerfrei ist. Näheres zu diesem jüngsten Judikat erfahren Sie in
der Oktober-Ausgabe des UFSjournals in einem Beitrag von Dr. Rudolf Wanke, UFS
Wien, und Verena Rainer, LL.B. (WU), Rechtspraktikantin beim UFS Wien. Dienstag, 29. Oktober 2013 - Standard & Poor’s bestätigt Österreichs
In ihrer Bewertung AA+/A-1+ kommt die Ratingagentur Standard & Poor’s
zu einer neuerlich positiven Bewertung der österreichischen Bonität und
Staatsfinanzen. Österreich zeigt mit wachsender Wirtschaft sowohl 2012 als auch
2013 eine anhaltende Widerstandsfähigkeit gegenüber den schwierigen
wirtschaftlichen Bedingungen in der Europäischen Union. Zu einem stabilen
Ausblick führen auch die Konsolidierungsbemühungen sowie die weiteren Maßnahmen
zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. „Wir gehen davon aus, dass
sich Österreich auch künftig auf eine weitere Konsolidierung des Budgets
konzentrieren wird“, so Standard & Poor’s in ihrem Bericht. Dienstag, 29. Oktober 2013 - Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen
Einer Lebenspartnerin steht ein Kindergeldanspruch auch für die in den
gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin
zu. Der BFH wendet damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft an, nach der im Haushalt lebende gemeinsame
Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Zur Vermeidung von
Wertungswidersprüchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen ist
die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten
und Ehen auch insoweit geboten, als Kindergeldfestsetzungen noch nicht
bestandskräftig sind. Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des BFH mit dem
Gesetz vom 15. 7. 2013 eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für
das gesamte dEStG und mithin auch für das in dem X. Abschnitt des dEStG
geregelten Kindergeldrecht bezweckt (BFH 8. 8. 2013, VI R 76/12). Dienstag, 29. Oktober 2013 - Metaller bekommen um 2,5 bis 3,2 % mehr Lohn
(APA) – Die Beschäftigten der Maschinen- und Metallbauindustrie erhalten
mit 1. 11. 2013 im Schnitt um 2,8 % mehr Lohn und Gehalt. Die gesamte Bandbreite
der Erhöhung reicht von 2,5 bis 3,2 %, Letzteres gilt für die niedrigsten
Einkommen. Der Mindestlohn steigt auf 1.688 Euro. Änderungen bei der
Arbeitszeit gibt es vorerst nicht, so der für die rund 120.000 Beschäftigten
des Fachverbandes erzielte Kompromiss. Die Arbeitgebergeberseite betonte in
didsem Zusammenhang, dass nun das „Zeitkonto“ bis zum 30. 6. 2014 in
weiteren Gesprächen geklärt wird. Sollte, wie schon in den vergangenen Jahren,
keine Einigung auf flexiblere Arbeitszeitmodelle erzielt werden, werde das
Auswirkungen auf die nächstjährigen Kollektivvertragsverhandlungen haben, so
Fachverbandsobmann Christian Knill. Mit den fünf anderen Metaller-Fachverbänden
laufen die Kollektivvertragsverhandlungen noch. Einig ist man sich, dass von
einer Inflationsrate von 2,3 % als Gesprächsbasis ausgegangen wird. Ebenfalls
am Laufen sind die Kollektivvertragsgespräche mit den rund 500.000
Handelsangestellten. Dienstag, 29. Oktober 2013 - Begutachtungsentwurf zur Ausbildungsversuchs-Überleitungsverordnung
Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf zu einer Verordnung des
Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die
Lehrberufsliste, die Lebensmitteltechnik-Ausbildungsordnung sowie die
Transporttechnik-Ausbildungsordnung geändert werden (Ausbildungsversuchs-Überleitungsverordnung
2013), zur Begutachtung verschickt. Die laufende Modernisierung der Berufsbilder
für die Lehrlingsausbildung ist ein wichtiger Bestandteil sämtlicher Maßnahmen
zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der österreichischen Unternehmen. In
diesem Sinne sieht der Entwurf die langfristige Sicherung des Fachkräftebedarfs
in der Lebensmitteltechnik und Transportbetontechnik vor. Die Frist zur
Begutachtung endet am 28. 11. 2013. Montag, 28. Oktober 2013 - KV-Abschluss für die Brotindustrie (Großbäcker)
Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der Brotindustrie (Großbäcker),
wobei folgende Ergebnisse erzielt wurden: Die Mindestgehälter werden um 2,70 %
erhöht (Angestellte); die KV-Mindestlöhne werden um 2,70 % erhöht (Arbeiter);
die Ist-Gehälter werden um 2,70 % erhöht (Angestellte); Überstundenpauschalen
werden um 2,70 % erhöht (Angestellte); Einstiegsgehalt für Verkäufer:
1.354,28 Euro (Angestellte); Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,70 %
(Arbeiter); Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen erfolgt mit der Globalrunde
(Angestellte). Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 10. 2013 und hat eine
Laufzeit von 12 Monaten. Montag, 28. Oktober 2013 - Produktionsindex gegenüber Vorjahr um 1,4 % zurückgegangen
2008 B – F) verzeichnete auf der Basis 2010 nach Berechnungen der Statistik
Austria im August 2013 einen Rückgang um 0,5 % gegenüber Juli 2013. Verglichen
mit dem Vorjahresmonat nahm der arbeitstägig bereinigte Produktionsindex in Österreich
um 1,4 % ab. Gegenüber Juli 2013 blieb die Produktion saisonal bereinigt
(EU-harmonisiert) im August 2013 in der Industrie (ÖNACE 2008 B – E) unverändert.
Ein Vergleich der Verwendungskategorien mit dem Vormonat Juli 2013 zeigte
folgendes Ergebnis: Vorleistungsgüter: +2,0 %, kurzlebige Konsumgüter: –0,2
%, Investitionsgüter: –1,2 %, Energie: –2,3 %, langlebige Konsumgüter:
–5,2 %. Der Produktionsindex in der Industrie (ÖNACE 2008 B – E) erreichte
im August 2013 nach Arbeitstagen bereinigt (EU-harmonisiert) 99,0 Punkte und
sank um 1,2 % gegenüber dem Ergebnis des August 2012. Die Produktion im
Baugewerbe zeigte im Jahresvergleich ein Minus von 1,7 %. Verglichen mit dem
Vorjahresmonat August 2012 wiesen die Verwendungskategorien folgende Veränderungen
auf: Vorleistungsgüter: +2,2 %, kurzlebige Konsumgüter: –0,4 %, langlebige
Konsumgüter: –0,5 %, Investitionsgüter: –4,4 %, Energie: –6,6 %. Montag, 28. Oktober 2013 - VwGH befindet Rotes Kreuz für nicht
kollektivvertragsfähig
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 4. 9. 2013, 2011/08/0230, die
Kollektivvertragsfähigkeit des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) verneint,
weil dieses nicht als überbetriebliche Berufsvereinigung anzusehen ist. Das ÖRK
bildet keine Berufsvereinigung der Arbeitgeber in dem Sinn, dass sie allgemein
die Interessen von Arbeitgebern in dem von ihr bezeichneten fachlichen und räumlichen
Wirkungsbereich vertreten würde, sondern sie fokussiert sich – ganz in der
Art eines grundsätzlich unzulässigen „Firmenkollektivvertrages“ – bei
der „Regelung der Arbeitsbedingungen (ihrer) Mitglieder auf
Kollektivvertragsebene“ (§ 3 Abs. 2 Z 2.11. der Statuten) im Wesentlichen auf
die Gegebenheiten des eigenen Unternehmens bzw. des eigenen „Konzerns“ (vgl.
§§ 1 und 2 Rotkreuzgesetz, BGBl. I Nr. 33/2008). Einer Anerkennung der
Kollektivvertragsfähigkeit i. S. d. § 4 Abs. 2 ArbVG steht sohin nicht der bloße
Umstand entgegen, dass das ÖRK nach seinen Vereinsstatuten nur einem bestimmten
Kreis von Mitgliedern offensteht, der sich an den von ihm zu verfolgenden
Interessen orientiert und der letztlich durch die Vereinsfreiheit geschützt
ist, sondern vielmehr der Umstand, dass die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
i. S. d. § 4 Abs. 2 ArbVG an die mitbeteiligte Partei in Ermangelung des
Vorliegens einer überbetrieblichen Berufsvereinigung, die sich die Aufgabe
stellen würde, Arbeitsbedingungen innerhalb eines konkret definierten
fachlichen Wirkungsbereiches zu regeln, nicht möglich ist. Das für die Zu- und
Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit zuständige Bundeseinigungsamt hat
das Erkenntnis des VwGH nun umzusetzen und dem ÖRK die Kollektivvertragsfähigkeit
abzuerkennen. Die Tageszeitung „Die Presse“ weist in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass in der Folge auch die derzeit noch geltende Satzung des ÖRK-Kollektivvertrages,
die für (fast) alle anderen Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten
gilt, ihre Wirkung verlieren würde. Montag, 28. Oktober 2013 - Ergebnisse des Europäischen Rates vom 24. und
Der Europäische Rat befasste sich in seiner Tagung vom 24. und 25. 10. 2013
insb. mit den Themen digitale Wirtschaft, Innovation und Dienstleistungen. Diese
Bereiche verfügen über ein besonderes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung,
das rasch mobilisiert werden muss. Der Europäische Rat hat konkrete Vorgaben
gemacht, wie das bestehende Potenzial optimal genutzt werden kann. Ferner
befasste sich der Europäische Rat mit verschiedenen wirtschafts- und
sozialpolitischen Bereichen. Er verschaffte sich einen Überblick über den
Stand der Umsetzung der im Juni ergriffenen Initiativen im Hinblick auf die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit und den Zugang der Wirtschaft – insb. kleiner und
mittlerer Unternehmen – zu Finanzmitteln und vereinbarte zusätzliche Maßnahmen.
Er setzte neue Impulse für eine bessere Rechtsetzung. Der Europäische Rat führte
schließlich auch eine eingehende Aussprache über die Vollendung der
Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei konzentrierte er sich insb. auf die verstärkte
wirtschaftspolitische Koordinierung, die Stärkung der sozialen Dimension der
Wirtschafts- und Währungsunion und die Vollendung der Bankenunion. Gemäß
seinem Beschluss vom Juni wird der Europäische Rat auf seiner Tagung im
Dezember auf alle diese Punkte zurückkommen und entsprechende Beschlüsse
fassen. Montag, 28. Oktober 2013 - Begünstigte Besteuerung außerordentlicher
Waldnutzungen nach § 37 EStG im Anwendungsbereich der LuF PauschVO 2001
Die Gewinnermittlung nach der LuF PauschVO 2001, BGBl. II Nr. 54/2001, sieht
– anders als die vorherigen und nachfolgenden LuF PauschVO – eine pauschale
Ermittlung des Gewinns explizit für Zwecke der Ermittlung der Einkommensteuer
nach § 33 EStG vor (§ 1 Abs. 1 LuF PauschVO 2001). Für Zwecke der begünstigten
Besteuerung nach § 37 EStG ist diese Verordnung daher nicht anwendbar. Da beim
Verkauf von Schadholz regelmäßig niedrigere Erlöse zu erzielen sind als bei
Holzverkauf aus dem Normaleinschlag, eignet sich der Durchschnittserlös aus der
Gesamtjahresnutzung eines Forstes als Basis für die Berechnung des nach § 37
EStG begünstigt zu besteuernden Gewinns aus Kalamitätsnutzung im Allgemeinen
nicht. Es bedarf daher einer entsprechenden Nachweisführung im Einzelfall. Wird
der forstwirtschaftliche Teilgewinn aus einem pauschalierten land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 3 Abs. 2 LuF PauschVO 2001 ermittelt,
beschränkt sich die Pauschalierung auf die Betriebsausgaben. Die Forsteinnahmen
samt zugehöriger Belege unterliegen der abgabenrechtlichen Offenlegungs-,
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (§§ 119, 126 Abs. 2 und § 132 BAO),
weil nur auf diese Weise eine abgabenbehördliche Überprüfung der zu
erfassenden Besteuerungsgrundlagen des Forstes gewährleistet ist (UFS 19. 9.
2013, RV/0831-G/07). Freitag, 25. Oktober 2013 - Die Ansprüche des umqualifizierten echten
Freie Dienstverhältnisse stehen regelmäßig im Visier der gemeinsamen Prüfung
lohnabhängiger Abgaben (GPLA). Zu Recht, wenn man sich die einschlägige
Rechtsprechung ansieht, die regelmäßig verdeckte echte Dienstverhältnisse
ortet. Doch mit der bloßen Abgabennachforderung ist es nicht getan – auch
arbeitsrechtliche Ansprüche erwachsen aus dieser Feststellung, die wiederum die
Lohnnebenkosten erhöhen. Verdeckte echte Dienstverhältnisse kommen dem
Dienstgeber also durchaus teuer. Mit der Frage, mit welchen Ansprüchen zu
rechnen ist, hat sich bereits mehrmals der OGH beschäftigt. In einem in der
Oktober-Ausgabe veröffentlichten Beitrag der ASoK fasst Mag. Stefan Schuster
die diesbezügliche Rechtslage zusammen. Freitag, 25. Oktober 2013 - KV-Abschluss für industrielle Molkereien und Käsereien
Kollektivvertragsverhandlungen für die in industriellen Molkereien und Käsereien
beschäftigten Arbeiter, die folgende Ergebnisse brachten: Erhöhung der
kollektivvertraglichen Löhne um 2,70 %; Erhöhung der Dienstalterszulagen um
2,70 %; Erhöhung der Zehrgelder um 2,70 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen
um 2,70 %; weiters wurde vereinbart, dass für Arbeiter im März/April 2014
Gespräche zur Lohnkategorie d stattfinden werden. Der neue Kollektivvertrag
gilt ab 1. 11. 2013 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Freitag, 25. Oktober 2013 - Begutachtungsentwurf zur GTV-WTBG 2013
Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Verordnung des
Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über erhöhte Risiken der
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (GTV-WTBG 2013) zur Begutachtung versandt. Ziel
der gegenständlichen Verordnung ist die Anpassung an die aktuelle FATF-Liste
der Risikostaaten vor dem Hintergrund der internationalen Bekämpfung der Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung. Die Länderliste dient der Transparenz, durch ihre
Verkürzung ergibt sich zudem ein geringerer Aufwand für Berufsberechtigte bei
Beibehaltung des Schutzniveaus. Die Frist zur Begutachtung endet am 20. 11.
2013. Donnerstag, 24. Oktober 2013 - BFH versagt bei Zimmervermietung an
Prostituierte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt,
vermietet keine „Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung“
(sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz
unterwerfen, so der deutsche BFH in einer aktuellen Entscheidung. Der
Bordellbetreiber hatte seine Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten
Steuersatz unterworfen. Finanzamt und Finanzgericht versteuerten die Umsätze
dagegen nach dem Regelsteuersatz. Das sah der BFH genauso. Vermietet ein
Unternehmer Wohn- und Schlafräume, die er zur kurzfristen Beherbergung von
Fremden bereithält, so ist diese Leistung anders als die auf Dauer angelegte
Vermietung steuerpflichtig (§ 4 Nr. 12 Satz 2 dUStG), unterliegt aber nach §
12 Abs. 2 Nr. 11 dUStG dem ermäßigten Steuersatz. Bei einem Bordell fehlt es
am Tatbestandsmerkmal der „Beherbergung“. Die Zimmer werden den
Prostituierten zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen (BFH 22. 8.
2013, V R 18/12). Donnerstag, 24. Oktober 2013 - Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung in
Das BMF hat am 22. Oktober 2013 einen Entwurf zur Verordnung der
Bundesministerin für Finanzen betreffend Umsätze, für welche die Steuerschuld
zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf den Leistungsempfänger übergeht
(Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung - USt-BetrugsV), zur Begutachtung
versendet. Mit der Verordnung wird bei Umsätzen, die unter den
Anwendungsbereich der USt-BetrugsV fallen, der Übergang der Steuerschuld auf
den Leistungsempfänger eingeführt. Die Verordnung wird auf Umsätze anzuwenden
sein, die nach dem 31. Dezember 2013 ausgeführt werden. Die Begutachtungsfrist
endet am 8. November 2013. Donnerstag, 24. Oktober 2013 - Im Ausland entrichtete
Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Der Gesetzgeber hat den Abzug ausländischer Sozialversicherungsbeiträge in
Bezug auf Arbeitnehmer (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. f, g und h EStG) näher
festgelegt, ansonsten jedoch keine näheren Regelungen getroffen. Unter § 16
Abs. 1 Z 4 EStG sind – jedenfalls in verfassungs- und unionsrechtskonformer
Interpretation – jedoch auch (generell) Beiträge aufgrund einer in- oder ausländischen
Versicherungspflicht zu zählen. Im vorliegenden Fall ging es um
Sozialversicherungsbeiträge für Vermietung einer in Ungarn gelegenen Wohnung.
Selbst wenn die Leistungen des Berufungswerbers nicht unter § 16 Abs. 1 Z 4
EStG subsumierbar wären, lägen nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des
§ 16 Abs. 1 Satz 1 EStG Werbungskosten vor, da Aufwendungen, die den
Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen, Werbungskosten darstellen, wenn sie
durch die Einnahmenerzielung verursacht sind und kein Abzugsverbot besteht (UFS
26. 9. 2013, RV/0563-W/11) . Donnerstag, 24. Oktober 2013 - KV-Abschluss im Bäckergewerbe
der Kollektivvertragsverhandlungen für das Bäckergewerbe. Nach der erzielten
Einigung steigen den KV-Gehälter um durchschnittlich 2,7 %, die Lehrlingsentschädigungen
werden um 2,7 % erhöht. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 10. 2013 und hat
eine Laufzeit von 12 Monaten. Donnerstag, 24. Oktober 2013 - VfGH fordert behördliche Einzelfallprüfung
bei Pflegeregress
Die Bestimmungen zum Pflegeregress in der Steiermark sind nicht unsachlich
und daher auch nicht verfassungswidrig. Allerdings müssen die Behörden in
jedem Einzelfall prüfen, ob eine Regresspflicht überhaupt besteht: Der
Pflegeregress kommt (nur) dann in Frage, wenn eine zivilrechtliche
Unterhaltspflicht (nach allgemeinem bürgerlichen Recht) vorliegt. Die Behörden
müssen in jedem Einzelfall von sich aus prüfen, ob die Voraussetzungen für
eine solche Unterhaltspflicht überhaupt gegeben sind. Insb. müssen die Behörden
prüfen, ob sich andere Verpflichtungen (wie z. B. eigene Pflegekosten oder
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den eigenen Kindern) auf die
Einkommenssituation so auswirken, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber den
Eltern und damit eine Regresspflicht gar nicht erst gegeben ist, weil der
angemessene eigene Unterhalt gefährdet wäre. In solchen Fällen scheidet der
Pflegeregress grundsätzlich von vornherein aus. Dass das Gesetz bzw. die
Verordnung, wenn zuvor festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für
Pflegeregress vorliegen, die Höhe der Ersatzpflicht in nach der Einkommenshöhe
gestaffelten Prozentsätzen vorsieht, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich
(VfGH 26. 9. 2013, G 93/2012, V 60/2012 u. a.). Mittwoch, 23. Oktober 2013 - Fußpflegekosten als Kosten der Heilbehandlung
neben dem Behindertenpauschbetrag?
Fußpflegekosten stellen keine Kosten der ärztlichen Heilbehandlung, ärztlich
verordnete Kur- oder Therapiekosten dar, welche neben den Pauschbeträgen für
Behinderung geltend gemacht werden können. Im Einzelnen führt der UFS dazu
aus: Als Kosten der Heilbehandlung gelten Arzt-, Spitals-, ärztlich verordnete
Kur und Therapiekosten sowie die Kosten für Medikamente, sofern sie i. Z. m.
der Behinderung stehen. Daraus ist ersichtlich, dass Kosten, die nicht unter
diese Kategorien der Aufwendungen fallen, mit dem gesetzlich vorgesehenen
Pauschbetrag abgegolten sind. Aufwendungen für Fußpflege können ebenso wie
die Kosten für eine Saisonkabine im städtischen Bad als Arzt- oder als
Therapiekosten angesehen werden, da diese Leistungen unabhängig von bestehenden
Erkrankungen für einen sehr großen Bevölkerungskreis aus den
unterschiedlichsten Gründen anfallen. Fußpflegekosten stellen auch bei
Vorliegen einer Behinderung keine ärztlich verordneten Therapiekosten dar,
sondern werden vom Behindertenpauschbetrag abgedeckt (UFS 13. 10. 2013,
RV/1857-W/13).
Die Europäische Zentralbank (EZB) will in den nächsten 12 Monaten 128
Banken aus den 18 Euro-Ländern prüfen, berichtet die APA. 24 Institute stammen
aus Deutschland, so viele wie aus keinem anderen Land, wie die EZB in Frankfurt
mitteilte. Sechs kommen aus Österreich. Sie müssen in dem Test einen
Eigenkapitalpolster von 8 % ihrer Bilanzrisiken vorweisen. Eine eingehende Überprüfung
der Bankbilanzen zum Stichtag 31. 12. 2013 und ein „Stresstest“ der Überlebensfähigkeit
der Institute in einer Krise sollen die Voraussetzungen schaffen, dass die
Notenbank im November 2014 die Aufsicht über die wichtigsten Banken der
Eurozone übernehmen kann. Durch erhöhte Transparenz soll das Vertrauen in die
Banken der Währungsunion gestärkt werden. Mit Ergebnissen der Testreihe sei im
Oktober 2014 zu rechnen, heißt es von Seiten der EZB. Mittwoch, 23. Oktober 2013 - 8. SWI-Jahrestagung 2013
Am 14. 11. 2013 werden im Rahmen der traditionellen SWI-Jahrestagung 2013 in
Wien hochaktuelle Praxisfälle des internationalen Steuerrechts, inkl.
Auslegungsfragen und alternativen Lösungsvorschlägen, präsentiert und
diskutiert. Wir freuen uns, unter der fachlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Dr.
h.c. Michael Lang erneut ein hochkarätiges Expertenteam aus Rechtsprechung,
Beratung und Verwaltung begrüßen zu dürfen!
Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung Mittwoch, 23. Oktober 2013 - Befristete Beschäftigung von Ausländern im
Für den Wirtschaftszweig Wintertourismus werden Kontingente für die
befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und wie
folgt auf die Bundesländer aufgeteilt: Burgenland: 15 (bis 31. 12. 2013) – 10
(ab 1. 1. 2014); Kärnten: 70, davon 20 für Gletscherregionen (bis 31. 12.
2013) – 55 (ab 1. 1. 2014); Niederösterreich: 35, davon 25 für
Schaustellerbetriebe (bis 31. 12. 2013) – 10, davon 5 für
Schaustellerbetriebe (ab 1. 1. 2014); Oberösterreich: 85, davon 15 für
Schaustellerbetriebe (bis 31. 12. 2013) – 50, davon 10 für
Schaustellerbetriebe (ab 1. 1. 2014); Salzburg: 510, davon 100 für
Gletscherregionen (bis 31. 12. 2013) – 510 (ab 1. 1. 2014); Steiermark: 300,
davon 20 für Schaustellerbetriebe (bis 31. 12. 2013) – 200, davon 10 für
Schaustellerbetriebe (ab 1. 1. 2014); Tirol: 450, davon 140 für
Gletscherregionen (bis 31. 12. 2013) – 340 (ab 1. 1. 2014); Vorarlberg: 290
(bis 31. 12. 2013) – 260 (ab 1. 1. 2014); Wien: 25 für Schaustellerbetriebe
(bis 31. 12. 2013) – 25 für Schaustellerbetriebe (ab 1. 1. 2014). Im Rahmen
der Kontingente dürfen ab 18. 11. 2013 Beschäftigungsbewilligungen erteilt
werden, deren Geltungsdauer 24 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem
15. 5. 2014 enden darf. Beschäftigungsbewilligungen für Betriebe in den
Gletscherregionen und deren Einzugsgebiet sowie für Schaustellerbetriebe dürfen
ab Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt werden. Beschäftigungsbewilligungen,
die vor dem 1. 1. 2014 erteilt wurden, sind bis zum Ende ihrer Geltungsdauer auf
die ab 1. 1. 2014 geltenden Kontingente anzurechnen. Staatsangehörige, die den
Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a
AuslBG), und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen
zu bevorzugen. Diese Verordnung tritt mit 30. 4. 2014 außer Kraft (Verordnung
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die
befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus, BGBl. II Nr.
312/2013). Mittwoch, 23. Oktober 2013 - Teilung des Anspruchs der Eltern auf
Bei der Teilung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld bewirkt nur der tatsächliche
Bezug von Kinderbetreuungsgeld die Einhaltung der erforderlichen
Mindestbezugsdauer von zwei Monaten sowie die Verlängerung der Bezugsdauer. Der
OGH verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bei der von den Eltern gewählten
Variante „20+4“ das Kinderbetreuungsgeld längstens bis zur Vollendung des
20. Lebensmonats des Kindes gebühre, wenn nur ein Elternteil
Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehme. Nehme auch der zweite Elternteil diese
Leistung in Anspruch, verlängere sich die Anspruchsdauer höchstens bis zur
Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes. Das Kinderbetreuungsgeld könne –
abgesehen von Härtefällen – jeweils nur in Blöcken von mindestens zwei
Monaten beansprucht werden, wobei für die Einhaltung dieser Mindestbezugsdauer
und für die gleichzeitige Verlängerung der Bezugsdauer über das 20.
Lebensmonat des Kindes hinaus nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut nur
Zeiten eines tatsächlichen Leistungsbezugs des Kinderbetreuungsgeldes zu berücksichtigen
seien. Da der Vater aufgrund des Ruhens des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld während
der Zeit des Wochengeldbezugs der Mutter (2. 10. 2009 bis 4. 1. 2010)
Kinderbetreuungsgeld tatsächlich nur im Zeitraum vom 5. 1. 2010 bis 1. 2. 2010
bezogen habe, erfülle er nicht die erforderliche Mindestbezugsdauer von zwei
Monaten. Damit komme es aber auch zu keiner Verlängerung des Anspruchs der
Mutter auf Kinderbetreuungsgeld über den 20. Lebensmonat des Kindes hinaus (OGH
12. 9. 2013, 10 ObS 106/13f). Dienstag, 22. Oktober 2013 - Bilanz der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung
des EU-Rechts 2012
Der 30. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts gibt
einen Überblick über die Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten.
Ende 2012 war die Zahl der Vertragsverletzungen gegenüber den Vorjahren rückläufig
und lag 25 % niedriger als der Vorjahreswert. Demgegenüber stieg die Zahl der Fälle,
in denen auf Problemlösungsmechanismen (z. B. EU-Pilot) zurückgegriffen wurde,
an. Bei den vier Bereichen, in denen die meisten Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet wurden und die zusammen mehr als 60 % aller Fälle ausmachten,
handelt es sich um den Umweltbereich, den Verkehrs- und den Steuersektor sowie
den Bereich Binnenmarkt und Dienstleistungen. Die meisten
Vertragsverletzungsverfahren wurden gegen Italien (99), Belgien (92) und Spanien
(91) eingeleitet. Ähnlich wie 2011 schnitt Lettland mit nur 20 Verfahren am
besten ab, gefolgt von Litauen und Estland (22 bzw. 24 Verfahren). In früheren
Jahresberichten wurde auf die späte Umsetzung von Richtlinien durch die
Mitgliedstaaten verwiesen. Das schlechte Ergebnis vom Vorjahr hat sich deutlich
verbessert. Ende 2012 waren 45 % weniger Verfahren als noch im Vorjahr aufgrund
einer späten Umsetzung nicht abgeschlossen. Um gegen eine verspätete Umsetzung
vorzugehen, hat die Kommission auch weiterhin in vollem Umfang auf das
Sanktionierungssystem zurückgegriffen, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt
wurde. So hat sie 35 Verfahren an den EuGH verwiesen und finanzielle Sanktionen
beantragt. Dienstag, 22. Oktober 2013 - UFS zur Voraussetzung für den
Familienbeihilfenanspruch im ersten Studienjahr
Laut ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des § 2 FLAG genügt als
Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe im ersten Studienjahr die
Aufnahme als ordentlicher Hörer. Die Ablegung von Prüfungen ist hingegen nicht
erforderlich (vgl. UFS 7. 2. 2011, RV/0043-G/10). Erst ab dem zweiten
Studienjahr ist der Nachweis über die Ablegung von Prüfungen in bestimmtem
Umfang im ersten Studienjahr gesetzlich normiert. Es ist daher davon auszugehen,
dass sich der Sohn der Bw. im Zeitraum März 2012 bis Mai 2012 in
Berufsausbildung befand und daher Familienbeihilfe für diesen Zeitraum zusteht.
Da der Sohn im Mai 2013 das 24. Lebensjahr vollendete, steht ab Juni 2013 kraft
ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung Familienbeihilfe nicht mehr zu. Das von
der Abgabenbehörde erster Instanz zur Untermauerung ihrer Rechtsansicht in der
Berufungsvorentscheidung zitierte Erkenntnis des VwGH vom 15. 12. 1987,
86/14/0059, spricht über den Familienbeihilfenanspruch ab dem zweiten
Studienjahr ab. Zwar spricht der VwGH in dem weiters vom Finanzamt zitierten
Erkenntnis vom 21. 10. 1999, 97/15/0111, von Berufsausbildung als von einem
zielstrebigen Bemühen um einen Ausbildungserfolg, verneint dieses jedoch, wenn
die Ausbildung frühzeitig abgebrochen wird (siehe auch UFS 2. 1. 2012,
RV/0170-G/11, betreffend Studienabbruch nach dem ersten Semester). Für diesen
Sachverhalt bietet jedoch der dem gegenständlichen Berufungsverfahren zugrunde
liegende Sachverhalt keinen Anhaltspunkt (UFS 26. 8. 2013, RV/1147-W/13). Dienstag, 22. Oktober 2013 - Unternehmen bauen ihre Internetpräsenz weiter
Im Jänner 2013 waren laut Statistik Austria 86 % der heimischen Unternehmen
ab 10 Beschäftigten im Internet mit einer Website vertreten. Seit dem Jahr 2003
hat sich der Anteil der Unternehmen mit Website von 68 % auf 86 % erhöht, wobei
mittlerweile selbst kleine Unternehmen zu 84 % im Web präsent sind (2003: 65
%). Mehr als ein Drittel der Unternehmen (35 %) nutzte soziale Netzwerke.
Bereits zwei Drittel der heimischen Unternehmen verwendeten mobile
Breitbandverbindungen für den Internetzugang. Bei der Webpräsenz ist nach wie
vor eine Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens zu beobachten, wobei
seit 2003 der Anteil bei den kleinen Unternehmen (10 bis 49 Beschäftigte) von
65 % auf 84 % angestiegen ist, bei mittleren Unternehmen (50 bis 249 Beschäftigte)
von 83 % auf 94 %. Großunternehmen (250 und mehr Beschäftigte) waren bereits
2003 stark im Internet vertreten. Rund die Hälfte der Unternehmen mit Website
(46 %) nutzte diese, um Informationen über Produkte oder Preislisten für
Kundinnen und Kunden verfügbar zu machen, rund ein Drittel (34 %) stellte
Anzeigen freier Stellen des Unternehmens ins Web.
Montag, 21. Oktober 2013 - Welche Änderungen der Dienstgeberdaten zu melden
In § 34 Abs. 1 ASVG ist festgelegt, dass der Dienstgeber „während des
Bestandes der Pflichtversicherung jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung
... innerhalb von sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu
melden“ hat. Diese gesetzliche Verpflichtung beruht aber nicht nur primär auf
der Erstattung von Sozialversicherungsmeldungen. Auch folgende Änderungen,
welche die Dienstgeberstammdaten betreffen, sind an die Krankenversicherungsträger
Änderung der Rechtsform: Bitte übermitteln Sie uns in diesem Fall die
Firmenbuchnummer bzw. einen aktuellen Firmenbuchauszug. Ändert sich die
Steuernummer, erhalten Sie eine neue Beitragskontonummer.
Änderung der Adresse: Die neue Firmenanschrift können Sie uns formlos
mitteilen. Zu beachten ist, dass bei einer Verlegung des Firmenstandortes in ein
anderes Bundesland auch die Zuständigkeit der GKK wechselt. Somit sind die
Dienstnehmer bei der einen GKK mit dem Abmeldegrund „Ummeldung“ abzumelden
und bei der von nun an zuständigen GKK anzumelden. Die Auflösungsabgabe fällt
Firmenübernahme: Senden Sie uns den Umgründungs- oder Übernahmevertrag. Ändert
sich die Steuernummer, erhalten Sie eine neue Beitragskontonummer.
Bei Unternehmen mit nicht österreichischem Firmensitz bitten wir um Übermittlung
eines ausländischen Firmenbuchauszuges bzw. eines Handelsregisterauszuges.
Änderung der Gewerbeart: Teilen Sie uns Ihr neues Gewerbe mit oder senden Sie
uns Ihren aktuellen Gewerbeschein.
Änderung bei Vollmachten: Bitte legen Sie uns die neue unterfertigte Vollmacht
vor oder melden Sie uns das Ende der Bevollmächtigung.
Bei einem Einzelunternehmen ist die Versicherungsnummer des Inhabers
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts benötigen wir die
Versicherungsnummern aller beteiligten Gesellschafter.
Unser Tipp: Nutzen Sie zur Beantragung einer Beitragskontonummer das
Online-Formular „Anforderung einer Beitragskontonummer“.
(Quelle: Gerhard Trimmel in NOEDIS Nr. 13/Oktober 2013) Montag, 21. Oktober 2013 - EU und Kanada einigen sich auf Handelsabkommen
Nach Monaten intensiver Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissar De Gucht
und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper am 18. 10. 2013
eine politische Einigung über die wesentlichen Elemente eines umfassenden
Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) erreicht. Mit der Öffnung der Märkte
soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geschaffen werden. Beide
Seiten senken ihre Einfuhrzölle. So erwarten Experten, dass in Zukunft vermehrt
kanadisches Rindfleisch auf europäischen Tellern landet. Dafür wird es für
europäische Milchprodukte nicht mehr so teuer sein, die kanadische Grenze zu
passieren. Insgesamt erwartet Barroso ein jährliches Plus von 12 Mrd. Euro für
das Bruttoinlandsprodukt alleine auf der europäischen Seite. Das Abkommen werde
für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, so der Kommissionspräsident. Das
Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada muss noch vom Rat, vom Europäischen
Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Die Frist für einen Rekurs gegen die Entscheidung über die Beendigung des
Abschöpfungsverfahrens beginnt bereits mit deren Bekanntmachung in der
Insolvenzdatei. Wird die Entscheidung über die Restschuldbefreiung unter
Auflage von Ergänzungszahlungen ausgesetzt, ist auch die Höhe des Ergänzungsbetrags
öffentlich bekanntzumachen. Ein Beschluss nach § 213 Abs. 2 IO über die
Beendigung des Abschöpfungsverfahrens unter Aussetzung der Entscheidung über
die Restschuldbefreiung unter Auflage von Ergänzungszahlungen ist nach § 213
Abs. 6 IO öffentlich bekanntzumachen. Die mit der Veröffentlichung verbundene
Zustellwirkung tritt aber nur ein, wenn der gesamte Spruch, einschließlich der
Entscheidung über das Ausmaß der Ergänzungszahlung, veröffentlicht wurde,
was im Anlassfall unterblieben ist. Der Rekurs war daher als rechtzeitig zu
behandeln (OGH 29. 8. 2013, 8 Ob 57/13k). Montag, 21. Oktober 2013 - Rechtswidrige Weitergabe von Daten der
Sozialversicherung als Amtsgeheimnisverletzung
Eine Beamtin des Finanzamts, die dienstlich (rechtmäßig) erlangte Daten des
Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger an eine Freundin
weitergibt, die sich mit der abgefragten Person in einem Rechtsstreit befindet,
verletzt das Amtsgeheimnis. Bei einem solchen Verhalten wäre eine diversionelle
Reaktion geboten. Die Urteilsbegründung enthielt keinen Hinweis auf überdurchschnittliche
Schuld der Angeklagten, ebenso wenig auf sonstige Diversionshindernisse. Der OGH
hob daher das Urteil in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und verwies
die Sache an das Erstgericht zur diversionellen Erledigung zurück (OGH 30. 9.
2013, 17 Os 15/13d). Freitag, 18. Oktober 2013 - BMF veröffentlicht Wartungserlass zu Art. I, II
und III UmgrStG
Mit Erlass vom 14. 10. 2013, BMF-010200/0011-VI/1/2013, erfolgen in den
UmgrStR 2002 hinsichtlich der Art. I bis III UmgrStG neben der laufenden Wartung
die Anpassung an die seit der letzten Wartung erfolgten gesetzlichen Änderungen,
insbesondere durch das Budgetbegleitgesetz 2011, das 1. Stabilitätsgesetz 2012
und das Abgabenänderungsgesetz 2012, sowie Klarstellungen, allgemeine
Wartungen, formale Anpassungen und Fehlerkorrekturen. Behandelte Themen sind u.
a.: Einarbeitung der Neuregelungen zur Besteuerung von Kapitalvermögen;
erweiterte Ausschüttungsfiktion bei Importverschmelzungen; Einfrierwirkung von
Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene; Firmenwertabschreibung;
Einarbeitung der Neuregelung der Grundstücksbesteuerung; Neukonzeption der
Ausschüttungsfiktion bei Umwandlungen; Mantelkauftatbestand; Einbringung eines
mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Kapitalanteils; Verbindlichkeiten in
unmittelbarem Zusammenhang mit einer Einlage; grundlegende Überarbeitung der
Ausführungen zu den §§ 16 und 17 UmgrStG; Bilanzberichtigung i. Z. m.
Einbringungen; wirtschaftliches Ausscheiden eines ausländischen
Gruppenmitglieds. Freitag, 18. Oktober 2013 - EuGH präzisiert Umfang des Verbraucherschutzes
bei grenzüberschreitenden Käufen
Nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit
Handelssachen kann ein Verbraucher vor den inländischen Gerichten gegen einen
ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat,
Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten
auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten
dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel (Internetseite) nicht für den
Vertragsschluss ursächlich war (EuGH 17. 10. 2013, Rs. C-218/12, Lokman Emrek/Vlado
Sabranovic). Freitag, 18. Oktober 2013 - KV-Abschluss für Arbeiter und Angestellte in
der Brauindustrie
Die Kollektivertragsparteien haben sich vor Kurzem auf folgenden Abschluss
mit Wirksamkeit ab 1. 9. 2013 für die Arbeiter in der Brauindustrie geeinigt:
Erhöhung der KV-Löhne um 2,7 %; Erhöhung der Überzahlungen um 2,7 %; Erhöhung
der Prämien (Provisionen) um 2,4 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um
2,7 %; der Haustrunkpreis für 2014 bleibt in seiner bestehenden Höhe unverändert.
Für die Angestellten in der Brauindustrie gilt ebenfalls ab 1. 9. 2013
folgender Abschluss: Erhöhung der Ist-Gehälter in den Verwendungsgruppen I bis
V und M I bis M III um 2,7 %; Erhöhung der Mindestgehälter in den
Verwendungsgruppen I bis V und M I bis M III um 2,7 %; Erhöhung der Ist-Gehälter
in den Verwendungsgruppen Va und VI um 2,4 %; Erhöhung der Mindestgehälter in
den Verwendungsgruppen Va und VI um 2,4 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen
um 2,7 %; Überstundenpauschalien werden mit dem Prozentsatz der jeweiligen
Verwendungsgruppe erhöht; der Haustrunkpreis für 2014 bleibt in seiner
bestehenden Höhe unverändert. Freitag, 18. Oktober 2013 - Registrierte Empfänger haben zwingend
Sicherheit zu leisten
Registrierte Empfänger sind Betriebe, die verbrauchsteuerpflichtige Waren
unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten beziehen, nicht jedoch Waren
unter Steueraussetzung lagern oder weiterversenden können. Damit entsteht die
Steuerschuld bereits beim Bezug der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. In Bezug
auf die Regelmäßigkeit von Bezügen wird zwischen registrierten Empfängern
mit Dauerbewilligung und registrierten Empfängern im Einzelfall unterschieden.
Der registrierte Empfänger mit Dauerbewilligung „hat“ vor Erteilung der
Bewilligung Sicherheit in der Höhe der Steuer zu leisten, die auf die
voraussichtlich während eines Kalendermonats bezogenen Erzeugnisse entfällt.
Dem registrierten Empfänger im Einzelfall wird die Bewilligung erteilt, wenn er
Sicherheit in der Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet
„hat“. Ein Wahlrecht in dem Sinne, dass der registrierte Empfänger mit
Dauerbewilligung Sicherheit in der Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer
leistet, ist gesetzlich nicht vorgesehen, ebenso wenig ein Mäßigungsrecht im
Hinblick auf die Höhe der Sicherheit (UFS 4. 10. 2013, ZRV/0229-Z3K/11). Freitag, 18. Oktober 2013 - Auskunftspflicht des Sachverständigen
Die Partei hat gegenüber dem im Verfahren beigezogenen Sachverständigen
keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften über seine
Haftpflichtversicherung. Das Begehren einer Partei, bereits vor Erstattung eines
Gutachtens zu erfahren, weil ein berechtigtes Interesse daran bestehe, ob der
Beklagte über einen ausreichenden Versicherungsschutz und damit überhaupt über
die entsprechenden Voraussetzungen zur Ausübung des Amtes verfüge, wurde
abgewiesen, weil § 2a Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) das
Zertifizierungs-und Eintragungsverfahren betrifft. Der Nachweis des Bestehens
einer Haftpflichtversicherung ist gegenüber dem zuständigen Präsidenten zu
erbringen; ein entsprechender Anspruch einer Partei gegenüber dem Sachverständigen
ist aus dieser Bestimmung nicht ableitbar (OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 110/13x). Donnerstag, 17. Oktober 2013 - Höhe der Bausparprämie 2014
Gemäß § 108 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Höhe der Bausparprämie für
das Kalenderjahr 2014 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten
Bausparkassenbeiträge (BMF-Erlass vom 9. 10. 2013, BMF-010222/0110-VI/7/2013). Mittwoch, 16. Oktober 2013 - BFH zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins
aus Rechnungen von Spielervermittlern
Der BFH hat entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus
Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht
ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist. Der Kläger,
ein Verein der Fußball-Bundesliga, und der jeweilige Spielervermittler
schlossen, sobald ein ausgewählter Spieler einen Arbeitsvertrag unterzeichnet
hatte, eine schriftliche „Zahlungsvereinbarung“, wonach „für die Beratung
und die Unterstützung beim Transfer“ bzw. bei der „Vertragsverlängerung“
ein bestimmtes Vermittlungshonorar zu zahlen war. Die Spielervermittler
erteilten dem Kläger entsprechende Rechnungen mit gesondertem
Umsatzsteuerausweis, der die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer
geltend machte. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, weil zwischen dem Kläger
und den Spielervermittlern kein Leistungsaustausch stattgefunden habe. Die
Spielervermittler hätten ihre Leistungen vielmehr an den jeweiligen Spieler
erbracht. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es war der Ansicht, die
Spielervermittler hätten durch die Beratung und Vermittlung bei Transfers bzw.
Vertragsverlängerungen von Berufsfußballspielern Vermittlungsleistungen gegen
Entgelt an den Kläger erbracht. Der BFH hob das Urteil auf, weil gewichtige –
vom Finanzgericht nicht hinreichend gewürdigte – Anhaltspunkte dafür
vorhanden seien, dass die Spielervermittler – zumindest auch – Leistungen an
die jeweiligen Spieler erbracht hätten (BFH 28. 8. 2013, XI R 4/11). Mittwoch, 16. Oktober 2013 - Lehrlingsentschädigung für
Sportadministratoren
Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt im 1. Lehrjahr 507,10 Euro
monatlich, im 2. Lehrjahr 663 Euro monatlich und im 3. Lehrjahr 928,10 Euro
monatlich. Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe
einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der
Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren
Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. 6. Während des Lehrjahres ein- bzw.
austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. Jeder
Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe
einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. 11. Während
des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der
Weihnachtsremuneration. Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen
Facharbeiterlohn i. S. d. § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung
von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der
Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlags Abschnitt IX A Ziffer 7
des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 5.
12. 2012, KV 46/2013, heranzuziehen. Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung
tritt mit 1. 10. 2013 in Kraft (Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die
Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/innen festgesetzt wird, BGBl. II
Nr. 301/2013). Mittwoch, 16. Oktober 2013 - Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Kundmachung des Bundeskanzlers über das Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über
die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung
in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber den Ländern
Burgenland und Niederösterreich, BGBl. I Nr. 198/2013;
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr.
105/2008 geändert wird, BGBl. I Nr. 199/2013;
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr.
200/2013;
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Ausbildungen von
Zivildienstleistenden bestimmt werden, für die Rechtsträgern von Einrichtungen
ein Ausbildungsbeitrag gewährt werden kann (Zivildienst-Ausbildungs-Verordnung
– ZiDAV), BGBl. II Nr. 285/2013;
Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Ausgestaltung einer
standardisierten Kompetenzbilanz für Zivildienstleistende
(Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung – ZKV), BGBl. II Nr. 286/2013;
Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale
Vertragsbedienstete des Bundes, BGBl. II Nr. 288/2013;
Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die
Verordnung über die Einstufungsprüfung an Berufsschulen geändert wird, BGBl.
II Nr. 293/2013;
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
Sportadministrator/innen festgesetzt wird, BGBl. II Nr. 301/2013. Mittwoch, 16. Oktober 2013 - OGH: Unbeschränkte Änderungsklausel in
Banken-AGB gesetzwidrig
Eine Klausel, die Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von
Entgelten und Leistungen wertet, ist nach Einschätzung des OGH unzulässig. Für
ein unbeschränktes Änderungsrecht bestehe nämlich keine sachliche
Rechtfertigung. Die darauf basierende tatsächliche Erhöhung des
Kreditzinssatzes sei ebenfalls unzulässig, so das Höchstgericht. Nach der
inkriminierten AGB-Klausel sollte bei Schweigen des Kunden – somit mangels
Widerspruchs – die Zustimmung zu derartigen, auch unbeschränkten Änderungen
fingiert werden. Nach Ansicht des OGH verstößt eine solche Klausel gegen das
Transparenzgebot, weil völlig unbestimmt bleibt, welche Leistungen die Bank mit
fingierter Zustimmung einschränken und in welchem Umfang die Änderung erfolgen
kann. Außerdem ist eine derartige Klausel auch gröblich benachteiligend i. S.
d. § 879 Abs. 3 ABGB, weil sie die nicht einmal ansatzweise irgendeine Beschränkung
erkennen lässt, die den Verbraucher vor dem Eintritt unangemessener Nachteile
schützen könnte. Damit sind alle Zinserhöhungen, die auf Basis dieser Klausel
erfolgt sind, ebenfalls unzulässig. Bei laufenden Abstattungskreditverträgen
sind unzulässige Zinserhöhungen von der Bank bei der nächsten Saldomitteilung
nach Ende der Leistungsfrist von drei Monaten daher selbständig rückgängig zu
machen. Bei anderen Krediten hat die Bank die Zinserhöhung auf Aufforderung zurückzuzahlen
(OGH 29. 8. 2013, 2 Ob 131/12x). Dienstag, 15. Oktober 2013 - Begutachtungsentwurf zur Verordnung Persönliche
Das BMASK hat den Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über den Schutz der
Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche
Schutzausrüstung – PSA-VO) erlassen und die Bauarbeiterschutzverordnung geändert
wird, zur Begutachtung versandt. Damit sollen die seit Langem bestehenden
Regelungen zur persönlichen Schutzausrüstung dem Stand der Technik angepasst
und die seit 1995 hierfür geltenden allgemeinen Bestimmungen im ASchG
konkretisiert werden, wodurch erhöhte Rechtssicherheit und eine leichtere und
verbesserte betriebliche Umsetzung erreicht werden. Die Begutachtungsfrist endet
am 14. 11. 2013. Dienstag, 15. Oktober 2013 - UFS zur Auslegung von
Doppelbesteuerungsabkommen im Lichte einer Übung
Nur eine qualifizierte Übung hat Auslegungsrelevanz im Sinne der Wiener
Vertragsrechtskonvention. So muss die Übung die Vertragsstaaten umfassen und
einheitlich sein. Die Übung muss zumindest eine gewisse Zeit dauern. Sie muss
gepflogen werden von den hierfür zuständigen Stellen, das sind die Finanzämter
und die (ordentlichen und außerordentlichen) Rechtsmittelbehörden, nicht aber
das BMF. Und sie darf nicht dem Wortlaut oder dem Zusammenhang des auszulegenden
Vertrages widersprechen. Die mit Erlass vom 18. 2. 2013,
BMF-010221/0009-IV/4/2013, bekannt gegebene Verständigungsvereinbarung (mit
Liechtenstein betreffend Art. 19 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein)
beruft sich auf eine Übung, die den erforderlichen Kriterien nicht entspricht.
Sie ist daher von der allein dem Gesetz verpflichteten Berufungsbehörde nicht
anzuwenden (UFS 23. 9. 2013, RV/0478-F/12). Dienstag, 15. Oktober 2013 - Auflösungsabgabe in der Bauwirtschaft
Keine Auflösungsabgabe haben alle Betriebe hinsichtlich jener Arbeiter zu
leisten, die dem Sachbereich der Urlaubsregelung nach dem BUAG unterliegen und für
die die gemäß § 21 BUAG festgesetzten Zuschläge entrichtet wurden. Diese
ursprünglich bis 30. 6. 2013 befristete Ausnahmeregelung wurde nunmehr ins
Dauerrecht übernommen. Als Ersatz für die Auflösungsabgabe hat die
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse noch bis Jahresende einen
Pauschalbetrag an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz zu leisten. Ab 2014 wird die Höhe dieser Ersatzzahlung der
BUAK auf Grundlage der tatsächlich abgabepflichtig aufgelösten Dienstverhältnisse
errechnet. Auf der Abmeldung von Arbeitern, bei denen diese generelle Befreiung
von der Entrichtung der Auflösungsabgabe zutrifft, ist – ungeachtet des
jeweiligen Beendigungsgrundes – weiterhin das Feld „Auflösungsabgabe“ mit
„Nein“ zu belegen (Quelle: Hannes Holzinger in NÖDIS Nr. 12/September
2013). Dienstag, 15. Oktober 2013 - Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb
einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG Unter von einem Benennungsverlangen nach der deutschen Abgabenordnung
betroffenen Ausgaben (Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben,
Werbungskosten) fallen auch solche zum Erwerb aktivierungspflichtiger
Wirtschaftsgüter. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des
Benennungsverlangens ist auch zu würdigen, ob zwischen einer Ausgabe zum Erwerb
eines aktivierungspflichtigen Wirtschaftsguts, darauf beruhenden
erfolgswirksamen Buchungen des Steuerpflichtigen und einem hieran anknüpfenden
Benennungsverlangen der Finanzverwaltung ein Zeitraum liegt, der das
Benennungsverlangen im Einzelfall als unverhältnismäßig erscheinen lässt.
Bei ausländischen Domizil- bzw. Basisgesellschaften ist der Zweck des
Benennungsverlangens erst erreicht, wenn sichergestellt ist, dass der wirkliche
Empfänger der Zahlungen entweder im Inland nicht steuerpflichtig ist oder im
Inland seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat. Die Finanzbehörde ist zwar
berechtigt, nicht aber verpflichtet, aufzuklären, wer wirklich hinter einer
solchen Gesellschaft steht (BFH 11. 7. 2013, IV R 27/09 zu § 160 dAO, der §
162 BAO vergleichbar ist). Dienstag, 15. Oktober 2013 - Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage
Körperschaftsteuer/UmgrStG
Mit Erlass vom 3. 10. 2013, BMF-010203/0493-VI/6/2013, hat das BMF die
Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer/UmgrStG des diesjährigen Salzburger
Steuerdialogs veröffentlicht. Sie steht im Volltext ab sofort in der Findok zur
Verfügung. Behandelte Themen sind: Möglichkeit eines Zuschlages gemäß § 4
Abs. 2 EStG 1988 i. d. F. AbgÄG 2012 bei einer verunglückten Einbringung;
Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische Kapitalgesellschaft durch ausländische
Mitunternehmer; Einbringung: Verzicht auf vorbehaltene Entnahme nach
Anteilsabtretung; Beteiligungsverkauf unter Dividendenvorbehalt; internationale
Schachtelbeteiligung und Methodenwechsel. Montag, 14. Oktober 2013 - Sachbezug („a.t. Fahrbegünstigung“) eines ÖBB-Pensionisten
(B. R.) Nach § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem
Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des
§ 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine
Netzkarte eines öffentlichen Verkehrsmittels (z. B. ÖSTERREICHcard der ÖBB,
Jahresnetzkarte der Wiener Verkehrsbetriebe) zur Verfügung, die für
Privatfahrten verwendet werden kann, liegt grundsätzlich ein Vorteil aus dem
Dienstverhältnis vor, der mit jenem Wert, den jener private Konsument für die
Netzkarte zu zahlen hätte, anzusetzen ist. Wird auch den Angehörigen des
Arbeitnehmers ein Vorteil gewährt, wird diese Leistung steuerlich dem
Arbeitnehmer zugerechnet und ist dieser Vorteil beim Dienstnehmer anzusetzen (z.
B. VwGH 19. 9. 1995, 91/14/0240). Bestimmte Sachbezüge sind nach § 3 Abs. 1
EStG 1988 steuerfrei. So ist u. a. nach Z 21 leg. cit. der geldwerte Vorteil aus
der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung der eigenen Arbeitnehmer und
ihrer Angehörigen bei Beförderungsunternehmen steuerfrei. Die Bestimmung setzt
voraus, dass die eigenen Arbeitnehmer/Dienstnehmer oder deren Angehörigen befördert
werden. Damit sind nur aktive Dienstnehmer von Beförderungsunternehmen gemeint.
Pensionisten sind nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung nicht
als eigene Arbeitnehmer von Beförderungsunternehmen anzusehen und ist daher
eine Steuerfreiheit der Sachbezüge nicht gegeben (UFS 12. 9. 2013,
RV/0232-G/12). Montag, 14. Oktober 2013 - Praktische Auswirkungen des absolut zwingenden
Charakters betriebsverfassungsrechtlicher Bestimmungen
Die Normen des ArbVG sind absolut zwingend. Sie können daher auch nicht zum
Vorteil der Arbeitnehmerschaft (bzw. des Betriebsrates) abgeändert werden. Die
Rechte und Pflichten des Betriebsrates sind durch die
betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen abschließend geregelt. Es muss nämlich
davon ausgegangen werden, dass das ArbVG, das die Belegschaftsbefugnisse derart
speziell, fein differenziert und je nach Materie besonders abgestuft geregelt
hat, eine endgültige, durch autonome Regelung grundsätzlich nicht abänderbare
Ordnung schaffen wollte. Werden entgegen dem absolut zwingenden Charakter der
Betriebsverfassung dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zusätzliche Rechte eingeräumt,
so können diese vom Arbeitgeber in der Folge einseitig entzogen werden. Bspw. können
die eingangs erwähnten Freistellungen, die über die gesetzlich vorgesehenen
Freistellungen (§ 117 ArbVG) hinausgehen, laut einer jüngst ergangenen
Entscheidung des OGH (19. 3. 2013, 9 ObA 133/12t) auch bei jahrelanger Übung
jederzeit eingestellt werden. In der Oktober-Ausgabe der ASoK betrachtet Dr.
Thomas Rauch in einem Beitrag einige zu diesem Themenbereich in der Praxis
auftretende Fälle näher. Montag, 14. Oktober 2013 - Anrechnung ausländischer Steuer bei begünstigter
Montageregelung gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
Ist eine in Österreich ansässige Person im Ausland auf Montage tätig und
bezieht daher Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die in Österreich nach §
3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 i. d. F. BGBl. I Nr. 111/2010 teilweise steuerbefreit wären,
steht dies grundsätzlich nicht der Anrechnung der gesamten im Ausland
geleisteten Steuer entgegen, sofern mit diesem Staat die Anrechnungsmethode zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbart ist. Es ist zwar zu beachten, dass
die ausländische Steuer nur bis zu dem Betrag angerechnet werden kann, der im
Ausland gezahlt werden musste; die steuerpflichtige Person muss daher die
aufgrund des DBA oder aufgrund des innerstaatlichen Rechts (EAS 1916)
bestehenden Steuervorteile ausnützen. Darüber hinaus gilt, dass eine im Ansässigkeitsstaat
Österreich bestehende Steuerbegünstigung den Anrechnungshöchstbetrag senkt
(EAS 1678). Sofern aber der Gesamtbetrag der im Ausland in Übereinstimmung mit
dem DBA erhobenen Steuer den Anrechnungshöchstbetrag nicht überschreitet, kann
der Betrag der anzurechnenden schweizerischen Steuer nicht aufgrund einer in Österreich
für eine bestimmte Art von Einkünften bestehenden Steuerbegünstigung geschmälert
werden (BMF-Erlass vom 7. 10. 2013, BMF-010221/0636-VI/8/2013, Salzburger
Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Internationales Steuerrecht, Pkt. 4.). Montag, 14. Oktober 2013 - Zeitwertkonto des Arbeitnehmers
Ein Betrag ist dem Steuerpflichtigen dann zugeflossen, wenn er darüber
rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Trifft ein Steuerpflichtiger eine
Vorausverfügung über einen bestimmten Betrag, liegt eine Einkommensverwendung
vor und es ist somit von einem steuerlichen Zufluss auszugehen (vgl. LStR 2002,
Rz. 636). Das bestehende Zeitwertkontomodell ist bezogen auf das System mit den
gesetzlichen Altersteilzeitmodellen für ältere Arbeitnehmer vergleichbar.
Vereinfacht dargestellt geht es dabei darum, dass der Arbeitnehmer i. d. R.
seine volle Normalarbeitszeit leistet, aber ein Teil dieser erbrachten
Arbeitszeit finanziell vorerst nicht abgegolten wird, sondern auf ein
Zeitwertkonto übertragen wird, um vom Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt
konsumiert zu werden (bezahlte „Auszeit“). Beruht das Zeitwertkontomodell
auf einer ausdrücklichen Regelung im oberösterreichischen Landesgesetz,
bewirken die Zeitgutschriften in der Ansparphase noch keine wirtschaftliche Verfügungsmacht
für den Arbeitnehmer und somit noch keinen steuerlichen Zufluss. I. d. R. führt
erst die Konsumation des angesparten Zeitkontoguthabens zu einem
steuerpflichtigen Tatbestand, wobei die Gründe für den Eintritt der
rechtlichen Verfügungsmacht ebenfalls gesetzlich geregelt sein müssen (wie
hier in § 70d OÖ LBG). Wird in einer gesetzlichen Regelung festgelegt, dass
bereits angesparte bzw. zukünftig zu leistende Arbeitgeberbeiträge gem. § 26
Z 7 EStG 1988 oder bestimmte – gegebenenfalls neue, bisher nicht vorgesehene
– Entgeltbestandteile steuerneutral in ein Zeitwertkonto eingebracht werden können,
gilt auch in diesem Fall, dass erst im Zeitpunkt der Konsumation des angesparten
Guthabens Steuerpflicht eintritt. Für den Fall der gesetzlich vorzusehenden
ausnahmsweisen vorzeitigen Auszahlung der erworbenen Entgeltansprüche (z. B.
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) gelten die Ausführungen in den LStR
2002, Rz. 1116a sinngemäß (BMF-Erlass vom 3. 10. 2013,
BMF-010222/0077-VI/7/2013, Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage
Lohnsteuer, Pkt. 3.). Montag, 14. Oktober 2013 - Neuer Steuerombudsmann im Finanzministerium Das BMF informiert, dass mit Sommer 2013 ein neuer Steuerombudsmann bestellt
wurde. Mit Mag. Alfred Faller konnte ein erfahrener Steuerberater gewonnen
werden, der in Einzelfällen rasch und unbürokratisch vermitteln möchte, um
konstruktiv eine akzeptable Lösung zu finden. Als Steuerberater mit 12-jähriger
Praxis habe er die Erfahrung, steuerlich komplexe Sachverhalte einfach und verständlich
zu erklären. Bei Fragen zu Problemstellungen der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler wird Mag. Faller auch erste Ansprechstelle für
Interessensvertretungen, Ombudsdienste der Medien, sowie der Volksanwaltschaft
sein. Bei Hilfestellungen zum Thema „deutsche Pensionen“ wird der
Steuerombudsmann den Betroffenen ebenfalls mit Rat und Tat zur Seite stehen. Der
Steuerombudsdienst ist telefonisch unter 0810 00 54 66 österreichweit zum
Nulltarif von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 15 Uhr erreichbar, per
E-Mail unter steuerombudsdienst@bmf.gv.at sowie postalisch unter
Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5 in 1010 Wien. Freitag, 11. Oktober 2013 - Beendigung des Lehrverhältnisses im
Auch innerhalb des ersten Monats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
den Lehrherrn endet ein Lehrverhältnis ex lege nicht rückwirkend, wenn der
Insolvenzverwalter auf das Fortbetriebsrecht gegenüber der Gewerbebehörde
verzichtet. Darüber hinaus ist die Rückwirkung auf gewerberechtliche Belange
beschränkt. Die Voraussetzungen für die Beendigung des Lehrverhältnisses nach
§ 14 Abs. 1 lit. d BAG waren erst mit der Erklärung des Verzichts auf das
Fortbetriebsrecht gegenüber der Behörde erfüllt. Auf das Ende der
Gewerbeberechtigung der GmbH kommt es nicht an (OGH 30. 8. 2013, 8 ObS 9/13a). Freitag, 11. Oktober 2013 - Liebhabereiprüfung bei Vermietung eines Geschäftslokals
Auch eine Vermietung (hier: eines Geschäftslokals), die bereits nach der
Vorbereitungsphase (z. B. wegen Aussichtslosigkeit infolge sich
verschlechternder Wirtschaftslage) wieder eingestellt wird, kann, wenn das
Vorliegen einer ernsthaften Vermietungsabsicht in der Vorbereitungsphase als
erwiesen anzusehen ist, eine einkommensteuerlich relevante Betätigung sein, die
einer Liebhabereiprüfung zu unterziehen ist (UFS 3. 9. 2013, RV/0388-G/10). Freitag, 11. Oktober 2013 - Steuerschuld kraft Rechnungslegung
Ein unecht steuerbefreiter Kleinunternehmer stellt Umsatzsteuer in Rechnung.
Da dem Kleinunternehmer vom Finanzamt keine UID-Nummer erteilt wurde, enthält
die Rechnung keine UID-Nummer. Für den betreffenden Veranlagungszeitraum wurde
bzw. wird vom Kleinunternehmer keine Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG
1994 abgegeben. - Der Unternehmer schuldet für einen Umsatz grundsätzlich
jenen Steuerbetrag, der sich bei Heranziehung des Entgelts unter Anwendung des
entsprechenden Steuersatzes ergibt. Hat der Unternehmer jedoch in einer Rechnung
für eine tatsächlich ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren
Steuerbetrag ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag aufgrund der Rechnung gemäß
§ 11 Abs. 12 UStG. Nach § 11 Abs. 1 Z 3 lit. i UStG i. d. F. AbgÄG 2012 hat
eine Rechnung, soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige
Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem
Unternehmer vom Finanzamt erteilte UID zu enthalten. Da der Kleinunternehmer
keine Leistungen im Inland erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug
besteht, ist die Angabe einer UID in einem solchen Fall auch kein notwendiges
Rechnungsmerkmal. Die vom Kleinunternehmer ausgestellte Rechnung erfüllt somit
alle Anforderungen des § 11 Abs. 1 UStG und weist unrichtig einen
Umsatzsteuerbetrag aus, der aufgrund der erbrachten Leistung nicht geschuldet
wird. Somit kommt § 11 Abs. 12 UStG zur Anwendung. Der Kleinunternehmer
schuldet den ausgewiesenen Betrag aufgrund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber
dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung
entsprechend berichtigt (BMF-Erlass vom 7. 10. 2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013,
Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Umsatzsteuer, Pkt. 6.) Freitag, 11. Oktober 2013 - Anträge auf Wiederaufnahme bei Nichtberücksichtigung
des Pendlerpauschales bei mehreren Wohnsitzen
Im Zusammenhang mit dem VwGH-Erkenntnis vom 31. 7. 2012, 2008/13/0086 (für
die Bemessung des Pendlerpauschales ist nicht der nächstgelegene Wohnsitz,
sondern jener Wohnsitz maßgeblich, von dem aus die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte
überwiegend angetreten werden; Anmerkung: zur Rechtslage bis 31. 12. 2012
ergangen), kommt es vermehrt zu Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens,
weil das Pendlerpauschale (aufgrund eines vorhandenen Wohnsitzes am Beschäftigungsort)
nicht berücksichtigt wurde. Als Wiederaufnahmegrund wird die Tatsache angeführt,
dass dem Abgabepflichtigen erst jetzt bekannt geworden ist, dass das
Pendlerpauschale nicht bereits am Lohnzettel berücksichtigt wurde. Höchstgerichtliche
Erkenntnisse stellen nach der Rechtsprechung keinen Wiederaufnahmegrund dar.
(...) Jedenfalls ist das Erkennen, dass im Lohnzettel nur der nächstgelegene
Wohnsitz enthalten ist, keine neue Tatsache, die hervorkommt, da durch die
Kenntnis dieses Umstandes allein kein anderer Bescheidspruch herbeigeführt
werden kann. Erst der Umstand, dass die Fahrten zwischen tatsächlich genutzter
Wohnung (nicht nächstgelegener Wohnung) und Arbeitsstätte und damit ein (höheres)
Pendlerpauschale gerechtfertigt sind, würde zu einem anderen Bescheidspruch führen.
Deshalb sind die Anträge auf Wiederaufnahme grundsätzlich abzuweisen.
Erscheint das Vorbringen des Steuerpflichtigen glaubwürdig, kann eine Aufhebung
gemäß § 299 BAO vorgenommen werden. Die Aufhebung gemäß § 299 BAO liegt im
Ermessen des Finanzamtes (BMF-Erlass vom 3. 10. 2013, BMF-010222/0077-VI/7/2013,
Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Lohnsteuer, Pkt. 1.). Donnerstag, 10. Oktober 2013 - Arbeitslosigkeit im September stark gestiegen
Ende September stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter an. Beim
Arbeitsmarktservice (AMS) waren insgesamt 261.259 Arbeitslose gemeldet, das
waren um 32.234 oder 14,1 % mehr als im September des Vorjahres. Grund für die
steigende Arbeitslosigkeit sei die internationale Konjunkturschwäche. Das
geringe Wirtschaftswachstum von rund 0,3 % reiche leider nicht aus, um bei
steigendem Arbeitskräftepotenzial die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Mit
einer Arbeitslosenquote von 4,9 % habe Österreich aber nach wie vor die
niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU, heißt es von Seiten des AMS. Vom Anstieg
der Arbeitslosigkeit sind mehr Männer (+15,1 %) als Frauen (+11,9 %) betroffen.
Nach Branchen betrachtet stieg die Arbeitslosigkeit am stärksten in der
Baubranche (+20,2 %), gefolgt vom Handel (+16,3 %), dem Gesundheits- und
Sozialwesen (+16,2 %), der Sachgüterproduktion (+15,2 %) und dem Tourismus
(+14,7 %). Bei den Jugendlichen gab es nur einen leichten Zuwachs (+7,1 %), bei
den Älteren stieg die Arbeitslosigkeit stärker (+24,9 %). Dahinter stehen –
nach Ansicht des AMS – demografische Gründe: Die Zahl der älteren Beschäftigten
steige, in der Folge gebe es auch mehr ältere Arbeitslose. Die
Arbeitslosenquote der Älteren, also der Anteil der Arbeitslosen am Potenzial
der unselbständig Beschäftigten, sei jedoch nicht höher als die
Arbeitslosenquote aller Arbeitslosen im Erwachsenenalter, so das AMS. Donnerstag, 10. Oktober 2013 - Salzburger Steuerdialog 2013:
Mit Erlass vom 7. 10. 2013, BMF-010221/0636-VI/8/2013, hat das BMF die
Ergebnisunterlage Internationales Steuerrecht des diesjährigen Salzburger
Verfügung. Behandelte Themen sind: Grundaufzeichnungen hinsichtlich
183-Tage-Klausel im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht; Gegenberichtigung
im kurzen Weg nach Eintritt der innerstaatlichen Verjährung; Anrechnungshöchstbetrag
– Proportionalanrechnung; Anrechnung ausländischer Steuer bei begünstigter
Montageregelung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988. Donnerstag, 10. Oktober 2013 - Salzburger Steuerdialog 2013:
Ergebnisunterlage Lohnsteuer
Mit Erlass vom 3. 10. 2013, BMF-010222/0077-VI/7/2013, hat das BMF die
Ergebnisunterlage Lohnsteuer des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs veröffentlicht.
Sie steht im Volltext ab sofort in der Findok zur Verfügung. Behandelte Themen
sind: Anträge auf Wiederaufnahme bei Nicht-Berücksichtigung des
Pendlerpauschales bei mehreren Wohnsitzen; Zuerkennung von Umschulungskosten;
Zeitwertkonto des Arbeitnehmers; pflegebedingte Kosten – Kostenübernahme
durch (Ehe-)Partner bzw. nahe Angehörige; Veranlagung beschränkt
Steuerpflichtiger. Donnerstag, 10. Oktober 2013 - Betätigung zur Erzielung von Einnahmen und
Liebhaberei bei Vermietung eines Geschäftslokals
einer Liebhabereiprüfung zu unterziehen ist (UFS 3. 9. 2013, RV/0388-G/10). Donnerstag, 10. Oktober 2013 - KV-Abschluss für private Kur- und
Rehabeinrichtungen
Für die privaten Kuranstalten und Rehabeinrichtungen wurde erstmals ein
Kollektivvertrag abgeschlossen. Der Kollektivvertrag gilt für Österreich und
hat folgende wesentliche Inhalte: niedrigster KV-Lohn 1.375,24 Euro für
Verwaltungsangestellte im ersten und zweiten Berufsjahr; medizinische Masseure
erhalten im ersten Jahr 1.450 Euro, alle zwei Jahre wird bei den Lohn- und
Gehaltstabellen eine automatische Vorrückung vorgenommen; bei Einstufungen
werden berufseinschlägige Vordienstzeiten bis zu fünf Jahren angerechnet;
gleichfalls ist auch eine Anrechnung der Elternkarenz erreicht worden. Der neue
Kollektivvertrag tritt mit 1. 12. 2013 in Kraft und hat eine Laufzeit von 10
Monaten. Mittwoch, 9. Oktober 2013 - EU plant weitere Verschärfung der
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am 8. 10. 2013 einen Entwurf zur
Änderung der Tabakrichtlinie verabschiedet, womit der Tabakkonsum insb. für
junge Menschen weniger attraktiv gemacht werden soll. Nach den geltenden
Vorschriften müssen Gesundheitswarnungen mindestens 30 % der Vorderseite und 40
% der Rückseite der Verpackungen von Tabakprodukten ausmachen. Die Abgeordneten
wollen diesen Anteil auf 65 % anheben. Die Marke soll jeweils unter den
Warnungen stehen. Zigarettenpackungen mit weniger als 20 Zigaretten sollen
ebenso verboten werden wie Zigaretten mit Zusatz- und Geschmackstoffen, die die
Produkte durch ein charakteristisches Aroma attraktiver machen. Slim-Zigaretten
bleiben dagegen erlaubt. Für elektrische Zigaretten gibt es gleichfalls neue
Vorschriften. Sobald die Änderungen vom Ministerrat und vom Parlament
angenommen sind und die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder
18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Für die Vorschriften über
die Zusatzstoffe gilt eine Frist von 36 Monaten (fünf zusätzliche Jahre für
Menthol, insgesamt also acht Jahre). Tabakprodukte, die den Anforderungen der
Richtlinie nicht genügen, dürfen noch 24 Monate lang auf dem Markt angeboten
werden, bei elektrischen Zigaretten sind es 36 Monate. Mittwoch, 9. Oktober 2013 - BMF publiziert weitere Ergebnisse des Salzburger
Steuerdialogs 2013
Nach dem Ergebnisprotokoll Einkommensteuer (siehe Online-News vom 8. 10.
2013) hat das BMF in der Findok nun auch die Ergebnisunterlagen Umsatzsteuer,
Normverbrauchsabgabe und Bundesabgabenordnung des diesjährigen Salzburger
Steuerdialogs veröffentlicht.
Die Diagnose einer schweren Krebserkrankung führt auch i. Z. m. einer
Depression nicht notwendig zur Geschäftsunfähigkeit, hat der OGH entschieden.
Eine bloße Gemütsaufregung reiche nach der bisherigen höchstgerichtlichen
Judikatur für Geschäftsunfähigkeit nicht aus. Sogar kolossaler psychischer
Druck, eine Einschränkung im Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl aufgrund
reaktiv depressiver Störung und das Fehlen von Energie, eine
Unterschriftsleistung abzulehnen, seien in der Vergangenheit als nicht
ausreichend für Geschäftsunfähigkeit angesehen worden. Für eine partielle
Geschäftsunfähigkeit – so der OGH weiter – komme es somit darauf an, ob
der Beklagte bei der festgestellten Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in
der Lage war, die Tragweite und die Auswirkungen des konkreten Rechtsgeschäfts
abzuschätzen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren. Geschäftsunfähigkeit
liege nur bei völliger Aufhebung der Freiheit der Willensentschließung in
Ansehung des konkreten Geschäfts vor; eine nur teilweise Beeinträchtigung oder
Motivierung der Willensentschließung durch die geistige Störung reiche dafür
nicht aus. Im vorliegenden Fall waren die vom Beklagten eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen
und die von ihm bestellten Pfandrechte mangels fehlender Geschäftsfähigkeit
wirksam. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts würde letztlich dazu führen,
dass nahezu alle Menschen mit schweren lebensbedrohlichen Erkrankungen, aber
auch mit gravierenden familiären Problemen, schwerem Burn-out,
Arbeitsplatzverlust etc. als geschäftsunfähig anzusehen wären, wenn die bloß
eingeschränkte Kredit- und Urteilsfähigkeit ausreichen würden (OGH 28. 8.
2013, 6 Ob 44/13h). Dienstag, 8. Oktober 2013 - KV-Abschluss im Bäckergewerbe
Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten des Bäckergewerbes,
welche folgende Ergebnisse brachten: Erhöhung der KV-Löhne um 2,7 % bis 2,9 %;
in den Verwendungsgruppen 5 und 8 wurde eine Annäherung an den Mindestlohn
erreicht (nur eine Verwendungsgruppe unter dem Mindestlohn von 1.300 Euro); Erhöhung
der Lehrlingsentschädigung um 2,7 %; im Jahr 2014 werden zum Rahmenrecht
Verhandlungen aufgenommen. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 10. 2013 und hat
eine Laufzeit von 12 Monaten. Dienstag, 8. Oktober 2013 - Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage
Im Rahmen des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs hat es wiederum Gespräche
mit dem Fachbereich und den Finanzämtern zu einkommensteuerlichen
Zweifelsfragen gegeben. Mit Erlass vom 3. 10. 2013, BMF-010203/0492-VI/6/2013,
hat das BMF die Ergebnisunterlage Einkommensteuer veröffentlicht. Behandelte
Themen sind: Bilanzberichtigung - Änderung der Nutzungsdauer;
Bilanzberichtigung - Korrektur eines zu Unrecht abgesetzten Zinsaufwands;
Grundstücksbesteuerung neu - Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts;
Flurbereinigungsverfahren - Kaufverträge im Rahmen von Flurbereinigungen;
Umwidmung; Ratenzahlung - wertgesicherte Beträge; Übergang von
Vollpauschalierung in der Land-/Forstwirtschaft zu § 4 Abs. 1 EStG; sonstige
Einkünfte - Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG; Fruchtgenussrecht
unter nahen Angehörigen. Zum Volltext der Ergebnisunterlage Einkommensteuer in
der Findok. Montag, 7. Oktober 2013 - Deutschland erwartet ausgeglichenen Staatshaushalt
Wie das deutsche Finanzministerium mitteilt, erwartet es zur turnusgemäßen
Maastricht-Meldung Anfang Oktober 2013 für den Staat insgesamt, also Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialversicherung inkl. ihrer jeweiligen Extrahaushalte, in
diesem Jahr einen annähernd ausgeglichenen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo
von -0,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist eine leichte Verbesserung gegenüber
der Schätzung vom April 2013. Strukturell, d. h. insbesondere unter
Herausrechnung konjunktureller Effekte, wird der deutsche Staat zum zweiten Mal
in Folge (wie auch 2012) einen Überschuss aufweisen. Für die
Schuldenstandsquote schätzt das deutsche BMF im Jahr 2013 einen Rückgang auf
79,5 % des Bruttoinlandsprodukts (-1,5 Prozentpunkte gegenüber 2012). Am 21.
Oktober wird Eurostat zu den Meldungen der Mitgliedstaaten eine Mitteilung veröffentlichen. Montag, 7. Oktober 2013 - Rechtzeitiger Antrag auf Basispauschalierung
Die Basispauschalierung muss nicht gesondert beantragt werden. Es genügt,
wenn der Steuerpflichtige die Inanspruchnahme eindeutig dokumentiert. Die
Pauschalierung kann bis zur Rechtskraft des Bescheids in Anspruch genommen bzw.
widerrufen werden; der Steuerpflichtige kann im Laufe des Verfahrens jederzeit
eine neue Wahl treffen (UFS 30. 8. 2013, RV/0747-W/11). Montag, 7. Oktober 2013 - Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – eine
Die Klägerin war bei der Beklagten, die Haarverpflanzungsoperationen durchführt,
als Ordinationsgehilfin angestellt. Obwohl sich die Klägerin im Dienstvertrag
ausdrücklich verpflichtet hatte, weder auf eigene oder fremde Rechnung eine Tätigkeit
bei Dritten, die in einem direkten oder indirekten Wettbewerbsverhältnis zum
Dienstgeber stehen, wahrzunehmen oder auf andere Weise für Dritte tätig zu
werden, arbeitete die Klägerin am 4. 1. 2011 nach Dienstende bei der Beklagten
über zwei Stunden bei einer Haarverpflanzungsoperation mit, die der damals
einzige Konkurrent der Beklagten in Österreich durchführte. Nachdem der Geschäftsführer
der Beklagten davon am 12. 1. 2011 erfahren hatte, sprach er am 13. 1. 2011 die
Entlassung der Klägerin aus. Bei der Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit i.
S. d. § 27 Z 1 letzter Fall AngG kommt es vor allem darauf an, ob für einen
Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischem Ermessens die
gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten
gefährdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers
entscheidet, sondern an das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab
anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der
gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt. Das
Berufungsgericht ist in vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass es der
Beklagten aufgrund des eingetretenen Vertrauensverlusts aus objektiver Sicht
unzumutbar war, die Klägerin bis zum nächsten Kündigungstermin weiterzubeschäftigen
(OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 37/13a). Montag, 7. Oktober 2013 - EuGH bestätigt österreichische
Zwangsstrafenregelung
Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung sind die
Art. 49 AEUV und 54 AEUV, die Grundsätze des effektiven gerichtlichen
Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie Art. 12 der Elften
Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von
Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter
Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen,
dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im
Ausgangsverfahren in Rede stehenden (Anmerkung: § 283 UGB) nicht
entgegenstehen, wonach bei Überschreitung der neunmonatigen Frist zur
Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen gegen die Kapitalgesellschaft, die
eine im betreffenden Mitgliedstaat ansässige Zweigniederlassung hat, sofort
eine Mindestgeldstrafe von 700 Euro verhängt wird, ohne zuvor eine Aufforderung
an sie zu richten und ohne ihr die Möglichkeit zu geben, zu der ihr
vorgeworfenen Säumnis Stellung zu nehmen (EuGH 26. 9. 2013, Rs. C-418/11,
Texdata Software GmbH). Freitag, 4. Oktober 2013 - Elektro-Handbike eines Querschnittsgelähmten als
Es entspricht der Judikatur des VfGH und des VwGH, dass ein speziell auf die
Bedürfnisse eines Rollstuhlfahrers zugeschnittenes Therapiefahrrad und ein
ebensolches Trainingsgerät (Elektro-Handbike) Hilfsmittel im Sinne des § 4 der
Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, sind. Die
dafür getätigten Aufwendungen sind daher (nach Abzug individuell-konkreter
Kostenersätze) ohne Anrechnung von Pflegegeld und ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche
Belastungen zu berücksichtigen (UFS 18. 7. 2013, RV/0274-F/12).
Freitag, 4. Oktober 2013 - Nutzung einer Ferienvilla und Vorschaltung einer
spanischen Kapitalgesellschaft
Beim Ankauf einer spanischen Ferienimmobilie wurde eine spanische
Kapitalgesellschaft errichtet und als Eigentümerin der Immobilie vorgeschaltet
(wohl um spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern zu ersparen, aber auch aus
Gründen der Haftungsbeschränkung und der Anonymität). Dieses
Gestaltungsmodell kann jedoch nach einem aktuellen BFH-Urteil in Deutschland
teuer werden: Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen
Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer
Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei
den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der
verhinderten Vermögensmehrung zu behandeln sein. Das Besteuerungsrecht an einer
solchen verdeckten Gewinnausschüttung gebührt Deutschland (mit jeweils
unterschiedlichen Folgen für die Anrechnung spanischer Ertragsteuern) entweder
nach Art. 10 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 oder nach Art. 21 DBA Spanien 1966, nicht
aber Spanien nach Art. 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 DBA Spanien 1966 (BFH 12. 6.
2013, I R 109/10 u. a.). Anmerkung: Die Gefahr einer Nachversteuerung in
Deutschland ist insoweit von 2013 an eher gering, als nach dem seitdem geltenden
neuen deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht für
derartige Gewinnausschüttungen zumeist in Spanien liegen dürfte
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat September 2013 bzw. für das 3.
Quartal 2013;
den Monat September 2013;
Monat Oktober 2013;
Freitag, 4. Oktober 2013 - Herabsetzung des Beitragszuschlags bei
erstmaligem Meldeverstoß?
(A. G.) - Auch bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Verpflichtung zur
Anmeldung zur Sozialversicherung besteht keine Veranlassung zur Herabsetzung von
Komponenten des Beitragszuschlags, wenn die Anmeldung auch zum Zeitpunkt der
Kontrolle noch nicht nachgeholt wurde, sodass das typische Bild eines
Meldeverstoßes vorliegt. Ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im
Sinne des § 113 Abs. 2 ASVG liegt dabei nicht vor, wenn es möglich gewesen wäre,
vor Ort zumindest eine telefonische Mindestangaben-Meldung vorzunehmen (VwGH 10.
7. 2013, 2013/08/0117).
Donnerstag, 3. Oktober 2013 - Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt
auch für gesetzliche Krankenkassen
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen
gegenüber Verbrauchern gilt auch für eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung
eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist. Trotz ihres öffentlichen
Charakters und ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe ist eine solche
Einrichtung als „Gewerbetreibender“ im Sinne der RL anzusehen, für den das
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt. Die Richtlinie nimmt solche
Einrichtungen nämlich nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus.
Zudem erfordert es das Ziel der Richtlinie, in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken
und insbesondere irreführende Werbung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten,
dass dieser Schutz unabhängig vom öffentlichen oder privaten Charakter der
fraglichen Einrichtung und von der speziellen von ihr wahrgenommenen Aufgabe
garantiert wird (EuGH 3. 10. 2013, Rs. C-59/12, BKK Mobil Oil Körperschaft des
öffentlichen Rechts/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV).
Donnerstag, 3. Oktober 2013 - Urheberrechtsverletzungen via Internet sind
Eu-weit klagbar
In Fällen von Urheberrechtsverletzungen, die über das Internet begangen
werden und sich daher an verschiedenen Orten verwirklichen können, kann der Ort
der Verwirklichung des Schadenserfolgs in Abhängigkeit von der Natur des
verletzten Rechts variieren. Auch wenn sich dieser Schadenserfolg nur unter der
Voraussetzung in einem bestimmten Mitgliedstaat verwirklichen kann, dass das
Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird, dort geschützt ist, hängt die
Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs jedenfalls davon ab,
welches Gericht am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend
gemachten Verletzung zu beurteilen. Für die Entscheidung über die
Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten ist das Gericht des
Mitgliedstaates zuständig, der die Vermögensrechte schützt, auf die sich der
Anspruchsteller beruft, und in dessen Bezirk sich der Schadenserfolg zu
verwirklichen droht. Sofern der vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährte
Schutz nur für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gilt, ist das angerufene
Gericht nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört (EuGH
3. 10. 2013, Rs. C-170/12, Pinckney/KDG Mediatech AG).
Enthält eine Rechnung als Adressaten den Leistungsempfänger und den Ort der
Registrierung im Firmenbuch, ist § 11 Abs. 1 Z 2 UStG betreffend die Anschrift
des Leistungsempfängers Genüge getan, weil der Sitz laut Firmenbuch eine
Gemeinde mit 400 Einwohnern und die Berufungswerberin eine Gesellschaft eines
bekannten weltweit tätigen Konzerns ist. Die Identifizierbarkeit der
Leistungsempfängerin ist dadurch gewährleistet. Dass die Rechnung zu Handen
einer Servicegesellschaft, die die Verbuchung der Rechnungen für alle
Konzernmitglieder vornimmt, ergangen ist, ist deshalb für den Vorsteuerabzug
nicht schädlich. Darüber hinaus ist laut EuGH (Rs. C-280/10) nach dem
Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug zu gewähren,
wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn bestimmten
formellen Anforderungen nicht entsprochen wird (UFS 2. 9. 2013, RV/0322-G/12). Mittwoch, 2. Oktober 2013 - Leichter Beschäftigten- und Umsatzrückgang im
produzierenden Bereich im ersten Halbjahr 2013 Ende Juni 2013 waren nach Angaben der Statistik Austria in den 61.460
Unternehmen (–0,1 % gegenüber Juni 2012) des gesamten produzierenden Bereichs
insgesamt 912.883 unselbständig Beschäftigte (–0,5 %) tätig. Für diese
Arbeitnehmer musste in der Berichtsperiode Jänner bis Juni 2013 eine
Brutto-Verdienstsumme (inklusive Brutto-Sonderzahlungen und
Brutto-Abfertigungen) von 17,0 Mrd. Euro aufgewendet werden (+2,0 % gegenüber
dem Vorjahresvergleichszeitraum). Die Umsatzerlöse erreichten in diesem
Zeitraum 121,9 Mrd. Euro und lagen damit um 1,2 % unter dem Vorjahresniveau.
Somit setzte ein Unternehmen des produzierenden Bereichs in der aktuellen
Berichtsperiode mit durchschnittlich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund
2,0 Mio. Euro um. Die Exportintensität, definiert als das Verhältnis des
Auslandsumsatzes zum Gesamtumsatz, lag im gesamten Produzierenden Bereich bei
durchschnittlich 46,2 %. Entgegen dem leicht negativen Produktionstrend im
gesamten Sachgüterbereich entwickelten sich gegenüber der Vorjahresperiode die
Abteilungen „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ mit +5,5 %
(absolut 6,9 Mrd. Euro), „Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“ mit
+4,3 % (7,6 Mrd. Euro) sowie „Maschinenbau“ mit +3,3 % (9,8 Mrd. Euro) am stärksten.
Die mit Abstand beträchtlichsten Produktionseinbußen im Sachgüterbereich
waren hingegen bei der „Herstellung von elektrischen Ausrüstungen“ (–9,8
%; 4,9 Mrd. Euro) sowie in der „Metallerzeugung und -bearbeitung“ (–8,6 %;
7,7 Mrd. Euro) zu beobachten. Mittwoch, 2. Oktober 2013 - Aviso: Service-Entgelt für die e-card
Das Service-Entgelt fällt für alle Personen an, die am 15. 11. in einem
krankenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen. Das Service-Entgelt
betrug bisher 10 Euro. Nunmehr wird es jährlich mit der Aufwertungszahl
angepasst. Das im Kalenderjahr 2013 abzurechnende Service-Entgelt für 2014 beträgt
somit 10,30 Euro. Bedingt durch die Aufwertung ist heuer erstmals für
anspruchsberechtigte Angehörige kein Service-Entgelt mehr einzuheben. Die
Abrechnung erfolgt für Betriebe, die ihre Beiträge im Lohnsummenverfahren
abrechnen (Selbstabrechner), mit der Beitragsnachweisung für November in der
Verrechnungsgruppe „N89“. Da der 15. 12. im Jahr 2013 auf einen Sonntag fällt,
hat die Einzahlung (gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen für
November) bis spätestens 16. 12 .2013 zu erfolgen. Vorschreibebetriebe haben
die Summe aller einzuhebenden Service-Entgelte mit dem Formular „Meldung zum
Service-Entgelt“ innerhalb von sieben Tagen nach Ende des Beitragszeitraumes
November bekannt zu geben. Da der 7. 12. im Jahr 2013 auf einen Samstag fällt,
bleibt Zeit bis 9. 12. 2013 (Quelle: Karina Sandhofer in NÖDIS Nr. 12/September
2013). Mittwoch, 2. Oktober 2013 - Emily O'Reilly startet als neue Europäische
Nach ihrer Wahl durch das Europäische Parlament im Juli hat die Irin Emily
O'Reilly mit 1. 10. 2013 ihre Arbeit als Europäische Ombudsfrau begonnen. Sie
folgt P. Nikiforos Diamandouros, der nach mehr als 10 Jahren als Europäischer
Ombudsmann in den Ruhestand geht. Jedes Jahr erhält der Europäische Ombudsmann
rund 2.500 Beschwerden von Bürgern, Unternehmen, NGOs, Universitäten,
Gemeinden und anderen Organisationen. Jedes Jahr werden mehr als 450
Untersuchungen eröffnet. In vielen Beschwerden geht es um mangelnde Transparenz
in den EU-Institutionen, wie z. B. die Weigerung, Dokumente oder Informationen
freizugeben. Andere Fälle betreffen Probleme mit EU-Programmen oder -Projekten,
Diskriminierung oder Interessenkonflikte in der EU-Verwaltung. Dienstag, 1. Oktober 2013 - Nettoeinkommen i. Z. m. der Ausgleichszulage
Die Definition des Nettoeinkommens in § 292 Abs. 3 ASVG ist auch für das
Einkommen des Ehegatten nach Abs. 2 dieser Bestimmung maßgebend. Sofern keine
der in § 292 Abs. 4 bis 13 ASVG genannten Ausnahmen oder Sonderregelungen zur
Anwendung kommen, ist daher stets die Summe aller Einkünfte der betreffenden
Person in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um
die gesetzlichen Abzüge heranzuziehen (OGH 23. 7. 2013, 10 Ob S77/13s). Dienstag, 1. Oktober 2013 - Auszahlung einer Zielerreichungsprämie an
ausscheidenden Mitarbeiter
Eine an Mitarbeiter ausbezahlte jährliche Zielerreichungsprämie fällt
unter den Begriff „Sonderzahlung“, wenn die Auszahlung (voraussichtlich)
„regelmäßig und in größeren Zeitabständen als dem Beitragszeitraum“
erfolgt. Bei der Gewährung von Sonderzahlungen nach Ende des Dienstverhältnisses
(die Höhe Zielerreichungsprämie für 2013 wird Anfang 2014 festgelegt, der
Mitarbeiter verlässt den Betrieb jedoch bereits im Oktober 2013) kann es sich
nur um leistungsbezogene Sonderzahlungen handeln, die jenem Zeitraum
beitragspflichtig zuzuordnen sind, in dem die Leistungen erbracht worden sind
(vgl. E-MVB 044-01-00-006). Im vorliegenden Fall ist dies das Jahr 2013. Die
Abrechnung hat somit für Oktober 2013 (Austrittsmonat) zu erfolgen. Die
ausbezahlte Zielerreichungsprämie ist mit der ELDA-Satzart
„Nachtrag/Gutschrift zu Beitragsnachweisungen“ zu melden. Bei Verwendung
einer „normalen“ Beitragsnachweisung würde es in diesem Fall automatisch zu
einer Sanktion kommen, weil die Vorlagefrist für den Beitragszeitraum Oktober
2013 bereits abgelaufen ist (Quelle: Hannes Holzinger in NÖDIS Nr. 13/Oktober
2013). Dienstag, 1. Oktober 2013 - Staatsschuldenstand stieg 2012 auf 227,2 Mrd.
Euro bzw. 74,0 % des BIP
Die Staatshaushalte waren im Jahr 2012 von einer Stagnation des Defizites bei
steigendem Schuldenstand gekennzeichnet. Die endgültigen Daten der Statistik
Austria für das Berichtsjahr 2012 zeigen im Vergleich zum Jahr 2011 einen
Anstieg der Staatseinnahmen um 4,4 % bzw. 6,3 Mrd. Euro sowie der Staatsausgaben
um 4,5 % bzw. 6,9 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 2,5 % des BIP bzw. 7,8
Mrd. Euro für das Jahr 2012 ergibt (2011: 2,5 % des BIP bzw. 7,3 Mrd. Euro).
Der Schuldenstand betrug mit Ende des Jahres 2012 74,0 % des BIP bzw. 227,2 Mrd.
Euro (2011: 72,8 % des BIP bzw. 217,8 Mrd. Euro). Von der Staatsverschuldung
2012 entfielen 185,1 Mrd. Euro auf Anleihen und 42,1 Mrd. Euro auf Kredite. Zum Archiv: März 2010, April