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Timestamp: 2016-10-01 20:38:36
Document Index: 263218060

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_291/2016 � � Urteil vom 26. Mai 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara W�lchli,
vom 21. M�rz 2016.
Mit Eheschutzverf�gung vom 9. Juli 2013 regelte das Amtsgericht U.________ das Getrenntleben von A.A.________ und B.A.________, namentlich die Unterhaltsbeitr�ge an die Ehefrau und die drei Kinder.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 regelte das Bezirksgericht Zurzach in Ab�nderung der Eheschutzverf�gung vom 9. Juli 2013 den Ehegattenunterhalt neu.
Mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 �nderte das Bezirksgericht Zurzach den Ehegattenunterhalt erneut.
Die hiergegen erhobene Berufung der Ehefrau wies das Obergericht mit Entscheid vom 25. Januar 2016 ab. Gleichzeitig wies es auch das f�r das obergerichtliche Verfahren beantragte Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Im Scheidungsverfahren, welches vor dem Bezirksgericht Zurzach h�ngig ist, hatte die Ehefrau am 20. April 2015 ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss, eventualiter unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2015 (nach durchgef�hrtem doppeltem Schriftenwechsel) ersuchte die Ehefrau um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Als Begr�ndung f�hrte sie lediglich aus, dass der Aufwand nicht mehr gedeckt und es dem Ehemann nicht m�glich sei, einen weiteren Prozesskostenvorschuss zu leisten, weil sein Einkommen zur Deckung des Notbedarfs der Familie nicht mehr ausreiche.
Mit Verf�gung vom 4. Februar 2016 wies das Bezirksgericht Zurzach das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Darstellung der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse sowie Einreichung von Belegen ab. Im Sinn einer Alternativbegr�ndung verwies es auf den Entscheid des Obergerichts vom 25. Januar 2016 (vgl. dazu das Verfahren 5A_174/2016), wonach zur Prozessfinanzierung die Hypothek auf der Liegenschaft aufgestockt werden k�nnte.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der Ehefrau wies das Obergericht mit Entscheid vom 21. M�rz 2016 ab.
Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 18. April 2016 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Scheidungsverfahren. Ferner verlangt sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Scheidungsverfahren verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser geht es um eine Ehescheidung, welche eine Zivilrechtsstreitigkeit darstellt (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde steht somit offen.
Vor Obergericht r�gte die Beschwerdef�hrerin zum einen, dass sich das Bezirksgericht im bisherigen Verfahren extrem intensiv mit der finanziellen Situation der Parteien habe auseinandersetzen m�ssen; sowohl das stark gesunkene Familieneinkommen als auch die hypothekarische Belastung der Liegenschaft seien bekannt und ihre Bed�rftigkeit deshalb f�r das Bezirksgericht derart offensichtlich gewesen, dass sie hier�ber nicht noch einmal habe Beweis f�hren m�ssen. Zum anderen beanstandete sie die Ansicht, dass die Hypothek auf der ehelichen Liegenschaft aufgestockt werden k�nnte.
Das Obergericht liess offen, ob die Kritik der Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die Notwendigkeit der Darstellung der Einnahmen und Ausgaben berechtigt sei (dazu E 2.2), weil jedenfalls nicht dargetan sei, dass keine weitere hypothekarische Belastung der Familienliegenschaft m�glich w�re (dazu E. 2.1). Es hat dabei auf seinen Entscheid vom 25. Januar 2016 verwiesen, wonach gem�ss den Ausf�hrungen der Gegenpartei zur Finanzierung des Prozesses die Hypothek auf der Liegenschaft aufgestockt werden k�nne. Somit stehe nicht fest, dass die Ehefrau von ihrem Ehemann keinen Prozesskostenvorschuss erh�ltlich machen k�nne. Die unentgeltliche Rechtspflege sei aber subsidi�r zum Prozesskostenvorschuss und es bestehe eine Obliegenheit, zuerst die Gegenpartei um einen Vorschuss anzugehen.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe den abweisenden Entscheid des Obergerichtes vom 25. Januar 2016 am 1. M�rz 2016 angefochten und deshalb habe das Bezirksgericht am 21. M�rz 2016 nichts daraus ableiten k�nnen.
Die blosse Tatsache, dass der obergerichtliche Entscheid vom 25. Januar 2016 angefochten worden war, hinderte das Bezirksgericht rechtlich nicht daran, sich die dortigen Erw�gungen zu eigen zu machen. Was den Inhalt der gerichtlichen �berlegungen angeht, hat das Bundesgericht mit Entscheid heutigen Datums den obergerichtlichen Entscheid vom 25. Januar 2016 gesch�tzt (Verfahren 5A_174/2016). Insofern l�sst sich den kantonalen Instanzen von der Sache her nichts vorwerfen, wenn sie - das Bezirksgericht alternativ und das Obergericht exklusiv - das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen haben mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin h�tte angesichts der Aussage des Ehemannes, dass der Prozess mit einer Erh�hung der Hypothek finanziert werden k�nne, nachweisen m�ssen, dass entgegen dieser Aussage keine Erh�hung der Hypothek m�glich bzw. kein Prozesskostenvorschuss vom Ehemann erh�ltlich sei.
Nicht zu h�ren ist ferner das appellatorische Vorbringen, es handle sich um eine blosse Behauptung des Ehemannes; diesbez�glich m�sste eine willk�rliche Beweisw�rdigung geltend gemacht werden, weil es dabei um eine Tat- und nicht um eine Rechtsfrage geht. Schliesslich kann auch dem Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt werden, sie habe vorg�ngig zum Entscheid des Bezirksgerichts keinen Anlass gehabt, eine negative Best�tigung der Bank einzuholen. Wie im Entscheid heutigen Datums im Verfahren 5A_174/2016 ausgef�hrt wird, h�tte angesichts der klaren gegenteiligen Aussage des Ehemannes Anlass bestanden, sich hierzu n�her zu �ussern; dies ist aber im Verfahren vor Bezirksgericht unterblieben, indem die Beschwerdef�hrerin einzig auf die Offensichtlichkeit ihrer Bed�rftigkeit verwiesen hat.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht weiter vor, es habe sich nicht mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt, wonach ihre finanzielle Situation dem Bezirksgericht umfassend bekannt gewesen sei und deshalb nicht gesondert habe dargestellt werden m�ssen, zumal ihr in fr�heren Verfahren mehrmals die prozessuale Bed�rftigkeit attestiert worden sei. Indes durfte das Obergericht diese Frage offen lassen, weil es den erstinstanzlichen Entscheid aufgrund der Alternativbegr�ndung (Hypothekenaufstockung) sch�tzte, welche nach dem Gesagten Bestand haben kann.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Sie l�sst sich aber nicht als geradezu von Anfang an aussichtslos bezeichnen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gutzuheissen (Art. 64 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdef�hrerin durch die sie vertretende Rechtsanw�ltin zu verbeist�nden ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren durch Rechtsanw�ltin Barbara W�lchli verbeist�ndet.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, jedoch einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanw�ltin Barbara W�lchli wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bezirksgericht Zurzach, Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.