Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20BLw%2020/60
Timestamp: 2020-02-25 00:52:56
Document Index: 356526022

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.07.1961 - V BLw 20/60 - dejure.org
BGH, 11.07.1961 - V BLw 20/60
https://dejure.org/1961,2170
BGH, 11.07.1961 - V BLw 20/60 (https://dejure.org/1961,2170)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1961 - V BLw 20/60 (https://dejure.org/1961,2170)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60 (https://dejure.org/1961,2170)
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Rechtmäßigkeit der Versagungeiner Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks wegen ungesunder Verteilung der Bodennutzung - Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Veräußerung eines Grundstücks im Wege der freiwilligen Versteigerung gegen ...
NJW 1961, 1720 (Ls.)
MDR 1961, 925
Da Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Produktionsfaktor ist, aber nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung steht, soll der vorhandene landwirtschaftliche Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugute kommen und vorbehalten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60, RdL 1961, 229).
Das steht der Annahme einer durch den Grundstückserwerb der Beteiligten zu 2 begründeten ungesunden Verteilung des Grund und Bodens im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GrdstVG entgegen, ohne dass es noch darauf ankommt, dass andere Landwirte erwerbswillig und erwerbsbereit sind, die das Grundstück möglicherweise noch dringender benötigen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60, RdL 1961, 229, 230).
Da Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Produktionsfaktor ist, aber nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung steht, soll der vorhandene landwirtschaftliche Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugutekommen und vorbehalten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60, RdL 1961, 229).
(a) Nach dem Zweck des Versagungsgrunds in § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG soll der vorhandene landwirtschaftliche Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugutekommen und vorbehalten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60, RdL 1961, 229;… Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 10;… Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 19).
BGH, 28.10.1965 - V BLw 23/65
Genehmigung der Veräußerung landwirtschaftlichen Grundbesitzes - Erwerb …
Auf dieses Merkmal werde auch in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1953 - V BLw 94/52 und vom 5. Februar 1957 - V BLw 36/56 (RdL 1957, 177) sowie in den Beschlüssen vom 29. April 1952 - V BLw 43/51 - (BGHZ 6, 35 = RdL 1952, 219) und vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60 (RdL 1961, 229) hingewiesen.
Ein Grundstückserwerb sei ferner ungesund und nicht zu genehmigen, wenn die Veräußerung zu einer wirtschaftlichen und volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Anhäufung von Grundbesitz in einer Hand führe (BGH Beschluß vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60, a.a.O.).
Nach der Behauptung der Antragsteller gehen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1952 - V BLw 43/51, 2. März 1953 - V BLw 94/52, 5. Februar 1957 - V BLw 36/56, 11. Juli 1961 - V BLw 20/60, 10. Juli 1962 - V BLw 42/61, 12. Februar 1963 - V BLw 29/62, 20. Oktober 1964 - V BLw 30/64, des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. März 1962 - 10 WLw 9/62 und vom 2. November 1962 - 10 WLw 54/62 sowie des Beschwerdegerichts vom 30. Januar 1963 - WL 16/62 - davon aus, daß der interessierte Landwirt selbstwirtschaftender hauptberuflicher Landwirt ist.
Auch wenn, wie die Rechtsbeschwerdeführer meinen, in den erwähnten Beschlüssen des Senats vom 5. Februar 1957 - V BLw 36/56 und vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60 der Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke aus Kapitalanlagegründen oder wegen ungerechtfertigter Anhäufung von Grundbesitz in einer Hand mißbilligt wird, nimmt doch nach dem eigenen Vorbringen der Rechtsbeschwerdeführer der angefochtene Beschluß keinen anderen Standpunkt in dieser Rechts frage ein.
BGH, 28.11.2014 - BLw 4/13
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden …
Vorhandenes Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken reicht nicht aus, um den Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Boden auf Seiten des Erwerbers auszuräumen; das gilt vor allem beim Nichtlandwirt (…vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 12 …und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23), aber auch bei einem Landwirt, der ohne Zusammenhang mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb Flächen erwirbt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juni 1961 - V BLw 20/60, RdL 1961, 229, 230).
Im übrigen kann auch ein Grundstuckserwerb durch einen hauptberuflichen Landwirt ungesund sein, wenn der Erwerb für den Käufer lediglich eine Kapitalanlage bedeutet (vgl. Beschluß des Senats vom 11, Juli 1961, V BLw 20/60, RdL 1961, 229, 230 = MDR 1961, 925}. Erst recht muß ein Grundstückserwerb zwecks Kapitalanlage als ungesund angesehen werden, wenn dor Erwerber ein Nichtlandwirt ist, der eine anderweitige gesicherte Existenz hat, «rie das beim Antragsteller zu 2 dor Pall ist. Dies hat mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht der freien Berufswahl nichts zu tun. Wenn das Gesetz nicht ausdrücklich verlangt, daß der Erv/erber hauptberuflicher Landwirt sein müsse, so sollte damit, wie sowohl in der amtlichen Begründung zu dem Gesetzentwurf wie auch in dem Bericht des Ernährungsausschusses (aaO) gesagt wird, lediglich zum Ausdruck gebracht werden, daß nicht jeder Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken durch einen Nicht land v/irt ungesund sei.
Denn eine positive Lenkung des Bodenmarktes, die die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen des Eigentumsrechts bzw. der Kapitalverkehrsfreiheit überschreitet, ist unzulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.06.1969 - 1 BvR 353/67, BVerfGE 26, 215, 223; BGH, Beschl. v. 06.07.1990 - BLw 8/88, AgrarR 1990, 315 = BGHZ 112, 86, 93; Beschl. v. 11.07.1961 - V BLw 20/60, RdL 1961, 229;… Martinez a. a. O. mwN).
BGH, 28.10.1965 - V BLw 21/65
Kauf von landwirtschaftlichem Grundbesitz durch einen selbstwirtschaftenden …
Das Beschwerdegericht habe gegen die im Beschluß des Senats vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60 - vertretene Auffassung verstoßen, daß die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Landwirt im Hauptberuf nur ausnahmsweise zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führen könne.
Im Beschluß vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60 (RdL 1961, 229) hat der Senat zum Ausdruck gebracht, aus dem Grundsatz, daß der verfügbare landwirtschaftliche Grundbesitz den selbstwirtschaftenden Landwirten bleiben soll, ergebe sich, daß der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Berufslandwirt in aller Regel nicht zu beanstanden ist.
Soweit die Rechtsbeschwerde schließlich auf die Entscheidungen des Senats vom 11. Juli 1961, V BLw 20/60 (RdL 1961, 229); v. 20. Oktober 1964, V BLw 30/64 (RdL 1964, 320) und v. 28. Oktober 1965, V BLw 16/65 (RdL 1966, 68) verweist und ihnen den Rechtssatz entnimmt, daß die Entscheidung zwischen mehreren gleichzustellenden Kaufinteressenten dem Verkäufer überlassen bleiben müsse, hat das Oberlandesgericht ebenfalls schon deshalb keinen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt, weil es nach seinen tatsächlichen Feststellungen gerade nicht davon ausgeht, daß der Beschwerdeführer der Beteiligten zu 1 gleichzustellen ist.
BGH, 28.10.1965 - V BLw 16/65
Veräußerung eines Ackergrundstücks im Wege der freiwilligen Versteigerung - …
BGH, 04.05.1983 - V BLw 5/83
BGH, 14.12.1966 - V VLw 29/66
Veräußerung des Grundstücks als eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden - …
BGH, 05.12.1961 - V BLw 22/61
BGH, 28.10.1965 - V BLw 2/65
Ungesunde Bodenverteilung beim Erwerb eines Grundstücks zum Zweck der …