Source: http://www.gmbhr.de/52547.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:09:27
Document Index: 233356509

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 105', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 2', '§ 33', '§ 4', 'Art. 3', '§ 33', '§ 4', '§ 33', 'Art. 401', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 56', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 8', 'Art. 1']

BFH 21.2.2018, II R 21/15
HmbSpVStG ist mit hÃ¶herrangigem Recht vereinbar
Das HmbSpVStG war jedenfalls fÃ¼r BesteuerungszeitrÃ¤ume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. Lassen die SpielgerÃ¤te eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne VorgÃ¤nge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes fÃ¼hren wÃ¼rden, nicht erfasst werden, kÃ¶nnen die aufgezeichneten SpieleinsÃ¤tze im Rahmen einer SchÃ¤tzung ohne AbschlÃ¤ge als Bemessungsgrundlage der SpielvergnÃ¼gungsteuer anzusetzen sein.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die seit Oktober 2007 in Hamburg Spielhallen betreibt. Sie hatte fÃ¼r den Zeitraum von Oktober 2007 bis einschlieÃŸlich Juli 2012 monatlich SpielvergnÃ¼gungsteuern i.H.v. insgesamt 956.628 â‚¬ beim Finanzamt angemeldet. Darin waren ganz Ã¼berwiegend auf der Grundlage des Spieleinsatzes selbst ermittelte Steuern fÃ¼r den Betrieb von anfangs 48, zuletzt 24 SpielgerÃ¤ten mit Geld- oder WarengewinnmÃ¶glichkeit i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG enthalten.
FÃ¼r die Monate Oktober 2007 bis einschlieÃŸlich April 2008 meldete die KlÃ¤gerin zudem die Steuer fÃ¼r zunÃ¤chst zwei UnterhaltungsspielgerÃ¤te i.S.v. Â§ 1 Abs. 2 Nr. 2 HmbSpVStG (monatlich 160 â‚¬) und ab November 2007 nur noch fÃ¼r ein solches GerÃ¤t (monatlich 80 â‚¬) an. Das Finanzamt setzte die Steuer lediglich fÃ¼r den Monat November 2007 abweichend von der Anmeldung fest, wobei es zwei UnterhaltungsspielgerÃ¤te berÃ¼cksichtigte. Einspruch, Klage und auch die nachfolgend eingelegte Revision blieben erfolglos.
Die Besteuerung der SpielgerÃ¤te nach dem Hamburgischen SpielvergnÃ¼gungsteuergesetz war in den BesteuerungszeitrÃ¤umen Oktober 2007 bis einschlieÃŸlich Juli 2012 auch sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich der HÃ¶he verfassungsgemÃ¤ÃŸ.
â€¢ Die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers fÃ¼r das Hamburgische SpielvergnÃ¼gungsteuergesetz ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG. Bei der SpielvergnÃ¼gungsteuer handelt es sich dem Typus nach um eine Ã¶rtliche Aufwandsteuer i.S.d. Vorschrift. Die in Â§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 u. Abs. 3 i.V.m. Â§ 4 Abs. 1 S. 1 HmbSpVStG fÃ¼r SpielgerÃ¤te mit GewinnmÃ¶glichkeit vorgesehene Heranziehung des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage der Steuer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
â€¢ Der in Â§ 4 Abs. 1 S. 1 HmbSpVStG fÃ¼r die Zeit nach dem 30.4.2006 bestimmte Steuersatz von 5 % des Spieleinsatzes ist mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) vereinbar.
â€¢ Ein VerstoÃŸ gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt auch nicht deshalb vor, weil nach Â§ 2 Nr. 1 HmbSpVStG der Aufwand, der der Spielbankabgabe unterliegt, von der Besteuerung ausgenommen ist. Die Fallgruppen des Benutzens von SpielgerÃ¤ten mit GewinnmÃ¶glichkeit einerseits auÃŸerhalb von und andererseits innerhalb von Spielbanken sind nicht wesentlich gleich, so dass sie wegen des darin liegenden sachlichen Grundes vergnÃ¼gungsteuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden dÃ¼rfen.
â€¢ Die Besteuerung der UnterhaltungsspielgerÃ¤te in Spielhallen oder Ã¤hnlichen Unternehmen i.S.v. Â§ 33i GewO nach Â§ 4 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG mit 80 â‚¬ je SpielgerÃ¤t und Kalendermonat ist ebenfalls verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Der StÃ¼ckzahlmaÃŸstab ist insoweit nach wie vor zulÃ¤ssig.
â€¢ Es liegt auch nicht deshalb ein VerstoÃŸ gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, weil der Steuersatz fÃ¼r UnterhaltungsspielgerÃ¤te, die an anderen Aufstellorten als in Spielhallen oder Ã¤hnlichen Unternehmen i.S.v. Â§ 33i GewO betrieben werden, gem. Â§ 4 Abs. 2 Nr. 2 HmbSpVStG lediglich 50 â‚¬ je SpielgerÃ¤t und Kalendermonat betrÃ¤gt. Der Gesetzgeber durfte pauschalierend annehmen, dass der VergnÃ¼gungsaufwand der Spieler bei solchen GerÃ¤ten typischerweise geringer ist als bei UnterhaltungsspielgerÃ¤ten in Spielhallen oder Ã¤hnlichen Unternehmen i.S.v. Â§ 33i GewO.
â€¢ Die Gesetzgebungskompetenz des Hamburgischen Gesetzgebers wird durch die unterschiedlichen SteuersÃ¤tze fÃ¼r UnterhaltungsspielgerÃ¤te ebenfalls nicht ausgeschlossen; denn sie sind verfassungsrechtlich jedenfalls zulÃ¤ssig.
Die Besteuerung der SpielgerÃ¤te nach dem Hamburgischen SpielvergnÃ¼gungsteuergesetz ist auch mit Unionsrecht vereinbar.
â€¢ Das Hamburgische SpielvergnÃ¼gungsteuergesetz verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).
â€¢ Die SpielvergnÃ¼gungsteuer verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen Art. 1 Abs. 3 S. 1b der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 Ã¼ber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Richtlinie 2008/118/EG). Nach dieser Richtlinienbestimmung kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten Steuern erheben auf Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt. Die Richtlinie 2008/118/EG ist auf die SpielvergnÃ¼gungsteuer nicht anwendbar. Sie betrifft nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nur bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren (Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, Alkohol und alkoholische GetrÃ¤nke sowie Tabakwaren) sowie nach ihrem Art. 1 Abs. 3 andere Waren sowie Dienstleistungen. Es liegt auch kein VerstoÃŸ gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV; frÃ¼her Art. 49 des Vertrags zur GrÃ¼ndung der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft) vor.
â€¢ Mit Unionsrecht vereinbar ist auch die Bemessung der SpielvergnÃ¼gungsteuer nach den SpieleinsÃ¤tzen ohne Abzug der ausgezahlten Gewinne. Abgesehen davon, dass die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts, insbesondere der vom Vertrag gewÃ¤hrleisteten Grundfreiheiten, ausÃ¼ben mÃ¼ssen, sieht das Unionsrecht keine Vorschriften fÃ¼r die Ausgestaltung einer SpielvergnÃ¼gungsteuer im Einzelnen vor. Diese Steuer ist nicht harmonisiert. Die EuGH-Rechtsprechung zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei GeldspielgerÃ¤ten beruht auf der Auslegung von Art. 1 Abs. 2 S. 1 und Art. 73 MwStSystRL und hat fÃ¼r die Bemessungsgrundlage der SpielvergnÃ¼gungsteuer keine Bedeutung.
â€¢ Eine Notifizierungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34/EG bestand nicht. Regelungen Ã¼ber die Erhebung einer SpielgerÃ¤testeuer sind keine "technischen De facto - Vorschriften" i.S.v. Art. 1 Nr. 11 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG. "Technische De - facto - Vorschriften" i.d.S. sind "technisch[e] Spezifikationen oder sonstig[e] Vorschriften oder ... Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen MaÃŸnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fÃ¶rdern". Dem Wortlaut dieser Bestimmung zufolge bezeichnet der Ausdruck "technische Defacto Vorschriften" nicht die steuerlichen MaÃŸnahmen selbst, sondern die damit verbundenen technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.07.2018 12:18