Source: https://de.openlegaldata.io/case/olgsh-2014-04-15-3-wx-9313
Timestamp: 2019-06-27 13:05:06
Document Index: 235660244

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 2087', '§ 2271', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2352', '§ 2346', '§ 2271', '§ 2271', '§ 2352', '§ 2349', '§ 2349', '§ 2352', 'Art. 229', '§ 23', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2352', '§ 2271', '§ 84', '§ 130', '§ 23', '§ 2352', '§ 2270', '§ 2353', '§ 2289', '§ 2338', '§ 68', '§ 130', '§ 2349']

Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (3. Zivilsenat) - 3 Wx 93/13 - Open Legal Data
3 Wx 93/13
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (3. Zivilsenat) - 3 Wx 93/13
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Plön vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. nach einem Geschäftswert von 55.000,00 €.
Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Abkömmlinge des Herrn …, nachfolgend Erblasser genannt. Die Beteiligte zu 4. ist das einzige Kind des Beteiligten zu 3.
2. Im Hinblick hierauf erklärt jeder von uns gegenüber unserem Vater … seinen Verzicht auf alle ihm zugeteilten Rechte und Anwartschaften aus dem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament vom 05.03.1993, so auch auf die zugeordnete Erbeinsetzung. Der Verzicht erstreckt sich auch auf alle gesetzlichen erbrechtlichen Ansprüche als gesetzliche Erben am Nachlaß unseres Vaters und auf alle Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod unserer Vaters.
Der Erblasser nahm diesen Verzicht mit notarieller Erklärung vom 13. März 2003 an (Bl. 11 d.A.).
Der Beteiligte zu 3. und die Beteiligte zu 4. sind der Beschwerde entgegengetreten.
Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist nicht begründet.
Das Amtsgericht hat das privatschriftliche gemeinschaftliche Testament des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau vom 5. März 1995 zu Recht dahin ausgelegt, dass die Beteiligte zu 1. danach nicht als Alleinerbin berufen ist.
Das Testament vom 5. März 1993 ist nicht hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung nicht klar sondern auslegungsbedürftig und zwar hinsichtlich der Frage,
(1.) ob die Beteiligten zu 1. bis 3. (so das Amtsgericht) oder nur die Beteiligten zu 1. und 3. als Schlusserben nach dem Letztversterbenden - mit einer Teilungsanordnung betreffend das Hausgrundstück (und ggfs. einem Vorausvermächtnis für die 3 Kinder wegen des restlichen Geldvermögens) sein sollten oder
(2.) ob nur die Beteiligte zu 1. als Schlusserbin - mit einem Vermächtnis für den Beteiligten zu 3., nämlich Zahlung eines Betrages in Höhe seines Erbanteils (und einem Vorausvermächtnis wegen des restlichen Geldvermögens zu Gunsten der drei Kinder, wie zuvor genannt) - berufen sein sollte.
Entscheidend ist, was die Testierenden zur Zeit der Errichtung des Testaments wollten, d.h. wen sie als Schlusserben nach dem Letztversterbenden einsetzen wollten. Dies ist aufgrund des gesamten Inhalts des Testaments und unter Berücksichtigung aller Umstände, auch solcher außerhalb der Testamentsurkunde zu ermitteln.
Dass die Testierenden in ihrem Testament wiederholt bestimmt haben, dass der Beteiligte zu 3. nach dem Ableben des Letztversterbenden „seinen Erbteil“ erhalten sollte, spricht dafür, dass dieser - neben der Beteiligten zu 1. - Erbe sein sollte. Auch der Umstand, dass sie - trotz der Zuweisung des Hausgrundstücks allein an die Beteiligten zu 1. - die Beteiligten zu 1. und 3. gleichwertig am Nachlass beteiligen wollten („sein Erbanteil“), spricht dafür. Die am Ende des Testaments stehende Verfügung, dass das restliche Geldvermögen an die drei Kinder aufgeteilt werden soll, spricht dafür, dass die Testierenden die Einsetzung ihrer drei Kinder als Schlusserben wollten. Schließlich ergeben die Formulierungen in dem später von den Beteiligten zu 2. und 3. mit dem Erblasser abgeschlossenen notariellen Vertrag über Zuwendungs- und Pflichtteilsverzicht vom 4. März 2003 (Bl. 56 d.A.), dass die Beteiligten zu dieser Zeit davon ausgingen, dass alle drei Abkömmlinge als Schlusserben berufen sein sollen. Die Tatsache, dass die Eltern der Beteiligten damals - neben dem Hausgrundstück - über nicht unerhebliches Geldvermögen verfügten, spricht im Hinblick auf § 2087 Abs. 2 BGB dagegen, dass die Beteiligte zu 1. als Alleinerbin berufen sein sollte.
Das Amtsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass der Schlusserbenberufung der Beteiligten zu 1. bis 3. oder nur der Beteiligten zu 1. und 3. sowie der Ersatzschlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 4. (anstelle des Beteiligten zu 3.) Bindungswirkung nach § 2271 Abs. 2 BGB zukommt. Denn eine individuelle Auslegung, jedenfalls aber § 2270 Abs. 2 BGB ergibt, dass die Berufung des Erblassers als Erbe durch seine vorverstorbene Ehefrau und die Berufung der Beteiligten zu 1. bis 3 oder der Beteiligten zu 1. und 3. als Schlusserben und die Berufung ihrer jeweiligen Abkömmlinge als Ersatzschlusserben in einem wechselbezüglichen Verhältnis zueinander stehen (§ 2270 Abs. 1 BGB).
Es kommt hier in Betracht, dass der Erblasser von dieser Bindung an das Testament vom 5. März 1995 durch den mit den Beteiligten zu 2. und 3. vereinbarten notariellen Zuwendungs- und Pflichtteilsverzicht (§ 2352 BGB) frei geworden ist. Hinsichtlich der Beteiligten zu 2. und 3. selber ist dies in entsprechender Anwendung des § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB unproblematisch der Fall (BayObLG FamRZ 2001, 319; Palandt/Weidlich, aaO., § 2271 Rn. 13; Reymann in jurisPK-BGB, 6. Aufl., 2012, § 2271 Rn. 95 ff). Entscheidend ist, ob diese Wirkung des mit den Beteiligten zu 2. und 3. vereinbarten notariellen Zuwendungs- und Pflichtteilsverzicht sich auch auf deren Abkömmlinge, hier auch auf die Beteiligte zu 4. als Abkömmling des Beteiligten zu 3. erstreckt.
Die Vorschrift des § 2352 BGB in ihrer seit 1. Januar 2010 geltenden neuen Fassung (Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts) verweist in ihrem Satz 3 auch auf § 2349 BGB (anders als die alte, vom Amtsgericht zugrunde gelegte Fassung), d.h. ordnet dessen entsprechende Anwendung an. § 2349 BGB lautet: „Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkömmling, sofern nicht ein anderes bestimmt ist“. Nach der neuen, ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung des § 2352 BGB gilt (abweichend von der alten Rechtslage) mithin, dass sich ein Zuwendungsverzicht grundsätzlich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt, es sei denn, es ist von den Vertragsparteien des Verzichtsvertrages etwas anderes bestimmt. Die neue Fassung gilt für alle Erbfälle ab 1. Januar 2010 (Art. 229 § 23 Abs. 4 EGBGB), d.h. auch für den vorliegend zu beurteilenden Fall (Staudinger/Schotten, BGB, Neubearbeitung 2010, § 2352 Rn. 45).
Vorliegend gilt mithin aufgrund der Neufassung des Gesetzes gemäß §§ 2352, 2349 BGB, dass der in dem abgeschlossenen notariellen Zuwendungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 4./13. März 2003 vereinbarte Zuwendungsverzicht sich grundsätzlich auf die Abkömmlinge (und Seitenverwandte) der Verzichtenden, hier auf die Beteiligte zu 4. als Tochter des Beteiligten zu 3. erstreckt.
Aber aus dem Umstand, dass der den Vertrag vom 4./13. März 2003 beurkundende Notar unter Ziffer 5 der Vertrages ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sich der Zuwendungsverzicht nicht auf die Abkömmling der Verzichtenden erstreckt, muss - zusammen mit dem Umstand, dass die Vertragsparteien den Vertrag in Kenntnis von diesem Hinweis des Notars abgeschlossen haben - der Schluss gezogen werden, dass die Vertragsparteien übereinstimmend eine Erstreckung des Zuwendungsverzichts auf Abkömmlinge nicht wollten. Der Hinweis des Notars entsprach zwar (nur) der damaligen Rechtslage (anders die Rechtslage ab 1. Januar 2010). Aber der Umstand, dass der Notar bei der Beurkundung des Vertrages ausdrücklich den genannten Hinweis gegeben hat, hat dazu geführt, dass nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien das Nichterstrecken-Sollen des Verzichts auf die Abkömmlinge der Verzichtenden Inhalt ihrer vertraglichen Regelung geworden ist und beachtlich ist (Kanzleiter ErbR 2013, 206, 2011; Staudinger/Schotten, aaO., § 2352 Rn. 46).
Im Ergebnis bedeutet dies, dass der mit Vertrag vom 4./13. März 2003 vereinbarte Zuwendungsverzicht des Beteiligten zu 3. sich nicht auf seine Tochter, die Beteiligte zu 4., erstreckt. Deswegen ist die Beteiligte zu 4. - neben der Beteiligten zu 1. (anstelle des Beteiligten zu 3.) - als Erbin berufen. Das Testament vom 28. November 2006 ist aufgrund eingetretener Bindungswirkung nach § 2271 Abs. 2 BGB demgegenüber unwirksam (vgl. Ziffer 2). Denn es beeinträchtigt die Rechte der Beteiligten zu 4. als berufene Ersatzschlusserbin.
Die Beschwerde war mit der Kostenfolge nach § 84 FamFG zurückzuweisen.
Der Geschäftswert ergibt sich aus den §§ 130 Abs. 4, 107 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO. Die Beteiligte zu 1. hat den reinen Nachlasswert mit 110.000,00 € angegeben. Die Beteiligten streiten allerdings nur über die Hälfte des Nachlasses, nämlich über die Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 1. gegenüber einem je hälftigen Miterbrecht, von dem die Beteiligten zu 3. und 4. ausgehen. Der Geschäftswert ist mithin auf 55.000,00 € festzusetzen.
§ 23 Abs. 4 EGBGB 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 2352 Verzicht auf Zuwendungen 6x
BGB § 2270 Wechselbezügliche Verfügungen 2x
BGB § 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag 1x
BGB § 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 1x
FamFG § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens 1x
§§ 130 Abs. 4, 107 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO 3x (nicht zugeordnet)
BGB § 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge 4x