Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/der-insolvenzantrag-des-arbeitnehmers-und-die-insolvenzanfechtung-350424
Timestamp: 2020-07-05 01:24:09
Document Index: 297362051

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 286', '§ 133', 'BGH']

Der Insolvenzantrag des Arbeitnehmers und die Insolvenzanfechtung | Rechtslupe
Der Insolvenzantrag des Arbeitnehmers und die Insolvenzanfechtung
Der Insol­venz­an­trag des Arbeit­neh­mers und die Insol­venz­an­fech­tung
Der Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners steht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Die­se sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zung der Vor­satz­an­fech­tung steht nicht stets schon dann fest, wenn der Gläu­bi­ger im Zuge der Zwangs­voll­stre­ckung einen Antrag auf Insol­venz­eröff­nung gegen den Schuld­ner stellt. Auch in die­sem Fal­le ist eine Gesamt­wür­di­gung vor­zu­neh­men, bei der Indi­zi­en her­an­zu­zie­hen sind, die gegen eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Leis­tun­gen spre­chen kön­nen (z. B. Lohn­zah­lun­gen noch nach been­de­tem Arbeits­ver­hält­nis, Erfül­lungs­hand­lun­gen nach Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags, mehr­jäh­ri­ge Unter­neh­mens­fort­füh­rung noch nach gestell­tem und wie­der zurück­ge­nom­me­nen Insol­venz­an­trag, Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags vor voll­stän­di­ger Erfül­lung der titu­lier­ten Gesamt­for­de­rung).
Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung, die dem Schuld­ner in den letz­ten 10 Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen vor­ge­nom­men hat anfecht­bar, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die­se Kennt­nis ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Der Schuld­ner droht zah­lungs­un­fä­hig zu wer­den, wenn er vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfül­len. Der Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners hin­wei­sen [1]. Dass der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und dass die Hand­lung die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­lig­te, also ihre Befrie­di­gung beein­träch­tig­te, hat der Insol­venz­ver­wal­ter zu bewei­sen. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Wür­di­gung der maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen. Inso­weit kön­nen die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung, bei denen es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt, regel­mä­ßig nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den. Zu beach­ten ist, dass sol­che Tat­sa­chen nur mehr oder weni­ger gewich­ti­ge Beweis­zei­chen dar­stel­len, die eine Gesamt­wür­di­gung nicht ent­behr­lich machen und nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom ande­ren Teil zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Die Beur­tei­lung, ob die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach­ge­wie­sen ist, unter­liegt der frei­en rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters. Die all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­ze bezüg­lich der Beweis­last und der frei­en Beweis­wür­di­gung gel­ten auch im insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­pro­zess [2].
Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze ging das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier ent­schie­de­nen Fall davon aus, dass der Arbeit­neh­mer weder wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers droh­te bzw. bereits ein­ge­tre­ten war noch Kennt­nis von Umstän­den hat­te, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners hin­ge­wie­sen hät­ten.
Ange­sichts der Insol­venz­eröff­nung im Jah­re 2008 sind sicher­lich kei­ne Zwei­fel ange­bracht dar­an, dass der Arbeit­ge­ber zu die­sem Zeit­punkt zah­lungs­un­fä­hig war. Unter Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens des Arbeit­neh­mers, von den ange­mel­de­ten Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten von rund 500.000,00 €, von denen knapp 300.000,00 € auf die Spar­kas­se O. ent­fie­len, sei­en ganz erheb­li­che Beträ­ge bereits seit vie­len Jah­ren fäl­lig gewe­sen, des wei­te­ren Vor­brin­gens des Arbeit­neh­mers, die Volks­bank L. habe aus diver­sen Dar­le­hens­ver­trä­gen einen Betrag in Höhe von rund 38.000,00 € bereits am 13.02.2003 wegen Nicht­zah­lung gekün­digt und der Gläu­bi­ger W. G. habe aus einem Ver­säum­nis­ur­teil vom 01.02.2002 eine Haupt­for­de­rung in Höhe von knapp 18.000,00 € nebst Neben­for­de­rung und Zin­sen ange­mel­det, mag unter­stellt wer­den, dass bereits zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen an den Arbeit­neh­mern in der Zeit vom 02.06.2003 bis 03.12.2004 Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestan­den oder zumin­dest gedroht hat­te. Dies recht­fer­tigt jedoch noch nicht die Kennt­nis des Arbeit­neh­mern vom genann­ten Umstand.
Dem Arbeit­neh­mer ist dar­in Recht zu geben, dass der Antrag des Arbeit­neh­mern vom Febru­ar 2003 auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Arbeit­ge­ber Hin­weis auf die Kennt­nis des Arbeit­neh­mern von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung geben kann. Der vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mern gestell­te Antrag ver­weist auf Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­su­che, die bis­lang ohne Erfolg blie­ben und auf einen Antrag auf Ein­tra­gung einer Zwangs­hy­po­thek nebst Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung. Wel­che sons­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­su­che aller­dings tat­säch­lich unter­nom­men wur­den und ver­geb­lich blie­ben, lässt sich dem Insol­venz­an­trag nicht ent­neh­men. Inso­weit weist das Arbeits­ge­richt zu Recht dar­auf hin, dass der Hin­weis auf bis­lang erfolg­los geblie­be­ne Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­su­che unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung dafür ist, um dem Antrag über­haupt eine Chan­ce zu geben. Mit Schrei­ben vom 19.05.2003 hat der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ge­richt um Ableh­nung des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens gebe­ten mit der Begrün­dung, es lie­ge kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, er wol­le die Ange­le­gen­heit nach Ver­ein­ba­rung mit dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mern über die Zah­lung von Raten berei­ni­gen. Bereits am 30.05.2003 bean­trag­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­neh­mern beim Amts­ge­richt Offen­burg das Ruhen des Ver­fah­rens anzu­ord­nen zu einem Zeit­punkt, zu dem offen­bar die ers­te Rate, die der Arbeit­ge­ber mit dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mern aus­ge­han­delt hat­te, noch nicht erbracht war; denn deren Zah­lung erfolg­te erst am 02.06.2003. Die Tat­sa­che, dass der Arbeit­neh­mer dem­zu­fol­ge den Insol­venz­eröff­nungs­an­trag jeden­falls der­zeit nicht wei­ter ver­fol­gen woll­te, spricht dafür, dass er zum Zeit­punkt der nach­fol­gen­den Zah­lun­gen nicht von einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners G. aus­ging, viel­mehr auf die Erfül­lung des­sen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ver­trau­te. Damit aber ist die Ver­mu­tungs­wir­kung hin­sicht­lich der Kennt­nis des Arbeit­neh­mern von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen bereits erheb­lich erschüt­tert.
Dass der Arbeit­neh­mer posi­ti­ve Kennt­nis von Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern gehabt hät­te, ist rei­ne Spe­ku­la­ti­on. Die vom Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­ge­nen Ansprü­che sei­tens der Spar­kas­se O., der Volks­bank L., des W. G. oder ande­rer wird der Arbeit­neh­mer kaum gekannt haben, hier­für trägt der Arbeit­neh­mer auch nichts vor. Ver­gü­tungs­rück­stän­de ande­rer Mit­ar­bei­ter kann der Arbeit­neh­mer nicht gekannt haben, weil er zum Zeit­punkt sei­ner Beschäf­ti­gung ein­zi­ger Arbeit­neh­mer des Schuld­ners war. Soweit er anläss­lich der Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek auf dem Grund­stück des Schuld­ners Kennt­nis von meh­re­ren Vor­ein­tra­gun­gen erhielt, gibt es kei­nen Hin­weis auf deren Wer­tig­kei­ten, bekannt ist ledig­lich, dass Ver­stei­ge­rungs­ter­min im März 2005 sein soll­te, also drei Mona­te nach der letz­ten Zah­lung des Schuld­ners an den Arbeit­neh­mern.
Der Ver­mu­tungs­wir­kung des Antrags des Arbeit­neh­mern auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ste­hen wei­te­re Umstän­de ent­ge­gen, die im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung wider­le­gen, dass der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung des Schuld­ners G. aus­ge­hen muss­te. Im Ein­zel­nen sind dies die Gesichts­punk­te, die bereits das Arbeits­ge­richt bei sei­ner Abwä­gung berück­sich­tigt hat:
Der Arbeit­neh­mer war Pro­duk­ti­ons­mit­ar­bei­ter des Schuld­ners und hat­te als sol­cher kei­nen Ein­blick in die kauf­män­ni­schen Belan­ge des Schuld­ners.
Bereits wäh­rend des lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses war es zu Zah­lungs­rück­stän­den gekom­men, die jedoch zunächst nur vor­über­ge­hen­der Natur waren, die Tat­sa­che, dass danach meh­re­re Mona­te lang der Lohn ord­nungs­ge­mäß gezahlt wur­de, konn­te beim Arbeit­neh­mern den Ein­druck erwe­cken, dass es zwi­schen­zeit­lich nur zu Zah­lungs­sto­ckun­gen gekom­men war, eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit also nicht vor­lag.
Trotz der ihm bekann­ten Lohn­rück­stän­de konn­te der Arbeit­neh­mer aus dem Umstand, dass der Arbeit­ge­ber bis zum Beginn der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung im Jahr 2003 sei­nen Betrieb bereits zwei Jah­re wei­ter­füh­ren konn­te und nicht durch Zah­lungs­un­fä­hig­keit dar­an gehin­dert war, den Ein­druck gewin­nen, dass der Schuld­ner in der Lage war, sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len.
Die ein­ge­gan­ge­ne Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung wie­der­um bezüg­lich des geschul­de­ten Loh­nes hielt der Schuld­ner zunächst ein, was wie­der­um wäh­rend die­ser Zeit kei­nen Hin­weis auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit gab.
Hin­zu kom­men aus Sicht des Beru­fungs­ge­richts fol­gen­de wei­te­re Gesichts­punk­te:
Der Arbeit­neh­mer hat im Juni 2003 sei­nen Antrag auf Eröff­nung der Insol­venz wie­der zurück­ge­nom­men, ohne zu die­sem Zeit­punkt sei­ne rück­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che in vol­lem Umfang erfüllt bekom­men zu haben. Dies spricht dafür, dass er dar­auf ver­trau­te, auch ohne Druck durch einen Insol­venz­an­trag sei­ne Ansprü­che befrie­digt zu bekom­men.
Der Arbeit­neh­mer hat auch nach Rück­nah­me sei­nes Insol­venz­an­trags Zah­lun­gen durch den Schuld­ner erhal­ten, was zunächst sei­ne Annah­me, es bedür­fe nicht einer Druck­si­tua­ti­on, um die Ansprü­che befrie­digt zu bekom­men, recht­fer­tig­te.
Es gibt kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der Arbeit­neh­mer von den in der Zeit zwi­schen 2001 und 2005 gestell­ten wei­te­ren Insol­venz­an­trä­gen ande­rer Gläu­bi­ger Kennt­nis hat­te, hät­te er sie gehabt und zugleich von der Rück­nah­me aller Insol­venz­an­trä­ge erfah­ren, hät­te sich dadurch die Über­zeu­gung sogar noch fes­ti­gen kön­nen, dass der Schuld­ner in der Lage ist, sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ein­zu­hal­ten.
Der Arbeit­neh­mer hat einen Teil sei­ner Ver­gü­tung, wenn auch erheb­lich ver­spä­tet, infol­ge der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dem Schuld­ner gezahlt bekom­men, obwohl er längst nicht mehr im Arbeits­ver­hält­nis zum Schuld­ner stand, der Schuld­ner also auf sei­ne wei­te­re Tätig­keit nicht ange­wie­sen war, um sei­ne Liqui­di­tät zu schaf­fen bzw. zu erhal­ten. Damit war für den Arbeit­neh­mern eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht des Schuld­ners nicht erkenn­bar der­ge­stalt, dass bevor­zugt der Lohn akti­ver Mit­ar­bei­ter begli­chen wer­den muss, um mit dem Unter­neh­men wert­schöp­fend wei­ter tätig sein zu kön­nen.
Unter Berück­sich­ti­gung all die­ser Umstän­de geht auch das Beru­fungs­ge­richt davon aus, dass der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der erhal­te­nen Zah­lun­gen in der Zeit vom 02.06.2003 bis 03.12.2004 weder wuss­te noch wis­sen muss­te, dass der Arbeit­ge­ber die­se Zah­lun­gen in Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht erbrach­te, weil er nicht in der Lage gewe­sen wäre, sei­ne Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten in über­schau­ba­rem Zeit­raum zu erfül­len. Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 133 InsO lagen des­halb nicht voll­stän­dig vor, die Anfech­tung des Arbeit­neh­mers war nicht berech­tigt, der Arbeit­neh­mer des­halb zur Rück­zah­lung der erhal­te­nen Beträ­ge im Gesamt­um­fang von 3.350,50 € nicht ver­pflich­tet.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – 11 Sa 100/​12
BGH 08.10.2009 – IX ZR 173/​07[↩]
BAG 06.10.2011 – 6 AZR 732/​10[↩]
InsolvenzanfechtungInsolvenzantragZahlungsunfähigkeit