Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Revisionsgerichtliche-Pruefung-der-Beweiswuerdigung-des-Tatgerichts-Rechtsirrige-Annahme-der-Zustaendigkeit-fuer-den-Erlass-von-Haftbefehlen
Timestamp: 2020-08-11 21:39:40
Document Index: 113931395

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 339', '§ 261', '§ 103', '§ 102', '§ 26', '§ 55', '§ 2', '§ 52', '§ 339', '§ 239', '§ 261', 'BGH', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 473', 'BGH', 'BGH']

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Rechtsirrige Annahme der Zuständigkeit für den Erlass von Haftbefehlen - Rechtsportal
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Rechtsirrige Annahme der Zuständigkeit für den Erlass von Haftbefehlen
BGH, Urteil vom 10.05.2017 - Aktenzeichen 5 StR 19/17
DRsp Nr. 2017/7935
Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch seine eigene zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich vielmehr darauf, ob dem Tatgericht bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht oder die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers A. gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13. Juni 2016 werden verworfen.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren insgesamt entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Der Nebenkläger A. trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und der Nebenkläger A. je zur Hälfte.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Landgerichts wird auf Kosten der Staatskasse verworfen, die auch die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat.
StGB § 339 ; StPO § 261 ;
Aufgrund einer ersten Hauptverhandlung ist der Angeklagte durch das Landgericht Potsdam am 19. Juni 2009 wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen den früheren Mitangeklagten Oberstaatsanwalt P. wurde eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt. Dieses Urteil hat der Senat durch Beschluss vom 7. Juli 2010 ( 5 StR 555/09) auf die Revisionen der Verurteilten aufgrund jeweils durchgreifender Verfahrensrügen mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Mit Urteil vom 8. Dezember 2011 hat das Landgericht Potsdam den Angeklagten und den früheren Mitangeklagten P. von dem anklagegegenständlichen Vorwurf freigesprochen. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wurde das Urteil, soweit es den Angeklagten M. betraf, durch Urteil des Senats vom 11. April 2013 ( 5 StR 261/12) wegen Beweiswürdigungsmängeln mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Entscheidung und Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; die gegen den Freispruch des damaligen Mitangeklagten P. gerichteten Revisionen wurden verworfen.
Der Gang der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht war davon geprägt, dass sich der Nebenkläger A. nicht zur Sache einließ und der Nebenkläger R. "streitbar" verteidigte, insbesondere von Anfang an "regelmäßig" sachlich unberechtigte Befangenheitsanträge stellte.
Zwischenzeitlich war der Erwerb zweier Pkw der Marke BMW mittels Barzahlung zum Preis von ca. 45.000 und 53.000 Euro durch den Nebenkläger R. im Sommer 2000 verdächtig geworden, ebenso die alleinige Nutzung eines dieser hochwertigen Fahrzeuge, eines BMW 330 xd, durch das Ehepaar A. , obgleich dieser Pkw auf die Kanzlei R. zugelassen und die Kosten von der Kanzlei steuerlich abgesetzt worden waren. Der Nebenkläger R. hatte zu seinen Fahrzeugen angegeben, die PKW seien aus seinen privaten Mitteln und aus Mitteln der Kanzlei bezahlt worden. Demgegenüber vermutete die Staatsanwaltschaft, dass die hierfür aufgewendeten Gelder aus vom Nebenkläger A. veruntreuten Nachlassgeldern stammen könnten. Zur Klärung dieser Frage beantragte die Staatsanwaltschaft nach dem ersten Hauptverhandlungstag die Durchsuchung der Anwaltskanzlei und der Privatwohnung des Nebenklägers R. nach § 103 StPO . Der Angeklagte erließ am 5. Januar 2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102 , 103 StPO zwei Durchsuchungsbeschlüsse in dem "Ermittlungs- und Strafverfahren" gegen beide Nebenkläger. Zudem ordnete er die Durchsuchung der Wohnräume des Ehepaars A. an, um Unterlagen betreffend die Kraftfahrzeuge und die Einkommensverhältnisse zu finden. Der Angeklagte nahm an der Einsatzbesprechung der Polizei hinsichtlich der von ihm angeordneten Durchsuchungen teil und war dann auch bei der Durchsuchung der Räume des Nebenklägers R. anwesend um festzustellen, ob einzelnen Unterlagen Beweisbedeutung zukam. Mehrfach hierzu befragt, gab R. an, er könne sich an keine schriftlichen Vereinbarungen zu dem von der Familie A. genutzten PKW BMW 330 xd erinnern. Unter den bei der Durchsuchung aufgefundenen Unterlagen war ein auf den Februar 2001 datierter handschriftlicher "Darlehensvertrag" zwischen der Ehefrau des Nebenklägers A. und dem Nebenkläger R. , wonach die damals wenig verdienende und nicht über erhebliches Vermögen verfügende Ma. , spätere Ad. , dem Nebenkläger R. ein zinsloses Darlehen über 85.000 DM gewährte und hierbei versicherte, dass es sich um ihr Geld handele. Zudem wurde eine weitere handschriftliche Vereinbarung zwischen beiden gefunden, wonach Ma. für die Nutzung des BMW monatlich über 1.300 DM des Darlehens erlässt. Darüber hinaus wurde eine handschriftliche Aufzeichnung des Nebenklägers R. sichergestellt, in denen es um die Berechnung der Erwerbskosten des BMW unter Anrechnung von 4.000 DM mit dem Vermerk "Opel" ging. Hieraus ergab sich - auch für die beigezogene Steuerfahndung - der Verdacht, dass der BMW eigentlich von und für den Nebenkläger A. erworben und der Kauf aus steuerlichen Gründen und zur Verschleierung der Geldflüsse über die Kanzlei abgewickelt worden war.
An dem 7. Hauptverhandlungstag am 24. März 2005 wurde erneut ein Befangenheitsantrag gegen den Angeklagten gestellt. Zudem erklärte ein Zeuge, ihm gegenüber habe der Nebenkläger R. angegeben, der Nebenkläger A. habe den BMW 330 xd mit eigenem Geld bezahlt. Ein Polizeibeamter bekundete als Zeuge, nach seinen Erkenntnissen sei - entgegen zeugenschaftlichen Angaben des Nebenklägers R. - der Opel der Ad. beim Kauf des BMW in Zahlung gegeben worden. Damit spitzte sich in der Hauptverhandlung der Verdacht gegen den Nebenkläger R. wegen Falschaussage und Geldwäsche immer mehr zu. Um von der weiteren Sachaufklärung abzulenken, fragte R. wiederholt, auf welcher Rechtsgrundlage die Durchsuchung bei ihm erfolgt sei. Hierauf entgegnete der Angeklagte, um eine länger währende Diskussion zu beenden, die Durchsuchung sei auf der Grundlage der "HPO" vorgenommen worden. Auf Nachfrage R. erklärte ihm der Angeklagte lachend, damit sei die "Hüttenstädter Prozessordnung" gemeint, die guten Rechtsanwälten vor Ort bekannt sei und die eine Bestimmung enthalte, wonach der Strafprozess mit der Vollstreckung beginne. Für alle Beteiligten ersichtlich war dies als Scherz gemeint. Der Nebenkläger A. stellte daraufhin am nächsten Hauptverhandlungstag einen weiteren Befangenheitsantrag.
Am 8. Hauptverhandlungstag am 7. April 2005 wiederholte der Angeklagte zunächst einen Teil der Hauptverhandlung vom letzten Tag, weil die Möglichkeit bestand, dass das Amtsgerichtsgebäude bei der letzten Sitzung wenige Minuten geschlossen gewesen sein könnte. Nach dieser Wiederholung beantragte Rechtsanwalt S. die Einstellung des Verfahrens wegen irreversibler Verletzung des Rechts der Öffentlichkeit; dieser Antrag diente angesichts der Heilung ausschließlich der Verfahrensverzögerung. Auch ein weiterer von Rechtsanwalt S. anschließend gestellter Befangenheitsantrag gegen den Angeklagten verfolgte diesen Zweck. Ohne die Entscheidung über den nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO unzulässigen Befangenheitsantrag ausdrücklich zurückzustellen, setzte der Angeklagte die Hauptverhandlung mit Vernehmung von Zeugen fort. Nach Belehrung gemäß § 55 StPO und Vorhalt des Inhalts seiner Vernehmung am letzten Hauptverhandlungstag wurde auch der Nebenkläger R. weiter als Zeuge vernommen. Dabei überreichte er Kopien eines angeblich Ende Dezember 2004 zwischen Ad. und ihm geschlossenen Kaufvertrages betreffend den BMW 330 xd und einer angeblichen Aufrechnungserklärung. Die entsprechenden Erklärungen des Nebenklägers R. hielten der Angeklagte, die Schöffen und Oberstaatsanwalt P. für falsch. Der Angeklagte, der wusste, dass Oberstaatsanwalt P. bei Vorlage einer Kaufvertragsurkunde ohne nachvollziehbare Erklärung geneigt sein würde, gegen das Ehepaar A. und den Nebenkläger R. Haftbefehle wegen Verdunkelungsgefahr zu beantragen, nahm an, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gegen alle drei Betroffenen wegen Verdunkelungsgefahr erfüllt waren und R. mit seinen Angaben im Zeugenstand gerade eine Straftat der uneidlichen Falschaussage begangen hatte. Er stand auf, wies auf R. und rief: "Sie sind festgenommen!" Im vollbesetzten Zuschauerraum brandete Applaus auf, den der Angeklagte sofort unterband. Anschließend ordnete er die Festnahme des Nebenklägers A. und seiner in der Hauptverhandlung nicht anwesenden Ehefrau an. Beide Nebenkläger wurden festgenommen. Als sich der Justizwachtmeister anschickte, dem verhafteten Nebenkläger R. wie üblich Handfesseln anzulegen, und R. dem widersprach, erklärte der Angeklagte, der keinen Grund für ein Absehen vom üblichen Prozedere sah: "Das volle Programm." Ad. wurde anschließend an ihrem Arbeitsplatz festgenommen. Aufgrund des zwischen den drei Strafverfahren bestehenden engen Sachzusammenhangs und seiner Befassung mit der Strafsache gegen A. hielt sich der Angeklagte für den Erlass aller drei Haftbefehle für zuständig, obwohl nach der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Februar 2005 keine Zuständigkeit hinsichtlich Ad. und des Nebenklägers R. mehr bestand. Spätestens unmittelbar nach der Festnahme überreichte Oberstaatsanwalt P. die drei schriftlich vorbereiteten Haftbefehlsanträge, wobei nicht mehr aufklärbar war, ob entsprechende Entwürfe bereits vor Beginn der Hauptverhandlung übergeben worden waren. Alle drei Anträge waren an das Schöffengericht Eisenhüttenstadt adressiert. P. wusste, dass die Ermittlungsverfahren gegen Ad. und den Nebenkläger R. noch nicht abgeschlossen waren; er ging davon aus, dass der zu dieser Zeit urlaubsbedingt abwesende Dezernent Staatsanwalt Ba. mit den Haftanträgen einverstanden war.
Nach Vorführung der drei Festgenommenen am Nachmittag desselben Tages fertigte der Angeklagte unter einem einheitlichen Aktenzeichen eine Haftentscheidung in Form eines einheitlichen Haftbefehls mit gesonderter Begründung. Er setzte in großer Eile und "kaum sorgsam durchdacht" (UA S. 66) handschriftlich einen Beschluss ab, wonach die Verfahren, also die anhängige Schöffengerichtssache und die zwei ermittlungsrichterlichen Gs-Verfahren, "zur gemeinsamen Entscheidung gemäß §§ 2 , 4 StPO verbunden" würden, wobei die Schöffensache führe. Der Angeklagte bezweckte damit eine Verbindung der Haftsachen, ohne dass sich feststellen ließ, dass er der Verbindungsentscheidung etwa zuständigkeitsbegründende Wirkung zumaß. Es lag ihm fern, die Zuständigkeit und Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft für die laufenden Ermittlungsverfahren wider besseren Wissens mit dem Verbindungsbeschluss an sich zu reißen. Vielmehr sah er auch hierbei seine Zuständigkeit aufgrund des engen Sachzusammenhangs als gegeben an. Sein Motiv war, weitere Verdunklungshandlungen der drei Festgenommen zu verhindern und damit das Strafverfahren gegen den Nebenkläger A. und die Ermittlungsverfahren gegen Ad. und den Nebenkläger R. zu sichern. Bei Haftbefehlsverkündung am Abend wurde die Zuständigkeit des Angeklagten von keinem der drei Verteidiger der Festgenommenen in Zweifel gezogen.
Am nächsten Hauptverhandlungstag, dem 14. April 2005, ließ der Angeklagte die drei Festgenommenen vorführen. Zunächst wurde wiederum ein Befangenheitsantrag mit der Begründung gestellt, durch die vorläufigen Festnahmen habe der Angeklagte zum Ausdruck gebracht, dass er sich bezüglich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen R. und der Glaubhaftigkeit seiner Angaben schon endgültig festgelegt habe. Der Angeklagte setzte gleichwohl die Hauptverhandlung fort. Aus den Angaben eines als Zeuge vernommenen Polizeibeamten ergaben sich weitere deutliche Hinweise darauf, dass der Nebenkläger R. die Unwahrheit gesagt hatte. Ad. machte nach Belehrung gemäß §§ 52 , 55 StPO Angaben zu den Umständen des Erwerbs des BMW, die offensichtlich falsch waren. Der Nebenkläger R. hielt als Zeuge daran fest, dass Ad. den Kaufvertrag über den BMW am 30. Dezember 2004 in seiner Kanzlei unterschrieben habe, konnte aber nicht erklären, weshalb dieser Vertrag bei der Durchsuchung nicht aufgefunden worden war. Die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Aufhebung der Haftbefehle gegen die Nebenkläger beschied der Angeklagte am selben Tag abschlägig und ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an.
Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die zum Freispruch führende Beweiswürdigung des Landgerichts richtet, ist unbegründet. Das Landgericht hat sich in rechtsfehlerfreier Weise die Überzeugung davon verschafft, dass der Angeklagte tatsächlich davon ausging, für den Erlass aller drei verfahrensgegenständlichen Haftbefehle zuständig zu sein. Damit fehlte dem Angeklagten der Vorsatz, das Recht fehlerhaft anzuwenden, weshalb eine Strafbarkeit sowohl wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB ) als auch wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB ) ausscheidet.
1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO ). Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch seine eigene zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich somit darauf, ob dem Tatgericht bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie Lücken aufweist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden. Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden. Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, je mwN).
Bei der Saalverhaftung habe es sich - auch angesichts der sonst ruhigen und besonnenen Verhandlungsführung - nicht um eine "effektheischende öffentliche Machtdemonstration", sondern um eine unmittelbare Reaktion auf die Verdunkelungshandlungen des Nebenklägers R. während laufender Hauptverhandlung gehandelt. Das Prozedere der Verhaftung habe ähnlichen Fällen entsprochen. Der Angeklagte habe zudem keinerlei persönlichen Nutzen aus der Verhaftung gezogen, sondern angesichts der Verhaftung eines Rechtsanwalts mit einer umfangreichen rechtlichen Überprüfung seines Vorgehens rechnen müssen. Der handschriftlich abgesetzte kurze Verbindungsbeschluss erschöpfe sich sachlich darin, dass über die drei Haftbefehlsanträge einheitlich entschieden werde. Der Angeklagte habe seine Rechtsauffassung auch nach außen, etwa gegenüber dem Behördenleiter, nachdrücklich vertreten. Hinweise für eine sachfremde Motivation seien weder dem beruflichen Vorleben noch der damaligen Verfahrenssituation zu entnehmen.
Der Senat hält die Revision des Nebenklägers A. allerdings - anders als der Generalbundesanwalt - für zulässig. Eine bindende Entscheidung des Senats darüber, dass eine Straftat zum Nachteil dieses Nebenklägers ausscheide, lag mit dem Senatsurteil vom 11. April 2013 nicht vor. Zwar war das zur Entscheidung berufene Landgericht gemäß § 358 Abs. 1 StPO an die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde lag, gebunden. Bindend sind bei der Aufhebung aus sachlich-rechtlichen Gründen indes nur diejenigen Ausführungen, die der Aufhebung zugrunde liegen. Keine formelle Bindungswirkung haben hingegen Rechtsausführungen, mit denen - wie bei der Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit des Haftbefehls gegen den Nebenkläger A. - die Ansicht des Tatgerichts gebilligt wird oder die nur Ratschläge und Empfehlungen für die neue Entscheidung enthalten (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO , 59. Aufl., § 358 Rn. 6 mwN). Zudem ist das Tatgericht im Falle der Aufhebung sämtlicher Feststellungen wie durch das Senatsurteil vom 11. April 2013 nicht gehindert, andere Tatsachen festzustellen und Rechtsfragen zu entscheiden, die zu beantworten das Revisionsgericht aufgrund der früheren Feststellungen keinen Anlass hatte (vgl. Franke in Löwe/Rosenberg, StPO , 26. Aufl., § 358 Rn. 13 mwN).
Die Kosten- und Auslagenentscheidungen beruhen auf § 473 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146 , und vom 30. November 2005 - 2 StR 402/05, NStZ-RR 2006, 128 [LS]).
alte Aktenzeichen: 5 StR 555/09 und 5 StR 261/12
Vorinstanz: LG Potsdam, vom 13.06.2016
Zitieren: BGH - Urteil vom 10.05.2017 (5 StR 19/17) - DRsp Nr. 2017/7935