Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47330
Timestamp: 2019-03-24 02:56:40
Document Index: 112069815

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 40', '§ 36', '§ 36', '§ 40', '§ 36', '§ 3', '§ 41', '§ 36', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse (BW), vom 19. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. November 2009 betreffend die Einkommensteuer 2008 entschieden:
Mit Bescheid vom 26. November 2009 wurde der BW vom FA Salzburg-Land zur Einkommensteuer 2008 veranlagt. Dabei wurden als steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit (Kennzahl 245) neben Einkünften aus dem Bundesdienst auch Einkünfte des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Höhe von € 2.138,16 erfasst und beim Gesamtbetrag der Einkünfte angesetzt und unter Berücksichtigung der Sonderausgaben bei der Bemessung des Einkommens und der Einkommensteuer berücksichtigt.
Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass er als Oberst des Intendanzdienstes 74 Tage Milizübungen abgeleistet habe. Gemäß § 36 iVm § 40 HGG gebührten einem Abgabepflichtigen im Bundesdienst anstelle einer Entschädigung nach § 36 Abs. 2 HGG für die Dauer des Wehrdienstes nach § 36 Abs. 1 HGG eine Fortzahlung der Bezüge nach § 40 HGG.
Die Besteuerung seiner Entgelte als Vertragsbediensteter, die um die Bezüge nach dem HGG vermindert worden seien, sei mit dem entsprechenden Steuersatz erfolgt. Die Bezüge nach dem HGG, die einer niedrigeren Besteuerung unterlägen, seien nicht als Lohnsteuer mindernd berücksichtigt worden, vom Dienstgeber als Übergenuss ausgewiesen und damit im Zug der Arbeitnehmerveranlagung zu hoch besteuert worden, was in der Nachforderung für das Jahr 2008 resultiere. Er orte die Ursache für diese Situation in der Umstellung der Lohnverrechnung auf pm-sap, der falschen Darstellung der Bezüge nach dem HGG durch das BMLVS an das zuständige FA was konkret zu einer Doppelbesteuerung geführt habe.
Außerdem habe er im Juli 2008 das 25 jährige Dienstjubiläum erreicht, was sich bis zum Jahresende Lohnsteuer erhöhend ausgewirkt habe, seiner Meinung nach aber zu einer Gutschrift führen sollte.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2010 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen aus, dass Bezüge nach dem 6. Abschnitt des HGG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Gänze nach Tarif steuerpflichtig, unabhängig davon, ob eine Pauschalentschädigung oder eine Entschädigung in Höhe des tatsächlichen Verdienstentgangs erfolgt sei. Wenn seitens des Dienstgebers eine zu geringe oder zu hohe Lohnsteuer einbehalten worden sei, erfolge im Rahmen der (Pflicht)Veranlagung ein Ausgleich. Dadurch würde der BW weder bevorteilt oder benachteiligt.
Bei Jubiläumszuwendungen handle es sich um Sonderzahlungen, die im Rahmen des Jahressechstes begünstigt und darüber hinaus zum Tarif besteuert würden. Es könne hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagung kein Fehler festgestellt werden.
Darauf beantragte der BW fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte dabei im Wesentlichen die Argumente, die er in der Berufung vorgebracht hatte.
Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt den zu beurteilenden (unstrittigen) Sachverhalt wider. Weder der Bezug der Gebühren nach dem HGG noch der Zufluss der Jubiläumszuwendung als solches sind im gegenständlichen Verfahren strittig.
Strittig ist im gegenständlichen Fall zunächst die steuerrechtliche Beurteilung der Gebühren nach § 36 HGG. Dazu ist Folgendes auszuführen.
Die oben angeführten, dem BW 2008 zugeflossenen Heeresgebühren sind im 6. Abschnitt des HGG geregelt.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 22 lit. a EStG 1988 sind Bezüge der Soldaten nach dem 2., 3., 5. und 7. Hauptstück des HGG ... steuerfrei. Bezüge nach dem 6. Abschnitt des HGG unterliegen der Besteuerung. Eine besondere Form der Besteuerung ist dabei nach den Bestimmungen des EStG nicht vorgesehen. Richtig ist, dass diese Gebühren aufgrund der geringen Höhe für sich alleine gesehen vom BMLVS nicht bzw. nur gering besteuert wurden.
Gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat.
Diese Zusammenrechnung der Einkünfte führt zu einer Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage und aufgrund des progressiven Einkommenssteuertarifs zu einer höheren Steuerbelastung.
Der UFS kann in der gegenständlichen Besteuerung der Einkünfte des BW nach § 36 HGG keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des EStG erkennen.
Zu der vom BW angeführten Jubiläumszuwendung ist Folgendes auszuführen:
Gemäß § 67 Abs. 1 EStG beträgt die Lohnsteuer von sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen, die der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn vom selben Arbeitgeber erhält ...... 6%. Jubiläumsgelder gehören -ebenso wie der 13. und 14. Monatsbezug - zu diesen sonstigen Bezügen.
Gemäß § 67 Abs.2 EStG sind derartige Bezüge nach Abs. 1 dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausbezahlt werden, wenn ... sie ein Sechstel der bereits zugeflossenen laufenden Bezüge übersteigen.
Die dem laufenden Bezug hinzugerechneten sonstigen Bezüge bleiben - unabhängig von der Besteuerung mit dem progressiven Lohnsteuertarif - ihrer Art nach sonstige Bezüge und sind daher bei späteren Sechstelberechnungen nicht zu berücksichtigen. (Doralt, Kommentar zum EStG 1988, Rz 23 zu § 67 mwN)
Damit kann der UFS auch in diesem Bereich keine Fehlberechnung der Lohnsteuer des BW erkennen, die vom BW angeführte Verminderung der Lohnsteuer durch die Ausbezahlung des Jubiläumsgeldes kann nicht eintreten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.
Salzburg, am 25. Mai 2010