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Timestamp: 2016-10-22 19:44:03
Document Index: 75509445

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'BGE']

B 22/01 (29.06.2001)
B 22/01 Gb
Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. S�ule, Bremgartnerstrasse 7, 8003 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Brunner, Klausstrasse 49, 8034 Z�rich,
A.- Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn S.________, der Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. S�ule den Betrag von Fr. 1174. 80, zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 29. August 1998, sowie Fr. 82.- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen und beseitigte in diesem Umfang den in der Betreibung Nr. 990322 des Betreibungsamtes X.________ erhobenen Rechtsvorschlag (Ziff. 1 des Dispositivs). Ferner auferlegte es ihm die Verfahrenskosten von Fr. 400.- (Ziff. 2 des Dispositivs). Hingegen sprach es der Sammelstiftung keine Parteientsch�digung zu (Ziff. 3 des Dispositivs).
B.- Die Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. S�ule l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur Zusprechung einer Parteientsch�digung zur�ckzuweisen. - Der unbekannt abwesende S.________ wurde auf dem Ediktalweg zur Vernehmlassung eingeladen, hat sich indessen nicht ge�ussert. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen).
b) In BGE 126 V 143 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in �nderung der bisherigen Rechtsprechung erkannt, dass die weitreichenden bundesverwaltungsrechtlichen Normen �ber die prozessuale Ausgestaltung des kantonalen Sozialversicherungsprozesses zusammen mit den Grunds�tzen des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses f�r die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur �berpr�fung kantonalen Verfahrensrechts sprechen und zwar auch dann, wenn es - im Unterschied zur Rechtsprechung des Bundesgerichts - allein um die Anfechtung eines reinen kantonalrechtlichen Prozess(zwischen)entscheides geht und unabh�ngig davon, ob das Rechtsmittel in der Sache selbst ergriffen wird. F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt es daher, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2.- a) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat den in den meisten Sozialversicherungszweigen und im letztinstanzlichen Verfahren geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungstr�ger keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Versicherten hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung als anwendbar erkl�rt. Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist analog zur Kostenfreiheit und in Pr�zisierung der bisherigen Rechtsprechung f�r s�mtliche Sozialversicherungszweige f�r F�lle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 150 Erw. 4b).
b) Im Lichte dieses neuen allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Bundessozialversicherungsprozesses h�lt die vorinstanzliche Verneinung eines Anspruchs auf Parteientsch�digung gest�tzt auf � 7 Abs. 3 der kantonalen Verordnung �ber das Verfahren vor dem Versicherungsgericht (BGS 125. 922) nur Stand, sofern der beklagten Partei keine mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung vorgeworfen werden kann.
Soweit � 7 Abs. 3 der erw�hnten Verordnung regelt, dass lediglich der obsiegende Beschwerdef�hrer oder Kl�ger gegen�ber der unterliegenden Sozialversicherungsanstalt einen Entsch�digungsanspruch hat, erweist er sich in dieser Absolutheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung durch die Gegenpartei des Sozialversicherungstr�gers als bundesrechtswidrig. Nachdem das kantonale Gericht mit zutreffender Begr�ndung das Verhalten des Beschwerdegegners im kantonalen Verfahren als mutwillig betrachtete und ihm die Verfahrenskosten in H�he von Fr. 400.- auferlegte, steht der Beschwerdef�hrerin aufgrund des bundesrechtlichen Prozessgrundsatzes eine Parteientsch�digung zu. Es wird Sache des kantonalen Gerichts sein, die H�he der Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerin festzulegen.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist der obsiegenden Beschwerdef�hrerin nicht zuzusprechen, da die Gr�nde, die zum letztinstanzlichen Verfahren gef�hrt haben (vgl. Erw. 2b hievor), nicht auf das Verhalten des Beschwerdegegners zur�ckzuf�hren sind, sodass f�r das vorliegende Verfahren mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung nicht gegeben ist (BGE 126 V 143, 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis).
Ziffer 3 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides
vom 23. Februar 2001 aufgehoben und es wird
die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn zur�ckgewiesen, damit dieses die H�he der
der Beschwerdef�hrerin zustehenden Parteientsch�digung
f�r das kantonale Verfahren festsetze.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der
IV. Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Beschwerdegegner
im Dispositiv auf dem Ediktalweg, dem Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r
Sozialversicherung zugestellt. Das f�r den Beschwerdegegner
bestimmte Exemplar wird einstweilen zu den
Akten gelegt.