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Timestamp: 2019-10-21 06:36:37
Document Index: 339821627

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 56', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 56', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 109', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 102', '§ 103', 'EGMR', '§ 56', 'EGMR', '§ 56', 'EGMR', '§ 56', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 67', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Rechtsprechung: 37568/97 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 02.12.2011 | EGMR, 15.11.2001
EGMR, 03.10.2002 - III - 37568/97
https://dejure.org/2002,2018
EGMR, 03.10.2002 - III - 37568/97 (https://dejure.org/2002,2018)
EGMR, Entscheidung vom 03.10.2002 - III - 37568/97 (https://dejure.org/2002,2018)
EGMR, Entscheidung vom 03. Januar 2002 - III - 37568/97 (https://dejure.org/2002,2018)
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Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Bestätigung eines Widerrufs der Strafaussetzung mit dem Verweis auf zwei während der Bewährungszeit begangene Taten, ohne dass das Urteil bzgl. einer dieser Taten rechtskräftig geworden wäre; Anforderungen an ein faires ...
BOHMER v. GERMANY
Violation of Art. 6-2 (englisch)
Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 56 f StGB
Strafprozessrecht (Bewährungswiderruf; Unschuldsvermutung), Verletzung der Unschuldsvermutung bei Widerruf der Strafaussetzung
uni-bielefeld.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat (RA Dr. Lucian Krawczyk; StRR 2010, 451)
Zusammenfassung von "Bewährungswiderruf wegen Begehung einer neuen Straftat" von WissAss. Dr. Gerhard Seher, original erschienen in: ZStW 2006, 101 - 158.
EGMR, 15.11.2001 - 37568/97
EGMR, 02.12.2011 - 37568/97
NJW 2004, 43
NStZ 2004, 159
StV 2003, 82
Dabei hat der Gerichtshof der konkreten Wortwahl der jeweils angegriffenen Entscheidung maßgebliche Bedeutung beigemessen und diese im Kontext mit der gegebenen Verfahrenslage gewürdigt (vgl. EGMR, Slg. 2000-X Nr. 39, 41 - Daktaras/Litauen; EGMR, NJW 2004, 43 Nr. 54, 56 - Böhmer/Deutschland; EGMR, Urteil vom 27. Februar 2007 - 65559/01 Nr. 88 f. - Ne??ák/Slowakei; EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 13470/02 Nr. 94 - Khuzhin u.a./Russland; EGMR, Urteil vom 2. Juni 2009 - 24528/02 Nr. 45 ff. - Borovský/Slowakei).
BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10
Auf der Grundlage des landgerichtlichen Urteils in diesem Verfahren kann T. H. allgemein eine Schuld nicht vorgehalten werden; hiervor schützt ihn die Unschuldsvermutung (BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 2540/04 [richtig: 2 BvR 2540/08 - d. Red.] , NJW 2009, 3569, 3570; vgl. auch EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2002 - 37568/97, NStZ 2004, 159, 160, Rn. 2).
EGMR, 12.11.2015 - 2130/10
Vorliegen einer Menschenrechtsverletzung durch die Feststellung einer erneuten …
Die Feststellung der innerstaatlichen Gerichte, er habe einen weiteren Einbruchdiebstahl begangen, bevor er für diesen rechtskräftig verurteilt worden sei, stelle außerdem eine Missachtung der Feststellungen dar, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 3. Oktober 2002 (B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 37568/97) getroffen habe.
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 2 Anwendung findet, wenn eine Gerichtsentscheidung, die in einem Verfahren erging, das nicht gegen den Betroffenen als "Angeklagten" gerichtet war, ihn aber dennoch betraf und mit einem gleichzeitig gegen ihn geführten Strafverfahren in Verbindung stand, eine vorzeitige Bewertung seiner Schuld implizieren kann (siehe B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 37568/97, Rdnr. 67, 3.0ktober 2002, und Diamantides ./. Griechenland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 71563/01, Rdnr. 44, 19.
Sobald der Beschuldigte einer bestimmten Straftat ordnungsgemäß überführt worden ist, findet Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Anwendung mehr im Hinblick auf Vorwürfe ("allegations"), die als Teil der Strafzumessung im Hinblick auf die Persönlichkeit des Angeklagten erhoben werden, sofern sie nicht nach Art oder Umfang einer neuen Anklage im Sinne der autonomen Bedeutung dieses Begriffs in der EMRK gleichstehen (vgl. EGMR, Urteile vom 3. Oktober 2002 - Böhmer ./. Deutschland -, NJW 2004, S. 43 ff., Rn. 55, …und vom 8. Juni 1976 - Engel et al. ./. Niederlande -, Rn. 90).
Denn anders als das Verfahren über den Bewährungswiderruf (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2002 - Böhmer ./. Deutschland -, NJW 2004, S. 43 ff.; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 -, juris, und vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris) und anders als ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 18. Dezember 2008 - Nerattini ./. Griechenland -) ist das zu einem Urteil führende strafrechtliche Hauptverfahren zur Widerlegung auch und gerade der konventionsrechtlichen Unschuldsvermutung geeignet; es muss dem Angeklagten insbesondere die von der Konvention geforderten Verteidigungsrechte (Art. 6 Abs. 1, 3 EMRK) in vollem Umfang gewähren.
Allerdings spricht vieles dafür, dass mit Blick auf die Unschuldsvermutung von Verfassungs wegen der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen einer neuen Straftat regelmäßig voraussetzt, dass der Täter wegen dieser neuen Straftat verurteilt worden ist (vgl. EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2002, NJW 2004, S. 43 ff.).
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil ausdrücklich hervorgehoben, dass der entschiedene Einzelfall keine Entsprechung zu einem vorangegangenen Fall aufweise, in dem der Widerruf der Strafaussetzung auf das Schuldgeständnis des Betroffenen zurückzuführen gewesen sei (vgl. EGMR, NJW 2004, S. 43 ).
Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist und der Betroffene deswegen zu Recht mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden sei.
Die Frage, ob in einem Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG die Feststellung einer rechtswidrigen und schuldhaften Körperverletzung, mithin einer Straftat, getroffen werden kann, ohne dass dies gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung der Entscheidung des EGMR Böhmer gegen Deutschland (Urteil vom 03.10.2002 - 37568/97 - NJW 2004, 43) verstößt, ist, soweit ersichtlich, in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht näher geklärt worden.
Dabei ist die Wortwahl von besonderer Bedeutung (EGMR NJW 2004, 43, 44; vgl. auch EGMR NJW 2006, 1113).
§ 102 Abs. 3 StVollzG muss aber in den Fällen einschränkend ausgelegt werden, wenn die Disziplinarmaßnahme gerade unter dem Gesichtspunkt der Begehung einer rechtswidrigen und schuldhaften Straftat verhängt und deswegen auch besonders schwer ausfällt (hier u.a. einem Arrest vom Höchstmaß von vier Wochen, § 103 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG), die dem Betroffenen vorgeworfene Straftat aber noch gar nicht abgeurteilt worden ist (wobei insoweit eine noch nicht rechtskräftige Aburteilung allerdings ausreichend wäre, vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.2007 - 3 Ws 672/07; Beschl. v. 30.04.2012 - 3 Ws 101/12 m.w.N.) und der Betroffene eine Straftat auch nicht gestanden hat (vgl. dazu EGMR NJW 2004, 43, 44;… Hubrach in LK StGB, 12. Aufl., § 56f Rdn. 10).
An einer Schuldfeststellung aufgrund eigener Beweiserhebung und Beweiswürdigung ist die Strafvollstreckungskammer, da sie nicht das zur Aburteilung der Straftat berufene Gericht und mit diesem regelmäßig auch nicht personenidentisch ist, aufgrund der bereits eingangs genannten Entscheidung des EGMR (NJW 2004, 43), die zu der parallelen Problematik im Rahmen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f StGB ergangen ist, gehindert.
Soweit der Senat die Auffassung vertreten hatte, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 03.10.2002 (NJW 2004, 43 =.
NStZ 2004, 159) setze der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen einer neuen Straftat im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK grundsätzlich voraus, dass wegen der neuen Straftat eine rechtskräftige Aburteilung erfolgt sei, hält er hieran nicht mehr fest ( so bereits Senat, Beschluss v. 13.07.2007, 3 Ws 672/07, 3 Ws 681/07).
Den Verstoß gegen die Unschuldsvermutung sieht der EGMR demnach darin, dass der Schuldnachweis hinsichtlich der Tat, die als Anlass für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung genommen worden ist, in einem Strafverfahren erfolgt ist, das nicht vor dem zuständigen erkennenden Gericht geführt worden ist, nicht dagegen in dem Umstand, dass das für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zuständige Gericht die Überzeugung von der Begehung einer neuen Straftat durch den Verurteilten gewonnen hat, obwohl ein entsprechender rechtskräftiger Schuldspruch durch das erkennende Gericht nicht erfolgt war (EGMR, NJW 2004, 43 = NStZ 2004, 159).
Auch der EGMR verlangt bei einer solchen Fallgestaltung vor einem Widerruf der Strafaussetzung keine vorherige Aburteilung der Anlasstat (vgl. EGMR NJW 2004, 43).
Der Gerichtshof hat ferner ausgeführt, dass Artikel 6 Abs. 2 anwendbar sein kann, wenn eine Gerichtsentscheidung, die in einem Verfahren erging, das nicht gegen den Beschwerdeführer als "Angeklagten" gerichtet war, ihn aber dennoch betraf und mit einem gleichzeitig gegen ihn geführten Strafverfahren in Verbindung stand, eine vorzeitige Bewertung seiner Schuld impliziert (siehe B. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 37568/97, Rdnr. 67, 3.Oktober 2002, und Diamantides ./. Griechenland (Nr. 2) , Individualbeschwerde Nr. 71563/01, Rdnr. 35, 19.
Dies auch deshalb nicht, weil im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR NJW 2004, 43 f.) in der Regel zunächst die Rechtskraft der widerrufsbegründenden Verurteilung abzuwarten ist (OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; LG Dresden, Beschluss vom 30. August 2006 - 3 Qs 84/06 -, zitiert nach juris).
OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 3 Ws 469/03
Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung; Fehlen einer …
Dies verletzt auch nach der Entscheidung des EGMR vom 3. Oktober 2002 (Az: 37568/97) nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK.
Dem steht auch in Anbetracht der Entscheidung des EGMR vom 3. Oktober 2002 (StV 2003, 82 ff.) nicht entgegen, dass ein rechtskräftiges Urteil gegen den Beschwerdeführer wegen dieser neuen Taten noch nicht ergangen ist.
Der EGMR hat jedoch in seiner Entscheidung ausdrücklich hervorgehoben, dass der von ihm entschiedene Einzelfall keine Entsprechung zu früher von ihm entschiedenen Fällen aufweist, in denen der Widerruf der Strafaussetzung auf das Schuldgeständnis des Betroffenen zurückzuführen war und unbeanstandet geblieben ist (EGMR StV 2003, 82 [85]).
Bewährungswiderruf bei noch nicht rechtskräftiger Entscheidung
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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Neue Straftat als Widerrufsgrund vor …
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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 67g StGB wegen des Verdachts …
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https://dejure.org/2011,89652
EGMR, 02.12.2011 - 37568/97 (https://dejure.org/2011,89652)
EGMR, Entscheidung vom 02.12.2011 - 37568/97 (https://dejure.org/2011,89652)
EGMR, Entscheidung vom 02. Dezember 2011 - 37568/97 (https://dejure.org/2011,89652)
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BOHMER CONTRE L'ALLEMAGNE
BOHMER AGAINST GERMANY
EGMR, 03.10.2002 - 37568/97
La conférence incriminée a donc été marquée par la prudence et la discrétion afin de garantir la présomption d'innocence, comme exigé par la jurisprudence de la Cour (voir, notamment, Karakas et Yesilirmark c. Turquie, no 43925/98, 28 juin 2005 ; Bohmer c. Allemagne, no 37568/97, 3 octobre 2002 ; Nestak c. Slovaquie, no 65559/01, 27 février 2007 ; et Dovzhenko c. Ukraine, no 36650/03, 12 janvier 2012).
https://dejure.org/2001,35108
EGMR, 15.11.2001 - 37568/97 (https://dejure.org/2001,35108)
EGMR, Entscheidung vom 15.11.2001 - 37568/97 (https://dejure.org/2001,35108)
EGMR, Entscheidung vom 15. November 2001 - 37568/97 (https://dejure.org/2001,35108)
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