Source: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugbrand-bei-einem-abgestellten-pkw-haftung-aus-betriebsgefahr.htm
Timestamp: 2020-01-19 02:26:47
Document Index: 321454231

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 115', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw – Haftung aus Betriebsgefahr
OLG Karlsruhe, Az.: 9 W 3/15, Beschluß vom 9.3.2015
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 – M 4 O 309/14 – aufgehoben.
2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt für die beabsichtigte Klage entsprechend dem Entwurf vom 22.09.2014. Der Antragsteller hat ab dem 01.05.2015 monatliche Raten in Höhe von 210 EUR an die Landeskasse zu zahlen.
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Mit Beschluss vom 08.12.2014 hat das Landgericht Konstanz den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass der Antragsteller die Voraussetzungen eines Haftungsanspruchs gemäß § 7 Abs. 1 StVG in einem Hauptverfahren nachweisen könne. Die Brandursache sei streitig. Ein technischer Defekt am Fahrzeug des Vaters stehe nicht fest. Es komme – entsprechend dem Vortrag der Antragsgegnerin – die Möglichkeit in Betracht, dass ein Marderbiss einen elektrischen Funken verursacht habe, was sodann zum Brand geführt habe. Aus dem Vorbringen des Antragstellers und aus angekündigten Beweisanträgen sei nicht ersichtlich, dass der Antragsteller diese Möglichkeit widerlegen könne. Bei einem Marderbiss als Brandursache seien die Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG nicht gegeben.
Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – vorgelegt Die Parteien hatten im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme.
3. Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass dem Antragsteller wegen des Schadensfalles vom 20.07.2013 dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Antragsgegnerin gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG zusteht. Es erscheint dem Senat jedenfalls überwiegend wahrscheinlich, dass sich eine Schadensentstehung “bei dem Betrieb” des Fahrzeugs seines Vaters (§ 7 Abs. 1 StVG) feststellen lässt.
a) Das Merkmal “bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs” ist entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Es reicht aus, dass sich die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren bei einem Schadensfall ausgewirkt haben, das heißt, dass bei einer wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit-)geprägt worden ist. Entscheidend ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13 -, RdNr. 5, zitiert nach; Juris).
b) Es liegen keine Anhaltspunkte für eine Brandstiftung vor. Im vorgelegten Polizeibericht vom 23.09.2013 heißt es, dass Hinweise auf ein Fremdverschulden sich nicht ergeben hätten. Da die Polizei grundsätzlich die Frage einer Brandstiftung zu prüfen hat, dürfte man aus dem Polizeibericht wohl schließen können, dass der ermittelnde Polizeibeamte auf Spuren, die eine Brandstiftung nahegelegt hätten, geachtet hat. Die Art und Weise der Brandentstehung im Zusammenhang mit dem vorgelegten Polizeibericht dürfte daher in der Regel für einen Nachweis ausreichen, dass kein Fall einer Brandstiftung vorliegt. Sollten dem Landgericht die vorhandenen Indizien für einen solchen Nachweis noch nicht ausreichen, wäre dem Antragsteller im Hauptverfahren durch geeignete Hinweise Gelegenheit zu geben, den Ausschlussbeweis (keine Brandstiftung) zu ergänzen. In Betracht kommen könnte beispielsweise eine Vernehmung der ermittelnden Polizeibeamten sowie der damals beim Löscheinsatz tätigen Feuerwehrleute. Auch ein Sachverständigengutachten könnte – wenn das Landgericht dies noch für erforderlich halten sollte – in Betracht kommen, um zu klären, ob und inwieweit bestimmte Beobachtungen von Polizeibeamten oder Feuerwehrleuten mit der Möglichkeit einer Brandstiftung vereinbar sind.
c) Das Landgericht hat bei seiner Ablehnung der Prozesskostenhilfe dahinstehen lassen, ob und inwieweit ein “Fremdverschulden” als weitere Ursache ausgeschlossen werden könne. Dazu ist festzustellen, dass es nicht erforderlich ist, jedes beliebige Fremdverschulden auszuschließen, sondern dass es wohl nur darauf ankommen dürfte, dass das Feuer nicht durch Brandstiftung entstanden ist (dazu siehe oben b). Hingegen dürfte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Entscheidung BGH – VI ZR 253/13 -, zitiert nach Juris) ein anderes “Fremdverschulden”, welches in einem Zusammenhang mit einem technischen Defekt steht, rechtlich wohl ohne Bedeutung sein. Für die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG dürfte es wohl nicht darauf ankommen, ob der brandursächliche technische Defekt durch ein “Fremdverschulden” verursacht wurde, beispielsweise durch eine fehlerhafte Reparatur beim letzten Werkstattbesuch des Fahrzeughalters. Eine mangelhafte Reparatur würde nichts daran ändern, dass ein dadurch verursachter späterer technischer Defekt eine typische Gefahrenquelle des Kraftfahrzeugs darstellt, für welche § 7 Abs. 1 StVG anwendbar ist.
aa) Es gibt nach dem beiderseitigen Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für einen Marderbiss. Es kann daher allenfalls um die Frage gehen, ob die abstrakte Möglichkeit eines Marderbisses bei einem Geschehen, wie im vorliegenden Fall, in Betracht kommt, oder ob sich eine solche Möglichkeit ausscheiden lässt. Der Antragsteller macht geltend, ein Marderbiss lasse sich ausschließen, da sein Vater längere Zeit vor dem Geschehen in seinem Fahrzeug einen “Marderschreck” installiert habe. Es kann dahinstehen, ob dies – die Richtigkeit des Vorbringens der Antragstellerseite unterstellt – unter den gegebenen Umständen ausreichen kann, um einen Marderbiss auszuschließen. Denn die Frage eines Marderbisses dürfte wohl letztlich aus Rechtsgründen nicht entscheidungserheblich sein.
cc) Würde man – wie das Landgericht – den Marderbiss-Einwand der Antragsgegnerin – für relevant halten, würde sich der Schutzzweck von § 7 Abs. 1 StVG für eine größere Zahl von Fällen wohl praktisch nicht mehr verwirklichen lassen. Eine Durchsicht von in Juris veröffentlichten Fällen, in denen es um Fahrzeugbrände durch Defekte der Elektrik geht, zeigt, dass in aller Regel zwar ein technischer Defekt festgestellt wurde, dass in der Regel jedoch unbekannt war, wodurch dieser technische Defekt verursacht wurde. Zumeist wird nach einem Fahrzeugbrand lediglich festgestellt, dass der Brand im Motorraum entstanden ist und dass sich das Fahrzeug von selbst entzündet hat. Ein Marderbiss am Beginn der Ursachenkette lässt sich in derartigen Fällen generell weder sicher feststellen noch sicher ausschließen (vgl. zur Erörterung eines Marderbisses als möglicher Ursache eines Fahrzeugbrandes beispielsweise OLG Celle, NJW-RR 2006, 1539; OLG München, NZV 2001, 510). Auch in der von den Parteien zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.) gibt es keine Feststellungen zur Art des technischen Defekts und zur Erstursache des Defekts (vgl. dazu die Sachverhaltsdarstellung in der vorausgegangenen Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 28.05.2013 – 9 S 319/12 -, RdNr. 10, zitiert nach Juris). Es erscheint dem Senat daher naheliegend, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.) dahingehend zu verstehen, dass es bei einem Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt der Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs für die Anwendung von § 7 Abs. 1 StVG nicht auf die Erstursache des Defekts, also auch nicht auf die Möglichkeit eines Marderbisses, ankommen kann.
dd) Für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe reicht es aus, dass die Rechtsauffassung des Antragstellers – Unerheblichkeit eines möglichen Marderbisses als Erstursache des Fahrzeugbrandes – vertretbar erscheint. Nach Auffassung des Senats spricht vieles dafür, dass die Rechtsauffassung des Antragstellers – verglichen mit der Gegenauffassung – vorzugswürdig sein dürfte (siehe oben). Eine abschließende rechtliche Bewertung ist im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung jedoch nicht erforderlich.
LG Dortmund, Az.: 11 S 72/16, Urteil vom 27.04.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 23.09.2016 (4 C 264/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.036,27 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 30.10.2014 sowie außergerichtliche […]