Source: http://www.betreuungsverein-chemnitz.de/
Timestamp: 2017-08-23 09:59:56
Document Index: 32419258

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1896', '§ 14', '§ 18', '§ 140', '§ 140', '§ 141']

Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.» Chemnitz, Sachsen
22.06.2017 - Schriftwechsel mit Behörden läuft nicht über Betreuer?
So setzen Sie sich als Betreuer erfolgreich durch Als rechtlicher Betreuer werden Sie immer wieder in die Situation kommen, dass trotz Ihrer Meldung bei Behörden der Schriftwechsel weiterhin mit Ihrem Betreuten direkt geführt wird. Dies birgt natürlic
So setzen Sie sich als Betreuer erfolgreich durch
Als rechtlicher Betreuer werden Sie immer wieder in die Situation kommen, dass trotz Ihrer Meldung bei Behörden der Schriftwechsel weiterhin mit Ihrem Betreuten direkt geführt wird. Dies birgt natürlich die Gefahr von Fristversäumnissen. Das Sozialgericht Chemnitz hat hierzu jetzt eine Entscheidung getroffen, die auch anderen Gerichten zur Nachahmung dienen sollte:
Der Kläger – ein Betreuter – erhielt Leistungen nach dem SGB II von der beklagten Behörde. Für ihn war eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen „Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden sowie ein Einwilligungsvorbehalt“ angeordnet worden. Eine Postvollmacht war jedoch nicht ausdrücklich als Aufgabenkreis genannt. Die beklagte Behörde stellte den Bewilligungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II dem Kläger direkt – und nicht seinem Betreuer – zu. Dabei berief sie sich auf die fehlende Postvollmacht des Betreuers.
Hiergegen hat der Betreute – nach vergeblichem außergerichtlichem Schriftwechsel seines Betreuers unter Hinweis auf den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden – Klage erhoben. Ziel der Klage war es, dass künftig sämtlicher Schriftverkehr, der im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II erfolgt, an den Betreuer zugestellt wird.
Das Sozialgericht Chemnitz entschied, dass der klagende Betreute nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X einen subjektiven Anspruch darauf hat, dass sich die beklagte Behörde im Verwaltungsverfahren nach dem SGB II an seinen Betreuer wendet.
Es erteilte der Behörde eine klare Absage, weil die fehlende Postvollmacht nach § 1896 Abs. 4 BGB nicht einschlägig sei. Es ginge gerade nicht darum, dass der Betreuer an den Betreuten gerichtete Post öffnen sollte. Vielmehr war die Korrespondenz unmittelbar mit dem Betreuer zu führen, wozu die beklagte Behörde auch verpflichtet sei. Der Betreuer habe dieselbe Stellung wie jeder andere Bevollmächtigte.
Soweit dieser Gerichtsbescheid auch von Behörden in anderen Bundesländern beachtet wird, können Sie gegenüber der Behörde Ihren Anspruch auf Zustellung der Bescheide unmittelbar durchsetzen. So riskieren Sie keine Fristversäumnis, wenn Ihr Betreuter Ihnen den an ihn zugestellten Bescheid nicht übergibt.
14.02.2017 - Pflegereform 2016/2017 durch PSG II und PSG III
Das gilt ab 1. Januar 2017 Die Pflegebedürftigkeit wird neu definiert (§ 14 SGB XI).
Vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2017 besteht kein Anspruch auf 70 Euro für jede Woche der beim Versicherten verspätet eingehenden Leistungszusage (§ 18 Abs. 3b Satz 5 SGB XI).
Versicherte, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, werden zum 1. Januar 2017 automatisch von Pflegestufen in Pflegegrade übergeleitet. Eine Antragstellung oder erneute Begutachtung ist also nicht erforderlich. Die Zuordnung zu dem Pflegegrad wird den Versicherten von der Pflegekasse oder von dem privaten Versicherungsunternehmen schriftlich mitgeteilt (§ 140 Abs. 2 SGB XI). Durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sollen sich die Versicherten, die am 31. Dezember 2016 bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, nicht verschlechtern. Daher bleibt der übergeleitete Pflegegrad dem Versicherten für die Dauer des Versicherungsfalls erhalten. Liegt keine Pflegebedürftigkeit mehr vor, entfällt jedoch dieser Bestandsschutz. Wird ein höherer Pflegegrad festgestellt, gilt dieser (§ 140 Abs. 3 Satz 1 SGB XI).
Besondere Besitzstandsschutzregelungen gelten für (§ 141 Abs. 2 bis 8 SGB XI):