Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201983,%20483
Timestamp: 2019-08-18 06:00:01
Document Index: 331662898

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 30', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 7', 'Art. 3']

EuGH, 02.03.1983 - 7/82 - dejure.org
EuGH, 02.03.1983 - 7/82
https://dejure.org/1983,493
EuGH, 02.03.1983 - 7/82 (https://dejure.org/1983,493)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.1983 - 7/82 (https://dejure.org/1983,493)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 1983 - 7/82 (https://dejure.org/1983,493)
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GLV / Kommission
1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHT DES UNTERNEHMENS , SICH ZU ÄUSSERN - BEGRÜNDUNG DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG - VERPFLICHTUNG , ALLE ÄUSSERUNGEN DES UNTERNEHMENS ZU BEHANDELN - KEINE - VORAUSSETZUNG
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHT DES UNTERNEHMENS , SICH ZU ÄUSSERN - BEGRÜNDUNG DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG - VERPFLICHTUNG , ALLE ÄUSSERUNGEN DES UNTERNEHMENS ZU BEHANDELN - KEINE - VORAUSSETZUNG
Slg. 1983, 483
NJW 1984, 2755
GRUR Int. 1983, 734
Nicht ausreichend für eine wirksame Betrauung ist dagegen ein bloßer Erlaubnisvorbehalt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 1983 - 7/82, Slg. 1983, 483 Rn. 29 ff. - GVL).
Die Regelung in § 30 Abs. 2a GWB stellt damit auch keinen bloßen Erlaubnisvorbehalt dar, der für eine wirksame Betrauung nicht ausreichen würde (vgl. EuGH, Slg. 1983, 483 Rn. 31 f. - GVL).
28 In ihrer Erwiderung machen die Klägerinnen geltend, wenn die Kommission in Anwendung der Verordnung Nr. 2988/74 nicht mehr die Befugnis habe, den Unternehmen aufzugeben, den festgestellten Verstoß abzustellen und ihnen Geldbußen und Zwangsgelder im Fall eines Verstoßes aufzuerlegen, dann folge daraus zwangsläufig, dass sie auch nicht mehr über die implizite Befugnis verfüge, den Verstoß festzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1983 in der Rechtssache 7/82, GVL/Kommission, Slg. 1983, 483, Randnr. 23).
33 In ihrer Gegenerwiderung wendet sich die Beklagte gegen das Vorbringen, das die Klägerinnen auf das Urteil GVL/Kommission stützten.
Die Befugnis, derartige Entscheidungen zu erlassen, impliziert zwangsläufig die Befugnis, den Verstoß festzustellen (Urteil GVL/Kommission, Randnr. 23).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass zum einen die Befugnis der Kommission, Sanktionen zu verhängen, nicht dadurch berührt wird, dass der Verstoß und seine schädlichen Wirkungen bereits aufgehört haben (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 175), und zum anderen, dass die Kommission durch Entscheidung einen Verstoß feststellen kann, den das Unternehmen bereits abgestellt hat, falls sie daran ein legitimes Interesse hat (Urteil GVL/Kommission, Randnr. 24).
63 Zwar ist die Befugnis zur Feststellung eines Verstoßes der Kommission im Rahmen der Verordnung Nr. 17 nur stillschweigend in dem Sinne verliehen, dass ihre ausdrücklichen Befugnisse, die Abstellung eines Verstoßes aufzugeben und Geldbußen zu verhängen, sie zwangsläufig voraussetzt (Urteil GVL/Kommission, Randnr. 23).
Der Gerichtshof hat diese stillschweigende Befugnis in einem Urteil - dem Urteil GVL/Kommission - anerkannt, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission ging, mit der ein Verstoß festgestellt wurde, der bereits abgestellt war, und mit der keine Geldbuße auferlegt wurde.
115 Die Klägerinnen erkennen, dass der Gerichtshof im Urteil GVL/Kommission entschieden hat, dass die Befugnis der Kommission, eine Entscheidung zu treffen, durch die die Unternehmen verpflichtet werden sollen, einen von ihr festgestellten Verstoß abzustellen, und Geldbußen und im Falle einer Zuwiderhandlung Zwangsgelder zu verhängen, notwendig die Befugnis umfasse, einen Verstoß festzustellen.
Nichts deute insbesondere darauf hin, das der Gerichtshof im Urteil GVL/Kommission die Befugnis der Kommission zum Erlass von Entscheidungen zur Feststellung eines Verstoßes auf Fälle rechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gerügten Verhaltens hätte beschränken wollen.
Die ausdrücklichen Befugnisse der Kommission beruhten auf der insbesondere in Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe d EG und Artikel 85 EG formulierten Überlegung, dass es Sache der Kommission sei, über die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die Unternehmen zu wachen und gegebenenfalls einen Verstoß gegen diese Regel festzustellen (Urteil GVL/Kommission, Randnr. 22).
130 Was das oben in den Randnummern 113 und 114 wiedergegebene Vorbringung der Klägerin betrifft, so wurde bereits in Randnummer 37 dieses Urteils ausgeführt, dass die Abstellung eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln vor Erlass einer Entscheidung der Kommission in sich keinen Umstand darstelle, der die Kommission an der Ausübung ihrer Befugnis zur Feststellung dieses Verstoßes hinderte, da der Gerichtshof entschieden hat, dass die Kommission einen Verstoß feststellen könne, den das betroffene Unternehmen bereits abgestellt habe, sofern die Kommission daran ein legitimes Interesse habe (Urteil GVL/Kommission, Randnr. 24).
131 Ferner wurde oben in Randnummer 63 festgestellt, dass die Befugnis der Kommission zur Feststellung eines Verstoßes im Rahmen der Regelung der Verordnung Nr. 17 sich nur stillschweigend ergebe, da die ausdrücklichen Befugnisse, die Abstellung eines Verstoßes aufzugeben und Geldbußen zu verhängen, sie zwangsläufig voraussetzten (Urteil GVL/Kommission, Randnr. 23), dass aber diese stillschweigende Befugnis nicht nur zum Zwecke der Ausübung der ausdrücklichen Befugnisse der Kommission eingeräumt sei.
132 Das oben in den Randnummern 115 bis 118 wiedergegebene Vorbringen der Klägerinnen wirft in Wirklichkeit nicht die Frage auf, ob die Kommission befugt war, die den Klägerinnen vorgeworfenen Verstöße durch Entscheidung festzustellen, sondern die Frage, ob die Kommission im vorliegenden Fall ein legitimes Interesse an der Feststellung dieser Verstöße hatte (vgl. Urteile GVL/Kommission, Randnr. 24).
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 2. März 1983 in der Rechtssache 7/82 (GVL/Kommission, Slg. 1983, 483, Randnr. 39) ausgeführt hat, darf diese Tätigkeit nicht so ausgestaltet sein, daß sie eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs und insbesondere der Auswertung der Rechte der ausübenden Künstler mit der Folge einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes bewirkt.
Die Tätigkeiten von Verwertungsgesellschaften unterliegen den Bestimmungen der Art. 56 ff. AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 1979, Greenwich Film Production, 22/79, Slg. 1979, 3275, Rn. 12, vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, Slg. 1983, 483, Rn. 38, …sowie vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Rn. 24).
Wie sich aus der Begründung des der Verordnung Nr. 1/2003 zugrunde liegenden Vorschlags ergibt, deren einschlägige Passage das Gericht in Rn. 75 des angefochtenen Urteils angeführt hat, finden sich in Art. 7 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung, der dem entsprechenden Satz im Vorschlag entspricht, die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 2. März 1983, GVL/Kommission (7/82, EU:C:1983:52), wieder.
Er hat entschieden, dass die Befugnis zum Erlass der darauf gerichteten Entscheidungen notwendigerweise die Befugnis zur Feststellung der jeweils in Rede stehenden Zuwiderhandlung umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, EU:C:1983:52, Rn. 18, 22 und 23).
Der Gerichtshof ist daher davon ausgegangen, dass das Problem, das in der Rechtssache, mit der er befasst war, aufgeworfen war, in Wahrheit nicht die Frage betraf, ob die Kommission die Zuständigkeit besitzt, einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln durch Entscheidung festzustellen; es ging vielmehr darum, ob die Kommission in jener Rechtssache, obwohl keine Geldbuße verhängt worden war, ein berechtigtes Interesse daran hatte, eine Entscheidung zu erlassen, mit der sie eine Zuwiderhandlung feststellte, die von dem betroffenen Unternehmen bereits beendet worden war (Urteil vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, EU:C:1983:52, Rn. 24).
Er hat festgestellt, dass die Kommission in jener Rechtssache ein solches Interesse in der in Rede stehenden Entscheidung hinreichend dargetan hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, EU:C:1983:52, Rn. 25 bis 28).
Wie in Rn. 49 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Befugnis der Kommission, im Fall einer Zuwiderhandlung Geldbußen zu verhängen und darauf gerichtete Entscheidungen zu erlassen, notwendigerweise die Befugnis zur Feststellung der jeweils in Rede stehenden Zuwiderhandlung umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, EU:C:1983:52, Rn. 23).
Der Umstand, dass die Kommission ihre Befugnis ausgeübt hat, die Abstellung der Zuwiderhandlung gemäß dieser Vorschrift anzuordnen, eine Befugnis, die die Kommission im Übrigen in Art. 3 des streitigen Beschlusses wahrgenommen hat, soweit die Zuwiderhandlung nicht bereits beendet war, die Orange nicht bestreitet, umfasst somit notwendigerweise die Befugnis zur Feststellung dieser Zuwiderhandlung und verpflichtet die Kommission daher auch nicht dazu, ein berechtigtes Interesse an diesem Vorgehen darzutun (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, EU:C:1983:52, Rn. 22 bis 24).
Im vorliegenden Fall gebe es kein berechtigtes Interesse (vgl. im GegenschlußUrteile des Gerichtshofes vom 2. März 1983 in der Rechtssache 7/82,GVL/Kommission, Slg. 1983, 483, und vom 18. September 1992,Automec/Kommission, Randnr. 85), das die Ermittlungen gegen ein Unternehmenrechtfertigte, das sich seit mehr als zehn Jahren vom Markt zurückgezogen habe.
Unter diesen Umständen sei die Kommission nicht zum Erlaß der fraglichen Anordnung berechtigt gewesen (Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1983 in der Rechtssache 7/82, GVL/Kommission, Slg. 1983, 483).
Hierzu genügt die Bemerkung, daß die Klägerinden sachlichen Umfang der in Artikel 2 der Entscheidung enthaltenen Anordnungen in Frage stellt; dies zeigt, daß die Kommission ein berechtigtes Interesse daran hatte, das Ausmaß der den Unternehmen und u. a. der Klägerin obliegenden Verpflichtungen klarzustellen (in diesem Sinne auch Urteil GVL/Kommission, Randnrn. 26 bis 28).
Die Befugnis zum Erlass der darauf gerichteten Entscheidungen umfasst zwangsläufig die Befugnis zur Feststellung der jeweils in Rede stehenden Zuwiderhandlung (Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1983 in der Rechtssache 7/82, GVL/Kommission, Slg. 1983, 483, Randnr. 23).
Daher kann die Kommission nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eine Entscheidung erlassen, mit der lediglich eine bereits beendete Zuwiderhandlung festgestellt wird, sofern sie ein berechtigtes Interesse daran hat (Urteil GVL/Kommission, Randnrn. 24 bis 28).
Eine nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 erlassene Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen umfasst aber zwangsläufig die Feststellung einer Zuwiderhandlung im Sinn des Artikels 3 dieser Verordnung (vgl. in diesem Sinn Urteil GVL/Kommission, Randnr. 23, und Urteil Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, Randnr. 36).
Hierzu genügt die Bemerkung, daß die Klägerin den sachlichen Umfang der in Artikel 2 der Entscheidung enthaltenen Anordnungen in Frage stellt; dies zeigt, daß die Kommission ein berechtigtes Interesse daran hatte, das Ausmaß der den Unternehmen, u. a. der Klägerin, obliegenden Verpflichtungen klarzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1983 in der Rechtssache 7/82, GVL/Kommission, Slg. 1983, 483, Randnrn. 26 bis 28).