Source: http://kanzlei-js.de/aktuelles/aktuelles89.htm
Timestamp: 2018-03-17 04:37:43
Document Index: 258236626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Juni 2015: Elternunterhalt - Vermögen/Altersvorsorge einer Hausfrau (neues BGH-Urteil)
Bereits 2006 hatte der BGH beim Elternunterhalt geklärt, dass ein Kind eigene Altersvorsorge betreiben kann, und hierbei einen Betrag von 5 % des eigenen Bruttoeinkommens als akzeptabel angesetzt (siehe hier - ganz unten). Doch wie sollte der Fall zu beurteilen sein, wenn das Kind eine einkommenslose Hausfrau ist und nur der Ehemann Einkommen bezieht und auch die Haupt-Altersvorsorge betreibt. Würde die Ehefrau dann ebenfalls ein Schonvermögen für Altersvorsorge bilden können und wie würde sich dieses berechnen, da die Frau ja kein eigenes Einkommen hat.
Die Ehefrau/also das zum Elternunterhalt herangezogene Kind war nach Geburt des ersten Kindes aus dem Berufsleben ausgestiegen. Sie verfügte über ein Einfamilienhaus, in dem die Familie lebte sowie 2 Lebensversicherungen, die als Altersvorsorge dienen sollten. Der Ehemann selbst hatte ebenfalls für das Alter vorgesorgt. Das OLG Köln nahm im Fall dann auch an, dass das Einfamilienhaus, da selbstbewohnt, Schonvermögen darstellt.
Weiter nahm das OLG Köln an, dass auch die 2 Lebensversicherungen (Rückkaufswert rund 22.000,00 €) als Altersvorsorge und damit Schonvermögen anzusehen seien. Da keine ausreichenden Einkünfte erzielt wurden, wurde das Kind von der Zahlung von Elternunterhalt "freigesprochen".
Der BGH wird strenger...
Die Entscheidung des OLG Köln wurde nun aber vom BGH aufgehoben und zur näheren Klärung zurück verwiesen (BGH - XII ZB 236/14, Beschluss vom 29.04.2015). Nach Ansicht des BGH besteht für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Dies soll nur dann der Fall sein, wenn der Ehegatte selbst nicht ausreichend abgesichert ist, um später beide Eheleute abzusichern.
Der BGH sagt mithin im Ergebnis, dass eine einkommenslose Hausfrau grundsätzlich nicht berechtigt ist, eine ausreichende eigene Altersvorsorge zu begründen. Dazu sei sie nur berechtigt, wenn der Ehemann nicht ausreichend die Versorgung klarstellt. Ausdrücklich muss man hervorheben, dass eine solche Entscheidung kaum nachvollziehbar ist und in extremer Weise in das Gestaltungsrecht von Familien eingreift.
Das OLG Köln wird nun noch zu überprüfen haben, ob der Ehemann nun die Familie ausreichend absichern kann oder nicht. Die Entscheidung ist jedoch gerade in der heutigen Zeit kurzer Ehen und da die Gerichte und die Politik eigenverantwortliche Altersvorsorge einfordern äußerst fragwürdig. Dennoch ist zu erkennen, dass der BGH seit einiger Zeit im Bereich Elternunterhalt deutlich strenger wird.
Das Thema Elternunterhalt nimmt an Bedeutung zu. Auch deshalb habe ich mich auch auf diesen Teilbereich familienanwaltlicher Tätigkeit spezialisiert. Sollten auch Sie von diesem Thema "eingeholt" werden, stehe ich für Beratung und Vertretung jederzeit zur Verfügung.