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Timestamp: 2018-10-20 13:13:25
Document Index: 274623786

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§26', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 138', '§ 9', '§ 118', '§ 130', '§ 167', '§ 185', '§ 9', '§ 118']

1. Die Partei führt den Namen DIE HUMANISTEN
2. Der vorläufige Sitz der Partei ist Wennebostel.
3. Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist die Bundesrepublik Deutschland.
4. DIE HUMANISTEN streben auf demokratischem Wege die Realisierung ihres Parteiprogramms an. Sie bekennen sich vorhaltlos zum deutschen Grundgesetz in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Eintritt und Austritt der Mitglieder
1. Jeder kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der HUMANISTEN sein. Doppelmitgliedschaften mit anderen demokratischen Parteien sind zulässig.
2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Bundesvorstand.
3. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt aus den HUMANISTEN ist jederzeit möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und handschriftlich unterzeichnet sein. Sofern im Schreiben nichts anderes vermerkt ist, gilt sie ab dem Tage, an dem sie bei der Bundeszentrale der Partei eintrifft. Rückwirkende Austritte sind nicht möglich. Eine Beendigung der Mitgliedschaft bedeutet das sofortige Erlöschen sämtlicher Funktionen und Rechte. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
1. Jedes Mitglied hat prinzipiell das Recht, an der Entwicklung des Parteiprogramms oder der Partei teilzuhaben. Die Mitgliedsrechte können jedoch aufgrund von Ordnungsmaßnahmen eingeschränkt sein.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Partei nach außen hin angemessen zu vertreten, sich an die Satzung zu halten und den Grundsätzen der Partei entsprechend zu handeln sowie den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu entrichten. Beitragssäumige Mitglieder werden gemahnt. Wird der Beitrag auch nach der zweiten Mahnung nicht entrichtet bzw. nachgezahlt, verlieren sie ihr Stimmrecht. Dieses lebt erst wieder auf, wenn die Beiträge nachentrichtet worden sind. Nach der dritten Mahnung können sie auf einfachen Beschluss des Bundesvorstandes aus den Mitgliedslisten der Partei gestrichen werden.
1. Über Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Dieses wird vom Bundesparteitag gewählt und setzt sich aus 3 Parteimitgliedern, die ansonsten keine Ämter oder Mandate bekleiden, zusammen. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. Gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichtes kann bei einem Schiedsgericht höherer Ebene Berufung eingelegt werden.
2. Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder sind Erteilung einer Rüge, zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen bis zur Dauer von fünf Jahren, das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft bis zur Dauer von fünf Jahren oder der Ausschluss aus der Partei.
3. Ordnungsmaßnahmen können eingeleitet werden, wenn ein Mitglied durch absichtliches Zuwiderhandeln gegen die Gründungsgrundsätze das Parteiinteresse schädigt oder sich sonst eines Verstoßes gegen Satzung und Programm schuldig macht. Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat.
4. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen.
1. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände trifft der Parteivorstand. Gegen die Ordnungsmaßnahmen ist die Anrufung des Schiedsgerichtes zulässig.
2. Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände sind zeitweiliges Verbot von politischen Handlungen oder die Amtsenthebung eines Gebietsverbandsvorstands und Einsetzung eines kommissarischen Gebietsverbandsvorsitzenden durch den amtierenden Parteivorstand
3. Im Falle des Verbotes politischer Handlungen sind Ordnungsmaßnahmen zulässig, wenn der Gebietsverbandsvorstand durch groben Verstoß gegen Grundsätze der Partei das Parteiinteresse schädigt, im Falle der Amtsenthebung, wenn der Gebietsverbandsvorstand beharrlich gegen die Beschlüsse der eigenen Gebietsverbandsversammlung verstößt.
4. Die getroffenen Ordnungsmaßnahmen bedürfen einer Bestätigung durch den nächsten Parteitag. Sie werden unwirksam, wenn die Bestätigung nicht erfolgt.
§ 6 Gliederung der HUMANISTEN
Die HUMANISTEN gliedern sich in Landesverbände, Kreisverbände und Ortsverbände. Die Gebietseinteilung der Landesverbände entspricht den Gebieten der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Die Gebietseinteilungen der Kreis- und Ortsverbände entsprechen den kommunalen Gliederungen.
§ 7 Der Bundesvorstand
1. Der Bundesvorstand besteht aus maximal 9 Personen, diese sind:
die/der Erste Bundesvorsitzende
die/der Zweite Bundesvorsitzende
die/der Dritte Bundesvorsitzende
bis zu 4 Beisitzern.
Den geschäftsführenden Bundesvorstand bilden die Vorsitzenden, die/der Schatzmeister/in und die/der Schriftführer/in.
2. Der Bundesvorstand wird alle zwei Jahre neu gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Parteitages erhält. Haben Kandidaten/innen diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt sind dann die Kandidaten/innen, welche die meisten Stimmen erreichen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
3. Der Bundesvorstand kann jederzeit die Organisationsgliederungen kontrollieren, von ihnen Aufschlüsse anfordern und Abrechnungen verlangen. Er hat das Recht, an allen Zusammenkünften der einzelnen Parteigliederungen beratend teilzunehmen.
4. Der Bundesvorstand ist dem Bundesparteitag rechenschaftspflichtig.
5. Der Bundesvorstand leitet den Bundesverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Bundesverband gemäß §26 Absatz 2 des BGB.
§ 8 Der Bundesparteitag
1. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er tritt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zusammen.
2. Er setzt sich zusammen aus dem Bundesvorstand und den Landesdelegierten, wobei jeder Landesverband maximal 30 Delegierte entsenden darf proportional zu der Anzahl der Mitglieder in den Landesverbänden. Die Delegierten werden auf den Landesparteitagen für einen Zeitraum von 2 Jahren gewählt.
3. Der Bundesparteitag beschließt insbesondere das Parteiprogramm, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedgerichtsordnung, Bündnisse oder Verschmelzung mit anderen Parteien. Er nimmt außerdem mindestens alle zwei Jahre den Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss.
4. Der Bundesparteitag wählt den Bundesvorstand in gleicher, geheimer und direkter Wahl.
5. Der Bundesparteitag ist vom Bundesvorstand einzuberufen. Über den Ort entscheidet der Bundesvorstand. Der Bundesparteitag soll einen Monat vorher mit der vorläufigen Tagesordnung und Anträgen durch einfachen Brief an alle Mitglieder einberufen werden.
6. Anträge für den Bundesparteitag sind von Landesverbänden, Landesvorständen oder Kreisverbänden schriftlich mit kurzer Begründung beim Bundesvorstand einzureichen. Anträge, die später als vier Wochen vor dem Parteitagstermin beim Bundesvorstand eingehen, werden erst für den nächsten Parteitag berücksichtigt.
7. Über den Bundesparteitag und die Beschlüsse wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von jeweiliger Protokollführung und jeweiliger Versammlungsleitung unterschrieben wird.
8. Der Parteitag entscheidet, sofern nichts anderes erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit.
9. Der Parteitag tagt parteiöffentlich. Jedes Parteimitglied hat Rederecht. Gäste können nach Zustimmung des Bundesvorstandes von den Landesverbänden eingeladen werden.
10. Außerordentliche Bundesparteitage werden vom Bundesvorstand einberufen, wenn 25% der Gesamtzahl der Parteimitglieder oder 25% der Gesamtzahl der Landesverbandsvorstände dies verlangen. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einer Frist von 20 Tagen.
Die Aufstellung von Bewerber/-innen zu Wahlen von Volksvertretungen muss in geheimer Abstimmung in Übereinstimmung mit den gültigen Wahlgesetzen erfolgen. Die Kandidaten werden von den jeweils verantwortlichen Gliederungen gewählt: Bei Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratswahlen sind dies die Kreisverbände, bei Ortsratswahlen die Ortsverbände, Kandidaten für Landeslisten sowie Direktkandidaten für Bundestags- und Landtagswahlen werden von den zuständigen Mitgliederversammlungen geheim gewählt.
1. Beschließt der Bundesparteitag die Auflösung der Partei, so ist innerhalb von 3 Monaten nach dem Beschluss eine Urabstimmung unter allen zum Zeitpunkt des Beschlusses des Parteitages eingeschriebenen Mitgliedern durchzuführen. Sofern sich bei der Urabstimmung ergibt, dass mehr als 66% der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen, so wird diese auf dem auf dem der Urabstimmung folgenden Bundesparteitag formell durchgeführt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Auflösung nicht durchgeführt.
2. Selbiges gilt analog für den Beitritt oder die Fusion mit einer oder mehreren anderen Parteien.
1. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung ist ein Bundesschiedsgericht zu bilden. Bei Bedarf können auch Landesverbände nachgeordnete Schiedsgerichte bilden.
2. Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen.
3. Die Zusammensetzung und das Verfahren der Schiedsgerichte werden durch eine Schiedgerichtsordnung geregelt, die von den jeweiligen Parteitagen zu beschließen ist.
1. Die in der Satzung gegebenen Vorschriften gelten analog auch für die Landes- und Kreisverbände, die sich auf Basis dieser Satzung eigene Satzungen geben können. Für die Gründung von Landes-, Kreis- und Ortsverbände sind mindestens drei Mitglieder erforderlich. Die Vorstände müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
2. Neben der Satzung gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die Ordnungen der Partei (Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung u. ggf. a.).
§ 13 Übergangs- und Schlussvorschriften
1. Die Satzung wurde beschlossen auf dem Gründungsparteitag der HUMANISTEN (geplant im Oktober 2013 in München)
2. § 8.2 findet nur Anwendung, wenn die Partei bundesweit mehr als 250 Mitglieder umfasst. Wird diese Mitgliederzahl nicht erreicht, tagt der Parteitag nicht als Delegierten-, sondern als Mitgliederversammlung.
Schiedgerichtsordnung für die HUMANISTEN
1. Bei parteiinternen Streitigkeiten ist ein schriftlicher Antrag an das Schiedsgericht zu richten. Antragsberechtigt sind einzelne Mitglieder oder Vorstände der Gebietsverbände.
2. Sofern ein Grund vorliegt, der Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Schiedsrichters rechtfertigt, kann dieser auf Antrag einer der streitenden Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
4. Die Schiedsgerichte entscheiden mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Entscheidungen sind zu begründen und schriftlich unter Angabe des Tages der Entscheidung und der Abfassung den Beteiligten mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
5. Berufungen sind innerhalb eines Monats bei dem/der Vorsitzenden des Schiedsgerichts einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat. Die Berufung ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Im Falle der Berufung entscheidet der Bundesparteitag, sofern das Schiedsgericht seine Entscheidung nicht abändert.
Finanzordnung der HUMANISTEN
1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 60 € pro Kalenderjahr. Jedem Mitglied steht es frei, einen darüber hinaus gehenden Beitrag zu entrichten, zum Beispiel 8% der Einkommenssteuer nach Selbstveranlagung. Für Schüler, Studenten und ALGII-Empfänger reduziert sich der Beitrag auf 36 € pro Jahr. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine Beitragsfreiheit beantragt werden.
2. Der augenblickliche Schlüssel für die Verteilung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden liegt bei 45% Bundesverband, 30% Landesverband, 25% Kreisverband. Wo keine Untergliederungen existieren, stehen die Mittel dem nächsthöheren Verband zu.
3. Die Partei ist verpflichtet, gemäß §§ 23, 24 und 28 PartG über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen, die Einnahme- und Ausgabearten darzulegen und über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen Buch zu führen.
4. Dem Vorstand sollte es nur in Ausnahmefällen gestattet sein, im Namen der Partei Kredite aufzunehmen oder anderweitig Schulden zu machen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Partei haften die Vorstandsmitglieder persönlich für die Begleichung der von ihnen verursachten Schulden.
PS: Sollte jemand ein Antragsformular für die Aufnahme suchen: nicht verzweifeln, das findet sich hier: http://www.wissenbloggt.de/?p=16551
Weitere Arbeiten zum Thema zum Thema der geplanten Partei "Die Humanisten" siehe hier.
Bevor ich auf das für uns zutreffende Prozedere eingehe stelle ich kurz die Informationen des Bundeswahlleiters ein, da diese wahrscheinlich nicht allen geläufig sind.
2. Sehr kurz gehaltene Gründungs- oder Beschlussprotokolle mögen zur Legitimation der wichtigsten Beschlüsse beim Bundeswahlleiter ausreichen, jedoch sollten alle Beschlüsse auch für die Parteimitglieder transparent und nachvollziehbar sein. Eine möglichst ausführliche Protokollführung liegt daher im Interesse der Wahrung des Inneren Friedens der Partei.
3. Satzung (inklusive Nebenordnungen) und Programm sollen dem Bundeswahlleiter elektronisch als ungeschützte MS-WORD oder PDF-Dateien übersandt werden (Datei-Endung -.doc oder -.pdf). Die Barrierefreiheit der PDF-Dokumente ist weitgehend gewährleistet, wenn diese mit dem PDF-Maker in Adobe Professional erstellt werden. Protokolle jeglicher Art müssen mit Unterschriften versehen sein und sollen dem Bundeswahlleiter daher entweder im Original per Briefpost oder elektronisch als SCAN zur Verfügung gestellt werden.
Wie man sieht stellt der Bundeswahlleiter keine unüberwindlichen Barrieren zur Gründung einer Partei auf, im Gegenteil ist manches erheblich leichter als ich es mir vorgestellt habe. Erfreulich ist auch, dass vieles auf elektronischem Wege geschehen kann – was wir natürlich zur Vermeidung aufwendiger Reisen nutzen werden.
Wie sich bereits in Berlin zeigte werden ausreichend Unterstützer vorhanden sein, um die Unternehmung zu starten. Diese und natürlich weitere, die nicht anwesend sein konnten, bitte ich hiermit, auf dem ganz klassischen Postweg, ihr Einverständnis mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren. Bitte ladet euch die entsprechende Seite runter und schickt sie vollständig ausgefüllt an die vorläufige postalische Adresse:
c/o Jörg Kosch
Der Download findet sich hier: http://www.wissenbloggt.de/?attachment_id=16550
In einem mir unbegreiflichen Anfall von Schusseligkeit habe ich vergessen, die e-mail-Adresse im Formular abzufragen. Bitte einfach unten dazusetzen. Danke!
Obwohl es nirgendwo verlangt wird, halte ich es für richtig, dass zumindest diese ersten Unterschriften im Original gesammelt werden, obwohl wir nur eine Liste an den Bundeswahlleiter weitergeben werden. Später werden wir ein elektronisches Verfahren für die Aufnahme von Mitgliedern haben.
Diese Phase der Unterschriftensammlung sollte bis Ende April 2013 abgeschlossen sein.
Leider muss ich aber auch ein Thema ansprechen, das manchen verdrießen wird. Bisher habe ich alle Ausgaben für den Aufbau aus eigener Tasche finanziert. Das ist natürlich nicht ad infinitum möglich, da nunmehr infrastrukturelle Kosten auf uns zukommen, die ich beim besten Willen nicht mehr allein zu schultern in der Lage bin. Daher bitte ich alle – Mitglied oder (noch) Nichtmitglied – sich mit einer Spende an den Aufbaukosten zu beteiligen. Solche Spenden können später nach Genehmigung der Partei auf Antrag in Mitgliedsbeiträge gewandelt werden. Ich bitte hierzu bis zur Einrichtung eines Parteikontos das folgende Konto zu benutzen (im Vertrauen darauf, dass ich gewissenhaft mit den Eingängen verfahren werde). Wer nach unserem Frankfurt-Treffen bereits für die Initiative Humanismus gespendet hat, kann bei mir eine Umbuchung auf DIE HUMANISTEN verlangen:
Commerzbank Frankfurt, Opernplatz 6, 603013 Frankfurt
Kto. Dr. Frank Berghaus, 0721350700, BLZ 50040000
IBAN: DE 29500400000721350700
Verwendungszweck bitte angeben: Spende DIE HUMANISTEN
Eine Spende ist selbstverständlich keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Partei.
In den nächsten Tagen werde ich eine Seite einrichten, die ausschließlich denen vorbehalten sein wird, deren Unterschrift bei Jorge Kosch eingegangen ist. Er wird diese Namen dann umgehend hinzufügen.
Dort können dann (bis zum ersten ordentlichen Parteitag mit Pressekonferenz) alle Abstimmungen zu den Vorstandswahlen, der Satzung und dem Parteiprogramm durchgeführt werden unter Einhaltung der Vorgaben des Bundeswahlleiters.
Vorschläge für eine simple Satzung, die den Erfordernissen entspricht, werde ich in den nächsten Tagen vorlegen. Die Arbeiten am Parteiprogramm gehen ohnehin weiter, hoffentlich.
An dieser Stelle sei für alle parteipolitisch Gebundenen an unsere Möglichkeit der „assoziativen Nichtmitgliedschaft“ erinnert. Diese Personen werden intern wie Mitglieder behandelt, aber sie treten nach außen nicht in Erscheinung. Ich bitte dies unter dem Punkt „Sonstiges“ zu vermerken.
Jetzt darf ich nur noch um rege Beteiligung an diesem für alle Humanisten, Atheisten und Agnostiker in Deutschland so wichtigen Schritt bitten.
PS: die Nationalität des Antragstellers spielt übrigens für die Aufnahme keine Rolle – das wird erst wichtig, wenn es gilt Kandidaten aufzustellen.
Dieser Bericht stützt sich auf Anregungen von Bernd Scherf und auf das Stichwortprotokoll von Gideon Henkelmann, wobei ich nicht exakt in der Reihenfolge der behandelten Punkte vorgehe, sondern nach Sachgebieten zusammenfasse.
Die grundsätzlichen Überlegungen liefen auf die folgenden Ergebnisse hinaus:
Jede erfolgreiche Partei braucht einen unverwechselbaren Markenkern, mit dem die Wähler diese Partei identifizieren. Allerdings darf sie sich nicht auf diese Alleinstellungsmerkmale beschränken, sondern muss das gesamte politische Feld in möglichst voller Breite abdecken.
Richtschnur für alle Überlegungen ist dabei das im März 2012 fertiggestellte Manifest der Initiative Humanismus. Auch eine ins Auge gefasste zweite Version des Manifests wird an den grundlegenden Aussagen wohl nichts ändern, die für die Begründung unseres Parteiprogramms von Interesse sind. Besonders der Hinweis darauf, dass humanistische Ideale sich am besten in einem liberalen Rechtsstaat mit weitestgehender Wahrung individueller Interessen, umsetzen lassen, bildet automatisch Barrieren für allzu viele kollektivistische Experimente, die das Individuum einengen könnten. Nur wenn im Einzelfall eindeutig klar ist, dass Kollektivregelungen individuellen Lösungen überlegen sind, sollte auf sie zurückgegriffen werden.
Zweifellos zum Markenkern von DIE HUMANISTEN zählen die Gebiete „Trennung von Staat und Religion“ (Gruppenleiter: Uwe Lehnert), „Meinungsfreiheit“ (Heinrich Haferfeld) und Freiheit für „Wissenschaft und Technik“ (Eckhard Behrend). Diese drei Gebiete liegen zwischenzeitlich jeweils in einer Version II vor. Sie wurden in Berlin nicht weiter diskutiert und können praktisch wohl unverändert ins vorläufige Parteiprogramm übernommen werden.
Da DIE HUMANISTEN planen, sich zunächst in den Ländern (beginnend in Berlin) um Parlamentssitze zu bewerben, steht natürlich die „Bildungspolitik“ (Dieter Fischbach) in der Liste der Desiderata ganz weit oben. Die bisher vorliegende Version hat dabei zu einigen Missverständnissen geführt. Manche waren der Ansicht, mit der Auflistung der Bildungsziele sei auf ein ganz bestimmtes Bildungssystem gezielt. Das ist nicht der Fall, denn die genannten Punkte lassen sich prinzipiell in jedem Schulsystem umsetzen. Der Gruppenleiter wird diese Präzisierungen in der Version II berücksichtigen. Diskutiert wurde der Punkt, inwieweit es möglich ist, je nach Begabungen und Interessen der Schüler ein System unterschiedlicher Geschwindigkeiten (etwa ein Semester-System) einzuführen, um Benachteiligungen für Höherbegabte zu minimieren. Zudem ergäbe sich hier die Möglichkeit, das bisherige starre Versetzungs-/Nichtversetzungsproblem im Verein mit außerschulischen Förderkursen für Nachzügler nachhaltig zu beeinflussen. Die Frage der so genannten „Kopfnoten“ wurde gestreift, doch ein eindeutiges Ergebnis ergab die Besprechung nicht. Der Bereich „vorschulische Bildung“ wurde in die „Familienpolitik“ verlagert. Daniel Krause brachte den Punkt Schulpflicht vs. Ausbildungspflicht ins Gespräch mit dem Ziel, Home-Schooling-Systeme etwa nach australischem Vorbild zu ermöglichen. Mehrheitlich erschien es den Teilnehmern aber zweifelhaft, ob in einem solchen System eine ausreichende Qualitätskontrolle gewährleistet sei, und ob ein solches Angebot nicht vornehmlich von evangelikalen Kreisen zur Vermittlung zweifelhafter Inhalte missbraucht werden könne. Fazit: Schule soll überwiegend als Stätte der Bildung erkennbar werden, weniger als Stätte einer etwa berufsspezifischen Ausbildung oder gar der Indoktrination mit unwissenschaftlichen Inhalten (Stichwort: konfessionsgebundener Religionsunterricht, Kreationismus etc.).
Das Themengebiet „Wirtschaft und Soziales“ (Bernd Scherf) hat sich an den Bedürfnissen des Menschen auszurichten und darf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Individuums keine unüberwindlichen Barrieren in den Weg legen. Ein gesundes, funktionierendes marktwirtschaftliches System ist dabei ganz offensichtlich allen anderen Modellen vorzuziehen. Kapitalistischen Tendenzen wie die Bildung von Monopolen, Oligopolen und Kartellen ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, da sie im Endergebnis die Entscheidungsfreiheit des Individuums unzulässig beschränken und zu einer „vermachteten Marktwirtschaft“ (nach Eucken) führen. Jeglicher Form von Planwirtschaft ist wegen der erkennbaren Ineffizienz ein Riegel vorzuschieben. Das widerspricht auch nicht der mehrheitlichen Aussage, dass sich DIE HUMANISTEN für einen Mindestlohn einsetzen. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass es möglich sein muss, seinen Lebensunterhalt bei Vollzeitbeschäftigung zu verdienen, ohne auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein. Je nach unterschiedlichen regionalen Lebenshaltungskosten kann aber der von den Sozialpartnern auszuhandelnde Mindestlohn durchaus regional variieren. Der Staat sollte sich hüten, eigenmächtig eine in Euro und Cent bemessene Mindestsumme vorzugeben. Sicherlich sind starke Elemente der häufig schwammig genannten „sozialen Gerechtigkeit“ vorzusehen. Wer in Not ist, dem gebührt die umfassende Hilfe der Gemeinschaft. Daran sollte nicht der geringste Zweifel herrschen. An Umverteilungsorgien sozialistischer Prägung ist bei unserer Partei sicherlich nicht gedacht. Unser progressives Steuersystem (das nach Vereinfachung ruft) ist ein ausreichender Garant für „Gerechtigkeit“ in diesem Punkte. Das gilt selbst dann, wenn man daran denkt, an bestimmten Stellschrauben noch Feinjustierungen vorzunehmen. Dieser Teil des Programms kann als im guten Sinne „sozial-liberal“ bezeichnet werden. Der Gruppenleiter wird das für die Version II berücksichtigen.
Die Arbeitsgruppe „Natur- und Tierschutz“ hat sich bisher noch nicht auf einen Entwurf festlegen können. Trotzdem wurde dieses Gebiet in Berlin ausführlich diskutiert. Die Hauptaufgabe ist es dabei, einen vernünftigen Ausgleich zu finden zwischen menschlichen Bedürfnissen und Schonung der uns umgebenden Pflanzen- und Tierwelt, vor allem soweit sie der Mensch für seine Ernährung heranzieht. In der Landwirtschaft gilt es dabei zu beachten, dass der Einsatz von chemischen Hilfsmitteln mit Bedacht zurückgeführt wird, um eine möglichst rückstandfreie Nahrung produzieren zu können. Gleichzeitig muss der Bauer aus seinen Abhängigkeiten von international operierenden Konzernen befreit werden. Gleichzeitig muss aber vermieden werden, dass man bestimmte Standards (Stichwort: Demeter o.ä.) als allgemein verbindlich erklärt. Die grüne Gentechnik ist zu fördern, soweit sie verbesserte Erträge ermöglicht, allerdings muss jedes nur denkbare Gesundheitsrisiko für den Verbraucher verhindert werden. Auch an dieser Stelle sollten die Patentierungsrichtlinien an die individuellen Bedürfnisse des Landwirts angepasst werden. Ausführlich diskutiert wurde der Tierschutz. Es bestand Einigkeit darin, dass auf eine weitestgehende artgerechte Tierhaltung hingewirkt werden muss (im Sinne des Art. 3 unseres Manifests). Dazu gehört die sukzessive Abschaffung der Massentierhaltung und die Vermeidung Tiertransporten, bei denen Stresshormone beim Tier produziert werden. Schlachthöfe sind kontinuierlich zu kontrollieren auf die Einhaltung humaner, schmerzfreier Tötungstechniken. Ausnahmeregelungen wie Schächten gehören abgeschafft. Gemäß der Vorgabe, dass Humanisten nicht missionieren oder präskriptiv denken, lehnte es die Gruppe ab, bestimmte Ernährungstechniken vorzuschlagen. Die Wahl der Nahrung muss dem Individuum erhalten bleiben. So blieb auch die Propagierung eines fleischlosen Tages pro Woche (Veggie-Tag) ohne Echo. Bedachtsamer Umgang mit Nahrung bleibt damit allenfalls eine globale Empfehlung, ohne dass spezifische Vorschriften gemacht werden. Und schwebt also ein eher klassisches Verständnis von Natur- und Tierschutz vor, das von den Grünen inzwischen aufgegeben worden zu sein scheint.
Das Fazit unserer Konferenz sei vorangestellt, damit nicht der geringste Zweifel über die Ernsthaftigkeit unserer Absichten besteht.
Die intensiven, gelegentlich auch sehr kontroversen, aber immer in freundschaftlicher Atmosphäre geführten Gespräche haben ergeben, dass keine andere Partei in der Lage ist (etwa über die dortigen laizistischen Arbeitsgruppen) auch nur annähernd unser Ziel eines positiv vorgetragenen, offensiven Humanismus zu erfüllen, oder sich dafür in dem Maße einzusetzen, wie es erforderlich wäre, damit sich endlich in diesem Land etwas zum Positiven ändert.
Zwar sind manche unserer Ziele mit den Anliegen dieser Arbeitskreise, eine saubere Trennung von Thron und Altar herbeizuführen und damit im 21. Jahrhundert anzukommen, durchaus kompatibel, doch sind die Einwirkungsmöglichkeiten auf die jeweiligen Parteipolitiken schlicht unzureichend. Das wurde während der Debatte über das unsägliche Verstümmelungsgesetz überdeutlich. Die Laizisten (und einige gutmeinende Nicht-Laizisten) in SPD, FDP sowie bei Grünen und Linken waren trotz ihres sehr angestrengten Bemühens hoffnungslos unterlegen. Ähnlich geht es derzeit mit dem dazu noch recht sanft formulierten Vorstoß aus der Fraktion der Linken bezüglich der Pensionen für Bischöfe. Dies und manches andere zeigt, dass der Einfluss der Religiösen auf unsere Politik in letzter Zeit eher zu- als abgenommen hat. Es kann und darf so nicht weitergehen!
Politik muss endlich den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht irgendwelche überkommenden dogmatischen Vorstellungen, die von den Religionen diktiert werden.
Das Unrecht, das wegen einer falsch verstandenen „Religionsfreiheit“ seit Jahrzehnten in Deutschland produziert wird, gehört endlich in den Mülleimer der Geschichte!
Hinzu kommt, dass auch die genannten Arbeitskreise durchaus nicht durchgängig humanistisch ausgerichtet sind. Zum Humanismus gehört – wie schon die ersten Ansätze zum Parteiprogramm der HUMANISTEN zeigen, erheblich mehr. Es gilt, alle unerträglichen Entmündigungen des Bürgers auf den Prüfstand zu stellen, sei es nun im Bereich der Wirtschaftsordnung (Stichwort Monopole, Oligopole und Kartellgesetzgebung), sei es bei latenten Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder bei der mangelnden direkten Einflussmöglichkeit des Bürgers auf aktuelle Problemstellungen der Politik (Stichwort direkte Demokratie).
Die einzige Partei, die an diesen und anderen Stellen ein in sich geschlossenes Paket an Lösungen vorlegen kann, sind DIE HUMANISTEN.
Wir sind uns dabei völlig im Klaren darüber, dass der Umwandlungsprozess in Richtung auf eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient, selbst dann nur in kleinen Schritten vor sich gehen wird, wenn DIE HUMANISTEN in den Parlamenten vertreten sein werden, doch ohne sie wird sich – das zeigt die Erfahrung – überhaupt nichts in die gewünschte Richtung bewegen.
DIE HUMANISTEN beabsichtigen dabei nicht, sich nun umgehend in Wahlkämpfe zu stürzen, solange nicht absehbar ist, dass sie damit auch Erfolge einfahren können. Ein einziger Misserfolg kann nämlich bereits das gesamte Konzept in Frage stellen. Der Wähler verachtet nichts mehr als das Scheitern einer Bewegung.
Wir möchten daher in einem Zeitraum von drei Jahren zunächst einmal alle gleichgesinnten Humanisten einen und zu einem gemeinsamen Vorgehen bewegen. So hat auch die Initiative Humanismus (entgegen manchem Vorwurf) nie beabsichtigt, nur ein weiterer „Verein“ oder Club neben den bereits bestehenden zum Teil recht starken und einflussreichen Verbänden zu sein. Aus allen diesen Gruppierungen finden sich Mitglieder bei uns. Nach unserer Überzeugung kann aber eine wirksame Umsetzung humanistischen Gedankenguts – wie es in unserem Manifest und in den ersten Entwürfen zum Parteiprogramm dargestellt wurde – nur über den Weg der „Niederungen der Politik“ erfolgen. Ich stelle dabei gar nicht in Abrede, dass bereits an manchen Stellen (vor allem vom HVD) höchst sinnvolle praktische Arbeit geleistet wird.
Zum Prozedere: Ich werde in den nächsten Tagen beim Bundeswahlleiter Rücksprache nehmen, damit wir ohne Fehler die Formalien in die Wege leiten können. Nachdem dies erfolgt ist werde ich ein Download anbieten, dass sich jeder Unterstützer der HUMANISTEN herunterladen kann und an die von uns vorgesehene Sammelstelle schicken sollte. Es sollte kein Problem sein, mehr als die erforderlichen Unterstützungsunterschriften einsammeln zu können. Aber besser mehr als weniger.
Nach der offiziellen Gründung der Partei geht es an die Mitgliederwerbung. Auch hierzu werde ich ein entsprechendes Download anbieten, so lange wir noch nicht in der Lage sind, Neumitglieder elektronisch zu registrieren, was natürlich kommen wird. Wegen des in manchen Parteien bestehenden Verbots von Doppelmitgliedschaften bieten wir neben dem Normalfall auch noch den Sonderfall einer „assoziativen Nicht-Mitgliedschaft“ an. Das ist allein schon deshalb erforderlich, da wir zum ersten Mal zur Senatswahl in Berlin im Jahre 2016 antreten wollen. Jeder frühere Zeitpunkt würde den geplanten bedachten Aufbau stören.
Für den Moment bleibt mir, den Teilnehmern an der Konferenz in Berlin zu danken und uns allen einen guten Erfolg zu wünschen.
Im Folgenden handelt es sich noch nicht um einen konkreten Programmpunkt von DIE HUMANISTEN, sondern um grundsätzliche Überlegungen von unserem Schweizer Freund Andreas Zaugg, die wir bei der Formulierung von Einzelvorschlägen zu diesem Thema bedenken sollten.
Lang und Intensiv habe ich mir Gedanken über die deutsche „Demokratie“ gemacht. In meinen Augen ist Deutschland sehr weit davon entfernt eine Demokratie zu sein. Ich würde es eher selbstgewählte Unmündigkeit nennen. Sicher ist hier in der Schweiz auch nicht alles perfekt. Aber nur weil Ihr in Deutschland eure Metzger selber wählen dürft reicht das noch lange nicht, um Deutschland als Demokratie zu bezeichnen. Auch kann ich mich nicht für die Idee begeistern, die direkte Demokratie nur für belanglose Nebensächlichkeiten einzuführen. Das Volk oder die Opposition müssen die Möglichkeit haben, Regierungsentscheide per Referendum anzufechten, oder eine Initiative durchzuführen, wenn die Regierung eine Problematik ignoriert und zwar Verbindlich. Nur wie führt man in Deutschland Demokratie ein bevor man selbst Regierung ist? Auf diese Frage habe ich bis heute noch keine Antwort. Klar müssen Internationales Recht und vor allem die Menschenrechte eingehalten werden (siehe Schweizer Minarett-Abstimmung). Am deutschen Koalitionssystem kann ich auch nichts demokratisches sehen, denn damit wird Demokratie ausgehebelt, temporäre Koalitionen zu Sachfragen gehen in Ordnung, aber als festinstallierter Regierungspakt macht das keinen Sinn, denn so werden die kleinen Parteien zu „Nutten“ der Großen degradiert. Was mich aber am meisten erstaunt ist, dass viele Deutsche gar keine direkte Demokratie wollen und lieber über die Regierung fluchen als selber mitzuentscheiden. Zum Beispiel ich persönlich habe noch nie einen Politiker oder eine Partei gewählt, da es weder Parteien noch Politiker gibt, die meine Interessen vertreten, aber zu Sachfragen, die mich interessieren, gehe ich regelmäßig zum Abstimmen. Wenn ich Deutscher wäre, würde mich Politik in etwa soviel interessieren wie Sockenstricken, nämlich gar nicht. Zum Schluss möchte ich noch den wenigen danken die in meiner Arbeitsgruppe aktiv mitgewirkt haben.
Die Humanisten sehen in der Marktwirtschaft die einzige Form vernünftigen Wirtschaftens. Die Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit individueller Freiheit vereinbar ist. Gleichzeitig hat die Marktwirtschaft immer wieder deutlich gemacht, dass nur sie allgemeinen Wohlstand begründen kann.
Eine konsequente Ausrichtung an der Marktwirtschaft bedeutet nicht, den Interessen der Mächtigen der Wirtschaft zu Diensten zu sein. Vielmehr ist die Marktorientierung das Eintreten für den Wettbewerb und das Zurückdrängen von Monopolisierung und Kartellbildung. Es gilt heute mehr denn je die Aussage von Walter Eucken: „Die Wirtschaftspolitik der Wettbewerbsordnung unterscheidet sich von einer Politik der Freien Wirtschaft mehr, als sich die Wirtschaftspolitik der Freien Wirtschaft von der Zentralverwaltungswirtschaft in den letzten Jahrzehnten unterschied“. Ziel marktwirtschaftlicher Politik ist nicht die Pflege der oligopolistischen Marktordnung, sondern der Einsatz für eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von privater Wirtschaftsmacht frei ist.
Die Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, die ein Maximum an Wohlstand generieren kann. Zweifelsfrei hat die Entwicklung der Wirtschaft in den letzten zweihundert Jahren auch soziale Verhältnisse hervorgebracht, die zu Recht Kritik und den Wunsch nach Verbesserung laut werden ließen. Die Notlage der Arbeiter, die Marx eindringlich und richtig schilderte, ist von ihm unrichtig erklärt worden. Der große Irrtum in der Analyse von Marx ist die Tatsache, dass er die Marktformen ignorierte. Nicht die Trennung der Menschen in Eigentümer von Produktionsmittel und arbeitsuchenden Menschen ist die Ursache, sondern dass die Arbeitgeber, denen die Maschinen gehörten, in monopolistischen Marktformen nachfragten.
Häufig wird die ungleiche Einkommensentwicklung der letzten Jahre beklagt. Es ist deshalb zu beachten, dass zwischen Leistungsentgelt und der wirtschaftlichen Aktivität eine positive Korrelation besteht. Bei einer sehr gleichmäßigen Einkommensverteilung würde das Volkseinkommen geringer sein als bei einer ungleichmäßigeren, sofern sich die Ungleichmäßigkeit in jenen Grenzen hält, die von der Leistungsmotivation gedeckt sind. Eine hohe Wachstumsrate ist nur um den Preis einer ungleichmäßigeren Einkommensverteilung zu haben, eine gleichmäßigere kostet Wachstum. Ökonomische Ungleichheit ist unter einer Bedingung zu akzeptieren: Sie muss sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken. Die Förderung der sozial Benachteiligten muss absolut gesehen werden und nicht relativ.
Das Eintreten für eine marktwirtschaftliche Ordnung bedeutet keineswegs die Schleifung des Sozialstaats. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Der Sozialstaat kann nicht finanziert werden, indem man die innovativen Unternehmen, Leistungswilligen und Unternehmensgründer übermäßig mit Abgaben belastet und den wirtschaftlichen Standort belastet und damit in der Konsequenz die gesamte Wirtschaftskultur lähmt. Sozialleistungen sind nur dann dauerhaft gesichert, wenn Dynamik und Wachstum die Wirtschaft stärken.
Die Wirtschaft hat einen Anspruch auf faire Rahmenbedingungen. Das heißt, dass sie von unnötigen Belastungen befreit wird. Unsinnige Steuervorschriften, wie z. B. die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, sind zu beenden und die Steuertarife sind so zu gestalten, dass sie nicht das Wachstum behindern. Gleichzeitig muss der Wirtschaft klar werden, dass sie ein Teil der Gesamtgesellschaft ist und nicht gegen sie handeln kann. In einer älter werdenden Gesellschaft hat die Wirtschaft Maßnahmen zu ergreifen, die Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer zur Folge haben. Die Wirtschaft muss für Arbeitsbedingungen sorgen, in welchen junge Menschen mehr Mut zur Familiengründung entwickeln können.
Ein Mindestlohn ist anzustreben. Dies ist keine Aushöhlung des marktwirtschaftlichen Prinzips. Es wird damit nur ein Zustand korrigiert, in welchem der Staat durch Aufstockungsleistungen an Geringverdiener die Unternehmen indirekt subventioniert.
Menschen, die in Not geraten sind, verdienen die Unterstützung der Gesellschaft. Es ist nur eine Minderheit, die den Sozialstaat ausnutzt, deshalb muss der Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch zukünftig gelten.
Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit ist eine Steuerprogression zu begrüßen. Sie soll den Verteilungsprozess im Rahmen der Wettbewerbsorientierung korrigieren. Um die Wettbewerbsordnung zu erhalten, ist es nötig, die Progression zu begrenzen. So notwendig die Progression unter sozialem Gesichtspunkt ist, so notwendig ist es zugleich, durch die Progression nicht die Leistungsbereitschaft zu gefährden.
Für die Humanisten sind Vollbeschäftigung und solide Staatsfinanzen grundlegende Ziele. Deshalb ist mittelfristig eine deutliche Senkung der Staatsverschuldung anzustreben. Die Schuldenbremse ist hierzu ein bedeutsamer Anfang. Dass kurzfristige mit Schulden finanzierte Konjunkturprogramme keineswegs für eine nachhaltige Verbesserung der Vollbeschäftigung sorgen, sondern vielmehr langfristig zu einer Strangulation des Staates führen, hat die Schuldenkrise in der EU überdeutlich gezeigt. Die Humanisten versprechen sich durch eine vitale Marktwirtschaft eine bessere Wirkung für die Erwerbsquote.
Die Humanisten begrüßen im Grundsatz Arbeitnehmerschutzrechte. Es ist aber im Einzelfall zu überprüfen, inwieweit diese Beschäftigung hemmenden Effekt erzielen. (in Spanien hat das Schutzrecht für junge Arbeitnehmer dafür gesorgt, dass Spanien die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat).
Die Humanisten fordern ein klares und vereinfachtes Steuerrecht. Das gegenwärtige Steuerrecht ist wegen der Kompliziertheit nicht mehr zumutbar. Diese Kompliziertheit führt dazu, dass für gleiche Steuertatbestände von den Steuerberatern und den Finanzämtern verschiedene Lösungen ermittelt werden. Steuerberater dürfen nicht mehr Steuerrater sein. Es ist auch auf dem Gebiet des Steuerrechts Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass inflationsbedingte Einkommenserhöhungen nicht mehr zu automatisch von höheren Tarifen erfasst werden. Die sogenannte „kalte Progression“ ist eine stille und automatische Steuererhöhung. Sie ist wirksam zu begrenzen.
Voraussetzung der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die den Wettbewerb sicherstellen bzw. für mehr Wettbewerb sorgen. Einer „vermachteten Wirtschaftsstruktur“ (Walter Eucken) ist entgegenzuwirken. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen.
In der Marktwirtschaft sind Insolvenzen ein natürlicher Sachverhalt. Es ist durch ein entsprechendes Insolvenzrecht sicherzustellen, dass auch Großbanken in der Insolvenzverwaltung ihren systemnotwendigen Verpflichtungen nachkommen können.
Aufgrund der demografischen Situation ist eine längere Lebensarbeitszeit nicht zu vermeiden. Es sind deshalb Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitnehmer länger in der Erwerbstätigkeit zu halten. Ein späterer Renteneintritt bei einem gleichzeitigen Verdrängen der älteren Arbeitnehmer durch ihre Arbeitgeber ist nicht länger hinzunehmen.
Die Humanisten sind im Grundsatz gegen staatliche Beteiligungen an Großunternehmen. Aber im Gegensatz zur FDP ist dies kein unerschütterliches Dogma. Ein staatliches Engagement an einem Unternehmen kann im Sinne der Marktwirtschaft sein, wenn dieses Unternehmen nach einer Übernahme mit dem übernehmenden Unternehmen zu einem Monopol wird. Die Verhinderung von Monopolstrukturen ist im Interesse des marktwirtschaftlichen Systems wichtiger als die Herkunft des Eigenkapitals. Solange staatliche Unternehmen sich in Wettbewerbsmärkte einordnen und die Preisbildung auf den Märkten nicht durch staatliche Subventionen gestört ist, sind sie in der Wettbewerbsordnung erträglich.
Das Patentrecht ist zu reformieren. Es war Absicht, mit Patentrecht die technische Entwicklung zu fördern und den Erfinder zu schützen. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Patentrecht eine starke Tendenz zur Monopolbildung und zur Konzentration ausgelöst hat. Patentinhaber sollten verpflichtet sein, die Benutzung einer Erfindung gegen eine angemessene Lizenzgebühr jedem ernsthaften Interessenten zu gestatten. In Bezug auf lebenswichtige Medikamente in ärmeren Ländern hat sich eine internationale Debatte über den Patentschutz entwickelt. So kämpft die „Treatment Action Campaign“ (TAC) in Südafrika für mehr Wettbewerb auf dem Pharmamarkt. Sie fordert, dass die Märkte durch die Abschaffung des Patentschutzes für Anti-Aids-Medikamente für kleinere Pharmahersteller geöffnet werden. Tausende von Menschen sind in den letzten Jahren an Krankheiten wie Aids oder Malaria gestorben, weil die Oligopolgewinne die lebenswichtigen Medikamente unbezahlbar gemacht haben. Die Versorgung der Kranken würde besser aussehen, wenn auf dem Pharmamarkt ein echter Wettbewerb herrschen würde.
Tausende von unabhängigen Saatgutunternehmen sind in den letzten Jahrzehnten verschwunden. Millionen von Landwirten wird das Recht genommen, ihr eigenes Saatgut weiter zu vermehren und damit Vielfalt zu sichern. Immer weniger Oligopole entscheiden über Ernährungsgrundlagen, von denen die Menschheit abhängt. Es ist zu prüfen, ob hier eine Reform des Sortenschutzrechtes Abhilfe schaffen könnte.
Verfassungsrechtlich verankert ist das Trennungsgebot in Art. 140 Grundgesetz (hier: Art. 137 WRV („Es besteht keine Staatskirche“).Ferner verlangen Art. 3 (3) (Antidiskriminie­rungsgebot), Art. 33 (3)und Art. 136 (1 bis 4) WRV (innerhalb Art. 140 GG), dass die weltanschauliche Orientierung eines Bürgers seine Rechte und Pflichten weder bedingen noch beschränken dürfen. Darüber hinaus spricht Art. 137 (4) WRV vom – die Trennung bestätigenden – Selbstverwaltungsrecht der Religionsgesellschaften und Art. 138 (1) WRV fordert ausdrücklich die Ablösung bestehender Staatsleistungen.
Alle genannten Verfassungsartikel betonen somit das Gebot der Trennung von staatlichen und religiösen Handlungsbereichen, obwohl in der politischen Praxis diese Verfassungsgebote massiv verletzt oder gar völlig ignoriert werden.In der Verfassung werden zugleich staatlicher Religionsunterricht, Anstalts- und Militärseelsorge, theologische Fakultäten und Kirchensteuerrecht geregelt. Dieseder Verfassung widersprechenden Bereiche sind aus unserer Sicht als Ausnahmetatbestände anzusehenund führen zu einer sog. „hinkenden Trennung“. Zukünftig gilt es, die vollständige Trennung nach und nach zu realisieren.
Politisch ist die Trennung im Sinne eines Rückzugs des Staates aus religiös-weltanschau­lichen Belangen auch um des gesellschaftlichen Friedens zwingend geboten. Deutschland ist inzwischen eine multiweltanschauliche Gesellschaft geworden. Einerseits nimmt die Zahl der Konfessionsfreien – derzeit fast 40% – durch Säkularisierung weiter zu, gleichzeitig nimmt die Anzahl anderer, sich teilweise gegenseitig bekämpfender Religionen neben der bisher dominierenden christlichen durch Zuwanderung ebenfalls zu. Die bisher praktizierte Privilegierung einer bestimmten Religion ist daher endgültig überholt. Das Recht, eine Religion auszuüben, wie das Recht, keiner Religion angehören zu wollen, erfordert um des friedlichen Nebeneinanders willen, dass religiös motiviertes Handelnim Wesentlichen in den privaten Bereich zurückgedrängt wird. Die öffentliche Darstellung religiös-weltanschaulicher Gemeinschaften darf daher nur so weit gehen, als damit keine unzumutbare Beeinträch­tigung der Rechte anderer verbunden ist.
Der Staat hat sich daherauf gesetzlicher Ebene so zu konstituierenund in der praktischen Politik so zu verhalten, dass er neutral gegenüber den religiösen und betont nicht-religiösen Weltanschauungen auftritt.
Wir treten ein für den Abbau kirchlicher Privilegien und Sonderrechte
Alle steuerlichen Vergünstigungen wie etwa die Befreiung von der Grundsteuer, Kapitalertragssteuer, Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer bei Geschäften, die die Kirchen betreiben, sind ersatzlos zu streichen. Gleiches gilt für die Befreiung von Gerichtskosten und Verwaltungsgebühren und dieÜbernahme von Anwaltskosten.
Finanzielle Zuwendungen des Staates und der Sozialkassen an sog. freie Träger sind nurstatthaft, wenn die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundrechte wie Glaubensfreiheit, Koalitionsfreiheit oder Wahrung der Privatsphäre („fehlendes privates Wohlverhalten“ als Kündigungsgrund muss verboten werden!) gewährleistet ist. In diesem Zusammenhangist das kirchliche Arbeitsrecht zu annullieren und die Sonderbestimmungen für kirchliche Einrichtungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 9, Abs. 2) und im Betriebsver­fassungsgesetz (hier § 118, Abs. 2) ebenfalls zu streichen. (Sonderrechte von religionsgemeinschaftlichen Tendenzbetrieben können bei überwiegender Selbstfinanzierung erhalten bleiben, sind aber auf Leitungs- und Verkündigungstätigkeiten zu beschränken.)
Die überproportionale bzw. teilweise alleinige Vertretung der Kirchen als religiös-weltan­schauliche Gemeinschaft in den Rundfunkräten, in Jugend- und Sozialausschüssen, in Ethikräten, Bundesprüfstellen oder z.B. fachlichen Gremien ist abzubauen und durch eine angemessene Vertretung der religiös-weltanschaulichrelevanten Gruppen zu ersetzen.
Wir treten ein für die Gleichbehandlung der Weltanschauungen
Wenn Einrichtungen der sog. freien Träger durch Staat und Sozialkassen finanziert werden, z.B. Krankenhäuser, müssen sie sowohl Dienstleistenden wie Nutzern allgemein zugänglich sein. Weltanschaulich Andersdenkende dürfen weder Benachteiligungen erfahren noch demZwang zum Eintritt in die jeweilige Religionsgemeinschaft ausgesetzt sein.
Rundfunkräte in den öffentlichen und privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten müssen entsprechend der Stärke der religiös-weltanschaulichen Gruppierungen in der Gesellschaft besetzt werden, entsprechend ist mit den Sendezeiten zu verfahren, dieden religiös-weltanschaulichen Gruppen zugeteilt werden. Die Kirchenredaktionen in den Sendern sind aufzulösen. Alternativ: Religiös-weltanschaulichen Gemeinschaftenhaben keinerlei Vertretungen in den Rundfunkräten, ihnensind keine eigenen Redaktionen in den Sendern zugestatten und keineregelmäßigen Sendezeiten einzuräumen.
Religionsunterricht ist als Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen abzuschaffen und durch ein verbindliches wertevermittelndes Fach „Ethik“ bzw. „Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde“ zu ersetzen. Zusätzlich kann auf Wunsch Religions- oder Lebenskundeunterricht durch Weltanschauungsgemeinschaften außerhalb der regulärenUnterrichtszeit angeboten werden.
Sofern finanzielle Zuwendungen und steuerliche Begünstigungen an religiös-weltanschau­liche Organisationen erteilt werden, sind sie allen in gleicher Weise zu gewähren.
Ein flächendeckendes und ausreichendes weltanschaulich neutrales Angebot im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich ist zu gewährleisten. Monopol- und Quasimonopolstellungen durch eine religiös-weltanschaulichen Gruppierung, wie derzeit schon zu beobachten, sind nicht zulässig (z.B. nur ein einzigesGymnasiumoderKindertagesstätte im Ort, beide religiös geleitet).
Bei Verträgen des Staates mit religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften gilt das Gleichbehandlungsprinzip.Irgendwelche Bevorzugungen etwa aufgrund von Größe oder geschichtlicher oder kultureller Bedeutung sind nicht zulässig.
Wir treten ein für dieweltanschauliche Neutralität des Staates
Der Status einer öffentlichen Körperschaft für die Kirchen suggeriert staatliche Aufgaben, obwohl diese keinerlei solche Aufgaben haben oder staatlicher Kontrolle unterliegen. Er ist daher abzulösen durch ein eigens zu schaffendes Verbandsrecht.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates muss in allen Gesetzen und Verordnungen deutlich werden. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden (wie z.B. bei Gesetzen zurSterbehilfe oder Präimplantationsdiagnostik). Sonderrechte (z.B. Beschneidungen oder Schächten) und rechtsfreie Räume aufgrund religiöser Forderungen sind, besonders wenn sie verfassungsmäßig garantierte Rechte tangieren, nicht zulässig.
Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religion oder Weltanschauungs-gemeinschaft darf im staatlichen oder staatlich finanzierten Bereich keine Vor- oder Nach­teile zur Folge haben. Konfessionell geführten Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern oder Sozialeinrichtungen, die überwiegend vom Staat und den Sozialkassen finanziert werden, ist der Status von Tendenzbetrieben abzuerkennen.
An staatlichen Einrichtungen wie Parlamenten, Behörden, Gerichten, Schulen udgl. sind keine religiösen Symbole anzubringen oder Gottesdienste und Gebete abzuhalten. Auch das Tragen religiöser Kleidung oder Kennzeichen (Kruzifix, Nonnentracht, Kippa, Kopf­tuch, Turban …) ist bei Amtshandlungen nicht gestattet.
Seelsorge bzw. psychologische Hilfe in Strafvollzug und Bundeswehr ist allen religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften zu ermöglichen. Die Seelsorge allein durch,zudem staatlich finanzierte, beamtete christliche Theologen ist abzuschaffen.
Die religiös-weltanschaulich neutrale Gemeinschaftsschule soll im gesamten Bundesgebiet die Regelschule sein. Sofern Religions- oder Weltanschauungsunterricht gewünscht wird, ist dieser außerhalb der regulären Unterrichtszeit anzubieten.
Religiöse Sondergesetze betreffend z.B. Beschneidung oder Tanzverbote an kirchlichen Feiertagen udgl. sind ersatzlos zu streichen.Der sog. Blasphemie-Paragraph (166 StGB) ist zu streichen, er wird durch § 130 StGB (Volksverhetzung), § 167 StGB (Störung der Religionsausübung) und § 185 StGB (Beleidigung) hinreichend ersetzt.
Als Konsequenz aus obigen Forderungen folgt:
Realistischerweise sind obige Forderungen nur schrittweise zu realisieren. In einer ersten Phase wird es darum gehen, Diskriminierungen, die bereits heute im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen stehen, abzubauen. Sie wären ohne Grundgesetzänderung umsetzbar und bedürfen lediglich des politischen Willens. In einer zweiten, sicherlich schwierigerzu bewältigenden Phase der Herstellung einer strikten Trennung von Staat und Religion wären Grundgesetzergänzungen und Grundgesetzänderungen vorzunehmen.
(Uwe Lehnert, 21.3.13, modifizierte Endfassung)
Menschenrechte und Meinungsfreiheit
Es gehört zum Wesen des Humanismus den Menschen in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu stellen. Aus diesem Grund sind auch alle Rechte, für die der Humanismus eintritt, als Menschenrechte zu sehen, d. h. ihre Gültigkeit wird generell für Menschen gefordert, nicht eingeschränkt für bestimmte Staatsbürger oder Angehörige bestimmter Ethnien, eines bestimmten Geschlechts etc.
Wie für alle Rechte gilt auch für Menschenrechte, daß sie nicht alle gleiches Gewicht haben sondern manche fundamentaler sind als andere. So setzt beispielsweise das Recht auf Freiheit jenes auf Leben voraus, denn nur wer lebt, kann frei sein.
Eine ganz besondere Stellung kommt in diesem Zusammenhang der Meinungsfreiheit zu. Sie liegt den anderen Menschenrechten zwar nicht begrifflich wohl aber politisch notwendig zugrunde, denn alle Rechte, deren Verletzung aufgrund einer eingeschränkten Meinungsfreiheit nicht mehr angeprangert werden können, sind letztlich wertlos.
Unter Berücksichtigung des oben Gesagten soll folgende Festlegung gelten:
Die Meinungsfreiheit gilt für Humanisten uneingeschränkt. Unter "Meinung" wird dabei eine sachliche Aussage beliebigen Inhalts verstanden. Sie darf keinesfalls eventuell entgegen stehenden anderen Rechten unterworfen sein, oder durch diese eingeschränkt werden. Auch nachweislich falsche Aussagen unterliegen dabei nicht dem Strafrecht. Sie können aber, wenn sie in schädigender Absicht und wider besseres Wissen gemacht wurden, bei tatsächlich verursachtem Schaden zivilrechtliche Ansprüche gegen ihren Urheber begründen.
Dabei sind zwei Aspekte zu beachten: einerseits die Forderung nach unbeschränkter Meinungsfeiheit, andererseits aber die Abgrenzung gegenüber Äußerungen anderer als sachlich-inhaltlicher Art. Schmähungen, Beleidigungen, Aufforderungen zu irgendwelchen Handlungen etc. sind nicht Gegenstand des Prinzips der Meinungsfreiheit in unserem Sinn und können ohne diese zu verletzen von der Rechtsordnung auch beschnitten werden.
Die Religionsfreiheit ist (neben der derzeit zu schwachen Meinungsfreiheit) das zweite menschenrechtliche Prinzip, das aus humanistischer Sicht einer Veränderung bedarf. Sie ist nämlich infolge der bestehenden anderen Freiheitsrechte unnötig geworden und überdies geht Schaden von ihr aus, weil sie de facto nur noch zur Rechtfertigung von Privilegien für religöse Bürger und Organisationen dient. Deshalb die folgende Festlegung:
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und alle anderen Freiheitsrechte geben den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich Individuen und Organisationen betätigen können. Darauf darf der Staat keinen Einfluss nehmen.
Weltanschaulich definierte Spezialfälle der Meinungsfreiheit dürfen nicht durch Extra-Gesetze zusätzlich garantiert werden, weil dann die Gefahr besteht, daß einschlägig orientierte Gruppen versuchen, sich Rechte herauszunehmen, die nicht durch die für alle Bürger gültigen Gesetze abgedeckt sind, sondern ungerechtfertigte Privilegien darstellen.
Ergänzend ist noch zu erwähnen, daß die Abschaffung dieser "weltanschaulich definierten Spezialfälle der Meinungsfreiheit" (also dessen, was man gemeinhin "Religionsfreiheit" nennt) nur dort Geltung haben kann, wo Meinungsfreiheit voll garantiert ist.
Aus aktuellem Anlass hat der Leiter der Gruppe Wirtschaft und Soziales einen Absatz zu "Europa" angefügt, den ich hiermit zur Diskussion stelle. Er wird später als Teil der überarbeiteten Fassung von "Wirtschaft und Soziales" angefügt werden.
Die Einigung Europas ist eine große Leistung und ein Projekt zur Sicherung des Friedens, welches in seiner Bedeutung nicht überschätzt werden kann. Grundlage sind überwiegend gleiche Wertvorstellungen, welche in der Folge der Aufklärung entwickelt wurden. Aber die Stärke von Europa ist trotz der Übereinstimmung in grundsätzlichen Fragen immer noch die kulturelle Vielgestaltigkeit. Es war gerade die kulturelle und wirtschaftliche Differenziertheit des Kontinents, welche das europäische Wirtschaftwunder begründete. Europa hat sich stets der zentralistischen Versuchung widersetzt. (Das Erstarken sogenannter rechtspopulistischer und europakritischer Parteien ist ein Beleg dafür, dass Europa nicht zentralistisch und gegen den Willen der Bürger erzwungen werden kann). Entwicklung der Wissenschaften und wirtschaftliches Wachstum entwickelten sich im Wettstreit der Nationen. Anstatt auf Skaleneffekte eines imperialen Großraums zu setzen verließen sich die Europäer auf die Flexibilität dezentraler politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsfindung. Die Väter der Europäischen Union hatten den erfolgreichen Pfad des Kontinents nicht verlassen. Denn das Freiheitsversprechen, das die EU bedeutet, bedarf keineswegs der Vergemeinschaftung von Politik und Wirtschaft. Nur eine auf Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtete EU kann aus dem Erfolgspfad das Beste machen. Zum Gründungsauftrag der EU gehörte das heute in Vergessenheit geratene Prinzip der Subsidiarität. Das heißt, die EU regelt Sachverhalte, die ein einzelner Staat nicht oder nur mangelhaft allein lösen kann. (Z. B. bei staatsübergreifenden Wirtschaftsräumen mit der Bekämpfung von Monopolen und Kartellen). Aber im Laufe der Jahrzehnte hat sich ein Hang zur Zentralisierung und damit der Trend zum Interventionismus durchgesetzt.
Mit Einführung der Gemeinschaftswährung war abzusehen, dass aus der Währungsunion auch eine fiskalische Haftungs- und Transferunion werden würde. Und es wurde auch bewusst darüber hinweggesehen, dass nur annähernd gleich starke Volkswirtschaften eine Währungsunion bilden können. (Da war der politische Wunsch wesentlich stärker als die ökonomische Einsicht.) Und man nahm damit den Nationen die Möglichkeit, durch Abwertung ihrer Währungen auf ökonomische Schwächen angemessen reagieren zu können.
(Man kann sich auch vorstellen, dass der DFB Bayern München verpflichtet bei jedem Pflichtspiel mindestens vier Amateure der Offenbacher Kickers auf den Platz zu stellen. Damit werden die Bayern nicht in der champion´s league spielen und den Amateuren ist auch nicht geholfen.)
Im den ersten zehn Jahren nach Einführung des Euros stiegen die deutschen Exporte in den Euroraum um durchschnittlich 5 % pro Jahr. In den außereuropäischen Raum betrug die jährliche Steigerungsrate etwa 6,5 %. Der deutsche gewerbliche Mittelstand ist als Exporteur nach China oder die USA nicht auf gesamteuropäische Regelungen angewiesen.
Die HUMANISTEN begrüßen Europa als einen ähnlichen, aber auch vielgestaltigen Kulturraum und als Aufgabe der Friedens- und Freiheitssicherung. Hierzu gehört eine stärkere Integration. Diese wird aber nur sinnvoll erreicht durch den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen, durch den Austausch von Wissenschaft und freier Berichterstattung, die freie Bewegung seiner Bürger und die Förderung seiner Kulturen.
Ein integriertes Europa, welches durch einheitliche Gesetze, neue Bürokratien und unnötige Eingriffe in die Wirtschaft erreicht werden soll, ist abzulehnen.
Die HUMANISTEN begrüßen im Grundsatz eine länderübergreifende Währung. Hier sind jedoch folgende Voraussetzungen einzuhalten.
Nur annähernd gleiche Volkswirtschaften können einen Währungsraum bilden.
Die Notenbank ist darauf verpflichtet und gleichzeitig beschränkt, die Geldmenge konstant zu halten und damit die Stabilität zu gewährleisten.
Schwächeren Staaten muss die Freiheit gegeben werden, mit einer eigenen Währung, und damit der Möglichkeit der Abwertung, reagieren zu können.
Die Staaten, die einen Währungsraum bilden, verpflichten sich ernsthaft zu einer strengen Schuldenbegrenzung.
Die Arbeitsgruppe um Eckhard Behrend und Lothar Bendig legt hiermit eine überarbeitete Fassung vor, die die bisherigen Anmerkungen berücksichtigt. Der Text wurde aufgrund der Diskussion noch einmal geändert, ohne dass ich die Numerierung angepasst hätte:
Die Wissenschaften, insbesondere Natur- und Ingenieurwissenschaften, bilden die Lebensgrundlage des heutigen Menschen. Innovationen erhöhen die Lebensqualität. So haben z.B. die rasanten Fortschritte in der Medizin dazu beigetragen, viele Krankheiten zu heilen und menschliches Leben zu verlängern. Auch Sozial- und Geisteswissenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaft. Die Nutzung der Erkenntnisse aus der Wissenschaft, der Wissens- und Technologietransfer in die Praxis und die Schaffung von innovativen Produkten und Dienstleistungen sind die Quelle von Wohlstand. Aber es sind nicht allein die Produkte der Technik, die Wissenschaft wertvoll machen, es ist auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns.
Die Freiheit der Wissenschaft ist ein fundamentales Gut europäischer Zivilisation. Wissenschaft muss, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Auch Grundlagenforschung, die zunächst keinen direkten, kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, muss gefördert werden.
Das wissenschaftliche Weltbild beruht auf einigen fundamentalen Annahmen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass alle Aspekte der Welt grundsätzlich verstehbar und einer wissenschaftlichen Untersuchung zugänglich sind. Gleichzeit aber auch die Tatsache, dass wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur bedingt als gültig angesehen, durch neues Wissen ersetzt werden können Erkenntnis niemals vollständig ist. Jede Entdeckung wirft potentiell neue Fragen auf. Wissenschaftliche Erkenntnis stützt sich auf falsifizierbare Fakten. Auch ethisch-moralische Werte befinden sich in einem evolutionären Prozess, der sich neuen Erkenntnissen öffnet und sich veränderten gesellschaftlichen Begebenheiten anpasst.
Die Wissenschaft kann nicht alles erklären, aber die Religionen erklären gar nichts.
Religionen und ihre Institutionen liefern weder nützliche Beiträge zur Erkenntnis der Welt noch hilfreiche zu ihrer ethischen Bewertung. Im Gegensatz zum wissenschaftlichen Ansatz berufen sich Religionen auf vermeintlich ewige und letzte Wahrheiten, die für unantastbar erklärt werden. Religiöse Vorgaben und religiöses Denken sind jedoch starr und erlauben keine den Problemen angemessenen Anpassungen an veränderte Lebensbedingungen. Auch die kritische Reflexion von Glaubenssätzen wird nicht geduldet. Obwohl ihnen jede begründbare Legitimation fehlt, beanspruchen Religionen und ihre Institutionen als vorgeblich ethisch-moralische Instanz die Mitsprache bei der Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse. Mythen wie die direkte göttliche Erschaffung von Pflanzen, Tieren und Menschen stehen im Widerspruch zur beobachtbaren Welt und ignorieren jahrhundertelange wissenschaftliche Erkenntnis. Die notwendige Trennung zwischen Staat und Religion umfasst daher auch die Trennung zwischen Wissenschaft und Religion. Beide Bereiche lassen sich nicht auf einen Nenner bringen. In der Religion geht es um Glauben, innere Überzeugungen, persönliche Visionen, basierend meist auf alten, historisch nicht abgesicherten Überlieferungen. Wissenschaft dagegen arbeitet nach standardisierten, erprobten Methoden, mit deren Hilfe plausible, nachvollziehbare Theorien aufgestellt und durch wiederholbare Experimente bestätigt werden können. Die wissenschaftliche Methode schließt die Forderung ein, Theorien jederzeit zu widerrufen, wenn sie aufgrund neuer Erkenntnisse als falsch angesehen werden müssen. Diese Anpassungsbereitschaft kennen religiöse Dogmen nicht.
Im Bildungsbereich muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftlich-kritisches und demokratischen Prinzipien genügendes Weltbild vermittelt wird und keine religiösen Lehren, die insbesondere naturwissenschaftliche Erkenntnisse leugnen. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über unsere Welt müssen deshalb die religiösen Legenden ablösen, die leider immer noch in den Lehrplänen unserer Kindergärten und Schulen zu finden sind. Insbesondere ist allen Versuchen entgegenzutreten, Glaubenselemente als wissenschaftliches Wissen darzustellen.
Wir sind uns aber auch bewusst, dass die Technisierung unseres Planeten nicht nur geistige Folgen, sondern auch handfeste physische Beeinträchtigungen der Umwelt des Menschen zur Folge haben. Dazu zählen die Ausrottung von Tier- und Pflanzenarten, die Auswirkungen der industrialisierten Intensiv-Landwirtschaft, die Beeinträchtigung und teilweise Zerstörung der natürlichen Lebensräume und die Vergiftung von Boden, Wasser und Luft bis hin zur globalen Veränderung des Klimas und der Zerstörung der die Erde schützenden Ozonschicht. Diese Probleme verursacht nicht die Wissenschaft, sondern deren Anwendung. Deshalb ist die Technikfolgenabschätzung sehr wichtig. Die Probleme, die eine z.T. verantwortungslose Anwendung der Technik verursacht hat, können jedoch wiederum nur mithilfe der Wissenschaft gelöst werden. Die ethischen Fragen, die durch neue Technologien aufgeworfen werden, exemplarisch seien hier Methoden der Molekularbiologie und ihre Anwendung auf den Menschen (künstliche Befruchtung (IVF), die Präimplantationsdiagnostik (PID) und die Klonierungstechniken) genannt, müssen verantwortungsvoll und undogmatisch diskutiert werden.
1. Die Trennung von Wissenschaft und Religion
Glaubensgemeinschaften dürfen keinen Einfluss auf Lehre und Forschung haben. Die wissenschaftliche Methode schließt die Forderung ein, Hypothesen jederzeit zu widerrufen, wenn sie durch neue Erkenntnisse widerlegt werden. Das gilt für religiöse Dogmen in keiner Weise.
2. Die Abschaffung von Religion als Lehr- und Theologie als Studienfach
Beide sind konsequenterweise an staatlichen Schulen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu streichen und durch ein weltanschaulich neutrales Fach Ethik-Unterricht an Schulen und Religionswissenschaft an wissenschaftlichen Einrichtungen zu ersetzen,
3. Die Vermittlung eines naturalistisch-wissenschaftlichen Weltbildes
An allen Schulen der Bundesrepublik Deutschland wird in den naturwissenschaftlichen Fächern ausschließlich wissenschaftlich begründeter Lehrstoff vermittelt. Über die in Religionen enthaltenen Mythen, wie z.B. die Schöpfungslehre, wird entsprechend wissenschaftlicher Erkenntnisse aufgeklärt..
4. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung
Die Freiheit der Wissenschaft darf niemals eingeschränkt werden.
Dies beinhaltet die Förderung des verantwortungsvollen und effektiven Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse durch eine säkulare und religionsneutrale Politik, die objektiven Wissenszuwachs und Nutzen für die Menschheit als Ziel hat.
5. Innovationen zum Wohle der Gesellschaft
Diese müssen allen Menschen unabhängig von deren Geschlecht, Herkunft oder anderer Merkmale zugutekommen. Das menschliche Wohl ist nach diesseitigen Kriterien zu verstehen, nicht nach jenseitigen, religiösen Heilsversprechen.
6. Technik-Folgen-Abschätzung
In jeder Phase des Innovationsprozesses (von der Idee bis zum Markt) sind mögliche Konsequenzen für Natur und Gesellschaft zu bewerten, um Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.
7. Bessere Kommunikation zwischen Wissenschaft, Technik und Bevölkerung
Wissenschaftliche Erkenntnisse und ihre erkennbaren und potenziellen Einflüsse auf die Gesellschaft müssen durch eine allgemeinverständliche und sachliche Darstellung und Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit möglichst breiten Bevölkerungsschichten zugänglich gemacht werden.
8. Transparenz von Wissenschaft und Forschung
Die wissenschaftliche Methode macht es notwendig, dass wissenschaftliche Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass eine unabhängige Überprüfung möglich ist. In der Finanzierung der Wissenschaft ist Transparenz nötig, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können. Wissenschaftliche Studien, die als Grundlage für politische Entscheidungen dienen, müssen öffentlich unter Angabe von Auftrags- und Finanzgeber zugänglich sein.
Fortschritte in Wissenschaft und Technik sind nur auf der Basis des stetigen Austausches von Erkenntnissen möglich. Alle rechtlichen Hürden dieses freien wissenschaftlichen Austausches sind so weit wie möglich unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber abzubauen. Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein.
Grundgedanken zusammengestellt vom Leiter der Arbeitsgruppe Dieter Fischbach und zur Diskussion gestellt als siebter Teil des Grundsatzprogramms von DIE HUMANISTEN:
Vorgestellt wird dieser sechste Teil des Programms für DIE HUMANISTEN vom Verantwortlichen der Arbeitsgruppe Felix Thiessen. Ich bitte um lebhafte Diskussion.
Wir als Humanisten stehen zur Gesellschaft und zu ihrer Zukunft, die Quelle des Humanisten ist der Mensch und seine Quelle sind die Kinder – es ist die Aufgabe und Verantwortung unserer Politik und jedes Einzelnen die Quelle unseres Lebens und unserer Zukunft nicht versiegen zu lassen.
I1 Demographischer Wandel
Die demographische Entwicklung, sowie ihre sich immer stärker bemerkbar machenden Folgen, beobachten wir mit zunehmender Sorge.
Die Frage der Demographie ist die Frage nach unserer Zukunft, nach der Zukunft unseres Landes, unseres Volkes und nicht zuletzt auch unserer Werte und unserer Kultur.
Wenn der demographische Wandel sich fortsetzt, werden unser Sozialsystem und unser damit zusammenhängendes Rentensystem sowie das Gesundheitssystem zusammenbrechen- die Wirtschaft bekommt diese Entwicklung aufgrund ihrer geringeren Statik bereits deutlich durch den Fachkräftemangel zu spüren.
Es muss in das Bewusstsein treten, dass wir ohne ausreichend Nachwuchs den Sozialstaat nicht länger aufrecht erhalten werden können und damit auch nicht den Wohlstand.
I2 Die Ursachen
Die Ursachen liegen neben unzureichenden politischen Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Begebenheiten vor allem in der Kommunikation zwischen der Politik und den Bürgern, sowie an dem derzeitigen gesellschaftlichen Familienbild.
Die meisten Bürger sind sich oben genannter Folgen nicht bewusst und werden von Seiten der Politik in trügerischer Sicherheit gewiegt, da die politisch Verantwortlichen solch unbequeme Wahrheiten im ständigen Wahlkampf lieber unterschlagen.
Aber auch die Medien und die Idee, dass Selbstverwirklichung nur ohne Kinder realisierbar ist, sowie der Stellenwert jener Selbstverwirklichung sind gesellschaftliche Realität, die es zu überwinden gilt.
II Politische Maßnahmen
Wir setzen uns mit vollster Kraft dafür ein, die Bekämpfung des demographischen Wandels in politischer und gesellschaftlicher Form umgehend zum Mittelpunkt der Politik zu machen.
Die Politik ist gefragt, wenn es um die Rahmenbedingungen geht, diese müssen zugunsten von Familien deutlich verändert werden.
Es ist notwendig Bürger, die sich gegen Kinder in der eigenen Lebensplanung entscheiden auch an den dadurch entstehenden gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen.
Uns ist es wichtig neben der Möglichkeit Betreuungsplätze in Anspruch zu nehmen auch die, der Betreuung durch ein Elternteil, zu geben da vielen Eltern dies auch ein Wunsch und Anliegen ist.
Gesetzliche Regelung zum Wiedereinstieg in den Beruf, sowie weiterer Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Wirtschaft an einer funktionierenden Familienstruktur sind für uns ein notwendiger Eingriff, der jedoch sehr sensibel und nur im Dialog vorgenommen werden sollte.
Die Regelungen hinsichtlich von Adoption sind anzupassen und zu liberalisieren – ein Kind, welches im Heim aufwächst ist bei den meisten Bewerbern mit Sicherheit besser und individueller aufgehoben. Hierbei muss das Kindswohl immer im Mittelpunkt stehen.
III Die Gesellschaft
Die Medien, wie auch die Politik sind in der Pflicht das gesellschaftliche Familienbild zu prägen – hierbei müssen wieder funktionierende Großfamilien in den Fokus gestellt werden und der Familienwert.
Über die Aufklärung zur Notwendigkeit von Familien und Kindern zum weiteren Bestehen unseres Staates muss darüber hinaus die Familie als erstrebenswertes Lebensziel gesetzt werden.
Die gesellschaftlichen Prioritäten müssen mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien, sowie vielfältiger bundesweiter Aktionen entsprechend neu gesetzt werden.
Dieser fünfte Programmpunkt für DIE HUMANISTEN wurde aufbereitet und vorgestellt von Maximilian Plenert und Jorge Kosch. Wir beziehen uns auf das Manifest der Initiative Humanismus:
„Humanisten nehmen Einschränkungen der Freiheit des Individuums nur in dem Ausmaß hin, wie sie der Aufrechterhaltung eines friedlichen Nebeneinanders in der Gesellschaft dienen.“
Daraus kann abgeleitet werden, dass der Staat seinen Bürgern den Konsum von Drogen nicht verbieten kann. Es gibt ein Recht auf Rausch.
Die aktuelle Drogenpolitik ist in Deutschland und weltweit komplett gescheitert. Prohibition erschafft erst die Schwarzmärkte und die dazu gehörende Kriminalität. Ohne Alkoholverbot in den USA gäbe es heute nicht so eine starke Mafia und J.F. Kennedy wäre nicht Präsident geworden.
Diese Kriminalität unterwandert auch die demokratischen Gesellschaften und richtet großen Schaden an. Andere Staaten, die Drogenrohstoffe bzw. Drogen produzieren oder Schlüsselrollen auf dem Vertriebsweg haben, werden komplett destabilisiert und regionsweise von mafiösen Strukturen kontrolliert. Beispiele: Afghanistan, Das Goldene Dreieck (z.Zt. ein bisschen im Hintergrund), Mexiko sowie Kolumbien und einige Nachbarstaaten. Hier regieren Warlords und Mafiabosse, der Unterschied ist nur noch eine Frage der Definition. Die Erlöse landen im Terrorismus (Afghanistan), in der Festigung der Macht der Gruppen und fließen auch über die Geldwäsche in legale Projekte in der ganzen Welt und auch in Deutschland – Immobilien. Gruppen aus Italien, dem Balkan und dem Nahen Osten sowie Rockergruppen spielen im europäischen Drogenvertrieb mit ihren Mafiastrukturen eine große Rolle. Es gibt hier auch immer Querverbindungen zu Menschen- und Waffenhandel.
Entsprechende Literatur oder Berichte der seriösen Medien können im Netz überall abgerufen werden.
Details zu Gesetzesänderungen im BtMG bzw. über die Organisation einer geregelten und kontrollierten Abgabe müssen noch erarbeitet werden, sollten aber hier noch nicht vertieft werden.
Es ist auch zur Kenntnis zu nehmen, das es in allen Parteien bereits (junge) Politiker gibt, die über eine Drogenfreigabe nachdenken. Die Humanisten sollten daher mutig sein und nicht auf Zustimmung von noch nicht vorhandenen Wählern schielen.
Politiker in Mexiko, Bolivien oder Kolumbien denken ebenfalls über eine Freigabe nach, da diese Staaten besonders unter der Drogenkriminalität leiden.
Drogenmündigkeit statt Repression finanzieren
Ein gutes Argument für die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Regulierung und damit Legalisierung der Märkte für Cannabis und Co. ist, dass durch die eingesparten Kosten und eine Besteuerung der verkauften Drogen endlich ausreichend Mittel für Angebote zur Suchtprävention und Förderung der Drogenmündigkeit bereit stehen würden. Hier wurde der Versuch unternommen den Umfang der Einsparungen, Steuern und den damit ermöglichten Angebote abzuschätzen.
Die Kosten des Drogenverbotes: Die Prohibition kriminalisiert Millionen von Bürgern und führt zu jährlich 230.000 Strafanzeigen, davon 165.000 wegen “allgemeiner Verstöße gegen das BtMG” – also Fälle in denen weder Schmuggel, Handel oder die Einfuhr “nicht geringer Mengen” vorliegt. Bei 130.000 dieser “Rauschgiftdelikte” geht es um Cannabis, 100.000 davon sind “allgemeine Verstöße gegen das BtMG”.
Durch ein Ende der Strafverfolgung bei Cannabis würde der Staat von ca. 1 Mrd. € an jährlichen Repressionskosten kurzfristig ca. 500 Mio. € einsparen und Kapazitäten für die Verfolgung anderer Straftaten bzw. für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit freimachen. Würde die Strafverfolgung bei allen Drogenkonsumenten beenden, würde diese Summe der jährlich vermieden Repressionskosten auf bis zu 4 Mrd. € steigen – ca. eine Mrd. jeweils für Heroin, Amphetamine sowie Kokain und sonstige. Auch hier kann in erster Näherung angenommen werden dass die Hälfte kurzfristig einsparbar wäre.
Die Regulierung des Drogenmarktes
Der Schwarzmarkt für Drogen bringt bedeutete Nachteile:
• Keinerlei Jugendschutz
• Keine gezielte Informations- oder Präventionsangebote
• Keine Verbraucherschutz wie qualitäts- und wirkstoffkontrollierten Drogen
Diese lassen sich nur mit einer Legalisierung und Regulierung beseitigen.
Alleine durch einen legalen Cannabismarkt wäre ein Steuervolumen durch direkte Cannabissteuern und Umsatzsteuer von mindestens ca. 530 Mio. € pro Jahr zu erwarten. Auch erheblich höhere Einnahmen scheinen nicht unrealistisch.
Durch weitere wirtschaftliche Auswirkungen sind mindestens 3000 Cannabisfachgeschäfte und damit 13.500 neue Arbeitsplätze und mindestens 200 Mio. € pro Jahr für die Staatskassen (Einkommensteuer und Sozialversicherungen) zu erwarten.
Die Legalisierung weiterer Drogen würde die Summe mindestens verdoppeln, auch das Vielfache wäre realistisch. Dazu kommen noch die Einnahmen durch neue Dienstleistung
Finanzierung von neuen Angeboten: Allein mit den Einnahmen und Einsparungen bei Cannabis lassen sich mindestens 19.000 zusätzliche Stellen im Bereich Suchtprävention finanzieren. Das wäre eine Vollzeitstelle pro 600 Schüler, dies entspricht eine halben Stelle für jede Grundschule, jede weiterführende Schule und jede berufliche Schule in Deutschland. Würden zudem die Konsumenten aller anderen Drogen entkriminalisiert werden, würde sich die Zahl der Stellen mindestens verdoppelt.
Eine zusätzliche spezialisierte Fachkraft für Suchtprävention und Förderung der Drogenmündigkeit pro Schule in Deutschland wäre eine erhebliche und damit spürbar wirksame Maßnahme um die Drogenprobleme signifikant zu mindern.
Dieser Teil des Parteiprogramms von DIE HUMANISTEN wurde unter der Leitung von Bernd Scherf erarbeitet:
1.) Die Humanisten sehen in der Marktwirtschaft die einzige Form vernünftigen Wirtschaftens. Die Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit individueller Freiheit vereinbar ist. Gleichzeitig hat die Marktwirtschaft immer wieder deutlich gemacht, dass nur sie allgemeinen Wohlstand begründen kann.
2.) Eine konsequente Ausrichtung an der Marktwirtschaft bedeutet nicht, den Interessen der Mächtigen der Wirtschaft zu Diensten zu sein. Vielmehr ist die Marktorientierung das Eintreten für den Wettbewerb und das Zurückdrängen von Monopolisierung und Kartellbildung. Es gilt heute mehr denn je die Aussage von Walter Eucken: „Die Wirtschaftspolitik der Wettbewerbsordnung unterscheidet sich von einer Politik der Freien Wirtschaft mehr, als sich die Wirtschaftspolitik der Freien Wirtschaft von der Zentralverwaltungswirtschaft in den letzten Jahrzehnten unterschied“. Ziel marktwirtschaftlicher Politik ist nicht die Pflege der oligopolistischen Marktordnung, sondern der Einsatz für eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von privater Wirtschaftsmacht frei ist.
3.) Die Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, die ein Maximum an Wohlstand generieren kann. Zweifelsfrei hat die Entwicklung der Wirtschaft in den letzten zweihundert Jahren auch soziale Verhältnisse hervorgebracht, die zu Recht Kritik und den Wunsch nach Verbesserung laut werden ließen. Die Notlage der Arbeiter, die Marx eindringlich und richtig schilderte, ist von ihm unrichtig erklärt worden. Der große Irrtum in der Analyse von Marx ist die Tatsache, dass er die Marktformen ignorierte. Nicht die Trennung der Menschen in Eigentümer von Produktionsmittel und arbeitsuchenden Menschen ist die Ursache, sondern dass die Arbeitgeber, denen die Maschinen gehörten, in monopolistischen Marktformen nachfragten.
4.) Häufig wird die ungleiche Einkommensentwicklung der letzten Jahre beklagt. Es ist deshalb zu beachten, dass zwischen Leistungsentgelt und der wirtschaftlichen Aktivität eine positive Korrelation besteht. Bei einer sehr gleichmäßigen Einkommensverteilung würde das Volkseinkommen geringer sein als bei einer ungleichmäßigeren, sofern sich die Ungleichmäßigkeit in jenen Grenzen hält, die von der Leistungsmotivation gedeckt sind. Eine hohe Wachstumsrate ist nur um den Preis einer ungleichmäßigeren Einkommensverteilung zu haben, eine gleichmäßigere kostet Wachstum (Soziale Gleichheit gibt es nur im Elend!.) Ökonomische Ungleichheit ist unter einer Bedingung zu akzeptieren: Sie muss sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken. (Vgl. John Rawls, Differenzprinzip). Die Förderung der sozial Benachteiligten muss absolut gesehen werden und nicht relativ.
5.) Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit ist eine Steuerprogression zu begrüßen. Sie soll den Verteilungsprozess im Rahmen der Wettbewerbsorientierung korrigieren. Um die Wettbewerbsordnung zu erhalten, ist es nötig, die Progression zu begrenzen. So notwendig die Progression unter sozialem Gesichtspunkt ist, so notwendig ist es zugleich, durch die Progression nicht die Leistungsbereitschaft zu gefährden.
6.) Für die Humanisten sind Vollbeschäftigung und solide Staatsfinanzen grundlegende Ziele. Deshalb ist mittelfristig eine deutliche Senkung der Staatsverschuldung anzustreben. Die Schuldenbremse ist hierzu ein bedeutsamer Anfang. Dass kurzfristige mit Schulden finanzierte Konjunkturprogramme keineswegs für eine nachhaltige Verbesserung der Vollbeschäftigung sorgen, sondern vielmehr langfristig zu einer Strangulation des Staates führen, hat die Schuldenkrise in der EU überdeutlich gezeigt. Die Humanisten versprechen sich durch eine vitale Marktwirtschaft eine bessere Wirkung für die Erwerbsquote.
7.) Die Humanisten begrüßen im Grundsatz Arbeitnehmerschutzrechte. Es ist aber im Einzelfall zu überprüfen, inwieweit diese einen Beschäftigung hemmenden Effekt erzielen. (in Spanien hat das Schutzrecht für junge Arbeitnehmer dafür gesorgt, dass Spanien die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat).
8.) Die Humanisten fordern ein klares und vereinfachtes Steuerrecht. Das gegenwärtige Steuerrecht ist wegen der Kompliziertheit nicht mehr zumutbar. Diese Kompliziertheit führt dazu, dass für gleiche Steuertatbestände von den Steuerberatern und den Finanzämtern verschiedene Lösungen ermittelt werden. Steuerberater dürfen nicht mehr Steuerrater sein. Es ist auch auf dem Gebiet des Steuerrechts Rechtssicherheit zu gewährleisten.
9.) Die Bilanzierung hat sich wieder verstärkt dem alten Grundsatz der Vorsicht zuzuwenden. Diese konservative Bilanzierung schafft stille Reserven und bietet einen gewissen Schutz gegen zu hohe Entnahmen. Sie schafft Reserven in den Unternehmen und dient somit der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.
10.) Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass inflationsbedingte Einkommenserhöhungen nicht mehr zu automatisch von höheren Tarifen erfasst werden. Die sogenannte „kalte Progression“ ist eine stille und automatische Steuererhöhung. Sie ist wirksam zu begrenzen.
11.) Voraussetzung der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die den Wettbewerb sicherstellen bzw. für mehr Wettbewerb sorgen. Einer „vermachteten Wirtschaftsstruktur“ (Walter Eucken) ist entgegenzuwirken. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen.
12.) In der Marktwirtschaft sind Insolvenzen ein natürlicher Sachverhalt. Es ist durch ein entsprechendes Insolvenzrecht sicherzustellen, dass auch Großbanken in der Insolvenzverwaltung ihren systemnotwendigen Verpflichtungen nachkommen können.
13.) Aufgrund der demografischen Situation ist eine längere Lebensarbeitszeit nicht zu vermeiden. Es sind deshalb Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitnehmer länger in der Erwerbstätigkeit zu halten. Ein späterer Renteneintritt bei einem gleichzeitigen Verdrängen der älteren Arbeitnehmer durch ihre Arbeitgeber ist nicht länger hinzunehmen.
14.) Die Humanisten sind im Grundsatz gegen staatliche Beteiligungen an Großunternehmen. Aber im Gegensatz zur FDP ist dies kein unerschütterliches Dogma. Ein staatliches Engagement an einem Unternehmen kann im Sinne der Marktwirtschaft sein, wenn dieses Unternehmen nach einer Übernahme mit dem übernehmenden Unternehmen zu einem Monopol wird. Die Verhinderung von Monopolstrukturen ist im Interesse des marktwirtschaftlichen Systems wichtiger als die Herkunft des Eigenkapitals. Solange staatliche Unternehmen sich in Wettbewerbsmärkte einordnen und die Preisbildung auf den Märkten nicht durch staatliche Subventionen gestört ist, sind sie in der Wettbewerbsordnung erträglich.
15.) Das Patentrecht ist zu reformieren. Es war Absicht, mit Patentrecht die technische Entwicklung zu fördern und den Erfinder zu schützen. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Patentrecht eine starke Tendenz zur Monopolbildung und zur Konzentration ausgelöst hat. Patentinhaber sollten verpflichtet sein, die Benutzung einer Erfindung gegen eine angemessene Lizenzgebühr jedem ernsthaften Interessenten zu gestatten. In Bezug auf lebenswichtige Medikamente in ärmeren Ländern hat sich eine internationale Debatte über den Patentschutz entwickelt. So kämpft die „Treatment Action Campaign“ (TAC) in Südafrika für mehr Wettbewerb auf dem Pharmamarkt. Sie fordert, dass die Märkte durch die Abschaffung des Patentschutzes für Anti-Aids-Medikamente für kleinere Pharmahersteller geöffnet werden. Tausende von Menschen sind in den letzten Jahren an Krankheiten wie Aids oder Malaria gestorben, weil die Oligopolgewinne die lebenswichtigen Medikamente unbezahlbar gemacht haben. Die Versorgung der Kranken würde besser aussehen, wenn auf dem Pharmamarkt ein echter Wettbewerb herrschte.
16.) Tausende von unabhängigen Saatgutunternehmen sind in den letzten Jahrzehnten verschwunden. Millionen von Landwirten wird das Recht genommen, ihr eigenes Saatgut weiter zu vermehren und damit Vielfalt zu sichern. Immer weniger Oligopole entscheiden über Ernährungsgrundlagen, von denen die Menschheit abhängt. Es ist zu prüfen, ob hier eine Reform des Sortenschutzrechtes Abhilfe schaffen könnte.
17.) Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK
18.). Keine Verschwendungen in den öffentlichen Verwaltungen. (PCs müssen nicht jedes Jahr ausgetauscht werden)
Das möchte ich noch anmerken, passt aber nicht genau in den Wirtschaftsteil.
1.) Die Humanisten stehen zu Europa. Für sie ist Europa ein Projekt zur Sicherung des Friedens, zum kulturellen Austausch und zur gemeinsamen Sicherung von Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Sie sehen mit Besorgnis, dass die Bürokratie alle Lebensbereiche überwuchert. Hier ist Europa auf jene Position zurückzuführen, die es sich einst selbst verordnete. Die rhetorische Forderung nach Subsidiarität muss endlich ernst genommen werden. Es ist darauf zu dringen, dass nur jene Verordnungen umgesetzt werden, die nur überstaatlich geregelt werden können. Und die demokratische Selbstverständlichkeit, dass jede Bürokratie demokratisch zu legitimieren ist, muss auch für Europa gelten. Das europäische Parlament muss befähigt sein, eine gesamteuropäische Verwaltung oder Exekutive zu entlassen.
Wissenschaft und Technik – Grundlage unseres Wohlstands
Dieser dritte Teil des Parteigrogramms wurde vorbereitet unter der Leitung von Eckhard Behrend und Lothar Bendig.
Die Freiheit der Wissenschaft ist ein fundamentales Gut europäischer Zivilisation. Wissenschaft muss, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Auch Grundlagenforschung, die keinen direkten, kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, muss gefördert werden.
Das wissenschaftliche Weltbild beruht auf einigen fundamentalen Annahmen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass alle Aspekte der Welt grundsätzlich verstehbar und einer wissenschaftlichen Untersuchung zugänglich sind. Gleichzeit aber auch die Tatsache, dass wissenschaftliche Erkenntnisse einer stetigen Veränderung unterworfen sind und Erkenntnis niemals vollständig ist. Jede Entdeckung wirft potentiell neue Fragen auf. Wissenschaftliche Erkenntnis stützt sich auf falsifizierbare Fakten. Auch ethisch-moralische Werte befinden sich in einem evolutionären Prozess, der sich neuen Erkenntnissen öffnet und sich veränderten sozialen Begebenheiten anpasst.
Die Wissenschaft kann nicht alles erklären, aber die Religion gar nichts.
Kirchen und Religionen liefern weder einen Beitrag zur Erkenntnis der Welt noch zu ihrer ethischen Bewertung. Im Gegensatz zum wissenschaftlichen Ansatz berufen sie sich auf vermeintlich ewige und letzte Wahrheiten, die für unangreifbar erklärt werden. Die religiöse Denkweise ist starr und lässt keinerlei Lernprozesse zu (bzw. diese Lernprozesse dauern Jahrhunderte). Insbesondere wird in Religionen keinerlei kritische Reflexion der Glaubenssätze geduldet. Eine Art des Denkens, die in der Wissenschaft jedoch unabdingbar ist. Kirchen haben aber noch immer großen Einfluss als (vermeintlich) ethisch-moralische Instanz bei der Bewertung wissenschaftlicher Arbeit. Dazu fehlt ihnen jede objektive Legitimation. Mythen wie die direkte göttliche Erschaffung von Pflanzen, Tieren und Menschen stehen im Widerspruch zur beobachtbaren Welt und ignorieren jahrhundertelange wissenschaftliche Erkenntnis. Die notwendige Trennung zwischen Staat und Kirchen umfasst daher auch die Trennung zwischen Wissenschaft und Religion. Beides lässt sich nicht auf einen Nenner bringen. In der Religion geht es um den Glauben, innere Überzeugungen, persönliche Visionen, basierend meist auf alten, historisch nicht abgesicherten Überlieferungen. Wissenschaft dagegen ist eine wiederholbare Methode, mit deren Hilfe plausible, nachvollziehbare Theorien aufgestellt und durch Experimente objektiv bewiesen werden. Die wissenschaftliche Methode schließt die Forderung ein, Hypothesen jederzeit zu widerrufen, wenn sie durch neue Erkenntnisse widerlegt werden. Das gilt für religiöse Dogmen in keiner Weise.
Im Bildungsbereich muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftlich-kritisches und demokratisches Weltbild vermittelt wird und keine irrationalen Lehren. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über unsere Welt müssen deshalb die religiösen Legenden ablösen, die leider immer noch in den Lehrplänen unserer Kindergärten und Schulen zu finden sind. Insbesondere ist allen Versuchen entgegenzutreten, Glauben als Wissenschaft darzustellen.
An allen Schulen der Bundesrepublik werden ausschließlich wissenschaftlich begründete Fakten gelehrt. Über die auf Religion basierenden Mythen wie die Schöpfungslehre wird entsprechend wissenschaftlicher Erkenntnisse aufgeklärt.
Dies beinhaltet die Förderung des verantwortungsvollen und effektiven Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse durch eine vorurteilsfreie und säkulare Politik, die objektiven Wissenszuwachs und Nutzen für die Menschheit als Ziel hat.
In jeder Phase des Innovationsprozesses sind mögliche Konsequenzen für Natur und Gesellschaft zu bewerten, um Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.
Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen durch eine allgemeinverständliche und sachliche Darstellung und Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit möglichst breiten Bevölkerungsschichten zugänglich gemacht werden.
8. Die staatlichen Ethikräte, Rundfunkräte und sonstigen Gremien entsprechend den Anteilen der Bevölkerung zusammenzusetzen.
In staatlichen und öffentlich-rechtlichen Gremien sind Vertreter von christlich Glaubenden, Anders-Glaubenden und Nicht-Glaubenden anteilig zu berufen.
9. Transparenz von Wissenschaft und Forschung
10. Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen
Die Arbeitsgruppe Meinungsfreiheit hat ein sehr schmales aber überaus wichtiges Segment des Grundsatzprogramms der geplanten Partei "Die Humanisten" zum Thema. Dabei wurde der folgende von mir formulierte Text behandelt:
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, wobei wir unter "Meinung" eine sachliche Aussage beliebiger Art verstehen, gilt uneingeschränkt und hat im Konfliktfall mit anderen Rechten stets Priorität. Auch nachweislich falsche Aussagen unterliegen nicht dem Strafrecht, können aber, wenn sie in schädigender Absicht wider besseres Wissen gemacht wurden, bei tatsächlich verursachtem Schaden zivilrechtliche Ansprüche gegen ihren Urheber begründen.
Darüber hinaus hat sich die AG Meinungsfreiheit (die in der ursprünglichen Planung auch für alle Menschenrechte zuständig war) noch mit dem wichtigen Thema "Religionsfreiheit" beschäftigt. Einigkeit besteht darüber, daß die infolge der bestehenden anderen Freiheitsrechte unnötig geworden ist und überdies Schaden von ihr ausgeht, weil sie de facto nur noch zur Rechtfertigung von Privilegien für religöse Bürger und Organisationen dient.
Kein Konsens konnte aber bezüglich der Frage gefunden werden, ob diese Einstellung mit unverblümter Deutlichkeit ausgesprochen oder verbal camoufliert werden soll. Hier die klare Variante:
Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfeiheit und alle anderen Freiheitsrechte geben den rechtlichen Rahmen vor, innerhalb dessen sich Individuen und Organisationen auch religiös betätigen können. Darauf hat der Staat keinen Einfluß zu nehmen, denn Religion ist Privatsache. Privilegien darf es dafür aber keine geben, weshalb das Sonderrecht der Religionsfreiheit abzuschaffen ist.
Im wesentlichen inhaltsgleich aber versteckt (und deshalb wohl für manche Wähler schonender) kann diese Forderung in folgender Formulierung zum Ausdruck gebracht werden:
Die Strafbarkeit gesetzlich verbotener Handlungen muß für alle volljährigen und nicht entmündigten Bürger gleichermaßen gelten. Ausnahmebestimmungen aus Gründen der Weltanschauung oder der kulturellen Tradition sind nicht zulässig.
Vorbemerkung der Redaktion: Im Zuge der Planungen für eine eventuelle Parteigründung DIE HUMANISTEN stellt Wissen Bloggt ab heute die einzelnen Teile des Parteigrogramms vor. Wir beginnen mit dem Ergebnis der Arbeitsgemeinschaft "Trennung von Staat und Religion", die in den letzten Wochen unter Leitung von Uwe Lehnert dieses für die Identität der Humanisten so wichtige Kernthema bearbeitet hat. Es wird hiermit einer weit über die Facebook-Öffentlichkeit hinaus interessierten Leserschaft zur Diskussion freigegeben. Als Erkennungszeichen auch aller folgenden Veröffentlichungen zum Thema DIE HUMANISTEN dient uns das gemeinfreie, künstlerische Titelbild des "Happy Human". Die Diskussion darf beginnen!
Alle genannten Verfassungsartikel betonen somit das Gebot der Trennung von staatlichen und religiösen Handlungsbereichen, obwohl in der politischen Praxis diese Verfassungs­gebote massiv verletzt oder gar völlig ignoriert werden. In der Verfassung werden zugleich staatlicher Religionsunterricht, Anstalts- und Militärseelsorge, theologische Fakultäten und Kirchensteuerrecht geregelt. Diese der Verfassung widersprechenden Bereiche sind aus unserer Sicht als Ausnahmetatbestände anzusehenund führen zu einer sog. „hinkenden Trennung“. Zukünftig gilt es, die vollständige Trennung nach und nach zu realisieren.
Politisch ist die Trennung im Sinne eines Rückzugs des Staates aus religiös-weltanschau­lichen Belangen auch um des gesellschaftlichen Friedens zwingend geboten. Deutschland ist inzwischen eine multiweltanschauliche Gesellschaft geworden. Einerseits nimmt die Zahl der Konfessionsfreien – derzeit fast 40% – durch Säkularisierung weiter zu, gleichzeitig nimmt die Anzahl anderer, sich teilweise gegenseitig bekämpfender Religionen neben der bisher dominierenden christlichen durch Zuwanderung ebenfalls zu. Die bisher praktizierte Privilegierung einer bestimmten Religion ist daher endgültig überholt. Das Recht, eine Religion auszuüben, wie das Recht, keiner Religion angehören zu wollen, erfordert um des friedlichen Nebeneinanders willen, dass religiös motiviertes Handeln im Wesentlichen in den privaten Bereich zurückgedrängt wird. Die öffentliche Darstellung religiös-weltanschaulicher Gemeinschaften darf daher nur so weit gehen, als damit keine unzumutbare Beeinträch­tigung der Rechte anderer verbunden ist.
Wir fordern: Abbau kirchlicher Privilegien und Sonderrechte
Das bisherige System des Kirchensteuereinzugs ist abzuschaffen und durch ein kirchen­eigenes Beitragssystem zu ersetzen.
Alle steuerlichen Vergünstigungen wie etwa die Befreiung von der Grundsteuer, Kapital­ertragssteuer, Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer bei Geschäften, die die Kirchen betreiben, sind ersatzlos zu streichen. Gleiches gilt für die Befreiung von Gerichtskosten und Verwaltungsgebühren und die Übernahme von Anwaltskosten.
Finanzielle Zuwendungen des Staates und der Sozialkassen an sog. freie Träger sind nur statthaft, wenn die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundrechte wie Glaubensfreiheit, Koalitionsfreiheit oder Wahrung der Privatsphäre („fehlendes privates Wohlverhalten“ als Kündigungsgrund muss verboten werden!) gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang ist das kirchliche Arbeitsrecht zu annullieren und die Sonderbestimmungen für kirchliche Einrichtungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 9, Abs. 2) und im Betriebsver­fassungsgesetz (hier § 118, Abs. 2) ebenfalls zu streichen. (Sonderrechte von religions­gemeinschaftlichen Tendenzbetrieben können bei überwiegender Selbstfinanzierung erhalten bleiben, sind aber auf Leitungs- und Verkündigungstätigkeiten zu beschränken.)
Wir fordern: Die Gleichbehandlung der Weltanschauungen
Religionsunterricht ist als Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen abzuschaffen und durch ein verbindliches wertevermittelndes Fach „Ethik“ bzw. „Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde“ zu ersetzen. Zusätzlich kann auf Wunsch Religions- oder Lebenskunde­unterrichtdurch Weltanschauungsgemeinschaften außerhalb der regulärenUnterrichtszeit angeboten werden.
Wir fordern: Weltanschauliche Neutralität des Staates
Der weltanschaulich neutrale Staat hat sich so zu konstituieren, dass er sich neutral gegenüber den religiösen und betont nichtreligiösen Weltanschauungen verhält. Er darf und wird wiederum nicht neutral sein dürfen gegenüber freiheits- und menschenrechts­bedrohenden Bestrebungen, gleichgültig ob diese politisch oder religiös motiviert sind, vor allem auch nicht gegen Absichten, seine Neutralität gegenüber religiösen und nichtreligiösen Bekenntnissen aufzugeben.
(Uwe Lehnert, 4.2.13, Endfassung)
Weitere Arbeiten zum Thema zum Thema der geplanten Partei „Die Humanisten“ siehe hier.
Als Uwe Schärf und ich vor einigen Tagen (noch dazu mit einem unverdaulichen Arbeits-Titel) erneut die Frage ins Spiel brachten, ob es Sinn mache, eine humanistische Partei in Deutschland ins Leben zu rufen (siehe http://www.wissenbloggt.de/?p=14242) , war uns klar, dass die Erfolgsaussichten einer solchen Unternehmung von den Lesern mehrheitlich eher pessimistisch eingeschätzt würden.
Andererseits steht aber wohl außer Frage, dass (zunächst einmal völlig unabhängig von den Chancen) eine Notwendigkeit besteht, humanistisches Gedankengut in die Politik einzubringen.
Wenn selbst ein Gregor Gysi vor den Religionen einen Kotau macht (Prädikat: wertvoll), dürfte auch dem letzten Vernünftigen in diesem Lande klar werden, dass sich Religionen in einem Ausmaß über das politische Leben ausgebreitet haben, für das der Begriff „Mehltau“ ein völlig unzureichender Euphemismus darstellt. Wenn unwidersprochen der diktatorische Chef der einzigen Theokratie Europas vor demokratischen Parlamentariern das Prinzip der Demokratie mit Hinweis auf ein „Naturrecht“ aushebeln darf, dürfte sichtbar werden, inwieweit religiöse pressure groups ganz konkreten Einfluss auf die Politik und die Gesetzgebung nehmen. Das ist nicht sehr weit entfernt von dem Shari’ah-Vorbehalt der OIC. Wenn man jüngst lernen durfte, dass sogar eindeutige Menschenrechte wie das auf körperliche Unversehrtheit vor dem Zugriff religiöser Fanatiker nicht mehr sicher sind und elegant mit dem Hinweis auf die Religionsprivilegien vom Tisch gefegt werden, so dürfte die Notwendigkeit, menschenrechtskonforme und damit humanistische Prinzipien einzubringen, ein Desideratum erster Klasse sein.
Und dennoch bleibt das Dilemma zwischen Pessimismus die Erfolgsaussichten betreffend und dem Optimismus (Prinzip Hoffnung), etwas bewegen zu können bestehen. Es sollte also die vordringlichste Aufgabe sein, die Bedenken zu analysieren und sie gegebenenfalls mit geeigneten Mitteln auszuräumen.
Haupteinwand: eine monothematische Partei hätte nur dann eine Chance, wenn sie auf eine glückliche historische Gelegenheit trifft (siehe Umwelt/Grüne), auf deren Woge sie in die Parlamente reiten kann. Das ist in unserem Fall (wie zielsicher angemerkt wurde) nicht gegeben. Themen wie Laizismus oder Säkularisierung werden kaum jemanden vom Hocker reißen. Erschwerend kommt an dieser Stelle hinzu, dass man bei einer Begrenzung dieser Art automatisch in die Rolle des Nein-Sagers gedrängt wäre, was in aller Regel (unabhängig vom Thema) nicht gut ankommt.
Es gilt also, Themen positiv zu belegen, die beim Bürger auf offene Ohren treffen. Das könnten sein:
• Mehr Bürgernähe durch die Einführung von Elementen direkter Demokratie (zunächst einmal in lokalen Fragen). Sehr viele empfinden die Regierungen als zu weit entfernt vom Bürger.
• Durchbrechen der kriminellen Strukturen im Drogenhandel durch gezielte Freigabe bestimmter „weicher Drogen“ und die Verteilung „harter Drogen“ nach Rezeptierung über die vorgesehenen Stellen (Krankenhäuser, Apotheken).
• Stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im europäischen Kontext (Stichwort: Brüsseler Zwangsbürokratie).
• Formulierung eindeutiger Einwanderungskriterien nach australischem oder kanadischem Vorbild zur Eindämmung „wilden“ ungewollten Zuzugs.
• Bessere Beachtung der Tierrechte (Stichwort: Massentierhaltung, gesunde Kost), aber auch sinnvolle Nutzung landwirtschaftlicher Flächen.
Laizismus würde damit – wie bei den Piraten – zum durchaus geduldeten „Nebenthema“.
Gleichzeitig weist diese sicherlich ergänzungsbedürftige Liste aber auch in die Richtung, in die taktisch vorgegangen werden muss. Das völlige Fehlen von fundierter Wirtschafts-, Sozial-, Außen- oder Verteidigungspolitik (in diesem Stadium) macht klar, dass eine Partei DIE HUMANISTEN notwendigerweise in der regionalen Politik beginnen muss. Ein Erstantritt bei Europa- oder Bundestagswahlen ist damit nicht zu leisten.
Nach allen Erfahrungen stehen die Chancen für einen Parteineuling in den Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg oder Bremen am besten. Also sollte man auch dort beginnen.
Meines Erachtens bietet sich die nächste Landtagswahl in Berlin an. Das gäbe der Partei auch ausreichend Zeit, Kräfte zu sammeln, um dann mit ganzer Kraft in einem Umfeld zu starten, das bereits bewiesen hat, dass religiöse Kräfte (siehe Religionsunterricht) es besonders schwer haben.
Ich möchte also anregen, die Diskussion an dieser Stelle fortzuführen und den Pessimismus ein wenig links liegen zu lassen.