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Timestamp: 2017-09-22 02:38:35
Document Index: 86572236

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 903', '§ 1004', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 7', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Fotografien privater Bauwerke | Rechtslupe
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29. April 2013 | Wirtschaftsrecht
Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat1.
Der Eigentümer wird durch die Verwertung von Fotografien seines Grundstücks, die ohne seine Genehmigung innerhalb des Grundstücks aufgenommen wurden, in seinem Eigentum anders als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt und kann nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, die Verwertung solcher Fotografien zu unterlassen. Das hat der Bundesgerichtshof entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung2 bereits entschieden3. Die Entscheidungen haben nicht nur Zustimmung4, sondern auch Kritik erfahren5. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Annahme eines Unterlassungsanspruchs als auch gegen das Ergebnis, zu dem der Bundesgerichtshof bei der Kontrolle der Ausübung dieses Anspruchs gelangt ist. Sie gibt keine Veranlassung zu einer Änderung der Rechtsprechung.
Gegen den Unterlassungsanspruch wird eingewandt, die Verwertung ungenehmigter Fotografien eines fremden Grundstücks, die dessen Betreten voraussetzen, beeinträchtige das Grundstückseigentum nicht. Dem Eigentümer stehe das Recht zur Verwertung solcher Aufnahmen nicht zu6. Mit diesen schon gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhobenen Einwänden hat sich der Bundesgerichtshof in seinen ]post id=24627]Urteilen vom 17. Dezember 2010 im Einzelnen auseinandergesetzt[/post]7. Sie beruhen auf drei grundlegenden Missverständnissen.
Das erste Missverständnis betrifft die Frage nach dem Zuweisungsgehalt des Grundstückseigentums. Auf sie kommt es deshalb an, weil unter der in § 1004 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Grundstückseigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen ist8. Zu dem Zuweisungsgehalt des (Grundstücks-) Eigentums gehört, darüber besteht noch Einigkeit, nicht nur die Abwehr von Beeinträchtigungen der Sachsubstanz, sondern auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer das Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werden soll. Damit gehört aber, was die Kritik übersieht, zum Zuweisungsgehalt des Grundstückseigentums auch das Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten oder Benutzen des Grundstücks eröffnet9. Gestattet er das Betreten oder Benutzen seines Grundstücks nur unter bestimmten Bedingungen, ist jede Abweichung hiervon ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung. Das ist in der Rechtsprechung nicht nur des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt10. Hierin liegt keine Besonderheit des (Grundstücks-) Eigentums. Auch der Zuweisungsgehalt anderer absoluter Rechte wird beeinträchtigt, wenn die Grenzen einer erteilten Einwilligung überschritten werden. So deckt etwa die Einwilligung in eine bestimmte Form der Veröffentlichung eines Fotos durch den Fotografierten nur die Form der Veröffentlichung ab, in die eingewilligt wurde, nicht auch andere11. Ähnlich liegt es bei der schlichten Einwilligung in die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern12.
Das zweite Missverständnis der Kritik betrifft den Charakter des Abwehranspruchs des Grundstückseigentümers. Dieser Anspruch vermittelt dem Grundstückseigentümer zwar das Recht, über die Verwertung von auf dem Grundstück angefertigten Fotos zu entscheiden. Der Anspruch zeigt damit ähnliche Rechtsfolgen wie Immaterialgüterrechte, was auch eine daran angelehnte Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs rechtfertigt13. Damit wird dem Grundstückseigentümer aber kein eigenständiges Recht am Bild der eigenen Sache zuerkannt14. Diese Rechtsfolge ist vielmehr der Eigenart der Beeinträchtigung geschuldet, die das Eigentum bei der ungenehmigten Verwertung von Fotografien erfährt. Besteht die Beeinträchtigung des Eigentums etwa darin, dass ein Dritter ohne Genehmigung des Kabelnetzbetreibers mit Teilnehmern, die an das Kabelnetz angeschlossen sind, Verträge über den Zugang zu seinen Mediendiensten durch das Kabelnetz schließt, führt derselbe Anspruch nicht zu einem Verwertungs, sondern zu einem Nutzungsverbot15.
Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Stiftung, die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, steht auch nicht im Widerspruch zu dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 201116 und den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sog. Fraport-Urteil entschieden, dass eine Aktiengesellschaft, deren Anteile mehrheitlich der öffentlichen Hand zustehen, der Grundrechtsbindung nicht entzogen ist und deshalb zivilrechtliche Befugnisse wie das Hausrecht nur so ausüben darf, wie es staatliche Stellen unter Beachtung der Grundrechte könnten17. Eine solche Überlagerung des Zivilrechts durch eine Ausübungskontrolle anhand der maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts nimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an, wenn staatliche Stellen öffentliche Aufgaben oder Zwecke mit den Mitteln des Zivilrechts verfolgen18. Er hat deshalb auch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 durch die Stiftung in dem angefochtenen Urteil einer Ausübungskontrolle an dem Maßstab der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts unterzogen19. Das entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Stiftung ist im Rahmen dieser Ausübungskontrolle nicht zu beanstanden. Das hat der Bundesgerichtshof in dem ersten Revisionsurteil im Einzelnen dargelegt20. Die dagegen vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine andere Beurteilung.
Die Stiftung gestattet jedermann – auch der Beklagten – den kostenlosen Zugang zu ihren Anwesen zu nichtkommerziellen Zwecken. Sie gewährleistet durch entsprechende Entgeltermäßigungen und freistellungen, dass die Presse ihrem Auftrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit ungehindert nachkommen kann21. Im vorliegenden Verfahren geht es weder um den Zugang zu amtlichen Informationen der Stiftung als einer Stiftung des öffentlichen Rechts22 oder zu Informationen über eine bestimmte Person23 noch um die Presse- und Informationsfreiheit und die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die der Bundesgerichtshof seinem Urteil zugrunde zu legen hat, stellt die Beklagte Fotos unter anderem von den Anwesen der Stiftung überwiegend im Auftrag Dritter, zum Beispiel von Presseunternehmen, daneben aber auch in eigener Initiative her und bietet sie auf einem von ihr betriebenen Internetportal zum Verkauf an. Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist allein die kommerzielle Verwertung der Fotografien von Gebäuden und Gartenanlagen, welche die Stiftung auch nicht generell untersagen, sondern lediglich von einem Entgelt abhängig machen will. Die Beklagte verfolgt nicht das Ziel, selbst die Öffentlichkeit über die Anwesen der Stiftung zu informieren: Sie will interessierten Unternehmen entgeltlich Fotos zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese dann ihre unternehmerischen Ziele verfolgen können, etwa indem sie solche Fotos in einer Werbebroschüre abdrucken. Zu diesen Zielen kann auch die Information der Öffentlichkeit gehören, etwa wenn ein Presseunternehmen einen Artikel über die Stiftung oder ihre Anwesen mit Fotos aus den Beständen der Beklagten illustrieren möchte. Die Information der Öffentlichkeit ist dann aber nicht Ziel und Aufgabe der Beklagten, sondern Ziel und Aufgabe des Presseunternehmens. Die Beklagte selbst nimmt dabei nicht ihr Grundrecht aus Art. 5 GG, sondern ihr Grundrecht auf Berufs- und Gewerbefreiheit aus Art. 12 GG wahr24.
In die Berufs- und Gewerbefreiheit der Beklagte greift die Stiftung nicht dadurch ein, dass sie ihr – wie allen anderen Unternehmen – das Anfertigen von Fotos ihrer Anwesen zu kommerziellen Zwecken nur gegen Entgelt erlaubt. Dieses Verhalten steht auch nicht im Widerspruch zur Informationsfreiheit, die schon keinen Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Informationen25, jedenfalls keinen Anspruch vermittelt, solche Informationen kostenlos für eigene gewerbliche Zwecke zu verwerten. Weitergehende Rechte vermittelt Art. 10 Abs. 1 EMRK nicht26. Sie folgen auch nicht aus der dem Art. 10 EMRK nachgebildeten27 Art. 11 Abs. 1 EuGrCh. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten nur dazu, den Zugang zu Kulturgütern im Sinne von Art. 18 AEUV diskriminierungsfrei und so zu gestalten, dass die Grundfreiheiten nicht beeinträchtigt werden. Das ist hier aber der Fall, weil die Stiftung die kommerzielle Verwertung von Fotos, die auf ihren Anwesen aufgenommen werden, stets von einem Entgelt abhängig macht. Sie trägt auch dem durch Art. 11 EuGrCh geschützten Informationsinteresse der Öffentlichkeit28 durch die erwähnten Sonderregelungen (Entgeltermäßigung und Freistellung) Rechnung. Das Gemeinschaftsrecht schreibt den Mitgliedstaaten indessen nicht vor, die gewerbliche Verwertung von Fotografien der von ihnen verwalteten Kulturgüter auch dann kostenfrei zu gestatten, wenn ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht besteht. Es würde nach Art. 51 Abs. 2 EuGrCh durch Art. 11 EuGrCh auch nicht erweitert, sollte die Vorschrift überhaupt in diesem Sinne zu verstehen sein.
Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs steht auch nicht im Widerspruch zu der Aufgabenstellung der Stiftung. Dieser obliegt nach Art. 2 Abs. 1 StV zuvörderst, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren und unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen und ihr Inventar zu ergänzen. Die Erhaltung der Anwesen ist Voraussetzung dafür, dass diese der Öffentlichkeit auf Dauer zu nichtkommerziellen oder kommerziellen Zwecken zugänglich gemacht werden können. Die Mittel dafür werden ihr zwar die Bundesländer Berlin und Brandenburg und der Bund nach Art. 2 des Abkommens über die Finanzierung der Stiftung vom 23.08.199429 bereitstellen, aber nur soweit Zuwendungsbedarf besteht, die eigenen Einnahmen also nicht reichen. Dazu gehören auch Entgelte für die über die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 der Satzung der Stiftung grundsätzlich kostenfreie Benutzung der Schlossgärten und Parkanlagen zur Erholung und Erbauung hinausgehenden Nutzungen, für die nach § 2 Abs. 3 Satz 2 der Satzung Ausnahmeregelungen vorgesehen werden können. Solche Nutzungen von einem Entgelt abhängig zu machen, ist angesichts des hohen Aufwands, den die Erhaltung von Schlössern und Parkanlagen, wie sie der Stiftung zugewiesen sind, verursacht, jedenfalls sachlich gerechtfertigt30.
Die weiter erforderliche Wiederholungsgefahr hat das Berufungsgericht zutreffend aus der einmaligen rechtswidrigen Verwendung eines Fotos durch die Beklagte, zum Beispiel durch Weiterleiten an den Auftraggeber oder durch Einstellen in das Internetbildportal, abgeleitet31. Die rechtswidrige Verwendung des Fotos auch nur eines der Anwesen der Stiftung begründet hier auch die Wiederholungsgefahr für alle diese Grundstücke. Die Beklagte hat in dem vorliegenden Rechtsstreit die Ansicht vertreten, die Stiftung habe kein Recht, ihr die Verwertung der Fotos zu versagen. Sie sei auf Grund des Staatsvertrags verpflichtet, ihr die kommerzielle Verwertung solcher Fotos kostenlos zu gestatten. Damit hat sie sich des Rechts berühmt, Fotos aller Grundstücke der Stiftung kostenlos auch zu kommerziellen Zwecken anfertigen zu dürfen. Daraus folgt die Gefahr, dass sie das Recht, dessen sie sich berühmt, für alle Grundstücke der Stiftung in Anspruch nimmt.
Zutreffend nimmt das Berufungsgericht schließlich an, dass der Unterlassungsanspruch das Eigentum der Stiftung an den Anwesen voraussetzt und Besitz daran nicht ausreicht. Grundlage des Anspruchs ist nämlich nicht das Hausrecht der Stiftung32, sondern das Eigentum an dem Grundstück. Das Hausrecht könnte zwar auch auf den Besitz an dem Grundstück gestützt werden, gibt dem Besitzer aber nur das Recht, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt33. Darum geht es hier nicht. Die Stiftung verwehrt der Beklagten nicht das Betreten ihrer Anwesen, sondern die ungenehmigte Verwertung von Fotografien ihrer Grundstücke, die von diesen aus angefertigt wurden. Dieser Anspruch folgt nicht aus dem Hausrecht, sondern aus dem Eigentum am Grundstück, das deshalb auch festgestellt werden muss.
Bestätigung von BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749↩
Nachweise in BGH, Urteile vom 17.12.2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749 f. Rn. 12 f.; und V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 334 Rn. 12 f.↩
BGH, Urteile vom 17.12.2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 12 f.; V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 12 f. und V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 8↩
Flöter/Königs, ZUM 2012, 383, 384 und 387; Schabenberger, GRURPrax 2011, 139↩
Lehment, GRUR 2011, 327; Schack, JZ 2011, 375; Stieper, ZUM 2011, 331↩
Lehment, GRUR 2011, 327; Schack, JZ 2011, 375, 376; Stieper, ZUM 2011, 331, 332↩
BGH, Urteile vom 17.12.2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 750 f. Rn. 1518; und V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 335 Rn. 1518↩
BGH, Urteile vom 19.12.1975 – V ZR 38/74, BGHZ 66, 37, 39, vom 19.09.2003 – V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 und vom 01.07.2011 – V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14↩
so schon BGH, Urteil vom 20.09.1974 – I ZR 99/73, NJW 1975, 778, 779↩
BGH, Urteile vom 15.09.2003 – II ZR 367/02, NJW 2003, 3702; und vom 16.03.2006 – I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378, BGH, Urteil vom 19.09.2003 – V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 178; ferner OLG Dresden, NJW 2005, 1871 und OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1514↩
BGH, Urteile vom 22.01.1985 – VI ZR 28/83, NJW 1985, 1617, 1618 f. und vom 28.09.2004 – VI ZR 305/03, NJW 2005, 56, 57; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1112↩
BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291, 306 f. Rn. 36↩
dazu BGH, Urteile vom 17.12.2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 f. Rn. 38 und V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 337 Rn. 34↩
BGH, Urteile vom 17.12.2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 750 Rn. 15 und V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 335 Rn. 15↩
BGH, Urteil vom 19.09.2003 – V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 178↩
BVerfGE 128, 226↩
BVerfGE 128, 226, 247 f. [B. I.1. c], 258 f. [B II.3.]↩
BGH, Urteile vom 26.10.1960 – V ZR 122/59, BGHZ 33, 230, 231 f., vom 29.11.2002 – V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 106 und vom 04.05.2007 – V ZR 162/06, ZOV 2007, 30↩
BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 751 Rn.20↩
BGH, aaO S. 751 f. Rn. 2127↩
BGH, Urteil vom 17.12.2010 V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 27↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2012 – 7 C 1/12, zur Auskunftspflicht des BRH nach § 1 IFG↩
BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 A 2/07, BVerwGE 130, 29 zur Auskunftspflicht des BND nach § 7 BNDG↩
vgl. BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154↩
BVerfG, NJW 2000, 649↩
EGMR, EGMRE 3, 430, 451 Rn. 74 [Rechtssache Leander] und 4, 358, 372 Rn. 52 [Rechtssache Gaskin]↩
Jarass, Charta der Grundrechte, Art. 11 Rn. 1↩
dazu: EuGH, Urteil vom 22.01.2013 – Rs C283/11 – Sky Österreich gegen ORF, ZUM 2013, 202, 206 Rn. 51 f.↩
GVBl. BB 1995 I S. 6↩
aM Schack, JZ 2011, 375, 376; Stieper, ZUM 2011, 331, 333↩
BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 28↩
so aber Stieper, ZUM 2011, 331, 332↩
BGH, Urteile vom 20.01.2006 – V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7; vom 30.10.2009 – V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11; und vom 09.03.2012 – V ZR 115/11, WM 2012, 2168 f. Rn. 8↩
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