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Timestamp: 2017-04-30 11:28:28
Document Index: 394590337

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 1', '§ 1', '§ 75', '§ 114', '§ 82', '§ 80', '§ 23', '§ 24', '§ 95', '§ 114', '§ 100', 'Art. 5', '§ 95', '§ 91', '§ 108', '§ 96', '§ 91', '§ 32', '§ 92', '§ 108', '§ 61', '§ 55', '§ 61', '§ 62', '§ 95', '§ 114', '§ 96', '§ 118', '§ 100', '§ 58', '§ 311', '§ 311', '§ 311']

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Vergleich der kommunalen haushaltsrechtlichen Regelungen in ausgewählten Bundesländern Tagung Fachverbände Kommunalkassenverwalter und Kämmerer.
Veröffentlicht von:Adelind Wuttke
Präsentation zum Thema: "Vergleich der kommunalen haushaltsrechtlichen Regelungen in ausgewählten Bundesländern Tagung Fachverbände Kommunalkassenverwalter und Kämmerer."— Präsentation transkript:
Vergleich der kommunalen haushaltsrechtlichen Regelungen in ausgewählten Bundesländern Tagung Fachverbände Kommunalkassenverwalter und Kämmerer Neumünster, Dr. Berit Adam
Agenda Stand des Reformprozesses und der Gesetzgebung2.	Analyse der Unterschiede der (beabsichtigten) haushaltsrechtlichen Regelungen 2.1	Haushaltsplan und Finanzplanung 2.2	Haushaltsausgleich und Deckungsregeln 2.3	Jahresabschluss 2.4	Ansatz- und Bewertungsregeln 2.5 Sonderregelungen zur Eröffnungsbilanz 2.6 Konsolidierung 3.	Zusammenfassung/Fazit
1. Stand des ReformprozessesBundesländer mit Übergang auf die Doppik Nordrhein-Westfalen Ab 2005, Übergangsfrist bis Niedersachsen Ab 2006, Übergangsfrist bis Hamburg Umstellung bis 2006 Bremen Umstellung bis 2008 Sachsen Übergangsfrist bis 2010 Sachsen-Anhalt Ab , Übergangsfrist bis Brandenburg Ab 2007, Übergangsfrist bis voraussichtlich Rheinland-Pfalz Ab , Übergangsfrist bis Thüringen Übergangsfrist bis voraussichtlich Mecklenburg-Vorpommern Ab , Übergangsfrist steht noch nicht fest Saarland Übergangsfrist bis Baden-Württemberg Ab 2007, Übergangsfrist bis Bundesländer mit Wahlrecht zwischen Doppik und erweiterter Kameralistik Hessen Ab 2005, Eröffnungsbilanz zum Bayern Ab 2006 Schleswig-Holstein Ab 2007, keine Informationen über Übergangsfrist
1. Stand der GesetzgebungNordrhein-Westfalen: Änderung der Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung am vom Landtag beschlossen (GV NRW Nr. 41 vom , S. 644, ber S. 15) Übergangsfrist bis Niedersachsen: geänderte Gemeindeordnung am in den Landtag eingebracht, soll am in Kraft treten; bis zu diesem Datum soll auch die geänderte Gemeindehaushaltsverordnung erlassen werden Übergangsfrist bis Ausnahmeregelung: Verlängerung der Übergangsfrist kann aufgrund objektiver Gründe für eine befristete Dauer beantragt werden
1. Stand der GesetzgebungHessen: Änderung der Gemeindeordnung durch Gesetz vom (GVBl S. 54), geänderte Gemeindehaushaltsverordnung soll zum in Kraft treten Eröffnungsbilanz bis spätestens Option zur Einführung der Doppik oder zur Modifikation der bestehenden Kameralistik (Verwaltungsbuchführung) Baden-Württemberg: Referentenentwurf liegt vor; geänderte GO soll am in Kraft treten, Gleiches gilt für geänderte GemHVO Eröffnungsbilanz bis spätestens Ursprüngliches Wahlrecht des Buchungsstils wurde Mitte 2005 durch Zustimmung kommunaler Landesverbände revidiert
2.1 Haushaltsplan und FinanzplanungRechtsgrundlagen: Gemeindeordnung: §§ GO BW §§ GO NRW §§ 114a-114h Hessen §§ GO Niedersachsen Gemeindehaushaltsverordnung: §§ 1-9 GemHVO Hessen und BW, GemHKVO Nds. §§ 1-10 GemHVO NRW
2.1 Haushaltsplan und FinanzplanungNRW Hessen Nds. BW Terminologie ‚-plan‘ ‚-haushalt‘ Bestandteile Haushaltsplan HSK Stellenplan -HH-Querschnitt -Stellenplan HH-Querschnitt Anlagen - Bilanz Vorvorjahr Bilanz Vorvorjahr kons. JA Vorvorjahr Letzte VR letzte Bilanz letzter kons. Gesamtab-schluss - letzter Gesamtab-schluss Integration MFP Integration Separat Ergebnis-bestandteile Ergebnis lfd. Verw.tätigkeit Finanzergebnis a. o. Ergebnis Verwaltungs- ergebnis ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis Sonder-ergebnis
2.1 Haushaltsplan und FinanzplanungNRW Hessen Nds. BW Finanz-haushalt Direkte Methode Indirekte Methode Haushalts-gliederung Zwingend produkt-orientiert Wahlrecht Zwingend organisch, darunter produktorientiert Teilfinanz-haushalte Inv.- und Finanzierungs-bereich Alle 3 Bereiche ILV Ausweis, soweit Erfassung Ausweis
2.2 Haushaltsausgleich und DeckungsregelnRechtsgrundlagen: Gemeindeordnung: § 75 (2) NRW § 114 b (4) Hessen § 82 (4) Nds. § 80 (2), (3) BW Gemeindehaushaltsverordnung: §§ Hessen §§ 23-25, 49 BW §§ 24-25, 44 Nr. 3 GemHKVO Nds.
2.2 Haushaltsausgleich und DeckungsregelnNRW Hessen Nds. BW Bezugsgröße Haushalts-ausgleich Jahreser-gebnis (zzgl. Ausgleichs-rücklage) Ordentliches Ergebnis zzgl. ordentl. Rücklage und Bestand an Finanzmitteln Ordentliches Ergebnis zzgl. ordentl. Rücklage und/oder mittelfristiger Abdeckung, a. o. Ergebnis , Sicherstellung der Liquidität und Finanzierung der Investitionen Ordentliches Ergebnis zzgl. Vorjahresfehl-beträge Überschuss-verwendung Zu Ausgleichs-rücklage bis max. Höhe grds. zu allgemeiner Rücklage - Beim ordentl. Ergebnis zu ordentl. Rücklage, sofern nicht zum Ausgleich des a. o. Ergebnisses nötig Beim ordentl. Ergebnis zu ordentl. Rücklage beim a. o. Ergebnis zu a. o. Rücklage Bei Vermögens-trennung zusätzlich Bewertungsrück-lage Beim ordentl. Er-gebnis zu ordentl. Rücklage beim a. o. Ergebnis zu Sonderrücklage Bei Vermögens-trennung zus. Bewertungsrück-lage Haushaltsausgleich wird in allen Ländern am Ergebnishaushalt gemessen Grund: Finanzhaushalt würde nur Zahlungen berücksichtigen, im Rahmen der Bilanz lässt sich nur eine sinnvolle Höhe bzw. Quote des Eigenkapitals pauschal definieren Wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist, so bleibt die Höhe des Eigenkapitals konstant und die Höhe des Cash Flows entspricht mindestens der Höhe der (Netto)Abschreibungen (planmäßige AfA abzgl. erhaltener Investitionszuweisungen/-beiträge) und der Zuführung zu Rückstellungen, d.h. die Eigenfinanzierung von Ersatzinvestitionen kann somit sichergestellt werden.
2.2 Haushaltsausgleich und DeckungsregelnNRW Hessen Nds. BW Haushalts-sicherungs-konzept/ Haushalts-struktur-konzept/ Haushalts-konsolidie-rungskonzept Verringerung allgem. Rücklage um mehr als ¼ p.a. geplante Verringerung allgem. Rücklage in zwei aufeinander folgenden Jahren Verzehr allgem. Rücklage im Rahmen MFP - Wenn ordentl. Erträge < ordentl. Aufwand (zzgl. ordentl. Rücklage) Wenn ordentl. Erträge < ordentl. Aufwand (zzgl. ordentl. Rücklage, a.o. Überschuss und a.o. Rücklage oder Abdeckung in MFP) - Wenn ordentl. Erträge < ordentl. Aufwand (zzgl. ordentl. Rücklage, a.o. Überschüs-sen und a.o. Rücklage, globalen Minderaus-gaben (1%) und Abdeckung in 3-jährigem Finanzplan) Haushaltsausgleich wird in allen Ländern am Ergebnishaushalt gemessen Grund: Finanzhaushalt würde nur Zahlungen berücksichtigen, im Rahmen der Bilanz lässt sich nur eine sinnvolle Höhe bzw. Quote des Eigenkapitals pauschal definieren Wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist, so bleibt die Höhe des Eigenkapitals konstant und die Höhe des Cash Flows entspricht mindestens der Höhe der (Netto)Abschreibungen (planmäßige AfA abzgl. erhaltener Investitionszuweisungen/-beiträge) und der Zuführung zu Rückstellungen, d.h. die Eigenfinanzierung von Ersatzinvestitionen kann somit sichergestellt werden.
2.2 Haushaltsausgleich und DeckungsregelnNRW Hessen Nds. BW Fehlbetrags-deckung Aus-gleichs-rücklage Allgem. Rücklage Ordentl. Ergebnis Ordentl. Rücklage Vortrag für 5 Jahre A.o. Überschuss oder a.o. Rücklage Verrechnung mit Eigenkapital (Vorauss. HSK) A.o. Ergebnis: 1. Ordentl. Überschuss oder a.o. Rücklage 2. Verrechnung Eigenkapital Ordentl. Ergebnis: 1. Ordentl. Rücklage 2. A.o. Überschuss oder a.o. Rücklage 3. Vortrag A.o. Rücklage Ordentl. Rücklage (soweit keine Fehlbeträge) Vortrag 2. Vortrag 3 Jahre 3. Überschuss Sonderergebnis oder Sonderergebnis-Rücklage 4. Verrechnung mit Basiskapital Sonderergebnis: Rücklage Sonderergebnis Verrechnung Basiskapital Bew.ergebnis: Bew.rücklage Haushaltsausgleich wird in allen Ländern am Ergebnishaushalt gemessen Grund: Finanzhaushalt würde nur Zahlungen berücksichtigen, im Rahmen der Bilanz lässt sich nur eine sinnvolle Höhe bzw. Quote des Eigenkapitals pauschal definieren Wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist, so bleibt die Höhe des Eigenkapitals konstant und die Höhe des Cash Flows entspricht mindestens der Höhe der (Netto)Abschreibungen (planmäßige AfA abzgl. erhaltener Investitionszuweisungen/-beiträge) und der Zuführung zu Rückstellungen, d.h. die Eigenfinanzierung von Ersatzinvestitionen kann somit sichergestellt werden.
2.3 Jahresabschluss Rechtsgrundlagen: Gemeindeordnung:§ 95 NRW § 114 s Hessen § 100 Nds. und Art. 5 Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts Nds. § 95 und 95 b BW Gemeindehaushaltsverordnung: §§ NRW §§ Hessen §§ GemHKVO Nds. §§ BW
Gliederung Aktivseite2.3	Jahresabschluss NRW Hessen Nds. BW Bestandteile Teilrechnungen, Anhang - Vermögensrech-nung bei Vermögenstren-nung zusätzlich zu Bilanz Erläuterungen Lagebericht Rechenschafts-bericht Rechenschaftsbe-richt als Bestandteil Anhang Anlagen Anhang Gliederung Aktivseite AV/UV Immaterielles, Sach- und Finanzvermögen oder VV und RV AV, darunter Immaterielles, Sach- und Finanzvermögen oder VV und RV
Bestandteile Eigenkapital/Nettoposition2.3	Jahresabschluss NRW Hessen Nds. BW Bestandteile Eigenkapital/Nettoposition Eigenkapital: Allgemeine Rücklage Sonderrück-lagen Ausgleichsrück-lage JÜ/JF -Nettoposition Rücklagen (o., a.o. und zweckgebun-den) Ergebnisvor-trag und JÜ/JF Nettoposition BRV (RV + kameraler Sollfehlbetrag) Rücklagen (o., a.o., Bew.rücklage) Ergebnisvortrag und JÜ/JF SoPo (Bewertungs-ausgleich!) Kapitalposition: Basiskapital Rücklagen (o., Sonderergeb-nis, Bew.er-gebnis, zweck-gebunden, sonstige) SoPo Finanzrech-nung Direkte Methode Indirekt und zusätzlich anhand Strukturierung Ergebnisrech-nung
2.3 Jahresabschluss NRW Hessen Nds. BW Teilfinanz-rechnungenInv.- und Finanzierungs-bereich Alle 3 Bereiche Keine Teilrechnungen gefordert (?) Aufstellungs-fristen Feststellung nach spätestens 9 Monaten 4 Monate, Beschluss nach spätestens 24 Monaten 3 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten 6 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten Prüfung Rechnungsprü-fungsausschuss i.V.m. örtl. Rechnungsprü-fung, Dritte als Prüfer zulässig Rechnungsprü-fungsamt
2.4 Ansatz- und BewertungsregelnRechtsgrundlagen: Gemeindeordnung: §§ 91 NRW, § 108 (3) Hessen, § 96 Nds. § 91 BW Gemeindehaushaltsverordnung: §§ 32-36, 43 NRW §§ Hessen §§ Nds. §§ BW
2.4 Ansatz- und BewertungsregelnNRW Hessen Nds. BW Bewertungs-grundsatz AHK abzgl. AfA AHK abzgl. AfA, bei Vermögens-trennung RV zu Veräußerungs-werten Aktivierung FK-Zinsen Nicht zulässig zulässig Abschreibung -Grds. linear (monats-genau) -Abweichung von wirtschaftl. ND (AfA-Tabelle) mgl. -Grds. linear (halbjährlich) -über voraussicht-liche ND -begründete Abweichung von betriebs-gewöhnl. ND (AfA-Tabelle) möglich -nach betriebs-gewöhnl. ND (Vorgabe AfA-Tabelle enthält Bandbreiten)
2.4 Ansatz- und BewertungsregelnNRW Hessen Nds. BW Rückstell-ungen Mindestens für: Pensionen Beihilfen Rekult./Nachsorge Deponien Sanierung Altlasten Unterlas-sene Instand-haltung Drohende Verluste aus schweben-den Ge-schäften und lfd. Verfahren Altersteilzeit u.ä. Unterlassene Instandhaltung (Nachholung 1 Jahr) Rekult./Nachsor-ge Deponien Finanzausgleich/Steuerschuldver-hältnisse Drohende Verluste aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anh. Gerichtsverfahren Rekult./Nach-sorge Deponien Finanzausgleich/Steuerschuld-verhältnisse Drohende Verluste aus Bürgschaften, Gewährleistun-gen und anh. Gerichtsverfah-ren Abschließend für: Finanzausgleich/ Steuerschuldver-hältnisse
2.4 Ansatz- und BewertungsregelnNRW Hessen Nds. BW Investitions-zuschüsse -Geleistete Zuwendungen mit mehrjähriger und einklagbarer Gegenleistungs-verpflichtung: Aktiver RAP -Empfangene Inv.zuwendun-gen: SoPo Geleistete Inv.zuwen-dungen: Imm. VG, AfA über ND oder ausnahms-weise über 10 Jahre Empfangene Inv.zuwen-dungen: SoPo (?) Geleistete Inv.zuwen-dungen: Imm. VG, AfA über ND Empfangene Inv.zuwen-dungen für abnutzbare VG: SoPo Empfangene Inv.zuwen-dungen für nicht abnutzb. VG: Verrechnung mit RV oder a. o. Ertrag -Geleistete Inv.zuschüsse und empfangene Inv.zuwei-sungen: SoPo
2.5 Sonderregelungen EröffnungsbilanzRechtsgrundlagen: Gemeindeordnung: § 92 (3) NRW § 108 (3)-(5) Hessen Gemeindehaushaltsverordnung: §§ BW §§ GemHKVO Nds. § 61 Hessen §§ NRW
2.5 Sonderregelungen EröffnungsbilanzNRW Hessen Nds. BW Bewertungs-grundsatz Vorsichtig geschätzte Zeitwerte AHK abzgl. AfA AHK abzgl. AfA, ausnahmsweise Zeitwerte (SoPo Bewertungsaus-gleich) Berichtigung Verrechnung von Gewinnen und Verlusten mit allgem. Rücklage; keine zeitl. Begrenzung Keine Details bzgl. Nachholung/Berichtigung; letztmalig im 3. Jahr nach Erstellung EB Verrechnung mit Nettoposition, Bew.rücklage oder SoPo Bew.ausgleich; letztmalig im 3. Jahr nach Erstellung EB Gewinne in Bew.rücklage, Verlustverrechnung mit Bew.rücklage bzw. BRV; letztmalig im 3. Jahr nach Erstellung EB
2.5 Sonderregelungen EröffnungsbilanzNRW Hessen Nds. BW Einzelaspekte § 55 GemHVO, Bew.richtlinie: beb. Grund-stücke für Feuerschutz /Rettungsdienst nach Sachwert-verfahren Boden Infrastruktur-vermögen Kulturgüter Baudenkmäler Wertpapiere, Aktien Sondervermö-gen, rechtl. unselbst. Stiftungen § 61 GemHVO: Fiktive AHK zu Preisen AH-Jahr bei unverhält-nismäßig-em Auf-wand der AHK-Ermittlung Beteiligun-gen zum Wert des anteiligen EK Anlage 18 zur GemHKVO: -Keine Erfassung GWG -Keine Erfassung abgeschrie-bener bewegl. VG -keine Aktivierung geleisteter Inv.zuschüsse -Vor 2000 erworbenes Grundvermö-gen mit aktuellem BRW § 62 GemHVO: Vor 1975 erworb. VG: fiktive AHK zu Preisen Nach 1974 erworb. VG: fiktive AHK zu Preisen AH-Jahr bei unverhältn. Aufwand Strassen und Grünflächen: Preisverh , Boden nach landwirtsch. Flächen Waldflächen: Festwerte für Aufwuchs und Boden
Praktisches Beispiel zu BewertungsunterschiedenBewertung nach AHK Bewertung nach Zeitwerten Bruttorauminhalt (4.317 m3) x Raummeterpreis 1980 (109 €) = Sachwert 1980 ( €) x Baupreisindex 2004 (1,646) = Sachwert 2004 ( €) + Baunebenkosten (14%) ./. Instandhaltungsstau (20%) = Zeitwert 2004 ( €) Rückindizierung auf Baujahr 1949 (0,201) = € ./. Abschreibungen ( €) ./. Abschreibungen ( €) Wertansatz Eröffnungsbilanz = € = €
2.6 Konsolidierung Rechtsgrundlagen: Gemeindeordnung:§ 95a,b BW § 114s Abs. (5)-(8) Hessen §§ , § 96 (1), § 118 NRW § 100 Abs. (4)-(6) Nds. Gemeindehaushaltsverordnung: §§ NRW § 58 GemHKVO Nds. §§ BW §§ Hessen
2.6 Konsolidierung NRW Hessen Nds. BW Bestandteile AnlagenGesamtanhang Konsol. Finanzrech-nung nach DRS 2 in aktuellster Fassung Konsol. Finanzrech-nung - Anlagen Gesamtlagebericht Beteiligungsbericht Kapitalfluss-rechnung nach DRS 2 in aktuellster Fassung als Bestandteil Gesamtanhang Analog Einzelab-schluss Konsolidie-rungsbe-richt Konsolidie-rungsbericht Kapitalflussrechnung nach DRS 2 in aktuellster Fassung Weitere Anlagen analog Einzelabschluss Konsolidierungs-bericht
Konsolidie-rungskreisNRW Hessen Nds. BW Konsolidie-rungskreis Alle verselbstän-digten Aufgaben-bereiche in öffentlich-rechtlicher oder privatrecht-licher Form; privatrechtl. Unterneh-men nur, wenn sie unter einheitl. Leitung stehen oder Gemeinde beherrschen-den Einfluss hat Sondervermögen mit Sonder-rechnungen U‘g/Einrichtun-gen mit eigener Rechtspersön-lichkeit (ausg. Sparkassen) Zweckverbände/AG‘s nach Gesetz über komm. Gemeinschafts-arbeit Rechtl. selbst. Stiftungen Aufgabenträger, deren finanzielle Grundlage wg. rechtl. Verpflichtung wesentlich durch Gemeinde gesichert wird Einrichtungen mit selbst. Wirtschafts-führung Eigenbetriebe Eigengesellschaften Einrichtungen des Privatrechts, an denen Gemeinde beteiligt ist Komm. Anstalten Gemeins. Komm. Anstalten, an denen Gemeinde beteiligt ist Rechtsfähige komm. Stiftungen Zweckverbände, an denen Gemeinde beteiligt ist Sonst. rechtl. selbst. Aufgabenträger, deren Finanzbedarf durch Rechtsverpflichtung wesentlich durch Gemeinde gesichert wird - verselbst. Orgaeinheiten, die mit Gemeinde Rechtseinheit bilden (ausg. Sondervermögen) Rechtl. selbst. Orgaeinheiten mit Nennkapital, an denen Gemeinde beteiligt ist (ausg. Sparkassen) Zweckverbände/ Verwaltungsge-meinschaften Rechtl. selbst. komm. Stiftungen Rechtl. selbst. Aufgabenträger deren finanzielle Grundlage wg. Rechtlicher Verpflichtung wesentlich durch Gemeinde gesichert wird
Konsolidie-rungsmetho-denNRW Hessen Nds. BW Konsolidie-rungsmetho-den -Vollkonsolidie-rung (§§ HGB) bei verselbstän-digten Aufgaben-bereichen in öffentlich-rechtl. Organisations-formen und privatrechtl. Unternehmen unter einheitl. Leitung - Equity-Konsolidierung (§§ 311, 312 HGB) bei verselbstän-digten Aufgabenbe-reichen unter maßgeblichem Einfluss Vollkonsolidie-rung (§§ HGB) von Aufgabenträgern unter beherrschendem Einfluss Aufgabenträger unter maßgeblichem Einfluss nach Eigenkapital-methode (§§ 311, 312 HGB) bei Vermögenstren-nung: VV wird voll konsolidiert, RV wird nach Eigenkapitalmethode konsolidiert Vollkonsolidie-rung (§§ HGB) von Aufgaben-trägern unter beherrschen-dem Einfluss Aufgaben-träger unter maßgeblichem Einfluss nach Eigenkapital-methode (§§ 311, 312 HGB) bei Verm.-trennung: VV wird voll konsolidiert, RV wird nach Eigenkapitalmethode konsolidiert
2.6 Konsolidierung NRW Hessen Nds. BW Aufstellungs-frist9 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten; erster KA spätestens im 2. Jahr nach Erstellung EB 9 Monate, Beschluss nach spätestens 24 Monaten 6 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten; erster KA spätestens für 2012 6 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten
3. Fazit Gesetzliche Regelungen vs. Vorschläge der ModellkommunenLeittexte der IMK als Empfehlung formelle und v .a. auch materielle Unterschiede zwischen den Regelungen in den einzelnen Ländern Evaluierung der gesetzlichen Neuregelungen als Hoffnungsschimmer am Horizont?
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