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Timestamp: 2016-10-24 01:57:52
Document Index: 189090423

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 71', 'Art. 277']

117 IV 40870. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. M�rz 1991 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 71 al. 2 CP; r�union de plusieurs infractions en une seule entit� du point de vue de la prescription; d�lit successif. Savoir si et � quelles conditions une pluralit� d'infractions doit �tre r�unie en une entit� juridique qui les englobe doit �tre d�cid� s�par�ment dans chacun des domaines o� jusqu'ici la notion de d�lit successif trouvait application (aggravation de la peine, prescription, d�lai pour porter plainte, principe ne bis in idem). Renonciation � la figure juridique du d�lit successif (consid. 2d). Plusieurs infractions distinctes doivent �tre consid�r�es comme une entit� au regard de l'art. 71 al. 2 CP (pour laquelle le d�lai de prescription ne commence � courir pour l'ensemble des actes d�lictueux qu'� partir du moment o� le dernier a �t� commis), lorsqu'elles sont de m�me nature et qu'elles ont �t� commises au pr�judice du m�me bien juridique et qu'elles constituent un comportement illicite durable. Savoir quelles sont les conditions exactes dans lesquelles ces exigences sont remplies ne peut �tre d�fini exhaustivement en une formule abstraite (consid. 2f). Faits � partir de page 409
A.- S. war Gesch�ftsf�hrer der im Weinhandel t�tigen G. AG. In der Zeit vom Sommer 1976 bis Ende 1981 bezog er mehrfach Wein anstatt unmittelbar f�r die G. AG auf Rechnung der von ihm BGE 117 IV 408 S. 410beherrschten V. SA und fakturierte die Lieferung anschliessend zu einem erh�hten Preis seiner Arbeitgeberfirma weiter.
B.- Am 8. Juni 1989 erkl�rte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern S. der fortgesetzten qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsf�hrung gem�ss Art. 159 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gef�ngnis bedingt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die von der G. AG adh�sionsweise eingereichte Zivilklage sprach es dem Grundsatz nach zu und wies diese zur Berechnung der H�he des geschuldeten Betrags an den Zivilrichter.
C.- Dagegen f�hrt S. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht gegen die Beurteilung seines Verhaltens als qualifizierte ungetreue Gesch�ftsf�hrung gem�ss Art. 159 Abs. 2 StGB. Er macht jedoch geltend, die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen seien zum gr�ssten Teil verj�hrt.
a) Die qualifizierte ungetreue Gesch�ftsf�hrung gem�ss Art. 159 Abs. 2 StGB wird mit Gef�ngnis bis zu f�nf Jahren und Busse bestraft. Die Verfolgung dieser Straftat ist somit gem�ss Art. 70 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB in jedem Fall nach siebeneinhalb Jahren verj�hrt. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt (Art. 277bis Abs. 1 BStP), hat der Beschwerdef�hrer die letzten Tathandlungen am 29. Dezember 1981 ausgef�hrt. Diese waren im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils, mit dem die Strafverfolgung beendet wurde (BGE 116 IV 81 E. 1; BGE 115 Ia 325), mithin noch nicht verj�hrt.
Die Vorinstanz hat die Verj�hrung auch bez�glich aller �brigen vom Beschwerdef�hrer seit dem Sommer 1976 begangenen strafbaren Handlungen verneint, da s�mtliche Taten in einem Fortsetzungszusammenhang st�nden.
b) Das Gesetz umschreibt die Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts nicht. Sie ist von Lehre und Rechtsprechung entwickelt worden. Danach ist ein fortgesetztes Delikt gegeben, wenn gleichartige BGE 117 IV 408 S. 411oder �hnliche Handlungen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind, auf ein und denselben Willensentschluss zur�ckgehen (BGE 102 IV 77 E. 2a mit Hinweisen).
Das fortgesetzte Delikt setzt sich zusammen aus mehreren strafbaren Handlungen. Rechtlich wird es jedoch als eine Straftat angesehen (BGE 101 IV 190; BGE 91 IV 66). Entsprechend befand das Bundesgericht, dass erstens bei einer fortgesetzten Tatbegehung eine Strafsch�rfung wegen Zusammentreffens strafbarer Handlungen nach Art. 68 StGB ausscheide (BGE 91 IV 66; BGE 90 IV 132), dass sich zweitens die Rechtskraft einer Verurteilung wegen eines fortgesetzten Delikts grunds�tzlich auch auf jene Straftaten beziehe, die dem Richter nicht bekannt waren (BGE 90 IV 132), dass drittens beim fortgesetzten Delikt im Falle eines Antragsdelikts die Strafverfolgung nicht auf die dreimonatige Frist des Art. 29 StGB beschr�nkt bleibe, sondern der T�ter auch wegen weiter zur�ckliegender Handlungen verfolgt werden d�rfe (BGE 91 IV 66; BGE 80 IV 7 ff.), und dass viertens beim fortgesetzten Delikt die Verj�hrung f�r s�mtliche Einzelakte erst mit der letzten Teilhandlung beginne; sei diese nicht verj�hrt, blieben auch alle �brigen Einzelhandlungen strafbar (BGE 105 IV 13 mit Hinweisen).
aa) Das Schrifttum wendete ein, der Ausschluss von Art. 68 StGB beim fortgesetzten Delikt sei mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbaren (SCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, erster Band, 4. Aufl., S. 131; derselbe, ZBJV 102/1966, S. 55; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, � 19 N 19; NOLL/TRECHSEL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., S. 233; WERNER ARNOLD KNECHT, Das fortgesetzte Delikt im schweizerischen Strafrecht, Diss. Bern 1969, S. 99); es erscheine h�chst zweifelhaft, den der Straferh�hung wegen Konkurrenz entgehen zu lassen, der aufgrund eines einzigen, aber dann um so festeren Entschlusses wiederholt delinquiert habe, doch Art. 68 StGB auf den anzuwenden, der sich immer wieder neu unter �berwindung innerer Widerst�nde entschliessen m�sse, weitere Straftaten zu begehen (SCHULTZ, ZBJV 102/1966, S. 55).
Im weiteren lasse sich die Verl�ngerung der Verj�hrung beim fortgesetzten Delikt nicht begr�nden; der Beginn der Verj�hrung werde unter Umst�nden in unverh�ltnism�ssiger Weise hinausgez�gert, wenn der letzte Teilakt massgebend sein soll (im Fall BGE 72 IV 179 ff. um mehr als 20 Jahre), und die Absicht des BGE 117 IV 408 S. 412Gesetzgebers durchkreuzt, bestimmte Delikte schon in kurzer Zeit verj�hren zu lassen (STRATENWERTH, a.a.O.; NOLL/TRECHSEL, a.a.O.; KNECHT, a.a.O., S. 70).
Auf die Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts sei daher g�nzlich zu verzichten (STRATENWERTH, a.a.O.; NOLL/TRECHSEL, a.a.O.; SCHULTZ, a.a.O.; KNECHT, a.a.O., S. 98 ff.).
bb) Auch die kantonale Rechtsprechung �usserte sich kritisch zum fortgesetzten Delikt. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich vertrat in einem Entscheid im Jahr 1980 die Auffassung, diese Konstruktion sei im schweizerischen Recht jedenfalls entbehrlich (SJZ 77/1981, S. 236 f.).
d) Das fortgesetzte Delikt umfasst mehrere selbst�ndige strafbare Handlungen. Die Tateinheit ist bei ihm nur fingiert. Es geht daher nicht an zu sagen, weil das fortgesetzte Delikt eine Straftat sei, scheide bei ihm eine Strafsch�rfung wegen Zusammentreffens mehrerer strafbarer Handlungen gem�ss Art. 68 StGB aus und k�nne es als Ganzes nicht vor seinem Abschluss - das heisst nicht vor Ausf�hrung der letzten Teilhandlung - zu verj�hren beginnen. Zu fragen ist vielmehr danach, ob und unter welchen Bedingungen es in den Bereichen, in denen das fortgesetzte Delikt bisher Anwendung gefunden hat (Strafzumessung, Verj�hrung, res iudicata, Strafantrag), gerechtfertigt oder sogar geboten ist, mehrere selbst�ndige Straftaten zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen. Die Antwort darauf kann angesichts der Verschiedenartigkeit der Problemstellungen und in Anbetracht dessen, dass die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen voneinander abweichen, nicht eine einheitliche sein. Die anstehenden Fragen sind in den einzelnen Sachbereichen vielmehr gesondert zu er�rtern (vgl. NOLL, ZStW 77/1965, S. 4). Aus dem Begriff des fortgesetzten Delikts lassen sich keine differenzierten L�sungen ableiten. Diese Rechtsfigur ist daher - entsprechend der in der herrschenden Lehre erhobenen Forderung - aufzugeben.
e) Zur Frage, ob es sachlich gerechtfertigt sei, auf eine Strafsch�rfung gem�ss Art. 68 Ziff. 1 StGB bei einer Mehrheit strafbarer Handlungen unter den Bedingungen des fortgesetzten Delikts gem�ss bisheriger Praxis (BGE 91 IV 66; BGE 90 IV 132) zu verzichten, �usserte sich das Bundesgericht bereits. Es kam in BGE 116 IV 121 zum Schluss, der generelle Ausschluss von Art. 68 Ziff. 1 StGB unter R�ckgriff auf das fortgesetzte Delikt lasse sich nicht begr�nden, und �nderte entsprechend seine fr�here Praxis mit dem Hinweis, die Rechtsprechung zum fortgesetzten BGE 117 IV 408 S. 413Delikt bed�rfe auch in den �brigen Bereichen einer �berpr�fung (E. 2b/cc).
f) Hier ist nun zu entscheiden, welche Folgen sich aus der Aufgabe des fortgesetzten Delikts in bezug auf die Verj�hrung ergeben.
aa) Der Beginn der Verj�hrung ist in Art. 71 StGB geregelt. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung beginnt die Verj�hrung, wenn der T�ter die strafbare T�tigkeit zu verschiedenen Zeiten ausf�hrt, mit dem Tag, an dem er die letzte T�tigkeit ausf�hrt. Wie den Materialien zu entnehmen ist, verstand der Gesetzgeber unter der zu verschiedenen Zeiten ausgef�hrten T�tigkeit im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB eine Mehrzahl strafbarer Handlungen, die zu einem einzigen Delikt zusammengefasst werden sollten (BGE 109 IV 86 mit Hinweis auf KNECHT, a.a.O., S. 1-13). Deutlicher als in der deutschen kommt das in der franz�sischen Gesetzesfassung zum Ausdruck. Sie lautet: "La prescription court: si cette activit� (coupable) s'est exerc�e � plusieurs reprises, du jour du dernier acte." Wann die "� plusieurs reprises" ausgef�hrte strafbare T�tigkeit zu einer Einheit zusammenzufassen ist, bei der die Verj�hrung f�r alle Einzelhandlungen erst mit der letzten Tat zu laufen beginnt, wurde bisher aufgrund der Voraussetzungen des fortgesetzten, aber auch des gewerbsm�ssigen Delikts bestimmt (BGE 105 IV 13 mit Hinweisen). Die Frage ist, wie die einzelnen strafbaren T�tigkeiten ("actes") nach der Aufgabe des fortgesetzten Delikts untereinander verbunden sein m�ssen, damit sie unter dem Gesichtspunkt des Verj�hrungsbeginns nach Art. 71 Abs. 2 StGB mit der letzten strafbaren Handlung als ein Ganzes betrachtet werden d�rfen.
Soweit beim gewerbsm�ssigen Delikt in bezug auf den Beginn der Verj�hrung die gleiche Praxis wie beim fortgesetzten Delikt Anwendung fand, war dies dadurch begr�ndet, dass der erstere Begriff eine allenfalls fortgesetzte Begehung der Tat in sich schloss (BGE 107 IV 82; BGE 105 IV 13; vgl. auch BGE 116 IV 121). Infolge der Aufgabe des fortgesetzten Delikts k�nnen daher auch bei Gewerbsm�ssigkeit die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 71 Abs. 2 StGB nicht mehr in gleicher Weise bejaht werden.
bb) Massgeblich f�r die Beantwortung der erw�hnten sich neu stellenden Frage m�ssen nicht subjektive, sondern objektive Kriterien sein. Erforderlich sind, wie bisher beim fortgesetzten Delikt, die Gleichartigkeit der Begehungsweise und die Beeintr�chtigung desselben Rechtsgutes. Die erforderliche Einheit ist zu bejahen, BGE 117 IV 408 S. 414wenn die gleichartigen und gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlungen - ohne dass bereits ein eigentliches Dauerdelikt gegeben w�re (Art. 71 Abs. 3 StGB) - ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bilden. Unter welchen genauen Voraussetzungen dies der Fall ist, kann nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschrieben werden. Es wird vielmehr Sache der Praxis sein, im einzelnen die Kriterien hief�r herauszubilden, wobei sich der Richter von Sinn und Zweck der Verj�hrung (vgl. dazu SCHULTZ, a.a.O., S. 246; HAUSER/REHBERG, Strafrecht I, 4. Aufl., S. 215) leiten zu lassen hat. Klar ist, dass die andauernde Pflichtverletzung vom in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss mitumfasst sein muss (vgl. BGE 84 IV 17; BGE 75 IV 40). Wie beim Dauerdelikt wird nicht auf die Vollendung, sondern auf die Beendigung der Straftat abzustellen sein (vgl. BGE 106 IV 296; STRATENWERTH, a.a.O., � 12 N 10).
Ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten ist beispielsweise gegeben bei dem, der seine Unterst�tzungspflichten stetig vernachl�ssigt und sich damit gem�ss Art. 217 StGB strafbar macht; denn nach der Unterlassung der termingerechten Zahlung eines Unterhaltsbeitrags bleibt er weiterhin und andauernd in der Pflicht, die unterlassene Zahlung nachzuholen.
g) Danach ist im hier zu beurteilenden Fall die Verbindung mehrerer strafbarer Einzelhandlungen zu einer verj�hrungsrechtlichen Einheit im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB zu bejahen. Die Gleichartigkeit der Begehungsweise ist nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 277bis Abs. 1 BStP) unstreitig gegeben. Dar�ber hinaus waren die Taten stets gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet, und von den strafbaren Handlungen war immer derselbe Rechtsgutstr�ger betroffen. Schliesslich liegt ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten vor. Der Beschwerdef�hrer w�re als Gesch�ftsf�hrer n�mlich nicht nur verpflichtet gewesen, gewinnbringende Gesch�fte anstatt f�r sich selber f�r seine Arbeitgeberfirma abzuschliessen; er h�tte sich auch um Ersatz des von ihm durch die Straftaten verursachten Schadens k�mmern m�ssen. Dadurch, dass er das nicht tat, verletzte er andauernd seine Pflichten gegen�ber dem Gesch�ftsherrn.
h) Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Eintritt der Verj�hrung in bezug auf s�mtliche vom Beschwerdef�hrer begangenen strafbaren Handlungen verneint hat.
90 IV 132,
116 IV 81,
101 IV 190,
109 IV 86,
� 19 N 19,
� 12 N 10,