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Timestamp: 2020-02-28 13:08:09
Document Index: 64934354

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH']

Lohnpfändung | Nur im Einzelfall zulässig: Reduzierung von Pauschalbeträgen auf tatsächlichen Unterhalt
22.12.2010 |Lohnpfändung
Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (BGH 23.9.10, VII ZB 23/09, Abruf-Nr. 103748).
Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Auf seinen Antrag hat das AG einen PfÜB erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurde. Der Schuldner hat eine unterhaltsberechtigte Tochter, die bei einer Pflegefamilie lebt. Für ihre Pflege zahlt er einen monatlichen Zuschuss von 26 EUR; weitere Unterhaltsleistungen erbringt er nicht.
Im PfÜB ist bestimmt, dass sich der pfändbare Betrag unter Berücksichtigung der in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannten Freibeträge für Unterhaltsberechtigte ergibt, denen der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt. Den Antrag des Gläubigers, die Unterhaltsverpflichtung des Schuldners gegenüber seiner Tochter bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nur mit dem tatsächlich geleisteten Pflegezuschuss von 26 EUR zu berücksichtigen, hat das AG als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos geblieben. Der BGH hat die zugelassene Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass der Gläubiger keinen Anspruch darauf hat, dass der dem Schuldner gemäß § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO pfandfrei zu belassende Pauschalbetrag auf 26 EUR reduziert wird, weil der Schuldner nur in dieser Höhe Unterhalt in Form eines Pflegezuschusses an seine Tochter zahlt.
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 07, 938) ist es für die Gewährung der gemäß § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO vorgesehenen Freibeträge ohne Belang, ob die Unterhaltsleistungen, die der Schuldner aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht erbringt, den jeweiligen Pauschalbetrag erreichen oder übersteigen. Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt danach grundsätzlich auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldner seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt. Der BGH hat allerdings ausdrücklich offengelassen, ob in besonders gelagerten Fällen, in denen der Schuldner seine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung nur in geringfügigem Umfang erfüllt, ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO festgelegten Beträge in Betracht kommt. Im vorliegenden Fall ist dies jedoch nicht gegeben.
Eine Reduzierung des pauschalen Freibetrages kann vorliegend nicht erfolgen, weil der Schuldner durch die Zahlung eines Pflegezuschusses von 26 EUR weniger als 10 Prozent des Betrags erbringt, den er nach Auffassung des Gläubigers nach der Düsseldorfer Tabelle als Unterhalt für sein Kind leisten müsste (hier: 288 EUR). Selbst wenn man mit dem Gläubiger und dem Beschwerdegericht von einer Unterhaltsverpflichtung in nämlicher Höhe ausgeht, führt die dann erhebliche Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem geschuldeten Unterhalt nicht zu einer Verringerung des nach § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO pfandfreien Pauschalbetrags. Grund: Der Gesetzgeber hat im Interesse einer praktikablen Gestaltung der Zwangsvollstreckung bewusst davon abgesehen, die Zubilligung der unterhaltsbedingten Freibeträge von einzelfallbezogenen Feststellungen zur Höhe der Unterhaltsverpflichtung abhängig zu machen (BGH NJW-RR 07, 938). Dieser durch die Festlegung von Pauschalbeträgen verwirklichte Zweck des § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO würde verfehlt, wenn es für die Gewährung der pauschalierten Freibeträge darauf ankäme, in welchem Umfang der Schuldner seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommt.
Zu einer Herabsetzung der Freibeträge kann es allenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen kommen, in denen sich die Inanspruchnahme des dem unterhaltsverpflichteten Schuldner gemäß § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO bewusst eingeräumten Vollstreckungsfreiraums als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss.
Die Entscheidung ist für Gläubiger nachteilig. Aus der Pauschalierung des Pfändungsfreibetrags ist nämlich abzuleiten, dass dem Gläubiger der Einwand verwehrt ist, der Schuldner sei auf diesen Betrag im Hinblick auf den tatsächlich geleisteten Unterhalt nicht in voller Höhe angewiesen.
Aus Sicht des Vollstreckungsgerichts ist die Entscheidung hingegen zu begrüßen. Der Gesetzgeber hat bewusst von einer einzelfallbezogenen Entscheidung abgesehen, um die Zwangsvollstreckung praktikabel zu gestalten. Im Zwangsvollstreckungsverfahren soll nicht um die Höhe der Unterhaltsverpflichtung gestritten werden. Demgemäß setzt § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO nur voraus, dass der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leistet. Eine Einschränkung dahingehend, dass der Freibetrag nur zu gewähren ist, wenn die Unterhaltsverpflichtung vom Schuldner in voller Höhe erfüllt wird, lässt sich der Regelung nicht entnehmen.
Allerdings lässt der BGH zugunsten des Gläubigers ein Hintertürchen offen, indem er nämlich davon ausgeht, dass eine Reduzierung auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag ausnahmsweise möglich ist, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss.
Eine solche Fallkonstellation lag im zu entscheidenden Fall nicht vor. Sie ist jedenfalls nicht bereits durch die vom Gläubiger aufgezeigte Differenz zwischen dem geschuldeten und dem tatsächlich geleisteten Unterhalt entstanden. Andere tatsächliche Umstände, nach denen die Gewährung des gesetzlich vorgesehenen Freibetrags im o.g. Sinne unbillig sein könnte, sind weder festgestellt, noch vorgetragen.
Der BGH klärt aber auch nicht, wann eine Reduzierung möglich, also ein solcher Ausnahmefall gegeben ist. Lediglich negativ äußert sich der BGH hierzu, indem er klärt, dass eine Berücksichtigung der Pauschalbeträge auch erfolgt, wenn der Schuldner den Wohnort seines unterhaltsberechtigten Kindes nicht kennt und folglich keinen Kontakt zu ihm hat. Es ist daher Sache des Gläubigers, die vom BGH erklärten Grundsätze der Möglichkeit einer Reduzierung der Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhalt im Einzelfall herauszufinden.
BGH zur Bemessung des pfandfreien Betrags bei gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, VE 11, 13 (in dieser Ausgabe)
Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (BGH 23.9.10, VII ZB 23/09).
Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 2 | ID 141044