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Timestamp: 2019-12-07 01:45:09
Document Index: 224032135

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 50', '§ 14', '§ 67', '§ 60', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 6']

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden - öffentliche Sitzung vom 22.09.2015
öffentliche Sitzung vom 22.09.2015
Rm Goosmann	bis TOP 4.9
sE Imielski	Integrationsrat - entschuldigt
Herr Lopin, FB 66
Herr Thurm, FB 66
am 22.09.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.06.2015
3.1	Situation von Flüchtlingen in Dortmund
hierzu -> Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney - Sachstandsbericht / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02403-15)
3.2	Bezahlarten Bürgerdienste
(Drucksache Nr.: 01580-15-E2)
3.3	Situation in den Bürgerdiensten
(Drucksache Nr.: 01730-15-E1)
3.4	Cannabis-Delikte
(Drucksache Nr.: 01581-15-E2)
(Drucksache Nr.: 01635-15-E2)
3.6	Bulgarische und rumänische Staatsangehörige in Dortmund - Bericht 4. Quartal 2014
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2015 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02408-15)
3.8	Öffnungszeiten und personelle Ausstattung beim Ordnungsamt im Bereich Ausländerwesen
(Drucksache Nr.: 02428-15)
3.9	Personal Rettungsdienste
3.10	Abschiebungen
(Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 16.06.2015 vor)
4.1	Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
4.3	Jahresbericht der Feuerwehr 2014
4.4	Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014
4.5	Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
4.6	Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
4.7	Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
4.8	Änderungen durch das Bundesmeldegesetz (BMG) und das Meldegesetz NRW (MG NRW) zum 1. November 2015
(Drucksache Nr.: 02362-15)
4.9	Bericht über das Berufungsurteil zur Sperrgebietsverordnung für das Stadtgebiet der Stadt Dortmund
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Kopkow benannt.
zu TOP 3.1	Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund Hacheney
Erweiterungsbau „An der Buschmühle“
Dringlichkeitsschreiben Frau Stadträtin Jägers
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließen einstimmig den Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
zu TOP 4.6 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Auszug des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 08.09.2015
TOP 4.10	Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des	Rettungsdienstbedarfsplanes; Veränderung der Beratungstermine in den politischen Gremien
(Drucksache Nr.: 02502-15)
TOP 4.11	Bürgerbegehren Westbad
(Drucksache Nr.: 02587-15)
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließen einstimmig, die Punkte 4.10 und 4.11 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Tagesordnungspunkt 4.8 wird nach Punkt 3.3 behandelt.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.06.2015
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.06.2015 wird einstimmig genehmigt.
Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund- Hacheney - Sachstandsbericht - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02403-15)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung des Rates der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2015 vor:
Städtetages an. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des ABÖAB einen umfassenden Sachstandsbericht zur Situation der EAE abzugeben. Dabei ist der rechtliche Status der EAE darzustellen und die tageweise Schließungsabsicht der Verwaltung zu begründen.
Die Verwaltung stellt zudem dar, welche Maßnahmen sie ihrerseits unternommen hat, die Arbeitsabläufe in der EAE zu beschleunigen Der Fachausschuss ist darüber zu informieren, welche finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Dortmund mit dem Betrieb oder der Aufgabe der EAE verbunden sind.
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) den o. a. gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02400-15) vom 03.09.2015.
Frau Stadträtin Jägers informiert die Mitglieder des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden u. a. anhand einer Tabelle mit Belegungszahlen vom 23.08.2015 bis 21.09.2015 (Anlage zur Niederschrift) über die aktuelle Situation und geht auf Nachfragen ein.
Rm Goosmann teilt mit, dass die ursprünglichen Fraktionsanträge, die zur Sondersitzung des Rates vorgelegen haben, durch den Zeitablauf, den Berichterstattungen und dem gemeinsamen Antrag in der Sondersitzung des Rates erledigt sind und zieht den SPD-Antrag zurück.
Rm Noltemeyer teilt mit, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufrecht erhalten wird und bittet um Abstimmung, da sie die genannten Punkte als nicht erledigt ansieht.
Rm Weber sieht die Anträge auch durch den gemeinsam gestellten Antrag in der Sondersitzung des Rates, aufgrund von Berichterstattungen und den Vorlagen als erledigt an und teilt mit, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückzieht.
Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden teilt Rm Klausmeier mit, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufrecht erhalten wird und geht auf den Punkt der Beschlagnahmung ein.
Hierzu teilt Frau Stadträtin Jägers ausführlich die Rechtslage mit.
Rm Bohnhof erklärt das Abstimmungsverhalten der AfD im Rat und im Ausschuss und, dass er dem Antrag nicht zu stimmen wird, ohne auf einzelne Punkte einzugehen, da er u. a. nicht sagen kann, wie viel Kompetenzen die Flüchtlinge haben.
Rm Reigl versteht die Aufrechterhaltung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilt aber hierzu mit, dass sie auch die Bedenken zum Prozedere der Beschlagnahmung versteht und sich die Fraktion Die Linke & Piraten bei der Abstimmung enthalten wird.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden danken ganz ausdrücklich den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren hervorragenden Einsatz.
Der Ausschuss für Bürgerdiente, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) mehrheitlich ab.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nehmen die Vorlage zum Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Darüber hinaus nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Vorlage „Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney; hier: Erweiterungsbau An der Buschmühle“ (Drucksache Nr.: 02464-15) folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 30.06.2015 vor:
Personen die keine EC-Karte mit PIN haben oder diese nicht nutzen wollen, können aktuell nur einen Termin im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt vereinbaren. Das Entgelt für die erbrachte Dienstleistung kann dann am Kassenautomaten in bar eingezahlt werden.
In absehbarer Zeit werden in allen neun Bezirksverwaltungsstellen Kassenautomaten aufgestellt, sodass auch dort jederzeit eine Barzahlung möglich ist. Dementsprechend ist
dann auch eine Terminvereinbarung bei Bezahlung in bar möglich.
Das derzeitige Kartenzahlsystem lässt eine Zahlung mit ausländischen Bankkarten nicht zu.
Die Kundenzahlen sind seit Anfang des Jahres auf einem etwa gleichbleibend hohen Niveau. Im Monat März wurde dieses hohe Niveau noch um 8 % übertroffen.
Gegenüber 2014 liegen die Kundenzahlen in den ersten 5 Monaten dieses Jahres um 13,9 % höher.
Im Zeitraum von Januar bis Mai 2015 belief sich in den Vororten die durchschnittliche Wartezeit bei Vorsprachen ohne Terminvereinbarung auf 42 Minuten, während die Wartezeit im Dienstleistungszentrum Innenstadt im Durchschnitt 68 Minuten betrug. Insgesamt ist eine durchschnittliche Wartezeit von 53 Minuten festzustellen. Bei Vorsprachen mit Terminvereinbarung betrug die Wartezeit ca. 4 Minuten.
Seit Jahren ist immer ca. 3-4 Wochen vor Beginn der Sommerferien und in der ersten Ferienhälfte ein erhöhtes Kundenaufkommen vor allem im Bereich der Beantragung von Reisedokumenten festzustellen.
Es sind vor allem in folgenden Bereichen erhöhte Fallzahlen festzustellen:
·	Anmeldung des Wohnsitzes (deutsche und EU-Staatsangehörige)
·	Ausstellung von Meldebescheinigungen
·	Ausstellung von Führungszeugnissen
·	Beglaubigungen von Dokumenten
Das Instrument der Terminvereinbarungen wird sehr gut angenommen. Die angebotenen Terminschienen sind jeden Tag komplett belegt.
Hierzu liegen keine Auswertungen vor.
Im Bereich Frontoffice „Melde- und Kraftfahrzeugangelegenheiten“ sind aktuell rund 3 Stellen nicht besetzt. Das Nachbesetzungsverfahren für 2 Stellen läuft. Auch sind momentan 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter längerfristig erkrankt und auch auf unabsehbare Zeit nicht einsetzbar.
Seit dem 15.06.2015 werden 7 neue Mitarbeiter, die ihre Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten abgeschlossen haben, eingearbeitet. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sowohl für den Einsatz in einer der Bezirksverwaltungsstellen als auch im Dienstleistungszentrum Innenstadt vorgesehen.
Zusätzlich wird auch ein Teil dieses Personenkreises in den sogenannten Springerpool aufgenommen, um Ausfälle in einzelnen Bereichen besser kompensieren zu können. Da zur Zeit die Einarbeitung läuft, sind diese Mitarbeiter*innen derzeit noch nicht voll für das gesamte Aufgabenspektrum einsetzbar.
Der aktuelle Personalstand entspricht, bis auf die 3 noch zu besetzenden Stellen, den Zahlen der aktuellen Personalbemessung. Offensichtlich sind die Fallzahlen in der letzten Zeit erheblich gestiegen (siehe 4.), so dass zusätzlicher Personalbedarf bestehen wird.
Derzeit wird eine neue Personalbemessung unter Berücksichtigung der aktuellen Fallzahlen (Einbeziehung der letzten Monate) sowie in einigen Bereichen erhöhter Bearbeitungszeiten erstellt.
Kurzfristig wurden bereits 12 Hilfskräfte befristet für 3 Monate (Juni, Juli, August) eingestellt. Dieser Personenkreis soll die jeweiligen Informationsschalter bedienen, um so mehr Kapazitäten für die originären Melde- und Kraftfahrzeugangelegenheiten zu schaffen.
Nach Vorliegen der neuen Personalbemessung, werden die Ergebnisse umgesetzt.
Mittelfristig wird die Aufstockung der „Springer“ von 4 auf 8 Mitarbeiter*innen dazu beitragen, Personalausfälle in Spitzenzeiten abzufangen.
Dieser Personenkreis wird im Dienstleistungszentrum Innenstadt von der Ökumenischen Anlaufstelle „Willkommen Europa“ unterstützt.
Grundsätzlich wurden gute Erfahrungen bei der bargeldlosen Zahlung gemacht. So können die Bearbeitungsprozesse bei der Zahlung mit EC-Karte unterbrechungsfrei abgewickelt werden und die Mitarbeiter*innen im Dienstleistungszentrum Innenstadt müssen nach Dienstende keine Barkassen mehr abrechnen.
Vereinzelt gab/gibt es aus den Außenbezirken Beschwerden, da bei Terminvereinbarungen nur noch mit EC-Karte gezahlt werden kann.
Durch die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung konnte das Bargeldvolumen von 5,75 Mio € (Zeitraum 01.05.2013- 30.04.14) auf 3,21 Mio. € (Zeitraum 01.05.2014- 30.04.15) reduziert und die Kassensicherheit erhöht werden.
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 04.08.2015 vor:
Betäubungsmitteldelikte fallen in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Fragen werden daher von der Verwaltung nicht beantwortet.
Rm Klausmeier regt an, eine konzentrierte Aktion bei einer stark belasteten Straße durch die Service- und Präsenzdienste durchzuführen.
Frau Siekmann verweist auf schon durchgeführte konzentrierte Aktionen, bei denen die Ladezonen entstanden sind. Das Thema wird aber weiter im Blick behalten.
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2015 vor:
Ratsmitglied Dr. Reinbold bat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.02.2015 um Stellungnahme, ob der Anstieg der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren eine besondere Belastung hinsichtlich des gesamten Managements der Stadt in Bezug auf die Schulpflicht darstellt. Diese Anfrage ist an den Schulausschuss überwiesen worden. Hiermit nehme ich wie folgt Stellung zu der Anfrage.
Eine besondere Belastung liegt nicht vor, da die Einrichtung der Auffangklassen und damit die Umsetzung der Schulpflicht für die Stadt Dortmund als Schulträger eine Pflichtaufgabe darstellt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Überweisung des Schulausschusses zur Kenntnis.
In der März-Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hatte die CDU-Fraktion schriftlich nachgefragt, inwieweit und mit welchen Pflanzen eine Bepflanzung der Gabionenwand in Brünninghausen möglich sei, damit die Graffiti-Schmierereien, die nunmehr seit über einem Jahr die Wand zieren, verdeckt werden. Herr Dr. Falk führte in der Sitzung aus, dass Bepflanzungsvarianten geprüft worden seien und man sich für eine Bepflanzung mit „Wildem Wein“ entschieden habe, mit der man bereits begonnen habe. Ergänzt werden sollte dies mit der Pflanzung von Büschen und Hecken entlang der B 54.
Heute, ein halbes Jahr später, ist an der Gabionenwand nicht erkennbar, dass dort überhaupt Pflanzen gesetzt wurden. Und das obwohl das Wachstum des Wilden Weins als schnell bekannt ist und eine Bepflanzung längst deutlich sichtbar sein müsste.
Daher möchte die CDU-Fraktion folgende Fragen beantwortet haben:
1.	Wurde mit einer Bepflanzung an der Gabionenwand – wie in der März-Sitzung berichtet - bereits begonnen?
2.	Falls das der Fall sein sollte: warum sieht man noch nichts von der Bepflanzung?
3.	Wenn mit einer Bepflanzung noch nicht begonnen wurde, warum ist das so?
Herr Dr. Falk informiert darüber, dass bis September 2015 430 Pflanzen des Wilden Weines gepflanzt wurden. Der Wuchs der Pflanzen ist allerdings noch nicht so fortgeschritten, dass diese wahrgenommen werden. Bis zum Jahresende werden weitere Pflanzen auf die Stufen (Terrassen) der Gabionenwände gepflanzt, so dass dann weit mehr als 500 Pflanzen gesetzt wurden. Darüber hinaus wurden entlang der B 54 Pflanzungen von Weißdorn und Kreuzdorn vorgenommen, so dass sich dort zusätzlich eine Heckenstruktur ergibt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden nimmt die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Öffnungszeiten und personelle Ausstattung beim Ordnungsamt im Bereich Ausländerwesen
(Drucksache Nr.: 02428-15-E1)
Frau Siekmann nimmt wie folgt Stellung:
Zu 1)	Sprechzeiten im Bereich des Teams 32/4-7 sind montags, donnerstags und freitags in der Zeit von 7.30 Uhr bis 10.00 Uhr. In dieser Zeit werden Wartemarken am Infopoint ausgegeben. Das Publikum mit Wartemarke wird dann auch garantiert bedient, Anträge entgegengenommen, Aufenthaltsgestattung und Duldungen verlängert, Anmeldungen bei Neuzuzügen bearbeitet etc., Aufenthaltsverlängerungen erteilt.
Zu 2)	Im Moment belaufen sich die Wartezeiten auf ca. 2 ½ Stunden. Hier wird auf Terminvereinbarungen verwiesen. Es kann leider keine generelle Terminvereinbarung erfolgen, da die Kapazitäten hierfür nicht ausreichen und auch die Terminverwaltung zu aufwendig und personalintensiv ist.
Allerdings besteht die Möglichkeit, Terminvereinbarungen im Einzelfall montags Nachmittag, dienstags und mittwochs möglich für "besonders dringende oder zeitaufwendige Angelegenheiten, Notfälle etc. einzurichten.
Zu 3)	Die Anmeldung von Zuzügen, Verlängerungen von Aufenthaltsgestattungen und Duldungen erfolgen in der Regel sofort. Erteilungen von Aufenthaltstiteln und internationalen Personalausweisen dauern in der Regel bis zu drei Monaten, sofern noch Sicherheitsabfragen bei anderen Behörden notwendig sind und keine besonderen Erkenntnisse beinhalten.
Zu 4)	Personelle Maßnahmen haben stattgefunden. Eine Personalbemessung hat im November 2014 stattgefunden. Die Stellen im gehobenen Dienst daraus sind immer noch nicht vollständig besetzt. Es gibt aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen (Fallzahlen der kommunal zugewiesenen Flüchtlinge) eine aktuelle neue Personalbemessung. Die Auswahlverfahren hierzu laufen zurzeit. Innerorganisatorische Maßnahmen wurden auch durchgeführt.
Zu 5)	Beschwerden gibt es, hierüber wird jedoch keine Statistik geführt. Themen: Lange Wartezeiten, Publikumsandrang, räumliche Enge, zu kleine Wartezonen, mangelnde telefonische/persönliche Erreichbarkeit des/der zuständigen Sachbearbeiters/in.
Zu 6)	Hierzu wird auf die Notwendigkeiten des Ausländerrechts verwiesen. Im Schwerpunkt handelt es sich um mehrfach notwendige Vorsprachen zur eAT Beantragung mit Aufnahme der biometrischen Daten, Ausstellung und Verlängerung von Fiktionen (Aufenthalt gilt vorläufig als erlaubt). Sonst keine, aber eben längere Bearbeitungszeiten"
Auf die Nachfrage von Rm Zweier, ob z. B. Wohlfahrtverbände unterstützend tätig werden können teilt Frau Siekmann mit, dass entscheidend tätig nur die Kommunale Ausländerbehörde werden kann.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nehmen die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 01582-15-E2)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 14.09.2015 vor:
Bei der Abschiebung handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (unmittelbarer Zwang), die von der Ausländerbehörde oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet wird.
Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Ausländerin bzw. der Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.
Grundvoraussetzung für eine Abschiebung ist, dass die Ausländerin bzw. der Ausländer ausreisepflichtig ist und dass er/sie seiner/ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG nicht freiwillig nachkommen wird.
Die Ausreisepflicht entsteht u. a.
a) kraft Gesetzes
·	durch unerlaubte Einreise ohne erforderlichen Aufenthaltstitel (§ 14 Absatz 1 AufenthG),
·	durch Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (§ 67 Absatz 1 Nummer 2 AsylVfG),
·	durch Wegfall der Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels nach erlaubter Einreise z. B. nach Ablauf der Höchstdauer eines Kurzaufenthaltes,
b) durch Verwaltungsakt (schriftlicher Bescheid)
·	Versagung eines Aufenthaltstitels,
·	nachträgliche zeitliche Beschränkung des rechtmäßigen Aufenthaltes,
·	Widerrufs oder der Rücknahme eines Aufenthaltstitels,
·	Ausweisung oder Abschiebungsanordnung,
·	Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Ablehnung des Asyl­antrages bzw. der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und das Vorhandensein von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten
Ist die Ausreiseverpflichtung eingetreten und hat der Ausländer die gesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lassen, darf der Abschiebung darüber hinaus
·	kein Abschiebungshindernis, z. B. Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, Gefahr für Leib und Leben (§ 60 AufenthG) bzw.
·	kein sonstiges Vollstreckungshindernis (§ 60a AufenthG) tatsächlicher Art (z.B. Reisunfähigkeit, Passlosigkeit) oder rechtlicher Art (z.B. Familieneinheit, Art. 6 GG)
In der Praxis stehen allerdings zahlreiche Rückführungshemmnisse einer Abschiebung entgegen und führen infolgedessen zu Verzögerungen.
Ausreisepflichtige Personen machen oftmals nach ablehnenden Entscheidungen der Behörden bzw. der Verwaltungsgerichte gesundheitliche Abschiebungshindernisse (z. B. psychische oder physische Erkrankungen) geltend, deren Beurteilung und Prüfung dann wieder den Behörden und Institutionen vor Ort obliegen (Ausländerbehörden, Gesundheitsamt). Insbesondere bei großen Familienverbänden hindert die Feststellung von Reise(un)fähigkeit mit Blick auf die Beachtung des Art. 6 GG die schnelle Ausreise/Rückführung aller Familienmitglieder.
Weitere Rückführungshemmnisse sind
·	das Stellen von Asylanträgen von weiteren Familienmitgliedern (z. B. im Inland geborene Kinder) oder das Stellen eines Asylfolgeantrages,
·	das (erneute) Führen von Rechtsmitteln,
·	die Einweisung in stationäre Behandlung wegen (psychischer) Erkrankung kurz vor dem Rückführungstermin,
·	die Abwesenheit der Betroffenen (oder einzelner) am Rückführungstag,
·	Demonstrationen vor der Gemeinschaftsunterkunft,
·	Kirchenasyl,
die Auslastung der Sammelcharter (Flugkapazitäten). Regelmäßig stehen auch
·	die fehlenden Ausweis-/Passdokumente,
·	die ungeklärte Identität und Herkunft
der schnellen Abschiebung entgegen.
Bezüglich der praktischen Durchführung von Abschiebungen besteht weiterhin das Bestreben, dass Kernfamilien mit Blick auf den Schutz von Ehe und Familie gemeinsam zurückgeführt werden. Auch werden Abschiebungen und Rücküberstellungen regelmäßig taggenau (Vorlauf ca. 1 Woche) angekündigt, sofern nicht medizinisch anders indiziert. Sollten weitere Abschie­beversuche notwendig werden (z. B. bei Untertauchen, widerstrebendes Verhalten, vorsätzlich falsche Angaben zum Gesundheitszustand, Abwesenheit einzelner Familienmitglieder), wird dieses Verhalten dem/der Ausreisepflichtigen zugerechnet. Weitere Abschiebetermine werden nicht mitgeteilt.
Seit dem 15.05.2015 hat auch die UfA Büren ihren Betrieb aufgenommen, so dass dort als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung untergebracht werden kann. Die dortige Unterbringung setzt allerdings das Vorliegen gesetzlicher Haftgründe und eine richterliche Anordnung des zuständigen Amtsgerichts voraus.
Abschiebungen gesamt nach Jahren
Die rückläufigen Fallzahlen, insbesondere ab dem Jahr 2013, erklären sich u. a. aus
·	den gestiegenen Anforderungen für die Anordnung von Sicherungshaft, insbesondere zum Nachweis deren Verhältnismäßigkeit als letztes Mittel ("freiwillige Ausreise vor Abschiebung und Haft"), den erforderlichen Beschreibungen zur Dauer des Passbeschaffungsverfahrens und dem Erlass einer schriftlichen Rückkehrentscheidung vor Haftantragstellung u. v. m.,
·	der gestiegenen Anzahl von geltend gemachten Rückführungshemmnissen, wie oben beschrieben,
·	der gestiegenen Anzahl von Verfahren zur Prüfung von Reisefähigkeit, Traumatisierung etc.,
·	der zunehmenden Weigerungshaltung verschiedener Staaten trotz bestandskräftiger Rück­kehrentscheidung und geklärter Identität (z. B. Libanon, Türkei, Nigeria, Guinea, Tunesien, Marokko, Algerien) keine Passersatzdokumente auszustellen,
·	dem Eintritt der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU-Osterweiterung (ab Mai 2011 u. a. für Polen, Tschechien und ab Jan. 2014 für Bulgarien und Rumänien und demzufolge keine Rückführungsmaßnahmen bei illegaler Beschäftigung/Pros­tituti­ons­ausübung.
Eine detaillierte Statistik liegt hierzu nicht vor.
Mehrheitlich wurden Abschiebungen u. a. nach Rumänien, Bulgarien, Litauen sowie in die Türkei, den Libanon und nach Albanien, Serbien, Mazedonien und den Kosovo durchgeführt.
Statistische Daten im Sinne dieser Fragestellung werden nicht erfasst und liegen nicht vor.
Anordnung von Abschiebungshaft nach Jahren
Zu Fragen 7. und 8.
Abschiebungen und Rücküberstellungen werden regelmäßig taggenau (Vorlauf ca. 1 Woche) angekündigt, sofern nicht medizinisch anders indiziert. Sollten weitere Abschiebeversuche notwendig werden (z. B. bei Untertauchen, renitentes Verhalten, vorsätzlich falsche Angaben zum Gesundheitszustand, Abwesenheit einzelner Familienmitglieder), wird dieses Verhalten dem/der Ausreisepflichtigen zugerechnet. Weitere Abschiebetermine werden nicht mitgeteilt.
Rm Reigl bedankt sich für die ausführliche Beantwortung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen melden zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an.
Rm Klausmeier teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Tagesordnungspunkt in den Rat schieben möchte, um dort auf die Fragen der Schulpflegschaft eingehen zu können.
Rm Goosmann bittet Herrn Aschenbrenner um einen Verfahrensvorschlag.
Herr Aschenbrenner informiert, dass nach Auskunft die Schulleitung und das Schulverwaltungsamt in das Verfahren einbezogen wurden. Ein Großteil der Fragen ist durch die Liegenschafts- bzw. Bauverwaltung zu beantworten. Eine Beantwortung der Fragen wird gemeinsam erfolgen. Entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem der Bauantrag gestellt wird. Dieser würde erst gestellt, wenn der Rat zugestimmt hat. Daher schlägt Herr Aschenbrenner vor, dass das Projekt weiter verfolgt wird, mit der Auflage, dass die Fragestellungen der Schulpflegschaft beantwortet und erörtert werden. Der Bauantrag wird dann gestellt, wenn die Fragen geklärt sind. Herr Aschenbrenner teilt aber auch mit, dass der Standort unabdingbar notwendig ist. Dies ist auch im Gutachten zur Bedarfsplanung so dokumentiert.
Rm Goosmann schlägt vor, diesem Verfahrensvorschlag zu folgen und den Baubeschluss, der zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt wird, erst dann zu beschließen, wenn die Bedenken ausgeräumt sind und über die vorliegende Verwaltungsvorlage abzustimmen.
Auf Nachfrage von Rm Noltemeyer, warum das Schreiben der Schulpflegschaft dem Ausschuss nicht vorgelegt wurde, teilt die Ausschussvorsitzende mit, dass das Schreiben der Schulpflegschaft nicht allen Fraktionen bekannt ist. Der Verwaltung ist das Schreiben gänzlich unbekannt.
Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden teilt Rm Noltemeyer mit, dass der Antrag auf Vertagung zurückgezogen wird.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig, unter Berücksichtigung der Änderung des Beschlussvorschlages zu Punkt 2, folgende Beschlussfassung:
52.925 €. Empfehlung
2.	beauftragt die Feuerwehr unter Hinzuziehung externen Sachverstandes mit der weiteren Planung (Leistungsphase 3 + 4 HOAI), der Herbeiführung eines Ausführungsbeschlusses auf Basis der Genehmigungsplanung sowie mit der Projektleitung zur Umsetzung der Baumaßnahme.
Darüber hinaus nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden den Auszug aus noch nicht genehmigter Niederschrift des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015 zur Kenntnis.
Herr Zweier dankt im Namen seiner Fraktion der Feuerwehr für die Hilfestellungen beim Protestcamp an der Katharinenstraße.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dankt der Feuerwehr insgesamt für ihre gute Arbeit im Jahr 2014.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Jahresbericht 2014 der Feuerwehr zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt 2014 zur Kenntnis.
Rm Reigl bittet um Stellungnahme zu den Fragen:
-	Wer ist Zielgruppe dieser Broschüre, außerhalb der politischen Gremien?
-	Warum hat eine Essener Firma die Broschüre gestaltet und keine aus Dortmund?
Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass eine Beantwortung der Verwaltung erfolgen wird.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft“ zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014“ zur Kenntnis.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Auszüge aus den noch nicht genehmigten Niederschriften des Behindertenpolitischen Netzwerks vom 01.09.2015 und des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 08.09.2015 zur Kenntnis.
Rm Goosmann schlägt vor, den Bezirksvertretungen die Vorlage zur Kenntnis zu geben. Er bittet um erneute Vorlage, falls es kritische Stimmen aus den Bezirksvertretungen gibt. Weiterhin teilt er mit, dass im Blick behalten werden muss, wie oft Bedarfe angemeldet werden und, wird diesen nachgekommen.
Rm Bohnhof begrüßt diesen ersten Schritt und verweist zum Thema Bedarfe auf den Punkt 3 der Vereinbarung „Geltungsdauer und Evaluation“, so dass Ende 2016 ggf. Änderungen vereinbart werden können.
Rm Zweier teilt mit, dass seine Fraktion die Ordnungspartnerschaften schon immer kritisch gesehen haben und es sinnvoller wäre, Mittel in die Prävention zu investieren.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt Kenntnis von der am 11.08.2015 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund und bittet um Weiterleitung an die Bezirksvertretungen.
Änderungen durch das Bundesmeldegesetz (BMG) und das Meldegesetz NRW (MG NRW) zum 1. November 2015
Frau Tasillo informiert die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage zur Niederschrift) über das Berufungsurteil zur Sperrgebietsverordnung.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden spricht der Verwaltung seinen Dank für die Berichterstattung und das Ergebnis aus.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen und schriftlichen Bericht über das Berufungsurteil zur Sperrgebietsverordnung für das Stadtgebiet der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes; Veränderung der Beratungstermine in den politschen Gremien
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes zur Kenntnis.
Bürgerbegehren Westbad
Frau Stadträtin Jägers informiert die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden über den aktuellen Sachstand zum Bürgerbegehren Westbad.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Sachstandsbericht von Frau Stadträtin Jägers zur Kenntnis.
Christiane Krause	Anke Kopkow	Christina Fichtenau
(Siehe angehängte Datei: doc20151015155658.pdf) TOP 4.9, (Siehe angehängte Datei: doc20151015155527.pdf)TOP 3.1