Source: https://www.sommer-zoulakis.net/schwerpunkte/informationstechnologierecht/index.php
Timestamp: 2019-05-24 18:13:40
Document Index: 187549793

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Informationsrecht (IT-Recht) wird das Recht der elektronischen Datenverarbeitung sowie der Telekommunikation zusammengefasst. Es ergeben sich vielfältige Rechtsfragen von der Hardware über die Software bis zum Onlinebereich. Daher ist das EDV-Computerrecht eine Querschnittsmaterie durch verschiedene Gesetze und Vorschriften. Dieses Rechtsgebiet ist vor allem eng verknüpft mit dem ständigen technischen Fortschritt. Hierbei ist es von großem Vorteil, sich nicht nur mit der rechtlichen Seite auszukennen, sondern auch über ein fundiertes technisches Know-How zu verfügen.
Es gibt Überschneidungen zum Informatikrecht, dessen Regelungsbereich jedoch enger ist, weil es nur das Recht der Informatik erfassen kann. Umso wichtiger sind Rechtsbeziehungen bei Abschluss von Verträgen, sowie Wettbewerbsbeziehungen zwischen Unternehmen untereinander und mit Verbrauchern und dem Verbraucherschutz.
EuGH zum Software- Download:
Der EuGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung ( Az.: C- 128 /11) zu einer Vorabentscheidungsanfrage des BGH in der Rechtssache UsedSoft ./. Oracle (Az.: I ZR 129/ 08) zum sog. urheberrechlichen Erschöpfungsgrundsatz ( Art 4 Abs. II Hs 1 der Richtlinie 2009/ 24/ EG) im Falle downgeloadeter Software ein grundlegendes Urteil gefällt. Der in der EU einheitlich gesetzlich normierte Erschöpfgsungrundsatz regelt verallgemeinert ausgedrückt, dass der Inhaber eines Urheberrechts der eine Kopie seines Urheberrechts verkauft oder endgültig aus den Händen gibt (damit ist die Vermietung nicht beinhaltet) keinen Einfluss auf den weiteren Verbleib dieser einzelen Kopie haben darf. Mit Ausnahme der Vermietung die er untersagen darf. Bisher war streitig ob diese Kopie dazu von gegenständlicher, materieller Gestalt sein muss oder nicht. Das Urteil findet sich hier:
eugh--urteil-c-128_11-usedsoft_oracle.pdf [138 KB]
Der EuGH hat nun entschieden, dass Softwarekäufer (nicht aber Mieter oder Nutzer im ASP /SAS- Verfahren) die die Software lediglich per Donwload und nicht etwa (auch) in materieller Form wie CD, DVD oder Stick etc. erhalten haben diese Software weiterübertragen können. Dabei dürfen sie selbst keine Kopie bei sich behalten oder benutzen, dürfen die Software aber weiterverkaufen oder verschenken, allerdings in der Regel nicht vermieten. Damit werden die Downloadkäufer jenen gleichgestellt die die Software in materiell greifbarer Form auf DVD, CD, Stick oder dergleichen geliefert bekommen haben. Für Letztere galt der so genannte urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz (verankert ind Art. 4 Abs.II Hs 1 der Ritchline 2009/ 24/ EG und § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG) schon immer und war unstreitig. Der gesetzlich normierte urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz überwindet dabei auch zwingend ihm evtl. entgegenstehende vertragliche Regelungen in denen eine Übertragung der Software (oder der "Softwarelizenz" oder des "Softwarenutzungsrechts") in der oben genannten Form untersagt wird. Diese sind daher per se ungültig und darüber hinaus von Fall zu Fall evtl. auch wettbewerbswidrig.
Im Ergebnis gestattet der EuGH damit prinzipiell das im Ausgangsverfahren von der Klägerin, einer Softwareprogrammiererin, angegangene Geschäftskonzept der Beklagten. Diese hatte von Dritten Software (bzw. das jeweilige Nutzungsrecht an einer Softwarekopie) aufgekauft die jene zuvor von der Klägerin gekauft und die Software per Download erhalten hatten. Die veräußernden Dritten hatten dabei sämtliche Kopien der Software bei sich zu löschen. Die Beklagte veräußerte die Software (bzw. die jeweiligen Nutzungsrechte an Softwarekopien) an ihre Kunden weiter. Dabei wurde oftmals nur das Nutzungsrecht vertraglich übertragen während die Softwareauslieferung gar durch Nutzung der frei zugänglichen Downloadmöglichkeit der Klägerin für die jeweilige Software passierte. Aufgrund der mit diesem Urteil entschiedenen Geltung des Erschöpfunsgrundsatzes auch beim Software-Download-Kauf waren die Beklagte und ihre Kunden hierzu konsequenterweise berechtigt.
© RA Zoulakis
EuGH: Kein Urheberschutz auf die Funktion von SW
EuGH-Urteil C 406 – 10 (SAS Institute ./. World Programming) vom 02. Mai 2012 : Computerprogramme unterliegen hinsichtlich ihrer Funktionalität, ihrer Programmiersprache und ihrem Dateiformat nicht dem Urheberrechtsschutz für Computerprogramme (Art 1. Abs.II der Richtlinie 91/ 250/EWG vom 14.Mai 1991), denn diese stellen an sich keine spezifischen Ausdrucksformen eines Computerprogramms dar. Im Ergebnis wird damit nun höchstrichterlich klargestellt, dass im Interesse des technischen Fortschritts, des Wettbewerbs sowie auch des Rechtsfriedens die reine Funktion einer Software nicht schützfähig sein soll. In dem Rechtsstreit klagte ein Softwareunternehmen letztlich vergeblich gegen einen Konkurrenten dessen Software die gleiche Funktion mit der gleichen Programmiersprache und dem gleichen Dateiformat erbringt, sodass Kunden die Konkurrenz- Software parallel nutzen können. Das Urteil findet sich hier.
RA Zoulakis
EuGH: Keine Filterungspflichten für Hostprovider
EuGH: Keine Datenfilterungspflicht für Hostprovider um Urheberrechtsverletzungen auszuschließen, Entscheidung des EuGH vom 16. Feb. 2012, Az.: C- 360/ 10 (Sabam- Netlog):
Soziale Netwerksbetreiber dürfen nicht dazu verpflichtet werden die Datenbestände ihrer Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen oder zu filtern.
Eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte begehrte in Belgien von dem Betreiber eins sozialen Netzwerkes (Host- Provider) die Daten seiner Nutzer nach potentiellen Urherberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Der Host- Provider bietet seinen Nutzern in individuell gestaltbaren Bereichen die Möglichkeit zur weltweiten Bereitstellung von Texten, Bildern, Musik und Videos (Host- Provider). Der Europäische Gerichtshof dem die Sache zu einer grundlegenden Entscheidung hinsichtlich der zugrunde liegenden europäischen Richtlinien vorgelegt wurde erteilte dem aber eine Absage. Er lehnt es damit insbesondere ab, Host- Provider zu verpflichten „ein System der Filterung, der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen, das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist, präventiv, allein, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt“ einzurichten um damit behauptete Schutzrechte Dritter vor Urheberrechtsverstößen zu bewahren. Netzwerkbetreibern soll per se keine Überwachungspflicht auferlegt werden. Der Datenschutz der Nutzer und die unternehmerische Freiheit der Host-Provider würde übergebühr eingeschränkt, zumal wenn letztere auf eigene Kosten präventiv für die Wahrung fremder Urheberrechte Sorge zu tragen hätten. Das Urteil hindet sich hier.
© Feb.2012 RA Manousos Zoulakis
Prüfungspflichten der Hostprovider
Aktuell: BGH konkretisiert die Prüfungspflichten von Providern bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Blog- Eintrag
Durch sein Urteil vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10) hat der BGH die Prüfungspflichten von Hostprovidern, deren Verletzung Voraussetzung für die sog. Störerhaftung ist (Inhalte, die von Bloggern auf vom Hostprovider bereitgehaltenen Webseiten platziert werden, verletzen Persönlichkeitsrechte Dritter), konkretisiert. Der BGH hat in seiner Entscheidung so etwas wie einen Handlungsleitfaden für die Provider entwickelt, an den diese sich halten können, um so relativ sicher einer Störerhaftung aus dem Weg zu gehen: Erhält der Hostprovider einen Hinweis auf eine Rechtsverletzung von einem Betroffenen/ potentiell Verletzten, der so konkret gefasst ist, dass ein Verstoß ohne weitere Prüfung naheliegt, soll er die Beanstandung an den Blogger, der den betreffenden Beitrag eingestellt hat, weiterleiten und ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auffordern. Erfolgt darauf hin innerhalb der Frist keine Stellungnahme von dem Blogger, soll der Provider von einer berechtigten Beanstandung ausgehen und den Eintrag löschen. Erhält der Provider hingegen von dem verantwortlichen Blogger seinerseits eine inhaltlich fundierte Stellungnahme und ergeben sich daraus wiederum Zweifel an der Berechtigung der Beanstandung, soll der Hostprovider dies dem Betroffenen mitteilen. Bleibt eine Reaktion des Betroffenen daraufhin aus, muss der Provider keine weiteren Prüfungen anstellen. Ergibt sich hingegen aus dem weiteren Vortrag des Betroffenen oder aus weiteren vorgelegten Nachweisen tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, soll der Provider den Eintrag löschen.
Hält der Provider sich an diesen Handlungsablauf und dokumentiert seine Vorgehensweise entsprechend, hat er eine Inanspruchnahme als Störer nicht zu befürchten.
Hierzu auch: RAin Sommer in NWB Nr. 5 vom 30.01.2012 "Prüfungspflichten des Hostproviders bei behaupteter Persönlichckeitsrechtsverletzung durch einen Blog-Eintrag", NWB- Verlag, Herne 2012
© Jan. 2012 RAin Kristina Sommer
Ein Erwerber dieser Rechte kann diese nicht an Dritte weiter übertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.
Ist der Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch, aber auch für Schutz wissenschaftlicher und technischer Daten gegen Verlust oder Veränderung, sowie Schutz gegen Diebstahl.
Immaterial-Güterrecht
Immaterialgüter sind rechtlich nicht generell geschützt. Es sind z. B. Ideen, Erfindungen, Konzepte, geistige Werke, Informationen.
Nur wenn die Rechtsordnung einer Person entsprechende Rechte wie Patent- Urheberrechte etc. zuweist, ist der Inhaber eines solchen Rechts geschützt.
EDV-Recht ist ein rechtlich nicht definierter Begriff, der aber umgangssprachlich oft verwendet wird. Hierunter werden alle rechtlichen Fragen in Verbindung mit EDV, Soft- und Hardware verstanden.