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Timestamp: 2017-11-21 01:01:03
Document Index: 163072246

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3']

Familienbeihilfe, wenn Asylverfahren zum 31.12.2005 anhängig war. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.08.2008, RV/1154-L/06
Familienbeihilfe, wenn Asylverfahren zum 31.12.2005 anhängig war.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 26. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.7.2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26.9.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das minderjährige Kind des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.7.2006 abgewiesen. Gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967 bestehe für Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, die nicht österreichische Staatsbürger seien, wenn ihnen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt worden sei. Da für den Berufungswerber, seine Gattin und das Kind kein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vorliege, bstehe ab 1.7.2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber seit 2003 durchgehend in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen würden, mit Ausnahme des Bundes (Bahn, Post), der Länder, der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten. Dies bedeute, dass auch im Fall des Berufungswerbers der Dienstgeber Beiträge in den Familienlastenausgleichsfond einzuzahlen gehabt habe und nach wie vor habe. Der Berufungswerber habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des FLAG erfüllt und bereits Familienbeihilfe für seinen minderjährigen Sohn bis Juli 2006 rechtmäßig bezogen. Der Berufungswerber befinde sich seit Mai 2002 als als Asylwerber in Österreich und verfüge über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 19 AsylG 1997). Er und sein minderjähriges Kind würden sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2006 hat das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 3 Abs. 3 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Da dem Berufungswerber und seiner Familie kein Asyl gewährt worden sei, bestehe auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Im Vorlageantrag vom 7.11.2006 wird im Wesentlichen angeführt, dass die Einstellung der Familienbeihilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Aus der Beschäftigung würden Beiträge an den FLAF gezahlt. Der Berufungswerber habe in Österreich um Asyl angesucht. Er verfüge über eine rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Asylgesetzes. Da er sich rechtmäßig in Österreich aufhalte, sei es sachlich nicht begründbar, dass er lediglich aufgrund eines anderen als des verlangten aber sehr wohl auch rechtmäßigen Aufenthaltstitels vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen werde. Es sei außerdem ein sachlich nicht gerechtfertigter Eingriff in sein Eigentumsrecht auf eine Versicherungsleistung und somit ebenso verfassungswidrig.
Findok-Nr: 36341.1, aufgenommen am: 04.09.2008 10:03:21, Dokument-ID: 06a5f4bd-7d15-4259-a5ed-5d6161006199, Segment-ID: 0cc9ac8f-d471-439d-81f4-9a3eff089179