Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20494/00
Timestamp: 2019-09-18 06:11:42
Document Index: 7596014

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 9', '§ 9', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2137
BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00 (https://dejure.org/2002,2137)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2002 - 2 AZR 494/00 (https://dejure.org/2002,2137)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 (https://dejure.org/2002,2137)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2137) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung bei Verzug des Arbeitgebers bezüglich der Vergütungszahlungen; Notwendigkeit des Ausspruchs einer Abmahnung durch den Arbeitnehmer; Erforderlichkeit der Kausalität der Vertragspflichtverletzung für außerordentliche ...
BGB § 626 Abs. 1 § 628 Abs. 2
NZA 2003, 816 (Ls.)
Jedoch ist eine Abmahnung ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn keine Aussicht auf Rückkehr des Vertragspartners zum vertragskonformen Verhalten besteht (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20, zu A I 3 c aa der Gründe).
Zudem umfasst der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB nur deswegen einen entsprechend §§ 9, 10 KSchG zu bemessenden Ausgleich, weil der Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens des anderen Teils selbst kündigt, nicht schlechter gestellt werden darf, als der Arbeitnehmer, der durch den Arbeitgeber unberechtigt gekündigt worden ist, dem aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nicht zumutbar wäre (BAG 20. November 2003 - 8 AZR 608/02 - EzA BGB 2002 § 628 Nr. 3, zu II 2 d der Gründe; 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20, zu A I 1 der Gründe; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B III 2 d bb der Gründe).
(1) Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht allein daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. vgl. BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20; 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32 = AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184 = AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8).
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Lohnzahlung in nicht unerheblicher Höhe unterblieben ist oder sich der Verzug des Arbeitgebers mit der Vergütungszahlung über einen erheblichen Zeitraum erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 17.01.2002 - 2 AZR 494/00; juris).
Auch bei geringeren Beträgen kann es dem Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar sein, sein Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzuführen, wenn der Arbeitgeber zum wiederholten Male mit Vergütungsleistungen in Verzug kommt (vgl. BAG, 17. Januar 2002, a.a.O.).