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Timestamp: 2018-07-22 07:10:58
Document Index: 99834377

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 2', '§ 264', '§ 262', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 2']

Kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderfreibetrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2016, RV/6100087/2016
Kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache AB, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Oktober 2014, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Der Bf beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages und die Zuerkennung des Kinderfreibetrages für seinen am xx.1995 geborenen Sohn P.X. und seine am yy.1998 geborene Tochter E.X..
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 17.10.2014 folgte die Abgabenbehörde dem Begehren des Bfs nicht. Sie versagte sowohl die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages als auch der Kinderfreibeträge, dies mit der Begründung, laut ZMR-Abfrage seien die Kinder P.X. und E.X. nicht haushaltszugehörig. Laut ZMR-Abfrage sei der Bf mit seinem Hauptwohnsitz an der Adresse A, gemeldet.
Gegen den genannten Bescheid erhob der Bf mit Schreiben vom 13.11.2014 Beschwerde.
“[…] Bei der Trennung von meiner Partnerin (auch Kindesmutter) haben wir vereinbart, dass ein Kind bei mir wohnt und ich für den Unterhalt aufkomme und ein Kind bei der Mutter bleibt.
Ich bin Eigentümer eines Hauses in 5020 Salzburg, Straße-1Z. Es wird dort nicht vermietet. Dieses Haus steht mir vollkommen zum Wohnen zur Verfügung. Obwohl ich in A gemeldet bin, wohne ich mit meinen Kindern im Haus in der Straße1 und versorge sie dort. Es ist aus erzieherischen Gründen (Schulbesuch und Berufsausbildung etc.) nicht anders möglich, weil bereits vor der Trennung von meiner Lebensgefährtin die Kinder in der Stadt Salzburg die Schule besucht haben und sie eine Umschulung nicht wollten.
Ich habe also eindeutig mit meinen Kindern (jeweils ein Kind) in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt, für den Unterhalt gesorgt und erfülle daher die Voraussetzung für die Anerkennung des Kinderfreibetrages und des Alleinerzieherfreibetrages. Es handelt sich hier eindeutig um Kinder im Sinne des § 106 EStG und mir wurde auch der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 (2) FamLAG zuerkannt und die Familienbeihilfe mit Kinderabsetzbetrag ausbezahlt. Auch im Jahrbuch 2013 auf Seite 24 wird vom BMF, als verantwortlichen Herausgeber mitgeteilt, dass Alleinerzieher ist, wer für ein Kind oder mehrere Kinder für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen hat […]“
Dem Rechtsmittelschriftsatz fügte der Bf die Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.09.2012, wonach ihm für die Tochter E.X. für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2016 und für den Sohn P.X. für den Zeitraum Jänner 2010 bis April 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt wird, bei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.05.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.
Diese Entscheidung begründete sie damit, laut Meldeabfrage sei der Sohn P. ab April 2012 bei der Kindesmutter in der Straße-2Y gemeldet und sei auch der Bezug der Familienbeihilfe mit April 2012 eingestellt worden. Die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages sei auch an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden. Somit bestehe keine Haushaltszugehörigkeit mehr.
Mit Schreiben vom 01.06.2015 brachte der Bf einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein.
Darin äußert er sich wie folgt:
“Mit Bescheid Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO vom 7.5.2015 wurden für meinen Sohn P.X. für das Jahr 2012 der Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag, sowie der Kinderfreibetrag nicht anerkannt. Dagegen und wegen nicht Bearbeitung meines Antrages (L 1k) für meine Tochter X. richtet sich die Beschwerde.
Die Anträge (Formular L 1k) auf Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie Kinderfreibetrag, den ich für meinen Sohn P.X. gestellt habe, habe ich ebenfalls für meine Tochter E.X. für die Jahre 2012 und 2013 gestellt. Die Anträge für meine Tochter E. wurden nicht behandelt.
Für beide Kinder habe ich in den Jahren 2012 und 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 erhalten (Mitteilung des FA Salzburg Stadt vom 17.9.2012, Beilage) und es handelt sich daher um Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 106 Abs. 1 EStG 1988).
Anspruchsvoraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist lt. Gesetzeswortlaut, dass dem Steuerpﬂichtigen für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate im Jahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht und dieser tatsächlich alleinerziehend ist, dh. nicht in Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt. Ich bin alleinerziehend und habe lt. Mitteilung des FA Salzburg Stadt vom 17.9.2012 für P.X. von Jänner - April 2012, also 4 Monate und für E.X. von Oktober - Dezember 2012, 3 Monate, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen. Ich habe daher für sieben Monate im Jahre 2012 für ein Kind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen und erfülle daher die Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für 2012. Ich beantrage den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2012 […]“
Dem Vorlageantrag schloss der Bf noch einmal die Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.09.2012 über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seinen Sohn P. und seine Tochter E., die er bereits dem Beschwerdeschriftsatz beigefügt hatte, bei.
§ 106a EStG 1988 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung lautet:
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu […].
Der Bf bekämpft die Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages und der Kinderfreibeträge mit der Begründung, bei der Trennung von seiner Partnerin (= Kindesmutter) habe er mit dieser vereinbart, dass ein Kind bei ihm wohne und er für den Unterhalt aufkomme und ein Kind bei der Mutter bleibe. Obwohl er in A gemeldet sei, habe er mit jeweils einem Kind in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt und für den Unterhalt gesorgt - dies in seinem Haus in 5020 Salzburg, Straße-1Z. Er sei alleinerziehend und habe laut Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.09.2012 für seinen Sohn P.X. von Jänner bis April 2012, also vier Monate und für seine Tochter E.X. von Oktober bis Dezember 2012, drei Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen. Er habe daher für sieben Monate im Jahr 2012 für ein Kind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen und erfülle daher die Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und der Kinderfreibeträge für 2012.
Mit diesem Vorbringen ist der Bf nicht erfolgreich.
Richtig ist, dass der Bf mit Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.09.2012 von der Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn P. für den Zeitraum Jänner 2010 bis April 2012 und für die Tochter E. für den Zeitraum Oktober 2010 bis Februar 2016 in Kenntnis gesetzt wurde. Laut den im Akt befindlichen Abfragen aus dem Zentralen Melderegister war der Sohn P. bis 26.04.2012 an der Adresse 5020 Salzburg, Straße-1Z (Unterkunftgeber: Bf) mit Hauptwohnsitz gemeldet, ab 26.04.2012 scheint er an der Adresse der Kindesmutter, H.X., mit Hauptwohnsitz in 5020 Salzburg, Straße-2Y, auf. Die Tochter E. hatte laut ZMR-Abfrage ihren Hauptwohnsitz bis 05.09.2012 an der Adresse der Kindesmutter in 5020 Salzburg, Straße-2Y, seit 05.09.2012 befindet sich der Hauptwohnsitz in 5020 Salzburg, Straße-1Z (Unterkunftgeber: Bf). Eine Einsichtnahme in den Familienbeihilfenakt des Bfs hat ergeben, dass im Hinblick auf diesen Wohnsitzwechsel, die für den Sohn P. für den Zeitraum 05-08/2012 ausbezahlte Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag vom Bf rückgefordert und ihm für die Tochter E. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Monat 09/2012 nachgezahlt wurde. Dies bedeutet, dass der Bf im Jahr 2012 für den Sohn P. vier Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen hat (Jänner bis April 2012) und für die Tochter E. ebenfalls vier Monate (September bis Dezember 2012).
Daraus folgt jedoch noch nicht, dass der Bf im Jahr 2012 Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und die Kinderfreibeträge für seinen Sohn und seine Tochter hat.
Die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages setzt gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 voraus, dass es sich um einen Steuerpﬂichtigen handelt, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt hat. Der im Gesetzestext nach dem Wort “Kind“ in Klammer gesetzte “§ 106 Abs. 1“ bedeutet, dass es sich um ein Kind iSd § 106 Abs. 1 handeln muss. Als Kinder iSd § 106 Abs. 1 gelten solche Kinder, für die dem Steuerpﬂichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht. Es muss sich demnach um ein Kind handeln (gemeint ist ein- und dasselbe Kind), für das der Steuerpflichtige oder sein (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Der Bezug des Kinderabsetzbetrages ist demnach an den Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt.
Im vorliegenden Fall hat der Bf nicht für ein Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen. Der Bezug belief sich vielmehr für seinen Sohn P. nur auf vier Monate und für seine Tochter E. ebenfalls nur auf vier Monate. Eine Zusammenrechnung der Zeiten für den Sohn und für die Tochter - wie vom Bf vorgenommen - ﬁndet nicht statt. Ebenso hat auch nicht eine Person, die als (Ehe)Partner des Bfs anzusehen ist, für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2012 für ein Kind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen. Wer als (Ehe)Partner gilt, ist in § 106 Abs. 3 EStG 1988 geregelt. Danach ist unter dem (Ehe)Partner eine Person zu verstehen, mit der der Steuerpﬂichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe)Partner gleichzuhalten ist, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragenen Partnerschaft-Gesetzes - EPG eingetragen ist. H.X., die Kindesmutter, die im Kalenderjahr 2012 für den Sohn P. und die Tochter E. jeweils acht Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen hat (für den Sohn P. von Mai bis Dezember 2012 und für die Tochter E. von Jänner bis August 2012) ist nicht als (Ehe)Partner des Bfs anzusehen. Weder ist der Bf mit ihr verheiratet noch hat er mit ihr mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) im Kalenderjahr 2012 in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Die Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages erfolgte daher zu Recht.
Zu Recht hat die Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid auch die Zuerkennung der Kinderfreibeträge für den Sohn P. und die Tochter E. verneint. Wenn der Bf bemängelt, sein Antrag auf Gewährung des Kinderfreibetrages für die Tochter E. sei nicht bearbeitet worden, so bezieht sich dieses Vorbringen auf die Beschwerdevorentscheidung. In dieser ist nur vom Sohn P. die Rede. Im angefochtenen Bescheid nimmt die Abgabenbehörde hingegen sehr wohl neben dem Sohn P. auch auf die Tochter E. Bezug. Die Zuerkennung des Kinderfreibetrages setzt das Vorliegen eines Kindes iSd § 106 Abs. 1 oder § 106 Abs. 2 EStG 1988 voraus. Beim Sohn P. und der Tochter E. handelt es sich nicht um Kinder iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988. Diesbezüglich wird auf die voranstehenden Ausführungen verwiesen. Der Sohn P. und die Tochter E. stellen aber auch keine Kinder iSd § 106 Abs. 2 EStG 1988 dar. Als Kinder iSd § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpﬂichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht. Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag haben Steuerpﬂichtige, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, wenn sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 FLAG 1967) und für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Dass dem Bf im Jahre 2012 ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehen würde, wird weder von ihm behauptet, noch ergeben sich dafür aus der vorliegenden Aktenlage Anhaltspunkte. Der Bf bringt vielmehr vor, für den Unterhalt nur jenes Kindes gesorgt zu haben, das gerade in seinem Haushalt gelebt hat. Dieser Umstand vermittelt aber keinen Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen und der angefochtene Bescheid zu bestätigen.
Salzburg-Aigen, am 21. April 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.6100087.2016
Findok-Nr: 109997.1, aufgenommen am: 30.05.2016 12:32:23, Dokument-ID: 323d44fa-d000-4adc-ab82-15201fef1900, Segment-ID: 90b9ae90-fe9a-48e8-8293-096ab52bb2e2