Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20302/13
Timestamp: 2019-09-19 18:02:13
Document Index: 390497674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 344', '§ 257', '§ 344', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 344']

Rechtsprechung: 1 StR 302/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11548
BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13 (https://dejure.org/2014,11548)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2014 - 1 StR 302/13 (https://dejure.org/2014,11548)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 1 StR 302/13 (https://dejure.org/2014,11548)
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Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: Beruhen des Urteils auf der unterlassenen Belehrung, Darlegungslast; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei verständigungsbasiertem Geständnis)
§ 257c Abs 5 StPO, § 344 Abs 2 StPO
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b) Die Verfahrensrüge ist zulässig; der Beschwerdeführer hat den der Rüge zugrunde liegenden Sachverhalt, insbesondere eine Erteilung der in § 257c Abs. 5 StPO vorgeschriebenen Belehrung erst nach Abgabe der noch fehlenden Zustimmung des Angeklagten, vollständig und bestimmt vorgetragen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. zum notwendigen Revisionsvortrag bei einer auf die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO gestützten Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 302/13, wistra 2014, 322).
Der Angeklagte hat einen Sachverhalt vorgetragen, der es dem Revisionsgericht ohne weiteres ermöglicht, allein aufgrund des Revisionsvortrags zu überprüfen, ob der gerügte Rechtsfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 302/13 mwN) und damit die Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfüllt.