Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-324&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-15 17:29:43
Document Index: 29445870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 1', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 5', '§ 14', '§ 32', '§ 24', '§ 141', '§ 32', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', 'BGH', 'Art. 49', 'EuG', 'BGH']

unalex Rechtsprechung BGH (DE) 13.10.2004 - I ZR 163/02 - Hotel Maritime
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-324
Entscheidung DE-324
BGH (DE) 13.10.2004 - I ZR 163/02 - Hotel Maritime
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ – Verfahrensfragen – Darlegung und Beweis des Gerichtsstands des Art. 7 Nr. 2 im Deliktsprozess – Rechtsverletzungen über das Internet – Rechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen – Die Zuständigkeit begründende Rechtsverletzung
BGH (DE) 13.10.2004 - I ZR 163/02 - Hotel Maritime, unalex DE-324
Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, daß eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist. (Leitsatz des Gerichts)
Die Klägerin betreibt seit den 70er Jahren in Deutschland Hotels, wobei sie die Angabe „M...“ zur Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebs verwendet. Sie ist Inhaberin der in den Jahren 1991 und 1992 für den Betrieb von Hotels in Deutschland eingetragenen Marke „M...“. Die Beklagte führt seit 1993 in Dänemark ein Hotel mit der Bezeichnung „Hotel M...e“. Sie unterhält unter diesem Namen eine Internet-Domain, auf der sie auch in deutscher Sprache ihr Hotel vorstellt und Online-Buchungen anbietet. Ebenso versendet sie auf Wunsch in deutsch gefasste Prospekte nach Deutschland. Die Bezeichnungen der Parteien unterscheiden sich lediglich durch einen Buchstaben. Die Klägerin fordert von der Beklagten vor einem deutschen Gericht Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Hotel M...e“ in Deutschland sowie der Nutzung der Domain, soweit sie in deutscher Sprache gefasst ist.
Der Bundesgerichthof (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Das EuGVÜ sei anwendbar, da sich Dänemark nicht an der EuGVO beteiligt habe. Unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fielen auch Klagen, die Unterlassungsansprüche wegen Kennzeichenverletzung zum Gegenstand hätten. Der Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne dieser Vorschrift liege in Deutschland, weil hier die behauptete Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten sei. Die Domain richte sich auch inhaltlich bestimmungsgemäß an die Verkehrskreise im Inland, so dass offen bleiben könne, ob bei Kennzeichenverletzungen im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet. Der in deutscher Sprache gefasste Prospekt werde bestimmungsgemäß in Deutschland verbreitet. Die Zuständigkeit sei nicht davon abhängig, dass durch die Benutzung eines Kennzeichens im Internet tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt sei. Es reiche aus, dass eine Verletzung behauptet werde und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne.
Die Beklagte führt seit 1994 in Kopenhagen ein Hotel-Garni mit der Bezeichnung „HOTEL MARITIME“. Seit 1996 unterhält sie die Domain „www.hotel-maritime.dk“. Auf ihrer Homepage stellt sie in dänischer, englischer und deutscher Sprache ihr Hotel dar und bietet die Möglichkeit zu Online-Hotelreservierungen und -buchungen in deutscher Sprache. Für ihr Hotel wirbt sie mit einem mehrsprachigen, auch in deutscher Sprache verfaßten Hotelprospekt, den sie auf Anfrage nach Deutschland versendet.
Nach dem Schutzlandprinzip, nach dem bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten das Recht des Staates anwendbar sei, für dessen Gebiet Schutz in Anspruch genommen werde, sei deutsches Recht anwendbar. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin jedoch weder nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 oder § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG noch nach §§ 1, 3 UWG aF zu, weil es an einem hinreichenden Inlandsbezug fehle. Die Beklagte könne ihre Dienstleistungen nur am Standort ihres Hotels in Kopenhagen erbringen und nicht im räumlichen Schutzbereich der Kennzeichenrechte der Klägerin. Zwar könnten auch werbliche Aktivitäten im Inland zu einer Verletzung inländischer Kennzeichenrechte führen. Wegen der Möglichkeit des weltweiten Abrufs der Informationen aus dem Internet sei zur räumlichen Beschränkung des ansonsten unbegrenzten Kennzeichenschutzes eine Abwägung der wechselseitigen Interessen erforderlich. Dabei sei auf die Schutzbedürftigkeit des Kennzeicheninhabers und die Intensität des Inlandsbezugs abzustellen. Auch wenn die Werbung der Beklagten in deutscher Sprache verfaßt sei, spreche gegen einen ausreichenden Inlandsbezug, daß die Beklagte ihre Dienstleistungen nur in Kopenhagen erbringen könne und die wirtschaftlichen Auswirkungen der angegriffenen Verhaltensweisen auf die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin in Deutschland nur marginal seien.
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fallen Klagen, die Unterlassungsansprüche wegen Kennzeichenverletzung zum Gegenstand haben (Staudinger/Fezer, Internationales Wirtschaftsrecht, Rn. 789; Stauder, GRUR Int. 1976, 465, 473; Kieninger, GRUR Int. 1998, 280, 282), und Klagen aufgrund unerlaubter Wettbewerbshandlungen (BGH, Urt. v. 11.2.1988 – I ZR 201/86, GRUR 1988, 483, 485 – AGIAV; Harte/Henning/Retzer, UWG, § 14 Rn. 79; Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., Einl. Rn. 5.32). Der Ort des schädigenden Ereignisses iSv Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ liegt in Deutschland, weil hier die (behauptete) Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist. Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ – gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten – aufgrund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, daß sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten (bejahend Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rn. 216; v. Schultz, Markenrecht, Anh. zu § 5 Rn. 21; Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 14 Rn. 16; Ubber, Markenrecht im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849, 2851; zu § 32 ZPO, § 24 UWG aF: OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR 2000, 770, 771; LG Düsseldorf GRUR 1998, 159, 160; a.A. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 815 – Intel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rn. 48; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 141 Rn. 8; Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 669; zu § 32 ZPO, § 24 UWG aF: KG NJW 1997, 3321; OLG München CR 2002, 449, 450). Die Frage braucht im Streitfall nicht abschließend entschieden zu werden, obwohl viel für eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen spricht, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann. Denn die unter der Internet-Domain abrufbare Homepage der Beklagten richtet sich auch inhaltlich bestimmungsgemäß an die Verkehrskreise im Inland. Die Beklagte wirbt in ihrem Internetauftritt in deutscher Sprache für ihr Hotel und wendet sich mit der Werbung daher auch an das deutsche Publikum, für das sie zusätzlich eine Online-Reservierungs- und Buchungsmöglichkeit bereithält.
Soweit der Unterlassungsanspruch zu a) auch an die Versendung des Hotelprospekts anknüpft, ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ebenfalls gegeben. Der in deutscher Sprache gehaltene Hotelprospekt, den die Beklagte auf Anfrage nach Deutschland versendet, wird bestimmungsgemäß im Inland verbreitet (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.1977 – VI ZR 24/75, GRUR 1978, 194, 195 = WRP 1977, 487 – profil; Großkomm.UWG/Erdmann, § 24 Rn. 31; Harte/Henning/Retzer aaO § 14 Rn. 62).
a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (vgl. BGHZ 41, 84, 87 – Maja; zur Verfügung über eine inländische Marke: BGH, Urt. v. 2.5.2002 – I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 973 = WRP 2002, 1156 – FROMMIA; Fezer aaO Einl. Rn. 80; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rn. 15; v. Schultz aaO Einf. Rn. 78; Kur, WRP 2000, 935, 936). Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt (Fezer aaO Einl. Rn. 80; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 40 und § 15 Rn. 21; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 76 und § 14 Rn. 10; v. Schultz aaO Einf. Rn. 78). Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG oder § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG; vgl. auch: BGH, Urt. v. 19.1.1989 – I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 – Kronenthaler).
b) Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist jedoch dem Schutz von Kennzeichen gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen. Ansonsten würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und – im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 6.11.2003 – Rs. C-243/01, NJW 2004, 139, 140 Tz. 54 f. – Gambelli) – zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen (vgl. auch Fezer aaO Einl. Rn. 215; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rn. 54; Omsels, GRUR 1997, 328, 337; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 662; Kur, WRP 2000, 935, 937). Damit einhergehen würde eine erhebliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Kennzeichenrechten im Internet, weil die Inhaber verwechslungsfähiger Kennzeichenrechte, die in verschiedenen Ländern geschützt sind, unabhängig von der Prioritätslage wechselseitig beanspruchen könnten, daß die Benutzung des Kollisionszeichens unterbleibt. Die Anwendung des Kennzeichenrechts in solchen Fällen darf nicht dazu führen, daß jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche auslöst. Erforderlich ist vielmehr, daß das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (von der WIPO als „commercial effect“ bezeichnet) aufweist (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816; Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 673 f.; für die Notwendigkeit einer Spürbarkeit des Eingriffs: Fezer aaO Einl. Rn. 217; Kur, WRP 2000, 935, 937).
c) Die auf Einzelanfragen erfolgte Versendung von Hotelprospekten nach Deutschland begründet ebenfalls keinen ausreichenden Inlandsbezug. Insoweit gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. Auch bei einem in Druckwerken enthaltenen Angebot ausländischer Dienstleistungen im Inland ist es erforderlich, daß die Beeinträchtigung des Inhabers eines inländischen Kennzeichens nicht unwesentlich ist (vgl. Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rn. 54; zu der gelegentlichen Verbreitung von Zeitschriften: BGH, Urt. v. 23.10.1970 – I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 154 – Tampax; mit Anm. Droste, GRUR 1971, 155, 156).