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Timestamp: 2017-01-24 09:02:12
Document Index: 304096209

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', 'EuG', 'BGH', '§ 48', 'BGH']

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prExtra - Newsletter für Personalräte (11/12)
OVG Lüneburg: Berufung ins Beamtenverhältnis - Adipositas zweiten Grades ist keine Behinderung im Sinne des Grundgesetzes Eine zweitgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 GG und des § 1 AGG. Ferner ist ein BMI von mehr als 35 kg/m² – jedenfalls bei Vorliegen einer Adipositas – ein tauglicher Indikator für mangelnde gesundheitliche Eignung eines Beamten. [OVG Lüneburg, Urteil vom 31.07.2012 - 5 LB 33/11] Komplette Nachricht lesen VG München: Verlust des Beamtenstatus wäre unverhältnismäßig - Polizist hat bei der Latein-Note geschummelt Das Verwaltungsgericht München hat der Klage eines 51-jährigen Polizeihauptmeisters gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten stattgegeben. Er hatte sich mit einem gefälschten Abschlusszeugnis beworben. Der Vorfall liegt mehr als dreißig Jahre zurück. Das Gericht hielt einen Widerruf für unverhältnismäßig. [VG München, Urteil vom 16.10.2012 - M 5 K 11.4492] Komplette Nachricht lesen VG Halle (Saale): BVerfG zum Besoldungsrecht gefragt - Bezahlung der Richter und Staatsanwälte ist nicht amtsangemessen Das Verwaltungsgericht Halle hat in vier Klageverfahren beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Amtsangemessenheit des Nettoverdienstes von Richtern und Staatsanwälten einzuholen, weil die Besoldung seit 1983 von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sei und dies gegen das Alimentationsprinzip verstoße. [VG Halle (Saale), Beschluss vom 12.10.2012 - 5 A 216/09 HAL] Komplette Nachricht lesen BVerwG: Antisemitische Betätigung - Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister darf widerrufen werden Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. [BVerwG, Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28.11] Komplette Nachricht lesen BVerwG: Unterrichtsverpflichtung - Keine individuelle Festlegung der Pflichtstundenzahl Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die pauschal festgesetzte wöchentliche Pflichtstundenzahl. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt werden, stellen keine Arbeitszeitregelung dar. [BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 82.10] Komplette Nachricht lesen VG Frankfurt: Europäische Richtlinie zur Arbeitsgestaltung - Hauptbrandmeister erhält Geld für nicht genommenen Urlaub Die europäische Richtlinie über die Aspekte der Arbeitsgestaltung gilt unmittelbar auch für Beamte. Sie haben einen Anspruch auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen sowie auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt nach einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden. [VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012 - 9 K 1691/12.F] Komplette Nachricht lesen BAG: Öffentlicher Dienst - Kein tariflicher Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses Trifft den Arbeitgeber tarifvertraglich eine Prüfungspflicht, ob die Übernahme eines Arbeitnehmers möglich ist, dessen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund befristet war, so erwächst hieraus kein Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung. [BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 7 AZR 754/10] Komplette Nachricht lesen BGH: Keine Altersdiskriminierung - Notarstätigkeit darf auf Vollendung des 70. Lebensjahres begrenzt werden Die Bestimmung des § 48 a BNotO, nach der die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf Vollendung des 70. Lebensjahres festlegt wird, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. [BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11] Komplette Nachricht lesen Anmeldung zu den Newslettern