Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/klage-auf-abgabe-einer-willenserklaerung-klagestattgabe-ohne-antrag-375584
Timestamp: 2020-04-01 13:27:45
Document Index: 236707956

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 33', '§ 32', '§ 370', 'Art. 103']

Kla­ge auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – Kla­ge­statt­ga­be ohne Antrag | Rechtslupe
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag
Kla­ge auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – Kla­ge­statt­ga­be ohne Antrag
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Umge­kehrt darf die beklag­te Par­tei nicht zu etwas ande­rem ver­ur­teilt wer­den als zu dem, wor­auf sie ihre Ver­tei­di­gung ein­rich­ten muss­te 1. Das Gericht darf und muss aber ein Weni­ger zuer­ken­nen, wenn ein sol­ches Begeh­ren im jewei­li­gen Sach­an­trag ent­hal­ten ist 2.
Etwas ande­res gilt, wenn es sich nicht um ein Weni­ger, son­dern um etwas ande­res (ali­ud) han­delt. Ob dies der Fall ist, hängt von den kon­kre­ten Umstän­den und Ansprü­chen sowie dem erkenn­ba­ren Begeh­ren des Klä­gers ab. Ent­schei­dend sind nicht allein die wört­li­chen For­mu­lie­run­gen in Antrag und Urteils­aus­spruch, son­dern deren – ggf. durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den – streit­ge­gen­ständ­li­chen Inhal­te 3.
Indem im vor­lie­gen­den Fall das Lan­des­ar­beits­ge­richt das beklag­te Land zur Annah­me des Ange­bots der Klä­ge­rin zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Ent­gelt nach Ent­gelt­grup­pe 9 ver­ur­teilt hat, hat es etwas ande­res zuge­spro­chen als bean­tragt. Durch die Kom­bi­na­ti­on von Haupt- und Hilfs­an­trag hat die Klä­ge­rin zum Aus­druck gebracht, dass sie ent­we­der mit der Ent­gelt­grup­pe 11 oder der Ent­gelt­grup­pe 10 wie­der ein­ge­stellt wer­den will. Ob sie bereit wäre, auch für ein Ent­gelt nach Ent­gelt­grup­pe 9 zu arbei­ten, lässt sich ihrem Vor­trag nicht ent­neh­men. Dies durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht ein­fach unter­stel­len, ohne dass die Klä­ge­rin dies im Wege eines wei­te­ren Hilfs­an­trags bean­tragt. Die Fest­le­gung der Ent­gelt­grup­pe ist von wesent­li­cher Bedeu­tung sowohl für die Höhe des Ent­gelts als auch für den Umfang des Direk­ti­ons­rechts 4. Ein auf die Ent­gelt­grup­pe 9 gerich­te­ter Antrag wur­de aus­weis­lich des Tat­be­stands des Beru­fungs­ur­teils und des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht gestellt. Die Klä­ge­rin hat einen sol­chen Antrag auch nicht im Wege der Anschluss­re­vi­si­on zum Gegen­stand des Ver­fah­rens gemacht.
Der Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO wur­de mit der Revi­si­on zwar nicht gerügt. Er ist jedoch vom Revi­si­ons­ge­richt ohne Rüge von Amts wegen zu beach­ten. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts über die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Ent­gelt nach Ent­gelt­grup­pe 9 ist des­halb gegen­stands­los. Nur das kann durch das Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wer­den 5.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 9 AZR 1040/​12
Aus­set­zung der ver­sor­gungs­aus­gleich­be­ding­ten… Eine Aus­set­zung nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG kommt ledig­lich in Höhe der Dif­fe­renz der bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te aus den Regel­ver­sor­gun­gen des § 32 VersAus­glG, aus…
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die nicht gel­tend gemach­ten… Bei ver­kürz­ten Umsatz­steu­ern hat es wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO kei­ne tat­be­stand­li­chen Aus­wir­kun­gen, wenn der Täter einer Steu­er­hin­ter­zie­hung tat­säch­lich…
Das greif­bar feh­ler­haf­te Urteil des Amts­ge­richts – und die… De mini­mis non curat prae­tor. Die­ser römisch-recht­li­che Grund­satz kenn­zeich­net wohl am Bes­ten das Ver­hält­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Amts­ge­rich­ten: Denn auch wenn ein amts­ge­richt­li­ches Urteil…
Das etwas zu frei gestal­te­te amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und… Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll…
vgl. BAG 11.12 2001 – 9 AZR 435/​00, zu II 2 a der Grün­de mwN[↩]
vgl. BAG 24.02.2010 – 4 AZR 657/​08, Rn. 15[↩]
vgl. BAG 14.03.2012 – 7 AZR 147/​11, Rn. 22 mwN[↩]
vgl. BAG 23.11.2004 – 2 AZR 38/​04, zu B I 3 a bb der Grün­de, BAGE 112, 361[↩]
BAG 7.08.2012 – 9 AZR 189/​11, Rn. 8 mwN[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenDispositionsmaximeKlageantrag