Source: http://docplayer.org/690530-Richtlinie-ueber-internet-und-e-mail-ueberwachung-am-arbeitsplatz-fuer-oeffentliche-verwaltungen-und-privatwirtschaft.html
Timestamp: 2016-10-25 12:17:17
Document Index: 341647570

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 59']

⭐Richtlinie über Internet- und -Überwachung am Arbeitsplatz für öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft
Richtlinie über Internet- und -Überwachung am Arbeitsplatz für öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft
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1 Richtlinie über Internet- und -Überwachung am Arbeitsplatz für öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft Herausgeber: Datenschutzstelle Kirchstrasse 8 Postfach Vaduz Fürstentum Liechtenstein T September 2013 Die vorliegende Richtlinie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und darf deshalb nicht als ein rechtlich verbindliches Dokument betrachtet werden.2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Die wichtigsten netzbasierten Anwendungen Anwendungen ohne inhaltliche Speicherung Anwendungen mit inhaltlicher Speicherung Tangierte Interessen des Arbeitgebers Technische und organisatorische Schutzmassnahmen Beim Surfen hinterlassene Spuren Das Nutzungsreglement über privates Surfen und Mailen Gesetzliche Grundlagen der Überwachung Die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung des Surfens und der -Nutzung Die vorherige Information Die Feststellung eines Missbrauches Die Überwachung des Surfens und der -Benutzung am Arbeitsplatz Überwachung im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und der Funktionstüchtigkeit des betrieblichen EDV-Systems Überwachung auf Grund anderer Hinweise Überwachung aufgrund der Auswertungen der Protokollierungen Die Überwachung aufgrund der Auswertungen der Surfprotokollierungen Erste Phase: Nichtpersonenbezogene Überwachung Zweite Phase: Personenbezogene Überwachung Beispiele aus der Schweizer Rechtsprechung Die Überwachung des -Verkehrs Die Überwachung des privaten -Verkehrs Die Überwachung des geschäftlichen -Verkehrs Fälle aus der Rechtsprechung zur -Überwachung Teleworker Die Überwachung im Falle einer Straftat Sanktionen bei Missbrauch Ansprüche des Arbeitnehmers bei unzulässiger Überwachung Anhang A: Situationsschema Anhang B: Voraussetzungen und Ablauf B.1 Die Voraussetzungen der Überwachung B.2 Der Ablauf der Überwachung B.3 Das Auswertungsverfahren Internet- und -Überwachung September /393 Anhang C: Musterreglement über die Surfen- und -Überwachung am Arbeitsplatz C.1 Zweck und Geltungsbereich C.1.1 Zweck C.1.2 Geltungsbereich C.2 Interessen und Risiken des Arbeitgebers und Arbeitnehmers C.2.1 Interessen und Risiken des Arbeitgebers C.2.2 Interessen und Risiken des Arbeitnehmers C.3 Technische Schutzmassnahmen und Protokollierungen C.3.1 Technische Schutzmassnahmen C.3.2 Protokollierungen C.4 Nutzungsregelung C.5 Überwachungsregelung C.5.1 Vorrang technischer Schutzmassnahmen C.5.2 Auswertung der Protokollierungen C.5.3 Überwachung im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit des betrieblichen EDV-Systems oder aufgrund anderer Hinweise C.5.4 Unterscheidung zwischen private und geschäftliche s C.5.5 Die Überwachung des geschäftlichen -Verkehrs C.5.6 Die -Verwaltung bei Abwesenheiten eines Mitarbeiters C.5.7 Die -Verwaltung beim Austritt eines Mitarbeiters C.5.8 Sanktionen bei Missbrauch C.5.9 Ansprüche des Mitarbeiters bei unzulässiger Überwachung durch die Firma C.5.10 Weitere Bestimmungen Internet- und -Überwachung September /394 Einleitung Der Einzug der neuen Technologien in die Arbeitswelt hat Produktivität und Qualität eines Unternehmens gesteigert, brachte aber gleichzeitig weniger erfreuliche Phänomene mit sich: Unerlaubtes oder übermässiges Surfen und en während der Arbeitszeit schadet den Unternehmen nicht nur finanziell, sondern kann auch den ganzen Datenverkehr eines Betriebs lahm legen, die Speicherkapazität überfordern oder sogar den gesamten elektronischen Arbeitsplatz blockieren. Darüber hinaus kann das Besuchen illegaler Internetseiten für das Unternehmen nicht nur rufschädigend sein, sondern auch rechtliche Konsequenzen haben. Die Schutzmassnahmen, die der Arbeitgeber gegen Missbräuche des Surfens oder des s einsetzt, sind oft nicht weniger zweifelhaft. Spionprogramme und permanente namentliche Auswertungen der Protokollierungen sind verbotene Beschnüffelungen der Arbeitnehmer. Ein Umdenken ist gefordert: Der Arbeitgeber hat seine Bemühungen auf die technische Prävention zu konzentrieren. Statt die Arbeitnehmer zu überwachen soll er technische Schutzmassnahmen einsetzen, die unerwünschtes Surfen in Grenzen halten und das Unternehmen vor technischem Schaden schützen. Nur wenn ein Missbrauch so nicht verhindert werden kann, darf er nach vorheriger Information im Überwachungsreglement namentliche Auswertungen der Protokollierungen vornehmen. Fehlt ein Missbrauch und eine vorherige Information, dürfen die Internet- und -Protokollierungen nur in anonymer oder pseudonymer Weise ausgewertet werden. Der Arbeitgeber muss sich aber auch die Frage stellen, ob und in welchem Umfang ein Internetzugang für jeden Arbeitnehmer notwendig ist. Gegebenenfalls kann das ohne Surfmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Es darf auf jeden Fall nicht ausser Acht gelassen werden, dass durch Verbund der Firma mit dem Internet oder Kontakt- und Angriffsmöglichkeiten von der Aussenwelt geschaffen werden. Der Gesetzgeber hat sich mit den Rechten und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dieser Thematik bis heute kaum auseinander gesetzt. Diese Richtlinie soll einerseits die betroffenen Personen sensibilisieren, andererseits den Gesetzgeber zur Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlagen anspornen. Diese Richtlinie setzt sich zunächst mit den wichtigsten netzbasierten Anwendungen, deren Spuren sowie den tangierten Interessen des Arbeitgebers und den entsprechenden technischen Schutzmassnahmen auseinander. Anschliessend werden die heutigen gesetzlichen Grundlagen, die Voraussetzungen und der Ablauf der Internet- und -Überwachung erörtert. Zum Schluss wird auf die Folgen missbräuchlicher Internetnutzungen und -überwachungen hingewiesen. Situations- und Ablaufschemas sowie ein Musterreglement im Anhang stellen die wichtigsten Punkte übersichtlich dar. Inhaltlich stützt sich diese Richtlinie auf einen entsprechenden Leitfaden des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Anpassungen in Bezug auf Liechtenstein wurden lediglich hinsichtlich des geltenden Rechtsrahmens vorgenommen. Internet- und -Überwachung September /395 1. Die wichtigsten netzbasierten Anwendungen Das Internet bietet eine Vielzahl von Anwendungen, die allgemein Internetdienste genannt werden, jedoch auch firmeninterne Netzdienste (Intranet) umfassen. Diese so genannten netzbasierten Anwendungen können in zwei grössere Kategorien unterteilt werden, diejenigen ohne und diejenigen mit inhaltlicher Speicherung auf einem Datenträger. 1.1 Anwendungen ohne inhaltliche Speicherung Unter Anwendungen ohne inhaltliche Speicherung auf einem Datenträger fällt zunächst das klassische Surfen auf dem World Wide Web, d. h. das Sichten von Webseiten, die auf unterschiedlichen Rechnern (Web Server) abgelegt sind und über eine eigene Adresse (URL 1 ) direkt abgerufen werden können. Das Surfen ermöglicht ausserdem die Verwaltung von s in Briefkasten (web based ), welche bei Internetdienstanbietern (ISP: Internet Service Providers) beherbergt sind. Spezielle Suchmaschinen wie Altavista oder Google ermöglichen eine Art Volltextsuche in einer weltweiten Datenbank nach benutzerdefinierten Kriterien. Von multimedialem Surfen spricht man dann, wenn Audio- und Videoquellen sowie die Telefonie (VoIP: Voice over IP) netzbasiert sind. Die so genannten Newsgroups stellen öffentliche Diskussionsforen dar. Sie beruhen auf dem Prinzip des Schwarzen Bretts und werden daher als elektronische Pinnwand bezeichnet. Alle Teilnehmenden einer Newsgroup können Nachrichten abgeben, die dann von allen Internetnutzern abgerufen, gelesen oder beantwortet werden können. Beim Internet Relay Chat (IRC) und beim Instant Messaging findet über die Tastatur des Computers ein gesprächsartiger Meinungsaustausch in Echtzeit statt. Allen Teilnehmenden des Chat wird ein Name, meistens ein Pseudonym, zugewiesen, der es ermöglicht zu erkennen, von wem die Beiträge stammen. 1.2 Anwendungen mit inhaltlicher Speicherung Bei Anwendungen mit inhaltlicher Speicherung auf einem Datenträger geht es hauptsächlich um das Herunterladen von Dateien (Download) mittels Protokollen wie HTTP oder FTP. Klassische Beispiele hierfür sind Freeware/Shareware-Anwendungsprogramme wie Spiele oder Mediadateien (Bilder, Audio oder Video). In diese Kategorie gehört zudem das Empfangen und Versenden von Nachrichten mit elektronischer Post, dem so genannten . Auf diese Weise können Texte, gegebenenfalls mit angehängten Dateien aller Art, gezielt an andere Netzteilnehmende übermittelt werden. Ohne Inhaltsverschlüsselung ist die Vertraulichkeit der s mit derjenigen einer Postkarte vergleichbar, weshalb die sensiblen Inhalte durch den Benutzer verschlüsselt werden müssen. Beteiligt sich der Arbeitnehmer an einer Mailing-List mit seiner geschäftlichen -Adresse, so wird dadurch die Speicherkapazität und den Netzwerkdurchsatz (throughput) der Firma sowie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers beansprucht. 1 URL: Uniform Resource Locator wie z. B. Internet- und -Überwachung September /396 2. Tangierte Interessen des Arbeitgebers Durch Benutzung des vernetzten Computers am Arbeitsplatz können bestimmte Interessen und technische Einrichtungen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden. Dies betrifft folgende Bereiche: Speicherkapazität und Netzwerkdurchsatz, durch übermässige Surfen- und -Nutzung; Daten- und Anwendungssicherheit (Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit), durch Einfuhr von Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder Installation von fremden Programmen; Arbeitszeit und andere finanzielle Interessen (Produktivitätsverluste, Kostensteigerung für zusätzliche Mittel und/oder Leistungen, Netzkosten usw.); weitere rechtlich geschützte Interessen des Arbeitgebers, wie Ruf, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse oder Datenschutz. Die Speicherkapazität wird hauptsächlich durch heruntergeladene Dateien oder s beansprucht (vgl. Kapitel 1). In der Regel verbleiben ein- und ausgehende s in einem elektronischen Briefkasten eines Firmenservers, wo sie der Arbeitnehmer entweder speichern oder löschen kann, nachdem er sie gelesen bzw. verschickt hat. Die Speicherung betrifft einerseits protokollierte Randdaten wie Absender, Empfänger, Betreffzeile oder Datum, anderseits den Inhalt des s. Durch angehängte Dokumente (Anlagen) wird die Speicherkapazität der Firma zusätzlich belastet. Die (logische) Löschung von s erfolgt durch ihre Verschiebung in den Ordner gelöschte Objekte. Die definitive Entfernung aus diesem Ordner erfolgt durch einen weiteren Löschungsbefehl. Der Netzwerkdurchsatz wird hingegen sowohl bei den Anwendungen mit als auch bei denen ohne inhaltliche Speicherung beansprucht. Durch Installation fremder Programme wie heruntergeladene Bildschirmschoner oder Spiele können berufliche Anwendungen unzugänglich gemacht (Verfügbarkeit) oder gefälscht (Integrität/Vertraulichkeit) werden. Die Hauptkategorien von Computerinfektionen sind Viren, Würmer und Trojanische Pferde. Ein Virus ist ein Programmstück, das sich vervielfacht, in andere Programme hineinkopiert und zugleich schädliche Funktionen in einem Rechnersystem ausführen kann 2. Viren werden von externen Quellen wie s, Disketten, Spiele oder Freeware eingeführt. Bestimmte Virenarten zerstören beispielsweise die Integrität einer Datei, indem sie Buchstaben ändern, andere können die gesamte Datei zerstören. Dadurch kann u. U. die Funktionstüchtigkeit des Computers gefährdet werden (z. B. durch Zerstörung des Bootsektors). Ein Wurm ist ein eigenständiges Programm, das sich selbst durch Kopieren von einem System zum nächsten fortpflanzt, üblicherweise über ein Netzwerk. Ein Wurm kann, wie ein Virus, Daten direkt zerstören oder die Systemleistung heruntersetzen. Im Weiteren schaden Würmer typischerweise, indem sie Trojanische Pferde übertragen. 2 Duden Informatik, 2. Auflage, Mannheim, Leipzig, Zürich, Wien, Internet- und -Überwachung September /397 Mit Hilfe dieser Trojanischen Pferde können z. B. Passwörter gestohlen werden, die es dann ermöglichen, Daten unerlaubterweise anzusehen, weiterzuleiten, zu verändern oder zu löschen. Ein Trojanisches Pferd ist ein eigenständiges Programm, das vordergründig eine vorgesehene Aufgabe verrichtet, zusätzlich jedoch eine oder mehrere verborgene Funktionen enthält 3. Wenn ein Benutzer das Programm aufruft, führt das Trojanische Pferd zusätzlich eine ungewollte sicherheitskritische Aktion aus. Die meisten Spionprogramme (vgl. Kapitel 4) gehören auch zu den Trojanischen Pferden. Die Benutzung des Computernetzes verursacht in unterschiedlicher Weise Kosten, entweder pauschal oder zeit- und/oder volumenabhängig. Im Falle der Pauschaltariflösung (Mietleitung) spielt es für die effektiven Kosten keine Rolle, wie lange jemand surft, wohl aber im Zusammenhang mit der verwendeten Arbeitszeit. Eine erhöhte Bandbreitenkapazität kann ausserdem erforderlich sein. Weitere Kosten für den Arbeitgeber können durch die Nutzung von kostenpflichtigen Web- Angeboten entstehen, wenn der Zugriff in dessen Namen bzw. mit dessen Kreditkarte erfolgt. Arbeitnehmer können auch bewusst oder unbewusst im Namen der Firma im Internet Rechtsgeschäfte abschliessen und den Arbeitgeber dadurch verantwortlich machen. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Datenschutz der Firma können auch gefährdet werden, z. B. wenn vertrauliche Informationen per an Unberechtigte versendet werden. Diese Gefahr wird erhöht durch den zunehmenden Einsatz von portablen Arbeitsinstrumenten wie Laptops, Personal Digital Assistants oder Handys. Die nachstehend erwähnten technischen Schutzmassnahmen finden bei diesen Geräten nur beschränkte Anwendung. Zusätzlich besteht die Gefahr, Geschäftsgeheimnisse zu verlieren, da tragbare Geräte leicht vergessen oder gestohlen werden können. 3. Technische und organisatorische Schutzmassnahmen 4 Es gibt keine absolute technische Sicherheit. Technische Schutzmassnahmen (vgl. Anhang A) können jedoch die Risiken im Zusammenhang mit der Internet- und -Nutzung reduzieren. Durch den Einsatz von solchen Schutzmassnahmen soll der Arbeitgeber frühzeitig mögliche Gefahren für die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit des elektronischen Systems verhindern. Die präventive Wirkung dieser Massnahmen soll den Einsatz repressiver Mittel wie die Überwachung (vgl. Kapitel 8) weitgehend ersetzen. Zu den wichtigsten technischen Schutzmassnahmen gehören Passwort- und Zugriffsschutz, Antivirus- und Diskquotamanagers, Backups und Firewalls. Zusätzlich sollen die Surf- und Mailprogramme nach dem letzten Stand der Technik 5 installiert und in einer sicherheitsmässigen Form konfiguriert und regelmässig aktualisiert werden. 6 Das Passwort dient der Authentifizierung des Benutzers. Als solches darf es nicht Dritten übertragen werden, muss eine genügende Komplexität aufweisen und regelmässig geändert wer- 3 Z. B. das Programm Stripes.exe bei MS-DOS. 4 Vgl. dazu die Empfehlungen zur Datensicherheit und zu den technischen und organisatorischen Massnahmen, 5 Service Packs, Service Releases, Hotfixes, Patches usw. 6 Z. B. Cookies ablehnen oder Javascript ausschalten, um -Wiretaps (Abhörung) zu verhindern. Internet- und -Überwachung September /398 den. Der Passwortschutz wird nach Ablauf einer bestimmten, beschränkten Dauer (z. B. fünf Minuten) durch den Bildschirmschoner aktiviert, um eine Reauthentifizierung zu provozieren. In Anbetracht der Vielzahl Passwörter, welche von einem einzigen Benutzer memorisiert werden müssen, ist die Benutzung einer verschlüsselten Passwortdatenbank statt einer Passwortliste in Papierform zu empfehlen. Solche Softwarelösungen sind heutzutage geläufig. Das Passwort zum Einstieg in die Passwortdatenbank muss durch den Benutzer memorisiert werden. Der Zugriffsschutz besteht in der benutzerspezifischen Vergabe von Berechtigungen (Lesen, Schreiben/Mutieren, Ausführen, Löschen) zu schützenswerten Daten oder Objekten. In der Praxis wird eine Matrix geschaffen, welche für jedes Datenobjekt und jede Benutzerrolle die entsprechenden Zugriffsberechtigungen definiert. Die Zugriffsrechte sind arbeitnehmerspezifisch und werden durch die dafür Verantwortlichen (in der Regel Vorgesetzte oder Teamchefs) vergeben. Die Zugriffsrechte werden dann durch den Systemadministrator oder einen anderen mit dieser Aufgabe beauftragten Arbeitnehmer im System implementiert. Für besonders schützenswerte Daten 7 ist überdies eine Verschlüsselung empfehlenswert. Diese dient dazu, die Vertraulichkeit und Integrität der Daten zu gewährleisten. Die symmetrische Kryptographie benutzt den gleichen Schlüssel sowohl für die Verschlüsselung als auch für die Entschlüsselung. Der Schlüssel setzt einen sicheren Austauschkanal voraus und gilt bei einer Mindestlänge von 128 Bits heutzutage als sicher. Im Gegensatz dazu benutzt die asymmetrische Kryptographie einen öffentlichen (frei zugänglichen) Schlüssel für die Verschlüsselung und einen privaten (passwortgeschützten) Schlüssel für die Entschlüsselung der Daten. Überdies wird der private Schlüssel für die elektronische Unterschrift und der öffentliche Schlüssel für die Verifizierung der Integrität und Herkunft der Daten verwendet. Die asymmetrische Kryptographie setzt eine Public-Key Infrastruktur (PKI) zur Zertifizierung der öffentlichen Schlüssel voraus und RSA gilt z. B. bei einer Schlüssellänge von 2000 Bits bis 2020 als sicher. 8 Das kryptographische Verfahren kann nur so sicher wie die Schlüssel selber sein. Werden die Schlüssel unsicher aufbewahrt, gilt das darauf basierende kryptographische Verfahren auch als unsicher. Die Verschlüsselung ist nicht nur für die Übertragung (SSL, WEP usw.), sondern auch für die Speicherung der ausgetauschten Daten empfehlenswert. Der Austausch von verschlüsselt gespeicherten Daten setzt keinen verschlüsselten Übertragungskanal mehr voraus. Bei verschlüsselt gespeicherten Daten besteht aber das Risiko, dass sie nicht jederzeit entschlüsselt werden können (z. B. Passwort- und/oder Schlüsselverlust, Abwesenheit des Schlüsselinhabers). Deswegen ist das Bedürfnis eines zusätzlichen Entschlüsselungsschlüssels (Additional Decryption Key [ADK] und Corporate Message Recovery Key [CMRK]) abzuklären und allenfalls den Interessierten mitzuteilen. Die Datenverschlüsselung wird immer mehr als Ergänzung der gewöhnlichen Zugriffsberechtigungen angewendet. Unter diesen Umständen verfügen die Systemadministratoren nicht mehr unbedingt über alle Berechtigungen. 7 Art. 3 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutzgesetz, DSG, LGBl Nr Vgl. Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen, BSI TR , Technische Richtlinie, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Internet- und -Überwachung September /399 Ohne Verschlüsselung entspricht die Vertraulichkeit eines s derjenigen einer Postkarte. Antivirusprogramme ermöglichen, Viren aufzuspüren und in der Regel auch zu entfernen. Sie müssen den aktuellen Virendatenbanken der neusten Softwareversion entsprechen und auf jedem Arbeitsplatz aktiv sein. Bei der Benutzung von internetbasierten -Diensten muss das Antivirusprogramm auf dem Computer des Arbeitnehmers installiert werden, da eine Überprüfung des -Inhaltes erst beim Endbenutzer technisch möglich ist. Bei der Benutzung von internetbasierten -Diensten wird die Gefahr der Virusinfektion nicht bedeutend grösser als bei der Benutzung des geschäftlichen -Programms. Lizenzierte, richtig installierte Antivirusprogramme der letzten Generation lassen sich oft via Internet automatisch aktualisieren. Wenn es technisch nicht möglich ist, einen Virus zu entfernen, gestattet die regelmässige Datensicherung auf Backups die Wiederherstellung virenfreier Dateien. Zu bemerken ist, dass Antivirusprogramme per Definition keine absolute Sicherheit gegenüber Angriffe anbieten. Deshalb sind auch weitere Schutzmassnahmen wie Spyware Blaster, Detector empfehlenswert. Diskquotamanagers sind Programme, welche im Betriebssystem installiert werden und die Speicherkapazität (Files und Mailboxen) jedes Benutzers begrenzen. Dies führt zu einer Selbstbeschränkung, da eine Erweiterung des Speicherraumes begründet werden muss. Durch Diskquotas werden unnötige Überlastungen der Speicherkapazität vermieden, womit eine Intervention des Arbeitgebers in diesen persönlichen Räumen nicht mehr notwendig ist. Im Gegensatz zu Diskquotas eignet sich die Sperrung von E- Mails mit einer bestimmten Grösse als technische Schutzmassnahme kaum, da sie durch Aufteilen der betreffenden -Anlagen leicht umgangen werden kann. Die Diskquotas sind arbeitnehmerspezifisch und werden durch die dafür Verantwortlichen (in der Regel Vorgesetzte oder Teamchefs) vergeben. Sie werden dann durch den Systemadministrator implementiert. Backups dienen der raschen und möglichst vollständigen Wiederherstellung verloren gegangener Daten. Die entsprechenden Datenträger müssen (brand-, wasser-, strahlungs-, diebstahls-) sicher und während einer bestimmten, zum Voraus festgelegten Dauer aufbewahrt werden. Backups stellen eine Protokollierung dar und sollten somit nur mit Vorsicht ausgewertet werden. Backups des -Servers sind nicht empfehlenswert, da dadurch auch private s tangiert werden können. Deshalb sind private s auf einem anderen Datenträger zu speichern, damit Backups problemlos vorgenommen werden können. Firewalls schützen die eigenen Daten vor externen Angriffen 9 und verhindern, dass Netzwerkbandbreite und Arbeitszeit übermässig beansprucht werden. Sie werden meist auf Netzebene zwischen Internet, Intranet und gegebenenfalls einer demilitarisierten Zone (DMZ, wo sich die firmeninternen Internetserver befinden) eingesetzt und filtern den Datenverkehr in beide Richtungen nach USERID, IP-Adresse oder Applikationsprotokolle 10. Die Konfiguration der Firewall ist komplex, setzt spezifische Kenntnisse voraus und darf nur durch Fachleute durchgeführt werden. Die Firewall kann mit einer so genannten Sperrliste erweitert werden. Diese enthält unerwünschte, vom Hersteller oder vom Arbeitgeber definierte URLs. Eine andere Möglichkeit 9 Die Firewall kann mit der sogenannten Network Address Translation NAT die persönlichen IP-Adressen durch eine öffentliche Firmen-IP-Adresse ersetzen, und somit einen Hackerangriff von aussen verhindern. 10 http, ftp, telnet, nntp, smtp usw. Internet- und -Überwachung September /3910 besteht in einer Positivliste, die lediglich diejenigen Internet-Adressen elektronisch freigibt, die notwendig sind, um die Aufgaben für die Firma zu erfüllen. Als Ergänzung zu den genannten Hardware-Firewalls werden heute auch bei den einzelnen Arbeitsstationen sogenannte Personal Firewalls auf den einzelnen Computer-Arbeitsplätzen installiert. Da diese technischen Schutzmassnahmen eine absolute Sicherheit nicht gewährleisten können, werden oft so genannte Intrusion Detection Systems (IDS) sowohl auf Netz- als auch auf Server-, gegebenenfalls auf Client-Ebene eingesetzt. Der Einsatz eines solchen Systems unterstützt die Aufdeckung von Missbräuchen oder Attacken. Der Einsatz von wissensbasierten IDS ist jedoch ein Zeichen der erkannten Unwirksamkeit der getroffenen Sicherheitsmassnahmen. Für das Herunterladen von Dateien durch FTP, HTTP oder -Anhänge kann sich die Sperrung auch auf bestimme Dateiformate (.EXE,.MP3,.BAT usw.) beziehen. Die Wirksamkeit solcher Sperrungen muss jedoch relativiert werden, da gewisse Formate, wie z. B. die komprimierte Archivdatei.ZIP, in der Regel selber nicht gesperrt sind, aber gesperrte Dateiformate enthalten können. Der Einsatz eines Modems bei einer laufenden Arbeitsstation kann die ganze Firewallsicherheit umgehen, indem sich ein Fremdbenutzer ins Firmennetz unbefugterweise und unbemerkt einschleust. Ohne genügende Schutzmassnahmen kann die Firewallsicherheit heutzutage auch durch Einsatz drahtloser Verteiler (Wireless Access Points) umgangen werden. Es empfiehlt sich demzufolge, die Datenübermittlung mit WPA2 zu verschlüsseln. 11 Durch den Einsatz angemessener technischer Schutzmassnahmen sollten nur selten konkrete technische Störungen vorkommen. 4. Beim Surfen hinterlassene Spuren Die meisten modernen, gemeinsam benutzten Informatikmittel (z. B. Server, Datenbanken oder Drucker) führen ein Logbuch (Protokollierungen) über die wichtigsten durchgeführten Aktivitäten durch (vgl. Anhang A). Die Spuren, die bei der Benutzung netzbasierter Anwendungen hinterlassen werden, bestehen in der Regel lediglich aus Randdaten wie wann hat wer was getan und eher selten aus reinen Inhaltsdaten. Unter Protokollierung versteht man eine fortlaufende Aufzeichnung dieser Daten. Ob Protokollierungen eingesetzt werden dürfen, wer und wie lange darauf Zugriff hat, muss nach den Kriterien der Zweck- und Verhältnismässigkeit entschieden werden. Ein Hinweis auf jede eingesetzte Protokollierung, deren Zweck, Inhalt und Aufbewahrungsdauer sollte aus Transparenzgründen im internen Überwachungsreglement erwähnt werden. Wenn präventive Massnahmen den Schutz sensibler Personendaten nicht gewährleisten, können Protokollierungen notwendig sein. 12 Weiter ist zu bemerken, dass Protokollierungen bedarfsspezifisch konfiguriert werden können. Typischerweise werden die Protokollierungen vom Systemadministrator auf eine niedrige Stufe 11 Die Verschlüsselungsprotokolle WEP (Wired Equivalent Privacy) und WPA (Wi-Fi Protected Access) gelten nicht mehr als sicher. Vgl. BSI-Standards zur Internet-Sicherheit, Sichere Nutzung von WLAN (ISi-WLAN). 12 Art. 11 Datenschutzverordnung, DSV, LGBl Nr Empfehlung zur Protokollierung unter Internet- und -Überwachung September /3911 konfiguriert, um die Menge der protokollierten Daten einzudämmen. Erst wenn detailliertere Informationen nötig sind (z. B. im Falle einer Systemstörung), wird die Konfigurationsstufe für die entsprechende, zeitlich beschränkte Periode erhöht. Da Protokollierungen beträchtliche Grössen annehmen, können sie kaum ohne automatisierte Verfahren ausgewertet werden (vgl. Kapitel 8.3.2). Da die Protokolle in der Regel schnell sehr gross werden, ist es empfehlenswert, automatische Auswertungstools mit anonymisiertem Ergebnis vorzusehen. Darüber hinaus sind personenbezogene Protokollierungen als Datensammlungen gemäss Art. 15 DSG beim Datenschutzbeauftragten anzumelden. Private Personen oder Firmen müssen die Protokollierungen nur anmelden, wenn für das Bearbeiten keine gesetzliche Pflicht besteht oder die betroffenen Personen davon keine Kenntnis haben. Die Aufbewahrungsdauer der Protokollierungen steht in direktem Zusammenhang mit ihrem Zweck und muss im Nutzungs- und Überwachungsreglement transparent mitgeteilt werden. Dem Arbeitgeber obliegt keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht im Zusammenhang mit Protokollierungen. Im Rahmen von Sanktionsverfahren oder Strafverfolgungen dürfen sie bis zu deren Beendigung aufbewahrt werden. Sonst sind Protokollierungen in der Regel nach Ablauf von vier Wochen zu vernichten. Die für die Überwachung des Arbeitnehmers relevanten Protokollierungen können hauptsächlich an vier verschiedenen Stellen stattfinden: Auf dem Computer des Benutzers, auf Intranet- Servern, auf Netzkopplungselementen und auf DMZ-Servern (vgl. Anhang A). Die bei Internet-Dienstanbietern bestehenden Protokollierungen können im Falle einer Straftat und unter richterlicher Entscheidung untersucht werden. Überdies kann eine Inhaltsaufnahme angeordnet werden. Auf dem Computer des Benutzers können durch den unzulässigen Einsatz von sogenannten Spionprogrammen 13 (vgl. Kapitel 6) sämtliche Aktivitäten festgehalten werden. Überwachungsprogramme werden in der Regel ohne Information der betroffenen Personen eingesetzt und ermöglichen eine permanente und detaillierte Überwachung sämtlicher Aktivitäten des Arbeitnehmers an seinem elektronischen Arbeitsplatz. Insbesondere gestatten sie die Einsicht in s, indem diese registriert und dann an eine Drittadresse weitergeleitet werden. Auch das Fotographieren bzw. Kopieren des Bildschirms in regelmässigen Zeitabständen (recurrent screenshots) mit seinem gesamten Inhalt (z. B. Internetseiten) gehört zu den Fähigkeiten von Spionprogrammen. Das Erfassen sämtlicher Tastenschläge (z. B. durch Einsatz eines Hardware Keylogger), das Erlangen von Passwörtern, die Ansicht sämtlicher aktiver Anwendungen, der Zugriff auf die Festplatte des PC, das Abhören von abgespielten Audiodateien am PC usw. sind weitere Fertigkeiten solcher Programme. Überwachungsprogramme ermöglichen auch die Speicherung der erlangten Aufnahmen und Informationen. Eine weitere Bearbeitung dieser Daten, z. B. in Form einer Datenbekanntgabe an Dritte, ist möglich. Die beim Surfen abgerufenen oder heruntergeladenen Informationen werden meist nur temporär auf der lokalen Festplatte gespeichert. Diese temporäre Speicherung (Cache) wird aber nicht vom Benutzer, sondern von der Anwendung aus Leistungsgründen ausgelöst. Sowohl diese temporäre Dateien als auch permanente Randdaten wie Cookies, Verlauf und Autovervollständigungsdaten können vom Benutzer gesperrt oder gelöscht werden, um einen persönlichen 13 Ghost Keylogger, WinWhatWhere Investigator, PC Activity Monitor usw. Internet- und -Überwachung September /3912 Beitrag zum Schutz der Speicherkapazität und teilweise der eigenen Privatsphäre zu leisten. Ideal ist, wenn die temporären Dateien (Temp File) beim Schliessen des Browsers oder beim Ausschalten des Computers automatisch gelöscht werden. Auf Intranet-Servern wie Domäne-Servern besteht die Protokollierung aus Benutzernamen (wer), Datumsangaben (wann), Gegenständen und Handlungen wie Ein- und Ausloggen, Ausdrucken von Dateien, dynamische IP-Adressenvergabe, DNS-Adressenauflösung (Domain Name System) und Applikationsaufruf (was). Die IP-Adressen der Benutzercomputern können entweder statisch/endgültig von einem Netzwerkadministrator oder dynamisch/vorläufig von einem Netzwerkdienstserver vergeben werden. Im letzteren Fall befindet sich eine chronologische Korrespondenzliste zwischen vergebener IP-Adresse und eingeloggtem Arbeitnehmer nur im Protokoll des DHCP-Servers (Dynamic Host Configuration Protocol). Missbräuchliche Aktivitäten können aber unter dem Namen/Account eines unschuldigen Arbeitnehmers von bösartigen Kollegen ausgeführt worden sein. Für solche Fälle ist in erster Linie der Arbeitnehmer für den eigenen Account verantwortlich (rasche Einschaltung des Bildschirmschoners und Reauthentifizierung). Abgerufene Internetseiten und heruntergeladene Dateien können Gegenstand der von einem Proxy-Server verwalteten Zwischenspeicherung sein und stellen somit einen beobachtbaren Schnappschuss der letzterfolgten Surfaktivitäten dar. Jeder weitere Zugriff auf einer dieser Dateien durch andere Arbeitnehmer erfolgt direkt beim Proxy-Server. Somit erübrigt sich ein neuer Zugriff auf das Internet und die Netzbandbreite bleibt gespart. Dadurch könnte man aber die Nachvollziehbarkeit gewisser Surfaktivitäten verlieren, obschon der Proxy-Server seine eigenen Aktivitäten (Cache- und Filterfunktion) gänzlich protokollieren kann. Dabei ist zu beachten, dass eine URL ein Randdatum ist, dessen Inhalt in der Regel nachträglich wieder abrufbar und darstellbar ist. Auf Netzkopplungselementen wie Firewall oder Router werden im Prinzip eine Zeitangabe, die Quell- und Ziel-IP-Adressen, das verwendete Applikationsprotokoll wenn nicht sogar die abgerufene Seite und den Benutzernamen protokolliert. Zu den Quelladressen muss man noch daran denken, dass eine NAT-Funktion (Network Address Translation) optional einsetzbar ist. Die intern verwendeten IP-Adressen werden dynamisch in extern bekannte aber unschädliche Adressen umgewandelt, um sich vor externen Attacken zu schützen. Die Interpretation der Protokolle kann infolgedessen verkompliziert werden. Auf Netzwerkebene können sogenannte Sniffer-/Scannergeräte von einem Administrator eingesetzt werden, um eine detaillierte Abhörung der übertragenen Datenpakete (Rand- und Inhaltsdaten) zu erstellen. Eine solche Abhörung ist erst problematisch, wenn sie von einem unbefugten Benutzer (Hacker) ausgeführt wird. In jedem Fall sollten kritische Daten wie Passwörter nur in chiffrierter Form übertragen werden. Ausserdem können sogenannte (serveroder) netzbasierte Intrusion Detection Systeme (IDS) installiert werden, um vom Firewall unerkannte Attacken nachträglich abfangen zu können. Eine demilitarizierte Zone (DMZ) zwischen Intranet und Internet wird oft von Firewalls unterstützt, um von beiden Welten zugreifbare Server beherbergen zu können. Es geht vor allem um die -, File- und Webserver (bzw. Protokolle SMTP, FTP und HTTP). Auf den -Servern werden u. A. Zeitangabe, Absender- und Empfängeradresse, Betrefftext, Priorität und Vertraulichkeit der Nachrichten protokolliert. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Informationen protokolliert werden (z. B. Anzahl Attachments, Internet- und -Überwachung September /3913 Grösse des s, digitale Signatur, ev. auch IP-Adresse). -Inhalte werden grundsätzlich nicht protokolliert. Die Protokollierungseinträge sind in der Regel direkt oder indirekt (durch Verknüpfung mit der Korrespondenzliste) mit einer bestimmten Person verkettbar. Im Falle dass eine Protokollierung bekannt gegeben werden muss, ist sie mit grosser Wahrscheinlichkeit zu pseudonymisieren oder sogar repseudonymisieren (wenn die Daten nicht genug robust pseudonymisiert waren). 5. Das Nutzungsreglement über privates Surfen und Mailen Ob Arbeitnehmer das Recht haben, privat Internet und zu nutzen, hängt in erster Linie vom Willen des Arbeitgebers ab. Ähnlich wie in anderen Bereichen des Arbeitsverhältnisses, hat er ein Weisungsrecht. 14 Wichtig ist, dass der Arbeitgeber die effektiven beruflichen Bedürfnisse seiner Arbeitnehmer differenziert überprüft, bevor er ihnen den Internetzugriff gewährt. Durch spezifische Schulung sollen die Arbeitnehmer auf die Sicherheitsgefahren bei der Benutzung netzbasierter Anwendungen sensibilisiert werden. Für den Arbeitgeber ist es ratsam, eine schriftliche Weisung über die Nutzung netzbasierter Anwendungen zu erlassen, obschon dies nicht obligatorisch ist. Ein solches Nutzungsreglement (vgl. Anhang C) schafft Transparenz und Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Jeder Arbeitnehmer sollte daher am besten schriftlich über die Regelung informiert werden. Ein nur mündlich kommuniziertes Nutzungsreglement ist zwar ebenfalls verbindlich, kann aber im Streitfall zu Nachweisschwierigkeiten führen. Deshalb ist allen Arbeitnehmern ein schriftliches Exemplar auszuhändigen, dessen Empfang sie quittieren. Das Nutzungsreglement ist regelmässig zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. Anpassungen sind insbesondere nötig, wenn Missbräuche festgestellt werden, die Arbeitsbedürfnisse ändern oder relevante technische Neuerungen entstehen. Die private Benutzung der netzbasierten Anwendungen wird je nach Nutzungsreglement entweder zugelassen, eingeschränkt oder ganz verboten. Eine Einschränkung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Die zeitliche Begrenzung privater Surftouren, z. B. 15 Minuten pro Tag, ist aus zwei Gründen nicht wirkungsvoll: Einerseits wird der Zeitpunkt, wann eine Internetseite verlassen wird, in der Regel aus technischen Gründen 15 nicht protokolliert. Anderseits würde eine Protokollierung der Benutzungsdauer kaum zuverlässige Rückschlüsse auf die effektive zeitliche Beanspruchung ermöglichen, da die abgerufene Internetseite hinter einer anderen Applikation (z. B. dem Textverarbeitungsprogramm) offen bleiben kann, ohne dass sie jedoch tatsächlich benutzt wird. Erst die Protokollierung einer Reihe aufeinanderfolgender Internet-Zugriffe vom selben Computer aus innerhalb einer bestimmten Zeitspanne könnte Rückschlüsse auf die tatsächliche Benutzungsdauer ermöglichen, wenn die einzelnen Zugriffe in kurzen Zeitabständen voneinander erfolgt sind. Eine absolut richtige Aussage über die Dauer der Benutzung netzbasierter Anwendungen lässt sich aber auch in solchen Fällen nicht machen, da gewisse Internetseiten kontinuierlich und automatisch aktualisiert werden (z. B. Newstickers bei Zeitungen oder Börsenmeldungen). 14 Art. 7 des Einzelarbeitsvertragsrechts nach 1173a ABGB. 15 Beim Schliessen des Internet-Browsers werden die Protokollierungsprogramme nicht informiert. Internet- und -Überwachung September /3914 Eine Einschränkung kann erfolgen durch Sperrung unerwünschter Internetangebote (Börse, elektronische Stellenanzeiger, E-Commerce-Seiten, pornographische oder rassistische Texte oder Bilder usw.), durch Festsetzung einer bestimmten, beanspruchbaren Speicherkapazität des Servers (vgl. Kapitel 3) oder eines Zeitpunktes, ab welchem eine private Benutzung erlaubt ist (z. B. ab 18 Uhr). Möglich ist auch die Vergabe von unterschiedlichen Bandbreiten je nach Arbeitsrelevanz der abgerufenen Internetseiten. Die Einschränkung oder das Verbot der privaten Benutzung netzbasierter Anwendungen kann auch durch Umschreibung der zugelassenen Internetangebote erfolgen, mit einer Positivliste, die z. B. nur die Informationsbeschaffung auf Internetseiten offizieller Behörden erlaubt (vgl. Kapitel 3). Im Allgemeinen ist eine Surftour zulässig, wenn sie beruflichen Zwecken dient. Falls die Internetnutzung eingeschränkt ist, könnte es eine Lösung sein, wenn der Arbeitgeber ähnlich wie beim Telefon ein frei zugängliches Internet-Terminal zur Verfügung stellt. Die entsprechende Protokollierung darf durch den Arbeitgeber nicht eingesehen werden, wird aber aus Beweissicherungsgründen (z. B. für ein offizielles Ermittlungsverfahren) erstellt. Aus Sicherheitsgründen (vgl. Kapitel 2) empfiehlt es sich, dieses Terminal vom übrigen Firmennetz getrennt zu betreiben. Die interessierten Arbeitnehmer tragen die vollständige Verantwortung für die Sicherheit und die gesetzeskonforme Benutzung des Terminals. Wenn kein Nutzungsreglement erlassen wird, besteht Unklarheit über die Befugnis zur privaten Internet- und -Nutzung. Gewisse Kreise vertreten die Auffassung, dass das Verbot privaten Telefonierens auf die private Internetnutzung analog anwendbar sei. Die Interessen und Mittel des Arbeitgebers müssen jedenfalls gewährleistet bleiben. Letzteres hängt mit der Sorgfalts- und Treuepflicht 16 zusammen, die den Arbeitnehmer verpflichtet, die Interessen des Arbeitgebers zu wahren. Was dies im Zusammenhang mit der Internetnutzung bedeutet, hängt von den konkreten Umständen im Einzelfall ab. Die Gefahr besteht, dass der Arbeitgeber falsch beurteilt, ob eine Surftour zulässig ist. Aus diesen Gründen ist es empfehlenswert, ein schriftliches Nutzungsreglement zu erlassen. Je konkreter und klarer dieses ist, desto unmissverständlicher sind die Grenzen der erlaubten privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz. 6. Gesetzliche Grundlagen der Überwachung Die dauerhafte Verhaltensüberwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist durch die Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz 17 verboten. Sind Überwachungs- und Kontrollsysteme aus anderen Gründen erforderlich, müssen sie so gestaltet und angeordnet sein, dass sie die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen 18. Geschützt werden sollen in erster Linie die Gesundheit und die Persönlichkeit der Arbeitnehmer vor ständiger, gezielter Verhaltensüberwachung durch Einsatz eines Überwachungssystems a Art. 4 ABGB. 17 LGBl Nr Art. 59 Abs. 2 genannten Verordnung. 19 Grundsätzliche Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen einer Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz finden sich in den Richtlinien der DSS zur Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Internet- und -Überwachung September /3915 Im Zusammenhang mit dem Surfen und der Nutzung von am Arbeitsplatz bedeutet dies, dass Überwachungen der Internet- und -Nutzung durch ständige, personenbezogene Auswertungen der Protokollierungen nicht zulässig sind. Aus diesem Grund dürfen auch Spionprogramme (vgl. Kapitel 4) nicht eingesetzt werden. Bei den Spionprogrammen handelt es sich um ein leistungsstarkes System zur heimlichen Überwachung des Verhaltens von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz. Ihr Einsatz stellt sowohl eine Verletzung des Verhaltensüberwachungsverbotes als auch des Grundsatzes von Treu und Glaube dar. Das Aufnehmen, Beobachten, Analysieren, Speichern und Weiterbearbeiten von Informationen und Aktivitäten aller Art am PC ohne Einwilligung der betroffenen Person ergründet ausserdem wohl eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte im Sinne des Strafgesetzbuches. Dadurch, dass er mit Überwachungs- und Aufnahmefunktionen dotiert wird, wird der PC zum Aufnahmegerät. Aufgrund der vielfältigen Funktionen und Programmierungsmöglichkeiten der Überwachungsprogramme kann der Eingriff in die Persönlichkeit des Arbeitnehmers u. U. noch tiefgreifender sein als durch den Einsatz einer Videokamera. Ein Beispiel von Spionprogrammen stellen so genannte Content Scanners dar. Ein Content Scanner ist eine Software, welche die gesendeten und/oder empfangenen s nach bestimmten vordefinierten Stichwörter auswertet und entsprechend reagiert (z. B. Sperrung, Löschung, Kopie an Systemadministrator oder gar an Vorgesetzten). Beim Content Scanner ist die Gefahr der Persönlichkeitsverletzung durch systematische Verhaltensüberwachung offensichtlich. Die Wirksamkeit solcher stichwortbasierten Filtrierungen ist ausserdem bestreitbar, da sie entweder zuviel oder zuwenig abwehren. Die absolute Inhaltssicherheit ist auf jeden Fall illusorisch, da z. B. die vermehrt angepriesenen verschlüsselten s nicht analysierbar sind. Hinzu kommt, dass s, die als privat gekennzeichnet sind, in keinem Fall inhaltlich ausgewertet werden dürfen. Gestattet sind permanente anonymisierte Auswertungen der Protokollierungen sowie stichprobenartige pseudonymisierte Auswertungen der Protokollierungen, um zu überprüfen, ob das Nutzungsreglement eingehalten wird (vgl. Kapitel ). Solche Auswertungen dienen dazu, Beweise zu erheben, um Missbräuche sanktionieren zu können, die durch die technischen Schutzmassnahmen nicht verhindert werden konnten (z. B. Zugriffe auf Internetseiten, die nicht auf die Sperrliste der Firewall figurieren). Wenn ein Missbrauch festgestellt wird und die Belegschaft vorher in einem Überwachungsreglement (vgl. Kapitel 7.1) informiert wurde kann dies zu einer namentlichen Auswertung der Protokollierungen führen. Das Verbot der Verhaltensüberwachung gemäss Art. 59 der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, gilt also nicht absolut. Es geht vielmehr darum, den Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer und die Interessen des Arbeitgebers (vgl. Kapitel 2) gegeneinander abzuwägen. In Einzelfällen, wenn Missbräuche festgestellt werden und die entsprechende vorherige Information (Überwachungsreglement) besteht, dürfen personenbezogene Verhaltensüberwachungen vorgenommen werden. Werden keine Miss- Internet- und -Überwachung September /3916 bräuche festgestellt, müssen sowohl die Gewährleistung der Sicherheit als auch die Überwachung der Einhaltung des Nutzungsreglements anonym oder pseudonym bleiben. 20 Neben Art. 59 der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, schützen auch das Datenschutzgesetz sowie 1173a Art. 27 und Art. 28a ABGB die Persönlichkeit des Arbeitnehmers. Diese Bestimmungen sehen auch vor, dass der Arbeitgeber Personendaten nur unter Einhaltung des Zweckbindungs- und Verhältnismässigkeitsprinzips bearbeiten darf. Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern tragbare Arbeitsinstrumente zur Verfügung. Diese sind auch von der Überwachung betroffen, was ein besonderes Problem darstellt, da diese Geräte oft auch privat benutzt werden. Der Arbeitnehmer darf vom Arbeitgeber jederzeit Auskunft darüber verlangen, ob Daten über ihn bearbeitet werden 21. Dies kann sogar eine überwachungshemmende Wirkung auf den Arbeitgeber haben. Personendaten dürfen nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen oder einen anderen Rechtfertigungsgrund an unberechtigte Dritte bekannt gegeben werden 22. Die Arbeitskollegen der betroffenen Person gelten in Bezug auf den Datenschutz als Dritte. Sowohl die Informatikdienste bzw. die Sicherheitsbeauftragten als auch die Vorgesetzten und Personaldienste haben die Personendaten (hauptsächlich die Protokollierungen und deren Auswertungen), die sie im Zusammenhang mit einer Überwachung bearbeiten, durch angemessene technische Schutzmassnahmen gegen unbefugte Zugriffe zu schützen 23. Sie sorgen insbesondere für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Integrität der Personendaten Die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung des Surfens und der -Nutzung Um eine personenbezogene Überwachung einleiten zu dürfen, muss der Arbeitgeber die Belegschaft vorher informieren und einen Missbrauch festgestellt haben oder es muss ein Missbrauchsverdacht entstanden sein. Im Detail gelten folgende Regeln. 7.1 Die vorherige Information Anders als beim Nutzungsreglement, das nicht obligatorisch ist, hat der Arbeitgeber die Pflicht, ein Überwachungsreglement zu erlassen, da die Überwachung einen Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers darstellen kann (Prinzip von Treu und Glauben, Art. 4 Abs. 2 DSG). Ein solcher Eingriff ist dann gegeben, wenn Protokollierungen privater Surftouren personenbezo- 20 Auch die Entstehungsarbeiten zu Art. 59 der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wiesen im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung zu Recht darauf hin, dass erst bei einem konkreten Missbrauch die vollständigen Randdaten des Telefonverkehrs personenbezogen ausgewertet werden dürfen. 21 Art. 11 Abs. 1 DSG, vgl. Kapitel Art. 16, 17 und 18 DSG 23 Art. 9 Abs. 1 DSG. Vgl. dazu die Empfehlungen zur Datensicherheit und zu den technischen und organisatorischen Massnahmen, 24 Art. 9 Abs. 1 der Datenschutzverordnung, DSV, LGBl Nr. 102 Internet- und -Überwachung September /3917 gen ausgewertet werden. Das Überwachungsreglement wird aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit schriftlich und in der Regel zusammen mit dem Nutzungsreglement in einem einzigen Dokument verfasst (vgl. Musterreglement, Anhang C). Der Arbeitgeber muss im Überwachungsreglement darüber informieren, dass die Möglichkeit der personenbezogenen Auswertung der Protokollierungen besteht (vgl. Kapitel 8.2 und 8.3) und dass die Auswertungsresultate an den Personaldienst und an den Vorgesetzten weitergegeben werden, falls ein Missbrauch festgestellt wird. Sieht das Überwachungsreglement diese Information nicht vor, so muss dies nachgeholt werden, bevor Protokollierungen personenbezogen ausgewertet werden. Die Information hat demzufolge vor dem Missbrauch bzw. Missbrauchsverdacht und nicht lediglich vor der personenbezogenen Auswertung der Protokollierungen zu erfolgen. Ausnahmsweise, wenn ein schwerer Missbrauch vorliegt, kann die vorherige Information erst vor der personenbezogenen Auswertung der Protokollierungen erfolgen, falls sie früher nicht vorhanden war. In der Abwägung überwiegen in solchen Fällen die Interessen des Arbeitgebers an die Identifikation des fehlbaren Arbeitnehmers. Empfehlenswert ist auch darüber zu informieren, wer für die personenbezogene Auswertung der Protokollierungen zuständig ist, welche konkreten arbeitsrechtlichen Sanktionen ergriffen werden können und wie bei Verdacht auf eine Straftat vorgegangen wird. Ratsam ist ferner die Information über die eingesetzten Protokollierungen, deren Zweck, Inhalt, Aufbewahrungsdauer und Auskunftsrecht. Im Zusammenhang mit der -Benutzung hat der Arbeitgeber auch die externen - Empfänger und -Absender über das Vorliegen von Überwachungen bzw. von Stellvertretungen zu informieren. Dies könnte bspw. in den Fusszeilen zusammen mit der Vertraulichkeits- und Amtlichkeitsklausel jedes ausgehenden s erfolgen. Die Kenntnis, dass eine Überwachung möglich ist, kann eine abschreckende Wirkung auf das Surfverhalten der Arbeitnehmer haben. 7.2 Die Feststellung eines Missbrauches Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Nutzungsreglement verletzt worden ist. Missbräuchlich ist je nach Nutzungsreglement z. B. das Surfen auf Web-Seiten, die keine berufliche Relevanz aufweisen, oder das private Surfen tout court, wenn es ausdrücklich verboten wurde. Der wegen den ergriffenen technischen Schutzmassnahmen misslungene Versuch, auf gesperrte Internetseiten zuzugreifen, stellt hingegen keinen Missbrauch dar. Fehlt ein Nutzungsreglement, so können die Treuepflicht oder das Zweck- und Verhältnismässigkeitsprinzip trotzdem verletzt werden. Ist dies der Fall, dann spricht man auch von einem Missbrauch. Ein Missbrauch kann durch anonyme oder pseudonyme Überwachungen der Einhaltung des Nutzungsreglements (vgl. Kap. 8.2 und 8.3), bei der Gewährleistung der Sicherheit (z. B. beim Herausfinden der Quelle eines Virus oder eines internen Hackingversuches) oder durch andere Hinweise (z. B. Vorfinden von gedrucktem privatem Material beim Firmendrucker, versehentliche Zustellung von privaten s an Vorgesetzten oder eine Überlastung der -Box eines Arbeitnehmers) festgestellt werden. Internet- und -Überwachung September /3918 8. Die Überwachung des Surfens und der -Benutzung am Arbeitsplatz Es ist an dieser Stelle nochmals klar festzuhalten, dass sowohl die technische Prävention als auch die Sensibilisierung und Mitwirkung der Arbeitnehmer Vorrang gegenüber der Überwachung haben. Nur wenn ein Missbrauch so nicht verhindert werden kann, darf der Arbeitgeber eine personenbezogene Überwachung in Betracht ziehen. Die Überwachung des privaten Surfens wird von derjenigen der privaten -Benutzung separat betrachtet. Zu bemerken ist, dass in Kleinunternehmen die nachfolgenden Ausführungen kaum Anwendung finden, da keine richtige Anonymität garantiert werden kann. In den folgenden Kapiteln wird insbesondere die Überwachung des Surf- und -Verhaltens aufgrund der Auswertung der Protokollierungen erörtert. Wegen ihrer präventiven, permanenten und vorsätzlichen Natur ist sie die geläufigste und gefährlichste Art der Überwachung. Möglich ist aber auch die zufällige Überwachung im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der technischen Ressourcen oder aufgrund anderer Hinweise. 8.1 Überwachung im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und der Funktionstüchtigkeit des betrieblichen EDV-Systems Eine Aufgabe der Informatikdienste oder Sicherheitsbeauftragten eines Unternehmens besteht in der Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der technischen Mittel. In Kleinbetrieben ist der Vorgesetzte oft dafür selber zuständig. Die Gewährleistung der Sicherheit erfolgt laufend, meistens durch den Einsatz von technischen Schutzmassnahmen (z. B. Intrusion Detection System), und anonym. Die Abwehr von internen oder externen Angriffen wird weitgehend diesen Massnahmen überlassen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die technischen Schutzmassnahmen regelmässig dem neusten Stand der Technik angepasst werden. Manifestiert sich eine technische Störung trotz Schutzmassnahmen, können bei der Suche nach deren Ursache die Protokollierungen beigezogen werden. Die Ursache der Störung kann zugleich einen Missbrauch darstellen oder einen Missbrauchsverdacht erwecken. Im Falle eines erwiesenen Missbrauches kann der identifizierte Mitarbeiter gemäss den Ausführungen in Kapitel 10 sanktioniert werden. 8.2 Überwachung auf Grund anderer Hinweise Der Missbrauchsverdacht oder der Missbrauch kann auch zufälligerweise, durch andere Hinweise entstehen bzw. festgestellt werden (vgl. Kapitel 7.2). Zur Identifikation des fehlbaren Mitarbeiters können, falls nötig, die entsprechenden Protokollierungen (z. B. die Protokollierung des Druckers) oder auch nur deren Auswertungen beigezogen werden. Bei erwiesenem Missbrauch kommen die Sanktionen gemäss Kapitel 10 zur Anwendung. Internet- und -Überwachung September /3919 8.3 Überwachung aufgrund der Auswertungen der Protokollierungen Bei der Auswertung einer Protokollierung geht es um eine übersichtliche Analyse von protokollierten Aktivitäten nach bestimmten, vordefinierten Kriterien. Die Auswertung wird durch ein dafür vorgesehenes Programm erzeugt. Eine oder mehrere miteinander verknüpfte Auswertungen (z. B. aus Internet-, - und Telefonaktivitäten) können Persönlichkeitsprofile bilden. Deshalb könnte das Auswertungstool eine Protokollierung über die erzeugten Auswertungen vornehmen. Es bestehen hauptsächlich drei verschiedene Auswertungsarten: die anonyme, die pseudonyme und die namentliche Auswertung. Bei der anonymen Auswertung geht es um die statistische Analyse der Protokollierungen (z. B. nach dem Kriterium der meistbesuchten Internetseiten oder nach der Anzahl gesendeter s). Die Auswertung kann sowohl die gesamte Arbeitnehmerschaft einer Firma als auch nur einen Teil davon (z. B. eine bestimmte Firmenabteilung) betreffen. Um die Anonymität zu gewährleisten, hat die untersuchte Personenmenge genügend gross zu sein. Bei der pseudonymen Auswertung geht es um eine Protokollierungsanalyse nach pseudonymisierter, bestimmbarer Person (z. B. die meist besuchten Internetseiten pro pseudonymisierte Person). Das Pseudonym muss genügend robust sein, um die Identität der betroffenen Person in der Phase der nichtpersonenbezogenen Überwachung (vgl. Kapitel 8.4.1) zu schützen. Sowohl User-ID als auch statisch vergebene IP-Adresse gelten nicht als robuste Pseudonyme, da damit die Identität der betroffenen Personen leicht zu rekonstruieren ist. Die namentliche Auswertung stellt eine Protokollierungsanalyse nach einer bestimmten Person dar. Die Relation der Pseudonyme mit den entsprechenden Personennamen befindet sich in der sogenannten Korrespondenzliste. Durch Verknüpfung des Pseudonyms mit der Korrespondenzliste lässt sich die Identität der betroffenen Person ermitteln (Reidentifikation/namentliche Auswertung). Es ist empfehlenswert, die Auswertungen der Protokollierungen von der Korrespondenzliste (Benutzernamen und entsprechende Pseudonyme) physisch und funktionell (durch zwei verschiedene Personen) getrennt aufzubewahren. Es ist aber zu bedenken, dass weder getrennte Listen noch Pseudonymisierung der Benutzernamen eine anonyme Überwachung garantieren, wenn die Korrespondenzlisten allgemein auffindbar sind. 25 Speziell gilt, dass die namentliche Auswertung der Protokollierung der s, welche gemäss Kapitel 8.5 als privat bezeichnet sind, nur folgende Elemente zu enthalten hat: Datum, Zeit, Absenderadresse (unterdrückt bei eingehenden s), Empfängeradresse (unterdrückt bei ausgehenden s), Vermerk <privat>. Mit anderen Worten, darf nur die Adresse des Arbeitnehmers in der namentlichen Auswertung erscheinen. 8.4 Die Überwachung aufgrund der Auswertungen der Surfprotokollierungen Die Überwachung der Auswertungen der Internetprotokollierungen dient dem Schutz der Interessen des Arbeitgebers gemäss Kapitel 2 dieses Leitfadens. 25 Vgl. 9. Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, 2001/02, Kapitel 2.2.1, S. 19ff. insb. S. 21. Internet- und -Überwachung September /3920 Die Überwachung der Auswertungen der Internetprotokollierungen unterteilt sich in zwei Phasen: nichtpersonenbezogene Überwachung; personenbezogene Überwachung Erste Phase: Nichtpersonenbezogene Überwachung Die Zwecke der ersten Phase der Überwachung, die sogenannte nichtpersonenbezogene Überwachung, bestehen hauptsächlich in der Erstellung von Statistiken und in der Kontrolle der Einhaltung des Nutzungsreglements. Erstellung von Statistiken: Statistiken erfolgen aufgrund anonymer Auswertungen der Protokollierungen und bezwecken die strukturierte, anonyme Wiedergabe der durchschnittlichen Internetbenutzung. Kontrolle der Einhaltung des Nutzungsreglements: Unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer vorgängig im Überwachungsreglement darüber informiert wurden (vgl. Kapitel 7.1 und Anhang C), darf der Arbeitgeber die Einhaltung des Nutzungsreglements kontrollieren. Je nach Überwachungsreglement erfolgt diese Kontrolle durch eine anonyme und/oder durch eine pseudonyme Auswertung der Protokollierungen. Die anonyme Auswertung ermöglicht keine Identifikation und darf demzufolge permanent erfolgen. Die pseudonyme Auswertung ermöglicht die Überwachung des Verhaltens einer bestimmbaren Person im Vergleich zum durchschnittlichen (anonymen) Verhalten. Sie darf nur stichprobenartig, nach einem bestimmten Zeitplan erfolgen (z. B. ein Tag pro Monat, unter Angabe der betroffenen Woche; Dadurch soll das Gefühl der ständigen, individuellen Verhaltensüberwachung verhindert werden). Die Überwachung der gesamten Zeitspanne seit der letzten Stichprobe (z. B. durch Content Scanner oder Spionprogramme, vgl. Kapitel 8.2.3) käme hingegen einer ständigen Verhaltensüberwachung der gesamten Arbeitnehmerschaft gleich, welche gemäss Art. 59 der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht zulässig ist. Die nichtpersonenbezogene Überwachung der Einhaltung des Nutzungsreglements sollte durch den Datenschutzberater der Firma, durch einen dafür speziell ausgebildeten Mitarbeiter oder durch eine externe Vertrauensperson durchgeführt werden. Die beauftragte Person muss über ihre Verantwortung klar informiert werden, besonders im Zusammenhang mit dem Verbot von personenbezogenen Auswertungen in dieser Phase Zweite Phase: Personenbezogene Überwachung Bei der zweiten Phase der Überwachung, der sogenannten personenbezogenen Überwachung, geht es um die Identifikation bzw. Reidentifikation einer Person im Falle einer Missbrauchsfeststellung oder eines Missbrauchsverdachts in der ersten Phase. Beim Missbrauchsverdacht 26 wird die pseudonymisierte Auswertung der Protokollierung herangezogen und durch Verknüpfung mit der Korrespondenzliste namentlich ausgewertet. Das 26 Wird bspw. ein wiederholtes Zugriff auf die Homepage einer Zeitung durch das gleiche Pseudonym festgestellt, klärt man durch namentliche Auswertung ab, ob die betreffende Person zugriffsberechtigt war. Je nach beruflicher Funktion (z. B. Presseverantwortlicher) kann der Zugriff gerechtfertigt sein. Internet- und -Überwachung September /39 Mehr anzeigen
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