Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-V-310%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 02:57:57
Document Index: 369242291

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 24', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 12', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 36']

111 V 31058. Urteil vom 14. November 1985 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Di Matteo und Di Matteo gegen Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen und Obergericht des Kantons Schaffhausen
Art. 42 al. 4, 43 al. 3 LAI; art. 35 al. 2, 36 al. 3 let. d RAI. - Droit � une allocation pour impotent selon l'art. 36 al. 3 let. d RAI lorsque l'assur� s�journe dans un �tablissement au sens de l'art. 35 al. 2 RAI: en cas de prise en charge par l'assurance-invalidit� d'un s�jour dans un tel �tablissement, l'octroi d'une allocation pour impotence de faible degr� selon l'art. 36 al. 3 let. d RAI ne conduit pas, en r�gle ordinaire, � une surindemnisation qui doit �tre emp�ch�e par voie d'ordonnance en vertu de l'art. 43 al. 3 LAI. - Interpr�tation conforme � la loi d'une disposition r�glementaire. Faits � partir de page 311
A.- Die Versicherte leidet seit ihrer Geburt (26. Juli 1965) an Retinopathia pigmentosa beidseits, die eine fortschreitende, schwere Sehbehinderung zur Folge hatte. Die Invalidenversicherung �bernahm die invalidit�tsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Telefonistin in einer Eingliederungsst�tte f�r Sehbehinderte. Im Rahmen dieser Ausbildung absolvierte sie ab Mitte Januar 1984 bei einer Bank in Bern ein Praktikum. W�hrend dieser Zeit mietete sie im Blindenheim Bern ein Zimmer; f�r die Kosten von Unterkunft und Verpflegung kam die Invalidenversicherung auf.
Am 3. Januar 1984 hatte sich die Versicherte gest�tzt auf Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung leichten Grades angemeldet. Diesen Anspruch lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen unter Hinweis auf Art. 35 Abs. 2 IVV ab; da die Invalidenversicherung w�hrend der Ausbildungszeit auch die Kosten f�r Unterkunft und Verpflegung �bernehme, bestehe bis zum Abschluss der Ausbildung kein Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung (Verf�gung vom 23. Februar 1984).
B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Ablehnungsverf�gung aufhob und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese pr�fe, ob der Versicherten w�hrend ihres Aufenthaltes im Blindenheim Bern die M�glichkeit zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte geboten werde; treffe dies zu, sei das Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung abzuweisen, andernfalls gutzuheissen (Entscheid vom 28. Dezember 1984).
C.- Gegen diesen Entscheid f�hren das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) und die Versicherte je Verwaltungsgerichtsbeschwerde. W�hrend das BSV die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragt, stellt die Versicherte das Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des vorinstanzlichen BGE 111 V 310 S. 312Entscheides, ab 1. August 1983 eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades zuzusprechen.
1. a) Art. 42 Abs. 1 IVG, soweit vorliegend von Bedeutung, gibt in der Schweiz wohnhaften invaliden Versicherten, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. Als hilflos gilt, wer wegen der Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf (Art. 42 Abs. 2 IVG). Absatz 4 der Gesetzesbestimmung erm�chtigt den Bundesrat, erg�nzende Vorschriften zu erlassen, namentlich �ber die Bemessung der Hilflosigkeit sowie �ber den Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentsch�digung, wenn dieser wegen eines schweren Gebrechens f�r den Kontakt mit der Umwelt einer besonderen Hilfe von erheblichem Umfang bedarf. Diese letzte Erweiterung der Delegationsnorm geht auf das seit 1. Januar 1979 in Kraft stehende Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 �ber die 9. AHV-Revision zur�ck (AS 1978 I 407).
Bereits vorher hatte der Bundesrat mit der Verordnungs�nderung vom 29. November 1976, in Kraft seit 1. Januar 1977 (AS 1976 II 2655 f.), in Art. 36 IVV drei Grade der Hilflosigkeit umschrieben, n�mlich die schwere (Abs. 1), die mittelschwere (Abs. 2) und die leichte Hilflosigkeit (Abs. 3). Nach der erw�hnten Erweiterung der Delegationsbestimmung des Art. 42 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat mit der seit anfangs 1979 geltenden Verordnungs�nderung vom 5. April 1978 (AS 1978 I 440) den bisherigen Tatbest�nden der leichten Hilflosigkeit gem�ss Art. 36 Abs. 3 lit. a bis c IVV eine lit. d angef�gt. Danach liegt eine leichte Hilflosigkeit auch dann vor, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln wegen einer schweren Sinnessch�digung oder eines schweren k�rperlichen Gebrechens nur dank regelm�ssiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
b) Laut Bericht des Blinden-Leuchtturms Z�rich vom 8. Oktober 1981 hat der Sehrest der Versicherten seit einem Jahr BGE 111 V 310 S. 313bedeutend abgenommen, n�mlich von 0,5 auf 0,1 mit einer nicht unbedeutenden Gesichtsfeldeinschr�nkung. Angesichts dieser Verh�ltnisse sind vorliegend die Voraussetzungen zur Annahme einer leichten Hilflosigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV offensichtlich erf�llt (vgl. BGE 107 V 29), was denn auch von keiner Seite in Abrede gestellt wird.
2. Streitig und n�her zu pr�fen ist, ob der Entsch�digungsanspruch wegen leichter Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der �berentsch�digung dahinf�llt, was das BSV gest�tzt auf Art. 35 Abs. 2 IVV behauptet, die Versicherte dagegen bestreitet. Das kantonale Gericht hat die Beantwortung dieser Frage davon abh�ngig gemacht, ob der Versicherten im Rahmen der von der Invalidenversicherung �bernommenen Unterkunft und Verpflegung im Blindenheim Bern tats�chlich die M�glichkeit zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte geboten wird.
a) Die gesetzliche Grundlage f�r die Einschr�nkung von �berentsch�digungen beim Zusammenfallen von Leistungen der AHV und IV bildet Art. 43 IVG. Nach dessen Abs. 2 besteht u.a. kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, wenn diese bei Eingliederungsmassnahmen die Kosten f�r Unterkunft und Verpflegung �berwiegend oder vollst�ndig �bernimmt, wobei der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann. Durch Abs. 3 von Art. 43 IVG erteilte der Gesetzgeber dem Bundesrat den Auftrag und die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften zur Verhinderung von �berentsch�digungen u.a. beim Zusammenfallen von mehreren Leistungen der Invalidenversicherung. Im Rahmen dieser Delegationsnormen hat der Bundesrat f�r das Zusammenfallen von Renten sowie Verpflegungs- und Unterkunftskosten bei Abkl�rungs- und Eingliederungsmassnahmen die Art. 24bis und Art. 28 Abs. 3 IVV erlassen. Diese Ordnung �ber die Leistungskumulation von Renten und Verpflegungs-/Unterkunftskosten ist auf Hilflosenentsch�digungen sinngem�ss anwendbar (BGE 108 V 81 Erw. 2a). Was speziell die Hilflosenentsch�digung anbelangt, schliesst Art. 35 Abs. 2 IVV den Anspruch aus, solange der Versicherte sich zur Durchf�hrung von Massnahmen gem�ss den Art. 12, 13, 16 (erstmalige berufliche Ausbildung), 17, 19 oder 21 IVG in einer Anstalt aufh�lt (wobei im �brigen gem�ss Verordnungs�nderung vom 12. September 1984, in Kraft seit 1. Januar 1985, dieser Aufenthalt mindestens 24 Tage im Kalendermonat dauern muss; AS 1984 II 1187). Bei der erw�hnten Einf�hrung der lit. d von Art. 36 Abs. 3 IVV auf den 1. Januar 1979 war der BGE 111 V 310 S. 314vorstehende Art. 35 Abs. 2 IVV unver�ndert belassen worden (AS 1978 I 440).
b) Das BSV macht zu Art. 35 Abs. 2 IVV geltend, diese Bestimmung beruhe auf der �berlegung, dass der Versicherte von der Invalidenversicherung nicht zwei Leistungen erhalten solle, die gleiche oder �hnliche Zwecke erf�llen. Bei K�rperbehinderten erbringe das Pflegepersonal w�hrend des Aufenthalts in einer Anstalt weitgehend die Hilfe in den allt�glichen Lebensverrichtungen. Die Sehbehinderten bef�nden sich zwar in einer teilweise unterschiedlichen Situation, weil sie die Hilflosenentsch�digung nach Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV nicht als Abgeltung f�r die Hilfe Dritter bei der Pflege und Betreuung, sondern f�r die Dienstleistungen zur gesellschaftlichen Kontaktnahme erhalten w�rden, wozu das Anstaltspersonal nur ausnahmsweise in der Lage sei. Dennoch m�sse Art. 35 Abs. 2 IVV auch auf Hilflosenentsch�digungen nach Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV angewendet werden, weil "keine diesbez�gliche Ausnahmebestimmung" vorliege; eine andere Regelung bed�rfte "einer Verordnungs�nderung".
Diese am Wortlaut von Art. 35 Abs. 2 IVV verhaftete Argumentation geht fehl. Art. 35 Abs. 2 IVV ist als Norm einer vom Bundesrat gest�tzt auf das IVG erlassenen unselbst�ndigen Rechtsverordnung auf seine Gesetzm�ssigkeit hin �berpr�fbar (BGE 110 V 256 Erw. 4a mit Hinweisen). Im Streitfall hat der Richter von Amtes wegen zu pr�fen, ob sich die angewendete Verordnungsbestimmung im Rahmen der generellen Vollzugserm�chtigung oder gegebenenfalls einer speziellen formellgesetzlichen Delegationsnorm h�lt (BGE 110 V 68). Dabei ist die Verordnungsbestimmung gesetzeskonform auszulegen. Dies ergibt sich aus dem Prinzip des Vorranges des Gesetzes, wonach kein Rechtssatz einem rangh�heren Rechtssatz widersprechen darf (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, S. 352). Die Auslegung der Verordnungsbestimmung hat sich demnach an den Grunds�tzen und Regeln des �bergeordneten formellen Gesetzes zu orientieren (vgl. GRISEL, Trait� de droit administratif, S. 135). Unter diesem Gesichtspunkt der gesetzeskonformen Verordnungsauslegung kann Art. 35 Abs. 2 IVV nicht dahingehend verstanden werden, dass allein der Umstand des Anstaltsaufenthaltes eines in Eingliederung befindlichen Versicherten dessen Anspruch auf Hilflosenentsch�digung ausschliesst. Die Anwendbarkeit von Art. 35 Abs. 2 IVV setzt vielmehr voraus, dass die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung an einen Versicherten, BGE 111 V 310 S. 315der sich zum Zwecke der erw�hnten Eingliederungsmassnahmen in einer Anstalt aufh�lt, zu einer gem�ss Art. 43 Abs. 3 IVG auf dem Verordnungswege zu verhindernden �berentsch�digung f�hren w�rde. Nichts anderes ergibt sich im Lichte von Art. 42 Abs. 4 IVG, auf den sich das BSV ebenfalls beruft. Denn diese Gesetzesbestimmung erm�chtigt den Bundesrat lediglich, "erg�nzende Vorschriften" zu erlassen, was durch die n�here Umschreibung der verschiedenen Hilflosigkeitsgrade in Art. 36 IVV geschehen ist. Erst wenn einer dieser Tatbest�nde erf�llt ist, stellt sich unabh�ngig davon die andere, im Rahmen von Art. 35 Abs. 2 IVV zu entscheidende Frage, um die es hier geht, ob sich aus der dem Versicherten grunds�tzlich zustehenden Hilflosenentsch�digung durch das Zusammentreffen mit andern Leistungen der Invalidenversicherung eine �berentsch�digung ergibt.
c) Tritt der Bez�ger einer Entsch�digung wegen schwerer oder mittelschwerer Hilflosigkeit (Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 IVV) zu einem der in Art. 35 Abs. 2 IVV genannten Zwecke in eine Anstalt ein, so w�rde die Weitergew�hrung der Hilflosenentsch�digung in solchen F�llen tats�chlich regelm�ssig zu einer �berentsch�digung f�hren. Das gleiche gilt auch f�r die Tatbest�nde der leichten Hilflosigkeit gem�ss lit. a bis c von Art. 36 Abs. 3 IVV. Denn bei einem Anstaltsaufenthalt d�rfte in diesen F�llen die leichte Hilfsbed�rftigkeit regelm�ssig schon durch die dort gebotene Betreuung oder sonstige Dritthilfe abgegolten sein. Unter diesem Gesichtspunkt unterscheidet sich der vorliegend erf�llte Tatbestand der leichten Hilflosigkeit gem�ss Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV wesentlich von den vorstehenden lit. a bis c. Die Versicherte wendet zutreffend ein, dass keine �berentsch�digung vorliegen kann, wenn die Invalidenversicherung einerseits im Rahmen eines Anstaltsaufenthaltes Pflege und Unterkunft �bernimmt und anderseits durch Gew�hrung einer Hilflosenentsch�digung nach Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV die erforderlichen Dienstleistungen zum Besuch ausw�rtiger Veranstaltungen verg�tet. Wie selbst das BSV einr�umt, werden die f�r schwer Sehbehinderte (und die andern in Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV erw�hnten Versicherten) erforderlichen Dienstleistungen zur gesellschaftlichen Kontaktnahme nur ausnahmsweise vom Anstaltspersonal erbracht. Aus den Materialien zu dem im Rahmen der 9. AHV-Revision neugefassten Art. 42 Abs. 4 IVG geht denn auch klar hervor, dass mit der Einf�hrung der neuen Entsch�digung eine besondere Art der Hilfsbed�rftigkeit abgegolten werden sollte. Mit einer Sonderleistung f�r BGE 111 V 310 S. 316Schwerinvalide sollte "an die zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt" erforderlichen invalidit�tsbedingten Mehrkosten ein Beitrag entrichtet werden k�nnen (BBl 1976 III 34 f.). W�hrend somit Art. 36 Abs. 3 IVV in den lit. a bis c jene Formen leichter Hilflosigkeit entsch�digt, auf die bei einem Anstaltsaufenthalt regelm�ssig durch interne Vorkehren der Betreuung etc. R�cksicht genommen wird, will lit. d die Hilfsbed�rftigkeit nach aussen abgelten. Auch ist es nicht entscheidend, ob der Versicherte effektiv den Kontakt mit der Umwelt sucht und wegen gebrechensbedingt notwendiger, erheblicher Dritthilfe tats�chlich Unkosten hat; die spezielle Leistungsart des Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV entsch�digt vielmehr die M�glichkeit des Versicherten, mit seiner Umwelt in Kontakt zu treten. Es ist deshalb, entgegen der Auffassung des BSV, auch nicht von Belang, ob die Kontakte w�hrend des Anstaltsaufenthaltes oder am Wochenende, wenn sich der Versicherte zu Hause aufh�lt, gepflegt werden.
d) Nach dem Gesagten f�hrt die Zusprechung einer Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit nach Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV an einen Versicherten, der sich im Sinne von Art. 35 Abs. 2 IVV zur Eingliederung in einer Anstalt aufh�lt, regelm�ssig nicht zu einer �berentsch�digung. In solchen F�llen vermag deshalb Art. 35 Abs. 2 IVV den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung in aller Regel nicht auszuschliessen. Es besteht kein Anlass, die Voraussetzungen, unter denen dies doch ausnahmsweise der Fall sein k�nnte, vorliegend n�her zu umschreiben. Die weiteren vom BSV erw�hnten Gesichtspunkte der Verfahrens�konomie bzw. administrativen Einfachheit verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
3. Im vorliegenden Fall hat die Versicherte f�r die Zeit ihres Praktikums ab 15. Januar 1984 im Blindenheim Bern ein Zimmer gemietet. F�r die Kosten von Unterkunft und Verpflegung kommt die Invalidenversicherung auf. Diese Leistungszusprechung durch die Invalidenversicherung ist nach den Darlegungen in Erw. 2 nicht geeignet, den Anspruch der Versicherten auf eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV auszuschliessen. Die Sache ist daher an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie in zeitlicher (Art. 42 Abs. 1 IVG) und masslicher Hinsicht (Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 37 IVV) �ber den Anspruch auf eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit erneut verf�ge.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten werden der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 28. Dezember 1984 und die Kassenverf�gung vom 23. Februar 1984 aufgehoben, und es wird die Sache zur Zusprechung einer Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit an die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen zur�ckgewiesen.
II. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung wird abgewiesen.
108 V 81,
110 V 68
art. 35 al. 2 RAI,
Art. 36 Abs. 3 IVV suite... ,
art. 43 al. 3 LAI,
Art. 36 Abs. 3 lit. a bis c IVV,
Art. 24bis und Art. 28 Abs. 3 IVV,
Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 IVV,