Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_12_2014_2_StR_417_14_Aufhebung_des_landgerichtlichen_-d7258381.html
Timestamp: 2016-12-08 14:42:40
Document Index: 394519127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 73', '§ 349', '§ 349', '§ 73', '§ 73']

BGH, 09.12.2014 - 2 StR 417/14 - Aufhebung des landgerichtlichen Ausspruchs über den erweiterten Verfall auf die Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13 - Anforderungen an die Belehrung eines ursprüngli...…BGH, 09.12.2014 - 2 StR 417/14 - Aufhebung des landgerichtlichen Ausspruchs über...BGH, 09.12.2014 - 3 StR 502/14 - Verbot der Doppelverwertung eines straferhöhend...BGH, 09.12.2014 - 3 StR 472/14 - Überprüfung einer die Gewährung von Schmerzensg...BGH, 09.12.2014 - 3 StR 308/14 - Verwertung der Aussage eines als Beschuldigter ...BGH, 09.12.2014 - 3 StR 442/14 - Versäumung der Festsetzung der Tagessatzhöhe be...BGH, 09.12.2014 - 3 StR 272/14 - Ordnungsgemäße Belehrung eines Zeugen in der Ha...BGH, 09.12.2014 - X ZR 94/13 - Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens ve...BGH, 09.12.2014 - II ZR 360/13BGH, 09.12.2014 - 3 StR 62/14 - Gewerbsmäßiges Zuwiderhandelns gegen das Bereits...BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14 - Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Be...BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13 - Presszange - Nichtigkeit eines europäischen Patent...BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14 - Unangemessene Benachteiligung des Reisenden durch...BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13 - Unangemessene Benachteiligung des Reisenden durc...BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12 - Bestehen der Reiseveranstaltereigenschaft beim An...BGH, 08.12.2014 - AnwZ (Brfg) 45/14 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wege...BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14 - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung...BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14 - Gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungs- oder...BGH, 05.12.2014 - V ZR 85/14 - Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ...BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13 - Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreck...BGH, 04.12.2014 - V ZB 98/13 - Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Haft zur Sic...BGH, 04.12.2014 - IX ZB 5/14…BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14 - Missbilligende Belehrung wegen Verstoßes g...
BGH, 09.12.2014 - 2 StR 417/14 - Aufhebung des landgerichtlichen Ausspruchs über den erweiterten Verfall auf die Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.12.2014, Az.: 2 StR 417/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.12.2014Referenz: JurionRS 2014, 29920Aktenzeichen: 2 StR 417/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 07.07.2014Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 73d Abs. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 1. (erster Halbsatz) und zu 2. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 9. Dezember 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2014 im Ausspruch über den erweiterten Verfall aufgehoben; der Ausspruch entfällt.2.Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführens eines Gegenstands, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, sowie wegen Einreise in das Bundesgebiet und Aufenthalt im Bundesgebiet nach Ausweisung und Abschiebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die sichergestellten Betäubungsmittel eingezogen und einen sichergestellten Geldbetrag in Höhe von 1.479 Euro für verfallen erklärt. Die dagegen gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2Die auf § 73d Abs. 1 StGB gestützte Anordnung des Verfalls hat keinen Bestand. Es fehlt bereits an den dafür erforderlichen Feststellungen zur deliktischen Herkunft des Geldes.3Einer in diesem Umfang neuen Verhandlung und Entscheidung der Sache bedarf es indes nicht. Da der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe auf die Herausgabe des sichergestellten Geldes verzichtet hat, ist die Anordnung des Verfalls entbehrlich (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 73 Rn. 41); sie entfällt.FischerApplEschelbachOtt ZengHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.