Source: http://www.heilmittelwerberecht-aktuell.de/15/index.html
Timestamp: 2018-01-20 03:01:17
Document Index: 214839325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Coffein darf als glatzevorbeugend beworben werden :: Heilmittelwerberecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Der Hersteller des Haarpflegemittels „Alpecin After Shampoo Liquid“ war von dem Verein Sozialer Wettbewerb e.V. (im Folgenden: Verein) auf Unterlassung u.a. der folgenden Werbeaussagen verklagt worden:
„Glatze? Vorbeugung mit Coffein!“
„Beugt Haarausfall vor“
„Dermatologen der Universität Jena bestätigen: Coffein stimuliert geschwächte Haarwurzeln.“
„In-vitro-Tests an erblich belasteten Haarwurzeln beweisen, dass Coffein vor dem schädlichen Einfluss des männlichen Testosteron schützt.“
„Männer vor die Wahl gestellt: Rubbeln oder Glatze?“
„Das Coffein in Alpecin hält die Haarwurzeln wach, damit die Haarproduktion nicht vorzeitig zurückgeht. Das haben deutsche Wissenschaftlicher herausgefunden.“
Der Verein hatte dazu vorgetragen, daß solche Wirkungen wissenschaftlich nicht gesichert seien. Das Landgericht (LG) Bielefeld hatte der Klage stattgegeben und darauf hingewiesen, daß die seitens des Herstellers in Bezug genommene unveröffentlichte Studie noch nicht Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion geworden sei und daher nicht als Grundlage der gemachten Werbeaussagen habe verwendet werden dürfen. Die Berufung des Herstellers zum Oberlandesgericht Hamm blieb ohne Erfolg. Die dagegen zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision des Herstellers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (Urteil vom 21.01.2010, Az. I ZR 23/07).
Der BGH kommt zu dem Ergebnis, daß der Hersteller das Haarpflegemittel nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) irreführend beworben habe. Nach dieser Vorschrift sei es verboten, „kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben“ (§ 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB). Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB liege eine Irreführung insbesondere dann vor, „wenn einem kosmetischen Mittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind“. Der BGH folgert daraus, daß eine Werbeaussage, welche inhaltlich zutreffend ist, nicht irreführend im Sinne der vorgenannten Vorschrift sein könne.
Zudem sei die Regelung des § 27 Abs. 1 LFGB richtlinienkonform auszulegen, da eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Verpackung, die Etikettierung sowie die Werbung durch die Richtlinie 76/768/EWG herbeigeführt worden sei. Hiernach dürften u.a. keine Merkmale vorgetäuscht werden, die das entsprechende Produkt nicht besitzt. Zudem sei es den Mitgliedsstaaten durch die Richtlinie genommen, national strengere Vorgaben zur Bekämpfung irreführender Werbung in Bezug auf die Merkmale kosmetischer Mittel zu erlassen.
Bezüglich des streitgegenständlichen Haarpflegemittels sei es so, daß der Durchschnittsverbraucher die Werbung dahingehend verstehe, daß dieses aufgrund des enthaltenen Coffeins erbbedingtem Haarausfall vorbeugen solle. Das Nichtvorhandensein einer solchen Wirkung sei durch die Vorinstanz jedoch nicht festgestellt worden, so daß eine irreführende Werbung nicht mit dem Argument bejaht werden könne, das Mittel besitze die behauptete Wirkung nicht.
Auch sei es nicht zu beanstanden, daß der Hersteller die Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall als wissenschaftlich gesichert dargestellt habe. Zum einen sei die beworbene Wirkung durch Dermatologen der Universität Jena, zum anderen durch in-vitro-Tests bestätigt worden. Eine Irreführung könne jedoch nur dann angenommen werden, wenn eine entsprechende wissenschaftliche Sicherung nicht gegeben sei. Das Fehlen einer wissenschaftlichen Absicherung hätten die Vorinstanzen jedoch nicht festgestellt und zu strenge Anforderungen an eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 LFGB gestellt.
„Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt die hinreichende wissenschaftliche Absicherung i. S. von § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 LFGB jedoch nicht voraus, dass die dem beworbenen Mittel beigelegte Wirkung Gegenstand einer allgemeinen wissenschaftlichen Diskussion geworden ist. Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung kann sich vielmehr schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht […]“
Die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Durchführung der o.g. Richtlinie müßten zudem verhältnismäßig sein. Dazu führt der BGH aus:
„Danach ist das Verbot eines kosmetischen Mittels wegen Irreführung über die ihm beigelegten Wirkungen mit der Richtlinie 76/768/EWG nicht vereinbar, wenn - wovon nach dem unter Beweis gestellten Vorbringen der Beklagten für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist - lege artis durchgeführte Untersuchungen zu dem Ergebnis geführt haben, dass die betreffende Wirkungsaussage zutreffend ist, ablehnende wissenschaftliche Stellungnahmen von unabhängigen Wissenschaftlern zu der betreffenden Studie nicht vorliegen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Mittel gesundheitsschädlich ist.“
Demnach dürfen Anforderungen an den Nachweis einer wissenschaftlichen Absicherung nach Auffassung des BGH nicht zu hoch gesteckt werden. Das Urteil der Vorinstanz war daher aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen; eigene Tatsachenfeststellungen sind dem BGH als reines Revisionsgericht nämlich verwehrt.