Source: https://bezirks-journal.de/abg/
Timestamp: 2020-07-07 10:16:54
Document Index: 242457338

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 5']

ABG | bezirks-journal.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Anzeigenaufgabe im Bezirks-Journal
1. In der Monatszeitung Bezirks-Journal, haben gewerbliche Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten. Die Abwicklung erfolgt über das Medienbüro Gäding, Groß Eichholz 4, 15859 Storkow (Mark).
2. Unter „Anzeige“ im Sinne dieser AGB werden insbesondere werbliche Mitteilungen verstanden, die dazu geeignet sind, Werbebotschaften an einen Personen- bzw. Leserkreis bekannt zu geben. Eine Anzeige kann bestehen aus: Text, Bild. Der Werbungsinhalt sollte in den Anzeigen erkennbar sein. Größe und Positionierung der Anzeigen ergeben sich aus der „Mediadaten Preisliste 2020“.
3. Die Anzeigenschaltung erfolgt nach Auftragsbestätigung durch den Kunden/ Auftraggeber. Für Einzelheiten zur Anzeigenschaltung sowie für den Anzeigenvertrag gelten die nachfolgenden AGB.
4. Abweichungen von diesen AGB oder vom Auftraggeber gestellte Bedingungen, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen, sind nur gültig, wenn der Auftragnehmer schriftlich sein Einverständnis damit erklärt hat.
Der Vertrag kommt mit dem Medienbüro Gäding, Inh. Marcel Gäding, Groß Eichholz 4, 15859 Storkow (Mark), zustande.
1. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Anzeigenvertrag durch ein vom Auftragnehmer dem Auftraggeber vorgelegtes schriftliches (vom Auftraggeber unterzeichnetes) Angebot, welches dem Auftraggeber entweder persönlich, per Post oder per Fax zur Verfügung gestellt wird und durch schriftliche Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber zustande.
2. Das Angebot des Auftragnehmers für den Abschluss des Anzeigenvertrags enthält insbesondere folgende Angaben zur Anzeige: Anzahl der Anzeigen, Größe, Positionierung, Dauer, Preis und Schaltdatum. Mit der Annahmeerklärung des Auftraggebers werden diese Angaben verbindlich.
3. Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Dauer der Anzeigenschaltung, spätestens nach Ablauf eines Jahres. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach § 649 BGB bleibt unberührt.
1. Mit dem Abschluss des Anzeigenvertrags verpflichtet sich der Auftragnehmer die Anzeige(n) vertragsgemäß zum festgelegten Schaltdatum gemäß der vereinbarten Positionierung bereitzustellen.
2. Bis zum Zustandekommen des Anzeigenvertrags hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine bestimmte Positionierung seiner Anzeige(n). Er kann seine Wünsche und Vorstellungen dem Auftragnehmer mitteilen; der Auftragnehmer prüft die Machbarkeit vor Erstellung des konkreten Angebots.
3. Vor Schaltung der Anzeige ist der Auftragnehmer berechtigt, die Anzeige auf rechtswidrigen oder sonstigen gesetzeswidrigen Inhalt (insbesondere strafrechtliche, urheberrechts- oder wettbewerbsverletzende Inhalte) zu prüfen.
§ 5 Beilagenwerbung
1. Mit dem Abschluss des Beilagenverteilungsvertrags verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Beilage(n) vertragsgemäß zum festgelegten Schaltdatum bereitzustellen.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zu verteilenden Druckerzeugnisse eine Woche vor Erscheinen auf eigene Kosten an die ihm genannte Lieferadresse zu überstellen.
3. Die Verteilung erfolgt an alle erreichbaren Haushalte. Auf Grund von Widrigkeiten (schlecht angebrachte Briefkästen, schlecht beleuchtete Zufahrten) kann eine 100-prozentige Verteilung nicht immer gewährleistet werden. Der Auftraggeber erklärt sich daher mit einem möglichen Verteilverlust von 5% in Höhe der Gesamtauflage einverstanden.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer maximal 7 Werktage vor dem vereinbarten Schaltdatum den Anzeigeninhalt vollständig und fehlerfrei zu übermitteln. Dabei sind die technischen Voraussetzungen gemäß den technischen Anforderungen (zu finden in unseren Mediadaten) einzuhalten. Der Auftraggeber darf zudem keine rechtswidrigen und sonstigen gesetzeswidrigen Inhalte durch die Anzeige(n) zu verbreiten.
2. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei unvollständigen und/oder fehlerhaft übermittelten oder nicht den technischen Anforderungen genügenden Anzeigen eine Korrekturmöglichkeit innerhalb eines Werktages nach Anzeigenschluss einräumen. Dies gilt ebenso, wenn der Auftraggeber recht- oder gesetzeswidrige Inhalte verbreitet hat. Macht der Auftraggeber von seiner Korrekturmöglichkeit keinen Gebrauch, wird die Anzeige nicht geschaltet, der Auftraggeber bleibt dennoch zur Zahlung des Anzeigenpreises verpflichtet, sofern der Auftragnehmer trotz angemessener Bemühungen keine Ersatzanzeigen schalten kann.
3. Der Auftraggeber ist inhaltlich und rechtlich für die Anzeige verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass entsprechende Zustimmungen Dritter vorliegen, sofern in deren Rechte durch die Anzeigenschaltung eingegriffen wird. Sollten derartige Zustimmungen nicht vorliegen und die Dritten den Auftragnehmer wegen etwaigen Schadensersatz- oder Unterlassungsforderungen in Anspruch nehmen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer davon frei, unabhängig davon, ob die Zustimmung fahrlässig oder vorsätzlich nicht eingeholt wurde. Darüber hinaus ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche Schäden, die diesem durch die Bereitstellung der Anzeige entstanden sind.
§ 7 Anzeigen- und Beilagenpreise, Rücktritt
Für die vereinbarte Laufzeit der Anzeigenschaltung ist ein Anzeigenpreis zu zahlen. Hierfür maßgeblich sind die auf der „Mediadaten Preisliste 2020“ benannten Preise. Die Preise sind Nettopreise zuzüglich geltender Mehrwertsteuer.
Erteilte Anzeigen- und Beilagenaufträge sind in voller Höhe vom Auftraggeber zu vergüten.
§ 8 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung für die Anzeigenschaltung gemäß der „Mediadaten Preisliste 2020“ wird mit Erscheinen der Zeitung und der Zusendung eines Belegexemplares und der Anzeigenrechnung fällig.
2. Die jeweilige Vergütung ist zum jeweils festgelegten Zahlungsdatum in der Rechnung entweder per Überweisung auf das Konto des Auftragnehmers oder durch Einzugsermächtigung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Anzeigenschaltung bis zur Zahlung wieder zurückzunehmen oder – sofern noch nicht geschaltet – diese zurückzuhalten.
1. Der Auftragnehmer schuldet die Bereitstellung einer Anzeige für die vereinbarte Laufzeit, deren Vorlage fehlerfrei und vollständig vom Auftraggeber nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 dem Auftragnehmer übermittelt wurde.
2. Erfolgt eine fehlerhafte und/oder unvollständige Anzeigenschaltung, die nicht auf den Gründen aus § 5 Abs. 2 (fehlerhaft oder vollständig übermittelte Anzeigen durch den Auftraggeber, Anzeigen mit rechts- oder gesetzeswidrigen Inhalt) zurückzuführen ist, hat der Auftraggeber Anspruch auf Schaltung einer fehlerfreien, vollständigen Anzeige. Bei erneuter fehlerhafter und/oder unvollständiger Anzeigenschaltung ist der Auftraggeber berechtigt, den Anzeigenpreis zu mindern oder vom Anzeigenvertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung anwendbar.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anzeige unverzüglich nach Erscheinen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und offensichtliche Mängel dem Auftragnehmer innerhalb von 2 Wochen nach Erscheinen mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung nach Ablauf dieser Frist, sind die Gewährleistungsansprüche für den Auftraggeber ausgeschlossen.
1. Der Auftragnehmer steht in keinem vertraglichen, rechtlichen und sonstigen Verhältnis zu dem aus der Anzeige des Auftraggebers angesprochenen Personenkreis. Er übernimmt daher auch keine Haftung für die Wirkung und den Erfolg sowie sonstige Folgen der Anzeige. Wird der Auftragnehmer insoweit von Dritten in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer diesbezüglich freizustellen.
2. Der Auftragnehmer haftet nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche wegen schuldhaft (vorsätzlich, grob oder leicht fahrlässig) herbeigeführten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Er haftet allerdings auch für leichte Fahrlässigkeit, sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes (wesentliche Vertragspflichten) gefährden. In dem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist, soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind, Storkow (Mark).
Für eine ordnungsmäßige vertragsgemäße Erfüllung erhebt der Auftragnehmer vertragsspezifische Daten des Auftragsgebers. Hierbei kann es sich um personenbezogene Daten im Sinne des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes handeln. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung wird garantiert. Der Auftragnehmer kann auf Verlangen Einsicht in die von uns gespeicherten Daten erlangen.