Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/kollidierende-subsidiaritaetsklauseln-in-versicherungvertraegen-373620
Timestamp: 2019-08-20 21:20:16
Document Index: 314921979

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 78', '§ 59', '§ 78', '§ 58', '§ 59', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 59', '§ 78', '§ 59', '§ 59', '§ 78', '§ 68', '§ 87', '§ 59', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', '§ 59', '§ 77', '§ 59', '§ 78', '§ 59', '§ 78']

Kol­li­die­ren­de Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln in Ver­si­che­rungver­trä­gen | Rechtslupe
Kol­li­die­ren­de Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln in Ver­si­che­rungver­trä­gen
Mit den Rechts­fol­gen kol­li­die­ren­der Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln in Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ihm der Streit zwei­er Rei­se­ver­si­che­rer, die dar­um strit­ten, ob die von ihnen ver­wen­de­ten Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln zu einem Innen­aus­gleich nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. füh­ren.
In den von einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­wen­de­ten All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen heißt es dazu: „Soweit im Ver­si­che­rungs­fall eine Ent­schä­di­gung aus ande­ren Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bean­sprucht wer­den kann, gehen die­se Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen vor. Dies gilt auch dann, wenn in einem die­ser Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge eben­falls eine nach­ran­gi­ge Haf­tung ver­ein­bart ist.” Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer zwei­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ent­hal­ten fol­gen­de Klau­seln: „Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen aus ande­ren Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gehen der Ein­tritts­pflicht … [des Ver­si­che­rers] vor. Dies gilt ins­be­son­de­re für die gesetz­li­chen Leis­tun­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger.” oder „Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen aus ande­ren Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen sowie der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger gehen der Ein­tritts­pflicht … [des Ver­si­che­rers] vor.” Bei­de Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten hat­ten mit meh­re­ren jeweils iden­ti­schen Ver­si­che­rungs­neh­mern Rei­se­rück­tritt­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge bzw. Rei­se­kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge abge­schlos­sen. In allen Ver­trä­gen tra­ten unstrei­tig Ver­si­che­rungs­fäl­le ein.
Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kann die leis­ten­de Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft von der ande­ren einen Innen­aus­gleich nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Mehr­fach­ver­si­che­rung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F.) ver­lan­gen.
Die hier betrof­fe­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer hat­ten bezüg­lich der jeweils ver­wirk­lich­ten Risi­ken bei den Par­tei­en Dop­pel- bzw. Mehr­fach­ver­si­che­run­gen i.S. von § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Alt. 1 VVG a.F., § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Alt. 1 VVG n.F. abge­schlos­sen. Unstrei­tig waren bei­de Par­tei­en in allen Ver­si­che­rungs­fäl­len zunächst glei­cher­ma­ßen ein­tritts­pflich­tig. Die von ihnen ver­wen­de­ten Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, wie deren Aus­le­gung ergibt.
All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs aus­zu­le­gen. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an1. Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind aus sich her­aus zu inter­pre­tie­ren2. In ers­ter Linie ist vom Klau­sel­wort­laut aus­zu­ge­hen. Zweck und Sinn­zu­sam­men­hang von Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind3.
Die­se Maß­stä­be gel­ten auch für die Aus­le­gung kon­kur­rie­ren­der Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln. Zwar trifft es zu, dass sich die­se Aus­le­gung am Ende auch auf das Ver­hält­nis der Ver­si­che­rer zuein­an­der aus­wirkt. Das erlaubt es aber nicht, die Klau­seln auch aus deren Sicht aus­zu­le­gen, denn bei­de Par­tei­en unter­hal­ten kei­ne unmit­tel­ba­ren ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen, son­dern regeln ihre Ein­tritts­pflicht jeweils in getrenn­ten Ver­trä­gen mit den Ver­si­che­rungs­neh­mern. Die­se Ver­trä­ge kön­nen nicht aus der Sicht eines an ihnen unbe­tei­lig­ten Ver­si­che­rers aus­ge­legt wer­den.
Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird erken­nen, dass die Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln der Par­tei­en die Ein­tritts­pflicht des jewei­li­gen Ver­si­che­rers nicht bereits dann ent­fal­len las­sen, wenn eine ande­re Ver­si­che­rung für das­sel­be Risi­ko besteht, son­dern erst dann, wenn die ander­wei­ti­ge Ver­si­che­rung im Ver­si­che­rungs­fall Schutz gewährt, d.h. für sei­nen Scha­den kon­kret ein­tritt.
Das setzt vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine sol­che Ein­tritts­pflicht zunächst ein­mal bei einem der bei­den Ver­si­che­rer durch­setzt. Ver­gleicht er die bei den bei­den Par­tei­en gehal­te­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge und ihre Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln, wird er bemer­ken, dass letz­te­re kol­li­die­ren, weil kei­ner der Ver­si­che­rer mit Rück­sicht auf die Ein­tritts­pflicht des jeweils ande­ren Deckung gewäh­ren will. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird mit Blick dar­auf, dass er für den Ver­si­che­rungs­schutz in bei­den Ver­trä­gen Prä­mi­en leis­tet, nicht anneh­men, der Streit der Ver­si­che­rer um die Nach­ran­gig­keit ihrer Ein­tritts­pflicht sol­le in der Wei­se zu sei­nen Las­ten aus­ge­tra­gen wer­den, dass er am Ende ohne Ver­si­che­rungs­schutz bleibt4. Viel­mehr wird er die Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln so ver­ste­hen, dass er sich mit sei­nem Begeh­ren nach Ver­si­che­rungs­schutz vol­len Umfangs wahl­wei­se an einen der bei­den Ver­si­che­rer wen­den kann. Dass kol­li­die­ren­de Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln sich im Ver­hält­nis zum Ver­si­che­rungs­neh­mer inso­weit wech­sel­sei­tig auf­he­ben und ein Innen­aus­gleich der Ver­si­che­rer nach den Regeln der Mehr­fach­ver­si­che­rung erfol­gen muss, ent­spricht des­halb auch der herr­schen­den Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur5. Mit­hin kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer wäh­len, von wel­chem Ver­si­che­rer er Leis­tun­gen ver­langt, wobei sodann der jeweils ande­re Ver­si­che­rer im Umfang der Erfül­lung die­ses Ver­lan­gens ihm gegen­über leis­tungs­frei wird und es im Wei­te­ren Sache der Ver­si­che­rer bleibt, die Fra­ge eines mög­li­chen Innen­aus­gleichs unter­ein­an­der zu regeln. Das ent­spricht der Rechts­la­ge nach § 78 Abs. 1 VVG n.F./§ 59 Abs. 1 VVG a.F.
Ande­res wird der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nicht dem Zusatz zur Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel einen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ent­neh­men: „Dies gilt auch dann, wenn in einem die­ser Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge eben­falls eine nach­ran­gi­ge Haf­tung ver­ein­bart ist.”
Die vor­an­ge­stell­te Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel lässt zunächst nur den Wil­len des Ver­si­che­rers erken­nen, dann nicht mehr ein­tre­ten zu müs­sen, wenn und soweit ein ande­rer Ver­si­che­rer im Ver­si­che­rungs­fall leis­tet. Dafür spricht ein für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nach­voll­zieh­ba­res und auch den Rege­lun­gen in § 78 Abs. 1 VVG n.F./§ 59 Abs. 1 VVG a.F. zugrun­de geleg­tes Ver­si­che­rer­in­ter­es­se, einen ein­ge­tre­te­nen Scha­den nicht mehr­fach zu erset­zen. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Zusatz­klau­sel aber nicht dahin ver­ste­hen, die Klä­ge­rin sei ihm gegen­über sogar dann nicht mehr bereit, Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen, wenn der ande­re Ver­si­che­rer sich eben­falls unter Beru­fung auf eine ähn­li­che Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel für leis­tungs­frei erklärt. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Ver­si­che­rers an einer so weit­ge­hen­den Leis­tungs­ein­schrän­kung wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­sichts der von ihm geleis­te­ten Prä­mi­en und der Zuläs­sig­keit des Abschlus­ses einer wei­te­ren Ver­si­che­rung gegen das­sel­be Risi­ko nicht erken­nen kön­nen. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird des­halb anneh­men, mit der Zusatz­klau­sel bekräf­ti­ge die Klä­ge­rin ledig­lich deren Gel­tung auch gegen­über kol­li­die­ren­den Klau­seln.
. Nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F./§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. hat die Klä­ge­rin die von der Beklag­ten ver­aus­lag­ten Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen im Innen­ver­hält­nis der Par­tei­en zur Hälf­te zu erstat­ten. Das folgt dar­aus, dass bei­de Par­tei­en nach den mit den Ver­si­che­rungs­neh­mern geschlos­se­nen Ver­trä­gen für die in Rede ste­hen­den Ver­si­che­rungs­fäl­le unstrei­tig in glei­cher Höhe ein­tritts­pflich­tig waren.
Die zuvor erör­ter­ten Sub­si­diä­ri­täts­klau­seln bewir­ken kei­nen von der gesetz­li­chen Rege­lung abwei­chen­den Innen­aus­gleich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin geht deren Rege­lung nicht der von der Beklag­ten ver­wen­de­ten in der Wei­se vor, dass die Klä­ge­rin nur eine nach­ran­gi­ge Ein­tritts­pflicht trifft.
Aller­dings sind, wie sich aus § 68a VVG a.F./§ 87 VVG n.F. ergibt, die gesetz­li­chen Rege­lun­gen in § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F./§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. über den Innen­aus­gleich der Ver­si­che­rer abding­bar. Eine unmit­tel­bar zwi­schen ihnen wir­ken­de Abdin­gungs­ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en aber nicht getrof­fen. Sie ergibt sich auch nicht mit­tel­bar aus den kol­li­die­ren­den Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge.
Die­se las­sen kei­nen über­ein­stim­men­den Wil­len der betei­lig­ten Ver­si­che­rer erken­nen, den Innen­aus­gleich abwei­chend von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen vor­zu­neh­men. Viel­mehr kann ihnen nur ent­nom­men wer­den, dass kei­ne der Par­tei­en bereit ist, mit Rück­sicht auf eine ander­wei­tig ver­ein­bar­te nach­ran­gi­ge Ein­tritts­pflicht der ande­ren Sei­te die Leis­tungs­pflicht für einen Ver­si­che­rungs­fall im Innen­ver­hält­nis der Ver­si­che­rer allein zu über­neh­men. Daher heben sich die ein­an­der wider­spre­chen­den Klau­seln auch inso­weit gegen­sei­tig auf mit der Fol­ge, dass es bei der gesetz­li­chen Aus­gleichs­pflicht bleibt. Soweit sich die aus­gleichs­pflich­ti­ge Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dar­auf beruft, ihre Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel bean­spru­che mit­tels des oben zitier­ten Zusat­zes Vor­rang vor den ent­spre­chen­den Klau­seln der ande­ren, geht die­se Klau­sel den­noch im Rege­lungs­ge­halt nicht über die Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln der ande­ren Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hin­aus, son­dern bekräf­ti­ge ledig­lich den Wil­len, nach­ran­gig zu haf­ten. Ein ent­spre­chen­der ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le ist aber auch den Nach­ran­gig­keits­klau­seln der ande­ren Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu ent­neh­men.
Auf die Fra­ge, ob bei einem ande­ren Ver­ständ­nis des von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten Zusat­zes eine unzu­läs­si­ge ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zu Las­ten Drit­ter vor­lä­ge, kommt es nach allem nicht mehr an.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – IV ZR 389/​12
Stich­tags­re­ge­lung beim Weih­nachts­geld Eine Son­der­zah­lung, die auch Gegen­leis­tung für im gesam­ten Kalen­der­jahr lau­fend erbrach­te Arbeit dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen regel­mä­ßig nicht vom Bestand des Arbeits-ver­hält­nis­ses am 31.12 des betref­fen­den Jah­res abhän­gig gemacht…
BGH, Urtei­le vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85 m.w.N.; vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10; BGHZ 194, 208 Rn. 21 m.w.N.↩
BGH, Urteil vom 15.12 2010 – IV ZR 24/​10, VersR 2011, 202 Rn. 10 m.w.N.; HKVVG/​Brömmelmeyer, 2. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 68↩
vgl. BGH, Urtei­le vom 25.07.2012 aaO m.w.N.; vom 09.03.2011 – IV ZR 137/​10, VersR 2011, 518 Rn. 16 f.↩
vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.01.2010 – IV ZR 129/​09, BGHZ 184, 148 Rn.19 m.w.N.; Arm­brüs­ter in Prölls/​Martin, VVG, 28. Aufl. § 78 Rn. 36; Schnepp in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 78 Rn. 184↩
vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2010 aaO; LG Ham­burg VersR 1978, 933, 935; BK/​Schauer, § 59 Rn. 52 m.w.N.; Arm­brüs­ter aaO; HKVVG/​Brambach, 2. Aufl. § 77 Rn. 27; Koll­hos­ser in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 59 Rn. 28; von Kop­pen­fels­Spies in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 78 Rn.19; BK/​Schauer, § 59 VVG Rn. 52; Bruck/​Möller/​Schnepp, VVG 9. Aufl.2009 § 78 Rn. 184; von Jor­dan, VersR 1973, 396; Schmidt, VersR 2013, 418, 432 f.; Win­ter, VersR 1991, 527, 530 ff.↩
SubsidiaritätsklauselVersicherungsvertrag