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Timestamp: 2017-10-20 23:36:12
Document Index: 118079884

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 51', '§ 146', '§ 630', '§ 629', '§ 615', '§ 11', '§ 630']

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BAG Urteil: Zeugnisanspruch bei Kündigung
BAG-Urteil vom 27.02.1987 - 5 AZR 710/85
(Zeugnis - Zeitpunkt der Erteilung - Zwischenzeugnis)
Ein fristgerecht entlassener Arbeitnehmer hat spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei seinem tatsächlichen Ausscheiden Anspruch auf ein Zeugnis über Führung und Leistung (§ 630 BGB) und nicht lediglich auf ein Zwischenzeugnis. Das gilt auch dann, wenn die Parteien in einem Kündigungsschutzprozeß über die Rechtmäßigkeit der Kündigung streiten.
am 20. April 1983 zum 30. September 1983
am 28. Juli 1983 zum 29. Juli 1983
am 28. Juli 1983 zu 31. Dezember 1983
am 19. August 1983 zum 31. Dezember 1983.
Nach § 630 BGB kann ein Arbeitnehmer „bei der Beendigung” des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis über Führung und Leistung verlangen. Der Wortlaut dieser Bestimmung zwingt nicht dazu, dem Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses nur ein Zwischenzeugnis zuzubilligen. Er kann vielmehr ein Zeugnis über Führung und Leistung schon „bei” und nicht erst „nach” Beendigung des Arbeitsverhältnisses fordern (Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., § 630 Rz 7).
Allerdings ist in diesem Zusammenhang streitig, ob ein Arbeitnehmer während seiner Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nur ein Zwischenzeugnis beanspruchen kann, weil seine Leistung und sein Verhalten in diesem Zeitraum für das Zeugnis noch maßgebend sein können (MünchKomm-Schwerdtner, BGB, § 630 Rz 22; Staudinger/Neumann, aaO; RGRK-Denecke, BGB, 11. Aufl., § 630 Anm. 2; Soergel/Kraft, BGB, 11. Aufl., § 630 Rz 2). Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer schon mit Beginn der Kündigungsfrist ein Zeugnis über Führung und Leistung und nicht lediglich ein Zwischenzeugnis fordern kann (Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band I, § 51 I 3, S. 461; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 146 I 4; Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 9. Aufl., S. 31).
Der Anspruch der entlassenen Arbeitnehmerin nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf ein Zeugnis über Führung und Leistung (§ 630 Satz 2 BGB) ist in Verbindung mit § 629 BGB begründet, denn sie benötigt es zur Stellungssuche. Ein entlassener Arbeitnehmer ist gehalten, sich um eine neue Beschäftigung zu bemühen, selbst wenn er die Kündigung für unwirksam hält und mit einer Kündigungsschutzklage angreift (§ 615 Satz 2 BGB sowie §§ 11 und 12 KSchG). Diesen Zweck kann nach tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur ein Zeugnis erfüllen, das sich ausführlich über Führung und Leistung äußert. Ein „Zwischenzeugnis” erschwert dem Bewerber nach Ablauf der Kündigungsfrist die Suche nach einer neuen Tätigkeit. Kann er nämlich nach längerem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nur ein Zwischenzeugnis vorlegen, muss ein künftiger Arbeitgeber daraus zwangsläufig schließen, dass noch Auseinandersetzungen wegen des alten Arbeitsverhältnisses bestehen. Hiergegen spricht nicht die Tatsache, dass die Klägerin ab 1. Oktober 1983 eine neue Beschäftigung gefunden hat, denn sie hat sich darum noch vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgreich beworben. Der Anspruch auf ein Zeugnis über Führung und Leistung (§ 630 Satz 2 BGB) kann im Einzelfall nicht davon abhängen, ob ein Arbeitnehmer bereits mit einem Zwischenzeugnis eine neue Beschäftigung gefunden hat oder nicht, denn auch dieses Arbeitsverhältnis kann vorzeitig enden. Der Arbeitnehmer ist dann zur erneuten Stellungssuche wieder auf ein Zeugnis über Führung und Leistung angewiesen.
Das Interesse des Arbeitgebers wird durch die Erteilung eines endgültigen Zeugnisses schon nach dem tatsächlichen Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt. Zwar kann der Ausgang des Kündigungsschutzprozesses ergeben, dass der im Zeugnis bescheinigte Zeitpunkt des Ausscheidens sich nachträglich als nicht richtig herausstellt. Dann ist eine spätere Berichtigung des Zeugnisses möglich, indem gegen Rückgabe des alten Zeugnisses ein neues Zeugnis mit dem richtigen Enddatum ausgestellt wird (van Venrooy, Das Dienstzeugnis, S. 57).
Danach ist kein Grund dafür anzuerkennen, dass die Klägerin sich für die gesamte Dauer der gerichtlichen Auseinandersetzungen der Parteien über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen mit einem Zwischenzeugnis zufrieden geben müßte. Sie kann eine endgültige Beurteilung verlangen.