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Timestamp: 2020-07-06 11:35:26
Document Index: 338400704

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1']

29. April 2015 VerbraucherBote Betriebliche Altersversorgung
Die­se Bestim­mung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens (Alters­ver­mö­gens­ge­setz – AVmG) 1 in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­fügt wur­de, basiert auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach im Betriebs­ren­ten­recht stets zwi­schen der arbeits­recht­li­chen Grund­ver­pflich­tung und den Durch­füh­rungs­we­gen zu unter­schei­den und der ein­ge­schal­te­te exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger sei­ner Funk­ti­on nach nur ein Instru­ment des Arbeit­ge­bers zur Erfül­lung sei­ner arbeits­recht­li­chen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen ist 2. Wird die geschul­de­te Ver­sor­gung nicht auf dem vor­ge­se­he­nen Durch­füh­rungs­weg erbracht, hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall erfor­der­li­chen­falls aus sei­nem eige­nen Ver­mö­gen die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu ver­schaf­fen, die er dem Arbeit­neh­mer ver­spro­chen hat. Die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt damit nicht ledig­lich zu ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz, son­dern zu ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Erfül­lungs­an­sprü­chen der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die­se Recht­spre­chung hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 1 BetrAVG durch das Alters­ver­mö­gens­ge­setz auf­ge­grif­fen. Aus­weis­lich der amt­li­chen Begrün­dung soll­te „ledig­lich aus Grün­den der Klar­stel­lung aus­drück­lich gere­gelt” wer­den, „dass unab­hän­gig von der Durch­füh­rungs­form der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung immer eine arbeits­recht­li­che ‚Grund­ver­pflich­tung‘ des Arbeit­ge­bers zur Erbrin­gung der zuge­sag­ten Leis­tun­gen besteht” 3. Damit hat der Gesetz­ge­ber ver­deut­licht, dass der Arbeit­ge­ber sich sei­ner Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht dadurch ent­le­di­gen kann, dass er betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über einen exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger durch­führt. Ihn trifft inso­weit viel­mehr eine Ein­stands­pflicht, nach der er dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall die zuge­sag­ten Leis­tun­gen gege­be­nen­falls zu ver­schaf­fen hat 4.
Der Ver­schaf­fungs­an­spruch rich­tet sich dar­auf, eine Lücke zu schlie­ßen, die sich zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer­seits und der Aus­ge­stal­tung des Durch­füh­rungs­wegs ande­rer­seits erge­ben kann. Er betrifft also Fäl­le, in denen die für die Durch­füh­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge getrof­fe­ne Rege­lung hin­ter den Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers zurück­bleibt oder der exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che aus ande­ren Grün­den nicht erfüllt. Durch die Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sicher­ge­stellt, dass bei Schwie­rig­kei­ten im Durch­füh­rungs­weg im Ver­sor­gungs­fall gleich­wohl der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­spre­chen­de Leis­tun­gen erbracht wer­den 5.
Mit einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf die Sat­zung und die Leis­tungs­be­din­gun­gen einer Pen­si­ons­kas­se will der Arbeit­ge­ber ledig­lich die für das arbeits­recht­li­che Grund­ver­hält­nis maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen fest­le­gen, mit­hin bestim­men, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen, in wel­cher Höhe und wann der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bean­spru­chen kann. Die dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me der jeweils gül­ti­gen Sat­zung und der Leis­tungs­be­din­gun­gen einer Pen­si­ons­kas­se dient daher aus­schließ­lich dazu, die vom Arbeit­ge­ber erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aus­zu­fül­len. Die Ver­wei­sung erstreckt sich hin­ge­gen nicht auf Sat­zungs­be­stim­mun­gen, die aus­schließ­lich die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung betref­fen und regeln, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein sich aus der Sat­zung und den Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung erge­ben­der Anspruch auf lau­fen­de Ver­sor­gungs­leis­tun­gen durch den exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger ein­ge­schränkt wer­den kann. Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re Sat­zungs­be­stim­mun­gen, die – wie § 22 Abs. 4 der Sat­zung 2002 – allein dazu die­nen, den Zusam­men­bruch der Pen­si­ons­kas­se zu ver­hin­dern 6.
Mit der dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf die Sat­zung und die Leis­tungs­be­din­gun­gen einer Pen­si­ons­kas­se hat die Arbeit­ge­be­rin die für das arbeits­recht­li­che Grund­ver­hält­nis maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen fest­ge­legt. Für die Erfül­lung der hier­aus resul­tie­ren­den Ver­pflich­tun­gen hat sie nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ein­zu­ste­hen. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG fin­det auf alle mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, wenn betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung also über einen der in § 1b BetrAVG genann­ten exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger durch­ge­führt wird, glei­cher­ma­ßen Anwen­dung. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen den ein­zel­nen mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­we­gen und nimmt auch nicht bestimm­te Durch­füh­rungs­we­ge von der Ein­stands­pflicht aus. Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG trifft den Arbeit­ge­ber des­halb unein­ge­schränkt auch dann, wenn die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine regu­lier­te Pen­si­ons­kas­se durch­ge­führt wird. Von die­ser Ein­stands­pflicht kann der Arbeit­ge­ber sich – wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt – durch ver­trag­li­che Abre­den nicht zulas­ten der Arbeit­neh­mer befrei­en 7.
Auch eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die Sat­zung und die Leis­tungs­be­din­gun­gen einer Pen­si­ons­kas­se berech­tigt den Arbeit­ge­ber nicht zu belie­bi­gen Ein­grif­fen in die Besitz­stän­de der Arbeit­neh­mer. Viel­mehr unter­liegt das Gebrauch­ma­chen von einem Ände­rungs­vor­be­halt einer Rechts­kon­trol­le. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dür­fen nicht ver­letzt wer­den. Aus die­sen Grund­sät­zen folgt, dass die Grün­de, die den Ein­griff recht­fer­ti­gen sol­len, umso gewich­ti­ger sein müs­sen, je stär­ker der Besitz­stand ist, in den ein­ge­grif­fen wird 8.
Behält sich der Arbeit­ge­ber mit­tels einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung eine Abän­de­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor, so gilt zulas­ten eines von einer sol­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge begüns­tig­ten Arbeit­neh­mers zwar im Grund­satz von vorn­her­ein die erkenn­ba­re Regel, dass die ohne sein Zutun geschaf­fe­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge durch eine ande­re ver­drängt wer­den kann. Aller­dings kann der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich erwar­ten, dass er für die von ihm erbrach­ten Vor­leis­tun­gen durch Betriebs­treue, die er nur ein­mal erbrin­gen kann, auch die ihm ver­spro­che­ne Gegen­leis­tung erhält, soweit dem nicht Grün­de auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen, die sei­ne schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen über­wie­gen 9. Die Abän­de­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zulas­ten des Arbeit­neh­mers setzt daher vor­aus, dass dem Arbeit­ge­ber hier­für hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de zur Sei­te ste­hen. Nicht maß­geb­lich ist hin­ge­gen, wie sich die wirt­schaft­li­che Lage der Pen­si­ons­kas­se dar­stellt und ob die­se wegen ihrer wirt­schaft­li­chen Lage die Leis­tun­gen her­ab­set­zen darf. Der Arbeit­ge­ber kann die Abän­de­rungs­mög­lich­keit des­halb nicht davon abhän­gig machen, dass bei der Pen­si­ons­kas­se ein Grund für eine Her­ab­set­zung der Leis­tun­gen vor­liegt. Da davon aus­zu­ge­hen ist, dass sich der Arbeit­ge­ber mit einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf die Sat­zung und die Richt­li­ni­en einer Pen­si­ons­kas­se nur sol­che Ände­run­gen vor­be­hal­ten will, die den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen ent­spre­chen, ist – sofern kei­ne Anhalts­punk­te für eine gegen­tei­li­ge Aus­le­gung bestehen – die dyna­mi­sche Ver­wei­sung so zu ver­ste­hen, dass sich der Arbeit­ge­ber ledig­lich die in die­sem Rah­men zuläs­si­gen Ände­run­gen vor­be­hält.
Aus den von der Arbeit­ge­be­rin ange­zo­ge­nen Urtei­len des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.02.2011 10 folgt nichts ande­res. Die­se Ent­schei­dun­gen betra­fen Zusa­gen auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, die über eine Unter­stüt­zungs­kas­se iSv. § 1b Abs. 4 BetrAVG durch­ge­führt wird, die – im Gegen­satz zu den ande­ren mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­we­gen – auf ihre Leis­tun­gen kei­nen Rechts­an­spruch ein­räumt und tra­gen dem Umstand Rech­nung, dass der Aus­schluss des Rechts­an­spruchs in Sat­zun­gen und Ver­sor­gungs­plä­nen von Unter­stüt­zungs­kas­sen als Wider­rufs­recht aus­zu­le­gen ist, das an sach­li­che Grün­de gebun­den ist 11. Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer jedoch kei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die über eine Unter­stüt­zungs­kas­se durch­ge­führt wird; viel­mehr führt sie die Ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se durch, die nach der betriebs­ren­ten­recht­li­chen Legal­de­fi­ni­ti­on in § 1b Abs. 3 BetrAVG auf ihre Leis­tun­gen einen Rechts­an­spruch ein­räumt. Die Fra­ge, ob dem Grun­de nach ein Rechts­an­spruch auf die Leis­tun­gen der Pen­si­ons­kas­se besteht, stellt sich hier mit­hin nicht.
Auch aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.06.1969 12, 12.11.1991 13 und vom 07.09.2004 14 kann die Arbeit­ge­be­rin nichts zu ihren Guns­ten ablei­ten. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sowohl in sei­nem Urteil vom 27.06.1969 15, als auch in sei­nem Urteil vom 12.11.1991 16 aus­ge­führt, der Arbeit­ge­ber, der eine Alters­ver­sor­gung zusa­ge, die über eine recht­lich selb­stän­di­ge Ver­sor­gungs­ein­rich­tung erbracht wer­den soll, ver­spre­che dem Arbeit­neh­mer ledig­lich eine Ver­sor­gung nach Maß­ga­be der in der Sat­zung oder in den Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en des Ver­sor­gungs­trä­gers gege­be­nen Mög­lich­kei­ten. Auch damit waren jedoch erkenn­bar nur die Sat­zungs- und Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen ange­spro­chen, die das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen des Arbeit­ge­bers aus­fül­len, also das arbeits­recht­li­che Grund­ver­hält­nis betref­fen. Dies sind nur Bestim­mun­gen über Art, Umfang und Vor­aus­set­zun­gen der Leis­tun­gen. Mit der Fra­ge, ob ein sich aus der Sat­zung und den Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung erge­ben­der Anspruch auf lau­fen­de Ver­sor­gungs­leis­tun­gen spä­ter durch den exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger ein­ge­schränkt wer­den kann, haben sich bei­de Ent­schei­dun­gen nicht befasst.
Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 07.09.2004 17 aus­ge­führt hat, die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge der Arbeit­ge­be­rin wer­de durch die Rege­lun­gen der Pen­si­ons­kas­se aus­ge­füllt, aus denen sich erge­be, dass dem Arbeit­neh­mer eine bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt wor­den sei, stützt auch dies die Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich in die­ser Ent­schei­dung aus­schließ­lich mit den Bestim­mun­gen der Pen­si­ons­kas­se befasst, die die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge als sol­che und deren Ein­ord­nung als bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge betra­fen.
Es kann dahin­ste­hen, ob und ggf. in wel­chem Umfang die Arbeit­ge­be­rin auf die Ver­wal­tung des Ver­mö­gens und die Kapi­tal­an­la­ge der PKDW sowie auf deren Beschluss­fas­sun­gen Ein­fluss neh­men konn­te. Selbst wenn für die Arbeit­ge­be­rin der­ar­ti­ge Ein­fluss­nah­me­mög­lich­kei­ten nicht bestan­den haben soll­ten, kommt ent­ge­gen ihrer Rechts­auf­fas­sung eine die grund­recht­li­chen Wer­tun­gen der Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG berück­sich­ti­gen­de „ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung” 18 oder eine „ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung” 19 des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dahin, dass den Arbeit­ge­ber kei­ne Ein­stands­pflicht trifft, wenn die Mit­glie­der­ver­samm­lung einer Pen­si­ons­kas­se eine Her­ab­set­zung der lau­fen­den Pen­si­ons­kas­sen­ren­te beschließt, nicht in Betracht.
Das Grund­recht des Art. 14 Abs. 1 GG schützt durch die Rechts­ord­nung aner­kann­te ein­zel­ne Ver­mö­gens­rech­te, nicht aber das Ver­mö­gen als sol­ches 20. Nur die­ses ist jedoch durch eine Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zur Zah­lung der Beträ­ge, um die die PKDW den auf den Bei­trä­gen der Arbeit­ge­be­rin beru­hen­den Teil der Pen­si­ons­kas­sen­ren­te des Arbeit­neh­mers her­ab­ge­setzt hat, betrof­fen. Die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung ist auch kein Ein­griff in ein (etwai­ges) Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb; daher kann offen­blei­ben, ob sich der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG dar­auf erstreckt 20. Ein Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG kommt auch nicht unter dem Gesichts­punkt der erdros­seln­den Wir­kung in Betracht. Eine sol­che liegt nicht schon vor, wenn eine Zah­lungs­pflicht die Fort­füh­rung ein­zel­ner Unter­neh­men auf­grund ihrer beson­de­ren Lage unmög­lich macht. Sie muss die­se Wir­kung viel­mehr regel­mä­ßig haben. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei einer Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Betriebs­ren­te nicht erfüllt. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung hat nicht regel­mä­ßig zur Fol­ge, dass eine Fort­füh­rung eines Unter­neh­mens finan­zi­ell unmög­lich wird 21.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG beruht auf der Erwä­gung, dass im Betriebs­ren­ten­recht von jeher zwi­schen der arbeits­recht­li­chen Grund­ver­pflich­tung und dem Durch­füh­rungs­weg zu unter­schei­den 22 und der ein­ge­schal­te­te exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger nur ein Instru­ment des Arbeit­ge­bers ist, mit dem die­ser sein im arbeits­recht­li­chen Grund­ver­hält­nis erteil­tes Ver­sor­gungs­ver­spre­chen erfüllt. Eben­so wie der Arbeit­ge­ber im Fall einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, zu denen er sich in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­pflich­tet hat, ist er auch bei Ertei­lung einer mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an sein im arbeits­recht­li­chen Grund­ver­hält­nis gege­be­nes Ver­sor­gungs­ver­spre­chen gebun­den. Des­halb hat er, wenn die geschul­de­te Ver­sor­gung nicht auf dem vor­ge­se­he­nen Durch­füh­rungs­weg bewirkt wird, dh. wenn der exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger nicht leis­tet, dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Leis­tun­gen zu ver­schaf­fen, die er ihm zuge­sagt hat 23. Dabei kommt es nicht dar­auf an, aus wel­chen Grün­den der exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger nicht leis­tet, ob den Arbeit­ge­ber hier­an ein Ver­schul­den trifft und ob er das Nicht­leis­ten hät­te ver­hin­dern kön­nen. Die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers führt nicht ledig­lich zu ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz, son­dern zu ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Erfül­lungs­an­sprü­chen der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer.
vgl. zu die­sem Begriff BSG 14.12 2006 – B 4 R 19/​06 R, Rn. 14; Voß­kuh­le AöR 125, 177, 180; vgl. zum Begriff der „ver­fas­sungs­freund­li­chen Aus­le­gung” BFH 16.11.2004 – VII R 16/​04, zu II der Grün­de, BFHE 207, 376; zur Ver­pflich­tung der Gerich­te, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men, die meh­re­re Deu­tun­gen zulas­sen, der­je­ni­gen den Vor­zug ein­zu­räu­men, die den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht und die die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt vgl. BVerfG 19.07.2011 – 1 BvR 1916/​09, Rn. 86, BVerfGE 129, 78; 19.04.2005 – 1 BvR 1644/​00, 1 BvR 188/​03, zu C II 1 a der Grün­de, BVerfGE 112, 332[↩]