Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202015,%20297
Timestamp: 2019-06-24 16:33:48
Document Index: 95452098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 267', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 66', 'Art. 19', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 267', 'Art 7', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,21572
BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15 (https://dejure.org/2015,21572)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2015 - X ZR 2/15 (https://dejure.org/2015,21572)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2015 - X ZR 2/15 (https://dejure.org/2015,21572)
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Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. b, 2. Spiegelstrich
Art. 267 AEUV, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 7 ... der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EWG) Nr. 296/91, Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001, VO (EG) Nr. 44/2001, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 66 der Verordnung 1215/12, Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 27/2003
Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001, Art 267 AEUV, Art 7 EGV 261/2004, EWGV 296/91
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung
Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichzahlungen wegen Flugverspätung
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung auf Grundlage der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO als gesetzlicher Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf vertraglicher Grundlage; Gerichtsstandsbestimmung im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen
Vorlagebeschluss zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung, wenn die Beförderung auf zwei Teilstrecken von verschiedenen Fluggesellschaften durchgeführt wird
Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - und der internationale Gerichtsstand
Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - BGH legt Frage nach Gerichtsstand vor
Reiserecht - Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
EuGH-Vorlage: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - Vorabentscheidungsersuchen
Wo können Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung gerichtlich geltend gemacht werden?
Deutsche Gerichte für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung auf ausländischer Teilstrecke eines mehrgliedrigen Fluges zuständig?
EuGH, 02.05.2016 - C-533/15
NJW 2016, 896
MDR 2015, 1221
NZV 2016, 175
RRa 2015, 297
Das kann grundsätzlich auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung gelten, bei denen es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN).
Airline muss auch den Anwalt zahlen
Das kann grundsätzlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung gelten, bei denen es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH, Urteil vom 25.2.2016 - X ZR 35/15 - sowie Urteil vom 18.8.2015 - X ZR 2/15 - jeweils zitiert nach juris).
Dieser Annahme stünden die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Vorlagebeschluss vom 18. August 2015 (X ZR 2/15, RRa 2015, 297) nicht entgegen, da mit der dortigen Vorlagefrage geklärt werden sollte, ob der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO auch dann erfasse, wenn der Anspruch gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt werde, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggastes sei.
Hinsichtlich der Frage des Erfüllungsortes schließe sich der Senat den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Vorlagebeschluss vom 18. August 2015 (RRa 2015, 297) an, der für die umgekehrte Fallkonstellation dazu neige, auch den Abflugort des ersten Fluges als Erfüllungsort anzusehen, auch wenn die Verspätung erst auf dem Weiterflug eingetreten und dieser nicht vom Vertragspartner des Fluggastes ausgeführt worden sei.
LG Frankfurt/Main, 06.09.2018 - 24 S 340/17
Änderung der Rechtsprechung: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei …
Bei den Ansprüchen auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung handelt es sich jedenfalls um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage (BGH, Beschluss vom 18. August 2015, X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN; Urteil vom 18. Januar 2011, X ZR 71/10, NJW 2011, 2056).
Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei den Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung jedenfalls um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage (BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN;… BGH, Urt. v. 18.1. 2011 - X ZR 71/10, NJW 2011, 2056 [BGH 18.01.2011 - X ZR 71/10] ).
Das gilt grundsätzlich auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO, bei denen es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH, RRa 2015, 297 = NJW 2016, 896 [BGH 18.08.2015 - X ZR 2/15] Ls. = BeckRS 2015, 14817 Rn. 9 mwN).
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite betrifft der Vorlagebeschluss des BGH vom 18.08.2015, Az: X ZR 2/15 eine andere Fallkonstellation: Die gestellten Vorlagefragen befassen sich mit der Frage, ob Artikel 5 Nr. 1 a) der Brüssel I - Verordnung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff Ansprüche aus einem Vertrag auch einen Anspruch erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggastes ist.
AG Berlin-Charlottenburg, 05.01.2017 - 203 C 441/16
Fluggastrechte: Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei …
Das kann auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-VO gelten, bei denen es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN).
Bei den Ansprüchen auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung handelt es sich zumindest um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2015, X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN; Urteil vom 18. Januar 2011, X ZR 71/10, NJW 2011, 2056).
AG Erding, 15.04.2016 - 7 C 1934/15