Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20678
Timestamp: 2016-08-25 23:41:53
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Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 4', 'Art. 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06 Volltextver�ffentlichungen (19)
Bei einem Internetauftritt kann dem Verbraucher eine Belehrung gem�� � 312c Abs. 2 Satz 1 BGB zwar bereits vor Vertragsschluss zug�nglich sein. Hierbei handelt es sich jedoch in der Regel nicht um eine Widerrufsbelehrung "in Textform", die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird, � 312c Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei Gesch�ften auf einer Onlinehandelsplattform (hier ebay) kann die Wiederrufsfrist einen Monat betragen, wenn eine Widerrufsbelehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgt ist.
� 126b BGB, � 312c Abs 1 S 1 BGB, � 312c Abs 2 S 1 Nr 2 BGB, � 355 Abs 2 S 1 BGB, � 1 Abs 4 S 3 BGB-InfoVFernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren �ber das Internet
doerre.com Widerspruchsfrist bei Auktionen (ebay-K�ufe) betr�gt unter Umst�nden einen Monat
Zweiw�chige Widerrufsfrist bei ebay f�r unzul�ssig
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet; Voraussetzungen f�r eine hinreichend deutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung; Anforderungen an die Textform der Widerrufsbelehrung bei Internetauftritten; Dauer der Widerrufsfrist f�r Fernabsatzvertr�ge im Internet
Widerrufsfrist betr�gt einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird
Widerruf bei eBay-Gesch�ften
Wann gen�gt eine Widerrufsbelehrung der Textform?
Widerspruchsfrist f�r eBay-K�ufe betr�gt unter Umst�nden einen Monat
Widerrufsfrist bei Online-Auktion betr�gt einen Monat
Widerrufsfrist bei eBay betr�gt 1 Monat, nicht 14 Tage
EBay - Urteile sorgen f�r erneute Abmahnwelle
Widerrufsfrist bei ebay-Auktionen betr�gt 1 Monat
OLG Hamburg best�tigt verl�ngerte Widerrufsfrist f�r eBay
Abmahngefahr durch Verwendung einer R�ckgabebelehrung bei eBay
shopsicherheit.de (Kurzinformation und Ausz�ge)
Textform iSv. � 126 b BGB: Reicht ein Bereithalten der notwendigen Informationen beim Fernabsatz (z.B. Widerrufsbelehrung) auf einer Webseite aus?
Dauer des Widerrufsrechts bei Verk�ufen �ber eine Auktionsplattform
Ebay - Widerrufsfrist zwei Wochen oder ein Monat? - Bei Widerrufsbelehrung nach Vertragsabschluss betr�gt die Widerrufsfrist ein Monat
�� 3, 4, 8 UWG; �� 355, 126b BGBWiderrufsrecht bei eBay
BGB � 312c; UWG �� 3, 4 Nr. 11Keine ausreichende Widerrufsbelehrung in Textform bei Internethandel durch nicht hervorgehobenen Hinweis in Online-AGB
Widerrufsfrist bei eBay betr�gt einen Monat statt zwei Wochen
Widerspruchsfrist f�r eBay-K�ufe betr�gt einen Monat
"Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgesch�ften - Milliardengeschenk f�r die Verbraucher?" (Clemens Pfitzer, Dr. Christopher Woitkewitsch)
Widerrufsfrist bei eBay ein Monat statt 2 Wochen
Wird zitiert von ... (26) OLG K�ln, 24.08.2007 - 6 U 60/07 Widerrufsbelehrung bei eBay // Die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Shopseite …Der Antragsgegner wird unter Zur�ckweisung seines weitergehenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung - zu Nr. 1 a und c der Antragsschrift - verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten auch f�r den Fall, dass eine von der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin (Aktenzeichen 5 W 156/06) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Aktenzeichen 3 U 103/06) abweichende obergerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Widerrufsfrist bei eBay-Gesch�ften ergeht, zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher auf der Internet-Handelsplattform eBay Heizungsartikel anzubieten und dabei den Kunden im Rahmen der Widerrufsbelehrung auf eine Widerrufsfrist von zwei Wochen hinzuweisen, wenn nicht sp�testens bei Vertragsschluss dem Verbraucher die Belehrung �ber das ihm zustehende Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist, wie nachfolgend wiedergegeben:.Nachdem die Antragstellerin den Antragsgegner wegen mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverst��e abgemahnt hatte, gab dieser zu drei Beanstandungen (betreffend die L�nge der Widerrufsfrist, den Wertersatz bei bestimmungsgem��er Ingebrauchnahme und den f�r die erbrachte Leistung zu zahlenden Betrag) ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen ab, allerdings unter der aufl�senden Bedingung einer von der Rechtsprechung des Kammergerichts (Az.: 5 W 156/06) und des OLG Hamburg (Az.: 3 U 103/06) abweichenden obergerichtlichen Entscheidung im Hinblick auf die Widerrufsfrist bei eBay-Gesch�ften oder einer entsprechenden Klarstellung durch den Gesetzgeber.a) Nach � 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, � 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind die Verbraucher bei Fernabsatzvertr�gen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserkl�rung �ber das Bestehen oder Nichtbestehen ihres Widerrufsrechts (� 312d Abs. 1 S. 1 BGB) sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Aus�bung und die Rechtsfolgen des Widerrufs (� 355, 357 BGB) zuverl�ssig - n�mlich klar, verst�ndlich, mediengerecht und selbstverst�ndlich auch inhaltlich zutreffend - zu unterrichten; diese Informationspflicht stellt eine verbrauchersch�tzende Marktverhaltensregelung dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285 = MMR 2005, 540;… OLG Jena, GRUR 2006, 283; BeckRS 2007, 10379; KG - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675;… OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322;… Hefermehl / K�hler / Bornkamm, UWG, 25. Aufl., � 4, Rn. 11.170;… F�hlisch, MMR 2007, 139 [141]).� 355 Abs. 2 BGB bildet eine zusammengeh�rige Regelung, woraus sich von selbst ergibt, dass es auch im zweiten, die Verl�ngerung der Widerrufsfrist betreffenden Satz um die Belehrung in Textform geht (vgl. KG, MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg, MMR 2007, 320).Dem entspricht das in � 312c Abs. 1 und 2 BGB (gem�� Art. 4 und 5 der Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG vom 20.05.1997 [ABl. Nr. L 144 S. 19]) angelegte "zweigleisige" System von Vorabinformation und Mitteilung in Textform, die der Unternehmer regelm��ig bis zur vollst�ndigen Erf�llung des Vertrages nachholen kann (…BT-Drucks. 15/2946, S. 15; vgl. KG, MMR 2006, 678), wobei Art. 240, 245 EGBGB i.V.m. �� 1 Abs. 4 S. 2, 14 Abs. 1 BGB-InfoV es nahelegen, sie mit der Widerrufsbelehrung nach � 355 Abs. 2 BGB zu verbinden (…vgl. Bamberger / Roth / Schmidt-R�ntsch, BeckOK BGB-INFOV � 1, Rn. 36, 56).Dieser Auffassung ist jedoch mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; MMR 2007, 320; Beschl. v. 19.06.2007 - 5 W 92/07; OLG Jena, BeckRS 2007, 10379; LG Kleve, MMR 2007, 332; die durch BGH, NJW-RR 2004, 841 insoweit nicht best�tigte Entscheidung des OLG M�nchen, NJW 2001, 2263, wonach f�r die nach � 8 Abs. 1 VerbrKrG auf einem dauerhaften Datentr�ger zu erteilenden Vertragsinformationen ihre Lesbarkeit auf einer Internetseite bis zum Vertragsschluss ausreiche, betraf einen anderen, jetzt in � 312c Abs. 1 BGB geregelten Sachverhalt, vgl. KG, NJW 2006, 3215) und Schrifttum (…jurisPK-BGB / Junker, 3. Aufl., � 126b, Rn. 13;… Bamberger / Roth / Grothe, BeckOK BGB, � 355, Rn. 9;… Hoffmann, MMR 2006, 676 [677];… Bonke / Gellmann, NJW 2006, 3169 [1370];… Mankowski, jurisPR-ITR 10/2006, Anm. 3;… Woitkewitsch / Pfitzer, MDR 2007, 61 [62; 64];… Buchmann, MMR 2007, 347 [349 f.]) entgegenzutreten.Damit unterscheidet sich die verwendete Formulierung von obergerichtlich bereits beurteilten Fallgestaltungen, wo der Eindruck entstehen konnte, als ob der Fristlauf entweder nur vom Warenerhalt oder nur vom Erhalt der im Internet ver�ffentlichten Belehrung abhinge (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678: "fr�hestens mit Erhalt der Ware"; KG, MMR 2007, 185 und OLG Hamm, MMR 2007, 377: "fr�hestens mit Erhalt dieser Belehrung"; andere ver�ffentlichte Entscheidungen hatten sich - soweit ersichtlich - nicht mit Belehrungen �ber den Fristbeginn zu befassen).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08 HolzhockerVor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund m�ssen die dem Verbraucher gem�� �� 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (vgl. Begr�ndung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes �ber Fernabsatzvertr�ge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG K�ln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617;… M�nchKomm.BGB/Wendehorst aaO � 312c Rdn. 104 ff.;… Staudinger/Kaiser, BGB [2004], � 355 Rdn. 41;… Palandt/Ellenberger aaO � 126b Rdn. 3;… Ahrens in Pr�tting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., � 126b Rdn. 4;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO � 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., � 126b Rdn. 5;… AnwK-BGB/Noack/Kremer, � 126b Rdn. 16).
BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08 Online-Rechnung eines MobilfunkprovidersDie hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (z.B. KG NJW 2006, 3215, 3216 unter II. 2. d, bb; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 839, 840 unter II. 4. a) verhalten sich allerdings zu der Frage, ob ein Unternehmer im Rahmen von Fernabsatzvertr�gen seinen besonderen Informationspflichten nach � 312c Abs. 1 Satz 1 BGB nachgekommen ist; demnach betreffen diese Entscheidungen Sachverhalte, die mit der hier vertraglich vereinbarten besonderen Form der Rechnungs�bermittlung nicht vergleichbar sind.
KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06 Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …Stellt demgegen�ber ein Unternehmer eine Widerrufsbelehrung lediglich ins Internet und entspricht diese Belehrung nicht den daf�r einschl�gigen gesetzlichen Vorgaben, so l�sst sich ein Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns nicht mit dem Hinweis entkr�ften, die Belehrung folge den Vorgaben besagten Musters (Fortf�hrung von KG NJW 2006, 3215 - Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet I).Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empf�nger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) �bermittelt worden sind, ist � 126b BGB nur gewahrt, wenn es tats�chlich zur Perpetuierung der Erkl�rung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg MMR 2006, 675, 676).
OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07 Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …Bei den Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers �ber Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, weshalb eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach � 4 Nr. 11 UWG unlauter ist (BGH NJW 2002, 3396, 3398 - noch zu � 1 UWG a. F. und � 355 BGB a. F. betreffend;… BGH GRUR 2002, 731, 733 - noch zu � 1 UWG a. F. und � 651k BGB betreffend; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185, 186; OLG Frankfurt MMR 2007, 322; 323; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378; OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660;… F�hlisch MMR 2007, 139, 141;… Hefermehl/K�hler/Bornkamm, a.a.O., � 4 UWG Rn. 11.170 m.w.N.).Die Frage, ob das (blo�e) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung auf einer Auktionsplattform den Anforderungen an eine "Mitteilung in Textform" i. S. v. �� 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. � 126b BGB gen�gt, ist in den letzten Jahren heftig diskutiert worden (vgl. nur Schirmbacher CR 2006, 673ff;… Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169ff;… Woitkewitsch/Pfitzer MDR 2007, 61ff;… Buchmann MMR 2007, 347, 349ff; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185; OLG K�ln MMR 2007, 713;… LG Heilbronn MMR 2006, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; LG Flensburg MMR 2006, 686).
OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07 "Sofort kaufen"Nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts betr�gt die verbraucherrechtliche Widerrufsfrist bei Online-Auktionen �ber eBay einen Monat und nicht 14 Tage oder zwei Wochen, wie es in der Belehrung des Antragsgegners in dem Angebot gem�� Anlage Ast.1 unter "Angaben des Verk�ufers zur R�cknahme" und in seinen AGB unter "WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT" hei�t (HansOLG MMR 06, 675; ebenso KG MMR 06, 678).
KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08 Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und …Auch ist dem Antragsteller weiter darin zu folgen, dass bei einer sogenannten Auktion auf der Internetplattform eBay Waren bereits verbindlich angeboten werden, sodass der Kaufvertrag schon mit der entsprechenden auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserkl�rung des Verbrauchers zustande kommt (vgl. BGH NJW 2002, 363, 364 f; NJW 2005, 53, 54) und vor diesem Vertragsschluss regelm��ig keine Belehrung in Textform erfolgt, weil eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung keine solche in "Textform" im Sinne der �� 126 b, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist, solange es nicht zu einer Perpetuierung der Erkl�rung bei dem abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (vgl. Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174; OLG Hamm MMR 2007, 377;… OLG K�ln a.a.O., S. 89).
KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07 Missbr�uchliche Gerichtsstandswahl im LauterkeitsrechtDie Verfolgung der im Zusammenhang mit den Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verst��e setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als die diesbez�gliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik (Senat, Beschl. v. 18.07.2006 - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215, 3216;… OLG Hamburg, Urt. v. 24.08.2006 - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174) bekannt geworden war, n�mlich im September 2006 (B-OLG-2).
OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07 Keine Wahrung der Textform durch Speicherm�glichkeit einer im Internet …Das Kammergericht und ihm folgend das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg vertreten die Auffassung, dass ein Internetauftritt noch keine Mitteilung in Textform i. S. d. � 126 b BGB beinhalte (Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2006, Az.: 5 W 156/06, zitiert nach juris, Rn 28, Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. August 2006, Az.: 3 U103/06, zitiert nach juris, Rn 32).
OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07 Hinweis zur Haftung des K�ufers f�r Verschlechterung der Sache nach � 357 …
LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07 Die Belehrung auf einer Internetseite gen�gt nicht den Anforderungen der …
OLG D�sseldorf, 19.04.2007 - 20 W 13/07 �rtlich zust�ndiges Gericht nach � 14 Abs. 2 Satz 1 UWG bei im Internet …
LG Berlin, 24.05.2007 - 16 O 149/07 Wettbewerbsversto� bei Internet-Versandhandel: Anforderungen an die …
LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07 Wettbewerbsversto�: Unzureichende Belehrung �ber den vorvertraglichen Widerruf im …
OLG Hamburg, 16.11.2006 - 5 W 174/06 Kein schuldhafter Versto� gegen Unterlassungsverf�gung durch …
OLG Hamburg, 04.04.2007 - 5 W 44/07 Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform als Beginn des Fristlaufes f�r ein …
LG Berlin, 05.04.2007 - 52 O 101/07 Bei www.amazon.de ist die Verlinkung aus dem Verk�uferprofil auf eine …
LG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 11 O 146/06 LG D�sseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.