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Timestamp: 2016-10-25 19:12:44
Document Index: 306748092

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

98 IV 31360. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Dezember 1972 i.S. Br�m gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 41 ch. 1 al. 1 CP, sursis � l'ex�cution de la peine. Pr�vision du comportement futur. Consid�rants � partir de page 313
3. Subsidi�r r�gt die Beschwerde eine Verletzung von Art. 41 StGB. Es gehe nicht an, einerseits festzustellen, dass die objektiven Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges trotz der in den letzten f�nf Jahren erlittenen Freiheitsstrafen erf�llt seien, diese gleichen Freiheitsstrafen dann aber bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des bedingten Vollzugs dem Angeklagten entscheidend zur Last zu legen.
Nach der fr�heren Fassung des Art. 41 StGB konnte der bedingte Vollzug nicht gew�hrt werden, wenn der T�ter in den letzten f�nf Jahren vor Ver�bung der Tat wegen eines vors�tzlichen Verbrechens oder Vergehens eine Freiheitsstrafe verb�sst hatte. Nach der Novelle vom 18. M�rz 1971, die im vorliegenden Falle Anwendung findet, ist der Aufschub nur ausgeschlossen, wenn der T�ter unter sonst gleichen Voraussetzungen eine Strafe von mehr als drei Monaten verb�sst hat. Der Gesetzgeber wollte damit bewusst den Anwendungsbereich des bedingten Strafvollzugs erweitern.
Dem Beschwerdef�hrer ist zuzustimmen, dass es jedenfalls nicht zul�ssig w�re, die von der Revision angestrebte Neuerung dadurch zu vereiteln, dass die Straftaten, f�r welche der T�ter zusammen weniger als drei Monate Freiheitsstrafe erlitten hat, einfach als Begr�ndung einer negativen Prognose f�r sein k�nftiges Wohlverhalten herangezogen w�rden. Das Obergericht hat sich jedoch nicht mit dem Hinweis auf die Freiheitsstrafen von BGE 98 IV 313 S. 314�ber zwei Monaten begn�gt. Es legt ebenso viel Gewicht auf den Umstand, dass der Angeklagte innert der letzten f�nf Jahre dreimal bestraft werden musste und f�hrt erg�nzend aus, seine Bedenken gr�ndeten "namentlich auf die zahlreichen bisherigen Verurteilungen". In der Tat wurde Br�m von 1950 bis 1969 h�ufig gerichtlich verurteilt, und zwar jeweils mehrmals wegen Diebstahl, Zechprellerei, Urkundenf�lschung,Veruntreuung, Betrug, Betrugsversuch und Fahren in angetrunkenem Zustand. Br�m ist also immer wieder in die Kriminalit�t zur�ckgefallen, hat trotz erlittener Freiheitsstrafen wieder gleichartige Delikte begangen und musste auch in den letzten f�nf Jahren vor der neuen Tat wieder dreimal gerichtlich verurteilt werden. Das rechtfertigt durchaus eine schlechte Prognose. Von einer �berschreitung des der Vorinstanz insoweit zustehenden Ermessens, was ein Einschreiten des Kassationshofes erlauben w�rde, ist keine Rede (BGE 96 IV 103, BGE 91 IV 114).
91 IV 114