Source: https://www.fgvw.de/neues/gmbh-zustaendigkeit-der-gesellschafterversammlung-fuer-die-geschaeftsfuehrerverguetung
Timestamp: 2019-11-20 22:02:37
Document Index: 331421337

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

GmbH: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Geschäftsführervergütung - Friedrich Graf von Westphalen
GmbH: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Geschäftsführervergütung
Die Gesellschafterversammlung einer GmbH ist für den Abschluss von Vereinbarungen zuständig, die Geschäftsführertätigkeiten und deren Vergütung regeln. Das betrifft vor allem den Geschäftsführeranstellungsvertrag. Wie der BGH in einer aktuellen Entscheidung bestätigte, gilt dies aber auch, wenn die GmbH eine Vereinbarung mit einem Dritten abschließt, der der GmbH Mitarbeiter für Geschäftsführertätigkeiten zur Verfügung stellt.
Für die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Geschäftsführern sei nach § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung zuständig. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. zuletzt Urteil vom 03.07.2018, Az. II ZR 452/17, vgl. hierzu unseren Kommentar) folge daraus als sog. Annexkompetenz die Zuständigkeit für den Abschluss des Dienstvertrags des Geschäftsführers. Dies gelte auch für eine sonstige Vereinbarung über die Vergütung von Geschäftsführertätigkeiten. Der Geschäftsführer einer GmbH sei nicht befugt, eine solche Vergütungsvereinbarung zu treffen. Dies sei von seiner gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 35 Abs. 1 GmbHG nicht umfasst. Vielmehr sei allein die Gesellschafterversammlung zuständig.
Der BGH entschied, das Gericht habe die Prozessfähigkeit von Amts wegen zu berücksichtigen, nicht nur in der ersten Instanz, sondern auch in der Berufungs- und Revisionsinstanz. Das Wirksamwerden der Abberufung des Geschäftsführers sei nicht von der Eintragung im Handelsregister abhängig. Die Abberufung werde vielmehr bereits mit Bekanntgabe des Beschlusses der Gesellschafterversammlung an den Geschäftsführer wirksam. Die anschließende Eintragung im Handelsregister sei lediglich deklaratorisch. Die Klägerin könne sich auch nicht auf den Gutglaubensschutz nach § 15 HGB berufen; diese Vorschrift diene nur dem Schutz Dritter. Die Klägerin, um deren eigene Vertretung es gehe, sei jedoch kein Dritter. Sie könne sich in Fragen, die sie selbst beträfen, daher grundsätzlich nicht auf die Publizität des Handelsregisters berufen. Zur Prüfung der Prozessfähigkeit der Klägerin verwies der BGH das Verfahren an das Oberlandesgericht zurück.
Die Gesellschafterversammlung ist auch für den Abschluss einer Vereinbarung über den Aufwendungsersatz für externe Mitarbeiter zuständig, die einer GmbH als (weitere) Geschäftsführer zur Verfügung gestellt werden. Dies ist sachgerecht, um Gleichlauf zwischen der Bestellung des Geschäftsführers als Organ einerseits und seiner Anstellung im Rahmen eines Dienstvertrags anderseits zu gewährleisten.
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