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Timestamp: 2018-03-21 15:14:15
Document Index: 247227829

Matched Legal Cases: ['Art. 680', 'BGer', 'Art. 680', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 680', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 120', 'Art. 680', 'Art. 680', 'BGer', 'Art. 680', 'BGer', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 732', 'Art. 660', 'Art. 675', 'Art. 680', 'Art. 660', 'Art. 680', 'Art. 671', 'Art. 671', 'e contrario', 'Art. 680', 'BGer', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 680', 'BGer', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 725', 'Art. 680', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 680', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 680', 'BGer']

Gemäss Berufsstand können die vorhandenen stillen Reserven dem Eigenkapital zugerechnet werden. - PDF
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1 Arbeitshilfe zur Modifizierung der Prüfungsaussage bei Aktionärsdarlehen und Hinweisen bei Verstössen gegen die Einlagenrückgewähr gemäss Art. 680 Abs. 2 OR im Umfeld der eingeschränkten Revision 1. Einleitung: Das Bundesgericht hat in seinem Urteil BGer 4A_138/2014 vom 16. Oktober 2014 die Wirkung von Konzerndarlehen auf die Ausschüttungsfähigkeit beurteilt (Fall Cash Pool SAirGroup). Gemäss Bundesgericht stellt ein Aktionärsdarlehen dann eine kapitalschutzrechtlich relevante Ausschüttung dar, wenn das Darlehen nicht zu Markt- bzw. Drittbedingungen ausgerichtet worden ist. In seinen Erwägungen sind Betrachtungen angestellt worden, die von grundsätzlicher Bedeutung sind auch für die eingeschränkte Revision. Die Treuhand-Kammer hat in ihrer Publikation Ausgewählte Fragen und Antworten bei der Beurteilung konzerninterner Forderungen, Cash Pooling und Dividenden im Hinblick auf Art. 680 Abs. 2 OR vom 16. Dezember 2014 insbesondere zur Thematik Hinweispflicht und Beurteilung Gewinnverwendung aus der Optik der ordentliche Revision Stellung genommen. Die vorliegende Arbeitshilfe nimmt die Thematik der unzulässigen Einlagerückgewähr im Allgemeinen und aus der Optik der eingeschränkten Revision auf. 2. Klärung der im BGE verwendeten Begriffe 2.1 Aktionärsdarlehen Es bestehen am Bilanzstichtag direkte oder indirekte Forderungen mit Darlehenscharakter gegenüber dem Aktionär ( up-stream ), Schwestergesellschaften ( cross-stream ) oder deren nahestehenden Personen, welche nicht mit Gegenforderungen nach Art. 120 OR verrechnet werden können. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die dem üblichen Geschäftsverkehr mit den üblichen Zahlungszielen entsprechen, gelten nicht als Aktionärsdarlehen. 2.2 Freies Eigenkapital Der Gewährung von Darlehen an Aktionäre und Nahestehende werden Grenzen gesetzt. Dem Aktionär steht gemäss Art. 680 Abs. 2 OR kein Recht zu, den für die Liberierung seiner Aktien einbezahlten Betrag zurückzufordern, woraus die Rechtsprechung ein Kapitalrückzahlungsverbot ableitet. Das für Aktionärsdarlehen freie Eigenkapital ergibt sich aus dem gesamten Eigenkapital abzüglich liberiertes Grundkapital (Aktien- und Partizipationskapital). Eigene Aktien reduzieren als Minusposten das gesamte Eigenkapital. Gemäss Berufsstand können die vorhandenen stillen Reserven dem Eigenkapital zugerechnet werden. 2.3 Für die Gewinnverwendung verfügbares Eigenkapital Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgeschüttet werden. Das für die Gewinnverwendung verfügbare Eigenkapital, ergibt sich aus dem buchmässigen Eigenkapital abzüglich Grundkapital und gebundene gesetzliche Reserven (allgemeine gesetzliche Reserve soweit diese 50 % des Grundkapitals nicht übersteigt, Aufwertungsreserve, Reserve für eigene Aktien). 2.4 Geschütztes Eigenkapital Wenn das Aktionärsdarlehen nicht zu Markt- bzw. Drittbedingungen ausgerichtet worden ist, ist gemäss BGer das freie Eigenkapital im Umfang des gewährten Darlehens für Dividendenausschüttungen zu sperren. 1 16
2 2.5 Markt- bzw. Drittvergleich Aufgrund der fehlenden Marktkonformität (z.b. fehlende schriftliche Darlehensverträge mit marktüblichen Bedingungen wie Zinsen, Rückzahlungen, Sicherheiten etc.) muss die Rückzahlungsabsicht und die Rückzahlungsfähigkeit der Schuldnerin gemäss BGer als zweifelhaft beurteilt werden. Dieser absolute Rückschluss des BGer muss aus handelsrechtlicher Sicht kritisch beurteilt werden. Die im KMU-Umfeld oft formellen Defizite bei der Ausgestaltung der Verträge oder gänzlich fehlende Darlehensverträge, bedeuten nicht zwangsläufig einen Wertberichtigungsbedarf des Aktionärsdarlehens. Auch aus steuerlicher Sicht steht die Beurteilung der Bonität des Darlehensnehmers im Vordergrund. Fehlende Rückzahlungsfähigkeit bzw. wille führen in aller Regel zu einer steuerbaren geldwerten Leistung. 3. Zahlenbeispiele aufgrund der vorstehenden Begriffe Aktiven TCHF Passiven TCHF Aktionärsdarlehen * Grundkapital * hält Drittvergleich nicht Stand (ohne Wertberichtigung) Gesetzliche Reserve 50 Bilanzgewinn 200 Eigenkapital 350 Freies Eigenkapital Eigenkapital (allenfalls zusätzlich stille Reserven) abzüglich Grundkapital (entspricht in der Regel dem Bilanzgewinn und der offenen und stillen Reserven) 350 = 250 Für die Gewinnverwendung verfügbares Eigenkapital Buchmässiges Eigenkapital abzüglich Grundkapital und gebundene gesetzliche Reserven (entspricht in der Regel dem Bilanzgewinn und den freien Reserven) = 200 Für Dividenden verfügbares Eigenkapital bei nicht markt- bzw. drittkonformen Aktionärsdarlehen Verfügbares Eigenkapital abzüglich Aktionärsdarlehen 200 = Fazit Aktionärsdarlehen grösser als 250 verstossen gegen Art. 680 Abs. 2 OR Dividenden grösser als verstossen gegen die Gewinnverwendungsvorschriften Aktiven TCHF Passiven TCHF Aktionärsdarlehen * Nicht einbezahltes AK 30 Grundkapital Gesetzliche Reserve 50 Bilanzgewinn 200 Eigene Kapitalanteile -20 * hält Drittvergleich nicht Stand Eigenkapital 330 In diesem Beispiel reduziert sich das freie Eigenkapital um den nicht liberierten Betrag von 30 und um die eigenen Kapitalanteile von 20: Freies Eigenkapital = 200 Das für Dividenden verfügbare Eigenkapital bei nicht markt- bzw. drittkonformen Aktionärsdarlehen muss um den Dividendenanteil der eigenen Aktien reduziert werden (10 % von 200 = - 20) 2 16
3 4. Graphische Übersicht Art. 680 Abs. 2 OR: Ein Recht, den einbezahlten Betrag zurückzufordern, steht dem Aktionär nicht zu. Bestehen am Bilanzstichtag direkte oder indirekte Forderungen mit Darlehenscharakter gegenüber dem Aktionär ( up-stream ),Schwestergesellschaften ( cross-stream ) oder deren nahestehenden Personen (zusammen Aktionärsdarlehen ), welche nicht mit Gegenforderungen nach Art. 120 OR verrechnet werden können? ja es liegt ein "Aktionärsdarlehen" vor Wenn nein; kein Sachverhalt gemäss Art. 680 Abs. 2 OR Es sind gemäss SER Anhang D die folgenden Prüfungshandlungen durchzuführen, um ausreichend geeignete Prüfungsnachweise zum Bestand und Bewertung vom Aktionärsdarlehen zuerhalten: - Feststellung von Forderungen gegenüber Aktionären und anderen nahe stehenden Personen (Anhang D Ziffer d) - Beurteilung der Angemessenheit der Wertberichtigungen aufgrund von Erfahrungen, Altersstruktur und Befragungen (Anhang D Ziffer d) - Feststellung des Bestandes eigener Aktien (Anhang D Ziffer f) - Beurteilung der Bonität der Darlehensnehmer (Anhang D Ziffer f) Prüfung, ob das Aktionärsdarlehen durch freies Eigenkapital gedeckt ist? (Freies Eigenkapital im Sinne von Art. 680 Abs. 2 OR = Gesamtes Eigenkapital abzüglich Grundkapital) Prüfung, ob das Aktionärsdarlehen einem Drittvergleich standhält? (Drittvergleich: Nachweis rechtsgültiger Vertrag mit marktüblichen Bedingungen und Sicherheiten; Nachweis, dass Gegenpartei rückzahlungswillig und rückzahlungsfähig ist) Prüfungsfeststellung, dass Aktionärsdarlehen aus freiem Eigenkapital finanziert wurde Prüfungsfeststellung, dass Aktionärsdarlehen aus liberiertem Grundkapital finanziert wurde Prüfungsfeststellung, dass Drittvergleich (Vertrag) und Werthaltigkeit (Bonität) gegeben ist Prüfungsfeststellung, dass Drittvergleich und Werthaltigkeit nicht gegeben oder nicht prüfbar ist Aktionärsdarlehen ist durch freies Eigenkapital gedeckt und Drittvergleich ist erfüllt Aktionärsdarlehen ist nicht gedeckt (Grundkapital ist ganz oder teilweise an Aktionär zurückbezahlt) und Drittvergleich ist erfüllt Aktionärsdarlehen ist gedeckt (Forderungen sind aus freiem Eigenkapitall finanziert) aber Drittvergleich ist nicht erfüllt Aktionärsdarlehen ist nicht gedeckt und Drittvergleich ist nicht erfüllt Standardwortlaut (keine modifizierte Prüfungsaussage und kein Hinweis) Gemäss BGer besteht grundsätzlich ein Kapitalrückzahlungsverbot = Verstoss gegen Art. 680 Abs. 2 OR (Gemäss HWP-ER liegt kein Verstoss vor, wenn Zahlungswille und -fähigkeit gegeben ist) Wenn das Aktionärsdarlehen nicht zu Drittbedingungen ausgerichtet wurde, ist gemäss BGer das freie Eigenkapital im Umfang des gewährten Darlehens für Dividendenausschüttungen zu sperren Das Grundkapital ist teilweise oder vollständig an den Aktionär zurückbezahlt worden - Aktionär kann oder will den Nachweis der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswille nicht erbringen Im Ermessen des Prüfers: Hinweis auf Verstoss gegen Art. 680 Abs. 2 OR Beispiel 1 Dividende beantragt: Verneinende Aussage zum Dividendenantrag mangels frei verfügbarerer Reserven Beispiel 2 Einschränkungen: Je nach Sachverhalt eingeschränkte, unmögliche oder verneinende Prüfungsaussage zur Werthaltigkeit Aktionärsdarlehen; Hinweis auf Art. 680 Abs. 2 OR Beispiele 3-5 Dividende beantragt: Beantragte Dividende entspricht wegen notwendiger Wertberichtungen nicht Gesetz. Beispiel 6 Einschränkungen: Unmögliche oder verneinende Prüfungsaussage und Hinweis auf Art. 680 Abs. 2 OR Beispiele 7-8 Übersteigt der Antrag über die Gewinnverwendung das für Dividenden verfügbare Eigenkapital? (- Ausschüttbares Eigenkapital = Buchmässiges Eigenkapital abzüglich Grundkapitall und gebundene gesetzliche Reserven) JA: beantragte Dividende ist grösser als frei verfügbares Eigenkapital nach Abzug von Aktionärsdarlehen NEIN: beantragte Dividende ist kleiner als frei verfügbares Eigenkapital nach Abzug von Aktionärsdarlehen 3 16
4 5. Zitate aus den allgemeinen Erwägungen des Bundesgerichtes: 5.1 «Eines der wichtigsten Prinzipien des Aktienrechts ist der Kapitalschutz. In dessen Dienst steht eine ganze Reihe zwingender Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der AG stets ein Reinvermögen - d.h. Aktiven minus Fremdkapital - mindestens im Umfang von Grundkapital und gebundenen Reserven erhalten bleibt. Dazu gehört unter anderem das in Art. 680 Abs. 2 OR verankerte Verbot der Einlagenrückgewähr. Nach dieser Norm steht dem Aktionär kein Recht zu, den (für die Liberierung seiner Aktien) eingezahlten Betrag zurückzufordern, woraus die Rechtsprechung ein Kapitalrückzahlungsverbot ableitet, welches auch die Gesellschaft bindet. Ausser bei der Herabsetzung des Aktienkapitals nach Art. 732 ff. OR ist die Rückzahlung von Aktienkapital an einen Aktionär unzulässig und ein gleichwohl ausbezahlter Betrag muss zurückerstattet werden. Im Dienste des Kapitalschutzes stehen weiter die Vorschriften über die Dividendenausschüttung. Der verhältnismässige Anteil am Bilanzgewinn, der jedem Aktionär nach Art. 660 OR zusteht, darf nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden (Art. 675 Abs. 2 OR).» 5.2 «Die genannten Kapitalschutzvorschriften setzen auch der Gewährung von Darlehen unter Konzerngesellschaften Grenzen. Bei einem Darlehen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft (sog. up-stream-darlehen) stellt sich insbesondere die Frage, ob unter dem Deckmantel eines Darlehens in Wirklichkeit eine Ausschüttung von geschütztem Eigenkapital an die Aktionärin erfolgt und damit gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstossen wird. Dies gilt auch für Darlehen an Schwestergesellschaften (sog. cross-stream-darlehen), da die Darlehensvaluta diesfalls über die Beteiligungsverhältnisse indirekt an die Muttergesellschaft als Aktionärin der Darlehensgeberin und der Borgerin fliessen.» «Nach herrschender Lehre stellt ein Darlehen an eine Mutter- oder Schwestergesellschaft dann eine kapitalschutzrechtlich relevante Ausschüttung dar, wenn das Darlehen nicht zu Markt- bzw. Drittbedingungen ausgerichtet worden ist. Solange das durch Art. 680 Abs. 2 OR geschützte Kapital durch die Ausschüttung nicht berührt ist, d.h. der nicht zu Marktbedingungen geleistete Darlehensbetrag nicht aus dem geschützten, sondern aus dem freien Eigenkapital herrührt, liegt zwar kein Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor; im Ergebnis führt eine solche Ausschüttung mit Blick auf eine Dividendenausschüttung aber zu einer faktischen Sperrung des freien Eigenkapitals im Umfang des ausgerichteten Darlehensbetrags. Denn bliebe das nicht zu Marktbedingungen ausgerichtete und damit Ausschüttungscharakter aufweisende Darlehen bei der Bestimmung der ausschüttbaren Dividende unberücksichtigt, würde das freie Eigenkapital doppelt verwendet, nämlich im Zusammenhang mit dem erfolgten Darlehen einerseits und der geplanten Dividende andererseits....» 5.3 «In der Lehre ist umstritten, ob das Agio an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf. Eine Minderheit der Lehre vertritt die Auffassung, dass das Agio nicht dazu bestimmt sei, unter die Aktionäre verteilt zu werden, da es sich dabei nicht um einen Gewinnanteil i.s. von Art. 660 Abs. 1 OR handle.» «Demgegenüber vertritt die heute herrschende Lehre die Ansicht, dass das Agio wie eine gewöhnliche allgemeine Reserve zu behandeln sei und keinen besonderen Schutz, namentlich des Verbots der Einlagerückgewähr nach Art. 680 Abs. 2 OR, geniesse. Zur Begründung wird angeführt, dass der Wortlaut von Art. 671 OR sowie der Zweck des Kapitalschutzes dafür sprechen, dass Agio nach Massgabe der Regeln über die allgemeine gesetzliche Reserve an die Aktionäre ausgeschüttet werden könne.» «Die Mehrheitsmeinung überzeugt und findet ihre Stütze namentlich im klaren Wortlaut von Art. 671 OR: Abs. 2 Ziff. 1 OR bestimmt, dass das Agio der allgemeinen Reserve zuzuweisen ist. Aus Abs. 3 OR e contrario folgt sodann, dass die allgemeine Reserve - und damit auch das in diese kraft Abs. 2 Ziff. 1 zugewiesene Agio - frei verwendet werden darf, soweit sie die Hälfte des Aktienkapitals übersteigt. Dies entspricht nicht zuletzt auch den Vorstellungen des Steuergesetzgebers, geht dieser doch seit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips durch die Unternehmenssteuerreform II davon aus, dass Agio ausgeschüttet werden darf. Das Agio fällt mithin nicht in den Anwendungsbereich von Art. 680 Abs. 2 OR und kann als Teil der (ungesperrten) allgemeinen Reserve im Verfahren der Dividendenausschüttung ausbezahlt werden.» 4 16
5 Bern, Berichtsbeispiele Die folgenden Berichtsbeispiele 1 bis 8 geben die im KMU-Umfeld häufigsten Anwendungsfälle bei Aktionärsdarlehen wieder. Dabei wird unterschieden zwischen formellen Mängeln und der Beurteilung der Bonität: kann kein hinreichender Prüfungsnachweis über den Rückzahlungswillen und die Rückzahlungsmöglichkeit gewonnen werden oder stehen diese aufgrund konkreter Sachverhalte fest, ist die Prüfungsaussage zu modifizieren. Beispiel 1 Beispiel 2 Beispiel 3 Beispiel 4 Beispiel 5 è Hinweis auf OR 680 è Verneinende Prüfaussage zum Antrag über Gewinnverwendung è Hinweis auf OR 680 è Eingeschränkte Prüfaussage è Keine Prüfungsaussage è Hinweis auf OR 680 è Verneinende Prüfungsaussage zur Jahresrechnung und Gewinnverwendung è Hinweis auf OR 680 Beispiel 6a Beispiel 6b Beispiel 6c Beispiel 7 Beispiel 8 è Verneinende Prüfungsaussage zur Jahresrechnung und Gewinnverwendung è Verneindende Prüfungsaussage zur Gewinnverwendung mit Verweis auf OR 680 è Keine modifizierte Prüfungsaussage, da Verrechnung mit Aktionärsdarlehen ausdrücklich im Gewinnverwendungsantrag aufgeführt è Keine Prüfaussage è Eventualhinweis OR 725 è Hinweis auf OR 680 è Verneinende Prüfungsaussage zur Jahresrechnung und Gewinnverwendung è Hinweis auf OR 725 è Hinweis auf OR 680 Legende Aktionärsdarlehen hält Drittvergleich stand, Bonität nachgewiesen hält Drittvergleich nicht stand, Bonität nachgewiesen hält Drittvergleich nicht stand, Bonität nicht überprüfbar hält Drittvergleich nicht stand, Bonität nicht gegeben Grundkapital Freies Eigenkapital Freies Eigenkapital nach Korrektur nicht mehr verfügbar Vom Verwaltungsrat beantragte Dividende Für Dividenden gesperrtes Eigenkapital 5 16
6 Beispiel 1 Grundkapital ist ganz oder teilweise an Aktionär zurückbezahlt worden; der Bilanzgewinn wird auf nächste Periode vorgetragen. Es liegt ein rechtsgültiger Vertrag vor; die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) des Aktionärs ist nachgewiesen. Nicht modifizierte Prüfungsaussage; Empfehlung aufgrund BGer Hinweis auf Verstoss gegen Art. 680 Abs. 2 OR (gemäss HWP-ER kein Hinweis erforderlich, da Werthaltigkeit gegeben). Bei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns nicht Gesetz und Statuten entsprechen. Wir weisen darauf hin, dass das Darlehen an die Aktionäre von CHF 200'000 mangels frei verwendbarer Reserven nach unserer Beurteilung eine nach Art. 680 Abs. 2 OR verbotene Kapitalrückzahlung darstellt. 6 16
7 Beispiel 2 Grundkapital ist ganz oder teilweise an Aktionär zurückbezahlt worden; der Verwaltungsrat beantragt eine Dividende. Es liegt ein rechtsgültiger Vertrag vor; die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) des Aktionärs ist nachgewiesen. Nicht modifizierte Prüfungsaussage zur Jahresrechnung; verneinende Prüfungsaussage zum Antrag über die Gewinnverwendung (entspricht nicht Gesetz und Statuten); Hinweis auf Verstoss gegen Art. 680 Abs. 2 OR. Bei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz und Statuten entspricht. Wir halten fest, dass im Antrag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes eine Dividende in Höhe von CHF '000 enthalten ist. Diese Gewinnausschüttung ist aufgrund der nachstehend erwähnten verbotenen Kapitalrückzahlung nicht durch ausreichend frei verfügbares Eigenkapital gedeckt. Der Antrag des Verwaltungsrates über die Dividendenausschüttung verstösst deshalb gegen Gesetz und Statuten. Wir weisen darauf hin, dass das Darlehen an die Aktionäre von CHF 200'000 mangels frei verwendbarer Reserven nach unserer Beurteilung eine nach Art. 680 Abs. 2 OR verbotene Kapitalrückzahlung darstellt. Anmerkung: Die vorgesehene Dividendenausschüttung ist mangels frei verfügbarer Reserven auch zwecks Verrechnung mit den Aktionärsdarlehen nicht zulässig. 7 16
8 Beispiel 3 Die Forderungen gegenüber dem Aktionär sind aus freiem Eigenkapital finanziert; der Bilanzgewinn wird auf die nächste Periode vorgetragen. Es liegt kein rechtsgültiger Vertrag vor; die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) des Aktionärs kann nicht abschliessend beurteilt werden, da keine ausreichend geeigneten Prüfungsnachweise vorliegen. Die mögliche Wertberichtigung und die latenten Steuerfolgen sind kleiner als das frei verfügbare Eigenkapital Eingeschränkte Prüfungsaussage, da mögliche Auswirkungen aus quantitativen Gründen wesentlich aber nicht grundlegend sind. Zur Bewertung ist Folgendes zu bemerken: Unsere Revision hat ergeben, dass die Muster AG ein bedeutendes Darlehensguthaben in der Höhe von CHF 50'000 gegenüber Aktionär Muster aufweist. Wir haben die Bonität des Schuldners nicht prüfen können, da uns dafür trotz unserer nachdrücklichen Aufforderung dazu keine geeigneten Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Bei unserer Revision sind wir mit Ausnahme der im vorstehenden Absatz dargelegten Einschränkung nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns nicht Gesetz und Statuten entsprechen. 8 16
9 Beispiel 4 Die Forderungen gegenüber dem Aktionär sind ehemals aus freiem Eigenkapital finanziert; es ist eine Dividende in Höhe des Bilanzgewinnes vorgesehen. Es liegt kein rechtsgültiger Vertrag vor; die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) des Aktionärs kann aktuell nicht abschliessend beurteilt werden, da keine ausreichend geeigneten Prüfungsnachweise vorliegen. Die mögliche Wertberichtigung und die latenten Steuerfolgen sind grösser als das freie Eigenkapital. Keine Prüfungsaussage, da mögliche Auswirkungen aus quantitativen Gründen grundlegend; Empfehlung aufgrund BGer Hinweis auf Verstoss gegen Art. 680 Abs. 2 OR Zur Bewertung ist Folgendes zu bemerken: Unsere Revision hat ergeben, dass die Muster AG ein bedeutendes Darlehensguthaben in der Höhe von CHF '000 gegenüber Aktionär Muster aufweist. Wir haben die Bonität des Schuldners nicht prüfen können, da uns dafür trotz unserer nachdrücklichen Aufforderung dazu keine geeigneten Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Wegen der möglichen Auswirkung des im vorherstehenden Absatz dargelegten Sachverhalts sind wir nicht in der Lage, eine Prüfungsaussage zu machen. Ferner machen wir auf die mögliche Einlagenrückgewähr gemäss Art. 680 Abs. 2 OR aufmerksam, welche mangels frei verwendbarer Reserven nicht zulässig ist. 9 16
10 Beispiel 5 Die Forderungen gegenüber dem Aktionär sind ehemals aus freiem Eigenkapital finanziert; der Bilanzgewinn wird auf die nächste Periode vorgetragen. Es liegt kein rechtsgültiger Vertrag vor; die Bonität des Aktionärs ist aufgrund der vorliegenden Nachweise (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) nicht mehr gegeben. Die erforderliche Wertberichtigung und die fehlende Steuerrückstellung sind grösser als das frei verfügbare Eigenkapital. Verneinende Prüfungsaussage; Hinweis auf Gesetzesfolgen. Zur Bewertung ist Folgendes zu bemerken: Unsere Revision hat ergeben, dass das Darlehen in der Höhe von CHF '000 gegenüber Aktionär Muster nicht werthaltig ist, da er nicht in der Lage ist dieses zurückzuzahlen. Ferner wurden für die Steuerfolgen in der Höhe von CHF 54'000 keine Rückstellungen gebildet. Dementsprechend sind das Ergebnis und das Eigenkapital zu günstig ausgewiesen. Wegen der Auswirkung des im vorherstehenden Absatz dargelegten Sachverhalts, entsprechen die Jahresrechnung und der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns nicht Gesetz und Statuten. Wir weisen darauf hin, dass die Jahresrechnung bei Vornahme der unterlassenen Wertberichtigungen und der unterlassenen Rückstellungen einen hälftigen Kapitalverlust gemäss Art. 725 Abs. 1 OR [oder Überschuldung gemäss Art. 725 Abs. 2 OR] aufweist; der Verwaltungsrat hat die erforderlichen Massnahmen nicht durchgeführt. Zudem weisen wir darauf hin, dass das Darlehen an den Aktionär Muster mangels frei verwendbarer Reserven nach unserer Beurteilung eine nach Art. 680 Abs. 2 OR verbotene Kapitalrückzahlung darstellt
11 Beispiel 6a Die Forderungen gegenüber dem Aktionär sind aus freiem Eigenkapital finanziert; es ist eine Dividende in Höhe des Bilanzgewinnes vorgesehen. Es liegt kein rechtsgültiger Vertrag vor; die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) des Aktionärs ist nicht mehr gegeben. Die erforderliche Wertberichtigung und die fehlende Steuerrückstellung sind kleiner als das frei verfügbare Eigenkapital. Verneinende Prüfungsaussage. Zur Bewertung ist Folgendes zu bemerken: Unsere Revision hat ergeben, dass das Darlehen in der Höhe von CHF 30'000 gegenüber Aktionär Muster nicht werthaltig ist, da er nicht in der Lage ist dieses zurückzuzahlen. Ferner wurden für die Steuerfolgen in der Höhe von CHF 16'000 keine Rückstellungen gebildet. Dementsprechend sind das Ergebnis und das Eigenkapital zu günstig ausgewiesen. Wegen der Auswirkung des im vorherstehenden Absatz dargelegten Sachverhalts, entsprechen die Jahresrechnung und der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns nicht Gesetz und Statuten
12 Beispiel 6b Die Forderungen gegenüber dem Aktionär sind aus freiem Eigenkapital finanziert; es ist eine Dividende in Höhe des Bilanzgewinnes vorgesehen. Die beantragte Dividende ist grösser als das freie Eigenkapital nach Abzug des Aktionärsdarlehens. Es liegt kein rechtsgültiger Vertrag vor (Drittvergleich ist nicht gegeben); die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) des Aktionärs kann aktuell positiv beurteilt werden. Verneinende Prüfungsaussage zur Gewinnverwendung. Bei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz und Statuten entspricht. Wir halten fest, dass im Antrag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes eine Dividende in der Höhe von CHF '000 enthalten ist. Diese Gewinnausschüttung führt dazu, dass nach unserer Beurteilung von den mit CHF 30'000 bilanzierten Darlehensforderungen gegenüber dem Aktionär Muster nach der beantragten Dividende in Höhe von CHF '000 eine nach Art. 680 Abs. 2 OR verbotene Kapitalrückzahlung resultiert. Der Antrag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes verstösst deshalb gegen Gesetz und Statuten
13 Beispiel 6c Die Forderungen gegenüber dem Aktionär sind aus freiem Eigenkapital finanziert; es ist eine Dividende zwecks Verrechnung mit einer bestehenden Forderung gegenüber dem Aktionär vorgesehen. Es liegt kein rechtsgültiger Vertrag vor (Drittvergleich ist nicht gegeben); die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) des Aktionärs kann positiv beurteilt werden. Keine modifizierte Prüfungsaussage, sofern die Gewinnverwendung mit anschliessender Verrechnung ausdrücklich im Antrag aufgeführt ist. Bei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns nicht Gesetz und Statuten entsprechen
14 Beispiel 7 Grundkapital ist vollständig an Aktionär zurückbezahlt worden; es liegt kein Bilanzgewinn vor. Es liegt kein rechtsgültiger Vertrag vor; die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) des Aktionärs kann nicht abschliessend beurteilt werden, da keine ausreichend geeigneten Prüfungsnachweise vorliegen. Keine Prüfungsaussage, da mögliche Auswirkungen aus quantitativen und qualitativen Gründen grundlegend; Hinweise auf Gesetzesfolgen von Art. 725 OR und Art. 680 Abs. 2 OR. Zur Bewertung ist Folgendes zu bemerken: Unsere Revision hat ergeben, dass die Muster AG ein bedeutendes Darlehensguthaben in der Höhe von CHF 200'000 gegenüber Aktionär Muster aufweist. Wir haben die Bonität des Schuldners nicht prüfen können, da uns dafür trotz unserer nachdrücklichen Aufforderung dazu keine geeigneten Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Wegen der möglichen Auswirkung des im vorherstehenden Absatz dargelegten Sachverhalts, sind wir nicht in der Lage eine Prüfungsaussage zu machen. Sollte für das Aktionärsdarlehen eine Wertberichtigung und für die möglichen Steuerfolgen eine Rückstellung erforderlich sein, könnte eine Überschuldung im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR [ein hälftiger Kapitalverlust im Sinne von Art. 725 Abs. 1] eintreten und es wären die entsprechenden Vorschriften zu befolgen. Wir weisen darauf hin, dass das Darlehen an den Aktionär Muster von CHF 200'000 mangels frei verwendbarer Reserven nach unserer Beurteilung eine nach Art. 680 Abs. 2 OR verbotene Kapitalrückzahlung darstellt
15 Beispiel 8 Grundkapital ist teilweise an Aktionär zurückbezahlt worden; der Verwaltungsrat beantragt eine Dividende. Es liegt kein rechtsgültiger Vertrag vor; die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswille) des Aktionärs ist nicht gegeben. Es wurden keine Wertberichtigungen vorgenommen. Verneinende Prüfungsaussage; Hinweis auf Gesetzesfolgen. Zur Bewertung ist Folgendes zu bemerken: Unsere Revision hat ergeben, dass das Darlehen in der Höhe von CHF 200'000 gegenüber Aktionär Muster nicht werthaltig ist, da er nicht in der Lage ist, dieses zurückzuzahlen. Ferner wurden für die Steuerfolgen in der Höhe von CHF 108'000 keine Rückstellungen gebildet. Dementsprechend sind das Ergebnis und das Eigenkapital zu günstig ausgewiesen. Wegen der Auswirkung des im vorherstehenden Absatz dargelegten Sachverhalts, entsprechen die Jahresrechnung und der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns nicht Gesetz und Statuten. Wir weisen darauf hin, dass die Jahresrechnung bei Vornahme der unterlassenen Wertberichtigungen und Rückstellungen eine Überschuldung im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR [ein hälftiger Kapitalverlust im Sinne von Art. 725 Abs. 1 OR] aufweist; der Verwaltungsrat hat die erforderlichen Massnahmen unterlassen. Zudem weisen wir darauf hin, dass das Darlehen an den Aktionär Muster mangels frei verwendbarer Reserven nach unserer Beurteilung eine nach Art. 680 Abs. 2 OR verbotene Kapitalrückzahlung darstellt
16 7. Handlungsempfehlung Der Abschlussprüfer hat den Aktionärsdarlehen besondere Beachtung zu schenken. Sie unterliegen in vielen Fällen erhöhten Bestandes- und Bewertungsrisiken sowie steuerlichen Aufrechnungsrisiken namentlich dann, wenn die vertraglichen Grundlagen formelle und materielle Defizite aufweisen (BGer: fehlender Markt- bzw. Drittvergleich) und damit die Rückzahlungsfähigkeit und -absicht in Frage zu stellen ist. Es ist deshalb zu empfehlen, die KMU-Kunden proaktiv auf die möglichen handelsrechtlichen und steuerlichen Folgen aufmerksam zu machen. Der erforderliche Darlehensvertrag enthält mindestens folgende Inhalte: Betrag (bei Fremdwährung: wer trägt Währungsrisiken?) Laufzeit (von bis: Regelung für Verlängerungen?) Zinssatz (Ref. Merkblatt EStV: Marktvergleich bei ungesicherten Darlehen?) Zinstermin (Zahlung muss erfolgen: Folgen ausstehender Zinszahlungen?) Rückzahlung (periodische Zahlungen: Folgen ausstehender Amortisationen?) Sofortige Rückzahlung bei drohender Zahlungsunfähigkeit Darlehensgeber Sicherheiten (Werthaltigkeit? Hinterlage eigener Aktien problematisch) 16 16