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Timestamp: 2018-02-24 17:32:27
Document Index: 316312863

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', '§ 2229', '§ 105', '§ 105', '§ 657', '§ 480', '§ 90', '§ 311', '§ 15', '§ 2371', '§ 433', '§ 434', '§ 434', '§ 446', '§ 474', '§ 437', '§ 437', '§ 440', '§ 284', '§ 443', '§ 446', '§ 447', '§ 474', '§ 305', '§ 474', '§ 13', '§ 14', '§ 90', '§ 475', '§ 433', '§ 437', '§ 439', '§ 474', '§ 475', '§ 307', '§ 475', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 495', '§ 355', '§ 358', '§ 356', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 1', '§ 634', '§ 199', '§ 201', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 199', '§ 199', '§ 202', '§ 309', '§ 13', '§ 214', '§ 124']

Relative Geschäftsunfähigkeit
Wesentliche gesetzliche Regelungen Pflichten des Verkäufers
Ablauf und Ende der Verjährungsfrist
Nichtigkeit von Verträgen, Anfechtung von Willenserklärungen Widerrufsrecht
Nichtigkeit von Verträgen Verstoß gegen zwingende Formvorschriften
Wuchergeschäfte
Verträge mit Geschäftsunfähigen
Wiederrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Eine natürliche Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h. als Träger von Rechten und Pflichten. Rechtssubjekte, die keine Menschen sind, nennt man juristische Personen. In früheren Rechtsordnungen wie z. B. dem klassischen römischen Recht gab es auch Menschen, die keine Rechtssubjekte und damit auch keine Personen in unserem Sinne waren, so etwa Sklaven und solche Familienangehörige, die der Herrschaftsgewalt des Familienoberhaupts (pater familias) unterworfen waren. Rechtlich hatten diese Menschen im Wesentlichen den Status von Sachen.
Der Mensch verliert seine Rechtsfähigkeit mit dem Tod. Nach einer Lehrmeinung sollen jedoch auch Tote unter bestimmten Voraussetzungen rechtsfähig bleiben. Diskutiert wird dies vor allem im Zusammenhang mit dem sog. postmortalen Persönlichkeitsrecht. Wann der Tod im rechtlichen Sinne eintritt, wird uneinheitlich beantwortet. Manche befürworten den Hirntod, andere den Herztod als ausschlaggebendes Kriterium
Ein Rechtssubjekt ist jemand, der rechtsfähig, also Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Zu den Rechtssubjekten gehören der Mensch als natürliche Person sowie die juristische Person.
Besondere Rechtssubjekte sind die internationalen, siehe Völkerrechtssubjekt.
Vom Rechtssubjekt zu unterscheiden ist das jeweilige Recht selbst und der Gegenstand des jeweiligen Rechts, das sogenannte Rechtsobjekt.
Eine juristische Person ist ein Rechtssubjekt, das aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, d. h. selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine natürliche Person ist.
Ob juristische Personen nicht nur rechts-, sondern auch handlungsfähig sind, also in der Lage, selbst rechtserheblich tätig zu werden, ist seit langer Zeit umstritten. Die Lehre von der realen Verbandspersönlichkeit, deren wichtigster Vertreter Otto von Gierke war, geht davon aus, dass die juristische Person mit dem tatsächlich vorhandenen Inbegriff ihrer Mitglieder oder Sachmittel gleichzusetzen ist. Sie kommt deshalb zum Ergebnis, dass die juristische Person - vermittelt durch ihre Organe - auch tatsächlich handeln kann. Für die Fiktionstheorie hingegen, die gemeinhin mit Friedrich Carl von Savigny in Verbindung gebracht wird, ist die juristische Person lediglich ein fiktiver Zurechnungsendpunkt, also ein gedachtes Etwas, das demgemäß auch nicht handeln kann. Ihr zu Folge wird die juristische Person von ihren Organen bzw. Organwaltern vertreten. Augenscheinlich handelt es sich um Haarspalterei, da das Ergebnis meist dasselbe ist. Es gibt jedoch durchaus Fälle, in denen die beiden Lehren zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Als Beispiel sei die Frage genannt, ob und inwiefern sich die juristische Person das Wissen eines Organs zurechnen lassen muss. Nach der Lehre von der realen Verbandspersönlichkeit (in diesem Zusammenhang auch Organtheorie genannt) ist das Organ Teil der Person. Wissen des Organs ist damit immer zugleich Wissen der Person. Die Anhänger der Fiktionstheorie erkennen der juristischen Person dagegen - weil in Wirklichkeit gar nicht vorhanden - nicht die Fähigkeit zu, so etwas wie Wissen oder Kenntnis zu haben.
Hintergrund der ganzen Kontroverse ist der Gegensatz zwischen eher individualistisch und eher kollektivistisch geprägten Vorstellungen - der römischrechtlichen und der deutschrechtlichen Tradition. Bemerkenswert erscheint, dass die meisten wissenschaftlichen Autoren, obwohl unserer Gegenwart im Allgemeinen gerne das Prädikat "individualistisch" gegeben wird, der tendenziell kollektivistischen Lehre von der realen Verbandspersönlichkeit folgen.
Beispiel für eine juristische Person: Eine Aktiengesellschaft hat neben der Hauptversammlung und dem Aufsichtsrat als Organ den Vorstand, der durch natürliche Personen gebildet wird. Die Organe selbst können sich durch andere Personen vertreten lassen. So kann der Vorstand der Aktiengesellschaft die Vertretung der Aktiengesellschaft an einen oder mehrere Mitarbeiter, die nicht Mitglied der Organe sind, delegieren.
Juristische Personen des Privatrechts sind privatrechtliche Stiftungen und Körperschaften des privaten Rechts.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind
Körperschaften: z. B. der Staat selbst, Gebietskörperschaften (Gemeinden), Kirchen, Handwerkskammern, Versicherungsanstalten (trotz der Anstaltsbezeichnung), Universitäten (universitas ist ein klassischer lateinischer Ausdruck für Körperschaft)
Stiftungen: z. B. Stiftungsuniversitäten (z.B. Universität Göttingen)
Achtung: Die Begriffe Körperschaft, Gesellschaft, juristische Person und Verein werden oft synonym oder in engem Zusammenhang verwendet. Jeder hat aber seine eigene Bedeutung.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie z. B. eine
Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde)
Anstalt des öffentlichen Rechts, sofern ihr die Rechtsfähigkeit im Einzelfall durch Gesetz verliehen worden ist,
Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigener Art (vgl. dazu Staatskirchenrecht.
Teilrechtsfähig sind
nach herrschender Meinung auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft)
soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet (so genannte Außengesellschaft)
Eine solche liegt vor, wenn mehrere Personen sich in Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen, ohne ein Handelsgewerbe zu betreiben und ohne eine andere, spezielle Rechtsform, für die Kooperation zu vereinbaren. Also beispielsweise bei
Sozietäten von Ärzten, Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern
Kooperationen mehrerer Unternehmen anlässlich eines gemeinsamen Projekts, wie beispielsweise bauwirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften (ARGE).
die Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005 - V ZB 32/05)
nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der außen-GbR nach vielfacher Ansicht erst recht der nicht-eingetragene Verein
Nicht rechtsfähig ist
Die Geschäftsfähigkeit ist ein Sonderfall der Handlungsfähigkeit.
Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige zwischen 7 und vollendeten 18 Lebensjahr. Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d.h. genehmigen.
Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. So sind Willenserklärungen, die rechtlich lediglich vorteilhaft sind, wie beispielsweise die Annahme von bestimmten Schenkungen, auch ohne Zustimmung wirksam. Minderjährige können weiterhin wirksam Geschäfte eingehen, die sie mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten überlassen worden sind (Taschengeldparagraph).
Teilgeschäftsfähig ist der beschränkt Geschäftsfähige, dem der gesetzliche Vertreter den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gestattet hat. Dies gilt jedoch nur für Rechtsgeschäfte, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Willenserklärungen des beschränkt Geschäftsfähigen sind insoweit wirksam. Wenn möglich sind jedoch sehr weitreichende Maßnahmen, wie zum Beispiel Prokuraerteilung. Die Ermächtigung zum Betrieb des Erwerbsgeschäfts durch den gesetzlichen Vertreter ist aber nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts möglich.
Die Ermächtigung ist auch für Dienst- und Arbeitsverhältnisse möglich. Willenserklärungen, die auf Eingehung, Aufhebung oder Durchführung eines solchen Verhältnisses gerichtet sind, sind dann wirksam.
Den Begriff der Teilgeschäftsfähigkeit kennt das Gesetz nicht. Der Minderjährige ist insoweit für einen bestimmten Lebensbereich als voll geschäftsfähig anzusehen.
Geschäftsunfähig sind Minderjährige unter 7 Jahren sowie Personen, die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig, also rechtlich unwirksam. Die Regelung findet sich in § 104 BGB. Wer geschäftsunfähig ist, hat nicht die rechtliche Macht, Willenserklärungen wirksam abzugeben oder selbständig Rechtsgeschäfte zu tätigen, zum Beispiel Verträge zu schließen oder zu kündigen. Er benötigt einen gesetzlichen Vertreter. Auch müssen Willenserklärungen wie Kündigungen an den gesetzlichen Vertreter zugehen, damit diese wirksam werden. Soweit noch kein gesetzlicher Vertreter besteht, wird dieser als Betreuer vom Vormundschaftsgericht bestellt. Bei der Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) handelt es sich um einen Spezialfall der Geschäftsunfähigkeit.
In der Rechtsprechung wird die partielle - auf ein bestimmtes Gebiet bezogene - Geschäftsunfähigkeit allgemein anerkannt. Sie liegt dann vor, wenn eine psychische Störung sich einen bestimmten Bereich bezieht, in dem der Betroffene z.B. Wahnvorstellungen entwickelt hat, sich aber im Geschäftsleben ansonsten "normal" gebärden kann.
Demgegenüber lehnt die Lehre die relative Geschäftsfähigkeit ab, die sich darauf bezieht, dass Rechtsgeschäfte unterschiedlich schwierig sein können (z.B. Barkauf ggü. Grundstückskauf) und bei Behinderten nur einfachere Rechtsgeschäfte einsichtig sind. Mit dem 2002 eingefügten § 105a BGB sind aber solche "einfachen" Käufe des täglichen Lebens doch für wirksam erklärt worden.
Häufige Fälle der Geschäftsunfähigkeit besteht bei Personen mit folgenden geistigen Behinderungen oder psychischen Krankheiten:
Senile Demenz (Alzheimersche Krankheit oder Vaskuläre Demenz)
Die Geschäftsunfähigkeit ist für Außenstehende nicht immer erkennbar. Das Gesetz schützt nicht den guten Glauben an die Geschäftsfähigkeit des Geschäftsgegners, da der Schutz eines nicht unbeschränkt Geschäftsfähigen Vorrang hat. Das bedeutet, dass abgeschlossene Verträge auch dann unwirksam sind, wenn die Geschäftsunfähigkeit des Vertragspartners nicht erkennbar war.Ob letztlich tatsächlich Geschäftsunfähigkeit vorlag, kann nur in einem Gerichtsverfahren verbindlich festgestellt werden. Hierzu werden regelmäßig Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand des Betroffenen zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes eingeholt, z.B. auch aus Akten des Vormundschaftsgerichtes anlässlich einer Betreuung.
Geschäfte des täglichen Lebens können volljährige Geschäftsunfähige seit 1.8.2002 mit geringwertigen Mitteln wirksam selbst besorgen (siehe § 105a BGB)
Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand aus mindestens einer Willenserklärung, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführt, weil sie gewollt ist. Neben dem Element der Willenserklärung(en) kann ein Rechtsgeschäft also auch noch andere Tatbestandsmerkmale enthalten. So beinhaltet das Rechtsgeschäft der Übereignung einerseits eine Einigung (zwei übereinstimmende Willenserklärungen) andererseits die Übergabe (Übertragung des Besitzes = Realakt). Unter gewissen Umständen besteht das Rechtsgeschäft jedoch nur aus einer Willenserklärung und ist dann inhaltlich identisch mit dieser. Im Bürgerlichen Gesetzbuch werden daher die Begriffe der Willenserklärung und des Rechtsgeschäftes häufig als synonym verwendet.
Ein Rechtsgeschäft kann einseitig (z.B. Kündigung) oder mehrseitig (z.B. Vertrag) sein.
Das Rechtsgeschäft ist zu unterscheiden von der "Rechtshandlung". Bei der Rechtshandlung tritt die Rechtsfolge unabhängig vom Willen desjenigen ein, der handelt - sie ergibt sich vielmehr aus der Rechtsordnung. Rechtshandlungen sind: 1. die unerlaubte Handlung, 2. die geschäftsähnliche Handlung und 3. der Realakt.
Handlungen, die im Prozess vorgenommen werden (Prozesshandlungen), sind ebenfalls keine Rechtsgeschäfte.
Das Rechtsgeschäft wird durch mehrere Attribute konkretisiert:
Das abstrakte Rechtsgeschäft bezeichnet das Rechtsgeschäft, das losgelöst vom Rechtsgrund vorgenommen wird. In Deutschland wird im Zivilrecht die Lehre vom Abstraktionsprinzip vertreten: Das Zuwendungsgeschäft kann daher wirksam sein, ohne dass ein Rechtsgrund (kausales Rechtsgeschäft) vorliegt. Jede Verfügung, z.B. die Übereignung oder die Abtretung, ist ein abstraktes Rechtsgeschäft. Aber auch Verpflichtungsgeschäfte, wie z.B. das Schuldanerkenntnis oder das Schuldversprechen, gehören zu den abstrakten Rechtsgeschäften.
Beim einseitigen Rechtsgeschäft
ist lediglich eine Willenserklärung nötig. Dabei ist ohne Bedeutung, an wieviele Personen das einseitige Rechtsgeschäft geknüpft wird. Sind zwei Personen zugleich Mieter einer Wohnung, können sie nur gemeinsam kündigen. Dieses einseitige Rechtsgeschäft wird auch Gesamtakt genannt.
Bei streng einseitigen Rechtsgeschäften ist die Willenserklärung nicht an eine andere Person gerichtet und zugleich nicht empfangsbedürftig. Beispiel hierfür ist das Testament. Die Auslobung, ist ebenfalls nicht empfangsbedürftig, da gem. § 657 BGB demjenigen die Belohnung zu entrichten ist, der die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nichts von der Auslobung wußte und folglich nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat. Die Rechtsfolge tritt also selbst dann ein, wenn die Auslobung dem Handelnen nicht zugegangen ist.
Empfangsbedürftig sind dagegen die Kündigung oder die Anfechtung.
Beim mehrseitigen Rechtsgeschäft bestehen mehrere übereinstimmende Willenserklärungen, die wechselseitig durch mindestens zwei Personen erklärt wurden. Bedingt dabei eine Willenserklärung die jeweils andere, so spricht man von einem synallagmatischen Rechtsgeschäft. z.B. Vertrag, Schenkung (wobei eine Schenkung doch v.a. einseitig ist, da der Schenkende i.d.R. keine Verpflichtungen mehr hat nach der Schenkung)
Das fehlerhafte Rechtsgeschäft ist das Rechtsgeschäft, das mangelhaft ist. Nicht jedes fehlerhafte Rechtsgeschäft ist nichtig. Weitere Stufen sind die:
Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes.
zum Organigramm - Vertragsarten
Der Kaufvertrag ist im Rechtsleben das häufigste Umsatzgeschäft. Es besteht im Austausch von Gegenständen gegen Geld. Ursprüngliche Grundform eines solchen Geschäfts war der Tausch. Die Weiterentwicklung zum Kauf setzt Geld als Zahlungsmittel voraus, das als jederzeit eintauschbare Verrechnungseinheit von feststehendem Wert einen Güterumsatz in nennenswertem Umfang überhaupt erst ermöglicht. Die enge Verwandtschaft zum Tausch zeigt § 480 BGB, wonach auf den Tausch die Vorschriften über den Kauf entsprechend anzuwenden sind.
Gegenstand des Kaufvertrags kann sein:
eine unbewegliche Sache (Immobilie) oder ein
Tier (§ 90a Satz 3 BGB),
Die Kaufsache kann individuell (sogenannter Stückkauf) oder nach allgemeinen Merkmalen (eine bestimmte Menge Ware einer bestimmten Qualität, sogenannter Gattungskauf, siehe auch Gattungsschuld) bestimmt sein. Das Kaufrecht unterscheidet aber heute, anders als vor der Schuldrechtsreform, nicht mehr zwischen Stückkauf und Gattungskauf.
Der Kaufvertrag ist in der Regel formfrei. Er kann also sowohl mündlich, schriftlich als auch durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. Nur bei bestimmten Kaufverträgen schreibt der Gesetzgeber eine besondere Form vor. Notarielle Beurkundung ist nach § 311b Abs. 1 BGB erforderlich beim Kauf von Immobilien (Grundstücke, Wohnungseigentum), nach § 15 Abs. 4 GmbHG beim Kauf eines GmbH-Anteils oder nach § 2371 BGB beim Erbschaftskauf.
Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist es, dass Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft streng unterschieden werden (Trennungsprinzip) und sogar in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig sind (Abstraktionsprinzip). Das Eigentum an der Kaufsache geht nicht bereits durch den Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) über, sondern muss durch einen gesonderten Vertrag, das dingliche Verfügungsgeschäft übertragen werden. Entsprechendes gilt für den Kaufpreis. Nach deutschem Recht kommt es daher bei der Abwicklung eines normalen Barkaufs zu drei Verträgen: Kaufvertrag, Übereignung von Kaufsache und Geld. Dabei ist denkbar, dass allein das Verpflichtungsgeschäft (Kauf) unwirksam ist, das Verfügungsgeschäft (Übereignung) aber wirksam. Der Käufer kann dann wirksam Eigentümer geworden sein, wegen Fehlens eines Rechtsgrundes (wirksamer Kaufvertrag) kann aber ein Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen ihn bestehen.
Zum Kaufvertrag muss die Übergabe hinzutreten (Einheitsprinzip mit Übergabegrundsatz).
Bis zur Übergabe behält der Verkäufer das Eigentumsrecht.
Der Verkäufer ist verpflichtet die Ware ohne Mängel zu liefern. Er ist verpflichtet die Ware an dem Lieferungsdatum zu liefern.
Die Verschaffung der Kaufsache frei von Sachmängeln und von Rechtsmängeln stellt eine Hauptpflicht des Verkäufers dar (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB)
Die Kaufsache ist frei von Sachmängeln (§ 434 BGB): wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat; (bei Fehlen einer solchen Vereinbarung:) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet; (sonst:) wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Eine solche Erwartung kann auch durch Äußerungen in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache begründet sein. Beispiel: Lieferung von defekter Ware
Weitere Fälle von Sachmängeln:
Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte gegen den Käufer geltend machen können (zum Beispiel: Das verkaufte Grundstück ist mit einer Grundschuld belastet.)
Maßgebender Zeitpunkt, in dem die Mangelfreiheit gegeben sein muss, ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Gefahrübergang tritt ein bei der Übergabe der Sache (§ 446 BGB), beim Versendungskauf, sofern er kein Verbrauchsgüterkauf ist (§ 474 Abs. 2 BGB), bei Übergabe an die zur Versendung bestimmten Personen (etwa den Spediteur).
Bei Vorliegen eines Mangels hat der Käufer folgende Rechte (§ 437 BGB)
Das Wahlrecht des Käufers kann eingeschränkt werden, wenn das gewählte Recht (Reparatur oder Ersatzlieferug) für den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Z.B. Ein Rucksack hat 40,00 EUR gekostet. Der Reißverschluss ist defekt. Das Einnähen eines neuen Reißverschlusses würde 35,00 EUR kosten.
Er kann nach § 437 Nr. 3, §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangen.
Über die Haftung für Sachmängel hinaus können der Verkäufer oder ein Dritter (zum Beispiel der Hersteller) im Kaufvertrag eine Garantie übernehmen (§ 443 BGB). Diese kann sich je nach ihrem Inhalt darauf erstrecken, dass die Sache eine bestimmte Beschaffenheit aufweist oder dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie.
Nach § 446 BGB geht mit der Übergabe der verkauften Sache an den Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Käufer über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer die Sachgefahr (das heißt er trägt das Risiko von Verlust oder Verschlechterung, der Verkäufer muss nicht nochmals leisten) und die Vergütungsgefahr (das heißt er muss den noch nicht entrichteten Kaufpreis zahlen, auch wenn die Sache zerstört oder beschädigt ist.
Beim Versendungskauf geht die Gefahr nach § 447 BGB schon mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmten Personen über. Das gilt allerdings nicht beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 2 BGB).
Vom gesetzlichen Kaufrecht abweichende Vereinbarungen können nicht nur für den Einzelfall getroffen werden. Viel häufiger ist im Wirtschaftsleben, dass solche abweichenden Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sind, die von einer Vertragspartei gestellt werden und in den Vertrag einbezogen werden. Dabei besteht die Gefahr, dass Regelungen in AGB allzu einseitig die Interessen einer Partei bevorzugen. Die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich jetzt in §§ 305 - 310 BGB finden, sehen deshalb für bestimmte Fallgruppen die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln vor.
Die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf im BGB gehen darauf zurück, dass die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie den deutschen Gesetzgeber verpflichtete, die in der Richtlinie vorgesehenen Grundsätze ins deutsche Recht zu übernehmen. Dabei wurden auch über die Erfordernisse der Richtlinie hinaus mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Änderungen im allgemeinen Teil des BGB (Verjährungsrecht), im Leistungsstörungsrecht des allgemeinen Schuldrechts und im Kaufrecht vorgenommen. Nachdem die Umsetzung der Richtlinie zum erheblichen Teil bereits durch diese Vorschriften erfolgt ist, bedurfte es nur noch einiger ergänzender Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf im Kaufvertragsrecht, die sich in den §§ 474 - 479 BGB finden und die Möglichkeiten begrenzen, im einzelnen Kaufvertrag vom gesetzlichen Kaufvertragsrecht abzuweichen (z. B. beim Unternehmerregress.
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) eine bewegliche Sache oder ein Tier (§§ 90, 90a BGB) erwirbt.
Die Bedeutung der Sonderregelungen über den Verbrauchsgüterkauf besteht darin, dass sie vor allem ausschließen, dass bestimmte vom gesetzlichen Kaufvertragsrecht abweichende Vereinbarungen im Vertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden. So schließt § 475 Abs. 1 BGB Vereinbarungen aus, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Regelungen über die vertraglichen Hauptpflichten, Sachmängel und Rechtsmängel (§ 433-435 BGB), die Rechte des Käufers bei Mängeln (§ 437, §§ 439 – 443 BGB) oder den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 – 479 BGB) abweichen.
Vereinbarungen über eine Erleichterung der Verjährung (Verkürzung der Verjährungsfristen) werden dahingehend beschränkt, dass die Verjährungsfrist nicht auf weniger als 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen nicht auf weniger als 1 Jahr verkürzt werden darf (§ 475 Abs. 2 BGB.
Nicht ausgeschlossen wird eine Beschränkung von Schadensersatzansprüchen, soweit nicht die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 307 – 309 BGB) eingreifen (§ 475 Abs. 3 BGB.
Kreditkauf ist ein Kauf, bei dem der Kaufpreis erst nach Lieferung zu zahlen ist, insbesondere durch Einräumen eines Zahlungszieles oder durch Gewährung einer Ratenzahlung. Auf diesem Gebiet bedarf es eines Schutzes des Verbrauchers. Dieser wurde früher durch das Abzahlungsgesetz, später durch das Verbraucherkreditgesetz gewährt. Seit dem 1.Januar 2002 wurden dessen Regelungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts direkt in das BGB übernommen.
Für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher finden sich als Schutzvorschriften für den Verbraucher nunmehr im BGB Regelungen über einen Zahlungsaufschub von mehr als 3 Monaten oder sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen (§ 499 Abs. 1 BGB), Finanzierungsleasingverträge (§ 500 BGB) und Teilzahlungsgeschäfte (§§ 501 – 504 BGB). Dabei wird insbesondere durch entsprechende Anwendung des für den Verbraucherdarlehensvertrag geltenden § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB dem Verbraucher ein Widerrufsrecht in der dort genannten Frist gewährt, das durch entsprechende Anwendung des § 358 BGB auch auf einen mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag erstreckt wird. Bei Teilzahlungsgeschäften kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden, das in der Regel nur durch Rücksendung innerhalb der Widerrufsfrist ausgeübt werden kann.
Eine Besonderheit besteht beim internationalen Warenkauf. Hierfür gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, das für Deutschland am 1. Januar 1991 (in den Neuen Ländern bereits am 1. März 1990) in Kraft getreten ist und in einer Vielzahl von weiteren Ländern gilt, unter anderem in den meisten Mitgliedsländern der Europäischen Union, in den USA und in der Schweiz. Das nach dem Übereinkommen geltende Recht wird teilweise mit UN-Kaufrecht abgekürzt, gebräuchlicher ist wohl, wenn einzelne Bestimmungen des Übereinkommens zitiert werden, die Abkürzung "CISG" die auf die englische Bezeichnung "Convention on Contracts for the International Sale of Goods" zurückgeht. Das UN-Kaufrecht ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen (Art. 1 Abs. 1 CISG). Wenn also die Vertragsparteien die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren oder sich dessen Geltung aus Art. 28 EGBGB ergibt, führt dies zur Anwendung des UN-Kaufrechts. Einzelheiten des Anwendungsbereichs ergeben sich aus Art. 1-6 CISG.
Die Verjährung berechtigt einen Schuldner, nach Ablauf einer Frist den Anspruch (= das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen) seines Gläubigers aus Gründen des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit nicht mehr zu erfüllen (Einrede der Verjährung); sie hindert den Staat, seinen Strafverfolgungsanspruch nach Ablauf bestimmter Fristen noch durchzusetzen.
Mängelansprüche beim Werkvertrag verjähren bei einem Bauwerk in fünf Jahren; bei Werkleistungen, die auf Herstellung, Wartung oder Veränderung (z.B. Reparatur) einer Sache gerichtet sind, in zwei Jahren; im übrigen (z.B. bei Transportverträgen) in drei Jahren (§ 634 a BGB).
die unvordenkliche Verjährung bezieht sich auf landesrechtliche Regelungen und fehlt im BGB.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres (das ist der 31.12. um 24.00 Uhr), in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, z.B. durch Urteil, beginnt die Verjährung mit der Rechtskraft der Entscheidung: (§ 201 BGB).
Ablaufhemmung gibt es bei nicht voll Geschäftsfähigen ohne gesetzlichen Vertreter (§ 210 BGB)
, sowie in Nachlassfällen (§ 211 BGB).
Neubeginn der Verjährung (früher: „Unterbrechung der Verjährung“) tritt nach § 212 BGB
Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis usw. in zehn Jahren, ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis in 15 Jahren (§ 199 Abs. 3 BGB).
Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis usw. in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (§ 199 Abs. 4 BGB).
Bei Haftung wegen Vorsatzes kann nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.Unstatthaft ist ferner eine Verlängerung der 15-jährigen Verjährung (Abs. 2).
Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen Verkürzungsverbote für bestimmte Verjährungsfristen beim Kauf- und Werkvertrag (§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB.
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) kann jedoch weiterhin vereinbart werden. Danach gelten kürzere Verjährungsfristen (§ 13 Nr. 4 VOB/B)
Die Verjährung führt nicht zum Untergang des Anspruchs. Er bleibt bestehen und stellt einen Rechtsgrund für die erbrachte Leistung dar, die darum nicht rechtsgrundlos im Sinne der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung ist und somit auch bei Unkenntnis der Verjährung nicht zurückgefordert werden kann, (§ 214 Abs. 2 BGB.
Davon zu unterscheiden sind Ausschlussfristen, die teilweise in gesetzlichen Vorschriften zu finden sind (Beispiel: Anfechtungsfrist wegen Täuschung oder Drohung § 124 BGB), häufig aber vertraglich vereinbart werden und insbesondere im Arbeitsrecht eine große Bedeutung haben. Häufig sind solche Ausschlussfristen für arbeitsrechtliche Ansprüche (aber auch für sonstige Rechte, auch Gestaltungsrechte) in Tarifverträgen zu finden und werden dort auch "Verfallfristen" genannt. Während der Ablauf einer Verjährungsfrist nur ein Leistungsverweigerungsrecht begründet, also nur auf die entsprechende Einrede zu beachten ist, endet bei Ablauf einer Ausschlussfrist das Recht selbst und ist (im Prozess vom Richter) von Amts wegen zu beachten.
Ein Verwaltungsakt unterliegt ebenfalls der Verjährung. Seine Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre nach der Unanfechtbarkeit. Wird durch den Verwaltungsakt ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen gewährt, so gilt die Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
Im BGB gilt der Grundsatz "Verträge sind einzuhalten". Die Nichteinhaltung kann in drei Fällen legitim sein:
Der Vertrag hat so gravierende Mängel, dass unverzichtbare Merkmale ganz fehlen. Dieser Vertrag ist von Anfang an nichtig und muss dazu nicht erst angefochten werden.
Bestimmte Elemente des Vertrags sind Mangelhaft. Der Vertrag kann modifiziert oder angefochten werden.
Verbraucher haben in bestimmten Fällen ein Widerrufs- und Rückgaberecht, wodurch ein Vertrag nachträglich rückgänngig gemacht werden kann.
Verstoß gegen zwingende Formvorschriften
Die Erklärung muss schriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben sein (Abzahlungskauf, Miet- und Pachtverträge über ein Jahr)
Textform: Wie Schriftform, jedoch ohne eigenhändige Unterschift (Briefkopf oder maschinelle Unterschrift)
Die gesamte Erklärung und die Richtigkeit der Unterschrift wird von einem Notar bezeugt (Geschäfte im Zusammenhang mit Grundstücken). Wird der Käufer im Grundbuch eingetragen, so wird ein nichtiger Vertrag "geheilt", ist also gültig
öffentliche Beglaubigung: Der Notar liest den Vertrag nicht, er bestätigt nur, dass die Unterschriften tatsächlich von den betreffenden Personen stammen
Sittenwidrig sind Handlungen, die eine wirtschaftliche Machtstellung ausnutzen, die die wirtschaftliche Freiheit eines Schuldners einschränken oder solche, die den Gläubiger benachteiligen.
Sind beispielsweise Geschäfte, bei denen mehr als das 1,5-fache des normalen Zinssatzes verlangt wird.
Wenn sich nur der Abschluss gegen das Verbot wendet, bsp. Verkauf nach Ladenschluss, so kann durch Buß geld das Ziel erreicht werden, der Vertrag ist deswegen nicht nichtig. Wenn das gesamte Rechtsgeschäft gegen ein Verbot verstößt, bsp. Verkauf von Kokain, so ist der Vertrag nichtig.
Es wird mit dem Einverständnis des Empfängers eine Scheinerklärung abgegeben, um einen Dritten zu täuschen.
Alle Willenserklärungen, die Kinder unter sieben Jahren abgeben, sind nichtig. Geht z.B. ein gekaufter Gegenstand verloren, so geht der Verkäufer leer aus.
Irrtum arglistige Täuschung Drohung
Ein Irrtum liegt vor, wenn Wille und Erklärung auseinanderfallen, wenn also der innere, geistige Akt der Bejahung und der damit verbunden Vorstellung von dem abweicht, was eine Person durch sprechen, schreiben usw. nach außen hin kundtut. Keine Möglichkeit zur Anfechtung besteht beim Motivirrtum, wenn jemand beispielsweise ein Geschenk für eine Hochzeit kauft, die nachher nicht statt findet. Nach 10 Jahren ist das Anfechtungsrecht beim Irrtum endgültig erloschen.
Eine Täuschung liegt vor, wenn ein Irrtum durch vorsätzliches Vorspielen falscher oder durch Verschweigen wahrer Tatsachen trotz bestehender Aufklärungspflicht erregt oder aufrechterhalten wird. Es entstehen ggf. auch Schadenersatzansprüche. Nach einem Jahr nach Kenntnis ist das Anfechtungsrecht bei der arglistigen Täuschung erloschen, spätestens nach 10 Jahren. Nach einem Jahr nach aufhören der Zwangslage ist das Anfechtungsrecht bei der Drohung erloschen, spätestens nach 10 Jahren.
Dem Verbraucher soll die Möglichkeit verschaffen werden, den Vertrag nachträglich wieder rückgängig zu machen. Diese Rechte bestehen nur, wenn in den einzelnen Verbraucherschutzvorschriften (Haustür-, Fernabsatz und Teilzahlungsgeschäfte) darauf verwiesen wird.
Der Widerruf muss in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Es ist keine Begrüung erforderlich. Das Widerrufsrecht kann bei bestimmten Geschäften durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Es ist dann nur die Rücksendung der Ware möglich, kein schriftlicher Widerruf. Es muss ausdrücklich im Katalog o. Ä . daraufhingewiesen sein.
Sie beträgt zwei Wochen und beginnt erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung (Hervorhebung durch Fettdruck, etc.) sein Widerrufserecht zur Verfügung gestellt bekommen hat.
den Hinweis auf das Widerrufsrecht
Beginn der Frist des Widerrufs
den Hinweis, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf
den Hinweis, dass der Widerruf schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen hat.
Diese Belehrung ist von dem Verbraucher gesondert zu unterschreiben. Ist der Zeitpunkt des Beginns des Widerrufs strittig, hat der Unternehmer die ordnungsgemäß erfolgte Belehrung zu beweisen.
Ggf. hat der Verbraucher eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen.