Source: https://www.rottenburg.de/widerspruch+nach+dem+bundesmeldegesetz.109322.htm?lnav=1
Timestamp: 2019-04-20 14:15:28
Document Index: 159797455

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 42', '§ 6', '§ 18', '§ 42', '§ 12']

Widerspruch nach dem Bundesmeldegesetz - Stadtnachrichten - Aktuelles - Rottenburg am Neckar
Hinweise zur Beantragung einer Übermittlungssperre
Die melderechtlichen Vorschriften des Bundesmeldegesetzes sehen vor, dass das Bürgerbüro der Stadt Rottenburg am Neckar als Meldebehörde persönliche Daten aus dem Melderegister weitergeben oder veröffentlichen kann bzw. muss.
Es besteht die Möglichkeit in bestimmten Fällen der Veröffentlichung oder Weitergabe der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten kann jederzeit schriftlich beim Bürgerbüro der Stadt Rottenburg am Neckar, Marktplatz 18, 72108 Rottenburg am Neckar eingelegt werden.
Der Widerspruch gilt so lange, bis er zurückgenommen wird oder durch Tod oder Wegzug gegenstandslos ist. Eine Zurücknahme ist jederzeit möglich.
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten sogenannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.
Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige An-schriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im
Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern
sie hierfür tauglich sind.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Reli-gionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minder-jährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Daten-übermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsi-denten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die An-schrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
27.09.2018 - Bürgerbüro