Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.1967&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2054/66
Timestamp: 2020-07-15 04:47:40
Document Index: 324500817

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 16', '§ 25', 'BGH']

https://dejure.org/1967,554
BGH, 23.06.1967 - Ib ZR 54/66 (https://dejure.org/1967,554)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1967 - Ib ZR 54/66 (https://dejure.org/1967,554)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1967 - Ib ZR 54/66 (https://dejure.org/1967,554)
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Vertrieb einer Lebensmittelmarkte - Ähnlichkeit mit bestehendem Produktdesign der Konkurrenz - Unterlassungsanspruch des Konkurrenten - Maßstab für die Vergleichbarkeit der Produkte - Verwendung ähnlicher Formmuster und Farbmuster - Erlangung eines ungerechtfertigten ...
Es darf sich dabei allerdings nicht nur um die Klärung gedachter Rechtsfragen (BGH, Urteil vom 23. Juni 1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 377 [juris Rn. 55] = WRP 1968, 18 - Maggi) oder eines zukünftigen hypothetischen Schuldverhältnisses (BGH…, Urteil vom 20. November 1975 - KZR 1/75, GRUR 1976, 206, 209 [juris Rn. 45] = WRP 1976, 156 - Rossignol) handeln.
Der BGH hatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Rechtsprechung des RG fortgesetzt und anerkannt, dass auch Farben oder Farbzusammenstellungen Ausstattungsschutz genießen können, wenn sie auf eine bestimmte Herkunftsstätte hinweisen, also eine selbständige Kennzeichnungskraft besitzen (BGH GRUR 1957, 369 - rot-weiß-Packung; BGH GRUR 1968, 371 - Maggi).
Während es für § 25 WZG genügt, dass die Aufmachung bestimmter Waren als Kennzeichen aufgefasst wird, betrifft § 16 UWG a.F. den umfassenderen Fall, dass sich das Klagezeichen darüber hinaus zur Unterscheidung des Geschäfts von anderen Geschäften durchgesetzt hat, und geht dementsprechend in seiner Tragweite insofern weiter, als der Schutz anders als bei § 25 WZG nicht notwendig auf den Bereich gleichartiger Waren beschränkt ist (BGH GRUR 1968, 371 - Maggi).