Source: https://dejure.org/gesetze/StPO/493.html
Timestamp: 2019-04-19 13:46:38
Document Index: 378106698

Matched Legal Cases: ['§ 493', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 474', '§ 492', '§ 10', '§ 493', '§ 493', '§ 21']

§ 493 StPO Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 492Zentrales staatsanwalt-
schaftliches Verfahrensregister § 493Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen § 494Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungs-
ermächtigung § 495Auskunft an Betroffene
8. Buch - Schutz und Verwendung von Daten (§§ 474 - 499)
3. Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (§§ 492 - 495)
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
(2) 1Für die Festlegungen zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens findet § 10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. 2Die Registerbehörde übersendet die Festlegungen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
(3) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs trägt der Empfänger. 2Die Registerbehörde prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. 3Sie hat bei jedem zehnten Abruf zumindest den Zeitpunkt, die abgerufenen Daten, die Kennung der abrufenden Stelle und das Aktenzeichen des Empfängers zu protokollieren. 4Die Protokolldaten dürfen nur für die Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und sind nach sechs Monaten zu löschen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften vom 10.09.2004 (BGBl. I S. 2318), in Kraft getreten am 01.03.2005 Gesetzesbegründung verfügbar
01.03.2005 Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften 10.09.2004 BGBl. I S. 2318
12.08.2000 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) 02.08.2000 BGBl. I S. 1253
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Auf § 493 StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 21 (Automatisiertes Auskunftsverfahren)