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Timestamp: 2018-05-22 17:17:39
Document Index: 392132431

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 55', 'EGMR', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 59', 'Art. 31', 'Art. 5', '§ 18', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 19', '§ 20', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 20']

WiderSetzen: Castor Blockade 2010/2011
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.Rundbrief 30.10.2015.
Liebe Leute, nun habe ich eine Nachricht von einem der Anwälte der Klagen von 2010 erhalten. Für 2010 wurde keine Schadensersatzklage eingereicht, und ist jetzt auch schon verjährt, wenn die Betroffenen nicht selbst einen Schrieb an die Polizei geschickt haben mit dem Verjährungsverzicht. Für 2011 ist der Eingang der Verfassungsklage erfolgt und nun heißt des warten. Ulrike redet von 3-4 Jahren.
Birgit von Widersetzen
.Rundbrief 14.10.2015.
als erstes die Info von Ulrike Donat zu unserer Verhandlung am 3.09.15
"Das Oberlandesgericht hat die Berufung abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Damit bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde, und auch die hätte nur Sinn als Durchgangsstation für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Darüber sollten wir entscheiden, wenn die schriftlichen Gründe vorliegen. Dann haben wir für eine Verfassungsbeschwerde 1 Monat Zeit, die allerdings knapp ist, weil in dieser Zeit die Verfassungsbeschwerde vollständig begründet mit allen Anlagen dem BVerfG vorliegen muß."
Wir (von Wdersetzen) haben gesprochen und Karen, auch eine der Anwältinnen, wird die Verfassungsbeschwerde formulieren und einreichen.
Für alle, die nicht von Johanna oder einem aus dem Hamburger Kreis vertreten werden (Johanna macht das für uns) und bei denen die Polizei auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, bedeutet das, dass sie wieder an die Polizeidirektion folgenden Text schicken müssen:
Mit Schreiben vom.... hatten Sie hinsichtlich meiner Freiheitsentziehung am 26. / 27. 11.2011 bei Harlingen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens mit dem Aktenzeichen 16 U 18/15 (OLG Celle) auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Gegen das Urteil des OLG Celle vom 24. September 2015 wird Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Ich bitte Sie daher, den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis 3 Monate nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in oben genannter Sache zu erstrecken.
Uns war klar, dass wir alle Schritte durchlaufen müssen. Wir werden sehen, wie es weiter geht.
.Rundbrief 16.09.2015.
Es gab in Sachen Schmerzensgeld nach der Freiheitsentziehung von 2011 einen weiteren Termin beim Oberlandesgericht in Celle. Dort stand am 3.09. die Verhandlung von Karolin an. Karolin wurde und wird von Ulrike Donat anwaltlich vertreten. Ihre Klage dient uns als Musterklage. Die Verhandlung wurde eigentlich schon vor dem Sommer geführt. Ulrike stellte wegen einiger Bemerkungen des damaligen vorsitzenden Richters einen Befangenheitsantrag, dem stattgegeben wurde.
So kam es zu dem Termin am 3.09. in Celle.
Neben der Klägerin und Ulrike waren noch Leute aus Karolins damaliger Bezugsgruppe vor Ort. Und es hatten sich einige eingefunden, die einfach aus Interesse mit dabei sein wollten. Nicht zu vergessen drei Leute von Widersetzen. Das war für alle ein gutes Gefühl, wird den Richter nicht sonderlich beeindruckt haben, ist trotzdem ein gutes Bild.
Von der anderen Seite war die Lüneburger Polizeidirektion mit Anwältin vor Ort. (das Ganze ist ja eine Klage gegen das Land Niedersachsen)
Ulrike schilderte noch einmal, warum wir Schmerzensgeld erstreiten wollen. Das hat sie gut gemacht. Auch die andere Seite hatte Zeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Es ist dabei schon merkwürdig, wie Dinge dargestellt werden von Leuten, die gar nicht vor Ort waren bei der Ingewahrsamnahme. So geschehen dort von der Anwältin der Polizeidirektion. Da gab es aus unseren Reihen gleich Gemurre und darauf eine Verwarnung des Richters mit der Ankündigung, den Saal räumen zu lassen.
Der Richter vertrat dann die Meinung, dass wir schon mit der Feststellung der Unrechtmäßgkeit des Kessels so etwas wie eine Genugtuung erhalten hätten. Aber er wird sich weiter damit befassen. Unter anderem wird er sich die Bedingungen im Kessel anschauen. Einen Richterspruch haben wir dann leider nicht mehr hören dürfen, der wird erst ab 23.09. verkündet. Das bedeutet, dass wir ihn schriftlich bekommen.
Falls es auch hier nicht zu unseren Gunsten entschieden werden sollte, werden wir die nächste Hürde in Angriff nehmen. Das wird Ulrike auch weiter mit Karolin betreiben. (Bundesverfassunsgericht)
Soweit eine kurze Einschätzung von unserer Seite.
Liebe Teilnehmer/innen von Widersetzen,
ihr habt schon lange keinen Rundbrief mehr von uns erhalten. Das hat leider einen traurigen Grund. Knut, der sich intensiv mit unseren Anwälten um die Klagen kümmerte, die Rundbriefe erstellte, und, und … , ist im Februar 2014 gestorben.
Es gibt nun ein paar Leute von Widersetzen, die sich langsam in seine Arbeit reindenken und weiter am Geschehen dran bleiben. Dass wir uns lange nicht gemeldet haben, heißt aber nicht, dass sich unsere Anwälte nicht weiter gekümmert haben. Ihr habt bloß nichts davon mitbekommen. Unsere Anwältin hat einen Rundbrief vorbereitet, in dem sie das aktuelle Geschehen kurz darstellt und zusammenfasst. Zeitlich ist dieser Rundbrief insofern wichtig, als er auf die Verjährung der Schmerzensgeldforderungen aufmerksam macht.
.Rundbrief 01.11.2014.
Für die Durchsetzung unserer Schmerzensgeldforderungen laufen sowohl für den Kessel 2010 als auch für 2011 Musterklagen beim Landgericht Lüneburg. Da Ihr – wie bereits in früheren Rundbriefen erklärt – immer ein gewisses Risiko tragt, auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben, empfehlen wir Euch, mit Euren eigenen Ansprüchen (bezüglich der Durchsetzungen der Schmerzensgeldforderung) den Ausgang dieser Klagen abzuwarten. Wer rechtsschutzversichert ist, trägt nur ein Risiko in Höhe seiner Selbstbeteiligung. Die versicherten unter Euch können sich also gerne noch melden und sich den Musterklagen anschließen.
Wer seine Schmerzensgeldforderung für beide Jahre bereits bei der Polizeidirektion Lüneburg angemeldet und daraufhin eine Bestätigung bekommen hat in der die Polizei auf die Einrede der Verjährung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens 2 O 259/13 beim Landgericht Lüneburg verzichtet, muss im Moment also nichts weiter tun. Sobald sich hier etwas Neues ergibt, melden wir uns bei Euch!
Wenn Ihr bisher noch kein Schreiben (bzgl. Schmerzensgeldforderung) zum Kessel 2011 an die Polizeidirektion Lüneburg geschickt habt, solltet Ihr das jetzt unbedingt tun. Für alle, die sich von AnwältInnen vertreten lassen, sollten diese sich darum kümmern. Für alle, die Johanna Siemssen mandatiert haben, macht sie das ohnehin.
Wer sich nicht anwaltlich vertreten lässt, muss die Forderung unbedingt jetzt geltend machen. Der Schmerzensgeldanspruch verjährt sonst zum 31.12.2014.Also prüft bitte, ob ihr eine Eingangsbestätigung der Schadensersatzforderung erhalten habt und die Polizei auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Bitte beachten: Die Feststellungsklage (dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig war) beinhaltet keine Schadensersatzforderung. Diese muss gesondert gestellt werden.
Wir gehen davon aus, dass ihr jetzt noch keinen Schadensersatz erhalten werdet, aber zunächst mal die Aussetzung der Verjährung. Diese Erklärung gibt die Polizei bisher unproblematisch an alle ab.
Alle, die sich weiter selbst vertreten wollen und bisher kein Schreiben der Polizei bekommen haben, in dem Sie auf die Verjährungseinrede verzichten, sollten umgehend das beigefügte Musterschreiben (siehe unten Nr. 1) an die Polizei richten, ihr müsstet darin euer Aktenzeichen angeben und die Fristsetzung einfügen.
Wer bisher noch gar keinen Schadensersatzanspruch angemeldet hat, sollte das jetzt gleich mit kurzer Fristsetzung und dem Hinweis auf den möglichen Verjährungsverzicht tun. Ein Musterschreiben findet Ihr ebenfalls unten mit der Nr. 2. Erläuterungen zur Höhe des Schmerzensgeldes findet Ihr hier
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.Rundbrief 14.12.2013.
Rundbrief zum aktuellen Stand Schadensersatz für den Kessel 2010
Liebe Leute! Das Folgende betrifft aktuell die Schadensersatzansprüche, die aus dem Jahr 2010 resultieren. Bezüglich 2011 ist zunächst noch Zeit.
Zwischenzeitlich hat sich die Polizei bei einigen gemeldet und die Verjährung bis zum 30.6.2014 ausgesetzt, teilweise auch mitgeteilt, dass die Verjährung während laufender Verhandlungen ohnehin ruht. Letzteres war für mich neu, es ist auch in jedem Fall rechtlich unbefriedigend, weil damit ein unklarer Termin für das Ende der Verjährung geschaffen wird.
Von daher ist unser Anliegen, einen verbindlichen Termin von der Polizei zu erhalten. Für alle, die sich von AnwältInnen vertreten lassen, sollten diese sich darum kümmern. Für alle, die Johanna Siemssen mandatiert haben, macht sie das ohnehin.
Wir raten daher dazu, Johanna Siemssen zu mandatieren, weil es den gesamten Ablauf einfacher macht.
Wir geben euch natürlich trotzdem weiter Hinweise, was ihr machen müsst, wenn ihr eure Forderungen selbst geltend machen wollt.
Bezüglich der durch laufende Verhandlungen ausgesetzten Verjährung ist erforderlich, die laufenden Verhandlungen belegen zu können. Dazu reicht aber eine Eingangsbestätigung eurer Schadensersatzforderung durch die Polizei. Wenn ihr die habt, reicht das fürs erste aus. Also überprüft das bitte. Wenn ihr keine schriftliche Eingangsbestätigung der Schadensersatzforderung habt, fordert ihr die Polizei zur sofortigen Schadensersatzzahlung auf, alternativ zur Bestätigung einer Frist, während der die Polizei auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Auch wenn ihr bereits eine Eingangsbestätigung habt, schadet es natürlich nicht, mit Fristsetzung 22.12. noch einmal den Schadensersatz, alternativ die Bestätigung der Fristaussetzung zu fordern.Es ist aber nicht unbedingt erforderlich.
Wenn euch die Polizei dann mitteilen sollte, dass sie keinen Schadensersatz zahlen wird, müsstet ihr euch entscheiden, ob ihr gerichtlich weiter vorgehen wollt.
Wir gehen im Übrigen immer noch davon aus, das alle Freiheitsentziehungen rechtswidrig waren und euch von daher Schadensersatz zusteht. Daher halten wir es für sinnvoll, gegebenenfalls gerichtlich weiter vorzugehen.
Aber bisher sind wir noch auf einer niedrigeren Stufe: Wichtig ist zunächst, dass die Ansprüche nicht verjähren. Also prüft bitte, ob ihr eine Eingangsbestätigung der Schadensersatzforderung erhalten habt. Bitte beachten: Die Feststellungsklage beinhaltet keine Schadensersatzforderung. Diese muss gesondert gestellt werden.
Wir gehen davon aus, dass ihr vermutlich nicht mehr in diesem Jahr den Schadensersatz erhalten werdet, aber zunächst mal die Aussetzung der Verjährung, da nach unserer Ansicht der Schadensersatz euch eindeutig zusteht und von daher die gerichtliche Durchsetzung für die Polizei unnütze Kosten bedeutet. Aber man weiß ja nie: Daher ist es wichtig, dass ihr über die Feiertage erreichbar und handlungsfähig seid, um nötigenfalls noch rechtzeitig den Anspruch beim Amtsgericht Dannenberg anmelden zu können. Dazu erforderlichenfalls dann mehr.
Wer nicht weiß, ob er/sie sich zur gegebenen Zeit darum kümmern kann/will, sollte eine AnwältIn damit beauftragen. Wir empfehlen dafür wie immer Johanna Siemssen < Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >, bei ihr ist dann alles in einer Hand.
Und immer wieder die Bitte: Alle Mitteilungen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , dann sind sie bei uns im richtigen Verteiler.
.Rundbrief 4.12.2013.
Rundbrief zum aktuellen Stand Schadensersatz für den Kessel 2010 Stand
Liebe Leute! Leider hat sich die Polizei seit dem letzten Rundbrief nicht gemeldet, sie will die Sache wohl am liebsten aussitzen, damit möglichst viele Ansprüche verjähren. Damit das nicht geschieht, sollten jetzt alle, die bereits Ansprüche bei der Polizei angemeldet haben, mit Fristsetzung 10 Tage noch einmal die Zahlung einfordern, bzw wenn sie dazu noch nicht bereit ist, die Aussetzung der Verjährung. Dazu im Anhang das Musterschreiben. Wer von einer AnwältIn vertreten wird, sollte diesem/dieser das mitteilen, das sollte dann anwaltlich erfolgen. Für alle, die Johanna Siemssen mandatiert haben, macht sie das ohnehin. Wir gehen davon aus, dass wir dann vermutlich noch nicht den Schadensersatz erhalten, aber zunächst mal die Aussetzung der Verjährung, da nach unserer Ansicht der Schadensersatz euch eindeutig zusteht und von daher die gerichtliche Durchsetzung für die Polizei unnütze Kosten bedeutet. Aber man weiß ja nie: Daher ist es wichtig, dass ihr über die Feiertage erreichbar und handlungsfähig seid, um nötigenfalls noch rechtzeitig den Anspruch beim Amtsgericht Dannenberg anmelden zu können. Dazu erforderlichenfalls dann mehr.
Wer bisher noch keinen Schadensersatzanspruch angemeldet hat, sollte das jetzt gleich mit kurzer Fristsetzung und dem Hinweis auf den möglichen Verjährungsverzicht tun.
Und alle, die sich weiter selbst vertreten wollen, sollten umgehend das beigefügte Schreiben an die Polizei richten, ihr müsstet darin euer Aktenzeichen angeben und die Fristsetzung einfügen.
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Schadensersatzanspruch Kessel Harlingen 2010
Ihr Aktenzeichen: … (hier das Aktenzeichen aus dem Schreiben der Polizei einfügen – sofern Ihr überhaupt schon eine Eingangsbestätigung habt – sonst ohne)
Sehr geehrter Herr Trenker,
in meiner oben genannten Schadensersatzsache habe ich von Ihnen bisher leider noch keine Zahlung oder Stellungnahme erhalten.
Da meine Ansprüche zum Jahresende verjähren, fordere ich Sie erneut auf, den mit Schreiben vom … geltend gemachten Schadensersatz in Höhe von … bis spätestens zum
xx.12.2013 (10 Tage nach Absendung, spätestens 20.12.2013)
auf mein bereits angegebenes Konto zu bezahlen.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine Zahlung nicht erfolgen können, bitte ich bis zum genannten Termin um schriftliche Erklärung, dass die Polizeidirektion Lüneburg auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Sollte eine entsprechende Erklärung mir bis zum Ablauf der Frist nicht vorliegen, werde ich mich gezwungen sehen, meine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
.Rundbrief 10.11.2013.
Nach unseren letzten Rundbriefen haben sich erfreulich viele von euch zur Schadensersatzforderung für 2010 gemeldet und selbst den Schadensersatz gefordert bzw. Johanna Siemssen beauftragt, das für sie zu übernehmen.Trotz Fristsetzung ist bisher noch keine Reaktion der Polizei erfolgt und so sind einige schon etwas nervös geworden, wie man jetzt weiter reagieren soll. Unser Wunsch wäre natürlich gewesen, dass die Polizei postwendend dem Anspruch zustimmt, das tut sie aber nicht. Einerseits aus Prinzip, weil juristisch Fristen gern ausgesessen werden, zum Anderen eventuell, um erstmal zu sehen, wieviele Forderungen kommen. Von unserer Seite ist das nicht ganz so schlimm, wir werden im November weiter dranbleiben, damit wir Anfang Dezember dann handlungsreif sind. Die Polizei hat sich schon bereit erklärt, bei weiterer Verzögerung auf die Verjährung zu verzichten. Da jedes gerichtliche Vorgehen Geld und Aufwand kostet, hat sie ein Interesse daran, so vorzugehen, wir allerdings auch, da eben immer ein wenn auch noch so kleines Restrisiko bleibt.
Dieser Verjährungsverzicht gilt aber nur für diejenigen, die bereits eine Forderung gestellt haben, und auch die müssen den Verzicht eventuell einfordern. Daher sollten alle, die bisher noch keine Schadensersatzforderung gestellt haben, in den nächsten Wochen an die Polizei schreiben.
Wir nehmen dann an, dass unsere Verhandlungen im November bereits weitere Ergebnisse bringen und wir Anfang Dezember mit klaren Handlungsvorschlägen für euch da sein werden.
Falls alles nicht so gut läuft, wie geplant: Nötigenfalls müsstet ihr rechtzeitig in 2013 ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten, Kostenpunkt ca. 30 €. Mehr dazu rechtzeitig, aber ihr könnt schon mal überlegen, ob ihr das dann wollt.
Zur Zeit gibt es also nur „normale“ Verfahrensverzögerungen, handeln müsst ihr nur unter folgendem Aspekt:
Alle, die 2010 im Kessel waren, sollten bitte zügig überlegen, ob sie Schadensersatz fordern wollen und das dann anhand der Beispielschreiben auch außergerichtlich tun!
Über alles weitere werdet ihr dann rechtzeitig informiert, wenn ihr auf der Mailliste seid.
Für uns wäre noch eins wichtig: Bisher erhaltet ihr nur die Empfangsbestätigung der Polizei. Die brauchen wir nicht unbedingt, lediglich für die eventuelle Aufnahme in die Mail-Liste.
Unbedingt wichtig wäre aber, uns zu schreiben, falls die Polizei noch weiteres mitteilt.
.Rundbrief 1.09.2013.
Zur Schadensersatzforderung aus den Kesseln 2010 und 2011, Stand 1.9.2013
Aus den Beschlußunterlagen des Landgerichts konnten wir ersehen, dass dem Landgericht 350 Beschwerden gegen den Kessel 2011 vorliegen. Von unseren AnwältInnen werden nur ca. 80 davon vertreten, auch mit diesem Rundbrief erreichen wir deutlich weniger als 350 Leute. Wir fänden es gut, wenn sich diejenigen noch bei uns melden, von denen wir noch nichts wissen. Es wäre auch durchaus sinnvoll, sich jetzt noch anwaltlich vertreten zu lassen, da ja das Kostenrisiko nach dem ersten Beschluß praktisch nicht mehr vorhanden ist, andererseits die AnwältInnen dadurch ihr Engagement aus der Landeskasse etwas besser honoriert bekämen.
Aber nun zum Hauptanliegen:
Wir hatten ja im letzten Rundbrief schon angekündigt, dass wir euch auffordern werden, für die nunmehr für unzulässig erklärte Freiheitsentziehung Schadensersatz zu fordern.
Zum Kessel 2010 wird das auch höchste Zeit, denn die Forderung verjährt am 31.12.2013, wenn sie bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht wurde. Aber auch die Forderungen für 2011 können natürlich jetzt gestellt werden.
Wir gehen aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen von unterschiedlichen Schadensersatzforderungen für 2010 und 2011 aus.Die Forderung richtet ihr zunächst außergerichtlich an die Polizei, Anleitungen dazu im Anhang.
Eventuell wird euch daraufhin bereits der Schadensersatz bezahlt, sonst muß er gerichtlich erstritten werden. Die Chancen dafür sind gut, und wenn ihr recht bekommt, zahlt die Landeskasse auch eure Anwältin. Es bleibt aber wie immer das Risiko, doch auf den Prozeßkosten sitzenzubleiben. Für Einzelne können wir das auffangen, für größere Mengen nicht, daher Einklagen bitte nur nach Absprache.
Im Übrigen kann es sinnvoll sein, bereits die außergerichtliche Schadensersatzforderung mit anwaltlicher Hilfe zu betreiben. Alle, die schon bei der Feststellungsklage anwaltlich vertreten waren, sollten sich daher an ihre AnwältIn wenden. Alle, die bisher nicht vertreten sind, und sich trotz der Anleitung unsicher fühlen, die Forderung selbst zu stellen, empfehlen wir, sich an Johanna Siemssen < Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. > zu wenden. Wie oben dargestellt entsteht dadurch ein gewisses Kostenrisiko, das aber bei entsprechendem Vorgehen sehr gering ist und zumindest teilweise von uns aufgefangen werden kann.
Schadensersatz steht übrigens allen Geschädigten zu, also nicht nur denen, die sich bisher schon gerichtlich gewehrt haben oder deren Namen anderweitig festgestellt wurde. Ihr stellt einfach die Schadensersatzforderung mit der Feststellung, dass ihr im Kessel wart. Wenn die Polizei das so akzeptiert, ist es gut, wenn nicht, müsstet ihr Zeugen benennen.
Somit könnten also Bezugsgruppen sich gegenseitig bestätigen, im Kessel gewesen zu sein.
Der Schadensersatz steht euch natürlich ganz persönlich zu, da ihr durch die Freiheitsentziehung in euren Rechten beeinträchtigt wurdet und der Kessel ja auch mit weiterer Unbill verbunden war. Solltet ihr Schadensersatz erhalten, ist es darum auch eure Entscheidung, was ihr mit dem Geld macht, viele von uns stecken ja ohnehin auch einiges in die Anti-Atom-Aktivitäten. Wir fänden es allerdings auch gut, wenn ihr nennenswerte Summen daraus spendet. Uns fallen dazu, neben WiderSetzen, der Ermittlungsausschuß und die BI Lüchow-Dannenberg ein. Kontoverbindungen werden wir euch bei Erfolg noch rechtzeitig mitteilen.
Noch einmal die dringende Aufforderung:
Alle, die 2010 im Kessel waren, sollten bitte zügig überlegen, ob sie Schadensersatz fordern wollen!
Und immer wieder die Bitte: Alle Mitteilungen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. dann sind sie bei uns im richtigen Verteiler.
Anleitung zur Geltendmachung des Schadensersatzes bei der Polizei für den Kessel 2011
.Rundbrief 3.08.2013.
Es gibt endlich gute Nachrichten:
Das Landgericht Lüneburg hat die Freiheitsentziehung 2011 insgesamt für rechtswidrig erklärt. (Näheres könnt ihr in der anliegenden Presseerklärung und auf der Website nachlesen). Das freut uns natürlich, bleibt aber die Frage, was es nützt. Nun ist ja zur Zeit nicht mit weiteren Castor-Transporten nach Gorleben zu rechnen, aber auch zu anderen Anlässen wird ja von der Polizei munter gekesselt oder anderweitig die Freiheit entzogen...
An alle Rückmeldenden zur Feststellungsklage, Stand 3.8.2013
Das Landgericht Lüneburg hat die Freiheitsentziehung 2011 insgesamt für rechtswidrig erklärt. (Näheres könnt ihr in der anliegenden Presseerklärung und auf der Website nachlesen.) Das freut uns natürlich, bleibt aber die Frage, was es nützt. Nun ist ja zur Zeit nicht mit weiteren Castor-Transporten nach Gorleben zu rechnen, aber auch zu anderen Anlässen wird ja von der Polizei munter gekesselt oder anderweitig die Freiheit entzogen. Allein in Gorleben sind ja schon etwa ein Dutzend Freiheitsentziehungen für rechtswidrig erklärt worden.
Zum Teil nach zwölf Jahren wurde einigen Betroffenen dafür allerdings jetzt endlich Schmerzensgeld/Schadensersatz zugesprochen. Das kann zwar das Fehlverhalten der Polizei nicht kompensieren, gibt aber doch ein gutes Gefühl und die Hoffnung, daß die Polizei dann doch mal zurückhaltender wird, um die Landeskasse nicht unnütz zu belasten.
Entsprechend steht allen, die 2010 oder 2011 im Kessel waren, auch Schadensersatz zu, und zwar auch, wenn sie keine Beschwerde eingelegt hatten. Wir raten daher dazu, Schadensersatz zu fordern. Mehr dazu demnächst. Die Forderung für den Kessel 2010 müßten noch in diesem Jahr erhoben werden, damit sie nicht verjähren.
Bezüglich der Presseerklärung bitten wir euch, doch mal zu überlegen, ob ihr sie nicht auch regional plazieren könnt, dann natürlich mit eurer Anschrift und einem Satz wie „An der Schienenblockade zum Castortransport nach Gorleben 2011 haben sich auch Atomgegner aus unserer Region beteiligt. Die anschließende Ingewahrsamnahme ...“. Ist ja keine große Mühe und vielleicht doch erfolgreich.
Vielleicht kennt ihr ja auch Journalisten überregionaler Blätter und könnt die von der Sache begeistern.
Rundbrief 15.12.2012
Wie wir bereits im November mitteilen konnten, sind für die bereits erfolgten Anhörungen inzwischen die ersten richterlichen Entscheidungen eingegangen. Sie lauten erfreulicherweise:
Die Freiheitsentziehung war ab 10 Uhr rechtswidrig.
Da wir das so nicht für ausreichend halten, raten wir zur Beschwerde gegen diesen Bescheid, das Musterschreiben findet ihr wiederum in der Anlage.
Wie wir bereits im November mitteilen konnten, sind für die bereits erfolgten Anhörungen inzwischen die ersten richterlichen Entscheidungen eingegangen. Sie lauten erfreulicherweise: Die Freiheitsentziehung war ab 10 Uhr rechtswidrig.
Neu hinzugekommen ist, daß die Polizei ebenfalls nicht mit dem Urteil einverstanden ist und in einigen Fällen selbst Beschwerde gegen das Urteil eingelegt hat. Falls ihr eine entsprechende Nachricht vom Gericht bekommt, bitte melden.
Die Beschwerde der Polizei zielt darauf ab, die gesamte Freiheitsentziehung für rechtmäßig erklären zu lassen, da wir aber auch die Freiheitsentziehung vor 10 Uhr für rechtswidrig halten, ist es wichtig, daß ihr ebenfalls Beschwerde einlegt.
Wir gehen weiterhin davon aus, daß wir im Beschwerdeverfahren weitergehend Recht kriegen und nicht die Polizei. Dann bliebe das Verfahren weiterhin kostenfrei, wenn nicht, müßten wir die Kosten von widerSetzen aufbringen.
Falls wir das schaffen, möchte widerSetzen gerne im Januar eine kleine Pressekampagne gegen die rechtswidrige Freiheitsentziehung machen. Nach unserer Erfahrung ist es möglich, über die eigene Betroffenheit auch in der Lokalpresse entsprechende Berichte zu plazieren. Ihr könnt ja schon mal überlegen, ob ihr Chancen seht, bei euch die Redaktion zu einer Veröffentlichung zu bringen.
Entsprechendes Material werdet ihr dann, falls alles so läuft wie geplant, im Januar erhalten.
Wer gute Kontakte zur überregionalen Presse hat, sollte natürlich auch die aktivieren.
Das wär´s dann erstmal für dieses Jahr, eine gute Winterzeit wünscht
Rundbrief 15.11.2012
Für die ersten Widersprüche gegen den Kessel 2011 sind jetzt die gerichtlichen Bescheide ergangen, sie lauten auf Rechtswidrigkeit ab 10 Uhr. Das reicht uns natürlich nicht, denn der Kessel ist vom ersten Augenblick an rechtswidrig.
Für die bereits erfolgten Anhörungen sind inzwischen die ersten richterlichen Entscheidungen
eingegangen. Sie lauten erfreulicherweise: Die Freiheitsentziehung war ab 10 Uhr rechtswidrig.
So weit so gut, aber aus unserer Sicht nicht ausreichend, den das Gericht bezieht die Rechtswidrigkeit nur auf die nicht erfolgte richterliche Überprüfung der Freiheitsentziehung. Wir allerdings sind der Ansicht, daß die Freiheitsentziehung dem Grunde nach und damit vom ersten Moment an rechtswidrig ist.
Daher raten wir allen, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen, ein Musterschreiben findet ihr in der Anlage.
Wenn ihr euch nicht sowieso von unserer Anwältin Johanna Siemssen vertreten laßt, teilt uns bitte mit, wenn ihr einen Bescheid vom Amtsgericht erhaltet und ob ihr Beschwerde einlegt.
Zur Kostenseite: Die bisherigen Bescheide sind, da ja alle Recht gekriegt haben, kostenfrei. Allerdings werden die Anwaltskosten nicht erstattet. Daran arbeiten wir noch, falls alles schiefgeht, werden wir sie dann von widerSetzen aufbringen.
Zu den Terminen noch einmal grundsätzlich:
Im Unterschied zu den Vorladungen in Strafverfahren gegen uns, in denen wir natürlich nicht kooperieren, wollen wir in diesem Fall etwas vom Gericht. Wenn es gut ausgeht, wovon wir mindestens mittelfristig ausgehen, bekommen wir Recht. Wenn es wider Erwarten schlecht ausgeht, stehen wir nicht schlechter da als vorher. Daher sollten wir kooperieren und Termine wahrnehmen oder absagen, falls wir nicht können oder wollen.
Da vermutlich unabhängig von der perönlichen Anhörung die Bescheide gleich aussehen werden, ist es aus unserer Sicht nicht unbedingt erforderlich, zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, da euer Aufwand dafür zum Teil doch erheblich ist. Wer gern ins Wendland kommt, und gerne einmal die Erfahrung der Anhörung machen möchte, sollte das tun; ihr könnt aber auch eine wohnortnahe Anhörung beantragen. Wem beides zuviel ist: Bitte schriftliche Stellungnahme. Anleitungen dazu waren in den bisherigen Rundbriefen, wer die nicht mehr hat, kann sich melden und erhält sie dann nochmal. Wichtig: Ihr teilt dem Gericht mit, daß ihr nur für diese Instanz auf die persönliche Anhörung verzichtet. Wenn es erforderlich sein sollte, weitere Instanzen zu beschreiten, kann es sinnvoll werden, auf persönlicher Anhörung zu bestehen.
Wenn ihr von anderen Anwälten vertreten/begleitet werdet, ist es unbedingt sinnvoll, wenn diese mit uns Kontakt aufnehmen, damit es nicht völlig aneinander vorbei läuft.
Gegen den Beschluss, des Amtsgerichts Dannenberg vom….., eingegangen am….. wird
Diese wird wie folgt begründet:
Nichtvorliegen einer Gefahr
Das Amtsgericht stellt fest, dass der Gewahrsam bis 10:00 Uhr gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 b NdsSOG unerlässlich war, um den Antragsteller an der Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu hindern. Weiter stellt das Gericht fest, dass die Freiheitsentziehung ab 10 Uhr unverhältnismäßig war, da dann das Ausmaß der Beschädigungen an den Schienen erkennbar war, eine Zuordnung dieser Beschädigungen zu den in Gewahrsam genommenen nicht möglich war und diese zudem übermüdet waren, so dass die Gefahr der unmittelbaren Begehung weiterer Straftaten nicht mehr bestanden habe.
Bis 10 Uhr habe der Polizei auch kein milderes Mittel als die Ingewahrsamnahme zur Verfügung gestanden.
Diese rechtliche Würdigung kann vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte keinen Bestand haben. Denn das Gericht übersieht, dass die Polizei schon vor Beginn der Räumung den Bereich der Sitzblockade weiträumig abgesperrt hatte. Nach der Entfernung durch die Polizeikräfte war eine Rückkehr an den Ort der Blockade nicht möglich. Eine Fortsetzung einer konkreten Ordnungswidrigkeit stand daher nicht unmittelbar bevor. Die Möglichkeit, dass sich die Betroffene an einer anderen, nicht so intensiv bewachten Stelle wieder auf die Gleise begibt, stellt keine konkret bevorstehende Ordnungswidrigkeit dar.
Das Gesetz spricht von der Verhinderung „einer“ Ordnungswidrigkeit. Gemeint ist eine konkrete, nach Ort und Zeit und Art der Begehung erkennbare Tat. Auch nach Art. Abs. 1 c) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist Präventivhaft nur in engen Gren­zen zulässig, nämlich zur Verhinderung einer bevorstehenden, bestimmten strafbaren Handlung und nicht generalpräventiv unter dem allgemeinen Verdacht "verbrecherischer Absicht" (Peukert in: Frowein/Peukert, Art. 5, Rn. 81). Erforderlich ist, dass konkrete Grün­de darauf schließen lassen, dass eine bestimmte strafbare Handlung begangen werden soll (Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 2. Auflage 2006, Art. 5 Rn. 16; Grabenwa­ter, Art. 5 Rn. 20). Die allgemeine Vermutung, der Betroffene werde sich auch künftig kri­minell verhalten, reicht für die Anordnung der Haft nicht aus (vgl. Gollwitzer, Menschen­rechte im Strafverfahren EMRK und IPBPR – Kommentar, 2005, Art. 5 EMRK/Art. 9, 11 IPBPR, Rn. 70). So spricht Art. 5 Abs. 1 c) EMRK ausdrücklich im Singular von einer Tat ("an offence"/ "celle-ci") und auch das Ziel des Art. 5 EMRK als solches, willkürliche Freiheits­entziehungen zu verhindern, widerspricht der Zulässigkeit eines generalpräventiven Vor­gehens gegen Individuen oder Gruppen von Individuen wegen ihrer abstrakten Gefährlich­keit (Guzzardi ./. Italy, 06.11.1980, 7367/76, Abs. 102; S. und M. ./. Germany, Urteil vom 01.12.2011, Az. 8080/08 und 8577/08, Rn. 70).
Eine solche Tat liegt nicht vor, wenn völlig unklar ist, wann und wo eine mögliche Tat begangen wird. Davon geht das Gericht ab 10 Uhr selber aus.
Auch der Umkehrschluss aus dem Argument, ab 10 Uhr sei der Gewahrsam nicht mehr verhältnismäßig gewesen, da eine Schadenszurechnung zu einzelnen in Gewahrsam genommenen Personen nicht möglich gewesen sei und diese Personen übernächtigt gewesen seien, rechtfertigt den Gewahrsam bis 10 Uhr nicht. Das Gericht übersieht, dass die entstandenen Beschädigungen als Begründung für den Gewahrsam ohnehin nicht herangezogen werden können, weil von Beginn an klar war, dass diese keiner Person zugeordnet werden können. Einen Gewahrsam zur Prüfung des Vorliegens von Gewahrsamsgründen sieht das Gesetz nicht vor: entweder geht von der in Gewahrsam genommenen Person eine Gefahr aus, und die Polizei kann dies zu Beginn des Gewahrsams darlegen, oder der Gewahrsam ist unzulässig.
Den Freilassungszeitpunkt um 10 Uhr mit dem Argument der Übermüdung zu begründen zeigt die Willkürlichkeit des Beschlusses: ein Gewahrsam lässt sich nur individuell begründen, weshalb von verfassungsrechtlicher Seite eine Anhörung des Betroffenen zwingend vorgeschrieben ist. Mit dem gleichen Argument der Übermüdung hätte der Gewahrsam auch um 7 Uhr für beendet erklärt werden können. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Personen, die schon die ganze Nacht ohne Schlaf im Freien bei Wind und Wetter ausgeharrt hatten, um 7 Uhr noch Energie für weitere Blockaden gehabt hätten, um 10 Uhr jedoch nicht mehr.
Konventionswidrigkeit des deutschen Präventivgewahrsams
Der Haftgrund des Art. 5 Abs. 1 c) EMRK erlaubt eine Freiheitsentziehung außerdem ohnehin nur in Zusammenhang mit strafrechtlichen Verfahren (LG Rostock, Beschluss vom 19.04.2012, Az. 3 T 13/10, veröffentlicht unter: www.polizeirecht.rav.de; EGMR, Urteil vom 22.02.1989, Az. 11152/84, Ciulla / Italy, Abs. 38; EGMR, Urteil vom 31.07.2000, Az. 34578/97, Jecius ./. Lithuania; Elberling in: Karpenstein-Meyer, EMRK, 2012, Art. 5, Rn. 56). Dies ergibt sich aus seinem Wortlaut, der in Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 1 a) und Art. 5 Abs. 3 EMRK gelesen werden muss. Art. 5 Abs. 1 c) EMRK meint demzufolge Haft in Vorgriff auf eine strafrechtliche Verurteilung (EGMR, Urteil vom 22.02.1989, Az. 11152/84, Ciulla ./. Italy, Abs. 39).
Das Landgericht Rostock hat ausgeführt:
„Nach der einzig in Frage kommenden Alternative des Artikels 5 Abs. 1 MRK, nämlich Buchstabe c, wäre eine rechtmäßige Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde zulässig, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, die Person an der Begehung einer Straftat zu hindern. Allerdings wird hierdurch nicht eine lngewahrsamnahme wie im vorliegenden Fall nach § 55 Abs. 1 Ziffer 2b SOG M-V gerechtfertigt. Nach dem Wortlaut von Artikel 5 Abs. 1 Ziffer c MRK und Artikel 5 Abs. 3 MRK sind diese beiden Normen im Zusammenhang zu sehen. Danach muss jede Person, die nach Artikel 5 Abs. 1 Ziffer c MRK von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, unverzüglich einem Richter vorgeführt werden - unter allen in Absatz 1 c erfassten Umständen - mit Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist (Urteil des EGMR vom 01.12.2011 - Rechtssache S. und G. gegen Deutschland Individualbeschwerden Nr. 8080/08 und 8577/08) Ziffer 72). Der Präventivgewahrsam nach § 55 Abs. 1 Ziffer 2 SOG M-V stand jedoch nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren. Er war auch nicht darauf ausgerichtet, dass der Beschwerdeführer in angemessener Frist ein Urteil erhält. Insbesondere kann auch der nicht im Rahmen eines Strafverfahrens, sondern im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangene angefochtene Beschluss nicht als ein Urteil im oben genannten Sinne angesehen werden. So wie eine Verurteilung nach Artikel 5 Abs. 1 a MRK in dem Sinne zu verstehen ist, dass sowohl eine Schuldfeststellung erfolgt, nachdem das Vorliegen einer Straftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde, als auch die Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe aaO Ziffer 74), ist auch das Urteil im Sinne von Artikel 5 Abs. 3 MRK zu verstehen. Durch den amtsgerichtlichen Beschluss erging jedoch weder eine Schuldfeststellung hinsichtlich einer Straftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise, noch musste eine solche nach den Vorschriften des § 55 Abs. 1 Ziffer 2b SOG M-V ergehen. Vielmehr kann eine Entscheidung über die lngewahrsamnahme nach § 55 Abs. 1 Ziffer 2b SOG M-V allein aufgrund von Prognosegesichtspunkten ergehen, ohne dass es auf eine festgestellte Schuld des Betroffenen ankommt.
Diese Auslegung von Artikel 5 Abs. 1 c MRK entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des EGMR, wonach eine Freiheitsentziehung nach Artikel 5 Abs. 1 c MRK nur im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung gestattet ist (vgl. Urteil des EGMR vom 24.03.2005 aaO Ziffer 35 und Urteil des EGMR vom 01.12.2011 aaO Ziffern 72 und 79). Zwar stellt der EGMR in der zuletzt genannten Entscheidung hauptsächlich darauf ab, dass er nicht überzeugt war, dass die Fortdauer der Freiheitsentziehung wegen begründeten Anlasses zur der Annahme, es sei notwendig, den Beschwerdeführer an der Begehung einer Straftat zu hindern, als notwendig angesehen werden kann. Jedoch verweist er als weitere Begründung darauf, dass eine Freiheitsentziehung nur erfolgen darf, wenn sie den Zweck verfolgt hätte, die Beschwerdeführer im Verlauf ihrer Untersuchungshaft der zuständigen Gerichtsbehörde vorzuführen und darauf ausgerichtet gewesen wäre, sie einem Strafverfahren zuzuführen (Ziffer 79). In Anbetracht dessen, dass das Gericht bereits die Freiheitsentziehung nicht als notwendig angesehen hatte, ersparte es sich weitere Ausführungen auf das detaillierte Vorbringen der Bundesrepublik zu der Frage der Beschränkung der Freiheitsentziehung zur Durchführung eines Strafverfahrens, mit welchem die Bundesrepublik für eine Überprüfung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes plädiert hatte.“
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht die Europäische Menschenrechtskonvention im Range eines Bundesgesetzes, da der Bundesgesetzgeber den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichen Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt hat (Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952, BGBI II S. 685; die Konvention ist gemäß der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953, BGBI 1954 II S. 14 am 3. September 1953 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls in BGBI 2002 II S. 1054). Nach Art. 31 GG ist Landesrecht nicht anzuwenden, wenn es geltendem Bundesrecht widerspricht. Daher ist die Art. 5 Abs. 1 buchst. c EMRK entgegenstehende Regelung des § 18 Abs. Abs. 1 Ziffer 2b NdsSOG nicht anzuwenden, so dass der Gewahrsam hier rechtswidrig war.
Sowohl die Polizei als auch das Gericht haben gegen das Gebot der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung verstoßen.
Art. 104 Abs. 2 GG lautet wie folgt:
„…Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.“
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dient der Richtervorbehalt der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staatlichen Organe sind nach dieser Rechtsprechung verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (BVerfGE 103, 142 <151 ff.>; 105, 239 <248>).
Weiter verlangt das Bundesverfassungsgericht:
„Das Gebot der Unverzüglichkeit des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG entfaltet in zweierlei Hinsicht Wirkungen. Zum einen verpflichtet es die Polizei, eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. Hat sie eine Person in Gewahrsam genommen, so hat sie alle unter den Umständen des Einzelfalls gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um die nachträgliche richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme unverzüglich nachzuholen. Zum anderen muss auch die weitere Sachbehandlung durch den Richter dem Gebot der Unverzüglichkeit entsprechen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 – 1 S 2206/03 -, DÖV 2005, S. 165 <167 ff.>). (B v. 13.05.2012 - 2 BvR 445/05).“
Der angegriffene Beschluss geht davon aus, dass „im Hinblick auf die außergewöhnlich hohe Zahl“ der in Gewahrsam genommenen Personen eine kurzfristige richterliche Anhörung“ nicht möglich gewesen sei. Diese Auslegung entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und ist im Übrigen unwahr.
Denn erstens wird die Polizei nicht allein dadurch von der Pflicht zur Vorführung befreit, weil sie über ihre eigenen Kapazitätsgrenzen hinweg Bürgerinnen und Bürger festgesetzt hat.
Oder anders herum gesagt: lauter rechtswidrige Freiheitsentziehungen machen aus einer rechtswidrigen Freiheitsentziehungen keine rechtmäßige, zumal die Polizei ja noch nicht einmal selbst vor Ort die Aufgabe übernommen hat, die Personen anzuhören und solche, von denen – beispielsweise aufgrund von Übermüdung oder Krankheit – keine Gefahr mehr ausging, umgehend zu entlassen.
Außerdem traf die Beteiligte den Entschluss zur Räumung der Schienen mit „Freiluftkessel“ für mehrere Stunden bereits gegen Mitternacht, also bereits vor Beginn der Räumung um 2.40 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war die Logistik für den Kessel bereits aufgefahren.
Die Räumung begann, ohne dass die Mehrzahl der Betroffenen „unverzüglich“ einem Richter zugeführt wurde. Nur eine Handvoll von Personen wurden dem Amtsgericht Dannenberg zugeführt. Es war absehbar, dass die Räumung von ca. 3000 Personen viele Stunden dauern würde – anstatt die geräumten Personen vor Ort oder etwas entfernt freizulassen, wurden sie eingekesselt.
Damit war der Polizeieinsatz mit Freiluftkessel von vornherein darauf konzipiert, das verfassungsrechtliche Unverzüglichkeitsgebot als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Freiheitsentziehungen (Art. 104 GG) zu umgehen. Es handelte sich schon nach den Einsatzplanungen um eine rechts- und verfassungswidrige Freiheitsberaubung.
Der Umstand, dass der Antragsteller trotz Feststellung der Rechtswidrigkeit des überwiegenden Teils der angegriffenen Freiheitsentziehung mit seinen notwendigen Kosten für die Rechtsverfolgung belastet wird, perpetuiert den Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht und verletzt das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie das Gewicht des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG gebieten die volle Rehabilitation der von rechtswidrigem Freiheitsentzug betroffenen Personen.
Unvereinbar mit dem Gedanken der Rehabilitation ist, diesen Personen durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme finanzielle Nachteile aufzuerlegen. So bleibt der Makel des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Form einer nicht unbeträchtlichen finanziellen Belastung bestehen. Außerdem können Betroffene durch diese finanzielle Belastung davon abgehalten werden, die Rechtswidrigkeit selbst offensichtlich rechtswidriger Freiheitsentziehungen gerichtlich geltend zu machen. Dies stellt einen Eingriff in das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG dar.
Die Auslegung von § 13a Abs. 1 FGG muss sich außerdem an der Europäischen Menschenrechtskonvention orientieren, die innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes steht (s.o.). Das FGG muss im Lichte der EMRK ausgelegt werden. Art. 5 Abs. 5 EMRK lautet: „Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.“ Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist hiervon materieller Schadensersatz sowie Schmerzensgeld umfasst. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens stellen einen Schaden des Antragstellers dar.
Die Auslegung des Begriffs der Billigkeit durch das Amtsgericht Dannenberg entspricht den dargelegten Grundsätzen nicht. Es kommt nicht darauf an, ob beide ein bisschen gewonnen oder verloren haben. Dem Antragsteller ist nach den dargelegten Grundsätzen für die rechtswidrige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu zahlen, auch wenn er mit einem Teil seines Antrags nicht erfolgreich war.
Das Landgerichts Lüneburg hat zu diesem Thema in der Entscheidung vom 06.11.2006 (Az. 10 T 21/04) ausgeführt (S. 4):
„Das grundrechtliche Rehabilitierungsinteresse (…) musste vielmehr auch auf die Kostenentscheidung durchschlagen. (…) Der Gedanke, dass in Betreuungs- und Unterbringungssachen faktischer Gegner des Betroffenen der Staat ist, hat jedoch in § 13 a Abs. 2 S. 1 FGG seinen Niederschlag gefunden. Obsiegt der Betroffene, muss ihm die Staatskasse seine Kosten ersetzen. Dieser dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen in Unterbringungssachen entstammende Rechtsgedanke ist auf den hier vorliegenden Fall einer Freiheitsentziehung nach Polizeirecht bzw. deren rechtliche Bewertung durch die Instanzgerichte zu übertragen und führt allein zu einer angemessenen Verteilung des Kostenrisikos.“
„Dem festgestellten Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen wurde damit im Hinblick auf die von ihr zu tragenden Kosten nicht ausreichend Rechnung getragen, so dass die Betroffene trotz des festgestellten Grundrechtsverstoßes durch den Beschluss der Kammer nicht hinreichend rehabilitiert wurde. Damit stellt die getroffene Kostenentscheidung einen Verstoß gegen die Rechtsweggarantie und die Gewährung effektiven Rechtsschutz dar, die ihm Rahmen der erhobenen Gegenvorstellung zu beheben sind.“
(veröffentlicht unter: www.polizeirecht.rav.de)
Im entschiedenen Fall war – wie im hier streitigen Fall - die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung festgestellt worden, der Beteiligten jedoch nicht die notwendigen Kosten der Betroffenen auferlegt worden. Dies wurde mit dem zitierten Beschluss nach der Gegenvorstellung behoben. Berücksichtigt wurde auch, dass die Kosten der Betroffenen durch die in Freiheitsentziehungsverfahren ohne Frage notwendige Einschaltung eines Rechtsbeistandes erheblich über den Kosten der beteiligten Polizeibehörde lagen. Dieser Begründung ist nichts hinzuzufügen.
verweigerter Rechtsschutz für die Behandlung im Gewahrsam
Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG liegt auch deshalb vor, weil der Antrag, die Rechtswidrigkeit der Gewahrsamsbedingungen festzustellen, nicht in justizförmiger und nachvollziehbarer Art bescheiden wurde.
Der Beschluss des Amtsgerichts führt hierzu lediglich aus:
„Die weitere Beteiligte hat die Gewahrsamsbedingungen durch die Stellung von sanitären Anlagen und die Versorgung mit Essen und Trinken sowie das Verteilen von wärmenden Decken und Folien allen in allem vertretbar ausgestaltet“.
Unklar bleibt, welche Rechtsgrundlage das Gericht prüft. „Alles in allem vertretbar“ ist nicht der Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Regelung. Eine solche würde wohl außerdem gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen.
Der Gewahrsam dient nicht der Strafe, sondern lediglich der Verhinderung von Gefahren. Daher dürfen in Gewahrsam genommenen Personen auch nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die die Ordnung im Gewahrsam oder der Zweck der Freiheitsentziehung erfordern (§ 20 Abs. 4 Satz 4 Nds.SOG).
Dies ist die gesetzliche Grundlage, an der sich alle Einschränkungen während des Gewahrsams messen lassen müssen. Eine juristische Subsumtion des Sachverhaltes unter diese Norm lässt der Beschluss vermissen.
Die nächtliche Unterbringung im Freien war keine Einschränkung, die der Ordnung im Gewahrsam oder dem Zweck des Gewahrsams diente, sondern lediglich der Arbeitserleichterung der Polizei.
Zum Festhalten über Nacht in einer alten Fahrzeughalle als Massengewahrsamszelle hat das Landgericht Lüneburg festgestellt:
„Darüber hinaus war das weitere Festhalten des Betroffenen, insbesondere über den Eintritt der Nachtzeit hinaus, angesichts der konkreten Umstände der Unterbringung auch unverhältnismäßig. Als absehbar war, dass eine zeitnahe richterliche Vorführung nicht mehr würde erfolgen können, … hätte konkret hinsichtlich des Betroffenen geprüft werden müssen, ob das weitere Festhalten über die ganze Nacht hinaus zu den gegebenen Bedingungen tatsächlich erforderlich war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Festhalten in einer Sammelzelle über die Nachtzeit bereits per se eine stärkere Bedeutung zukommt als einer Freiheitsentziehung am Tage. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Menschen sich üblicherweise zur Nachtzeit in ihre Privatsphäre in einen vor anderen Menschen geschützten Privatbereich zurückziehen, wo sie sich sicher fühlen und zur Ruhe kommen können. Der Nachtschlaf hat zudem erhebliche Bedeutung für Gesundheit und körperliches Wohlbefinden. Eine gestörte Nachtruhe, insbesondere ohne die zur Nachtzeit üblicherweise für erforderlich gehaltenen Utensilien, wie Zahnputz- und Waschzubehör, Schlafkleidung u.ä., wird daher im Regelfall als besonders belastend empfunden, erst recht in einen Sammelzelle mit einer Vielzahl fremder Menschen ohne Mobiliar und unter den geschilderten Bedingungen, und stellt daher, einen über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, bei dem auch der Menschenwürde erhebliche Bedeutung zukommt. … Das Festhalten des Betroffenen unter diesen Bedingungen die ganze Nacht hindurch stellte sich gegenüber der bloßen Freiheitsentziehung am Tage aber als derart abweichend dar, dass es selbst bei Unveränderlichkeit der Bedingungen eine Überprüfung der Gewahrsamsfortdauer unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich gemacht hätte.“
(LG Lüneburg, B. v. 19.12.2006, Az.: 10 T 56/04, www.rav-polizeirecht.de )
In der Entscheidung vom 13.12.2005 hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:
„Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Die in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>).“
Zur Frage des Rechtsschutzes gegen den Vollzug der Freiheitsentziehung wurde ausgeführt:
„Die Frage der Anordnung der Ingewahrsamnahme und deren Vollzug sind indes grundsätzlich voneinander zu scheiden. So kann die Anordnung einer Ingewahrsamnahme durchaus rechtmäßig sein, während etwa eine einzelne Maßnahme während des Vollzuges, die zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme nicht notwendigerweise vorhersehbar ist, sich als rechtswidrig erweisen kann, ohne dass von einem Durchschlagen dieses Mangels auf die Freiheitsentziehung als solche ausgegangen werden muss. Das Anlegen des dargestellten verengten Prüfungsmaßstabes auf der Begründetheitsebene verschließt den Blick auf das weitergehende Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin. Demgemäß bleibt in den angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen auch offen, aus welchen konkreten Gründen der weitergehende Antrag der Beschwerdeführerin keinen Erfolg hat.“
Das Bundesverfassungsgericht bejaht darüber hinaus in ständiger Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung eröffneten Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <233 ff.> m.w.N.).
Das nächtliche Festhalten in einem Freiluftkessel bei Wind und Wetter stellt eine erheblich über die Belastung einer „normalen“ Freiheitsentziehung hinausgehende Belastung dar. Neben dem Verlust der Freiheit kommt noch jeglicher Verlust der Privatsphäre und die körperlichen Einschränkungen durch Kälte, Regen, Wind und Schlafentzug hinzu. Diese Einschränkungen sind gemessen an § 20 Abs. 4 NdsSOG rechtswidrig, da sie weder der Ordnung des Gewahrsams, noch dessen Zweck dienen.
Rundbrief 22.09.2012
Kessel 2011: Die Anhörungswelle kommt.
Das Amtsgericht Dannenberg verschickt jetzt Termine an alle, die gegen die Freiheitsentziehung klagen. Hinweise zum Vorgehen erhaltet ihr im aktuellen Rundbrief
Vorab eine Bitte: Alle Mitteilungen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , dann sind sie bei uns im richtigen Verteiler.
Obwohl für die bereits erfolgten Anhörungen noch keine richterlichen Entscheidungen ergangen sind, hat das Amtsgericht Dannenberg jetzt für Oktober bis Januar neue Termine verteilt. Es haben sich bisher erst einige bei uns gemeldet, wir gehen aber davon aus, daß jetzt alle Termine erhalten, die nicht von unserer Anwältin Johanna Siemssen vertreten werden. Damit wir auf dem Laufenden sind, bitten wir euch dringend, uns mitzuteilen, wenn ihr einen Termin erhaltet, und zwar mit Tag und Uhrzeit. Wenn ihr später einen Bescheid erhaltet, teilt uns dies bitte ebenfalls mit, und zwar mit dem Ergebnis, eventuell auch als Scan des Schreibens vom Gericht.
Wie gehen wir vor – was sollt ihr tun?
Für alle, die von Johanna vertreten werden, hat das Gericht signalisiert, daß die Anhörungen im Januar als Gruppentermine stattfinden. Alle anderen werden vermutlich in nächster Zeit Einzeltermine erhalten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten damit umzugehen:
Wem der Weg zu weit oder die Zeit zu schade ist, kann auf die persönliche Anhörung verzichten, sollte dann aber, falls nicht schon geschehen, schriftlich Stellung nehmen. Anleitungen dazu waren in den bisherigen Rundbriefen, wer die nicht mehr hat, kann sich melden und erhält sie dann nochmal.
Wichtig: Ihr teilt dem Gericht mit, daß ihr nur für diese Instanz auf die persönliche Anhörung verzichtet. Wenn es erforderlich sein sollte, weitere Instanzen zu beschreiten, kann es sinnvoll werden, auf persönlicher Anhörung zu bestehen.
Wem nur der Weg zu weit ist, kann dem Gericht mitteilen, daß er/sie wohnortnah angehört werden möchte. (Bitte uns kurz Termin und Ort mitteilen, wenn es so geschieht.)
Wer nicht gern allein angehört würde, kann versuchen mit dem Amtsgericht einen Gruppentermin zu vereinbaren, vor allem wenn ihr ohnehin eine Bezugsgruppe seid. Das Gericht ist dazu grundsätzlich offen, so haben die bisherigen Termine zum Teil ja auch schon als Gruppenanhörung stattgefunden und das Gericht hat Johanna angeboten, allen von ihr Vertretenen Gruppentermine zu geben. Alle anderen müßten versuchen, das selbst zu organisieren, wir schaffen es nicht, das für euch zu machen.
Ebenso werden wir es nicht schaffen, jedesmal eine Begleitung zu stellen, allerdings werden wir es versuchen, möglichst oft dabeizusein (allerdings nicht während der eigentlichen Anhörung). Bitte meldet euch, wenn ihr Begleitung wünscht.
Rundbrief 10.08.2012
Die ersten Leute aus dem Harlinger Kessel vom November 2011, die den Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme gestellt haben, wurden nach Dannenberg ins Amtsgericht eingeladen. Das hat für uns einige neue Informationen gebracht, die wir euch mitteilen möchten...
Was hat es mit der Einladung auf sich?
Wie geht das da ab?
Was hat es mit der Einladung auf sich, die euch jetzt nach und nach vom Amtsgericht Dannenberg ins Haus flattern?
Die ersten Leute aus dem Harlinger Kessel vom November 2011, die den Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme gestellt haben, wurden nach Dannenberg ins Amtsgericht eingeladen. Das hat für uns einige neue Informationen gebracht, die wir euch mitteilen möchten.
Zuallererst noch einmal die Ausgangslage: wir oder ihr habt einen Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme gestellt. Dafür werdet ihr vom Amtsrichter Safran nach Dannenberg ins Amtsgericht zur Anhörung eingeladen. Die Polizei wurde ebenfalls schon angehört. Das war die Stellungnahme, die ihr lesen konntet, die zugeschickt wurde (dieses 38-Seiten-Pamphlet mit den schlechten Fotos von der Schiene nach der Blockade)
Anders als bei einer Anhörung als Zeuge oder bei einer Strafandrohung, wo man nicht hingehen soll, ist es natürlich hier ratsam dorthin zu gehen. Ihr könnt oder habt Gelegenheit dem Richter klar machen, warum ihr den Antrag gestellt habt. Und warum die Aussagen der Polizei nicht stimmen.
Das eingangs. Wir merken immer wieder, dass bei einigen Unsicherheit in der Umgehensweise herrscht.
Es gibt auch die Möglichkeit, die Anhörung vor dem heimischen Gericht zu haben, falls ihr zu weit weg wohnt. Das muss von jedem selbst beantragt werden.
Bei der ersten Anhörung war unsere Anwältin aus Hamburg dabei. Sie würde auch wieder mitkommen. Werden die ersten Anträge für uns positiv entschieden, muss sie nicht jedes Mal dabei sein. Werden sie abgelehnt, möchte sie dabei sein, soweit es geht.
Es ergab sich eher zufällig, dass die Leute in einer Gruppe angehört wurden. Das war gut und wir empfehlen es weiter. In jedem Fall kann aber jeder sein Recht wahrnehmen, allein angehört zu werden. Der Richter wird erst mal Einzeltermine ansetzen. Wenn Ihr einen Gruppentermin möchtet, meldet euch nach der Ladung unbedingt bei uns zurück. Wir vermitteln dann den Kontakt zwischen euch, so dass ihr gemeinsam zum Richter gehen könnt.
Für die, die einen eigenen Rechtsbeistand haben, ist es evt. auch gut, wenn der mitkäme. Aber meldet euch bitte bei uns, damit wir wissen, wer schon angehört wurde.
Jeder, der einen Antrag gestellt hat und eingeladen wurde, wird befragt. Es wird nach der Zeit gefragt, die ihr im Kessel wart oder nach den Bedingungen dort und warum ihr den Kessel nicht verlassen habt, nachdem er geöffnet wurde.
Wichtig ist uns zu aller erst, dass bei möglichst vielen immer wieder unser Grundinteresse rüber kommt.(auch wenn das Richterlein das nicht mit in seine Akten nimmt )
Es geht uns nicht darum, die Bedingungen des Kessels zu verbessern oder ihn zu verkürzen auf nur noch 6 Stunden o.ä., sondern darum, dass es unrechtmäßig ist, jemanden wegen einer Ordnungswidrigkeit festzunehmen. Freiheit ist unser Menschenrecht!! Freiheitsentziehung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist auch nach dem Gesetz dieses Staates Unrecht!
Weiterhin ist es unrechtmäßig, dass der Großteil der Leute keinem Richter vorgeführt wurden. Darum müssen wir nicht betteln, sondern das ist unser Recht, unverzüglich, wenn wir festgesetzt werden. Dazu gibt es ein Urteil, welches das bekräftigt. (siehe unten)
Man ist nicht verpflichtet, sich auf die Ansage der Polizei selbst irgendwo zu melden. Die Polizei war verpflichtet, jeden einzelnen anzusprechen und ihn zum Richter zu bringen.
Und es geht um die Bedingungen oder um die Zeitspanne der Festsetzung. Die Bedingungen hat jeder individuell empfunden und kann das darlegen.
Der Richter fragte auch, warum man den Kessel nicht verlassen hatte, nachdem dies möglich war. Auch da wieder, wir müssen uns nicht rechtfertigen. Es geht nicht darum, warum wir nicht rausgegangen sind, sondern, warum wir überhaupt erst dort rein kamen. Das heißt aber auch nicht, dass man dazu nichts sagen soll. Das wäre in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.
Hier einige Argumentationen, die möglich sind oder für euch zutreffen:
Nachdem man den Kessel hätte verlassen können unter der Bedingung der Angabe der Personalien (nachdem er also „geöffnet wurde“), konnte man sich aufhalten wo man wollte, auch im Kessel.
Manche hatten keinen Ausweis dabei und etliche wollten sich mit den übrigen solidarisieren, die nicht bereit waren, Personalien feststellen zu lassen.
Eine mögliche „menschliche“ Begründung haben wir gestern von jemanden gehört. Er sagte, dass er unter rabiaten Bedingungen in den Kessel gebracht wurde und nach diesen Erfahrungen hätte es wenig Sinn gehabt, sich auf die Polizei zu verlassen, oder sie anzusprechen.
Es fühlte sich in der Regel niemand verantwortlich und die Beamten kannten oft auch ihren unmittelbaren Vorgesetzten angeblich nicht oder hatte die Tel.-Nummer nicht.
Also der Versuch, den Kessel zu verlassen, endete bei einigen mit einem Trauma.
Nun noch abschließend eine Information.
Zum Kessel 2010 haben wir eine Musterklage geführt. Nachdem das Amtsgericht Dannenberg die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bestritten hatte, hat das Landgerícht Lüneburg diesen Beschluss zurück genommen und die Rechtswidrigkeit festgestellt.
Es wird festgestellt, dass die Freiheitsentziehung des Betroffenen am 8.11.2010 rechtswidrig war.
Das wollen wir für alle in 2011 Gekesselten erreichen!!!
Liebe FreundInnen! Für die Strafanzeige gegen die verantwortlichen Polizisten bittet unser Anwalt um Mithilfe, er schreibt: Um die Strafanzeige noch einmal zu untermauern, würde ich gerne Fotos von den Harlinger Kesseln 2010 und 2011 einem weiteren Schreiben an die StA beifügen, um die generalstabsmäßige Vorbereitung auch bildlich zu beweisen. ...
Könnt Ihr mir weiterhelfen in Sachen Fotos und Videos? Ich würde natürlich nur Fotos weiterschicken, auf denen die Insassen nicht zu identizifieren sind. Also: Wer helfen kann, bitte melden, vor allem auch mit Fotos aus der Aufbauphase des Kessels. Angesichts der Überwachbarkeit des Internets zum Schutz der abgebildeten Menschen am besten Fotos ausdrucken oder auf CD brennen, Videos ebenso
und per Post schicken:
Knut Hose, Karmitz 2, 29482 Küsten
mails wie immer an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Stand der Dinge und weiteres Vorgehen, 22.05.2012
Nach längerer Zeit erhaltet ihr den Rundbrief mit den aktuellen Mitteilungen. Verschiedene Dinge sind auf dem Weg und es wird eventuell länger keine Neuigkeiten geben. Falls ihr also länger nichts hört, keine Sorge, wir sind weiter am Ball. Wenn unsere Kapazitäten es erlauben, wollen wir im Laufe des Sommers einen Zwischenstand pressewirksam aufarbeiten. Wer gute Pressekontakte hat, sollte uns das bitte mitteilen.
Es erleichtert unsere Arbeit erheblich, wenn wir euch alle per e-mail erreichen. Wir werden diesen Brief noch einmal per Post verschicken, danach werden wir per Post nur noch denen etwas schicken, die uns mitteilen, daß sie per mail nicht zu erreichen sind.
Also dringend: Mitteilung der mail-addresse!
Diese und alle anderen Mitteilungen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , dann sind sie bei uns im richtigen Verteiler.
Im Anhang finden alle, die sich neu melden, auch unsere Hinweise vom Februar, die sind weiterhin aktuell.
Das Amtsgericht Dannenberg arbeitet seit einigen Wochen die bereits im Kessel gestellten Anträge ab und fordert dazu auf, mitzuteilen, ob der Antrag aufrechterhalten wird und gegebenefalls eine Stellungnahme abzugeben. Wir raten natürlich dazu, den Antrag aufrechtzuerhalten und sich bei uns für die weitere gemeinsame Vorgehensweise zu melden. Dem Schreiben des Amtsgericht liegt die umfangreiche Stellungnahme der Polizei bei, die mit der Feststellung beginnt: Die Freiheitsentziehung war rechtmäßig. Dies wohlgemerkt ist nur die Auffassung der Polizei, unsere lautet: Die Freiheitsentziehung war nicht rechtmäßig, und wir sind überzeugt, daß auch das Gericht das so sehen wird. Wann allerdings die richterliche Entscheidung fällt, ist zur Zeit nicht abzusehen. Bei uns haben sich bisher ca. 120 Menschen zurückgemeldet, die den Antrag aufrechterhalten, alle die dies noch nicht getan haben, sollten es bitte tun.
Wir bleiben dabei: Die Freiheitsentziehung war unrechtmäßig.
Und zwar dem Grunde nach, da sie einen schwerwiegende Eingriff in unsere Grundrechte darstellt, der in keinem Verhältnis zu den von uns vorher begangenen und noch zu erwartenden Ordnungswidrigkeiten steht. (Punkte 2. und 3. der Musterbegründung )
Man kann leider aus der Stellungnahme der Polizei herleiten, daß sie wenig tun, um die Unrechtmäßigkeit wegen nicht unverzüglicher Vorführung vor den Richter zu widerlegen, daß sie aber alles tun, um die Rechtmäßigkeit mit einer Gefahrenprognose zu begründen.
Dem halten wir entgegen, daß von uns keine Gefahr ausging, zu der die Freiheitsentziehung angemessen war. Wichtig sind in diesem Zusammenhang sicher auch die Fotos, die belegen sollen, daß nach der Aktion die Schiene beschädigt war. Es wäre gut, wenn wir durch Fotos oder Videos belegen könnten, daß die Schiene bereits beim Beginn der Aktion beschädigt war. Wer entsprechende Bilder hat, bitte melden, oder gleich per CD an Knut Hose, Karmitz 2, 29482 Küsten.
Wir werden die Bilder nur nach Rücksprache mit den AnwältInnen und endgültiger Freigabe durch euch verwenden.
Für die weiteren Geschehnisse wären Aussagen wichtig, die belegen, daß aus dem Kessel heraus keine Ansprechpartner für Beschwerden bei der Polizei erreicht werden konnten, z.B. um eine Vorführung vor einen Richter zu verlangen. Außerdem Aussagen zu Termin und Ablauf der Reizgasanwendung.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat eine Strafanzeige gegen die leitenden Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung zunächst eingestellt. Nach Einsicht in die Akten wurde gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt, so dass jetzt der Generalstaatsanwalt über den Fortgang des Verfahrens entscheiden muss. Wir werden berichten, wie es hier weitergeht.
Unerfreulicherweise haben einige, vermutlich die ersten zwanzig, die sofort zur Gefangenensammelstelle gebracht wurden, eine Verwarngeldbescheid über je 25 € erhalten, weil sie sich auf den Gleisen aufgehalten haben. Alle diejenigen, denen der Aufenthalt auf den Gleisen nachgewiesen werden kann, werden dieses Verwarngeld bezahlen müssen, wir nehmen an, daß die Polizei bei den ersten zwanzig entsprechend dokumentiert hat. Die Feststellung der Personalien im Kessel reicht dafür nicht aus, daher sollten alle, die einen entsprechenden Bescheid erhalten, sich unbedingt melden. Sollten auch andere betroffen sein, werden wir versuchen, dagegen vorzugehen.
Im weiteren Vorgehen wäre uns, wie schon öfter geschrieben, wichtig, daß verwaltungsrechtlich die Freiheitsentziehung als grundsätzlich unrechtmäßig beschieden wird, möglichst so, daß in zukünftigen Fällen auch keine Freiheitsentziehung mehr stattfindet. Für die Vermeidung zukünftiger Freiheitsentziehungen wäre sicher vor allem hilfreich, wenn die Polizeiführung strafrechtlich belangt würde.
Ob und wie diese Ziele zu erreichen sind wird sich zeigen. In jedem Fall hängen strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Ebene zusammen, da die Feststellung der eindeutigen und für die Verantwortlichen erkennbaren Unzulässigkeit der Freiheitsentziehung die erste Voraussetzung einer strafrechtlichen Verurteilung ist.
Nach unserer Auffassung sind zwei Argumentationslinien wesentlich:
1. Bei der von uns begangenen Ordnungswidrigkeit handelt es sich um ein geringfügiges Vergehen, das auch bei Wiederholungsgefahr keine Freiheitsentziehung begründen kann, siehe oben 25 €. Aus unserer Sicht ist die Freiheitsentziehung daher dem Grunde nach und bereits im Vorfeld erkennbar unrechtmäßig, somit eine strafbare Freiheitsberaubung. Leider scheint es so, daß diese grundlegende Argumentation wenig Aussicht auf Erfolg hat.
2.Bei jeder Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Einzelfallüberprüfung vorzunehmen. Dies ist bei über tausend Ingewahrsamnahmen nicht möglich. Die Freiheitsentziehung ist daher auch den Umständen nach bereits im Vorfeld erkennbar unrechtmäßig und damit strafbar. Diese Argumentation sollte mehr Chancen auf Erfolg haben. Auch wenn es unwahrscheinlich ist: Eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung wäre wohl das einzig wirksame Mittel, zukünftige Kessel zu vermeiden. Eine gerichtlich festgestellte verwaltungsrechtliche Unzulässigkeit hindert die Polizei leider meistens nicht daran, weiter unzulässig zu verfahren.
Unser Vorgehen wird diese beiden Aspekte in den Vordergrund stellen. Leider ist zu vermuten, daß das Gericht eher aufgrund des einfacher zu prüfenden Tatbestandes entscheiden wird, daß die richterliche Überprüfung nicht stattgefunden hat. Dies halten wir für kontraproduktiv, da gerade die Fahrt nach Lüchow für die Betroffenen die schlimmste Erniedrigung dargestellt hat. Unser Ziel kann nicht sein, daß dies besser funktioniert. Ebenso ist nicht entscheidend, ob die Art des Freiluftkessels rechtmäßig war. Auch ein Kessel mit beheizten Zelten wäre unrechtmäßig und nicht das, was wir wollen.
Eine mögliche Konsequenz wäre es, falls je wieder eine Einkesselung absehbar wird, sich deutlich der Einkesselung zu verweigern. Ohne eine gewisse Bereitschaft, sich nach der Entfernung von den Gleisen in den Kessel abführen zu lassen, hätten beide Kessel nicht so einfach stattfinden können. Wie genau eine solche Verweigerung stattfinden könnte und wie man sie vorbereitet, darüber müßte noch diskutiert werden.
Unsere Rechtsauffassung ist:
Wir lassen uns gewaltfrei von den Gleisen räumen, aber danach muß die Polizei uns freilassen.
Da wir jetzt ja erst mal eine erfreulich umfangreiche Beteiligung an den Klagen haben, werden wir natürlich daran arbeiten, auf diesem Weg das möglichste zu erreichen.
Beim nächsten Mal werden wir versuchen, dafür zu sorgen, daß wir nicht auf Polizeiwillkür reagieren müssen, sondern diese aktiv vermeiden.