Source: https://www.lebach.de/buergerservice/wahlen-2019/
Timestamp: 2019-05-19 14:31:06
Document Index: 358166331

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 51', '§ 19', '§ 21', '§ 37', '§ 30', '§ 1']

Stadt Lebach - Wahlen 2019
Stadt Lebach sammelt Spenden für die betroffenen Familien
Die Stellenbörse Lebach finden Sie hier
30.000 Euro für die Marienkapelle in Höchsten
und Erörterungstermin
Oldertimerfestival und „Savoir vivre“ am 18. und 19. Mai in der City
Jumelage - Neue Schilder für „alte Freunde“
40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Bitche und Lebach
Neues Löschfahrzeug feierlich eingesegnet
Standesbeamtin Christine Babit geht in Ruhestand
Hartnäckige Bemühungen der Bürgermeister bewirken ein Umdenken in Berlin
Bekanntmachung zu den Wahlen am 26. Mai
Am Sonntag, 26.05.2019 finden die Wahlen
Stadtrat der Stadt Lebach
Ortsrat des Gemeindebezirks aller Stadtteile
Kreistag des Landkreises Saarlouis
Bürgermeisterin/Bürgermeister der Stadt Lebach
für Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai und 9. Juni 2019
Der sog. Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis ist bis zum 5. Mai 2019 persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und im Original bei der Gemeinde-behörde einzureichen. Antragsberechtigt sind Nichtsesshafte, Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder einer entsprechenden Einrichtung befinden, Personen mit Wohnsitz im Ausland und Rückkehrer aus dem Ausland sowie Unionsbür-ger.
Ein Schreiben genügt für alle Wahlen, sowohl für die Europawahl als auch für die Kommunalwahlen.
Die Betroffenen müssen selbst entscheiden und zum Ausdruck bringen, ob sie an den Wahlen (und ggfls. an welchen) teilnehmen möchten.
Die Ausübung des Wahlrechts, also das Treffen der Wahlentscheidung, kann – sowohl bei einer Briefwahl als auch bei einer Urnenwahl– ebenfalls nur höchstper-sönlich erfolgen. Eine Vertretung ist nicht möglich.
Die Betroffenen müssen also gesundheitlich in der Lage sein, selbst sowohl eine Entscheidung über ihre Teilnahme an den Wahlen als auch ihre Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidungen kundzutun.
Briefwahlbüro im Rathaus Lebach geöffnet
Bei den Wahlen am 26. Mai 2019 besteht natürlich auch wieder die Möglichkeit der Briefwahl. Dazu müssen die Wahlberechtigten einen Wahlschein beantragen. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten:
1. Der Antrag kann persönlich im Briefwahlbüro unter Vorlage der Wahlbenachrichtigungskarte oder des Personalausweises gestellt werden und die Briefwahl kann dann vor Ort durchgeführt werden. Man kann die Unterlagen auch mit nach Hause nehmen und nach erfolgter Wahl zusenden oder abgeben.
2. Der Antrag kann per Post gestellt werden, indem der oder die Wahlberechtigte den auf der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckten Antrag ausfüllt und zusendet. Der Unterlagen werden dann per Post zugesandt.
3. Der Antrag kann per E-Mail unter Angabe von Namen und Anschrift sowie der Wählerverzeichnisnummer an wahl@lebach.de geschickt werden. Auch in dem Fall werden die Unterlagen per Post zugesandt.
4. Der Antrag kann weiterhin auf elektronischem Weg auf einem Online-Formular gestellt werden. Dieses Formular kann unter folgendem Link geöffnet werden:
'https://www.buergerdienste-saar.de/jfs/findform?shortname=BRIEFWAHL_EUKom_2019&formtecid=3&areashortname=10044112'
Die Wahlunterlagen kommen dann auch per Post. Der Postversand der Wahlunterlagen an die Stadt Lebach als normale Briefsendung ist kostenfrei. Es muss gewährleistet sein, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der Wahlzeit eingeht.
Das Briefwahlbüro der Stadt Lebach befindet sich im Sitzungssaal des Rathauses, Erdgeschoss (vom Haupteingang aus rechts).
Öffnungszeiten: Montag, Dienstag – 08.00 -12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch – 08.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag – 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag – 08.00 – 12.00 Uhr.
Bei Fragen zur Briefwahl wenden Sie sich bitte telefonisch an uns unter 06881-59216 oder per Mail unter wahl@lebach.de.
für die Wahl zum Stadtrat, Ortsrat, Kreistag, der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, des Landrats
(zu § 9 KWO)
1. Das Wählerverzeichnis zu den oben angegebenen Wahlen für die Stadt Lebach wird in der Zeit vom 06. - 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt Lebach, Rathaus, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. Mai 2019. bis 12.00 Uhr, bei beim Gemeindewahlleiter Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
a) an der Stadtratswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches, b) an der Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Stadtbezirkes, c) an der Kreistagswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches, d) an der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters) in einem beliebigen Wahlraum der Stadt, e) an der Wahl des Landrats in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises, oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter;
5.2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn sie oder er nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden oder er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (bis zum 10. Mai 2019) versäumt hat, b) wenn ihr oder sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalwahlgesetzes entstanden ist, c) wenn ihr oder sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlleiterin/beim Gemeindewahlleiter mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr oder ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
3. für die Kreistagswahl einen grünen Stimmzettel,
5. für die Wahl des Landrats einen hellblauen Stimmzettel,
7. einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellrosafarbenen Wahlbriefumschlag für die vorgenannten Kommunalwahlen und
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Lebach, 24. April 2019
Informationen zur Besetzung des Gemeindewahlausschusses und der Besetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen zu den Kommunal- und Europawahlen 2019 finden Sie unter www.lebach.de/datenschutz/
Portobefreiung bei der Briefwahl mit amtlichen Wahlbriefumschlägen
Aufgrund des § 37 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 mache ich hiermit bekannt, dass Wahlbriefe von den Absenderinnen und Absendern als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform bei der Deutschen Post AG unentgeltlich eingeliefert werden können, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen für die Kommunalwahlen (Kreistagswahl, Stadtratswahl, Ortsratswahlen, Wahl eines Landrats, Wahl/Stichwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters) in der Stadt Lebach am 26.05.2019 und am 09.06.2019 befinden.
Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat die Absenderin oder der Absender den Betrag zu tragen, der das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigt.
Zugelassene Wahlvorschläge zur Stadtrats- und Ortsratswahl am 26.05.2019
Aufgrund der §§ 30 Absatz 4 und 51 Kommunalwahlgesetz sowie 25 Absatz 1 und 63 Kommunalwahlordnung gibt der Gemeindewahlleiter die am 26.03.2019 vom Gemeindewahlausschuss der Stadt Lebach zu den Kommunalwahlen am 26.05.2019 zugelassenen Wahlvorschläge und Listenbewerber bekannt (bitte auf "Wahlvorschläge und Listenbewerber" klicken)
Bekanntmachung der Bewerber für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Lebach
Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, wird die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Lebach durchgeführt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.
Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Lebach hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters folgende Bewerber zugelassen (bitte auf "Bewerber" klicken)
Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben angegebenen 21. Tag vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.
Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Saarlouis, den 10.01.2019
Kreiswahlleiter des Landkreises Saarlouis
Weitergehende Informationen zum Thema Wahlen findet man auch unter
https://www.saarland.de/SID-BDD86287-BFA868C6/6065.htm
(Landeswahlleiterin Monika Zöllner)
Bekanntmachung der Wahlbereiche
Gemäß § 1 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 06. Februar 2019 (Amtsbl. 2019 S. 78) wird das Wahlgebiet der Stadt Lebach für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 auf Beschluss des Stadtrates vom 23. August 2018 in folgende Wahlbereiche eingeteilt:
01 Lebach und Knorscheid; 02 Eidenborn; 03 Falscheid;
04 Landsweiler; 05 Niedersaubach; 06 Gresaubach;
07 Aschbach; 08 Thalexweiler; 09 Steinbach; 10 Dörsdorf.
Das Wahlgebiet für die gleichzeitig stattfindenden Ortsratswahlen ist der nach KSVG gebildete Gemeindebezirk bzw. Stadtteil.
Lebach, den 14. Dezember 2018
Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von Beisitzern für die Bildung der Wahlvorstände
Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von Beisitzern und Stellvertretern für die Bildung der Wahlvorstände anlässlich der Europa-, Landrats-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 sowie einer möglichen Stichwahl am 09.06.2019
Für die am 26.05.2019 stattfindenden Europa-, Landrats-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen sind Wahlvorstände zu bilden. Diese bestehen aus dem Wahlvorsteher/der Wahlvorsteherin als Vorsitzenden, seinem/ihrer Stellvertreter/in und mindestens drei Beisitzer/innen. Der Wahlvorsteher/die Wahlvorsteherin sowie Stellvertreter/in werden vom Gemeindewahlleiter aus den Wahlberechtigten berufen. Die Beisitzer/innen werden vom Gemeindewahlleiter aus dem Kreis der Wahlberechtigten unter Berücksichtigung rechtzeitig eingehender Vorschläge der in der Stadt vertretenen Parteien und Wählergruppen berufen.
Hiermit bitte ich die in der Stadt vertretenen Parteien und Wählergruppen, Beisitzer und deren Stellvertreter für die Europa-, Landrats-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 sowie einer möglichen Stichwahl am 09.06.2019 bis spätestens 15.03.2019 zu benennen.
Das Wahlgebiet wird wie in der Vergangenheit wiederum in dreizehn allgemeine Wahlbezirke und in einen Briefwahlbezirk eingeteilt, so dass insgesamt vierzehn Wahlvorstände zu bilden sind. Die zu berufenden Beisitzerinnen/Beisitzer und Stellvertreterinnen/Stellvertreter sollen nach Möglichkeit in den betreffenden Wahlbezirken wohnen. In dem Vorschlag bitte ich folgende Angaben zur Person zu vermerken:
Lebach, den 07.01.2019
Vorschläge für die Bestellung der Beisitzer/-innen in den Gemeindewahlausschuss
Öffentliche Aufforderung an die in der Stadt Lebach vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen zur Einreichung von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzer/innen und deren Stellvertreter/innen in den Gemeindewahlausschuss der Stadt Lebach aus Anlass der Kommunalwahlen am 26.05.2019 und der Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 sowie einer möglichen Stichwahl am 09.06.2019.
Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes (KWG) ist für die anstehende Bürgermeister- und Kommunalwahl ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dieser besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens vier von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzer/innen, wobei für jede/n Beisitzer/in ein/e Stellvertreter/in zu bestellen ist. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahl fest und nimmt die Verteilung der Sitze vor.
Mitglied des Gemeindewahlausschusses kann nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretene Vertrauensperson für eine Wahl ist. Bei der Bestellung hat der Gemeindewahlleiter rechtzeitig eingehende Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen zu berücksichtigen, die ich hiermit um schriftliche Benennung bis zum 15. März 2019 bitte.
stadt@lebach.de
buergeramt@ lebach.de
06881/59-0