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Timestamp: 2019-12-15 12:37:47
Document Index: 7924934

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 102', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 626', '§ 30', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 102', '§ 1', '§ 626', '§ 30', '§ 30', '§ 626', '§ 311', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 30']

Außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung | Rechtslupe
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - und die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung
10. März 2016 Rechtslupe
Außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung
Die kor­rek­te Betei­li­gung der kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung unter­liegt in Rechts­strei­tig­kei­ten über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines pri­vat­recht­lich begrün­de­ten kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses – eben­so wie die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung im Übri­gen – der Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te für Arbeits­sa­chen 1.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unter­fiel das von der Arbeit­ge­be­rin getra­ge­ne Hos­pi­tal dem sach­li­chen und räum­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ord­nung für das Erz­bis­tum Pader­born idF vom 20.09.2011 (MAVO) 2 . Bei dem Hos­pi­tal han­delt es sich um eine Ein­rich­tung iSv. § 1 Abs. 1 MAVO, für die im Kün­di­gungs­zeit­punkt eine Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung gebil­det war.
Gemäß § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 MAVO sind der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung vor jeder ordent­li­chen Kün­di­gung nach Ablauf der Pro­be­zeit bzw. vor einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung durch den Dienst­ge­ber schrift­lich die Absicht der Kün­di­gung und die Grün­de hier­für mit­zu­tei­len. Will die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung gegen die ordent­li­che Kün­di­gung Ein­wen­dun­gen erhe­ben, hat sie die­se unter Anga­be der Grün­de dem Dienst­ge­ber spä­tes­tens inner­halb einer Woche schrift­lich mit­zu­tei­len; ande­ren­falls gilt die Kün­di­gung gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 MAVO als nicht bean­stan­det. Ein­wen­dun­gen gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung hat die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 MAVO spä­tes­tens inner­halb von drei Tagen schrift­lich mit­zu­tei­len. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 MAVO kann die Frist vom Dienst­ge­ber auf 48 Stun­den ver­kürzt wer­den. Erhebt die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung inner­halb der Frist kei­ne Ein­wen­dun­gen, gilt nach § 31 Abs. 2 Satz 3 MAVO auch die beab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung als nicht bean­stan­det. Erhebt die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung Ein­wen­dun­gen und hält der Dienst­ge­ber an der Kün­di­gungs­ab­sicht fest, so hat er bei einer ordent­li­chen Kün­di­gung nach § 30 Abs. 2 Satz 3 MAVO die Ein­wen­dun­gen mit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung zu bera­ten. Im Fall einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ent­schei­det er nach § 31 Abs. 2 Satz 4 MAVO ohne Wei­te­res selbst über die Kün­di­gung. Gemäß § 30 Abs. 5 bzw. § 31 Abs. 3 MAVO ist die ohne Ein­hal­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam.
Die Rege­lun­gen in § 30 Abs. 1 und Abs. 2, § 31 Abs. 1 und Abs. 2 MAVO sind – mit Modi­fi­ka­tio­nen – den Vor­ga­ben in § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG nach­ge­bil­det. Inso­weit kön­nen die dort gel­ten­den Grund­sät­ze für die Aus­le­gung her­an­ge­zo­gen wer­den 3.
Danach hat die Arbeit­ge­be­rin die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ord­nungs­ge­mäß über den Kün­di­gungs­grund unter­rich­tet. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sich die Betei­li­gung an einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit (not­wen­di­ger) Aus­lauf­frist nach § 31 MAVO oder – auf­grund eines dort gewähr­leis­te­ten höhe­ren Schutz­stan­dards – nach den Rege­lun­gen des § 30 MAVO für die ordent­li­che Kün­di­gung rich­tet 4. § 30 Abs. 1 MAVO stellt an die Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­grün­de kei­ne Anfor­de­run­gen, die über die des § 31 Abs. 1 MAVO hin­aus­gin­gen.
Die hier erklär­te außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung unter­liegt hohen Anfor­de­run­gen. Eine auf betrieb­li­che Grün­de gestütz­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kommt nur in Betracht, wenn die Mög­lich­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung aus­ge­schlos­sen oder sonst in einer Wei­se ein­ge­schränkt ist, die ihren Vor­rang auf­hebt, und dies dazu führt, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer andern­falls trotz Weg­falls der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit noch für Jah­re ver­gü­ten müss­te, ohne dass dem eine ent­spre­chen­de Arbeits­leis­tung gegen­über­stün­de. Der Arbeit­ge­ber ist im Rah­men von § 626 Abs. 1 BGB in beson­de­rem Maß ver­pflich­tet zu ver­su­chen, die Kün­di­gung durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu ver­mei­den. Besteht irgend­ei­ne Mög­lich­keit, das Arbeits­ver­hält­nis sinn­voll fort­zu­füh­ren, wird er den Arbeit­neh­mer in der Regel ent­spre­chend ein­zu­set­zen haben. Erst wenn sämt­li­che denk­ba­ren Alter­na­ti­ven aus­schei­den, kann ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­lie­gen. In die­sem Fall hat der Arbeit­ge­ber zwin­gend eine der – fik­ti­ven – ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ent­spre­chen­de Aus­lauf­frist ein­zu­hal­ten 5. Den mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chen die pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen an den Umfang der Dar­le­gun­gen des Arbeit­ge­bers. Die­ser hat von sich aus dar­zu­tun, dass kei­ner­lei Mög­lich­keit besteht, das Arbeits­ver­hält­nis – ggf. zu geän­der­ten Bedin­gun­gen und nach ent­spre­chen­der Umschu­lung – sinn­voll fort­zu­set­zen. Das Feh­len jeg­li­cher Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zählt bei der außer­or­dent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung zum "wich­ti­gen Grund" 6.
Davon zu unter­schei­den ist die Mit­tei­lungs­pflicht gegen­über der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung. Die­se ist – wie die Anhö­rung des Betriebs­rats – "sub­jek­tiv deter­mi­niert" 7. Der Dienst­ge­ber muss der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung dem­nach nicht alle erdenk­li­chen, son­dern nur die für ihn maß­ge­ben­den Kün­di­gungs­grün­de mit­tei­len 8. Auch reicht die Mit­tei­lungs­pflicht des Dienst­ge­bers im Rah­men von § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 MAVO nicht so weit wie sei­ne Dar­le­gungs­last im Pro­zess. Das Betei­li­gungs­ver­fah­ren soll der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht die selb­stän­di­ge – objek­ti­ve – Über­prü­fung der Wirk­sam­keit der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung, son­dern eine Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers ermög­li­chen 9. Des­halb ist es aus­rei­chend – aber auch erfor­der­lich, dass der Dienst­ge­ber den Kün­di­gungs­grund unter Anga­be von Tat­sa­chen in einer Wei­se beschreibt, die der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ohne zusätz­li­che eige­ne Nach­for­schun­gen eine sach­ge­rech­te Stel­lung­nah­me ermög­licht. Bloß pau­scha­le Anga­ben oder die Mit­tei­lung eines Wert­ur­teils genü­gen dafür nicht 10.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird im vor­lie­gen­den Fall die Mit­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin gerecht. Die Arbeit­ge­be­rin hat in dem Schrei­ben – unter Berück­sich­ti­gung der Anla­gen – aus­ge­führt, dass sie beab­sich­ti­ge, das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en aus betrieb­li­chen Grün­den außer­or­dent­lich mit Aus­lauf­frist zu kün­di­gen. Dabei hat sie sich nicht dar­auf beschränkt, einen Kün­di­gungs­grund pau­schal zu behaup­ten. Sie hat viel­mehr – unter Bezug­nah­me auf den Inhalt einer "Power­point-Prä­sen­ta­ti­on" – dar­ge­stellt, dass auf­grund bestimm­ter, im Ein­zel­nen beschrie­be­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Ver­än­de­run­gen im Labor des M Hos­pi­tals der bis­he­ri­ge Beschäf­ti­gungs­be­darf für die Arbeit­neh­me­rin ent­fal­le und dass eine alter­na­ti­ve Mög­lich­keit, sie zu beschäf­ti­gen – und sei es auch zu schlech­te­ren Bedin­gun­gen, in kei­ner ihrer Ein­rich­tun­gen mehr bestehe. Dies bezog sich erkenn­bar auf sämt­li­che Arbeits­plät­ze in allen drei von ihr unter­hal­te­nen Ein­rich­tun­gen. Auch hat die Arbeit­ge­be­rin – unter Mit­tei­lung der Sozi­al­da­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen – dar­ge­stellt, war­um aus ihrer Sicht für eine sozia­le Aus­wahl kein Raum sei. Damit hat sie die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung in den Stand ver­setzt, sich ein eige­nes Bild von der Stich­hal­tig­keit des unter­brei­te­ten Kün­di­gungs­grun­des zu machen.
Einer nähe­ren Erläu­te­rung, aus wel­chen Grün­den der Dienst­ge­ber wel­che Stel­len als für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung unge­eig­net ver­wor­fen hat, bedarf es auch bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht. Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung benö­tigt die­se Anga­ben nicht, um die Stich­hal­tig­keit und Gewich­tig­keit der Kün­di­gungs­grün­de zu prü­fen, sich über sie eine eige­ne Mei­nung zu bil­den und auf die­ser Basis ggf. Ein­fluss auf die Wil­lens­bil­dung des Dienst­ge­bers zu neh­men. Das kann sie bereits auf der Grund­la­ge einer ergeb­nis­be­zo­ge­nen Mit­tei­lung tun. Der Fall liegt nicht anders als bei der Kün­di­gung eines Mit­glieds des Betriebs­rats nach § 15 Abs. 5 KSchG. Auch dort gehört ange­sichts des engen Aus­nah­me­tat­be­stands des § 15 Abs. 5 KSchG das Feh­len einer jeg­li­chen Mög­lich­keit, das Betriebs­rats­mit­glied in eine ande­re Betriebs­ab­tei­lung zu über­neh­men, zum Kün­di­gungs­grund und der Arbeit­ge­ber hat den Umfang und das Ergeb­nis sei­ner ent­spre­chen­den Prü­fung im Pro­zess sub­stan­ti­iert auf­zu­zei­gen. Gleich­wohl reicht es im Rah­men der Anhö­rung nach § 102 BetrVG aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat das Ergeb­nis sei­ner Über­prü­fung mit­teilt 11.
Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin bei ihrer Dar­stel­lung, es feh­le an geeig­ne­ten Mög­lich­kei­ten zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung, nicht zwi­schen ordent­lich künd­ba­ren und ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen der Mit­ar­bei­te­rin­nen dif­fe­ren­ziert hat. Selbst wenn dar­aus zu schlie­ßen wäre, sie habe ihre Prü­fung ledig­lich am Maß­stab des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG und nicht an dem der "Unzu­mut­bar­keit" des § 626 Abs. 1 BGB aus­ge­rich­tet und des­halb ins­be­son­de­re kei­ne Mög­lich­kei­ten in den Blick genom­men, gleich­wer­ti­ge Stel­len durch Umor­ga­ni­sa­ti­on und/​oder Umset­zung "frei­zu­ma­chen" 12, berech­tig­te dies nicht zu der Annah­me, sie habe gegen­über der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung den aus ihrer Sicht rele­van­ten Kün­di­gungs­sach­ver­halt unzu­tref­fend oder irre­füh­rend dar­ge­stellt. Eine in objek­ti­ver Hin­sicht unzu­rei­chen­de Unter­rich­tung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung führt allen­falls "mit­tel­bar" zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung – etwa dann, wenn der mit­ge­teil­te Sach­ver­halt zu deren Recht­fer­ti­gung nicht aus­reicht und der Dienst­ge­ber dazu (neue) Grün­de nach­schie­ben müss­te, die nicht Gegen­stand der Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung waren 13.
Im übri­gen konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch offen las­sen, ob die Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung mög­li­cher­wei­se aus einem ande­ren Grund feh­ler­haft war. Ins­be­son­de­re kann offen­blei­ben, ob die Arbeit­ge­be­rin – aus­ge­hend von ihrer eige­nen Annah­me, sie habe mit Blick auf die Arbeit­neh­me­rin und die beab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eine Betei­li­gung nach § 30 MAVO wie bei einer ordent­li­chen Kün­di­gung durch­füh­ren müs­sen – das rich­ti­ge Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat 14. Dar­an bestehen ange­sichts der Über­schrift des Schrei­bens vom 23.10.2012 mit "Anhö­rung gem. §§ 30 bzw. 31 MAVO" und sei­nes Inhalts durch­aus Zwei­fel. Es muss auch nicht ent­schie­den wer­den, ob die betref­fen­de Annah­me der Arbeit­ge­be­rin sach­lich zutrifft. Die Kün­di­gung vom 08.11.2012 ist zumin­dest des­halb unwirk­sam, weil es an einem wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB fehlt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – 2 AZR 650/​14
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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Anhö­rung des… Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm gemäß § 102 Abs. 1…
Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des… Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gem. Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber…
BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 57; 10.12 1992 – 2 AZR 271/​92, zu II 1 der Grün­de mwN[↩]
Kirch­li­ches Amts­blatt für die Erz­diö­ze­se Pader­born vom 30.09.2011 S.199 ff.[↩]
vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 59; 16.10.1991 – 2 AZR 156/​91, zu II 2 c der Grün­de[↩]
so für die Anhö­rung des Betriebs­rats BAG 12.01.2006 – 2 AZR 242/​05, Rn. 17; 5.02.1998 – 2 AZR 227/​97, zu II 5 der Grün­de, BAGE 88, 10[↩]
vgl. BAG 18.06.2015 – 2 AZR 480/​14, Rn. 30; 23.01.2014 – 2 AZR 372/​13, Rn. 17; jeweils mwN[↩]
vgl. BAG 18.06.2015 – 2 AZR 480/​14, Rn. 31; 20.06.2013 – 2 AZR 379/​12, Rn. 36 mwN, BAGE 145, 265[↩]
BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15, Rn. 15; 26.03.2015 – 2 AZR 417/​14, Rn. 45; jeweils mwN[↩]
BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 59; APS/​Linck 4. Aufl. Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung im kirch­li­chen Bereich Rn. 31; MAVO/​Fuhrmann 7. Aufl. § 30 Rn. 37, 40; Jous­sen ZMV 2006, 116, 119[↩]
BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15, Rn. 14; 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13[↩]
vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 59[↩]
vgl. BAG 23.02.2010 – 2 AZR 656/​08, Rn. 25, 26, BAGE 133, 226[↩]
zu die­sem Erfor­der­nis BAG 6.10.2005 – 2 AZR 362/​04, zu B V 2 der Grün­de; 17.09.1998 – 2 AZR 419/​97, zu II 6 der Grün­de[↩]
für die Anhö­rung des Betriebs­rats vgl. BAG 23.02.2012 – 2 AZR 773/​10, Rn. 30; 27.09.2001 – 2 AZR 236/​00, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 99, 167; jeweils mwN[↩]
zu der den Arbeit­ge­ber inso­weit tref­fen­den Initia­tiv­last vgl. BAG 23.10.2008 – 2 AZR 388/​07, Rn. 36[↩]
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Rück­zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen – und das Soka­SiG