Source: https://bayrvr.de/2016/06/16/
Timestamp: 2018-10-24 00:33:24
Document Index: 143066509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

Archives for 16. Juni 2016
BVerwG: Erörterungstermin bei straßenrechtlicher Planfeststellung – Verfahrensverstoß bei Zulassung der Öffentlichkeit trotz Widerspruchs
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht (Bau, Boden, Planung) / BVerwG, Urt. v. 16.06.2016 – 9 A 4.15 Weiterlesen
Die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben am 16.06.2016 gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) den Bericht „Bildung in Deutschland 2016“ vorgestellt. Der nunmehr sechste Bildungsbericht beschreibt die Gesamtentwicklung des deutschen Bildungswesens und widmet sich in seinem Schwerpunktkapitel nach 10 Jahren erneut dem Thema „Bildung und Migration“. Weiterlesen
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: 20,4 Millionen Euro für 13 kleine Bahnhöfe im Freistaat Bayern – Barrierefreiheit bis Ende 2020 – Finanzierung je zur Hälfte durch Freistaat und Bund Weiterlesen
Im Wettbewerb Land- und Dorfentwicklung hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner drei Staatspreise sowie sieben Sonderpreise verliehen: Weiterlesen
BGH: Zur Amtsermittlungspflicht des Haftrichters bei Erklärung des Abzuschiebenden, kein Angehöriger des genannten Zielstaats zu sein
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH, Beschl. v. 16.06.2016 – V ZB 12/15 Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. und von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag getragenen Gesetzentwurf die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12017 v. 16.06.2016). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Rund zwei Drittel (61 Prozent) der erstmaligen Asylbewerber in der EU wurden im ersten Quartal 2016 in Deutschland registriert. Das gab das europäische Statistikamt Eurostat heute (Donnerstag) bekannt. EU-weit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber demnach im Vergleich zum Vorquartal um 33 Prozent auf 287.100 zurückgegangen, in Deutschland um 8 Prozent auf rund 175.000 gestiegen. Weiterlesen
StMI: 150 Millionen Euro Wohnraumfördermittel für Bayerns Gemeinden
Gute Nachricht für Bayerns Gemeinden: Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben hat, gibt es wichtige Verbesserungen beim Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP). Weiterlesen
Bis zum Jahresende sollen mehr als 20.000 Asylbewerber Bayern verlassen Weiterlesen
Das Unternehmen Sieber aus Geretsried darf weiterhin keine Produkte in den Verkehr bringen. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen die am 28. Mai 2016 vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ausgesprochene Anordnung eines umfassenden Vertriebsverbots für sämtliche Produkte abgelehnt (M 18 S 16.2409). Weiterlesen
EuGH: Zur Berücksichtigung von Lehr- und Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres bei der Berechnung von Pensionsansprüchen
Der EuGH hat heute (16.06.2016), sein Urteil in der Rechtssache C-159/15 (Franz Lesar gegen Telekom Austria AG) zu der Frage verkündet, ob es eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt, wenn Lehr- und Beschäftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der Höhe seines Ruhegehalts nicht angerechnet werden. Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih, EuGH C-159-15, RL 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie)
Mit gezielter Aufklärung der Verbraucher und einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels soll der bundesweite Verbrauch von Einwegbechern bei Coffee to go-Angeboten gesenkt werden. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf im Vorfeld der Umweltministerkonferenz (UMK) am 17. Juni in Berlin. Weiterlesen