Source: https://openjur.de/u/66892.html
Timestamp: 2019-12-07 03:15:03
Document Index: 113753104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 282', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 683', '§ 684', '§ 812', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 677', 'BGH']

BGH, Urteil vom 04.06.2003 - VIII ZR 91/02 - openJur
Urteil vom 04.06.2003 - VIII ZR 91/02
BGH, Urteil vom 04.06.2003 - VIII ZR 91/02
openJur 2010, 10045
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. März 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Eine in den Jahren 1996 bis 1998 durchgeführte Betriebsprüfung der Praxis durch das Finanzamt gelangte zu dem Ergebnis, daß die Gewinne für die Jahre 1992, 1993 und 1994 geringer ausgefallen waren als ursprünglich angenommen. Es ergingen entsprechende -inzwischen bestandskräftige -Feststellungsbescheide. Der auf den Kläger entfallende Gewinnanteil ermäßigte sich danach für 1992 von 230.000 DM auf 152.177 DM und für 1993 von 252.596 DM auf 199.670,22 DM. Grund für die unterschiedliche Gewinnermittlung war, daß in der Buchhaltung der Praxis durchlaufende Posten, wie etwa Amtsgebühren für Patentämter, falsch verbucht worden waren.
Mit der Klage verlangt der Kläger die ab Mai 1999 fälligen und vom Beklagten nicht gezahlten restlichen Kaufpreisraten von insgesamt 93.600 DM. Der Beklagte hat sich demgegenüber in erster Linie damit verteidigt, daß der Kaufpreisanspruch wegen des in den Jahren 1992 und 1993 geringeren Gewinns auf 341.291,80 DM zu reduzieren sei. Hilfsweise hat er mit einem Gegenanspruch in Höhe von 356.000 DM aufgerechnet; in dieser Höhe beziffert er seinen eigenen Arbeitsaufwand, der ihm im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung entstandenen sei. Weiterhin hat er in zweiter Linie hilfsweise mit einem Anspruch auf Rückzahlung der -nach dem Ergebnis der Betriebsprüfung überhöhten -Gewinnentnahmen des Klägers in den Jahren 1992, 1993 und im 1. Halbjahr 1994 in Höhe von 162.841,40 DM aufgerechnet.
Das Berufungsgericht hat durch Urteil vom 19. März 2002 nach Lage der Akten entschieden; es hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten den Kläger zur Zahlung von weiteren 87.727,12 (= 171.579,34 DM, davon weitere 8.708,20 DM überzahlter Kaufpreis und 162.871,14 DM überhöhte Gewinnentnahme) verurteilt. Hinsichtlich der Verurteilung des Klägers (Ziffer 2 des Tenors) hat es die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klage weiter und wendet sich gegen seine Verurteilung auf die Widerklage.
Dem Kläger stehe der mit der Klage geltend gemachte Restkaufpreisanspruch nicht zu, weil der Beklagte auf Grund eines ihm zustehenden Schadensersatzanspruches wegen Verschuldens bei Vertragsschluß von der Restkaufpreisverpflichtung frei geworden sei. Bei Verhandlungen über den Verkauf eines Unternehmens bzw. eines Geschäftsanteils müsse der Verkäufer den Käufer nicht nur über Umstände, die den Vertragszweck gefährden oder vereiteln könnten, sondern auch über wertbildende Faktoren und solche Umstände aufklären, die den Ertrag beeinflußten. Deshalb habe der Kläger den Beklagten über die unstreitigen, für die "relevanten Jahre 1992 und 1993" erfolgten Fehlverbuchungen informieren müssen. Ausgehend von diesem Gewinnanteil sei nach der Vereinbarung vom 3. Juli 1995 die Höhe des Kaufpreises berechnet. Der Kläger habe den in analoger Anwendung von §§ 282, 285 BGB ihn treffenden Entlastungsbeweis, daß er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe, nicht geführt. Aus der Aussage des hierzu vernommenen Zeugen T. ergebe sich nicht, daß er die Fehlbuchungen nicht gekannt habe oder nicht habe kennen können. Der Beklagte könne daher verlangen, so gestellt zu werden, wie die Parteien bei Kenntnis der nach der Steuerprüfung maßgeblichen Umsatz-und Gewinnzahlen den Gesellschaftsanteil bewertet hätten. Sie hätten dann den Kaufpreis -wie unstreitig sei -nur auf 341.291,80 DM berechnet.
Das Berufungsgericht hat zwar die Zulassung der Revision im Urteilstenor auf die Entscheidung über die Widerklage (Tenor zu 2) beschränkt. Eine solche Beschränkung der Revisionszulassung ist grundsätzlich möglich (vgl. zu § 546 a.F. BGHZ 76, 397, 398 und BGH, Urteile vom 7. Juli 1982 -III ZR 119/82, NJW 1984, 615 unter I. und vom 6. Mai 1987 -IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264 unter I., jeweils m.w.Nachw.). Voraussetzung ist aber, daß sie sich auf einen rechtlich und tatsächlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs -also nicht lediglich auf eine einzelne (unselbständige) Rechtsfrage -bezieht und daß sie klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil zu entnehmen ist; dies muß zwar nicht aus der Urteilsformel hervorgehen, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen und insbesondere aus der Begründung der Zulassungsentscheidung ergeben. Fehlt es an einer derartigen Beschränkung, dann ist diese unwirksam, die Revision also unbeschränkt zulässig (BGHZ 141, 232, 233 f. m.w.Nachw.; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 543 Rdnr. 10 und 16). Das ist hier der Fall.
2. Kann demnach die Zulassung der Revision nur dahin verstanden werden, daß sie die Verurteilung zur Rückerstattung der überhöhten Gewinnentnahmen wegen Verschuldens bei Vertragsschluß mitumfaßt, so ist ihre Beschränkung auf den Anspruch wegen der überhöhten Gewinnentnahmen und schließlich auf die Entscheidung über die Widerklage insgesamt nicht wirksam. Denn das Berufungsgericht hat aus demselben rechtlichen Grund -der Schadensersatzpflicht des Klägers aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen unterlassener Aufklärung über die unrichtigen Verbuchungen -die Kaufpreisklage des Klägers abgewiesen und den vom Beklagten mit der Widerklage gleichfalls verfolgten Rückzahlungsanspruch zugesprochen. Die Beschränkung einer Revisionszulassung setzt aber -wie ausgeführt-voraus, daß der Teil des Prozeßstoffs, für den die Zulassung ausgesprochen wird, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht teilbar ist. Im Fall einer Zurückverweisung darf die Änderung dieses Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil geraten (MünchKommZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 543 Rdnr. 33). Ein solcher Widerspruch entstünde hier zwischen der Entscheidung über die Klage sowie den Widerklageantrag zu 1) einerseits und dem den Anspruch auf Erstattung der überhöhten Gewinnentnahmen betreffenden Widerklageantrag andererseits, wenn das Revisionsgericht bei der Entscheidung über die Widerklage die Verletzung einer Aufklärungspflicht über die unrichtige Ermittlung des Gewinnes verneinen und den Widerklageanspruch abweisen würde, die aus demselben Grund erfolgte Abweisung der Kaufpreisklage aber bestehen bliebe.
3. Die nicht eindeutige, in jeder Auslegung aber unzulässige Beschränkung der Revision durch das Berufungsgericht ist damit unwirksam; das Berufungsurteil unterliegt deshalb in vollem Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung (BGH, Urteile vom 7. Dezember 1989 -VII ZR 70/89, WM 1990, 693 = NJW-RR 1990, 277 unter I und vom 26. November 1981 -III ZR 123/80, NJW 1982, 2188 unter 1).
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht den mit der Klage geltend gemachten Restkaufpreisanspruch des Klägers in Höhe von 93.600 DM
(47.856,92Herabsetzung des Kaufpreises gerichteter Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß im Hinblick darauf zusteht, daß sich die Gewinne der Gesellschaft nach der Steuerfestsetzung für die Jahre 1992 und 1993 als geringer erwiesen haben, als die Gesellschafter ursprünglich angenommen hatten.
aa) Der Kläger hat bei den Kaufverhandlungen gegenüber dem Beklagten objektiv unzutreffende Angaben über die Höhe des von der Gesellschaft in den Jahren 1992 und 1993 erwirtschafteten Gewinns gemacht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien bei den Kaufverhandlungen die Höhe des Kaufpreises für den Gesellschaftsanteil des Klägers auf der Grundlage des dem Kläger in den Jahren 1992 und 1993 zustehenden Gewinnanteils berechnet. Es kann dahingestellt bleiben, von welchem der Beteiligten die bei den Verhandlungen vorliegenden Gewinn-und Verlustrechnungen für 1992 und 1993 vorgelegt worden sind. Denn der Kläger hat sich, indem er zur Errechnung des von ihm verlangten Kaufpreises die darin ausgewiesenen Gewinne herangezogen hat, die Angaben in den Gewinn-und Verlustrechnungen zu eigen gemacht. Der Kläger hat mit diesen objektiv unzutreffenden Angaben über den Gewinn der Gesellschaft in den Jahren 1992 und 1993 eine vorvertragliche Pflicht verletzt. Macht nämlich ein Verkäufer Angaben, die für den Kaufentschluß des anderen Teils von Bedeutung sind, so müssen diese Angaben richtig sein (BGH, Urteil vom 26. September 1997 -V ZR 29/96, NJW 1998, 302 unter II. 1. b aa m.w.Nachw.).
bb) Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe die objektiv unzutreffenden Angaben über den Gewinn der Gesellschaft in den Jahren 1992 und 1993 auch zu vertreten. Ob die von der Revision angegriffene Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht bewiesen, daß er selbst die unrichtigen Verbuchungen und den daraus resultierenden geringeren Gewinn weder gekannt habe noch habe kennen müssen, rechtsfehlerfrei getroffen worden ist, kann dahinstehen. Der Kläger haftet nämlich jedenfalls als Mitinhaber der Gesellschaft persönlich nach §§ 278, 276 BGB für das Fehlverhalten derjenigen für die Gesellschaft tätigen Personen, die die unrichtigen Gewinnausweisungen in den Gewinn-und Verlustrechnungen durch Fehler bei den Verbuchungen verursacht haben (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1973 -I ZR 43/72, WM 1974, 51 unter II. 2.). Indem der Kläger sich in den Vertragsverhandlungen bei seinen Angaben über die Verhältnisse der Gesellschaft auf Zahlenwerke gestützt hat, die von der Buchhalterin seiner Kanzlei für diese erstellt worden sind, und danach den Kaufpreis kalkuliert hat, bediente er sich ihrer als Erfüllungsgehilfin.
cc) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der Beklagte aus Verschulden bei Vertragsschluß die Herabsetzung des mit dem Kläger vereinbarten Kaufpreises auf den Betrag verlangen kann, den er bei Kenntnis der zutreffenden Gewinne der Gesellschaft vereinbart hätte (BGHZ 69, 53). Dieser wäre von den Parteien bei dem niedrigeren Gewinn nach der unangegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts "unstreitig" statt mit 450.000 DM mit 341.291,80 DM vereinbart worden. Da der Beklagte bereits 356.400 DM bezahlthat, steht dem Kläger ein Restkaufpreisanspruch nicht mehr zu.
Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, daß dann, wenn Schuldner des Anspruchs auf Rückzahlung des zuviel entnommenen Gewinns der Kläger geblieben ist, der Beklagte von diesem unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 670 in Verbindung mit §§ 683 Satz 1, 677 BGB bzw. § 684 Satz 1 in Verbindung mit §§ 812 Abs. 1, 267 Abs. 1 BGB) Erstattung des von ihm an die Gesellschaft gezahlten Betrages von 162.841,40 DM beanspruchen kann. Der Beklagte hat durch Begleichung der Schuld des Klägers ein objektiv fremdes Geschäft geführt und als Dritter im Sinne des § 267 BGB auf die Schuld des Klägers geleistet. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, der Beklagte habe, als er am 5. September 2001 diese vom Kläger geschuldete Verbindlichkeit an die Gesellschaft zahlte, den Willen gehabt, eine fremde Schuld zu erfüllen. Zu Unrecht meint die Revision, dem stehe entgegen, daß der Beklagte nur entweder eine eigene oder eine fremde Schuld habe tilgen wollen. Für die Annahme einer Leistung durch einen Dritten im Sinne von § 267 BGB ist es ausreichend, daß der Leistende jedenfalls auch eine fremde Verbindlichkeit tilgen will (BGHZ 70, 389, 396 f.; 72, 246, 248 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 -V ZR 59/72, WM 1974, 199 unter I.). Dieser Wille des Beklagten ist schon bei der Zahlung gegenüber der Gesellschaft als Gläubigerin der Forderung hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, wie der Senat selbst feststellen kann. Die Gegenrüge der Revisionserwiderung zeigt unter Bezugnahme auf das unstreitige Vorbringen des Beklagten in den Vorinstanzen auf, daß der Beklagte seinen dahin gehenden Willen auf dem Überweisungsträger vom 5. September 2001 durch Angabe des Verwendungszwecks "Rückzahlung Überentnahme N.
" geäußert hat und daß dies zusätzlich in dem Schreiben der Sparkasse an die Gesellschaft vom 7. September 2001 zum Ausdruck gekommen ist. Daß er für den Kläger geleistet hat, hat der Beklagte diesem gegenüber in seinem unmittelbar auf die Zahlung folgenden Schriftsatz vom 11. September 2001 bekräftigt. Für die Annahme eines Fremdgeschäftsführungswillens im Sinne von § 677 BGB sind diese Umstände schon deshalb ausreichend, weil die Erfüllung der Verbindlichkeit des Klägers ein für den Beklagten objektiv fremdes Geschäft darstelle (oben aa), bei welchem das Bestehen eines Fremdgeschäftsführungswillens vermutet wird (BGHZ 40, 28, 31).
Die Auslegung individueller Vereinbarungen ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob Auslegungsgrundsätze verletzt sind, der maßgebliche Prozeßstoff vollständig berücksichtigt ist und ob Denk-oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senat, Urteil vom 16. Dezember 1998 -VIII ZR 197/97, NJW 1999, 1022 unter II 1 b). Einen derartigen Rechtsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Die vom Berufungsgericht so bezeichnete "andere Feststellung" meint dem Zusammenhang nach, daß die Klausel einer abweichenden Gewinnfeststellung durch die beteiligten Gesellschafter nicht entgegen steht. Eine "andere" eigene Gewinnfeststellung haben der Kläger und der Zeuge T. konkludent dadurch getroffen, daß sie die Feststellungsbescheide des Finanzamtes als für sich verbindlich hingenommen haben. Im übrigen ist nach dem Wortlaut der Vereinbarung nichts dafür ersichtlich, daß die Abrechnung zwischen den bisherigen Gesellschaftern auch für den Beklagten verbindlich sein sollte.
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