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Timestamp: 2019-03-24 19:05:49
Document Index: 268057335

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 98', '§ 111', '§ 69']

Auf die Hintergründe zum Behördenfehler bei der Beschilderung einer Baustelle auf der BAB 3 bei Köln-Ost/Königsforst, km 0,80, sowie die sich daraus grundsätzlich ergebenden Möglichkeiten der Betroffe … Weiterlesen
Insolvenz P&R GmbH: Ca. fünfzigtausend Kapitalanleger geschädigt, Volumen ca. 3,5 Milliarden EUR
Die P&R GmbH , ein Unternehmen welches in Seecontainer investiert und seinen Sitz in Grünwald bei München hat, ist zahlungsunfähig. Die entsprechende Pressenotiz gab das Amtsgericht und Insolvenzg … Weiterlesen
Überholen in Baustellen - für viele Autofahrer verboten! Wie kann man sich wehren?
Rechtstipp vom 07.02.2012
Zahlreiche Autofahrer glauben zunächst an einen schlechten Scherz, wenn sie plötzlich von einer Bußgeldbehörde Post erhalten und 20 € Verwarnungsgeld zahlen sollen, obwohl sie sich keines Fehlverhalte … Weiterlesen
Rechtstipp vom 07.04.2009
Sind auch Sie schon einmal "geblitzt" worden, weil Sie angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr nicht eingehalten haben? Oftmals sind Betroffene sich eigentlich sicher, dass sie … Weiterlesen
Arbeitsvertragsklauseln zu Ausschlussfristen (Verfallklauseln)
Rechtstipp vom 07.11.2013
Unter Ausschlussfristen (Verfallfristen, Verfallklauseln) versteht man im Arbeitsrecht vertraglich (oder tarifvertraglich) vereinbarte Fristen, innerhalb derer der Anspruch geltend gemacht werden muss … Weiterlesen
„Vetorecht“ des Betriebsrates gem. § 99 Abs. II Ziffer 1 BetrVG bei lang dauerndem Fremdpersonaleinsatz
Rechtstipp vom 17.10.2013
Ist in einer neueren Entscheidung des BAG hat dieses ein „Vetorecht" des Betriebsrates des Entleiherbetriebes bei lang andauerndem Fremdpersonaleinsatz begründet (BAG, Beschl. v. 10.07.2013, 7 ABR 91/ … Weiterlesen
Anwaltliche Hilfe bei Schlecker-Kündigung - Klagefrist endet am 20. April 2012 !
Der Insolvenzverwalter der Schlecker-Gruppe, Herr Geiwitz, hat die Kündigungsschreiben an Tausende Betroffene am 29. März 2012 versandt. Es ist davon auszugehen, dass diese spätestens am 31. März 2012 … Weiterlesen
Infinus und EcoConsort AG: Neues Kapitalanlagerisiko
Mitgeteilt worden ist in der Wirtschaftspresse (u. A. Handelsblatt), dass es bei der Infinus, den Tochtergesellschaften (z. B. EcoConsort AG) und bei den mit diesen kooperierenden größeren Maklern Hau … Weiterlesen
Anspruch des Arbeitsgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Einhaltung eines Konkurrenz-/Wettbewerbsverbots
Wettbewerbsverbote oder Konkurrenzverbote dürften nur ausnahmsweise nach den AGB-Vorschriften zu bewerten sein. Sie müssen inhaltlich klar bestimmt und transparent sein. Bei solchen Wettbewerbsverbote … Weiterlesen
Albis Finance AG zur Rückzahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt.
Wie bereits aus mehreren Internetartikeln bekannt ist, hat sich die Albis Finance AG gegenüber zahlreichen Gläubigern geweigert, das Auseinandersetzungsguthaben fristgerecht zurückzuzahlen und sich da … Weiterlesen
Handy am Steuer - was ist erlaubt und was nicht?
Rechtstipp vom 25.04.2007
Obwohl es bereits seit April 2001 eine Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt, die die Benutzung eines Telefons am Steuer in bestimmten Fällen verbietet, hantieren täglich zahlreiche Ver … Weiterlesen
Neue Insolvenzen innerhalb der Infinus Gruppe
Mittlerweile gibt es neben der vorläufigen Insolvenz der Ecoconsort AG weitere Insolvenzen innerhalb der Infinus Gruppe. So soll nun auch die Infinus rot (sog. Kompetenzpartner der Infinus) vorläufig … Weiterlesen
Ecoconsort AG, vorläufige Insolvenz
Mittlerweile gibt es Meldungen zu einer vorläufigen Insolvenz der Ecoconsort AG. Wer ich den Prospekt (aus Mitte 2013) durchliest, stellt fest, dass dort die Emissionskosten nicht klar dargestellt wor … Weiterlesen
Vertragsrecht: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung
Einleitung zum Thema: Der BGH hat mit einem Urteil vom 13.07.2016 die Anforderungen bezüglich einer Fristsetzung Nacherfüllung gem. §§ 323 Abs. 1, 281 Abs. I BGB im Kaufrecht präzisiert. Sachverhalt: … Weiterlesen
Annähernd eine halbe Million Verkehrsteilnehmer fielen dem Beschilderungsfehler am Heumarer Dreieck auf der A3 zum Opfer. Seit der Skandal in den Medien an die Öffentlichkeit geriet, ist viel geschehe … Weiterlesen
„Fahrt über rote Ampel“ – Konsequenzen nach dem alten und neuen Punktesystem
Rechtsanwalt Günter Fenderl (Rechtsanwälte Fenderl & Dietrich) | Karlstrasse 19-23, 63739 Aschaffenburg
Rotlichtverstoß und die Folgen nach dem neuen Punktesystem in Flensburg Die Ampel zeigt noch Gelb, also schnell noch über die Kreuzung fahren. Doch praktisch im Moment des Überfahrens springt die Ampe … Weiterlesen
Reform des Punktesystem: Unterscheidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit i … Weiterlesen
Falsche Gesundheitsangaben bei der BU bei zutreffend informiertem Versicherungsvertreter
Zu falschen Antworten des Versicherungsnehmers auf Fragen zur Gesundheit durch den Versicherer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gibt es einen neuen, interessanten BGH-Beschluss … Weiterlesen
Vorläufige Entziehung der Fahrverbot
Rechtstipp vom 22.12.2008
Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen) | Würzburger Str. 54, 63739 Aschaffenburg
Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO. a) … Weiterlesen
Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente)
In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt, dem gutgläubigen Käufer eines - nicht … Weiterlesen
Verjährung einer Forderung durch "Einschlafen" der Verhandlungen der Parteien
Rechtstipp vom 06.05.2009
Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als … Weiterlesen
Schadenersatzverpflichtung des Arbeitgebers bei unterlassener Zielvereinbarung
Nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 10.12.2008, Az.: 10 AZR 889/07) kann ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter neben einer fixen Vergütung eine variable Vergütung nach Zielv … Weiterlesen
Wiedererteilungsverfahren nach Entzug der Fahrerlaubnis
Eine Möglichkeit, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu verkürzen, ist ein Antrag auf Aufhebung bzw. nachträgliche Verkürzung der Sperrzeit gemäß § 69a Abs. 7 StGB. Nach einem absolvi … Weiterlesen
Der güterrechtliche Auskunftsanspruch; Konsequenzen der Reform aus dem Jahr 2008
Die Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2008 verändert die Chronologie und die Arbeitsvorgänge in der Kanzlei bei der Annahme einer Ehesache. Da es erforderlich ist, den Mandanten bei Anzeichen von Vermögens … Weiterlesen
Der bisherige Winter hat mal wieder gezeigt, dass - allen Unkenrufen zum Trotz - auch in Deutschland „richtig” Schnee fallen kann. Bei den in den letzten Wochen erlebten Massen bleibt auch einiges auf … Weiterlesen