Source: https://www.suhltrifft.de/content/view/6578/2246/
Timestamp: 2020-03-30 13:41:55
Document Index: 68629170

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 45', '§ 23', '§ 33', '§ 28', '§ 80', '§ 41']

Stadtverwaltung Suhl - Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Suhl vom 17.03.2020 - Einrichtungen
Startseite Leben in Suhl COVID-19 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Suhl vom 17.03.2020 - Einrichtungen
1.	Im gesamten Stadtgebiet Suhl werden nachfolgende Einrichtungen für den Publikums-verkehr geschlossen:
-	Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
-	Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
-	Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
-	Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
-	der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
-	alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieser Allgemeinverfügung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center,
-	Spielplätze.
Dies gilt insbesondere auch für sämtliche durch die Stadt Suhl direkt oder indirekt be-triebenen öffentlichen Einrichtungen wie zum Bsp.: Veranstaltungsräume im CCS, Galerie im CCS, Ottilienbad, Fahrzeugmuseum, Waffenmuseum, Tierpark, Volkshochschule, Stadtbücherei, Sternwarte, Musikschule, Schießsportzentrum, sämtliche Sportstätten.
2.	Im gesamten Stadtgebiet Suhl werden verboten:
a)	öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstige An-sammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen.
b)	Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen so-wie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen,
c)	Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkunft ande-rer Glaubensgemeinschaften.
3.	Ausdrücklich nicht geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärk-te, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau-,und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen hat unter Einhaltung der Richtlinien zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Dienstleister und Handwerker können ihre Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygi-enischen Anforderungen geöffnet.
4.	Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabili-tationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG)
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbe-sondere Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind untersagt. Besuchsver-bote sind auszusprechen. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient bzw. Be-wohner pro Tag mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zuzulassen. Besuche von Personen unter 16 Jahren, Besuchern mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung sind untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinder- und Palliativstationen, Hospize) können abweichende Regelungen getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt wird.
Für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinde-rung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zu-lassen. In diesem Fall - sind aller erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmensi-cherzu- stellen, - ist dies unverzüglich der Heimaufsicht anzuzeigen.
Die genannten Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um das Eintragen von Coronaviren SARS-CoV-2 zu erschweren. Patienten und Personal sind unverzüglich und im höchstmöglichen Maße zu schützen. Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID 19 Konzepts des TMASGFF und soweit medizinisch vertretbar, ihre Personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patienten mit COVID 19 oder Verdacht hierauf, einsetzen. Auf dem Gebiet der Intensivpflege ist das ärztliche und pflegerische Personal unverzüglich hinsichtlich der Handhabung von Beatmungsge-räten sowie der Behandlung von Patienten mit COVID 19 oder Verdacht hierauf, zu schulen.
5.	Beschränkungen beim Betrieb von Gaststätten und Beherbergungsstätten und Biblio-theken
Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen nur für den Publikumsverkehr ge-öffnet werden, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen ge-währleistet ist. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden, wenn die Maßgaben nach Satz 1 und 2 gewährleistet sind. Diese Einrichtungen dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 18 Uhr zu schließen. Diese Maßnahmen gelten entsprechend für Beher-bergungsbetriebe bei der Bewirtung von Übernachtungsgästen sowie Bibliotheken. In den Beherbergungsbetrieben darf eine Bewirtung nach 18 Uhr nur für hauseigene Gäs-te stattfinden.
6.	Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM); Untersagung von Angeboten
Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen sowie Ar-beitsbereiche Anderer Leistungsanbieter dürfen von den dort beschäftigten und be-treuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden. Von diesem Betretungs-verbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. Angebote der Eingliederungshilfe für diejenigen Menschen mit Behinde-rung, die - sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befin-den; - bei Erziehungsberechtigten, Eltern oder sonstigen Angehörigen wohnen und de-ren Betreuung sichergestellt ist; die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten sind untersagt.
7.	Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten sowie Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARSCoV- 2 im La-bor nachgewiesen wurde
Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem be-sonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, oder die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde, dürfen die nachfolgenden Einrichtungen nicht betreten:
-	Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 5 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Heime, in denen überwie-gende minderjährige Personen betreut werden und Ferienlager) sowie betriebser-laubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind Personen, die einer gesetzlichen Unterbringungs-pflicht unterliegen
-	Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 bis 10 IfSG ausgenommen von dem Betre-tungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen sowie Personen, die unter adä-quaten Schutzmaßnahmen an COVID 19 erkrankte Personen in diesen Einrichtun-gen behandelt bzw. gepflegt;
-	stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebedürftige Personen; - Einrich-tungen nach § 33 Ziffern 1, 3 USC die für die Notbetreuung weiterhin geöffnet sind;
-	Hochschulen
-	Frauenhäuser;
-	Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen von mehr als sieben Perso-nen.
Als Aufenthalt nach Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Aufenthalt in Risikogebieten, z.B. im Rahmen einer Durchreise (Tankvorgang, übliche Kaffeepause oder Toiletten-gang). Die Dauer des Betretungs-/Tätigkeitsverbotes kann 14 Tage überschreiten, wenn bei der Betroffenen Person eine SARS-CoV-2-Infektion nachgewiesen wird.
Bei Reiserückkehrern nach Satz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktions-fähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens unabdingbar ist, kann im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendi-gen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modi-fizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tä-tigkeit innerhalb von 14 Tagen nach Verlassen des Risikogebietes ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn
-	weder vor noch nach diesem Zeitpunkt innerhalb der 14-Tage-Frist Krankheitszei-chen oder positive Testergebnisse beim Reisenden auftreten und dies dem Arbeit-geber täglich bestätigt wird,
-	die Tätigkeit unter adäquater Schutzausrüstung und Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen ausgeführt wird.
8.	Diese Allgemeinverfügung tritt am 18. März 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 19. April 2020.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1 in 98527 Suhl einzulegen.
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsord-nung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15 in 98617 Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öf-fentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Suhl, den 17. März 2020