Source: https://ruby-erbrecht.de/auseinandersetzungsvermittlung-ein-stumpfes-schwert/
Timestamp: 2018-02-19 16:06:21
Document Index: 59109924

Matched Legal Cases: ['§ 363', '§ 86', '§ 363', '§ 344', '§ 925', '§ 182', '§ 925', '§ 182', '§ 182']

Auseinandersetzungsvermittlung: Ein stumpfes Schwert | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Auseinandersetzungsvermittlung: Ein stumpfes Schwert
[ 09.06.2013 ]
Beim Auseinandersetzungsverfahren nach §§ 363 ff. FamFG (früher §§ 86 ff. FGG) soll der zuständige Notar (früher das Nachlassgericht) als neutraler Dritter bei der Teilung der Erbschaft vermittelnd tätig sein. Da der Notar in diesem Verfahren keine Machtbefugnisse zur Entscheidung hat, ist es in der Praxis so gut wie bedeutungslos. Wir vertreten Sie bei diesen Verfahren. Allerdings kann es auch sein, dass ein außergerichtliches Mediationsverfahren genauso viel Sinn macht oder gar mehr, zumal die Notare in der Regel nicht darauf erpicht sind, diese zeitaufändigen Vermittlungsverfahren durchzuführen.
1. Überblick zur Auseinandersetzungsvermittlung
Das früher von den Nachlassgerichten durchgeführte Auseinandersetzungsverfahren wird jetzt von Notaren durchgeführt ((§§ 363 ff. FamFG). Die Auseinandersetzungsvermittlung muss von einem der Miterben beantragt werden.
(1) Bei mehreren Erben hat der Notar auf Antrag die Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den Beteiligten zu vermitteln; das gilt nicht, wenn ein zur Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist.
Normalerweise setzen die Erben selbst den Nachlass auseinander. Wenn es hier aber zu Problemen kommt, kann beim zuständigen Notar ein Auseinandersetzungsverfahren beantragt werden. Für die Auseinandersetzung des Nachlasses ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichts hat, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte (§ 344 Abs. 4a FamFG). Der Notar hat dabei keine richterliche, sondern nur eine vermittelnde und beurkundende Funktion. Darin liegt auch die Schwäche dieses Verfahren, das in der Praxis keine Rolle spielt. Wenn einer der Miterben sich dem Verfahren verweigert und einen Vorschlag des Notars ablehnt, ist das Verfahren gescheitert. Bleibt der Miterbe allerdings von vornherein der Auseinandersetzungsvermittlung fern, ist also säumig und nicht zum Termin erschienen, können die anderen Miterben dennoch eine Auseinandersetzungsvereinbarung treffen. Diese hat der Notar dem säumigen Miterben mitzuteilen. Dabei wird das Einverständnis des nichterschienen Miterben angenommen, wenn er nicht innerhalb einer vom Notar zu bestimmenden Frist einen neuen Termin beantragt oder wenn er in dem neuen Termin nicht erscheint. Diese Vermittlung der Erbauseinandersetzung erstreckt sich auch auf die Bewirkung der Auseinandersetzung selbst.
2. Können die beteiligten Miterben gezwungen werden, im Verhandlungstermin zu erscheinen?
(1) Treffen die erschienenen Beteiligten vor der Auseinandersetzung eine Vereinbarung, insbesondere über die Art der Teilung, hat der Notar die Vereinbarung zu beurkunden. Das Gleiche gilt für Vorschläge eines Beteiligten, wenn nur dieser erschienen ist.
(2) Sind alle Beteiligten erschienen, hat der Notar die von ihnen getroffene Vereinbarung zu bestätigen. Dasselbe gilt, wenn die nicht erschienenen Beteiligten ihre Zustimmung zu einer gerichtlichen Niederschrift oder in einer öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen.
(3) Ist ein Beteiligter nicht erschienen, hat der Notar, wenn der Beteiligte nicht nach Absatz 2 Satz 2 zugestimmt hat, ihm den ihn betreffenden Inhalt der Urkunde bekannt zu geben und ihn gleichzeitig zu benachrichtigen, dass er die Urkunde in den Geschäftsräumen des Notars einsehen und eine Abschrift der Urkunde fordern kann. Die Bekanntgabe muss den Hinweis enthalten, dass sein Einverständnis mit dem Inhalt der Urkunde angenommen wird, wenn er nicht innerhalb einer von dem Notar zu bestimmenden Frist die Anberaumung eines neuen Termins beantragt oder wenn er in dem neuen Termin nicht erscheint.
3. Kann das Gericht bei Streit über einzelne Punkte eine für die Erben verbindliche Entscheidung treffen?
4. Erstreckt sich die Versäumniswirkung auch auf die Auflassung?
Die Folge des Versäumnisses erstreckt sich auch auf die Auflassung.
Bedenken, dass nach § 925 BGB die Auflassungserklärungen bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile abgegeben werden müssen, sind nicht begründet. Bestimmen nämlich die erschienen Miterben in dem Termin, in dem die Auseinandersetzung beurkundet wird, über die Bewirkung der Auseinandersetzung, so lassen sie nicht die Angebote für die dazu erforderlichen dinglichen Verträge beurkunden, um sie den nicht erschienenen Beteiligten mitteilen zu lassen, sondern sie nehmen die Verfügungen, durch welche die Auseinandersetzung geschehen soll, vorbehaltlich der Zustimmung der nicht erschienen Beteiligten selbst vor. Sie schließen die dinglichen Verträge miteinander und ggf. mit sich selbst, die nicht erschienen Beteiligten werden nicht aufgefordert, Vertragsangebote anzunehmen, sondern sie sollen ihre Zustimmung (§ 182 BGB) zu den in der beurkundeten Auseinandersetzung enthaltenen Verfügungen geben, und diese Verfügungen werden in der Auseinandersetzung bestätigt, wenn die Versäumnisfolge eintritt. Dem § 925 BGB wird schon durch die Aufnahme der Auflassung in die beurkundete Auseinandersetzung genügt, die Zustimmung der nicht erschienen Beteiligten kann nachträglich erfolgen, sie bedarf nicht der für die Auflassung bestimmten Form (§ 182 Abs. 2 BGB). Diese Zustimmung wird eben durch die Wirkung des Versäumnisverfahrens fingiert.
§ 182 BGB Zustimmung
Vorheriger Beitrag Ausbildungsunterhalt des Stiefkindes gegen Stiefelternteil Nächster Beitrag Ausgleich für Vorempfänge bei Erbteilung: Muss ich als Ehegatte Zuwendungen gegenüber den Kindern ausgleichen?