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Timestamp: 2019-02-23 17:30:18
Document Index: 267562516

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 160']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Zeugenvernehmung am LG Berlin - Prozessbetrug der Deutschen Bank
Landgericht – 4 O 170/13 -, Berlin, den 05.12.2014
Protokoll über die öffentliche Sitzung der Zivilkammer 4
Richterin am Landgericht Gawinski als Einzelrichterin,
Das Protokoll wurde zunächst in Abkürzungen vorläufig aufgezeichnet (bis auf die Beweisaufnahme, die auf Tonband aufgenommen und dann in das Protokoll übertragen wurde) und direkt am Schluss der Sitzung erstellt, § 160 a ZPO.
Stepien ./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
teilt die Geschäftsstelle vorab mit, dass sich der Klägervertreter verkehrsbedingt um voraussichtlich um etwa 15 Minuten verspäten werde; Beklagtenvertreter teilt mit, die Zeuginnen hätten seinem Büro ebenfalls Verspätung angezeigt.
Es erschienen bei Aufruf:
1. für den Kläger Herr Rechtsanwalt Dr. Fuellmich
2. für die Beklagte Herr Rechtsanwalt Dr. Schläfke sowie Frau Rechtsanwältin Eissing,
die Abschriften des Schriftsatzes des Klägervertreter vom 2.12.2014 erhalten
Ferner erschienen die Zeugen:
M. Krein-Röcker, M. Rothärmel, J. Baumann, S. Bollweg
Die Zeugen verlassen zunächst auf Bitten des Gerichts den Sitzungssaal.
Die Sach- und Rechtslage wird erneut kurz mit dem Ziel einer gütlichen Einigung erörtert.
Eine solche wird nicht gefunden.
Die Beklagtenvertreter legen die Originale der beiden streitgegenständlichen Darlehensverträge -jeweils die Ausfertigung für die Bank – vor, ebenso die Originale der Übersendungsschreiben und der Vollmachten; das Gericht fertigt Kopien und nimmt diese als Anlage I (Darlehensvertrag Unterschriften 7.12./17.12.1992), Anlage II (Darlehensvertrag Unterschriften 27.9./30.9.1993), Anlage III (Schreiben CBS vom 5.11.1992 und Ausfertigung UR-Nr. 532/1992) und Anlage IV (Schreiben CBS vom 12.11.1992 und Ausfertigung UR-Nr. 598/1992) zur Akte.
Von diesen Anlagen erhalten die Partei-V. mit der Protokollabschrift ebenfalls Kopien.
Es soll Beweis erhoben werden über die streitigen Behauptung der Parteien zu der Frage, ob die Ausfertigungen der notariellen Vollmachtsurkunden des Klägers für die CBS der Beklagten vor Abschluss der Darlehensverträge mit dem Kläger (Anlagen K 4a und K4b) zugegangen und von ihr bei Unterzeichnung der Verträge geprüft worden sind, durch Vernehmung der anwesenden Zeugen.
Nunmehr wird der Zeuge Baumann in den Sitzungssaal hereingerufen.
Ihm wird das Beweisthema bekannt gegeben. Der Zeuge wird entsprechend § 395 Abs. 1 ZPO belehrt.
Der Zeuge äußert sich wie folgt:
Zur Person: Ich heiße … Baumann, bin … Jahre alt, von Beruf …, geschäftsansässig in …, mit den Parteien bzw. deren gesetzl. Vertretern nicht verwandt und oder verschwägert.
Ich bin heute noch bei der Beklagten tätig. Der Name Stepien sagt mir nichts. Das allgemeine Vorgehen im Zusammenhang mit dem Beweisthema 1992 kann ich dahingehend beschreiben, dass die so genannte Steuermodellgruppe den Fall aufbereitete und mir dann in einer Dokumentenmappe jedenfalls den Darlehensvertrag vorlegte, was genau sonst noch in der Mappe war, kann ich heute nicht mehr sagen. Ich weiß auch nicht mehr, was genau im Rahmen der Aufbereitung des Falls alles gemacht wurde. Ich habe den Darlehensvertrag dann unterzeichnet, selbst habe ich keine Prüfungen mehr vorgenommen. Es war so, dass die Damen aus der Steuermodellgruppe seinerzeit nicht unterschriftsberechtigt waren, deswegen habe ich unterschrieben. Von den hier an Gerichtsstelle anwesenden Zeuginnen waren Frau Rothärmel und Frau Krein-Röcker in der Steuermodellgruppe, während Frau Bollweg, so wie ich, Darlehensverträge unterzeichnet hat.
Dem Zeugen wird das Original zur Kopie Anlage I zum heutigen Protokoll vorgehalten.
Auf der Rückseite erkenne ich ganz unten rechts meine Unterschrift. Weiteres habe ich auf diesen Darlehensvertrag nicht ausgefüllt. Ich habe auch sicher keinen Datumsstempel angebracht.
Auf Vorhalt des Beklagtenvertreter und erneuten Vorhalt der Rückseite des Originals zur Kopie Anlage I zum heutigen Protokoll:
Wenn ich zu dem Stempel unten links „Treuhandauftrag und Vollmacht Nr. 532 ………..“	befragt
werde, dann kann ich nicht mehr sagen, ob dieser Stempel von der CBS oder von der Steuermodellgruppe angebracht wurde. Ich hätte den Darlehensvertrag aber nicht unterschrieben, wenn dieser Stempel gefehlt hätte, er war ein Indiz für das Vorliegen der Vollmacht.
Der Klägervertreter reicht als Anlage V ein Schreiben CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH vom 05.01.1993 und ein Darlehensvertrag betreffend Herrn Krumm zu Protokoll; er reicht als Anlage VI ein Schreiben der CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH vom 14.12.1992 und ein Darlehensvertrag betreffend Herrn Magerfleisch zu Protokoll.
Er befragt den Zeugen unter Vorlage dieser beiden Anlagen, ob er mit diesen beiden Verträgen etwas zu tun hatte.
Das verneint der Zeuge.
Klägervertreter erklärt, er möchte den Zeugen unter Vorhalt der Anlage V dazu fragen, warum auf der Anlage V5 ein Datum steht, das die Übersendung der Vollmacht für Januar 93 ausweist, während der Darlehensvertrag den Stempel 28.12.92 und den Stempel mit dem Treuhandauftrag ausweist, ob der Zeuge das erklären könne.
Das kann ich nicht erklären, ich war ja – wie gesagt – in die Bearbeitung nicht eingebunden.
Wenn mir vom Klägervertreter die entsprechenden Daten auf den Anlagen VI vorgehalten werden, dann kann ich dazu sagen, dass ich dafür auch keine Erklärung habe.
Der Kläger reicht eine Kopie als Anlage VII zur Akte, sie betrifft einen Darlehensvertrag mit Herrn Grüttner.
Auf Vorhalt dieser Anlage VII erklärt der Zeuge:
Wenn ich gefragt werde, warum auf der Rückseite neben dem Stempel „gemäß Treuhandauftrag“ noch ein Stempel angebracht ist „Unterschrift geprüft“ und ein Datumsstempel, der den
04.11.1992 ausweist, dann weiß ich das nicht, da müsste man die entsprechende Steuermodellgruppe befragen.
Auf Vorhalt des Beklagtenvertreter:
Auf der Anlage VII ist vorne oben mit 243 die Filiale Albstadt Ebingen gemeint. Auf der Rückseite sind Unterschriften, die ich mit keinem der hier an Gerichtsstelle anwesenden Zeugen in Verbindung bringen kann, vorhanden. Das liegt daran, dass wir aus der Filiale Stuttgart kommen, während es dort ein Vertrag der Filiale Albstadt Ebingen betrifft, die ja selbständig ist.
Auf weiteren Vorhalt des Klägervertreter:
Meines Wissens gab es einheitliche Regelungen der beklagten Bank für die Vollmachtsprüfungen. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die einheitlichen Regelungen nicht einheitlich umgesetzt wurden.
Wenn ich gefragt werde, warum es wichtig war, dass der Stempel vorlag, bevor ich den Darlehensvertrag unterschreibe, dann war es die Anweisung, dass der Darlehensvertrag mir nur zur Unterschrift vorgelegt werden durfte, wenn die Vollmachtsprüfung entsprechend erfolgt war. Diese Vorgabe war vom Leiter der Steuermodellgruppe, Herrn Klein, ausgegeben worden.
Auf weiteren Vorhalt des Klägervertreter und der Seite 2 der Anlage B 4 zur Akte:
Wenn ich befragt werde, wie das Datum 11.11.1992 zustande kommt und was es bedeutet, dann kann ich nur vermuten, dass es EDV-mäßig erstellt wird und möglicherweise das Tagesdatum ist, aber genau weiß ich das nicht, das müsste die Steuermodellgruppe wissen.
Laut diktiert und genehmigt, auf Abspielen des Tonbandes wird allseits verzichtet.
Der Zeuge Baumann wird um 12:05 Uhr mit Dank entlassen, er macht Auslagenerstattung geltend.
Nunmehr wird die Zeugin Bollweg in den Sitzungssaal hereingerufen.
Ihr wird das Beweisthema zusammengefasst bekannt gegeben. Sie wird entsprechend § 395 Abs. 1 ZPO belehrt.
Zur Person: Ich heiße … Bollweg, bin … Jahre alt, von Beruf …, geschäftsansässig in …, mit den Parteien bzw. deren gesetzl. Vertretern nicht verwandt oder verschwägert.
Ich bin heute noch bei der Beklagten tätig. Zum Beweisthema kann ich sagen, dass ich damals nicht bei der Steuermodellgruppe gearbeitet habe, ich habe lediglich bei Unterschriften unter Kreditanträge ausgeholfen. Wir waren damals ein riesiges Büro, die Steuermodellgruppe hatte ab und zu soviel zu tun, dass sie es nicht mehr geschafft haben, alle Darlehensverträge selbst zu unterschreiben. Ich möchte noch ausführen, dass die Unterschriften unter die Darlehensverträge damals nicht mit einer besonderen Kompetenz verbunden war, es war nämlich so, dass, wenn der Darlehensvertrag in der Mappe vorgelegt wurde, die Prüfungen, ob das Darlehen gewährt wird, schon erledigt waren.
Was man uns aber gesagt hatte war, dass ein Stempel da sein muss, dass die Vollmacht vorliegt, wenn der Kunde nicht persönlich unterzeichnet hat. Wenn ein solcher Stempel vorhanden war, habe ich den Darlehensvertrag unterschrieben.
Wenn ich gefragt werde, wie viele Unterschriftsmappen ich damals bekommen habe, dann kann ich das heute nicht angeben, ich habe von allen Leuten solche Unterschriftsmappen bekommen. Ich habe aus den ganzen Raum solche Mappen bekommen, nicht nur von der Steuermodellgruppe.
Wenn mir hier das Original zu der Kopie Anlage I zum Protokoll vorgehalten wird, dann erkenne ich auf der Rückseite rechts unten die Unterschrift von Herrn Baumann, links habe ich unterschrieben. Es sind immer 2 Unterschriften unter dem Darlehensvertrag notwendig. Ich sehe hier auch den Stempel, das die Vollmacht vorlag und geprüft wurde, es handelt sich um den Aufdruck “gemäß Treuhandauftrag “, der auch ausgefüllt wurde.
Wenn ich gefragt werde, wer diesen Stempel, den ich eben erwähnt habe, konkret angebracht und ausgefüllt hat, dann war dies die Steuermodellgruppe. Ich habe den Darlehensvertrag fertig zur Unterschrift vorgelegt bekommen. Auch der Datumsstempel war zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Vertrag, es fehlte nur die Unterschrift.
Auf Vorhalt des Klägervertreter:
Der Datumsstempel weist das Tagesdatum aus.
Wenn ich gefragt werde, ob es möglich ist, dass ich auch zu einem anderen Zeitpunkt unterzeichnet habe, dann halte ich es für möglich, dass ich die Unterschrift ein oder zwei Tage später geleistet habe. Heute habe ich mit Kreditverträgen nichts mehr zu tun, aber es ist so, dass ich manchmal ein Schreiben fertige, es dann aber doch erst ein oder zwei Tage später rausgeschickt wird. Es mag also sein, dass abends mal eine Mappe fertig gestellt wurde, aber erst morgens der entsprechende Darlehensvertrag unterzeichnet wurde. Jedenfalls lagen die Daten dann nah beieinander, ich hätte nicht unterzeichnet, wenn das Datum z.B. September gewesen wäre.
Wenn mir die Anlage B 4 Bl. 2 vorgehalten wird, dann kann ich mir das dortige Datum 11.11.1992 nicht erklären. Ich meine allerdings, mich dunkel zu erinnern, dass es zwei Darlehensverträge gab. Das Ganze ist ja ewig her.
Es müsste in jeder Akte ein Kreditprotokoll geben, das von demjenigen, der die Prüfungen vorgenommen hat, gefertigt wurde. Herr Klein und Frau Holzäpfel waren seinerzeit für die Genehmigungen zuständig und haben das geprüft. Es ist richtig, wenn mir gesagt wird, dass sie für den Vertrieb und die generelle Finanzierung zuständig waren, ich meine, sie waren auch für Einzelfinanzierungen zuständig.
Wenn mir die Anlagen zu Protokoll V und VI vorgehalten werden, dann kann ich sagen, dass ich sowohl beim Darlehensvertrag Magerfleisch als auch bei denjenigen Krumm unterzeichnet habe. Hinsichtlich der Vollmachten ist es so, dass ich das Original jeweils nicht gesehen habe, aber im Büro habe ich gehört, dass immer die Originale vorliegen mussten, ich meine, dass Herr Klein dafür sogar einmal nach Köln gefahren ist.
Wenn mir im Hinblick auf die jeweils zur Anlage gehörenden Übersendungsschreiben die Datumsunstimmigkeiten vorgehalten werden, dann finde ich die auch merkwürdig, kann sie jedoch nicht erklären.
Wenn mir die Anlage VII Rückseite vorgehalten wird und ich gefragt werde, ob ich mir den dortigen Stempel 04.11.92 mit der Unterschrift erklären kann, dann kann ich nur sagen, so etwas habe ich noch nie geschehen. Ob es damals einheitliche Vorgaben zur Vollmachtsprüfung gab, weiß ich nicht. Es war so, dass die Filialen damals ziemlich autark waren, zu der Filiale Albstadt Ebingen kann ich nichts sagen, ich weiß allerdings, dass Herr Klein da herkommt.
Es ist richtig, dass im Jahresendgeschäft seinerzeit immer sehr viel zu tun war. Allerdings nicht nur durch die Steuermodelle, sondern auch z. B. durch Baufinanzierungen, oder weil Leute noch unbedingt das Agio bezahlen wollten, um es von den Steuern absetzen zu können. Es war damals ja auch die Computerunterstützung kaum vorhanden, vieles musste von Hand gemacht werden.
Die Zeugin Bollweg wird mit Dank entlassen und macht Auslagenerstattung geltend.
Nach Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung wird die Zeugin Krein-Röcker in den Sitzungssaal hereingerufen. Ihr wird das Beweisthema zusammengefasst bekannt gegeben. Sie wird gemäß § 395 Abs. 1 ZPO belehrt.
Zur Person: Ich heiße … Krein-Röcker, bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …, mit den Parteien bzw. deren gesetzl. Vertretern nicht verwandt oder verschwägert.
Ich bin weiterhin für die Beklagte tätig. Zum Beweisthema kann ich sagen, dass ich das Anschreiben der CBS entgegengenommen habe, mein Handzeichen befindet sich oben rechts.
Ich habe die Unterlagen dann zur Akte genommen.
Wenn ich gefragt werde, wofür ich damals zuständig war, dann war ich in der Sachbearbeitung Baufinanzierung, und dort in der Spezialgruppe Steuermodelle tätig. Ich war nur ein 3/4 Jahr da, deswegen kann ich auch nicht sagen, ob ich in dieser Zeit mal selbst ein Darlehensvertrag unterschrieben habe. Meine Aufgabe war es, bei der Post zu sehen, welche Unterlagen gekommen sind und zu gucken, was eingereicht wurde. Ich habe die Unterlagen kontrolliert.
Wenn ich gefragt werde, ob ich Unterlagen auch zusammengestellt habe, dann kann das sein, aber genau erinnere ich mich daran heute nicht mehr.
Auf Vorhalt des Originals zur Anlage III:
Dort erkenne ich mein Handzeichen, das Datum 10.11.1992 habe ich notiert.
Auf Vorhalt des Originals zur Anlage IV:
Die Schrift dort oben erkenne ich nicht. Den Vermerk auf dem Anschreiben vom 12.11.1992 habe ich nicht gefertigt
Auf Vorhalt des Beklagtenvertreter und Anlage III (Original der zweiten Ausfertigung) erklärt die Zeugin:
Das ist so eine Vollmachtsurkunde, ich sehe, dass es ein Siegel gibt, es gibt auch ein Band, das war das, was ich üblicherweise geprüft habe. Ich habe auch geprüft, ob es sich um eine Ausfertigung handelt.
Auf Vorhalt des Beklagtenvertreter und der Originale zu den Anlagen I und II erklärt die Zeugin:
Ich habe diese beiden Darlehensverträge nicht unterschrieben, ich habe auch nichts dort ausgefüllt. Ich kann auch nicht sagen, wer den Stempelaufdruck auf der Rückseite ausgefüllt hat. Der Stempel auf den Darlehensverträgen zeigt an, dass die Ausfertigung Vorgelegen hat, das ist dort eingetragen. Damit sollte deutlich gemacht werden, dass tatsächlich eine Vollmacht vorlag. Für diese Prüfung gab es auch eine Anweisung, ich habe die Anweisung von meinem Vorgesetzten, Herrn Klein, erhalten. Meines Wissens durfte ein Darlehensvertrag ohne Stempel nicht unterschrieben werden, ich habe jedenfalls nie einen Darlehensvertrag gesehen, der ohne Stempel unterschrieben worden ist. Den Posteingang habe ich, wie an meinem Handzeichen ersichtlich ist, selbst geprüft, eine andere Person hat dann die Prüfungen, die auf den Darlehensverträgen niedergelegt sind, vorgenommen.
Es ist richtig, wie angegeben, dass ich nur das erste Anschreiben geprüft habe.
Wenn ich gefragt werde, wer die inhaltliche Prüfung der jeweiligen Vollmachten vorgenommen hat, also nachgeguckt hat, ob z.B. nicht gestrichen ist, dann kann ich sagen, dass ich davon ausgehe, dass es der war, der auch den Darlehensvertrag in den Computer eingegeben und bearbeitet hat.
Wenn die Unterlagen eingegangen sind, kann ich mir vorstellen, dass ich noch geprüft habe, ob es auf der Vollmacht der Name ist, der zu dem Antrag gehört, eine inhaltliche Prüfung habe ich aber nicht vorgenommen.
Auf Vorhalt der Kopien Anlagen V und VI erklärt die Zeugin:
Wenn ich dazu gefragt werde, ob es im Dezember 1992 auch ausgereicht haben könnte, wenn nur eine Faxkopie oder Notarbestätigung anstelle der Vollmachtsausfertigung Vorgelegen hat, dann kann ich dazu nichts sagen. Ich kann mir das mit den Daten auch nicht erklären.
Wie damals genau die Unterlagen angekommen sind, weiß ich nicht. Da ich sie ja geprüft habe, nehme ich an, sie sind damals in einer Folie oder ähnlichem zusammengelegt gewesen.
Wenn ich gefragt werde, ob sie auch geheftet gewesen sein können, dann weiß das heute nicht mehr.
Auf weiteren Vorhalt des Beklagtenvertreter, ob es sein könne, dass im Jahresendgeschäft 1992 Unterlagen vorbereitet worden seien und dann gewartet wurde, bis die Vollmacht einging, erklärt die Zeugin:
Das kann sein, ich weiß das heute nicht mehr.
Laut diktiert und genehmigt, auf Abspielen des Tonbands wird allseits verzichtet.
Die Zeugin wird um 13:25 Uhr mit Dank entlassen. Sie macht Zeugenentschädigung geltend.
Nunmehr wird die Zeugin Rothärmel in den Sitzungssaal hereingerufen.
Ihr wird das Beweisthema zusammengefasst bekannt gegeben. Sie wird gemäß § 395 Abs. 1 ZPO belehrt. Sie äußert sich wie folgt:
Zur Person: Ich heiße … Rothärmel, bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …, mit den Parteien bzw. deren gesetzl. Vertretern nicht verwandt oder verschwägert.
Ich war 1992 in der Filiale Stuttgart der Beklagten tätig. Ich war als Sachbearbeiterin im Bereich Baufinanzierung beschäftigt, u.a. mit den Finanzierungen, die in Kooperation mit der CBS Köln durchgeführt wurden. Es handelte sich um Objektfinanzierungen in Oldenburg und Siegen, soweit ich mich erinnere. Wir haben nur die Enderwerberfinanzierung geprüft und bearbeitet.
Bei den Finanzierungen war es so, dass der Erwerber nicht selbst den Darlehensvertrag geschlossen hat, sondern auf der Grundlage einer Vollmacht des Erwerbers die CBS Köln gehandelt hat. Diese Vollmacht wurde vorgelegt, ich meine es war von einem Geschäftsbesorgungsvertrag in diesem Zusammenhang die Rede, die Ausfertigung der Vollmacht haben wir erhalten. Ich erinnere mich an die Form dieser Vollmacht, es war eine Urkunde, notariell beglaubigt und gesiegelt. In dieser Urkunde waren die Daten des Erwerbers enthalten, die Objektdaten, außerdem ging daraus hervor, wozu genau die CBS bevollmächtigt worden ist.
Der Zeugin werden die Originale zu den Kopien Anlage III und IV vorgehalten.
Auf der Anlage III ist kein Handzeichen von mir ersichtlich. Bei der Anlage IV bin ich mir nicht sicher, es kann aber sein, dass der Eingangsvermerk von mir gefertigt wurde. Es kann durchaus sein, dass ich nur ein Datum dorthin geschrieben und kein Unterschriftskürzel daneben vermerkt habe.
Angekreuzt ist in diesem Zettel, dass die Ergänzungsurkunde zugegangen ist. Wenn ich das ausgefüllt habe, dann habe ich jedenfalls geprüft, ob das, was angekreuzt wurde, entsprechend auch beigefügt war.
Auf klarstellenden Vorhalt des Beklagtenvertreters:
Die Kreuze selbst hat die CBS gemacht, meine Kontrolle war die, zu sehen, ob das, was angekreuzt worden ist, auch tatsächlich als Unterlage beigefügt war.
Auf Vorhalt des Beklagtenvertreter und der Anlagen I und II im Original:
Ich habe die beiden Darlehensverträge nicht unterzeichnet, den Stempel habe ich auch nicht ausgefüllt. Ich kann auch nicht sagen, wer derjenige war, der den Stempelaufdruck angebracht und ausgefüllt hat. Ein solcher Stempel wurde angebracht, um zu bestätigen, dass die Vollmacht für die CBS vorliegt, was mittels Ausfertigung geprüft wurde.
Wir hatten die Anweisung, anhand der Ausfertigung zu prüfen, ob die Vollmacht vorliegt, das steht dann in dem Stempel. Damals sind wir intern als Steuermodellgruppe bezeichnet worden, auch wenn das keine offizielle Bezeichnung war. 1992 gehörten nach meiner Erinnerung Frau Krein-Röcker und Frau Goroncy neben mir zu der Gruppe, eventuell waren Frau Goroncy und ich dann 1993 alleine dort tätig. Jedenfalls fällt mir kein weiterer Mitarbeiter ein.
Den Stempel als solchen hätte auch jemand anderes machen können, teilweise hatten wir soviel zu tun, dass wir von Kollegen unterstützt wurden. Diese wurden von uns dann aber eingewiesen.
Ich selbst habe nie einen Darlehensvertrag zur Unterschrift vorgelegt, auf dem noch ein Stempel gefehlt hat. Wenn ich gemerkt habe, dass keine Ausfertigung der Vollmacht vorliegt, habe ich mich an die CBS gewendet. Meines Wissens war es so, dass dann der Darlehensvertrag auch noch nicht vorbereitet wurde.
Wenn mir nochmals das Original der Anlage III, dort S. 2, vorgehalten wird, dann könnte es sein, dass die handschriftlichen Ergänzungen zur Wohnungsnummer von mir stammen. Ich sehe, dass dort die Wohnungseinheit geändert wurde. Wenn mir nun nochmals die Anlage IV S. 2 vorgehalten wird, dann kann ich der inhaltlich entnehmen, dass die Wohneinheit 53 in 61 geändert wurde. Wenn in der Anlage III vermerkt ist „ist bereits korrigiert“, dann heißt das, dass die Unterlagen entsprechend geändert wurden. Wer im Einzelnen dort Prüfungen vorgenommen hat, weiß ich nicht.
Auf Vorhalt der Anlage B IV Bl. 2, Datum 11.11.1992:
Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält.
Wenn mir hier die Anlage K 64 vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.
Wenn ich befragt werde, ob es im Jahresendgeschäft eine Ausnahme von der Regel, dass eine Vollmachtsausfertigung in notarieller Form vorliegen musste, gab, ob z.B. eine Notarbestätigung oder eine Faxkopie ausgereicht haben, dann weiß ich das aus der Erinnerung heraus heute nicht mehr, bin danach allerdings ja schon mehrfach gefragt worden und kann daher sagen, dass es vereinzelt vorgekommen ist, dass im Jahresendgeschäft Verträge unbedingt geschlossen werden sollten, und wir dann mal auch eine Faxkopie der notariellen Ausfertigung haben ausreichen lassen, die notarielle Ausfertigung ist dann aber direkt nachgereicht worden. Gefaxt wurde uns diese Notarausfertigung, sobald sie bei der CBS vorlag, das Fax kam von der CBS.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass es sich bei dem hier vorliegenden Vertrag nicht um ein typisches Jahresendgeschäft handelte. Denn ich kann sehen, dass der Antrag vom November datiert. Ein Jahresendgeschäft ist für mich ein Darlehensantrag, der etwa Mitte Dezember eingeht und dann noch im alten Jahr bearbeitet werden soll
Auf Vorhalt der Anlage V:
Ob das so ein Fall aus dem Jahresendgeschäft ist, kann ich weder bejahen noch verneinen, ich selbst habe diesen Fall nicht bearbeitet.
Auf Vorhalt der Anlage VI:
Den Prüfstempel habe ich ausgefüllt. Eine Erklärung für die Datumsunstimmigkeit habe ich allerdings nicht, ich weiß das heute nicht mehr.
Wenn ich befragt werde, wer letztendlich die verbindliche Prüfung, ob alles vorliegt, durchgeführt hat, dann ist es nach meiner Einschätzung der Rechts- oder Linksunterzeichner, das heißt derjenige bzw. diejenigen, die für die Deutsche Bank unterschreiben. Der prüft auch das Vorliegen der Ausfertigung der Vollmacht. Generell hat auch der, der den Prüfstempel aufgebracht hat, das Vorliegen der Ausfertigung geprüft. Ich kann allerdings nicht sagen, wer vorliegend konkret den Prüfstempel ausgefüllt hat, ich weiß nicht, ob es z.B. Frau Goroncy war.
Auf Vorhalt des Beklagtenvertreter und der Anlagen K 4a) und K 4 b):
Es handelt sich dabei um die Ausfertigungen für den ersten Darlehnsnehmer, Herrn Stepien, das Kundenexemplar.
Wenn ich gefragt werde, ob sich auch dort Prüfstempel befinden und ob das die Regel ist, dann muss ich darüber erstmal nachdenken. Ich sehe natürlich, dass es hier so ist, dass auf dem Kundenexemplar der Prüfstempel aufgebracht ist. Ich weiß, dass wir unser Exemplar damals gestempelt haben, auch den Kontoeröffnungsantrag, es wurde also Einiges gestempelt, ich kann aber nicht mehr angeben, ob regelmäßig die Kundenexemplare auch gestempelt wurden.
Die Zeugin Rothärmel wird um 14:15 Uhr mit Dank entlassen, sie macht Zeugenentschädigung geltend.
Die Sitzung wird kurz unterbrochen. Nach Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung verhandeln die Parteivertreter mit den Anträgen wie im Termin vom 25.4.2014 (Blatt 92 Band II der Akten).
Sie beantragen eine Frist bis zum 16.1.2015, um zum Ergebnis der heutigen Beweisaufnahme Stellung nehmen zu können; Beklagtenvertreter beantragt vorsorglich eine entsprechende Frist, um zu dem heute übergebenen Schriftsatz des Klägervertreter vom 2.12.2014 Stellung nehmen zu können.
1) Die Parteien erhalten die Gelegenheit, zum Ergebnis der heutigen Beweisaufnahme innerhalb einer Frist bis zum 16.1.2015 Stellung zu nehmen.
Innerhalb dieser Frist kann die Beklagte auch zum Schriftsatz des Klägers vom 2.12.2014 Stellung nehmen.
2) Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf den
6.2.2015, 9.00 Uhr, Saal E 206.
Der Inhalt des Protokolls wurde mittels eines Tonaufnahmegerätes vorläufig aufgezeichnet. Die vorläufige Aufzeichnung wurde gemäß § 160 a Abs. 3 ZPO zu den Prozessakten genommen.
Schuster-Kaya, Justizbeschäftigte