Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-14-07
Timestamp: 2019-06-18 17:45:07
Document Index: 16963940

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 6', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 3 B 14.07: Verordnung, Richteramt, Form, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 21.05.2007, 3 B 14.07
3 B 14.07
Verordnung, Richteramt, Form, Hochschule
Verordnung, Richteramt, Form, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Kommission, Überprüfung, Hauptsache
BVerwG 3 B 14.07 (3 C 8.07) VGH 9 S 2921/04
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. September 2006 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 116 467,95 € festgesetzt.
1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob die generelle Untersuchungspflicht für zwischen 24 und 30 Monate alte Schlachtrinder, die durch die
Verordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I S. 164) begründet wurde und bis zum
26. Juni 2006 bestand, mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Kapitel A
Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Mai 2001 (ABl Nr. L 147 S. 1) in der Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 (ABl Nr. L
173 S. 12) vereinbar war. Die Frage stellt sich unverändert im Rahmen der
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer unbestimmten Vielzahl von Bescheiden,
mit denen für derartige Untersuchungen Gebühren erhoben wurden und werden.
Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Die vorläufige Streitwertfestsetzung
für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 sowie § 63
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 8.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.