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Timestamp: 2017-09-23 07:36:38
Document Index: 250510079

Matched Legal Cases: ['BGE', 'in casu', 'Art. 370', 'Art. 370', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 374', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 369']

Interdiction en vertu des art. 369 et 370 CC.
Vieillard atteint d'artériosclérose du cerveau en raison de son âge et incapable de ce fait de ne pas commettre des infractions d'ordre homosexuel:
1. Maladie mentale, inconduite, menace pour la sécurité d'autrui et besoin de protection admis (consid. 3).
2. Pourvu qu'elle contienne toutes les constatations nécessaires, une expertise psychiatrique requise même en dehors de la procédure d'interdiction, par exemple dans un procès pénal, suffit pour interdire une personne en raison d'une maladie mentale conformément à l'art. 374 al. 2 CC (consid. 4).
3. Comme ici l'inconduite n'a pas son origine exclusivement dans la maladie mentale, il faut prononcer l'interdiction en vertu des art. 369 et 370 CC (consid. 5).
Das Gutachten von Dr. Brunold vom 12. Juni 1958
konstatierte bei dem 79-jährigen Exploranden verschiedene psychische Ausfallserscheinungen, die es als Ausdruck einer organischen Hirnschwäche (sog. psychoorganisches Syndrom) zufolge der vorwiegend altersbedingten Rückbildung und Arteriosklerose des Gehirns bezeichnet. Diese schon vor 10 Jahren festgestellten krankhaften Veränderungen hätten sich in der Zwischenzeit in ausgesprochenem Masse verschlimmert. Wegen der organisch bedingten starken Herabsetzung der psychischen Hemmungsmechanismen gegenüber triebhaften Regungen bestehe bei X. trotz seinem Alter keine sichere Gewähr dafür, dass er sich in Zukunft nicht doch wieder deliktische Handlungen auf sexuellem Gebiet könnte zuschulde kommen lassen. Allerdings gehöre X., der als körperlich, besonders aber psychisch ausgesprochen krank zu beurteilen sei, nicht in eine Strafanstalt, aber er bedürfe praktisch dauernder Pflege. Er sei daher nicht straferstehungsfähig; anderseits lasse es sich aber doch kaum mehr verantworten, ihn wie bis anhin zu Hause allein haushalten zu lassen. Er gehöre in ein geeignetes Heim, wo er die nötige Pflege habe und auch eine gewisse Kontrolle und Aufsicht über ihn ausgeübt werden könne. Diese Massnahme wird - trotz zu erwartenden Schwierigkeiten der Anpassung - als unausweichlich bezeichnet. Der Gutachter fügt sodann bei, X. sei sehr kritiklos und es bestehe zweifellos eine gewisse Gefahr, dass er bei seiner Gutmütigkeit besonders in finanzieller Hinsicht ausgenützt werde; daher erschiene es als zweckmässig, wenn für ihn ein Beirat ernannt würde, dem seine Vermögensverwaltung überbunden werden sollte.
b) Lasterhafter Lebenswandel ist mit der Vorinstanz ebenfalls zu bejahen. Wie die Aufzählung der Strafurteile im Tatbestand zeigt, hat der Interdizend seit bald 30 Jahren und bis in das jetzige hohe Greisenalter hinein sich immer wieder als Homosexueller mit jungen Männern und Knaben vergangen. In seiner Wohngemeinde war diese Anomalie des X. dorfbekannt. Gewiss vermöchte, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, eine einmalige derartige Verfehlung eine Entmündigung nicht zu rechtfertigen (BGE 69 II 18); aber das jahrzehntelange und mit der Zeit
immer häufigere Delinquieren erfüllt das im Begriff "Lebenswandel" enthaltene Element des Ständigen, Dauernden. Ebenso trifft die Qualifikation "lasterhaft" zu. Der unzüchtige Verkehr zwischen Personen gleichen Geschlechts ist auf alle Fälle ein Laster, auch wo er nicht strafrechtlich verfolgt wird; a fortiori aber, wenn letzteres der Fall ist, wie es in casu immer zutraf. Mit Recht sagt die Vorinstanz: "Ein Verhalten, das den sittlichen Anschauungen der Allgemeinheit widerspricht und ausdrücklich unter Strafandrohung verboten ist und dem der Befallene keine wirksamen Hemmungen mehr entgegensetzen kann, erscheint als Laster im Sinne des Art. 370 ZGB". Auch die Doktrin anerkennt widernatürliche Unzucht, Päderastie als Entmündigungsgrund (vgl. EGGER, zu Art. 370 N. 47).
c) In die Entmündigungsvoraussetzung der Gefährdung der Sicherheit anderer (Art. 369, 370 ZGB) ist, wie der zit. Autor und die Vorinstanz mit Recht annehmen, auch die sittliche Gefährdung Dritter, namentlich Jugendlicher durch die Betätigung ungehemmter, zumal perverser Triebe miteingeschlossen. In der Berufungsschrift wird allerdings geltend gemacht, diese Gefährdung daure angesichts des Alters des Interdizenden nicht an, und bei ihrem Wegfall rechtfertige sich eine Entmündigung nicht mehr. Nach der Praxis genügt indessen der Umstand, dass die zu bevormundende Person während und unter dem Druck des Entmündigungsverfahrens ihren lasterhaften Lebenswandel aufgibt, nicht, um die Bevormundung abzuwenden (BlZR 15, 104; SJZ 11, 336; etwas einschränkend: BGE 83 II 275). Im vorliegenden Fall erklärt der Gutachter Dr. Brunold, wegen der erheblichen Herabsetzung der Hemmungsmechanismen gegenüber triebhaften Regungen bestehe beim Beklagten trotz seinem Alter keine sichere Gewähr dafür, dass er sich in Zukunft nicht doch wieder deliktische Handlungen auf sexuellem Gebiet könnte zuschulden kommen lassen. Und aus den Akten ergibt sich denn auch, dass er noch während des Entmündigungsverfahrens
(ab 23. Juni 1958) Annäherungen der bekannten Art nicht aus dem Wege gegangen ist (München Oktober 1958; Meran Frühjahr 1959). Solange sein Interesse an 20-jährigen, für seine Munifizenz empfänglichen Jünglingen nicht erloschen ist, besteht auch die Gefährdung solcher Gelegenheitspartner.
4. Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder -schwäche darf nach Art. 374 Abs. 2 ZGB nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens erfolgen. Der Berufungskläger lässt geltend machen, es liege kein eigentliches Gutachten zur Frage der Entmündigung vor, da dasjenige von Dr. Brunold von einer Verwaltungsbehörde
ATF: 83 II 275, 81 II 263
Article: art. 369 et 370 CC, art. 374 al. 2 CC, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 60 Abs. 2 OG suite... , Art. 369 ZGB