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Timestamp: 2016-10-27 03:14:10
Document Index: 303616698

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66']

8C_475/2011 (12.12.2011)
8C_475/2011 {T 0/2}
Urteil vom 12. Dezember 2011
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern,
G.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
vom 9. Mai 2011.
A.a Der 1968 geborene G.________ war als Hochbauzeichner beim Architekturb�ro L.________ AG, t�tig, als er bei einem Verkehrsunfall am 21. Juli 1991 ein Sch�delhirntrauma (mit linksseitiger hoch parietalen Kalottenfraktur, einer linksseitigen fronto-parietalen Epiduralblutung sowie temporo-occipitalen Kontusionsblutungen mit einer rechtsseitigen Claviculafraktur) erlitt. Ab 24. September 1992 konnte er seine angestammte T�tigkeit als Hochbauzeichner wieder zu 100 % aufnehmen. Berufsbegleitend schloss der Versicherte erfolgreich eine dreij�hrige Ausbildung an der Technikerschule zum Hochbautechniker (Architektur) ab. Seit Oktober 1997 war G.________ als Aussendienstmitarbeiter bei der K.______ AG, t�tig. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam f�r die Unfallfolgen auf und sprach dem Versicherten - nebst einer Integrit�tsentsch�digung - ab 1. November 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine Rente zu (Verf�gung vom 17. November 1998).
A.b Nachdem die Invalidenversicherung ihre ab 1. November 1997 zugesprochene halbe Rente (Invalidit�tsgrad 50 %) revisionsweise zufolge ver�nderter erwerblicher Verh�ltnisse aufgrund einer am 1. Oktober 2002 angetretenen Stelle als Kundenakquisiteur bei der H.________ AG bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 23 % aufhob, �berpr�fte die SUVA ihrerseits revisionsweise die von ihr ausgerichtete Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005 setzte sie die Invalidenrente nach Massgabe eines Invalidit�tsgrades von 30 % herab. In einem weiteren, im August 2008 angehobenen Revisionsverfahren hob die SUVA erneut wegen ver�nderter Arbeits- und Verdienstverh�ltnisse die Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 7,2 % auf den 1. August 2009 auf (Verf�gung vom 3. Juli 2009), was sie mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2009 best�tigte.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G.________ die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 30 % ab 1. August 2009 beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Mai 2011 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2009 in dem Sinne ab�nderte, dass es die SUVA verpflichtete, G.________ ab 1. August 2009 eine Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 18 % auszurichten.
Die SUVA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
W�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, l�sst G.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
�ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Revisionsrechtlich erheblich sind nicht nur die gesundheitlichen, sondern alle wesentlichen �nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet sind, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zeitlicher Ausgangspunkt f�r die Beurteilung einer anspruchserheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades ist die letzte rechtskr�ftige Verf�gung, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs beruht (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Am Ende des revisionsrechtlichen Vergleichszeitraumes steht die angefochtene Revisionsverf�gung bzw. der Einspracheentscheid (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351).
Das kantonale Gericht hat die gem�ss Urteil U 339/03 vom 19. August 2004 (RKUV 2005 U 533 S. 40 ff.) im Rentenrevisionsverfahren zu ber�cksichtigenden Grunds�tze bei der Neufestsetzung des Invalidit�tsgrads f�r eine versicherte Person mit unver�ndertem Gesundheitsschaden aber zwischenzeitig vollzogener erheblicher Lohnentwicklung als Invalide zutreffend dargelegt.
Danach bleibt zwar beim hypothetischen Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) auch im Rentenrevisionsverfahren als Bezugsgr�sse der zuletzt erzielte Verdienst grunds�tzlich bestehen, indessen gilt es den zwischenzeitig tats�chlich durchlaufenen beruflichen Werdegang als Invalider mitzuber�cksichtigen, kann dieser doch R�ckschl�sse auf die hypothetische beruflich-erwerbliche Entwicklung ohne versicherten Gesundheitsschaden zulassen. Umgekehrt darf auch nicht jede tats�chlich erfolgte Lohnverbesserung als invalide Person einfach mit einer gleich verlaufenden Entwicklung des Valideneinkommens gleichgesetzt werden, kann dies doch eine Folge g�nstiger Umst�nde sein, die sich die versicherte Person im Rahmen der Schadenminderungspflicht als neues Invalideneinkommen anrechnen lassen muss, ohne dass deswegen auch zugleich das Valideneinkommen auf der Grundlage neuer Bemessungskriterien zu bestimmen ist. Entscheidend sind vielmehr die gesamten Umst�nde bis zum Revisionszeitpunkt. Hat sich die versicherte Person seit dem erstmaligen Rentenentscheid beruflich etwa durch Weiterbildung, hohen leistungsm�ssigen Einsatz oder eine ausserordentliche berufliche Bew�hrung besonders qualifiziert und hat sich dies bei gleich gebliebenem Gesundheitszustand beim Invalideneinkommen lohnwirksam niedergeschlagen, ist dies zumindest bei einer versicherten Person, welche ihre angestammte T�tigkeit auch nach dem Unfall (in einem reduzierten Pensum) weiterf�hren konnte, ein gewichtiges Indiz daf�r, dass sie als gesunde Person eine �quivalente Entwicklung durchlaufen h�tte (a.a.O. E. 3.3 in fine).
4.1 Die Vorinstanz erwog, gest�tzt auf das das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren abschliessende Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 724/04 vom 30. M�rz 2005 E. 2.5.2 sei das Valideneinkommen mittels statistischer Werte (Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik [LSE] f�r das Jahr 2002) zu ermitteln, wobei zu Gunsten des Versicherten von einem Verdienst von Fr. 8'233.- (Anforderungsniveau 1 [Verrichtung h�chst anspruchsvoller und schwierigster Aufgaben] der Tabelle TA7 im T�tigkeitsbereich "planen, konstruieren, zeichnen, gestalten") auszugehen sei, woraus ein Jahreseinkommen von Fr. 104'523.- (Fr. 8'233.- x 12 : 40 x 41,9 + 1 % Nominallohnentwicklung) resultiere. In Ber�cksichtigung der Teuerung erg�be dies f�r das Jahr 2009 einen Jahresverdienst von Fr. 113'458.-. F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens stellte die Vorinstanz auf das bei der X.________ AG effektiv erzielte Bruttoeinkommen im Jahr 2009 von Fr. 93'465.- ab, bei welcher Firma der Versicherte seit 1. Januar 2006 t�tig ist. In Gegen�berstellung der beiden Vergleichseinkommen (Valideneinkommen: Fr. 113'458.20; Invalideneinkommen: Fr. 93'465.- ermittelte sie eine Erwerbseinbusse von 18 %, woraus sich eine erhebliche Verbesserung der erwerblichen Verh�ltnisse gegen�ber derjenigen im Jahre 2003 mit einem von der SUVA errechneten Invalidit�tsgrad von 30 % (Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005) erg�be. Entgegen den Darlegungen im Einspracheentscheid bestehe aber weiterhin ein Rentenanspruch, weshalb dem Versicherten ab 1. August 2009 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 18 % zustehe.
4.2 Die SUVA wendet sich einzig gegen die vorinstanzliche Bemessung des Valideneinkommens. Ausgehend von der LSE 2008 sei das ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung mutmasslich erzielte Jahreseinkommen bei Lohnzahlungen an m�nnliche Angestellte im Bereich "planen, konstruieren, zeichnen, gestalten" von monatlich Fr. 7'749.- anzunehmen (Tabelle TA7, Anforderungsniveau 1 und 2) und unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen Normalarbeitszeit von 41,7 Wochenstunden und der Nominallohnentwicklung im Baugewerbe bis ins Jahr 2009 auf Fr. 98'805.80 hochzurechnen.
4.3 Wie die SUVA zutreffend festhielt ging das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil I 724/2004 vom 30. M�rz 2005 beim gest�tzt auf die LSE ermittelten Valideneinkommen mit Blick auf die Wahl der massgeblichen Stufe (Anforderungsniveau 1 oder 2) lediglich im Rahmen einer hypothetischen Vergleichsrechnung unter Verwendung der Konjunktiv-Formulierung vom Anforderungsniveau 1 aus, um dem Versicherten aufzuzeigen, dass sich hieraus im Rahmen der invalidenversicherungsrechtlichen Bemessung des Invalidit�tsgrades nichts zu seinen Gunsten ergeben w�rde. Soweit die Vorinstanz somit unter Hinweis auf dieses Urteil vom Anforderungsniveau 1 der �berdies nunmehr �berholten LSE des Jahres 2002 anstelle der aktuellsten statistischen Werte ausgeht, ist ihr nicht zu folgen.
4.4 Die vernehmlassungsweise gegen die von der Beschwerdef�hrerin vorgenommene Invalidit�tsbemessung vorgebrachten Einw�nde des Beschwerdegegners dringen ebenso wenig durch: Es bleibt davon auszugehen, dass er ohne den erlittenen Unfall die Ausbildung zum Ingenieur HTL durchlaufen h�tte und heute diesen Beruf als Gesunder auch vollzeitlich aus�ben w�rde (Urteil I 724/04 vom 30. M�rz 2005 E. 2.5.1). Das letztinstanzlich erstmals vorgebrachte Argument, er arbeite auch als Folge des erlittenen Sch�del-Hirntraumas mit einem relativ hohen Zeitaufwand und daher auch h�ufig abends und gelegentlich samstags, weshalb die �berdurchschnittliche Wochenarbeitszeit im Sinne der Parallelit�t der Vergleichseinkommen auch beim Validenlohn ber�cksichtigt werden m�sse, findet in den Akten insoweit keine St�tze, als sich keine Hinweise auf eine �berdurchschnittliche Arbeitszeit aufgrund einer gesundheitsbedingten Minderleistung finden. Im Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2005 ist vielmehr unter der Rubrik "Arbeitszeit" ausdr�cklich festgehalten, dass die T�tigkeit auch Wochenend- und Abendarbeit erfordert. Die hohe Leistungsbereitschaft des Versicherten l�sst sich �berdies damit erkl�ren, dass der Monatslohn lediglich ein Fixum von Fr. 3'000.- umfasst und zus�tzlich bei Vertragsabschluss mit einem Kunden eine Provision ausbezahlt wird, woraus sich ein gewisser Leistungs- und Konkurrenzdruck notwendigerweise, jedoch f�r alle Angestellten, ergibt, welcher von der Unternehmung durch die Offenlegung der Verkaufsums�tze der einzelnen Angestellten noch erh�ht wird. Dass der Beschwerdegegner diesem Druck mehr als Stand halten kann, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er hinsichtlich des erreichten Verkaufsumsatzes das Jahr 2008 als zweitbester Angestellter der Schweiz abschliessen konnte und bis Ende November 2008 gar den ersten Platz hielt. Ein von ihm zu leistender unfallbedingter Mehraufwand, um im Vergleich mit seinen Arbeitskollegen mithalten zu k�nnen, ist hieraus gerade nicht zu schliessen.
4.5.1 Die statistischen Werte zur Ermittlung des Valideneinkommens im Jahr 2008 liegen bei den Anforderungsniveaus 1 und 2 nur zusammen vor. Ein Abstellen hierauf tr�gt somit der vorliegenden Situation vollkommen Rechnung, entspricht dies doch einer Einreihung bei der Verrichtung selbstst�ndiger und qualifizierter bis h�chst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten, wobei die LSE 2008 lohnm�ssig bei diesen beiden Qualifikationsstufen einheitlich von Fr. 7'749.- ausgeht. Neue Bemessungskriterien f�r das Valideneinkommen dr�ngen sich hingegen aufgrund des als Invalider zwischenzeitlich durchlaufenen beruflichen Werdegangs nicht auf, zumal eine allf�llige �berstundenleistung ohne entsprechende Entsch�digung im Rahmen einer mit dieser Einstufung (im Anforderungsniveau 1 und 2) regelm�ssig einhergehenden Kaderposition durchaus �blich w�ren. Die tats�chlich erfolgte Lohnverbesserung als Invalider ist als Folge g�nstiger Umst�nde im Sinne einer optimalen Leistungsverwertung bei der jetzigen Arbeitgeberin zu sehen, die sich der Beschwerdegegner im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht anrechnen lassen muss.
4.5.2 Die SUVA hat sodann, wie erw�hnt, korrekterweise auf die aktuellsten lohnstatistischen Angaben des Jahres 2008 (zum massgebenden Revisionszeitpunkt: SVR 2010 IV Nr. 49 S. 151, 9C_85/2009 E. 2.2) abgestellt. In Ber�cksichtigung einer betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41.6 Stunden im Baugewerbe (vgl. Tabelle B 9.2 in: Die Volkswirtschaft 10/2010, S. 94) und einer Nominallohnentwicklung bei den M�nnern im Baugewerbe von + 2 % (vgl. Bundesamt f�r Statistik, Tabelle T1.1.05, Nominallohnindex, M�nner, 2006-2009) ergibt sich ein Jahreseinkommen als Valider von Fr. 98'642.-. In Gegen�berstellung mit dem bei der X.________ AG im Jahr 2009 effektiv erzielten, unbestrittenen Bruttoeinkommen von Fr. 93'465.- (Lohnausweis vom 25. Januar 2010) resultiert die von der SUVA ermittelte rentenansschliessende Erwerbseinbusse von gerundet 5 %.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vom Beschwerdegegner als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 9. Mai 2011 aufgehoben.
Luzern, 12. Dezember 2011