Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/09/us-richter-sieht-zustaendig-eu-markenrecht
Timestamp: 2017-01-21 13:59:44
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

US-Richter sieht sich nicht zuständig für EU Markenrecht
BlogsRecht geblogtSeptember 2011US-Richter sieht sich nicht zuständig für EU MarkenrechtDie US-Modefirma Levi Strauss & Co scheiterte vor einem kalifornischen Gericht mit dem Versuch, den Richter zur Anwendung Europäischen Markenrechts zu bewegen. Das Modellabel klagte gegen die Firma Papikian Enterprises co welche die Webseite 501usa.com betreibt und behauptete, dass der Online-Händler durch den Kauf Levi´s Jeans außerhalb der EU und deren Verkauf auf innerhalb der EU gegen die EU Marken-Richtlinie verstößt.Nachdem Levi Strauss & Co im Jahr 2003 Papikian eine Abmahnung schickte und auffordert, die fragliche Domain zu löschen oder zu übertragen und zusätzlich die Nutzung der Marken Levi Strauss & Co in Metatags zu lassen sowie zukünftig keine Kleidung des Labels Levis an Kunden in Ländern der Europäischen Union zu verkaufen ...Zum vollständigen Artikel30 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Levi’s: Redesign gefährdet Bestand der Marke10 verwandte ArtikelBGH: EuGH-Vorlage zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken – Stofffähnchen II – PROTIPatent auf Stickmuster vor GerichtBenutzungszwang im Markenrecht: Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von
Marken vorEuGH zur Unterscheidungskraft einer Marke infolge BenutzungRechtserhaltene Benutzung  Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke
benutzt wirdEuGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten MarkeBGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vorParallelimporteRechtserhaltende Benutzung von MarkenEuG: 101 ./. 501Verwandtes im Web501usa.com: Levis, Levis 501, discontinued levi's, 501 levis, 505 levis, 550 levis, levis 517,Über den ArtikelVeröffentlicht September 9, 2011 8:38am im Blog Recht geblogt.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Richter, Gericht, Levis, Opposition, Jeans, Levi Strauss, 501, Eu Markenrichtlinie, Levi´S, Modelabel, Us Court, Us MarkenrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNPD: bedeutungslosvon RechtslupeLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 383 Leser:Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG