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Timestamp: 2017-04-29 15:37:58
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BY:Geschäftsordnung des bayrischen Landesparteitags – Piratenwiki
BY:Geschäftsordnung des bayrischen Landesparteitags
Diese Geschäftsordnung wurde vom Landesparteitag 2012.1 beschlossen. Beim Landesparteitag 2013.1 wurden einige Änderungen insbesondere bei der Aussprache zu Anträgen eingeführt. Sie gilt für zukünftige Landesparteitage fort.
1.1 §1.1 Akkreditierung
1.1.1 §1.1.1 Verlassen der Versammlung
1.1.2 §1.1.2 Betreten der Versammlung
2.1 §2.1 Versammlungsleiter
2.2 §2.2 Wahlleiter
4 §4 Abstimmungs- und Wahlordnung
5 §5 Wahlen
6.1 §6.0 Aussprache
6.2 §6.1 Abstimmungen über Anträge
6.3 §6.2 allgemeine Anträge an die Versammlung
6.4 §6.3 Anträge auf Änderung der Satzung
6.5 §6.4 Anträge auf Änderung des Programms
6.6 §6.5 Anträge zur Geschäftsordnung
6.6.1 §6.5.1 Antrag auf Ende der Rednerliste
6.6.2 §6.5.2 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
6.6.3 §6.5.3 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
6.6.4 §6.5.4 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
6.6.5 §6.5.5 Antrag auf Vertagung der Sitzung
6.6.6 §6.5.6 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
6.6.7 §6.5.7 Antrag auf Begrenzung der Redezeit
6.6.8 §6.5.8 Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste
6.6.9 §6.5.9 Antrag auf geheime Abstimmung
6.6.10 §6.5.10 Antrag auf geheime Wahl
8 §8 Automatisches Verfallen von Anträgen
9 §9 Abweichen von der Geschäftsordnung
Das Protokoll der Versammlung, das mindestens alle behandelten Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut, Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und Ergebnisse aller Wahlen oder falls vorhanden das Wahlprotokoll zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Protokollführers, der Versammlungsleitung und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter beurkundet.
§1.1 Akkreditierung
Akkreditierungspiraten sind jene Piraten, die vom Landesvorstand als solche beauftragt wurden, oder der Landesvorstand selbst.
Die Anzahl anwesender Piraten mit Stimmrecht ist auf Anfrage des Wahlleiters oder des Versammlungsleiters oder durch GO-Beschluss durch die Akkreditierungspiraten mitzuteilen.
Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht, akkreditiert zu werden.
§1.1.1 Verlassen der Versammlung
Möchte ein Pirat die Teilnahme an der Versammlung länger unterbrechen oder die Versammlung komplett verlassen, so gibt er seine Stimmkarte bei den Akkreditierungspiraten ab und verliert somit sein Stimmrecht.
§1.1.2 Betreten der Versammlung
Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Landesvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.
Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, einen Wahlleiter.
Für die Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen.
Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf, und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden.
§4 Abstimmungs- und Wahlordnung
Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit und offen statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz ein anderes bestimmt.
Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte zwei Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und Beschriftung als »Ja« und »Nein« gekennzeichnet sind. Bei Abstimmungen wird in einer Abfrage gleichzeitig nach Ja- und Nein-Stimmen gefragt, es ist die jeweils gewünschte Stimmkarte zu zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.
Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl oder Abstimmung beantragen {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}. Bei Abstimmungen über Anträge ist dafür die Zustimmung von 10 Stimmberechtigten erforderlich. Abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer offen abgestimmt.
Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer des Stimmzettels wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Der Stimmzettel wird folgendermaßen ausgefüllt: 1. Bei Abstimmungen über nur einen Antrag und bei Wahlen mit nur einem Kandidaten muss genau eine der folgenden Optionen ausgewählt werden: 1 für "Ja" 2 für "Nein" 2. Bei Abstimmungen über mehrere Anträge und bei Wahlen mit mehreren Kandidaten findet eine Akzeptanzwahl statt. Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidaten zur Auswahl stehen, darf für jeden Antrag bzw. Kandidaten jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Es dürfen die Nummern auf dem Stimmzettel ausgewählt werden, die vom Wahlleiter den Anträgen bzw. Kandidaten zugeordnet wurden. Ein leerer Stimmzettel lehnt alle Anträge bzw. Kandidaten ab. Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig. Enthaltung ist durch Abgeben keines oder eines ungültigen Stimmzettels möglich. Mehrheiten beziehen sich immer auf die gültigen abgegebenen Stimmzettel. (5)
Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird vom Versammlungsleiter nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag erfolgt eine genaue Auszählung {GO-Antrag auf Auszählung}. Dieser Antrag erfordert die Zustimmung von mindestens 10 Stimmberechtigten.
Wurden Stimmen ausgezählt, z.B. bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung, teilt der Wahlleiter der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung mit. Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen, bei geheimen Wahlen und Abstimmungen auch aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung und der Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen.
Auf Antrag findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. {GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}. Dieser Antrag erfordert die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Abstimmenden.
Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muss die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der zustimmenden und ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.
(1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und des Schiedsgerichts sind geheim. Andere Wahlen finden grundsätzlich offen statt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten wird eine Wahl geheim durchgeführt. (2) Kandidieren mehrere Bewerber, so findet eine Akzeptanzwahl statt. Gewählt ist der Kandidat, welcher die meisten Stimmen und eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erhält. (3) Haben zwei oder mehrere Kandidaten für ein zu besetzendes Amt exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidaten ein weiterer Wahlgang gemäß Abs. 2 durchgeführt. Steht danach immer noch kein Sieger fest, wird per Los entschieden. (4) Sind mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang zu wählen (z.B. Beisitzer oder Kassenprüfer), kann dies in einem Wahlgang oder getrennt geschehen. {GO-Antrag auf getrennte Wahl} (5) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, findet eine Akzeptanzwahl statt. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile, bis die zu besetzende Zahl der Ämter erreicht ist. Bei Stimmgleichheit an der Schwelle wird eine Stichwahl durchgeführt, danach entscheidet das Los. (6) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge} (7) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden.
(9) Erreicht im dritten Wahlgang kein Kandidat die einfache Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen im dritten Wahlgang durchgeführt. Der Gewinner der Stichwahl ist gewählt.
(4) Ist das Ende der vorgesehen Redebeiträge erreicht, fragt die Versammlungsleitung ob die Versammlung weitere Redebeiträge wünscht. So lange die Abstimmung nicht eindeutig negativ ausfällt, wird die Aussprache jeweils um je 2 Redebeiträge für und gegen den Antrag verlängert.
§6.1 Abstimmungen über Anträge
Gibt es drei oder mehr Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird mittels Auswahl durch Zustimmung (Akzeptanzverfahren) die Zahl der Anträge zunächst auf zwei reduziert. Dabei werde alle konkurrierenden Anträge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jeder Berechtigte beliebig vielen Anträgen zustimmen kann. Für die zwei Anträge mit den höchsten Stimmanteilen gilt dann das Verfahren nach Absatz 2. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge das Verfahren nach den Absätzen 1 oder 2 erneut angewandt, bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los. (2)
Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird zuvor in einer Stichwahl ermittelt, welcher Antrag ausscheidet und welcher einzig zur Abstimmung stehen soll. Ja-Stimmen zählen für den ersten Antrag, Nein-Stimmen für den zweiten Antrag. Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der erfolgreiche Antrag steht dann zur Gesamtabstimmung nach Absatz 3. (3)
Steht nur ein Antrag zur Abstimmung oder ist durch die Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ein Antrag zur Gesamtabstimmung ausgewählt worden, so wird entsprechend §4 dieser Geschäftsordnung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung müssen die gegebenenfalls durch diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz geforderten Mehrheiten erreicht werden.
Ob Anträge sich gegenseitig ausschließen, entscheidet der Wahlleiter. Durch einen {GO-Antrag auf Feststellung der Konkurrenz von Anträgen} kann diese Entscheidung durch einen eigenen Vorschlag ersetzt oder verändert werden.
§6.2 allgemeine Anträge an die Versammlung
Ein Antragsteller hat das Recht, den Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer geringen Anzahl an Wortmeldungen, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren. (2)
Ein Antragsteller hat das Recht, auf Fragen zum Antrag direkt zu antworten sowie nach dem Ende der Rednerliste zu den Wortmeldungen Stellung zu beziehen.
Auf dem Parteitag nicht behandelte Anträge verfallen.
§6.3 Anträge auf Änderung der Satzung
Es gelten die Regelungen aus §6.2 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.
§6.4 Anträge auf Änderung des Programms
§6.5 Anträge zur Geschäftsordnung
Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt.
Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser Geschäftsordnung folgendermaßen gekennzeichnet sind: {GO-Antrag ...}
§6.5.1 Antrag auf Ende der Rednerliste
§6.5.2 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
§6.5.3 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
§6.5.4 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
§6.5 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.
Die Abstimmung wird auch bei knappem Ergebnis nicht ausgezählt.
§6.5.5 Antrag auf Vertagung der Sitzung
§6.5.6 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
§6.5.7 Antrag auf Begrenzung der Redezeit
Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}
§6.5.8 Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste
Wurde die Rednerliste geschlossen, so ist die Wiedereröffnung möglich. {GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste}
§6.5.9 Antrag auf geheime Abstimmung
§6.5.10 Antrag auf geheime Wahl
Eine Wahl für ein Amt ist dann geheim durchzuführen, wenn mindestens ein akkreditiertes Mitglied dies beantragt. {GO-Antrag auf geheime Wahl}
Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Landesparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.
§8 Automatisches Verfallen von Anträgen
(1) Die auf dem Landesparteitag nicht behandelten Anträge verfallen. §9 Abweichen von der Geschäftsordnung
(1) Die Versammlung kann auf Antrag der Versammlungsleitung durch Beschluss von der Geschäftsordnung abweichen.
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