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Timestamp: 2020-06-04 21:21:47
Document Index: 218191298

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 110', '§ 16', '§ 117', '§ 16', '§ 114']

Lüchow-Dannenberg - Haushaltssatzung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 16 Abs. 1 und 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zu­sam­men­­arbeit (NKomZG) in der z.Zt. geltenden Fassung i.V.m. den §§ 110 ff. des Nieder­sächsischen Kommunal­verfassungsgesetzes (NKomVG) in der z.Zt. geltenden Fassung hat die Verbands­ver­sammlung des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg am 02.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
1.1 der ordentlichen Erträge auf 3.155.700 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 3.155.700 €
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 3.127.000 €
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 3.092.200 €
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 0 €
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 3.000 €
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 0 €
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 0 €
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 400.000 € festgesetzt.
Die für das Haushaltsjahr 2020 aufzubringende Verbandsumlage beträgt 2.335.300 €. Es entfallen hiervon auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg 778.433,33 € und auf den Landkreis Uelzen 1.556.866,67 €.
Für die Befugnis des Geschäftsführers, über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Aus­zah­lungen nach § 16 Abs. 2 NKomZG i.V.m. § 117 NKomVG zuzustimmen, gelten Auf­wendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 15.000 € als unerheblich.
Uelzen, den 02.12.2019
Eine Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 16 Abs. 2 NKomZG i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG ab dem 15.04.2020 an für sieben Arbeitstage (Montag – Freitag) im Kreishaus des Landkreises Uelzen, Veerßer Straße 53, 29525 Uelzen, während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Aufgrund der Corona-Pandemie kann die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminabsprache (Tel.: 0581 / 82119; E-Mail: h.wolk@landkreis-uelzen.de) erfolgen.