Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.1988&Aktenzeichen=VI%20ZR%2095/88
Timestamp: 2020-02-28 00:54:22
Document Index: 150306633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 824', '§ 823', '§ 186', '§ 824', '§ 823', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1988 - VI ZR 95/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1069
BGH, 20.12.1988 - VI ZR 95/88 (https://dejure.org/1988,1069)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1988 - VI ZR 95/88 (https://dejure.org/1988,1069)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 95/88 (https://dejure.org/1988,1069)
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Schadensersatzanspruch eines Filmverleihers wegen unzutreffender Wiedergabe eines Filminhaltes in einem Zeitungsartikel - Film als wesenseigentümliche Eigenheit des Gewerbebetriebes des Verleihers - Schadensersatzpflicht bei geschäftlichen Einbußen infolge der ...
NJW-RR 1989, 924
MDR 1989, 438
GRUR 1989, 222
VersR 1989, 298
DB 1989, 921
afp 1989, 456
Hiernach scheiden die §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten Gewerbebetrieb insbesondere dann aus, wenn es um den durch § 824 BGB sowie durch § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB gewährleisteten Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung von Personen oder Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigungen geht, die durch Verbreitung unwahrer Behauptungen über sie herbeigeführt werden (Senatsurteile vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - LM § 824 BGB Nr. 18; vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 - LM § 823 (Ai) BGB Nr. 56 und vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 95/88 - VersR 1989, 298).
Der Tatbestand der Kreditgefährdung erfordert die Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, wobei es sich - ebenso wie im Fall einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - um einen betriebsbezogenen Eingriff handeln muss, der sich nach seiner Stoßrichtung so, wie sie im Verkehr verstanden wird, unmittelbar mit dem Verletzten in seinem wirtschaftlichen Betätigungsfeld, z.B. seinem Unternehmen oder der von ihm ausgeübten Tätigkeit, befassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1998 - VI ZR 95/88, in: NJW-RR 1989, 924 f. m.w.N.).
Die Internetseiten der Beklagten zu 2) beschäftigen sich nicht mit dem Unternehmen und/oder Angebot der Klägerin, nur insoweit käme aber eine Haftung nach § 824 BGB in Betracht, weil eine bloß mittelbare Beeinträchtigung der Klägerin durch eine nur indirekt mögliche Gefährdung wirtschaftlicher Interessen nicht ausreicht (vgl. hierzu BGH GRUR 1989, 222 - Filmbesprechung, GRUR 1992, 201 - Bezirksleiter Straßenbauamt).
OLG Bamberg, 07.05.2004 - 6 U 59/03
Schadenersatzanspruch gegen Inkassounternehmen wegen falscher …
Voraussetzung ist, dass die Äußerung sich so, wie sie im Verkehr verstanden wird, mit der Klägerin befasst, oder in einer engen Beziehung zu ihren Verhältnissen, ihrer Betätigung oder ihrer gewerblichen Leistung steht (BGH, DB 1989, 921).
Tatsachen sind bestehende oder vergangene Sachverhalte, Gegebenheiten, Vorgänge, Verhältnisse oder Zustände, zu denen auch innere Tatsachen wie Motive oder Absichten gehören können; wichtigster Maßstab für eine Tatsache ist die Beweiszugänglichkeit der Darstellung (BGH GRUR 1989, 222;… Löffler/Ricker, Kapitel 28 Rdnr. 11).
OLG Hamburg, 05.06.2014 - 3 W 64/14
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei unwahrer Online-Berichterstattung …
Der BGH hat etwa in der von der Antragstellerin in der Beschwerde angeführten Entscheidung (GRUR 1989, 222 ff. - Filmbesprechung), in der es um die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Belange eines Filmverleihers durch eine falsche, weil einen anderen Film betreffende, Filmbesprechung ging, angenommen, dass der exklusiv nutzungsberechtigte Filmverleiher aufgrund abgeschlossener Filmvorführungsverträge oder anhand von Spielplänen der Filmtheater, die den Filmverleiher erkennen ließen, hinreichend identifizierbar war.
OLG Dresden, 01.08.2019 - 5 U 1065/19
Seite 4 vom 20.12.1988, VI ZR 95/88, NJW-RR 1989, 924).