Source: https://www.cofl-neuss.de/rechtsgebiete/sozialrecht/
Timestamp: 2018-10-15 21:18:02
Document Index: 293095969

Matched Legal Cases: ['§26', '§ 7', '§86', '§ 16', '§ 45', '§ 22', '§11']

Sozialrecht | Rechtsgebiete der Chambers Of Lions Anwälte in Neuss
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Das Sozialrecht ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet, welches im besonderen Maße einem stetigen Wandel unterliegt. Inhaltlich geht es um die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüche gegenüber Sozialbehörden.
Hier einige typische Sachverhalte aus dem Bereich des Sozialrechts:
Fragen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld I sowie zur Ablehnung der Förderung durch die Agentur für Arbeit oder zur Verhängung von Sperrfristen
Fragen zum Arbeitslosengeld II bzw. „Hartz IV“ gegenüber den Jobcentern – siehe auch www.hartz4hilfthartz4.de
Fragen zur Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und für Erwerbsunfähige sowie zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Fragen zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung sowie zur Unfallversicherung
Fragen zur Schwerbehinderung, dem Grad der Behinderung oder der Erwerbsminderungsrente
In allen sozialrechtlichen Angelegenheiten werden Sie durch Rechtsanwältin Levkovski beraten und auf Wunsch außergerichtlich und gerichtlich vertreten.
Für den Fall, dass Sie sich die Rechtsanwaltsgebühren nicht leisten können, wird Rechtsanwältin Levkovski auch auf der Basis von Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe für Sie tätig.
Häufige Fragen zu Hartz 4
Hilfebedürftige erhalten nach §26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II einen Zuschuss in Höhe des Beitrages der gesetzlichen Krankenkasse. Das bedeutet, dass der Hilfebedürftige für die Differenz zwischen dem Beitragszuschuss und seinem Beitrag zur privaten Krankenversicherung selbst aufzukommen hat
Handelt es sich nicht um eine existenzsichernde Leistung, müssen Antragssteller bis zu drei Monaten auf die Antwort der zuständigen Behörde warten, um eventuell eine Untätigkeitsklage bei Gericht einzureichen. Sollte es sich jedoch um existenzsichernde Leistungen handeln, muss der Hilfebedürftige natürlich nicht drei Monate abwarten und kann bei entsprechender Untätigkeit bereits zuvor ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren einleiten
Auch dem Haushalt eines Leistungsberechtigten regelmäßig, aber nur zeitweise angehörende minderjährige Kinder können danach mit diesem eine temporäre Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II bilden und also für jeden Tag des Aufenthalts (mit mehr als 12 Stunden) in dieser Bedarfsgemeinschaft (zumindest) Regelleistungen nach dem SGB II erhalten. Bei den in der temporären Bedarfsgemeinschaft tageweise anfallenden Regelbedarfen handelt es sich um einen Bedarf des minderjährigen Kindes, das seinen notwendigen Lebensunterhalt auch für die Aufenthalte beim getrenntlebenden Elternteil decken können muss (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2016 – L 7 AS 1202/14).
Falls Ihre Leistungen nach einem Entziehungsbescheid gekürzt wurden, dann empfiehlt es sich in jedem Fall mit Hilfe eines Rechtsanwalts Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß §86b SGG beim Sozialgericht zu stellen. Sie können sich dies bezüglich jederzeit an unseren Rechtsanwalt Zafer Özkan wenden.
Verstoßen Arbeitslosengeld II-Bezieher gegen Pflichten denen sie nachzukommen haben, dann ist mit der Verhängung bestimmter Sanktionen zu rechnen. Diese Sanktionen richten sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzungen, die dem Leistungsempfänger zur Last gelegt werden. Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. Bei Sanktionen ist es stets ratsam Widerspruch einzulegen, um die Rechtsmäßigkeit des Bescheids zu überprüfen.
Falls Leistungen eindeutig und offensichtlich falsch berechnet wurden, dann hat der Leistungsempfänger dem Jobcenter den Berechnungsfehler zu melden, und den überschüssigen Betrag zurückzuzahlen
In der Regel besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Erwerbung eines Führerscheins. Allerdings kann die Agentur für Arbeit nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III Leistungen erbringen, die für die berufliche Eingliederung notwendig sind. Das bedeutet also, dass die Bundesagentur für Arbeit die Kosten zum Erwerb eines Führerscheins dann übernehmen kann, wenn der Besitz einer Fahrerlaubnis notwendig ist um vermittelt zu werden.
Da Hilfebedürftige meist nicht in der Lage sind die Mietkaution mit einer Zahlung zu tätigen, können sie die Mietkaution in einem Darlehen zurückzahlen. In der Regel werden hierfür monatlich zehn Prozent ihres Regelsatzes einbehalten.
Unter dem Begriff Bedarfsgemeinschaft versteht der Gesetzgeber, eine Art Lebensgemeinschaft, in der sich bei finanziellen Schwierigkeiten ausgeholfen werden kann. Familienangehörige sind beispielsweise eine Bedarfsgemeinschaft, da davon ausgegangen wird, dass Angehörige wie die eigenen Eltern oder Geschwister auch finanziell füreinander einstehen. Eine reine Wohngemeinschaft hingegen bildet keine Bedarfsgemeinschaft, da hier nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Mitbewohner sich finanziell einstehen.
Wozu ist es wichtig, ob ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe oder nicht?
Wenn Arbeitslosengeld II beantragt wird, ist es wichtig zu wissen, ob der/die Antragssteller in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, da das Einkommen und Vermögen der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengerechnet wird und die Bedarfsgemeinschaft nur gemeinsam einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen darf.
Der Gesetzgeber räumt Antragsstellern bestimmte Freigrenzen ein, wie viel Vermögen zum Zeitpunkt der Antragsstellung besessen werden darf. Diese Freigrenzen berechnen sich unter anderem am Alter des Antragsstellers. Pauschal kann daher nicht gesagt werden, wieviel Vermögen besessen werden darf.
Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wird beim örtlich zuständigen Jobcenter gestellt, wenn kein Anspruch auf andere Lebensunterhaltsichernde Leistungen besteht, oder diese nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Der Antrag muss am ersten Tag, an dem die Leistung gezahlt werden soll, gestellt werden.
Der Regelsatz für Einzelpersonen beträgt derzeit monatlich 409 Euro. Dazu kommen unter Umständen Beiträge zur Miete und Leistungen für Kinder, die in der Bedarfsgemeinschaft leben. Bei Antragsstellern einer Bedarfsgemeinschaft reduziert sich der Regelsatz auf 368 Euro, da davon ausgegangen wird, dass viele Dinge, wie beispielsweise der Festnetzanschluss oder das Internet, gemeinsam genutzt werden.
Falls festgestellt wird, dass die Wohnung die sie beziehen „unangemessen“ ist, dann werden die Kosten für die Wohnung und für die Heizung dennoch grundsätzlich weiterhin übernommen. Diese Regelung gilt allerdings nur maximal sechs Monate, da es dem Mieter in der Zeit möglich sein sollte die Kosten für die Wohnung durch einen Umzug in eine angemessene Wohnung zu senken (§ 22 I SGB II).
In dem Fall kann das Jobcenter anstatt einer angemessenen Zahlung für die Kaltmiete eine angemessene Zinszahlung an die betroffene Bank zahlen. Die Tilgung wird jedoch nicht übernommen und muss ausgesetzt werden, solange Hartz 4 bezogen wird. In ganz wenigen Ausnahmefällen wird auch die Tilgungsrate des Kredits übernommen, Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2014 – L 6 AS 422/12.
Alles, was in Geld oder Geldeswert eingenommen wird kann auf den Bedarf angerechnet werden. Laut §11 SGB II werden Zahlungen, wie die Steuerrückerstattung, die Nebenkostenrückzahlungen, das als einmaliges Einkommen angesehen und kann daher zu Leistungskürzungen führen.