Source: https://www.lfu.bayern.de/natur/oefka_oeko/flaechenmeldung/ausgleich_ersatz/index.htm
Timestamp: 2019-06-25 21:53:55
Document Index: 104753107

Matched Legal Cases: ['Art.9', 'Art. 46', 'Art. 9', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 32', '§15', '§ 34', '§ 15', '§ 44', '§ 45', 'Art. 9', '§ 17', 'Art. 9', '§ 1', '§ 34', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 17', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

Meldung von Ausgleichs- und Ersatzflächen - LfU Bayern
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Flächenmeldung >>
Ausgleich Ersatz
Meldung von Flächen
Ökokonto-Flächen
Ausgleichs- Ersatzflächen
Ankaufsflächen
Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) - Arbeitshilfe Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK)
Meldung von Ausgleichs- und Ersatzflächen
So melden Sie
Wer meldet was?
Ausgleichsmaßnahme auf einem Grünlandstandort: Entwicklung eines Sandmagerrasens durch extensive Bewirtschaftung; Foto: Christine Brahm
Gemäß Art.9 BayNatSchG werden die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzten Flächen im Ökoflächenkataster erfasst. Das Ökoflächenkataster (ÖFK) wird gemäß Art. 46 Nr. 5 BayNatSchG vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) geführt und laufend fortgeschrieben.
Ausgleichs- und Ersatzflächen und –maßnahmen sind durch die Genehmigungsbehörden (Art. 9 Satz 2 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 1 BNatSchG) unmittelbar nach Bescheidserlass an das Ökoflächenkataster zu melden. Das gilt auch für Ausgleichs- und Ersatzflächen, die von Ökokonten abgebucht werden müssen.
Exkurs: Typen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
"Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen" gem. § 15 BNatSchG:
Ausgleichsmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNatSchG)
Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 3 BNatSchG)
Folgende Maßnahmen stehen einer Anerkennung als Ausgleichs-, Ersatz- oder Ökokontomaßnahmen nicht entgegen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG i.V. m. § 2 Abs. 2 BayKompV). Werden derartige Maßnahmen dem naturschutzrechtlichen Ausgleich angerechnet, so unterliegen diese auch der Meldeverpflichtung.
Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für folgende Gebiete (§ 15 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BNatSchG)
Nationalparke/ nationales Naturmonumente
Geschützte Landschaftsbestandteile (§ 20 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG)
Natura 2000 Gebiete (§ 15 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 32 Abs. 5 BNatSchG)
Kohärenzsicherungsmaßnahmen bei Natura 2000 Gebieten (§15 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 34 Abs. 5 BNatSchG)
CEF Maßnahmen (continued ecological functionality) (§ 15 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 44Abs. 5 Satz 3 BNatSchG) als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Erhaltungszustandes der Populationen einer Art; sogenannte FCS Maßnahmen (favourable conservation status) (§ 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG)
Maßnahmen aus wasserwirtschaftlichen Maßnahmenprogrammen
Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bayerischen Waldgesetz
Elektronischer Meldebogen
Für die Meldung von AE-Flächen wurde ein elektronischer Meldebogen entwickelt. Der Meldebogen enthält alle wichtigen Angaben zu A/E Flächen, die für die Übernahme in das Ökoflächenkataster benötigt werden.
Zum korrekten Ausfüllen des Bogens empfehlen wir folgende Kurzanleitung zu verwenden:
Kurzanleitung zum elektronischen Meldebogen - PDF
Der Meldebogen befindet sich auf der ÖFK Anmeldemaske. Diese erreichen Sie über den nachfolgenden Link.
Meldebogen für Abbuchung von einem Ökokonto
Wenn eine AE-Fläche von einem schon ans ÖFK gemeldeten Ökokonto abgebucht werden soll verwenden Sie bitte den unten angefügten herkömmlichen Meldebogen.
AE-Flächen-Meldebogen - DOTX
Meldung von Produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen (PIK) auf wechselnden Flächen
Bis zur Fertigstellung der Neuprogrammierung des ÖFK können PIK auf wechselnden Flächen mit dem herkömmlichen AE-Flächen-Meldebogen an das ÖFK gemeldet werden.
Sie finden nachfolgend den AE-Flächen-Meldebogen.
Sie finden nachfolgend den AE-Flächen-Meldebogen und eine Anleitung mit Hinweisen für das richtige Ausfüllen des Bogens.
Erläuterungen zur Meldung von PIK auf wechselnden Flächen - PDF
Allen Meldungen sind Lagepläne oder digitale Kartenausschnitte im ArcView-Shapeformat zu übermitteln. Sie haben die Möglichkeit, diese im Shape-Format zu erstellen und uns via E-Mail zu senden. Einen leeren Shape und die dazugehörige Anleitung finden Sie in folgender ZIP-Datei.
Editierbare Shape-Dateien - ZIP
Ausgefüllte Meldebögen bitte per Post an:
Dienststelle Hof,
Referat 53,
Hans-Högn-Straße 12,
senden, oder per E-Mail an oekoflaechenkataster.
Ausgleichs- und Ersatzflächen und –maßnahmen sind durch die Genehmigungsbehörden (Art. 9 Satz 2 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 1 BNatSchG) unmittelbar nach Bescheidserlass an das Ökoflächenkataster zu melden.
Genehmigungsbehörden sind z.B. Landratsamt (z.B. Baugenehmigungen, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Abgrabungsrecht, Naturschutzrecht, Abfallrecht); Planfeststellungsbehörden; Amt für ländliche Entwicklung (Flurneuordnungsverfahren); Bergamt; Eisenbahnbundesamt; Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (z.B. Rodungen).
Für Ausgleichsflächen und –maßnahmen aus Eingriffsvorhaben die ohne förmliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, erfolgt die Meldung unmittelbar nach Durchführung des Eingriffs, durch die durchführende Behörde (z.B. Straßenbauvorhaben von Kommunen, Eingriffsvorhaben der Wasserwirtschaftsverwaltung).
Falls ein Landratsamt Genehmigungsbehörde ist, wurde evtl. die Bearbeitung der Meldung an das ÖFK der uNB als Aufgabe übertragen. In diesem Fall können die unteren Naturschutzbehörden auch direkt in das ÖFK eingeben. Dies gilt entsprechend, wenn die Regierung Genehmigungsbehörde ist und die hNB die Aufgabe der Meldung an das ÖFK übertragen bekommt. Über die Zuständigkeit innerhalb der Behörde entscheidet die Behördenleitung.
Die Meldung von Ausgleichsflächen und –maßnahmen im staatlichen Straßenbau werden ausschließlich zentral durch die Autobahndirektion Nordbayern an das ÖFK übermittelt (BIOKAT). Dies wurde durch entsprechende Absprachen zwischen dem StMUV und der Obersten Baubehörde geregelt (siehe auch "Übertragung der Meldepflicht an Dritte").
Die Meldung von Ausgleichsflächen und-maßnahmen aus Flurneuordnungsverfahren erfolgt durch die Ämter für ländliche Entwicklung (ALE).
Für die Verfahren der ländlichen Entwicklungen gelten folgende Regelungen:
Gemeldet werden Ausgleichs- und Ersatzflächen, sowie sonstige freiwillige ökologische Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft für Verfahren die nach dem 01.01.2000 schlussfestgestellt wurden.
Bei Verfahren die vor dem 01.09.1998 eingeleitet worden sind, werden Ausgleichs- und Ersatzflächen, sowie sonstige freiwillige ökologische Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft als sonstige Flächen (Flächentyp 3) gemeldet. Haben ÄLE vor diesem Zeitpunkt eine eindeutige Unterscheidung in Ausgleichs-/Ersatzflächen (Flächentyp 1) und freiwilligen ökologischen Leistungen (Flächentyp 3) vorgenommen, können diese auch differenziert gemeldet und so ins ÖFK eingetragen werden.
Erfolgte die Einleitung des Neuordnungsverfahrens nach dem 01.09.1998wird bei der Meldung zwischen Ausgleichs- und Ersatzflächen (Flächentyp 1) und den sonstigen freiwilligen ökologischen Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft (Flächentyp 3) unterschieden.
Die Gemeinden melden alle Ausgleichs- und Ersatzflächen und –maßnahmen aus Bauleitplanverfahren (Art. 9 Satz 4 BayNatSchG i.V.m. § 1a Abs 3 BauGB) sowie Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB (siehe dazu § 18 Abs. 1 BNatSchG). Die Meldung erfolgt mit der Rechtskraft des Bebauungsplans bzw. der Satzung, spätestens mit Beginn der Umsetzung des Bebauungsplans oder der Satzung.
Meldepflicht Gemeinden Fallgestaltung 1
Ausgleichsflächen oder -maßnahmen festgesetzt in einem gesonderten (Ausgleichs-) Bebauungsplan oder dem Bebauungsplan zugeordnete Ausgleichsflächen (§ 9 Abs 1a BauGB i.V.m. § 9 Abs 1 Nr. 20 BauGB).
Die Flächen können im Eigentum der Gemeinde oder im Eigentum Dritter sein.
Die Zuordnung von Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle zu den Grundstücken, auf denen die Eingriffe zu erwarten sind, ist sowohl für Flächen im Eigentum Dritter, als auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen möglich.
Meldepflicht Gemeinden Fallgestaltung 2
Ausgleichsflächen oder -maßnahmen im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans (§ 9 Abs 1a BauGB i.V.m. § 9 Abs 1 Nr. 20 BauGB).
Festsetzung als Fläche oder Maßnahme zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs.3 BauGB.
Weitere Klarstellung durch die Darstellung der Flächen gemäß Planzeichenverordnung (PlanZV):
Bei Flächen die nach den Hinweisen der in der Anlage mit der in Ziffer 13.1 erläuterten T-Linie umgrenzt sind, handelt es sich um meldepflichtige Flächen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB. Eine visuelle Darstellung finden Sie unter nachfolgendem Link.
JURION: Anlage PlanzV
Keine Meldepflicht Gemeinden Fallgestaltung 3
Ausgleichsmaßnahmen die sich auf einzelne private Grundstücke beziehen (Festsetzungen im Sinne von § 9 Abs 1 Nr. 25 BauGB) wie z.B. ein Obstbaum pro Baugrundstück. Die Maßnahme hat keine Flächenabgrenzung.
Die unteren Naturschutzbehörden tragen alle A/E Flächen aus Ersatzzahlungen (Art. 9 Satz 3 BayNatSchG i.V.m. Art. 7 BayNatSchG) direkt ins ÖFK ein. Diese Flächen fallen unter den Flächentyp 1 (A/E-Flächen) weil sie Kompensation eines oder mehrerer Eingriffe dienen. Sie werden nicht bei den Ankaufsflächen (Flächentyp 2) eingetragen, auch nicht, wenn sie für Kompensationszwecke angekauft wurden!
Sonderregelung: Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK) auf wechselnden Flächen
In der Anlage 4.1. der BayKompV wird zwischen PIK-Maßnahmen, die während der gesamten Dauer auf derselben Fläche durchgeführt werden und solchen die jährlich oder im mehrjährigen Turnus wechseln auf verschiedenen Flächen durchgeführt werden können, unterschieden.
Die Meldung an das ÖFK nimmt die Genehmigungsbehörde (Art. 9 Satz 2 BayNatSchG nach § 17 Abs.1 BNatSchG) vor.
Die Meldung an das ÖFK kann auch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde von den vom Eingriffsverursacher beauftragten Einrichtungen gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 BayKompV (institutionelle Sicherung) vorgenommen werden (siehe dazu Vollzugshinweise PIK Kapitel 2.2.; 3.2.1. und 4.).
Übertragung der Übermittlungspflicht nach Art. 9 Satz 2 BayNatSchG auf Dritte
Art. 9 Satz 2 BayNatSchG bestimmt ausdrücklich die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Zulassungsbehörde. Diese kann sich dessen nicht durch Übertragung auf Dritte entledigen. Über die Zuständigkeit innerhalb der Behörde entscheidet die Behördenleitung, so dass die Aufgabe doch beim Naturschutz landen kann, auch wenn sie gesetzgeberisch der zulassenden Organisationseinheit zugedacht ist.
Die Zulassungsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Übermittlungspflicht einen geeigneten Dritten beauftragen, bleibt jedoch in der Verantwortung für die korrekte Übermittlung und hat hierfür in geeigneter Form durch Qualitätssicherung Vorsorge zu treffen.
Dritter kann grundsätzlich auch der Eingriffsverursacher sein. Voraussetzung ist die fachliche Eignung und die korrekte Übermittlung (z.B. beauftragtes Planungsbüro).