Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/51183.htm
Timestamp: 2018-02-21 10:53:22
Document Index: 55168093

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 25', 'Art. 73', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 308']

EuGH 8.2.2018, C-380/16
Deutschland hat die Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros nach der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht korrekt angewendet
Deutschland hat gegen seine aus der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) resultierende Verpflichtungen verstoÃŸen, indem es Reiseleistungen, die gegenÃ¼ber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie fÃ¼r ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros ausschlieÃŸt und indem es ReisebÃ¼ros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal fÃ¼r Gruppen von Leistungen oder fÃ¼r die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.
Die EU-Kommission beanstandet zum einen, Deutschland habe Reiseleistungen von der Sonderregelung ausgeschlossen, die gegenÃ¼ber steuerpflichtigen Unternehmen erbracht wÃ¼rden, die sie fÃ¼r ihr Unternehmen nutzten, indem sie sie entweder an andere Wirtschaftsteilnehmer oder an Endverbraucher weiterverkauften, sie als Incentive-Reise ihren eigenen Arbeitnehmern anbÃ¶ten oder sie im Rahmen von GeschÃ¤ftsreisen selbst nutzten.
Mit der zweiten RÃ¼ge macht die Kommission geltend, Â§ 25 Abs. 3 S. 3 UStG verstoÃŸe gegen die Art. 73 und 306 ff. der Mehrwertsteuerrichtlinie. Deutschland gestatte damit den ReisebÃ¼ros, auf die die deutsche Regelung Anwendung finde, fÃ¼r Gruppen von Leistungen oder fÃ¼r die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen eine pauschale Steuerbemessungsgrundlage heranzuziehen.
Der EuGH gab beiden RÃ¼gen der Kommission statt.
Im Hinblick auf die erste RÃ¼ge der Kommission ist daran zu erinnern, dass die Sonderregelung die Mehrwertsteuervorschriften fÃ¼r ReisebÃ¼ros vereinfachen und die Einnahmen aus der Erhebung der Mehrwertsteuer ausgewogen zwischen den Mitgliedstaaten aufteilen soll. Deutschland hat unstreitig den B2B-Bereich von der Sonderregelung ausgeschlossen, indem es davon die Reiseleistungen ausgeschlossen hat, die gegenÃ¼ber steuerpflichtigen LeistungsempfÃ¤ngern erbracht werden, die sie in der vorstehend genannten Weise fÃ¼r ihr Unternehmen nutzen.
Mit diesem Ausschluss verhindert Deutschland aber, dass steuerpflichtige Unternehmen, die Reiseleistungen an andere steuerpflichtige Unternehmen verkaufen, in den Genuss der Sonderregelung kommen kÃ¶nnen. Damit schrÃ¤nkt Deutschland die Anwendung dieser Regelung in einer Weise ein, die deren Zielsetzung beeintrÃ¤chtigt. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass die Anwendung der Sonderregelung auf den Verkauf von Reisen an alle Arten von Kunden, einschlieÃŸlich der steuerpflichtigen Unternehmen, am besten geeignet ist, den Schwierigkeiten fÃ¼r die ReisebÃ¼ros zu begegnen.
Hinsichtlich der zweiten RÃ¼ge der Kommission ist festzustellen, dass die Steuerbemessungsgrundlage im ReisebÃ¼ro-Bereich auf individueller Basis gem. dem in Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Verfahren und nicht pauschal zu ermitteln ist. Aus diesen ErwÃ¤gungen ergibt sich, dass die Steuerbemessungsgrundlage der Gewinnmarge von ReisebÃ¼ros unter Bezugnahme auf jede einheitliche Dienstleistung des ReisebÃ¼ros zu ermitteln ist und dass die BerÃ¼cksichtigung von Gruppen von Leistungen oder von sÃ¤mtlichen innerhalb eines bestimmten Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen, wie sie nach deutschem Recht vorgesehen ist, nicht mit Art. 308 der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2018 13:45