Source: http://www.buzer.de/gesetz/11328/index.htm
Timestamp: 2020-01-25 22:27:32
Document Index: 288638189

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 47', '§ 6', '§ 26', '§ 47', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 20', '§ 26', '§ 50', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 39', '§ 48', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 20', '§ 26', '§ 47', '§ 50', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 50', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 12', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 48', '§ 16', '§ 48', '§ 29', '§ 29']

2. FZVuaÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer
nur in 2. FZVuaÄndV
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Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (2. FZVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 30.10.2014 BGBl. I S. 1666 (Nr. 50); Geltung ab 01.04.2015, abweichend siehe Artikel 5
6 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 5 Vorschriften zitiert
Artikel 2 Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c, d, f, k, l, s, t und u, des § 26a Absatz 1 Nummer 2 und des § 47 Nummer 1, 2, 3 und 4a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221), § 26a durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) und § 47 durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2015 FZV § 2, § 8, § 10, § 20, § 26, § 50, § 16, § 16a (neu), § 17, § 23, § 30, § 31, § 32, § 35, § 39, § 48, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7, Anlage 9, Anlage 10, mWv. 11. November 2014 § 6
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 16 wird durch folgende Angaben ersetzt:
„§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
§ 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen".
Die Angabe zu Anlage 9 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 9 Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen".
„Anlage 10 Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen".
In § 2 Nummer 4 werden die Buchstaben b und c wie folgt gefasst:
der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung".
abweichendes Inkrafttreten am 11.11.2014
In § 6 Absatz 8 wird nach den Wörtern „Zulassungsbescheinigung Teil II" die Angabe „gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3" eingefügt.
In § 8 Absatz 1 wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt:
„Das für die Zuteilung vorgesehene Kennzeichen ist dem Antragsteller auf Wunsch vor der Zuteilung mitzuteilen."
In § 8 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 11 Satz 2, § 20 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4, § 26 Absatz 2 Satz 5, § 47 Absatz 1 Nummer 3 und § 50 Absatz 9 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
„§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen".
„Ein Fahrzeug darf, wenn es nicht zugelassen ist, auch ohne eine EG-Typgenehmigung, nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung, zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug unbeschadet des § 16a ein Kennzeichen mit roter Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund (rotes Kennzeichen) führt."
Die bisherigen Absätze 3 und 3a werden die Absätze 2 und 3.
In dem neuen Absatz 2 wird in Satz 1 die Angabe „Anlage 10" durch die Angabe „Anlage 9" ersetzt.
In Absatz 4 werden
die Wörter „eines Kurzzeitkennzeichens oder" und
die Wörter „sowie bei Kurzzeitkennzeichen zusätzlich das Ende des Versicherungsschutzes"
„Rote Kennzeichen sind nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 7 auszugestalten und anzubringen."
In Satz 3 werden die Wörter „Kurzzeitkennzeichen und" gestrichen.
(3) Der Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach Maßgabe des § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit „03" oder „04". Das Kurzzeitkennzeichen enthält außerdem ein Ablaufdatum, das längstens auf fünf Tage ab der Zuteilung zu bemessen ist. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf im Falle des Satzes 5 die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen.
(5) Kurzzeitkennzeichen sind nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 6 auszugestalten. Im Übrigen gilt § 16 Absatz 5 entsprechend."
In § 17 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 bis 5" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 bis 5" ersetzt.
In § 20 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Anlage 10" durch die Angabe „Anlage 9" ersetzt.
In § 23 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen" gestrichen.
„(2a) Bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen sind im Zentralen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:
die nach § 16a Absatz 3 mitzuteilenden Fahrzeugdaten,
Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung des Kennzeichens sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens,
die nach § 16a Absatz 1 Satz 4 zu vermerkenden Beschränkungen,
die der Zulassungsbehörde nach § 16a Absatz 3 mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
die nach Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten."
„(2a) Bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:
die nach Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b zu speichernden Daten."
bei Fahrzeugen, denen ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist und".
Nummer 2 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
bei Fahrzeugen, denen ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist."
§ 35 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe d wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe e wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.
bei Kurzzeitkennzeichen auch die Angaben zu Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus,".
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 36 Absatz 2a" durch die Angabe „§ 36 Absatz 2b" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 36 Absatz 2b" durch die Angabe „§ 36 Absatz 2c" ersetzt.
In Absatz 5a Satz 1 wird die Angabe „§ 36 Absatz 2c und 2d" durch die Angabe „§ 36 Absatz 2d und 2e" ersetzt.
In Buchstabe b wird nach der Angabe „§ 16 Absatz 5 Satz 3," die Angabe „§ 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3," eingefügt.
In Buchstabe c wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 8" durch die Angabe „§ 16a Absatz 3 Satz 5" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 9 oder Absatz 5 Satz 4" durch die Angabe „§ 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a Absatz 3 Satz 6" ersetzt.
In Nummer 5 werden nach der Angabe „§ 11 Absatz 5" das Komma durch das Wort „oder" und die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 4 oder Absatz 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
In Nummer 6 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 Satz 6" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 6" ersetzt.
In Nummer 15 wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 3" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 3" ersetzt.
In Nummer 15a wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1" durch die Angabe „§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" ersetzt.
In Nummer 15b wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2" durch die Angabe „§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.
In Nummer 16 wird die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 7" durch die Angabe „§ 16a Absatz 3 Satz 4" ersetzt.
In Nummer 17 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 Satz 5" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 5" ersetzt.
In Nummer 18 wird die Angabe „§ 16 Absatz 3 Satz 7" durch die Angabe „§ 16 Absatz 2 Satz 7" ersetzt.
§ 50 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Zulassungsbescheinigungen Teil I, die den Mustern in Anlage 5 und Anlage 6 in der bis zum 1. April 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen;".
Zulassungsbescheinigungen Teil II, die dem Muster in Anlage 7 in der bis zum 1. April 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen;".
In Anlage 4 wird in der Überschrift nach der Angabe „§ 16 Absatz 5," die Angabe „§ 16a Absatz 5," eingefügt.
In Anlage 5 wird die Vorderseite der Zulassungsbescheinigung Teil I wie folgt geändert:
Vor den Wörtern „Permiso de circulación Parte I" werden die Wörter „Свидетелството за регистрация - Част I/" eingefügt.
Nach den Wörtern „Certificat d'immatriculation partie I/" werden die Wörter „Prometna dozvola I/" eingefügt.
Nach den Wörtern „Certificado de Matrícula Parte I/" werden die Wörter „Certificat de înmatriculare Partea I/" eingefügt.
In Anlage 6 wird die Vorderseite der Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr wie folgt geändert:
In Anlage 7 wird die Vorderseite der Zulassungsbescheinigung Teil II wie folgt geändert:
Vor den Wörtern „Permiso de circulación Parte II" werden die Wörter „Свидетелството за регистрация - Част II/" eingefügt.
Nach den Wörtern „Certificat d'immatriculation partie II/" werden die Wörter „Prometna dozvola II/" eingefügt.
Nach den Wörtern „Certificado de Matrícula Parte II/" werden die Wörter „Certificat de înmatriculare Partea II/" eingefügt.
Anlage 9 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
Breite 74 mm, Höhe 105 mm, Farbe hellrot, schwarzer Druck (Typendruck). Mehrseitig, auf Seite 3 und den folgenden Seiten derselbe Vordruck wie auf Seite 2. Mit Ausnahme von Seite 1 darf jede Seite Angaben über nur ein Fahrzeug enthalten. Geringfügige Abweichungen vom vorgeschriebenen Muster sind zulässig, insbesondere können zusätzliche Hinweise zur Verwendung aufgedruckt werden.
„Anlage 10 (zu § 16a Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
Für die Ausgestaltung, die Sicherheitsmerkmale, die Objektsicherung und die Fertigungskontrolle ist Anlage 5 Nummern 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 11. November 2014 1. FZVuGebOStÄndV Artikel 2
In Nummer 4 Buchstabe a wird in Absatz 1 Satz 4 das Wort „Ablösung" durch das Wort „Entfernung" ersetzt.
Nummer 5 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Änderungen von Angaben zum Halter, wobei bei alleiniger Änderung der Anschrift die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorzulegen ist,"."
„Erfüllen die abgestempelten Kennzeichenschilder die Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und die Zulassungsbescheinigung Teil I eines Fahrzeugs die Anforderungen des § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2, so kann das Fahrzeug auch dadurch außer Betrieb gesetzt werden, dass der Halter oder der Verfügungsberechtigte dies direkt oder über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt betriebenes informationstechnisches System bei der Zulassungsbehörde elektronisch beantragt; dabei ist sicherzustellen, dass
die vom Halter oder Verfügungsberechtigten übermittelten Daten vollständig und plausibel zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Zulassungsbehörde übermittelt werden (internetbasierte Außerbetriebsetzung)."
In Satz 7 werden die Wörter „Das Kraftfahrt-Bundesamt erhebt und speichert" durch die Wörter „Soweit der Antrag auf Außerbetriebsetzung nach Satz 1 nicht unmittelbar bei der Zulassungsbehörde gestellt wird, erhebt und speichert das Kraftfahrt-Bundesamt" ersetzt.
„Soweit für die internetbasierte Außerbetriebsetzung auf Systembestandteile zurückgegriffen wird, die einen Zugang zu den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes ermöglichen, hat die Übermittlung der Daten nach Maßgabe eines vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger und nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standards zu erfolgen."
„(4) Die Bekanntgabe der Außerbetriebsetzung an den Halter bewirkt die Zulassungsbehörde
durch De-Mail, sofern der Halter in seinem elektronischen Antrag ein auf seinen Namen eingerichtetes De-Mail-Konto benennt und den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet,
durch sonstige sichere Verfahren, welche die Voraussetzung des § 3a Absatz 2 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllen, sofern der Halter den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet oder
schriftlich, wenn der Halter die Kommunikationswege nach Nummer 1 oder 2 nicht eröffnet oder wenn die elektronische Bekanntgabe scheitert."
In § 23 Absatz 1 wird die Angabe „§ 14 Absatz 2" durch die Angabe „§ 14 Absatz 6" ersetzt."
§ 47 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können Ausnahmen von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 dieser Verordnung, jedoch nicht von § 12 Absatz 1 und 2 und § 8 Absatz 1a, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller genehmigen; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet anderer Länder haben, ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder.""
In Nummer 13 wird Buchstabe b durch folgende Buchstaben ersetzt:
In Nummer 10 wird die Angabe „§ 11 Absatz 6" durch die Angabe „§ 11 Absatz 7" ersetzt.
Entgegen § 12 Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,".
In Nummer 12 wird die Angabe „Absatz 3 Satz 3" durch die Angabe „Absatz 3 Satz 1" ersetzt."
In Nummer 16 Buchstabe a wird Nummer 4 in den Vorbemerkungen der Anlage 5 wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird die Angabe „§ 11 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 11 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
In Buchstabe c Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe bbb wird die erste Abbildung durch nachfolgende Abbildung ersetzt:
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2015 BKatV Anlage, mWv. 1. Januar 2015 Anlage
Die Anlage zu § 1 Absatz 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1635) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nummer 175a wird wie folgt gefasst:
„175a Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb
§ 48 Nummer 1 50 €".
Nummer 179 wird wie folgt gefasst:
„179 Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen
§ 48 Nummer 1 10 €".
Nummer 180 wird wie folgt gefasst:
„180 Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tat-
§ 48 Nummer 12 15 €".
Die Nummern 181 bis 183 werden wie folgt gefasst:
„181 Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugschein-
181a Kurzzeitkennzeichen für andere als Probe- oder Über-
führungsfahrten verwendet § 16a Absatz 2 Satz 2
181b Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nut-
zung an einem anderen Fahrzeug überlassen § 16a Absatz 2 Satz 2
182 Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug ver-
wendet § 16a Absatz 3 Satz 4
§ 48 Nummer 6, 17 25 €".
Nach Nummer 183 werden folgende Nummern eingefügt:
„183a Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzei-
chen nicht mitgeführt § 16a Absatz 3 Satz 1
§ 48 Nummer 5 20 €".
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2015 StVZO § 29
§ 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1635) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „nachzuweisen," die Wörter „es sei denn, es handelt sich um ein Kurzzeitkennzeichen," angefügt.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. April 2015 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 2 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 3 Nummer 3 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. November 2014.
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