Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/sabfvo-4
Timestamp: 2013-05-18 12:43:15
Document Index: 179782168

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', 'Art. 13', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4']

Entscheidungen zu § 4 SAbfVO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SAbfVO > § 4 SAbfVO Entscheidungen zu "§ 4 SAbfVO"ÜbersichtVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 790/03 vom 21.03.20061. Die Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung nach der Sonderabfallverordnung Baden-Württemberg ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem innerstaatlichen Recht darf ein Mitgliedstaat in Fällen grenzüberschreitender Abfallentsorgung zusätzlich zu dem Notifizierungsverfahren nach der EG-Abfallverbringungsverordnung kein weiteres Verwaltungsverfahren durchführen; auf innerstaatliche Entsorgungsvorgänge bleibt das nationale Abfallverbringungsrecht uneingeschränkt anwendbar.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1405/99 vom 22.05.20011. Die Ermächtigung in §§ 9, 28a LAbfG zur Einführung von Andienungspflichten hinsichtlich besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung und der Befugnis der Sonderabfallagentur, diese Abfälle den zentralen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg zuzuweisen, ist mit Bundesrecht, das die Organisation der Sonderabfallentsorgung nicht abschließend regelt, vereinbar.
2. Die aufgrund dieser Ermächtigung erlassene Sonderabfallverordnung hält den Ermächtigungsrahmen ein und steht mit Bundesrecht sowie dem Kohärenzgebot des Art. 13 EG-AbfVerbrVO in Einklang.
3. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von der Andienungspflicht nach § 5 Abs. 2 SAbfVO.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 3 SAbfVO§ 4 SAbfVO§ 5 SAbfVO§ 6 SAbfVO
Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 4 SAbfVO" © JuraForum.de — 2003-2013