Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_16_60.html
Timestamp: 2019-03-23 22:32:59
Document Index: 5138102

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 53', '§ 14', '§ 23']

Vergabe öffentlicher Aufträge an BehindertenWerkstätten und Einrichtungen der Justizvollzugsanstalten. In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 16624 führt der Senat aus daß
Erinnert sei an den chaotischen Umgang mit den Vergleichsarbeiten im letzten Jahr
Nach § 8 Absatz 1 HmbSfTG ist der Träger einer Ersatzschule verpflichtet wesentliche Änderungen der für die Genehmigung nach § 6 maßgeblichen Verhältnisse der zuständigen Behörde unverzüglich
Die verschiedenen beteiligten Akteure des Bundes der Länder der Städte und Gemeinden und Kommunen präferieren unterschiedliche Modelle vom Kooperativen Jobcenter über ein Zentrum für Arbeit bis hin zu einer Ausweitung des
Der Industrieverband Hamburg eV IVH bewertet das Fehlen qualifizierter Ingenieurinnen als nachteilig für den Standort Hamburg
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat zum Stichtag 01 Mai 2008 Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der team
Von April bis Oktober 2013 soll in Hamburg eine Internationale Gartenschau IGS auf der Elbinsel Wilhelmsburg ausgerichtet werden
Ich frage den Senat daher 1 Welche öffentlichen und privaten Hallen und Plätze für den Breitensport mit welchen Kapazitäten stehen gegenwärtig in den Stadtteilen Altstadt Neustadt und HafenCity zur
Während ihrer fünftägigen Besprechungen haben die Ratsmitglieder laut Pressemitteilung der Staatlichen Pressestelle Bilanz über die Arbeit
Folgende Themenschwerpunkte wurden gesetzt KlimaEnergie Städtischer Klimaschutz LandwirtschaftErnährung Meeresschutz Rechte zukünftiger Generationen Wirtschaft Wissenschaft und Ethik
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wer ist derzeit Eigentümer des Grundstücks Berner Heerweg 162 und des darauf befindlichen
Doch bis heute Ende Mai 2008 sind die Bauarbeiten entgegen dieser Ankündigung nicht
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Hamburger Unternehmen sind der elektronischen Veröffentlichungspflicht bisher nicht nachgekommen Bitte Aufschlüsselung nach Kapitalgesellschaften AG GmbH KgaA
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat und die zuständigen Behörden 1 Wie hoch war das Umsatzsteueraufkommen der gastronomischen Betriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg a insgesamt b für reine Schankbetriebe
19293 hat der Senat Auskunft über die noch nicht fertiggestellten
Auf die Fragen wie viel privaten Nachhilfeunterricht Schülerinnen und Schüler außerhalb der Schule erhalten wurde ebenfalls geäußert dass es hierzu ebenfalls keine zentrale Erfassung geben würde eine entsprechende Erhebung nicht
Wie groß sind der jetzige Raumbestand sowie der jetzige Raumbedarf an Klassenräumen an den bestehenden staatlichen
Es zeigt sich wieder einmal dass sich die Innere Sicherheit unter Bürgermeister Ole von Beust in guten Händen befindet und die Polizei eine hervorragende Arbeit leistet resümiert Frommann das
Sachstand Bei der Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes hatte sich herausgestellt dass die Ermächtigungsgrundlage für den Senat nach § 24 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen dahingehend
Jeder Prüfling hat unter der Aufsicht eines von dem Vorsitz führenden Mitglied bestimmten Mitglieds des Prüfungsausschusses in der schriftlichen Arbeit von zwei Stunden Dauer Fragen zu beantworten
VII Psychiatrie. Die Auszubildenden sollen auf Grund der Erkennungsmerkmale auf Rauschzustände Krampfanfälle Nerven und Gemütskrankheiten schließen können und entsprechende Maßnahmen auch des Selbstschutzes durchführen
Kenntnisnahme der Bezirksversammlung. Die Bezirksversammlung Harburg hat die Änderung des Flächennutzungsplans und die Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten und Biotopschutzprogramm am 29 Januar 2008 zur Kenntnis
Auf Grund des Bodenaufbaus ist nur eine mäßige Versickerungsfähigkeit
Auf der Basis der zwei Planfeststellungsbeschlüsse mit der Maßgabe der sofortigen Vollziehbarkeit wird unverzüglich mit den Baggerarbeiten für den Fahrrinnenausbau
Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen dafür die geltende bundesrechtliche Vollstreckungsvergütungsverordnung durch eine Landesverordnung zu ersetzen
Aus dem Atomrecht insbesondere Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Atomgesetz sowie Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz AtDeckV ergeben sich aus dem Betrieb
Ich frage den Senat 1 Mit welchem Buchwert gingen die einzelnen Gebäude der Universität Hamburg jeweils in die a Eröffnungsbilanz zum 112006 b Abschlussbilanz zum
Quantitative und qualitative Kenntnisse des Handlungskonzeptes beruhten auf Ergebnissen einer Umfrage der LawaetzStiftung bei Hamburger Beratungseinrichtungen und Trägern der Jugendhilfe
Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand
Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung die insbesondere Bestimmungen über den Namen und die Vertretung der Fraktion enthalten muss
Im Einzelnen obliegen ihr folgende Aufgaben a Wahl des Fraktionsvorstandes § 20 Absatz 2 und der Fraktionsvertreter in den Ausschüssen und anderen
In Eilfällen können Anträge und Große Anfragen durch den Fraktionsvorstand beschlossen werden
Konstituierung 1 Nach einer Bürgerschaftswahl tritt die neue Fraktion zu einer konstituierenden Sitzung zusammen
Zusammensetzung 1 Dem Fraktionsvorstand gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an 1 die oder der Fraktionsvorsitzende 2 drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende 3 die Parlamentarische Geschäftsführerin oder der
Ausschluss aus der Fraktion Über Ausschlüsse entscheidet die Fraktion einstimmig nach Rücksprache mit dem Landesvorstand
Die Fraktionsversammlung 1 Die Versammlung der Fraktionsmitglieder ist das oberste beschlussfassende Organ der
Über die Beratungen zum 10 RÄndStV und dessen Inhalt ist die Bürgerschaft bereits mit der Bürgerschaftsdrucksache Nr 187548 vom 11 Dezember 2007 unterrichtet
Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest dass ein Anbieter gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen hat trifft sie die erforderlichen
Eine Plattform darf nur betreiben wer den Anforderungen des § 20a Absatz 1 und
Die Länder werden ermächtigt den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages des ZDFStaatsvertrages des DeutschlandradioStaatsvertrages des JugendmedienschutzStaatsvertrages und des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung die
Nummer 3 enthält die notwendigen Anpassungen und Ergänzungen hinsichtlich der Definitionen des
Absatz 8 entspricht der bisherigen Rechtslage und bestimmt dass die Mitglieder der Kommissionen an Weisungen nicht gebunden sind Satz 1 Satz 2 erweitert die Verschwiegenheitspflicht des § 24 für die Mitglieder der KEK auch auf die
Bisher war eine Zuordnungsentscheidung der Ländergemeinschaft nur bei Satellitenkanälen
Satz 3 gewährt den Landesmedienanstalten die Befugnis in Satzungen und Richtlinien nach § 53 festzulegen welche Anbieter den staatsvertraglichen Regelungen
Im Rahmen einer Befassung der Senatskommission für Stadtentwicklung im Jahre 2002 zum Leitbild Metropole Hamburg Wachsende Stadt wurde als Auftrag 16 festgelegt die Entwicklung einer neuen städtebaulichen Achse von der City
Schon zum Zeitpunkt der Einleitung war unter anderem die SAGA Inhaber von Erbbaurechten an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken dreier privater
Die Bedeutung der Wälder geht über die Funktion des Holzlieferanten für Produkte z B Bauholz Möbel und Energieträger Brennholz und Holzkohlegewinnung weit
Lösung. Die Zahl der von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder wird von acht auf neun
Die Hinterlassenschaften sind tags darauf stets zu begutachten Kohlereste leere BierflaschenDosenWürstchenverpackungen und so weiter
In einer Presseerklärung vom 29 Mai 2008 verkündeten die Bürgerschaftsfraktionen von GAL und CDU dass die Schließung der Lehrschwimmbecken abgewendet sei und die Becken geöffnet
Wie in dem Koalitionsvertrag zwischen der Hamburger CDU und der GAL vereinbart nehmen die Koalitionspartner die wichtige Aufgabe in Angriff das Beratungsangebot für minderjährige Hamburgerinnen und Hamburger mit Essstörungen
Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Seite
Ferner will der Bericht die Transparenz im Hinblick auf den Ressourceneinsatz Kosten Zeit in der
Nach § 14 der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist in dem Datenschutzgremium jede Fraktion und Gruppe durch ein Mitglied
II Für 2007 stellt sich die Kriminalitätslage in wesentlichen Bereichen im Vergleich zum Vorjahr wie folgt dar BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache
Nach § 23 Absatz 4 HmbPsychKG fertigt die Aufsichtskommission alsbald nach jedem Besuch einen Bericht der das Ergebnis der Überprüfung sowie ggf
Bei einer erneuten Besichtigung konnte sich die Fachbehörde am 5 Mai 2006 davon überzeugen dass die aus Sicherheitsgründen erforderlichen Baumaßnahmen hinsichtlich der Fenster in den geschützten Bereichen abgeschlossen worden sind
Der Beitrag zur EXPO stellt ein Vorbildprojekt für flächenhaften Klimaschutz in der Stadtentwicklung wachsender Metropolen dar
Der chinesische Investor wird einen Teil der Kosten für die GebäudeGrundinvestition übernehmen
Grundstück im Stadtteil Rahlstedt zum Verkauf anzubieten
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Handwerkskammer Hamburg und des Statistikamts Nord wie folgt 1 Wie viele Arbeitsplätze hat das Hamburger Handwerk in
Ich frage den Senat 1 In welchem Umfang haben die Freie und Hansestadt Hamburg und welche mit ihr verbundenen Unternehmen seit
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat alle Fragen beziehen sich auf das Wintersemester 20072008 und das Sommersemester 2008 Bitte jeweils nach Studiengängen und Semester aufschlüsseln
Am 2 Juni hat der Pressesprecher der Polizei Hamburg Herr Ralf Meyer die Beantwortung einer detaillierten Anfrage der AG Recherche des Freien Sender Kombinats zum NeonaziAufmarsch am 1 Mai 2008 in HamburgBarmbek mit folgender
Die Tiere sollen von einem Unternehmen in Niedersachsen aus dem Landkreis Diepholz eingefangen
Umzug Falkenstation endgültig in Wandsbek hat sich die Stadt mit 220000 Euro an einer Aufzuchtstation für Greifvögel
Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Bereiche 1 Neuordnung der Medienaufsicht Mit dem Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird das Zulassungsverfahren für Veranstalter von privatem bundesweit verbreitetem
Die Entscheidung über die Belegung von Plattformen trifft der Anbieter der Plattform
Ich frage den Senat. Die Fußgängerbrücke über den Brooktorhafen und der südlich an das Gebäude des Kaispeichers B östlich an die Busanbrücke westlich an die Hongkongstraße angrenzende Platz sind Teil eines übergeordneten
Das bisher von der Verwaltungsschule genutzte Gebäude soll nun an einen privaten Investor veräußert worden sein und nur noch bis zum 30 Juni von der Verwaltungsschule genutzt