Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=5208
Timestamp: 2020-07-10 16:57:05
Document Index: 351224927

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 3', 'Art. 53', 'Art. 13', '§ 19', '§ 8']

TOP Ö 3: Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 694/3/T der Gemarkung Grafing (Heinzelmayrstraße 1)
Vom Vertreter der Verwaltung wurden die Antragsunterlagen vorgestellt. Geplant ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit den Grundmaßen 6,84 m × 10,27 m, einer Wandhöhe von 5,14 m und einer Firsthöhe von 6,74 m. Das Vorhaben liegt im Innenbereich und beurteilt sich nach § 34 BauGB.
Das Vorhaben ist als Wohnhaus gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO zulässig und fügt sich uneingeschränkt in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Die wegemäßige Erschließung über die Heinzelmayrstraße ist durch die Widmung als öffentlicher Eigentümerweg mittlerweile gesichert. Bei dieser Straßenklasse (Art. 53 Nr. 3 BayStrWG) besteht kein gesetzliches Leitungsbenutzungsrecht für die Stadt Grafing (Art. 13 BaystrWG), da sie nicht selbst Wegebaulastträger ist. Über die Straße verlaufen zwar die gemeindlichen Leitungseinrichtungen (Abwasser und Trinkwasser), womit das Baugrundstück tatsächlich erschlossen wäre. Die rechtliche Sicherung der Leitung über das Wegegrundstück wird aber von einem Miteigentümer der Wegefläche abgelehnt. Eine Folgenbeseitigung für die unerlaubte Grundstücksbenutzung (d.h. die Verpflichtung zur Entnahme der Leitungen) wird indessen nicht gefordert.
Aufgrund des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Duldungsanordnung (§§ 19 EWS und WAS) kann aber von der Sicherungsfähigkeit der (bereits existierenden) Hauptleitungen ausgegangen werden.
Das Duldungsrecht erstreckt sich jedoch nicht auf die Grundstücksanschlussleitungen; diese sind vom Eigentümer herzustellen, die auf ein eigentumsrechtliches Benutzungsrecht (Gemeinschaftseigentum) zur Leitungsbenutzung für die Wegefläche zurückgreifen können. Das setzte die Übernahme der Herstellungsverpflichtung mittels Sondervereinbarung (§§ 8 WAS / EWS) voraus, die am 28.09.2018 abgeschlossen wurde.
Für das Vorhaben sind 2 Stellplätze notwendig, die noch auf dem Grundstück nachzuweisen sind.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 694/3/T der Gemarkung Grafing, Heinzelmayrstraße 1, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Die Erschließung durch die Wasser- und Abwasserleitungen der Stadt in der Wegefläche Fl.Nr. 694/5 gilt als gesichert, da die Voraussetzungen für eine Duldungsanordnung vorliegen.
letzte Änderung: 10.07.2020 17:45:16