Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/334/
Timestamp: 2019-11-20 20:36:19
Document Index: 318549195

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 104', 'Art. 1']

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Abs. 1 EMRK7hat jede Person ein Recht darauf, dass über ihre zivilge- richtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie er- hobene strafrechtliche Anklage ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und in- nerhalb angemessener Frist verhandelt. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Inter- nationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politi- sche Rechte (UNO-Pakt II)8räumt jedermann einen Anspruch ein, dass ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhen- des Gericht über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder über seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise und öffentlich verhandelt.9Sowohl eine Verletzung der in diesem Pakt verbürgten Rechte als auch eine Verletzung einer EMRK-Bestim- mung können nach Art. 15 Abs. 2 Bst. a und b StGHG im Individual- beschwerdeverfahren beim Staatsgerichtshof angefochten werden.10In der Praxis werden Rügen wegen Verletzung des Rechts auf den ordent- lichen Richter zumeist auf Art. 33 Abs. 1 LV und / oder Art. 6 EMRK gestützt.11 334Tobias
Michael Wille 7LGBl. 1982 Nr. 60; Inkrafttreten 8. September 1982. 8LGBl. 1999 Nr. 58; Inkrafttreten 10. März 1999. 9Zu Art. 14 Abs. 1 hat Liechtenstein einen Vorbehalt angebracht, wonach es die be- treffenden Bestimmungen bezüglich Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteils- verkündung nur in jenen Grenzen umsetze, «die von den Grundsätzen abgeleitet werden, die in der derzeitigen liechtensteinischen Verfahrensgesetzgebung zum Ausdruck kommen». Dieser Vorbehalt gilt nach wie vor. 10Siehe zu den Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofes Art. 104 LV und Art. 1 Abs. 2 StGHG; einlässlich zu den Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofes und den ein- fachgesetzlichen Kompetenzerweiterungen bzw. zum Verhältnis Landesverfassung und internationale Übereinkommen Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 59 ff. 11Siehe statt vieler StGH 1998/29, Urteil vom 3. September 1998, LES 1999, S. 276 (280 Erw. 3.2); StGH 2007/63, Urteil vom 4. Dezember 2007, nicht veröffentlicht, S. 7 Erw. 2; StGH 2007/108, Urteil vom 15. April 2008, , S. 31 Erw. 2; StGH 2008/176, Urteil vom 18. Januar 2010, nicht veröffentlicht, S. 12 Erw. 2; StGH 2009/21, Urteil vom 14. Dezember 2009, nicht veröffentlicht, S. 4 Erw. 2; StGH 2009/69, Urteil vom 14. Dezember 2009, nicht veröffentlicht, S. 11 Erw. 2. 3