Source: https://www.rosepartner.de/testamentsvollstrecker-verguetung-honorar-kosten.html
Timestamp: 2019-11-12 21:07:28
Document Index: 350804142

Matched Legal Cases: ['§ 2221', 'BGH', '§ 2218', '§ 2221', '§ 1967', '§ 2218']

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Honorare und Kosten
Kosten, Honorare und Gehälter rund um die Testamentsvollstreckung
Dem Testamentsvollstrecker steht für seine Tätigkeit eine Vergütung zu. Erblasser sind gut beraten, diese bereits im Testament ausdrücklich zu regeln. Doch auch unabhängig davon kommt es regelmäßig mit den Erben zum Streit darüber, was dem Testamentsvollstrecker zusteht. Unsere Fachanwälte für Erbrecht stellen Ihnen nachfolgend dar, was beim Vollstreckerhonorar zu beachten ist.
Unsere spezialisierten Experten und Fachanwälte für Erbrecht beraten und vertreten Erblasser, Erben und Testamentsvollstrecker in allen Fragen rund um die Testamentsvollstreckung.
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Bestimmung der Testamentsvollstreckervergütung durch den Erblasser
Dem Erblasser steht es vollkommen frei, in seinem Testament die Vergütungsmodalitäten für die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers festzulegen. Der Erblasser kann beispielsweise entscheiden, ob der Testamentsvollstrecker ein Pauschal- oder Stundenhonorar verlangen darf, er kann die konkreten Vergütungsbeträge bestimmen und auch festlegen, wann und von wem die Vergütung zu zahlen ist. Hat der Erblasser die Vergütung des Testamentsvollstreckers festgelegt, kann der Testamentsvollstrecker nur diese Vergütung nach dem festgelegten Berechnungsmodus verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Vergütung nicht angemessen sein sollte. Insoweit gilt der sogenannte Vorrang des Erblasserwillens, wodurch eine irgendwie geartete Angemessenheitsprüfung nicht erfolgen kann. Dem vom Erblasser ernannten Testamentsvollstrecker ist zu raten, genau zu prüfen, ob er seine verantwortungsvolle und haftungsträchtige Tätigkeit zu den konkreten Vergütungskonditionen erbringen kann.
In der Praxis begegnen wir regelmäßig zwei verschiedenen Vergütungsmodalitäten. Entweder legen Erblasser unter Anlehnung an die Vergütungsmodalitäten nach der sogenannten Neuen Rheinischen Tabelle ein Pauschalhonorar fest oder ermöglichen dem Testamentsvollstrecker die Abrechnung eines aufwandsangemessenen Stundenhonorars.
In jedem Fall muss die Vergütungsabrechnung des Testamentsvollstreckers zumindest die Prüfung ermöglichen, ob die abgerechneten Tätigkeiten zur Erfüllung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers auch erforderlich waren. Ein zeitbezogener Vergütungsanspruch entsteht streng nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand, der deshalb minutengenau und detailliert beschrieben werden muss (So zur Vergütung des Nachlasspflegers: OLG Celle, Beschluss vom 24.03.2016, 6 W 14/16).
Ermittlung des angemessenen Honorars bei fehlender Festlegung im Testament
Liegt keine Vergütungsbestimmung durch den Erblasser vor, kann der Testamentsvollstrecker gem. § 2221 BGB eine „angemessene Vergütung“ verlangen. Naturgemäß ist die Bestimmung der insoweit angemessenen Vergütung in höchstem Maße streitanfällig. In der Rechtsprechung findet eine begriffliche Formel Verwendung, die auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1962 zurückgeht (BGH, Urteil vom 28.11.1962, V ZR 225/60). Demnach zur Bestimmung der Angemessenheit der Testamentsvollstreckervergütung „ der ihm im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegenden Pflichtenkreis, der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich im Erfolg aus wirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind.“ Jedem Testamentsvollstrecker ist nachdrücklich zu raten, die von ihm durchgeführten Tätigkeiten nach Zeit, Ort und Dauer möglichst exakt zu dokumentieren Dies, um nicht die spätere Überprüfung der Angemessenheit seiner Vergütung im Hinblick auf die von ihm entfalteten Tätigkeiten zu gefährden.
In Ergänzung hierzu finden in der Rechtsprechung zur Bemessung der Testamentsvollstreckervergütung Vergütungstabellen Anwendung, die beispielsweise der Deutsche Notarverein unter Berücksichtigung des üblichen Tätigkeitskataloges eines Testamentsvollstreckers entwickelt hat.
Bei einem Brutto-Nachlasswert von 260.000 € wäre eine Gesamt- Testamentsvollstreckervergütung in Höhe von rund EUR 33.000 unter Zugrundelegung der Berechnungsmodalitäten der „Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins“ (Neue Rheinische Tabelle) nicht ungewöhnlich.
Wann und wie kommt der Vollstrecker zu seiner Vergütung
Trifft der Erblasser über die Fälligkeit der Vergütung keine Bestimmung, so wird die Vergütung erst nach Beendigung der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers in einer Summe fällig, §§ 2218, 666 BGB. Nur wenn der Testamentsvollstrecker mit dem oder den Erben eine gesonderte Vereinbarung trifft, ist er hierüber hinaus berechtigt, Vorschüsse auf die zu erwartende Vergütung aus dem Nachlass zu entnehmen. Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem oder den Erben hat der Testamentsvollstrecker nicht das Recht, sich einen Vergütungsvorschuss aus dem Nachlass zu entnehmen. Die verfrühte und unberechtigte Vergütungsentnahme wäre als grobe Pflichtverletzung ein Entlassungsgrund.
Hat der Erblasser die Testamentsvollstreckung als sogenannte Dauervollstreckung angeordnet, ist der Testamentsvollstrecker berechtigt, nach Ablauf eines jeden Jahres und entsprechender Rechenschaftslegung über seine Tätigkeit in dem abgelaufenen Jahr seine Vergütung für das abgelaufene Jahr dem Nachlass zu entnehmen.
Die gesetzliche Regelung über die Vergütung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2221 BGB normiert nicht, wer Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung ist. Klar ist jedoch, dass der Vergütungsanspruch des Testamentsvollstreckers Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB ist und deshalb aus dem Nachlass zu zahlen ist. Fehlt eine anderslautende Anordnung des Erblassers werden regelmäßig der oder die Erbe(n) als Schuldner der Vergütung betrachtet. Dem Testamentsvollstrecker hat demgemäß gegen den oder die Erben einen Rechtsanspruch auf Zahlung seiner Vergütung inne.
Zusätzlicher Aufwendungsersatz
Entstehen dem Testamentsvollstrecker Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung seinerTätigkeit, hat er gegen den oder die Erben Anspruch auf Ersatz der ihm insoweit entstandenen Aufwendungen, §§ 2218, 670 BGB. Klar ist, dass der Testamentsvollstrecker nur die Aufwendungen erstattet erhält, die er nach objektiven Maßstäben und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände für erforderlich halten durfte.
Regelmäßig erstattungsfähig sind Post-und Telekommunikationskosten, gegebenenfalls Reisekosten sowie etwaige Kosten für berufsmäßige Hilfspersonen,,beispielsweise für den Steuerberater, der die Erbschaftsteuererklärung erstellt.
Steuerliche Behandlung des Testamentsvollstreckerhonorars
Die Testamentsvollstreckervergütung unterliegt der Einkommensteuer. Ist die Vergütung unangemessen hoch, so ist in dem über den angemessenen Betrag hinaus gehenden Betrag ein Vermächtnis an den Testamentsvollstrecker zu sehen, welches der Erbschaftssteuer unterliegt. Umsatzsteuerpflicht besteht bei selbständiger gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit.
Haftung Testamentsvollstrecker
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