Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/12/ag-nuernberg-verurteilt-den-halter-des-bei-der-allianz-versicherung-versicherten-fahrzeuges-zur-zahlung-gekuerzter-sachverstaendigenkosten-240-c-1732-strich-16-vom-09-punkt-05-punkt-2016
Timestamp: 2017-09-22 16:54:13
Document Index: 360941486

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 249', '§ 398', '§ 305', '§ 307', '§ 307']

Mit Urteil vom 09.05.2016 (240 C 1732/16) hat das AG Nürnberg den Halter des bei der Allianz versicherten Fahrzeuges zur Zahlung von 103,31 € zzgl. Zinsen sowie von Halterkosten in Höhe von 5,10 € verurteilt.
Was zunächst als richtiges Ergebnis daherkommt, leidet insbesondere am Schluss der Urteilsbegründung unter großen Mängeln. Richtig hat das Gericht erkannt, dass die Abtretung wirksam ist und ausschließlich auf die Honorarvereinbarung ankommt. Vergleich zum RVG oder gar zum JVEG sind nicht statthaft, was die Höhe der geltend gemachten Nebenkosten betrifft. Allerdings ist die Beiziehung der BVSK-Honorarumfrage als Schätzungsgrundlage insbesondere hinsichtlich der Nebenkosten falsch, da es sich diesbezüglich eben NICHT um eine Umfrage, sondern um eine VORGABE handelt. Der Geschädigte muss weder den BVSK, noch dessen Umfrage geschweige denn dessen Vorgaben kennen.
Der Beklagte ist der Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zur Zahlung der weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 103,31 EUR verpflichtet.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Der geschädigte X hat die Forderung durch Vertrag vom Januar 2016 wirksam gemäß § 398 Satz 1 BGB an den Kläger abgetreten. Bei dem Abtre-turtgsvertragsformular handelt es sich offensichtlich um allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin i.S.v. § 305 BGB. Diese halten jedoch einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB stand.
Konkrete Einwände hat der Beklagte nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Insbeson­dere verstößt die Abtretung nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB. Danach sind Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen ...
AG Pirmasens verurteilt zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 14.12.2015 – 2 C 340/15 -.
Veröffentlicht May 12, 2016 11:33am im Blog Captain HUK.
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