Source: https://www.zip-online.de/heft-1-2012/zip-2012-a-1-2-bgh-ausbau-und-abtransport-der-mangelhaften-sache-auf-kosten-des-verkaeufers/
Timestamp: 2019-08-17 15:23:16
Document Index: 105949740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 439']

BGH: Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache auf Kosten des Verkäufers – ZIP 2012, A 1 | ZIP online
ZIP 2012, A 1
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BGH: Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache auf Kosten des Verkäufers
Die Nacherfüllungsvariante in § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das hat der BGH mit Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 70/08) entschieden. Er setzt damit das auf seine Vorlage (BGH ZIP 2009, 376) hin ergangene Urteil des EuGH ZIP 2011, 1265 (m. Bespr. Förster, S. 1493) – Gebr. Weber, dazu EWiR 2011, 489 (Klees), um.
Das dem Verkäufer in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB eingeräumte Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, sei beim Verbrauchsgüterkauf im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahin gehend einzuschränken, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. In diesen Fällen beschränke sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrags zu verweisen.
Bei der Bemessung dieses Betrags seien der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers dürfe allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird.