Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_13_72.html
Timestamp: 2019-05-19 10:54:22
Document Index: 171640413

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 42', '§ 111', '§ 11', '§ 18', '§ 23', '§ 19', '§ 17', '§ 2', '§6', '§ 12', '§ 8', '§ 1', '§ 9']

Zulässigkeit 3 Die für die Schifffahrt und Hafenaufsicht zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt die Ausübung der Schiff und Floßfahrt im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
Absatz 3 wird wie folgt geändert a. In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe 310 durch die Angabe 290
Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist auch das Nähere über die Mindesterfordernisse nach § 4 Abs
Zu Landesfamilienkassen werden bestimmt 1 das Landesverwaltungsamt Berlin 2 der Polizeipräsident in Berlin 3 die Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung und 4 das Bezirksamt
Bei der Entscheidung der Dienstbehörden ob sie ihre Aufgaben auf eine Landesfamilienkasse übertragen oder die Aufgaben weiterhin in eigener Verantwortung wahrnehmen ist vor allem zu berücksichtigen dass die Bündelung der
Auch vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung von Landesfamilienkassen geboten um im Falle eines bundeseinheitlichen Festsetzungs und Zahlverfahrens die schnelle und wirtschaftliche Übernahme dieser Neuerung im Land Berlin
Die Übertragung auf das Landesverwaltungsamt bedarf des Einvernehmens der Senatsverwaltung für Inneres die Übertragung auf andere Behörden der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde
Artikel II Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin folgenden Kalendermonats in
Personalwirtschaftliche Auswirkungen Keine Ein möglicher Stellenmehrbedarf wäre im Wirtschaftsplan der
Sachverständige und Untersuchungsstellen 1 Die für den Bereich Bodenschutz zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung
Bei Sachverständigen und Untersuchungsstellen die den Anforderungen eines anderen Bundeslandes an Sachkunde Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung genügen und dort bekannt gegeben sind erfolgt auf Antrag eine
Seite a title classinternallink hrefid136953 1 aa title classinternallink hrefid136954 2 aa title classinternallink
Folgende Sätze werden angefügt Behandlungsfälle in den nicht in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten werden nicht berücksichtigt
Die Reduzierung des Fallwertes ermöglicht eine Gewährung der Pauschalfördermittel im Rahmen der Haushaltsansätze und führt zu einer sachgerechteren Bemessung im Vergleich zu dem für die Somatik zur Anwendung kommenden Fallwert von
Katrin Lompscher Senatorin für Gesundheit Umwelt und Verbraucherschutz 7 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I Gegenüberstellung der Verordnungstexte Alte Fassung Neue Fassung Erste Verordnung über die Pauschalförderung
Anlage zum Gesetz vom 22 Oktober 2008 GVBl S 294 geändert worden ist wird wie folgt geändert a. Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt. Die Regelungen über die Genehmigungsfiktion § 42 a des
Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung finden auf die Anerkennung Anwendung
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht 1 2 Die für die Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung kann durch Rechtsverordnung 1 Untersuchungspflichten desjenigen der Abwasser in ein Gewässer oder in eine
Die zuständigen Behörden erteilen auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften und deren gewöhnliche Auslegung
Begründung a Allgemeines Mit dieser Änderungsverordnung wird auf dem an der Neukladower Allee 912 gelegenen Gutspark Neukladow ein weiterer Schritt in Richtung Wiederherstellung des in seinen wesentlichen Teilen von Peter Josef
Die in der Landschaftsschutzkarte bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz als oberster Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege mit hellgrüner Farbe eingezeichneten Landschaftsteile in den
Im Osten Linie von der Westspitze der Siedlung Havelblick in ca
Im Süden Linie in etwa 35 m Abstand parallel zur Potsdamer Chaussee südlich von
Entscheidungen über Maßnahmen nach Bundeskriminalamtgesetz Bundespolizeigesetz und ausländerrechtlichen Bestimmungen. Die Zuständigkeit für Entscheidungen des Amtsgerichts über Gewahrsam Freiheitsentziehungen und Durchsuchungen nach
Familiensachen. Die Zuständigkeit für die Entscheidungen des Amtsgerichts in Familiensachen im Sinne des § 111 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird im
Prüfungsnoten 1 Die einzelnen Prüfungsleistungen werden mit Noten bewertet
In der mündlichen Prüfung soll sich der Fachausschuss ein Bild von dem Leistungsstand des Prüflings machen
In das Zeugnis ist gegebenenfalls ein Vermerk über das Latinum oder Graecum §
Abweichend von § 11 Absatz 1 müssen sich Schülerinnen und Schüler der Waldorfschulen nach Durchlaufen von zwölf aufsteigenden Jahrgangsstufen in der
Einige Regelungen wurden zur Vereinheitlichung von Prüfungsvorschriften an die entsprechenden Regelungen in anderen Prüfungsverordnungen insbesondere der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe VOGO
Absatz 3 wurde an die geänderte Zusammensetzung des Prüfungsausschusses angepasst
Die mit der Verordnung über die einstweilige Sicherstellung von Flächen in den Bezirken Mitte Pankow und Reinickendorf von Berlin vom 21 November
Unterschutzstellung 1 Entwürfe von Rechtsverordnungen nach § 18 sind mit Karten aus denen sich die Grenzen in geeigneten Fällen der Standort des Schutzgegenstandes ergeben den beteiligten Behörden zur Stellungnahme zuzuleiten
Auf Grund des § 23 Absatz 5 des Berliner Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17 Juni 2005 GVBl S 357 2006 S 248 2007 S 48 das zuletzt durch Gesetz vom 6 Juni 2008 GVBl S 139 geändert worden ist
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 unter besonderer Berücksichtigung von Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Planungsgebieten nach §
Soweit die einheitliche Stelle zur Verfahrensabwicklung in Anspruch genommen wird sollen Mitteilungen der zuständigen Behörde an den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen über sie weitergegeben werden
Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt die Weiterbildung von Gesundheits und Krankenpflegerinnen Gesundheits und Krankenpflegern Gesundheits und Kinderkrankenpflegerinnen Gesundheits und Kinderkrankenpflegern sowie
Anrechnungsfähige Weiterbildungen dürfen in der Regel nicht länger als fünf Jahre zurückliegen
Prüfungsniederschrift Zeugnis 1 Über den Verlauf der Prüfung und die Prüfungsergebnisse ist eine Niederschrift zu fertigen und von den Prüferinnen und Prüfern sowie dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu
Anlage 3 zu § 17 Name der ausstellenden Behörde Urkunde über die Erlaubnis zum Führen einer
Zu § 2 Die Tätigkeit als Pflegefachkraft in der Psychiatrie setzt umfangreiche Kenntnisse Fertigkeiten und Fähigkeiten voraus die nur in einer strukturierten Weiterbildung erworben werden können
Leistungen nach Absatz 4 Satz 2 und bei Prüfungen nach §6 sind wie folgt zu benoten sehr gut 1 wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht gut 2 wenn die Leistung den Anforderungen voll
Gebührenerhebung 1 Verwaltungsgebühren werden nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis
Gebührenfrei Beglaubigungen von Unterschriften als Identitätsnachweis nach § 12 Stasi UnterlagenGesetzes 3 Beglaubigung einer Fotokopie einer Abschrift oder einer sonstigen Vervielfältigung je angefangene Seite der Vorlage
Erlaubnis für pacht und mietfreie Kantinenbetriebe 1 Betriebsräume mit einer Bodenfläche bis zu
Zustimmung zu Tarifen und Beförderungsbedingungen zur Änderung von Tarifen und Beförderungsbedingungen zu Fahrplänen für den Schienenpersonennahverkehr SPNV 100
Erforderliche redaktionelle Anpassungen insbesondere die Umsetzung einer einheitlichen Rechtschreibung und die Einführung des EuroZeichens Änderungen der die Amtshandlungen begründenden Rechtsvorschriften die Streichung nicht mehr
Die Gebühr für diese Verwaltungshandlung besteht seit über zehn Jahren unverändert und wurde nunmehr unter Berücksichtigung des mit der Bearbeitung der Anträge verbundenen Zeit und Verwaltungsaufwandes
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben. Die zu erwartende Höhe der Einnahmen dürfte sich im Wesentlichen nicht verändern
Auf Grund des § 8 des Nachwuchsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7 Juni 2005 GVBl S 338 wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen verordnet Artikel I § 1 der
Zu Artikel II Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung
des Lehrerbildungsgesetzes vom 13 Februar 1985 GVBl S 434 948 das zuletzt durch Gesetz vom 19 März 2009 GVBl S 70 geändert worden ist wird verordnet Artikel I Die Zulassungsverordnung vom
Bei gleichgesetzten Masterabschlüssen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 des Lehrerbildungsgesetzes erfolgt die Bildung der Gesamtnote aus der Abschlussnote des Bachelor und des Masterabschlusses zu gleichen
Begründung a Allgemeines. Die Verordnungsänderung hat zum Ziel die Wartezeit auf einen Platz im Vorbereitungsdienst für ein Lehramt für diejenigen zu verkürzen die in der Zwischenzeit pädagogische Erfahrungen entweder
Sofern die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Voraussetzungen nach Absatz 2 die Zahl der Ausbildungsplätze für Fälle außergewöhnlicher Härte übersteigt sind die Bewerberinnen und Bewerber die mehr als einen Grund für
Zinssatz. Das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR ist soweit verzinsbar für das Jahr 2010 mit 758 vom Hundert zu
Gesamtkosten Nicht bezifferbar E Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine F Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Diese Verordnung
Anlageformen 1 Das gebundene Vermögen kann angelegt werden in 1 Forderungen für die ein Grundpfandrecht an einem in einem Staat des EWR oder Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht