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Timestamp: 2016-10-24 20:17:30
Document Index: 342825511

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.466/2004 (01.09.2004)
1P.466/2004 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus H�fliger,
Bezirksgericht Bremgarten, Gerichtspr�sident I, Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten AG.
pers�nliche Freiheit, Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK (Fortsetzung der Untersuchungshaft),
des Bezirksgerichts Bremgarten, Gerichtspr�sident I, vom 12. August 2004.
Das Bezirksamt Bremgarten f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren u.a. wegen mehrfachen Betrugs, sexueller N�tigung und Sch�ndung. X.________ befindet sich seit dem 4. September 2003 in Untersuchungshaft.
Am 11. August 2004 wurde gegen X.________ beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage erhoben.
Am 12. August 2004 verf�gte der Gerichtspr�sident I des Bezirksgerichts Bremgarten, X.________ verbleibe in Haft. Er kam zum Schluss, dass sowohl der Tatverdacht erstellt als auch Fortsetzungsgefahr gegeben sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. August 2004 wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit und verschiedener weiterer von der Bundesverfassung und der EMRK garantierter Rechte beantragt X.________, diese Pr�sidialverf�gung aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 86 Abs. 1 OG). Wie auch der Beschwerdef�hrer nicht verkennt, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen solchen; vielmehr ist dieser, wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt, mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau anfechtbar.
Der Beschwerdef�hrer glaubt sich dennoch berechtigt, den Haftentscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten direkt beim Bundesgericht anzufechten. Zur Begr�ndung bringt er vor, er habe bereits am 26. Juli 2004 bei der daf�r zust�ndigen Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts ein Haftentlassungsgesuch eingereicht, welches am 28. Juli 2004 abgewiesen worden sei. Das Obergericht habe daher seine Meinung in der Sache bereits klar zum Ausdruck gebracht, und eine erneute Beschwerde k�me einer leeren Formalit�t gleich, weshalb er den kantonalen Instanzenzug nicht aussch�pfen m�sse.
Es kann indessen keine Rede davon sein, dass sich seit dem letzten Haftentscheid des Obergerichts die Verh�ltnisse nicht ge�ndert h�tten; so ist in der Zwischenzeit Anklage erhoben worden, und die Dauer der vom Beschwerdef�hrer ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft hat sich weiter erh�ht. Das sind jedenfalls zwei Gesichtspunkte, denen bei einer erneuten Haftpr�fung Rechnung zu tragen ist. Ob sie das Obergericht zu einer anderen Beurteilung f�hren als im letzten Haftpr�fungsentscheid, ist eine andere Frage; von vornherein auszuschliessen ist dies, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, jedenfalls nicht. Der Beschwerdef�hrer war unter diesen Umst�nden offensichtlich nicht befugt, auf die Aussch�pfung des kantonalen Rechtsmittelzuges zu verzichten. Aus BGE 96 I 636, auf den er sich beruft, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, die F�lle sind schlechterdings nicht vergleichbar. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches jedoch abzuweisen ist, da die Beschwerde, deren Erhebung an der Grenze der Tr�lerei liegt, aussichtslos war (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Bezirksgericht Bremgarten, Gerichtspr�sident I, schriftlich mitgeteilt.