Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ex-wirft-mich-per-sofort-aus-ihrem-Haus--f323238.html
Timestamp: 2019-10-14 21:33:47
Document Index: 262903927

Matched Legal Cases: ['§598', '§604', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ex wirft mich per sofort aus ihrem Haus - frag-einen-anwalt.de
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Ex wirft mich per sofort aus ihrem Haus
07.03.2019 03:16 |
Meine Ex besitzt ein Haus in dem ich zusammen mit ihr und ihren zwei Kindern 2 Jahre wohnte.
Plötzlich musste ich per sofort (in 30 Minuten) ausziehen.
Ich musste die Schlüssel abgeben und meine Sachen waren schon gepackt.
Damit ich wirklich gehe ohne darüber zu reden bekam sie Unterstützung durch ihren Vater.
Ich bin in dem Haus meiner Ex gemeldet.
Ist das rechtens und kann ich nachträglich dagegen vorgehen, z.B finanziell?
Ich gehe davon aus , dass zwischen ihnen und der Freundin kein Mietvertrag besteht. Folglich haben sie kein Wohn- und Mitbenutzungsrecht der Wohnung. Selbst wenn man eine Leihe bejahen würde -also die vertragliche unentgeltliche Gebrauchsüberlassung ( §598 BGB ) - könnte diese, per sofort aufgekündigt werden (§§604 , 605 BGB ).
Abgesichert sind sie daher-auch wenn sie in der Wohnung gemeldet sind nur über einen Mietvertrag- ansonsten stehen ihnen keinerlei Rechte an dem Haus zu. Dies gilt auch wenn sie gelegentliche Kosten ( z.B: Reparaturen, Nebenkosten) tragen (BGH vom 20.9.2017 – VIII ZR 279/16 ). Das Wohnrecht nach § 1361b BGB kann nach dem BGH nicht angewendet werden ( z.B. BGH, Urteil vom 9. 7. 2008 - XII ZR 179/05 , BGH Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 39/06 ).
Nur ein (Unter-)Mietvertrag könnte hier dafür sorgen, dass sie nicht von heute auf morgen rausgeschmissen werden können, ein Indiz kann die Regelmässige Mietzinszahlung sein. Denn bei einem Mietvertrag gelten die normalen Kündigungsfristen, das heißt es muss bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des folgenden Monats gekündigt werden.
Leider ist dies die gängige Rechtsprechung. Ohne MIetvertrag sind sie absolut ungeschützt und können vom Partner jederzeit rausgeworfen werden, ohne das Ausgleichsansprüche hierfür bestehen. Denn sie haben nach einhelliger Auffassung der Gerichte eben kein Recht dort zu wohnen, sie sind weder Eignetümer noch haben sie ein Wohnrecht vereinbart.
Sie sehe, also, dass man leider in ihrem Fall nichts machen kann. Ihnen steht weder das Wohnen noch ein Schadenersatz zu.