Source: https://www.hempels-sh.de/info/verein/satzung.html
Timestamp: 2018-04-21 01:46:02
Document Index: 184067239

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§53', '§4', '§3', '§ 26', '§ 11', '§ 2']

HEMPELS - Satzung
Vereinssatzung HEMPELS e.V.
Der Verein trägt den Namen HEMPELS e.V.
Er hat seinen Sitz in Kiel
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Direkte Hilfe durch Vereinsaktivitäten wird Personen im Sinne des § 53 Nr. 1 und 2 AO zuteil.
Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger, von Armut betroffener oder gefährdeter Personen in Schleswig-Holstein. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Initiativen und Projekte, die einerseits aufgrund des Gedankens der Hilfe zur Selbsthilfe Wege aus der Armut oder Gefährdung weisen und/oder andererseits für die Belange von Armut betroffenen oder gefährdeten Menschen öffentlich eintreten.
Gegenstand der Vereinsaktivitäten ist die Hilfe für Personen im Sinne des §53 Nr. 1 und 2 AO durch die Herstellung und den Vertrieb des Magazins „HEMPELS“, durch den Betrieb einer karitativen Suppenküche in Kiel,den Betrieb der Aufenthaltsstätte „Café zum Sofa“ sowie des Trinkraums Gaarden in Kiel und die Schärfung öffentlichen Bewusstseins für die Lage der Armutsbevölkerung in Schleswig-Holstein. Der Verein bietet dem o.g. Personenkreis die Möglichkeit, durch die Mitarbeit in Redaktion und Produktion des Magazins sowie durch den Verkauf des Produktes zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen und leistet damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Persönlichkeit und zur sozialen Integration. Zum Gegenstand der Vereinsaktivität soll darüber hinaus auch die Veröffentlichung von Broschüren und Büchern zum Thema gehören. Die Hilfe soll auch die psychosoziale Begleitung umfassen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Ev. Stadtmission Kiel e.V., die es ausschließlich für mildtätige Zwecke im Rahmen der Armutsbekämpfung zu verwenden hat.
Ordentliche Mitglieder können nur Personen sein, die bereit und in der Lage sind, sich kontinuierlich für die Ziele des Vereins einzusetzen.
Der Aufnahmeantrag ist mit zwei positiven Voten von Mitgliedern des Vereins schriftlich an den Vorstand zu richten. Die Mitgliedschaft beginnt mit einer Frist von vier Wochen, nachdem der Vorstand die Aufnahme eines Mitgliedes beschließt. Kommt eine solche Entscheidung nicht zustande, wird der Antrag auf der nächst erreichbaren Mitgliederversammlung verhandelt. Für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes ist eine ¾ – Mehrheit der abstimmenden Mitglieder erforderlich.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod oder den Austritt des Mitgliedes. Der Austritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung. Der Jahresbeitrag wird in voller Höhe berechnet. Die Mitgliedschaft ruht, wenn der Mitgliedsbeitrag am 31.12. eines Jahres noch nicht bezahlt ist, per sofort und endet mit Ablauf des darauf folgenden Jahres, sofern bis dahin die Beitragsrückstände nicht vollständig ausgeglichen sind.
Sofern das Mitglied nicht mehr die Voraussetzungen für seine Aufnahme (§4, Abs. 2) erfüllt, kann es nach Anhörung zum Jahresende ausgeschlossen werden, sofern es nicht bis zu diesem Zeitpunkt glaubhaft macht, dass es die o.g. Voraussetzungen wieder erfüllt.
Wenn ein Mitglied schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Vorstandsbeschluss oder Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Ausschlussbeschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen einen alleinigen Vorstandsbeschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
Bei Bedarf können Mitglieder Tätigkeiten für den Verein im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG ausüben. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Satz 1 trifft der Vorstand, soweit Mitglieder betroffen sind, die zugleich Mitglieder des Vorstandes sind, trifft die Mitgliederversammlung diese Entscheidung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Zulässiger Gegenstand des Dienstvertrages darf nur eine Tätigkeit sein, die nicht schon Bestandteil der ehrenamtlichen Aufgaben der Vereinsmitglieder ist und höchstens angemessen entgeltet werden.
Jede/r, der/die die Ziele des Vereins unterstützen will, kann förderndes Mitglied des Vereins werden. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
Der Eintritt in den Verein als Fördermitglied muss schriftlich erklärt werden, er wird (außer bei Ablehnung des Antrages durch den Vorstand) wirksam mit dem Eingang des Mitgliedsbeitrages auf einem Vereinskonto. Gegenüber einer ablehnenden Entscheidung steht dem/der Antragsteller/in der Weg zur Mitgliederversammlung offen.
Die Fördermitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes oder durch Einstellung der Beitragszahlungen mit Ablauf des Zeitraumes der letzten Beitragszahlung. Ein Ausschluss ist nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung möglich, sofern ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.
Über die Höhe und die Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand erlässt auf dieser Basis die jeweils gültige Beitragsordnung.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand sowie die Geschäftsführung und die Ortsbeiräte. Eine Tätigkeit als Vorstand schließt die Wahrnehmung des Amtes des Geschäftsführers in der Regel aus.
Zur Unterstützung des Vorstandes oder zur Durchführung verschiedener Aufgaben können von der Mitgliederversammlung oder vom Vorstand weitere Beiräte berufen werden.
Soweit nicht durch Gesetz, diese Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung der Vorstand, die Geschäftsführung oder ein Beirat beauftragt ist, werden alle Vereinsangelegenheiten durch Beschluss der Mitgliederversammlung geregelt.
Fördermitglieder haben Teilnahme- und Rederecht.
Stimmberechtigt sind grundsätzlich nur ordentliche Mitglieder. Bei Beschlüssen, die den fördernden Mitgliedern besondere Pflichten wie Beitragszahlungen auferlegen, haben Fördermitglieder insoweit ebenfalls Stimmrechte.
Der Vorstand soll einmal im Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Mitgliederversammlung ist darüber hinaus stets einzuberufen, wenn dies die Belange des Vereins erfordern. Der Vorstand ist verpflichtet, auf Verlangen eines Viertels der ordentlichen Mitglieder unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn und solange sie ordnungsgemäß einberufen wurde und zehn Prozent aller Mitglieder anwesend sind. Die Einladung muss unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung im Vereins eigenen Magazin „HEMPELS“ erfolgen. Die Sitzung darf frühestens 14 Tage nach dem letzten Erscheinungstag der betreffenden Ausgabe stattfinden. Die Einberufung kann stattdessen auch postalisch, spätestens 14 Tage vor der Sitzung erfolgen. Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn jeder Versammlung eine/n Versammlungsleiter/in und eine/n Protokollführer/in. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, die Tagesordnung mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder zu erweitern. Dies gilt nicht für die Abwahl des Vorstandes, eine Satzungsänderung, den Ausschluss einzelner Mitglieder oder die Auflösung des Vereins.
Beschlüsse zur Auflösung des Vereins, der Satzungsänderung oder des Ausschlusses eines Mitgliedes sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Der Vorstand kann nur durch die Neuwahl eines anderen Vorstandes abgewählt werden. Andere Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit zustande, Einvernehmen ist jedoch anzustreben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das der/die Protokollführer/in zu unterschreiben hat.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden und zwei Stellvertreter/n/innen. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Jeder Vorstand muss ordentliches Mitglied sein. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgevorstandes im Amt.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
Der Vorstand ist berechtigt, Aufgaben an andere Personen zu delegieren.
Der Vorstand beschließt in Vorstandssitzungen. Beschlüsse sollen möglichst einvernehmlich erfolgen, im Zweifel entscheidet die Mehrheit.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit auf Grund von Tod oder Rücktritt aus dem Amt, so rückt ein Ersatzvorstand, der/die von der Vereinsversammlung bei jeder Vorstandswahl zusätzlich gewählt wird, bis zum Ende der Amtszeit nach. Mitarbeiter des Vereins können neben ihrer beruflichen Tätigkeit auch Mitglieder des Vorstands sein.
Der Vorstand beruft eine Person zur entgeltlichen Führung der laufenden Vereinsgeschäfte. Die Geschäftsführung übernimmt die verantwortliche Verwaltung aller Finanzgeschäfte des Vereins sowie die Gestaltung aller Verträge zwischen Verein und öffentlichen oder privaten Geschäftspartnern. Die Geschäftsführung erstellt die jährlichen Geschäftsberichte für die Vereinsversammlung und erstattet dem Vorstand wöchentlich Bericht über alle Geschäftstätigkeiten.
Die Geschäftsführung bedarf der Zustimmung des Vorstandes, um Verpflichtungen über 2.500 EUR zu Lasten des Vereins einzugehen oder Dauerschuldverhältnisse mit einer Laufzeit von über einem Jahr zu begründen. Der Vorstand kann die Geschäftsführung unter Wahrung einer Frist von drei Monaten abberufen. Bei schuldhafter Verletzung der Interessen des Vereins durch die Geschäftsführung ist der Vorstand zur sofortigen Übernahme der Aufgaben der Geschäftsführung berechtigt.
§ 11 Die Ortsbeiräte
Der Vorstand beruft einen Beirat pro Ort, in dem der HEMPELS e.V. Vereins gegenständlich nach § 2.3 tätig wird und durch ordentliche Vereinsmitglieder repräsentiert ist. Der Vorstand soll bei seiner Entscheidung das Votum der jeweils ortsansässigen Vereinsmitglieder berücksichtigen. Ortsbeiräte müssen ordentliche Vereinsmitglieder sein.
Die Ortsbeiräte vertreten den Vorstand vollmächtig vor Ort. Entscheidungen über Verträge mit öffentlichen oder privaten Geschäftspartnern, die den Finanzrahmen von 100,00 EUR übersteigen, sind mit dem Vorstand und/oder der Geschäftsführung abzustimmen.
Der Vorstand kann die Ortsbeiräte bei schuldhafter Verletzung der Interessen des Vereins oder bei neuen Voten der ortsansässigen Vereinsmitglieder mit sofortiger Wirkung abberufen.
Kiel, den 20.05.2010
Das Straßenmagazin für Schleswig-Holstein
Schaßstr. 4
Tel.: (04 31) 67 44 94
Fax.: (04 31) 6 61 31 16
lukas.lehmann@hempels-sh.de
St.-Nr.: 1929184342
HEMPELS e.V. ist vom Finanzamt Kiel (Nord, GL 4474) als mildtätig anerkannt