Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/us-vertragsrecht-teil-i-zustandekommen-eines-vertrages-nach-common-law_122170.html
Timestamp: 2019-03-24 19:02:55
Document Index: 180000131

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§ 3', '§ 138', '§ 242', '§ 307', '§ 305']

Im Beitrag „Rechtsgrundlagen des US-Vertragsrechts“ haben wir uns Grundlagen und Besonderheiten des US-Vertragsrechts angesehen. In diesem Teil widmen wir uns dem Zustandekommen von Verträgen nach dem US-Recht, der Einbeziehung von AGB in Verträge in den USA und den Unterschieden zum deutschen Vertrags- und Handelsrecht.
Auch wenn sich dieser Beitrag auf das US-amerikanische Recht bezieht: Die Prinzipien, die hier für US-Verträge dargestellt werden, gelten analog auch für Verträge in vielen anderen „Common Law“ Ländern.
1.“Mailbox rule“: Angebote zügig annehmen
Wer in Deutschland einem anderen den Abschluss eines Geschäfts anbietet, ist nach § 145 BGB an sein Angebot gebunden. Anders dagegen in den USA: Hier kann der Anbieter sein Vertragsangebot so lange zurückziehen, bis der andere es annimmt. Sobald der andere das Vertragsangebot angenommen hat, ist seine Willenserklärung gültig.
Bei der „mailbox rule“ kommt es also nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung beim Geschäftsanbieter, sondern auf den Zeitpunkt der Absendung an. Wenn Sie ein einmaliges Angebot bekommen, sollten Sie daher nicht lange mit der Prüfung und ggf. Angebotsannahme zögern.
2.“Statute of frauds“: Viele Schriftformerfordernisse
In Deutschland gilt der Grundsatz, dass auch mündlich abgeschlossene Verträge prinzipiell wirksam sind. Im US-Vertragsrecht hingegen gilt für die meisten Vertragsarten das sog. „statute of frauds“, das einem Schriftformerfordernis entspricht. So müssen z. B. Verträge über Warengeschäfte nach §§ 2-201 UCC („Uniform Commercial Code“) immer schriftlich geschlossen werden. Vorsichtshalber sollten Sie deshalb alle Verträge und Geschäfte schriftlich abschließen und sich nicht auf mündliche Vereinbarungen verlassen.
Außerdem kann das Schweigen eines Kaufmanns – anders als im deutschen Handelsrecht – nie als konkludente Zustimmung gewertet werden.
3.“Consideration“: Gegenseitige Verpflichtung bei Vertragsänderung
Eine weitere Besonderheit des US-Vertragsrechts: Für das Zustandekommen eines US-Vertrags ist eine gegenseitige vertragliche Verpflichtung – eine sog. „Consideration“ – notwendig. Diese Verpflichtungen müssen gegenseitig voneinander abhängen, d. h. synallagmatisch sein.
Wichtig: Diese Regel müssen Sie auch bei Vertragsänderungen beachten. Eine einseitige Änderung einer vertraglichen Pflicht kann unwirksam sein, wenn die Gegenleistung nicht ebenfalls angepasst wird – denn im Zweifel fehlt es an der „Consideration“. Denn die sog. „pre-existing duty rule“ besagt, dass die nicht abgeänderte Übernahme der alten Verpflichtung bei Änderung der Gegenleistung nicht ausreicht.
Im englischen Vertragsrecht gibt es allerdings eine Ausnahme von dieser „Common Law“-Regel: Wird der Vertrag als „Deed“ (schriftliches Rechtsinstrument) geschlossen, ist keine „Consideration“ notwendig.
4.“Mirror image rule“: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Bei deutschen Verträgen und AGB stellt sich oft die Frage, ob diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
In den USA wird nicht zwischen Individualvertrag und AGB unterschieden und es gibt kein spezielles AGB-Recht. Sollen AGB in den US-Vertrag aufgenommen werden, müssen diese dem Hauptvertrag beiliegen und mitunterzeichnet werden. Denn der Vertragspartner muss den AGB explizit zustimmen.
Nach der „mirror image rule“ im „Common Law“ kommt bei sich widersprechenden, konkurrierenden AGB kein Vertrag zustande, da keine Einigung vorliegt. Nur wenn der Vertrag dennoch gegenseitig erfüllt wird, gilt der Mangel als geheilt. Es geltend dann die letzten übersandten AGB, der die andere Vertragsseite nicht widersprochen hat.
Etwas komplizierter wird es bei US-Warengeschäften: Nach dem „battle of the forms“ werden Vertragsänderungen und zusätzliche AGB bindend, wenn der Geschäftspartner sie nicht explizit und rechtzeitig ablehnt. Die Änderungen dürfen allerdings keine wesentliche Vertragsänderung sein.
Tipp! Diesem Regel-Ausnahme-Spiel können Sie entgehen, indem Sie die Wirksamkeit Ihrer Willenserklärungen ausdrücklich an die Geltung Ihrer AGB binden.
5. „Unconscionable contracts“: Sittenwidrige Verträge
Eine Gemeinsamkeit des deutschen und des US Vertragsrecht: unconscionable contracts, d. h. sittenwidrige Verträge sind unwirksam.
Ein einseitig ausgestalteter Vertrag bzw. Klausel, die eine Vertragspartei unter Berücksichtigung der Verkehrssitte unangemessen benachteiligt oder überrascht, ist nach deutschem Recht sittenwidrig. Ähnliche Vorschriften finden sich in den US-amerikanischen §§ 3-302 UCC, die mit den deutschen Regelungen bei Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, Treu und Glauben nach § 242 und § 307 BGB sowie den Überraschungsklauseln nach § 305c BGB vergleichbar sind.
Verträge zwischen US-Kaufleuten sind jedoch eher selten sittenwidrig, da es im US-Vertragsrecht rechtmäßig ist, sich wirtschaftliche Risiken „auferlegen“ zu lassen, auch wenn man eine deutlich schwächere Verhandlungsposition hat – die Überforderung nach deutschem Recht kennt das US-Recht nicht.
Etwas strenger ist die englische Regelung beim Thema Sittenwidrigkeit: Gemäß dem „Unfair Contract Terms Act 1977“ findet auch bei Verträgen zwischen Kaufleuten eine Angemessenheitsprüfung („resonableness“) statt, wenn z. B. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen durch vorformulierte AGB Vertragsbestandteil wurden.
Verträge bilden die Grundlage Ihrer Geschäfte in den USA. Um sicherzugehen, dass Ihre Verträge wirksam zustande kommen und Ihre AGB miteinbezogen werden, ist die Prüfung und Beratung durch einen US-amerikanischen Anwalt und Vertragsjuristen unabdingbar.
Als gebürtiger US-Amerikaner mit Rechtsanwaltszulassung in Deutschland und den USA habe ich mich auf marktübergreifende Geschäfte zwischen Deutschland und den USA spezialisiert. Gerne unterstütze ich Sie bei der englischen und deutschen Vertragsgestaltung. Sie erreichen mich per E-Mail oder telefonisch.
Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Internationales Wirtschaftsrecht | Amerikanisches Recht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Galaniuk LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "US-Vertragsrecht Teil I: Zustandekommen eines Vertrages nach Common Law" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
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