Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.2005&Aktenzeichen=2%20StR%2021/05
Timestamp: 2019-10-14 19:19:31
Document Index: 57039139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 45', '§ 47', '§ 77', 'Art. 101', 'Art. 6', '§ 338', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 77', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH']

BGH, 07.06.2005 - 2 StR 21/05 - dejure.org
BGH, 07.06.2005 - 2 StR 21/05
https://dejure.org/2005,2814
BGH, 07.06.2005 - 2 StR 21/05 (https://dejure.org/2005,2814)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2005 - 2 StR 21/05 (https://dejure.org/2005,2814)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - 2 StR 21/05 (https://dejure.org/2005,2814)
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§ 338 Nr. 1 StPO; § 45 GVG; § 47 GVG; § 77 Abs. 1 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Kammerbesetzung (ordentlicher Sitzungstag; außerordentlicher Sitzungstag; freier Sitzungstag; Hilfsschöffen); gesetzlicher Richter (willkürliche, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Entziehung)
StPO § 338 Nr. 1; GVG §§ 45, 47, 77 Abs. 1
Terminierung einer Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen Sitzungstagen; Voraussetzung für die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung; Eine zum Zeitpunkt der Terminierung nicht vorgesehene Nutzung eines freien Sitzungstages durch eine ...
GVG § 45 § 47 § 77 Abs. 1; StPO § 338 Nr. 1
Außerordentliche Sitzung bei Terminierung zwischen zwei ordentlichen Sitzungstagen
BGHSt 50, 132
NJW 2005, 3153
NStZ 2005, 704
StV 2005, 536
Der Revisionsvortrag lässt zudem auch kein Geschehen erkennen, das als willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Anberaumung eines außerordentlichen anstatt des belegten ordentlichen Sitzungstages zu werten ist (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2005 - 2 StR 21/05, BGHSt 50, 132, 137; vom 3. Juli 2012 - 4 StR 66/12, NStZ-RR 2012, 319).
BGH, 03.07.2012 - 4 StR 66/12
Entscheidung, den ersten Hauptverhandlungstag nicht mehr als nachverlegten …
Ergänzend bemerkt der Senat zu den erhobenen Besetzungsrügen Maßstab für die revisionsgerichtliche Überprüfung ist insofern Willkür (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 21/05, BGHSt 50, 132, 137 mwN).
Vor diesem Hintergrund liegt jedenfalls eine unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbare Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Heranziehung der für den ordentlichen Sitzungstag vom 4. Oktober 2011 vorgesehenen Schöffen nicht vor, wenn der Vorsitzende - wie hier - dem von der Rechtsprechung mehrfach hervorgehobenen Grundsatz, dass die Verlegung eines ordentlichen gegenüber der Bestimmung eines außerordentlichen Sitzungstages Vorrang hat (…vgl. dazu BGH aaO S. 134), dadurch Rechnung trägt, dass er - wie im Hinweis des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 14. Juli 2010 (1 StR 123/10, NStZ-RR 2010, 312, 313) vorgeschlagen - einen "ordentlichen Sitzungstag, wenn dieser zufällig bereits durch einen Fortsetzungstermin belegt ist, verlegt", anstatt einen außerordentlichen Sitzungstag anzuberaumen (so BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 21/05, BGHSt 50, 132, 136).
Dies trifft im Ansatz zu (st. Rspr. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - 2 StR 21/05, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt;… w. N. bei Kuckein in KK 5. Aufl. § 338 Rdn. 21).
Zudem lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen, ob in dem ihr zugrunde liegenden Fall tatsächlich eine Verteidigererklärung ohne Bevollmächtigung oder Genehmigung durch den Angeklagten abgegeben worden war (vgl. BGH NStZ 2005, 704).