Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20108/11
Timestamp: 2019-02-18 11:24:57
Document Index: 115191491

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 12', '§ 249', '§ 249', '§ 249']

OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - I-1 U 108/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - I-1 U 108/11
Zum Ersatz von UPE-Aufschlägen und zum Nutzungsausfall bei Vorhandensein eines eigenen Fuhrparks
UPE-Aufschläge - Ersatzfähigkeit nach Verkehrsunfall
Einem Kfz-Händler ist es zuzumuten, auf von ihm zum Verkauf vorgehaltene Pkw zur privaten Nutzung... | NA Nutzungsausfall; sonstiges
Entscheidung über Nutzungsausfallentschädigung bei einem Autohändler sowie über UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Verkehrsrecht - Bei Ersatzfahrzeug gibt es keinen Nutzungsausfall ersetzt!
Unfallschaden: kein Nutzungsausfall bei vorhandenem betrieblichem Ersatzfahrzeug
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung - Anschlussberufung der beklagten Haftpflichtversicherung wurde zurückgewiesen
LG Wuppertal, 09.06.2011 - 17 O 19/11
Bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis ist daher von einer Erstattungsfähigkeit der entsprechenden Aufschläge auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.03.2012, Az.: 1 U 108/11, zitiert nach juris, Rdnr. 13 m.w.N. …und Urt. v. 16.06.2008, Az.: 1 U 2476/07, zitiert nach juris, Rdnr. 59f;… OLG Hamm, aaO;… OLG München, Urt. v. 28.02.2014, Az.: 10 U 3878/13, zitiert nach juris, Rdnr. 12 m.w.N.;… so wohl auch OLG Frankfurt, Urt. v. 15.04.2014, Az.l: 16 U 213/13, zitiert nach juris, Rdnr. 43).
Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012 - 1 U 108/11 -, streitig).
Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise, sogenannte UPE-Aufschläge, können auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012.1 U 108/11; Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07.
Nach zutreffender Ansicht - nämlich konsequent zu der grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit der fiktiven Abrechnung - hat auch der fiktiv abrechnende Verkehrsunfallgeschädigte einen Anspruch auf Ersatz der UPE-Aufschläge, wenn und soweit diese regional üblich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012 - 1 U 108/11; Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07).
In der Berufungsbegründung hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass Verbringungskosten von Abschleppkosten zu unterscheiden sind und dadurch entstehen, dass die Lackierarbeiten in der Werkstatt, in der das Fahrzeug repariert wird, nicht erledigt werden können und dieses deshalb in eine Lackiererei transportiert werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 16. Juni 2008 - 1 U 246/07, DAR 2008, 523, 526; vom 6. März 2012 - 1 U 108/11, Schaden-Praxis 2012, 324, 325;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 372;… Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 104;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 24).
Zu dem erforderlichen Geldbetrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören nach zutreffender und herrschender Ansicht in der Rechtsprechung grundsätzlich auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur angefallen wären (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012, 1 U 108/11; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, 9 U 5/12; AG Köln, Urteil vom 09.08.2011, 268 C 218/10; AG Köln, Urteil vom 14.01.2010, 264 C 118/09; AG Köln, Urteil vom 06.05.2010, 262 C 518/09).
Zu dem erforderlichen Geldbetrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören nach zutreffender und herrschender Ansicht in der Rechtsprechung auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge und die Verbringungskosten, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur angefallen wären (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012, 1 U 108/11; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, 9 U 5/12; AG Köln, Urteil vom 09.08.2011, 268 C 218/10; AG Köln, Urteil vom 14.01.2010, 264 C 118/09; AG Köln, Urteil vom 06.05.2010, 262 C 518/09).
Bei einer Abrechnung auf Gutachtensbasis ist dann von einer Ersatzfähigkeit der Positionen UPE Aufschläge und Verbringungskosten auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter vereidigter anerkannter Kfz Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012, Az. 1 U 108/11, juris Leitsatz).
Nach zutreffender Ansicht - nämlich konsequent zu der grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit der fiktiven Abrechnung - hat auch der fiktiv abrechnende Verkehrsunfallgeschädigte einen Anspruch auf Ersatz der UPE-Aufschläge und Verbringungskosten, wenn und soweit diese regional üblich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012 - 1 U 108/11; Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07).
Das Schätzgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten ist für das Gericht eine sachgerechte Grundlage, sofern - wie hier - das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008 - I-1 U 246/07, 1 U 246/07 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. März 2012 - I - 1 U 108/11, 1 U 108/11 - juris).
Bei einer Abrechnung auf Gutachtensbasis ist daher dann von einer Ersatzfähigkeit der entsprechenden Position auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter vereidigter (anerkannter) Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. März 2012 - I-1 U 108/11, 1 U 108/11 -, juris; OLG Düsseldorf DAR 2008, 523; KG Berlin, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 22 U 224/06).
Ansonsten hat sich nichts an der bis dahin bestehenden Rechtslage geändert, dass es dem Geschädigten frei steht, den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Satz 2 BGB a.F. nicht für die Instandsetzung seines Fahrzeuges zu verwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008 - I-1 U 246/07, 1 U 246/07 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. März 2012 - I - 1 U 108/11, 1 U 108/11 juris m.w.N.).
AG Düsseldorf, 28.01.2015 - 58 C 3970/14
Berücksichtigung eines Rabatts für Taxiunternehmen bei der Reparatur in einer …
AG Heidelberg, 17.07.2015 - 21 C 43/15
Schadensumfang Wertminderung, UPE-Aufschläge und Unkostenpauschale
AG Schwerte, 24.05.2017 - 7 C 117/16