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Timestamp: 2019-10-15 23:32:33
Document Index: 235773687

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 64', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 3', '§ 6', '§ 5']

Landesrecht BW § 5 LNTVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Gewährung und Ablieferung von Vergütungen | Verordnung der Landesregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter (Landesnebentätigkeitsverordnung - LNTVO) in der Fassung vom 28. Dezember 1972 | gültig ab: 01.01.2011
(1) Für eine Nebentätigkeit, die für das Land, eine Gemeinde, einen Landkreis oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wahrgenommen wird, wird eine Vergütung nicht gewährt.
bei Lehr-, Vortrags-, Prüfungs- oder Gutachtertätigkeiten sowie bei schriftstellerischen Tätigkeiten,
Wird der Beamte für die Nebentätigkeit angemessen entlastet, so darf eine Vergütung nicht gezahlt werden.
(2) Werden Vergütungen nach Absatz 1 Satz 2 gewährt, so dürfen sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten insgesamt die in Absatz 3 Satz 1 genannten Beträge (Bruttobeträge) nicht übersteigen. Innerhalb des Höchstbetrags ist die Vergütung nach dem Umfang und der Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen. Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.
(3) Vergütungen sind nach § 64 Abs. 3 LBG insoweit abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten bei
3700 Euro,
4300 Euro,
A 13 bis A 16, B 1, C 1 bis C 3, W 1 und W 2
4900 Euro,
B 2 bis B 5, C 4, W 3
5500 Euro,
B 6 und höher
übersteigen. Maßgebend für das ganze Kalenderjahr ist die höchste Besoldungsgruppe, die der Beamte im Kalenderjahr erreicht. Vergütungen sind mit dem Bruttobetrag vor Abzug von Steuern und Abgaben zu berücksichtigen.
(3a) Von den Vergütungen sind bei der Ermittlung des nach Absatz 3 Satz 1 abzuliefernden Betrags die bei Reisen im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit entstandenen Fahrkosten sowie Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Beträge, die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (einschließlich Vorteilsausgleich) und für sonstige Hilfsleistungen und selbst beschafftes Material abzusetzen; dies gilt nicht, soweit für derartige Fahrkosten und Aufwendungen Auslagenersatz geleistet wurde.
(4) Dem Beamten zugeflossene Vergütungen im Sinne des Absatzes 3 sind abzuliefern, sobald feststeht, daß sie den Betrag übersteigen, der ihm zu belassen ist.
§ 5 LNTVO, vom 03.05.2005, gültig ab 13.05.2005 bis 31.12.2010
§ 5 LNTVO, vom 08.11.1999, gültig ab 01.12.1999 bis 12.05.2005
§ 5 LNTVO, vom 18.05.1987, gültig ab 06.06.1987 bis 30.11.1999
§ 5 LNTVO, vom 30.06.1982, gültig ab 01.10.1982 bis 05.06.1987
§ 5 LNTVO, vom 27.04.1976, gültig ab 01.01.1973 bis 30.09.1982
§ 5 LNTVO, vom 28.12.1972, gültig ab 01.07.1972 bis 31.12.1972
§ 5 LNTVO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 26. Oktober 2010, Az: 4 S 471/10
VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer, 10. Dezember 2003, Az: 7 K 426/03
§ 18 LFGG, gültig ab 01.01.2018
§ 3a HNTVO, gültig ab 07.08.2010
§ 6 HNTVO, gültig ab 06.01.2005
§ 5 HNTVO, gültig ab 01.12.1999
Ministerium für Finanzen, i. d. F. v. 15.01.2018, Az.:1-0376.2/36
BeamtVwV 38, i. d. F. v. 19.04.2016, Az.:1-0310.3/57
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