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Timestamp: 2016-10-27 22:38:11
Document Index: 145867293

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65']

4A_387/2007 (16.11.2007)
4A_387/2007 /len
Urteil vom 16. November 2007
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter D�rfliger.
Arbeitsvertrag; K�ndigung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. August 2007.
Die X.________ AG (Arbeitgeberin) erstellt Holzkonstruktionen und erbringt Zimmer- und Schreinerarbeiten. Mit Arbeitsvertrag vom 27. September 1999 stellte sie A.________ (Arbeitnehmer) per 1. Juli 1999 als Betriebsleiter ein. Die Arbeitgeberin k�ndigte sein Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 26. Mai 2005 wegen der vorgesehenen Betriebsschliessung auf den 30. November 2005.
Mit Klage vom 8. August 2006 verlangte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Z�rich von der Arbeitgeberin die Zahlung von Lohn und Auslagenersatz von insgesamt Fr. 18'098.75 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2005 und die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gem�ss eingereichtem Formulierungsvorschlag.
Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 30'000.-- im Sinne einer Teilklage. Zur Begr�ndung brachte die Beklagte vor, der Kl�ger habe es unterlassen, f�r die aus einer Bestellungs�nderung entstehenden Mehrkosten betreffend die Baustelle "B.________" dem Bauherrn schriftliche Offerten zu unterbreiten. Dadurch sei der Beklagten ein Schaden von Fr. 108'048.15 erwachsen, weil nach dem massgebenden Werkvertrag ohne vorg�ngige schriftliche Vereinbarung f�r zus�tzliche Leistungen und Regiearbeiten keine Verg�tung geschuldet war. Der Kl�ger hafte gem�ss Art. 321e OR f�r den verursachten Schaden.
Mit Beschluss und Urteil vom 16. Januar 2007 nahm das Arbeitsgericht davon Vormerk, dass der Kl�ger seine Klage um Fr. 2'260.80 reduziert hatte und hiess diese im Umfang von Fr. 13'481.40 netto nebst Zins gut. Zudem verpflichtete es die Beklagte zur Ausstellung eines vorgegebenen Arbeitszeugnisses und wies die Widerklage ab.
Zur Begr�ndung der Abweisung der Widerklage f�hrte das Arbeitsgericht aus, die Beklagte habe ihren Anspruch auf Schadenersatz verwirkt, weil ihr ein allf�lliger Fehler des Kl�gers schon w�hrend der Arbeit auf der Baustelle bekannt war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (4C.146/2003 E. 6.2) h�tte f�r eine daraus abgeleitete Forderung unter Verwirkungsfolge bei Unterlassung sp�testens bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses am 30. November 2005, allersp�testens bei der letzten Lohnauszahlung am 29. Dezember 2005 ein Vorbehalt angebracht werden m�ssen.
Auf Berufung der Beklagten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 16. August 2007 das Urteil des Arbeitsgerichts, soweit es angefochten wurde.
Die Beklagte erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, es sei der Beschluss des Obergerichts vom 16. August 2007 teilweise aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz, subeventuell an das Arbeitsgericht Z�rich zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung des eingereichten Rechtsmittels. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Vorinstanz kam gest�tzt auf ihre Beweisw�rdigung zur �berzeugung, die letzte Lohnzahlung vom 29. Dezember 2005 habe die Beschwerdef�hrerin in grunds�tzlicher Kenntnis einer allf�lligen Schadenersatzforderung erbracht.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei mit Bezug auf die Feststellung, der Schaden sei der Beschwerdef�hrerin sp�testens am 29. Dezember 2005 bekannt gewesen, von einem falschen Regelbeweismass ausgegangen. Dass die Vorinstanz erkl�rte, sie sei davon �berzeugt, m�ge subjektiv zugetroffen haben. Unter einem objektiven Blickwinkel habe jedoch nicht zweifelsfrei festgestanden, dass der Betriebsinhaber der Beschwerdef�hrerin vor dem 29. Dezember 2005 wusste, dass der Beschwerdegegner beim Projekt "B.________" Mehrleistungen nicht offeriert hat. Diese Annahme sei zudem willk�rlich.
1.3 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Soweit die vor Bundesgericht erhobenen R�gen mit einem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel geltend gemacht werden k�nnen, erfordert Art. 75 Abs. 1 BGG die Ersch�pfung dieses kantonalen Rechtsmittelzuges und ist die Beschwerde diesbez�glich gegen den Entscheid des oberen kantonalen Gerichts unzul�ssig (vgl. BGE 133 III 585 E. 3.1).
1.4 Nach � 281 ZPO/ZH kann gegen Vor-, Teil-, und Endentscheide sowie gegen Rekursentscheide und R�ckweisungen im Berufungsverfahren Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; BGE 133 III 585 E. 3.2).
1.5 Die Beschwerdef�hrerin h�tte demnach ihre R�ge willk�rlicher Tatsachenfeststellung durch das Obergericht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vorbringen k�nnen. Da die Beschwerdef�hrerin dies nicht tat, steht bez�glich dieser R�ge mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen. Insoweit ist darauf nicht einzutreten.
2.1 Die Frage des Beweismasses ist in seinem Anwendungsbereich grunds�tzlich eine solche des Bundesrechts (Urteil 4C.225/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1.2, publiziert in: Pra 2003 Nr. 146 S. 786; vgl. auch BGE 128 III 271 E. 2b/aa, S. 275). Da die Anwendung von Bundesrecht im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen frei gepr�ft wird, ist insoweit die Z�rcher Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. E. 1.4. hiervor). Demnach ist hinsichtlich der R�ge betreffend das Beweismass die Voraussetzung der Letztinstanzlichkeit nach Art. 75 Abs. 1 BGG erf�llt.
2.2 Nach dem Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung �berzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es gen�gt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (BGE 128 III 271 E. 2b/aa, S. 275; 130 III 321 E. 3.2 S. 324; 132 III 715 E. 3.1). Frage der kantonalrechtlich geregelten Beweisw�rdigung ist dagegen die Beweiskraft eines (tauglichen) Beweismittels. Die bundesrechtliche Frage des Beweismasses ist aber nicht betroffen, wenn das Gericht seine �berzeugung bloss auf Indizien gr�ndet (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; Urteil 4C.225/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1.3, mit Hinweisen).
2.3 Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz vom Regelbeweismass abgewichen ist. Die Vorinstanz ist vielmehr aufgrund von Indizien zur vollen �berzeugung gelangt, der Beweis sei erbracht. Die betreffende R�ge l�uft somit auf eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz hinaus.
Nach dem Gesagten ist die zivilrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig. Da der Streitwert in der vorliegenden arbeitsrechtlichen Streitigkeit Fr. 30'000.-- nicht �bersteigt (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG), ist eine reduzierte Gerichtsgeb�hr nach Art. 65 Abs. 4 BGG anzusetzen.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 16. November 2007
Corboz Gelzer