Source: http://www.kopterforum.de/topic/72493-%C3%BCberflug-wohngrundst%C3%BCck-mit-erlaubnis-problem-mit-polizei/page-3
Timestamp: 2018-03-18 11:14:21
Document Index: 91201358

Matched Legal Cases: ['§201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§210', '§ 201']

Überflug Wohngrundstück mit Erlaubnis, Problem mit Polizei - Seite 3 - Recht - KopterForum.de
Geschrieben 13. September 2017 - 18:36
Die Beeinträchtigung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist im §201a StGB genannt und definiert.
Die reine Annahme (1), Fehlfunktion (2) und Geräuschemission (3) gehören da nicht dazu. Das sind deine persönlichen Befindlichkeiten und damit hier nicht von Belangen.
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#32 wachtel
Geschrieben 13. September 2017 - 20:01
Du kannst das ja handhaben wie du willst, ich versuche mir immer vorzustellen was ich auf der anderen Seite von meinem
Nachbarn erwarten würde...und danach wird gehandelt.
Ausserdem bin ich mir sicher, dass ein Richter einen erheblichen Spielraum bei der Beurteilung des "höchstpersönlichen
Lebensraums" hat .
Nicht alles kann haarklein durch Gesetze definiert werden. Vor allem dann nicht, wenn etwas Neues ins Spiel kommt.
Da sollte man im eigenen Interesse mit der nötigen Sensibilität zu Werke gehen
#33 Housil
Geschrieben 13. September 2017 - 20:12
Hier ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken...
Entweder im Beck nachlesen oder ohne Abo auch hier.
Es bleibt leider dabei, der "höchstpersönliche Lebensbereich" ist im StGB nur im Bezug auf Bildaufnahmen (Tonaufnahmen sind hier gleichgesetzt) relevant. Da wird auch dein Richter keinen Wunschspielraum haben um deine persönlichen Vorstellungen umzusetzen.
Wir sind hier aber immer noch im Thema "Recht" und deine Moralvorstellungen sind löblich, aber haben hier keine Allgemeingültigkeit.
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#34 Thorsten Meyn
Geschrieben 14. September 2017 - 06:37
Naja,dann müßtest du ja immer nach oben schauen,denn da gibts noch viiiel mehr was außer kontrolle geraten kann und durch die erdanziehungskraft nach unten fallen bzw. runter kommen kann.
#35 Adlerauge47
Geschrieben 14. September 2017 - 08:50
@ Housil
Ich lese Dich ja durchaus gern mal und schätze Dich! Aber was soll das jetzt?
Das folgende Zitat ist der Ausgangspunkt um den es in diesem Thread geht und auf welchen ich geantwortet habe.
Es geht hier also klar um das anfertigen von Fotos und um die Frage ob ich mit dem Kamera-Kopter ohne Zustimmung Fotos von Personen auf dem Nachbargrundstück machen darf!
Warum sollte ich bei der Sachlage über die rechtliche Einordnung von Koptern ohne Kamera schreiben? Das wäre doch ein klares „Thema verfehlt, setzen 5!“
In dem Kontext ist meine Antwort also zusehen.. Aber auch ohne den direkten Kontext ist die Aussage korrekt.
„Verstoße ich gegen das StGB § 201a mache ich mich strafbar auch wenn ich laut luftrechtlicher Gesetzgebung dort fliegen darf. Letzteres ist kein Freibrief Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Wenn ein Flug aus luftrechtlicher Sicht bedenkenlos durchzuführen wäre so darf ich trotzdem nicht fliegen wenn ich damit gegen Strafrecht, Persönlichkeit Rechte verstoße und in höchstpersönliche Lebensbereiche eindringe.“
Denn wenn Du im beschriebenen Fall mit einen Kopter ohne Kamera fliegst erfüllst Du natürlich die Bedingungen für das „nicht fliegen dürfen“ nicht.
@Kopterfrieda
Was Du hier schreibst und tust hat mit der Fragestellung nichts zu tun! Deine kindliche Pippi Langstrumpf Philosophie „Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt …“ und „ das verkünden das StGB interessiert mich nicht“ trägt in keiner Weise zu einer sachlichen Aufklärung über die Rechtslage bei.
Du hast bereits in Deinen ersten Beitrag in diesem Thread eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Du keine Ahnung von der Rechtslage in Sachen Fotografie hast.
„Und solange ich die Fotos nicht öffentlich mache habe ich auch die Privatphäre nicht verletzt.“
Allein dieser Satz ist so haarsträubend, das die Verbreitung fasst schon fahrlässig ist.
Auch Deine letzten Aussagen hier sind falsch und längst widerlegt. Aber in dieser Ignoranz der Realität und der Gesetze bist Du eben einfach unbeirrbar.
Und entgegen Deiner Darstellung ist das Ziel nämlich die Fragestellung des TE zu beantworten längst erfolgt. Und das sachlich, nachvollziehbar, belegt mit Fakten und nachlesbar in konkreten Gesetzen.
Ich könnte dazu auch noch Gerichtsurteile raussuchen aber dazu habe ich keine Lust.
Ich weise auch nochmal darauf hin, dass sich dies jeder auch beim Kenntnisnachweis des DMFV durchlesen kann. (Man muss das Zertifikat am Ende ja nicht kaufen.)
Dort wird eindringlich auf diese Problematik hingewiesen und auch darauf, dass man mit der Verletzung der Regeln des § 201a StGB eine Straftat begeht!
Das man genau darauf eindringlich hinweist ist vollkommen nachvollziehbar weil es zu dem Grund-Wissen gehört welches ein Kopterpilot (mit Kamera) als rechtliches Rüstzeug braucht um sein Hobby legal betreiben zu können. Schließlich kommt man mit einen Kamera-Kopter viel leichter in die Verlegenheit die Persönlichkeitsrechte zu verletzen als das nur mit einen Kamera der Fall ist. Zudem können die Folgen eben besonders hart für den Täter ausfallen während Ordnungswidrigkeiten eher human bestraft werden.
Ich habe übrigens viel Spass mit meinen Koptern und auch mit meinen Kameras. Nach Jahrzehnten der Fotografie kennt man sich mit den Gesetzen einigermaßen gut aus.
Der TE darf an beschriebenen Ort nur aufsteigen wenn er sicherstellt, dass er die im § 201a StGB beschriebenen Straftatbestände nicht erfüllt. Um sich strafbar zu machen reicht es bereits aus, dass Bilder der Nachbarn auf ihrem Grundstück von der Kamera des Kopters auf das Smartphone oder den Monitor übertragen werden!
Der TE sagte dazu aber:
„Er blieb bei seiner Meinung, das wäre nicht erlaubt. Sein Argument war, ich würde ja auch Teile der Nachbargrundstücke
aufnehmen. Damit hat er schon Recht..allerdings sollten diese Teile sowieso verpixelt werden …“
Den Nachbarn nur zu informieren kann im Zweifelsfall vom Richter mildernd gewertet werden, da das Heimliche und der Überraschungsmoment entfällt andererseits kann man das auch als Ankündigung einer Straftat mit Vorsatz werten, wenn dabei Personen erkennbar ins Bild geraten.
Die Rechtslage ist also eindeutig geklärt. Wie das später im Detail vor einem Gericht bewertet wird hängt von vielen Faktoren ab. Welche Zeugen hält der Richter für glaubhaft, bei welcher höhe geht er von erkennbaren Bildübertragungen aus uvm. Da Gerichtsurteile immer Einzelfallentscheidungen sind kann hier dazu nichts im Voraus geklärt werden.
Die Rechtslage ist aber klar und daran gibt es nicht zu rütteln. Versuche diese zu ignorieren sind hier OT und ergeben natürlich keinen Sinn.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht warum hier sowenig Akzeptanz für den Schutz der Privatsphäre und der höchstpersönlichen Lebensbereiche gibt. Dies liegt doch im Interesse eines jeden Menschen.
Ich finde vieles überzogen und mir missfällt so manches an der Gesetzgebung allgemein aber in diesen Punkt finde ich es richtig, dass der Schutz meiner Privatsphäre gewahrt wird.
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#36 Elephantom
Geschrieben 14. September 2017 - 09:28
Hallo Adlerauge47,
deine Ausführungen finde ich sehr interessant und gut beschrieben.
Ich schliesse mich dem grundsätzlich voll und ganz an und finde es gut, dass Du hier noch einmal sehr ausführlich auf die Rechtslage bzw. Problematik eingehst.
Was den § 201a StGB angeht, so könnte man diesen doch eigentlich so interpretieren, dass es theoretisch nahezu unmöglich ist, trotz Einhaltung der aktuellen LuftVO, einen rechtskonformen Kopterflug z.B. in einem Wohngebiet durchzuführen.
Eigentlich verstoße ich dabei doch immer irgendwie automatisch gegen den " 201a StGB, oder?
Könntest Du vielleicht ein praktisches Beispiel nennen, wie ich z.B. auf meinem Privatgrundstück (Wohngrundstück) innerhalb eines Wohngebietes mit angrenzenden Wohngrundstücken unter Einhaltung der LuftVO meinen Kopter aufsteigen lassen kann, ohne gegen den § 201a StGB zu verstoßen, oder hebelt dieser Paragraf quasi solche Flüge grundsätzlich aus?
#37 diPPy
Geschrieben 14. September 2017 - 09:51
Ich stelle hier mal als Diskussionsgrundlage den entsprechenden Paragraphen rein:
https://www.gesetze-...tgb/__201a.html
In diesem ist zu entnehmen, dass allein die Anfertigung einer Bildaufnahme einer Person, die "sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet" strafbar ist. Zwar ist davon auszugehen, dass zur Strafverfolgung die Aufnahme die aufgenommene Person auch eindeutig darstellen soll (das Fotografieren / Filmen von Personen aus einer gewissen Höhe / Entfernung dürfte die Identifizierung erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen), ABER: davon steht nichts im Gesetzestext. Somit dürfte rein rechtlich klar sein, dass sich jeder, der in einem Wohngebiet mit dem Kopter filmend unterwegs ist, mit einem Bein im Kittchen befindet, da die Kamera höchstwahrscheinlich stets irgendwo - auch unbeabsichtigt - in den "höchstpersönlichen Lebensbereich" hineinfilmt.
Fazit: beim Anfertigen von Luftaufnahmen über bewohnten Gebieten ist allerhöchste Vorsicht geboten...
#38 449412
Geschrieben 14. September 2017 - 09:58
Praktisches Beispiel: Auf dem Grundstück befindet sich keine Person oder sie ist von der Kamera nicht erfasst worden - kein Verstoß gegen §210a.
Ein mit Maschendraht umzäuntes Grundstück ist kein gegen Einblick besonders geschützter Raum.
Von "Privatsphäre" ist in 201a nicht die Rede.
Wer genaueres wissen will, hier die Antwort:
https://www.hrr-stra...index.php3?sz=6
Bearbeitet von flexim, 14. September 2017 - 10:00.
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#39 Elephantom
Geschrieben 14. September 2017 - 09:59
Tja, die eigentliche Frage für mich ist: Was ist bereits eine unbefugte Aufnahme?
Wenn ich aus 50 m Höhe eine Aufnahme mache, ohne das dort Details zu erkennen sind, verstoße ich dann schon automatisch gegen den § 201a StGB?
Ich glaube kaum, oder?
#40 449412
Mit "Verletzung des höchstpersönliche Lebensbereich" ist kein "Ort" oder besser "Raum" gemeint! Vielmehr bezieht sich dies auf die Handlung der Person (vereinfacht gesagt)!
Der räumliche Schutzbereich ist so definiert:
Die Person muss sich in einem "gegen Einblick besonders geschützten Raum" oder einer "Wohnung" befinden.
"...dass allein die Anfertigung einer Bildaufnahme einer Person, die "sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet" strafbar ist."
Es muss eine zweite Bedingung erfüllt sein:
Bearbeitet von flexim, 14. September 2017 - 10:20.
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Geschrieben 14. September 2017 - 10:38
ich lebe nun schon fast ein 3/4 Jahrhundert auf dieser Welt und habe mit meiner kindlichen Pippi Langstrumpf Philosophie
noch kein Problem gehabt. Und bin bisher mit dem geltenden Gesetzen nicht in Konflikt gekommen.
Ich bin nicht neunmalklug habe aber Verständnis für andere Ihre Probleme, lasse mich aber nicht in meinem Leben einschränken.
#42 Housil
Geschrieben 14. September 2017 - 11:30
Geschrieben 14. September 2017 - 19:41
die verschiedenen Meinungen zu meinem Thema sind ja sehr interessant. Es zeigt, das hier wohl noch Aufklärungsbedarf besteht.
Ich möchte aber noch mal eines betonen:
Ich bin mit Erlaubnis auf einem Wohngrundstück gestartet und habe ein Objekt auf diesem Grundstück fotografiert.
Dabei sind quasi nebensächlich auch Teile der Nachbargrundstücke fotografiert worden. Keine Personen! Da die LuftVO sagt, das ich mit Zustimmung fliegen darf, gehe ich davon aus, nichts falsches getan zu haben. Ich habe ja nicht gezielt und mit Absicht auf Veröffentlichung in irgendwelche persönl. Lebensbereiche fotografiert oder gefilmt. Auf Google sieht man jedenfalls mehr Details. Wenn es so wäre, wie manche es hier darstellen, wäre eigentl. kaum ein Foto oder Filmen im ôffentl. Raum möglich. Ich denke eher es geht bei dem Schutz der Persönlichkeitsrechte um drastische Verletzungen..heimliches filmen, fotografieren des Betroffenen in geschützten Bereichen (Wohnung etc.). Ich denke dabei an Paparazzi..
Und zu den Leuten die meinen es wäre irgendwie dumm die Polizei zu informieren, kann ich nur sagen, dass ich bisher nur positive Erfahrungen gemacht habe. Eben weil sie gerade nicht unnötig ausrücken müssen, sind sie in Zeiten knapper Resourcen dankbar für die Vorabinfo. Sollten Beschwerdeanrufe erfolgen, wissen sie gleich wer da fliegt und können Kontakt aufnehmen. Wenn man das hier teilweise liest..es werden einem schnell mal Sachen unterstellt, die so gar nicht beschrieben waren..trotzdem Danke für den Input..ich mache mich da gerne weiter schlau..
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