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Timestamp: 2019-07-17 09:38:28
Document Index: 265352078

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 19', '§ 39', '§ 48', '§ 114', '§ 23', '§ 42', '§ 50', '§ 4', '§ 114', '§ 48', '§ 39', '§ 4', '§ 114', '§ 48', '§ 114', '§ 48', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114']

BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,161
BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05 (https://dejure.org/2006,161)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.2006 - 1 C 20.05 (https://dejure.org/2006,161)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 2006 - 1 C 20.05 (https://dejure.org/2006,161)
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GG Art. 16 Abs. 1, Art. 19 Abs. ... 4; VwVfG § 39 Abs. 1, § 48 Abs. 1 und 3; VwGO § 114 Satz 2; AufenthG § 23 Abs. 2; AuslG § 42 Abs. 1, § 50 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 3 Satz 1; HumHAG (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland; Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf Dritte.
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland; Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf Dritte
Anforderungen an die Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Unrichtigkeit der Geburtsurkunde - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung - Bedeutung der Regelung des § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Verfassungsrechtliche Grenzen für die Rückgängigmachung des gesetzlichen Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Kindes durch die rückwirkende Aufhebung des Aufenthaltstitels eines Elternteils
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 39 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 3 S. 1; VwGO § 114 S. 2
D (A), Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Juden, Kontingentflüchtlinge, Rückwirkung, Falschangaben, Fälschung, Geburtsurkunde, Ermessen, Begründung, Ermessensfehler, Familienangehörige, Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland, Nachschieben von Gründen
Rückwirkender Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit - Zu den Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
Aufenthalts-Rücknahme nur nach Interessensabwägung // Staatsangehörigkeit betroffener Kinder weiter offen
Kurznachricht zu "Auswirkungen der Rücknahme eines Aufenthaltstitels auf die Staatsangehörigkeit Dritter - zugleich Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 5.9.2006 - 1 C 20.05 - und BVerfG, Beschl. v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04" von RiVG Wolfgang Kiefer, original erschienen in: ZAR 2007, 93 - 96.
OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2005 - 8 B 7.04
BVerwG, 23.02.2006 - 1 C 20.05
BVerwG, 22.03.2006 - 1 B 12.06
NVwZ 2007, 470
DVBl 2007, 260
DÖV 2007, 255
Verallgemeinerungsfähig ist diese Ausnahme allerdings nicht (Urteil vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 …und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).
Es stellt jedoch keine Ergänzung im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO dar, wenn die Behörde die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung im Klageverfahren vollständig auswechselt, d.h. eine inhaltlich neue Entscheidung trifft (stRspr, vgl. nur Urteil vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - DÖV 2007, 255 ).
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2013 - BVerwG 9 B 30.13 -, juris Rn. 8; Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
c) Im Übrigen vermag der erkennende Senat auch nicht die Auffassung des Berufungsgerichts zu teilen, auch im Bereich des Verwaltungsprivatrechts gelte der Grundsatz, dass dem Erfordernis einer Ermessensausübung - wie im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - nicht erstmals im Prozess genügt werden könne (vgl. BVerwG, NVwZ 2007, 470, 471 mwN).
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich …
Dieser Ermessensausfall kann auch nicht mehr korrigiert werden, da § 114 Satz 2 VwGO lediglich die Ergänzung unvollständiger Ermessenserwägungen gestattet, nicht aber die erstmalige Ausübung von Ermessen überhaupt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470 [471] m.w.N.).
Dies lässt auf eine Ermessensunterschreitung schließen (…vgl. BayVGH a. a. O.; BVerwG, U. v. 5.9.2006 DÖV 07, 255).
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht aber dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, U. v. 5.9.2006 NVwZ 2007, 470; U. v. 13.12.2011 NVwZ 2012, 698, 699).
VG Köln, 01.07.2013 - 15 K 4360/12
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