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Timestamp: 2020-01-29 19:53:47
Document Index: 317007884

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 768', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 667', '§ 29', '§ 129', '§ 129', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 154', '§ 142', '§ 352', '§ 143', '§ 291', '§ 288']

Mi, 29. Januar 2020, 20:53 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
IX ZR 360/99;
KO Â§ 30 Nr. 2
Setzt ein Kreditinstitut eine Frist zur RÃ¼ckfÃ¼hrung eines ausgereichten Kontokorrent- Kredits, so stellt die RÃ¼ckfÃ¼hrung des Kredits vor Fristablauf auch dann eine inkongruente Befriedigung dar, wenn das Kreditinstitut gleichzeitig ankÃ¼ndigt, weitere Belastungen schon sofort nicht mehr zuzulassen,
KO Â§ 30; AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1
Hat die spÃ¤tere Gemeinschuldnerin kÃ¼nftige Forderungen sicherungshalber rechtswirksam an ein Kreditinstitut abgetreten, so werden die KonkursglÃ¤ubiger regelmÃ¤ÃŸig nicht benachteiligt, soweit das Kreditinstitut die bei ihm eingehenden Zahlungen der Drittschuldner gegen Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin verrechnet.
KO Â§ 30
Ein unanfechtbares BargeschÃ¤ft kann auch insoweit vorliegen, als das Kreditinstitut zwar nicht alle, aber einzelne VerfÃ¼gungen der Gemeinschuldnerin Ã¼ber ihr im Soll gefÃ¼hrtes Konto im Ausgleich gegen verrechnete EingÃ¤nge ausfÃ¼hrt (im AnschluÃŸ an Senatsurt. v. 7. MÃ¤rz 2002 - IX ZR 223/01, WM 2002, 951, 954, z.V.b. in BGHZ).
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 1. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmann
Auf die Revision des KlÃ¤gers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Mai 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen 254.209,71 DM nebst 4 % Zinsen fÃ¼r die Zeit vom 26. Juli 1994 bis 31. Dezember 2001 und 5 % Zinsen seit 1. Januar 2002 abgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem am 30. November 1993 erÃ¶ffneten Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der J. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte in GeschÃ¤ftsbeziehung mit der M. bank gestanden, der sie sicherungshalber alle ihre gegenwÃ¤rtigen und kÃ¼nftigen Forderungen abgetreten hatte. Im September 1993 sagte die Beklagte der Gemeinschuldnerin einen Kontokorrentkredit von 700.000 DM zu, der unter anderem durch eine AusfallbÃ¼rgschaft der S. GmbH (nachfolgend: S. GmbH), der Alleingesellschafterin und Hauptabnehmerin der Gemeinschuldnerin, gesichert wurde. Ferner wurden gemÃ¤ÃŸ Vertragsurkunde vom 8. Oktober 1993 die bestehenden und kÃ¼nftigen Forderungen der Gemeinschuldnerin gegen die S. GmbH sicherungshalber an die Beklagte abgetreten.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 kÃ¼ndigte die S. GmbH ihre AusfallbÃ¼rgschaft. Daraufhin teilte die Beklagte der Gemeinschuldnerin durch Schreiben vom 27. Oktober 1993 auszugsweise mit:
"Da durch diese BÃ¼rgschaftskÃ¼ndigung die wesentliche Grundlage fÃ¼r unsere Kreditbereitschaft entfallen ist, setzen wir hiermit die mit Schreiben vom 20.9.1993 bestÃ¤tigte Kreditlinie mit sofortiger Wirkung aus. VerfÃ¼gungen werden wir nicht mehr zulassen, EingÃ¤nge werden zur Saldenreduzierung verwandt.
Der derzeitige Schuldsaldo belÃ¤uft sich auf
DM 489.443,62
Wir bitten Sie, den Schuldsaldo bis zum 12. November 1993 auszugleichen.
Sollten wir den Kontoausgleich nicht bis zum angegebenen Zeitpunkt feststellen kÃ¶nnen, werden wir den Kredit fristlos kÃ¼ndigen und zur sofortigen RÃ¼ckzahlung fÃ¤lligstellen sowie die uns gestellten Sicherheiten verwerten. ..."
In der Folgezeit gingen noch mehrere Zahlungen auf dem bei der Beklagten gefÃ¼hrten Konto fÃ¼r die Gemeinschuldnerin ein, vor allem aufgrund von Schecks, welche die S. GmbH einreichte. Die Beklagte lieÃŸ andererseits noch zahlreiche Ãœberweisungen von diesem Konto zu, nachdem die S. GmbH fÃ¼r jede einzelne bestÃ¤tigt hatte, diese unter ihre "BÃ¼rgschaftsdeckung" zu nehmen. Am 5. November 1993 beantragte die Gemeinschuldnerin die ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens. Der KlÃ¤ger hat von der Beklagten die Zahlung von 615.483,41 DM wegen aller EingÃ¤nge in der Zeit seit 28. Oktober 1993 verlangt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Der Senat hat die Revision des KlÃ¤gers nur angenommen, soweit sie die EingÃ¤nge in der Zeit bis einschlieÃŸlich 8. November 1993 in HÃ¶he von zusammen 254.209,71 DM betrifft.
Im Umfang der Annahme fÃ¼hrt die Revision zur Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung.
Das Berufungsgericht hat ausgefÃ¼hrt: Die Verrechnungen seien nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 30 Nr. 1 KO anfechtbar. Denn die Gemeinschuldnerin habe ihre Zahlungen trotz des Schreibens der Beklagten vom 27. Oktober 1993 erst ab 5. November 1993 eingestellt. Zuvor, nÃ¤mlich am 2. November 1993, sei bereits die Globalabtretung aller Forderungen der Gemeinschuldnerin gegen die S. GmbH an die Beklagte wirksam geworden.
DemgegenÃ¼ber rÃ¼gt die Revision: Die Gemeinschuldnerin habe ihre Zahlungen schon am 27. Oktober 1993 eingestellt, weil sie danach Zahlungen nur noch geleistet habe, soweit die S. GmbH diese "unter die BÃ¼rgschaftsdeckung" genommen habe. Die fÃ¤lligen GehÃ¤lter der Belegschaft fÃ¼r Oktober 1993 sowie die darauf geschuldeten Steuern und Sozialabgaben seien nicht mehr erfÃ¼llt worden. Im Ã¼brigen habe die Beklagte inkongruente Befriedigungen im Sinne von Â§ 30 Nr. 2 KO insoweit erlangt, als die S. GmbH Schecks eingereicht habe, auf welche die Beklagte keinen Anspruch gehabt habe.
Auf der Grundlage des Sachvortrags des KlÃ¤gers sind folgende von der Beklagten vorgenommene Verrechnungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 30 Nr. 2 KO anfechtbar:
29. Oktober 1993 Ãœberweisung N. 7.225,60 DM
2. November 1993 Ãœberweisung N. 4.820,24 DM
3. November 1993 Ãœberweisung A. 203,59 DM
8. November 1993 Ãœberweisung N. 19.278,02 DM
254.209,71 DM
1. Die Beklagte hat insoweit in den letzten zehn Tagen vor dem ErÃ¶ffnungsantrag vom 5. November 1993 oder sogar nach diesem eine inkongruente Befriedigung erlangt, weil sie ihre Darlehensforderung gegen die Gemeinschuldnerin vor FÃ¤lligkeit zurÃ¼ckgefÃ¼hrt hat. Sie hatte der Gemeinschuldnerin den Kontokorrentkredit unbefristet eingerÃ¤umt. Die Kontokorrentabrede allein rechtfertigt die KreditrÃ¼ckfÃ¼hrung nicht (Senatsurt. v. 7. MÃ¤rz 2002 - IX ZR 223/01, WM 2002, 951, 953, z.V.b. in BGHZ). Deshalb hatte die Beklagte eine RÃ¼ckzahlung erst nach einer KÃ¼ndigung zu fordern. Eine solche hat sie jedenfalls nicht fÃ¼r den Zeitraum vor dem 12. November 1993 ausgesprochen. Zu dieser Auslegung ist das Revisionsgericht befugt, weil das Berufungsgericht insoweit von einer eigenen Auslegung abgesehen hat.
Das Schreiben der Beklagten vom 27. Oktober 1993 spricht keine frÃ¼here KÃ¼ndigung der bereits ausgereichten Kredite aus. Darin wird zwar jede weitere KreditgewÃ¤hrung gesperrt, aber nicht der gesamte Kredit zur sofortigen RÃ¼ckzahlung fÃ¤llig gestellt; eine solche MaÃŸnahme wurde vielmehr erst fÃ¼r die Zeit ab 12. November 1993 angekÃ¼ndigt, falls und soweit bis dahin eine Tilgung ausbleiben sollte. Die EinrÃ¤umung einer solchen Frist entsprach im Ã¼brigen Nr. 19 Abs. 2 und 3 AGB-Banken in der seit 1993 geltenden Fassung. Danach hatte die Bank bei der AusÃ¼bung ihres ordentlichen KÃ¼ndigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden RÃ¼cksicht zu nehmen, also eine KÃ¼ndigung zur Unzeit zu vermeiden. Soweit mit der BÃ¼rgschaft der S. GmbH eine Drittsicherheit ausgefallen war, hatte die Beklagte der Gemeinschuldnerin vor einer fristlosen KÃ¼ndigung eine angemessene Frist zur Bestellung einer gleichwertigen Ersatzsicherheit einzurÃ¤umen.
An der Inkongruenz der KreditrÃ¼ckfÃ¼hrung Ã¤ndert die AnkÃ¼ndigung der Beklagten in ihrem Schreiben vom 27. Oktober 1993 nichts, sie werde "EingÃ¤nge zur Saldenreduzierung" verwenden. Eine TeilkÃ¼ndigung in HÃ¶he vorher unbestimmter "EingÃ¤nge" liegt darin nicht. Die EmpfÃ¤ngerin des Schreibens brauchte es aufgrund des Wortlauts und des konkreten Zusammenhangs nur in dem Sinne zu verstehen, daÃŸ sie kÃ¼nftig die Kreditlinie auch insoweit nicht mehr neu ausschÃ¶pfen dÃ¼rfe, als sie durch EingÃ¤nge wieder ausgeglichen werden wÃ¼rde. Eine weitergehende Wirkung hÃ¤tte aus GrÃ¼nden der Rechtsklarheit unmiÃŸverstÃ¤ndlich ausgesprochen werden mÃ¼ssen.
2. Hinsichtlich des zur RÃ¼ckfÃ¼hrung verwendeten Schecks der S. GmbH Ã¼ber 219.855,76 DM macht die Beklagte zwar geltend, die einzahlende S. GmbH hÃ¤tte einen Betrag in dieser HÃ¶he auch anfechtungsfrei als BÃ¼rgin an die Beklagte zahlen kÃ¶nnen. So ist die S. GmbH aber nicht vorgegangen. In erster Linie schuldete sie der Gemeinschuldnerin den Kaufpreis fÃ¼r die von dieser gelieferten Waren. Den hier fraglichen Scheck hat sie ohne weiteren Zusatz unmittelbar an die Beklagte gesandt. Diese hat ihn dem "Einreicher- Konto-Nr. ... " der "J. " (Gemeinschuldnerin) gutgeschrieben. Die Beklagte hat demzufolge die Zahlungen dahin verstanden, daÃŸ die vorrangige Kaufpreisschuld des Einzahlers zugunsten des laufenden Kontos der Gemeinschuldnerin getilgt werden sollte, nicht eine sekundÃ¤re AusfallbÃ¼rgenschuld. Das entsprach dem objektiven ErklÃ¤rungswert der Scheckeinreichung und lag um so nÃ¤her, als die Gemeinschuldnerin die Abtretung aller ihrer KaufpreisansprÃ¼che gegen die S. GmbH - wie deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wuÃŸte - an die Beklagte erklÃ¤rt hatte, so daÃŸ diese zugleich selbst Forderungsinhaberin sein oder werden konnte.
FÃ¼r dieses objektive VerstÃ¤ndnis der Einzahlung spricht zudem der Umstand, daÃŸ die Beklagte weder zuvor noch spÃ¤ter die S. GmbH ausdrÃ¼cklich als BÃ¼rgin in Anspruch genommen hatte. Die Hauptschuld hatte sie nicht einmal zur RÃ¼ckzahlung fÃ¤llig gestellt (s.o. 1), so daÃŸ auch die BÃ¼rgschaft nicht fÃ¤llig war (Â§ 768 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Ã¼brigen hat der KlÃ¤ger behauptet (S. 13 seiner Berufungserwiderung vom 14. Januar 1997), die S. GmbH habe jeweils auf bestimmte, fÃ¤llige Rechnungen der Gemeinschuldnerin gezahlt.
3. FÃ¼r die aufgefÃ¼hrten Forderungen scheidet auf der Grundlage des KlÃ¤gervortrags eine Anfechtung nicht wegen fehlender GlÃ¤ubigerbenachteiligung aus.
a) Zwar hatte die Gemeinschuldnerin durch Globalzessionsvertrag vom 8. Oktober 1993 "ihre sÃ¤mtlichen bestehenden und kÃ¼nftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen ... gegen S. ... GmbH" an die Beklagte abgetreten. Mit Wirksamwerden dieses Vertrages standen die Kaufpreisforderungen der Gemeinschuldnerin gegen die S. GmbH demzufolge der Beklagten selbst sicherungshalber zu. Soweit die Abtretung wirksam war, benachteiligten die Scheckzahlungen der S. GmbH auf diese Forderungen an die absonderungsberechtigte Beklagte nicht die Ã¼brigen KonkursglÃ¤ubiger der Gemeinschuldnerin (vgl. BGHZ 64, 312, 314; 123, 320, 327; BGH, Urt. v.13. Juli 1983 - VIII ZR 246/82, NJW 1983, 2147, 2149 unter B 2, insoweit nicht in BGHZ 88, 147 abgedruckt; v. 1. Juli 1985 - II ZR 155/84, ZIP 1985, 1126, 1127). Denn die Einzahlung erfolgt jeweils unmittelbar in das VermÃ¶gen des Kreditinstituts, welches den ErlÃ¶s sogar im Falle einer noch nicht offengelegten Abtretung als wahre Berechtigte erhÃ¤lt. Zwar erlischt damit der als Sicherheit dienende Anspruch des Kreditinstituts gegen den Einzahlenden, das seinerseits schuldrechtlich zur Herausgabe des Erlangten an den als EmpfÃ¤nger bezeichneten Kunden verpflichtet ist (Â§ 667 BGB). Gleichzeitig erwirbt es jedoch gem. Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 der AGB-Banken ein Pfandrecht an dem neu entstehenden Anspruch des Kunden gegen das Kreditinstitut. Ein solcher Austausch gleichwertiger Sicherheiten wirkt nicht glÃ¤ubigerbenachteiligend i.S.v. Â§ 29 KO oder Â§ 129 Abs. 1 InsO (vgl. MÃ¼nchKomm-InsO/Kirchhof Â§ 129 Rn. 108; dies berÃ¼cksichtigen Jaeger/Henckel Â§ 30 Rn. 272 und Spliedt DZWIR 2001, 27, 28 f nicht). Deshalb kommt es nicht entscheidend darauf an, ob allein der anhaltende Austausch von ZahlungseingÃ¤ngen gegen entsprechende neue Sicherheiten des Kreditinstituts aufgrund fortdauernder Globalzession eine GlÃ¤ubigerbenachteiligung ausschlieÃŸt.
Das Berufungsgericht hat aber nicht festgestellt, daÃŸ die Abtretung an die Beklagte vor dem 2. November 1993 rechtswirksam geworden ist. Auch nach dem KlÃ¤gervortrag hatte die M. bank als frÃ¼here AbtretungsempfÃ¤ngerin eine Freigabe nicht frÃ¼her rechtswirksam erklÃ¤rt. Dann wÃ¤re die Beklagte am 29. Oktober 1993, als die S. GmbH den Scheck einreichte, noch nicht an der getilgten Forderung absonderungsberechtigt gewesen.
b) Eine GlÃ¤ubigerbenachteiligung wird nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daÃŸ die getilgte Forderung gegen die S. GmbH vorher mÃ¶glicherweise an die - inzwischen abgefundene - M. bank abgetreten gewesen sein mag. Denn ein solches Absonderungsrecht entzieht die abgetretene Forderung nicht ihrem Bestand nach der Konkursmasse (BGHZ 147, 233, 239).
4. FÃ¼r das Fehlen einer BegÃ¼nstigungsabsicht im Sinne von Â§ 30 Nr. 2 KO ist nichts vorgetragen.
Der Senat kann nicht abschlieÃŸend entscheiden.
1. Das Berufungsgericht hat es offengelassen, ob die M. bank die zuvor an sie abgetretenen Forderungen der Gemeinschuldnerin schon vor dem 2. November 1993 rechtswirksam an diese zurÃ¼ckgewÃ¤hrt hat. Insbesondere hat es sich - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht mit der Zeugenaussage des Bankangestellten L. inhaltlich auseinandergesetzt, er habe die Freigabe der abgetretenen Forderungen schon vor dem 25. Oktober 1993 mÃ¼ndlich erklÃ¤rt, doch sei im AuÃŸenverhÃ¤ltnis eine von einem weiteren Vertretungsbefugten zusÃ¤tzlich unterschriebene schriftliche BestÃ¤tigung der Sicherheitenfreigabe nÃ¶tig gewesen (S. 8 der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 7. August 1995). Damit wird sich der Tatrichter zu befassen haben. In keinem Fall kann die Beklagte jedoch - entgegen ihrer Auffassung - ein hier erhebliches Sicherungsrecht daraus ableiten, daÃŸ ihr von vornherein der schuldrechtliche Anspruch der Gemeinschuldnerin gegen die M. bank auf RÃ¼ckabtretung der Sicherheiten mit abgetreten worden sein soll. Denn dieser rein schuldrechtliche Verschaffungsanspruch erfaÃŸte nicht unmittelbar die hier fraglichen Forderungen der Gemeinschuldnerin gegen die S. GmbH selbst.
Weiter macht die Beklagte geltend, die Fassung des von ihr verwendeten schriftlichen Globalzessionsvertrags sei zu eng; mÃ¼ndlich seien nicht nur die AnsprÃ¼che gegen die S. GmbH, sondern diejenigen gegen alle Kunden der Gemeinschuldnerin abgetreten worden. Bei der WÃ¼rdigung dieser bestrittenen Behauptung wird das Berufungsgericht Â§ 154 Abs. 2 BGB sowie die Vermutung fÃ¼r die VollstÃ¤ndigkeit sowie Richtigkeit der urkundlichen Festlegung berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, die im Ã¼brigen mit der Aufstellung von Sicherheiten in der KreditbestÃ¤tigung vom 20./27. September 1993 Ã¼bereinstimmt.
2. Soweit die Beklagte die Gemeinschuldnerin Ã¼ber die EingÃ¤nge wieder hat verfÃ¼gen lassen, kommt ein unanfechtbares BargeschÃ¤ft in Betracht (vgl. Senatsurt. v. 7. MÃ¤rz 2002 - IX ZR 223/01, aaO S. 954 f).
a) Einer solchen Annahme steht es nicht entgegen, daÃŸ die Beklagte hier nicht alle Ãœberweisungen nach Wahl der Gemeinschuldnerin zugelassen, sondern nur ausgewÃ¤hlte VerfÃ¼gungen aufgrund einzelner Absprachen mit der BÃ¼rgin gestattet hat, nÃ¤mlich in demjenigen Umfange, wie diese weitere KreditgewÃ¤hrungen noch "unter ihre BÃ¼rgschaftsdeckung genommen" hat. UnabhÃ¤ngig von dieser Drittbesicherung hat die Beklagte damit weitere Zahlungsanweisungen gerade der Gemeinschuldnerin ausgefÃ¼hrt. Der mit ihr geschlossene Girovertrag einschlieÃŸlich Kontokorrentabrede war trotz der AufkÃ¼ndigung weiterer KreditgewÃ¤hrungen durch das Schreiben der Beklagten vom 27. Oktober 1993 noch nicht aufgelÃ¶st. Im Rahmen dieser fortbestehenden Vertragsbeziehung hat die Beklagte vertragsgemÃ¤ÃŸ jeweils neue EinzelauftrÃ¤ge der Gemeinschuldnerin als ihrer Kundin ausgefÃ¼hrt. Das genÃ¼gt als Rechtsgrundlage fÃ¼r ein BargeschÃ¤ft.
UnabhÃ¤ngig von der fortlaufend neu gewÃ¤hrten Drittbesicherung war die Verrechnung von Kundenforderungen ein gleichwertiger Ausgleich fÃ¼r erneute Belastungen in gleicher HÃ¶he. Ferner entspricht es noch dem Zweck des BargeschÃ¤fts, den Kunden wenigstens im nÃ¶tigsten Umfange am GeschÃ¤ftsverkehr teilnehmen zu lassen, wenn das Kreditinstitut nicht die Tilgung seiner sÃ¤mtlichen, sondern nur diejenige ausgewÃ¤hlter Verbindlichkeiten gestattet. Wesentliche Voraussetzung ist zwar, daÃŸ das eigene Bestimmungsrecht der spÃ¤teren Gemeinschuldnerin gewahrt bleibt, also nicht gegen ihren Willen Verrechnungen durchgefÃ¼hrt werden. Dies war hier wegen der IdentitÃ¤t der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungen der Gemeinschuldnerin und der S. GmbH der Fall. DaÃŸ einzelne, von der Gemeinschuldnerin fÃ¼r weniger bedeutsam gehaltene Verbindlichkeiten nicht mehr erfÃ¼llt werden, schlieÃŸt die Annahme eines BargeschÃ¤fts hinsichtlich der nach ihrer Wahl noch erfÃ¼llten Schulden nicht aus.
b) Die Voraussetzungen eines BargeschÃ¤fts stehen aber zur Darlegungslast des Anfechtungsgegners (MÃ¼nchKomm-InsO/Kirchhof Â§ 142 Rn. 25), hier also der Beklagten. ErfaÃŸt wird der gesamte Zeitraum, auf den sich die Anfechtung erstrecken kann (vgl. Senatsurt. v. 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00, WM 2001, 689, 691 f), im vorliegenden Falle mithin der Zeitraum zwischen dem 28. Oktober und 8. November 1993.
Aus den bisher vorgelegten KontoauszÃ¼gen ergibt sich nicht zuverlÃ¤ssig, welche Ãœberweisungen die Beklagte erst seit der Scheckeinreichung der A. am 28. Oktober 1993 getÃ¤tigt hat. Nach den eingereichten Ãœbersichten sind zwischen dem 27. Oktober und 2. November nur Belastungen von weniger als 120.000 DM erfolgt (Anlagen zum Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 31. Juli 1995, Bl. 141-144 GA; Anlagen zur BerufungsbegrÃ¼ndung der Beklagten, Bl. 292, 294, 296 GA). Soweit zusÃ¤tzliche Auszahlungen auf den "Buchungstag 26.10." mit einer meist noch frÃ¼heren "Valuta" aufgefÃ¼hrt sind, ist eine Erheblichkeit fÃ¼r den hier fraglichen Zeitraum nicht zu erkennen.
3. Ferner erhÃ¤lt die Beklagte Gelegenheit, auf die von ihr erklÃ¤rte Hilfsaufrechnung mit angeblichen SchadensersatzansprÃ¼chen gegen die vom KlÃ¤ger verwaltete Konkursmasse (S. 2 ihres Schriftsatzes vom 18. MÃ¤rz 1999) zurÃ¼ckzukommen.
4. Seinen Zinsanspruch vermag der KlÃ¤ger nicht auf Â§ 352 HGB zu stÃ¼tzen, weil der Anfechtungsanspruch nicht aus einem HandelsgeschÃ¤ft folgt (vgl. MÃ¼nchKomm-InsO/Kirchhof, aaO. Â§ 143 Rn. 13 m.w.N.). Jedoch ist ab 1. Januar 2002 Â§ 291 Satz 2 i.V.m. Â§ 288 BGB n.F. zu beachten.
Kreft Kirchhof Fischer Raebel Bergmann