Source: https://www.whistleblower-net.de/blog/author/1234/
Timestamp: 2019-06-18 09:46:24
Document Index: 224104698

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 53', '§ 58', '§ 5', '§ 53', '§ 4']

1234 | Whistleblower-Netzwerk
Archiv des Autors: 1234
Das Stabilitätsgesetz 2012 als Instrument der Destabilisierung des österreichischen Bundesdienstes und dessen Whistleblower
Veröffentlicht am 19. Februar 2012 von 1234
Mit der am 01. Jänner 2012 in Kraft getretenen Dienstrechts-Novelle 2011 wurde ein für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (Beamte, Vertragsbedienstete, Richter und Staatsanwälte) ein Whistleblowerschutz eingeführt (siehe Blogeintrag vom 02. Jänner 2012):
Wie u.a. aus den Erläuterungen zur Dienstrechts-Novelle 2011 hervorgeht, ist es Ziel der obgenannten Whistleblower Schutzbestimmungen zu verhindern, dass diejenigen, die im guten Glauben Fälle anzeigen,Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen, welche insbesondere ihre Karriere betreffen. Solche Vergeltungsmaßnahmen sind typischer Weise Versetzungen, Herabstufungen und Kündigungen. Wenn nun öffentliche Bedienstete korrupte Praktiken melden, sind sie nunmehr gesetzlich geschützt. Die künftige Praxis wird zeigen, ob dieser Schutz auch tatsächlich Wirkung zeigt. Den ganzen Beitrag lesen
Freie Meinungsäußerung und Whistleblowing in Österreichs öffentlichem Dienst
Veröffentlicht am 3. Januar 2012 von 1234
Die Entscheidung der unabhängigen Berufungskommission im Fall des österreichischen Generalstabschef Edmund Entacher (108/13-BK/11 vom 03. November 2011) lässt interessante Rückschlüsse auf das Ausmaß des Beamten und Vertragsbediensteten zustehende Rechtes auf freie Meinungsäußerung zu.
Da Hinweise auf Missstände nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auch in Ausübung dieses Rechtes erfolgen können, lassen sich weiters Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing im österreichischen Staatsdienst ziehen. Dies umso mehr als mit der am 01. Jänner 2012 in Kraft getretenen Dienstrechts-Novelle 2011 ein dienstrechtlicher Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (d.h. Whistleblower) geschaffen werden (siehe § 53a Beamtendienstrechtsgesetz, § 58b Richter und Staatsanwaltsdienstgesetzes sowie § 5 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz).
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Österreich sowohl durch Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) als auch durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieft.
Nun stellte die Berufungskommission im Fall Entacher fest, dass nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechtes zu Artikel 10 EMRK, „bei kritischen Äußerungen gegenüber Politikern (beim Minister handelt es sich um einen solchen) die Grenzen zulässiger Kritik weiter sind. Der Politiker hat selbstverständlich das Recht auf den Schutz seines guten Rufes, auch wenn er nicht als Privatmann handelt. Aber die Notwendigkeit dieses Schutzes muss abgewogen werden mit den Interessen einer offenen Diskussion politischer Fragen“. Den ganzen Beitrag lesen
Der Lonely Heart Whistleblower Club oder Whistleblower Schicksale in Kenia und anderswo
Veröffentlicht am 3. Dezember 2011 von 1234
Der folgende Beitrag ist die Übersetzung eines am 10. Jänner 2010 in der kenyanischen Zeitung „Daily Nation“ unter dem Titel „Treten Sie dem Lonely Heart Whistleblowers Club bei“ erschienen Artikels der Journalistin Rasna Whara.
„Ich habe neulich wieder daran gedacht, einen Whistleblower Klub in der Art der „Anonymen Alkoholiker“ zu gründen, einschliesslich eines 12-stufigen Genesungsprogramm.
Ein Gespräch mit einem Whistleblower, der beschrieb, wie es sich anfühlt, Fehlverhalten zu melden und dabei nicht ernst genommen zu werden, brachte mich auf diese Idee.
Ich diesen Bekannten angerufen, weil ich selbst auf Missstände aufmerksam gemacht hatte und mich fragte, ob mein Verhaltens für uns Whistleblower übliche Konsequenzen nach sich gezogen hatten.
Ich wollte zum Beispiel wissen, ob meine Wutgefühle sowie das Gefühl, verrate worden zu sein, normal waren. Ich wollte auch wissen, ob meine Schlaflosigkeitsphasen auch irgendwann einmal wieder aufhören würden.
“Es wird möglicher Weise Monate dauern bis Du davon los kommst“, erklärte mir mein Bekannter. „Man wird Dich alleine lassen. Freunde und Kollegen werden Dich verlassen. Du wirst anfangen, Deine Beziehungen in Frage zu stellen. Das Leben wird niemals wieder das Gleiche sein.” Den ganzen Beitrag lesen
§ 53a. Die Beamtin oder der Beamte, die oder der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine Den ganzen Beitrag lesen
Menschen retten, nicht Banken !
Veröffentlicht am 4. November 2011 von 1234
Rudolf Elmer, der ehemalige Manager der Bank Julius Bär hielt laut „Liberté Info“ am 22. September 2011 eine Ansprache im Rahmen einer Kundgebung der Occupy Bewegung. Elmerhatte Wikileaks mit Informationen versorgt und war deswegen in Untersuchungshaft genommen worden.
In der Ansprache geht es u.a. um WikiLeaks, soziale Verantwortung und Whistleblowing. Die Webseite „Liberté Info“, auf welcher die Ansprache auch in einer englischsprachigen Übersetzung1 zu lesen ist, fasste diese wie folgt zusammen:
Wie Dinge grundsätzlich an Orten, wo das Bankgeheimnis gilt, funktionieren
Wie die Wahrheit unterdrückt und Lobbies die Demokratie unterminieren
Wie Banken, Medien und die Justiz versuchen, die Glaubwürdigkeit von jemanden, der Steuerhinterziehungenaufdeckt, zu zerstören versuchen
Die Notwendigkeit nicht nur von Zivilcourage, sonderauch von Standhaftigkeit selbst auf die Gefahr hin, einen
jahrelangen Einsatz in Kauf zu nehmen oder ins Gefängnis zu landen (essentiell für die Occupy Bewegung).
Nachstehend die Rede in dem von „Liberté Info“ veröffentlichten Wortlaut:
„Menschen retten, nicht Banken!
Ohne Zivilcourage kann man keine Menschen retten / und darum geht ohne Zivilcourage nichts!
Die Leute von Occupy Paradeplatz zeigen nicht nur Zivilcourage / sondern auch Durchhaltewillen und nähren damit den politischen Willen / „Missbrauch durch die Banken, aber auch Multinationale Konzerne und gewisse Superreiche“, in der Schweiz und auch weltweit zu stoppen!
Es braucht Zivilcourage und Durchhaltewillen,
um insbesondere gegen die Banken, die
Multinationalen Konzerne und auch Superreiche mit ihren Den ganzen Beitrag lesen