Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-04-2002-1P-623-2001
Timestamp: 2016-10-28 21:44:05
Document Index: 23390908

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 152']

1P.623/2001 (03.04.2002)
1P.623/2001/bmt
Bundesrichter F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, 4021 Basel,
Kanton Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Anton Lauber, Faissg�rtli 17, Postfach 641, 4144 Arlesheim,
Bezirksgericht Liestal, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal,
Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.
unentgeltliche Prozessf�hrung
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 11. September 2001)
X.________ reichte mit Eingabe vom 23. Februar 2001 beim Bezirksgericht Liestal eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Basel-Landschaft ein. Sie beantragte mit dieser Klage, der Kanton sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2000 zu bezahlen. Sie begr�ndet die Forderung damit, sie sei am 5. Oktober 2000, als sie ihren durch Sch�sse schwer verletzten Freund A.________ im Kantonsspital Basel habe besuchen wollen, durch Polizeibeamte des Kantons Basel-Landschaft in unverh�ltnism�ssiger und rechtswidriger Weise in ihrer pers�nlichen Freiheit eingeschr�nkt worden. Frau X.________ ersuchte das Bezirksgericht Liestal, ihr f�r den Forderungsprozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Mit Verf�gung vom 24. April 2001 wies die Pr�sidentin des Bezirksgerichts das Gesuch ab und verpflichtete die Kl�gerin, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'100.-- bis 15. Mai 2001 zu leisten. X.________ erhob gegen diese Verf�gung Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 11. September 2001 abwies.
Gegen den Entscheid des Obergerichts liess X.________ am 26. September 2001 durch ihren Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht und der Kanton Basel-Landschaft stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bezirksgericht Liestal liess sich nicht vernehmen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Oktober 2001 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, mit dem der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r ihren Forderungsprozess gegen den Kanton Basel-Landschaft verweigert wurde. Auf diesen Entscheid kommt Art. 87 Abs. 2 OG zur Anwendung, d.h. er ist nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege oder Verbeist�ndung verweigert wurden, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210; 121 I 321 E. 1 S. 322; 111 Ia 276 E. 2b S. 279). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu, denn die Abweisung des Kostenerlassgesuchs der Beschwerdef�hrerin hat zur Folge, dass sie dem Bezirksgericht einen Kostenvorschuss leisten muss, damit ihr Forderungsprozess fortgef�hrt wird. Der Beschluss des Obergerichts vom 11. September 2001 ist daher mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Abweisung ihres Gesuchs um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r den von ihr eingeleiteten Forderungsprozess verletze Art. 29 Abs. 3 BV.
2.1 Nach dieser Vorschrift hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob der durch Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch verletzt wurde, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 205 mit Hinweisen).
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, um ihren Forderungsprozess gegen den Kanton Basel-Landschaft selber finanzieren zu k�nnen. Die kantonalen Beh�rden verweigerten ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung deswegen, weil sie die von ihr eingereichte Genugtuungsklage als aussichtslos erachteten.
2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als das Verlustrisiko. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275 mit Hinweisen).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Genugtuungsforderung im Wesentlichen damit, sie sei am 5. Oktober 2000, als sie ihren durch Sch�sse schwer verletzten Freund im Kantonsspital Basel habe besuchen wollen, um ca. 9.20 Uhr in Polizeigewahrsam genommen und erst zwischen 22.00 und 23.00 Uhr wieder freigelassen worden. Das Vorgehen der Kantonspolizei sei unverh�ltnism�ssig und rechtswidrig gewesen. Dabei spiele nicht nur die "�berlange Verhaftung von 13-14 Stunden" eine Rolle, sondern ausserdem der Umstand, dass ihr verwehrt worden sei, ihren Freund - der am 5. Oktober 2000 um 17.00 Uhr gestorben sei - noch einmal lebend sehen zu k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, sie habe gest�tzt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK und � 13 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) Anspruch auf eine Genugtuung von Fr. 10'000.--.
2.4 Gem�ss � 13 Abs. 1 KV haften Kanton und Gemeinden f�r den Schaden, den ihre Organe rechtswidrig verursacht haben. Sie haften auch f�r den Schaden, den ihre Organe rechtm�ssig verursacht haben, wenn Einzelne unverh�ltnism�ssig schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen (� 13 Abs. 2 KV). Bei unbegr�ndeter, schwerer Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit besteht Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung (� 13 Abs. 3 KV).
Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jeder, der entgegen den Bestimmungen von Art. 5 Ziff. 1-4 EMRK von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, Anspruch auf Schadenersatz. Darunter f�llt auch immaterieller Schaden im Sinne einer Genugtuung (BGE 118 Ia 101 E. 4b S. 103 mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Prozesschancen im Rahmen eines Verfahrens betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege muss die Beh�rde in vorl�ufiger und summarischer Pr�fung des Prozessstoffs absch�tzen, wie das Verfahren voraussichtlich ausgehen wird (Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f.). Sie darf dem Sachrichter nicht vorgreifen und daher die sich im Prozess, f�r welchen die unentgeltliche Rechtspflege verlangt wird, stellenden Fragen nicht einer definitiven Abkl�rung unterziehen.
2.5 Das Obergericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, die Beschwerdef�hrerin sei am 5. Oktober 2000 um ca. 9.30 Uhr in Polizeigewahrsam genommen worden, als sie im Kantonsspital Basel ihren in der Nacht zuvor durch Sch�sse schwer verletzten Freund A.________ habe besuchen wollen. Sie sei anschliessend von der Polizei erkennungsdienstlich und auf Schmauchspuren untersucht und danach f�r die Einvernahme zum Polizeist�tzpunkt Liestal verbracht worden. Um ca. 16 Uhr sei bei der Beschwerdef�hrerin eine Hausdurchsuchung vorgenommen worden. In der Folge sei sie einvernommen und um 22 oder 23 Uhr von der Polizei nach Hause gebracht worden.
Im Weiteren f�hrte das Obergericht aus, bei einem T�tungsdelikt sei es zul�ssig, dass die Polizei die dem Get�teten nahe stehenden Personen auf Schmauchspuren untersuche und erkennungsdienstlich behandle. Aus dem Protokoll �ber die Einvernahme der Beschwerdef�hrerin sei ersichtlich, dass die Polizei alle Personen aus dem Umfeld des get�teten A.________ fotografiert und danach zu Bekanntschaften und Beziehungen befragt habe. Angesichts der Schwere der Tat und des Fehlens von Hinweisen auf die T�terschaft habe die Polizei im Umfeld des Get�teten bei allen ihr bekannt gewordenen Personen Abkl�rungen treffen m�ssen, ohne dass diesen Personen bereits eine bestimmte Verfahrensrolle habe zugewiesen werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin sei zun�chst im Sinne von � 74 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO) als m�gliche Tatverd�chtige behandelt und vorl�ufig festgenommen worden. Es sei dann bei ihr eine Hausdurchsuchung durchgef�hrt worden, weil der Get�tete mindestens zeitweilig bei ihr gewohnt habe. In der Folge sei die Beschwerdef�hrerin als Auskunftsperson im Sinne von � 51 StPO einvernommen worden, da ihre Stellung im Strafverfahren noch nicht festgestanden habe. Gemessen am Massstab von � 15 des kantonalen Polizeigesetzes und der �� 74 und 76 StPO erscheine das Vorgehen der Polizei nicht unverh�ltnism�ssig. Zwar sei die Beschwerdef�hrerin nicht - wie es der Wortlaut des � 76 Abs. 1 StPO gebiete - "unverz�glich" zum Tatverdacht und zu den Gr�nden, die zur Festnahme gef�hrt h�tten, einvernommen worden. Eine unverz�gliche Einvernahme sei jedoch aufgrund der Vielzahl von m�glichen Tatverd�chtigen und der deswegen n�tigen Vorbereitung und Befragung aller bekannt gewordenen Personen aus dem Umfeld des Get�teten kaum m�glich und die insgesamt aufgewendete Zeit unter den gegebenen Umst�nden vertretbar gewesen. Eine formelle Haft sei gegen die Beschwerdef�hrerin nicht angeordnet worden. Diese sei lediglich w�hrend 13 oder 14 Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten worden. Die Dauer des Polizeigewahrsams erscheine aufgrund des Umfangs und der Bedeutung der Sache nicht unverh�ltnism�ssig. Die Grenze von 24 Stunden, ab welcher gem�ss � 76 Abs. 3 StPO eine Anh�rung durch die Statthalterin oder den Statthalter und ein formeller Haftbefehl ergehen m�ssten, sei im vorliegenden Fall "klar nicht erreicht worden". Es sei fraglich, ob ein Polizeigewahrsam von 13 oder 14 Stunden �berhaupt eine Haft im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK darstelle und dar�ber hinaus, ob diese auch als rechtswidrig (d.h. auf einer Verletzung von Rechtsnormen beruhend) bezeichnet werden k�nne, was Voraussetzung f�r Genugtuungsanspr�che nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK bilde.
Sodann erkl�rte das Obergericht, es f�nden sich keine publizierten Pr�judizien bez�glich Genugtuungen f�r Freiheitsentz�ge von weniger als 1 � Tagen. Das Aargauer Obergericht habe in einem Entscheid vom 15. Mai 1986 auf eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag f�r einen unbescholtenen B�rger bzw. Fr. 300.-- f�r 1,5 Tage Haft erkannt. Die Anklagekammer St. Gallen habe in einem Entscheid vom 22. Juni 1994 einen Betrag von Fr. 2'000.-- zugesprochen f�r 3 Tage Freiheitsentzug, wobei in diesem Falle anspruchserh�hend gewirkt habe, dass der Verdacht sexueller Handlungen mit Kindern auch bei einem Freispruch eine nicht mehr ganz aus der Welt zu schaffende Beeintr�chtigung des guten Rufes darstelle. Alle weiteren Pr�judizien betr�fen l�ngere Freiheitsentz�ge und k�nnten mit den 13 oder 14 Stunden des vorliegenden Falles nicht verglichen werden. Ferner wies das Obergericht darauf hin, dass unabh�ngig von den bescheidenen Aussichten auf eine grunds�tzliche Zusprechung einer Genugtuung eine solche "selbst im Falle der Zusprechung eine Gr�ssenordnung von kaum mehr als ca. 10 % der eingeklagten Summe von Fr. 10'000.-- zu erreichen verm�chte".
Das Obergericht gelangte zum Schluss, mit R�cksicht auf alle diese Umst�nde habe die Bezirksgerichtspr�sidentin die Gewinnaussicht der Genugtuungsklage aus guten Gr�nden als wesentlich geringer als die Verlustgefahr einsch�tzen d�rfen.
2.6 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, das Obergericht behaupte, die Dauer des Polizeigewahrsams sei nicht unverh�ltnism�ssig gewesen. Dabei �bersehe es, dass die Beschwerdef�hrerin nie Angeschuldigte gewesen, sondern lediglich als Auskunftsperson befragt worden sei. Die "Einsperrung einer Auskunftsperson" sei aber "von vornherein gesetzwidrig".
A.________, der Freund der Beschwerdef�hrerin, war am 4. Oktober 2000 durch Sch�sse schwer verletzt worden und am Nachmittag des 5. Oktober 2000 seinen Verletzungen erlegen. Im Rahmen der Ermittlungen betreffend dieses T�tungsdelikt war die Beschwerdef�hrerin am 5. Oktober 2000 f�r 13 oder 14 Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden. Sie ist zu Unrecht der Meinung, der Polizeigewahrsam sei gesetzwidrig gewesen, weil sie nicht Angeschuldigte gewesen, sondern lediglich als Auskunftsperson befragt worden sei. Die Annahme, dass nur eine Person in Gewahrsam genommen werden d�rfe, die in einem Strafverfahren Angeschuldigte ist, ist unzutreffend. Gem�ss � 51 Abs. 1 StPO sind Personen, deren Verfahrensrolle noch nicht feststeht, als Auskunftspersonen einzuvernehmen. Das Obergericht hielt mit Grund fest, angesichts der Schwere der Tat und des Fehlens von Hinweisen auf die T�terschaft habe die Polizei im Umfeld des Get�teten bei allen ihr bekannt gewordenen Personen Abkl�rungen treffen m�ssen, ohne dass diesen bereits eine bestimmte Verfahrensrolle habe zugewiesen werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin war zun�chst im Sinne von � 74 StPO als m�gliche Tatverd�chtige vorl�ufig festgenommen und verschiedenen Untersuchungshandlungen (Schmauchspurentest; erkennungsdienstliche Behandlung; Hausdurchsuchung) unterworfen worden. In der Folge wurde sie als Auskunftsperson einvernommen, da ihre Stellung im Strafverfahren noch nicht feststand. Es l�sst sich ohne Verletzung der Verfassung annehmen, das geschilderte Vorgehen der Polizei gegen�ber der Beschwerdef�hrerin sei in Anbetracht des Umstands, dass es um Ermittlungen bez�glich eines T�tungsdelikts ging, zul�ssig gewesen und die Dauer des Polizeigewahrsams erscheine aufgrund des Umfangs und der Bedeutung der Sache nicht als unverh�ltnism�ssig.
2.7 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird die Feststellung des Obergerichts kritisiert, es sei fraglich, ob ein Polizeigewahrsam von 13 oder 14 Stunden �berhaupt eine Haft im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK darstelle. Die Kritik ist deshalb nicht durchschlagend, weil das Obergericht nur die erw�hnte Frage aufwarf, in der Folge aber den Fall unter der Annahme beurteilte, dass es sich um einen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK handelte, wobei in dieser Vorschrift "Festnahme oder Haft" genannt sind.
Die Beschwerdef�hrerin macht zu Unrecht geltend, bei der Beurteilung einer Genugtuungsforderung gem�ss Art. 5 EMRK sei die "Frage der Rechtm�ssigkeit" (des Eingriffs) "gar nicht prim�r zu beantworten". Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK, auf welche Vorschrift die Beschwerdef�hrerin ihre Verantwortlichkeitsklage vor allem st�tzt, setzt der Anspruch auf Genugtuung einen rechtswidrigen, d.h. Art. 5 Ziff. 1-4 EMRK verletzenden oder gegen innerstaatliches Recht verstossenden Freiheitsentzug voraus (BGE 118 II 254 E. 2a S. 259).
2.8 Hinsichtlich der Praxis in Bezug auf die Zusprechung von Genugtuungen f�r Freiheitsentz�ge von kurzer Dauer betonte das Obergericht, es best�nden keine publizierten Urteile bez�glich Genugtuungen f�r Freiheitsentz�ge von weniger als 1 � Tagen. Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet diese Darstellung als unrichtig, wobei sie sich auf eine Stelle in der Literatur (Mark. E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, � 17 N. 320) beruft. Die zitierte Stelle bezieht sich indes nicht auf die hier zur Diskussion stehende Frage, ob bei einem Freiheitsentzug von weniger als 1 � Tagen ein Anspruch auf Genugtuung bestehe. Im �brigen war die Feststellung des Obergerichts, dass keine entsprechenden publizierten Entscheide best�nden, f�r den Ausgang des Beschwerdeverfahrens vor der kantonalen Instanz nicht massgeblich.
2.9 Sodann beanstandet die Beschwerdef�hrerin die �berlegung des Obergerichts, dass selbst im Falle der Zusprechung einer Genugtuung diese eine Gr�ssenordnung von kaum mehr als ca. 10 % der eingeklagten Summe von Fr. 10'000.-- zu erreichen verm�chte.
2.9.1 Sie wendet ein, das Argument, die eingeklagte Summe sei auf jeden Fall zu hoch, finde sich weder in der Verf�gung der Bezirksgerichtspr�sidentin noch in den Vernehmlassungen zu der gegen diese Verf�gung erhobenen Beschwerde. Sie habe daher zu diesem Argument nicht Stellung nehmen k�nnen, wodurch ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sei.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt grunds�tzlich kein Anspruch der Partei, zur rechtlichen W�rdigung der durch sie in den Prozess eingef�hrten Tatsachen besonders angeh�rt zu werden, es sei denn, die Rechtsmittelinstanz wolle einen Streit mit ganz neuer rechtlicher Argumentation entscheiden, mit welcher die Partei nicht rechnen musste (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294 f.). Dies traf hier nicht zu. Das Obergericht war - ebenso wie die Bezirksgerichtspr�sidentin - der Auffassung, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r den Forderungsprozess der Beschwerdef�hrerin k�nne wegen Aussichtslosigkeit der Genugtuungsklage nicht entsprochen werden. Wenn es dabei zur Begr�ndung der Aussichtslosigkeit noch zus�tzliche Argumente anf�hrte, musste es die Beschwerdef�hrerin dazu nicht vorher anh�ren.
2.9.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt ferner vor, das Obergericht h�tte gest�tzt auf die Argumentation, dass die eingeklagte Summe zu hoch sei, das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung teilweise gutheissen und im Rahmen des Ermessens die Gewinnaussichten auf eine dem Gericht genehme Klagesumme begrenzen k�nnen. Es sei willk�rlich, dass mit dem angefochtenen Entscheid das Gesuch in seiner Gesamtheit abgelehnt worden sei.
Auch dieser Vorwurf geht fehl. Das Argument, die eingeklagte Summe sei zu hoch, geh�rt nicht zur Hauptbegr�ndung f�r die Aussichtslosigkeit der Genugtuungsklage; es wurde bloss als zus�tzliche �berlegung angebracht. Das Obergericht wies denn auch darauf hin, dass diese Argumentation "unabh�ngig von den bescheidenen Aussichten auf eine grunds�tzliche Zusprechung einer Genugtuungsforderung" erfolge. Unter diesen Umst�nden kann dem Obergericht nicht Willk�r zur Last gelegt werden, wenn es davon absah, das Gesuch teilweise gutzuheissen.
2.10 Was in der staatsrechtlichen Beschwerde sonst noch vorgebracht wird, ist ebenfalls nicht geeignet, die oben (E. 2.5) angef�hrten �berlegungen des Obergerichts als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen.
Das Obergericht verstiess nicht gegen die Verfassung, wenn es in vorl�ufiger und summarischer Pr�fung des Prozessstoffs zum Schluss gelangte, die Pr�sidentin des Bezirksgerichts habe die Gewinnaussichten der Genugtuungsklage mit Recht als wesentlich geringer als die Verlustgefahren eingesch�tzt. Es verletzte daher Art. 29 Abs. 3 BV nicht, wenn es die Verf�gung betreffend die Abweisung des Kostenerlassgesuchs gesch�tzt hat.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert auch den Kostenentscheid des Obergerichts, gem�ss welchem keine Gerichtskosten erhoben und die Parteikosten wettgeschlagen wurden.
Sie f�hrt aus, sie habe in ihrer an das Obergericht gerichteten Beschwerde vom 30. April 2001 in Ziff. 4 ihrer Rechtsbegehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das obergerichtliche Beschwerdeverfahren ersucht. Das Obergericht habe sich mit diesem Begehren nicht auseinander gesetzt. Nach dem angefochtenen Entscheid habe sie zwar keine Gerichtskosten zu bezahlen. Sie habe aber die Anwaltskosten zu tragen. Das Obergericht h�tte sich mit der Frage befassen m�ssen, ob das Beschwerdeverfahren von vornherein aussichtslos gewesen sei. Es habe das unterlassen und dadurch den in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Das Obergericht hielt am Schluss seiner Erw�gungen fest, entsprechend seiner Praxis bei Beschwerden betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung w�rden - um solche Verfahren nicht ihrerseits mit schwer abzusch�tzenden Kostenrisiken zu belasten - keine Kosten erhoben und keine Parteientsch�digungen zugesprochen. Es hat damit in hinreichender Weise zur Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren Stellung genommen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor.
Dass die Praxis des Obergerichts, wonach bei Beschwerden betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung keine Parteientsch�digungen zugesprochen werden, verfassungswidrig w�re, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde weder behauptet noch dargetan.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde in allen Punkten als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Da die in Art. 152 Abs. 1 und 2 OG genannten Voraussetzungen erf�llt sind, ist dem Gesuch zu entsprechen. Im vorliegenden Verfahren ist der verfassungsrechtliche Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Rechtspflege Streitgegenstand. Mit R�cksicht darauf ist dem obsiegenden Kanton Basel-Landschaft, obschon er im bundesgerichtlichen Verfahren durch einen Anwalt vertreten ist, keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
2.2 Advokat Dr. Stefan Suter, Basel, wird als amtlicher Anwalt der Beschwerdef�hrerin bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dem Kanton Basel-Landschaft wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Liestal und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.