Source: http://community.beck.de/2012/12/21/bgh-zur-dna-verwertung-zu-lasten-verwandter-nur-eine-kleine-gesetzesl-cke
Timestamp: 2016-12-03 06:49:53
Document Index: 124620227

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§55', '§52', 'BGH']

BGH zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 21.12.2012Rechtsgebiete: DNABeweisverwertungsverbotMassengentestReihenuntersuchungDNA-ProbeFreiwilligkeitVerwandtschaftFernwirkungBeweisverbotAbwägungAbwägungslehreKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht6|5146 AufrufeDie gestrige BGH-Entscheidung (3 StR 117/12) zu dem Fall, in dem in einem Reihengentest entnommene DNA zum Nachweis der Täterschaft eines Verwandten führten, ist komplexer Natur (hier mein früherer Beitrag im Beck-Blog).
Letzteres wird sicher die Mitwirkungsfreude nicht gerade erhöhen.
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20 Jahre genetischer Fingerabdruck
6 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Prof. Dr. Isfen kommentiert am So, 2012-12-23 18:17 Permanenter Link Für eine entsprechende Belehrungspflicht bei etwaiger Neuregelung spricht auch der Vergleich mit § 81c III StPO, wonach Untersuchungen und Entnahmen von Blutproben aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden können. Im Falle eines Streichens der Freiwilligkeit wäre eine solche Belehrung zwingend, wollte man die Kohärenz mit anderen Vorschriften weiterhin gewährleisten. Doch angesichts des faktischen Mitwirkungsdrucks bei derzeit freiwilligen DNA-Tests ist die Belehrung sogar bei der prinzipiellen Beibehaltung der Freiwilligkeit geboten. Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2012-12-23 23:35 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Kollege,
JLloyd kommentiert am Do, 2012-12-27 22:47 Permanenter Link Ich sehe in besagtem BGH-Urteil lediglich die Intention eine Gesetzeslücke zu schließen. Bislang wäre eine Testverweigerung bei entsprechender Familienkonstellation nicht nur im Besonderen aufgrund §55 StPO sondern im Allgemeinen aufgrund §52 StPO möglich.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2012-12-28 10:38 Permanenter Link Sehr geehrte/r Herr/Frau JLoyd,
Andreas Bruns kommentiert am Mo, 2013-02-25 09:47 Permanenter Link Das Urteil des BGH vom 20.12.2012 - 3 StR 117/12 ist veröffentlicht.
Name kommentiert am Fr, 2015-02-27 01:54 Permanenter Link Wie schon zuvor angemerkt:
"schönen Dank lieber Angeklagter, dass du uns einen Präzedenzfall geliefert hast, in dem wir bestätigen können, dass die Strafverfolger klar gegen die StPO verstoßen haben (was jeder, der lesen kann, auch herausgefunden hätte), aber weil du der erste Betroffene bist, lassen wir ihnen das mal durchgehen und du hast Pech gehabt"
stört nicht nur mich, sondern auch den Angeklagten bzw. mittlerweile Verurteilten. Dass alle Menschen (auch die, deren Rechte zuerst verletzt werden) vor dem Gesetz gleich sind, soll nun das BVerfG klären - es wurde (zwei Monate nach Veröffentlichung der Urteilsgründe) Verfassungsbeschwerde eingelegt (Bericht auf LTO.)