Source: https://www.zpoblog.de/tag/verschwiegenheitspflicht/
Timestamp: 2020-04-09 15:41:22
Document Index: 215639069

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 376', '§ 383', '§ 383', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142']

Verschwiegenheitspflicht. – zpoblog.de
Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verschwiegenheitspflicht.
BGH: Verschwiegenheitspflicht, Amtsverschwiegenheit und Zeugnisverweigerungsrecht
Eine sehr gute Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung von Amtsverschwiegenheit (§ 376 ZPO) und dem Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) zu befasst, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 – VI ZR 441/14. In der Entscheidung finden sich außerdem sehr lesenswerte und auch auf andere Konstellationen übertragbare Ausführungen zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts aus berufliche Gründen.
LAG Schleswig-Holstein: Keine PKH-Aufhebung wegen verschlechterter Erfolgsaussichten
„Und bist du nicht willig – dann heb‘ ich eben deine Prozesskostenhilfe auf“. Dies oder jedenfalls etwas Ähnliches scheint sich die Vorinstanz in dem einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15.01.2016 – 6 Ta 208/16 zugrunde liegenden Prozess gedacht zu haben.
OLG Karlsruhe: „Transmortale“ ärztliche Schweigepflicht auch bei arglistiger Täuschung?
Entscheidungen zu Zwischenurteilen und Zwischenrechtsstreiten gibt es nicht allzu häufig, ebenso wie Entscheidungen zu den §§ 383 ff. ZPO. Deshalb erscheint mir der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 03.09.2014 12 W 37/14 eine kurze Erwähnung wert, auch wenn er in der Sache nicht viel substantiell Neues bringt.
BGH zur Berücksichtigung der notariellen Schweigepflicht bei Vorlageanordnungen gem. § 142 ZPO
Mit Urteil vom 17.07.2014 – III ZR 514/13 hat sich der BGH zu damit befasst, inwieweit die Verschwiegenheitspflicht eines Notars der Anordnung der Vorlage von Notarakten gem. § 142 Abs. 1 ZPO entgegensteht. Sachverhalt In dem Verfahren klagte eine Bank gegen einen Notar. Der Beklagte hatte zwei Kaufverträge über eine Immobilie beurkundet. Diese Immobilie hatte der Zwischenerwerber im Oktober 2007 für 80.000 EUR gekauft und dann im Juni 2008 für 235.000 EUR weiterverkauft. Die Klägerin hatte den späteren Kauf in Höhe von 232.500 EUR finanziert. Nachdem die Letzterwerber ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren, hatte die Klägerin für die Immobilie in der Zwangsversteigerung jedoch nur noch gut 50.000 EUR erhalten. Die Klägerin behauptete nun (unter anderem), der Beklagte habe den Antrag auf Eigentumsumschreibung auf den Zwischenerwerber schon gestellt, bevor dieser den Kaufpreis an den ursprünglichen Eigentümer gezahlt habe. Seine eigene Kaufpreisschuld habe der Zwischenerwerber erst mit den von der Klägerin zur Verfügung gestellten Mitteln beglichen. Zum Beweis dieser Tatsache hatte die Klägerin beantragt, dem Beklagten aufzugeben, dessen Notarnebenakten oder jedenfalls die Anweisungen betreffend das Notaranderkonto vorzulegen.