Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91a_KWO_Feststellung_des_Briefwahlergebnisses-d146187,103.html
Timestamp: 2016-10-21 14:02:06
Document Index: 16369013

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 116', '§ 91', '§ 91', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 4', '§ 85', '§ 91', '§ 91']

§ 91a KWO, Feststellung des Briefwahlergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91a KWO, Feststellung des Briefwahlergebnisses Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 91a KWO, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 91b KWO, Weitere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung von Kommunalw...§ 92 KWO, Geltungsbereich§ 93 KWO, Wahlorgane§ 94 KWO, Wahlbezirke, Wahlräume§ 95 KWO, Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung§ 96 KWO, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag§ 97 KWO, Wahlschein, Briefwahl§ 98 KWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge§ 99 KWO (weggefallen)§ 100 KWO, Wahlhandlung§ 101 KWO, Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse§ 102 KWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahler...§ 103 KWO (weggefallen)§ 104 KWO, Übergabe der Wahlunterlagen§ 105 KWO, Stichwahl, verbundene Direktwahlen und Bürgerentscheide§ 106 KWO, Kosten§ 107 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit...§ 108 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit...§ 109 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit...§ 110 KWO, Wahlstatistik…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 91a KWO, Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 91a KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenNEUNTER ABSCHNITT – Vorschriften für eine gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen und AbstimmungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 11.06.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) Für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes gelten die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen entsprechend, soweit nicht in den Abs. 2 bis 3a etwas anderes bestimmt ist.(2) Vor der Zählung der Wähler sind die Stimmzettelumschläge nach Wahlen und Abstimmungen getrennt zu legen.(3) Die Unterlagen nach § 53 Abs. 8 sind für jede Wahl und jede Abstimmung getrennt zu verpacken, zu versiegeln und zu bezeichnen; die Wahl- oder Stimmscheine, die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge sowie die Stimmzettelumschläge, über die der Briefwahlvorstand nach §§ 53 Abs. 4, 48 Abs. 3 Satz 1 gesondert beschlossen hat, sind den Unterlagen für die Gemeindewahl beizufügen.(3a) Stellt der Kreiswahlleiter fest, dass die regelmäßige Beförderung der Wahlbriefe für die Kreiswahl gestört war (§ 53 Abs. 8a), gilt die Feststellung für alle gleichzeitig durchgeführten Wahlen und Abstimmungen; im Übrigen trifft der Gemeindewahlleiter die Feststellungen und Bestimmungen nach § 53 Abs. 8a. Wird die nach § 4 Abs. 11 Nr. 1 Satz 2 erforderliche Zahl von Wahlbriefen für einzelne Briefwahlvorstände unterschritten, bestimmt der Gemeindewahlleiter, welcher Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe entscheidet und welcher Briefwahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet und die nachträgliche Feststellung des Briefwahlergebnisses trifft.(4) Im Falle des § 85 Satz 2 gelten für die Ermittlung und Feststellung des Briefwahl- und des Briefabstimmungsergebnisses zusätzlich folgende Bestimmungen: 1.Die Zulassung der Wahlbriefe für die Volksabstimmung wird mit der Zulassung der Wahlbriefe für die Kommunalwahl verbunden. Zurückgewiesene Wahlbriefe werden zusätzlich mit einem Vermerk versehen, für welche Wahl oder Abstimmung die Zurückweisung erfolgt ist, und in einer Hilfsliste erfasst; sie werden der Niederschrift über die Volksabstimmung beigefügt. Dies gilt nicht, wenn der Wahlschein ausschließlich für die Kommunalwahl ausgestellt war. 2.Die für die Kommunalwahl zugelassenen Stimmzettelumschläge sind von den Wahlumschlägen für die Volksabstimmung zu trennen und bis zur Zählung der Wähler sicher aufzubewahren. 3.Bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahl- und Briefabstimmungsergebnisses können Stimmzettel nur dann als in einem amtlichen Wahl- oder Stimmzettelumschlag abgegeben betrachtet werden, wenn es sich um einen Stimmzettel für diejenige Wahl oder Abstimmung handelt, für die der Wahlbrief zugelassen ist. Befindet sich in dem Wahl- oder Stimmzettelumschlag außerdem ein Stimmzettel für die andere Wahl oder Abstimmung, so bleibt dieser unberücksichtigt.
§ 91 KWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 91b KWO, Weitere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung von…