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Timestamp: 2017-12-12 10:22:42
Document Index: 349094480

Matched Legal Cases: ['§ 102', 'Art. 14', 'Art. 16', 'EuG', '§ 102', '§ 174', '§ 6', '§ 102', '§ 17', '§ 622', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 18', '§ 27', '§ 17']

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Massenentlassungsrichtlinie – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Massenentlassungsrichtlinie“.
LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 580/11 vom 17.01.2012
1. Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung ergibt kein Kündigungsverbot.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 312/11 vom 08.11.2011
1. Das Konsultationsverfahren kann mit der Anhörung zur Kündigung nach § 102 BetrVG verbunden werden. Für den Betriebsrat muss aber erkennbar sein, in welchem Beteiligungsverfahren sich die Betriebspartner befinden, um die ihm nach den jeweiligen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 8/11 vom 31.10.2011
Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn durch bestandskräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bestätigt wurde. Hieran ist auch nach der durch die Rspr. des EuGH (27. Januar 2005 - C- 188/03 [Junk] hervorgerufenen Rechtsprechungsänderung festzuhalten. Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durh die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10)
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 735/11 vom 29.06.2011
1. Die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ist dann unwirksam, wenn der Betriebsrat die mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde unverzüglich rügt (§ 174 BGB analog).
2. Wird trotz einer gerichtlichen Belehrung nach § 6 KSchG die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates erhoben, so sind damit alle Mängel des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG umfasst.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1273/10 vom 07.04.2011
Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1274/10 vom 07.04.2011
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1275/10 vom 07.04.2011
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1271/10 vom 07.04.2011
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1321/10 vom 10.11.2010
Der Verstoß gegen die Mussvorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 KSchG hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Unerheblich ist, dass die Agentur für Arbeit die ihr (nicht ordnungsgemäß) angezeigte Massenentlassung nicht beanstandet hat.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 627/10 vom 15.09.2010
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 354/09 vom 30.04.2010
1. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist seit Ablauf der Frist für die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 EG unangewendet zu lassen (EuGH vom 19.01.2010 - Kücükdeveci, NZA 2010, S. 85).
2. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung der ihm im Vorabentscheidungsverfahren "Kücükdeveci" zur Auslegung vorgelegten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht eingeschränkt. Eine solche Einschränkung kann nur der EuGH in dem Urteil, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird, vornehmen (EuGH vom 06.03.2007 - Meilicke, ZIP 2007, S. 525). Die deutschen Gerichte können daher keinen Vertrauensschutz gewähren (a. A. BAG vom 23.03.2006 (AP Nr. 21 zu § 17 KSchG 1969)).
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 30/10 vom 09.04.2010
Nach § 18 KSchG werden Entlassungen, die nach § 27 KSchG anzuzeigen sind, vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Massenentlassungsanzeige nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam. Eine nach erfolgter Anzeigeerstattung ausgesprochene Kündigung bleibt aber als Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam.
Sie beendet, sofern der Kündigungstermin vor Ablauf dieser Sperrfrist liegen sollte, das Arbeitsverhältnis nur nicht zu dem in der Kündigungserklärung genannten Zeitpunkt, sondern erst mit Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige, wenn keine Zustimmung der Agentur für Arbeit zu einer früheren Beendigung erfolgt.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 42/05 vom 01.09.2005
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