Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-entziehungsanstalt-disposition-2-3128668?pk_campaign=feed&pk_kwd=unterbringung-entziehungsanstalt-disposition-2
Timestamp: 2019-07-16 21:00:33
Document Index: 67173758

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die psychische Disposition | Rechtslupe
Ausreichend für die Annahme eines Hanges zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln ist, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint2.
Diese Voraussetzungen lagen für den Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall angesichts der Feststellungen nahe, wonach der Angeklagte seit den Jahren 2011/2012 in erheblichem Umfang Alkohol und Marihuana konsumiert. So rauchte er bis zu seiner Verhaftung im Februar 2014 täglich vier bis fünf Gramm Marihuana. Nach der Haftentlassung im September 2016 nahm er den Konsum mit zwei bis drei Gramm pro Tag wieder auf. Auch Alkohol trank der Angeklagte seit 2012 sowohl die Woche über als auch an Wochenenden, bis er betrunken war. Nach der Haftentlassung beschränkte er seinen Alkoholkonsum nunmehr auf die Wochenenden, allerdings auch jetzt noch bis zum “Blackout”. Auch wenn der Sachverständige die Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms nicht gestellt hat, ist mit dem geschilderten Konsumverhalten das Vorliegen eines Hanges im Sinne von § 64 Satz 1 StGB nicht ausgeschlossen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Oktober 2017 – 3 StR 438/17
Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter in der… Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den…
BGH, Beschlüsse vom 04.04.1995 – 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; vom 13.01.2011 – 3 StR 429/10 4 [↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.07.2016 – 3 StR 243/16 3 [↩]