Source: https://www.ferner-alsdorf.de/verkehrsrecht/
Timestamp: 2020-07-07 02:35:33
Document Index: 89836783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'BGH', '§ 30', '§ 14', '§ 31', '§ 3', 'BGH']

Verkehrsrecht: Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Alsdorf
Kategorie: Strassenverkehrsrecht
Verkehrsrecht: Rechtsanwalt Ferner stellt News und Urteile zum Verkehrsrecht vor. Rund um Knöllchen, Verkehrsunfall und Entzug der Fahrerlaubnis finden Sie hier Urteile und Hinweise, beachten Sie dazu auch die entsprechenden Themen zum Unfall und Bußgeld im Verkehrsrecht:
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zu schnell gefahren
Abstandsverstoß: Abstand nicht eingehalten
Parkverstoß: Parken und Halten
Das Strassenverkehrsrecht oder auch Verkehrsrecht ist ein Teil des Verkehrswesens und umfasst im weitesten Sinne sämtliche rechtliche Regelungen, die mit dem Strassenverkehr in Verbindung stehen. Es ist sehr komplex, da es sich aus verschiedensten Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammensetzt.
Rechtsanwalt Ferner vertritt Sie im gesamten Verkehrsrecht
Veröffentlicht am 12. Juni 2020 14. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Schaden nicht bemerkt und dennoch Unfallflucht bzw. Fahrerflucht? In der Tat ist es keine Seltenheit, dass sich ein Mandant meldet, der glaubhaft versichert, nichts bemerkt zu haben und dem eine Unfallflucht vorgeworfen wird.
Dabei ist – entgegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften – gerade nicht automatisch von einer Schutzbehauptung auszugehen, von einem sich hinter einer Ausrede verstecken, wenn jemand darauf verweist, nichts bemerkt zu haben. Vielmehr gibt es zahlreiche Fälle, in denen selbst bei augenscheinlich erheblichen Beschädigungen der Betroffene nichts bemerkt hat. Und eben diese Frage ist dann auch dem Sachverständigenbeweis zugänglich.
Dazu bei uns: Verteidigung gegen den Vorwurf Unfallflucht / Fahrerflucht
„Unfallflucht: Schaden nicht bemerkt“ weiterlesen
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Veröffentlicht am 5. Juni 2020 5. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf “erhöhtes Parkentgelt” haften
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 13/19) hat klargestellt, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs bei Verstoß gegen eine Parkordnung auf ein “erhöhtes Parkentgelt” haftet, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne dabei den Fahrer zu benennen. Insgesamt stellte der BGH fest:
Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (Fortführung von BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14, hier bei uns).
Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe (“erhöhtes Parkentgelt”), haftet der Halter des Fahrzeugs hierfür nicht.
Ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrzeughalter auch der Fahrzeugführer ist, besteht nicht.
Den Fahrzeughalter, den der Betreiber eines unentgeltlichen Parkplatzes als Fahrzeugführer auf ein “erhöhtes Parkentgelt” in Anspruch nimmt, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten, muss er vortragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt.
Es ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Halter eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs – hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Parkplatzbetreibers – Zustandsstörer ist und als solcher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er auf die Aufforderung, den für die Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt (BGH V ZR 160/14). Zudem ist der Halter aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1 iVm 670 BGB grundsätzlich zum Ersatz von Abschleppkosten verpflichtet, die für die Beseitigung der ihm als Zustandsstörer zuzurechnenden Besitzstörung anfallen (BGH, V ZR 102/15 – hier bei uns) Aber: Der Halter muss nicht für den allein auf dem zwischen Verleiher und Fahrzeugführer geschlossenen Vertrag beruhenden Vertragsstrafenanspruch des Verleihers einstehen.
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Veröffentlicht am 24. Mai 2020 24. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Fahrzeughalter und Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Mit Wirkung seit dem 19. Oktober 2017 ist der Wortlaut der Vorschrift des Sonn- und Feiertagsfahrverbots (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StVO) geändert worden. Seitdem ist der Fahrzeughalter -oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent – nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots. Das bedeutet, es kommt für diese eine Verurteilung nur unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Betracht, wenn gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot verstossen wird. Das aber setzt die vorsätzliche Mitwirkung an der vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers voraus.
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Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch
Fahrtenbuchauflage und Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch: Mit § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen – wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über die Fahrtenbuchauflage und zu den Voraussetzungen für die Anordnung des Führens von einem Fahrtenbuch. Zur Dauer der Fahrtenbuchauflage finden Sie hier einen Beitrag.
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Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen? Hier gilt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung dann vorsätzlich begangen wurde, wenn
der Fahrer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und
bewusst dagegen verstoßen hat.
Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, also die Frage wie viel man letztlich zu schnell fuhr, kann mit der Rechtsprechung ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt.Sprich: Je mehr man zu schnell fährt, umso mehr geht ein Richter von Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung aus.
Die Frage, ob ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß vorliegt ist auch besonders Wichtig: Bei einer Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes ist zu sehen, dass nach § 3 Abs. 4a BKatV grundsätzlich eine Verdoppelung des Regelsatzes vorgesehen ist – also das Bußgeld doppelt so hoch ausfällt.
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Veröffentlicht am 23. Mai 2020 24. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Auch einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz auferlegt werden, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 3553/18, hervorhebt. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Fahrtenbuchauflage die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken.
Dazu passend: Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark?
„Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Mai 2020 22. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Klagefrist bei Klage gegen Verkehrszeichen
Hinsichtlich der Klagefrist bei der Klage gegen ein Verkehrszeichen konnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 6037/17, hervorheben, dass es für den Beginn der Klagefrist nicht auf subjektive Umstände oder Gedanken des Verkehrsteilnehmers ankommt.
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Veröffentlicht am 3. Mai 2020 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst (BGH, Urteile vom 23. April 2020 – III ZR 250/17 und III ZR 251/17 )
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Haftung bei über Radweg gespannter Slackline
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Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg
Fahrradunfall mit Fußgänger: Wer ist schuld, wenn Radfahrer und Fußgänger zusammenstoßen? Dabei gilt der Grundsatz, dass Fahrradfahrer und Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen müssen, die Radfahrer dabei aber mit erhöhtem Augenmerk auf die Fußgänger.
„Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg“ weiterlesen
Veröffentlicht am 11. Januar 2020 28. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Dass bei sofortiger Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall mit einer Behörde auf der Gegenseite ein Kostenrisiko droht, offenbart das Amtsgericht Aachen, 101 C 30/19, wo man entschieden hat, dass Anwaltskosten bei einem Verkehrsunfall mit Beteiligung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht zu ersetzen sind – jedenfalls wenn die Körperschaft sofort “die Verursachung sofort einräumt”. Hier nämlich kann der Betroffene, so das Gericht, auf eine umgehende Regulierung vertrauen.
„Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Verkehrsunfall mit öffentlicher Körperschaft“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Juni 2019 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Verkehrsunfall: Beauftragt der Geschädigte wegen Streitigkeiten um die berechtigte Dauer des Ausfallschadens die Werkstatt mit der Erstellung eines Reparaturablaufplans und berechnet die Werkstatt ihm dafür Kosten, muss der Versicherer die Kosten (im Urteilsfall 41,65 EUR) erstatten.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Siegburg (108 C 136/18). Der Versicherer hatte hier zwar den Reparaturablaufplan nicht ausdrücklich angefordert. Er hatte aber die Reparaturdauer als zu lang eingestuft. Daraufhin hatte der Geschädigte den Ablaufplan vorgelegt. Er wollte damit nachweisen, dass die Reparaturdauer berechtigt war. Das reicht nach Ansicht des Amtsgerichts aus, um die Zahlungspflicht des Versicherers auszulösen.
Veröffentlicht am 17. Mai 2019 21. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Der Geschädigte darf auch dann ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer seinerseits ein Gutachten erstellen lässt. So entschied das Amtsgericht Rheinbach (26 C 183/17). Das Urteil entspricht gängiger Rechtsprechung, auf die es sich auch bezieht. Der Versicherer kann das Recht des Geschädigten auf ein Gutachten nicht dadurch torpedieren, dass er selbst schneller reagiert.