Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20913
Timestamp: 2017-06-25 15:49:32
Document Index: 163892142

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06 Volltextveröffentlichungen (13)
Zubilligung einer Nutzungsentschädigung bei Zurverfügungstellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs und Erstattung der Kosten für die Anmietung; Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile durch die Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch einen Unfall
BGB § 249Nutzungsausfallentschädigung bei Vorhalten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs
Schadensrecht - Gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung: Nachteil?
Kein Nutzungsausfall für Firmen-Pkw bei Kostenerstattung für Ersatzfahrzeug
BGH stellt endgültig klar - Nutzungsausfallentschädigung gibt es auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge
Zusammenfassung von "Pauschalierte Nutzungsentschädigungen bei Überlassung eines Kfz zum Freundschaftspreis?" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: NJW 2008, 1785 - 1788.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2007, Az.: VI ZR 241/06 (Verneinte Nutzungsausfallentschädigung für unfallbeschädigtes gewerblich genutztes Kraftfahrzeug...)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 269.
Wird zitiert von ... (30) BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12 Ausfall des InternetzugangsDie Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten …Die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht veranlasst hat, die Revision zuzulassen, ist durch das Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 241/06, VersR 2008, 369) geklärt.b) Ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung überhaupt in Betracht kommt oder sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 aaO Rn. 9 mwN).
OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07 Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten KraftfahrzeugsLiegt aber kein konkret bezifferbarer Verdienstverlust vor, hat der BGH den Geschädigten grundsätzlich nicht gehindert gesehen, an Stelle des Verdienstentganges eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil für den Geschädigten eingetreten ist (…vgl. BGH Urteil vom 26.03.1985, VI ZR 267/83 - r + s 1985, 1198, VersR 1985, 736; zusammenfassend BGH Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 1008, 127).In einer aktuellen Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 8) deutlich gemacht, dass mit dieser Entscheidung des Großen Zivilsenats die bisherige Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugschäden in keiner Weise in Frage gestellt oder eingeschränkt, sondern im Gegenteil als Grundlage für die Gewährung von Nutzungsentschädigung für vergleichbare Sachen herangezogen werde, die für die hierauf zugeschnittene Lebenshaltung unentbehrlich seien.Vielfach wird in der Rechtsprechung und Literatur die Entscheidung des Großen Senats dahin interpretiert, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung nicht in Betracht komme, sondern in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug zu bemessen sei; dieser so eingeschränkte Nutzungsschaden müsse jeweils konkret dargelegt und - im Bestreitensfalle - nachgewiesen werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.09.1999, 6 U 75/99, r +s 1999, 458, 459; OLG Köln Urteil vom 08.12.1994, 18 U 117/94, VersR 1995, 719, sowie die weiteren umfangreichen Nachweise in BGH Urteil 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9).Demgegenüber wird in weiten Teilen der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Großen Senats schließe eine Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 02.04.2001, 1 U 132/00, OLGR Düsseldorf 2001, 453,ff = ZfSch 2001, 545f ; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, 7 U 3/03, MDR 2006, 202f; OLG Stuttgart, 10. Zivilsenat, Urteil vom 16.11.2004, 10 U 186/04, NZV 2005, 309 ; OLG Stuttgart, 3 Zivilsenat, Urteil vom 12.07.2006, 3 U 62/06, NZV 2007, 414) sowie die weiteren zahlreichen Fundstellen dort und in BGH, Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9).Der zeitweilige Ausfall des Ferrari muss bei dem Geschädigten zu einem fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil geführt haben (vgl. BGH, Urteil 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9;… OLG Düsseldorf, 02.04.2001, 1 U 132/00 OLGR Düsseldorf 2001, 453ff).
OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14 Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt FraunhoferJedenfalls komme ein solcher Anspruch nur in Betracht, wenn ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil eingetreten sei (B. v. 21.1.2014, Az. VI ZR 366/13; U. v. 4.12.2007, Az. VI ZR 241/06).
BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08 Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …Zwar muss der Geschädigte im Prinzip den Schaden konkret berechnen, wenn sein Fahrzeug unmittelbar der Erbringung gewerblicher Leistungen dient (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 - VersR 2008, 369, 370 m.w.N.).
OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07 Nutzungsausfallentschädigung für AlleDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007, VI ZR 241/06, mit weiteren Nachweisen bestätigt, dass nach seiner bisherigen Rechtsprechung eine Entschädigung auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht komme (…Rn. 6).
OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16 Etwas anderes ergibt sich entgegen den Andeutungen in der Berufungsbegründung nicht aus der dort zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.12.2007, Az. VI ZR 241/06.Abgesehen von der Frage, ob man bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung überhaupt für möglich hält oder ob der ausgleichsfähige Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzahrzeug zu bemessen ist (…vgl. hierzu BGH aaO mit Hinweisen zum Meinungsstand), setzt ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls eine fühlbare Beeinträchtigung des Geschädigten voraus (BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06 - Beschluss vom 21.01.2014 - VI ZR 366/13 -, juris).
OLG Naumburg, 26.02.2009 - 1 U 76/08 Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden …Diese Rechtsansicht steht im Einklang mit der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (…vgl. Urteil vom 26.März 1985, VI ZR 267/83 "Krankentransportwagen der Bundeswehr" - NJW 1985, 2471, in juris Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 4. Dezember 2007, VI ZR 241/06 - NJW 2008, 913, in juris Rn. 6, 8, 10) und derjenigen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, Urteil vom 25. Januar 1990, 24 U 266/89 "Polizeifahrzeug" - NZV 1990, 348; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. November 2004, 10 U 186/04 "Polizeifahrzeug" - NZV 2005, 309).
OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …Ob bei sonstigen gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung in Betracht kommt oder ob - wie die Erstrichterin angenommen hat - sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur unterschiedlich beurteilt worden (…vgl. BGH a.a.O.; Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06, VersR 2008, 369 = juris m.w.N.).Allerdings hat er in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 241/06, a.a.O.) in einer nicht tragenden Erwägung ausgeführt, er "neige" der Auffassung zu, dass die gewerbliche Nutzung eines Fahrzeugs den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht ausschließe.
OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08 Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integritätsinteresse bei Abmeldung …Eine Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile kommt auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen in Betracht, falls sich deren Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder über die mit der Ersatzverschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt (BGH, Urt.v.04.12.2007, VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 f. m. w. N.).Ihr ist es daher grundsätzlich nicht verwehrt, an Stelle der Einnahmeverluste eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil für sie eingetreten ist (BGH, Urt.v.07.12.2007, VI ZR 241/06 a. a. O.).
OLG Köln, 07.11.2016 - 5 U 81/16 AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15 OLG München, 17.04.2009 - 10 U 5690/08 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich …
OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 1 U 179/14 Haftungsverteilung bei Kollision eines Wendenden mit einem mit überhöhter …
OLG Oldenburg, 06.09.2011 - 13 U 43/10 Zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 159/12 Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Grundstückeigentümers bei …
OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 34/13 Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der …
LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11 Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen; …
LG Dessau-Roßlau, 07.10.2011 - 4 O 8/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für behördlich …
OLG Köln, 22.05.2014 - 15 U 180/13 Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung eines Pkw
LG Düsseldorf, 02.09.2011 - 20 S 73/11 Anspruch eines Taxifahrers auf Ersatz des Verdienstausfalls als Folge eines …
OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10 AG Viersen, 10.01.2012 - 32 C 220/11 OLG Koblenz, 09.06.2011 - 2 U 783/10 Rechte des Bestellers bei Schäden an einem Motor aufgrund einer …
AG Eisenach, 14.09.2011 - 59 C 173/11 VG Koblenz, 02.10.2007 - 1 K 23/07 AG Ulm, 26.08.2014 - 7 C 386/14 AG Hamburg-Altona, 28.05.2013 - 316 C 16/13 Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall eines LKW mit einem von der …