Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/b16183.htm
Timestamp: 2020-04-08 12:40:44
Document Index: 295848884

Matched Legal Cases: ['§ 416', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 421', '§ 363', '§ 421', '§ 106', '§ 422', '§ 427', '§ 427', '§ 107', '§ 428', '§ 430', '§ 431', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 4', '§ 7', '§ 14', '§ 399', '§ 436', '§ 8', '§ 438', '§ 440', '§ 28', '§ 28', '§ 345', '§ 345', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 444', '§ 445', '§ 446', '§ 447', '§ 132', '§ 60', '§ 132', '§ 132', '§ 59', '§ 449', '§ 346']

Dreizehntes Kapitel SGB III Sonderregelungen Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
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Dreizehntes Kapitel - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
§ 416a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 418 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einer zuvor arbeitslosen Person, die das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, werden von der Beitragstragung befreit. 2Die versicherungspflichtig beschäftigte Person trägt die Hälfte des Beitrages, der ohne die Regelung des Satzes 1 zu zahlen wäre.
§ 419 hat 6 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 420 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 421a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
1Arbeiten in Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen bereitgestellt werden, begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. 2Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Text in der Fassung des Artikels 1 Integrationsgesetz G. v. 31. Juli 2016 BGBl. I S. 1939; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.07.2019 BGBl. I S. 914 m.W.v. 6. August 2016
§ 421b hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Die Bundesagentur berät im Rahmen eines Modellvorhabens Personen, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten, zu den Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und damit im Zusammenhang stehenden aufenthaltsrechtlichen Fragen und begleitet sie bei der Durchführung der entsprechenden Verfahren. 2Das Modellvorhaben ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. 3§ 363 Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
Text in der Fassung des Artikels 2 Fachkräfteeinwanderungsgesetz G. v. 15. August 2019 BGBl. I S. 1307 m.W.v. 21. August 2019
§ 421c hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
1In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Absatz 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. 2Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) G. v. 27. März 2020 BGBl. I S. 575 m.W.v. 28. März 2020
§ 422 wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 427 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 427a hat 1 frühere Fassung
über Ansprüche auf Arbeitslosengeld neu, die allein deshalb abgelehnt worden sind, weil Zeiten nach § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung nicht berücksichtigt worden sind, wenn die Entscheidung am 28. März 2006 noch nicht unanfechtbar war,
über Ansprüche auf Arbeitslosengeld, über die wegen des Bezugs einer der in Absatz 1 genannten Mutterschaftsleistungen bisher nicht oder nur vorläufig entschieden worden ist;
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen G. v. 19. April 2007 BGBl. I S. 538 m.W.v. 1. Mai 2007
§ 428 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 430 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 431 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 433 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 434 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 435 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Zum 27. März 2002 treten der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit und der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in den Ruhestand. 2Für die in Satz 1 genannten Beamten sind § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 7 Nr. 2 und des § 14 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass dem einstweiligen Ruhestand die Zeit von dem Eintritt in den Ruhestand bis zu dem in § 399 Abs. 4 Satz 2 in der bis zum 26. März 2002 geltenden Fassung genannten Zeitpunkt gleichsteht.
§ 436 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Personen, die am 31. März 2003 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung von § 8 des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. 2Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. 3Die Befreiung wirkt vom 1. April 2003 an. 4Sie ist auf diese Beschäftigung beschränkt.
§ 438 hat 6 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 100 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht G. v. 8. Juli 2016 BGBl. I S. 1594 m.W.v. 15. Juli 2016
§ 440 hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Personen, die als Selbständige oder Auslandsbeschäftigte vor dem 1. Januar 2011 ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung begründet haben, bleiben in dieser Tätigkeit oder Beschäftigung über den 31. Dezember 2010 versicherungspflichtig nach § 28a in der ab dem 1. Januar 2011 an geltenden Fassung. 2Sie können die Versicherungspflicht auf Antrag bis zum 31. März 2011 durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesagentur rückwirkend zum 31. Dezember 2010 beenden.
(2) 1Abweichend von § 345b Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gilt als beitragspflichtige Einnahme für alle Selbständigen und Auslandsbeschäftigten, die in einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag stehen, vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 ein Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. 2§ 345b Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 in der vom 1. Januar 2011 geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden.
(1) 1Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig, solange das Arbeitsentgelt 400 Euro monatlich übersteigt. 2Sie werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. 3Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen. 4Die Befreiung wirkt vom 1. Januar 2013 an, wenn sie bis zum 31. März 2013 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist. 5Die Befreiung ist auf diese Beschäftigung beschränkt.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung G. v. 5. Dezember 2012 BGBl. I S. 2474 m.W.v. 1. Januar 2013
§ 444a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 445a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 446 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 447 hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Für Fälle des § 132 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung sind abweichend von § 60 Absatz 3 und abweichend von § 132 Absatz 4 Nummer 2 in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung § 132 in Verbindung mit § 59 in der jeweils bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung anwendbar, wenn vor dem 31. Dezember 2019 die laufende Ausbildung begonnen und der erste Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld gestellt wird und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt vorliegen. 2Für die Voraussetzung, dass bei der Ausländerin oder dem Ausländer ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, ist auf den Zeitpunkt der ersten Antragstellung abzustellen.
§ 449 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 346 Absatz 1b in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung vor dem 1. Januar 2020 begonnen wurde.
Text in der Fassung des Artikels 1a Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 4. März 2020 BGBl. I S. 437 m.W.v. 1. Januar 2020
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