Source: http://www.jurablogs.com/topic/europaeische-union-und-eu-recht
Timestamp: 2017-09-24 21:34:57
Document Index: 47873909

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18']

EUROPäISCHE UNION & EU-RECHT - JuraBlogs
Europäische Union & Eu Recht
… Der EuGH hat nach Vorlage zur Vorabentscheidung vom BGH entschieden, dass das sogenannte Framing eines Links nicht gegen das Recht zur öffentlichen Wiedergabe in Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) verstößt. Damit stellt es im Grundsatz keine Urheberrechtsverletzung dar (EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014, Az. C…
Irrtümer des Gesetzgebers? – Tatsachen zu Vor- und Nachteilen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
… Strukturen einer SE. Monistische Struktur Mit der SE lassen sich erstmals in Deutschland eine monistische Binnenstruktur und eine kapitalmarktfähige Gesellschaft vereinen. Bei einer deutschen AG gibt es einen Vorstand, der das Unternehmen leitet. Daneben existiert ein Aufsichtsrat, der den Vorstand überwacht und berät. In der monistischen…
Reimund Von Der Höh/ CMS Hasche Sigle- 38 Leser - October 29, 2014 7:45am
… Kann ein Produkt fehlerhaft sein, wenn es selbst nicht fehlerhaft ist? Diese spontan wohl häufig mit „nein“ beantwortete Frage beschäftigt seit einiger Zeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bei näherem Hinsehen ist die Antwort nicht eindeutig – schon gar nicht, wenn es um sensible implantierbare Medizinprodukte geht. Kann der bloße…
Roland Wiring/ CMS Hasche Sigle- 51 Leser - October 28, 2014 8:37am
… Vorrats-SE Das Aushebeln der Gründungseinschränkungen macht die SE einem breiten Publikum zugänglich, was einen Faktor für den Erfolg der SE darstellt. Rechtlich ist dieses Verfahren allerdings nicht ganz einfach. Denn eigentlich erfordert die Gründung einer SE die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens mit den Arbeitnehmern zur Festlegung der…
Reimund Von Der Höh/ CMS Hasche Sigle- 43 Leser - October 24, 2014 7:49am
… außerdem ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der Rechteinhaber und Urheber auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers auf der anderen Seite gewahrt werden. Vollharmonisierung der fakultativen Schranken? Die erste Aussage des Urteils trägt zu der Diskussion bei, ob die fakultativen Schranken der Richtlinie…
Frederik Leenen/ CMS Hasche Siglein Medienrecht- 112 Leser - October 17, 2014 8:00am
… Gestern hat der EuGH über die im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) normierte Pflicht zur Zahlung eines Mindestlohns durch Auftragnehmer öffentlicher Aufträge entschieden (C-549/13). In dem konkreten Fall wird die Verpflichtung auf den Mindestlohn als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit beanstandet…
Christian Scherer Leydecker/ CMS Hasche Sigle- 62 Leser - September 19, 2014 1:10pm
… erforderlich. Die ESMA hat sich gegen eine automatische Befreiungswirkung bei Vorliegen der Selbstbefreiungsvoraussetzungen ausgesprochen. Die Entscheidungszuständigkeit muss zwar unternehmensintern klar geregelt sein, konkrete Vorgaben macht das europäische Recht aber nicht. Insiderlisten (Art. 18 MAR) werden noch aufwändiger Während auch im…
CMS Hasche Sigle- 155 Leser - September 10, 2014 10:45am
… sind hierdurch zu erwarten? Blick zurück: Die PSD 1 Mit der Umsetzung der PSD 1 in deutsches Recht zum 31. Oktober 2009 wurde erstmals ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Arten von Zahlungsaufträgen und die Basis für den EU-weiten Zahlungsverkehr im Rahmen des SEPA-Verfahrens geschaffen. Zudem beeinflusste die PSD 1 das neue…
Kati Meister/ CMS Hasche Sigle- 170 Leser - August 14, 2014 6:40am
… the way for cross-border conversions of companies within the European Union. Since the implementation of harmonized national rules on cross-border mergers in all EU Member States following the European Cross-Border Merger Directive, cross-border mergers have become an attractive cross-border restructuring measure for European multinational…
CMS Hasche Sigle- 66 Leser - July 8, 2014 6:42am
… Die europäische Einpersonengesellschaft Societas Unius Personae, kurz SUP, nimmt Formen an. Nach der Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation im Jahr 2013, veröffentlichte die Europäische Kommission am 9. April 2014 einen Richtlinienvorschlag. Anders als eine Einführung im Wege der Verordnung – wie ursprünglich für die Societas…
Astrid Roesener/ CMS Hasche Sigle- 115 Leser - June 12, 2014 6:41am
… prüfen und bis zum 13. Juni anpassen. Ablauf der Bestellung Das neue Gesetz verlangt einige Anpassungen bei den Bestellabläufen. So müssen künftig etwaige Lieferbeschränkungen und die akzeptierten Zahlungsmittel bereits vor Bestellbeginn kenntlich gemacht werden. Auch muss der Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigt werden…
Sabine Mußotter/ CMS Hasche Siglein Abmahnung- 184 Leser - June 4, 2014 6:41am
… in dieser Hinsicht kein besonderes Gefährdungsrisiko bestehe. Im Ergebnis hat sich damit bei der Beratung des Bundesrates der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss gegenüber dem Umweltausschuss, und damit eine für die Hafen- und Logistikwirtschaft günstigere Regelung, durchgesetzt. So ist die Beton- und Asphaltbauweise ausreichend, um einen bestmöglichen…
CMS Hasche Sigle- 59 Leser - June 2, 2014 8:38am
… Fall bestimmte Links zu Websites mit personenbe-zogenen Daten aus der Ergebnisliste entfernen. Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ab. Das Verfahren Der Entscheidung liegt die datenschutzrechtliche Beschwerde eines spanischen Staatsbürgers zugrunde. Dieser hatte sich zunächst vor der spanischen…
Karin Schmidtmann/ CMS Hasche Sigle- 66 Leser - May 14, 2014 7:41am
… vom 27. März 2014 darauf hin, dass diese Situation in der Praxis regelmäßig nur in zwei Fallgruppen in Betracht kommt: Fallgruppe 1: Der betroffene fremdsprachige Begriff ist zum Bestandteil der eigenen Sprache geworden. Fallgruppe 2: Die zeichenrechtliche Kollisionslage besteht in einem Mitgliedsstaat der EU, der über zwei Amtssprachen verfügt…
CMS Hasche Siglein Markenrecht- 74 Leser - May 7, 2014 6:45am
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Ab Juni greift ein neues Gesetz für Widerrufe im Fernversand. Betroffen sind Kunden von Online-Kaufhäusern, Katalogversendern und Teleshopping-Kanälen. Sie müssen Retouren künftig begründen - und d...