Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/96/
Timestamp: 2018-03-20 02:22:18
Document Index: 350200600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art 1', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG']

BGH: Zur presserechtlichen...
Ohne Entscheidung, da Rücknahme des Rechtsmittels. 27.11.2007. Az.: X...
OLG Oldenburg: Der Verkauf...
Urteil vom 11.12.2007. Az.: 1 U 49/07. Nach einer...
Der Bundesgerichtshof verabschiedet sich von der absoluten Person der Zeitgeschichte.
Urteil vom 6. März 2007. Az.: VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06. Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage. Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über die Klägerin und ihren Ehemann veröffentlicht, die u. a. mit Aufnahmen dieser beiden Personen bebildert waren. Die Fotografien...
BGH | absolute Person des Zeitgeschehen | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Recht am eigenen Bild | Art 1 | 2 | 5 GGweiter lesen
Europäischer Gerichtshof (EuGH): Es ist gemeinschaftsrechtswidrig, wenn in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht werden.
URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. März 2007 „Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG – Glücksspiele – Sammeln von Wetten auf Sportereignisse – Erfordernis einer Konzession – Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma – Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung – Strafrechtliche Sanktionen“ In...
EuGH | Sportwetten | EU-Rechtswidrigkeitweiter lesen
OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 19 A 377/06, 19 A 378/06 und 19 A 379/06. Lebensmittelketten sind nicht rundfunkgebührenpflichtig für Radio- und Fernsehgeräte, die sie nicht zur Vorführung aufstellen, sondern ihren Kunden ausschließlich zum Kauf anbieten. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. Er wies damit die Berufungen des WDR gegen...
OLG NRW | Rundfunkgebühren | GEZ | Lebensmittelgeschäfte | Gebührengerechtigkeit | nicht gebührenpflichtigweiter lesen