Source: http://simplex-doks.at/Fachwissen/gmbh-recht-gesellschafterbeschlusse-bei-missachtung-gesetzlich-oder-vertraglich-vorgesehener-anwesenheitsquoren
Timestamp: 2018-11-19 03:34:06
Document Index: 284680095

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 38', '§ 41', 'OGH', '§ 41', 'OGH', '§ 41', '§ 41']

GmbH-Recht: Gesellschafterbeschlüsse bei Missachtung gesetzlich oder vertraglich...
Bei gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Anwesenheitsquoren ist aufgrund der Rechtsprechung des OGH (6 Ob 59/13i) Vorsicht geboten. Machen Sie von Ihrem Recht, bei Gesellschafterversammlungen teilzunehmen, Gebrauch, um böse Überraschungen zu vermeiden!
Gemäß § 38 Abs 6 GmbHG ist zur Beschlussfähigkeit der Versammlung, insofern das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, erforderlich, dass wenigstens der zehnte Teil des Stammkapitals vertreten ist. In Gesellschaftsverträgen sind regelmäßig noch höhere Anwesenheitsquoren vorgesehen, die für eine Beschlussfassung erforderlich sind. Abs 7 sowie regelmäßig auch Gesellschaftsverträge sehen vor, dass im Falle der Beschlussunfähigkeit einer Versammlung unter Hinweis auf deren Beschlussfähigkeit eine zweite Versammlung einzuberufen ist, die ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals beschlussfähig ist.
Was gilt, wenn aber ein Generalversammlungsbeschluss unter Missachtung des vorgesehen Präsenzquorums gefasst wird?
GmbH-Gesellschafter können Beschlüsse der Generalversammlung bei Vorliegen eines in § 41 GmbHG genannten Nichtigkeitsgrundes mittels Klage anfechten. Werden etwa gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Präsenzquoren, die für die ordnungsgemäße Beschlussfassung notwendig sind, bei Beschluss der Generalversammlung missachtet, so ist dieser der Rsp des OGH zufolge weder als absolut nichtig noch als rechtlich unbeachtlich zu qualifizieren, sondern anfechtbar.
Zur Klage berechtigt bzw. zur Anfechtung legitimiert sind entsprechend des § 41 Abs 2 GmbHG jene Gesellschafter, die in der Versammlung erschienen sind und gegen den Beschluss Widerspruch zu Protokoll gegeben haben, sowie alle nicht erschienen Gesellschafter, die zu der Versammlung unberechtigterweise nicht zugelassen oder durch Mängel in der Berufung der Versammlung am Erscheinen gehindert worden sind.
Anders ist nach der Rsp die Situation für ordnungsgemäß geladene, jedoch von der Generalversammlung aus irgendwelchen persönlichen Gründen fernbleibende Gesellschafter, die folglich keinen Widerspruch zu Protokoll geben konnten, zu beurteilen. Nach Ansicht des OGH ist der Wortlaut des § 41 Abs 2 GmbHG eindeutig, sodass abwesende Gesellschafter nicht in den Anwendungsbereich miteinzubeziehen sind und es damit an einer entsprechenden Klagsberechtigung gemäß § 41 GmbHG fehlt, wenn gesetzlich oder vertraglich festgelegte Präsenzquoren bei Beschlussfassung durch die übrigen Mitgesellschafter missachtet werden.
Ein Vertrauensschutz für abwesende Gesellschafter auf Einhaltung der vorgesehenen Beschlussvoraussetzungen besteht damit nicht.
Fazit: Nimmt ein ordnungsgemäß geladener Gesellschafter an einer Generalversammlung nicht teil, können die Mitgesellschafter auch in Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Mindestanwesenheitsquoren Beschlüsse fassen. Dem abwesenden Gesellschafter verbleibt letztlich mangels Anfechtungsberechtigung ein allfälliger Schadenersatzanspruch gegen seine Mitgesellschafter wegen treuwidrigen Stimmverhaltens.