Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-405-99_Beschluss_12.10.1999.html
Timestamp: 2017-11-22 20:30:14
Document Index: 2806798

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 69', '§ 69', '§ 21', 'BGH', '§ 358', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.10.1999 mit dem Az.: 4 StR 405/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 StR 405/99
4 StR 405/99
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Oktober 1999 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 30. März 1999 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Totschlags, wegen schwerer Brandstiftung, wegen Freiheitsberaubung, wegen Sachbeschädigung und wegen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld-, Straf- und Maßregelausspruch (§§ 69, 69 a StGB) keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 9. August 1999 zutreffend ausgeführt hat.
Nach den Urteilsfeststellungen betreibt der Angeklagte seit mehr als 30 Jahren erheblichen Alkoholmißbrauch. Unter dem Einfluß von Alkohol wird der Angeklagte aggressiv und gewalttätig (UA 5), insbesondere gegen seine jeweilige Lebenspartnerin. So zerschlug er seiner ersten Ehefrau einmal das Nasenbein (UA 6); bei zwei weiteren Gelegenheiten strangulierte er sie, davon einmal bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit (UA 6, 8). Auch seine zweite Ehefrau berichtete davon, daß der Angeklagte nach Alkoholgenuß gewalttätig werde, "er greife sie an und wolle sie würgen" (UA 12). Bei Begehung der jetzt abgeurteilten Taten, vor allem bei der Erdrosselung seiner Partnerin, war der Angeklagte ebenfalls alkoholisiert. Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund seines Alkoholkonsums jeweils erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war.
Angesichts dieser Feststellungen lag die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nahe. Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff = NStZ 1994, 578), ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363). Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).