Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfahrensrecht
Timestamp: 2017-07-26 12:51:04
Document Index: 174105062

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VERFAHRENSRECHT - JuraBlogs
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ThemenVerfahrensrechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageVerfahrensrechtGenervtes OLG, oder: Die Berichterstatterin ist nicht Mädchen für alles © Gina Sanders Fotolia.com Auf ein kleines Schmankerl hat mich gestern Oliver Garcia von dejure bzw. vom de legisbus Blog hingewiesen, nämlich auf den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2017 – 2 Ws 182/16. Und in der Tat. Er hatte Recht. Der Beschluss ist ein kleines Schmankerl. Nicht wegen der eigentlich vom OLG entschiedenen Frage.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 488 Leser - July 19, 2017 7:27am „Wir machen hier keinen Stuhlkreis“, richtig, oder: Auch das NSU-Verfahren ist ein Strafverfahren entnommen wikimedia.org Urheber Holger.Ellgaard Wer gedacht hatte, das Münchener NSU-Verfahren würde nun nach vier Jahren ruhig auf die Zielgerade einbiegen, der hat sich getäuscht. Denn – wie nicht anders zu erwarten – es hat auch um die Plädoyers der Bundesanwälte, die mit 22 Stunden Dauer angekündigt worden sind, Diskussionen gegeben.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 324 Leser - July 20, 2017 6:33am Wenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bitte © fotoknips – Fotolia.com Gut zum BVerfG, Beschl. v. 26.05.2017 – 2 BvR 1821/16 (vgl. dazu Wenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal „Willkür“) passt der LG Krefeld, Beschl. v. 07.06.2017 – 30 Qs-14 Js-OWi 1067/16-13/17. Da ist auch die „Auslagen- und Kostenkeule“ geschwungen worden, und zwar von der Staatsanwaltschaft.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 224 Leser - June 28, 2017 10:38am AktuellesTop-MeldungenBGH, I ZR 152/13 – Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II … Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab. Gegenstand… PatentWeblogin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 26, 2017 7:26am Aufklärungsrüge nach fehlender Akteneinsicht, oder: Schattenboxen beim KG … Heute dann ein „OWi-Tag“, an dem ich zunächst den KG, Beschl. v. 15.05.2017 – 3 Ws (B) 96/17 – vorstelle. Ergangen ist er in einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG hatte schon alle Anträge abgewimmelt, nun ging es in der Rechtsbeschwerde u.a. noch um die Aufklärunsgrüge, mit der die Ablehnung des Antrags auf Einsicht…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 63 Leser - July 26, 2017 7:22am Vorher zum gleichen Thema:KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der RechtsbeschwerdeGescheiterte Absprache/Verständigung, oder: Was ist mit dem Geständnis? … © fotomek – Fotolia.com Bisher gibt es m.E. noch keine Rechtsprechung zu der Frage, wie eigentlich mit einem auf Grund einer Absprache abgelegten Geständnis des Angeklagten umgegangen werden muss, wenn diese Absprache scheitert und es zu einer neuen Hauptverhandlung mit einer neuen Verständigung kommt. Dazu verhält sich dann jetzt – kurz und…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 139 Leser - July 25, 2017 2:22pm Traurig, oder: „Kleines 1 x 1“ des Wiedereinsetzungsrechts … entnommen openclipart.org Da ist mal wieder so eine Wiedereinsetzungssache, die zeigt: Obwohl es im Grunde genommen ganz einfach ist – zumindestz sein sollte – manche Verteidiger bekommen es dann aber doch wohl nicht auf die Reihe. So jedenfalls in dem Verfahren, das mit dem BGH, Beschl. v. 13.06.2017 – 3 StR 202/17 geendet hat. Die Revision…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - July 25, 2017 7:42am Täteridentifizierung, oder: Nicht zu knapp darf sie sein … entnommen wikimedia.org Urheber Dede2 Bei der zweiten OWi-Entscheidung, die ich heute vorstelle, handelt es sich ebenfalls um einen Beschluss des OLG Düsseldorf. Es ist der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2017 – 3 RBs 137/17, den mit der Kollege Geißler aus Wuppertal vor ein paar Tagen übersandt hat. Nichts Besonderes und auch nichts…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 87 Leser - July 24, 2017 10:20am Gehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarnt … entnommen openclipart.org Zum Wochenauftakt zwei OWi-Entscheidungen. Zunächst: In meinem Blogordner hängt noch (immer) der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2017 – IV-2 RBs 49/17, über den ja schon in einigen anderen Blogs berichtet worden und den wir ja auch bereits im VRR veröffentlicht haben mit einer Anmerkung vom Kollegen Kroll aus Berlin…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 212 Leser - July 24, 2017 7:25am Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: „Vermintes Terrain“ … Angeklagten und verfahrensrelevanten Gegenständen, u.a. kindliche Zeichnungen und Liebesbriefe (wohl von der Geschädigten) an den Angeklagten, die im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren. Nach zehnminütiger Unterbrechung der Hauptverhandlung hat der Sachverständige sein Gutachten erstattet und als Zeuge ausgesagt. Anschließend hat…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 84 Leser - July 20, 2017 10:15am „Wir machen hier keinen Stuhlkreis“ II, oder: Schutz der Persönlichkeit des Bundesanwalts, im Volltext … der Vorsitzende, um Verzögerun­gen zu vermeiden, von sich aus eine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt, ohne dass vorher eine Beanstandung erfolgt ist (vgl. zu dieser Möglichkeit: Be­cker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 238 Rdn. 26). II. Gemäß § 169 Satz 2 GVG sind Ton- und Filmaufnahmen in der Hauptverhand­lung zum Zwecke der öffentlichen…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - July 20, 2017 9:31am Revisionsrücknahme, oder: Wenn der Verteidiger kein französisch kann … © santi_ Fotolia.com Aus dem umfangreichen Reservoir der Entscheidungen, die sich mit der Rechtsmittelrücknahme befassen, stelle ich dann heute noch den BGH, Beschl. v. 15.02.2017 – 4 StR 346/16 – vor. Es ging beim BGH vorgreiflich um die Frage, ob die Revision des Angeklagten ggf. durch den früheren Pflichtverteidiger wirksam…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 149 Leser - July 18, 2017 2:31pm BGH, X ZR 120/15 – Abdichtsystem … Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab. Gegenstand… PatentWeblog- 31 Leser - July 18, 2017 12:50pm OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess … Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat sich der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am heutigen Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr (im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts, Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) zu befassen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus seinem…Liz Collet/ Jus@Publicum- 248 Leser - July 17, 2017 8:29am Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen … ein jahrzehntelang bester Ruf für beide Seiten der Beteiligten in Frage gestellt wird von einem, der für die getroffene Regelung und deren Umsetzung nun Gerichtsbarkeit bemüht, im Eilverfahren, das beim Arbeitsgericht Pforzheim geführt wird. Der Sternekoch Harald Wohlfahrt hat beim Arbeitsgericht Pforzheim eine einstweilige Verfügung gegen das…Liz Collet/ Jus@Publicum- 70 Leser - July 17, 2017 7:17am Zivilrecht: Der Rechtsanwalt, der Fristverlängerungsantrag und die Fristenkontrolle … © Stefan Rajewski Fotolia .com Also, ich blogge auch heute, obwohl ich mir die Frage gestellt habe, ob es eigentlich angesichts der Bilder aus Hamburg passend ist, mit irgendwelchen Entscheidungen zu kommen. Aber: Bei anderen Ereignissen, wie z.B. die Anschläge in Paris, London usw., haben ich und auch viele andere nicht inne gehalten, ja für…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 144 Leser - July 8, 2017 9:20am Falsches Geständnis ist „grob fahrlässig“, oder: Keine Entschädigung im Bonner „Mord ohne Leiche“-Fall … © Gstudio Group – Fotolia.com Ich erinnere: In Bonn hat es ein „Mordverfahren“ gegeben, das unter dem Begriff „Mord ohne Leiche“ bekannt geworden ist. Das LG Bonn hatte den ehemaligen Angeklagten zunächst wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der BGH hat das Urteil dann im BGH, Beschl. v. 27.10.2015 – 2 StR 4/15…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 154 Leser - July 7, 2017 7:20am Nochmals: Verhältnismäßigkeit bei der Erzwingungshaft, oder: Nur 10 EUR … © yvon52 – Fotolia.com Und dann als dritte Entscheidung des heutigen Tages nochmals das AG Dortmund zur Erzwingungshaft. Das hatten wir neulich schon mal (siehe hier den AG Dortmund, Beschl. v. 21.03.2017 – 729 OWi 18/17 [b] und den AG Dortmund, Beschl. v. 23.02.2017 – 729 OWi 19/17 [b], dazu Für 5/15 Euro in die Erzwingungshaft?, oder…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 110 Leser - July 6, 2017 2:09pm 1
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