Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_08_2010_VIII_ZR_45_10_Beruecksichtigung_von_ausserhal-d4070814.html
Timestamp: 2016-12-10 09:31:12
Document Index: 210546490

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 556', '§ 556', '§ 128', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10 - Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung erteilten Erläuterungen zu einer Betriebskostenabrechnung aufgrund deren Erforderlichkeit für ihre Nachvollziehbarkeit; Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung als Teil der an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen; Darlegungslast und Beweislast des Mieters für eine Entstehung erheblicher Mehrkosten pro Quadratmeter durch die gewerbliche Nutzung bei Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts nach dem Flächenmaßstab; Maßgeblichkeit von in einem Betriebskostenspiegel ausgewiesenen Durchschnittskosten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10 - Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung erteilten Erläuterungen zu einer Betriebskostenabrechnung aufgrund deren Erforderlichkeit für ihre Nachvollziehbarkeit; Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung als Teil der an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen; Darlegungslast und Beweislast des Mieters für eine Entstehung erheblicher Mehrkosten pro Quadratmeter durch die gewerbliche Nutzung bei Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts nach dem Flächenmaßstab; Maßgeblichkeit von in einem Betriebskostenspiegel ausgewiesenen Durchschnittskosten
BundesgerichtshofUrt. v. 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 22066Aktenzeichen: VIII ZR 45/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Duisburg-Ruhrort - 18.06.2009 - AZ: 9 C 689/08LG Duisburg - 09.02.2010 - AZ: 13 S 142/09Rechtsgrundlagen:§ 259 BGB§ 556 Abs. 3 S. 1, 3 BGBFundstellen:BBB 2010, 59DWW 2011, 198GuT 2010, 371Info M 2010, 370Info M 2010, 371Info M 2010, 420IWR 2010, 69JurBüro 2011, 52MDR 2010, 1102-1103MietRB 2011, 3-4MK 2010, 209NJ 2010, 510-511NJ 2011, 134NJW 2010, 3363-3365NZM 2010, 784-785WuM 2010, 627-629ZAP 2010, 1031ZAP EN-Nr. 653/2010ZfIR 2010, 702ZGS 2010, 487ZMR 2011, 26-27Amtlicher Leitsatz:BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3a)Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung - vor Ablauf der Abrechnungsfrist - erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage des Mieters. b)Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb in solcher Vorwegabzug geboten ist. c)Bei einer Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts nach dem Flächenmaßstab obliegt dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten pro Quadratmeter entstehen. Dabei ist hinsichtlich der einzelnen Betriebskosten zu differenzieren und auf die konkreten Gegebenheiten des Gebäudekomplexes einerseits und die Art der gewerblichen Nutzung andererseits abzustellen; die in einem Betriebskostenspiegel ausgewiesenen Durchschnittskosten sind nicht maßgeblich (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 2. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, 11.08.2010BGH, 11.08.2010