Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202001,%20161
Timestamp: 2019-10-22 22:41:46
Document Index: 327064476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 177', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 46', '§ 249', '§ 261', '§ 249', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2001, 161 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.08.2000
https://dejure.org/2000,883
BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00 (https://dejure.org/2000,883)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2000 - 1 StR 439/00 (https://dejure.org/2000,883)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 1 StR 439/00 (https://dejure.org/2000,883)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,883) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 261 StPO; § 177 StGB; § 176 StGB
Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage" hinsichtlich der Tatmodalitäten; Überzeugungsbildung; Sexuelle Nötigung
Sexuelle Nötigung - Sexueller Mißbrauchs von Kindern - Glaubwürdigkeit - Histrionische Persönlichkeitsstörung - Zeugenaussage - Strafausspruch - Aussage gegen Aussage
NStZ 2001, 161
Ein sachlich-rechtlicher Fehler liegt u.a. dann vor, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden und der Tatrichter in einem Fall, in dem "Aussage gegen Aussage" steht und die Entscheidung - wie hier - im wesentlichen davon abhängt, welcher Person das Gericht Glauben schenkt, nicht erkennen läßt, daß er alle Umstände, die seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 256, 257; BGH NStZ 2000, 496, 497; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23).
Eine bloße "Aussage gegen Aussage-Konstellation", bei weicher der Bundesgerichtshof besondere Darstellungs- und Begründungsanforderungen an das Urteil stellt, wenn der Tatrichter dem einzigen Belastungszeugen glaubt (vgl. BGHSt 44, 153, 158; 44, 256; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N.), liegt hier nicht vor.
Bei dieser Sachlage kann von einer Beweissituation "Aussage gegen Aussage", die nach der Rechtsprechung erheblich erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung auslöst (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23), nicht ausgegangen werden.
Zu den außerhalb der Zeugenaussage liegenden gewichtigen Indizien zählen die Ereignisse und Umstände nach dem Vorfall, die von anderen Zeugen glaubhaft bestätigt worden sind (vgl. auch BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23).
In einem solchen Fall, in dem die Entscheidung allein davon abhängt, welcher Person das Gericht Glauben schenkt, muß der Tatrichter erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 256, 257; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23).
er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N;… zur Wiedergabe der Angaben im Urteil vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).
Die Beweislage stellte - wessen sich das Landgericht im Grundsatz bewusst ist - wegen des Vorliegens einer Konstellation "Aussage gegen Aussage" besondere Anforderungen an die tatgerichtliche Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jeweils m.w.N.).
Angesichts der Konstellation "Aussage gegen Aussage" und des Fehlens von außerhalb der Aussage des Tatopfers liegender Indizien (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23) ist die Beweiswürdigung weder lückenhaft noch stellt sie zu hohe Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2 m. w. N.).
Beweiswürdigung des Tatrichters (Bewertung widersprüchlicher Aussagen: …
BGH, 06.09.2005 - 4 StR 386/05
Beweiswürdigung (Erörterungsmängel bei Aussage gegen Aussage-Situation; …
BGH, 28.01.2003 - 3 StR 441/02
Vergewaltigung; lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
BGH, 11.05.2011 - 4 StR 163/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage …
BGH, 09.07.2009 - 4 StR 124/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zulasten des Angeklagten (Aussage gegen …
BGH, 09.11.2006 - 4 StR 426/06
Beweiswürdigung (Darlegungsmängel bei Aussage gegen Aussage); sexueller …
https://dejure.org/2000,1720
BGH, 30.08.2000 - 2 StR 85/00 (https://dejure.org/2000,1720)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2000 - 2 StR 85/00 (https://dejure.org/2000,1720)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2000 - 2 StR 85/00 (https://dejure.org/2000,1720)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1720) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 249 StPO, Urkunden, auf deren Wortlaut es ankommt, dürfen nicht allein durch Vorhalt eingeführt werden;
§ 46 Abs. 2 StGB, berufliche Stellung
§ 249 StPO; § 261 StPO
Unzulässige Verwertung eines in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Schriftstücks als Beweis
Revision - Verfahrensrüge - Selbstleseverfahren - Urkundsbeweis - Strafzumessung - Beweiserhebung - Vorhalt
StPO § 249 Abs. 2, § 261
StV 2000, 655
Dies kann etwa der Fall sein, wenn es auf den Wortlaut des verwerteten Textes ankommt (vgl. BGH, StV 2000, S. 655), bei längeren Schriftstücken oder auch bei solchen, die sprachlich oder inhaltlich schwer zu verstehen sind (vgl. BGHSt 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11), oder wenn sich aus dem Urteil ergibt, dass das Gericht auf die Urkunde selbst unmittelbar Bezug genommen hat (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 12;… BGH, NJW 1990, S. 1188 ; StV 2000, S. 655 f.).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof Entscheidungen aufgehoben, wenn in den Urteilsgründen vielseitige Texte wörtlich wiedergegeben (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159; BGH StV 1987, 421; 1989, 4 (10 Seiten); 1991, 340; 1994, 358 (37 Seiten); 2000, 655) oder zusätzlich als Anlage der Urteilsurkunde beigefügt waren (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 38).
Der Inhalt der im Urteil auf 12 Seiten wiedergegebenen SMS-Nachrichten konnte nicht im Wege des Vorhalts in die Hauptverhandlung eingeführt werden (vgl. BGH NStZ 2001, 161;… BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1).
Es ist zureichend festgestellt, dass sämtliche Mitglieder der Strafkammer, mithin die Berufsrichter ebenso wie die Schöffen, Kenntnis vom Wortlaut der im Wege des § 249 Abs. 2 StPO einzuführenden Urkunden genommen haben (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10).
Zwar deutet es in der Regel darauf hin, daß der Wortlaut eines Schriftstücks - hier von Niederschriften über die Tonbandaufzeichnungen - selbst zum Zwecke des Beweises verwertet worden ist, wenn eine nicht verlesene Urkunde ohne Hinweis auf eine bestätigende Erklärung einer in der Hauptverhandlung vernommenen Auskunftsperson im Urteil auszugsweise wörtlich wiedergegeben wird (vgl. BGHSt 11, 159, 161 f.; Senatsurteile vom 30. August 2000 - 2 StR 85/00 - und vom 6. September 2000 - 2 StR 190/00); insbesondere bei umfangreichen, inhaltlich und sprachlich schwierigen Urkunden kann es ausgeschlossen sein, daß eine Auskunftsperson sich auf Vorhalt an den genauen Wortlaut eines Schriftstücks zu erinnern vermag.
Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluß vom 21. September 1999 - 1 StR 389/99 = NStZ 2000, 47; BGH, Beschluß vom 7. Juni 2000 - 3 StR 84/00 - unter Ziff. IV. 1.; Beschluß vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03).
BayObLG, 06.03.2002 - 1 ObOWi 41/02
Radarfotos mit Geschwindigkeitsdarstellung als technische Aufzeichnungen - …