Source: http://www.jurablogs.com/topic/top-urteile
Timestamp: 2017-12-11 21:06:00
Document Index: 383696388

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 101', 'BGH', '§ 59', 'EuG', 'Art. 78', 'BGH', '§ 59']

TOP-URTEILE - JuraBlogs
Top Urteile
kanzlei.biz- 57 Leser - November 24, 2017 3:44pm
Urteil des EuGH vom 06.12.2017, Az.: C-230/16 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in ...
kanzlei.biz- 33 Leser - December 11, 2017 12:49pm
… Echtheitszertifizierungen seien rechtserhaltend, wies das Gericht in diesem Falle aufgrund des geringen Umfangs zurück. Der Vertrieb von Ersatzteilen, als einzige hier in Betracht kommende Benutzungshandlung, erwies sich letztlich auch nicht als Rettungsanker, da der Umfang des Ersatzteilgeschäfts nicht ausreiche und somit die Ernsthaftigkeit der Benutzung verneint wurde. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 93 Leser - September 8, 2017 1:49pm
kanzlei.biz- 70 Leser - August 11, 2017 11:31am
kanzlei.biz- 40 Leser - August 7, 2017 10:41am
kanzlei.biz- 62 Leser - June 30, 2017 10:20am
… Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 a) Ein Werk befindet sich "an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist. b) Wege, Straßen oder Plätze sind im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1…
… Urteil des EuGH vom 14.06.2017, Az.: C-422/16 Art. 78 Abs. 2 und Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001…
kanzlei.biz- 51 Leser - June 27, 2017 10:07am
… Pressemitteilung Nr. 56/2017 des BGH zum Urteil vom 27.07.2017, Az.: I ZR 247/15 Das Anfertigen und die öffentliche Wiedergabe einer Fotografie, welche ein urheberrechtlich geschütztes Werk zeigt, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, ist unter dem Grundsatz der sog. „Panoramafreiheit“ gem. § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG…
kanzlei.biz- 52 Leser - May 2, 2017 1:02pm
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