Source: https://www.juraforum.de/lexikon/sozialversicherungen
Timestamp: 2018-03-22 06:00:04
Document Index: 11647866

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§26', '§9', '§ 2', '§ 40', '§ 88', '§ 7']

ᐅ Sozialversicherungen – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Sozialversicherungen
Versicherungspflicht der Arbeitnehmer
Besonderheiten in der Krankenversicherung
Sozialversicherungsausweis/Kontrollmeldungen
Summenabstimmung
Bei der Einstellung von Arbeitnehmern haben Sie als Arbeitgeber eine Vielzahl von Aufgaben wahrzunehmen. So beurteilen Sie z.B. bei der Einstellung eines Arbeitnehmers die Versicherungspflicht bzw. -freiheit zu den einzelnen Sozialversicherungszweigen. Des Weiteren ermitteln Sie das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, errechnen die Beiträge, erstellen einen Beitragsnachweis und ziehen den Arbeitnehmeranteil der Beiträge ein. Ferner führen Sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, also die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, an die Krankenkasse ab.
Die Krankenkasse leitet die Beiträge an die einzelnen Versicherungsträger weiter. Als Arbeitgeber haben Sie es daher in der Regel nur mit einem Ansprechpartner, nämlich der Krankenkasse, zu tun. Die folgenden Informationen sollen dazu beitragen, die bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters zu beachtenden Regelungen für die Sozialversicherung für Sie überschaubar zu machen.
2. Versicherungspflicht der Arbeitnehmer
Einer der Gründe für die Sozialversicherungspflicht der Beschäftigten ist deren soziale Schutzbedürftigkeit. Diese ergibt sich daraus, dass Beschäftigte aus der Bereitstellung ihrer Arbeitskraft ihren Lebensunterhalt sicherstellen. Bei besonderen Ereignissen, wie z.B. Krankheit, Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit wären sie ohne soziale Absicherung ohne Einkünfte und könnten in wirtschaftliche Bedrängnis oder sogar Not geraten.
Die Regelungen über die Sozialversicherungspflicht gelten grundsätzlich gleichermaßen für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Es gibt allerdings einzelne Sonderregelungen für die jeweiligen Zweige.
2.1 Beschäftigungsverhältnis
Grundlage für die Versicherungspflicht ist die Beschäftigung. Unter einer Beschäftigung wird die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, verstanden. Ein solches Beschäftigungsverhältnis hat insbesondere folgende Merkmale:
Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit sowie Art und Weise der Arbeit.
Entscheidend sind dabei die tatsächlichen, nicht die vertraglichen Verhältnisse. Selbstständig Tätige, die tatsächlich wie ein Arbeitnehmer für den Auftraggeber tätig sind, werden als Scheinselbstständige bezeichnet. Sie unterliegen der Sozialversicherungspflicht.
2.2 Arbeitsentgelt
Weitere Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass der Beschäftigte als Gegenleistung für seine Arbeitskraft ein Arbeitsentgelt bezieht. Das Arbeitsentgelt ist nicht nur für die Feststellung der Versicherungspflicht entscheidend, sondern zugleich auch Grundlage für die Berechnung der Beiträge.
2.3 Besonderheiten in der Krankenversicherung
In der Krankenversicherung gibt es noch einige Besonderheiten.
Auch ein abhängig Beschäftigter wird nicht krankenversicherungspflichtig, wenn er außerdem hauptberuflich selbstständig ist. Hauptberuflich ist eine selbstständige Tätigkeit immer dann, wenn sie den wirtschaftlichen Schwerpunkt darstellt. Als Vereinfachungsregel gilt: Wenn im Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigt wird, gilt die selbstständige Tätigkeit als hauptberuflich.
Umgekehrt gilt: Umfasst die nebenher ausgeübte Beschäftigung des Selbstständigen mindestens 18 Arbeitsstunden wöchentlich und wird ein Arbeitsentgelt über der Hälfte der Bezugsgröße gezahlt, besteht in der Regel keine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit. Auch hier sind aber stets die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall maßgebend. Nähere Informationen finden Sie im Stichwort Scheinselbstständigkeit.
Beschäftigte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die sogenannte Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, sind nicht krankenversicherungspflichtig. Für das Jahr 2012 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 4.237,50 EUR bzw. 50.850 EUR/Jahr. Eine Ausnahme gilt für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Einkommensgrenze in einer privaten Krankenversicherung versichert waren. Für sie gilt eine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 45.900 EUR in 2012.
Die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht ist bei Beginn der Beschäftigung, bei jeder Änderung der Bezüge und zu Beginn eines jeden Kalenderjahres vorzunehmen.
Die Krankenversicherungspflicht endet aber bei einem laufenden Beschäftigungsverhältnis frühestens zum Ablauf des Kalenderjahres der Überschreitung, wenn auch der Grenzwert des Folgejahres überschritten wird. Anzurechnen sind alle laufenden und alle einmaligen Entgelte, die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten sind. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden.
2.4 Pflegeversicherung
Nach dem Grundsatz "Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung" gelten die beschriebenen Regelungen auch für die Pflegeversicherung.
2.5 Beginn der Versicherungspflicht
Die Versicherungspflicht beginnt an dem Tag, an dem das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis beginnt. Entscheidend ist also der Beginn der Entgeltzahlung, und nicht die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung. So tritt zum Beispiel auch Versicherungspflicht ein, wenn die Arbeit wegen einer vorher eingetretenen Arbeitsunfähigkeit oder wegen eines Unfalls auf dem Arbeitsweg tatsächlich nicht aufgenommen werden kann.
3. Kassenwahl
Alle Versicherten können zwischen den gesetzlichen Krankenkassen frei wählen. Wahlberechtigt sind sowohl freiwillig Versicherte als auch versicherungspflichtig Beschäftigte. Dies gilt für Angestellte und Arbeiter gleichermaßen. Die gewählte Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen.
Einschränkungen im Wahlrecht gibt es u.a. noch bei einigen Betriebs- und Innungskrankenkassen. Die gewählte Krankenkasse ist zugleich Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, d.h. für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
3.1 Wahlrecht des Arbeitnehmers
Gemäß § 175 Abs. 4 SGB V können pflichtige und freiwillig Versicherte die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen.
Das Versicherungsverhältnis endet dann mit Ablauf des auf die Kündigung folgenden übernächsten Monats. Die Versicherten sind dann 18 Monate an ihre Wahl gebunden, es sei denn die (neue) Krankenkasse erhöht ihren Beitragssatz.
Die Krankenkasse ist nach § 175 Abs. 4 S. 3 SGB V verpflichtet, dem kündigenden Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen.
Innerhalb der Kündigungsfrist muss der Versicherte eine neue Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse nachweisen, andernfalls ist die Kündigung nicht wirksam. Dies gilt nicht, wenn keine Mitgliedschaft in einer anderen Krankenkasse oder aber eine Familienversicherung begründet werden soll.
Die 18-monatige Bindungsfrist muss nicht erfüllt sein, wenn
der Versicherte ganz aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet,
die Voraussetzungen einer Familienversicherung vorliegen.
3.2 Wahlrecht des Arbeitgebers
Wenn der Beschäftigte sein Kassenwahlrecht nicht ausübt, und er vorher noch bei keiner Krankenkasse versichert war, bestimmen Sie als Arbeitgeber, bei welcher Krankenkasse Sie den Arbeitnehmer anmelden. Bitte unterrichten Sie Ihren Beschäftigten über die getroffene Kassenwahl.
Einige Beschäftigte sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Dies kann der Fall sein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Beschäftigten die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung (s. Beitragstabelle) übersteigt, und er in der privaten Krankenversicherung oder gar nicht krankenversichert ist. In diesen Fällen ist die letzte gesetzliche Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert war, die zuständige Einzugsstelle für die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge. War der Beschäftigte bei keiner Krankenkasse versichert, oder lässt sich diese nicht ermitteln, können Sie eine Krankenkasse als Einzugsstelle bestimmen.
Für jeden Arbeitnehmer müssen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Beschäftigungsbeginn eine Anmeldung bei der Krankenkasse einreichen. Dabei gelten für die Meldungen für geringfügig Beschäftigte die gleichen Meldefristen wie für versicherungspflichtig Beschäftigte.
Nur in den in § 28a SGB IV genannten Branchen muss der Arbeitgeber den Beginn des Beschäftigungsverhältnisses spätestens am Tag der Beschäftigungsaufnahme melden.
Mit der Vereinheitlichung des Meldeverfahrens sind die Beitragsgruppenschlüssel zur Krankenversicherung seit 01.04.1999 um eine neue Ziffer "6 = Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte" erweitert worden. Die Beitragsgruppenschlüssel zur Rentenversicherung sind um die Ziffern "5 = Pauschalbeitrag zur ArV für geringfügig Beschäftigte" und "6 = Pauschalbeitrag zur AnV für geringfügig Beschäftigte" erweitert worden. Im Falle eines Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit sind die bestehenden Beitragsgruppenschlüssel "1 = voller Beitrag zur ArV" bzw. "2 = voller Beitrag zur AnV" zu verwenden.
Der Beitragsnachweis und der Beitragsnachweis-Datensatz sind um diese neuen Beitragsgruppen erweitert worden.
Die Meldungen für versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigte sind mit dem Schlüssel "109", die Meldungen für versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigte mit dem Schlüssel "110" abzugeben.
5. Sozialversicherungsausweis/Kontrollmeldungen
Jeder Beschäftigte erhält vom Rentenversicherungsträger einen Sozialversicherungsausweis. Ausnahmen sind nur versicherungsfreie Beschäftigte in Privathaushalten und Schüler bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.
Dieser Sozialversicherungsausweis muss Ihnen bei Beschäftigungsbeginn vorgelegt werden. Geschieht dies nicht, und holt der Arbeitnehmer dies auch nicht innerhalb von drei Tagen nach Aufnahme der Beschäftigung nach, müssen Sie unmittelbar nach Ablauf des dritten Tages eine Kontrollmeldung an die Krankenkasse senden. Diese können Sie auch auf einem Vordruck zusammen mit der Anmeldung abgeben.
In folgenden Branchen gelten besondere Regelungen für die Meldungen und den Sozialversicherungsausweis:
Personen- und Güterbeförderungsgewerbe
Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen oder Ausstellungen beteiligen
In diesen Branchen muss eine besondere Anmeldung (sogenannte Sofortmeldung) bereits am Tag der Beschäftigungsaufnahme abgegeben werden. Die Sofortmeldung ist allerdings entbehrlich, wenn Sie am Tag der Beschäftigungsaufnahme die Anmeldung zur Sozialversicherung abgeben.
In den genannten Branchen müssen Sie darüber hinaus eine Kontrollmeldung bereits dann erstellen, wenn Ihnen der Sozialversicherungsausweis nicht am Tag der Beschäftigungsaufnahme vorgelegt wird. Beschäftigte in den genannten Branchen müssen ihren Sozialversicherungsausweis mit einem Lichtbild versehen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, den Ausweis während der Arbeitszeit ständig bei sich zu tragen. Gehört Ihr Betrieb zu einer der genannten Branchen, weisen Sie Ihre Beschäftigten bitte auf diese Verpflichtung hin.
7. Beitragsberechnung
Um die Beiträge zur Sozialversicherung für versicherungspflichtig Beschäftigte berechnen zu können, benötigen Sie 3 Faktoren, nämlich
das Arbeitsentgelt,
den Beitragssatz.
Die Beitragsberechnung ist grundsätzlich für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gleich geregelt.
7.1 Arbeitsentgelt
Als laufendes Arbeitsentgelt werden die dem Beschäftigten für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum zufließenden Einnahmen bezeichnet. Entgeltabrechnungszeitraum ist in der Regel der Kalendermonat.
Alle anderen Einnahmen, d.h. solche, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Abrechnungszeitraum, sondern aus einem bestimmten Anlass gezahlt werden, sind einmalige Einnahmen. Dazu gehören z.B. das Weihnachtsgeld oder Jubiläumszuwendungen.
Das laufende Arbeitsentgelt müssen Sie im Allgemeinen dem Abrechnungszeitraum zuordnen, in dem es erzielt wurde.
7.2 Nachzahlungen
Nachzahlungen aufgrund rückwirkender Erhöhung des Arbeitsentgelts, z.B. durch Tarifvertrag müssen Sie grundsätzlich auf die einzelnen Abrechnungszeiträume verteilen, für die sie bestimmt sind. Aus Vereinfachungsgründen können Sie die Nachzahlung auch wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt abrechnen.
Am Charakter der Nachzahlung als laufendes Entgelt ändert sich dadurch aber nichts.
7.3 Beitragsfreie Zeiten
Beitragspflicht besteht grundsätzlich für die gesamte Dauer der versicherungspflichtigen Beschäftigung. Es besteht allerdings für bestimmte Zeiträume Beitragsfreiheit, und zwar bei
Bezug von Verletztengeld oder Übergangsgeld während medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen
Bezug von Erziehungsgeld, Inanspruchnahme der Elternzeit
Das gilt jedoch nicht, solange und soweit Sie während dieser Zeit das Arbeitsentgelt weiterzahlen.
7.4 Beitragsbemessungsgrenze
Das Arbeitsentgelt wird für die Beitragsberechnung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen, das darüberliegende Arbeitsentgelt wird zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze für Teilmonate gehen Sie jeweils von der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze aus.
Für das Jahr 2012 bestehen folgende monatliche Beitragsbemessungsgrenzen:
Westdeutschland: 5.600,00 EUR
Ostdeutschland: 4.800,00 EUR
Westdeutschland: 3.825,00 EUR
Ostdeutschland: 3.825,00 EUR
7.5 Beitragssätze
Nachdem der Zeitraum und der Ausgangswert, nämlich das Entgelt bestimmt sind, müssen Sie nun noch den entsprechenden Beitragssatz heranziehen. In der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es jeweils einen gesetzlich festgelegten Beitragssatz.
In der Krankenversicherung gibt es unterschiedliche Beitragssätze, die durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse bestimmt werden. Für versicherungspflichtig Beschäftigte sind drei Beitragssätze maßgebend, und zwar
der allgemeine Beitragssatz,
der erhöhte Beitragssatz und
der ermäßigte Beitragssatz.
Der allgemeine Beitragssatz gilt für Beschäftigte, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes für mindestens sechs Wochen haben. Auch wenn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in vielen Fällen erst nach vierwöchiger Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht, wird gleichwohl für diese Zeit der allgemeine Beitragssatz herangezogen.
Für Beschäftigte, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes haben, trägt die Krankenkasse ein höheres finanzielles Risiko, da sie im Falle der Arbeitsunfähigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt Krankengeld zahlt.
Daher ist in solchen Fällen für die Beitragsberechnung der erhöhte Beitragssatz zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn wegen der Befristung der Beschäftigung ein voller Entgeltfortzahlungsanspruch von sechs Wochen nicht realisiert werden kann. Wenn Sie die vierwöchige Karenzzeit anwenden, Sie also für neue Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung erst nach vier Wochen leisten, müssen Sie folglich für Beschäftigte deren Arbeitsverhältnis auf weniger als zehn Wochen befristet ist, den erhöhten Beitragssatz anwenden (Beispiel 1).
Eine Beschäftigung ist befristet vom 01.04. bis 02.06. (63 Tage).
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht vier Wochen nach Beginn der Beschäftigung.
Die Beschäftigungsdauer beträgt weniger als zehn Wochen. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit kann ein Entgeltfortzahlungsanspruch nicht für sechs Wochen realisiert werden. Folglich ist für die Beitragsberechnung zur Krankenversicherung der erhöhte Beitragssatz maßgebend.
Sind Sie hingegen zur Entgeltfortzahlung ab Beginn der Beschäftigung verpflichtet - zum Beispiel durch Tarif- oder Arbeitsvertrag - so muss das Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Wochen dauern, damit der allgemeine Beitragssatz gilt. Denn nur dann können Sie - zumindest theoretisch - die sechswöchige Entgeltfortzahlung realisieren (Beispiel 2).
Die Beschäftigung ist befristet vom 01.04. bis 02.06. (63 Tage).
Aufgrund eines Tarifvertrages leistet der Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung ab Beginn der Beschäftigung.
Die Beschäftigung dauert länger als sechs Wochen. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit kann die Entgeltfortzahlung für sechs Wochen realisiert werden. Damit gilt der allgemeine Beitragssatz.
Den ermäßigten Beitragssatz ziehen Sie immer dann heran, wenn ein Anspruch auf Krankengeld nicht besteht. Dies ist z.B. bei Vorruhestandsgeldbeziehern, Erwerbsunfähigkeitsrentnern oder Beziehern einer Vollrente wegen Alters der Fall.
7.6 Berechnung
Nachdem jetzt alle Faktoren für die Beitragsberechnung ermittelt sind, können Sie die eigentliche Berechnung vornehmen. Dabei multiplizieren Sie das beitragspflichtige Entgelt (ggf. gekürzt auf die Beitragsbemessungsgrenze bzw. die Jahresarbeitsentgeltgrenze) mit der Hälfte des jeweiligen Beitragssatzes. Damit haben Sie den Arbeitnehmeranteil ermittelt, den Sie dem Beschäftigten vom Gehalt einbehalten. Denselben Anteil tragen Sie als Arbeitgeber. Der Gesamtbeitrag ergibt sich folglich durch die Verdoppelung des Arbeitnehmeranteils. Müssen Sie lediglich den Arbeitgeberanteil zur Renten- bzw. Arbeitslosenversicherung entrichten - z.B. bei einem Altersrentner - entfällt natürlich die Verdoppelung.
Müssen Sie als Arbeitgeber den Beitrag allein aufbringen, weil das Entgelt des Beschäftigten die entsprechende Entgeltgrenze nicht überschreitet, können Sie die Beitragsberechnung natürlich auch in einem Rechenvorgang mit dem vollen Beitragssatz vornehmen.
Seit dem 01.07.2003 werden Arbeitgeber, die einen Arbeitnehmer einstellen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung befreit.
Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Zahlung des hälftigen Beitrages bleibt bestehen.
Diese Regelung gilt seit dem 01.01.2008 nicht mehr für Neueinstellungen.
8. Beitragsnachweis
Für jeden Entgeltabrechnungszeitraum reichen Sie bitte bei der Krankenkasse einen Nachweis über die zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge ein.
Falls in einem Monat Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld gezahlt wurde, oder mindestens ein Arbeitnehmer Entgelt nach dem Altersteilzeitgesetz erhalten hat, kreuzen Sie im Beitragsnachweis bitte das entsprechende Hinweisfeld an. Diese Kennzeichnung hat Auswirkungen auf die Durchführung der Summenabstimmung. Wenn sich an den Beiträgen für Ihre Beschäftigten über mehrere Monate nichts ändert (z.B. wenn Sie nur einen Beschäftigten haben, der ein gleichbleibendes Gehalt bezieht), können Sie das Feld "Dauerbeitragsnachweis" markieren. Dieser Beitragsnachweis gilt solange weiter, bis Sie aufgrund einer Änderung (z.B. bei einer Gehaltserhöhung) einen neuen Nachweis einreichen.
Bei einer einmaligen Abweichung von der üblichen Beitragshöhe (z.B. bei der Zahlung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld) kreuzen Sie bitte das Feld "Bisheriger Dauerbeitragsnachweis gilt erneut ab nächsten Monat" an. Für die Zeit danach gilt dann automatisch wieder der bisherige Dauerbeitragsnachweis.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden spätestens am drittletzten Arbeitstag eines Monats fällig, für den sie bestimmt sind. Die Beiträge für Januar 2010 sind also am 28.01.2010 fällig. An diesem Tag muss das Geld der Krankenkasse zur Verfügung stehen, d.h. die Gutschrift muss auf dem Konto der Krankenkasse erfolgt sein.
10. Summenabstimmung
Die Krankenkasse führt für ihre Arbeitgeber einmal jährlich eine Abstimmung zwischen den Summen der gemeldeten beitragspflichtigen Entgelte und den nachgewiesenen Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen durch.
Dieses Verfahren hat einige Vorteile:
Durch zeitnahe Klärung von Differenzen werden mögliche hohe Nachforderungen im Rahmen von Betriebsprüfungen vermieden.
Fehler bei den Entgeltmeldungen können kurzfristig festgestellt und das Rentenkonto des Arbeitnehmers somit zeitnah geklärt werden.
Dieser Abgleich wird für die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht durchgeführt, wenn in einem Kalenderjahr
Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld gezahlt wurde, oder
ein Arbeitnehmer Entgelt nach dem Altersteilzeitgesetz bezogen hat.
Die Summenabstimmung ersetzt nicht die Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger.
11. Betriebsprüfung
Alle 4 Jahre wird von den Trägern der Rentenversicherung eine Betriebsprüfung bei Ihnen durchgeführt.
Die Prüfung erstreckt sich im Wesentlichen auf die folgenden Bereiche:
Beurteilung von Beitragspflicht und -freiheit
Abgabe von Meldungen
Führung der Lohnunterlagen
Be- und Abrechnung der Beiträge
12. Lohnfortzahlungsversicherung
Das Recht der Lohnfortzahlungsversicherung wurde zum 01.01.2006 neu geregelt. Rechtsgrundlage ist nunmehr das Aufwendungsausgleichsgesetz. Im Zuge des veränderten Sprachgebrauchs (Arbeitsentgelt statt Lohn) wurde auch die Bezeichnung des Gesetzes bzw. der Leistung geändert. Die Lohnfortzahlung wird nunmehr als Arbeitgeber-Aufwendungsausgleich bezeichnet.
Der Aufwendungsersatz ist weiterhin als Umlageverfahren ausgestaltet. Die Durchführung der Umlageverfahren obliegt ebenfalls weiter den gesetzlichen Krankenversicherungen.
Der Ausgleich wird durch zwei von den betroffenen Arbeitgebern zu zahlenden Umlagen finanziert. Die Umlage U1 betrifft die Kosten der Entgeltfortzahlung, die Umlage U2 die durch eine Mutterschaft verursachten Kosten.
Die Pflicht zur Durchführung des Umlageverfahrens ist auf alle gesetzlichen Krankenversicherungen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse ausgeweitet worden. Zuvor waren nur die Orts- und Innungskrankenkassen, die Bundesknappschaft und die Seekrankenkasse zu einem Ausgleich verpflichtet.
Bei der Erstattung der durch die Entgeltfortzahlung entstandenen Kosten sind gemäß § 1 Abs. 2 AAG im Vergleich mit den Regelungen des Lohnfortzahlungsgesetzes folgende Änderungen eingetreten:
Die Betriebsgröße für die an dem Umlageverfahren teilnehmenden Betriebe ist auf 30 Arbeitnehmer erhöht worden. Die Möglichkeit der Krankenversicherungen, in der Satzung eine andere Betriebsgröße festzulegen, ist entfallen.
Es wird nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden. Bei Vorliegen der Betriebsgröße erfolgt die Erstattung der Kosten für alle Arbeitnehmer.
Gemäß § 1 Abs. 2 AAG haben bei den Mutterschaftsleistungen unabhängig von der Größe des Betriebes alle Arbeitgeber Anspruch auf folgende Leistungen
Zahlung des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmerin im Falle eines Beschäftigungsverbotes
Zahlung der Arbeitgeberanteile der entsprechenden Sozialversicherungskosten
Die Feststellung, welche Arbeitgeber von der Umlagepflicht betroffen sind, erfolgt gemäß § 3 AAG jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres durch die zuständige Krankenversicherung.
Ein Arbeitgeber beschäftigt nach der gesetzlichen Definition in § 3 Abs. 1 S. 2 AAG nicht mehr als 30 Arbeitnehmer, wenn er im vorhergehenden Kalenderjahr während eines Zeitraums von 8 Monaten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt hatte. Bei der Berechnung der Gesamtzahl sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind nicht mitzurechnen.
Teilzeitarbeitende Beschäftigte werden mit folgenden Faktoren berücksichtigt:
bei einer Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden mit dem Faktor 0,25
bei einer Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden mit dem Faktor 0,5
bei einer Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden mit dem Faktor 0,75
Die Arbeitgeberaufwendungen sind gemäß § 7 AAG von den Arbeitgebern im Wege einer Umlage aufzubringen, wobei klargestellt wird, dass die Umlagen auch die bei den Krankenversicherungen anfallenden Verwaltungskosten umfassen.
Rückzahlverpflichtung duales Studium appl31469 schrieb am 14.10.2014, 11:52 Uhr:
Hallo zusammen,Student x beginnt bei Firma y ein duales Studium, bei dem sich 10 wöchige Praxisphasen im Betrieb und 11 wöchige Theoriephasen in der Fachhochschule abwechseln. Vor Beginn des Studiums unterschreibt Student x einen Arbeitsvertrag mit folgendem Punkt:(5) Der Praxisbetrieb hat ein Interesse den Studenten nach erfolgreichem... » weiter lesen
Arbeiten im Auftrag des Vorstandes Franzi_198 schrieb am 28.01.2013, 19:13 Uhr:
Guten Abend, Mal angenommen in einem Verein werden regelmäßig, im Auftrag des Vorstandes Arbeiten mit Kettensägen oder ähnlichen nicht ungefährlichen Maschinen durchgeführt. An welche Grundlagen in punkto Arbeitssicherheit oder persönliche Schutzausrüstung hat man sich zu halten? Denn es gelten für einen gewerblichen Anwender doch... » weiter lesen
GEZ Befreiung Genma schrieb am 07.07.2012, 12:56 Uhr:
Hallo, Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Herr XY bekommt einen Zuschuss vom Jobcenter für die freiwillige Krankenversicherung §26 SGB II zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit §9 SGB II. Außerdem bezieht er Wohngeld. Er ist Frührentner wegen voller Erwerbsminderung. Ist eine GEZ Gebühren Befreiung möglich? (Antrag) Vielen Dank!... » weiter lesen
Verständnisfrage zur Lohn- und Einkommensstuer Der Reisende schrieb am 25.08.2011, 16:02 Uhr:
Angenommen A arbeitet bei einer Firma und zahlt Lohnsteuer. Nebenbei hat er weitere Einnahmen. Der Einkommensteuerfreibetrag beträgt im Jahr 8004 Euro. A verdient 8000 Euro brutto. Davon wird ihm Lohnsteuer abgezogen. Die sonstigen Einkünfte betragen 200 Euro. Damit hat A Gesamteinnahmen von 8200 Euro und überschreitet damit den... » weiter lesen
Minijob...kein Lohn erhalten rezimaus schrieb am 30.01.2011, 15:55 Uhr:
Mal angenommen Person A hat seit über 2 Jahren einen 400 € Job. In dieser Zeit kam es sogut wie nie vor das die Stundenanzahl die im Vertrag geregelt ist eingehalten wurde, es waren immer Überstunden vorhanden (teilweise bis zu 1einhalb Monate) Nch lngem kämpfen wurden die Überstunden bis zum Jhresende jetzt abgebaut. Im Januar... » weiter lesen
Unterhalt für eltern bzw. großeltern Robbe schrieb am 15.08.2009, 18:13 Uhr:
Eine 79-jährige frau muss nach einer OP im Krankenhaus in ein Pflegeheim. Es wird vom Sohn (verheiratet, 3 volljährige, nicht unterhaltsbedüftige Kinder) und vom Enkel befürchtet, dass ein Amt auf sie zukommt und Geld für die Unterbringung im Heim fordert. In welchem Fall wird diese Befürchtung wahr. Wieviel Geld darf man verdienen... » weiter lesen
Unfall und Gebühr Jens D. schrieb am 21.05.2008, 12:18 Uhr:
Hallo, mal angenommen, ich wäre Makler . Einer meiner Mandanten hat einen Unfall, und ich übernehme das Schadensmanagemant. Mein Mandant ist Unschuldig, darf ich dann als Makler dem geg. Versicherer eine Rechnung für meine Tätigkeit in Rechnung stellen? Wie geht das? Bitte um Info für diesen theoretischen Fall » weiter lesen
Abmeldung von der Sozialversicherung readhead schrieb am 17.04.2007, 09:13 Uhr:
Angenommen folgende Situation tritt ein: ein AN kündigt fristgemäß am 30.3. zum 30.4., der AG nimmt sofort alle Schlüssel ab und verzichtet auf weitere Mitarbeit - bestätigt dies schriftlich mit folgenden Worten: "ich stelle einseitig und unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei" dann muss er doch das Gehalt für... » weiter lesen
Welche Defizite hat unser Sozialversicherungssystem? Stammtische sind gefüllt mit Geschichten um das untragbare System in der Zukunft, wenn immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Menschen der älteren Generation „aufkommen“ müssen. Eine Versicherung stürmt nun mit einem interessanten Vorschlag voran: Es besteht die Möglichkeit, dass Erben für die Krankheitskosten von Verstorben herangezogen... » weiter lesen
Steuerdaten-Abfrage von Hartz-IV-Beziehern durch Jobcenter rechtens
27.04.2015 | Recht & Gesetz
Kassel (jur). Jobcenter dürfen bei den Finanzbehörden automatisch jährlich rund 24 Millionen Daten über mögliche Kapitalerträge von Hartz-IV-Beziehern abfragen. Die gesetzlichen Bestimmungen, die Daten anlasslos jedes Quartal mit den Angaben der Hilfebedürftigen zur Vermögenssituation abzugleichen, verstoßen nicht gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilte am Freitag, 24. April 2015, das... » weiter lesen
Steuerbescheid wird durch Gerichtsurteil nicht unabänderlich
20.09.2012 | Wirtschaft & Steuern
München (jur). Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil über einen Steuerbescheid hindert das Finanzamt nicht an einer nachträglichen Änderung. Unveränderlich sind lediglich die Streitpunkte, über die das Gericht rechtskräftig entschieden hat, heißt es in einem am Mittwoch, 19. September 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: IV R 92/10). Er wies damit eine Prokuristin ab. Ihr Arbeitgeber hatte für sie zunächst... » weiter lesen
Finanzen Staatsdefizit sinkt - Haushaltsziel erreicht
19.04.2012 | Recht & Gesetz
Das Kabinett hat die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms für das Jahr 2012 beschlossen. Das Programm zeigt: Deutschland wird die europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang erfüllen. Bereits ab diesem Jahr hält Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel mit einem strukturellen Defizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein. Dieses Ziel hatte sich Deutschland selbst gesetzt,... » weiter lesen
Sozialversicherungen Urteile und Entscheidungen
Allein der Umstand, dass eine Rechnung im Baugewerbe nicht bei Fälligkeit, sondern danach und in mehreren Raten bezahlt wird, reicht regelmäßig nicht zum Nachweis der Kenntnis des damaligen Gläubigers von Überschuldung oder drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aus. Dies gitl insbesondere dann, wenn die Rechnung letztlich...
» LG-TUEBINGEN, 15.03.2013, 5 O 12/13
1) Beantragt der Versicherte, der bereits eine unbefristete Bergmannsvollrente nach § 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bezieht, eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 40 SGB VI, findet die Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI keine Anwendung. Im Fall der so genannten Anspruchskonkurrenz zwischen...
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1. Die Geld- und geldwerten Leistungen für Dienstordnungsangestellte im Bereich der Sozialversicherungen sind nach den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen den für Beamte geltenden Regelungen anzupassen. 2. Verweist dementsprechend eine Dienstordnung - wie etwa § 7 Abs. 1 der Dienstordnung der AOK Rheinland vom 28.02.1994 in der...
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Sozialversicherungen – Weitere Begriffe im Umkreis
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Der Elternschutz ist definiert als privatrechtlicher Anspruch berufstätiger Eltern auf eine nicht bezahlte Arbeitsfreistellung, wenn eine Geburt stattfindet oder aber auch zum Zweck der Kinderbetreuung. Diese Bezeichnung gibt es seit dem Jahre...
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