Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_VAbstG_Kostenerstattung-d174608,28.html
Timestamp: 2016-10-24 22:40:56
Document Index: 63938201

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 VAbstG, Kostenerstattung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinVAbstG,SH - Volksabstimmungsgesetz§§ 20 - 27, Abschnitt IV - Volksentscheid
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§ 27 VAbstG, Kostenerstattung
§ 27 VAbstGGesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – VolksentscheidTitel: Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 103-1Normtyp: Gesetz(1) Das Land erstattet den Gemeinden und Ämtern die ihnen durch einen Volksentscheid entstandenen notwendigen Kosten unter Ausschluss der laufenden Kosten für Personal und Sachmittel. Für die Inanspruchnahme eigener Räume wird keine Erstattung gewährt.(2) Wenn das Volksbegehren zustande gekommen ist, werden den Vertrauenspersonen die notwendigen Kosten einer angemessenen Werbung für den Volksentscheid mit einem Pauschalbetrag von 0,28 Euro für jede Ja-Stimme vom Land erstattet. Der Erstattungsbetrag darf den von den Vertrauenspersonen nachgewiesenen Gesamtbetrag für Werbungskosten nicht übersteigen. Die Festsetzung und die Auszahlung des Erstattungsbetrages sind innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntmachung des Ergebnisses des Volksentscheides nach § 25 Abs. 2 Satz 2 schriftlich bei der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zu beantragen. Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident setzt den Erstattungsbetrag fest und zahlt ihn aus. Sie oder er gewährt den Vertrauenspersonen auf Antrag eine Abschlagszahlung in Höhe von 5 000 Euro.
§ 26 VAbstG, Ergebnis des Volksentscheides, Ausfertigung und Verkündung§ 28 VAbstG, Datenschutz