Source: https://www.schuldnerberatung.org/privatinsolvenz/
Timestamp: 2019-11-22 00:51:37
Document Index: 316532498

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 17', '§ 35', '§ 850', '§ 295', '§ 283', '§ 283', '§ 290']

Privatinsolvenz: Ablauf, Dauer etc. | Schuldnerberatung.org
Die Privatinsolvenz: Welche Bedeutung hat die Verbraucherinsolvenz für Schuldner?
Im Überblick: Das Privatinsolvenzverfahren
Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist die gerichtliche Schuldenregulierung und steht ausschließlich natürlichen Personen offen.
Die Privatinsolvenz gliedert sich in das eigentliche Gerichtsverfahren und die anschließende Wohlverhaltensphase, während der der Schuldner zur Einkommensabtretung verpflichtet ist.
Am Ende kann der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangen, sofern keine Gründe dagegensprechen.
Für die Privatinsolvenz muss der Schuldner mit einer Dauer von sechs Jahren rechnen und weitere Kosten einplanen.
Weitere Ratgeber zur Privatinsolvenz:
Die gerichtliche Schuldenregulierung nennt sich umgangssprachlich auch Privatinsolvenz.
Vor der Privatinsolvenz: Schuldnerberatung und Einigungsversuch
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzgründe
Die eigentliche Insolvenz: Gerichtliches Verfahren
Im Anschluss: Die Wohlverhaltensphase
Ist Weihnachtsgeld, Kindergeld etc. pfändbar bei Privatinsolvenz?
Obliegenheiten während der Wohlverhaltensphase
Insolvenzstraftaten: Gläubigerbegünstigung und Co.
Die Restschuldbefreiung: Ziel am Ende der Insolvenz
Konsequenzen einer Versagung
Welche Verbindlichkeiten fallen unter die Restschuldbefreiung?
Was kostet eine Privatinsolvenz?
Haftet in der Privatinsolvenz der Ehepartner des Schuldners?
Ein privates Insolvenzverfahren – im Insolvenzrecht korrekt Verbraucherinsolvenzverfahren – stellt die gerichtliche Schuldenregulierung für natürliche Personen dar. Juristische Personen, also bspw. Unternehmen wie eine GmbH, müssen hingegen den Weg der komplizierteren Regelinsolvenz gehen.
Normalerweise beantragen Personen die Insolvenz, wenn sie überschuldet oder zahlungsunfähig sind oder letzteres in naher Zukunft vermutlich sein werden. Die Gründe können vielfältig sein: Von plötzlicher Arbeitslosigkeit über die Trennung vom Partner bis hin zu Krankheit und Gebrechen – oft liegen die Ursachen, warum die Schulden außer Kontrolle geraten, nicht in der Hand der Betroffenen.
Durch ein privates Insolvenzverfahren ist die gleichmäßige Bezahlung der Schulden möglich ohne Bevorteilung einzelner Gläubiger.
Die private Insolvenz bietet Schuldnern die Möglichkeit, in einem gerichtlichen Verfahren die bis zur Insolvenzeröffnung fälligen Zahlungsverpflichtungen soweit als möglich abzubezahlen und im Idealfall anschließend die Befreiung von bis dahin nicht bezahlten Schulden zu erlangen.
Anders als vor dem Regelinsolvenzverfahren sind Personen, die die Insolvenz privat durchlaufen, in aller Regel zuvor verpflichtet, einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit ihren Gläubigern durchzuführen. Dazu ist es vonnöten, sich an eine anerkannte oder anwaltliche Schuldnerberatung zu wenden, die im Zweifelsfall das Scheitern dieses Einigungsversuchs nach § 305 der Insolvenzordnung (InsO) bescheinigen kann.
Aber auch abgesehen davon sollten Schuldner sich rechtzeitig an eine gute Schuldnerberatung wenden. Spätestens, wenn fällige Zahlungsverpflichtungen nicht länger bedient werden, sollte dieser Schritt gewagt werden.
Die Schuldnerberatung sorgt dafür, dass zum Beispiel
die wirtschaftliche Existenz des Schuldners gesichert ist.
Kontakt mit den Gläubigern aufgenommen wird, um etwa Zwangsvollstreckungsmaßnahmen möglichst zu verhindern.
ein Rückzahlungsplan unter Beachtung der Leistungsfähigkeit des Schuldners ausgearbeitet wird.
zum richtigen Zeitpunkt die Beantragung der Privatinsolvenz erfolgt, sofern diese nötig werden sollte.
Viele öffentliche und staatliche Schuldnerberatungsstellen arbeiten sogar kostenlos, haben daher allerdings auch lange Wartelisten. Wenn Eile nottut, können Schuldner darauf hinweisen und werden ggf. vorgezogen. Ist dies nicht möglich, ist es ratsam, sich an einen anderen Schuldnerberater zu wenden, etwa einen Anwalt.
Ein Unterschied zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz ist die Pflicht zur Schuldnerberatung vor Verfahrenseröffnung.
Der Insolvenzantrag sollte immer gemeinsam mit einer Schuldnerberatung oder einem Insolvenzanwalt ausgefüllt werden, denn Fehler können hier weitreichende Konsequenzen haben.
Wichtig ist beispielsweise, dass die Restschuldbefreiung zusammen mit dem Insolvenzantrag beantragt wird, denn ein isolierter Restschuldbefreiungsantrag ist unzulässig. Ebenso kann es sinnvoll sein, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen, wenn sehr wenig Schuldnervermögen vorhanden ist.
Auch ist es wesentlich, dass in den Unterlagen für das Insolvenzverfahren keine Gläubiger vergessen werden. Auch das kann unter Umständen zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Folgende Unterlagen sind meist obligatorisch:
Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
Wer privat insolvent ist, hat neben der Insolvenz oft nur wenige Möglichkeiten.
Schulden allein sind noch kein ausreichender Grund, damit das Gericht die Privatinsolvenz eröffnet. Ist der Insolvenzantrag formgerecht eingegangen, prüft das Gericht daher in der Regel, ob ein sogenannter Insolvenzgrund vorliegt. Die können laut § 17/18 InsO
die Zahlungsunfähigkeit sowie
die drohende Zahlungsunfähigkeit
sein. Bei juristischen Personen genügt auch die Überschuldung zur Eröffnung der Regelinsolvenz.
Was ist die Überschuldung?
Als Überschuldung wird im Fachjargon bezeichnet, wenn das bestehende Schuldnervermögen nicht ausreicht, um alle Zahlungsverbindlichkeiten zu decken. Unternehmen unterliegen in diesem Fall der Insolvenzantragspflicht, ansonsten machen sich Geschäftsführer etc. gegebenenfalls der Insolvenzverschleppung strafbar.
Was heißt also die Privatinsolvenz für die Situation des Schuldners?
Es handelt sich um eine natürliche Person (Verbraucher).
Der Schuldner ist (in naher Zukunft) zahlungsunfähig.
Der Einigungsversuch mit den Gläubigern ist gescheitert.
Auch Selbstständige und Freiberufler müssen meist die Regelinsolvenz bestreiten. Nur für ehemalige Selbstständige, die weniger als 20 Gläubiger und keine Schulden aus Arbeitsverhältnissen haben, gibt es unter Umständen die Möglichkeit, die Privatinsolvenz zu durchlaufen.
Die Insolvenz einer Privatperson wird durch eine/n Treuhänder/in verwaltet.
Mit der Verfahrenseröffnung beginnt für den Schuldner das eigentliche Insolvenzverfahren, das etwa ein Jahr in Anspruch nimmt. Das Gericht benennt einen Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder, der die Privatinsolvenz begleitet. Im ersten Schritt erstellt der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis über alle Vermögenswerte des Schuldners, die gepfändet werden können.
Nach der Pfändung werden in aller Regel die Verfahrenskosten von der Insolvenzmasse abgezogen. Dies sind in der Privatinsolvenz bspw. Gerichtskosten, aber auch die Verwaltervergütung. Das restliche gepfändete Schuldnervermögen wird anteilsmäßig an die Gläubiger ausgezahlt.
Was ist die Insolvenzmasse?
Als Insolvenzmasse wird das gesamte Vermögen des Schuldners bezeichnet, das ihm zum Beginn der Insolvenz gehört hat und das er während der Insolvenz erlangt (§ 35 InsO). Es können sowohl finanzielle als auch bewegliche (Auto, Schmuck …) und unbewegliche (Immobilien, Grundstücke …) Vermögenswerte beinhaltet sein. Die Insolvenzmasse dient der Befriedigung der Gläubiger.
Für den Schuldner ist es nun unerlässlich, Zahlungen ausschließlich an den Insolvenzverwalter zu richten. Zahlungen an einzelne Gläubiger sind unbedingt zu unterlassen! Schlimmstenfalls macht sich der Schuldner der Gläubigerbegünstigung strafbar und riskiert die Restschuldbefreiung.
Viele Schuldner fragen sich: „Was bedeutet die Privatinsolvenz für mich?“ Denn nach dem eigentlichen Gerichtsverfahren schließt sich nahtlos die Abtretungs- bzw. Wohlverhaltensphase an, in der der Schuldner alles Einkommen, das oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, abtreten muss.
Wie hoch der Selbstbehalt des Schuldners ist, richtet sich auch im Insolvenzverfahren, das privat durchlaufen wird, nach der offiziellen Pfändungstabelle. In Abhängigkeit vom Nettoeinkommen und den bestehenden Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners weist die Tabelle den jeweils pfändbaren Betrag aus.
In der Privatinsolvenz ist Weihnachtsgeld meist zur Hälfte pfändbar.
Einige Einkünfte des Schuldners sind laut § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO) generell nicht pfändbar, beispielsweise Geburtsbeihilfen, Aufwandsentschädigungen, oder Erziehungsgelder. Dies gilt auch in der Privatinsolvenz. So steht Weihnachtsgeld dem Schuldner zur Hälfte zu (max. 500 Euro). Gefahrenzulagen gehören ebenfalls zum unpfändbaren Einkommen.
Außerdem ist Kindergeld und Kindesunterhalt zur Sicherung des Lebensunterhaltes eines Kindes gedacht und steht diesem von Rechts wegen zu. Daher sind auch solche Posten nicht pfändbar.
Sogenannte Obliegenheiten sind in der Privatinsolvenz bestimmte Pflichten des Schuldners, die zwar ein bestimmtes Verhalten einfordern, in letzter Konsequenz jedoch nicht einklagbar sind und keine Schadenersatzansprüche begründen können.
Dennoch bleibt die Missachtung von Obliegenheiten meist nicht konsequenzlos. Mit einer Obliegenheitsverletzung gehen dem Schuldner häufig weitreichende Rechte verloren, etwa auf Gewährung der Restschuldbefreiung.
Obliegenheiten tangieren dabei unterschiedliche Bereiche. Folgende Verpflichtungen laut § 295 InsO bestehen für den Schuldner:
Erwerbsobliegenheit: Während der Privatinsolvenz ist der Schuldner verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und jedwede zumutbare Arbeit anzunehmen.
Auskunftsobliegenheit: Der Schuldner ist gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Auskunft verpflichtet und muss Änderungen in seinen Vermögensverhältnissen, einen Jobwechsel oder einen Umzug umgehend melden.
Abtretungsobliegenheit: Der pfändbare Einkommensanteil muss an den Insolvenzverwalter abgetreten werden.
Abgabe des Erbes: Erbt der Schuldner während der Privatinsolvenz, ist er verpflichtet, die Hälfte des Erbes abzutreten.
Insolvenzstraftaten können ernste Konsequenzen nach sich ziehen.
Insolvenzstraftaten spielen häufiger in der Regelinsolvenz eine Rolle. Doch auch Schuldner in einer Privatinsolvenz können sich einer Insolvenzstraftat schuldig machen. Werden beispielsweise Vermögensbestandteile, die eigentlich der Insolvenzmasse angehören, beiseitegeschafft, verheimlicht, beschädigt, zerstört oder anderweitig dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen, ist dies strafbar (§ 283 Strafgesetzbuch).
Daneben ist die Gläubigerbegünstigung ein Straftatbestand, dem sich jemand, der privat insolvent ist, schuldig machen kann. Sobald der Schuldner von seiner Zahlungsunfähigkeit weiß, dürfen einzelne Gläubiger nicht länger absichtlich befriedigt werden (§ 283c StGB).
Ist eine Privatperson in den letzten fünf Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig zu mindestens 90 Tagessätzen Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden, stellt dies einen Versagungsgrund der Restschuldbefreiung dar.
Selbiges gilt für den Fall, dass der Schuldner zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens bzw. zwischen Beendigung des Verfahrens und Ende der Abtretungspflicht wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wird.
Nach erfolgreichem Privatinsolvenzverfahren ist evtl. auch wieder ein Urlaub im Budget.
Die meisten Schuldner durchlaufen die Privatinsolvenz mit dem Ziel der Restschuldbefreiung. Durch diesen gerichtlichen Beschluss wandeln sich alle Verbindlichkeiten, die bis zur Verfahrenseröffnung bestanden haben, in sogenannte Naturalobligationen um. Zwar bestehen sie weiterhin, sie können jedoch nicht länger eingeklagt oder bspw. durch eine Zwangsvollstreckung eingetrieben werden.
Faktisch ist der Schuldner mit Erlangung der Restschuldbefreiung also schuldenfrei. Voraussetzung ist jedoch wie bereits erwähnt das redliche Verhalten während der Wohlverhaltensphase. Insbesondere die Insolvenzgläubiger können die Versagung beantragen, wenn entsprechende Gründe dagegen sprechen, die Restschuldbefreiung zu erteilen.
Was sind Insolvenzgläubiger?
Als Insolvenzgläubiger werden alle Gläubiger bezeichnet, deren Forderung bereits vor Insolvenzeröffnung begründet waren
Eine Reihe an Gründen können nach § 290 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung nach der Privatinsolvenz führen, zum Beispiel
Verurteilung aufgrund einer Insolvenzstraftat
Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer Obliegenheit
vorsätzliche oder grob fahrlässige falsche Angaben in den Insolvenzverzeichnissen
vorsätzliche oder grob fahrlässige Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (z. B. Verschwendung von Vermögen oder Verzögerung der Insolvenzeröffnung)
Fehlende Restschuldbefreiung oder z. B. Steuerschulden können die Bonität nachhaltig herabstufen.
Wird nach der Insolvenz der Privatperson die Restschuldbefreiung verwehrt, bestehen die Schulden weiterhin und können mit Ende der Privatinsolvenz durch die Gläubiger wieder mittels entsprechender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingetrieben werden.
Außerdem bleiben Einträge bei Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa bestehen, weshalb die Kreditwürdigkeit des Schuldners auch nach der Privatinsolvenz weiterhin nicht gegeben ist. Normalerweise würden Schufa-Einträge mit einem Erledigungsvermerk versehen und nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.
In der Regel gilt die Restschuldbefreiung für alle Forderungen, die bis zur Insolvenzeröffnung bereits bestanden haben, nicht jedoch für Neuschulden während oder nach der Insolvenz. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gläubiger am Insolvenzverfahren teilgenommen hat oder nicht.
Einige Schulden sind jedoch von dieser Regel ausgenommen. Dazu gehören in der Privatinsolvenz beispielsweise Steuerschulden, Unterhaltsschulden und Geldstrafen sowie Geldbußen, aber auch finanzielle Nebenfolgen einer Straftat/Ordnungswidrigkeit (etwa Schadenersatz).
Daneben können die Verfahrenskosten nicht restschuldbefreit werden. Diese sind ggf. nach Ende der Privatinsolvenz in Raten abzubezahlen.
Die Privatinsolvenz hat eine Dauer zwischen drei und sechs Jahren.
Eine Privatinsolvenz kann unterschiedlich lange dauern. Im Regelfall durchlaufen Schuldner die Insolvenz innerhalb von sechs Jahren, wovon ein Jahr auf das Gerichtsverfahren und fünf Jahre auf die Wohlverhaltensphase entfallen.
Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, die Wohlverhaltensphase zu verkürzen:
Dauer von drei Jahren: Sind nach drei Jahren die gesamten Verfahrenskosten sowie mindestens 35 Prozent der Schulden getilgt worden, kann die Privatinsolvenz ggf. beendet werden.
Dauer von fünf Jahren: Sind nach fünf Jahren die gesamten Verfahrenskosten bezahlt, kann die Privatinsolvenz ggf. beendet werden.
Allerdings gelingt nur sehr wenigen Schuldnern, die Privatinsolvenz in ihrer Dauer zu beschränken. Normalerweise endet die Insolvenz daher nach der vollen Laufzeit von sechs Monaten unabhängig der Höhe der Restschulden.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist trotz der angespannten finanziellen Situation des Schuldners nicht gratis. Kosten entstehen bspw. für
den Anwalt,
den Insolvenzverwalter,
Pauschale Beträge können nicht genannt werden, denn die finanziellen Aufwendungen sind auch vom pfändbaren Vermögen abhängig. In der Regel sollten insolvente Privatpersonen mit Kosten von etwa 2.000 bis 3.000 Euro rechnen, selbst wenn kein nennenswertes Vermögen bei der Pfändung zur Verfügung stand.
Normalerweise betrifft die Privatinsolvenz nicht den Ehepartner des Schuldners.
Normalerweise haftet der Ehepartner nicht für die Schulden des anderen. Damit die Pfändung sich allerdings auf das Vermögen des Schuldners begrenzt, müssen die Eigentumsverhältnisse eindeutig erkennbar sein, beispielsweise durch eine getrennte Kontoführung.
Lediglich für die Begleichung der Gerichtskosten kann der Ehepartner ggf. herangezogen werden. Das ist aber meist nur der Fall, wenn die Schulden in der Ehe entstanden und zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen haben.
Um die Eigentumsverhältnisse deutlich zu trennen, kann es beispielsweise sinnvoll sein, vor der Privatinsolvenz ein unterschriebenes Verzeichnis aller Vermögenswerte anzulegen, aus dem hervorgeht, wem was gehört. Soll trotzdem das Vermögen des Partners gepfändet werden, sollten sich Betroffene unbedingt an ihren Anwalt wenden.