Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%2043.08
Timestamp: 2019-10-18 02:40:37
Document Index: 373374836

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 4']

BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4845
BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08 (https://dejure.org/2008,4845)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2008 - 2 B 43.08 (https://dejure.org/2008,4845)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 (https://dejure.org/2008,4845)
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Analogie; Anrechnung; Dienstverhältnis; kirchlicher Dienst; privater Arbeitgeber; Probezeit; Religionslehrer; Studienrat; Vordienstzeit; öffentlicher Dienst; öffentliches Gymnasium
Anrechenbarkeit von Zeiten gleichwertiger Tätigkeiten als Lehrer an öffentlichen Schulen auf die laufbahnrechtliche Probezeit; Anrechenbarkeit einer Tätigkeit bei ihrer überwiegenden Entsprechung mit einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn
Probebeamte - Gleichwertige Tätigkeit an öffentlichen Schulen
VG Düsseldorf - 2 K 5674/03
Es muss an der nach dem Regelungsplan des Gesetzes zu erwartenden Regel mangeln (BVerwG vom 11.9.2008 - 2 B 43/08 - Buchholz 237.7 § 23 NWLBG Nr. 1 mwN) .
Eine solche planwidrige Regelungslücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (Beschluss vom 11. September 2008 - BVerwG 2 B 43.08 - Buchholz 237.7 § 23 NWLBG Nr. 1 Rn. 7 m.w.N.).
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie nur geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 14. März 1974 - 2 C 33.72 - BVerwGE 45, 85 und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 ; Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P 15.91 - Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f. und vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 - Buchholz 237.7 § 23 NWLBG Nr. 1 Rn. 7).
Angesichts des jedenfalls gegebenen Satzungsverstoßes im Hinblick auf Entwässerungsanlagen, die nach Inkrafttreten des Straßengesetzes hergestellt oder erneuert worden sind, muss nicht entschieden werden, ob infolge einer echten Regelungslücke eine analoge Anwendung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11. September 2008 - 2 B 43/08 -, zit. nach JURIS) des § 23 Abs. 5 StrG LSA auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen geboten ist oder sich aus dieser Vorschrift zumindest als allgemein geltende Vorgabe das Verbot einer Erhebung von laufenden Zahlungen wie Benutzungsgebühren auch für solche Anlagen entnehmen lässt.
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn denn bedacht hätte (vgl. aus der jüngeren Zeit etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2008 2 B 43/08, abrufbar in juris).
Ob eine analoge Anwendung (vgl. dazu grundsätzlich BVerwG, Beschl. v. 11. September 2008 - 2 B 43.08 -, zit. nach JURIS m.w.N.) des § 1 Abs. 5 Buchst. c ZwWStS auf zu Ausbildungszwecken gehaltene Wohnungen möglich ist, bedarf schon deshalb keiner Entscheidung, weil die Beklagte in der Berufungszulassungsbegründung dazu nichts vorgetragen hat.
Die bewusste Nichterfassung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG steht einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf diesen Fall entgegen, weil es sich insoweit nicht um ein versehentliches, dem Normzweck zuwiderlaufendes Regelungsversäumnis des Gesetzgebers handelt (vgl. BVerwG vom 11.9.2008 Az. 2 B 43/08 m.w.N.), das Voraussetzung für eine analoge Gesetzesanwendung wäre.
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn denn bedacht hätte (vgl. aus der jüngeren Zeit etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2008 2 B 43/08, abrufbar in [...]).
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43/08 -, juris, Rn. 7 m.w.N.).
VG Aachen, 20.09.2018 - 1 K 3521/16
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Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen wegen frühzeitiger Emissionsminderungen