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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 42', '§ 100', '§ 42', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 15', '§ 135', '§ 139', '§ 151', '§ 708', '§ 115', '§ 19', '§ 1']

10.08.2006 · IWW-Abrufnummer 062356
Finanzgericht Berlin: Urteil vom 06.03.2006 – 9 K 2574/03
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
w e g e n	Haftung für Lohnsteuer 01.01.1998-31.01.1999
hat das Finanzgericht Berlin, 9. Senat, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2006 durch
den Richter am Finanzgericht Dr. Beckmann als Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung FGO
Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid betr. Lohnsteuer vom 6. März 2002
in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2003 wird dahingehend
geändert, dass die Haftungssumme für die Streitjahre 1998 bis 2000 auf 693,16
EUR herabgesetzt wird.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der zu
vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Geschäftsführer der Klägerin, eines Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH, für dieses Unternehmen in den Streitjahren 1998 und 1999 selbständig oder nichtselbständig tätig war.
Die Klägerin wurde am 2. Februar 1996 mit Sitz in xxxxxx gegründet und am 9. Juli 1996 in das Handelsregister des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx eingetragen. Satzungsmäßiger Gegenstand des Unternehmens war die ?Brandsanierung im Rahmen des Maler- und Lackierhandwerks, Holz- und Bautenschutz sowie die Vergabe von Bauleistungen als Generalübernehmer?. Gesellschafter der Klägerin waren zunächst die Herren xxxxxx W.xxxxxxxxxxx, xxxxxxx H.xxxx sowie xxxxx D.xxxxxxxx (letzterer wurde später durch xxxx W.xxxxxxxxxxx ersetzt). Das Stammkapital der Klägerin betrug 51 000 DM. Die Klägerin nahm am 1. April 1996 ihre Geschäftstätigkeit nach außen auf und beschäftigte ab dem 1. Mai 1996 Arbeitnehmer (zuletzt ca. 10 Personen).
Zum alleinigen Geschäftsführer der Klägerin bestellten die drei Gesellschafter mit Wirkung zum 21. Juni 1996 den Malermeister xxxxx Fxxxxxxxxx aus xxxxxx. Grundlage für die Übertragung des Geschäftsführeramtes an diesen war ein am selben Tage geschlossener ?Beratervertrag? mit folgendem Wortlaut:
? Die GmbH beauftragt Herrn Fxxxxxxxxx zu folgenden Arbeiten:
1) Baubetreuung, Bauleitung, Projektplanung von Bauaufträgen
2) Durchführung interner und externer Planungsaufgaben
3) Überwachung der folgenden Bereiche:
Rechnungswesen, Fakturierung, Einkauf
Ferner wird Herr Fxxxxxxxxx vorübergehend zum Geschäftsführer bestellt, bis eine dauernde Kraft zur Verfügung steht.
Herr Fxxxxxxxxx erhält ein monatliches Pauschalhonorar in Höhe von DM 9.998,55.
Entsteht der GmbH ein Schaden aufgrund von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Plfichtverletzungen von Herrn Fxxxxxxxxx, ist dieser der GmbH zum Schadensersatz verpflichtet.
Der Vertrag ist beiderseits mit einer vierwöchigen Frist kündbar.?
Herr Fxxxxxxxxx stellte in der Folgezeit im Zusammenhang mit diesem Vertrag monatlich sein ?Geschäftsführerhonorar? (ohne Umsatzsteuerausweis) gegenüber der Klägerin in Rechnung, die diese vertragsgemäß beglich. Umsatzsteuer wurde seitens der Klägerin nicht entrichtet und von Herrn Fxxxxxxxxx auch nicht an das für ihn zuständige Finanzamt abgeführt. Eine Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen seitens der Klägerin erfolgte für den Zeitraum 21. Juni 1996 bis 31. Januar 1999 ebenfalls nicht. Die Amtszeit von Herrn Fxxxxxxxxx als Geschäftsführer dauerte bis zum 31. März 2001. Ab dem 1. Februar 1999 bis zum 31. März 2001 wurde Herr Fxxxxxxxxx unstreitig in einem Arbeitnehmerverhältnis als Geschäftsführer der Klägerin weiterbeschäftigt.
Ab dem 1. Juni 2001 wurde Herr xxxxxx Kxxxx zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Dessen ?Geschäftsführer-Anstellungsvertrag? sah neben der Zahlung eines monatlichen Gehalts in Höhe von 7 000,00 DM sowie Aufwendungs- und Spesenersatz einschließlich Dienstwagengestellung für Geschäftsfahrten die Zahlung eines halben Monatsgehalts als Urlaubsgeld sowie eines weiteren halben Monatsgehalts als Weihnachtsgeld, ferner die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen vor. Schließlich wurde Herrn Kxxxx im Anstellungsvertrag bezahlter Urlaub im Umfang von 30 Werktagen zugesagt.
Am 27. Februar 2001 führte die Landesversicherungsanstalt xxxxxx bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch, die hinsichtlich des hier streitigen Punktes zu keinerlei Beanstandungen führte. Gegenüber der Landesversicherungsanstalt hatte Herr Fxxxxxxxxx unter dem 1. März 2001 schriftlich versichert, dass er in der Zeit vom Dezember 1996 bis einschließlich Januar 1999 selbständig für die Klägerin tätig gewesen sei.
Im Februar 2002 führte der Beklagte bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Dabei stellte sich die Prüferin auf den Standpunkt, dass der Geschäftsführer einer GmbH
nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ? BFH ? typischerweise nichtselbständig f