Source: https://arndt-kiel.stihl-haendler.de/de-de/recht/
Timestamp: 2018-01-24 05:13:14
Document Index: 318816241

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 247', '§ 5', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltung und Bedingungen 1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. 2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH schriftlich bestätigt werden. § 2 Angebot und Vertragsschluß 1. Die Angebote der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH sind, auch wenn sie in Prospekten, Anzeigen und Katalogen enthalten sind, freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch bezüglich der Preisangaben. 2. Ein für die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH verbindlicher Auftrag kommt erst durch ihre schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für die Übernahme von Garantien. 3. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen eines Auftrages behält sich die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH ausdrücklich vor, sofern die Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. § 3 Preise 1. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. 2. Die Preise gelten ausschließlich ab Lieferwerk. Die Preise beinhalten auch nicht die Kosten der Verpackung. 3. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH. Bei Lieferung innerhalb von vier Monaten gilt der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. § 4 Zahlung 1. Rechnungen, die die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH für bereits erbrachte Leistungen erstellt, sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen. 2. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen ist dies der Tag der Wertstellung auf dem Konto der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. 3. Der Auftraggeber kommt nach Ablauf der in § 4 Ziff. 1. genannten Zahlungsfrist oder durch Mahnung in Verzug. Die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH ist in diesem Fall berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Verzugszinsen, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist in Höhe von 5 Prozentpunkten, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen. 4. Gegen Ansprüche der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag, insbesondere dem Anspruch auf Verschaffung einer fehlerfreien Sache (Einrede des nicht erfüllten Vertrages) beruht. § 5 Abnahme 1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand sofort abzunehmen wenn die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH diesen ordnungsgemäß angeboten hat bzw. innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH Schadenersatz wegen nicht erfolgter Abnahme in Höhe von 15 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist. 2. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH für den Auftraggeber zumutbar sind. § 6 Eigentumsvorbehalt 1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Fa. Motorgeräte Arndt GmbH gegen den Auftraggeber aus den laufenden Geschäftsbeziehungen bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. 2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH vom Vertrag zurücktreten. Hat die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH darüber hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und nimmt sie den Vertragsgegenstand wieder an sich, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH den gewöhnlichen Verkaufswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Auftraggebers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Auftraggebers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Vertragsgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Fa. Motorgeräte Arndt GmbH höhere oder der Auftraggeber niedrigere Kosten nachweist. 3. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass er bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten die aus dem Weiterverkauf an Dritte erworbenen Forderungen und Rechte bis zur Höhe der Rechnungsbeträge der Firma Motorgeräte Arndt GmbH zzgl. eines Sicherheitsaufschlages von 10% abtritt. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Motorgeräte Arndt GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die Firma Motorgeräte Arndt GmbH, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Firma Motorgeräte Arndt GmbH kann verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
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„Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet. Diese sog. OS-Plattform finden Sie hier:"