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Timestamp: 2019-10-17 11:24:24
Document Index: 169022625

Matched Legal Cases: ['§19', '§19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 622', '§ 19', '§ 19']

Kündigung vor dem Ende der Elternzeit - frag-einen-anwalt.de
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14.07.2014 19:01 |
Nach Geburt unserer Tochter entschied ich mich dafür zur Entlastung meiner Partnerin die zwei Monate Elternzeit/Väterzeit in Anspruch zu nehmen. Gesplittet in zwei Teile war der erste Monat vom 28.April bis 27. Mai 2014. Der zweite Monat soll von 28. Juli bis 27 August 2014 sein.
Da ich mich durch die Elternzeit in die Ungunst meines Arbeitgebers begeben habe, nahm ich ein neues Arbeitsangebot an, welches am 1. September beginnen soll.
Meine eingereichte Kündigung am 4. Juli 2014 wurde mit Berufung auf §19 als nichtig erklärt, eine Einigung kam nicht zu stande.
Meine Frage ist nun, kann ich noch VOR Ende der Elternzeit mit meiner mir Vertraglich zustehenden Gesetzlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen kündigen? Oder gibt es eine Art Sperrfrist von 3 Monaten vor Ende der Elternzeit am 27.August ??? Bisher gibt es zu diesem Thema keinen konkreten Fall auf den man sich berufen kann.
Ich hoffe jemand kann mir zu diesem Thema helfen, da ich WENN dann Morgen 15. Juli, zum 15 August erneut kündigen muss um nicht in den §19 "Kündigung zum Ende der Elternzeit" falle.
Kündigung Kündigung Elternzeit Kündigungsfrist Kündigen
§ 19 BEEG, der eine Kündigung zum Ende der Elternzeit nur mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ermöglicht, greift nach herrschender Ansicht nur, wenn der Arbeitnehmer auch taggenau zum Ende der Elternzeit kündigt.
Der Arbeitnehmer kann ansonsten während der Elternzeit zu jedem anderen Termin als gerade dem Ende der Elternzeit unter Ausnutzung der allgemein geltenden Kündigungsfristen kündigen (siehe ArbG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2005 – 79 Ca 7822/05 mit weiteren Nachweisen, Erfurter Kommentar/Gallner BEEG § 19 Rn. 3). Begründet wird dies u.a. damit, dass § 19 BEEG zu Gunsten des Arbeitnehmers ein (zusätzliches) Sonderkündigungsrecht für den Fall längerer vertraglicher Kündigungsfristen bieten soll und keine Anhaltspunkte dafür enthält, dass hierdurch die ordentliche Kündigung zu einem anderen Termin ausgeschlossen sein soll.
Wenn vertraglich keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde und somit die 4-Wochen-Frist des § 622 Absatz 1 BGB greift, konnten Sie daher am 4.Juli bzw. auch jetzt noch mit Wirkung zum 15.August kündigen.
Nachfrage vom Fragesteller	14.07.2014 | 23:09
Danke für die rasche Antwort. Kann ich nun also am 15. Juli 2014 erneut kündigen nachdem die erste Kündigung wegen Fristversäumnis ungültig war? Die Antwort auf die Kündigung lautete wie folgt:
mit Schreiben vom 03.07.2014, hier zugegangen am 04.07.2014, kündigten Sie das mit uns bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.08.2014.
U.a. wegen der von Ihnen im Monat August in Anspruch genommenen Elternzeit haben wir die von ihnen ausgesprochene Kündigung durch unseren Rechtsbeistand überprüfen lassen. Dazu wurde uns nun aktuell mitgeteilt, dass für eine Arbeitnehmerkündigung zum Ende der Elternzeit die Sonderkündigungsfrist de § 19 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) maßgeblich ist. Nach dieser Vorschrift kann ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Wird diese zwingende Kündigungsfrist nicht eingehalten, besteht das Arbeitsverhältnis fort bis zum Ablauf von 3 Monaten ab Zugang der Kündigungserklärung. Dies wäre somit der 04.10.2014
NAch uns erteilter Rechtsauskunft dient diese Sonderkündigungsfrist des § 19 BEEG maßgeblich der Planungssicherheit des Arbeitgebers. Die Sonderkündigungsfrist verdrängt vertragliche, gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfristen.
Auch unter Berücksichtigung Ihrer weiteren Pläne müssen wir daher auf die Einhaltung dieser Frist bestehen und widersprechen hiermit ausdrücklich einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2014. Wir fordern sie auf, Ihre Arbeitstätigkeit Anfang September 2014 wieder aufzunehmen und bis zum 04.10.2014 zu erbringen"
Entspricht dies der Nichtigkeit meiner Kündigung und kann ich nun erneut kündigen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2014 | 08:01
Da Sie nicht taggenau zum Ende der Elternzeit gekündigt haben, wäre nach der hier vertretenen Auffassung schon die erste Kündigung zum 31.08.2014 wirksam. Sollte aber die Elternzeit zum 31.08.2014 enden, wäre die Kündigung tatsächlich nicht fristgemäß, Sie könnten dann aber noch ordentlich z.B. zum 15.08.2014 kündigen.