Source: https://www.vhs-kolbermoor.de/index.php?id=81&blkeep=1&isstatic=1&month=8&year=2019&kfs_veranartids=-1
Timestamp: 2020-02-20 12:18:11
Document Index: 87765386

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6']

vhs Kolbermoor: Satzung / AGB
Satzung der Volkshochschule Kolbermoor
Die Stadt Kolbermoor erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:
(1) Die Stadt Kolbermoor unterhält die Volkshochschule als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Volkshochschule ist Mitglied im Bayerischen Volkshochschulverband.
(1) Die Volkshochschule dient der Weiterbildung von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern.
(2) Sie ist in ihrer Arbeit an Verfassung und an Gesetz sowie an Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Stadt Kolbermoor gebunden. Sie arbeitet parteipolitisch und weltanschaulich nicht richtungsgebunden sowie unabhängig von Interessengruppen.
(3) Alle Veranstaltungen müssen vom Geist der Meinungsfreiheit getragen sein.
(4) Die Volkshochschule hat die Aufgabe, ein umfassendes, fachlich und regional differenziertes und ausgewogenes Weiterbildungsangebot zu erstellen. Es orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen und am gesellschaftlichen Bedarf.
(5) Die Volkshochschule steht jedermann offen. Sie ermöglicht allen Einwohnerinnen und Einwohnern, auch den Bildungsbenachteiligten den Zugang zur Weiterbildung. Die Teilnahme kann an Zugangsvoraussetzungen geknüpft werden.
§ 3 Leitung der Volkshochschule
(1) Die Volkshochschule wird durch eine/n hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter/in
geleitet. Sie/er ist verantwortlich für die Arbeit der Volkshochschule.
(2) Ihr/ihm obliegt die fachliche Zuständigkeit und Verantwortung sowie die inhaltliche
Verantwortung des Weiterbildungsangebotes.
§ 4 Kursleiter und Referenten
(1) Die Kursleiter und die Referenten üben ihre Tätigkeit an der Volkshochschule nebenberuflich aus. Kursleiter erhalten für die jeweilige Dauer eines Arbeitsabschnittes an der Volkshochschule, Referenten für bestimmte Veranstaltungen einen Lehrauftrag (Werkvertrag).
(2) Den Kursleitern wird die Freiheit der Lehre gewährleistet.
(3) Der Leiter/die Leiterin der Volkshochschule beruft nach Möglichkeit regelmäßig die Kursleiter zu einer Versammlung ein.
§ 5 Organisation
(1) Die Leistungen der Volkshochschule erstrecken sich auf die Durchführung der Kurse, Seminare und sonstigen Veranstaltungen entsprechend der Ausschreibung.
(2) Organisatorisch bedingte Änderungen wie Wechsel des Veranstaltungsortes, des Kursleiters, des Zeitpunkts oder des Kurstermins sind vorbehalten, ebenso eine notwendige Kürzung bzw. Absage der Veranstaltungen.
(3) Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt und können im Büro der Volkshochschule abgeholt oder mit Freiumschlag zugeschickt werden.
§ 6 Teilnahmebedingungen
(1) Der Vertrag zwischen der Teilnehmerin/dem Teilnehmer und der Volkshochschule Kolbermoor kommt mit der Anmeldung zustande. Die förmliche Anmeldung erfolgt schriftlich (per e-mail, Fax oder online), telefonisch oder persönlich. Als Anmeldung gilt auch die Bezahlung der Gebühr oder die Teilnahme an einer vhs-Veranstaltung.
(2) Es können nur komplette Kurse gebucht werden.
(3) Es erfolgen keine Anmeldebestätigungen. Eine Benachrichtigung an die Teilnehmer erfolgt nur, wenn der Kurs belegt ist, die Kursdaten sich ändern oder die Veranstaltung ausfällt.
(4) Wird bei Kursbeginn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann nach Absprache mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kurs dennoch durchgeführt werden, wenn sich diese mit einer Erhöhung der Gebühren oder mit einer Verkürzung der Kursdauer bei gleichbleibenden Gebühren
einverstanden erklären.
(5) Die Volkshochschule kann von Veranstaltungen zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder die verpflichtete Dozentin bzw. der verpflichtete Dozent verhindert ist.
§ 7 Teilnehmerentgelte
Für die Teilnahme an den Veranstaltungen der Volkshochschule Kolbermoor werden grundsätzlich Teilnehmergebühren erhoben. Näheres regelt die Satzung über die Erhebung von Gebühren (Gebührensatzung vhs Kolbermoor).
§ 8 Hausordnung und Hausrecht
(1) Die Volkshochschule ist im Rathaus und anderen Räumen der Stadt Kolbermoor sowie in anderen angemieteten Räumen zu Gast. Die Hausordnung der einzelnen Veranstaltungsorte ist Vertragsbestandteil. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer erkennt sie als verbindlich an.
(2) In allen städtischen Objekten sowie den angemieteten Räumlichkeiten herrscht Rauchverbot.
(3) In den Kursräumen ist die Aufstellung der Möbel nicht zu verändern bzw. der vorherige Zustand wieder herzustellen.
(4) Schwere Verstöße gegen die Hausordnung berechtigen die Volkshochschule, die Teilnehmerin/den Teilnehmer vom weiteren Kursbesuch auszuschließen.
(1) Jede/r Teilnehmer/Teilnehmerin der Volkshochschule, bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten, sind für die pflegliche Behandlung des Volkshochschuleigentums, das ihnen zur Benutzung überlassen wurde, verantwortlich.
(2) Jede/r Teilnehmer/Teilnehmerin der Volkshochschule haftet für alle von ihm zu vertretenden Beschädigungen und Verunreinigungen in den Unterrichtsräumen oder am Volkshochschuleigentum. Das gleiche gilt bei Verlust von Schuleigentum. Bei Minderjährigen haften die gesetzlichen Vertreter.
(3) Die Volkshochschule übernimmt gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an allen Veranstaltungen der Volkshochschule nur die Haftung für Unfälle im Umfang ihrer Haftpflichtversicherung. Eine weitergehende Haftung, besonders für Beschädigungen und Abhandenkommen von Gegenständen, ist ausgeschlossen.
(4) Bei Kinderkursen bezieht sich die Aufsichtspflicht nur auf die Kurszeiten.
Zum Zweck der effektiven Teilnehmerbetreuung speichert die Volkshochschule intern Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten und Bankverbindung. Diese Daten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht weiter gegeben.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Volkshochschule Kolbermoor (Gebührensatzung vhs Kolbermoor)
zuletzt geändert durch Satzung vom 01.08.2018
Aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Satzung:
§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner
(1) Die Stadt Kolbermoor erhebt für Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule Gebühren nach der Maßgabe der nachfolgenden Satzungsbestimmungen.
(2) Gebührenschuldner ist, wer die Volkshochschule Kolbermoor in Anspruch nimmt. Für die Gebührenschuld haften die gesetzlichen Vertreter als Gesamtschuldner.
§ 2 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Vertragsschluss.
(2) Die Gebühren sind mit Kursbeginn fällig.
(3) Überschreitet die Teilnehmerin/der Teilnehmer den Zahlungstermin, so ist die Volkshochschule berechtigt, die Teilnehmerin/den Teilnehmer vom weiteren Besuch der Veranstaltungen auszuschließen. Die Kursgebühr bleibt in voller Höhe fällig. Eventuelle Mahn- und Verwaltungskosten gehen zu Lasten der Teilnehmerin/des Teilnehmers.
(4) Die Kosten für Lehrbücher, für Kopien und für Verbrauchsmaterial werden von der Teilnehmerin/dem Teilnehmer selbst getragen.
(5) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm nicht besuchten Kursstunden. Dieses gilt auch, wenn die Kursstunden krankheitsbedingt nicht besucht werden konnten.
(6) Eine stundenweise Berechnung der Teilnehmergebühren (z. B. bei späterem Eintritt) erfolgt nicht.
§ 3 Gebührenhöhe
(1) Die Gebühren werden für die alle Bereiche der Volkshochschule Kolbermoor grundsätzlich in Übereinkunft und in Absprache aller Volkshochschulen im Mangfalltal festgelegt. (Anlage 1)
(2) Bei Vorträgen wird die Teilnehmergebühr jeweils im Einzelfall festgelegt.
(1) Inhabern der Bayerischen Ehrenamtskarte gewährt die Volkshochschule Kolbermoor 30% auf einen Kurs pro Semester (max. 30 €).
(2) Weitere Ermäßigungen werden nicht gewährt.
(1) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann von der Anmeldung zurücktreten
a. bis 10 Tage vor Kursbeginn kostenfrei,
b. ab dem 9. Tag vor Kursbeginn ist eine Bearbeitungsgebühr von 8 € zu entrichten,
c. ab dem 4. Tag vor Kursbeginn ist die halbe Kursgebühr, mind. aber 8 € zu entrichten,
d. ab dem Tag vor dem Kursbeginn ist die volle Kursgebühr zu entrichten.
(2) In Absprache mit der Volkshochschule kann im Falle eines Rücktritts von der Anmeldung eine geeignete Ersatzperson gestellt werden.
(3) Im Einzelfall können gesonderte Rücktrittsregelungen gelten.
§ 6 Unterrichtsausfall
Wegen Erkrankung oder Verhinderung des Kursleiters ausgefallene Kurstundenwerden nachgeholt.
Kolbermoor, den 30. Juli 2014
Erster Bürgermeister 3
Anlage 1 zur Gebührensatzung der vhs Kolbermoor
Fassung vom 14. Juni 2018
gültig ab 1. September 2018
Die Gebühren der vhs Kolbermoor werden grundsätzlich in Übereinkunft und Absprache
aller Volkshochschulen im Mangfalltal festgelegt
Je nach Programmbereich gelten unterschiedliche Richtwerte.
Programmbereich 1 / Gesellschaft
Für Vorträge, Exkursionen, Besichtigungen Museumsbesuche
und weitere Einzelveranstaltungen gilt kein Richtwert.
Programmbereich 2 / Beruf und EDV
Euro 14 / 90 Min
Euro 15 / 90 Min
Programmbereich 3 / Sprachen
Die Kursgebühr für Sprachkurse wird am 2. Kurstag festgelegt.
Später hinzukommende oder wegfallende Teilnehmer ändern die Konditionen nicht.
Die Gebühren der Sprachkurse sind je nach Teilnehmerzahl gestaffelt.
5 -6 Teilnehmer
Euro 11,50 / 90 Min
7 - 8 Teilnehmer
Euro 8.40 / 90 Min
ab 9 Teilnehmer
Euro 9 / 90 Min
Programmbereich 4 / Gesundheit
Die Gebühren der Kurse für Gesundheitsbildung sind je nach Teilnehmerzahl gestaffelt
5-8 Teilnehmer
Euro 6,35 / 60 Min
9-20 Teilnehmer
Euro 4,85 / 60 Min
über 21 Teilnehmer
Euro 3,45 / 60 Min
Die Gebühren für Kurse mit 75 oer 90 Minuten werden entsprechend berechnet
Programmbereich 5 / Kultur
Euro 7,50 / 90 Minuten
Die Gebühren bei Workshops, Seminaren oder Themen,
die mit einem besonderen Aufwand verbunden sind, können abweichen.
Hierfür gilt kein Richtwert
Programmbereich 6 / Junge vhs
Euro 7,50 - 10 / 90 Minuten als Richtwert