Source: https://www.heckmann.net/insolvenzverfahren-bei-selbststaendigen/
Timestamp: 2020-01-20 11:21:56
Document Index: 266426521

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§304', '§286', '§3', '§304', '§311', '§305', '§217', '§304', '§304', '§304', '§304', '§34']

Insolvenzverfahren bei Selbstständigen? - Was Sie wissen müssen!
Welches Insolvenzverfahren durchlaufen Selbstständige und Freiberufler?
Selbstständig oder nicht? Ein Glossar zur Abgrenzung von natürlichen Personen, Selbstständigen und Verbrauchern.
Welches Insolvenzverfahren ist das richtige für Sie? Die Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren.
Der Schuldner war früher selbstständig und ist es nicht mehr. Welcher Antrag ist zu stellen?
Wie geht es mit der Selbstständigkeit für Sie weiter im Insolvenzverfahren?
Was sind eigentlich natürliche Personen?
Der Begriff der “natürlichen Person” taucht in deutschen Gesetzen immer wieder auf. Der Jurist bezeichnet eine natürliche Person als “Träger von Rechten und Pflichten”, der Biologe als “homo sapiens” – gemeint ist der Mensch als Individuum. Jeder Mensch kann Fehler machen und muss sich für diese auch verantworten – aber ein Mensch kann nicht wie ein Unternehmen oder ein Gewerbe abgemeldet und aus dem Handelsregister ausgetragen werden. Deswegen beinhaltet auch das Insolvenzrecht die Möglichkeit einer zweiten Chance.
Für alle natürlichen Personen (im Gegensatz zu Unternehmen) gilt, dass durch ein Insolvenzverfahren nach einer Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung greift. Dies ermöglicht der einzelnen Person einen schuldenfreien Neuanfang zu beginnen und auch während des Insolvenzverfahrens einen gesicherten Lebensunterhalt (z.B. durch Pfändungsfreigrenzen und das P-Konto) zu bewahren.
Welches Insolvenzverfahren beantragen Selbstständige, Unternehmer, Gewerbetreibende oder Freiberufler? Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren?
Eine natürliche Person kann selbstständig oder nicht selbstständig sein. Im Insolvenzrecht ist diese Unterscheidung wichtig, da unterschiedliche Insolvenzverfahren vorgesehen sind. Der Begriff des Verbrauchers richtet sich im Insolvenzrecht nicht nach §13 BGB und §14 BGB, da die InsO im §304 InsO selbst definiert, wer unter das Verbraucher- bzw. Regelinsolvenzverfahren fällt.
Der Regelinsolvenz unterfällt, wer eine selbstständig wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Dies gilt für alle aktiv tätigen Freiberufler, Handwerker und Landwirte. Davon umfasst ist auch die Ausübung freier Berufe wie bei niedergelassenen Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Psychologen, Steuerberatern, Architekten usw. Es ist nicht relevant, ob die selbstständige Tätigkeit hauptberuflich, nebenberuflich, gewerblich, freiberuflich oder geringfügig ausgeübt wird. Unabhängig ist auch, ob die Verbindlichkeiten aus der geschäftlichen oder privaten Sphäre des Selbstständigen stammen. Selbstständig ist, wer im eigenen Namen, in eigener Verantwortung, für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
Ebenfalls dem Regelinsolvenzverfahren unterfallen alle Gesellschaften – die GmbH, die AG, Genossenschaft, der Verein usw.
Der Verbraucherinsolvenz unterfällt, wer nicht selbstständig ist. Nicht selbstständig sind abhängig Beschäftigte und alle Personen, nicht wirtschaftlich erwerbstätig sind. Davon umfasst sind also Rentner, Pensionäre, Hausfrauen und -männer, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Ebenfalls umfasst sind Arbeitsnehmer, die nicht auf eigene Rechnung arbeiten, sondern weisungsgebunden sind und Beamte, Studenten, Schüler, Auszubildende, Praktikanten, Soldaten, Zivildienstleistende und Strafgefangene. Freie Fernseh- und Rundfunkmitarbeiter, Journalisten, Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler gelten als “arbeitnehmerähnlich” und unterfallen der Verbraucherinsolvenz. Für Vorstandsmitglieder (Beteiligung als Minderheitsgesellschafter) und Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung am Unternehmen steht auch der Weg ins Verbraucherinsolvenzverfahren offen, da sie keiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Der persönlich haftende Gesellschafter (z.B. der Gesellschafter der OHG, der Komplementär der KG oder der Gesellschafter der GbR) und der geschäftsführende Allein- und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH gelten als selbstständig und unterfallen der Regelinsolvenz.
>> Faustformel: Wer in seiner Beschäftigung abhängig und weisungsgebunden ist, unterfällt der Verbraucherinsolvenz.
Gilt dies auch für Kleingewerbetreibende?
Es stellt sich die Frage, ab wann ein Freiberufler der Regelinsolvenz unterfällt, wenn seine selbstständig erwirtschafteten Umsätze zum Beispiel nicht für den Lebensunterhalt reichen. Doch auch Kleinunternehmer unterfallen der Regelinsolvenz und nicht der Verbraucherinsolvenz. Es muss daher kein außergerichtlicher Einigungsversuch stattgefunden haben. Es besteht aber dennoch die Möglichkeit der Restschuldbefreiung (siehe §§286ff. InsO)!
Und bei einer selbstständigen Nebentätigkeit?
Auch hier ist die oben genannte Definition anwendbar: Selbstständig ist die Tätigkeit, wenn sie im eigenen Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausgeübt wird. Relevant ist, ob der Selbstständige das wirtschaftliche Risiko trägt und keinen Weisungen unterworfen ist. Die Nebentätigkeit muss einen nennenswerten Umfang erreichen und sich organisatorisch verfestigt haben, damit sie als selbstständig gilt. Die bloße formale Anmeldung eines Gewerbes oder eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit reicht dafür nicht aus. Abgegrenzt wird dies anhand der Bagatellgrenze, die zur Zeit bei 2.400 Euro im Jahr liegt (§3 Nr. 26 EStG).
Außerdem setzt eine selbstständige Tätigkeit ein wirtschaftliches und planmäßiges Auftreten voraus. Das meint beispielsweise das Vorliegen eines eigenen Unternehmens, das Tragen der Kosten und Risiken des Unternehmens, eigene Geschäftsräume, Buchführung etc.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle Verbraucher und soll als vereinfachtes Verfahren die Gerichte entlasten und dem Verbraucher zur endgültigen Befreiung seiner Schulden verhelfen. Hat eine natürliche Person also nie eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt, darf das Verbraucherinsolvenzverfahren zweifelsfrei angewendet werden. Es ist nicht relevant, wie viele Gläubiger der Schuldner hat. Die Vorschriften dazu finden sich im 10. Teil der InsO, also in §304 – §311 InsO. Das Verbraucherinsolvenzverfahren beinhaltet drei Stufen:
1. außergerichtlicher Einigungsversuch zwischen Schuldner und Gläubigern (§305 I Nr.1 InsO)
2. gerichtlicher Einigungsversuch: Schuldenbereinigungsplan
3. sind diese gescheitert folgt das gerichtliche Insolvenzverfahren und die Wohlverhaltensphase, die zur Restschuldbefreiung führt.
Seit der Insolvenzrechtsreform 2013 kann auch im Verbraucherinsolvenzverfahren ein Insolvenzplan nach §§217-269 InsO erstellt werden und somit ein erneuter Versuch der Einigung mit den Gläubigern erzielt werden.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein Ausnahmefall vom Regelinsolvenzverfahren. Im Zweifel wird daher immer auf das Regelinsolvenzverfahren zurückgegriffen. Das Gericht wird ein Regelinsolvenzverfahren beantragen, wenn der Schuldner nicht nachweisen kann, dass trotz der früheren selbstständigen Tätigkeit ausnahmsweise eine Verbraucherinsolvenz einschlägig ist.
Die Unterschiede zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz
Schuldner ist und war nicht selbstständig
Ist der Schuldner zum Beispiel angestellt, arbeitssuchend oder Rentenempfänger, dann ist der Verbraucherinsolvenzantrag zulässig. Das Verfahren ist im Vergleich zur Regelinsolvenz einfacher durchzuführen, verlangt aber einen Einigungsversuch zwischen Schuldner und Gläubiger. Der Einigungsversuch wird in der Regel durch einen Rechtsanwalt oder eine Schuldnerberatung durchgeführt. Ist der Einigungsversuch positiv verlaufen und hat einen Erlass oder Teilerlass der Schulden bewirkt, muss kein Antrag auf Privatinsolvenz/ Verbraucherinsolvenz mehr gestellt werden.
Schuldner ist aktuell selbstständig
Ist der Schuldner Unternehmer, Freiberufler, hat ein Nebengewerbe oder schreibt Rechnungen, so ist die Regelinsolvenz das richtige Verfahren. Bei einer Regelinsolvenz ist kein Vorverfahren notwendig.
Schuldner war selbstständig und ist es nicht mehr
Hier muss abgegrenzt werden, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 20 Gläubiger hat und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gegen den Schuldner bestehen (§304 InsO). Ist dies der Fall, kann der Schuldner nach einem Einigungsversuch eine Verbraucherinsolvenz beantragen. Stehen aber beispielsweise Lohnforderungen von ehemaligen Angestellten gegen den Schuldner aus, muss dieser eine Regelinsolvenz beantragen.
Der Spezialfall: Schuldner war selbstständig und ist es nicht mehr
Ehemals selbstständig tätige Personen unterfallen grundsätzlich dem Regelinsolvenzverfahren. Vom Verbraucherinsolvenzverfahren umfasst sind sie nur, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt wird, sie weniger als 20 Gläubiger haben und gegen sie keine Forderungen aus gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnissen bestehen (§304 InsO). Diese Voraussetzungen müssen alle vorliegen, damit der der ehemals Selbstständige einen Antrag auf Verbraucherinsolvenz stellen kann.
Ehemalige Kleinunternehmer unterfallen nur der Verbraucherinsolvenz, wenn “deren Verschuldungsstruktur der von Verbrauchern im Wesentlichen entspricht”. (Bundestag-Drucksache 14/5680 S.14)
#1 Voraussetzung: Überschaubare Vermögensverhältnisse
Bemessen wird dies an dem Grundsatz, ob die Vermögensverhältnisse überschaubar sind (§304 I, II InsO). Diese Abgrenzung bedarf weiterer Konkretisierung: Je mehr Gläubiger der ehemals Selbstständige hat, desto komplizierter das Verfahren und desto unwahrscheinlicher eine einvernehmliche Schuldenbereinigung. Daher stammt die Begrenzung auf weniger als 20 Gläubiger. Hat ein ehemals Selbstständiger 20 oder mehr Gläubiger, ist er dem Regelinsolvenzverfahren zuzuordnen. Maßgeblich für die Berechnung der Anzahl der Gläubiger ist der Zeitpunkt der Antragstellung.
Sind die Vermögensverhältnisse aus anderen Gründen nicht überschaubar, weil der Umfang der Schulden zum Beispiel sehr hoch ist, kann das Gericht auch bei weniger als 20 Gläubigern die Regelinsolvenz anordnen. Dies kann auch der Fall sein, wenn die Gläubiger aus dem Ausland stammen oder komplexe Anfechtungssachverhalte vorliegen.
#2 Voraussetzung: Keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen
Liegen Forderungen aus Arbeitsverhältnissen vor, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend ausgeschlossen (§304 I 2 InsO). Es geht dabei um Forderungen, die der Schuldner als Arbeitgeber begründet hat. Beispiele für das Bestehen von Forderungen aus Arbeitsverhältnissen sind Ansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer selbst, Forderungen von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern. Beiträge zur Berufsgenossenschaft fallen nur darunter, sofern diese nicht alleine von dem Arbeitgeber (z.B. von einem ehemals selbstständigen Handwerker) zu entrichten waren.
#3 Voraussetzung: Die selbstständige Tätigkeit muss vollständig aufgegeben worden sein.
Die selbstständige Tätigkeit muss abgeschlossen sein. Wurde die Tätigkeit also nicht vollständig aufgegeben, unterfällt der Selbstständige der Regelinsolvenz. Dies gilt auch, wenn der ehemals Selbstständige bereits angestellt ist, die Strukturen der Selbstständigkeit aber noch bestehen. Dann steht die Frage des Regelinsolvenzverfahrens noch bevor, ob das Unternehmen weitergeführt oder liquidiert werden soll. Die Restschuldbefreiung des Selbstständigen kann aber nur greifen, wenn das Unternehmen vollständig beendet wurde.
Der Schuldner kann die für ihn einschlägige Verfahrensart nicht selbst wählen!
Welches Verfahren für Sie das richtige ist, hängt von Ihren persönlichen Umständen ab. Es muss vor Antragsstellung ermittelt werden, welche Verfahrensart zutreffend ist und der richtige Insolvenzantrag bei Gericht einreicht werden. Die Verfahren schließen sich gegenseitig aus – es kann also immer nur eins der beiden Verfahren zulässig ein. Die Beantragung der Insolvenz ist nur bei der Regelinsolvenz formlos möglich – für das Verbraucherinsolvenzverfahren ist der Insolvenzantrag sehr umfänglich und nur mit bestimmten Formularen möglich.
Das Gericht kann trotz eines eingereichten Verbraucherinsolvenzantrags eine Regelinsolvenz für einschlägig erachten. Der Schuldner muss in diesem Fall einer Fortsetzung der Regelinsolvenz zustimmen. Weist das Gericht einen Insolvenzantrag in der gewählten Antragsart zurück, kann der Schuldner diese Entscheidung begründet anfechten (§34 I InsO). Ebenfalls könnte der Schuldner den Insolvenzantrag einreichen, ohne dass er angibt, welches Verfahren er anstrebt. Der Schuldner muss auf Anfrage des Gerichts angeben, ob er selbstständig ist oder war und wie viele Gläubiger bestehen. Das Gericht entscheidet dann über den Antrag und kann bei Bedarf auch einen Sachverständigen beauftragen. Kann nicht hinreichend belegt werden, dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren angemessen ist, wird von einem Regelinsolvenzverfahren ausgegangen.
Ändert sich die Anzahl der Gläubiger nach Antragstellung führt dies nicht zu einer Änderung der Verfahrensart. Maßgeblich ist nur die Anzahl der Gläubiger zum Zeitpunkt der Antragstellung. Verändern sich allerdings die Umstände so, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht mehr überschaubar sind, findet ein Wechsel zum Regelinsolvenzverfahren statt. Maßgeblich hinsichtlich der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfahrensöffnung. Ein Wechsel von einem Verbraucherinsolvenzverfahren zu einem Regelinsolvenzverfahren findet ebenfalls statt, wenn sich nach Antragstellung herausstellt, dass Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Solange das Verfahren noch nicht eröffnet wurde, ist der Wechsel der Verfahrensart zulässig.
Das Recht können Sie nicht gestalten - Ihre Umstände dagegen schon!
Ersparen Sie sich die Unsicherheiten, die erheblichen Kosten und den enormen Arbeitsaufwand und suchen Sie sich bezüglich der richtigen Verfahrensart und der Antragsstellung anwaltliche Beratung.
Nur so entgehen Sie möglichen Verfahrenshindernissen und falschen Angaben. Die anwaltliche Beratung hilft Ihnen immer zu einem schuldenfreien Neuanfang – egal, welches Insolvenzverfahren Sie beantragen!
Es ist grundsätzlich möglich, dass eine selbstständige Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens beibehalten wird. Dies macht selbstverständlich nur Sinn, wenn die Tätigkeit noch Gewinne abwirft.
Ist die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit möglich?
Ja! Es ist möglich, während eines Insolvenzverfahrens eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen und ein Gewerbe anzumelden. Dies gilt dann für Schuldner, die eine Privatinsolvenz durchlaufen und noch nie selbstständig waren oder die trotz der ehemaligen Selbstständigkeit der Verbraucherinsolvenuz unterfielen. Es kann oft sinnvoll sein, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, wenn ein Schuldner Probleme hat, eine neue Anstellung zu finden. Der Schuldner kann damit sein eigenes Einkommen erlangen und unterfällt nicht den Sozialleistungen.
Nur der Insolvenzverwalter darf nach Eröffnung des Verfahrens entscheiden, ob der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen darf oder nicht. Teilweise wird die selbsständige Tätigkeit während der Insolvenz allerdings nicht unter Aufsicht des Insolvenzverwalters fortgeführt, sondern durch eine sog. Freigabe, also außerhalb des Insolvenzverfahrens in eigener Regie des Insolvenzschuldners. Der Insolvenzschuldner ist dann unabhängig vom Insolvenzverwalter.
Müssen dann alle Erlöse an den Insolvenzverwalter abgeführt werden?
Nein! Während der Wohlverhaltsphase muss allerdings der pfändbare Anteil des Einkommens abgeführt werden. Dies ist bei einer selbstständigen Tätigkeit oftmals nicht so leicht wie bei Angestellten, da das Einkommen von Monat zu Monat stark variieren kann. Man hat hier eine praktibale Lösung gefunden, dieses Problem zu umgehen: Es müssen die Erlöse abgeführt werden, die dem pfändbaren Anteil des Einkommens eines Arbeitnehmers entsprechen. Es wird also bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrags ein fiktives Einkommen berechnet. Dabei werden auch die Eigenschaften des Schuldners wie sein Alter, sein Bildungsabschluss oder die Berufserfahrung miteingerechnet.
Ob die Weiterführung der selbstständigen Tätigkeit Sinn macht, sollte ein Insolvenzanwalt abwägen. Nur so können die Erfolgschancen einer aufgenommenen oder weitergeführten Selbstständigkeit richtig bewertet werden.
Sie möchten wissen, welcher Insolvenzantrag in Ihrer Situation richtig ist?
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