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Timestamp: 2017-02-27 02:25:08
Document Index: 162480119

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.738/2005 (30.01.2006)
2A.738/2005 /leb
Beschwerdeführerin, vertreten durch Othman Bouslimi,
vom 10. November 2005.
Die russische Staatsangehörige X.________ (geb. 1972) arbeitete im Zeitraum vom 1. September 1998 bis zum 28. Februar 2001 in verschiedenen Kantonen als Tänzerin (Aufenthaltsbewilligung L). Am 16. November 2001 heiratete sie den Schweizer Bürger Y.________, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten erteilt wurde. Beruflich war sie in der Folge als Serviceaushilfe sowie als Coiffeuse tätig. Im November 2004 wurde ihr die selbständige Erwerbstätigkeit als Coiffeuse bewilligt. Anfangs 2005 haben sich die Ehegatten getrennt und am 21. bzw. 23. Mai 2005 eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet. Der Ehegatte ist eine neue Beziehung eingegangen und erwartet mit seiner Partnerin ein Kind.
Mit Verfügung vom 22. September 2005 verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn X.________ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Rekurs blieb ohne Erfolg.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2005 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2005 aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
3.1 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Die Ehegatten haben sich Anfangs 2005 getrennt und seither nicht mehr zusammengelebt. Im Mai 2005 wurde zudem eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet. Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, kommt für den Ehemann ein Zusammenleben nicht mehr in Frage. Ergänzend kann auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Hinweise darauf, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin hervor. Obwohl im vorliegenden Fall das Zusammenleben drei Jahre gedauert hat, kann die Beschwerdeführerin aufgrund der Tatsache, dass die Ehe für den Ehemann offensichtlich definitiv gescheitert ist und er sich scheiden lassen will, nicht ernsthaft damit rechnen, das eheliche Zusammenleben werde zu irgendeinem Zeitpunkt nochmals aufgenommen. Dies umso weniger, als der Ehemann mit seiner neuen Partnerin zusammenlebt und mit dieser ein Kind gezeugt hat. Umstände oder eigene Bemühungen, die darauf schliessen liessen, dass konkret Hoffnung auf Versöhnung bestünde, macht die Beschwerdeführerin keine geltend. Dass der Ehemann die Scheidungsklage zurückgezogen hat, beruht keineswegs auf einer Annäherung der Ehegatten, sondern wird ausdrücklich damit begründet, dass das Erfordernis der zwei Jahre dauernden Trennung noch nicht erfüllt ist. Im Übrigen sind für das vorliegende Verfahren weder die Umstände der Eheschliessung noch die Gründe, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, von Belang, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht einzugehen ist.
3.2 Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich für das Verwaltungsgericht der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden. Wenn sich die Beschwerdeführerin unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt sie rechtsmissbräuchlich.
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 4 ANAG verlangt, der eine Bewilligung ins freie Ermessen der Behörden stellt, bzw. das Vorliegen eines Härtefalls geltend macht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig und kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Im Übrigen wäre diesbezüglich auch die staatsrechtliche Beschwerde mangels Legitimation ausgeschlossen (vgl. BGE 126 I 81 E. 4-6 S. 85 ff.). Auf die Darlegungen betreffend Integration und finanzielle Unabhängigkeit der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzugehen.
5.2 Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.