Source: http://www.kaufbar-viersen.de/impressum
Timestamp: 2019-04-19 02:18:58
Document Index: 122449059

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 89', '§ 475', '§ 474', '§ 310', '§ 476', '§ 439', 'BGH', 'BGH']

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Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der „kaufbar“ gGmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der „kaufbar“ gGmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die „kaufbar“ gGmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die „kaufbar“ gGmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der „kaufbar“ gGmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
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Die Internetseiten der „kaufbar“ gGmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die „kaufbar“ gGmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der „kaufbar“ gGmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die „kaufbar“ gGmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die „kaufbar“ gGmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der „kaufbar“ gGmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der „kaufbar“ gGmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der „kaufbar“ gGmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der „kaufbar“ gGmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die „kaufbar“ gGmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der „kaufbar“ gGmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der „kaufbar“ gGmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der „kaufbar“ gGmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der „kaufbar“ gGmbH wenden.
Die „kaufbar“ gGmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die „kaufbar“ gGmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der „kaufbar“ gGmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die „kaufbar“ gGmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der „kaufbar“ gGmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der „kaufbar“ gGmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die „kaufbar“ gGmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Allgemeine Geschäftsbedingungen “kaufbar“gGmbH
1.1. Die “kaufbar“gGmbH verkauft in ihren Geschäftsräumen gebrauchte Möbel, sonstigen Hausrat, Kunstgegenstände und Schmuck sowie Bekleidung. Es handelt sich um ein Projekt zur beruflichen Qualifizierung und Integration von Menschen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt noch nicht möglich war bzw. wieder ermöglicht werden soll. Die “kaufbar“gGmbH erhält alle angebotenen Gegenstände im Rahmen von Spenden. Sämtliche Waren sind Einzelstücke und können daher nicht wieder beschafft werden.
1.2. Die Gegenstände können auch wegen Mängeln gespendet worden sein. Aufgrund der Vielzahl der zugewendeten Gegenstände ist es der “kaufbar“gGmbH nicht möglich, das Alter und den genauen Zustand jedes einzelnen Gegenstands zu ermitteln. Sämtliche Waren sind gebraucht oder haben eine längere Lagerdauer und sind daher nicht neuwertig. Eine Vielzahl der Waren ist auf Verbrauch und Verschleiß angelegt und weist auch bereits erhebliche Gebrauchs- und Verschleißspuren auf. Aufgrund dessen werden die Waren zu einem Verkaufspreis weit unter dem Verkaufspreis neuer Waren verkauft.
1.4. Der Verkauf dieser Gegenstände erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt die “kaufbar“gGmbH nicht an. Die AGB des Käufers werden auch dann nicht Grundlage des Vertrages, wenn Ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden und mündliche Erklärungen der Mitarbeiter von “kaufbar“gGmbH werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Pflichten der “kaufbar“gGmbH
2.1. Die “kaufbar“gGmbH untersucht alle angebotenen Gegenstände nicht auf Funktionstüchtigkeit, Mängel oder gefahrlose Benutzbarkeit.
2.2. Die “kaufbar“gGmbH gibt dem Käufer ungehindert die Möglichkeit, die Gegenstände auf Mängel hin gründlich zu besichtigen und zu untersuchen oder durch Dritte prüfen zu lassen.
Dem Käufer obliegt es, auf eigene Kosten vor Inbetriebnahme oder Nutzung des Kaufgegenstandes diesen vor Ort ggf. durch einen Fachmann hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit und der gefahrlosen Benutzbarkeit untersuchen zu lassen.
4.2. Die “kaufbar“gGmbH und der Käufer halten den Zustand der Waren im Zeitpunkt der Übergabe mit Hilfe der Anlage zum Kaufvertrag fest
6.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.2. Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab Übergabe der Kaufsache (§ 475 II BGB). Danach sind jedwede Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.
6.3. Soweit der Verkauf des Gegenstandes keinen Verbrauchsgüterkauf (Verkauf an Endverbraucher) im Sinne des § 474 ff. BGB darstellt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Ist der Käufer Unternehmer i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB übernimmt er die Gewährleistung und Haftung mit dem Kauf und der Auslieferung des Kaufgegenstandes, sowie er vor Ort steht oder liegt, auf eigenes Risiko.
6.4. Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren sowie Verschleißspuren auf. Diese stellen keine Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.
6.5. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer oder Dritte verursacht werden.
6.6. Der Käufer muss das Vorliegen des Mangels auch in den ersten 6 Monaten nach Übergabe beweisen, wenn die Art der Sache oder der Mangel nicht mit der Vermutungsregel des § 476 BGB vereinbar ist.
6.7. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so hat der Käufer nur einen Nacherfüllungsanspruch auf Beseitigung des Mangels (Nachbesserung). Eine Nachlieferung ist unmöglich, da jede Ware ein Einzelstück ist (§ 439 III BGB).
6.8. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Käufer keinen Nacherfüllungsanspruch geltend gemacht hat. (BGH vom 23.2.2005 VIII ZR 100/04) 6.9. Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern. (BGH vom 23.2.2005 VIII ZR 100/04)
7.1. Die “kaufbar“gGmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit “kaufbar“gGmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Fall der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haftet die “kaufbar“gGmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang und Annahmeverzug
8.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der “kaufbar“gGmbH Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer über.
8.2. Bei vereinbarter Bereitstellung zur Abholung hat der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist, spätestens aber nach 3 Werktagen in den Räumen der “kaufbar“gGmbH auf eigene Kosten abzuholen.
Nebenabreden irgendwelcher Art über den Regelungsgehalt oder – umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.