Source: https://tinozi.de/designvertrag/
Timestamp: 2020-02-24 14:14:07
Document Index: 140686078

Matched Legal Cases: ['§5', '§6', '§ 3', '§5', '§314', '§126', '§5']

Muster Designvertrag › TiN:OZi
TiN:OZi Grafik‐ & Webdesign
vertreten durch Tino Zimmermann
vertreten durch ……………………….:
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Grafik‐ & Webdesign ‐ Leistungen zwischen TiN:OZi Grafik‐ & Webdesign Tino Zimmermann (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber ………………………. ausschließlich. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls der Vertrag nicht nochmals explizit verändert vereinbart wird. Für alle Rechtsgeschäfte mit dem Auftragnehmer sind die Bestimmungen dieses Vertrags maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer tritt durch schriftliche oder mündliche Auftragserteilung und deren schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer in Kraft. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung in Verbindung mit diesen Vertragsbedingungen.
Frist‐ und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen.
§5 Leistungspflichten des Auftraggebers, Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber ist während der gesamten Zeit des Auftrags zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Dazu zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die zur Fertigstellung des Auftrags erforderlich sind. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer mit allen für dessen Leistungen notwendigen Informationen auch ohne Aufforderung durch den Auftragnehmer auszustatten. Erfüllt der Auftraggeber seine vorstehenden Mitwirkungspflichten unzureichend und entsteht hierdurch auf Seiten des Auftragnehmers ein Mehraufwand, ist dieser Mehraufwand auf der Grundlage der vereinbarten, hilfsweise der üblichen Tagessätze des Auftragnehmers zu vergüten, auch wenn dadurch ein etwa vereinbarter Honorarrahmen überschritten wird.
§6 Vergütung/ Zahlungsmodalitäten
Die Vergütung ist bei Vertragsbeginn fällig (Vorkassezahlung). Sie ist ohne Abzug zahlbar. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für Mehraufwendungen, die über die gemäß § 3 vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen hinausgehen, vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung ..,.. EURO zzgl. 19% MwSt.. Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten in jedem Fall Aufwendungen, die der Auftragnehmer tätigt, weil der Auftraggeber Änderungen wünscht, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind bzw. Aufwendungen, die der Auftragnehmer tätigt, weil der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nach §5 dieses Vertrages nicht nachgekommen ist. Das Honorar steht dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Die im Zuge der Durchführung gewünschten Änderungen während des bereits fortlaufenden Arbeitsprozesses gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt auch, wenn Änderungen nach Abgabe des Produktes durch Dritte verlangt werden. Konzeptionen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen ect.) sind im Honorar ohne gesonderte Vereinbarung nicht enthalten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer entsprechende Vollmacht zu erteilen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
Der Auftragnehmer haftet für Fehler nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht. Sofern der Auftragnehmer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen, Reinzeichnungen und/oder sonstigen Vorlagen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen, Reinzeichnungen und sonstigen Vorlagen entfällt jede Haftung des Auftragnehmers. Für die wettbewerbs‐ und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet der Auftragnehmer nicht. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks oder dessen Übermittlung an den Auftraggeber schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werkes.
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (§314 Abs.1 BGB) gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform (§126b BGB) zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a. der Auftragnehmer einen der schriftlich vereinbarten Fertigstellungstermine nicht einhält und eine vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, es sei denn der Auftragnehmer hat die Verzögerung nicht zu vertreten;
b. der Auftragnehmer andere Pflichten aus diesem Vertrag in grober Weise verletzt;
c. der Auftraggeber seine Pflichten aus diesem Vertrag – insbesondere seine in §5 dieses Vertrages beschriebenen Mitwirkungspflichten in grober Weise verletzt;
d. über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist. Im Falle der fristlosen Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich seine bis dahin erstellte Version zu übergeben.
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts. Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers.