Source: https://blog.gastromatic.de/mutterschutz-rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2020-04-06 10:30:49
Document Index: 160559510

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 28', '§ 29', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 32']

Arbeitsrecht 7 min
Für Arbeitgebende und den Arbeitnehmende stellt der Mutterschutz ein sensibles Thema dar. Bei einer fahrlässigen Missachtung bestimmter Vorschriften des Mutterschutz-Gesetzes droht Arbeitgebenden sogar eine Freiheitsstrafe. Daher sollte man sich einen grundlegenden Überblick verschaffen. Im nachfolgenden Blogbeitrag geben wir euch einen Überblick über den Mutterschutz.
Darf man bei dem Bewerbungsgespräch nach einer möglichen Schwangerschaft fragen und ist eine Kündigung während der Schwangerschaft möglich? Darf eine schwangere Arbeitnehmerin im Gaststättengewerbe auch sonntags arbeiten? Ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft vollumfänglich ausgeschlossen? Wer muss das Mutterschaftsgeld zahlen? Keine Ahnung? Wir erklären das Wichtigste zum Mutterschutzgesetz (MuSchG)!
1 Ziele des Mutterschutzgesetzes
2 Das Recht zur Lüge beim Bewerbungsgespräch
3 Welche Beschäftigungsverbote gibt es beim Mutterschutz?
4 Stillzeit – was ist zu beachten?
5 Genießen Schwangere und frisch gebackene Mütter einen absoluten Kündigungsschutz?
6 Sind die Kündigungen durch den Arbeitgeber jedoch vollumfänglich ausgeschlossen?
7 Schwangerschaft schützt grundsätzlich nicht vor Befristung!
8 Mutterschutz und Recht: Zustimmung durch oberste Landesbehörde
9 Wer zahlt das Mutterschaftsgeld?
10 Freistellung für Untersuchungen, Fehlzeiten und Erholungsurlaub im Mutterschutzgesetz
11 Zuwiderhandlungen des Arbeitgebers stellen Ordnungswidrigkeit oder Straftat dar
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Das Mutterschutzgesetz schützt auf der einen Seite die Gesundheit der Frau und des Kindes während der Schwangerschaft und in der Stillzeit. Auf der anderen Seite schützt es Frauen beruflich vor Diskriminierungen und unberechtigten Benachteiligungen, sodass schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Frauen weiterhin ihr Platz im Arbeitsleben gesichert ist. Bis zur letzten Reform des Mutterschutzgesetzes galt der Geltungsbereich nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind. Mit der Erneuerung, die im Wesentlichen am 1. Januar 2018 in Kraft trat, wurde der Personenkreis erheblich erweitert, sodass nun die unterschiedlichsten Vertragskonstellationen inkludiert wurden. Es sind nun auch Frauen in der Berufsausbildung, Praktikantinnen, Schülerinnen, Studentinnen und weitere, davor nicht benannte, Bereiche auf gleicher Ebene vom Mutterschutzgesetz berücksichtigt.
Es fängt schon beim Bewerbungsgespräch an: Der Arbeitgebende muss beachten, dass wenn unzulässige Fragen gestellt werden, der Bewerbende auch lügen darf.
Die Frage des Arbeitgebenden nach einer Schwangerschaft einer Bewerberin ist generell unzulässig. Dies ergibt sich schon aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
B antwortet, sie sei zwar in einer Beziehung, aber sie plane keine baldige Eheschließung. Dabei möchte sie in Wirklichkeit demnächst heiraten und eine Familie gründen.
Welche Beschäftigungsverbote gibt es beim Mutterschutz?
Werdende Mütter sind besonders zu schützen.
Es gibt aber einige Sonderfälle bezüglich des Mutterschutzes. In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung darf die werdende Mutter nicht mehr beschäftigt werden, es sei denn, sie hat sich freiwillig zur Arbeitsleistung bereit erklärt, diese Erklärung kann sie jedoch jederzeit widerrufen. Gar nicht beschäftigt werden dürfen Schwangere, wenn nach ärztlichem Zeugnis bei Fortdauer der Beschäftigung das Leben oder Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährdet ist, § 3 MuSchG.
(z.B. Akkordarbeit, vgl. § 4 MuSchG)
Nach der Entbindung dürfen Mütter acht Wochen nicht beschäftigt werden. Bei Mehrlings-, Frühgeburten und auf Antrag auch bei der Geburt eines Kindes mit einer Behinderung beträgt die Schutzfrist zwölf Wochen. Die Mutter kann hiervon nicht freiwillig Abstand nehmen, § 3 MuSchG.
nicht mehr als 8,5 Stunden täglich und
90 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden (§ 4 MuSchG).
Ist die Schwangere oder stillende Mutter jünger als 18 Jahre,
darf sie nicht mehr als 8 Stunden täglich und
nicht mehr als 80 Stunden in der Doppelwoche arbeiten (§ 4 MuSchG).
Der Mutterschutz verbietet weiterhin eine Beschäftigung in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, § 5 f. MuSchG.
Bis zur Reform des Mutterschutzes, die 2018 in Kraft trat, gab es bestimmte Ausnahmeregelungen, unter denen werdende Mütter abweichend vom Nachtarbeitsverbot in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft oder in der Stillzeit trotzdem beschäftigt werden konnten (vgl. § 8 Abs. 3 MuSchG alte Fassung). Dies war zum Beispiel für Gast- und Schankwirtschaften der Fall. Das ist jetzt nicht mehr ohne Weiteres möglich: Die Sonderstellung der Gastronomie wurde aufgehoben und die Reform räumt den werdenden Müttern nun mehr gesetzliche Mitspracherechte ein. Sie dürfen ohne ihre Einwilligung nicht mehr zwischen 20 und 22 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden – ganz unabhängig von der Branche.
Um eine Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr zu genehmigen, muss
die Frau sich ausdrücklich dafür bereit erklären,
ein ärztliches Zeugnis über die Unbedenklichkeit vorliegen und
eine Gefährdung durch Alleinarbeit ausgeschlossen werden (§ 28 Abs. 1 MuSchG).
Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Eine Beschäftigung nach 22 Uhr ist nur in besonderen Einzelfällen nach einer Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde zulässig (§ 29 Abs. 3 MuSchG).
Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
ausdrückliche Zustimmung der schwangeren oder stillenden Frau
Ausnahme vom allgemeinen Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 10 Arbeitszeitgesetz zulässig
Gewährung eines Ersatzruhetages im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden
Ausschluss einer Gefährdung durch Alleinarbeit (§ 6 Abs. 1 MuSchG)
Auch hier kann die Erklärung jederzeit widerrufen werden.
Beispiel: S ist schwanger und arbeitet bei Arbeitgeber A sonntags bis 20 Uhr im Restaurant.
Frage: Darf S am Montag wieder arbeiten?
Antwort: Als Ausgleich für die Arbeit an einem Sonntag muss der Arbeitgeber A ihr einen Ersatzruhetag direkt nach der Nachtruhe von mindestens elf Stunden gewähren. Ein Ersatzruhetag umfasst 24 Stunden, sodass ihr eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 35 Stunden zusteht. S dürfte folglich nicht schon am Montag wieder im Restaurant arbeiten gehen, sondern erst am Dienstag, frühestens um 7 Uhr.
Nach § 7 im Mutterschutzgesetz steht der Mutter mindestens entweder
Genießen Schwangere und frisch gebackene Mütter einen absoluten Kündigungsschutz?
Gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau
Antwort: Die Kündigung ist zulässig, wenn M nichts weiter unternimmt. Wenn M jedoch unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – dem A mitteilt, dass sie nicht erst jetzt, sondern zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger war, dann beruht die Versäumung der 2-Wochen-Frist nicht auf einem von ihr zu vertretendem Grund und die Kündigung ist unzulässig.
Schwangerschaft schützt grundsätzlich nicht vor Befristung!
Mutterschutz und Recht: Zustimmung durch oberste Landesbehörde
Zum anderen kann nach § 17 Abs. 2 Mutterschutzgesetz in ganz besonderen Fällen die zuständige oberste Landesbehörde die vom Arbeitgeber gewünschte Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären, vorausgesetzt die Kündigung steht nicht im Zusammenhang mit dem Zustand der Frau während der Schwangerschaft oder der Schutzzeit nach der Entbindung. Dies kommt aber nur in einem wirklichen Ausnahmefall in Betracht, beispielsweise, wenn der Arbeitgeber einen Grund für eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung hatte oder die Insolvenz des Betriebes durch den Insolvenzverwalter durchgeführt wird. Hierbei muss der Arbeitgeber jedoch eine solche Kündigung schriftlich erklären und den Kündigungsgrund darlegen. Die Zustimmung der Behörde stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den wiederum ein Widerspruch und weitere Rechtsmittel durch die Arbeitnehmerin eingelegt werden können.
In der Zeit der gesetzlichen Schutzfristen, d.h. grundsätzlich in den letzten sechs Wochen vor und in den acht Wochen nach Entbindung, arbeiten die werdenden oder frisch gebackenen Mütter nicht, daher erhalten sie auch grundsätzlich von ihrem Arbeitgeber kein Geld. Frauen, die privat oder beitragsfrei familienversichert sind, erhalten ein auf 210 Euro begrenztes Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt. Frauen, die freiwillig- oder pflichtversichte Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, haben einen Anspruch auf 13 Euro pro Kalendertag, den sie von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Übersteigt das durchschnittliche kalendertägliche Nettogehalt den Betrag von 13 Euro, hat der Arbeitgeber den Betrag insoweit aufzustocken, bis er dem ursprünglichen Nettobetrag entspricht, § 20 MuSchG. Um eine Benachteiligung des Arbeitgebers zu verhindern, kann dieser die Rückerstattung des Aufstockungsbetrages bei der Krankenkasse der Arbeitnehmerin in Form einer Umlage beantragen.
Freistellung für Untersuchungen, Fehlzeiten und Erholungsurlaub im Mutterschutzgesetz
Muss die werdende oder junge Mutter aufgrund der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbotes teilweise oder völlig die Arbeit aussetzen, so ist sie gem. § 18 MuSchG dennoch zu entlohnen. Den gezahlten Betrag kann der Arbeitgeber jedoch bei der Krankenkasse der Arbeitnehmerin zur Rückerstattung beantragen. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin auch insoweit von der Arbeit freizustellen, als dass sie die nötigen ärztlichen Untersuchungen durchführen muss. Ein Entgeltausfall darf dadurch nicht eintreten, vgl. § 23 MuSchG.
Die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote gelten als Beschäftigungszeiten und werden nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. Hat eine Frau vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen, § 24 MuSchG.
Hält sich der Arbeitgeber fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht an gewisse Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, so gilt dies als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat und kann mit Bußgeld, Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe geahndet werden, vgl. §§ 32, 33 MuSchG.