Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebBtrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-02-21 22:35:56
Document Index: 59867160

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 127', '§ 150', '§ 16', '§ 146', '§ 68']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 8 geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 18.11.2009 (GVBl. S. 674)
§ 8 - Grundsätze für die Bemessung von Gebühren und Beiträgen 29.11.2009
§ 11 - Zuständigkeit für die Heranziehung zu Gebühren und Beiträgen 01.06.1957
§ 13 - Inhalt der Veranlagungsbescheide 01.06.1957
§ 14 - (aufgehoben) 01.04.1960
§ 16 - Kosten des Widerspruchsverfahrens 05.11.1969
§ 19 - Stundung, Niederschlagung, Erlaß 01.06.1957
§ 20 - Erstattung 01.06.1957
§ 21 - Verjährung 01.06.1957
§ 22 - Vollstreckung 01.06.1957
§ 23 - Übergangs- und Schlußvorschriften 25.06.2006
(3) Barauslagen (§ 5) sind in Fällen der Gebührenfreiheit zu erstatten.
(6) Enthält ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften Vorgaben für die Bemessung von Gebühren oder Beiträgen, sind die Gebühren oder Beiträge nach Maßgabe dieses Rechtsakts zu bestimmen.
(1) Die Heranziehung zu Gebühren und Beiträgen erfolgt durch die Verwaltungsstelle, die die gebührenpflichtige Amtshandlung (§ 2 Abs. 1) vornimmt, oder durch die Verwaltung der benutzten Einrichtung (§ 3 Abs. 1), für die Gebühren oder Beiträge erhoben werden.
(2) Die Heranziehung zu Gebühren kann durch den Senat den Finanzämtern übertragen werden. In diesem Falle sind für das Verfahren die in § 1 des Gesetzes über den Anwendungsbereich der Reichsabgabenordnung vom 10. März 1955 (GVBl. S. 169) genannten Vorschriften anzuwenden.
(2) Ist durch den angefochtenen Verwaltungsakt eine Amtshandlung gebührenpflichtig versagt oder vorgenommen worden, so ist für den Widerspruch eine Gebühr in der für den Verwaltungsakt vorgesehenen Höhe zu entrichten, soweit die Entscheidung aufrechterhalten wird. Der Senat kann durch Rechtsverordnung (§ 6 Abs. 1) Ausnahmen zulassen, wenn ein Verwaltungsakt, durch den eine Amtshandlung vorgenommen worden ist, angefochten wird und die Gebührenpflicht zu sozialen Härten führt.
(3) Richtet sich der Widerspruch gegen einen auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes ergangenen Gebühren- oder Beitragsbescheid, so ist eine Gebühr nach der Tabelle zu § 10 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes zu entrichten.
(4) War der angefochtene Verwaltungsakt an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet und kann er nur einheitlich aufrechterhalten oder aufgehoben werden, so wird für den Widerspruch eine Gebühr erhoben, deren Höhe vom Senat durch Rechtsverordnung (§ 6 Abs. 1) festgesetzt wird.
Stundung, Niederschlagung, Erlaß
(1) Forderungen auf Zahlung von Gebühren und Beiträgen sowie auf Erstattung von Barauslagen können ganz oder teilweise gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden. Bereits gezahlte Beträge können erstattet werden. Die §§ 127, 130 bis 141 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) Der Senat regelt das Nähere durch Verwaltungsvorschriften.
Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Beträge sind zu erstatten; dies gilt nicht für Zahlungen auf Grund von unanfechtbar gewordenen Anforderungen. Die Vorschriften der §§ 150 bis 154, 156 bis 159 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende Anwendung.
(1) Die Ansprüche auf Zahlung von Gebühren, Beiträgen und Kosten (§ 16) sowie auf Erstattung von Barauslagen verjähren in 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(2) Die Vorschriften der §§ 146 bis 149 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende Anwendung.
(1) Die auf Grund dieses Gesetzes geschuldeten Beträge werden im Verwaltungszwangsverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes zur Übernahme des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 30. Mai 1953 (GVBl. S. 361) beigetrieben.
(2) Als Mahnung gilt auch die öffentliche Mahnung.
über die Erhebung und Bemessung von Marktstandgeldern gemäß § 68 Gewerbeordnung,
der Verordnung über die Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 14. Februar 1940 (RGBl. I S. 357), des Gesetzes über Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen vom 12. Dezember 1950 (VOBl. I S. 557), der Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298) und der Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 (RGBl. I S. 285) in ihren jeweils geltenden Fassungen,