Source: https://de.slideshare.net/Designerdock/10-tipps-zum-bergang-vom-erwerbsleben-in-das-rentenalter
Timestamp: 2017-05-28 02:49:24
Document Index: 167204797

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 1', '§ 10', '§ 41', '§ 17', '§ 33', '§ 41', '§ 237', '§ 237', '§ 237']

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∂ Personalberatung für die Kommunikationsbranche10 Tipps zum Übergang vom Erwerbsleben in das RentenalterSeit dem 1. Januar 2012 wird die Rente mit 67 schrittweise eingeführt: wer 1947 geboren ist, musseinen Monat länger arbeiten, für die Jahrgänge nach 1964 gilt dann die volle Verlängerung derLebensarbeitzeit. In der heftigen Diskussion bleiben arbeitsrechtliche Aspekte jedoch meistunbeachtet.1. Anhebung der AltersgrenzenSeit dem Jahr 2012 werden die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweiseangehoben. Die Regelaltersgrenze für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 steigt um jeweils einenMonat auf 66 Jahre, für die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 um jeweils zwei Monate auf 67 Jahrean. Auch die übrigen Altersgrenzen werden angepasst. Neu ist eine Altersrente für besonderslangjährig Versicherte: wer eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat, kann weiterhin abschlagsfreimit 65 Jahren in Rente gehen (§ 38 SGB VI). Auf die Wartezeit von 45 Jahren werdenPflichtbeiträge aus Zeiten einer Beschäftigung, aus selbstständiger Tätigkeit und Pflege, sowieZeiten der Erziehung eines Kindes bis zum 10. Lebensjahr angerechnet. Hingegen werdenPflichtbeitragszeiten aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oderArbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt. Wird erst nach dem 65. Lebensjahr die Wartezeit von 45Jahren erfüllt, kann eine abschlagsfreie Rente im Folgemonat beginnen.2. Arbeitsvertragsklausel zur Beendigung bei Erreichen der AltersgrenzeNach ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil v. 21. September 2011 – 7 AZR 134/10) stehtmittlerweile fest, dass Altersgrenzen, wie sie beispielsweise § 33 Abs. 1 Buchst. a) TVöD enthält,rechtlich zulässig sind. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de 2.
∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheNach § 33 Abs. 1 Buchst. a) TVöD endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass hierfür eine Kündigungerforderlich ist, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das gesetzlich geregelte Alter zumErreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat. Danach hängt die Vertragsbeendigung nicht davon ab, obder Arbeitnehmer Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer sonstigenAltersversorgung bezieht. Eine solche Regelung ist sachlich gerechtfertigt im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1TzBfG und verstößt auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es liegt keineAltersdiskriminierung im Sinne von §§ 1 und 7 AGG vor. § 10 S. 3 Nr. 5 AGG enthält hierfür einenRechtfertigungstatbestand. Danach ist eine Vereinbarung, die die Beendigung desBeschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Beschäftigte eineRente wegen Alters beantragen kann, zulässig.3. Vertragliche Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. LebensjahresendetIn vielen Altverträgen finden sich trotz zwischenzeitlicher Anhebung der Altersgrenze noch Regelungen,dass das Arbeitsverhältnis „mit Erreichen des 65. Lebensjahres“ endet. Eine solche Vereinbarung, dienicht an das Erreichen der Regelaltersgrenze anknüpft, sondern eine frühere Beendigung desArbeitsverhältnisses vorsieht, beendet das Arbeitsverhältnis entgegen dem Wortlaut trotzdem erst mitEintritts in das Rentenalter. Ausnahme: wenn eine solche Vereinbarung erst innerhalb der letzten dreiJahre vor dem Zeitpunkt, zu dem eine Rente wegen Alters beantragt werden konnte, abgeschlossenoder bestätigt wurde.Laut § 41 S. 2 SGB VI gilt eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einesArbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen derRegelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, dem Arbeitnehmer gegenüber als auf dasErreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb derletzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letztendrei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de 3.
∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheDamit wird eine Wahlfreiheit des Arbeitnehmers begründet: Er kann sich entscheiden, ob er schon zumvereinbarten Termin ausscheiden oder das Arbeitsverhältnis bis zum Erreichen der Regelaltersgrenzefortsetzen will. Der Arbeitnehmer hat das Wahlrecht spätestens 3 Wochen nach der vertraglichvorgesehenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auszuüben; die Klagefrist des § 17 TzBfG findetAnwendung.4. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinausMit der auf den Bezug der Regelaltersgrenze festgesetzten Befristung des Arbeitsverhältnisses istallerdings nicht das Verbot einer anschließenden Beschäftigung verbunden. Eine Weiterbeschäftigungüber die Altersgrenze hinaus ist ebenso grundsätzlich zulässig. Nach § 33 Abs. 5 S. 1 TVöD etwa ist zurWeiterbeschäftigung ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. Soweit Tarifbindung bestehtund der Geltungsbereich des TVöD eröffnet ist, knüpft sich die Zulässigkeit des neuen Arbeitsvertrageszur Weiterbeschäftigung eines Beschäftigten über das Erreichen der Altersgrenze hinaus an dierechtlichen Vorgaben des TVöD. Ohne Tarifbindung ist ein Arbeitsvertrag auch außerhalb des TVöD, d.h.außertariflich möglich.5. Ansprüche bei Urlaub und Krankheit im RentenalterDas Arbeitsrecht gilt auch für solche Arbeitnehmer ganz regulär weiter, die trotz Erreichen derRegelaltersgrenze ihr Arbeitsverhältnis fortsetzen (oder ein solches neu begründen). AuchRentenempfänger haben also in einem Arbeitsverhältnis Anspruch auf bezahlten Urlaub, mindestens dengesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen, soweit nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag ein höhererUrlaubsanspruch geregelt ist.Bei Krankheit gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz, d.h. der Arbeitgeber muss für max. sechs WochenEntgeltfortzahlung bei Krankheit leisten und darf den erkrankten Mitarbeiter nicht darauf verweisen, dasser ja durch die Rente ausreichend finanziell abgesichert sei. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de 4.
∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheEin Unterschied ergibt sich für Altersrentenempfänger allerdings bei Krankheiten, die länger als sechsWochen dauern: einen Krankengeldanspruch gegenüber den Kassen gibt es für Empfänger einerVollrente nicht.6. Anrechnung des Hinzuverdienstes auf die AltersrenteEmpfänger von Altersrente nach Erreichen der Altersgrenze dürfen unbegrenzt hinzuverdienen, ohnedass dies Auswirkungen auf die Rente hat.Vorsicht ist geboten bei Rentenempfängern, die vor Erreichen der Altersgrenze nebenbei arbeiten wollen.Bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze müssen sie mit z.T. empfindlichen Kürzungen der Renterechnen. Die zulässige Hinzuverdienstgrenze wird für jeden Berechtigten individuell berechnet und hängtwesentlich von der Höhe des Arbeitsentgelts in den Jahren vor Renteneintritt ab sowie davon, ob Voll-oder Teilrente beansprucht wird. Zur Sicherheit sollte ein Rentenempfänger, der vor Erreichen derRegelaltersgrenze arbeiten will, vorher bei der DRV Bund die für ihn maßgebliche Hinzuverdienstgrenzeerfragen.7. KündigungsschutzNach § 41 S. 1 SGB VI ist der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters nicht als einGrund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach demKündigungsschutzgesetz bedingen kann. Der Arbeitnehmer soll die Freiheit haben, die Dauer seinerberuflichen Tätigkeit und damit die Sicherung seines Lebensunterhalts im Alter selbst zu bestimmen unddiese möglichst unbeeinflusst von arbeitsrechtlichen Vereinbarungen nutzen, um möglichst lange zuarbeiten und damit das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern im Interesse der Finanzierbarkeitder Rentenversicherung günstig zu beeinflussen (BT-Drucks. 11/4124, S. 144). Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de 5.
∂ Personalberatung für die Kommunikationsbranche8. Jederzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne nachteilige Folgen für RentenbezugSetzt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis über den Eintritt ins Rentenalter hinaus fort, ist danach fürihn nahezu jede Art der Beendigung möglich, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seineRentenansprüche hat.Anders als bei jüngeren Arbeitnehmern vor Eintritt ins Rentenalter, die z.B. bei einer Eigenkündigung,einer einvernehmlichen Aufhebung oder einer fristlosen Kündigung mit einer mehrmonatigen Sperrzeitfürs Arbeitslosengeld rechnen müssen, hat für Altersrentenberechtigte auch eine selbstverschuldete odereine nicht fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Auswirkungen auf die Rente.Kürzungen oder Sperren für die Altersrente gibt es hierdurch nicht.Auch Nachteile im Berufsleben, etwa wegen eines Bruchs im Lebenslauf bei vorzeitiger Beendigung,spielen mit Eintritt ins Rentenalter kaum noch eine Rolle.Hierdurch ergeben sich für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung interessanteGestaltungsmöglichkeiten:9. Individuelle Gestaltung der Beendigung nach Erreichen der AltersgrenzeDa Altersrentenempfänger oft aufgrund langjähriger Beschäftigung auch sehr lange Kündigungsfristenhaben, bei einer vorzeitigen Beendigung aber nicht das sonst übliche Problem der Kürzung von ALG-Ansprüchen oder Sperrzeiten haben, bieten sich neue Möglichkeiten zur Beendigung: falls nachErreichen der Altersgrenze sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eine Beendigung wollen, könnensie dieses jederzeit auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist einvernehmlich beenden und vereinbaren,dass die eingesparten Gehälter stattdessen ohne Nachteile für den Arbeitnehmer als SV-beitragsfreieAbfindung gezahlt werden. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de 6.
∂ Personalberatung für die Kommunikationsbranche10. Altersrente nach ArbeitslosigkeitDroht einem Mitarbeiter, der vor dem 1.1.1952 geboren ist, der Verlust des Arbeitsplatzes bereits wenigeJahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze, so können die finanziellen Nachteile für diesen Mitarbeiter imEinzelfall dadurch abgemildert und sozialverträgliche Lösungen gefunden werden, dass die Möglichkeitvorgezogener Altersrente nach § 237 SGB VI genutzt wird und dass für die ÜberbrückungszeitArbeitslosengeldbezug sowie Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld im Rahmen einerGesamtlösung berücksichtigt werden.Entgegen der angehobenen Altersgrenzen (siehe oben) haben nach § 237 SGB VI Anspruch aufabschlagsfreie Altersrente zusammengefasst auch solche Personen, die- vor dem 1. Januar 1952 geboren sind,- das 60. Lebensjahr vollendet haben,- bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren,- in den i.d.R. zehn Jahren vor Rentenbeginn acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben und- die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.Anstatt über die Höhe der nach Kündigungen oft übliche Abfindungen zu streiten, kann es für beideSeiten bei entsprechender Konstellation attraktiv sein, alternativ ein Modell zu finden, in dem derArbeitgeber die finanziellen Einbußen bis zur Rente z.B. durch geringfügige Hinzuverdienstangeboteoder Aufstockungsbeträge zum Arbeitslosengeld und/oder durch Verlängerung der bezahltenBeschäftigung um die Monate, die unter Berücksichtigung einer daran anschließenden 24-monatigenArbeitslosigkeit bis zum abschlagsfreien Rentenbezug fehlen. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de 7.
∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheHäufig sind solche kreativen Gesamtlösungen einerseits für den Arbeitgeber finanziell günstiger alseinmalige hohe Abfindungszahlungen, aber auch für den Arbeitnehmer attraktiv wegen sich ergebenderlangfristig höherer Rentenansprüche.Da die gesetzliche Regelung des § 237 SGB VI auf Personen beschränkt ist, die vor 1952 geborenwurden, wird diese Möglichkeit in einigen Jahren keine Rolle mehr spielen, soweit keine Anpassungdieses Gesetzes kommt.© 2012 Lorenz Mayr - Rechtsanwält - Fachanwalt für ArbeitsrechtMAYR Kanzlei für ArbeitsrechtAktuelle und wissenswerte Informationen aus dem Bereich "Arbeitsrecht" stellen unsere Partner,MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht zur Verfügung. www.mayr-arbeitsrecht.de Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de Empfohlen
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