Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-mittelsachsen/
Timestamp: 2018-09-22 14:46:33
Document Index: 181906305

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 22']

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen
Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln
1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Mittelsachsen erstellt hat.
Das Jobcenter Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln ist dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unterstellt und kann sich nicht darauf berufen, dass kein IFG des Landes vorliegt.
Das aktuelle 92seitige Konzept wurde nach Einschaltung der Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.
https://www.landkreis-mittelsachsen.d...
Das Sachsen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat, war der Umweg über das Jobcenter erforderlich. Alle Jobcenter unterstehen dem IFG Bund. Optionskommungen Länderrecht..
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Mittelsachsen erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Das Jobcenter Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln ist dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unterstellt und kann sich nicht darauf berufen, dass kein IFG des Landes vorliegt.
1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 08:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln gesendet.
AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag der Geschäftsführung teile ich Ihnen mit, dass zuständiger Ansprechpartner für Ihre Anfrage der kommunale Träger des Jobcenters Mittelsachsen, das Landratsamt Mittelsachsen, ist. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt dahin. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 11:17: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Verweis auf eine Behörde die keinem IFG unterstellt ist. ist für mich keine Option. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 21:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln gesendet.
1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 21:16: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen fest.
Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen“ [#23788]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23788 Der Verweis an eine Behörde, die keinem IFG untersteht ist nicht zielführend. Es darf vorausgesetzt werden, dass das angefragte Konzept zumindest der Geschäftsführung des Jobcenter im Volltext vorliegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 21:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 21:29: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen.
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz # 15-720-1/001 II#0224
30101_2017_geschw... 30101_2017_geschwaerzt.pdf 67,3 KB öffentlich geschwärzt
1 Jahr, 2 Monate her6. Juli 2017 14:07: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
1 Jahr, 2 Monate her7. Juli 2017 09:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen.
1 Jahr, 1 Monat her5. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen“ [#23788]
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0224 Sehr geehrtAntragsteller/in das Jobcenter Mittelsachsen hat mir eine Stellungnahme zukommen lassen. Darin wird mir mitgeteilt, dass die fraglichen Konzepte zwar teilweise vorlägen, das Jobcenter jedoch nicht verfügungsberechtigt sei. Verfügungsberechtigt sei lediglich das Landratsamt. Ich habe die Behörde darauf hingewiesen, dass sie verfügungsberechtigt ist, sofern die Informationen Bestandteil eines eigenen Vorgangs sind. Ich bat darum zu prüfen, ob dies auch für die Unterlagen zutrifft, die Sie angefragt haben. Weiterhin bat ich darum meine Ausführungen bei der Bescheidung Ihres Antrags zu beachten. Sobald mir weitere Informationen vorliegen werde ich mich wieder an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr her23. August 2017 17:50: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
BerichtLKMittelsa... BerichtLKMittelsachsen.pdf 838,9 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag der Geschäftsführung des Jobcenters Mittelsachsen möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten. Nach Beteiligung des Landkreises Mittelsachsen übersende ich Ihnen hiermit das Schlüssige Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Landkreis Mittelsachsen aus November 2012. Das aktuelle Konzept zur KdU-Richtlinie (in der 2016 verabschiedeten und zum 01.01.2017 in Kraft getretenen Fassung) wird der Landkreis Mittelsachsen auf der Landkreis-Homepage einstellen, sodass Sie dieses dort einsehen können. Der Ersteller der Konzepte ist die Firma Analyse & Konzepte. Was vom Landkreis Mittelsachsen nicht an das Jobcenter Mittelsachsen herausgegeben werden wird, sind Angaben zu den Kosten für die Erarbeitung der Konzepte. Diese Informationen hat unser Jobcenter selbst nicht erhalten, weil sie für seine sachliche Arbeit nicht erforderlich, und auch zu keinem Zeitpunkt über das Jobcenter an andere Stellen nach außen gegangen sind, auch nicht an die Sozialgerichtsbarkeit. Der Vertragspartner des Landkreises, die Firma Analyse & Konzepte, bewertet diese Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 6 IFG und ist auch ausdrücklich nicht damit einverstanden, dass Außenstehende darüber Kenntnis erhalten. Sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung der vom Landkreis Mittelsachsen in Auftrag gegebenen Konzepte liegen bisher nur hinsichtlich des Konzeptes aus dem Jahr 2012 vor. Diese sind jedoch weder statistisch zu erfassen, noch werden sie statistisch erfasst. Aufgrund dessen können hier nur die nachfolgend benannten Entscheidungen des Sozialgerichts Chemnitz mit Aktenzeichen übermittelt werden: S 3 AS 1449/14; S 6 AS 266/11; S 6 AS 573/13, S 27 AS 1219/13, S 27 AS 2450/13 und S 30 AS 3188/12. Diese Aktenzeichen wurden gesondert abgespeichert, um beispielhaft zu Argumentationszwecken zur Verfügung zu stehen. Weitere Entscheidungen können nur mit erheblichem Aufwand aufgefunden werden. Ich hoffe, Ihrem Ansinnen damit ausreichend Rechnung getragen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
11 Monate her27. Oktober 2017 10:12: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
11 Monate her27. Oktober 2017 15:49: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
AW: WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Infos. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
10 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 16:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln gesendet.
AW: AW: WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Einreden. Die Antwort ist inzwischen erfolgt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
10 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 17:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
10 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 17:02: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
8 Monate her23. Januar 2018 15:17: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
7 Monate, 4 Wochen her27. Januar 2018 15:42: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.