Source: http://www.spieler-info.at/2013/05/13/illegales-glucksspiel-es-gibt-keine-gewinner-nur-verlierer/
Timestamp: 2019-03-24 18:19:21
Document Index: 299848797

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'OGH', 'OGH']

Illegales Glücksspiel: es gibt KEINE Gewinner, nur Verlierer! – Spieler-info.at
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Illegales Glücksspiel: es gibt KEINE Gewinner, nur Verlierer!
Mai 13, 2013	TOP News Kommentar zum Artikel verfassen 5,509 Ansichten
Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofes lässt erneut aufhorchen.
Im Fall einer Kaffeehauspächterin, die einen Teil der Fläche ihres Lokales zur Aufstellung von Spielautomaten vermietet hat und auch am wirtschaftlichen Ergebnis, das durch diesen Automaten lukriert wurde, beteiligt war, entschied nun der Oberste Gerichtshof zu Gunsten des Klägers. Den Kläger vertritt die Kanzlei Taufner, Huber, Haberer aus Melk.
Kläger ist ein Stammgast des Kaffeehauses, der an diesen illegalen Automaten eine beträchtliche Summe verspielt hat und Schadenersatz eingeklagt hat und nun Recht bekommen hat.
Auch wenn die Kaffeehauspächterin nicht selbst die Betreiberin der Automaten war, sondern eine Firma in der Steiermark. Und diese Firma in Geschäftsbeziehungen zu einer Firma in der Slowakei stand – eine Mitschuld besteht.
Illegale Automaten und Eigenbau-Programme
Illegale Automaten, bei denen „die vermögensrechtliche Leistung des Spielers den Betrag oder den Gegenwert von 0,50 Euro übersteigt“ und Eigenbau-Programme, die mit seriösen Geräten nicht vergleichbar sind, sind meist der Anfang vom Ende.
Spieler-Info.at warnt davor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Fall für Fall ist unterschiedlich und muss jeweils ganz genau geprüft werden.
In jedem Fall aber gilt: keine Konzession bedeutet gute Chancen für Klagen.
Stellungnahme der Kanzlei Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH zum Urteil des Obersten Gerichtshofes:
Zur angeführten Entscheidung des OGH vom 20.03.2013, GZ 6 Ob 118/12i, dürfen wir die wichtigsten Punkte wie folgt zusammenfassen:
1. Der OGH stellt mit seiner Entscheidung vom 20.03.2013, 6 Ob 118/12i, klar, dass Automaten, die per Internetverbindung mit einem Server verbunden sind, keine Glückspielautomaten oder -apparat iSd § 3 GSpG 1989 sind. Sie können daher auch nicht in den Genuss der Ausnahmebestimmung des § 4 GSpG 1989 (Genehmigung durch Landesgesetze) kommen. Daher unterliegen diese Automaten, bei denen die Spielentscheidung nicht vor Ort getroffen wird, jedenfalls dem Bundesgesetz und somit dem Glückspielmonopol.
2. Selbst, wenn es sich bei dem gegenständlichen Automaten um einen Glücksspielautomat bzw -apparat iSd § 3 GSpG 1989 handeln würde und die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes gemäß § 4 GSpG 1989 eingehalten worden wären – was gegenständlich nicht der Fall war – , wäre eine Ausspielung in Niederösterreich nicht von einem Genehmigung in einem anderen Bundesland umfasst und somit widerrechtlich.
3. Der OGH hält weiters fest, dass der Betreiber des Servers jedenfalls als Mitveranstalter anzusehen ist, unabhängig davon, wer Eigentümer des Apparats oder Mieter der Fläche, auf dem sich dieser befindet, ist.
4. Schließlich betont der OGH mit dieser Entscheidung erneut, dass es oberstes Ziel des Glücksspielgesetzes ist, den einzelnen Spieler und dessen (Vermögens-)Interessen zu schützen. Daher hat der Spieler bei Verstoß gegen die Schutzgesetze – unabhängig vom Abschluss eines Glücksvertrages – einen Anspruch auf Ersatz seines Spieleinsatzes.
Spieler-Info.at am 21.2.2012:
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