Source: http://emscherruhrturngau.de/?Ordnungen%2FRichtlinien/Satzung
Timestamp: 2018-11-21 11:37:28
Document Index: 179508974

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 247', '§ 9', '§ 26', '§ 12', '§ 30', '§ 3', '§ 670', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 4']

Emscher Ruhr Turnverband – Satzung
Beschlusstand 05.11.2017
Der "Emscher-Ruhr-Turnverband" (nachstehend „ERT“ genannt) wird gebildet aus Vereinen und Gruppen sowie aus Institutionen und Körperschaften öffentlichen Rechts der Städte Bochum, Hattingen und Herne (nachstehend „Organisationen“ genannt), die durch ihre Mitgliedschaft seine Satzung und Ordnungen anerkennen. Der ERT wurde am 12.03.1905 gegründet und ist über den Westfälischen Turnerbund e. V. (WTB) Mitglied des Deutschen Turnerbundes (DTB). Er erkennt deren Satzungen und Ordnungen an. Er hat seinen Sitz in Bochum und ist in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2.1 Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports.
2.2.1 Erweiterung des Angebots der angeschlossenen Vereine durch Aufnahme von Bewegungs- und Übungsmöglichkeiten für alle Alters- und Personengruppen,
2.2.2 finanzielle, materielle und ideelle Unterstützung der angeschlossenen, gemeinnützigen Vereine,
2.2.3 Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes,
2.2.4 Organisation und Durchführung von Wettkämpfen und Wettbewerben,
2.2.5 Talentsichtung und Talentförderung insbesondere im Jugendbereich
2.2.6 die Planung und Durchführung von Qualifizierungsangeboten,
2.2.7 Unterstützung und Durchführung von Sportveranstaltungen für Mitglieder und Nichtmitglieder,
2.2.8 Aus- und Weiterbildung und Einsatz von Übungsleitern, Trainern und Helfern,
2.2.9 sportpolitische Arbeit.
2.3 Darüber hinaus werden die Mitglieder unterstützt bei
2.3.1 Leistungen zur medizinischen Prävention und Rehabilitation mit qualifizierter Betreuung,
2.3.2 der Bekämpfung jeder Form des Dopings und das Eintreten für präventive und repressive Maßnahmen, die geeignet sind, den Gebrauch verbotener leistungssteigernder Mittel und/oder Methoden zu unterbinden - in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Turnerbund; näheres regelt dessen Anti-Doping Ordnung,
2.3.3 der Förderung der Inklusion,
2.3.4 dem Aufbau und der Pflege von Netzwerken.
3.1 Der Verein Emscher-Ruhr-Turnverband mit Sitz in Bochum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3.2 Der ERT ist parteipolitisch und religiös neutral.
3.3 Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
4.1 Die Mitgliedschaft im ERT wird über die Aufnahme im übergeordneten Landesverband, dem Westfälischen Turnerbund e. V. (WTB) erworben.
4.2 Das Aufnahmeverfahren läuft formal direkt über den WTB in Abstimmung mit den Turngauen. Die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft regelt die Beitrittsordnung des WTB in der jeweils gültigen Fassung. Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
- aktiven ordentlichen Mitgliedern
- aktiven außerordentlichen Mitgliedern
5.1 Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die den üblichen Mitgliedsbeitrag leisten und sämtliche Angebote des ERT im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können. Voraussetzungen für die aktive ordentliche Mitgliedschaft von juristischen Personen sind:
- die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung des Sports im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung;
- dass der Sitz des Vereins innerhalb der Städte Bochum, Hattingen oder Herne liegt.
5.2 Juristische Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen sind außerordentliche Mitglieder. Sie werden nicht finanziell, materiell oder ideell unterstützt und können die Vereinsangebote nur eingeschränkt nutzen.
5.3 Für passive Mitglieder (Fördermitglieder) steht die Förderung des ERT durch Geld oder Sachbeiträge im Vordergrund. Sie dürfen die Vereinsangebote nur eingeschränkt nutzen.
5.4 Personen, die sich um den ERT oder den Turnsport im Allgemeinen besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
6.1 Der Austritt kann nur zum 31. Dezember erfolgen. Er ist gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand bis zum 30. September schriftlich zu erklären.
6.2 Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen
- bei grobem oder wiederholtem Vergehen gegen die Satzung oder Ordnungen des ERT,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des ERT,
- wenn ein Mitglied den ERT oder das Ansehen des ERT schädigt oder zu schädigen versucht
6.3 Der Ausschluss kann auf begründeten Antrag eines Mitgliedes nach vorheriger Anhörung des Betroffenen durch den geschäftsführenden Vorstand erfolgen. Er wird dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt und ist mit Zugang wirksam. Gegen den Ausschluss besteht das Recht des Widerspruchs. Er ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet der Ehrenrat. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
6.4 Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche aus der Mitgliedschaft entspringenden Rechte. Die Beitragspflicht erlischt mit Beendigung des laufenden Geschäftsjahres. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein zurückzugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem - ehemaligen - Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu. Die Beendigung befreit nicht von der Zahlung noch ausstehender Beiträge o. Ä.
7.1 Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge. Zusätzlich können Aufnahmegebühren, Umlagen,Kursgebühren und Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins erhoben werden. Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung.
7.2 Umlagen dürfen maximal bis zum 6-fachen des jährlichen Mitgliedsbeitrags erhoben werden. Über Höhe und Fälligkeit der übrigen Beiträge und Gebühren entscheidet der erweiterte Vorstand.
7.3 Ferner ist der Verein berechtigt Rücklastschriftgebühren und durch die Rücklastschrift entstehende Kosten in Rechnung zu stellen. Von Mitgliedern, die keine Einzugsermächtigung erteilen, kann eine Gebühr für Rechnungsstellung gefordert werden.
7.4 Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung im Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag kann dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst werden.
7.5 Rückständige Beiträge und Gebühren können nach vorangegangenem Mahnverfahren auf dem Rechtsweg eingetrieben werden. Dadurch entstehende Kosten sind zusätzlich zu zahlen.
7.6 Die Beiträge und Gebühren werden im Voraus eingezogen. Bei Neueintritt sind Beiträge und Gebühren zu Beginn der Mitgliedschaft fällig.
7.7 Über Ausnahmen zu diesen Regelungen insbesondere auch über Stundungen oder Erlass von Mitgliedsbeiträgen, Gebühren oder Umlagen bzw. den Erlass der Teilnahme am Lastschriftverfahren, entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende Vorstand.
7.8 Näheres regelt die Beitragsordnung.
8.1 Der Verein haftet nicht für Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen bzw. bei einer sonst für den Verein erfolgten Tätigkeit erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch bestehende Versicherungen gedeckt
8.2 Die Haftung des Vorstandes, von ehrenamtlich Tätigen und Organ- oder Amtsträgern ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
§ 9 - Verstöße gegen die Anti-Doping-Ordnung
9.1 Wegen Verstößen gegen die Anti-Doping Ordnung können Sanktionen verhängt werden. Die Zuständigkeit für das Sanktionsverfahren wird vom ERT auf den DTB übertragen, insbesondere auch die Befugnis zum Ausspruch von Sanktionen.
9.2 Alle Streitigkeiten werden nach Anti-Doping-Regelwerk des DTB unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs, auch für den einstweiligen Rechtschutz entschieden. Die Mitglieder sind verpflichtet, Entscheidungen des DTB anzuerkennen und umzusetzen.
Die Mitgliedschaft in einem Vereinsorgan setzt die Mitgliedschaft in einem angeschlossenen Verein voraus.
11.1 Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich in Form einer Delegiertenversammlung abgehalten. Sie setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Vorstands, den Ehrenmitgliedern und dem Ehrenvorsitzenden des ERT und den Delegierten der angeschlossenen Organisationen
11.2 Die angeschlossenen Organisationen stellen für jeweils 50 angefangene Mitglieder einen Delegierten mit Stimmrecht. Maßgebend für die Berechnung der Delegierten ist die letzte Bestandserhebung des LSB. Die Turnerjugend des ERT entsendet 20 Delegierte mit Stimmrecht. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes sowie die Ehrenmitglieder und der Ehrenvorsitzende haben je eine Stimme.
11.3 Die Delegiertenversammlung ist mindestens alle zwei Jahre einzuberufen. Jede Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands geleitet.
11.4 Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch schriftliche Einladung oder per E-Mail mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin durch den geschäftsführenden Vorstand. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben.
11.5 Anträge zur Tagesordnung können von allen stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem geschäftsführenden Vorstand spätestens am 30.09. des Versammlungsjahres schriftlich unter Angabe des Namens zugehen. Verspätet eingegangene Anträge können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
11.6 Eine Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe beim geschäftsführenden Vorstand beantragt wird. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von drei Monaten zu erfolgen. In der Einladung müssen alle Gründe, die seitens der Mitglieder für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung genannt worden sind, in ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden.
11.7 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Wahl und Abwahl des Vorstands und der Kassenprüfer
- Festsetzung der Beiträge, Umlagen und Aufnahmegebühr
11.8 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
11.9 Sie entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kann über einen Antrag keine Mehrheit erzielt werden, so gilt er als abgelehnt. Änderungen der Satzung oder des Vereinszwecks können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Satzungsänderungen aufgrund von Auflagen des Registergerichts oder anderer Behörden, sowie redaktionelle Änderungen können vom geschäftsführenden Vorstand beschlossen werden. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der abgegebenen Stimmen verlangt wird.
11.10 Jedes Mitglied und jeder Delegierte ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Wählbar zum geschäftsführenden Vorstand ist es mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jeder stimmberechtigte Delegierte hat eine Stimme; das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
11.11 Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
12.1 Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus:
- der sportlichen Leitung
- der Kassenverwaltung
12.2 Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus:
- einem Vertreter der Turnerjugend
- mindestens drei weiteren Vorstandsmitgliedern mit zugewiesenen Aufgaben
12.3 Die Mitglieder des Vorstands gem. § 12.2 der Satzung werden - mit Ausnahme des Vertreters der Turnerjugend, der von der Jugendversammlung gemäß der Jugendordnung gewählt wird - einzeln durch die Mitgliederversammlung gewählt.
12.4 Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt, gleichgültig, ob diese Wahl mehr oder weniger als zwei Jahre nach Beginn der Amtszeit stattfindet. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung führt. Sollte ein Vorstandsamt nicht anderweitig besetzt werden können, so kann ein Vorstandsmitglied ein zweites Amt ausüben.
12.5 Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen. Er kann ferner für bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden, Aufgaben delegieren und Ordnungen erlassen. Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
12.6 Die Mitglieder des Vorstands nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr. Bei Bedarf können Vereinsämter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage auch im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit oder im Rahmen einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Über die erforderliche Anstellung und weitere Entscheidungen im Rahmen der entgeltlichen Vereinstätigkeit entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
12.7 Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins, die im Auftrag des Vereins handeln, einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann grundsätzlich nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach
seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
§ 13 - Turnerjugend
13.1 Die Jugend des ERT ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres.
13.2 Die Jugend verwaltet sich selber im Rahmen der Jugendordnung.
13.3 Der Jugendvorstand ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins. Er entscheidet über die Verwendung der der Jugend zufließenden Mittel.
13.4 Organe der Vereinsjugend sind
13.5 Näheres regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
14.1 Der Ehrenrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die aufgrund langjähriger turnerischer Tätigkeit ein besonderes Ansehen genießen. Der Ehrenrat schlichtet Streitigkeiten, die von den Vereinen selbst nicht beigelegt werden konnten.
Die Einladung des Ehrenrates und der Beteiligten erfolgt durch den Vorstand. Der Vorsitzende hat im Ehrenrat Sitz und Stimme; er kann einen Stellvertreter delegieren.
14.2 Entscheidungen sind den Beteiligten unter Angabe von Gründen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen eine Entscheidung kann innerhalb einer Frist von einem Monat - gerechnet vom Tage der Zustellung - beim Rechtsausschuss des WTB letztinstanzlich Widerspruch erhoben werden.
14.3 Der Ehrenrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Mitgliederversammlung wählt rotierend drei Kassenprüfer, die nicht dem erweiterten Vorstand angehören dürfen. Sie prüfen mindestens alle zwei Jahre die Kasse des Vereins. Die Kassenprüfer erstatten auf der Mitgliederversammlung Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, wobei jeweils derjenige, der sich am längsten im Amt befindet, aus dem Amt ausscheidet.
Die Auflösung des ERT kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, dazu ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den Westfälischen Turnerbund, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 10. November 2013 beschlossen.
1 § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 3 und § 16 geändert gem. Beschluss des Gauturntages am 08.11.2015
2 § 4 geändert gem. Beschluss der Mitgliederversammlung am 05.11.2017