Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008040
Timestamp: 2019-08-22 16:18:28
Document Index: 143420557

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 110', '§110', '§ 6', '§110']

Vorlage - 17-05935 - Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulausschuss
Vorlage - 17-05935
Betreff: Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulausschuss
1. Gruppe der Schülerinnen und Schüler
Der Rat hat am 1. November 2016 auf Vorschlag des Stadtschülerrates für die Gruppe der Schülerinnen und Schüler Herrn Ali Idris als Mitglied, Frau Luisa-Marie Heigl als 1. Ersatzmitglied und Frau Lisa Winkelmann als 2. Ersatzmitglied für die allgemein bildenden Schulen sowie Frau Anahita Darestani als Mitglied und Herrn Lysander Berg als 1. Ersatzmitglied für die berufsbildenden Schulen in den Schulausschuss berufen.
Nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17. Oktober 1996 (Nds. GVBl. S. 438) verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die nach dieser Verordnung bei der Berufung erfüllt sein müssen. Für die Gruppe der Schülerinnen und Schüler ist Voraussetzung, dass sie eine Schule des Schulträgers besuchen. Herr Ali Idris, Frau Luisa-Marie Heigl, Frau Lisa Winkelmann, Frau Anahita Darestani und Herr Lysander Berg besuchen seit Beginn des Schuljahres 2017/2018 keine städtische Schule mehr. Daher haben sie ihren Sitz im Schulausschuss verloren. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 der
o. g. Verordnung ist, sobald eine der in § 110 Abs. 2 und 3 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) genannten Gruppen nicht mehr im Schulausschuss vertreten ist, für diese Gruppe ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen.
Vom Stadtschülerrat wurden die im Beschlusstext genannten Personen vorgeschlagen. Der Stadtschülerrat hat auf die Benennung von zwei Ersatzmitgliedern für die berufsbildenden Schulen verzichtet. Nach §110 Abs. 4 NSchG sind die Vorschläge bindend.
MitgliederErsatzmitglieder
Gruppe der Schülerinnen und Schüler
Herr Simon ParkerHerr Jan-Philip Fahrbach
(für die allgemein bildenden Schulen)Frau Tippi van Haßelt
Herr Ahmed NaffoutiNN
(für die berufsbildenden Schulen)NN
2. Gruppe der Eltern
Der Rat hat am 6. Dezember 2016 auf Vorschlag des Stadtelternrates für die Gruppe der Eltern Frau Corinna Ameln als Mitglied für die berufsbildenden Schulen und Herrn Ralf Gebhardt als 1. Ersatzmitglied für die allgemein bildenden Schulen in den Schulausschuss berufen.
Wie bereits unter Ziffer 1 dargelegt, verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die nach der o. g. Verordnung bei der Berufung erfüllt sein müssen. Frau Corinna Ameln und Herr Ralf Gebhardt haben ihre Mandate niedergelegt. Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 der o. g. Verordnung kann im Falle eines Sitzverlustes für die betroffene Gruppe ein erneutes Berufungsverfahren durchgeführt werden. Der Stadtelternrat hat gebeten, ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen.
Vom Stadtelternrat wurden die im Beschlusstext genannten Personen vorgeschlagen. Der Stadtelternrat hat auf die Benennung eines 1. Ersatzmitglieds für die allgemein bildenden Schulen und von zwei Ersatzmitgliedern für die berufsbildenden Schulen verzichtet. Auch diese Vorschläge sind nach §110 Abs. 4 NSchG bindend.
Unter Berücksichtigung der nach wie vor berufenen Mitglieder ergibt sich folgende Besetzung.
Gruppe der Eltern
Herr Jens KamphenkelNN
(für die allgemein bildenden Schulen)Frau Dunja Förstemann
Herr Ralf GebhardtNN
1.Auf Vorschlag des Stadtschülerrates werden in den Schulausschuss berufen:
Herr Simon Parker als Mitglied für die allgemein bildenden Schulen
Herr Ahmed Naffouti als Mitglied für die berufsbildenden Schulen
Herr Jan-Philip Fahrbach als 1. Ersatzmitglied und Frau Tippi van Haßelt als 2. Ersatzmitglied für die allgemein bildenden Schulen
2.Auf Vorschlag des Stadtelternrates werden in den Schulausschuss berufen:
Herr Ralf Gebhardt als Mitglied für die berufsbildenden Schulen