Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/271a-vereinbarungen-ueber-zahlungs-ueberpruefungs-oder-abnahmefristen
Timestamp: 2018-07-16 01:04:03
Document Index: 282407043

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 99', '§ 271', '§ 34', '§ 271', '§ 270', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 308', '§ 12', '§ 23', '§ 287', '§ 307', '§ 271']

§ 271a BGB - Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen - Gesetze - JuraForum.de
(2) Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist abweichend von Absatz 1
Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(+++ § 271a: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++)
Weitere Vorschriften um § 271a BGB
§ 270a BGB - Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
Erwähnungen von § 271a BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 271a BGB:
Vereinbarungen zu Leistungs- oder Bonusentgelten (26.02.2008, 15:18)
1. Es wurde in 2007 keine Zielvereinbarung getroffen  Folgen? Das BAG hat sich mit seiner Entscheidung vom 12.12.2007 (Az. 10 AZR 97/07) zu der Frage geäußert, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn eine Zielvereinbarung nicht zustande kam. Nach...
Entscheidungen zu § 271a BGB
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.09.2014, 17 Sa 20/14
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine als Gratifikation bezeichnete Gewinnbeteiligung erst 25 Jahre nach Abschluss der Vereinbarung in zehn jährlichen Raten auszubezahlen ist, enthält jedenfalls dann eine unangemessen lange Frist für die Erbringung einer Leistung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine...
BAG, 09.04.2014, 10 AZR 635/13
SG-AUGSBURG, 30.07.2013, S 6 KR 449/11
Einer von der Krankenkasse durchgeführten Aufrechnung einer Rechnung eines Krankenhauses für den stationären Aufenthalt des Versicherten im Jahr 2010 steht § 12 Abs. 2 der Pflegesatzvereinbarung 2010 entgegen.
LG-NUERNBERG-FUERTH, 12.03.2013, 12 O 3998/12
1. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.2. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres Zeitraum des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den...
OLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 134/11
§ 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem Vermittlervertrag, wonach der Anspruch des Vertreters auf Auszahlung der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem sämtliche Forderungen des Unternehmens gegen ihn ausgeglichen sind und sämtliche Verträge sich außerhalb der Haftungszeit befinden, ist...
OLG-DUESSELDORF, 18.10.2012, I-6 U 47/12
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2012, 20 Sa 87/11
Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach §...
LAG-HAMM, 11.10.2012, 16 Sa 637/12
Beginnt eine tarifliche Ausschlussfrist mit der Fälligkeit eines Anspruchs, so ist für ihren Lauf im Falle eines Urlaubsabgeltungsanspruchs auch dann auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen, wenn die zur Beendigung führende Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angegriffen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn im...
Sicherheitsfrage 81 - Dr ei =
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