Source: http://www.buzer.de/gesetz/6597/a91985.htm
Timestamp: 2016-07-01 22:22:54
Document Index: 196770656

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 322', '§ 324', '§ 323', '§ 323', '§ 322', '§ 324', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 314', '§ 321', '§ 326', '§ 437', '§ 440', '§ 441', '§ 634', '§ 637', '§ 638', '§ 375', '§ 80']

§ 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *) Bürgerliches buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 323Mail bei Änderungen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze78 frühere Fassungen | wird in 1730 Vorschriften zitiert Buch 2 Recht der SchuldverhältnisseAbschnitt 3 Schuldverhältnisse aus VerträgenTitel 2 Gegenseitiger Vertrag§ 322 ←→ § 324§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *)§ 323 hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn 1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung. (4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. (5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. ---*) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung G. v. 20. September 2013 BGBl. I S. 3642 m.W.v. 13. Juni 2014§ 322 ←→ § 324 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 323 BGB
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 13.06.2014Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlungvom 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 323 BGBSie sehen die Vorschriften, die auf § 323 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 321 Unsicherheitseinrede§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht *)§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 441 Minderung§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln§ 637 Selbstvornahme§ 638 Minderung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenHandelsgesetzbuch (HGB)G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142§ 375Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2457; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586§ 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der WohnungsvermittlungG. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen GesetzbuchsLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6597/a91985.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz