Source: https://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:verfahren_bei_wiedereinsetzung
Timestamp: 2019-10-19 11:46:52
Document Index: 377307041

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 522', '§ 238', '§ 238', 'BGH', 'BGH']

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verfahrensrecht:verfahren_bei_wiedereinsetzung
§ 238 (1) ZPO
Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung bindend werden zu lassen. Die betroffene Partei ist jedoch unter dem Aspekt der Rechtskraft nicht gehindert, nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen, über die noch nicht entschieden worden ist.1)
§ 238 (3) ZPO
§ 238 (4) ZPO
1) BGH, Beschluss vom 8. Januar 2016 - I ZB 41/15; Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. April 2002 - VI ZB 23/00, NJW 2002, 2397
verfahrensrecht/verfahren_bei_wiedereinsetzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)