Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58335&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-21 10:42:09
Document Index: 137742579

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Unterhaltsleistung durch (geschiedenen) Ehegatten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2012, RV/3169-W/11
Unterhaltsleistung durch (geschiedenen) Ehegatten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 entschieden:
Die besachwaltete Berufungswerberin (Bw.), geb. 1967, stellte im Oktober 2010 einen Eigenantrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe auf fünf Jahre. Als Erkrankung gab sie Schizophrenie, Panikattacken und Minderbegabung an.
Im Zuge des Antragsverfahrens wurde die Bw. am 21. April 2011 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: T.P.
Untersuchung am: 2011-04-21 14:00 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Sachwalterschaft), FS BH Krems
kommt in Begleitung der Vertreterin ihrer Sachwalterschaft, die AW ist seit 10/2008 teilweise besachwaltet (finanziell, Behörden). 2. von 2 Kindern, anamnestisch Besuch der Volksschule und Hauptschule, sowie Polytechnikum (nach dem Regelschullehrplan), sie habe in der Schule Probleme mit dem Lernen gehabt, besonders nach dem Tod ihres Vaters als sie 8 Jahre alt war. Außenanamnestisch wäre durch einen Onkel die Umschulung in eine Sonderschule verhindert worden. Nach dem Polytechnikum wäre sie bei ihrer Mutter (Fremdenzimmervermietung) angemeldet gewesen und habe als Gehilfin gearbeitet. Hat immer bei ihrer Mutter gelebt, 2000 habe sie geheiratet, am Wochenende habe sie mit ihrem Mann gelebt, unter der Woche weiterhin bei ihrer Mutter. Scheidung 2002. 2001 wird bereits eine Anpassungsstörung diagnostiziert, 2002 nach SMV stationär an der Psychiatrie in Waidhofen (01/2002) unter der Diagnose PES mit halluzinatorischem Zustandsbild, 02/02 stationär in Mauer, dann weitere 2 Aufenthalte an der Psychiatrie, zuletzt 2002, Betreuung durch den PSD (ca 1 x monatl), regelmäßige psychiatrische Kontrollen, lebt immer noch bei der Mutter (diese ebenfalls besachwaltet), 1 x wö Heimhilfe, Essen auf Rädern, kriegt viel Besuch von Freundinnen, geht nicht gerne raus, die Medikamente nimmt sie regelmäßig, vor 14 Tagen sei ihre Mutter im Krankenhaus gewesen, woraufhin es ihr psychisch schlechter gegangen sei. Sie habe dann vermehrt Angst und innere Unruhe. Auf Nachfragen gibt sie an, dann auch Stimmen zu hören (3 weibliche Stimmen, die ihr den Selbstmord nahelegen). Derzeit wieder Besserung. Keine Stimmen mehr.
Effectin, Abilify, Temesta, Seroquel, Betreuung durch den PSD
156 cm, 107 kg, red. AZ, adipöser EZ, rechtsdominant, Caput und Collum unauffällig, Thorax symmetrisch seitengleich belüftet, AG bds etwas abgeschwächt, HT rein, HA rhythmisch, normfrequent, Bauchdecken adipös, weich nicht druckschmerzhaft, die Wirbelsäulen und Extremitätenbeweglichkeit altersentsprechend, neurologisch unauffällig
allseits orientiert, Stimmung ängstlich nervös, Affekt stabil, Affizierbarkeit reduziert, Ductus verlangsamt, erreicht angelegentlich das Ziel, dzt ohne produktive Symptomatik, die schulischen Fertigkeiten sind rudimentär ausgebildet, schreibt in Schreibschrift, jedoch keinen vollständigen Satz, liest unmoduliert, Reproduzierbarkeit deutlich herabgesetzt, Rechnen geht gar nicht (auch nicht mit Hilfe), Abstraktionsfähigkeit eingeschränkt, Hypomimie
2001-06-06 Mag. D
Anpassungsstörung in Form von Angststörung und Depression
2002-01-17 ABT FÜR PSYCHIATRIE KH WAIDHOFEN/THAYA
stat. nach SMV, laut Befund seit 1999 antipsychotisch eingestellt (durch Dr Sch.), Dg: rezidiv. Psychose auf der Basis einer ängstlich neurotischen Persönlichkeitsstruktur
2002-03-07 LNK MAUER
stationär bei Zustand nach SMV, akustische Halluzinationen
Diagnose(n): Störung des schizoiden Formenkreises
Richtsatzposition: 030702 Gdb: 070% ICD: F20.-
oberer Rahmensatz bei mehreren stationären Aufenthalten, kognitiver Beeinträchtigung und notwendiger Betreuung
Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1999-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
erstellt am 2011-04-21 von L.
zugestimmt am 2011-04-22
Leitender Arzt: R.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27. April 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab.
Die Sachwalterin brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung ein und begründete diese wie folgt:
"Im Sachverständigengutachten von Herrn Dr. L wird ausgeführt, dass eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ab 1.1.1999 möglich ist. Herr Dr. L stützt sich hier aber nur auf die jetzt vorhandene psychische Erkrankung von Frau T..
Herr Dr. L hält in seinem Gutachten zwar fest, dass Frau T. u.a. kaum schreiben und gar nicht rechnen kann, diese Leistungsschwächen finden aber im weiteren Gutachten keine Berücksichtigung.
Ich ließ Frau T. daher einer klinischen Diagnostik bei Frau Mag. D. unterziehen (der Befund wird erst verschriftlicht und wird nachgereicht), es stellte sich auch hier eindeutig eine massive Schwäche vor allem im rechnerischen Bereich sowie eine Persönlichkeitsstörung seit Kindesalter heraus.
Es ist daher anzunehmen, dass bereits im Kindesalter eine Behinderung bei Frau T. vorlag. Die Annahme, dass die Behinderung ab 1.1.1999 und somit nach dem 21. Lebensjahr vorlag, ist daher nicht richtig.
Der Befund von Frau Mag. D. sowie Unterlagen über die schulischen Leistungen werden nachgereicht."
Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt auf Grund der eingebrachten Berufung um Erstellung eines weiteren Gutachtens, das wie folgt lautet:
Aktengutachten erstellt am 2011-08-06
Frau T. wurde am 4.11.2011 allgemeinmedizinisch untersucht und erhielt bei Diagnose: Störung des schizoiden Formenkreises einen GdB von 70% rückwirkend ab 01/1999 zuerkannt. Gegen diese Einschätzung wurde nun berufen, da der Beginn der Erkrankung - durch die zusätzliche kognitive Beeinträchtigung - bereits vor dem 21. Lebensjahr aufgetreten sei. Es wurde eine klinische Diagnostik bei Mag. D. durchgeführt. Der Befund wurde am 28.7.2011 nachgereicht (siehe st. psych). Es wurde die Schülerstammkarte der Volksschule SB. zugesandt: Eintritt in die Schule 3.9.1973; Besuch der 1. Klasse, 1. Abteilung, 1. Schulstufe(1973/74); 1974/75: 1. Klasse, 2. Abteilung, 2. Schulstufe; 1975/76: 1. Klasse, 2. Abteilung, 2. Schulstufe; 1976/77: 2. Klasse, 1. Abteilung, 3. Schulstufe; 1977/78: 2. Klasse, 2. Abteilung, 4. Schulstufe (Rechnen 4, Deutsch 3, Lesen 2, Sachunterricht 3); eher sonderschulbedürftig als für die HS geeignet
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig
Untersuchungsbefund: aktenmäßig nicht erhebbar
Status psychicus / Entwicklungsstand: Zusammenfassung des Klin-Psychol. Befundes, Mag. L. D., 12.7.2011:
Diagnose: schizophrenes Residuum, sozial ängstliche Persönlichkeitsstörung; es zeigt sich, nach einer schweren psychotischen Episode im Jahr 2002, ausgelöst durch familiäre Konflikte, ein jahrelang bestehendes schizophrenes Residuum mit deutlicher Negativsymptomatik, dazu nach wie vor die im Vorbefund von 2001 beschriebene Angststörung in sozialen Situationen und ein depressiver Rückzug. Die kognitiven Ressourcen liegen im unteren Normbereich, allerdings zeigt sich im Rahmen des Defektsyndroms eine massive Merkfähigkeitsstörung. Die Störung der Rechenfähigkeit könnte bereits im Schulalter bestanden haben, nachdem die Patientin auf eine Klassenwiederholung (2. VS) und allgemeine Lernprobleme hinweist. Die Patientin ist aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung als nicht arbeitsfähig einzustufen, die Pensionierung und Besachwaltung sollten daher aufrecht bleiben. Über eine relevante Erkrankung in der Jugendzeit, die eine erhöhte Kinderbeihilfe erforderlich machen würde, kann keine Aussage getroffen werden.
1998-07-04 SCHULLEITUNG SB.; SCHÜLERSTAMMKARTE VOLKSSCHULE: INHALT Siehe Anamnese
Oberer Rahmensatz, da mehrfache stationäre Aufenthalte erforderlich waren; kognitive Beeinträchtigung und notwendige Betreuung werden mitberücksichtigt
Stellungnahme zum Vorgutachten: der Grad der Behinderung und auch die rückwirkende Anerkennung des GdB ab 1999-01 kann aufgrund der neu vorgelegten Befunde nicht verändert werden.
erstellt am 2011-08-17 von TF
zugestimmt am 2011-08-18
Das Finanzamt legte die im Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2011 unter Verweis auf den Abweisungsbescheid vom 27. April 2011 und das ärztliche Sachverständigengutachten ab.
Die Sachwalterin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und verwies darauf, dass ein "Waisenpensionsverfahren gegen den verstorbenen Vater eingeleitet" worden sei.
Die Bw. war laut Sozialversicherungsauszug vom 22. Oktober 2010 wie folgt beschäftigt:
1.4.1976 - 30.6.1985
Waisenpensionsbezug
1.12.1984 - 13.12.1984
½ Monat
1.7.1985 - 15.1.1987
M.N. (= Mutter)
7 ½ Monate
1.5.1987 - 13.12.1987
6 ½ Monate
16.4.1988 - 27.11.1988
15.1.1989 - 31.3.1989
2 ½ Monate
3.4.1989 - 22.10.1989
25.11.1989 - 13.5.1990
BM f. Unterricht, Kunst
21.6.1990 - 29.9.1990
3.11.1990 - 8.5.1991
25.6.1991 - 30.9.1991
1.10.1991 - 31.10.1991
1.11.1991 - 16.10.1996
ca. 60 Monate
1.6.1997 - 28.2.1998
18.5.1998 - 24.1.1999
10.5.1999 - 1.11.2000
ca. 17 ½ Mon.
26.2.2001 - 25.5.2001
geringf. beschäftigte Arb.
Dr. F.S.
1.4.2001 - 31.5.2001
mehrf. geringf. besch. Arb.
1.4.2001 - 25.8.2002
17.12.2001 - 18.12.2001
26.8.2002 - 6.9.2002
6.9.2002 - 7.11.2002
1.7.2003 - 17.12.2003
ca. 5 ½ Monate
1.5.2004 - 9.12.2004
ca. 7 ½ Monate
1.5.2005 - 3.11.2005
1.1.2006 laufend
Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit
184,5 Monate
= ca. 15 Jahre
Folgende Schreiben wurden von der Sachwalterin im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegt:
Schreiben vom 19. Oktober 2010:
"...Betreffend der persönlichen Verhältnisse von Frau T. gebe ich bekannt:
Frau T. wohnt gemeinsam mit der ebenfalls besachwalteten Mutter, Frau J.M. im gemeinsamen Haushalt, die Mutter ist sehr dement und pflegebedürftig.
Sowohl Frau T. als auch die Mutter werden durch die Caritas (Hilfe und Pflege zu Hause) betreut.
Am 21.7.2000 heiratete Frau T.P. Herrn H.T, nach wenigen Monaten trennten sich die beiden aber und haben seither keinen Kontakt mehr.
Über Betreiben durch RA Mag. J aus Zwettl wurde Herr T zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, Herr T reichte ein Scheidungsverfahren beziehungsweise Aufhebungsverfahren der Ehe ein, das Verfahren läuft seit 2005."
Schreiben vom 5. November 2010:
"Die Bw. war hauptsächlich als Hausgehilfin bei ihrer Mutter, Frau J.M. angemeldet. Bei den kürzeren Anstellungen arbeitete sie als Küchengehilfin, ebenso bei der Anstellung "Bundesministerium für Unterricht und Kunst" - hier war sie im Sportheim O. als Küchengehilfin angestellt. Das Angestelltenverhältnis bei Herrn Dr. E.K. entstand aus dem Umstand, dass Herr Dr. K. der Cousin von Frau T. ist und sie dort einige Stunden im Haushalt mithalf. Auch Herr Dr. F.S. ist mit Frau T. verwandt."
Die Berufungsbehörde richtete an die Bw., vertreten durch ihre Sachwalterin, folgendes am 29.12.2011 nachweislich übernommenes Schreiben:
"Aus dem von Ihrer Sachwalterin eingebrachten Schreiben vom 19. Oktober 2010 geht hervor, dass Sie am 21. Juli 2000 geheiratet und sich bereits nach wenigen Monaten von Ihrem Gatten getrennt haben. Über Betreiben durch RA Mag. J wurde Ihr Gatte zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Nach § 6 Abs. 1 lit. b FLAG haben Vollwaisen oder die ihnen nach § 6 Abs. 5 leg. cit. gleichgestellte Personen dann keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Somit wäre Ihre Berufung bereits aus diesem Grund abzuweisen, ohne dass auf die behauptete bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, einzugehen wäre.
Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, hierzu innerhalb von fünf Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen."
Eine Stellungnahme wurde weder innerhalb der gesetzten Frist noch bis zum Tag der Unterzeichnung dieser Berufungsentscheidung eingebracht.
Die Bw. ist seit 21. Juli 2000 verheiratet. Laut Ausführungen der Sachwalterin im Schreiben vom 19. Oktober 2011 trennte sich die Bw. bereits nach wenigen Monaten von ihrem Ehegatten. Ob sie von ihm bereits geschieden ist, ist aus dem Akt nicht klar ersichtlich. Gemäß der Anamnese des Gutachtens vom 21.4.2011 ist die Scheidung 2002 erfolgt; nach den Angaben der Sachwalterin läuft das Scheidungs- bzw. Aufhebungsverfahren der Ehe hingegen seit dem Jahr 2005. Fest steht jedenfalls, dass die Bw. von ihrem (geschiedenen?) Gatten laufend Unterhalt erhält.
Die Bw. wohnt mit der ebenfalls besachwalteten Mutter, J. M., im gemeinsamen Haushalt. Die Bw. bezog vom 1. April 1976 bis 30. Juni 1985, somit bis zu ihrem 18. Geburtstag, eine Waisenpension nach ihrem verstorbenen Vater. Seit 1. Februar 2009 bezieht sie auf Grund ihrer früheren Berufstätigkeit eine Pension (Pensionshöhe zum 1. Jänner 2010: € 601,98, davon Pflegegeld € 284,30), den dazwischen liegenden Zeiträumen Arbeitslosen-, Krankengeld bzw. einen Übergangsgeldbezug.
Laut Versicherungsauszug begann die Bw. mit 17 Jahren zu arbeiten. Von den insgesamt 15 Beschäftigungsjahren arbeitete sie ungefähr acht Jahre bei ihrer Mutter, die eine Fremdenzimmervermietung betrieb, als Hausgehilfen. Laut Angaben der Sachwalterin (Schreiben vom 5. November 2010) handelt es sich bei den Dienstgebern Dr. K. und Dr. S. um Verwandte der Bw.
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine analoge Bestimmung enthält § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen. Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 bis 3).
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behindertenein-stellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.
Nach § 6 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 6 Abs. 5 leg. cit. besteht ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn dem Kind nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu leisten ist.
Wenn auch die rückwirkende Anerkennung des Eintritts der Behinderung erst ab 1. Jänner 1999 laut den im Wege des Bundessozialamtes erstellten Sachverständigengutachten, an die die Familienbeihilfenbehörden grundsätzlich gebunden sind (sh. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307), schlüssig erscheint, kann diese Frage im Berufungsfall auf sich beruhen. Der Bw. wurde nämlich von der Berufungsbehörde in Übereinstimmung mit der Aktenlage unwidersprochen vorgehalten, dass ihr von ihrem (früheren) Ehegatten Unterhalt zu leisten ist. Da jeder Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten die Gewährung von Familienbeihilfe ausschließt (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 Rz 9), war die Berufung bereits aus diesem Grund abzuweisen. Ohne rechtliche Relevanz für dieses Berufungsverfahren ist auch die Frage, ob der Bw. nach ihrem verstorbenen Vater eine Waisenpension zusteht.
Es muss somit auch nicht mehr darauf eingegangen werden, ob die Bw. im gesamten Streitzeitraum bei ihrer Mutter als haushaltszugehörig anzusehen war, wofür die Anamnese des Sachverständigengutachtens vom 21.4.2011 spricht, was einem Eigenanspruch entgegen stehen würde.
§ 6 Abs. 1 FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
Findok-Nr: 58335.1, aufgenommen am: 02.04.2012 10:03:20, Dokument-ID: e2956adb-10cf-44d1-93c6-8debbb246b32, Segment-ID: 3c7f7fb0-02b5-4058-865e-7ae77275be96