Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-02-2001-C_149-2000
Timestamp: 2016-10-24 20:23:57
Document Index: 172543119

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE']

C 149/00 (07.02.2001)
D.________, 1961, Beschwerdef�hrer,
Arbeitslosenkasse Graub�nden, Grabenstrasse 8, Chur, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gung vom 1. Dezember 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse Graub�nden das Gesuch des 1961 geborenen D.________ um Arbeitslosenentsch�digung vom 30. August bis
26. November 1999 wegen fehlender Vermittlungsf�higkeit ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 7. M�rz 2000 ab.
D.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm ab 30. August 1999 Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse Graub�nden schliesst unter Hinweis auf die kantonalen Akten auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) nicht vernehmen l�sst.
1.- Unbestrittenermassen besuchte der Beschwerdef�hrer ohne Bewilligung der Verwaltung an der Reisefachschule in X.________ einen Kurs "Einf�hrung in die Reisebranche", welcher ganztags vom 30. August bis 4. September 1999 (Vorkurs) und vom 13. September bis 26. November 1999 (Hauptkurs) gedauert hat. Streitig und zu pr�fen ist, ob er in dieser Zeit vermittlungsf�hig war.
2.- a) Besucht ein Versicherter w�hrend seiner Arbeitslosigkeit einen Kurs, ohne dass die Bedingungen der Art. 59 ff. AVIG gegeben sind (was vorliegend der Fall ist), hat er nach der Rechtsprechung dennoch Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erf�llt sind. Um vermittlungsf�hig zu sein, muss er jederzeit bereit und in der Lage sein, den Kurs abzubrechen, um eine Arbeit aufzunehmen. Zudem muss er seiner Pflicht pers�nlicher Arbeitsbem�hungen voll nachkommen (ARV 1990 Nr. 22 S. 139). Hiebei sind der objektive und der subjektive Bereich der Vermittlungsf�higkeit zu unterscheiden.
Klarzustellen ist, dass die hier zu pr�fende Vermittlungsf�higkeit gem�ss Art. 15 AVIG nicht mit der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt werden darf (BGE 122 V 266 Erw. 4, 120 V 390 Erw. 4c/aa; vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 43 ff. zu Art. 59 AVIG). Zwar darf angenommen werden, diese sei durch den Kursbesuch gesteigert worden; davon unabh�ngig beurteilt sich indessen im vorliegenden Zusammenhang, ob w�hrend der Arbeitslosigkeit die Vermittlungsf�higkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG gegeben war (BGE 122 V 266 Erw. 4).
Hinsichtlich des objektiven Bereichs der Vermittlungsf�higkeit ist festzuhalten, dass der Besuch eines ganzt�gigen Kurses die Annahme einer erwerblichen T�tigkeit ausschliesst.
Die Vermittlungsf�higkeit kann daher nur bejaht werden, wenn eindeutig feststeht, dass der Versicherte bereit und in der Lage ist, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine Stelle anzutreten. Dies ist aufgrund objektiver Kriterien zu pr�fen. Die Willens�usserung des Versicherten allein gen�gt hiezu nicht. Vielmehr ist eine entsprechende �berpr�fbare Best�tigung der Schulleitung zu verlangen, worin auch die allf�lligen finanziellen Konsequenzen eines Kursabbruchs enthalten sein m�ssen.
In subjektiver Hinsicht muss feststehen, dass der Versicherte auch w�hrend des Kursbesuches seiner Pflicht zu pers�nlichen Arbeitsbem�hungen nachgekommen ist. Daher m�ssen an die Disponibilit�t und Flexibilit�t der Versicherten, die freiwillig und auf eigene Kosten einen nicht bewilligten Kurs besuchen, erh�hte Anforderungen gestellt werden. Sie m�ssen ihre Arbeitsbem�hungen qualitativ und quantitativ fortsetzen und bereit sein, den Kurs unverz�glich abzubrechen, um eine angebotene Stelle anzutreten. Eine entsprechende Willenshaltung oder die bloss verbal erkl�rte Vermittlungsbereitschaft gen�gt nicht. Bei fehlender Aktivit�t und Dispositionen, die der Annahme der Vermittlungsbereitschaft entgegenstehen, kann sich der Versicherte nicht darauf berufen, er habe die Vermittlung und Suche einer Arbeit gewollt (BGE 122 V 266 f. Erw. 4).
b) Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer, wie er selber einr�umt, am 9. September 1999, somit nach Besuch des Vorkurses, aber noch kurz vor Beginn des Hauptkurses, eine Stelle ab 1. November 1999 zugewiesen erhalten. Beim entsprechenden Vorstellungsgespr�ch hat er zu verstehen gegeben, dass er diesen Arbeitsplatz erst nach der Beendigung des Kurses antreten m�chte. Dieses Verhalten, welches er in der Vernehmlassung vom 10. November 1999 an die Vorinstanz selber eingesteht, bringt klar zum Ausdruck, dass er in erster Linie seine Ausbildung vollenden und nicht den Kurs zu Gunsten einer neuen Stelle abbrechen wollte. Demzufolge gen�gte er den von der Rechtsprechung verlangten erh�hten Anforderungen an Versicherte, die trotz Besuchs eines nicht bewilligten Kurses vermittlungsf�hig bleiben wollen, im subjektiven Bereich nicht. Seine Vermittlungsf�higkeit in der streitigen Zeitspanne ist daher - wie bereits die Vorinstanz zutreffend entschieden hat - zu verneinen.