Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201409/10
Timestamp: 2019-05-19 15:30:32
Document Index: 223663829

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'Art 3', 'Art 93', '§ 90', '§ 93', '§ 3', '§ 38', '§ 38', '§ 1', 'EuG', 'Art. 3', '§ 1', 'EuG', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 157', 'Art. 14']

BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1110
BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 (https://dejure.org/2011,1110)
BVerfG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 (https://dejure.org/2011,1110)
BVerfG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 (https://dejure.org/2011,1110)
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Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt
Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 S 1 Buchst d EStG
Die Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar; Bindung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts; Ungleichbehandlung von Frauen in Mutterschutz gegenüber denjenigen männlichen und weiblichen, Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers erhaltenden Versicherten; Anrechung der Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit nach § 38 Abs. 1 VBLS a.F.
Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung; Bindung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts; Vergleich zwischen Frauen im Mutterschutz und männlichen und weiblichen, Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers erhaltenden Versicherten im Hinblick auf die Gleichbehandlung; Anrechung der Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit nach § 38 Abs. 1 VBLS a.F.
Mütter im Mutterschutz verdienen Umlage
Arbeitsrecht - Mutterschutzzeiten und die betriebliche Zusatzversorgung
Mutterschutzzeiten müssen bei der betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt werden
Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung
Mutterschutzzeiten müssen bei Betriebsrenten angerechnet werden
Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Zusatzrente
VBL-Satzung wegen Geschlechterdiskriminierung verfassungswidrig
AG Karlsruhe, 09.06.2009 - 2 C 112/09
BVerfGK 18, 401
NJW 2011, 2639
NZA 2011, 857
FamRZ 2011, 1134
DÖV 2011, 654
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 -, juris, Rn. 52.
Eine solche liegt vor, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 43, BAGE 150, 165; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46, BAGE 147, 60; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .
An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur dann vereinbar, wenn und soweit sie zur Lösung von Problemen, die "ihrer Natur nach" entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfG NJW 1995, 1733, 1734; BVerfG FamRZ 1992, 289, 290; vgl. zuletzt BVerfG NZA 2011, 857, 858 f.).
Dies gilt auch bei einem Grundrechtsverstoß durch die Ausgestaltung von Versicherungsbedingungen im Rahmen einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, die auf der Satzung einer öffentlichen Anstalt beruht (vgl. BVerfG NZA 2011, 857, 859).
Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .
Von § 3 Abs. 1 AGG wird vielmehr auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst, bei der die Differenzierung zwar nicht ausdrücklich wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt, sondern an ein in dieser Vorschrift nicht enthaltenes Merkmal anknüpft, das jedoch in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (BT-Drucks. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, ZTR 2011, 434) .
Um eine verdeckte Anknüpfung handelt es sich, wenn an ein in § 1 AGG nicht enthaltenes Merkmal angeknüpft wird, das in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (vgl. BVerfG, FamRZ 2011, 1134 Rn. 54; BAGE 138, 107 Rn. 23; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, BT-Drucks. 16/1780 S. 32; vgl. ferner zur Richtlinie 76/207/EWG EuGH, Urteil vom 8. November 1990 - C-177/88, Slg. 1990, I-3941 Rn. 10 - Dekker; zur Richtlinie 2000/78/EG EuGH, Urteil vom 18. März 2014 - C-363/12, NZA 2014, 525 Rn. 51 - Z./A Government department und The Board of management of a community school; Adomeit/Mohr aaO § 3 Rn. 74; Schleusener in ders./Suckow/Voigt aaO § 3 Rn. 20; Schiek in dies.
Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verbotene Ungleichbehandlung ausgelegt ist, sondern in erster Linie - oder gänzlich - andere Ziele verfolgt (BVerfG, Beschl. v. 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 - juris Rn. 52 = NZA 2011, 857).
Eine sachliche Rechtfertigung dieser Deckelung im Sinne einer zwingenden Rechtfertigung (zu diesem Maßstab i. R. e. unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.4. 2011 - 1 BvR 1409/10 - juris Rn. 53 m. w. N.) ist nicht im Ansatz ersichtlich.
Der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG und Art. 157 Abs. 1 AEUV und bzw. i. V. m. Art. 14 Abs. 1 lit. a) RL 2006/54/EG führt dazu, dass die Klägerin die vollständige Berücksichtigung ihrer Betreuungszeiten im Rahmen der Berechnung des Zeitpunkts ihrer Beförderungsreife verlangen kann (vgl. in einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation - Berücksichtigungsfähigkeit von Mutterschutzzeiten im Rahmen der Berechnung des versorgungspflichtigen Entgelts - BVerfG, Beschl. v. 28.4. 2011 - 1 BvR 1409/10 - juris Rn. 61).
VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10
OLG Karlsruhe, 19.07.2011 - 12 U 44/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung von Elternzeit bei der …