Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-urheberrechtliche-schutz-von-datenbanken-am-beispiel-von-fussballspielplaenen_025920.html
Timestamp: 2019-12-05 19:15:20
Document Index: 95280615

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

„[...] eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert."
Aus dem Gesetzestext wird deutlich, was dieser Schutz bezweckt: Es soll nicht die Schöpferkraft einer Leistung geschützt werden, sondern der Aufwand, der hinter einer Leistung steckt („wesentliche Investition"). Das Gesetzt meint damit den Zeitaufwand, die Arbeit und die Energie, die in einer erstellten Datenbank stecken kann. Es geht aber dabei nicht um die Investition, die dafür nötig ist, die Daten zu erzeugen, sondern um die Investition, bereits erzeugte und vorhandene Daten zu sammeln, anzuordnen und auffindbar zu machen.
Der EuGH hat entschieden, dass Spielpläne keinen urheberrechtlichen Schutz als Datenbank genießen (Az. C 604/10). Zum Hintergrund der Entscheidung: Das britische Unternehmen Football DataCo Ltd verwaltet Spielpläne und Statistiken britischer Fußballligen und lizenziert diese unter z. B. Zeitungen. Dieses Unternehmen ist unter anderem gegen Yahoo! UK Ltd vorgegangen, da diese die Spielpläne ohne Erlaubnis verwendet hatte, was eine Verletzung von geistigem Eigentum darstelle.
Dem haben sich die Richter des EuGH nicht angeschlossen: Kommt eine Datenbank in erster Linie aufgrund von bestimmten Regeln zustande (z. B. Auslosung der Spielbegegnungen), fehlt es an der erforderlichen geistigen Leistung. Nach Ansicht des EuGH reicht die Tatsache, [...] dass für die Erstellung der Datenbank unabhängig von der Erzeugung der darin enthaltenen Daten [...] ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, als solche nicht aus, um einen urheberrechtlichen Schutz der Datenbank nach der Richtlinie 96/9 zu rechtfertigen, wenn durch diesen Arbeitsaufwand und diese Sachkenntnis keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der Daten zum Ausdruck kommt.
Damit wird klar, dass der Aufwand alleine zu keinem urheberrechtlichen Schutz führt, solange der Ersteller der Datenbank nicht eigene Erwägungen und Bezüge berücksichtigt. Der EuGH spricht hier von einer „Originalität bei der Auswahl oder Anordnung" der Daten.
Übrigens: Anders als bei schöpferischen Leistungen entstehen die Rechte an der Datenbank direkt bei dem Unternehmen/der Person, welche die Investition tätigt. D. h., es ist nicht wie bspw. bei einem angestellten Designer oder Fotografen eine Übertragung der Nutzungsrechte erforderlich.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dramburg, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Der urheberrechtliche Schutz von Datenbanken am Beispiel von Fußballspielplänen" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Rechtlicher Schutz von Datenbanken - BGH legt dem EuGH ...