Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.06.2007&Aktenzeichen=B%204%20R%201/07%20S
Timestamp: 2020-08-11 13:30:08
Document Index: 55067795

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 110', '§ 84', '§ 2', '§ 31', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 31', '§ 93', '§ 31']

BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S - dejure.org
https://dejure.org/2007,6603
BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S (https://dejure.org/2007,6603)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S (https://dejure.org/2007,6603)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - B 4 R 1/07 S (https://dejure.org/2007,6603)
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Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - reduzierter Freibetrag für das Beitrittsgebiet - Verfassungsmäßigkeit
Schlechterbehandlung von unfallverletzten "Alt-Rentern-Ost" zu den "Westrentnern" bei gleich hoher unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Rechtsnatur der Anrechnung eines Teils der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) auf die Rente ...
Mit Beschluss vom 26. Juni 2007 (- B 4 R 1/07 S -, BeckRS 2007, 47462) erwiderte der 4. Senat des Bundessozialgerichts, dass er an seiner Rechtsprechung festhalte.
Nachdem der 4. Senat des BSG mit Beschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S geantwortet hatte, er halte an der Rechtsauffassung fest, hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R dem Großen Senat des BSG die entsprechende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt.
Auf dieser Grundlage erledigen sich die Einwände des Antwortbeschlusses des 4. Senats vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S, soweit dieser dem erkennenden Senat fortgesetzt die Missachtung des Gesetzesbeschlusses von 1989 und damit einen nicht legitimierten Grundrechtseingriff vorhält.
dass bei Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI für das Beitrittsgebiet kein besonderer abgesenkter Freibetrag zu berücksichtigen ist (Vorlagebeschluss vom 29. November 2007 - B 13 RJ 25/05 R), beziehungsweise dass § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 26. Juli 2004 keine und für die anschließende Zeit bis zum 22. Juni 2006 keine verfassungsrechtlich ausreichende Ermächtigung für den Rentenversicherungsträger enthielt, für die unfallverletzten Alt-Rentner aus dem Beitrittsgebiet einen geringeren Ausgleichsbetrag für immaterielle Schäden festzusetzen als für die unfallverletzten Rentner im alten Bundesgebiet (Antwortbeschluss vom 26. Juni 2007 - B 4 R 1/07 S).
Er hat nach Anfrage beim 4. Senat (Anfragebeschluss vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R; Antwortbeschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S) dem Großen Senat des BSG die Rechtsfrage vorgelegt,.
Das wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in § 93 SGB VI die Vorstellung verschiedener Freibeträge in Ost und West keinen Niederschlag gefunden hat (…so aber das BSG im Jahre 2003: SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 22;… SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 RdNr 14 f) oder dass der Gesetzgeber des RRG 1992 im Jahre 1989 über die Auswirkungen der Absenkung der Rentenhöhe nach dem BVG für die Rentenbezieher des Beitrittsgebiets mit Anspruch auf Verletztenrente nicht bewusst entschieden hat (…so aber der 4. Senat in BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 33; Antwortbeschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S - RdNr 14-28).
Insbesondere verbieten es die aufgezeigten Ungenauigkeiten, aus § 93 SGB VI einen zwangsläufig einheitlichen Freibetrag für alle Versicherten abzuleiten (…so aber BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 21 ff;… SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 RdNr 16) oder die Berechenbarkeit eines als Erwerbsschaden unbedingt schützenswerten Mindestanteils an der Gesamtleistung zu suggerieren (vgl Antwortbeschluss B 4 R 1/07 S - RdNr 10).
Davon scheint auch der 4. Senat unter dem Begriff der "immateriellen Schäden im weiteren Sinne" auszugehen (Antwortbeschluss B 4 R 1/07 S - RdNr 10 f, 38, 58); gegenüber der sich aufdrängenden Schlussfolgerung, dass das wirtschaftliche Umfeld des Verletzten bei der Bemessung der Höhe des Nichterwerbsschadens berücksichtigt werden dürfe, beruft er sich im Kern auf den Gesetzesbeschluss von 1989, der den Nichterwerbsschaden einheitlich festgelegt habe, sodass die Überlegungen des 13. Senats unerheblich seien (Antwortbeschluss B 4 R 1/07 S - RdNr 57-74).
Die Umrechnung der Gesamtleistung in Entgeltpunkte mit Hilfe der jeweiligen aktuellen Rentenwerte - also mit denjenigen Rechengrößen, die nach dem Gesetz die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Beitrittsgebiet und im früheren Bundesgebiet widerspiegeln - erlauben den systemimmanenten Vergleich der an die hier betroffenen beiden Gruppen von Versicherten zu zahlenden Gesamtleistung (aM Antwortbeschluss B 4 R 1/07 S - RdNr 84 ff).
Der Sitzungsvertreter der Beklagten hätte als über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteter Prozessbevollmächtigter (§ 110 Abs. 3 SGG) diese veröffentlichten Ausführungen zum Themenkreis um § 84a BVG kennen müssen, zumal die Beklagte selbst in der Revisionserwiderung den Anfragebeschluss des 13. Senats (vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R) an den 4. Senat angesprochen hat, in dem der 13. Senat unter Hinweis auf dieses Urteil mitgeteilt hat, er halte diese Kürzungsvorschrift für klar, allerdings, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begründen (dazu der Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S).
Da es Aufgabe des DbAG ist, einen Körper- oder Gesundheitsschaden, der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 DbAG einer MdE iS des § 31 Abs. 1 BVG gleichgesetzt wird, auszugleichen, sind entgegen der Auffassung der Beklagten die Ungleichbehandlungen bei gleicher MdE nicht allein schon wegen der Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Beitrittsgebiet sachlich gerechtfertigt (dazu jetzt auch Senatsbeschluss vom 26.6.2007, B 4 R 1/07 S).
Gemäß § 41 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) legt er daher nach Durchführung des Anfrageverfahrens nach § 41 Abs. 3 SGG (Anfragebeschluss des vorlegenden Senats vom 12.12.2006, Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S) dem Großen Senat die aus dem Entscheidungssatz ersichtliche Rechtsfrage vor.
Der 4. Senat hat den Anfragebeschluss des vorlegenden Senats vom 12.12.2006 mit Beschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S, beim vorlegenden Senat eingegangen am 4.10.2007, abschlägig beantwortet.
Da es Aufgabe des DbAG ist, einen Körper- oder Gesundheitsschaden, der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 DbAG einer MdE iS des § 31 Abs. 1 BVG gleichgesetzt wird, auszugleichen, sind entgegen der Auffassung des Beklagten die Ungleichbehandlungen bei gleicher MdE nicht allein schon wegen der Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Beitrittsgebiet sachlich gerechtfertigt (dazu jetzt auch Senatsbeschluss vom 26.6.2007, B 4 R 1/07 S).
11 Der Kläger trägt vor, dass die Entscheidung des LSG auf folgendem Rechtssatz beruhe: "Nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI (idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.07.2004, BGBl I S 1791) iVm §§ 31, 84a BVG ergebe sich, dass bei der Anrechnung der Verletztenrente auf die Altersrente ein abgesenkter Freibetrag in Höhe einer Grundrente Ost zugrunde zu legen sei." 12 In den Entscheidungen vom 26.6.2007, B 4 R 1/07 S, und vom 20.10.2005, B 4 RA 27/05 R, habe das BSG folgende Rechtssätze aufgestellt:.
15 Daran fehlt es hier, denn der Kläger hat versäumt darzulegen, ob die von ihm zitierten Entscheidungen (Urteil des 4. Senats vom 20.10.2005, B 4 RA 27/05 R und Beschluss vom 26.6.2007, B 4 R 1/07 S) noch den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung des BSG wiedergeben.
Zwar hat der 4. Senat des BSG (Beschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S) auf Anfrage des 13. Senats vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R - an seiner Rechtsauffassung festgehalten.