Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/51561/schwerbehinderten-regelung
Timestamp: 2018-11-21 08:44:30
Document Index: 77603304

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§27', '§ 27', '§ 81', '§ 81', '§ 87', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 81', '§37', '§81']

BR-Forum: Schwerbehinderten- Regelung | W.A.F.
Schwerbehinderten- Regelung
Hallo, ein Mitarbeiter, der dem Schwerbindertengesetz unterliegt, meint, dass er folgenden rechtlichen Anspruch hat.
Dass er bei Tätigkeiten, die er nicht mehr ausüben kann, ihm der Arbeitgber einen weiteren Mitarbeiter stellen muss. Wer hat hierzu Erfahrungen. Gibt es hierzu einen Paragraphen?
Erstellt am 19.11.2012	um 08:53 Uhr von herby
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Erstellt am 19.11.2012	um 08:59 Uhr von Kölner
Das stimmt so und vollumfänglich nicht.
Das SGB IX ist einschlägig und die Frage, inwiefern der IFD (Integrationsfachdienst) bereits eine Hilfskraft angeboten hat, müsste auch erst geklärt werden.
Erstellt am 19.11.2012	um 09:04 Uhr von rechtbekommen
Grundsaetzlich Hilfskraft ist ehe falsch. Ggf Bereitstellung von Hilfsmittel aber auch Umsetzung oder Reduzierung der Arbeit kommt ggf in Frage. Letztlich ggf auch Entlassung kann die Folge sein.
Erstellt am 19.11.2012	um 09:17 Uhr von Nubbel
hier ist wohl § 27 SchbAV gemeint
Erstellt am 19.11.2012	um 09:51 Uhr von rkoch
Abgesehen davon, dass Du wohl die SchWbAV (wobei das W offenbar öfter vergessen wird :-) ) meinst, was hat das damit zu tun? OK, wenn der AG einen Helfer stellen würde, könnte er ggf. die entsprechenden Aufwände nach §27 geltend machen, aber das tut doch nichts zur Frage, oder?
Erstellt am 19.11.2012	um 09:55 Uhr von rechtbekommen
nee, wenn dann § 27 SchbwAV ;-)
aber zu erst einmal
§ 81 (4) SGB IX und ggf § 81 (5) SGB IX sowie Fürsorgepflicht des AG gem. BGB weiter aber auch § 87 (7) BetrVG
Aber auch für den AN das Arbeitsvertragsrecht und die Haupt und Nebenpflichten aus dem ArbV
Erstellt am 19.11.2012	um 10:12 Uhr von Nubbel
Dass er bei Tätigkeiten, die er nicht mehr ausüben kann, ihm der Arbeitgber einen weiteren Mitarbeiter stellen muss.
und hier noch ein paar wwwwwwwwwwwww auf vorrat:)
Erstellt am 19.11.2012	um 10:28 Uhr von rechtbekommen
§ 27 SchbwAV ist eine Kannregelung. Also AG kann ggf etwas bekommen, was von verschiedenen Faktoren abhängt.
Das Integrationsamt und die SchbwAV sind nicht Bestandteil des ArbV und der sich hieraus ergebenen Pflichten für AG und AN.
Also, hier ist erst einmal der AN in der Pflicht seinen ArbV zu erfüllen, dann der AG um ggf seinen Pflichten aus verschiedenen Gesetzen nachzukommen.
Das der AG ggf einen Ausgleichsanspruch haben KANN steht genaz hinten in der Kette.
Hier ist dann aber zu erst einmal der Fakt "wie erfüllt er die Pflichtquote" zu beachten.
Erstellt am 19.11.2012	um 11:36 Uhr von Nubbel
rechbekommen, geht es nur darum recht zu bekommen?
es ging darum zu vermuten, welchem irrtum der kollege in der frage aufgesessen sein könnte. nicht mehr nicht weniger.
Erstellt am 19.11.2012	um 11:55 Uhr von Betriebsrätin
sorry, aber da muss man den Antwortern zustimmen, dass hat alles nichts mit § 27 SchwbAV zu tun.
Denn damit werden Betroffene eben nicht entlasstet. Weiter ist es auch wie richtig geschrieben ggf ein Anspruch des AG.
Hilft somit also erst einmal weder Betroffenem noch BR noch ggf vorhandelner SBV
Erstellt am 19.11.2012	um 12:47 Uhr von Nubbel
warum werden betroffene nicht entlastet, wenn der arbeitgeber hilfen stellt weil er diese finanziell ausgeglichen bekommt?
ihr seid echt .......
ich fordere hiermit für betriebsräte kreativseminare
Erstellt am 19.11.2012	um 13:21 Uhr von rechtbekommen
erstens der AG stellt hier offenbar keine Hilfen, denn sonst wäre die Frage sinnlos. Hier stellt ein AN Ansprüche und ein Br fägt an ob er (AN) Recht hat.
Also, müsste zu erst einmal ja wohl geklärt werden, bestehen überhaupt Ansprüche des AN und wenn ja welche und auf welcher Rechtsgrundlage und dann ggf welcher Höhe??
Dann welche Hilfen sind ggf wie möglich??
Erst dann ganz zum Schluss kann sich dann die Frage stellen, hat der AG ggf Ansprüche aus der SchwbAV? Es könnten sich aber ja ggf auch Ansprüche des AN ergeben, auf begleitende Hilfen oder besondere Hilfsmittel am Arbeitsplatz.
Das Thema SGB IX und begleitende Hilfen usw. ist wohl nicht so dein Thema.
Daher ggf Fachseminare.
Erstellt am 19.11.2012	um 13:35 Uhr von GeSammtsBV
nicht doch so gegeneinander.
Also, der AN hat erst einmal lt. SGB IX wie schon beschrieben wurde Anspüche ggf an/gegen den AG.
Ob der AG dann Ansprüche hat wäre zu prüfen. Das hängt dann von verschiedenen Fakten ab.
Daher sollte man wie auch schon erwähnt, hier einmal das Integrationsamt/-fachdienst einbinden zur Beratung. Diese könnten dann auch klären, wer wäre überhaupt der zust#ändige Leistungsträger, denn es könnte u.U auch die DRV sein.
Wenn es im Betrieb eine SBV gibt, so wäre diese hier auch gefordert.
Erstellt am 19.11.2012	um 13:50 Uhr von Nubbel
Hier stellt ein AN Ansprüche
hier meint ein arbeitnehmer ansprüche zu haben. alles was ich wollte war herausfinden, warum er denkt sie zu haben.
ihr seid echte helden:)
Erstellt am 19.11.2012	um 13:56 Uhr von Betriebsrätin
..alles was ich wollte war herausfinden, warum er denkt sie zu haben.
Ja, sorry aber da ist nun einmal der erwähnt § 27 SchwbVA falsch. Denn dann wäre SGB IX § 81 (4) richtig.
Doch sei auch angemerkt, auch Schwerbehinderte haben nach SGB IX nur hier Anprüche wenn die Einschränkungen sich aus den Gründen der Behinderung (anerkannte) ergeben. Denn zB solche wegen des Alters bedingen diese Ansprüche eben nicht,
Erstellt am 19.11.2012	um 14:04 Uhr von Nubbel
wie kommst du jetzt auf alter? könnt ihr einmal beim thema bleiben, ohne tausend andere theorien zu eröffnen?
Erstellt am 19.11.2012	um 14:45 Uhr von Betriebsrätin
..Alter--, ganz einfach weil Leistungseinschränkungen und Bedarf an Unterstützung wegend es Alters oft gegeben sind, was auch nachvollziehbar ist, zumindest in bestimmten Berufen mit große körperlichen Anforderungen.
Auch -Alter- als Beispiel für Gründe die eben nicht greifen.
Dann kann sich eben keiner auch kein Schwerbhinderter auf das SGB IX berufen.
Was der Grund Anlass der AN hier ist, weiß ja keiner von uns.
Erstellt am 19.11.2012	um 15:55 Uhr von gironimo
Die vielen Antworten würde ein Jurist doch so zusammenfassen:
So einfach pauschal, wie es in der Frage klingt, ist ein eventueller Anspruch jedenfalls nicht.
Ich würde daher auch den Rat von GeSammtsBV folgen und mich mit den Details ans Integrationsamt wenden.
Vertrauensleuteschulung nach §37.7 - muss der BR hierzu einen Beschluss fassen?
Einladung SBV Wahl des Wahlvostandes - genügt das mündliche Einverständnis der Wahlberechtigten …
Prüfpflicht nach §81