Source: http://www.esv.info/aktuell/keine-zweckbetriebseigenschaft-einer-kostuemparty-der-karnevalswoche/id/86589/meldung.html
Timestamp: 2017-02-27 11:46:19
Document Index: 224940367

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 12']

13.02.2017 Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
Zweckbetrieb: Veranstaltung bedarf der Prägung durch traditionelle Elemente des Karnevals (Foto: Sonja Calovini/Fotolia.com)
Sind von einem Karnevalsverein veranstaltete Kostümpartys dem Bereich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen - oder aber im Bereich eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anzusiedeln? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.
Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 (Az. V R 53/15) kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nach dieser Entscheidung nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. Kläger des Urteilsfalls war ein eingetragener Verein. Er war mit seinem Satzungszweck „Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ als gemeinnützig gem. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty „Nacht der Nächte“. Das Finanzamt ging davon aus, dass hierin kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zu sehen sei und unterwarf daher die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Regelsteuersatz. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg.
Veranstaltung muss durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form geprägt sein
Der Bundesfinanzhof gab hingegen nun der Revision des Finanzamtes statt, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Nach der Entscheidung des BFH fehlen alle Voraussetzungen für die Annahme eines Zweckbetriebs.
Die „Nacht der Nächte“ hat nach Auffassung der Richter des BFH in ihrer Gesamtrichtung nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO). Dies setzt voraus, dass der der Brauchtumspflege gewidmete Geschäftsbetrieb der Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele dient. Deshalb wird entgegen der Auffassung des FG nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt ist, vom Begriff des traditionellen Brauchtums in Gestalt des Karnevals umfasst. Erforderlich ist vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form geprägt wird. Hierfür reicht die Darbietung von Stimmungsmusik und Stimmungsbeiträgen ohne Bezug zum traditionellen Karneval, die der Veranstaltung das Gepräge im Sinne einer Kostümparty geben, nicht aus. Derartige Veranstaltungsbeiträge haben aber bei der „Nacht der Nächte“ in der im Streitjahr durchgeführten Form einen wesentlichen Anteil gehabt.
„Nacht der Nächte” kein für Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb”
Zudem hat es sich bei der „Nacht der Nächte” nicht um einen für die Vereinszwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO „unentbehrlichen Hilfsbetrieb” gehandelt, so die BFH-Richter. Steuerbegünstigte Zwecke sind nur dann nicht ohne die wirtschaftliche Betätigung erreichbar, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist. Entscheidend ist, ob mit der Leistungserbringung als solcher das Gemeinwohl unmittelbar gefördert wird. Ein Zweckbetrieb ist deshalb nicht gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. Es ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt eine Kostümparty, bei der die Darbietungen, die nicht im engeren Sinne karnevalistischer Art sind, einen wesentlichen Anteil ausmachen, das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein könnte.
Annahme eines Zweckbetriebs scheitert auch an Wettbewerbsklausel nach § 65 Nr. 3 AO
Zudem fehlt es nach Auffassung des Senats für die Annahme eines Zweckbetriebs an den Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO (Wettbewerbsklausel). Danach darf der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Entscheidend war hier für den Senat zum einen, dass eine Kostümparty während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden kann. Zum anderen hatte das FG selbst festgestellt, dass der Kläger in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen tritt. Danach unterlagen die Umsätze des Klägers aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte” dem Regelsteuersatz und wurden nicht von der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Weiterführende Literatur
(ESV/fl) Programmbereich: Steuerrecht