Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_TPG_Gegendarstellungsanspruch-d172098,12.html
Timestamp: 2016-10-22 04:31:51
Document Index: 240903224

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 926', '§ 10', '§ 11', 'BGH']

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§ 11 TPG, Gegendarstellungsanspruch Suche
Thüringer Pressegesetz (TPG) Landesrecht Thüringen…§ 11 TPG, Gegendarstellungsanspruch§ 11a TPG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 12 TPG, Ablieferungspflicht§ 13 TPG, Ordnungswidrigkeiten§ 14 TPG, Verjährung§ 15 TPG, Gleichstellungsbestimmung§ 16 TPG, Schlussbestimmungen
§ 11 TPG, Gegendarstellungsanspruch
§ 11 TPGThüringer Pressegesetz (TPG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Pressegesetz (TPG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: TPGReferenz: 225-2(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn und soweit: 1.die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an ihrer Verbreitung hat;2.die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder3.es sich um eine Anzeige handelt, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dient.Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss vom Betroffenen unterschrieben sein. Der Betroffene kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger zugeht.(3) Die Gegendarstellung muss in der dem Zugang der Einsendung folgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht gegen den Willen des Betroffenen in der Form eines Leserbriefes erscheinen. Der Abdruck einer Gegendarstellung ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.(4) Für den Gegendarstellungsanspruch ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. Auf diese Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. § 926 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und der Länder, der Vertretungen der Gebietskörperschaften sowie der Gerichte.
§ 10 TPG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 11a TPG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
21.10.2016 - 70 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnScheingebote auf eBay – BGH spricht MachtworteBay Verkäufer sollten nicht den Preis durch Scheingebote in die Höhe treiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass dem… mehr