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Timestamp: 2016-10-24 03:44:43
Document Index: 243813931

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 12']

1P.551/2006 (22.09.2006)
1P.551/2006 /ggs
Urteil vom 22. September 2006
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Petar Hrovat,
Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 9. August 2006.
X.________ befindet sich seit dem 13. Mai 2005 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich verd�chtigt ihn des bandenm�ssigen Drogenhandels, mit welchem mindestens rund 17 kg Heroin umgesetzt worden seien.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 7. August 2006 hin verl�ngerte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Untersuchungshaft gegen X.________ bis zum 13. November 2006. Er erwog, es bestehe nach wie vor dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 31 Abs. 1 BV) und des Beschleunigungsgebotes (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) beantragt X.________, diesen Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Eventuell seien die Untersuchungsbeh�rden anzuhalten, die Untersuchung innert der bewilligten Haftfrist abzuschliessen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
Die angefochtene Verf�gung des Haftrichters ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) grunds�tzlich einzutreten.
1.1 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass Fluchtgefahr vorliege. Eine solche R�ge hat er in seiner Stellungnahme vom 9. August 2006 zum Haftfortsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft nicht erhoben, weshalb seine Kritik an der Annahme dieses besonderen Haftgrundes am Novenverbot von Art. 86 Abs. 1 OG scheitert.
1.2 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist daher zul�ssig.
1.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen die Aufrechterhaltung von Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und die Anwendung des kantonalen Rechts grunds�tzlich frei (BGE 117 Ia 72 E. 1; 114 Ia 281 E. 3).
2.1 Untersuchungshaft kann im Kanton Z�rich (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und die Gefahr besteht, dass er in Freiheit versuchen k�nnte, sich der weiteren Strafverfolgung durch Flucht zu entziehen oder Beweismittel zu beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten oder die Abkl�rung des Sachverhaltes auf andere Weise zu gef�hrden (� 58 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1991, StPO). Liegt neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der beiden besonderen Haftgr�nde - Flucht- oder Kollusionsgefahr - vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtspunkt der pers�nlichen Freiheit grunds�tzlich nichts entgegen.
2.2 Der Haftrichter hat im angefochtenen Entscheid erwogen, es ergebe sich aus dem Haftfortsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft und sei unbestritten, dass ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer sowie Fluchtgefahr best�nden, weshalb offen bleiben k�nne, ob dies auch f�r Kollusionsgefahr zutreffe. Ein gewisses Verst�ndnis hat er f�r die Kritik des Beschwerdef�hrers an den "relativ grossen zeitlichen Abst�nden zwischen den einzelnen Untersuchungshandlungen" gezeigt, aber befunden, eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes liege dennoch (noch) nicht vor.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht substanziiert, dass gegen ihn ein dringender Tatverdacht besteht. Auf seine Kritik an der Annahme von Fluchtgefahr ist nicht einzutreten (oben E. 1.2). Er ist somit insoweit den Nachweis schuldig geblieben, dass die Fortsetzung der Untersuchungshaft verfassungswidrig sein k�nnte, und das ist auch nicht ersichtlich. Es bleibt daher sein Vorwurf zu pr�fen, die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren verschleppt und dadurch das Beschleunigungsgebot verletzt, weshalb die Fortf�hrung der Untersuchungshaft unverh�ltnism�ssig sei.
Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht �bersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen).
3.1 Die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, ist im Haftpr�fungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es gen�gt diesfalls, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtw�rdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch dar�ber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wiedergutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Untersuchungsbeh�rden h�tten sich seit dem Vorliegen des polizeilichen Schlussberichts vom 2. Februar 2006 Vers�umnisse zu Schulden kommen lassen. In ihrem Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 10. Februar 2006 h�tten sie die Untersuchung als beinahe abgeschlossen bezeichnet; dennoch seien sie bis anhin nicht in der Lage gewesen, Anklage zu erheben. In den Akten seien keinerlei Gr�nde ersichtlich, wieso dies nicht geschehen sei. Vielmehr sei auch die Schlusseinvernahme bereits am 12. April 2006 durchgef�hrt worden. Dass f�nf Monate sp�ter immer noch keine Anklage erhoben worden sei, sei �beraus erkl�rungsbed�rftig. Es sei offenkundig, dass die Untersuchung seit dem Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahrens nicht mit der gebotenen Eile und insbesondere nicht in einer planm�ssigen oder strukturierten Art vorangetrieben worden sei. Es sei unerfindlich, weshalb die Untersuchungsbeh�rden in den letzten 7 Monaten lediglich zwei Einvernahmeprotokolle generiert und sich im �brigen darauf beschr�nkt h�tten, Akten beizuziehen.
3.3 Die Staatsanwaltschaft h�lt dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, es sei nach der Schlusseinvernahme nicht zur Anklageerhebung gekommen, weil der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 20. April 2004 erg�nzende Beweisantr�ge gestellt und dabei namentlich die Einholung diverser Wahrnehmungsberichte beantragt habe. Erst im Zuge dieser Untersuchungshandlungen sei sie auf einen weiteren Tatvorgang gestossen, was sie zur Anforderung eines weiteren polizeilichen Wahrnehmungsberichts und zur Einvernahme eines der polizeilichen Observanten als Zeugen veranlasst habe.
3.4 Aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs - Beteiligung an bandenm�ssigem Handel mit 17 kg Heroin - muss der Beschwerdef�hrer f�r den Fall einer Verurteilung mit einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe rechnen. Er macht daher zu Recht nicht geltend, die erstandene Untersuchungshaft - bis zum angefochtenen Entscheid rund 15 Monate - r�cke in grosse N�he der zu erwartenden Strafe.
Der Beschwerdef�hrer hat nach der Schlusseinvernahme vom 12. April 2006 am 20. April 2006 erg�nzende Beweisantr�ge auf Beizug polizeilicher Wahrnehmungsberichte gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat dem Antrag entsprochen und in diesem Zusammenhang einen Polizeibeamten auf den 18. August 2006 als Zeugen geladen. Im Zuge dieser Abkl�rungen stiess die Staatsanwaltschaft auf weitere Verdachtsmomente und dehnte das Verfahren auf einen weiteren Tatvorwurf aus. Damit ist hinreichend dargetan, dass die Staatsanwaltschaft nach der Schlusseinvernahme nicht unt�tig geblieben ist, sondern die Untersuchung - teilweise auf Antrag des Beschwerdef�hrers - erg�nzt und ausgeweitet hat. Wie schon der Haftrichter festgestellt hat, erweckt allenfalls der schleppende Rhythmus des staatsanwaltlichen Vorgehens unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes gewisse Bedenken. So hat sich diese etwa mit der Ansetzung des Termins f�r die Einvernahme eines Polizeibeamten rund vier Monate (Beweisantrag: 20. April 2006, Zeugeneinvernahme: 8. August 2006) Zeit gelassen, was in einem Haftfall doch eher lang erscheint. Es sind allerdings keine Anzeichen ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht gewillt oder in der Lage w�re, das Verfahren nunmehr bef�rderlich fortzuf�hren und allf�llige durch sie verschuldete kleinere Verz�gerungen wiedergutzumachen. Von einer besonders schweren Verfahrensverz�gerung, welche die Rechtm�ssigkeit der Haft und deren vom Haftrichter im angefochtenen Entscheid bewilligte Fortsetzung bis zum 13. November 2006 in Frage stellen k�nnte und damit im Haftpr�fungsverfahren zu beurteilen w�re (vgl. oben E. 3.1), kann jedenfalls keine Rede sein. Es bleibt daher dem Sachrichter �berlassen, auf entsprechende Vorbringen des Beschwerdef�hrers hin in einer Gesamtw�rdigung zu beurteilen, ob eine (wenig schwerwiegende) Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt und wie diese zu sanktionieren ist.
Unter diesen Umst�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 12 OG).
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2006