Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gewerberaummietverhaeltnis
Timestamp: 2019-10-23 05:20:46
Document Index: 281754480

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 286', '§ 858', '§ 940', '§ 940']

Gewerberaummietverhältnis | Rechtslupe
Schlagwort: Gewerberaummietverhältnis
Ein Miet­rück­stand von über einer Monats­mie­te ist bei gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis­sen erheb­lich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB . Bei Miet­ver­hält­nis­sen, die nicht Wohn­raum betref­fen, kann ein Rück­stand von einer Monats­mie­te oder weni­ger auch – und nur dann – erheb­lich im Sinn des § 543
Kün­di­gung nach unbe­rech­tig­ter Miet­min­de­rung
Eine Kün­di­gung des (hier: gewerb­li­chen) Miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt vor­aus, dass die Mie­ter die Nicht­leis­tung der Mie­te auch zu ver­tre­ten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bun­des­ge­richts­hof auch in dem Fall einer – letzt­lich unbe­rech­tig­ten – Miet­min­de­run­gen an einen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum, der unver­schul­det sein könn­te,
Nimmt der Ver­mie­ter von Gewer­be­raum nach der erst­ma­li­gen Ertei­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung eine Nach­be­rech­nung von Betriebs­kos­ten vor, beginnt die Ver­jäh­rung des Nach­zah­lungs­an­spruchs des Ver­mie­ters erst mit dem Schluss des Jah­res, der auf die Ertei­lung der kor­ri­gier­ten Neben­kos­ten­ab­rech­nung und den Zugang die­ser Abrech­nung bei dem Mie­ter folgt. Der Anspruch aus einer Nach­be­rech­nung
Einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen, die bereits zur unein­ge­schränk­ten Befrie­di­gung des Haupt­sa­che­an­spruchs füh­ren, sind außer­halb des Anspruchs wegen wider­recht­li­cher Besitz­ent­zie­hung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht nach §§ 858, 861 BGB, der vor­lie­gend nicht gege­ben ist, nur ganz aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine Leis­tungs­ver­fü­gung soll und kann nicht den Haupt­sache­pro­zess erset­zen. Vor­aus­set­zung ist daher ein Ver­fü­gungs­grund nach Maß­ga­be
Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum durch einen Drit­ten, der im Besitz der Miet­sa­che ist, kann nicht auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt wer­den. Die Vor­schrift des § 940 a Abs. 2 ZPO, nach der eine Räu­mung auch gegen einen Drit­ten ange­ord­net wer­den kann,
Der sich auto­ma­tisch ver­län­gern­de Gewer­be­miet­ver­trag – wenn die Kün­di­gungs­frist am Sonn­tag endet
Bei einem Miet­ver­trag auf bestimm­te Zeit mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel ist die Wil­lens­er­klä­rung, mit wel­cher die Ver­trags­part­ner die – bei Untä­tig­keit auto­ma­tisch ein­tre­ten­de – Ver­trags­ver­län­ge­rung ver­hin­dern kön­nen, nicht als Kün­di­gung im tech­ni­schen Sin­ne anzu­se­hen, auch wenn sie im Ver­trag als sol­che – und nicht als "Wider­spruch" – bezeich­net wird. Auf die­se Wil­lens­er­klä­rung