Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=374
Timestamp: 2017-12-11 04:06:23
Document Index: 152282018

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 3', '§ 17', '§ 15', '§ 128', '§ 114', '§ 30']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Begriff der nachzufordernden Erklärungen! Der Begriff „Erklärungen“ ist weit zu verstehen und umfasst auch auszufüllende Formblätter. Der Begriff „Erklärungen“ in § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG umfasst außerdem auch Angaben über die Eigenschaften des angebotenen Produkts, somit auch die hier fehlende Beantwortung mit „ja“ oder „Nein“ auf die Frage, ob bei einem „Gruppen-Anruf“ die Personen, zu denen eine Auskunftssperre eingetragen ist, vor der Übermittlung der Trefferliste ausgenommen werden. Das fehlende Ankreuzen der dafür vorgesehenen Kästchen stellt einen Mangel dar, der im Rahmen einer formalen Prüfung ohne weiteres zu erkennen war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.03.2014
Topaktuell und zuerst - das vorläufige Ende der Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen? Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesverwaltungsgericht: Der nächste Baustein von einigen Tariftreue- und Landesvergabegesetzen sowie kommunalen Regelungen fällt - Die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen! Eine Vorschrift entspricht nur dann rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn und soweit sich aus ihr mit ausreichender Bestimmbarkeit ermitteln lässt, was von den pflichtigen Personen verlangt wird. Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Notwendigkeit der Auslegung einer Begriffsbestimmung nimmt der Norm noch nicht die Bestimmtheit. Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage anhand objektiver Kriterien erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können. Gemessen an diesen Grundsätzen verletzt die angegriffene Satzungsbestimmung das Gebot der Normenklarheit und der hinreichenden Bestimmtheit, indem sie anordnet, dass nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette“ ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden. Durch diese Regelung hat es die Antragsgegnerin der Friedhofsverwaltung überlassen zu überprüfen und zu beurteilen, ob die von den Steinmetzen beigebrachten Nachweise belegen, dass das Grabmal in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden ist, und damit die im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Bestimmung entstehenden Probleme unzulässigerweise in den Normvollzug verlagert. Dies könnte den Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit einer Norm nur gerecht werden, wenn für den Normbetroffenen unschwer erkennbar wäre, welcher Nachweis genügen würde. Daran fehlt es jedoch, da es bislang keine validen Nachweismöglichkeiten gibt. Derzeit können sich die Steinmetzbetriebe nur auf Eigenerklärungen von Herstellern und Lieferanten stützen, die jedoch keinerlei Sicherheit hinsichtlich des Merkmals „frei von Kinderarbeit“ garantieren können. Verlässliche Zertifizierungssysteme und Gütesiegel unabhängiger Organisationen sind bisher nicht bekannt; ob die vorhandenen Zertifikate aussagekräftig sind und auf tatsächlichen Inspektionen in den Herkunftsländern der Grabmale beruhen, ist für die Steinmetze mit zumutbarem Aufwand nicht nachprüfbar. Angesichts dessen bedürfte es einer Bestimmung, welcher Art der geforderte Nachweis zu sein hat und welche Nachweise als ausreichend angesehen werden; gegebenenfalls müsste der Normgeber die Voraussetzungen festlegen, unter denen die Zeugnisse privater Zertifizierungsstellen als ausreichend angesehen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.03.2014
Brandenburg - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes! Mit dem Gesetz wird in § 3 Absatz 3 Satz 1 des Brandenburgischen Vergabegesetzes vom 21. September 2011 (GVBl. I Nr. 19) die Angabe „8,00 Euro“ durch die Angabe „8,50 Euro“ ersetzt. Das Mindestarbeitsentgelt wird also entsprechend erhöht. Dieses Gesetz ist am Tag nach der Verkündung, also am 13.02.2014, in Kraft getreten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Prüfung einer Vertragsstraferegelung im Vergabenachprüfungsverfahren? Die Vergabekammern prüfen, ob die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten sind. Eine detaillierte Prüfung der einzelnen Vertragsklauseln des abzuschließenden Vertrages im Sinne einer zivilrechtlichen Inhaltskontrolle kann durch die Vergabekammern nicht stattfinden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch die vertraglichen Regelungen die vertraglichen Risiken des abzuschließenden Vertrages in unangemessener Weise auf den Bieter verlagert werden. Die Vergabekammer kann die Rechtmäßigkeit der Vertragsstrafenklausel zunächst keiner dezidierten Rechtmäßigkeitskontrolle unterziehen. Denn mit den geregelten Tatbeständen, die zu einer Verwirkung einer Vertragsstrafe führen sollen, werden schon nicht die dem Vertrag innewohnenden Risiken abgeändert. Es handelt sich nicht um die Verlagerung von vertraglichen Risiken, sondern um Fälle der Schlechterfüllung durch den Auftragnehmer, die der Auftraggeber mangels anderweitiger vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche geregelt und geahndet wissen wollte. Diese Risiken trägt der Auftragnehmer damit ohnehin, da sie in seiner Sphäre zu suchen sind. Zu beachten ist außerdem, dass einige Tatbestände an die von den Bietern in deren Konzepten vorgesehenen Maßnahmen anknüpfen und somit der Bieter selbst einen nicht unerheblichen Einfluss darauf hat, inwiefern hier eine Vertragsstrafe überhaupt anfällt. Insofern ist es das legitime Interesse des Auftraggebers, die Nichterfüllung dieser Tatbestände mit vertraglichen Konsequenzen zu ahnden. Zu beachten ist dabei auch, dass die Vertragsstrafenregelung auch nicht verschuldensunabhängig anfällt, vielmehr entfällt nach § 17 Abs. 2 des Durchführungsvertrages die Vertragsstrafe, wenn die Bieter den Pflichtverstoß nicht zu vertreten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Kurze Frist für einen Bieter zur Erläuterung seines Angebots! Eine Aufklärungsfrist gemäß § 15 EG Abs. 2 VOB/A von max. 22 Stunden ist grenzwertig kurz, aber bei einem in öffentlichen Vergabeverfahren erfahrenen Unternehmen und einer Eilbedürftigkeit des Zuschlags sachgerecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Fehlende Bietereignung bei problematischem Nachtragsmanagement! Die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ist ein wertender Vorgang, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, die einem Öffentlichen Auftraggeber einen Bewertungsspielraum einräumen, der zudem nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist. Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die zum einen — ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren — auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht, für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich der zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet. Die Entscheidung des Auftraggebers ist nur insoweit überprüfbar, als sie ermessensfehlerfrei ergehen muss. Das bedeutet, dass sie willkürfrei, im Rahmen der vorgegebenen Regelungen und auf der Basis eines hinreichend ermittelten Sachverhalts ergehen muss. Die weitergehendere inhaltliche Bewertung entzieht sich der Überprüfung durch die Kammer. Es reicht insoweit, wenn sie nachvollziehbar ist. Es gibt auch keinen höheren Anspruch an eine Ermessensentscheidung im Falle eines Ausschlusses als an andere Ermessensentscheidungen. Bei den Anforderungen an den Auftraggeber ist zu berücksichtigen, dass er seine Entscheidung über die Auftragsvergabe innerhalb einer kurzen Frist treffen muss und auch seine personellen Ressourcen und administrativen Möglichkeiten begrenzt sind. Der Aufwand der Eignungsprüfung muss noch in einem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten Beschaffung stehen. Damit genügt es grundsätzlich, wenn für den Auftraggeber begründete Zweifel an der Eignung bestehen. Diese sind durch den übereinstimmenden Hinweis mehrerer anderer Auftraggeber auf ein in der Zusammenarbeit nicht unproblematisches Nachtragsmanagement gegeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung! Nachdem die Antragstellerin und der Antragsgegner übereinstimmend das Nachprüfungsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nurmehr gemäß § 128 Absatz 3 Satz 5 GWB nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Im Rahmen dieses Ermessens ist vorrangig darauf abzustellen, wie das Verfahren aufgrund des bisherigen Sach- und Streitstandes ausgegangen wäre. In Anwendung dieser Grundsätze entspricht es der Billigkeit, dem Antragsgegner die Verfahrenskosten zur Hälfte aufzuerlegen, da ohne die Änderung der Vergabeentscheidung die Kammer aller Voraussicht nach gemäß §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 7 GWB den Antragsgegner jedenfalls angewiesen hätte, die Eignung der Beigeladenen mit Blick auf das Vorbringen der Antragstellerin zu den von der Beigeladenen vorgelegten Referenzschreiben neu zu bewerten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Abgrenzung zwischen einem fehlenden und nachzufordernden Nachweis und einem vorliegenden aber inhaltlich falschen und nicht nachzufordernden Nachweis! Ein Auftraggeber ist berechtigt, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Dies gilt aber nicht für Nachweise, die vom Bieter zwar vorgelegt werden, die aber nicht den Vorgaben des Auftraggebers entsprechen. Ein Nachweis fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist, d.h. also körperlich nicht vorhandenen ist, oder formale Mängel aufweist. Verlangt der Auftraggeber den Nachweis der Beantragung eines aktuellen Auszugs der Belegart „zur Vorlage bei Behörden“ aus dem Bundeszentralregister nach § 30 Abs. 5 BZRG und legt der Bieter statt dessen einen Nachweis der Beantragung eines aktuellen Auszugs aus dem Gewerbezentralregister der Belegart O vor, so handelt es sich dabei nicht um einen „fehlerhaften“ Nachweis sondern schlicht um das Fehlen eines geforderten Nachweises. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.