Source: https://www.district5.de/agb/
Timestamp: 2019-04-20 08:13:51
Document Index: 343521691

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 343', '§ 5', '§ 288', '§ 247', '§ 771', '§ 7', '§ 377', '§ 438', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Symmetria Fashion GmbH
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Käufe bei der
Symmetria Fashion GmbH mit Sitz in Berlin,
Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin,
zur Registernummer HRB 178163 B,
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Steffen Schwartz,
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von Waren und das dahinterstehende vertragliche Verhältnis der Symmetria Fashion GmbH ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (Business-to-Business-Verträge).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner, und zwar ohne, dass Sie bei jeder Bestellung erneut vorzulegen sind. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.
(1) Die Symmetria Fashion GmbH vertreibt Waren unter den Marken „Quinta Dimensione“ und „District 5“. Auf den jeweiligen Internetseiten (www.quinta-dimensione.de und www.district5.de) hat der Besteller die Möglichkeit, auf ein sog. „Lookbook“ zuzugreifen. Hierfür muss er sich registrieren, indem er die dort genannten persönlichen Daten eingibt. Nach Registrierung kann der Besteller auf ein „Lookbook“ zugreifen, um sich die aktuelle Kollektion anzuschauen. Die im Lookbook gemachten Angaben über die dargestellten Waren stellen keine verbindlichen Angebote dar, insbesondere wird durch die Angaben noch keine verbindliche Aussage getroffen, inwieweit die Waren tatsächlich verfügbar sind. Möchte der Besteller sich zu einem anderen Zeitpunkt erneut auf das „Lookbook“ zugreifen, muss er seine Eingaben zur Registrierung wiederholen. Es erfolgt keine Passwortvergabe durch die Symmetria Fashion.
(2) Eine Bestellung von Waren aus dem „Lookbook“ erfolgt, indem der Besteller über die jeweilige Internetseite per E-Mail Kontakt zur Agentur Virus-D aufnimmt. Die Agentur schickt sodann per E-Mail ein Bestellformular an den Besteller.
(3) Nach dem Eingang des ausgefüllten Bestellformulars und dessen Prüfung macht die Symmetria Fashion GmbH Mitteilung hierüber, ob und zu welchem Zeitpunkt die Herstellung und Lieferung der gewünschten Ware in welcher Menge erfolgen kann. Diese Mitteilung gilt als verbindliches Angebot.
Die Symmetria Fashion GmbH behält sich vor, bei der Bestellung zu geringer Mengen einer Ware die Produktion und Lieferung abzulehnen.
(4) Das Angebot ist durch den Besteller zu unterschreiben und mindestens in Textform (als Scan per E-Mail oder per Fax) an Symmetria Fashion GmbH zurückzusenden. Dies gilt als verbindliche Annahme des Angebots, mit der Gegenzeichnung des Angebots durch den Besteller kommt der Vertrag mit Symmetria Fashion GmbH zustande.
(5) Wurde die Verfügbarkeit einer Ware bereits vorab durch Symmetria Fashion GmbH geprüft und dem Besteller mindestens in Textform bestätigt, so kommt der Vertrag bereits mit dem Eingang eines ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars, das mindestens in Textform (per E-Mail als Scan oder Fax) übermittelt werden muss, zustande.
§ 3 – Urheberrechte von Symmetria Fashion GmbH
(1) Symmetria Fashion GmbH hat an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Geschäftsunterlagen Eigentums- und Urheberrechte.
(2) Die in Abs. 1 genannten Unterlagen sowie Geschäftsunterlagen, die Symmetria Fashion GmbH zuvor als vertraulich bezeichnet hat, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Symmetria Fashion GmbH an Dritte weitergegeben werden.
(3) Erhält der Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung die in Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Informationen, so ist er auf Verlangen von Symmetria Fashion GmbH zur kostenfreien Rücksendung oder zur Vernichtung dieser Informationen verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
(4) Die Gestaltung der von der Symmetria Fashion GmbH gelieferten Waren ist deren geistiges Eigentum und unterliegt den gewerblichen Schutzrechten der Symmetria Fashion GmbH. Für jeden Fall der Verletzung dieser Schutzrechte verspricht der Käufer / Besteller eine Vertragsstrafe, die durch die Symmetria Fashion GmbH in angemessener Höhe festzusetzen und jederzeit durch das zuständige Gericht gem. § 343 BGB überprüfbar ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt der Symmetria Fashion GmbH vorbehalten.
(5) Die von Symmetria Fashion GmbH gelieferte Ware ist nur zum Ladenverkauf bestimmt. Ein Weiterverkauf der Ware über den Online-Handel bedarf der schriftlichen Zustimmung von Symmetria Fashion GmbH.
(1) Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die von Symmetria Fashion GmbH im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.
(2) Die von Symmetria Fashion GmbH angegebenen Preise sind Netto-Preise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer, die jeweils gesondert berechnet wird.
§ 5 – Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
(1) Nach verbindlicher Bestellung ist durch den Besteller eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Gesamtbetrages als Anzahlung zu leisten. Die Herstellung der Waren erfolgt erst nach der genannten Anzahlung.
(2) Der Restbetrag von 70 % ist nach Herstellung und vor Auslieferung an den Besteller durch diesen zu zahlen. Die Verwenderin macht über die abgeschlossene Produktion Mitteilung an den Besteller. Dieser hat ab Mitteilung 14 Tage Zeit, den Restbetrag an die Verwenderin zu zahlen.
(3) Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Mitteilung gerät der Besteller in Verzug ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Die Forderung der Symmetria Fashion GmbH ist ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts mit 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB i. V. m. § 247 BGB)
(4) Die Symmetria Fashion GmbH behält sich im Falle des Verzugs des Bestellers / Käufers vor, neben dem in Abs. 2 geregelten gesetzlichen Verzugszins einen darüber hinausgehenden, durch den Verzug entstandenen Schaden geltend zu machen.
(5) Die von Symmetria Fashion GmbH gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Symmetria Fashion GmbH. Bei Zahlungsverzug ist die Symmetria Fashion GmbH berechtigt, die Rückgabe der gelieferten Ware zu fordern, der Käufer ist zu deren Herausgabe verpflichtet. Das Herausgabeverlangen von Symmetria Fashion GmbH stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, dieser ist ggf. gesondert zu erklären.
(6) Bei Pfändungen durch Dritte hat der Käufer die Symmetria Fashion unverzüglich zu informieren, damit die Symmetria Fashion GmbH ggf. Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO zum Schutz ihres Eigentums vor Vollstreckungen durch Gläubiger des Käufers erheben kann. Für die hierdurch anfallenden Kosten haftet der Käufer.
Der Besteller / Käufer ist zur Aufrechnung eigener Ansprüche gegen die Symmetria Fashion GmbH gegen Ansprüche der Symmetria Fashion GmbH nur berechtigt, wenn die Symmetria Fashion GmbH die gegen sie geltend gemachten Ansprüche zuvor schriftlich anerkannt hat oder wenn diese rechtskräftig festgestellt sind.
§ 7 – Haftung von Symmetria Fashion GmbH / Gewährleistung
(1) Lederwaren sind Naturprodukte. Kleine Abweichungen in Farbe und Struktur von einem Muster und /oder eine Abbildung sind typische Zeichen der gewachsenen Haut und stellen daher keinen Mangel dar.
(2) Ungefütterte Schuhe und Futterleder sowie Decksohlen in modischer Einfärbung können in Verbindung mit der natürlichen Wärme und Feuchtigkeit des Fußes abfärben. Ein solches Ereignis stellt keinen Mangel an der gelieferten Ware dar.
(3) Im Falle des Vorliegens eines Mangels ist Symmetria Fashion GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Nachlieferung von mangelfreier Ware berechtigt. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Bestellers / Käufers aus § 377 HGB bleibt hiervon unberührt. Die Untersuchung der Ware auf das Vorliegen eines Mangels nach Rücksendung durch den Besteller / Käufer oder die sonstige Bearbeitung oder Beantwortung einer Mangelrüge durch die Symmetria Fashion GmbH bedeutet keinen Verzicht auf die Obliegenheit des Käufers zur unverzüglichen Rüge. Ist diese nicht erfüllt, so besteht bei Symmetria Fashion GmbH grundsätzlich keine Verpflichtung zur Nacherfüllung oder Nachbesserung.
(4) Im Falle einer berechtigten Mangelrüge trägt die Symmetria Fashion GmbH, alle für die Nacherfüllung anfallenden Kosten zu übernehmen (Arbeits-, Wege-, Material- und Transportkosten), soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den ursprünglichen Erfüllungsort geliefert werden soll.
(5) Die Nachfrist für die Mangelbeseitigung oder Nachlieferung von Ware durch die Symmetria Fashion GmbH beträgt mindestens drei Wochen ab Eingang der zurückgegebenen oder zurückgesandten Ware bei der Symmetria Fashion GmbH.
(6) Ansprüche des Käufers / Bestellers auf Mangelbeseitigung oder Nachlieferung sind ausgeschlossen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten erfüllbar sind. Dies ist dann der Fall, wenn die mit der Beseitigung eines Mangels verbundenen Aufwendungen voraussichtlich den Marktwert der Kaufsache um 150% oder mehr übersteigen oder im Falle der Nachlieferung die Kosten der Ersatzbeschaffung den Marktwert der Kaufsache um 150% übersteigen. Die sonstigen Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben hiervon unberührt.
(7) Bei unwesentlichen Mängeln ist der Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Unwesentliche Mängel liegen dann vor, wenn die Abweichung der Kaufsache von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich ist oder der vertragsgemäße Gebrauch nur unerheblich eingeschränkt ist.
(8) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(9) Symmetria Fashion GmbH gewährt neben der gesetzlich geregelten Gewährleistung keinerlei Garantien für seine Waren und/oder deren Beschaffenheit.
§ 8 – Lieferung, Gefahrenübergang und Lieferverzug
(1) Der von Symmetria Fashion GmbH im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene Liefertermin ist unverbindlich. Fixtermine werden, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, nicht anerkannt.
(2) Lieferungen erfolgen, je nach Kontingent, ab Lager oder ab Werk.
(3) Mehrkosten für besondere Wünsche des Käufers (Expressversand, abweichende Versandart, etc.) sind vom Käufer zu tragen.
(4) Die von Symmetria Fashion GmbH angegebene oder ihr gesetzte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin das Warenlager oder das Werk verlassen hat. Symmetria Fashion GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert abzurechnen, es sei denn, der Käufer weist ein besonderes Interesse an einer Gesamtlieferung nach.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung derselben an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausübung bestimmte Person oder Firma bei Übergabe an diese auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Symmetria Fashion GmbH die Versandkosten trägt.
(6) Gerät Symmetria Fashion GmbH mit der Lieferung einer Ware in Verzug, so hat der Käufer ihr zunächst mindestens in Textform eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(7) Symmetria Fashion GmbH haftet nicht bei Verzögerung der Lieferung durch höhere Gewalt, durch einen Arbeitskampf, durch Knappheit von Roh- oder Hilfsstoffe oder infolge von Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Dauer des Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist von einer Woche ab Wegfall oder Behebung des Leistungshindernisses.
(8) Wird aus den in Abs. 7 genannten Gründen eine Lieferung unmöglich, so wird die Symmetria Fashion GmbH von der Pflicht zur Lieferung frei.
(9) Symmetria Fashion GmbH ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich nach Kenntniserlangung von einem Leistungshindernis im Sinne des Abs. 7 über das Vorliegen desselben in Kenntnis zu setzen. Hierbei ist der Käufer möglichst auch über die Dauer der Lieferverzögerung – soweit diese bereits absehbar ist – oder der Unmöglichkeit der Leistung zu unterrichten.
(10) Die Lieferverpflichtung der Symmetria Fashion GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
§ 9 – Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz
(1) Die Symmetria Fashion GmbH haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Die Haftungsbeschränkung im Abs. 1 gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Hier haftet die Symmetria Fashion GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit, indes ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen in den Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 10 – Gerichtsstand, Rechtswahlklausel und Salvatorische Klausel
(1) Die vertragliche Beziehung von Symmetria Fashion GmbH mit dem Käufer / Besteller unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem vertraglichen Verhältnis zwischen der Symmetria Fashion GmbH und dem Besteller / Käufer ergeben, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Gerichtsstand in Berlin.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies weder die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt, noch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ans die Stelle der unwirksamen Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommen.