Source: https://www.lawoffice.at/anwaltskosten-gerichtsgebuehren-steuern-abgaben/honorarvereinbarung/rechtsanwaltstarifgesetz/
Timestamp: 2019-07-19 15:08:17
Document Index: 106822808

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 2', '§ 13', '§ 37', '§ 52', '§ 22', '§ 25', '§ 2', '§ 1330', '§ 1', '§ 54', '§ 502', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 15', '§ 27', '§ 5', '§ 7', '§ 398', '§ 7', '§ 14', '§ 170', '§ 223', '§ 211', '§ 54', '§ 54', '§ 39', '§ 200', '§ 47', '§ 47', '§ 567', '§ 567', '§ 257', '§ 473', '§ 8', '§ 14', '§ 20', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 23', '§ 16', '§ 23', '§ 11', '§ 11', 'Art. 76', '§ 69', 'Art. 76', '§ 521']

( § ) Rechtsanwaltstarifgesetz | Ihr Rechtsanwalt in Salzburg
Undurchdringlicher Zahlendschungel
Das Rechtsanwaltstarifgesetz regelt die Entlohung von Rechtsanwälten in Zivilverfahren und bestimmten Teilen des Strafverfahrens (Privatanklagesachen und Privatbeteiligungen). Alle andere Bereiche werden durch die Allgemeinen Honorar-Kriterien geregelt.
Leider hat der Gesetzgeber das Rechtsanwaltstarifgesetz weder übersichtlich noch leicht verständlich gestaltet. Daher ist es für Laien fast unmöglich, sich vorab auszurechnen, welches Honorar das Rechtsanwaltstarifgesetz für die durch das Rechtsanwaltstarifgesetz geregelten anwaltlichen Leistungen vorsieht. Auch wir Rechtsanwälte verwenden zur Honorarbrechnung eine spezielle Software.
Unsere Kanzlei bietet daher für Neukunden eine anwaltliche Erstberatung, die insbesondere auch dazu dient, die Höhe des voraussichtlich anfallenen Honorars abzuklären.
Ist nur dann anzuwenden, wenn die Sache nach dem 31. Dezember 2004
anhängig geworden ist. Auf alle vorher anhängig gewordenen Verfahren
sind diese Bestimmungen in ihrer bisher in Geltung gestandenen
Fassung weiter anzuwenden (vgl. Art. 10 § 2, BGBl. I Nr. 113/2003).
Der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) ist im Zivilprozeß nach dem Wert des Streitgegenstandes, im Exekutions(Sicherungs)verfahren nach dem Wert des Anspruches (§ 13), im Konkurs- und Ausgleichsverfahren für einen Gläubiger nach der Höhe der angemeldeten Forderung samt Nebengebühren, im außerstreitigen Verfahren nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes zu berechnen.
1. in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen mit 580 Euro;
2. in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag und in Streitigkeiten über Räumungsklagen
a) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den letzten 12 Monaten vor Einbringung der Aufkündigung oder der Klage ergebenden Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in den Fällen, in denen diese Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht wird, mit 2 000 Euro,
b) bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m2 übersteigt und die nicht unter lit. a fallen, mit 1 500 Euro,
c) bei kleineren Wohnungen mit 1 000 Euro;
3. in Verfahren außer Streitsachen nach § 37 Abs. 1 MRG, § 52 Abs. 1 WEG 2002, § 22 Abs. 1 WGG, § 25 HeizKG und dem Kleingartengesetz
a) bei objektbezogenen Ansprüchen
aa) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei Garagen mit mehr als zwei Parkplätzen, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 2 000 Euro,
ansonsten höchstens mit ………………………. 6 000 Euro,
bb) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m2 und bis zu 90 m2, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 1 500 Euro, ansonsten höchstens mit 4 500 Euro,
cc) bei anderen Objekten, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 1 000 Euro,
ansonsten höchstens mit ………………………….. 3 000 Euro
b) bei liegenschaftsbezogenen Ansprüchen
aa) bei Liegenschaften mit mehr als fünfzig Mietgegenständen beziehungsweise wohnungseigentumstauglichen Objekten (§ 2 Abs. 2 WEG 2002), wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 4 000 Euro,
ansonsten höchstens mit ………………………… 12 000 Euro
bb) bei anderen Liegenschaften, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 2 500 Euro,
ansonsten höchstens mit ………………………… 7 500 Euro
4. a) in Ehesachen mit 4 360 Euro,
b) in Streitigkeiten über die eheliche Abstammung und in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind mit 1 740 Euro;
5. in Sachen des Handels- und des Genossenschaftsregisters, falls aus dem Antrag kein anderer Wert hervorgeht, mit dem Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden Beträgen:
a) bei Einzelfirmen mit 2 180 Euro,
b) bei Aktiengesellschaften mit 70 000 Euro,
c) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit 35 000 Euro,
d) bei anderen Gesellschaften und bei Genossenschaften mit 14 530 Euro;
6. in Streitigkeiten über Klagen nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,
a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens mit 19 620 Euro,
b) ansonsten höchstens mit 8 720 Euro;
6a. in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens mit 21 800 Euro;
6b. in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 ZPO mindestens mit 4.500 Euro;
7. in Strafsachen über eine Privatanklage
a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte
fallen mit ……………………………………………. 4 360 Euro
b) wegen sonstiger Vergehen mit 8 720 Euro;
8. in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4 Abschnitt I Z 2) mit 8 720 Euro;
9. in Strafsachen für die Vertretung von Privatbeteiligten:
fallen mit ……………………………………………… 2 180 Euro
b) wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen mit 4 360 Euro.
Ist auf alle Kostenbestimmungsverfahren beziehungsweise alle
Kostenrekursverfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf
Kostenbestimmung beziehungsweise der Kostenrekurs nach dem
31. Dezember 2007 bei Gericht eingebracht worden ist (vgl. Art. XVII
§ 16, BGBl. I Nr. 111/2007).
a) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind 1 450 Euro,
b) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Einzelrichter zu entscheiden sind 730 Euro,
c) in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht 150 Euro.
a) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind, auf weniger als 1 450 Euro,
b) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Einzelrichter zu entscheiden sind, auf weniger als 730 Euro,
c) in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht auf weniger als 150 Euro
a) für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital; Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruchs bilden; eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt während des Verfahrens nicht ein;
b) für den Verpflichteten der Wert des durch seinen Antrag betroffenen Anspruches;
c) für den Drittschuldner der Wert der gepfändeten Forderung, wenn dieser niederer ist als der Anspruch des betreibenden Gläubigers, sonst der in lit. a angegebene Wert;
d) für den Bieter und für den Ersteher der Wert des erzielten Meistbotes.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 519/1995)
a) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind 21 800 Euro,
b) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Einzelrichter zu entscheiden sind 7 270 Euro,
c) in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht 730 Euro.
a) wenn nur auf einer Seite zwei vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen vorhanden sind 10 v. H.,
b) für jede weitere von ihm vertretene und für jede weitere ihm gegenüberstehende Person je 5 v. H.,
§ 19. Für Leistungen, die von einer Partei mehreren Rechtsanwälten gemeinschaftlich übertragen werden, hat jeder Rechtsanwalt gegenüber der von ihm vertretenen Partei für seine Leistungen den vollen Anspruch nach dem Tarif.
Im zivilgerichtlichen Verfahren und im Exekutions(Sicherungs) verfahren werden Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmäßig erkennt.
(4) Der Einheitssatz umfasst nicht solche Nebenleistungen im Zug außergerichtlicher mündlicher oder schriftlicher Verhandlungen, die vor oder während eines gerichtlichen Verfahrens zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens oder zur Herbeiführung eines Vergleiches vorgenommen worden sind, falls sie einen erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe verursacht haben. Sie sind nach der für jede einzelne Leistung geltenden Tarifpost zu entlohnen. Das gleiche gilt für Nebenleistungen, wenn die Rechtssache beendet worden ist, ehe die den Nebenleistungen entsprechende Hauptleistung verrichtet wurde.
(5) Für Leistungen, die unter die Tarifpost 3 A Abschnitt II, Tarifpost 3 B Abschnitt II, Tarifpost 3 C Abschnitt II oder Tarifpost 4 Abschnitt I Z 5, 6, Abschnitt II fallen, ist der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen, wenn der Rechtsanwalt die Leistung an einem Ort außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei vornimmt oder mit der Vornahme dieser Leistung einen anderen Rechtsanwalt beauftragt und keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und auf Entschädigung für Zeitversäumnis geltend macht oder das Gericht ihm einen solchen Anspruch nicht zuerkennt, weil er sich durch einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt hätte vertreten lassen können.
Wird der das Verfahren einleitende Schriftsatz im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine Erhöhung der Entlohnung von 3,60 Euro. Für weitere im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Schriftsätze gebührt dem Rechtsanwalt jeweils eine Erhöhung der Entlohnung von 1,80 Euro. Der jeweilige Erhöhungsbetrag ist bei der Bemessung des Einheitssatzes (§ 23) und des Streitgenossenzuschlags (§ 15) nicht zu berücksichtigen. Werden in Grundbuch- und Firmenbuchsachen sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe beantragten Eintragung in die Urkundensammlung des Grundbuchs oder Firmenbuchs aufzunehmen sind, im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine weitere Erhöhung der Entlohnung von 7 Euro.
Abgekürzte Verzeichnung der Kosten (Normalkostentarif)
a) im Zivilprozeß auf Versäumungsurteile,
b) im Exekutionsverfahren auf Tagsatzungen zur Ablegung des Offenbarungeides,
c) im Zivilprozeß und im Exekutionsverfahren auf Anträge, über die ohne mündliche Verhandlung vom Gericht entschieden wird, mit Ausnahme von Rechtsmitteln.
1. das Bundesgesetz vom 4. Juni 1923, BGBl. Nr. 305, über den Rechtsanwaltstarif,
2. die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Jänner 1954, BGBl. Nr. 33, über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnung vom 23. August 1961, BGBl. Nr. 218, der Kundmachung vom 30. August 1963, BGBl. Nr. 232, und der Verordnung vom 20. Juli 1964, BGBl. Nr. 177.
§ 27. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
a) bloße Anzeigen, Urkundenvorlagen und Mitteilungen an das Gericht;
b) Ansuchen bei Gericht und bei anderen Behörden um Erteilung von Auskünften, Bestätigungen, Zeugnissen, Abschriften oder Ausfertigungen, um Akteneinsicht oder um Rückstellung von Beilagen;
c) Ansuchen und Erklärungen, die Fristen, Tagsatzungen, Zustellungen und ähnliche Vorgänge des Verfahrens betreffen;
d) Anträge auf Kostenbestimmung;
e) Widerruf oder Kündigung von Vollmachten;
f) Zurücknahme von Anträgen oder Rechtsmitteln, Verzichtserklärungen;
g) Nachweis des Einvernehmens und Mitteilung dessen Widerrufs nach § 5 Abs. 2 EIRAG;
a) Anträge auf Bestellung eines Kurators für den Prozeßgegner;
b) Beitrittserklärungen des Nebenintervenienten;
c) Anträge auf Änderung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 7 und 8 und Äußerungen hiezu;
d) Zurücknahme von Klagen;
e) Einsprüche gegen den Zahlungsbefehl, die sich bloß auf die Erhebung des Einspruchs beschränken;
f) Anträge auf Aufnahme eines ruhenden oder unterbrochenen Verfahrens, Anträge auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nach § 398 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung;
g) Anträge auf Berichtigung von Urteilen oder Beschlüssen;
h) schriftliche Berufungsanmeldungen;
i) Berufungsbeantwortungen, die bloß den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ohne weitere Ausführungen zum Gegenstand enthalten;
a) Anträge auf Bestellung eines Kurators;
b) Anträge auf Änderung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 7 und 8 und Äußerungen hiezu;
c) Anträge auf Aufnahme eines ruhenden oder unterbrochenen Verfahrens sowie nach Ablauf der Zeit des Innehaltens;
d) Anträge auf Berichtigung von Beschlüssen;
a) Anträge auf Vollzug der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen nach § 14 Abs. 2 EO;
b) Anträge auf neuerlichen Exekutionsvollzug oder auf Anberaumung einer neuerlichen Versteigerung;
c) Erklärungen betreffend die Übernahme der Schuld nach § 170a Z 2 EO und § 223 Abs. 1 EO;
d) Angabe des Entschädigungsbetrags nach § 211 EO;
e) Einsprüche nach § 54c EO und Titelvorlagen nach § 54d EO;
f) Einstellungsanträge und Einschränkungsanträge nach § 39 Abs. 1 Z 6 oder § 200 Z 3 der Exekutionsordnung;
g) Anträge nach §§ 47 oder 48 EO einschließlich der Anträge auf Ergänzung oder Klarstellung des Vermögensverzeichnisses sowie der Anregungen nach § 47 Abs. 4 EO;
Konkurseröffnungsanträge und Forderungsanmeldungen, sofern sie nicht unter Tarifpost 3 fallen:
bis einschließlich 40 Euro 3,10 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 4,30 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 5,50 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 6,20 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 6,70 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 8,20 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 10,90 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 11,90 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 13,30 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 15,90 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 19,70 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 26,00 Euro,
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 3,10 Euro mehr,
über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro
um 3,10 Euro mehr,
über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 36 340 Euro 0,1 vT,
über 363 360 Euro 0,05 vT,
jedoch nie mehr als 232,20 Euro.
1. im Zivilprozeß:
a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983)
b) Saldoklagen, Darlehensklagen, Klagen auf Zahlung des Kaufpreises beweglicher Sachen oder des Entgeltes für Arbeiten und Dienste, Klagen auf Zahlung von Versicherungsprämien oder Beiträge zu Körperschaften, Klagen auf Bezahlung des Bestandzinses, Mandatsklagen, Wechselmandatsklagen und scheckrechtliche Rückgriffsklagen, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich ist;
c) Beantwortungen von Klagen, Widersprüche gegen Versäumungsurteile, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge, soweit diese Schriftsätze nicht unter Tarifpost 1 fallen und sich auf die bloße Bestreitung der Angaben in der Klage und auf den Antrag auf Abweisung der Klage oder auf Aufhebung des Zahlungsauftrages beschränken; ferner Beantwortungen von Klagen, Widersprüche gegen Versäumungsurteile, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge, sofern sie sich auf Klagen nach lit. b beziehen, nicht unter Tarifpost 1 fallen und eine kurze Darstellung der Tatsachen und Umstände, auf welche sich die Einwendungen, Anträge und Einreden der beklagten Partei gründen, möglich ist.
d) Aufkündigungen und Anträge nach § 567 der Zivilprozeßordnung sowie Einwendungen dagegen, wenn sich diese Schriftsätze auf die Anführung oder Bestreitung der Kündigungsgründe beschränken und keine Sachverhaltsdarstellung enthalten;
e) sonstige Schriftsätze, die nicht in Tarifpost 1 oder 3 genannt sind;
2. im Exekutionsverfahren:
3. im außerstreitigen Verfahren:
a) kurze Eingaben um Eintragungen im Grundbuch oder in öffentlichen Registern;
b) Anträge auf Einleitung des Verfahrens zur Kraftloserklärung von Urkunden;
c) Erlagsgesuche und Ausfolgungsanträge;
d) verfahrenseinleitende Anträge, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhalts möglich ist;
e) Äußerungen zu verfahrenseinleitenden Anträgen, die sich auf die bloße Bestreitung des Vorbringens im Antrag und das Begehren auf Abweisung beschränken;
f) sonstige Schriftsätze, die nicht in Tarifpost 1 oder 3 genannt sind;
4. im Konkurs- und Ausgleichsverfahren:
bis einschließlich 40 Euro 13,20 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 19,70 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 26,00 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 28,70 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 32,50 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 39,00 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 51,80 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 58,40 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 64,70 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 77,70 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 96,80 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 129,20 Euro,
für je angefangene weitere 1 450 Euro
um 13,30 Euro mehr,
über 36 340 Euro 0,5 vT,
über 363 360 Euro 0,25 vT,
jedoch nie mehr als 1 159,30 Euro
a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2003)
b) Tagsatzungen, die erstreckt werden, ehe es zu einer Verhandlung gekommen ist;
c) Tagsatzungen, die, ehe es zur Erörterung des Sachverhaltes gekommen ist, zu einem Versäumungs-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder zum Abschluß eines Vergleichs führen;
d) Tagsatzungen, die bloß zum Zweck eines Vergleichsabschlusses angeordnet worden sind;
e) Tagsatzungen vor dem ersuchten oder beauftragten Richter, bei denen die Durchführung der Beweisaufnahme wegen Nichterscheinens der zu vernehmenden Personen unterblieben ist;
a) Tagsatzungen, bei denen die Parteien außerhalb der Verhandlung lediglich vernommen werden und die nicht der Beweisaufnahme dienen, soweit sie nicht unter Tarifpost 3 fallen;
b) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2005)
a) Tagsatzungen, die erstreckt werden, ehe es zu einer Verhandlung gekommen ist;
b) Tagsatzungen, die bloß einem Vergleichsabschluss dienen;
c) Tagsatzungen vor dem ersuchten oder beauftragten Richter, bei denen die Durchführung der Beweisaufnahme wegen Nichterscheinens der zu vernehmenden Personen unterblieben ist;
für die erste Stunde jeder Tagsatzung die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 1 159,30 Euro, für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 579,80 Euro.
1. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 519/1995)
2. Für die Zeit des Zuwartens zu einer in Tarifpost 2 genannten Tagsatzung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zur Vornahme der Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde ein Viertel der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 6,70 Euro für die halbe Stunde.
3. Ist der Rechtsanwalt zu einer in Tarifpost 2 genannten Tagsatzung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten worden ist, so gebührt die Hälfte der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 13,30 Euro.
a) Klagen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;
b) Beantwortungen von Klagen, Widersprüche gegen Versäumungsurteile, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge, soweit diese Schriftsätze weder unter Tarifpost 1 noch unter Tarifpost 2 fallen;
c) Aufkündigungen und Anträge nach § 567 der Zivilprozeßordnung sowie Einwendungen dagegen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;
d) vorbereitende Schriftsätze, die nach § 257 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung zulässig sind oder vom Gericht aufgetragen werden;
e) Anträge auf Sicherung von Beweisen;
a) verfahrenseinleitende Schriftsätze, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;
b) Äußerungen zu verfahrenseinleitenden Schriftsätzen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;
c) aufgetragene Schriftsätze und Schriftsätze, die Sachvorbringen enthalten, soweit nicht jeweils eine kurze Darstellung des Sachverhalts möglich ist oder sich das Vorbringen auf die bloße Bestreitung und den Antrag auf Abweisung beschränkt;
a) Anträge auf Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens;
b) Schriftsätze, in denen ein Absonderungs- oder ein Aussonderungsrecht geltend gemacht wird;
5. in allen Verfahren:
a) Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, Äußerungen des Gegners der gefährdeten Partei zu solchen Anträgen und Widersprüche gegen die bewilligte einstweilige Verfügung;
b) Kostenrekurse und Kostenrekursbeantwortungen:
bis einschließlich 40 Euro 26,00 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 39,00 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 51,80 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 57,10 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 64,70 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 77,70 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 103,40 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 116,10 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 129,20 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 154,90 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 193,50 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 257,80 Euro,
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 26,00 Euro mehr,
um 26,00 Euro mehr,
über 36 340 Euro 1 vT,
über 363 360 Euro 0,5 vT,
jedoch nie mehr als 15 454,20 Euro;
1. im Zivilprozess und im außerstreitigen Verfahren:
a) Tagsatzungen mit Beweisaufnahmen;
b) Tagsatzungen, an denen mehrere nicht durch denselben Rechtsanwalt vertretene Parteien oder Beteiligte teilnehmen oder bei denen über widerstreitende Anträge verhandelt wird:
für die erste Stunde jeder Tagsatzung die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 15 454,20 Euro, für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 7 727,20 Euro.
bis einschließlich 40 Euro 32,50 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 48,60 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 64,70 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 71,40 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 80,80 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 129,20 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 145,10 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 161,30 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 193,50 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 241,70 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 322,30 Euro,
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 32,50 Euro mehr,
um 32,50 Euro mehr,
über 36 340 Euro 1,25 vT,
über 363 360 Euro 0,625 vT,
jedoch nie mehr als 19 317,80 Euro;
Ia. für Schriftsätze nach § 473a ZPO die Hälfte der in der Abschnitt I festgesetzten Entlohnung;
für die erste Stunde einer jeden Verhandlung die in Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 19 317,80 Euro,
für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 9 659,00 Euro.
bis einschließlich 40 Euro 39,00 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 58,40 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 77,70 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 85,50 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 96,80 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 116,10 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 154,90 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 174,30 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 193,50 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 232,20 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 290,10 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 386,60 Euro,
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 39,00 Euro mehr,
um 39,00 Euro mehr,
über 36 340 Euro 1,5 vT,
über 363 360 Euro 0,75 vT,
jedoch nie mehr als 23 181,30 Euro;
für die erste Stunde einer jeden Verhandlung die in Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 23 181,30 Euro,
für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 11 590,70 Euro;
1. Die in Tarifpost 3 C genannten Beträge umfassen auch die Entlohnung für an das Berufungs- oder Rekursgericht gestellte Anträge auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit des Rechtsmittels.
2. Für die Zeit des Zuwartens zu einer in Tarifpost 3 genannten Tagsatzung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zur Vornahme der Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde ein Viertel der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 13,30 Euro für die halbe Stunde; die Zeit der Beratung des Gerichtshofes ist in die Wartezeit einzurechnen.
3. Ist der Rechtsanwalt zu einer in Tarifpost 3 genannten Tagsatzung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten worden ist, so gebührt die Hälfte der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 26,00 Euro.
4. Bei Verbindung des Antrages auf Erlassung einstweiliger Verfügungen mit der Klage, mit einem verfahrenseinleitenden Antrag oder mit einem Exekutionsantrag gebührt bei Anträgen auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in Ehesachen eine Erhöhung um 10 v. H., bei anderen Anträgen um 25 v. H. der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung.
5. Bei Verbindung der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit einem Rechtsmittelschriftsatz gebührt, wenn die Anregung eingehend rechtlich begründet ist, eine Erhöhung um 50 vH der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung.
Im strafgerichtlichen Verfahren über eine Privatanklage sowie über Anträge nach dem Mediengesetz:
1. für Anklagen
a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen 137,30 Euro;
b) wegen sonstiger Vergehen 228,80 Euro;
2. für selbständige Anträge nach den §§ 8, 33 Abs. 2 und 34 Abs. 3 Mediengesetz, Anträge nach den §§ 14, 16 und 39 Mediengesetz sowie erste Anträge nach § 20 Mediengesetz 228,80 Euro;
3. für Beweisanträge und für alle anderen Eingaben, soweit sie nicht unter Z 4 dieser Tarifpost oder unter Tarifpost 1 fallen:
4. a) für schriftliche Rechtsmittelanmeldungen:
b) für Beschwerden mit Ausnahme von Kostenbeschwerden, für Einsprüche, für Wiedereinsetzungsanträge und für Wiederaufnahmeanträge:
c) für Berufungsausführungen und für Nichtigkeitsbeschwerden sowie Gegenausführungen dazu:
d) für Kostenbeschwerden und Gegenäußerungen dazu:
5. für Hauptverhandlungen (Verhandlungen nach dem Mediengesetz) oder für die Teilnahme an einem gerichtlichen Augenschein oder an einer sonstigen Beweisaufnahme außerhalb der Hauptverhandlung, ferner an einer gerichtlichen Beschlagnahme:
6. für Verhandlungen zweiter Instanz:
a) bei Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen:
b) bei anderen Vergehen und bei Verbrechen:
1. Für die Zeit des Zuwartens zu einer Verhandlung oder zur Vornahme einer sonstigen Amtshandlung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zum Beginn der Verhandlung oder der Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde in Strafsachen nach Abschnitt I Z 1 lit. a und Abschnitt II lit. a dieser Tarifpost ein Betrag von 6,70 Euro und nach Abschnitt I Z 1 lit. b und Z 2 sowie Abschnitt II lit. b dieser Tarifpost ein Betrag von 13,30 Euro; die Zeit der Beratung des Gerichtshofes ist in die Wartezeit einzurechnen.
2. Ist der Rechtsanwalt zu einer Verhandlung oder sonstigen Amtshandlung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten worden ist, so gebührt in Strafsachen nach Abschnitt I Z 1 lit. a und Abschnitt II lit. a dieser Tarifpost ein Betrag von 13,30 Euro und nach Abschnitt I Z 1 lit. b und Z 2 sowie Abschnitt II lit. b dieser Tarifpost ein Betrag von 26,00 Euro.
3. Wird ein wegen eines Verbrechens oder eines nicht in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden Vergehens Angeklagter nur eines Vergehens, das in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fällt, für schuldig erkannt, so gebührt im Kostenersatzverfahren nur eine Entlohnung nach Abschnitt I Z 1 lit. a dieser Tarifpost.
bis einschließlich 70 Euro 3,10 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro 4,10 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 4,60 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 5,50 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 6,70 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 2 910 Euro 8,00 Euro,
über 2 910 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 2,40 Euro mehr, jedoch nie mehr als 77,70 Euro.
das Doppelte der in Tarifpost 5 festgesetzten Entlohnung, jedoch nie mehr als 154,90 Euro.
(1) Für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Rechtsanwaltskanzlei, die – wie beispielsweise Erhebungen bei Gericht oder einer anderen Behörde – in der Regel von einem Rechtsanwaltsgehilfen besorgt werden, gebührt für jede, wenn auch nur begonnene halbe Stunde die gleiche Entlohnung wie nach Tarifpost 6, jedoch nie mehr als 154,90 Euro für die halbe Stunde sowie Entschädigung für Zeitversäumnis nach TP 9 Z 4; außerdem kann die Vergütung für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels berechnet werden. Wurde ein solches Geschäft durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtsanwaltsanwärter verrichtet, so gebührt das Doppelte der Entlohnung nach Tarifpost 6, höchstens jedoch ein Betrag von 309,50 Euro für die halbe Stunde, sofern die Vornahme des Geschäftes durch den Rechtsanwalt oder durch den Rechtsanwaltsanwärter erforderlich war.
bis einschließlich 70 Euro 10,90 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro 15,90 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 21,10 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 26,00 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 39,00 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 20 670 Euro 8,00 Euro,
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 8,20 Euro mehr,
um 8,20 Euro mehr,
über 21 800 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 4,30 Euro mehr,
jedoch nie mehr als 515,50 Euro für die halbe Stunde.
(2) Für Besprechungen in der Dauer von weniger als zehn Minuten beträgt die Entlohnung vier Zehntel der Entlohnung nach Abs. 1, jedoch nie mehr als 206,30 Euro.
1. als Reisekosten
a) die Kosten der Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel (Eisenbahn, Straßenbahn, Autobus, Schiff, Flugzeug u. dgl.); einem Rechtsanwalt oder einem Rechtsanwaltsanwärter gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn, mit einem Schiff oder mit einem Flugzeug zurücklegt, die Vergütung für die höchste, einem anderen Bediensteten des Rechtsanwaltes für die nächstniedrigere tatsächlich geführte Klasse;
b) sofern ein Massenbeförderungsmittel überhaupt oder ohne bedeutenden Zeitverlust nicht benützt werden kann, die Vergütung für ein Kraftfahrzeug (Wagen);
c) in allen anderen Fällen eine Wegentschädigung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde von 13,30 Euro;
2. als Verpflegskosten, wenn die Abwesenheit vom Wohnort des Rechtsanwaltes mindestens drei Stunden dauert, für jeden Tag, an dem diese Voraussetzung zutrifft, ein den Kosten der in die Zeit der Abwesenheit üblicherweise fallenden Hauptmahlzeiten ortsüblich entsprechender Betrag;
3. als Übernachtungskosten, wenn eine Übernachtung außerhalb des Wohnortes des Rechtsanwaltes notwendig ist, für jede Nacht ein den Kosten einer angemessenen Unterbringung ortsüblich entsprechender Betrag;
4. als Entschädigung für Zeitversäumnis für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, die auf dem Wege zum oder vom Ort der Geschäftsvornahme oder an diesem Ort außer der für die Vornahme des Geschäftes selbst erforderlichen Zeit zugebracht wurde, ein Betrag von 25,10 Euro.
1. In Orten, in welchen eine Straßenbahn oder ein Autobus die einzelnen Ortsteile verbindet, ist der Fahrpreis für diese Massenbeförderungsmittel auch bei Vornahme von Geschäften innerhalb des Ortes, an dem sich die Kanzlei des Rechtsanwaltes befindet, ohne Rücksicht auf die Entfernung vom Ort der Geschäftsvornahme zu vergüten.
2. Bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges (Wagens) gebührt die gleiche Vergütung wie nach Z 1 dieser Tarifpost.
(Anm.: Zu den §§ 11, 23 und Anlage 1, BGBl. Nr. 189/1969)
(Anm.: Zu den §§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 und zur Anlage 1, BGBl. Nr. 189/1969)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in Kraft.
2. Die Art. I Z 1 bis 14 und 16 bis 23 (§§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 sowie TP 1, TP 2, TP 3 A, TP 3 B, TP 3 C, TP 3, TP 4, TP 5, TP 6, TP 7, TP 8 und TP 9 Rechtsanwaltstarifgesetz) sind auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 bewirkt werden.
3. Der Art. I Z 15 (TP 3 D Rechtsanwaltstarifgesetz) ist auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Scheidungsantrag nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingebracht wird.
4. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
5. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
(Anm.: Zu §§ 9 Abs. 3, 10 und 16 sowie TP 1, TP 2, TP 3B TP 3C, TP 3D und Anm. 5 zu TP 3, BGBl. Nr. 189/1969)
2. bis 7. (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)
8. Art. II Z 1 bis 7 und 9 (§§ 9 Abs. 3, 10 und 16 sowie TP 1, TP 2, TP 3 B, TP 3 C und Anm. 5 zu TP 3 Rechtsanwaltstarifgesetz) sind auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1999 bewirkt werden.
9. Art. II Z 8 (TP 3D Rechtsanwaltstarifgesetz) ist auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Scheidungsantrag nach dem 31. Mai 1999 bei Gericht eingebracht wurde.
10. und 11. (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)
(Anm.: Zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1, BGBl. Nr. 189/1969)
(Anm.: Zu § 23a, BGBl. Nr. 189/1969)
(Anm.: Zu Anl 1, BGBl. Nr. 189/1969)
(Anm.: Zu § 16 und Anl 1, BGBl. Nr. 189/1969)
(Anm.: Zu § 23, BGBl. Nr. 189/1969)
(Anm.: Zu § 11, BGBl. Nr. 189/1969)
(Anm.: Zu Anlage 1, BGBl. Nr. 189/1969)
(Anm.: Zu § 11 und Anlage 1, BGBl. Nr. 189/1969)
1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
2. – 25. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)
26. Die Art. 76 (RATG) sowie 94 Z 3, 6, 19 und 20 (§§ 69, 220 Abs. 3, 521 Abs. 1, 521a Abs. 1 ZPO) treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Art. 76 (RATG) sowie die §§ 521 und 521a ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn die angefochtene Entscheidung nach diesem Zeitpunkt ergangen ist.
27. – 30. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)