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Timestamp: 2016-10-26 00:42:37
Document Index: 297849700

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 551', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 554', 'Art. 554', 'Art. 554', 'BGE', 'BGE', 'Art. 518', 'Art. 554', 'Art. 554', 'Art. 554', 'Art. 554', 'Art. 4']

98 II 27640. Urteil der II. Zivilabteilung als Staatsgerichtshof vom 9. November 1972 i.S. X. gegen B.-K. und Mitbeteiligte und Obergericht des Kantons Z�rich.
Refus arbitraire de remettre � l'ex�cuteur testamentaire l'administration de la succession (art. 554 al. 2 CC, art. 4 Cst.). 1. Recevabilit� du recours de droit public (art. 84 al. 2, 86 al. 2 et 87 OJ; consid. 1-3). 2. La remise de l'administration d'une succession � l'ex�cuteur testamentaire ne peut pas �tre refus�e simplement parce que des conflits existent entre lui et les h�ritiers et que ces derniers d�clarent qu'il ne jouit pas de leur confiance. La m�fiance des h�ritiers � l'�gard de l'ex�cuteur testamentaire ne peut emp�cher sa d�signation comme administrateur de la succession que lorsque est apport�e la preuve de faits justifiant des doutes s�rieux sur la confiance qu'on peut mettre en lui (consid. 4). Faits � partir de page 277
Siehe lit. A und B des vorstehend (unter Nr. 39) abgedruckten Urteils, mit welchem das Bundesgericht auf die Berufung des Willensvollstreckers Dr. X. gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. Juni 1972 nicht eingetreten ist.
Im Anschluss an dieses Urteil hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde des Dr. X. gegen den eben erw�hnten Entscheid gutgeheissen und diesen Entscheid aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) ist nach Art. 84 Abs. 2 OG nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Falle erf�llt, da der angefochtene Entscheid der Berufung an das Bundesgericht nicht unterliegt und die geltend gemachte Rechtsverletzung auch nicht durch einen andern Rechtsbehelf beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann.
2. Die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger ist nach Art. 86 Abs. 2 OG unter Vorbehalt BGE 98 II 276 S. 278der dort genannten Ausnahmef�lle, von denen keiner vorliegt, erst zul�ssig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist.
Die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung ist als solche vor Obergericht nicht angefochten worden. Der Beschwerdef�hrer hat gegen diese vom Einzelrichter getroffene Massnahme nicht an das Obergericht rekurriert. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen diese Massnahme richtet, ist sie also nach Art. 86 Abs. 2 OG nicht zul�ssig.
Hinsichtlich der Frage, ob die Erbschaftsverwaltung dem Willensvollstrecker oder einer andern Person zu �bertragen sei, sind die kantonalen Rechtsmittel ersch�pft; denn gegen Rekursentscheide des Obergerichts in nichtstreitigen Rechtssachen ist nach der z�rcherischen Praxis (ZR 61 Nr. 101) die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nicht gegeben.
3. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ist nach Art. 87 OG erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben.
Ein kantonaler Entscheid, der das Verfahren abschliesst, in welchem er zustande gekommen ist, stellt einen Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar, mag er sich als Sachentscheid erweisen oder das Verfahren aus prozessualen Gr�nden beenden (BGE 94 I 368 Erw. 3 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid beendet das Verfahren, das durch die Einsprache der Frau K. gegen das sie enterbende Testament veranlasst worden ist und zur Anordnung einer Erbschaftsverwaltung sowie zu deren �bertragung an einen Notar gef�hrt hat. Dieses Verfahren ist nicht etwa derart auf ein anderes Verfahren bezogen und ihm untergeordnet, dass beide Verfahren ihrem Gegenstande nach als Einheit erschienen (vgl. hiezu BGE 94 I 369). Insbesondere steht dieses Verfahren, das eine Massnahme zur Sicherung des Erbgangs (vgl. die �berschrift der Art. 551-559 ZGB), also eine Angelegenheit der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit zum Gegenstand hat, nicht etwa zu einem allf�lligen Prozess �ber die G�ltigkeit der Enterbung oder die Teilung der Erbschaft in einer solchen Beziehung. Der angefochtene Entscheid, der dem Beschwerdef�hrer die Befugnis zur Verwaltung der Erbschaft nicht etwa bloss f�r die Dauer des erw�hnten Verfahrens, sondern f�r die ganze Dauer der Erbschaftsverwaltung BGE 98 II 276 S. 279entzieht, ist also ein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit sie sich dagegen richtet, dass anstelle des Beschwerdef�hrers ein Notar zum Erbschaftsverwalter ernannt worden ist.
4. Das Bundesgericht kann die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, welche die kantonale Instanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt hat, auf staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV hin nicht frei, sondern nur auf das Vorliegen von Willk�r oder Rechtsungleichheit �berpr�fen (BGE 90 I 139). Willk�r ist nach der Rechtsprechung namentlich dann anzunehmen, wenn der angefochtene Akt eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. den eben angef�hrten Entscheid).
Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist die Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 Abs. 2 ZGB ihm zu �bergeben. Diese Vorschrift gilt freilich nicht absolut. Die zust�ndige Beh�rde muss vielmehr die M�glichkeit haben, eine andere Person zum Erbschaftsverwalter zu ernennen, wenn der Willensvollstrecker die zur Besorgung der Verwaltung notwendigen Eigenschaften nicht besitzt (ESCHER, 3. Aufl., N. 9, und TUOR/PICENONI, N. 12 zu Art. 554 ZGB). Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn dem Willensvollstrecker die erforderlichen F�higkeiten abgehen oder wenn er nicht vertrauensw�rdig ist.
Im angefochtenen Entscheid hat das Obergericht dem Willensvollstrecker weder die n�tigen F�higkeiten noch die Vertrauensw�rdigkeit abgesprochen. Es begr�ndet seinen Entscheid vielmehr nur damit, dass zwischen dem Willensvollstrecker und den Erben starke Spannungen best�nden und dass er das Vertrauen der Erben nicht geniesse. Ob die ablehnende Haltung der Erben gegen�ber dem Willensvollstrecker objektiv begr�ndet sei, hat es als unerheblich offen gelassen. Damit hat es sich offensichtlich �ber den Sinn des Art. 554 Abs. 2 ZGB und der �brigen Vorschriften �ber die Stellung und die Befugnisse des Willensvollstreckers hinweggesetzt. Der Willensvollstrecker ist n�mlich nicht Beauftragter der Erben, sondern hat diesen gegen�ber eine selbst�ndige Stellung (BGE 90 II 380 f. Erw. 2). Die Erf�llung seiner Aufgabe, den letzten Willen des Erblassers zur BGE 98 II 276 S. 280Geltung zu bringen (Art. 518 Abs. 2 ZGB), kann zu Meinungsverschiedenheiten mit den Erben f�hren und zwischen ihm und den Erben starke Spannungen hervorrufen. W�re das Bestehen solcher Spannungen f�r sich allein ein gen�gender Grund, ihm die Erbschaftsverwaltung nicht zu �bertragen, so w�rde die Regel des Art. 554 Abs. 2 ZGB in vielen F�llen illusorisch und w�rden die dem Willensvollstrecker zustehenden Befugnisse in einer dem Zweck dieser Institution klar widersprechenden Weise eingeschr�nkt. Das gleiche g�lte auch dann, wenn die blosse Tatsache, dass die Erben dem Willensvollstrecker nicht vertrauen, die �bertragung der Erbschaftsverwaltung an eine andere Person zu rechtfertigen verm�chte. Die Erben k�nnten in diesem Falle die Anwendung von Art. 554 Abs. 2 ZGB mit der blossen Behauptung verhindern, sie h�tten kein Vertrauen zum Willensvollstrecker. Das kann unm�glich die Meinung des Gesetzes sein. Das Misstrauen der Erben l�sst sich der Ernennung des Willensvollstreckers zum Erbschaftsverwalter, soll Art. 554 Abs. 2 ZGB nicht in missbr�uchlicher Weise umgangen werden k�nnen, nur dann entgegenhalten, wenn es begr�ndet ist, d.h. wenn Tatsachen dargetan sind, die ernstliche Zweifel an der Vertrauensw�rdigkeit des Willensvollstreckers rechtfertigen. Indem das Obergericht die Erbschaftsverwaltung einem Notar �bertrug, ohne zu pr�fen, ob die Vorw�rfe der Erben gegen den Willensvollstrecker stichhaltig seien oder nicht, hat es sich also in willk�rlicher Weise �ber die Regel des Art. 554 Abs. 2 ZGB hinweggesetzt.
Ist der angefochtene Entscheid aus diesem Grunde aufzuheben, so kann dahingestellt bleiben, ob das Obergericht den Art. 4 BV auch dadurch verletzt habe, dass es ohne Begr�ndung von seiner bisherigen Praxis in solchen F�llen abwich, wie in der Beschwerdeschrift ebenfalls behauptet wird.