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Timestamp: 2016-10-25 22:50:33
Document Index: 260222389

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 518', 'Art. 602', 'Art. 66']

5A_813/2014 (24.11.2014)
5A_813/2014 � � Urteil vom 24. November 2014
Seit dem 19. Mai 2008 ist beim Bezirksgericht Winterthur der von B.A.________ eingeleitete Erbteilungsprozess h�ngig.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 teilte das Notariat U.________ den Erben mit, dass die Betreuung von Liegenschaften nicht zu den Fachkompetenzen eines Notariats geh�re und daher die G.________ AG als Hilfsperson beigezogen worden sei.
�Am 30. Dezember 2013 reichte A.A.________ beim Bezirksgericht Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen dieses Vorgehen ein, zusammengefasst mit den Begehren, dem Erbenvertreter sei unter Strafandrohung zu untersagen, die betreffende Firma als Hilfsperson beizuziehen und dieser Unterlagen herauszugeben, er sei unter Strafandrohung zu verpflichten, alle herausgegebenen Unterlagen zur�ckzuverlangen, und er sei zu ermahnen, seine ausschliesslichen Befugnisse pers�nlich auszu�ben, rechtskonforme Zustellungen an den Erben in Florida vorzunehmen und seiner Offenlegungs- und Informationspflicht nachzukommen.
�Mit Noveneingabe vom 10. Februar 2014 verlangte A.A.________ zus�tzlich die Anweisung des Erbenvertreters unter Strafandrohung, den j�hrlichen Rechenschaftsbericht 2013 �ber die Vertretungst�tigkeit bis zum 28. Februar 2014 einzureichen.
�Mit Urteil vom 5. M�rz 2014 wies das Bezirksgericht Winterthur die Beschwerde ab. Es erwog, dass sich die Aufsicht auf eine �berpr�fung der formellen Korrektheit und Vertretbarkeit von Massnahmen des Erbenvertreters beschr�nke. Dieser habe seine Befugnisse und das ihm zustehende Ermessen nicht missbraucht, zumal der gerichtliche Beschluss, mit dem die Erbenvertretung angeordnet worden sei, ausdr�cklich festhalte, dass der Notar zum Beizug von Hilfspersonen befugt sei.
�Dagegen erhob A.A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich, welches diese mit Urteil vom 19. September 2014 abwies.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat A.A.________ am 17. Oktober 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und R�ckweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter um neue Entscheidung mit strafbewehrten Verboten, Anweisungen und Ermahnungen des Erbenvertreters im sub Lit. C erw�hnten Sinn. Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. November 2014 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Angelegenheit betreffend Aufsicht �ber den Erbenvertreter (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 und Art. 75 Abs. 1 BGG), welche grunds�tzlich verm�gensrechtlicher Natur ist, so dass ein Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- vorliegen muss (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteile 5A_395/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 1.2; 5A_794/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1). Im angefochtenen Entscheid ist der Streitwert mit Fr. 43'000.-- beziffert und es besteht kein Anlass, von etwas anderem auszugehen. Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen.
�Weil schon die Einsetzung eines Erbenvertreters eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 98 BGG ist (Urteile 5A_787/2008 vom 22. Januar 2009 E. 1.1; 5A_267/2012 vom 21. November 2012 E. 2; 5A_241/12014 vom 28. Mai 2014 E. 1.2), muss dies auch f�r Entscheide im Zusammenhang mit diesem Amt gelten (vgl. 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 1). Ger�gt werden kann deshalb einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (vgl. Art. 98 BGG). Der Beschwerdef�hrer beruft sich denn auch auf eine ganze Palette verfassungsrechtlicher Grunds�tze (Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 1 UNO Pakt II).
Das Obergericht hat erwogen, der Erbenvertreter �be eine rein privatrechtliche Funktion aus und er sei deshalb weder verpflichtet, die Sendungen an den einen in den USA wohnhaften Erben offiziell auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen noch den Erben zu jeder Handlung das rechtliche Geh�r im Sinn einer Verfahrensgarantie zu gew�hren; vielmehr habe er lediglich die Pflicht, diese laufend �ber beabsichtigte oder bereits ausgef�hrte Verwaltungshandlungen zu orientieren. Das Obergericht hat weiter befunden, dass der Erbenvertreter zwar mit Blick auf die Liegenschaften eingesetzt worden sei, deren Verwaltung aber nicht zu den Fachkompetenzen eines Notariats geh�re und die �bertragung an eine erfahrene Drittperson unter den konkret gegebenen Umst�nden durchaus gerechtfertigt sei. Entsprechend habe der Erbenvertreter dieser Hilfsperson auch die n�tigen Unterlagen herausgeben d�rfen.
Nach Lehre und Rechtsprechung bekleidet der Erbenvertreter, �hnlich wie der Willensvollstrecker und der Erbschaftsverwalter, ein privatrechtliches und nicht ein staatliches Amt (vgl. BGE 90 II 376 E. 2 S. 380 f.; 101 II 47 E. 2 S. 53; 130 III 97 E. 2.3 und 3.1 S. 99 f.; Urteil 5P.107/2004 vom 26. April 2004 E. 2.3), wobei von einem privatrechtlichen Institut sui generis auszugehen ist (dazu PICENONI, Der Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, Diss. Z�rich 2004, S. 14 f., m.w.H.).
�Der Beschwerdef�hrer h�lt die analogen Erw�gungen des Obergerichts mit Blick auf die von der Verwaltungskommission angeordnete Stellvertretung f�r willk�rlich. Jene ist aber Thema des Verfahrens 5A_518/2014 und daraus kann f�r die rechtliche Einordnung der Erbenvertretung nichts abgeleitet werden; insbesondere wird in jenem Verfahren nirgends festgehalten, dass es sich bei der Erbenvertretung um eine hoheitliche T�tigkeit oder gar ein gerichtliches Verfahren handeln w�rde, f�r welches der Beschwerdef�hrer die nachfolgend zu thematisierenden Garantien in Anspruch nehmen k�nnte.
�Aufgrund des vorstehend Gesagten geht das Hauptanliegen des Beschwerdef�hrers, der Erbenvertreter m�sse ihm vorg�ngig zu jeder einzelnen Handlung das rechtliche Geh�r und Akteneinsicht gew�hren, ansonsten seine verfahrensm�ssigen Grundrechte gem�ss Art. 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK, etc. verletzt seien, an der Sache vorbei. Der Erbenvertreter ist im Rahmen seines Auftrags denn auch der gesetzliche Vertreter der Erbengemeinschaft, die er ohne ihre vorg�ngige Zustimmung oder nachtr�gliche Genehmigung berechtigen und verpflichten kann, was im �brigen eigenes Handeln der Erben f�r den Nachlass in dem an den Erbenvertreter �bertragenen T�tigkeitsbereich ausschliesst (Urteile 5A_416/2013 vom 26. Juli 2013 E. 3.1; 5A_241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 2.1).
Ein weiteres Kernanliegen des Beschwerdef�hrers ist, dass der Erbenvertreter keine Delegation h�tte vornehmen und schon gar nicht die eigentliche Liegenschaftsverwaltung �bertragen d�rfen.
�Diesbez�glich ist zu beachten, dass sich die Aufsichtsbeh�rde auf Aufsichtsbeschwerde hin nicht gleichsam an die Stelle des Erbenvertreters zu setzen und zu pr�fen hat, wie sie selber als privatrechtliche Erbenvertreterin die Gesch�fte der Erbschaft besorgen w�rde, sondern sie hat als staatliche Beh�rde bei der inhaltlichen Kontrolle erst einzuschreiten, wenn der Erbenvertreter die ihm gesetzten gesetzlichen und verfassungsm�ssigen Schranken missachtet, insbesondere seinen erheblichen Ermessensspielraum sprengt und damit das Willk�rverbot verletzt; es handelt sich dabei um eine inhaltliche Schranke der Ermessensaus�bung des Erbenvertreters und nicht um eine verfahrensrechtliche Kognitionsbeschr�nkung der Aufsichtsbeh�rde (Urteil 5P.107/2004 vom 26. April 2004 E. 2.3; ebenso SCHAUFELBERGER/KELLER, in: Basler Kommentar, N. 51 zu Art. 602 ZGB; WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, N. 78 zu Art. 602 ZGB).
�Bereits f�r den durch den Erblasser bezeichneten Willensvollstrecker wird allgemein eine Delegationsbefugnis bejaht (statt vieler KARRER, in: Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 518 ZGB m.w.H.). Umso mehr gilt dies f�r den Erbenvertreter. Zwar kann dieser nicht seine�
Stellung�delegieren, wohl aber Bevollm�chtigte ernennen und Hilfspersonen beiziehen ( TUOR/PICENONI, in: Berner Kommentar, N. 57 zu Art. 602 ZGB). Vor diesem und dem vorgenannten Hintergrund der blossen Aufsichtsfunktion erscheint es nicht willk�rlich, wenn die kantonalen Instanzen befunden haben, die eigentliche Liegenschaftsverwaltung geh�re nicht zur Kernkompetenz eines Amtsnotars und dieser d�rfe deshalb, auch angesichts seiner Arbeitsbelastung und dem vorliegend zu erwartenden Umfang des Mandats, die Verwaltung der beiden Liegenschaften auf eine im betreffenden Bereich t�tige Firma �bertragen, selbst wenn er in der Hauptsache zu diesem Zweck als Erbenvertreter eingesetzt sei. Willk�r l�sst sich auch nicht mit dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Zitiat bei PICENONI, a.a.O., S. 43, begr�nden. Dort wird festgehalten, dass der Erbenvertreter nicht die Hauptpflicht �bertragen kann. Gemeint ist damit der schon erw�hnte Grundsatz, dass nicht das Mandat als solches bzw. die Stellung als Erbenvertreter �bertragen werden darf, was vorliegend auch nicht zutrifft. Umso weniger ist im vorliegenden Einzelfall von Willk�r auszugehen, als der die Erbenvertretung anordnende Beschluss die Delegation von Befugnissen gerade ausdr�cklich vorbehalten und als selbstverst�ndlich erachtet hat.
�Nichts zur Sache tun die schon im kantonalen Verfahren gemachten Ausf�hrungen zur Pr�fungst�tigkeit des Notars, zur Belastungssituation auf dem Notariat und zur beauftragten Liegenschaftsverwaltung, welche der Beschwerdef�hrer ohne Nennung objektiver Anhaltspunkte zu diffamieren versucht. Erweist sich aber die �bertragung der Liegenschaftsverwaltung in der vorliegenden Konstellation nicht als willk�rlich, so kann dies auch mit Bezug auf die �bergabe der notwendigen Unterlagen an die Liegenschaftsfirma nicht der Fall sein.
�Keine Willk�r in Bezug auf die Aufsichtst�tigkeit ist schliesslich ersichtlich im Zusammenhang mit den Erw�gungen der kantonalen Gerichte zum Rechenschaftsbericht, wonach nunmehr das Notariat V.________ zust�ndig sei und dieses f�r dessen Erstellung um Fristverl�ngerung gebeten habe, welche gew�hrt worden sei.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bez�glich aufschiebender Wirkung ist nicht im Sinn der Gegenseite entschieden worden, weshalb f�r die betreffende Stellungnahme praxisgem�ss keine Entsch�digungspflicht besteht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Notariat V.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.