Source: https://www.focus.de/immobilien/mieten/tid-18669/bundesgerichtshof-sieg-fuer-vermieter-und-faule-gemeinden_aid_520022.html
Timestamp: 2019-01-19 16:32:44
Document Index: 891903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558']

Bundesgerichtshof: Sieg für Vermieter und faule Gemeinden - FOCUS Online
Bundesgerichtshof: Sieg für Vermieter und faule Gemeinden
Mittwoch, 16.06.2010, 11:36
Wollen Hausbesitzer die Miete erhöhen, dürfen sie auch weiterhin auf Mietspiegel von Nachbarstädten zurückgreifen. Mieter schauen in die Röhre.
Die Hoffnungen waren groß. Doch sie wurden enttäuscht. Auch wenn es gute Argumente gegeben hätte, mit der bisherigen Praxis bei Mieterhöhungen und der bisherigen Rechtsprechung zu brechen, konnte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu diesem Schritt nicht durchringen. Die Karlsruher Richter entschieden am Mittwoch: Vermieter dürfen auch weiterhin die Miete erhöhen und dabei auf einfache Mietspiegel zurückgreifen. Hat die Gemeinde, in der ihr Objekt liegt, keine eigenen Werte zur ortsüblichen Miete, darf der Eigentümer – wie bisher – auf den Mietspiegel vergleichbarer Gemeinden zurückgreifen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch (Az. VIII ZR 99/09).
Damit bleibt die gängige Praxis vieler kleiner Gemeinden bestehen, die sich die Kosten und Mühen zur Erstellung eines eigenen Mietspiegels ersparen wollten. Die Kommunen nehmen bislang einfach den Mietspiegel der Nachbargemeinde als Maßstab, woran sich zahlreiche Vermieter mit ihren Forderungen orientieren.
Backnang ist Schorndorf
Im zugrunde liegenden Fall wollte der Vermieter für seine Wohnung in Backnang 76,69 Euro mehr im Monat verlangen. Weil Backnang aber über keinen eigenen Mietspiegel verfügt, griff er auf den Mietspiegel der Nachbarstadt Schorndorf zurück. Argument: Beide Orte seien sich ähnlich. So lägen beide gleich weit von Stuttgart entfernt und hätten S-Bahn-Anschluss.
Mit diesen Gründen überzeugte der Eigentümer die Richter aller Instanzen – auch den Mietsenat beim BGH. „Das Landgericht hat sich zu Recht auf den Mietspiegel (von Schorndorf) gestützt und die Ortsüblichkeit der vom Vermieter verlangten Miete festgestellt“, urteilten die Richter. Dass daran auch Interessenverbände wie Mieterverein, Haus&Grund und der Bürgermeister mitgewirkt hätten, mache den Mietspiegel nicht unwirksam. Der Mietspiegel hat demnach eine Indizwirkung für die Höhe von ortsüblichen Mieten.
Zugleich fordert der BGH Mietern Detektivleistungen ab: Wollen sie andere Vergleichswerte als den Mietspiegel der Nachbarstadt als Grundlage, müssen sie die Richtigkeit des Nachbarspiegels erschüttern. „Trägt der Mieter etwa substantiiert vor, den Verfassern habe es an der erforderlichen Sachkunde gefehlt, sie hätten sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen oder unzureichendes Datenmaterial verwendet, muss das Gericht dem nachgehen. Bleiben danach Zweifel an der Verlässlichkeit des Mietspiegels, so ist die Indizwirkung erschüttert. Der Vermieter muss dann anderweitig den Beweis für seine Behauptung antreten, die von ihm verlangte Miete liege innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.“
Im entschiedenen Fall hatte der Mieter jedoch keine Einwände erhoben, die die Indizwirkung des – einfachen – Mietspiegels für Schorndorf erschüttert hätten.
Für den Deutschen Mieterbund ist das Urteil eine Enttäuschung. „Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Mieterhöhung“, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz FOCUS Online. „Kleinere Gemeinden können sich auch weiterhin vor der Erstellung eines Mietspiegels drücken.“
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17.06.10, 22:18 | Anonym
Immobilien-Grossbesitzer in Ruhe lassen
Es ist nicht fair, wenn Immobilien-Grossbesitzer als Immobilienhaie bezeichnet werden. Sicher haben Bubis, Knobloch und Co hunderte von Immobilienobjekten, aber es wird ja keiner gezwungen dort ein zu ziehen. Die Deutschen sind ja selbst schuld, wenn Sie nicht so viel besitzen, sie zahlen ja gern Steuern für ein starkes Europa. Nicht-Deutsche investieren nicht in Europa sondern in Immobilien und sich selbst. eine verständliche Entscheidung wie ich meine
17.06.10, 17:01 | Leseschwäche
"ortsübliche" Vergleichsmiete haben die Richter offensichtlich nicht verstanden.
16.06.10, 22:34 | Anonym | 1 Antwort
Jeder Vermieter sollte verlangen dürfen was er will. Es geht den Staat nichts an, ob ich mein Eigentum teuer oder billig vermiete. Ansonsten sollte man sich auf Kommunistische Republik Deutschland umbenennen
17.06.10, 15:33 | Anonym
Sie können ja auch bei der Neuvermietung einen höheren Preis nehmen, wenn Sie einen Mieter finden, der das bezahlt. Es geht ja nur darum, daß man nicht erst einen Mieter mit einer billigen Miete anlocken kann und dann ohne Grundlage deftig erhöht.
16.06.10, 15:29 | Sager
Es sit ein Witz, daß solche Klagen
übehaupt bei Gericht angenommen werden. Der Mietspiegel schwankt von Gemeinde zu Gemeinde nur um Cent-Beträge. Bei Mieterhöhungen kann auch der Mieter kündigen. Bei einer Mieter- höhung von Euro 76,69 hat er bisher sehr günstig gewohnt.
16.06.10, 14:02 | Johanna
Nicht jeder Mieterhöhung muß man
zustimmen. Wenn der Vermieter seiner Verpflichtung der Instandhaltung jahrelang nicht nachkommt, gibt es keinerlei Grund, die Miete zu erhöhen. Schließlich steigen die Einkommen ja auch nicht jedes Jahr. Jetzt ist es umso wichtiger eine Rechtsschutzversicherung zu haben!
16.06.10, 13:52 | GuterGeschmack
Wenn nun alle so verfahren, und warum denn auch nicht, haben wir einen Einheitsmietspiegel für Deutschland. Jeder spickt bei jedem und das war es denn. Eine Gerechtigkeit, ein Urteil, ein Mietspiegel für alle!
16.06.10, 13:46 | troll
Bitte Expertengutachten
die Kosten für den Gutachter nach Wahl des Vermieters sollen aber auf den Mieter in der Nebenkostenabrechnung zu Lasten des Mieters aufgeführt werden dürfen. Und natürlich jährlich maximal ein Gutachten.
16.06.10, 13:41 | K.-H. Moll
nicht faul, sondern uninformiert
sind die Kommunen. Wollen wir ernsthaft fordern, dass neben dem big brother Finanzamt auch noch die Kommunen erfahren, wieviel Miete erhoben wird. Ein Mietspiegel kann nur auf freiwilliger Basis erstellt werden. Ergo: wo soll eine kleine Kommune die Infos herbekommen. Bitte besser recherchieren!
16.06.10, 13:37 | Willo S. Noack
Mieterhöhung gem. § 558a BGB auch ohne Mietspiegel
Die Kritik am BGH-Urteil beruht auf Unkenntnis des Gesetzes: Will ein Wohnungsvermieter die Miete anheben auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete kann er an Stelle eines Mietspiegels auch die Entgelte für 3 vergleichbare Wohnungen heranziehen! Dazu kann er sich auf die zuletzt abgeschlossenen Verträge mit den höchsten Mieten im Ort berufen.Ferner gibt es die Mieterdatenbank gem. § 558e BGB
16.06.10, 13:04 | Andreas Pregel
Das Problem sind nicht die Mieterhöhungen..
sondern das, was der Vermieter als Grundpreis voraussetzt, da sind die Preise von Ort zu Ort schon sehr verschieden... und was das Aus - und Umziehen angeht : Günstige, bezahlbare Wohnungen sind sehr selten geworden, auch sind die Nebenkosten wirklich zur zweiten, großen Belastung geworden.
vor 13 Minuten Streit mit dem Nachbarn: Wann darf man ein Grundstück betreten?
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