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Timestamp: 2017-12-17 13:37:22
Document Index: 364324603

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', 'Art. 103', '§ 33', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 142', 'Art. 103', '§ 93', '§ 90', '§ 90', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 141', '§ 142', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 140', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 33', '§ 93', '§ 95', '§ 34']

Verteidiger Potsdam: Rechtsanwalt Falk Weber Rechtsanwalt Strafverteidiger
BVerfG - 25.09.2001 – Az.: 2 BvR 1152/01
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2001 - 1 Ws 163/01 und 1 Ws 164/01 - verletzt Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Entscheidung wird mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beschlusserlasses des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben. Damit sind der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2001 - 1 Ws 185/01 - und die Beschlüsse des Landgerichts Waldshut- Tiengen vom 15. und 18. Juni 2001 - Ks 20 Js 8420/98 - 3 AK 1/99 - gegenstandslos.
Der Beschwerdeführer wird im Strafverfahren von einem in Freiburg ansässigen Verteidiger seines Vertrauens, der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist (im Folgenden: Erstverteidiger), vertreten.
a) Mit Verfügung vom 1. Juni 2001 ordnete der stellvertretende Vorsitzende der Landgerichts-Kammer entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers einen im Landgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen ansässigen Rechtsanwalt bei (im Folgenden: Zweitverteidiger), der zuvor schon im Strafverfahren tätig gewesen war und sich in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden am 29. Mai 2001 bereit erklärt hatte, die Verteidigung zu übernehmen. Es handelte sich um einen in Bad Säckingen ansässigen Rechtsanwalt, der den Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren vertreten hatte. Der Beschwerdeführer hatte ihm mit Schreiben vom 14. November 1999 das Mandat entzogen und stattdessen den Erstverteidiger mit seiner Verteidigung beauftragt. In der Folgezeit war es zu einem Streit zwischen dem Beschwerdeführer und dem Zweitverteidiger über die Zahlung vereinbarter Auslagen etc. gekommen, und letzterer hatte den Beschwerdeführer zivilgerichtlich auf Zahlung in Anspruch genommen.
Nachdem der Beschwerdeführer zunächst den Anspruch bestritten und als erfüllt bezeichnet hatte, erkannte er schließlich die Klageforderung an, so dass der Prozess am 21. Mai 2001 mit einem Anerkenntnisurteil beendet wurde. Zuvor hatte der Zweitverteidiger dem Beschwerdeführer mitgeteilt, auf die Zwangsvollstreckung einstweilen während der Inhaftierung des Beschwerdeführers zu verzichten, wenn dieser ihm etwaige künftige Haftentschädigungsleistungen abtreten würde. Hierzu war es jedoch nicht gekommen.
b) Die gegen die Verfügung des Landgerichts Waldshut-Tiengen gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht durch Beschluss vom 11. Juni 2001 als unbegründet. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Bestellung des vom Beschwerdeführer bezeichneten Rechtsanwalts stehe ein wichtiger Grund im Sinne von § 142 I Satz 3 StPO entgegen, da dieser entgegen § 142 I Satz 1 StPO nicht im Landgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen zugelassen sei. Zu dem Zweitverteidiger habe ein Vertrauensverhältnis bestanden, das nicht durch die Entziehung des Mandats aufgekündigt worden sei. Der Umstand, dass dieser Rechtsanwalt ein Anerkenntnisurteil gegen den Beschwerdeführer erwirkt habe, stehe dem nicht entgegen. Der Einwand mangelnder Anhörung des Beschwerdeführers stelle die Entscheidung ebenfalls nicht in Frage. Denn jedenfalls sein Erstverteidiger sei angehört worden; dies genüge ebenso wie die angesichts des nahen Hauptverhandlungsbeginns sehr kurz bemessene Anhörungsfrist.
In der Beschwerdebegründung beantragte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die vom Oberlandesgericht im Bestellungsverfahren unterlassene Anhörung des Beschwerdeführers die Nachholung rechtlichen Gehörs und rügte einen Verstoß sowohl gegen Art. 103 I GG als auch gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens. Durch Beschluss vom 27. Juni 2001 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde als unbegründet zurück, ohne ausdrücklich auf den Antrag nach § 33 a StPO einzugehen.
Die Verwerfung stützte das Gericht im Kern darauf, dass der Widerruf der Bestellung nicht in Betracht komme, weil eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Angeklagtem und Zweitverteidiger nicht vorliege.
Mit der Verfassungsbeschwerde und dem zugleich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung greift der Beschwerdeführer die vorgenannten Entscheidungen des Landgerichts Waldshut-Tiengen und des Oberlandesgerichts Karlsruhe an. Er rügt die Verletzung von Art. 2 I, Art. 3 I und Art. 103 I GG.
1. Dem Beschwerdeführer sei entgegen § 142 I Satz 2 StPO jegliches rechtliches Gehör zu seinem Vorschlagsrecht versagt geblieben. Diesen Verstoß gegen Art. 103 I GG habe das Oberlandesgericht in den Entscheidungen vom 11. und 27. Juni 2001 nicht erkannt; durch diese Entscheidungen sei er mithin auch nicht geheilt worden.
Der Beschwerdeführer habe dem Zweitverteidiger durch die Mandatskündigung sein Vertrauen entzogen. Schon deshalb habe die Strafkammer ihn nicht beiordnen dürfen. Selbst wenn das Gericht grundsätzlich befugt gewesen sei, dem Beschwerdeführer gegen seinen Willen einen in Waldshut-Tiengen ansässigen Zweitverteidiger beizuordnen, so gelte dies jedenfalls nicht für den tatsächlich beigeordneten Rechtsanwalt.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c I Satz 1 BVerfGG).
a) § 90 II Satz 1 BVerfGG steht einer Sachprüfung nicht entgegen. Der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Gedanke der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet, die Beseitigung des vermeintlich verfassungswidrigen Hoheitsakts zunächst mit den anderen, vom Gesetz zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfen zu versuchen (BVerfGE 22, 287 <290>; stRspr). Zum Rechtsweg im Sinne des § 90 II Satz 1 BVerfGG gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Nachverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33 a StPO (vgl. BVerfGE 42, 243 <247 f.>).
Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoß gegen Art. 103 I GG. In der Begründung seiner Beschwerde gegen die die Entpflichtung des Zweitverteidigers ablehnende landgerichtliche Entscheidung hat er erklärt, die Beschwerde diene gleichzeitig der Nachholung nicht gewährten rechtlichen Gehörs im Bestellungsverfahren. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, einen Antrag nach § 33 a StPO stellen zu wollen, ist mithin seiner Verpflichtung nachgekommen, diesen vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde in Betracht kommenden Rechtsbehelf auszuschöpfen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts weder mit der behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs noch mit der Möglichkeit einer Korrektur der vorangegangenen Entscheidung im Bestellungsverfahren befasst, sondern ersichtlich nur mit der Frage nach der Rücknahme der Bestellung. Es kann ihr deshalb keine (konkludente) Ablehnung des Antrags entnommen werden.
b) Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Auswahlentscheidung des Vorsitzenden nach § 142 I Satz 1 StPO ist nach überwiegender Meinung trotz des isoliert zulässigen Beschwerderechtszugs mit der Revision angreifbar (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 4. Auflage 1999, § 142 Rn. 12; LR-Lüderssen, StPO, 24. Auflage, § 142 Rn. 38; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 141 Rn. 11, § 142 Rn. 20 jeweils m.w.N.).
Es handelt sich damit um eine Zwischenentscheidung, deren unmittelbare Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 6, 12 <14>; 6, 45 <50>; 8, 253 <254 f.>; 12, 113 <124>; 14, 8 <10>; 16, 283 <285>; 20, 336 <342>; 58, 1 <23>). Auf der Grundlage dieser Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Kammerentscheidungen entsprechende Verfassungsbeschwerden als unzulässig angesehen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 1995 - 2 BvR 62/95 und 2 BvR 765/95 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1989 - 2 BvR 675/89 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 530/87 -).
Die Pflicht zur Rechtswegerschöpfung besteht aber nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 86, 15 <22>; 75, 108 <145>; 56, 363 <380>; so auch Detterbeck, DÖV 1990, S. 558 <564>; Kley/Rühmann, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 90 Rn. 89; Zuck, in: Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Auflage 1996, § 90 Rn. 140).
Entstünden dem Beschwerdeführer - wie hier - schwere und unabwendbare Nachteile, falls er zunächst auf den Rechtsweg zu den Fachgerichten verwiesen würde, hindert das Subsidiaritätsprinzip nicht eine Entscheidung über die vorab eingelegte Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 II Satz 2 BVerfGG).
Er befindet sich seit dem 9. April 1999, mithin seit fast zweieinhalb Jahren, in Untersuchungshaft. Die erste, fast ein Jahr lang, in der Zeit vom 4. April 2000 bis 5. März 2001 geführte Hauptverhandlung musste auf Grund eines nicht von dem Beschwerdeführer zu vertretenden Umstands (Erkrankung einer Schöffin und Fehlens eines Ergänzungsschöffen) nach 48 Verhandlungstagen in einer Situation ausgesetzt werden, in der die Staatsanwaltschaft bereits auf Freispruch plädiert hatte. Gegen den Beschwerdeführer wurde gleichwohl Haftfortdauer angeordnet, und die Hauptverhandlung wird seit dem 11. Juni 2001 erneut durchgeführt. Ihn auf das Revisionsverfahren zu verweisen, hätte neben der Dauer dieses Verfahrens - im Falle des Obsiegens - eine dritte Wiederholung der dann schon zwei Mal durchgeführten vollständigen Beweisaufnahme zur Folge, die wiederum nicht der Beschwerdeführer zu verantworten hätte. Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung des gerade in Haftsachen im Hinblick auf das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 II GG besondere Bedeutung gewinnenden Beschleunigungsgrundsatzes sind dem Beschwerdeführer weitere Verzögerungen nicht zuzumuten.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Das Oberlandesgericht hat die Bedeutung und Tragweite der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 I in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sowie Art. 103 I GG verkannt.
a) Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar (vgl. BVerfGE 39, 238 <243>). Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen für den Beschuldigten (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 38, 105 <111>; 40, 95 <99>; 65, 171 <174 f.>; stRspr).
Er darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 26, 66 <71>, unter Hinweis auf BVerfGE 9, 89 <95>; vgl. auch BVerfGE 38, 105 <111>). Dieser verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch umfasst das der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>) dienende Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Die freie Verteidigerwahl stärkt die Stellung des Beschuldigten als Prozesssubjekt.
Durch die Beiordnung eines Verteidigers soll der Beschuldigte nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich gleichen Rechtsschutz erhalten wie ein Beschuldigter, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat; dies gebietet bereits das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG), folgt aber auch aus Art. 6 III Buchstabe c MRK. Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 <38>; dieser Entscheidung folgend: BGH, StV 1992, S. 53 m.w.N.; BGHSt 43, 153 <154 f.>; OLG Düsseldorf, StV 1992, S. 9 f.; 1991, S. 508; 1987, S. 240 f.; 1985, S. 450; 1984, S. 372; OLG Stuttgart, StV 1989, S. 521 f.; OLG Nürnberg, StV 1987, S. 191 f.; OLG Frankfurt, StV 1985, S. 449 f.; 1985, S. 315; 1983, S. 408; OLG Saarbrücken, StV 1983, S. 362 f.; HansOLG Bremen, StV 1982, S. 360; OLG Zweibrücken, StV 1981, S. 288 f.; SchlHOLG, StV 1987, S. 478 f.; OLG Köln, StV 1990, S. 395; OLG München, StV 1993, S. 180 f.).
Der verfassungsrechtliche Rang der Verteidigung durch den Anwalt des Vertrauens des Beschuldigten ist mithin der entscheidende Maßstab für die Auswahl eines Pflichtverteidigers, dem sich das Auswahlrecht des Gerichtsvorsitzenden, das seine Berechtigung aus einer Vorschrift einfachen Gesetzesrechts herleitet (§§ 141 IV, 142 I Satz 1 StPO), unterzuordnen hat. Mangelndes Vertrauen gibt grundsätzlich Veranlassung, von der Bestellung abzusehen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung des Erst- oder Zweitverteidigers handelt (vgl. BayObLG, StV 1988, S. 97 <98>; OLG Düsseldorf, NStZ 1994, S. 599 <600>; StV 2000, S. 412 <413>; OLG Stuttgart, StV 1990, S. 55; OLG Hamm, StV 1989, S. 242; OLG Frankfurt, StV 1989, S. 384). Denn die Aufgabe des zweiten Pflichtverteidigers kann - von Ausnahmefällen etwa zu befürchtenden Missbrauchs der Stellung des Erstverteidigers durch diesen oder den Beschuldigten abgesehen (vgl. BGHSt 15, 306 <309>; BGH, NJW 1973, S. 1985) - nicht allein auf die Verfahrenssicherung beschränkt werden. Sie muss in gleicher Weise die sachgerechte Verteidigung des Beschuldigten gewährleisten. Wie wichtig die Vertrauensbasis auch auf dieser Ebene ist, wird insbesondere dann deutlich, wenn der erste Pflichtverteidiger verhindert ist und die Verteidigung allein von dem zweiten Pflichtverteidiger geführt werden muss.
In Verfolgung dieser Grundsätze kommt die Soll-Vorschrift des § 142 I Satz 2 StPO als Ausfluss des Fairnessgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) einer Anhörungspflicht gleich, von der nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden kann (vgl. BGH, NJW 2001, S. 237 f.). Kennt der Beschuldigte sein Bezeichnungsrecht nicht oder wird ihm keine Gelegenheit eingeräumt, selbst aktiv zu werden, kann er den ihm zustehenden verfassungsrechtlichen Anspruch nicht durchsetzen.
b) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts im ersten Beschwerdeverfahren wird nach den dargelegten Maßstäben den Anforderungen von Art. 2 I in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 103 I des Grundgesetzes nicht gerecht. Die Zurückweisung der gegen die Beiordnung des vom Beschwerdeführer nicht gewünschten Verteidigers gerichteten Beschwerde bedeutet einen Verstoß gegen die Grundsätze fairen Verfahrens und - diese konkretisierend - Art. 103 I GG. Auf die Verfassungsmäßigkeit der vorangegangenen landgerichtlichen Entscheidung kommt es daher nicht an.
(2) Einen Verstoß gegen Art. 103 I GG stellt es weiter dar, wenn das Oberlandesgericht den Zweitverteidiger dazu veranlasst, eine Stellungnahme zur Frage des mangelnden Vertrauensverhältnisses abzugeben, diese weder dem Beschwerdeführer noch dem Erstverteidiger zur Kenntnis bringt und gleichwohl seine Entscheidung maßgeblich hierauf gründet.
Da das rechtliche Gehör nur gewahrt werden kann, wenn das nachgeholte Vorbringen noch geeignet ist, die jeweilige Entscheidung zu korrigieren, muss aus der Entscheidung hervorgehen, dass sich der Spruchkörper mit der Notwendigkeit bzw. Möglichkeit einer - wie auch immer gearteten - Korrektur der vorangegangenen Entscheidung auseinander gesetzt hat. Diese sich aus Art. 103 I GG ergebenden Anforderungen sind nur dann gewahrt, wenn entweder ein isolierter Beschluss nach § 33 a StPO gefasst oder eine im Rahmen einer anderen Entscheidung enthaltene Begründung von der sonstigen Entscheidung abgesetzt und somit deutlich wird, dass - wenn auch unter Umständen ablehnend - über die Korrektur der vorangegangenen Entscheidung mitentschieden werden sollte.
Eine derartige Entscheidung lässt sich dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. Juni 2001 nicht entnehmen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Gründen für mangelndes Vertrauen gegenüber dem Zweitverteidiger wird lediglich im Rahmen der Subsumtion unter die Voraussetzungen einer Entpflichtung berücksichtigt. Die Entscheidung lässt zudem nicht erkennen, dass sich das Gericht überhaupt mit der Möglichkeit einer Korrektur der vorangegangenen Bestellungsentscheidung außerhalb der Rücknahme beschäftigt hat.
Insbesondere der vom Oberlandesgericht zugrundegelegte Entscheidungsmaßstab verdeutlicht, dass der Senat nicht eine Gehörsverletzung korrigieren, sondern ausschließlich über die Rücknahme der Bestellung entscheiden wollte.
Mit der Aufhebung der vorbenannten Entscheidung werden die fachgerichtlichen Beschlüsse im Abberufungsverfahren gegenstandslos. Die Sache ist an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückzuverweisen (vgl. § 93c II i.V.m. § 95 II BVerfGG), damit erneut über die Beschwerde gegen die Bestellungsverfügung in Bezug auf den zweiten Pflichtverteidiger entschieden werden kann.
2. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a II und III BVerfGG.