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Timestamp: 2018-04-20 01:24:20
Document Index: 13191798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'Art. 6', '§ 354', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'Art. 6']

BGH, 3 StR 329/07: BGH (stpo, rechtsmittel, freiheitsstrafe, verhandlung, sache, schwere, vorrang, zweck, frist, beleg)
Urteil des BGH vom 16.10.2007, 3 StR 329/07
3 StR 329/07
BGH (stpo, rechtsmittel, freiheitsstrafe, verhandlung, sache, schwere, vorrang, zweck, frist, beleg)
Stpo, Rechtsmittel, Freiheitsstrafe, Verhandlung, Sache, Schwere, Vorrang, Zweck, Frist, Beleg
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 16. Oktober 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 8. Mai 2006 in den Strafaussprüchen
mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen
Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1Das Landgericht hat wegen gefährlicher Körperverletzung den Angeklagten H. W. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
und die anderen Angeklagten zu Jugendstrafen zwischen zwei Jahren und drei
Monaten und drei Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der
Angeklagten, die das Verfahren beanstanden und die Verletzung des materiellen Rechts rügen. Die Rechtsmittel sind, soweit sie den Schuldspruch betreffen,
aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet
im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO; hingegen halten die Strafaussprüche rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
2Die gegen den Angeklagten H. W. verhängte Freiheitsstrafe
muss aufgehoben werden, weil - wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen
zutreffend ausgeführt hat - das Recht des Angeklagten auf Verhandlung seiner
Sache in angemessener Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist verletzt worden ist. Angesichts der seit dem Urteil verstrichenen Zeit kommt eine Entscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 a
StPO nicht in Betracht.
3Die gegen die anderen Angeklagten verhängten Jugendstrafen müssen
ebenfalls neu zugemessen werden. Es ist zu besorgen, dass der das Strafmaß
mitbestimmende Erziehungsgedanke (§ 18 Abs. 2 JGG), der als beherrschender Zweck des Jugendstrafrechts bei der Strafbemessung auch dann Vorrang
hat, wenn Jugendstrafe - wie hier - allein wegen der Schwere der Schuld verhängt wird, unbeachtet geblieben ist (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und
9). Die durchweg sehr knappen, teilweise auf wenige Zeilen beschränkten Feststellungen des Landgerichts zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten enthalten keine Angaben dazu, wie sich diese nach der im Urteilszeitpunkt
bereits knapp drei Jahre zurückliegenden Tat entwickelt haben. Die jeweils für
die Höhe der Jugendstrafe gegebene Begründung, diese sei zur erzieherischen
Einwirkung erforderlich, bleibt damit ohne Beleg.
4Für die Berücksichtigung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 MRK verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 23. August 2007 (3 StR 50/07).