Source: https://openjur.de/u/357483.html
Timestamp: 2020-05-26 07:46:18
Document Index: 339605574

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', '§ 13', 'Art. 1', 'BGH', '§ 474', 'BGH', '§ 443', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011 - 9 U 8/11 - openJur
Urteil vom 06.10.2011 - 9 U 8/11
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011 - 9 U 8/11
openJur 2012, 67308
1. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertragsschluss. Subjektive Vorstellungen des Käufers, die für den Verkäufer nicht erkennbar sind, spielen keine Rolle.
2. Die Kilometerangabe in einem schriftlichen Gebrauchtwagenkaufvertrag ist - ohne zusätzliche Erklärungen des Verkäufers - in der Regel nicht als Garantie zu verstehen, wenn der Käufer bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer auftritt.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 - 6 O 173/10 C - wird zurückgewiesen.
Der schriftliche Kaufvertrag (Anlage A 1) wurde auf einem von der Beklagten verwendeten Formular abgeschlossen. Das Formular enthält die Überschrift: Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Händlergeschäft). Es gibt Rubriken für die Eintragung von Verkäufer und Käufer, wobei die Rubrik für den Käufer den vorgedruckten Zusatz Gewerblichenthält. In der für den Namen des Käufers vorgesehenen Zeile ist handschriftlich Handelsvertreter S.eingetragen. Das Formular enthält unmittelbar nach der Bezeichnung der Vertragspartner im oberen Teil des Formulars den folgenden vorgedruckten Gewährleistungsausschluss:
Das nachstehend beschriebene Fahrzeug wird wie besichtigt und Probe gefahren unter Ausschluss jedweder Gewährleistung / Sachmängelhaftung im Hinblick auf technische und optische Mängel jeglicher Art, insbesondere frühere Unfälle sowie auftretende Mängel in Folge früherer Unfälle, verkauft. Das Fahrzeug wird daher ausdrücklich als nicht unfallfrei, nicht nachlackierungsfrei und technisch nicht mängelfrei verkauft. Desweiteren wird für die Standhaftigkeit beim TÜV keine Gewähr übernommen. Der Ausschluss bezieht sich auch auf jede öffentliche Äußerung und Werbung seitens des Herstellers zu Eigenschaften des Fahrzeuges. Ohne jegliche Garantie, Gewährleistung, Rücknahme oder sonstige Zusicherungen bezüglich der Eigenschaften.
Im Vertrag findet sich im Übrigen ein Feld für den Km-Stand, in welches handschriftlich 122.200 Kmeingetragen wurde.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.200,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 05.07.2010 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkw Audi A 6 / S 6, Kfz-Ident.-Nr. ... zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw Audi A 6 / S 6, Kfz-Ident.-Nr. ... in Annahmeverzug befindet.
1. Das Urteil des Landgerichts Konstanz - 6 O 173/10 C - vom 14.12.2010 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.200,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 05.07.2010 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkw Audi A6-S6, Kfz-Ident.-Nr. ..., zu zahlen.
3. Festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw Audi A6-S6, Kfz-Ident.-Nr. ..., in Annahmeverzug befindet.
b) Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Klägers bei Abschluss des Vertrages an. Maßgeblich ist vielmehr eine objektive Betrachtungsweise (vgl. Palandt/Ellenberger a. a. O., § 13 BGB, Rdnr. 4). Es kommt darauf an, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen sollte, wobei die Erklärungen der Parteien im Kaufvertrag und die Umstände des Vertragsschlusses heranzuziehen sind. Maßgeblich ist bei dieser objektiven Betrachtungsweise, ob und inwieweit sich für den Verkäufer aus den Umständen und Erklärungen des Käufers bei Vertragsabschluss ergab, dass dieser einerseits als Verbraucher oder andererseits als Unternehmer auftreten wollte (vgl. BGH, NJW 2005, 1273, 1274; KG, Beschluss vom 31.01.2011 - 8 U 107/10 -, Rdnr. 4, zitiert nach Juris). Das bedeutet, dass subjektive Vorstellungen des Käufers über den Vertragszweck dann keine Bedeutung haben können, wenn diese Vorstellungen nicht in irgendeiner Weise bei Abschluss des Vertrages für den Verkäufer erkennbar geworden sind (vgl. KG a. a. O.; OLG Celle, OLGR 2008, 475; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2006 - 8 U 204/05 -, zitiert nach Juris). Eine solche an einer objektiven Betrachtungsweise orientierte Bestimmung des Verbraucherbegriffs entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Einführung von § 13 BGB und entspricht zudem dem Verbraucherbegriff in Art. 1 Abs. 2 a der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (vgl. hierzu ausführlich BGH, NJW 2005, 1045, 1046).
c) Von den dargestellten Grundsätzen ausgehend hat der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages nicht als Verbraucher gehandelt. Vielmehr ist der Vertragszweck - bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise - der gewerblichen Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter zuzuordnen. Dies ergibt sich aus den Umständen des Vertragsschlusses. In den Verhandlungen vor Abschluss des Vertrages wurde der Kläger bereits telefonisch von einem Mitarbeiter der Beklagten darauf hingewiesen, die Beklagte verkaufe nur an Gewerbetreibende. Daraufhin erklärte der Kläger, er sei Gewerbetreibender. Dies konnte die Beklagte nur so verstehen, dass er das Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken kaufen wollte. Dementsprechend hat der Kläger im schriftlichen Vertrag die entsprechenden Eintragungen (Händlergeschäft, Käufer Gewerblich, Handelsvertreter S.) ohne Widerspruch oder Anmerkung akzeptiert. Bei Abschluss des Vertrages hat der Kläger gegenüber dem für die Beklagte handelnden Mitarbeiter zudem erklärt, er kaufe das Fahrzeug gewerblich und werde es geschäftlich nutzen. Abweichende Umstände, aus denen die Beklagte hätte schließen können, dass der Kläger das Fahrzeug für eine private Nutzung erwerben wollte, gibt es nicht. Die maßgeblichen Umstände sind überwiegend unstreitig. Der Kläger hat zwar bestritten, dass er bei Abschluss des Kaufvertrages erklärt habe, er wolle das Fahrzeug geschäftlich nutzen. Aus Beweislastgründen ist insoweit jedoch der Sachvortrag der Beklagten maßgeblich (siehe zur Beweislast oben a). Der Kläger hat keinen Beweis dafür angetreten, dass die Vertragsverhandlungen anders, als von der Beklagten dargestellt, abgelaufen sind.
e) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen könne, wenn er gegenüber dem Verkäufer ein Händlergeschäft vortäusche (NJW 2005, 1045). Auf die Frage, ob der Kläger die Beklagte über den Verwendungszweck des Fahrzeugs vorsätzlich getäuscht hat, kommt es im vorliegenden Fall jedoch nicht an. Denn es fehlt bereits - unabhängig von der Frage einer Täuschung - an einem Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB (siehe oben).
a) Eine ausdrückliche Garantieerklärung lässt sich dem schriftlichen Kaufvertrag nicht entnehmen. Allerdings kommt eine konkludente Garantie auch dann in Betracht, wenn der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs auf andere Weise in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt, und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen. Hierbei sind die vertraglichen Vereinbarungen auszulegen, und die Interessen der Vertragspartner zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2007, 1346). Nach dieser Maßgabe kommt eine Garantie der Beklagten über die Laufleistung des verkauften Fahrzeugs nicht in Betracht. Zwar wird man die Angabe in der Rubrik Km-Standnicht nur als einen Hinweis auf den Stand des Tachos, sondern gleichzeitig als eine Beschreibung der Laufleistung des Fahrzeugs verstehen können. Es dürften wohl auch keine Bedenken bestehen, in der Kilometer-Angabe eine vertragliche Vereinbarung der Beschaffenheit zu sehen. Jedoch reicht dies nicht für eine Garantie im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB aus. Es fehlt im Kaufvertrag die erforderliche Formulierung, dass die Beklagte in rechtlich verbindlicher Hinsicht für die Folgen einer falschen Kilometer-Angabe einstehen wollte. Einer Auslegung als Garantieerklärung steht vor allem die Formulierung des Gewährleistungsausschlusses entgegen. Die Beklagte hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug ohne jegliche Garantie ... bezüglich der Eigenschaftenverkauft werden sollte.
b) Entscheidend ist nach Auffassung des Senates, dass der Kläger bei Abschluss des Vertrages nicht als Verbraucher aufgetreten ist (siehe oben 2.). Die Interessenlage der Parteien ist daher nicht vergleichbar mit dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs durch einen Händler an einen Verbraucher (vgl. dazu BGH, NJW 2007, 1346, 1348). Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Unternehmer steht - für den Käufer erkennbar - vielfach im Vordergrund, dass der Verkäufer ein erhebliches Interesse daran hat, von den Möglichkeiten zum vollständigen Gewährleistungsausschluss Gebrauch zu machen. Zwar besaß der Kläger als Handelsvertreter keine besondere Fachkunde zur Beurteilung eventueller Mängel des Fahrzeugs. Einem Unternehmer wie dem Kläger ist es jedoch eher als einem Verbraucher zuzumuten, die Risiken eines vollständigen Gewährleistungsausschlusses abzuschätzen. Wenn ein Unternehmer eine Haftung des Verkäufers für eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs wünscht, ist es ihm auch eher als einem Verbraucher zuzumuten, auf eine eindeutige Formulierung einer eventuellen Garantieerklärung zu achten. Der Kläger hat insoweit auch nicht geltend gemacht, dass er sich mündlich bei Abschluss des Vertrages noch einmal nach der Laufleistung erkundigt hätte (vgl. zur möglichen Bedeutung mündlicher Erklärungen in diesem Zusammenhang OLG Koblenz, NJW 2004, 1670). Nach alledem konnte der Kläger den Erklärungen der Beklagten nicht entnehmen, dass diese für einen eventuellen Fehler bei der Angabe der Laufleistung haften wollte.
7. Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Die Frage, nach welchen Maßstäben die Verbrauchereigenschaft eines Käufers zu beurteilen ist, hat grundsätzliche Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine Täuschung - die subjektiven Vorstellungen des Käufers eine Rolle spielen können, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdrücklich offen gelassen). Von grundsätzlicher Bedeutung ist außerdem die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Angabe der Laufleistung eines Fahrzeugs im Kaufvertrag - beim Verkauf durch einen Händler - als Garantieerklärung angesehen werden kann.
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