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Timestamp: 2016-10-25 10:23:14
Document Index: 338109602

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.243/2001 (16.11.2001)
5C.243/2001/sch
Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Z�nd sowie
K.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel,
B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokatin Elisabeth St�rkle, Weisse Gasse 15, 4001 Basel,
Ehescheidung (Unterhaltsbeitrag), hat sich ergeben:
A.- K.________, geb. 1955, und B.________, geb. 1958, waren seit 1978 verheiratet und sind Eltern zweier erwachsener Kinder. Seit 1992 leben sie getrennt.
B.-Auf Klage von K.________ hin sprach das Zivilgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 3. November 1999 die Scheidung aus und verpflichtete ihn, der Beklagten B.________ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- monatlich zu bezahlen. Ferner wies das Zivilgericht die Pensionskasse des Kl�gers an, die H�lfte der Differenz der Austrittsleistungen der Parteien auf das Vorsorgekonto der Beklagten zu �bertragen.
Mit Urteil vom 8. Juni 2001 setzte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Unterhaltsbeitrag des Kl�gers auf Fr. 1'300.-- fest und genehmigte die Vereinbarung der Parteien �ber die h�lftige Teilung der w�hrend der Ehe erworbenen Freiz�gigkeitsleistungen.
C.- Der Kl�ger gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht und beantragt, das Unterhaltsbegehren der Beklagten sei in Ab�nderung des appellationsgerichtlichen Urteils abzuweisen.
Das Appellationsgericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- Der Kl�ger wendet sich gegen die Verpflichtung, der Beklagten einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Gem�ss Art. 125 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag"), soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, "dass er f�r den ihm 'geb�hrenden Unterhalt' unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt" (Abs. 1); beim Entscheid dar�ber, "ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher H�he und wie lange" (Abs. 2 Ingress), sind insbesondere die Aufgabenteilung w�hrend der Ehe (Abs. 2 Ziff. 1), die Dauer der Ehe (Abs. 2 Ziff. 2), die Lebensstellung w�hrend der Ehe (Ziff. 3), das Alter und die Gesundheit der Ehegatten (Ziff. 4) sowie ihr Einkommen und Verm�gen (Ziff. 5) und die Erwerbsaussichten (Ziff. 7) zu ber�cksichtigen.
2.- a) Die Eheleute haben bis zu ihrer Trennung 1992 w�hrend vierzehn Jahren in ehelicher Gemeinschaft gelebt, wobei aus dieser Gemeinschaft zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Die Ehedauer ist insbesondere f�r die Frage massgebend, ob f�r den geb�hrenden Unterhalt an die eheliche oder an die voreheliche Lebenshaltung anzukn�pfen ist (BGE 117 II 359 E. 5a S. 366, mit Hinweisen; Hausheer, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, S. 123 f.).
Nach vierzehn Ehejahren, welche die Parteien in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben, erscheint es grunds�tzlich sachgerecht, auf die eheliche Lebenshaltung abzustellen (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2001 i.S. S. [5C. 54/2001]).
b) Das Appellationsgericht hat einen tats�chlichen Nettoverdienst des Kl�gers in H�he von Fr. 5'331. 60 monatlich ermittelt. Die Beklagte ihrerseits habe im Jahre 2000 pro Monat Fr. 2'377. 15 verdient, wobei sie diesen Verdienst nunmehr nicht erh�hen k�nne, da ihre Arbeitsf�higkeit um 30 % eingeschr�nkt sei. Der Kl�ger kritisiert diese Feststellung und macht geltend, die Beklagte habe bereits vor neun Jahren bei Aufnahme des Getrenntlebens Fr. 3'000.-- netto verdient.
Das erstinstanzliche Zivilgericht Basel-Stadt sei - zu Recht - davon ausgegangen, dass sie immer mehr als 70 % gearbeitet habe. Gem�ss einer im ersten Halbjahr 1999 eingeholten Lohnauskunft habe sie damals ein Netto-Gehalt Fr. 2'825. 95 zuz�glich des 13. Monatslohnes bezogen, was somit einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'100.-- entsprochen habe. Es sei daher klar aktenwidrig, wenn das Appellationsgericht lediglich ein Einkommen von rund Fr. 2'380.-- ber�cksichtige.
Der Kl�ger �bersieht, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden ist, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu erg�nzen sind (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65). Werden solche Ausnahmen behauptet, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (BGE 115 II 484 E. 2a; 110 II 497 E. 4). F�r eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung ist die Berufung nicht gegeben, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen (BGE 115 II 484 E. 2a). Auf eine Kritik an der Beweisw�rdigung aber l�uft die vom Kl�ger erhobene R�ge der Aktenwidrigkeit hinaus. Ein offensichtliches und mit Berufung geltend zu machendes Versehen l�ge nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder nicht in ihrer wahren Gestalt wahrgenommen h�tte (104 II 68 E. 3b; BGE 109 II 159 E. 2b). Davon kann indes hier keine Rede sein, hat doch das Appellationsgericht seine Feststellung betreffend den Lohn der Beklagten auf einen Lohnausweis f�r das Jahr 2000 gest�tzt. Wohl liesse sich fragen, ob der Beklagten angesichts ihres fr�her (und vor nicht allzu langer Zeit) erzielten h�heren Lohnes nicht ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden m�sste, das h�her liegt als das tats�chlich erzielte. Das Appellationsgericht hat dies aber unter Hinweis auf ein Arztzeugnis verneint, das der Beklagten eine Reduktion der Arbeitsf�higkeit von 30 % bescheinigt.
Ein Versehen liegt somit auch hier nicht vor.
Die Annahme des Appellationsgerichts, die Beklagte k�nne nicht mehr als im Jahre 2000 verdienen, beruht sodann auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten (n�mlich der festgestellten reduzierten Arbeitsf�higkeit), welche als Beweisw�rdigung f�r das Bundesgericht verbindlich sind (BGE 126 III 10). Die im Berufungsverfahren �berpr�fbare Rechtsfrage, ob der Beklagten ein h�heres hypothetisches Einkommen zugemutet werden k�nnte (BGE 126 III 10 E. 2b), stellt sich nicht, steht doch in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass sie ein solches gar nicht erzielen kann.
c) Ist von einem Nettoverdienst des Kl�gers von Fr. 5'331. 60 bei einem Notbedarf (inkl. Steuern) von Fr. 2'614. 90 und einem Einkommen der Beklagten von Fr. 2'377. 15 bei einem Notbedarf (inkl. Steuern) von Fr. 2'849.-- auszugehen, so erscheint der zugesprochene Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- der H�he nach nicht unangemessen. Dem Kl�ger verbleiben mehr als Fr. 1'400.-- �ber seinem Notbedarf, w�hrend die Gesamteink�nfte der Beklagten deren Notbedarf um Fr. 800.-- �bersteigen. Ob nicht schon im Scheidungsurteil eine Befristung im Hinblick auf den Eintritt in das AHV-Alter h�tte vorgenommen werden m�ssen, kann dahinstehen; da der Kl�ger das appellationsgerichtliche Urteil in diesem Punkt nicht beanstandet hat, besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, darauf einzugehen (BGE 123 III 292 E. 8 S. 305; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, N. 120, S. 162). Immerhin rechtfertigt sich der Hinweis, dass eine Ab�nderung des Urteils auch m�glich ist, wenn eine an sich vorhersehbare Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Scheidungsurteil nicht ber�cksichtigt worden ist (vgl.
L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 12 zu Art. 153 aZGB, mit Hinweis auf ein nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 1992 [5C. 18/1992]).
3.- Die Berufung erweist sich damit als unbegr�ndet.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da die Beklagte nicht zu einer Berufungsantwort angehalten wurde und ihr somit keine Aufwendungen entstanden sind.
Die Begr�ndung der Berufung ersch�pfte sich im Wesentlichen in einer unzul�ssigen Kritik am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und war auch im �brigen ohne Aussicht auf Erfolg. Damit kann dem Gesuch des Kl�gers um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
1.-Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Juni 2001 wird best�tigt.
2.-Das Gesuch des Kl�gers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.