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Timestamp: 2020-07-09 13:48:28
Document Index: 185790832

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 48', 'Art. 54', '§312', '§ 377', '§ 438', '§ 280']

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PROC Lagerregalsysteme / E-NORM-Montagekoffer
Drahtbiegeartikel Lohmann
Milford - Sägeblätter
Bandschleifer GRIT GHB 15-50
Anfasmodul für GHBK
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Rückenstütze und Schürzen
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ZARGES Leitern/Treppen/Überstiege
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Schacht-/Steigleiter
Überfahrbrücke/Auffahrkeile/Verladeschienen
WIG-Schweißanlagen und Zubehör
MIG-/MAG-Schweißgeräte und Zubehör
Plasma-Inverter P 40 Kompressor BLACKWELD
Aufbewahrung BLACKWELD
Schweißdrähte und -Stäbe
BÖHLER/OERLIKON
Hartlote und Kupferschweißdraht
Garnitur und Zubehör
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Autogen-Schläuche
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Fensterrahmenschrauben, HP
Stahlnägel / Lochbänder
Art. 1, Ringschrauben, verzinkt, HP
Art. 1, Ringschrauben, Edelstahl A2, HP
Art. 4, Gerade Schraubhaken, verzinkt, HP
Art. 4K, Gerade Schraubhaken, kunststoffbeschichtet, HP
Art. 7, Schlitzhaken, verzinkt, HP
Art. 9, Winkelschraubhaken mit Kreuzschlitz, verzinkt, HP
Art. 11, Gebogene Schraubhaken, verzinkt, HP
Art. 11K, Gebogene Schraubhaken, kunststoffbeschichtet, HP
Art. 15, Wäscheleinenhaken, verzinkt, HP
Art. 15K, Wäscheleinenhaken, kunststoffbeschichtet, weiß, HP
Art. 17, Deckenhaken eng gebogen, verzinkt, HP
Art. 18, Deckenhaken stark gewunden, verzinkt, HP
Art. 19S, Sicherheits-Schaukelhaken, verzinkt, Holzschraubengewinde, HP
Art. 19SE, Sicherheits-Schaukelhaken, verzinkt, metrisches Gewinde, HP
Art. 19M, Manschettenhaken, verzinkt, HP
Art. 48, Ringschrauben, verzinkt, HP
Art. 54, Sturmhaken, verzinkt, HP
Holzverbinder nach EN 912
H-Pfostenträger zum Einbetonieren
Eurotec Terrassenbau-Sortiment
Holzverbinder Simpson Strong Tie
Holzverbinder GH Baubeschläge
Drahtgeflechte, 4-eckig / 6-eckig
Multigartenstäbe und Geflechtspannstäbe
Drahtspanner und Zubehör
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Zaungeflechte und Zubehör
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Aluminium-Pressklemmen und Montagezangen
Karabinerhaken und Schlüsselringe
Rapid-Glieder / Notglieder
Not-S-Haken / geschweißte Ringe
Ringschrauben / Ringmuttern Edelstahl
Ketten und Seile SB-Zubehör
Nähfrei Hobby Artikel, SB-Ware
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Angebot
Der Kaufvertrag kommt zustande mit HIW Handwerker- und Industrie-Werkzeuge Handelsgesellschaft mbH.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Für Unternehmer gilt ergänzend:
(2) Der Käufer ist an seine auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Erklärung (z.B. Bestellung, Auftrag, Annahme unseres Angebots) zehn Tage gebunden. Derartige Erklärungen bedürfen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, damit ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande kommt.
(3) Im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme ist das Angebot verbindlich, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
(4) Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(5) Muster und/oder Prospekte und/oder Beschreibungen von Waren jeder Art dienen lediglich als Anschauungsmaterial und verpflichten uns nicht, wenn die Bestellung aufgrund oder mit Bezug auf diese erfolgt. Eventuelle vermerkte Maße, Gewichte, Farbtöne, Eigenschaften etc. sind nur ungefähr verbindlich.
(6) Ist der Käufer Unternehmer, finden die Vorschriften der §312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz BGB keine Anwendung.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
4. Lieferbedingungen, Verpackung, Gefahrenübergang
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei HIW Handwerker- und Industrie-Werkzeuge Handelsgesellschaft mbH, Stückenstraße 64, 22081 Hamburg, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag von 7:00 - 17:00, Freitag 7:00 - 15:30 außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können. Sie können hier auch mit EC-Karte und PIN bezahlen.
(1) Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt frei Haus bzw. frei Empfangsort /-station bei Speditions-/Bahnfracht jeweils einschl. Verpackung. Ausgenommen sind Kleinaufträge, schwersperrige bzw. gewichtsintensive Güter; oder vom Besteller gewünschte Kurierleistungen.
(2) Für Kleinaufträge unter 100 Euro Netto Warenwert wird ein Kostenanteil von derzeit 7,50 Euro für Porto und Verpackung berechnet. Für Aufträge von 101 bis 300 Euro netto wird ein Kostenanteil von derzeit 4,50 Euro zzgl. MWSt berechnet. Sollten sich unsere Transportkosten durch Preisanstieg erhöhen (z. B. höhere Kraftstoffpreise oder Frachtkosten), sind wir berechtigt, unsere Versandpreise entsprechend anzupassen. Die Kostensteigerung werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungsverpflichtungen, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Betriebsräume bzw. bei Direktlieferung die des Vorlieferers verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, in jedem Falle aber spätestens, sofern die Vorraussetzungen von Abs. 4 vorliegen. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über.
(6) Wir sind verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
Hierfür ist ein bestehendes Firmen-Kundenkonto erforderlich.
(1) Unsere Preise basieren auf den jeweiligen Gestehungskosten und verstehen sich ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
(3) Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung gewähren wir 2% Skonto (auf den reinen Warenwert). Darüber hinaus ist der Kaufpreis rein netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Beträge unter 50 Euro sind stets netto zahlbar. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
(4) Der Käufer hat nicht das Recht, mit von uns bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten oder nicht von uns anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
(5) Legierungszuschläge (LZ) auf Edelstähle und -metalle, Kupfer, Messing, Blei etc. und andere Rohstoffzuschläge werden jeweils mit den gültigen Sätzen berechnet.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die Kaufsache unser Eigentum, bis der Käufer alle Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen ihn jetzt oder zukünftig zustehen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), bezahlt hat.
(1) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungswert) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(2) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungswert) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Die Ware an der uns Eigentum bzw. Miteigentum zusteht, wird im folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstanden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehenden Kosten und Schäden trägt der Käufer.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Ist der Käufer ein Unternehmer, gilt § 377 HGB, d. h. er muss die Kaufsache unverzüglich untersuchen und uns Mängel unverzüglich anzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
(2) Ist die Kaufsache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Mehrere Nachbesserungen sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Die beanstandete Ware ist vom Käufer in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, steht ihm bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, indes kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aber eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung unsererseits vor.
(1) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährung der Mangelansprüche im Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 3 ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist. Ferner gilt dies nicht für Ansprüche des Käufers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Die Verpflichtung zur rechtzeitigen Mängelrüge nach Abs. 1 dieser Bestimmung bleibt unberührt.
(3) Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferungeiner mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
(4) Werden vom Käufer unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, entfällt jede Gewährleitung unsererseits, wenn der Käufer eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Bestimmung – auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragtypischen und unmittelbaren Schaden, Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Gegenüber Unternehmern haften wir bzw. unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
– gleich aus welchem Rechtsgrund vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Bestimmung
– bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftungsbeschränkungen in Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung gelten daher nicht bei Ansprüchen des Käufers aus Produkthaftung. Sie gelten ebenfalls nicht bei Ansprüchen des Käufers wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit.
10. Leistungspflicht, Rücktritt, Sicherheitsleistungen
(1)Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Lieferschwierigkeiten dadurch auftreten, dass die Ware vom Vorlieferanten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bezogen werden kann. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Falschlieferung bzw. verspätete Lieferung von uns nicht zu vertreten ist und wir kein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben.
(2) Ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Bei Eintritt von Hindernissen bei uns oder unserem Lieferanten, die auf höherer Gewalt beruhen, sind wir während der Dauer des Hindernisses von der Lieferpflicht entbunden. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhe, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen sowie Streiks und Aussperrungen bei unseren Vorlieferanten. Kommt es bei uns zu rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen (insbesondere Streiks und Aussperrung), haften wir nicht, soweit uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(4) Ist das Hindernis im Sinne Abs. 3 dieser Bestimmung dauernder Natur, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, das Hindernis war bereits bei Vertragsabschluß erkennbar.
(5) Im Falle unseres Rücktritts stehen dem Käufer keinerlei Ansprüche zu.
(6) Der Käufer ist ohne unsere Zustimmung nicht zur Rückgabe gelieferter Ware berechtigt. Im Falle unserer Zustimmung können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes berechnen.
(7) Ist uns der Käufer aus einem Kaufvertrag zu Schadenersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 ff. BGB verpflichtet, können wir nach unserer Wahl 20 % des Warenpreises als pauschale Entschädigung fordern oder einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend machen. Der Käufer ist in jedem Falle zum Nachweis eines geringeren Schaden berechtigt.
12. Schlussbestimmungen (Vertragsrecht, Gerichtstand, Erfüllungsort)
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
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