Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/welche-angaben-muss-der-unfallbeteiligte-kraftfahrzeugfuehrer-am-unfallort-machen_128455.html
Timestamp: 2019-03-26 15:14:36
Document Index: 125405325

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 34', '§ 17', '§ 142']

Mit einem Verkehrsunfall ist – abgesehen vom Schock der Unfallbeteiligten – ein großer Aufwand verbunden. Dazu gehört nicht zuletzt die Feststellung der Schäden durch die – meist telefonisch sofort beigezogene – Polizei. Die Polizei beabsichtigt natürlich, nach Eintreffen am Unfallort die unfallbeteiligten Kraftfahrzeugführer zu vernehmen. Hier setzt der Beitrag an, denn mit Preisgabe unnötig vieler Information verschafft der Kraftfahrzeugführer der gegnerischen Haftpflichtversicherung, dem Fahrer und dem Halter in einem nachfolgenden Zivilprozess Ansatzpunkte für ein Mitverschulden am Unfall.
1. Wer ist Unfallbeteiligter?
§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB regelt die Auskunftspflichten des Unfallbeteiligten. Unfallbeteiligter ist gemäß § 142 Abs. 5 StGB jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Schadens beigetragen haben könnte. Das Verhalten beider Kraftfahrzeugführer, die kollidiert sind, könnte zur Verursachung des Schadens beigetragen haben.
Eine Anmerkung: Nachdem für den Unfallbeteiligten-Begriff genügt, dass die Person nach den Umständen zur Verursachung des Schadens beigetragen haben könnte (!), gehört dazu genauso der Ehegatte, der sich mit dem Kraftfahrzeugführer lauthals gestritten hat. Der Unfall könnte nämlich durch die streitbedingte Unaufmerksamkeit des Fahrers zustande gekommen sein.
2. Auskunftspflichten der Unfallbeteiligten
Das Mindestmaß an Auskunftspflichten der beiden unfallbeteiligten Kraftfahrzeugführer (sowie aller anderen Unfallbeteiligten) ist in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB geregelt.
Die nachfolgenden Angaben kann der Unfallbeteiligte gegenüber den anderen Unfallbeteiligten verweigern, denn er ist nur dazu verpflichtet, den anderen Unfallbeteiligten die Angaben zu ermöglichen. Das heißt, er muss dann warten, bis die Polizei eingetroffen ist und die nachfolgenden Angaben aufgenommen hat.
Die Pflicht zur Feststellung seiner Person erfüllt der Unfallbeteiligte durch die Angabe seiner Personalien. Die Feststellung zur Person des Unfallbeteiligten erfolgt durch Nennung seines Namens und seiner Anschrift sowie der Ermöglichung der Überprüfung durch Vorlage des Personalausweises (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.1961, Az.: 4 StR 544/60).
Die Pflicht zur Feststellung seines Fahrzeugs erfüllt der Unfallbeteiligte insbesondere durch die Angabe des amtlichen Kennzeichens (Fischer, StGB – Kommentar, 63. Auflage, München 2016, § 142 Rn. 25).
Der Unfallbeteiligte ist ferner verpflichtet, die Art seiner Beteiligung am Unfall anzugeben. Der Unfallbeteiligte genügt seiner Pflicht dadurch, dass er dem anderen Unfallbeteiligten oder den Polizeibeamten mitteilt, dass er am Unfall beteiligt war. Zu weiteren Angaben ist der Unfallbeteiligte nicht verpflichtet (Fischer, StGB – Kommentar, 63. Auflage, München 2016, § 142 Rn. 25). Die strafrechtliche Auskunftspflicht erfordert nicht, den anderen Unfallbeteiligten die Zulassungsbescheinigung Teil I und II vorzulegen oder die Versicherung anzugeben (siehe aber Nr. 4).
3. Verzicht aller Berechtigten auf Feststellungen
Die Inhaber der zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche – in aller Regel die Eigentümer – können auf die Feststellungen der oben genannten Angaben verzichten. Meist wird dies bei vermeintlichen Kleinschäden gemacht.
Dabei sei davor gewarnt, dass die Fahrzeuge der heutigen Zeit in weiten Bereichen elektronisch vernetzt sind und die Bagatellschäden nur selten vorkommen. Daher ist die vorsorgliche Aufnahme der Personalien durchaus etwas wert.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass eine Verzichtsvereinbarung, die auf Gewalt oder Drohung einer Person beruht, keinen der Beteiligten bindet.
4. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Auskunftspflicht
Die Unfallbeteiligten können untereinander jeder von jedem verlangen, die Beteiligung am Unfall einzuräumen, den eigenen Namen und die eigene Anschrift anzugeben, den Führerschein und den Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen. Kommt der Unfallbeteiligte dem nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 34 Abs. 1 Nr. 5b, 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO, die gem. §§ 17 Abs. 1, 24 Abs. 2 StVG mit einer Geldbuße von 5,00 € bis zu 2.000,00 € geahndet werden kann.
Wer als Unfallbeteiligter (Nr. 1) die von § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB geforderten Angaben (Nr. 2) macht, sofern die Unfallbeteiligten keine Verzichtsvereinbarung (Nr. 3) abgeschlossen haben, macht sich nicht strafbar.
Verweigert der Unfallbeteiligte den am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten die in Nr. 4 des Beitrags genannten Angaben, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und muss mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bund, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Welche Angaben muss der unfallbeteiligte Kraftfahrzeugführer am Unfallort machen?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
Johann Bund
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