Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/93a
Timestamp: 2016-06-25 07:09:46
Document Index: 261289497

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 629', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 93']

§ 93a ZPO - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 93a ZPO - (weggefallen) § 93a ZPO - (weggefallen)Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 20.06.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 5 (Prozesskosten)-Weitere Vorschriften um § 93a ZPO§ 90 ZPO - Beistand§ 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§ 91a ZPO - Kosten bei Erledigung der Hauptsache§ 92 ZPO - Kosten bei teilweisem Obsiegen§ 93 ZPO - Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 93a ZPO - (weggefallen)§ 93b ZPO - Kosten bei Räumungsklagen§ 93c ZPO - (weggefallen)§ 93d ZPO - (weggefallen)§ 94 ZPO - Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95 ZPO - Kosten bei Säumnis oder Verschulden
Entscheidungen zu § 93a ZPOOLG-NAUMBURG, 08.11.2007, 8 UF 213/07Wird das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Verbundurteil ausgesetzt oder im Verbund nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs nicht über den Versorgungsausgleich entschieden, ist auch das Verbundurteil mit einer Kostenentscheidung über die bis dahin entschiedenen FGG-Verfahrensteile zu versehen. In der späteren Entscheidung...OLG-NAUMBURG, 08.06.2007, 4 UF 85/07Entgegen den anderen Familiensenaten des Oberlandesgerichts ist der Senat weiterhin der Rechtsansicht, dass auch bei Aussetzung eine Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO zu erfolgen hat.OLG-NAUMBURG, 19.02.2007, 8 UF 23/07Die Aussetzung des Versorgungsausgleichs hat zur Rechtsfolge, dass die Entscheidung im Übrigen nur eine Teilentscheidung ist. Erst mit der Entscheidung auch über den - abgetrennten - Versorgungsausgleich kann das FamG auf der Grundlage des § 93a ZPO eine abschließende Kostenentscheidung treffen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).OLG-NAUMBURG, 24.06.2003, 8 UF 90/03Nachdem die Aussetzung vom BGH als keine Endentscheidung qualifiziert wurde (BGH in FamrZ 2003, S. 1005) , stellt sich das Urteil vom 15.10.2002 rechtlich als Teil-Urteil da. Deshalb ist die Kostenentscheidung aufzuheben; erst mit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich als Schlussurteil kann das FamG auf der Rechtsgrundlage des...OLG-NAUMBURG, 26.02.2003, 8 UF 153/02Die Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist nach der Entscheidung des BGH vom 4.12.2002 (Az. XII ZB 12/00) eine Zwischenentscheidung und nur mit der einfachen - unbefristeten - Beschwerde anfechtbar. Der Senat gibt seine anderweitige bisherige Rechtspechung auf. Da die Aussetzung keine das Verfahren beendende...OLG-NAUMBURG, 02.01.2003, 8 UF 249/02Die Abtrennung einer Scheidungsfolgesache qualifiziert die ergehende Entscheidung als Teil-Urteil. Die spätere Schlussentscheidung hat nach § 629 ZPO als Schluss-Urteil zu ergehen und erst mit diesem kann eine Kostenentscheidung nach § 93a ZPO ergehen.OLG-HAMM, 30.01.2013, II-9 WF 256/12Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Tragung der Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens zum Kindesunterhalt, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung zur kostenfreien Titulierung des Unterhaltsanspruchs durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde erst im laufenden Verfahren nachgekommen ist, weil die zur...BGH, 15.01.2013, II ZR 90/11a) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332).
b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30. Juni...LG-FREIBURG, 04.01.2013, 12 O 127/121. Eine Abmahnung gegenüber einem Küchenfachgeschäft, die als Betreff den Hinweis auf die Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten und Nr. 1059/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den...BAYERISCHES-LSG, 19.12.2012, L 15 SB 123/12 B1. Die erstinstanzliche Entscheidung zur Kostenübernahme auf die Staatskasse ist im Beschwerdeverfahren voll, d.h. nicht nur auf Ermessensfehler, überprüfbar. Die Befugnis zur Ausübung des Ermessens geht mit der Beschwerde in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht über.2. Eine nur teilweise Kostenübernahme ist nicht grundsätzlich...mehr Entscheidungen anzeigen
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