Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=23732
Timestamp: 2020-08-11 11:24:00
Document Index: 283922999

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 86', '§ 10', '§ 54', '§ 5']

Vorlage - 2605/17
Betreff: Überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG)
hier: "Pflegekinder"
Dem Rat der Stadt Salzgitter werden die wesentlichen Inhalte der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 18.01.2019 über die Prüfung „Pflegekinder“ gemäß
§ 5 Abs. 1 NKPG bekannt gegeben.
Der Landesrechnungshof hat hier in Salzgitter in der Zeit vom 30.05.2018 bis 31.05.2018 die Prüfung „Pflegekinder“ durchgeführt.
Im Einzelnen wurden strukturierte Interviews zum Vorgehen in der Pflegekinderhilfe geführt. Zudem wurde stichprobenweise Einsicht in die Akten genommen. Zusätzlich wurden Daten zu den Fallzahlen, den Aufwendungen und der Personalausstattung aus den Jahren 2013 bis 2017 angefordert und ausgewertet. Die gleichartige Prüfung wurde auch in den Städten Emden, Wilhelmshaven und Wolfsburg sowie in den Landkreisen Diepholz, Helmstedt, Osnabrück, Rotenburg (Wümme) und Vechta durchgeführt.
Der Landesrechnungshof hat am 18.01.2019 seine Prüfungsmitteilung versandt.
Zentrale Frage der Prüfung war, ob die Jugend- und Sozialhilfeträger die Unterbringung in einer Pflegefamilie als Alternative zur Unterbringung im Heim ernsthaft in Betracht zogen.
Wesentliche Ergebnisse aus der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 18.01.2019 im Wortlaut:
„Obwohl in den geprüften Kommunen insgesamt mehr Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien als in Heimen untergebracht waren, lagen die Aufwendungen für die Unterbringung in Pflegefamilien deutlich unter denen für Heimunterbringungen (vgl. Abschnitt 4.1 - SGB VIII).
Die Kommunen leisteten zum Stichtag 31.12. der Jahre 2013 bis 2017 für deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen und/oder geistigen Behinderung Hilfe in einer Pflegefamilie als in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe. Im Jahr 2017 waren rund viermal so viele Betroffene im Heim wie in einer Pflegefamilie untergebracht (vgl. Abschnitt 4.2 - SGB XII).
Die Kommunen benötigen eine ausreichende Anzahl an potentiellen Pflegeeltern, um Kinder und Jugendliche in eine passende Pflegefamilie vermitteln zu können. Nur so haben sie die Möglichkeit, eventuelle finanzielle Vorteile für sich zu realisieren und zugleich den Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen zu eröffnen (vgl. Abschnitt 6.1 - SGB VIII).
Alle Kommunen bedienten sich in unterschiedlicher Intensität verschiedener Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit, um auf ihren Bedarf an Pflegefamilien hin-zuweisen. Gleichwohl könnten alle Kommunen ihre Öffentlichkeitsarbeit noch optimieren. Sie sollten z.B. aktiver auf ihren ständigen Bedarf an Pflegefamilien aufmerksam machen (vgl. Abschnitt 6.1 –SGB VIII).
Die Landkreise Diepholz, Osnabrück, Rotenburg (Wümme) und Vechta hatten die Betreuung von Pflegeverhältnissen (teilweise) an Dritte (Sozialdienst katholischer Frauen, Arbeiterwohlfahrt u. a.) abgegeben. Die Dritten betreuten auch die nach § 86 Abs. 6 SGB VIII übernommenen Kinder und Jugendlichen. Die den Kommunen dafür entstandenen Aufwendungen konnten sie sich – neben den Aufwendungen für das Pflegegeld – vom originär zuständigen Jugendamt erstatten lassen. Die anderen Kommunen sollten prüfen, ob eine Abgabe an Dritte wirtschaftlich wäre (vgl. Abschnitt 8 - SGB VIII).
Auch Kinder und Jugendliche mit einer (drohenden) körperlichen und/oder geistigen Behinderung haben Anspruch auf eine bedarfsgerechte Hilfe. Nur zwei Kommunen sahen die Unterbringung in einer Pflegefamilie als Regelangebot an (vgl. Abschnitt 9.1 - SGB XII).
Das Sozialamt des Landkreises Helmstedt lehnte es durchgehend ab, Kindern und Jugendlichen mit einer körperlichen und/oder geistigen Behinderung Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie zu gewähren. Diese Verwaltungspraxis negiert den Vorrang der Eingliederungshilfe gem. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII und verhindert, dass anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche nach § 54 Abs. 3 SGB XII versorgt werden können (vgl. Abschnitt 9.1 - SGB XII).
Werden Kinder und Jugendliche, für die die Unterbringung in einer Pflegefamilie die bedarfsgerechte Leistung wäre, nur deshalb in einem Heim untergebracht, weil keine Pflegefamilien angeworben worden waren, erhalten sie eine Leistung, die nicht bedarfsgerecht und zudem deutlich teurer ist (vgl. Abschnitt 9.1 - SGB XII).
Bisher warben die Kommunen kaum um potentielle Pflegepersonen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung. Ich empfehle den Kommunen, diesbezüglich eine gezielte Akquise aufzubauen (vgl. Abschnitt 9.2.1 - SGB XII).
Einige Kommunen erklärten, dass sie Pflegeeltern nach dem SGB XII geringere finanzielle Leistungen gewährten als Pflegeeltern nach dem SGB VIII. Ich halte dies für kontraproduktiv und empfehle den Kommunen, sich bei der Leistungs-gewährung analog den Regelungen des SGB VIII zu verhalten. Dies sehen auch ein Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Für-sorge e. V. sowie ein rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Aachen vor (vgl. Abschnitt 9.3 – SGB XII). “
Jedem Ratsmitglied steht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 NKPG das Recht auf Einsicht des Schlussberichtes zu. Der Bericht kann in der der Koordinierungsstelle für Prüfangelegenheiten (Rathaus Lebenstedt, Zimmer 135) eingesehen werden.