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Timestamp: 2020-06-03 18:10:31
Document Index: 161147183

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

GOZ-Novelle | Der Referentenentwurf zur GOZ 2009: Neue Begründungs- und Informationspflichten
05.12.2008 |GOZ-Novelle
Der Referentenentwurf zur GOZ 2009: Neue Begründungs- und Informationspflichten
In der letzten Ausgabe haben wir die wesentlichen geplanten Änderungen im Paragrafenteil sowie die vorgesehene zahlenmäßige Verteilung der Positionen auf die einzelnen Leistungsbereiche im Gebührenteil vorgestellt. Da die endgültige Ausgestaltung der GOZ im Detail nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen massiven Kritik an dem Entwurf derzeit noch offen ist, beschränken wir uns in der Berichterstattung weiterhin darauf, Sie mit den klar erkennbaren strukturellen Änderungen vertraut zu machen, damit ein Umdenken auf die neue GOZ bei Inkrafttreten leichter fällt. Derartige grundlegende Veränderungen betreffen gerade auch die Begründungs- und Informationspflichten, die wir in diesem Beitrag vorstellen.
Zudem haben wir für Sie Gegenüberstellungen GOZ-alt/GOZ-neu sowie Bema/GOZ-neu erstellt, die Sie im Online-Servive von „Privatliquidation aktuell“ in der Rubrik „Vorschriften, Beschlüsse und Entwürfe“ finden.
Begründungspflichten in der neuen GOZ
Begründungen in zahnärztlichen Liquidationen gemäß § 5 Abs. 2 GOZ (1988) sind für die Zahnarztpraxis nichts Neues. In der künftigen GOZ nehmen Begründungen unbeschadet noch möglicher Detailänderungen gewiss einen deutlich breiteren Raum ein.
Gesteigerte Begründungsanforderungen
Auch für neue GOZ ist ein Gebührenrahmen von den Faktoren 1,0 bis 3,5 vorgesehen. Dabei ist verdeutlichend im § 5 Abs. 2 GOZ-neu hervorgehoben, dass der 2,3-fache Gebührensatz die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung abbildet. Ein Überschreiten des 2,3-fachen Satzes wird auch weiterhin begründet werden müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anforderungen an die Begründungen bei Faktorüberschreitung erheblich steigen.
So ist bei der Bemessung der einzelnen Gebühr nach dem Entwurf insbesondere der im konkreten Fall benötigte Zeitaufwand im Vergleich zum durchschnittlich notwendigen Zeitaufwand zu berücksichtigen. Überschreitet die berechnete Gebühr den 2,3-fachen Gebührensatz, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Für die Praxis würde dies bedeuten: Sie muss sicherstellen, dass der Patient die abgegebene Begründung verstanden hat und die Gründe nachvollziehen kann. Im Zweifel wird man sich das schriftlich vom Patienten bestätigen lassen müssen.
Neue Begründungspflichten im Gebührenteil
Neu sind die Begründungspflichten, die sich aus dem Gebührenteil selbst ergeben. In einer Vielzahl von Fällen wird der Zahnarzt verpflichtet werden, bestimmte Abrechnungsleistungen in der Rechnung zu begründen, und zwar nach dem gegenwärtigen Stand bei folgenden Leistungen:
Bei mehr als einmaliger Berechnung einer Beratung oder einer symptombezogenen Untersuchung an einem Tag ist die mehrfache Berechnung auf Verlangen des Patienten zu begründen. Selbst wenn Patienten von sich aus diese Begründung nicht regelmäßig einfordern werden, muss damit gerechnet werden, dass der Kostenträger die Begründung beim Patienten verlangen und dieser sich dann an seine Zahnarztpraxis wenden wird.
Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung – auch telefonisch
Die mehrfache Berechnung der eingehenden Beratung an einem Tag muss zwingend in der Rechnung begründet werden.
Röntgendiagnostik der Zähne, jede weitere Aufnahme
Die Nr. 61 GOZ-neu ist eine Ergänzungsleistung zur Nr. 60 GOZ-neu: Die Nr. 60 ist für die erste Röntgenaufnahme anzusetzen, jede weitere Aufnahme wird nach Nr. 61 zu berechnen sein. Werden mehr als sieben Leistungen nach Nr. 61 berechnet (das heißt mehr als acht Aufnahmen), ist dies auf der Rechnung zu begründen.
Die Leistungsbeschreibung der parodontaltherapeutischen Maßnahmen machen deutlich, wie eng die neue GOZ an den Bema angelehnt ist. In diesem Zusammenhang sind zwei mögliche Begründungsfälle vorgesehen:
Der Beginn eines offenen Verfahrens vor Ablauf von drei Monaten nach Beginn des geschlossenen Vorgehens ist in der Rechnung zu begründen.
Bei erneuter Berechnung der Nrn. 420 und/oder 421 für denselben Zahn vor Ablauf von drei Monaten nach Behandlungsbeginn ist dies in der Rechnung zu begründen.
Systematische Behandlung von Parodontopathien offenes Vorgehen, je behandeltem einwurzeligen Zahn
Systematische Behandlung von Parodontopathien offenes Vorgehen, je behandeltem mehrwurzeligen Zahn
Ebenso ist bei dem offenen Verfahren eine Begründung anzugeben, wenn eine erneute Berechnung der Nrn. 422 und/oder 423 für denselben Zahn vor Ablauf von drei Monaten nach Behandlungsbeginn vorgenommen wird.
Vorbereitung eines zerstörten Zahnes mit plastischem Aufbaumaterial (Aufbaurestauration) im direkten Verfahren zur Aufnahme einer Krone auch als Brücken- oder Prothesenanker
Verwendung von Aufbaumaterial in SDA-Technik und/oder Schmelz-Adhäsiv-Technik (Konditionierung der Zahnhartsubstanzen), ggf. einschließlich Mehrschichttechnik, Farbanpassung, Mehrfarbentechnik, Lichtaushärtung, zusätzlich zu der Leistung nach Nr. 505
Für die Aufbaufüllung im direkten Verfahren ist die Nr. 505 GOZ-neu heranzuziehen. Wird die Aufbaufüllung in Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik gelegt, soll zusätzlich die Nr. 506 GOZ-neu berechnet werden können. Die Berechnung definitiver Füllungen nach Nr. 215 bis 218 neben Aufbaufüllungen am gleichen Zahn ist aber auf der Rechnung zu begründen.
Kephalometrische Auswertung eines Fernröntgenseitenbildes des Gesichtsschädels im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung
Die Auswertung der FRS-Aufnahme ist auf maximal drei Aufnahmen im Verlauf einer KFO-Behandlung beschränkt. Aber schon bei mehr als zwei kephalometrischen Auswertungen muss eine Begründung erfolgen.
610 bis 613
Maßnahmen zur Umformung eines Kiefers einschließlich Retention,
einfach durchführbarer Art
mittelschwer durchführbarer Art
schwierig durchführbarer Art
besonders schwierig durchführbarer Art
614 bis 617
Maßnahmen zur Einstellung des Unterkiefers in den Regelbiss während der
Wachstumsphase einschließlich Retention,
Nach dem Entwurf erstreckt sich der kieferorthopädische Behandlungsfall auch künftig über einen Zeitraum von vier Jahren. Festgelegt wird jedoch abweichend zur GOZ 88 eine quartalsweise Abschlagsberechnung, und zwar über zwölf Quartale. Für die kieferorthopädische Frühbehandlung sind maximal neun Abschlagszahlungen vorgesehen. Sind darüber hinaus weitere Behandlungsmaßnahmen/Abschlagszahlungen notwendig, werden diese in der Rechnung zu begründen sein.
Klinische Funktionsanalyse mit Dokumentation des klinischen Funktionsstatus
Klinische Funktionsanalyse mit Dokumentation des klinischen Funktionsstatus,
Registrieren der gelenkbezüglichen Zentrallage des Unterkiefers einschließlich
Kontrollregistrat, auch Stützstiftregistrierung, einmal je Sitzung
Arbiträre Scharnierachsenbestimmung und Anlegen eines Übertragungsbogens zur
Montage des Oberkiefermodells in einen Artikulator
Kinematische und/oder elektronische Scharnierachsenbestimmung und Anlegen eines Übertragungsbogens zur Montage des Oberkiefermodells in einen Artikulator
Mechanische und/oder elektronische Registrierungen der Unterkieferbewegungen
insbesondere zur Einstellung eines Artikulators, einmal je Sitzung
Schienen und Aufbissbehelfe sowie die funktionsanalytischen/-therapeutischen Maßnahmen wurden in einem Kapitel J zusammengefasst. Bei den funktionsanalytischen Leistungen ist eine mehr als zweimalige Berechnung innerhalb eines Jahres auf der Rechnung zu begründen. Werden Leistungen nach Abschnitt J der GOZ-neu im Zusammenhang mit einer Remontage von Kronen, Teilkronen, Einlagefüllungen oder Brücken berechnet, wäre dies in der Rechnung zu vermerken. Der Funktionsstatus nach Nr. 700 oder 701 GOZ-neu ist dem Patienten auf Wunsch auszuhändigen.
Informationspflichten nach der GOZ-neu
Zu den Informationspflichten des Zahnarztes gehört schon bisher die Erstellung von Therapie- und Kostenplänen. In der neuen GOZ sind folgende Therapie- und Kostenpläne vorgesehen:
Erstellung eines schriftlichen Therapie- und Kostenplans auf Anforderung
Erstellen eines Therapie- und Kostenplanes bei Erkrankungen der Mundschleimhaut und des Parodontiums
Erstellung eines schriftlichen Therapie- und Kostenplans zur prothetischen Versorgung nach Befundaufnahme und gegebenenfalls Auswertung von Modellen
Erstellung eines schriftlichen Therapie- und Kostenplans zur kieferorthopädischen Behandlung nach Befundaufnahme, einschließlich Entwicklung eines befundorientierten Therapiekonzepts und Aufklärung
Erstellen eines schriftlichen Therapie- und Kostenplans zur implantologischen und epithetischen Behandlung bei Verlust eines oder mehrerer Gesichtsteile nach Befundaufnahme einschließlich Aufklärung
Eine weitere zusätzliche Informationspflicht ergibt sich aus § 9 Abs. 2 GOZ 2009. Hier heißt es:
„Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen vor der Behandlung einen Kostenvoranschlag in Textform des gewerblichen oder des praxiseigenen Labors über die voraussichtlich entstehenden Kosten für zahntechnische Leistungen vorzulegen, sofern die Kosten insgesamt voraussichtlich einen Betrag von 150 Euro überschreiten.“
Bleibt es bei dieser Regelung, ist sowohl in der Zahnarztpraxis als auch im zahntechnischen Labor ein deutlich erhöhter, wenn nicht gar unzumutbarer Bürokratieaufwand die Folge, denn die Grenze ist mit 150 Euro so niedrig angesetzt, dass auch eine Vielzahl von Reparaturleistungen unter diese Aufklärungspflicht fallen. Diese Verpflichtung würde die Praxis zudem vor weitere Herausforderungen stellen: Wenn eine Reparatur notwendig ist, die voraussichtlich den Betrag von 150 Euro überschreiten wird (zum Beispiel Modellgussbruch, Verblendungsreparatur), kann die Reparatur nicht mehr wie bisher unverzüglich veranlasst werden. Vielmehr muss ein Kostenvoranschlag angefordert und dem Patienten vorgelegt werden. Damit wäre eine deutliche Verschlechterung zur GKV-Regelung verbunden, denn immerhin kann in den meisten KZV-Bereichen eine Reparatur ohne Zuschussfestsetzung durch die Krankenkasse und ohne vorherigen Heil- und Kostenplan veranlasst werden, wenn die Summe der Festzuschüsse einen Betrag von 200 Euro nicht überschreitet.
Des Weiteren heißt es in § 9 Abs. 2 GOZ-neu:
„Der Kostenvoranschlag muss Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen und deren Preise sowie die direkt zurechenbaren Materialien und deren Preise aufführen sowie die Berechnungsgrundlage und den Herstellungsort der zahntechnischen Leistungen angeben.“
Die formalen Anforderungen an den Kostenvoranschlag sind also sehr detailliert festgelegt.
Der nächste Satz in § 9 Abs. 2 GOZ-neu birgt eine weitere Informationspflicht für das Praxisteam:
„Der Inhalt des Kostenvoranschlags ist dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern.“ Damit wird vorausgesetzt, dass der Zahnarzt über eine genaue Kenntnis der Vorgänge im zahntechnischen Labor verfügt, denn im Zweifel wird er dem Patienten jede einzeln aufgeführte Laborleistung erklären müssen.
Der letzte Satz in § 9 Abs. 2 GOZ 2009 lautet:
„Ist eine Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Kosten um mehr als 15 vom Hundert zu erwarten, hat der Zahnarzt den Zahlungspflichtigen hierüber unverzüglich zu unterrichten.“
Diese Regelung stellt eine nicht nachvollziehbare Verschlechterung für die Zahnarztpraxis dar. Denn während nach der bisherigen Rechtsprechung eine Überschreitung von bis zu 25 Prozent als akzeptabel beschrieben wurde, besteht mit den deutlich tiefer festgelegten 15 Prozent kein Handlungsspielraum für den Zahnarzt.
Die beteiligten Parteien (PKV-Verband, Beihilfestellen und BZÄK) haben die Möglichkeit, ihre Änderungswünsche und Bedenken beim BMG vorzutragen. Derzeit arbeitet die BZÄK mit Hochdruck daran, die Problemstellungen, die sich aus der GOZ 2009 für die Praxis ergeben, herauszustellen und fristgerecht vorzutragen.
In der nächsten Ausgabe stellen wir Ihnen die veränderte Struktur bei Zu- und Abschlägen vor.
Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 2 | ID 123298