Source: https://www.queenonlinestore.com/terms/?b=queen_we_will_rock_you&l=de
Timestamp: 2019-09-19 04:56:23
Document Index: 266642458

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 12', '§ 14']

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten bei entsprechender Einbeziehung für die Nutzung und die Inanspruchnahme der über die Website für Nutzer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland angebotenen Dienste von Anbieter, insbesondere für den Kauf und die Lizenzierung aller Arten von Fulltrack-Downloads (im folgenden “Leistungen”) durch den Nutzer.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen von Anbieter ist eine Registrierung bei Webseite. Die Registrierung ist für den Nutzer unentgeltlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung zu machenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie diese Angaben unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren, wenn Änderungen eintreten.
Das Passwort ist geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort st umgehend durch den Nutzer zu ändern, wenn der Nutzer den Verdacht hat, dass unberechtigte Dritte von ihm Kenntnis erlangt haben. Eine Änderung des Passwortesist auf der Webseite möglich.
Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer abzulehnen.
§ 3 Account
Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde einen eigenen Account, der zeitlich unbefristet ist.
Zur Nutzung der einzelnen Leistungen von Anbieter bedarf es jeweils zusätzlicher individueller Vertragsabschlüsse.
Der Account kann von Anbieter jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch E-Mail gekündigt werden.
Der Anbieter behält sich vor, die Seite Webseite unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu schließen. Eine Individualkündigung ist bei Schließung der Seite nicht erforderlich.
Sowohl dem Anbieter als auch dem Nutzer bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten.
Bei schwerwiegenden Verstößen von dem Nutzer obliegenden Pflichten ist Anbieter auch berechtigt den Account oder einzelne Leistungen von Anbieter zu sperren. Über den Grund der Sperrung wird der Nutzer jeweils informiert. Die Sperrung wird aufgehoben, wenn die Pflichtverletzung behoben ist und der Nutzer die Unterlassung künftiger Pflichtverletzungen versichert hat.
Nach Löschung eines Accounts kann der Nutzer eine von Anbieter evtl. gewährte Möglichkeit, bereits bezogene Leistungen erneut herunter zu laden, nicht mehr nutzen.
Eine Weiterübertragung des Accounts auf Dritte durch Nutzer ist unzulässig.
§ 4 Serviceleistungen und Lizenz
Der Anbieter stellt dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, gegen Zahlung mittels der beim jeweiligen Kaufvorgang ausgewiesenen Zahlungsmethoden verschiedene Arten musikspezifischer digitaler Inhalte wie etwa Audio-Fulltrack-Downloads auf mobile und/ oder stationäre Endgeräte herunterzuladen. Anbieter bietet Inhalte zum Einzelabruf an.
Der Kunde erhält die nicht-ausschließliche Lizenz, die in Anspruch genommenen Leistungen in dem Umfang auf Endgeräten zu privaten Zwecken nutzen, der sich aus dem jeweiligen Angebot zu der jeweiligen Leistung ergibt. Jegliche anderweitige Nutzung wie z.B. eine Bearbeitung, Weiterübertragung, Sendung, Vermietung, öffentliche Aufführung, Verfügbarmachung der Aufnahme im Internet bzw. in anderen elektronischen Netzwerken oder eine gewerbliche Nutzung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Mit der Lizenz werden keine weiteren Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Schutzrechte übertragen. Dies gilt insbesondere für Marken- und Namensrechte, Fotos, Tonträgercover, etc.
Die Lizenz des Nutzers erlischt im Falle der vertragswidrigen Nutzung. Anbieter behält sich in diesem Fall zudem das Recht vor, dem Nutzer die weitere Nutzung der Dienste von Webseite zu untersagen und eine Neuregistrierung nicht zuzulassen.
§ 5 Vertragsabschluss; Vertragslaufzeit
Der Nutzer gibt mit der Anforderung einer Leistung von Anbieter ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Anbieter nimmt dieses Angebot an entweder durch (i) den Versand der bestellten Leistung oder (ii) die Versendung eines Links für den Abruf der bestellten Leistung oder (iii) durch die Freischaltung des Zugangs zur Leistung. Anbieter kann sich zur Übermittlung der Leistung Dritter bedienen.
Beim Einzelabruf einer Leistung besteht das Vertragsverhältnis bis zur vollständigen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung.
§ 6 Datenschutz und Datennutzung
Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer über Marketingangebote und Produkte oder Dienstleistungen zu informieren.
Der Nutzer kann einer Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit durch eine einfache Mitteilung an customer.service@digitalstores.co.uk widersprechen.
Weitere Hinweise zum Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung verfügbar.
§ 7 Zahlung/ Zahlungsverzug
Der Preis der jeweiligen Leistung wird im Leistungsangebot ausgewiesen.
Beim Einzelabruf ist ein Entgelt an Anbieter nur einmal fällig.
Die Entgelte sind für Einzelabrufe grundsätzlich sofort fällig. Die Bezahlung durch den Nutzer erfolgt in Abhängigkeit von der gewählten Bestell- und Bezahlmethode.
Der Nutzer ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, die durch dritte Nutzer oder Mitbenutzer seines Accounts verursacht worden sind. Dies gilt auch im Falle einer nicht von Anbieter als solche erkennbaren missbräuchlichen Nutzung, sofern der Nutzer nicht nachweist, dass ihm insofern keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann.
Dem Kunden stehen für die Bezahlung unterschiedliche Bezahlverfahren zur Verfügung. Die Zahlungsmöglichkeiten werden beim jeweiligen Kaufvorgang ausgewiesen. Je nach Zahlungsmethode sind hier zusätzlich separate AGB des Paymentanbieters anwendbar, die beim Zahlungsvorgang einbezogen werden.
Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass beim Abruf von Inhalten zusätzliche Verbindungskosten und sonstige Kosten entstehen können, deren konkrete Höhe sich nach den Bestimmungen des Vertrages des Nutzers mit seinem Mobilfunkbetreiber, Internet-Service-Provider oder sonstigen Verbindungsvermittlern richtet.
Eine Erstattung für ungenutzte Leistungen findet nicht statt.
Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, kann Anbieter den Account auf Kosten des Kunden sperren. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt unberührt.
Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die ein Verschulden von Anbieter voraussetzen, gilt folgendes:
Die Haftung für Schäden und Aufwendungen (folgend: Schäden) aufgrund einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) durch einfache Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden von Kaufleuten, welche bei Durchführung einer täglichen Datensicherung ausgeschlossen werden können, ist ausgeschlossen.
Bei leichter Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner leitenden Angestellten sowie einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen von Anbieter haftet Anbieter nur bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens.
Haftungsausschluss und –begrenzung gelten nicht für von Anbieter zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden, den Verlust des Lebens sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungs- oder Gerätesicherheitsgesetz, für von Anbieter abgegebene Beschaffenheitsgarantien oder von Anbieter übernommene Beschaffungsrisiken.
Soweit die Haftung von Anbieter ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Der Anbieter und dessen Dienstleister werden nach Vertragsschluss die von dem Nutzer angeforderten Leistungen schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Der Nutzer ist beim Abruf jedoch auf die Leistungen Dritter, Insbesondere auf die Leistungen der Mobilfunknetzbetreiber, Internet-Service-Provider und sonstiger Verbindungsvermittler angewiesen. Anbieter kann bei Fehlern in deren Sphäre keine Gewährleistung für eine verzögerungsfreie Übermittlung der angeforderten Leistungen oder eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen von Anbieter übernehmen.
Eine Nutzung der Dienste von Anbieter setzt voraus, dass der Nutzer ein den technischen Anforderungen der gewünschten Leistung entsprechendes Endgerät besitzt. Bestimmte Inhalte sind nur auf Endgeräten bestimmter Hersteller oder bestimmter Typen bzw. Auf Endgeräten mit bestimmter Software nutzbar. Hinweise hierzu und Hinweise zu den Systemvoraussetzungen sowie zum Digital Rights Management finden sich unter den FAQs und bei den Beschreibungen der einzelnen Leistungen. Für Schäden aus falscher Bedienung sowie aus der Nutzung von Leistungen mit unter Webseite nicht aufgeführten Endgeräten wird keinerlei Haftung übernommen.
Der Nutzer haftet für jegliche verschuldete missbräuchliche Nutzung der erbrachten Leistung.
Bei Mängeln der erbrachten Leistungen gelten im Übrigen die gesetzlichen Regeln. Reklamationen aus dem Vertragsverhältnis sind per e-mail an customer.service@digitalstores.co.uk zu richten.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, falls Sie diese Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss erhalten haben innerhalb von einem Monat, ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: customer.service@digitalstores.co.uk
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig ab dem Zeitpunkt in dem der Anbieter die Leistung vollständig oder teilweise erbringt, wenn dieLeistung auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Außerdem erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wennder Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand ausdrücklich Berlin als Sitz des Anbieters als vereinbart.
Auf die Erbringung der Serviceleistung und die Einräumung der Nutzungslizenz findet deutsches Recht unter Ausschluss desUN-Kaufrechts Anwendung; zwingendes Verbraucherschutzrecht am ständigen Wohnort des Käufers bleibt unberührt.
§ 12 Recht auf Änderungen
Der Anbieter behält sich vor, die AGB sowie die Preise jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen AGB unberührt.
§ 14 Digital Stores
Digital Stores ist ein Handelsname von Universal Music Direct Limited (nachfolgend “Anbieter”) Beamount House, Kensington Village, Avonmore Road, London W14 8TS, United Kingdom