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Timestamp: 2018-01-20 18:35:19
Document Index: 106541125

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 279', '§ 347', '§ 350', '§ 256', '§ 270', '§ 218', '§ 280', '§ 280', '§ 129', '§ 367', '§ 125']

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www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Aufteilungsbescheid
07.12.2011 11:29 |
im August 2008 erfolgte die Trennung von meinem Mann. Auf sein Bitten hin, haben wir noch im gleichen Monat die Steuerklassen gewechselt. Von 3 und 5, zu 1. Im Januar 2009 bat er mich dann, eine Einzelveranlagung zu beantragen, mit dem Hinweis, durch meine schlechtere vorherige Steuerklasse ( 5) und den weiteren Fahrtweg, würde ich ja sowieso den größeren Teil zurückbekommen. Darauf erfolgte eine Rückzahlung vom Finanzamt in betrtächtlicher Höhe. Von dem Geld habe ich dann den Rechtsanwalt bezahlt. Im laufenden Verfahren bestand seine Anwältin aber auf eine Zusammenveranlagung. Wir einigten uns auf eine Zusammenveranlagung mit Aufteilungsbescheid, demzufolge er keine Nachzahlung und ich durch meine höheren Kosten das Guthaben bekommen sollte. ( lt. Lohnsteuerhilfeverein und RA ) Die Rückabwicklung des ersten Bescheides musste ich also finanzieren. Nun wartete ich monatelang auf diese Rückzahlung. Heute nun, erfuhr ich vom zuständigen Finanzbeamten, dass er die Steuerbescheide fertig habe und das Guthaben so geteilt habe, wie Lohnsteuer bezahlt wurde. Also fast 50/50. Habe ich jetzt von meinem Anwalt und dem Lohnsteuerverein eine falsche Auskunft über die zu erwartende Rückzahlung bekommen? Und kann ich mich gegen die, meines Erachtens, falsche und ungerechte Aufteilung jetzt noch wehren ( möglichst ohne den ohnehin schon äußerst unfreundlichen Finanzbeamten noch mehr aufzubringen )?
Im Verfahren zur Aufteilung einer Gesamtschuld i.S.d. § 268 ff. AO ist gegen
den Aufteilungsbescheid (§ 279 AO),
der Einspruch gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO der maßgebliche Rechtsbehelf.
Jedem Gesamtschuldner, dem der Aufteilungsbescheid bekannt gegeben worden war, steht die Rechtsbehelfsbefugnis gem. § 350 AO zu.
Gem. § 256 i.V.m. § 270 S. 2 AO kann der Einspruchsführer mit Einwendungen gegen die dem Aufteilungsverfahren zugrunde liegende Steuerfestsetzung nicht gehört werden. Somit sind nur Einwendungen gegen die Art der Aufteilung und die Berechnung des Aufteilungsbetrages zulässig. Besteht jedoch ein Streit über die Verwirklichung der rückständigen Steuer, so entscheidet die Finanzbehörde hierüber durch einen Abrechnungsbescheid i.S.d § 218 Abs. 2 AO.
Die Änderungs- bzw. Berichtigungsmöglichkeiten des § 280 AO finden im Einspruchsverfahren keine Anwendung, sodass die angefochtene Entscheidung auch ohne die Voraussetzungen des § 280 AO nach den einschlägigen Änderungsvorschriften oder der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO geändert werden kann (Möglichkeit der Abhilfe nach § 367 Abs. 2 AO).
Das Fehlen des auf den einzelnen Gesamtschuldner entfallenden Aufteilungsanteils macht den Aufteilungsbescheid nichtig i.S.d. § 125 AO.
Hier erscheint es mir eher sinnvoll, die Veranlagungsart der Zusammenveranlagung für das Jahr 2009 zu widerrufen und gegen den "Zusammenveranlagungsbescheid" Einspruch einzulegen, falls Sie sich nicht vertraglich gegenüber Ihrem Ehemann gebunden haben. Das Wahlrecht zwischen der getrennten Veranlagung und der Zusammenveranlagung können Ehegatten auch noch bis zur Unanfechtbarkeit ausüben.
Nachfrage vom Fragesteller	07.12.2011 | 14:05
Es tut mir leid, aber ich verstehe die Anwort nur zum Teil.
Ich kann also Einspruch gegen die Art der Aufteilung erheben oder, die Zusammenveranlagung widerrufen. Soweit, sogut.
Die eigentliche Frage, die mich aber beschäftigt ist, ob ich von meinem RA und der Lohnsteuerhilfe eine Falschauskunft bekommen habe, wenn diese mir zugesichert haben, dass ich das Guthaben, welches entsteht im Ganzen zurückbekomme. Denn bei der ursprünglichen Einzelveranlagung musste mein Exmann fast 2000Euro nachzahlen, während ich 5.500Euro bekommen hätte. Es hieß eigentlich, bei der Zusammenveranlagung mit Aufteilungsbescheid bekomme ich den Großteil meines Guthaben zurück, eben nur abzüglich ( so ungefährt ) der Schuld meines Exmannes. Nun soll ich aber nur noch rund ein Viertel meiner ursprünglichen Rückzahlung bekommen und mein Ex die andere Hälfte. Und das erscheint mir nicht Rechtens ( nach eben der Aussage meines RA und der Lohnsteuerhilfe)Also:
Wie wird nach einem Aufteilungsbescheid rechtmäßig aufgeteilt? Habe ich mich übers Ohr hauen lassen, indem ich der nachträglichen Zusammenveranlagung mit Aufteilungsbescheid zugestimmt habe?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2011 | 15:53
Wenn Ihr Mann ursprünglich eine Nachzahlung hätte leisten müssen und Sie eine Erstattung bekommen hätten, wäre eine getrennte Veranlagung nach Ihrer Schilderung sicherlich besser gewesen als die nunmehr durchgeführte Zusammenveranlagung. Konkret muss man dies anhand des Zahlenmaterials- der jeweiligen Einkünfte der Ehegatten- ausrechnen.
Falls Ihnen deshalb Ihr Anwalt Ihnen einen falschen Rat erteilt hat, ist er Ihnen zum Schadenersatz verpflichtet. Gerne können wir uns dies einmal anschauen.
Aufteilungsbescheid und getrennte Veranlagung
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