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Timestamp: 2019-10-15 02:41:29
Document Index: 9248439

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', '§ 355', '§ 357', '§ 404', '§ 404']

OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2014 - 28 U 162/13 - openJur
Urteil vom 18.03.2014 - 28 U 162/13
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2014 - 28 U 162/13
openJur 2014, 8128
Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxster S kommt es zwar auf einen herstellerübergeifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können.
Am 08.06.2012 bestellte die Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug, das mit einem Mittelmotor - mit einer Leistung von 232 kw / 315 PS - und einem automatisch schaltenden Doppelkupplungsgetriebe (PDK) ausgestattet ist, zum Preis von 76.649,39 €. Gemäß Bestätigung vom 20.06.2012 schloss die Klägerin mit der Porsche Financial Services GmbH über das streitgegenständliche Fahrzeug einen Leasingvertrag, aufgrund dessen die Leasinggeberin der Klägerin gemäß ihren Leasingbedingungen die kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte abtrat.
Bereits Ende Juli 2012 rügte deren Geschäftsführer, dass das Fahrzeug ruckhaft beschleunige und stotternd abbremse. Daraufhin untersuchte die Beklagte zu 1) es im August 2012 und empfahl dem Kunden anschließend, zunächst einmal mit dem Fahrzeug 2.000 km zu fahren, um die Getriebesoftware "anzulernen".
Mit Schreiben vom 14.09.2012 setzte die Klägerin der Beklagen zu 1) eine Frist zur Mängelbeseitigung zum 21.09.2012. Mit Antwortschreiben vom 20.09.2012 erklärte diese, keinen technischen Handlungsbedarf zu sehen, weil das Fahrzeug dem Stand der Serie entspreche und sein Fahrverhalten im unmittelbaren Vergleich mit einem modellgleichen Fahrzeug von dessen Schaltund Bremsverhalten nicht abweiche.
Mit ihrer auf Rückabwicklung des Kaufs gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil das Getriebe im Teillastbetrieb und bei Bremsvorgängen ruckartig hin und herschalte und beim Bremsen stottere. Ein derart unangenehmes Fahr- und Bremsverhalten, welches sowohl im Normalmodus, als auch (verstärkt) im Sportmodus auftrete, sei - insbesondere bei einem Luxusfahrzeug - nicht zu erwarten und nicht hinnehmbar.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Firma Porsche Financial Services GmbH & Co KG, Porschestraße 1, 74321 Bietigheim-Bissingen, 75.808,39 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Porsche Boxster S, Fahrzeug-Ident.-Nr. ...,
Sie haben eingewandt, das von der Klägerin beanstandete "sportliche" Fahrverhalten sei bei dem erworbenen Porsche Boxster gewollte Philosophie und kein Mangel. Bei einem solchen mit automatischem Doppelkupplungsgetriebe und Mittelmotor ausgestatteten Sportwagen sei es Stand der Serie und der Technik, dass er spürbar - nicht ruckhaft, wie die Klägerin vortrage - schalte. Das sei bei vergleichbaren Fahrzeugen, wie z.B. einem Audi R 8 oder einem Ferrari, nicht anders. Die Beklagten haben ergänzend darauf hingewiesen, dass in dem Verkaufsprospekt der Fahrzeugherstellerin das "straffe und unmittelbare" Schaltverhalten des Fahrzeugs beschrieben sei. Die Klägerin habe es selbst zu verantworten, wenn sie vor Erwerb auf eine Probefahrt mit dem fraglichen Fahrzeugmodell verzichte und erst nachträglich feststelle, dass dieses nicht ihren subjektiven Vorstellungen entspreche.
Der Klägerin stehe aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin kein Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung zu, weil das verkaufte Fahrzeug keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aufweise. Der Sachverständige habe überzeugend ausgeführt, dass an dem Fahrzeug lediglich die gewollte und übliche sportliche Fahrweise festzustellen sei, wozu ein spürbarer Gangstufenwechsel - auch beim Bremsen - gehöre.
Sie konkretisiert eine Variante des von ihr beanstandeten Fahrverhaltens erstmals dahin, dass das Fahrzeug - bei eingeschalteter Start-/Stop-Automatik - manchmal beim Gaswegnehmen in den Leerlauf schalte, manchmal die Drehzahl halte und sich dann beim Gasgeben mit einem Ruck fortbewege.
das Urteil des Landgerichts Essen vom 26.08.2013 abzuändern und die Beklagten nach den in 1. Instanz gestellten Anträgen zu verurteilen.
Soweit die Klägerin neue - mit Nichtwissen bestrittene - Auffälligkeiten im Fahrverhalten des streitgegenständlichen Fahrzeugs rüge, sei dies verspätet. Im Übrigen fehle es insoweit an einer Nacherfüllungsaufforderung.
Der Senat hat ein mündliches Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. C eingeholt, das dieser - auf der Grundlage einer schriftlichen Kurzstellungnahme vom 05.03.2014 - im Verhandlungstermin am 18.03.2014 erstattet hat. Insoweit wird auf jene Kurzstellungnahme und den zu dem Termin verfassten Berichterstattervermerk Bezug genommen.
Gemäß Ziff. XIII Nr. 2 der dem Leasingvertrag zwischen der Klägerin und der Porsche Financial Services GmbH zugrunde liegenden Leasingbedingungen hat die Leasinggeberin an die Klägerin als Leasingnehmerin alle Mängelrechte gegen die Verkäuferin abgetreten. Ziff. XIII Nr. 5 S. 2 enthält die Einwilligung in eine - nach mangelbedingtem Rücktritt zu erhebende - Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises an die Leasinggeberin.
a) Weil nicht die Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB im Streit steht und sich der Porsche für die gewöhnliche Verwendung - als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr - eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. BGB), kommt nur ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 2. Alt. BGB in Betracht. Danach ist eine Sache mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Ein solcher Mangel ist zunächst dann begründet, wenn das betreffende Fahrzeug vom technischen Stand der Serie negativ abweicht, was durch einen Vergleich mit typ- und modellgleichen Fahrzeugen desselben Herstellers festzustellen ist (vgl. Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn 443). Im Übrigen kann sich ein Mangel daraus ergeben, dass das betreffende Fahrzeug von dem jeweiligen Stand der Technik negativ abweicht; dies bedingt grundsätzlich einen herstellerübergreifenden Vergleich (Reinking/Eggert a.a.O. Rn 445ff. m.w.N., s. auch Senatsurt. v. 15.05.2008, 28 U 145/07, NJW -RR 2009, 485). Maßstab ist dabei das Niveau, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbarer Fahrzeuge anderer Hersteller erreicht wird und das der Markterwartung entspricht (OLG Köln OLG Köln, Urt. v. 27.04.2010, 15 U 185/09, NJW-RR 2011, 61; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2008, 17 U 2/07, NJW-RR 2008, 1230, OLG Stuttgart, Urt. v. 15.08.2006, 10 U 84/06, NJW-RR 2006, 1720). Entspricht ein Fahrzeug dem Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge, ist es aber nicht deswegen im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der tatsächlichen oder durchschnittlichen Käufererwartung zurückbleibt (BGH, Urt. v. 04.03.2009, VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 "Rußpartikelfilter-Entscheidung").
Weder der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 ZPO) noch der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 357 ZPO) gebieten zwingend die Möglichkeit der Teilnahme der Parteien an den Ermittlungen des Sachverständigen. Das folgt aus § 404a Abs. 4 ZPO, wonach das Gericht im Einzelfall zu bestimmen hat, wann der Sachverständige den Parteien die Teilnahme zu gestatten hat. Die Grenzen der - aus Gründen der Waffengleichheit und zur Vermeidung einer Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich zu ermöglichenden - Teilnahme bei den Ermittlungen des Sachverständigen sind Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Überflüssigkeitund Untunlichkeit (vgl. MüKo - Zimmermann, 4. Aufl. 2012, § 404 a ZPO Rn 11). Bei bloßen Vorbereitungshandlungen, durch die der Sachverständige zur Beantwortung der an ihn gerichteten Beweisfragen seine Fachkunde vertieft oder erweitert, ist eine Teilnahmemöglichkeit für die Parteien nicht angezeigt. Selbst wenn die von einem Kfz-Sachverständigen durchgeführte Probefahrt mit einem Vergleichsfahrzeug nicht als reine Vorbereitung, sondern als Maßnahme zur Ermittlung von Anknüpfungstatsachen angesehen wird, ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Sachverständiger in einem solchen Fall im vermuteten Einverständnis des Gerichts davon absieht, den Parteien die Teilnahme zu ermöglichen, weil er diese für überflüssig halten durfte.
Soweit klägerseits ein ruckhaftes Abbremsen des Fahrzeugs moniert worden ist, beruht diese Erscheinung darauf, dass das automatische Getriebe des Sportwagens beim Bremsen zurückschaltet und zwischen den Gangstufen selbsttätig Zwischengas gibt. Diese Schaltvorgänge sind, so der Sachverständige, für den Fahrer spürbar, führten aber nicht - wie klägerseits geschildert - zu ungewollten Körperbewegungen und ließen sich auch nicht eindeutig als unangenehmes Fahrverhalten einordnen.
Der Sachverständige hat erläutert, dass das wegen der automatischen Zwischengasgabe spürbare Zurückschalten bei Bremsvorgängen kein technisches Defizit ist, sondern gewollt und dem von der Fahrzeugherstellerin Porsche propagierten dynamischsportlichen Anspruch an ihre Sportwagen geschuldet sei. Diese Lösung ermöglicht es, den Wagen nach dem Abbremsen sofort und unmittelbar wieder zu beschleunigen.
Eine Abweichung vom Stand der Technik lässt sich danach auch nicht ausmachen. Dass das zu Vergleichszwecken gefahrene Fahrzeug der Marke Mercedes beim Abbremsen nicht gleichermaßen spürbar zurückschaltete, steht dem nicht entgegen. Wie der Sachverständige plausibel dargelegt hat, war jenes Fahrzeug zwar von Art (Sportwagen), (Getriebe-)Ausstattung - mit einem Doppelkupplungsgetriebe - und Preisklasse durchaus mit dem Porsche Boxster S vergleichbar; allerdings ist zu beachten, dass die verschiedenen Sportwagenhersteller das Schaltprogramm ihrer Fahrzeuge an unterschiedlichen Konzepten ausrichten. Während für Porsche ein leistungsorientiertes Schaltprogramm charakteristisch ist, ist es bei Mercedes eher komfortorientiert. Vor diesem Hintergrund leuchtet es ein, dass die feststellbaren Unterschiede im Schaltverhalten nicht darauf zurückzuführen sind, dass eines der Fahrzeuge hinter dem Stand der Technik zurückbleibt.
Soweit im Prozess ein Vergleich des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einem Audi R 8 oder einem Ferrari zur Sprache gekommen ist, weil diese - wie der Porsche Boxster S und anders als der Mercedes SLK - auch mit einem Mittelmotor ausgestattet sind, hat der Sachverständige ausgeführt, dass diese Fahrzeuge einer anderen Preisklasse zuzuordnen sind und deshalb nicht zum Maßstab gemacht werden können. Im Übrigen habe die Lage des Motors im Fahrzeug nichts mit den in Rede stehenden Besonderheiten der Getriebesteuerung zu tun.
Das käme allerdings in Betracht, wenn das Fahrzeug in den Prospekten oder auf andere Weise mit unzutreffender Darstellung des Fahrverhaltens beworben worden wäre. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr lässt sich dem von den Beklagten zur Akte gereichten Prospektmaterial entnehmen, dass dort die "straffen und unmittelbaren" Schaltvorgänge, die Auswirkungen der Zwischengasfunktion sowie der Segelmodus beschrieben werden.
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