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Timestamp: 2017-04-26 06:48:52
Document Index: 362074886

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art. 111', 'Art. 431', 'OGH', 'BGH', 'BGH']

Zankl Fragenkatalog: - Allgemeiner Teil - Schuldrecht - Familienrecht - Sachenrecht - Erbrecht - E-Commerce - IPR. - PDF
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1 Zankl Fragenkatalog: - Allgemeiner Teil - Schuldrecht - Familienrecht - Sachenrecht - Erbrecht - E-Commerce - IPR Allgemeiner Teil 1.) Gibt es Besonderheiten, wenn Unternehmer Zinsen zahlen müssen? 1335 ABGB gilt nicht für Unternehmer (die Zinsen dürfen den Betrag der Hauptschuld übersteigen) 1333/2 Zinsen für Unternehmer liegen 8% über dem Basiszinssatz (gesetzliche Verzugszinsen 4%) 2.) Missbrauch der Vertretungsmacht/Überschreitung der Vertretungsmacht Sofern keine Sanierung oder Vorteilszuwendung durch den Geschäftsherrn vorliegt, begründet die Vertretung ohne (ausreichende Vollmacht) einen Bereicherungsanspruch sowie Schadenersatzansprüche gegenüber dem falsus procurator Ersatz des Vertrauensschadens begrenzt durch das hypothetische Erfüllungsinteresse (kein Ersatz des Nichterfüllungsschaden) Wenn dem Dritten der Vollmachtsmangel bekannt war entfällt die Haftung des falsus procurator, sie wird gemindert, wenn sie ihm bekannt sein musste 1304 Zankl RZ 65 3.) "Eltern haften für ihre Kinder", Haftungsmöglichkeit eines Unmündigen? Eltern haften für ihre Kinder ( ab 14 Jahren deliktsfähig) nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt haben 1309 Nur wenn der Ersatz des Schadens von den Aufsichtspersonen nicht erlangt werden kann, kann auch ein Unmündiger selbst für sein rechtswidriges Vorgehen ersatzpflichtig wenn: (Billigkeitshaftung gem 1310) dem Beschädiger dennoch ein Verschulden zur Last gelegt werden kann der Beschädigte aus Rücksicht auf den Beschädiger die Verteidigung seiner Güter unterlassen hat es der Beschädiger nach seinem Vermögen leichter imstande ist den Schaden zu tragen 4.) Können Parteien vereinbaren dass die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gerichtlich nicht durchsetzbar sind? Aus welchem Grund werden solche Vereinbarungen geschlossen? Es ist möglich auf Rechtsfolgen zu verzichten in diesem Fall handelt es sich jedoch nicht um einen Vertrag, sondern um ein gentlemen s agreement, da gemäß der gemäßigten Rechtsfolgentheorie durch eine Willenserklärung eine rechtliche Absicht zum Ausdruck gebracht werden muss. Gentlemen s agreements kommen insb. dann vor, wenn der Verbindlichkeit eines Geschäftes zwingende Normen entgegenstehen. Zankl RZ 39 5.) Eine Waschmaschine wird in einem Inserat in einer Zeitung durch Verschulden der Zeitung um 200 statt wie gewünscht um 300 angeboten. Am nächsten Tag erscheint in der Zeitung das berichtigte Inserat mit dem korrekten Betrag von 300. Ein Anrufer will kaufen, bezieht sich auf das Inserat, der Verkäufer stimmt zu. Rechtsfolge? Welches Inserat gilt? Ein Vertragsabschluss kommt durch Angebot und Annahme Konsens zustande. Hier handelt es sich jedoch um einen Dissens wegen Mehrdeutigkeit, da dieser den Parteien (noch) nicht bekannt ist handelt es sich um einen versteckten Dissens. Mangels Konsens ist kein Vertrag zustande gekommen. Grundriss Band I S. 1172 6.) Einfache/Ergänzende Vertragsauslegung? Soweit Verträge auslegungsbedürftig sind, muss ihr Sinn interpretativ ermittelt werden: Übung des redlichen Verkehrs 914. Einfache Auslegung: im Rahmen des Wortlautes Ergänzende Auslegung: bei Vertragslücke 7.) Gilt auch bei Prokuristen der Offenlegungsgrundsatz? Ja, dieser wird erfüllt durch die Eintragung im Firmenbuch (kann nur von einem Vollaufmann erteilt werden) Der Umfang dieser Vollmachtsform ist gesetzlich umschrieben 48ff HGB Zankl RZ 63 8.) Verhältnis von Analogie und Interpretation? Die Subsumtion (Anwendung des Rechts auf einen zu beurteilenden Sachverhalt) erfolgt mit Hilfe verschiedener Interpretationsmethoden, die den Zweck verfolgen, die Bedeutung einer Bestimmung einer Bestimmung zu ermitteln: Wortinterpretation Historische Interpretation Systematische Interpretation Teleologische Interpretation Rechtsvergleichende Interpretation Verfassungskonforme Interpretation Richtlinienkonforme Interpretation Der äußerste Wortlaut bildet die Grenze der Interpretation Bei einer planwidrigen Gesetzeslücke können gemäß 7 ABGB diese Lücken durch Analogie geschlossen werden: Einzelanalogie: sinngemäße Anwendung einer Bestimmung auf den auszulegenden Sachverhalt zb Erbrecht ¾ Grenze bei Erbvertrag wird auch auf die Schenkung auf den Todesfall angewendet Gesamtanalogie: Wertungskombination mehrerer Bestimmungen zb culpa in contrahendo Natürliche Rechtsgrundsätze Teleologische Interpretation 9.) Welchen Rechtsbehelf hat ein Käufer, dem eine gestohlene Sache verkauft wurde, an der er kein Eigentum erwerben konnte? In diesem Fall besteht die Möglichkeit der Rechtsmangelgewährleistung: Primäre Ansprüche: - Verbesserung - Austausch - Verhältnis: grundsätzlich Wahlrecht (nicht bei Nachtragsanspruch), außer unmöglich oder unverhältnismäßig hoher Aufwand Sekundäre Gestaltungsrechte: wenn primäre Ansprüche entweder unmöglich sind oder mit unverhältnismäßig hohen Aufwand für den ÜG verbunden oder Unzumutbarkeit für den ÜN - Preisminderung (relative Berechnungsmethode) - Wandlung (schuldrechtl. ex tunc, sachenrechtl. ex nunc Wirkung 10.) Stiftungen nach dem PrivatstiftungsG? Stiftungen sind durch die Anordnung eines Stifters einem bestimmten Zweck gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit. Die Stiftungen werden durch das BundesstiftungsG und das FondsG sowie durch das PrivatstiftungsG geregelt: - Das BStFG gilt für Stiftungen, deren Vermögen durch privatrechtliche Widmung zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Aufgaben bestimmt ist und die ihrem Zweck nach, über den Interessensbereich eines Bundeslandes hinausgehen 1 BStFG - Das PSG erfasst alle Vermögen, deren Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines anderen erlaubten Zwecks dienen soll 1 bis 1 PSG, sie werden Privatstiftungen genannt. Mit ihnen kann der Stifter auch ausschließlich eigennützige Zwecke verfolgen; er kann zb die Erträgnisse einem Verwandten zukommen lassen, für der er sorgen muss.3 11.) Jemand will Aktien kaufen, Kurse unsicher. Wahrsagerin gibt Prognose -> stellt sich als falsch heraus. Kann er gegen die Wahrsagerin vorgehen? Problem: anfängliche Unmöglichkeit, da faktisch Absurdes Folge: Es ist kein Vertrag zustande gekommen, Rückforderung des Honorars mittels condictio indebiti. Haftung der Wahrsagerin bezüglich des Kursverfalles nur bei Wissentlichkeit. (nicht anzunehmen) 12.) Was ist in 878 geregelt? Der 878 ABGB regelt die anfängliche Unmöglichkeit: recht. Unmöglich oder faktisch absurd; Folge; Nichtigkeit des Vertrages bzw Teilnichtigkeit. 13.) Mindestalter für Stellvertreter? Da Stellvertreter Willenserklärungen abgeben, müssen sie zumindest beschränkt geschäftsfähig, also 7 Jahre alt sein. Ansonsten obliegt die Einschätzung dem Geschäftsherrn. 14.) Welche Fälle von Dissens gibt es? 869 Dissens: - Dissens wegen Unvollständigkeit (wenn die Hauptpunkte noch offen sind) - Dissens wegen Diskrepanz der Erklärungen (schon bei Diskrepanz) - Dissens wegen Mehrdeutigkeit/Unverständlichkeit (offen/versteckt, es gilt der Satz: falsa demonstratio non nocet ) 15.) Einfache/Ergänzende Vertragsauslegung? Soweit Verträge auslegungsbedürftig sind, muss ihr Sinn interpretativ ermittelt werden: Übung des redlichen Verkehrs 914. Einfache Auslegung: im Rahmen des Wortlautes Ergänzende Auslegung: bei Vertragslücke 16.) Läuft die Gewährleistung immer ab Übergabe oder gibt es Ausnahmen? Bei Sachmängeln läuft die Gewährleistungsfrist ab Übergabe, bei Rechtsmängeln jedoch erst ab Erkennbarkeit. 17.) Versteckte Mängel im Gewährleistungsrecht? Laut Hauptmeinung kommt es auf den Zeitpunkt der Erkennbarkeit nicht an. Wenn die Gewährleistungsfrist verstrichen ist, können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, da die Frist erst ab Kenntnis von Schaden und Schädiger läuft (3 Jahre, maximale Frist 30 Jahre). 18.) Ist der Kauf über ein Auto gültig, wenn jemand dies ohne Mitwirken seines Sachwalters kauft? Nein, da sich die Person ohne Einwilligung des Sachwalters nicht rechtsgeschäftlich verpflichten kann 273a Abs 1. Verpflichtende Geschäfte sind bis zur Genehmigung durch den Sachwalter schwebend unwirksam. 19.) Inwieweit beschränkt die Sachwalterschaft die Geschäfts- bzw die Deliktsfähigkeit? Deliktsfähigkeit: richtet sich weiterhin nach dem tatsächlichen psychischen Zustand. Geschäftsfähigkeit: richtet sich nach dem Umfang der Behinderung, grundsätzlich führt die Bestellung eines Sachwalters zu einer Beschränkung der Geschäftfähigkeit, die jener eines unmündigen Minderjährigen entspricht. Schuldrecht 1.) Eine Espressomaschine explodiert in einem Lokal und verletzt Menschen und Sachen des Unternehmers, die sich in seinem Lokal befinden. Ansprüche? PHG: vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung4 Nach PHG werden Schäden an bereits deliktisch geschützten Gütern wie Leben, Gesundheit und Eigentum ersetzt. Prüfung bezüglich Körperverletzung: - Schaden: Personenschaden 1325 ff, kein Ersatz des entgangenen Gewinnes - Haftpflichtige Person: Erzeuger oder Importeur (EWR), falls diese nicht feststellbar sind und der Händler seine Benennungspflicht verletzt hat haftet auch dieser - Fehlerhaftes Produkt (bewegl. körperl. Sache): wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man nach den Umständen erwarten (Darbietung, Gebrauch, Zeitpunkt des Inverkehrbringens)darf - Inverkehrbringen: sobald es der Unternehmer, gleich welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergeben hat Ergebnis: Bezüglich der Haftung für die Körperverletzung bestehen die Ansprüche nach PHG zu Recht Bezüglich der Sachen des Lokalbesitzers besteht nach PHG kein Anspruch (Möglichkeit des deliktischen Schadenersatzes jedoch Verschuldensprobem) 2.) Minimale Kausalität? Minimale Kausalität: das Verhalten des Einzelnen war nur minimal kausal zb bei einem rechtswidrigem Streik, Haftung der einzelnen für den Produktionsausfall nur nach Anteilen nicht solidarisch Zankl RZ ) Psychische Kausalität? Psychische Kausalität: Der Täter verursacht den Schaden dadurch, dass er eine fremde gewollte Handlung herbeiführt, die zum Schaden führt zb Selbstmordanregung im Chatroom: Haftung nur nach Maßgabe besonderer Interessenabwägung Zankl RZ ) Wo spielt der reine Vermögensschaden eine Rolle? Der reine Vermögensschaden(ohne Verletzung absolut geschützter Güter) spielt im vertraglichen Schadenersatz (Ersatz schon bei leichter Fahrlässigkeit) eine Rolle, im Bereich des deliktischen Schadenersatzes nur ausnahmsweise zb Schutzgesetzverletzung oder sittenwidrige Schädigung. 5.) Ein Reifenhersteller startet aufgrund schadhafter Reifen eine Rückholaktion. Ansprüche nach PHG? Keine Verletzung eines durch das PHG geschütztes Rechtgutes (Eigentum, Leben, Gesundheit). In Betracht kommt vertraglicher Schadenersatz. 6.) Autohändler kauft von ein gebrauchtes Auto um Die Zahlung wird in 2 Wochen vereinbart nun erhält der verkäufer ein anderers Angebot um erster Käufer zahlt nicht zum vereinbarten Termin - Verkäufer verkündet sofortigen Vertragsrücktritt und schließt mit zweiten Käufer ab. Ansprüche? Der Verkäufer hat mit dem ersten Händler einen gültigen Kaufvertrag geschlossen. Der Käufer zahlt nicht den vereinbarten Kaufpreis und befindet sich somit in Verzug. Es ist nicht aus dem SV erkennbar ob es sich um subjektiven oder objektiven Verzug handelt. Der Gläubiger hat ein Wahlrecht: Erfüllung oder Rücktritt er kann jedoch nur unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten 918. IdF hat der Gläubiger die Nachfrist nicht eingehalten. Der erste Händler kann also noch immer schuldbefreiend zahlen und hat Ansprüche auf Übergabe des Autos. Da der Verkäufer nun einen zweiten gültigen Kaufvertrag über das Auto gschlossen hat, ist er nun im Verzug.(Auf Unmöglichkeit kann er sich nicht berufen, denn theoretisch könnte er die Übergabe des Autos durch Rückkauf wieder ermöglichen). Unter der Annahme, dass das Auto dem 2. Käufer bereist übergeben worden ist, dieser auch derivativ Eigentum erworben hat, befinder sich nun der Verkäufer in Verzug, der erste Händler kann nun zwischen Rücktritt und Erfüllung wählen. 7.) Erfüllungsinteresse (generell/hypothetisches) Erfüllungsinteresse (Nichterfüllungsschaden): Interesse bei ordnungsgemäßer Erfüllung. Das hypothetische Erfüllungsinteresse begrenzt den Vertrauensschaden. Zankl RZ 655 8.) Vermietung eines Gartens - ev. Schranken einer Zinshöhe? Was unterliegt dem MRG? Der Anwendungsbereich des MRG ist im 1 MRG geregelt. 1 Abs 2 nimmt einige Mietverhältnisse von der Anwendung des MRG zur Gänze aus. 1 Abs 4 MRG regelt die Teilanwendbarkeit. Da das MRG grundsätzlich nur die Raummiete umfasst, fällt die bloße Vermietung eines Gartens nicht unter die Anwendung des MRG. Bezüglich der Zinshöhe kommen die Regeln des ABGB zur Geltung. Grundriss S. 201 ff 9.) Ersetzungsbefugnis bei laesio enormis - wer kann sich nicht auf laesio enormis berufen? Wird wegen der laesio enormis ein Vertrag angefochten, kann der Vertragspartner den Betrag bis zum gemeinen Wert aufzahlen und somit am Vertrag festhalten. Eine Anfechtungsmöglichkeit wegen laesio enormis besteht nicht wenn: - Kenntnis des wahren Wert - Besondere Vorliebe - Bei best. Geschäften zb Vergleichen Kaufleute können sich nicht auf laesio enormis berufen Zankl RZ ) Unterschied Wucher - laesio enormis 934 laesio enormis: Eine Leistung entspricht nicht einmal die Hälfte des Wertes der Gegenleistung Anfechtung 879 Abs 2 Z 4 Wucher: auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung + subj Voraussetzung beim geschädigten (Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche etc) + der Wucherer muss diese subj. Vorraussetzung ausgenutzt haben (Fahrlässigkeit genügt) Nichtigkeit Unterschied Wucher und laesio enormis: Beim Wucher gibt es keine Wertgrenze der Störung der objektiven Äquivalenz, jedoch subj. Voraussetzungen 11.) A steht an einer roten Ampel, B bremst nicht und schiebt A in eine Kreuzung, in der er mit C kollidiert. Haftung? Zu prüfen ist eine Haftung aus EKHG: - Anwendungsbereich: Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges - Haftungsausschluss: 1. -unabwendbares Ereignis und -Einhaltung aller Sorgfalt, -wenn kein Fehler oder Versagen des KFZ vorliegt; 2. außergewöhnliche Betriebsgefahr - Person: es haftet der Halter und Schwarzfahrer A ist haftungsfrei, da 1. unabwendbares Ereignis unter Einhaltung aller Sorgfalt und zudem kein Fehler des KFZ und auch keine außergewöhnliche Betriebsgefahr. N haftet nach EKHG, da nicht die Vorraussetzungen des Haftungsausschlusses vorliegen; daneben wäre deliktischer Schadenersatz zu prüfen. Bezüglich B befinden sich zu wenig Anhaltspunkte im Sachverhalt. 12.) Wer haftet laut EKHG abgesehen vom Halter? Abgesehen vom Halter haftet nach EKHG der Schwarzfahrer (Halter haftet solidarisch, wenn er die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat) 13.) Kann man eine Forderung verschenken? Man kann Forderungen verschenken: es handelt sich um eine Zession, also einen Gläubigerwechsel. Rechtsgeschäftliche Abtretung: Vereinbarung zwischen Altgläubiger und Neugläubiger + Titel (ZB Forderungskauf, Forderungsschenkung) Prinzipiell ist keine spezielle Form (Übertragungsakt notwendig); Ausnahme zb 943 Schenkung: bedarf der Übergabe bzw Notariatsakt 14.) Haftung nach PHG bei Medikamenten? Wenn der Beipackzettel Kontraindikationen verschweigt? Wann würde der Apotheker haften? Haftung des Herstellers nach PHG: - Produkt (körperliche, bewegliche Sache) - Fehler (Sicherheitserwartung), hier: Instruktionsfehler6 - Ersatzfähige Schäden: Sachschäden )sofern vom Produkt verschieden und nicht Unternehmer, über 500, nur positiver Schaden wird ersetzt); Personenschäden (werden ohne Selbstbehalt ersetzt) - Voraussetzung: In Verkehr bringen Folglich haftet der Hersteller, Anscheinshersteller, Importeur oder bei Verletzung der Benennungspflicht der Händler Haftung des Apothekers: in Betracht kommt vertraglicher und deliktischer Schadenersatz des Apothekers, sowie eine Haftung als Sachverständiger: - objektiver Verschuldensmaßstab (Berufsstand) - Sonderbeziehung Folglich haftet der Apotheker als Sachverständiger 15.) Definition der Fehlerhaftigkeit nach PHG? (körperliche Sachen & Energie; Sicherheitserwartung) Ein Produkt ist fehlerhaft wenn es nicht der Sicherheitserwartung (Darbietung, Gebrauch, Zeitpunkt des Inverkehrbringens entspricht) 16.) Ein Passant fragt nach dem Weg zum SBH und wird zum WBH geschickt. Dadurch versäumt er einen Zug und in der Folge einen wichtigen Geschäftsabschluss. Kann man den Auskunftgebenden zur Verantwortung ziehen? Keine Sachverständigenhaftung, da die Sonderbeziehung fehlt und es sich um keinen Sachverständigen isd 1299 handelt. Eine deliktische Haftung käme nach 1300 in Betracht wegen Wissentlichkeit. 17.) Warmwassertherme geht im Winter kaputt. Muss der Mieter oder der Vermieter für die Reparatur aufkommen wenn es sich um eine Wohnung handelt die dem MRG unterliegt? Nach 1096 hat der Vermieter die Bestandssache in brauchbarem Zustand zu erhalten. Gemäß 3 MRG hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass der ortsübliche Standard erhalten bleibt. Nach 8 Abs 1 MRG hat jedoch der Mieter den Mietgegenstand inkl Einrichtungen wie zb Versorgungsleitungen, Heizungs- und Sanitäranlagen zu warten und instand zu halten. Folglich trägt nach MRG der Mieter die Kosten einer Thermenreparatur. 18.) Was meint man wenn man sagt dass die Irrtumsanfechtung verschuldensunabhängig ist? Geben Sie ein Beispiel. Bei der Irrtumsanfechtung kommt es primär nicht auf das Verschulden an. Beispiel: Jemand kauft eine Pelzstola aus hochqualitativen Kunstfell in der Annahme, es handele sich um echten Pelz. Prüfung: - Irrtum: Geschäftsirrtum - Kein Vertrauensschutz des Vertragspartners wenn: Veranlassung, offenbar auffallen, rechtzeitige Aufklärung - Kausalität: wesentlich für den Vertragsabschluss, falls unwesentlich nur Vertragsanpassung möglich 19.) Welche Arten der Haftung gibt es überhaupt? Für welche Art der Haftung gelten die Privilegien des ECG? Man kann unterscheiden zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung sowie Sondertatbeständen. Die Haftungsbefreiungen des ECG beziehen sich nur auf deliktischen Schadenersatz. 20.) Schifahrer unterschreibt statt Autogrammkarte einen Vertrag der ihm untergeschoben wird. Rechtsfolgen? Wann kann es in diesem Falle trotzdem eine Anfechtung geben? Irrtumsprüfung s.o.: Hier Möglichkeit der Anfechtung, da wesentlicher Geschäftsirrtum (Erklärung ohne7 Erklärungsbewusstsein) vom anderen veranlasst 21.)Was versteht man unter geteilter Gewährleistung? Was bedeutet das? Wie ist diese geteilt? Grundsätzlich handelt es sich bei Gewährleistung um das verschuldensunabhängige Einstehenmüssen für Mängel, welche der Sache bereits bei Übergabe angehaftet haben. Für den Werkvertrag gibt es im Bereich der Gewährleistung Sonderbestimmungen, die verschuldensabhängig sind. So wird der Unternehmer gewährleistungspflichtig wegen Verletzung der Warnpflicht bei unrichtigen Anweisungen oder Hingabe eines untauglichen Stoffes durch den Besteller. Trifft den Besteller ebenfalls ein Berschuldensvorwurf an der Beistellung des untauglichen Stoffes bzw der unrichtigen Anweisung, so kommt es zur geteilten Gewährleistung. 22.) Beschreiben Sie die Warnpflicht. Wen trifft das Verschulden? Was ist das Mitverschulden des Werkbestellers? Bei der Warnpflicht des Werkunternehmers handelt es sich um eine Verpflichtung aus dem Werkvertrag, die sich aus dem 1168a 2. Satz ableitet. Das Mitverschulden des Werkbestellers ist eine Obliegenheitsverletzung: wer in eigenen Belangen sorglos ist, muss den daraus folgenden Nachteil tragen. 23.) Beschreiben Sie die Schadenersatzregelung Mitverantwortlichkeit des Geschädigten: der Schaden wird von beiden Seiten verhältnismäßig getragen, lässt sich das Verhältnis nicht bestimmen, zu gleichen Teilen Das Mitverschulden ist kein echtes Verschulden, da keine Rechtswidrigkeit, sondern eine bloße Obliegenheitsverletzung (Sorglosigkeit in eigenen Belangen). 24.) Ein Auto wird verkauft; Übergabe soll am kommenden Montag stattfinden. Auto (Wert: ) wird gestohlen Problem der nachträglichen objektiven Unmöglichkeit, nach Kaufvertrag aber vor Übergabe ist das Auto zufällig untergegangen. Zu prüfen ist die Gefahrtragung: Generell gilt: casum sentit dominus Bei einem Kaufvertrag lautet die speziellere Regel, dass die Gefahrtragung ab Zeitpunkt der bedungenen Übergabe übergeht, was noch nicht geschehen ist. Ergebnis: aufgrund des zufälligen Unterganges fällt der Vertrag weg, der Schuldner (trägt die Preisgefahr) muss nicht leisten, der Gläubiger (trägt die Leistungsgefahr) nicht zahlen. 25.) Jemand kauft ein gebrauchtes Auto. Der Verkäufer legt das Pickerl vom ÖAMTC vor. Auto übergeben. Am nächsten Tag kommt es zum Bremsversagen, Auto kracht in einen Baum. Hat der Käufer Ansprüche gegen den ÖAMTC? In Betracht käme deliktischer Schadenersatz des ÖAMTC. Auf Verschuldensebene wäre die Sachverständigenhaftung des ÖAMTC zu prüfen. Das Problem ist jedoch, dass zwischen ÖAMTC und dem Käufer keinerlei Sonderbeziehung besteht, weswegen nur deliktischer Schadenersatz wegen Wissentlichkeit in Betracht käme, was aber vermutlich nicht vorliegt. Kann man das Verschulden anderweitig beweisen zb Fahrlässigkeit und wären die anderen Vorraussetzungen erfüllt, wäre der ÖAMTC schadenersatzpflichtig. 26.) Stehen PHG- und Gewährleistung in Konkurrenz? 933a regelt das Verhältnis Gewährleistung und Schadenersatz. Beim Ersatz des Mangelschadens ist der Herstellungsanspruch, also der Anspruch auf Naturalersatz, dem Geldersatz vorgeordnet. Die Verjährungsfristen bleiben unberührt, doch wird die Beweislastumkehr des 1298 für Mangelschäden und Mangelfolgeschäden auf 10 Jahre ab Übergabe beschränkt. 27.) Geben Sie ein Beispiel für eine Novation. Welche Wirkungen hat die Novation? Beispiel: Der Mieter darf die Sache zb unentgeltlich als Entlehner weiterverwenden, einvernehmliche Lieferung eines BMW anstatt des vereinbarten Mercedes8 Wirkungen der Novation: neue Schuld, alle Einreden der alten Schuld können auch der neuen entgegengehalten werden, Pfandrechte und Bürgschaften gelten für die neue Schuld nicht weiter ) Kann jemand Gehilfe sein, ohne zum Geschäftsherrn in einem Dienstverhältnis zu stehen? Ja, denn es ist keine Vorraussetzung für die Zurechnung, dass zwischen Geschäftsherrn und Gehilfe ein Dienstverhältnis vorliegt. Relevant ist dies jedoch im Rahmen des Innenregresses 1313 oder DHG 29.) Eine 15-Jährige wird vom Nachbarn gebeten, auf dessen Wohnung aufzupassen. Kaum sind sie weg feiert die 15-Jährige eine Party. Die Wohnung verwandelt sich in ein Trümmerfeld, sie selbst zerstört nichts, nur ihre Freunde. Wer ist schadenersatzpflichtig? Das Mädchen ist eine mündige Minderjährige und mit 14 Jahren grundsätzlich deliktsfähig. Da sie selber jedoch kein fremdes Eigentum zerstört hat, haftet sie nicht wegen Schadenersatz ex delicto. Deliktischer Schadenersatz der Freunde wegen Zerstörung fremden Eigentums käme in Betracht. 30.) Eine Brücke soll gebaut werden über die Donau. Der Statiker plant, liefert sein Gutachten ab. Der Architekt zeichnet einen Plan. Der Baumeister errichtet die Brücke. 3Tage nach Inbetriebnahme bricht die Brücke zusammen. Der Statiker hat einen Fehler gemacht, Personen kommen zu schaden. Sie wollen nach dem PHG den Statiker in Anspruch nehmen. Geht das? Nein, das es sich bei einer Brücke nicht um ein Produkt isd PHG, also eine körperliche, bewegliche Sache handelt. 31.) Jemand geht wandern, verirrt sich. Einheimischer schickt ihn runter über einen steilen Weg. Sieht, dass der Wanderer ein schlechtes Schuhwerk hat dieser verletzt sich. Haftung des Einheimischen? Wie oben: deliktische Haftung nur bei Wissentlichkeit. 32.) Grundsatz der Akzessorietät bei der Novation? 1376 ff: Umwandlung einer Schuld in eine andere durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes. Erlischt die neue Schuld zb durch Anfechtung, so lebt die alte wieder auf; umgekehrt entsteht die neue Schuld nur, solange die alte gültig war Akzessoität. 33.) Unterschied Patronatserklärung/Bürgschaft? 1364 Bürgschaft: Der Bürge vepflichtet sich gegenüber dem Gläubiger zur Begleichung der Schuld für den Fall, dass der Schuldner nicht leistet. Vertrag zwischen Gläubiger uns Bürge Schuldner muss nicht zustimmen Patronatserklärung: Der Patron verpflichtet sich nicht, wie der Bürge zur Zahlung an den Gläubiger, sondern erforderlichenfalls die Mittel zur Erfüllung der Schuld zur Verfügung zu stellen (gesetzlich nicht geregelt) 34.) Kann man ohne Zustimmung des Schuldners einen Bürgen eintreten lassen? Ja, denn die Bürgschaft bewirkt keine Änderung des Schuldinhaltes und ist ein Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen. 35.)Gläubiger verlangt sowohl Pfand als auch Bürgen - ist das möglich? Pflicht des Gläubigers für Reihenfolge bei Befriedigung? Eine Schuld kann obligatorisch oder dinglich besichert werden Die dinglichen Sicherheiten (vor allem Pfandrechte) wirken gegenüber jedermann, so dass der Pfandgläubiger zb exekutive Zugriffe Dritter auf das Pfand verhindern kann. Die obligatorischen Sicherheiten wirken nur gegenüber jenen Personen, die sich entsprechend verpflichtet haben. Der Gläubiger kann daher nicht verhindern, dass auch Dritte den Sicherungsgeber in Anspruch nehmen und ihn dadurch9 zahlungsunfähig machen Sind zugunsten einer Forderung eine Bürgschaft und ein Pfandrecht bestellt, so hat der Gläubiger die Wahl, welches Befriedigungsmittel er heranziehen will. Hat der Bürge gezahlt kommt es zu einer Legalzession der gesicherten Forderung. Damit gehen zugleich die für die Forderung bestellten Pfandrechte auf den Zahlenden über Gewöhnlich steht der Bürge zum Hauptschuldner in einer schuldrechtlichen Beziehung (Innenverhältnis) zb Auftrag, aufgrund dessen der Schuldner dem Bürgen zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist. Fehlt eine solche Vereinbarung, so können die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar sein. 36.) Was sind Sowieso-Kosten? Sowieso Kosten, sind Kosten, die zur Herstellung des Werkes von Anfang an erforderlich gewesen wären, die der Werkbesteller im Rahmen der Gewährleistung in bestimmten Fällen selber zu tragen hat. 37.) Was bedeutet ein Kind sei kein Schaden? Wrongful birth: unerwünschte Geburt eines Kindes verknüpft mit schadenersatzrechtlichen Fragen bezüglich Unterhaltsverpflichtungen. Einigkeit besteht darin, dass das Kind selber nicht als Schaden angesehen werden kann. Strittig ist die Frage inwieweir Unterhalt verlangt werden kann. OGH: Schadenersatz wurde gewährt, da ein Arzt die Behinderung eines Kindes verschwiegen hatte. Ein Ersatzanspruch des behinderten Kindes selbst wrongful life wurde abgewiesen. 38.) Jemand geht im Supermarkt einkaufen, dabei explodiert eine Flasche im Regal und er erleidet durch die Scherben Schnittwunden. Haftet der Händler? In Betracht kommt eine Haftung nach PHG: Der Händler haftet jedoch nur, sofern er die Benennungspflicht verletzt. 39.) A borgt sich das Auto des C (Halter und Eigentümer) aus und wird von B angefahren. B zahlt gleich 300,- zur Wiedergutmachung. A nimmt das Geld, bringt das Auro beschädigt wieder zurück und behält sich das Geld bzw. gibt es kurz darauf wieder aus. Kann C noch einmal von B 300,- verlangen? C kann nochmals die 300 verlangen, da er der Geschädigte ist (EKHG, deliktischer Schadenersatz) B kann die 300 bereicherungsrechtlich zurückfordern. 40.) Zwei Touristen verirren sich auf einer Skituor. Ein Einheimischer schickt sie über einen extrem steilen Hang, obwohl klar ist, dass beide Anfänger sind. Bei dieser Abfahrt stirbt einer, der andere wird schwer verletzt. Gibt es Schadenersatzansprüche? Warum ist 1300 nicht anwenbar? 41.) Was sind reine Vermögensschäden wo sind diese relevant? Reine Vermögensschäden: keine Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter wie Eigentum, Leben, Gesundheit, Freiheit. Sie werden im Rahmen der vertraglichen Haftung nach allgemeinen Grundsätzen (schon bei leichter Fahrlässigkeit), bei deliktischer Haftung hingegen nur ausnahmsweise ersetzt (zb bei Schutzgesetzverletzung und sittenwidriger Schädigung) 42.) Beispiele für Schutzgesetze! Beispiel: StVO 43.) Unterschied zwischen echten und unechten Quantitätsmängeln? Echte Quantitätsmängel sind jene, bei denen quantitativ nicht genug geleistet wird. Unecht sind jene, bei denen der Mangel zwar auf einem quantitativen Fehler beruht, dieser jedoch das Fehlen einer vereinbarten Eigenschaft ist und somit ein Qualitätsmangel. 44.) Der Nachbar soll auf den Hund aufpassen. Das Tier erkrankt offensichtlich erkennbar, woraufhin der Nachbar es verkauft. Der Hund trägt seine Hundemarke. Der Erwerber will den Hund an den ursprünglichen Besitzer zurückgeben und fordert den Kostenaufwand (Tierarztkosten, Futter etc.)zu Recht?10 In Betracht käme diese Forderung im Hinblick auf Geschäftsführung ohne Auftrag. Vorrausetzungen: eigenmächtige Besorgung fremder Geschäfte mit Geschäftsführungsabsicht. Zu prüfen ist, ob nützliche Geschäftsführung vorliegt objektiv und subjektiv nützlich. Es wären nur die wirklich getätigten Aufwendungen und auch diese nur sofern sie zum Vorteil des Geschäftsherrn fortwirken ersetzt. 46.) Beschreiben Sie das ius offerendi gemäß 462! Einlösungsrecht: nachrangige Hypothekargläubiger haben das Recht vorrangige Gläubiger, auch ohne der Zustimmung des Schuldners du des vorrangigen Hypothekargläubigers, zu befriedigen und so an dessen Stelle rücken. Ob das Einlösungsrecht beim Faustpfand auch gilt ist strittig, wird aber zu bejahen sein. Familienrecht 1.) Was ist im UnterhaltsschutzG geregelt? 1 UschG: wenn ein Dritter einem Unterhaltspflichtigen, der keinem Erwerb nachgeht, diesem Unterhalt gewährt ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, haftet es dem Unterhaltsberechtigten als Zahler und Bürge 292e EO: bei keinem Entgelt oder zu geringem Entgelt, gilt im Verhältnis Unterhaltsberechtigte zum Arbeitgeber ein angemessenes Entgelt als geschuldet 2.) Unterhalt, wenn die Ehe nach 55 EheG aufgelöst wurde? Auflösung der Ehe nach 55 EheG (Auflösen der häuslichen Gemeinschaft) Unterhaltsfolgen richten sich nach Schuldauspruch (Zerüttungsverschulden) Mit Schuldauspruch (Kläger): Unterhalt nach 94 ABGB Ohne Schuldauspruch: Der Kläger hat dem anderen Billigkeitsunterhalt zu leisten (Bedürfnis, Vermögens- Erwerbsverhältnisse des Ehegatten und der nach 71 EheG unterhaltspflichtigen Verwandten), bei Gefährdung des eigenen Unterhalts Entfall der Unterhaltspflicht bei mögl. Unterhaltsdeckung aus dem Vermögensstamm des Berechtigten 3.) Wo finden sich Härteklauseln im Unterhaltsrecht? Es gibt keine Härteklauseln im Unterhaltsrecht, wohl aber im Eherecht: 54 EheG. 4.) Ist eine einvernehmliche Scheidung auch dann möglich wenn die Ehegatten immer noch in einer gemeinsamen Wohnung leben? Ja, denn es kommt auf die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht auf die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft an. Voraussetzungen: - mind. Sechsmonatige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft - Zugeständnis über die unheilbare Zerüttung - Einigung über die wesentlichen Ehefolgen - Gemeinsamer Scheidungsantrag 5.) Einvernehmliche Scheidung: Aufteilung des Vermögens? Bei der einvernehmlichen Scheidung ist eine Einvernehmen über die Scheidungsfolgen erforderlich. Diese Vereinbarung ua über die Aufteilung des Vermögens muss dem Gericht vorgelegt werden und ist ein Vergleich. 6.) Unterhaltsanspruch bei Scheidung aus Verschulden, "Hausfrauenehe", geschiedene Gattin kann wegen Kinder nicht arbeiten gehen. Gemäß 68a EheG gibt es einen Unterhaltsanspruch unabhängig vom Verschulden: - Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder - Während der Ehe Haushaltsführung sowie ggf Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder Betreuung eines Angehörigen und daraus bedingter Mangel an Erwerbsmöglichkeiten Hier: Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes. Vermutung der Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit bis zum 5. Lebensjahr des Kindes Unterhalt nach Lebensbedarf (liegt zwischen angemessenem Unterhalt 66 EheG und Billigkeitsunterhalt.11 7.) Ehe aus Verschulden des Mannes geschieden, Frau verlangt Unterhalt (Variante: Frau erbt 2 Häuser, die mehrere Millionen wert sind) 66 EheG Unterhalt bei alleinigem oder überwiegendem Verschulden angemessener Unterhalt nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten wenn die Erträgnisse (nicht Stammvermögen) aus zumutbarer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen (Höhe richtet sich nach gleichen Gesichtspunkten wie während aufrechter Ehe) Variante: Jede Unterhalteregelung steht unter der clausula rebus sic stantibus: Vorbehalt geändeter Verhältnisse. In diesem Fall würde vermutlich die Unterhaltspflicht aufgrund des Erbes der Frau und den daraus resultierenden Erträgnisse erlöschen. 8.) Relevanz präkludierter Scheidungsgründe In einem Scheidungsverfahren können alle noch nicht verjährten Gründe geltend gemacht werden (6 Monate ab Kenntnis, absolute Frist 10 Jahre). Bereits verjährte Scheidungsgründe sind zur Unterstützung einer auf einer anderen Eheverfehlung gegründeten Scheidungsklage heranziehbar 59. Sie haben dann uu auf den Verschuldensausspruch Einfluss. 9.) Klage auf Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft - Voraussetzungen für Widerspruchsrecht (wie lange kann es ausgeübt werden)? 55 Abs 2 EheG: Widerspruchsrecht des Beklagten, dass der Kläger die Zerüttung überwiegend/allein verschuldet habe und den Beklagten die Scheidung härter träfe (Härteklausel) Interessenabwägung: Dauer der Ehe, Alter, Gesundheit, Kinder, Dauer der Aufhebung Wenn die häusliche Lebensgemeinschaft länger als 6 Jahre aufgehoben ist dem Klagebegehren jedenfalls stattzugeben. 10.) welche Unterhaltsberechnung ist für den Berechtigten am günstigsten? Unterhalt nach Scheidung wegen Auflösen der häuslichen Gemeinschaft mit Schuldauspruch: Berechnung nach 94 ABGB keine Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit, wenn keine Erwerbstätigkeit während aufrechter Ehe, außer rechtsmissbräuchlich daneben bleibt die Unterhalstpflicht für einen neuen Ehegatten gs unberücksichtigt, außer unbillig 11.) Gibt es eine Heilung nichtiger Ehen? Ja, jedoch nicht bei allen Nichtigkeitsgründen: - Formmangel: Nichtigkeit wird durch 5 Jahre Zusammenleben geheilt - Geschäftsunfähigkeit: wenn ab Wegfall der Geschäftsunfähigkeit weiterhin die Ehefortsetzung gewünscht ist - Namens-Staatsangehörigkeitsehe: Heilung durch 5 Jahre Zusammenleben Die Doppelehe und die Ehe unter best. Verwandten ist nicht heilbar 12.) Mann heiratet um an das Vermögen der Frau zu kommen. Ist die Ehe gültig? Hätte der Mann grundsätzlich einen Aufteilungsanspruch im Scheidungsfalle? Was wird der Mann bekommen, was ist von der Aufteilung ausgeschlossen? In Betracht käme die Aufhebung der Ehe wegen Irrtum über Umstände, die die Person des Partners betreffen oder wegen Täuschung. Prinzipiell spielen Täuschungen über das Vermögen und Irrtum über das Vermögen keine Rolle. Hier hat der Mann aber nicht über seine Vermögensverhältnisse getäuscht, sondern über den Grund, weswegen er die Ehe eingegangen ist bzw hat die Frau sich nicht über die Vermögensverhältnisse, sondern über eine Eigenschaft des Partners geirrt. Meine Lösung daher: Es ist ein Aufhebungsgrund gegeben, dessen erfolgreiche Durchsetzung zu einen Urteil führt, welches die Ehe mit ex nunc Wirkung aufhebt. Die Rechtsfolgen sind ident mit jener der Scheidung 42 Ehe. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens: bei aufrechter Ehe Prinzip der Gütertrennung; bei Auflösung Prinzip der ehelichen Güterteilhabe. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung ist gs verschuldensunabhängig; das Verschulden kann jedoch in die Billigkeitserwägung einbezogen werden. Zur Aufteilung kommt es nur wenn dies12 einvernehmlich geschieht oder auf Antrag ansonsten bleibt es bei der Gütertrennung. Aufzuteilen sind das eheliche Gebrauchsvermögen (körperliche Sache, Gebrauch beider Ehegatten inkl Hausrat und Ehewohnung) und die ehelichen Ersparnisse. Bewertungszeitpunkt ist die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft (nachträglicher Wertzuwachs ist jedoch einzubeziehen). Von der Aufteilung ausgenommen sind Sachen, die - ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, von Todes wegen erworben oder von einem Dritten geschenkt bekommen hat (Gegenausnahme Ehewohnung bei Bedarf) - dem alleinigen Gebrauch eines Ehegatten oder der Ausübung seines Berufes dienen - Anteile an einem Unternehmen sind, sofern nicht bloße Wertanlagen 13.) 49 EheG hat eine Neuregelung erfahren, was wurde geändert? Gilt es als schwere Eheverfehlung wenn sich Ehegatten regelmäßig gegenseitig eine auflegen? Subjektivität? Im Zusammenhang mit dem GewaltschutzG erfolgte eine Objektivierung der Eheverfehlung körperliche Gewalt sie liegt auch dann vor, wenn die Gewalt zb milieubedingt ist. 49 Satz 3 EheG: keine sittliche Rechtfertigung, wenn die an sich schwere Eheverfehlung durch das schuldhafte Verhalten des Klägers hervorgerufen worden ist Kompensation 14.) Inwieweit können Ehegatten auf Unterhalt verzichten ( 94 ABGB)? 94 ABGB: auf den Unterhaltsanspruch dem Grunde nach, kann nicht verzichtet werden, wohl aber auf bereits fällige oder einzelne zukünftige Unterhaltsbeträge, zb für einen best. Zeitraum. 15.) Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch in aufrechter Ehe? Der Unterhaltsanspruch bei aufrechter Ehe richtet sich nach 94 ABGB: Beide Ehegatten habe nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinsacht zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnissen gemeinsam beizutragen. (Anspannungstheorie bez. Zumutbarem Einkommen) Höhe Theorie: Leistungsfähigkeit und Bedarf Höhe Praxis: wenn der Unterhaltsberechtigte kein eigenes Einkommen hat: 33% Wenn der Unterhaltsberechtigte ein eigenes Einkommen hat: 40% vom gemeinsamen Einkommen abzüglich eigenes Einkommen 16.) Die Ehefrau erfährt, dass ihr Mann sie vor 15 Jahren mit der besten Freundin betrogen hat. Er erhebt. Scheidungsklage. Was wendet sie ein? Das Recht auf Scheidung wegen Verschulden erlischt ua, wenn die Scheidung nicht fristgerecht erhoben wurde: 6 Monate ab Kenntnis des Scheidungsgrundes und 10 Jahre ab Eintritt des Scheidungsgrundes unabhängig von Kenntnis 17.) Kann ein Mann sein uneheliches Kind adoptieren? Ja, sofern die Formvoraussetzungen eingehalten worden sind: - 179a: Vertrag zwischen Annehmenden und Wahlkind, der gerichtlich zu genehmigen ist - Alter: Wahlvater 30 Jahre, Wahlmutter 28 Jahre, Differenz: 18 Jahre oder Unterschreitung möglich wenn bereits ein dem Verhältnis leiblicher Eltern zu ihrem Kind entsprechendes Verhältnis besteht; ist das Wahlkind leibliches Kind, genügt ein Altersunterschied von 16 Jahren, dann jedoch keine weitere Unterschreitung möglich - Dazu Jap 2004/ : Ofner Die geglückte Adoption : teleologische Interpretation: Widerspruch zwischen dieser starren Grenze und dem Gedanken der Förderung des Kindeswohles: OGH geringfügige Unterschreitung wegen teleologischer Interpretation zulässig 18.) Kann auf die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Voraus verzichtet werden? Auf den Aufteilungsanspruch dem Grunde nach kann man nicht verzichten 97 Abs 1. Verträge, welche die Aufteilung ehelicher Ersparnisse im voraus regeln, bedürfen des Notariataktes. 19.) Ein Ehegatte stirbt. Wie wird das eheliche Gebrauchsvermögen aufgeteilt? Sind die 81ff anwendbar? (keine Ehepakte, Gütertrennung)13 In diesem Fall kommt der 758 zur Anwendung, das Vorausvermächtnis, welches die beweglichen, zum Haushalt gehörenden Sachen beinhaltet, soweit sie zur Fortführung des Haushaltes entsprechend des bisherigen Lebensverhältnisse erforderlich sind und das Wohnrecht, was sich nur auf eine Wohnung beziehen kann, in welcher die Ehegatten beim Tod des erblassers gewohnt haben. Es hat Pflichtteilsähnlichen Charakter und geht sonstigen Pflichtteilsansprüchen und Unterhaltsansprüchen vor. Es ist als Damnationslegat konstruiert, dh der Ehegatte erhält als Vermächtnisnehmer nur einen Forderung gegen der Nachlass, nach der Einantwortung gegen den Erben. 20.) Inwieweit muss der Ehegatte im Erwerb des anderen mitwirken? Nach 90 Abs 2 hat ein Ehegatte im erwerb des anderen mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich und nichts anderes vereinbart ist. Zumutbarkeit: eigener Beruf/Haushalstsfürhung, Gesundheit, Fähigkeit Üblichkeit: Stand der Ehegatten + Usmtände ihrer Ehe Tätigkeit: tatsächliche oder rechtsgeschäftliche, jedoch immer im Zusammenhang mit dem Erwerb Anspruch auf Abgeltung: 98 ein Anspruch auf Anbgeltung besteht, es können jedoch abweichende Vereinbarungen getroffen werden; der Entgeltsanspruch ist im Außerstreitigen Verfahren geltend zu machen; Verjährungsfrist: 6 Jahre 21.) Jemand heiratet eine Witwe wegen ihres Vermögens und provoziert durch Fremdgehen eine Scheidung. Kann er trotzdem die Aufteilung des Vermögens und der ehelichen Ersparnisse verlangen? Grundsätzlich spielt das Scheidungsverschulden keine Rolle bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Da die Aufteilung nach Billigkeit zu erfolgen hat, kann das Scheidungsverschulden auf diese Weise releviert werden. Insbesondere ist auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung, sowie auf das Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen. 22.) Jemand hat ein eheliches Kind und das Kind seines Ehegatten adoptiert. Ist das möglich? Sofern die anderen Vorraussetzungen erfüllt sind, besteht diese Möglichkeit. Zum Schutz der Interessen der eigenen Kinder bestimmt 180a Abs 2, dass das Gericht die Bewilligung zu versagen hat, wenn ein überwiegendes Interesse leiblicher Kinder entegegn steht (zb Gefährdung des Unterhalts oder der Erziehung) 23.) Die Eltern des vorverstorbenen Adoptivvaters sterben gleichzeitig bei einem Unfall. Erbt das leibliche Kind oder auch das Adoptivkind? Es erbt das leibliche Kind, da das Adoptivkind nur im Hinblick auf den Annehmenden ein Erbrecht hat. 24.) Gibt es Unterhalt nach einer Scheidung trotz Verschulden? Ja, es gibt Unterhalt unabhängig von Verschulden, der in 68a EheG geregelt ist: - Betreuung eines gemeinsamen Kindes, wenn die erwerstätigkeit nicht zugemutet werden kann - Haushaltsführung oder Betreuung und daraus bedingten Mangel an Erwerbsmöglichkeiten - Höhe: Unterhalt nach dessen Lebensbedarf 25.) Nach welchen Grundsätzen wird der notwendige Unterhalt nach 68a bemessen? Der notwendige Unterhalt wird nach dem Lebensbedarf bemessen, der nach ha zwischen angemessenem Unterhalt nach 66 EheG und Billigkeitsunterhalt nach 68 EheG liegt. Der Unterhaltsanspruch vermindert sich oder besteht nicht, soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre (zb besonders schwere Eheverfehlung), bezüglich bezüglich Abs 2 auch wenn die Ehe besonders kurz gedauert hat. 26.) Wo gibt es Härteklauseln im Scheidungsrecht? 54 EheG: Vermeidung von Härten: in den Fällen der darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn die Auflösung der Ehe den anderen außergewöhnlich hart treffen würde. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter und dem Anlasse der Erkrankung.14 55 Abs 2: dem Scheidungsbegehren wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft darf nicht stattgegeben werden, wenn der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerüttung allein oder überwiegend verschuldet hat und den beklagten Ehegatte die Scheidung härter träfe, als den klagenden Ehegatten die Abweisung der Klage. 27.) Welche Scheidungsvariante ist für die Ersparnisse und das eheliche Gebrauchsvermögen am günstigsten? Da das Verschulden im Hinblick auf die Aufteilung grundsätzlich keine Rolle spielt, ist auch nicht eine der Scheidungsvarianten am besten. Im Rahmen der einvernehmlichen Lösung, könnte man möglicherweise seine Wünsche besser durchsetzen. 28.) Welche Unterschiede gibt es bei der Unterhaltshöhe nach der Scheidung (alle Varianten)? Verschuldensscheidung 66 EheG: - alleiniges/überwiegendes Verschulden: nach dem Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt, soweit die Einkünfte aus vermögen und einer zu erwartenden Erwerbstätigkeit nicht ausreichen. Gefährdet der Unterhaltsverpflichtete seinen eigenen angemessen Unterhalt, kann die Verpflichtung nach Billigkeit reduziert werden. Andere Unterhaltspflichten werden berücksichtigt. Möglichkeit der gänzlichen Befreiung, wenn der Verpflichtete seinen eigenen Unterhalt gefährdet und der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann oder dessen Verwandten in der Lage sind, Unterhalt zu leisten - gleiches Verschulden 68 EheG: prinzipiell keine Unterhaltsverpflichtungen, jedoch Möglichkeit des Billigkeitsunterhaltes, sofern der andere sich selbst nicht erhalten kann. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden. (Praxis ca 15% des Nettoeinkommens) - unabhängig vom Verschulden 68a EheG:- Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes und deswegen Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit oder Haushaltsführung während der Ehe bzw Pflege und Erziehung und deswegen Mangel an Erwerbsmöglichkeiten, Höhe: nach Lebensbedarf, der Unterhaltsanspruch vermindert sich, soweit die Gewährung unbillig wäre, bezüglich 2. Fall auch wenn die Ehe besonders kurz gedauert hat Scheidung aus anderen Gründen - mit Schuldauspruch: wenn nach EheG entsprechend Verschuldensscheidung, wenn nach 55 EheG und den Kläger das Zerüttungsverschulden trifft: Unterhalt nach 94 EheG (Vorteil keine zumutbare Erwerbstätigkeit, Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem neuen Ehegatten bleiben unberücksichtigt) Ohne Schuldauspruch: der Kläger hat dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach 71 EheG unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der Billigkeit entspricht. 29.) Welche Arten den Gütergemeinschaft gibt es? - Allgemeine Gütergemeinschaft: umfasst das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen der Ehepartner - Beschränkte Gütergemeinschaft: umfasst nur das künftig erworbene (Errungenschaftsgemeinschaft) oder künftig erworbenes und ererbtes Vermögen oder aber die gesamte Fahrnis und die Errungenschaft (Fahrnisgemeinschaft - Gütergemeinschaft unter Lebenden: es kommt sofort zum Miteigentumserwerb - Gütergemeinschaft auf den Todesfall: unter Lebenden liegt Gütertrennung vor; stirbt einer der Ehegatten wird das Vermögen beider Ehegatten vereinigt, die Hälft fällt dem überlebenden Ehegatten, die andere Hälfte dem Nachlass zu. 30.) Was passiert mit der Gütergemeinschaft nach der Ehescheidung? Wird die Ehe geschieden oder aufgehoben, bestimmen beide Partner einvernehmlich über das gemeinschaftliche Vermögen. Kommt keine Einigung zustande, so ist zu unterscheiden: Wurde die Ehe ohne Verschulden geschieden oder trifft beide Teile gleiches Verschulden, so sind die Ehepakte als aufgehoben anzusehen. Trifft einen der Ehegatten das alleinige oder überwiegende Verschulden, so hat der andere auch das Recht; Teilung des Gesamtgutes wie beim Tode zu fordern, hat also das Wahlrecht. Der Schuldige haftet ihm überdies für sonstige verursachte Schäden 1266 dnd 1265 per analogiam. 31.) Verwirkung von Unterhaltsansprüchen von Kindern.15 Analog zu 795 kann der Unterhalt auf das notdürftige Ausmaß beschränkt werden, wenn das Kind eine Handlung setzt die die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigt. 32.) Unterhaltspflicht der Eltern? 140: Mutter und Vater haben anteilig zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes beizutragen. Der Elternteil, der im Haushalt das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Der Unterhaltanspruch gemäß 140 richtet sich gegen beide Elternteile. Die Kindesbetreuung befreit den Elternteil nur dann von einer Beitragspflicht, wenn sie die den Lebensverhältnissen der Eltern angemessene Bedürfnisse des Kindes deckt. Die Eltern müssen nach Ihren Kräften (Anspannungstheorie) beitragen. Bezüglich Höhe sind Kriterien wie berufliche Stellung, Ausbildung und Vermögensverhältnisse relevant. (Praxis: 16-22% des Nettoeinkommens jedoch Playboygrenze: maximal 2,5faches des Regelbedarfs) 33.) Ehegattenwohnrecht? 97: Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen dient, verfügungsberechtigt, so hat er im Rahmen des Zumutbaren alles zu unterlassen und vorzukehren, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliert. Der Anspruch des berechtigten Ehegatten ist jedoch bloß obligatorisch, dh eine Veräußerung ist sachenrechtlich gültig, jedoch hat der geschädigte Ehegatte Schadenersatzansprüche. Der Erwerber haftet schadenerstazrechtlich nach den Grundsätzen der Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte, im Ergebnis also schon ab leichter Fahrlässigkeit. 34.) Geltendmachung der Scheidungsgründe bei Scheidung aus Verschulden? 57 Fristenablauf: 6 Monate ab Kenntnis. Maximl 10 jahe ab Scheidungsgrud Verfristete Eheverfehlungen können zur Unterstützung einer Scheidungsklage geltend gemacht werden. 36.) Besonderheiten von 68 EheG? Wenn beide Ehegatten an der Scheidung gleich schuld sind, bestehen grundsätzlich keine Unterhaltsansprüche. Jedoch muss der andere Unterhalt leisten, wenn es der Billigkeit entspricht. Diese Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden, sie geht der Sozialhilfe im Rang vor, der Unterhaltspflicht der Verwandten jedoch nach. Sachenrecht 1.) Ein Dieb verkauft die gestohlene Sache. Erwirbt der Dritte Eigentum? Der Dritte kann nicht derivativ Eigentum erwerben, denn es gilt 442: niemand kann einem anderen mehr Rechte abtreten, als er selber hat. Jedoch besteht die Möglichkeit des Gutglaubenserwerbes guter Glaube (Im Zeitpunkt des Abschluss des Titelgeschäftes) - bewegliche Sache (bei Forderungen regelmäßig ausgeschlossen) - Titel - Entgeltliches Geschäft Alternativ: - Erwerb in einer öffentliche Versteigerung - Von einem befugten Gewerbsmann - Vertrauensmann des Eigentümers 2.) Kann ein Baurecht isd BaurechtsG verpfändet werden? Ja, denn es handelt sich um ein dingliches, veräußerliches oder vererbliches Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines fremden Grundstückes ein Bauwerk zu haben 1 BauRG. Bei Erlöschen des Baurechts fällt das Bauwerk an den Grundeigentümer, der dem Bauberechtigten mangels anderer Vereinbarungen für ein Viertel des vorhandenen Bauwertes entschädigen muss. War das Bauwerk mit einer Hypothek oder einem anderen dingl. Recht belastet, so beziehen sich diese nunmehr auf die Entschädigungssumme Pfandrechtswandlung 3.) Was ist ein Wegerecht? Bei einem Wegerecht handelt es sich um eine Dienstbarkeit (Servitut), ein beschränktes dingliches16 Nutzungsrecht an einer fremden Sachen (dulden, unterlassen). Das Wegerecht ist eine Grunddienstbarkeit, das Recht fremde Grundstücke zu überqueren oder darüber Vieh zu treiben, mit dem Fuhrwerk zu fahren etc. Es steht als Realservitut dem Eigentümer einer Liegenschaft zu und wird durch Titel und Modus begründet. 4.) Besteht eine Möglichkeit, wenn man ein Wegerecht hat und der Weg durch äußere Einflüsse verschüttet worden ist gegen den, mit dem Wegerecht belasteten, Liegenschaftseigentümer vorzugehen? Nein, denn die Dienstbarkeit verpflichtet nicht zu einem bestimmten Tun, sondern nur zu einem Dulden oder Unterlassen. Für die Herstellung und Instandhaltung der Sache hat daher der Servitutsberechtigte zu sorgen ) Was ist eine Reallast? Reallasten verpflichten zu einem bestimmten Verhalten, bei dessen Unterlassung auf die Liegenschaft Exekution geführt werden kann, die dafür haftet 12 GBG. Sie sind also auf ein aktives Tun gerichtet. 6.) Nennen Sie ein Beispiel für eine Reallast! Dienstleistungen, Leistungen von Produkten des belasteten Grundstücke, Geldrenten, Leibesrenten etc. 7.) Kann man eine pfandgesicherte Forderung abtreten? Ja, sofern die formalen Voraussetzungen des Zession eingehalten werden. Zession ist die Übertragung einer Forderung vom bisherigen Gläubiger auf einen neuen Gläubiger unter Aufrechterhaltung ihres Inhaltes. (Höchstpersönliche Rechte können nicht zediert werden, Sachenrechte sind ebenfalls unabtretbar sowie gewöhnlich auch Gestaltungsrechte) Rechtsgeschäftliche Abtretung: Vereinbarung zwischen Alt- und Neugläubiger (Verfügungsgeschäft); es bedarf weder eine Verständigung noch der Zustimmung des Schuldners, da sich dessen Schuld inhaltlich nicht verändert (deswegen auch alle Einwendungen). Das Pfandrecht geht jedoch nicht automatisch über, vielmehr muss es gesondert übertragen werden. Unterbleibt die gesonderte Übertragung des Pfandrechts, so erlischt es, weil es nicht ohne die zu besichernde Schuld bestehen kann. 8.) Kann eine pfandgesicherte Forderung verjähren? Das ist nur bei Hypotheken möglich 1499, nicht aber bei beweglichen Sachen, solange der Gläubiger das Pfand in der Hand hat Auf Pfandrechte an Rechten wird 1483 analog angewendet, wenn der Gläubiger eine dem Faustpfandgläubiger vergleichbare Rechtsstellung erhält, so zb bei einer Forderungsverpfändung mit Verständigung des Schuldners. Forderungen werden als bewegliche Sachen angesehen, sie isd 452 keine körperliche Übergabe von Hand zu Hand zulassen, die Verpfändung erfolgt somit durch Zeichen. 9.) Sache unter Eigentumsvorbehalt - Möglichkeit der Verpfändung? Hat der Pfandbesteller an der Pfandsache kein Eigentumsrecht und ist er auch nicht zur Verpfändung ermächtigt, so kann er gs auch kein Pfandrecht einräumen 442. Wie beim Eigentumserwerb gibt es aber auch in diesem Fall die Möglichkeit des Gutglaubenserwerbes. 456 regelt den Pfandrechtserwerb kraftguten Glaubens n beweglichen Sachen: - Redlichkeit - Erwerb vom Vertrauensmann des Eigentümers Wahlrecht des Eigentümers: er kann den redlichen Pfandinhaber schadlos halten oder das Pfand fahren lassen, wobei er gegenüber seinem Vertrauensmann einen Ersatzanspruch hat. 10.)Gläubiger verlangt sowohl Pfand als auch Bürgen - ist das möglich? Pflicht des Gläubigers für Reihenfolge bei Befriedigung?17 Eine Schuld kann obligatorisch oder dinglich besichert werden Die dinglichen Sicherheiten (vor allem Pfandrechte) wirken gegenüber jedermann, so dass der Pfandgläubiger zb exekutive Zugriffe Dritter auf das Pfand verhindern kann. Die obligatorischen Sicherheiten wirken nur gegenüber jenen Personen, die sich entsprechend verpflichtet haben. Der Gläubiger kann daher nicht verhindern, dass auch Dritte den Sicherungsgeber in Anspruch nehmen und ihn dadurch zahlungsunfähig machen Sind zugunsten einer Forderung eine Bürgschaft und ein Pfandrecht bestellt, so hat der Gläubiger die Wahl, welches Befriedigungsmittel er heranziehen will. Hat der Bürge gezahlt kommt es zu einer Legalzession der gesicherten Forderung. Damit gehen zugleich die für die Forderung bestellten Pfandrechte auf den Zahlenden über Gewöhnlich steht der Bürge zum Hauptschuldner in einer schuldrechtlichen Beziehung (Innenverhältnis) zb Auftrag, aufgrund dessen der Schuldner dem Bürgen zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist. Fehlt eine solche Vereinbarung, so können die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar sein. 11.) Verpfändung einer verliehenen Sache: Erlaubtheit, Durchführung? Der derivative Eigentumserwerb setzt Eigentum voraus. In diesem Fall käme originärer Pfandrechtserwerb 456 in Betracht, der dem gutgläubigen Eigentumserwerb des 367, wobei hier nur die dritte Variante (Vertrauensmann) anwendbar ist. 12.) Wie entsteht Miteigentum? Welche Teilungsmöglichkeiten gibt es? 825: Miteigentum entsteht durch Gesetz, Vertrag oder letztwillige Verfügung. Das Miteigentum kann einvernehmlich jederzeit wieder aufgelöst werden. Mangels Einvernehmen kann jeder Miteigentümer die Teilungsklage erheben, die je nachdem ob die Sache teilbar oder unteilbar ist, zur Real- oder Zivilteilung führt. Zur Unzeit kann die Teilungsklage nicht erhoben werden ) Angewandte Geschäftsführung ohne Auftrag? Von angewandter Geschäftführung spricht man, wenn das Gesetz auf die Regeln des 1035 verweist ohne Rücksicht auf dessen Geschäftsführerabsicht. Beispiele: 336, 517, 1ß97 14.) Kann eine Sicherungsübereignung durch Besitzanweisung begründet werden? Die Sicherungsübereignung ist eine Form der Treuhand: dem Gläubiger wird vom Schuldner das Eigentum an einer Sache mit der Vereinbarung übertragen, dass die Sache nach Erfüllung der gesicherten Schuld rückzuübereignen ist. Wirtschaftlich gesehen, entspricht die Sicherungsübereignung dem Pfandrecht, weswegen gleiche Publizität gefordert ist. Das Besitzkonstitut reicht als modus nicht aus, die Besitzanweisung entspricht diesem. 15.) Ist bei einem Legat eine Art antizipierte Besitzanweisung mögich? Diese Möglichkeit besteht nicht, weil es sich dann um e Vindikationslegat handeln würde. 16.) Eine Sache wird unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Der Käufer verpfändet sie dennoch. Der Verkäufer erfährt erfährt davon und verlangt vom Pfandgläubiger Weiterzahlung der Raten (Anwendungsfall des HGB)) 456 verweist auf 367: der gutgläubige Eigentumserwerb von Pfandrechten ist grundsätzlich möglich. Hier handelt es sich jedoch um einen Anwendungsfall des HGB, was bedeutet, dass ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb nur bei grober Fahrlässigkeit scheitert. Der Erwerber war jedoch bloß leicht fahrlässig und hat deswegen das Pfandrecht erlangt. Ein gutgläubiger Pfandrechtserwerber muss auch keinen Schadenersatz leisten. 17.) Kann man Eigentum durch Besitzanweisung übertragen? Dieser Fall ist zwar gesetzlich nicht geregelt, reicht jedoch für den derivativen Eigentumserwerb aus. 18.) Kann man eine pfandgesicherte Forderung abtreten? Was geschieht mit dem Pfand? Ja, unter Einhaltung der relevanten Formvorschriften kann auch eine pfandgesicherte Forderung18 abgetreten werden. Das Pfandrecht müsste jedoch neu begründet werde. 19.) Wer ist ein Hypothekargläubiger? Jener, zu dessen Gunsten ein Pfandrecht an einer umbeweglichen Sache (Liegenschaft) begründet wurde. 20.) Verjährung von Servituten? Dienstbarkeiten können verjähren: - durch Nichtgebrauch (das Recht verjährt, wenn es 30 oder 40 Jahre 1479, 1485 nicht ausgeübt wird - wenn sich der verpflichtende Teil widersetzt und der Berechtigte innerhalb von 3 aufeinander folgenden Jahren sein Recht nicht geltend macht 1488 Ersitzung der Freiheit. 21.) Ein Bauberechtigter schließt einen unbefristeten Mietvertrag. Das Baurecht läuft aber in der Zwischenzeit ab. Ansprüche? Das Bauwerk fällt an den Grundeigentümer, der den Bauberechtigtem mangels anderer Vereinbarung für ein Viertel des vorhandenen Bauwertes entschädigen muss. Es stelkt sich die Frage, ob der Satz Kauf bricht Miete gilt. Sofern das Bestandsobjekt noch nicht übergeben wurde, ist dies der Fall. Ansonsten ist nach ABGB und MRG zu unterscheiden. Nach ABGB tritt der Erwerber in den Vertrag ein, erhält jedoch eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit, nach MRG bleibt der Mietvertrag aufrecht. Kommt es zu einem Bruch der Miete kommen Schadenersatzansprüchen wegen Vertragsverletzung in Betracht. 22.) Kann man etwas gegen das Läuten der Dorfglocken unternehmen? Immissionen müssen geduldet werden, solange sie das ortsübliche Maß nicht übersteigen oder die ortsübliche Nutzung des Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigen. ME kann deswegen gegen das Läuten der Dorfglocken nichts uternommenn werden (ortsüblich) 364. Erbrecht 1.) Ein Erblasser hinterlässt 2 Kinder; eines setzt er zum Universalerben ein, dem anderen räumt er ein lebenslanges Wohnrecht in einem Schloss ein, Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten? Gemäß 685 wird der Pflichtteil bereits ab Testamentskundmachung fällig. Im vorliegenden Fall beträgt das Legat wertmäßig vermutlich genügend um den Pflichtteil zu decken (Miete für die durchschnittliche Lebensdauer), doch ist der Pflichtteil sofort fällig (Legat ein Jahr ab Testamentskundmachung). Grundsätzlich müssen sich Pflichtteilsberechtigte die Pflichtteildeckung durch Vermächtnisse oder Erbteile gefallen lassen. Da hier jedoch das Problem der Fälligkeit und auch einer gewissen Ungewissheit zb über die Lebensdauer etc. Besteht, ist es aus diesem Grund erwägenswert, dass der Noterbe den Pflichtteil in Geld verlangen kann. 3.) Was passiert bei der bewussten Übergehung von Noterben, was bei der irrtümlichen? Dem bewusst übergangenen Noterben steht der Pflichtteilsanspruch zu. Wurde eines der Kinder des Erblassers irrtümlich übergangen, kann es soviel fordern wie das am mindesten bedachte Kind 777. Hat der Erblasser sein einziges Kind übergangen oder erhält ein kinderloser Erblasser nach Errichtung seines letztes Willen (durch Begurt oder Adoption) ein Kind, das er dann letztwillig nicht erwähnt hat, so wird der letzte Wille entkräftet und es tritt die gesetzliche Erbfolge ein ) Was ist eine Treuhand auf den Todesfall? Bei der Treuhand auf den Todesfall überträgt der Erblasser das Eigentum an einer Sache einem Treuhänder mit der Vereinbarung, dass dieser sie nach seinem Tod einem Dritten überlässt. Der Erwerb vollzieht sich hier formal aus dem Vermögen des Treuhänders, kommt bei wirtschaftlicher Betrachtung (der Erblasser wird weiterhin als wirtschaftlicher Eigentümer betrachtet) aber doch vom Erblasser, so dass letztlich ein ungültiger Auftrag auf den Todesfall vorliegt. 5.) Was ist der Unterschied zwischen Treuhand und Auftrag auf den Todesfall?19 Treuhand auf den Todesfall s.o. Auftrag auf den Todesfall: Der Erblasser überlässt einem Dritten eine Sache mit der Vereinbarung, dass dieser sie nach dem Tod des Erblassers einem best. Begünstigen ausfolgen soll. Es handelt sich jedoch mangels Einhaltung der formalen Vorraussetzungen (Titel) nicht um einen gültigen Erwerb. 6.) Wo ist die Erbrechtsgrenze? Bei der gesetzlichen Erbfolge liegt die Erbrechtsgrenze in der vierten Parentel. Gemäß 741 dürfen aus der 4. Parentel nur mehr die Urgroßeltern berufen werden, es findet jedoch keine Repräsentation mehr statt. 7.) Gesetzliche Erbfolge: ein einziger gesetzlicher Erbe vorhanden, der mit dem Erblasser oft gestritten hat. Hat das eine Auswirkung? Nein, denn es liegt keine Erbunwürdigkeit nach 540 ff vor und wohl auch kein allgemeiner oder konkreter Verzicht nach ) Was ist die Höchstpersönlichkeit im materiellen Sinn, was jene im formellen Sinn? Höchstpersönlichkeit im materiellen Sinn: weder gewillkürte noch gesetzliche Stellvertretung möglich. Höchstpersönlichkeit im formellen Sinn: Der Erblasser muss den Erben selber einsetzen. 9.) Was ist der Unterschied zwischen Anrechnung und Einrechnung? Die Anrechnung im weiteren Sinn unterteilt sich in Anrechnung im engeren Sinn (unter Lebenden) und die Einrechnung (letztwillig) 10.) Wie wirkt sich das Voraus auf den Pflichtteil aus? Ehegatten müssen sich den Voraus des 758 einrechnen lassen. 11.) 608, Beispiel, Unterschied fideikommissarische/gemeine Substitution - Bei der fideikommissarischen Substitution 608 handelt es sich um die Nacherbschaft, wenn der eingesetzte Erbe stirbt oder bei Eintritt eines best. Ereignisses (Begrenzung auf Zeitgenossen, ansonsten 2 bei beweglichen Sachen und 1 bei unbeweglichen Sachen), begreift die gemeine Substitution in sich - Bei der gemeinen Substitution 604 handelt es sich um die Ersatzerbschaft wer erben soll, falls der eingesetzte Erbe ausfällt 12.)Schenkung an (eigene) Kinder Wenn der Beschenkte selbst pflichtteilsberechtigt ist und daher vom Erblasser (bisher) mehr als die übrigen Noterben erhalten hat, muss sich der Beschenkte den Wert des Geschenks von seinem Schenkungspflichtteil (erhöhtem Pflichtteil) abziehen lassen 13.) Erblasser setzt Testamentsvollstrecker ein, der Erbquote festsetzen soll. Aufgrund der Höchstpersönlichkeit ist es nicht möglich, dass ein anderer die Erbquote bestimmt: eine solche letztwillige Verfügung ist ungültig. 14.) Derogatorische Klausel Gemäß 552 hat der Erblasser auch nach Erichtung einer letztwilligen Verfügung die Möglichkeit diese zu widerrufen, selbst wenn er in der Verfügung auf den Widerruf verzichtet hat derogatorische Klausel (dies gilt nciht bei der Schenkung auf den Todesfall und dem Erbvertrag); 15.) abstrakte/konkrete Pflichtteilsberechtigung - wofür von Bedeutung abstrakte Pflichtteilsberechtigung: wer abstrakt zu den Pflichtteilsberechtigten zählt 726 konkrete Pflichtteilsberechtigung: wem zum Zeitpunkt des Erbfalles der Pflichtteil tatsächlich zusteht (zb nicht bei Erbverzicht)20 Relevanz ist die Pflichtteilsberechtigung im Rahmen der Schenkungsanrechnung, denn Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte sind im Hinblick auf die Anrechnung unbefristet (ansonsten 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers), die unbefristete Anrechnung setzt jedoch die abstrakte Pflichtteilsberechtigung im Schenkungszeitpunkt und die konkrete Pflichtteilsberechtigung voraus. 16.) Ehegatten schließen Erbvertrag, Mann beginnt sein Vermögen zu verschenken - Möglichkeit/Erlaubtheit der Schenkungen? Was kann die Frau dagegen unternehmen? Der Erbvertrag bildet den stärksten Berufungsgrund, geht also gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge vor. Gemäß 1252 hindern Erbeverträge den Erblasser nicht mit seinem Vermögen, solange er lebt frei zu schalten. Der Vertragserbe erhält also nur, was beim Tod des Erblassers vorhanden ist. Jedoch besteht erbrechtlich die Möglichkeit der Schenkungsanrechnung und familienrechtlich eine Eheverfehlung. 17.) A wird ein Bild vermacht, Erbe gibt falsches Bild heraus, als A den Irrtum feststellt hat Erbe richtiges Bild bereits verkauft Als Legatar hat A weiterhin einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Erben. Der Verkauf des Bildes wird jedoch sachenrechtlich als gültig anzusehen sein. Der Erbe wiederum hat gegenüber A einen bereicherungsrechtlichen Anspruch nach ) Aufgaben des Testamentsvollstreckers? 816: Zur Vollziehung seiner Anordnungen kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestimmen, der im Zweifel kein Entgelt bekommt und auch nicht verpflichtet ist, das Amt anzunehmen & 816. Ferner kann der Testamentsvollstrecker vom Erblasser für die Zeit während des Verlassenschaftsverfahrens und auch über die Zeit der Einantwortung hinaus mit der Verwaltung und Vertretung des Nachlasses betraut werden 19.) Muss sich der Erbe die Testamentsvollstreckung gefallen lassen? Das ist strittig. Nach ha ist der Erbe an diese Anordnung nicht gebunden, er kann nur durch entsprechende Bedingung oder Auflage zu ihrer Beachtung verhalten werden. Zankl: Fragwürdig, da Testierfreiheit 21.) Jemand enterbt sein Kind, können die Kinder des Enterbten noch erben? Ja, denn die Enterbung bezieht sich nur auf denjenigen, der den Enterbungsgrund gesetzt hat. Bei der gesetzlichen Erbfolge sind die Nachkommen des Erbunwürdigen an dessen Stelle zur Erbfolge berufen. 22.) Ist die Schenkung auf den Todesfall Teil der Schenkungsanrechnung? Nein, denn sie wirkt nach dem Tod des Erblasser wie ein Vermächtnis befindet sich also noch im Nachlass und wird lediglich beim Empfänger eingerechnet. 23.) Jemand möchte seiner Frau Wertpapiere auf den Todesfall schenken. Beim Notar wird festgelegt: Ich schenke meiner Frau alle Wertpapiere, die nach meinem Tode noch auf dem Depot sind.. Sehen Sie Probleme? ( Eine solche Schenkung ist nicht gültig, da eine Schenklung auf den Todesfall nicht unter einer Bedingung geschlossen werden kann, auf die der Erblasser Einfluss nehmen kann. Dies soll gerade durch den notwendigen Widerrufsverzicht vermieden werden. 24.) Ist es möglich zu verfügen, dass bezüglich eines Erben keine Transmission stattfinden darf? Worauf würde eine solche Verfügung hinauslaufen? Könnte man eine solche Regelung einem Testierverbot gleichhalten? Sind Testierverbote gültig? Der Erblasser kann auf die Nacherbschaft einwirken. Die Transmission als solche kann er jedoch nicht ausschließen, dafür aber den Nacherben bestimmen. Ein Testierverbot ist ebenfalls möglich, sofern es sich nur auf das Vermögen des Erblassers bezieht. Mehr anzeigen
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