Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lag-1/230a
Timestamp: 2017-02-25 21:04:34
Document Index: 11901324

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 230', '§ 228', '§ 228', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 375', '§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 359', '§ 301', '§ 230', '§ 231']

§ 230a LAG, Besondere persönliche Voraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 230a LAG, Besondere persönliche Voraussetzungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundLAG - Lastenausgleichsgesetz§§ 228 - 358, Dritter Teil - Ausgleichsleistungen§§ 228 - 234, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 230a LAG, Besondere persönliche Voraussetzungen§ 231 LAG, Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen§ 232 LAG, Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch§ 233 LAG, Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch§ 233a LAG, Verjährung§ 234 LAG, Antrag§ 235 LAG, Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen§ 236 LAG, Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweis...§ 237 LAG, Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes§ 238 LAG, Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissi...§ 239 LAG, Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existen...§ 240 LAG, Schadensberechnung bei Sparerschäden§ 241 LAG (weggefallen)§ 242 LAG, Zusammenfassung der Einzelfeststellungen§ 243 LAG, Voraussetzungen§ 244 LAG, Übertragbarkeit§ 245 LAG, Schadensbetrag§ 246 LAG, Schadensgruppen und Grundbeträge§ 247 LAG, Teilung des Grundbetrags§ 248 LAG, Zuschlag zum Grundbetrag§ 249 LAG, Kürzung des Grundbetrags…§ 375 LAG
§ 230a LAG, Besondere persönliche Voraussetzungen
§ 230a LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDritter Teil – Ausgleichsleistungen → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) Schäden außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes müssen einer Person entstanden sein, die im Zeitpunkt der Schädigung 1.deutsche Staatsangehörige war oder2.als deutsche Volkszugehörige keine Staatsangehörigkeit oder nur diejenige eines Staates hatte, in dessen Gebiet gegen diese Person wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit Vertreibungs- oder Entziehungsmaßnahmen getroffen worden sind. (2) 1Personen, die unter die Gesetze zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829) (1), und vom 17. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 431) fallen, gelten nicht als deutsche Staatsangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nach Maßgabe dieser Gesetze ausgeschlagen oder nicht rückwirkend wieder erworben haben, es sei denn, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit am 1. Januar 1967 aus anderen Gründen besessen haben. 2Ist ein unmittelbar Geschädigter, der zu dem unter die vorstehend bezeichneten Gesetze fallenden Personenkreis gehört, vor deren In-Kraft-Treten oder vor Ablauf der für ihn maßgebenden Erklärungsfrist verstorben, so ist Voraussetzung, dass die Erben des Verstorbenen die deutsche Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt des Erbfalls besaßen oder durch Erklärung wieder erworben oder am 1. Januar 1967 aus anderen Gründen besessen haben.(3) 1Schäden außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bleiben unberücksichtigt, wenn der unmittelbar Geschädigte nach dem Zeitpunkt der Schädigung und vor Erfüllung der Voraussetzungen des § 230 eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat; ist der unmittelbar Geschädigte verstorben, ohne die Voraussetzungen des § 230 erfüllt und ohne eine fremde Staatsangehörigkeit erworben zu haben, bleiben seine Schäden bei solchen Erben unberücksichtigt, die ihrerseits eine fremde Staatsangehörigkeit besessen oder vor Erfüllung der Voraussetzungen des § 230 erworben haben. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der unmittelbar Geschädigte erworben oder der Erbe besessen oder erworben hat, weder durch Gewährung von Leistungen noch in anderer Weise eine Schadensminderung herbeigeführt hat oder noch herbeiführt und die Bundesrepublik Deutschland durch keinerlei finanzielle Aufwendungen auf Grund besonderer Verträge zur Gewährung von Leistungen für Schäden im Sinne dieses Gesetzes beiträgt. 3Satz 1 ist ferner nicht anzuwenden bei Schäden, die Verfolgten an entzogenen Wirtschaftsgütern entstanden sind (§ 359 Abs. 2).(4) Artikel 4 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) vom 21. August 1962 (Bundesgesetzbl. II S. 1041) bleibt unberührt.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 301 LAG, Allgemeine Vorschriften
§ 230 LAG, Stichtag§ 231 LAG, Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen