Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=INFO&id=40000&gueltig=20160602&hz_gz=BMF-010200%2F0013-VI%2F6%2F2016
Timestamp: 2020-07-07 07:12:17
Document Index: 373979171

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 206', '§ 206']

Info des BMF vom 02.06.2016, BMF-010200/0013-VI/6/2016 gültig von 02.06.2016 bis 23.10.2018
Diese Info wird durch die Info des BMF vom 24. Oktober 2018, BMF-010203/0434-IV/6/2018, aufgehoben.
Nach § 19 Abs. 2 KStG 1988 ist steuerlicher Liquidationsgewinn der im Zeitraum der Abwicklung erzielte Gewinn, der sich aus der Gegenüberstellung des Abwicklungs-Endvermögens und des Abwicklungs-Anfangsvermögens ergibt. Das steuerliche Abwicklungs-Anfangsvermögen ist nach § 19 Abs. 5 KStG 1988 "das Betriebsvermögen, das am Schluss des der Auflösung vorangegangenen Wirtschaftsjahres nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen war". Das steuerliche Abwicklungs-Endvermögen wird von § 19 Abs. 4 KStG 1988 als das "zur Verteilung kommende Vermögen" definiert. Mit "Verteilung" ist die am Ende der Abwicklung erfolgende Verteilung des nach der Verwertung der Aktiva, dem Eingang der Forderungen und der Tilgung der Verbindlichkeiten noch vorhandenen Vermögens an die Anteilsinhaber gemeint. Vermögen, das am Ende der Abwicklung nicht an die Anteilsinhaber verteilt wird, ist daher nach dem Gesetzeswortlaut kein Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens.
Bei Abwicklungen im Rahmen von gerichtlichen Insolvenzverfahren würde in Fällen, in denen die Körperschaft über keine ausreichend hohen steuerlichen Verlustvorträge verfügt, die aufgrund der nicht getilgten Verbindlichkeiten (zusätzlich) anfallende Körperschaftsteuer, regelmäßig zu Masseunzulänglichkeit führen. Dies würde auch dazu führen, dass mangels Eintritt in die Liquidationsbesteuerung des § 19 KStG 1988 eine Besteuerung im Sinne dieser Information unterbleiben müsste. Insbesondere Insolvenzverfahren, bei denen die Verteilungsquote bis zu 20% beträgt, wären davon betroffen.
Um in diesen Fällen zu verhindern, dass durch die Festsetzung Masseunzulänglichkeit vorliegen könnte, ist daher im Sinne des § 206 BAO von der Festsetzung der aufgrund der nicht getilgten Verbindlichkeiten zusätzlich entstehenden Körperschaftsteuer - nach Verrechnung mit vorhandenen Verlustvorträgen - Abstand zu nehmen, wenn die Verteilungsquote für die Insolvenzmasse bis zu 20% beträgt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass bis zu einer Verteilungsquote von bis zu 20% aufgrund von Verlust(vorträgen) aus Vorjahren keine zusätzliche Körperschaftsteuer aufgrund nicht getilgter Verbindlichkeiten entstehen wird. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung bestehen keine Bedenken, gemäß § 206 BAO von der Festsetzung der aufgrund der nicht getilgten Verbindlichkeiten zusätzlich entstehenden Körperschaftsteuer - nach Verrechnung mit vorhandenen Verlustvorträgen und etwaigen Vorauszahlungen - auch dann Abstand zu nehmen, wenn es sich bei der zusätzlichen Körperschaftsteuer um eine Insolvenzforderung handeln würde und die Verteilungsquote für die Insolvenzmasse bis zu 20% beträgt.
Der Abgabepflichtige kann vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sowie der Masseverwalter während des Insolvenzverfahrens das Finanzamt um eine Treu und Glauben-Auskunft hinsichtlich der Frage ersuchen, ob aufgrund der - vom Abgabepflichtigen bzw. vom Masseverwalter bekanntzugebenden - voraussichtlichen Verteilungsquote von einer Festsetzung der aufgrund der nicht getilgten Verbindlichkeiten zusätzlich entstehenden Körperschaftsteuer - nach Verrechnung mit Verlustvorträgen und etwaigen Vorauszahlungen - im Rahmen der Veranlagung der Körperschaftsteuer für den Insolvenzzeitraum abgesehen werden wird. Das Finanzamt hat dem Masseverwalter eine derartige Treu und Glauben-Auskunft zu erteilen. Diese Treu und Glauben Auskunft ist nur dann wirksam, wenn die tatsächliche endgültige Verteilungsquote maximal 20% beträgt.
Bundesministerium für Finanzen, 2. Juni 2016
BMF 13.01.2016, BMF-010203/0002-VI/6/2016
Findok-Nr: 71862.1, aufgenommen am: 03.06.2016 09:29:45, zuletzt geändert am: 25.10.2018, Dokument-ID: 8fc8a716-aac9-480f-abf4-c2c9dc1d52b1, Segment-ID: 98f555d1-4bb8-4cf1-972b-f5c79400dcfc