Source: https://www.vehnsgroup.com/agb/
Timestamp: 2019-09-22 03:43:52
Document Index: 272720912

Matched Legal Cases: ['§ 479', '§ 281', '§ 377', '§ 479', '§ 281', '§ 377']

AGB - VEHNS GROUP
AGB für Wiederverkäufer und gewerbliche Endverbraucher
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der VEHNS GROUP GmbH (nachfolgend „VEHNS GROUP“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“), die Bestandteil aller mit den vorgenannten Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) abgeschlossenen Verträge über Lieferungen der VEHNS GROUP sind. Abweichende oder entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden von der VEHNS GROUP nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn diesen Bedingungen nicht widersprochen wird, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der VEHNS GROUP gemäß den nachfolgenden Ziffern 2.1.1 und/oder 2.1.2 zustande, so kann er vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen nicht widerrufen werden.
2.1.1 Die Angebote der VEHNS GROUP (auf dem Händlerportal oder per E-Mail, Telefon, etc.) stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zwischen der VEHNS GROUP und dem Kunden abzugeben. Nach Abgabe eines solchen Angebots durch den Kunden bestätigt die VEHNS GROUP diese Bestellung per E-Mail.
Hinweis! Die Bestätigung per E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung dar, sondern informiert den Kunden nur unverbindlich darüber, dass die Bestellung bei der VEHNS GROUP eingegangen ist.
2.1.2 Die Annahme oder Ablehnung der Bestellung durch die VEHNS GROUP erfolgt wie folgt:
Die VEHNS GROUP nimmt das Angebot durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung an;
3 PREISE, ZAHLUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Die VEHNS GROUP behält sich das Recht vor, ihre Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, z.B. durch Änderung der Steuerbelastung oder Erhöhung der Einkaufspreise, eintreten.
3.2 Die von der VEHNS GROUP angegebenen Preise gelten für den in ihren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferumfang.
3.3 Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die von der VEHNS GROUP angegebenen Preise in Euro zuzüglich der entsprechenden gesetzlichen Steuern und Abgaben wie z.B. der Umsatzsteuer.
3.4 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt beim Kunden ohne jeden Abzug fällig.
3.5 Einwendungen gegen die Rechnung sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erheben. Nachträgliche Einwendungen sind ausgeschlossen.
3.6 Der Kunde gerät in Verzug und es ist keine Inverzugsetzung erforderlich, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung beim Kunden bei der VEHNS GROUP eingeht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.7 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zahlen.
3.8 Im Falle einer Rücksendung von Waren an die VEHNS GROUP ist der vom Kunden an die VEHNS GROUP gezahlte Preis für die betreffende Ware nur dann zu erstatten, wenn deren Rücksendung mit der VEHNS GROUP vor einer solchen Rücksendung vereinbart wurde und sich die Ware selbst in einem Zustand befindet, der einen uneingeschränkten Weiterverkauf erlaubt und sie in der Originalverpackung ohne Preisauszeichnung etc. zurückgesandt wird.
3.9 Gegen Forderungen der VEHNS GROUP können nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufgerechnet werden, ebenso die Ausübung des Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts, soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3.10 Die VEHNS GROUP behält sich das Recht vor, die Beschreibung der Ware in Bezug auf die Spezifikation zu ändern, soweit gesetzliche Anforderungen zu berücksichtigen sind oder die Ware die Ware zu ändern , sofern dies nicht zu einer Verschlechterung der Qualität und Brauchbarkeit führt.
4 ERFÜLLUNGSORT, GEFAHRÜBERGANG UND RÜCKGABE DER VERPACKUNG
4.1 Erfüllungsort ist der Sitz der VEHNS GROUP. Sendet die VEHNS GROUP die Ware auf Wunsch des Kunden, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verladevorgang beginnt. Der Verkauf erfolgt ab Werk. Dies gilt auch, wenn ein Dritter an den Kunden liefert.
4.2 Der Gefahrübergang erfolgt auch dann, wenn der Verladevorgang durch den Spediteur, Frachtführer oder die mit dem Versand beauftragte Person beginnt (ab Werk), wenn die VEHNS GROUP als Beherbergungsbetrieb einen Spediteur mehrmals mit der Lieferung an den Kunden beauftragt hat oder regelmäßig einen Spediteur mit der Lieferung an den Kunden beauftragt und die Transportkosten zusammen mit der Ware in Rechnung gestellt werden.
4.3 Kommt es zum Annahmeverzug durch den Kunden, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, in dem die VEHNS GROUP die Übergabe anbietet. Lagerkosten nach Gefahrübergang gehen zu Lasten des Kunden.
4.3.1 Leihverpackungen sind vom Kunden auf seine Kosten unverzüglich an die VEHNS GROUP zurückzusenden. Für Leihverpackungen ist bei der Rückgabe ein Pfand zu erheben und gutzuschreiben.
4.3.2 Sonstige Transporte und alle sonstigen Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung (ausgenommen Paletten) werden von der VEHNS GROUP nicht zurückgenommen. Diese Verpackung ist vom Kunden auf eigene Kosten zu entsorgen.
5 ÜBERGABE- UND TRANSPORTDOKUMENT
5.1 Beauftragt der Kunde einen Spediteur, Frachtführer oder eine andere Person mit dem Versand, so hat der Kunde unverzüglich ein Original-Übergabe- und Transportdokument vorzulegen, wenn die Ware ins europäische Ausland exportiert wird. Das Übergabe- und Transportdokument muss spätestens innerhalb von sieben Tagen nach der Übergabe der Ware eingereicht werden.
5.2 Erfolgt die Ausfuhr ins europäische Ausland durch die Mitarbeiter des Kunden selbst und wird kein Übergabe- und Transportdokument erstellt, so hat der Kunde eine von seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnete Gelangensbestätigung über die Ausfuhr der Ware zusammen mit einer Fotokopie der amtlichen Ausweispapiere des gesetzlichen Vertreters mit identischer Unterschrift vorzulegen.
5.3 Der Kunde hat der VEHNS GROUP jeden Schaden, der durch einen Verstoß gegen die Ziffern 5.1 und 5.2 entsteht, durch Nicht-Erstattung der zuvor gezahlten Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung vollständig zu ersetzen.
6.1 Die von der VEHNS GROUP angegebenen Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden vorher schriftlich als verbindlich vereinbart. Bei einer Verkaufssendung richtet sich die Einhaltung der Lieferfrist und des Liefertermins nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
6.2 Die VEHNS GROUP liefert richtig und rechtzeitig. In Fällen höherer Gewalt und ähnlichen Ereignissen, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist die VEHNS GROUP berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei vorübergehenden Hindernissen verlängern oder verzögern sich Lieferfristen und Liefertermine entsprechend zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Annahme der Lieferung oder Leistung wegen der Verzögerung unzumutbar ist und VEHNS GROUP selbst berechtigt ist, gegenüber dem Lieferanten wegen der Verzögerung vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Die VEHNS GROUP ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.
6.4 Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, soweit sie dem Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind.
7 NICHTLIEFERUNG DURCH VORLIEFERANTEN
7.1 Ist der bestellte Artikel nicht verfügbar oder zeitlich nicht lieferbar, wird die VEHNS GROUP den Kunden unverzüglich nach der Bestellung sowie regelmäßig im weiteren Verlauf des Prozesses informieren. Bis zur Lieferung durch den Vorlieferanten selbst ist die VEHNS GROUP von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung befreit, es sei denn, VEHNS GROUP hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
7.2 Im Falle des Rücktritts sind die bereits gezahlten Beträge für den Kaufpreis unverzüglich zurückzuerstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, VEHNS GROUP hat die Nichtlieferung zu vertreten.
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn ein Mangel festgestellt wird, diesen unverzüglich der VEHNS GROUP anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er unverzüglich gerügt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Anbetracht dieses Mangels als genehmigt.
8.2 Die Mängelrüge muss schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung des Mangels enthalten. Die Frist für die Mängelrüge beträgt 48 Stunden nach Erhalt der Ware und bei versteckten Mängeln 48 Stunden nach Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch sieben Tage nach Erhalt der Ware, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht einhalten konnte.
8.3 Erfolgt die Lieferung durch einen Spediteur, den die VEHNS GROUP für den Kunden beauftragt hat, so sind äußerlich sichtbare Schäden an der Transportverpackung und sichtbare Schäden an der Ware durch diese Transportschäden auf dem Frachtbrief des Spediteurs oder auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Spediteur zu bestätigen und der VEHNS GROUP innerhalb von 48 Stunden mit den vermerkten Angaben schriftlich zur Verfügung zu stellen. Bei frachtfreier Lieferung erfolgt die Abwicklung der Transportschäden ausschließlich durch den Kunden mit dem ausführenden Spediteur. Gegebenenfalls hat die VEHNS GROUP ihre Ansprüche gegen den Frachtführer auf Verlangen an den Kunden abzutreten.
8.4 Um Rückgriffsansprüche gegen den Frachtführer sicherzustellen, hat der Kunde den Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt auf äußerlich erkennbare Schäden oder Fehlmengen zu untersuchen und, falls festgestellt, mit Ursache und Umfang des Schadens auf dem Frachtbrief zu vermerken. Die Person, die die Lieferung für den Spediteur vornimmt, muss den vom Kunden festgestellten Schaden mit seiner Unterschrift bestätigen. Darüber hinaus hat der Kunde die Verpackung aufzubewahren und die Namen und Anschriften der beteiligten Personen anzugeben und, wenn möglich, auch die Verpackung und den Inhalt zu fotografieren. Die VEHNS GROUP übernimmt keine Verpflichtungen oder Haftungsansprüche des Kunden gegenüber dem Frachtführer. Gegebenenfalls tritt die VEHNS GROUP ihre Ansprüche gegen den Frachtführer auf Verlangen an den Kunden ab.
8.5 Ansprüche des Kunden gegen die VEHNS GROUP wegen Transportschäden sind ausgeschlossen, wenn entgegen den Ziffern 7.1 bis 7.3 der sichtbare Schaden nicht direkt auf dem Konnossement vermerkt und angezeigt wird oder wenn latente Schäden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Entdeckung des Schadens, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Übernahme der Lieferung angezeigt werden.
8.6 Die Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Transportschäden mit Rechnungen der VEHNS GROUP ist ausgeschlossen.
9 RECHTE DES KUNDEN BEI MÄNGELN DES LIEFERGEGENSTANDES
9.1 Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit sie nicht mit Schadensersatzansprüchen zusammenhängen. Nachbesserung und Nachlieferung durch die VEHNS GROUP rechtfertigen nicht den Neubeginn der Verjährung. Die Regelung des § 479 BGB bleibt unberührt.
9.2 Die Distributionsware der VEHNS GROUP beschränkt sich auf die eines Zwischenhändlers. Vor der Geltendmachung von Mängelansprüchen hat der Kunde zunächst die Gewährleistungsansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber ihm geltend zu machen. Auf Verlangen sind die entsprechenden Forderungen der VEHNS GROUP gegen den Hersteller abzutreten. Ansprüche gegen die VEHNS GROUP können nur bei entsprechendem Nachweis einer erfolglosen RMA-Abwicklung aus der Herstellergarantie geltend gemacht werden.
9.3 Der Kunde hat VEHNS GROUP in eigener Verantwortung alle für die Abwicklung der Herstellergarantie erforderlichen Unterlagen wie z.B. Garantiekarten etc. vorzulegen. Ansprüche gegen die VEHNS GROUP sind ausgeschlossen, wenn die Abwicklung der Herstellergarantie durch Verschulden des Kunden, wie z.B. Verlust der Garantiekarte und durch Verschulden des Kunden verursachte Mängel und dergleichen, fehlschlägt. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln gegen die VEHNS GROUP unter den genannten Voraussetzungen setzen voraus, dass die Ware in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Unterlagen wie z.B. Garantiekarten etc. eingesandt wird.
9.4 Die Kosten für die Abwicklung der Herstellergarantie, einschließlich Fracht, gehen zu Lasten des Kunden, sofern sie nicht vom Hersteller getragen werden.
9.5 Bei mehreren Liefergegenständen bestehen Gewährleistungsansprüche nur für diese mangelhaften Gegenstände, es sei denn, die Liefergegenstände werden als Einheit verkauft oder hergestellt.
9.6 Für die durch die VEHNS GROUP GmbH hergestellte Ware der Marken LA VAGUE, AILORIA und YEAZ gelten die gesonderten Hersteller-Garantieregelungen (2 Jahre Garantie).
9.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen Schadensersatzanspruch gemäß § 281.1 Satz 3 BGB geltend zu machen, wenn der Kunde einen Mangel geltend macht, der nicht wesentlich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder die Brauchbarkeit des Liefergegenstandes nur unerheblich beeinträchtigt wird.
9.8 Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB unverzüglich und ordnungsgemäß nachkommt.
9.9 Ansprüche wegen eines Sachmangels des Kunden bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Lagerung oder Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage- oder Bedienungsanleitung entstehen. Gleiches gilt für Eingriffe oder sonstige Manipulationen am Liefergegenstand, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der von ihm geltend gemachte Mangel hierdurch nicht verursacht wurde. Kosten, die der VEHNS GROUP durch eine unberechtigte Mängelrüge entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
9.10 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.11 Erfolgt die Lieferung an einen Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so hat der Kunde auf Verlangen der VEHNS GROUP ein inländisches Vertragsunternehmen mit der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu beauftragen, soweit diese erforderlich sind.
9.12 Die Gewährleistungsbestimmungen gelten auch bei einem direkten Weiterverkauf an einen Verbraucher.
9.13 Ein Mangel des Kaufgegenstandes liegt nicht vor, wenn Geräte im Bestimmungsland nicht kompatibel sind, dort nicht aufgeführt sind oder unter anderem Namen verkauft werden, aber baugleich sind. In solchen Fällen haftet die VEHNS GROUP nicht.
9.14 Die VEHNS GROUP haftet nicht für Vertragsstrafen, in die der Kunde eingetreten ist, sowie für Schäden aus Lieferverzug, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
10 GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE FÜR DISTRIBUTIONSWARE
10.1 Gewährleistungsansprüche gegen die VEHNS GROUP als Distributor bestehen nur, wenn diese ausdrücklich und schriftlich mit der VEHNS GROUP vereinbart wurden.
10.2 Gewährleistungsansprüche gegen Hersteller müssen gegen diese geltend gemacht werden. Die VEHNS GROUP übernimmt keine Verpflichtungen in Bezug auf die Garantien des Satzes 2. Auf Verlangen tritt die VEHNS GROUP die entsprechenden Forderungen an den Kunden ab.
11.1 Die von der VEHNS GROUP gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen den Kunden Eigentum ihrer Kreditversicherung.
11.2 Der Kunde ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur dann berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die daraus entstehenden Forderungen auf die Kreditversicherung übergehen.
11.3 Die der VEHNS GROUP GmbH aus der Veräußerung der Vorbehaltsware oder aus einem anderen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen tritt er hiermit zur Sicherung an die Kreditversicherung ab. Zur Einziehung dieser Forderung ist die VEHNS GROUP GmbH auch nach der Abtretung ermächtigt.
11.4 Nach Rücktritt vom Vertrag ist die VEHNS GROUP GmbH unter anderem berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, die Sicherungsabtretung offenzulegen und die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen zur Begleichung etwaiger Forderungen gegen den Kunden zu verwerten. Zu diesem Zweck hat der Kunde VEHNS GROUP Zugang zur Vorbehaltsware zu gewähren.
11.5 Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Kunde die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verwenden oder weiterveräußern. Er hat jedoch alle Zahlungen einschließlich etwaiger Versicherungsleistungen für die VEHNS GROUP GmbH zurückzuhalten und das Geld getrennt von seinem Vermögen und dem Dritter zu halten.
12 ELEKTRONISCHER DATENAUSTAUSCH UND VERTRAULICHKEIT
12.1 Jede Partei ist berechtigt, Erklärungen und Mitteilungen auf elektronischem Wege (elektronischer Datenaustausch) zu erstellen, zu übermitteln und auszutauschen, sofern die übermittelnde Partei identifizierbar ist. Der Übermittler trägt das Risiko für den Verlust und die Richtigkeit der übermittelten Daten.
12.2 Elektronisch oder digital erstellte Dokumente sind schriftlichen Dokumenten gleichwertig.
12.3 Nicht öffentlich zugängliche Daten und Informationen, insbesondere Log-in-Daten, sind vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Der Login darf nur vom jeweiligen Eigentümer genutzt werden. Bei Verstößen ist die VEHNS GROUP berechtigt, die Anmeldung zu sperren und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Daten und Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen an Dritte und insbesondere an Agenturen weitergegeben werden müssen.
12.4 Alle von den Partnern übermittelten Daten werden nur in anonymisierter und aggregierter Form an Dritte weitergegeben. Die Partner stimmen der zweckgebundenen elektronischen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, die der VEHNS GROUP zur Verfügung gestellt werden, zu.
13.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden, soweit erforderlich, zur Erfüllung der sich aus diesen AGB ergebenden Verpflichtungen des Kunden und der VEHNS GROUP gespeichert. Auftrags- und personenbezogene Daten können von der VEHNS GROUP für die Erstellung von Verkaufsstatistiken zur Veröffentlichung verwendet werden.
13.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine länderspezifischen Verpflichtungen aus der Umsetzung der WEEE-Richtlinie der EU (RL 2002/96/EG) zu erfüllen.
13.3 Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
13.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, Deutschland.
13.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG).
13.6 Die deutschsprachige Fassung dieser AGB hat Vorrang vor der englischsprachigen Fassung, die lediglich zu Gründen der Übersichtlichkeit und Übersetzung dient.
13.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Alle Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen auf dieser Website unterliegen dem Schutz des Urheberrechts gemäß den internationalen Urheberrechtsgesetzen. Das Reproduzieren, Kopieren oder Modifizieren ist nur mit schriftlicher Genehmigung der VEHNS GROUP gestattet. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen die vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen dar und wird nach dem Urheberrechtsgesetz strafrechtlich verfolgt.
General Terms and Conditions for Resellers and Commercial End Users
All offers, deliveries and services of the VEHNS GROUP GmbH (hereinafter „VEHNS GROUP“) are based on these General Terms and Conditions of Sale and Delivery (hereinafter „GTC“), which are an integral part of all contracts concluded with the aforementioned contractual partners (hereinafter „customers“) for deliveries of the VEHNS GROUP. Deviating or contradictory contractual conditions of the customer are not accepted by the VEHNS GROUP. This also applies if these conditions are not contradicted, unless their validity has been expressly agreed in writing.
If the contract between the customer and the VEHNS GROUP is concluded according to the following sections 2.1.1 and/or 2.1.2, it cannot be revoked subject to mandatory legal regulations.
2.1.1 The offers of the VEHNS GROUP (on the dealer portal or by e-mail, telephone, etc.) only represent an invitation to the customer to submit an offer to conclude a contract between the VEHNS GROUP and the customer. After submission of such an offer by the customer, the VEHNS GROUP confirms this order by e-mail.
Remark: The confirmation by e-mail does not represent an acceptance of the order, but informs the customer only without obligation that the order has been received by the VEHNS GROUP.
2.1.2 The VEHNS GROUP accepts or rejects the order as follows:
The VEHNS GROUP accepts the offer by sending the goods or by express declaration of acceptance;
3 PRICES, PAYMENT AND TERMS OF PAYMENT
3.1 The VEHNS GROUP reserves the right to change its prices accordingly, if after conclusion of the contract cost reductions or cost increases, e.g. by changing the tax burden or increasing the purchase prices, occur.
3.2 The prices stated by the VEHNS GROUP apply to the scope of delivery stated in their order confirmations.
3.3 Unless otherwise agreed, the prices stated by the VEHNS GROUP are in Euro plus the corresponding statutory taxes and duties such as e.g. value added tax.
3.4 Unless otherwise agreed, invoices are due immediately upon receipt by the customer without any deduction.
3.5 Objections to the invoice must be raised within 14 days of the invoice date at the latest. Subsequent objections are excluded.
3.6 The customer is in default and no notice of default is required if payment is not received by the VEHNS GROUP within 14 days after receipt of the invoice, unless otherwise agreed in writing.
3.7 In the event of default in payment, default interest of eight percent above the base rate of the European Central Bank (ECB) shall be payable.
3.8 In case of a return of goods to the VEHNS GROUP, the price paid by the customer to the VEHNS GROUP for the goods concerned is only to be refunded if their return with the VEHNS GROUP was agreed before such a return and the goods themselves are in a condition which allows an unrestricted resale and they are sent back in the original packaging without price marking etc…
3.9 Only undisputed or legally established claims can be offset against claims of the VEHNS GROUP, as well as the exercise of the right to refuse performance or the right of retention, insofar as these are not based on the same contractual relationship.
3.10 The VEHNS GROUP reserves the right to change the description of the goods with regard to the specification, as far as legal requirements are to be considered or the goods are to be changed „as long as this does not lead to a deterioration of quality and usability.
4 PLACE OF PERFORMANCE, TRANSFER OF RISK AND RETURN OF PACKAGING
4.1 Place of performance is the registered office of the VEHNS GROUP. If the VEHNS GROUP sends the goods at the customer’s request, the risk is transferred to the customer as soon as the loading process begins. Sales are ex works. This also applies if a third party delivers to the customer.
4.2 The risk shall also pass if the loading process begins by the freight forwarder, carrier or the person commissioned with the shipment (ex works), if the VEHNS GROUP as the place of accommodation has commissioned a freight forwarder several times with the delivery to the customer or if a freight forwarder is regularly commissioned with the delivery to the customer and the transport costs are invoiced together with the goods.
4.3 If there is a delay in acceptance by the customer, the risk shall pass at the time when the VEHNS GROUP offers the handover. Storage costs after transfer of risk shall be borne by the customer.
4.3.1 Returnable packaging must be returned to the VEHNS GROUP immediately by the customer at his own expense. For returnable packaging, a deposit is to be charged and credited on return.
4.3.2 The VEHNS GROUP does not take back other transports and all other packaging in the sense of the Packaging Ordinance (except pallets). This packaging must be disposed of by the customer at his own expense.
5 HANDOVER AND TRANSPORT DOCUMENT
5.1 If the customer commissions a forwarding agent, carrier or another person with the dispatch, the customer must immediately present an original handover and transport document if the goods are exported to other European countries. The handover and transport document must be submitted within seven days of the handover of the goods at the latest.
5.2 If the export to other European countries is carried out by the customer’s employees themselves and no handover and transport document is prepared, the customer must submit a confirmation of receipt for the export of the goods signed by his legal representative together with a photocopy of the official identification documents of the legal representative with an identical signature.
5.3 The customer has to fully compensate the VEHNS GROUP for any damage caused by a violation of clauses 5.1 and 5.2 by non-reimbursement of the previously paid value added tax by the tax authorities.
6.1 The delivery periods and delivery dates stated by the VEHNS GROUP are non-binding, unless they were previously agreed in writing as binding. In the case of a sales shipment, compliance with the delivery period and delivery date shall depend on the time of transfer of risk.
6.2 The VEHNS GROUP delivers correctly and on time. In cases of force majeure and similar events which make delivery considerably more difficult or impossible, the VEHNS GROUP is entitled to withdraw from the contract. In the event of temporary obstacles, delivery periods and delivery dates shall be extended or delayed accordingly plus an appropriate start-up time. The customer can withdraw from the contract if the acceptance of the delivery or service is unreasonable for him because of the delay and VEHNS GROUP itself is entitled to withdraw from the contract with the supplier because of the delay.
6.3 The VEHNS GROUP is entitled to partial deliveries, as far as this is reasonable for the customer under consideration of his interests.
6.4 We reserve the right to make technically necessary or expedient changes to the delivery item during the delivery period, insofar as these are reasonable for the customer taking his interests into account.
7 NON-DELIVERY BY SUB-SUPPLIERS
7.1 If the ordered article is not available or not available in time, the VEHNS GROUP will inform the customer immediately after the order as well as regularly in the further course of the process. Until delivery by the sub-supplier itself, the VEHNS GROUP is released from the obligation to fulfil the contract, unless VEHNS GROUP is responsible for the non-delivery by the sub-supplier.
7.2 In the event of withdrawal, the amounts already paid for the purchase price are to be refunded immediately. Claims for damages of the customer are excluded, unless VEHNS GROUP is responsible for the non-delivery.
8 OBLIGATION TO EXAMINE AND GIVE NOTICE OF DEFECTS
8.1 The customer is obliged to examine the goods immediately upon receipt and, if a defect is detected, to notify the VEHNS GROUP immediately. If the customer fails to notify us, the goods shall be deemed to have been approved, unless the defect was not discovered during the inspection.
recognizable. If such a defect appears later, it must be notified immediately, otherwise the goods shall be deemed to have been approved even in view of this defect.
8.2 The notice of defects must be made in writing and contain a precise description of the defect. The period for the notice of defects is 48 hours after receipt of the goods and, in the case of hidden defects, 48 hours after discovery of the defect, but no later than seven days after receipt of the goods, unless the customer proves that he was unable to comply with the period even after the proper course of business.
8.3 If the delivery is made by a forwarding agent commissioned by VEHNS GROUP for the customer, externally visible damage to the transport packaging and visible damage to the goods due to these transport damages must be noted on the freight consignment note of the forwarding agent or on the delivery note and confirmed by the forwarding agent and made available to VEHNS GROUP in writing within 48 hours with the noted details. In the case of carriage paid delivery, the transport damage shall be settled exclusively by the customer with the forwarding agent carrying out the transport. If necessary, the VEHNS GROUP has to assign its claims against the carrier to the customer upon request.
8.4 In order to ensure claims for recourse against the carrier, the customer must inspect the delivery item immediately upon receipt for externally visible damage or shortfalls and, if ascertained, note the cause and extent of the damage on the consignment note. The person making the delivery for the carrier must confirm the damage ascertained by the customer with his signature. In addition, the customer must keep the packaging and state the names and addresses of the persons involved and, if possible, also photograph the packaging and the contents. The VEHNS GROUP does not assume any obligations or liability claims of the customer towards the carrier. If necessary, the VEHNS GROUP assigns its claims against the carrier to the customer upon request.
8.5 Claims of the customer against VEHNS GROUP for transport damages are excluded if, contrary to paragraphs 7.1 to 7.3, the visible damage is not directly noted and reported on the bill of lading or if latent damages are not reported within 48 hours after discovery of the damage, but at the latest within seven days after acceptance of the delivery.
8.6 The offsetting of claims for damages due to transport damages with invoices of the VEHNS GROUP is excluded.
9 RIGHTS OF THE CUSTOMER IN THE EVENT OF DEFECTS IN THE DELIVERY ITEM
9.1 The limitation period for claims for material defects is 12 months from the transfer of risk, unless they are related to claims for damages. Repair and subsequent delivery by the VEHNS GROUP do not justify the new beginning of the limitation period. The provision of § 479 BGB remains unaffected.
9.2 The distribution goods of the VEHNS GROUP are limited to those of an intermediary. Before asserting claims for defects, the customer must first assert warranty claims against him under the manufacturer’s guarantee. Upon request, the corresponding claims of the VEHNS GROUP against the manufacturer are to be assigned. Claims against the VEHNS GROUP can only be asserted if proof of unsuccessful RMA processing from the manufacturer’s guarantee is provided.
9.3 The customer has to present VEHNS GROUP on his own responsibility all documents necessary for the handling of the manufacturer’s warranty, e.g. warranty cards etc.. Claims against the VEHNS GROUP are excluded if the handling of the manufacturer’s guarantee fails through the fault of the customer, e.g. loss of the guarantee card and defects and the like caused by the fault of the customer. Warranty claims because of defects against the VEHNS GROUP under the mentioned conditions require that the goods are sent in the original packaging with all accessories and all documents such as warranty cards etc..
9.4 The costs of handling the manufacturer’s warranty, including freight, shall be borne by the customer, unless they are borne by the manufacturer.
9.5 In the case of several delivery items, warranty claims exist only for these defective items, unless the delivery items are sold or manufactured as a unit.
9.6 For the goods of the brands LA VAGUE, AILORIA and YEAZ manufactured by VEHNS GROUP GmbH the separate manufacturer guarantee regulations (2 years guarantee) apply.
9.7 The customer is not entitled to withdraw from the contract and to assert a claim for damages pursuant to § 281.1 sentence 3 BGB if the customer asserts a defect which does not deviate significantly from the agreed quality or if the usability of the delivery item is only insignificantly impaired.
9.8 Claims of the customer on account of a material defect presuppose that he fulfils his duty to examine and give notice of defects in accordance with § 377 HGB (German Commercial Code) immediately and properly.
9.9 Claims based on a material defect of the customer do not exist in the case of natural wear and tear or damage caused after the transfer of risk by improper use, improper storage or non-compliance with the manufacturer’s, assembly or operating instructions. The same applies to tampering or other manipulations of the delivery item, unless the customer proves that the defect asserted by him was not caused by this. Costs incurred by the VEHNS GROUP due to an unjustified notice of defects shall be borne by the customer.
9.10 Claims of the purchaser for the expenses necessary for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, are excluded if the expenses increase because the delivery item was subsequently moved to a location other than the delivery address, unless the transfer corresponds to its intended use.
9.11 If the delivery is made to a customer outside the Federal Republic of Germany, the customer must, at the request of the VEHNS GROUP, commission a domestic contract company to carry out repair work, insofar as this is necessary.
9.12 The warranty provisions also apply to direct resale to a consumer.
9.13 A defect of the object of purchase does not exist if devices are not compatible in the country of destination, are not listed there or are sold under another name but are identical in construction. In such cases the VEHNS GROUP is not liable.
9.14 The VEHNS GROUP is not liable for contractual penalties, into which the customer has entered, as well as for damages from delay in delivery, unless there is intent or gross negligence.
10 WARRANTY CLAIMS FOR GOODS FOR DISTRIBUTION
10.1 Warranty claims against the VEHNS GROUP as distributor exist only if these were expressly and in writing agreed with the VEHNS GROUP.
10.2 Warranty claims against manufacturers must be asserted against them. The VEHNS GROUP does not assume any obligations with regard to the guarantees of sentence 2 and on request the VEHNS GROUP assigns the corresponding claims to the customer.
11.1 The items delivered by VEHNS GROUP remain the property of their credit insurance until all present and future claims against the customer have been settled.
11.2 The customer is only entitled to dispose of the reserved goods in the ordinary course of business and only if it is ensured that the resulting claims are transferred to the credit insurance.
11.3 He hereby assigns to VEHNS GROUP GmbH as security to the credit insurance the claims arising from the sale of the reserved goods or for any other legal reason in respect of the reserved goods. VEHNS GROUP GmbH is authorised to collect this claim even after the assignment.
11.4 After withdrawal from the contract, the VEHNS GROUP is entitled to take back the reserved goods, to disclose the assignment by way of security and to use the reserved goods and the assigned claims to settle any claims against the customer. For this purpose the customer has to grant VEHNS GROUP access to the reserved goods.
11.5 Until full payment, the customer may only use or resell the goods in the ordinary course of business. However, he must withhold all payments including any insurance payments for VEHNS GROUP GmbH and keep the money separate from his assets and the third party.
12 ELECTRONIC DATA EXCHANGE AND CONFIDENTIALITY
12.1 Each party is entitled to create, transmit and exchange declarations and messages electronically (electronic data exchange), provided that the transmitting party is identifiable. The transmitter bears the risk for the loss and the correctness of the transmitted data.
12.2 Documents produced electronically or digitally are equivalent to written documents.
12.3 Non-publicly accessible data and information, in particular log-in data, are to be treated confidentially and used exclusively for the intended purpose. The login may only be used by the respective owner. In case of violations, the VEHNS GROUP is entitled to block the registration and assert claims for damages. The duty of confidentiality does not apply to data and information that must be passed on to third parties and especially to agencies due to legal obligations.
12.4 All data transmitted by the partners will only be passed on to third parties in anonymous and aggregated form. The partners agree to the earmarked electronic collection, processing and use of the data provided to the VEHNS GROUP.
13.1 The personal data of the customer are stored, as far as necessary, for the fulfilment of the obligations of the customer and the VEHNS GROUP resulting from these GTC. Order and personal data can be used by the VEHNS GROUP for the production of sales statistics for publication.
13.2 The customer is obliged to fulfil his country-specific obligations arising from the implementation of the WEEE Directive of the EU (Directive 2002/96/EC).
13.3 Changes, additions or ancillary agreements to these GTC must be made in writing to become effective. This also applies to the cancellation of the written form requirement itself.
13.4 Place of performance and jurisdiction is Munich, Germany.
13.5 German law shall apply exclusively to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CSIG).
13.6 The German version of these GTC shall take precedence over the English version, which serves only for reasons of clarity and translation.
13.7 Should individual provisions of these GTC be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
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