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Timestamp: 2019-03-19 10:43:05
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 51', '§ 10', '§ 20', '§ 51']

Lexikon Steuer: Kirchensteuer
Abzugsfähig als Sonderausgaben ( § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ) sind Geldleistungen, die von den als Körperschaften des öffentlichen Rechtes anerkannten Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden.
Kirchensteuer als Zuschlagsteuer und Lohnkirchensteuer
Die Erhebung der Kirchensteuer erfolgt in der Regel als Zuschlagsteuer zur Einkommen- bzw. Lohnsteuer. Kirchen, die als anerkannte Religionsgemeinschaft zum Sonderausgabenabzug berechtigen, sind die römisch-katholische, die alt-katholische, die evangelisch-lutherische, die evangelisch-reformierte Kirche und die jüdische Kultusgemeinde.
Nicht begünstigt sind dagegen die Zahlungen an die ausländischen Religionsgemeinschaften und die so genannten "freien Kirchen".
Abzugsfähig sind grundsätzlich alle Zahlungen, die auf die Kirchensteuerschuld geleistet werden. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um endgültig festgesetzte Kirchensteuerzahlungen, Lohnkirchensteuer oder Vorauszahlungen handelt.
Der Erbe kann die von ihm gezahlten rückständigen Kirchensteuern des Erblassers als Sonderausgaben abziehen (BFH, 05.02.1960 - VI 204/59 U, BStBl III 1960, 140).
In Ausnahmefällen wird von den Kirchen ein so genanntes "Kirchgeld" (vgl. Besonderes Kirchgeld ) erhoben. Dieses ist als Sonderausgabe abzugsfähig, sofern es nach einem Gesetz (Kirchensteuerordnung oder -gesetz) zu zahlen ist. Freiwillige Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft können nicht als Kirchensteuer, wohl aber als Spenden ( § 10b EStG ) abziehbar sein.
In den einzelnen Bundesländern ist das Kirchensteuerrecht unterschiedlich geregelt. Die landesunterschiedlichen Kirchensteuergesetze und Kirchensteuer-Durchführungsverordnungen bilden die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kirchensteuern. Art, Umfang und Höhe der Kirchensteuer sind in den staatlich anerkannten Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen der einzelnen Religionsgesellschaften näher bezeichnet.
Die Kirchensteuer wird zusammen mit der Lohnsteuer erhoben. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die nach Eintragung auf der Lohnsteuerkarte einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehören. Der Steuersatz ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Er beträgt bei den evangelischen und katholischen Kirchen*
Steuersatz bei Pauschalierungen
betrags-
3,60**
* Kirchensteuersätze von weiteren anerkannten Religionsgemeinschaften sind regional unterschiedlich und bei den Betriebsstättenfinanzämtern zu erfahren (z.B. bei den altkatholischen, israelischen Gemeinden).
**Nur evangelische Kirche
Die Kirchensteuer ist durch eine Sonderberechnung zu ermitteln. Anders als beim Lohnsteuerabzug sind für den Kirchensteuerabzug die Freibeträge für Kinder zu berücksichtigen. Speziell für die Berechnung der Lohnkirchensteuer (und des Solidaritätszuschlags) wird daher die Lohnsteuer ermittelt, die sich unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge und des Freibetrags für Erziehung/Ausbildung/Betreuung ergeben würde. Auf diese Bemessungsgrundlage sind die oben genannten Steuersätze anzuwenden.
Der Arbeitnehmer aus NRW bezieht einen Monatslohn von 4.000 EUR.
Die Steuerkarte 2008 weist folgende Merkmale auf:
Steuerklasse III/2
Religion des Arbeitnehmers rk
Religion des Ehegatten rk
Lohnsteuer lt. Monatstabelle III
Ohne die Kinderberücksichtigung wären an Kirchensteuern 48,97 EUR (= 9 % von 544,16 EUR) zu zahlen. Für 2009 ist die Kirchensteuerbelastung noch geringer, weil die Freibeträge für Kinder auf 6.024 EUR bzw. 3.012 EUR angehoben werden.
Im Lohnsteuerabzugsverfahren hat der Arbeitgeber nach dem Betriebsstättenprinzip die Lohnkirchensteuer nach dem für die Betriebstätte maßgebenden Steuersatz einzubehalten und abzuführen.
Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Bayern (Kirchensteuersatz 8 %) arbeitet bei einem Arbeitgeber mit lohnsteuerrechtlicher Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz (Kirchensteuersatz 9 %).
Der Arbeitgeber hat die Lohnkirchensteuer i.H.v. 9 % der Bemessungsgrundlage einzubehalten. Im Rahmen einer Antragsveranlagung wird die Kirchensteuer beim Arbeitnehmer nur mit 8 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die Differenz wird erstattet.
In konfessionsverschiedenen Ehen (die Ehegatten gehören unterschiedlichen Kirchen an) wird die Lohnkirchensteuer des Arbeitnehmers jeweils zur Hälfte den beiden Kirchen, denen die Ehegatten angehören zugeordnet. In den Bundesländern Bayern, Bremen und Niedersachsen gilt diese Halbteilungsregelung jedoch nicht.
Ein Arbeitnehmer (Wohnsitz der Ehegatten und Betriebsstätte des Arbeitgebers in Nordrhein-Westfalen) hat auf seiner Lohnsteuerkarte 2008 folgende Besteuerungsmerkmale eingetragen:
Zahl der Kinderfreibeträge 2,0
Religion des Ehegatten ev
Der Monatslohn beträgt 2.500 EUR.
Die einzubehaltene Kirchensteuer bemisst sich nach der Lohnsteuer, die sich unter Berücksichtigung von 2 Kinderfreibeträgen ergeben würde (Maßstabssteuer). Der Steuersatz beträgt 9 %, die einzubehaltene Lohnkirchensteuer beträgt 23,75 EUR. Die Lohnkirchensteuer ist zur Hälfte an die rk Kirche (11,87 EUR) und an die ev. Kirche (11,87 EUR) abzuführen.
In glaubensverschiedenen Ehen (nur einer der Ehegatten gehört einer steuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft an) wird die Lohnkirchensteuer mit dem vollen Steuersatz beim kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer erhoben. Ist aber nur für den Ehegatten, nicht jedoch für den Arbeitnehmer eine Kirchenzugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt, (z.B. - -/ev) wird keine Kirchensteuer erhoben.
Für die Einbehaltung und Abführung der Lohnkirchensteuer gelten die Vorschriften entsprechend der Haftung für Lohnsteuer. Bei Fragen zur Berechnung der Lohnkirchensteuer oder zur Kirchensteuerpflicht kann der Arbeitgeber beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft beantragen.
Die Kirchensteuerpflicht beginnt durch Kircheneintritt ab dem Monat, der auf den Monat des Kircheneintritts folgt und endet mit dem Kirchenaustritt. Der Nachweis ist in den Ländern unterschiedlich zu erbringen. Der Kirchenaustritt wird spätestens mit Ablauf des Monats wirksam, der auf den Monat erfolgt, in dem die Austrittserklärung abgegeben worden ist. In einigen Ländern entscheiden über Rechtsbehelfe nicht die Finanzämter, sondern die Kirchenbehörden. Bei Klagen ist in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern nicht der sonst übliche Finanzrechtsweg sondern der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind lt. BFH, 28.11.2007 - I R 99/06 im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.
In einzelnen Bundesländern sind bei bestimmten Religionsgemeinschaften auch die sog. Kappungsgrenzen (=Höchstbetrag der Kirchensteuer z.B. 3 % des zu versteuernden Einkommens) oder auch die Mindestbetragskirchensteuern (siehe Tabelle) zu beachten. Liegt der Kirchensteuersatz z.B. mit 9 % der Einkommensteuer über der Kappungsgrenze (z.B. 4 % des zu versteuernden Einkommens), so wird auf Antrag die Differenz von der zuständigen Religionsgemeinschaft erstattet.
Bis 2006 war die mit dem ermäßigten Kirchensteuersatz im vereinfachten Verfahren pauschalierte Kirchensteuer nach einem fest vorgegebenen prozentualen Verteilungsschlüssel auf die Kirchen aufzuteilen. Diese prozentuale Aufteilung durch den Arbeitgeber ist ab 2007 weggefallen, weil die im vereinfachten Verfahren ermittelte pauschale Kirchensteuer in eine besondere Zeile der Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (= Zeile 24, Kennzahl 47) eingetragen werden kann und das Finanzamt aufgrund dieser Eintragung die Aufteilung der pauschalen Kirchensteuer auf die erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaften vornimmt.
Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften (Kirchenbeiträge), die mindestens in einem Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber während des ganzen Kalenderjahres keine Kirchensteuer erheben, sind aus Billigkeitsgründen wie Kirchensteuern abziehbar. Voraussetzung ist, dass der Stpfl. über die geleisteten Beiträge eine Empfangsbestätigung der Religionsgemeinschaft vorlegt. Der Abzug ist bis zur Höhe der Kirchensteuer zulässig, die in dem betreffenden Land von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften erhoben wird. Bei unterschiedlichen Kirchensteuersätzen ist der höchste Steuersatz maßgebend. Kirchenbeiträge, die insoweit nicht wie Kirchensteuer als Sonderausgaben abgezogen werden, können im Rahmen des § 10b EStG als Spenden steuerlich berücksichtigt werden.
Der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e. V. ist mit Wirkung vom 13.06.2006 die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden. Damit sind ab dem 13.06.2006 Beiträge an diese Religionsgemeinschaft im Rahmen der R 10.7 EStR abziehbar.
Die Abgeltungsteuer als Teil der Unternehmensteuerreform (Bundesgesetzblatt/BGBl I 2007, Seite 1912) tritt am 01.01.2009 in Kraft. Betroffen von der Abgeltungsteuer sind alle, die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) haben. Dazu gehören neben den "klassischen" Sparern und Geldanlegern beispielsweise aber auch GmbH-Gesellschafter oder Aktionäre. Ab dem 1.1.2009 werden 25 % Steuer auf alle Kapitalerträge direkt an der "Quelle", also beispielsweise direkt bei der Bank oder Sparkasse, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.
Mit der Abgeltungsteuer ist die Steuerpflicht für die im Inland bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen abgegolten. Auch auf den Betrag der Abgeltungsteuer wird ein pauschaler Solidaritätszuschlag - und bei Zugehörigkeit zu einer erhebungsberechtigten Kirche - eine pauschale Kirchensteuer erhoben. Dadurch erhöht sich der Gesamtabzugsbetrag bei bestehender Kirchensteuerpflicht auf rund 28 %.
Wer will, dass mit der Einkommen- auch die Kirchensteuer abgegolten werden soll, muss einen entsprechenden schriftlichen Antrag an die Bank(en) oder übrigen Kapitaleinkünftequellen stellen, seine Religionszugehörigkeit und seinen Wohnort sowie sein Finanzamt benennen. Dann behalten diese Stellen auch die pauschale Kirchensteuer ein und führen sie an das zuständige Finanzamt ab. Allerdings muss der Antrag für alle Kapitalerträge einheitlich erfolgen. Und beispielsweise bei glaubensverschiedenen Ehen geht diese Art der "Abgeltung" nicht.
Wer keinen Antrag stellen will oder darf, der muss sich ab 2009 zur Kirchensteuer veranlagen lassen. In diesem Fall muss der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuer-Erklärung Angaben zur Höhe der abgeführten Abgeltungsteuer machen.
Nichtanrechnung eines Verlustvortrags
Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.08.2008 (BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9/07) die Nichtanrechnung eines Verlustvortrags bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer für vereinbar mit Bundesrecht erklärt. In dem Fall erzielte die Klägerin einen Veräußerungsgewinn aus Aktiengeschäften. Nach dem Halbeinkünfteverfahren wurde nur die Hälfte des Gewinns der Einkommensteuerberechnung zugrunde gelegt. Aus früheren Jahren bestand noch ein Verlustvortrag aus Veräußerungsverlusten, der den Gewinn deutlich überstieg. Deshalb ergab sich im Ergebnis keine Einkommensteuerpflicht. Bei der Berechnung der Kirchensteuer wurde dagegen der nicht mit Einkommensteuer besteuerte Gewinnanteil wieder hinzugerechnet, der Verlustvortrag insoweit jedoch außer Betracht gelassen. Die Klägerin wurde entsprechend dem so fiktiv berechneten Einkommen zu einer Kirchensteuer von mehr als 4.000 EUR herangezogen.
Ihre Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ebenso erfolglos wie die Sprungrevision beim BVerwG. Der Ausschluss der Verrechnung eines Verlustvortrags für diejenige Hälfte der dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und Kapitalvermögen, die nicht der Einkommensteuer unterliegt, aber als Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer dient, verletze insbesondere nicht das Prinzip der Folgerichtigkeit. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG habe das Ziel gehabt, die durch das Halbeinkünfteverfahren entstehenden Kirchensteuerverluste durch ein möglichst einfaches Verfahren auszugleichen und insbesondere die Notwendigkeit einer gesonderten "Schattenveranlagung" für diese Steuer zu vermeiden. Dies sei nach Aufassung des Bundesverwaltungsgerichts ein ausreichender sachlicher Grund für die teilweise Nichtberücksichtigung des Verlustvortrags auch bei der Kirchensteuer.
Kirchensteuer - Berücksichtigung von Kindern
Kirchensteuer - Erlass
Kirchensteuer - Gläubiger und Schuldner