Source: https://kastlkollegen.wordpress.com/tag/%C2%A7-4-nr-14-ustg/
Timestamp: 2019-08-24 20:10:34
Document Index: 77582341

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 4']

§ 4 Nr.. 14 UStG | kastlkollegen
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Sind YOGA-Kurse umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen?
Schlagwörter: Anwalt, § 4 Nr.. 14 UStG, Erstattung, frei, Heilbehandlung, Humanmedizin, Kosten, Krankenkasse, Mediation, Medizin, Prävention, Rechtsanwalt, Steuer, Steuerberater, steuerpflichtig, Strategie, therapeutischer Zweck, Umsatzsteuer, Unternehmensberatung, Yoga
Nach § 4 Nr. 14 UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, von der Umsatzsteuer befreit. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 04. Oktober 2012 (XI B 46/12) dazu wiederholt Stellung genommen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH müssen Heilbehandlungen i. S. von § 4 Nr. 14 UStG einen therapeutischen Zweck haben. Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Kosten für einen YOGA-Kurs können von den Krankenkassen im Rahmen des Präventionsprinzips zur Vermeidung spezifischer Risiken und stressabhängiger Krankheiten erstattet werden (siehe Handlungsleitfaden der Krankenkassen, § 20 SGB V).
Wenn die Kosten von den Krankenkassen erstattungsfähig sind, könnte man davon ausgehen, dass es sich um Kosten der Heilbehandlung handelt und damit die Steuerbefreiung in der Umsatzsteuer greift. Der BFH sieht dies aber anders. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i. S. des § 20 SGB V haben keinen unmittelbaren Krankheitsbezug, weil sie lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen sollen; sie sind daher keine Heilbehandlungsleistungen i. S. von § 4 Nr. 14 UStG.
Der Betrieb einer YOGA-Schule oder das Anbieten von YOGA-Kursen ist damit keine steuerfreie Heilbehandlung. Die Leistungen unterliegen dem normalen Umsatzsteuersatz von 19%.