Source: https://www.rnsp.de/aktuelles/arbeitsrecht-%C2%A7-1-v-kschg-wirkt-nur-bei-vollumfaenglicher-verstaendigung-ueber-betriebsaenderung-4/
Timestamp: 2020-07-04 01:47:04
Document Index: 261188885

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 1']

Arbeitsrecht: § 1 V KSchG wirkt nur bei vollumfänglicher Verständigung über Betriebsänderung | Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bonn: RNSP Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte
Die Beklagte könne sich nicht auf die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung gem. § 1 V 1 KSchG berufen, da es im Streitfall bereits an einer hinreichenden Vermutungsbasis fehle. Zum Kündigungszeitpunkt war lediglich für einen nicht abgrenzbaren Teil der behaupteten Betriebsänderung ein Interessenausgleich geschlossen worden, der sich an vorausgehende bereits durchgeführte Maßnahmen anschloss. Für letztere haben die Betriebsparteien keinen Interessenausgleich abgeschlossen. Die Vermutungswirkung des § 1 V 1 KSchG treten nur dann ein, wenn sich die Betriebsparteien vollumfänglich über die der Kündigung zu Grunde liegende Betriebsänderung verständigt haben, §§ 111 S.1, 112 BetrVG .
1 V KSchG schließt zwar das Verständnis nicht aus, dass ein über Teile der Betriebsänderung geschlossener Interessenausgleich ausreichend sei. Dies wiederspreche aber dem Telos von § 1 V KSchG, der durch die normierten Erleichterungen das Ziel verfolgt, bei betriebsbedingten Kündigungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmern erhöhte Rechtssicherheit zu erlangen. Dem Willen des Gesetzgebers zufolge solle aus den Rechtsfolgen des § 1 V und 2 KSchG eine Steigerung der Einbeziehung und des Einfluss des Betriebsrates und durch Überprüfung von Interessenausgleichen dessen Verantwortung erfolgen. Wenn aber der Arbeitgeber nach Scheitern eines Interessenausgleichs über Teile der betriebsändernden Maßnahme diese ohne Mitwirkung des Betriebsrates durchführen könne, ermangele es einer solchen Einflussnahmemöglichkeit.