Source: https://www.schwaebisches-tintenlaedle.de/impressum/
Timestamp: 2020-07-10 12:33:11
Document Index: 302889332

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 437', 'Art. 17', 'Art. 89']

Schwäbisches Tintenlädle - Impressum
Dosen Verpackung
Dosen Geschenkverpackung
Schwäbisches Tintenlädle Copyshop / GLS PaketShop Textil Bedruckung + Bestickung
Schwäbisches Tintenlädle Copyshop / GLS PaketShopTextil Bedruckung + Bestickung
Thomas Gürth
Telefon: +49 711 12152134
E-Mail: schwaebisches-tintenlaedle@web.de
70200/41500
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Absatz 1 RStV: Thomas Gürth
AGBs und Widerrufsbelehrung Schwäbisches Tintenlädle
(Die nachstehenden AGBs enthalten sowohl gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr).
Für alle Lieferungen von STL an Verbraucher (§13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Tel. 0711-12152134
schwaebisches-tintenlaedle@web.de
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der Tel. 0711-12152134 sowie per Mail.
Durch Absendung der Bestellung/Gebot gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die Schwäbische Tintentankstelle dem Kunden unverzüglich in Textform per E-Mail bestätigen.
Die Darstellung der Produkte im Internet-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer vorbehalten.
Die STL kann das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung annehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die STLT zustande.
Die Preise der Produkte und/oder Leistungen sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer. Zu den genannten Preisen kommen jedoch noch Liefer- und Versandkosten dazu.
Die Höhe der Liefer- und Versandkosten oder nähere Einzelheiten sind innerhalb des Internet-Shops gesondert ausgewiesen.
Die STL akzeptiert die angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten erhält der Kunde zusammen mit der Zahlungsaufforderung.
Die Lieferung der Ware erfolgt, auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift,sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich; es sollte aber ein Abholtermin vereinbart werden.
Der Versand der gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung (Vorausüberweisung) innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang – es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendung der gekauften Ware – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
Der Übergabe ist erfolgt, auch wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
Die STL behält sich vor, das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich und mit Sorgfalt zu behandeln.
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, da er nicht Eigentümer ist, der STL einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2 und/oder 5.3 dieser AGBs ist die STL befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Jedoch nicht vor Eingang der Ware AGB beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inhaber Thomas Gürth
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 c und e sofern die gelieferte Ware vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Wir haften nicht für Schäden an Druckern oder sonstigen Endgeräten durch die Benutzung unserer Tintenpatronen und Tonern und sonstigen Waren.
Der Kunde wird die STL im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.
Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, muss bei der Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten vermerkt werden und vom Zusteller quittiert werden; die Verpackung muß aufbewahrt werden.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der STL nach Ablieferung oder gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art können jederzeit über obig angeführte Kontaktdaten an die STT gerichtet werden.
Funktionsbeeinträchtigungen bei verkaufter Hardware, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen keinen Mangel dar.
Es besteht keinerlei Gewährleistung auch bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind.
Der Kunde muss die Hardware vor deren Einsatz auf ihre Verwendbarkeit und Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen und seine Daten sichern.
Ist der gekaufte Artikel mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob sie die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die STL kann aber, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern/Firmen leistet die STL für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Bestimmungen des internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der STL. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der STL, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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Schwäbisches Tintenlädle, Inhaber Thomas Gürth
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1. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder partiell nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach ("Ziffer 2. / abschließende Bestimmungen") vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspatei darstellt.
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