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Timestamp: 2018-04-24 04:57:38
Document Index: 169050990

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 53', '§ 17', '§ 54', '§ 850', '§ 829', '§ 850', '§ 829', '§ 42', '§ 851', '§ 42', '§ 17', '§ 829', '§ 850']

Hartz IV Forum - Kontopfändung möglich?
Kontopfändung möglich? (Begonnen von: Unwissender)
Autor Thema: Kontopfändung möglich? (Gelesen 3964 mal)
Gast43425
Re: Kontopfändung möglich?
« Antwort #15 am: 15. September 2017, 13:20:39 »
Die Kontopfändung ist tatsächlich zulässig. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto samt etwaiger erhöhter Freibeträge ist die einzige Möglichkeit seine Leistungen zu sichern. Ergänzt sei hier aber gesagt, dass die Pfändung nicht sofort vollzogen wird sondern erst nach vier Wochen wirklich gepfändet wird. Man hat also vier Wochen Zeit sein Konto auf ein P-Konto umzustellen.
Zitat von: Klappstulle am 12. Juni 2017, 13:23:15
Laut Aussage meiner Bankberaterin kann man (zumindest wohl bei der Volksbank Raiffeisenbank) das Konto umstellen lassen auf ein P-Konto, auch wenn schon eine Pfändung drauf ist.
Man muss nur die Nachweise mitbringen, dass man (zB wie bei mir) nur ALG 2 UND Kindergeld bezieht.
Hier hat die Beraterin Unsinn erzählt. Die Bank ist verpflichtet IMMER auf Antrag des Kunden das Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Völlig unabhängig von den Eingängen. Standardmäßig mit dem Grundfreibetrag. Lediglich für die Erhöhung des Freibetrages ist eine Bescheinigung erforderlich. Mit Nachweisen alleine darf die Bank nicht arbeiten.
Zitat von: John Sinclair am 10. September 2017, 21:22:52
Unbedingt in ein P Konto umwandeln. Aber beachte. Es kann sich dann das Kontomodell Ändern.
Hier hat @Meph1977 absolut Recht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Zitat von: John Sinclair am 14. September 2017, 17:12:49
Wobei ich auch recht habe. Meistens nutzt man ja die Vordrucke der Bank.
Es geht um die Umstellung auf ein P-Konto und dabei darf sich das Kontomodell eben nicht ändern. Durch die Umwandlung alleine kann sich das Modell also nicht ändern. Also hast du auf keinen Fall recht. Egal wie man es dreht. Übrigens kann man eine einseitige Willenserklärung auch jederzeit widerrufen.
Nachweise brauchst Du nicht. Die Bank sieht ja das ALG 2 eingeht.
Stimmt absolut nicht. Nachweise und Bescheinigungen werden nur nicht benötigt solange man den mit den Eingängen den Freibetrag nicht übersteigt. Übersteigen die Eingänge den Freibetrag nutzt die Sichtung "Ahja.. ALG2" überhaupt nichts.
Zitat von: mousekiller am 14. September 2017, 17:24:58
Idealerweise gehe damit zu einem Anwalt und lasse das durch ihn beglaubigen. Wenn du die Einkommensbelege vorlegst, nimmt ein fairer Anwalt nur die Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 Euro.
Was soll der Anwalt denn hier beglaubigen? Beglaubigen darf ein Anwalt auch überhaupt nicht. Wenn dann wäre das ein Notar. Wenn es um die Bescheinigungen geht, sind die genannten Stellen von @TazD die absolut bessere Alternative. Gibt es dann immer noch Probleme muss man eben zum Gericht.
Zitat von: John Sinclair am 14. September 2017, 21:14:44
Das kann man doch auch bei der Bank direkt machen. Einfach Nachweise mit dem Antrag an die Bank und fertig.
Wenn auf ein die Umwandlung und/oder auf ein umgewandeltes Konto bezogen dann: Die Nachweise alleine genügen nicht. Es zählen nur Bescheinigungen die von anerkannten Stellen ausgestellt sind. Auch dies hier stimmt dann nicht:
Zb Sozialleistungen braucht man nicht nachweisen das sieht die Bank ja was eingeht.
Dies trifft nur zu, wenn man unterhalb des Freibetrags liegt. Alleine der Bezug von Leistungen ist KEINE Nachweis und das darf die Bank eigentlich auch nicht berücksichtigen. Es zählen ausnahmslos Bescheide von anerkannten Stellen. Die Bank gehört da selbst nicht dazu.
« Letzte Änderung: 15. September 2017, 14:02:36 von Gast43425 »
« Antwort #16 am: 15. September 2017, 13:25:51 »
Das letzte angeführte Zitat stammt nicht von mir, sondern von @John Sinclair. Wenn es geht, dann bitte noch berichtigen.
« Antwort #17 am: 15. September 2017, 13:50:27 »
Es geht um die Umstellung auf ein P-Konto und dabei darf sich das Kontomodell eben nicht ändern. Durch die Umwandlung alleine kann sich das Modell also nicht ändern. Also hast du auf keinen Fall recht. Egal wie man es dreht.
Ich will mich nun nicht streiten aber man sieht ja an den diversen Urteilen, dass so was immer wieder vorkommt. Dass es nicht rechtens ist. Ist ja eine andere Sache.
Den Rest nehme ich zur Kenntnis.
« Antwort #18 am: 31. Oktober 2017, 16:48:57 »
§ 42 SGB II Abs. 4 Unpfändbarkeit (SGB II + XII ab 1.8.2016)
(4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.
§ 17 Abs. 1, Satz 2, SGB XII identisch.
"Verständnis der schuldrechtlichen Termini und deren Bedeutung:
Gepfändet wird lt. § 54 SGB I und § 850e Nr. 2a ZPO immer der Anspruch auf eine Sozialleistung.
Wenn schon der Anspruch unpfändbar ist, dann ist die aus dem Anspruch resultierende Auszahlung der Leistung ebenso unpfändbar, was im Übrigen § 829 ZPO i.V.m. § 850e Nr. 2a ZPO regelt.
Bei einer Kontopfändung gegen die Bank als Drittschuldner gilt nichts anderes als bei einer Direktpfändung beim (Erst)Schuldner oder beim Zweitschuldner JC.
Grundlage einer Pfändung ist, dass der Gläubiger seinen Anspruch gegen den (Erst)Schuldner bei einem Anderen, gegen den der Schuldner einen Anspruch hat, an Stelle des Schuldners geltend machen kann. Der Andere wird dabei Zweitschuldner. Hat der Zweitschuldner schon an einen Dritten geleistet (Bank), wird der Dritte Drittschuldner.
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 829 ff ZPO ist also nichts anderes, als eine gerichtlich angeordnete Zwangsabtretung eines (Teil-)Anspruches, den der Schuldner gegen einen Anderen hat, so dass der Andere die Leistung die er dem Schuldner schuldet direkt an den Gläubiger erbringt.
Gepfändet und übertragen wird also immer der Anspruch des Schuldners auf eine Leistung, die ein Anderer dem Schuldner schuldet. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Anspruch grundsätzlich pfändbar ist.
Wenn also schon der Anspruch auf die Leistung beim Schuldner oder JC nicht pfändbar ist, ist er auch nicht bei der Bank als Drittschuldner pfändbar.
Unabhängig davon ergibt sich auch aus der in § 42 Abs 4 SGB II geregelten generellen Nichtübertragbarkeit lt. § 851 ZPO eine Unpfändbarkeit der vom JC an den Schuldner erbrachten Leistung.
Die Regelung in § 42 Abs 4 SGB II ist mit der in § 17 Abs. 1 SGB XII identisch."
Ein P-Konto ergibt somit keinen Sinn mehr.
Außerdem beträgt das monatliche Pfändungsfreie Grundeinkommen ab 01.07.2017 ohne Unterhaltsverpflichtung 1.133,80 € ( für Verheiratete und mit Kinder, bitte mal Googlen)
« Antwort #19 am: 31. Oktober 2017, 19:33:55 »
Zitat von: kleber60 am 31. Oktober 2017, 16:48:57
Deine Meinung ... Ok ...Aber da ja noch nicht mal die Banken/Sparkassen einen Durchblick von haben, würde ich mich da nicht drauf verlassen ....
Mit einem P-Konto bist Du auf alle Fälle auf der sicheren Seite.
« Antwort #20 am: 31. Oktober 2017, 21:19:48 »
Zitat von: Pumukel am 31. Oktober 2017, 19:33:55
.....nicht meine Meinung, sondern geltendes Recht.
Irrtum!..... sondern mit
« Antwort #21 am: 01. November 2017, 07:29:56 »
Wenn man schon fremde Texte zitiert, dann ist auch eine Quelle anzugeben:
Zitat von: Ottokar am 13. August 2016, 11:16:17
Wenn schon der Anspruch unpfändbar ist, dann ist die aus dem Anspruch resultierende Auszahlung der Leistung ebenso unpfändbar, was im Übrigen § 829 ZPO i.V.m. § 850e Nr. 2a ZPO regelt. [...]
Des Weiteren ist Pumukel mitnichten im Irrtum.
Da die Banken nicht in der Lage sind, das von Ottokar dargelegte umzusetzen ist ein P-Konto der einzig sichere Weg, auch um einen Rechtsstreit zur Rückforderung der rechtswidrig gepfändeten Beträge zu vermeiden.
Wer ohnehin nur RS + KdU zur Verfügung hat, hat nicht noch das finanzielle Polster um einen monate- oder jahrelangen Rechtsstreit zu führen.
Das sollte man auch mal bedenken, bevor man Hinweise hier als "Irrtum" bezeichnet.
« Antwort #22 am: 01. November 2017, 10:16:33 »
Zitat von: kleber60 am 31. Oktober 2017, 21:19:48
sondern geltendes Recht.
das erkläre dann mal der Bank/Sparkasse, wenn plötzlich das Geld weg ist !!!. Die wissen doch noch immer nicht bescheid wie es zu laufen hat . Viel Spaß
Zitat von: TazD am 01. November 2017, 07:29:56
hat nicht noch das finanzielle Polster um einen monate- oder jahrelangen Rechtsstreit zu führen.
deswegen schreib ich ja, dass man da mit einem P-Konto auf der sicheren Seite ist ....