Source: https://www.db-anwaelte.de/aktuelles/darlehen/widerruf-von-darlehensvertraegen-der-landesbank-baden-wuerttemberg-lbbw/
Timestamp: 2020-04-05 14:05:27
Document Index: 286159070

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', 'Art. 247', '§ 9', '§ 503']

Widerruf von Darlehensverträgen der Landesbank Baden-Württemberg LBBW - Decker und Böse
Widerruf von Darlehensverträgen auch nach Kündigung oder Ablösung!
Wie zahlreiche andere Banken hat die Landesbank Baden-Württemberg in Ihren Vertragsunterlagen fehlerhafte und unvollständige Widerrufsbelehrungen verwendet. Dies betrifft insbesondere abgeschlossene Darlehensverträge nach dem 10.06.2010. Die LBBW ist wie alle anderen Banken dazu gesetzlich verpflichtet, Verbraucher ordnungsgemäß über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Die nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung führt zur Unwirksamkeit derselben und begründet für den Verbraucher ein Widerrufsrecht. Verbraucher können deshalb auch lange Zeit nach Abschluss des Vertrages den Widerruf gegenüber der Bank erklären. Hierbei ist auch ohne Belang, ob das Darlehen bereits gekündigt oder abgelöst wurde.
Widerruf von Darlehensverträgen – Ihre Vorteile: Keine Vorfälligkeitsentschädigung, weniger Zinsen, Möglichkeit der Nutzungsentschädigung
Weil die LBBW nun fehlerhafte Belehrungen verwendet hat, können Sie als Verbraucher den Vertrag weiterhin widerrufen, auch wenn bereits Jahre nach Abschluss verstrichen sind. Ein weiterer großer Vorteil für Sie besteht darin, dass Sie keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen, die grundsätzlich bei der vorherigen Beendigung eines Darlehens fällig wird. Der aktuelle Zinssatz ist viel niedriger als zu Vertragsschluss. Aus diesem Grund können Sie Ihr Darlehen günstiger umschulden und können in Zukunft weniger Zinsen für Ihr Darlehen zahlen. Auch haben zahlreiche Gerichte entschieden, dass die Kreditinstitute den Verbrauchern bei einem Widerruf und der damit verbundenen Rückabwicklung des Darlehensvertrages eine sogenannte Nutzungsentschädigung zahlen müssen. Die Nutzungsentschädigung erhalten Sie für geleistete Tilgungs- und Zinszahlungen. Dadurch erhalten Sie einen erheblichen finanziellen Vorteil.
Beispiel der LBBW für eine verwendete Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen der LBBW, insbesondere aus den Jahren 2010 und 2011 haben die Verbraucher bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist nicht ordnungsgemäß belehrt. Folgender Passus wurde verwendet:
„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszins, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“
Die oben genannte Belehrung der LBBW hat zahlreiche Fehler und bezeichnet die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß. Die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben für Immobilienkredite werden nicht eingehalten. Bei den Angaben zum effektiven Jahreszins, zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Darlehens und zur zuständigen Aufsichtsbehörde, handelt es sich um Angaben für einen gewöhnlichen Konsumentenkredit. Zahlreiche Gerichte haben diese Auffassung in ihren Entscheidungen bestätigt. Die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen wurden als fehlerhaft und weiterhin widerrufbar erachtet.
Widerruf von Darlehensverträgen – Gerichte stärken die Verbraucher
Das Landgericht Nürnberg Fürth hat zur oben genannten Thematik Stellung bezogen und ausgeführt:
„So sind die in der Klammer als Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführten Beispiele „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ tatsächlich gar keine Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB. Insofern ist die Vertragsklausel auch unrichtig und irreführend, weil der Beginn der Widerrufsfrist an gar nicht zwingend erforderliche und teilweise sogar gar nicht vorhandene Angaben geknüpft wird.“
Beispielhaft für die Verbraucherfreundliche Tendenz der Gerichte ist auch die Entscheidung des OLG Celle, (Az.: 3 U 108/15):
„Maßgeblich ist für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation damit zunächst, dass sie inhaltlich zutreffend ist, also keine Fehler enthält. Dieses ist hier bereits im Hinblick auf den Fristbeginn ­ den Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB ­ zweifelhaft. (…) Nach Art. 247 § 9 EGBGB gelten indes bei Immobiliar­darlehensverträgen gem. § 503 BGB, zu denen auch der vorliegende Darlehensvertrag zählt, reduzierte Mitteilungspflichten. (…) Festzustellen ist damit, dass die Benennung der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde und das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliar­darlehensverträgen gehören.“
Aus diesem Grund sollten Sie Ihre Vertragsunterlagen überprüfen lassen. Stellt sich heraus, dass auch in Ihrem Fall eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde, dann haben Sie weiterhin das Widerrufsrecht. Ein Widerruf des Darlehensvertrages würde Ihnen erhebliche finanzielle Vorteile verschaffen.
Vertrauen Sie dabei auf unsere jahrelange Erfahrung in der Rückabwicklung von Darlehens- und Kreditverträgen. Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist sowohl bei Widerrufen von Darlehensverträgen als auch Autokreditverträgen im Rahmen des Diesel- Abgasskandal eine der führenden Verbraucherrechtskanzleien. Wir vertreten dabei ausschließlich die Verbraucherseite, sodass es zu keinen Interessenskonflikten kommt. Lassen Sie uns Ihr Recht gemeinsam durchsetzen.