Source: https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/40614/search/AVR%2520kw
Timestamp: 2020-05-27 12:49:31
Document Index: 247050639

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 12', '§ 19', '§ 39', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 28', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 9']

Anlage 1 AVR.KW Eingruppierungskatalog
Anlage 2 AVR.KW Tabellen der Grundentgelte (§ 15 AVR.KW) bis 30. September 2019
Anlage 2 AVR.KW Tabellen der Grundentgelte (§ 15 AVR.KW)
Anlage 4 AVR.KW Übergangsregelung gem. § 15a
Anlage 5 AVR.KW Sonderstufenentgelte (§ 18 Abs. 3 AVR.KW) bis 30. September 2019
Anlage 5 AVR.KW Sonderstufenentgelte (§ 18 Abs. 3 AVR.KW)
Anlage 6 AVR.KW (entfallen)
Anlage 6a AVR.KW (entfallen)
Anlage 7 AVR.KW Einigungsstelle
Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte
Anlage 9 AVR.KW - Zeitzuschläge bis 30. September 2019
Anlage 9 AVR.KW - Zeitzuschläge
III. Regelung der Ausbildungsverhältnisse in der Pflege und in der Geburtshilfe
AVR Tage für das zweite Kalenderhalbjahr 2019 und für beide Kalenderhalbjahre 2020
Arbeitsrechtsregelung über die Einführung von Kurzarbeit in der Diakonie in Kurhessen-Waldeck
Anlage 16 AVR.KW
Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Zukunft von Einrichtungen der Diakonie Kurhessen-Waldeck
Arbeitsrechtsregelung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Einrichtungen der Diakonie Hessen für den Bereich Kurhessen-Waldeck
Anhang: Dienstvertragsvorlagen
Tabellen der Grundentgelte (§ 15 AVR.KW) bis 30. September 2019
Sonderstufenentgelte (§ 18 Abs. 3 AVR.KW) bis 30. September 2019
Anlage 7 AVR.KW
1 Für die zuschlagsberechtigten Arbeiten wird je Stunde ein Zuschlag in Höhe von 1,48 Euro (ab 01.10.2019: 1,50 Euro, ab 01.04.2020: 1,55 Euro, ab 01.10.2020: 1,58 Euro; Einrichtungen der stationären Altenhilfe: 1,48 Euro, ab 01.04.2020: 1,53 Euro, ab 01.10.2020: 1,56 Euro; Diakoniestationen: 1,40 Euro, ab 01.04.2020: 1,44 Euro, ab 01.10.2020: 1,47 Euro) gezahlt. 2 Dieser Betrag ändert sich in demselben Zeitpunkt und in demselben Ausmaß wie die allgemeinen Entgelterhöhungen.
Durch Dienstvereinbarung kann weiterhin die tägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über 8 Stunden verlängert werden. In der Dienstvereinbarung ist der Personenkreis festzulegen, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann. Die Umsetzung ist nur zulässig für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in Textform in die Verlängerung ihrer Arbeitszeit ohne Ausgleich einwilligen. Die Einwilligung kann mit einer Frist von 6 Monaten in Textform widerrufen werden. Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit darf dabei in 12 Monaten bzw. einem Jahr 58 Stunden nicht überschreiten. Erreicht die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden, muss dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin in der darauf folgenden Woche mindestens 2 x 24 Stunden Ruhezeit gewährt werden.
Durch Dienstvereinbarung kann weiterhin die tägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über 8 Stunden verlängert werden. In der Dienstvereinbarung ist der Personenkreis festzulegen, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann. Der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin muss in die Verlängerung seiner bzw. ihrer Arbeitszeit ohne Ausgleich in Textform einwilligen. Die Einwilligung kann mit einer Frist von 6 Monaten in Textform widerrufen werden. Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit je Kalenderjahr darf dabei 58 Stunden nicht überschreiten. Erreicht die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden, muss dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin in der darauf folgenden Woche mindestens 2 x 24 Stunden Ruhezeit gewährt werden.
2a. Zu § 12 TV-Ärzte/VKA: Bis zum 30.09.2019 gilt Absatz 2 mit folgenden Maßgaben: In Satz 1 Buchstabe a) werden die Worte „vom 1. März 2015 bis zum 30. November 2015“ durch die Worte „vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016“ ersetzt. In Satz 1 Buchstabe b) werden die Worte „ab dem 1. Dezember 2015“ durch die Worte „ab dem 1. April 2016“ ersetzt. Satz 3 findet keine Anwendung.
Ab dem 1. Oktober 2019 wird Absatz 2 ersetzt durch: „Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes wird das nachstehende Entgelt (in Euro) je Stunde gezahlt:
Vom 1. Oktober 2019 bis 31. März 2020:
Vom 1. April 2020 bis 30. September 2020:
Ab 1. Oktober 2020:
§ 19 Absatz 1 TV-Ärzte-VKA in der Fassung vom 05.02.2015 gilt entsprechend.
6. Zu § 39 TV-Ärzte/VKA: Die Regelung wird ersetzt durch: „Anlage 17 AVR.KW gilt entsprechend.“
Diese Regelung gilt bis zu einer Änderung durch die ARK der Diakonie Hessen, mindestens bis zum 31.03.2021.
Die ersten drei Monate des Praktikums sind Probezeit, sofern nicht im Praktikantenvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist.
( 1 ) Mit der Praktikantin bzw. dem Praktikanten ist vor Beginn des Praktikums ein Ausbildungsvertrag schriftlich abzuschließen.
( 4 ) 1 Ansprüche aus dem Praktikantenverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Praktikantin bzw. vom Praktikanten oder von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber in Textform geltend gemacht werden.
( 1 ) 1 Beabsichtigt die bzw. der Ausbildende, die Auszubildende bzw. den Auszubildenden nach Abschluss der Berufsausbildung in ein Dienstverhältnis zu übernehmen, hat sie bzw. er dies der bzw. dem Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen. 2 In der Mitteilung kann die bzw. der Ausbildende die Übernahme vom Ergebnis der Abschlussprüfung abhängig machen. 3 Innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung hat die bzw. der Auszubildende in Textform zu erklären, ob sie bzw. er in ein Dienstverhältnis zu der bzw. dem Ausbildenden zu treten beabsichtigt. 4 Beabsichtigt die bzw. der Ausbildende keine Übernahme in ein Dienstverhältnis, hat sie bzw. er dies der bzw. dem Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.
( 1 ) Diese Regelung gilt für die Schülerinnen und Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 oder des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 in Schulen an Krankenhäusern ausgebildet werden.
( 2 ) Diese Regelung gilt ab dem 1. Januar 2020 auch für
Auszubildende, die nach Maßgabe des Gesetzes über die Pflegeberufe vom 17. Juli 2017 (Pflegeberufegesetz – PflBG) ausgebildet werden, sowie
für Schülerinnen und Schüler der Altenpflegehilfe,
die ihre Ausbildung nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben.
( 1 ) Zwischen der Trägerin bzw. dem Träger der Ausbildung und der Schülerin bzw. dem Schüler ist vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen, der Angaben enthalten muss über
1 Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. 2 Sie beträgt sechs Monate, für die Schülerin bzw. den Schüler in der Alten- oder Krankenpflegehilfe drei Monate.
( 2 ) 1 Wird eine andere Ausbildung gemäß § 6 des Krankenpflegegesetzes oder § 8 Satz 2 des Hebammengesetzes oder § 12 des Pflegeberufegesetzes auf die Ausbildungszeit angerechnet, gilt für die Höhe des Ausbildungsentgeltes gemäß Anlage 10a der AVR.KW die Zeit der Verkürzung bzw. die angerechnete Zeit als zurückgelegte Ausbildungszeit.
( 1 ) 1 Beabsichtigt die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung, die Schülerin bzw. den Schüler nach Abschluss der Ausbildung in ein Dienstverhältnis zu übernehmen, hat er dies der Schülerin bzw. dem Schüler drei Monate vor dem Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen. 2 In der Mitteilung kann die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung die Übernahme vom Ergebnis der staatlichen Prüfung abhängig machen. 3 Innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung hat die Schülerin bzw. der Schüler in Textform zu erklären, ob sie bzw. er beabsichtigt, in ein Dienstverhältnis zu der Trägerin bzw. dem Träger der Ausbildung zu treten.
( 1 ) Das Ausbildungsverhältnis endet entsprechend § 14 Krankenpflegegesetz bzw. § 17 Hebammengesetz bzw. § 21 Pflegeberufegesetz.
wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 des Krankenpflegegesetzes bzw. des Hebammengesetzes bzw. § 2 Nr. 2 oder 3 des Pflegeberufegesetzes nicht oder nicht mehr vorliegen,
( 2 ) Die Ausbildungszeit der Schülerinnen bzw. Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes oder des Pflegeberufegesetzes ausgebildet werden, wird auf die Beschäftigungszeit und die Dienstzeit (§§ 11a und 11b AVR) nicht angerechnet.
AVR Tage
für das zweite Kalenderhalbjahr 2019 und für beide Kalenderhalbjahre 2020
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird im zweiten Kalenderhalbjahr des Jahres 2019 und in beiden Kalenderhalbjahren des Jahres 2020 jeweils an einem Arbeitstag (§ 28a Abs. 5 Unterabsatz 1 AVR.KW) unter Zahlung der Urlaubsvergütung von der Arbeit freigestellt („AVR-Tage“). 2 Neueingestellte Mitarbeitende erwerben den Anspruch auf Freistellung erstmals, wenn das Arbeitsverhältnis fünf Monate ununterbrochen bestanden hat. 3 Die Dauer der Freistellung beträgt höchstens ein Fünftel der für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.
( 2 ) 1 Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter an dem für die Freistellung vorgesehenen Tag aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen zur Arbeit herangezogen, ist die Freistellung innerhalb des Kalenderhalbjahres nachzuholen. 2 Ist dies aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen nicht möglich, ist die Freistellung innerhalb des folgenden Kalenderhalbjahres nachzuholen. 3 Eine Nachholung in anderen Fällen ist nicht zulässig.
( 3 ) Grundsätze zum Vollzug der AVR-Tage können durch Dienstvereinbarung nach § 36 MVG.EKD festgelegt werden.
( 4 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter und die zu ihrer bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte teilen der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber in Textform die Art der gewählten Anlage mit und geben hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistungen eingezahlt werden sollen.
Für den Anwendungsbereich der „Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck“ gilt die „Arbeitsrechtsregelung über die Einführung von Kurzarbeit in der Diakonie in Hessen und Nassau“ vom 20. Juli 2005 in der jeweils geltenden Fassung.
Für den Anwendungsbereich der „Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck“ gilt die „Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Zukunft von Einrichtungen der Diakonie in Hessen und Nassau“ vom 18. Juli 2019 in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben entsprechend:
Einem Antrag gemäß § 4 Absatz 1 steht nicht entgegen, dass ein Dienstgeber Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung auf Grundlage der bis zum 31. Mai 2018 geltenden Fassung der Anlage 17 AVR.KW (Dienstvereinbarung aufgrund einer vorübergehenden wirtschaftlichen Notlage) mit Zustimmung der ARK durchgeführt hat. Solche Maßnahmen gelten nicht als Maßnahmen zur vorübergehenden Absenkung der Personalkosten im Sinne der §§ 4 ff.,
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 gilt für die Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR.KW entsprechend.
( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt im Geltungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Hessen für den Bereich Kurhessen-Waldeck.
( 1 ) Ein Arbeitgeber kann zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Einrichtungen beantragen, dass im Krankenhaus eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz, dem Altenpflegegesetz oder dem Pflegeberufegesetz erteilt wurde, die Zahlung einer zeitlich befristeten monatlichen Zulage von bis zu 15 Prozent des jeweiligen Grundentgelts (§ 15 Absatz 1 AVR.KW) gewährt wird.
( 2 ) Die Zulage ist zu berücksichtigen bei der Berechnung des Entgelts nach § 14 Absatz 1 AVR.KW und den Entgeltbemessungen, die sich unmittelbar aus dem Entgelt nach § 14 Absatz 1 AVR.KW ableiten sowie bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung (Anlage 14 Absatz 2 AVR.KW).
• Datum des erstmaligen Inkrafttretens. Die mit dem ersten Änderungsbeschluss vorgenommenen Änderungen treten zum 01.01.2000 in Kraft. Die Regelung des § 9 Abs. 3 gilt erst für Altersteilzeitdienstverträge, die nach dem 31.12.1999 geschlossen werden;
• abweichende dienstvertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt.