Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0114717&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=17d6c4fc-6fd2-4ff9-bdff-95985669998d&Dokumentnummer=JJR_20010130_OGH0002_0010OB00064_00V0000_001&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-01-18 15:14:57
Document Index: 79022643

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 332', 'OGH', 'OGH']

RIS - 1Ob64/00v 1Ob116/10f 1O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob64/00v 1Ob116/10f 1O...
RS0114717
1Ob64/00v; 1Ob116/10f; 1Ob184/13k; 6Ob183/13z; 3Ob165/14g; 7Ob92/16d; 7Ob77/17z
Das Wissen des schädigenden Vertreters um die Schädigung ist dem geschädigten Vertretenen bei Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist nicht zuzurechnen, ob nun bei Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem Dritten oder dem Schädiger selbst.
1 Ob 116/10f
Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 116/10f
Ähnlich; Beisatz: Hier: Kein Mitverschulden der Gesellschaft, weil das Fehlverhalten eines der beiden Geschäftsführer bei einem Vertrag mit der (durch den anderen Geschäftsführer vertretenen) Gesellschaft dieser nicht zuzurechnen ist. (T1)
Beisatz: Bei Schädigung einer juristischen Person kann also das Wissen des schädigenden Organmitglieds den Lauf der Verjährungsfrist niemals in Gang setzen; es kommt in diesem Fall vielmehr auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch andere Organmitglieder oder „Wissensvertreter“ an. (T2)
7 Ob 92/16d
Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 92/16d
Beisatz: Bei der Wissenszurechnung wird allgemein als Voraussetzung verlangt, dass das Wissen sich auf den übertragenen Aufgabenbereich erstreckt und der Gehilfe tatsächlich mit der betreffenden Angelegenheit befasst ist, und es wird darauf abgestellt, ob die Hilfsperson mit dem Willen des Geschäftsherrn tätig geworden ist und diese bei Durchführung der Agenden von ihrem Wissen Gebrauch hätte machen können. (T3)
Beisatz: Das einer Bank von ihrem Kundenbetreuer verheimlichte Wissen um das zu ihren Lasten gesetzte strafbare Verhalten kann als außerhalb seines Aufgabenkreises gelegen der Bank nicht im Sinn einer bewussten Zahlung einer Nichtschuld zugerechnet werden. (T4)
Vgl; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114717
JJR_20010130_OGH0002_0010OB00064_00V0000_001