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Timestamp: 2018-04-19 23:16:43
Document Index: 282791631

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§118', '§ 280', 'Art. 2', '§ 14', 'Art. 1', '§ 1', '§ 100', '§ 101', '§ 104', '§ 106', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 143', '§ 28', 'Art.14', 'Art.1', 'Art.4', '§100', '§106', '§111', '§112', '§117', '§117', '§118', '§143', '§ 32', '§ 611', '§ 611', '§ 32', '§ 32', '§ 286', '§32', '§32', '§286', '§139', '§ 130', '§ 242', '§ 7', '§130', '§242', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 01:16h
Arbeitslosenrecht - Arbeitsförderung Sonstiges
21 BV 10/05
1. Eine Einrichtung im Sinne der Bereichsausnahme des § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine tatsächliche Prägung im Sinne der Religionsgemeinschaft voraus.
2. Eine von einer Kirche getragene gemeinnützige GmbH, die in der gleichen Weise wie andere Träger auch und unter ausschließlicher Verwendung öffentlicher Mittel Arbeitslosenprojekte betreibt, fällt nicht unter die Bereichsausnahme des § 118 Abs. 2 BetrVG.
BertrVG § 118
Aktenzeichen: 21BV10/05 Paragraphen: BetrVG§118 Datum: 2006-04-10
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Arbeitslosenrecht Schadensrecht - Arbeitslosengeld Sonstiges Schadenersatz
17.7.2003 8 AZR 486/02
1. Eine rechtswidrige Kündigung kann als Pflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn ihr Ausspruch verschuldet ist. Letzteres ist nicht der Fall, wenn die Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt des Arbeitgebers beruht. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit der Kündigung vertrauen durfte. Entscheidend ist, ob er mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen.
2. Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine ordentliche Kündigung nicht mit der korrekten Frist ausgesprochen worden ist und ein Schaden gerade hierdurch entstanden ist.
3. Verursacht ein Arbeitgeber schuldhaft wegen des Ausspruchs einer rechtswidrigen Kündigung die Beendigung des sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld aufgrund Gleichwohlgewährung und kommt es vor Ablauf der sozialrechtlichen Rahmenfrist zum Eintritt einer erneuten Arbeitslosigkeit und Minderungen des Arbeitslosengeldes, weil Bemessungszeiträume und das Lebensalter des Arbeitnehmers vor der Gleichwohlgewährung zugrunde gelegt werden, ist der Arbeitgeber insoweit nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung (jetzt § 280 BGB nF) schadensersatzpflichtig.
4. Sieht eine Ausschlußklausel vor, daß Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen, so ist der Gläubiger grundsätzlich verpflichtet, bei der Geltendmachung auch die ungefähre Höhe seiner Forderung zu nennen. Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378)
Art. 2 § 14, Art. 1 §§ 1 und 4
AFG idF vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2325) § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 3, §§ 106, 112, 111, § 117 Abs. 4
SGB III § 117, § 118 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 3
TV für die Angestellten der Deutschen Reichsbahn vom 1. Juli 1991 §§ 28, 37
Aktenzeichen: 8AZR486/02 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.1 GGArt.4 AFG§100 AFG§106 AFG§111 AFG§112 AFG§117 SGBIII§117 SGBIII§118 SGBIII§143 Datum: 2003-07-17
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Arbeitslosenrecht - Überbrückungsgeld Sonstiges
25.3.2003 9 AZR 100/02
1. Mit der Zusage, Übergangsleistungen an den Arbeitnehmer "steuerfrei" zu erbringen, verpflichtet sich ein Arbeitgeber noch nicht, auch die steuerliche Belastung zu übernehmen, die durch den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 2 EStG verursacht wird (Bestätigung Senat 8. September 1998 - 9 AZR 255/97 - AP BGB § 611 Nettolohn Nr. 10 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 32).
EStG § 32a Abs. 1, § 32b Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 ZPO §§ 286, 139
Aktenzeichen: 9AZR100/02 Paragraphen: EStG§32a EStG§32b ZPO§286 ZPO§139 Datum: 2003-03-25
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Prozeßrecht Arbeitslosenrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Zustellung Kündigungsrecht Sonstiges
7.11.2002 2 AZR 475/01
BGB § 130 Abs. 1, § 242 BAT § 7 Abs. 2
Aktenzeichen: 2AZR475/01 Paragraphen: BGB§130 BGB§242 BAT§7 Datum: 2002-11-07
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