Source: http://www.zigarren-bennung.de/webshop/php/agb.php?sid=6785093e2c5a49ddcacb732dc127ba64
Timestamp: 2017-11-18 23:07:08
Document Index: 1994359

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 15']

Stand 26.Januar 2016
Email: info@bennung.de
Steuernummer: 085 / 237 / 02220
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 214 023 023
Handelsregister: Registergericht Saarbrücken HR A 31158
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. beim Versandhandel gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung von Ihnen anerkannt.
F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. schließt Verträge mit Kunden ab, die
2.1 unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
2.2 juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler in den Angaben ergeben hat (z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit ) werden den Kunden hiervon umgehend informieren.
Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop (www.zigarren-bennung.de) stellt kein rechtlich bindenes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" im Bestellformular geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
5.2 Rücksendung
5.4 ODR-Verordung
Am 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft. Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen.Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.
Sollte nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.
7.1 Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.
7.2. Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung und beinhalten jeweils die gültige Mehrwertsteuer sowie bei Tabakwaren die anfallende Tabaksteuer. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den auf der Website konkret ausgewiesenen Beträgen. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer- oder Tabaksteuererhöhung stattfinden, sind wir berechtigt die erhöhten Steuersätze zu berechnen. Bei banderolierter Ware ist der Preis auf der Banderole der verschickten Ware maßgeblich. Bei Preis- oder Mengenänderungen kann es zu Abweichungen zwischen den in der Bestellung angegebenen Preisen bzw. Mengen und den tatsächlich berechneten kommen. Wir sind an die Regelungen des Tabaksteuergesetzes gebunden. Bei geringfügigen Differenzen liefern wir die Ware direkt aus; sollte die Differenz signifikant sein, halten wir zunächst mit dem Kunden Rücksprache. Der Kunde kann dann ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.
7.3 Auf der Rechnung die dem Kunden zusammen mit der Ware zugeht werden neben dem Warenwert, die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand- und Verpackungspauschale, Zuschläge, Versicherung und die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
7.4 Zahlungsarten
7.4.1 Die Zahlung innerhalb Deutschlands erfolgen ohne Abzug durch:
7.4.2 Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Kreditkarte oder Vorabüberweisung möglich.
7.4.3 Bei den Zahlungsarten Kreditkarte/Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos bei Versendung der Ware.
§ 8 Lieferung, Zölle, Versandkosten
8.1 Grundsätzlich sind wir bemüht alle Aufträge so schnell wie möglich auszuliefern. Die Lieferzeit richtet sich nach den jeweiligen Angaben auf der Produktseite bzw. den sonstigen Angaben auf der Website oder der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller. Trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. zurückzusenden.
8.2 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg haftet F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 48 Stunden.
8.3 Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behalten wir uns Teillieferungen vor. Alle bestellten Produkte werden an die angegebene Adresse verschickt. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. handelt mit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8.4 Berechnung der Versandkosten
8.4.1 Lieferung Deutschland
8.4.2 Lieferung Europäsche Länder
8.4.3 Lieferung NICHT Europäsche Länder
10.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
10.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
10.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
10.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11.1 F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
11.3 Der Umfang einer Haftung von F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K., und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung holt die F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K ggf. entsprechende Informationen bei der Schufa ein.
§ 15 Verantwortlich
Verantwortlich für den Internetauftritt www.zigarren-bennung.de ist:
F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K.