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Timestamp: 2017-11-21 01:08:14
Document Index: 25618349

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 278', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 278', '§ 9', '§ 9', '§ 248', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 278', '§ 289', '§ 78', '§ 278', 'Art 133', '§ 25']

Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit lohnabhängigen Abgaben; Aufhebung und Zurückverweisung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.03.2015, RV/6100451/2012
Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit lohnabhängigen Abgaben; Aufhebung und Zurückverweisung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , C , vertreten durch D , E , F , vom 26. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. Juni 2012, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
Der angefochtene Bescheid vom 12. Juni 2012 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2012 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Mit Haftungsbescheid vom 12. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. G GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von € 6.960,24 (bestehend aus L, DB und DZ der Jahre 2008 und 2009; siehe Aufgliederung in der dem Haftungsbescheid beiliegenden Rückstandsaufgliederung) herangezogen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass der Bf auch gegen die Grundlagenbescheide vom 3. Dezember 2010 berufen hat.
In der Begründung wurde ausgehend von der Bestimmung des § 80 BAO (Anm. § 9 BAO wurde nicht angeführt) darauf hingewiesen, dass der Bf vom YX bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführer der GmbH war und die Abgaben bei dieser infolge der Konkurseröffnung und Auflösung der Gesellschaft nicht eingebracht werden konnten.
Auf die nach ständiger Rechtsprechung des VwGH geltende Beweislastumkehr wurde ebenso ganz allgemein hingewiesen, wie auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zur Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 bezüglich Lohnsteuern. Auf den konkreten zugrunde liegenden Sachverhalt wurde nicht Bezug genommen.
Die Ausführungen zur schuldhaften Pflichtverletzung des Bf beziehen sich lediglich auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, die Verwendung vorhandener Mittel, welche rechnerisch darzulegen sei, sowie die Bevorzugung der Gläubiger.
Hingewiesen wurde auch darauf, dass es bei Selbstbemessungsabgaben maßgebend ist, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden.
Auf die Ausführungen zur Ermessensentscheidung (welche lediglich die gesetzlichen Grundlagen und generellen Aussagen wiedergeben) wird verwiesen.
Angeführt wurde auch, dass die der Haftung zugrunde liegenden Bescheide beigelegt wurden (Anm. ob der Bericht über die Lohnsteuerprüfung vom 3. Dezember 2010 – und damit die Begründung – beilgelegt wurde ist nicht ersichtlich).
Auf das diesem Bescheid vorangegangene Vorhalteverfahren (in dem die zugrunde liegenden Abgaben samt rückwirkenden Fälligkeitstagen dargestellt wurden) wird verwiesen.
Darin wurde lediglich, wie oben bereits dargestellt, hinsichtlich der Beweislastumkehr auf vorhandene Mittel und deren Verwendung (jeweils zu den zugrunde liegenden Fälligkeiten) ohne andere Gläubiger zu bevorzugen, verwiesen.
Dieser Vorhalt wurde mit der Vorlage von Kontoauszügen beantwortet, worauf verwiesen wird.
Weiters wurde darauf hingewiesen, dass es sich für den Bf um eine unvorhersehbare Verbindlichkeit aus einer GPLA-Prüfung handle, deren Ergebnis nachwievor strittig sei. Bei der laufenden Lohnverrechnung sei bereits der halbe Sachbezug angesetzt und somit die Abgaben richtig abgeführt worden. Strittig sei lediglich die 500 km-Grenze.
Gegen den Haftungsbescheid wurde seitens des Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin ebenso wie gegen den Grundlagenbescheid (Lohnsteuer) mit Schriftsatz vom 26. Juni 2012 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass aus bereits vorgelegten Bankauszügen ersichtlich sei, dass ab 2. Dezember 2010 (somit vor ergehen des Prüfungsberichtes) keine Zahlungen mehr geleistet wurden, sodass auch keine anderen Gläubiger bis zur Stellung des Konkursantrages bevorzugt wurden. Die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sei somit nachgewiesen.
Zur Lohnsteuer wurde ausgeführt, dass diese nicht schuldhaft falsch berechnet wurde, da zweifelsfrei lt. Fahrtenbuch die Privatfahrten unter 500 km gelegen waren. Die Fälligkeit könne daher keinesfalls auf das Jahr 2008 bzw. 2009 zurückgerechnet werden.
Auf die weiteren Ausführungen, wonach der Bf das Auto selbst gefahren und das Fahrtenbuch geführt hat, die Berechnung des halben Sachbezuges richtig und die darauf entfallenden Abgaben auch abgeführt wurden, sodass § 78 Abs. 3 EStG nicht zur Anwendung gelangen könne, wird verwiesen.
Bemängelt wurde auch, dass das Ermessen im Haftungsbescheid nicht begründet wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde, ohne auf das Vorbringen des Bf einzugehen, wiederum auf die allgemeine Rechtslage, insbesondere darauf, dass bei Selbstbemessungsabgaben der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit für deren Abfuhr maßgebend ist, unabhängig davon, wann die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird, verwiesen.
Ebenso wurde auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 und die dazugehörige ständige Rechtsprechung des VwGH verwiesen.
Feststellungen über den zugrunde liegenden Sachverhalt, Vorschreibung der lohnabhängigen Abgaben samt einer Begründung, wurden nicht getroffen.
Auf das in der Vorhaltsbeantwortung und in der Berufung erstattete Vorbringen betreffend die festgesetzten Lohnsteuern wurde nicht eingegangen.
Betreffend Ermessensentscheidung wurde ausgeführt, warum diese zu Ungunsten des Bf getroffen wurde.
Daraufhin stellte der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 7. August 2012 sowohl betreffend den Haftungsbescheid als auch den Grundlagenbescheid (vom 3. 12. 2010) Vorlageantrag und beantragte eine Entscheidung durch den gesamten Senat und mündliche Verhandlung.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Feststellungen des Prüfers zur Gänze bestritten würden.
Ebenso mangle es an der Begründung der Ermessensentscheidung bezüglich der Heranziehung zur Haftung.
Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes an den UFS-Salzburg vorgelegt und als Streitpunkt die fehlende Begründung der Ermessensentscheidung angeführt.
Hingewiesen wurde auch darauf, dass gegen die zugrunde liegenden Sachbescheide berufen wurde und ebenfalls Vorlageantrag eingelangt sei.
Mit Anbringen vom 24. Februar 2015 wurden seitens des Bf die gestellten Anträge auf Senatsentscheidung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Aus den der Haftung zugrundeliegenden Bescheiden geht die objektive Festsetzung der gegenständlichen Abgaben hervor. Hinsichtlich der Begründung wurde auf den Bericht vom 3. 12. 2010 verwiesen.
Aus dem Bericht vom 3. 12. 2010 betreffend die Abgaben L, DB und DZ ist zu ersehen, dass Unterlagen eingesehen wurden (z.B. Lohnk. Bilanzen, Fahrtenbücher usw.). Weiters findet sich ein Absatz über die zu treffenden bzw. getroffene Ermessensentscheidung.
Im Punkt Feststellungen ist angeführt: „Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ“
Im Punkt Sachverhaltsdarstellung: PKW-SB
Darunter wurden unter Anführung der Namen der beiden Geschäftsführer die Bemessungsgrundlagen und die Ergebnisse der Nachforderung je nach Abgabenart und Jahre aufgegliedert.
Auf den Punkt Abfuhrdifferenzen, der nicht Gegenstand dieser Haftungsinanspruchnahme ist, wird verwiesen.
Auch der Umstand, dass seitens der GmbH jeweils der halbe Sachbezug einer Besteuerung unterzogen wurde, ergibt sich aus diesem Bericht nicht.
Eine Begründung bzw. Feststellungen, warum offenbar der ganze Sachbezug für die KFZ-Benutzung vorgeschrieben wurde, ist bzw. sind aus dem dem BFG vorliegenden Haftungsakt nicht ersichtlich und wurde dazu auch nicht auf weitere Unterlagen verwiesen.
Aus dem Abgabenkonto der GmbH zu StNr. XY ist ersichtlich, dass die Frist für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben mit 13. Jänner 2011 – somit nach Konkurseröffnung – festgesetzt wurde. Die Fälligkeiten (welche aus den Bescheiden nicht hervorgehen) ergeben sich rückwirkend jeweils im Jänner 2009 und 2010.
Aus dem Abgabenkonto ist weiters ersichtlich dass seitens der GmbH im Haftungszeitraum im Übrigen sämtliche Abgaben entrichtet wurden (z.B. lohnabhängige Abgaben in Höhe von monatlich ca. € 2.500,--). Die haftungsgegenständlichen Abgaben (€ 6.960, 24, monatlich ca. € 290,--) stellen somit die einzig offen gebliebenen und im Konkurs angemeldeten Abgabenschuldigkeiten dar.
Aus einer Rückstandsaufgliederung zum Abgabenkonto der GmbH ist zu ersehen, dass sich der haftungsgegenständliche Rückstand auf € 5.482,63 aufgrund von Zahlungen (Überweisungen), welche auf die Lohnsteuer 2008 verrechnet wurden, verringert hat.
§ 278 Abs. 1 BAO (idF BGBl I 2013/14) lautet:
Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts
Im gegenständlichen Fall wurden dem Bf die der Haftung zugrunde liegenden Bescheide übermittelt. Ob dem Bf auch der zugrunde liegende als Begründung dienende Bericht vom 3. 12. 2010 übermittelt wurde, geht nicht hervor.
Dazu ist jedoch festzustellen, dass auch aus diesem Bericht – welcher im Haftungsakt vorliegt - eine Begründung (welcher Sachverhalt festgestellt wurde der aufgrund der rechtlichen Würdigung zur Verwirklichung eines abgabenrechtlichen Tatbestandes führte), warum die haftungsgegenständlichen Abgaben vorgeschrieben wurden, nicht hervorgeht. Die Abgabenvorschreibung blieb daher unbegründet und wurde dies im Haftungsverfahren nicht nachgeholt.
Damit bleibt es dem Haftungspflichtigen aber praktisch verwehrt, darzustellen, warum ihn an der Nichtentrichtung der Abgaben zu den rückwirkenden Fälligkeitstagen kein Verschulden trifft. Bei der Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben, welche nicht von der Primärschuldnerin selbst gemeldet wurden, kann sich nach Ansicht des BFG ein Verschulden des Geschäftsführers erst aus den Feststellungen ergeben, welche zur Vorschreibung der Selbstbemessungsabgaben führte. Dies kann zB. in einem vorwerfbaren Tun, Unterlassen oder in einer Verletzung von Auswahl oder Überwachungsverschulden durch den Vertreter, gegeben sein. Was dem Bf jedoch konkret vorgeworfen wird, kann mangels Begründung der Abgabenvorschreibung somit nicht beurteilt werden.
Dazu ist auch darauf zu verweisen, dass beispielsweise die Vertretung einer anderen Rechtsansicht für sich betrachtet kein Verschulden darstellt. Es kann auch eine entschuldbare Fehlleistung vorliegen.
Diesbezüglich wurde vom Bf – ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts – aber ohnedies vorgebracht, dass die Lohnsteuer nicht schuldhaft falsch berechnet wurde, da zweifelsfrei aus seinen Aufzeichnungen (Fahrtenbuch) hervorgehe, dass die privat gefahrenen Kilometer unter 500 km (gemeint wohl pro Monat) lagen. Die Berechnung des halben Sachverhaltes sei somit zu Recht erfolgt und die selbstberechneten Abgaben auch zeitgerecht abgeführt worden. Dies wurde sowohl in der Vorhaltsbeantwortung, als auch in der Berufung vorgebracht. Damit wurde aber schon dem Grunde nach eine Pflichtverletzung in Abrede gestellt und auch eine Begründung dazu vorgebracht. Seitens des Bf wurde somit ohne Kenntnis einer Begründung zur Abgabenvorschreibung die Entstehung eines Abgabenanspruches – hier in Form eines ganzen Sachbezuges – in Abrede gestellt.
Darauf wurde seitens des Finanzamtes im Haftungsbescheid und in der Berufungsvorentscheidung mit keinem Wort eingegangen. Aus dem dem BFG vorliegenden Haftungsakt (auch Insolvenzakt) geht ein Sachverhalt aus dem sich eine schuldhafte Pflichtverletzung ableiten ließe nicht hervor.
Vom Finanzamt wurde im Sinne einer Beweislastumkehr lediglich der Vorwurf erhoben, der Bf habe rechnerisch nicht dargestellt, wie vorhandene Mittel oder nicht ausreichende Mittel im Sinne einer Gleichbehandlung aller Gläubiger verwendet wurden.
Dies geht im gegenständlichen Fall jedoch schon deshalb ins Leere, da die Abgabenvorschreibungen rückwirkend erfolgten und die Abgaben somit zu den Zeitpunkten ihre Fälligkeiten nicht auf dem Abgabenkonto verbucht waren. Der Nachweis einer Aufteilung von Mitteln für fiktiv bestehende Abgabenschulden, die dem Bf, wie er angibt ohne sein Verschulden nicht bekannt waren, ist aber nicht möglich. Dazu ist auf die Feststellungen aus dem Akteninhalt zu verweisen, wonach die dem Bf bekannten Abgabenschulden ohnedies zur Gänze entrichtet wurden.
Wenn das Finanzamt daher ganz allgemein ohne Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt (Vorwurf) darauf hinweist, dass es Sache des Geschäftsführers ist, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die GmbH die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe, geht dies ebenfalls ins Leere. Es wäre vielmehr Sache des Finanzamtes gewesen den Sachverhalt zu ermitteln (festzustellen), aus dem auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf geschlossen werden könnte und hätten diese Feststellungen dem Bf zur Kenntnis (Wahrung des Parteiengehörs) gebracht werden müssen. Erst aus einem festgestellten Sachverhalt, welcher auch die Gründe für die Abgabenvorschreibung zu enthalten hat, ist eine Subsumtion dahingehend möglich, worin eine schuldhafte Pflichtverletzung liegen kann. Derartige Sachverhaltsermittlungen (Feststellungen) wurden jedoch nicht getroffen und damit auch nicht dargelegt, dass der Bf Kenntnis von den selbst zu berechnenden Abgaben hätte haben müssen. Dabei ist eben auch zu beachten, dass eine Abgabenvorschreibung – im Gegensatz zu einer Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 BAO – Verschuldens unabhängig ist.
Das Finanzamt gibt selbst dazu an, dass grundsätzlich amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde besteht und auch in Anbetracht der gültigen Beweislastumkehr die besondere Behauptungs - und Beweislast eines Geschäftsführers nicht überspannt werden darf.
Wie dem Kommentar zur BAO „Ritz“ 5 Aufl., § 9 Tz 22, zu entnehmen ist, obliegt dem Vertreter keine negative Beweisführung.
Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass der Bf mangels einer in Kenntnissetzung des ihm vorwerfbaren Verhaltens bezüglich der gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben (Tun, Unterlassen, Verletzung von Auswahl – oder Überwachungspflichten) das Nötige an Behauptungen zu seiner Entlastung dargetan hat, worauf das Finanzamt jedoch nicht eingegangen ist.
Entgegen vorliegender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB. vom. 28.2.2002, 96/15/0224 und vom 29.3.2007, 2005/15/0059) in der zu letzterem betreffend Lohnsteuer von Abfuhrdifferenzen auszugehen ist und zu ersterem keine konkretes Vorbringen des Beschwerdeführers erstattet wurde, aus welchen Gründen dem Vertreter kein Verschulden an der Fehlberechnung (im Zeitpunkt der Auszahlung der Löhne) anzulasten sei, wurde nach Ansicht des Gerichtes – wie bereits oben dargestellt – das nötige und mangels Kenntnis des konkreten Sachverhalts mögliche Vorbringen erstattet, wonach ihn kein Verschulden an der Nichtentrichtung zu den Fälligkeitstagen trifft.
Vom Bf kann zwar im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg bekämpft werden (da hiefür gem. § 248 BAO eine eigene Berufungsmöglichkeit gegeben ist), Einwendung gegen die Entstehung des Abgabenanspruches dem Grunde nach können aber – vergleichbar mit dem begründungspflichtigen Einwand, dass keine Löhne oder nur noch teilweise Löhne ausbezahlt wurden – vorgebracht werden.
Dabei ist auch zu beachten, dass bei Zugrunde liegen eines als Lohnzahlung anzusehenden Sachbezuges für eine private Nutzung eines PKW`s es erst nach mehreren Monaten absehbar sein kann, ob die Jahresgrenze von 6.000 Kilometern überschritten wird oder nicht (eine monatliche Überschreitung (500 Kilometer) führt nicht zur sofortigen Annahme einer lohnsteuerpflichtigen Auszahlung). Es ist daher von einer Jahresbetrachtung auszugehen. Solange somit die 6.000 Kilometergrenze nicht überschritten wurde, kann nicht von einer verpflichtenden monatlichen Lohnzahlung in Bezug auf den Sachbezug ausgegangen werden. Ein späteres Überschreiten der Kilometergrenze stellt somit kein Verschulden für eine in den Vormonaten nicht angenommen Lohnzahlung dar. Eine generelle Anwendung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 für vor Überschreiten der 6.000 Kilometergrenze gelegenen Monaten kommt daher nach Ansicht des BFG nicht in Betracht.
Auch dazu weist das Finanzamt ohne jede Bezugnahme auf den zugrunde liegenden konkreten Sachverhalt lediglich allgemein auf § 78 Abs.3 EStG 1988 hin, ohne jedoch konkrete Feststellungen darüber zu treffen (bzw. auf einen konkreten Sachverhalt Bezug zu nehmen), ab welchem Monat die oben angeführte Grenze tatsächlich überschritten wurde. Ein vom Finanzamt angenommenes Verschulden welches sich auf § 78 Abs. 3 EStG 1988 stützt, setzt somit Feststellungen über monatliche Gehaltszahlungen voraus, die dem Haftungsverfahren (bescheidmäßig wurden Jahresbeträge vorgeschrieben) nicht entnommen werden können. Ohne weitere Feststellungen dazu kann eine Haftungsinanspruchnahme somit nicht auf § 78 Abs. 3 EStG 1988 gestützt werden.
Zur Verringerung des Haftungsbetrages liegen keine Feststellungen vor.
Aus § 278 Abs. 1 BAO ergibt sich somit die Möglichkeit für das BFG die Beschwerde samt Beschwerdevorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.
Die Gebrauchnahme dieser Möglichkeit sollte nach Ansicht des VwGH (siehe dazu die Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung § 289 BAO) zwar die Ausnahme darstellen, jedoch ist eine solche Entscheidung in das Ermessen des BFG (früher Abgabenbeh. zweiter Instanz) gestellt.
Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der konkret zu Grunde liegende Sachverhalt, aus dem sich ein allfälliger Vorwurf (Verschulden) gegenüber dem Bf ergibt und zu dem der Bf Gelegenheit zur Stellungnahme (Parteiengehör) hatte, im Haftungsverfahren bisher nicht festgestellt wurde. Dies betrifft sämtliche im Haftungsbescheid angeführten Abgaben und somit das gesamte Haftungsverfahren. Auch für die im überwiegenden Ausmaß vorliegenden Lohnsteuern wurden keine Feststellungen getroffen, die eine Anwendung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 im Sinne eines Vorwurfes rechtfertigen würden.
Zur klären wäre auch, von wem Zahlungen (Überweisungen) geleistet wurden, die zur Verringerung des Haftungsbetrages führten, woraus sich ergibt, ob die Haftungsinanspruchnahme einzuschränken ist oder nicht.
Da somit umfangreiche Ermittlungen sowohl betreffend die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung generell als auch den Vorwurf betreffend der monatlichen Entrichtungspflicht für Lohnsteuer (ds. ca. 89 % des Haftungsbetrages), somit die gesamten haftungsgegenständlichen Abgaben betreffend unterlassen wurden, war die Berufung (Beschwerde) durch Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO zu erledigen.
Die Wahrung des Parteiengehörs (welche allenfalls auch durch das BFG erfolgen könnte) würde im gegenständlichen Fall bedeuten, dass der zugrunde liegende Sachverhalt dem Bf erstmals im Rechtsmittelverfahren zur Kenntnis gebracht würde. Ein damit in Zusammenhang zu bringender Schuldvorwurf kann aber nicht erstmals durch das BfG erhoben werden, sondern hätte ohnedies eine solche Subsumierung durch das Finanzamt (Abgabenbehörde) zu erfolgen. Dies würde somit zu einer Verletzung des Instanzenzuges führen, sodass dem Bf die Möglichkeit, seine Interessen in zwei Instanzen darzulegen, genommen würde.
Diese Ermittlungen (sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben betreffend), welche unter Wahrung des Parteiengehörs zu erfolgen haben werden, werden durch das Finanzamt aufgrund seiner personellen Ausstattung und da diese Ermittlungen im weniger zeitaufwendigen Einparteienverfahren erfolgen können, kostengünstiger durchgeführt werden können, als dies vor dem BFG möglich ist.
Aufgrund dieser Erwägungen war der Aufhebung der gegenständlichen Bescheide und Zurückverweisung der Sache der Vorzug zu geben, wobei der bisherige Zeitablauf nicht gegen eine solche Vorgangsweise spricht.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist nicht zulässig, weil bei der gegenständlichen Sachlage (umfangreicher Ermittlungsbedarf von Grund auf, Kostengründe) die Rechtsfolge des Ermessens des Gerichtes, ob eine Aufhebung und Zurückweisung zulässig ist, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Dies auch deshalb, weil die Revision nicht von der Lösung einer Rechtsfrage (im Wesentlichen Sachverhaltsermittlungen) abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Salzburg-Aigen, am 19. März 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100451.2012
Findok-Nr: 104755.1, aufgenommen am: 18.05.2015 15:47:45, Dokument-ID: ef40ed4c-5f0a-4e78-be8e-0f8b6c3fdb4d, Segment-ID: 4ca47532-81c5-44ea-a03a-144627bc7367