Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_BestattG_Ordnungswidrigkeiten-d1492897,19.html
Timestamp: 2016-12-06 13:08:30
Document Index: 323268227

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 6', '§ 17', '§ 19']

§ 18 BestattG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 BestattG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) Landesrecht...…§ 18 BestattG, Ordnungswidrigkeiten§ 19 BestattG, Übergangsvorschriften§ 20 BestattG, Zuständigkeit, Kostendeckung§ 21 BestattG, Aufhebung von Vorschriften§ 22 BestattG, In-Kraft-Treten
§ 18 BestattG, Ordnungswidrigkeiten
§ 18 BestattGGesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: BestattGReferenz: 21068(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Abs. 2 die Leichenschau nicht oder nicht unverzüglich veranlasst,2.entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 die Leichenschau nicht durchführt,3.entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 eine Todesbescheinigung nicht ausstellt,4.als für die Leichenschau verantwortliche Ärztin oder Arzt die Leichenschau nicht unverzüglich oder nicht in der in § 4 Abs. 2 beschriebenen Weise durchführt,5.entgegen § 4 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,6.entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Todesbescheinigung nicht ausstellt,7.eine Todesbescheinigung nicht richtig ausstellt oder dabei die Anforderungen einer Verordnung nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 nicht beachtet, die für eine bestimmte Anforderung auf diesen Ordnungswidrigkeits-Tatbestand verweist,8.entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 eine Todesbescheinigung nicht vervollständigt,9.entgegen § 6 Abs. 4 Satz 3 personenbezogene Angaben zu einem anderen als dem im Antrag angegebenen Zweck verarbeitet,10.entgegen § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 eine Leiche, ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes, ein Leichenteil oder ein Organ nicht bestattet oder in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 nicht verbrennt, obwohl er dazu verpflichtet ist,11.eine Leiche in anderer Weise als durch Erd- oder Feuerbestattung beseitigt oder Handlungen vornimmt, um eine nach § 8 Abs. 1 gebotene Bestattung oder in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 die Verbrennung zu verhindern,12.entgegen § 9 Abs. 1 eine Leiche vor Ablauf von 48 Stunden seit Eintritt des Todes bestattet,13.eine Leiche bestattet, ohne dass die nach § 9 Abs. 3 erforderlichen Bescheinigungen vorliegen,14.eine Erdbestattung entgegen § 11 nicht in einem geschlossenen feuchtigkeitshemmenden Sarg oder außerhalb eines Friedhofs (§ 2 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) vornimmt, es sei denn, es liegt ein Fall des § 19 Abs. 1 Satz 3 vor,15.eine Urne mit der Asche entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 nicht beisetzt, obwohl er dazu verpflichtet ist,16.eine Urne mit der Asche entgegen § 12 Abs. 5 oder außerhalb eines Friedhofs (§ 2 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) beisetzt, es sei denn, es liegt ein Fall des § 19 Abs. 1 Satz 3 vor,17.eine Leiche oder eine Urne entgegen § 15 Satz 1 ausgräbt oder umbettet. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. § 17 BestattG, Vollstreckungshilfe§ 19 BestattG, Übergangsvorschriften