Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1092-unuebertragbarkeit-ueberlassung-der-ausuebung
Timestamp: 2017-04-27 22:45:29
Document Index: 19035911

Matched Legal Cases: ['§ 1092', '§ 1092', '§ 1059', '§ 1092', '§ 1087', '§ 1088', '§ 1089', '§ 1090', '§ 1091', '§ 1092', '§ 1093', '§ 1094', '§ 1095', '§ 1096', '§ 1097', '§ 1092', '§ 3', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 1092']

§ 1092 BGB - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1092 BGB - Unübertragbarkeit; Überlassung der AusübungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) Titel 3 (Beschränkte persönliche
Dienstbarkeiten)(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.
(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.Weitere Vorschriften um § 1092 BGB§ 1087 BGB - Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller§ 1088 BGB - Haftung des Nießbrauchers§ 1089 BGB - Nießbrauch an einer Erbschaft§ 1090 BGB - Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit§ 1091 BGB - Umfang§ 1092 BGB - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung§ 1093 BGB - Wohnungsrecht§ 1094 BGB - Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts§ 1095 BGB - Belastung eines Bruchteils§ 1096 BGB - Erstreckung auf Zubehör§ 1097 BGB - Bestellung für einen oder mehrere VerkaufsfälleErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1092 BGB:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 (Anlagen zur Bewässerung)
§ 3 Bestellung einer Dienstbarkeit
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 (Leitungsrechte)
Unterabschnitt 2 (Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren)
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