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Timestamp: 2017-03-24 15:51:41
Document Index: 29787807

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

hemmerMediaLegal Market Media & Publishing GbRFärberstr. 20, 90402 NürnbergTel: 0911-977 909 44Fax: 0911-977 909 45Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Gesellschafter (einzelvertretungsberechtigt):Peter Neuberger, Färberstr. 20, 90402 NürnbergDaniela Murariu, Färberstr. 20, 90402 NürnbergSitz der Gesellschaft: NürnbergUSt.-IdNr.: 281627943Gesellschaftsform: Gesellschaft bürgerlichen RechtsGrafische Gestaltung und technische Umsetzung:Peter Neuberger, Färberstr. 20, 90402 NürnbergHaftungshinweis/Bilder/UrheberrechtTrotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Gleichermaßen haften wir nicht für die Inhalte anderer Internetseiten, die durch Links auf unsere Website verweisen. Es wurden alle Anstrengungen unternommen, dass die Inhalte der Website korrekt und auf neuestem Stand sind. Dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Website bereitgestellten Informationen. Wir übernehmen keine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die Nutzung oder das Vertrauen auf die in dieser Website enthaltenen Informationen oder Daten entstehen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.Diese Website und ihre Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an dieser Website und ihren Inhalten liegen bei der Legal Market Media & Publishing GbR. Ohne schriftliche Zustimmung der Legal Market Media & Publishing GbR darf diese Website nicht verändert, kopiert, übertragen, verbreitet, gespeichert oder wieder veröffentlicht werden. AGB ZUM DOWNLOAD ALS PDF
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedinungen ist Legal Market Media & Publishing GbR, Färberstr. 20, 90402 Nürnberg. Legal Market Media & Publishing GbR ist die Media-Agentur der hemmer-Group und vermarktet exklusiv deren Werbe- und Kommunikationleistungen. Zur hemmer-Group zählen derzeit die nachfolgenden Unternehmen: hemmer/wüst Verlags GmbH, hemmerconsulting GbR, hemmer club AG und Juristisches Repetitorium hemmer.
(1.1) Legal Market Media & Publishing GbR (nachfolgend "LMM&P") und der unterzeichnende Vertragspartner (nachfolgend "Kunde") kommen darin überein, die sich im geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer jeweils aktuellen Preisliste zu erfüllen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(1.2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
(2.1) Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftrags durch LMM&P zustande. Die Annahme kann durch LMM&P im Original, als Fax oder Kopie, als PDF oder in anderer elektronischer Form erklärt werden. Durch den Kunden inhaltlich veränderte Vertragsangebote von LMM&P gelten als neues Angebot des Kunden; der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch LMM&P zustande; eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.
(2.2) Ein Auftrag, der ohne Vorlage des Anzeigentextes oder eines Beilagenmusters erteilt wurde, gilt unter dem Vorbehalt als angenommen, dass LMM&P gegen den Text oder die Form der Werbung keine Einwendungen erhebt.
(2.3) LMM&P behält sich generell vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von LMM&P und ihren Partnern abzulehnen (bzw. bis zu einer Korrektur zurückzustellen), wenn der Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung aus anderen Gründen für LMM&P oder ihre Partner unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
§ 3 - GRUNDLAGE DER ZUSAMMENARBEIT
(3.1) Der Vertrag verpflichtet LMM&P zur Veröffentlichung und Verbreitung der darin vereinbarten Anzeigen und Produkte und zur Leistungserbringung nach Maßgabe dieser Bedingungen.
(3.2) Bei einem Abschluss über mehrere Veröffentlichungen, zu denen die Texte jeweils nachträglich eingereicht werden, kann LMM&P die Durchführung eines einzelnen Auftrages wegen Bedenken gegen Text oder Form oder wegen Unvereinbarkeit mit anderer Werbung ablehnen bzw. zeitlich verschieben, ohne dass hierdurch der Gesamtabschluss berührt wird. Daueranzeigenverträge (Jahresverträge mit besonderen Rabatten) verlängern sich nach Ablauf des Insertationsjahres um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht 3 Monate vor Ablauf des laufenden Insertationsjahres von einer Partei schriftlich gekündigt werden. (3.3) Print-Aufträge werden, sobald die Druckunterlagen oder Prospekte verfügbar sind, für das nächstmögliche Heft realisiert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Anspruch auf Veröffentlichung oder Beilage in bestimmten Heften oder an bestimmten Plätzen besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. (3.4) Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes, einwandfreier Druckunterlagen und digitaler Daten/Medien oder der Beilagen ist der Kunde verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen, digitaler Daten und Medien fordert LMM&P unverzüglich Ersatz an. (3.5) Enthält der Print-Auftrag keine Angaben über die Höhe und Breite einer Anzeige, so wird entsprechend dem mutmaßlichen Willen des Kunden verfahren. (3.6) Korrekturabzüge (generell erst ab 1/4 Seite möglich) werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden geliefert. Sendet der Kunde den ihm übermittelten Korrekturabzug nicht rechtzeitig zurück, so gilt der Korrekturabzug als zum Druck genehmigt. Die Kosten für erhebliche Korrekturen werden von LMM&P gesondert in Rechnung gestellt.
(3.7) LMM&P gewährleistet die drucktechnisch und digitale einwandfreie Erfüllung des Auftrages, wenn von Seiten des Kunden alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Anzeigenaufträge können nur maschinell geschrieben oder elektronisch übermittelt oder in Druckschrift angenommen werden. Für die fehlerfreie Erledigung telefonisch durchgegebener oder handgeschriebener zusätzlicher Anweisungen übernimmt LMM&P keine Haftung; die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
(3.8) LMM&P gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es im elektronischen Bereich nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Plattform zu erstellen. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10%) entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls in anteiliger Höhe. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3.9) Für Anzeigenaufträge, die im Internet veröffentlicht werden, gelten folgende zusätzliche Bedingungen: Die Anzeigen werden für die Dauer von 4 Wochen veröffentlicht.
(3.10) Da Beilagen maschinell eingelegt werden, übernimmt LMM&P nur dann die Gewähr für das ordnungsgemäße Einlegen, wenn die Beilagen sachgemäß verpackt, unbeschädigt und genau gefalzt angeliefert werden. Bei der Abnahme von angelieferten Beilagen kann die Stückzahl nicht kontrolliert werden, die Unterzeichnung auf dem Lieferschein bedeutet deshalb keine Bestätigung der Stückzahl.
(3.11) Der Kunde hat rückwirkend Anspruch auf den höheren Mengen-/Wiederholungsrabatt, der für innerhalb Jahresfrist zusätzlich veröffentlichte Anzeigen gilt, wenn er bei Fristbeginn einen nachlassberechtigten Auftrag abgeschlossen hat. Der Anspruch auf einen rückwirkenden Mengen-/Wiederholungsrabatt erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird. Maßgebend ist das Insertionsjahr.
(3.12) LMM&P übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben. (3.13) LMM&P liefert zeitnah nach der Veröffentlichung einer Anzeige kostenlos ein Belegexemplar bzw. informiert den Kunden über die Einstellung einer digitalen Anzeige auf der gebuchten Plattform.
(3.14) Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen LMM&P innerhalb einer Woche nach Empfang des Beleges erklärt werden, sonstige Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
(3.15) Der Ausschluss von Mitbewerbern bedarf einer besonderen Vereinbarung. Bei Print-Anzeigen kann er nur für gleiche oder gegenüberliegende Seiten erfolgen.
(3.16) LMM&P haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt, Streik oder anderen Umständen, die LMM&P nicht zu vertreten hat.
(4.1) Die Vergütung der von LMM&P zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von LMM&P jeweils gültigen Preisleiste, soweit keine individuelle Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Die angebotenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4.2) Aufwändige Satzarbeiten und Redigitalisierungskosten von Filmen und Repros werden dem Kunden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
§ 5 - KOSTENREGELUNG UND ZAHLUNGSVEREINBARUNG
(5.1) Mit der Vergütung gemäß § 4 sind sämtliche Nebenkosten wie z.B. durch Email, Telefon, Telefax, Datenübertragungskosten, Porto und Fotokopien im üblichen Umfang abgegolten. Nicht abgegolten sind Korrektur- und Lektoratskosten, die aufgrund fehlerhafter Datenanlieferung entstehen. Soweit aufgrund einzelner Aufträge die Nebenkosten den üblichen Umfang übersteigen, zeigt LMM&P dies dem Kunden an. Der Kunde ist zur Erstattung dieser weiteren Nebenkosten verpflichtet, wenn er diese genehmigt.
(5.2) Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss. (5.3) Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen bestehen, ist die Rechnung 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5.4 ) LMM&P ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung und/oder Verbreitung der Anzeigen bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. (5.5) Wird ein Auftrag, für den ein Nachlass beansprucht wird, nicht voll erfüllt aus Gründen, die LMM&P nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten die Differenz zwischen dem gewährten und dem den tatsächlichen Veröffentlichungen entsprechenden Nachlass LMM&P zurück zu vergüten.
(5.6) Es gelten die gesetzlichen Regelungen für die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5.7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von LMM&P anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 - GEHEIMHALTUNG
Die Kunde verpflichten sich, sämtliche Informationen über den Inhalt des Vertrages geheim zu halten. Hiervon ausgenommen sind solche Tatsachen, die bereits vorbekannt und/oder veröffentlicht worden sind.
§ 7 - HAFTUNG (7.1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. (7.2) Die Haftung von LMM&P für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten; insoweit haftet LMM&P für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(7.3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
(7.4) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber LMM&P gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 - ERFÜLLUNGSORT, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
(8.1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der LMM&P.
(8.2) Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(8.3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht (Nürnberg).	hemmerMedia © 2017	↑