Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gewo/33h
Timestamp: 2017-02-27 07:51:38
Document Index: 346183577

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 284', '§ 60', '§ 284', '§ 33', '§ 33']

§ 33h GewO, Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele Inhaltsübersicht
§ 33h GewOGewerbeordnungBundesrechtII. – Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung → B. – Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz Die §§ 33c bis 33g finden keine Anwendung auf 1. die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken,2. die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, mit Ausnahme der gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht,3. die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 60a GewO, Veranstaltung von SpielenUrteileBVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 - Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung der Beteiligung an Glücksspielen an ein privates Unternehmen; Untersagung der Werbung für in Sachsen-Anhalt als…BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 9 B 52.11 - Klärungsbedürftigkeit der Frage über Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken als Monopolisten gegenüber Spielhallenbesitzern als privaten…BVerwG, 24.02.2012 - BVerwG 9 B 78.11 - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Grundsätze für…BVerwG, 16.10.2013 - BVerwG 8 C 21.12 - Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen…BVerwG, 13.06.2013 - BVerwG 9 B 50.12 - Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die Vergnügungssteuer auf GlücksspieleBVerwG, 10.12.2009 - BVerwG 9 C 13.08 - Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer als abhängig von einer verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage, vom Charakter und vom Typus der Steuer;…BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Verfassungsrechtlich zulässige steuerliche Belastungsgrenze unterhalb der Belastungsgrenze des Erdrosselungsverbots; Darlegungslast der Gemeinde in Bezug auf die…BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15 - Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerungunter Berücksichtigung des sogenannten…BVerwG, 22.01.2014 - BVerwG 8 C 26.12 - Fortsetzungsfeststellungklage im Zusammenhang mit der Untersagung eines Pokertuniers wegen Einordnung als unerlaubtes Glücksspiel; Teilnahmegebühr für ein…BVerwG, 24.02.2012 - BVerwG 9 B 90.11 - Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber Spielhallenbesitzern mit Gleichheitsgrundsätzen als klärungsbedürftige Rechtsfrage i.R.…BVerwG, 10.06.2010 - BVerwG 9 BN 3.09 - Gleichbehandlung hinsichtlich der Vergnügungssteuererhebung bei Betreibern von Glücksspiel mit Geldeinsatz innerhalb und außerhalb von SpielbankenBVerwG, 10.12.2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer als abhängig von einer verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage, vom Charakter und vom Typus der Steuer;…RechtswörterbuchSpielrecht
§ 33g GewO, Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht§ 33i GewO, Spielhallen und ähnliche Unternehmen