Source: http://www.buzer.de/gesetz/12236/a201559.htm
Timestamp: 2020-08-07 12:52:44
Document Index: 354382136

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 59', '§ 8', '§ 59', '§ 20', '§ 31']

Artikel 12b 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes *) 6. SGB IV-Änderungsgesetz
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Artikel 12b - 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
41 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 36 Vorschriften zitiert
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Artikel 12b Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes *)
Artikel 12b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 JArbSchG § 20, § 59
Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) In der gewerblichen Binnenschifffahrt hat der Arbeitgeber Aufzeichnungen nach Absatz 3 über die tägliche Arbeits- oder Freizeit jedes Jugendlichen zu führen, um eine Kontrolle der Einhaltung der §§ 8 bis 21a dieses Gesetzes zu ermöglichen. Die Aufzeichnungen sind in geeigneten Zeitabständen, spätestens bis zum nächsten Monatsende, gemeinsam vom Arbeitgeber oder seinem Vertreter und von dem Jugendlichen zu prüfen und zu bestätigen. Im Anschluss müssen die Aufzeichnungen für mindestens zwölf Monate an Bord aufbewahrt werden und dem Jugendlichen ist eine Kopie der bestätigten Aufzeichnungen auszuhändigen. Der Jugendliche hat die Kopien daraufhin zwölf Monate für eine Kontrolle bereitzuhalten.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit oder der täglichen Freizeit."
In § 59 Absatz 1 werden nach Nummer 2 die folgenden Nummern 2a und 2b eingefügt:
entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zwölf Monate aufbewahrt,".
Diese Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 86).
Zitierungen von Artikel 12b 6. SGB IV-ÄndG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12b 6. SGB IV-ÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 6. SGB IV-ÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 12b des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 31 Absatz 2 wird wie ...
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