Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/17/die-ablehnung-eines-qualifizierten-dinglichen-arrestes-und-die-weitere-beschwerde
Timestamp: 2017-06-22 18:56:52
Document Index: 70466556

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310']

Die Ablehnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes – und die weitere Beschwerde
BlogsRechtslupeJuni 2015Die Ablehnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes – und die weitere BeschwerdeDie erstmalige Anordnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes nach Ablehnung durch das Amtsgericht sowie ablehnender Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Fällen, in denen die weitere Beschwerde ausnahmsweise eröffnet ist; vielmehr bewendet es bei der gesetzlichen Regel des § 310 Abs. 2 StPO. Die weitere Beschwerde ist in diesem Fall gemäß § 310 StPO bereits unstatthaft.n Rechtsprechung und Literatur ist seit Einführung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.20061 umstritten, ob diese neue Regelung nur gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes die Möglichkeit einer weiteren Beschwerde eröffnet2, oder ob eine weitere Beschwerde auch im Falle der Aufhebung oder – wie vorliegend – der Bestätigung der Ablehnung eines dinglichen Arrestes zulässig ist3. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat diese Frage bisher offengelassen4.Jedenfalls in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der sowohl das Amtsgericht als auch auf die hiergegen eingelegte Beschwerde das Landgericht einen Antrag der Strafverfolgungsbehörde auf Erlass eines dinglichen Arrests zurückgewiesen haben, mithin zu keinem Zeitpunkt eine Anordnung des dinglichen Arrests im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO erlassen worden ist, erachtet das OLG Hamburg bereits aufgrund des Wortlauts eine weitere Beschwerde als unstatthaft; dieses Ergebnis wird überdies durch eine systematische, historische und teleologische Auslegung der Norm belegt.Schon der Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO ergibt, dass der Strafverfolgungsbehörde eine weitere Rechtsmittelmöglichkeit zu versagen ist, wenn – wie vorliegend – eine „Anordnung“ eines dinglichen Arrests zu keinem Zeitpunkt verfahrensgegenständlich geworden ist.§ 310 Abs ...Zum vollständigen Artikel139 LeserBurhoff online Blog:RVG: Gegenstandswert 3.621.930,00 € oder nur 7.024,68 €?, oder: Wertfestsetzung im Arre...88 LeserJUST & PARTNER BLOG:OLG München: Keine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei dinglichem Arrest im Wege der Rückge...208 LeserBurhoff online Blog:Rückgewinnungshilfe und Amtshaftung der StA, oder: ein „Kuvert mit 200.000 EUR Bargeld“51 LeserBurhoff online Blog:OLG Hamm vs. OLG Frankfurt, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG auch bei...44 LeserBurhoff online Blog:Verjährungsunterbrechung? oder: Hier nicht durch dinglichen Arrest oder Akteneinsicht96 LeserBurhoff online Blog:In der Entscheidung steckt (viel) Geld, oder: Verfahrensgebühr auch bei Rückgewinnungsh...81 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist eine Beschränkung im Pflichtverteidigerbeior...70 LeserBurhoff online Blog:Vollzug I: Pflichtverteidiger/Beiordnung in (Disziplinar)Vollzugssachen? – Nein10 verwandte ArtikelWeitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPORückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest – und die AnwaltsvergütungAufhebung eines dinglichen Arrestes – und die weitere Beschwerde der StaatsanwaltschaftDer dingliche Arrest im StrafrechtArrest zur Rückgewinnhilfe führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten am Verfahren(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin -strafbare Werbung) OLG Naumburg vom 18.11.2009 – Teilnehmer an progressivem Vertriebssystem sind keine
Verbraucher (1 Ws 673/09)Insolvenzverschleppung – und die Arrestanordnung ins GeschäftsführergehaltBeschlagnahme im Strafurteil – und die InsolvenzKG Berlin: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr – Zur PrognoseentscheidungStA Hagen: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Oktay Aydin, Massimo Cinieri, Ahmet Al, Ralf Friedrich
SchneiderÜber den ArtikelVeröffentlicht June 17, 2015 5:36am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Beschwerde, Weitere Beschwerde, Dinglicher Arrest, RückgewinnungshilfeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas erste Mal: Kreditkarten-Glückspielvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deWer wird Millionär?von RheinrechtVerteidigung des Rechtsstaats gegen Gefühlevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMeine Daten in den USA: Wie setze ich meine Rechte durch?von Stefan R. Seiter / datenschutz-notizen.deUnzulässige Hilfsbeweisanträgevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider