Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/dsg_nrw/24
Timestamp: 2017-02-25 04:28:27
Document Index: 25993298

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 24', '§ 11', '§ 23', '§ 25']

§ 24 DSG NRW, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 DSG NRW, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen...…§ 24 DSG NRW, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten§ 25 DSG NRW, Anrufungsrecht der betroffenen Person§ 26 DSG NRW (weggefallen)§ 27 DSG NRW, Datenschutzbericht, Gutachtertätigkeit und Informationspflichten§ 28 DSG NRW, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 29 DSG NRW, Datenverarbeitung bei Dienst und Arbeitsverhältnissen§ 29a DSG NRW, Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme§ 29b DSG NRW, Optisch-elektronische Überwachung§ 30 DSG NRW, Fernmessen und Fernwirken§ 31 DSG NRW, Nutzung von Verwaltungsdaten für die Erstellung von Statistiken§ 32 DSG NRW, Nutzung von Einzelangaben aus der amtlichen Statistik durch Gemein...§ 32a DSG NRW, Behördliche Datenschutzbeauftragte§ 33 DSG NRW, Straftaten§ 34 DSG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 35 DSG NRW, Übergangsvorschriften§ 36 DSG NRW (weggefallen)
§ 24 DSG NRWGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweiter Teil – Landesbeauftragter für Datenschutz und InformationsfreiheitTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: DSG NRWGliederungs-Nr.: 20061Normtyp: Gesetz(1) Stellt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er diese 1.bei der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde, beim Landesrechnungshof gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten,2.bei der Kommunalverwaltung gegenüber der jeweils verantwortlichen Gemeinde oder dem verantwortlichen Gemeindeverband,3.bei den wissenschaftlichen Hochschulen, Gesamthochschulen und Fachhochschulen gegenüber dem Hochschulpräsidenten oder dem Rektor, bei öffentlichen Schulen gegenüber dem Leiter der Schule,4.bei den sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organund fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist auf. In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 bis 4 unterrichtet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gleichzeitig auch die zuständige Aufsichtsbehörde.(2) Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder wenn ihre Behebung sichergestellt ist.(3) Mit der Beanstandung kann der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.(4) Die gemäß Absatz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 DSG NRW, Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
§ 23 DSG NRW, Vorverfahren§ 25 DSG NRW, Anrufungsrecht der betroffenen Person