Source: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/06/
Timestamp: 2013-06-18 06:44:41
Document Index: 174164481

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 43', 'Art. 146']

Juni | 2011 | Der Honigmann sagt...
Information über den >>Alien Tort Claims Act<< – wichtig !
Veröffentlicht in Aufklärung, Behörden, City of London, Deutschland, Forschung, Geschichtsklitterung, Justiz, Justizskandale, Politik, SHAEF-Gesetze, USA, WK II, Getaggt Alien Tort Claims Act am 30. Juni 2011 | 11 Kommentare »	von Florian Hauswiesner *
Im Juli 2000 stimmte der Deutsche Bundestag einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen des Bundestages zur Errichtung einer Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” zu, der Grundlage für die Auszahlung von 8,24 Mrd. DM als Entschädigung an ehemalige Zwangsarbeiter während der NS-Zeit waren.
Dieser Entscheidung ging eine Vielzahl von Massenklagen gegen deutsche Unternehmen ab dem Jahre 1998 voraus. Im Juni des Jahres 2000 einigten sich die deutsche und die amerikanische Regierung auf einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem deutschen Unternehmen Rechtsfrieden zugesichert wurde, wobei das Außenministerium der USA im Falle von neuen Klagen gegen deutsche Unternehmen in der gleichen Sache, ein sogenanntes “Statement of Interest” an das entsprechende Gericht sendet, mit welchem dem Gericht empfohlen wird, die Klage wegen aller in Betracht kommenden Gründen abzuweisen.
Die Klage bezweckt, allen Nachkommen von in die USA verschifften Sklaven – insgesamt 35 Millionen Personen- Schadensersatz (damages) und Unterlassungsansprüche (injunctive relief) zu kommen zu lassen.
http://amlaw.us/hauswiesner2.shtml
….über diesen ACT werden wir in der nächsten Zeit um Deutschland noch einiges erreichen werden….
Und es bewegt sich doch was…..!!!
Veröffentlicht in Angela Merkel, Aufklärung, Behörden, City of London, Deutschland, England, EU, Frankreich, Freimaurer/Freemasonry, Geschichtsklitterung, GG, Illuminaten, Intrigen, Israel, Justiz, Justizskandale, Kultur, Lobbyisten, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Polen, Politik, Russland, SHAEF-Gesetze, UNO, Unter falscher Flagge/False Flag, USA, Wirtschaft/Finanzen, WK II, Getaggt Bundestagsabgeordnete, Den Haag, ICC, Landtagsabgeordnete, Strafantrag am 30. Juni 2011 | 35 Kommentare »	Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen alle Abgeordneten des Bundestages und Landtagsabgeordneten in den neuen Ländern
Die Kläger und Strafantrag stellenden natürlichen Personen beantragten Strafverfolgung wegen 1. Wegen 80 millionenfachen Betruges, Raubes, Nötigung, Erpressung, Demütigung, Amtsanmaßung und Völkerrechtsbruch am Deutschen Volk.
Das kriminelle System der Behörden ist besiegbar. – Info -
Veröffentlicht in Aufklärung, Behörden, Deutschland, Folter, Freimaurer/Freemasonry, GG, Intrigen, Justizskandale, Kultur, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, Getaggt Gutachter, Korruption, Rechtsbeugung, Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Terror, Versicherungen am 30. Juni 2011 | 18 Kommentare »	Eines Tages wird man offiziell zugeben müssen, dass das, was wir Wirklichkeit getauft haben, eine noch größere ILLUSION ist als die Welt des Traumes. – Salvador Dali -
Ich weiß genau wie. Eine Personenmenge ist dazu erforderlich.
Journalist sucht “Justiz-Opfer” in ganz Deutschland: 0521 – 123456
WARUMM VERRATEN RECHTSANWÄLTE IHRE MANDANTEN?
….sollte man sich mal ansehen – schadet bestimmt nicht.
Studie: UNO-Soldaten haben die Cholera eingeschleppt
Veröffentlicht in CIA, City of London, EU, Geschichtsklitterung, Haiti, Kultur, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, UNO, Unter falscher Flagge/False Flag, USA, WHO, Wirtschaft/Finanzen, Getaggt Amis, Cholera, Epedemien, Seuche, Tote, UN-Soldaten am 30. Juni 2011 | 8 Kommentare »	Ein Verdacht erhärtet sich: Die Cholera-Epidemie in Haiti, die mehrere tausend Tote gefordert hatte, scheint ihren Ursprung bei nepalesischen Blauhelmsoldaten gehabt zu haben.
Kurz nach ihrer Ankunft brach die Seuche aus: Nepalesische UNO-Soldaten organisieren eine Warteschlange für die Essensausgabe in Petionville. (1. Februar 2010)
Untersuchungen hätten ergeben, dass es eine «exakte Übereinstimmung» bezüglich des Zeitpunkts und des Orts gebe zwischen der Ankunft der nepalesischen UNO-Soldaten und dem Auftreten der ersten Cholera-Fälle in Haiti.
In einer Region in Nepal, von der die Truppen kamen, gab es zu diesem Zeitpunkt im vergangenen Herbst ebenfalls Cholera-Ausbrüche, wie aus dem Bericht von Epidemiologen und Ärzten in der Juli-Ausgabe des Magazins «Emerging Infectious Diseases» (neue Infektionskrankheiten) hervorgeht.
363’000 Menschen hatten sich im Herbst 2010 mit der lebensbedrohlichen Durchfallerkrankung angesteckt. 5500 Erkrankte starben an der Cholera in Haiti, wo Monate zuvor ein verheerendes Erdbeben hunderttausende Menschen obdachlos gemachte hatte. (rub/sda)
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Studie-UNOSoldaten-haben-die-Cholera-eingeschleppt/story/11874290
Veröffentlicht in Aufklärung, Ägypten, Banken, Behörden, CFR, CIA, City of London, Deutschland, Dollar, EU, EURO, EZB, FED, FED, Freimaurer/Freemasonry, Glaube, Griechenland, Illuminaten, Immigranten, Intrigen, Islamismus, Kultur, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Orient/naher Osten, Politik, USA, Wirtschaft/Finanzen, Getaggt Abtreibung, Atomausstieg, Bargeld, Bischöfe, Bomben, Demonstrationen, Erpressungen, Geldwäsche, Gesetze, Muslime, Nachrichten, Terror am 30. Juni 2011 | 6 Kommentare »	u.a.:Erpressung in Athen? Drei Tote durch Brandbombe, EU-Rettungspaket: »EU-Politiker torkeln wie kopflose Hühner« , Griechenland: Krawalle werden mit deutschem Gas bekämpft, Griechenland: Bargeld wird knapp, Neuer Vorschlag: EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben, Neues Geldwäschegesetz: Bankkunden immer schärfer überwacht, Absturzgefahr Dänemark: Wirtschaft schrumpft, Banken pleite, Ägypten-Vize: USA und Israel schuld an Unruhen, Atomausstieg: Doch noch umkehrbar?, Alkohol am Steuer: Künast feuert Grünen-Wahlkampfchef, Weihbischof Jaschke: Muezzinrufe für Miteinander mit Muslimen wichtig, Abtreibung: »Acht Millionen getötete Kinder lasten auf Kollektivgewissen«…..
Veröffentlicht in Banken, Behörden, Bilderberger, City of London, Dollar, EU, EURO, EZB, FED, FED, Frankreich, Freimaurer/Freemasonry, G 20, Geschichtsklitterung, Illuminaten, Israel, IWF, Lobbyisten, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, USA, Wirtschaft/Finanzen, Getaggt Christine Lagarde, Kryptojuden am 30. Juni 2011 | 15 Kommentare »	Ich lach mich immer krumm, wie durchsichtig die NWO manchmal operiert. Jetzt wird fieberhaft nach einem Nachfolger für den Serien- vergewaltiger Strauss-Kahn gesucht und in den Medien diskutiert. Der meistgenannte Name zurzeit ist die französische Finanzministerin Christine Largarde. Nur, wo ist da der Unterschied? Die von den Europäern gepushte Lagarde ist auch eine Bilderbergerin, wie Strauss-Kahn, und hat 2008 und 2009 teilgenommen. Na, klingelts?
Der ferngesteuert Hosenanzug in Berlin hat bereits vor einigen Tagen die Französin als “ausgezeichnete Persönlichkeit” gelobt. Auch der Bundesfinanzverbrecher im Rollstuhl sprach sich für Lagarde aus, die “in der Sache und als Person hervorragend geeignet” sei.
Auch die britische Regierung hat sich für die Französin ausgesprochen. Sie sei eine “herausragende Kandidatin“, sagte der britische Schmatzkanzler George Osborne.
Silvio Bärlustkoni sprach von ihr als “eine ausgezeichnete Wahl.”
Für den Präsidenten der Eurogruppe, Luxemburg’s Jean-Claude Juckreiz, ist Frau Lagarde die “ideale Kandidatin“.
Obwohl, es gibt nichts zu Lachen. Nach dem ich mir das Interview vom der.standard.at mit Lagarde durchgelesen habe, kann ich nur zum Schluss kommen, diese Frau ist irrsinnig und eine Psychopathin. Sie verlangt von Griechenland noch mehr “Sparanstrengungen”, wie wenn die Bevölkerung dort nicht schon genug unter den einschneidenden Massnahmen und katastrophalen Rückgang der Wirtschaft leidet. Die laufen auf dem Zahnfleisch und diese Person will noch mehr die Schraube andrehen, um die Kriterien für weitere Hilfe zu erfüllen.
http://cryptojew.com/11833/christine-lagarde-ist-auch-eine-bilderbergerin/
“Focus”: Hintergrundstrahlung in München höher als in Fukushima
Veröffentlicht in Asien, Aufklärung, Behörden, Deutschland, Forschung, HAARP, Japan, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, USA, Wirtschaft/Finanzen, Getaggt Fukushima, München, Verstrahlungen am 30. Juni 2011 | 15 Kommentare »	Auf dem Rückflug nach Deutschland hat ein “Focus”-Reporter eine weitaus höhere Strahlendosis erhalten als in Fukushima. Ausgestattet mit einem Dosimeter besuchte der Journalist die Großstadt, deren Namen für die zerstörte Kernkraftanlage steht. Die natürliche Strahlung, die das Messgerät beim Flug in 10.000 Metern Höhe registrierte, betrug 21 Mikrosievert und damit das Siebenfache dessen, was sich auf seiner gesamten Japanreise angesammelt hatte. Die Hintergrundstrahlung in Fukushima liegt “Focus” zufolge sogar unter der von München.
Bei Fahrten außerhalb der Evakuierungszone, die um die havarierten Reaktoren gezogen wurde, registrierte das Dosimeter keine erhöhte Strahlung. Die anderen Folgen des Tsunamis vom 11. März lasten wesentlich stärker auf den Menschen. Eine 15 Meter hohe Welle hatte Millionen Tonnen Trümmer, Müll und Unrat ins Land gespült, deren Gestank trotz des Einsatzes der Aufräumkräfte immer noch die Luft verpestet.
Viele Japaner könnten nicht verstehen, warum keine Touristen mehr kommen, auch nicht in Orte, die viele hundert Kilometer von Fukushima entfernt liegen. “Hier gibt es keine Strahlung”, sagte eine Bürgermeisterin der alten Kaiserstadt Kyoto “Focus”. “Schreiben Sie das bitte, wir brauchen die Touristen.”
http://www.extremnews.com/nachrichten/natur-und-umwelt/ad71381edfe0be
The Morgenthau Plan for Israel (engl.)
Veröffentlicht in Atlantik Brücke, Aufklärung, Banken, Behörden, Bilderberger, CFR, City of London, Club of Rome, Committee of 300, Deutschland, EU, FED, FED, Freimaurer/Freemasonry, Geschichtsklitterung, Glaube, Illuminaten, Intrigen, Israel, Justizskandale, Kultur, Lobbyisten, Medienmanipulation, Mossad, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, Rosenkreuzer, Russland, SHAEF-Gesetze, Trilaterale, Wirtschaft/Finanzen, WK II, Getaggt children, Germans, Judaism, Morgenthau Plan, Netanyahu, Perish, World War II am 30. Juni 2011 | 13 Kommentare »	Israel Must Perish! It’s a Cancer Eating Up the World
Veröffentlicht in Aufklärung, Behörden, CIA, City of London, Deutschland, EU, Freimaurer/Freemasonry, Greenpeace, Illuminaten, Kultur, Lobbyisten, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, Unter falscher Flagge/False Flag, USA, Wirtschaft/Finanzen, Wissenschaft, Getaggt Augenwischerei, CO2-Lüge, EIKE, Gerichtshof, Klima-Lüge, Richter am 30. Juni 2011 | 1 Kommentar »	Die Richter des Obersten Gerichtshofes der USA (United States Supreme Court) wurden in dieser Woche zu den größten Skeptikern der globalen Erwärmung. Nicht durch den Wert ihres Urteils – sie hatten über technisches legales Problem in punkto globaler Erwärmung zu urteilen – sondern in ihrem überraschenden Kommentar zu dem Urteil. Sie machten klar, dass die globale Erwärmung keineswegs von allen Wissenschaftlern übereinstimmend beurteilt wird und ließen durchblicken, dass jemand, der dies annimmt, töricht ist.
Lügen, verbergen, verfälschen, verschweigen – das hat System
Veröffentlicht in Angela Merkel, Atlantik Brücke, Aufklärung, Behörden, Bilderberger, CIA, City of London, Deutschland, England, EU, Frankreich, Freimaurer/Freemasonry, Geschichtsklitterung, GG, Illuminaten, Israel, Justizskandale, Kultur, Lobbyisten, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Polen, Politik, Russland, SHAEF-Gesetze, Unter falscher Flagge/False Flag, USA, Vatikan, Wirtschaft/Finanzen, WK II, Getaggt 2+4Verträge, Alliierte, Berlin, BVerfG, Deutsches Reich, Einigungsvertrag, Lügen, OMF-BRD, Reisepass, Staatsangehörigkeitsgesetz, System, verbergen, verfälschen, verschweigen, Vier-Mächte-Status am 30. Juni 2011 | 15 Kommentare »	von Barbarossa
Genehmigungsschreiben der westlichen drei Militärgouverneure zum Grundgesetz, Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandatura Berlin zur Verfassung von Berlin, Viermächte-Abkommen über Berlin, Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin u.a.
So wurde zwar versucht uns weiszumachen, daß mit dem 2 + 4 Vertrag „Deutschland vollständig souverän“, geworAden sei, aber genau dies ist nicht so.
Das die Souveränität Deutschlands tatsächlich nicht besteht und nie bestand, zeigen ebenfalls die Notenwechsel aus dem Jahr 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1387):
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen (!), das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(Lassen Sie sich bitte besonders diesen Artikel auf der Zunge zergehen – wir besitzen in Wirklichkeit gar nichts!
In diesem Zusammenhang möchte ich noch speziell auf eine Veränderung einer Formulierung des „Deutschlandvertrages“ hinweisen, die im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ neu gefaßt wurde:
Die Formulierung „in oder in bezug auf Berlin“ hat es nämlich in sich. Da alle Alliierten Anweisungen und Gesetze sämtlich in Berlin verkündet und verabschiedet worden sind, bleiben damit auch alle das übrige Deutschland betreffenden Anordnungen und alliierten Gesetze in Kraft, die nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind!
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im Jahr 1998 festgestellt:
Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich „demgemäß“ ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen. (Bundesverfassungs-gericht 2 BvR 1981/97).
Im Klartext: Zwar sind die Regelungen der „Vier Mächte“ mit dem Rückzug der sowjetischen Streitkräfte suspendiert worden, dies betrifft aber nicht die besatzungsrechtlichen Regelungen mit den „Drei Mächten“, die weiterhin volle Gültigkeit haben!
Kommen wir zu der heutigen Rechtssituation der „BRD“ und damit der Rechtssituation der Deutschen:
Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ juristisch aufgelöst (siehe: BGBl.1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“. Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck und wurde in der ersten Präambel durch die Worte: „… um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben..“ klar zum Ausdruck gebracht.
Da die „Bundesrepublik Deutschland“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr existiert – wenn sie denn je als Staat existiert hat, können wir diesem vermeintlichen Staat nicht angehören!
So konnte die „Bundesrepublik Deutschland“ als besetztes Gebiet z. B. auch kein eigenständiges Staatswappen führen. Es wurde durch die Behörden weiterhin der Reichsadler verwendet. Dies wurde der „BRD“ durch die Alliierten später verboten, so daß seit diesem Zeitpunkt eine bunte Flut von verschiedenen „Bundesadlern“ durch die verschiedenen Behörden benutzt wurden.
Es gibt allerdings bis zum heutigen Tag zwei Ausnahmen: Da aus internationalen Rechten resultierend ein gültiges Staatssymbol auf Reisepässen und Staatsurkunden geführt werden muß und die „BRD“ nie eines hatte, findet sich der Reichsadler bis heute auf Ihrem Reisepaß!
Hier zum Vergleich ein alter Reichspaß:
Übrigens, warum ist auf dem „BRD“-Reisepaß vorne der Reichsadler (mit sechs Federn je Seite) und innen ein Adler mit je sieben Federn pro Schwinge zu sehen? Zwei Hoheitszeichen in einem Paß?
Wenn Sie das deutsche Territorium verlassen wollen, ist es zwingend notwendig, daß das gültige Staatswappen außen auf dem Reisepaß abgebildet ist. Also der Reichsadler.
Warum benutzt eigentlich jede Behörde einen anderen Adler?
Die Farben eines Passes bedeuten international?
Nur die Ausweise des Deutschen Reiches weisen die Staatsbürgerschaft richtig aus. Nach den Ausweisen der de jure erloschenen „BRD“ sind alle anderen staatenlos, da die Staatsbürgerschaft mit „deutsch“ angegeben wird. Da die „BRD“ nie als Staat geplant war, konnte sie auch keine Staatsbürgerschaft vergeben.
Darüber soll der Begriff „deutsch“ hinwegtäuschen. Einen Staat mit dem Namen „deutsch“ hat es nie gegeben!
Da wir rechtlich Bürger des Deutschen Reiches sind, stehen wir der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüber.