Source: http://baurechtsurteile.de/baurecht/vob-b/682-stillschweigenden-risikouebernahme-durch-den-bauherrn
Timestamp: 2017-10-20 12:27:35
Document Index: 159385989

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4']

Stillschweigenden Risikoübernahme durch den Bauherrn | Baurechtsurteile
Home Baurecht VOB/B Stillschweigenden Risikoübernahme durch den Bauherrn
Stillschweigenden Risikoübernahme durch den Bauherrn
Mittwoch, 20. Juni 2007 um 10:16 Uhr
Anspruch auf Schadensersatz für abplatzenden Lehmputz in einem denkmalgeschützten Bauwerk - Salzbelastung und Feuchtigkeitsbelastung von zu verputzenden Wänden - Prüfungspflicht und Hinweispflicht des Unternehmers im Fall einer stillschweigenden Risikoübernahme seitens des Bauherrn - Sachlicher Anwendungsbereich des Anwendbarkeit des § 166 BGB - Architekt als "Wissensvertreter"
§ 4 Nr. 3 VOB/B
§ 13 Nr. 3 VOB/B
§ 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B
3 U 214/05
LG Bonn - 29.11.2005 - AZ: 18 O 148/05
IBR 2007, 242 Heft 5
BauR 2007, 931 Heft 5
Der Senat geht auf der Grundlage des in erster Instanz erstatteten schriftlichen und durch mündliche Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. N. vor dem Senat ergänzten Sachverständigengutachtens zwar abweichend von den Feststellungen des Landgerichts davon aus, dass ausreichende Anhaltspunkte für Salz- und Feuchtigkeitsbelastung der zu verputzenden Wände vorhanden waren, so dass der Beklagte hier gem. § 4 Nr.3 VOB/B grundsätzlich verpflichtet gewesen wäre, die Kläger auf die Gefahr eines Abplatzens des Lehmputzes und die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zur endgültigen Klärung dieser Frage hinzuweisen.
Dafür, dass er dies unstreitig nicht getan hat, hat der Beklagte jedoch trotz der Regelung in §§ 4 Nr.3, 13 Nr.3 VOB/B im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht einzustehen, weil die entsprechende Prüfungsund Hinweispflicht des Unternehmers im Falle einer stillschweigenden Risikoübernahme durch den Bauherrn, von der hier ausgegangen werden kann, entfällt. Die Prüfungs- und Hinweispflicht entfällt, wenn sich der Auftragnehmer darauf verlassen kann, dass der fachkundige Auftraggeber selbst oder durch seinen bauleitenden Vertreter (Architekt bzw. Sonderfachmann) ein bestimmtes Risiko erkannt und bewusst in Kauf genommen hat (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11.Auflage, Rn1521; vgl. auch KG BauR 1972, 239). So liegt der Fall hier.
Baurechtsurteile.de Nr.682
Download Volltext zu Beitrag 682
File Title: Volltext zu Beitrag 682 (Details)
Wie weit reicht die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme?