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Timestamp: 2020-04-07 19:24:37
Document Index: 84984773

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 70', '§ 64', '§ 65', '§ 5', '§ 77', '§ 13', '§ 17', '§ 3', '§ 58', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 6', '§ 85', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 17', '§ 10', '§ 44', '§ 13', '§ 61', '§ 50', '§ 51', '§ 16', '§15', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 30', '§ 34']

VIS BE BauGebO | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen (Baugebührenordnung - BauGebO) vom 17. Juni 2008 | gültig ab: 27.06.2008
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen (Baugebührenordnung...
§ 2 - Gebührenbefreiung und Gebührenfreiheit
§ 3 - Gebühren nach dem Wert
§ 4 - Rahmengebühren
§ 5 - Gebührenminderung und Gebührenerhöhung
§ 6 - Verlängerung der Geltungsdauer; Nachtrag
§ 7 - Gebühr für gleiche Gebäude und gleichartige Abweichungen
§ 8 - Übergangsregelung
Amtliche Abkürzung: BauGebO
Gültig ab: 27.06.2008
Fundstelle: GVBl. 2008, 156
Gliederungs-Nr: 2013-1-7
(Baugebührenordnung - BauGebO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 01.10.2019 (GVBl. S. 710)
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen (Baugebührenordnung - BauGebO) vom 17. Juni 2008 27.06.2008
Eingangsformel 27.06.2008
§ 1 - Gebührenerhebung 23.01.2010
§ 2 - Gebührenbefreiung und Gebührenfreiheit 27.06.2008
§ 3 - Gebühren nach dem Wert 27.06.2008
§ 4 - Rahmengebühren 01.02.2017
§ 5 - Gebührenminderung und Gebührenerhöhung 23.01.2010
§ 6 - Verlängerung der Geltungsdauer; Nachtrag 16.02.2011
§ 7 - Gebühr für gleiche Gebäude und gleichartige Abweichungen 23.01.2010
§ 8 - Übergangsregelung 27.06.2008
§ 9 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 27.06.2008
Anlage - Gebührenverzeichnis 23.10.2019
Gebühren für Amtshandlungen oder Leistungen der Einrichtungen im öffentlichen Bauwesen werden nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung bleiben hiervon unberührt. Satz 1 gilt nicht für Gebühren für Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige nach der Bautechnischen Prüfungsverordnung.
Gebührenbefreiung und Gebührenfreiheit
soweit nicht die Tarifstelle 11.3 des Gebührenverzeichnisses betroffen ist.
Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan erstellen, sowie für gleichartige erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts,
nach öffentlichem Baurecht erforderliche Abweichungen, Befreiungen oder Ausnahmen für Maßnahmen der Energieeinsparung an bestehenden Gebäuden,
die Ablehnungen von Anträgen wegen Unzuständigkeit.
Gebühren nach dem Wert
Soweit die Gebühr nach dem Wert des Gegenstands berechnet wird, ist der Wert einschließlich der Umsatzsteuer zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Wert ist vom Gebührenschuldner nachzuweisen; wird der Nachweis nicht erbracht, ist der Wert zu schätzen.
(1) Bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen
nach der Bedeutung der Amtshandlung und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,
(2) Die Rahmengebühren der Tarifstellen 7.5, 8.1 bis 8.1.6 und 17.1 sind nur nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben, zu bemessen.
Gebührenminderung und Gebührenerhöhung
(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Amtshandlung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Arbeit begonnen worden, die Amtshandlung aber noch nicht abgeschlossen worden ist. Die Sätze 1 bis 3 finden bei den Tarifstellen 8.5 und 8.7 keine Anwendung.
(2) Werden im Genehmigungsfreistellungsverfahren die Unterlagen wegen Unvollständigkeit zurückgereicht, werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben.
(3) Bei Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes und bei Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Amtshandlung festzusetzen wäre.
(4) Werden mit einem Widerspruch lediglich die Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung angefochten, sind ein Zehntel bis fünf Zehntel der Gebühr für die Anfechtung der Baugenehmigung als Widerspruchsgebühr zu erheben.
(5) Ist ein nicht verfahrensfreies Vorhaben ohne Baugenehmigung oder ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen in der Genehmigungsfreistellung begonnen oder ausgeführt worden, ist für die nachträgliche, Baugenehmigung oder Genehmigungsfreistellung die dreifache Gebühr zu erheben. Dies gilt entsprechend für ohne Nachtrag abweichend von der Baugenehmigung ausgeführte Vorhaben.
Verlängerung der Geltungsdauer; Nachtrag
(1) Für die Verlängerung der Geltungsdauer von Bescheiden werden 25 v. H. der vollen Gebühr erhoben.
(2) Für die Genehmigung von Nachträgen werden ein bis zehn Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ist jedoch nicht höher festzusetzen als bei Genehmigung des Nachtrags als selbständiges Vorhaben.
Gebühr für gleiche Gebäude und gleichartige Abweichungen
(1) Wird für ein Vorhaben mit mehreren vom Genehmigungssachverhalt gleichen Gebäuden ein Bauantrag gestellt, bemisst sich die Gebühr für das erste Gebäude nach den vollen Herstellungskosten, für das zweite und jedes weitere Gebäude nach den auf ein Zehntel reduzierten Herstellungskosten. Das gleiche gilt für Bauvorhaben mit mehreren gleichen Gebäuden, die der Genehmigungsfreistellung unterliegen.
(2) Für die Zulassung mehrerer gleichartiger Abweichungen dürfen höchstens zehn Gebühren nach der entsprechenden Tarifstelle erhoben werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Baugebührenordnung vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 1150) außer Kraft.
Erster Teil: Bauordnungsrecht
1. Genehmigungsfreistellung ( § 63 BauO Bln )
2. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren ( § 64 BauO Bln )
3. Baugenehmigungsverfahren ( § 65 BauO Bln )
4. Vorbescheid, planungsrechtlicher Bescheid
5. Bauordnungsrechtliche Abweichungen
7. Verwendbarkeitsnachweise
8. Anerkennungen von Personen und Institutionen
9. Baulastenverzeichnis
10. Genehmigungen und Amtshandlungen auf Grund der BetrVG
11. Sonstige Amtshandlungen
Zweiter Teil: Planungsrecht
12. Planungsrechtliche Ausnahmen und Befreiungen
13. Schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen
14. Gesetzliche Vorkaufsrechte
Dritter Teil: Sonstiges Fachrecht
15. Energieeinsparung
Vierter Teil: (aufgehoben)
Fünfter Teil: Marktüberwachung von Bauprodukten
17. Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten ( BauP-MÜVDG )
Genehmigungsfreistellung ( § 63 BauO Bln )
Genehmigungsfreistellung, soweit das Vorhaben nicht in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren übergeleitet wird
0,15 v. H. der Herstellungskosten *
Nutzungsänderungen, bei denen keine Herstellungskosten zu ermitteln sind
je angefangene 100 m 2
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren ( §§ 64 , 64a BauO Bln )
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren ( § 64 BauO Bln )
0,26 v. H. der Herstel­lungskosten *
Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 70 Abs. 4 BauO Bln im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen ( § 64a BauO Bln )
je angefangener m 2
mindestens je Werbeanlage
Sonstige Werbeanlagen
Baugenehmigungsverfahren ( § 65 BauO Bln )
0,35 v. H. der Herstellungskosten *
0,035 v. H. der Herstellungskosten * des gesamten Bauvorhabens
Vorbescheid; planungsrechtlicher Bescheid
Vorbescheid, auf den Tarifstelle 4.2 nicht anzuwenden ist
a) erste positiv beschiedene Einzelfrage
200 bis 1800
b) je weitere positiv beschiedene Einzelfrage
50 bis 920
Für die negative Bescheidung von Einzelfragen gilt § 5 Abs. 1 Satz 1BauGebO .
planungsrechtlicher Bescheid zur abschließenden Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit außerhalb des Geltungsbereichs qualifizierter Bebauungspläne
360 bis 770
je Abweichung
Überwachungen, Baukontrollen und sonstige Überprüfungen, die durch den Bauherrn beantragt oder durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind
Auf Veranlassung Dritter und ausschließlich in deren Interesse durchgeführte Überprüfung von baulichen Anlagen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften nicht festgestellt wird
Zahlungspflichtig ist derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat.
Allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse (ohne Auslagen, wie Kosten für Entgelte, Reisen und Aufwendungen Dritter)
255 bis 5112
255 bis 1022
Zustimmungen und Gestattungen im Einzelfall
Erteilung einer Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung nicht geregelter Bauprodukte und zur Anwendung von Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt
500 bis 15000
Gestattung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten ohne ein vorgeschriebenes Übereinstimmungszertifikat
Entscheidung, dass eine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall für bestimmte Bauarten nicht erforderlich ist
250 bis 2500
Beurteilung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie innerhalb und außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums hergestellt werden
Untersagung der Verwendung von Bauprodukten und Entwertung oder Beseitigung der Kennzeichnung ( § 77 BauO Bin in Verbindung mit § 13 Absatz 1 BauPG )
40 - 1 500 €
Anerkennungen von Personen und Institutionen
1022 bis 20451
nach den Landesbauordnungen
511 bis 10225
Anerkennung nach Artikel 16 der Bauproduktenrichtlinie
1022 bis 15335
Änderung der Anerkennung nach Tarifstelle 8.1
Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag (ausgenommen allgemeine Zustimmung zu Musterverträgen, die von der fremdüberwachenden Stelle vorgelegt werden)
102 bis 5112
Ausstellung von Überwachungsbescheinigungen
102 bis 1022
Anerkennung von Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen
Unabhängig von den Anerkennungsgebühren sind die Kosten für die Erstellung des Fachgutachtens zum Nachweis der besonderen Fachkunde von der Antragstellerin oder dem Antragsteller direkt an die Begutachtungsstelle zu entrichten.
Anerkennung von Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau
Unabhängig von den Anerkennungsgebühren sind die Kosten für die Erstellung des Fachgutachtens zum Nachweis vertiefter Kenntnisse und Erfahrungen von der Antragstellerin oder dem Antragsteller direkt an die Begutachtungsstelle zu entrichten.
Anerkennung als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur für Standsicherheit
Prüfungsverfahren zur Feststellung der fachlichen Eignung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit
für jede weitere Fachrichtung im selben Anerkennungsverfahren
Anerkennung als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur für Brandschutz
Prüfungsverfahren zur Feststellung der fachlichen Eignung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz
Anerkennung von Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung
Unabhängig von den Gebühren sind die Kosten für die Feststellung der besonderen Sachkunde des Antragstellers (Gutachten u. ä.) von der Antragstellerin oder vom Antragsteller direkt an die Begutachtungsstelle zu entrichten.
Genehmigung einer Zweitniederlassung einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs
aus einem anderen Land in das Land Berlin
aus dem Land Berlin in ein anderes Land
Feststellung der Gleichwertigkeit der gegenseitigen Anerkennung
Eintragung oder Änderung je Baulast
Abschriften (auch Fotokopien) je Grundstück
Negativ-Bescheinigung je Grundstück
Genehmigungen und Amtshandlungen auf Grund der Betriebsverordnung
Erteilung eines Gastspielprüfbuches
100 bis 2500
Brandsicherheitsschauen
100 bis 2600
130 bis 1600
Genehmigung von Bestuhlungsplänen
je angefangene 100 Sitzplätze
Teilnahme an einer Technischen Probe je angefangene Stunde
Ordnungsbehördliche Verfügung der Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörden
Anordnung zur Sicherung der baulichen Anlagen gemäß § 17 ASOG in Verbindung mit § 3 BauO Bln sowie Maßnahmen nach § 58 BauO Bln
50 bis 520
Anordnung zur Einreichung von Bauvorlagen/ Unterlagen bei formell rechtswidrigen Vorhaben
50 bis 160
Anordnung zur Einstellung der Arbeiten gemäß § 78 BauO Bln
Beseitigungsanordnung gemäß § 79 BauO Bln
50 bis 2600
Nutzungsuntersagung gemäß § 79 BauO Bln oder Unbewohnbarkeitserklärung gemäß § 6 Abs. 1 WoAufG Bln
Mängelbeseitigungsanordnung gemäß § 85 BauO Bln oder nach §§ 3 , 4 und 9 WoAufG Bln oder zur Beseitigung von Missständen gemäß §§ 7 und 8 WoAufG Bln
Führen wohnungsaufsichtliche Anordnungen gegen Mieter zu einer unbilligen Härte, soll Gebührenfreiheit gewährt werden.
Mitteilungsbescheid gemäß § 6 Abs. 2 VwVG (sofortiger Vollzug)
Duldungsanordnung gemäß § 17 ASOG und § 10 WoAufG Bln
Anordnung zur Durchsetzung des Anschlusszwangs gemäß § 44 BauO Bln
Gleichstellung von Bauzeichnungen mit den Bauaufsichtszeichnungen und deren Prüfvermerken
je Zeichnung
je Eigentumseinheit
Hinzuziehung von Nachbarn im bauaufsichtlichen Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag je Nachbar
Gebührenpflichtig sind bei einer Hinzuziehung von Amts wegen und einer notwendigen Hinzuziehung auf Antrag nach § 13Absatz 2 Satz 2 VwVfG die Bauherrin oder der Bauherr, bei einer einfachen Hinzuziehung auf Antrag die Antragstellerin oder der Antragsteller.
Stellungnahmen der Bauaufsichtsbehörde zu einem Vorhaben, bei dem ein anderes Gestattungsverfahren Vorrang hat ( § 61 BauO Bln )
Gebühr analog der Ta­rifstellen zu 2. und 3., sofern die bauaufsichtliche Gebühr nicht in der Gebühr des anderen Gestattungsverfahrens enthalten ist
Die Gebühren sind von der bescheiderteilenden Behörde zu erheben.
Bekanntgabe zugelassener Abweichungen von § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51 BauO Bin oder § 16 BetrVO an die im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung vertretenen Verbände und Vereine ( §15 LGBG ). Bei Nutzungsänderungen entsteht eine Gebührenpflicht nur bei Läden ab 200 m 2 Nutzfläche.
Gebührenpflichtig ist die Bauherrin oder der Bauherr.
Planungsrechtliche Ausnahmen und Befreiungen
Befreiungen, soweit sie nicht von 12.2.1 bis 12.2.2 erfasst sind
Befreiung von der zulässigen Art der Nutzung
Befreiung vom zulässigen Maß der baulichen Nutzung
bei Überschreitung der zulässigen bzw. zuletzt zugelassenen und realisierten Geschossfläche bzw. Geschossflächenzahl ( § 20 BauNVO ) oder Baumasse bzw. Baumassenzahl ( § 21 BauNVO ) oder Grundfläche bzw. Grundflächenzahl ( § 19 BauNVO )
jeweils 10 v. H. des Werts ** des Nutzens, der durch die Befreiung in Aussicht steht
Gebührenhöchstgrenze: Die Summe der Befreiungsgebühren nach 12.2.2.1 beträgt höchstens bei anrechenbaren Herstellungskosten
0,6 v. H. der Herstellungskosten *
für die über 1 Mio. € hinausgehenden anrechenbaren Herstellungskosten bis 10 Mio. €
0,3 v. H. der Herstellungskosten *
für die über 10 Mio. € hinausgehenden anrechenbaren Herstellungskosten bis 100 Mio. €
für die über 100 Mio. € hinausgehenden anrechenbaren Herstellungskosten
0,05 v. H. der Herstellungskosten *
bei Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse ( § 18 BauNVO 62/68/77, § 20 Abs. 1 BauNVO 90)
je zusätzliches Vollgeschoss
Schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen
Schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen aus dem Bereich der Stadtplanung, soweit nicht durch andere Tarifstellen erfasst
in beplanten Bereichen nach § 30 BauGB
je Auskunft oder Bescheinigung
in unbeplanten Bereichen nach §§ 34 und 35 BauGB
Auskünfte über das Bestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
Negativzeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
Erteilung einer Ausnahme von Anforderungen nach dem Energieeinsparungsgesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
60 bis 620
Erteilung einer Befreiung von Anforderungen nach dem Energieeinsparungsgesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
In den Gebühren sind die durch Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen (Gutachten u. ä.) nicht enthalten.
Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten ( BauP-MÜVDG )
Amtshandlungen der Marktüberwachungsbehörde, soweit bei den Kontrollen Mängel festgestellt werden
Unabhängig von den Gebühren der Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin sind etwaige Gebühren und Auslagen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde der Länder (Deutsches Institut für Bautechnik) direkt an diese zu entrichten.
Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Herstellungskosten (HK) umfassen die Kosten sämtlicher Bauleistungen, die für die Herstellung oder Änderung der baulichen Anlage erforderlich sind einschließlich der Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für etwaige Eigenleistungen. Die Herstellungskosten sind auf der Grundlage der Nummer 2.4.3 - Kostenberechnung nach DIN 276-1 - Ausgabe 11/2006 in der Fassung der Berichtigungen zu DIN 276-1 Ausgabe 02/2007 - unter Berücksichtigung der Kostengruppen 300 - Bauwerk, Baukonstruktion -, 400 - Bauwerk, technische Anlagen -, 500 - Außenanlagen - und 730 - Architekten- und Ingenieurleistungen - zu ermitteln.
Der Ermittlung des Werts des Nutzens sind die Werte des Bodenrichtwertatlanten in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen.