Source: http://www.arbeitskampagne.com/satzung.html
Timestamp: 2017-11-20 03:31:17
Document Index: 46136300

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§5', '§2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Satzung - "Wir machen es einfach."
„Arbeitskampagne - Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter“; aufgestellt am 01.05.2012; von Steffen Dammann
I. Name und Sitz; Selbstständigkeit§ 1 - Name und Sitz
(1) Der sich in dieser Satzung konstituierende Interessenverband trägt den Namen: "Arbeitskampagne - Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter"; abgekürzt: Arbeitskampagne.
(2) Die Arbeitskampagne - Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter hat ihren Sitz in Blankenburg (Harz).
§ 2 - Selbstständigkeit
(1) Die Arbeitskampagne ist selbstständig, unabhängig und gegnerfrei.
§ 3 - Organisationsgebiet
(1) Das Organisationsgebiet der Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter erstreckt sich auf die Gebiete in denen ihre Mitglieder tätig sind.
§ 4 - Organisationsbereich
(1) Der Organisationsbereich der Arbeitskampagne umfasst die Arbeitsbereiche ihrer Mitglieder.
§ 5 - Verhältnis zu anderen Organisationen
(1) Die Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter kann weitere Organisationen gründen und sich an weiteren Organisationen, insbesondere an internationalen, nationalen Gewerkschaftsorganisationen, durch Mitgliedschaft oder in anderer Weise beteiligen.
(2) Die Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter kooperiert mit anderen Organisationen.
(3) §5 Satz (1) und (2) werden nicht angewendet, wenn §2, die Selbstständigkeit der Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter durch deren Anwendung nicht mehr gewahrt ist.
§ 6 - Aufgaben und Ziele
(1) Aufgabe der Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter sind die Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder. Die Arbeitskampagne tritt dafür ein, dass das ganze Arbeitserzeugnis ohne irgendwelchen Abzug für Grundrenten und Kapitalzins restlos unter die gesellschaftlich Schaffenden verteilt wird.
(2) Die Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter nimmt darauf Einfluss, dass alle Formen von Arbeit in der Gesellschaft den ihr gebührenden Platz einnehmen und ihre innovativen Kräfte den gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Interessen ihrer Mitglieder dienen.
(3) Die Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter tritt für die Verwirklichung und Wahrung der Rechte jedes Menschen, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für eine soziale gerechte Weltordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein. Für die Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter sind die von Silvio Gesell formulierten Gedanken unverzichtbarer Bestandteil zur Erreichung dieser Ziele.
§ 7 - Aufgabenerfüllung
(1) Ihre Aufgabe erfüllt die Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter unter anderem durch:
a) Durchsetzung und Sicherung von Mitbestimmungsrechten durch Unterstützung und Mitarbeit ihrer Mitglieder in den Personalvertretungen,
b) Vertretung ihrer Mitglieder bei der Gestaltung der arbeits- bzw. dienstrechtlichen Beziehungen,
c) Rechtsberatung und Rechtsschutz im Rahmen der beruflichen Tätigkeit ihrer Mitglieder und Gewährung von Hilfen,
d) Mitarbeit in gewerkschaftlichen und öffentlichen Organen und Gremien (Körperschaften, Organisationen und Vereinigungen),
e) Veranstaltungen zur gewerkschaftlichen und beruflichen Fortbildung ihrer Mitglieder,
f) Zusammenarbeit mit den Parlamenten und deren Ausschüssen mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Gesetzgebung und die kommunalen Entscheidungen in Fragen der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder,
g) Einflussnahme auf die Öffentlichkeit in Fragen der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder,
h) Abschluss von Tarifverträgen und Vereinbarungen mit den Auftraggebern ihrer Mitglieder,
i) Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen,
j) solidarische Unterstützung solcher Mitglieder, die wegen ihres Einsatzes für die Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter Schaden erleiden, durch die Mitglieder der Arbeitskampagne,
k) Beratung und Hilfe bei der Etablierung selbständiger, unabhängiger und gegnerfreier Unternehmen in Form von z.B: Kooperativen, Mitarbeitergesellschaften und demokratischen Aktiengesellschaften.
l) Einführung einer für das gesellschaftliche Zusammenleben unschädlichen Währung als allgemein gültiges Zahlungsmittel (Freigeld) und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in dieser Währung.
m) Einführung einer für das gesellschaftliche Zusammenleben und zukünftige Generationen unschädlichen Eigentums- und Ressourcennutzungsordnung.(Freiland)
§ 8 - Arbeitskampf
(1) Die Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter bekennt sich zum Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen für alle eingetragenen Mitglieder. Streik ist als Arbeitskampfmittel ungeeignet wird aber, wenn erforderlich, angewendet.
(2) Die Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter ist bereit, alle notwendigen verhältnismäßigen gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen, um diese Aufgaben und Ziele zu verwirklichen. Grundsatz bei der Wahl der Mittel ist: "Handle gerecht, geh nicht auf den Wegen des Unrechts!", "„Behandle jeden anderen so, wie du behandelt werden willst.“
§ 9 - Mitgliedschaft
(1) Mitglied der Arbeitskampagne kann werden wer:
a) seine wirtschaftlichen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der arbeitsteiligen Gesellschaft einsetzt und diese Fertigkeiten stetig erweitert.
b) wer im Organisationsbereich der Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter erwerbslos wurde oder wer erwerbslos ist und eine Beschäftigung im Organisationsbereich der Arbeitskampagne anstrebt.
(2) Das Mitglied erkennt die Satzung der Arbeitskampagne als verbindlich an.
(3) Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind Personen,
a) deren Bestreben und Betätigung in Widerspruch zu den in Abschnitt III. genannten Grundsätzen steht oder
b) die antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern, diese Bestrebungen durch aktive Mitwirkung unterstützen oder einer antigewerkschaftlichen Vereinigung, Partei oder ruppierung angehören.
§ 10 - Aufnahme; Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Aufnahme eines Mitgliedes in die Arbeitskampagne wird durch den Vorstand vollzogen.
(3) Der Austritt ist mit einer Frist von vier Wochen schriftlich dem Vorstand zu erklären und nur zum Ende des folgenden Kalendermonats möglich.
(4) Gründe für den Ausschluss eines Mitgliedes sind:
a) arglistige Täuschung bei der Aufnahme,
b) gewerkschaftsschädigendes Verhalten,
c) satzungswidriges Verhalten.
(5)	Mit dem Tag Austritts oder Ausschlusses erlöschen alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Rechte, Pflichten und Ansprüche.
a)	an den Entscheidungsfindungsprozessen der Arbeitskampagne beratend und abstimmungsberechtigt teilzunehmen,
b) im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung zu wählen und selbst gewählt zu werden, jedes Mitglied hat eine Stimme,
c)	die Organe und Gremien der Arbeitskampagne in Anspruch zu nehmen,
d)	von den Organen und seinen Mitgliedern Informationen und Rechenschaft über ihre Tätigkeit zu verlangen, Vorschläge zu unterbreiten und Kritik zu üben.
(1)	Die Höhe des Mitgliedsbeitrags liegt im Ermessen des jeweiligen Mitglieds.
(2)	Empfohlen ist als Mitgliedsbeitrag ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens. Ein höherer freiwilliger Mitgliedsbeitrag kann geleistet werden.
(3)	Mitgliedsbeiträge werden vom jeweiligen Mitglied monatlich überwiesen.
(4)	Die Arbeitskampagne zahlt keinen Zins und nimmt keinen Zins. Die Finanzen sind nach diesem Prinzip zu führen. Dauerhafte Kassenbestände über dem erwarteten jährlichen Bedarf sind an die Mitglieder zurückzugeben.
V. Aufbau der Gewerkschaft
§ 14 - Grundsätze
(1)	Wahlen sind nach basisdemokratischen Prinzipien durchzuführen. Abstimmungen sind nach dem Konsensprinzip durchzuführen.
(2)	Die Entscheidungsfindung erfolgt grundsätzlich nach dem Subsidiaritätsprinzip.
§ 15 - Organe der Gewerkschaft
(1)	Der Gewerkschaftsrat ist die Vollversammlung der Mitglieder der Arbeitskampagne.
(2)	Der Vorstand organisiert und moderiert die Arbeit der Gewerkschaft im Auftrag ihrer Mitglieder und vertritt die Gewerkschaft gegenüber Dritten im Auftrag ihrer Mitglieder.
(3)	Weitere Organe der Arbeitskampagne bestimmt der Gewerkschaftsrat.
(4)	Die Untergliederungen der Gewerkschaft gesellschaftlicher Arbeiter sind – ungeachtet ihrer Rechte und Zuständigkeiten nach dieser Satzung – keine rechtlich selbstständigen Vereine.
§ 16 - Organisationsgliederung
(1)	Das höchste Entscheidungsgremium der Arbeitskampagne ist der Gewerkschaftsrat.
(2)	Die Gliederung der Arbeitskampagne wird vom Gewerkschaftsrat bestimmt und in der Geschäftsordnung geregelt.
(3)	Der Gewerkschaftsrat wählt den Vorstand der Arbeitskampagne.