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Timestamp: 2020-02-18 12:10:12
Document Index: 319293177

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 54', 'BGH', '§ 24']

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ALG II und Leistungen zur Wohnbedarfssicherung sind pfändbar BGH vom 25. Oktober 2012, Az. VII ZB 74/11
Sowohl das Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) als auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 Abs. 1 Satz 3, 20, 22 SGB II) betreffen laufende Geldleistungen und seien daher wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar.
Beitrag am 30. Dezember 2013 in Rechtsprechung Sozialrecht veröffentlicht.
Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten SG Koblenz vom 5. September 2013, Az. S 14 AS 724/13 ER
Auch bei minderjährigen Kindern im Haushalt ist eine Ablehnung der Energieschuldenübernahme durch Darlehen möglich, wenn die wiederholte Stromsperre selbst verursacht ist und deren Folgen nicht erneut auf die Allgemeinheit abgewälzt werden kann.
Stillende Mütter können keinen Zuschlag auf den SGB II Regelsatz beanspruchen LSG Darmstadt vom 15. Oktober 2013, Az. L 6 AS 337/12
Anders als bei schwangeren Frauen ist ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen.
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines Mieters, der SGB II Leistungen empfängt, ist nicht pfändbar BGH vom 20.Juni 2013, Az. IX ZR 310/12
Die Gewährung von Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind – Stiftung des ungeborenen Lebens“ steht einer Bewilligung einer einmaligen Leistung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt) auch dann nicht entgegen, wenn eine schwangere erwerbsfähige Hilfebedürftige zunächst Stiftungsmittel erhält und danach beim Jobcenter einen entsprechenden Leistungsantrag auf diesen Bedarf einreicht.
Kein Ausschluss von Stiftungsmitteln und SGB II Leistungen LSG Schleswig-Holstein vom 13. Juni 2013, Az. L 13 AS 52/11
Keine Sozialhilfe bei Vermögen von mehr als 38.000 €– SG Karlsruhe vom 29. August 2013, Az. S 1 SO 2004/13
Der Einsatz des Vermögens oberhalb des Vermögensfreibetrages ist dann eine Härte bei der Hilfe zur Pflege, wenn durch den Vermögenseinsatz die angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert sei und die Auswirkungen der Vermögensverwertung deutlich über den bloßen Vermögensverlust infolge der Verpflichtung zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs hinausgehen.
Jobcenter muss Reisekosten von mehr als 6.000 € für den Besuch der Kinder in Australien nicht übernehmen SG Berlin vom 21. August 2013, Az. S 201 AS 19424/13 ER
Jobcenter kann die Übernahme der Kosten für eine Auslandsreise im Zusammenhang mit Umgangsrecht nicht grundsätzlich ablehnen. Es müsse jedoch nicht beliebig geltend gemachten Kosten übernehmen,