Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%20226
Timestamp: 2019-02-23 22:25:35
Document Index: 111304313

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

BGH, 09.07.1959 - 2 StR 240/59 - dejure.org
Führung des Kraftfahrzeugs - Verbotene Bestellung - Verbotene Ermöglichung - Halter des Kraftfahrzeugs - Überlassen der Verrichtung - Bewegungsvorgang
StVG (a.F.) § 24 Abs. 2
BGHSt 13, 226
NJW 1959, 1883
MDR 1959, 942
Ohne Einfluss auf die rechtliche Bewertung ist dabei, dass der Beifahrer sich vorbehält, im Notfall einzugreifen und die Führung des Fahrzeuges zu übernehmen (BGHSt 13, 226 [227 f.]).
In diesem Sinne hat der Senat bereits entschieden, daß bei Aufgabenteilung zwischen zwei Fahrzeuginsassen in der Weise, daß der eine steuert, während der andere Kupplung, Gas und Bremse bedient, beide als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen sind (BGHSt 13, 226, 227).
Lenken eines allein durch seine Schwerkraft auf abschüssiger Bahn rollenden …
Daß hierunter auch die Vornahme nur einzelner für die Fortbewegung des Kraftfahrzeuge wesentlicher Verrichtungen, z.B. die Bedienung des Lenkrades oder der Bremsen, fällt, hat der Bundesgerichtshof sowohl zu § 24 Abs. 2 StGB als auch zu § 315 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ausgesprochen (BGHSt 13, 226; BGH 4 StR 577/59 vom 5. Februar 1960, zum Abdruck in der Verkehrsrechtssammlung bestimmt).
BGH, 05.02.1960 - 4 StR 577/59
Strafbarkeit wegen Volltrunkenheit - Zwingen einer Person zum Führen eines …
Zum Begriff der Führung eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 24 Abs. 2 StVG hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung 2 StB 240/59 vom 9. Juli 1959 (BGHSt 13, 226) u.a. ausgeführt, die Gefährdung, der diese Bestimmung begegnen will, trete nicht erst dann ein, wenn jemand alle mechanischen Einrichtungen des Fahrzeugs, soweit sie wesentlich sind, bedient.