Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-12-2010-6B_919-2010
Timestamp: 2016-10-26 06:05:35
Document Index: 281432538

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 16']

6B_919/2010 (22.12.2010)
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X.________ wegen mehrfacher T�tlichkeiten, mehrfachen (teilweise versuchten und teilweise geringf�gigen) Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, versuchter N�tigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz durch Eigenkonsum zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung von insgesamt 268 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Von den Vorw�rfen der versuchten schweren K�rperverletzung bzw. der einfachen K�rperverletzung (Fall 8), der falschen Anschuldigung (F�lle 10b und 11), der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Fall 14), des versuchten Raubes (Fall 15), des mehrfachen, teilweise versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten (Fall 19), des Betrugs und der Erpressung (Fall 21), der mehrfachen versuchten N�tigung (Fall 22) sowie der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz durch Bet�ubungsmittelhandel (Fall 23) sprach es X.________ frei. Es ordnete ausserdem Bew�hrungshilfe an und verurteilte ihn zur Zahlung einer Zivilforderung gegen�ber der C.________ AG im Betrag von Fr. 53'329.10. Weitere Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob gegen die Freispr�che in den F�llen 8, 10b, 15 und 19 sowie die Strafzumessung Appellation beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses best�tigte am 27. Juli 2010 das erstinstanzliche Urteil, sprach X.________ allerdings zus�tzlich wegen versuchter schwerer K�rperverletzung (Fall 8) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 21 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung von insgesamt 268 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer Busse von Fr. 300.--
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG kann grunds�tzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 I 36 E. 1.4.3). Dies gilt auch f�r die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG). Die mit der Beschwerde in Strafsachen erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist daher als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
Gegenstand der Beschwerde bildet lediglich die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen versuchter schwerer K�rperverletzung im Fall 8. Umstritten ist, ob er im Rahmen der Notwehrhilfe gehandelt hat. Die Vorinstanz geht hierbei von folgendem - unbestrittenen - Sachverhalt aus:
A.________ und B.________ hatten am 28. Mai 2006 fr�hmorgens um ca. 04.00 Uhr eine t�tliche Auseinandersetzung in der N�he der Turnhalle in O.________. Als A.________ auf dem am Boden liegenden B.________ kniete, diesen fixierte und schlug, verpasste ihm der Beschwerdef�hrer einen Fusstritt ins Gesicht. A.________ wurde ohnm�chtig und erlitt einen Nasenbeinbruch, eine Zahnfraktur am Unterkiefer sowie zwei Rissquetschwunden am Hinterkopf.
3.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verletze das Willk�rverbot (Art. 9 BV), indem sie zur Kl�rung des Vorsatzes seine Aussage �ber den Ablauf des Geschehens mit seinem tats�chlichen Willen gleichsetze.
In dubio pro reo sei zudem davon auszugehen, dass das Geschehen dynamisch verlaufen und ein gezielter Tritt an den Oberk�rper oder Kopf nicht m�glich gewesen sei. Die Vorinstanz habe nicht widerlegt, dass B.________ sich weiteren Schl�gen von A.________ entziehen wollte. Dieser habe sich daher genauso heftig bewegt wie A.________, der die Schl�ge ausgeteilt habe. Eine Nasenbeinfraktur und Zahnverletzung w�ren auch bei einem mittleren oder leichten Tritt ohne weiteres m�glich. Zudem sei ein Zusammenhang zwischen der Rissquetschwunde am Hinterkopf mit dem Fusstritt beweism�ssig nicht erstellt. Die Vorinstanz verletze hierbei das Willk�rverbot sowie die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Beschwerde, S. 11 f.).
3.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie nicht von einem widerrechtlichen Angriff von A.________ ausgehe und eine Notwehrsituation bei B.________, dem er habe helfen wollen, verneine. Ein widerrechtlicher Angriff k�nne auch vorliegen, wenn der Ausl�ser des Konflikts vom Angegriffenen ausgegangen sei (Beschwerde, S. 13). Ebenfalls liege keine unangemessene Abwehr vor. Es sei nicht gekl�rt, welche Verletzungen B.________ ohne Notwehrhilfe erlitten h�tte. Sich selber in die Schl�gerei zu st�rzen und eigene K�rperverletzungen zu riskieren, sei f�r ihn nicht zumutbar gewesen. Eine Alarmierung von Security-Mitarbeitern h�tte B.________ nicht vor weiteren Schl�gen verschont. Die Vorinstanz verletze daher Art. 15 StGB (Beschwerde, S. 14). Schliesslich h�tte auch bei einer Verneinung von Art. 15 StGB gepr�ft werden m�ssen, ob die Voraussetzungen von Art. 16 StGB (entschuldbare Notwehr) als Strafmilderungs- oder Ausschlussgrund erf�llt gewesen w�ren. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, verletze sie Bundesrecht (Beschwerde, S. 15).
3.2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe in der Voruntersuchung wiederholt davon gesprochen, A.________ einen Kick ins Gesicht versetzt zu haben. Seine erstmalige Aussage vor der ersten Instanz, er habe das Opfer lediglich im Bereich der Brust treffen wollen, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Als Hobbyfussballer k�nne er durchaus gezielt zutreten, zumal das Tatgeschehen nicht besonders dynamisch einzustufen sei. A.________ sei ohnm�chtig geworden und habe gravierende Verletzungen erlitten. Es m�sse daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer mit grosser Wucht in das Gesicht des Opfers getreten habe. Wer eine solch massive Gewalt gegen den Kopf bzw. das Gesicht eines Menschen aus�be, m�sse damit rechnen oder nehme zumindest in Kauf, das Opfer schwer zu verletzen. Aufgrund der Empfindlichkeit der Kopfregion k�nne grunds�tzlich jeder Tritt von gewisser Wucht schwere Verletzungen hervorrufen. Es sei lediglich dem Zufall zu verdanken, dass keine Augenverletzungen, Sch�del-Hirnverletzungen oder sonstige dauerhaften Sch�digungen eingetreten seien. Es sei daher der Versuch einer schweren K�rperverletzung zu bejahen (angefochtenes Urteil, S. 6 f.).
3.2.2 Die Vorinstanz verneint einen Rechtfertigungsgrund im Sinne der Notwehrhilfe. Es fehle bereits am rechtswidrigen Angriff von A.________ gegen�ber B.________, da dieser die t�tliche Auseinandersetzung zwischen den beiden ausgel�st habe. Es fehle auch an der angemessenen Abwehr. Der Tritt ins Gesicht sei unverh�ltnism�ssig gewesen. Bei B.________ h�tten lediglich die Lippen leicht geblutet, weshalb der Beschwerdef�hrer eine schwere K�rperverletzung nicht h�tte in Kauf nehmen d�rfen. Zudem w�ren mehrere mildere Mittel zur Abwehr m�glich gewesen. So h�tte der Beschwerdef�hrer A.________ wegstossen, ihm ein Tritt ins Bein geben oder die Security zu Hilfe holen k�nnen (angefochtenes Urteil, S. 7 f.).
3.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die R�ge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 BGG) pr�ft das Bundesgericht ebenfalls unter den in Art. 106 Abs. 2 BGG vorgegebenen Bedingungen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.4).
3.5 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 I 140 E. 5.4).
3.6 Die R�gen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich in einer appellatorischen Kritik am Urteil der Vorinstanz, die f�r die Begr�ndung erheblicher und nicht zu unterdr�ckender Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht geeignet ist. Dies betrifft seine Vorbringen im Zusammenhang mit der angeblich fehlenden Dynamik des Tatgeschehens und der A.________ zugef�gten Verletzungen. Selbst wenn diese Verletzungen auch bei einem mittleren oder leichten Tritt m�glich gewesen w�ren, wie vom Beschwerdef�hrer behauptet, erkl�rt dies nicht, weshalb A.________ ohnm�chtig geworden ist. Hierauf ist nicht einzutreten.
3.7 Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie eine Notwehrsituation bei B.________ verneint. Gem�ss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wies dieser im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung des Beschwerdef�hrers lediglich leicht blutende Lippen auf. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Abwehr von A.________ gegen den Angriff von B.________ widerrechtlich gewesen w�re und seinerseits eine Notwehrhandlung gerechtfertigt h�tte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht eine Notwehrhilfe-Situation des Beschwerdef�hrers verneint. Es kann somit offenbleiben, ob die Abwehr des Beschwerdef�hrers angemessen war, da er sich nicht auf den Rechtfertigungsgrund der Notwehrhilfe berufen kann.
3.8 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt die Vorinstanz auch kein Bundesrecht, wenn sie den Strafmilderungs- beziehungsweise Strafausschlussgrund der entschuldbaren Notwehr gem�ss Art. 16 StGB nicht pr�ft. Diese Bestimmung kommt lediglich zum Zug, wenn eine Notwehrsituation vorliegt, was die Vorinstanz - wie vorstehend E. 3.7 ausgef�hrt - zutreffend verneint. Im �brigen h�lt sie dem Beschwerdef�hrer im Rahmen der Strafzumessung die Motivation seiner Handlung, n�mlich den Schutz seines Kollegen B.________, zu Gute (angefochtenes Urteil, S. 17).