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Timestamp: 2020-07-11 00:23:29
Document Index: 283722039

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 46', '§ 48', '§ 73', '§ 200', '§ 109']

251. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Erhalt des Arbeitsplatzes - vorangegangene verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen - keine behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung - kein Schutz gegen Wettbewerbsnachteile bei späterem Arbeitsplatzwechsel
252. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
BSG 11. Senat - B 11 AL 117/13 B - 10.03.2014
253. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens 'G'
LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat - L 3 SB 40/10 - 05.03.2014
254. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grades der Behinderung bei einem Wirbelsäulenschaden - Bildung eines Gesamt-GdB
255. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes - gesundheitsschädigende Einwirkungen - behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung - körperliche Beeinträchtigung - geringes Arbeitstempo - Möglichkeit anderer Ursachen
256. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Notwendigkeit ständiger Begleitung - Gangunsicherheit - Schonhinken - Probleme beim Aus- und Einsteigen - Stufenunterschied
257. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf höheren Grad der Behinderung
258. zur Detailansicht von Merkzeichenentzug - Fehlende Vorraussetzungen bei Gehörlosigkeit für die Merkzeichen G und B - Volljährigkeit
259. zur Detailansicht von Merkzeichen G und B - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Notwendigkeit ständiger Begleitung - Entzug der Merkzeichen - Vollendung des 16. Lebensjahres - Möglichkeit des Rückgriffs auf moderne Kommunikationsmittel - aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage
260. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Psyche - paranoide Persönlichkeitsstörung - zwanghafte Fokussierung auf den Gerichtsprozess - chronische Zystitis - Doppelbewertung somatischer Erkrankungsbilder - Merkzeichen G
261. zur Detailansicht von Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens 'RF' bei Inkontinenz
262. zur Detailansicht von Merkzeichen 'G' wegen Einschränkung der Orientierungsfähigkeit durch psychische Erkrankung
BSG - B 9 SB 41/13 B - 18.02.2014
263. zur Detailansicht von Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - rechtswidriger Ablehnungsbescheid - Unbestimmtheit - Zuordnung zu einem Listentatbestand - Wie-Berufskrankheit - berufliche Einwirkung - Krankheitsbild - Mammakarzinom
264. zur Detailansicht von Schwerbehinderung - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenschäden - analoge Anwendung des GdB-Werts für Schlaf-Apnoe-Syndrom - Klaustrophobie - Bluthochdruck - Herzrhythmusstörungen - Adipositas
265. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn. 2 Nr. 1 zu § 46 Nr.11 StVOVwV genannten Personen - psychogene Gangstörung
266. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Schwerbehinderteneigenschaft - mehrere Einzel-GdB von 20 - Gesamt-GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze
267. zur Detailansicht von Verspätete Antragstellung - grobe Nachlässigkeit des Klägers - fehlende Vorabklärung der Bereitschaft des Gutachters - Feststellung des Grads der Behinderung - Gesamt-GdB - Vergleich mit anderen Beeinträchtigungen mit entsprechendem Einzel-GdB
268. zur Detailansicht von Ein Teil-GdB von 15 wegen Verlusts des Riech- und Geschmacksvermögens kann den Gesamt-GdB um 10 erhöhen
269. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Morbus Werlhof - sonstiges Blutungsleiden - Versorgungsmedizinische Grundsätze
270. zur Detailansicht von Fortgeltung einer Rundfunkgebührenbefreiung wegen Schwerbehinderung - keine vollständige Rundfunkbeitragsbefreiung allein wegen Schwerbehinderung
271. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - keine isolierte Feststellung des Merkzeichens B - keine Inzidentprüfung
272. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - MdE-Feststellung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz
273. zur Detailansicht von Voraussetzung einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten - abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes als Gleichstellungsgrund
274. zur Detailansicht von Ermittlung des Grades der Behinderung - Herabsetzung des GdB wegen Heilungsbewährung nach Krebserkrankung - GdB für eine chronische Darmstörung
LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat - L 3 SB 44/09 - 17.12.2013
275. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 bzw Meniskusschaden - arbeitstechnische Voraussetzungen - asymmetrische Ausprägung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 bzw Gonarthrose - haftungsbegründende Kausalität - Knorpelschaden
276. zur Detailansicht von Neufeststellung des Grades der Behinderung wegen der Folgen einer Krebserkrankung nach Ablauf der Heilungsbewährung
277. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Wirbelsäulenschäden - somatoforme Schmerzstörung - Therapieintensität - Hörminderung - Knieerkrankung - Bildung eines Gesamt-GdB
278. zur Detailansicht von Bewertung der Folgen einer Brustkrebserkrankung nach Ablauf der Heilungsbewährung
279. zur Detailansicht von Rundfunkbeitrag für pflegebedürftige Rundfunknutzer in Privatwohnung - Fortgeltung bestandskräftiger Rundfunkgebührenbefreiungen
280. zur Detailansicht von Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 60 - keine Berücksichtigung von Funktionsbeeinträchtigungen ohne bestätigende Befundunterlagen
281. zur Detailansicht von GdB Neufeststellung - GdB Erhöhung - Fehlende Anspruchsvoraussetzungen für Merkzeichen G
282. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Bemessung eines GdB bei einem Wirbelsäulenleiden - Ermittlung des Gesamt-GdB bei Hinzutreten eines Schmerzsyndroms
283. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Unbeachtlichkeit einer verspäteten Rüge iS von § 200 SGB 7 gegen Gutachten und spätere ergänzende Stellungnahme
284. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung für die Vergangenheit - Rechtsschutzbedürfnis - Arbeitsplatzgefährdung bei verbliebenem Arbeitsverhältnis - sozialgerichtliches Verfahren
285. zur Detailansicht von Herabsetzung des GdB nach Ablauf der regelmäßig bei Krebserkrankungen vorgesehenen Zeit der Heilungsbewährung im Falle einer Brustkrebserkrankung - Nachweislich erhöhtes Risiko eines erneuten Auftretens
286. zur Detailansicht von Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des Steuerberaters
BSG 9. Senat - B 9 SB 5/12 R - 14.11.2013
287. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Rollstuhlmobilität - Begleitperson - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Zugangsfiktion - Aufgabe zur Post
288. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Fußheberschwäche - Nervenausfall peronaeus profundus - Wirbelsäulenschäden - Gesamt-GdB von 50 - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung
289. zur Detailansicht von Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - Antrag auf Aufhebung der vom Sozialgericht Stuttgart angeordnete Aussetzung des Verfahrens
290. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zum Erhalt des Arbeitsplatzes
291. zur Detailansicht von Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - beruflicher Aufstieg
292. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2101 - arbeitstechnische Voraussetzung - Büroarbeit - Scrollen mit der Computermaus
293. zur Detailansicht von Feststellung eines Bandscheibenvorfalls als Folge einer Berufskrankheit - Minderung der Erwerbsfähigkeit
294. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente auf unbestimmte Zeit - MdE-Bewertung - Bewertungsmaßstab - arbeitsmarktrelevante Funktionseinschränkung - Veränderung des Arbeitsmarktes - individuelle Begabung zur beruflichen Neuorientierung
295. zur Detailansicht von Neufeststellungsverfahren - Höhe des GdB bei Diabetes mellitus
296. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Schmerzstörung als psychische Begleiterscheinung - fachübergreifende Erfahrung des angehörten Arztes - Verbrauch des Antragsrechts nach § 109 SGG
297. zur Detailansicht von Anerkennung einer Berufskrankheit - BK Nr. 2112 - Arbeitstechnische Voraussetzungen bei einem Dachdecker - belastungskonformes Schadensbild
298. zur Detailansicht von Feststellungsverfahren - Voraussetzung der Zuerkennung des Nachteilsausgleichs 'G'
299. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - psychischer Gesundheitsschaden gem ICD-10 F 43.1 - posttraumatische Belastungsstörung als Unfallfolge - Nachweis - konstruiertes Unfallgeschehen wegen Bewusstlosigkeit
300. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens 'RF' - Ausstellung eines Beiblatts mit kostenloser Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr - Möglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen