Source: https://www.ag-spiel.de/app/index.php?section=agb
Timestamp: 2019-04-24 20:06:44
Document Index: 302846137

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 355', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 7']

AG-Spiel.de Börsenspiel App
Jetzt AG gründenIch habe bereits eine AG
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil des Nutzungsverhältnisses zwischen der REDLYM IT Solutions (Betreiber) und dem Nutzer der Serviceangebote des Betreibers (Nutzer). Die angebotenen Services richten sich ausschließlich an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, diese AGB gelten gegenüber ihnen. Eine gewerbliche Nutzung oder die Nutzung zu Erwerbszwecken dieser Services ist ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber diesen ausdrücklich in Schriftform vorab zustimmt.
(2) Die AGB werden auf den Webseiten des jeweiligen Serviceangebots veröffentlicht. Sie sind nach schriftlicher Anfrage des Nutzers auch als Druckversion verfügbar. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweiligen Spielregeln in der aktuellen Fassung sowie die Datenschutzerklärung für das jeweilige Serviceangebot, die auf der Webseite dieses Angebots verfügbar sind.
(3) Der Nutzer akzeptiert diese AGB mit dem Antrag auf Einrichtung eines Benutzerkontos (Account). Hierzu wird der Nutzer bei der Registrierung aufgefordert, die AGB zu akzeptieren. Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eine Servicenutzungsvertrages ab. Dazu sind alle Datenfelder vollständig und richtig auszufüllen, insbesondere das Feld mit Angabe der E-Mail-Adresse.
(4) Nutzungsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige sind nur dann nutzungsberechtigt, wenn das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vor der Registrierung vorliegt.
(5) Mit der Registrierung versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. im Falle von Minderjährigkeit das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(6) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung des Nutzers zu dem jeweiligen Service des Betreibers und durch die Annahme der Registrierung durch den Betreiber durch die Einrichtung eines Accounts. Es endet mit der Kündigung des Nutzers (etwa durch Antrag auf Löschung seines Accounts) oder durch Sperrung oder Löschung des Accounts durch den Betreiber oder durch Kündigung durch den Betreiber.
(7) Dem Nutzer steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Auf das Widerrufsrecht des Nutzers wird ausdrücklich hingewiesen. Art und Umfang des Widerrufs ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 2 Leistungsumfang des Serviceangebots
(1) Der Betreiber ermöglicht dem Nutzer grundsätzlich die Teilnahme an seinen Serviceangeboten in ihrer jeweiligen Fassung durch die Zurverfügungstellung im Internet. Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an diesen Serviceangeboten (insbesondere den Zugang zum Internet) selbst sicherzustellen, sie sind nicht Teil des Serviceangebots.
(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Teilnahme an den Services des Betreibers. Insbesondere behält der Betreiber sich vor, den Antrag auf Einrichtung eines Benutzerkontos ohne Begründung abzulehnen oder zu beschränken.
(3) Der Betreiber gewährleistet nicht, daß die Serviceangebote den Anforderungen des Nutzers entsprechen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr dafür, daß das Serviceangebot sich für den Zweck eignet, den der Nutzer damit verfolgt.
(4) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, daß eine jederzeitige, ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Serviceangebote für den Nutzer nicht möglich ist. Dies gilt insbesondere für Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des Betreibes liegen (zum Beispiel Verschulden Dritter, höhere Gewalt etc.), nicht oder nicht vollumfänglich über das Internet erreichbar sind oder routinemäßige Wartungsarbeiten an den Servern oder der Software vorgenommen werden. Der Betreiber kann den Zugang zu den Serviceangeboten ganz oder teilweise beschränken, sofern die Sicherheit des Betriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, des Zugangs, der Software oder der gespeicherten Daten dies erforderlich machen.
(5) Die Serviceangebote unterliegen einer ständigen Weiterentwicklung, Anpassung und Veränderung. Der Betreiber kann deshalb die technische, inhaltliche, optische oder sonstige Erscheinungsform des Serviceangebots jederzeit anpassen. Ein Anspruch des Nutzers auf Weiterentwicklung oder eine bestimmte technische, inhaltliche, optische oder sonstige Erscheinungsform des Serviceangebots besteht nicht, insbesondere auch dann nicht, wenn der Nutzer einen Premiumaccount erworben hat. Der Nutzer erhält lediglich ein Nutzungsrecht an den Serviceangeboten in ihrer jeweils aktuellen Form und Erscheinung.
(6) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Serviceangebots in der bei Vertragsabschluß bestehenden Version.
(7) Der Betreiber behält sich vor, den Betrieb des Serviceangebots jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, einzustellen.
(8) Hinweise, Tipps oder Ratschläge zum Ablauf des Serviceangebots, die der Betreiber, seine Mitarbeiter sowie seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen erteilen, sind stets unverbindlich. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Nachteilen, die ihm hieraus erwachsen.
(9) Die Serviceangebote sind entgeltfrei, soweit nicht ausdrücklich in deren Leistungsbeschreibung etwas anderes angegeben ist.
§ 3 Funktionen, Zusatzleistungen, Entgelte, Zahlungsbedingungen, Sponsorenzahlungen
(1) Unter "Funktionen" werden diejenigen Funktionen des Serviceangebots verstanden, die dem unmittelbaren Spielbetrieb dienen (zum Beispiel, aber nicht nur, die Gründung eines Unternehmens, der Handel mit Aktien, das Verfassen von Mitteilungen in der Spielzeitung). Als "Zusatzleistungen" werden Funktionen bezeichnet, die über den unmittelbaren Spielbetrieb hinaus verfügbar sind und die etwa dem Nutzer einen bestimmten Komfort bei der Nutzung der Funktionen bieten (zum Beispiel, aber nicht nur, Werbefreiheit, Einsicht in bestimmte Kennzahlen von Aktien).
(2) Der Betreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Funktionen oder Zusatzleistungen innerhalb des Serviceangebots entgeltlich zu buchen (Premiumaccount). Die Tarife für die Buchung einzelner Funktionen oder Zusatzleistungen werden dem Nutzer als Übersicht auf den Seiten des Serviceangebots angezeigt.
(3) Für Funktionen und Zusatzleistungen gelten zusätzlich zu diesen AGB die jeweiligen Leistungsbeschreibungen, die auf den Webseiten des Serviceangebots aufgeführt sind, als Sonderbedingungen. Der Betreiber behält sich vor, Art, Umfang, Inhalt oder Erscheinungsform von Funktionen oder Zusatzleistungen zu ändern. Insbesondere behält sich der Betreiber vor, im Zuge der Weiterentwicklung und Anpassung des Serviceangebots einzelne Funktionen oder Zusatzleistungen zu ändern, zu erweitern, zu beschränken, nicht mehr anzubieten oder entgeltfrei in das Serviceangebot zu integrieren.
(4) Eine Verpflichtung zur Buchung von Funktionen oder Zusatzleistungen besteht nicht. Funktionen oder Zusatzleistungen können in einmaliger Leistung bestehen oder zeitlich beschränkt sein. Zeitlich beschränkte Funktionen oder Zusatzleistungen fallen nach Ablauf des vom Nutzer gebuchten Zeitraums wieder fort und können vom Nutzer erneut gebucht bzw. verlängert werden, sofern sie vom Betreiber noch angeboten werden.
(5) Sofern der Nutzer für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum Entgelte für die Nutzung von Funktionen oder Zusatzleistungen entrichtet hat und diese Funktionen oder Zusatzleistungen aus Gründen, die der Betreiber zu vertreten hat, nicht nutzen kann (zum Beispiel aufgrund endgültiger Einstellung, dauerhafter Unverfügbarkeit oder Aufnahme und Angebot von Funktionen oder Zusatzleistungen in das entgeltfreie Serviceangebot), wird der Betreiber ersatzhalber andere Funktionen oder Zusatzleistungen anbieten oder das entrichtete Entgelt zeitanteilig erstatten. Das Recht des Nutzers, den Vertrag über die nicht nutzbaren Funktionen oder Zusatzleistungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
(6) Der Betreiber ist berechtigt, für die Nutzung von Funktionen oder Zusatzleistungen Entgelte im Voraus zu verlangen. Die Entgelte für die Nutzung dieser Funktionen oder Zusatzleistungen werden mit Abschluß des Vertrags, das heißt mit der Bestätigung der Buchung durch den Betreiber, sofort fällig.
(7) Der Betreiber bietet verschiedene Zahlungsmethoden an, die als Übersicht auf den Webseiten des Serviceangebots aufgeführt sind. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, daß der Betreiber bestimmte Zahlungsmethoden anbietet oder ein solches Angebot aufrecht erhält. Entgelte werden entsprechend der vom Nutzer gewählten Zahlungsmethode eingezogen. Die Freischaltung der vom Nutzer gebuchten Funktionen oder Zusatzleistungen erfolgt im Regelfall innerhalb der bei den jeweiligen Zahlungsmethoden angegebenen Frist. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Payment-Dienstleister, die abhängig von der vom Nutzer gewählten Zahlungsmethode Entgelte für den Betreiber einziehen, nur einen Teil der eingezogenen Entgelte dem Betreiber gutschreiben. Sofern der Nutzer gegen den Betreiber einen Anspruch auf Rückgewähr oder Erstattung von Entgelten hat, beschränkt sich dieser Anspruch auf den vom Betreiber tatsächlich erhaltenen Betrag. Der vom Payment-Dienstleister einbehaltene Betrag wird vom Betreiber nicht erstattet.
(8) Entstehen durch die Wahl der Zahlungsmethode weitere Kosten, die vom Betreiber in Rechnung gestellt werden, werden diese Kosten dem Nutzer bei der Bestätigung der Buchung angezeigt. Der Nutzer hat diese Kosten zusätzlich zu den anderen Entgelten zu entrichten. Dies gilt nicht, falls der Betreiber darauf verzichtet, diese zusätzlich entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Der Betreiber unterliegt der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 des Umsatzsteuergesetzes, weshalb er auf seine Umsätze keine Umsatzsteuer erhebt.
(9) Im Verzugsfall ist der Betreiber berechtigt, Funktionen oder Zusatzleistungen einzustellen sowie den Benutzer von der weiteren Spielteilnahme vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen (Accountsperrung). Die Verpflichtung des Nutzers, das vereinbarte Entgelt zu entrichten, bleibt hiervon unberührt.
(10) Entstehen dem Betreiber durch Gründe, die der Nutzer zu vertreten hat, Kosten für Rückbelastung oder Stornierung, so hat der Nutzer diese Kosten dem Betreiber zu erstatten. Der Betreiber ist für diesen Fall berechtigt, diese Kosten zusätzlich zu und zusammen mit den ursprünglichen Entgelten abermals einzuziehen.
(11) Mit Forderungen des Betreibers kann der Nutzer nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen den Betreiber an Dritte ist ausgeschlossen.
(12) Der Nutzer kann dem Betreiber nach freiem Ermessen Sponsorenzahlungen/Spenden zukommen lassen. Hierfür stellt der Betreiber verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Spenden keinerlei Ansprüche im Hinblick auf Funktionen oder Zusatzleistungen des Serviceangebots begründen, soweit sie nicht gesondert vereinbart worden sind.
(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer das Serviceangebot in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Handelt es sich hierbei ganz oder teilweise um eine Vorversion ("Alpha-", "Beta-", "Testversion"), wird dies dem Nutzer entsprechend angezeigt. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, in diesen Versionen Funktionen oder Zusatzleistungen zu nutzen.
(2) Das Serviceangebot unterliegt ständiger Weiterentwicklung, Anpassung und Fehlerbehebung. Der Betreiber gewährleistet allerdings keine vollständige und insbesondere fehlerfreie Software. Mängelbehaftet sind Funktionen oder Zusatzleistungen lediglich dann, wenn die Nutzung der Serviceangebots insgesamt und nachhaltig gestört ist. Festgestellte Mängel hat der Nutzer unverzüglich, vollständig, aussagekräftig und, sofern möglich, mit Angabe entsprechender Fehler- oder sonstiger Meldungen der Software, zu dokumentieren und dem Betreiber anzuzeigen, zum Beispiel durch das vom Betreiber bereitgestellte spielinterne Supportsystem (Support-Ticket).
(3) Der Betreiber übernimmt grundsätzlich keinerlei Garantien im rechtslichen Sinne, außer, diese sind ausdrücklich vereinbart worden.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Serviceangebot geheim zu halten. Insbesondere nicht zulässig ist ihre Weitergabe an Dritte.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich ein Benutzerkonto zu registrieren und zu nutzen. Die Nutzung mehrere Benutzerkonten ("Multi-Accounting") ist unzulässig. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Einsatz von Programmen oder anderweitigen technischen Vorrichtungen, die die Identifizierung der Mehrfachnutzung von Benutzerkonten ganz oder teilweise verhindern oder unmöglich machen (zum Beispiel Tor-Clients), während der Nutzung des Serviceangebots zu unterlassen.
(3) Die Nutzung externer Skripte und bzw. oder anderer Programme zusammen mit der Software des Serviceangebots ist nicht zulässig, außer die Nutzung wurde vom Betreiber ausdrücklich genehmigt.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, ihm bekannt gewordene Fehler, Schwachstellen, Lücken oder anderweitiges ungewöhnliches Verhalten der Software des Serviceangebots ("Bugs") nicht zu seinem Vorteil bzw. zur Schädigung anderer Nutzer zu verwenden. Vorteile, die der Nutzer hieraus erlangt hat, können ganz oder teilweise durch den Betreiber aberkannt oder rückgängig gemacht werden.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen des Serviceangebots keine Bilder, Links, Namen, Begriffe oder sonstige Äußerungen mit werbenden, politischen, beleidigenden, sexistischen, pornografischen, rassistischen, rechtswidrigen oder sonstwie moralisch verwerflichen oder anstößigen Inhalte zu verbreiten. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, keine rechtlich geschützten Begriffe, Namen, Marken oder Bilder zu verwenden. Der Nutzer hat vom Betreiber gerügte Inhalte unverzüglich zu entfernen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, solche Inhalte auch ohne vorherige Rüge selbst ganz oder teilweise zu entfernen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, keine anderen Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte und insbesondere die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen.
(6) Den Anordnungen des Betreibers sowie seiner Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen hat der Nutzer Folge zu leisten. Dies gilt insbesondere für die Anweisungen von Administratoren, Tutoren oder Moderatoren der zum Serviceangebot gehörenden Chats, Foren sowie der "Spielzeitung".
(7) Auf den Webseiten des Serviceangebots kann Werbung geschaltet werden, um kostenfreies Spielen zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Verwendung von Programmen, Skripten oder sonstige Vorrichtungen, die die Anzeige solcher Werbung verhindern ("Ad-Blocker"), zu unterlassen bzw. während der Nutzung des Serviceangebots abzuschalten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zur Erkennung solcher Vorrichtungen jederzeit einzusetzen.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, die in § 1 Abs. 2 der AGB benannten Regelwerke zu beachten. Ein Verstoß gegen die dort bezeichneten Regeln und die Pflichten, die sich hieraus ergeben, kann vom Betreiber oder einem seiner Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen in der Weise geahndet werden, wie sie sich aus den AGB oder dem Regelwerk ergibt. Die Bestimmungen des § 6 der AGB bleiben hiervon unberührt.
(9) Schuldhaftes Zuwiderhandeln des Nutzers gegen die vorbezeichneten Pflichten oder Verstöße gegen die in § 1 Abs. 2 der AGB genannten Regelwerke berechtigen den Betreiber zum sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluß des Nutzers von der weiteren Teilnahme am Serviceangebot. Der Ausschluß eines Nutzers von der Teilnahme am Serviceangebot geschieht durch Sperrung seines Accounts und bzw. oder die Löschung seiner Zugangsdaten. Erstattung oder Wertersatz für einen oder mehrere Accounts, Funktionen oder vom Nutzer gebuchte Zusatzleistungen, die zum Zeitpunkt der Sperrung dem Nutzer noch zur Verfügung standen, erfolgen nicht. Etwaige Schadenersatzansprüche des Betreibers bleiben hiervon unberührt.
(10) Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle der freiwilligen, von ihm selbst veranlassten Aufhebung, Zurücksetzung oder Sperrung seines Accounts und dem damit verbundenen Verfall gebuchter Funktionen oder Zusatzleistungen den Betreiber von der Erstattungs- oder Wertersatzpflicht zu befreien.
(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine Teilnahme am Serviceangebot jederzeit ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, das Serviceangebot ganz oder in Teilen jederzeit ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn das Serviceangebot ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft eingestellt wird.
(3) Ist für den Vertrag oder die Nutzung von Funktionen oder Zusatzleistungen eine bestimmte Laufzeit vereinbart, so ist dieser Vertrag für diese Laufzeit geschlossen.
(4) Das Recht beider Vertragsparteien zur jederzeitigen sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrags des Serviceangebots bzw. des Nutzungsvertrags von Funktionen oder Zusatzleistungen aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(5) Hat der Betreiber die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags des Serviceangebots bzw. des Nutzungsvertrags von Funktionen oder Zusatzleistungen zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im Voraus über den regulären Beendigungszeitraum hinaus geleisteten Entgelte zeitanteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
(6) Der Betreiber ist insbesondere, aber nicht nur, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug gerät und trotz Abmahnung nicht bezahlt oder der Nutzer schuldhaft gegen die Regeln des Serviceangebots verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht unterlässt, einstellt oder beseitigt. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn für den Betreiber die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist, zum Beispiel wegen besonders schwerwiegender Verstöße des Nutzers (Multi-Accounting, Straftaten usw.).
(7) Im Falle einer vom Betreiber veranlassten Kündigung aus wichtigem Grund besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Erstattung oder Wertersatz für die von der Kündigung betroffenenFunktionen oder Zusatzleistungen.
§ 7 Änderung der AGB
(1) Der Betreiber behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne schriftliche Ankündigung zu ändern, zu ergänzen oder zu kürzen, sofern der Nutzer hierdurch nicht wieder Treu und Glauben benachteiligt wird. Werden die AGB in der bezeichneten Weise geändert, ergänzt oder gekürzt, wird dies dem Nutzer in den offiziellen News auf den Webseiten des Serviceangebots bekannt gegeben. Nutzer, die geänderte, ergänzte oder gekürzte Bestimmungen der AGB nicht akzeptieren, sind verpflichtet, dies dem Betreiber gegenüber anzuzeigen sowie sich binnen 14 Tagen abzumelden.
(2) Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
(2) Für diese AGB sowie alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (Einheitskaufrecht) sowie der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.
REDLYM IT Solutions Marius Mülder
Gerolsteiner Str. 86
Regelwerk | AGB | Datenschutz | Impressum