Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LMedienG_Eigenstaendigkeit_des_Programms_progra-d173862,11.html
Timestamp: 2016-10-28 15:00:55
Document Index: 8849539

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 54', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 LMedienG, Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LMedienG, Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit Suche
Landesmediengesetz (LMedienG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 10 LMedienG, Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit§ 11 LMedienG, Finanzierung, Werbung und Sponsoring§ 12 LMedienG, Zulassungserfordernis§ 13 LMedienG, Persönliche Zulassungsvoraussetzungen§ 14 LMedienG, Sachliche Zulassungsvoraussetzungen§ 15 LMedienG, Unveränderte Weiterverbreitung anderer Programme§ 16 LMedienG, Pilotprojekte, Betriebsversuche§ 17 LMedienG (weggefallen)§ 18 LMedienG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planung von Verbreitung...§ 19 LMedienG, Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber§ 20 LMedienG, Ausweisung und Zuweisung§ 21 LMedienG, Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung§ 22 LMedienG, Belegung durch Betreiber§ 23 LMedienG, Grundsätze der Meinungsvielfalt§ 24 LMedienG, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 25 LMedienG, Zurechnung von Programmen§ 26 LMedienG, Vielfaltsichernde Maßnahmen§ 27 LMedienG, Sendezeit für unabhängige Dritte§ 28 LMedienG, Programmbeirat§ 29 LMedienG, Rechtsform und Organe§ 30 LMedienG, Aufgaben…§ 54 LMedienG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 10 LMedienG, Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit
§ 10 LMedienGLandesmediengesetz (LMedienG)Landesrecht Baden-WürttembergErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Landesmediengesetz (LMedienG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LMedienGGliederungs-Nr.: 2271Normtyp: Gesetz(1) Jedes Programm muss von dem Veranstalter zu einem angemessenen Anteil redaktionell selbst gestaltet sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind vor allem der inhaltlich auf das jeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil des redaktionell selbst gestalteten Programms und insbesondere der darin enthaltene Anteil an Wortbeiträgen, die wirtschaftliche Situation des Veranstalters und der Umfang eines von einem anderen Veranstalter oder einem Dritten übernommenen Rahmenprogramms oder sonstiger Programmteile zu berücksichtigen. Die Angemessenheit ist in der Regel gegeben, wenn der auf das jeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil nach Satz 2 im Wochendurchschnitt 10 vom Hundert der Sendezeit in einem regionalen sowie überregionalen Hörfunkprogramm und 5 vom Hundert der Sendezeit in einem lokalen Hörfunkprogramm beträgt.(2) Private Rundfunkveranstalter können im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes mit anderen Rundfunkveranstaltern und mit Dritten Vereinbarungen über die Lieferung eines Rahmenprogramms und von sonstigen Programmteilen treffen, soweit dadurch die Eigenständigkeit des Programms nach Absatz 1 nicht beeinträchtigt ist. Die inhaltliche Verantwortung des Veranstalters erstreckt sich auch auf die übernommenen Programmteile. Der Veranstalter muss nach dem Inhalt der Vereinbarung berechtigt sein, jederzeit auf die Verbreitung der Programmzulieferung zu verzichten und diese durch andere Programmteile zu ersetzen; für Werbung gilt dies nur, soweit diese gegen die einschlägigen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages oder andere gesetzliche Vorschriften verstößt.
§ 9 LMedienG, Gegendarstellung§ 11 LMedienG, Finanzierung, Werbung und Sponsoring