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Timestamp: 2016-10-28 17:58:03
Document Index: 119906217

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109']

2C_386/2007 (09.08.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 12. Juli 2007.
Der nach beh�rdlicher Erkenntnis aus Marokko stammende X.________, alias Y.________, angeblich geboren 1979, wurde am 15. Oktober 2006 bei der Autobahnzollanlage Basel-Weil aufgegriffen, nachdem er versucht hatte, versteckt in einem deutschen Reisecar, von Italien �ber die Schweiz nach Holland oder Belgien zu gelangen und von den deutschen Beh�rden an die Schweiz r�ck�berstellt worden war.
X.________ befindet sich seit dem 17. Oktober 2006 in Ausschaffungshaft, welche die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 18. Oktober 2006 pr�fte und bis zum 15. Januar 2007 genehmigte. Die am 11. April 2007 bewilligte Haftverl�ngerung bis zum 13. Juli 2007 wurde auf Beschwerde hin vom Bundesgericht mit Urteil 2C_227/2007 vom 24. Mai 2007 best�tigt. Am 12. Juli 2007 bewilligte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel Stadt (ein weiteres Mal) die Verl�ngerung der Haft bis zum 12. September 2007.
Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in franz�sischer Sprache abgefasstem, an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt gesandtem Schreiben vom 22. August 2007 (recte: vom 22. Juli 2007), das der Haftrichter mitsamt einer Kopie des Urteils vom 12. Juli 2007 zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht (Eingang am 30. Juli 2007) weitergeleitet hat, beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung des Urteils des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht und die Entlassung aus der Haft.
Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner am 16. Oktober 2006 (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV [SR 142.201]) verf�gten Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Der Beschwerdef�hrer weigert sich vehement, in seine Heimat zur�ckzukehren, und hat in diesem Zusammenhang widerspr�chliche Angaben �ber seine Identit�t und Herkunft gemacht. Zur Kontaktnahme mit der mutmasslichen Heimatvertretung w�re er nur bereit, wenn ihm dadurch die Ausreise in ein Drittland erm�glicht w�rde. Da er �ber keine Papiere verf�gt, hat er jedoch von vornherein keine legale M�glichkeit, in ein Drittland auszureisen. Einzig sein Heimatland ist verpflichtet, ihn wieder zur�ckzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweis). Wie aus den Feststellungen der Vorinstanz hervorgeht, hat der Beschwerdef�hrer erneut unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass f�r ihn eine R�ckkehr in sein Heimatland nicht in Frage kommt. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen) ist somit weiterhin erf�llt. Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er mit den Beh�rden kooperiert. Je schneller ein Laissez-passer beschafft werden kann, desto k�rzer f�llt die restliche Festhaltung aus. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die genehmigte Haftverl�ngerung als bundesrechtswidrig erscheinen lassen k�nnte. F�r alles Weitere wird vollumf�nglich auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).