Source: https://hirvikota.wordpress.com/2019/10/15/eugh-sieht-wolfsmanagement-in-finnland-kritisch-deutscher-jagdverband/
Timestamp: 2020-07-03 20:22:16
Document Index: 143409488

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH sieht Wolfsmanagement in Finnland kritisch | Deutscher Jagdverband | Hirvikota
← Endlich Luchsnachwuchs in Thüringen | Natuerlich Jagd
EU-Technokraten verschlimmbessern die Rechtslage – Europäischer Gerichtshof liebäugelt mit Wolfsjagd | Jaeger Magazin →
Ausnahmen sind danach aus vielen Gründen möglich, die Anforderungen an eine solche Entscheidung sind jedoch hoch. Zudem lässt das Urteil Raum für juristische Auseinandersetzungen.
Alle Maßnahmen, die zum Schutz von Tieren oder zur Abwehr von Schäden bisher erlaubt sind, werden durch das Urteil nicht eingeschränkt.
Dazu zählt auch der Schutz von Weidetieren und Jagdhunden. Der EuGH befasst sich nur mit dem – weiter gefassten – Ausnahmegrund des Art. 16 Abs. 1e), mit dem allgemeinen Ziel der Entnahme von nach Anhang IV der Richtlinie geschützten Tieren.
„Der DJV spricht sich daher dafür aus, die Realität endlich anzuerkennen und den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie aufzunehmen“, so Dammann-Tamke. Dies sei das wirksamste Mittel um die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes zu sichern.
Voraussetzung für die Ausnahme ist immer der „günstige Erhaltungszustand“ der Population und dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt. Zusätzlich muss ein Ausnahmegrund erfüllt sein, etwa der Schutz von Tieren oder der öffentlichen Sicherheit. Diese sind in Artikel 16 Abs. 1 a)-d) geregelt.
Der fünfte Grund in Buchstabe e) befasst sich nur allgemein mit der Entnahme, die allerdings nur selektiv, in beschränktem Ausmaß und unter strenger behördlicher Kontrolle erfolgen darf.
Die Anforderungen an die Begründung einer solchen Entscheidung, ihre Detailtiefe und die Überwachung sind – wie der EuGH jetzt nochmals betont hat – hoch. In Finnland waren diese Bedingungen nach Ansicht des Gerichtshofs wohl nicht erfüllt.
Der EuGH beantwortet in einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren diese abstrakt formulierten Fragen und das nationale Gericht entscheidet anschließend über den konkreten Fall.
In Deutschland ist eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geplant, um das Wolfsmanagement zu verbessern.
Die dort vorgesehenen Maßnahmen bleiben jedoch deutlich hinter dem finnischen Wolfsmanagement zurück, über das der EuGH nun schon zum zweiten Mal entschieden hat.
Der EuGH hatte sich bereits 2007 zur Wolfsjagd in Finnland geäußert und dabei bestimmt, dass Ausnahmen in bestimmten Fällen auch schon zulässig sein können, wenn sich die Population noch nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befindet.
Lähde: EuGH sieht Wolfsmanagement in Finnland kritisch | Deutscher Jagdverband
Kategoria(t): Riistanhoito Avainsana(t): Luke, Petohavainnot, Petoyhdyshenkilöt, Poikkeuslupa, Susikanta, Susireviiri, Susitilanne. Lisää kestolinkki kirjanmerkkeihisi.