Source: http://social-media-kanzlei.de/
Timestamp: 2017-03-25 13:31:51
Document Index: 212483222

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10']

Veröffentlicht in Facebook, Google+, Rechtsprechung, Twitter, YouTube	Getaggt mit Datenschutz, Datenschutzbehörden, Datenschutzschild, EU, EU-US-Privatsphärenschild, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Informationsfreiheit, NSA, Privacy Shield, Safe Harbor, Schrems, Überwachung, USA, Voßhoff	Gema Klage gegen YouTube abgewiesen
Veröffentlicht am 29. Januar 2016 von admin	OLG München, 28.01.2016, 29 U 2798/15
Veröffentlicht in Rechtsprechung, YouTube	Getaggt mit BGH, Gema, Klage, Landgericht München I, Musikportal, OLG München, Plattform, Schadenersatzklage, Verbreitung von Inhalten, YouTube	BGH untersagt mittels „Freunde finden“-Funktion generierte Facebook-Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder
Veröffentlicht am 14. Januar 2016 von admin	BGH, 14.01.2016, I ZR 65/14; LG Berlin, VuR 2012, 366 Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die mithilfe der Facebook-„Freunde finden“-Funktion generierten Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder wettbewerbsrechtlich unzulässig sind, weil sie … Weiterlesen →
Veröffentlicht in Facebook, Rechtsprechung	Getaggt mit "nicht-Mitglieder", belästigende Werbung, BGH, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland, E-Mail-Adressen, Einladung, Einladungs-E-Mail, Facebook, Freunde finden, Freunde-Finden-Funktion, Irreführung, Social-Media, Soziales Netzwerk, Werbung	Eltern erben Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes (LG Berlin, 17.12.2015, 20 O 172/15)
Veröffentlicht am 8. Januar 2016 von admin	Im vorliegenden Verfahren klagte eine Mutter gegen Facebook, die Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter erlangen wollte. Die Berliner Richter entschieden, dass der Vertrag mit dem Sozialen Netzwerk Facebook Teil des Erbes ist. Es besteht ein Anspruch der Eltern auf Zugang zu dem Facebook-Konto des verstorbenen Kindes. Das Landgericht sah eine Ähnlichkeit des digitalen Nachlasses zu Briefen oder Tagebüchern und entschied daher, dass der digitale Nachlass in Form des Facebook-Kontos nicht anders zu behandeln sei. Umstritten war allerdings, ob Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte der Vererbbarkeit entgegenstünden. Die Richter verneinten eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Kindes, da die Eltern als Sorgeberechtigte berechtigt seien, zu wissen, wie und worüber das minderjährige Kind im Internet kommuniziere. Dies gelte insbesondere auch nach dem Tod des Kindes. Ebenfalls verneinte das Gericht eine Verletzung der Datenschutzrechte der Kommunikationspartner des Kindes durch den erlangten Zugriff der Eltern hinsichtlich Pinnwandeinträgen und Chats des Kindes. Ein Sprecher von Facebook äußerte sich dazu: „Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt“.
Veröffentlicht in Facebook, Rechtsprechung	Getaggt mit Datenschutzrecht, digitaler Nachlass, Eltern, Erbe, Erbrecht, Facebook, Kind, LG Berlin, Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre	Gema vs. YouTube: YouTube muss Videos nach Hinweis sperren (OLG Hamburg, 01.07.2015, 5 U 175/10, 5 U 87/12)
Veröffentlicht am 3. Juli 2015 von admin	Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass der Videodienst des Suchmaschinenbetreibers Google haftbar gemacht werden kann, wenn er bestimmten Kontrollen bei hochgeladenen Videos nicht nachkommt. Das Gericht bestätigt damit die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2012 (Az. 310 O 461/10). Betreiber von Internetangeboten seien nicht verpflichtet, Inhalte zu überwachen oder nach illegalen Tätigkeiten ihrer Nutzer zu forschen. Jedoch müsse der Diensteanbieter ein Angebot sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen komme, sobald er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werde (Notice and Take Down). In einem zweiten Berufungsverfahren ging es um 12 Musiktitel, die die Gema auf YouTube sperren lassen wollte. Auch hier bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts, wonach ein Verstoß hinsichtlich sieben Musiktiteln zu bejahen sei. YouTube habe in diesen sieben Fällen die entsprechenden Videoclips nicht umgehend gesperrt, nachdem die Gema YouTube über die Urheberrechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt hatte. Revisionen zum Bundesgerichtshof sind in beiden Verfahren noch möglich.
Veröffentlicht in Rechtsprechung, YouTube	Getaggt mit Diensteanbieter, Gema, Haftung, Landgericht Hamburg, Notice and Take Down, Oberlandesgericht Hamburg, Urheberrechtsverletzung, YouTube	Abmahngefahr für Facebook – „Gefällt mir“ – Button
Veröffentlicht in Facebook, Rechtsprechung	Getaggt mit "Gefällt mir", "Gefällt mir" - Button, Abmahngefahr, Abmahnrisiko, Datenschutz, Facebook, Like-Button, Verbraucherzentrale, Verbraucherzentrale NRW, Widerspruchsmöglichkeit	Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein (LG Frankfurt, Urteil v. 17.07.2014, Az.: 2-03 S 2/14)
Veröffentlicht am 9. April 2015 von admin	Das Landgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 17.07.2014, dass allein das Anbieten eines Facebook-Share Buttons nicht zur Übernahme fremder Texte oder Bilder auf die eigene Webseite berechtigt. Die Richter stellten fest, dass den Nutzern, die einen solchen Button nutzen, Rechte an den geteilten Inhalten eingeräumt werden. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein Blogbetreiber im Zweifel allen Facebook-Nutzern eine Lizenz einräumt, um etwa Bilder oder Textschnipsel über Facebook weiterzuverbreiten.
Veröffentlicht in Facebook, Rechtsprechung	Getaggt mit Blogbetreiber, Facebook, Lizenz, Share-Button, Textschnipsel, Übernahme fremder Texte und Bilder	Einwilligung in Datenweitergabe bei Spielen in Facebooks App-Zentrum rechtswidrig gestaltet (LG Berlin, Urteil v. 28.10.2014, Az. 16 O 60/13)
Veröffentlicht am 12. Dezember 2014 von admin	Aus dem Urteil des Landgerichts Berlin geht hervor, dass die Einwilligung im Rahmen einer umfassenden Datenweitergabe an jeweilige App-Anbieter nicht bewusst erfolge und daher rechtswidrig sei. Die Nutzer würden im App-Zentrum von Facebook, in dem Spiele von Drittanbietern genutzt werden können nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe informiert. Das Klicken auf den Button „Spiel spielen“ oder „an Handy Laden“ unterstellt die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe. Entscheidend sei, dass die Einwilligung hinsichtlich der Datennutzung und -weitergabe nicht bewusst erfolge.
Veröffentlicht in Facebook	Getaggt mit App-Anbieter, Datennutzung, Datenweitergabe, Einwilligung, Facebook	Haftung für Facebook-Fanpages (OVG Schleswig, Urteil v. 05.09.2014, Az. 4 LB 20/13)
Veröffentlicht am 12. Dezember 2014 von admin	Der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zufolge, haften Betreiber von Fanpages nicht für die Verarbeitung von Daten durch Facebook. Das Gericht führte aus, dass der Betreiber einer Fanpage keinen Einfluss auf die „technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung“ durch Facebook habe. Daher sei der Betreiber jedenfalls nicht allein verantwortlich. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG zugelassen. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Veröffentlicht in Facebook	Getaggt mit Facebook, Facebook-Fanpage	Verdachts-Berichterstattung muss nach Ausräumung der Vorwürfe nicht richtig gestellt werden, sondern durch Nachtrag ergänzt werden (BGH, Urteil v. 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14)
Veröffentlicht am 3. Dezember 2014 von admin	Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 18.11.2014 entschieden, dass auf ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung hin, bei späterer Ausräumung des Tatverdachts, der Betroffene keine Richtigstellung, jedoch eine nachträgliche Mitteilung vom entsprechenden Presseorgan verlangen kann. In der vorliegenden Sache hatte zunächst das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass die vermeintliche Mitwirkung des Klägers an Abhörmaßnahmen nicht erwiesen sei. Infolgedessen wurde die Beklagte dazu verurteilt, in ihrem Nachrichtenmagazin unter der Überschrift „Richtigstellung“ mitzuteilen, dass sie den Verdacht nicht aufrecht erhalte. Die Klägerin legte daraufhin erfolgreich Revision ein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der angegriffene Beitrag eine den Kläger nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung enthalte, die nach dem für die Prüfung maßgeblichen Sachvortrag der Beklagten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmäßig war. Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) ergebe, dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden kann, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Der Betroffene könne bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung verlangen, wonach der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird.
Veröffentlicht in Rechtsprechung	Getaggt mit Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Richtigstellung, Verdachtsberichterstattung	Beitragsnavigation
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