Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/24/olg-frankfurt-a-m-werbung-verschreibungspflichtige-medikamente-nur-indirektem-produktbezug
Timestamp: 2016-10-23 20:56:50
Document Index: 148431053

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2012OLG Frankfurt a.M.: Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist auch bei nur indirektem Produktbezug unzulässigOLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, Az. 6 U 143/11 § 7 HWG, § 10 HWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung für ein verschreibungspflichtiges Medikament (hier: Verhütungsmittel) auch dann unzulässig ist, wenn der Produktname in der Werbung nicht genannt wird. Vorliegend hatte die Beklagte, deren Tochtergesellschaft das Produkt “Pink Luna” vertreibt, eine Internetseite veröffentlicht, die unter dem Motto “Liebe ist pink” Informationen zur Empfängnisverhütung enthielt. Dort wurde eine Verlosung beworben, als deren Gewinn 10 € Musik - Download - Gutscheine ausgelobt wurden; auch wurde ein “Pink Pack” aus Schminktasche und anderen Utensilien angeboten. Nach Auffassung des Gerichts habe die Seite durch ihre Aufmachung unmissverständlich Bezüge zum Produkt “Pink Luna” hergestellt, was nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässig sei. Dessen Vorschriften sollen u.a. verhindern, dass Ärzte einer werbungsinduzierten Einflussnahme der Patienten ausgesetzt seien. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilDie Berufung der Beklagten gegen das am 7. Juli 2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers hinsichtlich des Unterlassungstitels durch Sicherheitsleistung in Höhe von 90.000,– €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Unterlassungstitels Sicherheit in Höhe von 90.000 € und im Übrigen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.GründeI ...Zum vollständigen Artikel26 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH: Zur Zulässigkeit von Arzneimittelwerbung durch Hersteller im Internet58 Leserratgeberrecht.eu:Keine Rubbellose in der Apotheke11 LeserRechtslupe:Rabatt in der Apotheke141 LeserKanzlei Rader:OLG Celle: Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut….10 verwandte ArtikelProduktbezogene Werbung auch ohne direkten ProduktbezugHeilmittelwerbung ohne Heilmittel!? OLG Frankfurt a.M. unterbindet trickreiche ArzneimittelwerbungFrage des Tages: Muss bei Arzneimitteln der Grundpreis angegeben werden?10-Euro-Gutschein als Abholerentschädigung wettbewerbswidrigBGH: Die Ausgabe von 1,50-EUR-Gutscheinen für Rezepte in Apotheken ist unzulässigBGH: Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen  Kein Verstoß
gegen Werbeverbot für Arzneimittel BGH: Ein Gewinnspiel für Apotheker ist keine unzulässige WerbegabeWerbung verboten, Information erlaubtKein Verstoß gegen Werbeverbot für ArzneimittelArzneimittelwerbung: Gesetzliche Lockerungen durch HWG-NovelleÜber den ArtikelVeröffentlicht October 24, 2012 8:07am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenFrankfurt, Wettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Medikament, Oberlandesgericht, Werbung, Olg Frankfurt, Olg, Oberlandesgericht Frankfurt, Gutschein, Heilmittel / Ernährung, Hwg, Heilmittel, Verschreibungspflichtig, Ssig, Motto, Mittelbar, Verschreibungspflichtige Medikamente, Produktbezogen, ProduktbezugTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:WALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Anschlussinhaber, da er ...