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Timestamp: 2019-10-19 09:11:27
Document Index: 181961194

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 377', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 377', '§ 9']

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meyers-moebelBewertungspunktestand (579)
Meyer`s gebrauchte Büromöbel GmbH
info@meyers-moebel.de
040/23686060
040/23686040
DE 283371621
Amtsgericht Hamburg , HRB 123039
Herbert Meyer-Sibbersen
Meyer s gebrauchte Büromöbel GmbH
Unsere AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH § 1 Allgemeines / Geltungsbereich 1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil des mit der Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH geschlossenen Vertrages. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Kunden haben gegenüber Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH. keine Gültigkeit und werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass dies bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. 2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH geht davon aus, dass es sich bei dem auftretenden Unternehmer auch tatsächlich um einen solchen handelt. Die in Ziffern 2. und 3. aufgeführten Rechtssubjekte werden im Folgenden auch als „Kunden“ bezeichnet. 4. Die Artikel im Sortiment von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH sind größtenteils gebrauchte Büromöbel von führenden Herstellern in gutem bis sehr gutem Zustand. Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verunreinigungen oder kleinere Beschädigungen können bei Gebrauchtmöbeln auftreten. Bei gravierenden Gebrauchsspuren wird dies ausdrücklich im Artikelzustand vermerkt . Büromöbel mit Schlössern, z.B. Schränke, Container und Sideboards, sind größtenteils mit den dazugehörigen Schlüsseln versehen. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH bemüht sich, soweit möglich, diese Schlüssel mitzuliefern; übernimmt aber im Einzelfall keine Garantie oder Gewähr für das Vorhandensein der Schlüssel. § 2 Vertragsschluss 1. Die Angebote von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden muss schriftlich, per Fax, per E-Mail oder per Post erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren zu den angebotenen Preisen und im angebotenen Zustand dar. 2. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden per Fax oder E-Mail unverzüglich bestätigen. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Bei Abweichungen in Preis oder Zustand der lieferbaren zur angebotenen Ware steht beiden Seiten ein Rücktrittsrecht zu, soweit dieses unverzüglich erklärt wird. 3. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls noch keine verbindliche Annahme durch Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH dar; es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 4. Kauf- und Lieferbedingungen des Käufers bindet Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nicht. Durch die Bestellung erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH an. 5. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder gegen vorherige rechtswirksame Bestellung von angemessenen Sicherheiten zu erklären. § 3 Preise 1. Alle von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH angegebenen Preise sind stets freibleibend. Bei eventuellen Preisänderungen gelten die Regelungen unter § 2 Ziffer 1. und 2.. 2. Sollten die von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH angegebenen Preise bis zur Erfüllung des Auftrags eine Veränderung erfahren, so behält sich Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH eine entsprechende Berichtigung vor. Aufgrund Rechenfehler oder Irrtums erstellter Preise in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen binden Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nicht. 3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 4. Die von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH angegebenen Preise verstehen sich ab Lager. Dem Käufer steht es frei, die bestellten Waren auf seine Kosten selber abzuholen, oder eine Abholung durch dritte selber zu veranlassen. § 4 Abholung der Ware / Lieferung / Widerrufsrecht 1. Der Kunde holt die Ware auf seine Kosten in dem Artikelstandort von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nach vorheriger Terminsabstimmung selbst ab. Sollte der Kunde die Lieferung der Artikel wünschen, unterliegt dieses einer gesonderten Vereinbarung. In jedem Fall erfolgt die Lieferung ab dem Artikelstandort von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Jeder Vorgang erfolgt auf Rechnung des Kunden. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nicht ausnahmsweise einen Liefertermin verbindlich zugesagt hat. Soweit Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH selbst bei der Anlieferung behilflich ist erfolgt die Lieferung unter vorheriger rechtzeitiger Ankündigung des Lieferzeitpunktes. Erfolgt die Lieferung ohne gesonderte Vereinbarung nur an die angegebenen Lieferadresse bis Boden vor der Ladekante des Anlieferungsfahrzeuges. Das heißt der Kunde hat für die Verbringung der Ware in seine Räumlichkeiten selbst zu sorgen. Sollte der Kunde zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend sein oder nicht unter vorstehenden Bedingungen zur Annahme der Ware bereit sein, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Sollte eine Anlieferung in die Räumlichkeiten vereinbart sein, so trägt der Kunde ebenfalls etwaige Mehraufwendungen aufgrund von fehlerhaften Abgaben der Vorortbedingungen hinsichtlich der Lieferadresse, z.B. Abmaße von Türen und Treppenhäusern oder des Geschosses. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH berechnet Mehraufwendungen . Die Geltendmachung weiterer Kosten behält sich Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH vor. 2. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH stellt die Ware zeitnah zur Abholung bereit Mo.- Fr. 10.00 – 17.00 Uhr Do. bis 20.00 Uhr 3. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ist berechtigt, die Ware zur teilweisen Abholung bereitzustellen soweit dies unter Berücksichtigung der Interesse dem Kunden zuzumuten ist. 4. Sofern Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ohne eigenes Verschulden zur Beschaffung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil z.B. der Vertragspartner von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. 5. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware § 1 Ziffer 4. Deshalb bietet Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschluß ausdrücklich an. 6. Soweit die bestellte Ware nach Maßgabe der Ziffer 6 der angebotenen entspricht, besteht ein Rücktrittsrecht/Widerrufrecht nur im Rahmen der in den verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fällen. Soweit sich das Geschäft für einen Verbraucher als Fernabsatzvertrag darstellt, bemisst sich das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen wie folgt a.) Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) gegenüber Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH oder durch Rücksendung der Ware zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware und Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Der Widerruf ist zu richten an: Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH Geschäftsführer : Herbert Meyer-Sibbersen Osterrade 48 21031 Hamburg E-Mail: info@meyers-moebel.de Tel.: 040 / 23 68 60 60 Fax: 040 / 23 68 60 40 Bitte kontaktieren Sie Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH vor Rücksendung der Ware. Die Kontaktaufnahme ist jedoch keine Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf. b. ) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Verbraucher (Käufer) insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen sind bei Meyer’s gebrauchte Büromöbel anzuliefern. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen. c.) Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. § 5 Zahlungen, Versandkosten und Verzug 1. Zahlungen erfolgen in der Regel bei Übergabe der Ware in bar , per EC-Karte , via Paypal oder durch Überweisung. 2. Rechnungen sind 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. 3. Bei Bezahlung per Vorkasse / Überweisung erfolgt der Versand ( sofern angeboten ) erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gutgeschrieben ist. 4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. und bei gewerblichen Kunden von 7% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. § 6 Gefahrübergang 1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. 2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. § 7 Gewährleistung 1. Ist der Kunde Unternehmer werden die Gegenstände - wie besichtigt - unter Ausschluss sämtlicher Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen eines Sachmangels verkauft bzw. geliefert. Verzichtet der Unternehmer auf die ihm Eingeräumte Möglichkeit der Besichtigung aus § 4 Ziffer 6, kann er aus seinem Verzicht keine Rechte herleiten. Bei Neuware hat der Kunde, der Unternehmer ist, offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen, um einen Gewährleistungsausschluss zu vermeiden. Für Kunden, die Kaufleute sind, gelten ergänzend die §§ 377 HGB. 2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz bzw. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. 4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. 5. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Lieferung der Ware. 6. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. 7. Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung oder mutwillige Beschädigung) beruhen sowie für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farb- und Faserabweichungen und für die genaue Übereinstimmung mit (Farb-) Mustern. 8. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH weist darauf hin, dass die Produktbilder im Einzelfall von dem tatsächlichen Zustand geringfügig abweichen können. Deshalb bietet Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschluß ausdrücklich an. § 8 Eigentumsvorbehalt 1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gegenüber dem Kunden Eigentum von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten an Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH zurückzuliefern. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ist nach Rücknahme der Gegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. 2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er nicht im Verzug ist. Er tritt an Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH hinweisen und Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. § 9 Haftung 1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH garantiertes Beschaffungsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. 3. Die Haftungsbeschränkungen und – Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffungsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden und Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 4. Soweit die Haftung von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH § 10 Aufrechnung / Zurückbehaltung Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 11 Datenschutz 1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. 2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden. 3. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. 4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. 5. Die persönlichen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung an Dritte weitergegeben. § 12 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 21031 Hamburg.
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil des mit der Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH geschlossenen Vertrages. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Kunden haben gegenüber Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH. keine Gültigkeit und werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
Diese werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass dies bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH geht davon aus, dass es sich bei dem auftretenden Unternehmer auch tatsächlich um einen solchen handelt. Die in Ziffern 2. und 3. aufgeführten Rechtssubjekte werden im Folgenden auch als „Kunden“ bezeichnet.
4. Die Artikel im Sortiment von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH sind größtenteils gebrauchte Büromöbel von führenden Herstellern in gutem bis sehr gutem Zustand. Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verunreinigungen oder kleinere Beschädigungen können bei Gebrauchtmöbeln auftreten. Bei gravierenden Gebrauchsspuren wird dies ausdrücklich im Artikelzustand vermerkt . Büromöbel mit Schlössern, z.B. Schränke, Container und Sideboards, sind größtenteils mit den dazugehörigen Schlüsseln versehen. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH bemüht sich, soweit möglich, diese Schlüssel mitzuliefern; übernimmt aber im Einzelfall keine Garantie oder Gewähr für das Vorhandensein der Schlüssel.
1. Die Angebote von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden muss schriftlich, per Fax, per E-Mail oder per Post erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren zu den angebotenen Preisen und im angebotenen Zustand dar.
2. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden per Fax oder E-Mail unverzüglich bestätigen. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Bei Abweichungen in Preis oder Zustand der lieferbaren zur angebotenen Ware steht beiden Seiten ein Rücktrittsrecht zu, soweit dieses unverzüglich erklärt wird.
3. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls noch keine verbindliche Annahme durch Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH dar; es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4. Kauf- und Lieferbedingungen des Käufers bindet Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nicht. Durch die Bestellung erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH an.
5. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder gegen vorherige rechtswirksame Bestellung von angemessenen Sicherheiten zu erklären.
1. Alle von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH angegebenen Preise sind stets freibleibend. Bei eventuellen Preisänderungen gelten die Regelungen unter § 2 Ziffer 1. und 2..
2. Sollten die von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH angegebenen Preise bis zur Erfüllung des Auftrags eine Veränderung erfahren, so behält sich Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH eine entsprechende Berichtigung vor. Aufgrund Rechenfehler oder Irrtums erstellter Preise in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen binden Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nicht.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Die von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH angegebenen Preise verstehen sich ab Lager. Dem Käufer steht es frei, die bestellten Waren auf seine Kosten selber abzuholen, oder eine Abholung durch dritte selber zu veranlassen.
§ 4 Abholung der Ware / Lieferung / Widerrufsrecht
1. Der Kunde holt die Ware auf seine Kosten in dem Artikelstandort von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nach vorheriger Terminsabstimmung selbst ab. Sollte der Kunde die Lieferung der Artikel wünschen, unterliegt dieses einer gesonderten Vereinbarung. In jedem Fall erfolgt die Lieferung ab dem Artikelstandort von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Jeder Vorgang erfolgt auf Rechnung des Kunden. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nicht ausnahmsweise einen Liefertermin verbindlich zugesagt hat.
Soweit Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH selbst bei der Anlieferung behilflich ist erfolgt die Lieferung unter vorheriger rechtzeitiger Ankündigung des Lieferzeitpunktes. Erfolgt die Lieferung ohne gesonderte Vereinbarung nur an die angegebenen Lieferadresse bis Boden vor der Ladekante des Anlieferungsfahrzeuges. Das heißt der Kunde hat für die Verbringung der Ware in seine Räumlichkeiten selbst zu sorgen. Sollte der Kunde zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend sein oder nicht unter vorstehenden Bedingungen zur Annahme der Ware bereit sein, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Sollte eine Anlieferung in die Räumlichkeiten vereinbart sein, so trägt der Kunde ebenfalls etwaige Mehraufwendungen aufgrund von fehlerhaften Abgaben der Vorortbedingungen hinsichtlich der Lieferadresse, z.B. Abmaße von Türen und Treppenhäusern oder des Geschosses. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH berechnet Mehraufwendungen . Die Geltendmachung weiterer Kosten behält sich Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH vor.
2. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH stellt die Ware zeitnah zur Abholung bereit Mo.- Fr. 10.00 – 17.00 Uhr Do. bis 20.00 Uhr
3. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ist berechtigt, die Ware zur teilweisen Abholung bereitzustellen soweit dies unter Berücksichtigung der Interesse dem Kunden zuzumuten ist.
4. Sofern Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ohne eigenes Verschulden zur Beschaffung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil z.B. der Vertragspartner von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.
5. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware § 1 Ziffer 4. Deshalb bietet Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschluß ausdrücklich an.
6. Soweit die bestellte Ware nach Maßgabe der Ziffer 6 der angebotenen entspricht, besteht ein Rücktrittsrecht/Widerrufrecht nur im Rahmen der in den verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fällen. Soweit sich das Geschäft für einen Verbraucher als Fernabsatzvertrag darstellt, bemisst sich das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen wie folgt
a.) Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) gegenüber Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH oder durch Rücksendung der Ware zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware und Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform.
Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH
Geschäftsführer : Herbert Meyer-Sibbersen
E-Mail: info@meyers-moebel.de
Tel.: 040 / 23 68 60 60
Fax: 040 / 23 68 60 40
Bitte kontaktieren Sie Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH vor Rücksendung der Ware. Die Kontaktaufnahme ist jedoch keine Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf.
b. ) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Verbraucher (Käufer) insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen sind bei Meyer’s gebrauchte Büromöbel anzuliefern.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
c.) Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 5 Zahlungen, Versandkosten und Verzug
1. Zahlungen erfolgen in der Regel bei Übergabe der Ware in bar , per EC-Karte , via Paypal oder durch Überweisung.
2. Rechnungen sind 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
3. Bei Bezahlung per Vorkasse / Überweisung erfolgt der Versand ( sofern angeboten ) erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gutgeschrieben ist.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. und bei gewerblichen Kunden von 7% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
1. Ist der Kunde Unternehmer werden die Gegenstände - wie besichtigt - unter Ausschluss sämtlicher Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen eines Sachmangels verkauft bzw. geliefert. Verzichtet der Unternehmer auf die ihm Eingeräumte Möglichkeit der Besichtigung aus § 4 Ziffer 6, kann er aus seinem Verzicht keine Rechte herleiten. Bei Neuware hat der Kunde, der Unternehmer ist, offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen, um einen Gewährleistungsausschluss zu vermeiden. Für Kunden, die Kaufleute sind, gelten ergänzend die §§ 377 HGB.
2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz bzw. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
5. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Lieferung der Ware.
6. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
7. Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung oder mutwillige Beschädigung) beruhen sowie für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farb- und Faserabweichungen und für die genaue Übereinstimmung mit (Farb-) Mustern.
8. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH weist darauf hin, dass die Produktbilder im Einzelfall von dem tatsächlichen Zustand geringfügig abweichen können. Deshalb bietet Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschluß ausdrücklich an.
1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gegenüber dem Kunden Eigentum von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten an Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH zurückzuliefern. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ist nach Rücknahme der Gegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er nicht im Verzug ist. Er tritt an Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH hinweisen und Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH garantiertes Beschaffungsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
3. Die Haftungsbeschränkungen und – Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffungsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden und Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Soweit die Haftung von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
3. Meyer’s gebrauchte Büromöbel GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
5. Die persönlichen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung an Dritte weitergegeben.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 21031 Hamburg.
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