Source: http://www.jurop.org/energierecht/lg-kiel-vs-bgh-unzulassige-richterliche-rechtsfortbildung-des-bgh-%C2%A7-5-eeg/
Timestamp: 2018-06-21 23:43:55
Document Index: 350953158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

LG Kiel vs. BGH: „Unzulässige richterliche Rechtsfortbildung“ des BGH; § 5 EEG | Jurop.org
Das LG Kiel hat der Entscheidung des BGH zum § 5 EEG und die Frage, wie der Netzverknüpfungspunkt von EE-Anlagen zu bestimmen (vgl. Artikel hier bei jurOP), widersprochen und das Urteil als „unzulässige richterliche Rechtsfortbildung“ bezeichnet und so dem BGH mittelbar einen Verfassungsverstoß vorgeworfen. Richtige Entscheidung des LG Kiel, die Deutlichkeit des Urteils ist zu begrüßen.
Entscheidung des LG Kiel
Vgl. auch die Nachricht auf dem Blog RA J. Melchior.