Source: http://www.mvbalzheim.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2018-09-21 18:34:29
Document Index: 6469113

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 4', '§ 6', '§ 16', '§ 2']

Satzung des MVB
Satzung des Musikverein Balzheim e. V.
Der Verein führt den Namen „Musikverein Balzheim e. V.“. Er hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein hat seinen Sitz in Balzheim.
2 Zweck, Gemeinnützigkeit
a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
b) Der Verein ist eine Vereinigung von Laienmusikern, die sich
ausschließlich der Pflege und der Erhaltung der Volksmusik und der bodenständigen Kultur unseres Volkes widmet.
c) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst, Kultur und
d) Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch
die Veranstaltung von öffentlichen Konzerten und Platzmusikern,
die Mitwirkung bei weltlichen und kirchlichen Veranstaltungen kultureller Art,
die musikalische Ausbildung Jugendlicher zur Förderung und Erhaltung der Volksmusik.
e) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
f) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
g) Es darf keine Person oder Vereinigung durch Ausgaben, die dem
Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a) Der Verein besteht aus
b) Auf Antrag können alle Personen, die die Satzung des Musikvereins
anerkennen, als Mitglied aufgenommen werden. Minderjährige können mit Genehmigung des gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet die Vereinsleitung.
c) Ehrenmitglieder können von der Vereinsleitung mit 2/3 Mehrheit der
satzungsmäßigen Mitglieder aufgrund außerordentlicher Verdienste ernannt werden.
d) Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte der Mitglieder, sie sind beitragsfrei
und haben zu allen Veranstaltungen des Musikvereins freien Eintritt.
Die Mitglieder sind berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen,dort Anträge zu stellen und anzustimmen, sowie die Veranstaltungen des Vereins zu den von der Vereinsleitung beschlossenen Bedingungen zu besuchen. Sie dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder vom Verein keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen empfangen.
Vereinseigene Instrumente und Geräte sind mit der größten Sorgfalt zu
behandeln und beim Ausscheiden ohne besondere Aufforderung in unbeschädigtem und generalüberholtem Zustand, sofern dies vom Gerätewart für erforderlich gehalten wird, an diesen anzugeben.
Die Verwendung vereinseigener Instrumente und Geräte in fremden
Kapellen und zu Privatzwecken ist nur mit Zustimmung der Vereinsleitung gestattet.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Generalversammlung
festgelegten Mitgliederbeiträge zu entrichten. Aktive Mitglieder unter 16 Jahren zahlen die Hälfte des Beitrages.
b) durch schriftlich der Vereinsleitung bis 30. September bekannt gegebene
Austrittserklärung; der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam;
Ein Mitglied kann durch Vereinsleitungsbeschluss mit 2/3-Mehrheit der
satzungsmäßigen Mitgliedern ausgeschlossen werden, wenn es seinen
Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt, insbesondere schuldhaft den fälligen Beitrag nicht zahlt oder den Interessen des Vereins gröblich zuwiderhandelt.
Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich und mit einer Begründung zuzustellen.
7 Generalversammlung
a) Die Generalversammlung ist die höchste und wichtigste Instanz des
Vereins. Sie muss innerhalb der ersten 4 Monate eines Jahres vom
Vorsitzenden durch schriftliche Benachrichtigung aller Mitglieder unter
Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Benachrichtigung kann
auch erfolgen durch das Gemeindemitteilungsblatt oder die Tagespresse.
Die Einberufung muss den Mitgliedern rechtzeitig, mindestens 14 Tage vorher, bekannt gemacht werden.
b) Anträge an die Generalversammlung müssen mindestens 7 Tage vorher schriftlich bei der Vereinsleitung eingereicht werden.
c) In dringenden Fällen kann eine außerordentliche Generalversammlung
einberufen werden. Eine solche muss einberufen werden, wenn dies mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe von Gründen wünscht.
In diesem Fall kann die Einberufungsfrist bis auf 3 Tage vorher abgekürzt werden.
d) Die Generalversammlung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Üben den Verlauf der Versammlung und deren wichtigsten Anträge und Beschlüsse führt der Schriftführer ein Protokoll, das von ihm und dem 1. Vorsitzenden unterzeichnet werden muss.
e) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit, wenn nicht Gesetz oder Satzung anders vorschreiben.
f) Die Generalversammlung ist für folgende Tagesordnungspunkte zuständig:
Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes.
Wahl der Vereinsleitung sowie der Kassenprüfer, mit Ausnahme des Dirigenten.
Festlegung der Mitgliedsbeiträge.
Entscheidung über Anträge, die von der Vereinsleitung an die Generalversammlung verwiesen wurden.
g) Wahlen werden geheim durch Abgabe von Stimmzetteln vorgenommen, wenn dies mindestens 25 % der anwesenden Mitglieder verlangen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Im übrigen gilt folgende Wahlordnung:
Ein Bewerber gilt als gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der
abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte, so wird zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl durchgeführt.
Sämtliche Wahlen führt ein Wahlausschuss durch, des aus einem
Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht. Mitglieder des Wahlausschusses können nicht gewählt werden. Werden sie im Laufe der Wahl vorgeschlagen und nehmen sie diesen Vorschlag an, so scheiden sie aus dem Wahlausschuss aus und werden durch ein anders Mitglied ersetzt. Der Wahlausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellt das Wahlergebnis fest.
Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr
Einsprüche gegen die Wahl sind noch während des Verlaus der
Generalversammlung einzulegen. Sie können nur damit begründet werden, dass die Wahlordnung nicht eingehalten, die Satzungen verletzt oder gegen Bewerber mit unerlaubten Mitteln (Beleidigung, Verleumdung) agiert worden ist. Die Generalversammlung entscheidet sofort endgültig über diese Einsprüche, nachdem der Einsprechende einen Einspruch vor der Generalversammlung begründet hat und der Vorsitzende des Wahlausschusses Stellung genommen hat.
8 Vereinsleitung
Die Vereinsleitung setzt sich zusammen aus:
2 Elternbeiräte
Dirigent (Nur beratendes Mitglied der Vereinsleitung, Kraft seines Amtes)
Geräte- und Notenwart
2 Musikbeiräte
Die Ziffern 7 und 8 werden von der aktiven Kapelle direkt gewählt.
Jeweils die Hälfte der Vereinsleitung wird jährlich im rollierenden System auf die Dauer von 2 Jahren von der Generalversammlung, mit Ausnahme der Ziffern 7 und 8, gewählt.
Die Aufteilung der beiden Hälften ist wie folgt festgelegt:
a) (1) Vorstand b) (1) 2. Vorstand
(2) Kassierer (2) Geräte- und Notenwart
(3) Schriftführer (3) 1 Elternbeirat
(4) 1 Elternbeirat (4) 1 Musikbeirat
(5) 1 Musikbeirat (5) Jugendleiter
Scheidet ein Vereinsleitungsmitglied vorzeitig aus, kann die Vereinsleitung mit 2/3 Mehrheit seiner satzungsmäßigen Mitglieder ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit bestimmen.
Die Vereinsleitung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vereinsleitungsmitglieder (Ausnahme: §§ 3c, 6). Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesen sind. Die Vereinsleitung beschließt alle Angelegenheiten soweit nach der Satzung nicht die Generalversammlung zuständig ist.
9 Vorsitzender, Vertretungsberechtigung
Gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der
Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von Ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
Der stellvertretende Vorsitzende darf nur dann von seinem Vertretungsrecht Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist oder Letzterer den 2. Vorsitzenden beauftragt hat. Eine vernünftige Zusammenarbeit ist erforderlich.
Der Vorsitzende, im Vertretungsfalle sein Stellvertreter, dürfen ohne die Zustimmung der Vereinsleitung nur solche Verpflichtungen eingehen, die den Betrag von EUR 500,-- nicht übersteigen.
Die laufenden Verwaltungsgeschäfte werden vom Vorsitzenden erledigt, an ihn sind alle Zuschriften zu richten.
Bei der Geschäftsführung ist sparsam zu verfahren. Verwaltungsarbeiten, die dem Zweck des Vereins fremd sind, dürfen nicht getätigt werden. Dem Vorsitzenden bzw. dem Schriftführer übliegen die ordnungsgemäße Aktenführung und Verwahrung aller angefallenen Schriftstücke. Sie sind zur raschen Erledigung des angefallenen Schriftwechsels verpflichtet.
Der Vorsitzende oder sonstige in der Verwaltung des Vereins tätige Mitglieder erhalten nur ihre Aufwendung vergütet. Den Musikern können auf Antrag ihre Barauslagen vergütet werden.
Die Kassenführung erledigt der Kassier. Er ist berechtigt:
a) Zahlungen für den Verein anzunehmen und hierfür zu bescheinigen,
b) Sämtliche die Kassengeschäfte betreffenden Schriftstücke zu unterzeichnen.
Der Kassier ist verpflichtet, auf Schuss jedes Geschäftsjahres
(Kalenderjahr) einen Kassenabschluss zu fertigen, welcher der Generalversammlung zur Anerkennung und Entlastung vorzulegen ist.
Zwei von der Generalversammlung für die folgenden 2 Geschäftsjahre
gewählte Kassenprüfer haben vor der Vorlage die Kassenführung zu prüfen und einen Prüfungsbericht abzugeben. Die Kassenprüfer haben darüber hinaus das Recht, jederzeit Kassenprüfungen vorzunehmen.
Überschüsse, die sich beim Abschluss ergeben, sind zur Bestreitung von
satzungsmäßigen Ausgaben der nächsten Jahre zu verwenden oder einer Rücklage zuzuführen, die zur Bestreitung künftiger Aufgaben notwendig sind.
Der Kassier darf im Einzelfalle Zahlungen bis zu EUR 50,-- für den Verein leisten. Höhere Zahlungen dürfen nur mit Zustimmung der Vereinsleitung geleistet werden.
11 Schriftführer
a) Der Schriftführer führt die Protokolle aller Versammlungen und
Vereinsleitungssitzungen, die von ihm und dem 1. Vorsitzenden zu
unterzeichnen sind.
b) Er verliest in den Versammlungen und Sitzungen die Protokolle der
letzen Versammlung und Sitzung.
c) Er führt im Auftrage des Vorstandes den Schriftverkehr des Vereins, sofern derselbe vom 1. Vorsitzenden nicht selbst vorgenommen wird.
12 Dirigent
a) Der Dirigent wird von der Vereinsleitung mit der Durchführung der
musikalischen Leitung verpflichtet. Er enthält eine Entschädigung, die jeweils mit der Vereinsleitung zu vereinbaren ist.
b) Dem Dirigent obliegt die gesamte musikalische Betreuung und Schulung
der aktiven Mitglieder des Vereins. Zu seiner Unterstützung beauftragen die aktiven Mitglieder einen Musikbeirat von 2 musikalisch geschulten Mitgliedern.
c) Dirigent und Musikbeirat entwerfen gemeinsam Vorschläge für die
Programm- und Schulungsgestaltung und erstellen hierüber der Vereinsleitung einen Bericht. Sie sind berechtigt, die hierzu notwendigen Noten im Benehmen mit der Vereinsleitung zu beschaffen.
d) In der Generalversammlung gibt der Dirigent einen Tätigkeitsbericht.
e) Die Beiträge haben die Vereinsleitung bei ihren Arbeiten zu beraten und zu unterstützen.
Sie haben Wünsche und Anträge der Mitglieder entgegenzunehmen und diese in den Vereinsleitungssitzungen zu vertreten.
13 Vermögensverwaltung
a) Für die Verwaltung und Instandhaltung des Vermögens bestimmen die
aktiven Mitglieder einen Noten- und Gerätewart für die Dauer einer Wahlperiode (2 Jahre).
b) Der Noten- und Gerätewart muss über sämtliche Materialen und
Gegenstände ein genaues Verzeichnis führen und in je einem Katalog zusammenfassen, aus dem jederzeit ersichtlich ist, an welche Mitglieder Teile des Inventars ausgeliehen wurden und wo sie sich befinden.
c) Über jedes leihweise übergebene Instrument sowie alle Zubehörteile einschl. Notenständer etc. ist mit dem Verein ein Leihvertrag abzuschließen. Der Entleiher verpflichtet sich damit, die empfangenen Leihstücke bei seinem Ausscheiden ohne besondere Aufforderung entsprechend § 4 Ziffer 2 dieser Satzung an den Noten- bzw. Gerätewart zurückzugeben.
d) Das Ausleihen von Noten, Instrumenten und sonstigen Geräten ist grundsätzlich nicht
Bei Veranstaltungen des Vereins sind die Entgelte so festzulegen, dass sie
die voraussichtlichen Kosten decken oder nur wenig überschreiten. Etwaige Reinerträge aus Veranstaltungen und wirtschaftlichen Geschäftbetrieben im Sinne des § 6 der Gemeinnützigkeitsverordnung werden für satzungsmäßige Zwecke verwendet.
Etwaige Gewinne des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
a) Langjährige und verdiente Mitglieder werden auf Vorschlag und Beschluss
der Vereinsleitung geehrt.
Wenn nicht andere Beschlüsse der Vereinsleitung vorliegen, werden folgende Mitglieder geehrt:
für 25jährige Mitgliedschaft
für 40jährige Mitgliedschaft
für mehr als 40jährige Mitgliedschaft oder sonstige Verdienste um den Verein, nur auf Beschluss der Vereinsleitung.
b) Andere als unter a) genannten Ehrungen können nur auf Beschluss der
Vereinsleitung durchgeführt werden. Ständchen genehmigt der Vorsitzende.
a) Anträge auf Satzungsänderungen können von jedem Mitglied jeweils eine Woche vor der Generalversammlung schriftlich gestellt werden.
b) Eine Satzungsänderung kann nur von der Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Im Übrigen gelten für Satzungsänderungen die Bestimmungen des BGB.
a) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Diese Bestimmung kann nicht mit Hilfe des § 16 abgeändert werden.
b) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes ist das vorhandene Vereinsvermögen mit sämtlichen Akten der Gemeine Balzheim zu übergeben mit der Bestimmung, es im Interesse eines künftigen, den Zweck des § 2 erfüllenden Vereins zu verwalten. Bei der Auflösung kann auch eine andere Verwendung beschlossen werden, wenn das Finanzamt dieser beabsichtigten Verwendung zustimmt.
18 Diese Satzung tritt heute in Kraft.
19 Jugendleiter
Der Jugendleiter ist für alle Belange der Jugendarbeit zuständig.
Für Jugendliche die vollständig in die aktive Kapelle überwechseln, endet die
Zuständigkeit des Jugendleiters.
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