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Timestamp: 2019-10-23 11:21:10
Document Index: 164476629

Matched Legal Cases: ['§ 2095', '§ 2095', '§ 2095', '§ 2318', '§ 119', '§ 1955', '§ 119']

Andere Erben schlagen Erbe aus. Was jetzt? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeAndere Erben schlagen Erbe aus. Was jetzt?
| 20.02.2012 17:50 |
Das 1. Kind lehnt die Erbzuwachsung ab bzw. will diese ausschlagen und nur 7,5 % laut seiner Quote im Testament annehmen.
1. Geht das überhaupt? Die 6-Wochenfrist, seitdem das Testament an die Erben geschickt wurde, ist vorbei. Allerdings ist noch keiner der Erben vom Nachlassgericht informiert wer jetzt letztendlich Erbe ist mit der Begründung, dass auf noch ein weiteres ausländisches Testament des Erblassers gewartet wird.
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Die Anwachsung darf den Erben aber nicht schlechter stellen, wenn der Nachlass mit Vermächtnissen beschwert ist.
Ist der anwachsende Erbteil durch Auflagen oder Vermächtnisse über den Wert des anwachsenden Erbteils hinaus beschwert, so hat dies nachteilige Auswirkungen auf den begünstigenden Erben.
Kind 1 aus Ihrem Beispiel müsste wegen der Einheitlichkeit des Erbteils die Vermächtnisse und Auflagen aus seinem eigentlich testamentarisch festgehaltenen Erbteil miterfüllen, so dass er durch die Anwachsung schlechter gestellt ist. Kind 1 würde also weniger erhalten durch die Anwachsung.
Deswegen greift hier § 2095 BGB, wo es heißt:
Diese Regelung führt dazu, dass der Erbe nicht schlechter gestellt wird durch die Anwachsung und dass Vermächtnisnehmer nicht begünstigt werden.
Vermächtnisnehmer könnten ohne diese Regelung nicht nur auf den eigentlich belaseten Erbteil, sondern auf das gesamte Erbe zurückgreifen.
Daher wird die Trennung durch § 2095 BGB in 2 Erbteile fingiert.
Der Erbe haftet für die Vermächtnisse also nur mit dem tatsächlich belasteten Erbteil (der anwachsende Erbteil) und nicht mit seinem per Testament bestehenden Erbteil. Dies ist aber nur dann so, wenn der ursprüngliche Erbteil des Erben mit 7,5 % nicht ebenfalls mit dem Vermächtnis belastet gewesen ist. Ist der gesamte Nachlass mit Vermächtnissen belastet, so haftet auch der gesamte Nachlass für die Erfüllung der Vermächtnisse.
Wenn man davon ausgeht, dass nur die Erbteile der Kinder 2 bis 4 mit Vermächtnissen belegt waren, so kann der Erbe (Kind 1) nach § 2095 BGB i.V.m. § 2318 BGB die Pflichtteilslast (Ansprüche der Kinder 2 bis 4) getrennt auf jeden Erbteil auf die Vermächtnisnehmer abwälzen.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Vermächtnisnehmer eine Reduzierung der Vermächtnisse zu Gunsten der Pflichtteilsansprüche der Kinder 2 bis 4 hinnehmen müssen.
Die Ausschlagung der Erbschaft können Kinder 2 bis 4 nach § 119 BGB anfechten. Die Anfechtung der Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden § 1955 BGB.
Anfechtungsfrist beginnt mit Eröffnung des weiteren Testamentes und Kenntnis über den Inhalt dieses Testaments. Die Anfechtungsfrist beträgt ebenfalls 6 Wochen.
Wie sich die Erbaufteilung nach Bekanntgabe des weiteren Testamentes letztendlich gestaltet, hängt von dem Inhalt des ausländischen Testamentes ab. Da hier 2 Testamente vorliegen, muss dann eine Gesamtwürdigung vorgenommen werden.
Das amerikanische Testament (englische Sprache) wurde uns per Mail am 12.01 vom Notar aus Amerika zugeschickt. Den Inhalt konnten wir nicht deuten, sodass eine Übersetzung am 18.01. durch ein Übersetzungsbüro uns per Mail zugeleitet wurde.
Am 12.01 wurde ebenfalls das amerikanische Testament (englische Sprache) per Mail an den zuständigen Rechtspfleger des Nachlassgerichtes verschickt. Die Übersetzung des Testamentes ging ebenfalls am 18.01 an das Nachlassgericht. Am 30.01 wurde eine beglaubigte Abschrift der Übersetzung an das Nachlassgericht per Einschreiben verschickt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2012 | 08:23
§ 119 BGB setzt einen Irrtum voraus. Fristbeginn ist demnach der Moment, in dem man den Irrtum erkannt hat. Am 18.01.2012 hatten Sie Kenntnis vom Inhalt des 2. Testamentes. Dies ist damit der Fristbeginn. Die Anfechtungsfrist endet damit am 29.02.2012.
Bewertung des Fragestellers 21.02.2012 | 08:32