Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/jvollzmog/3
Timestamp: 2017-02-22 23:41:28
Document Index: 46265343

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 4']

Art. 3 JVollzMoG, Änderung des Gesetzes über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 3 JVollzMoG, Änderung des Gesetzes über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend… Inhaltsübersicht
Gesetz zur Modernisierung des Justizvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Justizvoll...…Art. 3 JVollzMoG, Änderung des Gesetzes über das Vorschaltverfahren bei Anträgen...Art. 4 JVollzMoG, Änderung des LandespersonalvertretungsgesetzesArt. 5 JVollzMoG, Aufhebung von RechtsvorschriftenArt. 6 JVollzMoG, In-Kraft-Treten
Art. 3 JVollzMoG, Änderung des Gesetzes über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten
Art. 3 JVollzMoGGesetz zur Modernisierung des Justizvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Justizvollzugsmodernisierungsgesetz - JVollzMoG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz zur Modernisierung des Justizvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Justizvollzugsmodernisierungsgesetz - JVollzMoG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: JVollzMoGReferenz: [keine Angabe]Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem In-Kraft-Treten in das Stammgesetz eingearbeitet.301Das Gesetz über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten - Vorschaltverfahrensgesetz - vom 20. Februar 1979 (GV. NRW. S. 40), geändert durch Artikel 246 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274), wird wie folgt geändert:§ 1 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:"(1) Anträge auf gerichtliche Entscheidung, die sich gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug derjenigen freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung richten, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden, können erst nach vorausgegangenem Widerspruchsverfahren gestellt werden, soweit nicht die Maßnahme von einer obersten Landesbehörde oder einer Landesmittelbehörde getroffen wurde."
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 6 JVollzMoG, In-Kraft-Treten
Art. 2 JVollzMoG, Änderung des LandesbesoldungsgesetzesArt. 4 JVollzMoG, Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes