Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.12.2014&Aktenzeichen=5%20AZR%208/13
Timestamp: 2019-05-23 08:13:42
Document Index: 10619403

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 199', '§ 2', '§ 97', '§ 9', '§ 10', '§ 195', '§ 199', '§ 2', '§ 8']

BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 8/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,50441
BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 8/13 (https://dejure.org/2014,50441)
BAG, Entscheidung vom 17.12.2014 - 5 AZR 8/13 (https://dejure.org/2014,50441)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 5 AZR 8/13 (https://dejure.org/2014,50441)
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§ 10 Abs. 4 AÜG, §§ ... 196, 197 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG, § 199 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 RsprEinhG, § 97 Abs. 1 ZPO
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Verjährung; Zumutbarkeit der Klageerhebung
§ 9 Nr 2 AÜG, § 10 Abs 4 AÜG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt; Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Verjährung
Equal pay - und die Verjährung
Arbeitsrecht - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) und die Verjährung
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") und der Verjährungsbeginn
Verjährungshemmende Klage auf gleiches Arbeitsentgelt war Leiharbeitnehmern bereits vor Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP zumutbar
ArbG Potsdam, 13.03.2012 - 3 Ca 816/11
BAGE 150, 218
NZA 2015, 479
Dabei handelt es sich um eine von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmende rechtliche Bewertung (vgl. BAG 17. Dezember 2014 - 5 AZR 8/13 - Rn. 15, BAGE 150, 218) .
Vertraut der Leiharbeitnehmer - wie hier der Kläger von sich behauptet - auf deren Rechtswirksamkeit und in diesem Zusammenhang auf die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition, so ist dieses Vertrauen ebenso wenig geschützt wie das des Verleihers (vgl. BAG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 5 AZR 8/13 -, juris, Rn. 14).
Ungeachtet des Umstandes, dass dem Kläger selbst vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP eine Klage auf gleiches Arbeitsentgelt nicht unzumutbar war (vgl. BAG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 5 AZR 8/13 -, juris, Rn. 16), folgt daraus jedenfalls, dass der Kläger zumindest im Rahmen einer grobfahrlässigen Unkenntnis gegen sich wirken lassen muss, dass die in seinem Arbeitsvertrag in Bezug genommene CGZP nicht tariffähig und damit keine Ausnahme von § 8 Abs. 1 AÜG begründen kann und deshalb die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres 2012 zu laufen begann.
Das die Auffassung der Klägerin (wonach Klage vor der Arbeitsgerichtsbarkeit vor dem 14.12.2010 zwingend abgewiesen worden wären) nicht haltbar ist, ergibt sich auch aus folgenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 17.12.2014 (Az. 5 AZR 8/13):.