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Timestamp: 2018-10-22 00:16:02
Document Index: 44222239

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 935', 'Art. 935', 'Art. 51', 'Art. 52']

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Von Michele Blasucci, 30. Dezember 2015
Ein ausländisches Unternehmen kann eine Zweigniederlassung in der Schweiz gründen. Die Zweigniederlassung untersteht Schweizer Recht und muss im Handelsregister am Schweizer Sitz eingetragen werden.
Eine Zweigniederlassung ist ein wirtschaftlich selbständiger Geschäftsbetrieb einer Hauptunternehmung. Rechtlich hängt sie von der Hauptniederlassung ab und besitzt deshalb auch keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die wirtschaftliche Selbständigkeit der Zweigniederlassung ist begrenzt: Sie muss eine gleichartige Tätigkeit wie das Hauptunternehmen ausüben und mit ihr ein wirtschaftliches Ganzes bilden (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, S. 741). Beispiel: Ein Deutscher Detailhändler mit Sitz in München möchte seine Produkte auch in der Schweiz anbieten und gründet zu diesem Zweck Verkaufsstandorte in St. Gallen, Frauenfeld und Schaffhausen.
Die Zweigniederlassung ist keine Tochtergesellschaft. Letztere sind rechtlich selbständige Unternehmen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, jedoch in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zum Mutterunternehmen stehen.
Gründung durch ausländisches Unternehmen
Eine ausländische Gesellschaft kann eine Zweigniederlassung in der Schweiz gründen. Diese untersteht dann Schweizer Recht (Art. 160 Abs. 1 IPRG). Dabei richten sich insbesondere die äusseren Rechtsbeziehungen (z.B. die Frage nach der Vertretungsmacht) nach Schweizer Recht (Art. 160 Abs. 2 IPRG). Die Zweigniederlassung ist zwingend an ihrem Schweizer Sitz im Handelsregister einzutragen (Art. 935 Abs. 2 OR).
Für die Zweigniederlassung muss ein Bevollmächtigter mit Schweizer Wohnsitz bestellt werden und im Handelsregister eingetragen werden (Art. 935 Abs. 2 OR, vgl. Blogbeitrag). Dieser Bevollmächtigte muss jedoch kein Schweizer Bürgerrecht besitzen.
Zweigniederlassungen unterstehen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit einer beschränkten Steuerpflicht in der Schweiz (Art. 51 Abs. 1 lit. b DBG). Dabei wird der Gewinn, welche die Zweigniederlassung in der Schweiz erwirtschaftet, der Gewinnsteuer unterstellt (Art. 52 Abs. 2 DBG).
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2 Kommentare zu “Kann ein ausländisches Unternehmen eine Zweigniederlassung in der Schweiz gründen?”
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