Source: http://www.deinklick.de/Tauchunfall.html
Timestamp: 2017-11-21 14:10:46
Document Index: 343835863

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Von C. Prutscher
Über die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Tauchunfälle von einer"normalen" Unfallversicherung ohne Sondervereinbarungen abgedeckt werden, und insbesondere, ob (grobe) Fahrlässigkeit des Tauchers einen Leistungsausschluß zur Folge hat.
Ich habe nun mal ein bißchen im Versicherungsrecht herumgegraben und bin dabei auf drei interessante Urteile gestoßen, nämlich:
1. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.1995 (19 U 283/94), veröffentlichtin VersR 1996, S. 364 f,
2. OLG München, Urteil vom 27.10.1981 (9 U 2188/81), veröffentlicht inVersR 1983, S. 127 ff
3. OLG Köln, Urteil vom 30.11.1989 (5 U 71/89), veröffentlicht in r+s1990, S. 34 f
Das Karlsruher Urteil ("U 1") ist deswegen interessant, weil esbereits in seinem Leitsatz klar feststellt:
"Eine sogenannte Caisson-Erkrankung durch zu schnelles Auftauchen beim Tauchen ist als Unfall i.S.d. § 1 III AUB 88 anzusehen."
[AUB = Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen]
(Das sollte im Zweifel jeder Betroffene seiner Unfallversicherung mal unter die Nase reiben, die die Auffassung vertritt, Tauchunfälle seien bei ihr allenfalls im Rahmen einer Sondervereinbarung und (natürlich!)nur gegen Prämienaufschlag versicherbar.)
Im Sachverhalt von U 1 ging es um einen Vater, der als Versicherungsnehmer die Unfallversicherung auf Leistung verklagte, bei der er seinen Sohn versichert hatte. Der Sohn (Alter nicht angegeben) hatte nach einem TG irgendwo in den USA (Profil nicht beschrieben) schwere DCS II-Symptome gezeigt, die zuerst in den USA und anschließend auch noch in Deutschland behandelt wurden (Erfolgunbekannt). Die Leistung wurde von der Unfallversicherung unter Hinweis darauf verweigert, dass es sich hier nicht um einen Unfalli.S.d. AUB gehandelt habe.
Im Münchener Urteil ("U 2") geht es gar nicht um einen Tauchunfall, sondern um einen Segelfliegerunfall, der aber in den auslösenden Momenten interessanterweise viele Parallelen mit einem Tauchunfall aufweist, weswegen sich U 1 darauf dann auch als Argumentationshilfe beruft. Der Sachverhalt betraf einen Segelflieger, der unstreitig auch für Segelflugrisiken unfallversichert war und der mit seinem Fliegerbei schwieriger Thermik aus einer Höhe von ca. 7300 m abstürzte, wobei unklar blieb, ob die Windbedingungen ihn zwangen, diese Höheaufzusuchen. Der Gutachter war dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Ursache des Absturzes (jedenfalls auch) der in dieser beachtlichen Höhe auftretende Sauerstoffmangel mit der Folge von Euphorie, Bewußtseinstrübung und schließlich Bewußtlosigkeit gewesen sei. Auch hier wollte die Unfallversicherung die Leistung verweigern "mangels Unfall".
Im Kölner Urteil ("U 3") geht es schließlich um einen Taucher, der beim (nicht näher beschriebenen) Tauchtraining infolge Sauerstoffmangels Herzrhythmusstörungen mit Kreislaufzusammenbruch erlitten hatte, was schließlich zum Tod führte. Zwar bekam hier die Versicherung letztendlich recht, aber deswegen, weil der Taucher an einer bestimmten Herzkrankheit (Wolff-Parkinson-White-Syndrom) gelitten hatte und angenommen wurde, daß *dieser* Umstand das eigentliche unfallauslösende Moment gewesen sei. Dennoch enthält das Urteil interessante Ausführungen zu der generellen Frage, ob durch Sauerstoffmangel eingetretene Gesundheitsschäden als unfallbedingt angesehen werden können und verweist dabei ebenfalls auf U 2.
U 1 verschweigt nicht, daß es zu der Frage, ob es sich bei der Caissonkrankheit um einen Unfall im Versicherungssinne handele, in der Rechtsliteratur unterschiedliche Ansichten gebe: Die einen rechnen die Caissonkrankheit infolge zu schnellen Auftauchens den *inneren* Vorgängen im Körper zu und verneinen damit einen Unfall, wobei sie allerdings Gesundheitsschäden durch zu schnelles *Ab*tauchen (z.B.wohl Trommelfellriß) sehr wohl als Unfall werten. Die anderen hingegensehen *alle* Gesundheitsschäden, die durch zu schnelles Auf- oder Abtauchen durch Veränderung der Druckverhältnisse oder der Sauerstoff-Stickstoff-Konzentration entstehen, als ein von außen wirkendes Ereignis und damit als Unfall an. Dieser Ansicht schloß sich U 1 dann an unter Bezugnahme auf U 2.
In U 2 wird nämlich ausgeführt, daß man bei interessengerechter Betrachtung das "von außen einwirkende Ereignis" nicht nur darin sehen dürfe, daß etwas dem Körper von außen zugeführt werde (z.B. giftigesGas), sondern auch darin, dass die Zuführung eines lebensnotwendigen Stoffes (hier O 2) zum Körper unterbleibe, denn in beiden Fällen werde dieselbe Kausalitätskette in Gang gesetzt: einmal durch Zufuhr, das andere Mal durch Entzug von Substanz. Daran anschließend argumentiertdann U 1, daß es demnach auch nicht darauf ankommen könne, ob die Gesundheitsschäden beim Taucher durch zu schnelles Ansteigen oder zu schnelles Abfallen des Umgebungsdrucks entstanden seien. In beidenFällen werde die körperinnere schädliche Veränderung durch von außen wirkende Faktoren ausgelöst.
So viel zum Unfallbegriff. Nun zu der Frage, welche Rolle dabei fahrlässiges Handeln spielt:
In diesem Zusammenhang verweist U 2 darauf, daß der BGH bereits vorvielen Jahren (VersR 1954, S. 113 ff) festgestellt habe, daß der Begriff des *plötzlich* von außen einwirkenden Ereignisses nicht nur eine zeitliche, sondern auch eine subjektive Dimension habe, d.h. die Schadenwirkung (nicht das Ereignis!) müsse "unerwartet, nichtvorhergesehen (Achtung: ist nicht identisch mit "_unvorhersehbar_",s.u.!) und deshalb dann nicht entrinnbar" sein. Dabei hat der BGH als wesentlichen Punkt die Frage hervorgehoben, ob der Versicherte die Schadenwirkung *tatsächlich* nicht erwartet und nicht vorhergesehen*hat*. Ausdrücklich als *irrelevant* hat er es bezeichnet, ob der Versicherte die Schadenwirkung *hätte* vorhersehen *können*. Der Versicherer müsse sich bei der Unfallbetrachtung auch an diea llgemeine Lebensauffassung der Versicherten halten, und nach dieser Lebensauffassung lägen Unfälle z.B. auch bei sportlichen Betätigungen vor.
Und nun, weil so schön deutlich, ein ausführliches Zitat aus U 2:
"Hinsichtlich dieses Betätigungsfelds wäre aber der Unfallversichererin weiten Bereichen von vornherein von jeder Leistung frei, wenn man fahrlässig, leichtfertig, ja waghalsig erlittene Unfälle nicht mehrunter den Unfallbegriff der Versicherung subsumieren würde. So wäre der Wildwasser-Kanufahrer oder der tollkühn auf einem Lawinenstrich abfahrende Skifahrer ohne den Schutz der Unfallversicherung, wenn er, wie gerade abzusehen war, verunglückt, also etwa gegen einen Felsen prallt bzw. von einer Lawine erfaßt wird.... Bei dieser Sachlageverwundert es, daß einige Gerichte bei der Definition des Moments derPlötzlichkeit im Unfallbegriff darauf abstellen, ob die Schadenwirkung vorhersehbar [vgl. oben!] war oder nicht. Sie versagen damit dem "Fahrlässigen, dem Leichtsinnigen" den Schutz der Unfallversicherung und berufen sich hierbei auch noch auf die bereits zitierte Entscheidung des BGH. Sie zitieren aber hierbei den BGH falsch.... In Wirklichkeit ... versagt [der BGH] nur dem jenigen Versicherten den Versicherungsschutz, der die Schadenwirkung vorhergesehen *hat*."
"Auch wenn man zuungunsten des Versicherten unterstellt, daß er nicht etwa wegen der vorherrschenden Turbulenzen in den unteren Luftschichten sich genötigt sah, extreme Höhen aufzusuchen, sondern sich im Bewußtsein des Sauerstoffrisikos zur Testung der sportlichen Grenzen in diese sauerstoffarmen Höhen wagte, kann man nicht davonausgehen, daß der Versicherte die eingetretene Schadenwirkung erwartetund vorhergesehen hat. Würde man .... derartiges unterstellen, sowürde man den Versicherten zum "bedingten Selbstmörder" stempeln. Für das Vorliegen von Selbstmordabsicht fehlen aber jeglicheAnhaltspunkte. .... [Es folgt kurze Darstellung des Erfahrungsstandesdes Segelfliegers, dem die Risiken von Sauerstoffmangel in diesen Flughöhen samt aller sich daraus *möglicherweise* ergebenden Konsequenzen vermutlich bekannt gewesen seien.] ... Dabei aber muß man stets, da auch nur bedingte Selbstmordabsicht ausscheidet, davon ausgehen, daß der Versicherte die Vorstellung gehabt hat, aufgrundseiner Konstitution, Erfahrung und seines Könnens auch in dieser extremen Höhe die Situation zu beherrschen und wohlbehalten und sicher wieder auf dem Boden zu landen. Der Versicherte hat also allenfalls "bewußt fahrlässig" gehandelt, jedoch nicht bedingt vorsätzlich; d.h.er hätte den später eingetretenen Erfolg [will heißen: dieGesundheitsbeschädigung] *nicht* gebilligt."
Diesen Ausführungen schließen sich U 1 und U 3 durch Bezugnahme an. -Und eine solche bewußte Fahrlässigkeit führt eben nicht zur Leistungsbefreiung des Versicherers.
Ich denke, weitschweifige Ausführungen zu der Übertragbarkeit dieses Urteils auf die Wirkungen einer Stickstoffnarkose bei(Tief-)Tauchgängen erübrigen sich da.
Fazit: Es kommt nicht darauf an, ob die Gesundheitsschädigung vorhersehbar war, sondern ob sie tatsächlich (und nachweisbar!) im konkreten Fall vorhergesehen *wurde* - und folglich billigend in Kaufgenommen wurde. Taucher, die "Selbstverstümmelung" oder gar ihren Tod_billigend_ in Kauf nehmen, dürften aber wohl eine rare Ausnahme sein.