Source: https://openjur.de/u/177085.html
Timestamp: 2020-04-07 20:40:29
Document Index: 264406944

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2']

BVerfG, Beschluss vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 - openJur
Beschluss vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
BVerfG, Beschluss vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
openJur 2011, 118390
1. a) Der im Jahre 1953 geborene Beschwerdeführer ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon. Seine leiblichen Eltern leben im Libanon und sind geschieden. Er reiste im Februar 1976 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Für die Dauer des Asylverfahrens erteilten ihm die Ausländerbehörden zeitlich befristete und jeweils verlängerte Duldungen. Ein im Jahre 1976 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung des Asylverfahrens wurde durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt. Im Februar 1982 nahm der Beschwerdeführer seinen Asylantrag zurück.
b) Gegen die Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung erhob der Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht. Durch Urteil vom 3. April 1980 gab das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung statt, die Ausländerbehörde habe zu Unrecht der Adoption des Beschwerdeführers durch die Beschwerdeführerin keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen und ihm den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG vorenthalten.
Die Versagung der vom Beschwerdeführer begehrten Aufenthaltserlaubnis berührt nicht den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. Da Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber Art. 6 Abs. 1 GG die allgemeinere Bestimmung enthält, käme er als Prüfungsmaßstab nur in Betracht, wenn er aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfaltete, die über diejenigen aus Art. 6 Abs. 1 GG hinausreichen. Art. 2 Abs. 1 GG trifft jedoch keine Regelungen über Einreise und Aufenthalt. Art. 2 Abs. 1 GG regelt die freie Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erlaubt aber im Rahmen der diese Freiheit beschränkenden verfassungsmäßigen Ordnung auch Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern (vgl. BVerfGE 35, 382 [399]; 76, 1 [71]).
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