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Timestamp: 2018-07-20 16:42:17
Document Index: 149389681

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 42']

6B_206/2018 13.03.2018
6B_206/2018
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung), Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. Januar 2018 (UE170330).
Der Beschwerdeführer erstattete am 9. bzw. 19. September 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Er wirft den angezeigten Personen vor, sie hätten das ihm nach dem Vergleich vom 28. August 2013 vor dem Arbeitsgericht Zürich ausgestellte Arbeitszeugnis der X.________ AG rechtswidrig auf den 30. Juni 2012 zurückdatiert. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl nahm das Verfahren mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 22. Januar 2018 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ab und auferlegt diesem die Gerichtsgebühr von Fr. 900.--. Der Beschwerdeführer führt dagegen Beschwerde in Strafsachen.
Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe in der Vergangenheit bereits zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht, welche aber in Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Obergericht Zürich bislang unter den Teppich gekehrt worden seien. Klage auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR sei dabei ebenfalls vorbehalten worden. Durch dieses missbräuchliche Verhalten der involvierten Behörden seien seine Ansprüche in höchstem Masse gefährdet. Er sei durch die Handlungen der angezeigten Personen und der Zürcher Justiz am Vermögen geschädigt worden. Wieder eine Arbeitsstelle zu erhalten, sei u.a. nur mit einem rechtsgültigen Arbeitszeugnis möglich. Ab dem 50. Altersjahr sei dies auch mit besten Leistungen und Qualifikationen nicht mehr möglich.
Damit legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm aus der angeblich unzulässigen Rückdatierung des Arbeitszeugnisses Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zustehen könnten. Er behauptet vielmehr in allgemeiner Weise, er habe Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, weil ihm missbräuchlich gekündigt worden sei. Diese Ansprüche ergeben sich allerdings nicht aus der angezeigten Straftat. Dass die Rückdatierung des Arbeitszeugnisses dafür verantwortlich war, dass er nach der Kündigung keine Arbeitsstelle mehr fand, behauptet er zu Recht nicht. Dem Beschwerdeführer fehlt es demnach an der Beschwerdelegitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG.
Der Beschwerdeführer wirft in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Frage auf, weshalb im vorinstanzlichen Verfahren auf die Anordnung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde und der CEO sowie der VR-Präsident der X.________ AG nicht in das Verfahren einbezogen wurden. Eine eigentliche Rüge formuliert er jedoch nicht. Er zeigt zudem nicht ansatzweise auf, dass und inwiefern die Vorinstanz damit gegen Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte (vgl. zu den gesetzlichen Begründungsanforderungen: Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 142 I 99 E.1.7.1; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, ihm seien Prozesskosten auferlegt worden, obschon keine Untersuchung, geschweige denn irgendwelche Prozesshandlungen in die Wege geleitet worden seien.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Kostenauflage im vorinstanzlichen Verfahren verstosse gegen Art. 428 Abs. 1 StPO oder sei aus anderen Gründen bundesrechtswidrig. Seine Beschwerde vermag auch in diesem Punkt den gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht zu genügen.