Source: http://www.werner-sachverstaendiger.de/info.php
Timestamp: 2018-02-23 04:01:12
Document Index: 110927899

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Es ist der 23.02.2018 / 05:01 Uhr
Ab sofort gilt: Für Zwecke der Wärmedämmung darf man, unter einschränkenden Voraussetzungen, das eigene Gebäude über diese Grenze hinaus auf das Nachbargrundstück „ausbauen“, wenn das Bauwerk direkt oder sehr nah an der Grenze steht. Das bedeutet umgekehrt: Der Grundstückseigentümer, in dessen Grundstück die Wärmedämmmaßnahmen des Nachbarn über die Grundstücksgrenze hinaus eingebaut werden sollen, muss dies dulden. „Es sind indes zahlreiche Dinge zu beachten, bevor man mit dem Überbau beginnt“, rät Dr. Egon Peus von Aulinger Rechtsanwälte. Beispielsweise gelte es Folgendes zu beachten:
Stundenlohnarbeiten: Wie kann Auftragnehmer Umfang der geleisteten Arbeiten beweisen?
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anzahl der im Stundenlohn geleisteten Arbeiten liegt beim Auftragnehmer.
2. Sind Stundenlohnzettel vom Auftraggeber nicht gegengezeichnet, kann der Auftragnehmer den Umfang der Stundenlohnarbeiten durchaus anderweitig, z. B. durch Zeugenaussagen und die Vorlage von "Rapportzetteln", nachweisen.
3. Es ist im Baugewerbe nicht üblich, dass Fahrtkosten nach Stundenaufwand berechnet werden.
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2011 - 21 U 88/10
VOB/B 2006 § 2 Nr. 10, § 15
Der Auftragnehmer (AN) wird auf Grundlage der VOB/B mit der Ausführung von Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten beauftragt. In der Schlussrechnung macht der AN Stundenlohnarbeiten geltend, deren Anzahl der vom Auftraggeber (AG) beauftragte Architekt für plausibel hält. Da die Stundenlohnzettel nicht gegengezeichnet und Fahrtzeiten in die Stundenzahl eingeflossen sind, verweigert der AG die Bezahlung. Als auch nach Vorlage der von den Mitarbeitern des AN erstellten "Rapportzetteln" keine Zahlung erfolgt, erhebt der AN Klage.
Die Klage hat überwiegend Erfolg! Die Darlegungs- und Beweislast für die Anzahl der geleisteten Stunden liegt beim AN (BGH, IBR 2000, 307). Wenn die Stundenzettel - wie hier - vom AG nicht gegengezeichnet sind, führt dies regelmäßig zu Beweisschwierigkeiten. Es bleibt für den AN jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, den Umfang der Stundenlohnarbeiten anderweitig nachzuweisen. Dies ist dem AN durch die Aussagen seiner Mitarbeiter in Verbindung mit der Vorlage der "Rapportzettel" gelungen. Diese enthalten jeweils das Datum, die beteiligten Mitarbeiter, die auf die einzelnen Mitarbeiter entfallene Stundenanzahl sowie die durchgeführten Arbeiten. Zudem hat der Architekt des AG die in den "Rapportzetteln" aufgeführte Stundenanzahl für die jeweils durchgeführten Arbeiten als plausibel angesehen. Angesichts dessen ist der Beweis zum Umfang der Stundenlohnarbeiten hinreichend geführt. Allerdings ist die Vergütung um 380 Euro zu kürzen, weil der AN Fahrtzeiten in die Stundenanzahl hat einfließen lassen. Eine Berechnung der Fahrtzeiten als Stundenlohnarbeiten ist aber vorliegend nicht gerechtfertigt. Denn im Baugewerbe ist die stundenweise Berechnung von Fahrtkosten nicht üblich. Vielmehr macht der AN diese Kosten regelmäßig zum Gegenstand der Preiskalkulation und arbeitet sie beispielsweise in die Stundenlohnhöhe ein. Der Vertrag kann deshalb nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine gesonderte Vergütung der Fahrtkosten nach Stundenaufwand verlangt werden kann (so auch OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1334).
Im Zusammenhang mit Ausführung und Abrechung von Stundenlohnarbeiten ist Folgendes zu beachten: Zunächst kann eine Stundenlohnvereinbarung nur vom Auftraggeber oder dessen rechtsgeschäftlichem Stellvertreter abgeschlossen werden. Der Bauleiter des Auftraggebers ist hierzu in der Regel nicht berechtigt (BGH, IBR 1995, 1). Zudem müssen die Stundenlohnzetteln ordnungsgemäß ausgefüllt werden und Angaben zu den geleisteten Arbeitsstunden, den eingesetzten Personen (auch hinsichtlich ihrer Funktion), der Art ihres Einsatzes und den in der angegebenen Zeit konkreten ausgeführt Arbeiten enthalten (KG, IBR 2001, 351). Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Auftraggeber immer noch einwenden, der Auftragnehmer hätte unwirtschaftlich gearbeitet und dadurch zu viele Stunden aufgewendet (BGH, IBR 2000, 307).
(IBR-Online: IBR 2011, 252)
Bauprozess: Immer größere Bedeutung von Privatgutachten!
BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - IV ZR 190/08 vorhergehend: OLG Koblenz, 11.07.2008 - 10 U 842/07 LG Bad Kreuznach, 31.05.2007 - 2 O 403/00
Die Klägerin (K) begehrt Leistungen aus der mit der Beklagten zu Gunsten des Geschäftsführers der K geschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Das Berufungsgericht weist die Klage gestützt auf ein gerichtliches Gutachten ab; dieser Sachverständige hat ausgeführt, der Gesundheitszustand habe sich gebessert, der Geschäftsführer sei bloß noch zu 35% berufsunfähig. Auf das von der K vorgelegte, während eines sozialgerichtlichen Rechtsstreits des Geschäftsführers gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte privat eingeholte Gutachten eines Facharztes für Orthopädie, in dem dargelegt wird, der Geschäftsführer könne seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben, Änderungen seien nicht zu erwarten, geht das Berufungsgericht, das die Revision nicht zulässt, mit keinem Wort ein.
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Der BGH kassiert die Berufungsentscheidung und verweist zurück. Indem das vorgelegte Privatgutachten gar nicht beachtet wurde, hat das Berufungsgericht das rechtliche Gehör der K beachtlich missachtet: Wie ein Gericht bei Vorlage eines dem Gerichtsgutachten entgegenstehenden Privatgutachtens vorgehen muss, ist in dem hier vorstehend formulierten Leitsatz dieser Entscheidungsbesprechung näher ausgeführt, der als wörtliches Zitat den Gründen dieses BGH-Beschlusses entstammt.
Dies ist nun mindestens die vierte binnen kurzer Zeit zu derselben Fragen ergangene BGH-Entscheidung: Wie hat der Tatsachenrichter mit inhaltlich dem eingeholten gerichtlichen Gutachten entgegenstehenden Privatgutachten umzugehen? Mit Hinweis auf diverse frühere Entscheidungen hat der BGH 2008 dazu ausgeführt, dass der Richter das Privatgutachten erkennbar verwerten muss (IBR 2009, 489). Noch im selben Jahr ist dann herausgestellt worden, dass der Richter darzulegen hat, warum er dem gerichtlichen Gutachten den Vorzug gibt (IBR 2009, 178). Anfang 2010 folgte der klare Hinweis aus Karlsruhe, dass das Gericht die Streitpunkte dieser Fachleute mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtern und diese Abwägung in den Entscheidungsgründen belegen muss, wobei "Leerformeln" - so O-Ton des BGH! - keinesfalls genügen (IBR 2010, 308). Die höchstrichterlichen "Segelanleitungen" an die Instanzgerichte werden nun noch konkreter (= drängender): Das Gericht muss von Amts wegen weitere Klärung schaffen - oder umgekehrt, sofern es dem gerichtlichen Gutachten gegen das Privatgutachten folgen will, auf den Fall bezogen konkret darlegen, warum es das Privatgutachten für nicht entscheidungsrelevant hält. In der Praxis dürfte dies dazu führen, dass immer dann, wenn sich das Privatgutachten nicht als von vorneherein klar fehlerhaft darstellt, der gerichtliche Sachverständige zu den fachlichen Einwänden gehört werden muss. So langsam mutiert der Privatgutachter in eine Art "Semi-Beweismittel". Leupertz, Richter im 7. Senat des BGH, hatte vor Jahren den Privatgutachter als "schlafenden Riesen" tituliert; der wacht nun zügig auf! Mit Privatgutachten in Rechtsstreitigkeiten kommende Anwälte sollten die Vorlage mindestens mit den Zitaten dieser jüngeren BGH-Entscheidungen flankieren. Kommt es zur Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen, sollten sie ihren privaten mitbringen.
"Die Förderampel steht auf grün. Es lohnt sich, jetzt Fördermittel zu beantragen", erklärt Dr. Karin Freier, Referatsleiterin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Mitte November 2010. Die Fördermittel, die der Staat über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) für den Bau von Wärmepumpen, Solarwärmeanlagen und Biomasseheizungen zur Verfügung stellt, sind 2010 noch nicht ausgeschöpft. "Wenn die Innovationsförderung einmal bewilligt ist, dann ist der Förderbetrag für den Antragsteller fest reserviert. Allerdings muss die Anlage dann innerhalb der nächsten neun Monate auch gebaut werden" so Frau Dr. Freier. Andernfalls verfielen die Fördermittel und der Antrag müsse neu gestellt werden. Ein Blick auf die Förderampel zeige Solarinteressenten sofort, ob noch ausreichend Haushaltsmittel zur Förderung erneuerbarer Energien verfügbar sind.
Erkennen und Sanieren von Schimmelpilzbefall in Innenräumen
Wenn man beim Frühjahrsputz auf feuchte Ecken hinter Schränken oder Verfärbungen an Fensterrahmen oder Tapete stößt, könnte es sich um Schimmelpilzsporen handeln, denn: „Die Lebensbedingungen für Schimmelpilze in Innenräumen waren noch nie so gut wie heute".
Eine Ursache könnte in der modernen Bauweise liegen. Um Energie zu sparen, werden Türen und Fenster luftdicht schließend hergestellt außerdem versiegeln Baumaterialien die Gebäudehülle. Zudem haben sich die Lebensgewohnheiten der Bewohner geändert. Viele Wohnungen stehen den Tag hinüber leer, weil die Bewohner aushäusig arbeiten. Morgens werden die Räume aufgeheizt, es wird geduscht, Blumen gegossen, dies führt zu Kondensationsfeuchte. Über den Tag hinweg wird dann in der Regel nicht gelüftet und dies führt zur Ansiedlung und Vermehrung von Schimmelpilzen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Schimmel nicht nur hässlich aussehen und teilweise sehr unangenehm riechen kann. Er kann auch gesundheitsschädlich sein. Schimmelpilze können Infektionskrankheiten verursachen, Allergien, Reizungen der Augen und Atemwege sowie Müdigkeit und Gliederschmerzen auslösen. Deshalb ist die Beseitigung nicht nur aus optischen Gründen dringend erforderlich. Allerdings sollte die Sanierung ausschließlich von Fachleuten vorgenommen werden.
Das bloße Abwischen und desinfizieren reicht da nicht aus. Auch das Überstreichen mit Farbe ist keinesfalls eine Lösung. Denn zwingend sind die Ursachen für die Schimmelpilzansiedlung zu analysieren, denn sonst ist die Freude an der scheinbaren, optischen Schimmelbeseitigung leider kurz.
Schimmelbefall in der Wohnung Umweltbundesamt empfiehlt: fachgerecht sanieren ohne Desinfektionsmittel!
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/2009/pdf/pd09-026_schimmelbefall_in_der_wohnung.pdf
Als TÜV-zertifizierter Sachverständiger (Akademie TÜV Rheinland Group) für die Erkennung, Bewertung und Sanierung von Schimmelpilz-belastungen stehe ich Ihnen per sofort gerne zur Verfügung:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist da eindeutig: Entscheidend für die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik - also auch der EnEV, ist der Zeitpunkt der Abnahme der Bauleistung. Kommt es also zu Änderungen in der EnEV, wie aktuell zum 1. Oktober 2009, dann ist der Tag der Abnahme entscheidend. Liegt er vor dem 01. Oktober gilt die alte EnEV, danach gilt die EnEV 2009. Ausgenommen hiervon sind Neubauten, bei ihnen ist die Fassung der EnEV entscheidend, die bei Einreichung des Bauantrages gültig war.