Source: http://www.jurablogs.com/topic/bmj
Timestamp: 2018-01-23 16:24:49
Document Index: 151527046

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 58', '§ 140', '§ 397', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 38']

BMJ - JuraBlogs
Artikel zum Thema Bmj
… (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist II. Strafverfahrensrechtliche Änderungen 1. Ermittlungsverfahren a) Ausweitung der Video-Vernehmung im Ermittlungsverfahren (§ 58a StPO) b) Pflichtverteidiger (§§ 140 Abs. 1 Nr. 9, 140 Abs. 2 StPO) c) Nebenklage (§ 397a StPO) d) Gerichtliche Zuständigkeiten aa…
… Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen justizieller Aufklärung bzw. Korrektur zusammenhängen. Heraus sticht die jetzt auch politisch neu belebte Diskussion über die §§ 63 ff. StGB, also den…
beck-blogin Strafrecht- 126 Leser - August 17, 2013 1:31pm
… Eckpunkte erarbeiten lassen. Zu dem “Reformpaket wird dann dann ausgeführt auf der Homepage des BMJ: “..Die strafrechtlichen Vorschriften zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sollen darin reformiert werden. Kern der Überlegungen ist, durch ein engmaschiges Netz an Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass der massive Eingriff…
… (VV) des RVG 2013, Anzeige der relevanten RVG VV-Textauszüge im RVG Infofenster“ (Tatbestand, Anmerkungen, relevante Vorbemerkungen), Aktualisierte RVG Diktatvorlage mit Standardfällen, Standard-Gebührenfolgen zum Schnelleintrag häufig vorkommender Fall-Kombinationen, Wert- und Betragsrahmengebühren, automatische Berechnung der Schwellen…
…. 42 verkündet (inkl. RVG Reform 2013 in Artikel 8) und tritt damit zum 01.08.2013 in Kraft. Die Änderungen im RVG 2013 wurden bereits in die beliebte RVG Diktatvorlage für häufige Standardfälle eingearbeitet, die ab sofort kostenlos zum Download zum Download als PDF Dokument zur Verfügung steht. Viele der in der Diktatvorlage abgedeckten…
…BGH Beschluss vom 03.04.2013 3 StR 408/12 WIe das LG Osnabrück in einer Pressemitteilung berichtet, hat der BGH die Revision gegen die Freiheitsstrafe für einen Abo-Fallen-Betreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges durch betrügerische E-Card-Abmahnungen verworfen Wir hatten bereits in dem Beitrag "LG Osnabrück: Freiheitsstrafe gegen Abo-Fallen…
…. 12 Monate nur dann, wenn der Verlag keine OA Option anbietet (vgl. http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201213/ldselect/ldsctech/122/12206.htm, Publishers Association decision tree, fig. 1). Das BMJ hat es dann bei der Jahresfrist aus § 38 Abs. 1 und 2 auch für den Wissenschaftsbereich belassen. Damit kann man wohl leben, weil es zur…
Archivaliain Medienrecht- 24 Leser - April 12, 2013 11:35am
… Dr. Thomas Kainz Lange wurde darüber gesprochen, jetzt ist es soweit: Nachdem im Jahr 2011 die GmbH-Neugründungen in Österreich mit 9,1% erstmals unter die Zehnprozentmarke gefallen waren (Zum Vergleich: 2006 waren es noch 12,9%), hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 22. März 2013 einen Gesetzesentwurf eingebracht mit welchem die…
Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 40 Leser - March 25, 2013 10:48am
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