Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53302.htm
Timestamp: 2018-10-17 16:36:33
Document Index: 20808791

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 15', '§ 14']

Was setzt das Rechnungsmerkmal "vollstÃ¤ndige Anschrift" bei der AusÃ¼bung des Rechts auf Vorsteuerabzug voraus?
Die AusÃ¼bung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeÃ¼bt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, fÃ¼r dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgefÃ¼hrt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.
Die KlÃ¤gerin war eine im Dezember 2007 gegrÃ¼ndete GmbH. Sie befand sich ab 2015 in Liquidation und wurde im Februar 2017 im Handelsregister wegen VermÃ¶genslosigkeit von Amts wegen gelÃ¶scht. Im Streitjahr 2008 hatte die KlÃ¤gerin mit Kfz gehandelt. Ihr alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer war A, der die KlÃ¤gerin wÃ¤hrend der Liquidation auch als Liquidator vertrat.
Bei einer Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung stellte die PrÃ¼ferin fest, dass von der KlÃ¤gerin als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach Mallorca behandelte UmsÃ¤tze steuerpflichtig seien, was zu Mehrsteuern fÃ¼hre. Nach den Feststellungen der Steuerfahndung seien die betroffenen Fahrzeuge tatsÃ¤chlich nicht nach Spanien verbracht, sondern im Inland weiter vermarktet worden. Zudem seien VorsteuerbetrÃ¤ge nicht abziehbar, weil eine Scheinfirma involviert gewesen sei.
In ihrer UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr gab die KlÃ¤gerin u.a. - entgegen den vorgenannten PrÃ¼fungsfeststellungen - steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an. Sie machte VorsteuerbetrÃ¤ge geltend. Darin enthalten waren VorsteuerbetrÃ¤ge, die sie Lieferungen nach Mallorca betrafen.
Das seinerzeit zustÃ¤ndige Finanzamt folgte den Angaben der KlÃ¤gerin nicht und setzte die Umsatzsteuer fÃ¼r das Streitjahr entsprechend den Feststellungen der vorgenannten Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fungen fest. Das FG gab der Klage nur insoweit statt, als die Lieferung eines Porsche 997 S Cabrio besteuert worden war. Im Ãœbrigen wies es die Klage als unbegrÃ¼ndet ab. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, das FG habe rechtsfehlerhaft auf geschÃ¤ftliche AktivitÃ¤ten des leistenden Unternehmers unter der von ihm in seinen Rechnungen angegebenen Anschrift abgestellt. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das erstinstanzliche Urteil aufgehoben die die Sache an das FG zurÃ¼ckverwiesen.
Das FG hat den Abzug der aus den Rechnungen geltend gemachten VorsteuerbetrÃ¤ge zu Unrecht mit der BegrÃ¼ndung versagt, dass die fraglichen Rechnungen nicht die nach Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG erforderliche zutreffende vollstÃ¤ndige Anschrift des leistenden Unternehmers enthielten. Die Feststellungen des FG lassen keine Beurteilung zu, ob die materiellen Voraussetzungen des Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG erfÃ¼llt sind. Es steht nicht fest, ob sÃ¤mtlichen Rechnungen tatsÃ¤chlich Fahrzeuglieferungen zugrunde gelegen haben.
Eine nach den Â§Â§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung erfordert, dass die Rechnung den Anforderungen des Â§ 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gem. Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG die Angabe des vollstÃ¤ndigen Namens und der vollstÃ¤ndigen Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des LeistungsempfÃ¤ngers notwendig macht. Im Hinblick auf das EuGH-Urteil Geissel vom 15.11. 2017 (C 374/16 u. C 375/16; UR 2017, 970) ist Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Vorsteuerabzug nicht den Besitz einer Rechnung mit der Anschrift des leistenden Unternehmers voraussetzt, unter der er seine wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschlieÃŸlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.
Im vorliegenden Fall waren diese Anforderungen an eine zur AusÃ¼bung des Rechts auf Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung erfÃ¼llt, da der Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift Post erhalten hatte. Unter dieser Anschrift befanden sich u.a. der statuarische Sitz des Unternehmers und ein BuchhaltungsbÃ¼ro, das die Post fÃ¼r den Unternehmer entgegengenommen und fÃ¼r ihn Buchhaltungsarbeiten erledigt hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2018 11:42