Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008902&Paragraf=9
Timestamp: 2019-12-10 10:35:13
Document Index: 141253466

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 29', '§ 8']

RIS - Verpackungsverordnung 2014 § 9 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Verpackungsverordnung 2014 § 9, tagesaktuelle Fassung
§ 10 am 10.12.2019
§ 9. (1) Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben Haushaltsverpackungen in den jeweils genehmigten Sammelkategorien entsprechend der gemäß § 29b Abs. 4 AWG 2002 veröffentlichten Marktanteile zu erfassen und unter Berücksichtigung des Abs. 5 zu recyclieren sowie, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist, thermisch zu verwerten. Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres im Genehmigungsbescheid festgelegten Wirkungsbereiches mit jedem im § 8 genannten Verpflichteten Verträge abzuschließen, sofern dies dieser Verpflichtete wünscht und dies sachlich gerechtfertigt ist.