Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2028/08
Timestamp: 2018-05-23 05:30:53
Document Index: 200093941

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 253', '§ 280', '§ 823', 'BGH', '§ 10', '§ 313', '§ 117', '§ 311']

Rechtsprechung: 5 U 28/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 06.05.2008 | OLG Oldenburg, 23.07.2008 | OLG Köln, 06.10.2010 | OLG Brandenburg, 11.12.2008 | OLG Köln, 11.11.2004 | OLG Hamm, 21.04.2008
Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Organisationsverschulden des Krankenhauses infolge Nichtbeachtung beschränkter Einwilligung zur Person des Operateurs - Vertrauenstatbestand aufgrund persönlicher Zusage für Nachoperation - Höhe des Schmerzensgeldes bei Knieschaden
Anspruch auf Schmerzensgeld und auf Ersatz eines Erwerbsschadens wegen einer rechtswidrigen Operation; Rechtmäßigkeit einer Operation bei fehlender Einwillligung des Patienten; Beschränkung der Einwillligung in eine Operation auf deren Vornahme durch einen bestimmten Arzt
VersR 2009, 785
Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in VersR 2009, 785 veröffentlicht ist, war der Eingriff vom 19. Oktober 2001 nicht von der Einwilligung der Klägerin gedeckt, weil die Einwilligung auf einen Eingriff durch Dr. E. beschränkt gewesen sei.
e) Die vorstehend wiedergegebenen Grundsätze hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung nicht beachtet, wenn es als Maßstab für seine Beurteilung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 25.8.2008 (5 U 28/08, bei Juris) anführt, eine Beschränkung der Einwilligungserklärung könne sich auch aus der entsprechend §§ 133, 157 BGB maßgebenden Sicht der Behandlungsseite aus den Umständen ergeben (LGU 8).
OLG Hamm, 02.09.2014 - 26 U 30/13
Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend …
Eine Einwilligung zur Operation, bei der der Patient durch Absprache über die Person des Operateurs besonderen Wert auf die Durchführung gerade durch diesen Arzt legt, kann zwar nicht in eine allgemeine Einwilligung zur Operation durch andere Ärzte umgedeutet werden (OLG Köln, MedR 2009, 478).
Fragen nach Pfändung des Arbeitseinkommmens zulässig!
Zulässigkeit von vorvertraglichen Fragen eines Vermieters nach Pfändung von Arbeitseinkommen oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der zentralen Bedeutung der Zahlungsfähigkeit eines Mieters; Rechtliche Ausgestaltung des Selbstbestimungsrechts eines um Auskunft gebetenen Mieters und dessen Arbeitgebers; Voraussetzungen einer Haftung des Arbeitgebers eines Mieters für den sich aus einer Falschauskunft ergebenden Mietausfallschaden
Vermieter kündigt wegen Mietrückstands - Arbeitgeber des Mieters soll ihn für falsche Auskunft entschädigen
Arbeitsrecht - Lohnbescheinigung - Lohnpfändung - Haftung des Arbeitgebers für Mietausfallschaden
Vermieter darf Pfändungen des Interessenten abfragen
Arbeitgeberhaftung für Mietausfallschaden bei falscher Verdienstbescheinigung
Mietschulden wegen Lohnpfändung – Arbeitgeber kann bei fehlerhafter Verdienstbescheinigung nicht haftbar gemacht werden - Vermieter muss Mietvertrag bei Unstimmigkeiten zeitnah anfechten
ZMR 2008, 957
Arzthaftung: Unterlassenes Anraten einer Koloskopie als Behandlungsfehler; Beweislast für die Behauptung der Verweigerung der Untersuchung durch den Patienten; Beweiswert einer ärztlichen EDV-Dokumentation; Schmerzensgeldanspruch
BGB § 253; BGB § 280; BGB § 823 Abs. 1
Pflichten des behandelnden Arztes bei positiver Hämokultfeststellung; Anforderungen an die ärztliche Dokumentation; Beweiswert der EDV-Dokumentation bei nachträglicher inhaltlicher Veränderung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Oldenburg vom 23.07.2008, Az.: 5 U 18/08 (Beweiswert einer nachträglich veränderten EDV-Dokumentation)" von RiLG Dr. Alexander Walter, original erschienen in: MedR 2011, 163 - 167.
LG Aurich, 15.01.2008 - 5 O 1553/03
Die Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die zur Abklärung einer Verdachtsdiagnose erforderlich ist, ist rechtlich nur dann beachtlich, wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung hingewiesen hat und ihm eindringlich vor Augen geführt hat, welche Folgen mit dem Unterbleiben der Untersuchung verbunden sein können (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 1997 - VI ZR 94/96 -, juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 28/08 -, juris Rn. 26).
Dass der Patient sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung "aufklärungsrichtig" verhalten, vorliegend somit die weitere Diagnostik hätte vornehmen lassen, ist grundsätzlich zu vermuten (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 28/08 -, juris Rn. 28).
Dies kann z.B. dann angenommen werden, wenn an den Eintragungen nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind (OLG Oldenburg Urteil vom 23.7.2008 - 5 U 28/08 - [z.B. MedR 2011, 163]; hier: zitiert nach juris), oder der Bericht erst mit langem zeitlichem Abstand gefertigt wurde (…OLG Zweibrücken a.a.O.).
Dies kann z.B. dann angenommen werden, wenn an dem Operationsbericht nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind (OLG Oldenburg Urteil vom 23.7.2008 - 5 U 28/08 - [z.B. MedR 2011, 163]; hier: zitiert nach juris), oder der Bericht erst mit langem zeitlichem Abstand zur Operation verfasst wurde (…OLG Zweibrücken a.a.O. [1 Jahr]).
Anknüpfungspunkt für die Prüfung der wirtschaftlichen Verordnungsweise im Einzelfall ist grundsätzlich die ärztliche Dokumentation (§ 10 BO), deren Vollständigkeit und Richtigkeit vermutet wird, so lange dieser Anscheinsbeweis nicht durch konkret erkennbare Anhaltspunkte - wie zum Beispiel nachträgliche Änderungen - erschüttert wird (vgl. zum Arzthaftungsrecht Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.07.2008, Az. 5 U 28/08, juris Rn. 19; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.01.2012, Az. 1 U 45/11, juris Rn. 19).
Anders als in Fällen der Verweigerung einer Behandlungsmaßnahme, in denen der Arzt verpflichtet ist, dem Patienten eindringlich und ernsthaft die Bedeutung der Untersuchung darzustellen und klarzustellen, welche Folgen mit dem Unterbleiben dieser Untersuchung verbunden sein können (vgl. etwa OLG Oldenburg, MedR 2011, 163 m.w.N.) erforderte die vorliegend geschuldete therapeutische Information keine eindringliche Risikodarstellung für den Fall der Ablehnung der Behandlung.
§ 313 S 1aF BGB
Grundstückskauf: Beurkundungsbedürftigkeit eines außerhalb der notariellen Urkunde vereinbarten Darlehensvertrages einschließlich einer Sicherungsabrede
BGB § 117; BGB § 311b Abs. 1 S. 2
LG Frankfurt/Oder, 28.11.2007 - 17 O 206/07
OLG Hamm, 21.04.2008 - 5 U 28/08