Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/3482636/Steuerstrafverfahren%20-%20Strafzumessung
Timestamp: 2017-09-24 01:21:31
Document Index: 371410008

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 30', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 14', '§ 40']

Steuerlexikon von A-Z Steuerstrafverfahren - Strafzumessung
§§ 52-54 StGB
§ 30 Abs. 2 OWiG
§ 130 Abs. 4 OWiG
Nrn. 75 - 78 AStBV (St) 2011
2.1 Schuld des Täters
2.2 Grundsatzentscheidung des BGH vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08 zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Desweiteren verschärfte der BGH die Strafandrohung bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern. Für die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach § 266a StGB sei allein die neue gesetzliche Vorgabe des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB V maßgeblich, wonach die Zahlung von Schwarzlohn als Nettolohnabrede gelte. Somit müsse das ausbezahlte Arbeitsentgelt durch die Hinzurechnung der Sozialbeiträge zu einem Bruttolohn hochgerechnet werden und der Hinterziehungsbetrag falle somit höher aus als bei der bisher angenommenen Bruttolohnabrede. Der höhere Hinterziehungsbetrag bedinge also auch eine härtere Strafe.
5.1 Berechnung der Tagessatzhöhe bei unterhaltspflichtigen Tätern
5.2 Schätzung der Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes gemäß § 40 Abs. 3 StGB