Source: http://www.energieverbraucher.de/de/archiv-2010-11__3073/
Timestamp: 2018-02-19 19:52:19
Document Index: 265583232

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 30', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 313']

Verein + Hilfe Verein Regionalgruppen Lübeck Archiv 2010/11
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Archiv der Regionalgruppe Lübeck 2010 und 2011
Segment-ID: 14425
Erstmals in Lübeck: Neuer Stadtwerke-Chef stellt sich seinen KundInnen vor
Pressemitteilung vom 29.08.11 der Regionalgruppe Lübeck - „Energie-Stammtisch" weiter lesen
Pressemitteilung der Regionalgruppe Lübeck im Bund der Energieverbraucher e.V. - „Energie-Stammtisch"
(29. August 2011) Bisher kannten Lübecker Stadtwerke-KundInnen die Geschäftsführer ihrer Stadtwerke nur aus der Zeitung, den Geschäftsberichten oder der Kunden-Zeitschrift. Erstmals kommt nun ein Stadtwerke–Chef direkt zu seinen Kundinnen und Kunden.
Der "Neue", Herr Stefan Fritz, ist zu Gast beim Bund der Energieverbraucher e.V beim
am Donnerstag, den 1. September um 18:30 Uhr
im Ratskeller zu Lübeck, Admiralszimmer
Herr Fritz und der ebenfalls neue Vertriebsleiter Herr Riedel stellen das neue Preis-System für Fernwärme vor und beantworten dazu die Fragen der Kundinnen und Kunden.
Nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen bis hin zum Bundesgerichtshof soll nun die Preisbildung für Fernwärme transparent und für alle KundInnen nachvollziehbar sein.
Die Versammlung ist wie immer öffentlich. Die Mitglieder und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Im Auftrage der SprecherInnengruppe
gez. Anita Aumüller
Segment-ID: 14422
Klage: Verbraucher gegen die Gemeindewerke Stockelsdorf weiter lesen
Klage: Verbraucher gegen die Gemeindewerke Stockelsdorf
(09. August 2011) Thema: "Der Multiplikator der Jahresrechnungen 2007-2010 ist ohne monatlichen Brennwert und Gewichtung nicht nachvollziehbar"
Die Klage wurde vom Amtsgericht Lübeck am 28.07.2011 (Az: 22 C 4059/10) abgewiesen. Da die Richterin den Streitwert auf 400 € festgesetzt hat, wurde ein Berufungsverfahren ausgeschlossen. Beschwerde dagegen wird eingereicht.
Download Urteil Amtsgericht Lübeck vom 28. Juli 2011 - Az: 22 C 4059/10
Segment-ID: 14423
Der steinige Weg der Fernwärmekunden in Lübeck bis zum Sieg vor dem BGH. weiter lesen
Nach neun Jahren haben die Fernwärmekunden in Lübeck gegen die Stadtwerke vor dem Bundesgerichtshof gesiegt. Der Weg dorthin war steinig, zahlte sich letztlich aber aus.
(4. Juni 2011) Jubel beim Energie-Stammtisch in Lübeck, einer Regionalgruppe des Bundes der Energieverbraucher. Nach neun Jahren des Bohrens dicker Bretter hat der Bundesgerichtshof unserem Widerspruch gegen die Preisanpassungsklausel für Fernwärme am 6. April 2011 schließlich Recht gegeben (Aktenzeichen: VIII ZR 66/09). Wären wir nicht so sparsam, wäre bei unserer monatlichen Sitzung am 7. April 2011 im Ratskeller zu Lübeck der Champagner in Strömen geflossen. Stattdessen trank jeder bescheiden wie immer auf eigene Kosten und zahlte seinen Obolus in unsere Stammtisch-Kollekte, mit der wir unter anderem dieses langwierige Verfahren der betroffenen Familie unterstützten.
Gunhild Duske leitet die Regionalgruppe Lübeck
In den Jahren 2000 bis 2002, also seit Privatisierung der Stadtwerke, traf die etwa 20.000 Lübecker Fernwärmekunden eine Kostenexplosion: Rechnungen lagen um bis zu 200 Prozent über dem Betrag des Vorjahrs. Viele waren finanziell komplett überfordert (vgl. ED 2/2004). Beispielhaft klagte Familie W. gegen die Stadtwerke.
Unter den Preisanpassungsklauseln für Fernwärme, die wir gesammelt und verglichen hatten, war die der Stadtwerke Lübeck eine „Exotin":
Einen Faktor „fEG", der die unbekannten variablen Bezugskosten für Gas darstellte, fanden wir sonst nirgendwo. Wir erkannten dies als Verstoß gegen § 24 AVB FernwärmeV (Transparenzgebot)
Dass die Stadtwerke der Familie W. und anderen Kunden das Recht zur Kürzung oder Einbehaltung von Rechnungsbeträgen absprachen und mit Liefersperre drohten, werteten wir als Verstoß gegen § 30 AVB FernwärmeV.
Familie W. zog vor Gericht – und stützte sich auf unsere Beratung, unsere Solidarität und finanzielle Hilfe aus unserer „Stammtisch-Kollekte". Gleich in der ersten Instanz hatte die Familie Erfolg, doch nur bezüglich der Transparenz der Abrechnungen. Nachdem die Stadtwerke die Abrechnungen mit detaillierten Angaben versehen hatten, klagten sie ihrerseits auf Zahlung der einbehaltenen Kosten. Eine kluge Amtsrichterin widmete sich nun der Preisanpassungsklausel, insbesondere dem Faktor „fEG". Das war schon ein weiterer Fortschritt. Doch die Berufung der Stadtwerke bescherte uns eine Niederlage beim Landgericht Lübeck (Az: 25 C 3539/04).
Erfolg brachte hingegen die Revision beim BGH. Der VIII. Senat befand: „Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24, Abs. 4 Satz 2AVB FernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF) nicht zu vereinbaren und daher unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung beim Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar ist." (S. 1) (Urteil vom 6. April 2011-VIII ZR 66/09, LG Lübeck).
Das Landgericht Lübeck wird sich nun erneut mit der Sache befassen müssen und unter den aktuellen Vorgaben des BGH zu entscheiden haben, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Familie W. und andere Fernwärme-Kunden Kostenerstattungen erhalten.
Zwischenzeitlich hat ein anderer Lübecker Fernwärmekunde gegen die Stadtwerke geklagt und gesiegt. Das Amtsgericht Lübeck hat die 2006 nachfolgende Preisanpassungsklausel – nunmehr ohne den Faktor fEG (aber infiziert durch den „fEG" im Ansatz des Arbeitspreises) für unwirksam erklärt (Urteil Nielsen, rechtskräftig seit 7. August 2009, vgl. ED 4/09).
Nun hat der BGH also auch die Preisanpassungsklauseln zwischen 1998 und 2006 für unzulässig befunden. Erstaunlich ist das jahrelange Festhalten der Stadtwerke – vertreten durch die renommierte Kanzlei Becker, Büttner, Held – an diesem Weg der Preisbildung, den wir von Anfang an kritisiert haben.
Jetzt aber bietet sich die Chance für einen Neuanfang, der das Vertrauen der Fernwärmekunden und die Attraktivität der Fernwärme aus BHKWs als klimafreundliche Alternative zu Einzelfeuerungsanlagen wieder herstellen kann.
Segment-ID: 14419
zur Jahreshauptversammlung am 09. Juni 2011 weiter lesen
(26. Mai 2011) Am 9. Juni 2011, um 18.30 Uhr findet im Ratskeller zu Lübeck die Jahreshauptversammlung des Energiestammtisches Lübeck im Bund der Energieverbraucher e.V. statt.
Es stehen u.a. Wahlen der SprecherInnen, Kassenwarte und der Kassenbericht über unser Spendenkonto an. Außerdem stehen auf der Tagesordnung ein Vortrag, dessen Thema und Referent noch nicht feststeht, sowie der Jahresrückblick, die Energiepreisentwicklungen und die Vorhaben für das kommende Jahr.
Segment-ID: 14420
Kein Zutritt für Stadtwerke um die Wärmeversorgung abzustellen
Mitglied gewinnt Rechtsstreit gegen die Stadtwerke Lübeck GmbH weiter lesen
Kein Zutritt für Stadtwerke um Wärmeversorgung abzustellen
(14. Januar 2011) Frau Liedl (Beklagte) - Mitglied im Bund der Energieverbraucher - gewinnt Rechtsstreit gegen die Stadtwerke Lübeck GmbH (Klägerin) die der Beklagten die Wärmeversorgung einstellen wollte.
Zum Tatbestand wird im Urteil gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
1. Die Klägerin begehrt direkten Zutritt zur streitgegenständlichen Wohnung der Beklagten, um die Wärmeversorgung (Fernwärme) direkt an den Heizkörpern abzustellen.
2. Die Beklagte beantragt die Klage abzuweisen.
Mehr siehe Urteil Amtsgericht Lübeck vom 17. Dezember 2010 - Az: 25 C 1866/10
Nicht unerwähnt sollte aus der mündlichen Verhandlung bleiben:
Die Vertreterin der Stadtwerke versuchte die Beklagten unter Druck zu setzen, indem sie argumentierte, wenn die Beklagten weiter den Zutritt zur ihrer Wohnung verweigern, die Möglichkeit bestünde, im gesamten Wohnungskomplex die Wärmeversorgung einzustellen.
Falls dies überhaupt rechtlich zulässig ist, wären hier unbeteiligte Dritte betroffen.
Segment-ID: 14418
Fernwärme: aktuelle Preise sind ungültig
Pressemitteilung der Regionalgruppe Lübeck vom 06. Januar 2010 weiter lesen
Pressemitteilung der Regionalgruppe Lübeck des Bundes der Energieverbraucher e.V. zum HL-live-Artikel „Fernwärme-Preis bleibt in Lübeck stabil" vom 23.12.2009 und zum LN-Artikel „Fernwärme: Preise bleiben stabil" vom 25.12.2009
(6. Januar 2010) „Die Stadtwerke halten zum 01.01.2010 ihre Fernwärmepreise „stabil", so Pressesprecher Lars Hertrampf. Er will den KundInnen über die gesamte Heizperiode „billige" Preise einreden. Dabei ist auch der veröffentlichte Arbeitspreis von 59,63 Euro je Megawattstunde (€/MWh) ab Oktober 2009 weiterhin „konstant" zu hoch und nach der rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts vom Juni 2009 auch mit der aktuellen Preisformel ungültig.
HL-live hatte über das Lübecker Urteil bereits am 22.08.2009 berichtet. Die LN hatten über das „Lübecker Urteil: "Preiserhöhungen für Fernwärme ungültig" bereits am 23.08.2009 berichtet.
Nun werden die KundInnen durch den Pressesprecher erneut wissentlich mit falschen Informationen nach dem Fernwärme-Urteil getäuscht und für dumm verkauft:
Denn bei korrekter Anwendung der Preisklausel mit einem um 19,12 Prozent niedrigeren Basis-Arbeitspreis und den Werten des Statistischen Bundesamtes müsste der aktuelle Brutto-Arbeitspreis nur 48,46 €/MWh und nicht 59,63 €/MWh betragen.
Denn die Stadtwerke „verzichten" angeblich für drei Monate auf eine Preisanhebung von 1,09 €/MWh. Ein Reihenhausbesitzer würde danach von den Stadtwerken mit 4,36 Euro „beschenkt" werden. Tatsächlich zahlt er aber bei korrekter Anwendung der Preisformel bereits 44,68 Euro im 1. Quartal 2010 zu viel. Es liegt bei dieser Trickserei also keine Beschenkung, sondern astreine Abzocke vor.
Alle Fernwärme-Arbeitspreise sind entgegen der Behauptung des Pressesprechers Herrn Hertrampf nicht „stabil bzw. konstant" (soll im eigentlichen Sinne „korrekt" bedeuten), sondern nach der ausgeurteilten Rechtssprechung „unwirksam".
Wir können es nicht zulassen, dass die KundInnen auf diese Art und Weise desinformiert und an der Nase herumgeführt werden, deshalb müssen die Tatsachen durch diese Erklärung richtig gestellt werden.
„Energie-Stammtisch" der Regionalgruppe Lübeck im Bund der Energieverbraucher e.V.
Wir laden ein zum „Energie-Stammtisch" am Donnerstag, den 7.1.10 , 18:30 Uhr im Ratskeller zu Lübeck. Interessierte Energie-Kunden sind herzlich willkommen!
Segment-ID: 14417
Segment-ID: 15681
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