Source: https://www.gevestor.de/details/mieterhoehung-bgb-sieht-mehrere-optionen-vor-714876.html
Timestamp: 2019-07-17 02:25:38
Document Index: 102930732

Matched Legal Cases: ['§558', '§559', '§ 559', '§ 555', '§557', '§557', '§557', '§ 557']

Mieterhöhung: BGB sieht mehrere Optionen vor
Marktanalysen - Heiko Böhmer DAX30: BASF korrigiert Prognose nach unten
Der im DAX notierte Chemiekonzern BASF musste gestern Abend seine Ziele für das laufende Jahr zusammenstreichen.
Marktanalysen - Heiko Böhmer US-Industrieproduktehersteller Crane erhöht Übernahmeangebot für Konkurrenten Circor
Crane lässt bei Circor nicht locker. Der um7% höhere Angebotspreis wird das Circor-Management nicht umstimmen, aber eine Einigung scheint möglich.
Dem Vermieter stellt sich oft die Frage, wie er die Miete sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen anpassen kann. Das Bürgerliche Gesetzbuch […] (Foto: Monster Ztudio / shutterstock.com)
Dem Vermieter stellt sich oft die Frage, wie er die Miete sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen anpassen kann.
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht dafür verschiedene Möglichkeiten vor.
An die gesetzlichen Vorgaben muss sich der Vermieter halten, damit seine Mieterhöhung rechtskräftig ist.
So ist zum Beispiel der Umfang der Erhöhung gesetzlich begrenzt.
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: §558 BGB
Bei einem schon lange bestehenden Mietvertrag kann es passieren, dass die Mieten im entsprechenden Stadtteil gestiegen sind und die Miete der betreffenden Wohnung deutlich darunter liegt.
In diesem Fall darf eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete durchgeführt werden.
Die ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus den Entgelten, die in den letzten 4 Jahren für vergleichbare Wohnungen angefallen sind. Liegt die Miete einer Wohnung darunter, darf der Vermieter sie erhöhen, wenn die Miete in den letzen 15 Monaten unverändert gewesen ist.
Ein Mieterhöhungsverlangen darf frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung gestellt werden. Bei der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf die Miete innerhalb von 3 Jahren nicht um mehr als 20% steigen.
Mieterhöhung nach Modernisierung: §559 BGB
Eine Modernisierung ist für den Vermieter mit erheblichen Kosten verbunden. Gleichzeitig wird der Nutzwert der Wohnung gesteigert. Daher können die Kosten an den Mieter weitergegeben werden.
Den genauen Ablauf legt § 559 BGB fest.
Zählt die durchgeführte bauliche Veränderung zu den in § 555b aufgeführten Maßnahmen, kann die jährliche Miete um 11% der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden.
Mietpreisbindung und sozialer Wohnungsbau – ein unzertrennliches PaarMietpreisbindung & sozialer Wohnungsbau sind in der Regel ein untrennbares Paar. Bis zum Ende der Bindung gibt die Kostenmiete den Ton an. › mehr lesen
Dazu dürfen aber keinesfalls die Kosten von Instandhaltungsmaßnahmen einberechnet werden.
Im BGB ist ausdrücklich festgelegt, dass die Kosten bei Häusern mit mehreren Wohneinheiten entsprechend auf die einzelnen Wohneinheiten aufgeteilt werden müssen.
In bestimmten Fällen muss allerdings von der Mieterhöhung abgesehen werden: Würde sie für den Mieter eine Härte bedeuten, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, kann sie nicht durchgeführt werden.
Eine bauliche Veränderung, die notwendig ist, um eine Wohnung llediglich in einen allgemein üblichen Zustand zu versetzen, rechtfertigt keine Mieterhöhung.
Das Gleiche gilt, wenn die Modernisierungsmaßnahme aufgrund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.
Indexmiete: §557 BGB
Bei der Indexmiete nach §557b BGB wird festgelegt, dass die Miete sich nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung richtet.
Dabei muss die Miete allerdings auch für mindestens ein Jahr unverändert bleiben.
Staffelmiete: §557a BGB
Bei der Staffelmiete nach § 557a BGB wir die Miete für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart. Das heißt, die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung muss in einem konkreten Betrag angegeben werden.
Auch dabei muss die Miete mindestens ein Jahr unverändert bleiben.
Die Mieterhöhung ist also an die engen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden. Diese muss der Vermieter unbedingt einhalten, wenn seine Mieterhöhung rechtskräftig sein soll.