Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-ag-frankfurt-am-main-hoechst-anschlussinhaber-nach-blossem-bestreiten-der-klaegerischen-forderung-verurteilt/
Timestamp: 2017-09-23 11:12:07
Document Index: 303502156

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 97', '§ 101', '§ 32', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'EuG']

AG Frankfurt am Main: Pauschales Bestreite nicht ausreichend | NEWS - WALDORF FROMMER
Startseite→Allgemein→WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main / Höchst – Anschlussinhaber nach bloßem Bestreiten der klägerischen Forderung verurteilt
← Urteil des EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung europarechtskonform (Az.: C-367/15)
EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots – Das Ende der Pläne zur „Abschaffung der Störerhaftung“? (CR 1/2017, 54-63) →
Die in Anspruch genommene Beklagte beschränkte ihren Vortrag auf ein pauschales Abstreiten der klägerischen Ansprüche. Ihr Sachvortrag erschöpfte sich in der Behauptung, „der Klägerin steht die Klageforderung nicht zu, weil die Beklagte keinen Urheberrechtsverstoß begangen hat, denn sie hat die streitgegenständlichen Dateien nicht heruntergeladen und sie auch nicht anderen zur Nutzung bereitgestellt.“
Das Amtsgericht beurteilte diesen Vortrag als nicht annähernd ausreichend, um die einen Anschlussinhaber treffenden Vortragsobliegenheiten zu erfüllen. So ließen diese Ausführungen „das Ziel des Bestreitens im Unklaren“. Die Beklagtenseite lasse offen, ob sie mit bereits bestreiten wolle, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung überhaupt über ihren Internetanschluss begangen wurde; oder ob sie sich damit verteidigen wolle, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben.
Die tatsächliche Vermutung der persönlichen Verantwortlichkeit lässt sich nicht durch ein rein pauschales Bestreiten erschüttern.
Das Gericht bestätigt zudem die Höhe der gelten gemachten anwaltlichen Kosten in Höhe von EUR 506,00. Dabei erachtet das Gericht sowohl den in Ansatz gebrachten Gegenstandswert in Höhe von EUR 10.000,00 sowie die berechnete 1,0 Gebühr als angemessen. Die Anwendung von § 97 a Abs. 2 UrhG a.F. lehnte das Gericht ab, da es sich bei der vorliegenden Materie gerade nicht um einfach gelagerte Fälle handle.
Das Amtsgericht ging zurecht davon aus, dass bereits die vorgelagerten Ermittlungen der jeweiligen Rechtsverletzungen einen Aufwand erfordern, der über einen einfach gelagerten Fall hinausgeht. Zudem komme es im Rahmen von Filesharing zu einer „unkontrollierten massenhaften illegalen Nutzung.“
Schließlich wurde der Klägerin ein Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 zugesprochen. Aufgrund der Tatsache, dass das Einstellen eines Filmwerkes in einer illegalen Tauschbörse zu einer „lawinenartigen illegalen Weiterverbreitung“ führt, sah das Gericht den geforderten Mindestbetrag als angemessen an.
Veröffentlicht unter Allgemein,Rechtsprechung,Urheber- und Medienrecht,P2P/Tauschbörse	Verschlagwortet mit Erstattung Rechtsanwaltskosten,Gegenstandswert,Film,Tauschbörse,Urheberrecht,Abmahnung,Waldorf Frommer,Filesharing	permalink
Haftung des Seiteninhabers E-Book Morpheus Erstattung Rechtsanwaltskosten Musik Urheberrecht Schadenersatz § 101 Abs. 9 UrhG Lizenzanalogie BVMI Fotografie Resellerauskünfte Zuständigkeit § 32 ZPO Haftung Auskunftsverfahren Presseratsrüge Tauschbörse Webdesigner Template IFPI abgestufte Beweislast DCN-Studie Elterliche Aufsichtspflicht Fehlerfreie Ermittlung Sekundäre Darlegungslast Gegenstandswert Google Rechteinhaberschaft Film Abmahnung Haftung Anschlussinhaber Sicherheitslücke BGH Unlizenzierte Nutzung § 97a Abs. 2 UrhG Hörbuch § 97a Abs. 2 UrhG a. F. Amazon BearShare Keine Honorarvereinbarung Glaubhaftmachung Verschulden Waldorf Frommer Gemeinsame Internetnutzung Streaming WLAN EuGH Zeugenbeweis Wirksame Abmahnung Lizenzgebühr