Source: https://www.emmerich.de/de/ortsrecht/70-4-satzung-ueber-die-strassenreinigung-und-die-erhebung-von-strassenreinigungsgebuehren-in-der-stadt-emmerich-am-rhein-vom-13.12.2006/
Timestamp: 2019-04-25 02:58:27
Document Index: 239345271

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 41', '§ 76', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Stadt Emmerich | 70-4 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Emmerich am Rhein vom 13.12.2006
70-4 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Emmerich am Rhein vom 13.12.2006
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Emmerich am Rhein vom 13. Dezember 2006 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung )
Aufgrund von §§ 7 u. 8 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f und § 76 Abs. 1 u. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 14.07.1994 (GV NW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NW S. 498), der §§ 1 - 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen-Straßenreinigungsgesetz NRW (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NW S. 706) zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NW S. 274) und der §§ 4 u. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NW S. 274) und Verordnung vom 28.04.2005 (GV NW S. 488) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Emmerich am Rhein betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach §§ 2 ff. dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(2) Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der Gehwege und der Fahrbahnen. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Gemeinde beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungspflichten der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 - 4 dieser Satzung.
(3) Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten alle selbstständigen Gehwege die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO) alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile sowie Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO).
§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer3)
(1) Die Reinigung der Gehwege im Sinne dieser Satzung und der im anliegenden Straßenverzeichnis durch R O, R 1, R 2, R 3, R 4, W 0 und W 1 gekennzeichneten Straßen im Sinne dieser Satzung und der im anliegenden Straßenverzeichnis durch R 0 bei der Reinigungsklasse und W O beim Winterdienst kenntlich gemachten Straßen wird den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegen­über der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.
(3) Fahrbahnen und Gehweg sind regelmäßig, je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, zu säubern. Belästigende Staub-entwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.2)
(4) In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden.
Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 StrReinG NRW. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Reinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Gemeinde.
§ 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (Frontmetermaßstab)
(3) Danach zu berücksichtigende angrenzende und zugewandte Fronten sind zu addieren.
Wird ein Grundstück über eine unselbständige öffentliche Stichstraße oder einen unselbstän­digen öffentlichen Stichweg erschlossen, ist nur die an den Hauptzug angrenzende bzw. dem Hauptzug zugewandte Seite zugrunde zu legen. Selbständige Wegeparzellen oder Garagenhöfe, die nur den Zugang oder die Zufahrt zur gereinigten Straße vermitteln, werden nicht berücksichtigt. Wird ein Grundstück nur durch den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 0, 50 m einschließlich abgerundet und über 0, 50 m aufgerundet.
(4) Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich: 1)
R 1 Anliegerstraße 1,90 € 3,80 € 5,70 € -
R 2 innerörtliche Straßen 1,71 € 3,42 € 5,13 € -
R 3 überörtliche Straßen 1,52 € 3,04 € 4,56 € -
R 4 Fußgängerzonen, verkehrsberuhigt ausgebaute Straßen im Kerngebiet 3,67 € 7,34 € 11,01 € 22,02 €
(5) Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben. 4)
Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:
- in Reinigungsklasse W1: 0,92 Euro
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Im Fall eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats gebührenpflichtig.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzusetzen oder zu überprüfen.
(2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Monats. Bei einem Ausbleiben der turnusgemäßen Straßenreinigung auf der gesamten Straße bis zu 1 Monat im Jahr in Folge bzw. bei einem Ausbleiben infolge von Witterung und Feiertagen besteht kein Anspruch auf Gebühren- minderung. Das gleiche gilt bei unerheblichen Reinigungsmängeln insbesondere wegen parkender Fahrzeuge, Straßeneinbauten und Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der Straße. Bei einem erheblichen Ausbleiben und erheblichen Mängeln kann der Anspruch auf Gebührenerstattung nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die folgende Jahresveranlagung schriftlich geltend gemacht werden.
(3) Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Wenn die Gebühr zusammen mit anderen Abgaben angefordert wird, kann ein späterer Fälligkeitszeitpunkt angegeben werden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 - 4 dieser Satzung nicht nachkommt oder gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.
(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrig- keiten (OWiG ) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 WiG ist der Bürgermeister.
(3) Diese Ordnungswidrigkeiten können bei vorsätzlichem Verstoß mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro und im Übrigen mit einer Geldbuße bis 250,-- Euro geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Emmerich am Rhein vom 30.03.1993 in der Fassung der 8. Nachtragssatzung vom 17.12.2003 außer Kraft.
1) § 6 Abs 4 i. d. F. d. 6. Nachtragssatzung vom 14.12.2011; in Kraft getreten am 01.01.2012
2) § 3 Abs. 3 i. d. F. der 3. Nachtragssatzung vom 10.09.2008; in Kraft getreten am Tage nach der Veröffentlichung (16.09.2008).
3) § 2 Abs. 1 i. d. F. der 8. Nachtragssatzung vom 11.12.2013; in Kraft getreten am 01.04.2014
4)§ 6 Abs. 5 i. d. F. der 10. Nachtragssatzung vom 16.12.2015; in Kraft getreten am 01.01.2016
Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein
Die Stadt Emmerich am Rhein betreibt die Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen gem. § 1 der Straßenreinigungssatzung. Für Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen gelten nach dieser Satzung folgende Regelungen:
1) Gemäß § 2 i.V.m. § 3 und § 4 wird die Reinigung und Winterwartung der Gehwege entlang der im Straßenverzeichnis mit R0, R1, R2, R3, W0 und W1 gekennzeichneten Straßen auf die Anlieger übertragen.
2) Die Fahrradwege gehören gem. § 1 ( 4 ) der Satzung zur Fahrbahn und werden von der Stadt Emmerich am Rhein gereinigt und wintergewartet. Die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO) gelten gem. § 1 (3) als Gehwege im Sinne der Satzung.
3) Die Reinigung und Winterwartung der Fahrbahnen wird gem. § 1 der Satzung nach dem anliegenden Straßenverzeichnis vorgenommen. Hierbei wurden folgende Reinigungsklassen zugrunde gelegt.
R 0 alle Straßen Reinigung der Fahrbahn durch Anlieger
R 1 Anliegerstraßen Reinigung der Fahrbahn durch Stadt
R 2 innerörtliche Straßen Reinigung der Fahrbahn durch Stadt
R 3 überörtliche Straßen Reinigung der Fahrbahn durch Stadt
R 4 Fußgängerzonen Reinigung der Fahrbahn durch Stadt
W 0 alle Straßen Winterwartung durch Anlieger
W 1 alle Straßen Winterwartung durch Stadt
Straßenverzeichnis i. d. F. d. 8. Nachtragssatzung vom 11.12.2013; in Kraft getreten am 01.01.2014
Straßenverzeichnis i.d.F. der 9. Nachtragssatzung (PDF 94 KB)