Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201748
Timestamp: 2019-06-17 07:48:11
Document Index: 210949851

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 329', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 15', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 329']

BayObLG, 07.07.1993 - 4St RR 104/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,4234
BayObLG, 07.07.1993 - 4St RR 104/93 (https://dejure.org/1993,4234)
BayObLG, Entscheidung vom 07.07.1993 - 4St RR 104/93 (https://dejure.org/1993,4234)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - 4St RR 104/93 (https://dejure.org/1993,4234)
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StPO § 316 Abs. 2, § 329 Abs. 1
Mitteilung; Verteidiger; Mandant; Auslandsreise; Entschuldigung; Verwerfung; Berufung; Zeitpunkt; Berufungsverhandlung; Zustellung
Vorliegen eines Verfahrenshindernisses durch unterlassene Zustellung eines amtsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der erneuten Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nach zwischenzeitlicher Niederlegung des Mandats durch den Bevollmächtigten für die Wirksamkeit der Revisionsbegründung; Nichteinhaltung einer Ladungsfrist zu einer Berufungsverhandlung
NJW 1994, 1748
Verknüpft mit der Übersendung der Nachricht zur alsbaldigen Weiterleitung an die Beteiligten ist die Verpflichtung des Notars, die Eintragungsmitteilung genau zu überprüfen und ggf. beim Grundbuchamt vorstellig zu werden (BGH, NJW 1994, 1748; OLG Brandenburg, RNotZ 2008, 224;… Bauer/v. Oefele/Meincke, aaO, § 55 Rn. 33;… Hügel/Wilsch, aaO, § 55 Rn. 3).
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, NJW 1994, 1748.
Urlaub; genügende Entschuldigung; Buchung; Ladung; Aufklärungspflicht des …
So war z.B. in der angeführten Entscheidung BayObLG NJW 1994, 1748 keine "Urlaubsreise" Grund für das Fernbleiben, sondern ein längerer Auslandsaufenthalt von ungewisser Dauer.
OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 20 W 239/13
Grundbuchverfahren: Keine Berechtigung des Notars zur Beschwerdeeinlegung im …
Deshalb kann sehr wohl davon ausgegangen werden, dass die ausschließliche Empfangszuständigkeit des Notars in den Fällen des § 15 GBO nicht nur den Belangen des Grundbuchverkehrs dient, sondern auch im Interesse der Praktikabilität der Rechtspflege und des effektiven Rechtsschutzes liegt, zumal mit der Übersendung der Eintragungsnachricht an den Notar dessen Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung und alsbaldigen Weiterleitung an die Beteiligten verbunden ist, an der aus der Sicht der Urkundsbeteiligten im Hinblick auf die besondere Sachkunde des Notars sowie die Gefahr des Verlustes etwaiger Amtshaftungsansprüche bei Unterlassung der zeitnahen Beanstandung unrichtiger Eintragungen ein besonderes Interesse besteht (vgl. hierzu insbesondere OLG Köln, a.a.O. und OLG Brandenburg, a.a.O., BGH NJW 1994, 1748;… Bauer/von Oefele/Meincke, a.a.O., § 55 Rn. 33;… Hügel/Wilsch, a.a.O., § 55 Rn. 3).
OLG Frankfurt, 29.03.2012 - 20 W 391/11
Grundbuch: Übersendung der Eintragungsnachricht durch Notar
OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 4 Ws 304/03
Berufungseinlegung durch den abgeschobenen Angeklagten: Öffentliche Zustellung …
c.) Die Unwirksamkeit der Ladung zur Berufungshauptverhandlung ergibt sich auch nicht daraus, dass das erstinstanzliche Urteil bislang nicht zugestellt wurde (vgl. BayObLG NJW 1994, 1748, Ruß in KK, StPO, 5. Aufl., § 329 Rdnr. 3).
OLG Celle, 10.11.2011 - 32 Ss 130/11
Entschuldigung des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung auch bei …
Insoweit kann einem Angeklagten zwar bei mehrmonatiger Dauer eines Auslandsaufenthalts gegebenenfalls - unter Abwägung der Bedeutung des Verfahrens - zugemutet werden, für den Hauptverhandlungstermin zurückzukehren (BayObLG, NJW 1994, 1748 ).