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Timestamp: 2020-05-28 18:39:03
Document Index: 48052693

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 15', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 153', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 80', '§ 55', '§ 58', '§ 80', '§ 8', '§ 80', '§ 20']

VG Düsseldorf, 18 L 895/03: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, privates interesse, gaststätte, ausländischer arbeitnehmer, arbeitserlaubnis, widerruf, vollziehung, androhung, einfluss, vwvg
Urteil des VG Düsseldorf vom 22.04.2003, 18 L 895/03
Aktenzeichen: 18 L 895/03
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, privates interesse, gaststätte, ausländischer arbeitnehmer, arbeitserlaubnis, widerruf, vollziehung, androhung, einfluss, vwvg
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 895/03
2Der am 15. März 2003 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem die Antragstellerin - sinngemäß - begehrt,
3die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 14. März 2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. März 2003 hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Widerrufs- und Schließungsverfügung wiederherzustellen und in Bezug auf die gleichzeitig erfolgte Androhung unmittelbaren Zwanges anzuordnen,
5Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 4. März 2003 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt dann in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse der Antragstellerin an der Suspendierung der angegriffenen Maßnahme gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
6Die Ordnungsverfügung ist, soweit mit ihr die Erlaubnis zum Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft in L, Pstraße 000, widerrufen und deren Schließung angeordnet wurde, nicht offensichtlich rechtswidrig; vielmehr spricht auf der Grundlage des dem Gericht vorgetragenen Sach- und Streitstandes vieles dafür, dass sie sich in einem Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Ein schützenswertes Interesse der Antragstellerin, gleichwohl vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, ist nicht ersichtlich.
7Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung seiner Widerrufs- und Schließungsverfügung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich in ausreichender Weise damit begründet, dass das öffentliche Interesse daran zu verhindern, dass ein Gewerbetreibender, an dessen Zuverlässigkeit durchgreifende Zweifel bestehen, sein Gewerbe bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens fortführt, gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes überwiege.
8Nach den Erkenntnissen des vorliegenden Eilverfahrens war der Antragsgegner berechtigt und verpflichtet, die gaststättenrechtliche Erlaubnis der Antragstellerin zu widerrufen.
9Gemäß § 15 Abs. 2 GastG ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Dieser Versagungsgrund ist u.a. dann gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird.
10Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 52.78 -, Buchholz 451.20, § 35 GewO Nr. 36, S. 3 (4); Urteil vom selben Tage - 1 C 146.80 -, Buchholz 451.20, § 35 GewO Nr. 37, S. 7 (8); Beschluss vom 23. September 1991 - 1 B 96.91 -, Buchholz 451.41, § 15 GastG Nr. 5, S. 6 (7).
11Dies gilt namentlich dann, wenn der Gastwirt im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen begeht oder strafbare Handlungen anderer duldet, also notwendige Maßnahmen gegen solche Rechtsverstöße unterlässt.
12BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1988 - 1 C 44.86 - , Buchholz, 451.41, § 15 GastG Nr. 4; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 8. April 1986 - 4 A 1443/84 -, GewArchiv 1986, 385, 386.
13Zum ordnungsgemäßen Betrieb des Gewerbes gehört u.a., dass der Gewerbetreibende überprüft, ob von ihm beschäftigte Personen alle erforderlichen Voraussetzungen zur Arbeitsaufnahme erfüllen. Dazu zählt insbesondere die Vorlage einer grundsätzlich erforderlichen Arbeitserlaubnis bei ausländischen Arbeitnehmern. Darüber hinaus bestehen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern Meldepflichten gegenüber der Sozialversicherung, dem Finanzamt, der Gaststättenbehörde etc. Diesen Verpflichtungen ist die Antragstellerin nicht nachgekommen. Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung hält es das Gericht nach Lage der Akten und nach Beiziehung der Akten des Ermittlungsverfahrens (Staatsanwaltschaft L 0 Js 000/00) für hinreichend gesichert, dass die Antragstellerin in ihrer Gaststätte vier Ausländerinnen illegal beschäftigt hat. Die Einlassung der Geschäftsführerin der Antragstellerin und ihres Ehemannes in der Anhörung vom 26. Februar 2002, wonach es sich bei den in der Gaststätte angetroffenen Litauerinnen um befreundete Besucherinnen gehandelt habe, die allein zum Zeitvertreib und aus Freundschaft in der Gaststätte mitgeholfen hätten, ist in einer Gesamtbetrachtung des Ablaufes der Kontrolle durch das Hauptzollamt F und der Aussagen der vier Litauerinnen unglaubhaft.
14Ausweislich der Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten an die Staatsanwaltschaft L vom 15. August 2002 (Bl. 217 der Verwaltungsakte) und an den Antragsgegner vom 14. März 2003 (Bl. 234 der Verwaltungsakte) bestreitet die Antragstellerin nicht die Beschäftigung der vier litauischen Staatsangehörigen, sondern vielmehr deren Dauer. Es kann jedoch dahinstehen, ob die vier Personen über den gesamten Zeitraum vom 10. Mai 2002 bis 14. August 2002 in der Gaststätte beschäftigt waren oder nur einige Tage, wie die Antragstellerin behauptet. Die Tatsache, dass sie über einen nicht unerheblichen Zeitraum ausländische Arbeitnehmerinnen ohne Arbeitserlaubnis in ihrer Gaststätte beschäftigte, genügt zum Nachweis ihrer gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Es kann auch dahinstehen, ob bei einer Beschäftigung über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine „wiederholte Beschäftigung" ausländischer Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis vorliegt,
15Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1973, - 1 C 36.71 -, BVerwGE 42, 68 (70 ff.); OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1999, - 4 B 515/99 -; Beschluss vom 21. Februar 2002, - 4 B 49/04 -,
16denn die Beschäftigung von vier ausländischen Arbeitnehmerinnen ohne erforderliche Arbeitserlaubnis stellt einen hinreichend schweren Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorgaben dar, der auf die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin schließen lässt.
17Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist es für die ordnungsrechtliche Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden unerheblich, an welchen und wie vielen Tagen die litauischen Personen in der Gaststätte der Antragstellerin gearbeitet haben und wie hoch genau der entstandene Schaden der Sozialversicherung ist. Der Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen, die der Antragsgegner im Einzelnen aufführt, begründet bereits erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin.
18Es ist Verwaltungsbehörden und Gerichten auch nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung etwa im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende Schlussfolgerungen für das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ergeben,
19vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2000 - 4 B 1788/00 - ; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. September 2001 - 4 B 1203/01.
20Der Hinweis der Antragstellerin auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 153a StPO nach Erfüllung der Auflagen (nämlich Zahlung von jeweils 1.500 Euro sowie die Zahlung der entgangenen Beiträge an die Landesversicherungsanstalt) gemäß Schreiben der Staatsanwaltschaft L vom 10. April 2003 und die für sie sprechende Unschuldsvermutung geht deshalb fehl.
21Die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden muss auch dann verneint werden, wenn er Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten,
22vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, S. 650.
23Das ist vorliegend der Fall. Eine Qualifikation der Geschäftsführerin der Antragstellerin als „Strohfrau" drängt sich hier auf. Sie übt offenbar keinen entscheidenden Einfluss in ihrem Gaststättenbetrieb aus. Im Rahmen ihrer Anhörung am 26. Februar 2002 war sie nicht in der Lage, eigenständig einfache Fragen zum laufenden Geschäftsbetrieb zu beantworten (Bl. 164 ff. der Verwaltungsakte). Es ist nachvollziehbar, dass sich dem Antragsgegner auf Grund dieses Gespräches der Eindruck aufdrängte, dass die Geschäftsführerin der Antragstellerin auf Grund der mangelnden kaufmännischen Kenntnisse und Erfahrungen die Gaststätte nicht selbst führt, sondern vielmehr ihr Ehemann. Anhaltspunkte für diese Einschätzung ergaben sich bereits im Verfahren der Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Jahr 2001, wie sich auch aus dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 25. Mai 2001 im Verfahren 18 L 1336/01 (Bl. 4 des Abdrucks) ergibt.
24Soweit die Antragstellerin die Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis rügt, kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an. Denn bei vorliegender Unzuverlässigkeit ist die Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 GastG zwingend zu widerrufen, ohne dass im Rahmen eines behördlichen Ermessens Überlegungen zur Angemessenheit der Maßnahme angestellt werden dürften.
25Die allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt ebenfalls zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Erlaubnisentzuges ist höher zu bewerten als das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Fortführung der Gaststätte. Denn der Antragsgegner muss dem Widerruf zeitnah Geltung verschaffen können, um weitere Gesetzesverstöße zu verhindern. Demgegenüber verdient ein privates Interesse daran, wirtschaftliche Ziele ungeachtet erfolgter Missachtung gesetzlicher Verpflichtungen - und damit nicht zuletzt auch zu Lasten sich rechtmäßig verhaltender Konkurrenten - verfolgen zu dürfen, keinen Schutz. Dass die Antragstellerin infolge des Verlusts der gaststättenrechtlichen Erlaubnis gravierende finanzielle und wirtschaftliche Nachteile bis hin zum Konkurs der GmbH befürchtet, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies sind Konsequenzen, die der Gesetzgeber gesehen hat und hinnimmt.
26Begegnen dem angegriffenen Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen jedenfalls im Eilverfahren keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, spricht auch alles dafür, dass der Antragsgegner gemäß § 31 GastG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO berechtigt war, die Schließung der Gaststätte anzuordnen. Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Fortsetzung des Betriebes verhindert werden, wenn die Gaststätte ohne die dafür erforderliche Erlaubnis betrieben wird. Dies ist der Fall, weil die Antragstellerin infolge des sofort vollziehbaren Entzugs ihrer gaststättenrechtlichen Erlaubnis die Gaststätte konzessionslos betreibt. Ermessensfehler sind insoweit weder erkennbar noch substanziell geltend gemacht. Namentlich stellt sich die der Antragstellerin eingeräumte Frist zur Schließung des Imbissbetriebes innerhalb von etwa zwei Wochen nicht als unverhältnismäßig dar (Die Ordnungsverfügung wurde am 11. März 2003 zugestellt und die Schließung zum 28. März 2003 angeordnet). Sie ist ausreichend bemessen, um der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, sich auf die Schließung einzurichten und etwa verderbliche Vorräte zu verbrauchen oder zu veräußern.
27Im Übrigen fällt die vorzunehmende Interessenabwägung aus den gleichen Gründen zu Lasten der Antragstellerin aus, die bereits Gegenstand der im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis vorgenommenen Abwägung waren.
28Auch im Hinblick auf die Androhung unmittelbaren Zwanges war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht anzuordnen. Diese Androhung beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 62, 63 und 69 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere steht das Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten Erfolg, vgl. § 58 Abs. 1 und 2 VwVG NRW. Anders als durch Anwendung unmittelbaren Zwanges kann nämlich die Gaststätte der Antragstellerin nicht in gleicher Weise effektiv geschlossen werden, falls sie der Aufforderung zur Betriebsschließung nicht freiwillig Folge leistet. Angesichts der gesetzlichen Wertung, wonach einem Widerspruch gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG VwGO NW) und dem in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, wonach eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes erfolgen soll, ist ein diesem Grundsatz entgegenstehendes schützenswertes privates Interesse der Antragstellerin nicht ersichtlich.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 30
31Vgl. auch die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.
32Nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, S. 605, 608, dortige Ziffer II.14.1) ist bei Streitigkeiten um eine Gaststättenkonzession mangels konkreter Angaben zum Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns ein Mindestbetrag von 20.000,-- DM anzusetzen, wobei unselbstständige Schließungsverfügungen und vollstreckungsrechtliche Maßnahmen streitwertmäßig nicht ins Gewicht fallen. Dieser Betrag wurde im Zuge der Euroumstellung auf 10.000,- Euro gerundet. Dabei war wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Hälfte des in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren angemessenen Mindestbetrages in Ansatz zu bringen.
18 L 895/03
Aufschiebende wirkung, Privates interesse, Gaststätte, Ausländischer arbeitnehmer, Arbeitserlaubnis, Widerruf, Vollziehung, Androhung, Einfluss, Vwvg