Source: http://kreisau-initiative.de/satzung.html
Timestamp: 2018-07-23 05:36:43
Document Index: 168075832

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 26', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Satzung des Kreisau-lnitiative e.V.
(Stand 10.03.1994)
1) Der Verein führt den Namen "Kreisau-lnitiative".
2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.".
3) Der Verein hat seinen Sitz in Würzburg.
1) Der Kreisau-Initiative e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2) Der Keisau-Initiative Würzburg e.V. will den Geist und die Ideen des "Kreisauer Kreises" lebendig erhalten und weitertragen. Zweck des Kreisau-lnitiative e.V. ist die Förderung
des Aufbaus einer europäischen Begegnungsstätte im Ort Kreisau/Krzyzowa, Wojewodschaft Schweidnitz/Swidnica bei Breslau/Wroclaw der "Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung",
der vorurteilsfreien Begegnung junger Menschen als Beitrag zur europäischen Verständigung in enger Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die gleiche Ziele verfolgen, wie die "Trägergemeinschaft der Jugendbildungsstätte Volkersberg" im Ort Volkers, Regierungsbezirk Unterfranken,
der Begegnung von Menschen aus verschiedenen Generationen in West-, Mittel- und Osteuropa,
der Begegnung von Menschen "mit" und "ohne Behinderungen" in West-, Mittel- und Osteuropa,
Die Kreisau-lnitiative e.V. setzt sich für eine gewaltfreie, gerechte und friedliche Welt ein und wirkt nationalistischen, faschistischen und extremistischen Tendenzen entgegen.
verschiedene Beiträge (Spendensammlungen, Freiwilligendienste) zur Unterstützung der europäischen Begegnungsstätte Kreisau;
Durchführung von Informationsveranstaltungen und Erstellung von Arbeitshilfen zur Verbreitung der Geschichte, Traditionen und Ideen des deutschen Widerstandes, insbesondere des "Kreisauer Kreises";
Unterstützung der Demokratie in Deutschland, Polen und anderer Länder Europas durch generationenübergreifende internationale Begegnungen, durch die internationalen Begegnungen junger Menschen, sowie die Diskussion der jeweiligen politischen Entwicklungen;
Bereitstellung von Informationen und Vermittlung institutioneller Bezüge für die Ableistung von Friedensdiensten im europäischen Ausland.
1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person werden. Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zu den Vereinszielen bekennt. Dies gilt auch für Personenzusammenschlüsse. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
2) Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag, der an den/die erste/n Vorsitzende/n zu richten ist, der Vorstand. Ein/e abgelehnte/r Bewerber/in um die Mitgliedschaft hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungs-beschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet entgültig. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
3) Die Mitgliederversammlung kann die Ehrenmitgliedschaft für besondere Verdienste um den Kreisau-lnitiative e. V. verleihen.
durch den Tod mit dem Todestag bzw. durch die Liquidation der juristischen Person oder des Personenzusammenschlusses;
durch Austritt. Der Austritt kann nur bis zum 30.09. eines Kalenderjahres zum Ende dieses Kalenderjahres schriftlich erklärt werden. Die Austrittserklärung ist an den/die erste/n Vorsitzende/n zu richten und erfolgt nur dann rechtzeitig, wenn sie spätestens bis zum 30.09. bei/m der ersten Vorsitzenden eingegangen ist;
durch Ausschluß. Der Ausschluß aus dem Verein ist zulässig, wenn
a) das Verhalten des Mitglieds in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder sonst ein wichtiger Grund gegeben ist. Nach Möglichkeit soll das Mitglied jedoch nicht ausgeschlossen, sondern unter ausdrücklichem Hinweis auf den Ausschluß abgemahnt werden;
b) das Mitglied auch auf zweimalige Mahnung nicht den Jahresbeitrag entrichtet hat (Streichung). Mit der zweiten Mahnung soll ein ausdrücklicher Hinweis auf den drohenden Ausschluß verbunden werden.
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlußfassung ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das ausgeschlossene Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses (unzustellbare Postsendungen gelten als bekanntgegeben, wenn der Beschluß an die zuletzt bekannte Adresse versandt worden ist) die Möglichkeit, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig über die Mitgliedschaft mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.
1) Die Mitglieder sind verpflichtet einen jährlichen Beitrag zu entrichten, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
7) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen. Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die ihm durch seine Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Porto, Telefon. Der Anspruch kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Soweit steuerliche Pausch- und Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf die Höhe dieser Beträge begrenzt. Vom Vorstand können durch Vorstandsbeschluß Pauschalen festgesetzt werden.
Organe des Kreisau-Initiative e. V. sind
1) Das oberste Vereinsorgan bildet die Mitgliederversammlung. Sie wird bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr vom/n der 1. Vorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen der Versendung der Einladung und dem Versammlungstag müssen mindestens 14 Tage liegen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Darlegung der Gründe beantragen. In diesem Fall muß die Mitglieder-versammlung spätestens innerhalb von zwei Monaten einberufen werden. In dringlichen Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen den Mitgliedern fünf Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung und unter Hinweis auf die besonders dringlichen Umstände durch den Vorstand schriftlich bekannt gegeben werden.
Die Mitgliederversammlung bestellt jährlich zur Überprüfung des Kassenberichts zwei Revisoren. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung zu berichten und eine Empfehlung zu erteilen, ob die Entlastung erfolgen kann. Über die Feststellungen der Revisoren ist eine Niederschrift zu erstellen. Der Vorstand ist den Revisoren gegenüber verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen Demgegenüber sind die Revisoren verpflichtet, sämtliche erhaltenen Kenntnisse vertraulich zu behandeln.
Sie kann nur erfolgen wenn sich 3/4 der erschienenen Mitglieder dazu aussprechen und wenn zugleich ein neuer Vorstand mit einfacher Mehrheit gewählt wird (konstruktives Mißtrauen).
d) die Abstimmung über Satzungsänderungen (siehe § 9 dieser Satzung),
e) die ihr vom Vorstand vorgelegten sonstigen Vereinsangelegenheiten,
f) die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins (siehe § 10 dieser Satzung),
g) Änderung des Beitrags im Sinne des § 5 Abs 1 dieser Satzung,
h) Entscheidungen über die Mitgliedschaft (vgl. §§ 3 Abs 2 und 4 Abs 1c dieser Satzung)
3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Einladungsmängel werden geheilt, wenn die nicht ordnungsgemäß geladenen Mitglieder tatsächlich erschienen sind.
4) Es wird durch Handzeichen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt geheime Abstimmung. Der/die erste Vorsitzende und der/die zweite Vorsitzende werden geheim gewählt. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der ersten Vorsitzenden bzw. des/der Versammlungsleiters/in den Ausschlag.
5) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muß mindestens enthalten: Ort und Tag der Versammlung, eine TeilnehmerInnenliste, die Einladung, die gestellten Anträge sowie die gefaßten Beschlüsse und vorgenommene Wahlen. Die Niederschrift ist vom/ von der 1. Vorsitzenden bzw. dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterschreiben. Wenn mehrere Personen tätig werden, unterzeichnen die zuletzt tätigen Personen die ganze Niederschrift. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
a) dem/ der l. Vorsitzenden,
b) dem/ der 2. Vorsitzenden.
c) dem/ der Schatzmeister/in,
2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten im Sinne § 26 Abs 2 BGB durch den/die l. Vorsitzende/n oder auch durch zwei andere Vorstandsmitglieder gemeinsam. Im Innenverhältnis wird bestimmt, daß der Vertretung ein Beschluß zugrunde liegen muß.
3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
4) Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder scheidet es aus sonstigen Gründen aus, so wird durch den verbleibenden Vorstand ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied an seiner Stelle bestimmt.
5) Der Vorstand kann bei Bedarf "besondere Vertreter/innen im Sinne von § 30 BGB bestellen. Sie sind dem Vorstand verantwortlich und haben ihm gegenüber Rechenschaft abzulegen. Sie sind an Weisungen des Vorstandes gebunden.
6) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er gibt sich eine Geschäftsordnung Er ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, oder die diese an sich zieht.
7) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit Er ist beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der l Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die/ des 2. Vorsitzenden. Es besteht Sitzungszwang.
Sämtliche Satzungsänderungen können nur mit einer 3/4-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder (vgl § 7 Abs 6 dieser Satzung) beschlossen werden. Satzungsänderungen aufgrund behördlicher Maßgaben (z B Auflagen oder Bedingungen) können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.
Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Für den Auflösungsbeschluß ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder (vgl § 7 Abs 6 dieser Satzung) erforderlich. Die Auflösung des Vereins darf nur der einzige Tagesordnungspunkt dieser Mitgliederversammlung sein.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die "Kreisau-Intiative Berlin e.V.", die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne § 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
Würzburg, den 10. März 1994.