Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_10_2009_IX_ZB_164_08_Ueberpruefung_von_Eingabefehlern-d3887100.html
Timestamp: 2016-10-27 23:36:34
Document Index: 331778592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 574', '§ 575', '§ 238', '§ 522', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 574', '§ 575', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 577']

BGH, 15.10.2009 - IX ZB 164/08 - Überprüfung von Eingabefehlern bei der Versendung von Telefaxschreiben durch das Büropersonal des Gerichts; Anforderungen an die Kontrolle eines Faxschreibens für ein Gericht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08 - Zulässigkeit des Übergangs von der Leistungsklag...…BGH, 15.10.2009 - IX ZB 164/08 - Überprüfung von Eingabefehlern bei der Versendu...BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09 - Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnun...BGH, 15.10.2009 - 5 StR 384/09 - Revision des Nebenklägers wegen fehlerhafter St...BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09 - Verwertbarkeit der aus der Speichelprobe eines ...BGH, 15.10.2009 - 5 StR 394/09; alt: 5 StR 375/08 - Erfordernis näherer Erörteru...BGH, 15.10.2009 - V ZR 60/09 - Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlic...BGH, 15.10.2009 - 2 StR 416/09 - Verspätete Einlegung einer RevisionBGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09 - Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung eines ...BGH, 15.10.2009 - VII ZB 61/09 - Anhörungsrüge wegen fehlender Zuordnung eines N...BGH, 15.10.2009 - 2 StR 176/09 - Einstellen des Verfahrens bei Tod des Angeklagt...BGH, 15.10.2009 - 2 StR 256/09 - Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Ver...BGH, 15.10.2009 - 4 StR 287/09 - Anforderungen an die einem Freispruch zugrunde ...BGH, 15.10.2009 - V ZR 46/09 - Schätzung des Werts einer Grunddienstbarkeit nach...BGH, 15.10.2009 - IX ZR 201/08 - Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach Stellu...BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08 - Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lern...BGH, 15.10.2009 - VII ZB 1/09 - Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungseri...BGH, 15.10.2009 - VII ZR 2/09 - Möglichkeit eines ergänzenden Vortrags bei mögli...BGH, 15.10.2009 - VII ZR 237/08 - Verstoß des Gerichts gegen den Anspruch des Be...BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08 - Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Rests...BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09 - Einbeziehung von Eigentümern eines Betriebsgrund...BGH, 14.10.2009 - 5 StR 212/09 - Verwerfung der Revision eines Angeklagten als u...…BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 - Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Inso...
BGH, 15.10.2009 - IX ZB 164/08 - Überprüfung von Eingabefehlern bei der Versendung von Telefaxschreiben durch das Büropersonal des Gerichts; Anforderungen an die Kontrolle eines Faxschreibens für ein Gericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.10.2009, Az.: IX ZB 164/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 24505Aktenzeichen: IX ZB 164/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 09.01.2008 - AZ: 322 O 34/04OLG Hamburg - 30.05.2008 - AZ: 6 U 42/08Rechtsgrundlagen:§ 85 Abs. 2 ZPO§ 574 Abs. 2 ZPO§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPOFundstelle:JurBüro 2010, 112Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 15. Oktober 2009 beschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR festgesetzt.GründeI.1Der Beklagte zu 2 hat gegen das klagestattgebende landgerichtliche Urteil mit am letzten Tag der Frist gefertigtem Schriftsatz Berufung eingelegt. Auf Weisung des Anwalts hat seine Bürokraft die Rechtsmittelschrift vorab durch Telefax übermittelt. Hierbei hat sie versehentlich der Handakte die Telefaxnummer des Landgerichts und nicht die des Berufungsgerichts entnommen; diese ist auch im Sendebericht vermerkt. Die Berufung ging per Telefax noch an diesem Tag gegen 11.16 Uhr beim Landgericht ein. Der Original-Schriftsatz erreichte das Berufungsgericht erst nach Fristablauf am Folgetag. Das Berufungsgericht hat nach einem Hinweis auf die Verfristung die Berufung als unzulässig verworfen und den gestellten Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte zu 2 mit seiner Rechtsbeschwerde.II.2Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist entgegen der Auffassung des Beklagten zu 2 eine Entscheidung nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Der Beschluss des Berufungsgerichts verletzt weder den Anspruch des Beklagten zu 2 auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05, NJW 2007, 601, 602) noch weicht die Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.3Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162; v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647). Solche sind hier nicht ersichtlich.41. Der gerügte Verfassungsverstoß, wonach es eine Überspannung der anwaltlichen Pflichten darstelle, die zugleich den Gleichheitssatz verletze, einerseits das Verschulden beim Anwählen einer zuvor falsch aus einem Schriftstück des Berufungsgerichts in den fristgebundenen Schriftsatz übertragenen Faxnummer zu verneinen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06, NJW 2007, 1690, 1691 Rn. 11), andererseits es beim Anwählen einer unmittelbar aus einem - wenn auch aus einem falschen - in den Akten befindlichen gerichtlichen Schreiben zu bejahen, liegt nicht vor. Nach der in der Berufungsinstanz vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Bürokraft vom 20. Mai 2008, auf die sich der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 2 zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bezogen hat, hat der Prozessbevollmächtigte den Sendebericht selbst kontrolliert. Die Kontrolle hat sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf die Person des Empfängers des Faxschreibens zu erstrecken (vgl. BGH, Beschl. v. 12. März 2002 - IX ZR 220/01, NJW-RR 2002, 860, 861; v. 19. März 2008 - III ZB 80/07, NJW-RR 2008, 1379 Rn. 5; v. 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508, 2509 Rn. 11, jeweils m.w.N.). Da im Anschriftenfeld der Berufungsschrift keine Empfängernummer vermerkt war, konnte die im Sendebericht festgehaltene Faxnummer nur mit der Faxnummer verglichen werden, die sich aus den bei der Handakte befindlichen Schreiben des Berufungsgerichts ergab. Bei einem solchen Vergleich wäre sofort aufgefallen, dass die Berufung nicht an das Berufungsgericht gesandt worden war. Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 2 dies bei der von ihm selbst behaupteten Überprüfung nicht bemerkt hat, stellt ein Verschulden dar, welches dem Verschulden der Partei gleich steht (§ 85 Abs. 2 ZPO). Auf die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Überspannung der organisatorischen Anforderungen kam es deshalb nicht an.52. Von der von der Rechtsbeschwerde angesprochenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Überprüfung von Eingabefehlern bei der Versendung von Telefaxschreiben durch das Büropersonal (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06, aaO) ist das Berufungsgericht, wie die Rechtsbeschwerde selbst einräumt, nicht abgewichen. Der dort entschiedene Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Rechtsanwalt bei der Korrekturdurchsicht des fristgebundenen Schriftsatzes oder anlässlich seiner Unterschriftsleistung die auf dem Schriftsatz vermerkte Empfängernummer mit der aus der Handakte ersichtlichen Faxnummer des Rechtsmittelgerichts vergleichen und hierbei den Fehler bereits vor der Versendung des Faxschreibens ohne besondere Schwierigkeiten aufdecken kann. Dieser Fall ist mit dem hier gegebenen Sachverhalt, dass die Faxnummer des Empfängers auf der zu versendenden Schrift nicht erschien, nicht zu vergleichen.6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).Ganter Raebel Kayser Gehrlein GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.