Source: https://www.wiwiweb.de/rechtsbewusstes-handeln/wirtschaftsrechtliche-vorschriften-und-bestimmungen/notwendigkeit-und-zielsetzung-des-datenschutzes.html
Timestamp: 2020-07-12 12:05:48
Document Index: 173758868

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 32', '§ 46', 'Art. 2', '§ 47', 'Art. 5', '§ 53', '§ 64', '§ 38', '§ 6', '§ 630', '§ 75', '§ 80', '§ 87', '§ 94']

Notwendigkeit und Zielsetzung des Datenschutzes
- Notwendigkeit und Zielsetzung des Datenschutzes
01. Auf welchen Rechtsquellen basiert der Datenschutz?
02. Welche Inhalte hat die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)?
03. Was versteht man unter Datenschutz und welche Prinzipien gelten?
04. Worin liegt der Unterschied zwischen Datenschutz und Datensicherheit?
06. Welche Rechte hat ein Betroffener bezüglich seiner personenbezogenen Daten?
07. Was versteht man unter personenbezogenen Daten?
08. Worin besteht der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
09. Welche Allgemeine Grundsätze nennt das Bundesdatenschutzgesetz für die Verarbeitung personenbezogener Daten
10. Welche Grundsätze nennt die Datenschutzgrundverordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten?
11. Was bedeutet die Verpflichtung auf das Datengeheimnis?
12. Welche Anforderungen stellt das Bundesdatenschutzgesetz an die Sicherheit der Datenverarbeitung?
13. Welche Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte nach Art. 39 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
14. Hat der Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz?
15. Hat der Datenschutzbeauftragte das Recht, die Nutzung der vom Betriebsrat verwendeten Daten zu kontrollieren?
16. Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat in Fragen des Datenschutzes?
Kursangebot | | Notwendigkeit und Zielsetzung des Datenschutzes
Der Datenschutz ist als Bundesgesetz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen geregelt. Er basiert auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG. Die Sonderregelungen des Datenschutzes sind: Bank-, Brief-, Post-, Fernmelde-, Steuer-, Betriebs-/Geschäftsgeheimnis.
Grundgesetz (GG) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG: Verbürgt ist der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten (Persönlichkeitsrecht und Menschenwürde)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. V. m. Landesdatenschutzgesetze (LDSG) Der Einzelne ist davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen persönlichen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
Sonderregelungen, z. B.
Strafgesetzbuch (Die Preisgabe von Daten wird bestraft.)
BetrVG (Die Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist strafbar)
Abgabenordung (Bank- und Steuergeheimnis)
Postgesetz (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
Meldegesetze, Passgesetze u. Ä.
Europäische Datenschutzgrundverordnung, Mai 2018 Verordnung der EU zur einheitlichen Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen
Sie vereinheitlicht den Datenschutz in der Europäischen Union und schafft gleiche Datenschutzstandards für alle Mitgliedsstaaten. Damit gewinnt der Datenschutz erheblich an Bedeutung.
Die individuellen Nutzerrechte der Verbraucher werden gestärkt. Die Nutzer haben in Zukunft leichter Zugang zu den von ihnen gespeicherten Daten (welche Daten wurden gesammelt und gespeichert). Wenn ein Nutzer bereits gespeicherte Daten löschen möchte, hat er das „Recht auf Vergessen“ (Löschung personenbezogener Daten).
Besondere Bedeutung hat die europäische Grundverordnung für den Datenschutz für Unternehmen außerhalb der Europäischen Union, sobald sie die Europäische Union als Markt benutzen (z. B. US-Firmen wie Facebook oder Google).
Die Höhe der Bußgelder bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung wird drastisch steigen.
Insbesondere enthält die EU-DSGVO folgende Einzelbestimmungen:
Unternehmen müssen im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich (innerhalb 72 Stunden) handeln.
Die Einwilligung zur Datenverarbeitung muss klar abgegrenzt, einfach verständlich und einfach widerrufbar sein (auch online).
Die DSGVO findet Anwendung auf alle Daten, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen (auch „pseudo-anonyme Daten“, wie z. B. IP-Adressen, Cookie-Kennungen).
Die DSGVO bringt für Unternehmen und Behörden umfassende Nachweispflichten mit sich (Accountability): Vorgaben der DSGVO erfüllen und Nachweis der Erfüllung.
Beim Datenschutz geht es nicht um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Bürgers beim Umgang mit seinen personenbezogenen Daten.
Aus Sicht des Datenschutzes lautet die erste Frage immer, ob Daten überhaupt erhoben werden dürfen oder sollen. Erst dann ist die Frage zu stellen, wie Daten gegen Missbrauch zu schützen sind.
Die Prinzipien des Datenschutzes sind daher:
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Nur erlaubt, wenn es gesetzlich erlaubt ist oder der Betroffene seine Einwilligung gibt.
Sparsamkeit und Vermeidung Personenbezogene Daten sollen nur erhoben und gespeichert werden, wenn dies für den jeweiligen Zweck unbedingt erforderlich ist. Daten dürfen nicht auf Vorrat erhoben werden.
Transparenz Der Einzelne muss erkennen können, welche Daten über ihn gespeichert sind. Die Verwender haben Informationspflichten
Zweckbindung Zweck der Erhebung muss bekannt sein.
Bei der Datensicherheit gilt es, Daten vor den unterschiedlichen Risiken zu schützen. Beim Datenschutz gilt es, das Persönlichkeitsrecht der Bürger zu schützen. Da personenbezogene Daten wie andere Daten auch durch Datensicherheitsmaßnahmen geschützt werden, ergeben sich teilweise Überschneidungen zwischen Datenschutz und Datensicherheit. Werden zum Beispiel vertrauliche Daten verschlüsselt abgespeichert, so ist dies eine Maßnahme der Datensicherheit. Handelt es sich bei den Daten um personenbezogene Daten, so ist die Verschlüsselung auch gleichzeitig eine Maßnahme des Datenschutzes.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) formuliert in § 1 Abs. 1:
„Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie a) Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.
Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.“
Das Bundesdatenschutzgesetz beschreibt die Rechte in verschiedenen Paragrafen sehr ausführlich. Die Rechte der betroffenen Personen sind geregelt in den §§ 32 bis 37 und 55 bis 61 BDSG.
Das BDSG beschreibt personenbezogene Daten in § 46:
„‚personenbezogene Daten‘ [sind] alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, […] identifiziert werden kann.“
Personenbezogen heißt, dass es eine Beziehung zwischen einem Datum und einer Person gibt. Natürliche Personen sind Menschen mit Namen, Geschlecht, Anschrift etc. Daten über juristische Personen werden nicht durch das BDSG geschützt, hier gelten andere gesetzliche Vorschriften.
Identifizierbar heißt, dass eine Person z. B. nicht namentlich genannt wird, aber durch weitere Angaben eindeutig zu bestimmen ist. Wohnt z. B. eine Person in einem Einfamilienhaus, ist sie leicht durch zusätzliche Angaben wie die Anschrift und das Geschlecht bestimmbar, wohnt sie in einem Mehrfamilienhochhaus, ist dies nicht eindeutig möglich.
Die Datenschutzgrundverordnung gilt lt. Art. 2 für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Personenbezogene Daten müssen lt. § 47 BDSG
Personenbezogene Daten müssen gemäß Art. 5 DSGVO
für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung […] für wissenschaftliche oder […] statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“);
in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; […] („Speicherbegrenzung“);
Die speichernden Stellen sind verpflichtet, Mitarbeiter, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben, über Vorschriften des BDSG zu informieren. Dieses geschieht i. d. R. durch Aushändigung eines Merkblattes und eines Formulars, das vom Mitarbeiter zu unterschreiben ist.
§ 53 BDSG: Datengeheimnis
„Mit Datenverarbeitung befasste Personen dürfen personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). Sie sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit fort.“
Aufgrund dieser Maßnahme können sich Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, nicht darauf berufen, sie hätten in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen gehandelt. Der Gesetzgeber überträgt somit die Verantwortung auf die Mitarbeiter.
§ 64 BDSG schreibt folgendes vor
Dem Datenschutzbeauftragten obliegen u. a. folgernde Aufgaben:
Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten nach dieser Verordnung;
Überwachung der Einhaltung der DSGVO, anderer Datenschutzvorschriften der EU bzw. der Mitgliedstaaten sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen;
Ja. Nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG kann das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten während der Amtszeit und ein Jahr nach der Abberufung nur außerordentlich (§ 630 Wichtiger Grund) gekündigt werden. Eine ordentliche (fristgerechte) Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen.
Nein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kommt zu dem Ergebnis (Beschluss BAG, 11.11.1997 – 1 ABR 21/97), dass die vom BetrVG geforderte Unabhängigkeit der Betriebsräte eine Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten (verlängerter Arm des Arbeitgebers) ausschließt (strittig).
§ 75 Abs. 2 BetrVG Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen „Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Sie haben die Selbstständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.“
Anmerk.: Dazu gehört auch die Einhaltung des Datenschutzes.
§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Allgemeine Aufgaben „Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.“
Anmerk.: Dazu gehört auch die Einhaltung des Datenschutzgesetzes.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Mitbestimmungsrechte „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.“
§ 94 BetrVG Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (1) „Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.“
(2) „Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.“
Werden vertrauliche Daten verschlüsselt abgespeichert, so ist dies eine Maßnahme...
der Datensicherheit.
Aus Sicht des Datenschutzes lautet die erste Frage immer, ob Daten überhaupt erhoben werden dürfen müssen .