Source: https://www.schwaboffset.de/agb/agb-weiterverarbeitung.html
Timestamp: 2020-02-29 02:44:44
Document Index: 320548210

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 369', '§ 377', '§ 377', '§ 15', '§ 438', '§ 18', '§ 947', '§ 1204', '§ 50', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23']

SCHWAB OFFSET: AGB Weiterverarbeitung Statistiken Marketing
Wir möchten Ihnen unsere AGB "Weiterverarbeitung" vorstellen.
AGB Weiterverarbeitung
Bitte beachten Sie, daß gegebenenfalls auch unsere AGB "Vorlagenherstellung, Formherstellung und Bedruckung" Anwendung finden.
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr der Schwab Offset GmbH & Co. KG, im folgenden Schwab Offset genannt, und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im folgenden Auftraggeber genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschließlich diese AGB.
Andere Bedingungen erkennt Schwab Offset - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, Schwab Offset stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Diese AGB gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer AGB von Schwab Offset.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Schwab Offset und dem Besteller im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu bestätigen.
1. Schwab Offset berät den Auftraggeber nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.
2. Die Beratung von Schwab Offset erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbindlich.
3. Die Beratung von Schwab Offset erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von Schwab Offset erstellten Produkte und Leistungen. Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Leistungen durch Schwab Offset erbracht werden.
4. Die Beratungsleistungen von Schwab Offset basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenen Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Technik nur unverbindlich ein.
1. Angebote von Schwab Offset sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
3. Angaben, Beschreibungen und Ablichtungen von Waren und Produkten von Schwab Offset in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sind unverbindlich, soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde; sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen.
4. Fadenheftung, Klebeheftung, Feuchtigkeits-, Hitze- und Witterungsbeständigkeit sowie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sollen aus Nachweisgründen schriftlich vereinbart werden.
6. Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Dies gilt für alle Lieferungen, Dienst- und Werk- und sonstige Leistungen von Schwab Offset. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung, Stückzahl, Maßen, Material, Werkstoffzusammensetzung, Vorbehandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvorschriften, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parameter und physikalische Kenndaten. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von Schwab Offset, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadensersatzansprüchen.
7. Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag vom Angebot von Schwab Offset ab, so wird der Auftraggeber die Abweichungen gesondert kenntlich machen.
8. Schwab Offset ist berechtigt, weitere Auskünfte, die der sachgemäßen Durchführung des Auftrags dienen, einzuholen.
9. Aufträge sollen schriftlich oder in (elektronischer) Textform erteilt werden; mündlich sowie telefonisch übermittelte Aufträge werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt.
10. Die Annahme des Auftrags soll innerhalb von 3 Wochen nach Auftragseingang erfolgen, wenn nicht eine längere Annahmefrist vorgesehen ist.
11. Die Leistungen von Schwab Offset ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
12. Schwab Offset behält sich vor, die Bearbeitung der Liefer- oder Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Auftraggeber in einem anderen Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen.
13. Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, kann Schwab Offset, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
14. Eine Anfertigung von Mustern, gleich welcher Art, z.B. Entwürfe, Probebindungen, Skizzen usw. werden speziell für den Auftraggeber nach seinen Vorgaben erst nach vorheriger diesbezüglicher Beauftragung gefertigt. Diese Muster werden gegenüber dem Auftraggeber gesondert abgerechnet.
§ 4 Rahmenverträge, Bestellungen auf Abruf
1. Ist von Schwab Offset mit dem Auftraggeber ein Rahmenvertrag vereinbart worden, nach welchem der komplette Jahresbedarf gefertigt und auf Abruf eingelagert wird, verpflichtet sich der Auftraggeber nach Ablauf eines Jahres ab Bestelldatum zur Abnahme der kompletten restlichen noch vorrätigen oder noch zu fertigenden Menge. Innerhalb der Laufzeit des Rahmenvertrags ist eine Änderung des bestellten Liefer- oder Leistungsgegenstandes nur durch eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zwischen Schwab Offset und dem Auftraggeber möglich.
2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Abruf-Bestellungen innerhalb von einem Jahr nach Auftragserteilung abzunehmen, ohne dass es einer Abnahmeaufforderung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, ist Schwab Offset berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder sofort vom Vertrag zurück zu treten.
§ 5 Serienfertigung
1. Bei Herstellung hoher Stückzahlen identischer Erzeugnisse hat Schwab Offset bei einer Auflage von mehr als 10 Stück das Recht zur Einbehaltung eines Belegexemplares; dieses darf nicht weiterveräußert werden.
2. Bei vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltem Material und bei Weiterverarbeitung von Erzeugnissen hat der Auftraggeber Zuschuss zu berücksichtigen. Bei Druckweiterverarbeitung betragen die Zuschussmengen bei Bindequote (Teilabruf) bis zu 1.000 Exemplaren 6 %, bis 2.000 Exemplare 5 % (mindestens aber 60 Bogen je Signatur), bis 5.000 Exemplare 4 %, über 5.000 Exemplare 3 % der Bestellmenge. Für Karten, Bilder, bedruckte Vorsätze, Überzugsmaterial, Titel- und Endbogen ist ein um 2 % höherer Zuschuss zu berücksichtigen.
3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen unter 1.000 Exemplaren erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 Exemplaren auf 15 %.
§ 6 Änderungen, Abweichungen
2. Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probebindungen, Erstmusterteile, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten werden dem Auftraggeber nur auf dessen ausdrückliches schriftliches Verlangen übersandt.
3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probebindungen, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
4. Schwab Offset behält sich bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu ändern. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Auftraggeber.
§ 7 Lieferzeit, Teillieferungen
4. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in welchem der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber Schwab Offset nicht nachkommt. Insbesondere sind die Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer der Prüfung der Probebindungen, Entwürfe, Muster etc. durch den Auftraggeber vom Zeitpunkt der Versendung an diesen bis zur endgültigen Freigabe gehemmt. Dies gilt entsprechend auch für Liefer- und Leistungstermine.
5. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand das Werk von Schwab Offset verlassen hat oder Schwab Offset die Fertigstellung zur Abholung angezeigt hat.
6. Schwab Offset ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
8. Schwab Offset verpflichtet sich, im Falle eines schuldhaft verursachten Lieferverzugs, dem Auftraggeber den hierdurch entstandenen Verzugsschadens im gesetzlichen Umfang zu ersetzen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen.
§ 8 Verzug des Auftraggebers mit der Abnahme, Lagerkosten
1. Nimmt der Auftraggeber die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht ab, kann Schwab Offset Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen.
2. Wird die Lieferung oder Leistung durch den Auftraggeber verzögert, kann Schwab Offset für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Schwab Offset ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern.
3. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von Schwab Offset nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Auslieferung der Waren hinaus archiviert.
4. Ist Schwab Offset berechtigt Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann Schwab Offset, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Preises als Schadensersatz fordern, wenn nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
1. In den Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen von Schwab Offset um die Dauer der eingetretenen Störung.
2. Hierzu zählen auch, aber nicht nur, nicht zu vertretene Umstände, wie Krieg, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Betriebsunterbrechungen, oder wesentliche Betriebsstörungen, wie z.B. Material oder Energiemangel bei Schwab Offset, beauftragten Subunternehmern oder Vorlieferanten. Dies gilt auch dann, soweit sich Schwab Offset bereits in Verzug befand, als diese Umstände eintraten.
3. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt Schwab Offset dem Auftraggeber unverzüglich mit.
4. Werden Lieferung oder Leistung um mehr als sechs Wochen verzögert, ist sowohl der Auftraggeber als auch Schwab Offset berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Preise, Zahlung
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise als Gesamtpreis, per. 100 Stück oder je Stück in Euro nach Maßgabe der Klausel EXW (ex works) der INCOTERMS 2010 zuzüglich Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger Versandkosten. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von Schwab Offset nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers.
2. Schwab Offset ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Material- oder Energiepreisänderungen eintreten. Die Kostenänderung wird dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.
3. Schwab Offset ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich vor oder anlässlich der Durchführung des Auftrags Änderungen ergeben, weil die vom Auftraggeber gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren oder vom Kunden sonst Änderungen gewünscht werden.
4. Skizzen, Entwürfe, Probebindungen, Erstmusterteile, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, sowie Datenübertragungen werden diesem gesondert berechnet. Dies gilt auch dann, wenn ein Serienauftrag erteilt wird.
5. Schwab Offset ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zinsen werden hierfür nicht vergütet.
6. Rechnungen sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig. Sie sind ohne Abzüge zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Auftraggeber mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Skonti und Rabatte werden nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt. Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
7. Die Regulierung durch Wechsel bedarf einer gesonderten vorherigen Vereinbarung mit Schwab Offset. Diskontspesen und Wechselkosten trägt der Auftraggeber. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
8. Bestehen mehrere offene Forderungen von Schwab Offset gegenüber dem Auftraggeber und werden Zahlungen des Auftraggebers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist Schwab Offset berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
9. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung ist Schwab Offset berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
10. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit bzw. seine Kreditwürdigkeit.
Bei begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist Schwab Offset berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Auftraggeber zu erbringende Leistung zu fordern. Ist der Auftraggeber nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist Schwab Offset berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
11. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt wird oder wenn der Auftraggeber unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder bei sonstigen begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers.
12. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber gegenüber Ansprüchen von Schwab Offset nur zu, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Abtretung von gegen Schwab Offset gerichteten Forderungen bedarf der Zustimmung von Schwab Offset.
13. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn Schwab Offset seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat. Ist eine Leistung von Schwab Offset unstreitig mangelhaft, ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung, steht.
14. Die Zahlungstermine bleiben auch dann bestehen, wenn ohne Verschulden von Schwab Offset Verzögerungen in der Ablieferung entstehen.
15. Schwab Offset ist bei Erstaufträgen berechtigt, neben den vertraglich vereinbarten Preisen für den Liefergegenstand angemessene und übliche einmalige Programmier- und Einrüstkosten zu berechnen.
16. Soweit Mehrwertsteuer in der Abrechnung von Schwab Offset nicht enthalten ist, insbesondere weil Schwab Offset aufgrund der Angaben des Auftraggebers von einer „innergemeinschaftlichen Lieferung“ im Sinne des § 4 Nr. 1 b i. V. m. § 6 a UStG ausgeht und Schwab Offset nachträglich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet wird (§ 6 a IV UStG), ist der Auftraggeber verpflichtet, den Betrag, mit dem Schwab Offset belastet wird, an diese zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob Schwab Offset Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen muss.
§ 11 Erfüllungsort, Abnahme, Gefahrübergang, Verpackung
1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist das Werk von Schwab Offset. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, soll der Auftraggeber die Ware nach Anzeige der Fertigstellung dort abholen.
2. Erfüllungsort der an Schwab Offset zu leistenden Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz von Schwab Offset.
3. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen durch Schwab Offset angezeigt wurde. Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Anzeige ab, so gilt die Abnahme als erfolgt.
4. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Fertigstellung der Ware auf den Auftraggeber über. Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen über.
5. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmt Schwab Offset Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Auftraggeber entsorgt.
6. Erfolgt der Versand in Leihverpackungen, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung der Leihverpackungen hat der Auftraggeber zu vertreten. Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Gegenstände dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.
7. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und Schwab Offset davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden.
§ 12 Warenanlieferung, Eingangskontrolle durch Schwab Offset
1. Für Schäden durch fehlerhafte oder ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung von beigestellter Ware oder sonstigen Zulieferungen haftet Schwab Offset nicht. Vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten beigestellte Waren und sonstige Zulieferungen, insbesondere auch Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht durch Schwab Offset.
2. Die zu bearbeitenden Waren werden von Schwab Offset auf äußerlich erkennbare Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist Schwab Offset nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die Schwab Offset durch die Zurverfügungstellung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.
4. Schwab Offset steht an den vom Auftraggeber angelieferten Standbogen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
5. Die Schwab Offset vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände werden maximal für eine Dauer von zwei Jahren nach letztmaligem Gebrauch aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist Schwab Offset berechtigt, diese zu vernichten, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich und schriftlich vor Ablauf des Zeitraums gegenüber Schwab Offset die Rückgabe der Gegenstände verlangt.
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware auf Mängel und Schäden, insbesondere auch zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse, gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und Schwab Offset hierbei wie auch später erkannte Mängel und Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen sowie Schwab Offset eine Rückstellprobe aus der betroffenen Lieferung zu überlassen. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.
3. Der Auftraggeber überlässt Schwab Offset die gerügten Waren und räumt die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit ein. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich Schwab Offset die Belastung des Auftraggebers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.
6. Maßabweichungen der von Schwab Offset zu erbringenden Lieferung oder Leistung können dann nicht beanstandet werden, wenn diese Abweichungen als branchen- oder handelsüblich qualifiziert werden können.
7. Aufträge werden im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität ausgeführt. Muster stellen immer nur die durchschnittliche Art und Beschaffenheit der Leistung dar, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Mustertreue kann nicht gewährleistet werden bei der Verarbeitung von Überzugsmaterialien aus Naturprodukten, Rohleinen, Pergament, Leder und ähnlich beschaffenen Stoffen, da diese naturgebundenen Veränderungen unterworfen sind. Geringfügige branchenübliche Abweichungen bei Farbe und Qualität von Einbandstoffen und Papieren aller Art sind keine Mängel. Vorabmuster können eine veränderte technische Ausführung haben, auf die von Schwab Offset hingewiesen werden muss.
1. Soweit ein Mangel der Liefer- oder Leistungsgegenstände von Schwab Offset vorliegt, ist Schwab Offset nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift berechtigt.
2. Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit Schwab Offset auch durch den Auftraggeber erfolgen.
4. Die Gewährleistung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.
§ 15 Rechtsmängel, Urheber- und sonstige Schutzrechte
1. Aufträge nach Schwab Offset übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt. Wenn BUCHBINDEREI infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreift, stellt der Auftraggeber Schwab Offset von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Auftraggeber.
2. Die Haftung von Schwab Offset für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
3. Im Fall von Rechtsmängeln ist Schwab Offset nach seiner Wahl berechtigt, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen, oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungstellung eines in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
4. Die Haftung von Schwab Offset für die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich im Übrigen nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind.
5. Eine Übertragung oder Einräumung von Schutz- und Urheberrechten, insbesondere von bestehenden gewerblichen Schutzrechten von Schwab Offset auf den Auftraggeber, ist nicht Gegenstand der von Schwab Offset zu erbringenden Lieferung oder Leistung. Art und Umfang der einzuräumenden Nutzungs- oder Schutzrechte bleiben einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung vorbehalten.
6. Die von Schwab Offset zur Auftragsausführung eingesetzten Betriebsgegenstände wie bspw. Daten oder Werkzeuge bleiben auch bei gesonderter Verrechnung Eigentum Schwab Offset und werden nicht ausgeliefert; etwaige Urheberrechte stehen Schwab Offset zu.
7. Sämtliche von Schwab Offset entworfenen Ideen und Unterlagen, insbesondere Muster, Dummies, Skizzen, Entwürfe, technische Informationen, Probebindungen usw., unterstehen dem Schutz des geistigen Eigentums von Schwab Offset und dürfen ohne Zustimmung von Schwab Offset in keiner Form genutzt oder verwertet werden, sofern dieser Erzeugnisse nicht ausschließlich nach den Angaben und Vorschriften des Auftraggebers gefertigt wurden.
8. Sofern Schwab Offset im Auftrag des Auftraggebers nach von diesem übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen, oder nach vom Auftraggeber vorgegebenen Verfahrenswünschen fertigt, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass damit Schutzrechte Dritte nicht verletzt werden. Untersagen Dritte Schwab Offset unter Berufung auf bestehende Schutzrechte, insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Erzeugnisse, so ist Schwab Offset, ohne zu Überprüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, im betreffenden Umfang jeder weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen.
9. Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen und dergleichen sowie mit den gewünschten Verfahrenserfolgen und zugrunde gelegten Materialeinsätzen etc. wird Schwab Offset durch den Auftraggeber von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freigestellt.
1. Schwab Offset haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem Gesellschaftsvermögen.
2. Schwab Offset haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden haftet Schwab Offset auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Falle zugesicherter Eigenschaften ist die Haftung von Schwab Offset auf den Umfang und die Höhe der Schwab Offset-Produkt-Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Umfang der Deckung entspricht den unverbindlichen Empfehlungen zur Betriebs-Haftpflichtversicherung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Höhe der Deckung beträgt für die im Versicherungsvertrag erfassten Versicherungsfälle 2 Mio. Euro pro Versicherungsfall und Versicherungsjahr.
4. Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch Schwab Offset, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Die Haftung von Schwab Offset für Schlechtleistung - mit Ausnahme derjenigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - ist ausgeschlossen, wenn die Verarbeitung trotz Bedenkenhinweis durch Schwab Offset gegen die technischen Regeln des Buchbinderhandwerks auf Verlangen des Auftraggebers erfolgt.
6. Für deliktische Ansprüche haftet Schwab Offset entsprechend der vertraglichen Haftung.
7. Eine weitergehende Schadensersatzhaftung als nach den vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen.
8. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen Schwab Offset bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadensersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
9. Eine Haftung von Schwab Offset ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
10. Soweit die Haftung von Schwab Offset ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Schwab Offset.
11. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, Schwab Offset auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
12. Hinsichtlich Schwab Offset vom Auftraggeber überlassenen Sachen, insbesondere Unterlagen oder Datenträgern, ist der Verschuldensmaßstab auf die Sorgfalt beschränkt, die Schwab Offset in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt („diligentia quam in suis“).
13. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schwab Offset von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und Schwab Offset alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von Schwab Offset sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
2. Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn Schwab Offset den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Schadensersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
§ 18 Eigentumserwerb, -vorbehalt, Pfandrecht
1. Schwab Offset behält sich das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller Schwab Offset aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor. Schwab Offset behält sich an den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
2. Wird Eigentum von Schwab Offset mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt Schwab Offset Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
3. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Leistung als Hauptsache anzusehen ist, so erwirbt Schwab Offset Eigentum im Verhältnis des Wertes der Schwab Offset-Leistung zu der fremden Leistung zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
4. Sofern Schwab Offset durch Leistung Eigentum an einer Sache erwirbt, behält sich Schwab Offset das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an Schwab Offset abzutreten.
6. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von Schwab Offset steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit Schwab Offset nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an Schwab Offset abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Schwab Offset-Leistung zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von Schwab Offset, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
7. Das Recht des Auftraggebers zur Verfügung über die unter Schwab Offset-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an Schwab Offset abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist Schwab Offset berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
8. Der Auftraggeber informiert Schwab Offset unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf Verlangen von Schwab Offset hat der Auftraggeber alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-) Eigentum von Schwab Offset stehenden Waren und über die an Schwab Offset abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber unterstützt Schwab Offset bei allen Maßnahmen, die nötig sind um das (Mit-) Eigentum von Schwab Offset zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
9. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht Schwab Offset ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in den Besitz von Schwab Offset gelangten Sachen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht, soweit dieses anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die §§ 1204 ff. BGB und § 50 Abs. 1 der Insolvenzordnung finden entsprechend Anwendung.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Schwab Offset um mehr als 10 %, so wird Schwab Offset auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
§ 19 Bearbeitung von Materialien
Überlässt der Auftraggeber Schwab Offset Materialien zur Bearbeitung gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
1. Vom Auftraggeber beschafftes Material gleich welcher Art ist Schwab Offset frei Haus zu liefern.
2. Die zu bearbeitenden Waren werden von der Schwab Offset bei Anlieferung nur auf äußerlich erkennbare Mängel und Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist die Schwab Offset nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel oder Schäden werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
3. Die Schwab Offset überlassene Ware muss aus einem gut zu bearbeitenden Material von geeigneter Beschaffenheit bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird Schwab Offset den Auftraggeber auf den notwendig werdenden Mehraufwand und auf die daraus folgende Preiserhöhung hinweisen. Ist der Auftraggeber mit der Preisänderung nicht einverstanden, hat er das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat unverzüglich nach Mitteilung von Schwab Offset über die geänderten Voraussetzungen zu erfolgen. Erklärt der Auftraggeber den Rücktritt, so hat er den bereits geleisteten Aufwand angemessen zu vergüten.
4. Erweist sich die Schwab Offset überlassene Ware infolge von Materialfehlern als unbrauchbar, so sind Schwab Offset die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen.
5. Bei der Zurverfügungstellung des Materials durch den Auftraggeber verbleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeintlichen Abgang bei Verarbeitung durch Beischnitt, Ausstanzen und dergleichen bei Schwab Offset.
6. Bei durch den Auftraggeber gestellten digitalen Vorlagen/Daten müssen diese entsprechend den Vorgaben von Schwab Offset erstellt und formatiert sein. Ist das nicht der Fall, ist der Auftraggeber diesbezüglich mit einer Mängelrüge ausgeschlossen. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils den neusten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Schwab Offset ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
7. Für Schäden durch ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung der vom Auftraggeber angelieferten Ware haftet Schwab Offset nicht.
8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die Schwab Offset durch die Überlassung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.
9. Für im branchenüblichen Umfang anfallenden Ausschuss wird von Schwab Offset kein Ersatz geleistet.
§ 20 Reparatur- und Restaurierungsarbeiten
1. Bei Reparatur- und Restaurierungsarbeiten kann dem Auftraggeber, soweit dies technisch und fachlich überhaupt möglich ist, nur ein unverbindlicher Preisrahmen genannt werden. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand zu dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz.
2. Der Auftraggeber kann eine Preisgrenze setzen. Wird bei Ausführung der Reparatur bzw. Restaurierung eine nicht unerhebliche Überschreitung des Preisrahmens erkennbar, ist das Einverständnis des Auftraggebers für die weitere Durchführung einzuholen. Erteilt der Auftraggeber das Einverständnis nicht, hat er die bisher entstandenen Reparatur- bzw. Restaurierungskosten zu erstatten.
3. Die Haftung von Schwab Offset für Schlechtleistung - mit Ausnahme derjenigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - ist ausgeschlossen, wenn bei Durchführung von Reparatur- bzw. Restaurierungsarbeiten, der Auftraggeber vor der Auftragserteilung auf besondere Risiken der Arbeiten hingewiesen worden ist.
4. Als Restaurierungsarbeit gilt die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an Gegenständen des Auftraggebers, die von besonderem Wert sind oder infolge ihres Alters oder ihrer Beschaffenheit eine besondere Anfälligkeit gegen Einwirkungen von außen haben.
1. Bei auftraggebereigenen Werkzeugen oder bei vom Auftraggeber leihweise zur Verfügung gestellten Werkzeugen beschränkt sich die Haftung von Schwab Offset bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Auftraggeber. Die nach diesem § 21 begründeten Verpflichtungen von Schwab Offset erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung an den Auftraggeber zur Abholung dieser die Werkzeuge nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung abgeholt hat.
2. Solange der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommt, steht Schwab Offset ein Zurückbehaltungsrecht an den Werkzeugen zu.
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch Schwab Offset bekannt waren. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen von Schwab Offset wahren.
3. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Schwab Offset weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Auftraggeber überlassen wurden.
4. Verfahren, die Schwab Offset dem Auftraggeber, in welcher Form auch immer, übergeben oder bekannt gemacht hat, dürfen nur für den im Vertrag vorgesehenen bzw. spezifizierten Verwendungszweck angewendet werden; eine Preisgabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Schwab Offset unzulässig.
5. Eine auch teilweise Offenlegung der Geschäftsbeziehung mit Schwab Offset gegenüber Dritten darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Schwab Offset erfolgen; der Auftraggeber soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten. Der Auftraggeber darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit Schwab Offset werben.
7. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nicht direkt oder indirekt mit Kunden von Schwab Offset Geschäfte abzuwickeln, die dem Liefer- und Leistungsgegenstand entsprechen.
§ 23 Gerichtsstand und geltendes Recht
1. Gerichtsstand ist nach Wahl von Schwab Offset das für den Geschäftssitz von Schwab Offset zuständige Gericht oder der Gerichtsstand des Auftraggebers.
3. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner bemühen sich, die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.
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