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Timestamp: 2020-01-20 22:12:49
Document Index: 301311663

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 19', '§ 22', '§ 34', '§ 39', '§ 48', '§ 61', '§ 66', '§ 70']

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Gerichtskostengesetz (de)
Deutschland > Öffentliches Recht > Prozessrechtsreform
Das gesamtdeutsche Gerichtskostengesetz vom 05.05.2004 ersetzte das GKG vom 18.06.1878 und stellt weiterhin die gesetzliche Grundlage zur Berechnung der fairen Kosten und/oder Gebühren eines Gerichtsverfahrens für die Parteien dar. Durch Prozesskostenhilfe oder eine Rechtsschutzversicherung können diese Kosten vom Staat übernommen, gestundet oder vom Versicherungsunternehmen ersetzt werden. So soll für jeden Menschen im deutschen Rechtsstaat der Zugang zu seinem Recht gewährleistet bleiben.
Das Gerichtskostengesetz (GKG) ist folgendermaßen aufgebaut:
I. Allgemeine Vorschriften §§ 1 – 5a GKG
II. Fälligkeit §§ 6 – 9 GKG
III. Vorschuss und Vorauszahlung §§ 10 – 18 GKG
IV. Kostenansatz §§ 19 – 21 GKG
V. Kostenhaftung §§ 22 – 33 GKG
VI. Gebührenvorschriften §§ 34 – 38 GKG
VII. Wertvorschriften
1. Allgemeine Wertvorschriften §§ 39 – 47 GKG
2. Besondere Wertvorschriften §§ 48 – 60 GKG
3. Wertfestsetzung §§ 61 – 65 GKG
VIII. Erinnerung und Beschwerde §§ 66 – 69 a GKG
IX. Schluss- und Übergangsvorschriften §§ 70 – 72 GKG
Das Bundesgesetz gilt für Gerichtsverfahren
vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozessordnung, der Insolvenzordnung, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, dem Strafvollzugsgesetz, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz, dem Auslandsunterhaltsgesetz,
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung,
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung,
Außerdem gelten die Vorschriften auch für Familiensachen, die Folgesachen einer Scheidungssache oder einer Lebenspartnerschaftsaufhebung sind, für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Schriftzeichengesetz und dem Sortenschutzgesetz sowie für einige Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz.
Auch die Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen und für entsprechende Mahnungen werden in Deutschland nach dem deutschen Gerichtskostengesetz abgerechnet.
Eine rechtswidrig agierende Verwaltung löst in der Regel hohe Folgekosten in der Judikative aus! Daher ist eine gute Ausbildung aller Staatsdienerinnen immer eine lohnende Investition für die Demokratinnen und Demokraten!
Den Begriff Gerichtskostengesetz im deutschen juristischen Web finden
alte Kostenordnung
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