Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018-%C2%A7-16-online-kommentar/
Timestamp: 2018-08-20 22:23:18
Document Index: 395307995

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 28', '§ 25', '§ 67', '§ 24', '§ 29', '§ 24', '§ 26']

BDSG 2018 – § 16 – online-Kommentar – RechtsTipp24
BDSG 2018 – § 16 – online-Kommentar
§ 16 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
§ 16 bestimmt für den gesamten Anwendungsbereich des BDSG – d. h. auch für die Bereiche außerhalb des Unionsrechts – die Befugnisse des Bundesbeauftragten.
Die Vorschrift gliedert sich in Befugnisse im Geltungsbereich der DSGVO (Absatz 1) und Befugnisse außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO (Absatz 2). Die Absätze 3 bis 5 beziehen sich sowohl auf den Geltungsbereich der DSGVO als auch auf Bereich des Datenschutzrechts, der nicht dem Unionsrecht unterfällt.
Absatz 1 Satz 1 verweist für die Befugnisse und deren Ausübung im Anwendungsbereich der DSGVO auf Artikel 58 DSGVO.
Absatz 2 bestimmt die Befugnisse des Bundesbeauftragten bei Datenverarbeitungen außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO und der Richtlinie (EU) 2016/680, auch wenn für diese durch die Regelung des § 1 Absatz 8 BDSG die DSGVO entsprechend anzuwenden ist, sowie bei Datenverarbeitungen im Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680.
Absatz 1 Sätze 2 bis 4 enthalten Verfahrensregelungen im Sinne von Artikel 58 Absatz 4 DSGVO. Danach erfolgt die Ausübung der den Aufsichtsbehörden übertragenen Befugnisse vorbehaltlich geeigneter Garantien, einschließlich ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten.
Vom Bundesbeauftragten festgestellte Verstöße gegen die Vorschriften des Datenschutzes werden der jeweils zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mitgeteilt, diese erhält vor der Ausübung der Abhilfebefugnisse nach Artikel 58 Absatz 2 der DSGVO unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei den übrigen Abhilfebefugnissen nach Artikel 58 Absatz 2 DSGVO besteht hingegen kein Bedarf an einer vorherigen Information der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde. Die Mitteilung gewährleistet, dass die zuständige Fachaufsichtsbehörde bei Eilfällen und entgegenstehenden zwingenden öffentlichen Interessen (vgl. § 28 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 VwVfG) Kenntnis von dem Verstoß erhält und vor der Ausübung weitergehender Befugnisse durch den Bundesbeauftragten rechtliches Gehör findet. Widersprüchliche Auffassungen der Datenschutzaufsicht und der Rechts- bzw. Fachaufsicht sind auf dem Gerichtsweg zu klären. Sofern die Verfügung des Bundesbeauftragten der Rechtsauffassung der Fachaufsichtsbehörde widerspricht, kann diese den Verantwortlichen in Ausübung der ihr zustehenden Rechts- und Fachaufsicht zur gerichtlichen Klärung anweisen.
Absatz 2 regelt die Befugnisse des Bundesbeauftragten bei Datenverarbeitungen außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO und der Richtlinie (EU) 2016/680. Dem Bundesbeauftragten werden nach der Regelungssystematik im BDSG keine Durchgriffsbefugnisse gegenüber Verantwortlichen gegeben, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten – wobei die Verfolgung von Straftaten den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit umfasst – zuständig sind und soweit sie zu diesen Zwecken Daten verarbeiten. Dies folgt aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der Abhilfebefugnisse in der DSGVO einerseits und der Richtlinie (EU) 2016/680 und den dort bestehenden fachlichen Bedürfnissen andererseits, weshalb die Richtlinie mehr Flexibilität eröffnet.
Im Bereich der Straftatenverhütung, -ermittlung und -verfolgung sowie der darauf bezogenen Gefahrenabwehr lassen sich Letztentscheidungs- und Anordnungsbefugnisse des Bundesbeauftragten nicht mit der Sensibilität und Komplexität der entsprechenden Verarbeitungen und dem Bedürfnis nach ständiger Verfügbarkeit rechtmäßig erhobener Daten und Datenverarbeitungsanlagen in Einklang bringen. Dies gilt entsprechend für den nicht EU-rechtlich erfassten Bereich von Verarbeitungen zu Zwecken außerhalb beider Rechtsakte. Dem Bundesbeauftragten stehen mit dem aus § 25 BDSG a. F. bekannten Instrument der Beanstandung, der aus Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 entnommenen Warnung und sonstigen nicht regelungsbedürftigen Möglichkeiten, den als öffentliche Stelle an Recht und Gesetz gebundenen Verantwortlichen auf aus seiner Sicht rechtswidrige Verarbeitungen aufmerksam zu machen, ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, ihren Beitrag dazu zu leisten, aus ihrer oder seiner Sicht rechtswidrigen Zuständen abzuhelfen. Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, in sicherheitsbehördlichen fachgesetzlichen Regelungen – wie etwa § 67 Absatz 2 BKAG-E – die in Absatz 2 genannten Befugnisse weiter auszugestalten und gegebenenfalls um Durchgriffsbefugnisse auch anzureichern.
In Absatz 3 wird für den gesamten Anwendungsbereich des BDSG der bisherige § 24 Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG a. F. weitgehend übernommen. Für Berufsgeheimnisträger findet sich im Anwendungsbereich der DSGVO eine Spezialregelung in § 29 BDSG.
Absatz 4 greift die bislang in § 24 Absatz 4 Satz 2 BDSG a. F. geregelten Zugangs- und Informationsrechte des Bundesbeauftragten auf. Hierdurch wird Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und die gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 zur Ausübung der Untersuchungsbefugnisse notwendigen mitgliedstaatlichen Verfahrensvorschriften für die Zugangs- und Betretensrechte von Grundstücken und Diensträumen geschaffen (Nummer 1).
Das umfassende Informationsrecht des Bundesbeauftragten in Absatz 4 Nummer 2 erfolgt in Umsetzung von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 in wortgleicher Anlehnung an Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.
Absatz 5 enthält die bislang in § 26 Absatz 4 BDSG a. F. vorgesehene Hinwirkungsfunktion des Bundesbeauftragten auf die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Länder im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich.