Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/wegeunfall-oder-suizid-319314
Timestamp: 2019-08-17 23:03:33
Document Index: 16308257

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 8']

Wegeunfall oder Suizid? | Rechtslupe
Der Unfallversicherungsträger trägt die Beweislast dafür, dass der Versicherte nach Antritt des ver­si­cher­ten Weges zur Arbeit sei­ne Handlungstendenz dahin­ge­hend geän­dert hat, dass er nicht mehr sei­ne Arbeitsstätte errei­chen, son­dern sich aus eigen­wirt­schaft­li­chen Gründen einer pri­va­ten Tätigkeit zuwen­den woll­te.
Nach § 7 Abs. 1 SGB VII sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Arbeitsunfälle sind gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infol­ge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätigkeit (ver­si­cher­te Tätigkeit). Versichert ist dabei nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der ver­si­cher­ten Tätigkeit zusam­men­hän­gen­den Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Ferner zählt gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VII zu den ver­si­cher­ten Tätigkeiten das Zurücklegen des von einem unmit­tel­ba­ren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abwei­chen­den Weges, um Kinder von Versicherten, die mit ihnen in einem gemein­sa­men Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruf­li­chen Tätigkeit frem­der Obhut anzu­ver­trau­en.
Der Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von der Arbeitsstätte oder einer ande­ren ver­si­cher­ten Tätigkeit wird damit begrün­det, dass die­se Wege nicht aus pri­va­ten Interessen, son­dern wegen der ver­si­cher­ten Tätigkeit unter­nom­men wer­den und somit eine Art Vor- oder Nachbereitungshandlung zur eigent­li­chen ver­si­cher­ten Tätigkeit dar­stel­len. Andererseits sind die­se Wege noch nicht Teil der eigent­li­chen ver­si­cher­ten Tätigkeit und rein tat­säch­lich wer­den mit sol­chen Wegen häu­fig auch pri­va­te Verrichtungen und Zwecke ver­bun­den 1.
Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauch­te Formulierung „Zurücklegen des mit der ver­si­cher­ten Tätigkeit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit” kenn­zeich­net den sach­li­chen Zusammenhang des unfall­brin­gen­den Weges mit der eigent­li­chen ver­si­cher­ten Tätigkeit. Dieser besteht, wenn der Weg wesent­lich zu dem Zweck zurück­ge­legt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typi­schen Fall die eige­ne Wohnung zu errei­chen. Die dar­auf gerich­te­te Handlungstendenz muss durch die objek­ti­ven Umstände bestä­tigt wer­den. Da der Gesetzgeber die Grundentscheidung „Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit” in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII getrof­fen hat, ist von der Rechtsprechung nur zu klä­ren, ob der Versicherte, als er ver­un­glück­te, einen sol­chen ver­si­cher­ten Weg zurück­ge­legt und infol­ge des­sen einen Gesundheitsschaden erlit­ten hat. Dieser Unfallschutz setzt vor­aus, dass der Weg mit der ver­si­cher­ten Haupttätigkeit zusam­men­hängt, weil er nur ver­si­chert ist, solan­ge und soweit er eng mit der Aufnahme oder der Beendigung der Haupttätigkeit ver­bun­den ist. Maßgebliches Kriterium hier­für ist, ob die anhand objek­ti­ver Umstände zu beur­tei­len­de Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges dar­auf gerich­tet war, die Haupttätigkeit auf­zu­neh­men oder nach deren Beendigung in sei­nen Privatbereich zurück­zu­keh­ren; denn nur dann hängt sein Handeln mit der ver­si­cher­ten betrieb­li­chen Tätigkeit zusam­men. Fehlt es an die­sem Zusammenhang, ist das Zurücklegen des Weges auch dann kei­ne ver­si­cher­te Tätigkeit, wenn der Versicherte die­sel­be Strecke zurück­legt, die er als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhn­lich benutzt 2.
In dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg ent­schie­de­nen Fall bestan­den damit kei­ne genü­gen­den Anhaltspunkte für eine auf Selbsttötungsabsicht beru­hen­de Änderung der Handlungstendenz des Versicherten. Angesichts des mit einer Beschleunigung des Fahrzeugs ver­bun­de­nen Verlassens des rech­ten Fahrstreifens sowie der auf gera­der Strecke erfolg­ten Kollision mit dem ent­ge­gen­kom­men­den Lastzug ist der­ar­ti­ges zwar nicht aus­zu­schlie­ßen. Indes lässt sich all dies auch mit einer mög­li­chen Ablenkung infol­ge einer Suche nach einem noch in der zuvor befah­re­nen Linkskurve her­un­ter­ge­fal­le­nen Gegenstand – mög­li­cher­wei­se dem nach sei­nem Tod nicht auf­ge­fun­de­nen Mobiltelefon des Versicherten – erklä­ren. Angesichts des Umstandes, dass der Versicherte zunächst sein Kommen im Betrieb ange­kün­digt, sodann sei­nen Sohn in den Kindergarten gebracht und anschlie­ßend sei­nen Weg in den Betrieb fort­ge­setzt hat, erscheint eine Umkehr zum Zwecke der Selbsttötung schließ­lich auch wenig ein­leuch­tend. Dies gilt unter Berücksichtigung des Einkommens des Versicherten auch für den Fall finan­zi­el­ler Schwierigkeiten. Die vom Polizeivollzugsdienst im Geldbeutel des Versicherten auf­ge­fun­de­ne hand­ge­schrie­be­ne Notiz („Bitte mei­ne Frau A. E. 0171-… 0711-… infor­mie­ren.”) gibt für eine Suizidabsicht nichts her.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2010 – L 6 U 3210/​09
vgl. zur Vorgängerregelung des § 550 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung [RVO] BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R, BSGE 102, 111 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 29↩
vgl. auch hier­zu BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R – a. a. O., m. w. N.↩
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