Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/rechtsprechung/bverwg2c1710.htm
Timestamp: 2017-07-28 06:45:17
Document Index: 83702341

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 54', '§ 226', '§ 35', '§ 54', '§ 42', 'Art. 2', '§ 444', '§ 444', '§ 444', '§ 108']

Beförderung des eingeschränkte vollzugsdiensttauglichen Beamten
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Polizeivollzugsbeamte / Polizeivollzugsdiensttauglichkeit
In der nachfolgenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werden zwei Themen erörtert:Am Anfang finden Sie eine kurze Definition des Begriffs der Polizeivollzugsdienstfähigkeit.Der nachfolgende, längere Teil befasst sich mit den notwendigen ärztlichen Feststellungen und der Frage, welche Schlussfolgerungen aus einer Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung durch den Beamten gezogen werden können.
vom 23.02.10 wird aufgehoben. Die Berufung
der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Stade wird zurückgewiesen.
Die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten ist wegen der hierfür bestehenden besonderen Anforderungen des Vollzugsdienstes von der Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit eines Beamten zu unterscheiden.
Ein Polizeivollzugsbeamter ist nach § 226 Abs. 1 NBG dienstunfähig (§ 54 Abs. 1), wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wieder erlangt. Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (Urteil vom 03.03.05 - BVerwG 2 C 4.04 -).
Nach § 226 Abs. 2 NBG werden diese Voraussetzungen durch den Dienstvorgesetzten aufgrund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes festgestellt.
Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich der Nachweis der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers nicht aus den ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen zu seinem Gesundheitszustand. Die Polizeiärzte haben die entscheidungserhebliche Frage, ob der Kläger an einer psychischen Erkrankung leidet, uneinheitlich beantwortet. Der Nachweis kann auch nicht als erbracht gelten, weil sich der Kläger der angeordneten weiteren psychiatrischen Untersuchung verweigert hat:
Sind, wie hier, die Folgen der Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung, die von der zuständigen Stelle im Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit angeordnet worden ist, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, kann die Verweigerung ... zum Nachteil des betroffenen Polizeivollzugsbeamten gewertet werden. Danach kann im Rahmen freier Beweiswürdigung auf die Dienstunfähigkeit geschlossen werden, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert.
Die Verpflichtung, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln. Diese Grundsätze gelten auch für eine vom Amts- oder Polizeiarzt für erforderlich gehaltene und vom Dienstherrn daraufhin angeordnete fachärztliche Zusatzuntersuchung.
Diese für den Beamten nachteilige Schlussfolgerung setzt aber eine rechtmäßige Untersuchungsanordnung voraus. Daran fehlt es hier. Die Anordnung der Beklagten, sich durch einen weiteren Psychiater untersuchen zu lassen, ist rechtswidrig, so dass der Kläger ihr nicht Folge leisten musste. Allerdings war die Verweigerung der Untersuchung nicht schon deshalb rechtlich unbeachtlich, weil der Kläger gegen die Anordnung Klage erhoben hat. Dieser Klage kommt keine aufschiebende Wirkung zu, weil es sich bei der Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. zu einer gegenüber einem Ruhestandsbeamten ergangenen Untersuchungsanordnung, Beschluss vom 19.06.00 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 <250>). Die Anordnung hat keine unmittelbare Außenwirkung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG.
Ob eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (Urteil vom 02.03.06 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 <86>). Zwar greift die Anordnung, sich körperlich untersuchen zu lassen und sich einem Gespräch mit dem Gutachter zu stellen, in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten ein. Ihr Schwerpunkt liegt aber in der Frage der künftigen Dienstleistung und der Konkretisierung der darauf bezogenen, in § 54 Abs. 1 Satz 3 NBG begründeten Pflicht des Beamten, bei der Klärung seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken.Als gemischte dienstlich-persönliche Weisung regelt die Untersuchungsanordnung einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren, das bei Feststellung seiner Dienstunfähigkeit mit seiner Zurruhesetzung endet (Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Kommentar, Band 1a, BBG - alt, § 42 Rn. 10b).
Befolgt ein Beamter eine Anordnung zu einer fachpsychiatrischen Untersuchung, so muss er Eingriffe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinnehmen. Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (BVerfG,
Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 <82 ff.>).
Weiterhin trägt der Beamte das alleinige Risiko der späteren gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung. Hat der Beamte die Untersuchung verweigert, weil er die Anordnung als rechtswidrig angesehen hat, geht es bei der Würdigung aller Umstände nach dem Rechtsgedanken des § 444 ZPO regelmäßig zu seinen Lasten, wenn das Gericht nachträglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung feststellt. Unterzieht sich der betroffene Beamte demgegenüber der angeordneten Untersuchung, so kann das Gutachten auch dann verwendet werden, wenn sich die Aufforderung als solche bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte. Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht, Urteile vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - und vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 -).
Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene
Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen
zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe
liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 a.a.O.
S. 85 f.; Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378).
In formeller Hinsicht muss die Anordnung aus sich heraus verständlich sein.
Der betroffene Beamte muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist
und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit
zu rechtfertigen vermag (Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 -). Insbesondere darf die Behörde nicht nach
der Überlegung vorgehen, der Betroffene werde schon wissen, „worum es gehe“.
Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen
Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne
Weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung
der Aufforderung herangezogen wird.
Genügt die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung nicht den an sie zu stellenden
Anforderungen, kann dieser Mangel nicht dadurch „geheilt“ werden,
dass die Behörde nachträglich im Behörden- oder Gerichtsverfahren darlegt,
objektiv hätten zum Zeitpunkt der Anordnung tatsächlich Umstände vorgelegen,
die ausreichenden Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten hätten
geben können. Stellt die Behörde im Laufe des Verfahrens fest, dass die in
einer ersten Anordnung genannten tatsächlichen Umstände für Zweifel an der
Dienstfähigkeit eines Beamten nicht ausreichen, so ist es ihr unbenommen,
diese Aufforderung durch eine neue mit der Begründung zu ersetzen, dass zwischenzeitlich
zu Tage getretenes weiteres Material deutlicheren Anlass zur Annahme
der Dienstunfähigkeit biete. Dies ist dann im Einzelnen darzustellen.
Diesen formellen und inhaltlichen Anforderungen wird die Anordnung der Beklagten
vom 14. April 2005 nicht gerecht. Sie enthält nur wenige Hinweise auf
tatsächliche Umstände und Verhaltensweisen des Klägers, anhand derer dieser
die Berechtigung der Aufforderung überprüfen konnte. Zwar wird auf Berichte
von Führungskräften der Polizeiinspektion, bei der der Kläger eingesetzt war,
über angebliche Auffälligkeiten speziell im Arbeitsverhalten des Klägers verwiesen.
Die Personen werden aber weder namentlich genannt noch sind die Vorfälle
nach ihrem Datum bestimmt. Damit konnte der Kläger lediglich mutmaßen,
welche Ereignisse gemeint sein könnten. Soweit in der Anordnung auf den Bericht
des dritten Polizeiarztes Bezug genommen wird, ist zu berücksichtigen,
dass dieser Arzt, ebenso wie der erste mit der Untersuchung des Klägers beauftragte
Polizeiarzt, aufgrund einer Untersuchung des Klägers eine psychische
Erkrankung ausgeschlossen hat. Ferner hat jener Polizeiarzt dem Gutachten
des Facharztes für Psychiatrie vom Mai 2004, auf das der zweite mit dem Fall
befasste Polizeiarzt seine Annahme der dauernden Polizeidienstunfähigkeit des
Klägers gestützt hatte, nachdrücklich die fachliche Eignung abgesprochen.
Ungeachtet dessen wird die Würdigung der Weigerung des Klägers in Anbetracht
der fallbezogenen Besonderheiten den Anforderungen des § 444 ZPO
nicht gerecht. Diese Weigerung war nur ein Umstand, der bei der Entscheidung
über die Polizeidienstunfähigkeit zu berücksichtigen war. Zwar hatte die Beklagte
den Kläger in der Anordnung vom 14. April 2005 auf die Folgen der Verweigerung
der Untersuchung hingewiesen. Bei der gebotenen Würdigung sämtlicher
Gesichtspunkte hätte aber auch einbezogen werden müssen, dass zwei
Polizeiärzte eine psychische Erkrankung des Klägers aufgrund eines eingehenden
Gesprächs ausdrücklich verneint hatten.Der aus § 444 ZPO abgeleitete,
allgemeine Rechtsgrundsatz gestattet die Berücksichtigung des die Beweisführung
vereitelnden Verhaltens eines Beteiligten zu dessen Nachteil, zwingt aber
nicht dazu, einen solchen Schluss in jedem Fall zu ziehen (Urteile vom 26. April
1960 - BVerwG 2 C 68.58 - BVerwGE 10, 270 <271 f.> = Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 5 S. 7 und vom 18. September 1997 a.a.O., Beschluss vom 18. Februar
2003 - BVerwG 6 B 10.03 - Rn. 6)