Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechsverfghg/8
Timestamp: 2017-11-21 12:33:16
Document Index: 163936295

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 7']

§ 8 SächsVerfGHG, Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung | anwalt24.de
§ 8 SächsVerfGHG
Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Zweiter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften
Titel: Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Amtliche Abkürzung: SächsVerfGHG
§ 8 SächsVerfGHG – Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung
(2) Der Verfassungsgerichtshof ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder, darunter mindestens vier seiner berufsrichterlichen Mitglieder, mitwirken. § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 15 Satz 1 bleiben unberührt.
(3) In den Verfahren gemäß § 7 Nr. 9 bedarf es zu einer dem Mitglied des Landtages oder der Staatsregierung nachteiligen Entscheidung einer Mehrheit von zwei Dritteln der zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Am übrigen entscheidet die Mehrheit der mitwirkenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Bei Stimmengleichheit kann eine Unvermeidbarkeit mit der Verfassung oder eine Verletzung von Bestimmungen der Verfassung oder anderen maßgeblichen Rechts nicht festgestellt werden; ein sonstiger Antrag ist in diesem Fall abgelehnt.