Source: http://www.laek-thueringen.de/www/lakj/webinfo.nsf/DocsID/GOAe?OpenDocument&SessionID=91984741&Layout=Default&Language=de&CurrentNaviEntry1=110906-58297-CM-4565620422
Timestamp: 2017-07-21 10:36:21
Document Index: 276846888

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 315', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 4']

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1.das Datum der Erbringung der Leistung, 2.bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz, 3.bei Gebühren für stationäre Leistungen den Minderungsbetrag nach § 6a GOÄ, 4.bei Entschädigungen (Wegegeld, Besuchsgebühr) den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung (z. B. die zurückgelegte Entfernung), 5.bei Ersatz von Auslagen nach § 10 GOÄ den Betrag und die Art der Auslage (d. h. die Berechnung von Pauschalen ist nicht möglich); übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 50,- DM, so ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen, 6.bei einer Abrechnung oberhalb des Schwellenwertes eine auf die einzelne Leistung bezogene schriftliche Begründung, die für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar sein muss; auf Verlangen ist diese Begründung näher zu erläutern,
7.bei der Abrechnung einer Analogziffer eine verständliche Beschreibung der tatsächlich erbrachten Leistung, die mit dem Zusatz “entsprechend" sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Ziffer des Gebührenverzeichnisses zu versehen ist. Die Berechnung einer Pauschale bewirkt nicht nur, daß die Rechnung nicht fällig wird, sondern stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 12 BO dar.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 8. November 2007 festgestellt, dass es keinen Fehlgebrauch des Ermessens darstellt, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet. In der Begründung zum Urteil betont der BGH unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. Dezember 2006 (III ZR 117/06) noch einmal, dass die Fälligkeit der Rechnung nicht voraussetze, dass sie die Ausübung des Ermessens des Arztes bei Liquidationen bis zum jeweiligen Schwellenwert von 2,3 für persönlich-ärztliche Leistungen und von 1,8 für medizinisch-technische Leistungen erkennen lasse. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ hat der Arzt die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dabei handele es sich um eine Sonderregelung zu § 315 BGB, bei der dem Arzt die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen Gesichtspunkte vorgegeben sind. Ohne eine nähere Begründungspflicht im Bereich der Regelspanne sei es jedoch nicht praktikabel und vom Verordnungsgeber offenbar nicht gewollt, den für eine durchschnittliche Leistung angemessenen Faktor zu ermitteln oder anderweitig festzulegen. Der BGH ist auch nicht der Auffassung einzelner Gerichte gefolgt, dass eine durchschnittlich schwierige Leistung mit dem Mittelwert der Regelspanne, also dem 1,65fachen bzw. 1,4fachen abgerechnet werden müsse. Er hat dies mit folgenden Argumenten begründet:
er würde die entsprechende ärztliche Tätigkeit im Ansatz auch nicht angemessen entgelten, weil aus dem gesamten Fallspektrum die Fälle ausgenommen werden würden, in denen der Schwellenwert überschritten werden darf; dem Verordnungsgeber die Abrechnungspraxis seit vielen Jahren bekannt ist und er davon abgesehen hat, den Bereich der Regelspanne deutlicher abzugrenzen.
Abschließend hat das Gericht auch betont, dass der Arzt regelmäßig keine Pflicht hat, den Ansatz bis zum Schwellenwert zu begründen. Macht er jedoch seinen Anspruch im Prozess geltend, muss er den Gebrauch seines Ermessens in zumutbarem Umfang darlegen, wenn der Zahlungspflichtige die Angemessenheit der Rechnung mit bestimmten Argumenten in Zweifel zieht, die zu einer Überprüfung Anlass bieten. Fazit: Der Arzt kann persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnen, ohne dem Patienten dies begründen zu müssen. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen muss er jedoch ggf. in der Lage sein, in zumutbarem Umfang sein Ermessen zu begründen. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. November 2007, Az: III ZR 54/07
Ausnahme bildet nur Nr. 1275, deren Legende den Zusatz „je Auge“ zwar nicht enthält, aber nach dem Kommentar nach Brück der Ansatz zweimal berechtigt ist, wenn es sich um Fremdkörper an oder in beiden Augen handelt. Nr. 1242 = Binokulare Untersuchung des Augenhintergrundes einschl. der äußeren Peripherie (z.B. Dreispiegelkontaktglas, Schaepens) – gegebenenfalls einschließlich der Spaltlampenmikroskopie der vorderen und mittleren Augenabschnitte und/oder diasklerale Durchleuchtung
In Bezug auf die Inrechnungstellung wird empfohlen, die Leistungsbezeichnung nicht verkürzt anzugeben (wie „Erörterung einer Erkrankung … (Dauer mindestens 20 Minuten)“), sondern vollständig. Eine Verkürzung gibt den Leistungsinhalt für den Patienten (bzw. dessen Krankenversicherung / Beihilfestelle) nicht korrekt und nachvollziehbar wieder. Stand: Februar 2016
Immer wieder erreichen die Landesärztekammer Thüringen Beschwerden und Anfragen zur Abrechnung der ärztlichen Leichenschau. Daher sehen wir uns veranlasst, nach der letzten Veröffentlichung im Ärzteblatt in 2004 erneut über die GOÄ-konforme Abrechnung zu informieren. Das Thüringer Bestattungsgesetz vom 19. Mai 2004 (Ärzteblatt Thüringen, August 2004 S. 400 und (www.laek-thueringen.de/Downloads/Gesetze/Thüringer/Bestattungsgesetz) enthält in § 7 die Regelung, daß bei Sterbefällen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört, eine besondere Vergütung für die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins nicht verlangt werden kann. In den übrigen Fällen hat der zur Bestattung verpflichtete die Kosten für die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins zu tragen.
Die GOÄ sieht für die ärztliche Leichenschau ausschließlich die Ziffer 100 und ein Wegegeld nach § 8 GOÄ vor. Die Leistungslegende der Ziffer 100 lautet: „Untersuchung eines Toten - einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheins.“.
Immer wieder wird neben den ausschließlich berechnungsfähigen Posten (Ziff. 100 und Wegegeld) die Berechnung des Besuchs nach Ziffer 50 GOÄ einschließlich der möglichen Zuschläge angewendet. Bezüglich des Ansatzes der Besuchsleistung neben der Leichenschau liegt seit 1998 amtsgerichtliche Rechtsprechung vor (Amtsgericht Herne/Wanne Az. 2 C 380/98 und Amtgericht Oberhausen Az. 17 C 79/98). Nach Auffassung der Gerichte ist bei einer auswärtigen Leichenschau der Ansatz einer Besuchsgebühr neben dem Wegegeld und der Gebühr für die Leichenschau grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gerichte gehen davon aus, daß aus der Allgemeinen Bestimmung vor Ziffer 100 GOÄ folgt, daß der Arzt, der sich zur Leichenschau außerhalb seiner Arbeitsstätte begibt, für die zurückgelegte Wegstrecke Wegegeld berechnen darf. Die Berechnung einer Besuchsgebühr ist dabei nicht erwähnt. Wenn nach dem Willen des Normgebers bei auswärtiger Leichenschau neben der Ziffer 100 GOÄ und dem Wegegeld nach § 8 GOÄ auch eine Besuchsgebühr anfallen sollte, hätte es nahe gelegen, diesen Hinweis mit aufzunehmen. Weiterhin haben die Gerichte formuliert, daß eine kumulative Liquidation der Gebührentatbestände der Ziffern 50 und 100 auch nach Sinn und Zweck der Gebührenordnung nicht zutreffend erscheine. Denn der Gebührentatbestand des Besuches einschl. Beratung und symptombezogener Untersuchung bezweckt ersichtlich eine Leistung am lebenden Patienten. Dagegen kann nicht eingewandt werden, daß die Feststellung des Todes eine symptombezogene Untersuchung voraussetzt. Denn die Untersuchung des Toten im Vorfeld der Todesfeststellung wird ausdrücklich bereits durch Ziffer 100 GOÄ erfaßt. Wird ein Arzt von den Hinterbliebenen zur Leichenschau gerufen, so streben die Hinterbliebenen nicht etwa eine eigene Beratung an, sondern die Leichenschau. Wenn der Arzt den Angehörigen die Diagnose der Leichenschau mitteilt und sie über die Bedeutung der Todesfeststellung unterrichtet, so liegt auch darin keine gesonderte Beratung im Sinne von Ziffer 50 GOÄ, sondern eine selbstverständliche Nebenleistung zur Leichenschau. Nur, wenn zunächst der Arzt zum Zeitpunkt der Anforderung des Besuchs davon ausgehen musste, daß der Patient noch lebt, ist es möglich, die Besuchsziffer 50 einschließlich ihrer entsprechenden Zuschläge (z.B. wegen entsprechender Uhrzeit und Wochenende) zu berechnen. Berechnungsfähige Leistungen, die vor Eintritt des Todes erbracht worden sind, sind jedoch bei zu Lebzeiten gesetzlich Krankenversicherten gegenüber der betreffenden Krankenkasse abzurechnen, da die Leistungspflicht der Krankenkasse erst mit der Todesfeststellung endet. Dies gilt auch für andere vor Eintritt des Todes berechnungsfähige Leistungen (z.B. Wiederbelebungsversuch).
Eine vorläufige Todesbescheinigung ist mit der GOÄ-Nr. 70 analog (Kurze Bescheinigung) sachgerecht zu liquidieren. In der Rechnung kann dies wie folgt aufgeführt werden: GOÄ-Nr. 70 analog für die Leistung "Ausstellung eines vorläufigen Leichenschauscheines". Verweilen bis zum Erscheinen der Polizei
Die Urteile zur Abrechnung der Leichenschau können von der Kammer abgefordert werden. Richtungsweisend sind auch die Veröffentlichungen zur Abrechnung der Leichenschau der Bundesärztekammer im Deutschen Ärzteblatt vom 22. Juni 2001, Jg. 98, Heft 25, und unserer Kammer im Ärzteblatt Thüringen von September 2004. In einem 2. Teil erfolgt demnächst die Information über die Leichenschau durch Notärzte, da hier einige Besonderheiten zu beachten sind. Stand 2013
UV-GOÄ-Nr. 190 „Schreibgebühr für Arztvordrucke (UV-GOÄ-Nrn. 117 - 124) und Gutachten (UV-GOÄ-Nrn. 146 - 154, 155 (ausgenommen audiologischer Befundbogen), 160, 161 und 165), bisher: 3,50 € je Seite - neu: 4,50 € Die außergewöhnlich hohe Anhebung der Honorare für freie Gutachten begründet sich in der Rolle der freien Gutachten für das Management von Reha- und Versicherungsleistungen, so der Verband der gesetzlichen Unfallversicherungsträger (DGUV). –
Forderungen aus Arztrechnungen unterliegen seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Vergütung nach JVEG
Die seit 1. Januar 2009 geltende Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesärztekammer über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten und deren Vergütung ist durch die seit 1. Januar 2015 geltende Neuvereinbarung ersetzt worden. Die Vereinbarung dient der Verbesserung der Kooperation zwischen der Ärzteschaft und den Agenturen für Arbeit mit dem Ziel, ein einfaches und einheitliches Verfahren zur Befundberichterstellung und deren Vergütung zu schaffen.
Die komplette Neuvereinbarung und die geänderte Liquidationsvorlage sowie das entsprechende Anschreiben des Ärztlichen Dienstes der Agenturen für Arbeit mit dem entsprechenden Vordruck für den Befundbericht finden Sie auf der Internetseite der Bundesärztekammer (www.bundesaerztekammer.de) unter der Rubrik „Ärzte/Gebühren-ordnung/Verträge/Befundberichte für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit“. Stand Mai 2015
Zentraler Konsultationsausschuß für Gebührenordnungsfragen bei der Bundesärztekammer Zur einheitlichen Auslegung der GOÄ wurde auf Veranlassung des Vorstandes der BÄK 1997 der “Zentraler Konsultationsausschuß für Gebührenordnungsfragen bei der Bundesärztekammer” gebildet. Ihm gehören neben Vertretern der BÄK und der Ärztekammern auch Vertreter des Bundesministerium des Inneren, der Privaten Krankenversicherung, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (beratend, nicht stimmberechtigt) an. Ziel des Ausschusses ist es, Fehlentwicklungen bei der Honorarabrechnung, die vor allem bedingt sind durch das veraltete Gebührenverzeichnis, entgegenzuwirken. Darüber hinaus soll der Ausschuß die den Ärztekammern obliegende Prüfung der ärztlichen Liquidation wirksam unterstützen. Die Entscheidungen des Zentralen Konsultationsausschusses werden regelmäßig im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) Einen Ratgeber zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) für Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte finden Sie unter www.bundesaerztekammer.de.
Bei Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung ist unbedingt darauf zu achten, dass nur ein ständiger ärztlicher Vertreter für den Chefarzt benannt werden darf. Zu dieser Thematik hat das Landgericht Aschaffenburg beschlossen (Beschluss vom 29.10.2013, Az.: 104 Js 13948/07), dass es einen Abrechnungsbetrug darstellt, wenn die Liquidation von Leistungen aufgrund einer unwirksamen Wahlleistungsvereinbarung erfolgt.
Im vorliegenden Fall waren in der Wahlleistungsvereinbarung sechs ständige ärztliche Vertreter für den Chefarzt benannt. Nach Auffassung des Gerichts geht das so nicht, da der Wortlaut des § 4 Abs. 2 der GOÄ eng auszulegen sei. Darin heißt es: „… wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluss des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden; der ständige ärztliche Vertreter muss Facharzt desselben Gebiets sein.“ Bei Angabe mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter ist die Wahlleistungsvereinbarung laut Gericht unwirksam. © Landesärztekammer Thüringen | alle Rechte vorbehalten