Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136672_25/
Timestamp: 2020-08-05 11:08:47
Document Index: 175385162

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 284', '§ 25']

PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung - NWB Gesetze
PBefG § 25 i.d.F. 19.06.2020
§ 25 Widerruf der Genehmigung [1]
(1) 1Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn
2Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werden oder den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.
(3) 1Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen und die sonst in Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt werden. 2Die Finanzbehörden dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der sich aus dem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der Vermögensauskunft nach § 284 der Abgabenordnung machen.
(3a) 1Soweit beim Verkehr mit Kraftomnibussen eine Genehmigung nicht nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu entziehen ist, hat die zuständige Behörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Berufszulassung hätten führen müssen. 2Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist entsprechend anzuwenden. 3Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 25 i. d. F. des Gesetzes v. 14.12.2012 (BGBl I S. 2598) mit Wirkung v. 1. 1. 2013.