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Timestamp: 2020-01-17 19:02:57
Document Index: 233476279

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 11', '§ 33', '§ 90', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 11/2018
Eingetragen oder aktualisiert am 12.03.2018
1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R
2.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16
Zur Frage, ob von den Einnahmen aus einer Photovoltaikanlage Erwerbstätigenfreibeträge abzusetzen sind (verneinend).
Dazu auch Leitsatz (Juris)
2.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17
2.3 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 - Die Revision wird zugelassen
3. Die durchgeführte Mietwerterhebung für den gesamten Landkreis Harz genügt unter Berücksichtigung der Methodenfreiheit den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete). Insbesondere erfolgte die Mietdatenerhebung in allen vom Senat festgestellten Vergleichsräumen. Umfang sowie Art und Weise der Datenerhebung sind im Rahmen der Methodenfreiheit nicht zu bemängeln. Es ist auch zulässig, dass im Rahmen der Datenauswertung durch die sog "Clusteranalyse" einzelne Vergleichsräume zu Wohnungsmarkttypen zusammengefasst worden sind. Dabei handelt es sich um eine statistisch anerkannte Methode mit dem Zweck, die Datenbasis zu verbreitern. Die dafür gewählten Kriterien sind schlüssig.
4. Die Fortschreibung des Konzepts ist nach zwei Jahren ab Veröffentlichung der Richtlinie der Behörde vorzunehmen, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Datenerhebung und -auswertung geschieht. Die Vorgehensweise, eine Überprüfung und Neufestsetzung der Unterkunftskosten anhand der Entwicklung der Wohnungsmieten und Wohnungsnebenkosten im Land Sachsen-Anhalt vorzunehmen, ist im Rahmen der Methodenfreiheit nicht zu beanstanden. Das gleiche gilt für den Vergleich der Indexentwicklung vom Stichtag der Datenerhebung an bis zum Ablauf der Zweijahresfrist nach Inkrafttreten der Richtlinie.
2.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17 NZB - rechtskräftig
Betriebskostenrückzahlungen und -guthaben mindern den anzuerkennenden Bedarf für Unterkunft und Heizung bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung nur anteilig (Anlehnung an BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 14 AS 83/12 R, entgegen LSG NSB, Urteil vom 23.09.2015, L 13 AS 164/14).
2.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.01.2018 - L 37 SF 69/17 EK AS - Die Revision wird zugelassen.
Zur Frage, ob eine Geldentschädigung gemäß § 198 Abs. 1 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahrens Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II darstelle und der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Arbeitslosengeld II bei Gleichzeitigkeit der Zeiträume der entschädigungspflichtigen Überlänge und der Leistungserbringung nach dem SGB II gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der gewährten Leistungen auf den Leistungsträger übergehe (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 22. September 2016 – L 15 SF 21/15 EK AS (Einkommen - befürwortend)) und LSG Niedersachsen-Bremen hat diese Rechtsfrage in seinem Urteil vom 10. August 2017 – L 10 SF 10/17 EK U – anders entschieden).
3.1 - SG Leipzig, Urt. v. 05.12.2017 - S 10 SO 115/16
3.2 - Sozialgericht Berlin, Urt. v. 13.11.2017 - S 61 AS 4057/17 - Revision anhängig beim BSG - B 14 AS 4/18 R
3.3 - Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 9. Januar 2018 (Az.: S 32 AS 4941/17 ER):
5. Dies gilt gerade dann, wenn in Bezug auf den Antragsteller keine Anhaltspunkte für ein verschwenderisches Heizverhalten mit der Folge, dass im Zuge der Ausführung eines Hausbesuchs tatsächlich keine nennenswerten Vorräte mehr vorfindlich sind, bestehen.
4.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Urteil vom 31.08.2017 - L 8 SO 79/14
4.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Beschluss vom 03.07.2017 - L 8 SO 130/17 B ER
4.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.06.2017 - L 8 SO 375/16 B ER
4.4 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17 ER-B
5.1 - Sozialgericht Berlin, Urt. v. 15.12.2017 - S 195 SO 851/16 - rechtskräftig
Auch das BSG hat in seinem Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 2/09 R festgestellt, dass ein atypischer Sonderfall dann vorliegen kann, wenn der Nachlass auch für die Erben Schonvermögen wäre, konnte es aber offenlassen, da dies in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht der Fall war. Auch das Bayerische Landessozialgericht scheint es für möglich zu halten, dass sich der Erbe über die Regelung der besonderen Härte auf den Schutzcharakter des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII berufen kann (Urteil vom 23. Februar 2012, L 8 SO 113/09).
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 23.02.2017 - L 8 SO 282/13 - anhängig BSG, Az: B 8 SO 15/17 R
6.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER - rechtskräftig
S. a. dazu LSG NRW, Beschluss v. 26.01.2018 - L 20 AY 19/17 B ER rechtskräftig, veröffentlicht im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2018, Punkt 5.2 zur Ablehnung von Leistungen nach § 2 AsylbLG für einen aserbaidschanischen Auszubildenden
aA LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER - Leistungen für Auszubildende, für die gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG das SGB XII entsprechend anzuwenden ist
6.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.2018 - L 7 AY 3934/17
7.1 - "Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko" zu BVerfG, Beschl. v. 12.02.2018 - 1 BvR 975/17
Daher ist im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Ablehnung richtet, darzulegen, dass ein solcher Hinweis erfolgt ist [1].
Quelle: www.hartzbote.de
7.2 - SG Konstanz: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter - Beschluss des SG Konstanz vom 27.02.2018, Aktz. S 11 AS 409/18 ER
weiter: www.sg-konstanz.de
7.3 - BGH: Jobcenter kann einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen einer Mietzahlung nach Vertragsende haben - Zu: BGH, Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17
Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub, Rechtsanwältin Nicola Bernhard, Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München
7.4 - Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat - BSG, Urt. v. 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R
7.5 - Trennungskinder: Leistungen für Bildung und Teilhabe dürfen nicht gekürzt werden! Ein Beitrag von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - dresdner-fachanwaelte.de