Source: https://burgund-schuermann.de/hp14227/Aussergewoehnliche-Belastungen.htm?ITServ=apam4b88pnd0iq40gkv8ppp5k9r
Timestamp: 2019-07-22 10:08:42
Document Index: 5858750

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 17']

Außergewöhnliche Belastungen | Steuerkanzlei Burgund-Schürmann - Bochum
Unterhaltszahlungen sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu decken. Liegen die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG hierbei nur für einige Monate im Jahr der Unterhaltszahlung vor, wird der Unterhaltshöchstbetrag für jeden vollen Kalendermonat gekürzt, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen. Das hat der BFH jetzt nochmals bekräftigt (BFH 25.4.18, VI R 35/16).
Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehemann machte für das Streitjahr (2010) eine im Dezember an seinen in Brasilien lebenden Schwiegervater geleistete Unterhaltszahlung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a EStG steuermindernd geltend. Das FA erkannte die Unterhaltszahlungen nur mit dem zeitanteiligen Höchstbetrag für Dezember an, weil Unterhaltsleistungen nur abgezogen werden könnten, wenn sie dem laufenden Lebensbedarf der unterhaltenen Person im Kalenderjahr der Leistung dienten. Das FG Nürnberg gab allerdings dem Ehemann Recht: Unterhaltsaufwendungen könnten entgegen der Ansicht des BFH auch berücksichtigt werden, wenn sie für einen Zeitraum über den Wechsel des Kalenderjahres hinaus geleistet worden seien. Deshalb sei eine anteilige Kürzung nicht vorzunehmen (FG Nürnberg 13.7.16, 5 K 19/16, EFG 16, 1527).
Dem hat der BFH unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung jetzt widersprochen, die Klage abgewiesen und die anteilige Abzugskürzung der Unterhaltsaufwendungen bestätigt.
Unterhaltszahlungen können als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig sein: Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 9.168 EUR/Kalenderjahr (dieser Betrag gilt ab dem VZ 19) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG). Bei Unterhaltszahlungen ins Ausland kommt hinzu, dass Aufwendungen nur abgezogen werden dürfen, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person „notwendig und angemessen“ sind: Danach mindert sich der Höchstbetrag bei Aufwendungen für Unterhalt an in Brasilien lebende Personen auf ein Halb je unterhaltene Person (BFH 9.3.17, VI R 33/16, BFH/NV 17, 1042).
Der Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG kommt unter folgenden Voraussetzungen in Betracht:
Die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung setzt zunächst die „Bedürftigkeit“ des Unterhaltsempfängers voraus, dieser darf also kein oder nur ein geringes Vermögen besitzen (§ 33a Abs. 1 S. 4 EStG). Hat der Unterhaltsempfänger andere Einkünfte oder Bezüge im Kalenderjahr, werden diese oberhalb von 624 EUR angerechnet (§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG).
Als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung kommen nur Unterhaltsleistungen in Betracht, die bestimmt und geeignet sind, dem „laufenden Lebensunterhalt“ des Empfängers im Veranlagungszeitraum zu dienen. Hierbei können auch gelegentliche, auch nur ein- oder zweimalige Leistungen im Jahr berücksichtigungsfähige Unterhaltsaufwendungen i. S. d. § 33a EStG sein (BFH 2.12.04, III R 49/03, BFHE 208, 531).
Ständiger BFH-Rechtsprechung entspricht es weiter, dass nach § 33a Abs. 1 EStG nur „übliche, typische Unterhaltsaufwendungen“ als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Hierzu zählen etwa Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat oder notwendige Versicherungen sowie für eine altersbedingte Heimunterbringung (BFH 19.6.08, III R 57/05, BFHE 222, 338). Ob „typische“ oder „untypische“ Unterhaltsaufwendungen vorliegen, richtet sich nach Anlass und Zweckbestimmung der Aufwendungen im Einzelfall.
Weitere Voraussetzung der Abzugsfähigkeit ist, dass durch die Zahlungen die „laufenden Bedürfnisse“ des Unterhaltsberechtigten befriedigt werden sollen. Das bedeutet: eine Rückbeziehung von Unterhaltszahlungen auf einen vor dem Monat der Zahlung liegenden Zeitraum ist grundsätzlich ausgeschlossen, steht also der Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung entgegen. Dies leuchtet ein, weil eine Befriedigung der „laufenden“ Bedürfnisse durch eine erst in der Zukunft erfolgende Zahlung im Allgemeinen nicht möglich ist. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn mit Unterhaltsleistungen im Rahmen laufender Bedürfnisse auch Schulden abgetragen werden sollen.
In seinem jetzigen Urteil tritt der BFH sehr überzeugend der von der Vorinstanz und im Schrifttum vertretenen Ansicht entgegen, nach der Unterhaltsvorauszahlungen auch über den Jahreswechsel steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein sollen. Dies begründet der BFH wie folgt:
Schon aus dem Wortlaut des § 33a Abs. 1 EStG ergibt sich, dass die Deckung „laufender“ Bedürfnisse des Unterhaltsempfängers nicht nach Ablauf des VZ geleistet werden können. Das bedeutet: Ein außerhalb des Veranlagungszeitraums der Zahlung liegender Unterhaltsbedarf führt nicht zum steuermindernden Abzug der auf diesen Bedarf entfallenen Zahlungen. Hiermit hält der BFH an seinem in ständiger Rechtsprechung begründeten Grundsatz der Abschnittsbesteuerung fest.
Auch aus dem Regelungszusammenhang ergibt sich nach Ansicht des BFH keine andere Sichtweise: § 33a Abs. 1 S. 1 EStG knüpft die Bemessung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrages an den Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG), bei dem es sich um einen Jahresbetrag handelt, durch den das (sächliche) Existenzminimum steuerlich freigestellt wird. Ein „Mehr“ an steuerlicher Entlastung ist deshalb auch aufseiten des Unterhaltsleistenden verfassungsrechtlich nicht veranlasst (BFH 18.6.15, VI R 45/13, BFHE 250, 138). Dies ist konsequent: Denn ein künftiger Unterhaltsbedarf (im Folgejahr) kann nicht zum steuerlichen Existenzminimum des Unterhaltsempfängers im Zahlungsjahr zählen. Steuerlich abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen beziehen sich folglich auf die Verhältnisse des Veranlagungszeitraums der Zahlung und gerade nicht auch auf solche nachfolgender Veranlagungszeiträume.
Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung gilt auch für die zeitanteilige Kürzung des Abzugs nach § 33a Abs. 3 EStG: eine einmalige Unterhaltszahlung wirkt sich deshalb grundsätzlich nur im Monat der Zahlung mit 1/12 des Jahresbetrags aus. Denn das Gesetz verlangt das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG in allen Kalendermonaten des betreffenden Veranlagungszeitraums, wenn nicht eine Kürzung um je 1/12 eintreten soll (BFH 9.8.91, III R 63/89, BFH/NV 92, 101).
Mit dem aktuellen Urteil bekräftigt der BFH anhand des Wortlautes und des Regelungszusammenhangs im Gesetz seine bisherige Rechtsprechung und den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung.
Merke | Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen können nicht nach § 33a Abs. 1 EStG steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen den Unterhalt in dem auf das Jahr der Zahlung folgenden Jahr decken sollen. Anders ausgedrückt: Unterhaltsvorauszahlungen über den Jahreswechsel hinaus bleiben steuerlich unberücksichtigt, führen also nicht zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung.
Die zu Unterhaltsvorauszahlungen ergangene BFH-Rechtsprechung und die dementsprechende Sichtweise der Finanzverwaltung (BMF 7.6.10, BStBl I, 588 Rn. 25) bezieht sich zwar auf Unterhaltsleistungen an ausländische Empfänger, gilt aber ebenso für reine Inlandsfälle und sollte in der Praxis auch hier beachtet werden. Im aktuellen Urteil bekräftigt der BFH nämlich seine Rechtsprechung gleichermaßen für Unterhaltsleistungen an unbeschränkt wie an nicht unbeschränkt steuerpflichtige Unterhaltsempfänger.
Für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen sollte der Zeitpunkt der Unterhaltszahlung unbedingt richtig gewählt werden, sollen nicht steuerliche Nachteile eintreten. Auch im Streitfall hätte es der Ehemann in der Hand gehabt, den gewünschten Abzug für die Folgemonate zu erlangen, wenn er nur einen Monatsbetrag im Dezember 2010, die weiteren Unterhaltszahlungen dagegen im Januar 2011 überwiesen hätte. Der Steuerpflichtige kann also durch die Wahl des Zahlungszeitpunkts die Abziehbarkeit seiner Unterhaltsleistungen in voller Höhe sicherstellen.
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