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Timestamp: 2020-05-30 23:55:12
Document Index: 86310408

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 43', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 54']

Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Grasleben - Dienstag, 20. Dezember 2011
Dienstag, 20. Dezember 2011 , 19:00 Uhr
Bürgermeisterin Veronika Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie freut sich ganz besonders, die zahlreich erschienenen Einwohner, die Vertreter der Presse und sogar einen ehemaligen Gemeindedirektor begrüßen zu dürfen.
Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung fest. Der Gemeinderat ist mit 12 Mitgliedern vollzählig und beschlussfähig.
Bürgermeisterin Koch lässt über die geänderte Tagesordnung mit nunmehr 13 Punkten abstimmen:
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Verwaltungsausschuss gestern getagt und empfohlen hat, den Tagesordnungspunkt „Konzessionsvergabe für den Bereich Strom und Gas“ abzusetzen und erst im nächsten Jahr zu behandeln.
Ratsherr Rusche stellt den Antrag, die Haushaltsberatungen auf die nächste Ratssitzung zu verschieben, da noch Beratungsbedarf besteht. Gemeindedirektor Bäsecke weist auf die möglichen Folgen hin. Von Seiten der Ratsmitglieder wird erwähnt, dass die Möglichkeit besteht, im Januar eine Ratssitzung anzuberaumen, um den Haushalt nach erfolgten Besprechungen in einer gemeinsamen Fraktionssitzung zu verabschieden. Gemeindedirektor Bäsecke unterbreitet den Vorschlag, nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses, am 16.01.2012, den Gemeinderat einzuberufen. Es besteht Einigkeit, so zu verfahren.
Der Sitzverlust wird hiermit festgestellt.
Herr Frank Bolze hat sein Mandat im Gemeinderat Grasleben mit Schreiben vom 28.11.2011 zum 30.11.2011 niedergelegt. Nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG endet damit die Mitgliedschaft im Rat. Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG ist durch den Rat der Sitzverlust festzustellen.
Auf Grund der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss am 13.09.2011 ist Frau Karin Laue Ersatzperson für den durch Listenwahl gewählten Bewerber. Frau Laue hat das Mandat angenommen.
Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufen wird, ist gem. § 43 NKomVG auf die ihm nach dem NKomVG obliegenden Pflichten (§ 40 Amtsverschwiegenheit, § 41 Mitwirkungsverbot und § 42 Vertretungsverbot) hinzuweisen und danach förmlich zu verpflichten, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Es ist auf die besondere strafrechtliche Verantwortung des Ratsmitgliedes als Amtsträger und auf die eventuelle Schadenersatzpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG hinzuweisen.
Die Bürgermeisterin verpflichtet das Ratsmitglied per Handschlag.
TOP 7 Genehmigung der Niederschrift über die konst. Ratssitzung am 14.11.2011
Die Niederschrift über die konstituierende Ratssitzung wird genehmigt.
TOP 10 Gebietsänderungsvertrag der Gemeinde Grasleben als Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Grasleben und der Stadt Helmstedt
Es ist wie folgt über den BESCHLUSS abgestimmt worden: Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben stimmt dem Fusionsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Helmstedt, der Stadt Helmstedt, der Samtgemeinde Grasleben sowie der vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben einschließlich der sechs Anlagen und dem Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Grasleben und den vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben zu.
GD Bäsecke trägt den Sachstand vor und begrüßt recht herzlich den Bürgermeister der Stadt Helmstedt und die Vertreter der Presse. Er regt an, heute den Beschluss zu fassen, der weit in die Zukunft reicht und mit dem die Gemeinden Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt ab 2017 haben werden. Bei einer Fusion übernimmt das Land Niedersachsen 75 % der aufgelaufenen Kassenkredite. Das wären für Helmstedt und die Samtgemeinde Grasleben mit ihren Mitgliedsgemeinden 14,3 Mio. Euro. Die volle Summe würde jedoch nur unter der Voraussetzung gezahlt, dass alle Gemeinden sich für die Fusion entscheiden. Bricht eine Gemeinde aus, reduziert sich die Höhe der Entschuldungshilfe entsprechend. Die Verwaltung empfiehlt, den vorliegenden Verträgen zuzustimmen.
Ratsherr Rusche erklärt, es sei kein einfaches Thema und für seine Fraktion teilt er gleich zu Beginn der Beratung ein eindeutiges „Nein“ mit. Wir fühlen uns in der Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Grasleben, betont er. Die erhaltenen Informationen erwecken den Eindruck, dass massiv Druck auf die Ratsmitglieder ausgeübt werden soll. Die Protokollerklärung von Herrn Schobert und Herrn Bäsecke ist ebenfalls kein Argument für eine Fusion, betont er. Die ganze Entwicklung und die Informationen führen nicht dazu, dass er persönlich zur Sache und zu den Personen, die damit zu tun haben, Vertrauen hat. „Am Steuer saßen Amateure“, meint Ratsherr Rusche. In den Arbeitsgruppen saß nicht der Sachverstand zusammen, den diese Gruppen gebraucht hätten. Eine Besserung ist durch den Vertrag nicht wirklich in Sicht. Die Fusion wird am Ende die Situation für Grasleben nicht verändern. Die Bürger denken immer noch, es wird eine Bürgerbefragung hinsichtlich der Fusion geben. Es gibt sicher noch andere Fördermittel, die zu beantragen sind. Es müsse sich nur jemand ausgiebig damit beschäftigen, betont Ratsherr Rusche.
Die Tragweite der Entscheidung ist jedem von uns klar, betont Ratsherr Koch. Der Prozess gestaltet sich nicht ganz einfach und es sind erhebliche Anforderungen, denen wir uns stellen werden. Man tut sich schwer mit der Entscheidung und kein Vertrag ist von vornherein wasserdicht, meint er. Wir wollen gemeinsam voranschreiten. Seine große Sorge ist, wie es aussieht mit Dingen, die wir nicht zu verantworten haben, wie z. B. eine Wirtschaftskrise o. ä. Entscheidungen werden nicht besser, wenn man immer wieder darüber spricht. Das Vertragswerk ist noch nicht ganz schlüssig, es wird jedoch niemand über den Tisch gezogen, erklärt Ratsherr Koch.
Ratsherr Nothdurft stellt zu Beginn seiner Ausführungen den Antrag auf geheime Abstimmung. Wir müssen uns auf das verlassen, was von den Fachkräften an uns herangetragen worden ist, meint er. Im Moment haben wir keine Aussicht auf eine finanzielle Besserung. Es kommt eine Perspektivlosigkeit auf und mit der Fusion und der damit verbundenen Entschuldigungshilfe hätten wir wieder eine bessere Perspektive für die Zukunft. Er spricht sich dafür aus, heute für die Fusion zu stimmen.
Ratsherr Jaeger erkundigt sich noch nach den tatsächlichen Krediten der Gemeinde Grasleben, bevor es zur geheimen Abstimmung geht.
TOP 11 Bericht der Bürgermeisterin und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegen-heiten
Bürgermeisterin Koch teilt mit, dass sie am 29.01.2012 zu einem Neujahrsempfang einladen wird.
Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die derzeitige Postfiliale in Grasleben zum 31.01.2012 schließt und die Deutsche Post bemüht ist, neue Räumlichkeiten für diese Dienstleistung zu finden.
Bürgermeisterin Veronika Koch schließt um 20:22 Uhr die öffentliche Sitzung und weist nochmals darauf hin, dass im Anschluss eine nichtöffentliche Sitzung stattfindet.