Source: https://www.paloubis.com/2017/01/warenpruefung-ingebrauchnahme-wertersatz-begruenden/
Timestamp: 2019-03-19 00:27:45
Document Index: 261596882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH']

BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen – // Internetrecht München
Im entschiedenen Fall bestellte der Kläger über die Webseite der Beklagten einen Katalysator. Nach Erhalt ließ er diesen in sein Kraftfahrzeug einbauen. Da er nach einer kurzen Probefahrt jedoch feststellte, dass sein Wagen nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte, sandte er den Katalysator fristgerecht an die Beklagte zurück. Da der Katalysator nun aber deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufwies, teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit, der Katalysator sei durch die Ingebrauchnahme wertlos geworden, weswegen sie mit einem entsprechenden Wertersatzanspruch aufrechne und den Kaufpreis nicht erstatten werde.
Grundsätzlich entspreche es laut BGH zwar der erklärten Zielsetzung des nationalen und europäischen Gesetzgebers, dass der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften die Kaufsache vor Entscheidung über die Ausübung seines Widerrufsrechts nicht nur in Augenschein nehmen dürfe, sondern diese darüber hinaus auch einer Prüfung unterziehen könne, ohne eine Inanspruchnahme für einen hieraus resultierenden Wertverlust befürchten zu müssen.
Diese Möglichkeit solle aber bloß die Nachteile ausgleichen, die der Online-Kunde gegenüber einem Kunden im Ladengeschäft hat, da er den Kaufgegenstand nicht vor Ort prüfen könne. Dort stünden typischerweise Musterstücke sowie Vorführ- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung, um sich einen unmittelbaren Eindruck von der Ware und ihren Eigenschaften zu verschaffen.
Der BGH stellte dementsprechend darauf ab, wie sich die Situation in einem Ladengeschäft abgespielt hätte:
Wertersatz sei demnach dann zu leisten, wenn nach Erhalt der Ware diese dergestalt verwendet wird, wie es auch im Ladengeschäft nicht möglich gewesen wäre. Bei dem Einbau eines Katalysators in ein Auto liege ein solcher Fall vor.
Zusätzliche Voraussetzung für die Geltendmachung von Wertersatz durch den Verkäufer sei jedoch immer, dass der Verbraucher in Textform auf die Rechtsfolge einer möglichen Wertersatzverpflichtung hingewiesen worden war. Üblicherweise erfolgt dies, indem dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung mit Wertersatzformulierung übersandt wird.
Der BGH hat in der Sache nicht selbst entschieden, sondern den Rechtstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Landgericht Berlin wird sich demnach erneut mit diesem Fall befassen müssen, weil unklar blieb, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte.
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