Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-klage-klimaziele-peoples-climate-case-unzulaessig/
Timestamp: 2020-05-28 08:08:58
Document Index: 217588843

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EuG: Klage für ambitioniertere EU-Klimaziele unzulässig
EuG zum People's Climate Case: Kli­ma­ziele nicht gericht­lich über­prüfbar
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Ist der steigende Meerespegel eine individuelle Bedrohung? Eine deutsche Familie und neun Gleichgesinnte sind mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage als unzulässig ab, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Vom Klimawandel seien schließlich alle betroffen (Beschl. v. 08.05.2019).
Insgesamt zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi hatten vor einem Jahr wegen der sie unmittelbar betreffenden Gefahren des Klimawandels gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union geklagt. Das EU-Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, reiche als Schutz vor den Risiken nicht aus, argumentierten sie. Sie wurden von Germanwatch und anderen Umweltverbänden unterstützt.
Das EuG befand jedoch, der Klimawandel werde jeden Einzelnen auf die eine oder andere Weise treffen. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage deswegen als unzulässig ab. Die Entscheidung fiel bereits am 8. Mai in einem nicht öffentlichen Beschluss, der zunächst nur den Klägern zugestellt wurde. Diese machten ihn am Mittwoch öffentlich.
Rechtsprofessor: Gerichtliche Überprüfung doch möglich
Prof. Dr. Gerd Winter, einer der Rechtsvertreter der klagenden Familien, freute sich zwar über die Auffassung des EuG, dass jeder Einzelne durch die angegriffenen EU-Rechtsakte in Form der Klimaziele in seinen Grundrechten verletzt sein könne. Er kritisierte aber, dass die Luxemburger Richter die logische Folge, dann auch den Zugang zur gerichtlichen Überprüfung zu ermöglichen, nicht zögen.
Rechtsmittel angekündigt – People's Climate Case bald vor dem EuGH
Laut Germanwatch will die Familie Recktenwald bis 15. Juli Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Dann müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in nächster Instanz prüfen, ob das EuG die Klage zu Recht abgewiesen hat.
EuG zum People's Climate Case: Klimaziele nicht gerichtlich überprüfbar . In: Legal Tribune Online, 22.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35531/ (abgerufen am: 27.05.2020 )