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Timestamp: 2016-10-22 13:34:19
Document Index: 333176718

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136']

Urteil vom 29. M�rz 2000
A.- Mit Verf�gung vom 25. Januar 1996 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) P.________ eine Integrit�tsentsch�digung von 8 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 1997 festhielt.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess P.________ die Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung auf Grund einer 20 %igen Integrit�tseinbusse beantragen, welches Begehren das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Juni 1999 abwies.
D.- Mit Revisionsgesuch vom 8. Juli 1999 l�sst P.________ den Antrag stellen, das Urteil vom 14. Juni 1999 sei in Revision zu ziehen und dem Revisionsgesuchsteller eine Integrit�tsentsch�digung auf Grund einer Integrit�tseinbusse von 20 % zuzusprechen.
Die SUVA beantragt Abweisung des Revisionsgesuches. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
1.- Nach Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliche Nichtber�cksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche W�rdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 II 18 Erw. 3, 115 II 399, 101 Ib 222, 96 I 280).
2.- Im Urteil vom 14. Juni 1999 f�hrt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Erw�gung 3 u.a. aus: �Auf die Sch�tzung von Prof. Dr. med. T.________� (Klinik f�r Wiederherstellende Chirurgie, Spital X.________) �kann sodann schon deshalb nicht abgestellt werden, weil sie auf die massgebliche Skala der Integrit�tssch�den gem�ss Anhang 3 zu Art. 36 Abs. 2 UVV und das von der SUVA hiezu ausgearbeitete Feinraster keinen Bezug nimmt�.
Der Gesuchsteller legt eine Stellungnahme von Prof. T.________ vom 2. Juli 1999 ins Recht, wonach dieser bei seiner Empfehlung zur Bewertung des Integrit�tsschadens - entgegen den Ausf�hrungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts - die massgebliche Skala in Verbindung mit den entsprechenden Abschnitten des UVV zu Grunde gelegt habe. Er macht geltend, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe diese in den Akten liegende erhebliche Tatsache nicht ber�cksichtigt, und ruft somit den Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG an.
Dass im Sinne von Art. 136 lit. d OG eine in den Akten liegende wesentliche Tatsache nicht ber�cksichtigt worden w�re, trifft vorliegendenfalls nicht zu. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat auf Grund des in den medizinischen Berichten beschriebenen Gesundheitszustandes die Bemessung des Integrit�tsschadens vorgenommen. Insoweit l�uft die Argumentation im Revisionsgesuch einzig auf eine abweichende W�rdigung der bereits im Zeitpunkt des Urteils vom 14. Juni 1999 vorhandenen medizinischen Unterlagen hinaus, was indessen nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens nach Art. 136 lit. d OG sein kann. Dieses dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Tatsachenw�rdigung oder der R�ge von aus den in den Akten liegenden Tatsachen gezogenen Schlussfolgerungen. Die vom Gesuchsteller erhobenen R�gen verm�gen somit die beantragte Urteilsrevision nicht zu begr�nden.
Luzern, 29. M�rz 2000