Source: https://www.buerosysteme-barth.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-02-21 09:21:47
Document Index: 73334659

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 284', '§ 13', '§377', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bürosysteme Barth Wittenberg Kopierer Büromöbel Drucker
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrück-lich zugestimmt.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern bei Zahlung per Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware innerhalb von 3 Werktagen. Bei Zahlung per PayPal sowie Sofortüberweisung kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bei Zahlung im elektronischen Lastschriftverfahren kommt der Vertrag bereits zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang mit Angabe seiner Bankverbindung abschließt
(4) Der Verkäufer ist - bei Zahlung per Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung - berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb der vorgenannten Fristen die be-stellten Waren liefert.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthal-ten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht aufgeführt. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich bei Zahlung per Vorkasse sowie Rechnung, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugs-schaden geltend zu machen.
(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Überweisung, Bankeinzug, Rechnung, Sofortüberweisung, Nachnahme oder PayPal leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen. Es fallen hier zusätzliche Nachnahmekosten i. H. v. 2,00 Euro an.
(2) Der Verkäufer wird vorrätige Ware innerhalb des auf der jeweiligen Angebotsseite angegebenen Zeitraums an den Kunden versenden. Ist kein Versandzeitraum auf der Angebotsseite angegeben, wird die Ware innerhalb von 3 Werktagen geliefert; bei Zahlung per Vorkasse beginnt diese Frist mit Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Ver-braucher über.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB so-wie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: +49 (0) 3491 / 409750
E-Mail: info@buerosysteme-barth.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 13 Abs. 1 dieser AGB.
(4) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt §377 HGB.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stel-len daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(2) Neben der Garantie bestehen im Falle eines Mangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden. Diese werden durch die Garantie nicht eingeschränkt. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde grundsätzlich Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, vgl. § 11 der AGB.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichts-stands bleibt hiervon unberührt.