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Timestamp: 2016-10-28 10:13:43
Document Index: 358183277

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 954', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 161', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 270']

108 II 16133. Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. M�rz 1982 i.S. X. (Berufung)
Changement de nom (art. 30 CC). Est contraire � l'art. 161 al. 1 CC la demande de changement de nom pr�sent�e par une femme mari�e qui requiert l'autorisation de reprendre le nom qu'elle portait avant son mariage (le cas �ch�ant avec adjonction du nom du mari). Faits � partir de page 161
BGE 108 II 161 S. 161
Die urspr�nglich deutsche Staatsangeh�rige A. X. war in erster Ehe mit B. Y. verheiratet. Im Jahre 1974 wurde sie von ihrem ersten Ehemann geschieden, wobei sie dessen Familiennamen beibehielt. In der Folge heiratete sie den schweizerischen Staatsangeh�rigen C. X.
Am 5. Juni 1981 stellte A. X. bei der zust�ndigen kantonalen Direktion das Gesuch, es sei ihr gest�tzt auf Art. 30 ZGB zu gestatten, ihren vorehelichen Namen "Y." wieder anzunehmen, eventuell den Namen "Y.-X.", subeventuell den Namen "Y., verheiratete X." zu f�hren. Sie begr�ndete ihr Begehren damit, dass sie in ihrem Beruf unter dem Namen ihres ersten Ehemannes bekannt geworden sei und dass sie unter dem Namen "X." weitgehend wieder neu anfangen m�sste.
Mit Verf�gung vom 18. September 1981 wies die kantonale Direktion das Gesuch ab.
BGE 108 II 161 S. 162
A. X. rekurrierte an den Regierungsrat, der den Rekurs am 11. November 1981 mit der Begr�ndung abwies, Art. 161 Abs. 1 ZGB d�rfe nicht mit einer Namens�nderung im Sinne von Art. 30 ZGB umgangen werden.
Das Bundesgericht weist die von A. X. hiegegen erhobene Berufung ab.
1. Der Name ist Bestandteil der Pers�nlichkeit; er dient der Kennzeichnung und Unterscheidung. Die namensm�ssige Kennzeichnung einer Person erfolgt in erster Linie dadurch, dass deren Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Familie zum Ausdruck gebracht wird. Der Individualisierung innerhalb einer bestimmten Familie dient der Vor-, Ruf- oder Taufname. Entsprechend dieser pers�nlichkeitsbezogenen Kennzeichnung durch den Namen ist auch der rechtliche Namensschutz ausgestaltet. Jede Person hat ein Recht auf einen, aber auch auf ihren Namen. Sie kann diesen Namen im Falle der Bestreitung richterlich feststellen lassen (Art. 29 Abs. 1 ZGB). Gegen eine Namensanmassung steht die Unterlassungsklage zur Verf�gung (Art. 29 Abs. 2 ZGB).
Die individuelle Kennzeichnung und Unterscheidung einer Person durch deren Namen dient andererseits auch �ffentlichen Interessen. Der Name erf�llt die wichtige Aufgabe der Einordnung des einzelnen in die umfassende Gemeinschaft. Das diesbez�gliche Interesse des Staates kommt dadurch zum Ausdruck, dass auch im Rahmen des privatrechtlichen Namensrechts zwingende Normen bestehen. In diesem Sinne ist mit dem Namen nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht verbunden.
Der Gesetzgeber hat nicht �bersehen, dass pers�nliche und �ffentliche Interessen miteinander in Widerspruch geraten k�nnen, so dass in gewissen F�llen von der gesetzlichen Ordnung des Namenserwerbs kraft Abstammung oder anderer familienrechtlicher Vorg�nge abgewichen werden muss und auch das Prinzip der Unab�nderlichkeit des Namens nicht ausnahmslos aufrechterhalten bleiben kann. So sieht denn Art. 30 ZGB ganz allgemein die M�glichkeit einer Namens�nderung vor, wenn wichtige Gr�nde gegeben sind.
2. Die Tatsache, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Namen einer Person und deren Zugeh�rigkeit zu einer Familie besteht, f�hrt bei jeder neuen Familiengr�ndung zu einer besonderen BGE 108 II 161 S. 163Konfliktsituation. Es stellt sich die Frage, ob die neue Familie durch einen einheitlichen Namen gekennzeichnet sein soll, der dann ohne weiteres auch f�r in der Ehe geborene Kinder gilt, oder ob jeder Ehegatte seinen bisherigen Namen beibehalten soll, so dass zwar kein Ehegatte seinen bisherigen Namen aufzugeben hat, indessen f�r die Kinder eine besondere L�sung gefunden werden muss und f�r die Gemeinschaft von Eltern und Kindern kein einheitlicher Name besteht.
Das schweizerische Zivilrecht beruht auf dem Grundsatz der Namenseinheit. So sieht Art. 161 Abs. 1 ZGB vor, dass die Ehefrau mit der Heirat den Familiennamen des Ehemannes erh�lt, und gem�ss Art. 270 Abs. 1 ZGB erhalten die Kinder den Familiennamen ihrer Eltern, wenn letztere miteinander verheiratet sind. Der Ehefrau wird somit zugemutet, dass sie mit der Heirat auf ihren bisherigen Namen verzichtet. Dies allerdings mit gewissen Ausnahmen. So l�sst es das Gewohnheitsrecht zu, dass dem Familiennamen des Mannes derjenige der Frau beigef�gt wird (sog. Allianzname). In gewissen Lebensbereichen, u.a. auch f�r die wissenschaftliche T�tigkeit, darf sich sodann jede Person eines Decknamens, eines Pseudonyms, bedienen (BGE 98 Ia 452 E. 3; dazu BGE 92 II 310 E. 3; BGE 72 II 145 ff.; BGE 57 II 17). Zudem kann eine Ehefrau, die schon vor ihrer Heirat unter einer ihren damaligen Namen enthaltenden Gesch�ftsfirma eine selbst�ndige T�tigkeit ausge�bt hatte, gest�tzt auf Art. 954 OR die Firma unver�ndert weiterf�hren. Schliesslich verlangt auch der Rechtsverkehr unter Privaten h�ufig keine Verwendung des im Zivilstandsregister eingetragenen amtlichen Namens. Namensrechtliche Abstufungen je nach Lebensbereich sind daher nicht von vornherein v�llig ausgeschlossen (vgl. BGE 102 III 133 ff.).
3. Mit ihrem Namens�nderungsgesuch strebt die Berufungskl�gerin jedoch eine umfassende rechtliche Anerkennung des Familiennamens aus ihrer ersten, geschiedenen Ehe an. Da sich das Begehren nur auf ihren Namen bezieht, nicht auch auf denjenigen ihres heutigen Ehemannes, h�tte dessen Gutheissung die Durchbrechung des in Art. 161 ZGB verankerten Prinzips der Einheit des Namens in der Familie zur Folge.
a) In einem Urteil aus der Zeit, da gegen kantonale Entscheide betreffend Namens�nderung die Berufung noch nicht zul�ssig war und nur staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden konnte, hielt das Bundesgericht daf�r, es verstosse nicht gegen Art. 4 BV, einer Physiotherapeutin zu verweigern, den Namen, den sie vor der BGE 108 II 161 S. 164Heirat getragen hatte, beizubehalten (BGE 98 Ia 449 ff.). In einem j�ngeren Entscheid (vom 1. Juni 1981 in Sachen L. bzw. M.) hat sich das Bundesgericht im Rahmen einer zivilrechtlichen Berufung mit den Artikeln 30 und 161 ZGB befasst: Ein dem schweizerischen Recht unterstellter Fl�chtling, der eine Staatsangeh�rige der Bundesrepublik Deutschland geheiratet hatte und der - wie auch seine Ehefrau - gest�tzt auf das deutsche Eherecht die Erkl�rung abgegeben hatte, er wolle den Namen der Ehefrau als gemeinsamen Familiennamen f�hren, hatte in der Schweiz ein entsprechendes Namens�nderungsgesuch gestellt. Das Bundesgericht gelangte jedoch zum Schluss, dass Art. 30 ZGB nicht dazu ben�tzt werden d�rfe, die zwingende Ordnung des Art. 161 Abs. 1 ZGB zu umgehen, wonach die Ehefrau den Familiennamen des Ehemannes erh�lt.
b) An dieser Auffassung ist im vorliegenden Fall um so mehr festzuhalten, als mit dem Namens�nderungsgesuch der Berufungskl�gerin auch noch der Grundsatz der Namenseinheit in der Familie durchbrochen werden soll. Dieser Grundsatz soll auch nach dem Gesetzesentwurf betreffend die �nderung im Bereiche des Familienrechts weiter bestehen bleiben, ungeachtet der Bestrebungen, im Rahmen von Ehewirkungen und Eheg�terrecht die Gleichberechtigung der Ehepartner ganz in den Vordergrund zu stellen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 11. Juli 1979 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hinsichtlich der Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Eheg�terrecht und Erbrecht; BBl 1979 II S. 1191 ff., insbes. S. 1202 ff. und S. 1241 ff.). Zwar l�sst der bundesr�tliche Gesetzesentwurf ein gewisses Entgegenkommen an die Bed�rfnisse der Ehefrau erkennen, wenn diese in Zukunft dem Familiennamen "den Namen, den sie bisher oder vor einer fr�heren Ehe trug, beif�gen oder mit dem Hinweis auf die Heirat voranstellen" d�rfen soll (so Art. 160 Abs. 2 des Entwurfs; BBl 1979 II S. 1404). Dass jedoch am Grundsatz der Einheit des Namens in der Familie nichts ge�ndert werden soll, erhellt daraus, dass gem�ss Art. 160 Abs. 1 des Entwurfs der Name des Ehemannes der Familienname der Ehegatten sein soll und dass Absatz 3 der gleichen Bestimmung vorsieht, dass in amtlichen Registern und Ausweisen wenn n�tig nur der Familienname der Ehefrau verwendet werde. Den bundesr�tlichen Revisionsentwurf hat der St�nderat insofern erweitert, als in Art. 30 ZGB (Abs. 2) vorgesehen werden soll, dass ein Gesuch von Brautleuten, vom Zeitpunkt der Trauung an den Familiennamen der Ehefrau f�hren zu d�rfen, zu BGE 108 II 161 S. 165bewilligen sei, wenn achtenswerte Gr�nde vorliegen (vgl. Amtl.Bull. S, S. 69 und 76). Auch durch eine solche Regelung w�rde der Grundsatz der Namenseinheit in Ehe und Familie jedoch nicht preisgegeben.
c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Berufung in jeder Hinsicht offensichtlich unbegr�ndet ist.
98 IA 452,
art. 161 al. 1 CC,
Art. 29 Abs. 1 ZGB,
Art. 29 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 270 Abs. 1 ZGB,