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Timestamp: 2019-08-25 17:04:11
Document Index: 282353700

Matched Legal Cases: ['§ 456', '§ 32', '§ 3', '§ 13', 'BGH', '§ 304', '§ 68', '§ 133', '§ 168', '§ 641', '§ 3', '§ 567', '§ 929', '§ 467', 'BGH', '§ 254', '§ 611', '§ 1613', '§ 29', '§ 1', '§ 890', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 272', '§ 1', 'BGH']

Die auf einer verwaltungsvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Angeschuldigten und dem Königreich Belgien beruhende Erhebung von Anti-Dumping-Zöllen hindert nicht die Strafverfolgung wegen derselben Tat in Deutschland. / OLG Hamburg / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Voneinander trennen lassen sich nur mehrere Verfahrensgegenstände. Das ist im Zivilprozeßrecht allgemein anerkannt, gilt aber ebenso für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.2. Begehrt die Mutter einen Ausschluß des Umgangsrechts, während der
1. Nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung v. 25.10.1980 sind die deutschen Gerichte dafür zuständig, die sofortige Rückgabe widerrechtlich hierher verbrachter bzw. hier zurückgehaltener Kinder sich
»Bei der nach § 456a StPO zu treffenden Ermessensentscheidung darf die Vollstreckungsbehörde die gegenwärtige persönliche, familiäre und soziale Lage des Verurteilten nicht mit der Begründung außer Acht lassen, die Situation des Verurteilten sei bereits h
Gehen die Beteiligten bei der befristeten Bürgschaft von vornherein davon aus, daß die Hauptschuld bis Fristablauf nicht fällig werden kann, obliegt es dem Gläubiger, die Fälligkeit der Hauptforderung unverzüglich nach Fristablauf herbeizuführen.
»1. Träger der gesetzlichen Krankenversicherung stehen im Wettbewerb zu privaten Krankenversicherungsunternehmen.2. Maßnahmen der Mitgliederbetreuung, mit denen ein Verbleiben bei der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht und ein Überwechseln zur priv
Der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten ist nicht deshalb unwirksam, weil die Hauptverhandlung im Falle notwendiger Verteidigung ohne Beteiligung eines Verteidigers stattgefunden hat.
Die Anwendung des § 32a Abs. 1 GmbHG setzt grundsätzlich voraus, daß der Darlehensgeber zugleich Gesellschafter sein muß, und zwar in aller Regel zum Zeitpunkt der Hingabe des Darlehens bzw. der Vornahme der dem wirtschaftlich entsprechenden Handlung. § 3
Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau; Berechnung des Sozialhilfeanspruchs
1. Die Personensorge der Mutter und das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind stehen sich als selbständige, einander beschränkende Rechte gegenüber. Die Umgangsregelung steht daher keineswegs generell unter dem Vorbehalt, daß nicht die Mutter kraft der ihr
»1. Rechtsmißbräuchlich i.S. des § 13 Abs. 5 UWG handelt, wer eine konkrete Verletzungsform unter Hinweis auf einen bestimmten Verstoß angreift, ohne weitere, ihm bekannte und eindeutige Rechtsverletzungen in dieser Werbung zu erwähnen, nur um dann die ge
Anforderungen an die Bezeichnung der Verletzungsform in der Abmahnung; Anforderungen an den Nachweis der Drittunterwerfung
»1. Stehen bei der Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes die Unterlassungsgläubiger in keinem Verbund, aufgrund dessen eine wechselseitige Einflußnahme bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen und Durchsetzung von Titeln in Betracht kommt, so r
Die auf einer verwaltungsvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Angeschuldigten und dem Königreich Belgien beruhende Erhebung von Anti-Dumping-Zöllen hindert nicht die Strafverfolgung wegen derselben Tat in Deutschland.
1. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, daß ein Versicherungsnehmer im Rahmen der Fahrzeugversicherung nach einem Versicherungsfall jedenfalls dann, wenn ein nicht ganz belangloser Fremdschaden eingetreten ist, Festst
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Ausgabe eines Warengutscheins als Kundengeburtstagsgeschenk
Begriff des zu erhöhenden Mietzinses
1. Der Beschluß, durch den das Eintreten der Führungsaufsicht nach der Entlassung aus der Strafhaft festgestellt wird, ist durch die Staatsanwaltschaft gem. § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar.2. Für den Eintritt der Führungsaufsicht gem. § 68
»Ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines gegenüber einer Marke prioritätsälteren Ausstattungsschutzes kommt eine Beweiserhebung zur Verkehrsgeltung nicht in Betracht.«2. Dachziegel aus Ton und Klinkerplatten sind für den Verbraucher Teile der
»1. Das für die lautere Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich erforderliche sachliche Interesse des Anzurufenden an einem solchen Telefonat ist nur aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände zu vermuten. Es ist für die Schaltung einer Werbeanzeige regel
»1. Die gem. §§ 133, 157 BGB vorzunehmende Auslegung einer Vertragsstrafenvereinbarung ergibt im Regelfall, daß die versprochene Vertragsstrafe auch durch ein Verhalten verwirkt wird, welches im Kern mit dem Verhalten übereinstimmt, welches zu unterlassen
Umfang der Prozesskostensicherheit
Über richterliche Untersuchungshandlungen im Zwischenverfahren ist entsprechend der Regelung der §§ 168, 168a StPO für das Ermittlungsverfahren ein Protokoll zu erstellen, das neben den Formalien auch den wesentlichen Inhalt der Beweiserhebung erfaßt. Feh
1. Schuldtitel auf Unterhaltszahlungen, deren Abänderung im Vereinfachten Verfahren (§§ 641l bis 641t) statthaft ist, können nach den vorstehenden Vorschriften nur abgeändert werden, wenn eine Anpassung im Vereinfachten Verfahren zu einem Unterhaltsbetrag
»In Fällen, in denen der Steuerpflichtige durch die nachträgliche Erfüllung der Erklärungspflicht seine vorausgegangene durch Unterlassen verwirklichte Steuerhinterziehung offenbaren würde, endet die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung,
»Es verstößt gegen § 3 UWG, in der Werbung für Flugreisen neben den Flugpreisen weitere vom Fluggast zusätzlich zu zahlende Abgaben aufzuführen, die in dieser Höhe nicht anfallen, vom Werbenden aber vereinnahmt werden.«
Inhaltskontrolle von Entgelt-Regelungen in AGB eines Kreditkartenunternehmens
Anwendbarkeit von § 567 BGB auf Pachtvertrag
Leben die gemeinsamen minderjährigen Kinder im Haushalt des Vaters, der für den Barunterhalt aufkommt und die Kinder auch betreut, so ist bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Getrenntlebendenunterhalt sein Einkommen um einen sog.
»Eine Gebotsverfügung ist nicht rechtzeitig vollzogen, wenn der Gläubiger in der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO den Titel lediglich dem Schuldner im Parteibetrieb zustellt.«
Irreführung durch Produktnamen für ein vollsynthetisches Motorenöl; Begriff des schwerwiegenden Wettbewerbsverstoßes
1. Der Versicherer ist wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer es nach dem Verlust von Fahrzeugschlüssel und Kraftfahrzeugschein im Rahmen einer Zechtour auf St. Pauli unterläßt, die Fahrzeugschlösser austauschen zu lassen. 2. Hat
Schutz minderjähriger Kinder vor Presseveröffentlichung von Fotos
»Bei vollem Erfolg einer uneingeschränkt eingelegten Beschwerde kann in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren der Staatskasse aufzuerlegen, a
Rechtsstellung des Betreibers eines Kopierladens; Rechtsfolgen der Ablichtung schutzfähiger Werke
Voraussetzungen für fristlose Kündigung bei Täuschung durch Mieter
»1. Die Verpflichtung eines Verlags, den weiteren Vertrieb eines bestimmten Buchtitels zu unterlassen, beinhaltet nicht den Rückruf bereits ausgelieferter Exemplare. In dem Verkauf eines solchen Exemplars in einer Buchhandlung nach Abgabe der strafbewehrt
Zur Bemessung des Anspruchs auf Geldentschädigung bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattungen unter vorsätzlichem Rechtsbruch und als Mittel zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen (Anschluß BGH NJW 1
Voraussetzung für die Verlesung eines richterlichen Geständnisses des Angeklagten gem. § 254 StPO ist, daß es sich um Äußerungen zum Tatvorwurf in der Strafsache handelt, in der das Gericht die Verlesung durchführt.
»1. Es ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, eine Ware unter den Selbstkosten oder unter dem Einstands- bzw. Einkaufspreis zu verkaufen. Dies gilt nicht, wenn im konkreten Fall eine unmittelbar den Wettbewerber treffende Beeinträchtigung vorliegt, di
»Es ist im Regelfall weder unlauter noch irreführend, nicht der vollständigen Marke, sondern lediglich ihrem beschreibenden Bestandteil ein â beizufügen.«
»1. Verträge zwischen Werbeagentur und werbungtreibenden Unternehmen, die auf Beratung und Konzeptionierung von Werbekampagnen abzielen und mit monatlich fälligen Pauschalbezügen honoriert werden, sind Dienstverträge gem. § 611 ff. BGB. 2. Auf eine bestim
»Bei anhängiger Hauptsache erwachsen dem Anwalt für seine Tätigkeit im selbständigen Beweisverfahren vor dem Prozeßgericht neben den bereits verdienten Gebühren nicht noch weitere Gebühren.«
Der Unterhaltspflichtige kommt durch eine Leistungsaufforderung nicht in Verzug (§ 1613 Abs. 1 BGB), solange er die Bedürftigkeit des Berechtigten nicht kennt und auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen kann, etwa weil der Unterhalts
1. Im subjektiven Verfahren nach § 29 Abs. 2 OWiG ist es auch zulässig, in getrennten Bescheiden eine Geldbuße zu verhängen und gegen einen weiteren Beteiligten den Verfall anzuordnen.2. Eine vorherige (verurteilende) Sachentscheidung über den Vorwurf geg
Ausfüllungsermächtigung für einen Blankowechsel
Bei einem außergerichtlichen Vergleich ist die anwaltliche Vergleichsgebühr bei der Kostenfestsetzung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die Parteien im Hinblick auf diesen Vergleich den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären und sodan
»Die Aufhebung der im Unterbringungsverfahren vom Amtsgericht vorgenommenen Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Landgericht ist als Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren seitens des bisherigen Verfahrenspflegers nicht anfechtbar.«
»1. Die dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz dienende Kosmetikverordnung ist eine wertbezogene Rechtsnorm, bei deren Verletzung durch Handeln im Wettbewerb regelmäßig zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegt, ohne daß durch die Zuwiderhandlung ein Vo
»Die durch § 890 ZPO begründeten Handlungspflichten sind nicht erfüllt, wenn der Schuldner dem Presseverlag lediglich mit der Bitte um Einhaltung Kenntnis von einer gegen ihn ergangenen, einen laufenden Anzeigenauftrag betreffenden einstweiligen Verfügung
Vermögenswirksame Leistungen mindern das unterhaltsrechtliche Einkommen generell nicht. Zum Ausgleich wird die staatliche Sparprämie nicht berücksichtigt. Der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung ist Teil des steuerpflichtigen Einkommens. Au
»§ 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 InvWoBauLG) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum aufgrund von vor dem 1.8.1990 abgeschlossenen Verträgen erstmals veräußert wor
»Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993, BGBl. I S. 466, 487) ist nicht
Die Betreuung einer 6jährigen nichtehelichen Tochter durch den Vater, der in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einer Partnerin lebt, hat gegenüber dem Unterhaltsanspruch einer 16jährigen ehelichen Tochter keinen Vorrang.Die Entscheidungen des OLG Fran
1. Die Absicht der Erlangung eines Vermögensvorteils i.S. des § 272 StGB (schwere mittelbare Falschbeurkundung) durch Erschleichung einer Staatsangehörigkeitsurkunde erschließt sich erst aus einer gezielten wirtschaftlichen Zweckbestimmung. Dafür reicht d
Bindungswirkung der Zusage des Vermieters in Bezug auf Ersatzmieter
»Ärzte, die sich in dringenden Fällen gegen Entgelt durch ein für seine Tätigkeit werbendes Unternehmen an private Patienten vermitteln lassen, verstoßen gegen das standesrechtliche Werbeverbot und damit gegen § 1 UWG.«
»1. Verneint ein Spruchkörper für seine Mitglieder die Gefahr, durch eine Werbung irregeführt zu werden, fehlt ihm aber die erforderliche Sachkunde, um ausschließen zu können, daß ein nicht unwesentlicher Teil des Verkehrs irregeführt wird, kann eine Klag
Die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung, wonach ein wiederverheirateter Elternteil sich gegenüber einem minderjährigen Kind oder einem geschiedenen Ehegatten gegenüber nicht auf die Haushaltsführung in der neuen Ehe beschränken darf, kann nicht ohne weiter
OLG Hamm (4 Ss OWi 702/07) | Datum: 31.10.2007
Das Schengener Abkommen verbietet eine Doppelbestrafung in Fällen, in denen die Aburteilung bereits in einem gerichtlichen Verfahren erfolgt ist; der Senat läßt offen, ob eine von einer Strafverfolgungsbehörde verhängte Sanktion, die in ihrer Wirkung einer gerichtlichen Maßnahme gleichkommt, den Strafklageverbrauch ebenfalls eintreten läßt (hier: zum belgischen transactie-Verfahren verneint).
BGH (5 StR 596/96) | Datum: 02.02.1999
OLG Hamburg (1 Ws 316/95)
Fundstelle: wistra 1996, 193
wistra 1996, 193 [...]