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Timestamp: 2019-01-19 11:30:16
Document Index: 26022708

Matched Legal Cases: ['Art. 736', 'Art. 736', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 836', '§ 284', 'Art. 836', '§ 284', '§ 284', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 7']

Heft Nr. 3/1982 – 63. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung L'acquisition de droits immobiliers en dehors du registre foncier
Besson Charles, Directeur du cadastre du canton de Vaud, Lausanne 129
Art. 736 Abs. 1 ZGB. Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter? 149
Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter?
Eine Dienstbarkeit kann aufgrund von Art. 736 Abs. 1 ZGB nur gelöscht werden, wenn das Interesse des Berechtigten ganz weggefallen ist. Dieses Interesse kann nur mit dem Inhalt und in dem Umfang berücksichtigt werden, der durch den bei der Errichtung verfolgten Zweck gedeckt ist (Erw. II).
Prüfung der Frage, ob das Interesse des Berechtigten weggefallen sei oder ob er ein Interesse am Fortbestand der Dienstbarkeit habe (Erw. III).
Rechtsmissbräuchliches Festhalten des Berechtigten an der Dienstbarkeit verneint (Erw. IV).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 23. Oktober 1979 i.S. N. und Erben R. gegen Stadt Zürich (BlZR 80 S. 55 Nr. 17).
ZGB Art. 680, 731, 732. Form der Aufhebung einer Legalservitut durch Einräumung eines Näherbaurechtes. 158
ZGB Art. 680, 731, 732.
Form der Aufhebung einer Legalservitut durch Einräumung eines Näherbaurechtes. Obligatorische oder prekaristische Einräumung des Näherbaurechtes?
APPELLATIONSHOF, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 15. Juni 1979 i.S. M. gegen H. (ZBJV 116 S. 439).
ZGB Art. 836, solothurnisches EG ZGB § 284. Gesetzliches Grundpfandrecht. 164
ZGB Art. 836, solothurnisches EG ZGB § 284. Gesetzliches Grundpfandrecht.
Es widerspricht nicht Bundesrecht, wenn ein Kanton die Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte im Grundbuch für nicht fällige und bedingte Forderungen zulässt. § 284 solothurnisches EG ZGB lässt die Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts in den dort umschriebenen Fällen für solche Forderungen zu.
OBERGERICHT, Gesamtgericht, Beschluss vom 28. August 1979 i.S. Einwohnergemeinde Grenchen gegen Grundbuchverwalter von Lebern, Filiale Grenchen-Bettlach (auszugsweise Solothurnische Gerichtspraxis 1979 S. 22 Nr. 7).
Unterstellung eines Grundstücks unter das LEG; Belastungsgrenze. 169
Unterstellung eines Grundstücks unter das LEG; Belastungsgrenze.
Unter das LEG fallen auch jene landwirtschaftlichen Grundstücke, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Heimwesen gehören. Massgebend ist dabei die (objektive) Nutzungsmöglichkeit, und zwar in faktischer und rechtlicher Hinsicht; Anwendung auf ein kieshaltiges Grundstück (Erw. 1 und 2 a).
Vorgehen bei gemischten Verpfändungen (Erw. 3).
VERWALTUNGSGERICHT, 1. Kammer, Entscheid vom 11. Mai 1977 i.S. Bärtschi gegen Regierungsrat (AGVE 1977 S. 87).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 Ib 314
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Art. 7 Abs. 1 lit. a und b BewB; Art. 12a Abs. 1 und 2 BewV. 174
1. Sind Ausnahmen vom Verweigerungsgrund des Art. 7 Abs. 1 lit. b BewB zulässig, wenn für die Arrondierung einer Parzelle, die sich in einem der Bewilligungssperre unterliegenden Ort befindet, ein hinreichender Grund besteht? Frage offen gelassen (Erw. 2).
2. Wenn sich nach der Arrondierung eine Grundstücksfläche von mehr als 1000 m2 ergibt, so sind für die Erteilung der Bewilligung «zwingende Gründe» erforderlich. Die Erstellung eines privaten Schwimmbades stellt keinen solchen Grund dar (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. November 1979 i.S. Knoppers gegen Regierungsrat des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Übertragung einer durch Grundpfandverschreibung gesicherten Forderung von bisheriger auf neue Gläubigerin. 179
Geht der übereinstimmende Wille der Beteiligten dahin, die durch Grundpfandverschreibung sichergestellte Forderung von der bisherigen Grundpfandgläubigerin direkt auf die neue Gläubigerin übertragen, so tritt diese Wirkung ein, auch wenn die Forderungszession den Schuldner als Zessionaren nennt (Erw. 1).
Zulässigkeit der stillen Stellvertretung bei Abtretung einer durch Grundpfandverschreibung sichergestellten Forderung (Erw. 2).
Wer kann geltend machen, dass in der Zession eine unrichtige Person als Zessionar angegeben worden ist? (Erw. 2.)
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 21. Oktober 1980 i.S. Konkursmasse Nachlass Ettore Scola gegen Sparkasse des Wahlkreises Thalwil.
Behördliche Bekanntmachung Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung des Jahres 1981.
Aus der Berichterstattung des Justiz- und Polizeidepartementes über Gesetzgebung sowie Anwendung von Gesetzen und Verordnungen. 183
Änderungen Bundesrat vom 7. April 1982, Anderungen EJPD vom 23. März 1982, B. April 1982 und 10. Mai 1982. AS 1982 S. 462, 463, 522 und 688. 188
Gesetzgebung Verordnung über die Förderung der Denkmalpflege.
Änderung vom 28. April 1982. AS 1982 S. 663. 189
Generalversammlung und Grundbuchverwaltertagung 1982 finden Freitag/Samstag, den 3./4. September, in Einsiedeln (SZ) statt.