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Timestamp: 2019-05-22 09:24:40
Document Index: 93798863

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 123', '§ 312', '§ 307', '§ 312', '§ 123', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 119', '§ 121', '§ 123', '§ 123', '§ 142', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 1', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 355', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 170', 'Art. 232', '§ 1', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 170', 'Art. 229', '§ 5', '§ 5', 'Art. 229', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 232', '§ 1', '§ 312', 'Art. 229', '§ 5', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 104', '§ 620', '§ 104', '§ 312', '§ 312', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 620', '§ 122', '§ 312', '§ 312', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 310', '§ 355', '§ 4', '§ 17', '§ 312', '§ 242', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 310', '§ 474', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 104', '§ 310', '§ 611', '§ 242', '§ 312', '§ 312', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 306', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 119', '§ 123', '§ 142', '§ 242', '§ 305', '§ 307', '§ 310', '§ 310', '§ 312', '§ 355', '§ 474', 'Art. 170', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 229', '§ 5']

08.07.2004 · IWW-Abrufnummer 041786
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 27.11.2003 – 2 AZR 135/03
Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 312, 355 BGB nF berechtigt.
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu - 2 AZR 177/03 -
2 AZR 135/03
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Roeckl und Walter für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Januar 2003 - 2 Sa 492/02 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und einer von der Klägerin unterzeichneten "Kündigungsschutzklageverzichtserklärung" sowie einen von ihr gestellten Auflösungsantrag.
Die Klägerin war seit dem 14. April 1995 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie wurde zuletzt im DRK Pflegeheim B. eingesetzt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Reinigung des Aufenthaltsraumes und der Außenfläche der Schwesternschränke.
Am 30. März 2002 beobachtete eine Mitarbeiterin des DRK wie die Klägerin vor einem von ihr geöffneten Schwesternschrank stand; die weiteren Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Am 3. April 2002 fand ein Gespräch zwischen der Klägerin, dem Niederlassungsleiter sowie dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten statt, nachdem das DRK eine weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin abgelehnt hatte. Der Klägerin wurde vorgehalten, sie habe einen Diebstahl versucht. Eine Mitarbeiterin des DRK habe gesehen, wie die Klägerin deren Handtasche in den Händen gehalten und geöffnet habe. Im weiteren Verlauf des Gesprächs drohte die Beklagte der Klägerin eine außerordentliche Kündigung an und erklärte, das Arbeitsverhältnis könne auch einvernehmlich fristgemäß gekündigt werden. Dem stimmte die Klägerin zu. Die Beklagte übergab der Klägerin das Kündigungsschreiben vom 3. April 2002 , mit dem das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristgemäß zum 31. Mai 2002 gekündigt wurde. Danach unterzeichnete die Klägerin die vom Geschäftsführer formulierte und unterschriebene "Kündigungsschutzklageverzichtserklärung", die folgenden Inhalt hat:
"Der Arbeitnehmer erklärt:
Ich, B. F., habe am 03.04.2002 die fristgemäße Kündigung meines Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2002 erhalten.
Ich erhebe gegen die betriebsbedingte Kündigung meines Arbeitsverhältnisses keine Einwendungen und werde mein Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, gleich aus welchen Gründen, nicht wahrnehmen oder eine mit diesem Ziel erhobene Klage nicht durchführen.
Der Inhalt der v.g. Erklärung wurde von uns zur Kenntnis genommen, genehmigt und unterschrieben."
Mit ihrer am 24. April 2002 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage hat die Klägerin sich gegen die Kündigung gewandt und die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung begehrt. Sie hat die von ihr unterzeichnete Erklärung, insbesondere wegen unzulässiger Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung und der Nichteinräumung einer angemessenen Überlegungsfrist, nach § 123 BGB angefochten. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte hätte eine Verdachtskündigung allein auf Grund des Umstandes, dass sie die Schranktür geöffnet habe, nicht in Erwägung ziehen dürfen. Sie bestreite, die Handtasche der Mitarbeiterin des DRK in den Händen gehalten zu haben. Außerdem widerrufe sie ihre Erklärung nach § 312 BGB nF. Sie sei als Arbeitnehmerin Verbraucherin. Es liege die typische Situation eines Haustürgeschäfts vor. Sie sei bei der an ihrem Arbeitsplatz geschlossenen Vereinbarung weder über die Rechtsfolgen der Verzichtserklärung noch über ein mögliches Widerrufsrecht belehrt worden. Auch werde sie durch die von der Beklagten vorformulierte Erklärung unangemessen benachteiligt. Die Beklagte verwende die Erklärung standardmäßig, sie unterliege deshalb einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Im Übrigen sei die Kündigung sozial ungerechtfertigt. Auf Grund der unberechtigten Vorwürfe sei ihr die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar. Die Zahlung einer Abfindung in Höhe von mindestens 5.000,00 EUR sei angemessen.
1. festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 3. April 2002, zugegangen am 3. April 2002, zum 31. Mai 2002 nicht aufgelöst worden ist,
2. das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, 5.000,00 EUR aber nicht unterschreiten sollte, zum 31. Mai 2002 aufzulösen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Ansicht vertreten, die Klägerin habe einen wirksamen Klageverzicht erklärt. Ein Anfechtungsgrund bestehe nicht. Sie habe der Klägerin berechtigterweise mit einer außerordentliche Kündigung drohen dürfen. Es hätten ausreichende Anhaltspunkte für einen Diebstahlsversuch vorgelegen. Die Klägerin könne die Verzichtserklärung nicht widerrufen. Es liege kein Haustürgeschäft iSd. § 312 BGB vor. Die Beendigungsvereinbarung sei individuell ausgehandelt worden und unterfalle deshalb auch nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Beendigungsvereinbarung vom 3. April 2002 zum 31. Mai 2002 rechtswirksam beendet worden. Der Auflösungsantrag der Klägerin geht deshalb ins Leere.
A. Das Landesarbeitsgericht hat im Wesentlichen angenommen: Die Verzichtserklärung der Klägerin sei wirksam zu Stande gekommen und nicht wirksam angefochten worden. Die Klägerin habe bei Abgabe ihrer Verzichtserklärung mit entsprechendem Erklärungsbewusstsein gehandelt. Sie habe eingeräumt, ihr sei im Gespräch vor der Übergabe der Kündigung und der Unterzeichnung der Erklärung mitgeteilt worden, es sei beabsichtigt, ihr Arbeitsverhältnis fristgemäß zu kündigen, wenn sie sich mit der Kündigung einverstanden erkläre. Nachdem sie dem Vorschlag zugestimmt habe, könne ihr deshalb bei der Unterzeichnung der Erklärung das Erklärungsbewusstsein nicht gefehlt haben. Eine Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung nach § 123 BGB scheide aus. Die Beklagte habe auf Grund des Vorfalls vom 30. März 2002 eine außerordentliche Kündigung in Erwägung ziehen dürfen.
Die Klägerin könne ihre Erklärung auch nicht wirksam nach § 312 BGB nF widerrufen. Sie sei zwar Verbraucherin iSd. § 13 BGB nF. Die an ihrem Arbeitsplatz vereinbarte Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sei aber kein Haustürgeschäft iSd. § 312 BGB nF. Die Regelung finde nur bei den im Gesetz genannten besonderen Vertriebsformen Anwendung. Ein solches besonderes Vertriebsgeschäft liege nicht vor. Durch § 312 BGB nF solle der Verbraucher vor überraschenden Vertragsangeboten geschützt werden. Der Arbeitnehmer, der an seinem Arbeitsplatz mit Änderungen seines Arbeitsvertrages konfrontiert werde, befinde sich jedoch nicht in einer einschlägigen Überraschungssituation. Der Arbeitsplatz sei vielmehr gerade der typische Ort, an dem der Arbeitnehmer damit rechnen müsse, von seinem Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis angesprochen zu werden. Schließlich lägen auch die Voraussetzungen für eine Vertragsinhaltskontrolle nicht vor. Von einer unangemessenen Benachteiligung der Klägerin könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn sie im Anschluss an eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ohne vorherige Verhandlungen einen Klageverzicht ohne Gegenleistung akzeptiert hätte. Im Entscheidungsfall hätten die Parteien aber einen Vergleich in einer rechtlich unklaren Situation geschlossen.
B. Dem folgt der Senat im Ergebnis und in Teilen der Begr