Source: https://www.buzer.de/273_BGB.htm
Timestamp: 2020-04-07 14:55:06
Document Index: 106194729

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 272', '§ 274', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 320', '§ 273', '§ 14', '§ 273']

§ 273 BGB Zurückbehaltungsrecht Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 273 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 541
103 frühere Fassungen | wird in 1930 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
§ 272 ←
→ § 274
§ 273 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).
(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.
(3) 1Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. 2Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
Zitierungen von § 273 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 273 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags
... Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. (2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann ...
Artikel 1 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1897; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 03.04.2013 BGBl. I S. 610
§ 14 AGG Leistungsverweigerungsrecht
... Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. ...
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