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Timestamp: 2017-11-25 07:24:11
Document Index: 362362939

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 7', '§ 30', '§ 15', '§ 16', '§ 6', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 21', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 18', '§ 17']

gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung).
Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 195), wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 31. Januar 2012 verordnet:
Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1 StrG).
Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von der StVO und Treppen (Staffeln).
Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für amtliche Durchsagen.
Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit von 21:00 Uhr und 8:00 Uhr nicht benützt werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für Kinderspielplätze, d.h. Spielplätze, deren Benutzung nur durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zugelassen ist. Im Übrigen gilt für die öffentlichen Spielplätze und Freizeiteinrichtungen die jeweilige Benutzungsordnung.
Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere der Sportanlagenlärmverordnung, unberührt. Im Übrigen gilt für Sportplätze die jeweilige Benutzungsordnung.
Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr nicht ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren und von Rasenmähern, Laubsaugern und Häckslern, das Hämmern, Sägen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u. ä.
Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, insbesondere die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, bleiben unberührt.
§ 7 Altglassammelbehälter und Schrottcontainer
Altglassammelbehälter und Schrottcontainer dürfen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 8:00 Uhr nicht benützt werden.
c) beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen,
d) mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige
Schallzeichen abzugeben.
Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder eschädigt wird.
Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
Im Innenbereich (§§ 30 – 34 Baugesetzbuch) sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.
Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün– und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.
§ 15 Belästigung durch Ausdünstungen
Übelriechende Gegenstände oder Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.
An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt:
außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw. ) zu plakatieren;
Abs. 1 gilt nicht für Anschläge, die im Zusammenhang mit den durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes angebracht werden. (
Wer entgegen den Verboten des § 16 Abs. 1 außerhalb von zugelassenen Plakatträgern plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird.
§ 17 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten
Die Vorschriften des Naturschutzgesetzes und des Landeswaldgesetzes bleiben unberührt.
§ 18 Bienenhaltung
§ 19 Belästigung der Allgemeinheit
Auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen, sonstigen Freizeiteinrichtungen und auf dem Schulgelände ist untersagt:
2. das die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche
Betteln sowie das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des
Bettelns,
4. der öffentliche Konsum von Betäubungs- und Suchtmitteln. 5. Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in
dafür bestimmte Abfallbehälter.
2.Die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt.
1. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen außerhalb
der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen und entsprechend
3. sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu
beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu
4. außerhalb der Kinderspielplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu
treiben, wenn dadurch Dritte erheblich belästigt werden können;
5. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu
7. Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten
mitgeführt werden, frei umherlaufen zu lassen; auf Kinderspielplätzen
dürfen Hunde nicht mitgenommen werden;
8. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen und andere
9. Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen und zu fischen;
10. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen sowie außerhalb der
dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten
Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen und Schlittschuhlaufen) zu
treiben, zu reiten oder zu zelten;
11. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für
Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge,
wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.
Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 12 Jahren benützt werden. Abschnitt 5 Bekämpfung von Ratten
1. bebauten Grundstücken
2. unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten
Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft,
3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisation, Garten- und Parkanlagen, Ufer,
4. Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft sind
verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der
Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung
nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen. Die
Bekämpfungsmaßnahmen sind solange zu wiederholen, bis kein
Rattenbefall mehr feststellbar ist.
Wer die tatsächliche Gewalt über die in Abs. 1 genannten Grundstücke oder Örtlichkeiten ausübt, ist neben dem Eigentümer für die Rattenbekämpfung verantwortlich. Er ist an Stelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt.
Vor Beginn der Rattenbekämpfung sind Abfallstoffe vor allem Küchen- und Futterabfälle, Müll und Gerümpel von allen den Ratten leicht zugänglichen Orten zu entfernen.
Schädlingsbekämpfungsunternehmen dürfen das Gift nur in Gegenwart eines nach § 20 Verpflichteten oder seines Beauftragten auslegen.
Nach Beendigung der Rattenbekämpfung sind die Rattenlöscher mit einem hierzu geeigneten Mittel (Glasscherben, Zement usw.) zu verschließen und sonstige Vorkehrungen (u. U. baulicher Art) zu treffen, die einen erneuten Rattenbefall unmöglich machen oder – soweit dies nicht möglich ist – erschweren.
Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu gestatten und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Bei einer nach § 26 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung hat er ferner das Auslegen von Vertilgungsmitteln auf seinen Grundstücken zu dulden.
Die Ortspolizeibehörde kann eine allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 21 Verpflichteten für die ganze Gemeinde oder einen Teil des Gemeindegebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, während dessen die Rattenbekämpfung durchzuführen ist.
Die allgemeine Rattenbekämpfung nach Abs. 1 kann einem sachkundigen Schädlingsbekämpfungsunternehmen übertragen werden.
Auf Antrag können von der Ortspolizeibehörde bei allgemein angeordneten Rattenbekämpfungen solche Grundstücke von der Bekämpfung ausgenommen werden, auf denen der Verfügungsberechtigte dies durch sachkundige Personen selbst ausführen lässt. Abschnitt 6 Anbringen von Hausnummern
Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummern in arabischen Ziffern zu versehen.
Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückzugang angebracht werden.
Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 7 Schlussbestimmungen
1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte
Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische
Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt
2. entgegen § 3 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach
außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden,
6. entgegen § 7 Altglassammelbehälter und Schrottcontainer benutzt,
7. entgegen § 8 außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen Fahrzeugmotoren
unnötig laufen lässt, Fahrzeug- oder Garagentüren übermäßig laut oder
unnötig schließt, beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren
Lärm verursache oder mit den an den Fahrzeugen vorhandenen
Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abgibt,
8. entgegen § 9 Fahrzeuge auf öffentlichem Straßen abspritzt,
9. entgegen § 10 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung
benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt,
10. entgegen § 11 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereit
11. entgegen § 12 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere
gefährdet oder beschädigt werden,
12. entgegen § 12 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der
Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
14. entgegen § 13 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig
abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt,
15. Tauben entgegen § 14 füttert,
16. entgegen § 15 übel riechende Gegenstände oder Stoffe lagert, verarbeitet
oder befördert,
17. entgegen § 16 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen
beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 16 Abs. 4
beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
18. entgegen § 17 Abs. 1 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als
Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet,
19. entgegen § 18 Bienenstände aufstellt,
20. entgegen § 19 Abs.1 auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie Grün- und Erholungsanlagen, sonstigen Freizeiteinrichtungen und auf dem Schulgeländen nächtigt, die körperliche Nähe sucht oder sonst
besonders aufdringlich bettelt oder Minderjährige zu dieser Art des
Bettelns anstiftet, die Notdurft verrichtet, lagert oder dauerhaft außerhalb
von Freiausschankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u.ä.,
ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses
verweilt, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu
belästigen, öffentlich Betäubungs- und Suchtmittel konsumiert oder Gegenstände wegwirft oder ablagert.
21. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 betritt,
22. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 2 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt,
23. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in
nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält,
Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren
überklettert,
24. außerhalb der Kinderspielplätze entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 spielt oder
sportliche Übungen treibt,
25. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 entfernt,
26. Pflanzen, Gras, Laub Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen
27. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 7 Hunde frei umherlaufen lässt oder Hunde auf
Kinderspielplätze und Liegewiesen mitnimmt,
28. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen und andere
Einrichtungen entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 8 beschriftet, beklebt, bemalt,
beschmutzt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der
Sachbeschädigung verwirklicht ist,
29. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 9 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt
oder darin fischt,
30. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 10 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte
benützt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend
gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen oder
Schlittschuhlaufen) betreibt, reitet oder zeltet,
31. Parkwege entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 11 befährt oder Fahrzeuge abstellt,
32. Turn- und Spielgeräte entgegen § 20 Abs. 2 benutzt,
33. entgegen § 21 Abs. 2 und Abs. 2 als Verpflichteter festgestellten
Rattenbefall nicht unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzeigt und eine
Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchführt
oder die Bekämpfungsmaßnahmen nicht solange wiederholt, bis
sämtliche Ratten vertilgt sind,
34. vor Beginn der Rattenbekämpfung Abfallstoffe entgegen § 23 nicht
35. die Schutzvorkehrungen des § 24 Abs. 1 und 2 nicht beachtet,
36. die in § 25 vorgeschriebenen Vorkehrungen nach Beendigung der
Rattenbekämpfung nicht trifft,
37. als Verpflichteter entgegen § 26 den Beauftragten der Ortspolizeibehörde
zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der
Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet und
auf Verlangen keine Auskunft erteilt oder bei einer nach § 27 allgemein
angeordneten Rattenbekämpfung das Auslegen von Vertilgungsmitteln
auf seinem Grundstück nicht duldet,
38. entgegen § 29 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den
39. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 29 Abs. 2 nicht
unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend
§ 29 Abs. 2 anbringt.
Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 30 zugelassen worden ist.
Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung des Polizeigesetzes.
Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Gleichzeitig treten die früheren Polizeiverordnungen, die dieser Polizeiverordnung entsprechen oder widersprechen, außer Kraft. Das ist insbesondere die Polizeiverordnung vom 27. Juni 2007. Hildrizhausen, den 01. Februar 2012 Ortspolizeibehörde