Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_Teil_1_2_5_2_GKG_Unterabschnitt_2_Beschwerdeverfahr-d316250,243.html
Timestamp: 2016-12-10 03:03:44
Document Index: 75709386

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 122', '§ 20', '§ 122', '§ 91', '§ 121', '§ 20', '§ 91']

Anlage 1 Teil 1.2.5.2 GKG, Unterabschnitt 2 Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Anlage 1 Teil 1.2.5.2 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzRed. Anm.:Siehe auch Vorbemerkung 1Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 1253Verfahren über die Beschwerde nach § 122 PatG oder § 20 GebrMG i. V. m. § 122 PatG gegen ein Urteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zwangslizenzsachen2,01254Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 1253 ermäßigt sich auf1,0 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 1255Verfahren über die Rechtsbeschwerde750,00 €1256Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 1255 ermäßigt sich auf100,00 € Erledigungserklärungen in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. Anlage 1 Teil 1.2.5.1 GKG, Abschnitt 5 Rechtsmittelverfahren des gewerblichen…Anlage 1 Teil 1.3 GKG (weggefallen)