Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/defizit
Timestamp: 2014-04-18 13:09:37
Document Index: 147465286

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 10', 'Art 1', 'Art 11', '§ 21', 'Art. 137']

Defizit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Defizit DefizitEntscheidungen der GerichteLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/10 B ER vom 05.08.20101. Wesentlich ist eine Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII dann, wenn sie die Gefahr in sich birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist.2. Eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie im Sinne von ICD F 81.0) ist dem Bereich geistiger Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit (geistige Teilleistungsstörungen), welches in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 2 Eingliederungshilfeverordnung führt (wie hier: BVerwG vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -).3. Legasthenie ist nicht bereits dann als wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Eingliederungshilfeverordnung zu bewerten, wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 260/09 B ER vom 30.09.20091. Steht im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens fest, dass Versicherungsschutz als &quot;Wie-Beschäftigter&quot; besteht, sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht mehr zu prüfen.
2. Die in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft kann sich im Ergebnis nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie nur für ein eventuelles Beschäftigungsverhältnis i.S. des &quot; 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, nicht aber für die Versicherung als &quot;Wie-Beschäftigter&quot; zuständig wäre. Dies folgt aus § 43 Abs. 1 SGB I.
3. Berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung kann bei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehendem Unfallversicherungsschutz im Wege der Vorwegnahme der Hauptsache auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Antragsteller nicht darlegen kann, dass die ihm gewährte kassenärztliche Behandlung im Vergleich zur angestrebten berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung Defizit aufweist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 827/95 vom 24.04.19961. Eine geistige Behinderung liegt vor, wenn die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft infolge einer Schwäche der geistigen Kräfte beeinträchtigt ist. Eine Schwäche der geistigen Kräfte ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen kann aber auch ein partielles geistiges Defizit - bei sonst normaler Intelligenz - dafür ausreichen, daß eine Person geistig behindert ist.
5. Für Maßnahmen für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordneten § 10 Abs 2 S 1 SGB VIII (SGB 8) idF von Art 1 KJHG, Art 11 KJHG iVm § 21 LJHG einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe an. Damit wurde Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht ausgeschlossen; sie blieb subsidiär möglich. Ob das auch für die ab 01.04.1993 veränderte Rechtslage so gilt, bleibt offen.STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2361 vom 21.05.20131. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land Hessen auf angemessene Finanzaus-stattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen - HV -)2. Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung verlangt jedenfalls, dass die Kommunen in der Lage sind, neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Über diese Mindestausstattung hinaus haben die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen weitergehenden Anspruch auf Finanzausstattung.3. Die Aufgaben der Kommunen bilden den verfassungsrechtlichen Maßstab, der den Umfang der angemessenen Finanzausstattung bestimmt. Der Lan-desgesetzgeber kann seiner Verpflichtung zu einem aufgabengerechten Fi-nanzausgleich nur nachkommen, wenn er die Höhe der zur kommunalen Auf-gabenerfüllung notwendigen Finanzmittel kennt. Dies setzt eine Ermittlung des durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarfs der Kom-munen voraus. Die Bedarfsermittlungspflicht erstreckt sich auch auf den hori-zontalen Ausgleich, der unterschiedliche Bedarfslagen der kommunalen Ge-bietskörperschaften zu berücksichtigen hat.4.