Source: http://www.hiv-belize.de/index.php?id=16
Timestamp: 2019-02-18 20:07:50
Document Index: 293889728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§8', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§9', '§ 10']

Satzung HIV Belize -Satzung [...]
Â§ 1 Bezeichnung, Sitz und GeschÃ¤ftsjahr
1. Der Verein fÃ¼hrt die Bezeichnung "HIV-Projekt Belize e.V."
2. Der Verein hat seinen Sitz in Kleinmachnow, er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Potsdam einzutragen.
3. Das GeschÃ¤fts- und Rechnungsjahr des Vereines entspricht dem Kalenderjahr.
Â§ 2 GemeinnÃ¼tzigkeit, Zweck und Aufgaben
1. Der Verein verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige bzw. mildtÃ¤tige Zwecke im Sinne des Abschnitts "SteuerbegÃ¼nstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist ein nichtwirtschaftlicher Verein gemÃ¤ÃŸ Â§ 21 BGB. Er ist selbstlos tÃ¤tig und verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.
2. Der Verein wird gegrÃ¼ndet mit der Zielstellung, in Belize/Zentralamerika in Zusammenarbeit mit der Belizeanischen Regierung die HIV-Epidemie mit all ihren Folgen in allen Bereichen der Gesellschaft zu bekÃ¤mpfen. Mit diesem Projekt soll ein Modell der BekÃ¤mpfung der HIV-Infektion in EntwicklungslÃ¤ndern erarbeitet und realisiert werden.
3. Bei der Verwirklichung dieser Ziele stÃ¼tzt sich die Vereinsarbeit auf drei Schwerpunkte:
a) AufklÃ¤rung, Beratung und Erziehung der gesamten BevÃ¶lkerung, insbesondere spezifischer Risikogruppen bezÃ¼glich der HIV-Infektion mit dem Ziel der Erkennung epidemiologischer Bewegungsfaktoren, um die PrÃ¤vention der HIV-Ausbreitung zu optimieren.
b) Aufbau und Betreibung eines Zentrallabors fÃ¼r die komplette HIV-Diagnostik
c) Betreuung und Behandlung von Menschen mit gesicherter HIV-Infektion in allen Stadien einschlieÃŸlich des Endstadiums AIDS.
4. Um diese Aufgaben optimal zu verwirklichen, sollen wissenschaftliche Studien erarbeitet und durchgefÃ¼hrt werden, die auf den von UNAIDS erarbeiteten Kriterien der "Second Generation Surveillance" basieren. FÃ¼r die wissenschaftliche Arbeit soll die Schirmherrschaft der WHO/UNAIDS angestrebt werden.
5. Der Verein wird unterstÃ¼tzend und mildtÃ¤tig wirksam fÃ¼r alle von der HIV-Infektion Betroffenen einschlieÃŸlich ihrer Familien in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
6. Um der globalen Bedeutung und Bedrohung von HIV-Infektionen und AIDS gerecht zu werden, sieht es der Verein als seine Pflicht an, mit anderen Organisationen, Initiativen und Projekten, die das gleiche Ziel der HIV-BekÃ¤mpfung verfolgen, in Erfahrungsaustausch zu treten, mit diesen zusammenzuarbeiten und im Rahmen der MÃ¶glichkeiten zu unterstÃ¼tzen. Diese Zusammenarbeit wird aufgrund der rÃ¤umlichen NÃ¤he zum Sitz des Vereins mit Organisationen, Initiativen und Projekten in Osteuropa angestrebt.
Â§ 3 Vereinsfinanzen und BeitrÃ¤ge
1. Der Verein beschafft seine Mittel aus Spenden, MitgliedsbeitrÃ¤gen, Stiftungen sowie sonstigen Zuwendungen. Die UnabhÃ¤ngigkeit der VereinstÃ¤tigkeit darf durch diese Mittel nicht beeintrÃ¤chtigt werden.
2. Die Mittel, die auf diesem Wege dem Verein zuflieÃŸen, dÃ¼rfen nur fÃ¼r die in Â§ 2 genannten Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe VergÃ¼tungen begÃ¼nstigt werden.
3. Der jÃ¤hrliche Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Ehrenmitglieder sind von einer Beitragszahlung befreit. Mitglieder im Ruhestand oder ohne berufliche Einnahmen werden auf Antrag von der Zahlung von MitgliedsbeitrÃ¤gen befreit.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und fÃ¶rdernde Mitglieder.
1. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind
- Personen aus medizinischen Berufsgruppen, die auf dem Gebiet der BekÃ¤mpfung der HIV-Infektion in Belize tÃ¤tig werden wollen
- Personen aus pÃ¤dagogischen und sozialen Berufsgruppen, die auf dem Gebiet der Erziehung, AufklÃ¤rung und PrÃ¤vention der HIV-Infektion sowie auf dem Gebiet der sozialen Hilfeleistung fÃ¼r HIV-Betroffene und deren AngehÃ¶rige in Belize tÃ¤tig werden wollen.
- Personen aus anderen Berufsgruppen, wenn sie aufgrund ihrer Ausbildung und FÃ¤higkeiten besonders geeignet sind, dem Verein zum Nutzen zu gereichen, und wenn sie fÃ¼r den Verein tÃ¤tig werden wollen.
2. Ehrenmitglieder kÃ¶nnen natÃ¼rliche Personen werden, die sich in besonderem MaÃŸe um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. VorschlÃ¤ge zur Ernennung kÃ¶nnen von jedem Mitglied beim Vorstand des Vereins eingereicht werden. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
3. FÃ¶rdernde Mitglieder des Vereins kÃ¶nnen natÃ¼rliche und juristische Personen werden, die zur Realisierung der Vereinszwecke beitragen und diese durch materielle oder finanzielle UnterstÃ¼tzung fÃ¶rdern wollen. FÃ¶rdermitglieder werden Ã¼ber die TÃ¤tigkeit des Vereins informiert und haben das Recht an Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben kein Stimmrecht. Der Umfang der FÃ¶rderbeitrÃ¤ge wird zwischen dem FÃ¶rdermitglied und dem Vorstand des Vereins vereinbart.
4. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und bedarf der einstimmigen Zustimmung des Vorstandes. Im Ablehnungsfall kann der Beantragende die Mitgliederversammlung um Entscheidung bitten. FÃ¼r die Mitgliedschaft ist dann eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich.
Â§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die ordentlichen Mitglieder haben in allen Angelegenheiten des Vereins volles Stimmrecht. Sie haben insbesondere das Recht zu wÃ¤hlen und gewÃ¤hlt zu werden sowie Ã¼ber Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen der Satzung zu beschlieÃŸen.
2. Alle Mitglieder haben die Pflicht, die in Â§ 2 genannten Aufgaben und Ziele des Vereins zu unterstÃ¼tzen.
2. Der Austritt aus der Gesellschaft erfolgt durch schriftliche ErklÃ¤rung des Mitglieds gegenÃ¼ber dem Vorstand.
3. Mitglieder, welche trotz Mahnung fÃ¼r zwei Jahre die Beitragszahlung nicht geleistet haben, sind zu einer Stellungnahme aufzufordern und Ã¼ber einen drohenden Ausschluss zu informieren. Nach weiteren zwei ergebnislosen Monaten kann der Ausschluss vom Vorstand beschlossen werden.
4. Mitglieder, die das Ansehen oder die Interessen des Vereins aus der Sicht des Vorstandes schÃ¤digen, kÃ¶nnen durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschlussbeschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begrÃ¼nden sowie per Einschreiben mit RÃ¼ckschein zu Ã¼bersenden.
5. Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der AusschlusserklÃ¤rung Einspruch beim Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eingelegt werden. Die Einspruchslegung hat schriftlich mit Einschreiben per RÃ¼ckschein zu erfolgen. Hilft der Vorstand (Vorstand im Sinne des Â§8, Absatz 4) dem Einspruch nicht ab, so hat die nÃ¤chste ordentliche oder auÃŸerordentliche Mitgliederversammlung zu entscheiden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitgliedes. Der Ausschlussbeschluss kann nur mit 2/3 Mehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder aufgehoben bzw. abgeÃ¤ndert werden.
Â§ 8 Der Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins im Sinne des Â§ 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Koordinator und dem Schatzmeister. Vorstandsmitglieder kÃ¶nnen nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden.
2. Der Vorstand vertritt den Verein juristisch und organisiert die gesamte TÃ¤tigkeit des Vereins auf der Grundlage der Satzung.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung jeweils fÃ¼r die Dauer von vier Jahren gewÃ¤hlt. Wiederwahl ist mÃ¶glich.
4. Vorstand im Sinne des Â§ 26 BGB sind jeweils drei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende befinden muss.
5. Der Vorstand fÃ¼hrt die GeschÃ¤fte des Vereins. Er sorgt fÃ¼r die Beschaffung der Finanzmittel und verwaltet diese. Er beschlieÃŸt den Entwurf des Haushaltsplanes auf Vorschlag des Schatzmeisters.
6. Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung jÃ¤hrlich einen GeschÃ¤fts- und einen Kassenbericht.
1. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden mindestens einen Monat vorher durch schriftliche Einladung an jedes Mitglied unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:
- Festsetzung der BeitrÃ¤ge
- AntrÃ¤ge zur Tagesordnung
AntrÃ¤ge zur Tagesordnung mÃ¼ssen spÃ¤testens drei Wochen vor der Mitgliederver-sammlung beim Vorstand eingereicht worden sein. VerspÃ¤tet eingehende AntrÃ¤ge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgenommen sind DringlichkeitsantrÃ¤ge, die mit Eintritt von Ereignissen begrÃ¼ndet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. Ãœber die Zulassung zur Tagesordnung entscheidet der Vorstand.
Wenn innerhalb der regulÃ¤ren Frist AntrÃ¤ge zur SatzungsÃ¤nderung eingehen, ist der Vorstand verpflichtet, die Mitglieder spÃ¤testens eine Woche vor der Mitgliederversammlung Ã¼ber diese AntrÃ¤ge schriftlich zu informieren. AntrÃ¤ge zur Ã„nderung der Satzung kÃ¶nnen als DringlichkeitsantrÃ¤ge nicht zugelassen werden.
2. Der Mitgliederversammlung obliegen folgende ZustÃ¤ndigkeiten:
- Entgegennahme und Beratung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
- Wahl des Vorstandes in freier und geheimer Wahl
- Beschlussfassung Ã¼ber AntrÃ¤ge und zukÃ¼nftige Aufgaben des Vereins
- Beschlussfassung Ã¼ber Ã„nderung der Satzung oder die AuflÃ¶sung des Vereins
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfÃ¤hig, wenn mehr als die HÃ¤lfte der Mitglieder anwesend ist. Die Mitgliederversammlung fasst ihre BeschlÃ¼sse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel in offener Abstimmung.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Nicht anwesende Mitglieder kÃ¶nnen ihre Stimme durch anwesende Mitglieder abgeben lassen, wenn sie dem Vertreter zuvor konkrete Weisungen fÃ¼r die einzelnen Abstimmungen in Textform erteilt haben. Eine generelle Abstimmungsvollmacht ist nicht mÃ¶glich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Dabei liegt die Versammlungsleitung beim Vereinsvorsitzenden oder mit dessen EinverstÃ¤ndnis beim stellvertretenden Vorsitzenden. KÃ¶nnen oder wollen beide vorgenannten Personen die Versammlungsleitung nicht Ã¼bernehmen, so hat zu beginn der Mitgliederversammlung eine Wahl der Versammlungsleitung stattzufinden.
4. Die in den Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlung gefassten BeschlÃ¼sse sind schriftlich niederzulegen und von dem ProtokollfÃ¼hrer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
5. Eine auÃŸerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn sie der Vorstand mit RÃ¼cksicht auf die Lage des Vereins oder mit RÃ¼cksicht auf auÃŸerordentliche Ereignisse fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt oder wenn sie von mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder schriftlich gefordert wird. FÃ¼r ihre Einberufung gelten die Vorschriften wie unter Absatz 1, Â§9.
6. Ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gÃ¼ltig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss erklÃ¤ren. Die ErklÃ¤rung ist ohne Unterschrift wirksam, wenn sie in einer Weise erfolgt, die zur dauerhaften Wiedergabe geeignet ist (z. B. E-Mail) und den Aussteller klar erkennen lÃ¤sst.
Â§ 10 AuflÃ¶sung
1. Zur AuflÃ¶sung des Vereins ist eine ausdrÃ¼cklich zu diesem Zweck einberufene auÃŸerordentliche Mitgliederversammlung notwendig, die mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen ist.
2. Die AuflÃ¶sung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden.
3. Die Versammlung beschlieÃŸt auch die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleidenden VermÃ¶gens.
4. Bei AuflÃ¶sung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegÃ¼nstigter Zwecke ist das VermÃ¶gen zu steuerbegÃ¼nstigten Zwecken zu verwenden. BeschlÃ¼sse Ã¼ber die kÃ¼nftige Verwendung dÃ¼rfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgefÃ¼hrt werden.
1. Zur Beschlussfassung einer SatzungsÃ¤nderung ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.