Source: https://www.bverwg.de/190213B6B37.12.0
Timestamp: 2019-02-20 01:58:40
Document Index: 75112906

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 33', '§ 33', '§ 42', '§ 33', '§ 42', '§ 42', '§ 86']

BVerwG 6 B 37.12 , Beschluss vom 19. Februar 2013 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 B 37.12 , Beschluss vom 19. Februar 2013
BVerwG 6 B 37.12ECLI:DE:BVerwG:2013:190213B6B37.12.0
Diskriminierungsverbot; Endprodukt; Information über bevorstehende Tarifbeendigung; Leistung; Markt für Telefonanschlüsse; Telekommunikation; Verbindungsleistungen; Vermutungstatbestand; Vorleistung; Werbung; beträchtliche Marktmacht; finaler Bezug; missbräuchliches Ausnutzen;
BVerwG, Beschluss vom 19.02.2013 - 6 B 37.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:190213B6B37.12.0]
7 Mit diesem Inhalt ist die aufgeworfene Rechtsfrage zwar entscheidungserheblich; denn das Verwaltungsgericht hat tragend darauf abgestellt (UA S. 30), dass die begehrte Information über bevorstehende Tarifbeendigungen keine Leistung im Sinne des § 42 Abs. 2 TKG darstelle, weil die Klägerin diese Vorabinformation nicht als Vorleistung für die Erbringung eigener Telekommunikationsdienste zu nutzen beabsichtige, sondern nur, um für eigene Telefonverbindungen zu werben. Dieses Verständnis der Entscheidungsgründe ergibt sich aus dem Hinweis des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe selbst vorgetragen, die beantragte Vorabinformation dafür nutzen zu wollen, um für eigene Telefonverbindungen zu werben, insbesondere für das neue Angebot einer Preselection-Flatrate, sowie der sich hieran anschließenden Erwägung des Gerichts, die Werbung für eine Dienstleistung sei nicht mit der Erbringung der Dienstleistung gleichzusetzen. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt hat, dass die Klägerin die begehrte Vorabinformation nicht „benötige“, um den Telefonanschlusskunden weiter Verbindungsleistungen anbieten zu können, ist dies erkennbar nicht so zu verstehen, dass der Gesichtspunkt der fehlenden objektiven Notwendigkeit der begehrten Vorabinformation für die von der Klägerin angebotenen Verbindungsleistungen maßgeblich sein sollte. Eine Leistung wird schon dann nicht zu einem bestimmten Zweck „benötigt“, wenn sie diesem Zweck nicht dienen kann. Nur in diesem Sinne hat das Verwaltungsgericht den Begriff „benötigen“ hier verwandt. Bei richtigem Verständnis der Entscheidungsgründe entfällt die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage auch nicht etwa - wie die Beigeladene geltend macht - deshalb, weil das Verwaltungsgericht unabhängig von den Voraussetzungen des Vermutungstatbestands des § 42 Abs. 2 TKG ein missbräuchliches Handeln der Beigeladenen im Sinne des § 42 Abs. 1 TKG bindend verneint hätte; denn das Verwaltungsgericht hat sich zu einer Prüfung der Voraussetzungen des allgemeinen Missbrauchstatbestands nach § 42 Abs. 1 TKG (UA S. 30 ff.) erkennbar nur deshalb veranlasst gesehen, weil die gesetzliche Vermutung des § 42 Abs. 2 TKG nach seiner Rechtsauffassung hier nicht zum Tragen kommt.
9 Die Eindeutigkeit des Gesetzeswortlauts wird nicht durch den Hinweis der Klägerin in Frage gestellt, der Wortlaut des § 42 Abs. 2 TKG enthalte im Gegensatz zu § 33 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) - TKG 1996 - keinen Hinweis auf die Voraussetzung, dass die vom Wettbewerber nachgefragte, intern genutzte Leistung für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Wettbewerber wesentlich sein muss. Nach der Rechtsprechung des Senats sind Leistungen des marktbeherrschenden Anbieters nur dann wesentlich im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996, wenn ein Wettbewerber seine Telekommunikationsdienstleistung ohne sie objektiv nicht erbringen kann (Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 <292 ff.>; Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 6 C 21.06 - BVerwGE 128, 305 <318>). Durch den Wegfall der einschränkenden Voraussetzung der „Wesentlichkeit“ ist der Begriff der Leistung im Sinne des neu gefassten Vermutungstatbestands in § 42 Abs. 2 TKG zwar weiter als derjenige des Missbrauchsverbots nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996; insbesondere sind nicht die Maßstäbe der im allgemeinen Wettbewerbsrecht entwickelten so genannten essential facilities-Doktrin anzuwenden (vgl. Schütz, a.a.O. § 42 Rn. 102; Gersdorf, in: Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl. 2009, § 42 Rn. 41). Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Voraussetzung eines finalen Bezugs zwischen der nachgefragten Vorleistung und den von den berechtigten Unternehmen selbst erbrachten „Endprodukten“, auf deren Fehlen das Verwaltungsgericht hier - wie ausgeführt - abgestellt hat. Zwar hat der Gesetzgeber eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Diskriminierungsvermutung insoweit vorgenommen, als die nachgefragten Leistungen nicht nur für Telekommunikationsdienste, sondern auch für „mit diesen in Zusammenhang stehenden Diensten“ eingesetzt werden können; an dem Erfordernis eines funktionalen Bezugs zwischen der Vorleistung des verpflichteten Unternehmens und dem von dem Wettbewerber auf der Grundlage dieser Leistung gestalteten Endprodukt hat er jedoch nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut festgehalten.
15 b) Der geltend gemachten Verfahrensfehler einer mangelhaften Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Aufklärungsrüge setzt nicht nur die substantiierte Darlegung voraus, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Beweismittel hierfür in Betracht kamen und welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären, sondern auch, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die unterbliebene Beweisaufnahme sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 15. August 2011 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.). Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend macht, das Verwaltungsgericht habe trotz ihres Hinweises auf die Angaben in den Jahresberichten der Bundesnetzagentur den Marktanteil der Beigeladenen auf dem Markt für Telefonverbindungen nicht hinreichend aufgeklärt, führt dies schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil diese Umstände für das Verwaltungsgericht - wie ausgeführt - nicht entscheidungserheblich waren.
BVerwG 6 B 37.12 (Leitsatz)