Source: https://www.billpay.de/s/agb/pl-col/c12fe4c737d8a82a0000008575.html
Timestamp: 2019-01-22 00:08:42
Document Index: 168766949

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 491', '§ 492', '§ 426', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

PayLater Teilzahlung - Deutschland
Besondere Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte („PayLater”)
Die Möglichkeit des Teilzahlungskaufs besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie ein Girokonto voraus. Das PayLater-Teilzahlungsgeschäft steht nur Verbrauchern (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) ab 18 Jahren zur Verfügung.
Nach § 491a Absatz 2 BGB haben Sie das Recht, bei einer erfolgreichen Identitäts- und Bonitätsprüfung, einen Entwurf des PayLater-Teilzahlungsvertrages zu verlangen. Ferner haben Sie nach § 492 Absatz 3 Satz 2 BGB jederzeit das Recht, von uns einen Tilgungsplan zu verlangen. Außerdem haben Sie das Recht, Ihre Verbindlichkeiten aus dem PayLater-Teilzahlungsgeschäft jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen.
Schuldbeitrittsvereinbarung
Mit Wahl der Bezahlmethode „Teilzahlung PayLater” entscheiden Sie sich für eine Zahlungsabwicklung durch die net-m privatbank 1891 AG (im Folgenden auch „Bank”) hinsichtlich der gegen Sie bestehenden Forderung aus den Verträgen mit dem Leistungserbringer (bzgl. der Ware bzw. der Dienstleistung) und/oder dem für diesen handelnden Vermittler (insgesamt im Folgenden auch „Leistungserbringer”). Die net-m privatbank 1891 AG ist beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Nummer HRB 68452 eingetragen. Sie wird vertreten durch ihre Vorstände Dr. Jürgen Krause und Dr. Marcel Morschbach. Die net-m privatbank 1891 AG hat ihren Sitz in Düsseldorf und ist unter der Hausanschrift Odeonsplatz 18, 80539 München, erreichbar. Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs wird die net-m privatbank 1891 AG von dem technischen Dienstleister BillPay GmbH (im Folgenden auch „BillPay”), Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin, unterstützt. Die BillPay GmbH wird vertreten durch ihre Geschäftsführer Robert Bueninck, Patrick Dittmer und Jacob von Ingelheim.
Die Bank tritt Ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer aus dem zwischen Ihnen und dem Leistungserbringer abgeschlossenen Vertrag bei. Die Bank begleicht für Sie die Forderung gegenüber dem Leistungserbringer. Infolge des Schuldbeitritts steht der Bank Ihnen gegenüber ein Ausgleichs- bzw. Befreiungsanspruch in Höhe der Forderung zu. Soweit die Bank Ihre Schuld gegenüber dem Leistungserbringer begleicht, geht zudem die Forderung des Leistungserbringers gegen Sie (inklusive sämtlicher Neben- und Sicherungsrechte) auf die Bank über. Zahlungen, welche Sie nach Maßgabe dieser Vereinbarung an die Bank leisten, haben schuldbefreiende Wirkung sowohl im Verhältnis zur Bank als auch im Verhältnis zum Leistungserbringer.
Eine Haftung nach Kopfteilen im Innenverhältnis (§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
Der Bank stehen Ihnen gegenüber alle Vereinbarungen zwischen dem Leistungserbringer sowie alle Einreden und Einwendungen des Leistungserbringers gegen Sie zu. Nach Begleichung der Forderung des Leistungserbringers gegen Sie sind dies alle Ansprüche, die der Leistungserbringer aus seinem Vertrag mit Ihnen erlangt hat oder erlangt, insbesondere etwaige Ansprüche auf Rückgewähr erbrachter Leistungen im Fall der Rückabwicklung des Vertrages. Ein Vorbehalts- und Sicherungseigentum, mit welchem der Leistungserbringer sich die Forderung ggf. hat sichern lassen, wird mit der Begleichung der Forderung des Leistungserbringers gegen Sie, spätestens in dem Augenblick, in dem der Leistungserbringer das Eigentum oder Miteigentum erwirbt, Eigentum oder Miteigentum der Bank. Sämtliche etwaig bestehenden und künftig etwaig entstehenden Anwartschaftsrechte, die der Leistungserbringer erwirbt, die Gegenstand der Kaufforderung sind, gehen sogleich auf die Bank über.
Die übergegangene Forderung einschließlich der zugehörigen Neben- und Sicherungsrechte kann jederzeit an Dritte weiterverkauft, abgetreten und übertragen werden.
Die Erklärung des Schuldbeitritts durch die Bank zur Forderung aus dem Vertrag zwischen Ihnen und dem Leistungserbringer steht unter der auflösenden Bedingung, dass dem Leistungserbringer vor der Aktivierung auf elektronischem Wege oder in Textform durch die Bank oder BillPay mitgeteilt wurde, dass es in Bezug auf diese Transaktion zu einer Rücklastschrift gekommen ist oder Betrugsverdacht besteht.
Sofern es sich beim Gegenstand des Vertrages mit dem Leistungserbringer um eine Reise gemäß § 651a BGB handelt, tritt die Bank Ihrer Schuld gegenüber dem Leistungserbringer nur unter der weiteren Bedingung bei, dass der Leistungserbringer bzw. der Vermittler handelnd für diesen Ihnen – soweit gesetzlich erforderlich – einen den Anforderungen des § 651k BGB genügenden Sicherungsschein ausgehändigt hat. Für den Fall einer Nichtausgabe oder einer nicht ordnungsgemäßen Ausgabe des Sicherungsscheins behält die Bank sich unbeschadet weitergehender Rechte ein Rücktrittsrecht vor. Sie treten etwaige Ansprüche aus dem an Sie ausgegebenen Sicherungsschein schon jetzt an die Bank ab. Die Abtretung soll insbesondere die Bank für den Fall absichern, dass die Bank bereits Zahlungen an den Leistungserbringer geleistet hat und der Kunde entweder (ganz oder teilweise) noch nicht gezahlt hat bzw. die Bank dem Kunden geleistete Zahlungen bereits erstattet hat. Die Bank nimmt die Abtretung an.
Sofern es sich beim Gegenstand des Vertrages mit dem Leistungserbringer um eine Reise gemäß § 651a BGB handelt, hat die Bank – ggf. vertreten durch BillPay – in Fällen des § 651b BGB (Vertragsübertragung an Dritte) das Recht, den Schuldbeitritt rückabzuwickeln.
Leistungsmängel und damit verbundene Ansprüche, insbesondere auf Minderung und Ersatz, können Sie ausschließlich gegenüber dem Leistungserbringer bzw. dem für diesen handelnden Vermittler geltend machen. Gleiches gilt im Fall der Kündigung oder des Rücktritts.
Für die Inanspruchnahme des PayLater-Teilzahlungskaufs fallen ggf. Gebühren in Abhängigkeit vom Warenkorbwert und der gewählten Laufzeit an („PayLater-Gebühr”). Der Begriff Warenkorbwert meint hierbei den Gesamt-Reisepreis der Buchung inklusive USt.; er umfasst nicht etwaige zusätzlich zum Kaufpreis geschuldete Kosten, insbesondere Versandkosten.
Die PayLater-Gebühr, sofern Sie eine solche zu zahlen haben, beträgt einen prozentualen Anteil des Warenkorbwertes pro Monat Laufzeit. Die Mindestgebühr beträgt 5,00 €.
Bestellwert: 528,00 € 528,00 € 528,00 €
PayLater-Gebühr: 15,68 € 31,36 € 50,68 €
Ratenbetrag: 176,00 € 88,00 € 44,00 €
Gesamtbetrag: 543,68 € 559,36 € 578,68 €
Sollzins: 17,25 % 16,84 % 16,46 %
Effektiver Jahreszins: 19,48 % 19,35 % 19,44 %
Hinsichtlich der Laufzeit Ihres PayLater-Teilzahlungskaufes können Sie zwischen einer Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten wählen. Die erste Monatszahlung wird 30 oder ggf. mehr Tage nach der Buchung fällig; alle weiteren Monatszahlungen werden jeweils am entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats fällig und von Ihrem Konto eingezogen (Beispiel: Buchungsdatum 04.02.2018, 1. Teilzahlung: 04.03.2018, Folgezahlungen jeweils am 4. der Folgemonate).
Die PayLater-Gebühr sowie etwaige zusätzlich zum Kaufpreis geschuldete Kosten werden im Anschluss an die Buchung via SEPA-Lastschrifteinzug oder mit giropay bezahlt.
Laufzeit, Fälligkeit der Monatszahlungen bei Reiseverträgen gemäß § 651 a BGB
Sofern es sich beim Gegenstand des Vertrages mit dem Leistungserbringer um eine Reise gemäß § 651a BGB handelt, gilt in Abweichung von vorstehender Ziffer V. Folgendes:
Hinsichtlich der Laufzeit Ihres PayLater-Teilzahlungskaufes können Sie zwischen einer Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten wählen.
Die Höhe und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen trägt den reiserechtlichen Besonderheiten Rechnung. Dies bedeutet, dass im Rahmen des PayLater-Teilzahlungskaufes die Höhe und Fälligkeit der Raten so gestaltet werden, dass Sie bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung maximal einen Betrag in Höhe der jeweiligen Anzahlung (20% des Reisepreises) entrichten. Sobald dieser Betrag erreicht ist, werden die weiteren Raten bis zur Fälligkeit der Restzahlung ausgesetzt. Ihren individuellen Tilgungsplan entnehmen Sie bitte der als Anlage 1 beigefügten ”Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite„.
Nach Maßgabe der reiserechtlichen Besonderheiten wird die PayLater-Gebühr an verschiedenen Zahlungsterminen entrichtet. Der erste Teil wird mit der ersten Teilzahlung (ggf. im Anschluss an eine vom Anbieter eingeräumten Optionsfrist) und der restliche Teil frühestens 30 Tage vor Reiseantritt eingezogen.
Die BillPay GmbH ist berechtigt, ab Eintritt von Zahlungsverzug für jede Mahnung eine Mahnpauschale in Höhe von 1,20 EUR von Ihnen zu verlangen. Es bleibt Ihnen unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Eingehende Zahlungen werden – sofern Ihnen gegenüber mehrere Forderungen bestehen – jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann BillPay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Verträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der BillPay GmbH.
Kündigungsrecht der Bank bei Verzug
Sie sind mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des Nennbetrages des Darlehens (Gesamtbetrag) in Verzug und
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift (Pre-Notification) wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die von Ihnen bei der Buchung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn Ihr Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zur Erteilung des Lastschriftmandats für das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden.
Hinweis: Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten verbunden. Zwecks Vermeidung von unnötigem Aufwand und Kosten für Rücklastschriften bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts von der Buchung oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit BillPay die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die net-m privatbank 1891 AG, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.
Gibt bei einem Lastschrifteinzug das kontoführende Institut des Kontos, welches mit einer Lastschrift beim Ratenkauf belastet wurde, die Belastung für den Ausgleich der aus dem Teilzahlungsvertrag resultierenden Forderung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurück, so ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 4,10 EUR verpflichtet. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wenn Sie diesen Teilzahlungsvertrag widerrufen, hat der Teilzahlungsanbieter alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Teilzahlungsvertrages beim Teilzahlungsanbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Teilzahlungsanbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Teilzahlungsanbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Teilzahlungsanbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie diesen Teilzahlungsvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) mit Ihnen am (*) abgeschlossenen PayLater-Teilzahlungsvertrag
Diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte gelten unabhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers und/oder Vermittlers.