Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/06/abweichen-von-der-nicht-ueberzeugenden-ansicht-des-berufungsgerichts-erfordert-zulassung-der-berufung/
Timestamp: 2019-09-17 16:57:48
Document Index: 190911399

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 511']

Abweichen von der „nicht überzeugenden“ Ansicht des Berufungsgerichts erfordert Zulassung der Berufung – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-06-27T17:38:04+02:00 28. Juni 2016|Zivilrecht|0 Kommentare
In einem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung einer Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an einen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung zu unbestimmt sei. Zwar werde dies von der zuständigen Berufungskammer des LG Köln anders gesehen, was jedoch nicht überzeuge. Die Berufung lies das AG nicht zu, da die Rechtsansicht des Berufungsgerichts bekannt sei. Dieser wolle das AG jedoch nicht folgen. Daher könne eine einheitliche Rechtsprechung auch nicht durch eine erneute Entscheidung des Berufungsgerichts erreicht werden. Das sah das BVerfG anders und hob die Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 27.05.2016, Az. 1 BvR 345/16)
Damit hat das Amtsgericht den Zulassungsgrund des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO übergangen. Dieser war im Ausgangsverfahren einschlägig. Danach ist die Berufung durch das Gericht des ersten Rechtszugs zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Damit soll ausweislich der Gesetzesmaterialien auch vermieden werden, dass im Zuständigkeitsbereich eines Berufungsgerichts schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93 i.V.m. S. 104; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 511 Rn. 73). Von solchen Unterschieden ist bei der Abweichung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage auszugehen, wenn die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, weil sie in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93 i.V.m. S. 104; BVerfG, stattgebender Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 – 1 BvR 2682/03 -, juris, Rn. 13; BVerfG, stattgebender Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 – 1 BvR 172/04 -, NJW 2004, S. 2584 <2585>; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 511 Rn. 78; Lemke, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl. 2015, § 511 Rn. 44; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 511 Rn. 21; Wulf, in: Beck’scher Online-Kommentar ZPO, 20. Edition Stand: 01.03.2016, § 511 Rn. 39).
Schlagwörter: Abtretung, Berufung, BVerfG, Factoring, Sachverständiger, Schadensersatz, Willkürverbot, ZPO, Zulassung