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Timestamp: 2020-01-25 11:41:35
Document Index: 13448556

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

Siebenfacher Steuersatz für "gefährliche Hunde" verhältnismäßig | Köln, 24 K 4932/18, 08.05.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Siebenfacher Steuersatz für "gefährliche Hunde" verhältnismäßig
VG Köln, AZ: 24 K 4932/18, 08.05.2019
Der Satzungsgeber ist grundsätzlich berechtigt, die Haltung von Hunden bestimmter Rassen, die von ihm als potentiell gefährlich angesehen werden, mit einer höheren Steuer zu belegen, um die Haltung solcher Hunde im Gemeindegebiet zurückzudrängen. Eine solche Höherbesteuerung ist insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar.
Dies gilt auch für die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HStS, wonach gefährliche Hunde im Sinne von § 2 Abs. 2 HStS auch Kreuzungen der aufgelisteten Hunderassen untereinander sowie mit anderen Hunden sind. Diese Regelung verstößt weder gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot noch gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot.
Für die Einordnung eines Hundes als "Kreuzung" i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 HStS kommt es nicht darauf an, ob festgestellt werden kann, dass der Hund direkt von einem Elterntier der in § 2 Abs. 3 Nr. 1 HStS aufgeführten Rassen abkommt oder ob die Abstammung von einem solchen Tier mehr als eine Generation zurückliegt.
Leinen- und Maulkorbzwang im Ausland; § 5 Abs. 2 S. 2 HundeG LSA
OVG Magdeburg, AZ: 3 M 47/19, 29.03.2019
Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes
OVG Magdeburg, AZ: 3 M 230/18, 13.08.2018
Auch ein Miniatur-Bullterrier ist ein gefährlicher Hund
OVG Magdeburg, AZ: 3 M 199/16, 05.12.2016
Zur Unterscheidung zwischen Bullterrier und Miniatur-Bullterrier.
VG Düsseldorf, AZ: 18 L 3440/16, 19.10.2016
Leinenzwang: Wann besteht eine konkrete Gefahr bei großen Hunden?
VG Würzburg, AZ: W 5 K 14.1203, 01.10.2015
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Wann ist ein Album zu Unrecht auf den Index?
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