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Timestamp: 2018-09-22 23:29:18
Document Index: 134940061

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 80', '§ 2', 'Art. 10', '§ 862']

OVG Münster – Hausverbot
Weitere Urteile zu: Einstweiliger Rechtsschutz | Hausverbot | Verwaltungsakt
OVG Münster, NJW 1998, 1425
Wird ein Hausverbot wegen eines Verhaltens anlässlich des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer öffentlichen Einrichtung verhängt, so bestimmt sich die rechtliche Zuordnung des Hausverbots (zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich) nach der Rechtsnatur des beabsichtigten bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Einrichtung durch den von dem Hausverbot Betroffenen.
Der Antragsteller ist Student und Doktorand an der Universität, deren Rektor gegen den Antragsteller wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen ein Hausverbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verhängt hat. Im Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Handlungen war der Antragsteller darüber hinaus wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen das Hausverbot hatte in zweiter Instanz keinen Erfolg.
Die Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluss war zuzulassen, […].
Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig und sie ist außerdem begründet. Das VG hat dem Antrag zu Unrecht stattgegeben. Zwar ist das VG im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller vorliegend einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beanspruchen kann. Denn das hier zu beurteilende Hausverbot ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen und in der Form eines Verwaltungsaktes ergangen. Das mit der vorliegend streitgegenständlichen Maßnahme verfügte - auf § 19 Abs. 2 Satz 3 Universitätsgesetz (UG) gestützte - Hausverbot ist öffentlich-rechtlicher Natur. Für die Frage, ob ein derartiges Hausverbot dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist, ist mangels eines öffentlich-rechtlichen Sonderrechts maßgeblich darauf abzustellen, welche Rechtsnormen die Rechtsbeziehungen der Beteiligten und damit das Hausverbot prägen. [...]
Davon ausgehend ist das Hausverbot dem öffentlichen Recht zuzuordnen. In einer Situation, in der allein das Verbot der Verhaltensweisen, die zu dem Hausverbot geführt haben, nicht möglich oder nicht hinreichend erfolgversprechend ist, wird mit dem Hausverbot auch der bestimmungsgemäße Gebrauch einer öffentlichen Einrichtung ganz oder teilweise untersagt. Deshalb ist - jedenfalls dann, wenn der Gebrauch der Einrichtung nicht ausschließlich außerhalb ihrer Zweckbestimmung erfolgt, was hier offensichtlich nicht der Fall ist, weil der Antragsteller bei den ihm zur Last gelegten Verhaltensweisen die Hochschule auch in seiner Eigenschaft als Doktorand und Student an der Hochschule benutzt, - in der Sache zu prüfen, durch welche Rechtsnormen der bestimmungsgemäße Gebrauch der Einrichtung durch den von dem Hausverbot Betroffenen geregelt ist. Der bestimmungsgemäße Gebrauch der Einrichtungen einer Hochschule durch einen Studenten und Doktoranden ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Der Antragsteller hat grundsätzlich als Student und Doktorand und mithin als Hochschulangehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 11 bzw. § 11 Abs. 4 UG) einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Benutzung der Universität mit der Folge, dass diesem Anspruch nur durch ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Benutzungsverbot (Hausverbot) wirksam begegnet werden kann. [...]
Ein allein zivilrechtliches - letztlich auf Eigentums- und Besitzrechte gestütztes - Verbot würde hier zu kurz greifen. Dass auch der Antragsteller das ausgesprochene Hausverbot in erster Linie auf seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Hochschule bezogen versteht, wird durch seine Einlassung deutlich, dass er die Erstellung seiner Dissertation und die Durchführung des Promotionsverfahrens - jedenfalls was den zeitnahen Abschluss angeht - gefährdet sieht. Die gesamte Argumentation des Antragstellers zielt darauf ab, dass er sich als Student und Doktorand an der Hochschule und nicht nur als schlichter Besucher von der Benutzung der Hochschuleinrichtungen ausgeschlossen fühlt. […] Soweit das VG darauf abstellt, dass die behaupteten Verhaltensweisen des Antragstellers nicht im Zusammenhang mit seinem Doktorandenverhältnis gestanden hätten, kommt es darauf nicht maßgeblich an, denn jedenfalls sind die behaupteten Verhaltensweisen anlässlich des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Einrichtung erfolgt; dass der Antragsteller sich darüber hinaus auch noch in einem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis zu der Universität befand und dass die ihm zur Last gelegten Verhaltensweisen zu einem großen Teil auch im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses erfolgten, rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn jenes Arbeitsverhältnis bestand im Zeitpunkt des Erlasses des Hausverbotes nicht mehr.
Für die zivilrechtliche Natur des Hausverbotes spricht auch nicht der Umstand, dass es sich gleichsam als Ersatz für einen Teil der arbeitsrechtlichen Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellte. Zwar trifft es zu, dass es in der Sache die arbeitsrechtliche Maßnahme ablöste und ebenso wie diese dem Schutz der Mitarbeiterinnen zu dienen bestimmt war; allerdings ist es - wie sich auch aus seiner Beschränkung ergibt -, im Gegensatz zu der arbeitsrechtlichen Abmahnung speziell auf die zwischen den Beteiligten bestehenden öffentlich-rechtlichen Beziehungen ausgerichtet. Soweit das VG den öffentlich-rechtlichen Charakter des streitgegenständlichen Hausverbotes mit dem Argument verneint hat, dass der Antragsgegner mit diesem gerade nicht auf das öffentlich-rechtliche Doktorandenverhältnis habe durchgreifen wollen, was sich daran zeige, dass Beschränkungen eingeführt worden seien, die dem Antragsteller die Durchführung des Promotionsverfahrens erlaubten, überzeugt dies nicht. Vielmehr zeigt gerade die besondere Form der inhaltlichen Beschränkung des Hausverbots und der Umstand, dass der Versuch unternommen wurde, eine Form zu finden, die dem Antragsteller die Durchführung der Promotion ermöglichen soll, dass der besonderen öffentlich-rechtlichen Prägung des Rechtsverhältnisses Rechnung getragen wurde. Eine Spaltung des Hausverbotes in einen Teil, der den Antragsteller gleichsam als nicht Universitätsangehörigen sieht, und in einen anderen Teil, der dem Status des Antragstellers Rechnung trägt, ist nicht möglich. Denn auch Inhalt und Grenzen eines Hausverbotes werden maßgeblich durch die besonderen Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten bestimmt. Im Übrigen hätte die vom VG angestellte Betrachtung zur Folge, dass in derartigen Konstellationen jedes öffentlich-rechtliche Hausverbot, das deshalb recht- und verhältnismäßig ist, weil es durch inhaltliche Beschränkungen den besonderen öffentlich-rechtlichen Beziehungen Rechnung trägt, als zivilrechtlich qualifiziert würde.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO liegen nicht vor. Die mit dem Widerspruch angegriffene Verfügung, deren Vollziehungsanordnung der Antragsgegner hinreichend begründet hat (§ 80 Abs. 3 VwGO), ist jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig und die weitere Interessenabwägung fällt vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus.
Das streitgegenständliche Hausverbot ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Wie soeben dargelegt, ist es dem öffentlichen Recht zuzuordnen, so dass der Antragsgegner nicht gehindert war, sich bei dessen Erlass der Form des Verwaltungsaktes zu bedienen. Auch andere Gründe, die eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Hausverbotes bedingen könnten, liegen nicht vor. Die streitgegenständliche Maßnahme verstößt nicht offensichtlich gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Ferner ist das Hausverbot auch in der Sache nicht offensichtlich rechtswidrig. Denn die vorhandenen Aussagen mehrerer Zeuginnen erscheinen nicht von vornherein unglaubhaft (wird ausgeführt).
Schließlich ist die streitgegenständliche Maßnahme auch nicht deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil sie offensichtlich unverhältnismäßig wäre. Das Hausverbot ist erforderlich, weil nicht ersichtlich ist, dass eine andere Maßnahme den Schutz der von den sexuellen Belästigungen des Antragstellers betroffenen Frau(en) ebenso wirksam gewährleisten könnte. Das Hausverbot ist verhältnismäßig, weil es dem berechtigten Anliegen des Antragstellers hinreichend Rechnung trägt.
Auch der Umstand, dass die Maßnahme zeitlich nicht befristet worden ist, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Dabei kann unentschieden bleiben, ob mit diesem Argument überhaupt die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung in Zweifel gezogen werden kann oder ob nicht insoweit gegebenenfalls eine Befristung erstritten werden müsste. Denn jedenfalls rechtfertigt dies nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches, weil das Hausverbot mit Rücksicht auf die es rechtfertigenden Vorgänge jedenfalls derzeit noch erforderlich erscheint.
Die bei nicht festgestellter offensichtlicher Rechtmäßigkeit oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung durchzuführende weitere Interessenabwägung geht vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus. Die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe sind von nicht unerheblichem Gewicht und lassen die Wirksamkeit der Maßnahme in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang notwendig erscheinen. Dies gilt auch insbesondere deshalb, weil die Universität als Arbeitgeber der mutmaßlich belästigten Frauen gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Art. 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom 24.6.1994, BGBl. I, 1406) verpflichtet ist, die Frauen an ihrem Arbeitsplatz effektiv vor sexuellen Belästigungen zu schützen. Wenn dies nicht allein durch arbeitsrechtliche Maßnahmen wirksam geschehen kann, weil der Arbeitsplatz auch von Nichtbeschäftigten betreten werden kann, muss gegebenenfalls in der Folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Hausverbot verhängt werden. Es ist hier auch davon auszugehen, dass die Maßnahme nur wirksam ist, wenn sie unmittelbar in Kraft tritt.
Ein ausgesprochenes Hausverbot kann nach den Vorschriften des Privatrechts (Vgl. §§ 862, 1004 BGB) sowie nach öffentlichem Recht ergehen. Es ist nach der Rechtsnatur des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Einrichtung zu differenzieren. Der bestimmungsgemäße Gebrauch der Einrichtungen einer Hochschule durch einen Studenten und Doktoranden ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.
BVerwGE 35, 103 (Klage gegen ein behördliches Hausverbot im Rahmen von Forschungsaufträgen).
OVG Bremen, NJW 1990, 931 (Verbot des Zutritts zu Veranstaltungen im Bremer Rathaus).
OVG Schleswig, NJW 1994, 340 (Zur Befugnis eines Gerichtspräsidenten, ein Hausverbot auszusprechen).
OVG Münster, NJW 1995, 1573 (Rechtsnatur eines durch Sparkasse ausgesprochenen Hausverbots).
VG Berlin, NVwZ-RR 2010, 783 (Rechtsweg bei Anfechtung eines Hausverbots für ein öffentliches Gebäude).
Beaucamp, Guy: Das Hausrecht von Behörden als Rechtsposition, JA 2003, 231.
Brüning, Christoph: Von öffentlichen Zwecken und privaten Rechten, DÖV 2003, 389.
Erichsen, Hans Uwe; Weiß, Richard: Examensklausur Öffentliches Recht, Die Störung der Ratssitzung, Jura 1993, 103.
Klenke, Reinhard: Das Hausrecht am Rathaus und anderen Verwaltungsgebäuden, NWVBl. 2006, 84.
Mißling, Sven: Das Hausverbot in öffentlichen Gebäuden, NdsVBl. 2008, 267.
Ronellenfitsch, Michael: Das Hausrecht der Behörden, VerwArch 73, 465.
Stelkens, Ulrich: Das behördliche Hausrecht, Jura 2010, 363.