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Timestamp: 2016-10-28 19:57:51
Document Index: 82287342

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 66']

4A_463/2016 (16.09.2016)
4A_463/2016 � � Urteil vom 16. September 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Clavadetscher,
Erstreckung,
dass A.________ (Beschwerdef�hrerin) und B.________ (Beschwerdegegner) am 2. April 2013 eine "Vereinbarung betreffend die Aufl�sung des Partnerschaftsvertrages vom 28. Januar 2010 und die Abrechnung des Partnerschaftsverh�ltnisses" abschlossen, die unter anderem Bestimmungen betreffend die "Vor�bergehende Nutzung des Geb�udes Nr. xxx durch A.________ w�hrend des Vollzugs der Liquidation" enth�lt;
dass A.________ am 10. April 2015 an das Bezirksgericht Muri gelangte und begehrte, "[d]as Mietverh�ltnis �ber die Liegenschaft Strasse U.________, V.________", sei "erstmals bis zum 31. M�rz 2016 zu erstrecken";
dass der Pr�sident des Bezirksgerichts die Klage am 15. Januar 2016 vollumf�nglich abwies;
dass das Obergericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Berufung von A.________ mit Entscheid vom 13. Juni 2016 abwies;
dass A.________ mit Beschwerde verlangt, "die Urteile der Vorinstanzen vollst�ndig aufzuheben", und um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ersucht;
dass auf die Beschwerde nach Art. 75 Abs. 1 BGG von vornherein insoweit nicht eingetreten werden kann, als sie sich direkt gegen den erstinstanzlichen Entscheid des Bezirksgerichts richtet;
dass Beschwerden an das Bundesgericht hinreichend zu begr�nden sind, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1);
dass in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89);
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG);
dass das Obergericht wie bereits das Bezirksgericht zum Schluss kam, eine Erstreckung nach den Bestimmungen des Miet- und Pachtrechts sei vorliegend ausgeschlossen;
dass das Obergericht dieses Ergebnis - im Unterschied zum Bezirksgericht - damit begr�ndete, der Regelungsschwerpunkt des gesamten Vertragskomplexes liege "ganz offensichtlich nicht bei der �berlassung der Liegenschaft zum Gebrauch", sondern diese erscheine vielmehr "als untergeordnete Nebenabrede im Rahmen der Liquidation der gesamten Rechtsverh�ltnisse zwischen den Parteien, welche die Rechtsbeziehungen der Parteien als blosse einzelne Liquidationshandlung nicht schwergewichtig pr�g[e]", womit die Anwendung der miet- und pachtrechtlichen Vorschriften �ber die Vertragsbeendigung und die von der Beschwerdef�hrerin begehrte Erstreckung nach der Rechtsprechung ausgeschlossen sei;
dass die Beschwerde an dieser massgeblichen Begr�ndung des Obergerichts vorbeigeht, soweit darin die Auffassung des Bezirksgerichts kritisiert wird, die (anwaltlich vertretenen) Parteien h�tten eine Erstreckung vertraglich ausgeschlossen;
dass die Beschwerdef�hrerin den Entscheid aber auch nicht zweckm�ssig anficht, wenn sie der Vorinstanz vorwirft, nicht gemerkt zu haben, dass der vorliegende Fall "genau umgekehrt" liege als die zitierten Urteile des Bundesgerichts, und in der Folge ohne Bezugnahme auf die massgeblichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ihre eigene Sicht der Dinge pr�sentiert;
dass die Beschwerde demnach offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enth�lt, weshalb im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf sie nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gem�ss Art. 66 Abs. 1 BGG der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen sind;
Lausanne, 16. September 2016