Source: https://dewitt-berlin.de/glossar/strassen/
Timestamp: 2018-07-22 06:52:43
Document Index: 17187500

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 17', 'Art. 90', 'Art. 85', 'Art. 90', '§ 1', '§ 17', '§ 9', '§ 17']

Straßen | DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Planung von Bundesfernstraßen (Bundesstraßen oder Bundesautobahnen) richtet sich nach dem Bundesfernstraßengesetz. Landes- oder Gemeindestraßen werden entsprechend der geltenden Landesstraßengesetze geplant.
Die Planung der Bundesfernstraßen vollzieht sich auf mehreren Stufen: Der Bundesverkehrswegeplan enthält die Infrastrukturvorhaben des Bundes für einen längeren Zeitraum für Straßen, Eisenbahn und Bundeswasserstraßen. Im Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (FStrAbG) hat der Bundestag beschlossen, wie das Netz der Bundesfernstraßen ausgebaut werden soll. Der Ausbau erfolgt in Stufen, die im Bedarfsplan für das gesamte Bundesgebiet gekennzeichnet sind. Zur Verwirklichung stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Fünf-Jahrespläne auf. In der Vergangenheit sind regelmäßig mehr Vorhaben für den Ausbau gekennzeichnet worden, als der Bund Haushaltsmittel zur Verfügung hatte.
Für das Planfeststellungsverfahren ist § 1 Abs. 2 FStrAbG von Bedeutung:
„Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes. Die Feststellung des Bedarfs ist für die Linienbestimmung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Planfeststellung nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes verbindlich.“
Im Planfeststellungsverfahren für ein konkretes Vorhaben ist stets die Planrechtfertigung zu prüfen. Die Gerichte kontrollieren, ob mit den Vorhaben die Ziele des jeweiligen Spezialgesetzes verfolgt werden. Darüber hat nun der Bundesgesetzgeber entschieden. Die Planrechtfertigung ist für alle Bau- und Ausbauvorhaben gegeben, die im Plan zu diesem Gesetz ausgewiesen sind. Das betrifft sowohl die Streckenführung als auch den Querschnitt.
Nach Art. 90 GG ist der Bund Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die Länder verwalten die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt, werden die Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheiten ausgeführt. Die Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG), in Art. 90 GG für Bundesfernstraßen vorgesehen, ist hierzu eine Ausnahme. Die Länder haben weiterhin die Wahrnehmungskompetenz. Sie bereiten die Planungen vor und führen das Planfeststellungsverfahren durch. Der Bund kann die Sachkompetenz an sich ziehen und die Entscheidungen durch Weisungen steuern. Bei der Planung von Bundesfernstraßen entscheidet der Bund mit der Linienbestimmung, wo die Trasse der geplanten Straße verlaufen soll. Im Übrigen stimmt die Verwaltung der Länder alle wesentlichen Entscheidungen mit dem Bundesverkehrsministerium ab.
Die Planung der Bundesfernstraßen muss die Ziele und Grundsätze der Raumordnung beachten. Immer wenn eine Linienbestimmung beim Neubau einer Bundesfernstraße erforderlich ist, muss ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden (§ 1 Nr. 8 RoV). Die nachfolgende Planfeststellung ist an das Ergebnis der Raumordnung nicht gebunden.
Das Planfeststellungsverfahren beginnt mit dem Antrag der Straßenbaubehörde des Landes bei der Planfeststellungsbehörde. Zuvor wurden umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, z. B. über die Alternativen des Trassenverlaufs, die Auswirkungen auf Natur und Landschaft und die Bebauung der Umgebung. Die benötigten Grundstücke sind in dem Grunderwerbsplan gekennzeichnet.
Der Lärmschutz wird nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) berechnet. Danach richtet sich der aktive wie passive Lärmschutz. An die Ermittlung der Belange von Natur und Landschaft werden aufgrund der europarechtlichen Vorschriften immer höhere Anforderungen gestellt. So wird geprüft, ob die Gebiete, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/42/EWG) oder der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 79/409/EWG) festgesetzt sind, durch das Straßenbauvorhaben beeinträchtigt werden. Gegenstand eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrags ist, ob das Vorhaben gegen die Verbotstatbestände des Artenschutzes verstößt.
Die Planfeststellungsbehörde hat umfassend die Belange zu ermitteln, die für und wider das Vorhaben sprechen. Auf die Ermittlung und Bewertung dieser Belange folgt eine Abwägung. Die Behörde kann sich mit Gründen für einzelne Belange und gegen andere entscheiden. Anders ist Planen nicht möglich.
Daraus folgt eine erhebliche Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes. Würden die Gerichte die Abwägung vollständig kontrollieren, würden sie im Ergebnis selbst planen. Dazu sind sie aber nicht befugt. Der Rechtsschutz ist für Enteignungsbetroffene am stärksten. Der Plan ist aufzuheben, wenn er rechtswidrig ist und die Gründe der Rechtswidrigkeit kausal für die Inanspruchnahme des Eigentums sind. Die Nachbarn der Straße hingegen haben lediglich einen Anspruch auf Einhaltung des Abwägungsgebotes. Es müssen also die erforderlichen Schutzvorkehrungen vorgesehen sein, insbesondere gegen Lärm.
Klagen von Umweltschutzvereinigungen (Verbände) haben in letzter Zeit größere Bedeutung gewonnen. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) gibt ihnen Klagerechte hinsichtlich der Verletzung von Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzes.
Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Bundesfernstraße kann durch einen Bebauungsplan ersetzt werden (§ 17b Abs. 2 FStrG). Vergleichbare Vorschriften finden sich in allen Straßengesetzen der Länder. Das gilt nicht nur für die Straßen, die in einem Bebauungsplan ausgewiesen sind. Zulässig ist auch ein isolierter Bebauungsplan, der sich auf die Flächen der Straße beschränkt. Allerdings ersetzt ein Bebauungsplan nicht etwa andere erforderliche behördliche Genehmigungen. Insbesondere fehlt ihm die enteignungsrechtliche Vorwirkung. Im Enteignungsverfahren wird deshalb nochmals die Rechtmäßigkeit des Vorhabens geprüft (Doppelprüfung). Der Inhalt eines solchen Bebauungsplans ist durch den Katalog der Festsetzungen in § 9 BauGB begrenzt. Anders als der Planfeststellungsbeschluss kann ein solcher Bebauungsplan z. B. keine Nebenbestimmung enthalten, dass die Kosten für passiven Schallschutz zu ersetzen sind. Hier hilft nur eine ergänzende Planfeststellung nach § 17b Abs. 2 S. 2 FStrG. Möglich wäre auch eine vertragliche Vereinbarung mit allen Anwohnern über die Gewährung passiven Schallschutzes. Ein solcher Bebauungsplan setzt die inhaltliche Abstimmung mit dem Träger der Straßenbaulast voraus. Er kann mit dem Rechtsmittel der Normenkontrolle angegriffen werden.
Wir beraten Behörden bei der Planfeststellung sowie Gemeinden bei der Straßenplanung durch Bebauungsplan. In Reutlingen haben wir gezeigt, wie eine Bundesstraße im Tunnel durch die Alb mit Bebauungsplan zu planen war. In Freiburg hat Rechtsanwalt de Witt betroffene Nachbarn gegen die B31-Ost vertreten und in einem historischen Kompromiss eine umfassende Planänderung zugunsten der Eigentümer und Nachbarn und im öffentlichen Interesse vereinbart. Bei der Planfeststellung für die A10 – Nördlicher Berliner Ring hat Rechtsanwalt Dr. Durinke den Lärmschutz umfassend optimiert. Näheres erfahren Sie hier.
de Witt/Geismann, Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, 2.Auflage 2015