Source: http://openjur.de/g/sgb_x/24.html
Timestamp: 2013-05-19 01:46:11
Document Index: 238527352

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24']

§ 24 SGB_X - Anhörung Beteiligter - openJur
§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 16 Ausgeschlossene Personen§ 17 Besorgnis der Befangenheit§ 18 Beginn des Verfahrens§ 19 Amtssprache§ 20 Untersuchungsgrundsatz§ 21 Beweismittel§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt§ 24 Anhörung Beteiligter§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte§ 26 Fristen und Termine§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 Wiederholte Antragstellung§ 29 Beglaubigung von Dokumenten§ 30 Beglaubigung von Unterschriften§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 34 Zusicherung
Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz§ 24 SGB_X
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(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 1.eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,2.durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,3.von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,4.Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,5.einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,6.Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder7.gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen
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Beschluss vom 30. Juni 2009 · Az. 1 BvR 470/09
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