Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38063
Timestamp: 2020-05-28 18:28:31
Document Index: 211392527

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 119', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 208', '§ 4', '§ 34', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 28', '§ 265', '§ 28', '§ 265']

Der Beschuldigte unterfertigt die ihm von einem ehemaligen Finanzbeamten aufbereiteten Steuererklärungen, ohne sich mit diesen in gebotener und zumutbarer Sorgfalt auseinanderzusetzen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 30.09.2008, FSRV/0034-S/06
Der Beschuldigte unterfertigt die ihm von einem ehemaligen Finanzbeamten aufbereiteten Steuererklärungen, ohne sich mit diesen in gebotener und zumutbarer Sorgfalt auseinanderzusetzen.
Der Finanzstrafsenat 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux, sowie die Laienbeisitzer Mag. Anton Möslinger-Gehmayr und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Wolfgang Hoffmann für die Hoffmann & Kammerstätter, Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 83 a, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Oktober 2006, StrNr. 2004/00000-001, nach der am 30. September 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Josef Inwinkl sowie der Schriftführerin Ingrid Schmidbauer durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und das im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:
b ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 2001 bis 2003
a) als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der Hausgemeinschaft c, StNr. d, betreffend die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 19.388,29 (2000: ATS 47.635,00 + 2001: ATS 110.695,00 + 2002: € 7,882,00), sowie
b) als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der obgenannten Hausgemeinschaft bzw. als Abgabepflichtiger betreffend die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Einkommensteuer in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 11.339,35 (2000: ATS 41.073,00 + 2001: ATS 74.427,00 + 2002 € 2.945,63)
bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt anlässlich der Erstellung und Unterfertigung der Steuererklärungen nicht erkannt hat, dass im steuerlichen Rechenwerk der Hausgemeinschaft entsprechende vereinnahmte Entgelte in Höhe von brutto ATS 307.260,00 (2000) + ATS 592.734,42 (2001) + € 24.454,89 verschwiegen bzw. Aufwendungen im Ausmaß von ATS 116.659,83 (2000) + ATS 59.394,32 (2001) + € 11.084,18 (2002) und Vorsteuern im Ausmaß von ATS 13.242,85 (2000) + ATS 15.778,47 (2001) + € 2.090,41 (2002) zu Unrecht, da im Zusammenhang mit den privat genutzten Räumlichkeiten im Objekt m und einem Wochenendhaus in f stehend, geltend gemacht worden waren,
und hiedurch fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs.1 FinStrG begangen.
Aus diesem Grund wird über ihn gemäß § 34 Abs.4 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafevon
b wird überdies der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 und der allfälligen Kosten des Strafvollzuges, welche gegebenenfalls per Bescheid gesondert festgesetzt werden würden, auferlegt.
Gemäß § 28 Abs.1 FinStrG haftet für die Geldstrafe zur ungeteilten Hand mit b die Hausgemeinschaft c.
II. Das weitere Begehren des Amtsbeauftragten, b auch schuldig zu sprechen, er habe überdies
1. als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der Hausgemeinschaft c, StNr. d, betreffend das Veranlagungsjahr 1999 schuldhaft eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von ATS 32.836,00 und als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der obgenannten Hausgemeinschaft bzw. als Abgabepflichtiger betreffend das Veranlagungsjahr 1999 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Einkommensteuer in Höhe von ATS 11.465,08 bewirkt, indem er anlässlich der Erstellung und Unterfertigung der Steuererklärungen im steuerlichen Rechenwerk der Hausgemeinschaft entsprechende vereinnahmte Entgelte in Höhe von brutto ATS 127.277,61 verschwiegen habe bzw. Aufwendungen im Ausmaß von ATS 36.903,52 und Vorsteuern im Ausmaß von ATS 12.049,09 zu Unrecht, da im Zusammenhang mit den privat genutzten Räumlichkeiten im Objekt m und einem Wochenendhaus in f stehend, geltend gemacht habe [Pkt. 1.a) der zitierten Einleitung vom 26. September 2005],
2. als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der Hausgemeinschaft c, StNr. d, betreffend die Voranmeldungszeiträume März bis Oktober 2004 Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen [Teilfaktum aus Pkt. 1.a) der zitierten Einleitung vom 26. September 2005, Darlegung Seite 5 der Berufung], sowie
3. als verantwortlicher Geschäftsführer der g, StNr. h, vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 1999 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 82.677,00 und an Körperschaftsteuer in unbekannter Höhe, sowie betreffend den Zeitraum 1999 eine Verkürzung an Kapitalertragsteuern in unbekannter Höhe bewirkt, indem er Mieteinnahmen in Höhe von netto ATS 413.385,01 nicht in das steuerliche Rechenwerk aufgenommen und diesbezügliche Gewinnausschüttungen nicht angemeldet bzw. entsprechende Kapitalertragsteuern nicht entrichtet habe, und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen [Darlegung Seite 6 der Berufung],
Auf Grund der Feststellungen von im Jahr 2004 durchgeführter Betriebsprüfungen wurde das gegenständliche Finanzstrafverfahren am 26. September 2005 eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Herr b
Pkt. 1.) als verantwortlicher Vertreter (Wahrnehmender) der Hausgemeinschaft c (kurz: Hausgemeinschaft) zur StNr d im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt
a) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2002 Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen waren, und zwar Umsatzsteuer für die Jahre 1999 (i.H.v. ATS 32.836,00,) 2000 (i.H.v. ATS 47.635,00), und 2001 (i.H.v. ATS 110.695,00 und 2002 (i.H.v. ATS 108.458,68) sowie Einkommensteuer für die Jahre 1999 (i.H.v. ATS 11.465,08), 2000 (i.H.v. ATS 41.072,02), 2001 (i.H.v. ATS 74.426,99) und 2002 (i.H.v. ATS 40.532,75) insgesamt i.H.v. ATS 467.121,52 (€ 33.947,04) verkürzt sowie
b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 01/03-12/03 iHv € 7.927,00 und 01/04-10/04 iHv € 3.695,00, insgesamt iHv € 11.622,00,bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.
Im Laufe des Verfahrens wurden weitere finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen getroffen, die zu einer bescheidmäßigen Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens am 29. Mai 2006 geführt haben, weil der Verdacht bestehe, dass Herr b
Pkt. 2) als verantwortlicher Geschäftsführer der g zur StNr. h (kurz: GmbH) im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung 1999
a) Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen waren, und zwar Umsatzsteuer für das Jahr 1999 (i.H.v. ATS 82.677,99) (€ 6.008,44) und Körperschaftsteuer für das Jahr 1999 (i.H.v. ATS 178.414,00) (€ 12.965,85) sowie
b) Abgaben, die selbst zu berechnen waren, und zwar Kapitalertragsteuer für das Jahr 1999 (i.H.v. ATS 371.639,75) (€ 27.008,11) verkürzt und hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (siehe Pkt. 1 a und Pkt. 2 a u. b) sowie nach § 33 Abs. 2 litt a FinStrG (siehe Pkt. 1 b) begangen hat.
Mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2006, StrNr. 2004/00000-001, hat der Spruchsenat als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 26. September 2005 gegen b wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs.2 lit.a FinStrG eingeleitete und mit Bescheid vom 29. Mai 2006 ausgedehnte Finanzstrafverfahren eingestellt.
Der Erstsenat stützte sich bei seiner Entscheidung auf folgenden von ihm festgestellten Sachverhalt:
"Der Beschuldigte b wurde am j in Salzburg geboren, er ist Österreicher und befindet sich seit k in Pension. Er bezieht eine monatliche Pension in Höhe von rund 1.500 EUR netto und hat eine Sorgepflicht. Er ist finanzstrafrechtlich unbescholten.
Der Beschuldigte ist Mitglied einer Hausgemeinschaft, die eine Liegenschaft in der l in Salzburg an Freiberufler und an Unternehmen vermietet bzw. verpachtet; außerdem vermietet die Hausgemeinschaft in der m in Salzburg insgesamt u Zimmer an Studenten. Der Beschuldigte vertrat die seit 1979 bestehende Hausgemeinschaft nach außen; er hatte eine Zustellvollmacht, gab die Abgabenerklärungen ab und unterfertigte sie auch. Des Weiteren war der Beschuldigte seit 1984 Geschäftsführer der g , die im Jahr 1999 allerdings liquidiert wurde. Nach seiner Pensionierung im Jahr k zog sich der Beschuldigte aus diesen Funktionen de facto zurück.
Die Belegsammlung und die Aufzeichnung von Erlösen im Zusammenhang mit der Hausgemeinschaft nahm seine Ehegattin vor; diese hat auch Kontakt mit dem Steuerberater, dem sie die Unterlagen wöchentlich übergab. Der Beschuldigte selbst kümmerte sich um die Dinge nicht mehr. Im Übrigen nahm ein Bekannter der Familie, n, ein ehemaliger Finanzbeamter, die steuerlichen Belange der Hausgemeinschaft insofern wahr, als er sämtliche diesbezüglichen Erledigungen für den Beschuldigten tätigte und auch Erklärungen udgl erstellte. Er traf auch konkrete Entscheidungen etwa dahingehend, ob die Hausgemeinschaft Umsatzsteuervorauszahlungen tätigen sollte oder nicht. Der Grund für den Rückzug des Beschuldigten lag darin, dass er an erheblichen Erkrankungen litt, die seine gesamte Aufmerksamkeit auf sich zogen (Krebsleiden). Außerdem verließ er sich auf n, der für ihn eine Fachautorität war. Dies zeigte sich unter anderem darin, dass er von n sogar Zurechtweisungen entgegen nahm, wenn er Nachfragen tätigte oder etwas anders machen wollte. n berief sich dann immer darauf, dass er das alles wisse, weil er ja so lange beim Finanzamt tätig gewesen war. Die Tätigkeit des Beschuldigten beschränkte sich ab 1996 daher darauf, die ihm von n vorgelegten Unterlagen, Erklärungen udgl zu unterzeichnen. Er kannte sich dabei inhaltlich auch nicht aus; dies wäre Ihm aufgrund seiner Ausbildung - er bezeichnet sich selbst als "Arbeiter, der von diesen Dingen nichts versteht" - auch gar nicht möglich gewesen.
Im Jahr 2004 fanden zwei Betriebsprüfungen bei der Hausgemeinschaft statt, die zu verschiedenen Beanstandungen führten. So lagen für den gesamten Prüfungszeitraum 1999 bis 2002 keine Aufzeichnungen der Miet- und Pachteinnahmen vor. Diese wurden daher von der Betriebsprüfung hinsichtlich des Objekts l anhand der vorliegenden Pachtverträge, hinsichtlich des Objekts m im Schätzungswege ermittelt. Aufgrund der vereinzelt vorgefundenen Belege wurde von der Betriebsprüfung ein Zimmerpreis von monatlich ATS 2.400 brutto geschätzt. Ebenso wurden aufgrund der mangelnden Aufzeichnungen die Betriebskosten in der m mit monatlich ATS 550 geschätzt. Weiters stellte die Betriebsprüfung fest, dass in den jeweiligen Abgabenerklärungen der Hausgemeinschaft Aufwendungen als Werbungskosten enthalten waren, die eindeutig den Privataufwendungen zuzuordnen waren und für diese Aufwendungen auch Vorsteuern für die Hausgemeinschaft in den jeweiligen Abgabenerklärungen geltend gemacht worden waren. Schließlich wurde festgestellt, dass im Jahr 2003 keine Aufzeichnungen geführt und weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsatzsteuervorauszahlungen für die Hausgemeinschaft geleistet worden waren. Ähnliche Ergebnisse erbrachte eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 2003 und 1-10/2004.
Auch bei der g fand eine abgabenbehördlichen Prüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass im Jahre 1999 Mietentgelte in Höhe von ATS 413.385,01 nicht erklärt worden waren. Dem lag zugrunde, dass der Beschuldigte ursprünglich aus Mietentgelten ein Sparbuch angelegt hatte auf dem er Rückstellungen für Abfertigungen von Mitarbeitern ansammelte. Als das Unternehmen samt den Mitarbeitern von der v GmbH übernommen wurde, einigte er sich mit dem Übernehmer, Abfertigungen der Mitarbeiter aus diesem Sparbuch vorzunehmen. Dieser Vorgang wurde in vielen Fällen auch tatsächlich eingehalten. Als die v GmbH in weiterer Folge jedoch keine Pachtzinse bezahlte, rechnete der Beschuldigte mit diesen gegen die Abfertigungsansprüche aufgrund des Sparbuchs auf. Ihm war nicht bewusst, dass es dadurch hinsichtlich des Betrags von ATS 413.385,0 zu einer Abgabenverkürzung gekommen war.
Des Weiteren ergab die Betriebsprüfung, dass im Jahre 1999 dem Gesellschafter und Angestellten der g , p, dem Bruder des Beschuldigten, neben der gesetzlichen Abfertigung, die 1996 versteuert worden war, im Zuge der Betriebsbeendigung eine zusätzliche Abfertigung in Höhe von ATS 1.486.559 ausbezahlt und gewinnwirksam verbucht worden war. Die Abrechnung der Abfertigungszahlung erfolgte über das Verrechnungskonto des Beschuldigten. Nach Ansicht der Betriebsprüfung stellte diese Zahlung keine Abfertigungszahlung, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer, den Beschuldigten, dar. Tatsächlich hat der Beschuldigte aber diesen Betrag an seinen Bruder im Zusammenhang mit der Abgeltung von Überstunden übergeben; eine Versteuerung des Betrags wurde (auch) von diesem nicht vorgenommen. Der Beschuldigte hat jeweils nach Bekanntwerden von Forderungen der Abgabenbehörde diese umgehend beglichen. Dies gilt auch für jene Beträge, die aufgrund der Verhaltensweisen von n angefallen sind. Es wurde der Schaden daher zur Gänze gutgemacht.
Mit Bescheid vom 19. 12. 2000 setzte die Abgabenbehörde aufgrund der Erklärungen der g die KöSt und die USt für 1999 fest. Die Finanzstrafbehörde nahm am 24. 2. 2006 eine erste Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit der Auszahlung der "Abfertigung" im Jahr 1999 insoferne vor, als es den Beschuldigten zur Stellungnahme aufforderte; diese umfasste die KöSt, die USt und die KESt.
Dieser Sachverhalt gründet auf nachstehender Beweiswürdigung:
Der erkennende Senat konnte sich einerseits auf die Erhebungen der Abgabenbehörde stützen, denen der Beschuldigte dem Grunde nach nicht entgegengetreten ist. Andererseits, und zwar insbesondere im Hinblick auf die subjektive Tatseite, stützte sich der erkennende Senat auf die Verantwortung des Beschuldigten. Dieser hinterließ bei der mündlichen Verhandlung einer durchaus glaubwürdigen und überzeugenden Eindruck; es ist auch seine Verantwortung durch objektive Beweismittel nicht widerlegt worden. Es ist durchaus glaubwürdig, dass der Beschuldigte andere Probleme (Krebsleiden) hatte als die abgabenrechtliche Gebarung der Hausgemeinschaft; im Übrigen konnte er sich ja auch auf n verlassen, der immer betonte, besonders kompetent zu sein.
Der festgestellte Sachverhalt führt zu nachstehender rechtlichen Beurteilung:
Hinsichtlich des Komplexes Hausgemeinschaft ist der Amtsbeauftragte selbst lediglich von Fahrlässigkeit des Beschuldigten ausgegangen. Damit fällt aber bereits der Anklagevorwurf Punkt 1.b) weg, weil im Umsatzsteuervoranmeldungsbereich fahrlässiges Verhalten nicht strafbar ist. Nach Auffassung des erkennenden Senats kann dem Beschuldigten aber nicht einmal fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden: Er war krank, hatte seine Agenden übergeben und lediglich über Anweisung eines Fachmanns die Erklärungen unterschrieben; wenn er Bedenken hatte, wurden diese ausgeräumt. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht eine von Gesetzes wegen vorgesehene VertretersteIlung der Hausgemeinschaft - wie etwa ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - hatte, sondern "Iediglich" Wahrnehmender der Hausgemeinschaft war. Dies musste aber insofern zu einer Einstellung des Verfahrens führen.
Hinsichtlich der "Abfertigung" des Bruders des Beschuldigten ist von Verjährung auszugehen. Legt man die Annahmen des Amtsbeauftragten zugrunde, trat der Erfolg hinsichtlich KöSt und USt mit 19. 12. 2000 ein. Der KESt-auslösende Vorgang wäre (1999) binnen 1 Woche zu melden gewesen. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre. Der Amtsbeauftragte hat aber erst am 24. 2. 2006 konkrete Verfolgungshandlungen vorgenommen.
Damit war das gesamte Finanzstrafverfahren einzustellen."
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Amtsbeauftragten vom 23. November 2006, wobei wie folgt vorgebracht wurde:
"Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates wurde das Finanzstrafverfahren gegen b in allen Punkten eingestellt.
Dagegen richtet sich nun die Berufung:
Zu Pkt. 1 a):
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung in der Stellungnahme zum Spruchsenat vom 3. November 2005, insbesondere hinsichtlich der objektiven und der subjektiven Tatseite, verwiesen. Nach Meinung des Amtsbeauftragten spricht für ein vorsätzliches Verhalten, dass dem Beschuldigten als Geschäftsführer und Gesellschafter der g bekannt war, dass beträchtliche Miet- und Pachteinnahmen angefallen sind, die zu versteuern sind. Als Vertreter der Hausgemeinschaft war ihm auch bekannt, dass die Mieteinnahmen (Zimmervermietung an Studenten) der Hausgemeinschaft aus der m im Verhältnis zu den Pachteinnahmen aus der l gering waren. Auch war ihm als Geschäftsführer der g und Vertreter der Hausgemeinschaft die Veräußerung des Pachtobjektes "l" an die Hausgemeinschaft im November 1999 bekannt. Bei Durchsicht der Steuererklärungen für die Hausgemeinschaft hat ihm auffallen müssen, dass hier Pachteinnahmen, die er als Geschäftsführer bei der GmbH versteuerte und die viel höher waren als die bisherigen Mieteinnahmen der Hausgemeinschaft, in den Steuererklärungen der Hausgemeinschaft nicht berücksichtigt worden sind. Dennoch hat er die Steuererklärungen unterschrieben und eingereicht. Damit hat er die Nichtversteuerung der Miet- und Pachteinnahmen in Kauf genommen (AS 98ff.). Dem Einwand des Beschuldigten, dass dieser die von Herrn n erstellten Steuererklärungen - ohne durchzulesen - unterschrieben habe, ist entgegenzuhalten, dass bei Blankounterschrift auf Abgabenerklärungen zumindest Fahrlässigkeit gegeben ist (VwGH 22.5.19781 2802/76).
Es wird daher beantragt, Herrn b hinsichtlich Pkt. 1 a) wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 5 iVm § 33 Abs. 1 FinStrG zu bestrafen, in eventu wird beantragt, Herrn b hinsichtlich Pkt. 1 a) zumindest wegen Fahrlässigkeit gem. § 34 Abs. 4 iVm § 34 Abs. 1 FinStrG zu bestrafen.
Zu Pkt. 1 b):
Anlässlich einer Besprechung am 28.4.2006 verantwortete sich der Beschuldigte ua damit, dass ihm im Jahre 2004 das Finanzamt darauf aufmerksam gemacht habe, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien. Darauf angesprochen sei Herr q - sein damaliger steuerlicher Vertreter - ärgerlich geworden und habe zum Beschuldigten gesagt, dass bei der Hausgemeinschaft wegen der hohen Vorsteuer keine Umsatzsteuer anfiele. Der Beschuldigte habe aber aufgrund des Anrufes des Finanzamtes - entgegen der Meinung von Herrn q - dennoch ab März 2004 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben (AS 133-134). Dazu ist Folgendes festzuhalten: Laut Aktenlage wurden ab März 2004 bis Dezember 2004 monatlich von Herrn r Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, die jeweils eine Umsatzsteuer-Nachforderung von € 415,00 auswiesen (AS 138ff.). Diese Beträge wurden auch laut Abgabenkonto einbezahlt. Die USo-Prüfung führte jedoch zu einer monatlichen Umsatzsteuer-Nachforderung von € 660,00 (AS 213ff.). Diese Feststellungen der Betriebsprüfung wurden nicht bekämpft und flossen sogar in den schon rechtskräftigen Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 ein (AS 215). Daraus ist aber ersichtlich, dass der Beschuldigte unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat. Damit ist zumindest für den Zeitraum 3-10/2004 mit dem strafbestimmenden Wertbetrag in der Höhe von € 3.280,00 sowohl die subjektive als auch die objektive Tatseite des § 33 Abs. 2 Iit a FinStrG gegeben.
Es wird daher diesbezüglich eine Bestrafung des oa Beschuldigten nach § 33 Abs. 5 iVm § 33 Abs. 2 Iit a FinStrG beantragt.
Zu Pkt. 2 a (betrifft USt 1999):
Nach der Aktenlage (Besprechung am 28.4.2006) gab der Beschuldigte an, dass er im Auftrag der v GmbH für die Abfertigung älterer Mitarbeiter ein Bankkonto eröffnet bzw. ein Sparbuch (AS 133, 219) angelegt habe. Über dieses Bankkonto bzw. Sparbuch sei er als Geschäftsführer verfügungsberechtigt gewesen. Ais die v GmbH keine Pacht mehr gezahlt habe, habe er sich das Geld am Bankkonto als Pachteinnahme zurückbehalten (AS 133-134). Diese Pachteinnahmen in der Höhe von ATS 413.385,01 wurden laut Prüfungsfeststellungen weder bei der g noch bei der Hausgemeinschaft c versteuert (AS 186, 211). Der Beschuldigte wusste daher, dass das Geld am Bankkonto bzw. Sparbuch als Pachteinnahme Verwendung fand. Er selbst hat dies ja veranlasst. Der Beschuldigte wusste als Geschäftsführer der g und auch als Vertreter der Hausgemeinschaft, dass diese Pachteinnahmen nicht versteuert worden sind. Das hätte ihm bei der Durchsicht der Steuererklärungen auffallen müssen. Damit ist aber vorsätzliches Handeln hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 gegeben.
Es wird diesbezüglich die Bestrafung des oa Beschuldigten nach § 33 Abs. 5 iVm § 33 Abs. 1 FinStrG beantragt.
Zu Pkt .2 a (betrifft KÖSt 1999) und 2 b (betrifft KESt 1999): Hinsichtlich der vom Beschuldigten als Betriebsausgabe geltend gemachte Abfertigung an seinen Bruder p (siehe BP-Bericht vom 30.1.2004, ABNR. 104063/03, Tz 20 a (AS 190) wird die Berufung aus Gründen der nicht aussichtsreich erscheinenden Beweislage abgesehen, weshalb die Berufung diesbezüglich, das heißt hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1999 und Kapitalertragsteuer 1999, eingeschränkt wird. Die damit verbundene Verjährungsproblematik ist daher nicht mehr gegeben."
Die gegenständliche Sache wurde in der mündlichen Berufungssenatsverhandlung am 30. September 2008 ausführlich erörtert.
Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabenpflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsmäßig erfolgen.
Gemäss § 1 USt-VO (Verordnung BGBl II 462/2002 ab 2003) entfällt, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt, für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs.1 Z1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.
Die Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Voranmeldung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden. Die Verpflichtung zur Einreichung ordnungsgemäßer Voranmeldungen ist aber auch dann verletzt, wenn diese Voranmeldung nicht zeitgerecht bei der Abgabenbehörde eingereicht wird.
Ebenso begeht eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in seiner Einkommensteuererklärung Einkommen verheimlicht oder zu Unrecht steuerwirksame Aufwendungen geltend macht und hiedurch bewirkt, dass die Jahreseinkommensteuer zu niedrig festgesetzt wird.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen wäre zu sprechen, wenn ein Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer oder Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versuchte, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die unrichtigen Steuererklärungen beim Finanzamt einreicht mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden).
Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist. Der Täter sieht also den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges als gewiss voraus. Die Schuldform der Wissentlichkeit ist bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg nötig; für die Pflichtverletzung selbst genügt also auch bedingter Vorsatz. Auf der subjektiven Seite kommt es somit bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG keineswegs darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will, sondern es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt, er sohin eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält, wobei die Motivation des Täters betreff seines Handelns keine Rolle spielt. Eine bloß fahrlässig bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen erfüllt keinen finanzstrafrechtlichen Tatbestand.
Gemäß § 8 Abs.2 1. Satz FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Die Schuldform der Fahrlässigkeit kann sich dabei wiederum als eine unmittelbar an den bedingten Vorsatz anschließende, allenfalls ein entsprechendes Wissen um die Möglichkeit der Tatbildverwirklichung voraussetzende und letztlich nur dem mangelnden Wissen bzw. ein Nicht-Sich-Abfinden mit dem Erfolg von diesem unterscheidende, bewusste oder als unbewusste, in § 8 Abs.2 1. Satz FinStrG angeführte, Fahrlässigkeit darstellen.
In objektiver Hinsicht ist der verfahrensgegenständliche Sachverhalt und die daraus resultierenden Abgabenverkürzungen unbestritten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis verwiesen, welche sich auch auf Grund des Akteninhaltes samt der darin enthaltenen Betriebsprüfungsberichte als zutreffend darstellen. Weder vom Amtsbeauftragten noch vom Beschuldigten wurden in der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2008 dagegen Einwendungen erhoben.
In der mündlichen Verhandlung am 30. September 2008 hat der Beschuldigte angegeben, er bestreite entschieden, absichtlich, wissentlich oder allenfalls auch nur bedingt vorsätzlich gehandelt zu haben. Einräumen müsse er aber, dass er möglicherweise die ihm von Herrn n erstellten steuerlichen Rechenwerke und die diesbezüglichen Steuererklärungen betreffend die Hausgemeinschaft und seine Person nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit durchgesehen habe, sodass ihm entgangen ist, dass betreffend die vereinnahmten Entgelte Teile im Ausmaß von etwa ein Drittel bzw. zwei Dritteln (für 2001) darin nicht erfasst gewesen sind. Ähnliches gelte auch für die Aufwendungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit Geschäftsfällen, die tatsächlich die Privatwohnung in der m und das Wochenendhaus in f betroffen haben. Betreffend den Vorwurf der hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2003 bzw. Jänner bis Oktober 2004 verweise der Beschuldigte auf die Aktenlage, wonach er nach entsprechender Belehrung entgegen der Meinung des Herrn q selbst die Voranmeldungen erstellt habe. Er habe dabei die Einnahmen und die Vorsteuern nur geschätzt, weshalb er zu niedrige Beträge erwischt habe. Er habe keinesfalls den Plan gehabt, irgendwie Zahlungen zu verkürzen.
Der Berufungssenat führt hiezu aus:
Hinsichtlich der nicht offen gelegten Mieteinnahmen der Hausgemeinschaft sowie der zu Unrecht im Zusammenhang mit den privat genutzten Räumlichkeiten in der m und dem Wochenendhaus in f zum Ansatz gebrachten Aufwendungen und Vorsteuern kann mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit die Verantwortung des Beschuldigten nicht widerlegt werden, wonach die Belege von seiner Gattin t gesammelt und die steuerlichen Rechenwerke von seinem zwischenzeitlich verstorbenen Freund n erstellt worden seien, er aber sich mit dem Inhalt der Rechenwerke und den Erklärungen in keiner Weise auseinandergesetzt habe. Damit ist einerseits eine vorsätzliche Begehungsweise von seiner Seite nicht erweislich, andererseits ist ihm aber auch vorzuwerfen, dass er dann, wenn er die ihm trotz seiner einsetzenden Krankheit mögliche, zumutbar und auch gebotene Sorgfalt angewendet und die Steuererklärungen und einfach gehaltenen Beilagen nur völlig flüchtig durchgesehen hätte, jedenfalls entdeckt hätte, dass bei den Einnahmen jeweils rund ein Drittel bzw. sogar zwei Drittel (2001) gefehlt und private Aufwendungen in umfangreichen Ausmaß im Rechenwerk als steuerlich relevant zum Ansatz gelangt waren.
Der Beschuldigte hat daher diesbezüglich eine unbewusst fahrlässige Vorgangsweise zu verantworten. Es erweist sich daher die Berufung des Amtsbeauftragten insofern als teilweise berechtigt.
Hinsichtlich der vom Amtsbeauftragten thematisierten, durch den Beschuldigten angeblich begangenen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen ist im Zweifel die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass r korrekte Schätzungen der Zahllasten vornehmen wollte, er also nicht vorsätzlich gehandelt hat. Fahrlässig bewirkte Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen sind jedoch kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand.
In Anbetracht der besonderen Konstellation bei den thematisierten nicht erklärten Pachteinnahmen der g im Jahre 1999 (Gegenverrechnung mit einem für Abfertigungen angelegten Sparbuch) ist es denkbar, dass auch hier nur eine grobe Fahrlässigkeit des Beschuldigten vorgelegen hat.
Den vorgelegten Akten ist zu entnehmen, dass die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung betreffend die GmbH für 1999 am 30. November 2000 eingereicht und am 19. Dezember 2000 antragsgemäß verbucht worden sind. Die nachträgliche Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. März 2006 bzw. die diesbezügliche bescheidmäßig Ausdehnung des Untersuchungsverfahrens vom 29. Mai 2006 ist daher bereits nach Ablauf der Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs.2 FinStrG erfolgt.
Ebenso erweist sich der am 29. September 2005 zugestellte Einleitungsbescheid bezüglich Umsatzsteuer bei der Hausgemeinschaft und bezüglich Einkommensteuer betreffend den Beschuldigten, jeweils betreffend das Veranlagungsjahr 1999, als verspätet, die die zu niedrige bescheidmäßige Festsetzung von Umsatz- und Einkommensteuer bereits am 19. September 2000 bzw. am 9. August 2000 erfolgt ist.
Soweit der Amtsbeauftragte aber ausführt, dass b in Zusammenhang mit den nicht erfassten Pachteinnahmen bei der GmbH im Jahre 1999 auch entsprechende Kapitalertragsteuern verkürzt habe, solches aber ein Unterlassungsdelikt darstelle, bei welchem die Frist zur Verjährung der Strafbarkeit erst mit Beendigung der Unterlassung zu laufen beginne, ist einzuwenden, dass die Verkürzung an Kapitalertragsteuer gemäß § 33 Abs.3 lit.b FinStrG zu dem Fälligkeitszeitpunkt jeweils bewirkt ist, zu welchem diese selbst zu berechnenden Abgaben zu entrichten bzw. abzuführen gewesen wären. Gemäß § 31 Abs.1 FinStrG beginnt der Fristlauf zur Verjährung der Strafbarkeit jedoch mit Erfolgseintritt, soll heißen mit Eintritt der Verkürzung der Selbstbemessungsabgaben, bzw. in Anbetracht des § 208 Abs.1 lit.a BAO mit Ablauf des Jahres, in welchem der Abgabenanspruch hinsichtlich der Kapitalertragsteuern entstanden ist. Gemäß § 4 Abs.2 Z.3 BAO ist dieser Zeitpunkt derjenige, in welchem die steuerabzugspflichtigen Kapitalerträge zugeflossen sind. Die Verjährung der Strafbarkeit hinsichtlich fahrlässig nicht abgeführter Kapitalertragsteuern hat daher im gegenständlichen Fall am 1. Jänner 2000, spätestens jedoch am 10. Jänner 2000 begonnen und war am 1. bzw. spätestens am 10. Jänner 2005 eingetreten.
Eine andere Sichtweise, mit welcher Erfolgsdelikte wie Abgabenhinterziehungen bzw. fahrlässige Abgabenverkürzungen als unechte Unterlassungsdelikte qualifiziert werden würden, hätte in der Regel eine Verschiebung des Fristlaufes jeweils bis zur Tatentdeckung zur Folge, eine Sichtweise, welche offenkundig nicht der herrschenden Rechtslage entspricht.
Im Übrigen ist anzumerken, dass laut Aktenlage im Abgabenverfahren im Zusammenhang mit den hier gegenständlichen Pachteinnahmen keine Kapitalertragsteuern vorgeschrieben worden sind; eine Gewinnausschüttung an Gesellschafter ist nicht dokumentiert und vermutlich auch im Finanzstrafverfahren nicht erweislich. Laut Finanzstrafakt hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz offenkundig die Berechung des Betriebsprüfers übernommen, weshalb die Schlussfolgerung zulässig ist, dass damit auch die dieser zugrunde liegende Sachverhaltsfeststellung (keine KESt) übernommen worden ist. Damit käme dem Berufungssenat überdies keine Entscheidungskompetenz über eine diesbezüglich allenfalls erfolgte schuldhafte Verkürzung an Kapitalertragsteuer zu.
Der Beschuldigte hat daher Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs.1 FinStrG sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht in einem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang begangen.
Gemäß § 23 Abs.1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Nach Abs.2 und 3 dieser Bestimmung sind bei der Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Gemäß § 34 Abs.4 FinStrG werden Abgabenverkürzungen im Sinne des § 34 Abs.1 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet.
Der der Strafbemessung zugrunde zu legende Strafrahmen beträgt somit € 30.727,64.
Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und lägen durchschnittliche wirtschaftliche und persönliche Umstände in Bezug auf den Beschuldigten vor, wäre daher von einem Strafbetrag von etwa € 15.000,00 auszugehen.
Als mildernd sind jedoch zu bedenken die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, die erfolgte Schadensgutmachung, die Belastung des Beschuldigten durch seine Erkrankung, welche ihn in seiner Aufmerksamkeit beeinträchtigen musste, das Abschwächen der zu beachtenden Spezialprävention durch die Tatsache, dass - laut Aktenlage - in der Folge keine weiteren Beanstandungen aufgetreten sind und der Beschuldigte zwischenzeitlich durch ein Steuerberatungsunternehmen betreut wird, welches nunmehr die Erstellung der steuerlichen Rechenwerke übernommen hat.
Diesen Milderungsgründen steht als erschwerend lediglich der Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe gegenüber, sodass der Ausgangswert auf die Hälfte zu verringern war.
Die Sorgepflicht für seine Ehegattin und insbesondere der angegriffene Gesundheitszustand des Beschuldigten rechtfertigen einen weiteren Abschlag auf die spruchgemäße Höhe von € 5000,00.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen, wobei zu Vergleichszwecken angemerkt wird, dass üblicherweise pro Festsetzung einer Geldstrafe von etwa € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt zu werden pflegt.
Gemäß § 28 Abs.1 FinStrG in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung haften juristische Personen und Vermögensmassen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, aber abgabepflichtig sind, für Geldstrafen und Wertersätze, die über Mitglieder ihrer Organe wegen eines Finanzvergehens verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften, wenn dieser das Vergehen in Ausübung seiner Organfunktion hinsichtlich der Abgabepflicht, Abgabenabfuhrpflicht oder monopolrechtlichen Verpflichtungen der vorgenannten Rechtsgebilde begangen hat. Das gleiche gilt für Personenvereinigungen, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen, aber abgabepflichtig sind, wenn ein zur Geschäftsführung berufenes Mitglied der Personenvereinigung in Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis ein Finanzvergehen begangen hat.
Gemäß § 265 Abs.1h ist § 28 Abs.1 FinStrG in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 161/2005 (1. Jänner 2006) geltenden Fassung auf vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangene Finanzvergehen anzuwenden.
Da der Beschuldigte die Tat als verantwortlicher Vertreter (Wahrnehmender der steuerlichen Interessen) der Nebenbeteiligten (Hausgemeinschaft c, StNr. d) begangen hat, ist deren Haftung für die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe auszusprechen gewesen.
§ 265 Abs. 1h FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Abgabenverkürzung, fahrlässig, Hausgemeinschaft, Geschäftsführer, Steuererklärung
Findok-Nr: 38063.1, aufgenommen am: 12.02.2009 10:37:48, zuletzt geändert am: 22.01.2010, Dokument-ID: 46337dc2-ee15-4d96-9ae8-41657effc005, Segment-ID: 0fdf4235-1e48-455d-b22c-fa91a94d4785