Source: http://blog.beck.de/2010/05/14/bgh-haftung-bei-ungesichertem-wlan-anschluss-privater
Timestamp: 2016-07-28 16:27:52
Document Index: 179083070

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 10', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

BGH: Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss Privater | beck-community
BGH: Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss Privatervon Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 14.05.2010Rechtsgebiete: WLANDatenschutzrechtW-LANTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht7|3633 Aufrufe
Neues vom BGH zu diesem Thema, das wir schon mehrfach im Blog hatten: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
BGH – I ZR 121/08 (Urteil noch nicht gepostet)http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51934&pos=3&anz=104
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7 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren PH kommentiert am Fr, 2010-05-14 15:33 Permanenter Link Die Beschränkung auf 100€ würde doch nur deswegen - nach derzeitiger herrschender Rspr. - greifen, da es sich um ein einzelnes Musikstück handeln, oder? ich kann mir nicht vorstellen, dass der BGH nun die Begrenzung auch für eine große Anzahl an Stücken bzw. z.B. ein aktuelles Album angewendet haben möchte. Zur Reduzierung der Massenabmahnung sicherlich begrüßenswert...
Mat kommentiert am Sa, 2010-05-15 18:03 Permanenter Link PH schrieb:Die Beschränkung auf 100€ würde doch nur deswegen - nach derzeitiger herrschender Rspr. - greifen, da es sich um ein einzelnes Musikstück handeln, oder? ich kann mir nicht vorstellen, dass der BGH nun die Begrenzung auch für eine große Anzahl an Stücken bzw. z.B. ein aktuelles Album angewendet haben möchte. Zur Reduzierung der Massenabmahnung sicherlich begrüßenswert...
Tja, das ist es zumindest, was man derzeit auf diversen Websites aus der Sache herausliest, schade, dass der BGH da nicht mehr ausgeführt hat.
Aber mal wirklich: Ist der Fall gravierender, nur weil man ein ganzes Album verteilt? Es ist weiterhin nur "Ein Klick", es ist weiterhin oft nur ein kleiner "dummer" Schüler, den genau diese Wanrschussregelung zur Raison rufen aber vor dem Ruin bewahren sollte.
Ein solcher Ruin ist - gerade bei Zusammenstellungen wie den doch sehr beliebten Top100-Charts - bei der dann der Ermittlungsservices die Datensätze gleich mal an x (x>1) Kanzleien weitergibt (Bei Interesse: http://www.netzwelt.de/forum/allgemeine-filesharing-diskussionen/97552-m... ) - vorprogrammiert. Dann kommt gleich ein Haufen(!) netter Post in's Haus, bei dem jeder RA meint, nicht an die 100EUR-Grenze gebunden zu sein. Das ist ein Ruin, selbst wenn - nach diesem Urteil - mit einer Schutzbehauptung der Schadensersatz abgewendet werden kann.
GrüßeMat
Dr. Axel Spies kommentiert am Mo, 2010-05-17 14:43 Permanenter Link Danke für die Kommentare - insb. zu den "100 Euro." In der MMR wird übrigens eine Urteilsbesprechung erscheinen - nicht von mir.
Gast kommentiert am Mi, 2010-06-02 15:13 Permanenter Link Sorry bin weder in der Rechtssache noch in der Technik tiefgründig im Thema und habe ja auch das Urteil noch nicht in seiner ganzen Pracht lesen können. Nur mal so eine Idee vorab:
Der BGH hat laut Pressemitteilung entschieden:
Für den gewerblichen Anbieter dürfte das doch wohl erst Recht gelten bzw. verschärft.
Was machen bitte jetzt Hotels mit ihrem Zimmer-WLAN-Anschluss, Starbucks, gewerbliche Anbieter öffentlicher Hotspots etc.?
Falls das, was ich vermute zutreffen sollte, werden wir wohl in Deutschland demnächst eine WEB-Zugangskontrolle mittels Zertifikat (z.B. neuer Personalausweis) einführen müssen!
Ich hoffe noch, dass ich die Causa und die Auswirkungen des Urteils bisher nur falsch einordne!
Dr. Axel Spies kommentiert am Mi, 2010-06-02 21:16 Permanenter Link Mittlerweile gibt es auch die schriftliche Begründung des Urteils vom 12. Mai:
http://abmahnwahn-dreipage.de/Mitteilung/BGH%20Urteil%20vom%2012.%20Mai%202010,%20Az.%20I%20ZR%20121_08.pdf
Wenn Privatpersonen einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, sei es "zuzumuten zu prüfen, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden." Dieser Pflicht sei der Beklagte nicht nachgekommen. Er habe die "zum Kaufzeitpunkt marktüblichen Sicherungen" nicht wirksam eingesetzt. Der Beklagte hatte den aufgedrucken, individuellen WPA-Schlüssel der Fritzbox nicht geändert. Er hätte laut BGH diese 16-stellige, auf der Unterseite der Fritzbox vermerkte Zeichenkombination, sofort durch ein "persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort" ersetzen müssen.
Gibt es weitere Kommentare zu dieser Begründung?
Simone Berg kommentiert am Do, 2010-06-03 20:25 Permanenter Link Hoteliers haften ggf. für ihr offenes WLAN. Sie müssen vor eMule das Netzwerk absichern. Sie haften bei jugendgefährdenden Medien bei eMule ggf. auf Schadensersatz.
Der Senat erklärt nicht die Unanwendbarkeit von § 10 TMG. Er hätte im Übrigen nach Überleitung von den eBay-Fällen auf § 8 TMG abstellen müssen.
Ein Abstellen auf das wohlverstandene Eigeninteresse, das LAN zu schützen, schließt nicht aus, dass Dritten bei Flatrate über WLAN-Router der Internetanschluss - ohne Beeinträchtigtes Eigeninteresse der Datensicherheit - zur Verfügung gestellt wird.
Der Senat stellt zur Verneinung einer Vorabkontrolle bei Unterlassungsansprüchen nicht mehr auf das Verbot allgemeiner Prüfungspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ab, sondern auf § 10 TMG mit eigenem Regelungsgehalt für Unterlassungsansprüche. Aber § 10 S. 1 Nr. 1 TMG würde auch einer Haftung bei Verletzung besonderen Prüfungspflichten im Sinne der Entscheidungen "Internet-Versteigerung I-III" entgegenstehen.
Simone Berg kommentiert am Mi, 2010-06-09 18:27 Permanenter Link Auch stellt sich die Frage, warum eine urheberrechtliche Verkehrspflichtverletzung die eigenhändige Erfüllung eines urherberrechtlichen Verletzungstatbestandes voraussetzen soll (Rdnr. 13).
- Dies ist nicht in der vom Senat als Beleg immaterialgüterrechtlicher Verkehrspflichten zitierten Entscheidung "Kopiergeräte I" der Fall gewesen, in der lediglich an das Aufstellen von Kopiergeräten angeknüpft wurde.
- Es widerspricht dem Wesen der hier in Rede stehenden Verkehrspflicht, die gerade auf der eröffneten Gefahr beruht, dass Dritte den Verletzungstatbestand erfüllen, also eMule nutzen.
- Auch bestehen Wertungswidersprüche angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgenseite: UWG-Mitstörerhaftung (-) und Immaterialgüter-Mitstörerhaftung (+) im Gegensatz zu UWG-Verkehrspflicht (+) und Immaterialgüter-Verkehrspflicht (-)
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