Source: https://openjur.de/u/562389.html
Timestamp: 2020-02-18 20:44:00
Document Index: 334964396

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 2', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 5', '§ 275', '§ 5', '§ 5', '§ 159', '§ 5', '§ 159', '§ 159', '§ 275', '§ 275', '§ 159', '§ 159', '§ 275', '§ 158', '§ 275']

BAG, Urteil vom 17.01.2012 - 3 AZR 135/10 - openJur
Urteil vom 17.01.2012 - 3 AZR 135/10
BAG, Urteil vom 17.01.2012 - 3 AZR 135/10
Am 10. Februar 1999 vereinbarten die Parteien "Ergänzende Regelungen zum Anstellungsvertrag", in denen es ua. heißt:
"ALTERSVERSORGUNGSREGELUNG
Wir sagen Ihnen Leistungen nach der beigefügten &#8218;Pensionsordnung für obere Führungskräfte S Deutschland&#8217; vom 01.01.1993 in ihrer jeweiligen Fassung zu. Diese Zusage ersetzt alle Ihnen bisher gegebenen Versorgungszusagen.
Die "PENSIONSORDNUNG OBERE FÜHRUNGSKRÄFTE S Deutschland 01.01.2001" (im Folgenden: POF 2001) enthält ua. folgende Regelungen:
"§ 4 Berechnungsgrundlagen
Sodann wurde durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift, die zum 1. Januar 2003 in Kraft trat, legte die BBG in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 2003 auf 61.200,00 Euro jährlich und 5.100,00 Euro monatlich fest. Zudem wurden durch § 275c Abs. 3 SGB VI die ungerundeten Ausgangswerte für die Bestimmung der BBG des Jahres 2004 festgelegt. Dies hatte und hat zur Folge, dass sich die einmalige stärkere Erhöhung der BBG des Jahres 2003 im Ergebnis auch zukünftig erhöhend bei der Fortschreibung der Beitragsbemessungsgrenzen auf dem "üblichen" Verordnungsweg auswirkte und auswirkt.
Absprachegemäß werden die neuen Werte dem in Frage kommenden Personenkreis per eMail mitgeteilt."
Mit seiner am 21. Februar 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Anpassungsentscheidung der Beklagten beanstandet. Diese sei nicht berechtigt, einseitig eine auf fünf Jahre verteilte Anpassung der Grenzwerte im Umfang der in § 275c SGB VI vorgesehenen prozentualen Erhöhung der BBG vorzunehmen. Eine derartige Anhebung entspreche nicht billigem Ermessen. Unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten hätte die Anpassung lediglich 2,2 % betragen dürfen. Soweit sich die Anpassung nach der prozentualen Anhebung der BBG in der Rentenversicherung richte, wirke sich aus, dass § 5 der POF 2001 auf eine seit Jahrzehnten zur Anwendung kommende Berechnungsregel Bezug nehme, wonach die Anhebung der BBG entsprechend der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte erfolge. Jedenfalls sei die "normale" Steigerung der BBG zur Geschäftsgrundlage der POF 2001 gemacht worden. Durch die Anhebung der Grenzwerte entsprechend der in § 275c SGB VI vorgesehenen prozentualen Erhöhung der BBG werde diese Geschäftsgrundlage gestört. Dass die Beklagte die Anpassung der Grenzwerte auf fünf Jahre verteile, ändere daran nichts. Von dieser Verteilung profitiere er nicht; infolge der sprunghaften Anhebung der BBG würden sich seine Anwartschaften auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um lediglich 5,00 Euro pro Monat erhöhen. Dies stehe in keinem Verhältnis zu den Einbußen, die er erleide.
2. Die Auslegung von § 5 Abs. 3 POF 2001 führt nach beiden Grundsätzen zu dem Ergebnis, dass die Beklagte dann, wenn sie die Grenzwerte entsprechend der prozentualen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung anpasst, dies nur in dem Verhältnis tun darf, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen Jahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr standen. Der Begriff der "Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Sozialversicherung" in § 5 Abs. 3 der POF 2001 ist mit dem Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung iSd. § 159 SGB VI verbunden.
b) Obwohl § 5 Abs. 3 der POF 2001 nicht ausdrücklich die Anpassungsregel des § 159 SGB VI in Bezug nimmt, ist der Begriff der "Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Sozialversicherung" mit dem Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung iSd. § 159 SGB VI verbunden. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Anpassungsbestimmung unter Berücksichtigung der Systematik der POF 2001.
Die außerordentliche Anhebung der BBG im Jahr 2003 nach § 275c SGB VI gibt diesen Gehaltstrend nicht wieder. Mit § 275c SGB VI hat der Gesetzgeber die Berechnungsgrundlagen des § 159 SGB VI verlassen. Er hat eine im Wesentlichen an anderen Kriterien als denen des § 159 SGB VI ausgerichtete "Anpassung" vorgenommen, nämlich eine Erhöhung um ein Vielfaches der "normalen" Erhöhungsrate. § 275c SGB VI ist Teil des Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Beitragssätze (§ 158 SGB VI) im Jahre 2003 (vgl. Schmidt in Kreikebohm SGB VI 3. Aufl. § 275c Rn. 2). Ziel der Vorschrift ist es, über eine höhere Beitragseinnahme eine Dämpfung des Anstiegs der Beitragssätze zu erreichen (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 695/08 - Rn. 26, BAGE 130, 214; BT-Drucks. 15/28 S. 1, 2; Höfer BetrAVG Stand September 2003 ART Rn. 501; Kemper BetrAV 2003, 431).
Permalink: https://openjur.de/u/562389.html (https://oj.is/562389)