Source: http://blackwood24.de/de/agbs/
Timestamp: 2018-01-18 08:13:08
Document Index: 357938199

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§15']

AGBs - blackwood24.de
§ 1- Einbeziehung der AVZB
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließ-lich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungs-bedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für künftige Kaufverträge auch dann, wenn sie nicht nochmals einbezogen werden.
Änderungen unserer AVZB oder Nebenabreden durch unsere Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Diese Bestimmung des Absatzes 2, Satz 1 bedarf zu ihrer Abänderung der Schriftform.
Mit diesen unseren AVZB inhaltlich nicht übereinstim-menden Einkaufs- und Zahlungsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluß von uns schriftlich anerkannt werden.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und befristet bis zum 30. Tag nach dem Ausstellungsdatum. Zwischenverkauf ist vorbehalten.
Lieferungen und Sondervereinbarungen unserer Außendienstmitarbeiter sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Angaben in Prospekten, Anzeigen, Exposés etc. sind einschließlich des Preises unverbindlich.
§ 3 – Haftung für fachgerechte Auswahl
Unsere Mitarbeiter sind lediglich befugt, Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Materialien zu geben. Für die richtige Auswahl haftet allein der Käufer.
§ 4 – Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit
Die Lieferfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum, nicht aber vor Klärung aller Vertragsbe-stimmungen. Sie endet mit dem Tag der Absendung durch uns, es sei denn, daß feste Liefertermine zugesagt sind.. Bei durch den Käufer gewünschten Änderungen bestimmt sich der Beginn der Lieferzeit nach dem Datum der Änderungs-bestätigung. Auftrags- und Änderungsbestätigung werden von uns unverzüglich erstellt.
Gegenüber Kaufleuten gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß die Liefertermine unverbindlich sind, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung eine Zusicherung des Termins enthalten ist.
Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände, die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Vertrags-leistung/Restleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu diesen von uns nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere behördliche Maßnahmen, Verkehrsbehinderungen, Streik, Mangel an Roh- oder Betriebsstoffen oder sonstigen Zulieferteilen, von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen bei unseren Lieferanten etc.. Wird eine verbindliche Lieferfrist, um mehr als drei Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfristsetzung hat schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.
Geraten wir schuldhaft in Verzug, so gilt, daß die uns zu setzende Nachfrist schriftlich mitgeteilt werden muß und eine Woche zu betragen hat. Der Anspruch auf Schadenser-satz ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluß gilt nicht, soweit einer unserer Mitarbeiter den Verzugszustand grob fahrlässig zu vertreten hat.
Dieselben Rechtsfolgen wie Ziffer 3 gelten entsprechend bei von uns zu vertrener Unmöglichkeit.
§5 – Versand/Abladung/Annahme
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers
Die Kosten der Abnahme der Ware und die für ihre Versendung nach einem anderen als dem Erfüllungsort trägt der Käufer.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluß jeder Haftung zu bestimmen. Der Haftungsausschluß gilt nicht, wenn einer unserer leitenden Angestellten mindestens grob fahrlässig gehandelt hat.
Transportversicherungen werden nur bei ausdrücklichem Wunsch des Käufers abgeschlossen. Die dafür entstehenden Kosten hat der Käufer zu tragen.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager oder die Produktionsstätte oder unsere Geschäfts-räume verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn bei gut befahrbarer Baustelle geliefert wird oder andere Versand- oder Lieferarten vereinbart sind.
§ 7 – Preise
Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich ab Lager.
Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Käufer zu tragen.
§ 8 – Lieferschein
Die den Lieferschein unterschreibenden Personen gelten uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Diese Personen gelten als ermächtigt, das Lieferverzeichnis durch Unterzeichnungen des Lieferscheins anzuerkennen.
Mängel sind gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Fahrer, Monteure, Laboranten und Disponenten sind zur Entge-gennnahme der Rüge nicht befugt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mündlich oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Empfangsbestätigung.
Offensichtliche Qualitäts- und Quantitätsmängel, sowie offensichtliche Falschlieferungen sind beim Verkäufer unverzüglich zu rügen.
Nicht offensichtliche Mängel der vorbezeichneten Art und nicht offensichtliche Falschlieferungen sind unverzüglich nach Sichtbarwerden, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Lieferung zu rügen. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Gewährleis-tungsansprüche verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.
Proben gelten nur dann als Beweismaterial, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu besonders Beauftragten entnommen und vorschriftsmäßig behandelt werden.. Rügen werden außerdem nur dann berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet.
Bei berechtigten Mängelrügen ersetzen wir das gelieferte Material. Statt dessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Jeder Schadensersatzanspruch, gleich welcher Art, wird abgelehnt.
§ 10 – Haftung aus sonstigen Gründen
Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlaß von Vertragsverhandlungen aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und / oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 11 – Zahlungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar, Banküberweisung oder mit Scheck ohne jeden Abzug oder sofort bei Lieferung mit 3% Skonto zahlbar. Dienstleistungen sind spätestens nach zehn Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Wechsel oder Scheck gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Bei Zielüberschreitun-gen tritt ohne Mahnung Verzug ein. Es werden Verzugszin-sen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Bei vereinbarter Zahlung durch Akzept gehen die Diskontzinsen zu Lasten des Käufers. Sämtliche in unseren Händen befindliche Papiere des Käufers sowie alle sonstigen persönlichen oder dinglichen Sicherungen werden ohne Protesterhebung sofort fällig, wenn es zu Protesterhebun-gen gegen den Käufer wegen irgendeines Wechsels oder Schecks gekommen ist.
Werden uns nach Annahme eines Auftrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers nach unserem Dafürhalten zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu liefern.
Wir sind jederzeit berechtigt, für bereits gelieferte Waren sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten, wenn die wirtschaftliche Lage des Käufers nach unserem Dafürhalten dazu Anlaß gibt.
§ 12 Leistungsverweigerungsrecht, Zurückbehal-tungsrecht, Aufrechnung
Ist der Käufer Kaufmann, so steht ihm ein Leistungsver-weigerungsrecht nicht zu.
Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Das gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus dem selben Vertrag herrührt.
Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nur für den Fall zu, daß die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Umsatzsteuer, sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entste-henden Forderungen gegen den Käufer bei Scheck oder Wechsel bis zum Eingang des durch Sie verbrieften Betrages, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware, Vorbehaltsware, vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenom-men werden und der Saldo, gezogen und anerkannt ist.
Wird die Vorbehaltsware in andere Einheiten eingebaut oder durch andere Komponenten verändert oder aufgewer-tet, die nicht von uns geliefert sind, erwerben wir Miteigentum an der gesamten Menge in Höhe des Wertanteils unserer Lieferung einschließlich fakturierter Umsatzsteuer.
Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Bestandteilen zu einer neuen Sache verarbeitet, erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware und der fakturierten Umsatzsteuer.
Für den Fall, daß der Käufer die Vorbehaltsware veräußert, gilt bereits mit Abschluß des Kaufvertrages als vereinbart, daß die aus der Veräußerung resultierenden Kaufpreisforderungen einschließlich der fakturierten Umsatzsteuer in voller Höhe auf uns übergeht.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Bauteilen oder nach Verarbeitung als neue Sache verkauft, gilt die Forderung nur in Höhe des Wertes unserer Lieferung einschließlich fakturierter Umsatzsteuer als abgetreten.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer in eine Maschine im Auftrag eines Dritten eingebaut, geht die daraus entstehende Werkslohnforderung gegen den Dritten – Drittschuldner – in soweit auf uns über, als in ihr eine Forderung für die Vorbehaltsware einschließlich der fakturierten Umsatzsteuer enthalten ist.
Übersteigt im Einzelfall unsere durch Forderungsabtretung erlangte Sicherheit den Wert unserer Gesamtlieferung, um mehr als zehn Prozent, sind wir zu entsprechender Rückabtretung verpflichtet.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Kaufpreis- bzw. Werkslohnforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt. Insbesondere nicht zu weiteren Forderungsabtretungen.
Enthalten die Einkaufsbedingungen des Drittschuldners eine Beschränkung der Abtretungsbefugnis oder macht der Drittschuldner die Abtretung der Kaufpreisforderung von seiner Zustimmung abhängig, so ist uns die Zustimmung des Drittschuldners schriftlich vor Lieferung vorzulegen. Für den Fall, daß die Zustimmung verweigert wird, werden wir zugleich mit der Auftragserteilung unwiderruflich ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und der fakturierten Umsatzsteuer entstehende Forderung im Namen und für Rechnung des Käufers einzuziehen. Der Käufer erteilt damit zugleich dem Drittschuldner unwiderruflich Zahlungsanweisungen zu unseren Gunsten. Wir verpflichten uns, unsererseits von dieser Ermächtigung nur unter der Voraussetzung der § 11 Absatz 3 + 4 dieser Bedingung Gebrauch zu machen.
Auf unser Verlangen ist der Käufer jederzeit verpflichtet, dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen und uns alle zur Geltendmachung unserer Ansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Wir sind jederzeit berechtigt, über die Abtretung der Forderung die Ausstellung einer besonderen Urkunde zu verlangen.
Solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen gegen uns ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, abgetretene Forderungen treuhänderich für uns einzuziehen. Der Erlös ist auch bei ratenweiser Einziehung, unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verletzung dieser Pflichten sind wir berechtigt, dem Drittschuldner unter Vorlegung der vom Käufer darüber erstellten Urkunde die Abtretung anzuzeigen und die Forderung im eigenen Namen einzuziehen.
§ 14 – Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Sitz des Verkäufers.
§15 – Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVZB unwirksam sein, so läßt dies die anderen Klauseln und Allgemeine Geschäftsbedingungen unverändert