Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-07-19/i-zr-189_08
Timestamp: 2017-02-23 13:17:28
Document Index: 314542263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2012 - 5 StR 335/12 - Verwerfung von Revisionen von Nebenklägern gege...…BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründe...BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11 - Bemessung des Wertersatzes nach dem objektiven...BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11 - Zuschlagsversagungsgrund bei doppelter Ausbotung...BGH, 19.07.2012 - 3 StR 218/12 - Prüfung des Tatbestands des Werbens um Mitglied...BGH, 19.07.2012 - IX ZR 143/11 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungs...BGH, 19.07.2012 - V ZR 250/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren;...BGH, 19.07.2012 - V ZR 255/11 - Anwendbarkeit des § 62 Abs. 2 WEG bei Verwerfung...BGH, 19.07.2012 - IX ZR 157/09 - Annahme des Verzichts auf eine als begründet er...BGH, 19.07.2012 - IX ZR 187/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde geg...BGH, 19.07.2012 - V ZR 70/12 - Antrag auf Beiordnung eines bei dem Bundesgericht...BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11 - Pflicht des Frachtführers zur konkreten Nachfors...BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10 - Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassun...BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11 - Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die...BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center - Recht...BGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11 - Zulässigkeit einer mit Freiheitsentziehung ver...BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 107/12 - Voraussetzungen für die einstweilige Einstell...BGH, 18.07.2012 - 5 StR 327/12 - Gerichtliche Überprüfung der vom Landgericht ge...BGH, 18.07.2012 - EnVR 96/10 - Kostenentscheidung durch das Gericht bei übereins...BGH, 18.07.2012 - IX ZR 71/10 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungzi...BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11 - Fristlose Kündigung eines Mieters aufgrund des ...BGH, 18.07.2012 - IX ZR 145/11 - Berichtigung eines Urteilstextes…BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahme...
BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.07.2012, Az.: I ZR 189/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 20812Aktenzeichen: I ZR 189/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 06.12.2007 - AZ: 4 HKO 11552/06LG München I - 06.12.2007 - AZ: 4 HKO 11552/06OLG München - 16.10.2008 - AZ: 29 U 1669/08BGH - 28.09.2011 - AZ: I ZR 189/08Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 28. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Gründe1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. 2 1. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]). Der Senat hat den Vortrag der Beklagten in der Revisionsinstanz in vollem Umfang darauf geprüft, ob er die Zurückweisung der Revision begründet. Er hat ihn indes sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Soweit die Beklagten mit der Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Revisionsinstanz wiederholen, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 [BGH 20.11.2007 - VI ZR 38/07]; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635). 3 2. Soweit die Beklagten verschiedentlich einen Verstoß des Senats gegen die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, an den Großen Senat des Bundesgerichtshofs oder den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes rügen, legen sie damit keine Gehörsverletzung dar. Dabei kann weiterhin offenbleiben, ob die Missachtung einer Vorlagepflicht eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZB 27/00, GRUR 2003, 546, 547 - Turbo-Tabs). Der Senat hat in den Entscheidungsgründen eine Pflicht zur Vorlage im Zusammenhang mit der Frage erörtert, ob ein empirischer Nachweis der Gefahren des Internetvertriebs geboten ist, hat aber eine Notwendigkeit der Vorlage letztlich verneint (Revisionsurteil Rn. 50). Auch den weiteren Vortrag der Beklagten zur Frage eines Vorabentscheidungsersuchens hat der Senat in Erwägung gezogen, jedoch nicht als begründet angesehen. Wird aus den Entscheidungsgründen deutlich, weshalb der Senat eine Pflicht zur Vorlage verneint hat, bedarf es keiner ausdrücklichen Erörterung der einzelnen Punkte, die aus der Sicht der Beklagten für eine Vorlage gesprochen hätten. 4 3. Im Übrigen können die Beklagten einen Gehörsverstoß im vorliegenden Verfahren nicht mit Verweisen auf im Verfahren I ZR 92/09 vorgelegte Schriftsätze oder Anlagen begründen. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Kirchhoff Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08 - Unterlassungsanspruch bei Angebot und Vermittlung von Sportwetten über das Internet an Personen im Freistaat Bayern