Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20070125.html
Timestamp: 2018-02-24 03:59:28
Document Index: 368656992

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 26', '§ 718']

Neuigkeiten (25.01.07)
Wed, 24 Jan 2007 18:08:26 GMT
Wed, 24 Jan 2007 16:20:21 GMT
GEMA erwirkt einstweilige VerfÃ¼gung gegen UseNeXT
Wed, 24 Jan 2007 16:20:22 GMT
Neuer Mietvertrag...
Tue, 23 Jan 2007 23:01:41 CET Uhr - abcd schrieb - Neuer Mietvertrag...
Hallo... bis jetzt war ich hier als "Miet laie" unterwegs. Beitrag: "Was gilt mehr mündl oder schriftl" hab mich jetzt mal angemeldet.... Also mein mieter stimmt nem neuen Mietvertrag zu. Hab in gefragt ob wir nen komplett neuen machen sollen oder ob man da auch drüb ...
2007-01-23CET23:01:41+01:00
Mon, 22 Jan 2007 23:05:45 CET Uhr - sonja0703 schrieb - Sicherheitsschloss
Hallo, brauche mal Hilfe Meine Mutter hat in Ihrer Wohnung auf eigene Rechnung ein Sicherheitszusatzschloss vom Schlüsseldienst anbringen lassen. Sie möchte jetzt ausziehen, darf sie das Sicherheitsschloss einfach ausbauen und mitnehmen? Der Vermieter macht Schwierigkeiten, weil ja dann die Türe beschädigt ist.
2007-01-22CET23:05:45+01:00
Einladung zum Makler
Mon, 22 Jan 2007 18:18:09 CET Uhr - gast_44 schrieb - Einladung zum Makler
Hallo Leute, wir haben heute Post von einem Makler bekommen weil der Vermieter evtl. plant das Haus zu verkaufen. Er möchte ein persönliches Gepräch mit uns führen. Wie verhalten wir uns am besten? Gehen wir auf den Ternin ein? Soll er zu uns kommen? Wir haben einen Mietvertrag auf Lebenszeit mit dem Vorvermieter abgeschlossen den der jetzige Vermieter übernommen hat. Für Eur ...
2007-01-22CET18:18:09+01:00
Wed, 24 Jan 2007 18:08:27 GMT
Wed, 24 Jan 2007 18:08:28 GMT
Wed, 24 Jan 2007 18:08:32 GMT
Wed, 24 Jan 2007 18:08:38 GMT
Kammergericht Berlin - 4 VAs 47/06 - Beschluss vom 10.01.2007
1. Lehnt die oberste Vollzugsbehörde die Verlegung eines in einer Vollzugsanstalt ihres Zuständigkeitsbereiches einsitzenden Strafgefangenen in ein anderes Bundesland ab, so ist dagegen der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer nach den §§ 109 ff. StVollzG eröffnet. Ein auf die §§ 23 ff. EGGVG gestützter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist deshalb entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an die zuständige Strafvollstreckungskammer zu verweisen. 2. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach den §§ 23 ff. EGGVG ist hingegen dann eröffnet, wenn die oberste Vollzugsbehörde des Bundeslandes, in das der Strafgefangene verlegt zu werden begehrt, die nach § 26 Abs. 3 Satz 3 StVollstrO erforderliche Zustimmung nicht erteilt.
Tue, 23 Jan 2007 15:34:18 +0100
Oberlandesgericht Koblenz - 11 U 1392/06 - Beschluss vom 09.01.2007
Für eine Berufung, die sich nur dagegen wendet, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da es für den Kläger der zweckmäßigere und billigere Weg ist, entweder die Rechtskraft des Urteils abzuwarten oder nach Einlegung einer Berufung durch den Beklagten einen Antrag nach § 718 I BGB zu stellen.
Tue, 23 Jan 2007 15:23:50 +0100
Wed, 24 Jan 2007 18:08:40 GMT