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Timestamp: 2016-10-28 06:40:18
Document Index: 45182049

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 152']

pers�nliche Freiheit, Art. 10 und 31 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK (Haft),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 16. November 2004.
Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Basel-Landschaft f�hren gegen X.________ ein Verfahren wegen Vergewaltigung, Gef�hrdung des Lebens und weitern Delikten zum Nachteil von Y.________.
X.________ wurde am 12. M�rz 2004 in Untersuchungshaft gesetzt. Die Untersuchungshaft wurde mehrmals verl�ngert. Die mittlerweile zust�ndige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft ersuchte am 8. November 2004 um eine angemessene Verl�ngerung der Haft. Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft hiess dieses Ersuchen am 16. November 2004 gut. Sie bejahte den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts wie auch den speziellen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr, bewilligte im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende �berweisung der Strafsache an das Strafgericht indessen lediglich eine Haftverl�ngerung bis zum 15. Dezember 2004.
Gegen diesen Entscheid des Pr�sidentin des Verfahrensgerichts hat X.________ am 26. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung von deren Entscheid sowie seine unverz�gliche Entlassung aus der Haft und ersucht ferner um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er bestreitet das Vorliegen von Fortsetzungsgefahr, welche von der R�ckfallgefahr zu unterscheiden sei, und erblickt in der Fortsetzung der Untersuchungshaft Verletzungen von Art. 10 und 31 BV sowie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK.
Unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid beantragt die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne, und weist auf die Ausf�hrungen der Pr�sidentin zur Gegen�berstellung von Fortsetzungs- und R�ckfallgefahr in deren Beschluss vom 22. September 2004 hin.
In seiner Replik vom 8. Dezember 2004 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
In der Zwischenzeit ist die Strafsache an das Strafgericht �berwiesen worden. Das Strafgericht hat die Untersuchungshaft mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 bis zum 26. Januar 2005 verl�ngert.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen besondern Bemerkungen Anlass: Der Beschwerdef�hrer ist zur rechtzeitig erhobenen Beschwerde legitimiert und hat im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zul�ssige Begehren gestellt (vgl. BGE 124 I 327 E. 4/aa S. 333, 115 Ia 293 E. 1a S. 297). Der Beschwerde steht auch der Umstand nicht entgegen, dass das Strafgericht, an das die Strafsache �berwiesen worden ist, die Haft mittlerweile bis am 26. Januar 2005 verl�ngert hat. Schliesslich ist im Zusammenhang mit den einzelnen Vorbringen zu pr�fen, ob die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt.
Nach � 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO) kann Untersuchungshaft angeordnet bzw. verl�ngert werden, wenn ein dringender Verdacht besteht, dass die beschuldigte Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, und aufgrund konkreter Indizien zudem ernsthaft zu bef�rchten ist, die beschuldigte Person w�rde die Freiheit ben�tzen zur Flucht (lit.a), zur Erschwerung oder Vereitelung der Untersuchung (lit. b) oder zur Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit, sofern diese eine erhebliche Gefahr f�r Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt (lit. c).
Der Beschwerdef�hrer zieht den dringenden Tatverdacht nicht in Zweifel. Er bestreitet indessen das Vorliegen von Fortsetzungsgefahr und erachtet daher die Haftverl�ngerung als verfassungswidrig. Demgegen�ber wird im angefochtenen Entscheid der spezielle Haftgrund der Fortsetzungsgefahr bejaht. Im Folgenden ist daher einzig zu pr�fen, ob Fortsetzungsgefahr gegeben ist und die Haft vor den angerufenen Freiheitsrechten standh�lt.
2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr verfassungsrechtlich zul�ssig und verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig ist und andererseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um Pr�ventivhaft zu begr�nden (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer unterscheidet in terminologischer Hinsicht zwischen Fortsetzungs- und R�ckfallgefahr. Dieser Unterscheidung kommt indessen keine Bedeutung zu, wie die Pr�sidentin in ihrem Beschluss vom 22. September 2004, auf den im angefochtenen Entscheid verwiesen wird und mit dem sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinandersetzt, festgehalten hatte. F�r die verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der strafprozessualen Zwangsmassnahme der Untersuchungshaft ist im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und des Wortlautes von � 77 Abs. 1 lit. c StPO einzig ausschlaggebend, ob ernsthaft zu bef�rchten ist, dass die Freiheit w�hrend der Dauer des Verfahrens zur Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit ben�tzt werde. Dies ist nachfolgend zu pr�fen.
2.2 Im Beschluss vom 22. September 2004 wurde zur Begr�ndung der Fortsetzungsgefahr auf das Vorabgutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik (PUK) vom 7. Mai 2004 sowie auf ein Gutachten vom 23. August 2004 verwiesen. Im nunmehr angefochtenen Beschluss wird (zudem) auf die Antworten der Gutachterin vom 13. Oktober 2004 zu den Erg�nzungsfragen (im Folgenden Erg�nzungsgutachten) Bezug genommen, woraus hervorgehe, dass die R�ckfallgefahr so lange bestehe, als die Probleme des Beschwerdef�hrers nicht in spezifischer Weise und fachgem�ss behandelt w�rden und der Therapeut nachweisbare Ver�nderungen belegen k�nne.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Ausf�hrungen im angefochtenen Beschluss bzw. im Erg�nzungsgutachten nicht auseinander, weshalb fraglich ist, ob insoweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden k�nne. Es kann ihnen klarerweise entnommen werden, dass die Gefahr neuen deliktischen Verhaltens anhalte, solange die Schwierigkeiten des Beschwerdef�hrers nicht behandelt w�rden und eine Therapie keine klaren Ergebnisse zeitige. Diese Beurteilung wird durch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht in Frage gestellt. Insbesondere verm�gen die Umst�nde, dass er therapiewillig und -f�hig sei und eine Therapie durch eine Fachperson nun tats�chlich aufgenommen worden ist (was im Zeitpunkt des Beschlusses vom 22. September 2004 noch nicht der Fall gewesen war), an der Folgerung der Gutachterin und der Beurteilung im angefochtenen Entscheid nichts zu �ndern. Er bringt lediglich vor, dass er mit der Therapie nunmehr begonnen habe, ohne darzulegen, dass dieser auch schon nachhaltige Wirkung zukomme. Weiter ist nach gutachterlicher Aussage ohne Bedeutung, dass der Beschwerdef�hrer ein Gest�ndnis abgelegt und seine Tat "verbalisiert" habe. Ferner bedarf es nach dem Gutachten f�r die Bejahung der Gefahr weiteren deliktischen Verhaltens keiner eigentlichen psychischen St�rung. Auch ist in Anbetracht der erst wenig zur�ckliegenden Straftaten nicht nachvollziehbar, weshalb ein intaktes soziales Netz, eine Unterkunft und eine allf�llige Arbeitsstelle den Beschwerdef�hrer nunmehr von neuem deliktischen Verhalten abhalten k�nnten. Schliesslich mag zwar zutreffen, dass die bereits erstandene Haft beim Beschwerdef�hrer einen starken Eindruck hinterlassen hat; dem Erg�nzungsgutachten ist indessen zu entnehmen, dass die damit verbundene Wirkung oftmals nur von kurzer Dauer ist.
Der angefochtene Beschluss und die Bejahung von Fortsetzungsgefahr beruhen auf einer W�rdigung von konkreten Indizien und gutachterlichen Aussagen zur Person des Beschwerdef�hrers. Dagegen verm�gen abstrakte Kriterien der forensischen Psychiatrie zur Prognosebeurteilung von vornherein nicht aufzukommen. Der Beschwerdef�hrer vermag dar�ber hinaus die Fortsetzungsgefahr in keiner Weise in Zweifel zu ziehen. Damit l�sst sich die Annahme von Fortsetzungsgefahr im vorliegenden Fall im Lichte der angerufenen Freiheitsrechte halten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, die Fortsetzung der Untersuchungshaft sei unverh�ltnism�ssig und verletze auch in dieser Hinsicht Verfassungsrecht. Hierf�r bringt er vor, dass es ihm in der Haft nicht m�glich sei, die Therapie im w�nschbaren Ausmass zu vollziehen; die Entlassung aus der Haft w�rde eine wesentlich intensivere Therapie erm�glichen, den Vollzug einer Gruppentherapie erlauben und sich schliesslich auf die sp�tere Resozialisierung positiv auswirken. Dabei �bersieht er, dass auf der andern Seite Delikte von schwerer Natur f�r Leib und Leben von Personen zu bef�rchten sind. Diese konkrete Gefahr l�sst die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG. Obwohl sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist, kann sie nicht von vornherein als aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG betrachtet werden. Die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers, dem bereits im kantonalen Verfahren ein Offizialverteidiger bewilligt worden ist, kann aufgrund der Akten angenommen werden. Dem Ersuchen ist daher stattzugeben.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.2 Rechtsanwalt Christoph Dumartheray wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.