Source: https://www.jusline.at/gesetz/t-pag/paragraf/3
Timestamp: 2018-10-15 13:45:06
Document Index: 205013602

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

§ 3 T-PAG (Parkabgabegesetz 2006, Tiroler), Ausnahmen - JUSLINE Österreich
§ 3 T-PAG Ausnahmen
Nicht abgabepflichtig ist das Abstellen folgender Fahrzeuge in Parkzonen:
Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst nach den §§ 26 und 26a der Straßenverkehrsordnung 1960;
Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr nach § 27 der Straßenverkehrsordnung 1960;
Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern diese Fahrzeuge mit einer Tafel nach § 24 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind;
Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern diese Fahrzeuge mit einer Tafel nach § 24 Abs. 5a der Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind;
Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen nach § 29b Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 befördert werden, wenn diese Fahrzeuge mit einem Ausweis nach § 29b Abs. 1 oder 5 der Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind;
Fahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;
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§ 1 T-PAG Anwendungsbereich§ 2 T-PAG Abgabengegenstand§ 3 T-PAG Ausnahmen§ 4 T-PAG Abgabenschuldner, Auskunftspflicht§ 5 T-PAG Bemessungsgrundlage und Höhe der Parkabgabe§ 6 T-PAG Pauschalierte Abgabe für Parkzonen§ 7 T-PAG Pauschalierte Abgabe für Beherbergungsbetriebe§ 8 T-PAG Abgabenanspruch, Fälligkeit§ 9 T-PAG Art der Entrichtung, Kontrolleinrichtungen§ 10 T-PAG Aufsichtsorgane§ 11 T-PAG Angelobung, Dienstabzeichen, Dienstausweis§ 12 T-PAG Erlöschen der Bestellung§ 13 T-PAG Befugnisse