Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33411&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-19 14:40:11
Document Index: 8071075

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 108', '§ 201', '§ 108', '§ 273', '§ 281', '§ 108', '§ 108', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 108', '§ 108', '§ 201', '§ 201', '§ 201']

Keine zusammengefasste Festsetzung nach § 201 BAO für zwei Kalenderjahre. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.03.2008, RV/0572-G/06
Keine zusammengefasste Festsetzung nach § 201 BAO für zwei Kalenderjahre.
RV/0572-G/06-RS1 Permalink
Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart darf nach § 201 Abs. 4 BAO nur für ein Kalenderjahr bzw. Wirtschaftsjahr erfolgen. Die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 mit "Null" wegen verspäteter Geltendmachung zusammengefasst in einem Bescheid ist nicht zulässig.
Investitionszuwachsprämie, Abweisung, verspätete Einreichung des Verzeichnisses, materiellrechtliche Voraussetzung, Festsetzung kann nur Abgaben eines Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) umfassen, materielle Voraussetzung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 22. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes MB vom 19. Juli 2006 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2002 und 2003 im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus nach der am 26. März 2008 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Da die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 nach Ansicht des Finanzamtes zu spät erfolgt war, setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 gemäß § 201 BAO mit Null fest.
Die Bw. bekämpfte diesen Bescheid mit Berufung vom 22. August 2006.
In der Berufung führte die Bw. aus, dass ihres Erachtens die Koppelung der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie an die Einreichung der ersten Körperschaftssteuererklärung unsachlich sei. Wer nämlich seine Erklärung für 2002 bereits am 31. März 2003 eingereicht habe und binnen weniger Tage veranlagt wurde, habe so in die Verspätungsfalle geraten können. Wer aber seine steuerlichen Pflichten vernachlässigt habe und seine Erklärung für 2002 z.B. erst am 30. Juni 2004 eingereicht habe, sei kaum Gefahr gelaufen, das Verzeichnis zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie verspätet einzureichen. Ein Gesetz mit einem solchen Inhalt sei verfassungswidrig.
Der Gesetzestext des § 108e EStG 1988 in der Fassung für die Jahre 2002 und 2003 sei missglückt. Das Gesetz lasse mehrere Auslegungen zu und sei daher eine verfassungskonforme Auslegung zu wählen und die Vorlage des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie auch nach Einreichung der Steuererklärungen als rechtzeitig zu erachten.
Außerdem hätte das Finanzamt, da es die Anträge als verspätet eingereicht beurteilt, diese nach § 273 BAO zurückweisen müssen, statt diese abzuweisen. Nach Ansicht der Bw. liege darin ein Verfahrensmangel.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2006 stellte die Bw. den Antrag auf Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der gleichgelagerten, unter 2005/14/0002 anhängigen Rechtssache.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte allerdings in diesem Zeitpunkt schon mit Erkenntnis vom 22. November 2006, Gz.. 2006/15/0049 (Vorzahl 2005/14/0002) in dieser Sache entschieden und ist unter Hinweis auf das Erkenntnis 2004/15/0104 zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie nach der Stammfassung des § 108 e EStG 1988 verspätet ist, wenn er nicht spätestens mit Einreichung der Abgabenerklärung gestellt wird. Diese Befristung sei laut VwGH auch nicht unsachlich und verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz.
In der am 26. März 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung führte die Bw, ergänzend aus, dass die zu dieser Frage ergangene Judikatur des VwGH, insbesondere die Entscheidungen 2004/15/0104, und 2006/15/0049 bekannt seien. Allerdings habe der VwGH im Erkenntnis 2006/15/0049 ausgeführt, dass es einem Antragswerber zumutbar sei, im Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung auch das für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie erforderliche Verzeichnis beizulegen, weil dem Antragswerber zu diesem Zeitpunkt die Grundlagen für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie bereits bekannt sein müssten.
Die Bw. stehe jedoch im Konzernverbund mit der Gesellschaft und sei die Gesellschaft für das Rechnungswesen des Gesamtkonzerns, somit für über 400 Konzerngesellschaften verantwortlich, wobei es diesbezüglich eine Unterscheidung zwischen Immobilien- und Mobilienprojektgesellschaften gebe. Im Herbst 2002, als die Möglichkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gesetzlich verankert worden war, hätten erst Erhebungen durchgeführt werden müssen, welche Wirtschaftsgüter allenfalls davon betroffen seien. Im Konzern habe man, weil es in der Natur der Sache lag, den Mobilien-Projektentwicklungsgesellschaften den Vorrang eingeräumt. Das BMF habe erstmals im August 2003 eine Klarstellung zur Investitionszuwachsprämie über die Abgrenzung zwischen Gebäude und Betriebsvorrichtungen herausgegeben. Im gegenständlichen Fall gehe es aber um Betriebsvorrichtungen, die in den betroffenen Veranlagungsjahren 2002 und 2003 dem Konto "Anlagen im Bau" zuaktiviert worden seien. Die Inbetriebnahme sei erst im Jahr 2005 erfolgt. Es sei auch besonders arbeitsaufwendig gewesen, aus der Gesamtsumme der Investitionen die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter herauszuschälen.
Auf Grund dieser Verflechtungen und Abläufe sei die Höhe der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärungen nahezu unfeststellbar gewesen, zumal diese Information für die Abgabe der Steuererklärung nicht relevant gewesen sei.
Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die die Beantragung der Investitionszuwachsprämien für 2002 und 2003 zeitlich nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen und nach Ergehen der jeweiligen Körperschaftsteuerbescheide verspätet ist.
§ 108e EStG 1988 lautet in seiner Stammfassung (BGBl. I Nr. 155/2002) samt Überschrift wie folgt:
(1) Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden.
- Personen- und Kombinationskraftwagen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zumindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen.
- Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet.
2. Von der Summe aller Anschaffungs- oder Herstellungskosten der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter sind die Anschaffungs-oder Herstellungskosten jener Wirtschaftsgüter, für die die Begünstigung nach § 10c Abs. 2 oder § 108d Abs. 2 Z 2 geltend gemacht wurde, abzuziehen. Der Investitionszuwachs ist höchstens in Höhe der Differenz prämienbegünstigt.
Im Berufungsfall ist strittig, ob der erste Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 dahingehend auszulegen ist, dass das dort genannte Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie der betreffenden Jahre 2002 und 2003 gleichzeitig mit der Steuererklärung des betreffenden Jahres einzureichen ist, also der Wortfolge "ist anzuschließen" auch ein zeitlicher Aspekt innewohnt. Da die Bw. die gegenständlichen Verzeichnisse mit denen die Investitionszuwachsprämien geltend gemacht wurden, dem Finanzamt zeitlich nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen vorlegte, kam das Finanzamt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie nicht vorlagen.
Das Finanzamt setzte daraufhin die Investitionszuwachsprämie für die beiden Jahre 2002 und 2003 zusammen in einem einzigen Bescheid gemäß § 201 BAO mit "Null" fest.
§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist............
Darüber hinaus sind Anträge, die materiellrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen, abzuweisen. Eine Festsetzung nach § 201 BAO hat nur bei Vorliegen der Kriterien des Abs. 1 dieser Gesetzesstelle zu erfolgen, die im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt wurden.
Findok-Nr: 33411.1, aufgenommen am: 15.04.2008 13:22:33, zuletzt geändert am: 29.04.2008, Dokument-ID: 5a2fb44f-dfc7-4042-bd9e-563779bca292, Segment-ID: b0d5b880-5650-4c32-bd2d-24234d0cd393