Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_LDG_Kostentragungspflicht-d174421,38.html
Timestamp: 2017-01-16 10:50:48
Document Index: 252489956

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

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§ 37 LDG, Kostentragungspflicht Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 37 LDG, Kostentragungspflicht§ 38 LDG, Zulässigkeit§ 39 LDG, Rechtswirkungen§ 40 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge§ 41 LDG, Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes, Besetzung der Kammer für Disz...§ 42 LDG, Ausschluss des Vorverfahrens§ 43 LDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 44 LDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Ab...§ 45 LDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 46 LDG, Begnadigung§ 47 LDG, Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte§ 48 LDG, Dienstvorgesetzte§ 49 LDG, Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhest...§ 50 LDG, Übergangsbestimmungen
§ 37 LDG, Kostentragungspflicht
§ 37 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-3Abschnitt: Dritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt III – Abschlussentscheidung (1) Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. (2) Der Beamtin oder dem Beamten, gegen die oder den eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Bildet das Dienstvergehen, das der Beamtin oder dem Beamten zur Last gelegt wird, nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung oder sind durch Ermittlungen, deren Ergebnis zugunsten der Beamtin oder des Beamten ausgefallen ist, besondere Auslagen entstanden, können ihr oder ihm diese nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.(3) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Auslagen der Beamtin oder dem Beamten auferlegt oder im Verhältnis geteilt werden.(4) Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Beamtin oder dem Beamten auch die Aufwendungen zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Hat sich die Beamtin oder der Beamte einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes bedient, sind auch deren oder dessen Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. Aufwendungen, die durch das Verschulden der Beamtin oder des Beamten entstanden sind, hat diese oder dieser selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr oder ihm zuzurechnen.
§ 36 LDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder…§ 38 LDG, Zulässigkeit