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Timestamp: 2020-02-19 23:47:16
Document Index: 64288635

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 42', '§ 91', '§ 101', '§ 36', '§ 10', '§ 15', '§ 13']

Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze (37)
Kartellberufungssache (Beschluss vom 25.04.2018, 6 U 81/17)
OLG Köln, WRPL 2019, Heft 3, Online, - (Beschluss vom 25.04.2018, 6 U 81/17)
DSGVO steht – jedenfalls im journalistischen Bereich – der Anwendung des KUG nicht entgegen (Beschluss vom 08.10.2018, 15 U 110/18)
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem sogenannten abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Jedenfalls im journalistischen Bereich steht der Anwendung dieser Grundsätze auch das Wirksamwerden der DSGVO nicht entgegen (OLG Köln, Beschluss vom 18. 06. 2018 – 15 W 27/18 = WRP 2018, 1006-1007). (Leitsatz der Redaktion).
OLG Köln, WRPL 2019, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 08.10.2018, 15 U 110/18)
Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz (Urteil vom 14.07.2017, 6 U 199/16)
OLG Köln, WRPL 2018, Heft 7, Online, - (Urteil vom 14.07.2017, 6 U 199/16)
Kautionsklausel im Pflegevertrag (Urteil vom 16.12.2016, 6 U 71/16)
Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 WBVG lässt die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung (Kaution) von sogenannten “Selbstzahlern”, also Personen, die keine Sachleistungen im Rahmen der §§ 42, 43 SGB XI erhalten und die in einer Einrichtung gepflegt werden, mit der gemäß § 91 SGB XI keine Pflegevergütung vereinbart wurde, für Pflegedienstleistungen zu.
OLG Köln, WRPL 2017, Heft 05, Online, - (Urteil vom 16.12.2016, 6 U 71/16)
The Strange Art (Beschluss vom 03.03.2016, 6 W 21/16)
Bei der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Forderung, die seitens des Rechteinhabers geltend gemacht wird. Der Auffangwert gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG ist dagegen bei Rechtsmitteln des Rechteinhabers gegen die Ablehnung der Gestattungsanordnung anzusetzen (Abgrenzung von GRUR-RR 2009, …
OLG Köln, WRPL 2016, Heft 09, Online, - (Beschluss vom 03.03.2016, 6 W 21/16)
Bildzeichen auf Arzneimittelverpackung (Urteil vom 12.06.2015, 6 U 188/14)
Die Abbildung einer “Wiese mit stilisierten Pollen” auf der Umverpackung eines Arzneimittels zur Anwendung am Auge u. a. bei Heuschnupfen stellt eine nach § 10 Abs. 1, S 5 AMG zulässige weitere Angabe ohne werblichen Überschuss dar. Die Abbildung transportiert den Verwendungszweck und ist als unterstützende Kommunikation einer Pflichtangabe zulässig.
OLG Köln, WRPL 2015, Heft 11, Online, - (Urteil vom 12.06.2015, 6 U 188/14)
Almased-Diätdrink (Urteil vom 12.12.2014, 6 U 28/14)
Nähert sich die angegriffene Produktausstattung eines Diätdrinks in Pulverform derjenigen des Originals auch in Bezug auf die konkrete Umsetzung der in der Angabe der drei Inhaltsstoffe Soja, Joghurt und Honig liegenden Grundidee an und sind gerade die übernommen Gestaltungsmittel diejenigen, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, ist trotz der festzustellenden Unterschiede von einer nachschaffenden Leistungsübernahme auszugehen.…
OLG Köln, WRPL 2015, Heft 08, Online, - (Urteil vom 12.12.2014, 6 U 28/14)
“Ich bin dann mal weg” (Urteil vom 05.12.2014)
Bei einem Buchtitel kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Verlag Inhaber des Titelrechts und zur selbständigen Geltendmachung des Anspruchs aus § 15 Abs. 4 MarkenG berechtigt ist. Bei der Prüfung des Verfügungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt es daher auf die Kenntnis des Autors von der beanstandeten Verwendung des Titels nicht an.
OLG Köln, WRPL 2015, Heft 05, Online, - (Urteil vom 05.12.2014)
NACT-Studie II (Urteil vom 06.02.2015)
Die Werbung für medizinische Produkte unter Bezugnahme auf eine unveröffentlichte Studie ist irreführend und unzulässig, wenn nicht ausdrücklich und eindeutig auf die fehlende Veröffentlichung hingewiesen wird.
OLG Köln, WRPL 2015, Heft 05, Online, - (Urteil vom 06.02.2015)
Zuständigkeit für Vertragsstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag (Beschluss vom 05.06.2014, 8 AR 68/14)
Die Frage, ob die Zuständigkeit der Landgerichte über §§ 13, 14 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet ist, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (so etwa OLG Jena, Urteil vom 01.09.2010 – 2 U 330/10 – Vertragsstrafeforderung) oder ob in solchen Fällen nur die allgemeinen Grundsätze der ZPO bzw. …
OLG Köln, WRPL 2014, Heft 11, Online, - (Beschluss vom 05.06.2014, 8 AR 68/14)
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