Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-494/14
Timestamp: 2019-06-24 22:50:26
Document Index: 372029196

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 15.10.2015 - C-494/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,28207
EuGH, 15.10.2015 - C-494/14 (https://dejure.org/2015,28207)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - C-494/14 (https://dejure.org/2015,28207)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - C-494/14 (https://dejure.org/2015,28207)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamte - Beamtenstatut - Art. 73, 78 und 85a - Verkehrsunfall - Nationales Recht betreffend eine Regelung der verschuldensunabhängigen Haftung - Forderungsübergang auf die Europäische Union - Begriff "Haftpflichtiger Dritter" - Autonomer unionsrechtlicher Begriff - Begriff, der jede Person umfasst, die nach nationalem Recht den vom Geschädigten oder von seinen Rechtsnachfolgern erlittenen Schaden zu ersetzen hat - Leistungen, die nicht definitiv von der Union zu tragen sind
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, EU:C:2011:669, Rn. 25, und vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 17.03.2016 - C-112/15
Kødbranchens Fællesråd - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42, sowie vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Urteil vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 - Vgl. insbesondere Urteile Seattle Genetics (…C-471/14, EU:C:2015:659, Rn. 23) und Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 - Vgl. u. a. Urteile Seattle Genetics (…C-471/14, EU:C:2015:659, Rn. 23 ff.) und Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 ff.).
22 Die Rechtsmittelführer führen hierzu das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und 24), an.
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-245/16
Nerea - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. …
14 Urteil vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).