Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20Ss%20291/19
Timestamp: 2019-12-13 02:42:35
Document Index: 131567053

Matched Legal Cases: ['§ 147', 'BGH', '§ 79', '§ 338', '§ 62', '§ 80', '§ 62']

OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 - dejure.org
https://dejure.org/2019,21365
OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 (https://dejure.org/2019,21365)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 (https://dejure.org/2019,21365)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 (https://dejure.org/2019,21365)
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Bei standardisierten Messverfahren besteht ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe
OWi: Zurverfügungstellung von Messunterlagen
NStZ 2019, 620
Soweit in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung dem Betroffenen weitergehende Informationsrechte - etwa auch im Hinblick auf nicht bei den verfahrensgegenständlichen Akten befindlichen Unterlagen - zugestanden werden (vgl. etwa: OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16 - KG, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws 168/18 - OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.2019 - 4 RBs 377/18 - OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 - m.w.N. - bei juris ), muss der Senat sich damit nicht befassen, denn die genannten Entscheidungen beziehen sich auf Fallgestaltungen, in denen der Betroffene vergeblich eine entsprechende Herausgabe von Verwaltungsbehörde verlangt hatte.
Insofern kann sich hieraus ein Recht auf Einsicht in Akten oder Daten ergeben, welches über das Recht auf Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten (§ 147 Abs. 1 StPO) hinausgeht (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 24f.; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; jeweils m.w.N.).
Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris, dort Tz. 28), und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 28; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 9).
Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers kann daher deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 27f.; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 9; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 18; a.A. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris, dort Tz. 24ff.).
Soweit in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung dem Betroffenen weitergehende Informationsrechte - etwa auch im Hinblick auf nicht bei den verfahrensgegenständlichen Akten befindlichen Unterlagen - zugestanden werden (vgl. etwa: OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 1 Ss OWi 96/16 KG, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws 168/18 - OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.2019- 4 RBs 377/18 - OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 - m.w.N. - bei juris), muss der Senat sich damit nicht befassen, denn die genannten Entscheidungen beziehen sich auf Fallgestaltungen, in denen der Betroffene vergeblich eine entsprechende Herausgabe von Verwaltungsbehörde verlangt hatte.
Einsicht, Messunterlagen Rohmessdaten, faires Verfahren, Verwertungsverbot, …
Nicht entscheidend kann vor diesem Hintergrund auch mit Blick auf eine unzulässige Be-schränkung der Verteidigung im Sinne von § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO und unabhängig von der Beruhensfrage sein, ob die Verteidigung des Betroffenen die Einsicht in die Messunterlagen und deren Herausgabe schon bei der Verwaltungsbehörde verlangt und dann vor dem Amtsgericht im Verfahren nach § 62 OWiG erfolglos einen Antrag auf Heraus-gabe gestellt hatte und ihr neuerlicher, in der Hauptverhandlung mit einem Antrag auf Ausset-zung des Verfahrens verbundener Antrag auf Einsichtnahme durch den Tatrichter zurückge-wiesen wurde (so OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 RB 10 Ss 291/19 = NStZ-RR 2019, 620 = DAR 2019, 582; vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss [OWi] 96/16 bei juris m. Anm. Krenberger, jurisPR-VerkR 23/2016 Anm. 4).
Soweit die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der o.g. Unterlagen - falls solche existieren - eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und damit einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen kann (vgl. SaarlVerfGH, NZV 2018, 275;… OLG Karlsruhe, a.a.O. , m.w.N.; Beschluss v. 19.7.2019-1 Rb 10 Ss 291/19-, juris), kann dahinstehen, ob dies mit Blick auf § 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG grundsätzlich die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu rechtfertigen vermöchte (ablehnend: OLG Hamm, Beschluss v. 3.1.2019 - III-4 RBs 377/18;… KG Berlin, Beschluss v. 2.4.2019-3 Ws (B) 97/19-122 Ss 43/19 -.
Die Rechtsmittelbegründung teilt zu den erforderlichen konkreten Bemühungen um Herausgabe etwaig vorhandener Unterlagen im Vorfeld der Hauptverhandlung, insbesondere zu dem genauen Verlauf und Inhalt des Verfahrens nach § 62 OWiG (vgl. OLG Celle, a.a.O.; KG Berlin ZfSch 2017, 529) sowie zur Behandlung des in der Hauptverhandlung gestellten Aussetzungsantrags nichts mit (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 19.7.2019, a.a.O.; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2; 2018, 541, 543 m.w.N.).
AG Baden-Baden, 02.10.2019 - 14 OWi 264/19
VKS-Abstandsmessung: Behörde muss unkomprimiertes Original-Video vorlegen
Im Bußgeldverfahren bedeuten diese Grundsätze, dass aus dem Prinzip der Waffengleichheit schon gegenüber der Verwaltungsbehörde das Recht des Betroffenen besteht, Einsicht in die nicht bei den Akten befindlichen (existierenden weiteren) amtlichen, zur Überprüfung der Messung erforderlichen Messunterlagen nehmen zu können, um diese mit Hilfe eines privaten Sachverständigen auswerten und auf mögliche Messfehler hin überprüfen zu können, ohne dass bereits konkrete Anhaltspunkte - bei sogenannten standardisierten Messverfahren - für Messfehler vorliegen oder vom Betroffenen vorgetragen worden sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 -1 Rb 10 Ss 291/19- Rn. 27- juris).
Dieser Anspruch besteht auch bereits im Vorverfahren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 aaO, Rn. 28).
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Übersendung von Messunterlagen stehen dem nicht entgegen (vgl. OLG Karlsruhe, Besch. v. 16.07.2019 aaO, Rn. 28).
Das damit verbundene Prinzip der Wissensparität (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 - juris;… Esser ,a.a.O. Rdn. 212) eröffnet die gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zu gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material.
AG Landstuhl, 04.09.2019 - 2 OWi 108/19
AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, …
Angesichts dessen, dass neben dem Landgericht Trier (ZD 2018, 123) nunmehr auch das Landgericht Kaiserslautern einen Anspruch auf Zugänglichmachung der gesamten Messreihe bejaht (Beschluss vom 22.05.2019 - 5 Qs 51/19), wenn auch auf Basis eines angeblich insoweit bestehenden Akteneinsichtsrechts, und angesichts dessen, dass aufgrund der Nichtzurverfügungstellung dieser Unterlagen auf die Rechtsbeschwerde hin eine Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung droht (so das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris), erscheint es angebracht, die angestrebte Aufarbeitung vermuteter technischer Mängel des Messverfahrens durch die Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.