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Timestamp: 2020-02-18 00:29:59
Document Index: 359165609

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 117', '§ 119', '§ 120', '§ 15', '§ 114']

Haushaltssatzung des Landkreises Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2020 | Landkreis Nienburg
Haushaltssatzung des Landkreises Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser mit Beschluss vom 13.12.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:
242.750.100 €
243.246.500 €
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
237.598.400 €
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
230.728.400 €
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf
16.510.000 €
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf
30.403.400 €
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf
5.200.400 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes auf
266.858.400 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes auf
266.332.200 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf
42.145.500 €
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen
Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
53,00 v. H. von den Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer,
47,00 v. H. von 90 v. H. der Schlüsselzuweisungen.
Für die Befugnis des Landrates über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 117 NKomVG zuzustimmen, gelten Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 10.000 € im Einzelfall als unerheblich.
Nienburg, 13.12.2019
gez. Kohlmeier
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 11.02.2020, Az. 32.96-1302-256 (2020) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Nienburg/Weser für das Jahr 2020 gem. § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sowie § 15 Abs. 6 Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) hinsichtlich des festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen, des festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen sowie der festgesetzten Umlagesätze für die Kreisumlage genehmigt.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 liegt gem. § 114 Abs. 2 NKomVG an 7 Tagen - vom Tage der Veröffentlichung gerechnet - beim Landkreis Nienburg/Weser, Kreishaus am Schloßplatz, Zimmer 339 in Nienburg öffentlich aus.
Nienburg, den 11.02.2020
13 FB Finanzen (Leitung)
Kreishaus A, Zimmer 340 // 2. OG
Telefon: 05021 967-340
Telefax: 05021 967-529
E-Mail: finanzen@kreis-ni.de
Haushaltssatzung 2020 (70 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 11.02.2020Letzte Aktualisierung: 12.02.2020