Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Vertrag
Timestamp: 2017-07-21 06:30:14
Document Index: 198494646

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 119', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 311', 'Art. 5', 'Art. 5']

Vertragliche Pflichten entspringen dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien (meeting of the minds). Rechtspflichten vermögen daraus jedoch nur zu entstehen, sofern ein Dritter – das Gericht – äußere, empirische Vorgänge den Parteien als Erklärungen ihres Willens zuordnen kann. Ob bei diesem Zurechnungsvorgang primär auf die äußeren (objektiven) Elemente der Erklärung („Erklärungstheorie“) oder auf innere (subjektive) Zustände abzustellen ist („Willenstheorie“) und wie zu verfahren ist, wenn der nach außen tretende Erklärungsakt von der subjektiven Intention abweicht, gehört zu den umstrittensten Problemen des Vertragsrechts. Im Grundsatz betonen die europäischen Rechtsordnungen die Verantwortung des Einzelnen für die erkennbare Wirkung seiner Handlungen im Rechtsverkehr und verfolgen einen im Wesentlichen objektiven Ansatz (vgl. Art. 2:102 PECL, Art. II.-4:102 DCFR). Die Divergenzen der einzelnen Rechtsordnungen hinsichtlich der Maßgeblichkeit von Willensmängeln, insb. des Irrtums, sind jedoch nach wie vor bedeutsam. Schon dem römischen Recht verdankt sich die Einsicht, dass grundsätzlich nur geschäftsbezogene Irrtümer rechtlich relevant sein können. Savignys darauf aufbauende Differenzierung zwischen einem die Freiwilligkeit der Handlung stärker berührenden Irrtum bezüglich des Erklärungsaktes und einem grundsätzlich unerheblichen Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum), wirkte vor allem auf das deutsche Recht ein. Rudolph von Jhering lenkte die Aufmerksamkeit auf Pflichten bezüglich des Zustandekommens des Vertrages, die jedoch im BGB zunächst nur ansatzweise geregelt wurden. Das deutsche Recht akzeptiert einen einseitig unterhaltenen Irrtum, der sich auf den Inhalt der Erklärung bezieht, selbst dann als Anfechtungsgrund, wenn der andere Vertragspartner diesen nicht veranlasst hat (§ 119 BGB); die Irreführung kann es dagegen, selbst wenn sie fahrlässig erfolgt, nur mit Mühe schadensrechtlich (Culpa in Contrahendo) erfassen. Demgegenüber ist misrepresentation der Grundfall im englischen Recht, dessen Irrtumsregeln dafür nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Art. 4:103, 4:104 PECL (entsprechend Art. II.-7:201, II.-7:202 DCFR) kombinieren die in den einzelnen Rechtsordnungen anzutreffenden Faktoren unter Betonung objektiver Kriterien der Rechtssicherheit und Verantwortlichkeit, so dass es auch bei einem „Fehler in der Mitteilung“ darauf ankommt, ob der Irrtum „entschuldbar“ ist. Bezüglich (bewusster) Täuschung sowie (widerrechtlicher) Drohung sind bei aller Schwierigkeit der Anwendung im Einzelfall rechtsvergleichend kaum Unterschiede feststellbar (Art. 4:107, 4:108 PECL; Art. II.-7:205, II.-7:206 DCFR). Dagegen werden Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit unterhalb dieser Schwelle, wenn sie zu einem für eine Seite nachteiligen Vertrag führen („gestörte Vertragsparität“, undue influcence), kontrovers beurteilt.
Die legitimierende Kraft des Konsenses der Vertragsparteien vermag nur inter partes zu wirken. Daraus folgt die Relativität des vertraglichen Schuldverhältnisses. Gleichwohl gibt es Ausnahmen, die bereits das römische Recht kannte, während die consideration Lehre in England zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt hat, die der Gesetzgeber erst 1999 korrigiert hat. Obwohl beim Vertrag zugunsten eines Dritten dieser nicht durchgängig als Vertragspartei gilt, wird ihm Schutz gegen nachträgliche Änderungen gewährt und die Leistung nicht gegen seinen Willen aufgedrängt (Art. 6:110 PECL, Art. II.-9:303 DCFR). Im deutschen Recht, das durch ein besonders restriktives Deliktsrecht gekennzeichnet ist, werden deliktische Schutzpflichten auf vertragsfremde Personen erstreckt, die in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sind (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). Die Haftung von Experten für die Erteilung von fehlerhaften Auskünften wird dagegen zunehmend auf die culpa in contrahendo (§ 311 Abs. 3 BGB) gestützt. Der Durchsetzung des Vertrages geht die richterliche Ermittlung seines Inhalts notwendig voraus. Ob bei der Auslegung von Verträgen auf das objektiv Erkennbare oder das subjektiv Gewollte abzustellen ist, wird rechtsvergleichend nicht einheitlich beantwortet; insgesamt lässt sich ein Trend zur „objektiven Methode“ feststellen (Art. 5:101 PECL, Art. II.-8:101 DCFR). Das englische Recht folgt dabei einem stärker am Wortlaut orientierten Ansatz, jedoch geht auch dort der festgestellte übereinstimmende Wille dem falsch Erklärten vor (falsa demonstratio non nocet). Inwiefern auf Umstände außerhalb des Erklärungstextes zurückgegriffen werden kann, wird nicht einheitlich beurteilt, doch wurde die restriktive parol evidence rule in England immer stärker zurückgedrängt; die PECL übernehmen diese nicht (Art. 5:102). Hätten die Vertragsparteien unbegrenzte Ressourcen und wären die Informationen auf die Parteien gleich verteilt, würden diese einen ihren Präferenzen entsprechenden, Pareto-optimalen „vollständigen“ Vertrag schließen. Wie die ökonomische Analyse des Rechts und die Rechtspraxis zeigen, ist dies in der Realität nicht der Fall. Die Erklärungen der Parteien sind vielmehr unvollständig und widersprüchlich, ohne dass sich dies im Einzelfall auswirken müsste. Dieser Befund bruchstückhafter Artikulation des Parteiwillens erschwert die Feststellung des „vereinbarten“ Inhalts der Leistungspflichten (Leistungspflicht, Inhalt der), zu dessen Ergänzung subtile Mechanismen entwickelt wurden. Dies geschieht im Einzelfall durch die Lückenschließung im Wege ergänzender Auslegung (Auslegung von Verträgen). Dispositive Normen (default rules, implied terms), die den mutmaßlichen Parteiwillen in typischen Interessenlagen abzubilden suchen, greifen ergänzend ein und ersparen dem Rechtsverkehr entsprechende Transaktionskosten. Kodifizierte Vertragsrechte nehmen sich der Aufgabe, Vertragsmodelle ex ante zu entwickeln, intensiver an als das common law, das dafür stärker auf die Besonderheiten des Einzelfalles Rücksicht nimmt und die Parteien nötigt, detaillierte Vertragstexte zu vereinbaren. Die Grenzen zwischen den Ergänzungsmechanismen sind fließend: In Deutschland etwa, wo die Schaffung dispositiven Rechts primär Aufgabe des Gesetzgebers ist, bedienen sich die Gerichte der ergänzenden Vertragsauslegung in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben auch zur Schaffung von Modellregeln mit großer Reichweite. Unvorhergesehene Äquivalenzstörungen berechtigen ausnahmsweise zur Vertragsanpassung (Geschäftsgrundlage). Eine ähnliche Funktion wie dispositives Recht erfüllen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von einer Seite gestellt werden und die Rechtslage im Sinne des Verwenders zu verändern bezwecken.
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