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Timestamp: 2013-06-18 06:51:05
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2325', '§ 2327', '§ 2327', '§ 2051', '§2327']

Pflichtteilsergänzungsanspruch Erbrecht
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www.frag-einen-anwalt.de » Erbrecht » Pflichtteilsergänzungsanspruch
| 08.03.2009 19:59 | Preis: ***,00 € |
Erbrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Simone Sperling
Kann mir ein Rechtskundiger für Erbangelegenheiten einschlägig unter Benennung einer Fundstelle oder eines BGH-Urteils Auskunft darüber geben, ob die Person A, die pflichtteilsergänzungsberechtigt nach §§ 2325 und 2329 BGB gegen den Beschenkten B sich Eigengeschenke nach § 2327 BGB lassen anrechnen muss, wenn der beschenkte Pflichtteilsergänzungsverpflichtete B in der Vergangenheit einen Pflichtteilsverzicht und beim Todesfall eine Erbausschlagung zu Gunsten des Pflichtteilsergänzungsberechtigten A erklärt hat?
Bitte nur antworten, wenn die Antwort verlässlich ist. Danke.
08.03.2009 | 20:25
Ja, eine Anrechnung hat zu erfolgen. Dies ergibt sich aus § 2327 Abs. 2 BGB i. V. m. § 2051 Abs. 1 BGB. Die Erbausschlagung wirkt wie ein Wegfall. sh. dazu Palandt, §2327 Rn. 3.
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Nachfrage vom Fragesteller	09.03.2009 | 18:22
Zunächst vielen Dank für Ihre Anwort. Leider werde ich aus dieser nicht ganz schlau, obwohl ich die von Ihnen genannten Fundstellen gelesen habe.
Nochmal zur besseren Verständlichung der vorstehende Sachverhalt:
Die Personen A und B sind Geschwister von Vater C (Mutter lebt schon längere Zeit nicht mehr). Die pflichtteilsergänzungsberechtigte Person A ist Alleinerbin. Die pflichtteilsergänzungsverpflichtete Person B ist pflichtteilsergänzungspflichtig aufgrund einer Schenkung an sie in den vergangenen 10 Jahren vom gemeinsamen Vater C. Auch A erhielt früher vor mehr als 10 Jahren eine Schenkung.
B hat zu Lebzeiten des Vater einen Pflichtteilsverzicht zugunsten A und nach dem Ableben des Vaters eine Erbausschlagung erklärt, so dass A Alleinerbin wurde.
Ist daher die Schenkung an A nach dem nochmaligen Vortrag des Sachverhalts tatsächlich bei der Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegen B anzurechnen, auch wenn B weder pflichtteils- noch erbberechtigt ist?
09.03.2009 | 18:33
Ja, es findet eine Anrechnung statt. Denn sonst wäre B auf Grund der Geltendmachung benachteiligt und müsste einen höheren Betrag leisten.
2009-03-09 | 19:18
"Ausgezeichnete und konsequente Beantwortung; Antworten sind zuverlässlich. "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-03-09
Ausgezeichnete und konsequente Beantwortung; Antworten sind zuverlässlich. ANTWORT VON
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