Source: https://www.oppenheim-vogel.de/2010/01/29/farbwahlklauseln-stand-012010/
Timestamp: 2020-07-15 10:54:01
Document Index: 386219347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

FARBWAHLKLAUSELN STAND 01/2010 | Rechtsanwälte Oppenheim & Vogel in Speyer
Während der Mietzeit darf der Mieter seine Wohnung grundsätzlich nach seinem persönlichen Geschmack streichen. Eine unzulässige Farbwahlklausel führt regelmäßig dazu, dass die gesamte Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen ungültig ist.
Beim Auszug jedoch kann der Vermieter eine farblich neutrale Gestaltung verlangen.
Die sogenannten „Farbwahlklauseln“ haben schon mehrfach den BGH beschäftigt.
Im März 2007 entschied der BGH, dass eine Klausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfe, unwirksam sei. Dies würde – so der BGH- den Mieter unangemessen in der Möglichkeit beschränken, sich in der Mietwohnung nach seinem Geschmack einzurichten. (Urteil vom 28. 03. 2007 Az.: VIII ZR 199/06)
Hinsichtlich einer vorgeschriebenen Farbwahl, hat der BGH in mehreren Entscheidungen die Gestaltungsfreiheit der Mieter gestärkt.
Im Juni 2008 hat der BGH eine Vertragsklausel gekippt, die dem Mieter für die laufenden Renovierungen „neutrale, deckende, helle Farben“ vorschreiben wollte. (Urteil vom 18.06.2008 Az.: VIII ZR 224/07). Im Februar 2009 hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt und eine ähnliche Klausel, die das Streichen „in neutralen Farbtönen“ vorschrieb für unwirksam erklärt, denn „Eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen“. (Urteil vom 18.02.2009 VIII ZR 166/08).
Im September 2009 entschied der BGH auch eine Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, die Wände und Decken während des Mietverhältnisses zu „weißen“, beschränkt die Farbwahl des Mieters und ist daher unwirksam. (Urteil vom 23.9.2009 VIII ZR 344/08).
Im Januar 2010 hat der BGH eine Klausel die dem Mieter vorschreibt, die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren, für unwirksam erklärt. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbe verpflichten und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten. (Urteil vom 20.1.2010 VIII ZR 50/09).
Etwas anderes gilt bei Klauseln, die sich auf den Zustand im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränken!
Im Oktober 2008 billigte der BGH eine Klausel, nach der gestrichene Holzteile „in Weiß oder in hellen Farbtönen“ zurückgegeben werden müssen, denn „Die Klausel beschränkt sich in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietwohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses. Auf diesen Zeitpunkt bezogen ist sie – isoliert betrachtet – schon deswegen unbedenklich, weil für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Interesse des Mieters an einer seinen Vorstellungen entsprechenden farblichen Gestaltung der Wohnung nicht mehr besteht, das gegen das Interesse des Vermieters, die Mieträume in der von ihm gewünschten farblichen Gestaltung zurückzuerhalten, abzuwägen wäre. (Urteil vom 22.10.2009 Az.: VIII ZR 283/07)
Desweiteren haben mehrere Landgerichte entschieden, dass auch ohne farbliche Vorgabe der Mieter – eine wirksame Renovierungspflicht vorausgesetzt – die Wohnung in einem farblich einigermaßen neutralen Zustand zurückgeben muss.