Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_KSVG_Entschaedigung_der_Gemeinderatsmitglieder-d147988,56.html
Timestamp: 2017-01-21 21:50:59
Document Index: 98495695

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 223', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 52']

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§ 51 KSVG, Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 51 KSVG, Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder§ 52 KSVG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit bei Gebietsänderungen§ 53 KSVG, Auflösung des Gemeinderates§ 54 KSVG, Eignung§ 55 KSVG, Ausschreibung§ 56 KSVG, Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 57 KSVG, Wahlanfechtung§ 58 KSVG, Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 59 KSVG, Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 60 KSVG, Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen§ 61 KSVG, Anordnungsbefugnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in dri...§ 62 KSVG, Verpflichtungserklärungen§ 63 KSVG, Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 64 KSVG, Zahl der Beigeordneten§ 65 KSVG, Wahl und Abwahl der ehrenamtlichen Beigeordneten§ 66 KSVG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit und Weiterführung der Amtsgeschäft...§ 67 KSVG, Aufwandsentschädigung§ 68 KSVG, Hauptamtliche Beigeordnete§ 68a KSVG, Abwahl der hauptamtlichen Beigeordneten§ 69 KSVG (weggefallen)§ 70 KSVG, Gemeindebezirke…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 51 KSVG, Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder
§ 51 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Organe und Verwaltung → II. Abschnitt – GemeinderatTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Gemeinderatsmitglieder erhalten zur Abgeltung der mit ihrer Tätigkeit verbundenen baren Auslagen einen monatlichen Grundbetrag in angemessener Höhe. Daneben werden ihnen für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse Sitzungsgelder gewährt. Die Gemeinden können die Entschädigungen nach den Sätzen 1 und 2 auch durch einen einheitlichen Pauschbetrag gewähren. (2) Über die Entschädigung nach Absatz 1 entscheidet der Gemeinderat mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. (3) Den durch die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse entstandenen Verdienstausfall hat die Gemeinde in der nachgewiesenen Höhe zu ersetzen. Gemeinderatsmitglieder, die keinen Verdienstausfall nachweisen können, weil sie mit der Führung ihres Haushaltes betraut sind, erhalten einen durch den Gemeinderat festzusetzenden Stundensatz. Ein durch die Sitzungsteilnahme entstehender Arbeitsausfall gilt nicht als schuldhaftes Arbeitsversäumnis im Sinne des geltenden Beamten-, Arbeits- oder Tarifrechts. § 50a KSVG, Interessenvertretung für ältere Menschen und für Menschen mit…§ 52 KSVG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit bei Gebietsänderungen