Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/ea4e65f6e35bb054624a1886a191b46ebb30aa14d439774cf5cc48e8bc242c5b
Timestamp: 2019-11-23 02:10:45
Document Index: 38751670

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 42', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 113', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 154', '§ 124']

VG Arnsberg, 1 K 92/03: VG Arnsberg: lärm, gaststätte, abgabe, grundstück, vergleich, auflage, genehmigung, bestimmtheit, beschränkung, datum
Urteil des VG Arnsberg vom 17.11.2004, 1 K 92/03
Aktenzeichen: 1 K 92/03
VG Arnsberg: lärm, gaststätte, abgabe, grundstück, vergleich, auflage, genehmigung, bestimmtheit, beschränkung, datum
Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 92/03
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G1, C.weg 43. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten bebaut und liegt in einer Reihe mit wenigen anderen Wohnhäusern nördlich des C.weges . Südlich des C.weges schließen sich im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Freiflächen an. Außerdem befindet sich südlich des C.weges , etwas westlich vom Grundstück des Klägers das Wohngebäude C.weg 40 und südlich davon das im Eigentum des Beigeladenen Schützenvereins stehende Schützenheim (C.weg 38). Die Entfernung zwischen dem Wohnhaus des Klägers und dem Schützenheim beträgt in der Luftlinie etwa 100 m.
Der Beklagte hatte dem Beigeladenen unter dem 22. Dezember 1983 die Baugenehmigung zur Errichtung eines "Schützenheims" erteilt, ohne genauere Bestimmungen über die Nutzung zu treffen. In der Auflage Ziffer 910 wurde bestimmt, dass die von der Genehmigung erfassten Anlagen so zu errichten seien, dass die von ihnen verursachten Geräuschimmissionen gemessen jeweils 0,50 m vor geöffnetem, vom Lärm am stärksten betroffenem Fenster des Hauses C.weg Nr. 40 nach TA-Lärm bei Tage den Wert von 55 dB(A) nicht überschreiten dürfen. Weiter wurde bestimmt, dass die Anlage in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht betrieben werden dürfe. Ein im Rahmen der Bauabnahme vom Beigeladenen vorgelegter Messbericht auf der Grundlage von Geräuschuntersuchungen nach TA-Lärm vom 18. März 1987 kommt zum Ergebnis, dass der Immissionsrichtwert von 55 dB(A) am Tag durch Schießveranstaltungen im Schießstand nicht überschritten werde. Für PKW- Vorbeifahrten am Gebäude C.weg 40 wurde unter der Annahme, dass diese Fahrgeräusche pro Tag etwa insgesamt zwei Stunden einwirken, ein Beurteilungspegel 2
von 50 dB(A) bei langsamer, den örtlichen Gegebenheiten angepasster Fahrweise ermittelt.
4Unter dem 14. August 1986 beantragte der Beigeladene beim Beklagten die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für das Schützenheim. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 10. September 1987 abgelehnt. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg - 3 K 914/88 - wurde zurückgenommen.
5Mit Bescheid vom 22. März 1993 änderte der Beklagte die Auflage Ziffer 910 der Baugenehmigung dahingehend ab, dass von dem Verbot, die Anlage nachts zu betreiben, 1. das Schützenfest, 2. das Sternschießen mit Kinderfest und 3. zwei Veranstaltungen im Monat ausgenommen seien. Nach erfolglosem Widerspruch erhoben der Kläger, sein Vater und weitere Nachbarn gegen diese Änderung der Baugenehmigung Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Das vom Vater des Klägers angestrengte Klageverfahren 4 K 5143/93 wurde in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 1994 von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Zuvor hatte der Beigeladene erklärt, er sehe "sein der Verbotsausnahme Nr. 3 entsprechendes Wollen als obsolet und die Verbotsausnahme insoweit als gegenstandslos hinfällig an mit Ausnahme folgender sechs Eintagesveranstaltungen pro Jahr
- Vereinsjahreshauptversammlung, 6
- Vereinsfrühlingsfest, 7
- Vereinsosterfeuer, 8
- Vereinsherbstfest, 9
- Vereinsweihnachtsfeier und 10
- Vereinskinderfamilienfeier." 11
12Auch der Beklagte hatte darauf hin erklärt, er betrachte in dem vorgenannten Rahmen die Verbotsausnahme Nr. 3 als gegenstandslos-hinfällig und insgesamt rechtlich nicht existent. Auf der Grundlage dieser Erklärungen wurden auch die vom Kläger und weiteren Nachbarn angestrengten baurechtlichen Klageverfahren im Vergleichswege erledigt.
13Auf Antrag des Beigeladenen erteilte der Beklagte diesem mit Datum vom 20. März 1995 die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft mit Außengaststätte in I. , C.weg 38. Unter der Überschrift "Beschränkung" wurde geregelt, dass die Erlaubnis nur im Rahmen der Ordnungsverfügung des Bauordnungsamtes vom 22. März 1993 in Verbindung mit dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 1994 (Aktenzeichen: 4 K 5143/93) gelte. Die Genehmigung zur Nutzung der Außengaststätte gelte nur für das jährliche Schützenfest und Kinderschützenfest. Diese Erlaubnis wurde dem Kläger zunächst nicht bekannt gegeben. Nachdem der Kläger von der Erteilung der Erlaubnis erfahren hatte, legte er mit Schreiben vom 22. November 1996 Widerspruch gegen die Erlaubnis ein.
14Mit Schreiben vom 2. Dezember 1996 und 30. Januar 1997 erläuterte der Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf die im Verfahren 4 K 5143/93 abgegebenen Erklärungen den Umfang der gaststättenrechtlichen Erlaubnis und erklärte, dass die Gaststättenerlaubnis die durch die Baugenehmigung nach wie vor gegebene Einschränkung der Nutzung auf vereinsinterne und vereinsgebundene Veranstaltungen nicht erweitere.
15Mit Bescheid vom 11. November 1998 an den Beigeladenen änderte der Beklagte die Gaststättenerlaubnis vom 20. März 1995 ab und ersetzte die ausgesprochene "Beschränkung" durch eine den Umfang der zulässigen Nutzung weiter regelnde Auflage.
16Mit Schreiben vom 28. Dezember 1998 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er seinen Widerspruch aufrecht erhalte. Er begehre die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis oder deren Einschränkung auf die sechs in dem gerichtlichen Vergleich genannten Feiern. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Schützenverein in erheblichem Umfang private und nicht vereinseigene Veranstaltungen durchführe.
17Mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 überreichte der Beigeladene dem Beklagten eine Übersicht über die in den Jahren 2000 und 2001 durchgeführten bzw. geplanten Veranstaltungen. Aus dieser Übersicht ergibt sich, dass zahlreiche private Feiern von Vereinsmitgliedern sowie zahlreiche Veranstaltungen von Dritten im Schützenheim durchgeführt wurden.
18Mit Bescheid vom 2. Mai 2002 konkretisierte der Beklagte zur Klarstellung der Rechtslage die Erlaubnis vom 20. März 1995 in der Weise, dass die bereits mit Bescheid vom 11. November 1998 verfügten Einschränkungen der Erlaubnis wie folgt formuliert wurden:
19"Die Erlaubnis gilt nur entsprechend der Ordnungsverfügung des Bauordnungsamtes der Stadt Hamm vom 22.03.1993.(Az.: 630-22-Sch/5) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Arnsberg (jetzt Bezirksregierung Arnsberg) vom 15.01.1994 (Az.: 35.1.50-HAM 15/93) und insbesondere in der Gestalt des beim Verwaltungsgericht Arnsberg geschlossenen Vergleichs vom 29.11.1994 (Aktenzeichen 4 K 5143/93).
1. Die Anlage darf nachts in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht betrieben werden. 20
2. Von diesem Verbot sind ausgenommen: 21
a) das jährliche Schützenfest, 22
b) das Sternschießen mit Kinderfest, 23
c) sowie 6 Veranstaltungen, die den Lärmrichtwert von 55 dB(A) nicht überschreiten dürfen, und zwar 24
- Vereinsjahreshauptversammlung, 25
- Vereinsfrühlingsfest, 26
- Vereinsosterfeuer, 27
- Vereinsherbstfest, 28
- Vereinsweihnachtsfeier, 29
- Vereinskinderfamilienfeier. 30
323. Die Genehmigung zur Nutzung der Außengaststätte gilt nur für das jährliche Schützenfest und das Sternschießen mit Kinderfest.
334. Die Erlaubnis gilt nur zur Bewirtung (Abgabe von Speisen und Getränken) im Rahmen der unter Ziff. 2 genannten Veranstaltungen.
Darüber hinaus gilt sie 34
- zur Bewirtung von Vereinsmitgliedern, 35
- bei vereinsinternen Veranstaltungen." 36
37Die genannte Ordnungsverfügung, der Widerspruchsbescheid und das Protokoll des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 1994 (4 K 5143/93) wurden zum Bestandteil der Gaststättenerlaubnis gemacht und dem Bescheid beigefügt.
38Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Widerspruch des Klägers gegen die Gaststättenerlaubnis vom 20. März 1995 mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2002 zurück.
Daraufhin hat der Kläger am 8. Januar 2003 Klage erhoben. 39
Im Erörterungstermin vom 28. April 2003 hat der Beklagte Ziffer 4 der Verfügung vom 2. Mai 2002 um folgenden Satz ergänzt: "Die Gaststättenerlaubnis gilt insbesondere nicht für Veranstaltungen, z.B. Geburtstagsfeiern, von Vereinsmitgliedern, für Veranstaltungen der Deutschen Steinkohle oder für Veranstaltungen anderer Vereine."
41Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor: Die vorwiegend privaten sowie vereinsinternen Veranstaltungen wie z.B. Geburtstagsfeiern, Jubiläen, Versammlungen fremder Vereine und sonstiger Gruppierungen und sonstige Feste verursachten ständig Lärm und Behinderungen und störten die Ruhe in der Nachbarschaft. Durch den Fahrzeugverkehr seien die Anwohner gefährdet, zumal viele Fahrer mit erhöhter Geschwindigkeit oder alkoholisiert führen. Der Lärm entstehe durch die Musik aus dem Vereinsheim und am Vereinsheim, durch Personen auf dem Vereinsgelände und auf der Straße, durch Fahrzeuge auf dem Vereinsgelände und auf der Straße und durch zusätzliche Schießveranstaltungen. Zudem werde sein Grundstück oft von Veranstaltungsteilnehmern zugeparkt.
Es sei weiter nicht erkennbar, wer Adressat der Gaststättenerlaubnis sei, ob sie ordnungsgemäß zugestellt sei und wer tatsächlich die Gaststätte betreibe. Außerdem 40
verstoße die Gaststättenerlaubnis gegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gaststättengesetzes (GastG). Nach dieser Norm und auch baurechtlich sei im Außenbereich eine Gaststätte nicht zulässig. Die Baugenehmigung sei für ein Schützenheim und nicht für eine Gaststätte erteilt worden. Der die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. September 1987 entfalte Bindungswirkung und könne vom Beklagten nicht einfach abgeändert werden. Seine, des Klägers, Interessen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vom Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft gingen zahlreiche zusätzliche erhebliche Beeinträchtigungen aus. Aufgrund der Lärmimmissionen sei es ihm nicht möglich gewesen, die Wohnung im Obergeschoss zu einem angemessenen Mietzins zu vermieten. Eine Vermietung sei schließlich nur zu einem Mietzins von 4,50 EUR pro qm Kaltmiete möglich gewesen. Durch die vom Gaststättenbetrieb ausgehenden Beeinträchtigungen sinke auch der Wert seines Grundstücks. Schließlich sei die Gaststättenerlaubnis nicht hinreichend bestimmt. Durch die zahlreichen Änderungen und Klarstellungen sei nicht mehr erkennbar, welchen Inhalt die Erlaubnis habe. Eine pauschale Bezugnahme auf andere Bescheide sei nicht zulässig. Zudem widerspreche sich die Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 15. Januar 1994 einerseits und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 1994 andererseits. Auch die Formulierungen "zur Bewirtung von Vereinsmitgliedern" und "bei vereinsinternen Veranstaltungen" seien ungenau.
43Auch nach dem Erörterungstermin vom 28. April 2003 hätten zwei Beerdigungskaffees stattgefunden, die nicht zulässig seien.
44In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte Ziffer 4 des Bescheides vom 2. Mai 2002 wie folgt abgeändert:
45"Die Erlaubnis gilt nur zur Bewirtung (Abgabe von Speisen und Getränken) im Rahmen der unter Ziffer 2 genannten Veranstaltungen. Darüber hinaus gilt sie zur Bewirtung von Vereinsmitgliedern bei vereinsinternen Veranstaltungen. Insbesondere gilt sie nicht für Veranstaltungen von Vereinsmitgliedern, z.B. Geburtstagsfeiern, Hochzeiten oder Beerdigungskaffees, für Veranstaltungen der Deutschen Steinkohle oder für Veranstaltungen anderer Vereine."
47die Erlaubnis des Beklagten vom 20. März 1995 in der Gestalt der Bescheide vom 11. November 1998 und vom 2. Mai 2002 sowie in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. Dezember 2002 und in der Gestalt der Erklärungen des Beklagten im Erörterungstermin vom 28. April 2003 und im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17. November 2004 aufzuheben.
50Zur Begründung trägt er vor: Die Erlaubnis sei ordnungsgemäß zugestellt worden. Die Gaststätte werde vom Beigeladenen betrieben; hierfür sei es nicht notwendig, dass allein der 1. Vorsitzende mit dem Getränkeausschank befasst sei. Nach seiner Kenntnis werde die Gaststätte nicht von einem Pächter betrieben. Zu berücksichtigen sei, dass die Gaststättenerlaubnis nur einen sehr eingeschränkten Umfang habe und keinen
öffentlichen Gaststättenbetrieb im herkömmlichen Sinne ermögliche. Der Kläger könne sich nicht mehr auf den ablehnenden Bescheid aus dem Jahre 1987 berufen, da in der Zwischenzeit neue baurechtliche Regelungen getroffen worden seien. Nach der Erteilung der Gaststättenerlaubnis im Jahre 1995 seien Beschwerden nur durch den Kläger erhoben worden, nicht von dritter Seite. Durch den Gaststättenbetrieb komme es nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen.
Der Beigeladene beantragt, 51
53Zur Begründung trägt er vor: Die Gaststättenerlaubnis sei nicht rechtswidrig und verletzte den Kläger vor allem auch nicht in seinen Rechten. Die Gaststättenerlaubnis sei wirksam zugestellt worden, da der 1. Vorsitzende empfangsberechtigt sei. Die Gaststättenerlaubnis sei dem Verein erteilt worden und für den Verein würden verschiedene Vereinsmitglieder tätig werden. Ein Pächter sei nicht bestellt. Die Fragen der baurechtlichen Zulässigkeit seien durch den Vergleich vom 29. November 1994 endgültig geklärt worden. Durch den Gaststättenbetrieb komme es nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen. Die Immissionsrichtwerte würden nicht überschritten. Es käme nur zu Verkehrsgeräuschen im üblichen Umfang. Die Angaben des Klägers zu seinen Schwierigkeiten bei der Vermietung der Wohnung würden bestritten. Zu berücksichtigen sei, dass die Wohnlage wegen der schlechten Anbindung an die Infrastruktur nicht bevorzugt werde. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger überhöhte Mietpreisvorstellungen habe. Der Wert des Grundstücks des Klägers werde durch den Gaststättenbetrieb nicht gemindert. Der Inhalt der Gaststättenerlaubnis sei im Termin vom 28. April 2003 klargestellt worden. Er, der Beigeladene, halte sich an die sich daraus ergebenden Beschränkungen.
54Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen gaststättenrechtlichen und baurechtlichen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und den Inhalt des Widerspruchsvorgangs Bezug genommen.
56Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger kann als Dritter geltend machen, durch die Erteilung der Gaststättenerlaubnis an den Beigeladenen in eigenen Rechten verletzt zu sein. Denn es ist möglich, dass die Erlaubnis eine nachbarschützende Norm, nämlich § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gaststättengesetzes (GastG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), verletzt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG ist die Gaststättenerlaubnis zu versagen, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt. Allein dieser Wortlaut könnte dafür sprechen, dass die Norm nur dem öffentlichen Interesse und nicht zugleich auch dem Schutz der Nachbarn dient. Durch die Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 BImSchG werden jedoch auch die Nachbarn in den Schutzbereich der Norm einbezogen. Denn nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
57Vgl. Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl. 2003, Rdnr. 50, 89 zu § 4 GastG m.w.N.
58Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Gaststättenerlaubnis des Beklagten vom 20. März 1995 in der Gestalt der Bescheide vom 11. November 1998 und vom 2. Mai 2002 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. Dezember 2002 und der Erklärungen des Beklagten im Erörterungstermin vom 28. April 2003 und in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage verstößt nicht gegen Normen, die zumindest auch dem Schutz des Klägers dienen (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).
59Der Vortrag des Klägers, es sei nicht ersichtlich, ob die Gaststättenerlaubnis dem Beigeladenen ordnungsgemäß zugestellt worden ist, ist unerheblich. Dem Beigeladenen ist die Erlaubnis bekannt gemacht worden, so dass sie wirksam geworden ist. Ob dabei etwaige Zustellungsvorschriften verletzt worden sind, ist irrelevant, da diese Vorschriften jedenfalls nicht nachbarschützend sind.
60Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Erlaubnis verstoße gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, da es dem öffentlichen Interesse widerspreche, Gaststättenbetriebe im Außenbereich zuzulassen. Der Schutz des Außenbereichs dient allein der Allgemeinheit. Ihm kommt keine nachbarschützende Wirkung zu.
61Soweit der Kläger geltend macht, die Gaststättenerlaubnis verstoße gegen § 37 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), weil sie in ihrem Regelungsgehalt unbestimmt sei, kann offen bleiben, ob diese Vorschrift im vorliegenden Fall nachbarschützenden Charakter hat. Denn die angefochtene Gaststättenerlaubnis entspricht - jedenfalls inzwischen - den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW.
62Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände unzweifelhaft erkennen lässt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts.
63Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.2003 - 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282, 284 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 29. September 1992 - 1 C 36.89 -, Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 8 S. 5, vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160, 164 und vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 -, BVerwGE 84, 335, 338).
64Daran gemessen ist die angefochtene Erlaubnis nicht zu beanstanden. Es ist für die mit dem Verfahren vertrauten Beteiligten ohne weiteres erkennbar, welche Regelungen vom Beklagten getroffen worden sind, auch wenn es mehrfach zu Änderungen bzw. Klarstellungen der ursprünglichen Erlaubnis gekommen ist. Insbesondere durch die im Bescheid vom 2. Mai 2002 in der Gestalt, die er inzwischen erlangt hat, getroffenen
Regelungen ist es für den Beigeladenen als Adressaten und für den Kläger als Drittbetroffenen klar zu erkennen, welchen Umfang die Gaststättenerlaubnis hat. Dies schließt nicht aus, dass es im Einzelfall zu einem Streit darüber kommen mag, ob ein bestimmtes Verhalten des Beigeladenen von der Gaststättenerlaubnis gedeckt ist oder nicht. In einem solchen Fall ist die Streitfrage - wie in anderen Fällen auch - durch Auslegung der Erlaubnis unter Berücksichtigung ihrer Zielrichtung zu lösen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Lebens kann keine Regelung alle zukünftig denkbaren Konfliktsituationen von vorne herein völlig eindeutig lösen.
65Der Kläger kann schließlich auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Erlaubnis gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG verstößt, weil von dem Gaststättenbetrieb Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für ihn als Nachbarn herbeizuführen. Dass solche Immissionen zu befürchten sind, lässt sich nicht feststellen.
66Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die bestandskräftige Baugenehmigung vom 22. Dezember 1983 in Verbindung mit dem Bescheid des Beklagten vom 22. März 1993 und den im Termin vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg am 29. November 1994 im Verfahren 4 K 5143/93 abgegebenen Erklärungen mit bindender Wirkung festgestellt worden ist, dass die genehmigte Anlage und deren genehmigte Nutzung den bauplanerischen Anforderungen entspricht. Damit ist auch für das gaststättenrechtliche Verfahren entschieden, dass sich die von der Nutzung des genehmigten Vorhabens ausgehenden Immissionen in der Regel im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG halten. Denn die Frage, ob die von einem baurechtlichen Vorhaben typischerweise ausgehenden Belästigungen von den Nachbarn hingenommen werden müssen oder nicht, kann nach § 15 Abs. 1 Satz 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG nicht verschieden beurteilt werden. Im Falle des Vorliegens einer bestandskräftigen oder jedenfalls vollziehbaren Baugenehmigung können im Rahmen des gaststättenrechtlichen Verfahrens solche Einwendungen eines Nachbarn nicht berücksichtigt werden, die sich auf die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage verbundenen Immissionen beziehen.
Vgl. Michel/Kienzle/Pauly, aaO., Rdnr. 62 zu § 4 GastG m.w.N. 67
68Die bestandskräftige Baugenehmigung bestimmt, dass das Gebäude des Beigeladenen bei Einhaltung eines Immissionsrichtwertes von 55 dB (A) von 6 bis 22 Uhr als "Schützenheim" genutzt werden darf, ohne dass weiter definiert ist, welche Nutzungen im Einzelnen davon umfasst sind. Außerdem ist baurechtlich abschließend geregelt worden, dass die Anlage für das Schützenfest, das Sternschießen und für jährlich sechs weitere Vereinsfeiern auch außerhalb dieser Zeiten genutzt werden darf.
69Die Veranstaltung des Schützenfestes, des Sternschießens und der weiteren sechs Vereinsfeiern im Jahr ist typischerweise mit dem Ausschank von Getränken und der Abgabe von Speisen verbunden, die entweder die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung nach § 12 GastG oder einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG erfordern. Wegen der bestandskräftigen baurechtlichen Regelung kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er durch die mit diesen Feiern typischerweise verbundenen Immissionen unzumutbar in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Es wird vom Kläger nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass aufgrund der Gaststättenerlaubnis durch diese Feiern atypische Beeinträchtigungen verursacht
werden, die über das baurechtlich Erlaubte hinausgehen.
70Baurechtlich zulässig ist daneben die Nutzung als "Schützenheim" in der Zeit von 6 bis 22 Uhr. Im Wege der Auslegung ergibt sich, dass dies die Nutzung des Gebäudes für die Vereinszwecke des Schützenvereins ermöglicht, also z.B. für Versammlungen, für das Übungsschießen, für die Proben des Blasorchesters und für andere - auch der Geselligkeit dienende - Veranstaltungen des Vereins selbst. Baurechtlich nicht erlaubt ist hingegen die Nutzung der Räume für private Feiern einzelner Vereinsmitglieder oder Dritter, für Veranstaltungen anderer Vereine oder als eine herkömmliche, jedermann zugängliche öffentliche Gaststätte, auch wenn eine solche Nutzung mittelbar unter finanziellen Aspekten den Zwecken des Vereins zugute kommt. Es spricht alles dafür, dass die danach baurechtlich zulässige Nutzung für Vereinszwecke zwar nicht zwingend aber doch typischerweise mit der Abgabe von Speisen, jedenfalls aber mit der Abgabe von Getränken verbunden ist. Diese gewerbliche, nämlich auf Dauer ausgerichtete und der Gewinnerzielung (für Vereinszwecke) dienende Tätigkeit stellt sich als erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GastG dar, da ein Gaststättengewerbe auch vorliegt, wenn ein Betrieb nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Wenn aber das baurechtlich zugelassene "Schützenheim" im Hinblick auf die Bedürfnisse der Vereinsmitglieder typischerweise nur in Verbindung mit einem erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbe betrieben werden kann, ist davon auszugehen, dass die von dem vereinsinternen Gaststättenbetrieb ausgehenden typischen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft sowohl bauplanungsrechtlich als auch immissionsschutzrechtlich zulässig sind. Es ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass der vereinsinterne Gaststättenbetrieb Störungen verursacht, die für ein "Schützenheim" atypisch sind.
71Doch auch wenn man nicht davon ausgeht, dass im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens die typischerweise durch die Ausnutzung einer Gaststättenerlaubnis hervorgerufenen Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft nicht berücksichtigt wurden, kommt man zu keinem anderen Ergebnis. Da baurechtlich die Nutzung als "Schützenheim" abgesichert ist, kann die Gaststättenerlaubnis nur dann gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG verstoßen, wenn durch sie zusätzliche Störungen in erheblichem Ausmaß hervorgerufen werden. Dies ist nicht erkennbar.
72Inzwischen ist durch die Regelung im Bescheid vom 2. Mai 2002 und durch die im Erörterungstermin vom 28. April 2003 und in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage abgegebenen Erklärungen des Beklagten klargestellt, dass die Gaststättenerlaubnis keine zusätzliche Nutzung ermöglicht, die über das baurechtlich Erlaubte hinausgeht. Insbesondere gilt die Gaststättenerlaubnis nicht für private Feiern einzelner Vereinsmitglieder oder für Veranstaltungen anderer Vereine oder Organisationen. Nur bei ohnehin zulässigen Vereinsveranstaltungen ermöglicht die Gaststättenerlaubnis eine Bewirtung der Vereinsmitglieder. Dass allein dadurch erhebliche zusätzliche Beeinträchtigungen insbesondere durch Lärm hervorgerufen werden, ist nicht ersichtlich.
73Zwar finden Vereinsveranstaltungen wie z.B. das Übungsschießen vermutlich mehr Zulauf, wenn auch eine Bewirtung der Vereinsmitglieder stattfindet. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese Veranstaltungen nur bis 22 Uhr dauern dürfen und nicht tagtäglich stattfinden. Neben dem Übungsschießen, das zweimal in der Woche stattfindet, den wöchentlichen Proben des Blasorchesters und den oben angesprochenen größeren
Vereinsfesten wird das Schützenheim noch für weitere einzelne Vereinsveranstaltungen genutzt. Nach den vom Beigeladenen im Vorverfahren überreichten Übersichten (Beiakte Heft 2, Bl. 319 ff.) gab es im Jahr 2001 18 solcher Veranstaltungen und im Jahr 2002 14.
74Außerdem gilt ein Immissionsrichtwert von 55 dB (A) gemessen nach der TA Lärm am Wohngebäude C.weg 40, das wesentlich näher am Schützenheim und seiner Zufahrt liegt, als das Grundstück des Klägers. Dieser Grenzwert ist nicht zu hoch angesetzt. Nach den Bestimmungen der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 26. August 1998, GMBl 1998, Seite 503 ff., kommt es auf das Ausmaß der Immissionen im Einwirkungsbereich an (vgl. Nr. 2.3 in Verbindung mit Nr. A.1.3 des Anhangs der TA Lärm). Das Haus des Klägers liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, sondern entweder im Außenbereich oder in einem einem Kleinsiedlungsgebiet vergleichbaren Bereich. Für den Außenbereich wird ein Immissionsrichtwert wie für ein Mischgebiet angenommen, also tags (6 bis 22 Uhr) ein Wert von 60 dB (A).
75Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2002 - 10 B 43/02 -, Gewerbearchiv 2002, 382, 383.
76Für Kleinsiedlungsgebiete gilt ein Richtwert von tags 55 dB (A) (Nr. 6.1 der TA Lärm). Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser Wert durch den Betrieb des Schützenheims im baurechtlich zulässigen Ausmaß bei der Ausnutzung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis nicht eingehalten werden kann.
77Gegen die Annahme, durch die Ausnutzung der Gaststättenerlaubnis im Rahmen des Erlaubten komme es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Klägers durch Immissionen, spricht auch, dass es insoweit bislang nicht zu konkreten Beschwerden des Klägers oder anderer Nachbarn gekommen ist. In dem vom Kläger im Erörterungstermin überreichten Schreiben wird vielmehr - wie in der Vergangenheit - ausschließlich Beschwerde über solche Veranstaltungen geführt, die von der Gaststättenerlaubnis gerade nicht umfasst sind.
78Letztlich wird der Kläger durch die Erlaubnis auch nicht deshalb in seinen Rechten verletzt, weil der Beigeladene in der Vergangenheit im Schützenheim Veranstaltungen durchgeführt oder ermöglicht hat, die weder von der Baugenehmigung noch von der Gaststättenerlaubnis gedeckt waren. Dies macht die Gaststättenerlaubnis nicht rechtswidrig, sondern hätte für den Beklagten allenfalls Anlass für ein bau- oder ordnungsrechtliches Einschreiten sein können.
79Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem unterlegenen Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da der Beigeladene selbst einen Antrag gestellt und sich deshalb einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
80Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung ab, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere kommt dem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die entscheidungserheblichen Rechtsfragen insbesondere der Bestimmtheit der Erlaubnis und der Unzumutbarkeit der drohenden Beeinträchtigungen nur einzelfallbezogen beantwortet werden können.
1 K 92/03
Lärm, Gaststätte, Abgabe, Grundstück, Vergleich, Auflage, Genehmigung, Bestimmtheit, Beschränkung, Datum