Source: https://www.ra-erdmann.com/nachtraeglicher%20versorgungsausgleich.htm
Timestamp: 2018-11-20 19:33:30
Document Index: 37264072

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 225', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Erdmann | Versorgungsausgleich, Rentenauslgeich, nachträglicher Versorungsausgleich | Fachanwalt für Familienrecht | Arbeitsfelder: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht u. Baurecht | Rechtsanwälte in Osnabrück
►nachträglicher versorgungsausgleich
nachträglicher Versorgungsausgleich nach Scheidung und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Konnte eine Rentenanwartschaft oder Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht ausgeglichen werden, weil ihr Wert noch nicht feststand oder weil die Anwartschaft noch verfallbar war, so kann diese Versorgungsanwartschaft dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben.
Hat ein Ehegatte beispielsweise eine private Altersvorsorge abgeschlossen, deren Wert zum Zeitpunkt der Scheidung aber noch nicht feststeht oder handelt es sich beispielsweise um eine betriebliche Altersvorsorge, auf die erst ein Anspruch besteht, wenn der Ehegatte eine bestimmte Zeit lang im Unternehmen gearbeitet hat, so können diese Rentenansprüche zum Zeitpunkt der Scheidung ggf. noch nicht beziffert werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Ehegatte die erforderliche Zeit im Betrieb zum Erwerb der betrieblichen Altersvorsorge noch nicht erreicht hat (verfallbarer Anspruch). Solche Ansprüche können dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben und gem. § 20 VersAusglG ausgeglichen werden, wenn tatsächliche eine laufende Versorgung daraus bezogen wird oder die Regelaltersgrenze erreicht ist.
Nachträgliche Abänderung des Versorgungsausgleich
Auch nach der Scheidung und nach Rechtskraft des Beschlusses zum Versorgungsausgleich, kann der Versorgungsausgleich auf Antrag abgeändert werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Wert von mindestens einer Versorgungsanwartschaft, die ausgeglichen worden ist, nachträglich wesentlich ändert. Eine wesentliche Änderung des Wertes liegt vor, wenn gem. § 225 Abs. 3 FamFG die Veränderung des bisherigen Ausgleichswertes mindestens 5% beträgt.
Gem. § 51 VersAusglG kann auf diese Weise eine bereits länger zurückliegende rechtkräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich abgeändert werden. Eine solche Anpassung kommt sowohl bei gesetzlichen Rentenansprüchen, bei Pensionsansprüchen oder berufsständischen Altersversorgungen in Betracht, wenn sich nach der Durchführung des Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren durch eine Rechtsänderung die Berechnung des Versorgungsausgleichs ändert.
Eine nachträgliche Änderung oder Anpassung muss ausdrücklich bei Gericht beantragt werden. Das Gericht wird nicht von sich aus aktiv und führt eine nachträgliche Abänderung des Versorgungsausgleichs durch und auch die Rentenversicherungsträger oder Versorgungsträger weisen nicht von sich aus auf diese Möglichkeit hin. Zudem kann der Antrag frühestens 6 Monate vor Beginn des Ruhestands beantragt werden.
Änderung bei Verschweigen von Versorgungsanwartschaften
Soweit eine Versorgungsanwartschaft oder ein Rentenanrecht beim Versorgungsausgleich des Scheidungsverfahrens nicht berücksichtigt worden ist, so besteht die Möglichkeit innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat, gegen das Scheidungsurteil Beschwerde einzulegen und den Beschluss zum Versorgungsausgleich damit anzugreifen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Versorgungsanwartschaft vom Gericht vergessen oder übersehen worden ist, vom ausgleichpflichtigen Ehegatten versehentlich vergessen wurde und nicht angegeben wurde oder ob es absichtlich verschwiegen worden ist.
Ist die Beschwerdefrist aber erst einmal abgelaufen, bleibt es bei dem durch das Amtsgericht im Scheidungsverfahren festgestellten Versorgungsausgleich. Der BGH hat ein Abänderungsverfahren in solchen Fällen ausdrücklich abgelehnt, auch wenn eine Versorgungsanwartschaft vergessen oder übersehen worden ist. Im Abänderungsverfahren können nach Ansicht des BGH nur Anwartschaften abgeändert werden, die im Versorgungsausgleich berücksichtigt worden sind (BGH in FamRZ 2013, S. 1548). Auch ein so genannter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kommt dann nicht mehr in Betracht, da dafür die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen.
In Betracht kommt aber eventuell ein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten, wenn dieser die Versorgungsanwartschaften absichtlich verschwiegen hat.