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Timestamp: 2019-10-21 21:07:49
Document Index: 360571945

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2015, RV/7500417/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache Bf, vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Stephansplatz 4/VIII, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 17.6.2013, GZ1 ua, betreffend Übertretung der §§ 14 Abs 2 und 17 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 Vergnügungssteuergesetzes 2005, zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 17.6.2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben:
"1) Zahl: [GZ1a]
Sie haben es (als Lokalinhaber) bis zum 02.08.2012 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunderennwettapparat' für den Monat Juni 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben es (als Lokalinhaber) bis zum 02.08.2012 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunderennwettapparat' für den Monat Juli 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben es (als Lokalinhaber) bis zum 02.08.2012 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunderennwettapparat' für den Monat August 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben es (als Lokalinhaber) bis zum 02.08.2012 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunderennwettapparat' für den Monat September 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben es (als Lokalinhaber) bis zum 02.08.2012 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunderennwettapparat' für den Monat Mai 2012 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen."
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer 5 Geldstrafen von je € 700,00, falls diese uneinbringlich sind, 5 Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden gemäß § 19 Abs 1 VGSG.
"Der Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegten Übertretungen ist durch die amtlichen Feststellungen vom 05.05.2010 und 18.05.2012, das Bemessungsverfahren, Ihre Rechtfertigung und den Kontostand unbedenklich erwiesen und wurde Ihnen vorgehalten; demnach haben Sie den gegenständlichen Apparat weder spätestens einen Tag dessen Aufstellung angemeldet, noch die Vergnügungssteuer bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet.
Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung wurde die Vergnügungssteuerpflicht zur Gänze bestritten; im Wesentlichen wird die Ansicht vertreten, dass es sich beim gegenständlichen Gerät um keinen Spielapparat im Sinne des§ 6 Abs. 1 VGSG, sondern um ein Terminal zwecks Sportwettenvermittlung von voraufgezeichneten Hunderennen handle.
Hinsichtlich der Frage der Steuerpflicht hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.09.2011, Zl.: 2011/17/0222, zu einem gleichartigen Apparat festgestellt, dass das beanstandete Gerät einer Vergnügungssteuerpflicht gemäß § 6 Abs. 1 VGSG unterliegt.
"Die im Lokal in [BetriebsadresseVar1], betriebene Ausstattung zur Vermittlung von Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen unterlag nicht der Vergnügungssteuer. Sie war daher auch nicht zur Vergnügungssteuer anzumelden, die Unterlassung der Anmeldung kann keine Strafe zur Folge haben."
Weiters wurde (zu den bereits im bisherigen Verfahrensverlauf beigebrachten Gutachten) ein statistisch - mathematisches Gutachten vorgelegt, zum Beweis dafür, dass der Ausgang der hier gegenständlichen virtuellen Hunde- und Pferderennen und somit auch die Vorhersagbarkeit des bewetteten Ereignisses nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt.
Im Zuge des Verfahrens (Aufforderung zur Rechtfertigung) führte der Beschwerdeführer überdies ua aus:
Der [Beschwerdeführer] übt in seinem Lokal in der [BetriebsadresseVar2] das freie Gewerbe 'Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeiten' aus. ln Ausübung dieses Gewerbes hat er einen Vermittlungsvertrag für Wetten mit der Fa. [Buchmacher] abgeschlossen. Die für die Wettannahme und -Vermittlung erforderlichen EDV-Geräte (PC, Monitor, Ticketdrucker, Maus, Tastatur etc.) stammt von der [P] Vertriebs GmbH gemietet, diese ist auch Herstellerin der auf diesen Hardwaregeräten verwendeten Wettsoftware. Der [Beschwerdeführer] vermittelt unter Einsatz dieser Geräte und der Wettsoftware die von den Kunden gewünschten Wetten zur Fa. [Buchmacher] Diese hat ihren Sitz in Uruguay und nahm die Wetten von dort an, der jeweilige Wettabschluss erfolgte somit in Uruguay.
Als technische Ausstattung sind im Lokal einerseits die vorstehend beschriebene EDV-Anlage zur Vermittlung von Wetten und andererseits eine Vielzahl von Fernsehgeräten vorhanden, welche im Eigentum des Berufungswerbers standen. Die Fernsehgeräte werden einerseits dazu verwendet, Informationen des Buchmachers (Quoten, Resultate etc.) für die Wettkunden anzuzeigen, und andererseits, um die Ereignisse darzustellen, auf die gewettet werden kann (z.B.: Fußballspiel Rapid gegen Austria Wien, Formel 1 Grand Prix in Monaco oder eben die virtuellen Hunde und Pferderennen).
Wie beim vorstehend dargestellten Fußballspiel haben auch bei den virtuellen Hunderennen Pferdewetten weder die beiden Parteien des Wettvertrages (Wettkunde und Buchmacher [Buchmacher]) noch der [Beschwerdeführer] als Vermittler noch die Fa. [P] als Hersteller der Wettsoftware etwas mit dem Ereignis zu tun, auf das gewettet wird (virtuelles Hunderennen). Es besteht kein technischer Zusammenhang zwischen dem Ausgang (Ergebnis des virtuellen Rennens) und der EDV-Anlage, welche der Wettvermittlung dient.
Der Wettkunde kann die virtuellen Hunderennen auf Fernsehbildschirmen betrachten, sich auf der Homepage über die künftigen Rennen informieren, die (von [Rennveranstalter] ) unabhängigen Quoten der [Buchmacher] wählen und dann den Filialmitarbeiter mit der Vermittlung der Wette beauftragen. Dieser gibt die Wette in das EDV-System ein. Nach Zustandekommen der Wette erfolgt als Beweis für den Abschluss ein Ticketaüsdruck, der auch einen Barcode enthält, welcher die Überprüfung eines Gewinnes für den Filialmitarbeiter erleichtert.
Zur Darstellung der technischen Funktionsweise der Wettannahme wird ein Befund und Gutachten, zu dem Gegenstand der Berufung bildenden 'Wettkassensystem der [P] Vertriebs-GmbH zum Abschluss oder Vermittlung von Wetten zur Fa. [Buchmacher]', erstellt von lng. [SV1] , vorgelegt."
Der Beschwerdeführer übte in seinem Lokal das freie Gewerbe „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeiten“ aus.
Der konkrete Wettabschluss erfolgte, indem der Wettkunde einen Mitarbeiter im Lokal des Beschwerdeführers mit der Vermittlung einer Wette auf ein virtuelles Rennen beauftragte.
Der Mitarbeiter gab die Wette manuell in das EDV-System des Beschwerdeführers ein und händigte dem Kunden einen Ticketausdruck mit einem Barcode aus. Im Fall eines Gewinnes wurde mittels eines Barcode-Scanners der Wettschein überprüft, verbucht und ausbezahlt.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen gründen sich zum einen auf im Verfahren unstrittige aktenkundige Feststellungen der belangten Behörde und zum anderen auf die zwei aktenkundigen, seitens des Beschwerdeführers im Verfahren vorgelegten Privatgutachten zweier allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständigen. Gegen die Befunde und Schlussfolgerungen dieser Gutachten sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.
(1) [in der für den Streitzeitraum Juni 2010 bis September 2010 maßgeblichen Fassung des LGBl 2009/52] Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1 400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.
(1) [in der für den Streitzeitraum Mai 2012 maßgeblichen Fassung des LGBl 2011/19] Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, erteilt wurde, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1 400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500417.2014
Findok-Nr: 104399.1, aufgenommen am: 22.04.2015 07:10:28, Dokument-ID: 01c01418-59e6-45c3-8af1-9198a398cc70, Segment-ID: 843f83fa-6b15-43f7-b98e-916188ea88c8