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Timestamp: 2018-05-26 12:04:03
Document Index: 344722589

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 19', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 165', '§ 165', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 165', '§ 233']

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Was ist Estate Planning?.
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GeNe Newsletter Ausgabe November 2015
Fachwissen aktuell und kompakt: Steuerrecht Teil 1
Fachwissen aktuell und kompakt: Steuerrecht Teil 2
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14.03.2016: Start Grundstudium Generationenberatung (ZGB)
Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautede Erlasse v. 5.11.2015
Das BVerfG hat mit Urteil v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 – (BStBl. II 2015 S. 50 = DStR 2015, 31) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 des GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.
Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), sämtliche Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG sowie sämtliche Feststellungen nach § 13b Abs. 2a ErbStG gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen.
In die Bescheide sind folgende Erläuterungstexte aufzunehmen: Erbschaftsteuerbescheid (Schenkungsteuerbescheid) „Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 – (BStBl. II 2015 S. 50 = DStR 2015, 31) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.“ Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG bzw. nach § 13b Abs. 2a ErbStG „Die in diesem Bescheid getroffenen Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG oder § 13b Abs. 2a ErbStG sind gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 – (BStBl. II 2015 S. 50 = DStR 2015, 31) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.“
Im Übrigen gelten die in dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 (BStBl. I 2011 S. 464 = DStR 2011, 975) getroffenen Regelungen entsprechend. Die gleich lautenden Erlasse v. 12.3.2015 (BStBl. I 2015 S. 222 = DStR 2015, 654) werden aufgehoben.
Kommission fordert Deutschland auf, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Nach deutschem Recht können die deutschen Steuerbehörden überlebenden Ehepartnern oder Lebenspartnern eines Verstorbenen nur dann einen besonderen Versorgungsfreibetrag gewähren, wenn entweder der Erbe oder der Erblasser oder beide in Deutschland steuerpflichtig waren. Überlebenden Ehepartnern oder Lebenspartnern steht dieser Versorgungsbeitrag nicht zu, wenn sie in Deutschland befindliche Vermögenswerte oder Investitionen erben, der Erblasser und der Erbe jedoch in einem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig sind. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich dabei um eine ungerechtfertigte Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 Absatz 1 AEUV), da der Wert des Nachlasses gemindert wird, wenn die Kriterien bezüglich der Steuerpflicht nicht erfüllt sind. Zudem könnte dies Staatsangehörige anderer EU-Staaten davon abhalten, ihr Kapital in Vermögenswerte in Deutschland zu investieren. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. (Pressemitteilung v. 19.11.2015)
Termine 2015/2016
Im I. Quartal 2016 führen wir folgende Weiterbildungsveranstaltungen durch:
Grundstudium Generationenberatung (ZGB)
Das Grundstudium Generationenberatung mit der Möglichkeit des Abschlusses zum "Zertifizierten Generationenberater (ZGB)" beginnt am 14.03. - 17.03.2016 (Modul 1). Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns.
Frage vom letzten Newsletter:
Werden Steuererstattungen und Steuernachforderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verzinst ?
Eine Vollverzinsung ist für die Erbschaft- und Schenkungsteuer gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. § 233a Abs. 1 AO).
Ist eine vorzeitige Inanspruchnahme der Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (mit Abschlägen) möglich ?
Lösung im nächsten Newsletter
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