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Timestamp: 2016-10-24 10:44:09
Document Index: 169733528

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 17']

102 Ib 29049. Urteil vom 12. November 1976 i.S. Bollinger gegen Regierungsrat des Kantons Schaffhausen
Retrait du permis de conduire. 1. Les permis de conduire qui ont �t� d�livr�s par des autorit�s �trang�res ne peuvent pas faire l'objet d'un retrait en Suisse. Mais le d�tenteur d'un permis �tranger peut se voir refuser le droit d'en faire usage en Suisse. 2. Comp�tence pour ordonner une telle mesure administrative, lorsque le titulaire n'a pas de domicile en Suisse. Faits � partir de page 291
Hansj�rg Bollinger, B�rger von Beringen/SH, fuhr am 4. Oktober 1975 auf der Autobahn N 3 in Richtung Chur. Auf der H�he von Lachen/SZ �berholte er zwei Fahrzeuge auf der rechten Fahrspur. Mit Verf�gung vom 2. April 1976 entzog ihm das �bertretungsstrafamt des Kantons Schaffhausen den F�hrerausweis auf die Dauer von zwei Monaten. Gegen diese Verf�gung erhob Bollinger Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Er machte geltend, die schaffhausischen Beh�rden seien zum Ausweisentzug nicht zust�ndig. Sein schweizerischer F�hrerausweis sei gestohlen worden. In der Folge habe er, Bollinger, an seinem Wohnsitz im F�rstentum Liechtenstein einen neuen F�hrerausweis beantragt. Ein Ausweisentzug k�nne aus diesem Grund nur von den liechtensteinischen Beh�rden verf�gt werden.
Der Regierungsrat wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. Mai 1976 ab und best�tige den F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von zwei Monaten. �berdies sprach er dem Rekurrenten f�r die gleiche Zeitspanne das Recht ab, von seinem liechtensteinischen Ausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Schliesslich verpflichtete er Bollinger, einen neuerworbenen oder wiedererlangten schweizerischen F�hrerausweis w�hrend der Entzugsdauer zu hinterlegen. Die Fahrbewilligung gelte f�r diese Zeitspanne als entzogen.
1. Gem�ss Art. 22 Abs. 1 SVG ist f�r den Entzug des F�hrerausweises (der eidgen�ssische F�hrerausweis ausgenommen) BGE 102 Ib 290 S. 292die Verwaltungsbeh�rde desjenigen Kantons zust�ndig, in welchem der Betroffene seinen Wohnsitz hat. Fehlt ein Wohnsitz in der Schweiz, so ist nach Art. 22 Abs. 3 SVG der Ort massgebend, an welchem sich der Betroffene vorwiegend befindet. Im Zweifelsfall ist der Kanton zust�ndig, der das Verfahren zuerst einleitet. Die einmal gegebene Zust�ndigkeit bleibt bestehen, auch wenn der Betroffene seinen Wohnsitz oder seinen vorwiegenden Aufenthalt w�hrend des Entzugsverfahrens �ndert (vgl. STAUFFER, Der Entzug des F�hrerausweises, S. 100).
F�hrerausweise, die von einer ausl�ndischen Beh�rde ausgestellt worden sind, k�nnen - auch wenn das im SVG selber nicht ausdr�cklich gesagt ist - in der Schweiz nicht entzogen werden. Darin l�ge ein unzul�ssiger Eingriff in ausl�ndische Hoheitsrechte. Dem Inhaber eines ausl�ndischen Ausweises kann jedoch bei Vorliegen der in Art. 16 SVG genannten Gr�nde das Recht aberkannt werden, von seinem Ausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 10. Mai 1957 �ber den internationalen Motorfahrzeugverkehr; Art. 7 Abs. 3 des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 �ber Fahrzeugverkehr). Ausl�ndische Ausweise, von denen in der Schweiz kein Gebrauch gemacht werden darf, k�nnen dem Inhaber w�hrend seines Aufenthaltes in der Schweiz abgenommen werden. Verl�sst er die Schweiz, so sind sie ihm wieder auszuh�ndigen (Art. 5 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 28. Januar 1966 �ber Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugf�hrer aus dem Ausland).
Zwischen der Schweiz und dem F�rstentum Liechtenstein besteht ein Notenaustausch vom 30. Januar/16. Februar 1954 �ber die gegenseitige Anerkennung der Ausweise f�r die F�hrung von Motorfahrzeugen. Nach Ziff. II des Notenaustausches wird der g�ltige schweizerische F�hrerausweis einer Person, die ihren Wohnsitz von der Schweiz in das F�rstentum Liechtenstein verlegt, von den liechtensteinischen Beh�rden ohne neue Fahrpr�fung anerkannt und durch einen liechtensteinischen Ausweis ersetzt. Solange einer solchen Person der F�hrerausweis von den schweizerischen Beh�rden entzogen ist, wird sie in Liechtenstein nicht zur Fahrpr�fung zugelassen. Die gleiche Regelung gilt gem�ss Ziff. I des Notenaustausches, wenn der Wohnsitz einer Person vom F�rstentum Liechtenstein in die Schweiz verlegt wird. Im Entscheid des BGE 102 Ib 290 S. 293Regierungsrates des Kantons Schaffhausen ist - offenbar aufgrund einer Erkundigung bei der Motorfahrzeugkontrolle des F�rstentums Liechtenstein - ausgef�hrt, dass die liechtensteinischen Beh�rden auch ohne entsprechende staatsvertragliche Verpflichtung die von ihnen ausgestellten F�hrerausweise entziehen, wenn sie von den schweizerischen Beh�rden darum ersucht werden und sofern ein rechtskr�ftiger Entscheid einer zust�ndigen schweizerischen Beh�rde vorliegt. Dies �ndert indessen nichts daran, dass die schweizerischen Beh�rden nach dem oben Gesagten nicht befugt sind, einen liechtensteinischen F�hrerausweis zu entziehen.
2. a) Der Beschwerdef�hrer besitzt, wie aus einer Best�tigung der liechtensteinischen Fremdenpolizei hervorgeht, eine Aufenthaltsbewilligung f�r das F�rstentum Liechtenstein, welche f�r die Zeit vom 18. Juni 1975 bis zum 18. Juni 1977 g�ltig ist. Als Aufenthaltsort ist Vaduz genannt. Der Beschwerdef�hrer hat sich, wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausf�hrt, am 1. Mai 1975 in Schaan/FL angemeldet. Von dort hat er sich am 1. M�rz 1976 nach Vaduz abgemeldet.
Der Beschwerdef�hrer wurde am 11. November 1975 von der Kantonspolizei St. Gallen �ber den Vorfall befragt, der Anlass zum F�hrerausweisentzug gab. Im Protokoll der Befragung wird als Adresse "Stofflerstrasse 2, Thayngen" angegeben. Auch die Mitteilung des �bertretungsstrafamtes des Kantons Schaffhausen, wegen des Vorfalles auf der N 3 werde ein Administrativverfahren er�ffnet, ist an die genannte schaffhausische Adresse gerichtet. Das �bertretungsstrafamt vernahm den Beschwerdef�hrer am 5. Februar 1976. Im Protokoll, das vom Beschwerdef�hrer unterzeichnet ist, wird wiederum die genannte Adresse in Thayngen/SH angegeben.
In einer Best�tigung der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Schaffhausen, die vom 19. Februar 1976 datiert und die dem Beschwerdef�hrer dazu dienen sollte, einen Ersatz f�r den angeblich gestohlenen F�hrerausweis zu verlangen, wird als neuer Wohnsitz des Beschwerdef�hrers Schaan im F�rstentum Liechtenstein genannt. Auf diese Bescheinigung hin erstellte die Motorfahrzeugkontrolle des F�rstentums Liechtenstein dem Beschwerdef�hrer am 2. M�rz 1976 einen liechtensteinischen F�hrerausweis.
b) Im vorliegenden Fall steht nicht mit Sicherheit fest, wo BGE 102 Ib 290 S. 294sich der Wohnsitz des Beschwerdef�hrers bei Aufnahme des Administrativverfahrens befand. Es fehlen hinreichende Angaben in der Beschwerde und in den kantonalen Akten, um diese Frage zu beurteilen. W�re sie f�r den Verfahrensausgang entscheidend, so m�sste deshalb die Beschwerde wegen unvollst�ndiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gutgeheissen und an die kantonalen Beh�rden zur Neubeurteilung zur�ckgewiesen werden (Art. 104 lit. b OG; 114 Abs. 2 OG). Dies gilt jedenfalls dann, wenn man nicht annimmt, der Beschwerdef�hrer k�nne sich ohne Verstoss gegen Treu und Glauben nicht mehr darauf berufen, die schaffhausischen Beh�rden seien zur Durchf�hrung des Administrativverfahrens nicht zust�ndig. Wie es sich damit verh�lt, kann hier jedoch dahingestellt bleiben, ebenso die Frage, ob sich - wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement wohl zu Recht aber anscheinend entgegen der Botschaft zum SVG angenommen hat - der Wohnsitzbegriff von Art. 22 SVG mit demjenigen des Art. 23 ZGB deckt (vgl. VPB 40/1976, Nr. 19 und BBl 1955 II S. 26; s. auch STAUFFER, a.a.O., S. 100).
c) Im hier zu beurteilenden Fall kann nur fraglich sein, ob sich der Wohnsitz des Beschwerdef�hrers bei Aufnahme des Administrativverfahrens im Kanton Schaffhausen oder im Ausland befand. Nimmt man das erste an, so besteht an der Zust�ndigkeit der schaffhausischen Beh�rden kein Zweifel. H�tte der Beschwerdef�hrer seinen Wohnsitz jedoch im F�rstentum Liechtenstein gehabt, so w�re die Frage die, ob der Kanton Schaffhausen oder ein anderer schweizerischer Kanton zur Durchf�hrung des Administrativverfahrens zust�ndig sei. Dass ein solches �berhaupt nur von den liechtensteinischen Beh�rden h�tte durchgef�hrt werden k�nnen, wie der Beschwerdef�hrer annimmt, trifft nicht zu. Besitzt ein Fahrzeugf�hrer keinen Wohnsitz in der Schweiz, so ist gem�ss Art. 22 Abs. 3 SVG f�r die Zust�ndigkeit zur Durchf�hrung des Administrativverfahrens derjenige Ort massgebend, wo sich der Betroffene vorwiegend befindet. Im Zweifelsfall ist derjenige Kanton zum Entzug des F�hrerausweises zust�ndig, der das Verfahren einleitet. Dieser Bestimmung k�me keinerlei Sinn zu, wenn die Annahme des Beschwerdef�hrers richtig w�re.
Geht man davon aus, der Beschwerdef�hrer habe seinen Wohnsitz bei Aufnahme des Administrativverfahrens nicht im BGE 102 Ib 290 S. 295Kanton Schaffhausen gehabt, so liesse sich erw�gen, der Beschwerdef�hrer habe sich vorwiegend im Kanton St. Gallen befunden und es sei aus diesem Grunde der Kanton St. Gallen f�r die Administrativmassnahme zust�ndig. Immerhin studierte der Beschwerdef�hrer dort. Ausserdem bet�tigte er sich im Kanton St. Gallen als Gesch�ftsf�hrer einer Apotheke, und er benutzte einen Wagen, dessen Standort sich offenbar im Kanton St. Gallen befand und der deshalb ein st. gallisches Kontrollschild trug. Der Beschwerdef�hrer gab bei Aufnahme des Administrativverfahrens jedoch jeweils eine schaffhausische Adresse an. Es ist zudem unbestritten, dass sich sein Wohnsitz vor der fraglichen Verlegung ins F�rstentum Liechtenstein im Kanton Schaffhausen befand. Bei dieser Sachlage l�sst sich jedenfalls ohne Verletzung des Bundesrechts von einem Zweifelsfall im Sinne von Art. 22 Abs. 3 SVG sprechen. Nimmt man an, der Wohnsitz des Beschwerdef�hrers habe sich seit dem 18. Juni 1975 im F�rstentum Liechtenstein befunden, so ergibt sich die Zust�ndigkeit des Kantons Schaffhausen zur Anordnung einer Massnahme gem�ss Art. 16 SVG demnach daraus, dass er das Verfahren einleitete.
3. Das �bertretungsstrafamt des Kantons Schaffhausen hat dem Beschwerdef�hrer den schweizerischen F�hrerausweis f�r die Dauer von zwei Monaten entzogen. Der Regierungsrat hat diese Massnahme best�tigt. Zwar ist der schweizerische F�hrerausweis des Beschwerdef�hrers angeblich gestohlen worden, was zur Ausstellung eines neuen liechtensteinischen Ausweises f�hrte. Der Entzug des schweizerischen F�hrerausweises, d.h. der schweizerischen Bewilligung, ein Motorfahrzeug zu f�hren, beh�lt seinen Sinn aber auch dann, wenn der Betroffene die Urkunde �ber die Bewilligung nicht mehr besitzt. Dies gilt allein schon im Hinblick auf die Folgen, welche die Massnahme im Hinblick auf die Dauer eines allf�lligen sp�teren F�hrerausweisentzuges hat (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. c und d SVG). Der Regierungsrat hat dem Beschwerdef�hrer - der neuen Sachlage nach Ausstellung des liechtensteinischen Ausweises entsprechend - �berdies f�r die Dauer von zwei Monaten das Recht abgesprochen, von seinem liechtensteinischen F�hrerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Er hat den Beschwerdef�hrer schliesslich verpflichtet, seinen angeblich gestohlenen F�hrerausweis, falls er ihn wiedererlangen sollte, oder einen allf�lligen neuen schweizerischen F�hrerausweis BGE 102 Ib 290 S. 296f�r die Dauer des Entzugs zu hinterlegen. Damit hat der Regierungsrat in keiner Weise Bundesrecht verletzt. Insbesondere hat er dem Beschwerdef�hrer nicht den liechtensteinischen F�hrerausweis entzogen. Von welchem Zeitpunkt an die Massnahme gilt, haben die schaffhausischen Beh�rden zu bestimmen.
Art. 22 Abs. 3 SVG,
Art. 17 Abs. 1 lit. c und d SVG