Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wie-viele-freie-tage-stehen-alleinerziehenden-zu_154185.html
Timestamp: 2019-04-25 02:06:11
Document Index: 83175902

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 45', '§ 616', '§ 45', '§ 45']

Alleinerziehende Arbeitnehmer haben es in der Regel schwer genug, Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen. Schier unmöglich scheint es da, die Situation zu meisten, wenn das Kind krank wird. Gibt es dann keine anderen Verwandten, die sich um das Kind kümmern können, während der oder die Alleinerziehende in der Arbeit ist, stellen sich schnell die Fragen: Kann ich mich von der Arbeit freistellen lassen? Werde ich dann voll bezahlt? Und brauche ich ein ärztliches Attest?
Im Gegensatz zu Schwangeren und Müttern von Neugeborenen gibt es für alleinerziehende Eltern keine gesonderten arbeitsrechtlichen Regelungen. Wenn es um Fehlzeiten geht, unterliegen sie keinem besonderen gesetzlichen Schutz, auf den sie sich berufen können. Wird das Kind aber einmal krank, bleibt vielen Alleinerziehenden nichts anderes übrig, als zu Hause zu bleiben, um das Kind zu pflegen. Der Arbeitgeber muss aber aufgrund seiner Fürsorgepflicht auf die Situation Alleinerziehender besonders Rücksicht zu nehmen.
Eine Möglichkeit für Alleinerziehende bietet § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser bestimmt, dass ein Arbeitnehmer weiterbezahlt werden muss, wenn er für eine nicht erhebliche Zeit ohne eigenes Verschulden nicht zur Arbeit erscheinen kann. Im Klartext heißt das, dass Mitarbeiter je nach Schwere des Notfalls bis zu 5 Tage bei vollem Lohnausgleich fehlen dürfen. Als Notfall gilt z. B. ein Todesfall im engen Familienkreis, ein Gerichtstermin oder auch die Erkrankung eines Kindes. Der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass die versäumte Arbeit nachgeholt wird.
Kann der Arbeitgeber das einschränken?
Aber: Arbeitgeber können die Regelung des § 616 BGB durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ausschließen. Dann muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht für solche Fehlzeiten bezahlen.
Lediglich Unternehmen, die einem Tarifvertrag unterliegen, der die Anwendung des § 616 BGB vorschreibt, können dies nicht ausschließen.
Freistellungsanspruch nach § 45 Abs. 3 SGB V
Können sich alleinerziehende Arbeitnehmer bei der Krankheit eines Kindes nicht auf § 616 BGB berufen oder haben sie den Anspruch ausgeschöpft, können sie sich freistellen lassen. Dazu darf es jedoch keine andere Betreuungsmöglichkeit geben, etwa durch enge Angehörige in der nahen Umgebung.
Diesen Anspruch gibt § 45 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zudem nur für Kinder unter 12 Jahre. Jeder Elternteil hat kann sich danach 10 Tage pro Jahr unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Alleinerziehende haben dementsprechend Anspruch auf 20 unbezahlte Freistellungstage.
Maximal beträgt der Freistellungsanspruch pro Elternteil 25 Arbeitstage bei mehreren Kindern unter 12 Jahren. Für Alleinerziehende sind es maximal 50 Arbeitstage pro Jahr. Der Freistellungsanspruch beträgt also nicht 10 Tage für jedes Kind.
Wenn keine der Bedingungen zutrifft
Ist das betroffene Kind über 12 Jahre alt, geht der Arbeitnehmer leer aus. Ihm bleibt nur die Möglichkeit, regulär Urlaub einzureichen oder unbezahlten Urlaub zu nehmen.
Da § 45 SGB V nur für gesetzlich Versicherte gilt, haben privat Versicherte ebenfalls keinen Anspruch auf die Leistungen. Sie haben aber die Möglichkeit, bei ihrer Privatversicherung zusätzlich ein Krankentagegeld zu versichern.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Pfeffer, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wie viele freie Tage stehen Alleinerziehenden zu?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)