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Timestamp: 2018-01-18 08:06:18
Document Index: 288151113

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 57', 'Art. 57', '§ 4', 'Art. 57', '§ 4']

NSGB - Staatsgerichtshof entscheidet für die gemeindliche Selbstverwaltung
Staatsgerichtshof entscheidet für die gemeindliche Selbstverwaltung
Städte- und Gemeindebund: Die Bürger in den Städten und Gemeinden haben gewonnen!
Aufgaben sollen weiterhin ortsnah durch Städte, Gemeinden und Samtgemeinden erledigt werden!
Urteil des Staatsgerichtshofes vom 06.12.2007
Pressemitteilung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zu dem Urteil vom 6. Dezember 2007, StGH 1/06
Die Regelungen der §§ 4 Abs. 1, 10 Abs. 4 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Lüchow-Dannenberg-Gesetz = LDG) über die Verlagerung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises von der Ebene der Gemeinden auf die Ebene des Landkreises sind mit Art. 57 Abs. 1 und 3 der Niedersächsischen Verfassung unvereinbar und daher nichtig. Dies entschied der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage. Damit waren die Verfassungsbeschwerden der Samtgemeinde Elbtalaue und acht ihrer Mitgliedsgemeinden, die in der Hochzonung von Aufgaben einen Verstoß gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gesehen haben, erfolgreich. Dem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Durch die Bestimmungen der Niedersächsischen Verfassung (NV) sind die Gemeinden in Niedersachsen auch bei der Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises von der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung geschützt.
Denn der Gewährleistungsbereich der Selbstverwaltungsgarantie in Art. 57 Abs. 3 NV umfasst neben den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft) auch die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (z.B. Gefahrenabwehr, Pass- und Meldewesen, Abfallwirtschaft, Friedhofsrecht, Gewerberecht, Straßenrecht) und ordnet diese den Gemeinden zu. Dies ergibt sich klar aus dem Wortlaut des Art. 57 Abs. 3 NV und befindet sich im Einklang mit der Systematik und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. Die (weite) Auslegung des Art. 57 Abs. 4 NV steht auch nicht in einem Spannungsverhältnis zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Denn diese Bestimmung des Grundgesetzes stellt lediglich eine Mindestgarantie dar. Deshalb ist es dem niedersächsischen Landes-verfassungsgeber nicht verwehrt gewesen, über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinauszugehen und in den Gewährleistungsbereich des Art. 57 Abs. 3 NV auch die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises einzubeziehen.
In den insoweit geschützten Gewährleistungsbereich des Art. 57 Abs. 3 NV greift § 4 Abs. 1 LDG ein, weil den Beschwerdeführerinnen sämtliche Aufgaben im Bereich des übertragenen Wirkungskreises unmittelbar kraft Gesetzes entzogen werden.
Dieser Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
Zwar steht Art. 57 Abs. 3 NV unter einem Gesetzesvorbehalt, der dem Gesetzgeber grundsätzlich auch den Entzug von Aufgaben ermöglicht. Allerdings ist die Garantie kommunaler Selbstverwaltung damit nicht dem beliebigen Zugriff des Gesetzgebers preisgegeben. Vielmehr muss das eingreifende Landesgesetz seinerseits der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung tragen. Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises können von der Gemeindeebene verlagert werden, wenn beachtliche Gründe des Gemeinwohls, die der kommunalen Selbstverwaltung vorgehen, dies rechtfertigen. Das von dem Gesetzgeber verfolgte Ziel und die eingesetzten Mittel müssen sich am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips messen lassen. Auch wenn dem Gesetzgeber bei Änderungen am gesetzlichen Aufgabenbestand ein erheblicher Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zukommt, so obliegt es doch der Prüfung des Staatsgerichtshofs, ob der Gesetzgeber den für seine Maßnahmen erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und dem Gesetz zugrunde gelegt hat und ob er alle Gemeinwohlbelange sowie die Vorund Nachteile der gesetzlichen Regelung in die vorzunehmende Abwägung eingestellt hat.
In Anwendung dieser Maßstäbe erweisen sich die einschlägigen Vorschriften des LDG als unverhältnismäßig. Zwar stellt die angestrebte Haushaltskonsolidierung einen wichtigen Gemeinwohlbelang dar. Der Gesetzgeber hat aber die Vor- und Nachteile der Aufgabenübertragung nicht hinreichend ermittelt, seiner Abwägung daher in diesem Teil seiner Reform einen unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt und in der Folge nicht ausreichend dargelegt, dass gerade durch § 4 Abs. 1 LDG beachtliche Belange des Gemeinwohls geschützt werden, die der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vorgehen. Dabei genügt es angesichts des hier nicht unerheblichen Eingriffs in den Bestand der gemeindlichen Aufgaben nicht, sich auf allgemeine Annahmen oder Erwartungen zu beschränken. Vielmehr hätte der Gesetzgeber konkrete Vorstellungen darüber entwickeln und nachvollziehbar belegen müssen, welche Personal- und Sachkosten durch den Übergang der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises bei den Samtgemeinden oder dem Landkreis eingespart werden können und welche konkreten Synergie- und Einspareffekte durch die Funktionalreform entstehen. Dieser Darlegungsund Begründungspflicht ist der Gesetzgeber ausweislich der vorliegenden Gesetzesmaterialien nicht in der gebotenen Weise nachgekommen. Der Staatsgerichtshof hat nicht feststellen können, von welchem konkreten Einsparpotential der Gesetzgeber ausgegangen ist. Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine zentrale Aufgabenwahrnehmung durch eine höhere Verwaltungsbehörde per se effizienter ist als eine dezentrale Aufgabenwahrnehmung durch eine nachgeordnete Behörde, gibt es für die öffentliche Verwaltung nicht. Eine einigermaßen belastbare Abschätzung des durch die Aufgabenübertragung erreichbaren Einsparvolumens, der den Eingriff in die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung hätte rechtfertigen können, hat danach nicht stattgefunden.
Die mit den Kommunalverfassungsbeschwerden angegriffenen Vorschriften des LDG waren daher vom Staatsgerichtshof für nichtig zu erklären. Der Tenor der heutigen Entscheidung hat Gesetzeskraft.
Bückeburg, den 6. Dezember 2007