Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al35463-0.htm
Timestamp: 2019-07-19 18:45:06
Document Index: 379883241

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 71', '§ 72', '§ 77', '§ 78', '§ 82', '§ 84', '§ 87', '§ 89', '§ 94', '§ 97', '§ 105', '§ 109', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 117', '§ 118', '§ 120', '§ 52', '§ 52', '§ 76']

Fassung § 81 SGB XI a.F. bis 30.10.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246)
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Änderung § 81 SGB XI vom 30.10.2012
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§ 81 SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 81 SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufklärung, Beratung§ 7b (neu) § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a (neu) § 18b (neu) § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 38a (neu) § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe§ 45e (neu) § 45f (neu) § 46 Pflegekassen§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste§ 53b (neu) § 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 78 Verträge über Pflegehilfsmittel§ 82b Ehrenamtliche Unterstützung§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 97d (neu) § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen§ 109 Pflegestatistiken§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden§ 118 (aufgehoben)§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
(1) 1 Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) erfüllen die ihnen nach dem Siebten und Achten Kapitel zugewiesenen Aufgaben gemeinsam. 2 Kommt eine Einigung ganz oder teilweise nicht zustande, erfolgt die Beschlussfassung durch die Mehrheit der in § 52 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen mit der Maßgabe, dass die Beschlüsse durch drei Vertreter der Ortskrankenkassen und durch zwei Vertreter der Ersatzkassen sowie durch je einen Vertreter der weiteren Stellen gefasst werden.
(2) 1 Bei Entscheidungen, die von den Landesverbänden der Pflegekassen mit den Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe gemeinsam zu treffen sind, werden die Arbeitsgemeinschaften oder die überörtlichen Träger mit zwei Vertretern an der Beschlussfassung nach Absatz 1 Satz 2 beteiligt. 2 Kommt bei zwei Beschlussfassungen nacheinander eine Einigung mit den Vertretern der Träger der Sozialhilfe nicht zustande, kann jeder Beteiligte nach Satz 1 die Entscheidung des Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle nach § 76 verlangen. 3 Sie entscheiden für alle Beteiligten verbindlich über die streitbefangenen Punkte unter Ausschluss des Rechtswegs. 4 Die Kosten des Verfahrens nach Satz 2 und das Honorar des Vorsitzenden sind von allen Beteiligten anteilig zu tragen.
(3) 1 Bei Entscheidungen nach dem Siebten Kapitel, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit den Vertretern der Träger der Sozialhilfe gemeinsam zu treffen hat, stehen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen in entsprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 neun und den Vertretern der Träger der Sozialhilfe zwei Stimmen zu. 2 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Nichteinigung ein Schiedsstellenvorsitzender zur Entscheidung von den Beteiligten einvernehmlich auszuwählen ist.
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