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Timestamp: 2018-08-18 19:38:58
Document Index: 314645827

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', '§ 1', '§ 8', 'Art. 1', '§ 5', '§ 1', 'Art. 1', '§ 2197']

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.07.2001 - 20 U 20/01)
Die geschäftsmäßige Erledigung von Testamentsvollstreckungen schlechthin - ohne Unterscheidung von Abwicklungs- und Verwaltungsvollstreckungen - ist Banken als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten untersagt.
Die Kläger (Kl.) sind in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte. Die beklagte Bank (Bekl.) stellte auf ihrer Homepage unter den Stichwort „ Nachlassmanagement“ das Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers dar und bot diesbezüglich ihre Dienstleistungen an.
Die Kl. beantragten erfolgreich die Unterlassung derartiger Rechtsbesorgung durch die Bekl. Die Berufung der Bekl. blieb erfolglos.
Die geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung sei eine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit. Insoweit dürfe die Bekl. keine Werbung für ihre unerlaubte Tätigkeit betreiben.
Nicht nur wegen der komplizierten und streitanfälligen Regelungen über die Anrechnung von Vorempfängen etc., sondern auch wegen der Vorschriften über die Art der Teilung und die rechtlichen Modalitäten seien rechtliche Kenntnisse unverzichtbar.
Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers unterfalle nicht dem Geltungsbereich des Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG, da es sich bei dem Testamentsvollstrecker nicht um eine sonstige für ähnliche Aufgaben behördlich eingesetzte Person handele. Weder die Vorschriften des § 1 II BRAGO, noch der § 8 IV BNotO wiesen auf die Rechtmäßigkeit der Testamentsvollstreckung durch Kreditinstitute hin.
Auch das Kreditgesetz diene nicht der Überprüfung erbrechtlicher Kenntnisse und ihrer sachgerechten Anwendung. Da die Werbung der Bekl. umfassend verstanden werden müsse und eine Einschränkung auf Verwaltungsvollstreckungen nicht gegeben sei, müsse eine Rechtfertigung der Tätigkeit durch die Vorschrift von Art. 1 § 5 Nr. 3 RBerG ausgeschlossen werden.
Die sog. Abwicklungsvollstreckung könne nicht als Annex oder als Hilfstätigkeit zur Verwaltungsvollstreckung angesehen werden.
Quelle: OLGR Düsseldorf 2001, 493 ff
[§ 1 UWG; Art. 1 RBerG; §§ 2197 ff BGB]