Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafrecht/4
Timestamp: 2017-11-20 04:37:03
Document Index: 207846886

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 46', '§ 66', '§ 265']

… Anders als seine Vorgängervorschrift (§ 66a Abs. 1 StGB in der Fassung vom 21.08.2002) fordert § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuanwendung der Vorschriften der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12 20101 nicht mehr die sichere Feststellung eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1…
Rechtslupe- 33 Leser - November 6, 2017 6:14am
… Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt bereits voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation keinen zulässigen Strafschärfungsgrund darstellt1. Berücksichtigt daher das Gericht strafschärfend ein Handeln aus “reiner Gewinnsucht” des Dealers, stellt dies einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3…
Rechtslupe- 31 Leser - November 6, 2017 5:42am
… § 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts1. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die…
Rechtslupe- 24 Leser - November 6, 2017 5:41am
Rechtslupe- 40 Leser - November 6, 2017 5:23am
examensrelevantin Strafrecht- 94 Leser - November 4, 2017 2:00pm
Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 85 Leser - November 4, 2017 4:30am
… Die Senatsverwaltung für Justiz hat einen Sammelfonds für Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen (SamBA) eingerichtet. Das Kammergericht berichtet: In den Sammelfonds fließen Geldbeträge aus Zahlungsauflagen ein, die im Zusammenhang mit Strafverfahren erteilt werden. Die Mittel werden gemeinnützigen Organisationen für konkrete…
… Anklagesatz keinen Niederschlag gefunden haben; vom Prozessstoff erfasst und unterlägen nach einem entsprechenden Hinweis gemäß § 265 StPO der gerichtlichen Kognition. Dies kann, etwa bei Feststellung oder fehlender Ausschließbarkeit eines Alternativtäters, auch für ein pflichtwidriges Unterlassen des Angeklagten gelten, sofern sich Anhaltspunkte dafür…
Rechtslupe- 28 Leser - November 3, 2017 5:36am
… in den Feststellungen und der sie tragenden Beweiswürdigung allerdings eine ausreichende objektive Grundlage finden. Insbesondere in Fällen, in denen nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein erheblicher Tatverdacht gegen den Angeklagten besteht, ist es erforderlich, in die Beweiswürdigung und ihre Darlegung in den Urteilsgründen alle…
Rechtslupe- 111 Leser - November 3, 2017 5:34am
Rechtslupe- 31 Leser - November 3, 2017 5:26am