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Timestamp: 2016-10-23 14:32:07
Document Index: 311280775

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.12/2002 (14.05.2002)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Henrik Kaestlin, Limmatquai 2, 8024 Z�rich,
Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas H. Blattmann, Talacker 50, 8001 Z�rich,
(Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 8. November 2001)
Im Herbst 1990 wurde die A.________ AG (Kl�gerin) beauftragt, im Gewerbehaus X.________ Gipserarbeiten auszuf�hren. Das Grundst�ck in Y.________ geh�rt dem Vater der beiden Beklagten. Dieser hat der D.________ AG auf diesem Grundst�ck ein Baurecht einger�umt. Die Br�der B.________ und C.________ (Beklagte) waren von 1988 bis 1998 Kollektivzeichnungsberechtigte der D.________ AG. Die D.________ AG �bertrug die Ausf�hrung der Bauarbeiten der Firma E.________ AG, die insbesondere f�r Architektur und Bauleitung zust�ndig war. Als Architekt wurde anf�nglich F.________ beigezogen, sp�ter dann G.________, der die Kl�gerin im Herbst 1990 mit Gipserarbeiten beauftragte, da er mit den Arbeiten des urspr�nglich eingesetzten Gipserunternehmens nicht zufrieden war. Zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 6. Mai 1991 war die Kl�gerin vertragsgem�ss t�tig und stellte in der Folge den Beklagten f�r die Arbeiten auch mehrere Rechnungen. Zwei dieser Rechnungen wurden von der D.________ AG bezahlt, eine weitere von der H.________ AG. Die Bezahlung des restlichen Rechnungsbetrages erfolgte trotz zweifacher Mahnung und verschiedenen Zahlungsbefehlen nicht.
Am 22. Oktober 1998 stellte die Kl�gerin beim Bezirksgericht Z�rich das Begehren, die Beklagten seien zur Zahlung von Fr. 138'667.80 zuz�glich Zins zu verpflichten. Die Beklagten beantragten mit Klageantwort vom 18. Januar 1999 unter anderem, das Prozessthema sei auf die Frage der Passivlegitimation zu beschr�nken. Mit Vorurteil vom 8. Januar 2001 bejahte das Bezirksgericht die Passivlegitimation der Beklagten. Die Beklagten erhoben beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung mit dem Antrag, das Vorurteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Urteil vom 8. November 2001 gut und wies die Klage ab.
Gegen diesen Entscheid hat die Kl�gerin am 17. Dezember 2001 beim Bundesgericht Berufung erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. November 2001 sei aufzuheben und das Verfahren zur vollst�ndigen Durchf�hrung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, da die materielle Forderung der Beklagten nicht beurteilt sei. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung.
Die Vorinstanz hat die kantonale Berufung der Beklagten gegen das Vorurteil des Bezirksgerichts gutgeheissen und die Passivlegitimation verneint. Mit diesem Entscheid wurde auch die Klage abgewiesen. Dieses Urteil ist materiell ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG, der es endg�ltig verbietet, denselben Anspruch zwischen denselben Parteien nochmals geltend zu machen (BGE 127 III 474 E. 1a mit Hinweisen). Ein neuer Prozess in derselben Sache zwischen denselben Parteien wird mit Abweisung der Klage rechtlich unm�glich. Die Berufung ist insoweit zul�ssig.
2.1 In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts behauptet (Art. 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 und 64 OG; BGE 127 III 390 E. 1f mit Hinweisen).
2.2 Die Kl�gerin macht geltend, die Argumentation der Vorinstanz weise einen offensichtlichen Widerspruch auf. Soweit dies als Versehensr�ge zu verstehen sein sollte, ist diese unbegr�ndet. Die Vorinstanz stellte fest, dass zwischen der Kl�gerin und dem Architekten G.________ ein Konsens �ber die Vertragsparteien bestand. In den weiteren Erw�gungen kommt sie zum Schluss, dass Architekt G.________ aus den dargelegten Gr�nden die Beklagten nicht vertrat. Darin liegt kein Widerspruch.
2.3 Soweit die Kl�gerin in ihre Ausf�hrungen tatbest�ndliche Elemente einfliessen l�sst, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze finden, ohne zugleich eine substanziierte R�ge im Sinne der vorgenannten Ausnahmen zu erheben, ist darauf nicht einzutreten.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass Architekt G.________ nicht zur Vertretung der Beklagten bevollm�chtigt war, eine Genehmigung des Vertrages nicht erfolgt sei, und der Rechtsmangel der fehlenden Vollmacht auch nicht durch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht geheilt wurde. Die Kl�gerin macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht unrichtig angewandt, indem sie davon ausging, dass die Beklagten im vor Bezirksgericht Z�rich h�ngigen Verfahren nicht passivlegitimiert seien.
3.1 Gem�ss Art. 32 ff. OR tritt eine Vertretungswirkung grunds�tzlich nur ein, wenn der Vertreter �ber eine entsprechende Vollmacht des Vertretenen verf�gt. Fehlt es an einer Vollmacht, wird der Vertretene weder berechtigt noch verpflichtet, ausser bei nachtr�glicher Genehmigung durch den Vertretenen, oder wenn der Dritte in berechtigtem gutem Glauben auf das Bestehen der Vollmacht vertraut hat. Die Bindung des ungewollt Vertretenen beruht auf dem Vertrauensprinzip. Er ist nicht gebunden, weil er einen bestimmt gearteten Willen hat, sondern weil er ein Verhalten an den Tag legt, aus dem die Gegenseite in guten Treuen auf einen bestimmt gearteten Willen schliessen darf. Der Vertretene ist auf der �usserung des vollmachtlosen Vertreters zu behaften, wenn der gutgl�ubige Dritte, gegen�ber dem der vollmachtlose Vertreter handelt, diese �usserung in guten Treuen als Vollmachtskundgabe verstehen darf und auf diese vertraut. Wer auf einen Rechtsschein vertraut, darf nach Treu und Glauben verlangen, dass dieses Vertrauen gegen�ber demjenigen gesch�tzt wird, der diesen Rechtsschein hervorgerufen oder mitveranlasst und somit auch zu vertreten hat (BGE 120 II 197 E. 2 a mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass die Beklagten Architekt G.________ nicht ausdr�cklich bevollm�chtigt haben, mit der Kl�gerin einen Werkvertrag abzuschliessen; auch haben die Beklagten nicht nachtr�glich einen Vertrag genehmigt, durch den sie pers�nlich verpflichtet worden w�ren. Es bleibt lediglich zu pr�fen, ob die Vorinstanz, wie von der Kl�gerin ger�gt, bundesrechtswidrig davon ausgegangen ist, dass keine so genannte externe Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bestand.
3.2 Die Vertrauenshaftung des durch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht Vertretenen setzt voraus, dass der Vertreter dem Dritten gegen�ber in fremdem Namen gehandelt hat (BGE 120 II 197 E. 2b/aa), und dass das tats�chliche Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben auf einen Mitteilungswillen schliessen l�sst (BGE 120 II 197 E. 2b/bb). Zudem tritt die Vertretungswirkung bei fehlender Vollmacht nur ein, wenn der gute Glaube des Dritten berechtigt ist (BGE 120 II 197 E. 2b/cc).
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass Architekt G.________ den Werkvertrag mit der Kl�gerin in fremdem Namen abschloss; gegen�ber der Kl�gerin �usserte er, die Beklagten seien Bauherren. Er trat somit als Vertreter der Beklagten auf. Nach den Feststellungen der Vorinstanz durften die Beklagten hingegen davon ausgehen, Architekt G.________ sei �ber die Bauherrschaft der D.________ AG informiert gewesen und habe daher auch die Vertr�ge in deren Namen abgeschlossen. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass die Beklagten zuerst Bauherren waren und die Bauherrschaft sp�ter auf die D.________ AG �berging. Daher w�ren die Beklagten verpflichtet gewesen, f�r Klarheit bez�glich der effektiven Bauherrschaft zu sorgen. Indem sie nicht daf�r sorgten, dass z.B. die fr�her erstellten Pl�ne entsprechend abge�ndert wurden, verletzten sie zwar die ihnen obliegende Aufmerksamkeit und haben den dadurch bewirkten Rechtsschein zu verantworten. Da der Vertrag jedoch telefonisch abgeschlossen wurde, konnte sich die Kl�gerin beim Vertragsabschluss nur auf die Informationen st�tzen, welche sie anl�sslich des Telefongespr�ches von Architekt G.________ erhielt. Aus dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Vollmachtskundgabe durch den Beklagten ersichtlich, nicht einmal ein passives Verhalten, welches die Willensentscheidung der Kl�gerin h�tte beeinflussen k�nnen. Der Kl�gerin waren im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder die Pl�ne noch weitere objektive Umst�nde bekannt, die den Rechtsschein einer Vollmacht h�tten hervorrufen k�nnen.
Die Vorinstanz hat aus diesen Feststellungen zutreffend den Schluss gezogen, dass weder eine externe Duldungsvollmacht noch eine Anscheinsvollmacht vorliege, und die Kl�gerin daher nicht auf ein Vertretungsverh�ltnis schliessen durfte.
3.3 Erg�nzend hat die Vorinstanz angef�hrt, dass bei der Bejahung einer Anscheinsvollmacht zu pr�fen w�re, ob die Kl�gerin bei geb�hrender Aufmerksamkeit den Vollmachtsmangel bei Vertragsschluss h�tte erkennen k�nnen, oder zumindest f�r fraglich ansehen m�ssen. Nur in diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz Umst�nde ber�cksichtigt, die nach Vertragsschluss eingetreten sind. Die Kl�gerin behauptet daher zu Unrecht, der Entscheid beruhe auf nach Vertragsschluss eingetretenen Umst�nden.
Die Kl�gerin macht zudem geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht unrichtig angewendet, indem sie die Regeln �ber den fahrl�ssigen Irrtum gem�ss Art. 26 OR nicht beachtet habe.
Die Anwendung der Bestimmungen �ber den Irrtum setzt voraus, dass der Irrende �berhaupt irgendein Rechtsgesch�ft eingegangen ist oder eine rechtsgesch�ftliche Handlung vorgenommen hat. Da die Beklagten, wie von der Vorinstanz zu Recht erkannt wurde, keinen Werkvertrag mit der Kl�gerin geschlossen haben, kann auch kein Irrtum vorliegen, der Schadenersatzanspr�che gem�ss Art. 26 OR begr�nden k�nnte.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 8. November 2001 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.- zu entsch�digen.