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Timestamp: 2019-01-19 22:29:10
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BGH-Urteil: Kontogebühr bei Bauspardarlehen unzulässig
BGH-Urteil: Kontoführungsgebühr bei Bauspardarlehen unzulässig
Bausparkassen dürfen in der Darlehensphase keine Gebühren für die Kontoführung von ihren Kunden verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 9. Mai 2017 entschieden (Aktenzeichen: XI ZR 308/15). Damit gelten für Bauspardarlehen die gleichen Regeln wie für andere Bankdarlehen.
Unangemessene Benachteiligung durch Kontoführungsführungsgebühren
Kontoführungsgebühren benachteiligen Bausparer nach Ansicht des BGH in unangemessener Art und Weise. Begründet wird dieses Ergebnis damit, dass die Bausparkassen durch die Erhebung der Gebühr ihre innerbetrieblichen Kosten auf die Verbraucher umlegen würden. Die Verwaltung und die Führung der Konten lägen im ureigenen Interesse der Bausparkassen. Diese seien somit keine gesonderten Leistungen für die Verbraucher und dürften diesen daher nicht in Rechnung gestellt werden.
Verbraucherzentrale NRW erhebt Klage gegen Bausparkasse
Gegen die Kontogebühren geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie zog gegen die Badenia Bausparkasse vor Gericht, welche eine jährliche Kontogebühr von ihren Kunden verlangt hatte. Die Gebühr begründete die Bausparkasse damit, dass die Bausparer eine Zweckgemeinschaft und ihre Verträge ein Bausparkollektiv bilden würden. Aufgrund der Besonderheiten des kollektiven Bausparens könne für die Führung der Konten und der damit verbundenen Steuerung und Verwaltung eine jährliche Kontoführungsgebühr angesetzt werden. Gegen diese Sichtweise wendete die Verbraucherzentrale ein, dass die Kontoführung im ausschließliches Interesse der Bausparkassen liege und somit keine Leistung gegenüber dem Bausparer, welche von diesen vergütet werden müsse. Nachdem die Verbraucherzentrale in den vorigen Instanzen noch gescheitert war, folgten die BGH-Richter nun deren Argumentation und erklärten Klauseln über Erhebung von Kontoführungsgebühren für unwirksam.
Welche Folgen hat das BGH-Urteil für Bausparer?
Mit dem Urteil hat der BGH seine Rechtsprechung zu Kontoführungsgebühren auch auf die Bausparkassen ausgedehnt. Dass Kontogebühren bei sonstigen Bankdarlehen unzulässig sind, hatte der BGH bereits vor längerer Zeit festgestellt. Bausparer, die bisher Kontoführungsgebühren gezahlt haben, können diese nun zumindest für die letzten drei Jahre von den Bausparkassen zurückverlangen.
Die Kanzlei Steinfartz in Rostock ist auf den Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und hat bereits eine Vielzahl von Anlegern erfolgreich bei Rechtsstreitigkeiten mit Gesellschaften, Banken und Beratern vertreten. Haben auch Sie Kontoführungsgebühren gezahlt und möchten diese nun zurückerstattet haben? Dann zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über das weitere Vorgehen. Profitieren Sie von unserer Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.