Source: https://rechts.ninja/2020/04/
Timestamp: 2020-07-12 04:19:28
Document Index: 372231262

Matched Legal Cases: ['§ 1360', 'EuG', '§ 233', '§ 85', 'Art.19', '§ 78', 'Art.19', '§ 697', '§ 697']

30. April 2020 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Aktuell wehren sich Bürger gegen die Maskenpflicht in NRW in Supermärkten. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Nordrhein-Westfalen mit der Rechtmässigkeit der Verordnung beschäftigt. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor, dass seit dem 27.04.2020 in bestimmten sozialen Situationen, etwa beim Einkaufen, in Arztpraxen oder während […]
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen berichtet, bei der es um eine coronabedingte Schliessungsanordnung gegenüber einem Hundesalon ging. Nun musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Rechtmässigkeit der Regelung in Hessen als solcher im Rahmen eines Normenkontroll-Eilantrages auseinandersetzen. Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon und eine Hundeschule. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben keine […]
Wann ist Tonträger-Sampling rechtswidrig?
30. April 2020 AnwaltOnline Blawgs
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe „…
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Der Entsch…
Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war in den Jahren …
Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass im Saarland ein Sportgeschäft ohne die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² wieder öffnen darf, da die betreffenden Regelungen der Saarländischen Coronaverordnung im konkreten Fall vora…
Nichtbeförderung wegen angeblich unzureichender Reisedokumente und die EU-Ausgleichszahlung
Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten …
Im März 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Gegenüber März 2019 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,2 % zu (+84 000 …
Deutschland darf Condor Staatshilfe gewähren
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll der Luftfahrtgesellscha…
Einvernehmliche Online-Scheidung bei AnwaltOnline
Wenn Sie sich scheiden lassen wollen und mit Ihrem Partner von vorneherein keine Differenzen über die Scheidungsfolgen bestehen oder Sie der Meinung sind, dass sich bestehende Unterschiede ohne kosten- und zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten überwinden…
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis 7.7.2014. Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit geruht hat. Der Kläger war zuletzt in einem bis Ende Juni 2014 befristeten Arbeitsver…
Einvernehmliche Scheidung: unkompliziert, schnell und kostengünstig
Jede zweite bis dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. Eine Scheidung kann finanziell und psychisch sehr belastend sein, insbesondere, wenn die Ehepartner sich über regelbedürftige Punkte wie die Verteilung des Vermögens, den Aufenthalt der Kinder …
Die Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung ist im Ausnahmefall zulässig, etwa dann, wenn der Untermieter wie vorliegend mit weiteren ungenehmigten Untervermietungen die Räumungsvollstreckung verhindert. Hierzu führte das Gericht aus: Der K…
Übergegangener Schmerzensgeldanspruch des verstorbenen Elternteils
Nach einhelliger Auffassung schulden Eltern ihren minderjährigen Kindern nach § 1360 a Abs. 4 BGB analog Prozesskostenvorschuss für erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten. Die 11-jährige minderjährige Antragstellerin l…
EuGH-Vorlage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung
Vorliegend stritten die Parteien um eine Ausgleichszahlung bei Verspätung des Zubringerfluges und verpasstem Anschlussflug eines anderen Luftfahrtunternehmens und die Haftung des den Anschlussflug ausführenden Luftfahrtunternehmens bei einer einheitlic…
Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, die Frist zur Einlegung und/oder zur Begründung der Revision einzuhalten, auf Antra…
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in seinen Beschlüssen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 1 dazu Stellung genommen, dass und warum eine wie von der Darlehensgeberin zu den Vor…
Rechtsmittel – und die überspannten Anforderungen an ihre Zulässigkeit
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle 1. Sehen prozessrechtliche Vorschriften – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, verbietet Art.19 …
Der Streit um den Vollzugsplan – und seine zwischenzeitliche Fortschreibung
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Gericht angesichts der Fortschreibung des streitgegenständlichen Vollzugsplans, durch welche die den Gefangenen belastenden Festsetzungen zu Ausführungen und Vollzugslockerungen abgeändert und …
Verjährung nach Mahnbescheid – und die Aufforderung zur Anspruchsbegründung
Die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 ZPO muss nicht zugestellt werden. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPORG) mit Wirkung vom 01.01.2002 eingefügten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Gesetzesbegründung zur Einfügung…
Baden-Württemberg: Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist
Die Landesregierung möchte den Mieterschutz weiter stärken und plant daher, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen. Der Ministerrat hat dazu am 21. April 2020 die Verlängerung der beiden Landesvero…
„Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig
Die Pflicht zur Tragung einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24. April 2020 ist unter Berücksichtigung der Grundre…
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverord…