Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_HVwVfG_Versicherung_an_Eides_statt-d146148,28.html
Timestamp: 2017-01-20 04:12:24
Document Index: 14540089

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 96', '§ 27', '§ 393', '§ 110', '§ 26', '§ 27']

§ 27 HVwVfG, Versicherung an Eides statt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 HVwVfG, Versicherung an Eides statt Suche
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) Landesrecht Hessen…§ 27 HVwVfG, Versicherung an Eides statt§ 27a HVwVfG, Öffentliche Bekanntmachung im Internet§ 28 HVwVfG, Anhörung Beteiligter§ 29 HVwVfG, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 30 HVwVfG, Geheimhaltung§ 31 HVwVfG, Fristen und Termine§ 32 HVwVfG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 33 HVwVfG, Beglaubigung von Dokumenten§ 34 HVwVfG, Beglaubigung von Unterschriften§ 35 HVwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes§ 36 HVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 HVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 38 HVwVfG, Zusicherung§ 39 HVwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 HVwVfG, Ermessen§ 41 HVwVfG, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 HVwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a HVwVfG, Genehmigungsfiktion§ 43 HVwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 HVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 HVwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern…§ 96 HVwVfG, Inkrafttreten
§ 27 HVwVfGHessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Landesrecht HessenTeil II – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Abschnitt 1 – VerfahrensgrundsätzeTitel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HVwVfGGliederungs-Nr.: 304-18gilt ab: 28.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010(1) 11Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. 21Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. 21Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.(2) 11Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. 21Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen.(3) 11Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe." 21Bevollmächtigte und Beistände sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.(4) 11Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. 21Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.(5) 11Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. 21Die Niederschrift ist demjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulegen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. 21Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. 21Die Niederschrift ist sodann von demjenigen, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftführer zu unterschreiben.
§ 26 HVwVfG, Beweismittel§ 27a HVwVfG, Öffentliche Bekanntmachung im Internet