Source: http://gesetze-und-rechte.de/tag/schadensersatz/?print=print-search
Timestamp: 2017-07-21 18:54:38
Document Index: 115760507

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 13', '§ 14', '§241', '§241', '§241', '§311', '§ 311', '§ 311', '§ 823', '§ 280', '§311', '§311', '§311', '§311', '§276']

Gewährleistungs-, Garantie- und Mängelbeseitigungsrechte beim KaufvertragDer Kaufvertrag (§ 433 BGB) ist die im Alltag am häufigsten vorkommende Vertragsform und bietet regelmäßig ein gewisses Konfliktpotential zwischen den Vertragsparteien, insbesondere in den Fällen, in denen es um Gewährleistungsansprüche und Mängelbeseitigung geht. Gerade in diesem Bereich kursieren immer noch hartnäckige Gerüchte und Halbwahrheiten, daher soll dieser Artikel aufzeigen, was für Rechte dem Käufer zustehen und wie er sie (rechts-)wirksam durchsetzen kann. Hinweis: Der folgende Artikel bezieht sich überwiegend auf das Rechtsverhältnis zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Ausführungen die sich auf rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Privatpersonen beziehen, sind als solche gesondert gekennzeichnet worden.
Vorvertragliche Schuldverhältnisse - culpa in contrahendo (c.i.c.)Nicht nur in einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis bestehen für die Beteiligten Rechte und Pflichten („Schuldverhältnis“ i.S.v. §241 1 BGB), sondern dies ist unter den gegebenen Voraussetzungen (s.u) bereits in einem vorvertraglichen Stadium der Fall. Das heißt, bereits vor Vertragsschluss sind die beiden (potentiellen) Vertragsparteien gesetzlich an die in §241 II BGB geregelten Schutzpflichten gebunden, die zur gegenseitigen Rücksicht auf die jeweils anderen Rechte, Rechtsgüter und Interessen verpflichten. Aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergeben sich niemals primäre Leistungspflichten, hier sind nur die Schutzpflichten des §241 II BGB relevant, sodass dieser Paragraph immer in Verbindung mit dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (§311 BGB) steht. Die Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse ist in § 311 BGB geregelt. Das vorvertragliche Schuldverhältnis gab es bereits vor dessen Einfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Zuvor wurden vorvertragliche Schuldverhältnisse unter dem Stichwort „culpa in contrahendo“ (kurz. c.i.c.) innerhalb des deutschen Zivilrechtes anerkannt. Dieser Begriff ist auch heute noch allgegenwärtig und kommt typischerweise in Verwendung wenn von vorvertraglichen Schuldverhältnissen die Rede ist. Der nachfolgende Artikel soll anhand von Erklärungen und geeigneten Beispielen aufzeigen wie vorvertragliche Schuldverhältnisse entstehen, einen Einblick in dessen rechtliche Charakteristik ermöglichen, sowie aufzeigen welche rechtliche Bedeutung sie für die jeweiligen Vertragspartner haben.
Zunächst einmal stellt sich die Frage ob die vorvertraglichen Schuldverhältnisse den gesetzlichen oder den vertraglichen („privaten“) Schuldverhältnissen zuzuordnen ist. Hier läuft man schnell Irrtum wenn man zwangsläufig auf den Schluss kommt, dass das vorvertragliche Schuldverhältnis der Gattung der vertraglichen Schuldverhältnisse angehört. Es entsteht nämlich nicht zwangsläufig ein Vertrag, eben deshalb spricht man von „vorvertraglichen“ Schuldverhältnissen. Dieses spezielle Schuldverhältnis entsteht grundsätzlich erst einmal ohne Vertrag. Die systematische Stellung im zweiten Buch und drittem Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches „Schuldverhältnisse aus Verträgen“, lässt dennoch eine „engere Einsortierung“ zu den vertraglichen Schuldverhältnissen zu. Auch die Überschrift des § 311 BGB „rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse“ lassen diesen Schluss zu. Aus diesem Grund kann ein Schadensersatzspruch einerseits aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) erwachsen und andererseits kann auch durch eine Pflichtverletzung ein Schadensersatz aus § 280 i.V.m. §311 II, 241 II, (+ Vertragsart) begründet werden.
2) Vertragsanbahnung – §311 Abs. 2 Nr. 2
3) Ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte – §311 Abs. 2 Nr. 3
Hierbei handelt es sich um einen Auffangtatbestand, greifen §311 Abs. 2 Nr.1 & Nr. 2 nicht, so kann auf Nr. 3 zurückgegriffen werden. Dementsprechend niedriger sind die Voraussetzungen an die Entstehung dieses Schuldverhältnisses. Es bedarf weder einer Vertragsverhandlung noch einer Anbahnung, dieser Tatbestand erfordert eine mögliche Vorbereitung des Vertrages. Nr. 3 greift bereits dann, wenn Kontakt aufgenommen wird mit dem Ziel möglicherweise einen Vertrag abzuschließen, oder anderweitigen Geschäftskontakt zu pflegen, bei dem eine erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen besteht.
III) Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) gemäß §276 I + II BGB