Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/131/
Timestamp: 2020-01-29 20:23:04
Document Index: 213478377

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 68', '§ 44', 'Art. 106']

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Widerruf von Verfügungen nungsgrund oder sonstiger Verhinderungsgrund bekannt geworden ist, diese dem Regierungschef, und wenn es diesen selbst betrifft, dem Stellvertreter anzuzeigen. Liegt ein Ausschliessungsgrund oder ein offensichtlicher Grund zur Ablehnung vor, so ist ohne weiteres vom Regierungschef ein Stellvertreter für das in Ausstand kommende Mit­ glied der Regierung einzuberufen oder für die sonstige Amtsperson zu bestellen (Art. 11 Abs. 4 LVG). Aus Art. 33 Abs. 1 LV folgt näm­ lich nicht nur das Recht auf den gesetzlich zuständigen, sondern auch auf den unparteiischen und unabhängigen Richter, wobei der Staats­ gerichtshof den Begriff des ordentlichen Richters weit auslegt und darunter auch Verwaltungsbehörden versteht103. Ein Verstoss gegen die Ausstandsvorschriften führt zwecks Beseitigung einer erheblichen Verletzung öffentlicher Rechte oder Interessen, welche gemäss den das Verwaltungsverfahren zwingend regelnden Rechtsvorschriften unbedingt zu beachten sind, zur Nichtigerklärung (Art. 106 Abs. 1 lit. a LVG)." Die Verfügung ist ferner nichtig, wenn sie etwas
tatsächlich Unmögliches anordnet104. Eine solche Unmöglichkeit, die in der Praxis selten vor­ kommt, liegt vor, wenn die Verfügung etwas anordnet oder Leistungen fordert, die etwa mit den Naturgesetzen im Widerspruch stehen. Rein faktische Schwierigkeiten, einem Verwaltungsakt nachzukommen, wie etwa finanzielle Schwierigkeiten, führen selbstverständlich nicht zur "Unmöglichkeit". Kommt durch das
Verschweigen einer wesentlichen Tatsache ein fehlerhafter Verwaltungsakt zustande, so muss die Verwaltungsbe­ schwerdeinstanz nach Bekanntwerden der Tatsache den Verwaltungsakt wieder zurücknehmen105. Der Rücknahme steht die formelle und mate­ rielle Rechtskraft des Entscheides nicht entgegen, da der Verwaltungsakt von Anfang an fehlerhaft war106. 103 Vgl. StGH 1989/14, Urteil vom 31.5.1990, LES 1992, S. 1 (3); Höfling, S. 231 f. 1M Vgl. Art. 106 Abs. 1 lit. c Halbsatz 1 LVG, § 68 Abs. 4 Ziff. 3 AVG, § 44 Abs. 2 Ziff. 4 VwVfG. 105 Vgl. Art. 106 Abs. 1 lit. d LVG. 106 Vgl. StGH 1970/2, Urteil vom 11.1.1971, ELG 1967-72, S. 256 (261). 131