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Timestamp: 2018-02-22 02:29:53
Document Index: 388067524

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 543', '§ 543']

OLG München: Die AGB-Klausel eines Onlineportals, welche für die Vertragskündigung die Schriftform vorsieht und eine E-Mail-Kündigung ausschließt, ist unwirksam › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
erlässt das Oberlandesgericht München – 29. Zivilsenat – durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2014 folgendes
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen.
Von einem Tatbestand wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab­gesehen.
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklag­ten vorgesehene Kündigungsregelung unwirksam ist.
Die Klausel verstößt im Übrigen auch gegen das in § 307 Abs. 1 S.2 BGB enthaltene Transparenzgebot.
Eine nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparente Regelung für den Kunden stellt es dar, dass mit der streitgegenständlichen Klausel ein Unterschied zwi­sehen Transaktions- und Vorgangsnummer suggeriert wird, den es nach Aus­sage des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Landge­richt tatsächlich gar nicht gibt.
Unklar ist nach der Klausel ferner, welche Transaktions- bzw. Vorgangsnummer in der Kündigung anzugeben ist. Nach den Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht kommen insofern verschiedene Nummern – nämlich sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung einmal verwendeten Transaktionsnummern – in Betracht. Es mag zwar sein, dass jede hiervon angegeben werden kann, um der Kündigungsklausel zu genügen – aus der Klausel selbst oder etwa zu berücksichtigenden Begleitumständen ergibt sich dies allerdings nicht.
Zweifelhaft ist mit Blick darauf, dass bereits die Angabe der Kundennummer ei­ne eindeutige Identifikation des Kunden erlaubt, letztlich auch, ob die Verpflich­tung zur Angabe des Benutzernamens und der Transaktionsnummer in der Kündigung einen Verstoß gegen § 307 Abs. 11 BGB darstellt. Entgegen dem Ur­teil des Landgerichts bedeutet die Pflicht zu bestimmten Angaben in der Kündi­gungserlärung zwar keine über die Schriftform hinausgehende Formvorgabe im Sinne des § 309 Nr. 13 BGB, da es sich dabei um inhaltliche und nicht um formale Anforderungen an die Kündigungserklärung handelt. Angesichts der oben festgestellten Verstöße kann die Frage eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB in diesem Zusammenhang allerdings offenbleiben.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Ein­zelfall.
LG München I, Az. 12 O 18571/13