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Timestamp: 2018-03-20 00:23:15
Document Index: 368511073

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 33', '§ 26', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 33']

RV/0007-I/06-RS1 Permalink
Eine längere als die vermeintliche Studiendauer stellt, auch wenn diese durch in der Universitätsstruktur gelegene Verhältnisse (mit)veranlasst wurde, kein unabwendbares Ereignis iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Ort, Straße, vom 2. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 30. Juni 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 28. Februar 2005 entschieden:
Am 1. April 2005 langte das mit 31. Jänner 2005 an den Beihilfenbezieher versendete Formular zur Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches an das Finanzamt zurück. Aus diesem war zu ersehen, dass die am [Geburtsdatum] geborene Tochter des Beihilfenbeziehers ihr Studium an der [Ausbildungsstätte1] mit 30. September 2004 abgebrochen und an der [Ausbildungsstätte2] ein neues, in keinem Zusammenhang mit der vorher betriebenen Ausbildung stehendes, Studium begonnen hatte.
Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 30. Juni 2005 die für den streitgegenständlichen Zeitraum (1. Oktober 2004 bis 28. Feber 2005) für die Tochter ausbezahlte Familienbeihilfe und die bezogenen Kinderabsetzbeträge zurück. Dies mit der Begründung, dass ein nach dem dritten inskribierten Semester vollzogener Studienwechsel eine Wartefrist für den neuerlichen Familienbeihilfenbezug im Ausmaß der im Erststudium zurückgelegten Semester auslöse und daher der Familienbeihilfenbezug während dieser Wartefrist zu Unrecht erfolgt wäre.
In der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid führte der Beihilfenbezieher aus, seine Tochter hätte an der [Ausbildungsstätte1] effektiv nur zwei Semester abgeschlossen. Während der weiteren zwei inskribierten Semester hätte sie auf Grund fehlender Vortragender und mehrfacher Überbelegung in der Uni nur mehr Freifächer besuchen und somit das Studium nicht wie geplant fortführen können, obwohl dieses ernsthaft und zielstrebig betrieben worden sei. Da auch für die Zukunft kaum ein Weiterkommen möglich erschienen sei, wäre leider gar nichts anderes übrig geblieben, als einen Studienwechsel in Betracht zu ziehen. Es könne wohl nicht angehen, dass er sämtliche Ausbildungs- und Lebenskosten selbst tragen müsse; weiters fände er es zusätzlich bedenklich, dass sämtliche Kosten für zukünftig Besserverdienende und auch dem Staate Österreich ein höheres Steuereinkommen Bescherende allein von den Eltern getragen werden sollten. Auch wäre zu berücksichtigen, dass seine Tochter beim nunmehr neu betriebenen Studium auf Grund diverser absolvierter Prüfungen das erste und zweite Semester überspringen und somit dieses mit dem dritten Semester beginnen habe können.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2005 wurde der Berufung keine Folge gegeben. Nach Zitierung der Bezug habenden Gesetzesstellen führte das Finanzamt aus, dass ein schädlicher Studienwechsel nach Absolvierung von vier Semestern des Erststudiums erfolgt sei. Dass dieser ohne Verschulden der Studierenden durch ein unabwendbares Ereignis zwingend herbeigeführt worden wäre, könne der Berufung nicht entnommen werden. Den angeführten Beweggründen komme in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.
Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde sodann neuerlich "Berufung" erhoben, was vom Finanzamt als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet wurde. Der Berufungswerber wiederholte, dass seine Tochter das Erststudium ernsthaft und zielstrebig betrieben hätte und er es "sehr wohl" als unabwendbares Ereignis, das ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt wurde, betrachte, wenn auf Grund der hohen Anzahl der Studierenden an der [Ausbildungsstätte1] und bedingt durch die nur äußerst begrenzte Anzahl der Studienplätze und der laufenden Vertröstungen seitens dieser Universität (bedingt durch fehlendes Lehrpersonal usw.) auf die zwischenzeitliche Absolvierung von Freifächern verwiesen werde und "überhaupt in keinster Weise mehr an ein Fortkommen zu denken" gewesen wäre.
Im Weiteren stellte er sodann die Frage in den Raum, wie lange ein Studium nach Ansicht des Finanzamtes fortgesetzt werden solle, wenn für weitere Semester auf Grund des angeführten schwierigen Studienumfeldes die Chancen auf ein Weiterkommen "schier unglaublich" erschienen und der Studierende sich selbst eingestehen müsse, dass er sein Berufsziel und seinen Berufswunsch auf Grund eines nicht beeinflussbaren und daher unabwendbaren Ereignisses nicht mehr realisieren könne. Bis zur Absolvierung des dritten Semesters wäre es in keiner Weise erkenn- und absehbar gewesen, dass sich ein Studienwechsel gezwungener Weise im unmittelbaren Zeitrahmen anbahnen würde. Man müsse sich psychologisch in die Situation solch junger Menschen versetzen, die absolut bestrebt seien, so bald als möglich ihr Berufsziel zu erreichen, um für sich auch einmal ihr eigenes Geld zu verdienen und eine eigene Existenz aufbauen zu können und "nicht bereits aufgrund diverser außenstehender Entscheidungen schon sofort nach dem Verlust eines sonst schon schmerzlich verlorenen Semesters bereits aufzugeben". Rein wirtschaftlich betrachtet sei es zudem ja auch nicht einfach, wenn man weiß, dass man im Rahmen des Studiums seinen Eltern "voll auf der Tasche" liege und diese für alle Aufwendungen aufzukommen hätten. Es wäre Aufgabe der Universität den Studenten zu sagen, dass auf Grund von fehlenden Kapazitäten von Referenten und Vortragenden, mangelnden Ausbildungsplätzen usw. viele Personen schon vorab wissentlich gar keine Chance mehr auf ein Weiterkommen hätten. Statt dessen würde diese im Wissen um heimlich intern beschlossene Rahmenbedingungen mit einer Unverfrorenheit Geldmittel (Studiengebühren) einkassieren, obwohl es schon eindeutig auf der Hand liege, dass nur für einen gewissen Teil der Studierenden ein "Fortkommen des Studiums" möglich wäre. Auch fühle er sich als Bewohner eines Bundeslandes absolut diskriminiert und benachteiligt und könne es nicht im Sinne der sozialen Gerechtigkeit sein, dass Eltern für ihre Kinder, welche - mangels gleichartiger Ausbildungsmöglichkeit im Bundesland - außerhalb ihres Bundeslandes die Ausbildung machen müssten, zur Gänze diese Ausbildung "aus der eigenen Tasche" bezahlen und sich andererseits zudem noch um die Familienbeihilfe streiten müssten, weil ihre Kinder mit allen Anstrengungen versuchen, ihr Studium nicht sofort "hinzuschmeißen" und alle Versuche unternehmen, dieses möglichst fortzusetzen.
Im vorliegenden Fall steht an Sachverhalt unbestritten fest, dass die Tochter des Berufungswerbers über vier Semester an der [Ausbildungsstätte1] inskribiert war und für diesen Zeitraum auch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ausbezahlt wurden. Mit dem Wintersemester [J1/J2] (dem Beginn des fünften inskribierten Semesters) wechselte die Tochter ihr Studium und inskribierte an der [Ausbildungsstätte2] eine mit dem Erststudium in keiner Weise zusammenhängende Ausbildung.
Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376/1967 (FLAG 1967), haben u.a. Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. 305 (StudFG 1992), genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Studienjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ..... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992 liegt eine günstiger Studienerfolg u.a. nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat, wobei nach Abs. 2 Z 2 dieser Gesetzesbestimmung eine Ausnahme insoweit besteht, als kein Studienwechsel i.S.d. Abs. 1 anzunehmen ist, wenn dieser durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde. Greift diese Ausnahme nicht, ist ein Studienwechsel nach Abs. 1 Z 2 jedenfalls dann nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten (neuen) Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu. .... Wurde der Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.
Auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften steht fest, dass bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester beim neuen Studium grundsätzlich so lange von keinem günstigen Studienerfolg auszugehen ist, bis in diesem so viele Semester wie in den vorangegangenen Studien zurückgelegt wurden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht aber insoweit, als kein "schädlicher" Studienwechsel vorliegt, wenn dieser durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.9.1998, 97/12/0371) verlangt der Gesetzgeber mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, die über die "bloße Kausalität" hinausgeht. Gerade dieser qualifizierte Zusammenhang ist aber im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Aus den gesamten Ausführungen des Berufungswerbers geht nämlich nicht hervor, dass es seiner Tochter grundsätzlich aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen unmöglich gewesen wäre, ihr erstbetriebenes Studium weiter zu absolvieren. Die Behauptungen hinsichtlich fehlender Kapazitäten und mangelnder Ausbildungsplätze zeigen - wenn sie zutreffen sollten - lediglich auf, dass es beim erstgewählten Studium allenfalls zu von der Tochter unverschuldeten zeitlichen Verzögerungen im Ausbildungsfortgang gekommen sein könnte. Für diese Fälle ist jedoch vorgesehen, dass die Universität, bei der im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vorliegen, die es dem Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, einen Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, diese Umstände mittels eines amtlichen Vordruckes bestätigen, was zu einer Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches führt. Derartige Umstände - sollten sie im vorliegenden Fall tatsächlich in der angeführten Form bestanden haben - bewirken somit lediglich eine gegebenenfalls (etwas) längere Studiendauer, aber keine zwingende Herbeiführung eines Studienwechsels iSd. § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG 1992. Eine solche läge nach der Intention des Gesetzgebers nämlich regelmäßig nur dann vor, wenn die Unmöglichkeit der Weiterführung eines Studiums in der Person des Studierenden (etwa auf Grund einer Krankheit oder eines Unfalles - derartiges wurde im gegenständlichen Fall jedoch nicht vorgebracht) begründet ist und diesen daran kein Verschulden trifft. Die diesbezügliche Argumentation des Berufungswerbers geht somit ins Leere, zumal bei entsprechender Information über das Studium vor dessen Beginn (über durchschnittliche Studiendauer, bestehende Anforderungen, Schwierigkeitsgrad usw.) eine allenfalls sich ergebende längere Studiendauer in die Überlegungen miteinbezogen werden hätte müssen.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend auch zu berücksichtigen, dass die Tochter des Berufungswerbers zwei "Hauptprüfungen" des von ihr erstbetriebenen Studiums ([Fach1] und [Fach2]) erst beim jeweils dritten Antreten (und somit anstatt Ende des ersten Semesters erst Ende des zweiten Semesters) positiv absolvieren konnte, was folglich zwangsweise zu einer längeren Studiendauer führen musste. Weiters führte ein Prüfungsantritt Ende des vierten inskribierten Semesters in einer weiteren "Hauptprüfung" ([Fach3]) ebenfalls zu einer negativen Beurteilung. Es ist somit einerseits offensichtlich, dass die Ausführungen, seine Tochter hätte tatsächlich auf Grund äußerer Umstände nur zwei Semester studieren können, nicht zutreffen und andererseits - ohne dies näher zu quantifizieren - ebenso klar erkennbar, dass die - vom Berufungswerber ausschließlich dem universitären Umfeld angelasteten - zeitlichen Verzögerungen nicht (nur) im Verantwortungsbereich der Universitätsstruktur angesiedelt sein konnten, sondern nicht zuletzt auch auf mangelnde Prüfungserfolge zurückzuführen waren. Dies umso mehr, als es einer Vielzahl von Studenten der [Ausbildungsstätte1] möglich ist, trotz der vom Berufungswerber behaupteten Umstände ihr Studium in angemessener Zeit erfolgreich zu beenden.
Weiters darf zu den umfangreichen Ausführungen des Berufungswerbers hinsichtlich der im Zusammenhang mit einem Studium eines Kindes entstehenden Kosten und vom wem diese Kosten zu tragen seien, angeführt werden, dass nach den Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches die Eltern im Rahmen ihrer Fürsorge- und Unterhaltspflicht sowie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten gehalten sind, ihren Kindern eine nach deren Fähigkeiten bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen. Dennoch entstehen (der Allgemeinheit) für die Ausbildung einer [Beruf] in Österreich Kosten von insgesamt ca. € 73.000,00 (Quelle: Arbeitsmarktservice Österreich unter Bezugnahme auf die Hochschulstatistik der Statistik Austria). Durch unterschiedlichste Maßnahmen wird auch dazu beigetragen, die Kostenbelastung der Eltern zu lindern (bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sowie Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung im Rahmen des § 34 Abs. 8 EStG 1988, Studienbeihilfe bei Bedürftigkeit usw.), was jedoch nichts daran ändert, dass Eltern, nicht nur als Ausfluss ihrer gesetzlichen Verpflichtung, sondern - zum Wohle ihrer Kinder und um diesen ein besseres Fortkommen in der Zukunft zu ermöglichen - sogar darüber hinaus regelmäßig auch freiwillig, finanzielle Belastungen in diesem Zusammenhang tragen.
Wenn nunmehr der Berufungswerber allenfalls gemeinsam mit seiner Tochter auf Grund des - seiner Ansicht nach - fehlenden Erfolges bei der Ablegung der notwendigen Prüfungen zum Entschluss gekommen ist, dass seine Tochter in eine andere und für ihn mit weniger Kosten verbundene Ausbildung wechselt, können derartige finanzielle Überlegungen ebenfalls nicht dazu führen, einen Studienwechsel als "zwingend herbeigeführt" im Sinne des Gesetzes anzusehen (vgl. dazu bspw. VwGH 2.9.1998, Zl. 98/12/0099).
Wenn nunmehr aber feststeht, dass der nach dem vierten inskribierten Semester erfolgte Studienwechsel nicht zwingend im Sinne des Gesetzes herbeigeführt wurde, liegt ein schädlicher Studienwechsel iSd. § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992, der einem Familienbeihilfenbezug entgegensteht, vor. Der Familienbeihilfenbezug für den im Spruch angeführten Zeitraum (erstes Semester im neu begonnenen Studium) erfolgte somit zu Unrecht, weil der schädliche Studienwechsel nach § 17 Abs. 4 StudFG 1992 erst dann nicht mehr zu beachten wäre, wenn der Studierende im nunmehr neu gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Die für diesen Zeitraum ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge waren folglich gemäß § 26 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a letzter Satz EStG 1988 zurückzufordern.
Innsbruck, am 29. Jänner 2007