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Timestamp: 2018-10-24 03:45:05
Document Index: 159209830

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 97', '§ 85', '§ 10', '§ 10', '§ 85', '§ 85', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Vorliegend hatte die klagende Plattenfirma behauptet, dass ihr umfassende Rechte an dem Musikwerk „X“ des „Y" zustünden. Dies wurde von der Beklagten bestritten.
Mit Urteil vom 01.10.2014 hat das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung von 1.600,00 EUR Wertersatz sowie 755,80 EUR Kostenersatz verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, die Klägerin könne sich auf die Vermutung ausschließlicher Rechtsinhaberschaft nach §§ 85, 10 UrhG wegen eines „P-Vermerks“ auf dem Einleger der betroffenen CD-Alben berufen. Das pauschale Bestreiten der Beklagten greife auch wegen der abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung und trotz des Umstandes, dass diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben wurde, nicht durch, Anhaltspunkte für Fehler bei der Anschlussermittlung geben es nicht, zumal der Anschluss der Beklagten unter der Nutzung derselben Tauschbörse innerhalb von vier Monaten viermal ermittelt worden sei. Die Beklagte habe die Vermutung ihrer Täterschaft nicht widerlegt und ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt. Insbesondere habe sie nicht mitgeteilt, ob auch im relevanten Zeitraum eine weitere Person eigenständig Zugang zu ihrer Wohnung hatte. Den Wertersatz schätzt das Gericht auf je 100 EUR für jedes der 16 Musikstücke auf der CD. Eine Überkompensation der Klägerin erfolgt nicht, Tauschbörsenteilnehmer hafteten nicht als Gesamtschuldner. Es sei auch keine Verjährung eingetreten. Die Abmahnkosten seien nach § 97 a Abs. 1 ZPO zu ersetzen unter Zugrundelegung des 10-fachen Werts des Lizenzschadens als Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch.
Die Klägerin hat schon ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt. In der Darstellung des „Sachverhalts“ in der Klageschrift (S. 2-7) findet sich – ebenso wie in den weiteren Schriftsätzen und der Berufungserwiderung – keinerlei tatsächliches Vorbringen zum Entstehen eines Rechts der Klägerin. Weder hat die Klägerin vorgetragen, welche Handlungen bezüglich des Entstehens des streitgegenständlichen Tonträgers auf sie zurückgehen, noch hat sie behauptet, Verträge mit ursprünglich Berechtigten geschlossen zu haben.
Einzig unter der Überschrift „Rechtliche Bewertung“ (S. 7-19 der Klageschrift) gibt die Klägerin an, ihr stünden Rechte hinsichtlich des gegenständlichen Tonträgers zu. Die Rechtsausführungen sind aber bereits in sich widersprüchlich.
Einerseits meint die Klägerin, ihr stünden „ausschließliche Verwertungsrechte im Sinne der §§ 85, 16, 17, 19a UrhG“ zu. Ausweislich der Begrifflichkeit der “Verwertungsrechte“ und des Inhalts der zitierten Normen stützt sich die Klägerin damit auf Rechte, die allein der Hersteller eines Tonträgers innehat. Dass ihr Vorbringen diesen tatsächlichen Kern hat, wird weiter durch das Zitat des § 10 Abs. 1 UrhG in der (anwaltlich erstellten) Klageschrift und der Berufungserwiderung gestützt, denn diese Norm betrifft allein die originäre Rechtsinhaberschaft, während bei Bestehen von abgeleiteten Rechten (Nutzungsrechten) allein § 10 Abs. 3 UrhG einschlägig wäre.
Andererseits weist die Klägerin darauf hin, auf dem CD-Einleger des streitgegenständlichen Albums sei sie als „exklusive Lizenznehmerin“ bzw. als „Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte“ bezeichnet, womit sie andeutet, dass ihr (lediglich) abgeleitete bzw. übertragene Rechte zustehen.
Auf der mit Anlage K5 vorgelegten Kopie eines CD-Covers lauten jedoch sowohl der Urhebervermerk ©, als auch der Tonträgerherstellervermerk ℗ nicht auf die Klägerin, sondern auf die Firma „I.“ als teil einer „F. GbR“, und es ist dort in englischer Sprache angegeben, dass eine exklusive Lizenz an die „U.“ als Teil der Klägerin eingeräumt ist. Weist der auf dem CD-Cover befindliche Vermerk lediglich auf eine Lizenznehmereigenschaft der Klägerin hin, so steht einer aus dem Vermerk abgeleiteten Vermutung einer Berechtigung nach § 85 UrhG schon entgegen, dass in § 85 Abs. 4 UrhG allein auf die Vorschrift des § 10 Abs. 1 UrhG, die den (originären) Urheber bzw. Hersteller betrifft verweisen ist, nicht jedoch auf den § 10 Abs. 3 UrhG, der im Falle bloßer Nutzungsrechtsinhaberschaft anwendbar ist.
Die Behauptung, die Klägerin sei bei großen deutschen Online-Verkausplattformen von mp3-Dateien als „Rechtsinhaberin“ angegeben, genügt zur Darlegung des Rechteerwerbs und des Umfangs der Berechtigung ebenso wenig wie die – auch nicht erfolgte – Vorlage eines Auszugs aus der Katalogdatenbank „Media-Cat“ der PhonoNet GmbH. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass Eintragungen in eine Katalogdatenbank gundsätzlich ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft an Tonträgerherstellerrechten bilden (vgl. BGH GRUR 2016, 176 – Tauschbörse I). Die Klägerin hat aber, anders als in dem von dem BGH entschiedenen Sachverhalt nicht nur den Auszug der Datenbank nicht vorgelegt, sondern auch keine ergänzenden Umstände vorgetragen, die der Katalogdatenbank dahingehend ein besonderes indizielle Gewicht zukommen lassen, etwa, dass Umstände für die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten sprechen. Zudem findet sich in dem Katalog nach dem Klägervortrag lediglich die Angabe, die Klägerin sei „Inhaberin der Auswertungsrechte“.
Die in diesem Zusammenhang angebotenen Beweise „Inaugenscheinahme der jeweiligen Musiktitelinformation innerhalb einer großen deutschen Online-Verkaufsplattform von mp3-Musikdateien, ggf. ersatzweise Inaugenscheinahme von entsprechenden Bildschirmausdrucken“ sowie „Vorlage der relevanten Vertragsauszüge“ sind, ohne dass substantiiert zum Inhalt der Angaben auf den Verkaufsplattformen oder zu den Verträgen Vortrag erfolgt, unbestimmt. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, welche tatsächliche Wahrnehmung der Zeuge H. bezeugen soll oder bezeugen kann.
Die Erklärung erfolgt “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ und mit einem Begleitschreiben, in dem die Beklagten dargestellt hat, sie habe die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht begangen. Weder stellt sie sich als Anerkenntnis dar, noch ist sie durch sie der Rechtsstreit um die Verletzung präjudiziert (BGH GRUR 2013, 1252). Die Klägerin ist zudem der Darstellung der Beklagten im Schriftsatz vom 07.05.2014, die Angaben der Unterlassungserklärung sei mit dem Ziel, ein kostenintensives Unterlassungsverfahren mit drohendem sehr hohen Streitwert zu vermeiden, nicht entgegentreten.
Streitwert (Berufung+Anschlussberufung): 3.505,40 EUR“
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