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Timestamp: 2020-08-03 20:18:09
Document Index: 235488129

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 31', '§ 8', '§ 30']

EuGH Urteil vom 23.02.2006 - C-471/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 23.02.2006 - C-471/04
Verbot der Differenzierung bei Abzug von Aufwendungen für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen und inländischen Tochtergesellschaften
EGVtr Art. 52; EWR-Abk Art. 31; KStG 1991 § 8b Abs. 1 S. 1, § 30 Abs. 2 Nr. 1
BFH (Beschluss vom 14.07.2004; Aktenzeichen I R 17/03; BFH/NV 2004, 1728)
„Niederlassungsfreiheit ‐ Körperschaftsteuer ‐ Recht einer Muttergesellschaft auf Abzug der Aufwendungen für ihre Beteiligungen ‐ Nichtabzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden stehen ‐ Dividenden, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gesellschaftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist“
In der Rechtssache C-471/04
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 14. Juli 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 2004, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richterin N. Colneric und der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter), E. Juhász und E. Levits,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2005,
‐ des Finanzamts Offenbach am Main-Land, vertreten durch V. Hageböck als Bevollmächtigten,
‐ der Keller Holding GmbH, vertreten durch K. Friedrich und H. Rehm, Steuerberater, und J. Nagler, Rechtsanwalt,
‐ der deutschen Regierung, vertreten durch N. Wunderlich und U. Forsthoff als Bevollmächtigte,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von S. Moore und J. Stratford, Barristers,
‐ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und K. Gross als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 58 EG-Vertrag und 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG und 56 EG).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Offenbach am Main-Land und der Keller Holding GmbH (im Folgenden: Keller Holding), einer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft, wegen der steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Dividenden stehen, die sie von einer in Österreich ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft bezogen hat.
Artikel 6 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen) lautet:
„Unbeschadet der künftigen Entwicklung der Rechtsprechung werden die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat.“
Artikel 31 Absatz 1 des EWR-Abkommens bestimmt:
„Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines Staates [der EFTA] [der Europäischen Freihandelsassoziation] im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkunge...