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Timestamp: 2019-11-18 00:53:14
Document Index: 50188498

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 2', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 8', '§ 126', '§ 14', '§ 126', '§ 20', '§ 14']

BFH Urteil vom 10.05.2017 - I R 19/15 (veröffentlicht am 27.09.2017) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 10.05.2017 - I R 19/15 (veröffentlicht am 27.09.2017)
KStG 2002 § 8 Abs. 3 S. 2, § 14 Abs. 1 Sätze 1, 1 Nrn. 1, 3; UmwStG 2002 § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 7-8
FG Düsseldorf (Urteil vom 03.03.2015; Aktenzeichen 6 K 4332/12 K, F; EFG 2015, 951)
Die B Holding GmbH als herrschendes Unternehmen und die B GmbH schlossen am 16. August 2005 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, der am 16. November 2005 neu gefasst wurde. In § 4 Abs. 1 der Verträge heißt es: "Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafterversammlungen von... (B Holding GmbH) und 'Organgesellschaft' abgeschlossen. Er wird wirksam mit der Eintragung in das Handelsregister der 'Organgesellschaft' und gilt für den Zeitraum ab dem 01.01.2005." In § 4 Abs. 2 der Verträge heißt es: "Der Vertrag kann erstmals zum Ablauf des 31.12.2009 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, so verlängert er sich bei gleicher Kündigungsfrist um jeweils ein Kalenderjahr." Die jeweiligen Handelsregistereintragungen datieren vom 18. Oktober 2005 bzw. vom 28. November 2005.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war der Ansicht, dass es sich bezogen auf die B GmbH als Organgesellschaft bei dem Wirtschaftsjahr 2005 um ein Rumpfwirtschaftsjahr handelt, das am 9. Februar 2005 begonnen hat. Damit sei durch die Möglichkeit, den Vertrag mit Ablauf zum 31. Dezember 2009 zu kündigen, die Voraussetzung der Mindestlaufzeit von fünf (Zeit-)Jahren nicht erfüllt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der in den Streitjahren 2005 bis 2007 geltenden Fassung --KStG--). Daher setzte es die Gewinnabführungen der Streitjahre (2005:... €; 2006:... €; 2007:... €) als verdeckte Gewinnausschüttungen i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (vGA) einkommenserhöhend an. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Düsseldorf, Urteil vom 3. März 2015 6 K 4332/12 K,F, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 951).
Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Körperschaftsteuerbescheide für 2005, 2006 und 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2012 dahingehend abzuändern, dass das zu versteuernde Einkommen wegen Bestehens eines Organschaftsverhältnisses jeweils auf 0 € festgesetzt wird.
II. Die Revision der Klägerin ist für das Streitjahr 2005 unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zu Recht dahin erkannt, dass die Gewinnabführung als vGA einkommenserhöhend anzusetzen ist, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG im Jahr 2005 nicht erfüllt waren. Für die Streitjahre 2006 und 2007 ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Die Sache ist nicht spruchreif, da Feststellungen zur Frage des Gegenstands der Vermögensübertragung (als Grundlage eines rückwirkenden Beginns der Vertragslaufzeit) fehlen.
4. Sollte sich hiernach ergeben, dass die Voraussetzungen einer Rückwirkungsfiktion nach § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002 erfüllt sind, wird für den weiteren Verfahrensfortgang darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass die Organschaft im ersten Jahr mangels durchgängiger finanzieller Eingliederung "verunglückt" war, die steuerliche Anerkennung in den Folgejahren nicht hindert. Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 I R 51/15 (zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen) dahin erkannt, dass die finanzielle Eingliederung nicht während der gesamten Mindestlaufzeit des Ergebnisabführungsvertrags gegeben sein muss, um das Erfordernis, den Vertrag im Rahmen der Mindestvertragslaufzeit "während seiner gesamten Geltungsdauer" durchzuführen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG), zu erfüllen. Ein zeitweiliges Fehlen der finanziellen Eingliederung führt lediglich dazu, dass die steuerrechtlichen Folgen der Organschaft für diejenigen Jahre, in denen die gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben, zu versagen sind (partielle Versagung). In den übrigen Jahren ist die Organschaft anzuerkennen.
Haufe-Index 11246567
BFH/NV 2017, 1558
BFH/PR 2017, 401
BStBl II 2019, 81
BFHE 2017, 344
BB 2017, 2326
BB 2018, 473
DB 2017, 2264
DB 2018, 404
DStR 2017, 2112
DStZ 2017, 821
HFR 2017, 1056