Source: http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/arzneimittelversorgung/einfuhr-von-arzneimitteln.html
Timestamp: 2016-07-29 23:33:26
Document Index: 320950937

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 15']

Einfuhr von Arzneimitteln - Bundesgesundheitsministerium	Zur 'Hauptnavigation > Ministerium' springen [ALT+2]
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Ausnahmen von dem VerbringungsverbotSonderregelung zum ReisebedarfWas ist bei der Einreise mit Arzneimitteln zu beachten?
Arzneimittel dürfen in Deutschland für Verbraucher grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zuvor nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) zugelassen oder registriert worden sind oder wenn sie über eine entsprechende Genehmigung der Europäischen Kommission nach der EG-Verordnung 726/2004 verfügen. In Deutschland nicht zugelassene oder nicht registrierte Arzneimittel unterliegen nach § 73 des Arzneimittelgesetzes (AMG) einem Verbringungsverbot. Das heißt, dass diese Arzneimittel von Privatpersonen grundsätzlich nicht nach Deutschland verbracht werden dürfen. Unerheblich hierbei ist, ob es in Deutschland ein entsprechendes oder sogar gleichnamiges Arzneimittel zu kaufen gibt. Die für Deutschland gültige Zulassung, Registrierung oder Genehmigung umfasst stets auch die deutschsprachige Beschriftung und die Angaben in deutscher Sprache im Beipackzettel.
Auch im Wege des erlaubten Versandhandels an Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nur in Deutschland zugelassene oder registrierte Arzneimittel nach Deutschland verbracht werden. Zudem darf dieser Versand nur aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen, in denen für den Versandhandel mit Arzneimitteln dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen. Dazu veröffentlicht das Bundesministerium für Gesundheit eine Übersicht im Bundesanzeiger, Amtlicher Teil. Für den Versandhandel nach Deutschland sind derzeit zugelassen:Island,Niederlande, soweit Versandapotheken gleichzeitig eine Präsenzapotheke unterhalten,Schweden, nur für den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln,Tschechien, nur für den Versandhandel mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln,Vereinigtes Königreich.
Ausnahmen von dem Verbringungsverbot
Das erlaubte Verbringen von Arzneimitteln im Rahmen des Reisebedarfs gilt auch für die Teilnahme an Sportveranstaltungen. Der übliche persönliche Bedarf, den z. B. ein ärztlicher Begleiter mitführen darf, richtet sich in dem Fall nach dem Bedarf der zu betreuenden Gruppe für die Dauer der Sportveranstaltung. Zu beachten sind die besonderen dopingrechtlichen Vorschriften (s. u.).
Bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen UnionReisende können aus jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union Arzneimittel unter Einhaltung der oben angegebenen Beschränkungen nach dem Arzneimittelgesetz abgabenfrei und ohne Zollformalitäten nach Deutschland mitbringen. Bei Einreise aus einem der zoll- oder steuerrechtlichen Sondergebiete (z. B. Ceuta und Melilla, Kanarische Inseln) gelten gegebenenfalls gesonderte Einfuhrregelungen (in der Regel wie bei Einreise aus einem Drittland).Für Waren, die zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, gilt die Reisebedarfsregelung nicht. In dem Fall sind für das Verbringen nach Deutschland besondere arzneimittelrechtliche und gegebenenfalls umsatzsteuerrechtliche Vorschriften zu beachten. Entsprechende Auskünfte hierzu erteilen die zuständigen Landesbehörden sowie zu steuerrechtlichen Fragen die Finanzämter. Bei der Einreise aus einem DrittlandArzneimittel, die in einer dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechenden Menge von diesem selbst bei der Einreise nach Deutschland eingebracht werden, unterliegen als Reisemitbringsel keiner Abgabenpflicht. Die Arzneimittel müssen – sofern keine weiteren anmeldepflichtigen Waren mitgeführt werden – bei der Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft der Zollstelle nicht angemeldet werden; es kann der "grüne Ausgang (anmeldefreie Waren)" an Flug- und Seehäfen benutzt werden.Für Arzneimittel, die zur Behandlung von Sportlern bestimmt sind, die aus Drittländern zur Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. nach Deutschland kommen, und z. B. durch einen ärztlichen Begleiter eingeführt werden, besteht ebenfalls eine Befreiung von den Eingangsabgaben nach zollrechtlichen Vorschriften. Die Arzneimittel müssen in dem Fall jedoch der Zollstelle angemeldet werden bzw. ist an Flug- und Seehäfen der "rote Ausgang" zu wählen. Bei einem Warenwert über 1.000 Euro ist die Zollanmeldung schriftlich abzugeben, liegt der Warenwert unter 1.000 Euro kann diese mündlich erfolgen. Die Zollstelle kann jedoch eine schriftliche Zollanmeldung verlangen, wenn sie Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben hat.Generell verboten ist das Verbringen von gefälschten Arzneimitteln nach Deutschland (§ 73 Absatz 1b AMG) Die oben genannte Ausnahmeregelung zum Reisebedarf gilt nicht für gefälschte Arzneimittel. Ein Arzneimittel ist gefälscht, wenn es im Hinblick auf die Identität (insbesondere auf die stofflichen Beschaffenheit) oder Herkunft falsch gekennzeichnet ist (§ 8 Absatz 1 Nummer 1a AMG).
Verboten ist ebenfalls das Herstellen, das Handel treiben, das Inverkehrbringen, das Veräußern, das Abgeben, das Verschreiben, das Anwenden bei anderen und der Erwerb, Besitz und das Verbringen von Dopingmitteln
Für das Vorliegen eines Dopingmittels ist maßgeblich, dass es sich nach § 2 Absatz 1 des Anti-Doping-Gesetzes um Stoffe handelt, die zu den im Anhang des Internationalen Übereinkommens gegen Doping (BGBl. 2007 II S. 345, 355) in der vom Bundesministerium des Innern jeweils im Bundesgesetzblatt Teil II bekannt gemachten Fassung genannten verbotenen Stoffe gehören, oder die für die dort verbotenen Methoden bestimmt sind. Entscheidend ist darüber hinaus, dass die o. g. Handlungen zu Dopingzwecken am Menschen erfolgen. Die "Verbotsliste" wird in der Regel jährlich aktualisiert und durch das Bundesministerium des Innern im Bundesgesetzblatt II veröffentlicht. Die Bekanntmachung bildet den aktuellen Stand ab und stimmt mit der Liste der Welt-Anti-Doping-Agentur (World Anti-Doping Agency, WADA) überein. Das Erwerbs-, Besitz- und Verbringungsverbot nach § 2 Absatz 3 des Anti-Doping-Gesetzes ist auf besonders gefährliche im Doping verwendete Stoffe der "Verbotsliste" beschränkt. Bestraft wird, wer diese Stoffe in einer konkreten "nicht geringen Menge" erwirbt, besitzt oder verbringt. Die vom Erwerbs-, Besitz- und Verbringungsverbot betroffenen Stoffe werden im Anhang des Anti-Doping-Gesetzes aufgeführt. Aktuell sind dies Stoffe, die zu den folgenden Stoffgruppen gehören: I. Anabole Stoffe (z. B. Testosteron)II. Peptidhormone, Wachstumsfaktoren und verwandte StoffeIII. Hormone und Stoffwechsel-ModulatorenDie Bestimmung der "nicht geringen Menge" erfolgt durch die Dopingmittel-Mengen-Verordnung (DmMV) vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1685, 1687). Ergänzende Hinweise zu Betäubungsmitteln
Bei Betäubungsmitteln ist eine erlaubnis- und genehmigungsfreie Einfuhr (Mitnahme) und spätere Wiederausfuhr (Mitnahme) nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 Betäubungsmittelgesetz in Verbindung mit § 15 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) unter folgenden Voraussetzungen möglich:Die Betäubungsmittel werden durch einen Arzt zur zulässigen ärztlichen Berufsausübung oder zur ersten Hilfeleistung in angemessenen Mengen oderdurch die Patienten selbst in der Dauer der Reise angemessenen Mengen aufgrund ärztlicher Verschreibung oder Bescheinigung für den eigenen Bedarf mitgeführt.Zur Vermeidung von Schwierigkeiten beim Grenzübertritt sollte im ersten Falle der Arzt geeignete Unterlagen zum Nachweis der Zulässigkeit der ärztlichen Berufsausübung sowie der Angemessenheit der mitgeführten Betäubungsmittelmengen bereit halten. Zum gleichen Zweck sollten im zweiten Falle die Patienten urschriftliche oder beglaubigt kopierte ärztliche Verschreibungen oder Bescheinigungen mit sich führen, die aufgrund der darin enthaltenen Gebrauchsanweisungen mit Angaben der Einzel- und Tagesgaben eine Abschätzung der Angemessenheit der mitgeführten Betäubungsmittelmengen ermöglichen.
Im Falle der Einreise aus anderen als den oben genannten Ländern wird empfohlen, nach dem Leitfaden für Reisende des Internationalen Suchtstoffkontrollamtes (INCB) zu verfahren. Nähere Hinweise zur Mitnahme von Betäubungsmitteln bei grenzüberschreitenden Reisen sind auf der Internet-Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte erhältlich.
Die Zuständigkeit für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs, d. h. für die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften im Einzelfall, liegt bei den Behörden der Bundesländer. In Zweifelsfällen sowie bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte vor Durchführung der Reise an die für Sie zuständige Landesbehörde. Ein Verzeichnis der zuständigen Behörden können Sie sich hier herunterladen.