Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-10c817-kommunales-wahlrecht-minderjaehrige-demokratie-volk-wahlalter/?gnid=29153
Timestamp: 2018-06-24 18:49:17
Document Index: 144683423

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 12', 'Art. 116', 'Art. 20', 'Art. 116', 'Art. 38', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 20', 'Art. 1']

BVerwG zum kommunalen Wahlrecht für Minderjährige
16- und 17-Jährige durften 2014 in Heidelberg an den Wahlen zum Gemeinderat teilnehmen. Deswegen zogen klagende Bürger bis vor das BVerwG. Warum sie auch dort verloren haben, erläutert Sebastian Roßner.
"Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern!" So formuliert Friedrich Schiller in "Wilhelm Tell" den berühmten Rütlischwur der Bauern aus den Urkantonen Uri, Schwyz und Unterwalden, mit dem nach der Überlieferung das Volk der Schweizer sich selbst schuf. In der Gedankenwelt von Aufklärung und Französischer Revolution, in der Schiller wurzelt, wird eine Nation durch politischen Willensakt von Menschen geschaffen. Wer Teil der Nation ist und wer nicht, ist daher eine politische Frage, die erhebliche Tragweite hat: Denn von der Antwort hängt ab, wer in Wahlen und Abstimmungen als aktiver Bürger in Betracht kommt, um über das gemeinsame Schicksal mitzubestimmen. Die politische Natur des Volksbegriffes sorgt dafür, dass es keine endgültigen Antworten gibt. Gleiches gilt für die Frage, wer konkret von den Mitgliedern der Nation das Wahlrecht ausüben darf. Der rechtliche Ort, an dem diese Konflikte ausgetragen werden, ist das Verfassungs- und Wahlrecht.
Jüngst ist der Streit um den Volksbegriff und die Wahlberechtigung wieder entbrannt - und zwar im beschaulichen Heidelberg. Im Zentrum des Konflikts steht § 12 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW). Diese Norm definiert, wer Bürger einer baden-württembergischen Gemeinde ist und somit gemäß § 14 GemO BW das aktive und passive Wahlrecht bei den Gemeindewahlen innehat. Seit 2013 billigt § 12 Abs. 1 GemO BW allen Deutschen im Sinne von Art. 116 GG und allen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Gemeindebürgerschaft zu, die das 16. Lebensjahr vollendet sowie seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der fraglichen Gemeinde haben. Auf Basis dieser Regelungen fanden im Mai 2014 in Heidelberg Wahlen zum Gemeinderat statt.
Ein Gruppe von Heidelberger Bürgern erhob Klage mit den Antrag, das Land zu verpflichten, die Gemeinderatswahlen für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies die Revision zurück, nachdem die Klage und die Berufung (VG Karlsruhe, Urt. v. 11.05.2016, Az. 4 K 2062/14 und VGH Mannheim, Urt. v. 12.07.2017, Az. 1 S 1240/16) bereits ohne Erfolg geblieben waren. Die Regelung des baden-württembergischen Kommunalrechts, nach der auch unter 18-Jährige an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, sei rechtmäßig, so die Leipziger Richter (Urt. v. 13.06.2018, Az. 10 C 8.17).
Vom Volksbegriff der Verfassung
Die Kläger führten im wesentlichen drei Argumente an, um ihre Begehren zu begründen:
Das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 2 GG fordere, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Es verstoße daher gegen das Grundgesetz, Personen an den demokratischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen zu lassen, die nicht zum Volk gehören. Als Volk in diesem demokratischen Sinne verstehe das Grundgesetz nur die Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG, die das Wahlrecht innehaben, die also zumindest das nach Art. 38 Abs. 2 GG erforderliche Alter von achtzehn Jahren für das aktive Wahlrecht beziehungsweise die Volljährigkeit (die in § 2 BGB geregelt ist und gleichfalls mit achtzehn Jahren eintritt) erreicht haben.
Weil das Demokratiegebot über Art. 28 Abs. 1 GG auch für die Kommunen verbindlich ist, gelte derselbe Volksbegriff auch für die Gemeinden. Die Kläger leiten also aus der Formulierung von Art. 20 Abs. 1 S. 1 GG "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" den weiteren Satz ab: "Nur wer Staatsgewalt ausübt, gehört zum Volk." Logisch zwingend ergibt sich dies nicht und die angerufenen Gerichte lehnten die Argumentation der Kläger zu Recht ab, die nämlich darauf hinausliefe, den Volksbegriff des Grundgesetzes rechtlich zu verkürzen. Das deutsche Volk wird nach der Vorstellung des Grundgesetzes gebildet von den Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, also von den Inhabern der deutschen Staatsangehörigkeit sowie den sogenannten Statusdeutschen.
Die deutsche Volkszugehörigkeit ist damit nicht nur eine notwendige Bedingung für die Ausübung des Wahlrechts, sondern sie vermittelt auch die Inhaberschaft an einer Reihe von Grundrechten, wie etwa der Versammlungs-, der Vereinigungs- oder der Berufsfreiheit. Auch die Verpflichtung auf die universal geltenden Menschenrechte aus Art. 1 Abs. 2 GG bezieht sich auf das deutsche Volk.
Zudem würde es den Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers unzulässig einengen, wenn man die Wertung von Art. 38 Abs. 2 GG, die für Bundestagswahlen getroffen wurde, auch für Wahlen auf Landes- und Kommunalebene verbindlich machen wollte.
Sind 16- und 17-Jährige reif genug?
Weiterhin habe nach Ansicht der Kläger auch dann, wenn man davon ausgehe, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich untersagt sei, der Landesgesetzgeber sein gesetzgeberisches Ermessen in einer Weise ausgeübt, die gegen die Wahlgrundsätze verstoße, welche gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG auch für die Kommunalwahlen gelten.
Hier kommt vor allem der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl in Betracht, der zwar im Kern verbietet, den Kreis der Wahlberechtigten ohne zwingenden Grund zu begrenzen, der aber nach der vom VG Karlsruhe, dem VGH Mannheim und nun auch vom BVerwG vertretenen Ansicht auch für den Fall einen rechtlichen Maßstab bildet, dass das Wahlalter abgesenkt werden soll. In diesem Fall, so die Gerichte, sei der Gesetzgeber gehalten, ein Wahlalter zu wählen, das ein Mindestmaß an Reife und Urteilskraft der Wähler gewährleiste.
Dieser Pflicht ist der baden-württembergische Kommunalwahlgesetzgeber nach den Feststellungen der Gerichte aber nachgekommen, weil er bei seiner Entscheidung die Erkenntnisse der Jugendpsychologie berücksichtigt habe.
Aber auch wenn man den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nicht auf eine Ausdehnung der Wahlberechtigung für anwendbar hält, sondern eine ungeschrieben Pflicht des Gesetzgebers annimmt, für die eine funktionsgerechte Gestaltung des Wahlrechts zu sorgen, ist den Gerichten darin zuzustimmen, dass der baden-württembergische Gesetzgeber sich innerhalb der Grenzen seines Gestaltungsspielraumes bewegt hat.
Das Recht steht jedenfalls nicht im Wege
Schließlich, so die Kläger, verstoße die Ausdehnung des Kommunalwahlrechts auf 16- und 17-Jährige gegen die baden-württembergische Verfassung, die in Art. 26 Abs. 1 das Wahlalter für das Land auf achtzehn Jahre festlegt. Wie der VGH Mannheim im Berufungsurteil feststellte, würdigten die Kläger dabei jedoch Art. 26 Abs. 8 Landesverfassung Baden-Württemberg (LV BW) nicht richtig, der für Abstimmungen und Wahlen in Kreisen und Gemeinden auf Art. 72 LV BW verweist. Art. 72 Abs. 3 LV BW – so der VGH - ermächtige den Landesgesetzgeber jedoch, das Kommunalwahlrecht und damit auch das Wahlalter zu regeln.
Entsprechend entschieden die Leipziger Richter wie auch ihre Vorinstanzen richtig. Die Kläger unterliegen einem Fehlschluss, wenn sie aus dem Grundsatz der Volkssouveränität in Art. 20 Abs. 2 GG ableiten wollen, dass nur wer aktiv Souveränität ausüben darf, auch Mitglied des Volkes sei. Um den Volksbegriff geht es bei dem Heidelberger Zwist in Wirklichkeit nicht. Um die eigentliche Frage, ob man die Absenkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre für wünschenswert hält, kann man indes heftig streiten. Dieser Streit ist aber politischer Natur, weshalb die Gerichte gut daran getan haben, lediglich festzustellen, dass der Gesetzgeber sich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bewegt hat.
Sebastian Roßner, BVerwG zum kommunalen Wahlrecht für Minderjährige in Baden-Württemberg: Wer ist das (Wahl-)Volk? . In: Legal Tribune Online, 14.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29153/ (abgerufen am: 24.06.2018 )
14.06.2018 15:52, M.D.
Es geht darum, in Baden-Württemberg möglichst viele junge Wähler an die Urnen zu bekommen, denn bei denen ist die Anzahl der GRÜNEN Wähler am höchsten. Dass jeder wählen darf, der dort seit drei Monaten seinen Wohnort hat, ist natürlich ungewöhnlich, aber heutzutage auch kein Problem. Neuerdings geht einfach alles.
Wer auf normalem Weg Angst um seine Mehrheiten haben muss, der ändert einfach das Wahlrecht. Das ist ein alter Trick, der schon immer funktioniert hat.
14.06.2018 16:10, McMac
Und wer sich darauf einstellen muss, bei Wahlen dauerhaft weniger also 20 Prozent einzufahren, der muss die Parteienfinanzierung so ändern, dass dieser Umstand nicht ins Gewicht fällt.
14.06.2018 16:18, Fehlerteufel
1. Anteil "Grünen"-Wähler bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 (insgesamt 30,3%): 45 bis 59 Jahre: 38%, 60 bis 69 Jahre: 31%, 18 bis 24 Jahre: 28 Prozent. Schwächter als unter den 18- bis 24-Jährigen schnitten die "Grünen" nur unter den über 75-Jährigen und den 25- bis 34-Jährigen ab (Quelle für Altersgruppen: dimap/ARD).
2. "Wahlberechtigt bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sind alle Personen, die am Wahltag ... sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten ..." (Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte im bekannt libertinistischen Freistaat Bayern).
Ich halte Ihnen gern ein Plätzchen warm.
14.06.2018 18:52, Uff
Sie haben M.D. wieder auf seinen Platz verwiesen. Mit Halbwissen macht er gerne den ersten Platz bei den Kommentaren. Ob M.D. Rechts ist oder nicht, weiß ich nicht.
Derartige Manipulation von Wahlen kennt man aber eigentlich nur von Rechten Parteien, s. Gerrymandering der Reps in den USA. Linke Demokraten Parteien sind jedoch nicht so heuchlerisch sich ein Wahlvolk zu zimmern.
Zum Artikel: vieles inhaltlich an Argumenten die daneben sind. Stichhaltig halte ich die Klägerseite mit dem.Verweis auf Staatsgewalt und Volk. Der Verfassungsgeber muss hier mA tatsächlich nachliefern. Die Definition des Volkes obliegt ihm. Der Artikel bringt keine Argumente hiergegen, außer dass es dem Gesetzgeber frei stehen müsse. Der Verfassungsgeber wäre hier aber gefragt... Das BverfG wird nun wohl entscheiden.
14.06.2018 19:40, Wolf
M.D., zwei Dinge sind zu berücksichtigen:
1. Es gibt in BW keine Grünen. Das ist ein Ableger der CDU, welcher sich gegen Atomkraft stellt.
2. Wenn Kinder nicht zum Volk gehören, müssten wir sie, frei nach AfD und CSU, abschieben. Das fände ich schade.
14.06.2018 16:48, Kai von Amnesty
Was ich am wichtigsten finde, ist dass das Wahlrecht niemanden ausgrenzt. Also nicht nur für die schon länger hier lebenden gilt. Wir alle gestalten zusammen dieses Fleckchen Erde das schließlich allen gehört. Deshalb müssen auch alle auf allen Ebenen mitgestalten können.
Kai von Amnesty Auf diesen Kommentar antworten
14.06.2018 19:44, Wolf
Das Problem ist, das das Wahlrecht tatsächlich relativ große Teile der Bevölkerung ausschließt.
Es werden Kinder grundsätzlich ausgeschlossen.
Menschen mit Behinderungshintergrund werden ausgeschlossen.
Menschen mit undeutscher Staatsbürgerschaft sind ausgeschlossen.
14.06.2018 18:30, chi
Das Schiller-Zitat zum Eingang ist nicht ganz richtig. Bei ihm heißt es „ein einzig Volk“, nicht „ein einig Volk“.
15.06.2018 08:59, MM
“...ein Wahlalter zu wählen, das ein Mindestmaß an Reife und Urteilskraft der Wähler gewährleiste“
Ob da das Alter wirklich das beste Kriterium ist, wäre auch mal eine Diskussion wert. Manche Mitbürger gehen wählen, ohne diesem Mindestmaß jemals nahe zu kommen. Welche Mitbürger das konkret sind, überlasse ich dann Ihrer Fantasie ...
15.06.2018 10:23, Jörg Tremmel
Mit dem richtigen Urteil wird auch die Debatte über ein Wahlalter 16 auf Bundesebene wieder angefacht. Denn die zurückgewiesenen inhaltlichen Argumente der Kläger gelten im Mehrebenenparlamentarismus nicht nur für die Länderebene.
Warum wir ein Wahlalter ohne Altersgrenze brauchen, lässt sich ausführlich nachlesen in:
Tremmel, Jörg (2015): Demokratie, Epistokratie und der Ausschluss Minderjähriger vom Wahlrecht. Der Vorschlag eines Wahlregisters für Jugendliche und ältere Kinder. In: Tremmel, Jörg / Rutsche, Markus (Hg.): Politische Beteiligung junger Menschen. Grundlagen – Perspektiven – Fallstudien. Wiesbaden: Springer VS. S. 107-144.
und den weiteren Beiträgen in diesem Sammelband...
Freundlichen Grauß
Jörg Tremmel Auf diesen Kommentar antworten
15.06.2018 18:02, Dr. Peus
Es stärkt die Überzeugungskraft von "Demokratie" gewiss, wenn an den Ergebnissen auch die mitwirken, deren Idiotie durch jüngeren Ausschuss von der Eheschließung staatsamtlich festgeschrieben ist, weiter, wenn auch umfassen alle Idioten, Imbecile, Geisteskranke, Demente mitwählen dürfen. Wieviel daran Neuerung ist, bliebe zu prüfen, da schon heute Leute mitwirken, die besinnungslos realitäts- und faktenfern herumlallen und etwa murmeln "Wir schaffen das."
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