Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/linksabbiegen-mit-dem-sattelschlepper-389428
Timestamp: 2020-07-16 17:38:28
Document Index: 208398271

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

Linksabbiegen mit dem Sattelschlepper | Rechtslupe
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 StVO muss der Abbie­gen­de vor dem Ein­ord­nen und noch­mals vor dem Abbie­gen auf den nach­fol­gen­den Ver­kehr ach­ten. Die zwei­te Rück­schau muss nach links und rechts erfol­gen. Der Beklag­te Ziff. 1 hät­te mit dem Abbie­ge­vor­gang erst begin­nen dür­fen, nach­dem er sich über sei­nen rech­ten Außen­spie­gel die Gewiss­heit ver­schafft hat­te, dass sich auf dem rech­ten Fahr­strei­fen kein Fahr­zeug befin­det, das gefähr­det wer­den könn­te [1].
§ 2 Abs. 2 StVO schützt nur den Ver­kehr in Längs­rich­tung, also den über­ho­len­den Ver­kehr und den Gegen­ver­kehr, nicht kreu­zen­de Fahr­zeu­ge und Ein- und Abbie­ger [2]. Der Schutz­zweck des Rechts­fahr­ge­bots erstreckt sich nicht auf den Links­ab­bie­ger. Stößt die­ser mit einem Ver­kehrs­teil­neh­mer des Gegen­ver­kehrs zusam­men, dann hat sich nicht die Gefahr ver­wirk­licht, zu deren Abwehr das Rechts­fahr­ge­bot bestimmt ist [3].
Hier hat das Beklag­ten­fahr­zeug nicht den klä­ge­ri­schen LKW über­holt, son­dern ist nach links abge­bo­gen. Auf­grund sei­ner Bau­wei­se ist die­ses auf die Fahr­bahn des Klä­ger­fahr­zeugs gera­ten und mit die­sem kol­li­diert.
§ 2 Abs. 2 StVO schützt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch nicht den par­al­lel fah­ren­den und dann links abbie­gen­den Ver­kehrs­teil­neh­mer. In der Regel kommt es in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen nicht zu einem Unfall, da "nor­ma­le" Fahr­zeu­ge nicht nach rechts aus­schwen­ken. Dem Beklag­ten Ziff. 1 als Berufs­kraft­fah­rer war die­ses beson­de­re Risi­ko des Aus­schwen­kens des Auf­lie­gers bekannt.
Ein Ver­stoß gegen § 6 StVO lässt sich nicht fest­stel­len. Bei den erwie­se­ner­ma­ßen beeng­ten Ver­hält­nis­sen durch jeden­falls für LKW schma­le Fahr­spu­ren lässt sich ein gro­ßer Sei­ten­ab­stand gar nicht ein­hal­ten. Eine abso­lu­te Ent­fer­nung, die nicht unter­schrit­ten wer­den darf, ist in § 6 StVO nicht gere­gelt.
Hät­te der Fah­rer des links abbie­gen­den Sat­tel­zugs einen Blick in den rech­ten Außen­spie­gel gewor­fen, hät­te der streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall ver­mie­den wer­den kön­nen. Der Fah­rer des ande­ren Fahr­zeugs dage­gen hät­te nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen den Unfall nur dann ver­mei­den kön­nen, wenn er als "Ide­al­fah­rer" davon abge­se­hen hät­te, über­haupt neben den Sat­tel­schlep­per zu fah­ren auf­grund der theo­re­ti­schen Mög­lich­keit, dass die­ser ohne ent­spre­chen­de Rück­schau abbie­gen wür­de.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 4. Juni 2014 – 3 U 15/​14
vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 20.07.2009 – 12 U 192/​08[↩]
Hentschel/​König/​Dau­er, a.a.O., Rz 33[↩]
BGH, Urteil vom 19.05.1981 – VI ZR 8/​80[↩]
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