Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/
Timestamp: 2019-02-17 11:01:20
Document Index: 19739159

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 69', 'Art. 71', 'Art. 94', 'Art. 83', 'Art. 94', 'Art. 91', 'Art. 4', 'Art. 68', 'Art. 101', 'Art. 31']

4 Er sorgt dafür, dass die Information der Bevölkerung über Radio in Krisensituationen gewährleistet ist. Die Konzessionsbehörden regeln die Einzelheiten in den Konzessionen der SRG und der Radioveranstalter nach Artikel 38-43.
4 Der Bundesrat sorgt dafür, dass in der SRG und in den von ihr beherrschten Unternehmen für die Mitglieder der leitenden Organe, für die Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders sowie für weiteres Personal, das in vergleichbarer Weise entlöhnt wird, die Bestimmungen von Artikel 6a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20003 sinngemäss angewendet werden.
2 Das BAKOM kann auch Auskünfte vom Konzessionär und von den Auskunftspflichtigen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a-c verlangen und vor Ort Finanzprüfungen vornehmen.
3 Betreiber und Anbieter von Aufbereitungsdiensten oder -vorrichtungen haben:
die Unterstützung von Programmen von Konzessionären mit Abgabenanteil (Art. 38-42);
die Aufgaben der Erhebungsstelle, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), des BAKOM sowie der Kantone und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe und der Durchsetzung der Abgabepflicht (Art. 69d-69g und 70-70d);
5 Für die Sicherstellung der Abgabe gelten die Artikel 93-95 MWSTG2. Für die Mithaftung und die Nachfolge gelten die Artikel 15 und 16 MWSTG.
Art. 71 …1
die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 94-98);
1 Das BAKOM wacht darüber, dass dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, die Konzession sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen eingehalten werden. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 83 Abs. 1 Bst. a und Art. 94-98) ist die Beschwerdeinstanz zuständig.1
4 Im Verfahren der Aufsicht durch die Beschwerdeinstanz (Art. 91-98) sind keine vorsorglichen Massnahmen zulässig.4
Vorschriften über Werbung und Sponsoring verletzt, die in diesem Gesetz (Art. 4, 5 und 9-14), den Ausführungsbestimmungen, der Konzession sowie den einschlägigen internationalen Übereinkommen enthalten sind;
4 Die Übergangsregelung nach Absatz 1 endet zu jenem Zeitpunkt, in welchem die Konzessionen mit Abgabenanteil nach den Artikeln 38-42 erteilt werden, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2 Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 68-70 und Art. 101 Abs. 1 des BG vom 24. März 20062 über Radio und Fernsehen).
Artikel 42 Absätze 2-4 RTVG 1991;
Die SRG hat die Umsetzung der Organisationsstruktur (Art. 31-33) auf den Zeitpunkt der Erneuerung ihrer Konzession umzusetzen.