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Timestamp: 2019-07-16 10:28:59
Document Index: 383162077

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 9']

BFH Urteil vom 11.05.2005 - VI R 16/04 (veröffentlicht am 10.08.2005) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 11.05.2005 - VI R 16/04 (veröffentlicht am 10.08.2005)
Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers; Berechung der Abwesenheitszeiten bei Vorliegen eines Tätigkeitsmittelpunktes bzw. von ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 Sätze 2-3, § 9 Abs. 5
FG Düsseldorf (Entscheidung vom 12.08.2003; Aktenzeichen 9 K 3893/02 E; EFG 2005, 352)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war als sog. Sperrkassierer bei einem Energieversorgungsunternehmen beschäftigt. Sein täglicher Arbeitsablauf gestaltete sich wie folgt:
Der Kläger begann seine Tätigkeit jeweils morgens um acht Uhr zunächst in der Verwaltungsstelle seines Arbeitgebers, wo er sich die am gleichen Arbeitstag zu erledigenden Aufträge übertragen und gegebenenfalls vom zuständigen Innendienst-Sachbearbeiter näher erläutern ließ. Anschließend begab sich der Kläger in den Außendienst und suchte die Verwaltungsstelle bis zum Dienstschluss (montags bis mittwochs um 16.30 Uhr, donnerstags um 18 Uhr und freitags um 13 Uhr) nicht mehr auf. Im Außendienst hatte der Kläger bei den Versorgungskunden seines Arbeitgebers die Zähler zu öffnen, abzulesen und zu schließen sowie Inkassotätigkeiten vorzunehmen; er dokumentierte die Vorgänge mit Uhrzeit und zahlte erhaltene Bargeldbeträge auf einem Sammelkonto seines Arbeitgebers bei einem Kreditinstitut ein. Die entsprechenden Rechenschaftsbelege übergab der Kläger am folgenden Morgen wieder dem Innendienst und erläuterte in diesem Zusammenhang ―soweit erforderlich― etwaige Besonderheiten bei der Auftragserledigung. Anschließend nahm er die neuen Tagesaufträge in Empfang.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) erkannte die in der Einkommensteuererklärung geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen für 190 Arbeitstage zu je 10 DM wegen mindestens achtstündiger Abwesenheit des Klägers von seiner Wohnung nicht an. Er berücksichtigte ―zur Abgeltung auch der übrigen Werbungskosten des Klägers― nur den Arbeitnehmer-Pauschbetrag.
Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 352 veröffentlichten Gründen ab. Es vertrat die Auffassung, der Kläger habe im Verwaltungsgebäude seines Arbeitgebers seine regelmäßige Arbeitsstätte gehabt; nach dem geschilderten Tätigkeitsbild sei er nicht ausschließlich typischerweise nur an wechselnden Tätigkeitsstätten tätig gewesen. Die Voraussetzungen für eine Berechnung des Verpflegungsmehraufwands nach der Dauer der Abwesenheit allein von der Wohnung seien deshalb nicht gegeben. Der Kläger habe bei seinen Außendiensteinsätzen möglicherweise Dienstreisen durchgeführt, die jedoch mangels Erfüllung der zeitlichen Vorgaben unberücksichtigt bleiben müssten.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger mangelnde Sachaufklärung. Zudem meinen sie, das angegriffene Urteil verletze § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Die Kläger beantragen sinngemäß, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Streitjahres Verpflegungsmehraufwendungen in erklärter Höhe zusätzlich als Werbungskosten anzuerkennen.
Das FA tritt der Revision entgegen. Es beruft sich auf die Gründe der angegriffenen Entscheidung.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG, der für die Ermittlung der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit sinngemäß gilt (§ 9 Abs. 5 EStG), sind Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Davon nehmen die nachfolgenden Sätze der Vorschrift ―soweit hier einschlägig― zum einen den Fall aus, dass der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt beruflich tätig wird (Satz 2). Daneben gilt eine weitere Ausnahme für den Fall, dass der Steuerpflichtige bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten tätig wird (Satz 3). Die in beiden Fallgruppen abziehbaren Pauschbeträge bestimmen sich in den erstgenannten Fällen des Satzes 2 nach der tätigkeitsbedingten Abwesenheitsdauer von Wohnung und Tätigkeitsmittelpunkt, während in den Fällen des Satzes 3 allein die Dauer der Abwesenheit von der Wohnu...