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Timestamp: 2018-09-22 23:12:41
Document Index: 244823352

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 10', 'Art 88', '§ 11', 'Art. 88', '§ 96', '§ 96', '§ 11', '§ 12', '§ 10', 'Art 83', 'Art 82']

Schweiger | Mohr | Partner - Rechtsanwälte - Videoüberwachung und Beschäftigte
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Videoüberwachung und Beschäftigte
- drohen ab 25.05.2018 Geldbußen und Schadenersatz?
Ob eine Videoüberwachung, bei der auch Bilddaten von Beschäftigten (unbewusst) erfasst werden, einer Betriebsvereinbarung bedarf, ist eine Vorfrage, die von der Datenschutzbehörde im Rahmen des Registrierungsverfahrens (Vorabkontrolle einer Videoüberwachung) zu klären ist.
Hat dies auch nach der DSGVO Auswirkungen auf Videoüberwachungen in Betrieben?
Der VwGH am 23.10.2017: […]obliegt es ausgehend vom dargestellten Zusammenhang der Datenschutzbehörde (bzw. im Beschwerdeverfahren: dem Verwaltungsgericht), im Wege der Vorfragenbeurteilung zu prüfen, ob die gemeldete Datenanwendung gemäß § 96a Abs. 1 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf und demnach eine Betriebsvereinbarung abzuschließen - und somit auch vorzulegen - ist.
ilddaten wie etwa Videoaufnahmen sind vom Begriff der personenbezogenen Daten umfasst.
§ 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG regelt, dass folgende Maßnahme der Zustimmung des Betriebsrates (im Sinne einer Betriebsvereinbarung) bedarf:
Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Verwendung dieser Daten über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ergeben;
Diese Bestimmung stellt nicht auf einen bestimmten, vom Arbeitgeber verfolgten Kontrollzweck der Datenanwendung abstellt. Vielmehr ist auf die objektive Eignung der Anwendung abzustellen. Die nur beiläufige oder zufällige Erfassung von Mitarbeiterdaten als „Nebeneffekt“ der Videoüberwachung verhindert nicht, dass § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG anzuwenden ist.
Auch bei den Standardanwendungen SA032 der StMV 2004 muss einen Betriebsvereinbarung iSd § 96 a Abs 1 Z 1 ArbVG um die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung zu gewährleisten.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der VwGH nicht auf die Bestimmung des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG eingeht, die wie folgt lautet:
§ 96. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:
die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde berühren;
Dabei geht es ebenfalls um technische System zur Kontrolle der Arbeitnehmer, die die Menschenwürde berühren; bei einer erheblichen Kontrollintensität ist davon auszugehen, dass die Menschenwürde berührt wird, und daher aus diesem Grund eine zwingende Betriebsvereinbarung erforderlich ist.
Wenn in einem Betrieb kein Betriebsrat bestehen sollte, dann kann die Notwendigkeit der Betriebsvereinbarung darauf gestützt werden, dass eine Einzelvereinbarung mit den Beschäftigten gem. § 10 Abs 1 AVRAG getroffen wird.
Was sind die Auswirkungen nach der DSGVO und nach DSG ab dem 25.05.2018?
Ab 25.05.2018 ist das Datenverarbeitungsregister, und damit auch die Meldung und Vorabkontrolle von Videoüberwachungen durch die Datenschutzbehörde Geschichte. Die Organisationen trifft eine umfassende Selbstverpflichtung, und es sind sämtliche notwendigen Voraussetzungen nach der DSGVO zu erfüllen und deren Erfüllung auch zu dokumentieren.
Der Zweck einer Videoüberwachung ist der Eigentumsschutz.
Nach Art 88 DSGVO ist die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext zulässig. Die Mitgliedsstaaten können durch Rechtsvorschriften (Gesetz oder Verordnung) oder Kollektivvereinbarungen (Kollektivverträge oder auch Betriebsvereinbarungen; siehe insbes. ErwG 155) spezifischere Vorschriften als die DSGVO vorsehen.
In Österreich findet sich im (neuen) Datenschutzgesetz folgende Bestimmung:
Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext
§ 11. Das Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, ist, soweit es die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, eine Vorschrift im Sinne des Art. 88 DSGVO. Die dem Betriebsrat nach dem ArbVG zustehenden Befugnisse bleiben unberührt.
Sofern daher eine Betriebsvereinbarung iSd ArbVG (und zwar gleichgültig, ob wegen "Berührung der Menschenwürde" gem. § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG oder weil die Menschenwürde nicht berührt erscheint gem. § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG) nicht vorliegt, ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Beschäftigten nicht rechtmäßig, da eine spezifischere Norm der kollektiven Rechtssetzung in Bezug auf die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext verletzt ist.
Die Datenverarbeitung ist nicht unzulässig, da sie gegen die Bestimmungen des ArbVG verstößt und im DSG (§ 11) auf das ArbVG verwiesen wird.
Weiters sind ab 25.05.2018 die Bestimmungen § 12 f DSG zu beachten, die die Bildverarbeitung regeln, und auch auf den Beschäftigungskontext anzuwenden sind:
der automationsunterstützte Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten mit anderen personenbezogenen Daten oder
Die Folge eine Videoüberwachung ohne Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarung mit den betroffenen Beschäftigten iSd § 10 (1) AVRAG ist
eine mögliche Geldbuße gem. Art 83 DSGVO in Höhe von bis zu 4 % des Gesamtumsatzes bzw. EUR 20.000.000,-- (wobei der höhere Rahmen gilt) sowie
auch ein Schadenersatzanspruch gem. Art 82 DSGVO der betroffenen Beschäftigten, der den Ersatz des immateriellen (ideelen) Schadens umfasst (siehe auch: Blogeintrag: unzulässige Videoüberwachung: € 1.000,-- Schadenersatz pro Person?)