Source: https://openjur.de/u/940118.html
Timestamp: 2020-08-15 05:36:42
Document Index: 339189585

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 91', '§ 543']

LG Wiesbaden, vom 13.01.2016 - 5 S 3/15 - openJur
vom 13.01.2016 - 5 S 3/15
LG Wiesbaden, vom 13.01.2016 - 5 S 3/15
openJur 2016, 11317
Schwacke-Liste und Mietpreisspiegel Fraunhofer - Institut als Schätzgrundlage im Rahmen des § 287 ZPO.
Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.02.2015, Az. 93 C 176/14 (40) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in 1. und 2. Instanz hat die Klägerin zu tragen.
Die Beklagte und Berufungsklägerin begehrt die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.02.2015 (Blatt 182 ff.), Az. 93 C 176/14 (40), durch welches sie zur Zahlung von 814,86 EUR nebst Zinsen und außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten an die Klägerin verurteilt wurde.
Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, verlangte mit ihrem erstinstanzlichen Klagebegehren aus abgetretenem Recht die Zahlung von insgesamt 1.204,84 EUR ausstehender Mietwagenkosten von der Beklagten.
Die Geschädigte und spätere Kundin der Klägerin, Frau , war am 29.09.2013 auf der Bundesautobahn 7 in ein Verkehrsunfallereignis verwickelt. Die Haftung der Beklagten für das Unfallgeschehen ist dem Grunde nach unstreitig; der Vorfall wird bei der Beklagten unter der Schadensnummer bearbeitet. Während der Zeit der Reparatur des Unfallwagens, eines Golfs 1.6 Trendline, 75 kW, der der Mietwagenkategorie "Fahrzeugklasse 5" entsprach, nahm Frau einen Mietwagen der Klägerin in Anspruch.
Mit Rechnungen vom 07.10.2013 und vom 22.10.2013 (Blatt 9 f.) forderte die Klägerin nach entsprechender Anspruchsabtretung durch Frau (Blatt 8) die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 2.016,27 EUR Mietwagenkosten auf. Abgerechnet wird die Fahrzeugnutzung in zwei Abschnitten: der erste Abschnitt umfasst einen Zeitraum vom 29.09.2013, dem Unfalltag, bis zum 04.10.2013, der zweite Abschnitt umfasst einen Zeitraum vom 04.10.2013 bis zum 19.10.2013, 10.34 Uhr.
Die Beklagte zahlte daraufhin lediglich einen Betrag in Höhe von 811,43 EUR. Der Restbetrag in Höhe von 1.204,84 EUR war Gegenstand der erstinstanzlichen Klage.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.11.2013 (Blatt 12 f.) forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 02.12.2013 auf, den ausstehenden Differenzbetrag zu begleichen. Eine Zahlung der Beklagten erfolgte jedoch nicht.
Die Klägerin behauptete, die von ihr geltend gemachten Mietwagenkosten für einen Anmietungszeitraum vom 29.09.2013 bis 19.10.2013, mithin 20 Tage, seien erforderlich, ortsüblich und angemessen und daher von der Beklagten vollumfänglich zu ersetzen. Sie beruft sich hierbei auf die Schwacke-Liste des relevanten Postleitzahlenbereich 309xx (Blatt 11).
Die Klägerin behauptet des Weiteren, es sei eine Insassen- und Unfallversicherung abgeschlossen worden; auch die hierfür anfallenden Kosten seien von der Beklagten zu ersetzen.
Die von Beklagtenseite ins Feld geführte Liste des Fraunhofer-Instituts, so die Klägerin, sei bereits deshalb nicht geeignet, als Schätzgrundlage zu dienen, da sie - insoweit unstreitig - im Auftrag der Deutschen Versicherungswirtschaft erstellt wurde. Es sei daher nicht auszuschließen, dass eigene, einseitige Interessen der Auftraggeberin verfolgt worden seien. Auch berücksichtige sie nicht in ausreichendem Maße mittelständische und kleine Autovermietungen sowie die praktische Notwendigkeit einer kurzfristigen Anmietung, sondern gehe von Vorlaufzeiten von bis zu einer Woche aus.
Die Klägerin behauptet, bei den von Beklagtenseite ins Feld geführten Vergleichsangeboten anderer Autovermietungen handele es sich lediglich jeweils um eine invitatio ad offerendum, bei der es höchst zweifelhaft sei, ob ein Vertragsschluss tatsächlich jemals auf Grundlage eines solchen Angebots zustande kommen würde.
Die Klägerin beantragte erstinstanzlich,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.204,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.12.2013 zu zahlen.
Die Beklagte vertrat die Ansicht, die geltend gemachten Mietwagenkosten seien überhöht und daher nicht erstattungsfähig. Auf Grundlage des Mietpreisspielgels des Fraunhofer-Instituts 2013 (Blatt 35) ergebe sich ein mittlerer Markt-Mietpreis für den Anmietzeitraum von 16 Tagen in Höhe von 625,39 EUR, sodass der bereits an die Klägerin entrichtete Betrag von 811,43 EUR den Schadensaufwand vollumfänglich decke.
Hinsichtlich der Anmietdauer sei lediglich ein Anmietzeitraum von 16 Tagen abrechenbar, so die Beklagte, da gemäß Rechnung der Volkswagen Mobile Region Hannover GmbH vom 18.10.2013 (Blatt 40) die letzte Erbringung von Reparaturleistungen bereits am 16.10.2013 erfolgt und der Unfallwagen danach wieder einsatzfähig gewesen sei.
Die Beklagte behauptete unter Vorlage einer Angebotsseite der Autovermietung , dass eine günstigere Anmietung eines entsprechenden Wagens möglich gewesen sei. Im Übrigen würde auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ergeben, dass eine Anmietung jedenfalls unter 800 EUR machbar gewesen sei.
Darüber hinaus bestreitet die Beklagte die generelle Tauglichkeit der Schwacke-Liste zur Schadensberechnung. Die Schwacke-Liste leide an erheblichen methodischen Mängeln, zum Beispiel beruhe sie lediglich auf Preisangaben, die Schwacke auf Anfrage von den Autovermietungen selbst erhalte. An der Wettbewerbsfähigkeit dieser mitgeteilten Preisangaben bestünden erhebliche Zweifel, sodass angenommen werden müsse, dass diese Angebote von Selbstzahlern überhaupt nicht in Anspruch genommen werden würden und die Schwacke-Liste daher lediglich ein fiktives "Wunsch-Preisniveau" der Autovermietungen wiedergebe.
Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 21.01.2015, Blatt 182 ff. der Akte, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 814,86 EUR verurteilt. Nach Ansicht des Erstgerichts bestünden gegen die Anwendung der Schwacke-Liste keine Bedenken. Der eingeforderte Klagebetrag wurde lediglich um die Kosten einer Insassenunfallversicherung gekürzt und der Abrechnungszeitraum auf 17 Tage verkürzt.
Gegen dieses Urteil legte die Beklagte mit Schriftsatz vom 02.02.2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Berufung ein. Im Rahmen der darauf folgenden Berufungsbegründung vom 30.03.2015 (Bl. 212 ff. der Akte), eingegangen bei Gericht am selben Tag, wiederholt sie unter Verweis auf ihren erstinstanzlichen Vortrag die Einwände gegen die Schwacke-Liste und fordert eine Anwendung des Fraunhofer Mietpreisspiegels. Wenn man dieser Ansicht nicht folge, so die Beklagte, müsse der tatsächliche Marktpreis durch Sachverständigengutachten ermittelt werden.
unter Abänderung des am 21.01.2015 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Wiesbaden, Aktenzeichen 93 C 176/14 (40) die Beklagte zu verurteilen, die Klage abzuweisen;
hilfsweise unter Aufhebung des Urteils die Sache zur weiteren Verhandlung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurück zu verweisen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Klägerin steht der erstinstanzlich geltend gemachte Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten gegen die Beklagte weder vollumfänglich noch teilweise zu.
Gemäß § 249 BGB kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietkosten verlangen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH NJW 2005, 51 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03]). Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlichsten von mehreren möglichen Wegen zu wählen. Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlichen Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens nur den günstigsten Mietpreis verlangen kann (BGH, VersR 2008, 699 [BGH 11.03.2008 - VI ZR 164/07]) und die Anmietungsdauer nicht über das Maß des Erforderlichen ausdehnen darf.
Der Rechnung des Werkstattbetriebes, in dem das verunfallte Fahrzeug von Frau repariert wurde, weist aus, dass die Reparaturleistungserbringung nur bis zum 16.10.2013 erfolgte (Anlage B3, Blatt 40 der Akte), sodass davon ausgegangen werden muss, dass der Wagen spätestens am nächsten Tag wieder zum Gebrauch zur Verfügung stand. Weshalb die Anmietung eines Mietwagens jedoch bis zum 19.10.2013 erfolgte, wird trotz eines entsprechenden Hinweises des Erstgerichts vom 15.10.2014, Blatt 116 der Akte, von Klägerseite nicht aufgeklärt. Der bloße Verweis auf den Umstand, dass nun einmal 20 Tage abgerechnet wurden (vgl. Schriftsatz der Klägerseite vom 07.10.2014, Blatt 11 der Akte) ersetzt nicht die Darlegung der Erforderlichkeit dieses zeitlichen Nutzungsumfangs. Das Gericht geht daher von einer lediglich bis zum 17.10.2013 bestehenden Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs aus, mithin von einem abrechenbaren Mietzeitraum von 17 Tagen (29.09.2013 bis einschließlich 16.10.2013).
Die Feststellung der für den relevanten Anmietzeitraum erforderlichen Mietwagenkosten im Rahmen des Normaltarifs kann grundsätzlich anhand einer gerichtlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO erfolgen. Dabei ist es dem Tatrichter freigestellt, im Rahmen seines Ermessens auf jegliche Listen oder Tabellen zurückzugreifen, die nicht auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruhen (BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 353/09).
Der Tatrichter ist bei der Auswahl geeigneter Listen grundsätzlich frei. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07 sowie BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 353/09).
Das Gericht geht davon aus, dass im vorliegenden Streitfall bei der Auswahl der Schätzungsgrundlage der Fraunhofer Mietpreisspiegel zugrunde zu legen ist. Die Verwendung der in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Mietpreise begegnet deshalb Bedenken, weil die Beklagte ein deutlich günstigeres Angebot eines anderen Anbieters aufgezeigt hat (Anlage B2, Blatt 38 der Akte). Zwar betrifft dieses Angebot einen anderen Zeitraum, die Beklagte hat jedoch durch Vorlage des Auszugs aus dem Marktpreisspiegel 2013 des Fraunhofer Instituts deutlich gemacht, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif zum Zeitpunkt der Anmietung deutlich günstiger gewesen sein dürfte als der mittlere Marktpreis der Schwacke-Liste.
Es bestehen daher begründete Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der durch die Schwacke-Liste ausgewiesenen Tarife. Deshalb zieht das Gericht den Mietpreisspiegel des Fraunhofer Instituts als Schätzungsgrundlage heran. Das Berufungsgericht ist nicht an die von dem Amtsgericht gewählte Schätzungsgrundlage gebunden. Die Berufungsinstanz hat die angefochtene Entscheidung auf Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt; es darf sich nicht darauf beschränken, die Ermessenausübung der Vorinstanz auf Rechtsfehler zu überprüfen. Im Rahmen dieser Prüfungskompetenz legt die Kammer den Mietpreisspiegel des Fraunhofer Instituts als Schätzgrundlage zugrunde und schließt sich den Ausführungen des Oberlandesgerichts Frankfurt, Urteil vom 24.06.2010 - 16 U 14/10 an.
Die Erhebungsmethode des Fraunhofer Instituts, dessen Seriosität nicht allein mit dem Hinweis auf den Auftraggeber der Studie, dem Verband der deutschen Versicherungswirtschaft, in Zweifel gezogen werden kann, ist derjenigen der Autoren der Schwacke-Liste vorzuziehen, die auf den Daten von Mietwagenorganisationen und den Angaben von Vermietungsunternehmen im Rahmen einer schriftlichen Befragung beruht, deren Zweck - die Erstellung einer (ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen berührend und unter Umständen auch forensisch relevanten) Preisübersicht - für die Befragten offen zu Tage lag, sodass mit interessengeleiteten Angaben zumindest gerechnet werden muss (OLG Frankfurt a.M., a.a.O.). Die Schwacke-Listen weisen zum Teil nicht nachvollziehbare erhebliche Steigerungen auf und liegen teilweise bis zu 100% über den im Internet angebotenen Tarifen. Zudem stellt die Schwacke-Liste primär auf einen sogenannten Moduswert ab, d.h. den am häufigsten genannten Wert, nicht aber einen Mittelwert. Demgegenüber liegen dem Fraunhofer Mietpreisspiegel Angaben aus anonymen Internetabfragen deutscher Mietwagenanbieter, Mietinteressenten und Anmietstationen zugrunde. Insbesondere wegen dieser Anonymität der Erhebung erscheinen die vom Fraunhofer Institut ermittelten Werte tendenziell zuverlässiger (vgl. OLG Frankfurt a.M., a.a.O., LG Wiesbaden Urteil vom 16.10.2014 - 2 S 10/14).
Die von den Vertretern der Gegenmeinung angeführten vermeintlichen Nachteile fallen dagegen weniger stark ins Gewicht. Dass die vom Fraunhofer Institut ausgewiesenen Preise eine Vorbuchzeit von einer Woche voraussetzen, ist im Rahmen der Ermittlung des Normaltarifs methodisch nicht zu beanstanden. Sondereffekte, die bei kurzfristiger Anmeldung aufgrund eines Unfalls unvermeidbar sein mögen, sind gegebenenfalls im Rahmen eines Aufschlags zu berücksichtigen (OLG Frankfurt a.M., a.a.O.). Durch Zu- und Abschläge können ebenfalls weitere Nebenkosten berücksichtigt werden wie Zuschläge für Zweitfahrer, Winterreifen, Abholkosten oder ähnliches. Auch steht der Tauglichkeit der Fraunhofer-Liste nicht die Konzentration der Internetabfrage auch sechs bundesweit marktführende Anbieter entgegen, zumal bei dem telefonischen Nachstellen der Anmietsituation auch die Angaben weiterer Mietwagenanbieter berücksichtigt und dabei auftretende Abweichungen tabellarisch erfasst wurden. Dass der wachsenden Bedeutung des Internets für Preisvergleiche und die Buchung von Dienstleistungen angemessen Rechnung getragen wird, dürfte im Übrigen eher einen Vorzug des Fraunhofer Mietspiegels darstellen (OLG Frankfurt a.M., a.a.O.).
Für den vorliegenden Fall ergibt sich nach dem Mietpreisspiegel des Fraunhofer Instituts für das Jahr 2013 bei einer Anmietung eines Fahrzeugs der Klasse 5 über einen Mietzeitraum von 17 Tagen bei dem hier zu berücksichtigenden Postleitzahlenbereich 30 ein Betrag von 664,49 brutto (Wochentarif in Höhe von 273,61 EUR x 2 + 3 einzelne Tage des Wochentarifs ? 39,09 EUR = 664,49 EUR). Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Betrag durch Zuschläge zu erhöhen ist, da zum einen die Klägerin keine besonderen Umstände dargelegt hat, die einen solchen Aufschlag im konkreten Fall erforderlich machen (vgl. BGH Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04) und zum anderen die Beklagtenseite vorprozessual bereits einen überschießenden Betrag in Höhe von 811,43 EUR geleistet hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, wonach der Klägerin als unterlegener Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren.
Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung oder Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.
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