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Timestamp: 2019-10-22 15:47:56
Document Index: 17257662

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 18', '§ 18', '§ 72', 'Art. 7', '§ 73', '§ 73', '§ 2', '§ 73', '§ 25', '§ 73', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 27']

Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 1 Fünftes ÄndG vom 20. März 2019 (BGBl. I S. 347) / Stadt Gießen
Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 1 Fünftes ÄndG vom 20. März 2019 (BGBl. I S. 347)
Planfeststellung nach §§ 18, 18 a AEG in Verbindung mit dem Verwal-tungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Fels- und Hangsicherungsmaßnahme „Badenburg““, Strecke 3900 Kassel Hbf - Frankfurt (Main) Hbf, Bahn-km 127,915 - 128,065 links der Bahn und Bahn-km 128,080 - 128,450 links der Bahn, im Bereich der Stadt Gießen
Für das oben genannte Bauvorhaben wird auf Antrag der DB Netz AG, Regionalbereich Mitte, Koblenz und auf Veranlassung des Eisenbahn-Bundesamtes - Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, Frankfurt am Main, das Anhörungsverfahren zur Planfeststellung gemäß §§ 18, 18a AEG in Verbindung mit §§ 72 bis 78 VwVfG i.d.F. vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) durchgeführt.
Aus der bahnlinken Böschung (Ostseite) der Strecke 3900 Kassel Hbf - Frankfurt (Main) Hbf haben sich in der Vergangenheit immer wieder Gesteine gelöst, die teilweise auch den Gleisbereich des Gleises Frankfurt (Main) Hbf - Kassel Hbf erreicht haben. Da dies eine Gefährdung des Eisenbahnbetriebs bedeutet, sollen die Bereiche, die gemäß der geotechnischen Begutachtung den Ausbruch von Gesteinen erwarten lassen, mit 6 Netzen (Böschungsstabilisierungen) gesichert werden. Dazu wird zuerst der Bewuchs beseitigt. Danach werden in die Böschung Anker gesetzt, an denen die Netze befestigt werden. Die Baumaßnahme wird ca. 4 Wochen in Anspruch nehmen und soll im Oktober 2020 realisiert werden.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten im allgemeinen und technischen Teil insbesondere einen Erläuterungsbericht zum Vorhaben, Übersichts- und Lagepläne sowie ein Grunderwerbs- und Bauwerksverzeichnis. Zu den weiteren Planunterlagen gehören unter anderem ein Landschaftspflegerischer Begleitplan einschließlich Artenschutzfachbeitrag, eine Schalltechnische Untersuchung sowie ein Baugrundgutachten.
Der Plan (1 Ordner Planunterlagen mit Zeichnungen und Erläuterungen mit der Bezeichnung „Fels- und Hangsicherungsmaßnahme „Badenburg““, Strecke 3900 Kassel Hbf - Frankfurt (Main) Hbf, Bahn-km 127,915 - 128,065 ldB und Bahn-km 128,080 - 128,450 ldB“)liegt in der Zeit
vom 03.06.2019 bis 02.07.2019 (einschließlich)
im Rathaus der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, Verwaltungsgebäude - Tiefbauamt, 4. Obergeschoss, Raum 04-154, 35390 Gießen, während der Dienststunden
montags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
dienstags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
mittwochs 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
donnerstags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
1. Jede, deren Belange bzw. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist der 16.07.2019 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Gießen (Anhörungsbehörde), Dezernat 33, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen (Postanschrift: Regierungspräsidium Gießen, 35338 Gießen) oder bei der Universitätsstadt Gießen Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten und den geltend gemachten Belang sowie das Maß ihrer/seiner Beeinträchtigung erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen mit Blick auf die materielle Präklusion nach § 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG auch dann erhoben werden müssen, wenn zuvor eine Beteiligung im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Absatz 3 VwVfG stattgefunden hat.
b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen) nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG, von der Auslegung der Planunterlagen.
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachungen ersetzt werden.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre nach § 19 Allgemeines Eisenbahngesetz in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens an den vom Plan betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
8. Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit Schreiben vom 25. März 2019 festgestellt, dass durch das im Betreff bezeichnete Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.
9. Die Planunterlagen und die ortsübliche Bekanntmachung können ab dem 03.06.2019 auch auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen (www.rp-giessen.hessen.de) auf der Startseite unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ eingesehen werden; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 HVwVfG).
Az.: RPGI-33-66c0400/2-2019/2-2019/178288
gez. Oberbürgermeisterin