Source: https://www.commari.de/single-post/2017/08/25/Widerruf-beim-Online-Kauf-von-Hygieneartikeln---ein-Dauerbrenner-
Timestamp: 2019-12-09 07:56:47
Document Index: 380392110

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'EuG']

Widerruf beim Online-Kauf von Hygieneartikeln - ein Dauerbrenner !
Grds. steht dem Verbraucher, der eine Ware über einen Online-Shop erwirbt, bekanntlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. So weit, so gut. In einigen Fällen ist das Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen. Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus der (häufig auslegungsbedürftigen) Liste des § 312g Abs. 2 BGB. Ein aktueller Fall, der vorgestern beim BGH mündlich verhandelt worden ist, bezieht sich auf den Online-Kauf einer Matratze (vgl. dazu BGH, VIII ZR 194/16 und die Pressemitteilung des BGH hier).
Ein Kunde hatte 2014 eine Matratze online erworben, bei dieser die Schutzfolie entfernt und wollte innerhalb der 14 Tage widerrufen und die Matratze zurücksenden. Er bat daraufhin den Verkäufer, dass dieser die Abholung organisieren möge. Dies verweigerte der Verkäufer jedoch mit dem Argument, dass das Widerrufsrecht bei "versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, nicht zur Rückgabe geeignet sind" ausgeschlossen sei (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Daraufhin organisierte der Käufer den Rücktransport über eine Speditionsfirma und verlangt die für den Transport angefallenen Kosten vom Beklagten zurück.
Nachdem der Käufer in den ersten zwei Instanzen (beim AG und LG Mainz) obsiegt hatte, hat die Beklagte Revision zum BGH eingelegt. Dieser hat in der Verhandlung am 23.8 angedeutet, dass er dem EuGH nun die Sache vorlegen will. Man darf also weiter gespannt sein.