Source: http://docplayer.org/2474546-Aus-dem-inhalt-n-1868-1514.html
Timestamp: 2018-02-20 16:10:18
Document Index: 105085476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aus dem Inhalt: N - PDF
1 3. Jahrg. eft Aus dem Inhalt: N
2 Impressum: Verlag und Redaktion: Juristischer Verlag Juridicus GbR Hiberniastraße Gelsenkirchen Tel.: 0209 / Fax: 0209 / Verantwortliche Redakteure: Silke Wollburg, Hiberniastraße 6, Gelsenkirchen Britta Wegner, Hiberniastraße 6, Gelsenkirchen Urheber und Verlagsrechte: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere die der Übersetzung in fremde Sprachen, sind vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilme oder andere Verfahren - reproduziert, gespeichert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. Auch die Rechte der Wiedergabe durch Vortrag, Funk- und Fernsehsendung, im Magnettonverfahren oder auf ähnlichem Wege bleiben vorbehalten. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen Eigengebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen und Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. Die Verlagsrechte erstrecken sich auch auf die veröffentlichen Gerichtsentscheidungen und deren Leitsätze, die urheberrechtlichen Schutz genießen, soweit sie von der Schriftleitung redigiert bzw. erarbeitet sind. Erscheinungsweise: Bezugspreis: monatlich vierteljährlich 17,40 R (3 Hefte), inkl. Versandkosten Zahlung quartalsweise im Voraus
3 Inhaltsverzeichnis Aus der Gesetzgebung Inhalt Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 1 Brandaktuell BGH: Verbindlichkeit einer Zuständigkeitsbestimmung (bei Fehlen der Belehrung nach 504 ZPO) 3 Entscheidungen materielles Recht Zivilrecht BGH: OLG Düsseldorf: Strafrecht OLG Naumburg: OLG Hamburg: Anspruch aus enteignendem Eingriff (Schadensverursachung bei Wohnungsdurchsuchung) 4 Wegfall der Geschäftsgrundlage (Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind) 7 Rechtsbeugung (nachträgliche Änderung der Urteilsgründe) 11 Falschbeurkundung im Amt (TÜV-Untersuchungsbericht) 14 öffentl. Recht EGMR: OVG Lüneburg: Kurzauslese I LG Saarbrücken: OLG Schleswig: OLG Düsseldorf: Einkesselung von Demonstranten (Vorliegen einer Freiheitsentziehung) 18 Aufenthaltsverbot im Vorfeld einer Versammlung (rechtliche Anforderungen) 22 Schadensminderungspflicht ( Übererlös bei Inzahlunggabe des Altfahrzeugs) 25 Rücktritt vom Kaufvertrag (nach erfolgter Mangelbeseitigung) 25 Wettbewerbsverstoß (Drohung mit SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben) 26 OLG Köln: Körperliche Misshandlung (Fixierung des Opfers) 26 LG Gießen: Computerbetrug (unbefugtes Einlösen eines Online-Gutscheins) 26 BVerfG: Politische Partei (Zulassung zur Bundestagswahl) 27 OVG Münster: OVG Münster: KG: Bürgerbegehren (Neutralitätsgebot der Gemeindeorgane) 27 Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (Verbreitung vermeintlicher Missstände per ) 28 Anspruch auf Auskunftserteilung (gewerblicher Erbenermittler) 28 Zivilrecht OLG Frankfurt: BGH : Voraussetzungen für öffentliche Zustellung (Einsatz eines Privatdetektives) 29 Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch (Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung) 32 Juridicus GbR ZA 10/ I -
4 Inhaltsverzeichnis Strafrecht BGH: öffentl. Recht OVG Bautzen: OVG Lüneburg: Verfahrensverständigung (Dokumentationspflicht) 36 Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung (Maßgeblicher Zeitpunkt für Sach- und Rechtslage) 38 Berechnung des Fristlaufs (Fristbeginn bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen) 41 Kurzauslese II OLG Köln: BGH: OLG Bamberg: LG Saarbrücken: BGH: LG Limburg: BVerfG: BGH: OLG Naumburg: Befangenheitsantrag (Kritik des Richters an Ablehnungsgesuch) 44 Elektronisches Dokument (Zulässigkeit der Container-Signatur) 44 Tatbestandsberichtigung (nach Rechtskraft des Urteils) 44 Zuständigkeit des Familiengerichts (Darlehensrückforderung der Schwiegereltern) 44 Unstatthafte Rechtsbeschwerde (Umdeutung in weitere Beschwerde) 45 Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (Erforderlichkeit eines Antrags der Staatsanwaltschaft) 45 Anspruch auf ein faires Verfahren (Verfahrensverständigung ohne Belehrung) 45 Verfahrensabsprache (Verstoß gegen Belehrungspflicht) 46 Präventiv eingelegte Beschwerde (Unzulässigkeit) 46 OLG Düsseldorf: Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger (Zulässigkeit) 47 VGH Mannheim: BVerwG: OVG Berlin-Bbg: Unbestimmter Verwaltungsakt (Vollstreckbarkeit) 47 Urteilsberichtigung (Tatbestand eines Revisionsurteils) 48 Anspruch auf anwaltliche Vertretung (jur. Person des öffentlichen Rechts) 48 Weitere Schrifttumsnachweise 49 Übersicht: Fristen 52 Aus der mdl. Prüfung Referendarprüfung: Öffentliches Recht 53 Assessorprüfung: Strafrecht 54 - II - ZA 10/2013 Juridicus GbR
5 Aus der Gesetzgebung Aus der Gesetzgebung Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom (BGBl. I, S. 3714); Art. 1 Nr. 1 a, Nr. 2, Nr. 4 und Art. 3 treten am in Kraft, i. Ü. ist das Gesetz am in Kraft getreten. I. Allgemeines Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschäftigt sich zum einen mit Tauschbörsenabmahnungen, zum anderen mit der Geltendmachung von Forderungen durch Inkasso-Büros. Insbesondere sollen Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen geschützt und vor allem die Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing eingedämmt werden. Gewinnspielverträge, die Verbrauchern oftmals am Telefon aufgeschwatzt werden, müssen mindestens in Textform ( ) abgeschlossen werden, anderenfalls sind sie unwirksam. Außerdem sieht das neue Gesetz u. a. Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Zudem gelten künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners, die auch von Rechtsanwälten, die Inkassodienstleistungen erbringen, zu beachten sind. II. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick 1. Begrenzung des Streitwerts Nach der neuen Vorschrift des 97a III UrhG wird der Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten auf Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von 1.000,00 gedeckelt. Bei Anwendung der 1,3- Regelgebühr entspricht dies aktuell Anwaltskosten in Höhe von 124,00 (netto). Das Gesetz sieht allerdings vor, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls davon abgewichen werden kann, wenn der Wert unbillig ist. Ob besondere Umstände vorliegen, die gegen eine Streitwertbegrenzung sprechen, muss der Abmahnende darlegen. Der Gesetzgeber hat diesen Fall bewusst als Ausnahme formuliert. 2. Transparenzgebot Zukünftig muss jede Abmahnung, die aufgrund einer Urheberrechtsverletzung erfolgt, transparent gestaltet sein. Dies bedeutet, dass z. B. bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen normiert worden sind, die sowohl für Inkassobüros als auch für Rechtsanwälte gelten. Inkassoschreiben müssen daher künftig folgende Angaben enthalten: den Namen oder die Firma des Auftraggebers den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden Juridicus GbR ZA 10/
6 Aus der Gesetzgebung wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Auch für urheberrechtliche Abmahnungen schreibt 97a II UrhG vor, dass die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise folgende Angaben enthalten muss: Name oder Firma des Verletzten, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung die geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht Eine Abmahnung, die nicht diesen Vorgaben entspricht, ist künftig unwirksam. 3. Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands Der fliegende Gerichtsstand wurde abgeschafft. Bei Urheberrechtsverletzungen, die eine Person im privaten Bereich begangen hat, ist eine Klage daher nunmehr ausschließlich an dem Gericht möglich, in dessen Bezirk der Abgemahnte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat ZA 10/2013 Juridicus GbR
7 Brandaktuell Brandaktuell ZPO Verbindlichkeit einer Zuständigkeitsbestimmung ZPO 504 bei Fehlen der Belehrung nach 504 ZPO (BGH in JurisAnwaltsletter Nr. 19, ; Beschluss vom X ARZ 425/13) Fall: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf das Entgelt für die Fertigung von Werbebannern in Anspruch. Nach Widerspruch des Beklagten gegen den von der Klägerin erwirkten Mahnbescheid hat die Klägerin die Klage zunächst gegenüber dem Amtsgericht Münster begründet, an das das Verfahren vom Mahngericht abgegeben worden war. Nach Anberaumung eines Verhandlungstermins hat die Klägerin beantragt, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Köln zu verweisen. In der mündlichen Verhandlung hat das Amtsgericht Münster mit den Parteien die Frage seiner Zuständigkeit erörtert. Die Klägerin hat an ihrem Verweisungsantrag festgehalten, der Beklagte hierzu keine Erklärung abgegeben. Das Amtsgericht Münster hat sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Köln verwiesen. Dieses hat die Übernahme der Sache abgelehnt. Das Oberlandesgericht Hamm möchte das Amtsgericht Köln für zuständig erklären, sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom (1 ZAR 140/02, NJW 2003, 366) gehindert. Es legt daher dem BGH die Frage zur Entscheidung. Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Münster sei bindend. Damit würde es von der Rechtsauffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (aao) abweichen, das eine Verweisung als nicht bindend angesehen hat, wenn der Beklagte - wie im Streitfall - nicht nach 504 ZPO belehrt worden ist. I. Zuständigkeitsbestimmung nach 36 I Nr. 6 ZPO Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß 36 I Nr. 6 ZPO liegen vor. Die beiden mit der Sache befassten Amtsgerichte haben sich im Sinne dieser Vorschrift bindend für unzuständig erklärt. II. Verbindlichkeit des Verweisungsbeschlusses Die Frage nach der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Klagebegehren ist davon abhängig, ob der der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Münster ist gemäß 281 II 4 ZPO bindend ist, auch wenn eine Belehrung nach 504 ZPO nicht erfolgt ist. 1. Werbungsmaßstäbe Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit auch dann bindend ist, wenn der Beklagte zwar erklärt hat, er werde die örtliche Unzuständigkeit in der mündlichen Verhandlung nicht rügen, auf die Zuständigkeitsrüge aber nicht verzichtet (BGH, Beschluss vom X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764). Er hat ferner entschieden, dass sich eine abweichende Beurteilung auch nicht aus 504 und 39 S. 2 ZPO ergibt, weil die Regelung in 39 S. 1 ZPO auf der Erwägung beruht, dass es nicht hinnehmbar wäre, wenn sich der Beklagte in Kenntnis der Unzuständigkeit auf eine Verhandlung vor dem an sich unzuständigen Gericht einlassen und in einem späteren Stadium des Prozesses noch die Rüge der Unzuständigkeit erheben könnte, der Regelung aber nicht entnommen werden kann, dass das Gericht dem Beklagten auch dann stets die Möglichkeit einräumen muss, die Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache zu begründen, wenn der Kläger schon vor der mündlichen Verhandlung die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt (BGH, Beschluss vom X ARZ 622/12, juris). (BGH aao) 2. Anwendung auf den Fall Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes kommt auch dem hier zu beurteilenden Verweisungsbeschluss nach Auffassung des BGH die im Gesetz vorgesehene Bindungswirkung zu. Nach 504 ZPO hat das Amtsgericht den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache auf seine fehlende Zuständigkeit und die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen. In die Verhandlung zur Hauptsache ist das Amtsgericht jedoch nicht eingetreten, weil es das Amtsgericht Köln als aufgrund einer von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich zuständig angesehen hat, die Klägerin die Verweisung an dieses Gericht beantragt hat und der anwaltlich vertretene Beklagte von der Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, durch einen Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge die Zuständigkeit seines von der Klägerin angerufenen Wohnsitzgerichts zu begründen. Mangels einer gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung des Beklagten über diese Möglichkeit hat das Amtsgericht Münster damit weder den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt noch willkürlich entschieden. (BGH aao) 3. Damit ist das Amtsgericht Köln örtlich zuständig. Juridicus GbR ZA 10/
8 Art. 14 GG BGH: enteignungsgleicher Eingriff bei Wohnungsdurchsuchung Entscheidungen materielles Recht GG Anspruch aus enteignendem Eingriff ZivilR Art. 14 Schadensverursachung bei Wohnungsdurchsuchung (BGH in NJW 2013, 1736; Urteil vom III ZR 253/12 ) 1. Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen dann in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen. 2. Maßgeblich ist letztlich, wo nach dem vernünftigen Urteil aller billig und gerecht Denkenden die Opfergrenze liegt. 3. Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. 4. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß bzw. davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Fall: Der Kl. ist Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung wurde das von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei zum Einsteigen benutzte Fenster beschädigt und der Teppichboden durch Glassplitter verunreinigt. Hintergrund des Durchsuchungsbeschlusses war der Verdacht, dass der Mieter der Wohnung mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel trieb. Eine in der Vergangenheit liegende Verstrickung des Mieters in Drogendelikte kannte der Kl., der mit der Schwester des Beschuldigten in einer Beziehung lebt. Der Kl. hat aus eigenem und abgetretenem Recht Erstattung der für die Beseitigung der entstandenen Schäden erforderlichen Kosten verlangt. Hat er hierauf einen Anspruch? I. Anspruch aus Amtshaftung gem. 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG Der Kl. könnte die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtshaftung nach 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG haben. Soweit das BerGer. einen Schadensersatzanspruch nach 839 I BGB, Art. 34 GG wegen der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Durchsuchung ( 102, 105 I StPO) abgelehnt und auch sonstige spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche verneint hat, sind Rechtsfehler nicht erkennbar; auch die Revision erhebt insoweit keine Rügen. Insbesondere ist dem BerGer. darin zuzustimmen, dass der Kl. keine Entschädigung nach 2 I, II Nr. 4 StrEG verlangen kann, da es vorliegend um die Entschädigung eines Nichtbeschuldigten geht (vgl. BGH, NJW 1990, 397). (BGH aao) II. Anspruch aus enteignendem Eingriff 1. Anspruchsvoraussetzungen Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kommen Ansprüche aus enteignendem Eingriff dann in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (vgl. nur BGHZ 100, 335 [337] = NJW 1987, 2573; BGHZ 158, 263 [267] =NJW 2004, 3118 L = NVwZ 2004, 1018; NJW 2005, 1363; jew. m.w.n.). Hierbei geht es zumeist um atypische und unvorhergesehene Nachteile; dies ist für den Anspruch aus enteignendem Eingriff aber nicht Voraussetzung (vgl. nur Senat, ZA 10/2013 Juridicus GbR
9 BGH: enteignungsgleicher Eingriff bei Wohnungsdurchsuchung Art. 14 GG NJW 1986, 2423[2424]). Deshalb steht der Ersatzfähigkeit nicht entgegen, dass Beschädigungen der hier streitgegenständlichen Art bei Wohnungsdurchsuchungen weder atypisch noch unvorhersehbar sind, sondern sich vielmehr eine Gefahr verwirklicht hat, die in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt war (vgl. Senat, BGHZ 100, 335 [338] = NJW 1987, 2573). (BGH aao) 2. Herleitung des Anspruchs Der enteignende Eingriff stellt einen zwangsweise staatlichen Zugriff auf das Eigentum dar, der den Betroffenen im Vergleich zu anderen entgegen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ungleich behandelt bzw. trifft. [Er wird gezwungen] zu einem besonderen, den Übrigen nicht zugemuteten Opfer für die Allgemeinheit zwingt (vgl. nur Senat, NJW 1962, 911 L = MDR 1962, 463 = JZ 1962, 609 [611];Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearb. 2013, 839 Rn. 477 m.w.n.). Während beim enteignungsgleichen Eingriff das Sonderopfer durch die Rechtswidrigkeit konstituiert wird, bedarf bei rechtmäßigen Eingriffen die Annahme eines entschädigungspflichtigen Sonderopfers einer besonderen Begründung. Hier ist ein Ersatzanspruch nur dann gegeben, wenn die Einwirkungen die Sozialbindungsschwelle überschreiten, also im Verhältnis zu anderen ebenfalls betroffenen Personen eine besondere Schwere aufweisen oder im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen einen Gleichheitsverstoß bewirken (vgl. nur Ossenbühl/Cornils, StaatshaftungsR, 6. Aufl., S. 344). Ob in diesem Sinn eine hoheitliche Maßnahme die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreitet oder sich noch als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums begreifen lässt, kann nur auf Grund einer umfassenden Beurteilung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. Senat, NVwZ 1988, 1066 = VersR 1988, 1022 [1023]). Maßgeblich ist letztlich, wo nach dem vernünftigen Urteil aller billig und gerecht Denkenden die Opfergrenze liegt (Senat, BGHZ 17, 172 [175] = NJW 1955, 1109) bzw. wo die Grenze dessen liegt, was eine Gemeinschaft, die ihre verfassungsmäßige Ordnung in einem sozialen Rechtsstaat gefunden hat, dem Einzelnen entschädigungslos zumuten kann und will (Senat, BGHZ 31,187 [191] = NJW 1960, 379; Kreft, in: RGRK, 12. Aufl., Vorb. 839 Rn. 154). (BGH aao) 3. Durchsuchungsschäden in Mieterwohnung als Sonderopfer des Vermieters Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Schäden, die im Zusammenhang mit der rechtmäßigen Durchsuchung einer Mieterwohnung an der Wohnung selbst entstehen und damit das Eigentum des Vermieters beeinträchtigen, als solches Sonderopfer angesehen werden können. Das Eigentum des Kl. wurde für Zwecke der Strafverfolgung und damit im öffentlichen Interesse in Anspruch genommen. Der Kl. und sein Vater als Miteigentümer wurden einem staatlichen Eingriff ausgesetzt, der sie anders als andere Eigentümer zu einer Aufopferung im öffentlichen Interesse zwang. Hierbei handelt es sich nicht um das allgemeine Lebensrisiko eines Vermieters, das deshalb immer von diesem zu tragen ist. (BGH aao) Grundsätzlich ist daher in einer solchen Situation von einem Sonderopfer des Vermieters auszugehen. 4. keine Gefahrerhöhung bei freiwilliger Vermietung zum vertragsgemäßen Gebrauch Allerdings kann nach der Senatsrechtsprechung von dem Abverlangen eines Sonderopfers im öffentlichen Interesse und damit einem gleichheitswidrigen, entschädigungspflichtigen staatlichen Verhalten regelmäßig keine Rede sein, wenn sich der nachteilig Betroffene freiwillig in eine gefährliche Situation begeben hat, deren Folgen dann letztlich von ihm herbeigeführt und grundsätzlich selbst zu tragen sind (vgl. etwa BGHZ 17, 172 [175] = NJW 1955, 1109; BGHZ 31, 1 [4] = NJW 1960, 97; BGHZ 37, 44 [48] =NJW 1962, 1439; NJW 1976, 1204 [1205]). So hat der Senat etwa demjenigen, der schuldhaft den Anschein einer polizeilichen Gefahr hervorgerufen hat, keinen Anspruch aus enteignendem Eingriff für die aus der polizeilichen Maßnahme resultierenden Folgen zugebilligt, weil nicht in die Rechtssphäre eines Unbeteiligten eingegriffen worden sei, sondern der Betroffene, wenn auch nicht für eine objektive Gefahr, aber doch für eine Sachlage verantwortlich sei, die eine Pflicht der Polizei zum Eingreifen begründet habe, so dass er nicht als unbeteiligter Dritter angesehen werden könne (vgl. BGHZ 5, 144[152] = NJW 1952, 586). Allgemein ging es in der Senatsrechtsprechung insoweit um Sachverhalte, in denen jedenfalls der Konflikt zwischen den privaten und öffentlichen Interessen infolge eines Verhaltens des Betroffenen eintrat, welches im Hinblick auf die nachteiligen Einwirkungen rechtlich nicht geschützt war. Der Eigentümer darf nicht durch eigenes Verhalten, auch wenn dieses rechtlich erlaubt ist, einen vorher noch nicht vorhandenen Interessenkonflikt aktiviert haben; in diesem Fall sind die Folgen regelmäßig seiner Sphäre zuzuordnen und stellen kein gleichheitswidriges Sonderopfer dar (vgl. etwa Senat, BGHZ 129, 124 [129 f.] = NJW 1995, 1823 zur Errichtung eines Wohnhauses im Einflussbereich eines Militärflugplatzes). (BGH aao) Vor diesem Hintergrund könnte anzunehmen sein, dass ein Vermieter sich durch die Vermietung des Objektes selbst in die Situation bringt, dass eine gegen den Mieter ge- Juridicus GbR ZA 10/
10 Art. 14 GG BGH: enteignungsgleicher Eingriff bei Wohnungsdurchsuchung richtete Durchsuchung sein Eigentum beeinträchtigen könnte, so dass diese Gefahr dann durch Abschluss eines Mietvertrages freiwillig übernimmt. Von einer freiwilligen Übernahme einer Gefahr kann nicht allein im Hinblick auf den Umstand gesprochen werden, dass sich ein Eigentümer durch die Vermietung der eher entfernt liegenden, wenn auch nicht vollständig auszuschließenden Gefahr aussetzt, dass sein Mieter straffällig wird und es im Zuge strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mieter zu Beschädigungen der Wohnung kommt. Die Vermietung einer Wohnung ist ein sozial adäquates, ja sozial erwünschtes Verhalten, das im Normalfall die Gefahr strafbaren Verhaltens der Bewohner weder begünstigt noch gar hervorruft. Daher stehen die Vermietung und das den Polizeieinsatz auslösende strafbare Verhalten des Mieters grundsätzlich völlig unabhängig und selbstständig nebeneinander. Der Vermieter verliert nicht im enteignungsrechtlichen Sinn durch die bloße Vermietung seine Stellung als unbeteiligter Dritter mit der Folge, dass strafprozessuale Maßnahmen gegen den Mieter seiner Sphäre zuzuordnen wären. Daran ändert sich grundsätzlich auch nichts, wenn der Mieter im Rahmen seines strafbaren Verhaltens Gegenstände etwa Diebesgut oder wie hier Betäubungsmittel in die Wohnung einbringt. Denn die Überlassung der Wohnung durch den Vermieter erfolgt zum vertragsgemäßen Gebrauch; hierfür zahlt der Mieter den Mietzins. (BGH aao) 5. Ausschluss eines Sonderopfers bei Kenntnis von Straffälligkeit Anders kann die Situation allerdings dann zu bewerten sein, wenn der Vermieter weiß bzw. davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder wie hier von Drogen in nicht unerheblicher Menge benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. In einem solchen Fall kann gegebenenfalls, wenn sich das Risiko weiterer strafbarer Handlungen verwirklicht und es im Zuge strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mieter zu Schäden an der Wohnung kommt, davon gesprochen werden, dass sich der Vermieter freiwillig der Gefahr ausgesetzt hat, so dass er den Schaden deshalb nicht als gleichheitswidriges Sonderopfer der Allgemeinheit in Rechnung stellen kann. Das BerGer. hat zu der im Tatbestand nur pauschal angesprochenen, dem Kl. bekannten Verstrickung des Mieters in Drogendelikte und zu der Frage, ob diese ein Recht zur Beendigung des Mietverhältnisses begründet hat, keine näheren Feststellungen getroffen. Dies wird nachzuholen sein. In diesem Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, ob der Vater des Kl. als Miteigentümer ebenfalls über entsprechende Kenntnisse verfügt hat. Auch wenn nur einer von zwei Miteigentümern über entsprechendes Wissen verfügt, fällt das hier streitgegenständliche Schadensrisiko in die Sphäre der Eigentümer und stellt kein entschädigungspflichtiges Sonderopfer dar. (BGH aao) 6. Vorliegen einer fühlbaren Beeinträchtigung Fraglich ist, ob der Umstand, dass der eingetretene Schaden lediglich 802 Euro beträgt, der Annahme eines Sonderopfers entgegensteht. Zwar kann bei der im Enteignungsrecht wesentlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise regelmäßig nur eine fühlbare Beeinträchtigung einer vermögenswerten Rechtsposition als entschädigungspflichtiges Opfer angesehen werden; geringfügige Beeinträchtigungen scheiden aus (vgl. nur Senat, BGHZ 54, 293 [296] = NJW 1971, 133 m. w.n.). Bei der hier streitgegenständlichen gezielten Beschädigung bzw. Zerstörung von Eigentum durch strafprozessuale Zwangsmaßnahmen liegt aber bereits in der Substanzverletzung eine solche fühlbare Beeinträchtigung des betroffenen Eigentums, die abgesehen von Bagatellfällen für die Annahme eines nicht hinzunehmenden Sonderopfers ausreicht. (BGH aao) 7. kein Ausschluss der Haftung aus enteignendem Eingriff wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit Der Kl. als Vermieter könnte wegen der entstandenen Schäden einen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Mieter haben. Bei einem Amtshaftungsanspruch entfällt eine Staatshaftung nach 839 I 2 BGB dann, wenn der Geschädigte auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Dies könnte auch für den enteignenden Eingriff gelten. Die Regelung des 839 I 2 BGB N gilt nicht für andere selbstständige Erstattungsansprüche gegen den Staat (vgl. nur BGHZ 63, 167[171] = NJW 1975, 207 m. w.n.). Entgegen einer z. T. in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Rostock, MDR 2011, 160 [161] = BeckRS 2010, 22989; anders OLG Celle, GE 2012, 1638 = BeckRS 2007, 09345) vertretenen Auffassung kann das Vorliegen eines Sonderopfers auch nicht vom Fehlen einer solchen anderweitigen Ersatzmöglichkeit abhängig gemacht werden. Ob der Geschädigte aus dem Schadensereignis auch Ansprüche gegen Dritte hat, ist für die Frage, ob ihm im Interesse der Allgemeinheit durch hoheitlichen Zwang ein Sonderopfer in gleichheitswidriger Weise abverlangt worden ist, grundsätzlich ohne Bedeutung. Ein an sich entschädigungspflichtiges Sonderopfer wird im Allgemeinen nicht dadurch zum hinzunehmenden Nachteil, dass der Geschädigte auf Ansprüche gegen einen Dritten verwiesen und ihm insoweit das Risiko der Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche auferlegt wird. (BGH aao) ZA 10/2013 Juridicus GbR
11 OLG Düsseldorf: Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind 313 BGB BGB Wegfall der Geschäftsgrundlage ZivilR 313 Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind (OLG Düsseldorf in NJOZ 2013, 1651; Beschluss vom II-7 UF 185/12) 1. Schwiegerelterliche Zuwendungen, die mit Rücksicht auf die Ehe ihres Kindes an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind keine unbenannten Zuwendungen, sondern stellen regelmäßig eine Schenkung i. S. des 516 I BGB dar. 2. Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, 313 BGB, können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert. 3. Ist grundsätzlich eine Anpassung der Schenkungsverträge nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände vorzunehmen, ist in diesem Rahmen in so genannten Altfällen das Ergebnis des auf der alten Rechtsprechung des BGH beruhenden bereits durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahrens zwischen dem Kind und dem Schwiegerkind zu berücksichtigen. 4. Die Verjährung des Anspruchs nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage richtet sich nach 195 BGB. A. Grundlagenwissen: Die Störung der Geschäftsgrundlage, 313 BGB I. Herleitung Die Lehre von der Geschäftsgrundlage hat historische Wurzeln in dem Institut clausula rebus sic stantibus, das besagt, dass jeder schuldrechtliche Vertrag nur so lange bindend sein soll, als die Verhältnisse, die für seinen Abschluss bestimmend waren, sich nicht von Grund auf geändert haben. Jede Verpflichtung soll also von vornherein nur unter dem Vorbehalt eingegangen sein, dass die maßgeblichen Verhältnisse unverändert Bestand hätten (vgl. BeckOK/Unberath, 313, Rn. 2) II. Begriff der Geschäftsgrundlage Unter der sog Geschäftsgrundlage versteht die st. Rspr., die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (RGZ 103, 328, 332; BGHZ 25,390, 392 = NJW 1958, 297; BGHZ 133, 281, 293 = NJW 1997, 320). Daran hat auch die Kodifizierung in 313 nichts geändert (BGHZ 163, 42 = NJW 2005, 2069, 2071; BGH BB 2006, 911; vgl. BT-Drucks 14/6040 S 175; vgl. BeckOK/Unberath, 313, Rn. 4). III. Rechtsfolgen Liegen die Voraussetzungen des 313 vor, so führt dies nur ausnahmsweise zur Aufhebung des Vertragsverhältnisses. Aus Gründen der Vertragstreue und der Verkehrssicherheit ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen und dem Willen beider Partner Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGHZ 9, 273, 279 = NJW 1953, 937; BGHZ 47, 48, 51 f = NJW 1967, 721; BGH NJW 1984, 1746, 1747; vgl. BeckOK/Unberath, 313, Rn. 84). Juridicus GbR ZA 10/
12 313 BGB OLG Düsseldorf: Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind B. Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (OLG Düsseldorf in NJOZ 2013, 1651) Fall: Die Ast. ist die frühere Schwiegermutter der Ag. Der frühere Schwiegervater der Ag. ist 2006 verstorben und von der Ast. beerbt worden. Sie begehrte nach dem Scheitern der 1983 geschlossenen Ehe ihres Sohnes mit der Ag. von dieser die Rückzahlung nach ihrem Vortrag ihrem Sohn und der Ag. geschenkter Geldbeträge nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Sohn der Ast. und die Ag. erwarben nach der Eheschließung ein Grundstück in X1., das mit einem Ferienhaus bebaut wurde. Die Schwiegereltern der Ag. leisteten dazu finanzielle Beiträge. Sie überwiesen insgesamt ,49 Euro direkt an Bauträger, die Stadt X3. oder andere am Bau beteiligte Firmen sowie insgesamt ,82 Euro auf ein von ihrem Sohn und der Ag. unterhaltenes Baukonto bei der Sparkasse X4. oder auf ein Privatgirokonto der Ag. (Gesamtaufwand ,49 Euro ,82 Euro = ,31 Euro). Der Sohn der Ast. und die Ag. trennten sich im März des Jahres Im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesache Zugewinn anhängig. Zahlungen der Ast. und ihres Mannes zur Errichtung des Ferienhauses waren auch Gegenstand dieses Verfahrens. Im Termin am haben die Ag. und der Sohn der Ast. einen Vergleich geschlossen, dass wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche nicht bestehen. Die Ehe ist zwischenzeitlich rechtskräftig geschieden. Durch notariellen Vertrag vom veräußerte die Ag. ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Ferienhaus zu einem Kaufpreis von Euro an den Sohn der Ast. Die Ast. hat die Auffassung vertreten, bei den zur Errichtung des Ferienhauses geleisteten Geldbeträgen habe es sich um Schenkungen gehandelt, die die Ag. nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu 11/20 der hälftigen Gesamtaufwendungen, hier ,49 Euro, zurückerstatten müsse (Gesamtaufwendungen ,31 Euro : 2 = ,16 Euro x 11/20 = ,49 Euro). Sie hat dazu vorgetragen, der Zweck ihrer Schenkung wäre nach 20-jähriger Nutzung als erreicht anzusehen. Tatsächlich habe die Ag. das Ferienhaus aber nur 9 Jahre bis zur Trennung genutzt. Deshalb habe sie11/20 der hälftigen Gesamtaufwendungen zu erstatten. Die Ast. hat beantragt, die Ag. zu verurteilen, an sie ,49 Euro (= jeweils 11/20 von ,49 Euro und ,82 Euro) nebst Zinsen zu zahlen. Hat sie hierauf einen Anspruch? Die Ast. könnte gegen die Ag. einen Anspruch auf Rückzahlung schenkweise geleisteter Beträge nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrages nach 313 BGB haben. I. Vorliegen einer Schenkung i.s.d. 516 BGB Zunächst stellt sich die Frage, ob die Hingabe von Geld an das eigene Kind und das Schwiegerkind überhaupt als Schenkung i.s.d. 516 BGB qualifiziert werden kann oder ob nicht - wie zwischen Ehegatten häufig anzunehmen - eine sog. unbenannte Zuwendung vorliegt. Bei den schwiegerelterlichen Zuwendungen an die Ag. handelte es sich um Zuwendungen, die die Schwiegereltern an die frühere Schwiegertochter mit Rücksicht auf die Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens machten. Diese Zuwendungen sind nach der neueren Rechtsprechung des BGH nicht mehr als so genannte ehebezogene Zuwendungen zu betrachten, sondern stellen regelmäßig eine Schenkung i. S. des 516 I BGB dar, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen an die Schwiegertochter erfolgten (vgl. BGH, FamRZ 2010, 958; NJW 2010, 2884 = FamRZ 2010, 1626 Rn. 11 ff.; NJW 2012, 523 = FamRZ 2012, 273 Rn. 18 ff.). Vorliegend handelt es sich bei sämtlichen in der Antragsschrift genannten Zahlungen der Schwiegereltern um Schenkungen (auch) an die Ag. und zwar sowohl hinsichtlich der Direktzahlungen der Schwiegereltern für das Haus in X1. (etwa an Generalunternehmer oder die Stadt X3.) wie auch hinsichtlich der Überweisungen auf das Konto ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter (Baukonto) oder das Girokonto der Ag. Unzutreffend vertritt die Ag. die Auffassung, es habe sich nicht um Schenkungen gehandelt. Die Ag. und ihr früherer Ehemann hatten beschlossen, ein Ferienhaus auf einem anzukaufenden Grundstück zu erstellen. Die Schwiegereltern hatten dazu ihre Unterstützung zugesagt. Auch aus Sicht der Ag. liegt deshalb in jeder Zahlung der Schwiegereltern zum Zwecke der Errichtung des Ferienhauses an sie und ihren früheren Ehemann eine Schenkung der Schwiegereltern auch an sie selbst. (OLG Düsseldorf aao) II. Anwendbarkeit der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Im Weiteren ist fraglich, ob die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach 313 BGB überhaupt auf Schenkungen anwendbar sind. 1. Begriff der Geschäftsgrundlage Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zu Tage getretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien sowie der die einer Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht ZA 10/2013 Juridicus GbR
13 OLG Düsseldorf: Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind 313 BGB beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. 2. Bestand der Ehe als Geschäftsgrundlage für erfolgte Schenkung Ist dies hinsichtlich der Vorstellungen der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommen der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH, FamRZ 2010, 958). (OLG Düsseldorf aao) Hier war Geschäftsgrundlage der Schenkung der Ast. und ihres Ehemanns die für die Schwiegertochter, die Ag., erkennbare Erwartung, dass die Ehe der Ag. mit dem Sohn der Ast. von Dauer sein werde und mit der Schenkung zur Schaffung der Ferienwohnung beigetragen wurde, die dem Sohn auf Dauer zugutekommen sollte. Einen anderen Anlass, die Ag. zu bedenken, gab es nicht. 3. Wegfall der Geschäftsgrundlage Diese Geschäftsgrundlage ist infolge des Scheiterns der Ehe der Ag. mit dem Sohn der Ast. und mit der Übernahme des Miteigentumsanteils der Ag. durch den Sohn der Ast. entfallen. Selbstverständlich haben die Ast. und ihr Ehemann die Ag. nur deshalb bedacht, weil diese mit ihrem Sohn verheiratet war und sie davon ausgingen, dass mit der Schenkung auch an ihre Schwiegertochter für den Sohn und die Enkelkinder auf Dauer eine Ferienwohnung geschaffen werden würde. Mit der Trennung der Eheleute und der späteren Übernahme des Miteigentumsanteils der Ag. durch den Sohn der Ast. gegen Entgelt ist diese Geschäftsgrundlage der Schenkungen entfallen. (OLG Düsseldorf aao) Danach ist grundsätzlich eine Anpassung der Schenkungsverträge nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände vorzunehmen. III. Kriterien für die Anpassung bei Schwiegerkindschenkungen 313 BGB sieht grundsätzlich eine Anpassung der getroffenen vertraglichen Regelungen an die Änderungen in der Geschäftsgrundlage vor. Fraglich ist allerdings, wie eine solche Anpassung bei einer Schenkung aussehen soll. Zurückzugreifen ist dabei zunächst auf die Abwägungskriterien, die nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen heranzuziehen waren (vgl. BGH, FamRZ 2010, 958). Regelmäßig kommt es nicht zu einer vollen Rückgabe der Schenkung, da der Zweck der Zuwendung jedenfalls teilweise erreicht ist, soweit und solange die Ehe Bestand gehabt hat. Die Begünstigung ist vielmehr nur für die Zeit nach dem Scheitern der Ehe zu entziehen. Die Geschäftsgrundlage entfällt insoweit, als die Begünstigung des eigenen Kindes entgegen der Erwartung seiner Eltern vorzeitig endet. Über die Art und Weise, wie dem Gesichtspunkt Geltung zu verschaffen ist, ist im Rahmen der Abwägung, des tatrichterlichen Ermessens, zu befinden (vgl. BGH, FamRZ 2010, 958 Rn. 59). Zudem ist vorliegend das Ergebnis des im Jahr 2004 durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahrens zwischen der Ag. und dem Sohn der Ast. zu beachten [wird ausgeführt]. (OLG Düsseldorf aao) IV. Anwendung auf den Fall Im Rahmen der umfassenden Abwägung ist hier zunächst zu berücksichtigen, dass die Ehe der Ag. und des Sohnes der Ast. von der Heirat 1983 bis zur Trennung im März 2000 etwa 17 Jahre gedauert hat, bis zur Rechtskraft der Scheidung im Jahr 2004 mehr als 20 Jahre. Es kommt hinzu, dass der Sohn der Ast. von dem Ferienhaus in der von der Ast. und ihrem Ehemann vorausgesetzten und zur Geschäftsgrundlage erhobenen Weise von der Fertigstellung des Ferienhauses spätestens im Jahr 1992 bis zum Scheitern der Ehe mit Trennung im März 2000 immerhin 9 Jahre Gebrauch gemacht hat. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Geschäftsgrundlage der Schenkung entfallen. Geht man nun mit Haußleiter/Schulz (Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. Aufl., Kap. 7, Rn. 15, 16) davon aus, dass bei einer Dauer der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind von 20 Jahren nach der Schenkung der verfolgte Zweck, die Ehe des leiblichen Kindes aufrechtzuerhalten und zu stärken, im Regelfall als erreicht anzusehen ist (vgl. ebd., Kap. 5, unter Berufung auf BGHZ Juridicus GbR ZA 10/
14 313 BGB OLG Düsseldorf: Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind 142, 137 = NJW 1999, 2962 = FamRZ 1999, 1580 [1583] Rn. 231 m. w.n.) kommt ein Ausgleich hier grundsätzlich nur noch in Höhe von 11/20 (20 Jahre abzüglich 9 Jahre Nutzungsdauer) der geschenkten Summe in Betracht. Zudem muss hier im Rahmen der Gesamtabwägung berücksichtigt werden, dass ein Teil der hier zum Ausgleich gestellten Schenkungen bereits im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs zwischen ihrem Sohn und der Ag. in Höhe eines Betrags von ,72 Euro Berücksichtigung fand. Dies führt hier zu einer weiteren Herabsetzung des Anspruchs ,48 Euro auf rechnerisch nur noch 4.761,76 Euro [wird ausgeführt]. (OLG Düsseldorf aao) V. Verjährung des Anspruchs Letztlich ist fraglich, nach welchen Regeln ein solcher Anspruch verjährt Nach der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Verhältnis zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind von einer schenkweisen Zuwendung statt wie bisher von einer unbenannten Zuwendung ausgeht, unterliegt es keinem Zweifel mehr, dass die Verjährung sich nach 195 BGB richtet. Es handelt sich um einen schuldrechtlichen Anspruch (vgl. dazu Soyka, NJW 2012, 523 = FuR 2012, 260 [261]; Wever, FamRZ 2012, 273 [276]; Haußleiter/Schulz, Kap. 7 Rn. 37). (OLG Düsseldorf aao) Die Verjährung beginnt danach mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Schwiegereltern von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen ( 195, 199 I Nr. 1, 2 BGB). Der Anspruch der Schwiegereltern nach 313 BGB entsteht, wenn die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn die Eheleute sich endgültig getrennt haben (vgl. Soyka, NJW 2012, 523 = FuR 2012, 260 [261]; Wever, FamRZ 2012, 273 [277]; BGH, NJW 2007, 1744 = FamRZ 2007, 877; FamRZ 2010, 958 Rn. 28: Wegfall der Geschäftsgrundlage mit Auszug der Tochter der Kl. aus der Familienwohnung infolge des Scheiterns der Ehe; anders aber wohl unbedacht im Rahmen eines obiter dictum BGH, NJW 2012, 523 = FamRZ 2012, 273 [276] Rn. 10, 44). Da die Ast. und ihr Ehemann notwendigerweise im März des Jahres 2000 von der endgültigen Trennung der Schwiegertochter/ihres Sohnes erfahren haben und auch von den anspruchsbegründenden Umständen, ihren Zuwendungen, Kenntnis hatten, hätte die Verjährungsfrist grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres 2000 zu laufen begonnen und wäre zum abgelaufen. (OLG Düsseldorf aao) Ist aber die Rechtslage unübersichtlich, zweifelhaft oder besteht nach der zur Zeit der Entstehung des Anspruchs geltenden Rechtsprechung erst gar kein Anspruch, ist der Beginn der Verjährungsfrist bis zur rechtlichen Klärung oder einer dem Anspruchsteller günstigen Änderung der Rechtsprechung hinausgeschoben. Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass in Fällen unübersichtlicher, zweifelhafter oder dem Anspruchsteller ungünstiger Rechtsprechung auch ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, ob ein Anspruch besteht und deshalb der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben ist, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (vgl. ausdrücklich BGH, NJW 1999, 2041 [2042]; für den Fall der Rechtsprechungsänderung insb. NJW 2005, 429 [433 a. E.] = NZV 2005, 84 = NZS 2005, 202; BGHZ 122, 317 =NJW 1993, 2303; Haußleiter/Schulz, Kap. 7 Rn. 41; Grothe, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. [2012], 199 Rn. 26, ebenfalls ausdrücklich zu geänderter höchstrichterlicher Judikatur). So liegt der Fall hier. Bis zur Entscheidung des BGH, FamRZ 2010, 958, war das Rückzahlungsbegehren der Ast. von vornherein aussichtslos. Nach der früheren Rechtsprechung des BGH handelte es sich bei finanziellen Zuwendungen an Kind und Schwiegerkind zwar gegenüber dem eigenen Kind um eine Schenkung, gegenüber dem Schwiegerkind aber um eine ehebezogene Zuwendung. Im Falle des Scheiterns der Ehe bestand nach früherer Rechtsprechung ein Anspruch auf Rückgewähr nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gegen das Schwiegerkind nicht, wenn der vorrangig durchzuführende Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten zu einem angemessenen und auch für die Schwiegereltern zumutbaren Ergebnis führte. Dies war in der Regel der Fall, da der BGH die Zuwendung an Kind und Schwiegerkind rechtlich unterschiedlich bewertete (vgl. dazu Haußleiter/Schulz, Kap. 7 Rn. 2 f.). Dies hat zur Folge, dass die Inanspruchnahme erst im Jahr 2010 Erfolg versprach, die Verjährung deshalb erst mit Beginn des Jahres 2011 zu laufen begann und die Klageerhebung im Jahr 2011 rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte. (OLG Düsseldorf aao) Die Geltendmachung des Anspruchs ist daher nicht wegen Verjährung ausgeschlossen. Ergebnis: Die Ast. haben gegen die Ag. einen Anspruch auf Zahlung von 4.761,76 Euro nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach 313 BGB ZA 10/2013 Juridicus GbR
15 OLG Naumburg: Rechtsbeugung durch Änderung der Urteilsgründe 339 StGB StGB Rechtsbeugung StGB 339 Nachträgliche Änderung der Urteilsgründe (OLG Naumburg in NStZ 2013, 533;Beschluss vom Ws 48/12) Die nach Ablauf der Frist des 275 I 2 StPO durch den Richter allein zur Vereitelung ansonsten sicher zu erwartender erheblicher disziplinarrechtlicher Sanktionen vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen von Urteilsfragmenten stellen einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege dar. Hieraus erwachsen den Verfahrensbeteiligten indes keine Vor- oder Nachteile i. S. d. 339 StGB. Fall: Dem Angekl. wird vorgeworfen, in der Zeit vom bis zum in 5 Fällen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Urkundenfälschung, dabei die Befugnisse oder die Stellung eines Amtsträgers missbraucht, und in einem Fall auch in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt begangen zu haben, indem er jeweils entgegen dem in 275 I 3 StPO normierten Verbot nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von 5 Wochen die Urteilsgründe änderte oder ergänzte und hierzu in einem Fall die Akten zur Vollstreckung der im rechtskräftigen Urteil gegen den Verurteilten verhängten Freiheitsstrafe über mindestens 9 Monate nicht zur Verfügung stellte. Zu prüfen ist, ob die dem Angekl. zur Last gelegten systematischen Ergänzungen bzw. Änderungen der Urteilsgründe nach Ablauf der Frist des 275I 2 StPO als Rechtsbeugung oder aber als Urkundenfälschung zu beurteilen sind. I. Die dem Angekl. zur Last gelegten Änderungen bzw. Ergänzungen der unvollständig in den Geschäftsgang gegebenen Urteile nach Ablauf der in 275 I 2 StPO normierten Frist stellen sich nicht als Beugung des Rechts i.s.d. 339 StGB dar. 1. Zwar hat der Angekl. als Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache i.s.d. 339 StGB, d.h. bei einer selbstständigen und übergeordneten Stellung und Tätigkeit bei der Rechtsanwendung, gehandelt. Der vom Begriff der Leitung umfasste Bereich richterlicher Tätigkeit beurteilt sich dabei aber nicht nach den einzelnen Maßnahmen, sondern nach der Natur des Verfahrens in seiner Gesamtheit und in seinem Endziel. Leitung der Rechtssache ist daher der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache hinzielen (vgl. hierzu BGHSt 12, 191). Die Urteilsabsetzung ist eine Maßnahme, die auf die Erledigung der Sache hinzielt, und somit vom Schutzbereich des 339 StGB umfasst. (OLG Naumburg aao) 2. Die nach der in 275 I 2 StPO normierten Frist durch den Angekl. vorgenommenen Urteilsänderungen stellen auch einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege i.s.d. 339 StGB dar. Der BGH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht in unangemessener Weise ausgedehnt werden dürfe. Zweck der Vorschrift sei es, den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zu stellen. Die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand indiziere die Schwere des Unwerturteils und führe i. d. R. im Falle der rechtskräftigen Verurteilung kraft Gesetz zur Beendigung des Richterverhältnisses ( 24 I DRiG). Mit dieser gesetzlichen Zweckbestimmung wäre es nicht zu vereinbaren, jede unrichtige Rechtsanwendung und jeden Ermessensfehler in den Schutzbereich der Norm einzubeziehen. Das Tatbestandsmerkmal Beugung des Rechts enthalte ein normatives Element und solle nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entferne (vgl. Mü- Ko-StGB/Uebele 339 Rn 31). Daran gemessen stellen die dem Angekl. zur Last gelegten systematischen nachträglichen Ergänzungen/Änderungen der bereits abgesetzten Urteilsfragmente eine elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege dar, da sie zur Überzeugung des Senats allein davon motiviert waren, eigenes Fehlverhalten, nämlich das Absetzen nur unvollständiger Urteile, zu verdecken, umso sicher weiter zu erwartende erhebliche disziplinarrechtliche Konsequenzen zu vereiteln. (OLG Naumburg aao) 3. Der Angekl. hat hierdurch jedoch weder zugunsten noch zum Nachteil einer Partei gehandelt. Die Begehung einer Rechtsbeugung ist grds. auch bei einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften. Juridicus GbR ZA 10/
16 339 StGB OLG Naumburg: Rechtsbeugung durch Änderung der Urteilsgründe Allerdings ist nicht jeder Verstoß gegen Verfahrensvorschriften für sich allein in jedem Fall geeignet, konkret fassbare Vor- oder Nachteile für einen Verfahrensbeteiligten auszulösen: Die Verletzung einer Norm über das Verfahren stellt sich nur dann als Rechtsbeugung dar, wenn der Richter dabei nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung schafft, sondern durch sein Verhalten einen Vor- oder Nachteil i.s.v. 339 StGB dadurch herbeiführt, dass er die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet. Eine solche Gefahr muss dem eingetretenen Vor- oder Nachteil gleichgestellt werden, weil 339 StGB auch die fehlerhafte Leitung einer Rechtssache unter Strafe stellt und damit deutlich macht, dass ein endgültiger Vor- oder Nachteil nicht eintreten muss. (OLG Naumburg aao) 4. Allein aus der vorliegenden Nichteinhaltung der Frist des 275 I 2 StPO und dem Verstoß gegen das in 275 I 3 StPO statuierte Verbot, nach Ablauf der Frist die Urteilsgründe nicht mehr zu ändern, erwachsen den Prozessparteien noch keine greifbaren Vor- oder Nachteile. Auch deshalb ist die Verletzung der Vorschrift des 338 Nr. 7 StPO als absoluter Revisionsgrund ausgebildet, da ein konkreter Beruhensnachweis sich hinsichtlich der die Vorinstanz abschließenden Entscheidung meist nicht führen lassen wird. Eine Beeinflussung der endgültigen Entscheidung bzw. die konkrete Gefahr einer falschen endgültigen Entscheidung ist vorliegend ausgeschlossen. Die schriftliche Niederlegung der Urteilsgründe gem. 267 StPO vermag schon deshalb die Entscheidungsfindung weder zugunsten noch zulasten einer Partei zu beeinflussen, da sie dem schon gefundenen und mündlich begründeten Schuldspruch nachfolgt und nicht in den materiellen Inhalt der Entscheidung eingreift. Den am Verfahren Beteiligten wird zwar der absolute Revisionsgrund des 338 Nr. 7 StPO genommen. Dies stellt indes allein einen prozessualen Nachteil dar. (OLG Naumburg aao) 5. Dementsprechend mangelt es auch am Vorsatz des Angekl., der sich darauf richten muss, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu verletzen. II. Der Angekl. könnte sich jedoch wegen Urkundenfälschung gem. 267 I und III Nr. 4 StGB strafbar gemacht haben. 1. Eine Urkunde ist die Verkörperung einer allgemein oder für Eingeweihte verständlichen Gedankenerklärung, die den Erklärenden (Aussteller) erkennen lässt und geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., 267 Rn 2). Bei der mit dem Eingangsvermerk Zur Geschäftsstelle gelangt am N versehenen Urteilsniederschrift handelt es sich um eine zusammengesetzte Urkunde, die immer dann gegeben ist, wenn eine Urkunde mit dem Augenscheinsobjekt, auf das sich ihr Erklärungsinhalt bezieht ( Bezugsobjekt ) räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden ist (vgl. Schönke/Schröder, StGB, 267 Rn 36a; Fischer aao, Rn 23). Die durch räumlich feste Verbindung verkörperte Beweisbeziehung zwischen Urkunde und deren Bezugsobjekt hat im Rechtsverkehr denselben Beweiswert wie der eigentliche Erklärungsinhalt der Urkunde. Ihre Veränderung ist deshalb Urkundenfälschung, auch wenn dabei in den Erklärungsinhalt selbst nicht eingegriffen wird. (OLG Naumburg aao) 2. Der Angekl. könnte die mit dem Eingangsvermerk versehene Urteilsniederschrift verfälscht haben. Verfälschen einer echten Urkunde i.s.d. 267 I StGB ist eine Veränderung der gedanklichen Erklärung, so dass der geänderte Inhalt nicht mehr von dem scheinbaren Aussteller herrührt oder die Beweisrichtung ändert (Fischer aao, 267 Rn 33). Auch der Aussteller selbst kann die Urkunde verfälschen, wenn er unbefugt handelt (st. Rspr. des BGH: BGHSt 13, 383; Fischer aao, 267 Rn 34 mit Darstellung des Streitstandes). Das ist der Fall, wenn die Urkunde dem Rechtsverkehr schon zugänglich gemacht ist oder der Aussteller in anderer Weise die Verfügungsgewalt über sie verloren hat (BGHSt 13, 385), so dass ein legitimes Beweisinteresse eines Dritten an der Unversehrtheit und ordnungsgemäßen Verwendung (damit auch an der Wahrheit) der echten Urkunde entstanden ist. Gem. 275 I 2 StPO ist die Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe an bestimmte Fristen, die nicht verlängerbar sind, gebunden. Gem. 275 I 3 StPO darf nach Ablauf der Frist grds. keine Änderung der Urteilsgründe mehr erfolgen. Damit tritt die Unabänderlichkeit der Urteilsgründe mit dem Fristablauf auch dann ein, wenn die Urteilsgründe nach außen noch nicht bekannt gemacht worden sind. Eine Änderung, auch in der Form der Ergänzung, hat dann keine rechtliche Wirkung. Eine Berichtigung oder Änderung darf nur dann noch vorgenommen werden, solange die Frist nicht abgelaufen und eine Zustellung noch nicht erfolgt ist (vgl. hierzu Meyer-Goßner aao, 275 Rn 11). In den vorliegenden Fällen musste das Urteil, da die Hauptverhandlung jeweils nicht mehr als 3 Tage andauerte, innerhalb von 5 Wochen zur Geschäftsstelle gelangen. Der Fall einer ausnahmsweise zulässigen ZA 10/2013 Juridicus GbR
17 OLG Naumburg: Rechtsbeugung durch Änderung der Urteilsgründe 339 StGB Fristüberschreitung des 275 I 4 StPO, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist, war nicht gegeben. Diese Frist hatte der Angekl. zunächst durch Vorlage eines unvollständigen Urteils eingehalten, was jeweils entsprechend auch von der Geschäftsstelle vermerkt wurde. Damit hatte der Angekl. nach Fristablauf die Verfügungs- bzw. Änderungsgewalt über die Urteilsniederschrift verloren. Durch die von ihm nach Ablauf der Absetzungsfrist vorgenommenen Urteilsergänzungen hat er die Urteilsniederschrift in Verbindung mit dem auf dem Urteil angebrachten Eingangsvermerk i.s.d. 267 I StGB verfälscht. (OLG Naumburg aao) 4. Von der verfälschten Urkunde hat der Angekl. auch Gebrauch gemacht. Gebrauchen der Falschbeurkundung setzt voraus, sie der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich zu machen, etwa durch Vorlegen oder Übergeben (vgl. Fischer aao, 267 Rn 36). Indem die veränderten Urteilsniederschriften zum Bestandteil der Akten gemacht und dadurch Dritten, insbesondere dem Revisionsführer und dem RevGer. Zugänglich gemacht wurden, liegt ein Gebrauch machen i.s. der Vorschrift vor. (OLG Naumburg aao) Der Angekl. hat durch sein Handeln auch seine Befugnisse und seine Stellung als Amtsträger i.s.d. 11 I Nr. 2a StGB gem. 267 III Nr. 4 StGB missbraucht und damit den besonders schweren Fall der Urkundenfälschung verwirklicht. Auch an der Verwirklichung des bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Tathandlung, der die Urkundeneigenschaft begründenden Merkmale, sowie der Amtsträgereigenschaft besteht kein Zweifel (OLG Naumburg aao) 4. Die zur Sicherung der Unabhängigkeit des Richters (vgl. hierzu BGHSt 10, 294) und zur Sicherung der Rechtspflege (vgl. BGHSt 41, 247) gebotene Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortung von mit der Leitung und Entscheidung von Rechtssachen befassten Amtsträgern macht es erforderlich, auch die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften einzuschränken. Dem trägt die in Rspr. und Lehre dem Rechtsbeugungstatbestand zuerkannte Sperrwirkung Rechnung, wonach eine Verurteilung wegen eines Verhaltens bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache nach anderen Strafvorschriften nur möglich ist, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des 339 StGB gegeben sind. Die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestands greift jedoch nur dann ein, wenn die den anderweitigen strafrechtlichen Vorwurf begründende Verhaltensweise mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache derart in einem inneren funktionalen Zusammenhang steht, dass es objektiv als ein auf der Leitungsoder Entscheidungskompetenz des Amtsträgers beruhendes Tun oder Unterlassen erscheint. Stellt sich das Verhalten eines Richters bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob es als Rechtsbeugung, d.h. als elementarer Rechtsverstoß zugunsten oder zum Nachteil einer Partei, zu werten ist, auch isoliert als eine Straftat dar, greift der Schutz der Sperrwirkung nicht ein. Die Anwendung der Sperrwirkung hätte sonst zur Folge, dass ein Richter bei Ausübung seiner Tätigkeit, die nicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache steht, Straftaten begehen kann, ohne dafür aufgrund der Sperrwirkung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können. Die vom Angekl. vorgenommenen Änderungen der Urteile stellen sich auch isoliert betrachtet als Urkundenfälschung dar und stehen in keinem inneren funktionalen Zusammenhang mit der Leitung und Entscheidung einer Rechtssache, sondern entfernen sich hiervon so erheblich, dass es nicht als ein auf der Leitungs- oder Entscheidungskompetenz des Richters beruhendes Tun oder Unterlassen anzusehen ist. (OLG Naumburg aao) Juridicus GbR ZA 10/
18 348 I StGB OLG Hamburg: Falschbeurkundung durch unrichtigen TÜV-Bericht StGB Falschbeurkundung im Amt StGB 348 I TÜV-Untersuchungsbericht (OLG Hamburg in NStZ-RR 2013, 278;Beschluss vom /12[REV]) Ein Prüfer des TÜV, der im Rahmen einer Kfz-Hauptuntersuchung einen unrichtigen Untersuchungsbericht erstellt, begeht keine Falschbeurkundung im Amt nach 348 I StGB Fall: Der Angekl. bescheinigte in seiner Funktion als TÜV-Sachverständiger einem Klein-Lkw, der im Zeitraum vom 15. September 2008 bis 22. April 2010 ausweislich fünf unabhängiger Sachverständigenbegutachtungen aufgrund seiner erheblichen, durchgehend bestehenden technischen Mängel insgesamt verkehrsunsicher war, bei drei in diesem Zeitraum durchgeführten Haupt- bzw. Nachuntersuchungen in den betreffenden Untersuchungsberichten lediglich geringe Mängel, erhebliche Mängel sowie ohne erkennbare Mängel, wobei er jeweils damit rechnete und es billigend in Kauf nahm, dass das Fahrzeug Mängel hatte, die zur Verkehrsunsicherheit führten. Im Einzelnen hat der Angekl. in dem am 23. Oktober 2008 von ihm erstellten und unterzeichneten Hauptuntersuchungsbericht dem tatsächlich verkehrsunsicheren Fahrzeug geringe Mängel attestiert, als nächsten Hauptuntersuchungstermin vermerkt und im Untersuchungsbericht weiterhin HU-Plakette: nein sowie Eine Prüfplakette wurde nicht zugeteilt vermerkt. In dem am 16. März 2010 vom ihm gefertigten und unterzeichneten Hauptuntersuchungsbericht hat er dem auch zu diesem Zeitpunkt verkehrsunsicheren Fahrzeug neben der Auflistung einiger konkreter Mängel insgesamt erhebliche Mängel bescheinigt und eine Nachprüfung innerhalb eines Monats unter Vorlage des Untersuchungsberichts angeordnet. Ferner hat er auf dem Bericht HU-Plakette: nein vermerkt. Aufgrund der daraufhin am 17. März 2010 erfolgten Nachuntersuchung des Fahrzeugs hat der Angekl. im unterzeichneten Hauptuntersuchungsbericht trotz Fortbestandes der mängelbedingten Verkehrsunsicherheit dem Klein-Lkw als Ergebnis ohne erkennbare Mängel bescheinigt, als nächsten Hauptuntersuchungstermin festgehalten sowie HU-Plakette: nein und Eine Prüfplakette wurde nicht zugeteilt vermerkt. Der Untersuchungsbericht enthält ferner den Hinweis, die HU-Plakette werde vom Straßenverkehrsamt zugeteilt. Fraglich ist, ob die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen den Straftatbestand der Falschbeurkundung im Amt nach 348 I StGB erfüllt. I. Als TÜV-Sachverständiger ist der Angekl. zwar ein zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugter Amtsträger i. S. des 11 I Nr. 2 c StGB. Zudem hat er die Hauptuntersuchungsberichte innerhalb seiner Zuständigkeit i. S. des 348 I 1 StGB angefertigt. II. Jedoch hat der Angekl. mit der Erstellung der TÜV-Untersuchungsberichte, einschließlich der Nichtauflistung vorhandener technischer Mängel des untersuchten Fahrzeugs, der jeweiligen Einordnung als geringe Mängel (Fall 1), erhebliche Mängel (Fall 2), ohne erkennbare Mängel (Fall 3) sowie der Vermerke HU Plakette: nein und der Erfassung der Fälligkeit des nächsten Hauptuntersuchungstermins (Fälle 1 und 3) nicht, wie von 348 I StGB vorausgesetzt, nicht rechtlich erhebliche Tatsachen falsch beurkundet. 1. Denn nicht jede durch einen Amtsträger innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches abgegebene urkundliche Erklärung, die den äußeren Erfordernissen einer öffentlichen Urkunde entspricht, kann Gegenstand eines Vergehens nach 348 I StGB sein (BGHSt 5, 95 m. w. Nachw.). Tatbestandlich erforderlich ist eine für den Verkehr nach außen bestimmte Urkunde, die nach gesetzlicher Vorschrift die Wahrheit der dort bezeugten Erklärungen zu öffentlichem Glauben für und gegen jedermann beweist (RGSt 52, 268; RGSt 59, 13; BGHSt 6, 380; BGH 22, 201). Diese erhöhte Beweiswirkung kann nur angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass die erhöhte öffentliche Beweiswirkung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht, wobei auch die Anschauungen des Rechtsverkehrs zu berücksichtigen sind (BGHSt 22, 201; OLG Thüringen wistra 2010, 111). Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH aao). Andernfalls fehlte es an der nach Art. 103 II 2 GG erforderlichen Bestimmtheit des Straftatbestandes des 348 IStGB (vgl. Puppe, Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, 3. Aufl., 348 Rn 2 und 4). Auch wenn eine öffentliche Urkunde für den Rechtsverkehr nach außen bestimmt ist, folgt daraus noch nicht, dass alle Bestandteile an der erhöhten Beweiskraft teilnehmen; beurkundet sind lediglich die Erklärungen, Vorgänge und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube der jeweiligen Urkunde erstreckt (st. Rspr., vgl. BGHSt 12, 88; BGHSt 22, 201; BGHSt 44, 186; BGHSt 47, 39, 41 f.; vgl. auch Zieschang, Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., 271 Rn 38; MüKo- StGB/Freund, 348 Rn 13; Satzger/Schmidt/Widmaier, StGB, 348 Rn 10; Matt/Renzikowski, StGB, 348 Rn 8 und 271 Rn 12 ff.). Darunter fallen nicht Werturteile oder solche Tatsachen, die sich erst durch gedankliche Schlussfolgerung aus einer anderen Tatsache ergeben (HansOLG BeckRS 2010, m. w. Nachw.). Umfang und Reichweite der Beweiskraft ergeben sich aus den für die Errichtung und den ZA 10/2013 Juridicus GbR
19 OLG Hamburg: Falschbeurkundung durch unrichtigen TÜV-Bericht 348 I StGB Zweck der Urkunde maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, wobei auch die Anschauungen des Rechtsverkehrs zu beachten sind (BGHSt 44, 186). (OLG Hamburg aao) 2. Danach kann eine Erstreckung des öffentlichen Glaubens auf die vorliegenden in den Hauptuntersuchungsberichten angeführten Informationen nicht angenommen werden. Es mangelt bereits an einer hinreichenden Rechtsgrundlage, aus der sich zweifelsfrei eine Beweiswirkung für und gegenüber jedermann ableiten ließe. a) BGH aao hat vorliegend nicht über die Frage zu entscheiden, ob der Prüfplakette als öffentlicher Urkunde i S. des 348 I StGB über die Beurkundung der Fälligkeit des nächsten Hauptuntersuchungstermins (so OLG Hamm MDR 1974, 857; OLG Köln JR 1979, 255; BayObLG NStZ 1999, 575; so auch zum grds. Gedankeninhalt einer Prüfplakette OLG Karlsruhe DAR 2002, 229; OLG Celle NJW 2011, 2983) hinaus auch öffentlicher Glaube hinsichtlich der technischen Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs i. S. der Anlagen VIII, VIIIa zu 29 III StVZO (in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung) zukommt. Denn nach den Feststellungen hat der Angekl. in allen drei angeklagten Fällen weder eine Prüfplakette zugeteilt noch eine solche am Kennzeichen des untersuchten Fahrzeugs angebracht. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob bereits die mit Wirkung zum geänderte Fassung des 29 III 2 StVZO ( Durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette wird bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist ) zu einer Erweiterung des öffentlichen Glaubens der Prüfplakette auch auf die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs i. S. der Prüfvorgaben geführt hat (ausdrücklich ablehnend für den bis gültigen 29 II a StVZO [ Durch die Prüfplakette wird bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner letzten Hauptuntersuchung bis auf etwaige Mängel für vorschriftsmäßig befunden worden ist ]: BayObLG aao). (OLG Hamburg aao) b) Maßgeblich für die Beurteilung, ob bestimmten im Untersuchungsbericht niedergelegten Informationen erhöhte Beweiskraft mit Wirkung für und gegenüber jedermann zukommt, sind allein die rechtlichen Grundlagen für den Untersuchungsbericht in ihrer zur Tatzeit gültigen Fassung. Der Annahme, wonach sich aus einer etwaigen erhöhten Beweiswirkung der Prüfplakette betreffend die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs auf das Vorliegen einer öffentlichen Beurkundung bzgl. aller im Untersuchungsbericht niedergelegten Informationen schließen lasse, kann nach OLG Hamburg aao nicht gefolgt werden. aa) Weder die durch 29 IX StVZO statuierte Pflicht zur Fertigung und Aushändigung des Untersuchungsberichts noch die gem. 29 X 1, 2 StVZO vorausgesetzte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht treffen eine hinreichend konkrete Aussage über Beweisfunktion und Adressatenkreis des Untersuchungsberichtes, erst recht nicht mit Blick auf die jeweiligen in diesem Dokument niedergelegten und zu unterscheidenden Informationen (OLG Hamburg aao). bb) Soweit der Verordnungsgeber in Anlage VIII Nr Regelungen zur Ausführung eines Untersuchungsberichts getroffen hat, folgt daraus kein anderes Ergebnis. Denn die Vorschrift erfasst lediglich standardisierte Mindestinhalte eines Hauptuntersuchungsberichtes. Aus einer solchen eher als formelle Vorschrift zu begreifenden Regelung ergibt sich indes nicht zweifelsfrei, ob und ggf. auf welche konkreten Inhalte sich ein etwaiger erhöhter Glauben erstrecken soll. So hat ein Untersuchungsbericht nach Anlage VIII gem. deren Nr (in der zu Tatzeit geltenden Fassung) neben Angaben zur Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung, zu festgestellten Mängeln und zur Entscheidung über die Zuteilung der Prüfplakette u. a. auch Angaben zum aktuellen amtlichen Kennzeichen, zum Monat und Jahr der letzten Hauptuntersuchung, zum Stand des Wegstreckenzählers sowie zu Datum, Uhrzeit und Ort der Sicherheitsprüfung zu enthalten, ohne dass der Vorschrift im Hinblick auf die jeweilige Funktion oder Beweiswirkung eine hinreichende Differenzierung entnommen werden könnte. (OLG Hamburg aao) cc) Systematische Erwägungen stützen vielmehr die Annahme, dass der Untersuchungsbericht als Begleitdokumentation der Fahrzeugprüfung eine rein innerdienstliche Vorbereitungsmaßnahme zu der für den Betrieb des Fahrzeugs maßgeblichen Plakettenerteilung darstellt. Juridicus GbR ZA 10/
20 348 I StGB OLG Hamburg: Falschbeurkundung durch unrichtigen TÜV-Bericht So regelt 29 III 1, 2 StVZO in der zur Tatzeit gültigen Fassung, dass eine Prüfplakette nur dann zugeteilt und angebracht werden darf, wenn keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bestehen, und dass durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs nach Maßgabe der Anlage VIII Nr. 1.2 zum Zeitpunkt der Untersuchung bescheinigt wird. Unabhängig davon, ob sich hieraus hinsichtlich der Prüfplakette ein für 348 I StGB relevanter Erklärungsgehalt ableiten lässt, findet sich jedenfalls eine entsprechende Regelung für den Untersuchungsbericht nicht. Obgleich es dem Verordnungsgeber ohne weiteres möglich gewesen wäre, eine vergleichbare Regelung für den Untersuchungsbericht auszugestalten, ist dies nicht geschehen. Ferner bestimmt 29 II Nr. 1, V, VI Nr. 1 a), VII 1, 2, VIII StVZO, wer die in ihrer begrenzten Gültigkeitsdauer genau geregelte Plakette in welcher Form anzubringen hat, dass der Halter mit der Prüfplakette den Monat der nächsten fälligen Hauptuntersuchung nachzuweisen hat und dieses Datum von demjenigen, der die Prüfplakette erteilt, in der Zulassungsbescheinigung Teil I zu vermerken ist, sowie die Verpflichtung, die Plakette in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Aus dem vom Verordnungsgeber hergestellten graduellen Unterschied zwischen dem in 29 IX und X StVZO vorgeschriebenen und durch Anlage VIII durch Mindestinhalte konkretisierten Untersuchungsbericht einerseits und der in Gültigkeit, Funktion und Beweisrichtung ausdrücklich normierten - für den Fahrzeugbetrieb ausschließlich entscheidenden - Prüfplakette andererseits folgt der innerdienstlich vorbereitende Charakter des Untersuchungsberichts (so i. E. auch Puppe aao Rn 16). Folgerichtig ist die Plakettenerteilung gem. Anlage VIII Nr zu 29 StVZO an die technische Untersuchung und die daraufhin erfolgende - insofern vorbestimmende - Einstufung des Fahrzeugs in eine Mängelklasse durch den Prüfer geknüpft. Hinzu kommt, dass der Verordnungsgeber mit der Einführung des 29 X 4 StVZO, der der Vereinfachung der Verwaltungspraxis durch Beseitigung einer Doppelregelung sowie dem Schutz des Bürgers vor unnötiger Bürokratie dienen sollte, von der Entbehrlichkeit der Vorlage des Untersuchungsberichts gegenüber den Zulassungsstellen ausgeht, soweit der für diese Stellen überhaupt erkennbar relevante Inhalt - die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung - bereits aus einem anderen amtlichen Dokument hervorgeht, wie es gem. 29 VI Nr. 1a StVZO durch den Eintrag in der Zulassungsbescheinigung Teil I der Regelfall ist. Kein anderer Schluss ist mit Blick auf 7 I, 14 II 2 FZV möglich. Denn auch diese Normen, welche die (Wieder-)Zulassung gebrauchter (Import-) Fahrzeuge betreffen, statuieren gerade nicht die Pflicht zur Vorlage eines Hauptuntersuchungsberichtes. Entsprechend sollte nach Auffassung des Verordnungsgebers die sich aus 29 X StVZO ergebende Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht ein mögliches Kontrollinstrument vor dem Hintergrund der Zunahme von Plakettenfälschungen eröffnen (VkBl S. 509). Insofern kann aber dem 29 X StVZO unter Berücksichtigung seines S. 4 nicht mit der für eine Anwendung des 348 I StGB gebotenen Zweifelsfreiheit entnommen werden, dass die Wahrhaftigkeit konkreter Informationen aus dem Untersuchungsbericht zu öffentlichem Glauben beurkundet sein soll. (OLG Hamburg aao) dd) Anderes ergibt sich auch nicht aus der amtlichen Begründung zur Novellierung des 29 III StVZO mit Wirkung vom , denn diese lässt einen Willen des Verordnungsgebers zur Aufwertung des Untersuchungsberichtes nicht erkennen. Das folgt zunächst einmal daraus, dass der Untersuchungsbericht in der amtlichen Begründung überhaupt keine Erwähnung gefunden hat. Ziel der Neufassung des - ausschließlich die Prüfplakette regelnden - 29 III StVZO sowie der Neugliederung der Anlagen zu 29 StVZO war es, eine verbesserte Lesbarkeit der Verordnung, die Einführung von einheitlichen Untersuchungs- und Beurteilungsstandards bei Fahrzeugprüfungen, die Erhöhung der Qualität und Verbesserung der Aussagequalität der Hauptuntersuchung sowie die Gleichbehandlung aller Fahrzeughalter bei der Durchführung der Hauptuntersuchung zu erreichen (VkBl S. 503, 505). Weder eine Anpassung der Untersuchungskriterien noch die vom Landgericht angenommene Erweiterung des Beweisumfangs der Prüfplakette besagen jedoch etwas über eine Aufwertung der im Untersuchungsbericht niedergelegten Informationen zu öffentlichem Glauben. (OLG Hamburg aao) 3. Selbst wenn man die dargestellte Regelungsgrundlage zur Begründung des öffentlichen Glaubens genügen lassen wollte, fehlt es aber an einer für eine Strafbarkeit gem. 348 I StGB erforderlichen falschen Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache im Untersuchungsbericht. a) Obgleich einem sachverständigen Prüfer stets ein gewisser Einschätzungsspielraum beim Erkennen von technischen Mängeln verbleibt, handelt es sich bei den erfassten Mängeln eines Fahrzeugs sowohl nach der Regelungskonzeption der Anlage VIII Nr als auch in der Sache um einen dem Beweis zugänglichen gegenwärtigen Zustand und mithin um eine im Untersuchungsbericht dokumentierte Tatsache ZA 10/2013 Juridicus GbR