Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz/0144.htm
Timestamp: 2019-02-23 15:56:08
Document Index: 315517930

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 54', '§ 79', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 110', '§ 13', '§ 58', '§ 104', '§ 121', '§ 59']

VAG Versicherungsaufsichtsgesetz: § 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs
1. die Verteilung eines entgegen den Vorschriften des Gesetzes oder dem genehmigten Geschäftsplan über die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen ermittelten Gewinns vorschlägt oder zulässt,
4. Geschäfte betreibt, die in dem genehmigten Geschäftsplan nicht vorgesehen sind, oder den Betrieb solcher Geschäfte zulässt oder
2. Nr. 2, soweit sich diese auf §§ 54a, 6, 67, 77 oder § 79 bezieht, und
2. vorsätzlich oder leichtfertig eine Anzeige nach § 13b Abs. 1 oder 4 Satz 1, § 13c Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, § 13d Nr. 1 bis 6, 7, auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr. 2, oder Nr. 8 oder 9, § 13e Abs. 1 Nr. 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 oder § 104 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 erster Halbsatz, Satz 3 oder 4 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 6,oder nach § 121a Abs. 2, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
3. vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 59 Satz 1 eine Ausfertigung des Berichts des Abschlussprüfers nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,