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Timestamp: 2020-07-04 09:41:25
Document Index: 119289992

Matched Legal Cases: ['§ 642', '§ 2', '§ 6', '§ 642', '§ 6', '§ 642', '§ 2', '§ 6', '§642', '§2', '§6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 632', '§ 287', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 632', '§2', '§6', '§ 642', '§642', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§2', 'BGH', '§ 28', '§28', '§2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§2', '§6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§1', '§2', '§6', '§642']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.07.2020 11:41h
Baurecht - Abrechnung Bauzeit Verzögerungen
VII ZR 33/19
BGB § 642 Abs 2
Aktenzeichen: VIIZR33/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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Baurecht - Bauzeit Abrechnung
11 U 70/13
1. Eine Verlängerung der Bauzeit begründet nur bei einer Anordnung des Auftraggebers einen Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B. Beruht die Verlängerung auf sonstigen Baubehinderungen, kommen Ansprüche des Auftragnehmers nur nach § 6 Nr. 6 VOB/B oder § 642 BGB in Betracht.
2. Der Auftraggeber kann, auch wenn er umfangreiche nachträgliche Leistungen beauftragt, davon ausgehen, dass ihm der Auftragnehmer mit seinem Nachtragsangebot ein abschließendes Angebot macht. Andernfalls muss sich der Auftragnehmer die Geltendmachung künftig entstehender Mehrkosten wegen einer in der mit einer Nachtragsbeauftragung verbundenen Bauablaufstörung vorbehalten.
3. Die Geltendmachung eines Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruchs wegen längerer Vorhaltung von Baustelleneinrichtung, Bauleitung und Polier aus § 6 Nr. 6 VOB/B oder § 642 BGB setzt entsprechende Behinderungsanzeigen und eine hinreichend konkrete Darstellung der behaupteten Bauablaufstörung voraus.
4. Im Rahmen der Berechnung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung hat der Auftragnehmer auch die von ihm selbst verursachten Verzögerungen zu berücksichtigen. Eine Berechnung, die solche Faktoren außer Acht lässt, ist unschlüssig.
VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6
Aktenzeichen: 11U70/13 Paragraphen: BGB§642 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2014-10-27
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Baurecht - VOB/B-Recht Bauzeit Abrechnung
22 U 21/13
1. Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftlichen Erklärung. Allein die Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, es lägen veränderte Umstände vor, genügt nicht. Selbst wenn die Veränderung der Bauumstände - wie z.B. durch ein unzureichendes Leistungsverzeichnis - aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers stammt, rechtfertigt allein eine Bauablaufstörung nicht ohne weiteres die Annahme einer Anordnung.
2. Diese strengen Anforderungen an eine Anordnung benachteiligen den Auftragnehmer nicht unzumutbar, da ihm während des Bauablaufs die Möglichkeit offen steht, ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich nicht vom Vertrag umfasster Leistungen geltend zu machen und auf eine Anordnung bzw. eine Einigung zu bestehen. Stellt sich heraus, dass der Auftraggeber eine Anordnung hätte treffen müssen, diese jedoch unterlassen hat und es dadurch zu einer Behinderung oder Unterbrechung der Bauausführung gekommen ist, ist der Auftragnehmer durch Ansprüche aus § 6 Nr. 2 bzw. Nr. 6 VOB/B regelmäßig hinreichend abgesichert.
3. Bei der Vereinbarung eines "neuen Preises" unter Berücksichtigung der Mehr- bzw. Minderkosten i.S.v. § 2 Nr. 5 Satz 2 VOB/B handelt es sich lediglich um eine Sollbestimmung und nicht um eine Anspruchsvoraussetzung.
4. Grundlage für die Festlegung des neuen Preises ist stets der zuvor vereinbarte Preis. Diesem werden die vorauskalkulierten bzw. im Voraus zu kalkulierenden Mehrkosten im Zeitpunkt der Kalkulation des Nachtragsangebots nach erfolgter Bauentwurfsänderung hinzugerechnet bzw. von diesem werden die entsprechenden Minderkosten abgezogen. Dies erfordert die Vorlage der ursprünglichen Angebotskalkulation. Fehlt diese, ist vom Auftragnehmer nachträglich eine plausible Kalkulation für die vereinbarten Vertragspreise zu erstellen und der neuen Kalkulation für den geforderten Nachtragspreis nachvollziehbar gegenüberzustellen. Andernfalls ist ein dazu geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen unschlüssig und die Klage nicht nur als derzeit, sondern als endgültig unbegründet abzuweisen. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 Abs. 2 BGB ist insoweit kein Raum. Ohne hinreichende Anschlusstatsachen bzw. Schätzungsgrundlagen verbietet sich auch eine gerichtliche Schätzung gemäß § 287 ZPO.
5. Maßgeblich im Rahmen von § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B ist in erster Linie das nach außen erkennbar gewordene Verhalten des Auftraggebers, welches der Auftragnehmer mit zumutbarem Aufwand erforschen und selbst dann beachten muss, wenn es ihm als unvernünftig bzw. interessenwidrig erscheint. § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B ist die abschließende Formulierung eines Ausnahmetatbestandes und nicht dazu geeignet, im Sinne einer unzureichend reflektierten Generalklausel bzw. Auffangvorschrift dem Auftragnehmer zusätzliches Entgelt zu verschaffen.
VOB/B § 2 Nr 5 S 2, § 2 Nr. 8 Abs 2 S 2, § 6 Nr. 2, § 6 Nr 6
BGB § 632 Abs 2
Aktenzeichen: 22U21/13 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2013-10-25
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Baurecht - Bauzeit
11 U 36/12
Entschädigungsanspruch des Unternehmers für Bauzeitverlängerung wegen außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse
Annahmeverzug i.S.v. § 642 BGB scheidet aus, wenn der Schuldner (Unternehmer) infolge anderer Umstände als der fehlenden Mitwirkung des Bestellers nicht in der Lage ist, die Leistung zu erbringen. Das ist dann der Fall, wenn außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Fortsetzung der Arbeiten auf der Baustelle vorübergehend unmöglich machen. Unvorhergesehene Witterungsverhältnisse können in den Risikobereich des Bestellers fallen und zu einer Verlängerung der Bauzeit führen. Allein deshalb besteht indessen keine Obliegenheit des Bestellers, dem Unternehmer ein für die Bauausführung auskömmliches Wetter zur Verfügung zu stellen. Während des schlechten Wetters kommt der Besteller deshalb nicht in Annahmeverzug, weil der Unternehmer vorübergehend nicht leistungsfähig ist.
Aktenzeichen: 11U36/12 Paragraphen: BGB§642 Datum: 2013-06-26
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Baurecht - Abrechnung Bauzeit
14 U 166/08
1. Bei Bauzeitverzögerungen kann dem Unternehmer ein Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B zustehen, sofern die Verzögerung auf Umständen beruht, die weder er noch allein ein Vorunternehmer zu vertreten hat.
2. Akzeptiert ein Auftragnehmer bauzeitverlängernde Anordnungen seines Auftraggebers und führt sie aus, kann sich hieraus im Einzelfall eine einvernehmliche Änderung ergeben, die eine vertragswidrige Anordnung des Auftraggebers ausschließt.
3. Einem Auftragnehmer kann im Rahmen des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch auch für Leistungen zustehen, die nicht Gegenstand seiner Urkalkulation waren, wenn diese Leistungen erst durch die Verzögerung notwendig wurden oder durch sie entstanden sind.
Aktenzeichen: 14U166/08 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2009-07-22
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28 U 3805/08
Preisanpassung bei Bauzeitverlängerung.
VOB/B § 2 Abs 5
Aktenzeichen: 28U3805/08 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2009-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29928
Baurecht - Vergaberecht Fristen Bauzeit
BGH - Kammergericht -- LG Berlin
a) Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können.
VOB/A § 28
Aktenzeichen: VIIZR11/08 Paragraphen: VOB/A§28 VOB/B§2 Datum: 2009-05-11
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Baurecht - VOB/B-Recht Bauverträge Behinderung/Unterbrechung Bauzeit Prüfungs/Hinweispflicht Kündigungsrecht
1 U 42/08
1. Verzögert sich der Baubeginn durch ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, so ist die Leistungszeit in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 1 VOB/B und die Vergütung in entsprechender Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Wenn der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsanpassung in der einen oder anderen Hinsicht schon dem Grunde nach ablehnt, steht dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
2. Äußert ein Auftragnehmer technisch begründete Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Bauausführungsplanung des Auftraggebers, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine Kündigung aus wichtigem Grunde, insbesondere wegen eines Vertrauensverlustes, nicht.
VOB/B §§ 2, 6
Aktenzeichen: 1U42/08 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2008-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24714
21 U 133/04
Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerung
1. Bauzeitverlängerungen können nach Ansicht des Senats grundsätzlich einen Anspruch des Auftragnehmers gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B auf Vereinbarung eines neuen Preises begründen. Voraussetzung hierfür ist jedoch - entsprechend dem Wortlaut der Regelung - dass die Bauzeitverlängerungen auf einer anderen Anordnung des Auftraggebers im Sinne der genannten Vorschrift beruhen. Unter welchen Voraussetzungen eine Anordnung des Auftraggebers im Sinne der Bestimmung vorliegt, ist im Einzelnen umstritten; insbesondere ist streitig, ob nur vertragsgemäße Anordnungen des Auftraggebers, die zu einer Bauzeitverlängerung führen, darunter fallen oder ob auch vertragswidrige Eingriffe des Auftraggebers, die zu einer Bauzeitverlängerung führen, bzw. sonstige faktische Baubehinderungen oder Zwangslagen - auch, wenn sie nicht vom Auftraggeber veranlasst oder zu vertreten sind - eine Anordnung des Auftraggebers darstellen können und dementsprechend einen vertraglichen Mehrvergütungsanspruch begründen können.
2. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang nicht eindeutig entschieden, auch nicht in den Entscheidungen vom 21.3.1968 - VII ZR 84/67 (NJW 1968, 1234) und vom 27.6.1985 VII ZR 23/84 (BauR 1985, 561). In der Literatur wird überwiegend vertreten, dass auch vertragswidrige Eingriffe des Auftraggebers und faktische Baubehinderungen eine Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B darstellen können, wobei dies in erster Linie mit dem praktischen Bedürfnis eines solchen Anspruchs des Auftragnehmers begründet wird, vgl. Ingenstau/Korbion-Keldungs, 15. Auflage, § 2 Nr. 5 VOB/B Rdn. 23; Kapellmann/ Messerschmidt-von Rintelen, § 1 VOB/B Rdn. 57; Kapellmann/Messerschmidt-Kapellmann, § 6 VOB/B Rdn. 57; Vygen in Vygen/Schubert/Lang, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 4. Auflage, Teil A II Bauausführung und Bauzeit, Rdn. 181; Riedl in Heiermann/Riedl/Rusam, 10. Aufl., § 2 VOB/B Rdn. 110b. Die Gegenansicht, dass nur vertragsgemäße Anordnungen auf der Grundlage von § 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B oder aufgrund eines vertraglich eingeräumten Leistungsbestimmungsrechts einen Mehrvergütungsanspruch wegen Bauzeitverlängerung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B begründen können, wird von Thode, ZfBR 2004, 214, unter Hinweis auf die Systemwidrigkeit der Begründung eines vertraglichen Vergütungsanspruchs durch vertragswidriges Verhalten vertreten.
3. Der Senat schließt sich der Ansicht von Thode an. Hierfür spricht vor allem, dass es sich bei dem Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B um einen vertraglichen Vergütungsanspruch handelt. Es widerspricht der gesetzlichen Systematik, werkvertragliche Vergütungsansprüche durch vertragswidrige Eingriffe zu begründen. Das BGB sanktioniert vertragswidrige Eingriffe des Auftraggebers oder Auftragnehmers, die zu Verzögerungen führen, nicht durch die Begründung von Vergütungsansprüchen, sondern durch Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche. Diese Systematik liegt auch der VOB/B zugrunde und wird dort im Wesentlichen fortgeführt. Anhaltspunkte dafür, dass § 2 Nr. 5 VOB/B abweichend von dieser Systematik auszulegen wäre, sind nicht ersichtlich, vgl. Thode, a.a.O., 225. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B § 1 Nr. 3
Aktenzeichen: 21U133/04 Paragraphen: VOB/B§1 VOB/B§2 VOB/B§6 BGB§642 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15151