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Timestamp: 2018-03-23 11:15:51
Document Index: 106568174

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 221', '§ 74', 'Art. 220', 'Art. 218', 'Art. 254']

Tarifierung von Grillenten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.01.2005, ZRV/0107-Z2L/04
Tarifierung von Grillenten
ZRV/0107-Z2L/04-RS1 Permalink
Sachverständigengutachten, Befund, Würzung, freie Beweiswürdigung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., K., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 21. März 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21. Jänner 1997, Zl. 100/0070277/96, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK entschieden:
Der vom Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Jänner 1997, GZ. 100/0070277/96 vollinhaltlich übernommene Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 20. Juni 1996, GZ. 100/TA/34353/96 (Mitteilung gem. Art. 221 Abs. 1 ZK i.V.m. § 74 Abs. 1 ZollR-DG), wird wie folgt abgeändert:
"Für die mit Zollanmeldung vom 30. Oktober 1995, WE-Nr. 100/000/824431/03/5, für die A.., in K., (Rechtsvorgängerin der P. .) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren "833 Karton gefrorene Grillenten, Eigenmasse 14.826,20 kg," wird gem. Art. 220 (1) Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, ein Betrag an Zoll (Z1) in Höhe von € 7.266,40 (ATS 99.988,--) nacherhoben."
Am 30. Oktober 1995 meldete die A., in K., indirekt vertreten durch die Wiener Kühlhaus Frigoscandia GmbH, mit Anmeldung WE-Nr. 100/000/824431/03/5, 833 Karton "Grillenten, gefroren, gewürzt" (Warennummer 1602 3990 001, Ursprungsland Ungarn, Verfahrenscode 4000) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.
Das Hauptzollamt Wien (HZA Wien) nahm die Zollanmeldung an und setzte die Einfuhrabgabe mit ATS 71.996,00,-- (davon Z1: ATS 41.678,92,-- und EUSt: ATS 30.317,22) fest. Zusätzlich wurde vom HZA Wien zwecks Überprüfung der zolltarifarischen Einreihung der Ware durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) Proben entnommen.
Die Warenuntersuchung der TUA (Gutachten vom 18. Jänner 1996, Zl. TB 1328/95) ergab, dass die Enten anstatt in die Warennummer 1602 3990 001 in die Warennummer 0207 2311 001 einzureihen seien. Dieses Analyseergebnis samt der Begründung, dass eine "Würzung" im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 6a zu Kapitel 2 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes (ÖGebr-ZT) nicht erfolgt sei und eine Zubereitung in anderer Weise nicht erfolgt ist, wurde mit verfahrensleitender Verfügung des HZA Wien vom 21. Mai 1996, GZ. 100/TA/34353/96, bekannt gegeben. Unter einem richtete das HZA Wien mit dem Hinweis, dass am 30. Oktober 1995 eine unvollständige Zollanmeldung angenommen worden sei, an die A.. die Aufforderung, die unvollständige Zollanmeldung zu vervollständigen oder durch eine neue Zollanmeldung binnen Monatsfrist zu ersetzen.
Da die A.. dieser Aufforderung in der Folge nicht nachkam, stellte das HZA Wien mit Bescheid vom 20. Juni 1996, GZ: 100/TA/34353/96, nunmehr verbindlich fest, dass am 30. Oktober 1995 eine unvollständige Zollanmeldung gemäß Artikel 254 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, ABl. EG Nr. 253 vom 11.10.1993 angenommen worden sei und, dass auf Grund der Tarifierungsentscheidung, Zahl: TB-1328/95 und der gemäß Artikel 259 ZK-DVO erfolgten Vervollständigung der Anmeldung zu WE-Nr. 100/000/824431/03/5 gemäß Artikel 221 ZK ein Zollbetrag in Höhe von ATS 99.988,-- nachgefordert werde.
Gegen diesen Bescheid brachte mit Schreiben vom 22. Juli 1996, ergänzt mit Anbringen vom 12. November 1996, in offener Frist das Rechtsmittel der Berufung ein. Sie machte geltend, dass aus dem gleichzeitig vorgelegten Untersuchungsbefund der Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Oktober 1995, hervorginge, dass die ggstl. Ware den Anforderungen um in Kapitels 16 Abs. 2 (des ÖGebr-ZT) eingereiht zu werden.
Mit Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 21. Jänner 1997, GZ. 100/0070277/96, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde eine von der TUA zur Berufung der A. . abgegebene Gegenäußerung vollinhaltlich wiedergegeben und der Entscheidung zu Grunde gelegt.
Mit Eingaben vom 24. Februar 1997 (Fristerstreckungsersuchen) und vom 21. März 1997 (Vorlageantrag) stellte die A. . unter Hinweis auf das bisherige Berufungsvorbringen beim Hauptzollamt Wien den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dieser Vorlageantrag wurde in der Folge mit einem weiteren umfangreichen Anbringen vom 20. März 1997, indem die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Berufungsvorentscheidung geltend gemacht wurde, noch näher begründet.
Auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 28. Dezember 1998 wurde die Änderung der Firmenbezeichnung von A. . auf P. am 18. Februar 1999 im Firmenbuch eingetragen.
Das Hauptzollamt Wien hat in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 1997, GZ. 100/0070277/96, ausführlich dargelegt, dass die Tarifposition 1602 auf Grund ihres Wortlautes den "Zubereitungen aus Fleisch ..." vorbehalten ist und festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Enten nicht auf eine Art und Weise gewürzt worden seien, dass eine Zubereitung angenommen werden könne. Auf diese Ausführungen wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen.
Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als Bf. bezeichnet) macht im Vorlageantrag vom 20. März 1997 als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, dass die Abgabenbehörde erster Stufe in der Berufungsvorentscheidung das Gutachten der Lebensmitteluntersuchungsanstalt nicht ausreichend gewürdigt habe. Sie vermeint, dass bei richtiger Würdigung daraus abzuleiten gewesen wäre, dass es sich bei den eingeführten Enten um eine gewürzte Ware im Sinne des Zollkodex gehandelt habe. Die Lebensmitteluntersuchungsanstalt habe im Gegensatz zur TUA keine Kochprobe angefertigt und die Ware nicht ausreichend untersucht. Aus dem Befund der TUA sei nicht ersichtlich, welche Prüfung vorgenommen worden sei. Die Methode der Prüfung werde nicht angegeben. Die Mitarbeiter der TUA hätten aufgrund der Vielzahl der Vergleichsfälle Vorurteile gegen die Beschwerdeführerin und verfügten nicht über ausreichende Fach- und Sachkenntnisse.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass von der ausländischen Lieferfirma die Ware in der bezughabenden ungarischen Ausfuhranmeldung im Feld 33 des Einheitspapieres als solche der HS-Position 02.07 des Zolltarifes ausgewiesen worden war. Dies ist insoweit bedeutsam, weil im Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (Amtsblatt Nr. L347 vom 31. Dezember 1993) in Artikel 7 festgehalten ist, dass für die Einreihung von Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die kombinierte Nomenklatur gilt. Die zweifellos vorhandene Würzung war demnach auch vom ungarischen Exporteur bzw. der ungarischen Zollbehörde offenkundig nicht für ausreichend befunden worden, um die betreffenden Grillenten dem Kapitel 16 des Zolltarifes (Fleischzubereitung) zuzuordnen.
Die am 30. Oktober 1995 von der Wiener Kühlhaus Frigoscandia GmbH in Vertretung für die A.. abgegebene Zollanmeldung war vom HZA Wien unter WE-Nr. 100/000/824431/03/5, angenommen worden, da sie alle Angaben enthielt (Anhang 37 zur ZK-DVO), die für die beantragte Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (Artikel 4 Nr. 16 lit. a ZK) erforderlich waren und auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von der Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich übernommene Feststellung des Bescheides des HZA Wien vom 21. Jänner 1997, GZ. 100/0070277/96, das eine unvollständige Anmeldung angenommen worden sei, aufzuheben.
Findok-Nr: 13712.1, aufgenommen am: 16.03.2005 09:46:33, zuletzt geändert am: 21.09.2009, Dokument-ID: bb39db56-bcce-4fd4-918a-f624b0c15bf1, Segment-ID: 5e9a6c05-7f87-4860-b78f-066fc9418b46