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Timestamp: 2019-08-25 15:22:10
Document Index: 300098160

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 126', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.9.2015, VI R 18/14
I. Streitig ist, ob für ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, durch das im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenresidenz Hilfeleistung rund um die Uhr sichergestellt wird, die Steuerermäßigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch genommen werden kann.
Der im Jahre 1920 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewohnt seit 1999 eine Drei-Zimmer-Wohnung in einer Seniorenresidenz im Rahmen des "Betreuten Wohnens". Die Residenz ist in zwei Betriebe aufgeteilt, nämlich in das "Betreute Wohnen" (Sozialstation) einerseits, und die Pflegestation andererseits. Die Residenz ist auf zwei Gebäude verteilt, die durch eine Straße getrennt in unmittelbarer Nachbarschaft liegen. In Haus A ist im Erdgeschoss die Verwaltung der Residenz untergebracht, getrennt in die Verwaltung für das Betreute Wohnen und für die Pflegestation. Im ersten Stock befinden sich betreute Wohnungen und im zweiten Stock die Pflegestation. In Haus B befinden sich ausschließlich betreute Wohnungen, u.a. auch diejenige des Klägers. Beide Betriebe haben eigenes Personal und eine eigene Notrufzentrale, die jeweils im Haus untergebracht ist. Die Pfleger, die in den Häusern ihre Arbeit verrichten, haben jeweils einen Piepser bei sich, der den Notruf sofort an sie weiterleitet.
Bereitstellung des Mindestpersonals einschließlich Nachtwache
Soforthilfe im Notfall durch staatlich examiniertes Pflegepersonal
hauswirtschaftliche Versorgung im Krankheitsfall bis zu einer Woche (d.h. Mittagessen und ggf. andere Mahlzeiten in der Wohnung)
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen für Hausmeister und Reinigung im Steuerbescheid für das Streitjahr antragsgemäß. Für die anteilige Betreuungspauschale gewährte das FA die Steuerermäßigung hingegen nicht.
das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 13. Februar 2014 6 K 1026/13 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Revision des FA ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass für die geltend gemachten Aufwendungen die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG zu gewähren ist. Es handelt sich bei den streitigen Aufwendungen um solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG, die in einem inländischen Haushalt erbracht wird.
1. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 EUR, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen oder --bei Pflege- und Betreuungsleistungen-- der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht wird (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG).
b) "Haushaltsnahe" Leistungen sind solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung haben bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteile in BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760; in BFH/NV 2007, 900; in BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166).
2. Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem mit der Betreuungspauschale abgegoltenen Notrufsystem um eine haushaltsnahe Dienstleistung. Denn durch die Rufbereitschaft wird sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines im Rahmen des "Betreuten Wohnens" geführten Haushalts aufhält, im Bedarfsfall Hilfe rufen kann. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige und stellen damit im räumlichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten.
3. Die Leistung wird auch "in einem ... Haushalt des Steuerpflichtigen ... erbracht".
"In" einem Haushalt wird die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen (Senatsurteile vom 20. März 2014 VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882).
Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/16 vom 28.1.2016