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Timestamp: 2016-10-27 15:15:42
Document Index: 28936183

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 81', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 812', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 717', 'Art. 530', 'Art. 811', 'BGE', 'Art. 717', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 292/03 (07.04.2004)
H 292/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Bollinger
H.________, Rechtsanwalt, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt George Hunziker, Schiffl�nde 5, 8024 Z�rich,
Rechtsanwalt H.________ hatte bis 12. Dezember 2000 zusammen mit dem italienischen Staatsangeh�rigen A.________ die Funktion eines Gesch�ftsf�hrers der am 12. Januar 1999 gegr�ndeten Restaurant P.________ GmbH (im Folgenden: P.________ GmbH) mit Sitz in X.________ (ab 22. Februar 2001 mit Sitz in Y.________) inne. Die Gesellschaft war der Ausgleichskasse Luzern angeschlossen und rechnete die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge und Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse (FAK) quartalsweise im Pauschalverfahren ab.
Am 5. August 1999 stellte die Ausgleichskasse f�r das erste Halbjahr 1999 Rechnung im Betrag von Fr. 11'522.25. Auf Mahnung vom 14. September 1999 hin unterbreitete die P.________ GmbH einen Tilgungsplan, welchem die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 8. Oktober 1999 zustimmte. In der Folge bezahlte die Gesellschaft lediglich einen Betrag von insgesamt Fr. 6000.-. F�r die verbleibende Forderung von Fr. 5552.25 (zuz�glich Verzugszins) stellte die Ausgleichskasse am 28. August 2000 ein Betreibungsbegehren. Am 20. Oktober 2000 erliess sie eine Veranlagungs- und eine Verzugszinsverf�gung. Nach Fortsetzung der Betreibung wurde ihr mangels pf�ndbaren Verm�gens am 30. M�rz 2001 ein Verlustschein f�r den Betrag von Fr. 6142.65 ausgestellt.
Betreffend die am 15. September 1999 in Rechnung gestellte Pauschale f�r das dritte Quartal 1999 in H�he von Fr. 5776.15 unterbreitete die P.________ GmbH am 26. November 1999 ebenfalls einen Tilgungsplan, welcher eine Bezahlung in vier Raten vom 1. M�rz bis 1. Juni 2000 vorsah. Mit Verf�gung vom 10. Dezember 1999 akzeptierte die Ausgleichskasse auch diese Zahlungsvereinbarung. Weil die Gesellschaft keine Zahlungen leistete, leitete die Kasse mit Zahlungsbefehl vom 29. August 2000 f�r die Forderung von Fr. 5776.15 ebenfalls die Betreibung ein und erliess am 20. Oktober 2000 die Veranlagungsverf�gung. Am 30. M�rz 2001 wurde ihr f�r den Betrag von Fr. 6276.20 ein Verlustschein ausgestellt.
Schliesslich stellte die Ausgleichskasse am 13. M�rz 2000 mit Jahresabrechnung per 31. Dezember 1999 den Betrag von Fr. 4361.- in Rechnung, wovon sie in der Folge die FAK-Beitr�ge f�r 1999 in H�he von Fr. 3566.25 abzog. F�r den Restbetrag von Fr. 794.75, zuz�glich Zinsen und Kosten, wurde ihr am 3. Januar 2001 ein Verlustschein �ber Fr. 995.10 ausgestellt.
Mit Verf�gung vom 26. November 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse H.________ als ehemaligen Gesch�ftsf�hrer der P.________ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 13'413.95, einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Mahngeb�hren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. H.________ erhob hiegegen Einsprache.
Am 29. Januar 2002 reichte die Ausgleichskasse Luzern sowohl beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern als auch beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen H.________ Klage auf Bezahlung von Schadenersatz in der verf�gten H�he ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich bejahte die auch vom Beklagten anerkannte �rtliche und sachliche Zust�ndigkeit, hiess die Klage gut und verpflichtete H.________, der Ausgleichskasse Luzern Schadenersatz in H�he von Fr. 13'413.95 zu bezahlen (Entscheid vom 29. August 2003).
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren, sinngem�ss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen.
Die Ausgleichskasse Luzern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Richtig dargelegt werden im kantonalen Entscheid auch die hier anwendbaren Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 202 Erw. 3a, ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b; vgl. auch BGE 121 V 244 Erw. 4b) und zum erforderlichen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen und grobfahrl�ssigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen).
Unbestritten ist, dass die Ausgleichskasse die Schadenersatzverf�gung rechtzeitig erlassen hat (Art. 82 Abs. 1 AHVV, g�ltig gewesen bis 31. Dezember 2002) und die Klage fristgerecht erfolgte (Art. 81 Abs. 3 AHVV, g�ltig gewesen bis 31. Dezember 2002). Fest steht sodann, dass der Ausgleichskasse zufolge Uneinbringlichkeit parit�tischer Sozialversicherungsbeitr�ge ein Schaden entstanden ist, welcher sich nach den Verlustscheinen vom 3. Januar und 30. M�rz 2001 auf Fr. 13'413.95 (einschliesslich Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) bel�uft. Mit der Nichtbezahlung der entsprechenden Beitragsrechnungen hat die Gesellschaft gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV verstossen und den Beitragsverlust im Sinne von Art. 52 AHVG schuldhaft verursacht (BGE 108 V 186 Erw. 1a mit Hinweisen). Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer das Verschulden der Arbeitgeberin anzurechnen ist.
3.1 Laut Eintrag im Handelsregister war der Beschwerdef�hrer zusammen mit A.________ Gesch�ftsf�hrer der P.________ GmbH mit Kollektivunterschrift zu zweien. In der Eigenschaft als Gesch�ftsf�hrer kam ihm formelle und materielle Organstellung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG zu (BGE 126 V 237, AHI 2002 S. 172). Ungeachtet dessen, dass er nicht Gesellschafter war (Art. 812 OR), haftet er f�r den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden nach den gleichen Grunds�tzen wie die Organe einer Aktiengesellschaft (AHI 2000 S. 220). An seiner subsidi�ren Haftbarkeit als verantwortliches Organ der Gesellschaft �ndert nichts, dass er am 12. Dezember 2000 als Gesch�ftsf�hrer zur�ckgetreten ist und die Verlustscheine erst am 3. Januar und 30. M�rz 2001 ausgestellt worden sind. Der Schaden tritt ein, sobald die Beitr�ge wegen der Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden k�nnen (BGE 123 V 16 Erw. 5b, 113 V 257 f., je mit Hinweisen). Zudem erstreckt sich die Organhaftung grunds�tzlich auf alle vor dem R�cktritt f�llig gewordenen Beitr�ge, im vorliegenden Fall somit auf s�mtliche Gegenstand der Schadenersatzforderung bildenden Beitr�ge (BGE 112 V 5 Erw. 3c, 109 V 94 f.; zur Beitragserhebung im Pauschalverfahren vgl. AHI 2002 S. 54 ff.).
3.2 Als Gesch�ftsf�hrer oblag dem Beschwerdef�hrer die gleiche Sorgfaltspflicht, wie sie nach Art. 717 OR f�r die Organe der Aktiengesellschaft Geltung hat (Rolf Watter, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Obligationenrecht II: Art. 530-1186, 2. A. Basel 2002, N 16 zu Art. 811; BGE 126 V 239 mit Hinweisen). Dazu geh�rt auch die Kontrolle und �berwachung bez�glich der Einhaltung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegen�ber der Ausgleichskasse (Watter, a.a.O., N 11 zu Art. 717). Diesen Pflichten kann sich der Beschwerdef�hrer nicht mit der Begr�ndung entziehen, er habe sich lediglich "aus Referenzgr�nden" als Gesch�ftsf�hrer eintragen lassen und f�r seine T�tigkeit nie ein Honorar bezogen. Wer im Rahmen einer Gesellschaft formelle Organstellung einnimmt, hat auch die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten zu erf�llen. Die vereinbarte Kompetenzaufteilung unter den Gesch�ftsf�hrern und der Umstand, dass offenbar allein der operative Gesch�ftsf�hrer A.________ �ber das Gesch�ftskonto verf�gungsberechtigt war, haben den Beschwerdef�hrer nicht von seinen Kontroll- und �berwachungspflichten befreit. Vielmehr kam diesen Pflichten unter den gegebenen Umst�nden vermehrte Bedeutung zu, zumal sich der Beschwerdef�hrer mit den administrativen Angelegenheiten und insbesondere auch mit der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegen�ber der Ausgleichskasse befasst hat. Aus den Akten geht diesbez�glich hervor, dass der Beschwerdef�hrer den Gesch�ftsf�hrer A.________ wiederholt dazu angehalten hatte, den Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse nachzukommen; auch leitete er die Zahlungsvereinbarungen mit der Ausgleichskasse in die Wege. In der Folge verhielt er sich aber weitgehend passiv und beschr�nkte sich im Wesentlichen auf eine Weiterleitung der Beitragsrechnungen an den operativen Gesch�ftsf�hrer "zur direkten Erledigung". Eine Anfrage an A.________ �ber den Stand der Abzahlungen vom 14. Dezember 1999 blieb offenbar unbeantwortet. Nach Erhalt des Zahlungsbefehls f�r die Beitr�ge des vierten Quartals 1999 �usserte der Beschwerdef�hrer in einem Schreiben vom 4. April 2000 an A.________ Zweifel dar�ber, ob dieser bez�glich der Zahlungen noch den �berblick habe, und empfahl ihm, sich mit der Ausgleichskasse in Verbindung zu setzen. Am 13. April 2000 bat er die Ausgleichskasse, die Korrespondenz k�nftig A.________ zuzustellen. Nach Erhalt weiterer Mahnungen und Rechnungen, welche er an A.________ weitergeleitet hatte, machte er diesen am 15. November 2000 darauf aufmerksam, dass er sich strafbar mache, wenn nicht zumindest die Arbeitnehmerbeitr�ge entrichtet w�rden. Damit ist der Beschwerdef�hrer seiner Kontroll- und �berwachungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Zum einen hat er es unterlassen, sich selbst einen �berblick �ber die Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse zu verschaffen, obschon er von den Beitragsausst�nden Kenntnis hatte. Zum andern waren seine Massnahmen zur Sicherstellung der Beitragszahlungen und insbesondere zur Einhaltung der mit der Ausgleichskasse vereinbarten Tilgungspl�ne ungen�gend. Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, er sei weder faktisch noch rechtlich in der Lage gewesen, auf den Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse Einfluss zu nehmen. Zum Vorwurf gereicht ihm, dass er nicht sofort und mit Nachdruck auf eine Einhaltung der Beitragszahlungspflicht gegen�ber der Ausgleichskasse hinwirkte, nachdem er von den Beitragsausst�nden Kenntnis erhalten hatte, was sp�testens im September 1999 der Fall war. Im Anschluss an die von ihm selbst in die Wege geleiteten Zahlungsvereinbarungen vom 8. Oktober und 10. Dezember 1999 h�tte er die Einhaltung der Tilgungspl�ne sowie die ordnungsgem�sse Zahlung der laufenden Beitr�ge �berwachen und insbesondere daf�r sorgen sollen, dass nicht Arbeitnehmerbeitr�ge zweckentfremdet wurden. Er h�tte A.________ bereits damals �ber die Bedeutung der Beitragszahlungspflicht und die Folgen von deren Missachtung aufmerksam machen m�ssen, was er nach den eingereichten Unterlagen aber erst im November 2000 getan hat. Hiezu h�tte er umso mehr Anlass gehabt, als ihm als Rechtsanwalt die Bedeutung der Beitragszahlungspflicht bekannt war und er auf Grund der ihm zur Verf�gung stehenden Informationen konkret mit einem Beitragsverlust rechnen und berechtigte Zweifel an der Beachtung der Sorgfaltspflicht durch den andern Gesch�ftsf�hrer haben musste. Dass entsprechende Interventionen von vornherein erfolglos geblieben w�ren, ist nicht anzunehmen. Zudem h�tte er bei Erfolglosigkeit den sofortigen R�cktritt als Gesch�ftsf�hrer androhen und erforderlichenfalls auch vollziehen k�nnen. Indem er entsprechende Massnahmen unterliess, ist er den ihm als Gesch�ftsf�hrer obliegenden Pflichten nicht hinreichend nachgekommen. Erschwerend f�llt ins Gewicht, dass die P.________ GmbH die Beitragszahlungspflicht von Anfang an nicht ordnungsgem�ss erf�llt hatte und es sich um eine kleine Gesellschaft handelte, bei welcher an die gegenseitige Kontrolle der verantwortlichen Organe strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 108 V 202 Erw. 3a). Nach den gesamten Umst�nden ist sein Verschulden mit der Vorinstanz als grobfahrl�ssig zu qualifizieren.
3.3 Zu bejahen ist auch der f�r die Haftung vorausgesetzte ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen). Denn es ist nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit (Urteile A. vom 21. Januar 2004, H 267/02, und L. vom 8. Oktober 2002, H 149/02) anzunehmen, dass auch ein pflichtgem�sses Verhalten des Beschwerdef�hrers den Schaden nicht h�tte verhindern k�nnen. Ein Drittverschulden, welches den Kausalzusammenhang allenfalls zu unterbrechen verm�chte, liegt nicht vor (vgl. Erw. 4.2 hienach).
4.1 Der Vorinstanz ist sodann darin beizupflichten, dass keine Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde im Sinne der Rechtsprechung gegeben sind. Danach l�sst sich eine Nichtbezahlung der Beitr�ge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht von vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begr�ndeten Hoffnung erfolgt, die geschuldeten Beitr�ge sp�ter ebenfalls bezahlen zu k�nnen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umst�nden damit rechnen durfte, er werde die Beitragsschuld innert n�tzlicher Frist tilgen k�nnen (BGE 108 V 188, ZAK 1987 S. 298). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Andere Gr�nde, welche den Beschwerdef�hrer zu exkulpieren verm�chten, sind nicht ersichtlich.
4.2 Schliesslich fehlt es an Herabsetzungsgr�nden, wie sie nach der Rechtsprechung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zu ber�cksichtigen sind. Es kann nicht gesagt werden, dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht h�tte, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet (BGE 122 V 189 Erw. 3c). Ein Herabsetzungsgrund ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Ausgleichskasse der Gesellschaft am 8. Oktober und 10. Dezember 1999 Zahlungsaufsch�be gew�hrt hat (Art. 38bis AHVV, g�ltig gewesen bis 31. Dezember 2000). Der Ausgleichskasse kann in diesem Zusammenhang h�chstens zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Beitr�ge nicht sofort in Betreibung gesetzt hat, nachdem die Gesellschaft den ersten Tilgungsplan nicht eingehalten hatte. Darin kann indessen keine grobe Pflichtverletzung erblickt werden, welche zu einer Herabsetzung der Schadenersatzpflicht Anlass zu geben verm�chte.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 OG).