Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2687-Saechsisches-Spaetaussiedlereingliederungsgesetz
Timestamp: 2019-06-26 19:09:27
Document Index: 96487086

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 96', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz – SächsSpAEG
die Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes im übrigen und anderer Kriegsfolgengesetze.2
ihre Familienangehörigen, wenn sie ohne die Voraussetzung nach § 7 Abs. 2 BVFG zu erfüllen, gemeinsam mit dem Spätaussiedler eingetroffen sind und in das Verteilungsverfahren einbezogen wurden (§ 8 Abs. 2 BVFG).3
die Landesdirektion Sachsen als mittlere Eingliederungsbehörde und
(4) Die oberste Eingliederungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Aufgaben der unteren Eingliederungsbehörde den mittleren Eingliederungsbehörden oder einzelnen unteren Eingliederungsbehörden auch für das Gebiet anderer unterer Eingliederungsbehörden zuzuweisen.4
(1) Die Landesdirektion Sachsen teilt die vom Bund dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Personen den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu.
(3) Von diesem Schlüssel kann in Härtefällen, insbesondere bei engen Familienbindungen zu im Gebiet einer unteren Eingliederungsbehörde bereits wohnenden Familienangehörigen abgewichen werden.5
(2) Die oberste Eingliederungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Belegungsdichte zu bestimmen und sie dem Zugang, der Unterbringungskapazität und der Unterbringungssituation anzupassen.6
(3) Die Zahl der Berechtigten bemißt sich für die Spätaussiedlereingliederungspauschale nach den den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Vorjahr neu zugewiesenen Personen im Sinne des § 1a. Die Pauschale wird in vier gleichen Raten jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres, erstmalig zum 15. Februar 1998, ausgezahlt.8
(2) Die Landesdirektion Sachsen darf die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 genannten Daten der von ihm zu verteilenden Personen im Alter von 14 bis 65 Jahren den zuständigen Arbeitsämtern übermitteln, soweit es für die Entscheidung über die Verteilung an die unteren Eingliederungsbehörden, für eine zügige Integration der verteilten Personen nach der Ankunft in den Landkreisen oder Kreisfreien Städten oder zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Arbeitsamtes liegenden Aufgaben erforderlich ist.
(3) Die Landesdirektion Sachsen darf dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes zum Zwecke der Familienzusammenführung folgende Daten der den Landkreisen und Kreisfreien Städten zugeteilten Personen übermitteln:
Zum gleichen Zweck können die gleichen Daten der den Landkreisen und Kreisfreien Städten zugeteilten Personen, die aus den Aussiedlungsgebieten stammen, von der Landesdirektion Sachsen an den kirchlichen Suchdienst übermittelt werden.
(4) Durch Maßnahmen aufgrund der Absätze 1 bis 3 kann im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 Satz 1 der Sächsischen Verfassung).9
(3) Die oberste Eingliederungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben nach § 1 Nr. 2 zu bestimmen.10
(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden auf Vorschlag der in Absatz 2 genannten Organisationen auf die Dauer von vier Jahren berufen. Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so wird entsprechend Satz 1 eine Ersatzperson für den Rest der Amtsdauer berufen.12
Im Zusammenhang mit der Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler und der Förderung der wissenschaftlichen Forschung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes kann der Freistaat Sachsen in den Aussiedlungsgebieten Begegnungsveranstaltungen, kulturelle oder wissenschaftliche Maßnahmen zugunsten der deutschen Minderheit oder zur Pflege des Kulturgutes fördern, sofern die Maßnahmen der Völkerverständigung dienen.13
Inkrafttreten15
§ 1a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673)
§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673), durch Artikel 52 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 178) und durch Artikel 49 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147)
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673), durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153), durch Artikel 52 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 178) und durch Artikel 49 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147)
§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398)
§ 8 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153), durch Artikel 52 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 178), durch Artikel 49 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147) und durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2687-Saechsisches-Spaetaussiedlereingliederungsgesetz Stand vom 26.06.2019