Source: http://www.brettinger.de/blog/?m=201002
Timestamp: 2018-05-21 04:56:14
Document Index: 297316683

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 90']

Maklerblog » 2010 » Februar
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19. August 2009 entschieden (16 U 80/08), dass dem eigentlich Wartepflichtigen kein alleiniges Verschulden angelastet werden kann, wenn es zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen an einer Engstelle zu einer Kollision kommt, obwohl genügend Raum für ein gleichzeitiges Durchfahren vorhanden ist.
Der Kläger wollte mit seinem Pkw auf einer innerstädtischen Straße an einem parkenden Fahrzeug vorbeifahren, als ihm der Beklagte mit seinem Kleintransporter entgegenkam. Obwohl den Fahrzeugen noch ein Restfahrbahnbereich von 4,50 Metern verblieb, kam es zu einer Kollision.
In § 6 StVO heißt es: „Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen“.
Der Fahrer des Kleintransporters bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer machte den gegnerischen Pkw-Fahrer allein für den Unfall verantwortlich, da der Kläger hinter dem geparkten Fahrzeug hätte warten müssen und nicht auf die Gegenfahrbahn ausscheren durfte.
Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts wollten dem nicht folgen und gaben der Klage des Pkw-Fahrers zumindest teilweise statt. Hätten beide Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit auf unter 30 km/h reduziert und wären jeweils äußerst rechts gefahren, so wäre es nach Überzeugung des Gerichts nicht zu dem Unfall gekommen. Nach Aussage eines Sachverständigen wären sie in einem solchen Fall nämlich problemlos aneinander vorbeigekommen.
Daher konnte sich der Beklagte unter den gegebenen Umständen nicht auf sein Vorrecht gemäß § 6 StVO berufen. Wegen der verbliebenen Restbreite durfte der Kläger die Gegenfahrbahn grundsätzlich mitbenutzen. Für beide Fahrzeugführer galten die Vorschriften von § 1 Absatz 2 StVO, nach denen sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung oder Schädigung Anderer ausgeschlossen ist.
Letztlich konnte nicht geklärt werden, welcher der beiden Unfallbeteiligten gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hatte und ob einer von ihnen zu schnell gefahren war. Daher wurde der Versicherer des Kleintransporters dazu verurteilt, sich mit einer Quote von 50 % an den Aufwendungen des Klägers zu beteiligen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 14. Oktober 2009 entschieden (Az.: 18 U 136/09), dass eine Gemeinde dem Gebäudebesitzer zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn bei einer Befreiungsaktion einer Katze durch die Feuerwehr ein Gebäude beschädigt wird.
Der Entscheidung lag ein ungewöhnlicher Sachverhalt zu Grunde.
Eine Katze war in den Zwischenraum zweier Garagen geraten und konnte sich nicht mehr selber befreien. Die durch das Miauen des Tieres aufmerksam gewordenen Anwohner wussten keinen Rat und riefen daher die Feuerwehr zu Hilfe. Diese musste mit schwerem Gerät anrücken, um die Katze befreien zu können.
Als der Garagenbesitzer abends nach Hause kam, klemmte das Garagentor. Außerdem entdeckte er große Risse im Mauerwerk. Die Nachbarn klärten ihn darüber auf, dass die Feuerwehr die Garage hydraulisch angehoben hatte, um die eingeklemmte Katze zu befreien. Danach sei die Garage „krachend“ auf den Boden aufgeschlagen.
Der Garagenbesitzer forderte die Gemeinde zum Schadenersatz auf, die die Schadenersatzforderung für unbegründet hielt, da die Feuerwehr das Gebäude nicht leichtfertig beschädigt habe. Sie sei lediglich ihrer Verpflichtung nachgekommen, tierisches Leben zu retten.
Das OLG hatte keine Zweifel an der Berechtigung des Feuerwehreinsatzes. Es signalisierte den Prozessbeteiligten allerdings, der Klage des Garagenbesitzers stattzugeben, sollten sich die Parteien nicht gütlich einigen. Zu einer solchen Einigung erklärten sich die Anwälte der Prozessgegner letztlich bereit.
Vorausgegangen war ein Hinweis des Gerichts, dass Immobilienbesitzer zwar grundsätzlich Feuerwehrmaßnahmen auf ihrem Grund und Boden zu dulden haben. Sollte dabei allerdings etwas beschädigt werden, hat der Grundstücksbesitzer einen Anspruch auf Schadenersatz. Dem wollte letztlich auch der Rechtsvertreter der beklagten Gemeinde nicht widersprechen.
Anlageberater muss „ Handelsblatt“ zeitnah durchsehen
Die Lektüre des „Handelsblatt“ ist für jeden Anlageberater unverzichtbar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).
Wichtig: Der BGH räumt dem Anlageberater eine Frist von 3 Tagen zur Durchsicht ein. So muss beispielsweise das „Handelsblatt“ vom 8. Februar 2010 bis zum 10. Februar 2010 durchgesehen werden. Wer das nicht tut und „Handelsblatt“ –Informationen in seiner Beratung am 11 Februar 2010 nicht zu Grunde legen kann, handelt pflichtwidrig. (Urteil vom 5.11.2009, Az: III ZR 302/08) (Abruf- Nr. 093927)
Unzumutbare Entfernung bei Restwertangebot
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 28. August 2009 entschieden (Az.: 12 U 90/09), dass bei einem Vollkaskoschaden ein Versicherungsnehmer sich nicht auf Restwertangebote von Anbietern einlassen muss, die sich in erheblicher Entfernung von seinem Wohnort befinden.
Für sein Fahrzeug hatte der Kläger bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Das Auto wurde innerhalb kurzer Zeit in drei Unfälle verwickelt, war aber zumindest nach den ersten beiden Unfällen weiterhin verkehrssicher und fahrbereit.
Nach den ersten beiden Unfällen hatte der Versicherer zeitnah reagiert und einen Sachverständigen mit der Besichtigung des Fahrzeuges beauftragt. Dieser hatte nach dem zweiten Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt und dem Kläger einen Händler benannt, der bereit war, das Auto zu kaufen. Dieser befand sich jedoch mehr als 400 Kilometer vom Wohnort des Klägers entfernt.
Die Versicherung ließ sich nach dem dritten Unfall zwei Monate zur Besichtigung des Autos Zeit. Erst einen Tag, nachdem der Kläger die Geduld verloren hatte und einen Vertrag mit einem regionalen Händler über den Verkauf des schwer beschädigten und nicht mehr fahrbereiten Autos geschlossen hatte, meldete sich erneut der Sachverständige des Versicherers.
Laut Gutachten war der mehr als 400 Kilometer entfernt befindliche Händler bereit, das Auto zu einem Preis von 4.200 Euro zu erwerben. Da der Kläger vor Ort nur 1.000 Euro erzielt hatte, wollte ihn sein Vollkaskoversicherer auf der Differenz sitzen lassen.
Die Versicherung trug im Rechtsstreit vor, dass der Versicherte dazu verpflichtet gewesen sei, vor einem Verkauf seines Fahrzeuges die Weisungen des Versicherers einzuholen.
Das OLG wollte dem zwar grundsätzlich nicht widersprechen, gab der Klage des Versicherten auf Zahlung des Differenzbetrages gleichwohl aus gleich zwei Gründen statt.
Erstens hatte der Versicherer dem Kläger nach dem zweiten Unfall innerhalb einer angemessenen Frist ein Restwertangebot übersandt, so dass der Kläger davon ausgehen durfte, dass der Versicherer auch die Meldung des dritten Unfalls von sich aus zum Anlass nehmen würde, ihm relativ kurzfristig ein erneutes Restwertangebot zu überlassen. Aufgrund des Versäumnisses war der Kläger nicht länger dazu verpflichtet, auf ein entsprechendes Angebot zu warten.
Schwerwiegender wog jedoch die Tatsache, dass sich der von dem Sachverständigen des Versicherers benannte Fahrzeugverwerter in erheblicher Entfernung vom Wohnort des Klägers befand.
Nach Meinung des Gerichts kann es einem Versicherungsnehmer nämlich nicht zugemutet werden, möglicherweise auf eigene Kosten den Transport eines unstreitig nicht fahrtüchtigen Fahrzeugs über eine weite Strecke zu übernehmen, zumal dazu in dem zu entscheidenden Fall ein spezieller Abschleppwagen erforderlich gewesen wäre.
Der Versicherer ist den Beweis dafür, dass der potenzielle Käufer das Fahrzeug auf eigene Kosten abgeholt hätte oder der Kläger auf dem regionalen Markt einen günstigeren als den vom ihm ausgehandelten Preis hätte erzielen können, schuldig geblieben.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. April 2009 entschieden (Az.: 56 C 13409/07), dass ein Haftpflichtversicherer die Kosten für ein von einem Geschädigten vorgerichtlich eingeholtes Gutachten auch dann zu übernehmen hat, wenn es sich letztlich als falsch erweist.
Unverschuldet war der Kläger mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt worden. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bestritt zwar nicht, dem Grunde nach für den Schaden des Klägers aufkommen zu müssen, weigerte sich jedoch, die Kosten für das von dem Kläger in Auftrag gegebene Gutachten zu übernehmen.
Seine Ablehnung begründete der Versicherer damit, dass das Gutachten unbrauchbar sei. Angeblich hatte der Sachverständige den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges mit 2.900,- € deutlich zu hoch angesetzt.
Ein von dem Versicherer beauftragter Sachverständiger war nämlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs lediglich 1.900,- € betrug.
Das angerufene Gericht beauftragte ebenfalls einen Sachverständigen, der zu dem Ergebnis kam, dass der Wiederbeschaffungswert von beiden Gutachtern falsch ermittelt wurde. Nach den Ausführungen des Sachverständigen betrug der Wiederbeschaffungswert 2.281,- € und lag damit immer noch deutlich unter der von dem Sachverständigen des Klägers ermittelten Summe.
Die Versicherung des Unfallverursachers wurde gleichwohl dazu verurteilt, die von dem Kläger aufgewendeten Kosten für das von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zu bezahlen. Solche Sachverständigenkosten muss der Versicherer eines Unfallverursachers nämlich auch dann übernehmen, wenn sich ein Gutachten als falsch und somit unbrauchbar erweist, so das Gericht.
Nach Meinung des Düsseldorfer Amtsgerichts hätte der Versicherer nur dann nicht in die Pflicht genommen werden können, wenn der Kläger schuldhaft einen inkompetenten oder falschen Sachverständigen beauftragt hätte. Das konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden.
Aufgrund des Fehlers seines Gutachters hat der Kläger allerdings einen nicht unerheblichen Teil der Gerichtskosten selber zu bezahlen.
Lebensversicherung in Höhe des Rückkaufswerts verwertbar
Der Rückkaufswert aus einer Lebensversicherung in Höhe von 3.660 Euro ist verwertbares Vermögen und daher bei der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht per se um geschütztes Vermögen, auch wenn es der Altersversorgung des Sozialhilfeempfängers dienen soll. Denn besonders geschützt ist nur Vermögen, das staatlich gefördert wurde, wie etwa die „Riester Rente“, oder das zur Altersversorgung unverzichtbar ist (§ 90 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch XII). So lässt sich ein Beschluss des Landgerichts Koblenz auf den Punkt bringen. (Beschluss vom 24.3.2009, Az: 2T 58/09)
Abruf-Nr. 092384
Haftungsprivileg Vorschrift bei Falschparkern