Source: https://blog.cosinex.de/2018/04/
Timestamp: 2019-06-16 07:50:33
Document Index: 183613908

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 346', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 6', '§ 57']

April 2018 - cosinex Blog
Brandenburg – Änderung des KomHKV und Inkrafttreten der UVgO sowie VOB/A 2016
Mit einer Änderungsverordnung zu § 30 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV), die ab dem 1. Mai 2018 in Kraft tritt, hat das Ministerium des Innern und für Kommunales die UVgO sowie die VOB/A 2016 – mit Ausnahmen zu einzelnen Bestimmungen und landesspezifischen Sonderregeln – im kommunalen öffentlichen Auftragswesen verpflichtend eingeführt.
Wir haben uns für Sie die wichtigsten Änderungen (auch im Hinblick auf Vergaben nach Maßgabe der VOB/A) angesehen und möchten zudem Nutzern des Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg sowie Nutzern des Vergabemanagementsystems aus Brandenburg Hinweise zur Umsetzung in unseren Lösungen geben.
Die Änderungsverordnung setzt die UVgO sowie die VOB/A 2016 für den Bereich der Unterschwellenvergaben in Kraft.
Die Öffentliche Ausschreibung und beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb können zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen und (abweichend vom Wortlaut der VOB/A 2016) auch für Bauleistungen wahlweise und ohne Vorliegen weiterer Gründe gewählt werden.
Die Wertgrenzen im Bereich der Bauleistungen betragen unverändert für die Durchführung beschränkter Ausschreibungen 1.000.000 EUR (ohne Umsatzsteuer), für freihändige Vergaben 100.000 EUR (ohne Umsatzsteuer).
Bei Liefer- und Dienstleistungen sind bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 EUR wahlweise beschränkte Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben zulässig.
Bei Aufträgen bis 1.000 EUR kann auf einen Vergabevermerk verzichtet werden.
Der Einsatz elektronischer Mittel zur Information und Kommunikation bei Vergabeverfahren wird in das Ermessen der Vergabestelle gelegt. Soweit sie allerdings zum Einsatz kommen, gelten die Vorgaben der UVgO.
Probleme bei elektronischer Angebotsabgabe: VK Südbayern konkretisiert Risikosphäre des Bieters
Werden elektronische Angebote abgegeben, tragen auch die Bieter eine erhebliche Verantwortung dafür, dass die softwaretechnischen Voraussetzungen – insbesondere die Aktualität der verwendeten Software – eingehalten werden. Darauf hat die Vergabekammer Südbayern in ihrem Beschluss vom 19.03.2018 – Z3-3-3194-1-54-11/17 hingewiesen. Der Sachverhalt macht dabei auch die zum Teil unterschiedlichen Funktionsweisen der E-Vergabeplattformen deutlich.
Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag EU-weit aus. Nach den Vergabebedingungen waren Angebote oder Teilnahmeanträge über eine E-Vergabeplattform einzureichen. Weiter hieß es in der Bekanntmachung: „Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter (…).“
Weiter war vorgegeben, dass die Angebote u.a. „elektronisch in Textform“ über die E-Vergabeplattform abgegeben werden mussten.
Für die Abgabe von Angeboten war eine Registrierung notwendig; die elektronische Übermittlung des Angebotes sollte ausschließlich über das dort zur Verfügung gestellte Bietertool erfolgen. Den gesamten Artikel lesen…
Man kann wohl sagen, dass mit der letzten Stufe der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren für Oberschwellenvergaben am 18.10. dieses Jahres eine Zeitenwende ansteht: Ab diesem Zeitpunkt muss die Kommunikation in Vergabeverfahren ausschließlich digital geführt werden und auch nicht-zentrale Beschaffungsstellen dürfen – mit sehr wenigen Ausnahmen – nur noch elektronische Angebote (E-Angebote) entgegennehmen. Da einige Vergabestellen nur wenig Erfahrung mit der Entgegennahme elektronischer Angebote gesammelt haben, bieten wir für diese individuelle webbasierte Kurz-Workshops an.
Die Kurz-Workshops werden für jede Vergabestelle individuell als Online-Meeting angeboten, in dem alle Prozesse rund um die Annahme und Öffnung elektronischer Angebote auf Basis der von der Vergabestelle genutzten E-Vergabeplattform vorgestellt werden. Zudem werden individuelle Praxisbeispiele der Vergabestelle mit den Teilnehmern erörtert und Tipps zur Entgegennahme elektronischer Angebote gegeben. Für einen ganzheitlichen Überblick wird auch die Bieterseite (und hier der Prozess zur Abgabe elektronischer Angebote) demonstriert. Die Workshops werden durch erfahrene Projektleiter aus unserem Haus durchgeführt. Den gesamten Artikel lesen…
Das Konglomerat der verschiedenen Werkzeuge umfasst dabei sowohl qualitative Methoden, wie z.B. „Brainstorming“ oder den „internen Erfahrungsaustausch“ als auch quantitativ ausgerichtete Methoden wie Scoring-Verfahren oder die Netzplantechnik (Methode des kritischen Pfades) zur Bestimmung von zeitlichen Engpässen im Beschaffungsprozessplan. Sämtliche Verfahren sind dabei ausführlich beschrieben – teilweise auch mit Verweisen auf externe Quellen wie Literatur oder Schulungsvideos. Neben den Detailinformationen sind die Methodiken zudem anschaulich in ihren Anwendungsbereich innerhalb des Beschaffungsprozesses eingeordnet. Ferner ist eine vom Tool vorgeschlagene Priorisierung der Methoden und die Beurteilung ihrer Komplexität in Form einer Matrix hinterlegt. Den gesamten Artikel lesen…
Der Leitfaden der EU zum Ablauf von Ausschreibungen mit Fokus auf Zuwendungsempfänger wurde anlässlich der neuen EU-Richtlinien in einer überarbeiteten Fassung bereitgestellt.
Bereits der vorherige Leitfaden gab einen fundierten Überblick über den Ablauf EU-weiter Ausschreibungen. Sogenannte „Toolkits“ innerhalb des Dokuments wie etwa zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung oder der Konzipierung von Zuschlagskriterien geben Einsteigern im Vergaberecht einen guten Überblick.
Ziel des Leitfadens ist es, die häufigsten Fehler bei Vergabeverfahren insbesondere mit Blick auf Zuwendungsempfänger zu vermeiden. Gerade bei solchen Zuwendungsempfängern, die eher selten oder nur einmal mit vergaberechtlichen Anforderungen konfrontiert werden, sind – auch nach Erfahrungen unseres Supports – solche am Ablauf einer Ausschreibung orientierten Leitfäden eine wertvolle Hilfestellung. Da der entsprechende Stand leider noch auf die alten EU-Vergaberichtlinien (insbesondere die „klassische“ EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG) abstellten, wurde eine Überarbeitung erforderlich.
Nach eigenen Angaben möchte die EU-Kommission nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser unterstützen.
„Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation solider Ausschreibungsverfahren für EU-Investitionen ist von entscheidender Bedeutung, um den EU-Haushalt vor Fehlern zu schützen und die größtmögliche Wirkung jedes Euro, den die EU ausgibt, zum unmittelbaren Nutzen der Bürger zu gewährleisten“, so EU-Regionalkommissarin Corina Creţu.
Leider steht die Handreichung bislang ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung. Die Leitlinien sollen aber laut Mitteilung der EU zeitnah in allen Amtssprachen bereitgestellt werden. Den gesamten Artikel lesen…
„Ausschreibungsfrei“ bedeutet nicht zwangsläufig „vergaberechtswidrig“. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Inhouse-Vergabe oder die ausschreibungsfreien Möglichkeiten des Leistungsaustausches zwischen Öffentlichen Auftraggebern, sondern auch – in Teilen – für die Bereiche, die Beschaffungen im Kontext der nationalen Sicherheitsinteressen tangieren.
Dass man hierbei mitunter den Bogen auch überspannen kann, zeigt u.U. der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Nach diesem soll die Berufung auf den Ausnahmetatbestand „nationale Sicherheitsinteressen“ deutlich erweitert werden: „Zum Erhalt nationaler Souveränität bei Schlüsseltechnologien werden wir bestehende vergaberechtliche Spielräume konsequenter nutzen, Auslegungshilfen zur Verfügung stellen und prüfen, inwieweit der Ausnahmetatbestand des Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Beschaffungspraxis stärker herangezogen werden kann.“
Hierzu passt – allerdings nur thematisch – eine Entscheidung des EuGH, der wahrscheinlich den deutschen Koalitionsvertrag nicht im Fokus hatte, als er für die Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes jüngst klare Leitplanken einzog (EuGH, Urteil vom 20.03.2018, C – 187 / 16).
Die Republik Österreich hatte im Wege einer Direktvergabe Aufträge zum Druck von Ausweisen und amtlichen Dokumenten an die im Jahr 2000 privatisierte Staatsdruckerei vergeben. Mit dem österreichischen Staatsdruckereigesetz (StDrG) gibt es hierfür sogar eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, die unter anderem vorsieht:
Die Österreichische Staatsdruckerei GmbH hat die Herstellung von Druckprodukten für die Bundesdienststellen, bei deren Herstellungsprozess Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) geboten ist, wahrzunehmen (§ 1 StDrG).
Die Bundesorgane haben mit der Herstellung der entsprechenden Produkte ausschließlich die Österreichische Staatsdruckerei zu betrauen, es sei denn, dass (…) das betreffende Produkt dem Bundesorgan bei gleichem Leistungsinhalt und gleichen vertraglichen Konditionen von einem Dritten preislich günstiger angeboten wird (§ 6 StDrG).
Daneben sieht das StDrG detaillierte Prüf-, Zutritts- und Kontrollrechte des österreichischen Staates bei der Druckerei vor. Den gesamten Artikel lesen…
Die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten – insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – stehen in keinem Widerspruch und auch die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes stellt keine Abkehr davon dar. So sieht das Vergaberecht des Bundes bereits vor, dass Unternehmen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (sog. ILO-Übereinkommen). Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Den gesamten Artikel lesen…
eCertis mit neuen Funktionen – Vergleichsmöglichkeit von Nachweisen
Mit der Tatsache, dass die Wertung von Angeboten aus dem EU-Ausland nicht einfach ist, hatten wir uns bereits im Hinblick auf die Umsatzsteuerthematik befasst (vgl. den Beitrag Chancengleichheit bei unterschiedlicher Umsatzsteuerlast ausländischer Angebote). Doch auch die Eignungsprüfung und hier beispielsweise die Frage, welches spanische Dokument nun die deutsche Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen ersetzt, stellt – wenn dann doch mal ein ausländisches Angebot eintrifft – eine Herausforderung dar. Die Hilfestellung der EU findet sich in Form der Datenbank eCertis, die jüngst überarbeitet wurde.
Mit dieser soll der Vergleich von Dokumenten aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten weiter vereinfacht werden. Anwender sollen über die Möglichkeit, Dokumente und Nachweise auf der Plattform direkt zu vergleichen, leichter erkennen, welche Merkmalsausprägungen die entsprechenden Nachweise in anderen Mitgliedsstaaten haben. Als Neuerung ermöglicht eCertis es, die Eigenschaften von Bescheinigungen (bzw. deren länderspezifische Merkmalsausprägungen) einander gegenüberzustellen, d.h. unmittelbar nebeneinander anzuzeigen.
Die Lösung selbst wurde auch optisch überarbeitet und weist erste Merkmal für eine optimierte Darstellung auf mobilen Endgeräten auf. Seit einigen Tagen steht zudem die deutschsprachige Fassung zur Verfügung. Den gesamten Artikel lesen…
Angebote ausländischer Bieter: Chancengleichheit bei unterschiedlicher Umsatzsteuerlast
Wie ist bei der Wertung zu verfahren, wenn ein Unternehmen aus dem EU-Ausland zulässigerweise ein Angebot mit 0% Umsatzsteuer abgibt? Muss der entsprechende Umsatzsteuersatz, dem die deutschen Wettbewerber unterliegen, hinzugerechnet werden?
Hierzu hat die Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom 28.09.2017 (VK 2 – 94 / 17) Stellung genommen und die Regeln zur Chancengleichheit gesorgt.
Die Vergabestelle schrieb einen Auftrag zur Datenaufbereitung und weiterer Leistungen EU-weit aus. In den Vergabeunterlagen war gefordert, dass die Bieter die Angebotspreise mit dem jeweiligen Umsatzsteuersatz ausweisen sollten.
Der spätere Zuschlagskandidat wies seine Preise mit 0% Umsatzsteuer aus, da er als EU-Ausländer die in Deutschland geltende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nicht in seinem Angebot berücksichtigt hatte.
Die Vergabestelle hat dementsprechend seinen Netto-Preis in die Wertung einbezogen, wogegen bei dem zweitplatzierten Bieter aus Deutschland der Preis inklusive 19% Umsatzsteuer berücksichtigt wurde.
Nachdem der zweitplatzierte Bieter – aus einem anderen Grund – einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte, erhielt er von diesem Umstand im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis. Er erweiterte seine Argumentation und forderte den Ausschluss des betreffenden Angebotes wegen Fehlens wesentlicher Preisangaben (§ 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV). Den gesamten Artikel lesen…