Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/vorweggenommene-mitbestimmung-per-dienstvereinbarung-346821
Timestamp: 2020-08-08 12:30:23
Document Index: 86721831

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 75', '§ 79', '§ 73', '§ 79', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 79', '§ 73']

"Vorweggenommene Mitbestimmung" per Dienstvereinbarung | Rechtslupe
"Vorweggenommene Mitbestimmung" per Dienstvereinbarung
„Vor­weg­ge­nom­me­ne Mit­be­stim­mung“ per Dienst­ver­ein­ba­rung
Das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG darf nicht durch eine „vor­weg­ge­nom­me­ne Mit­be­stim­mung“ in Form einer Dienst­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wer­den.
Aus­gangs­punkt für die recht­li­che Beur­tei­lung ist § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG. Danach hat der Per­so­nal­rat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, mit­zu­be­stim­men über Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit und der Pau­sen sowie die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Zwar ist der hier frag­li­che Tat­be­stand „Anord­nung von Über­stun­den und Mehr­ar­beit“ in die­ser Vor­schrift nicht aus­drück­lich erwähnt. Nach inzwi­schen gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat der Per­so­nal­rat im Zusam­men­hang mit der Ver­tei­lung und Fest­le­gung der Arbeits­zeit mit Blick auf den Schutz­zweck der Vor­schrift und mit Rück­sicht auf den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit der Rege­lung in § 75 Abs. 4 BPersVG (die der Rege­lung in § 79 Abs. 1 S. 2 LPVG ent­spricht) auch dar­über mit­zu­be­stim­men, ob und in wel­chem Umfang Mehr­ar­beit und Über­stun­den ange­ord­net wer­den [1].
Der Per­so­nal­rat hat sein Mit­be­stim­mungs­recht auch nicht durch eine gene­rel­le Rege­lung in Form einer Dienst­ver­ein­ba­rung aus­ge­übt, mit der Fol­ge, dass – grund­sätz­lich zuläs­sig (sie­he § 73 Abs. 1 S. 1 LPVG, der auch auf § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG ver­weist) – sein gesetz­li­ches Mit­be­stim­mungs­recht im Ein­zel­fall einer Anord­nung von Über­stun­den und Mehr­ar­beit aus­ge­schlos­sen wäre (sog. vor­weg­ge­nom­me­ne Mit­be­stim­mung [2]). Denn die vom wei­te­ren Betei­lig­ten in Bezug genom­me­ne Rege­lung in § 3 der Dienst­ver­ein­ba­rung vom 01.04.2001 regelt nach Über­zeu­gung der beschlie­ßen­den Kam­mer nicht den Tat­be­stand der Anord­nung von Über­stun­den und Mehr­ar­beit in dem Sin­ne, dass die Dienst­ver­ein­ba­rung als „vor­weg­ge­nom­me­ne Mit­be­stim­mung“ die Mit­be­stim­mung der Per­so­nal­ver­tre­tung für den Ein­zel­fall aus­schließt und das Betei­li­gungs­recht auf einen blo­ßen Unter­rich­tungs­an­spruch beschränkt [3].
Das beschlie­ßen­de Gericht geht hier­bei davon, dass – wie sich schon der Über­schrift ent­neh­men lässt – § 3 der Dienst­ver­ein­ba­rung aus­schließ­lich Rege­lun­gen über den Arbeits­zeit­rah­men ent­hält. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des wei­te­ren Betei­lig­ten ver­mag die Kam­mer nicht zu erken­nen, inwie­weit sich die­se Vor­schrift zu Über­stun­den bzw. Mehr­ar­beit ver­hält. So betrifft S. 3 des § 3 der Dienst­ver­ein­ba­rung ledig­lich die Aus­ge­stal­tung der indi­vi­du­el­len Arbeits­zei­ten inner­halb der für die jewei­li­gen Berei­che gel­ten­den Rah­men­ar­beits­zeit, ohne dass die­ser Rege­lung Aus­sa­gen zu Über­stun­den oder Mehr­ar­beit ent­nom­men wer­den könn­ten. Das­sel­be gilt für S. 7 des § 3, der ledig­lich eine (Aus­nah­me-) Rege­lung in Fäl­len der Über­schrei­tung des (Arbeits­zeit-) Rah­mens der vor­ge­ge­be­nen Arbeits­zeit ent­hält, ohne sich zur Fra­ge der Anord­nung von Über­stun­den oder Mehr­ar­beit zu äußern. Auch sys­te­ma­tisch wäre die­ser Sach­ver­halt nach Auf­fas­sung der beschlie­ßen­den Kam­mer nicht im Rah­men des § 3 der Dienst­ver­ein­ba­rung zu regeln, son­dern inner­halb des § 2, der in Abs. 1 Vor­schrif­ten über die Arbeits­zeit ent­hält, ohne aller­dings Über­stun­den oder Mehr­ar­beit zu erwäh­nen.
Ent­hält die vom wei­te­ren Betei­lig­ten in Bezug genom­me­ne Dienst­ver­ein­ba­rung somit kei­ne vor­weg­ge­nom­me­ne Mit­be­stim­mung zur Fra­ge der Anord­nung von Über­stun­den oder Mehr­ar­beit, ist das gesetz­li­che Mit­be­stim­mungs­recht des Antrag­stel­lers gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG nicht aus­ge­schlos­sen. Dar­an ändert auch der vom wei­te­ren Betei­lig­ten gel­tend gemach­te Umstand nichts, dass die Mit­ar­bei­ter der Info­zen­tra­le ihre Diens­te in eige­ner Ver­ant­wor­tung „auto­nom“ regeln. Dass sich die Beschäf­tig­ten frei­wil­lig zur Ableis­tung von Über­stun­den bzw. Mehr­ar­beit bereit­fin­den, ändert nichts an der Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts schließt die Frei­wil­lig­keit nicht das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats aus [4].
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2012 – PL 12 K 4/​12
vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.12.2001 – 6 P 12/​00; Beschluss vom 30.06.2005 – 6 P 9/​04, Leit­satz Nr. 1 sowie Tz 24 u. 28[↩]
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 09.12.1992, PersV 1994, S. 173 u. Nds. OVG, Beschluss vom 12.11.2008, PersV 2009, S. 355[↩]
vgl. Rehak in Lorenzen/​Etzel/​Gerhold/​Schlatmann/​Rehak/​Faber, BPersVG, § 73 Rdnr. 16 unter Hin­weis auf Nds. OVG, Beschluss vom 12.11.2008, a.a.O., das aller­dings Unwirk­sam­keit der Rege­lung in der Dienst­ver­ein­ba­rung annimmt, weil sie die gesetz­lich zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne Mit­be­stim­mung aus­schließt[↩]
BVerwG, Beschluss vom 30.06.2005, a.a.O., Tz. 33 unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts[↩]
DienstvereinbarungMitbestimmungÖffentlicher DienstPersonalrat