Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.10.2016&Aktenzeichen=B%2010%20%C3%9CG%2024/16%20B
Timestamp: 2019-04-20 23:11:36
Document Index: 357990715

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 198', '§ 198', '§ 160', '§ 144', '§ 160', '§ 160']

BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - dejure.org
§ 198 Abs 2 S 3 GVG, § 198 Abs 2 S 4 GVG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungshöhe - Anhebung bei struktureller Überlastung der Justiz - Tatsachenfeststellung - Abschlag bei juristischen Personen - bindende Feststellungen bei Zurückverweisung - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung - besondere Darlegungsanforderungen
aa) In diesem Sinne ist bei der Festsetzung des Entschädigungsbetrages nach § 198 Abs. 2 S 3 und S 4 GVG ua auch zu berücksichtigen, ob die Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit auf einer strukturellen Überlastung der Justiz des beklagten Landes beruht und der daraus resultierende Grundrechtsverstoß deshalb besonders schwer wiegt (… BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 42 unter Bezugnahme auf BVerfG Kammerbschluss vom 5.8.2013 - 1 BvR 2965/10 - Juris; BSG Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - Juris RdNr 9) .
Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen Senatsbeschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - Juris RdNr 7 mwN) .
Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen Senatsbeschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - Juris RdNr 7 mwN).
Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (Senatsbeschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - Juris RdNr 7 mwN).
Wird aber geltend gemacht, dass das LSG von einer Entscheidung ua des BSG abgewichen ist, indem es einen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechenden Rechtssatz nur sinngemäß und in scheinbar fallbezogene Ausführungen gekleidet entwickelt, so hätte die Klägerin darlegen müssen, dass sich der Rechtssatz nicht erst nachträglich logisch induktiv aus der Urteilsbegründung ableiten lässt, sondern dass sich aus den Ausführungen des Berufungsurteils unzweifelhaft die Deduktion des gefundenen Ergebnisses aus dem sich aus der Entscheidung selbst schlüssig ergebenden Rechtssatz, den das LSG als solchen auch tatsächlich vertreten wollte, erkennen lässt (…vgl BSG Beschluss vom 27.1.1999 - B 4 RA 131/98 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 26, Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - Juris RdNr 13).
Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (…vgl. Leitherer, a.a.O., § 144 Rn 28; BSG, Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B, juris Rn 7; Beschluss vom 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B, juris Rn 9).
Es muss aber ein die Entscheidung tragender Rechtssatz entwickelt worden sein (…vgl. Leitherer, a.a.O., § 160 Rn 13, 14, 14a; BSG, Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B, juris Rn 12; Beschluss vom 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B, juris Rn 10 ff.).
Wer einen konkludent, dh verdeckt aufgestellten Rechtssatz behauptet, muss darlegen, dass dieser Rechtssatz sich nicht erst nachträglich logisch induktiv aus dem Entscheidungsergebnis herleiten lässt, sondern dass dieses Ergebnis deduktiv aus dem Rechtssatz folgt, der in der Entscheidung zweifellos enthalten ist (BSG Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - Juris RdNr 13 mwN).
Die Beschwerde versucht damit aber, den behaupteten Rechtssatz induktiv aus dem Entscheidungsergebnis abzuleiten, anstatt wie erforderlich darzulegen, warum der behauptete Rechtssatz aus einem Obersatz des Berufungsgerichts folgt, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (vgl BSG Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - Juris RdNr 13 mwN).
In einem solchen Fall wäre jedoch darzulegen, dass sich der Rechtssatz nicht erst nachträglich logisch induktiv aus der Beschlussbegründung ableiten lässt, sondern dass sich aus den Ausführungen des Berufungsentscheidung unzweifelhaft die Deduktion des gefundenen Ergebnisses aus dem sich aus der Entscheidung selbst schlüssig ergebenden Rechtssatz erkennen lässt (vgl BSG Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 19.12.2011 - B 12 KR 42/11 B - juris RdNr 8;… BSG Beschluss vom 27.1.1999 - B 4 RA 131/98 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 26) .