Source: http://dedocz.com/doc/614701/das-bgb-und-die-modernen-vertragstypen---bartsch-rechtsan.
Timestamp: 2017-02-19 11:57:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das BGB und die modernen Vertragstypen - Bartsch Rechtsanwälte
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Das BGB und die modernen Vertragstypen - Bartsch RechtsanwälteEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
MICHAEL BARTSCH*
Das BGB ist 100 Jahre alt. Die Lebensverh&auml;ltnisse haben
sich seither umfassend ge&auml;ndert und werden durch die alten BGB-Vertragstypen nicht mehr abgebildet. Der Beitrag
fragt danach, wie diese Situation zu bew&auml;ltigen ist, wie die
Regelungsmacht des BGB f&uuml;r moderne Vertr&auml;ge n&uuml;tzlich
sein kann und welche Konsequenzen sich hieraus f&uuml;r die
Kautelarpraxis, die AGB-Kontrolle und die Rechtswissenschaft ergeben.
I. Das BGB zwischen 1900 und 2000
eher die aus Grimms M&auml;rchen als die der Jahrhundertwende; die Vertragstypen sind archaisch.
Das lebensferne Gesetz konnte jedoch als abstraktes
Regelungsgef&uuml;ge aufgenommen und situativ passend
ausgelegt werden. Was dem Gesetz als Leblosigkeit und
Lieblosigkeit vorgeworfen wurde, erwies sich als sein
eigentliches Verm&ouml;gen.
Der Gesetzgeber wollte auch nicht das Vertragsrecht
abschlie&szlig;end regeln. F&uuml;r nicht geregelte Verh&auml;ltnisse
sollte die &raquo;weitere Ausf&uuml;hrung der Sitte und &Uuml;bung des
Lebens &uuml;berlassen&laquo; bleiben; der Gesetzgeber solle &raquo;die
von ihm erlassenen Normen mit den wechselnden Lebensverh&auml;ltnissen im Einkl&auml;nge erhalten&laquo;. Das Vertragsrecht gibt nicht Definitionen, sondern beschreibt
Vertragstypen (H.2.).
L&uuml;cken und Fehler waren un&uuml;bersehbar. Trotz Fehlens einer Gesetzesnorm hat das Reichsgericht schon
immer aus schuldhafter Vertragsverletzung Schadensersatz zugesprochen.
1. Das BGB im Jahr 1900
Die These, da&szlig; dem anfangs passenden Gesetz nur die
Realit&auml;t davongelaufen sei und die Gesetzgebung den
Modernisierungsbedarf vers&auml;umt habe, ist unvollst&auml;ndig: Das BGB war niemals realit&auml;tsgerecht, es war
ein &raquo;Schlu&szlig;akkord des 19. Jahrhunderts, nicht eine
Ouvert&uuml;re des 20. Jahrhunderts&laquo;. Die Lebenswelt ist
* Prof. Dr. Michael Bartsch ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und lehrt
an der Universit&auml;t Karlsruhe und der Hochschule f&uuml;r Gestaltung
1) Der Text ist die Kurzfassung der Antrittsvorlesung des Autors
und ist deshalb notwendig thesenhaft. Die vollst&auml;ndige Fassung
ist &uuml;ber
http:www.bartsch-partner.de/personen/mb/texte/bgb.
de.html erreichbar.
2) Westermann, Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im
Recht der Personengesellschaften, 1970, S. 104.
3) Bundesminister der Justiz (Hrsg.), Abschlu&szlig;bericht der Kommission zur &Uuml;berarbeitung des Schuldrechts, 1992, S. 14 f.
4) Isele, AcP 1948, 1 (3); das gewerbliche Unternehmen wird mit
den Beispielen &raquo;M&uuml;hle, Schmiede, Brauhaus, Fabrik&laquo; umschrieben; f&uuml;r den D&uuml;nger auf dem Landgut gibt es eine Spezialregelung (&sect; 98). Das war damals schon eine Idyllisierung gegen&uuml;ber
der wirtschaftlichen Realit&auml;t, die sich eher im Abzahlungsgesetz
von 1894 widerspiegelt.
5) Schwark, Zeitschrift &raquo;Rechtstheorie (RT)&laquo; 1978, 84.
6) K. Schmidt, Die Zukunft der Kodifikationsidee, 1985, S. 24 ff.;
Schwark, RT 1978, 105 (&raquo;Schatz rechtlicher Erkenntnis&laquo;);
Weyers, AcP Bd. 182, 1982, 75; deshalb empfiehlt Weyers f&uuml;r
die Fortentwicklung des Gesetzes weiterhin Generalisierung
statt Spezialisierung, S. 77.
7) Mugdan, Materialien zum BGB, Bd. 1, 1979, S. 263, Motive
zum Allgemeinen Teil, S. 7 und zum Recht der Schuldverh&auml;ltnisse, S. 442.
8) K. Schmidt (FN 6), S. 25.
9) R G Z 52, S. 18 (Urteil von 1902); die heutige &raquo;positive&laquo; Vertragsverletzung.
10) Isele, AcP 1948, 24.
11) Schwark, J Z 1980, 741; Westermann, Z R P 1983, 255; Esser/
Weyers, Schuldrecht, Bd. II, Besonderer Teil, Teilbd. 1, 1995,
12) Bundesminister der Justiz (FN 3), S. 22.
13) Ausnahmen: das Reisevertragsrecht von 1979; ganz neu die
Bankvertr&auml;ge in &sect;&sect; 676a ff.
14) Weshalb der Makler immer noch &raquo;M&auml;kler&laquo; hei&szlig;t; M&uuml;nchener
Vertragshandbuch/&szlig;arfscA, 1992, Bd. IV, 1. Halbbd. III.2.
C R 1/2000
• These 1: Das BGB war schon 1900 lebensfern und
2. Das BGB im Jahr 2000
a) Das BGB gilt nicht mehr
Isele schrieb 1948, &raquo;da&szlig; der Rundbau des B&uuml;rgerlichen
Gesetzbuches ... unversehrt das Tr&uuml;mmerfeld der zivilistischen Ordnung &uuml;berragt&laquo;. In &Uuml;bereinstimmung
mit hochrenommierten Rechtsgelehrten mu&szlig; man heute sagen, da&szlig; das Schuldrechtssystem des Gesetzes
nicht mehr gilt. Der Gesetzgeber w&uuml;rde das heute praktizierte Schuldrecht nicht mehr wiedererkennen. Man
spricht von einem nicht mehr tragbaren Zustand und
Rechtsbruch. Der Bundesjustizminister selbst sprach
von einem &raquo;vollends verworrenen Bild der Schadensersatzhaftung&laquo;.
b) Die Macht der Rechtsprechung
Der Gesetzgeber nahm fast keine neuen Vertragstypen
auf und lie&szlig; Novellierungen wieder fallen. Die Unt&auml;tigkeit in Bonn ist miturs&auml;chlich daf&uuml;r, da&szlig; die Entwicklung des Zivilrechts in Karlsruhe, beim BGHstatt13
fand, vor allem durch die Fortentwicklungen der culpa
in contrahendo und der positiven Vertragsverletzung,
die man &raquo;Allzweckinstrumente zur Erzeugung beliebiger Ergebnisse&laquo; genannt hat.
Die Vorw&uuml;rfe gehen von &raquo;ungebunden schweifende
Rechtsprechungspraxis&laquo;, die &raquo;mit den Erfordernissen
von Voraussehbarkeit und Befolgbarkeit ihrer Postulate nur sehr schwer zu vereinbaren ist&laquo;, bis zu &raquo;vollendetster Willk&uuml;r&laquo;. Der Abbau dogmatischer Stringenz
wird als Reaktion auf &Uuml;berforderung, also auf einen inad&auml;quaten Bestand an Theorien gesehen.
• These 3: Die moderne Vertragswelt empfindet das
heutige Recht nicht als F&ouml;rderung, sondern als eine
Beschr&auml;nkung, ohne da&szlig; diese Beschr&auml;nkungen
durch die Grundpositionen des Vertragsrechts gedeckt w&auml;ren. Das Recht verliert so seinen Praxisnutzen.
• These 2: Die BGB-Vertragstypen haben nicht mehr
die Kraft, die moderne Wirtschaftswelt zu beschreiben. Das geltende Schuldrecht ist unsystematisch.
II. Theorien des Rechts
Es gibt unterschiedliche Theorien zur Auffindung und
Auslegung von Normen. Das theoretische Konzept entscheidet dar&uuml;ber, wie genau das Recht den Regelungsbedarf des Sachverhaltes erfa&szlig;t.
1. Begriffstheorien
c) Die neuen Vertragstypen
Man kann sch&auml;tzen, da&szlig; 70% bis 90% des wirtschaftlichen Transfers durch Vertr&auml;ge geregelt werden, die im
BGB nicht oder unzureichend abgebildet sind. Die
modernen Vertragstypen haben eine herausragende
und pr&auml;gende Bedeutung in der modernen Wirtschaft
Vertr&auml;ge &uuml;ber immaterielle G&uuml;ter;
Vertr&auml;ge &uuml;ber oder mit Dienstleistungen;
komplexe Absatzvertr&auml;ge;
Gesch&auml;fte mit besonderem Risiko; .
moderne Finanzierungskonzepte;
Dauerschuldverh&auml;ltnisse.
Viele neue Vertragstypen vermischen mehrere dieser
Elemente in komplexer Weise (Beispiele: Software-Leasing und die unter V.l.). Sie haben mit den im BGB gemalten Bildern nichts zu tun.
Um so wichtiger wird das Vertragsrecht. Die Vertragspartner sind eine m&auml;chtige rechtssetzende Instanz. Wir
haben eine erstaunliche Bl&uuml;te der Vertragsliteratur erlebt. Die Rechtsprechung behindert jedoch die Entfaltung neuer Vertragstypen durch eine enge Handhabung des AGB-Gesetzes (11,6.) und teils durch die inad&auml;quate Anwendung von BGB-Vertragstypen.
d) Feste Eckpunkte
Die Rechtswissenschaft hat weitgehende &Uuml;bereinstimmung &uuml;ber folgende Grundpositionen:
• Die BGB-Vertragstypen sind nicht zwingend und abschlie&szlig;end im Sinne eines Kataloges. Es sind &raquo;verfestigte, nicht aber geschlossene Typen&laquo;.
• Zur Vertragsfreiheit geh&ouml;rt auch die Typenfreiheit,
die Befugnis, den Vertr&auml;gen den im Einzelfall gew&uuml;nschten Regelungsinhalt, das konkret gew&uuml;nschte
Gepr&auml;ge zu geben.
• Demgegen&uuml;ber wird das dispositive Recht generell als
sekund&auml;r, gar als L&uuml;ckenf&uuml;ller angesehen; man d&uuml;rfe
nicht vorschnell darauf zur&uuml;ckgreifen, man solle es nicht
&uuml;berbewerten, es indiziere nur, pr&auml;judiziere aber nicht.
• Hauptprinzip des Vertragsrechts ist die Vertragsfreiheit, die auch verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzt ist. Im
Vordergrund mu&szlig; immer der Parteiwille stehen.
Das sind eher programmatische Aussagen als praxistaugliche Entscheidungs Werkzeuge.
Ein Teil der Rechtstheorie will sich auf Begriffsbildung
und die Regeln vom logischen Schlie&szlig;en beschr&auml;nken;
&raquo;nur auf diesem Weg vollzieht sich wissenschaftliche
Erkenntnis&laquo; Nach diesem Konzept werden alle Gegenst&auml;nde der Welt in strikt definierten Begriffen gefa&szlig;t. Die Begriffe stehen in einer dendritischen, also
baumf&ouml;rmigen Klassifikation. Die jeweils untere Kategorie ist Teilmenge der oberen Kategorie und unterscheidet sich von diesem genus proximum, dieser n&auml;chsten Art, durch die differencia specifica, die spezifisch
unterscheidende Eigenschaft.
Eine solche Begriffspyramide ist zweidimensional,
starr, zeitlos und grenzt ihre Elemente durch ein &raquo;Ent15) Westermann, ZRP 1983, 254.
16) Diederichsen, AcP 1982,102. M a n mu&szlig; diese Kritik &uuml;ben, aber
immer hinzusagen oder zumindest hinzudenken, da&szlig; es in kaum
einem Land eine im Prinzip und sehr weitgehend auch im Detail
so gut funktionierende Zivilrechtsprechung gibt wie hier.
17) Luhmann, Rechtssystem und Rechtsdogmatik, 1974, S. 14.
18) Dies galt bis vor kurzem auch f&uuml;r den inzwischen in &sect;&sect; 676 ff.
geregelten Geldverkehr.
19) Martinek, Moderne Vertragstypen, 1991, Bd. I, S. 7.
20) Vgl. die lange, aber unstrukturierte Liste bei Staudinger/L&ouml;wisch, BGB, &sect; 305 Rz. 26; und die drei B&auml;nde von Martinek
(FN 19).
21) Dem Computerrecht kommt der Verdienst zu, zu neuen Lehrst&uuml;hlen und Instituten gef&uuml;hrt zu haben, die sich mit aktuellen
Themen besch&auml;ftigen, z.B. Universit&auml;t Hannover (Kilian); Universit&auml;t M&uuml;nster (Hoeren); neuerdings Universit&auml;t Karlsruhe
(Dreier).
22) Z.B. das M&uuml;nchener Vertragshandbuch; Langenfeld, Vertragsgestaltung (Buchbesprechung in C R 1995, 125); Heussen,
Handbuch Vertragsverhandlungen und Vertragsmanagement.
23) Beispiel: Der ewige Streit &uuml;ber das Leasing; vgl. Lieb, DB 1988,
946; Martinek (FN 19), Bd. I, S. 64 ff.; Canaris, ZI? 1993,401;
siehe auch unter V . l .
24) Vgl. Westermann (FN 2), S. 49 ff.; Martinek (FN 19), Bd. I,
S. 18; EsserlSchmidt, Schuldrecht, Bd. I, Allgemeiner Teil,
Teilbd. 1 (1995), S. 212; Va\andxlHeinrichs, BGB, Vor &sect; 145
Rz. 7 ff.; Staudinger/L&ouml;wisc/i, BGB, &sect; 305 Rz. 1 ff.; Lieb, DB
1988, 946; Schwark, R T 1978, 77 ff.; Leenen, Typus und
Rechtsfindung, 1971, S. 166,171; umfassende Nachweise beiSigulla, Vertragstypologie und Gesetzesleitbilder im modernen
Dienstleistungsrecht, 1987, S. 91 ff.
25) E. Schneider, Logik f&uuml;rluristen, 1999, S. 32.
26) E. Schneider (FN 25) benennt als Beispiel die Abfolge Naturprodukt - organisches Naturprodukt - Lebewesen - Mensch. Das
Konzept ist richtig und n&uuml;tzlich, tr&auml;gt aber nichts zur L&ouml;sung juristischer Probleme bei, z.B. zur Frage, ob ein Mensch schon lebt
oder noch lebt. Eine noch extremere Position vertritt E. Wolf,
Z R P 1983, 241 und E. W&ouml;lf in L&uuml;ke (Hrsg.), Die Krise des
Rechtsstaats, 1995.
CR 1/2000
BARTSCH: VERTRAGSTYPEN
weder - Oder&laquo; strikt voneinander ab. Das Leben ist
bunt, dreidimensional, bewegt und lebt vom mehr oder
weniger aller Eigenschaften. Das Gesetz geht deshalb
auch nicht begrifflich vor. Seine Vertragstypen stehen
nicht in einem strikt dendritischen System. Eine begriffsgebundene Struktur ist also nicht gesetzeskonform. Begriffe sind notwendig, aber nicht ausreichend.
Ein Vertragstyp erfa&szlig;t eine Struktur, er hat abstrahierende, normative Z&uuml;ge. Dies ist auch der Ausgangspunkt des Gesetzgebers. Die Rechtslehre gew&auml;hrt zwar
Typenfreiheit (1.2.d]), behandelt aber die f&uuml;r das Wirtschaftsleben typischen Vertr&auml;ge als die Ausnahmen
(&raquo;atypische Vertr&auml;ge&laquo;) und bleibt damit dem begrifflich-dendritischen Konzept (II.l.) verhaftet.
Die Alltagspraxis sieht Vertragstypen weiterhin als ein
K&auml;stchenschema, wie den Setzkasten des Druckers. Ein
konkreter Vertrag m&uuml;sse entweder Kaufvertrag oder
Werkvertrag sein, so als g&auml;be es zwischen diesen Vertragstypen kein freies, f&uuml;r die individuelle Vertragsgestaltung offenes Terrain. Sonst w&uuml;rde nicht stets vorrangig nach der typologischen Einordnung des konkreten Vertrages in das BGB-System gefragt (V.l.).
Das Problem ist, da&szlig; die Juristen immer noch so tun,
als bestehe die Welt haupts&auml;chlich aus BGB-Vertragstypen und als sei der Rest durch Ausnahmeregelungen erfa&szlig;bar. &Auml;hnlich wie die Begriffstheorien (II.l.) geht die
Typologie vom Allgemeinen zum Besonderen, strukturell gesehen von oben nach unten. Sie setzt nicht an der
Realit&auml;t an.
Ein Topos ist ein Ort im Gel&auml;nde. Eine Topologie von
rechtlichen Grunds&auml;tzen, Normen und Gesichtspunkten ist eine strukturierte Landschaft, ein Kraftfeld. Jedes Element in dieser Landschaft ist vielen Kr&auml;ften aus-
gesetzt, mu&szlig; seinen Ort und seine Gestalt als eine Summe vieler Einfl&uuml;sse belegen und h&auml;ngt nicht nur am einen Faden der Genus-proximum-Theorie (II.l.).
Die Hierarchie hingegen ist ein &Uuml;ber- und Untereinander, es gibt in ihr kein Kontinuum, sondern nur monadenhafte Einzelpunkte. Die Topik als das Verfahren,
sich in einer als Landschaft vorgestellten Welt zurechtzufinden, mit ihrem flachen, realit&auml;tsnahen Konzept
nimmt wahr, da&szlig; das Leben ein Kontinuum ist, nur
gleitende Unterschiede kennt, da&szlig; Begriffe nur scheinbar genau sind und da&szlig; jeder Gegenstand vielen Einfl&uuml;ssen unterliegt, also nach vielen Kriterien beurteilt
W&auml;hrend das hierarchische System scheinbar durch System und Definitionen klare Regeln f&uuml;r die Entscheidung bietet, ist es das Problem der Topik, welche topoi
aus der Vielzahl der m&ouml;glichen Gesichtspunkte heranzuziehen sind. Im Bilde des Kraftfeldes: Wie wird gemessen, ob der kauf- oder der werkvertragliche Einflu&szlig;
in einem zwischen diesen Typen liegenden Fall st&auml;rker
Hesse verweist zun&auml;chst auf das durch Auslegung zu
gewinnende Normprogramm, auf das Lernen aus Vorentscheidungen und auf die &raquo;problembezogene Herausarbeitung von Gesichtspunkten des Normbereiches&laquo;. Das Problem der Verfassungsauslegung besteht
zu guten Teilen in der geringen Zahl der Wertungsnormen. Der Abschnitt &raquo;Grundrechte&laquo; hat nur 19 Normen; jeder einzelne dieser toppi ist m&auml;chtig. Das Vertragsrecht hat allein im BGB etwa 700 Normen von
h&ouml;chst unterschiedlicher Wertigkeit. Das ist ein Strukturunterschied, dem die Methode Rechnung tragen
• These 4: Komplexe Sachverhalte werden mit einem
topischen Konzept weit besser erfa&szlig;t als in einem
Begriffs- und Systemdenken.
4. Theorien f&uuml;r gemischte Vertr&auml;ge
27) Auch &sect; 433 enth&auml;lt keinen Begriff, sondern einen Typ; Schwark,
RT 1978, 87.
28) Nicht einmal benachbarte Vertragstypen sind durch nur eine
clifferencia speeifica geschieden; Beispiel: Miete und Pacht, vgl.
Palandt/Pufzo, BGB, 1999, Vor &sect; 535 Rz. 10.
29) Vgl. &sect; 9 Abs. 2 AGBG; Weick, NJW 1978,11; Westerwann (FN
2), S. 99; Schwark, R T 1978, 85 ff.; Leenen (FN 24), S. 162 ff.
m. vielen Nachw. auch aus der Rechtsprechung.
30) Gemessen an der H&auml;ufigkeit und Bedeutung im Leben sind die
BGB-Vertragstypen atypisch. Der Haupttyp im BGB ist der
St&uuml;ckkauf einer einzelnen neuen Sache, also eine Rarit&auml;t.
31) Hesse hat dieses Wissen der modernen Hermeneutik f&uuml;r das Verfassungsrecht n&uuml;tzlich gemacht; vgl. Grundz&uuml;ge des Verfassungsrechts, 1995, S. 21 ff.
32) (FN31),S. 26 f.
33) Staudinger/L&ouml;w/sc/i, BGB, &sect; 305 Rz. 28 ff.; Palandt/HemncAs,
BGB, Vor &sect; 305, Rz. 20 ff.
34) Martinek (FN 19), Bd. I, S. 25; vgl. auch Palandt/Hemn'c/js,
BGB, Vor &sect; 305 Rz. 24.
35) Soergel/M. Wolf, BGB &sect; 305 Rz. 26; auf Leasing sein Mietrecht
anzuwenden, &raquo;soweit sich aus der speziellen Interessenlage keine Abweichungen ergeben&laquo;.
36) Martinek (FN 19), Bd. I, S. 25.
37) E. Schmidt (FN 24), S. 217 nennt das &raquo;ergebnisorientiert&laquo; und
will den Vorwurf der Beliebigkeit nur machen, wenn das Resultat &raquo;allein aus unkontrollierbaren Billigkeitserw&auml;gungen gewonnen w&uuml;rde&laquo;. Hier wird die Grenze falsch gesetzt, hier gibt
die Theorie zu fr&uuml;h auf.
Die Wissenschaft hat eine F&uuml;lle von Unterscheidungen
und Theorien zusammengestellt. Der praktische Nutzen ist aber gering, weil sich das bunte Kontinuum moderner Vertragstypen nicht auf diese Lehrbuchtheorien
abbilden l&auml;&szlig;t. Das Problem wird nur in die Frage verschoben, welche der Theorien anzuwenden ist, eine
&raquo;Theorie der Theorielosigkeit&laquo;. Das Arsenal ist so
n&uuml;tzlich wie ein Kasten mit komplizierten Werkzeugen
Die Literatur nimmt die modernen Vertragstypen als
die Ausnahmen, f&uuml;r die man dem BGB-System Sonderregeln anf&uuml;gen m&uuml;sse. Lebensferne Lehrbuchbeispiele werden zum Ausgangspunkt des Rechts erkl&auml;rt. Notwendig ist hingegen eine Methode, die den faktischen
Normalfall der modernen Vertr&auml;ge auch systematisch
Der Richtertisch ist also frei f&uuml;r eine theorieferne
Handhabung der gegebenen M&ouml;glichkeiten. Die Urteile sind gewi&szlig; &uuml;berwiegend gerecht. Aber aus den
Gesichtspunkten der Theorie und der Bindung des
Richters an das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Der BGH hat die Technik, f&uuml;r einen neuen Sachverhalt
ein neues Kriterium aufzustellen, es jedoch bald aufzuweichen und letztlich f&uuml;r &uuml;berfl&uuml;ssig zu erkl&auml;ren und so
nicht nur den anf&auml;nglichen Sonderfall, sondern auch den
Normalfall anders zu beurteilen und dies zu jedem Zeitpunkt als &raquo;gefestigte Rechtsprechung&laquo; auszugeben.
Ein gutes Beispiel hierf&uuml;r ist die Gew&auml;hrleistung beim
Kauf vom Bautr&auml;ger. In einer raschen Kette von Urteilen kam der BGH von der Behauptung, Werkvertragsrecht (und damit die f&uuml;nfj&auml;hrige Gew&auml;hrleistungszeit)
gelte, wenn der Kaufvertrag vor Errichtung des Hauses
geschlossen sei, zur gegenteiligen Behauptung, da&szlig;
Werkvertragsrecht auch beim Kauf des fertigen Hauses
gelte, ja sogar noch beim Kauf zwei Jahre nach Fertigstellung.
Wenn das Ergebnis richtig ist, mu&szlig; es einen theoretisch
korrekten Weg zu diesem Ergebnis geben. Denn was
wir hier sehen, ist die praktizierte &raquo;Theorie der Theorielosigkeit&laquo;.
b) Instanzen
Dieses freie Erw&auml;gen, wie es der BGH vielfach betreibt,
bietet auch anderen Gerichten luftige Freir&auml;ume. Hier
zwei Beispiele aus der Instanzrechtsprechung:
• LG Karlsruhe, Urt. v. 12.5.1993: Der Gastwirt,
der das Essen bei einer Kommunionfeier mit zweist&uuml;ndiger Versp&auml;tung liefert, mu&szlig; eine Minderung
der Verg&uuml;tung hinnehmen, obwohl das Dienstvertragsrecht keine Minderung kennt (IV1.).
• LG Mainz, Urt. v. 04.11.1997: Bei einem Inseratsvertrag h&auml;tten Auflagenst&auml;rke und konkrete Auslieferungsstellen genau bezeichnet werden m&uuml;ssen,
sonst sei der Vertrag unwirksam.
Sp&auml;testens hier mu&szlig; man den &raquo;Vorwurf der Beliebigkeit&laquo;, der &raquo;unkontrollierbaren Billigkeitserw&auml;gungen&laquo; machen, denn mit dem schulm&auml;&szlig;ig gehandhabten BGB hat dergleichen nichts zu tun.
Der BGH behilft sich seit langem mit einer sehr einfachen und offenen Formulierung: Die ma&szlig;geblichen
Grundgedanken eines Rechtsbereiches m&uuml;&szlig;ten nicht in
Einzelbestimmungen formuliert sein; &raquo;es reicht aus,
da&szlig; sie in allgemeinen, am Gerechtigkeitsgedanken
ausgerichteten und auf das betreffende Rechtsgebiet
anwendbaren Grunds&auml;tzen ihren Niederschlag gefunden haben&laquo;.
Das direkte Abstellen auf die Gerechtigkeit und die
Breite und Konturenlosigkeit dessen, was zur gesetzlichen Regelung z&auml;hlt, bieten jedoch keinen systematischen Weg.
• These 6: Das A G B G bindet auch in der Auslegung
des &szlig; G f f nicht an die BGB-Vertragstypen.
7. R&uuml;ckblick
Der Stand des Vertragsrechts verletzt das Postulat der
Wissenschaftlichkeit und die Bindung des Richters an
das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG), mag man auch die Ergebnisse zumeist f&uuml;r richtig halten. Die Funktion der
Theorie, der Dogmatik wird hier unterbewertet. Die
Dogmatik ist kein Zwischenglied auf dem Weg zwischen Normsetzung und Normanwendung und keine
Subsumtionshilfe f&uuml;r den Einzelfall; &raquo;ihre Funktion
liegt quer dazu in einer Konsistenzkontrolle im Hinblick auf die Entscheidung anderer F&auml;lle&laquo;.
Das Hauptproblem ist, da&szlig; in einer Welt der BGB-fernen Vertr&auml;ge dasselbe Pr&uuml;fmuster benutzt wird wie bei
BGB-typischen Vertr&auml;gen. Man fragt nach dem BGBVertragstyp, der am besten pa&szlig;t, und sucht nach dem
alten B&auml;umchenschema die passende Norm. Nur ist
das System wegen der &Uuml;berlagerung des Gesetzestextes
durch Rechtsprechung inkonsistent geworden (1.2.b),
und die Sachverhalte haben sich vom Gesetz entfernt
(I.2.c). So mu&szlig; das schulm&auml;&szlig;ig gewonnene Ergebnis einer starken Billigkeitskontrolle unterzogen werden,
ohne gesetzliche oder theoretische Vorgaben (II.5.).
Das alte Regel-Ausnahmeverh&auml;ltnis zwischen Gesetzesanwendung und Sonderregelung kann so zwar weiter behauptet werden, bildet aber den Vorgang und die
• These 5: Mangels geeigneter Vorgaben der Theorie
behilft sich die Rechtsprechung ergebnisorientiert.
6. Das AGB-Gesetz
Eine Orientierung an den BGB-Typen macht die AGBKontrolle von atypischen Vertr&auml;gen starr und schwierig. Sicher ist, da&szlig; die AGB-Kontrolle gleich stark wie
bei gesetzestypischen Vertr&auml;gen durchzuf&uuml;hren ist.
Da&szlig; das Leitbild &raquo;aus der vertraglichen Ordnung selbst
zu entwickeln&laquo; sei, ist eine sch&ouml;ne Formulierung, die
aber wenig hilft, denn die vertragliche Ordnung manifestiert sich im Vertragstext, der Objekt der Untersuchung ist und deshalb nicht als Werkzeug dienen kann.
Die Literatur versucht, das dendritische System weiterzutreiben, also einen Gesetzestyp in weitere Untertypen
aufzuf&auml;chern.
38) BGH NJW 1973, 1235; 1975, 47; 1976, 515; 1997, 1336;
1982, 2243; 1985, 1551.
39) Martinek (FN 19), S. 25.
40) N J W 1994,947.
41) NJW-RR 1998, 631; das Gericht sagt, dem Vertrag fehle &raquo;eine
Essentialia&laquo;; das falsche Latein entspricht der falschen Rechtsanwendung.
42) II.5.(FN 37).
43) Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 1997, &sect; 9 Rz. 140
44) Staudinger/Coester, 1998, AGBG, &sect; 9 Rz. 203 m.w.N.
45) Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, &sect; 9 Rz. 82.
46) Vgl. 2JGHNJW 1997,1701; so schon in B G Z 89, 211. Die gegenteilige Behauptung bei Staudinger/Coester, AGBG, &sect; 9
Rz. 182 wird dort vor allem durch die Leasing-Rechtsprechung
belegt, die ihre Besonderheiten hat; vgl. I.2.c) (FN 23).
47) .BGHNJW 1993, 2739; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4.
Aufl., &sect; 9 Rz. 66.
48) Das von Becker, Die Auslegung des &sect; 9 Abs. 2 AGB-Gesetz,
1986 entwickelte Pr&uuml;fschema wurde trotz seiner Schl&uuml;ssigkeit
vom BGH nicht aufgegriffen; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG,
&sect; 9 R z . 131 m.w.N.
49) Luhmann (FN 17), S. 19.
Ergebnisse nicht mehr ab und f&uuml;hrt zur immer gr&ouml;&szlig;e-
ren Disparit&auml;t zwischen Wirtschaftswelt und Rechtsla-
F&uuml;r das Vertragsrecht darf man daraus lernen:
• Je komplexer der zu behandelnde Sachverhalt ist,
desto komplexer m&uuml;ssen die anzuwendenden Werkzeuge und Theorien sein.
• Top-down-Entw&uuml;rfe sind f&uuml;r einfache Strukturen
richtig. In komplexen Strukturen bleiben sie mit beschr&auml;nktem Einsatzbereich n&uuml;tzlich.
• Moderne Probleml&ouml;sungsverfahren sind modular.
Sie arbeiten eher in der Fl&auml;che und in vielfachen Beziehungen, nicht in einer einfachen &Uuml;ber- und Unterordnungsrelation. Sie entwerfen so ein der Komplexit&auml;t der Lebenswelt entsprechendes komplexes
HI. Theorien der Informatik
1. Die Softwarekrise
Die Rechtswissenschaft kann aus vergleichbaren
Strukturproblemen anderer Wissenschaften lernen,
z.B. aus der Informatik. Software wurde in einem Phasenmodell erstellt, top-down vom Allgemeinen zum
Besonderen, vom Softwarekonzept durch Funktionsbl&ouml;cke &uuml;ber die Definition der einzelnen Funktionen
bis zu den Programmzeilen (&raquo;Wasserfallmodell&laquo;). Das
Verfahren ist struktur&auml;hnlich zum klassischen Weg zur
Die Softwarekrise begann, als Softwareprojekte trotz
Einhaltung des Modells scheiterten: Sie erwiesen sich
als zu komplex, um so strukturiert zu werden. Das Topdown-Modell mu&szlig;te in seiner N&uuml;tzlichkeit relativiert
und durch andere Methoden erg&auml;nzt werden.
• These 7: Von anderen Wissenschaften lernen!
2. Modernes Software-Engineering
Zur L&ouml;sung entwickelte man das klassische Modell
fort. Ein zweiter Ansatz war es, nicht top-down, sondern bottom-up zu entwickeln, also erst kleine, praktisch nutzbare Funktionseinheiten zu erstellen und auszutesten und diese dann zu gr&ouml;&szlig;eren Einheiten zu verbinden.
Ein theoretischeres Konzept ist die Anfang der 90er
Jahre entwickelte objektorientierte Programmierung.
Daten und Prozeduren werden als einheitliche Objekte
zusammengefa&szlig;t. Die Methode bleibt also ganz sachverhaltsnah und erzeugt eine Landschaft, eine Topologie von Entit&auml;ten mit ihren Eigenschaften und Beziehungen untereinander und dem, was funktional stattfinden soll.
Neuere Methoden bringen diese Ans&auml;tze zu einer Konvergenz.
Pagel/Six, Software Engineering, 1994, Bd. 1, S. 36 ff.
Pagel/Six (FN 50), S. 19 ff.
Z.B. als Spiralmodell; vgl. Pagel/Six (FN 50), S. 69 ff.
In der Praxis kombiniert man die Methoden; kurze Hinweise bei
Irlbeck, Computerlexikon, 1998, Stichworte &raquo;top-down&laquo; und
&raquo;bottom-up&laquo; und im Duden Informatik, Stichworte &raquo;Methoden
derlnformatik&laquo; und &raquo;Software-Engineering&laquo;.
Beispiel: Ein Lieferschein besteht aus Daten (was wann an wen?)
und prozeduralem Inhalt (Vorgang der Lieferung an den Kunden und der Buchung in der Lagerverwaltung).
Kurze Darstellung bei M&uuml;ller, Grundlagen der Programmierung, 1998, S. 260 ff.
Ein Beispiel ist die Unified Modeling Language; vgl. Fowler/
Scott, U M L Distilled, 1997.
Beispiel: B G H Z 26, 7.
Esser/Weyers (FN 11), &sect; 27 II 1: &raquo;In aller Offenheit so vorgehen&laquo;; besser als &raquo;gequ&auml;lte und unglaubw&uuml;rdige Subsumtionsakrobatik unter ein in Wirklichkeit nicht passendes gesetzliches Modell&laquo;.
Allg. M . ; PalandtAPuteo, BGB, &sect; 477 Rz. 17.
IV. Der modulare Ansatz
1. Nutzen und Reichweite der
Das klassische juristische Konzept f&uuml;llt den modernen
Regelungsbedarf dadurch auf, da&szlig; teils Analogien gebildet, teils Normen f&uuml;r unanwendbar erkl&auml;rt werden,
teils ein Ergebnis schlicht als billig behauptet wird (H.5.).
Der Weg der alten Theorie vom St&auml;mmchen aufs &Auml;stchen
zum Zweiglein f&uuml;hrt jedoch nicht mit ausreichender Sicherheit zum richtigen Ort, wenn, im Bild dieses Baumes,
die so aufgefundenen Bl&auml;tter teils aus systemfremden
Gr&uuml;nden f&uuml;r ungenie&szlig;bar erkl&auml;rt werden, w&auml;hrend andere, nur auf dem Umweg &uuml;ber den Stamm erreichbaren
Bl&auml;tter die richtigen sein sollen.
Nimmt man ernst, da&szlig; die BGB-Vertragstypen nur
n&uuml;tzliche Modellvorstellungen sind (II.2.) und da&szlig;
vom Bestand der Gesetzesregeln eines Vertragstyps nur
die problemad&auml;quaten anzuwenden sind, dann ist der
Blick frei auf eine andere Funktion der einzelnen Normen. Sie sind offenbar nicht nur abh&auml;ngige Teile, R&auml;dchen der Maschine &raquo;Kaufvertrag&laquo;, &raquo;Dienstvertrag&laquo;
oder was es sein mag, sondern sie haben eigenen Wert,
eigenen Sinn, sind gesetzliche Regelungen mit eigenen
Die Norm wirkt nicht nur innerhalb des eng vom Gesetz abgesteckten Vertragstyps und nicht &uuml;berall in diesem Rahmen, sondern hat eine eigent&uuml;mliche Reichweite, die sich aus Sinn und Zweck, aus dem in der Einzelregelung anvisierten Problem ergibt und anhand des
Bildes vom Kraftfeld leicht vorstellbar ist. Der Standort
der Norm bei einem Vertragstyp folgt Verst&auml;ndnis- und
Praktikabilit&auml;tsgedanken, schlie&szlig;t aber die anderweitige Anwendung nicht aus.
• Die Verj&auml;hrungsverl&auml;ngerung w&auml;hrend der Nachbesserungsphase ist in &sect; 639 Abs. 2 geregelt, weil
Nachbesserung f&uuml;r Werkvertr&auml;ge typisch ist. Sie gilt
genauso im Kaufrecht.
• Die lange Gew&auml;hrleistungszeit f&uuml;r Bauarbeiten beruht darauf, da&szlig; sich hier M&auml;ngel oft erst nach vielen Jahren zeigen, und hat ihren Zweck deshalb unabh&auml;ngig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
(LU.a]).
• Die Schutzpflicht des Auftraggebers nach &sect; 618 gilt
auch in einer parallelen werkvertraglichen Situation.
• Ein pl&ouml;tzliches Risiko bei einer Urlaubsreise (&sect; 651j)
betrifft nicht nur Pauschalreisen, sondern auch die
Anmietung einer Ferienwohnung.
• Wenn die Leistung erheblich gest&ouml;rt war, ist ein Preisnachla&szlig; das Mindeste. Minderungsvorschriften gelten deshalb als Auffangregelung auch im Bewirtungsvertrag f&uuml;r die verpatzte Kommunionfeier (II.5.b).
bar und bleibt f&uuml;r den passenden Sachverhalt erhalten.
Da&szlig; die Rechtsprechung im Ergebnis ohnehin so vorgeht, wei&szlig; jeder (II.5.). Eher sind die starren Urteile
falsch, die so nicht vorgehen.
Komplexe Probleme lassen sich nicht mit dendritischen
Systemen und der ihnen innewohnenden Behauptung
sicheren Wissens l&ouml;sen. Sie brauchen ein Instrumentarium, das eher einem komplexen Werkzeugkasten &auml;hnelt, in dem es Begriffe, Definitionen, Typenbilder, Regeln unterschiedlicher Abstraktionsh&ouml;he, Strukturwissen, analytische und therapeutische Instrumente gibt.
Nur so kann der Nutzen des BGB, der in der Klugheit
seiner Einzelregelungen steckt, f&uuml;r eine Vertragswelt erschlossen werden, die fern von der BGB-Welt ist.
Die beispielhafte Liste spiegelt die zur Erfassung der aktuellen Probleme notwendige Beweglichkeit der Rechtsprechung und Rechtslehre bei der Normanwendung.
Die Ergebnisse des alten Konzeptes (prinzipielle Beschr&auml;nkung der Regelung auf den Vertragstyp, ausnahmsweise eine Analogie) und des modularen Konzeptes (erst Feststellung der Tauglichkeit und Reichweite der Einzelvorschrift) werden in den meisten F&auml;llen &uuml;bereinstimmen. Das alte Konzept erzielt sie jedoch
nur mit einer Uberf&uuml;lle von Systembr&uuml;chen, Webfehlern und Analogien. Das modulare Konzept ist sachverhaltsnah, entnimmt die Normanwendung ihrem Ausstrahlungsbereich und konstituiert den Typus des konkret vorliegenden Vertrages aus dem Ensemble aller so
anwendbaren Normen.
3. Regeln f&uuml;r die Anwendung
• These 8: Die Normen haben Regelungsmacht nicht
nur als Teil eines Vertrags typs. Sie sind auch die situativ zusammenstellbaren Bausteine f&uuml;r die moderne Vertragswelt.
2. Alte und neue Theorien
Der Vorschlag, das Normeninventar des BGB modular
zu nutzen, ist alt. R&uuml;melin hatte schon 1905 vorgeschlagen, &raquo;das Konglomerat von Tatbestandsmomenten und Rechtsfolgen zu entwirren und die Zusammengeh&ouml;rigkeit im einzelnen festzusetzen&laquo;. Hoeniger setzte
die Untersuchungen fort; die Einzelregelungen seien
nur Bausteine.
Die moderne Vertragslehre h&auml;lt einen freien Umgang
mit dem BGB-Material f&uuml;r richtig. Man d&uuml;rfe nicht
&raquo;mechanisch die Entscheidung ableiten&laquo;; man m&uuml;sse
nach Grundwertungen suchen, &raquo;die sich in verwandten
oder &uuml;bergeordneten Regelungskomplexen ausdr&uuml;kken. Dann wird man sich nicht gehindert sehen, beispielsweise die Verj&auml;hrungsregeln eines Vertragstyps
anzuwenden, w&auml;hrend das K&uuml;ndigungsrecht eines anderen einschl&auml;gig erscheint&laquo;.
Dieser Lehre, die sich an einem typologischen Ansatz
orientiert (H.2.), fehlt lediglich ein Element, n&auml;mlich
die Erkenntnis, da&szlig; die einzelne Gesetzesnorm einen
eigenst&auml;ndigen Geltungsbereich hat. Der topische Ansatz (II.3.) geht von den Elementen, den Normen aus.
Der Nutzen der Vertragstypen als konsistente Regelungsfelder, als Modellvorstellungen ist unbestreit62
Der modulare Ansatz kann und soll nicht das klassische
Pr&uuml;fsystem ersetzen, sondern erg&auml;nzen, denn die Systeme
haben unterschiedliche Aspekte und folglich unterschiedliche Reichweite. Die Pr&uuml;freihenfolge ist dann so:
• Entspricht der Vertrag genau dem gesetzlichen Typ?
Dann Anwendung des Gesetzes nach den klassischen Regeln.
• Ist der Vertrag von gesetzlichen Typen deutlich entfernt? Dann sind nach dem modularen Ansatz die
Normen aus einer Analyse ihrer Reichweite zu einem Ensemble zusammenzustellen.
• Liegt der Vertrag in der N&auml;he eines Gesetztyps?
Dann wird zun&auml;chst unabh&auml;ngig nach beiden Methoden gepr&uuml;ft. Bringen sie dasselbe Ergebnis, so ist
der Fall gel&ouml;st. Sonst mu&szlig; entschieden, vielleicht sogar gemittelt werden.
Welche N&auml;he oder Ferne der Vertrag zu den Gesetzestypen hat, bemi&szlig;t sich nach einer genauen, am wirtschaftlich Gewollten und technisch Korrekten ausgerichteten Analyse der Absprachen.
Die Reichweite einer jeden Norm wird man am ehesten
nach dem Kriterium bestimmen, ob sie in einen ausge-
60) Palandt/Heinrichs, BGB, &sect; 276 Rz. 117; Palandt/Pufzo, BGB,
&sect; 618 Rz. 1 m.w.N.
61) AG Herne- Wanne NJW 1999, 3495.
62) R&uuml;melin, Dienstvertrag und Werkvertrag, 1905, S. 313.
63) Hoeniger, Die gemischten Vertr&auml;ge, 1910, S. 387. Leider sprach
er von einer &raquo;Zertr&uuml;mmerung und Aufl&ouml;sung der gesetzlichen
Vertragstypen. Obwohl der Ansatz noch in neuer Zeit als Vorwegn&auml;hme der typologischen Gesetzesanwendung gelobt wird
(Leenen (FN 24), S. 168), wird die Zertr&uuml;mmerung mit Schrekken zitiert (Schwark, R T 1978, 93 [105 bei 3 a]).
64) Oben bei I V . l . (FN 58); Esser/Weyers (FN 11), &sect; 27 II.l.; vgl.
Leenen (FN 27), S. 162; Sigulla (FN 24), S. 165 ff., beide mit
Beispielen aus der Rechtsprechung.
65) Schwark, R T 1978, 86 (105 bei 3a) (&raquo;... zu beh&uuml;tender Schatz
rechtlicher Erkenntnis&laquo;); Westermann (FN 2), S. 52,107 (&raquo;Leitidee&laquo;).
66) Z.B. OLG Saarbr&uuml;cken NJW-RR 1995, 117: Ein gemischter
Vertrag &raquo;ist grunds&auml;tzlich einheitlich zu beurteilen, n&auml;mlich entweder als Kauf- oder als Werkvertrag&laquo;, je nach dem, welche Leistung &uuml;berwiegt (ohne da&szlig; das Gericht hierf&uuml;r ein Kriterium bietet). Da&szlig; im entschiedenen Fall die Montage des Kranes gegen&uuml;ber der Lieferung des Kranes die &uuml;berwiegende Leistung sei,
67) Palandt/Heinndis, BGB, Vor &sect; 305 Rz. 25 m.w.Hinw.
wogenen Formular vertrag f&uuml;r den jeweiligen Sachverhalt aufgenommen w&uuml;rde. Die Kautelarjurisprudenz
(I.2.c) mit ihrer nicht analytischen, sondern konstruktiven Arbeitstechnik bekommt hier f&uuml;r die Gesetzesauslegung zus&auml;tzlichen Wert.
Der Autor eines Mustervertrags behandelt nicht analytisch einen Streifall; er erstellt etwas Neues, bildet mit
den Bausteinen des BGB einen Vetragstyp. Er hat keine
Partei-Interessen, ist &raquo;hinter einem Schleier des Nichtwissens&laquo; und kann so neutral und hinreichend abstrakt beurteilen.
Wie Leistungsst&ouml;rungen zu handhaben sind, welche
Normen also gelten sollen, wird sich in erster Linie daraus ergeben, welches Risiko die Vertragspartner mit
den versprochenen Beitr&auml;gen f&uuml;r die Erreichung des
Vertragsziels mit &uuml;bernommen haben. Die Rechtsprechung l&auml;&szlig;t sich vom Grundgedanken des gew&auml;hrten
und in Anspruch genommenen Vertrauens leiten, zu
Recht. &Auml;hnlich wie bei der Arbeitnehmerhaftung jedoch m&uuml;&szlig;te eine genaue Analyse von Pflichten und Vertrauen wohl oft eher zu einer Risikoteilung als zu einer
einseitigen Risiko&uuml;berb&uuml;rdung f&uuml;hren (V.l.e]).
und d UrhG in bezug auf die Frage, was der Erwerber
&uuml;blicherweise mit der Software tun darf.
Weil das Kaufrecht von einer raschen Pr&uuml;fbarkeit der
Kaufsache bei &Uuml;bergabe ausgeht, der K&auml;ufer von Standardsoftware aber mindestens so gro&szlig;e Pr&uuml;fschwierigkeiten wie ein Besteller nach klassischem Werkvertragsrecht hat, sind die Abnahmeregeln des Werkvertrages sachgerecht.
Das werkvertragliche Gew&auml;hrleistungskonzept wird
man nur erw&auml;gen k&ouml;nnen, wo der Lieferant &uuml;berhaupt
nachbessern kann (und das ist beim H&auml;ndler regelm&auml;&szlig;ig nicht der Fall), und auch hier nur mit Vorsicht, weil
die Opfergrenze nach &sect; 633 Abs. 2 Satz 3 extrem hoch
Software wird vielfach mit f&uuml;r den Besteller notwendigen
Dienstleistungen verkauft. Die ewige Streitfrage, ob dies
den Kaufvertrag zum Werkvertrag macht, unterteilt
das Kontinuum der Vertr&auml;ge der Praxis ohne sicheres
Kriterium und ohne freien Raum zwischen den Gesetzestypen. Das modulare Konzept kann den gleitenden &Uuml;bergang zwischen den Modellen besser erfassen und durch
ein genaueres Normenprogramm abbilden.
• These 9: Ob eine Norm anzuwenden ist, orientiert
sich daran, ob sie Teil einer ausgewogenen Vertragsgestaltung f&uuml;r den Sachverhalt ist.
b) Projektvertr&auml;ge
Nach klassischem Werkvertragsrecht wird der Sollzustand des Werkes durch den Vertragsabschlu&szlig; festgelegt. Nicklisch hat zuerst darauf hingewiesen, da&szlig;
diese Beschreibung nur f&uuml;r einen engen Bereich gilt. Die
anderen Vertr&auml;ge nennt er &raquo;komplexe L&auml;ngzeitvertr&auml;ge&laquo; und schreibt ihnen Langzeitcharakter, Rahmencharakter, differenzierte Risikoverteilung und St&ouml;ranf&auml;lligkeit zu.
Bei Vertr&auml;gen, die einen Planungsvorgang, eine kreative Leistung erfassen (z. B. Architektur, Softwareentwicklung, Design von Produkten und Werbekampagnen), kann der Sollzustand nicht bei Vertragsabschlu&szlig;
festgelegt werden, sonst w&auml;re die Planungs- oder Kreativit&auml;tsaufgabe ja gel&ouml;st, der Architekt w&auml;re nur noch
ein technischer Zeichner. Die Aufgabenl&ouml;sung wird in
einem Zusammenspiel der Vertragspartner durch Erstellen, Ver&auml;ndern und Verfeinern von Entw&uuml;rfen gesucht, durch ein Projekt. Hier helfen nicht anf&auml;ngliche
materielle Sollzustandsbeschreibungen, sondern nur
formale Verfahrensregeln. Ein Pro'jekt ist eine Art Expedition, bei der am Beginn eher ein Wunsch, nicht
aber ein 1:1 definiertes Ziel steht und bei dem die
Hauptregel ist, da&szlig; die Expeditionsteilnehmer beisammen bleiben m&uuml;ssen.
V. Vertragspraxis
1. Neues Verst&auml;ndnis f&uuml;r neue
a) Software&uuml;berlassung
In einem modularen Konzept kann der Streit nicht
mehr fortgesetzt werden, ob Softwarekauf ein Sachkauf ist. Denn viele Normen des Kaufrechts erweisen
sich als offensichtlich passend, au&szlig;erdem die &sect;&sect; 69 c
68) So die sch&ouml;ne Formulierung bei/. Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1975, S. 159 ff.
69) Zum Streitstand vgl. Bartsch, Software und das Jahr 2000,
-1998, S. 47 ff.
70) Vgl. Lehmann, N J W 1993,1823;/. Schneider, Handbuch des
EDV-Rechts, 1997, Teil C Rz. 176 ff., 471 ff. m. umfangreichen
71) Anders beim Softwarekauf im Laden oder auf Bestellung, weil
das ein reines Handelsgesch&auml;ft ist.
72) Staudinger/Peters, BGB, &sect; 633 Rz. 187; M&uuml;Ko-Soergel, BGB,
&sect; 633 Rz. 136; noch weiter gehend 5 G H W M 1997, 2186.
73) Vgl. B G H N J W 1998, 2132;/. Schneider (FN 68), Teil L Rz. 5
ff. m. zahlreichen Nachw.
74) Die Verg&uuml;tungsregelung kann sogar fehlen, &sect; 632.
75) N J W 1985, 2362 m. Nachw. seiner fr&uuml;heren Ver&ouml;ffentlichungen.
76) Die Literatur zitiert Nicklisch vielfach. Die Rechtsprechung hat
den Ansatz leider nicht aufgenommen. Der BGH nennt in N J W
1996,2158 den normalen Bauvertrag einen Langzeitvertrag und
verw&auml;ssert damit das Konzept eher, als da&szlig; er es nutzt.
77) So der BGH-Senatsvorsitzende Lang, N J W 1995,2067.
78) K&ouml;hlen'Pritsche in Lehmann (Hrsg.), Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 1993, bei XIII Rz. 185; Redeker, Der EDV-Proze&szlig;, 1992, Rz. 233: der Auftraggeber solle
nach &sect; 649 k&uuml;ndigen, ein inakzeptables Ergebnis.
79) Die Softwarekrise war gerade die Folge, immer gr&ouml;&szlig;ere Projekte
nach dem alten &raquo;Wasserfallmodell&laquo; durchzuf&uuml;hren; vgl. oben
Strukturell wird das nicht durch das Werkvertragsmodell abgebildet, trotz &sect; 642. Denn sogar wo die Mitwirkungen des Auftraggebers Hauptpflicht sind, bleibt das
Erf&uuml;llungsrisiko des Auftragnehmers sehr hoch, denn
die Erfolgshaftung des Werkunternehmers ist &raquo;unerbittlich&laquo;. Der Vertrag mu&szlig; als Kooperationsvertrag
verstanden werden (V.l.e).
Aus der werkvertraglichen Einstufung wird gefolgert,
die anf&auml;ngliche Zielvorgabe k&ouml;nne nur durch eine Vereinbarung ge&auml;ndert werden und sei sonst strikt durchzuf&uuml;hren. F&uuml;r ein Projekt ist das ein Unding. Es gibt
kein Projekt, das dort endet, wohin man es anfangs geplant hat. Eine starre Projektdurchf&uuml;hrung f&uuml;hrt zu
unbrauchbaren Ergebnissen und ist aus der Sicht der
Informatik ein schwerer Regelversto&szlig;. Der Fehler beruht auf der falschen, top-down getroffenen Einstufung des Vertrages als Werkvertrag.
c) Rechenzentrumsvertr&auml;ge
F&uuml;r RZ-Vertr&auml;ge wird die Einstufung als Dienstvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag oder Mischvertrag ohne klare Kriterien, aber mit weitreichenden Konsequenzen diskutiert. Schon die erste Frage im klassischen Pr&uuml;fschema, die nach dem Vertragstyp, kann also nicht beantwortet werden.
Die Frage ist falsch gestellt. Kein BGB-Typ ist richtig,
RZ-Vertr&auml;ge sind extrem unterschiedlich. Der modulare Ansatz hilft hier weiter. Das technische Konzept, der
geplante Ablauf der Kooperation und das wirtschaftlich
Gewollte sind zu analysieren und mit geeigneten Normen aus den genannten Vertragstypen zu korrelieren.
d) Softwarepflegevertr&auml;ge
&Uuml;ber die f&uuml;r Softwarepflege geltenden Rechtsregeln
kann man erst sprechen, wenn die Hauptleistungen gekl&auml;rt sind, nicht umgekehrt. Die Hauptleistungen sind
dem Vertrag, dem Handelsbrauch und dem Wissen
der Technik zu entnehmen. Weil Softwarepflege ohne
Fehlerbeseitigung eher Seelsorge als technischer Dienst
ist, sind Fehler grunds&auml;tzlich zu beseitigen. Die n&auml;chste
gesetzliche Ankn&uuml;pfung hierf&uuml;r ist &sect; 536 und f&uuml;r die
Abwicklung &sect; 633. Statt &sect; 635, der auf einen punktuellen Leistungsaustausch abgestimmt ist, sind die mietrechtlichen Regeln f&uuml;r Dauerschuldverh&auml;ltnisse passender, allerdings f&uuml;r Schadensersatz und K&uuml;ndigung
nicht ohne die Warnfunktion des &sect; 635 durch Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.
Die Einstandspflicht und die Opfergrenze des Softwarehauses sollte man geringer ansetzen als beim Mietvertrag,
denn das Wirtschaftsgut geh&ouml;rt dem Auftraggeber. Das
Tauglichkeitsrisiko ist deshalb letztlich sein Risiko.
e) Kooperationsvertr&auml;ge
Wir haben oben (V.l.b) gesehen, da&szlig; Projektvertr&auml;ge
nicht mit materiellen Zielvorgaben auskommen, sondern Verfahrensregeln brauchen. Der gesetzliche topos
hierf&uuml;r ist das Gesellschaftsrecht. Bei jedem Projekt
verpflichten sich die Partner, &raquo;die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks ... zu f&ouml;rdern&laquo; (&sect; 705). Die von
Nicklisch hervorgehobenen Strukturmerkmale Langfristigkeit, Nichtfestlegbarkeit und Kooperationsnotwendigkeit (V.l.b) sind im Gesellschaftsrecht organisiert; das Werkvertragsrecht beschreibt in einem Projekt nur die Spanne zwischen zwei definierten Meilensteinen. Das Gesellschaftsrecht bietet auch die von
Nicklisch angemahnte differenzierte Risikoverteilung.
Die Literatur hat den gesellschaftsrechtlichen Gedanken gelegentlich erwogen, ohne daraus klare Konsequenzen zu ziehen. Der BGH sprach nur gelegentlich
von einem &raquo;Dauerrechtsverh&auml;ltnis mit gesellschaftsartigem Einschlag&laquo;.
Das Gesellschaftsrecht bietet Regeln f&uuml;r die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit und zur sachgerechten Fortentwicklung und &Auml;nderung des Projekt90
ziels und vermeidet die werkvertragliche Position,
notfalls m&uuml;sse der Auftraggeber sich nutzlose Software
liefern lassen (V.l.b). F&uuml;r die besonderen Treue-, Abstimmungs- und Informationspflichten sind auch die
Normen des Auftragsrechts n&uuml;tzlich. Nach dem Gedanken des &sect; 326 wird man die vorfristige Projektbeendigung nicht ohne Vorwarnung zulassen.
Die rechtliche Analyse zur angemessenen Risikoverteilung ist notwendig, denn die Meinung aus der Richterschaft, solche Kooperationsvertr&auml;ge w&uuml;rden &raquo;ohnehin
mit ma&szlig;geschneiderten Vertr&auml;gen eingefangen&laquo;, hilft
nicht weiter, weil die H&uuml;rden f&uuml;r ausgehandelte Vertr&auml;ge praxisfern hoch gesteckt sind. Wegen des &raquo;unerbittlichen Erfolgsrisikos&laquo; (V.l.b) spricht man von einer
inakzeptablen Benachteiligung der deutschen Wirtschaft.
• These 10: Das modulare Modell kann kleinteilig
und situationsgerecht Regeln f&uuml;r moderne Vertr&auml;ge
zusammenstellen und vermeidet vorab falsche Festlegungen auf gesetzliche Vertragstypen und hieraus
folgende inakzeptable Ergebnisse.
2. Konsequenzen f&uuml;r die Vertragsgestaltung
Diese Beispiele zeigen, da&szlig; die Kautelarpraxis aus einem modularen Gesetzesverst&auml;ndnis vielfachen Nut80) J. Schneider (FN 70), Teil M Rz. 1 ff. m.w.N.; Redeker (FN 76),
Rz. 432 ff. m.w.N.; von Sponeck, C R 1992, 594.
81) Wo RZ-Leistungen als Folge von Outsourcing erbracht werden,
ist das Leistungsgeflecht noch komplexer; vgl. hierzu Heymann, CR 2000,23, in diesem Heft.
82) Dienstvertrag? Werkvertrag? Mietvertrag? Kaufvertrag f&uuml;r die
neuen Versionen? Vgl. Schneider (VN 70), Teil K Rz. 4-64; Marly, Software&uuml;berlassungsvertr&auml;ge, 1997, Rz. 423 ff., beide
83) Allerdings ohne seine AGB, die es letztlich zu kontrollieren gilt.
84) &sect; 24 Satz 2 A G B G ; Wolf/Horn ILindacher, A G B G , &sect; 9 Rz. 125.
85) Vgl. Bartsch (FN 69), S. 133,179 f. m.w.N.
86) Das Urteil LG K&ouml;ln CR 1999, 218 und die Anm. Jaeger, CR
1999, 209 verkennen die technischen M&ouml;glichkeiten, den Handelsbrauch und eine vern&uuml;nftige Kalkulationsgrundlage; vgl.
Moritz, CR 1999, 542.
87) Der Antagonismus, da&szlig; der Auftragnehmer viel Geld bekommen, der Auftraggeber wenig Geld geben m&ouml;chte, ist in der
Durchf&uuml;hrungsphase gegen&uuml;ber dem Kooperationsgedanken
sekund&auml;r.
88) Heussen, C R 1988, 990 bei 4.k): Bei einer gesellschaftsrechtlichen Pr&auml;gung entfiele die Gew&auml;hrleistung, was im Ergebnis
inakzeptabel ist und auch nicht dem Gesellschaftsrecht entnommen werden kann; eine Folge der alten Denkwege in abgesonderten gesetzlichen Regelungsmodellen. Pres, C R 1994, 522
bei 11,2., z&auml;hlt lediglich &raquo;Kaufvertrag, Schenkungsvertrag,
Pachtvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag, Gesellschaftsvertrag
oder auch einen Vertrag sui generis&laquo; auf, ohne einen Differenzierungsanhalt zu geben. M&uuml;ller-Hengstenberg/Graf v. Westphalen, DV-Projektrecht, 1994, sagen, &raquo;... wohl mehr ein Kooperationsvertrag, ... allerdings mit einer f&uuml;r das Werkvertragsrecht
nicht &uuml;blichen Struktur der unternehmerischen Verantwortung&laquo;, ohne dies zu er&ouml;rtern.
89) BGHZ 26, 9. Vgl. auch B G H Z 13,119.
90) Nicklisch, J Z 1984,761.
91) M&uuml;Ko-Wmer, BGB, &sect; 705 Rz. 191 m.w.N.
92) Lang, NJW 1995, 2067.
93) So Lang NJW 1995,2069 (also im selben Aufsatz) m.w.N.
94) So Graf v. Westphalen in einem Vortrag auf der Jahrestagung
der DGRI am 2.10.1999. Die ausf&uuml;hrliche Behandlung des Problems in der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r
Recht und Informatik zur Schuldrechtsreform (CR 1996, Beilage zu Heft 9,2 f.) belegt die praktische Dimension des Problems.
B&Uuml;LLESBACH: DATENSCHUTZ
zen ziehen kann. Sie kann freier auf die Regelungskraft
einzelner Normen unabh&auml;ngig von ihrem systematischen Standort zugreifen. Sie kann freier neue Vertragstypen konzipieren, z.B. Projekt Vertr&auml;ge mit gesellschaftsrechtlichem Einschlag. Sie braucht f&uuml;r die Gestaltung moderner Vertr&auml;ge nicht am G&auml;ngelband der
unpassenden BGB-Typen zu gehen.
Vor allem brauchte sie nicht zu bef&uuml;rchten, da&szlig; die
Rechtsprechung hinterher entgegen der vom BGH ge&auml;u&szlig;erten Offenheit (II.6.) die AGB-Kontrolle z.B. eines
Projektvertrages nur am werkvertraglichen Modell
VT. Rechtsprechung und
1. Konsequenzen f&uuml;r die Rechtsprechung
Nach dem modularen Konzept kann und mu&szlig; die
Rechtsprechung das BGB wieder ernster nehmen und
genauer befolgen, denn die Normen werden aus dem
Deutungsk&auml;fig des einzelnen Vertragstyps entlassen
und bekommen neue Funktionen und neuen Nutzen,
zus&auml;tzlich zur bisherigen Aufgabe, den gesetzlichen
Vertragstyp zu konturieren.
Die Normauslegung r&uuml;ckt n&auml;her an den Sachverhalt,
an das von den Vertragspartnern Gewollte heran und
tr&auml;gt damit der Vertragsfreiheit (1.2.d) besser Rechnung. Dies zeigt sich daran, den fairen Mustervertrag
zum Normauswahl- und Anwendungskriterium zu
machen (IV.3]).
Ein so nach den konstruktiven Pr&auml;missen der Vertragsgestaltung aufgefundenes Ensemble an Gesetzesnormen bringt die AGB-Kontrolle in eine neue N&auml;he zum
Sachverhalt und zu den Vorgaben der Vertragspartner.
Dies w&auml;re auch ein Weg zu einer im Ergebnis zur&uuml;ckhaltenderen AGB-Kontrolle im kaufm&auml;nnischen Bereich. Der gegenw&auml;rtige Stand der AGB-Rechtsprechung ist keinem Kaufmann zu verdeutlichen.
2. Konsequenzen f&uuml;r die Rechtslehre
Die erste Aufgabe w&auml;re es, das modulare Konzept einer
Kritik zu unterziehen. Die meisten seiner Elemente sind
bew&auml;hrte Bestandteile der modernen Vertragsrechtsdogmatik (I.2.d, IV.2.). Der klassische Umgang mit
dem Gesetz und der modulare Umgang haben ihre Probleme an komplement&auml;rer Stelle: Beim klassischen
Top-down-Konzept steht die Struktur fest, in welcher
die Normen stehen; das Konzept kann jedoch kein immanentes Kriterium liefern, weshalb die so gefundene
Norm dann doch nicht und statt dessen eine andere
Norm anzuwenden ist (Beispiele bei II.5. und V. 1.). Das
modulare Konzept setzt bottom-up an der Norm an,
gibt ihr einen h&ouml;heren Stellenwert als dem System und
mu&szlig; die Struktur topisch erarbeiten.
&Uuml;ber das hier vorgeschlagene Kriterium &raquo;fairer Vertrag&laquo; (IV.3.) hinaus sind Strukturierungsregeln und
-argumente zu erarbeiten.
F&uuml;r die zahllosen Vertragstypen der Praxis (1.2.c) besteht Kl&auml;rungsbedarf nach dem bei V . l . vorgestellten
Konzept. Dabei ist stets auch an die AGB-Kontrolle zu
denken. Das modulare Konzept bietet auch Ans&auml;tze,
das vielfach als zu rigide angesehene bin&auml;re Konzept
des BGB zu &uuml;berwinden (Beispiel: voller Schadensersatz oder keiner).
Auf h&ouml;herer Theoriestufe ist das Problem mit der allgemeinen Hermeneutik und mit benachbarten Forschungsgebieten wie Sprachtheorie, Systemtheorie
[Luhmanri), Diskurstheorie, der Wissensrepr&auml;sentation und den Strukturierungs- und Probleml&ouml;sungskonzepten der Informatik (III.2.) zu verbinden. Die
Rechtswissenschaft kann, was sie vom Problembewu&szlig;tsein und Probleml&ouml;sungsverm&ouml;gen der Nachbarwissenschaften lernt und her&uuml;berbringt, der Praxis als
neue Arbeitsmittel zur Verf&uuml;gung stellen.
95) E. Schmidt, JZ 1980,158; Luhmaim (FN 17), S. 61; Leenen (FN
24), S. 152; DGRI- Stellungnahme (FN94), S. 3.
96) Gadamer, Wahrheit und Methode, 1986,
97) Martinek (FN 19), Bd. I; S. 25 ff.; Aiexy, Theorie der juristischen Argumentation, 1991.
98) U. Reimer, Einf&uuml;hrung in die Wissensrepr&auml;sentation, 1991.
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