Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201969,%20672
Timestamp: 2018-08-19 07:45:24
Document Index: 101692170

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BGH, 27.03.1969 - X ZB 15/67 - dejure.org
BGH, 27.03.1969 - X ZB 15/67
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die Geltendmachung eines Patentanspruchs - Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents unter der Bezeichnung "Taubenzüchtung"
BGHZ 52, 74
NJW 1969, 1713
MDR 1969, 838
GRUR 1969, 672
Entscheidend ist, wie das, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (…Senat, aaO - Tauchcomputer, vgl. auch BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen), aus der Sicht des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt zu verstehen und einzuordnen ist (vgl. BGHZ 52, 74, 77 - Rote Taube).
Er ist vielmehr Modifikationen zugänglich, sofern die technologische Entwicklung und ein daran angepaßter effektiver Patentschutz dies erfordern (vgl. BGHZ 52, 74, 76 - Rote Taube).
Der Gegenstand einer patentfähigen Erfindung muß wiederholbar ausgeführt werden können (Bestätigung von BGHZ 52, 74 - Rote Taube; BGHZ 64, 101 - Bäckerhefe).
Für den Patentschutz eines neuen Mikroorganismus als solchen kann die Möglichkeit einer wiederholbaren Neuzüchtung durch Hinterlegung und Freigabe einer vermehrbaren Probe des Mikroorganismus ersetzt werden (Abweichung von BGHZ 52, 74 - Rote Taube; 64, 101 - Bäckerhefe; BGH GRUR 1978, 162 - 7-chlor-6-demethyl-tetracyclin; 1981, 263 = Bakterienkonzentrat).
Das entspricht der zur früheren Fassung des § 1 Abs. 1 PatG 1968 ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 52, 74, 82 und Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 7. Aufl., § 1 PatG, Rdn. 70, 72 m.w.N.), an der für das neue Recht festgehalten wird.
Hiernach soll insbesondere ein sog. Sachschutz für einen neuen Mikroorganismus nur dann gewährbar sein, wenn der Erfinder einen nacharbeitbaren Weg aufzeigt, wie ein Fachmann den neuen Mikroorganismus erzeugen kann, ohne auf ein vom Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger geschaffenes Erzeugnis angewiesen zu sein; die Hinterlegung und Freigabe einer vermehrbaren Probe des neuen Organismus soll für das Erfordernis der Wiederholbarkeit nicht genügen (BGHZ 52, 74, 83, 85 - Rote Taube; 64, 101, 106/7 - Bäckerhefe; GRUR 1978, 162, 164, - 7-chlor-6-demethyltetracyclin; 1981, 263 - Bakterienkonzentrat).
So lag es im Falle der Entscheidung "Rote Taube" (BGHZ 52, 74); ein solcher Fall ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
Der Senat hat in der Entscheidung "Rote Taube" (BGHZ 52, 74, 83) ausgeführt, bei einer Neuzüchtung fehle es an einer die Patenterteilung rechtfertigenden Bereicherung der Allgemeinheit, wenn keine Lehre zur Herstellung der neuen Art gegeben und der Fachmann lediglich auf das zunächst nur in der Hand des Erfinders befindliche körperliche Züchtungsergebnis verwiesen werde.
Der Senat hat das Vorliegen einer Erfindung in ständiger Rechtsprechung nur dann bejaht, wenn die beanspruchte Lehre dem Bereich der Technik angehört (BGHZ 52, 74 ff. - Rote Taube).
Wie der Begriff der Technik, den Rechtsprechung und Literatur seit jeher als zur Abgrenzung patentfähiger geistiger Leistungen von solchen, die dem Patentschutz nicht zugänglich sind, maßgebend erachtet haben, näher zu bestimmen ist, hat der erkennende Senat zuletzt in der in BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 - Rote Taube - veröffentlichten Entscheidung erläutert.
In der in BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 abgedruckten Entscheidung (Rote Taube) hat der erkennende Senat diese Definition so gefaßt, daß darin auch die Benutzung anderer Naturkräfte als Physik und Chemie (so noch RG GRUR 1933, 289, 290), zum Beispiel der Biologie, Platz findet.
BGH, 11.03.1975 - X ZB 4/74
Der erkennende Senat sieht gewerblich verwertbare Lehren zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges als patentierbar an (Beschl. vom 27. März 1969, BGHZ 52, 74 ff - Rote Taube).
Der Schutz einer Sache setzt aber nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß dem Fachmann ein Weg aufgezeigt wird, wie die Sache hergestellt werden kann; andernfalls läge nur eine Aufgabe vor, ohne daß deren Lösung aufgezeigt wäre (BGH GRUR 1959, 125 - Textilgarn; BGHZ 52, 74, 85 - Rote Taube).
Damit wird zugleich dem Anliegen Rechnung getragen, daß die in der Natur vorkommenden Organismen für jedermann verfügbar bleiben sollen (BGHZ 52, 74, 80 - Rote Taube), die z.B. das britische Patentgesetz durch eine ausdrückliche Vorschrift vom Schutz eines Patents ausnimmt (Art. 4 See. 7 brit. PatG 1949).
Dieses materielle Schutzkriterium (für Gebrauchsmuster vgl. BGHZ 51, 8, 14f - Lotterielos; für technische Schutzrechte allgemein vgl. BGHZ 52, 74 Rote Taube) gehört zu den absoluten - aus dem Wesen des Schutzgegenstandes selbst herrührenden - Schutzvoraussetzungen und ist nicht durch die das Eintragungsverfahren regelnde Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 GbmG - anders als die dort aufgeführten, insbesondere die relativen Schutzvoraussetzungen betreffenden Bestimmungen - erfaßt, die die Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle beschränkt.
Der Senat geht hierbei von den in der grundlegenden Entscheidung "Rote Taube" (BGHZ 52, 74, 79) entwickelten Kriterien aus und hält sie beim Anmeldungsgegenstand für erfüllt.
BPatG, 02.06.2004 - 5 W (pat) 402/03
BPatG, 16.10.1973 - 32 W (pat) 82/72
BPatG, 28.05.1973 - 17 W (pat) 71/70