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Timestamp: 2016-10-23 18:09:58
Document Index: 281200381

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 109', 'Art. 59', 'Art. 83', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64']

des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer,
X.________ wurde f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2004 nach Ermessen eingesch�tzt; die dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Am 11. Dezember 2006 gelangte er mit Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich. Diese setzte ihm am 11. Januar 2007 unter Hinweis auf in fr�heren Verfahren nicht bezahlte Kosten Frist bis zum 31. Januar 2007 an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen; der Kanton Z�rich war in der Verf�gung mit der Parteibezeichnung "Staat Z�rich" aufgef�hrt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 erkl�rte X.________ der Steuerrekurskommission, dass die Verf�gung nicht verpflichtend sei, weil es gem�ss Bundesverfassung keinen "Staat Z�rich" gebe und zudem eine Rechtsmittelbelehrung fehle, sodass die Verf�gung nichtig sei. Den Kostenvorschuss leistete er nicht.
Der Einzelrichter der Steuerrekurskommission II des Kantons Z�rich liess die gegen die Erhebung eines Kostenvorschusses erhobenen Einw�nde nicht gelten, wobei er unter Hinweis auf die Rechtsmissbr�uchlichkeit der Vorbringen von der Ansetzung einer Nachfrist zur Kautionsleistung absah. Er trat daher mit Entscheid vom 13. Februar 2007 mangels Leistung des Kostenvorschusses auf den Rekurs nicht ein. Mit Entscheid vom 22. August 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission erhobene Beschwerde sowie das f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
X.________ hat am 1. Oktober 2007 beim Bundesgericht Beschwerde im Sinne von Art. 82 ff. und 113 ff. BGG gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid eingereicht, mit zahlreichen, hier nicht im Einzelnen wiedergegebenen Antr�gen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG, ohne �ffentliche Parteiverhandlung und m�ndliche Beratung (Art. 59 BGG).
2.1 �ber die Beschwerde wird ohne Mitwirkung der vom Beschwerdef�hrer abgelehnten Gerichtspersonen entschieden; die Behandlung des Ausstandsbegehrens er�brigt sich.
2.2 Da in dieser abgaberechtlichen Angelegenheit kein Ausnahmegrund gem�ss Art. 83 BGG vorliegt, ist das Rechtsmittel als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen, auch soweit R�gen verfassungsrechtlicher Natur erhoben werden.
2.3 Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Nichteintretensentscheid der Steuerrekurskommission. An einem (letztinstanzlichen) kantonalen Entscheid �ber die materiellrechtliche Steuerfrage fehlt es, sodass auf die diesbez�glichen Antr�ge und Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht einzutreten ist. Aus demselben Grunde l�sst sich auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es d�rfe lediglich pr�fen, ob die Beurteilung der Eintretensfrage durch die Rekurskommission an beschwerdef�higen Rechtsm�ngeln leide (E. 2.1 des angefochtenen Entscheids), nicht beanstanden. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Rechtsweggarantie gem�ss Art. 29a BV stossen insofern ins Leere; diese steht grunds�tzlich unter dem Vorbehalt, dass die rechtsuchende Partei die f�rmlichen Voraussetzungen zur Beschreitung des Rechtswegs erf�llt.
Zu pr�fen ist somit nachfolgend, ob das Verwaltungsgericht, indem es den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission sch�tzte, Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt habe. Zul�ssig ist sodann die R�ge, das Verwaltungsgericht habe das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Unrecht abgelehnt. Dabei pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als in der Beschwerdeschrift vorgetragen wird, inwiefern solche Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). An die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts ist es gebunden (Art. 105 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und 95 BGG).
2.4.1 Gem�ss � 26 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 29. April 1998 �ber die Organisation und das Verfahren der Steuerrekurskommissionen kann der Steuerpflichtige unter Androhung, dass auf sein Begehren sonst nicht eingetreten werde, von der Rekurskommission zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn er aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer z�rcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbeh�rde Kosten schuldet.
Der Beschwerdef�hrer befasst sich mit dieser Verordnungsnorm als solche nicht. Insbesondere zeigt er nicht auf und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Statuierung einer Vorschusspflicht und die an die Nichtleistung des Vorschusses gekn�pfte Nichteintretensfolge gegen Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonale verfassungsm�ssige Rechte (vgl. Art. 95 BGG) verstossen k�nnten. Soweit der Beschwerdef�hrer bestreitet, aus fr�heren Verfahren vor z�rcherischen Beh�rden Kosten zu schulden, gen�gen seine Darlegungen nicht, um die diesbez�gliche Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts als im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert falsch erscheinen zu lassen. Ebenso ist f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden, dass der Beschwerdef�hrer nach Erhalt der Kostenvorschussverf�gung bei der Rekurskommission nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat. Die Voraussetzungen zur Erhebung eines Kostenvorschusses und f�r einen Nichteintretensentscheid bei S�umnis waren damit grunds�tzlich erf�llt.
2.4.2 Die Rekurskommission sah nach Eingang des Schreibens des Beschwerdef�hrers vom 24. Januar 2007 davon ab, eine Nachfrist anzusetzen, weil sie insbesondere die Einwendungen gegen die Vorschussverf�gung als rechtsmissbr�uchlich erachtete. Das Verwaltungsgericht hat dies zu Recht nicht beanstandet; in der Tat kann eine Eingabe, mit welcher die Verwendung der Parteibezeichnung "Staat Z�rich" statt "Kanton Z�rich" zum Anlass genommen wird, um geltend zu machen, dass die streitige Verf�gung von einer nicht existierenden Gebietsk�rperschaft erlassen worden sei und nicht verpflichtend wirke, nicht ernst genommen werden (s. zur Illustration Ziff. 3.4 zweiter Absatz der Beschwerdebegr�ndung vor Bundesgericht). Schon darum musste die Rekurskommission auch nicht etwa die Weiterleitung der Eingabe ans Verwaltungsgericht in Betracht ziehen. Dieses hat im angefochtenen Entscheid im �brigen dargelegt, dass gegen eine Kostenvorschussverf�gung als Zwischenverf�gung mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils keine Beschwerde gef�hrt werden k�nne, weshalb keine Rechtsmittelbelehrung erforderlich gewesen sei. Dazu �ussert sich der Beschwerdef�hrer ebenso wenig substantiiert wie zur Darlegung des Verwaltungsgerichts, dass er sich trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung vor dem Nichteintretensentscheid gegen die Kautionsverpflichtung habe zur Wehr setzen k�nnen und auch die M�glichkeit, (allenfalls erst gegen den Endentscheid) Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben, nicht eingeschr�nkt worden sei. Vielmehr begn�gt er sich damit, unter Hinweis auf � 157 lit. c Ziff. 12 in Verbindung mit � 188 des Z�rcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 geltend zu machen, eine Verf�gung, die keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, sei grunds�tzlich nicht verbindlich; dies trifft offensichtlich nicht zu (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1c S. 333; ferner BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 betreffend fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, s. auch Art. 49 BGG, welcher einem allgemein g�ltigen, aus dem Vertrauensgrundsatz abgeleiteten Prinzip Ausdruck gibt).
2.4.3 Die Rekurskommission hat durch ihren Nichteintretensentscheid in keiner Weise Recht verletzt. Der ihre Vorgehensweise sch�tzende Entscheid des Verwaltungsgerichts h�lt bundesgerichtlicher Pr�fung stand.
2.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; dies verletze Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 29 Abs. 3 BV kn�pft die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege an die kumulativ zu erf�llenden Voraussetzungen, dass eine Partei nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Das Verwaltungsgericht hat einerseits festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer es unterlassen habe, seine finanziellen Verh�ltnisse in gen�gender Weise darzutun, und andererseits seine Beschwerde als offensichtlich aussichtslos eingestuft. Da der Beschwerdef�hrer sich zum ersten Argument, das f�r sich allein die Abweisung des Gesuchs rechtfertigte, nicht �ussert, ist auf die R�ge mangels zureichender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; s. BGE 132 I 13 E. 3 S. 16 f. zur Anfechtung von Entscheiden mit Doppelbegr�ndung). Im �brigen l�sst sich aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdef�hrer die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses abgenommen hat, nicht ableiten, seinem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege sei entsprochen worden und der Endentscheid enthalte diesbez�glich einen Widerruf.
2.6 Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
2.7 Das auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits darum abzuweisen, weil die Beschwerde, wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.