Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109532
Timestamp: 2018-09-20 18:32:25
Document Index: 332671698

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 264', '§ 230', '§ 212', '§ 217']

Keine Stundungsbewilligung durch das Finanzgericht nach Verstreichen des begehrten Stundungstermins - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2016, RV/3100228/2016
Keine Stundungsbewilligung durch das Finanzgericht nach Verstreichen des begehrten Stundungstermins
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Hadaier Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatung GmbH, Keplerstraße 1, 4910 Ried im Innkreis, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 1.12.2015 betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt:
Mit Eingabe vom 27.11.2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) ein Zahlungser-leichterungsansuchen ein, mit welchem die Stundung eines Rückstandes i. H. v. 35.105,44 € bis zum 31.3.2016 beantragt wurde.
Nachdem das Finanzamt diesen Antrag mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen hatte, wurde dagegen Beschwerde mit dem Begehren erhoben, den Rückstand bis zur Erledigung der Beschwerde zu stunden. Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung wurde ein Vorlageantrag gestellt, mit welchem ein neuerlicher Stundungsantrag bis zur Erledigung der Beschwerde verbunden war.
Vorauszuschicken ist, dass dem Bf. mit Bescheid des Finanzamtes vom 19.10.2015 die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Einkommensteuer 2009 bis 2012 samt Anspruchszinsen und Säumniszuschlag im Gesamtbetrag von 14.798,63 € bewilligt wurde. Der Ablauf der Aussetzung wurde bislang noch nicht verfügt. Somit fehlt es hinsichtlich dieses Betrages an den Voraussetzungen für eine Stundung schon deshalb, weil aufgrund der aufrechten Aussetzung der Einhebung Einbringungsmaßnahmen nicht in Betracht kommen (vgl. VwGH 30.11.1989, 88/13/0213).
Bei Zahlungserleichterungsbescheiden handelt es sich um antragsgebundene Verwaltungsakte (vgl. Ritz, BAO/5, § 212, Tz 1, mwN). Daher ist die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen (insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht) gebunden. Weiters ergibt sich aus der Rechtsprechung zu § 212 BAO in der Fassung vor FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14, dass eine durch Bescheid, auch durch das Bundesfinanzgericht in einem Erkenntnis bewilligte Stundung ex nunc wirkt. Dies bedeutet, dass das Bundesfinanzgericht die Stundung nach Verstreichen des Termins, bis zu welchem die Stundung begehrt wurde, nicht mehr (rückwirkend) gewähren kann (vgl. etwa VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).
Da im vorliegenden Beschwerdefall der begehrte Stundungszeitraum (bis 31.3.2016) bereits verstrichen ist, ist das Stundungsbegehren als gegenstandslos zu betrachten.
Die weiteren Anträge auf Stundung bis zur Erledigung der Beschwerde sind inhaltsleer, weil gemäß § 212 Abs. 4 BAO die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Beschwerden gegen die Abweisungen derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden sind.
Aus dieser Rechtslage ergibt sich für den vorliegenden Streitfall, dass die zeitgerecht i. S. d.§ 230 Abs. 3 BAO, nämlich innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebrachte Beschwerde (bzw. der Vorlageantrag) einbringungshemmende und zufolge § 217 Abs. 4 lit. b BAO auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hatte. Da sich diese Wirkungen der bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens begehrten Stundung aus dem Gesetz selbst ergeben, bedurfte es keiner diesbezüglichen Anträge.
Da die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abzuweisen war, konnte eine Auseinandersetzung mit der zwischen den Verfahrensparteien strittigen Frage, ob die sofortige Abgabeneinhebung eine erheblichen Härte darstellt und eine Einbringungsgefährdung nicht vorliegt, unterbleiben.
Innsbruck, am 6. April 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3100228.2016
Findok-Nr: 109532.1, aufgenommen am: 26.04.2016 08:32:13, Dokument-ID: 54bb57aa-043a-48c5-903a-3e82a5330ad8, Segment-ID: bbf63cd9-adbf-452c-a060-9364ad0d8bb9