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Timestamp: 2016-10-25 06:39:01
Document Index: 327209847

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 99', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_496/2009 (16.07.2010)
1C_496/2009
Ehepaar X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Erica H�uptli-Schwaller,
L�rmschutzprojekt G�nhard,
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. September 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
Vom 21. November bis 20. Dezember 2006 legte der Stadtrat Aarau das L�rmschutzprojekt Gemeindestrassen G�nhard vom 13. September 2006 �ffentlich auf. Gegen die im L�rmschutzprojekt enthaltenen Sanierungserleichterungen erhoben unter anderem die Eheleute X.________ Einsprache. Am 10. September 2007 beschloss der Stadtrat das L�rmschutzprojekt und hiess 35 Erleichterungsantr�ge gut, unter gleichzeitiger Abweisung der Einsprachen, soweit er darauf eintrat. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 28. Juli 2008 eine unter anderem von den Eheleuten X.________ gegen das L�rmschutzprojekt erhobene Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid gelangten Eheleute X.________ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde mit Urteil vom 8. September 2009 abwies.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4. November 2009 beantragen die Eheleute X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2009 und der Beschluss des Stadtrats Aarau vom 10. September 2007 seien aufzuheben. Sie machen in ihrer Beschwerde Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV), eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die Verletzung der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes geltend.
Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) hat sich zur Beschwerde ge�ussert, ohne einen Antrag zum Ausgang des Verfahrens zu stellen. In einer Stellungnahme zur Vernehmlassung des BAFU beantragt die Einwohnergemeinde Aarau die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Beschwerdef�hrer halten an ihren Ausf�hrungen in der Beschwerde fest.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber das L�rmsanierungsprojekt G�nhard. Das Urteil des Verwaltungsgerichts st�tzt sich auf �ffentliches Recht (vgl. Art. 82 lit. a BGG) und stellt einen kantonalen Endentscheid dar (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrer sind Anwohner im vom L�rmsanierungsprojekt betroffenen Quartier und Adressaten des angefochtenen Entscheids. Zudem wurde in Bezug auf ihre Liegenschaften (Weltistrasse 17 und 19) eine Sanierungserleichterung gew�hrt. Sie sind somit gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung berechtigt.
1.2 Die Beschwerdef�hrenden verlangen zus�tzlich zur Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 8. September 2009, der Beschluss des Stadtrats Aarau vom 10. September 2007 sei aufzuheben. Dieser unterinstanzliche Entscheid ist mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstst�ndig anfechtbar. Er wird mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gilt mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_267/2007 vom 28. Februar 2008 E. 1.5).
Die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die Frage, ob es sich bei dem von den Beschwerdef�hrern angerufenen Bericht �ber "Massnahmen zur Vermeidung von Mehrverkehr durch das Quartier G�nhard infolge Entwicklung Torfeld S�d" vom 12. Mai 2009 um ein zul�ssiges Novum handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, weil die Beschwerde nach den nachfolgenden Erw�gungen bereits aus einem anderen Grund gutzuheissen ist.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, insbesondere die im Bereich ihrer Liegenschaften an der Weltistrasse gew�hrten Sanierungserleichterungen seien mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes nicht vereinbar.
3.1 Bestehende ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur �berschreitung der L�rmimmissionsgrenzwerte beitragen, m�ssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG [SR 814.01]; Art. 13 Abs. 1 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]). Nach Art. 13 Abs. 2 LSV und Art. 11 Abs. 2 USG m�ssen diese Anlagen so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Ziel der Sanierung ist, zumindest eine �berschreitung der Immissionsgrenzwerte zu vermeiden. Die Vollzugsbeh�rde gew�hrt Erleichterungen, soweit die Sanierung unverh�ltnism�ssige Betriebseinschr�nkungen oder Kosten verursachen w�rde oder �berwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (Art. 17 USG und Art. 14 Abs. 1 lit. a und b LSV). Bei der Gew�hrung von Erleichterungen wird die �berschreitung der Immissionsgrenzwerte in einer bestimmten Situation zugelassen. Es handelt es sich um eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in Sonderf�llen erfolgen soll. Die Gew�hrung von Erleichterungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden (vgl. Schrade/Wiestner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N. 2 und 14 zu Art. 17).
3.2 Das G�nhard-Quartier und das angrenzende Kantonsspital Aarau liegen s�dlich des Bahnhofs Aarau zwischen zwei Hauptverkehrsachsen (Entfelderstrasse im Westen und Buchser-/Tramstrasse im Osten). Diese Lage f�hrt zu so genanntem Schleich- und Fluchtverkehr im G�nhard-Quartier. Im Bereich der Liegenschaften der Beschwerdef�hrer an der Weltistrasse sind die Immissionsgrenzwerte f�r Strassenverkehrsl�rm �berschritten. Die Verkehrsanlage unterliegt somit grunds�tzlich der Sanierungspflicht (Art. 16 ff. USG).
Die Beschwerdef�hrer r�gen in Bezug auf die Gew�hrung von Erleichterungen bei der Weltistrasse einen Verstoss gegen Art. 14 LSV. Die Vorinstanz habe nicht gepr�ft, ob alle Sanierungsm�glichkeiten ausgesch�pft wurden. Sie verlangen die Pr�fung einer Abgrenzung des G�nhard-Quartiers entweder durch Teilfahrverbote zwischen der Bachstrasse und dem G�nhardweg (Variante A) oder die Sperrung aller Verkehrsbeziehungen zwischen Osten und Westen des G�nhard-Quartiers (Variante B) oder die �nderung des Verkehrsregimes zwischen G�nhardweg und Bachstrasse insbesondere mit Einbahnstrassen und Durchfahrtsbeschr�nkungen (Variante C). Welche Variante schliesslich realisiert werde, stehe zurzeit nicht im Vordergrund. Massgebend sei, den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Mit der Realisierung einer dieser Varianten w�ren die Weltistrasse und weitere Strassenabschnitte des G�nhard-Quartiers l�rmsaniert. Die Immissionsgrenzwerte k�nnten eingehalten und auf Erleichterungen k�nnte somit verzichtet werden.
3.3 Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Urteil davon aus, dass bei einer Umlenkung des Durchgangverkehrs auf das �bergeordnete Strassennetz eine L�rmreduktion von 3 dB(A) auf der Weltistrasse resultieren w�rde. Damit k�nnten die massgebenden Immissionsgrenzwerte f�r die Weltistrasse eingehalten werden. Die Vorinstanz h�lt es jedoch nicht f�r opportun, den Durchgangsverkehr von der Weltistrasse auf die Entfelderstrasse zu zwingen, da eine solche Verkehrsverlagerung zu einem Anstieg des durchschnittlichen t�glichen Verkehrs (DTV) auf der Entfelderstrasse um rund 8 % f�hre. Diese Verkehrszunahme erh�he die St�rwirkung wegen der steigenden Anzahl st�render Einzelger�usche. Damit w�rde sie zu wahrnehmbar mehr Immissionen f�hren in einem Bereich, in dem teilweise die Alarmwerte �berschritten seien. Das Verwaltungsgericht f�hrt weiter aus, dass die Bahnhofsstrasse sowie die Hintere Bahnhofstrasse n�rdlich des G�nhard-Quartiers zu den Hauptverkehrszeiten an ihre Kapazit�tsgrenzen stiessen. Es erscheine deshalb vertretbar, dass der Stadtrat Massnahmen ablehne, die den Durchgangsverkehr auf das �bergeordnete Strassennetz lenken.
3.4 Die Entfelderstrasse weist nach den Akten einen DTV von 19'510 Fahrzeugen auf. Mit der von den Beschwerdef�hrern verlangten Verkehrsverlagerung erh�ht sich dieser DTV nach dem angefochtenen Entscheid um ca. 8 % auf rund 21'100 Fahrzeuge. Die damit verbundene Zunahme der L�rmbelastung betr�gt nach den Angaben des BAFU ca. 0.4 dB(A). Auch das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Entscheid von einer Zunahme des Beurteilungspegels wegen der verlangten Verkehrsverlagerung von deutlich weniger als 1 dB(A) aus. Beim Strassenverkehrsl�rm wird ab einer gewissen Verkehrsdichte, bei gleich bleibender Verkehrszusammensetzung und bei gleich bleibender Verkehrsverteilung �ber die Zeit in der Regel die Erh�hung des Beurteilungspegels um 1 dB(A) gerade noch wahrgenommen. Diese Zunahme von 1 dB(A) entspricht einer Steigerung des DTV um rund 25 % (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1C_212/2009 vom 2. Juni 2010 E. 2.4 und 2.5).
Das bedeutet nicht, dass eine Verkehrszunahme um 8 % oder eine Verkehrszunahme von unter 25 % generell unbeachtlich w�re. Nach den Ausf�hrungen des BAFU ist indessen vorliegend aufgrund der gleich bleibenden Verkehrszusammensetzung und -verteilung davon auszugehen, dass die Verkehrszunahme um 8 % nicht zu einer wahrnehmbaren Zunahme der L�rmimmissionen an der schon jetzt stark befahrenen Entfelderstrasse f�hren w�rde. Unter diesem Gesichtspunkt w�re die Verlagerung des Durchgangverkehrs auf die Entfelderstrasse grunds�tzlich m�glich, obwohl dort teilweise die Alarmwerte �berschritten sind. Das Argument der zu hohen L�rmbelastung auf der Entfelderstrasse kann somit nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Umweltfachbeh�rde des Bundes nicht als Grund f�r die Gew�hrung von Erleichterungen nach Art. 14 LSV bei der Weltistrasse herangezogen werden.
3.5 Weiter lehnt das Verwaltungsgericht die verlangte Verkehrsverlagerung aber auch aus Kapazit�tsgr�nden des �bergeordneten Strassennetzes ab. Ein fundiertes Variantenstudium bez�glich der Verkehrsverlagerung liegt jedoch nicht vor. So wurde beispielsweise nicht untersucht, welche Auswirkungen die von den Beschwerdef�hrern geforderte (Teil)-Sperrung des G�nhard-Quartiers f�r den Durchgangsverkehr auf die Kapazit�t des �bergeordneten Strassennetzes h�tte. Nur wenn diese Angaben vorliegen, kann jedoch ermittelt werden, ob �berwiegende Interessen bestehen, welche im G�nhard-Quartier die Gew�hrung von Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV rechtfertigen. Die Vorinstanz hat ohne hinreichende Kenntnis der Folgen einer Verkehrsverlagerung auf das �bergeordnete Strassennetz sinngem�ss �berwiegende Interessen an der Gew�hrung von Erleichterungen bejaht, was mit Art. 14 Abs. 1 LSV nicht vereinbar ist.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. In Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG ist die Sache an den Stadtrat Aarau zur�ckzuweisen. Dieser wird zu pr�fen haben, wie sich die verlangte Verkehrsverlagerung auf das �bergeordnete Strassennetz auswirken w�rde und ob diese Auswirkungen die Gew�hrung von Sanierungserleichterungen im G�nhard-Quartier rechtfertigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Stadtrat Aarau hat den Beschwerdef�hrern jedoch sowohl f�r das kantonale als auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. September 2009 aufgehoben. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erw�gungen an den Stadtrat Aarau zur�ckgewiesen.
Der Stadtrat Aarau hat den Beschwerdef�hrern f�r das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Stadtrat Aarau, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.