Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20371
Timestamp: 2019-03-22 07:17:10
Document Index: 41498577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 61', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25']

Rechtsprechung: NStZ 1984, 371 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.03.1984
Nichtvereidigung eines Zeugen als Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung des Vorlebens des Täters bei der Strafzumessung
NStZ 1984, 371
StV 1984, 319
BGH, 06.07.2004 - 4 StR 193/04
Unterbliebene Entscheidung über die Vereidigung (entbehrlicher …
Unter diesen Umständen steht es der Zulässigkeit der Rüge nicht entgegen, daß es der Beschwerdeführer unterlassen hat, gemäß § 238 Abs. 2 StPO eine Entscheidung des Gerichts über die Vereidigung des Zeugen herbeizuführen (vgl. BGH StV 1984, 319 f. m.w.N.).
Bei dieser Sachlage steht es der Zulässigkeit der Rüge auch nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer es unterlassen hat, gemäß § 238 Abs. 2 StPO eine Entscheidung des Gerichts über die Vereidigung der Nebenklägerin herbeizuführen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt BGH, NStZ-RR 1997, 302; grundlegend BGH, NStZ 1984, 371, 372 m.w.N.).
Der vom Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen vertretenen Auffassung, jedenfalls dann, wenn die Aussage des Zeugen, der zugleich Verletzter i.S.d. § 61 Nr. 2 StPO ist, entscheidend für die Verurteilung des Angeklagten gewesen sei, könne nicht ohne weiteres angenommen werden, der Tatrichter hätte nach § 61 Nr. 2 StPO von dessen Vereidigung abgesehen, zumal die Vereidigung des Verletzten in der Regel dann geboten sei, wenn seine Aussage glaubhaft erscheine (BGH, NStZ 1984, 179, 180; NStZ 1984, 371, 372), vermag der Senat nicht zu folgen.
Danach ist die Vereidigung des Zeugen M. abweichend von der Grundregel des § 59 StPO (vgl. BGH NStZ 1984, 371, 372; 1990, 226 [M]) unterblieben.
hatte gar keine Entscheidung getroffen; eine Anrufung des Gerichts wäre ins Leere gegangen (…vgl. BGHSt 10.110, 112: BGHR StPO § 59 S.1 Entscheidung, fehlende 2; BGH NStZ 1984, 371; BGH NStZ 1981, 71: OLG Düsseldorf VRS 84.228 = wistra 1993, 79).
Ob er nach der ergänzenden Vernehmung des Zeugen eine Ermessensentscheidung überhaupt getroffen hat und ob er sein Ermessen in derselben Weise ausüben werde wie zuvor, können die Verfahrensbeteiligten nicht wissen (vgl. BGH NStZ 1984, 371, 372).
Die Rüge dieses Verfahrensverstoßes ist dem Beschwerdeführer auch nicht deshalb verwehrt, weil er es unterlassen hatte, gemäß § 238 Abs. 2 StPO das Gericht anzurufen und eine Entscheidung der Kammer herbeizuführen (BGH NStZ 1984, 371 Nr. 25).
BGH, 24.04.1997 - 1 StR 152/97
Anforderungen an die Aufhebung eines Urteils wegen Verstosses gegen die …
Unter diesen Umständen steht es der Zulässigkeit der Rüge nicht entgegen, daß es der Beschwerdeführer unterlassen hat, gemäß § 238 Abs. 2 StPO über die Vereidigung der Zeugen eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen (vgl. BGH StV 1984, 319 f. m.w.Nachw.).
Die Sachlage ist derjenigen bei der unterbliebenen Vereidigung einer ausschließlich als Zeuge vernommenen Person (dazu BGH NStZ 1984, 371, 372) schon nicht vergleichbar.
Gegen dessen Entscheidung ist das Gericht nicht angerufen worden, was dazu führt, daß ein etwaiger Rechtsverstoß mit der Revision nicht gerügt werden kann (vgl. BGHSt 3, 368 f.; BGH, Urteil vom 2. Juni 1977 - 4 StR 169/77; BGH NStZ 1984, 371, 372;… KK-Pelchen 2. Aufl. Rdn. 37 zu § 60 StPO).
KG, 01.08.2000 - 1 Ss 220/00
Zur Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung des Befangenheitsantrags
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Verstoß gegen das Waffengesetz - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Ablehnung eines Richters nach Beginn der Vernehmung eines Angeklagten zur Sache
StV 1984, 318
Zwar war die Ablehnung nicht verspätet (vgl. BGH, Strafverteidiger 1984, 318), ihre Verwerfung als unzulässig somit nicht gerechtfertigt.
Das gilt um so mehr, wenn - wie hier - durch Pressionen und durch den tatsächlichen Verfahrensablauf deutlich gemacht wird, daß die beteiligten Richter bemüht sind, die genannten Vorstellungen zu verwirklichen, und wenn der Verdacht besteht, der Richter habe etwas zu verschweigen, weil er sich entgegen seiner dienstlichen Verpflichtung nicht umfassend erklärt (vgl. BGH StV 1984, 318).
Zu berücksichtigten ist hierbei, dass dem Angeklagten stets eine angemessene Überlegungsfrist und die ausreichende Möglichkeit einzuräumen ist, sich mit seinem Verteidiger zu beraten (BGH NStZ 1984, 371).
Ihm ist vielmehr eine gewisse Zeit zum Überlegen und zum Abfassen seines Gesuchs zu bewilligen (vgl. BGH StV 1991, 49) und es ist ihm ausreichend zu ermöglichen, die Berechtigung seiner Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit des betreffenden Richters mit seinem Verteidiger zu erörtern (vgl. BGH NStZ 1984, 371).
Ihm ist außerdem die Möglichkeit einzuräumen, die Berechtigung solcher Bedenken mit dem Verteidiger zu erörtern, um die Aussichten eines Ablehnungsgesuchs abschätzen zu können (BGH NStZ 1984, 371).
Der "Unverzüglichkeit" steht jedoch nicht entgegen, daß sich der Angeklagte zuvor mit seinem Verteidiger bespricht (BGH NStZ 1984, 371;… Wendisch in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 25 Rn. 19).