Source: https://www.hafa-treppen.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-11 03:53:08
Document Index: 170470934

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 346', '§ 346', '§ 280', '§ 438', '§ 377', '§ 771', '§ 38']

HAFA Treppen Allgemeine Geschäftsbedingungen / Rücknahmebedingungen - HAFA Treppen®
HAFA Treppen Allgemeine Geschäftsbedingungen / Rücknahmebedingungen
Bestandteile der mit der Fa. HAFA -nachfolgend Lieferant genannt- abgeschlossenen Verträge sind die individuellen Vertragsabreden, sowie die nachstehenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZB). Diese gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr in laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen.
Einzelne Regelungen dieser ALZB gelten nicht, soweit Verträge mit Verbrauchern abgeschlossen werden und einzelne Regelungen dieser ALZB Verbraucherschutzregelungen entgegenstehen bzw. gesetzliche Regelungen nicht abbedungen bzw. modifiziert werden dürfen.
AGB bzw. ALZB des Bestellers finden keine Anwendung, soweit diese von unseren ALZB abweichen oder diesen entgegenstehen. Diese können nur Geltung entfalten, soweit wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Unsere ALZB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren ALZB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Sämtliche Angebote und Preislisten sowie alle Maß- und Gewichtsangaben sind freibleibend und unverbindlich unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen bzw. werden durch uns schriftlich bestätigt. Aufhebungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise entsprechend der aktuellen Preisliste „ab Werk“ zzgl. Frachtkosten und der zum Liefertermin geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei entsprechender Bonität des Bestellers, deren Überprüfung (z.B. bei Auskunfteien) sich der Lieferant vorbehält und der der Besteller zustimmt, gelten als Zahlungsbedingung Lastschrifteinzug innerhalb von 14 Tagen seit der Übergabe unter Gewährung eines Nachasses in Höhe von 2 % auf den netto Warenwert. Ein weiterer Skontoabzug bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Im Übrigen behält sich der Lieferant Lieferung gegen Vorkasse vor.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Lieferant ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung - auch durch Bürgschaft - abzuwenden.
Werden fällige Forderungen des Lieferanten trotz Mahnung bzw. Nachfristsetzung nicht bezahlt, werden die gesamten Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller sofort fällig. Soweit der Besteller zur Zahlung der fälligen Forderungen nicht imstande ist und keine geeigneten und ausreichenden Sicherheiten leistet, ist der Lieferant ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Ablehnungsandrohung (§ 362 BGB) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Besteller trägt die Kosten des Transports zum Bestimmungsort (Frachtkosten). Die Ware wird durch den Lieferanten für den üblichen Speditionsversand verpackt. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur mit individualvertraglicher Vereinbarung und unter Abweichung von den in der Preisliste aufgeführten Frachtkosten. In den Fällen, in denen eine Lieferung ins Ausland vereinbart ist, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten einen Ausfuhrnachweis vorzulegen.
5. Lieferbedingungen, Liefer-, Abnahme- und Abruffristen — Liefer- und Abnahmeverzögerung
Vom Lieferanten genannte bzw. zwischen den Parteien getroffene Lieferfristen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Zusagen der Speditionen über Expressliefertermine gelten zwischen Besteller und Spedition als vereinbart. Der Lieferant übernimmt hier keine Garantien. Pflicht des Lieferanten ist die Bereitstellung zum Speditionsversand. Der Beginn angegebener Lieferfristen bzw. Lieferzeiten setzt zuvor die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus und bezieht sich auf die Fertigstellung und Bereitstellung der Waren in unseren Geschäftsräumen. Lieferungen individuell angefertigter Ware bis zu drei Wochen nach dem angegebenen Liefertermin gelten als rechtzeitig. Bei Überschreitung hat der Besteller dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Sollte auch bis zum Ablauf der Nachfrist der Lieferant zur Lieferung nicht bereit oder fähig sein, so hat der Besteller ausschließlich das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Erklärung des Rücktritts hat unverzüglich zu erfolgen. Verzug tritt nur ein, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
Im Falle des Rücktritts bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach § 346 BGB unter ausdrücklichem Ausschluss von Schadensersatzrechten nach § 346 Abs. 4 BGB.
Wird die Lieferung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, also insbesondere durch Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Betriebsstörung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe und andere unabwendbare Ereignisse, gleich ob sie beim Lieferanten oder bei seinem Vorlieferanten eintreten, unmöglich oder tritt eine Verzögerung ein, so stehen dem Besteller Ansprüche, insbesondere aus den §§ 280, 281, 282, 283, 284 BGB nicht zu. In diesem Fall ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung unverzüglich nach Wegfall der Verhinderung durchzuführen. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware aus sachlich gerechtfertigtem Grund, den der Lieferant nicht zu vertreten hat, steht dem Lieferanten das Recht zu, den Vertrag zu lösen. Der Lieferant wird den Besteller über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und empfangene Gegenleistungen erstatten.
Der Lieferant ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Zur Vermeidung von Verzögerungen und Schäden sind Montagen bei Kunden erst bei Vorlage vollständiger Ware für den Bauabschnitt und nach Prüfung der gelieferten Individualanfertigungen wie Blockstufen auf Zuschnittfehler vorzunehmen.
Nimmt der Besteller innerhalb der Abnahmefrist bzw. zum Abnahmetermin die Ware nicht ab entsteht Annahmeverzug. Der Lieferant ist in dem Fall berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist von in der Regel 2 Wochen zu setzen, innerhalb derer er die Ware abzunehmen hat. Danach stehen dem Lieferanten sämtliche Rechte aus Verzug und Pflichtverletzung gegen den Besteller zu und berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferant berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen insbesondere für etwaige weitere Lieferversuche, zu verlangen.
Wird vom Besteller keine Abnahme beim Lieferanten verlangt, gilt die Ware als in einem ordnungsgemäßen und mangelfreien Zustand abgenommen, sobald die Ware in der bestellten Menge für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung geeignet an den Besteller oder die Spedition übergeben ist.
6. Gefahrenübergang - Rücknahme
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Lieferant die Ware zur Verfügung gestellt und dies dem Besteller angezeigt hat bzw. die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, werden jedoch bei Speditionsversand seitens der Spedition standardmäßig versichert.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ Meerane vereinbart. Durch Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. Frachtführer hat der Lieferant seine Leistungspflichten erfüllt und die Gefahr auch zufälligen Untergangs und zufälliger Verschlechterung geht auf den Besteller über.
Sofern beim Versendungskauf ein Schaden eintritt, gilt § 438 HGB und muss bei Ablieferung dem Frachtführer angezeigt werden.
Erklärt sich der Lieferant mit einer Rücknahme der Ware oder Teilen der Ware einverstanden, obwohl er die Gründe für die Rücknahme nicht zu vertreten hat, so trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang bzw. bis zur Übergabe der Sache beim Lieferanten. In dem Fall erfolgt an den Besteller eine Rückerstattung eventuell erbrachter Zahlungen unter Abzug des Verwaltungsaufwands beim Lieferanten bzw. eines gewährten Nachlasses.
7. Mängelgewährleistung – Haftung - Garantie
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen, sofern das der Lieferung zu Grunde liegende Vertragsverhältnis, für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft ist voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Unter-suchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unverzügliche Rüge bedeutet regelmäßig innerhalb von 6 Werktagen. Die Überprüfung der Ware hat auch bei größeren Lieferungen nicht lediglich stichprobenartig, sondern vollständig zu erfolgen. Für Waren, die vom Besteller bzw. von den in seinem Einflussbereich stehenden Dritten trotz Vorhandensein von offensichtlichen Mängeln verändert, verarbeitet oder mit anderen Sachen oder Bauwerken verbunden werden, übernimmt der Lieferant insoweit keine Haftung oder Gewährleistung. Derartige Mängel gelten als bekannt.
Mängelrügen haben gegenüber dem Lieferanten schriftlich zu erfolgen.
Auf Verlangen des Lieferanten ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich Proben der beanstandeten Ware bzw. Nachweise zur Verfügung zu stellen.
Auf die Widerstandsfähigkeit der Beschichtung der Treppenrenovierungselemente in CPL und Vinyl gegen Abrieb gewährt der Lieferant eine Garantie von 12 Jahren. Sie besteht nur bei privaten und bis mittleren gewerblich genutzten Innentreppen ohne außergewöhnliche chemische oder mechanische Belastungen und bei fachgerechter Verarbeitung und Verwendung.
Dabei beginnt die Garantiezeit mit dem Tag des Gefahrübergangs. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Garantie setzt voraus, dass die Dekoroberflächenschicht zumindest auf einer zusammenhängenden Fläche von einem Quadratzentimeter vollständig entfernt ist.
Ausgeschlossen sind Abriebstellen an den Stufenkanten bzw. durch unsachgemäßen Gebrauch (z.B. chemische Reinigungsmittel, Gewalteinwirkungen) verursachte Beschädigungen. Über die vereinbarte bzw. gesetzliche Gewährleistungszeit hinaus richten sich die Leistungen aus einem Garantiefall nach dem Zeitwert der Ware. Hierbei wird angenommen, dass nach Ablauf der Garantie die Ware vollständig abgeschrieben und abgenutzt ist. Beim Eintritt eines Garantiefalls der nach Ablauf der nach diesen ALZB bestimmten Gewährleistungszeit bzw. ggü. Verbrauchern, oder in sonstigen Fällen nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungszeit eintritt und der dem Lieferanten nach Auftreten des garantieauslösenden Mangels schriftlich anzuzeigen ist, hat der Lieferant das Wahlrecht hinsichtlich der Garantieleistung bzgl. der als Garantiefall anerkannten Teile. Die Garantieleistung wird bewirkt durch eine kostenlose Ersatzlieferung der betreffenden Renovierungsstufen an den ursprünglichen Bestimmungsort bzw. durch eine Ausgleichszahlung entsprechend dem Anteil der verbleibenden Nutzungszeit, also vermindert um 1/12 ausgehend vom Warenneuwert für jedes Nutzungsjahr. Soweit das betreffende Stufendekor nicht mehr lieferbar ist, erfolgt Ersatzlieferung aus dem aktuellen Sortiment bzw. beschränkt sich die Leistung auf die Ausgleichszahlung. Verlegekosten und alle anderen durch das Produkt verursachten Schäden und Kosten sind von dieser Garantie nicht umfasst. Durch Garantieleistungen wird die Garantiezeit weder verlängert noch beginnt sie neu zu laufen. Die Garantie ist nur übertragbar, soweit dies mit dem Lieferanten vereinbart wird. Im übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Eine Mangelgewährleistung entfällt, soweit der Mangel auf unsachgemäße Verarbeitung beim Besteller, Kunden oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist.
Soweit die Ware auf der Grundlage von Materialproben bestellt wird bzw. bei Bestellung von Ergänzungsstücken, kann keine Gewähr für gleiche Tönung bzw. Materialstruktur übernommen werden, soweit sich die Abweichung im Rahmen produktionsbedingter Schwankungen hält.
Der Lieferant ist berechtigt, die Nacherfüllung insoweit zu verweigern, als der Besteller seinen Zahlungspflichten hinsichtlich des mangelfreien Teils der Lieferung nicht nachgekommen ist. Soweit der Lieferant die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten trägt, werden diese nur in der Höhe übernommen als diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort verbracht wurde. Dem Lieferanten ist eine angemessene Anzahl an Nacherfüllungsversuchen zuzugestehen. Schlägt die Nacherfüllung insgesamt fehl, nachdem hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Der Lieferant kann verlangen, dass vor/mit Lieferung der mangelfreien Sache er die mangelhafte Sache zurück erhält.
Sofern der Besteller gegen den Lieferanten Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug oder mangelhafter Leistung in pauschalierter Höhe geltend macht, bleibt es dem Lieferanten vorbehalten, einen Nachweis zu erbringen der belegt, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden, oder wesentlich niedriger als gefordert eingetreten ist. Der Schadensersatz erstreckt sich sodann auf diese Höhe.
Soweit dem Lieferanten gegen den Besteller auf Grund Verzuges des Bestellers bzw. durch Nichterfüllung des Vertrages ein Schadensersatzanspruch erwächst, ist der Lieferant berechtigt einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Wertes der nicht gelieferten Ware zuzüglich der Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen, es sei denn durch den Besteller wird die Entstehung eines geringeren oder durch den Lieferanten die Entstehung eines höheren Schadens nachgewiesen.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Lieferant nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Lieferanten, oder eines Erfüllungsgehilfen, oder des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit beruht. Sofern der Lieferant schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Von einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne dieser ALZB ist immer dann zu sprechen, wenn Hauptpflichten oder Vertragspflichten betroffen sind, auf deren ordnungsgemäßer Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte, weil sie den Vertrag wesentlich prägen.
Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers gehaftet. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
Technische Beratungen durch den Lieferanten sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden sonstigen Angaben oder Leistungen des Lieferanten durch den Lieferanten selbst, oder durch für den Lieferanten handelnde Dritte, erfolgen nach besten Wissen und Gewissen. Eine Haftung wird ausdrücklich, ausser bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
Sämtliche vom Lieferanten ausgelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der aus den zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Ansprüche des Lieferanten Eigentum des Lieferanten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, die Kaufgegenstände zurückzufordern. In der Rückforderung liegt zunächst kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, er wird ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache ist der Lieferant zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Werden dem Lieferanten ganz oder anteilig gehörende Waren im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußert, so tritt bereits jetzt der Besteller die entsprechenden Forderungen aus der Veräußerung gegenüber Dritten bis zur Höhe des Wertanteiles der Ware des Lieferanten, dessen Eigentum er durch die weitere Veräußerung verloren haben kann, an den Lieferanten ab (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es gesonderter Erklärungen bedarf. Der Lieferant nimmt die Abtretung an. Der Besteller ist ermächtigt, die Ware zu veräußern und die abgetretene Forderung einzuziehen, sofern dies im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Der Lieferant wird die Forderung selbst nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, er insoweit nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt. In dem Fall ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten sämtliche zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Informationen (insbesondere Adresse) bzgl. des Dritten offenzulegen.
Der Besteller ist verpflichtet, alle Maßnahmen Dritter, die die Rechte des Lieferanten beeinträchtigen, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist damit einverstanden, dass durch den Lieferanten sowie verbundene Unternehmen und Dienstleistungspartner, die personenbezogenen Daten des Bestellers, soweit sie für die Bearbeitung bzw. Abwicklung der Bestellung oder des Vertragsverhältnisses anfallen, in Datenverarbeitungseinrichtungen speichert, übermittelt, verändert oder gelöscht werden. Auf die gesonderte Datenschutzerklärung nach der DSGVO wird ausdrücklich hingewiesen.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsgeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Meerane.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit und im Zusammenhang mit dem entsprechenden Rechtsgeschäft ist Meerane, sofern die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gem. § 38 ZPO vorliegen bzw. der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat bzw. nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt.
Für den Fall, dass einzelne oder mehrere der oben aufgeführten ALZB unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des übrigen Vertrages unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll in dem Fall als einer der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und tatsächlich möglichst nahe kommenden wirksamen Bestimmung ausgelegt werden und als vereinbart gelten.