Source: http://www.markenmagazin.de/bgh-uvp/
Timestamp: 2018-07-20 16:43:48
Document Index: 342563821

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 58', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

BGH: UVP - markenmagazin:recht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Gröning für Recht erkannt:
Die Beklagte betreibt die „T. Verbrauchermärkte“. Sie warb für dort angebotene Sportbekleidung und Sportschuhe mit Preisgegenüberstellungen wie nachstehend wiedergegeben (Anlage K 2 und K 3): …
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG a. F. zu, weil die angesprochenen Verbraucher durch die Angaben „empfohlener Verkaufspreis“, „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ und „UVP“ in wettbewerblich relevanter Weise irregeführt würden. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Auch die Verwendung der Angabe „UVP“ erfülle nicht die gebotenen Kriterien hinsichtlich der Klarheit und Eindeutigkeit des Preises, der dem tatsächlichen Verkaufspreis gegenübergestellt werde. „UVP“ werde im allgemeinen Sprachgebrauch nicht als Abkürzung für „Unverbindliche Preisempfehlung“ verstanden. Diese Abkürzung sei nicht nur ungebräuchlich, sondern auch ungewöhnlich. Dabei könne unterstellt werden, dass auch andere Unternehmen das Kürzel „UVP“ in der Werbung verwendeten. Dies besage nicht, dass diejenigen, die die Werbung dieser Unternehmen zur Kenntnis nähmen, die Abkürzung richtig verstünden. Es könne auch nicht unterstellt werden, dass sich jeder Leser die Mühe mache, die angeblich in der Werbung dieser Unternehmen verwendete Erklärung der Abkürzung zur Kenntnis zu nehmen. Hinzu komme, dass bezogen auf die Gesamtbevölkerung, die von der Werbung der Beklagten angesprochen werde, allein aufgrund der Verfahrensweise durch andere Unternehmen – auch bei Berücksichtigung deren Verbreitung – nicht angenommen werden könne, dass nur noch unerhebliche Teile der angesprochenen Verbraucher die Abkürzung „UVP“ nicht kennten. Die Abkürzung erkläre sich nicht von selbst, weil sie systemwidrig erfolge. Nach den üblichen sprachlichen Gewohnheiten müsste die Abkürzung für die beiden Worte unverbindliche Preisempfehlung „u. P.“ oder „uPE“ lauten.
Die für diese Beurteilung maßgebliche Rechtslage hat sich allerdings inhaltlich durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht geändert. Hinsichtlich des hier in Rede stehenden Verbots irreführender Werbung mit Preisempfehlungen bestehen zwischen dem Irreführungstatbestand des § 5 UWG n. F. und der Regelung des § 3 UWG a. F. keine Abweichungen, so dass im Folgenden nicht zwischen dem alten und dem neuen Recht unterschieden zu werden braucht.
2. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Unlauterkeit der von der Beklagten verwendeten Angaben ergebe sich nicht schon daraus, dass kartellrechtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Preisempfehlungen nicht eingehalten worden seien. Im Zeitpunkt des Erscheinens der beanstandeten Werbeanzeigen waren Preisempfehlungen grundsätzlich verboten (§ 22 GWB in der Fassung bis zum Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle am 1. 7. 2005). Nur Hersteller von Markenwaren durften Preisempfehlungen unter bestimmten Voraussetzungen aussprechen, wozu unter anderem das Gebot gehörte, die Empfehlungen ausdrücklich als unverbindlich zu bezeichnen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 GWB a. F.). Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass dieses Gebot einer bestimmten Formulierung nur den Ausspruch der Empfehlung durch den Hersteller betraf. Dagegen durfte der Händler, dem es grundsätzlich erlaubt war, in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug zu nehmen (vgl. BGHZ 42, 134 ff. – Richtpreiswerbung I; BGH, Urt. v. 14. 11. 2002 – I ZR 137/ 00, GRUR 2003, 446 = WRP 2003, 509 – Preisempfehlung für Sondermodelle), bei diesem Hinweis auch andere Formulierungen verwenden, wenn dadurch keine unrichtigen Vorstellungen über die tatsächlichen Verhältnisse hervorgerufen wurden (vgl. BGH, Urt. v. 28. 9. 1979 – I ZR 69/ 77, GRUR 1980, 108, 109 – … unter empf. Preis). Als irreführend sind insbesondere Preisangaben angesehen worden, die vom Verkehr nicht als unverbindliche Empfehlung des Herstellers verstanden werden (vgl. BGH GRUR 1980, 108, 109 – … unter empf. Preis). Andererseits wurde eine Irreführung nicht allein deswegen bejaht, weil eine Preisempfehlung wie beispielsweise in der Angabe „Preisempfehlungen namhafter deutscher Hersteller“ nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet worden war (vgl. BGH, Urt. v. 1. 10. 1980 – I ZR 142/ 78, GRUR 1981, 137, 139 – Tapetenpreisempfehlung).
Im Rahmen der 7. GWB-Novelle sind die Bestimmungen über die Preisempfehlungen in §§ 22, 23 GWB a. F. ersatzlos gestrichen worden, so dass nunmehr im Blick auf die kartellrechtliche Regelung eine kleinliche Beurteilung der Frage, ob durch eine von der früher in § 23 Abs. 1 Nr. 1 GWB a. F. vorgeschriebenen Formulierung abweichende Wortwahl die Gefahr einer Irreführung des Verkehrs begründet wird, nicht angebracht ist (vgl. Bornkamm in Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 5 UWG Rdn. 7. 50; MünchKomm. UWG/ Busche, § 5 Rdn. 479; Helm in Gloy/ Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 58 Rdn. 40; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, § 5 Rdn. 583).
3. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht die von der Beklagten verwendeten Angaben „empfohlener Verkaufspreis“, „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ und „UVP“ als irreführend i. S. von § 3 UWG a. F. (§ 5 UWG) angesehen hat.
a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt in den Angaben „empfohlener Verkaufspreis“ und „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass es sich um einen unverbindlichen Preis handelt und die Empfehlung nicht bindend ist. „Empfehlen“ bezeichnet nach dem normalen Sprachgebrauch gerade keine verbindliche Anordnung, sondern einen Vorschlag oder ein Anraten. Dem durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist aufgrund der dem Hersteller früher vorgeschriebenen und daher weitgehend üblichen Verwendung des Begriffs der „unverbindlichen“ Preisempfehlung bekannt, dass Herstellerpreisempfehlungen grundsätzlich nicht bindend sind. Die vertikale Preisbindung für Markenwaren ist seit über 30 Jahren aufgehoben.
Der Verbraucher sieht daher eine Preisempfehlung auch dann als unverbindlich an, wenn auf den Umstand der Unverbindlichkeit nicht ausdrücklich hingewiesen wird (vgl. BGH, Urt. v. 23. 6. 1983 – I ZR 111/ 81, Urteilsumdruck S. 5 f.; Völker in Harte/ Henning, UWG, § 5 Rdn. 548; Helm aaO Rdn. 40; Münch-Komm. UWG/ Busche, § 5 Rdn. 479; Link aaO § 5 Rdn. 583).
b) Aus denselben Gründen widerspricht die Annahme des Berufungsgerichts der Lebenserfahrung, der Verkehr werde die in der Angabe „empfohlener Verkaufspreis“ liegende Preisempfehlung möglicherweise nicht dem Hersteller, sondern einem Dritten, beispielsweise einem Großhändler oder der Konzernzentrale des werbenden Händlers zurechnen, weil der ausdrückliche Hinweis auf eine Empfehlung des Herstellers fehlt. Dem Verkehr ist aufgrund der früheren Rechtspraxis bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller stammen. Davon geht er auch aus, wenn die Empfehlung nicht ausdrücklich als eine solche des Herstellers bezeichnet ist. Es kann nicht angenommen werden, dass die geänderte kartellrechtliche Rechtslage, nach der nunmehr nicht nur der Hersteller, sondern auch der Lieferant entsprechende Preisempfehlungen aussprechen kann (vgl. Link aaO § 5 Rdn. 581; MünchKomm. UWG/ Busche, § 5 Rdn. 472), insoweit (bereits) eine Änderung des Verkehrsverständnisses bewirkt hat.
c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird der angesprochene Verkehr auch durch die Verwendung der Angabe „UVP“ nicht irregeführt.
Mit Erfolg macht die Revision insoweit geltend, dass dem Verkehr die Angabe „UVP“ im Zusammenhang mit Preisgegenüberstellungen als gängige Abkürzung einer „Unverbindlichen Preisempfehlung“ bekannt ist (vgl. auch Münch-Komm. UWG/ Busche, § 5 Rdn. 479; a. A. Helm aaO Rdn. 40; Fezer/ Peifer, UWG, § 5 Rdn. 341). Dies ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durch die verbreitete und ständige Verwendung dieser Abkürzung in der Werbung anderer Unternehmen hinreichend nachgewiesen. Demgegenüber ist es ohne Bedeutung, ob die Abkürzung „systemwidrig“ erfolgt und, wie das Berufungsgericht meint, „u. P.“ oder „uPE“ lauten müsste. Das Berufungsgericht legt nicht dar, dass der Verkehr deshalb mit der Angabe „UVP“, wenn sie ihm im Zusammenhang mit einer Preisgegenüberstellung begegnet, eine andere Bedeutung als die einer Abkürzung von „Unverbindliche Preisempfehlung“ verbindet. Mit Recht weist die Revision darauf hin, dass die mögliche Bedeutung von „UVP“ als Abkürzung von „Umweltverträglichkeitsprüfung“ aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers ausscheidet, wenn das Kürzel „UVP“ wie hier im Zusammenhang mit einer Preisgegenüberstellung einer Preisangabe vorangestellt wird.
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