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Timestamp: 2016-06-29 18:15:25
Document Index: 320258235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 6', '§ 142', '§ 142']

BetreffStuFi-News II.2016	(2. Quartal 2016)
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KiTa & AGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2016 Allgemeine Geschäftsbedingungen im Vertrag einer Krippenbetreiberin wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam angesehen.
Dies gilt zum einen für die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe.
Unwirksam ist ferner die vollständige Abbedingung der Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen vorzunehmen; allerdings ist es zulässig, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten sind.
Unwirksam ist schließlich auch eine – zumal: durch Schadensersatzansprüche der Kinderkrippe sanktionierte – Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen, da eine solche Pflicht mit dem im Grundgesetz garantierten Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern unvereinbar wäre.
BGH Urteil 18.02.2016: Link (PDF Dokument, 201,6 kB)
BGH Pressemitteilung 43/2016: Link
Änderung Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz 2016
Am 19.02.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten.
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurden auch die §§ 6 und 17 WBVG geändert.
Demnach muss der Unternehmer in allen Wohn- und Betreuungsverträgen die nach dem 31.03.2016 geschlossen werden, den Verbraucher
darüber in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und
auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen.
WBVG = Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen.
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz = Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Gesetzgebung Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Link
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Link
Unterstützung: Link
KfW Programm 148 für Sozialunternahmen
Mit ihrem Programm Nr. 148 IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen ermöglicht die KfW kommunalen und sozialen Unternehmen eine zinsgünstige und langfristi-ge Finanzierung von Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur. Antragsberechtigt sind unter anderem alle als gemeinnützig anerkannten Organisationen einschließlich Kirchen.
Artikel: Link (PDF Dokument, 22,2 kB)
Bank für Sozialwirtschaft: Link
KfW Programm 148: Link
USt & Arbeitsmarktförderung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich kürzlich im Urteil vom 16.09.2015 [Aktenzeichen XI R 27/13] mit dem Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung auseinandergesetzt.
Artikel: Link (PDF Dokument, 20 kB)
BFH Urteil vom 16.09.2015: Link (PDF Dokument, 31,3 kB)
USt & Dienstleistungen in WfbM und Integrationsprojekten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 25.04.2016 seine geänderte Rechtsauffassung zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Dienstleistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Integrationsprojekten veröffentlicht.
Demnach kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von derzeit 7% zur Anwendung bei
- Handelsbetrieben, Märkten und Gastronomiebetrieben, die nach § 142 SGB IX als zusätzlicher Arbeitsbereich, zusätzlicher Betriebsteil oder zusätzliche Betriebsstätte anerkannt sind,
- Verpackungs- und Montagearbeiten, Dienstleistungsangeboten wie Garten- und Außenanlagepflege,
sofern sie in die Anerkennung nach § 142 SGB IX einbezogen sind.
BMF-Schreiben 25.04.2016: Link (PDF Dokument, 29,4 kB)
USt & Personalgestellung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.01.2016 [Aktenzeichen V R 56/14] entschieden, dass viele Leistungen gemeinnütziger Organisationen umsatzsteuerfrei sind. Allerdings ist die Steuerbefreiung nicht grenzenlos.
Artikel: Link (PDF Dokument, 19,4 kB)
BFH Urteil vom 14.01.2016: Link (PDF Dokument, 14,3 kB)
Arbeitnehmerüberlassung genehmigungspflichtig
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Baden Württemberg hat mit Beschluss vom 11.02.2016
[Aktenzeichen 3 TaBV 2/14] entschieden, dass auch bei gemeinnützigen Einrichtungen eine entgeltliche Arbeitnehmerüberlassung erlaubnispflichtig ist.
Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe 313/2016 aus dem Newsletter „Vereinsinfobrief".
OFD Niedersachsen Verfügung vom 22.12.2015: Link (PDF Dokument, 69,6 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
Selbständigkeit von Sozialpädagogin in einer Frühförderstelle
Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat mit Urteil vom 11.03.2016 [Aktenzeichen S 34 R 2052/12] entscheiden, dass pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder keine selbständigen Honorarkräfte sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
SG Dortmund Urteil 11.03.2016: Link (PDF Dokument, 16,1 kB)
Renditepflicht
Das Finanzgericht München (FG) hat mit Beschluss vom 15.01.2016 [Aktenzeichen 7 V 2906/15] einer Stiftung nach einer zulässigen Vermögensumschichtung die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Finanzgericht begründete seinen Beschluss unter anderem mit dem Wegfall der Rendite aus der Vermögensumschichtung:
Auch wenn die Tätigkeit der Körperschaft – vorbehaltlich einer zulässigen Rücklagenbildung – nicht auf eine Vermehrung ihres Vermögens angelegt sein darf, ist die Körperschaft gehalten, das gemeinnützigen Zwecken dienende Vermögen nicht "brachliegen zu lassen" und muss ihre Geschäftstätigkeit darauf ausrichten, mit ihrem Vermögen, soweit es sich um nicht liquide Mittel handelt oder für eine zweckverwirklichende Nutzung "gebraucht" wird, eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften.
Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe 7/2016 aus dem Newsletter „Vereinsinfobrief".
FG München Beschluss vom 15.01.2016: Link (PDF Dokument, 21 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 22 kB)
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