Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2081,%2012
Timestamp: 2020-04-06 18:16:19
Document Index: 229746196

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 53', 'Art. 14', '§ 53', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86 - dejure.org
https://dejure.org/1989,802
BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86 (https://dejure.org/1989,802)
BVerfG, Entscheidung vom 03.10.1989 - 1 BvR 775/86 (https://dejure.org/1989,802)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Januar 1989 - 1 BvR 775/86 (https://dejure.org/1989,802)
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Vermietungsvorbehalt
d-nb.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Eigentumsgarantie - Urheberrecht
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Weitergabebeschränkungen durch Hersteller bespielter Tonträger und den Konsequenzen für die Softwareindustrie (Dr. Thomas Hoeren, Münster; CR 1990, 539)
BVerfGE 81, 12
NJW 1990, 896
MDR 1990, 220
GRUR 1990, 183
ZUM 1990, 351
afp 1989, 725
Der grundgesetzlich geschützte Kern dieses Leistungsschutzrechts ist die Freiheit des Herstellers, in eigener Verantwortung unter Ausschließung anderer über dieses Recht zu verfügen (vgl. BVerfGE 81, 12 [16]).
Der eigentumsrechtliche Schutz des Tonträgerherstellerrechts aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. BVerfGE 81, 12 [16]) stellt eine solche Schranke dar.
Legt man die Argumentation der Beschwerdeführer zugrunde, hätte der Gesetzgeber schon damals berücksichtigen müssen, dass durch § 53 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit der zunehmenden Verbreitung der digitalen Privatkopie ein Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Verwertungsrecht der Tonträgerhersteller (vgl. BVerfGE 81, 12 ) bewirkt werde.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die von den Beschwerdeführern beklagte enteignende Wirkung von § 53 Abs. 1 UrhG angesichts einer immer stärkeren Verbreitung privater Digitalkopien bei einer etwaigen zukünftigen Urheberrechtsnovelle den Gesetzgeber dazu zwingt, die private Digitalkopie einzugrenzen oder - im Rahmen seines weiten Gestaltungsraums (vgl. BVerfGE 81, 12 ) - sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um das Eigentumsrecht der Tonträgerhersteller nicht zu entwerten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen das Urheberrecht und die mit ihm verbundenen Nutzungsrechte Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 49, 382 ; 77, 263 ; 79, 29 ; 81, 12 ).
ee) Wird aber - wie vorliegend - eine Rechtsfrage derart einheitlich beantwortet, so läßt sich von einer fehlerhaften Rechtsanwendung, die auf sachfremden Erwägungen beruht, nicht sprechen; denn dies gilt noch nicht einmal, wenn ein Rechtsproblem in der Erörterung ernsthaft kontrovers bleibt (vgl. BVerfGE 81, 12 [15 f.]; 62, 189 [192]).
Daß dies nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu geschehen hat und daß dies vom Gesetzgeber entsprechend zu regeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 ff.; 58, 137, 147; 58, 300, 335; 68, 361, 368; 81, 12, 17; 81, 208, 221; 91, 294, 308, 310).
Daß dies nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu geschehen hat und daß dies vom Gesetzgeber entsprechend zu regeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 58, 137 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]; 68, 361 ; 81, 12 ; 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86]; 91, 294 [BVerfG 22.11.1994 - 1 BvR 351/91].
Der BGH hat die Revision gegen dieses Urteil nicht angenommen und das Bundesverfassungsgericht hat in der Schallplattenvermietungs-Entscheidung des BGH keinen Verfassungsverstoß erblickt (GRUR 1990, 183 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, daß bei der Bemessung der dem Urheber für seine Leistung zustehenden Vergütung seine und die Interessen der Allgemeinheit sachgerecht gegeneinander abgewogen werden müssen (BVerfGE 31, 229, 240 ff - Kirchen- und Schulgebrauch; 31, 248, 250 f - Bibliotheksgroschen; 31, 275, 283 - Schallplatten; 49, 382, 392 ff - Kirchenmusik; 79, 29, 40 ff - Vollzugsanstalten; GRUR 1990, 183, 184 [BVerfG 03.10.1989 - 1 BvR 775/86] - Vermietungsvorbehalt).