Source: https://www.familienrecht-in-spandau.de/rechtsgebiete/ehe-und-familienrecht/unterhalt/
Timestamp: 2020-02-19 07:29:58
Document Index: 44222984

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 1569', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 119', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1586', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', 'BGH']

Unterhalt - Familienrecht in Spandau
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Ihre Fachanwältin für Unterhalt in Berlin Spandau | Rechtsanwältin Heike Mertens
6. Unterhalt im Familienrecht berechnen, geltend machen oder abwehren
Unterhaltssachen sind alle Verfahren, die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Un­terhaltspflicht sowie die durch Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen. Auch die Ansprü­che der ledigen Mutter oder des ledigen Vaters gegen den jeweils anderen Elternteil wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes gehören zu den Unterhaltsverfahren.
Vor der Berechnung ist zunächst das Einkommen des Unterhalts­verpflichteten zu ermitteln. Der Unterhaltsverpflichtete muss auf Nachfrage sein Ein­kommen offenlegen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, entsteht ein gerichtlicher Auskunftsanspruch.
Die Pflicht zur Auskunftserteilung für die Unterhaltsberechnung ergibt sich aus § 1605 BGB.
Einkommen des Unterhaltszahlers
Auch der Unterhaltsberechtigte muss Angaben zu seinem Einkommen und seinem Vermögen machen, um seinen Unterhaltsanspruch zu belegen. Nur wer sich nicht selbst aus seinem Einkommen oder Vermögen unterhalten kann, kann einen Unterhaltsanspruch haben.
Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gehören sowohl hinsichtlich des Unterhalts­verpflichteten als auch des Unterhaltsberechtigten Einnahmen aus allen sieben Einkommens­arten des Einkommenssteuergesetzes. Dies sind Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft, Gewerbe­betrieb, selbstständiger Tätigkeit, nicht selbstständiger Tätigkeit, Kapital, Vermietung- und Verpachtung und sonstige Einkünfte nach § 22 EStG.
Bei den Einkünften aus nichtselbststän­diger Tätigkeit ist in der Regel ein Durchschnittseinkommen aus den letzten 12 Monaten zu bilden, da auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder einmalige Sonderzahlungen unterhaltsre­levantes Einkommen darstellen. Einmalige Zahlungen, wie Jubiläumszuweisungen oder Gra­tifikationen können je nach Höhe auf einen längeren Zeitraum zu verteilen sein.
Etwaige Steuererstattungen sind für die Unterhaltsberechnung dem Einkommen hinzuzurechnen und durch Vorlage des Steuerbescheides zu belegen.
Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ist für die Unterhaltsberechnung in der Regel auf einen längeren Zeitraum ab­zustellen, nämlich auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre.
Einkommen aus Vermietung
Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist beim Unterhalt zu berücksichtigen, dass Abschreibun­gen für Wohngebäude in der Regel nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Denn der tatsächliche Wertverlust besteht nicht in derselben Höhe, wie er steuerlich fingiert wird. Unterhaltsrechtlich ist den Wertminderungen der Gebäude eine günstige Entwicklung des Immo­bilienmarktes gegenüberzustellen .
Einkommen aus vermögenswerten Vorteilen
Zu den Einkünften können auch vermögenswerte Vorteile zählen, z.B. Sachbezüge des Ar­beitgebers: der berühmte Firmenwagen. Der Umfang dieser Sachzuwendung unterliegt in der Re­gel einer tatrichterlicher Ermessensentscheidung (Schätzung).
Auch der vermögenswerte Vorteil, der durch das kostenfreie Wohnen in eigener Immobilie entsteht, ist bei der Unterhaltsberechnung einkommenserhöhend zu berücksichtigen. Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Wohnwert in der Ehe angelegt ist. In der Regel ist während des ersten Trennungs­jahres bzw. bis zur Zustellung der Scheidungsantragsschrift der aufgedrängte Wohnwertvor­teil, der dadurch entsteht, dass ein Ehegatte von dem anderen in der Ehewohnung zurückge­lassen wird, nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen und wirkt sich auf den Unterhalt nicht aus. Ab dem endgültigen Scheitern der Ehe, welches in der Regel mit der Zustellung der Scheidungsantragsschrift einhergeht, ist damit auf die objektive Marktmiete abzustellen. Es kann sich also dadurch ein höherer Unterhalt ergeben.
Schenkungen als Einkommen?
Nicht zum Einkommen gehören freiwillige Leistungen Dritter, auf die kein Rechtsanspruch besteht. So wird der Unterhalt nicht dadurch geschmälert, dass die unterhaltsbe­dürftige Ehefrau nach der Trennung kostenfrei in einer ihr von ihren Eltern zur Verfügung gestellten Immobilie lebt. Der BGH sieht das deshalb so, weil in dem Bei­spielsfall die Eltern ja ihre Tochter und nicht ihren Schwiegersohn entlasten möchten.
Erfüllt ein Unterhaltsverpflichteter oder –berechtigter eine ihm obliegende Verpflichtung zur Erzielung eigener Einkünfte nicht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden.
Umgekehrt kann tatsächlich erzieltes Einkommen aus Billigkeitsgründen für die Berechnung des Unterhaltes unberücksichtigt bleiben. Dies ist z.B. der Fall, wenn erhöhtes Einkommen auf nahezu unzumutbaren Anstrengungen (unzumutbare Überstunden) basiert.
Einkommensbereinigung beim Unterhalt
Das Einkommen ist vor der Unterhaltsberechnung um die eheprägenden Verbindlichkeiten zu bereinigen. Auch der Wohn­wert besteht nur, sofern der im Haus verbleibende Ehegatte tatsächlich günstiger lebt als ein Mieter. Ist für die Immobilie noch ein Darlehen zu zahlen, so sind die zu zahlenden Zinsen stets vom Wohnwert abzuziehen. Die Tilgungsleistungen sind unterschiedlich zu bewerten. Es kommt darauf an, ob die Immobilie im Allein- oder Miteigentum der Ehegatten steht. Steht die Immobilie im Miteigentum beider Ehegatten, sind auch die Tilgungsleistungen in der Re­gel als Abzugsposten zu berücksichtigen. Betreibt der Ehegatte einseitige Vermögensbildung, weil ihm die Immobilie allein gehört, sind die Tilgungsleistungen in der Regel nur begrenzt berücksichtigungsfähig. Allerdings sieht der BGH dies für den Elternunterhalt (also den Unterhalt, den man seinen Eltern zahlt) seit dem Jahr 2017 anders. Möglicherweise ändert sich auch die Rechtsprechung für den Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt.
Abzugsfähig sind ferner Beiträge für die Kranken- und Arbeitslosenvorsorge und die Alters­vorsorge. Neben der Altersvorsorge, die beim Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit durch Lohnabzug erfolgt, können weitere 4 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge verwendet werden.
Das Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit ist vor der Unterhaltsberechnung ferner um die berufsbedingten Auf­wendungen zu bereinigen. In der Regel wird hier ein Betrag in Höhe von 5 % des Nettoein­kommens monatlich in Abzug gebracht. Die meisten Gerichte haben eine Ober- und Unter­grenze von 50,00 € bzw. 150,00 € hierfür festgelegt.
Die berufsbedingten Aufwendungen können auch konkret geltend gemacht und dargelegt werden. Für Fahrtkosten gibt es jedoch eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Anderweitige Unterhaltsverpflichtungen
Vor der Berechnung des Ehegattenunterhaltes ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen der Unterhalt abzuziehen, den die minderjährigen Kinder erhalten. Auch die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber volljährigen Kindern, die noch die allgemein­bildende Schule besuchen –also in der Regel mit dem Erwerb des Abiturs beschäftigt sind- sind vorab abzuziehen. Abzugsposten ist dabei der tatsächlich geschuldete und nicht der titu­lierte Unterhalt.
Schulden sind bei dem unterhaltsrelevanten Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie bis zur Trennung entstanden sind. Diese Schulden haben bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt. Da der Unterhaltsberechtigte durch den Unterhalt nicht besser gestellt werden soll als er während der funktionierenden Ehe gestellt war, sind diese Schulden weiterhin berücksich­tigungsfähig. Aber auch Schulden, die erst nach der Trennung entstanden sind, sind nach der Rechtsprechung des BGH bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigsfähig, wenn sie nicht leichtfertig eingegangen wurden. Dies betrifft insbesondere trennungsbedingt entstandene Schulden, z.B. für die neue Mietkaution, Umzugskosten oder ähnliches. Sind die Schulden getilgt, entfallen sie als Ab­zugsposten beim Unterhalt.
Nach der Ermittlung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte ist der Unter­haltsbetrag zu errechnen oder beim Kindesunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.
Anschließend erfolgt eine Gegenrechnung, ob dem Pflichtigen ausreichend Einkünfte zur De­ckung des eigenen Lebensbedarfes verbleiben. Dem Unterhaltspflichtigen stehen bestimmte Selbstbe­haltsbeträge zu. Die jeweils aktuellen Selbstbehaltsbeträge sind den Anmerkungen zur Düs­seldorfer Tabelle zu entnehmen. Der Selbstbehalt kann reduziert werden, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner gemeinsam wirtschaftet und dadurch ersparte Aufwendungen hat. Er muss dann also mehr Unterhalt zahlen als er als Single zahlen müsste.
6.1. Unterhalt für minderjährige Kinder
Minderjährige Kinder haben grundsätzlich immer einen Unterhaltsanspruch. Der Unterhalt ist von demjenigen Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Die Höhe des Unterhaltes bemisst sich nach dem Einkommen dieses Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Maßgeb­lich ist in der Regel die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (2019).
Der mindestens zu zahlende gesetzliche Unterhalt ergibt sich aus der ersten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle. Insofern besteht die Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten, in vollschichtiger Tätigkeit zu arbeiten, um den Unterhalt zahlen zu können.
Im Hinblick auf die Selbstbehaltsbeträge (1.080,00 € für Erwerbstätige gegenüber minderjährigen Kindern) ist festzustellen, dass ein Nettoeinkommen von über 1.080,00 € selbst mit vollschichtiger Tätigkeit im Niedriglohnsektor oftmals nur knapp erzielt wird. Die Gerichte können dem Unterhaltsverpflichteten dann sogar aufgeben, mehr als 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, es sei denn, dem steht die Ausübung des Umgangs entgegen.
6.2. Unterhalt beim Wechselmodell
Teilen sich die Eltern nach der Trennung die Betreuung der minderjährigen Kinder, spricht man vom Wechselmodell. So gibt es Eltern, die die Kinder abwechselnd in ihren jeweiligen Haushalten, z.B. wochenweise betreuen oder die Kinder bleiben in der ehemals ehelichen Wohnung und werden dort z.B. im wöchentlichen Wechsel von den Eltern betreut (Nestmo­dell).
Hierbei handelt es sich um Betreuungsformen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind und daher einige rechtliche Probleme u.a. beim Unterhalt aufwerfen.
Auch Kinderpsychologen sind sich noch nicht einig, ob derartige Regelungen dem Kindeswohl entsprechen. Hierbei kann es keine pauschale Beur­teilung geben, es kommt auf den Einzelfall und auch auf den Kindeswillen an. Grundsätzlich wird es so sein, dass Kinder vom Wechselmodell profitieren können, wenn die Eltern eine gute Kommunikationsform untereinander pflegen.
Wann liegt überhaupt ein Wechselmodell vor?
Der BGH hat entschieden, dass solange kein Wechselmodell vorliegt, wie die Betreuung nicht tatsächlich genau zu 50% geteilt wird. Dies führt bei Streitigkeiten oftmals zu Auseinander­setzungen, wem z.B. bei einer Abgabe des Kindes morgens vor der Schule und einem Wech­sel des Kindes nach dem Schultag zum anderen Elternteil dieser Tag als Betreuungstag zuzu­sprechen ist. Ein echtes Wechselmodell nach dem BGH kann daher derzeit nur bei einem strikten wochenweisen Wechsel angenommen werden, in allen anderen Fällen wird nach dem BGH die Barunterhaltspflicht desjenigen, bei dem sich das Kind z.B. nur zu 49% aufhält, im vollen Umfang fortbestehen. Ob es sich um ein echtes Wechselmodell handelt oder der Schwerpunkt (also mindestens 51%) der Betreuung bei einem Elternteil liegt, entscheidet das Gericht aufgrund des Sachvortrag der Beteiligten.
Rechtlich schwierig ist bereits die Anmeldung des Wohnsitzes des Kindes, da es nur einen 1. Wohnsitz geben kann. Vom Wohnsitz abhängig ist wiederum die Zahlung des Kindergeldes, die von den Familienkassen grundsätzlich nur an einen Berechtigten vorgenommen wird.
Es ist davon auszugehen, dass beim Wechselmodell beide Eltern Barunterhalt schulden. Sofern die Eltern hier keine eigene Lösung finden und die Gerichte entscheiden müssen, so ist festzustellen, dass es keine einheitliche Recht­sprechung zum Unterhalt beim Wechselmodell gibt.
Oftmals wird in diesen Fällen so entschieden, dass der Tabellenunterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle anteilig von jedem Elternteil im Verhältnis der beiderseitigen Einkommen zu zahlen ist.
6.3. Unterhalt für volljährige Kinder
Volljährige Kinder haben in der Regel nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn sie eine Ausbildung absolvieren oder noch die Schule besuchen. Ein Student oder eine Studentin hat in der Regel einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 531,00 € (735 abzüglich Kindergeld). Dieser Unterhalt ist von den Eltern anteilig nach ihren Einkommen aufzubringen. Der Selbstbehalt der Eltern beträgt aktuell (Stand 2019) 1.300,00 €. Volljährige unverheiratete Kinder, die noch eine allgemeinbildende Schule besuchen, werden unterhaltsrechtlich den minderjährigen gleichgestellt, der Selbstbehalt liegt daher bei nur 1.080,00 €.
6.4. Unterhalt an den Ehepartner
Beim Ehegattenunterhalt wird zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt unterschie­den. Eine Unterhaltspflicht entsteht nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige eine schriftliche Mahnung erhalten hat. Diese Mahnung enthält eine Aufforderung, Unterhalt zu zahlen oder Auskunft über das Einkommen zum Zwecke der Unterhaltsberechnung zu erteilen.
Der Trennungsunterhalt bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Er­werbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Der ehelichen Lebensstandard bleibt dem Unterhaltsberechtigten also für eine gewisse Zeit erhalten. Der eheliche Lebensstandard ergibt sich grundsätzlich aus dem Gesamteinkommen beider Eheleute. Hiervon abzuziehen sind gegebenenfalls Kreditraten und Kindesunterhalt . Von dem sogenannten bereinigten Einkommen erhält der geringer verdienende Ehegatte in der Regel 3/7 als Unterhalt.
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein völliges Getrenntleben der Eheleute voraus. Hierfür müssen nicht unbedingt verschiedene Haushalte bestehen.
Der Unterhaltsbedürftige ist in der Regel während der Trennungszeit nicht verpflichtet, seinen Vermögensstamm zu verwerten.
Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt
Allerdings kann je nach den persönlichen Verhältnissen nach Ablauf des ersten Trennungsjah­res eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit des Bedürftigen entstehen. Waren die Eheleute nur sehr kurz verheiratet und liegen beengte wirtschaftliche Verhältnisse vor, kann die Er­werbsobliegenheit auch bereits vor Ablauf des Trennungsjahres einsetzen. Wann genau die Erwerbsobliegenheit einsetzt, obliegt letztlich einer tatrichterlichen Ermessensentscheidung, bei der die Dauer der Ehe, die Anzahl der betreuten Kinder, das Alter des Unterhaltsbedürfti­gen, der Gesundheitszustand des Unterhaltsbedürftigen und die allgemeinen Lebensumstände während der Ehe eine Rolle spielen.
Ausschluss des Trennungsunterhaltes
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann wegen grober Unbilligkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, wenn Gründe nach § 1579 Nr. 2 – 8 BGB vorliegen.
Auf Trennungsunterhalt für die Zukunft kann nicht verzichtet werden. Dies ergibt sich aus dem Gesetz. Ein vereinbarter Unterhaltsverzicht ist damit unwirksam. Nur für die Vergangen­heit ist ein Unterhaltsverzicht möglich.
Ehegattenunterhalt, Unterhalt nach der Scheidung
Nach der Scheidung kommt ein Unterhaltsanspruch nur dann in Betracht, wenn einer der Ehegatten bedürftig ist. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Scheidung. Entsteht eine Notlage eines Ehegatten erst Jahre nach der Scheidung, kommt ein Unterhaltsanspruch nur in Betracht, wenn gemeinsame minderjährige Kinder betreut werden.
Unterhaltsbedürftig ist der Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung, wenn er außerstande ist, in etwa den Lebensstandard vor der Scheidung aufrechtzuerhalten. Dies kann verschiedene Ur­sachen haben z. B. der geschiedene Ehegatte kann nicht arbeiten,
weil er ein Kind betreuen muss,
aufgrund seines Alters,
wegen einer Erkrankung oder
weil er keine Arbeit findet bzw. nur eine Arbeitsstelle findet, in der er im Vergleich zum früheren Lebensstandard nicht genug verdient.
Grundsatz der Eigenverantwortung beim Ehegattenunterhalt
Bei der Unterhaltsbemessung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung gemäß § 1569 I BGB. Jeder Ehegatte ist verpflichtet, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, bevor er Anspruch auf Unterhalt hat.
Dabei muss eine reale Beschäftigungschance bestehen.
Erwerbsobliegenheit beim Ehegattenunterhalt
Der BGH hat bereits im Jahre 1999 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt der Regelaltersrente grundsätzlich gegeben ist. Der Unterhaltsgläubiger, der sich auf eine feh­lende Möglichkeit zur Ausübung einer Beschäftigung beruft, ist hierfür nachweispflichtig. Es reicht daher nicht aus, sich nur beim zuständigen Jobcenter arbeitslos zu melden. Der Unter­haltsbedürftige muss sich daher auf alle einschlägigen Zeitungsanzeigen bewerben und auch Initiativbewerbungen nachweisen. Der Nachweis für eine fehlende Beschäftigungsmöglich­keit trotz ausreichender Bewerbungsbemühungen ist sehr schwer zu führen. Die meisten Gerichte gehen davon aus, dass die Bewerbungsbemühungen ungefähr mit demselben Umfang betrieben werden müssen, die einer Vollbeschäftigung entsprechen. Dabei sind die jewei­ligen Bewerbungsschreiben vorzulegen, es ist vorzutragen, ob die Bewer­bung aufgrund einer Annonce oder als Initiativbewerbung erfolgte und zum Ergebnis der Be­werbung müssen Ausführungen erfolgen. Gelingt der Nachweis einer fehlenden Beschäftigungschance nicht, erfolgt in der Regel eine fiktives Ein­kommensberechnung.
Ehebedingte Nachteile beim Ehegattenunterhalt
Auch besteht der Unterhaltsanspruch nicht grundsätzlich immer dann, wenn eine Einkom­mensdifferenz vorliegt, sondern nur dann, wenn diese auf Umständen beruht, die in der Ehe angelegt waren. Es müssen „ehebedingte Nachteile“ z.B. durch die Rollenverteilung der Ehe und dadurch beendeten Karriereverläufen eingetreten sein. Ausnahmen sind bei Ehen von langer Dauer zu machen, § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB.
Der Unterhaltsanspruch kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen herabgesetzt oder zeitlich beschränkt werden.
6.5. Elternunterhalt
Auch volljährige Kinder können ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sein.
Derzeit liegt ein Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vor. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet worden.
Das Gesetz soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Danach soll auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von 100.000,00 € im Jahr zurückgegriffen werden darf. Es ist also zu empfehlen, keine Unterhaltsberechnungen der Ämter zu akzeptieren und das weitere Gesetzgebungsverfahren zu beobachten.
Die derzeitige Rechtslage ist (noch) diese:
Der Selbstbehalt beim Elternunterhalt liegt bei 1.800,00 € (Stand 2019) zuzüglich der Hälfte des darüber liegenden Einkommens. Der Bedarf des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten liegt bei mindestens 1.440,00 €. Dieser Bedarf ist vom Unterhaltspflichtigen aufzustocken, wenn der andere Ehegatte geringere Einkünfte hat. Beim Selbstbehalt ist ein 10% Abzug für die durch das Zusammenleben erwirtschaftet Haushaltsersparnis in Abzug zu bringen. Span­nend wird es, wenn das unterhaltspflichtige Kind nur geringe Einkünfte, der Ehegatte aber, der mit dem Unterhalt begehrenden Elternteil nicht verwandt ist, die höheren Einkünfte hat.
Rechenbeispiel Elternunterhalt
Frau A verdient 3.000,00 € netto, ihr Ehemann nur 500,00 €. Der Ehemann soll für seine im Heim lebende Mutter Unterhalt zahlen und wird vom Bezirksamt auf Unterhalt in An­spruch genommen.
Einkommen Frau A 3.000,00 €
Einkommen Herr A 500,00 €
Familieneinkommen 3.500,00 €
abzgl. Selbstbehalt -3.240,00 € (1.800,00 € + 1.440,00 €)
Zwischenergebnis 260,00 €
abzgl. 10% Haushaltsersparnis – 234,00 €
davon ½ 117,00 €
(zum Selbstbehalt ist die Hälfte des übersteigenden Einkommens zu addieren)
+ Familienselbstbehalt 3.240,00 €
Individueller Familienbedarf 3.357,00 €
Anteil Herr A am Familieneinkommen 16,66% (500,00 € von 3.000,00 € = 1/6)
16,66% von 3.357,00 € 559,50 €
-Einkommen Herr A – 500,00 €
Unterhalt: 59,50 €
Diese Rechenmethode für den Elternunterhalt ist vom BGH nicht für allgemeinverbindlich für jeden Fall erklärt wor­den. Im Bereich des Elternunterhaltes sind der Vielfalt der verschiedenen Berechnungsmethoden zur Höhe des Unterhaltes daher Tür und Tor geöffnet.
6.6. Abänderung von Unterhaltstiteln
Liegt ein Unterhaltstitel, also eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich, eine notarielle Urkunde oder –im Falle von Kindesunterhalt- eine Urkunde des Jugendamtes über die Zahlung von Kindesunterhalt vor und haben sich die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnisse der Beteiligten geändert, kann das Bedürfnis nach einer Abänderung des Unterhaltes bestehen.
Dieses Bedürfnis kann sowohl beim Unterhaltsverpflichteten als auch beim Unterhalts­berechtigten bestehen.
Wenn der Unterhaltsberechtigte nicht außergerichtlich wirksam auf die Rechte aus dem Unterhaltstitel verzichtet, ist ein gerichtliches Verfahren unvermeidbar.
6.7. Vertragliche Vereinbarungen zum Unterhalt
Vereinbarungen über den Unterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung müssen notariell beurkundet werden (soweit sie vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden). Nach Rechtskraft der Scheidung können Vereinbarungen zum Unterhalt auch ohne Beteiligung eines Notars geschlossen werden.
Verzichtserklärungen in Bezug auf Unterhalt sind möglich. Abfindungsvereinbarungen sind ebenfalls möglich. Abgeschlossene Verträge können sittenwidrig und damit unwirksam sein, auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist möglich. Diese muss aber gemäß §§ 119, 120 BGB unverzüglich erfolgen.
Ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt (Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist) ist nicht möglich. Auch ein Teilverzicht auf Trennungsunterhalt ist nicht möglich. Sofern die Beteiligten eine Vereinbarung zum Trennungsunterhalt getroffen haben, kann jederzeit überprüft werden, ob der vereinbarte Unterhalt dem gesetzlichen Unterhalt entspricht. Wurde weniger vereinbart, ist die Vereinbarung unwirksam.
Auch zulasten von minderjährigen Kindern kann auf Unterhalt nicht verzichtet werden.
6.8. Verwirkung der Unterhaltsansprüche
Bis in die 70er Jahre galt im Scheidungsrecht das Verschuldungsprinzip. Obwohl dieses abge­schafft wurde, spielen Verschuldenstatbestände im Bereich der Verwirkung von Unterhaltsan­sprüchen nach wie vor eine große Rolle. Die Verwirkungsvorschriften sind in den §§ 1579 ff. BGB geregelt. Diese gelten über § 1361 Abs. 3 BGB auch für den Trennungsunterhalt, der bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist. Rechtfolge der Verwirkung des Unterhaltsanspruches ist eine Versagung, Reduzierung oder zeitliche Befristung des Unterhaltes. Welche der genannten Folgen eintritt, entscheidet das Gericht im Einzelfall und übt dabei eigenes Ermessen aus.
Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei kurzer Ehe
Unterhaltsansprüche können wegen kurzer Ehedauer verwirkt sein. Die Ehedauer ist von der Zeit der standesamtlichen Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages zu berechnen. Derzeit wird eine Ehe bis zu zwei Jahren in der Regel als kurz angesehen, ab drei Jahren in der Regel nicht mehr als kurz angesehen.
Bei einer Ehedauer von unter zwei Jahren ist der Unterhaltsanspruch in der Regel verwirkt, auch wenn es gemeinsame Kinder gibt.
Verwirkung des Unterhaltsanspruches wegen eines neuen Partners
Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber die Verwirkung des Unterhaltes wegen Bestehens einer verfes­tigten Lebensgemeinschaft eingeführt. Was eine verfestigte Lebensgemeinschaft ist, wurde vom Gesetzgeber nicht geregelt. Hierzu existiert eine Vielzahl von Rechtsprechungen. Hier­bei wurde auch oftmals der Begriff der sogenannten sozioökonomischen Gemeinschaft ver­wendet. Diese kann auch dann bestehen, wenn die Partner nicht zusammen leben. Vorausset­zung für ein eheähnliches Zusammensein mit der Folge von Verwirkung von Unterhaltsan­sprüchen ist auch nicht, dass es zwischen den Partnern zu Intimitäten kommt. Entscheidend ist, dass die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, dass erkennbar ist, dass sie für einander einstehen wollen. Unbeachtlich ist, ob der neue Lebensge­fährte den Ehepartner, der den Unterhalt von seinem getrennt lebenden Ehegatten verlangt, unterhalten kann.
Eine feste Zeitgrenze, ab der die Gerichte eine verfestigte Lebensgemeinschaft annehmen und der Unterhaltsanspruch entfällt, gibt es nicht. Es kommt auch darauf an, wie der Ehepartner und der neue Lebensgefährte das Zusammenleben gestalten. Haben die Lebenspartner nach wenigen Monaten die Lebensverhältnisse in verfestigter Art und Weise aufeinander ab­gestimmt, in dem zum Beispiel eine gemeinsame Immobilie erworben oder ein gemein­sames Kind geboren wird, so kann der Anspruch auf Unterhalt schon nach 16 Monaten verwirkt sein (s. OLG Köln, ff. 2005, 192). Im Regelfall werden von den Gerichten für die Verwirkung von Unterhalt Zeiträume von zwei bis drei Jahren angenommen.
Der Verwirkungstatbestand liegt nicht vor, wenn der Ehepartner nacheinander, jeweils für kürzere Zeiträume hinweg, Partnerschaften mit verschiedenen Partnern führt.
Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei einer Straftat
Ein weiterer Verwirkungstatbestand liegt vor, wenn der Unterhaltsberechtigte eine schwere Straftat zum Nachteil des Unterhaltsverpflichteten begangen hat. Strafakten können im Wege des Urkundenbeweises Teil des familiengerichtlichen Verfahrens sein.
Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei Neuheirat
Der Unterhaltsanspruch erlischt auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet, § 1586 BGB.
Verwirkung des Unterhaltsanspruches aus sonstigen Gründen
Weitere Verwirkungstatbestände ergeben sich aus § 1579 BGB. Eine quasi-Rückkehr zum alten Verschuldensprinzip ergibt sich aus § 1579 Nr. 7 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Verwirkung des Unterhaltes möglich, wenn der Unterhaltsberechtigte in schwerer Weise gegen die eheliche Treuepflicht verstoßen hat. Hier hat die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal des „mutwilligen Ausbrechens aus intakter Ehe“ entwickelt. Die Rechtsprechung dazu, was nach den Vorstellungen des BGH eine „intakte Ehe“ ist, ist möglicherweise lehrreich, überwiegend aber unfreiwillig komisch. Kritisiert wird an dieser Rechtsprechung auch häufig, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass eine Person aus der Ehe „ausbricht“, wenn diese doch intakt war.
Verjährung des Unterhaltsanspruches
Unterhaltsansprüche können auch verjähren. Rückständige Unterhaltsansprüche verjähren nach drei Jahren. Titulierte Unterhaltsansprüche verjähren ebenfalls nach drei Jahren, soweit sie nach Rechtskraft der Entscheidung fällig wurden. Dies wissen viele nicht und glauben fälschlicherweise, der Unterhaltstitel sichere auch die künftigen Ansprüche für 30 Jahre.
Die Verjährung des Unterhaltes beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Durch Verhandlungen ist die Verjährung gehemmt.
Für die Vergangenheit kann ein Unterhaltsanspruch erst ab dem Monat bestehen, in dem der Verpflichtete die Aufforderung erhalten hat, Unterhalt zu zahlen oder zur Berechnung des Unterhaltes Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen.
Dabei ist zu beachten, dass dieser Aufforderungen jedoch auch Taten folgen müssen, damit keine Verwirkung einsetzen kann.
6.9. FAQ Unterhalt
Wie erfahre ich, was der Unterhaltspflichtige verdient?
Der Unterhaltsberechtigte hat einen gesetzlichen Auskunftsanspruch. Sofern der Unterhalts­verpflichtete keine Auskunft erteilt, kann dieser Auskunftsanspruch gerichtlich geltend ge­macht und mit Zwangsgeldern oder Zwangshaft durchgesetzt werden.
Der Verpflichtete ist nicht nur verpflichtet, Auskunft zu erteilen, sondern auch verpflichtet, die Höhe seiner Auskünfte zu belegen, damit der Unterhalt berechnet werden kann. Dieser Auskunftsanspruch ist Teil des Unterhaltsanspruches und gerichtlich durchsetzbar.
Das kommentarlose Übersenden von Gehaltsnachweisen auf die Bitte, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, stellt keine wirksame Auskunftserteilung dar. Denn die Ein­kommensauskunft ist eine Wissenserklärung mit dem Inhalt, bestimmte Einkünfte zu erzielen. Aus dem kommentarlosen Übersenden von Gehaltsnachweisen ergibt sich z.B. nicht, ob nicht noch weitere Einkünfte vorliegen. Eine korrekte Berechnung des Unterhaltes ist nicht möglich und ein gerichtlicher Auskunftsantrag notwendig.
Wie ist der Unterhaltsanspruch geltend zu machen?
Unterhaltsansprüche sollten außergerichtlich am besten schriftlich geltend gemacht werden. Für ein gerichtliches Unterhaltsverfahren besteht Anwaltszwang.
Sofern der Unterhaltsverpflichtete vorher Auskunft erteilt hat, kann der Unterhaltsberechtigte einen Zahlungsan­trag stellen. Erteilt der Unterhaltsverpflichtete keine Auskunft oder keine vollständige Auskunft, empfiehlt sich die Erhebung eines Stufenantrages. Dabei wird in der ersten Stufe Auskunft verlangt. Dieser Anspruch ist durch Zwangsgeld oder Zwangshaft durchsetzbar. Sodann kann innerhalb desselben Ver­fahrens in die Leistungsstufe übergegangen und der Unterhaltsanspruch beziffert werden.
Was mache ich, wenn ich eine Unterhaltsklage zugestellt bekommen habe?
Sie müssen unverzüglich einen Anwalt beauftragen, da in gerichtlichen Unterhaltsverfahren Anwaltszwang herrscht und ab Zustellung des Unterhaltsantrages Fristen laufen. Beauftragen Sie keinen Rechtsanwalt und antworten auf den Unterhaltsantrag etwa selbst und erscheinen zum Gerichtstermin ebenfalls ohne Rechtsanwalt, muss das Gericht Sie so behandeln, als wenn niemand erschienen wäre und es ergeht ein Versäumnisbeschluss gegen Sie, sofern der Unterhaltsanspruch für das Gericht nachvollziehbar dargestellt wurde.
Zwar haben Sie dann noch die Möglichkeit, innerhalb der Einpruchsfrist einen Rechtsanwalt zu beauftragen und Einspruch gegen den Unterhaltstitel einzulegen, es liegt jedoch erst einmal ein gegen Sie vorläufig vollstreckbarer Unterhaltstitel vor, der zwangsweise, z.B. im Wege der Lohn-oder Kontopfändung, durchgesetzt werden kann.
Kann zu viel gezahlter Unterhalt zurückverlangt werden?
Ob zu viel gezahlter Unterhalt zurück zu zahlen ist, ist davon abhängig, ob ein Hauptsachetitel oder „nur“ eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung zum Unterhalt vorliegt.
Der Unterhaltsberechtigte hat in Notfällen die Möglichkeit, einen Unterhaltstitel im Wege der einstweiligen Anordnung zu erwirken. Die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erfolgt dann meist ohne vorherige mündliche Verhandlung allein aufgrund der Angaben des Unterhaltsberechtigten. Der Unter­haltsverpflichtete kann gegen diese Eilentscheidungen kein Rechtsmittel einlegen, aber die Durchführung des Hauptsacheverfahrens beantragen. Bis dieses abgeschlossen ist, bleibt je­doch in den meisten Fällen die einstweilige Anordnung über die Höhe des Unterhaltes „in der Welt“.
Im Falle einer Hauptentscheidung, entfällt der Unterhaltsanspruch in der vormals titulierten Höhe erst mit Abänderung des Unterhaltstitels.
Liegt dagegen ein Unterhaltstitel aus einer einstweiligen Anordnung vor, kann Unterhalt zurückgefordert werden, wenn sich in dem anschließenden Verfahren ein geringerer Unterhaltsbetrag ergibt.
Der Unterhaltsberechtigte kann sich aber darauf berufen, den Unterhalt verbraucht zu haben, da er mit einer Rückzahlung nicht gerechnet habe.
Die Unterhaltshöhe richtet sich in der Regel nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Das bereinigte Nettoeinkommen der Ehegatten bestimmt die ehelichen Lebensverhältnisse. Von den Nettoeinkünften abzuziehen sind die berufsbedingten Aufwendungen, und zwar meist pau­schal in Höhe von 5 % des monatlichen Nettoeinkommens. Ratenkredite sind gegebenenfalls abzuziehen. Dem Unterhaltsverpflichteten wird zusätzlich ein Erwerbstätigen­bonus zugesprochen. Dies bedeutet Folgendes: Normalerweise gilt beim Unterhalt der Halbteilungsgrundsatz, also müsste die Differenz zwischen den beiden Einkünften hälftig geteilt werden. Der Erwerbstätigenbonus sieht vor, dass sich der Unterhaltsanspruch nicht nach der hälftigen Differenz berechnet, sondern nur in Höhe von 3/7 der Differenz zu zahlen ist. Dies ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht. Genau genommen weicht die Rechtsprechung damit sogar von den gesetzlichen Vorgaben der Unterhaltsgesetzt und dem Halbteilungsgrundsatz ab.
Was mache ich, solange der Kindesvater oder die Kindesmutter keinen Unterhalt zahlt?
Es besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss zu stellen. Der Unterhaltsvorschuss ist ausschließlich für Alleinerziehende vorgese­hen.
Was ändert sich ab Volljährigkeit am Kindesunterhalt?
Ab Volljährigkeit sind beide Eltern barunterhaltspflichtig. In der Regel besteht ab Volljährig­keit des Kindes nur dann ein Unterhaltsanspruch, wenn sich das Kind in der Ausbildung be­findet oder noch die Schule besucht.
Wer ist zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet?
In der Regel trifft die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt. Ist dieser El­ternteil nicht leistungsfähig, können auch die Großeltern des Kindes für den Unterhalt in die Haftung genom­men werden (Ersatzhaftung).
Wenn für den Trennungsunterhalt ein Titel vorliegt, z.B. eine Gerichtsentscheidung oder ein Notarvertrag, gilt dieser Unterhaltstitel dann auch nach der Scheidung?
Trennungs- und nachehelicher Unterhalt sind nicht miteinander identisch. Der nacheheliche Unterhalt, also der Unterhalt, der nach Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist, ist nicht titu­liert, wenn nur eine Vereinbarung/Entscheidung zum Trennungsunterhalt vorliegt. Für den Ehegattenunterhalt nach der Scheidung muss der Berechtigte ein neues gerichtliches Verfahren anstrengen, sofern der Unterhaltsverpflichtete nicht freiwillig einen Titel schaffen möchte.
Muss ich meinem Ehepartner Unterhalt zahlen, auch wenn dieser einen neuen Lebens­gefährten hat?
Hat sich der Ehepartner einem neuen Partner zugewandt und ist diese neue Partnerschaft als verfestigte Lebensgemeinschaft zu bezeichnen, so kann der Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt sein. In der Praxis kommt es daher häufig vor, dass in Unterhaltsverfah­ren falsche Angaben zur Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht wer­den. Die Beweislast für das Vorhandensein eines Lebensgefährten trägt derjenige, der sich auf diesen Umstand berufen möchte, also der Unterhaltsverpflichtete.
Bin ich als Unterhaltsberechtigter verpflichtet, ungefragt mitzuteilen, wenn sich meine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse verändern?
Haben die Ehepartner eine vertragliche Unterhaltsveränderung abgeschlossen, besteht nach der Rechtsprechung des BGH eine derartige Informationspflicht im Hinblick auf die soge­nannte vertragliche Treuepflicht.
Erfolgte die Festlegung des Unterhaltes hingegen in einer gerichtlichen Entscheidung, besteht nur in Ausnahmefällen eine Verpflichtung, geänderte Lebensverhältnisse ungefragt mitzuteilen. Eine Offenbahrungspflicht entsteht erst dann, wenn durch die Veränderung der Unterhaltsanspruch unmissverständlich erloschen ist oder sich grundlegend verändert.
Kann es sein, dass ein Unterhaltsverpflichteter seinem minderjährigen Kind deshalb keinen Unterhalt zahlen muss, weil er erheblich verschuldet ist?
Von den Gerichten wird überwiegend angenommen, dass ein unterhaltsverpflichteter Eltern­teil verpflichtet ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen, wenn die bestehenden Darlehensverbindlichkeiten ihn an der Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhaltes hindern. Wenn der Mindestunterhalt nicht gesichert ist, können Darlehensraten somit nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigt werden.
Erlischt der Anspruch auf Ehegattenunterhalt, wenn der Unterhaltsverpflichtete stirbt?
Was viele Menschen nicht wissen, ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht erlischt, sondern auf die Erben übergeht.
Ist es richtig, dass ich meinem volljährigen Kind bis zum 27. Lebensjahr in jedem Fall Unterhalt schulde?
Dies ist nicht richtig. Ein Unterhaltsanspruch für ein volljähriges Kind besteht in der Regel nur, wenn das Kind die Schule besucht oder eine Ausbildung absolviert. Im Übrigen hat das Kind die Verpflichtung, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Besteht der Anspruch auf Kindesunterhalt auch nach einem Ausbildungswechsel und wie lange besteht der Unterhaltsanspruch während des Studiums?
Die Gerichte akzeptieren einen Wechsel des Studiengangs in der Regel bis zum 2. oder 3. Semester. Die Ausbildung ist im Übrigen zielstrebig und mit Leistungswillen zu absolvieren. Auf Verlangen sind hierfür Nachweise vorzulegen. Ein Unterhaltsanspruch besteht im Normalfall für die Dauer der Regelstudienzeit. Ein Ausbildungswechsel stört den Unterhaltsanspruch nicht, wenn er dem Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist.
Sind Bafög Leistungen auf den Unterhalt anzurechnen? Besteht eine Verpflichtung, Bafög zu beantragen?
Auch wenn sich durch die Inanspruchnahme von Bafög Schulden ergeben, ist der Unterhaltsverpflichtete verpflichtet, Bafög-Leistungen in Anspruch zu nehmen, um den Unterhaltsverpflichteten zu entlasten.
Kann der Ehegattenunterhalt oder der Kindesunterhalt zusammen mit der Scheidung beantragt werden?
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt, also der Unterhalt, der nach Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist, kann Bestandteil des Scheidungsverfahrens sein. Dies empfiehlt sich schon allein aus Kostengründen, da sich der Streitwert der Scheidung zwar erhöht, die entstehenden Gebühren jedoch insgesamt geringer sind als die Gebühren von zwei separaten Anträgen (Scheidung und Unterhalt)
Der Trennungsunterhalt, also der Unterhalt, der bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist, kann keine Folgesache sein. Hier ist ein separates Unterhaltsverfahren zu führen, für das auch Anwaltszwang herrscht.
Kindesunterhalt kann auch Folgesache der Scheidung sein. Das Gericht kann dann jedoch nur über die Unterhaltszahlungen entscheiden, die ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen sind.
Wenn Sie Verfahrenskostenhilfe erhalten, sollte immer überlegt werden, ob Unterhaltsanträge als Folgesache geltend zu machen sind, da es sein kann, dass das Gericht für einen separaten Unterhaltsantrag keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt. In diesen Fällen sollte die Frage, ob Ehegattenunterhalt zu zahlen ist, nicht erst nach der Scheidung erstmalig gestellt werden.