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Timestamp: 2018-10-17 23:27:42
Document Index: 391584868

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 47', 'Art. 333', 'Art. 333', 'Art. 186', 'Art. 59', 'Art. 186', 'Art. 97']

Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen - PDF
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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen Bern, Das Steuerstrafrecht trägt entscheidend dazu bei, dass die Steuern ordnungsgemäss bezahlt werden. Das geltende Recht weist aber verschiedene Schwächen auf. Insbesondere gelten für die einzelnen Steuerarten stark unterschiedliche Regelungen, Untersuchungsmittel und Kompetenzen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Betroffene und zu Behinderungen im Verfahren. Der Bundesrat will die wesentlichen Schwächen beseitigen: Die Verfahren sollen für die verschiedenen Steuerarten vereinheitlicht werden. Damit gelten einheitliche Rechtsmittel, und eine Überbestrafung wird vermieden. In den Verfahren kommen dieselben Untersuchungsmittel zur Anwendung. Bereits nach geltendem Recht kann im Bereich der indirekten Steuern auf Informationen bei Banken zugegriffen werden. Mit der Vereinheitlichung der Strafverfahren sollen die kantonalen Steuerbehörden bei den direkten Steuern ebenfalls Zugang zu solchen Informationen erhalten. Der Zugang ist auf Steuerstrafverfahren beschränkt und setzt zudem jeweils die Ermächtigung des Vorstehers der kantonalen Steuerverwaltung voraus; im Veranlagungsverfahren bleibt das Bankgeheimnis auch gegenüber den Steuerbehörden bestehen. Der Bundesrat hat dazu eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die bis zum 30. September 2013 dauert. Das geltende Recht regelt die Strafbestimmungen und die Verfahren je nach Steuerart unterschiedlich. Wenn Widerhandlungen mehrere Steuerarten betreffen, führt dies zu getrennten Verfahren mit allenfalls unterschiedlicher strafrechtlicher Beurteilung und dem Risiko zur Überbestrafung. Durch die Vereinheitlichung der Verfahren und der Straftatbestände wird die Rechtssicherheit im Steuerstrafrecht verbessert. Es wird sichergestellt, dass ein Sachverhalt in allen Verfahren gleich verfolgt und beurteilt wird. Einheitliche Straftatbestände Die derzeit geltende Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird seit langem kritisiert. Mit der Vorlage werden die Tatbestände neu definiert. Der Steuerbetrug ist neu eine qualifizierte Form der Steuerhinterziehung, so dass eine doppelte Bestrafung für das eine und das andere Delikt ausgeschlossen ist. Diese Konzeption entspricht den Tatbeständen bei den indirekten Steuern. Inhaltlich werden die Straftatbestände aus der Vorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d action financière (GAFI) zur Geldwäschereibekämpfung übernommen. Diese Vorlage war am 27. Februar 2013 in die Vernehmlassung geschickt worden. Einheitliche Untersuchungsmittel: Zugang zu Bankdaten Den kantonalen Steuerbehörden fehlen heute angemessene Untersuchungsmittel, um eine umfassende Untersuchung von Steuerstraftaten bei den direkten Steuern gewährleisten zu können. Die kantonalen Steuerbehörden können einem Verdacht auf eine Steuerstraftat nur beschränkt nachgehen, da ihnen ausser der Befragung der steuerpflichtigen Person nur sehr wenige Massnahmen zur Verfügung stehen. Drittpersonen können sie im Strafverfahren betreffend direkte Steuern nur in sehr beschränktem Umfang und Banken gar nicht befragen. Davon profitieren steuerunehrliche Personen. Im Steuerstrafverfahren sollen daher Auskünfte von Banken und damit der Zugang zu deren Informationen auch bei den direkten Steuern ermöglicht werden. Allerdings können bei Banken nur mit Ermächtigung des Vorstehers der betroffenen kantonalen Steuerverwaltung Informationen eingefordert werden. Parlamentarische Vorstösse Mit dieser Revision wird auch das parlamentarische Anliegen einer Steuerstrafrechtsrevision aufgenommen. Eine entsprechende Motion ( ) war von den eidgenössischen Räten überwiesen worden. Die in die Vernehmlassung geschickte Revisionsvorlage stützt sich auf den
2 Bundesratsbeschluss vom 21. September 2012 und beschränkt sich auf Widerhandlungen betreffend die direkten Steuern, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben. Eckwerte der Revision des Steuerstrafrechts / Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI) Einheitliche Straftatbestände: Die Straftatbestände sollen inhaltlich gleichartig gestaltet werden. Die Vorlage umfasst einheitliche Regeln für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben sowie über das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) auch für die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Einheitliches Verfahren: Für alle Verfahren des Steuerstrafrechts kommt ein gleichartiges Verfahrensrecht zur Anwendung. Bei den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben) ist dies bereits der Fall, während bei den direkten Steuern (Einkommens- und Gewinnsteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden) dagegen mit Ausnahme der Ermittlungsverfahren im Falle schwerer Steuerwiderhandlungen die Bestimmungen des ordentlichen Veranlagungsverfahrens (bei Hinterziehung) bzw. die Regeln des Strafprozessrechts (bei Steuerbetrug) zur Anwendung kommen. Neu soll dasselbe Verfahrensrecht wie für die indirekten Steuern gelten. Klare Zuständigkeiten: Zuständig für Verfahren der indirekten Steuern bleiben die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) und die Eidg. Zollverwaltung (EZV). Für die direkten Steuern bleiben die kantonalen Steuerbehörden zuständig. Damit wird die bestehende Sachkompetenz erhalten und genutzt. Gegenseitige Meldepflichten unter den Behörden dienen der Vermeidung einer Überbestrafung. GAFI: Die internationalen Standards der Groupe d action financière (GAFI) wurden von 2009 bis 2012 bedingt durch die Entwicklung der internationalen Finanzkriminalität einer vertieften Revision unterzogen. Die GAFI hat im Februar 2012 die neu 40 revidierten Empfehlungen verabschiedet. Die Schweiz ist zu deren Umsetzung verpflichtet. Dabei sind neu schwere Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäsche zu definieren. Im Rahmen der am 27. Februar 2013 in die Vernehmlassung geschickten Vorlage wird deshalb der Steuerbetrug neu konzipiert und ein schwerer Fall (ab einer Summe von Franken) als Verbrechen definiert. Dieser Verbrechenstatbestand bildet eine Vortat zur Geldwäsche. Die Steuerstrafrechtsrevision übernimmt diese neuen Tatbestände. Adresse für Rückfragen: Emanuel Lauber, Chef Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) / Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Tel.-Nr , Herausgeber: Der Bundesrat Internet: Eidgenössisches Finanzdepartement Internet: Folgen Sie uns: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rechtliche Grundlagen
3 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum: Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel Bei der Revision des Steuerstrafrechts stehen die Tatbestände, die Sanktionen, die Verfahren und die Untersuchungsmittel im Vordergrund. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen dargelegt sowie deren Beweggründe erläutert und mit Beispielen illustriert. 1. Neuordnung der Straftatbestände und der Sanktionen Strafrechtliche Einordnung (Tatschwere) Ordnungswidrigkeit Übertretung Tatbestand Verletzung von Mitwirkungspflichten Verletzung von Verfahrenspflichten Sanktion Direkte Steuern 1 Indirekte Steuern 2 Busse (max. CHF ) --- Busse (max. CHF ) 1 Einkommens-/Gewinnsteuer, Vermögens-/Kapitalsteuer 2 Mehrwertsteuer (MWST), Verrechnungssteuer (VSt), Stempelabgaben (StG) Kommunikation EFD Bundesgasse3, 3003 Bern Tel Fax
4 Rohstoff Strafrechtliche Einordnung (Tatschwere) Übertretung Vergehen Verbrechen Tatbestand Steuergefährdung (Erschwerung der Kontrolle oder der Nacherhebung) Hinterziehung Qualifizierte Hinterziehung MWST Steuerbetrug resp. Leistungs-/ Abgabebetrug (Steuerhinterziehung begangen mittels Urkundenfälschung oder durch arglistiges Verhalten) Qualifizierter Steuerbetrug (Steuerbetrug, betroffenes Einkommen ab CHF ) Sanktion Direkte Steuern 3 Indirekte Steuern VSt / StG: Busse (bis CHF ) Busse (bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen der Steuer, bei Vorsatz bis zum Dreifachen) Busse (MWST: bis max. CHF ; Übrige: bis CHF oder bis zum Dreifachen der Steuer) ---- Busse und Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (max. drei Jahre), zudem Busse wie für Hinterziehung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (max. drei Jahre), zudem Busse wie für Hinterziehung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (max. drei Jahre), zudem Busse wie für Hinterziehung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (max. drei Jahre), zudem Busse wie für Hinterziehung Hintergrund: Die Tatbestände sind im heutigen Recht je nach Steuerart (direkte Bundessteuer / Mehrwertsteuer / Verrechnungssteuer / Stempelabgaben) unterschiedlich definiert. Zudem sind die Sanktionen nicht konsequent auf den Unrechtsgehalt einer Tat abgestimmt. Bei den direkten Steuern kann es ausserdem zu einer doppelten Bestrafung kommen, wenn die verschiedenen Behörden wegen der verschiedenen Straftaten je einzeln eine Strafe aussprechen. Werden zum Zweck einer Steuerhinterziehung falsche Urkunden verwendet, so führt dies sowohl zu einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung als auch zur Bestrafung wegen dieser Verwendung falscher Urkunden (im geltenden Recht Steuerbetrug ). Bei der Steuerhinterziehung wird die Steuerverkürzung und beim Steuerbetrug die Täuschung bestraft. Die Straftatbestände werden bereits in der Vorlage zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI 5 angepasst. Dadurch kommt die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nach. 2. Untersuchungsmittel: Zugang zu Bankdaten Betrifft ein Steuerdelikt die indirekten Steuern, können die Untersuchungsbehörden heute im Steuerstrafverfahren als Beweismittel auch bei Banken auf Informationen zugreifen. Dies hat sich in der Praxis bewährt und als wichtiges Instrument bei der Verfolgung von Steuerdelikten erwiesen. Der Bundesrat will die gleichen Voraussetzungen auch bei den 3 Einkommens-/Gewinnsteuer, Vermögens-/Kapitalsteuer 4 MWST, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben 5 2/5
5 Rohstoff direkten Steuern schaffen und somit den kantonalen Steuerbehörden in den von ihnen geführten Steuerstrafverfahren die Möglichkeit geben, in einem Strafverfahren bei Banken Informationen als Beweismittel einzuholen. Damit eine Bank oder ihre Angestellten zur Auskunft aufgefordert werden können, bedarf es aber einer Ermächtigung des Vorstehers der betreffenden kantonalen Steuerverwaltung. Dieses Ermächtigungserfordernis ist eine Besonderheit in den durch die kantonalen Steuerverwaltungen geführten Steuerstrafverfahren. Damit soll der Befürchtung entgegengetreten werden, ein Strafverfahren könnte namentlich deshalb eröffnet werden, um Informationen für das Veranlagungsverfahren zu beschaffen. Hintergrund: Verfahren wegen Steuerstraftaten, also auch solche wegen Steuerhinterziehung, sind bereits im heutigen Recht Strafverfahren. Im Gegensatz zu allen anderen Strafverfahren fehlt den kantonalen Steuerbehörden jedoch der Zugang zu Bankdaten. Neuerung: Das Bankgeheimnis gilt mit der Revision des Steuerstrafrechts nach wie vor. Bei der Prüfung der Steuererklärung im Veranlagungsverfahren hat auch künftig keine Steuerbehörde bei Banken Zugriff auf Daten. Wird jedoch wegen Verdachts auf Hinterziehung ein Strafverfahren eröffnet, sollen die gleichen Untersuchungsmittel zur Verfügung stehen wie bei den indirekten Steuern. 3. Vereinheitlichung der Verfahren Analog zu anderen Widerhandlungen gegen Verwaltungsgesetze verfügen die zuständigen Steuerbehörden über die besten Fachkenntnisse bei Steuerstraftaten. Diese sollen deswegen für die Untersuchung und die Beurteilung von Steuerwiderhandlungen zuständig bleiben. Mit dem Verwaltungsstrafrecht (VStrR) steht ein Verfahrensrecht zur Verfügung, das auf solche Sachverhalte zugeschnitten ist. Durch die Anwendung des VStrR kommt es zu einer Vereinheitlichung der Verfahren, und die Rechtssicherheit für die Betroffenen wird gestärkt, da sie gleichartigen Verfahrensmassnahmen gegenüberstehen und von gleichartigen Rechtsmitteln Gebrauch machen können. Mit der Anwendung des VStrR auf alle Steuerstrafverfahren kommen für strafrechtlich Relevantes konsequent strafrechtliche Grundsätze zur Anwendung. Diese Änderungen haben auch eine Auswirkung auf die Gesuche der Schweiz um internationale Amtshilfe: Die Schweiz wird neu auch Gesuche über Bankinformationen stellen können, wenn ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde und in diesem das Einholen von Informationen bei Banken zulässig ist nicht aber im Veranlagungsverfahren, in welchem ausländische Staaten auf Ersuchen auch von Banken Informationen erhalten können. Hintergrund: Heute bestehen in den Steuerstrafverfahren je nach Steuerart unterschiedliche Verfahren, unterschiedliche Untersuchungsmassnahmen und unterschiedliche Rechtsmittel. Dies erschwert den Steuerbehörden die Koordination mit parallelen Verfahren und stellt die Betroffenen vor schwierige Verfahrensfragen. In den Strafverfahren stehen den kantonalen Steuerverwaltungen bei den direkten Steuern keine strafprozessualen Mittel zur Verfügung. Die Untersuchung erfolgt nach den Grundsätzen des Veranlagungsverfahrens. Zudem gelten im Strafverfahren keine Mitwirkungspflichten, so wie sie sonst im Veranlagungsverfahren zur Anwendung kommen. Bei den direkten Steuern ist der Einsatz von strafprozessualen Massnahmen (Einvernahmen, Akteneditionen, Zwangsmassnahmen) den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, wo diese zuständig sind, bzw. der Eidgenössischen Steuerverwaltung für besondere Fälle vorbehalten. 3/5
6 Rohstoff In Strafverfahren bei den indirekten Steuern wird demgegenüber nach dem VStrR vorgegangen und es stehen alle Untersuchungsmittel des VStR zur Verfügung. Beispiel: Eine AG verbucht einen Teil ihres Umsatzes nicht, sondern lässt diese Erträge direkt auf ein Konto einzahlen, welches ihrem Aktionär gehört. Sie weist damit einen zu tiefen Gewinn aus, und der Aktionär deklariert weder das Konto noch die darauf erfolgten Einzahlungen. Von diesen recht einfachen Vorgängen sind die Mehrwertsteuer, die Gewinnsteuer, die Verrechnungssteuer und die Einkommenssteuer (sowie kantonal die Vermögens- und Kapitalsteuer) betroffen. Im geltenden Recht ist die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig für die Untersuchung wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das MWST-Gesetz und das Verrechnungssteuergesetz, dabei gilt das VStrR. Gleichzeitig untersucht die kantonale Steuerverwaltung die mutmasslichen Widerhandlungen betreffend die Gewinnsteuer und die Einkommenssteuer und führt dabei das Strafverfahren nach den Regeln des Veranlagungsverfahrens. Schliesslich untersucht und beurteilt das kantonale Strafgericht nach den Regeln der Strafprozessordnung den Steuerbetrug (Verwendung falscher Urkunden). Nach den neuen Bestimmungen teilen sich zwar Bund und Kanton die bisherigen Zuständigkeiten, aber beide Behörden führen ihre Verfahren nach demselben Verwaltungsstrafrecht, und das kantonale Strafgericht ist ausschliesslich zuständig, wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt wird oder wenn eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. 4. Meldepflichten Effizientere Zusammenarbeit Bei Hinweisen auf mutmassliche Steuerwiderhandlungen sollen Verwaltungs-, Straf- und Gerichtsbehörden in der Schweiz künftig den Steuerbehörden Meldung erstatten müssen. Heute gilt lediglich ein Melderecht. Steuerbehörden sollen zudem ebenso den Strafbehörden Meldung erstatten, wenn während ihrer Arbeit ein Verdacht auf andere Straftaten entsteht. Die gegenseitige Meldepflicht unter den Steuerbehörden erlaubt es zudem, bei der Straffestsetzung in Verfahren, welche denselben Vorgang betreffen, die Strafen aus anderen Verfahren zu berücksichtigen und damit eine Überbestrafung zu vermeiden. Hintergrund: Die Meldepflichten unter den Behörden sind heute uneinheitlich geregelt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die einseitige Pflicht, anderen Verwaltungsbehörden Verstösse gegen das sie betreffende Verwaltungsgesetz anzuzeigen. Andere als Steuerbehörden haben gegenüber der Steuerverwaltung lediglich ein Melderecht. Meldungen erfolgen daher nur punktuell. 5. MWST Einschränkung der Beweisverwertung wie bei den direkten Steuern / Angleichung der Verjährung Beweismittel aus einem Mehrwertsteuer-Kontrollverfahren können neu ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen im Strafverfahren verwendet werden. Die Verwertung ist aber ausgeschlossen, wenn die Beweismittel unter Androhung einer Ermessensveranlagung oder einer Busse wegen der Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. Das von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützte Beweisverwertungsverbot bleibt damit gewahrt. Zudem sollen die uneinheitlich gestalteten Verjährungsfristen und die Bestimmungen zur Selbstanzeige an jene des Verwaltungsstrafrechts angeglichen werden. Hintergrund: Beweismittel aus Kontrollen können bisher im Mehrwertsteuerrecht in Strafverfahren nur mit dem Einverständnis des Beschuldigten verwendet werden. Die Steuerbehörde kann damit zwar allenfalls die MWST korrigieren, aber bei Verdacht auf eine Steuerstraftat kein Strafverfahren mehr einleiten, wenn der Steuerpflichtige für die Verwendung der wesentlichen beweiskräftigen Dokumente keine Zustimmung erteilt. In solchen Fällen kann das Steuerrecht nicht konsequent durchgesetzt werden. Zudem sind im Mehrwertsteuergesetz die Verjährungsfristen sehr unterschiedlich ausgestaltet, und sie 4/5
7 Rohstoff unterscheiden sich weitgehend vom Verwaltungsstrafrecht (VStrR). Sie sollen neu an die Verjährungsfristen im Verwaltungsstrafrecht angeglichen werden, um die Rechtsanwendung durch die verschiedenen Behörden (ESTV, EZV) zu vereinfachen. 6. Strafbarkeit juristischer Personen Für Steuerwiderhandlungen sind natürliche Personen verantwortlich. Deshalb richten sich die Verfahren gegen diese, und deshalb werden natürliche Personen für die Straftaten bestraft, auch wenn sie diese mit Wirkung für eine juristische Person begangen haben. Dies entspricht den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen. Die Strafbarkeit der juristischen Person für die Hinterziehung der Gewinn- und Kapitalsteuer wird damit aufgehoben. Eine juristische Person unterliegt nur in Ausnahmefällen und nur unter bestimmten Voraussetzungen einer strafrechtlichen Haftung. 7. Steuerstraftaten in der Schweiz Statistik Leitende Behörde Steuerart Tatbestand Kantonale Erledigte Verfahren wegen Steuerhinterziehung n.v. Steuerverwaltung Eidgenössische Steuerverwaltung Direkte Bundessteuer Verrechnungssteuer / Stempelabgaben Mehrwertsteuer Erledigte Verfahren aufgrund strafloser Selbstanzeigen (kein Strafverfahren), Untersuchungsverfahren (ASU), neu eröffnet Verletzung von Verfahrenspflichten n.v. 1) n.v. 1) n.v. 1) n.v. 1) Gefährdung (neu eröffnet) Hinterziehung / Betrug (neu eröffnet) erledigte Verfahren (Gefährdung und Verletzung Verfahrenspflichten) Erledigte Verfahren Hinterziehung (inkl. Einstellungen) n.v. 1) n.v. 1) n.v. 1) n.v. 1) n.v. 2) n.v. 2) n.v. 2) n.v. 2) 1) Die Verfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten werden nicht separat erfasst, deshalb gibt es keine Zahlenangaben. 2) Bis 2012 wurden die Strafverfahren nicht separat geführt. 5/5
8 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff 2 - Glossar Datum: Glossar geltendes Steuerstrafrecht Abgabebetrug: Abgabebetrug ist das arglistige Vorenthalten von Abgaben oder Erschleichen einer Leistung und stellt in diesem Sinne eine qualifizierte Hinterziehung der Mehrwertsteuer (MWST), der Verrechnungssteuer oder der Stempelabgaben dar. Verdächtigt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) oder hinsichtlich der Einfuhrsteuer (MWST bei der Einfuhr) die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Steuerpflichtige des Abgabebetruges, eröffnet sie ein Strafverfahren. Für diese Verfahren gilt das Verwaltungsstrafrecht (VStrR). Strafverfahren wegen Abgabebetruges führen die ESTV und / oder die EZV in eigener Kompetenz. Artikel 190 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG): Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements kann der ESTV aufgrund dieser Bestimmung bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen die Ermächtigung erteilen, eine Strafuntersuchung durchzuführen. Als schwere Steuerwiderhandlungen gelten fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge, Steuerbetrug oder Veruntreuung von Quellensteuern. Die Verfahren werden durch die ASU geführt. Link: Gesetz ASU: Abteilung Strafsachen und Untersuchungen. Die ASU ist als Teil der Hauptabteilung direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgeben (DVS) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zuständig für die Strafuntersuchungen nach Artikel 190 ff. DBG sowie für Strafverfahren betreffend das Verrechnungssteuergesetz und das Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Sie führt diese Verfahren in Anwendung des VStrR. Heute umfasst die ASU rund 20 Mitarbeitende. Kontakt ASU Verfahren nach Art. 190 ff. DBG: Diese Verfahren gliedern sich in fünf Abschnitte. Im Rahmen einer Voruntersuchung (1) wird abgeklärt, ob ein hinreichender Tatverdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen gegeben ist. Für diese Vorabklärungen stehen keine strafprozessualen Mittel offen. Ergibt sich ein Verdacht, ersucht die ESTV die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements um Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens (2). Auf Grundlage der Ermächtigung wird das Strafverfahren eröffnet, in welchem Beweise gesichert und ausgewertet werden. Für dieses Verfahren gelten die Artikel des Verwaltungsstrafrechts. (3). Die Untersuchung wird mit einem Untersuchungsbericht (4) abgeschlossen. Dieser Untersuchungsbericht hält das Ergebnis der Untersuchung fest und wird den Beschuldigten und den betroffenen kantonalen Kommunikation EFD Bundesgasse3, 3003 Bern Tel Fax
9 Rohstoff 2 - Glossar Steuerverwaltungen zugestellt. Letztere führen die Verfahren weiter teilweise mit der Unterstützung der ASU und erlassen die Bussenverfügung (5). Bankgeheimnis: Artikel 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG) stellt die Preisgabe von Geheimnissen durch Bankangestellte an Dritte unter Strafe. Davon ausgenommen ist die Preisgabe von geheimen Informationen gegenüber einer Behörde aufgrund gesetzlicher Zeugnis- oder Auskunftspflichten (Art. 47 Abs. 5 BankG). Solche Pflichten bestehen namentlich in der Strafprozessordnung (StPO) und im VStrR. Behörden, welche dieses Verfahrensrecht anwenden, können Informationen von Banken erhalten. Die ESTV und die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) können dies in Verfahren betreffend die indirekten Steuern sowie in Verfahren der ASU. Bankgeheimnis, steuerliches: Im geltenden Recht über die direkten Steuern bestehen im Veranlagungsverfahren Auskunftspflichten von Vertragspartnern des Steuerpflichtigen (Gläubiger, Schuldner). Davon sind aber Bankangestellte ausgeschlossen ( steuerliches Bankgeheimnis ). Weil die Regeln des Veranlagungsverfahrens auch für Strafverfahren wegen Hinterziehung der direkten Steuern gelten, können die zuständigen kantonalen Steuerverwaltungen bei Banken keine Informationen einholen. In allen anderen Strafverfahren haben die verfahrensführenden Behörden Zugang zu Bankdaten. Dunkelziffer Steuerhinterziehung: Der Umfang der in der Schweiz steuerpflichtigen, aber nicht deklarierten Einkünfte und Vermögen ist nicht bekannt. Dies liegt in der Natur unentdeckt gebliebener Delikte. Die nicht zurückgeforderte Verrechnungssteuer ist kein aussagekräftiges Indiz, da in vielen Fällen mangels Rückerstattungsrecht durch Personen mit Sitz / Wohnsitz im Ausland oder aufgrund des massgebenden Doppelbesteuerungsabkommens keine oder nur ein Teil der Verrechnungssteuer zurückgefordert werden kann. Die Anzahl der (straflosen) Selbstanzeigen ist ebenfalls kein zuverlässiges Indiz, da damit nur ein Teil der Steuerdelikte offengelegt wird. GAFI: Die 1989 gegründete internationale Groupe d action financière contre le blanchiment des capitaux (GAFI / FATF) hat Empfehlungen ausgearbeitet, die den international anerkannten Standard zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bilden. Die Schweiz wirkt in der GAFI aktiv mit. Die Empfehlungen wurden letztmals im Februar 2012 revidiert. Der Bundesrat hat die zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen notwendigen Gesetzesänderungen am 27. Februar 2013 in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage sieht die Schaffung einer neuen Vortat zur Geldwäscherei in Form eines qualifizierten Steuerbetrugs bei den direkten Steuern und die Ausweitung des bisherigen qualifizierten Abgabetrugs bei den indirekten Steuern vor. Link: Medienmitteilung Kompetenzaufteilung Kantone-Bund: Die Kantone sind für die Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) zuständig, die ESTV nimmt diesbezüglich die Aufsicht wahr. Für die Kontrolle und Durchsetzung der indirekten Steuern ist der Bund alleine zuständig, dies wird durch die ESTV und für die Einfuhrsteuer (MWST) durch die EZV wahrgenommen. Damit sind die Zuständigkeiten zur Durchführung von Steuerstrafverfahren je nach Steuerart und Tatbestand unterschiedlich. Hinsichtlich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben liegen die Kompetenzen bei der ESTV. Bei den direkten Steuern führen die kantonalen Steuerbehörden die Hinterziehungsverfahren ( Steuerhinterziehung). Bei Verdacht auf Steuerbetrug führen zusätzlich die kantonalen Strafbehörden ein Strafverfahren. Sonderfälle sind die Untersuchungen der ASU. Die Steuerstrafrechtsrevision lässt diese Kompetenzaufteilung grundsätzlich bestehen. Die kantonalen Steuerbehörden sollen künftig auch für die Verfolgung und Beurteilung der neu geschaffenen Tatbestände des Steuerbetruges und des qualifizierten Steuerbetruges zuständig sein. Nur für die Ausfällung einer Freiheitsstrafe oder wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt wird, sind die kantonalen Strafgerichte zuständig. 2/4
10 Rohstoff 2 - Glossar Schwere Steuerwiderhandlungen: Schwere Steuerwiderhandlungen sind kein Straftatbestand. Der Begriff wird einzig als Voraussetzung für eine besondere Steueruntersuchung nach Artikel 190 DBG in dessen Absatz 2 genannt. Als schwere Steuerwiderhandlungen gelten demnach insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge und die Steuervergehen (Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern). Selbstanzeige: Seit dem 1. Januar 2010 können sich Steuerdelinquenten einmal im Leben selbst anzeigen, ohne für die Steuerwiderhandlung bestraft zu werden. Diese Möglichkeit gilt für die direkte Bundessteuer und die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kantone und Gemeinden. Wenn die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige gegeben sind, werden lediglich die Nachsteuern erhoben. Bei den indirekten Steuern ist eine straflose Selbstanzeige ebenfalls möglich. Steuerbetrug (geltendes Recht): Steuerbetrug begeht, wer zwecks Begehung einer Steuerhinterziehung falsche oder unwahre Urkunden zur Täuschung verwendet. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht. Steuerbetrug wird zusätzlich zur Steuerhinterziehung verfolgt und bestraft. Diese gesetzlich festgelegte Konkurrenz und die damit einhergehende doppelte Bestrafung ( Kompetenzaufteilung Kantone-Bund) einmal wegen Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung) und einmal für die Behördentäuschung (Verwendung falscher Urkunden) ist umstritten. Link: Gesetz Steuergeheimnis: Das Steuergeheimnis ist ein qualifiziertes Amtsgeheimnis, das alle mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist strafbar. Die ESTV darf deshalb insbesondere an Drittpersonen keine Auskünfte zu Strafverfahren geben. Die Auskunft an andere Behörden, insbesondere Strafbehörden, ist unter gewissen Voraussetzungen möglich. Link: Gesetz Steuerhinterziehung: Steuerhinterziehung begeht, wer als Steuerpflichtiger bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Steuerhinterziehung begeht auch, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, oder wer eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt. Es sind sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Begehung strafbar. Steuerhinterziehung ist grundsätzlich ausschliesslich mit Busse bedroht, als Ausnahme gilt die qualifizierte Hinterziehung der Mehrwertsteuer, welche zusätzlich mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Die Busse für die Hinterziehung direkter Steuern beträgt zwischen einem Drittel und dem Dreifachen der hinterzogenen Steuer, für die Hinterziehung der Verrechnungssteuer oder von Stempelabgaben bis zu Franken, oder, wenn dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer. Für die Hinterziehung der MWST beträgt der obere Strafrahmen je nach Tat bis Franken. Verfahren: Kompetenzaufteilung Kantone-Bund. Steuerstrafrecht: Das Steuerstrafrecht umfasst einerseits die Straftatbestände, welche Widerhandlungen gegen Steuergesetze zum Inhalt haben. Andererseits regelt es auch das Verfahren und die Zuständigkeit zur Verfolgung solcher Steuerstraftaten sowie die Untersuchungsmittel. Zum Steuerstrafrecht zählen namentlich die Strafbestimmungen im Mehrwertsteuergesetz, im Verrechnungssteuergesetz, im Bundesgesetz über die Stempelabgaben und in den Gesetzen von Bund, Kantonen und Gemeinden betreffend die Steuern auf Einkommen und Vermögen. Das Steuerstrafrecht ist Teil des sogenannten Nebenstrafrechts. Zum Nebenstrafrecht gehören Strafbestimmungen, welche nicht im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Für das Steuerstrafrecht gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB. 3/4
11 Rohstoff 2 - Glossar Übertretung Vergehen Verbrechen: Das Strafrecht unterscheidet je nach Schwere der Tat zwischen Übertretung, Vergehen und Verbrechen. Die Schwere der Tat bestimmt das Strafmass: Übertretungen sind mit Busse, Vergehen mit Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder Geldstrafe und Verbrechen mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht. Als Übertretungen gelten die Verletzung von Verfahrenspflichten sowie die versuchte und die vollendete Steuerhinterziehung. Der Abgabe- und der Steuerbetrug, die Veruntreuung von Quellensteuern sowie die qualifizierte Hinterziehung der MWST sind Vergehen. Künftig sollen besonders schwere Formen des Steuer- und des Abgabebetrugs neu als Verbrechen ausgestaltet werden und damit als Vortat zur Geldwäscherei gelten ( GAFI). Dies schlägt der Bundesrat in der Vorlage zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen vor. Unrechtsgehalt: Der Strafrahmen für eine Straftat ist danach festzulegen, welchen Grad von Handlungsunrecht die im Gesetz definierte Straftat umfasst. Je schwerer die Tat wiegt, desto schärfer soll die dafür vorgesehene Strafe sein. Deshalb hat das Gesetz die Straftat klar zu umschreiben, allenfalls qualifizierende Tatbestandsmerkmale festzulegen und den Strafrahmen dementsprechend festzusetzen. Verdacht: Besteht ein Anfangsverdacht, klärt die Steuerbehörde ab, ob hinreichende Elemente gegeben sind, welche die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigen. Die Eröffnung eines Strafverfahrens setzt damit einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Ein vager Verdacht oder eine Vermutung, eine Straftat könnte begangen worden sein, genügt nicht. Erst nach der Eröffnung eines Strafverfahrens können die dafür vorgesehenen Untersuchungsmassnahmen ergriffen werden. Verwaltungsstrafrecht (VStrR): Das VStrR enthält Verfahrensbestimmungen und Straftatbestände, welche grundsätzlich für alle Widerhandlungen gegen Verwaltungsgesetze des Bundes zur Anwendung kommen. Es ist auf die Besonderheiten von Verwaltungsgesetzen zugeschnitten. Das VStrR enthält als Untersuchungsmassnahmen die Einvernahme von Beschuldigten, von Auskunftspersonen und von Zeugen sowie die Edition von Akten bei Dritten. Im Rahmen eines solchen Strafverfahrens können die ESTV respektive die EZV auch bei Banken Auskünfte einholen und Unterlagen einfordern. Zudem regelt das VStrR den Einsatz von Zwangsmassnahmen. Teilnahmerechte: In Strafverfahren der ESTV und der EZV können die Beschuldigten an Beweisaufnahmen (bspw. Einvernahmen von Zeugen oder Auskunftspersonen) teilnehmen, Beweisanträge stellen und Einsicht in die Verfahrensakten nehmen. Steuerstrafrechtsrevision, klein: Der Wortlaut der Verjährungsbestimmungen des DBG und des StHG geben nicht das geltende Recht wieder. Dieses lässt sich nur mittels einer Umrechnungsnorm (Art. 333 Abs. 6 StGB) ermitteln, welche im Zug der Revision des Verjährungsrechts ins StGB aufgenommen wurde. Ähnliches gilt für die im DBG und StHG vorgesehenen Sanktionen. Auch hier lässt sich die neu geltende Sanktion nur mittels einer Umrechnungsnorm ermitteln (Art. 333 Abs. 2-5 StGB), welche anlässlich der Revision des allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches in Kraft gesetzt wurde. Zurzeit berät das Parlament über eine Vorlage, welche zum Zweck hat, die Verjährungsbestimmungen des DBG und StHG an die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Verjährung und Sanktionenordnung) anzupassen. Link: Medienmitteilung Zwangsmassnahmen: Zu den Zwangsmassnahmen, die eine Strafbehörde oder die ESTV in Steuerstrafverfahren anwenden können, gehören die Hausdurchsuchung, die Durchsuchung von Papieren, die Beschlagnahme von Beweisen und Vermögenswerten. Vorläufige Festnahmen und Haft sind bei Verfahren im Bereich der direkten Bundessteuer nicht möglich. Beim Einsatz von Zwangsmassnahmen hat das Verhältnismässigkeitsprinzip eine besonders grosse Bedeutung. 4/4
12 Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts vom 29. Mai
13 Übersicht Das Steuerstrafrecht dient der Durchsetzung des Steuerrechts. Es ist Teil des Kriminalstrafrechts. Deshalb sind einerseits die Verfahren zur Verfolgung von Widerhandlungen gegen die Steuergesetze nach strafprozessualen Grundsätzen auszugestalten, andererseits hat die Beurteilung allgemeinstrafrechtlichen Prinzipien zu genügen. Diese Verfahren und Grundsätze sind im geltenden Steuerstrafrecht betreffend die direkten Steuern, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben nicht einheitlich und konsequent umgesetzt. Ein Lebenssachverhalt, der verschiedene Steuerstraftatbestände verwirklicht, wird deshalb von den verschiedenen, dafür zuständigen Behörden nach teils unterschiedlichen Verfahren verfolgt und beurteilt. Die Vorlage verfolgt deshalb zwei Hauptziele: Einerseits sollen auf alle Steuerstrafverfahren dieselben Verfahrensbestimmungen Anwendung finden, und andererseits soll die Beurteilung des Lebenssachverhalts unabhängig von der betroffenen Steuer nach möglichst einheitlich ausgestalteten Straftatbeständen und strafrechtlichen Grundsätzen erfolgen. Damit wird eine rechtsgleiche, effiziente und effektive Aufklärung von Steuerstraftaten sichergestellt und gleichzeitig eine Überbestrafung vermieden. Die Vorlage hat im Wesentlichen Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG), des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) zum Gegenstand. Im Bereich der direkten Steuern bringt die Vorlage eine wesentliche Ausdehnung der Untersuchungsmassnahmen für die kantonalen Steuerbehörden in Steuerstrafverfahren mit sich. Dies umfasst auch das Einholen von Informationen bei Banken, wenn Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Allerdings ist dafür die Ermächtigung des Vorstehers oder der Vorsteherin der kantonalen Steuerverwaltung notwendig. Die Vorlage erfordert zudem Anpassungen im Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafecht (VStrR) und im Rechtshilfegesetz (IRSG). Ausgangslage Die Motion Schweiger beauftragte den Bundesrat, eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts vorzubereiten. Daneben bedingt die Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d Action Financière (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäsche eine Ausweitung der bestehenden Straftatbestände der direkten und indirekten Steuern als Vortat zur Geldwäsche. Die im Rahmen dieser GAFI-Vorlage eingeführten neuen Tatbestände können nur mit griffigen Untersuchungsmitteln verfolgt werden. Mit der Revision des Steuerstrafrechts sind bestehende Schwächen des geltenden Rechts zu beheben. Dazu zählen namentlich das Nebeneinander verschiedener Straftatbestände und Verfahren, die mangelnde Koordination der verschiedenen Verfahren mit demselben Sachzusammenhang sowie das Ungleichgewicht zwischen den Untersuchungsmöglichkeiten der Steuerbehörde im Bereich der direkten Steuern einerseits und den Beschuldigtenrechte andererseits. 2
14 Inhalt der Vorlage Die Verfolgung und Beurteilung von Steuerstraftaten setzt spezifische Fachkenntnisse der jeweils betroffenen Steuerart voraus. Daher soll die Kompetenz zur Strafverfolgung und zum Entscheid soweit als möglich in der Zuständigkeit der Steuerbehörden liegen, welche bereits über diese Fachkenntnisse verfügen. Mit dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) besteht eine Verfahrensordnung, welche auf die Besonderheiten von Strafverfahren, welche durch Verwaltungsbehörden geführt werden, zugeschnitten ist. Sie gilt heute bereits für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben. Neu sollen die Bestimmungen des VStrR auch auf die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen die direkten Steuern Anwendung finden. Damit findet einerseits auch hier ein Strafverfahrensgesetz Anwendung, das den Besonderheiten solcher Verfahren Rechnung trägt. Andererseits kann damit die zwischen den direkten und indirekten Steuern angestrebte Vereinheitlichung im Verfahren sichergestellt werden. Die Anwendung der Bestimmungen des VStrR führt bei den kantonalen Steuerbehörden im Bereich der direkten Bundessteuern zu einer Kompetenzerweiterung: Sie verfügen neu über strafprozessuale Untersuchungsmittel. Für ihre Verfahren stehen ihnen dieselben Untersuchungsmittel zur Verfügung, welche bis anhin der ESTV im Rahmen besonderer Steueruntersuchungen vorbehalten waren. Damit können die kantonalen Steuerbehörden mit effizienten Mitteln Verstösse gegen das DBG und ihre eigenen Steuergesetze in eigener Kompetenz verfolgen. Zur Klärung des Tatverdachts können sie namentlich Zeugen einvernehmen oder schriftliche Auskünfte einholen. Die Zeugnispflicht besteht auch für Bankangestellte, weshalb die Steuerbehörden im Strafverfahren zur Klärung des Tatverdachts auch von Banken Informationen einholen können. Anfragen kantonaler Steuerverwaltungen an Banken können indessen nur mit Ermächtigung des Vorstehers oder der Vorsteherin der jeweiligen kantonalen Steuerverwaltung erfolgen. Unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips sind auch Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Verhaftung möglich. Eine Hausdurchsuchung kann allerdings nur vom Vorsteher oder der Vorsteherin der jeweiligen Steuerverwaltung und Haft nur von einem Gericht angeordnet werden. Sämtliche Untersuchungshandlungen sind gerichtlich überprüfbar. Grundsätzlich fällen die Steuerbehörden auch den Strafentscheid. Eine gerichtliche Beurteilung erfolgt nur dann, wenn am Ende der Untersuchung eine Freiheitsstrafe angezeigt erscheint oder der Beschuldigte darum ersucht. An diesen Verfahren kann sich die ESTV im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion beteiligen und Rechtsmittel ergreifen. Die ESTV kann die Zuständigkeit zur Strafverfolgung an sich ziehen, wenn die zuständige kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer trotz Aufforderung der ESTV kein Strafverfahren führt. Sie kann zudem in Fällen mit Bezug zu mehreren Kantonen auf Ersuchen einer kantonalen Steuerverwaltung eine Untersuchung durchführen. 3
15 Die Straftatbestände werden soweit möglich nach vergleichbaren Tatbestandsmerkmalen aufgebaut, wobei als Grundtatbestand die unrechtmässige Steuerverkürzung (Steuerhinterziehung) gilt. Dieser Tatbestand kann auch fahrlässig verwirklicht werden; der Strafrahmen trägt dem geringeren Verschulden bei Fahrlässigkeit Rechnung. Der Grundtatbestand enthält sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Steuern vergleichbare Tatbestandsmerkmale. Darauf aufbauend werden qualifizierte Tatbestände (Steuerbetrug) definiert. Deren qualifizierende Elemente sind dabei entweder die arglistige Vorgehensweise oder die Verwendung falscher Urkunden zwecks Täuschung der Steuerbehörde. Die qualifizierten Tatbestände (als Vergehen und als Verbrechen ausgestaltet) sind Teil der GAFI-Vorlage. Die Strafbarkeit der juristischen Person für die Hinterziehung der Einkommens- und Gewinnsteuer wird aufgehoben. Damit wird konsequent umgesetzt, dass sich ein Strafverfahren nach allgemein geltenden Grundsätzen gegen die handelnden natürlichen Person richten muss, und die juristische Person nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen einer strafrechtlichen Haftung unterliegt. Die Änderungen im MWSTG bezwecken die Umsetzung von einheitlichen strafrechtlichen Grundsätzen im Steuerstrafrecht. Dabei werden auch die Verjährungsbestimmungen vereinfacht und grundrechtliche Garantien wie das Beweisverwertungsverbot dem Recht der direkten Steuern angepasst. Schliesslich tragen gegenseitige Meldepflichten zu einer Koordination der Verfahren mit selbem Sachzusammenhang und damit zur Vermeidung von Überbestrafung bei. 4
16 Inhaltsverzeichnis 1 Grundzüge der Vorlage Ziel und Zweck des Steuerstrafrechts Ausgangslage zur Revision Vernehmlassung zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action Financière (GAFI) Geltendes Recht Schwächen der geltenden Rechtsordnung Statistische Angaben zur Steuerhinterziehung in der Schweiz 19 2 Beantragte Neuregelung Ziele der Revision Konzeption Direkte Steuern Indirekte Steuern Anpassung der Verjährungsfristen und Sanktionen an das StGB 28 3 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht Rechtshilfegesetz Bundesgesetz über die Stempelabgaben Mehrwertsteuergesetz Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer 64 4 Auswirkungen Auswirkungen auf den Bund Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden Auswirkungen auf die Volkswirtschaft 67 5 Rechtliche Aspekte Verfassungs- und Gesetzmässigkeit Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz Unterstellung unter die Ausgabenbremse 68 5
17 Erläuternder Bericht 1 Grundzüge der Vorlage 1.1 Ziel und Zweck des Steuerstrafrechts Die Steuerrechtsordnung bedarf zu ihrer Verwirklichung des Schutzes durch das Strafrecht. Das Steuerstrafrecht ist zwar nicht der einzige Einflussfaktor auf die Steuerehrlichkeit. Ein funktionierendes Steuerstrafsystem ist aber dennoch unverzichtbar. Es soll zudem eine rasche, effiziente und faire Ahndung von Steuerstraftaten ermöglichen. Das Steuerstrafrecht soll folgende Zwecke erfüllen: Einerseits soll der Steueranspruch der Allgemeinheit geschützt werden. Das Steuerstrafrecht schützt die Ordnung, die dazu dient, den Steueranspruch durchzusetzen. Diese Ordnung folgt den Systemen der Selbstveranlagung (indirekte Steuern) und der Selbstdeklaration mit gemischtem Veranlagungsverfahren (direkte Steuern). Diese Systeme ermöglichen einerseits eine Steuererhebung ohne intensive Überwachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Andererseits soll die vollständige und korrekte Veranlagung durchgesetzt werden. Damit sollen Steuerausfälle verhindert und im Ergebnis eine möglichst gerechte Verteilung der Steuerlast nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verwirklicht werden. Ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung vollständiger und korrekter Veranlagungen ist die Prävention und damit die Stärkung der Bereitschaft zu pflichtkonformem Verhalten (vollständige und korrekte Deklaration, «Steuermoral»). Das kann erreicht werden durch die Sicherstellung einer hohen Entdeckungswahrscheinlichkeit und die Bestrafung rechtswidrigen Verhaltens. Um diese Ziele zu erreichen, müssen neben klar umschriebenen Straftatbeständen auch effiziente Untersuchungsmittel zur Verfügung stehen. Schliesslich ist - wie jedes Gesetz- auch das Steuerstrafrecht auf den klaren Willen zur Durchsetzung angewiesen. 1.2 Ausgangslage zur Revision Das Steuerstrafrecht umfasst die Straftatbestände, die zu deren Verfolgung definierten Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen und die Verjährungsbestimmungen. Es ist für die verschiedenen Steuerarten in den jeweiligen Steuergesetzen geregelt. Sowohl materiell bezüglich der Tatbestände als auch formell bezüglich Zuständigkeit und Verfahren bestehen teilweise unterschiedliche Regelungen (vgl. Ziff. 1.4). Das Eidgenössische Parlament hat am 1. März 2011 die Motion Schweiger «Umfassende Revision des Steuerstrafrechts, » überwiesen. Die Motion fordert eine umfassende Revision des eidgenössischen Steuerstrafrechtes, wobei das «bestehende 6
18 traditionelle, spezifisch schweizerische Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat» die Leitlinie darstellen und weiterhin zwischen den Kategorien Steuerbetrug 1 und Steuerhinterziehung unterschieden werden soll, ihre Abgrenzung aber namentlich auch nach der materiellen Schwere des Steuerdeliktes erfolgen soll. Zentrale Elemente der Revision sollen zudem die Vereinheitlichung und Vereinfachung von Verfahren und Strafsanktionen über alle Steuer- und Abgabenerlasse hinweg sowie explizite Verfahrensgarantien sein. Der Bundesrat hat am 21. September 2012 das EFD beauftragt, bis zum Frühjahr 2013 eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des Steuerstrafrechts auszuarbeiten. 1.3 Vernehmlassung zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action Financière (GAFI) Im Februar 2012 hat die Groupe d'action Financière (GAFI) 2 die revidierten Empfehlungen zur Βekämpfung der Geldwäsche verabschiedet. Die Umsetzung der revidierten Empfehlungen bedingt in der Schweiz verschiedene Anpassungen des geltenden Rechts. Der Bundesrat hat am 27. Februar 2013 für die entsprechende Vorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI (im folgenden GAFI-Vorlage) die Vernehmlassung eröffnet. Die ursprünglich festgelegte Vernehmlassungsfrist (15. Juni 2013) wurde bis zum 1. Juli 2013 verlängert. Nach den revidierten Empfehlungen sind unter anderem «Steuerdelikte» als Vortaten zur Geldwäsche zu bezeichnen. Die GAFI-Vorlage setzt diese Empfehlung um, indem sie für die indirekten Steuern einerseits den Anwendungsbereich des bestehenden Verbrechenstatbestands von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) auf die Mehrwertsteuer generell, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben ausdehnt. Andererseits schafft sie für die direkten Steuern einen neuen Verbrechenstatbestand. Der geltende Tatbestand des Steuerbetrugs (Art. 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR ] und Art. 59 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR ]) wird aufgehoben. Die durch diese Änderungen entstehende Lücke zwischen dem Übertretungstatbestand des geltenden Rechts und dem neuen Verbrechenstatbestand wird durch einen ebenfalls neu formulierten Vergehenstatbestand gefüllt. Hinsichtlich der Verfahrensvorschriften beruht die GAFI-Vorlage noch auf der bestehenden Ordnung. Die definitive Regelung des Verfahrens und der Zuständigkeit zur Verfolgung der neuen Tatbestände bei den direkten Steuern wurde bewusst vorgesehen, aber ausdrücklich der Steuerstrafrechtsrevision vorbehalten. 1 Für das geltende Recht korrekterweise Verwendung falscher Urkunden, vgl. französischen Text von Art. 186 DBG: usage de faux 2 Englisch: Financial Action Task Force (FATF) 7
19 Soweit die GAFI-Vorlage bereits Straftatbestände definiert, sind diese für die Steuerstrafrechtsrevision massgebend und werden deshalb für diese Vorlage übernommen. 1.4 Geltendes Recht Straftatbestände und Strafrahmen Die einzelnen Steuergesetze stellen die Verletzung spezifischer Pflichten, welche die jeweiligen Steuergesetze auferlegen, unter Strafe. Dies betrifft zur Hauptsache die folgenden Gesetze: Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR ); Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR ); Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR ); Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR ); Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR ). Ausserdem enthält das VStrR einzelne für die indirekten Steuern relevante Strafbestimmungen. Die genannten Steuergesetze stellen regelmässig die Steuerhinterziehung unter Strafe. Steuerhinterziehung bedeutet dabei das Bewirken einer Steuerverkürzung, und damit das Vorenthalten von Steuern. Dieser Erfolg ist mit Busse bedroht. Damit gelten diese Steuerstraftaten strafrechtlich als Übertretung. Die angedrohten Bussenobergrenzen sind im Vergleich zu den Bussen des gemeinen Strafrechts höher, variieren aber je nach Steuergesetz: Bei den direkten Steuern reichen sie von einem Drittel bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuern. Für die Hinterziehung von Verrechnungssteuern und Stempelabgaben droht je nach Fallkonstellation eine Busse bis Franken oder bis zum Dreifachen des hinterzogenen bzw. vorenthaltenen Steuerbetrags. Das MWSTG sieht ebenfalls betragsmässig festgelegte Bussenobergrenzen vor, die aber bis zu mehreren hunderttausend Franken reichen. Auch hier öffnet sich der Bussenrahmen nach oben: sofern der durch die Tat erzielte Steuervorteil höher ist als die Strafdrohung, kann die Busse bei vorsätzlicher Tatbegehung bis zum Doppelten des Steuervorteils erhöht werden (Art. 97 Absatz 2 Satz 1 MWSTG). Die direkten Steuern erfassen mit dem Tatbestand der Steuerhinterziehung alle Fälle von unrechtmässigen Steuerverkürzungen, also sowohl geringfügige als auch schwerwiegende und komplexe Fälle. Das MWSTG kennt demgegenüber die qualifizierte Steuerhinterziehung, welche sich durch «erschwerende Umstände» aus- 8
RR/nh 312 Bern, 30. September 2013
Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Eidgenössisches Finanzdepartement Rechtsdienst Generalsekretariat Bernerhof 3003 Bern RR/nh 312 Bern, 30. September 2013 Revision des Steuerstrafrechts, Vernehmlassung
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