Source: http://wkeim.bplaced.net/v-klage_07.htm
Timestamp: 2019-08-24 07:44:59
Document Index: 94176990

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§5', '§5', '§7', '§ 29']

Entwurf: Version 0.7
Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2, 0.3, 0.4, 0.5, 0.6
An dieser Stelle möchte ich allen danken, die mich informiert haben. Ohne diese Informationen wären die Seiten über Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/if.htm und Patientenrechte: http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm und auch diese Klage nicht möglich gewesen.
Ich suche einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), der interessiert ist, diese Klage zu vertreten.
N-7020 Trondheim, den 5.5.02
Der Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg verweigerte am 9.4.026 die Einsicht auf Dokumente, auf denen die (Antwort auf die) Petition beruht, siehe Anfrage vom 5.4.027 und verstößt gegen Artikel 5 GG (Informationsfreiheit) in Verbindung mit Artikel 1 (2) GG (Bekenntnis zu Menschenrechten) und IPbürgR8 Artikel 19 (Menschenrecht der Informationsfreiheit).
Das Sozialministeriums des Landes von Baden-Württemberg verweigerte am 16.10.019 die Einsicht. Auch der Einsichtswunsch erbeten in der Anfrage vom 10.4.0210 wird nach gängiger Praxis abgeschlagen werden und verstößt gegen Artikel 5 GG (Informationsfreiheit) in Verbindung mit Artikel 1 (2) GG (Bekenntnis zu Menschenrechten) und IPbürgR8 Artikel 19 (Menschenrecht der Informationsfreiheit).
Sowohl in 1 BvR 661/96 ("Wenn auch Art. 12 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (... IPbürgR1) nicht in innerstaatliches Recht transformiert worden sei, hätte die Ausreisefreiheit als Menschenrecht von der Deutschen Demokratischen Republik nicht im Kern angetastet werden dürfen."), 2 BvR 61/96 und 2 BvR 2560/95 wurde der IPbürgR8 angewandt. Dabei handelt es sich zwar um die ehemalige DDR, aber die Bundesrepublik hat auch den IPbürgR8 unterschrieben, was auch 2 BvR 1290/99 unterstreicht. Außerdem ist es die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass den Bürgerinnen und Bürgern aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen zusteht, die sie selbst betreffen (BVerfG (Kammerbeschl. vom 16.09.1998), NJW 1999, 177789). Dies zeigt, dass Art. 1 GG durchaus greift.
Für mich ist es so, dass in Norwegen Patientenrechte (Einsicht (§5.1), Berichtigung (§5.2), Klage(§7)) innerhalb von Minuten vom Norwegische Patientenrechtsgesetz15 und anderen Gesetzen16 zugänglich sind: Der Arzt17 und die Verwaltung18 haben die Pflicht z. B. über Klagemöglichkeiten zu informieren (detaillierte Vorschrift darüber18). Das hat auch zur Folge, dass dies allgemein bekannt ist. Aber wenn jemand das nicht wissen sollte, hat die Verwaltung die Pflicht darauf hinzuweisen. In Deutschland bleibt das gleiche auch nach einjährigem Forschen u. a. mit Hilfe eines Briefes an alle Organisationen, die die Patientenrechtscharta unterschrieben haben19 immer noch ein vom Rechtshilfegesetz gehütetes Geheimnis: Brief des BMG vom 20.8.200020. Leider konnte ich das Patienten-Beratungsnetz der Stiftung Gesundheit21 nicht überzeugen, dass eigentlich Schleswig-Holsteiner meine (geistige) Heimat ist, da ich immer dort an Land gehe, wenn ich aus Norwegen komme. (Außerdem könnten die 2 Dänen im Landesparlament dort meine Vorbilder sein: Schließlich haben sie für die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein eine Mehrheit bekommen). Natürlich hätte ich DM 350.- (ca. 170.- EURO) zahlen können, um mir in einer Erstberatung erklären zu lassen, dass in Deutschland Patientenrechte nicht gut genug sind: Aber wäre das gut angelegtes Geld?
Mit dem Einzug der Skandinavier in die EU hat auch der Deutsche gegenüber der EU das "Recht auf eine gute Verwaltung" siehe "Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis"22. Das bedeutet nicht nur Informationsfreiheit, sondern auch das Recht auf begründete Antworten (Artikel 18) innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17: spätestens 2 Monate). Dies steht nicht nur auf dem Papier, sondern ist beim europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos einklagbar. Als ich das ausprobiert habe bei der Kommission und dem Rat hat's funktioniert: Materialien zur Informationsfreiheit.23 Ob das in Deutschland gilt? Meine diesbezügliche Anfrage bei der Bundesverwaltung vom 14. Feruar 2002 ist bisher unbeantwortet. Vereinfacht ist meine Erfahrung: Um in Deutschland die gleichen Möglichkeiten zu haben, wie in Skandinavien und der EU, muss man in Deutschland zu Gericht gehen, wo in Skandinavien schon die Verwaltung reicht.
Deshalb habe ich am 27.12.01 Petition 80/2002: "Freedom of Information (FOI) in member state Germany"68 gerichtet. Außerdem wurde am 18.4.02 eine Klage an den Menschenrechtsauschuss der VN60 abgeschickt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18.4.02 festgestellt, dass "ein zwingendes Bedürfnis ... (einer) gesetzlichen Neuregelung nicht besteht"69. Dabei wurde auf angeblich ausreichende bestehende gesetzliche Regelungen hingewiesen. Dabei wird das Innenministerium zitiert, dass die bestehende Rechtslage gut genug sei "ohne dass Missstände bekannt geworden seien". Gleichzeitig kommt die Übersetzung von Europaratsempfehlungen (die die deutsche Bevölkerung darüber aufklären könnten, dass das Fehlen der Informationsfreiheit ein Missstand ist) "wegen der damit verbundenen Kosten" "nicht in Betracht". Da Menschenrechte individueller Natur sind greift dieses Gegenargument, dass andre nicht klagen (bei mir) nicht: Mein Menschenrecht der Informationsfreiheit ist verletzt.
Die Einwände des Landtages gegen die Informationsfreiheit beruhen hauptsächlich auf Vorurteilen, die durch die Praxis im Europa und 4 Bundesländer widerlegt werden. Der Hinwies auf auf das Verwaltungsgerichtsverfahren § 29 und die Gewährung von Einsicht "nach pflichtgemäßem Ermessen" sind von "berechtigtem Interesse abhängig" und deshalb kein Ersatz für die Informationsfreiheit. Das Deutschland gegen seinen Willen von der EU aufgezwungene Recht bei der Umwelt, gilt nur für Umweltangelegenheiten. Wie das "pflichtgemäße Ermessen" ausgeübt wird, zeigt der Abschlagt vom 9.4.0270 des Einsichtwunsches: da "ein Akteneinsichtsrecht des Pedenten nicht besteht, werden entsprechende Ersuchen in ständiger Praxis abgelehnt": Eine ständige verfassungswidrige Praxis.
Die Regierung übersetzt Europaratsempfehlungen z. B. (81) 19 ("on Access to Information Held by Pubic Authorities")71 und über Bürgerbeteiligung und Patientenpartizipation "Recommendation Rec (2000) 5 72 und "The 5th Conference of Health Ministers"73 nicht und macht sie auch nicht zugänglich (Das deutsche Gesundheitswesen ist laut Sachverständigenrat74 das teuerste in der EU, aber im unteren Drittel der Industriestaaten World Health Report 200075 Platz 2576, was die Qualität der Leistungen angeht). Es ist nämlich auch deshalb so schwierig selbstverständliche Menschenrechte in Deutschland in die Praxis umzusetzen, da es keine Übersetzungen gibt, weder vom Europarat selbst, noch von Universitäten oder der Bundesregierung. Ich habe allen geschrieben alle haben entweder nicht geantwortet oder abgelehnt. Natürlich widerspricht diese Politik einer anderen Empfehlung des Europarats über Bürgerbeteiligung Punkt 477: Übersetzung und Publikation von Europaratsempfehlungen78. Ein Vorschlag an das Auswärtige Amt vom 23.11.200179 ist bisher nicht beantwortet. Zwar hat - so verstehe ich es - ein Deutscher im Gegensatz zum Europäer kein Recht auf eine Antwort, aber die Ignorierung der darauffolgenden Beschwerde vom 5.2.2002 stellt eine Verletzung des Beschwerderechts des Artikel 17 des GG dar.
Die Petition vom 2.4.200 über das Verschleppen eines Pflegeantrages80 enthielt auch Fragestellungen, die das Sozialgesetzbuch betrafen. Deshalb wurde auch eine Kopie an den für Bitten zur Bundesgesetzgebung verantwortlichen Bundespetitionsausschuss gesendet. Der Petitionsausschuss des Bundestages antwortete, dass er nicht für Klagen über den Petitionsausschuss des Landtages zuständig sei81. Deshalb habe ich versucht in der Petition am 25.10.0182 noch mal (über-)deutlich auszudrücken, dass die Gesetze des Bundestages gemeint sind. Trotzdem wurde auch diese Petition am 12.12.0183 - ohne auf die Bitte zur Verbesserung der Gesetze einzugehen - "abgeschlossen". Natürlich wird die Frage der Menschenrechte wieder totgeschwiegen. Es handelt sich also bei der Nichtbeantwortung zu Bitten zur Gesetzgebung um eine oft angewandte, verfassungswidrige Praxis.
Am 22. Juni 199980.6 lehnt die AOK den Wunsch nach Akteneinsicht in eine Dienstaufsichtsbeschwerde ab, da es sich um "interne Maßnahmen" handele. Dass es sich dabei um keine internen Dokumente handelte, zeigt ihre Vorlage beim Sozialgericht. Gerichte legen Argumente beiden Parteien vor um eine Bessere Beschlussgrundlage zu haben. Die Bewertung der Ergebnisse der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 4.2.2000 zeigt, dass wesentliche Momente u. a. dass eigentlich die obergeordnete Stelle verantwortlich war übersehen wurden88. Akteneinsicht würde nicht nur der kommunikativen Kompetenz der Betroffenen dienen, sondern auch Verbesserungspotentiale der Verwaltung erschließen.
Die Webseite Patientennavigation http://www.patientennavigation.de/ 84 stellt eine umfangreiche Untersuchung mit Länderberichten vor, in denen die Situation der patientenbezogenen Transparenz für Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden dargestellt wird. Der Abschlussbericht des von der EU-Kommission (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz) geförderten Projekts über "Verbraucherinformation über Leistungen und Qualität der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen in Europa ist veröffentlicht worden 85 Patientennavigation möchte Patienten informieren um mehr Transparenz zu schaffen. Neben Strukturdaten, Selbstdarstellungen, Zertifikate und Gütesiegeln, Leistungsdaten werden Patientenbefragungen, Erfahrungen von Patientengruppen und Beschwerdemanagement einbezogen. Daraus ergibt sich vereinfacht gesagt, dass das deutsche Gesundheit an der gleichen Krankheit leidet wie sein veralterter Staat: Der Patient ist ein Objekt. In europäischen Nachbarländern verbreitete Möglichkeiten des Einflusses, Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten sind unterentwickelt. Patientenrechte bleiben auf der Strecke zugunsten vordemokratischer Privilegien für Ärzte. Die Petition vom 25.10.01 82 zeigt, dass das Privileg der Ärztekammern über hoheitliche Rechte zu verfügen (wie sonst z. B. die Gemeinden) Patientenrechte beschneidet. Die Selbstverwaltung der Ärzte wurde 1937 eingeführt, da die Ärzte zu 47 % in der NSDAP organisiert waren und dadurch Privilegien in der nationalsozialistischen Diktatur erhielten.
Eines der best gehüteten Geheimnisse des Gesundheitswesens, ist die Anzahl der Kunstfehler-Toten. Obwohl die Statistiker sonst über alles und jede Kleinigkeit Buch führen, wird das nicht untersucht. Schätzungen sprechen von 25 000 Toten jedes Jahr: Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.86 hat diese Zahl veröffentlicht. [am 8.5.02 hinzugefügt: Wenn der Deutsche eines unnatürlichen Todes (ob inder Medizin oder sonstwo) stirbt, dann schauen viele weg: Tote haben keine Lobby: http://home.t-online.de/home/bookinist/text/@r_tote_.htm. Dem Europäisches Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin ist Deutschland nicht beigetreten]. Während in den Skandinavischen und vielen anderen Staaten die Betroffenen von Kunstfehlern entschädigt werden, ohne die Schuld eines individuellen Verursachers nachweisen zu müssen, verweist das deutsche Rechtsystem Geschädigte letztlich an ein Gerichtsverfahren, wo der Arzt von seiner Haftpflichtversicherung verteidigt wird, während der Patient das Prozessrisiko selber tragen muss. Gutachterkommissionen werden von der Ärztekammer bezahlt, ihre Entscheidungen braucht ein Arzt nicht anzuerkennen. Diese Einrichtungen werden vom Landtag als neutral angesehen, sind aber im europäischen Maßstab nicht patientenfreundlich 84. Dabei werden Betroffene allein gelassen, beginnen sich aber zur Wehr zu setzten, z. B. im Privaten Netzwerk Medizingeschädigter 87 .
Diese Verfassungsbeschwerde ist im Internet unter der Adresse: http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm publiziert, wo auch die Antwort hinkommt. Um englischsprechende Internetbürger nicht auszuschließen, wurde auch eine verkürzte englische Übersetzung angefertigt: http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage_en.htm
Brief 11.1.02an Petitionsausschuss Baden-Württembergs: http://home.broadpark.no/~wkeim/020111pet_bw.txt
Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: http://www.igfm.de/Allgemeine-Erklaerung-der-Menschenrechte.89.0.html#content305
Charta der EU: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art42
Walter Keim an das Auswärtige Amt 23.12.2001 Europarats-Empfehlung in Deutsch (Patientenrechte, Informationsfreiheit): http://home.broadpark.no/~wkeim/011223fischer.txt
Petition vom 2.4.200 über das Verschleppen eines Pflegeantrages: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition2.htm#petition
Privates Netzwerk Medizingeschädigter: www.aerztepfusch-linkliste.de , http://www.geburtsschaden.de