Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-60-09
Timestamp: 2020-06-02 09:09:35
Document Index: 369075071

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 153', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 60.09: Gemeinde, Behandlung, Kritik, Wehr
Urteil des BVerwG vom 24.06.2010, 4 B 60.09
Aktenzeichen: 4 B 60.09
Gemeinde, Behandlung, Kritik, Wehr
BVerwG 4 B 60.09 VGH 8 S 1686/08
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und Petz
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
G r ünde:
1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
21. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin - einer Gemeinde, die zugleich Baurechtsbehörde
ist - gegen einen dem Beigeladenen im Widerspruchsverfahren erteilten Vorbescheid zur Errichtung eines Weinguts am Fuße der Rebflächen im Außenbereich mit doppelter Begründung als unbegründet angesehen (VGH Mannheim,
Urteil vom 8. Juli 2009 - 8 S 1686/08 - DÖV 2009, 917). Zum einen führt er aus,
die Gemeinde könne nur eine Verletzung ihrer materiellrechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit könne sie sich nicht berufen. Hierauf beziehen sich die
Divergenzrüge (Teil A I der Beschwerdebegründung) sowie die Grundsatzrügen
unter Teil A II und Teil B II - zweite Rechtsfrage -. Zum anderen prüft und bejaht
er im Zusammenhang mit der Frage, ob die materiellrechtliche Planungshoheit
der Klägerin verletzt wird, auch die materielle Rechtmäßigkeit des Vorbescheids. Die gegen die Begründung, mit der der Verwaltungsgerichtshof die
materielle Rechtmäßigkeit des Vorbescheids bejaht, erhobenen Rügen (Teil B I
und II - erste Rechtsfrage - sowie Teil C der Beschwerdebegründung) bleiben
ohne Erfolg (2.). Daher kommt eine Zulassung der Revision nicht in Betracht.
Denn wenn die Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere selbständig tragende
Begründungen gestützt ist, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn
hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt
(stRspr. vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 -
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 4 VwGO und vom 1. Februar 1990
- BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22). Wenn nur bezüglich
3Die Beschwerde wendet hiergegen ein, der Verwaltungsgerichtshof führe die
materiellrechtliche Prüfung nicht konsequent zu Ende. Dem ist nicht zu folgen.
Der Verwaltungsgerichtshof setzt sich mit den aufgeworfenen Fragen zur
Rechtmäßigkeit des Vorbescheids abschließend auseinander. Auch hinsichtlich
der Frage, ob die Landschaftsschutzgebietsverordnung der Erteilung eines
Vorbescheids entgegensteht, stützt sich der Verwaltungsgerichtshof entgegen
der Behauptung der Beschwerde nicht nur auf seine Auffassung, wonach die
klagende Gemeinde nicht in einer eigenen Rechtsposition betroffen wäre.
Vielmehr legt er selbständig tragend („Im Übrigen“) dar, dass die untere Naturschutzbehörde die nach der Verordnung erforderliche Befreiung/Erlaubnis in
Aussicht gestellt habe. Dabei seien bestimmte Ausführungsmodalitäten einzuhalten, auf deren Realisierung im Baugenehmigungsverfahren zu achten wäre
(UA S. 36 f.). Daraus wird deutlich, dass der Verwaltungsgerichtshof auch unter
dem Gesichtspunkt des öffentlichen Belangs des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) die Rechtmäßigkeit des erteilten Vorbescheids bejaht hat.
42.1 Die Divergenzrüge (Teil B I der Beschwerdebegründung) greift nicht durch.
Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten
aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (vgl. Beschluss vom
19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Dieser Zulassungsgrund muss in der Beschwerdeschrift nicht nur durch Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Berufungsgericht abgewichen sein soll, sondern auch durch Darlegung der als solche miteinander in
unmittelbarem Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden Rechtssätze
bezeichnet werden. Bei der auf S. 15 der Beschwerdebegründung formulierten
Darstellung handelt es sich jedoch nicht um einen - vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten - Rechtssatz, sondern um eine - von der Beschwerdeführerin formulierte - Umschreibung derjenigen rechtlichen Erwägungen, die dem
von der Vorinstanz auf der Grundlage einer Reihe von Besonderheiten des
Einzelfalls gewonnenen Ergebnis zu der Frage, ob das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, aus der Sicht der Beschwerde zugrunde gelegen
haben könnten. Diese Umschreibung steht überdies mit der ausführlichen Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 25 - 32) inhaltlich nicht im Einklang.
Außerdem ist ein Abweichen von in den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssätzen nicht erkennbar.
52.2 Das Vorbringen unter Teil B II 1. a) - erste Rechtsfrage - der Beschwerdebegründung ergibt auch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.
Der Verwaltungsgerichtshof gelangt unter eingehender Behandlung der Teilfragen zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben dem Weinbaubetrieb des Beigeladenen dient. Er lässt dagegen nicht - wie in der Fragestellung der Beschwerde
angenommen wird - das Erfordernis der räumlichen Zuordnung der bewirtschafteten Betriebsflächen zur Betriebsstätte zugunsten einer durch äußerliche Kriterien vermittelten Authentizität der Betriebsstätte genügen. Der Verwaltungsgerichtshof geht vielmehr davon aus, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass bei einer Verlegung der Hofstelle an die Ortsrandlage der Gemeinde die
räumliche Zuordnung zu seinen verstreut liegenden Betriebsflächen verloren
gehen könnte (UA S. 31).
62.3 Auch die Verfahrensrügen (Teil C der Beschwerdebegründung) bleiben ohne Erfolg.
7Die Aufklärungsrüge enthält in weiten Teilen ihrer Begründung eine auf rechtliche und tatsächliche Aspekte gestützte Kritik an der Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs; ein Verfahrensfehler wird damit nicht aufgezeigt. Im Übrigen
hätte die Beschwerde substantiiert darlegen müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet
weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem
Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf
Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. z.B. Beschlüsse vom
5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784 und vom 17. Dezember 1999 - BVerwG 6 B 47.99 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 8; stRspr).
Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge würden den genannten
Anforderungen nicht genügen.
8Auch ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör ist nicht ersichtlich. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist aber
nicht gezwungen, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen
ausdrücklich oder mit der von einem Beteiligten gewünschten Ausführlichkeit zu
befassen. Im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, dass der Verwaltungsgerichtshof, wenn er das - vermeintlich verletzte - rechtliche Gehör gewährt hätte,
auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung zu einem anderen
Ergebnis gelangt wäre.
93. Da somit bereits die Rügen, die sich gegen das die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 35 BauGB bejahende zweite Begründungselement des Berufungsurteils richten, nicht durchgreifen, können die gegen das erste Begründungselement - das nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs im Falle einer Klage einer mit der unteren Baugenehmigungsbehörde
identischen Gemeinde eingeschränkte Prüfprogramm - gerichteten Rügen nicht
10Allerdings geben die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Anlass zu folgenden Hinweisen: Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 19. August 2004
- BVerwG 4 C 16.03 - (BVerwGE 121, 339) entschieden, dass die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines
Bauantrags nicht - lediglich - mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen darf. Daher kann sich eine Gemeinde - wie im vorliegenden Fall - nicht allein unter Berufung auf ihr fehlendes Einvernehmen gegen einen von der Widerspruchsbehörde erteilten Bauvorbescheid zur Wehr setzen. Der Senat hat
aber zugleich hervorgehoben, dadurch werde der Gemeinde nicht die Befugnis
abgeschnitten, sich gegenüber der Widerspruchsbehörde auf den Schutz der
materiellrechtlichen Planungshoheit zu berufen (a.a.O. S. 344). Hierzu ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die gemeindliche
Planungshoheit berührt wird, wenn ein Vorhaben auf der Grundlage des § 35
BauGB zugelassen oder verwirklicht wird. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin auch dann in
vollem Umfang nachzuprüfen, wenn die Gemeinde mit der Baugenehmigungsbehörde identisch ist (Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 -
BRS 50 Nr. 86 S. 199, vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000,
1048 = BRS 63 Nr. 115 S. 533 und vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 -).
Der Beschluss des Senats vom 11. August 2008 - BVerwG 4 B 25.08 - (Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59) rechtfertigt keine gegenteiligen Schlüsse. Die
Gemeinde kann also insbesondere geltend machen, dass ein Vorhaben nicht
nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei und öffentliche Belange nach § 35
Abs. 3 BauGB beeinträchtige; sie kann sich auch auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit berufen, weil die ausreichende Erschließung eines Vorhabens
nicht gesichert sei. Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem
Rechtsmittel der Gemeinde dagegen nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie
auch dem Schutz der Gemeinde, insbesondere ihrer Planungshoheit zu dienen
bestimmt sind (Urteil vom 31. Oktober 1990 a.a.O.).
11Somit reicht die Rechtstellung der Gemeinde bei der Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids weiter, als dies bei Vorhaben der Fall ist,
die nach den Regelungen des Fachplanungsrechts planfestgestellt oder genehmigt werden. Dies verdeutlicht auch die Vorschrift des § 38 BauGB. Mit seiner Auffassung (UA S. 24), von einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit könne regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Vorhaben
eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des
Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden, knüpft
der Verwaltungsgerichtshof an die zur Rechtsstellung der Gemeinden im Verhältnis zur Fachplanung ergangene Rechtsprechung an, die im vorliegenden
Zusammenhang aber - wie dargelegt - keine Anwendung findet.
13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die
Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Petz
4 B 60.09
Gemeinde, Behandlung, Kritik, Wehr, Beschwerdeschrift, Unterlassen, Befreiung, Widerspruchsverfahren, Vorbescheid, Verordnung