Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_iii_q_4.htm
Timestamp: 2016-08-27 16:52:44
Document Index: 194111466

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14']

﻿4. Nicht ausreichende Gebührenbeträge - geringfügiger Fehlbetrag - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, Q. GebührenordnungWebsitePatenteMediaContactDeutschEnglishFrançaisDeutschEnglishFrançais
4. Nicht ausreichende Gebührenbeträge - geringfügiger Fehlbetrag
Nach Art. 8 Satz 1 GebO (vormals Art. 9 Satz 1 GebO 1973) gilt eine Zahlungsfrist grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Allerdings kann das EPA geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen, wenn dies der Billigkeit entspricht (Art. 8 Satz 4 GebO, vormals Art. 9 Satz 4 GebO 1973).
Die Frage der Billigkeit haben die Beschwerdekammern in mehreren Fällen untersucht. In T 130/82 (ABl. 1984, 172) entsprach es nach Ansicht der Kammer der Billigkeit, einen Fehlbetrag von knapp über 10 % unberücksichtigt zu lassen. Im Verfahren J 11/85 (ABl. 1986, 1) entschied die Kammer, dass ein Fehlbetrag von rund 10 % in der Regel als geringfügig angesehen werden könne (s. auch T 109/86 vom 20.7.1987 sowie T 343/02, wo ein Fehlbetrag von weniger als 2 %, der durch den unerwarteten Abzug von Bankspesen bedingt war, unberücksichtigt gelassen wurde).
In T 290/90 (ABl. 1992, 368) stellte die Kammer fest, dass diese Frage nach objektiven Kriterien (unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Falls) und nicht nach subjektivem Ermessen zu beantworten sei. Die Kammer stellte fest, dass unter den Umständen dieses Falls ein Betrag in Höhe von 20 % der Einspruchsgebühr zu Recht als geringfügiger Betrag betrachtet werden könne, weil es nicht angebracht wäre, den Beschwerdeführer für seine Behauptung zu strafen, ihm stehe (nach R. 6 (3) EPÜ 1973) eine Ermäßigung der Einspruchsgebühr zu, zumal der Fehlbetrag von 20 % unverzüglich nach dem Fälligkeitstag gezahlt worden sei.
In T 905/90 (ABl. 1994, 306, Korr. 556) war die Kammer dagegen der Meinung, dass sich die Bedeutung von "geringfügig" am besten durch einen Vergleich des Fehlbetrags mit dem Gesamtbetrag der Gebühr abgrenzen lasse. Eine Differenz von 20 % könne rein rechnerisch eindeutig nicht als geringfügig angesehen werden. Nur bei sehr geringfügigen Summen oder Bagatellbeträgen solle mit dem früheren Art. 9 GebO 1973 (vgl. jetzt Art. 8 GebO) ein Rechtsverlust verhindert werden, wenn ein kleiner Teil einer im betreffenden Verfahren fälligen Gebühr versehentlich nicht entrichtet wurde.
In J 27/92 (ABl. 1995, 288) war die Prüfungsgebühr nicht in voller Höhe entrichtet worden, wobei sich der Fehlbetrag auf 20 % bzw. 560 DEM belief. In Abgrenzung gegen die Entscheidung T 905/90 definierte die Kammer den Begriff "geringfügiger Fehlbetrag" in dem früheren Art. 9 GebO 1973 (vgl. jetzt Art. 8 GebO) als festen Prozentsatz der jeweils zu entrichtenden Gebühren. Höchstens 20 % der Gebühr könnten als geringfügig im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden. Dabei habe die Entscheidung, dass 20 % noch als "geringfügig" angesehen werden könnten, die positive Wirkung, dass der frühere Art. 9 GebO 1973 (vgl. jetzt Art. 8 GebO) auf Fälle angewandt werden könne, in denen sich ein Gebührenzahler irrtümlich die 20%ige Gebührenermäßigung zunutze machen wollte, die in Bezug auf Art. 14 (2) und (4) EPÜ 1973 gemäß R. 6 (3) EPÜ 1973 und dem früheren Art. 12 (1) GebO 1973 (vgl. jetzt Art. 14 (1) GebO) gewährt wird. Im vorliegenden Fall entsprach es nach Ansicht der Kammer der Billigkeit, den Fehlbetrag unberücksichtigt zu lassen, da der Anmelder ihn nicht nur unverzüglich nachentrichtet hat, sondern anscheinend auch durch eine Auskunft des EPA dazu verleitet worden war, nur 80 % der Gebühren zu zahlen. Für einen anderen Ansatz, s. T 642/12.
Verwiesen wird ferner auf die Entscheidung T 152/82 (ABl. 1984, 301) zu unrichtigen Angaben in Abbuchungsaufträgen (s. oben Punkt 2.2).