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Timestamp: 2016-10-28 10:30:55
Document Index: 123458300

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 418/00 (07.08.2001)
K.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech R�my Wyssmann, Dornacherstrasse 10, 4603 Olten,
A.- Mit Verf�gung vom 25. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1949 geborenen K.________ eine halbe Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrente f�r den Ehegatten) bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % zu.
B.- K.________ liess hiegegen Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen und zu neuer Verf�gung. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeist�ndung wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 31. Juli 2000 ab (Dispositiv-Ziffer 3).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, es sei ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren zu bewilligen.
Im Weitern ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den letztinstanzlichen Prozess.
1.- Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 Erw. 4a, 1994 IV Nr. 29 S. 75).
2.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Das Verfahren vor der kantonalen Beschwerdeinstanz in Streitigkeiten der Invalidenversicherung muss einfach, rasch und f�r die Parteien grunds�tzlich kostenlos sein, wobei jedoch in F�llen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung dem Beschwerdef�hrer eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden k�nnen (Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG). Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (in Verbindung mit Art. 69 IVG) ist das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, ist dem Beschwerdef�hrer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen (Satz 2).
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
4.- a) Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab mit der Begr�ndung, nach vorl�ufiger Pr�fung der Akten erscheine die Beschwerde als aussichtslos. Aus diesem Grunde sei auf das eingereichte Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege, in welchem gewisse Angaben unklar erschienen und zudem die Unterschrift der Gesuchstellerin fehle, nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das kantonale Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, da es, indem es pauschal auf die Akten verwiesen habe, seiner Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen sei. Soweit die Vorinstanz sodann die Angaben im Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege beanstandet habe, seien die Verbote der Willk�r und des �berspitzten Formalismus missachtet worden.
b)Die Begr�ndungspflicht als wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruches der entschei- denden Beh�rde soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und den Betroffenen in die Lage versetzen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist jedoch nur m�glich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung st�tzt (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Aus- nahme bleiben (BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen).
c) Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend geltend macht, lassen sich aus dem in der angefochtenen Verf�gung enthaltenen pauschalen Hinweis auf die Aktenlage die Gr�nde, weshalb die Vorinstanz die bei ihr eingereichte Beschwerde f�r aussichtslos hielt, nicht entnehmen. Unter diesen Umst�nden fehlten der Beschwerdef�hrerin jegliche Anhaltspunkte, um den ihr Gesuch ablehnenden Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit liegt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor, welche wegen der formellen Natur des Geh�rsanspruchs zur Aufhebung des kantonalen Entscheides f�hrt. Dieser Mangel kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht als geheilt betrachtet werden, weil dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Prozessen, in welchen es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, nur eine eingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis zusteht (vgl. Erw. 2 hievor).
Ist die vorinstanzliche Verf�gung bereits aus diesem Grunde aufzuheben, braucht auf die im Weitern erhobenen R�gen nicht eingegangen zu werden.
5.- In Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege sind praxisgem�ss (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4; SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erweist sich damit als gegenstandslos.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Solothurn, da der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (Art. 159 Abs. 2 OG; RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5; SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4). Damit erweist sich auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung als gegenstandslos.
Dispositiv-Ziffer 3 der Verf�gung des Versicherungsgerichtes
und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen,
damit sie �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung
im Sinne der Erw�gungen neu befinde.
III. Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Solothurn, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und dem Kanton Solothurn zugestellt.