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Timestamp: 2016-10-22 19:51:43
Document Index: 394955504

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 118']

106 Ia 15128. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Oktober 1980 i.S. Caviezel gegen Gemeinde Horgen und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; int�r�t actuel. Si aucune opposition n'a �t� form�e contre un commandement de payer des imp�ts et que la somme r�clam�e a �t� pay�e inconditionnellement, il n'y a en principe pas d'int�r�t actuel � recourir. Celui-ci subsiste n�anmoins lorsqu'il r�sulte d'une modification de taxation en cours de proc�dure cantonale de recours que le paiement effectu� �tait trop �lev�, � condition qu'en pareil cas le droit cantonal stipule que le surplus doit �tre rembours� d'office. Faits � partir de page 152
Mit Verf�gung vom 11. Juli 1977 nahm die Kommission f�r Grundsteuern Horgen gegen�ber Frau Rosmarie Caviezel eine Ermessenstaxation auf dem Verm�gensgewinn vor. Nach verschiedenen Mahnungen liess das Gemeindesteueramt Horgen Frau Caviezel f�r den eingeforderten Steuerbetrag einen Zahlungsbefehl zustellen. Die Steuerpflichtige erhob nicht Rechtsvorschlag. Am 9. Januar 1978 wurde der Betrag einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten bezahlt. Mit Eingabe vom 14. Dezember 1977 erhob Frau Caviezel Beschwerde mit der Begr�ndung, die Steuerforderung sei �bersetzt. Gleichzeitig stellte sie das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit Entscheid vom 28. Juni 1978 wies die kantonale Finanzdirektion das Fristwiederherstellungsgesuch wegen Versp�tung ab und trat auf die Beschwerde demzufolge nicht ein. Die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Bundesgericht tritt auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ein und weist sie ab.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig sei. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob die Beschwerdef�hrerin bereits im kantonalen Verfahren Parteistellung innehatte; einzig entscheidend ist, ob die im OG vorgesehenen Prozessvoraussetzungen gegeben sind (BGE 104 Ia 159 E. 2b; BGE 102 Ia 94 E. 1; BGE 101 Ia 544 E. 2).
a) Nach der Rechtsprechung setzt die staatsrechtliche Beschwerde ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (BGE 104 Ia 488 E. 2; BGE 103 Ia 10 mit Hinweisen), weil das Bundesgericht andernfalls nicht mehr �ber konkrete, sondern bloss theoretische Fragen zu entscheiden h�tte. Das erforderliche aktuelle Interesse fehlt BGE 106 Ia 151 S. 153insbesondere, wenn der Hoheitsakt vollstreckt oder sonst gegenstandslos geworden ist (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 376, N. 4 lit. b zu Art. 88 OG). In diesem Sinne hat das Bundesgericht entschieden, dass ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung einer Verf�gung fehlt, mit welcher verfallene, aber im Laufe des Verfahrens vorbehaltlos entrichtete Beitr�ge eingefordert werden (BGE 99 V 79).
b) Im vorliegenden Fall wurde gegen den Zahlungsbefehl kein Rechtsvorschlag erhoben, sondern der geforderte Steuerbetrag vielmehr ohne Vorbehalt einbezahlt. Der Betrag wurde zwar nicht von der Beschwerdef�hrerin, sondern offenbar von ihrem Vater �berwiesen. Das �ndert indessen nichts daran, dass die Schuld ohne Vorbehalt getilgt wurde. Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin im gegenw�rtigen Zeitpunkt noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat. Das ist dann der Fall, wenn sie aufgrund des kantonalen Rechts nach einer allf�lligen Gutheissung der Beschwerde den zuviel bezahlten Betrag trotz bedingungsloser Einzahlung noch zur�ckfordern k�nnte. Gem�ss � 118 StG werden zuwenig bezahlte Betr�ge mit Zins nachgefordert, zuviel bezahlte Betr�ge mit Zins zur�ckerstattet, wenn die Einsch�tzung im Einsprache-, Rekurs- oder Beschwerdeverfahren ge�ndert wird und die Einsch�tzung rechtskr�ftig ist. Daraus ist zu schliessen, dass die Einzahlung des Steuerbetrages und der Verzicht auf den Rechtsvorschlag nach kantonalem Recht nicht ohne weiteres als Anerkennung der Steuerschuld und des Betrages sowie als Verzicht auf die Ergreifung von Rechtsmitteln ausgelegt werden kann. Vielmehr zahlt die Steuerverwaltung zuviel bezahlte Betr�ge nach der rechtskr�ftigen Festsetzung der Steuer durch die Rechtsmittelbeh�rden ohne weiteren Antrag von Amtes wegen zur�ck (vgl. dazu auch REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, Bd. III, S. 583 ff. zu Art. 118 StG). Die Beschwerdef�hrerin hat demnach ein aktuelles Interesse an der Gutheissung der Beschwerde und an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides; auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
104 IA 488 suite... ,
99 V 79
� 118 StG