Source: http://stadt-steinbach.de/cms/Aktuelles/AmtlicheBekanntmachungen/20190510_Satzung_Buergerstiftung
Timestamp: 2019-07-17 06:44:11
Document Index: 370866580

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', 'Art. 6', '§ 18', '§ 53', '§ 52']

Stadt Steinbach (Taunus) - Satzung der Bürgerstiftung Bürger helfen Bürgern
Bekanntmachung Nr. 021/2019
Satzung der Bürgerstiftung „Bürger helfen Bürgern“
Auf der Grundlage des § 18 Hessisches Stiftungsgesetz und der §§ 5, 115 Abs. 1 Ziffer 2 und 120 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in ihrer Sitzung am 08. April 2019 die nachfolgende
Neufassung der Satzung der Bürgerstiftung „Bürger helfen Bürgern“
Anlässlich der 1200-Jahrfeier im Jahre 1989 wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) als örtliche Stiftung im Sinne von § 18 Abs. 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes die Bürgerstiftung „Bürger helfen Bürgern“ (im Folgenden kurz Bürgerstiftung genannt) gegründet. Die Gründung erfolgte im Rahmen eines Festaktes am 14. September 1989, dem Tag der zwölfhundertsten Wiederkehr der ersten urkundlichen Erwähnung Steinbachs im Jahr 789.
In den letzten Jahren sind der Stiftung größere Zuwendungen zugeflossen, die es erfordern, die Satzung den veränderten Umständen anzupassen.
(1) Bei der Bürgerstiftung „Bürger helfen Bürgern“ handelt es sich um ein Sondervermögen der Stadt Steinbach (Taunus), das die Stadt Steinbach (Taunus) unter der Bezeichnung Bürgerstiftung „Bürger helfen Bürgern“ hält und nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der nachstehenden Satzung verwaltet und dem entsprechend verwendet.
(2) Als Sondervermögen der Stadt Steinbach (Taunus) hat die Bürgerstiftung keine eigene Rechtspersönlichkeit. Bezüglich der Bürgerstiftung handelt der Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus).
(1) Mit der Bürgerstiftung werden ausschließlich und unmittelbar im Aufgabenbereich der Stadt Steinbach (Taunus) liegende gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) verfolgt.
(2) Zweck der Bürgerstiftung ist die Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen Einwohnern der Stadt Steinbach (Taunus) (mildtätiger Bereich im Sinne von § 53 AO) und die Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Steinbach (Taunus) (gemeinnütziger Bereich im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 5) soweit der jeweilige Zweck im gemeindlichen Aufgabenbereich der Stadt Steinbach (Taunus) liegt.
(3) Der im gemeindlichen Aufgabenbereich liegende Stiftungszweck wird insbesondere erfüllt durch:
1. Im mildtätigen Bereich durch:
Einzelhilfen in Form der Überlassung von Geld und Sachen
2. Im kulturell gemeinnützigen Bereich durch:
a. Anschaffung von Kulturgütern,
b. Unterstützung kultureller Einrichtungen,
c. Förderung kultureller Veranstaltungen und Projekte.
(4) Mit der Bürgerstiftung werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, sondern wird selbstlos gehandelt.
(5) Das unter Bezeichnung Bürgerstiftung gehaltene und verwaltete Sondervermögen darf nur für satzungsmäßige Zwecke, die im gemeindlichen Aufgabengebiet der Stadt Steinbach (Taunus) liegen, verwendet werden.
(1) Das unter der Bezeichnung Bürgerstiftung „Bürger helfen Bürgern“ gehaltene Sondervermögen ist vom übrigen Vermögen der Stadt getrennt zu verwalten. Es untergliedert sich in den Vermögensstock, in das Verwendbare Kapital und in Rücklagen.
3.1.1 Der dem Vermögensstock zugeordnete Teil des Sondervermögens ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.
3.1.2 Der dem Verwendbaren Kapital zugeordnete Teil des Sondervermögens darf nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3.1.3 Ein Teil des Sondervermögens darf im Rahmen der von der Abgabenordnung gezogenen Grenzen zur Bildung von Rücklagen verwandt werden.
(2) Zuwendungen zur Bürgerstiftung wachsen dem Vermögensbereich zu, für den sie von dem Zuwendenden bestimmt sind. Die Stadt Steinbach (Taunus) hat auf eine Zuordnung der Zuwendung durch den Zuwendenden hinzuwirken. Ist eine Zuordnung der Zuwendung nicht feststellbar, ist sie dem Verwendbaren Kapital zuzuordnen. Ist ferner eine Zweckbestimmung nicht feststellbar, wird die Zuwendung zu gleichen Teilen beiden Stiftungszwecken zugeführt.
(3) Erträge aus dem Vermögensstock wachsen dem Verwendbaren Kapital zu. Die Befugnis zur Bildung von Rücklagen bleibt unberührt.
(4) Derzeitige Zuordnung
Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.04.2019 ist das Sondervermögen Bürgerstiftung „Bürger helfen Bürgern“ folgendermaßen zugeordnet
4.4.1 zum Vermögensstock der Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von Steinbach (Amtsgericht Bad Homburg) Blatt 2934, Flur 1, Flurstück 299, Hof- und Gebäudefläche, Im Ort 161 qm groß und Flur 1, Flurstück 300, Hof- und Gebäudefläche Kirchgasse 7, 281 qm groß.
Dieser Grundbesitz und die daraus rührenden Erträge sind zur Förderung von Kunst und Kultur in Steinbach (Taunus) zu verwenden,
4.4.2 zum Verwendbaren Kapital das sonstige Vermögen der Stiftung.
Von dem Verwendbaren Kapital ist ein Betrag von 20.000,00 € für die Renovierung des unter Ziffer 4.4.1 bezeichneten Grundbesitzes zu verwenden. Das restliche verwendbare Kapital und die daraus rührenden Erträge unterliegen sinngemäß den Regeln einer Verbrauchsstiftung und sind für mildtätige Zwecke in der Stadt Steinbach (Taunus) zu verwenden.
(1) Mittel aus dem Verwendbaren Kapital und aus den Rücklagen dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(2) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung von Leistungen aus dem Stiftungsvermögen besteht nicht.
(1) Die Prüfung der satzungsgemäßen Verwaltung und Verwendung des Sondervermögens Bürgerstiftung erfolgt im Rahmen der Prüfung der städtischen Jahresabschlüsse. Die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erfolgt unterjährig durch das für die Stadt Steinbach (Taunus) zuständige Rechnungsprüfungsamt
(2) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) bis zum 30.06. des folgenden Kalenderjahres vorzulegen.
(1) Die Bürgerstiftung hat einen Stiftungsrat. Er besteht aus dem jeweiligen Bürgermeister als Vorsitzendem, im Fall seiner dauernden Verhinderung dem Ersten Stadtrat, und zehn von der Stadtverordnetenversammlung bestimmten Bürgern der Stadt Steinbach (Taunus), die weder Stadtverordnete noch anderweitig politisch als Funktionsträger engagiert sind.
(2) Ein Mitglied des Stiftungsrats kann jederzeit von der Stadtverordnetenversammlung abberufen werden.
(3) Der Stiftungsrat hat beratende Funktion. Er spricht Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel aus. Vor der satzungsgemäßen Verwendung von Stiftungsmitteln soll bis zu einem Betrag von einschließlich 500,00 € der Vorsitzende des Stiftungsrats, bei darüber hinaus gehenden Beträgen der Stiftungsrat gehört werden. Der Stiftungsrat ist ehrenamtlich tätig und hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen.
(4) Der Stiftungsrat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst und wählt aus seinen Reihen einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Stiftungsrat soll mindestens zwei Mal jährlich tagen, im Übrigen bei Bedarf. Für Ladungen gelten im Zweifel die Vorschriften der HGO sinngemäß.
(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann die Stadtverordnetenversammlung nach Anhörung des Stiftungsrats einen neuen Stiftungszweck beschließen.
Der neue Stiftungszweck muss im gemeindlichen Aufgabenbereich der Stadt Steinbach (Taunus) liegen und gemeinnützig zu sein.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann nach Anhörung des Stiftungsrats die Auflösung der Bürgerstiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.
(3) Ein Beschluss über die Satzungsänderung oder über die Auflösung der Stiftung bedarf einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke hat die Stadt Steinbach (Taunus) das Sondervermögen Bürgerstiftung „Bürger helfen Bürgern“ unmittelbar und ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke zu verwenden.
Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.
Die Stiftungssatzung über die Bürgerstiftung „Bürger helfen Bürgern“ tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Steinbach (Taunus), 10.05.2019