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Timestamp: 2020-08-13 20:53:10
Document Index: 182268187

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9']

Abwesenheitsvertreter als leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG
Für die Anerkennung als leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG genügt nicht, dass ein Arbeitnehmer nur vertretungsweise im Fall der vorübergehenden Abwesenheit seines Vorgesetzten zur Durchführung personeller Maßnahmen (Einstellungen und Entlassungen) berechtigt ist.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.05.2012
3 TaBV 43/11
Für die Anerkennung als leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG genügt nicht, dass ein Arbeitnehmer nur vertretungsweise im Fall der vorübergehenden Abwesenheit seines Vorgesetzten zur Durchführung personeller Maßnahmen (Einstellungen und Entlassungen) berechtigt ist.Die Arbeitgeberin betreibt ein Warenhaus mit ca. 130 Angestellten. Der Geschäftsleiter wird bei Abwesenheit von zwei Teamleitern vertreten, deren direkter Vorgesetzter er ist. Die zur Stellvertretung berufenen Teamleiter sind jeweils einzelbevollmächtigt und formal alleinberechtigt, personelle Maßnahmen (z.B. Einstellung von Mitarbeitern, Abschluss von Arbeitsverträgen, Abmahnungen, Ausspruch von Kündigungen, Abschluss von Aufhebungsverträgen) durchzuführen. Der Betriebsrat ordnete die Teamleiter als leitende Angestellte i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG ein – und damit als nicht wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl. Der Geschäftsleiter habe mindestens einen Tag pro Woche frei und sei während der Geschäftsöffnungszeiten auch nicht durchgängig anwesend, sodass die beiden Stellvertreter regelmäßig zum Einsatz kämen (auch während Urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit des Geschäftsleiters).
Dagegen wenden die Arbeitgeberin sowie die Teamleiter ein, dass während der Abwesenheit des Geschäftsleiters üblicherweise keine personellen Maßnahmen getroffen werden, da es sich in der Regel nicht um unaufschiebbare Angelegenheiten handele. Die Wahrnehmung personeller Aufgaben gehöre auch im Fall der Stellvertretung nicht zu den schwerpunktmäßigen Aufgaben der Teamleiter. Vielmehr würden sie auch bei Abwesenheit ihres direkten Vorgesetzten vorrangig ihren normalen Aufgabenbereich wahrnehmen und nahezu keine der Kernaufgaben des Geschäftsleiters übernehmen.
Beispiele dafür, dass die Teamleiter bei Abwesenheit des Geschäftsleiters tatsächlich eigenständig über Entlassungen oder Einstellungen entschieden hätten, konnte der Betriebsrat nicht vorbringen. Nach seiner Auffassung ist es aber ausreichend, dass die Stellvertreter bei Abwesenheit des Geschäftsleiters Geschäftsleiterfunktion haben. Auf die Ausübung dieser Befugnisse komme es nicht an. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht beurteilten den Sachverhalt jedoch anders. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG müsse sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis – und nicht nur formal – bestehen. An dem Merkmal der Selbstständigkeit fehle es, wenn zur Ausübung der Personalkompetenz noch die Zustimmung einer anderen Person erforderlich ist. Vorliegend hätten die Teamleiter lediglich dann die formale Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gehabt, wenn der Geschäftsleiter selbst nicht anwesend war. Sie seien gerade nicht dauerhaft gleichberechtigt, wie ein leitender Angestellter zu handeln. Der Betriebsrat konnte auch nicht darlegen, dass es in der Vergangenheit Fälle gab, bei denen die Teamleiter tatsächlich selbstständig über Entlassungen entschieden hätten. Vielmehr scheint mit personellen Entscheidungen bis zur Rückkehr des Geschäftsleiters gewartet zu werden. Bei den Teamleitern handelt es sich nach Auffassung der Gerichte daher um reine „Abwesenheitsvertreter“ ohne Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG, sodass diese auch nicht als leitende Angestellte zu qualifizieren seien.
Wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt, stellt die Rechtsprechung an die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG strenge Anforderungen. Auch wenn im vorliegenden Fall die Interessenlage eine andere zu sein scheint, da der Betriebsrat die stellvertretenden Teamleiter nicht in die Wählerliste aufnehmen wollte, ist es grundsätzlich im Sinne der Interessenvertretungen, dass die Leitungsfunktion nicht nur auf dem Papier bestehen muss. Lediglich wenn die Leitungsfunktion i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG auch tatsächlich und dauerhaft praktiziert und ausgeübt wird, kann verhindert werden, dass beispielsweise die Schwellenwerte bei der Betriebsratsgröße gem. § 9 BetrVG unterlaufen werden.