Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-45-05
Timestamp: 2019-07-17 08:56:14
Document Index: 326220660

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 60', '§ 133', '§ 138', '§ 138']

BVerwG, 1 B 45.05: Freiheit, Begriff, Leib, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 27.10.2005, 1 B 45.05
1 B 45.05
Freiheit, Begriff, Leib, Gefahr
Freiheit, Begriff, Leib, Gefahr, Rüge, Überprüfung, Religion, Misshandlung, Verfahrensmangel, Gesetzgebung
BVerwG 1 B 45.05 VGH 23 B 04.30734
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2005 wird verworfen.
3"ob und inwieweit die Kriterien des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. b AufenthG zur nicht staatlichen Verfolgung auch entsprechend anzuwenden sind auf die Frage der Staatlichkeit der Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)".
Sie hält die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung für falsch, dass trotz der 4
Aufnahme der nichtstaatlichen Verfolgung in den Katalog der Verfolgungstatbestände nach Art. 60 Abs. 1 AufenthG dies ohne Folgen für die Auslegung des § 60 Abs. 5
dass ein durch § 60 Abs. 5 AufenthG geschütztes Rechtsgut im Falle der Abschiebung der Klägerin bedroht wäre und dass eine solche Bedrohung von einem der in
<330>) in den Blick zu nehmen sind, ausdrücklich ausgeführt hat, es sei "nichts dafür
ersichtlich, dass für die Klägerin eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder für Freiheit besteht …, kehrte sie derzeit in den Irak zurück" (UA S. 10). Der Beschwerde kann nicht entnommen werden, warum diese tatrichterliche Würdigung der
Sachlage im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG anders ausfallen müsste, wenn es
dort neben staatlicher und quasi-staatlicher Verfolgung auch auf diejenige privater
Akteure ankäme.
62. Die Beschwerde hält des Weiteren die Frage für grundsätzlich bedeutsam,
7"ob die - in Kraft getretene aber noch nicht umgesetzte - EU-Richtlinie 2000/83 (gemeint: 2004/83) vom 29.04.2004 bereits jetzt eine Wirkung entfalten kann und insbesondere der Begriff des 'ernsthaften Schadens' gemäß Art. 15 c RL 2004/83 auch zum jetzigen Zeitpunkt schon geprüft werden muss".
Sie bezieht sich auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 8
Richtlinie gehindert seien, Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erreichung
des in der Richtlinie beschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. Im Übrigen
seien sie während des Laufs der Umsetzungsfrist auch gehalten, die einzelnen Normen der nationalen Gesetzgebung richtlinienkonform und europafreundlich auszulegen. Die Beschwerde nennt beispielhaft den Begriff der "Religion", der in Art. 10 der
RL 2004/83 u.a. als "Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten
oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen" umschrieben
werde. Das Berufungsgericht verhalte sich zu der Frage nicht, sondern behaupte nur,
die Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz (Art. 15 RL) blieben
nicht hinter dem Schutz zurück, den § 60 Abs. 2 ff. AufenthG gewähre. Es fehle für
die Ausführungen des Berufungsgerichts an einer Begründung, zumal es an anderer
Stelle ausdrücklich festgestellt habe, dass der Schutz des § 60 Abs. 5 AufenthG
staatliche Verantwortung für die Misshandlung voraussetzt, während Art. 15 c RL
2004/83 eine entsprechende Einschränkung gerade nicht enthalte.
9Auch dieses Vorbringen ist mangels jedweder Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der als klärungsbedürftig bezeichneten Frage nicht geeignet, die Zulassung einer Grundsatzrevision zu begründen. Erneut geht die Beschwerde nicht auf
die Umstände des zu entscheidenden Falles und die tatsächlichen Feststellungen
des Berufungsgerichts, wonach der Klägerin jedenfalls keine konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit drohe, ein. Damit fehlt es an einer hinreichenden Darlegung, inwiefern sich die Frage der Vorwirkung der zitierten EU-Richtlinie im vorliegenden Fall stellen könnte.
10Soweit die im Rahmen der Grundsatzbeschwerde erhobene Rüge, das Urteil sei zur
Frage des Verhältnisses des subsidiären Schutzes nach Art. 15 RL 2004/83 zu dem
nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG "mit Gründen nicht versehen", als Rüge eines Verfahrensmangels verstanden werden kann, fehlt es auch hierfür an einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Darlegung. Der Verfahrensmangel der fehlenden Entscheidungsgründe nach § 138 Nr. 6 VwGO liegt nur vor,
wenn die angefochtene Bescheidung so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Informationsfunktion gegenüber den Verfahrensbeteiligten
nicht mehr erfüllen und ihre Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nicht möglich
ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe
beigegeben sind oder die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so
dass sich in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (vgl. den Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B
412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290 m.w.N.). Derartiges macht die Beschwerde nicht geltend.