Source: https://www.asylumlawdatabase.eu/de/content/edal-country-overview-austria
Timestamp: 2020-05-27 09:41:53
Document Index: 103825669

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 64', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 3', '§ 10']

EDAL Country Overview - Austria | European Database of Asylum Law
EDAL Country Overview - Austria
Verfahren vor dem Bundesasylamt
Inhaltliches Asylverfahren
Mögliche Entscheidungen der Asylbehörden
Status des Asylberechtigen (§ 3 Asylgesetz)
Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Asylgesetz)
Dauerhafte Unzulässigkeit der Ausweisung (§ 10 Abs 2, Abs 5 Asylgesetz)
Vorübergehende Unzulässligkeit der Ausweisung (§ 10 Abs 3 Asylgesetz)
Feststellung der Unzulässigkeit der Ausweisung - Duldung (§ 8 Abs 3a und 9 Abs 2 Asylgesetz)
Rechtliche Vertretung und gesetzliche Rechtsberatung
Rechtsberatung (§§ 64 ff Asylgesetz)
Vergangenheit und Zukunft der Asylbehörden
Ein Antrag auf internationalen Schutz kann bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdientes (z.B. einem Polizisten), einer Sicherheitsbehörde oder in einer der drei Erstaufnahmestellen (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskrichen, Erstaufnahmestelle West in Thalham und Erstaufnahmestelle Flughafen am Flughafen Wien Schwechat) gestellt werden. Wurde der Antrag auf internationalen Schutz beispielsweise bei einem Polizisten gestellt, muss er zusätzlich persönlich bei einer der drei Erstaufnahmestellen eingebracht werden.
Direkt nach der Antragstellung werden die Fingerabdrücke abgenommen, es wird ein Foto angefertigt und es findet eine Befragung durch Organe der Polizei statt, zu der ein Dolmetscher hinzugezogen wird. Die örtlich zuständige Fremdenpolizei wird kontaktiert und geprüft, ob eine Inhaftierung erforderlich ist.
Im Anschluss daran erhält der Antragsteller eine rote Karte mit Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Antragsnummer (AIS-Zahl) sowie einem Foto.
Nach der Antragstellung befindet sich der Antragsteller im Zulassungsverfahren. Das bedeutet, es wird zunächst geprüft, ob das Bundesasylamt ein inhaltliches Asylverfahren durchführt oder den Antrag wegen Unzuständigkeit Österreichs, Drittstaatsicherheit oder wegen entschiedener Sache zurückweist. Die Unterbringung und Versorgung erfolgt in einer der vier Betreuungsstellen des Bundes.
Antragsteller sind in der Regel dazu verpflichtet, das Erstaufnahmezentrum während der ersten fünf Tage nicht zu verlassen. Für diese Zeit wird eine rote Verfahrenskarte ausgestellt. Nach spätestens fünf Tagen sollte diese Karte in eine grüne Karte umgetauscht werden. Mit der grünen Karte sind die Antragssteller dazu verpflichtet (vorbehaltlich einiger Ausnahmen), sich in jenem Bezirk aufzuhalten, in dem sie amtlich gemeldet sind.
Grundsätzlich darf das Zulassungsverfahren maximal 20 Tage ab Antragseinbringung dauern, es sei denn, es werden Dublin-Konsultationen geführt.
Nach Einholung der notwendigen Ermittlungen durch das Bundesasylamt (wie z.B. Einvernahmen, ärztliche Untersuchungen) lässt das Bundesasyalmt den Antragssteller entweder zum inhaltlichen Verfahren und stellt ihm die Verfahrenskarte für das zugelassene Verfahren (weiße Karte) aus, erkennt den Status des Asylberechtigten zu oder erlässt einen zurückweisenden Bescheid (wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates, Drittstaatsicherheit oder entschiedener Sache). Gegen diesen zurückweisenden Bescheid steht die Möglichkeit offen, binnen einer Woche eine Beschwerde einzubringen. Dieser Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die zuständige Rechtsmittelinstanz, der Asylgerichtshof, hat jedoch die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies muss der Asylgerichtshof im Fall einer drohenden Verletzung des Refoulement-Verbotes tun. Ist die Beschwerde erfolgreich, so verweist der Asylgerichtshof das Verfahren zurück an das Bundesasylamt, das sodann entweder ein inhaltliches Asylverfahren durchführen oder weitere Ermittlungen durchführen muss. Die konkrete Ausgestaltung der weiteren erforderlichen Schritte ist in der Begründung der Entscheidung enthalten.
Gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs ist eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof möglich. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat ex lege keine aufschiebende Wirkung, kann vom Verfassungsgerichtshof jedoch zuerkannt werden.
Mit der Zulassung zum inhaltlichen Verfahren erhält ein Antragsteller in der Regel eine weiße Verfahrenskarte. Mit dieser Karte ist er dazu berechtigt, sich frei innerhalb von Österreich zu bewegen. Nach Zulassung wird das Asylverfahren nicht mehr in der Erstaufnahmestelle geführt, sondern von einer der sieben Außenstellen des Bundesasylamtes. Die Versorgung und Unterbringung im zugelassenen Verfahren erfolgt durch die Grundversorgung des Bundeslandes, dem der Antragssteller zugeteilt wird.
Im Asylverfahren unterliegt das Bundesasylamt einer erweiterten Ermittlungspflicht, der Antragsteller Mitwirkungs- und Meldepflichten. Als Beweismittel zur Ermittlunge des entscheidungsrelevanten Sachverhalts kommt grundsätzlich alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhaltes geeignet und im Einzelfall zweckdienlich ist. In der Praxis werden vor allem folgende Beweismittel herangezogen:
mündliches oder schriftliches Vorbringen des Antragstellers bzw. seines gesetzlichen oder bevollmächtigen Vertreters
medizinische Befunde und Gutachten
Recherchen im Herkunftsstaat
Am Ende des Ermittlungsverfahrens steht eine schriftliche Entscheidung mittels Bescheid. Dieser Bescheid besteht aus drei Spruchpunkten, in denen über die Gewährung von Asyl (erster Spruchpunkt), subsidiärem Schutz (zweiter Spruchpunkt) und die Zulässigkeit der Ausweisung (dritter Spruchpunkt) abgesprochen wird. Die Entscheidung muss, sofern durch sie nicht Asyl zuerkannt wird, begründet sein.
Gegen den Bescheid kann binnen zwei Wochen eine begründete Beschwerde - auch gegen einzelne Spruchpunkte - eingebracht werden, über die in weiterer Folge der Asylgerichtshof entscheidet. Beschwerden gegen solche abweisende Entscheidungen des Bundesasylamtes kommt die aufschiebende Wirkung zu, es sei denn, das Bundesasylamt hat -aus einem der im Gesetz näher bestimmten Gründen -die aufschiebende Wirkung aberkannt. In diesem Fall kann bzw. muss der Asylgerichtshof bei drohender Verletzung des Refoulement-Verbotes die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der Asylgerichtshof kann mit oder ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Bescheid im Umfang der angefochtenen Spruchpunkte abändern oder das Verfahren zum Zweck der Einholung weiterer Ermittlungen an das Bundesasylamt zurückverweisen.
Gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs kann binnen sechs Wochen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, wenn der Antragsteller sich in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder der wegen Anwendung einer rechtswidrigen Bestimmung oder eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt erachtet. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat keine aufschiebende Wirkung, kann vom Verfassungsgerichtshof jedoch zuerkannt werden. Der Verfassungsgerichtshof kann die Entscheidung des Asylgerichtshofs nicht abändern und selbst in der Sache entscheiden, jedoch diese wegen z.B. Verfassungswidrigkeit aufheben. Der Asylgerichtshof muss dann im Lichte der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ein neues Erkenntnis erlassen.
Die Definition des Status des Asylberechtigten orientiert sich am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention.
Prinzipiell ist dieser Status unbefristet, jedoch kann er unter bestimmten Voraussetzungen (neben den Gründen des Art 1 Abschnitt C, D oder F der Genfer Flüchtlingskonvention, die Verlagerung des Lebensmittelpunktes in einen anderen Staat, die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder schwere Straffälligkeit) auch wieder aberkannt werden. Gegen den Asylstatus aberkennenden Bescheid kann Beschwerde an den Asylgerichtshof (und danach theoretisch, an den Verfassungsgerichtshof) erhoben werden.
Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht vor, ist der Status des subsidiär Schutzberechtigter zuzuerkennen, wenn im Fall einer Rückkehr in den Herkfunftstaat die Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder des 6. oder 13. Zusatzprotokolles zur EMRK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktesdroht. Dieser Status wird jeweils auf ein Jahr befristet ausgestellt.
Jährlich muss vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung ein Antrag zur Verlängerung gestellt werden. Der Status des Subsidiär Schutzberechtigten kann aberkannt werden, wenn die Gründe, die zur Gewährung geführt haben, nicht weiter vorliegen, bei Verlagerung des Lebensmittelpunktes in einen anderen Staat, bei Erlangung der Staatbürgerschaft eines anderen Staates und wenn in Bezug auf diesen keine Verletzung des Refoulement-Verbotes droht, bei Vorliegen einer der in Art 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegenden Gründe oder bei schwerer Straffälligkeit. In diesen Fällen steht wiederum der gesamte Instanzenzug offen.
In Fällen der drohenden Verletzung von Art 8 EMRK durch die Ausweisung müssen Asylbehörden die dauerhafte Unzulässigkeit der Ausweisung aussprechen, wenn diese drohende Verletzung von Art 8 EMRK auf Gründen beruht, die ihrem Wesen nach von Dauer sind. Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft bzw. das Magistrat müssen in diesen Fällen, nach der Entscheidung des Asylgerichthofes, amtswegig einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ausstellen.
In Fällen, in denen die Durchführung der Ausweisung zu einer Verletzung von Art 3 EMRK führen würde, diese Gründe jedoch nicht von Dauer sind, ist die Ausweisung für die notwendige Zeit für unzulässig zu erklären.
In jenen Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht gegeben sind oder die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten vorliegen, jedoch trotzdem eine Verletzung der durch Art 2 und Art 3 EMRK oder des 6. oder 13. Zusatzprotokolles zur EMRK geschützten Rechte oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes droht, muss die Ausweisung für unzulässig erklärt werden. Der Antragsteller ist dann geduldet und erhält eine Karte für Geduldete, mit der er nur eingeschränkte Rechte genießt.
Der Asylgerichtshof hat in bestimmten Fällen die Möglichkeit, Bescheide des Bundesasylamtes ersatzlos zu beheben. Der Antragsteller wird damit in jene Lage versetzt, als wäre kein erstinstanzlicher Bescheid erlassen worden.
Ebenso hat der Asylgerichtshof die Möglichkeit, Bescheide des Bundesasylamts zu beheben und zur neuerlichen Einholung weiterer Ermittlungen und Erlassung eines neuen Bescheids an das Bundesasylamt zurückzuverweisen. Dies findet in jenen Fällen statt, in denen der Asylgerichtshof das erstinstanzliche Verfahren für grob mangelhaft erachtet. Die konkret einzuholenden Ergänzungen des weiteren Verfahrens durch das Bundesasylamt werden durch das Erkenntnis des Asylgerichtshofs näher definiert.
Zurückweisende Entscheidungen aus formalen Gründen (beispielsweise verspätete Einbringung der Beschwerde, mangelnde Vertretungsbefugnisse, Zustellmängel) sind wie im gesamten Verwaltungsrecht möglich.
Das Asylgesetz sieht vor, dass im Zulassungsverfahren jedem Antragsteller kostenlos ein Rechtsberater zur Seite gestellt werden muss. Dieser hat die Aufgabe, den Antragssteller über das Asylverfahren und dessen Erfolgsaussichten zu informieren sowie an bestimmten Einvernahmen teilzunehmen. Für unbegleitete minderjährige Asylwerber im Zulassungsverfahren sind diese Rechtsberater auch gleichzeitig deren gesetzliche Vertreter. Als solche müssen sie an jeder Einvernahme von unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern im Zulassungsverfahren teilnehmen.
Nach der Zulassung des Verfahrens können in den Außenstellen des Bundesasylamts eine beratende Unterstützung durch Rechtsberater eingerichtet werden. In der Praxis machte das zuständige Innenministerium von dieser gesetzlichen Möglichkeit nur eingechränkt Gebrauch.
Im Beschwerdeverfahren gegen zurück- oder abweisende Bescheide des Bundesasylamts (ausgenommen Folgeanträge), wird dem Antragssteller mittels Verfahrensanordnung ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Das heißt, dass dem Antragssteller schriftlich eine der beiden möglichen Organisationen, die für ihn zuständig ist, genannt wird. Der Rechtsberater bzw. die Rechtsberatungsorganisaiton hat die Pflicht, den Antragsteller bei der Einbringung einer Beschwerde und im Beschwerdeverfahren zu beraten und zu unterstützen sowie über deren Erfolgsaussichten zu aufzuklären, gegebenenfalls Rückkehrberatung zu veranlassen. In der Praxis haben die Antragssteller nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Unterstützung im Beschwerdeverfahren nach Beschwerdeerhebung durch die gesetzliche Rechtsberatung. Eine Vertretung im Beschwerdeverfahren, etwa in mündlichen Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof, ist gestzlich nicht vorgesehen.
Im Asylverfahren besteht prinzipiell keine Anwaltspflicht. Das bedeutet, ein Antragsteller kann grundsätzlich auch ohne Rechtsvertretung das Asylverfahren durchführen. Wenn der Antragsteller sich vertreten lassen möchte, so kann dies durch jede eigenberechtigte natürliche oder juristische Person geschehen (§ 10 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz), das heißt, ein Rechtsvertreter im Asylverfahren muss grundsätzlich weder Jurist, noch Rechtsanwalt sein. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Aslygerichtshof (wie naturgemäß auch nicht für Verfahren vor dem Bundesasylamt) besteht für mittellose Antragssteller keine Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen und so eine anwaltliche Vertretung zu erhalten.
Lediglich im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof besteht Anwaltszwang. Die Gewährung von Verfahrenshilfe kann beantragt werden.
Das österreichische Asylrecht wird sehr häufig novelliert, was unter anderem regelmäßig auch zu einer grundlegenden Änderung der Behördenstruktur führt. Folgende Behördenstrukturen sind von Bedeutung:
Unabhängiger Bundesasylsenat: Im Zeitraum 01.01.1998 bis zum 30.06.2008 war der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) die Berufungsinstanz in Asylsachen. Gegen seine Entscheidungen standen Beschwerdemöglichkeiten sowohl an den Verwaltungsgerichtshof, als auch den Verfassungsgerichtshof offen.
Asylgerichtshof: Ab 01.07.2008 entschied der Asylgerichtshof an Stelle des Unabhängigen Bundesasylsenats über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamts. Der Weg zum Verwaltungsgerichtshof war fortan verschlossen, lediglich eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs ist noch möglich.
Mit 01.01.2014 tritt eine Novelle der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit in Kraft, die insbesondere auch die Behördenstruktur im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts einmal mehr grundlegend ändert. An Stelle des Bundesasylamt tritt nunmehr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das neben den bisherigen Kompetenzen im Asylrecht auch für bestimmte Bereiche des fremdenpolizeilichen Verfahrens (z.B. Aufenthaltsbeendigung, Verhängung der Schubhaft) zuständig sein wird. Als zweite Instanz wird das neu eingerichtete Bundesverwaltungsgericht zuständig. Als dritte Instanz stehen wiederum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof offen.
Weitere wichtige Neuerungen des Asylrechts seit Einführung des Asylgesetz 2005 waren unter anderem:
Änderung der Behördenzuständigkeit vom Unabhängigen Bundesasylsenat zum Asylgerichtshof(BGBl I 2/2008)
Kriterienkatalog zur Beurteilung der Zulässigkeit der Ausweisung und Schaffung der Möglichkeit, die Ausweisung auf Dauer für unzulässig zu erklären (BGBl I 29/2009)
Erweiterung der Möglichkeiten einer Aberkennung des Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten (BGBl I 122/2009)
Einschränkungen im Familienverfahren (BGBl I 122/2009)
Sonderregelungen im Verfahren betreffend Folgeanträge, Möglichkeit der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes (BGBl I 122/2009)
Meldeverpflichtung im Zulassungsverfahren (BGBl I 122/2009)
Verkürzung der Rechtsmittelfristen im Zulassungsverfahren (BGBl I 122/2009)
Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum am Verfahrensbeginn (BGBl I 122/2009)
Regelung der multifaktoriellen Altersfeststellung (BGBl I 122/2009)
Regelungen über Rechtsberatung (BGBl I 38/2011)
Änderung der Behördenzuständigkeit vom Asylgerichtshof zum Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl I 51/2012) und Einrichtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BGBl I 87/2012)
Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz)
Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz)