Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2021.12
Timestamp: 2019-12-06 15:06:51
Document Index: 284745738

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 103', '§ 6', '§ 86', '§ 108', '§ 137', '§ 139', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 1', '§ 25']

BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10787
BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12 (https://dejure.org/2013,10787)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2013 - 5 C 21.12 (https://dejure.org/2013,10787)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2013 - 5 C 21.12 (https://dejure.org/2013,10787)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, ... Art. 23 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; VStG § 6 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 108 Abs. 2, § 137; Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4; WoGG 1980 § 18 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3; WoGG 2000 § 18 Nr. 6; WoGG 2008 § 1 Abs. 1, § 21 Nr. 3
Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; Regelbeispiel; Sozialleistung; Wohnbedarf; Deckung; Wohnen; familiengerecht; sozialwidrig; Ungewöhnlichkeit; konstruiert; Generalklausel; Allgemeinheit; Vermögensteuerpflicht; Einsatz; ...
§ 21 Nr 3 WoGG vom 22.12.2008, § 18 Abs 3 WoGG vom 04.08.1980, § 18 Nr 6 WoGG vom 22.12.1999, § 6 Abs 1 VStG 1974
Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld bei Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens ohne Notwendigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zur Deckung des Wohnbedarfs
Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld
NVwZ-RR 2013, 719
Zwar konkretisiert die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen, falls Gesichtspunkte den Ausschlag geben, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte, weil sie weder im Verwaltungsverfahren noch im bisherigen Gerichtsverfahren erörtert worden sind (stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 21.12 - NVwZ-RR 2013, 719 Rn. 21 …und Beschluss vom 31. Juli 2013 - BVerwG 4 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.).
Für die ordnungsgemäße Begründung einer Aufklärungsrüge ist unter anderem substantiiert darzulegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern deren Berücksichtigung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).
Zwar konkretisiert die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen, falls Gesichtspunkte den Ausschlag geben, die weder im Verwaltungsverfahren noch im bisherigen Gerichtsverfahren erörtert worden sind (stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 21.12 - NVwZ-RR 2013, 719 Rn. 21 …und Beschluss vom 31. Juli 2013 - BVerwG 4 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.).
Die Frage, welcher Orientierungswert Ausgangspunkt der Prüfung ist, wurde ebenso offen gelassen (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 21.12 -: 61.000 EUR, Ziffer 21.36 der Verwaltungsvorschriften: 60.000 EUR, VG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2011 - VG 21 K 431.10 -: 80.000 EUR; OVG Berlin-Brandenburg: offen gelassen mit Urteil vom 28. März 2012 - 6 B 4.11 -) wie die Frage, ob nach Erreichen des Rentenalters Schonvermögen für Altersvorsorge noch Berücksichtigung finden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Begriff des "erheblichen Vermögens" mit Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 21.12 - grundlegend wie folgt ausgeführt (…juris Rn. 8 ff.):.
Dabei kann dahinstehen, ob als Orientierungswert nur der in § 6 Abs. 1, 1. Alt. des Vermögensteuergesetzes bestimmte Wert von rund 61.000 EUR heranzuziehen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 14 [in dem zu entscheidenden Fall handelte es sich um einen alleinstehenden, unverheirateten, erwerbsfähigen, unter 60 Jahre alten Mann, für den nur § 6 Abs. 1, 1. Alt. einschlägig war]), oder ein weiter abgerundeter Betrag von 60.000 EUR, wie es Ziffer 21.37 der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift vorsieht, ob dieser Wert entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes fortgeschrieben werden sollte (so die Kammer noch mit Urteil vom 18. Januar 2011 - VG 21 K 431.10 - juris [wobei sich für 2009 ein Wert von rund 80.000 EUR ergab];… ausdrücklich offen gelassen vom OVG Berlin-Brandenburg mit dem hierzu ergangenen Berufungsurteil vom 28. März 2012 - OVG 6 B 4.11 - juris Rn. 17) oder ob auch die weiteren in § 6 des Vermögensteuergesetzes genannten Werte heranzuziehen sind (so ergab sich nach § 6 Abs. 1, 2. Alt. des Vermögenssteuergesetzes im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ein Freibetrag von rund 123.000 EUR und nach Absatz 3, 1. Alt. der Vorschrift ein weiterer Freibetrag für Steuerpflichtige, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, von rund 26.000 EUR).
Das Verhalten muss sich im Einzelfall aus der Perspektive eines objektiven Beobachters, wenn auch nicht als sittenwidrig, verwerflich oder gar betrügerisch, so doch mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel als unangemessen und sozialwidrig darstellen (BVerwG, U. v. 25.09.1992 - 8 C 66.90 -, juris; U. v. 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, NVwZ-RR 2013, 719).
Erfasst werden vielmehr Fallgestaltungen, in denen die Inanspruchnahme eines Wohnberechtigungsscheines im Einzelfall aus der Perspektive eines objektiven Beobachters mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel als unangemessen und damit sozialwidrig erscheint (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, in juris Rn. 9).
Wer dagegen über beträchtliches Vermögen verfügt, dessen Einsatz ihm zur Deckung des jeweiligen Wohnbedarfs zuzumuten ist, soll mangels Bedürftigkeit nicht die Unterstützung der Allgemeinheit - hier in Gestalt öffentlich geförderten Wohnraums - in Anspruch nehmen (vgl. zu § 21 Nr. 3 WoGG: BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, in juris Rn. 13).
Sie dient lediglich der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, in juris Rn. 14).
Zum einen beruhte die Festsetzung der Freibetragsgrenzen in § 6 auf einer weitreichenden Vermögenstoleranz des VStG (vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, in juris Rn. 14).
Es ist ausreichend (aber auch erforderlich), dass das Verhalten sich im Einzelfall aus der Perspektive eines objektiven Beobachters, wenn auch nicht als sittenwidrig, verwerflich oder gar betrügerisch, so doch mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel als unangemessen und sozialwidrig darstellt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 21.12 - Juris Rdnr. 9 f.).
Als Anhaltspunkt für das im Gesetz nicht näher definierte Merkmal der Erheblichkeit des Vermögens hat die Rechtsprechung in Anlehnung an die Freibeträge im früheren und inzwischen aufgehobenen Vermögensgesetz einen Schwellenwert von 60.000 Euro für einen - hier vorliegenden - Einpersonenhaushalt genannt (siehe BVerwG, Urteil vom 18.4.2013, Az. 5 C 21/12).
VG Hannover, 04.02.2019 - 4 A 3205/18
Im Zuge der Plausibilitätsprüfung werden die Angaben der Klägerin, ehe eine Prüfung des Anspruchs im Detail erfolgt, einer vorgelagerten Schlüssigkeitsprüfung auf Glaubwürdigkeit und Vollständigkeit (vgl. Nr. 15.01 Abs. 1 Satz 2 WoGVwV unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob die angegebenen Einnahmen ausreichen, um den Lebensunterhalt nebst Miete zu decken. Diese Plausibilitätsprüfung bezieht sich auf die tatsächlich dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs nach dem faktischen Zuflussprinzip (vgl. VG München, Urteil vom 18.04.2013, a.a.O.).
Damit verbietet sich die Bestimmung einer pauschalen Einkommensuntergrenze, jenseits derer Einkommensangaben ohne weiteres als missbräuchlich anzusehen wäre (vgl. so für starre Vermögensgrenzen auch: BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, NVwZ-RR 2013, 719 Rn. 14; VG Dresden…, Urteil vom 24.08.2016 - 1 K 2645/14 -, Rn. 20, juris).
Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls den Schluss gebieten, dass die Gewährung von Wohngeld dem Zweck des Gesetzes widerspricht.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2013, Az.: 5 C 21/12, Rn. 8, juris.) Als Regelbeispiel für eine missbräuchliche Inanspruchnahme wird die Geltendmachung von Wohngeld durch Personen angesehen, die in der Lage sind, ihre finanziellen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie die Belastung aus eigenen Mitteln ohne Inanspruchnahme der Allgemeinheit aufzubringen vermögen und ihnen dies aus objektiver Sicht auch zuzumuten ist.(Vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.03.2012, Az.: 12 A 2137/11, Rn. 71 f. m.w.N., juris.) Der gesetzliche Ausschlussgrund knüpft an ein tatsächliches, auf die Herbeiführung der Leistungsgewährung gerichtetes Verhalten an, das mit dem in § 1 Abs. 1 WoGG geregelten Zweck des Gesetzes, Wohngeld nur zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu gewähren, nicht zu vereinbaren ist.
Das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel und der Charakter des Wohngeldes als Sozialleistung gebieten es, dessen Inanspruchnahme als missbräuchlich anzusehen, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, juris).
VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 118/17
Wohngeld (WoGG 2013); Verkürzung des Bewilligungszeitraums (§ 25 Abs. 1 S. 2 WoGG …
VG Bayreuth, 25.02.2019 - B 8 K 18.253
Leistung von Wohngeld wird nicht gewährt