Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/beweislast-unterhalt.amp
Timestamp: 2020-07-14 23:56:03
Document Index: 336373547

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 231', '§ 112', '§ 113', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 113', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 113', '§ 138', '§ 113', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', '§ 320', '§ 1581', '§ 1581', '§ 1578']

Unterhaltsverfahren | Beweislast
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Infothek - Familiensachen > Unterhaltsverfahren > Beweislastverteilung
Wegweiser zur Darlegungs- und Beweislast
Allgemeine Regeln zur Beweislastverteilung
Beweislastregel für den Unterhaltsgläubiger
Beweislast zum Bedarf
Beweislast zur Bedürftigkeit
Beweislast-Regel für den Unterhaltsschuldner
Typische Streitfälle
1x1 des Unterhaltsverfahrens
Verfahren wegen Kindesunterhalt minderjähriger Kinder
Verfahren wegen Kindesunterhalt volljähriger Kinder
Verfahren mit und ohne Auskunft zum Einkommen
Unterhaltsverfahren bei Unternehmerehe
Unterhaltsverfahren mit internationalen Bezügen
Unterhaltsabänderungsverfahren
Darlegungs- & Beweislast im Unterhaltsrecht
Jeder muss für sich positive Umstände beweisen
Wer in einem > Unterhaltsverfahren zu seinem Recht kommen will, muss die für sein Recht sprechenden Tatsachen vortragen und im Fall des Bestreitens auch beweisen können. Die Beweislast liegt stets bei demjenigen, der sich auf die für ihn günstigen Unterhaltsbemessungsgrundlagen beruft. Für > Bedarf und > Bedürftigkeit ist der Unterhaltsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Für den Einwand der > Leistungsunfähigkeit oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ist der Unterhaltsschuldner darlegungs- und beweisbelastet. Typische > Streitfälle um die Beweislastverteilung finden sie > hier
Achtung!: Geständnisfiktion - § 138 Abs.3 ZPO
§ 138 ZPO - Gesetzestext
> Unterhaltssachen (§ 231 Abs.1 FamFG) sind Familienstreitsachen (§ 112 Ziff.1 FamFG). Für diese erklärt § 113 Abs.1 S.2 FamFG in weitem Umfang die Regeln der ZPO für anwendbar. Dazu zählt u.a. die Vorschrift des § 138 ZPO mit seinen Grundregeln zur Erklärungspflicht (= Darlegungslast). Verstöße gegen die Erklärungspflichten können zur Sanktion der Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO führen. Insofern bedeutet dies eine Beweiserleichterung für Tatsachen, die zwar zu beweisen sind, aber zu Beweisschwierigkeiten führen. Dies gilt vor allem für Tatsachen, die der Beweispflichtige selbst nicht kennt, aber die Gegenseite sehr wohl. Deshalb erlaubt § 138 Abs.4 ZPO nicht das Bestreiten mit Nichtwissen, um eine Beweispflicht auszulösen. für das Unterhaltsrecht hat dies folgende Auswirkungen: Darlegungs- und beweispflichtig für die Einkommenshöhe und den Bedarf ist der Unterhaltsgläubiger. Gehören die zur Einkommensermittlung erforderlichen Tatsachen aber zum Wahrnehmungsbereich des Unterhaltsschuldners, muss sich dieser entsprechend der unterhaltsrechtlichen > Auskunftspflicht dazu äußern. Bestreiten mit Nichtwissen genügt nicht (§ 138 Abs.4 ZPO) und verhindert nicht die Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO). Unterlässt er dies, gelten die Tatsachenbehauptungen des Unterhaltsberechtigten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO; BGH FamRZ 87, 259; OLG Hamm NJW-RR 91, 1286).
BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16
Zur Darlegungslast und Geständnisfiktion nach § 138 ZPO
(Zitat, Rn 27) "Die Partei eines Zivilprozesses unterliegt der > Wahrheitspflicht des § > 138 Abs. 1 ZPO, die allenfalls insofern Einschränkungen erfährt, als die Partei sich selbst oder einen Angehörigen einer Straftat oder Unehrenhaftigkeit bezichtigen müsste (vgl. MünchKomm.ZPO/Fritsche, 5. Aufl., § 138 Rn. 14; Kern in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 138 Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 16. Aufl., § 138 Rn. 3; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 138 Rn. 15; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 138 Rn. 7; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 138 Rn. 3). Hat die Partei in dieser Konstellation die Möglichkeit, von (wahrheitsgemäßen) Angaben abzusehen, so hat sie die mit dem Verzicht auf den entsprechenden Vortrag verbundenen prozessualen Folgen - etwa das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung - in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfGE 56, 37, 44; MünchKomm.ZPO/Fritsche aaO § 138 Rn. 14; Gerken in Wieczorek/ Schütze aaO § 138 Rn. 15; Zöller/Greger aaO § 138 Rn. 3). So verhält es sich im Falle der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast; die betroffene Partei hat die nachteiligen Folgen ihres unzureichenden Vortrags zu tragen, weil ihr einfaches Bestreiten unwirksam ist und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12 ..."
KG Berlin, Beschluss v. 28.09.2018 - 17 UF 27/18 (intern vorhanden, unserAz.: 404/18)
Die Gestandnisfiktion beim Einkommen des Unterhaltsschuldners
(Zitat) "Die Antragstellerin (hier: Unterhaltsgläubigern) hat aber in ihrem Schriftsatz vom 22. Dezember 2016 detailliert zum Einkommen des Antragsgegners (hier: Unterhaltsschuldner) vorgetragen und substantiiert die Tatsachen dargelegt, auf deren Grundlage die Unterhaltsansprüche bestehen. Nach den Regeln über die Erklärungslast in § 138 Abs. 2 ZPO, der in Familienstreitsachen über § 113 Abs.1 Satz 2 FamFG Anwendung findet, muss der Antragsgegner sich zu diesen Tatsachen ebenso konkret äußern (BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 -, Rn. 11, Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 8a). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als es sich ausschließlich um Tatsachen aus dem Bereich des Antragsgegners handelt (vgl. hierzu Heiß in: Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 53. EL, Teil I Kapitel 3. Rn. 96). Dieser Obliegenheit ist der Antragsgegner aber nicht nachgekommen. Er hat sich mit den Berechnungen der Antragstellerin nicht konkret auseinandergesetzt, sondern ihr Vorbringen sub­stanzlos und floskelhaft bestritten. Ein solches Bestreiten ist aber unbeachtlich, womit der Vortrag der Antragstellerin als zugestanden gilt, § 138 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG."
Wer die Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislastverteilung im Unterhaltsrecht beherrscht, wird schnell feststellen, dass so mancher zeitfressener > Stufenantrag in der Praxis überflüssig wird und sofort ein Leistungsantrag auf Unterhalt gestellt werden kann. Denn wegen § 138 ZPO kann auf die Gegenseite - meist der Unterhaltsschuldner - indirekt Druck zur Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommen ausgeübt werden. Mehr dazu erfahren Sie beim Thema > Mut zum Leistungsantrag.
Grundregeln für den Unterhaltsberechtigten
Schlüssige Darstellung von Bedarf & Bedürftigkeit
des Unterhaltsverfahrens
> Unterhaltsbedarf und > Bedürftigkeit sind positive Voraussetzungen für den > Unterhaltsanspruch des Unterhaltsgläubigers. Deshalb muss der Unterhaltsberechtigte im > Unterhaltsverfahren die dafür sprechenden Tatsachen schlüsig darlegen und im Streitfall beweisen. Andernfalls wird er Unterhaltsanspruch als unbegründet abgewiesen.
Wahrheitsgemäßer Vortrag
in und nach einem Unterhaltsverfahren
Der Unterhaltsgläubiger hat alle zur Begründung seines Unterhaltsanspruchs maßgeblichen Tatsachen > wahrheitsgemäß anzugeben und nichts zu verschweigen, was die > Bedürftigkeit in Frage stellt. Das ergibt sich aus der > prozessualen Wahrheitspflicht nach §§ 113 Abs.1 FamG i.V.m. 138 Abs.1 ZPO. Ergeben sich > im laufenden oder > nach dem Verfahren erhebliche Änderungen, die Einfluss auf Bedarf und Bedürftigkeit haben können, sind diese vom Unterhaltsberechtigten ungefragt mitzuteilen. Wer hier beim Lügen erwischt wird, hat mit unterhaltsrechtlich negativen Konsequenzen zu rechnen:
Unterhaltsrechtliche Sanktionen der Auskunftsplichtverletzung > hier
Rechtsprechung zum versuchten Prozessbetrugs > hier
Beweis-Regeln
zum Bedarf
Beweislast zum bedarfsprägenden unterhaltsrelevanten Einkommen
BEDARF des Unterhaltsgläubigers
Zweite Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch
Das Maß für den Unterhaltsanspruch ist der Bedarf. Um diesen festzustellen, muss der Unterhaltsgläubiger die für die > Bedarfsermittlung notwendigen Bemessungsgrundlagen (> Indikatoren) darlegen und beweisen.
Dies gilt insbesondere für das den Bedarf indizierende > unterhaltsrelevante Einkommen.
Behauptet der Unterhaltsgläubiger, dem Unterhaltsschuldner sei neben dem real vorhandenen Einkommen zusätzlich > bedarfsprägendes fiktives Einkommen zuzurechnen, muss der Unterhaltsgläubiger alle dafür sprechenden Tatsachen vortragen (darlegen) und im Streitfall beweisen.
Beweislast beim Mindestbedarf
Der > Mindestbedarf bildet die unterste Grenze der angemessenen Lebensstellung. Er gilt abgekoppelt vom Einkommen. Daher ist zur Rechtfertigung dieser Bedarfgrundlage kein weiterer Beweis zu bedarfsprägenden Indikatoren erforderlich.
Beweislast bei doppel-relevanten Tatsachen (Bedarf & Leistungsfähigkeit)
Dies ist der klassische Fall beim Beweis des Bedarfs nach Ehegattenunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.03.1996 - 20 UF 53/95 (in: NJW-RR 1997, 323)
Beweislast beim Ehegattenunterhalt - doppelrelevante Tatsachen
Für den Bedarf an > Trennungsunterhalt ist der Unterhaltsgläubiger zwar grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet für die Höhe des angemessenen Unterhalts; er muß offenlegen, wie die > ehelichen Lebensverhältnisse mit Aktiven und Passiven gestaltet waren, von denen er seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach ableitet. Dazu gehören auch Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehegatten, also auch Tatsachen, die zugleich auch die > Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestimmen und daher an sich zu seiner Beweissphäre gehören (Baumgärtel/Laumen, Hdb. der Beweislast im PrivatR, 1985, Bd. 2, § 61 Rdnr. 11). Hinsichtlich solcher doppelrelevanten Tatsachen, die sowohl für die Bedürftigkeit als auch für die Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen, überschneidet sich die Darlegungs- und Beweislast von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner. Dem Unterhaltsberechtigten kann unter diesen Umständen nicht in jedem Falle aufgegeben werden, mit seinem Bedarf inzident auch die für die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten maßgeblichen Tatsachen darzutun und zu beweisen. Er muß vielmehr hiervon freigestellt sein, wenn er lediglich den Mindestunterhalt zu beanspruchen hat, weil in diesem Fall seine Bedürftigkeit insoweit unstreitig ist. Dann obliegt es dem Unterhaltsschuldner, darzutun und nachzuweisen, daß er zur Leistung des geforderten Mindestunterhaltes außerstande ist. Verlangt jedoch der Unterhaltsgläubiger mehr, so bleibt er mit der Darlegung und dem Beweis der > ehelichen Lebensverhältnisse in vollem Umfang belastet.
BEDÜRTIGKEIT
Der Unterhaltsgläubiger muss auch seine > Bedürftigkeit beweisen, sprich den Bestand einer Bedarfslücke (= dritte > Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch). Hier stellt sich die Frage, wie nicht ausreichendes eigenes Einkommen zu beweisen ist? (Stichwort: Negativ-Beweis) Der BGH: der Unterhaltsgläubiger muss im Streitfall darlegen und beweisen, dass er bestimmte Einkünfte weder hat, noch in zumutbarer Weise erzielen kann (BGH FamRZ 1980, 126). Behauptet der Unterhaltsschuldner bestimmte Einkünfte des Unterhaltsgläubigers, muss also der Unterhaltsgläubiger sich dazu erklären (Darlegungslast nach § > 138 Abs.2 ZPO) und beweisen, dass solche nicht vorhanden sind. Der Unterhaltsschuldner kann provokant Behauptungen über die Bedürftigkeit aufstellen, über die er keine positive Kenntnis hat, aber für wahrscheinlich und möglich halten kann (> Thema: prozessuale Wahrheitspflicht).
OLG Dresden, Beschluss vom 21.11.2013 – 21 UF 1010/13 (nicht veröffentlicht; intern vorhanden)
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Ehegattenunterhalt zur eigenen Bedürftigkeit
(Zitat) "Allerdings hat der Antragsteller sowohl für die ehelichen Lebensverhältnisse während des Zusammenlebens als auch den betroffenen Zeitraum während des Getrenntlebens seine eigenen Einkünfte nicht hinreichend vollständig und damit nicht schlüssig dargelegt, denn er hat nicht widerspruchsfrei und plausibel anhand von ihm selbst aufgezeigten und ersichtlichen Einkommensquellen zu seinen Einkünften ausreichend ausführlich und nachvollziehbar vorgetragen, um die notwendigen tatsächlichen Feststellungen zu dem ehelichen Lebensverhältnissen treffen zu können. Dies wirkt sich aufgrund der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast zu seinen Lasten aus. Das Beschwerdegericht ist für den streitrelevanten Zeitraum nicht in der Lage, die wirtschaftliche Situation des Antragstellers in einer Form festzustellen, die wiederum den Schluss nahe legt, dass der Antragsteller als bedürftig anzusehen ist. (…)"
OLG München, Beschluss vom 21.06.2017 – 16 UF 1384/16 (intern vorhanden, Az.: 505/16)
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Kindesunterhalt zur eigenen Bedürftigkeit - Zinseinkünfte des Kindes
(Zitat) "Dabei übersehen die Antragsteller (Kinder) jedoch, dass sie nicht nur für den > Bedarf, sondern auch für ihre > Bedürftigkeit darlegungs- und beweispflichtig sind [...]. Dieser Darlegungs- und Beweispflicht sind die Antragsteller nicht nachgekommen. Auf den daraufhin erfolgten Hinweis des Senats, dass bei den Unterlagen der Antragstellerin [...] die Kundennummer geschwärzt sei, haben die Antragsteller lediglich lapidar erklärt, es seien die Steuerbescheinigungen vollständig vorgelegt worden. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Antragsteller ihrer prozessualen Pflicht, die zur Bemessung ihres Unterhaltsbedarfs und ihrer Bedürftigkeit notwendigen tatsächlichen Umstände > wahrheitsgemäß anzugeben und nichts zu verschweigen, nicht vollständig nachgekommen sind. Da ihnen die Beweislast ihrer Bedürftigkeit obliegt, steht nicht zur Überzeugung des Senats fest. dass sie über die titulierten 120 % der Jugendamtsurkunden des Kreisjugendamts [...] bedürftig sind, was auch für die geltend gemachten > Rückstände in den Jahren 2013 und 2014 gilt. Dies hat zur Folge, dass die Anträge der Antragsteller [...] abzuweisen waren und die Entscheidung des Amtsgerichts [...] aufzuheben waren."
Weitere Rechtsprechung zum Prozessbetrug (Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht) wegen Verschleierung der eigenen Bedürftigkeit
Legt der Unterhaltsberechtigte seine eigene Bedürftigkeit nicht dar, kann der Unterhaltsschuldner u.U. das Recht zur Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB geltend machen. Damit dieses Zurückbehaltungsrecht greift, bedarf es keiner gesonderten Geltendmachung (BGH, Urteil v. 23.05.2003 – V ZR 190/02: Kein Verzug bei objektivem Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts). Die Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs ist gem. § 320 BGB gesperrt. Der Unterhaltsschuldner kommt nicht in Zahlungsverzug.
Grundregeln für den Unterhaltsschuldner
Die > Leistungsunfähigkeit hat der Gesetzgeber als eine Einwendung formuliert (§§ 1581, 1603 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird als Standard unterstellt; wer das vermeiden will, muss im > Unterhaltsverfahren zur Leistungsunfähigkeit vortragen. Weil der Unterhaltsschuldner die Darlegungslast zur Leistungsunfähigkeit trägt,
muss er im Streitfall seine fehlende Leistungsfähigkeit beweisen.
Gelingt ihm das nicht, so gilt er wegen §§ 1581, 1603 Abs. 1 BGB als leistungsfähig.
Macht der Unterhaltsschuldners falsche Angaben zu seiner Leistungsfähigkeit, hat das für ihn negative rechtliche Konsequenzen (> Thema: Auskunftspflichtverletzung desUnterhaltsschuldners).
Beweislast beim Volljährigenunterhalt
Beweislast bei Erwerbsobliegenheit
Beweislast Herabsetzung und Befristung (§ 1578b BGB)
Beweislast beim Zugewinnausgleich
Verfahren & Familiensachen
Verspätetes Vorbringen im Verfahren
Vorbereitung der Scheidung
OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2015 – II-2 UF 40/15, Zulässigkeit eines Urteils nach Aktenlage und Überraschungsentscheidung, BeckRS 2016, 04157
C. Krumm, 15 Praxisprobleme der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen, in NZFam 2016, 301
VRiOLG Dieter Büte, Die wichtigsten Anträge zum Unterhalt auf einen Blick, in: Familienrecht kompakt, Ausgabe 12/2010, Seite 204.
Vogel, Rechtsfolgen bei übermäßiger Dauer des Verfahrens in Familiensachen, in FF 2014, 434ff.
Eva Bode, Grundzüge des Beschwerdverfahrens, in FK 2015, 101
Eva Bode, Richtige Anträge im Beschwerdeverfahren (mit Musterformulierungen), in FK 2015, 103
Oliver Elzer, Formalien der Beschwerde in Familiensachen, in: NZFam 2015, 1042
AG Stuttgart-Bad Cannstatt - 1 F 951/17, Anforderungen an die Darstellung der Bedürftigkeit, unser Az.: 443/17 (D3/872-18)
OLG München, Beschluss vom 21.06.2017 – 16 UF 1384/16, Wahrheitspflicht - Beweislast für Bedürftigkeit und Einkommensverschleierung (Zinseinkünfte) beim Kindesunterhalt, unser Az.: 505/16 (D3/1101-16)
AG Augsburg - 412 F 3444/18, Vortrag zur Verschleierung von Nebeneinkünften und Verschweigen von Tariflohnerhöhung einer unterhaltsbedürftigen Lehrerin, unser Az.: 12/19 (D3/357-19)
AG Augsburg - 402 F 3531/16; Vortrag, wenn der Unterhaltsbedürftige keine ordentliche Auskunft zum eigenem Einkommen erteilt, unser Az.: 78/16 (D3/242-18)
Hinweise zur Darlegung und zum Beweis des Sachvortrags, unser Az.: 83/15 (D3/201-16)