Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/st-gallen/
Timestamp: 2019-02-21 19:51:52
Document Index: 300251631

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 109', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 10']

Öffentlichkeitsgesetz.ch | St. Gallen
Die sanktgallische Verfassung kennt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003. Erst elf Jahre später hat der Kantonsrat das Gesetz verabschiedet. Dagegen gewehrt hatten sich die bürgerlichen Parteien und die Gemeinden. Ende 2010 bemängelte das kantonale Verfassungsgericht das Fehlen eines Gesetzes. Nun stellte sich nur noch die FDP dagegen. – St. Gallen kennt weder einen Öffentlichkeitsbeauftragten, noch eine Fachstelle für das Öffentlichkeitsgesetz. Es gibt kein Schlichtungsverfahren.
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) des Kantons St. Gallen vom 16. September 2014
Verfassungsartikel Art. 60 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit 18. November 2014
Links Gesetz
Die Datenschutzstelle ist nicht für das Öffentlichkeitsprinzip zuständig.
Grundsatz Das Gesetz gilt für öffentliche Organe sowie für Private, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen.
Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext
Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen ausgenommen. Gesetzestext
Justiz Nein Gesetzestext
Gemeindebehörden Ja
Im Gesetz genannt werden auch öffentlich-rechtliche Gemeindeunternehmen sowie Gemeinde- und Zweckverbände.
Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext
Landeskirchen Ja Gesetzestext
Soweit das Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllt und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Gesetzestext
Dokumente zu hängigen Geschäften Nein Gesetzestext
Unfertige Dokumente Das Gesetz erwähnt unfertige Dokumente nicht explizit, doch gelten solche in der Rechtspraxis anderer Kantone in der Regel nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes.
Positionen in Verhandlungen Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Wirksamkeit behördlicher Massnahmen Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Privatsphäre Es findet eine Interessenabwägung statt.
Das Gesetz sieht eine Anonymisierung von Dokumenten nicht explizit vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass der Zugang zu Dokumenten, die anonymisierbare schützenswerte Personendaten enthalten, nicht in globo verweigert werden darf. Gesetzestext
Hängige Geschäfte Dokumente über hängige Geschäfte sind nicht zugänglich. Gesetzestext
Wirtschaftlicher Wettbewerb Soweit ein Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, ist es vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext
Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen Nicht zugänglich. Gesetzestext
Statistische Daten Der Zugang richtet sich nach dem Statistikgesetz. Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext
Besonderes Eine Behörde kann «im Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft» Ausnahmen von den Ausnahmen vorsehen.
Das Gesetz sieht, im Gegensatz zu allen anderen Gesetzen, nicht ausdrücklich vor, dass die privaten oder öffentlichen Interessen, die einem Informationszugang entgegenstehen, überwiegen müssen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass im Streitfall eine Interessenabwägung vorgenommen werden muss – so steht es auch in der Botschaft der Regierung zum Informationsgesetz vom 21. Mai 2013 (Ziff. 4.3.2). Gesetzestext
Adressen im Staatskale­nder. Gesetzestext
Wie ist das Gesuch einzureichen? Schriftlich Gesetzestext
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? «In der Regel» innert 30 Tagen. Gesetzestext
Wie sieht der Rechtsweg aus? Bei Ablehnung eine Verfügung verlangen, die angefochten werden kann. Gesetzestext
Für die Bearbeitung des Gesuchs «können» Gebühren erhoben werden. Der Rechtsweg ist gebührenpflichtig. Gesetzestext
Art. 60 Kantonsverfassung: «(1) Die Behörden informieren von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. (2) Das Gesetz regelt die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen.»
Art. 1 ÖG: «(2) Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons; b) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons; c) der Gemeinden; d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen; e) von Gemeindeverbänden und Zweckverbänden. (3) Den öffentlichen Organen sind Private gleichgestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen.» Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente a) über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften; b) über Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen aus nicht öffentlichen Verhandlungen; c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons (…)»
Art. 2 Abs. 1 ÖG: «Dieser Erlass wird in Verfahren der Zivil-, der Straf- und der Verwaltungsrechtspflege einschliesslich Schlichtungs-, Schieds- und Rechtshilfeverfahren nicht angewendet.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: (…) c) der Gemeinden; d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen; e) von Gemeindeverbänden und Zweckverbänden.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons; b) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (…)»Art. 109 Kantonsverfassung: «1 Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind folgende Religionsgemeinschaften anerkannt: a) der Katholische Konfessionsteil und seine Kirchgemeinden; b) die Evangelische Kirche und ihre Kirchgemeinden; c) die Christkatholische Kirchgemeinde; d) die Jüdische Gemeinde.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: (…) b) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (…) d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen (…)»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: (…) d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen (…)» Art. 7 Abs. 1: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (…) c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt. »
Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: a) über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften (…)»
Art. 12 ÖG: «Als amtliches Dokument gilt jede Aufzeichnung, die: d) nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: a) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte (…).»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) b) die Stellung des öffentlichen Organs in Verhandlungen schwächen könnte (…).»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) c) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen könnte (…)»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) d) die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen könnte (…)»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) e) einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde.»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (…) (3) Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist: a) Persönlichkeitsrechte Dritter zu beeinträchtigen (…)»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (…) (3) Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist: (…) b) Immaterialgüterrechte zu verletzen; c) gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis zu verstossen.»
Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (…) c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt.»
Art. 2 Abs. 4 ÖG: «Dieser Erlass verschafft keinen Anspruch auf Zugang zu nicht öffentlichen Verhandlungen öffentlicher Organe.»
Art. 2 Abs. 3 ÖG: «Die Veröffentlichung von und der Zugang zu statistischen Daten und Informationen richten sich nach dem Statistikgesetz vom 16. November 2010.»
Art. 12 ÖG: «Als amtliches Dokument gilt jede Aufzeichnung, die: (…) d) nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art. 2a. ÖG: «(1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen kantonaler Gesetze, welche: a) die Geheimhaltung von bestimmten Geschäften, Dokumenten oder Sachverhalten vorschreiben; b) den Zugang zu bestimmten Geschäften, Dokumenten oder Sachverhalten regeln. (2) Den kantonalen Gesetzen gleichgestellt sind rechtsetzende Erlasse von Gemeinden im Sinn von Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009.»
Art. 7 Abs. 2 ÖG: «Das öffentliche Organ kann im Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft von Abs. 1 dieser Bestimmung abweichen. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen nach Art. 6 dieses Erlasses.»Botschaft der Regierung zum Informationsgesetz vom 21. Mai 2013, Ziff. 4.3.2: «Eine Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Informationen – sei es über die Tätigkeit des öffentli- chen Organs, sei es zu Dokumenten – besteht nach Art. 60 Abs. 1 KV nur, aber immerhin, so weit, als keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Wo derar- tige Interessen entgegenstehen, kann und muss der Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten beschränkt werden. Dabei ist im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen wird nicht immer einfach sein, weshalb das Informationsgesetz entsprechende Verfahrensbestimmungen aufstellen muss.»
Art. 13 Abs. 1 ÖG: «Wer Zugang zu einem amtlichen Dokument will, richtet ein schriftliches Gesuch an das öffentliche Organ, welches das amtliche Dokument besitzt.»
Art. 13 ÖG: «(1) Wer Zugang zu einem amtlichen Dokument will, richtet ein schriftliches Gesuch an das öffentliche Organ, welches das amtliche Dokument besitzt. (1bis) Elektronische Eingaben im Sinn von Art. 11bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 sind der Schriftlichkeit gleichgestellt.»
Art. 5 ÖG: «Jede Person hat, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf: a) Information über die Tätigkeit des öffentlichen Organs; b) Zugang zu Dokumenten.»
Art. 16 Abs. 1 ÖG: «Das öffentliche Organ informiert in der Regel innert 30 Tagen die gesuchstellende und, soweit eine Anhörung erfolgte, die angehörte Person oder das angehörte öffentliche Organ schriftlich, ob und in welcher Art dem Gesuch entsprochen wird.»
Art. 16 ÖG: «(2) Lehnt das öffentliche Organ einen Antrag der gesuchstellenden oder der angehörten Person ab, begründet es seine Stellungnahme kurz und weist auf das Recht hin, eine Verfügung zu verlangen.» – Art. 17: «(1) Die gesuchstellende Person und die angehörte Person können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme den Erlass einer Verfügung verlangen. (2) Lässt die gesuchstellende Person die Frist unbenutzt verstreichen, kann sie das gleiche Gesuch nicht erneut einreichen.»
Art. 19 ÖG: «(1) Für das Verfahren nach Art. 11 Abs. 1 sowie Art. 16 dieses Erlasses können Gebühren erhoben werden. (1bis) Gebühren werden erhoben für Verfügungen sowie Rekurs- und Beschwerdeentscheide nach Art. 10, 17 und 18 dieses Erlasses. (2) Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965.»
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