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Timestamp: 2020-05-29 17:21:45
Document Index: 220001883

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 12', '§ 2317', '§ 397', '§ 1970', '§ 2084', '§ 518', '§ 2301', '§ 1970', '§ 433', '§ 23', '§ 1970', '§ 437', '§ 1967', '§ 1973', '§ 439', '§ 2015', '§ 2325', '§ 92', '§ 2015', '§ 2301', '§ 516', '§ 530', '§ 1943', '§ 1939', '§ 1939', '§ 1939', '§ 1966', '§ 1966', '§ 1964', '§ 1964', '§ 1922', '§ 8', '§ 19', '§ 46', '§ 4', '§ 10', '§ 28', '§ 2147', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 2040', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 2038', '§ 1933', '§ 2033']

Frotscher/Geurts, EStG § 34c Steuerermäßigung bei auslän ... / 5.3.2.3.1 Betriebsstätteneinkünfte
Rz. 156 Sollen die Einkünfte aus einer ausl. Betriebsstätte pauschal festgesetzt werden, muss die Tätigkeit dieser Betriebsstätte eine "aktive Tätigkeit" sein; Abschn. 5 des Pauschalierungserlasses stimmt insoweit mit § 2a Abs. 2 EStG überein. Rz. 157 Der Begriff der Betriebsstätte ist dabei nach deutschem Steuerrecht zu verstehen (§ 12 AO); Erweiterungen in DBA sind ohne Bed...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2317 Entst ... / VI. Erlass
Rz. 15 Der Pflichtteilsberechtigte kann nach dem Eintritt des Erbfalles durch formlosen Vertrag mit dem Erben nach den allg. Regeln über den Forderungserlass (§ 397 BGB) auf seinen bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch verzichten. Hierfür ist erforderlich, dass der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Bestehen des Anspruchs hat bzw. mit der Möglichkeit des Bestehens rech...mehr
Vorbemerkung zu §§ 1970–1974 BGB
Rz. 1 Den Regeln dieses Untertitels ist gemeinsam, dass dem Interesse des Erben, sein Eigenvermögen vor dem Zugriff unbekannter Nachlassgläubiger unter bestimmten Voraussetzungen zu bewahren, ein besonderer Schutz eingeräumt wird. Im Einzelnen befassen sich die Bestimmungen des Untertitels mit zwei unterschiedlichen Fällen der Haftungsbeschränkung gegenüber einzelnen Nachlas...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2084 Ausle ... / b) Umdeutung einer letztwilligen Verfügung in ein Rechtsgeschäft unter Lebenden
Rz. 97 Die Umdeutung eines Testaments in ein Rechtsgeschäft unter Lebenden ist ebenfalls grundsätzlich möglich. Der Umdeutung eines Testaments in ein Schenkungsversprechen kann allerdings das Formerfordernis des § 518 Abs. 1 BGB oder die Anwendbarkeit von § 2301 Abs. 1 BGB entgegenstehen. Der Umdeutung kann auch die Tatsache entgegenstehen, dass ein Schenkungsversprechen zu ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1970 Anmel ... / I. Aufgebotsverfahren
Rz. 4 Das Verfahren selbst ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt (§§ 433–451 und 454–464 FamFG). Sachlich zuständig ist nach § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 7 GVG stets das Amtsgericht. Das Verfahren ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die örtliche Zuständigkeit richtet s...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1970 Anmel ... / II. Vom Aufgebot betroffene Nachlassgläubiger
Rz. 14 Nachlassgläubiger sind diejenigen Gläubiger, denen zu Beginn der Aufgebotsfrist (§§ 437, 458 Abs. 1 FamFG) eine Forderung – sei sie auch noch bedingt, betagt oder erst dem Grunde nach entstanden – gegen den Nachlass zusteht. Erfasst werden grundsätzlich alle Nachlassverbindlichkeiten gem. § 1967 BGB. Auch Gläubiger, die bereits einen rechtskräftigen Titel gegen den Er...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1973 Aussc ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift setzt den Erlass eines Ausschließungsbeschlusses voraus und regelt die Rechtsfolgen desselben und deren Geltendmachung durch den Erben. Der im Aufgebotsverfahren ergangene Ausschließungsbeschluss (§ 439 FamFG) führt nicht zu einem Erlöschen der Forderungen der ausgeschlossenen Gläubiger. Lediglich die Haftung des Erben wird – auf eine eher eigenartige We...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2015 Einre ... / II. Dauer der Einrede
Rz. 3 Liegen die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Einrede vor, kann sie grundsätzlich bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens erhoben werden. Der Erbe ist also im Regelfall berechtigt, die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. Das Aufgebotsverfahren endet mit rechtskräftiger Zurückweisung des Antrags...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2325 Pflic ... / a) Verbrauchbare Sachen
Rz. 120 Für die Bewertung der Leistung, die dem Pflichtteilsergänzungsanspruch unterliegt, kommt es bei verbrauchbaren Sachen i.S.d. § 92 BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zuwendung an. Verbrauchbare Sache i.S.v. Abs. 2 sind z.B. Lebensmittel, Heizmaterialien, Tiere, daneben aber auch solche Gegenstände, die grundsätzlich zur Veräußerung bestimmt sind und die als solch...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2015 Einre ... / Gesetzestext
(1)Hat der Erbe den Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens der Nachlassgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. (2)(weggefallen) (3)Wird der Ausschließungsbeschluss erlassen o...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2301 Schen ... / III. Vollzug
Rz. 6 Wurde die Schenkung bereits zu Lebzeiten des Schenkers vollzogen, dann ist es sachgerechter, die Vorschriften für die Schenkung unter Lebenden anzuwenden, Abs. 2. Eine vollzogene Schenkung unterliegt daher §§ 516 ff. BGB, kann daher auch nur nach §§ 530 ff. BGB widerrufen werden. Für die Frage, ob die Schenkung vollzogen ist oder nicht, ist entscheidend, ob der Beschen...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1943 Annah ... / II. Konkludente Annahmeerklärung
Rz. 3 Bei der konkludenten Annahme muss nach allg. Auslegungsgrundsätzen und unter Zugrundelegung eines verobjektivierten Empfängerhorizontes auf das Vorliegen eines Annahmewillens bei dem Erben geschlossen werden können. Der vorläufige Erbe nimmt die Erbschaft an, wenn sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er endgültig Erbe ist und bleiben will ("pro herede gestio"). Dag...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1939 Vermä ... / III. Einzelne Gegenstände
Rz. 9 Alles, was durch Leistung übertragen oder begründet werden kann, kann vermächtnisweise vermacht werden. Dies kann sein: ein Geldbetrag, Übertragung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, Zuwendung eines Nießbrauchs oder eines Wohnungsrechts, Anspruch auf dingliche Sicherung eines Rechts, Übernahmerecht, Anspruch auf Erlass einer Forderung, Zuwendung von Gesellscha...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1939 Vermä ... / F. Beispiele
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1939 Vermä ... / II. Rechtsübergang
Rz. 5 Wie bereits unter Rdn 3 näher dargestellt, wird der bedachten Person nur ein Anspruch zugewendet, sie tritt nicht automatisch in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Hieraus folgt, dass der Erblasser im Wege des Vermächtnisses keine neuen Rechtsfolgen an einzelnen Nachlassgegenständen begründen kann. Er ist bspw. nicht in der Lage, zu bewirken, dass mit Eintritt des ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1966 Recht ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Bestimmung des § 1966 BGB zieht aus dem Erfordernis des in §§ 1964 ff. BGB geregelten Feststellungsverfahrens Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsstellung des Fiskus. Sie wirkt in zweifacher Richtung. Zum einen wird bezweckt, den Fiskus vor einer vorzeitigen, sprich vor Erlass eines Feststellungsbeschlusses i.S.d. § 1964 Abs. 1 BGB erfolgenden Inanspruchnahme durch...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1922 Gesam ... / a) Allgemeines
Rz. 83 Öffentlich-rechtliche Positionen, die durch Verwaltungsakt dem Erblasser zugesprochen wurden, unterliegen nur teilweise erbrechtlichen Regelungen. Bspw. sind dies § 8 GüKG, § 19 PBefG, § 46 GewO, § 4 HandwO, § 10 GastG, § 28 FahrlG. Diese durch Verwaltungsakt zugesprochenen Erlaubnisse gehen grundsätzlich nicht auf die Erben über. Vielmehr besteht die Berechtigung der...mehr
Vorbemerkung zu §§ 2147 ff. BGB / F. Erbschaftsteuer
Rz. 37 Der Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als Erwerb von Todes wegen gilt auch der eines Vermächtnisses (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Die Erbschaftsteuer auf das Vermächtnis entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. In diesem Zeitpunkt fällt das Vermächtnis an. Ausnahmen sind jedoch zu beach...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2040 Verfü ... / I. Abs. 1
Rz. 2 Erforderlich ist Zustimmung aller Miterben, §§ 182 ff. BGB. Diese muss mithin nicht gleichzeitig, sondern kann auch nacheinander einzeln im Vorfeld (Einwilligung, § 183 S. 1 BGB) oder nachträglich (Genehmigung, § 184 Abs. 1 BGB) erfolgen (siehe auch § 2038 Rdn 10 sowie unten Rdn 7 f. für die Fälle, in denen keine gemeinschaftliche Verfügung vorliegt). Verfügung ist ein...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1933 Aussc ... / III. Rechtshängige Aufhebungsklage
Rz. 17 Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten bzw. das Recht auf den Voraus ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag auch gestellt hat. Eine solche Aufhebungsklage muss zu Lebzeiten des Erblassers durch Zustellung rechtshängig geworden und darf im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht zurückgen...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2033 Verfü ... / VIII. Nicht verfügen
Rz. 9 Jedes dingliche Rechtsgeschäft ist "Verfügung", da es ohne weiteres auf das Recht am Nachlassgegenstand einwirkt (siehe zunächst Rdn 5). Die (bloße) schuldrechtliche Verpflichtung ist keine Verfügung, da jene noch nicht unmittelbar auf das Recht am Nachlassgegenstand einwirkt. Es gibt jedoch auch im Bereich des Schuldrechts Erklärungen, die unmittelbar ein Schuldverhäl...mehr