Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30881
Timestamp: 2018-12-16 22:21:18
Document Index: 229252920

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 311', '§ 295', '§ 299', '§ 302', '§ 295', '§ 295', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 311']

Sachbescheid als Grundlagenbescheid zur Verfügung der Wiederaufnahme. - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 09.10.2007, RD/0004-L/07
Sachbescheid als Grundlagenbescheid zur Verfügung der Wiederaufnahme.
RD/0004-L/07-RS1 Permalink
Grundlagenbescheid, Wiederaufnahme des Verfahrens, Sachbescheid
RD/0004-L/07-RS2 Permalink
Das Verhältnis zwischen Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid ist in § 307 Abs. 3 BAO geregelt. Demnach tritt durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet der damit verbundene Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Umgekehrt führt eine Aufhebung des Sachbescheides oder dessen Abänderung nicht zur Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides. Vielmehr steht das in § 307 Abs. 1 BAO geregelte Verbindungsgebot von Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid der neuerlichen Erlassung einer Sachentscheidung nach Aufhebung des Sachbescheides nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz. 8). Demnach wirkt eine Abänderung oder Aufhebung des Sachbescheides nicht in einer einem Grundlagenbescheid ähnlichen Weise gegenüber dem Wiederaufnahmebescheid.
RD/0004-L/07-RS3 Permalink
Ein Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens verfügt wird, und ein im wiederauf­genommenen Verfahren erlassener Sachbescheid (hier: Einkommen­steuerbescheid) sind zwei verschiedene Bescheide, die sowohl hinsichtlich ihrer Anfecht­barkeit im Rechtsmittelweg als auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit getrennt zu beurteilen sind. Die Aufhebung oder Abänderung des im wiederauf­genommenen Verfahren erlassenen Sachbescheides lässt den Bescheid über die Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens unberührt. Sollte sich aus der Aufhebung oder Abänderung des Sachbescheides iZm. der Erlassung eines dies­bezüglichen Ersatzbescheides eine Unverhältnismäßigkeit zwischen Wiederaufnahme­gründen einerseits und steuerlicher Mehrbelastung andererseits ergeben, die bei der Ermessens­entscheidung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens grund­sätzlich zu berück­sichtigen wären, so könnte eine solche Berücksichtigung nur nach zusätzlicher Aufhebung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides bzw. im Rahmen einer solchen Maßnahme erfolgen (vgl. VwGH 17.9.1991, 88/14/0012).
RD/0004-L/07-RS4 Permalink
Ein Auseinanderklaffen der steuerlichen Auswirkungen, die unmittelbar auf die Wiederaufnahmegründe zurückzuführen sind, von solchen, die auf einer geänderten Rechtsauffassung beruhen, steht keinesfalls regelmäßig einer Wiederaufnahme des Verfahrens entgegen (vgl. Ritz, BAO³, § 303 Tz. 50f). Zwischen Sachentscheidung und Wiederaufnahmebescheid besteht daher auch auf Grund dieses Aspektes kein so enger Zusammenhang, dass eine geänderte Rechtsauffassung im Sachbescheid automatisch, das heißt in einer einem Grundlagenbescheid ähnlichen Weise, auf den Wiederaufnahmebescheid zurückwirkt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Gerhard Friedl, Steuerberater, 4707 Schlüßlberg, Marktplatz 4, vom 11. April 2007 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Grieskirchen Wels in Zusammenhang mit der Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 295 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF hinsichtlich des Bescheides über die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989 vom 9. Juni 1993 entschieden:
Aus dem Schreiben der OÖ. Gebietskrankenkasse vom 29.11.1991 an die Abgabenbehörde I. Instanz geht hervor, dass der Bw. vom 16.1.1989 bis 31.5.1989 als kaufmännischer Angestellter bei der Fa. P. GmbH & Co KG beschäftigt gewesen ist. (Versicherungsmeldung). Nach dem Schriftverkehr vom 10.10.1988 ausgehend von W., an das LG Ulm war der Bw. damals gerade mit dem Totalausverkauf des Geschäftes der Fa. P. beschäftigt.
Der Bw. hat Ladungen als Zeuge am 8.1.1988 und 29.1.1988 (BG W betreffend Veruntreuung von Teppichen durch Herrn B. mit einem Schaden von S 2 Mio.) sowie am 12.9.1988 vor dem Landesgericht Ulm (Strafsache B. ) wahrgenommen.
Im gegenständlichen Devolutionsantrag behauptet der Antragsteller die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Grieskirchen Wels in Zusammenhang mit der Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 295 Abs. 3 BAO idgF hinsichtlich des Bescheides über die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989 vom 9. Juni 1993. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. Jänner 2006, GZ. RV/0342-L/02, RV/1012-L/05 der Berufung inhaltlich in allen Punkten stattgegeben worden wäre. Die Abgabenbehörde erster Instanz verwehre seit über sechs Monaten die Erlassung des Aufhebungsbescheides gemäß § 295 Abs. 3 BAO.
Unter Hinweis auf § 311 Abs. 3 BAO wurde vom Unabhängigen Finanzsenat dem Finanzamt Grieskirchen Wels aufgetragen, bis 13. Juli 2007 den vom Antragsteller angesprochenen Bescheid zu erlassen und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
In der Stellungnahme vom 7. Mai 2007 führte der Vertreter des Finanzamtes aus, dass sich sämtliche Unterlagen und Aktenteile entweder beim Unabhängigen Finanzsenat oder beim Verwaltungsgerichtshof befinden, sodass eine abschließende Stellungnahme des Finanzamtes nicht möglich sei. Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989 sei ein Berufungsverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig. Die Anträge auf Bescheidaufhebung nach § 295a BAO vom 11. April 2007 und nach § 299 BAO vom 17. April 2007 seien noch unerledigt. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Einkommensteuer 1989 sei kein grundlagenähnlicher Bescheid für den bereits 1993 rechtskräftigen Wiederaufnahmebescheid. Nach § 302 BAO dürften abändernde Bescheide nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist erlassen werden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens und der Sachbescheid seien jeder für sich rechtskraftfähig und damit auch verjährungsfähig. Auch hinsichtlich der Behebbarkeit seien sie getrennt zu beurteilen. Der gegenständliche Wiederaufnahmebescheid könne nicht mehr behoben werden. Der Devolutionsantrag sei zurückzuweisen, da keine Entscheidungspflicht verletzt worden wäre.
Die Stellungnahme des Finanzamtes wurde dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht. Dazu wurde keine Äußerung abgegeben.
Bei "anderen Bescheiden" iSd. § 295 Abs. 3 BAO handelt es sich nicht um förmliche Grundlagenbescheide, sondern um Bescheide, die diesen ähnlich sind und in ihren Wirkungen materiell andere Bescheide beeinflussen (Ritz, BAO³, § 295 Tz. 15). Ein Bescheid ist nur dann als einem Grundlagenbescheid ähnlich anzusehen, wenn dessen Abänderung oder Aufhebung den "abgeleiteten" Bescheid unmittelbar beeinflusst. Das Verhältnis zwischen Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid ist in § 307 Abs. 3 BAO geregelt. Demnach tritt durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet der damit verbundene Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Umgekehrt führt eine Aufhebung des Sachbescheides oder dessen Abänderung nicht zur Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides. Vielmehr steht das in § 307 Abs. 1 BAO geregelte Verbindungsgebot von Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid der neuerlichen Erlassung einer Sachentscheidung nach Aufhebung des Sachbescheides nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz. 8). Demnach wirkt eine Abänderung oder Aufhebung des Sachbescheides nicht in einer einem Grundlagenbescheid ähnlichen Weise gegenüber dem Wiederaufnahmebescheid.
Ein Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens verfügt wird, und ein im wiederaufgenommenen Verfahren erlassener Sachbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid) sind zwei verschiedene Bescheide, die sowohl hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit im Rechtsmittelweg als auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit getrennt zu beurteilen sind. Die Aufhebung oder Abänderung des im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Sachbescheides lässt den Bescheid über die Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens unberührt. Sollte sich aus der Aufhebung oder Abänderung des Sachbescheides iZm der Erlassung eines diesbezüglichen Ersatzbescheides eine Unverhältnismäßigkeit zwischen Wiederaufnahmegründen einerseits und steuerlicher Mehrbelastung andererseits ergeben, die bei der Ermessensentscheidung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens grundsätzlich zu berücksichtigen wäre, so könnte eine solche Berücksichtigung nur nach zusätzlicher Aufhebung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides bzw. im Rahmen einer solchen Maßnahme erfolgen (vgl. VwGH 17. 9. 1991, 88/14/0012).
Eine derartige zusätzliche Bescheidaufhebung scheint der Antragsteller anzustreben, wenn er davon ausgeht, dass der Sachbescheid in seinen Wirkungen materiell die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens ähnlich einem Grundlagenbescheid beeinflusst. In diesem Zusammenhang übersieht er jedoch, dass ein Auseinanderklaffen der steuerlichen Auswirkungen, die unmittelbar auf die Wiederaufnahmegründe zurückzuführen sind, von solchen, die auf einer geänderten Rechtsauffassung beruhen, keinesfalls regelmäßig einer Wiederaufnahme des Verfahrens entgegen stehen (vgl. Ritz, BAO³, § 303 Tz. 50f). Zwischen Sachentscheidung und Wiederaufnahmebescheid besteht daher auch auf Grund dieses Aspektes kein so enger Zusammenhang, dass eine geänderte Rechtsauffassung im Sachbescheid automatisch, das heißt in einer einem Grundlagenbescheid ähnlichen Weise, auf den Wiederaufnahmebescheid zurückwirkt.
Im gegenständlichen Fall, ist noch zu beachten, dass nicht sämtliche im Wiederaufnahmebescheid vom 9. Juni 1993 genannten Wiederaufnahmegründe in der Berufungsentscheidung vom 17. Jänner 2006, GZ. RV/0342-L/02, RV/1012-L/05 verworfen wurden. Lediglich die Feststellungen des Finanzamtes im Prüfungsbericht vom 12. März 1993 betreffend den gewerblichen Grundstückshandel wurden als nicht steuerbare Vorgänge beurteilt. Die als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Feststellungen der Betriebsprüfung in Zusammenhang mit der unbeschränkten Steuerpflicht des Antragstellers wurden hingegen auch in der Berufungsentscheidung vom 17. Jänner 2006, GZ. RV/0342-L/02, RV/1012-L/05 bestätigt. Damit wurde zumindest einer der Wiederaufnahmegründe laut Bescheid vom 9. Juni 1993 aufrechterhalten. Die Feststellungen in Zusammenhang mit dem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Jahr 1989, sind bereits im Zuge Betriebsprüfung im Jahr 1993 bzw. in der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 9. Juni 1993 getroffen worden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz würdigte die bereits der Abgabenbehörde erster Instanz vorliegenden Beweise anders, indem sie dem Vorbringen des Antragstellers im Gegensatz zur Betriebsprüfung keinen Glauben schenkte. Die Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht auf Grund der von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellung führte zu einer Steuerlast von 19.184,00 S, während die Steuerlast auf Grund der Annahme des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich 414.805,64 € (5.707.850,00 S) beträgt. Im gegenständlichen Fall liegt zwar ein Auseinanderklaffen der steuerlichen Auswirkungen auf Grund unterschiedlicher Beweiswürdigungen vor, beide Auswirkungen sind jedoch auf die Feststellungen der Betriebsprüfung und somit auf die trotz teilweiser Stattgabe der Berufung gegen den Sachbescheid verbliebenen Wiederaufnahmegründe zurückzuführen. Demnach kann sich bloß aus dem Wegfall eines von mehreren Wiederaufnahmsgründen und einer geänderten Beweiswürdigung kein Änderungsgrund nach § 295 Abs. 3 BAO ergeben.
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine Pflicht zur amtswegigen Erlassung eines Abänderungsbescheides nach § 295 Abs. 3 BAO in Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989 nicht verletzt, weil der Einkommensteuerbescheid für 1989 nicht in einer einem Grundlagenbescheid ähnlichen Weise, auf den Wiederaufnahmebescheid betreffend das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 zurückwirkt. Aus den oben angeführten Gründen liegt keine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz vor. Der Devolutionsantrag war daher zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO³, § 311 Tz. 41).
Findok-Nr: 30881.1, aufgenommen am: 09.11.2007 09:52:10, zuletzt geändert am: 14.10.2009, Dokument-ID: 6588c60b-2a8b-4cdd-ab33-c56b1bec1926, Segment-ID: 8526cdd4-1216-43f6-9822-5c96ad3bb464