Source: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/themen/medizinische-versorgung
Timestamp: 2018-09-24 21:30:53
Document Index: 377003055

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§23', '§ 53']

Medizinische Versorgung | Flüchtlingsrat Thüringen
Themen > Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung von Geflüchteten in unsicherem Aufenthalt wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Es umfasst zahlreiche Einschränkungen gegenüber einem regulärem Krankenversicherungsschutz. Diese Einschränkungen gelten mindestens für die ersten 15 Monate des Aufenthaltes in Deutschland, gegebenenfalls aber auch darüber hinaus.
Frühestens nach 15 Monaten können Flüchtlinge Krankenleistungen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Die massiven Einschränkungen in der medizinischen Versorgung ist einer der zentralen Gründe, warum Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordern und die Leistungsgewährung nach den bestehenden Sozialgesetzbüchern.
Gesundheitskarte in Thüringen
Die gesetzliche Grundlage für die medizinische Versorgung von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung ist das Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 4 und 6).
Nach § 4 AsylbLG sind zur Behandlung akuter Erkrankungen oder Schmerzzustände die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen zu gewähren. Dies schließt die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen mit ein. Dazu zählen auch die amtlich empfohlenen Schutzimpfungen, die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen und Hebammenhilfe. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Der Behandlungsumfang ist nicht auf eine Notfallversorgung beschränkt.
Ausgeschlossen vom Behandlungsumfang sind rein chronische Erkrankungen, die weder akut noch schmerzhaft sind. "Akut" meint nicht eine Unaufschiebbarkeit, Unabweisbarkeit oder Unerlässlichkeit, sondern beschreibt einen akuten Krankheitszustand oder akuten Behandlungsbedarf. Wenn chronische Erkrankungen z.B. Schmerzen verursachen, besteht auch da ein uneingeschränkter Behandlungsanspruch.
§ 6 AsylbLG regelt die „sonstigen Leistungen“, wozu insbesondere Leistungen zählen, die im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.
In seiner Broschüre "Soziale Rechte für Flüchtlinge" führt Claudius Voigt dazu aus: "Daraus ergibt sich: Nahezu der gesamte Umfang der medizinischen Behandlung, der auch in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen ist, muss erbracht werden - insbesondere für Minderjährige und andere Personen mit besonderen Bedürfnissen."
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Materialien Rechtssprechung, etc. zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Jena, Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge, ZAR 5-6/ 2013: Medizinische Versorgung nach §§ 4 und 6 AsylbLG verstößt gegen Verfassung und Menschenrechte
Beratungshilfen zum Thema medizinische Versorgung finden Sie unter Beratungshilfen im Tab medizinischer Versorgung.
Die Gesundheitskarte für Geflüchtete in Thüringen wurde zum 1.1.2017 eingeführt. Geflüchtete benötigen nun nicht mehr die Krankenbehandlungsscheine vom Sozialamt, sondern können mit ihrer Gesundheitskarte direkt in den Arztpraxen behandelt werden. Die Regelung in Thüringen ist in allen Landkreisen einheitlich. Das Kriterium der unaufschiebbaren Behandlung bzw. einer "Notfallmedizin" kommt in aller Regel nicht mehr zur Geltung. Die überwiegende medizinische Versorgung findet auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung statt. Zudem unterliegen Psychotherapien nicht mehr dem Genehmigungsvorbehalt der Sozialämter.
Der Thüringer Rahmenvertrag
Übersicht zu den Regelungen der jeweiligen Bundesländern.
Zuständige Krankenkassen: Abhängig vom Landkreis/ kreisfreie Stadt sind unterschiedliche Krankenkassen zuständig. Eine Übersicht hat die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen.
Behandlungsumfang: Die Thüringer Rahmenvereinbarung wurde auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geschlossen. Entsprechend verweist der Vertrag auf die §§ 4 und 6 AsylblG und schließt grundsätzlich aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmte Leistungen für Geflüchtete mit Gestattung und Duldung aus. Nicht gewährt werden: Entgeltersatzleistungen (z.B. Krankengeld und Mutterschaftsgeld) sowie Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach SGB 5 (siehe § 4 Abs. 5 des Rahmenvertrages).
Es werden 3 Leistungsbereiche A, B, C im Abrechnungsverfahren mit den Krankenkassen unterschieden (Anlage 1 der Rahmenvereinbarung):
A - Leistungsbereiche, die direkt über die Gesundheitskarte bezogen werden: es findet kein gesondertes Genehmigungsverfahren statt. Das Kriterium der Unaufschiebbarkeit wird nicht geprüft! Leistungsentscheidungen werden auf der Grundlage des SGB 5 (gesetzliche Krankenversicherung) getroffen.
B - Leistungsbereiche, die auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung von den Krankenkassen regelmäßig vorher geprüft werden und genehmigt werden müssen. Das Kriterium der Unaufschiebbarkeit wird nicht geprüft! Leistungsentscheidungen werden auf der Grundlage des SGB 5 getroffen.
C - Leistungsbereiche, die auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung von den Krankenkassen regelmäßig vorher geprüft werden und genehmigt werden müssen und bei denen des Kriterium der Aufschiebbarkeit zutrifft:
in diesen Fällen leiten die Krankenkassen die Anträge an die Sozialämter weiter, die dann eine Entscheidung treffen. Dies kann 7 Punkte betreffen:'
1. Medizin. Vorsorgemaßnahmen, insbesondere Vorsorgekuren (§§23, 24 SGB V)
2. Neuversorgung mit Zahnersatz incl. Gewährleistung, Paradontosebehandlung und Kieferorthopäische Behandlung
3. Haushaltshilfe nach den Regelungen des SGB 5
4. Künstliche Befruchtung und Sterilisation
5. Disease-Management-Programme (DMP)
6. Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung und weitere Selektivverträge, Wahltarife nach § 53 SGB 5, die von der Krankenkasse außerhalb der gesetzlichen Pflichtleistungen angeboten werden, sofern die Leistung nicht unter Buchstabe A fällt, Satzungsmehrleistungen
Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hat folgende Merkblätter herausgegeben:
Ambulante ärztliche Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Neuregelung der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern mit eingeschränktem Leistungsanspruch
Dolmetscher*innen-Kosten:
Kurz nach der Einführung in Thüringen ist die Frage aufgekommen, wer nun für die Dolmetscher*innen-Kosten beim Arztbesuch zuständig ist. Dies wird aktuell mit den Landkreisen geklärt. Es ist davon auszugehen, dass die Sozialämter dafür weiterhin zuständig sind. Weiterführende Informationen gibt die GGUA.
BAfF (Hrsg.): 3. Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten (Stand 2016)
Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapie mit minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen, Hrsg.: B-umF e.V./ BafF
Kontakte für Traumatherapie: Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Thüringen (PsZF)