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Timestamp: 2016-10-23 20:33:49
Document Index: 375207819

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 65', 'Art. 369', 'Art. 80', 'Art. 65', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 352', 'Art. 27', 'Art. 252', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 352', 'BGE', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 91', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 380', 'Art. 30', 'Art. 49', 'Art. 17', 'Art. 380', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 49', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 352', 'Art. 27', 'Art. 252', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 91']

106 IV 21158. Urteil der Anklagekammer vom 26. August 1980 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich und Obergericht des Kantons Z�rich (Beschwerde)
Entraide judiciaire en proc�dure p�nale administrative (art. 30 DPA). Lorsqu'une autorit� cantonale rejette une demande de mainlev�e pr�sent�e par une autorit� administrative f�d�rale pour le recouvrement d'une amende, l'autorit� f�d�rale ne peut former un recours devant la Chambre d'accusation du Tribunal f�d�ral pour refus de l'entraide judiciaire au sens de l'art. 30 al. 5 DPA. Faits � partir de page 211
A.- Die Generaldirektion PTT verf�llt B. mit Strafbescheid vom 8. Mai 1979 in eine Busse von Fr. 190.--, weil er in seinem Fahrzeug ein nicht typengenehmigtes Sprechfunkger�t erstellt und betrieben hatte. B. unterzeichnete eine Erkl�rung, in welcher er
- best�tigte, das Original des Strafbescheids erhalten zu haben und auf die einschl�gigen Gesetzesbestimmungen hingewiesen worden zu sein,
- ausdr�cklich auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichtete und BGE 106 IV 211 S. 212
- anerkannte, dass der Strafbescheid im Sinne von Art. 65 VStrR einem rechtskr�ftigen Urteil gleichkommt.
B. bezahlte die Busse innert der ihm eingr�umten Frist von 30 Tagen nicht. Er wurde deshalb von der zust�ndigen Kreistelefondirektion Bellinzona zun�chst erfolglos gemahnt und anschliessend betrieben. Gegen den ihm am 9. Juli 1979 zugestellten Zahlungsbefehl erhob sein Vormund am 12. Juli 1979 vorl�ufig Rechtsvorschlag "bis zur �berpr�fung der entsprechenden Unterlagen". Die Verwaltung erhielt damit Kenntnis von der Bevormundung des B. Sie sandte die Akten dem Vormund zur Kenntnisnahme, erhielt von diesem aber keine Antwort.
B.- Am 7. Dezember 1979 verlangte die Generaldirektion PTT namens der Eidgenossenschaft beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 199.50 nebst 5% Zins seit 8. Juni 1979 und Fr. 14.-- Betreibungskosten in der gegen B. gerichteten Betreibung. Der Einzelrichter wies das Rechts�ffnungsbegehren am 11. Januar 1980 ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, der im Sinne von Art. 369 ZGB entm�ndigte B. sei bez�glich des Verzichts auf ein Rechtsmittel nicht urteilsf�hig und sein Verzicht auf die Ergreifung eines Rechtsmittels sei deshalb ung�ltig gewesen; der Strafbescheid der Generaldirektion PTT vom 8. Mai 1979 sei somit nicht rechtskr�ftig und mithin auch nicht vollstreckbar geworden; es fehle demnach an einem vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG.
Die Generaldirektion PTT erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Obergericht des Kantons Z�rich am 14. April 1980 abgewiesen wurde. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht unter anderem aus, der Einzelrichter habe die Urteilsf�higkeit des B. in Wirklichkeit nicht abgekl�rt, sondern sei unter Hinweis auf den Entm�ndigungsgrund und die Komplexit�t der Frage der Ergreifung eines Rechtsmittels einfach von der fehlenden Urteilsf�higkeit ausgegangen, was ihm jedoch nicht als �berschreitung der Kognitionsbefugnis oder Willk�r zur Last gelegt werden k�nne; klares Recht sei nicht verletzt, denn es existiere kein solches dar�ber, dass Art. 65 VStrR auch gegen�ber Entm�ndigten, die ohne Zustimmung des Vormundes handeln, Anwendung finde und dass im Rechts�ffnungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des Art. 80 SchKG die Entm�ndigung unbeachtet bleiben m�sse, bzw. dass ein BGE 106 IV 211 S. 213Entm�ndigter von sich aus g�ltig auf alle Rechtsmittel verzichten k�nne; �berdies sei die Bestrafung des B. dessen Vormund nicht mitgeteilt worden, so dass es an der rechtsgen�genden Er�ffnung des Strafbescheides fehle, was f�r sich allein schon dessen Vollstreckbarkeit hindere.
C.- Gegen diesen Entscheid erhebt die Generaldirektion PTT namens der Eidgenossenschaft Beschwerde im Sinne von Art. 30 Abs. 5 VStrR an die Anklagekammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, der zust�ndige z�rcherische Rechts�ffnungsrichter sei anzuweisen, den PTT-Betrieben in der gegen B. gerichteten Betreibung f�r Fr. 199.50 und Fr. 14.-- Betreibungskosten definitive Rechts�ffnung zu erteilen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1. Die Beschwerde st�tzt sich ausdr�cklich auf Art. 30 VStrR. Nach dieser unter der Marginale "Rechtshilfe" stehenden Bestimmung haben die Verwaltungsbeh�rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden den mit der "Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Beh�rden" in der Erf�llung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten und ihnen insbesondere die ben�tigten Ausk�nfte zu erteilen und Einsicht zu gew�hren in amtliche Akten, die f�r die Strafverfolgung von Bedeutung sein k�nnten. Art. 352-356 StGB und Art. 27-29 BStP finden sinngem�ss Anwendung. Anst�nde zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen unter sich entscheidet die Anklagekammer des Bundesgerichts.
W�hrend die Kantone in Bundesstrafsachen nach Art. 252 BStP einander im Verfahren und beim Urteilsvollzug Rechtshilfe zu leisten haben, spricht Art. 30 VStrR nur von der Rechtshilfe im Rahmen der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen. Es stellt sich daher die Frage, ob sich die Rechtshilfepflicht auf diesem Gebiet trotz dieser engen Umschreibung �berhaupt auf die Vollstreckung beziehe. Das Bundesgericht hat dazu im Zusammenhang mit dem nach Art. 30 Abs. 3 VStrR auf F�lle der vorliegenden Art analog anwendbaren Art. 352 Abs. 1 StGB, wo allerdings nur ganz allgemein von Rechtshilfe die Rede ist, ausgef�hrt, die Rechtshilfe BGE 106 IV 211 S. 214dauere �ber die Verurteilung hinaus und beziehe sich in gewissem Sinne auch auf die Vollstreckung; das ergebe sich schon daraus, dass Art. 352 Abs. 2 StGB unter anderem auch von der Zuf�hrung des Verurteilten spreche (BGE 86 IV 228 /229; vgl. auch BGE 102 IV 220 E. 2, BGE 96 IV 183 E. 1, BGE 87 IV 141 E. 3). F�r Handlungen, die auf Eintreibung einer Busse gerichtet seien, sei deshalb ebenfalls Rechtshilfe geschuldet. Der Umstand, dass f�r die Eintreibung der Busse nur der Weg der Schuldbetreibung offenstehe, �ndere daran nichts. Die Natur dieses Verfahrens beraube den Vollzug nicht seines Strafcharakters. Die Busse bleibe eine Strafe, und die zu ihrem Vollzug eingeleitete Betreibung diene nicht in erster Linie der Befriedigung des Staates, sondern dazu, den Verurteilten zu zwingen, die Strafe zu erleiden. Wenn ein Kanton es ablehne, zur Durchf�hrung einer derartigen, vom Bund eingeleiteten Betreibung Hand zu bieten, verletze er demnach die ihm obliegende Rechtshilfepflicht gegen�ber dem Bund, so dass dieser berechtigt sei, die Anklagekammer des Bundesgerichts anzurufen, �brigens ohne an eine Frist gebunden zu sein (BGE 86 IV 229 /230; vgl. auch BGE 63 I 268 /269).
2. An dieser Rechtsprechung kann indessen unter der Herrschaft des neuen Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht nicht festgehalten werden. Mit der Verweigerung der Rechts�ffnung verstossen die Beh�rden des Kantons Z�rich im vorliegenden Fall nicht gegen die Rechtshilfepflicht im Sinne von Art. 30 VStrR, sondern allenfalls gegen die Pflicht, eine rechtskr�ftige Bussenverf�gung einer Bundesbeh�rde zu vollstrecken. Wohl umfasst der Begriff der Rechtshilfe in einem weiteren Sinn auch die Vollstreckung von Entscheidungen anderer Beh�rden (vgl. z.B. den Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 1976 II S. 491 ff., insbesondere Art. 91 ff.). Darum geht es bei Art. 30 VStrR jedoch nicht. Darauf deuten schon die Gr�nde hin, aus denen nach Art. 30 Abs. 2 VStrR die Rechtshilfe verweigert werden darf, ist doch nicht einzusehen inwiefern der Vollzug einer Busse je die innere oder �ussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone gef�hrden, die um Rechtshilfe angegangene Beh�rde in der Durchf�hrung ihrer Aufgabe wesentlich beeintr�chtigen oder die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen bewirken k�nnte. Das Gleiche ergibt sich aus den Beispielen, mit denen in Art. 30 Abs. 1 VStrR die BGE 106 IV 211 S. 215Rechtshilfepflicht erl�utert wird; danach haben die Beh�rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden einander "insbesondere" Ausk�nfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gew�hren. Von der Verpflichtung zur Vollstreckung von Strafverf�gungen ist nicht die Rede. Diese Verpflichtung ist nicht in Art. 30 VStrR, sondern in der allgemeinen Bestimmung des Art. 380 StGB niedergelegt, deren Verletzung jedoch nicht bei der Anklagekammer ger�gt werden kann. Weigert sich eine kantonale Beh�rde, die Bussenverf�gung einer Bundesverwaltungsbeh�rde zu vollstrecken, indem sie deren Rechts�ffnungsgesuch abweist, so liegt demzufolge nicht ein Anstand �ber die Rechtshilfepflicht im Sinne von Art. 30 Abs. 5 VStrR vor, und die Anrufung der Anklagekammer ist ausgeschlossen.
Dieses Ergebnis entspricht auch den praktischen Bed�rfnissen besser als die bisherige Rechtsprechung. Nach Art. 49 Ziff. 2 StGB werden Bussen auf dem Weg der Schuldbetreibung vollstreckt. Im Betreibungsverfahren hat die Verwaltung nicht die Stellung einer um Rechtshilfe ersuchenden Beh�rde, sondern diejenige einer Partei. Als solcher stehen ihr auch alle Rechtsmittel der Partei zur Verf�gung. Sie kann daher z.B. im Sinne von Art. 17 SchKG Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs f�hren, wenn sich das Betreibungsamt weigert, den Zahlungsbefehl zuzustellen, die Pf�ndung vorzunehmen oder die Verwertung durchzuf�hren. Erhebt der Betriebene Rechtsvorschlag, so hat sie, wiederum in ihrer Eigenschaft als Partei des Betreibungsverfahrens, beim Richter um Erteilung der Rechts�ffnung zu ersuchen, wobei die Bussenverf�gung nach Art. 380 StGB einen definitiven Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80/81 SchKG darstellt. Gegen die Verweigerung der Rechts�ffnung stehen ihr gegebenenfalls kantonale Rechtsmittel zur Verf�gung. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin denn auch gegen den Entscheid des Rechts�ffnungsrichters beim Obergericht Nichtigkeitsbeschwerde gef�hrt. Die Anrufung der Anklagekammer ist in diesem Zusammenhang nirgends vorgesehen. Es w�re auch nicht einzusehen, weshalb sich der Rechts�ffnungsstreit auf einmal in einen Anstand �ber die Rechtshilfepflicht verwandeln sollte, der von der Anklagekammer zu schlichten w�re. Die Zust�ndigkeit der Anklagekammer als letzte Instanz des Rechts�ffnungsverfahrens w�re systemwidrig. Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Beschwerde wegen Verweigerung BGE 106 IV 211 S. 216der Rechtshilfe nach der Rechtsprechung an keine Frist gebunden ist, so dass der Entscheid, mit dem die Rechts�ffnung verweigert wird, gar nie rechtskr�ftig werden k�nnte. Ferner k�nnte immer dann, wenn ein kantonales Gericht aus welchen Gr�nden auch immer ein von einem andern Kanton oder vom Bund zur Vollstreckung einer Busse gestelltes Rechts�ffnungsbegehren abweist, Beschwerde wegen Verweigerung der Rechtshilfe gef�hrt werden, w�hrend dies ausgeschlossen w�re, wenn ein Bussenurteil im eigenen Kanton vollstreckt werden soll. F�r diese Ungleichbehandlung besteht kein sachlicher Grund. Ungerechtfertigt ist es auch, dass zwar die Verwaltung den Rechts�ffnungsentscheid an die Anklagekammer soll weiterziehen k�nnen, w�hrend dem Verurteilten als Gegenpartei, der z.B. geltend macht, seine Verj�hrungseinrede sei zu Unrecht verworfen und die Rechts�ffnung deshalb zu Unrecht erteilt worden, nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV zur Verf�gung steht. Dies h�tte zudem zur Folge, dass innerhalb des Bundesgerichts die gleiche Frage, je nachdem ob die Rechts�ffnung erteilt worden ist oder nicht, von verschiedenen Gerichtsabteilungen mit verschiedener Kognition beurteilt werden m�sste. Dazu kommt, dass jede Handlung der kantonalen Betreibungsbeh�rden, die nicht dem Antrag der betreibenden Verwaltungsbeh�rde entspricht, in gleicher Weise wie die Ablehnung des Rechts�ffnungsgesuchs als Verweigerung der Rechtshilfe angesehen werden m�sste. Das w�rde dazu f�hren, dass die Anklagekammer rein betreibungsrechtliche Fragen, die sonst in den Zust�ndigkeitsbereich der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer fallen, wie z.B. solche betreffend die G�ltigkeit von Pf�ndungen, die Ermittlung des Notbedarfs des Schuldners oder die Lastenbereinigung bei der Verwertung von Grundst�cken, zu beurteilen h�tte, w�hrend der Geb�sste die gleichen Fragen der Anklagekammer nicht unterbreiten k�nnte. Das kann nicht der Sinn von Art. 30 VStrR sein. Schliesslich besteht auch kein Grund, den Bussenvollzug gegen�ber dem Vollzug anderer Anspr�che, die mitunter ebenso schutzw�rdig sind, wie z.B. Steuern, Pr�mien an die Sozialversicherung usw., im Betreibungsverfahren durch Einr�umung eines besonderen Rechtsmittels zu privilegieren, dies umso weniger, als die Verwaltung die M�glichkeit hat, eine Busse, die nicht eingebracht werden kann, durch den Richter in Haft umwandeln zu lassen (Art. 49 Ziff. 3 StGB, Art. 91 VStrR).BGE 106 IV 211 S. 217
Wird die Rechts�ffnung wie im vorliegenden Fall mit der Begr�ndung abgelehnt, die Bussenverf�gung leide an einem Mangel oder sie sei nicht richtig er�ffnet worden, kann die Verwaltung �berdies, da der Rechts�ffnungsentscheid nur Rechtskraft in der gleichen Betreibung hat, jederzeit eine neue, fehlerfreie Verf�gung erlassen und gest�tzt darauf in einer neuen Betreibung definitive Rechts�ffnung erlangen. Ein zwingendes Bed�rfnis, den Streit von der Anklagekammer beurteilen zu lassen, besteht jedenfalls nicht.
3. Da der angefochtene Entscheid im Rahmen des Bussenvollzugs erging, stellt sich die Frage, ob die Eingabe des Bundes als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden k�nne. Die Beschwerdeschrift ist daher zur Pr�fung dieser Frage an die f�r die Behandlung derartiger Beschwerden auf dem Gebiet des Strafvollzugs zust�ndige Gerichtsabteilung zu �berweisen. Sollte diese die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unzul�ssig erachten, wird weiter zu pr�fen sein, ob die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde behandelt werden kann (vgl. Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Juni 1980 i.S. Nidwalden c. Balbi, E. 1).
86 IV 228,
87 IV 141 suite... ,
86 IV 229
art. 30 al. 5 DPA,
Art. 65 VStrR,
Art. 352-356 StGB,
Art. 27-29 BStP,
Art. 252 BStP,
Art. 30 Abs. 3 VStrR,
Art. 30 Abs. 2 VStrR,
Art. 30 Abs. 1 VStrR,
Art. 91 VStrR