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Timestamp: 2019-12-08 21:53:56
Document Index: 64058891

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 10', '§ 667', '§ 3', '§ 155', '§ 3', '§ 1', '§ 161', '§ 893', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 111', 'BGH', '§ 11', '§ 28', '§ 812', '§ 273', 'BGH', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 288', 'BGH', '§ 288', '§ 115', '§ 3', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 15', '§ 20', '§ 147', '§ 147', '§ 20', '§ 147', '§ 20', '§ 1', '§ 277', '§ 1835', '§ 277', '§ 15', '§ 15', '§ 83', '§ 753', '§ 28', '§ 91', '§ 259', 'BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 2', '§ 52', '§ 211', '§ 556', 'BGH']

AGS 09/2013, Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsba ... / I. Verfahrenswert
AGS Nr.12/2012, Höhe der Verfahrensgebühr in Verfassungs ... / 2 Aus den Gründen
Die Rechtspflegerin hat die Kosten zu Recht nach der Verfahrensgebühr der Nr. 3206 VV angesetzt. 2. Für Verfahren vor dem BVerfG verweist § 37 Abs. 2 S. 1 RVG auf die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV für Verfahren insbesondere der Berufung und der Revision (Nr. 3206 ff. VV). Nach Nr. 3206 VV berechnet sich die Verfahrensgebühr in diesen Verfahren grundsä...mehr
AGS 09/2013, Anwendbarkeit des § 10 RVG bei Vereinbarung ... / 2 Aus den Gründen
Der Kläger kann von dem Beklagten grundsätzlich gem. §§ 667, 675, 611 BGB die Auszahlung der von dem Beklagten im Rahmen der Bearbeitung der Mandate eingenommenen Gelder verlangen. Dabei handelte es sich unstreitig ursprünglich um 5.069,18 EUR, wovon vorprozessual an den Kläger bereits 1.680,74 EUR ausgekehrt worden sind, sodass 3.388,44 EUR verblieben. Hiervon werden mit de...mehr
zfs 11/2012, Abrechnungspraxis bei Unfallregulierung in ... / A. Grundlagen
Scheitert die außergerichtliche Regulierung, kann der Geschädigte Klage vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, also in Deutschland, erheben. Der Geschädigte, der in Polen unverschuldet einen Kfz-Schaden erleidet, hat hinsichtlich der Erstattung von Reparaturkosten grundsätzlich Anspruch auf Ersatz deutscher Lohnkosten und Ersatzteilpreise gegenüber der poln...mehr
zfs 01/2013, Hillmann/Schneider: Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 2: Verkehrszivilrecht, Deutscher Anwaltverlag, 6. Aufl. 2012, 972 Seiten, 89 EUR, ISBN 978-3-8240-1162-9
Die Neuauflage ist an vielen Stellen aktualisiert; neue Rechtsprechung ist bis Mai 2012 ausgewertet, desgleichen die Literatur. Aufbau und Grundkonzeption brauchten die Autoren nicht zu verändern. In dem üppigen Anhang wird u.a. eine neue Sterbetafel/Zeitrente abgedruckt. In der ertragsreichen Mandatsannahme lenken die Verfasser die jüngeren Anwälte auf wichtige Weichenstellu...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 3 Zusammentreffen von ... / 5. Wirkungen
Rz. 1009 Der Einstellungsbeschluss bewirkt, dass der Zwangsverwalter keine Verwaltungshandlungen mehr vornehmen darf. Zwar bleibt die Beschlagnahme bestehen, der Vermerk im Grundbuch eingetragen und der Zwangsverwalter bleibt im Amt, aber seine Tätigkeit beschränkt sich jetzt darauf, die noch vorhandenen Mittel für die bisher angefallenen Ausgaben nach § 155 Abs. 1 ZVG zu ve...mehr
AGS Nr.12/2012, Ordnungsgemäße Kostenrechnung keine Vora ... / 2 Anmerkung
Das Erfordernis der vorherigen Mitteilung einer ordnungsgemäßen Kostenrechnung gilt nur für das Einfordern der Vergütung gegenüber dem Mandanten. Die vorherige Mitteilung einer Kostenrechnung an den Auftraggeber ist insbesondere nicht erforderlichmehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 3 Zusammentreffen von ... / VII. Befriedigung aus dem Versteigerungserlös
Rz. 963 Eine besondere Situation tritt ein, wenn der Gläubiger aus dem Erlös der Versteigerung wegen der Beschlagnahmeforderung der Zwangsverwaltung Befriedigung erlangt. In diesem Fall muss die Zwangsverwaltung bezüglich der noch beschlagnahmten Beträge (siehe § 1 Rn 456 ff.) gemäß § 161 Abs. 2 ZVG aufgehoben werden, wenn man diese Vorschrift für alle Fälle der Befriedigung...mehr
ZErb 12/2012, Die vererbte Eigentumswohnung / c) Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaft an den vermeintlichen Erben
Erbringt die Wohnungseigentümergemeinschaft Leistungen, z. B. Rückzahlungen aus einer Abrechnung, an den vermeintlichen Erben, so ist zu differenzieren. Bei Vorliegen eines Erbscheins kann die Wohnungseigentümergemeinschaft mit befreiender Wirkung an den Scheinerben leisten. Entsprechendes gilt im Falle einer Grundbucheintragung nach § 893 BGB. Der wirkliche Erbe hat dann ge...mehr
AGS 09/2013, Abtrennung des Versorgungsausgleichs / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das FamG hat zu Recht die weitere Vergütung mit 181,47 EUR festgesetzt und den weitergehenden Vergütungsantrag zurückgewiesen. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Entscheidung des AG Bezug genommen. Die Berechnung an sich ist unstreitig. Einzig im Streit ist, ob die Vergütung aus dem zusammengerechneten Verfahrenswert für d...mehr
AGS 09/2013, Anwendbarkeit des § 10 RVG bei Vereinbarung ... / Leitsatz
Eine Aufrechnung setzt die Erteilung einer ordnungsgemäßen Kostenberechnung nach § 10 RVG voraus. Die Vorschrift des § 10 RVG findet auch auf die Abrechnung vereinbarter Vergütungen Anwendung. Soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt, ist nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem Mandanten die Berechnung transparen...mehr
AGS 09/2013, Abtrennung einer Folgesache / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) ist eine Vergütung von weiteren 586,07 EUR festzusetzen. 1. Das AG weist zutreffend darauf hin, dass es sich bei dem Versorgungsausgleich um eine selbstständige Familiensache i.S.d. Art. 111 Abs. 4 FGG-RG handelt (vgl. BGH FamRZ 2011, 636 [= AGS 2011, 167]). Dies hat zur Folge, dass erneut Verfahrens...mehr
AGS 09/2013, Abtrennung des Versorgungsausgleichs / 1 Sachverhalt
In dem Scheidungs(verbund)verfahren, das im März 9.3.2010 eingeleitet worden war, wurde der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Im Juli 2010 erließ das AG einen Endbeschluss, mit dem die Ehe geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt wurde. In den Gründen des Endbeschlusses legt der Erstrichter unter der Überschrift Vers...mehr
AGS 09/2013, Bindungswirkung eines Antrags auf Festsetzu ... / 2 Aus den Gründen
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe eine weitere Vergütung nicht zu, weil er sein Leistungsbestimmungsrecht mit der Beantragung der Festsetzung der Mindestgebühren bindend ausgeübt habe. § 11 Abs. 8 RVG gestatte eine Kostenfestsetzung nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht würden. Infolge seiner Beteiligung an dem Kostenfestsetzungsverfahren sei d...mehr
AGS 09/2013, Mayer/Kroiß, RVG, Handkommentar zum RVG mit Streitwertkommentar und Tabellen. Herausgegeben von Dr. Hans-Jochem Mayer und Prof. Dr. Ludwig Kroiß. 6. Aufl. 2013. 1867 S. 109,00 EUR
Zunächst ein ganz besonderes Kompliment an die beiden Herausgeber, denen es gelungen ist, gewissermaßen an allen anderen Kommentatoren vorbei fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG ihren Kommentar auf den Markt zu bringen. Was beim Gerold/Schmidt nicht geklappt hat, ließ sich offenbar bei Mayer/Kroiß durchsetzen. Die – neudeutsch – User wird es freuen. Die Sch...mehr
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Wohngelder gegen die Gemeinschaft nach erfolgreicher Anfechtung der Abrechnung
Leitsatz Berechtigter Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechnung hin entrichteten Hausgelder Ein solcher Anspruch ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen Normenkette § 28 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Eine Jahresabrechnung führte für den Kläger zu einem hohen Negativsaldo, welchen er nach...mehr
Betriebskostenvorauszahlungen – Strenge Anforderungen an Rückzahlungsanspruch
Zurückbehaltungsrecht des Mieters Kommt der Vermieter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur jährlichen Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters nicht nach, kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB; so bereits BGH, Urteil v. 29.2.1984, VIII Z...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer / 6 Einbehaltung der LSt bei Abschlagszahlungen, Abs. 5
Rz. 71 Grundsätzlich stellen Abschlagszahlungen Zufluss von Arbeitslohn dar mit der Folge, dass LSt einzubehalten ist (§ 38 Abs. 3 EStG). § 39b Abs. 5 EStG regelt demgegenüber unter Verzicht auf Einbehaltung der LSt bei Zufluss der Abschlagszahlungen ein besonderes Verfahren. Der Arbeitgeber "kann" den Lohnabrechnungszeitraum als Lohnzahlungszeitraum nehmen und die LSt erst ...mehr
Leitsatz Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen (hier: rückwirkende Neufestsetzu...mehr
Leitsatz Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich der Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 288 Abs. 1, 556 ...mehr
Sommer, SGB V § 115a Vor- und nachstationäre Behandlung ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a Als Nachteil für die finanzielle Kostenentwicklung in der gesetzlichen, aber auch der privaten Krankenversicherung hatte sich die weitgehende Undurchlässigkeit der Versorgungsbereiche, hier ambulante und dort stationäre Behandlung, erwiesen. In vielen Fällen führte diese Undurchlässigkeit zu nicht notwendigen oder zu lange dauernden Krankenhausbehandlungen. Durch ents...mehr
Vereinfachungsregelung beim innergemeinschaftlichen Verbringen (zu § 3 Abs. 1a, § 1a Abs. 2 UStG)
Überblick Die Finanzverwaltung präzisiert ihre Vorgaben für eine Sonderregelung beim innergemeinschaftlichen Verbringen. Ein leistender Unternehmer kann Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat, die regelmäßig an eine Vielzahl an Abnehmern ausgeführt werden, als innergemeinschaftliches Verbringen an sich selber und anschließend als steuerbare Lieferung an die Kunden erfass...mehr
Leitsatz Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg haben Wohnungseigentümer die freie Wahl, ob sie Handwerkerleistungen entweder bereits im Jahr der (Nebenkosten-)Vorauszahlung oder im Jahr der Nebenkostenabrechnung geltend machen. Über eine anderslautende Regelung der Finanzverwaltung setzte sich das Gericht hinweg. Sachverhalt Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung machte in i...mehr
Gewährung von Rabatten durch pharmazeutische Unternehmen (zu § 17 Abs. 1 UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 10.3 Abs. 7 UStAE. Pharmazeutische Unternehmen bzw. Apotheken sind verpflichtet, an die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen Rabatte für die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zu gewähren. Entscheidend für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Zahlungen durch die pharmazeutischen Unternehmen ist, inwiewei...mehr
Behandlung der Marktprämie nach dem EEG (zu § 1 Abs. 1 UStG)
Kommentar Nach dem EEG 2012 können seit dem 1.1.2012 die Produzenten von regenerativen Energien den produzierten Strom auch direkt vermarkten. Dies erfolgt regelmäßig über die Strombörse. Da der einzelne Anlagenbetreiber meistens nicht über das notwendige Know-how und die notwendigen personellen Voraussetzungen für die Direktvermarktung verfügt, erfolgt die Direktvermarktung...mehr
AGKompakt Nr.11/2012, Abrechnung bei Rücknahme des Bußgeldbescheides und Neuerlass
Einführung Mitunter kommt es vor, dass die Bußgeldbehörde auf Einspruch hin den Bußgeldbescheid aufhebt und ihn durch einen neuen Bußgeldbescheid gegen denselben Betroffenen ersetzt. Dies kommt häufig dann vor, wenn die Behörde erkennt, dass der erste Bußgeldbescheid inhaltlich unzutreffend war und der Fehler durch den Neuerlass des Bußgeldbescheides korrigiert werden soll. I....mehr
AGS Nr.11/2012, Abrechnung gemeinsam verhandelter, nicht verbundener Verfahren
RVG § 15 FamFG § 20 ZPO § 147 Leitsatz Werden mehrere Verfahren aus Gründen der Vereinfachung zur Anhörung oder Erörterung auf einen Termin anberaumt und in diesem dann auch erörtert, ohne dass eine förmliche Verfahrensverbindung gem. § 147 ZPO bzw. § 20 FamFG stattfindet, so bleibt es bei einzelnen, voneinander unabhängigen Verfahren. OLG Köln, Beschl. v. 4./11.5.2012 – 4 WF ...mehr
AGS Nr.11/2012, Abrechnung gemeinsam verhandelter, nicht ... / Leitsatz
Werden mehrere Verfahren aus Gründen der Vereinfachung zur Anhörung oder Erörterung auf einen Termin anberaumt und in diesem dann auch erörtert, ohne dass eine förmliche Verfahrensverbindung gem. § 147 ZPO bzw. § 20 FamFG stattfindet, so bleibt es bei einzelnen, voneinander unabhängigen Verfahren. OLG Köln, Beschl. v. 4./11.5.2012 – 4 WF 18/12mehr
AGKompakt Nr.11/2012, Abrechnung nach RVG bei Tätigkeit als Verfahrenspfleger
Im Regelfall keine Vergütung nach RVG Wird ein Anwalt als Verfahrenspfleger tätig, kann er grundsätzlich keine Vergütung nach dem RVG geltend machen (§ 1 Abs. 2 RVG). Es gilt vielmehr § 277 FamFG, sodass der Anwalt lediglich einen Aufwendungsersatz erhält, wenn die Verfahrenspflegschaft ehrenamtlich geführt wird (§ 1835 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. § 277 Abs. 1 FamFG). Erfolgt die Fü...mehr
AGKompakt Nr.11/2012, Abrechnung bei Rücknahme des Bußge ... / Einführung
Mitunter kommt es vor, dass die Bußgeldbehörde auf Einspruch hin den Bußgeldbescheid aufhebt und ihn durch einen neuen Bußgeldbescheid gegen denselben Betroffenen ersetzt. Dies kommt häufig dann vor, wenn die Behörde erkennt, dass der erste Bußgeldbescheid inhaltlich unzutreffend war und der Fehler durch den Neuerlass des Bußgeldbescheides korrigiert werden soll.mehr
AGS Nr.11/2012, Abrechnung gemeinsam verhandelter, nicht ... / 1 Aus den Gründen
In der Sache bleibt das Rechtsmittel indes ohne Erfolg. Hierzu kann zunächst auf die zutreffenden Überlegungen der amtsgerichtlichen Entscheidung verwiesen werden, die sich der Senat zu eigen macht. Zu Recht hat das AG darauf hingewiesen, dass es sich um drei verschiedene Verfahren handelt, die auch in dem mündlichen Termin v. 16.4.2010 nicht verbunden worden sind. Vielmehr ha...mehr
AGKompakt Nr.11/2012, Abrechnung bei Rücknahme des Bußge ... / II. Zusätzliche Gebühr
Zusätzliche Gebühr ist möglich Wird ein Bußgeldbescheid auf Einspruch des Verteidigers zurückgenommen und durch einen neuen Bußgeldbescheid ersetzt, kann allerdings nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 5115 VV eine zusätzliche Gebühr entstehen, nämlich dann, wenn dieser Bußgeldbescheid akzeptiert wird, hiergegen also nicht erneut Einspruch eingelegt wird. In diesem Fall hat der Verte...mehr
AGKompakt Nr.11/2012, Abrechnung bei Rücknahme des Bußge ... / I. Eine oder zwei Angelegenheiten?
Zunächst stellt sich die Frage, ob für den Verteidiger eine oder zwei Angelegenheiten vorliegen. Eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten. Es liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Das gesamte Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde bis zur Abgabe der Akten an das AG einschließlich des Zwischenverfahrens bei der Staatsanw...mehr
AGKompakt Nr.11/2012, "Verbringungskosten" in der Rechts ... / IV. Fazit
Verbringung durch Sachverständigen vornehmen lassen Verbringungskosten, die eine Partei im Rahmen einer Beweisaufnahme aufwendet, sind unmittelbar nicht vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmen. Ob ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Anwendung des § 83 VVG in Betracht kommt, erscheint fraglich. Der sicherste Weg ist es, solche Kosten nicht...mehr
FoVo 11/2012, Zugriff auf die Einnahmen eines Gastwirts / II. Die Lösung
Kassenpfändung ist das Stichwort Die beabsichtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahme zielt auf die Pfändung von Bargeld ab. Bei Bargeld handelt es sich um eine bewegliche Sache, so dass dieses der Mobiliarzwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 753, 754, 808 ff. ZPO unterliegt. Erforderlich ist mithin ein entsprechender Mobiliarzwangsvollstreckungsauftrag an den ö...mehr
Fristgemäße Erstellung der Jahresabrechnung durch Verwalter
Leitsatz Gläubigerin des Anspruchs auf Zahlung von Hausgeld-Nachforderungen aus Abrechnungen ist die insoweit rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft Die Gemeinschaft hat zu entscheiden, wann und inwieweit der Verwalter solche Forderungen geltend machen soll Anspruch eines einzelnen Eigentümers nur auf Erstellung der Jahresabrechnung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG; § 91a ZPO K...mehr
Betriebskostenabrechnung – Auflistung der Betriebskosten muss sich am Mietvertrag orientieren
Mindestanforderungen Die vom Vermieter jährlich zu erstellende Betriebskostenabrechnung muss gemäß § 259 BGB sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BGH bestimmten inhaltlichen Anforderungen genügen. Danach muss die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Einheiten – mangels besonderer vertraglicher Vereinbarungen – folgende Mindestangaben enthalten: eine geordnete Zusamm...mehr
Aufzug – Auch Erdgeschossmieter muss mitzahlen
Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters Bei Mietverhältnissen über Wohnraum muss der Erdgeschossmieter jedenfalls dann die anteiligen Betriebskosten für einen im Haus befindlichen Aufzug zahlen, wenn eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung besteht, z. B. des Inhalts, dass die Aufzugskosten auf die Mieter nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Gebäu...mehr
Kaution – Abrechnungsanspruch verjährt nach 3 Jahren
Gesetzliche Verjährungsfrist Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter zur Abrechnung über eine vom Mieter geleistete Barkaution verpflichtet. Dieser Anspruch des Mieters verjährt gemäß § 195 BGB 3 Jahre nach Entstehen des Rückzahlungsanspruchs, d. h. 3 Jahre, nachdem es dem Vermieter möglich gewesen wäre, über noch offene Ansprüche, zu deren Sicherheit die Kaut...mehr
Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der neueren Rechtsprechung (vgl. insbesondere OLG München, Urteil v. 12.1.1989, 29 U 2366/88, WuM 1989 S. 128; OLG Celle, Urteil v. 29.12.1989, 2 U 200/88, WuM 1990 S. 103; BGH, Urteil v. 7.6.1989, VIII ZR 91/88, NJW 1989 S. 2247; BGH, Urteil v. 15.5.1991, VIII ZR 38/90, NJW 1991 S. 175...mehr
Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) auch bei einem Verein
Leitsatz Werden von einem Verein Wirtschaftsgüter zu fremdunüblichen Bedingungen an das Unternehmen des Vereinsvorstands überlassen, liegt eine vGA vor. Sachverhalt Ein Verein hat an den Betrieb seiner Vorstandsvorsitzenden Grundstücke, Räume sowie Maschinen zur Nutzung überlassen. Die Abrechnung des dafür zu zahlenden Entgelts ist erst nach mehreren Jahren erfolgt und enthie...mehr
AGS 10/2012, Entwurf eines Testaments als Beratungstätig ... / Aus den Gründen
Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das LG hat der Klage zutreffend nur i.H.v. 2.103,60 EUR nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine den Klägern günstigere Beurteilung. I. Der Anspruch der Kl...mehr
AGS 10/2012, Die Ausschreibung von Rechtsanwaltsdienstleistungen
1. Ausgangspunkt der Diskussion auf der 63. und 64. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern war die Ausschreibung von Vertretungsmandaten in sozialgerichtlichen Verfahren durch die Agentur für Arbeit in Berlin. In der Ausschreibung wurde mitgeteilt, dass es um ca. 1.400 Fälle im Jahr gehe. 2. Gem. § 2 BRAO übt der Rechtsanwalt einen freien Beruf aus, der Zugang...mehr
Leitsatz Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlunge...mehr
Leitsatz Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten der "Verwaltung" wir...mehr
Sommer, SGB XI § 52 Aufgaben auf Landesebene / 2.2 Aufgaben der Landesverbände
Rz. 6 Die Landesverbandsaufgaben für den Bereich der Pflegeversicherung ergeben sich infolge des Verweises in Abs. 2 auf § 211 SGB V aus den dort den Landesverbänden der Krankenkassen übertragenen Aufgaben. Die Landesverbände der Pflegekassen haben danach die einzelnen Pflegekassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen, z. B. z...mehr
Betriebskostenabrechnung – Auflistung der Einzelgebäude nicht erforderlich
Ermessen des Vermieters Der Vermieter ist bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten grundsätzlich berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe sind und keine vertraglichen Abreden dem entgegenstehe...mehr
Betriebskostenabrechnung – Vermieter muss Dritten zur Pünktlichkeit anhalten
Gesetzliche Ausschlussfrist Nach Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist kann der Vermieter vom Mieter keine Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn z. B. die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für den Fall vor, dass der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB...mehr
Heizkostenabrechnung – Kosten der Tankfüllung dürfen nicht angesetzt werden
Abrechnung nach dem Leistungsprinzip In einer Heizkostenabrechnung darf der Vermieter nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs (z. B. des Heizöls) ansetzen; nicht aber z. B. die Kosten des am Ende des Abrechnungszeitraums nachgetankten Öls. Dies hat der BGH in einem neuen Beschluss klargestellt und auf den insofern eindeutigen Wortlaut de...mehr