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Timestamp: 2019-07-23 01:56:19
Document Index: 10139282

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 208', '§ 210', '§ 209', '§ 210', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 113', '§ 209', '§ 210', '§ 209', '§ 209', '§ 1', '§ 209', '§ 209', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 109', '§ 125', '§ 209', '§ 55', '§ 108', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 288']

12.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052280
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 23.02.2005 – 10 AZR 602/03
1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
10 AZR 602/03
Hinweise des Senats: Parallelsache BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 603/03 -
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 Sa 683/03 - insoweit aufgehoben, als es die Klage im Hauptantrag für Januar 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2003 abgewiesen hat.
2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 Sa 683/03 - insoweit aufgehoben, als es zum Hilfsantrag des Klägers Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt hat.
4. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 6. März 2003 - 1 Ca 2930/02 - dahin abgeändert, dass die Zinsen in Ziff. 5a und b des Tenors lediglich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen.
b) den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Euro 3.617,75 netto (Aufstockungsleistung) nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
1. Dezember 2002 zu zahlen,
2. Entgegen der Ansicht des Beklagten gilt dies auch für die Aufstockungsleistungen und Aufstockungsbeiträge zur Rentenversicherung, die mit 3.617,75 Euro und 2.085,10 Euro beziffert sind. Auch diese sind Entgelt iSd. §§ 611 und 612 BGB. Die Aufstockungsbeträge orientieren sich allerdings der Höhe nach rechnerisch nicht allein an der Arbeitsleistung, sondern darüber hinaus auch an dem Ziel, den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern. Insofern handelt es sich nicht um Gegenleistungen für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung. Das ist aber, wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mehrfach entschieden hat (14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), lediglich eine Frage der konkreten Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt. Dem schließt sich der erkennende Senat an.
3. Masseverbindlichkeiten können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage eingefordert werden. Eine Leistungsklage scheidet jedoch dann aus, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ein Vollstreckungsverbot iSd. § 210 InsO eintritt. Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358; BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Ist demnach hier von einer wirksamen Anzeige der Masseunzulänglichkeit auszugehen, ist die Leistungsklage hinsichtlich der Ansprüche für September bis Dezember 2002 von den Vorinstanzen mit Recht als unzulässig abgewiesen worden. Insoweit handelt es sich nämlich nicht um Masseverbindlichkeiten, die iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO erst nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind. Vielmehr haben die Anspr