Source: https://beta.e-justice.europa.eu/354/DE/small_claims?ESTONIA&init=true&member=1
Timestamp: 2019-11-23 03:21:52
Document Index: 125675551

Matched Legal Cases: ['§ 334', '§ 3111', '§ 59', '§ 702', '§ 415', '§ 46']

Urteile im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen werden in Estland durch das jeweils zuständige Landgericht erlassen.
Die für die Zwecke des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zulässigen Kommunikationsmittel, die den Gerichten nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung zur Verfügung stehen, sind in Estland die persönliche Übergabe, die Zustellung per Post, per Fax oder die elektronische Übertragung. Bei der Übermittlung von Schriftstücken sind die in §§ 334-336 der Zivilprozessordnung festgelegten Formatvorgaben zu beachten.
Nach diesen Bestimmungen müssen dem Gericht Anträge in deutlich lesbarer, maschinengeschriebener Form im A4-Format eingereicht werden. Diese Vorschrift gilt für handschriftlich unterzeichnete Schriftstücke. Sofern dies möglich ist, übermitteln Verfahrensbeteiligte laut der Zivilprozessordnung dem Gericht darüber hinaus elektronische Kopien der schriftlich eingereichten Schriftstücke. Darunter ist die Zusendung einer einfachen E-Mail ohne Notwendigkeit einer digitalen Signatur oder einer auf andere Weise erfolgenden Beglaubigung zu verstehen, die dazu dient, die Bearbeitung von Schriftstücken für die Gerichte zu vereinfachen.
Werden Schriftstücke per Fax oder E-Mail oder in einer anderen für die Erstellung einer schriftlichen Aufzeichnung geeigneten Form an die maßgebliche Adresse geschickt, muss das Original des Schriftstückes dem Gericht unverzüglich, spätestens aber bei der mündlichen Verhandlung der Sache vor Gericht vorgelegt werden; bei schriftlichen Verfahren muss dies während der für die Einreichung von Schriftstücken festgesetzten Frist erfolgen. In einem solchen Fall gilt die Frist für die Einreichung eines schriftlichen Antrags oder Rechtsmittels als eingehalten.
Anträge und andere Schriftstücke, für die das Schriftformerfordernis gilt, können dem Gericht auch in elektronischer Form übermittelt werden, sofern das Gericht die Schriftstücke ausdrucken und Kopien davon anfertigen kann. In diesem Fall muss das Schriftstück mit der digitalen Signatur des Absenders versehen sein oder in einer ähnlich sicheren, die Identifizierung des Absenders erlaubenden Weise übermittelt worden sein. Ein elektronisches Dokument gilt als dem Gericht übermittelt, sobald es in der Datenbank für den Empfang gerichtlicher Schriftstücke erfasst worden ist. Ausführlichere Vorschriften für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte sowie die Formatvorgaben für solche Dokumente sind in einer vom Justizminister erlassenen Verordnung festgelegt worden.
Das Gericht kann einen Antrag oder andere Schriftstücke, die ein Verfahrensbeteiligter per E-Mail übermittelte, unter bestimmten Voraussetzungen auch dann für ausreichend erachten, wenn sie nicht handschriftlich unterzeichnet sind bzw. keine digitale Signatur tragen, beispielsweise wenn das Gericht keine Zweifel bezüglich der Identität des Absenders oder der tatsächlichen Übermittlung des Schriftstücks hat; dies gilt insbesondere, wenn dem Gericht zuvor von der gleichen E-Mailadresse in der gleichen Sache vom gleichen Beteiligten Schriftstücke mit einer digitalen Signatur übermittelt wurden oder wenn das Gericht der Übermittlung von Anträgen oder anderen Schriftstücken auch in dieser Form zugestimmt hat.
Die Übermittlung eines Antrags über das zu diesem Zweck geschaffene Informationssystem (das Verfahrensinformationssystem „e-Akte“), das unter http://www.e-toimik.ee/ zugänglich ist, gilt ebenfalls als elektronische Übermittlung. Wird ein Antrag über das Verfahrensinformationssystem „e-Akte“ übermittelt, muss der Antrag dem Gericht nicht mehr per E-Mail zugesandt werden.
In einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen kann das Gericht die in der Zivilprozessordnung festgelegten Bestimmungen bezüglich der Anforderungen an die Zustellung von Verfahrensschriftstücken und bezüglich der Form der von Verfahrensbeteiligten übermittelten Schriftstücke umgehen; dies gilt allerdings nicht für die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten.
Praktische Hilfe bezüglich des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen kann bei den Geschäftsstellen der Gerichte eingeholt werden. Die maßgeblichen Kontaktinformationen sind unter Buchstabe a zu finden.
Die in estnischen Gerichten zulässigen und technisch verfügbaren elektronischen Zustellungs- und Kommunikationsmittel sind das Verfahrensinformationssystem „e-Akte“ (http://www.e-toimik.ee/) und die Zustellung von Schriftstücken mittels E-Mail oder Fax.
Stellt ein Gericht ein Verfahrensschriftstück über das Verfahrensinformationssystem „e-Akte“ zu, übermittelt das Gericht dem Empfänger unter der dem Gericht bekannt gegebenen E-Mailadresse oder Telefonnummer eine Mitteilung, dass das Schriftstück im System bereitgestellt wurde (§ 3111 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Das Gericht kann eine Mitteilung mit der Aussage, dass das Schriftstück bereitgestellt wurde, auch an eine Telefonnummer oder E-Mailadresse übermitteln, die im Internet, auf der mutmaßlichen Benutzerkontoseite eines virtuellen sozialen Netzwerks oder der Seite einer sonstigen virtuellen Kommunikationsumgebung aufgefunden wird, die der Adressat laut den im Internet zur Verfügung gestellten Informationen vermutlich nutzt oder bei der davon auszugehen ist, dass dorthin übersandte Informationen den Adressaten erreichen. Nach Möglichkeit wird das Gericht die Mitteilung auf der mutmaßlichen Benutzerkontoseite eines virtuellen sozialen Netzwerks oder der Seite einer sonstigen virtuellen Kommunikationsumgebung so bereitstellen, dass die Mitteilung für keine anderen Personen außer dem Adressaten einsehbar ist. Ein Verfahrensschriftstück gilt als zugestellt, wenn es der Empfänger im Informationssystem öffnet oder seinen Empfang im Informationssystem bestätigt, ohne es zu öffnen; das Schriftstück gilt ebenfalls als zugestellt, wenn dies durch eine andere Person, der der Empfänger Lesezugang zu den Schriftstücken im Informationssystem gewährt hat, erfolgt. Das Informationssystem erfasst die Zustellung des Schriftstücks automatisch.
Kann von einem Empfänger nicht erwartet werden, dass er zur Nutzung des für die Zustellung von Schriftstücken verwendeten Informationssystems in der Lage ist, oder ist die Zustellung über das Informationssystem technisch nicht möglich, kann das Gericht dem Empfänger die Verfahrensschriftstücke auch elektronisch per E-Mail oder per Fax übermitteln. In derartigen Fällen gilt ein Schriftstück als dem Empfänger zugestellt, wenn dieser den Empfang des Schriftstücks schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Wege bestätigt. In der Bestätigung ist das Eingangsdatum des Schriftstücks anzugeben und sie muss mit der Unterschrift des Empfängers oder dessen Vertreters versehen sein. Eine Bestätigung in elektronischer Form muss die digitale Signatur des Absenders tragen oder auf eine andere sichere Weise übermittelt werden, die die Identifizierung des Absenders und die Feststellung des Sendezeitpunkts erlaubt. Dies ist nicht erforderlich, wenn für das Gericht kein Zweifel besteht, dass die ohne digitale Signatur versandte Bestätigung vom Empfänger oder dessen Vertreter übermittelt wurde. Dem Gericht kann eine Bestätigung in elektronischer Form per E-Mail übermittelt werden, wenn dem Gericht die E-Mailadresse des Empfängers bekannt ist und davon ausgegangen werden kann, dass keine Unberechtigten Zugang dazu haben, und wenn das Gericht darüber hinaus im Verlauf derselben Sache bereits Schriftstücke an diese E-Mailadresse gesandt hat oder wenn der bzw. die Verfahrensbeteiligte dem Gericht unabhängig seine bzw. ihre E-Mailadresse zur Verfügung gestellt hat.
Die vorherige Zustimmung zur Verwendung der elektronischen Zustellung von Schriftstücken kann über das Verfahrensinformationssystem „E-Akte“, per E-Mail oder per Fax erteilt werden. Eine solche Zustimmung kann dem Gericht mittels Beantragung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen oder durch die Antwort darauf übermittelt werden.
Im Allgemeinen müssen nur Anwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern, Insolvenzverwaltern und staatlichen oder kommunalen Agenturen Schriftstücke elektronisch über das Verfahrensinformationssystem „E-Akte“ übermittelt werden. Die Zustellung von Schriftstücken auf anderem Wege ist nur zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen. In Bezug auf andere Personen gibt es keine gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich der für die Zustellung von Schriftstücken zu nutzenden Mittel.
Für die Beantragung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen bei einem Landgericht ist eine staatliche Gebühr zu entrichten. Die Höhe dieser Gebühr wird auf der Grundlage des Streitwerts der Zivilsache bestimmt, und dieser wiederum wird anhand des Forderungsbetrags berechnet. Bei der Berechnung des Streitwerts einer Zivilsache wird der Betrag der Hauptforderung dem Betrag der Nebenforderungen hinzugerechnet. Wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen zum Zweck der Einziehung von noch nicht entstandenen Verzugszinsen beantragt, muss dieser Betrag außerdem um eine Summe erhöht werden, die den Verzugszinsen für ein Jahr entspricht. Der Betrag der staatlichen Gebühr wird auf der Grundlage des eingenommenen endgültigen Betrags (den Kosten der Zivilsache) anhand der in § 59 Absatz 1 von Anhang 1 des Gesetzes über staatliche Kosten (auf Estnisch und Englisch) dargestellten Tabelle berechnet.
Für die Beantragung der Überprüfung eines Gerichtsurteils (Antrag auf Aufhebung eines Versäumnisurteils) ist eine Sicherheit zu leisten. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der der staatlichen Gebühr für die Hälfte des Streitwerts der Klage entspricht. Die staatliche Gebühr darf nicht weniger als 100 EUR und nicht mehr als 1500 EUR betragen.
Für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die gleiche staatliche Gebühr zu entrichten, die auch für die ursprüngliche Beantragung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen beim Landgericht gezahlt wurde; hierbei wird der Umfang des Rechtsmittels berücksichtigt.
Auch für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde und die Beantragung einer Überprüfung muss eine Sicherheitsleistung gezahlt werden. Die Berechnung der Sicherheitsleistung stützt sich auf den geforderten Betrag; ein Prozent dieses Betrags entspricht den Kosten der Zivilsache. Die staatliche Gebühr darf nicht weniger als 100 EUR und nicht mehr als 3000 EUR betragen.
Für die Einlegung von Rechtsmitteln ist eine staatliche Gebühr von 50 EUR an das Bezirksgericht oder den Staatsgerichtshof zu entrichten.
Die staatliche Gebühr kann mittels Banküberweisung auf jedes der Bankkonten des Finanzministeriums eingezahlt werden: SEB Pank – Kontonummer (IBAN) EE571010220229377229 (SWIFT: EEUHEE2X); Swedbank – Kontonummer (IBAN) EE062200221059223099 (SWIFT: HABAEE2X); Danske Bank – Kontonummer (IBAN) EE513300333522160001 (SWIFT: FOREEE2X); Nordea Bank – Kontonummer (IBAN) EE221700017003510302 (SWIFT: NDEAEE2X).
Die staatliche Gebühr muss stets vor Antragstellung gezahlt werden. Mit dem Antrag muss dem Gericht ein Beleg über die Zahlung der staatlichen Gebühr vorgelegt oder es müssen Informationen übermittelt werden, anhand deren sich das Gericht von der Zahlung der staatlichen Gebühr überzeugen kann (beispielsweise das Datum, an dem die Zahlung erfolgte, der Betrag, der Zahler der Gebühr usw.).
Gegen ein in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Gerichtsurteil können Rechtsmittel eingelegt werden, wenn im Urteil des Landgerichts die Einlegung von Rechtsmitteln zugelassen wurde. Das Gericht wird im Allgemeinen Rechtsmittel zulassen, wenn es der Auffassung ist, dass die Entscheidung eines Berufungsgerichts erforderlich ist, um die Meinung eines Bezirksgerichts zu einer Rechtsfrage einzuholen. Sind im Urteil des Landgerichts keine Rechtsmittel zugelassen worden, besteht immer noch die Möglichkeit, bei einem Bezirksgericht Rechtsmittel einzulegen; das Bezirksgesicht wird das jeweilige Rechtsmittel jedoch nur zulassen, wenn ersichtlich ist, dass das Landgericht bei der Urteilsfindung eine materialrechtliche Bestimmung fehlerhaft angewendet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder Beweise falsch bewertet hat und dass die Entscheidung hierdurch unter Umständen maßgeblich beeinflusst wurde.
Rechtsmittel sind bei dem Bezirksgericht einzulegen, in dessen Zuständigkeitsgebiet das Landgericht, das die Entscheidung im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen erließ, seinen Sitz hat.
Rechtsmittel können innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung des Urteils beim Antragsteller, aber nicht später als innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils des erstinstanzlichen Gerichts eingelegt werden. Wurde das Urteil eines Landgerichts ohne den Teil mit der Beschreibung und Begründung des Urteils verfasst und hat ein Verfahrensbeteiligter das Gericht ersucht, dem Urteil einen solchen Teil hinzuzufügen, beginnt die Rechtsmittelfrist ab der Zustellung des vollständigen Urteils erneut zu laufen. Rechtsmittel dürfen nicht eingelegt werden, wenn beide Verfahrensparteien in einem dem Gericht übermittelten Antrag auf ihr Recht zur Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben.
Beim Staatsgerichtshof kann Kassationsbeschwerde gegen ein in einem Beschwerdeverfahren ergangenes Urteil erhoben werden (Kapitel 66 der Zivilprozessordnung). Ein Verfahrensbeteiligter kann beim Staatsgerichtshof Kassationsbeschwerde erheben, wenn ein Bezirksgericht in erheblichem Maß gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder eine materialrechtliche Bestimmung fehlerhaft angewendet hat.
Eine Kassationsbeschwerde kann innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung des Urteils beim Verfahrensbeteiligten, aber nicht später als innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils erhoben werden. Kassationsbeschwerden dürfen nicht erhoben werden, wenn beide Verfahrensparteien in einem dem Gericht übermittelten Antrag auf ihr Recht zur Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben.
Unter außergewöhnlichen Umständen kann, wenn ein Verfahrensbeteiligter dies wünscht und wenn neue Beweise bekannt geworden sind, beim Staatsgerichtshof nach dem in Kapitel 68 der Zivilprozessordnung festgelegten Verfahren ein Antrag auf Überprüfung eines rechtskräftigen Urteils gestellt werden. Ein Antrag auf Überprüfung kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Bekanntwerden des Bestehens eines Grundes für eine solche Überprüfung gestellt werden. War ein Verfahrensbeteiligter im Verfahren nicht vertreten, kann innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung beim Verfahrensbeteiligten oder, im Fall einer Person ohne aktive Prozessfähigkeit in Zivilverfahren, beim gesetzlichen Vertreter dieses Verfahrensbeteiligten, ein Antrag auf Überprüfung gestellt werden. Zu diesem Zweck wird eine Zustellung durch öffentlichen Aushang nicht berücksichtigt. Ist die Gerichtsentscheidung, die überprüft werden soll, bereits seit fünf Jahren rechtskräftig, ist die Stellung eines Antrags auf Überprüfung nicht mehr möglich. Ist die Gerichtsentscheidung seit zehn Jahren rechtskräftig, ist ein Antrag auf Überprüfung mit der Begründung, dass die Partei nicht am Verfahren teilgenommen habe oder dort nicht vertreten worden sei, bzw. in dem in § 702 Absatz 2 und 8 der Zivilprozessordnung festgelegten Fall, nicht mehr möglich.
Das Verfahren für die Beantragung der Überprüfung eines Gerichtsurteils entspricht dem Verfahren zur Aufhebung eines Versäumnisurteils (§ 415 der Zivilprozessordnung). Ein Überprüfungsantrag muss bei demjenigen Gericht gestellt werden, das das Urteil bezüglich des Antrags auf ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen erließ. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss Folgendes enthalten: eine Bezugnahme auf das Urteil, dessen Überprüfung angestrebt wird, ein Ersuchen um Überprüfung des Urteils und eine Beschreibung der Umstände und Gründe, aus denen das Urteil überprüft werden sollte. Anschließend stellt das Gericht den Antrag der Gegenpartei zu und setzt ihr eine Frist zur Stellungnahme. Das Gericht ist berechtigt, für die Entscheidung über den eingereichten Antrag eine mündliche Verhandlung abzuhalten. Das Gericht erlässt anschließend eine schriftliche Entscheidung über den Antrag. Wird dem Antrag entsprochen, wird das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in der Situation fortgesetzt, in der es sich vor dem Erlass der Entscheidung befand. Gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen Anträge auf Überprüfung von Gerichtsurteilen abgewiesen werden, können beim Bezirksgericht Rechtsmittel eingelegt werden. Gegen Entscheidungen eines Bezirksgerichts können nur dann Rechtsmittel beim Staatsgerichtshof eingelegt werden, wenn das Bezirksgericht das Rechtsmittel zuvor abgewiesen hat.
Zugelassene Sprachen nach Artikel 21a Absatz 1 sind Estnisch und Englisch.
Entscheidungen, die in Estland im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergehen, werden von unabhängigen Gerichtsvollziehern vollstreckt. Der Antrag auf die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ist beim Gerichtsvollzieher am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Schuldners oder an dem Ort, an dem sich die Vermögenswerte befinden, zu stellen. Das Verzeichnis der Gerichtsvollzieherbüros steht auf der Website der Estnischen Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter zur Verfügung.
Wird gegen eine in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt, wendet das Bezirksgericht, bei dem das Rechtsmittel eingelegt wird, die in Artikel 23 der Verordnung festgelegten Maßnahmen an. Wird ein Überprüfungsantrag gestellt, ist der Antrag auf Anwendung von Maßnahmen bei dem Gericht einzureichen, das über den Überprüfungsantrag entscheidet.
Wurde noch kein Rechtsmittel eingelegt, werden die in Artikel 23 der Verordnung festgelegten Maßnahmen von dem Gericht angewendet, das die Entscheidung in der Rechtssache erließ. Zuständig für die Anwendung der in Artikel 23 Buchstabe c der Verordnung festgelegten Maßnahme ist das Landgericht, in dessen Zuständigkeitsgebiet das Vollstreckungsverfahren geführt wird oder geführt werden müsste. In den in § 46 der Vollstreckungsverfahrensordnung festgelegten Fällen kann sowohl der das Vollstreckungsverfahren durchführende Gerichtsvollzieher als auch das Gericht eine Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens beschließen.