Source: http://kathenzyklo.bplaced.net/artikel.php?artikel=krieg
Timestamp: 2020-02-21 01:01:26
Document Index: 14970672

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 2', '§ 98', '§ 518', '§ 16', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 516', '§ 2', '§ 267', '§ 263', '§ 2', '§ 601', '§ 133', 'Art. 17', '§ 665', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 132', '§ 217']

Krieg ist nach dem Sprachgebrauche ein Zustand des Kampfes unabhängiger staatlicher Gesellschaften wider einander. Es ist demnach ein Zustand und nicht bloß eine einzelne Handlung der Feindseligkeit; es ist ein Kampf unter Anwendung von Waffengewalt; dieser findet statt zwischen unabhängigen staatlichen Gesellschaften. Hiermit sind von der folgenden Behandlung Privatfehden einerseits, Rebellion und Bürgerkrieg andererseits ausgeschlossen, wie man denn unter Krieg im gewöhnlichen Sinne zunächst nur den öffentlichen, äußeren Krieg versteht. Dieser dem Sprachgebrauch entnommene Begriff des Krieges wird wesentlich ergänzt, sobald man ihn unter moralische und völkerrechtliche Gesichtspunkte stellt. Während Hugo de Groot, um der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit des Krieges in keiner Weise vorzugreifen, mit der sehr allgemein gefaßten Bestimmung des Krieges als status per vim certantium, qua tales sunt, sich zufrieden gab, machte Heinrich Cocceji darauf aufmerksam, daß selbst die ganz allgemein gefaßte völkerrechtliche Frage, ob es überhaupt ein Recht geben könne, einen Staat mit Krieg zu überziehen, in sich widerspruchsvoll bleibe, so lange nicht eine offenbar ungerechte Vergewaltigung des Gegners als Zweck des Krieges von vornherein ausgeschlossen werden. Er fordert darum in die Definition die Aufnahme des einzig naturrechtlich möglichen Zweckes des Krieges, nämlich Wahrung des Rechtes und berechtigter Interessen gegenüber dem Unrechte (omnes reliquae certationes per vim non bella sunt, sed latrocinia, et hoc sensu inter bruta quoque bella forent, Commentar. in Hug. Grot. I, cap 1, § 2 Additio). Eine ähnliche Auffassung vertreten unter den neueren Schriftstellern Taparelli, Liberatore, Périn, Heffter, Holtzendorff u. A. In dieser Auffassung erscheint somit der Krieg als Zustand des Kampfes unabhängiger staatlicher Gesellschaften gegen einander zur Wahrung ihrer Rechte. Jedoch begnügen sich noch heute manche Schriftsteller, ebenso wie durchgehends die älteren Auctoren, zunächst mit einer Beschreibung des Krieges seiner äußeren Erscheinung nach, indem sie später eine besondere genaue Definition des gerechten Krieges aufzustellen versuchen. Im Interesse der Klarheit ist dieses Verfahren vorzuziehen.
Vgl. Suarez, Opp. ed. Paris. 1858, XII, tract. 3, disp. 13, praeamb.; Laymann, Theol. Mor. I. 2, tract. 3, cap. 12, n. 1; Schwarz, Institutiones Juris univ. naturae et gentium P. 2, tit. 3, instr. 1, § 2 et n. 3; Taparelli, Saggio teoretico di natural diritto, Diss. 6, c. 4, a. 1, in der Übersetzung von Schöttl und Rinecker II, n. 1317 ff.; Liberatore, Institut. philos., III, Ethica, P. 3, cap. 2, a. 1; Heffter, Das europäische Völkerrecht der Gegenwart, 7. Aufl. (Geffcken) 299; Holtzendorff, Encyklopädie der Rechtswissenschaft, 7. Abth., § 60, S. 1239.
I. Die naturrechtliche Zulässigkeit des Krieges im Allgemeinen. Naturrechtlich zulässig ist der Krieg, weil er nothwendig ist, wenn und soweit er nothwendig ist; mit anderen Worten: der Krieg wird durch seine Nothwendigkeit gerechtfertigt, bedingt und beschränkt.
1. Die Nothwendigkeit rechtfertigt den Krieg. Mit seiner rechtgiltigen Existenz hat jeder Staat das Recht der Selbsterhaltung, der Bewahrung seiner territorialen Integrität, sowie des ungestörten Besitzes und Genusses aller derjenigen Güter, welche ihm für die Erreichung des Staatszweckes in seinem ganzen Umfange rechtlich zur Verfügung stehen. Wenn nun auch äußere Realisirung, physische Erzwingbarkeit nicht zum Wesen des Rechtes schlechthin gehört, wie die Vertreter der sogen. historischen Schule irrthümlich annahmen, so bleibt es doch andererseits ein wesentliches Postulat der gesellschaftlichen Ordnung, daß die jedem Rechte zustehende Rechtskraft in der Regel über die Grenzen einer bloß moralischen Bedeutung hinaus zur Verwirklichung des Rechtes in den thatsächlichen Verhältnissen des Lebens führen könne. (Vgl. Theod. Meyer, Institut. Juris naturalis, Friburgi 1885, 379. 451) Für das Individumm ist in dieser Hinsicht regelmäßig ausreichend gesorgt. So lange eine fest organisirte staatliche Rechtsordnung nicht bestand, war die Selbsthilfe das erlaubte, weil einzige Mittel der Rechtsverfolgung. Aber auch dort, wo bei geordneten Rechtszuständen die Rechtshandhabung staatlichen Organen vorbehalten war, mußte in Fällen, die ihrer Natur nach den Schutz der öffentlichen Gewalt als unzureichend erscheinen ließen, die private Selbsthilfe gestattet bleiben. Hierauf beruht die Lehre von der gerechten Selbstvertheidigung gegenüber einem gegenwärtigen ungerechten Angriffe, die von allen positiven Gesetzgebungen eben darum anerkannt wird, weil es eine unverkennbare Forderung des Naturrechtes ist, daß die an und für sich nothwendigen Mittel des Rechtsschutzes auch erlaubt seien. Was für das Individuum gilt, behält in analoger Weise seine Geltung für den Staat. Widersinnig wäre es, von Rechten der staatlichen Gesellschaft zu sprechen, wenn ihr nicht zugleich dem im internationalen Verkehr vorkommenden Unrechte gegenüber die durchaus nothwendigen Schutzmittel zugestanden würden. Dazu kommt, daß Schutz und Durchführung der Rechte einer staatlichen Gesellschaft als oberste Pflicht der Träger der staatlichen Auctorität erscheint. Der Private mag zuweilen aus Liebe zur Tugend auf Geltendmachung seines Rechtes Verzicht leisten; der Verzicht auf die Rechte des Staates seitens der Staatsgewalt wäre in der Regel ein unerlaubtes Preisgeben des öffentlichen, Allen gemeinsamen Wohles. Darf dem Staate die Geltendmachung seiner Rechte nicht versagt werden, und ist diese Geltendmachung naturgemäße Pflicht der Staatsgewalt, so ergibt sich zweifellos, daß auch physischer Zwang, Kampf und Gewalt in der Voraussetzung ihrer unabweisbaren Nothwendigkeit zu einer Form des sittlich erlaubten Rechtsschutzes und Rechtsvollzuges werden können. Nun folgt in der That aus der staatlichen Souveränität und aus der politischen Unabhängigkeit einer Nation, daß der thatkräftige Schutz des eigenen Rechtes gegenüber fremder Gewalt und Willkür schließlich zur bewaffneten Selbsthilfe als der einzig möglichen Art der Rechtshilfe führen muß. Völker, die politisch unabhängig neben einander stehen und keinen höheren Richter in weltlichen Sachen über sich anerkennen, werden bei dem Mangel internationaler Rechtssprechung Abwehr und Rechtsverfolgung, wo friedliche Verständigung nicht zum Ziele führt, nur auf dem Wege der Gewalt und physischen Zwanges zu vollziehen im Stande sein. In diesem Sinne ist der Satz de Groots zu verstehen: Ubi judicia deficiunt, incipit bellum (H. Grotius l. c. l. 2, cap. 1, § 2, n. 1).
Die Anhänger der Ansicht, welche der Kirche über Weltliches indirecte Gewalt zuerkennt, sofern dasselbe in die Religion eingreift, erkannten principiell im Interesse des Friedens dem Papste die Befugniß zu, strittige Angelegenheiten und Fragen zwischen christlichen Fürsten vor sein Forum zu ziehen und zu erledigen. Der thatsächliche Gebrauch dieses Rechtes wurde jedoch zugleich entschieden abgerathen (Molina, De Just. et Jure I, tr. 2, disp. 103). Es blieb denn auch in der Regel bei einer bloßen väterlichen Ermahnung, obwohl die lebendige Vorstellung von einer einheitlichen christlichen Völkerfamilie im praktischen Völkerrechte des Mittelalters der Anerkennung des Papstes als des berufenen Schiedsrichters internationaler Streitigkeiten eher Boden schaffen konnte, als im heutigen Völkerrechte, welches leider nur noch in der Gemeinsamkeit der Interessen ein Bindemittel für Staaten und Völker anzuerkennen scheint. Möchte sich der Wunsch Ferdinand Walters erfüllen und wenigstens ein gemeinschaftlich gewähltes Schiedsgericht statt des Schwertes in den staatlichen Differenzen entscheiden! »Auf dieses Ziel muß die allgemeine Vernunft, wie sie sich in der fortschreitenden Civilisation kundgibt, unablässig hinarbeiten und es zu einer völkerrechtlichen Nothwendigkeit zu erheben trachten« (Walter, Naturrecht und Politik im Lichte der Gegenwart, Bonn 1863, Nr. 473, S. 462). So lange aber dieser Wunsch nicht erfüllt ist, bleibt den Staaten zum Schutz und zur Verfolgung ihrer Rechte nur Selbsthilfe, eventuell der Krieg übrig. In der Thatsache des Unrechtes im Völkerleben einerseits und in der Unmöglichkeit, dem willkürlichen Rechtsbruch anders entgegenzutreten, andererseits liegt somit die naturrechtliche Begründung des Krieges. Die Bedenken, welche von theologischen Standpunkten erhoben werden können und erhoben worden sind, haben keinen wissenschaftlichen Werth. (Zusammengestellt in der Summa theol. 2, 2, q. 40; Molina, De Just. et Jure I, tr. 2, disp. 99; Suarez XII, tr. 3, disp. 13, sect. 1.)
Der Krieg wird also gerechtfertigt durch die Nothwendigkeit, aber auch allein durch die Nothwendigkeit (Bellare non voluntatis, sed necessitatis est, c. 3, C. XXIII, q. 1), und zwar nicht durch eine rein »politische« Nothwendigkeit im Sinne der utilitaristischen Schule, sondern ausschließlich durch eine aus Rechtskränkung entstehende Nothwendigkeit (c. 1, C. XXIII, q. 2: de rebus repetendis aut propulsandorum hostium causa). Wie demnach die kriegerische Erhebung eines Volkes zur Wahrung seiner nationalen Rechte und Güter gegen unberechtigten Eingriff und ungerechte Hinderung sittlich unanfechtbar ist, ebenso verwerflich, ja verbrecherisch ist der Krieg, welcher eitler Ruhmgier, bloßen Eroberungslüsten dient, aus einem verhängnißvollen »Expansionstriebe«, einem verächtlichen, eifersüchtigen Streben nach Hegemonie und politischer Suprematie hervorgeht (vgl. c. 4, C. XXIII, q. 1). Nicht unbedenklich ist es, wenn Bluntschli unter die völkerrechtlich zulässigen Ziele des Krieges ohne weiteres die Verfolgung gerechter Ansprüche »im Sinne der nothwendigen Entwicklung« rechnet. Der in sich unbestimmte Ausdruck gewinnt keine befriedigende Beschränkung dadurch, daß als Beispiel solcher gerechten Ansprüche die Wahrung »des Gleichgewichtes« zwischen den Staaten angeführt wird (Bluntschli, Das mod. Völkerrecht, §§ 98 u. 447 S. 97 und 252). Die Entwicklung eines Volkes darf sich niemals auf Kosten fremden Rechtes vollziehen; nur eine ungerechte Behinderung der Entwicklung rechtfertigt den Krieg. Geradezu absurd wird jedoch jene Auffassung, wo Bluntschli sie in den Dienst des wenn auch nicht absolut verfochtenen sogen. »Nationalitätsprincips« stellt. »Es ist eine eher kindische als juristische Ansicht, daß ein Volk berechtigt sei, für das dynastische Erbrecht eines Fürsten Krieg zu führen, aber nicht berechtigt sei, für seine nationale Einigung zu den Waffen zu greifen, weil jenes Erbrecht in einer mittelalterlichen Urkunde vorbehalten wurde, die nationale Einigung dagegen durch eine traurige Geschichte bisher verhindert und gehemmt worden ist« (Bluntschli a. a. O. § 518, S. 291). Der Vergleich ist offenbar mißglückt; die Dynastie hat ein Recht auf das Volk, und das Volk auf die Dynastie; die nationale Einigung dagegen bleibt zunächst höchstens Staatsinteresse oder auch Volksinteresse, welches, wie Bluntschli selbst gesteht, für sich allein den Krieg zu rechtfertigen nicht im Stande ist. Aber selbst wenn man das Streben eines Volkes nach nationaler Einigung schlechthin als formelles Recht bezeichnen wollte, so dürfte gleichwohl niemals vergessen werden, daß sogar die Ausübung eines Rechtes seine Grenzen finden an dem wohl erworbenen Rechte Anderer. Holtzendorff gestattet ebenfalls dem Staate, eigene Interessen im Wege der Concurrenz zum Nachtheile anderer Staaten zu verfolgen, aber er beschränkt sofort dieses in seiner Allgemeinheit gefährliche Princip, indem er zwischen einem erlaubten Verletzen der sogen. Interessen des berechtigten Eigennutzes und unerlaubten Rechtsverletzungen unterscheidet (Holtzendorff, Encyklopädie, 7. Abth., 1236). – Man kann das bisher Gesagte kurz zusammenfassen in folgendem Grundsatze: Rechtlich zulässig kann der öffentliche Krieg nur unter Parteien sein, für welche beim Mangel einer gemeinsamen höheren Gewalt der äußerste Grad der Selbsthilfe gegenüber dem Unrechte nothwendig geworden ist. (Vgl. c. 15, C. XXIII, q. 8; c. 1, C. XXIII, q. 2; Rot. Rom. P. VIII, num. 9, Annot. ad decis. 29.)
2. Die Nothwendigkeit bedingt aber auch die rechtliche Zulässigkeit des Krieges im einzelnen Falle. Nur als äußerstes Mittel, nur wenn er unabweisbare Nothwendigkeit geworden, ist der Krieg erlaubt. So fordert es a. das Gesetz der Liebe. Der Krieg ist zwar ein »Weltgesetz« (de Maistre), aber ein furchtbares Weltgesetz, das unsäglichen Jammer über Schuldige und Unschuldige bringt, eine lediglich in der Unvollkommenheit der menschlichen Zustände begründete entsetzensvolle Nothwendigkeit. Darum darf der Krieg nur das letzte, äußerste Mittel sein. So fordert es b. die gesunde Vernunft. Für menschliche Individuen und Staaten gilt der gleiche Grundsatz, daß bei den nun einmal unvermeidlichen Differenzen die brutale Gewalt erst dann eintreten darf, wenn die aufrichtig gesuchte gegenseitige Verständigung unmöglich geworden ist. So fordert es c. der eigene Vortheil der Staaten. »Den Conflict so viel als möglich zu vermeiden, ist das wichtigste, gemeinsame Interesse, in welchem die verschiedenen Staaten sich begegnen« (Lasson, System der Rechtsphilosophie, 1. Theil, 3. Abschn., 3. Cap., 396). Man hat zwar versucht, den Krieg deßwegen zu einem nothwendigen Stück der Weltordnung zu erheben, weil er günstig einwirke auf Abhärtung, Läuterung der Völker, Entwicklung ihrer Kräfte, Erweckung und Stärkung der nationalen Gesinnung u. dgl. (Baco, Hegel, Trendelenburg u. A.). Allein dieser Auffassung widersprechen offenkundige Thatsachen. »Dem sinkenden römischen und dem byzantinischen Reiche hat es an Kriegen nicht gefehlt, und dennoch wurden die Kräfte immer stumpfer und die Sitten immer schlechter.« Überdieß »wäre es um die Perfectibilität der Menschheit schlecht bestellt, wenn nicht zuletzt durch die Macht der Religion und Humanität dieselben Wirkungen erzielt werden könnten« (Walter, Naturrecht u. Politik, Nr. 473, S. 463 u. Anm. 1). Es bleibt somit wahr, daß man zu der in sich leidenschaftlichen, rohen, zur Entscheidung von Rechtsfragen ihrer Natur nach wenig geeigneten, gewaltsamen Selbsthilfe erst dann schreiten darf, wenn jedes andere Mittel versagt. Dieser Gedanke zieht sich durch alle Canones, welche den Krieg aus seiner Nothwendigkeit rechtfertigen; er stellt ferner die gemeinsame Lehre der älteren und neueren, katholischen und nichtkatholischen Auctoren dar. Aus diesem Grundsatze folgt aber als praktisch wichtiges Gesetz, daß abgesehen von einem actuellen Angriff, der zur unmittelbaren Gegenwehr berechtigt, vor Eröffnung des Krieges dem feindlichen Staate die sorgfältig geprüfte und als gerecht befundene Ursache mit den nöthigen Beweisstücken vorgelegt und von ihm Rückgabe des ungerecht Vorenthaltenen, bezw. Genugthuung gefordert werde. Nur im Verweigerungsfalle, wenn überdieß andere friedliche Mittel, z. B. Vermittlung befreundeter Staaten, eventuell Schiedsgericht, ferner die Anwendung particulärer Gewaltmaßregeln je nach den Verhältnissen, Retorsionen und Repressalien, nicht zum Ziele führen, ist der Krieg rechtlich gestattet. Den Ausschluß gegenseitiger Auseinandersetzung bezeichnet Molino als ungerecht; es sei ähnlich dem Unrechte, welches ein Richter begehen würde, der sein Urtheil fällen wollte ohne Anhörung des Beklagten. Suarez hält insbesondere die Ansicht, daß es Pflicht sei für die streitenden Parteien, sich ernstlich um das Zustandekommen eines Schiedsgerichts zu bemühen, für sehr wohl begründet (probabilis valde, Suarez l. c. sect. 6, n. 6). Allerdings ist die Praxis im heutigen Völkerverkehre so weit noch nicht gekommen, um für alle Fälle jenes Princip zu adoptiren; allein es muß schon als ein erfreulicher Fortschritt anerkannt werden, daß in den Pariser Friedensverhandlungen vom Jahre 1856 die betheiligten Mächte sich verpflichteten, beim Entstehen eines Zwistes vor Ergreifen der Waffen zunächst die friedliche Vermittlung einer befreundeten Macht nachzusuchen.
3. Der Krieg wird aber auch allseitig beschränkt durch das Gesetz der Nothwendigkeit. Gerecht ist der Krieg nur in dem Grade seiner Nothwendigkeit. Der Friede ist der Normalzustand der Menschheit, der Krieg ein Ausnahmezustand. Umfang und Dauer des Krieges, sowie die Art und Weise der Kriegsführung besitzen in diesem Grundsatze Norm, Maß und Ziel.
a. Der Krieg wird hierdurch in seinem Umfange beschränkt. Noch zur Zeit der sogen. classischen Juristen galt nach römischer Rechtsanschauung der Kriegsfuß als das von vornherein gegebene völkerrechtliche Verhältniß, der Friede (pax) ist erst das Ergebniß des pacisci. Ähnlich in Deutschland, wo der Friede erst »gewirkt« werden mußte (Jhering, Geist d. röm. Rechts I, 1. Buch, 1. Abschn.; II § 16, 225. 226 Anm.). Auch manche der älteren Naturrechtslehrer bezeichneten insbesondere im Anschluß an Hobbes (De cive 1643; De corpore politico 1650; Leviathan 1651) den Frieden lediglich als einen vertragsmäßigen Rechtszustand, welcher dem Krieg Aller gegen Alle im fingirten rechtlosen Naturzustande ein Ende mache (vgl. Theod. Meyer S. J., Die Grundsätze der Sittlichkeit und des Rechts § 30–40; Institut. juris natur., P. I, n. 393. 394). Der Krieg mußte demnach den consequenten Denkern dieser Richtung als ein Wiederaufleben des Naturzustandes erscheinen, als Verneinung jedes Rechts und als Alleinherrschaft physischer Gewalt. Dem gegenüber hat die christliche Wissenschaft stets hervorgehoben, daß der Krieg durchaus kein Zustand der Rechtslosigkeit, sondern eine, wenn auch harte Form der Rechtsverfolgung sei; daß er die Rechtsordnung nicht verneinen dürfe, in deren Dienst er stehe; daß es ein eigentliches Kriegsrecht gebe, welches aber nur als partielles Ausnahmerecht, unter gleichzeitigem Fortbestande der gesammten übrigen Rechtsordnung anzusehen sei. Noch bedeutsamer ist ein Grundsatz, welcher insbesondere im neueren wissenschaftlichen und praktischen Völkerrecht mehr und mehr zur Herrschaft gelangt ist: Der Krieg wird gegen den feindlichen Staat geführt, nicht gegen den friedlichen Bürger. Schon in c. 2, X 1, 34 macht sich das Bestreben geltend, die Geißel des Krieges auf die unmittelbar in die Kriegsoperation hineingezogenen Personen und Güter zu beschränken; aber es bedurfte einer längern Entwicklung, bis man zu dem heute im Interesse der Humanität mehr noch als des Rechtes angestrebten strengen Schutze der Privaten und Privatgüter gelangte. An dieser Stelle können die gegebenen allgemeinen Andeutungen genügen.
b. Wie durch Umfang, so wird auch die Dauer des Krieges durch das Gesetz der Nothwendigkeit beschränkt. Der Krieg ist nicht Selbstzweck, sondern lediglich Mittel zur Wiederherstellung des Friedens (Bellum geritur, ut pax acquiratur, S. Aug. Ep. 189, al. 205 ad Bonifac.). Der einzige Zweck des Krieges ist der Friede. Es ist nur eine Folgerung aus diesem Grundsatze, wenn die gewöhnlichere Ansicht der Theologen im Gegensatz zu Cajetanus dahin geht, daß Beendigung des bereits eröffneten Krieges erfolgen müsse, sobald der Gegner sich zur vollen Genugthuung, Ersatz der Kriegskosten, Gewährung entsprechender Friedensgarantien für die Zukunft bereit erkläre.
c. Beschränkt durch das Gesetz der Nothwendigkeit ist endlich auch die Art und Weise der Kriegsführung. Das Wort Mars exlex bleibt eine juridische Ungeheuerlichkeit; es gibt kein jus belli infinitum. Auch für die Kriegführenden bleiben vielmehr die allgemeinen Normen des Rechts und der Sittlichkeit in Kraft; was nothwendig ist für den Zweck des Krieges, gilt als erlaubt mit Ausschluß der innerlich unsittlichen Mittel. Unsittliche Mittel sind nicht einmal als Retorsion gestattet. In diesem Sinne sind die kirchlichen Canones abgefaßt, welche wiederholt und eindringlich Maßhalten in der Kriegsführung fordern (c. 2. 3. 6, C. XXIII, q. 1). Erfreulich ist, daß der Kirche fernstehende Auctoren die Verdienste derselben um Einführung einer humaneren Kriegsführung anerkennen. »Rom hat das Verdienst, auf Abstellung vieler Barbareien im Völkerverkehr durch geistliche Macht hingewirkt zu haben« (Heffter, Das europäische Völkerrecht, 7. Aufl., Einl. 12). (Vgl. S. Thom. 2, 2, q. 37, a. 1; q. 40, a. 1 ad 3; Cajetan. Comment. in S. Th. l. c.; Molina, De Justitia et Jure I, tr. 2, disp. 100. 103. 117; Suarez XII, tr. 3, disp. 13, sect. 1, n. 3. 4; sect. 2, n. 5. 7; sect. 7, n. 3. 4. 5. 6; Hugo Grotius, De jure belli ac pacis l. 1, cap. 3, § 2, n. 1; l. 3, cap. 1, § 2–4, n. 2; Pufendorf, De jure naturae et gentium II, l. 8, cap. 6, § 7; Postulatum Synodi patriarch. Armenorum (de bello) in der Collectio Lacensis VII, Acta et decreta SS. Conc. Vaticani, Appendix. p. 862. 864; Périn, Christliche Politik 695. 709; Holtzendorff, Encyklopädie 1239; Bluntschli, Das moderne Völkerrecht 30. 296 ff. 317 ff. Zur päpstlichen Friedensvermittlung: c. 13, X 4, 17; Suarez l. c. sect. 2, n. 5. 7; De legibus l. 4, cap. 9; Defensio fidei l. 3, c. 22; Bellarmin., De S. Pont. l. 5, cap. 1. 6, n. 14 sqq.; Schneemann, Die kirchliche Gewalt, Nr. 52; Albertus, Socialpolitik der Kirche 437 f.)
Bedingungen der Gerechtigkeit eines Krieges im Besonderen. Von Bedeutung ist für die Frage die Eintheilung des Krieges in Angriffs- und Vertheidigungskrieg. Man kann denjenigen als Angreifer bezeichnen, welcher zuerst das Recht eines anderen Staates verletzt; dann erscheint der Defensivkrieg als einzig naturrechtlich zulässige Art des Krieges, und die Gerechtigkeit steht ausschließlich auf Seiten des Vertheidigers. In diesem Sinne sagt Cocceji: Bellum nihil aliud est, quam defensio necessaria juris denegati (Comment. in H. Grotium l. 1, cap. 2). Der gewöhnliche Sprachgebrauch, dem auch wir folgen werden, wählt jedoch zum Eintheilungsgrunde vielmehr den rein äußerlichen Umstand, wer von beiden Kämpfenden zuerst die Waffen ergriffen hat, um den Gegner mit kriegerischer Gewalt anzugreifen. Derjenige führt einen Offensivkrieg, welcher zuerst den Gegner mit Waffengewalt angreift, während der andere in Abwehr jenes Angriffes einen Defensivkrieg führt. Die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Vertheidigungskrieg bestimmt die Eintheilung der folgenden Untersuchung.
1. Bedingungen der Gerechtigkeit des Defensivkrieges. a. Die Erlaubtheit der Selbstvertheidigung einer gegenwärtigen, ungerechten Gewaltthat gegenüber ist wesentliches Postulat der gesellschaftlichen Ordnung. Naturrecht und positives Recht stimmen darin überein (vgl. c. 3, X 5, 39; c. 5, C. XXIII, q. 3). – b. Der Angriff muß jedoch wirklich α. ein gegenwärtiger sein. Moralisch gegenwärtig ist schon ein Angriff, welcher in unmittelbarer Vorbereitung begriffen ist. Wir sagen in unmittelbarer Vorbereitung und mit unzweifelhaften Tendenzen. Sonst könnte das melius est occurrere in tempore, quam post exitum vindicare (L. 1, Cod. 3, 27) zur schlimmsten Willkür führen, namentlich in einer Zeit, wo gewaltige Rüstungen zu einer permanenten Kriegsbedrohung geworden sind. Außergewöhnliche Kriegsrüstungen einer auswärtigen Macht gewähren allerdings die Befugniß, gleiche Vertheidigungsmittel im eigenen Lande vorzubereiten und officielle Erklärungen über den Zweck der Rüstungen zu fordern, berechtigen aber für sich allein keineswegs zur kriegerischen Prävention. Offenbar verwerflich ist es, wenn Montesquieu es für erlaubt erklärt, einen Nachbarn bloß deßhalb zu überfallen, weil aus seiner steigenden Macht Gefahren erwachsen könnten (Esprit des lois l. 10, ch. 2). Indem Suarez die civilrechtlichen Bestimmungen über Besitzverlust durch Gewalt (L. 1. 3. 17, Dig. 43, 16; c. 12, X 2, 13) in analoger Weise auf Gewaltthaten seitens einer auswärtigen Macht ausdehnt, bezeichnet er den Angriff so lange als gegenwärtig und den gegen diesen Angriff geführten Krieg so lange als Defensivkrieg, als das gegnerische Unrecht noch im Werden begriffen, noch nicht zum ungestörten Abschluß gekommen ist. β. Der Angriff muß sodann ein ungerechter sein; es genügt indessen, um zur Abwehr von Gewalt berechtigt zu sein, daß von seiten des Angegriffenen kein sicher nachweisbares Unrecht begangen ist, für welches der Angreifer Genugthuung fordern könnte. Ungerecht ist insbesondere auch der Angriff auf die Religion; darum haben die älteren Auctoren das bellum sacrum als gerechten Defensivkrieg anerkannt, wie sie andererseits den Offensivkrieg in Sachen der Religion verwarfen. – c. Da nur Abwehr Zweck der Vertheidigung ist, so bestimmt sich das Maß der Vertheidigung nach dem Maße des Angriffs. Die Defensive wird zur Offensive, sobald das moderamen inculpatae tutelae überschritten wird (vgl. Molina I, tr. 2, disp. 100). – d. Intervention zum Schutze des Unterdrückten gegen ungerechte Gewaltthat ist erlaubt, wenn der Geschädigte nicht auf die Vertheidigung verzichtet hat oder aus höheren Rücksichten zum Verichten genöthigt worden ist (vgl. c. 6, C. XXIII, q. 1).
2. Bedingungen für die Gerechtigkeit des Offensivkrieges. a. Der Krieg muß von der legitimen Auctorität unternommen werden (c. 4, C. XXIII, q. 1). Das Recht des Krieges und Friedens gehört zu den materiellen Hoheitsrechten der souveränen Staatsgewalt. So lange für die streitenden Parteien durch bloßen Rechtsspruch einer gemeinsamen höheren Gewalt Schlichtung der Controverse möglich ist, bleibt der Offensivkrieg unerlaubte Selbsthilfe. Das ist die übereinstimmende Lehre der Theologen und Juristen. – b. Der Offensivkrieg muß einen in sich gerechten und hinreichenden Grund haben. α. Gerechter Grund ist erlittenes schweres Unrecht, überdieß in der Voraussetzung, daß der Krieg durch contumacia des Gegentheils nothwendig geworden ist. »Der Krieg als Rechtshilfe setzt die Verletzung eines Rechtes voraus, das nur mit Gewalt zur Anerkennung zu bringen ist, ganz ebenso wie der gerichtliche Proceß eine Rechtsverletzung voraussetzt, welche die Klage begründet« (Bluntschli, Das mod. Völkerrecht, § 516, 290). Nur Rechtsgründe, nicht bloße Zweckmäßigkeitsgründe rechtfertigen den Krieg. Rechtsgründe des Angriffskrieges können sein: 1) Erzwingung verweigerter Restitution. Hierbei genügt eine materialis injustitia seitens des Feindes. 2) Bestrafung von Beleidigungen u. dgl., für welche eine gebührende Genughtuung verweigert wird. Voraussetzung ist injuria formalis. Wird gebührende Genugthuung angeboten, so ist der Angriffskrieg nach Bellarmin Verletzung des Gesetzes der Liebe, nach der bessern Ansicht jedoch auch Verletzung der Gerechtigkeit. Die katholische Wissenschaft hatte den bereits in c. 1, C. XXIII, q. 2 angedeuteten Grundsatz, daß der Krieg den Charakter des Rechtsstreites möglich wahren müsse, tief erfaßt und ihm in der Durchführung der Analogie mit einem den Anforderungen der justitia vindicativa entsprechenden richterlichen Executivverfahren den concreten Ausdruck verliehen. (Die principielle Begründung dieser Analogie dargelegt bei Suarez l. c. sect. 4, n. 5; vgl. auch Billuart, Curs. Theol. VIII, diss. 7, a. 3, § 2.) Aber es handelt sich hierbei lediglich um eine Analogie; trotz aller Übereinstimmungen lassen sich doch manche Unterschiede nicht verkennen. Mag auch z. B. der Dieb sich zur vollen Restitution bereit erklären, der Strafrichter wird ihm die Strafe doch nicht erlassen können; sie bleibt ja zuletzt Forderung des öffentlichen Wohles. Anders in unserer Sache; den Krieg als pures Strafmittel etwa im Sinne der absoluten Strafrechtstheorien (Kant, Hegel, Stahl) auch dann anwenden wollen, wo anderweitige Genugthuung ausreichend geboten, wäre offenbar Verneinung des öffentlichen Wohles. 3) Erzwingung solcher internationaler Vortheile und Zugeständnisse, welche nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts kein Staat dem andern gerechterweise versagen darf, oder welche durch besondere völkerrechtliche Verträge ausbedungen waren. Handelt es sich um ein gegen Verbündete und Schutzgenossen begangenes Unrecht, so wird für erlaubte Hilfeleistung vorausgesetzt, daß der Verbündete im gegebenen Falle das Recht zur Kriegsführung vollkommen besitzt und mit der gleichzeitigen, bezw. stellvertretenden Ausübung dieses Rechtes durch den befreundeten Staat einverstanden ist. – β. Der Grund muß ein hinreichend wichtiger sein, d. h. im Verhältniß stehen zu den Opfern und dem Unheil des Krieges. Besondere Umstände können freilich ein in sich geringes Unrecht im Hinblick auf das Gemeinwohl, auf die Sicherheit des Staates und der Bürger zu einer causa gravis machen, namentlich wenn Straflosigkeit den Gegner zur Wiederholung des Unrechts ermuthigen würde. Der hl. Thomas (S. Th. 2, 2, q. 40, a. 1) macht ebenfalls aus dem richtigen Beweggrunde eine Bedingung für die Gerechtigkeit des Krieges, versteht aber dabei offenbar den Ausdruck »Gerechtigkeit« im weitern Sinne für sittliche Erlaubtheit schlechthin. Die Verkehrtheit des Beweggrundes, für sich allein genommen, schließt nur einen Fehler gegen das große sociale Gesetz der Liebe ein; Abwesenheit der Competenz zur Kriegsführung und eines gerechten sowie hinreichend wichtigen Grundes besagt außerdem Verletzung der Gerechtigkeit und verpflichtet zur Restitution (vgl. c. 29, X 2, 24). Zu beachten ist, daß auch gegen den eigenen Staat seitens der Staatsgewalt die Gerechtigkeit verletzt werden kann, wenn nämlich die Ursache zu geringfügig oder der Ausgang des Krieges allzu zweifelhaft wäre. Für jeden Fall moralische Gewißheit eines glücklichen Ausganges zu fordern, überschreitet das praktisch Mögliche. Im Falle einer bloßen Personalunion bleibt es dem Fürsten in der Regel gestattet, Krieg zu führen zum Nutzen des einen Staates; der unmittelbare Schaden für die anderen Staaten wird aufgewogen durch mannigfache anderweitige Vortheile, welche sich aus den engeren Beziehungen zwischen mehreren unter einem Haupte vereinigten Staaten, aus der größeren Macht des gemeinsamen Fürsten, aus dem Princip gegenseitiger Hilfeleistung in Schutz und Trutz ergeben. Die Moralisten werfen die Frage auf, welche Gewißheit rücksichtlich der Gerechtigkeit ihrer Sache die am Kriege Betheiligten haben müssen. Auf diese Frage ist zu antworten: praktische Gewißheit der Erlaubtheit, den Krieg im gegebenen Falle zu eröffnen, bezw. an demselben theilzunehmen, ist für alle Betheiligten erforderlich. Rücksichtlich der speculativen Gewißheit gelten folgende Grundsätze: 1) Alle, welche bei der Entscheidung über Krieg und Frieden sich betheiligen, müssen die Streitfrage sorgfältig untersuchen. Handelt es sich um Bestrafung einer Injurie, so muß das Delict des Gegners mit Gewißheit erwiesen sein. Ist Wiedergewinnung einer mit Unrecht vorenthaltenen Sache oder eines Rechtes Grund des Krieges, dann genügt nach der Ansicht mancher Auctoren größere Wahrscheinlichkeit. Bei gleicher Wahrscheinlichkeit des Rechtes für beide Theile entscheidet der thatsächliche Besitz. Besitzt keine der beiden Parteien, bei gleicher Wahrscheinlichkeit des Rechtes, so wird man entweder mit einer ziemlich verbreiteten Ansicht die Prävention in der Besitznahme entscheiden lassen, oder besser mit Suarez Theilung, Verlosung, Vergleich fordern. 2) Die einfachen Combattanten, sofern sie gesetzlich zum Kriegsdienste berufen worden sind oder in dauerndem Soldverhältnisse zum kriegführenden Staate stehen, sind ohne besondere Untersuchung der Gerechtigkeit des Krieges verpflichtet. So lange die Ungerechtigkeit nicht gewiß wird, können sie die Gerechtigkeit der Sache voraussetzen (c. 4, C. XXIII, q. 1).
c. Der Krieg muß in einer den Forderungen der Gerechtigkeit und Humanität entsprechenden Weise geführt werden. α. Kriegseröffnung. Wenn auch das Naturrecht größere Freiheiten gestatten sollte, so ist es doch unzweifelhaft eine durch Völkerrecht eingeführte Praxis, daß der Offensivkrieg nicht ohne Kriegserklärung eröffnet werde (Justum est bellum, quod ex edicto [praedicto] geritur, c. 1, C. XXIII, q. 2). Schon die Römer forderten feierliche Kriegsandrohung und darauffolgende Kriegserklärung; das entgegengesetzte Verfahren wird in den Quellen als ein latrocinium und eine praedatio bezeichnet (vgl. L. 118 Dig. 50, 16; über das Verfahren der Römer in seinen Formalitäten vgl. Liv. 1, 32). Im Mittelalter fand die feierliche »Absage« durch Herolde statt (zuletzt in der 1657 erfolgten Kriegserklärung Dänemarks an Schweden; vgl. Martens, Précis du droit des gens modernes § 267, note c.). Heutzutage sind keine bestimmten Förmlichkeiten als nothwendig erachtet. Außer dem Abbruch der diplomatischen Verhandlungen durch Abberufung der Gesandten wird in der Regel noch ein eigentliches Kriegsmanifest erlassen; nicht selten erfolgt die Kriegserklärung bedingt, in Form eines Ultimatums. In neuerer Zeit wurde sogar die Kriegserklärung häufiger unterlassen; die Diplomatie war dann niemals verlegen, für ein solches völkerrechtswidriges Vorgehen einen beschönigenden Ausdruck zu finden. Den Angriff Nelsons auf Kopenhagen am 2. April 1801 nannte man z. B. eine »Präventiv-Affaire«, die Seeschlacht bei Navarin am 20. Oktober 1827 an untoward event u. s. w. (vgl. Ersch und Gruber, Encyklopädie der Wissenschaften und Künste, 2. Sect., XXXIX, 382).
β. Die Kriegsführung. Martens sieht in dem Kriege »einen permanenten Zustand unberechenbarer Gewaltthätigkeiten zwischen den Nationen« (Martens, Précis l. 8, ch. 3, § 263). Diese Auffassung wurde bereits oben als rechtswidrig und unchristlich abgewiesen. An dieser Stelle sind nur noch einzelne specielle Punkte nachzutragen. 1) Fides quando promittitur, etiam hosti servanda est (c. 3, C. XXIII, q. 1). Kriegslist ist erlaubt, Treubruch sittlich verwerflich. Die Verträge, z. B. Capitulationen, Waffenstillstände u. s. w., müssen gehalten, über nachträglich eintretende Unmöglichkeit der Erfüllung soll der andere Theil zunächst benachrichtigt werden. Während Grotius (l. c. l. 3, cap. 19) anerkennt, daß mit dem Feind abgeschlossene Verträge zu halten seien, unterscheidet Pufendorf (De jure naturae et gentium l. 8, cap. 7, § 2) zwischen pacta, quae ad pacem tendunt, und pacta, quae statum belli relinquunt. Letztere (z. B. Waffenstillstand, freies Geleit) seien nur spontanea cultiorum gentium consuetudine, aber nicht jure naturae zu erfüllen, da ein Consens zwischen Feinden eigentlich undenkbar sei. Die Absurdität einer solchen Auffassung, welche zugleich der Rechtskraft der pacta, quae ad pacem tendunt, den Boden entzieht, liegt auf der Hand. 2) Nur gegen Personen des feindlichen Wehrstandes gilt das eigentliche Kriegsrecht auf Leben und Tod. Völlig Unschuldige, die weder als Angreifer noch als Vertheidiger Widerstand leisten, absichtlich zu tödten, ist unstatthaft. Der Kriegsgefangene ist in der Regel nur »Sicherheitsgefangener«, nicht »Strafgefangener« (Bluntschli, Das mod. Völkerrecht § 601, S. 332). Das canonische Recht sagt: Sicut rebellanti et resistenti violentia redditur, ita victo vel capto misericordia jam debetur (c. 3, C. XXIII, q. 1). Besonders geschützt ist heute das für den geistlichen und leiblichen Dienst der Soldaten bestimmte Personal (Genfer Convention vom 22. August 1864). 3) Wenn auch die von Innocenz III. angestrebte Milderung der Kriegsführung durch Ausschluß der Wurfgeschosse (c. un. X 5, 15) nicht in der beabsichtigten Weise erreicht werden konnte, so gilt doch im heutigen Völkerrechte allgemein der Grundsatz, daß keine Kampfesmittel zur Verwendung kommen dürfen, die unnöthige Qual verursachen (Convention von St. Petersburg vom 29. November [11. December] 1868; Einzelheiten in den Lehrbüchern des Völkerrechts). 4) Das Privateigenthum der friedlichen Bürger des feindlichen Staates bleibt regelmäßig gegen absichtliche Schädigung geschützt (vgl. c. 2, X 1, 34). Ausnahmen gestattet sowohl das natürliche als das positive Kriegsrecht, namentlich in den Fällen, wo Private in schuldbarer Weise am Kampfe sich betheiligen oder Kriegsnoth größere Schonung unmöglich macht. Es muß indeß anerkannt werden, daß Theorie und Praxis des heutigen Völkerrechts das Privatgut im Kriege allseitiger und wirksamer schützt, als dieß früher geschehen ist und nach dem strengen Rechte geschehen müßte. Grund hierfür ist einmal der praktische Einfluß des Christenthums, welches ein willkürliches Beutemachen verurtheilt (vgl. c. 5, C. XXIII, q. 1), sodann die schärfere theoretische Durchbildung der Scheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Man unterscheidet heutzutage beim Feindesgut zwischen öffentlichen Gütern und Privatgütern. Letzteren gegenüber besteht im Princip kein Beuterecht. Selbst hinsichtlich des öffentlichen Gutes beginnt man zu unterscheiden. Öffentliches Vermögen, welches gemeinnützigen Zwecken dient, wird als befriedet angesehen. Nicht zu den öffentlichen Gütern gehörig gelten die fürstlichen Privatgüter und genießen darum in der Regel gleichen Schutz wie sonstige Privatgüter. Bezüglich des öffentlichen unbeweglichen Staatseigenthums darf nicht unmittelbarer Eigenthumsübergang an den Occupanten angenommen werden, der Occupant ist vielmehr lediglich Usufructuar pro tempore ohne jedes Verfügungsrecht über die Substanz der Sache (vgl. Geffckens Note zu § 133, S. 279 in Heffters Völkerrecht; ferner Jahrb. für Gesetzgebung und Verwaltung von Holtzendorff und Brentano I, Heft 2). Den kurzen Ausdruck der gesammten Grundsätze des modernen Völkerrechts über das Privatgut des Feindes bietet Zachariä (40 Bücher vom Staate IV, 1, 102): »Feindesgut, das Privatgut ist, steht unter dem Schutze des Völkerrechtes; es darf nur ausnahmsweise, wenn und inwiefern der Zweck des Krieges nach Zeit und Umständen nicht anders erreichbar ist, angetastet werden. Denn das Privatvermögen ist nur insofern Bestandtheil der Kriegsmacht der Staaten, als einem jeden Staate die Herrschaft über das Vermögen seiner Unterthanen zusteht.« Leistungen, welche der bestehenden Landesgesetzgebung und Gewohnheit gemäß von der Bevölkerung als sogen. »Kriegsleistungen« gewährt werden müssen, können in Feindesland mit Recht gefordert werden; für Leistungen, welche dieses Maß überschreiten, gebührt jedoch Entschädigung. In den Gebieten, wo der siegende Theil förmliche Kriegsgewalt üben kann, darf er auch Steuern und sonstige öffentliche Bezüge erheben gegen Übernahme der laufenden Verwaltungskosten; Kriegscontributionen jedoch in rein gewinnlicher Absicht und ohne speciellen Rechtsgrund aufzulegen, bezeichnet das heutige Völkerrecht als unsittlich. Bestritten ist noch die Frage, ob das bewegliche Eigenthum der kämpfenden Soldaten (außer der Kriegsrüstung) dem Sieger preisgegeben, und ob Plünderung einer erstürmten Stadt erlaubt sei. Die verneinende Antwort hat wohl in der heutigen Auffassung die meisten Gründe für sich. (Art. 17 des Brüsseler Projects sagt: Une ville prise d’assaut ne doit pas être livrée au pillage des troupes victorieuses.) Eine eigenthümliche Ausnahme von dem Grundsatze der Schonung feindlichen Privatgutes machte bis in die neueste Zeit das praktische Seekriegsrecht, indem man in der Schädigung des feindlichen Handels mehr ein dem feindlichen Staate als den Privaten zugefügtes Übel erblicken zu können glaubte. Nicht nur Kriegsschiffe, sondern mit öffentlicher Genehmigung (Kaperbrief, Markebrief) versehene Privatschiffe galten zum Seeraub berechtigt. Die Kaperei wurde auf dem Pariser Congreß von 1856 abgeschafft. Nur die nordamerikanische Union trat diesem Beschlusse nicht bei, weil sie in der Beseitigung der Kaperei ohne gleichzeitige Beseitigung des gesammten Beuterechts zur See eine unzureichende Maßnahme erblickte. (Über die in der nordamerikanischen Union geltenden Grundsätze vgl. Konings, Theol. mor. N. 481.) Es ist aber ein unverkennbares Streben des modernen Völkerrechtes, die Seebeute ebenso principiell auszuschließen, wie die Beute im Landkrieg. (Vgl. die Resolution des Bremer Handelsstandes vom 2. December 1859, abgedruckt bei Bluntschli, Das moderne Völkerrecht § 665, S. 361)
γ Kriegsbeendigung. Zweck des Krieges ist die Wiedergewinnung eines gerechten, festen, sichern Friedenszustandes, keineswegs aber die Vernichtung des Feindes. Der Krieg selbst begründet über das ursprüngliche Streitobject hinaus neue Forderungsrechte, welche sich steigern im Verhältniß zu den Opfern und Gefahren, die der Kampf mit sich gebracht. Der Friedensschluß soll insbesondere den Kriegsgrund definitiv erledigen und eine wahre, aufrichtige Versöhnung herbeiführen.
(Vgl. S. Th. 2, 2, q. 40, a. 1, 3; Bellarmin., De laicis l. 3, c. 15; Sotus 4, de justit. q. 5; Suarez l. c. sect. 1, n. 6; sect. 2; sect. 4, n. 2. 3. 9. 10; sect. 5, n. 6; sect. 6, n. 4. 5; sect. 7, n. 15. 23; Idem, Defens. fidei cap. 9; Molina, De Just. et Jure I, tr. 2, disp. 100. 102. 103; Lugo, De Just. et Jure d. 18, n. 21; Castropal, De conscient. disp. 3, p. 14, n. 2; Schwarz, Institutiones P. II, Tit. 3, Instruct. 2, § 4; S. Alphons. Lig., Theol. mor. N. 408; Hugo Grotius, De jure belli ac pacis l. 2, cap. 22, § 5; cap. 25, § 4; l. 1, cap. 3, § 5; Lehmkuhl, Theol. mor. I, n. 836. 854. 856. 857; Correspondance de Fénélon, Remontrances à Louis XIV, éd. Leclère, Paris 1827, II, 335; Direction pour la conscience du roi n. 27, bei Périn, Christl. Polit. 673; Rotteck u. Welcker, Staatslexikon IX, 498 ff.; Ulrici, Grundzüge der prakt. Philosophie I, 498; Bluntschli, Das mod. Völkerrecht 291. 312 ff. 332. 348 ff. 356; Heffter, Das europ. Völkerrecht 68. 239. 249. 275, und Geffckens Note zu § 132, Nr. 4, S. 277. 282 ff. 297 ff.; Kaltenborn, Seerecht, II, § 217.)
[Heinrich Pesch S. J.]