Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/257/
Timestamp: 2020-01-28 01:33:08
Document Index: 108480410

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 43', '§ 63', '§ 60', '§ 63', 'OGH', '§ 57', 'BGE']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/257/
Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien Vielmehr werden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung für Ver­ waltungsverfahren sachgemäss angewendet79. Dies führt dazu, dass die direkt auf Art. 31 Abs. 1 LV abgestützte Rechtsprechung zur unentgelt­ lichen Rechtspflege keine allzugrosse Bedeutung hat. In der Praxis stellt sich das Problem, ob auch
juristischen Personen die unentgeltliche Rechtspflege zusteht. Der Gesetzgeber hatte nämlich 1987 die unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich auf natürliche Personen beschränkt80. Damit ist die bisherige Rechtsprechung der liechtensteini­ schen Gerichtshöfe, die auch juristischen Personen die unentgeltliche Rechtspflege zuerkannte81, überholt worden. Der Staatsgerichtshof hatte diese Schlechterstellung der juristischen Personen zwar nicht namentlich erwähnt, sondern nur festgehalten, dass das "Recht auf einstweilige Befreiung von den Prozess- und Anwaltskosten für natür­ liche Personen"82 gelte. Er prüfte nicht, ob Art. 31 Abs. 1 LV nicht auch den juristischen Personen ein selbständiges Recht auf unentgeltliche Rechtspflege verschaffe. Es ist immerhin bemerkenswert, dass das schweizerische Bundes­ gericht allmählich dazu übergeht, unter eng umschriebenen Vorausset­ zungen auch den juristischen Personen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In einem jüngeren Entscheid hat das
Bundesgericht erst­ mals die
Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege für juristische Per­ sonen angedeutet83. Denn sehr wohl könne eine juristische Person zu ei­ nem Prozess gezwungen sein, um die Bezahlung einer Schuld zu errei­ chen, die einziges Aktivum sei. Freilich könne eine wirtschaftlich aktive juristische Person, die bloss eine begrenzte Verantwortlichkeit habe, keine völlige Gleichbehandlung mit natürlichen Personen verlangen, de­ nen im Falle einer persönlichen Notlage die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen werde. Allerdings ist es nach der Auffassung des Bun­ desgerichtes denkbar, juristischen Personen einen grundsätzlichen An­ spruch auf unentgeltliche Rechtspflege zuzusprechen, falls die erforder­ lichen Mittel weder von ihnen noch von den am Rechtsstreit wirtschaft­ lich Beteiligten aufgebracht werden könnten. 79 Siehe Art. 43 Abs. 1 LVG i.V.m. § 63 ZPO. 60 Vgl. LGB1. 1987/27 Änderung von § 60 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 ZPO. 81 Vgl. OGH vom 16.10.1985, 3 C 203/80-46, LES 1987, S. 10 (14). Im Urteil wurde je­ denfalls einer Konkursmasse nach einem Sitzunternehmen gemäss § 57a ZPO das Ar­ menrecht nicht grundsätzlich verweigert. 82 Vgl. StGH 1993/22, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 7 (9). 83 Vgl. BGE 1191a 337. 257