Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2003-06.html
Timestamp: 2018-03-19 16:44:18
Document Index: 184315688

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 14', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 138']

Pflegepauschbetrag setzt Nachweis der Behinderung voraus
Behindertengerechte Gestaltung als außergewöhnliche Belastung
Fehlbelegungsabgabe als außergewöhnliche Belastung
Zukünftige Anforderungen an den Spendennachweis
Mindestbesteuerung bei so genannten echten Verlusten
Verpachtung eines unbebauten Grundstücks
Förderungsmöglichkeiten im KfW-Programm werden ausgeweitet
100 Prozent Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten
Betriebsausgabenpauschale für Tagesmütter
Neue Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise
Entnahme aus dem Körperschaftsteuerguthaben
Neue Gesellschafter haften künftig auch voll für Altschulden
Nicht geschäftsfähiger Aussteller einer Rechnung schuldet Umsatzsteuer
400 Euro-Aushilfen dürfen gelegentlich mehr verdienen
Unschädliche Aufstockung der 400 Euro-Geringfügigkeitsgrenze
Wegfall der Lohnsteuerkarten und andere Maßnahmen des BMF
Pauschale für Überstunden
Versetzung von Arbeitnehmern nur mit Begründung
Steuertermine im Monat Juni 2003
Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Nach § 65 Absatz 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung hat der Steuerpflichtige das gesundheitliche Merkmal "hilflos" durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz, der mit dem Merkzeichen "H" gekennzeichnet ist oder durch einen Bescheid der für die Durchführungen zuständigen Behörde, der die entsprechende Feststellung enthält, nachzuweisen (BFH-Urteil vom 20.2.03, Az. III R 9/02).
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Frage zu Gunsten des Steuerpflichtigen beantwortet, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Baumaßnahmen, die einer behindertengerechten Wohnungsgestaltung dienen, steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.
Im Streitfall lebte der auf einen Rollstuhl angewiesene Sohn im Haushalt seiner Eltern. Um ihm einen schwellenfreien Zugang zur Terrasse zu ermöglichen, ersetzten die Eheleute die Glas-Schiebetür (mit Stufe) durch einen stufenlosen Terrassenzutritt. Die für diese Maßnahme entstandenen Kosten waren erheblich. Das Finanzamt lehnte es ab, diese Aufwendungen neben dem angesetzten Behindertenpauschbetrag bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen. Das wurde unter anderem damit begründet, dass der schwellenfreie Terrassenzugang auch für andere Personen von Vorteil sei. Zudem hätten die Kläger einen Gegenwert in Gestalt einer neuen Terrassentür erhalten.
Die Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte Erfolg. In der Urteilsbegründung heißt es, dass durch den Neueinbau der Tür kein Gegenwert geschaffen worden sei. Optisch sowie funktional seien stattdessen sogar Nachteile entstanden.
Demnach können die geltend gemachten Aufwendungen bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.3.03, Az 6 K 2614/01).
Das Finanzgericht Köln hat rechtskräftig entschieden, das eine so genannte Fehlbelegungsabgabe nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz vom Mieter geltend gemacht werden kann.
In der Begründung des Urteils heißt es, dass die Zahlung einer Fehlbelegungsabgabe auf dem freiem Entschluss beruhe, eine öffentlich geförderte Wohnung zu beziehen oder weiter zu bewohnen. Sie entstehe also nicht zwangsläufig. Deshalb könne die Zahlung einer Fehlbelegungsabgabe auch nicht steuermindernd abgesetzt werden (FG Köln, Urteil vom 6.8.02, Az. 2 K 4523/01).
Zukünftig erkennen die Finanzämter die abgestempelte Durchschrift des Überweisungsbelegs nicht mehr als Nachweis für eine Spende an, da daraus nicht ersichtlich ist, ob die Buchung tatsächlich durchgeführt wurde. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hin.
Spenden zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie entsprechende Mitgliedsbeiträge können gemäß § 10b Einkommensteuergesetz in der Steuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Spenden werden durch das Finanzamt jedoch nur dann als Sonderausgaben anerkannt, wenn eine Spendenbestätigung des Empfängers der Zuwendung vorgelegt wird. Hierfür ist grundsätzlich ein amtlich vorgeschriebener Vordruck zu verwenden. In bestimmen Fällen reicht auch ein vereinfachter Spendennachweis aus. Bei Spenden in Katastrophenfällen und bei Zuwendungen, die 100 Euro nicht überschreiten, genügte grundsätzlich die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts.
Bisher wurde auch die abgestempelte Durchschrift des Überweisungsbelegs von den Finanzämtern als ausreichender Nachweis akzeptiert. Zukünftig sollen die Überweisungsdurchschläge jedoch nicht mehr als Spendennachweis anerkannt werden.
Praxishinweis: Wer von dem vereinfachten Spendennachweis Gebrauch machen möchte, sollte künftig als Buchungsbestätigung den Kontoauszug vorlegen, auf diesem sind alle notwendigen Angaben enthalten. (OFD Karlsruhe vom 10.1.03, Az. S 2223 A - St 314).
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gegen den seit 1999 geltenden begrenzten Verlustausgleich nach § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (so genannte Mindestbesteuerung) insoweit ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, als eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den begrenzt ausgleichsfähigen negativen Einkünften um solche aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung handelt.
In dem ersten Verfahren setzte das Finanzamt für zusammenveranlagte Ehegatten, die negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von etwa 3 Mio. DM (darin enthaltene degressive AfA von etwa 1.450.000 DM) und positive Einkünfte im Wesentlichen aus selbstständiger Arbeit von etwa 1.390.000 DM erzielt hatten, die Einkommensteuer für 1999 auf etwa 250.000 DM fest.
In dem zweiten Verfahren hatten zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr 1997 eine Kommanditgesellschaft gegründet, die seither hohe Verluste erwirtschaftet hatte. Im Streitjahr 1999 hatten die Verluste aus Gewerbebetrieb der Ehegatten etwa 700.000 DM, ihre positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etwa 520.000 DM betragen. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für 1999 auf etwa 35.000 DM fest. In beiden Fällen hat das jeweils zuständige Finanzgericht den Steuerpflichten antragsgemäß vorläufigen Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids gewährt.
Der Bundesfinanzhof wies die dagegen erhobenen Beschwerden der Finanzämter zurück. Zwar bestünden grundsätzlich von Verfassung wegen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Verlustverrechnung zeitlich über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckt werden könne. Es sei aber ernstlich zweifelhaft, ob dies auch gelte, wenn in einem Jahr so genannte echte Verluste die positiven Einkünfte überstiegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse der Staat dem Steuerpflichtigen von seinem Erworbenen so viel steuerfrei belassen, wie er zur Bestreitung seines Existenzminimums benötige. Im Streitfall seien den Steuerpflichtigen bei summarischer Überprüfung aus dem von ihnen im Jahr 1999 Erworbenen keine zur Bestreitung ihres Existenzminimums verfügbaren Mittel verblieben (BFH-Beschlüsse vom 6.3.03, Az. XI B 7/02 und XI B 76/02).
Wie in MandantenMail 5/2003 bereits berichtet, verstößt die Einschränkung der doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre in bestimmten Fällen gegen das Grundgesetz, - so ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Kosten für einen zweiten Haushalt können die Arbeitnehmer von der Steuer absetzen, wenn ein neuer Arbeitsplatz zu weit vom Wohnort entfernt ist um täglich zu pendeln. So beteiligt sich das Finanzamt vor allen Dingen an der Miete für die notwendige Zweitwohnung, an den Kosten für die Heimfahrten am Wochenende und sogar an der Einrichtung der neuen Bleibe. Anhand der folgenden Checkliste können Sie erkennen, welche Kosten abziehbar sind und welche Belege Sie daher aufbewahren sollten.
Zu den Werbungskosten zählen neben Miete und Nebenkosten für die Zweitwohnung auch Ausgaben für die Wohnungssuche, etwa für den Makler. Ebenso absetzbar sind Möbel und Hausrat. Alles, was netto mehr als 410 Euro kostet, ist über mehrere Jahre abzuschreiben.
Wer seine Zweitwohnung neu bezieht, kann eine Pauschale für sonstige Auslagen in Höhe von 1.074 Euro für Verheiratete und für jede weitere Person 237 Euro als Werbungskosten abziehen, es sei denn, er weist beispielsweise durch eine Speditionsrechnung höhere Kosten nach.
In den ersten drei Monaten können Arbeitnehmer Mehraufwendungen für Verpflegung absetzen. Dafür gibt es pauschal für jeden Tag 24 Euro, bei mehr als 14-stündiger Abwesenheit 12 Euro und bei mehr als 8-stündiger Abwesenheit 6 Euro.
4. Wöchentliche Heimfahrt
Wer am Wochenende nach Hause pendelt, rechnet pauschal 40 Cent pro Entfernungskilometer ab. Für die erste und letzte Fahrt gelten dagegen 30 Cent pro gefahrenen Kilometer. Bei Flügen zählt der Ticketpreis. Zusätzliche Heimfahrten sind nicht begünstigt. Alternativ erkennt das Finanzamt alle Fahrten an, kürzt dann aber die Pauschalen für die ersten zehn Kilometer auf 36 Cent.
5. Auslandseinsatz
Liegt der Arbeitsort jenseits der Grenze, haben Arbeitnehmer die Wahl. Statt der Miete dürfen in den ersten drei Monaten auch die Übernachtungspauschalen des Landes angesetzt werden. Für die Folgezeit immerhin 40 Prozent. Auch für Verpflegung greifen die Auslandspauschalen.
Im Falle der Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens kann auch bei dauerhafter Vermietungstätigkeit nicht automatisch die Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt werden.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger erzielten aus überwiegend fremd finanziertem, unbebautem Grundbesitz jährliche Pachteinnahmen und teilweise Jagdpacht. Für die entsprechenden Jahre ergaben sich daraus Werbungskostenüberschüsse von insgesamt mehr als 60.000 DM. Das Finanzamt verneinte die Annahme von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es fehle an der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht. Der Grundbesitz lasse nach der Art und Weise seiner Bewirtschaftung selbst innerhalb eines Prognosezeitraums von 100 Jahren keinen Totalüberschuss erwarten. Der Bundesfinanzhof hat dem zugestimmt (BFH-Urteil vom 25.3.03, Az. IX B 2/03).
Laut einer Pressemitteilung vom 6. Mai 2003 stellt die Bundesregierung zusätzlich 160 Mio. Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich bereit. Damit werden die Fördermöglichkeiten hier erheblich ausgeweitet. Unter anderem wird die Förderung der erneuerbaren Energien ausgebaut und der Austausch von Kohle, Öl und Gasöfen künftig als Einzelmaßnahme gefördert. Die Gelder werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben. Ein entsprechender Vertrag zwischen der Bundesregierung und der KfW wurde am 6. Mai 2003 unterzeichnet. Interessenten können ihre Anträge für das Programm ab sofort bei der Hausbank stellen. Informationen und Programmdetails erhalten Interessenten zum Ortstarif unter der Tel.-Nr. 0180/33 55 77 (Informationszentrum) oder im Internet unter www.kfw.de. Außerdem ist die kostenlose Berechnung der Energieverbrauchszahl von Wohngebäuden auch unter dem im Auftrag der KfW entwickelten Internetberater ww.co2online.de möglich.
Bewirtungskosten sind Aufwendungen für Speisen und Getränke aber auch Genussmittel wie Kaffee, Gebäck und Zigarren oder Zigaretten, die während einer Bewirtung an Gäste ausgegeben werden. Steuerlich zu berücksichtigen sind diese Kosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn hinter einer Bewirtung ein geschäftlicher Anlass steht.
Bislang ist es so, dass Unternehmer die Kosten für ein Geschäftsessen nur zu 80 Prozent als Betriebsausgaben bei der Steuer abziehen dürfen (die bewirtende Person muss sich einen 20-prozentigen Eigenanteil der Ausgaben steuerlich zurechnen lassen). Dies gilt auch für die Umsatzsteuer. Von einer Bewirtungsrechnung über 100 Euro kann der Unternehmer nur die Vorsteuer für 80 Euro herausrechnen.
Das Finanzgericht München vertritt in einem Beschluss vom 2. Dezember 2002 die Auffassung, es sei ernstlich zweifelhaft, ob das Recht zum vollen Vorsteuerabzug aus betrieblich veranlassten Bewirtungskosten durch den deutschen Gesetzgeber eingeschränkt werden darf. Insoweit verstoße die Kürzung des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten auf 80 Prozent nach § 15 Umsatzsteuergesetz ganz klar gegen EU-Richtlinien. Bis zur endgültigen Entscheidung haben die Richter den vollen Vorsteuerabzug zugelassen.
Hinweis: Als Unternehmer sollten Sie die komplette Vorsteuer aus allen Restaurantrechnungen bei der von Ihnen zu zahlenden Umsatzsteuer abziehen. Damit das Finanzamt keine versuchte Steuerhinterziehung nachweisen kann, sollte aber ein kurzer Vermerk als Anlage zur Umsatzsteuer-Voranmeldung angebracht werden. Verweigern die Beamten dennoch den vollen Vorsteuerabzug, sollte Einspruch eingelegt werden mit dem Hinweis auf das anhängige Verfahren (FG München, Beschluss vom 2.12.02, Az.14 V 3486/02-rkr.).
Selbstständige Tagesmütter und -väter haben - soweit das Geld nicht unter den nachstehend genannten Voraussetzungen steuerfrei ist - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit.
Unter Einkünften aus selbstständiger Arbeit der Tagesmütter und -väter ist der Gewinn gemäß § 4 Absatz 2 Einkommensteuergesetz zu verstehen, d.h. der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Dabei sind Betriebseinnahmen alle laufenden und einmaligen, außerordentlichen Einnahmen aus betrieblichen Tätigkeiten und Geschäften einschließlich der Hilfsgeschäfte und Nebentätigkeiten. Betriebsausgaben sind demgegenüber Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, also im Zusammenhang mit der Tagespflegetätigkeit stehen.
Als Betriebsausgaben kommen bei Tagesmüttern und -vätern z.B. in Betracht: Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände (Kindermöbel, Wickeltisch), Windeln, Verpflegung, Spielsachen, Fachbücher und -zeitschriften, Werbung, Telefongebühren, Eintrittsgelder, Fahrtkosten (auch zu Fortbildungen), Versicherungskosten (die im Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen), Beiträge zu Berufsverbänden und -vereinen , unter Umständen auch Raummiete und Nebenkosten wie Strom, Heizung, Wasser etc. (anteilig berechnet nach Raumgröße im Verhältnis zur Grundfläche der Wohnung oder des Hauses).
Damit die Betreuungsperson nicht noch eine umfangreiche Buchhaltung einreichen muss, gewährt der Fiskus relativ großzügige Pauschalen für den Ansatz von Betriebsausgaben. Eine Übersicht der alten DM- und der neuen Euro-Beträge hat aktuell die OFD Hannover veröffentlicht. Je nach Sach- und Zeitaufwand liegt die Spanne zwischen 46 und 246 EUR pro Kind und Monat.
Betreuung des Kindes Der Betreuungsperson entstehen nur unbedeutende Sachaufwendungen Erhöhte Aufwendungen durch eine oder mehrere Mahlzeiten (z.B. Frühstück und Mittagessen)
Bis vier Stunden pro Tag 90 DM pro Monat bzw. 46 Euro 350 DM pro Monat oder 179 Euro pro Monat
Über vier Stunden bis sechs Stunden pro Tag 120 DM pro Monat oder 62 Euro pro Monat 450 DM oder 230 Euro pro Monat
Über sechs Stunden 150 DM pro Monat oder 77 Euro pro Monat 480 DM pro Monat oder 246 Euro pro Monat
Wird trotz Urlaub der Tagesmutter bzw. des betreuten Kindes das Entgelt weitergezahlt, besteht unverändert Anspruch auf die Pauschale, auch wenn die entsprechenden Aufwendungen nicht oder nur teilweise entstehen. Falls in einem vollen Monat keine Einnahmen erzielt werden, entfällt zwar der Anspruch auf die Pauschale. Betriebsausgaben können aber für diese Zeiten im Einzelnen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Der Pauschalbetrag kann für jedes betreute fremde Kind geltend gemacht werden. Will die Tagesmutter/der Tagesvater weitergehende Kosten steuermindernd geltend machen, muss sie/er diese in einer Einzelaufstellung gegenüber dem Finanzamt belegen (OFD Hannover, Az. S 2 113-8-FtH 225).
Mit dem am 11. April 2003 verabschiedeten Steuervergünstigungsabbaugesetz wurden die Vorschriften zur Dokumentation von Verrechnungspreisen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gesetzlich verankert.
Verbundene nationale und internationale Unternehmen rechnen interne Transaktionen über so genannte Verrechnungspreise ab. Insbesondere die Kalkulation dieser Preise liefert wichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung der Angemessenheit der Gewinnverteilung bei dem konzerninternen Wertschöpfungsprozess. Es fehlte bislang an einer gesetzlichen Verpflichtung des Steuerpflichtigen, nachprüfbare Aufzeichnungen zu führen. Diese Regelungslücke wurde durch die Verabschiedung des Gesetzes geschlossen.
Im Allgemeinen werden unter grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen im Sinne des Steuerrechts (§ 1 Außensteuergesetz) alle einkunftsrelevanten Vorgänge geschäftlicher Art zwischen In- und Ausland verstanden. Es kann sich hierbei um Rechtsgeschäfte jeder Art wie Erwerb und Veräußerung von Wirtschaftsgütern, Erbringung von Dienstleistungen, Darlehenshingabe sowie Überlassung von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern handeln.
Was zukünftig Bestandteil einer verpflichtend zu erstellenden Verrechnungspreisdokumentation sein soll, wird in dem am 11. März 2003 bekannt gegebenen Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung näher erläutert. Demzufolge werden folgende Angaben zur Dokumentation der grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit Nahestehenden als notwendig angesehen und sollten daher in der Praxis schon jetzt als Leitfaden für eine Dokumentation berücksichtigt werden:
Checkliste "Verrechnungspreis-Dokumentation"
Darstellung der Beteiligungsverhältnisse zwischen dem Steuerpflichtigen und ihm nahe stehenden Personen, mit denen er Geschäftsbeziehungen unterhält, sowie die Darstellung der organisatorischen und operativen Konzernstruktur und deren Veränderungen;
Beschreibung der einzelnen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen (z.B. Dienstleistung, Herstellung, Vertrieb, Geschäftsstrategien des Unternehmens);
Übersicht über Verrechnungspreiszusagen oder Vereinbarungen der Steuerpflichtigen mit ausländischen Steuerverwaltungen und laufende oder abgeschlossene Verständigungsverfahren;
Funktions- und Risikoanalyse;
Informationen über die gewählte Verrechnungspreismethode;
Aufzeichnungen zur Angemessenheit der gewählten Preisgestaltung;
Aufzeichnungen über Preisanpassungen beim Steuerpflichtigen, insbesondere wenn diese Folge von Verrechnungspreiskorrekturen oder Vorwegauskünften der Finanzbehörden bei nahe stehenden Personen sind;
Aufzeichnungen über die Ursachen von Verlusten und über Vorkehrungen zur Beseitigung der Verlustsituation bei über drei Jahre hinausgehenden Verlustphasen.
Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz darauf verständigt, dass das Körperschaftsteuerguthaben auf Grund künftiger Gewinnausschüttungen nur noch bis zu einem bestimmten Höchstbetrag ausgezahlt werden kann. Hierzu bestimmt § 37 Absatz 2a Körperschaftsteuergesetz
dass für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, kein Körperschaftsteuerguthaben entnommen werden darf und
dass für Gewinnausschüttungen nach dem 31. Dezember 2005 folgender Höchstbetrag anzusetzen ist:
Festgestelltes Körperschaftsteuer-Guthaben
am Schluss des der Gewinnausschüttung
vorangegangenen Wirtschaftjahres = Höchstbetrag
Restlicher Zeitraum, der für die Entnahme
aus dem Körperschaftsteuerguthaben zur
Bisher konnte das Körperschaftsteuer-Guthaben bei Gewinnausschüttungen nach Handelsrecht bis Ende 2016 aufgebraucht werden (bei abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum Schluss des Wirtschaftsjahrs 2016/2017). Da die Entnahme von Guthaben für die Jahre 2003 bis 2005 ausgesetzt wurde, gilt nunmehr: GmbH, deren Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, dürfen das Guthaben bis Ende 2019 geltend machen. Bei abweichendem Wirtschaftsjahr darf das Guthaben letztmals im Wirtschaftsjahr 2019/2020 geltend gemacht werden.
Es bleibt grundsätzlich dabei, dass maximal 1/6 der Gewinnausschüttung zur Entnahme aus dem Körperschaftsteuerguthaben berechtigt. Bei Ausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 bis zum 31. Dezember 2005 erfolgen, darf gar kein Guthaben entnommen werden.
Die A-GmbH verfügt Ende 2002 über ein Körperschaftsteuer-Guthaben von 150.000 Euro. In der Handelsbilanz bestehen Gewinnvorträge aus den Vorjahren in Höhe von 900.000 Euro. In den Wirtschaftsjahren 2002 bis 2005 hat die A-GmbH sämtliche Gewinne und den Gewinnvortrag ausgeschüttet. Im Jahr 2005 erzielt die GmbH einen laufenden Gewinn von 36.000 Euro. Aus dem Körperschaftsteuer-Guthaben von 150.000 Euro kann die GmbH bei einer Vollausschüttung Anfang 2006 insgesamt 6.000 Euro (= 1/6 x 36.000 Euro) entnehmen. Der Höchstbetrag nach § 37 Absatz 2a Körperschaftsteuergesetz von 10.714,29 Euro (= 150.000 Euro : 14) wird unterschritten.
Die A-GmbH kann den Höchstbetrag nicht ausschöpfen, weil sie in den Vorjahren "übermäßig" ausgeschüttet hat. Hätte sie die "Alt-Rücklagen" von 900.000 Euro zurückbehalten, hätte sie in 2006 einen Teil dieser Altrücklagen zusätzlich für die Ausschüttung einsetzen und den Höchstbetrag ausschöpfen können. Dies wäre vor allem dann wichtig, wenn sie ab 2006 Verluste erzielt. Denn dann steht kein Ausschüttungsvolumen mehr zur Verfügung, um an das Körperschaftsteuer-Guthaben heranzukommen.
Für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen, wird die Entnahme aus dem Körperschaftsteuer-Guthaben in Höhe von 1/6 der Gewinnausschüttung nach § 37 Absatz 2a Nummer 2 Körperschaftsteuergesetz auf den eingangs genannten Höchstbetrag begrenzt. Angerechnet werden kann nur das Körperschaftsteuer-Guthaben am Ende des dem Ausschüttungsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahrs geteilt durch den restlichen Verteilungszeitraum (inklusive Ausschüttungsjahr).
Für eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, ist der Verteilungszeitraum wie folgt zu ermitteln: 2019 ./. Wirtschaftsjahr, das dem Ausschüttungsjahr vorangeht.
Die B-GmbH verfügt zum 31. Dezember 2005 über ein Körperschaftsteuer-Guthaben in Höhe von 70.000 Euro. Im Jahr 2006 werden 60.000 Euro ausgeschüttet. Grundsätzlich kann die B-GmbH aus ihrem Körperschaftsteuer-Guthaben 1/6 von 60.000 Euro (= 10.000 Euro) entnehmen. Allerdings sieht § 37 Absatz 2a Nummer 2 Körperschaftsteuergesetz einen Höchstbetrag von 5.000 Euro vor (70.000 Euro : restlicher Verteilungszeitraum 14 Jahre). Nur bis zu diesem Betrag kann Körperschaftsteuer-Guthaben entnommen werden.
Hätte die B-GmbH im Jahr 2006 nur 15.000 Euro ausgeschüttet, hätten ihr daraus 2.500 Euro an Körperschaftsteuer-Guthaben zugestanden (= 1/6 von 15.000 Euro). Der Höchstbetrag von 5.000 Euro wäre nicht überschritten worden. Es wäre zu keiner Kürzung gekommen. Zum 31. Dezember 2006 würde sich dann ein Körperschaftsteuer-Guthaben in Höhe von 67.500 Euro ergeben (= 70.000 Euro ./. 2.500 Euro). Dieses Guthaben wäre ab 2007 auf 13 Jahre zu verteilen, so dass sich ein Höchstbetrag von 5.192,31 Euro ergeben würde.
Hinweis: Unternehmer sollten Ausschüttungen künftig genau planen, damit kein Körperschaftsteuer-Guthaben verloren geht.
Wer als neuer Gesellschafter in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintritt, haftet künftig auch mit seinem gesamten Privatvermögen für bereits bestehende Schulden der Gesellschaft.
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Haftung von Gesellschaftern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erweitert. Bisher hafteten neu Eintretende nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen für Altverbindlichkeiten. Das Urteil gilt jedoch nicht für Altfälle. Wer also schon in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetreten ist, haftet wie früher für Altschulden nur seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen.
Anlass zur Entscheidung war der Fall einer Anwaltssozietät, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist. Sie musste an einen Mandanten einen unberechtigt eingezogenen Vorschuss zurückzahlen. Ein neuer Anwalt, der erst nach Zahlung des Vorschusses in die Kanzlei eingetreten war, wehrte sich mit Erfolg gegen die persönliche Inanspruchnahme durch den Gläubiger (BGH-Urteil vom 7.4.03, Az. II ZR 56/02).
Wer in einer Rechnung unberechtigt Umsatzsteuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Umsatzteuer (§ 14 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz). Dies gilt auch dann, wenn der Aussteller bei der Rechnungserstellung nicht geschäftsfähig war - so der Bundesfinanzhof.
Die Geringfügigkeitsrichtlinien vom 25. Februar 2003 enthalten folgende Bestimmungen für den Fall, dass eine Aushilfe vorübergehend die 400 Euro-Arbeitsentgeltsgrenze überschreitet:
Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 400 Euro pro Monat, so tritt vom Tage des Überschreitens an Sozialversicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit.
Eine Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 390 Euro. Am 15. Mai wird eine Erhöhung des Arbeitsentgelts auf 410 Euro mit Wirkung vom 1. Juni vereinbart.
Da das Arbeitsentgelt vom 1. Juni an 400 Euro überschreitet endet die Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen und Pflegeversicherung am 31. Mai.
Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltsgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht; als gelegentlich ist ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen.
Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet für ein monatliches Arbeitsentgelt von 240 Euro. Ende Juni bittet der Arbeitgeber sie wider Erwarten, vom 1. Juli bis 31. August zusätzlich eine Urlaubsvertretung zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt vom 1. Juli bis 31. August auf monatlich 480 Euro.
Die Raumpflegerin bleibt auch für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August weiterhin versicherungsfrei in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, da es sich nur um ein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltsgrenze handelt. Der Arbeitgeber hat (auch in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August) Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.
Anders ist es jedoch, wenn in unmittelbarem Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine auf längstens zwei Monate befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 400 Euro vereinbart wird. Dann ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass es sich um die Fortsetzung der bisherigen Dauerbeschäftigung handelt, mit der Folge, dass vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung an die Arbeitsentgeltsgrenze überschritten wird und damit Versicherungspflicht eintritt. Dies gilt umso mehr, wenn sich an die befristete Beschäftigung wiederum unmittelbar eine für sich betrachtet geringfügig entlohnte Beschäftigung anschließt. Die Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung kommt in Fällen dieser Art nur dann in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt.
Seit dem 1. April 2003 liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 400 EUR im Monat nicht übersteigt. Der Arbeitgeber hat hierzu grundsätzlich Pauschalabgaben von 25 Prozent bzw. 12 Prozent bei geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten zu entrichten. Wie man durch steuerfreien und pauschalbesteuerten Arbeitslohn eine spürbare Aufstockung der 400 Euro-Grenze erreichen kann, wird nachfolgend dargestellt:
Rabattfreibetrag oder Personaleinkauf
Gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz sind geldwerte Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Waren und Dienstleistungen bis zu einer Höhe von 1.224 Euro im Kalenderjahr steuerfrei.
Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern also verbilligt Waren aus seinem Sortiment, so kann das Arbeitsentgelt in Form dieses geldwerten Vorteils monatlich um bis zu 102 Euro steuerfrei erhöht werden.
Soweit der Arbeitgeber für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel nutzt, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ihm entstandenen Aufwendungen in voller Höhe steuerfrei und entsprechend beitragsfrei in der Sozialversicherung erstatten, soweit die Erstattung des Arbeitgebers den Betrag nicht übersteigt, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte. Rechtsgrundlage hierfür ist § 3 Nummer 39 Einkommensteuergesetz in Verbindung mit der Lohnsteuerrichtlinie 21 b Lohnsteuerrichtlinien. Der Arbeitgeber hat die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit durch geeignete Belege nachzuweisen, die als Anlage zum Lohnkonto aufzubewahren sind.
Nutzt der geringfügig Beschäftigte für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an Stelle öffentlicher Verkehrsmittel seinen eigenen Pkw, kann der Arbeitgeber die dafür zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleisteten Zuschüsse mit einem Pauschalsteuersatz von 15 Prozent versteuern.
Betriebliche Telekommunikationsgeräte bzw. Personalcomputer
Die durch die Privatnutzung arbeitgebereigener Telekommunikationsgeräte und Personalcomputer entstehenden geldwerten Vorteile sind beim Arbeitnehmer unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 45 Einkommensteuergesetz). Arbeitgeber, die zulassen, dass ihre Personalcomputer bzw. ihre Telekommunikationsgeräte durch Arbeitnehmer auch privat genutzt werden, sollen diese Leistungen unbelastet von Lohnsteuer erbringen können. Die Steuerbefreiung dient der Steuervereinfachung, weil die schwierigen Abgrenzungen zwischen betrieblicher und privater Nutzung entfallen. Durch die Einführung eines Befreiungstatbestandes erübrigt sich Erfassungs- und Bewertungsaufwand.
Neben der Privatnutzung im Betrieb befindlicher Anlagen umfasst die Steuerfreiheit auch die Privatnutzung von Mobiltelefon, Autotelefon, Laptop und von arbeitgebereigenen Personalcomputern und Telekommunikationsanlagen in der Wohnung des Arbeitnehmers.
Bund und Länder haben "mutige Schritte" zur Vereinfachung vor allem der Arbeitnehmerbesteuerung vereinbart. Hierzu sind im Bundesministerium der Finanzen die Abschaffung der Lohnsteuerkarte, die Modifizierung des Kirchensteuerabzugs und Änderungen beim Spendenabzug geplant. Die Kommunen sollen ab 2005 von der Ausstellung von Lohnsteuerkarten befreit werden. Stattdessen soll ein elektronischer Austausch zwischen den Arbeitgebern und den Finanzämtern erfolgen. Die bisherigen elf Schritte von der Lohnsteuerkarte bis zur Einkommensteuererklärung sollen dadurch auf sechs Schritte reduziert werden (s. Drucksache 15/799 des Deutschen Bundestages vom 7.4.03).
Häusliches Arbeitszimmer und Außendienst können nicht gleichermaßen "Mittelpunkt" der beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen sein.
Sachverhalt: Der Arbeitnehmer arbeitete für eine Sektkellerei. Er betreute als Verkaufsleiter die Handelsvertreter und Kunden seines Arbeitgebers in Norddeutschland. Bei seinem Arbeitgeber stand ihm kein Arbeitsplatz zur Verfügung. Für das Streitjahr machte der Verkaufsleiter Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 6.340 DM geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch lediglich 2.400 DM. Es vertrat die Auffassung, dass das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung des Klägers bildet.
Voraussetzung eines unbeschränkten Abzuges ist, dass das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Diese Voraussetzung ist in dem vorliegenden Fall nicht erfüllt. Es mangelt an einem Tätigkeitsschwerpunkt. Würde man nun stattdessen eine Vielzahl von Mittelpunkten annehmen, widerspräche dies dem Gesetzeswortlaut. Das Gesetz geht in seiner Formulierung davon aus, dass das häusliche Arbeitszimmer "den" Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bildet, nicht "einen" von mehreren Mittelpunkten.
Zur Bestimmung des Mittelpunkts der beruflichen Betätigung von Außendienstmitarbeitern s. BFH vom 13.11.2002 mit dem Aktenzeichen VI R 82/01, VI R 104/01 und VI R 28/02 s. MandantenMail 05/2003 (BFH-Urteil vom 21.2.03, Az. VI R 14/02).
Pauschalen für Überstunden
Eine pauschale Abgeltung von Überstunden ist sittenwidrig, wenn es hierdurch zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kommt. Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 5. Januar 2002 mit dem Az. 5 Sa 147c-02 entschieden, dass bei einer vertraglichen Vergütung, die mehr als 70 Prozent des üblichen Vergleichslohns ausmacht, die Grenze zur Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Bürgerliches Gesetzbuch noch nicht überschritten wird.
Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere als die im Arbeitsvertrag vorgesehene Abteilung bedarf grundsätzlich einer Begründung. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main machte in einem Urteil vom 27. März 2003 (Az. 9 Ca 4956/02) deutlich, dass dies auch für einen Arbeitsvertrag mit ausdrücklicher Besetzungsklausel gilt.
Im konkreten Fall hatte eine Bank einer Arbeitnehmerin zunächst gekündigt. Nachdem die Bank die Kündigung jedoch zurücknehmen musste, versetzte sie die Arbeitnehmerin ohne Begründung in eine andere Abteilung und berief sich auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Versetzungsklausel. Das Gericht stellte die Unwirksamkeit der Versetzung fest. Trotz ausdrücklicher Versetzungsklausel müsse die betroffene Arbeitnehmerin eine Versetzung grundsätzlich nachvollziehen können. Dazu sei es notwendig, dass die Arbeitgeberin die entsprechenden Gründe angibt.
Im Monat Juni 2003 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Dienstag, 10. Juni 2003 (Zahlungsfrist bis Montag, 16. Juni 2003).
Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Dienstag, 10. Juni 2003 (Zahlungsfrist bis Montag, 16. Juni 2003).
Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Dienstag, 10. Juni 2003 (Zahlungsfrist bis Montag, 16. Juni 2003).
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Dienstag, 10. Juni 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 16. Juni 2003).
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Dienstag, 10. Juni 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 16. Juni 2003).