Source: https://www.oehlermaschinen.de/informationen/agb/
Timestamp: 2019-11-15 15:18:49
Document Index: 79247940

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 343', '§ 126', '§ 377', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

AGB › Oehler Maschinen Fahrzeugbau GmbH
für Vertragsbeziehungen mit Unternehmern
1.1 Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Das gilt auch für Vertragsänderungen und Ergänzungen. Das gilt ebenso für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich dabei um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Verkaufsbedingungen widersprechen, gelten – auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch – nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.4 Ein Kunde anerkennt unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, dann, wenn er die Leistung von uns annimmt.
1.5 Der Kunde versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung und in der Folgezeit sich nicht in Vermögensverfall befindet und in der Lage ist, unsere anfallenden Forderungen zu begleichen.
1.6 Besteht zwischen dem Kunden und uns eine Rahmenvereinbarung, so gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
1.7 Der Vertragsabschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Lieferungen zur Erfüllung geschlossener Verträge stehen unter dem Vorbehalt, dass soeben genannte Hindernisse ebenfalls nicht entgegenstehen.
2. Angebote, Bestellungen, Auskünfte, Beratungen
2.1 Jedes unserer Angebote erfolgt freibleibend, was bedeutet, dass der Kunde durch dieses freibleibende Angebot erst zur Abgabe eines eigenen Angebotes aufgefordert wird, welches wir annehmen oder ablehnen können. Somit sind Änderungen der Leistungen, der Leistungszeit, des Preises oder sonstige Änderungen bis zur Annahme des Angebotes des Kunden durch uns möglich.
2.2 Sofern eine Bestellung als verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2.3 Auskünfte und Beratungen im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Gewichts- und Maßangaben in Angeboten und Prospekten können ungenau sein. Abbildungen dienen nur zur Erläuterung des Textes und können vom Produkt abweichen.
In Angeboten und Prospekten angegebene Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer 10 dieser Bedingungen.
3.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in gesetzlicher Schriftform nach § 126 BGB vereinbart worden ist, gelten unsere Preise jeweils ab unserem Werk.
3.4 Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackungs-, Fracht- und sonstige Kosten wie z.B. öffentliche Abgaben (inklusive Quellensteuer), Zölle, etc..
3.5 Soweit nichts anderes in gesetzlicher Schriftform nach § 126 BGB vereinbart ist, sind Aufstellung und Montage zum Beispiel von Geräten und Maschinen im Preis nicht enthalten.
3.6 Die Preisstellung erfolgt ausschließlich in Euro.
3.7 Einen nach Vertragsschluss erfolgte Erhöhung von Arbeitskosten, Materialkosten oder Umsatzsteuer wird in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als fünf Prozent kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
4.1 Soweit nichts anderes in gesetzlicher Schriftform nach § 126 BGB ausdrücklich vereinbart ist, liefern wir ab unserem Werk.
4.2 Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung in gesetzlicher Schriftform nach § 126 BGB als vereinbart.
4.3 Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4.4 Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3 Die Lieferfrist verlängert sich in Fällen von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintreten unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, nicht durch einen Organisationsmangel verschuldet sind und die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages nicht nur unerheblich beeinflusst haben. Dies gilt gleichermaßen, wenn solche Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten.
4.4 Selbstbelieferung:
Ist der Käufer Verbraucher, so gilt:
Soweit wir die Ware vor Abschluss dieses Kaufvertrags bereits selbst bestellt haben, führt eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs bzw. Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen.
Ist der Käufer kein Verbraucher, so gilt:
Eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs/Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen.
4.5 Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als „fest“ bezeichnet sind, werden keine Vertragsfristen. Kommt es bei diesen Fristen zu einer Überschreitung, so kann uns der Kunde zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
4.6 Bei Verschieben des Versandes auf Wunsch des Kunden werden ihm Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 % des Auftragswerts zuzüglich Umsatzsteuer für jeden angefangenen Monat ab Terminverschiebung berechnet.
4.9 Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Kunden zumutbar ist.
4.10 Steht dem Kunden ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem Kunden für dessen Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
4.11 Ist für den Fall unseres Verzugs oder der Unmöglichkeit eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart und macht der Kunde diese Vertragsstrafe uns gegenüber geltend, so sind – unbeschadet unseres Recht auf Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB – darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit ausgeschlossen.
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich in der gesetzlichen Schriftform gemäß § 126 BGB vereinbart ist, erfolgen Versand und Transport ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
5.2 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Beschädigung geht auf den Kunden auch dann über, wenn bei Lieferung „frei Haus“, „frei Baustelle“ oder ähnliches der Transport den Bestimmungsort des Kunden erreicht hat oder wenn bei Lieferung „ab Lager“ die Ware in unserem Lager oder an dem vereinbarten Übergabeort versand- oder übergabebereit lagert
5.3 Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über, spätestens aber dann, wenn der Liefergegenstand unseren Betrieb verlässt.
5.4 Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens bzw. der uns entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
5.6 Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Sendung auf Kosten des Kunden gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern, wofür wir nach unserer Wahl 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages oder die tatsächlich anfallenden Kosten berechnen.
5.7 Transportschäden sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Kunde mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder Ähnliches in zumutbaren Rahmen bleibt, kann dies nicht beanstandet werden.
6.1 Zahlungen haben innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Sollten individuelle Zahlungstermine vereinbart worden sein, gelten diese. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen.
6.2 Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges – wenn der Kunde Kaufmann ist -, ab dem Fälligkeitstag– Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern, unbeschadet unserer Möglichkeit einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
6.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche anerkannt, unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.5 Wir sind bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Zahlungen von Dritten für Rechnung des Kunden auch dann anzunehmen, wenn der Kunde widerspricht.
8. Rechte an Plänen, Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen, Software
8.1 Wir behalten an allen Plänen, Zeichnungen, Entwürfen, Angeboten etc. das Urheberrecht und bis zum Abschluss eines Vertrags auch das Eigentum vor.
8.2 Sämtliche Computerprogramme bleiben unser Eigentum. Programme, Dokumentationen und nachträgliche Ergänzungen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und – auch für eigene Zwecke vorbehaltlich einer Sicherungskopie – weder kopiert noch irgendwie anders dupliziert werden.
9. Gewährleistung, unverzügliche Prüfung-und Rügeobliegenheit bei Kaufleuten, Verjährung
9.2 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern, zum Beispiel dann, wenn die Kosten der Nacherfüllung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen. Die Nacherfüllung kann auch dann verweigert werden, wenn uns der Kunde nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware zugesendet hat.
9.10 Ist der Kunde Kaufmann, ist er verpflichtet, Mängelrügen schriftlich oder per Fax zu erheben. Für den Zugang der schriftlichen oder per Telefax verschickten Mängelrügen bei uns ist der Kunde beweisbelastet.
9.11 Ist der Kunde Kaufmann, so ist er dazu verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass es ihm aus wichtigem Grund nicht möglich war, diese Frist einzuhalten, z.B. weil die Art eines vorhandenen Mangels oder Falschlieferung nach Art seiner/ihrer Beschaffenheit die Einhaltung dieser Frist objektiv nicht erlaubte. Im Falle des Gelingens dieses Nachweises gilt als Ausschlussfrist die für die Überprüfung bzw. Mangelanzeige angemessene Frist.
9.12 Versteckte Mängel sind zur Wahrung der Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Kunden, der Kaufmann ist (§§ 377, 378 HGB), uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
9.13 Ist der Kunde Kaufmann und hält er diese – nur für Kaufleute geltende – Prüfungs- und/oder Rügefristen nicht ein und erklären wir uns dennoch dazu bereit, die jeweilige Rüge des Kunden auf Berechtigung zu prüfen, zu untersuchen oder über diese zu korrespondieren oder zu verhandeln oder zu versuchen, etwaige Mängel zu beheben, so geschieht dies ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass wir trotz einer solchen Prüfung/Untersuchung/Korrespondenz/Verhandlung/Versuch der Mängelbeseitigung allein wegen des Verstoßes gegen die Prüfungs- und/oder Rügefrist das Ansinnen des Kunden zurückweisen, selbst wenn sich herausstellt, dass seine Rüge berechtigt war. Solche Prüfungen, Untersuchungen, Korrespondenzen/Verhandlungen oder Versuche der Mängelbeseitigung sind in keinem Falle als Verzicht von uns anzusehen, uns auf den Verstoß gegen die Prüfungs- und/oder Rügefrist zu berufen. Wir behalten uns in jedem Stadium der Prüfung/Untersuchung/Korrespondenz/Verhandlung/Versuch der Mängelbeseitigung ausdrücklich vor, dies zu tun.
9.12 Ansprüche wegen Sachmängeln des Kunden, der Kaufmann und kein Verbraucher ist, verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf unser vorsätzliches oder grobes Verschulden gestützt sind. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, so gelten ausschließlich diese Fristen.
Ist der Kunde Verbraucher, so gelten für ihn ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.13 Gebrauchte Ware verkaufen wir, soweit der Kunde Kaufmann und kein Verbraucher ist, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
10.1 Im Falle einer Pflichtverletzung, bei mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.
Jedoch ist unsere Haftung im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
10.2 Für Verzugsschäden gilt Ziffer 4.11 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
10.4 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren, soweit der Kunde Kaufmann und nicht Verbraucher ist, spätestens in zwei Jahren seit Ablieferung der Sache an den Kunden, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und in den in Ziffer 10.3 genannten Fällen. Sie gelten außerdem nicht für Verbraucher. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.5 Ist der Kunde ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.
13.2 Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung zu Ihnen zusammenhängen.
14.1 Gerichtsstand ist, sofern der Kunde ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen und Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, der Sitz unseres Unternehmens in Offenburg-Windschläg. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.
14.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.
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