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Timestamp: 2018-05-26 08:07:57
Document Index: 41137149

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 7', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4']

SteuLi - Ausgabe 179 vom 05.09.2007 (Themen u.a. Grundsteuer, Gewerbesteuerhebesatz, Degressive Abschreibung))
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Online-Ausgabe Nr. 179 vom 05.09.2007
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Grundsteuer für eine Toilette
Degressive Abschreibung: Letztmals möglich bei Anschaffung bis Jahresende
Einbau von Wänden: In voller Höhe sofort oder nur über AfA absetzbar?
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2007
Jahresschluss-Tagung Rechnungswesen/Steuern: Betriebliche Steuerrechtsänderungen 2007/2008
Die aktuellen steuerlichen Gesetzesänderungen sowie ihre Umsetzung durch Finanzverwaltung und Beratung bestimmen das Geschehen im Rechnungswesen am Jahresende.
Um hektische Dynamik und Fehler zu vermeiden, geben Ihnen unsere Referenten in der Jahresschluss-Tagung nicht nur Erläuterungen zu den eingetretenen und kommenden Änderungen, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen sowie einen Ausblick auf weitere anstehende Reformen, wie die alles beherrschende Unternehmensteuerreform.
Oberstes Ziel ist es, die neuen Regelungen in der betrieblichen Praxis ohne Risiken und prüfungssicher, aber zugleich auch unter Nutzung von Gestaltungsmitteln umzusetzen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein in Berlin auf Straßengrund errichtetes, mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toilettenhäuschen mit einer Grundfläche von 8 qm und einem Gewicht von 3 t, das mit einer automatischen Türöffnung und mit einer Anlage zur automatischen Reinigung der Toilette ausgestattet ist, als Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinn zu beurteilen ist. Der BFH hat die Frage mit dem Urteil vom 24. Mai 2007 II R 68/05 bejaht.
Urteil vom 24.05.07 II R 68/05
Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B (für Grundstücke) hat sich bundesweit mit 394% für das Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozentpunkte erhöht. Das Aufkommen der Grundsteuer B lag bei 10,0 Milliarden Euro und war um 1,5% höher als 2005. Hier hat Schleswig-Holstein (319%) den niedrigsten und Berlin (660%) den höchsten durchschnittlichen Hebesatz. Auf Gemeindeebene liegt der Hebesatz bei der Grundsteuer B zwischen 0% (zwei Gemeinden) und 900% (eine Gemeinde).
Durchschnittliche Hebesätze der Realsteuern nach Ländern 2006 in %
Detaillierte Informationen zum Realsteuervergleich 2006 bietet die Fachserie 14, Reihe 10.1, die im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes, Suchwort "Realsteuervergleich", erhältlich ist.
Die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) für sämtliche Gemeinden Deutschlands im Jahr 2006 werden ebenfalls über den Publikationsservice, Suchwort: "Hebesätze", im Excel-Format angeboten; Herausgeber: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Artikel-Nummer 8148001067005, Einzelplatzlizenz: 20,00 Euro, Erscheinungsweise: jährlich.
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Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann nach geltendem Recht anstelle der linearen Abschreibung die degressive Abschreibung in Anspruch genommen werden. Diese beträgt bei Anschaffung im Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2007 30 % des jeweiligen Restbuchwerts, höchstens das Dreifache der linearen AfA. (Bei Anschaffung vor 2006 betrug die AfA 20 % des jeweiligen Restwertes, höchstes das Zweifache der linearen Abschreibung.) Wenn Sie diese günstige Regelung nutzen wollen, besteht noch in diesem Jahr Handlungsbedarf.
Denn zum 1.1.2008 wird die degressive Abschreibung abgeschafft für bewegliche Wirtschaftsgüter, die ab dem 1.1.2008 angeschafft oder hergestellt werden. Künftig ist nur noch die lineare Abschreibung mit einer gleichmäßigen Verteilung der Kosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zulässig (§ 52 Abs. 21a EStG-neu).
Tipp: Die degressive AfA können Sie auch über 2007 hinaus fortführen, wenn Sie das Wirtschaftsgut noch im Jahre 2007 anschaffen. Dabei kommt es darauf an, dass das Wirtschaftsgut noch in 2007 geliefert wird. Nicht entscheidend ist, wann Sie die Rechnung begleichen. Im Jahr der Anschaffung kann die degressive AfA allerdings nur zeitanteilig angesetzt werden.
Die degressive Abschreibung ist gerade bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern sehr beliebt, weil sie in den Anfangsjahren eine erhöhte Liquidität verschafft. Mit der Abschaffung zum 1.1.2008 werden diese Berufsgruppen ganz besonders zur Gegenfinanzierung der Tarifentlastung der Kapitalgesellschaften herangezogen, denn immerhin bringt die Abschaffung 3,4 Mrd. Euro.
Für vermietete Wohngebäude wurde die degressive Abschreibung bereits zum 1.1.2006 abgeschafft. Betroffen sind Gebäude, für die der Bauantrag ab dem 1.1.2006 gestellt oder der Kaufvertrag ab dem 1.1.2006 notariell abgeschlossen wird (§ 7 Abs. 5 Nr. 3c EStG).
Großraumbüros sind nicht immer beliebt. Daher kommt es vor, dass nachträglich Wände in Rigips-Leichtbauweise eingezogen werden und so das Großraumbüro in kleine Einzelbüros "zerlegt" wird. Damit verbunden ist natürlich auch eine entsprechende Erweiterung der Elektroinstallation. Wie aber werden die Kosten beim Vermieter steuerlich behandelt? Viele Finanzämter halten die Aufwendungen für nachträgliche Herstellungskosten und berücksichtigen sie nur im Wege der Abschreibung im Rahmen der Gebäudeabschreibung. Und so hatte auch das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (FG Düsseldorf vom 17.6.2005, EFG 2005 S. 571).
Doch der Bundesfinanzhof stellt sich in einem aktuellen Urteil nun auf die Seite der Vermieter: Aufwendungen für eine reine Umgestaltung von vermieteten Räumen durch Verlegung und Entfernen von Zwischenwänden sind keine nachträglichen Herstellungskosten, solange die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude nicht das bautechnische Gepräge geben. Vielmehr handelt es sich hier um Erhaltungsaufwand, der in voller Höhe sofort als Werbungskosten absetzbar (BFH-Urteil vom 16.1.2007, IX R 39/05).
Begründung: Bei einem Einbau in vorhandene Einrichtungen kommt Herstellungsaufwand nur bei einer wesentlichen Verbesserung oder bei einer Erweiterung der Nutzfläche in Betracht. Hingegen liegt Erhaltungsaufwand vor, wenn etwas Vorhandenes in zeitgemäßer Form erweitert wird. So erhöht das Entfernen oder Versetzen von Zwischenwänden unter dem Gesichtspunkt der wesentlichen Verbesserung den objektiven Gebrauchswert des Hauses nicht, solange nicht durch die Baumaßnahme ein größerer Raum geschaffen und damit zugleich die Wohnfläche vergrößert wird. Dass die Baumaßnahme für die Vermietbarkeit förderlich ist, genügt nicht zur Annahme von Herstellungskosten. Dies kämme allenfalls dann in Betracht, wenn die Baumaßnahme zu einer Funktions- und Wesensänderung des Vermietungsobjekts führen würde, z. B. bei Umbau von Mietwohnungen in Arztpraxen.
Tipp: Was hier zum Einbau von Zwischenwänden entschieden wurde, gilt natürlich auch im umgekehrten Fall: Wenn Sie als Vermieter aus mehreren kleinen Räumen durch Abriss der Zwischenwände einen großen Raum oder eine größere Wohnung schaffen, sind die Umbaukosten in voller Höhe als Erhaltungsaufwand absetzbar.
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Der vorliegende 21. Subventionsbericht der Bundesregierung stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2005 bis 2008 dar. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist.
Mit einem Rückgang der vom Bund finanzierten Subventionen um rund 2,0 Mrd. € auf 21,5 Mrd. € im Jahr 2008 setzt die Bundesregierung ihren Subventionsabbaukurs fort. In der Vergangenheit hat die Rückführung der Finanzhilfen diesen Kurs maßgeblich bestimmt. Nun sinken auch die Steuervergünstigungen:
Die Rückführung der Steuervergünstigungen trägt zu mehr als 78 % zum gesamten Subventionsabbau des Bundes von 2005 auf 2008 bei. Die Steuervergünstigungen der Gebietskörperschaften insgesamt gehen in diesem Zeitraum von 29,5 Mrd. € auf 26,7 Mrd. € zurück.
Insbesondere mit den Einschränkungen bei der steuerlichen Begünstigung von Biokraftstoffen und beim Sparerfreibetrag setzt die Bundesregierung den mit der Abschaffung der EigenheimzulageEigenheimzulage eingeleiteten Kurs des Abbaus von Steuervergünstigungen fort. Dieser ist Teil einer steuerpolitischen Strategie, die mit einer Verbesserung der Einnahmenstruktur die Grundlage für Haushaltskonsolidierung und dauerhaftes Wachstum schafft.
Mit einem Rückgang um 2,1 Mrd. € gegenüber 2005 haben die Subventionen für das Wohnungswesen den größten Anteil am Subventionsabbau. Sie werden vor allem durch das Auslaufen der Eigenheimzulage deutlich um 35,0 % reduziert. Unverändert ist die gewerbliche Wirtschaft der bedeutendste Subventionsbereich.
Die Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft steigen absolut von 11,5 Mrd. € auf 12,0 Mrd. €. Größter Empfänger bei den Finanzhilfen bleibt der Steinkohlenbergbau mit 2,0 Mrd. € im Jahr 2008. Dies entspricht einem Anteil an den gesamten Finanzhilfen des Bundes von 35,6 %. Die dem Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugeordneten Subventionen gehen von 1,3 Mrd. € im Jahr 2005 auf 0,9 Mrd. im Jahr 2008 zurück. Die Subventionen im Verkehrsbereich bleiben im Berichtszeitraum relativ konstant bei 1,4 Mrd. €.
Zur Zeit liegt der Subventionsbericht in der Kabinettfassung vor.
Quelle: Bundesfinanzministerium, 31.08.2007
21. Subventionsbericht [PDF - 350 Seiten - 2 MB]
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2007 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 03.09.2007 - (PDF - 1 Seite - 32 KB)
Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben und durch eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns im Falle einer Anteilsveräußerung innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren (Sperrfrist) nach dem Einbringungszeitpunkt (schädliche Anteilsveräußerung) ersetzt (§ 22 Abs. 1 und 2 UmwStG n. F.).
Ein schädliches Ereignis liegt vor, wenn im Falle einer Sacheinlage unter dem gemeinen Wert der Einbringende die erhaltenen Anteile und im Falle eines Anteilstausches unter dem gemeinen Wert die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile veräußert oder ein einer Anteilsveräußerung gleichgestellter Vorgang eintritt (§ 22 Abs. 1 Satz 6 oder Abs. 2 Satz 6 UmwStG n. F.).
Um die Besteuerung des Einbringungsgewinns in den Fällen eines schädlichen Ereignisses si-cherzustellen, ist der Einbringende nach § 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG n. F. verpflichtet, jährlich bis zum 31. Mai nachzuweisen, wem die Anteile an dem Tag, der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt entspricht, zuzurechnen sind. Dies gilt auch für die auf einer Weitereinbringung der erhaltenen oder eingebrachten Anteile beruhenden Anteile.
Im Falle der unentgeltlichen Rechtsnachfolge (§ 22 Abs. 6 UmwStG n. F.) ist der Nachweis vom Rechtsnachfolger und im Falle der Mitverstrickung von Anteilen (§ 22 Abs. 7 UmwStG n. F.) neben dem Einbringenden auch vom Anteilseigner der mitverstrickten Anteile zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, gelten die Anteile als zu Beginn des jeweiligen jährlichen Über-wachungszeitraums innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist veräußert.
Nähere Einzelheiten regelt ein BMF-Schreiben vom 04.09.2007 - IV B 2 - S 1909/07/0001 - 2007/0393329
Nachweispflicht gem. § 22 Abs. 3 UmwStG n. F. - (PDF - 4 Seiten - 42 KB)
Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - gesellschafterbezogene Betrachtung unter Einbeziehung von Ergänzungsbilanzen und Sonderbetriebsvermögen - anteiliger Mindestabzug
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. März 2007 IV R 72/02)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. August 2007 VI R 10/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. August 2007 VI R 23/05
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Juli 2007 VI R 64/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Juli 2007 I R 105/05)
Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche Tätigkeiten
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Juni 2007 IV R 49/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Juni 2007 II R 29/06)
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der Angehöriger eines Gesellschafters ist - Grundsätzlich keine Haftung zulasten des Gesellschafters einer GmbH wegen unzureichender oder fehlender Kontrolle des GF
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2007 VIII R 54/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Juni 2007 VI R 5/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Juni 2007 VI R 60/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. Juni 2007 VII R 17/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 5. Juni 2007 I R 1/06)
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