Source: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller-Stand-der-Sanktionen-gegenueber-dem-Iran.html
Timestamp: 2019-03-20 01:23:30
Document Index: 226595857

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art 24', 'Art 15', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 10']

Aufhebung der nuklearbezogenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU mit 16.1.2016
Der am 14. Juli 2015 geschlossene Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – „Wiener Vereinbarung“ - sieht eine schrittweise Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen der EU/USA/UN vor, die Im Einklang mit Notifizierungen der IAEA über die Durchführung der vom Iran übernommenen Verpflichtungen erfolgen.
Der erste, sehr wesentliche und materiell gehaltvolle Sanktionsabbauschritt (sog. „Implementation Day“) erfolgte am 16. Jänner 2016; zu diesem Termin wurden die nuklearbezogenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben.
Die verbleibenden Sanktionen werden in einer. 2. Phase (sog „Transition Day“), spätestens nach 8 Jahren, also im Oktober 2023, beendet werden. Dies betrifft neben den restlichen Personenlistungen, Verboten, Genehmigungspflichten auch das Militärgüterembargo. Insgesamt wird der Sanktionsabbau mehrere Schritte haben und letztendlich nach 10 Jahren vollständig abgeschlossen sein.
Im Gegenzug haben die USA am 8. Mai 2018 die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegenüber dem Iran angekündigt.
1) Grundlegende Rechtsakte
VO 267/2012 (kons. Fassung),
Beschluss 2010/413/GASP (kons. Fassung),
2) Sanktionsaufhebungen im Detail
VO 2015/1861 und VO 2015/1862 (ergänzt durch VO 2016/74)
Information über deren Inkrafttreten: C 15I v. 16.1.2016
Beschluss 2015/1863
Informationsnote des EAD in deutscher und englischer Sprache
3) Menschenrechtssituation
VO 359/2011 (kons. Fassung),
Beschluss 2011/235/GASP (kons. Fassung),
4) Dual Use Liste
VO 2018/1922
Die EU-Sanktionsregelung teilt sich in einen warenbezogenen Teil und einen personenbezogenen Teil, der alle Geld- und Warenströme in Relation zu bestimmten iranischen Personen/Organisationen/Firmen betrifft. Die warenbezogenen Sanktionen und Dienstleistungsbeschränkungen richten sich dabei meist an alle "iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen" im Sinne der Definition des Artikel 1 Ziffer m der VO 267/2012, die sehr weitreichend gefasst ist.
Solche "iranischen Personen" sind:
- der iranische Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
- jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz im Iran,
- jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz im Iran,
- jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb des Irans,
die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder
mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden.
Seit 16. Jänner 2016, also seit Wirksamwerden der Sanktionsaufhebungen zum Implementation Day, verbleiben im Wesentlichen nur mehr folgende EU- Sanktionen:
Div. Güter lt. Anhang II VO 267/2012 idgF
Güter zur internen Repression
ad 1. Personenlisten/Finanzsanktionen
VO 267/2012 idgF Anhang VIII und IX enthält die Liste der weiterhin sanktionierten Personen, Unternehmen und Einrichtungen.
VO 359/2011 Anhang I idgF
Neben dem Einfrieren aller Konten, die diese gelisteten Personen und Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft unterhalten, gilt ein Verbot, diesen Personen "Gelder“ im weitesten Sinn (finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile – siehe Definition im Artikel 1 Ziffer VO 267/2012) zur Verfügung zu stellen. Es ist verboten, diesen Unternehmen und Personen mittelbar oder unmittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen.
Für die Feststellung des mittelbaren Bereitstellungsverbotes (Personen im Eigentum oder unter Kontrolle einer gelisteten Person) gibt es eine Interpretationshilfe der EU.
Da unter "wirtschaftlichen Ressourcen“ gemäß Definition im Artikel 1 Ziffer h jegliche Art von Vermögenswerten, materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich verstanden wird, kommt dies einem Warenembargo in Bezug auf diese gelisteten Personen und Unternehmen gleich. Es gibt keine generelle Ausnahme für Altverträge!
Art 23 Abs 4 VO 267/2012 enthält ein Verbot für SWIFT-Kommunikation in Bezug auf gelistete iranische Personen oder Banken; es sind dies die Banken Ansar und Mehr. Die Listung der Banken Saderat ist mit 23. Oktober 2016 ausgelaufen.
Ausnahmen von den Verboten der Finanzsanktionen finden sich in Art 24-28b VO 267/2012 idgF.
Mögliche neue Personenlistungen: Mit den Anhängen XIII und XIV der VO 2015/1861 hat die EU die Voraussetzungen geschaffen, ggf. neue Personen listen zu können, wenn solche für einen etwaigen Verstoß des Irans gegen das JCPOA verantwortlich sein sollten; diese Anhänge sind derzeit leer.
ad 2. Bestimmte Metalle
Genehmigungspflicht für die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung und Weitergabe von in Anhang VIIB der VO 267/2012 in der Fassung VO 2016/1375 - ab Seite 200 gelisteten Metallen an „iranische Personen“ oder zur Verwendung im Iran; ebenso die technische und finanzielle Unterstützung dafür sowie die Vermittlung.
Gelistet sind Grafit, korrosionsbeständiger Edelstahl (Chromgehalt > 12 %), Aluminium und Aluminiumlegierungen, Titan und Titanlegierungen, Nickel und Nickellegierungen, jeweils in Form von Blechen, Platten, Rohren oder Stangen; maßgeblich sind die im Anhang VIIB angegebenen Zolltarifnummern in Kombination mit der Warenbeschreibung.
Mit VO 2016/1375 wurden die zuvor gelisteten ZTNrn 7208 - 7215 aus dem Anwendungsbereich gestrichen; die ZTNr 7607/Aluminiumfolien wurde hinzugefügt.
Die Genehmigungserteilung (BMDW) orientiert sich an der Nicht-Verwendung im Nuklearbereich, für militärische Programme und zugunsten der Iranischen Revolutionsgarden sowie an der Vorlage von angemessenen Endverwendungsgarantien (Art 15 a Abs 2 VO 267/2012 idgF ).
ad 3. Div. Güter lt. Anhang II VO 267/2012 idgF
Genehmigungspflicht für die unmittelbare oder mittelbare Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung und Weitergabe der im neuen Anhang II der VO 2015/1861 gelisteten Güter und Technologien an eine „iranische Person“ oder zur Verwendung im Iran sowie deren Einfuhr, Erwerb, Beförderung aus dem Iran (Art 3a); ebenso alle damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen, wie zB die technische und finanzielle Unterstützung, Versicherung sowie die Vermittlung.
Es handelt sich dabei um die im Anhang II der VO 267/2012 (bisherige Fassung) gelisteten und daher bisher verbotenen Güter, ergänzt um die Güterlistungen des bisherigen Anhangs III (bisher genehmigungspflichtig).
Die Genehmigungserteilung (BMDW) setzt die Nichtverwendung im Nuklearbereich oder für militärische Zwecke voraus; eine Prüfung der Endverwendung wird angeordnet (Art 3a Abs 4 VO 2015/1861).
ad 4. Dual Use-Güter
Die bisherigen Verbote für Dual Use-Güter werden wie folgt neu geregelt:
Anhang I der VO 267/2012 idgF enthält Güter der Nuclear Suppliers Group; deren unmittelbare oder mittelbare Ausfuhr, Lieferung, Weitergabe, Verkauf an eine „iranische Person“ oder zur Verwendung im Iran unterliegt zukünftig einer Genehmigungspflicht (BMDW) mit Zustimmung der UN (ebenso technische und finanzielle Unterstützung sowie Beteiligungen und Darlehensgewährung); für die Einfuhr dieser Güter aus dem Iran ist neben der Genehmigung des BMDW die Notifizierung an eine Gemischte Kommission erforderlich (Details siehe Art 2a VO 267/2012 idgF). Im Falle der Doppellistung eines Gutes sowohl in Anhang I (Genehmigungspflicht) wie auch in Anhang III (Verbot), gilt die Verbotsregelung.
Die VO 2016/1375 enthält eine neue, leichter lesbare Fassung des Anhangs I (Seiten 3-102), die auf die gebräuchlichen Dual Use-Codes ("AL Nummern") Bezug nimmt.
Anhang III der VO 267/2012 idgF enthält Güter des Missile Technology Control Regimes. Ausfuhr, Verkauf, Lieferung und Weitergabe dieser Güter unmittelbar und mittelbar an eine „iranische Person“ oder zur Verwendung im Iran sowie Einfuhr, Erwerb oder Beförderung aus dem Iran bleiben verboten; ebenso die technische und finanzielle Unterstützung, Vermittlung, Darlehensgewährung und Beteiligung (Art 4a VO 267/2012 idgF).
Die VO 2016/1375 enthält eine neue, leichter lesbare Fassung des Anhangs III (Seiten 103-199), die von den gebräuchlichen Dual Use Codes ("ALNummern") ausgeht.
Für alle anderen Dual Use-gelisteten Güter (siehe Dual Use- Liste in VO 2017/2268) gelten die „normalen“ Genehmigungspflichten (BMDW) der Dual Use-Regelungen in VO 428/2009 idgF.
ad 5. Militärgüterembargo
Unverändert in Kraft bleibt ein generelles Verbot der Lieferung, des Verkaufs, des Exportes von Militärgütern sowie das Verbot der technischen Unterstützung und verwandter Tätigkeiten für Militärgüter samt Technologie, ebenso ein Investitionsverbot und ein Finanzierungsverbot für Militärgüter. Verboten ist auch die Einfuhr, Erwerb, Beschaffung, Beförderung von Militärgütern aus dem Iran.
Das Militärgüterembargo gilt nicht für nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Iran bestimmt sind. Es gilt auch nicht für Waffen, die nur der EU-FeuerwaffenVO unterliegen und nicht der EU-Militärgüterliste.
Mit dem Militärgüterembargo ist auch die sog. "catch-all"-Klausel der Dual Use-Exportkontrolle wirksam, wonach die Ausfuhr aller Waren, auch nicht gelisteter, melde- und genehmigungspflichtig ist, sofern die Waren im Iran eine militärische Endverwendung erfahren könnten.
ad 6. Software für industrielle Prozesse
Genehmigungspflicht (statt zuvor: Verbot) der unmittelbaren oder mittelbaren Ausfuhr, Lieferung, Weitergabe, Verkauf an eine “iranische Person“ oder zur Verwendung im Iran von im Anhang VIIA VO 267/2012 idgF beschriebenen Software für die Unternehmensressourcenplanung, konzipiert speziell für die Verwendung in der Nuklear- und der militärischen Industrie; ebenso die technische und finanzielle Hilfe, Vermittlung dafür (Details siehe Art 10d VO 267/2012 idgF).
ad 7. Güter zur internen Repression
Verboten bleibt die Ausfuhr von in Anhang III der VO 359/2011 gelisteter Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, ebenso die technische und finanzielle Unterstützung und deren Vermittlung .
ad 8. Abhörausrüstung
Genehmigungspflichtig bleibt die Ausfuhr, Verkauf, Lieferung, Weitergabe (unmittelbar und mittelbar) von in Anhang IV VO 359/2011 gelisteter Ausrüstung, Technologie und Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs; keine Genehmigungserteilung bei Verdacht der tatsächlich beabsichtigen vorgenannten Verwendung durch offizielle iranische Stellen. Analoge Beschränkungen gelten für die technische und finanzielle Unterstützung und die Vermittlung und für sonstige Dienstleistungen in diesem Zusammenhang.
„Snap Back Mechanismus“:
Das JCPOA enthält bei Unklarheiten bzw Verstößen gegen die Vereinbarung einen Streitbeilegungsmechanismus, der letztendlich auch zu einer Wiedereinführung der Sanktionen führen kann. In einem solchen Fall sagt die EU in der Präambel der Rechtsakte einen Schutz für die Ausführung von zwischenzeitig geschlossenen Verträgen zu.
Genehmigungsanträge beim BMDW/Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Anträgen auf Genehmigung der in den Anhängen I, II, VIIA und VIIB der VO 267/2016 gelisteten Güter (inkl. technischer u. finanzieller Unterstützung sowie Vermittlung) ist ein spezielles End Use Certificate BMDW Form 27/A beizugeben, das zuletzt um eine Passage erweitert wurde, die speziell auf Lieferungen an Händer/Distributoren Bezug nimmt.
Für Transaktionen im Zusammenhang mit Anhang I-Gütern ist neben der Unterschrift des Endverwenders auf der letzten Seite dieses EUC/Section F zusätzlich auch eine Unterschrift der iranischen Atomenergiebehörde (Atomic Energy Organisation of Iran - AEOI) erforderlich.
Anträge iZm Gütern der Anhänge II, VIIA und VIIB benötigen keine behördliche Unterschrift an EUCForm 27/A, Section F; hier genügt die Zeichnung durch den Endverwender, Empfänger/Händler.
Antragsformulare: BMDW; entweder über die vollelektronische Antragstellung/PAWA oder über die Eingabemaske für Papieranträge (ausdrucken und rechtsverbindlich unterfertigen).
Zollabfertigung/Ausführererklärung für Speditionen/Auskunft zur Güterliste für Banken
Es ist für die Transportwirtschaft nicht selten schwierig, selbst eine Beurteilung der Sanktionsbetroffenheit einer Sendung zu treffen. Es wird daher vermehrt eine freiwillige Erklärung des Ausführers verlangt, in der dieser – nach vorheriger eingehender Prüfung – bestätigt, dass die relevanten Embargoprüfungen erfolgt sind und die auszuführende Ware von den restriktiven Maßnahmen nicht erfasst ist bzw. die erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
Auf Basis dieser Ausführererklärung ist der Spediteur bzw. Frächter in der Lage, bei der Ausfuhr-Zollanmeldung die entsprechenden Codierungen zu tätigen.
Die Ausführererklärung entbindet das Speditions- oder Transportunternehmen allerdings dann nicht von seiner Haftung, wenn der Spediteur bzw. Frächter – unter Anwendung der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes - Kenntnisse oder Vermutungen über Umstände hat oder haben müsste, die an der Richtigkeit der Erklärung des Ausführers zweifeln lassen. In diesem Fall trifft den Spediteur bzw. Frächter die Pflicht, den Ausführer vor Abgabe der Ausfuhrzollanmeldung entsprechend zu informieren.
Zum Nachweis der Nicht-Listung eines Gutes in den einschlägigen Güterlisten (Dual Use, Militärgüter, Folterinstrumente, Embargoverordnungen) benötigen die Banken in der Regel die Vorlage einer vom BMDW ausgestellten Auskunft zur Güterliste. Diese beurteilt auf Antrag für Bankenzwecke auch die Sanktionsverordnungen im Zusammenhang mit dem Iran.
Antragstellung: mittels Formulars an post.III2_19@bmdw.gv.at oder aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at
Besonders ist dabei auf die Endverwendungskontrolle der sog. "catch all“-Klauseln hinzuweisen. Danach kann auch die Ausfuhr oder Vermittlung auch von nicht gelisteten Dual Use-Gütern genehmigungspflichtig sein, wenn der Ausführer/Vermittler Kenntnis oder begründeten Verdacht hat (oder von der Behörde informiert wurde), dass die Güter
in Verbindung zu ABC-Waffen kommen könnten ("ganz oder teilweise bestimmt sind oder in Verbindung stehen mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung, Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung, Verbreitung, dem Betrieb oder Umschlag von ABC-Waffen oder Trägerraketen für diese“)
ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung in einem Waffenembargoland bestimmt sind.
Es wird auf die möglicherweise zusätzlich zu beachtenden Re-Exportbeschränkungen der USA hingewiesen.
>> Zweiter Sanktionsschritt der US-Sanktionen gegen den Iran am 5.11.2018 in Kraft getreten
>> Executive Order über die Wiedereinführung von US-Sanktionen (US-Recht)
>> FAQs über die Wiedereinführung von US-Sanktionen (US-Recht)
>> neue FAQs über den Sanktionsschritt v. 5.11. 2018
>> SDN-List: Neulistungen zum 5.11. 2018 (US-Recht)
>> SDN-List: Komplettliste (US-Recht)
>> General Licenses (GL) for Agricultural Commodities, Medicine, and Medical Devices
>> General License D1 with Respect to Certain Services, Software, and Hardware Incident to Personal Communications (US- Recht)
>>Information AC Teheran
>> Bankenliste