Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2015/05
Timestamp: 2019-03-26 17:19:00
Document Index: 284890871

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 2', '§ 174']

BFH, 11.10.2007 - IV R 15/05 - dejure.org
EStG § 13 Abs. 1 § 15 Abs. 2
Dauer eines Pachtverhältnisses als Beurteilungszeitraum für die Totalgewinnprognose bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb auch bei Gestaltung des Pachtverhältnisses als Vorstufe zur späteren unentgeltlichen Hofübergabe; Zusammensetzung des für die Gewinnerzielungsabsicht maßgeblichen erzielbaren Totalgewinns aus den erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinnen/Verlusten und dem sich bei Betriebsbeendigung voraussichtlich ergebenden Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn/-verlust; Identität der Betriebe eines Rechtsvorgängers und eines Rechtsnachfolgers als Voraussetzung für die Annahme einer Generationen übergreifenden Totalgewinnperiode; Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Bestimmung und Geeignetheit der verlustbringenden Tätigkeit zur Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftsquelle bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
Liebhaberei bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb
BFHE 219, 508
DB 2008, 1076
BStBl II 2008, 465
Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 EStG, der auch auf Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05, BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.).
An der Gewinnerzielungsabsicht fehlt es, wenn die Gewinnprognose negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465, unter II.1.c der Gründe, m.w.N.).
Kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Betrieb veräußert wird, so ist der Schätzung des Totalgewinns ein (fiktiver) Aufgabegewinn/-verlust gemäß § 16 Abs. 3 EStG zugrunde zu legen (BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05, BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465).
Der Zeitraum, innerhalb dessen ein positives Ergebnis erzielbar sein muss, ist stets einzelfallbezogen zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465).
Es stützt sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Vorentscheidung und verweist auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05 (BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465).
Kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Betrieb veräußert wird, so ist der Schätzung des Totalgewinns ein (fiktiver) Aufgabegewinn/-verlust gemäß § 16 Abs. 3 EStG zu Grunde zu legen (BFH-Urteil in BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465).
Die im Forstbetrieb aufgelaufenen Verluste werden daher jedenfalls im Fall der Neugründung eines Forstbetriebs regelmäßig nicht mehr von dem investierenden Forstwirt, sondern erst von der nachfolgenden Forstwirtgeneration durch Erträge kompensiert (vgl. BFH-Urteile in BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674, und in BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465).
(4) Soweit der Entscheidung das von dem FG in Bezug genommene BFH-Urteil in BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465 entgegensteht, hält der Senat daran nicht mehr fest.
Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 , der auch auf Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05, BStBl II 2008, 465 unter II.1.a der Gründe).
An der Gewinnerzielungsabsicht fehlt es, wenn die Gewinnprognose negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 465, unter II.1.c der Gründe, m.w.N.).
An dieser Absicht fehlt es, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Februar 2004 - IV R 43/02 - BStBl II 2004, 455, vom 17. November 2004 - X R 62/01 - BStBl II 2005, 336 und vom 11.10.2007 - IV R 15/05 - BStBl II 2008, 465;… sog. zweigliedriger Liebhabereibegriff, vgl. dazu Schmidt / Weber-Grellet, EStG, 29 Aufl. 2009, § 2 Tz 22, BVerfG, Beschluss vom 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88-100).
Vielmehr ist bei der Überschussprognose auf den einzelnen Steuerpflichtigen und auf dessen Betrieb abzustellen (vgl. BFH, Urteile vom 24.08.2000 - IV R 46/99 - BStBl II 2000, 674 und vom 11.10.2007 - IV R 15/05 - BStBl II 2008, 465).
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass der BFH in Einzelfällen eine subjektübergreifende Totalgewinnprognose vornimmt (vgl. etwa BFH, Urteile vom 11.10.2007 - IV R 15/05 - BStBl. II 2008, 465 …und vom 28.08.2008 - VI R 50/06 - BFH/NV 2009, 261) und dabei die mögliche Nutzung des Vermögensgegenstandes durch einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger einbezieht.
Vielmehr weist er immer wieder darauf hin, "dass die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht notwendigerweise auf den einzelnen Steuerpflichtigen und damit primär auch auf dessen Betrieb bezogen ist" (so BFH, Urteil vom 11.10.2007 - IV R 15/05 - BStBl II 2008, 465, m.w.N.).
Diese Rechtsprechung soll insbesondere den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Hofübergabeverträgen (sog. Generationenfolge) Rechnung tragen (vgl. in Einzelheiten BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05, BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465).
Diese subjektübergreifende Sicht der Totalgewinnprognose hat der IV. Senat des BFH in seiner jüngsten Entscheidung zur Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb bestätigt (BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05, BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465).
Gleichzeitig, also mit dem Ende des Pachtbetriebs, endet auch der Verpachtungsbetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05, BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465, unter II.2.c (5)).
FG Nürnberg, 23.07.2008 - 3 K 1229/07
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