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Timestamp: 2016-10-21 16:44:31
Document Index: 224654195

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 176', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 176', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 66']

5A_436/2012 (24.09.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Haas-Helfenstein,
Z.________ stellte in der gegen X.________ beim Betreibungsamt Luzern angehobenen Betreibung Nr. ... am 22. Juni 2011 beim Bezirksgericht Luzern das Gesuch um provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 247'000.-- zuz�glich Zins. Sie st�tzte ihr Begehren auf eine mit ihrem Ehemann aussergerichtlich getroffene Unterhaltsvereinbarung vom 5. Juli 2007. Mit Entscheid vom 9. Februar 2012 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts der Gesuchstellerin die provisorische Rechts�ffnung f�r den geforderten Betrag.
Gegen den Rechts�ffnungsentscheid gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde am 23. April 2012 abwies.
X.________ hat am 8. Juni 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Nichterteilung der provisorischen Rechts�ffnung.
Das zugleich gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 11. Juni 2012 zur�ckgezogen.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid, mithin ein Endentscheid in einer Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 134 III 141 E. 2 S. 143). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher gegeben.
1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Anrufung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt einzig das Vorliegen eines provisorischen Rechts�ffnungstitels f�r ausstehende Unterhaltsbeitr�ge.
2.1 Beruht die Forderung auf einer durch �ffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekr�ftigten Schuldanerkennung, so kann der Gl�ubiger die provisorische Rechts�ffnung verlangen. Der Richter spricht diese aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkr�ften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).
2.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien am 5. Juli 2007 eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen haben. Diese gelte als Schuldanerkennung f�r den nun in Betreibung gesetzten Betrag. Eine solche �bereinkunft k�nne nicht einseitig widerrufen werden, wie der Beschwerdef�hrer meine. Ob die abgemachten Unterhaltsleistungen nach der Pensionierung des Schuldners noch angemessen seien, sei nicht im Rechts�ffnungsverfahren zu pr�fen. Ein konkludenter Verzicht seitens der Gl�ubigerin liege nicht vor.
2.3 Der Beschwerdef�hrer stellt den Abschluss der aussergerichtlichen Unterhaltsregelung nicht grunds�tzlich in Frage. Indes gelte eine solche nur auf Zusehen hin. Sobald einer der Ehegatten die Abmachung widerrufe, werde jede Verpflichtung daraus hinf�llig. Daher k�nne eine aussergerichtliche Vereinbarung �ber Unterhaltsleistungen keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG darstellen. Zumindest durch den Wortlaut des in Frage stehenden Dokumentes wird dieser Standpunkt indes in keiner Weise gest�tzt. Es handelt sich um das Schreiben des Anwalts des Beschwerdef�hrers vom 5. Juli 2007 an die Anw�ltin der Beschwerdegegnerin, welches mit "Vergleichsvorschlag vom 29. Juni 2007" �berschrieben ist. In Ziff. 1 heisst es:
"Ab 1. M�rz 2007 bezahlt X.________ seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 13'000.--, vorauszahlbar und ab Verfall zu 5% verzinslich, wobei f�r die Monate M�rz, April, Mai, Juni und Juli 2007 kein Zins geschuldet ist. Die f�lligen Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 65'000.-- werden innert 5 Tagen nach Gegenunterzeichnung der vorliegenden Korrespondenz auf das Konto der Ehefrau bei der Raiffeisenbank A.________, eingezahlt. Zus�tzlich bezahlt der Ehemann der Ehefrau aus seinem 13. Monatslohn jeweils Ende November einen Betrag von Fr. 13'000.--. [...]"
Am Ende der ersten und der zweiten Seite dieses (vorab per Fax zugestellten) Schreibens findet sich der Vermerk der Anw�ltin der Beschwerdegegnerin "einverstanden 4.07.2007" sowie ihre Unterschrift mit Stempel. Nachdem der Beschwerdef�hrer vorerst seinen laufenden Unterhaltsverpflichtungen nachgekommen war, stellte er die Zahlungen im Februar 2010 ein; zudem blieb er Anteile des 13. Monatslohns schuldig. Der sich daraus ergebende Gesamtbetrag von Fr. 247'000.-- wurde von der Beschwerdegegnerin schliesslich im Juni 2011 in Betreibung gesetzt.
2.4 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Ansicht, es liege im konkreten Fall kein provisorischer Rechts�ffnungstitel vor, vornehmlich mit zwei Hinweisen auf die Lehre zum Eherecht (HAUSHEER/GEISER/M�LLER-AEBI, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 4. Aufl. 2010, Rz. 09.65, und HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, N. 5b zu Art. 176 ZGB). Zwar gehen die genannten Autoren davon aus, dass eine aussergerichtliche Unterhaltsregelung unter Ehegatten zul�ssig sei, indes nur auf Zusehen hin gelte, n�mlich solange das Einvernehmen der Ehegatten andauert. Die Kommentatoren f�gen an, dass es - abgesehen von einer schriftlichen Unterhaltsverpflichtung - an einem vollstreckungsf�higen Rechtstitel fehle bzw. h�chstens ein provisorischer Rechts�ffnungstitel vorliege. Dass jedoch die schriftlich vereinbarte Verpflichtung eines Ehegatten, dem anderen einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen, unverbindlich bzw. einseitig widerrufbar und nicht gegen den Willen des verpflichteten Ehegatten grunds�tzlich vollstreckbar sein soll, solange nicht der Richter zur Regelung angerufen wird, l�sst sich der zitierten Lehre nicht entnehmen. Nach HAUSHEER/BRUNNER (in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 03.214) wollen die Ehegatten mit einer solchen Abmachung ihre zuk�nftigen Geldbetr�ge im Hinblick eine bestimmte Lebenssituation gerade verbindlich regeln. Die Tragweite einer aussergerichtlichen Vereinbarung �ber eherechtliche Verpflichtungen und insbesondere deren Bindungswirkung f�r die Parteien sind letztlich Fragen des Unterhaltsrechts, die vom Sachrichter im konkreten Fall zu beantworten sind.
2.5 Der Rechts�ffnungsrichter beurteilt demgegen�ber im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO) einzig das Vorliegen einer Schuldanerkennung und die dagegen erhobenen Einwendungen. Sein Entscheid sagt �ber den materiellen Bestand der strittigen Betreibungsforderung nichts aus (BGE 136 III 566 E. 3.3 S. 569; Urteil 5A_209/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.2.3, zur amtlichen Publikation bestimmt). Aus vollstreckungsrechtlicher Sicht besteht jedoch kein Grund, eine aussergerichtlich getroffene Unterhaltsregelung nicht wie jede andere schriftlich vereinbarte Verpflichtung unter den Voraussetzungen von Art. 82 SchKG als Schuldanerkennung gelten zu lassen. In der Lehre zum Unterhalts- und Zwangsvollstreckungsrecht wird dieser Standpunkt vertreten, allerdings nicht ohne auf die Abgrenzung privatautonomer Rechtsgestaltung zur richterlichen und vormundschaftlichen Genehmigungspflicht von Unterhaltsvereinbarungen hinzuweisen (vgl. HAUSHEER/BRUNNER, a.a.O., Rz. 03.214 Fn. 225; BR�M, Z�richer Kommentar, 1998, N. 3 zu Art. 176 ZGB; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 63 zu Art. 82 SchKG; D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 142 zu Art. 82 SchKG).
2.6 Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers k�nnte eine aussergerichtliche Unterhaltsvereinbarung selbst dann widerrufen werden, wenn sie einen Rechts�ffnungstitel darstellen sollte. Das Obergericht vertritt demgegen�ber den Standpunkt, dass �ber die Voraussetzungen, unter welchen ein Widerruf m�glich sein sollte, nicht im Rechts�ffnungsverfahren zu entscheiden sei. Konkret geht es um die vom Beschwerdef�hrer infolge seiner Pensionierung geltend gemachten ver�nderten Verh�ltnisse, mit welchen er die Einstellung seiner Zahlungen begr�ndet. In der Tat ist eine allf�llige Anpassung von vereinbarten Unterhaltsbeitr�gen beim zust�ndigen Sachrichter zu verlangen (vgl. BR�M, a.a.O.). Die Pr�fung der jeweiligen Voraussetzungen sprengt zudem die Rechtsnatur des Rechts�ffnungsverfahrens. Insoweit ist auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu seiner konkreten wirtschaftlichen Situation auch vor Bundesgericht nicht einzugehen.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als erfolglos. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).