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Timestamp: 2019-12-14 04:51:34
Document Index: 253571260

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH']

Lesestörung als Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts in der Krankentagegeldversicherung | VorsorgeBote
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Aktuelles30. April 2013
Arbeitsunfähigkeit, Krankentagegeldversicherung
Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.
Zwar genügt bereits eine nur zum Teil gegebene Arbeitsfähigkeit, um den Anspruch auf Krankentagegeld auszuschließen. Diese setzt aber voraus, dass der Versicherungsnehmer in der Lage ist, dem ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung mindestens teilweise nachzugehen1.
Hierfür genügt es nicht, dass der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Dies schließt es aus, bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt, der eigenständig Mandate bearbeitet, nur auf einen Ausschnitt der dabei anfallenden Aufgaben, wie zum Beispiel das Führen von Mandantengesprächen, abzustellen. Vielmehr stellt die Fähigkeit zum flüssigen Lesen und Durcharbeiten von Texten regelmäßig eine Grundvoraussetzung für das Ausüben des juristischen Berufs dar; für den Beruf des Rechtsanwalts ist eine weitgehend erhaltene Lesefähigkeit – vorliegend hatte der Rechtsanwalt einen leichten Schlaganfalls mit der Folge einer Lesestörung (Dyslexie) erlitten- unabdingbar. Nur so ist für den Rechtsanwalt – mag auch eine Übernahme von Mandaten nur in reduziertem Umfang möglich sein – die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung dieser übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten gegeben.
Nichts anderes ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom 18. Juli 20072. Zwar hat der Bundesgerichtshof dort bei einem Architekten, der nachweislich an drei Tagen Akquisetätigkeit ausgeübt hatte, diese Tätigkeit für den Verlust des Tagegeldanspruchs ausreichen lassen, allerdings nur für jene drei Tage. Diese Rechtsfolge ergab sich allein aus dem Tatbestandsmerkmal „sie auch nicht ausübt“ in § 1 Abs. 3 MB/KT. Dieses selbständige Tatbestandsmerkmal knüpft an die tatsächliche Ausübung der Berufstätigkeit in Teilbereichen trotz insgesamt weiter vorliegender Arbeitsunfähigkeit an und sanktioniert eine solche Tätigkeit mit dem Verlust des Tagegeldanspruchs. Der Bundesgerichtshof hat indes aus der Fähigkeit zur Akquise obwohl er hierin eine teilweise Berufsausübung gesehen hat gerade nicht generell auf eine teilweise Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit geschlossen. Er hat das dortige Berufungsurteil vielmehr hinsichtlich des weiteren Tagegeldanspruchs (für die anderen als die drei betroffenen Tage) aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen3.
Nicht zu folgen ist der Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger könne zumindest ein bis zwei Mandate pro Woche bearbeiten, wenn er sich auf Mandate für „einfache Kündigungsschutzklagen“ und im Übrigen auf Rechtsgebiete beschränke, in denen eine Fortbildung durch Vorträge möglich sei, so dass sein Haftungsrisiko das gewöhnliche Maß nicht übersteige. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen, die an einen Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nach gefestigter Rechtsprechung zu stellen sind, in grundsätzlicher Weise verkannt, weshalb die getroffenen Feststellungen die Annahme einer teilweise wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit nicht zu tragen vermögen.
Einen Rechtsanwalt treffen bei der Bearbeitung jedes Mandats umfassende Sorgfaltspflichten.
Er ist insbesondere gehalten, die höchstrichterliche Rechtsprechung anhand der amtlichen Sammlungen und der einschlägigen Fachzeitschriften zu verfolgen4. Wer wie der Kläger fünf Jahre lang nicht gearbeitet und sich deshalb nicht auf dem Laufenden gehalten hat, muss die Entwicklung dieser Rechtsprechung zudem bei jedem einzelnen Mandat für die sich dort stellenden Fragen überprüfen. Die Übernahme des Mandats verpflichtet ihn, sich die Kenntnis von der maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verschaffen5. Insoweit ist vom Rechtsanwalt auch zu verlangen, dass er sich anhand aktueller Kommentierungen über die Rechtslage informiert6. Es liegt auf der Hand, dass die Erlangung der notwendigen Kenntnisse allein durch den Besuch einzelner Fortbildungsveranstaltungen, die in der Regel einen begrenzten Themenkomplex oder aktuelle Entwicklungen betreffen, nicht gewährleistet werden kann.
Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt auch an der Klärung des Sachverhalts mitwirken. Er wird sich zwar im Ausgangspunkt zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung seines Mandanten verlassen können, der ihn zutreffend über die relevanten tatsächlichen Umstände zu informieren hat. Da ein Mandant aber als juristischer Laie in der Regel nicht zuverlässig beurteilen kann, worauf es rechtlich ankommt, hat der Anwalt gegebenenfalls nachzuhaken und mittels ergänzender Fragen die wirklich maßgeblichen Fakten zu ermitteln. Auch dabei wird er vielfach gezwungen sein, umfangreichere Urkunden und Texte, im Arbeitsrecht zum Beispiel einen Tarifvertrag oder Vertragsurkunden und behördliche Erlaubnisse, zu studieren und inhaltlich zu verarbeiten7.
Auch kann ein Lesen von Schriftstücken selbst außerhalb von Recherchetätigkeiten jederzeit auch im Zusammenhang mit Mandantengesprächen und dem Auftreten vor Gericht erforderlich werden. So wird ein Mandant vielfach mit Korrespondenz, Verträgen und sonstigen Dokumenten zum Gespräch erscheinen, deren sofortige Durchsicht und erste Bewertung er erwartet. In der mündlichen Verhandlung vor Gericht muss der Anwalt darauf eingestellt sein, dass ihm vom Gericht oder vom Gegner Vorhaltungen anhand von Aktenbestandteilen oder sonstigen Schriftstücken gemacht werden, wozu eine Stellungnahme gefordert wird. Nicht selten legen auch Zeugen oder Sachverständige neue Unterlagen vor, die im Hinblick auf die Erklärungspflicht aus § 138 ZPO inhaltlich zur Kenntnis genommen werden müssen.
Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, ob der Kläger wieder in der Lage ist, die Anforderungen zu erfüllen, die nach den vorstehenden Grundsätzen an die anwaltliche Tätigkeit zu stellen sind, und ihm damit die Wiederaufnahme seiner durch ein komplexes Berufsbild gekennzeichneten Berufstätigkeit wenn auch in reduziertem Umfang möglich ist. Das Berufungsgericht konnte sich auch nicht auf gutachtliche Aussagen stützen, die die Annahme wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit auf der Grundlage des zutreffenden Prüfungsmaßstabs tragen. Die Privatgutachter der Beklagten sind zur Begründung der von ihnen angenommenen Berufsunfähigkeit des Klägers noch von zutreffenden Voraussetzungen bezüglich der notwendigen Lesefähigkeit ausgegangen. Das vom Landgericht eingeholte Gutachten, auf das das Berufungsgericht sich gestützt hat, verhält sich wiederum nicht zu der Frage, ob der Kläger im relevanten Zeitraum in der Lage gewesen ist, Texte in dem Umfang zu lesen und inhaltlich so zu erfassen, wie es nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung erforderlich ist. Insbesondere hat der gerichtliche Sachverständige aus der im Gutachten von ihm beschriebenen Leseleistung entsprechende weitergehende Schlüsse nicht gezogen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. April 2013 – IV ZR 239/11
BGH, Urteil vom 25.11.1992 – IV ZR 187/91, VersR 1993, 297 unter II 1 [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2007 – IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260 [↩]
BGH, aaO Rn. 44 [↩]
BGH, Urteile vom 23.09.2010 – IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 17 [für Steuerberater]; vom 21.09.2000 – IX ZR 127/99, NJW 2001, 675 unter II 1 [↩]
Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO 8. Aufl. § 43a Rn. 97 [↩]
vgl. beispielhaft OLG Frankfurt am Main FamRZ 1991, 1047 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 29.03.1983 – VI ZR 172/81, VersR 1983, 659 unter II 1 b bb; vom 15.01.1985 – VI ZR 65/83, VersR 1985, 363 unter II 2 a; vom 20.06.1996 – IX ZR 106/95, VersR 1997, 187 unter II 2 a m.w.N. [↩]
Fehlende Bindungswirkung des Sachverständigenverfahrens bei