Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/33615.htm
Timestamp: 2017-02-26 21:27:32
Document Index: 46572573

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 70', '§ 64', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 1', '§ 64']

FG MÃ¼nster 5.3.2013, 14 K 11/12 Kg Kindergeld: Zum Anspruch einer in Deutschland selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tigen Mutter fÃ¼r ihre bei der GroÃŸmutter in Polen lebende Tochter Eine in Deutschland selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tige Mutter mit polnischer StaatsangehÃ¶rigkeit hat Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r ihre bei der GroÃŸmutter in Polen lebende Tochter. Der Kindergeldanspruch der Mutter wird nicht durch Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG ausgeschlossen; "Berechtigter" i.S.d. Â§ 64 EStG kann nur eine Person sein, die nach deutschem Recht selbst kindergeldberechtigt ist. Der Sachverhalt:Streitig ist, ob der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre Tochter, die im Haushalt ihrer GroÃŸmutter in Polen lebt, Kindergeld zusteht. Die KlÃ¤gerin besitzt die polnische StaatsangehÃ¶rigkeit und wohnt in C. Zum 1.6.2008 meldete sie ein Gewerbe in Deutschland an. Die polnischen BehÃ¶rden bestÃ¤tigten auf dem Vordruck E 411 am 28.11.2008, dass die GroÃŸmutter ab dem 1.5.2008 bis "laufend" keinen Anspruch auf Familienleistungen in Polen habe, weil die "Vorschriften des Gesetzes nicht erfÃ¼llt worden" seien.
In einer weiteren, ebenfalls auf dem Vordruck E 411 ausgestellten Bescheinigung vom 8.4.2011 heiÃŸt es, dass die KlÃ¤gerin keinen Kindergeldantrag gestellt habe. Das Finanzamt setzte im Februar 2009 zunÃ¤chst zugunsten der KlÃ¤gerin Kindergeld fÃ¼r ihre Tochter ab Mai 2008 fest. Im September 2011 hob das Finanzamt die Kindergeldfestsetzung gem. Â§ 70 Abs. 3 EStG ab September 2011 mit der BegrÃ¼ndung auf, dass das Kind im Haushalt der GroÃŸmutter in Polen lebe und die GroÃŸmutter deshalb gem. Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG vorrangig kindergeldberechtigt sei.
Das FG gab der gegen den Aufhebungsbescheid gerichteten Klage statt. Die Revision zum BFH wurde zwecks Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Der Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die KlÃ¤gerin in ihren Rechten.
Welchen Rechtsvorschriften eine Person in Sachen Familienleistungen, zu denen auch das Kindergeld gehÃ¶rt, unterliegt, bestimmt sich bei grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalten fÃ¼r StreitzeitrÃ¤ume ab Mai 2010 nach Art. 11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Nach Art. 11 Abs. 1 S. 1 der Verordnung unterliegen Personen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Dies ist bei der KlÃ¤gerin, die seit 2008 in Deutschland selbstÃ¤ndig tÃ¤tig ist, gem. Art. 11 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Abs. 3a der Verordnung das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die GroÃŸmutter unterliegt dagegen dem polnischen Recht, und zwar zumindest deshalb, weil sie ihren Wohnsitz in Polen hat (Art. 11 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3c der Verordnung).
Die Voraussetzung der Â§Â§ 62 und 63 EStG liegen vor. Die im Inland ansÃ¤ssige KlÃ¤gerin war im Streitzeitraum nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG anspruchsberechtigt und die minderjÃ¤hrige Tochter ist ein berÃ¼cksichtigungsfÃ¤higes Kind i.S.d. Â§ 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Dass sie in Polen wohnt, ist unschÃ¤dlich, da nach Â§ 63 Abs. 1 S. 3 EStG fÃ¼r Kinder, die ihren Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt u.a. in einem Mitgliedstaat der EU - hier: Polen - haben, ebenso Kindergeld zu gewÃ¤hren ist wie fÃ¼r Kinder mit Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik.
Der Kindergeldanspruch der KlÃ¤gerin wird nicht durch Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist bei mehreren Berechtigten das Kindergeld zwar demjenigen zu zahlen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Kind lebte im Haushalt der GroÃŸmutter. "Berechtigter" i.S.d. Â§ 64 EStG kann jedoch nur eine Person sein, die nach deutschem Recht selbst kindergeldberechtigt ist. Die GroÃŸmutter unterlag jedoch ausschlieÃŸlich den polnischen Rechtsvorschriften und erfÃ¼llte ohnehin auch weder die Voraussetzungen des Â§ 62 EStG noch die Voraussetzungen des Â§ 1 BKKG. Folglich ist die GroÃŸmutter keine "Berechtigte" i.S.d. Â§ 64 EStG.
Der Volltext des Urteils ist erhÃ¤ltlich in der Rechtsprechungsdatenbank NRW.
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