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Timestamp: 2018-05-25 22:52:02
Document Index: 356614386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

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Hölters (Hrsg.) Handbuch Unternehmenskauf, 7. Auflage
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2 Dr. Wolfgang Hölters Inhaltsverzeichnis Rz. A. Bedeutung und Grundfragen... 1 I. Erwerbsobjekte und Erwerbsziele Erwerbsobjekte Erwerbsziele... 8 II. Erwerbswege und Durchführungsformen Unternehmenserwerb durch Kauf Übernahme über die Börse Gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung Umwandlung III. Der Markt für Unternehmen und Beteiligungen Informationsquellen Die Akteure im M&A-Markt Weltweite Entwicklung und Besonderheiten des deutschen Marktes IV. Unternehmenskauf als konzernstrategisches Konzept V. Unternehmenskauf und Konzentration VI. Einfluss des Unternehmenskaufs auf die Führungsstruktur VII. Management Buy-Out und Leveraged Buy-Out Entwicklung in Deutschland und Begriffsdefinition Rechtliche und steuerrechtliche Probleme VIII. Unfriendly Takeovers (Feindliche Übernahmen) B. Projektmanagement beim Unternehmenskauf I. Einleitung II. Organisation des Unternehmenskaufs Rz. 1. Gesamtverantwortung eines Steering Committees Die Bedeutung externer Berater Die beteiligten Personen in den einzelnen Phasen der Transaktion III. Die Rolle des Anwalts Projektmanager statt Vertragstechniker Erstellung und Aktualisierung eines Akquisitionsplanes IV. Verhandlungsstrategien V. Besonderheiten beim grenzüberschreitenden Unternehmenskauf C. Abwicklung I. Reihenfolge der Abwicklungsschritte Überblick über typische Abläufe Zwei Verhandlungspartner Controlled Auction Öffentliche Kaufangebote 160 II. Due Diligence III. Kaufpreis und Bewertung Bewertung als subjektiver Vorgang Interne Bewertung im Vorfeld des Unternehmenskaufs Gemeinsame Bewertungen im Verhandlungsstadium Kaufpreisfeststellungen oder -korrekturen nach Vertragsabschluss Negativer Kaufpreis IV. Spezifische Käufer- und Verkäuferinteressen V. Unternehmenskauf vor den Gerichten Hölters 1
3 Literatur: Beinert/Burmeister/Tries, in Germany, 2009; Beisel/ Klumpp, Der Unternehmenskauf, 6. Aufl. 2009; Gran, Abläufe bei, NJW 2008, 1409; Hannappel/Fresl, Private Equity, in Schramm/Hansmeyer, Transaktionen erfolgreich managen, 2010, S. 207 ff.; Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, 13. Aufl. 2008; Jansen,, 5. Aufl. 2008; Knott/ Mielke, Unternehmenskauf, 3. Aufl. 2008; Lucks/Meckl, Internationale Mergers & Acquisitions, 2002; Pataki, Distressed M&A, in Schramm/Hansmeyer, Transaktionen erfolgreich managen, 2010, S. 247 ff.; Picot, Wirtschaftliche und wirtschaftsrechtliche Aspekte bei der Planung der, in Picot, Handbuch Mergers & Acquisitions, 4. Aufl. 2008, S. 2 ff.; Picot/Mentz/Seydel, Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2003; Pöllath/Greitemann/Viskorf, Verkauf von Familienunternehmen, in Festschrift für Rödl, 2008, S. 301; Rödder/Hötzel/Mueller- Thuns, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Zivilrechtliche und steuerliche Gestaltungspraxis, 2003; TenBrink/Brodie (Hrsg.), in Europe, 1990 ff., Loseblatt, Stand: November 2002; Timmreck/Bäzner, als strategisches Instrument im Rahmen der Branchenkonsolidierung, in Picot, Handbuch, 4. Aufl. 2008, S. 83 ff.; Triebel (Hrsg.),, 2004; Wollny, Unternehmens- und Praxisübertragungen, 6. Aufl Spezielle Literatur zur Beteiligungspolitik unter vor Rz. 57. A. Bedeutung und Grundfragen I. Erwerbsobjekte und Erwerbsziele 1. Erwerbsobjekte 1 Gegenstand dieses Handbuchs sind Erwerb bzw. Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen (Unternehmensakquisitionen). Untersuchungsobjekt sind also zum einen bei gegenständlicher Betrachtung Unternehmen und Beteiligungen an solchen, zum anderen aus handlungsmäßiger Sicht Vorgänge des Inhaberwechsels bei Unternehmen und Beteiligungen. 2 Eine einheitliche und anerkannte Definition des Unternehmensbegriffs besteht wegen der schillernden Vielfalt dieses wirtschaftlichen und sozialen Komplexes nicht. Nach vielfältigen Definitionsversuchen ist man vielmehr zu der Einsicht gelangt, dass eine Definition nur zielgerichtet für den Zweck der Untersuchung erfolgen kann. 1 Das führt für unterschiedliche Sachbereiche zu unterschiedlichen Unternehmensbegriffen. Für die Betrachtung des Unternehmenskaufs kann das Unternehmen als Gesamtheit von materiellen und immateriellen Rechtsgütern und Werten verstanden werden, die in einer Organisation zusammengefasst und einem einheitlichen wirtschaftlichen Zweck dienstbar gemacht sind (zu den in Nuancen unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Rechtsgebieten Teil VII Rz. 1 und Teil VI Rz. 40 ff.). Unternehmensträger ist der Inhaber sämtlicher positiver oder negativer Vermögenswerte. Es handelt sich dabei um eine natürliche Person, juristische Person oder im 1 BGH v KVR 1/78, BGHZ 74, 359 (364); BGH v II ZR 123/76, BGHZ 69, 334 (335) VEBA/Gelsenberg; Hirschmann in Hölters, Komm. AktG, 15 AktG Rz. 4; Hüffer, 15 AktG Rz. 7; Bayer in MünchKomm. AktG, 15 AktG Rz. 10; K. Schmidt, ZGR 1980, 277 (280); stärker im Sinne einer einheitlichen Definition noch RG v VII (VIII) 139/42, RGZ 170, 292 (298). 2 Hölters
4 Erwerbsobjekte und Erwerbsziele Falle von Personengesellschaften um quasirechtsfähige Personenvereinigungen. Der Übergang eines Unternehmens kann sich durch Übertragung materieller oder immaterieller Vermögensbestandteile in Form der Singularzession vollziehen. Das kann die Gesamtheit aller Vermögensbestandteile sein, es können aber auch aus der Gesamtheit der Organisation einige Vermögensbestandteile herausgenommen und andere zurückgelassen werden. In letzterem Falle liegt ein Unternehmenserwerb nur vor, wenn die übernommenen Vermögensbestandteile den für das soziale und wirtschaftliche Gebilde prägenden Charakter haben (vgl. zu den steuerlichen Konsequenzen V Rz. 12 ff., Rz. 103 ff., Rz. 245 ff.). Ist Unternehmensträger eine natürliche Person, kann der Erwerb stets nur durch Übertragung von Vermögensbestandteilen stattfinden. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften mit Quasirechtsfähigkeit kommt statt einer Übertragung einzelner Vermögensbestandteile in Form der Singularzession eine Übertragung von Beteiligungen in Betracht. Bei einem völligen Wechsel des Unternehmensträgers, d.h. bei Übertragung sämtlicher Anteile, ist dabei in jedem Falle von einem Unternehmenskauf zu sprechen. Dasselbe wird bei der Übertragung eines Prozentsatzes sämtlicher Anteile in einer Höhe gelten, die dem Übernehmer den absoluten unternehmerischen Einfluss gewährt, in der Regel je nach Gesellschaftsform und gesellschaftsrechtlicher Ausgestaltung also bei mehr als 50 %. Bei einer geringeren Beteiligungshöhe sollte man eher von der Veräußerung einer Beteiligung sprechen. Diese nicht nur theoretische Unterscheidung hat sowohl Bedeutung bei der rechtlichen Betrachtung als auch bei der Bewertung (vgl. dazu I und Teil VII Rz. 4 ff.). Überleitungen der Unternehmensträgerschaft durch Erbfolge (Universalsukzession) oder staatliche Eingriffe sind keine Veräußerungsvorgänge. In diesem Handbuch werden lediglich Erwerb und Veräußerung von inländischen Unternehmen und Beteiligungen, d.h. von solchen Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz haben, behandelt. Unternehmensakquisitionen im Ausland sind aufgrund der Unterschiedlichkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in den einzelnen Ländern einer einheitlichen Betrachtung nicht zugänglich. Die Problemerörterung müsste also entweder für jeden ausländischen Staat gesondert erfolgen, was den umfangmäßigen Rahmen dieses Handbuchs sprengen würde, oder sich in nichts sagenden Allgemeinfloskeln erschöpfen. Fälle, in denen ein inländisches Unternehmen bzw. eine inländische Beteiligung von einer ausländischen Rechtspersönlichkeit aufgrund eines nicht der deutschen Rechtsordnung unterstellten Vertrages erworben werden, bleiben für die zivilrechtliche Betrachtung in Teil VII ausgespart (vgl. aber die Vertragsmuster zu Kaufverträgen nach anglo-amerikanischem Muster im Formularteil, S ff.). Eine Beschäftigung mit ausländischen Rechtssystemen würde zu der oben genannten Ausuferung führen. Infolge der Globalisierung der Wirtschaft gibt es kaum ein mittelständisches Unternehmen, das nicht mehrere Tochtergesellschaften oder Beteiligungen im Ausland hält. Für deutsche Großunternehmen ist dies erst recht eine Selbstverständlichkeit. Bei nahezu jedem Unternehmenskauf, bei dem das Objekt Hölters 3
5 eine volkswirtschaftlich wahrnehmbare Größe aufweist, sind also unterschiedliche Rechts- und Wirtschaftsordnungen betroffen. Die mit einem solchen grenzüberschreitenden Unternehmenskauf verbundenen Besonderheiten werden in Teil XV erörtert. 2. Erwerbsziele 8 Wendet man sich von dem Veräußerungsobjekt dem Erwerbsvorgang und den an diesem beteiligten Personen zu, so können auf Erwerber- und Veräußererseite jeweils unterschiedliche Motive festgestellt werden. Für den Erwerber werden als klassische Ziele die unternehmerische Beteiligung (strategischer Investor) sowie die reine Finanzbeteiligung (Finanzinvestor) genannt. 9 Bei einer Finanzanlage schließt sich als Form der Durchführung des Erwerbs der Erwerb aller oder der Mehrzahl von einzelnen Vermögensgegenständen aus. Hier werden Beteiligungen regelmäßig unter 50% oder sogar 25% des Gesamtkapitals erworben. Finanzbeteiligungen sind häufig bei Versicherungen und Banken, seltener bei privaten Anlegern. Im privaten Anlegerbereich wird unter dem Schlagwort Venture Capital versucht, durch Konstruktion verschiedenster Anlagemodelle einem breiteren Kreis privater Anleger den Gedanken einer unternehmerischen Beteiligung insbesondere in neuen Wirtschaftszweigen, die technologieintensiv sind, nahe zu bringen. Der exakte Prozentsatz der nach dem Erwerb bestehenden Beteiligung ist oft gleichgültig für den Erwerber. Entscheidend ist der Preis und die aus diesem zu erwartende Rendite. 10 Finanzanlagen in Unternehmensbeteiligungen wurden traditionell stets als langfristige Anlageformen angesehen. Dieser Grundsatz hat insbesondere durch die Entwicklung der Private Equity Branche (vgl. unten Rz. 55 ff. und Teil XII), Modifizierungen erfahren. Kapitalanlagegesellschaften, aber auch Investmentbanken, traditionelle Geschäftsbanken und andere institutionelle Anleger gehen Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligungen häufiger als mittelfristiges Engagement mit dem Ziel ein, sich nach einem Zeitraum von drei bis maximal zehn Jahren wieder von der Beteiligung zu trennen. Die Erwerbsziele der Private Equity Fondsgesellschaften gehen über die klassische Finanzanlage hinaus. Die Beteiligung beträgt zumeist mehr als 50 %, da der Private Equity Investor maßgeblichen unternehmerischen Einfluss haben will. Finanzanlage und unternehmerisches Engagement laufen also parallel, um ein möglichst günstiges Desinvestment herbeizuführen. Bei dem Desinvestment erhofft sich der Anleger neben den zwischenzeitlich angefallenen und ausgeschütteten laufenden Gewinnen, die aber oft bei der Investitionsentscheidung nur zweitrangig sind, die Realisation einer erheblichen Wertsteigerung. Die Festlegung des Zeitpunkts und der Art und Weise des Desinvestments ist typischerweise einer der zwischen Investor und verbleibenden Gesellschaftern sei es den verbleibenden Familiengesellschaftern oder einer Managementgruppe zu regelnden Interessenkonflikte. Das Desinvestment erfolgt zumeist durch Gang an die Börse (wenn es sich um eine Aktiengesellschaft handelt und zum Zeitpunkt des geplanten exit ein entsprechendes Börsenumfeld gegeben ist); 4 Hölters
6 Erwerbsobjekte und Erwerbsziele Veräußerung an industrielle Beteiligungspartner; Rückübertragung an Familiengesellschafter oder an die Managementgruppe. 1 Beispiel: Ein auf einem hochspezialisierten und technologieintensiven Maschinenbausektor tätiges Familienunternehmen hat eine Akquisition größeren Umfangs getätigt. Die Akquisition kann oder soll nicht durch Aufnahme von Fremdmitteln finanziert werden, um zum einen das Risiko in einem erträglichen Rahmen zu halten und zum anderen die Bilanzrelationen nicht zu verschlechtern. Ein Börsengang und die damit verbundene Umwandlung in eine Aktiengesellschaft kommen wegen einer augenblicklich schlechten Börsenverfassung und weil das Unternehmen noch nicht die optimale Größe für die Börseneinführung hat, zurzeit nicht in Betracht. Ein Private Equity-Investor ist bereit, eine Minderheitsbeteiligung an dem Familienunternehmen zu übernehmen. Er erwirbt die Beteiligung zum Teil auf eigenes Risiko, zum Teil sammelt und bündelt er Kapital von institutionellen Anlegern. Es ist der Wunsch beider Seiten, dass die Beteiligung in vier bis acht Jahren wieder abgegeben werden soll ( exit ). Geregelt werden müssen in dem Vertragswerk zwischen Kapitalanlagegesellschaft und Familiengesellschaftern die Abgrenzung der gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten während des Investments und Art und Weise des Desinvestments. Das Thema Private Equity wird in Teil XII ausführlich behandelt. Bei einem Erwerb, der eine unternehmerische Einflussnahme bezweckt (strategisches Investment), ist die Größe der nach dem Erwerb bestehenden Beteiligung bedeutsam. Der Erwerber wird deshalb ausgehend von seiner unternehmerischen Zielsetzung seinen Verhandlungsansatzpunkt bestimmen. Wenn er das Erwerbsobjekt nicht seinem Ziel entsprechend gegenüber dem Veräußerer festzuschreiben vermag, wird er an dem Erwerb kein Interesse mehr haben. Absoluten unternehmerischen Einfluss sichert der Erwerb von 100 % der Anteile oder sämtlicher oder nahezu sämtlicher Vermögensgegenstände (Aktiva und Passiva sowie sonstige nicht bilanzierbare Vermögensgegenstände). Es kommt also nicht auf die Form der Durchführung des Erwerbsvorganges an. Niedrigere unternehmerische Einflussstufen lassen sich lediglich beim Erwerb von Beteiligungen, nicht jedoch beim Erwerb einzelner Vermögensbestandteile aufzeigen. Hier gibt es nur das alles oder nichts, d.h. wenn nicht die wesentlichen Vermögensbestandteile eines Unternehmens erworben werden, z.b. nur eine Lagerhalle oder einzelne Maschinen, kann damit kein unternehmerischer Einfluss auf das bisher vorhandene wirtschaftliche und soziale Gebilde ausgeübt werden. Beim Erwerb einer geringeren als einer hundertprozentigen Beteiligung (Alleinbesitz) werden gemeinhin als Daten für die Einflussstufen 75% (qualifizierte Mehrheit), mehr als 50% (einfache Mehrheit), mehr als 25 % (Sperrminorität) und weniger als 25 % (einfache Minderheit) genannt. Bei dieser Hannappel/Fresl in Schramm/Hansmeyer, Transaktionen erfolgreich managen, 2010, S. 206 (215); Thun/Timmreck/Keul, Private Equity, 2008, S. 129 ff. Hölters 5
7 pauschalen Klassifizierung ist jedoch Vorsicht geboten. Sie gilt ohne größere Einschränkungen nur für Aktiengesellschaften, bei denen nach dem gesetzlichen Bild die Einflussmöglichkeit zur Beteiligungshöhe proportional ist. Ausnahmen gibt es auch bei dieser Gesellschaftsform. Beispiel 1: Einem Aktionär oder einer Aktionärsgruppe ist satzungsmäßig das Recht zugestanden, mehrere Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden und damit über den Aufsichtsrat einen überproportionalen unternehmerischen oder zumindest Kontrolleinfluss auszuüben. Beispiel 2: In der Satzung ist ein Höchststimmrecht festgelegt, wonach Stimmrechte nur bis zu einer Beteiligung von 5% ausgeübt werden dürfen. Zu beachten ist, dass nach 134 Abs. 1 Satz 2 AktG die Einführung eines Höchststimmrechts nur bei nichtbörsennotierten Gesellschaften möglich ist. Beispiel 3: Erfahrungsgemäß beträgt die Präsenz der Aktionäre bei Hauptversammlungen börsennotierter deutscher Aktiengesellschaften nicht mehr als 60% mit deutlich absteigender Tendenz. Die Kapitalpräsenz bei den Hauptversammlungen der dreißig Dax-Unternehmen lag im Jahr 2009 bei einem Wert von 59,36% des Grundkapitals. Damit blieb der Zuwachs erstmals seit 2005 unter 1%, nachdem die Kapitalpräsenz seit 2005 stets deutlich zugenommen hatte. Kapitalpräsenz auf Hauptversammlungen % Entwicklungen bei deutschen Aktiengesellschaften (Durchschnitt DAX) 60,95 56,36 54,85 53,03 51,23 49,14 49,88 47,29 44,58 56,50 58,60 59,36 53, Quelle: registrar services/www.openpr.de, Pressemitteilung von registrar services GmbH v Wer bei einer solchen börsennotierten Aktiengesellschaft also mehr als 30% des Grundkapitals in Händen hat, repräsentiert aller Wahrscheinlichkeit nach die Mehrheit in den Hauptversammlungen. Bereits eine geringere nominelle 6 Hölters
8 Erwerbsobjekte und Erwerbsziele Beteiligung am Grundkapital kann faktisch eine Mehrheitsherrschaft in der Hauptversammlung bedeuten, wenn ein grundsätzliches Einvernehmen zwischen dem unternehmerisch Beteiligten und den Banken, welche das Depotstimmrecht für einen Teil des Aktienbesitzes ausüben, besteht. So gibt es einige Beispiele in der deutschen Konzernlandschaft, in denen faktisch Konzerne über mehrere Beteiligungsstufen hinweg jeweils mit einer circa fünfunddreißigprozentigen Beteiligung am Grundkapital geführt werden. Beim Erwerb einer Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft sind zudem die Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) 1 (vgl. dazu Teil XI) zu beachten. Hiernach folgt aus dem Erwerb einer direkten oder indirekten Beteiligung in Höhe von mindestens 30 % der Stimmrechtsanteile einer Gesellschaft die gesetzliche Verpflichtung, den übrigen Aktionären ein öffentliches Angebot zur Übernahme ihrer Aktien zu machen. Bei Überschreiten der 30%-Grenze ist es daher nicht möglich, den Erwerb von vornherein auf eine bestimmte Beteiligungshöhe zu beschränken. Bei allen anderen Gesellschaftsformen, insbesondere bei Personengesellschaften, ist der Grad des späteren unternehmerischen Einflusses des Erwerbers nur mit Vorbehalt an der Höhe der kapitalmäßigen Beteiligung zu messen. Die Vertragsfreiheit lässt bei diesen Gesellschaftsformen durch Mehrstimmrechte oder Sonderrechte zur Übernahme der Geschäftsführung mannigfaltige Differenzierungen zu Beispiel: Eine Kommanditgesellschaft, die nicht kapitalistisch gestaltet ist, sondern dem gesetzlichen Leitbild entspricht, gewährt dem oder den persönlich haftenden Gesellschaftern den fast unbeschränkten Einfluss, den Kommanditisten nur Kontrollbefugnisse. Die Geschäftsführung und Vertretung wird von dem oder den persönlich haftenden Gesellschafter(n) ausgeübt. Die Kommanditisten haben ein Widerspruchsrecht nur bei außergewöhnlichen Geschäften. Auch dieses Widerspruchsrecht kann gesellschaftsvertraglich noch ausgeschlossen werden. Dabei mögen die persönlich haftenden Gesellschafter an Vermögen sowie Gewinn und Verlust der Gesellschaft nur sehr gering, die Kommanditisten weit überwiegend beteiligt sein. Neben den klassischen Erwerbszielen der unternehmerischen und der Finanzbeteiligung steht als weitere, nicht so häufige Zielsetzung die Marktbereinigung durch Stilllegung des erworbenen Unternehmens. 16 Beispiel: Ein mittelständisches Familienunternehmen ist durch Misswirtschaft (Management- und Nachfolgeprobleme, veraltete Maschinen, Fehlen eines straffen Vertriebskonzepts, überhöhte Entnahmen) Not leidend geworden. Das Unternehmen ist jedoch in einer Branche tätig, die grundsätzlich als zukunftsträchtig angesehen wird. Der kapitalkräftige Mitbewerber, ein Konzernunternehmen, ist bei dieser Situation an einem Erwerb, für den nicht sehr große Summen aufgewandt werden müssen, interessiert. Die Wiederherstellung der Ertragskraft des Unternehmens 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) v (BGBl. I 2001, 3822), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v (BGBl. I 2009, 2479). Hölters 7
9 nach Erwerb wäre aber mit höheren Aufwendungen verbunden als die Aufstockung der eigenen Kapazitäten. Der Erwerber wird das übernommene Unternehmen deshalb liquidieren. 17 Wenn in diesem Beispielsfall die Marktbereinigung der Zweck der Stilllegung und die Einzelveräußerungen der noch vorhandenen Vermögensgegenstände das notwendige Mittel zur Verfolgung dieses Ziels ist, so kann dieses notwendige Mittel in anderen Fällen der Hauptzweck des Unternehmenskaufs sein. 18 Wie auf Erwerberseite durch die Zielvorstellung das Objekt der Übertragung definiert wird, so hat auch der Veräußerer vor Eintritt in Vertragsverhandlungen ein Interesse, die abzugebende Beteiligung größenordnungsmäßig festzulegen. Bei Kapitalbedarf, aber Wunsch an der Beibehaltung unternehmerischen Einflusses wird er nur eine Minderheitsbeteiligung zulassen. Eine 50:50-Beteiligung wird bei bestehenden Unternehmen selten sein, da ein in diesem Falle notwendiger Pattauflösungsmechanismus der einen oder anderen Seite einen Vorteil geben wird. Paritätische Beteiligungen kommen häufiger bei Neugründungen vor, wenn sich zwei unternehmerische Partner zur Entwicklung und Vermarktung eines neuen technologischen Konzepts zusammenschließen. Daneben entstehen joint ventures öfter durch Ausgliederung eines Teilbetriebes auf eine neugegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft, an der alsdann ein anderer unternehmerischer Partner oder Geldgeber beteiligt wird. 19 Selten sind weiter die Fälle, in denen ein Veräußerer eine Minderheitsbeteiligung behalten will. Sie gibt ihm keinen nennenswerten unternehmerischen Einfluss mehr. Ein Renditeinteresse kann er meist nur bei einer vertragsmäßig garantierten Rendite wahren, da er subjektiv Sorge vor konzernmäßigen Gewinnverschiebungen haben wird 1 und er objektiv die Investitionspolitik und damit zumindest die kurz- und mittelfristig zu erwartende Rendite nicht mitsteuern kann. 20 Eine Minderheitsbeteiligung zu behalten sollte für Gesellschafter eines ehemaligen Familienunternehmens also nur bei sorgfältiger Festlegung der Minderheitenrechte und möglichst einer garantierten Dividende in Betracht kommen. Dabei wird sich allerdings der Erwerber fragen müssen, ob er das Unternehmen ohne Störversuche noch so steuern kann, dass der Erwerb für ihn interessant ist. II. Erwerbswege und Durchführungsformen 1. Unternehmenserwerb durch Kauf 21 Gegenstand der Untersuchungen und Beiträge in diesem Handbuch sind vorrangig Erwerbsvorgänge durch Verhandlungen und anschließende vertragliche Vereinbarung mit dem bisherigen Unternehmensträger. Dabei ist es gleichgültig, ob dabei die Gesamtheit oder nahezu die Gesamtheit aller Vermögenswerte oder Beteiligungen übertragen werden. 1 Klassisches Beispiel aus der Rechtsprechung ist das sog. ITT-Urteil des BGH v II ZR 23/74, BGHZ 65, 15 = NJW 1976, 191 = BB 1975, 1450 = AG 1976, 16 = WM 1975, 1152 = JZ 1976, Hölters
10 Erwerbswege und Durchführungsformen Der Abschluss eines Kaufvertrages mit der Verpflichtung zur Übertragung von Beteiligungen oder Vermögensgegenständen und der korrespondierenden Verpflichtung zur Zahlung eines Kaufpreises ist die einfachste Form der Übertragung von Unternehmen und Beteiligungen. Diese Grundkonstellation des Unternehmenskaufes wird daher auch Ausgangspunkt für die Untersuchungen in den übrigen Teilen dieses Handbuches sein. Wirtschaftliche, zivilrechtliche oder steuerrechtliche Überlegungen machen jedoch häufig andere Durchführungsformen erforderlich, die wirtschaftlich nichts anderes als die Übertragung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils darstellen. Die vertragliche Verpackung kann sehr unterschiedlich sein, die rechtlichen Probleme sind jedoch nahezu identisch mit dem Ausgangsfall des Unternehmenskaufvertrages. Von außerordentlicher Komplexität ist die Übernahme internationaler Unternehmensgruppen, d.h. von Konzernen oder Teilen von Konzernen. In diesen Fällen müssen oft eine Vielzahl von Gesellschaften und Betriebsstätten in verschiedenen Ländern übertragen werden. Vor der Übertragung müssen häufig noch Aus- und Eingliederungen von Betriebsteilen erfolgen. Die mit diesen komplexen grenzüberschreitenden Transaktionen verbundenen Problemstellungen werden im Teil XV Besonderheiten beim grenzüberschreitenden Unternehmenskauf geschildert. Ein Unternehmenskauf kann durch Einbringung eines Betriebes oder eines Teilbetriebes in eine bereits bestehende oder zu diesem Zweck neugegründete Gesellschaft erfolgen Beispiel 1: Die A-AG ist mit 100 % aller Aktien alleinige Aktionärin der B-AG mit einem Grundkapital von 120 Mio. Euro. C-GmbH ist Inhaberin einer rechtlich unselbstständigen Produktionsstätte, in der Zubehörteile für den Produktionsbetrieb der B-AG hergestellt werden. Die A-AG ist an dem Erwerb der Produktionsstätte interessiert. Man einigt sich: Das Grundkapital der B-AG wird um 60 Mio. Euro auf 180 Mio. Euro erhöht. Zur Übernahme der für die Kapitalerhöhung auszugebenden Aktien wird die C-GmbH zugelassen. Die Kapitalerhöhung erfolgt durch Sacheinlage, nämlich durch Einbringung der rechtlich unselbstständigen Produktionsstätte, genauer gesagt durch alle Vermögensgegenstände, die dieser Produktionsstätte zugeordnet werden. Bei rechtlicher Betrachtung handelt es sich um eine Kapitalerhöhung, wirtschaftlich ist hier ein Unternehmen veräußert worden. Beispiel 2: Die A-AG, ein Stahlunternehmen, hat eine große moderne Verzinkungsanlage errichtet, die unmittelbar an das bisherige Werksgelände angrenzt. Von der Verzinkungsanlage wird künftig eine positive Entwicklung erwartet. Die A-AG macht, da zur Zeit des Baus der Anlage die Stahlkrise einsetzte, existenzbedrohende Verluste. Sie muss sich deshalb entschließen, sich von der Verzinkungsanlage teilweise zu trennen. Das Maschinenbauunternehmen B-AG interessiert sich für die Verzinkungsanlage. Die Anlage wird deshalb als Teilbetrieb auf eine neugegründete C-GmbH ausgegliedert. Die B-AG erwirbt 50% der Anteile an der C-GmbH. Zur Durchführung dieses klassischen Gemeinschaftsunternehmens (joint venture) Hölters 9
11 werden ein Rahmenvertrag, der sämtliche zu treffenden Regelungen zusammenfasst, sowie als ausfüllende Einzelverträge der Gesellschaftsvertrag, Kauf- und Übertragungsvertrag für die GmbH-Geschäftsanteile, Pachtvertrag über das im Eigentum der A-AG verbleibende Betriebsgrundstück, Anstellungsverträge für die Geschäftsführer sowie Lieferungs- und Leistungsverträge mit beiden Muttergesellschaften abgeschlossen. Der Kauf- und Übertragungsvertrag für die Geschäftsanteile ist bei dieser wirtschaftlichen Situation nur Teil eines Gesamtvertragspaketes. Die wichtigsten Regelungen sind sämtlich im Rahmenvertrag enthalten, der eine Klausel enthält, wonach Rahmenvertragsbestimmungen etwa widersprechenden Bestimmungen der Einzelverträge vorgehen. 2. Übernahme über die Börse 25 Übernahmen von Beteiligungen über die Börse kommen nur bei Aktiengesellschaften in Betracht. 1 Bei börsennotierten Aktiengesellschaften können Beteiligungen in verschiedenen Formen erworben werden: im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes über die Börse; durch Paketverkauf vom bisherigen Paketinhaber; durch gezielte Zukäufe über die Börse. 26 In der Mehrzahl aller Fälle werden unternehmerische Beteiligungen auch bei börsennotierten Aktiengesellschaften nicht über die Börse, sondern in Form von Paketkäufen durch Verhandlungen und abschließende Kaufverträge mit dem bisherigen Paketinhaber erworben. Der Übernahmeinteressent kann den verbleibenden Aktionären nach einem Paketkauf ein öffentliches Übernahmeangebot nach Maßgabe der Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) unterbreiten (vgl. dazu im Einzelnen Teil XI). Nach den Regelungen des WpÜG ist ein Bieter, der auf der Grundlage eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle, das heißt mindestens 30% der Stimmrechte der Zielgesellschaft erwerben will, zur Abgabe eines öffentlichen Übernahmeangebotes verpflichtet, das auf den Erwerb sämtlicher Aktien der Zielgesellschaft gerichtet ist. 27 Für größere Aufmerksamkeit in der jüngeren Vergangenheit haben Übernahmeversuche durch öffentliche Übernahmeangebote gesorgt. Die lebhafte Übernahmeschlacht Mannesmann AG/Vodafone AirTouch ist noch im öffentlichen Bewusstsein verankert. Als weiteres medienträchtiges Beispiel sind die Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler KG zu nennen sowie das Übernahmeangebot der Porsche AG gegenüber der VW AG. Darüber hinaus sind zu nennen das öffentliche Übernahmeangebot der Deutsche Postbank AG an die Aktionäre der DSL Holding AG, das öffentliche Übernahmeangebot der Allianz AG an die Aktionäre der Dresdner Bank AG aus Mai 2001, das öffentliche Übernahmeangebot der Münchener Rück Versicherungs-AG an die Aktionäre der ERGO Versicherungsgruppe AG, das öffentliche Übernahmeangebot der Procter & Gamble Germany Management GmbH an die Aktionäre der 1 Zur aktuellen Literatur nach In-Kraft-Treten des Wertpapierwerbs- und Übernahmegesetzes vgl. Teil XI. 10 Hölters
12 Erwerbswege und Durchführungsformen Wella AG aus März 2003, das Kaufangebot der Finanzierungsgesellschaft Blackstone an die Aktionäre der Celanese AG im Wert von rund 3,1 Mrd. Euro aus Dezember 2003, das Angebot der Carlsberg Deutschland GmbH an die Aktionäre der Holsten Brauerei AG aus Januar 2004 sowie aus jüngster Vergangenheit die öffentlichen Übernahmeangebote der Software AG an die Aktionäre der IDS Sheer AG und der Robert Bosch GmbH an die Aktionäre der aleo solar AG. Aus dem angloamerikanischen Rechtssystem haben sich bei Übernahmen insbesondere bei Übernahmen aufgrund öffentlicher Übernahmeangebote die Begriffe des Friendly Takeover oder Unfriendly Takeover eingebürgert. Die Begriffsunterscheidung knüpft daran an, in welcher Haltung das Management des Zielunternehmens dem Übernahmeangebot des Erwerbsinteressenten gegenübersteht (vgl. dazu im Einzelnen unten Rz. 88 ff. sowie Teil XI Rz. 24 ff.). Es ist schwierig, mit unternehmerischem Einfluss verbundene Beteiligungen, die eine bestimmte Höhe voraussetzen, durch sukzessive Käufe über die Börse (Creeping Takeover) zu erwerben. Vermehrte Aufkäufe bei einer Publikumsaktiengesellschaft innerhalb eines kurzen Zeitraumes werden gemeinhin die Kurse derart nach oben schnellen lassen, dass der Erwerber seine Preisvorstellung für die von ihm gewünschte Beteiligungshöhe nicht verwirklichen kann. Fälle dieser Art hat es dennoch gegeben. So hat das Scheichtum Kuweit seine Schachtelbeteiligung an der ehemaligen Hoechst AG über die Börse erworben, ohne dass es zu nennenswerten Kursschwankungen gekommen ist. Gerade wegen der Unüberschaubarkeit und fehlenden Kontrolle bei Erwerbsvorgängen über die Börse wurde in der Zeit des Einstiegs der neuen Ölmächte in die Aktionärsstellung von Unternehmen der westlichen Industrienationen in Deutschland das Problem des Schutzes vor Überfremdung diskutiert. Wie spektakulär sich Erwerbsvorgänge über die Börse gestalten können, hat sich zum Beispiel im Falle der Pelikan AG gezeigt, als ein einzelner Aktionär, der seinen Erwerb zu einem geschickten Zeitpunkt getätigt hatte, fast das Sanierungskonzept zum Scheitern brachte. Zu Beginn der neunziger Jahre hat unter anderem der Erwerb der Mehrheit der Hoesch AG durch die Fried. Krupp GmbH für Schlagzeilen gesorgt. Seit In-Kraft-Treten des WpÜG ist allerdings zu beachten, dass beim Überschreiten einer Erwerbsschwelle von 30% der Stimmrechte der Zielgesellschaft ein auf den Erwerb aller Aktien gerichtetes öffentliches Pflichtangebot (vgl. dazu im Einzelnen Teil XI Rz. 108 ff.) gegenüber den restlichen Aktionären der Zielgesellschaft abzugeben ist. Ein Creeping Takeover ist daher nur noch bis zum Erreichen einer Beteiligungsschwelle von 30 % der Stimmrechte möglich Gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung Ein weiterer Weg des Erwerbs eines Unternehmens oder einer Beteiligung ist der über eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung oder durch Erbgang. Insbesondere bei Familiengesellschaften wird auf diese Weise häufig im Interesse des Fortbestandes von Unternehmen die Gesellschafterstruktur bereinigt. Leider werden die Probleme des Generationenwechsels in vielen Familienunternehmen von der Seniorengeneration nicht rechtzeitig bedacht. Aus der 30 Hölters 11
Teil I Mergers & Acquisitions
Dr. Wolfgang Hölters Inhaltsverzeichnis Rz. A. Bedeutung und Grundfragen... 1 I. Erwerbsobjekte und Erwerbsziele... 1 1. Erwerbsobjekte.... 1 2. Erwerbsziele... 8 II. Erwerbswege und Durchführungsformen...
Handbuch Unternehmenskauf Bewertung Finanzierung Steuern Arbeitsrecht Kartellrecht Vertragsgestaltung Öffentliche Übernahmen. Besonderheiten bei Aktiengesellschaften, Immobilien, Insolvenz und im internationalen