Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/389f0fafd24fe8dde225e93f80668066207468f7df59b42be9f79cb2f93bb862
Timestamp: 2018-05-23 20:47:57
Document Index: 147088970

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 113', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 24', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 1', '§ 19', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', '§ 5', '§ 19', '§ 4', '§ 124', '§ 154', '§ 708']

VG Arnsberg, 11 K 3140/00: VG Arnsberg (tier, wiedereinsetzung in den vorigen stand, gebühr, tag, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, richtlinie, höhe, abweichung, europäischer gerichtshof, europäische kommission)
Urteil des VG Arnsberg vom 28.01.2003, 11 K 3140/00
11 K 3140/00
VG Arnsberg (tier, wiedereinsetzung in den vorigen stand, gebühr, tag, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, richtlinie, höhe, abweichung, europäischer gerichtshof, europäische kommission)
Tier, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gebühr, Tag, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Richtlinie, Höhe, Abweichung, Europäischer gerichtshof, Europäische kommission
Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 3140/00
Aktenzeichen: 11 K 3140/00
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten über die Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Zeitraum Januar 1999 bis April 2000.
3Die Klägerin betreibt einen Schlachthof in T., in welchem Rinder und Schafe geschlachtet werden. Die vorgeschriebenen Fleischhygieneuntersuchungen werden von Bediensteten des Beklagten durchgeführt. Der Beklagte erhebt hierfür Gebühren auf der Grundlage der "Satzung des Kreises T. -X. über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelhygienerecht" (Fleischhygienegebührensatzung -GS-).
4Für in der Zeit vom 02.01.1998 bis zum 28.04.2000 durchgeführte Untersuchungen zog der Beklagte die Klägerin durch eine Vielzahl von Bescheiden zu entsprechenden Gebühren heran. Gegen die Gebührenbescheide legte die Klägerin jeweils Widerspruch ein mit der Begründung, dass die festgesetzte Gebühr mit EG-Recht nicht in Einklang stehe. Darüber hinaus sei auch keine hinreichende nationale Ermächtigungsgrundlage für die geltend gemachten Gebührenforderungen vorhanden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2000 wies der Beklagte die Widersprüche der 5
Klägerin gegen die Gebührenbescheide für den Zeitraum vom 02.01.1998 bis zum 31.12.1998 als unzulässig zurück, weil die Widerspruchsschreiben erst am 23.04.1999 ohne Datumsangabe und damit verfristet eingegangen seien. Es seien auch keine Gründe dafür ersichtlich, dass der Klägerin hinsichtlich der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.
Ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2000, zugestellt am 11.07.2000, wies der Beklagte die weiteren Widersprüche der Klägerin gegen die im Zeitraum vom 02.01.1999 bis zum 28.04.2000 ergangenen Gebührenbescheide als unbegründet zurück. Die den Bescheiden zu Grunde liegenden, teilweise rückwirkend nach Erlass der Bescheide in Kraft gesetzten satzungsrechtlichen Regelungen seien sowohl mit EG- Recht als auch auch mit nationalem Recht vereinbar. Es sei namentlich nicht zu beanstanden, dass die Fleischhygienegebühren in Abweichung von gemeinschaftsrechtlich festgelegten Pauschalgebühren kostendeckend kalkuliert worden seien.
Dagegen hat die Klägerin am 09.08.2000 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend macht: Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, soweit der Beklagte sie zu zu Fleischhygienegebühren herangezogen habe, welche die gemeinschaftsrechtlich festgelegten Pauschalsätze überschritten. Aus den einschlägigen EG-Richtlinien ergebe sich, dass nur die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft befugt seien, eine Abweichung von den EG-rechtlich vorgesehenen Pauschalgebühren zu normieren. Dies sei indes weder auf Bundes- noch auf Landesebene geschehen. Die nationalen Vorschriften sähen die Erhebung einer "spezifischen" kostendeckenden Gebühr - wie in der Satzung des Beklagten festgelegt - gerade nicht vor. Darüber hinaus sei die Satzung auch deshalb unwirksam, weil sie gegen das verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Verbot der Rückwirkung verstoße. 6
91. die als Anlage in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten aufgelisteten Bescheide des Beklagten für den Zeitraum vom 02.01.1999 bis zum 28.04.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2000 aufzuheben, soweit sie die europäischen Pauschalgebühren übersteigen.
102. den Beklagten zu verurteilen, an sie 22.845,84 EUR (=44.682,57 DM) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
13Zur Begründung seines Antrages wiederholt und vertieft er die Gründe der angefochtenen Bescheide.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Heft 1 bis 11) Bezug genommen.
Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1. als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1.Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2000 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
17Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitigen Gebühren sind die Regelungen in §§ 1, 2 und 19 Abs. 7 (§ 3) und Abs. 8 (§ 3 Abs. 1a und § 4) der Satzung des Kreises T. -X. über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelhygienerecht (GS) vom 12.12.2002, die in Bezug auf die hier fraglichen Zeiträume gemäß § 19 Abs. 1, 7 und 8 GS rückwirkend zum 01.04.1995 beziehungsweise zum 01.04.2000 in Kraft getreten sind.
18Gemäß § 1 Abs.1 GS werden für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften Gebühren, Kosten und Auslagen nach dieser Satzung erhoben. Gebührenpflichtig sind die natürlichen oder juristischen Personen, die die Amtshandlungen veranlassen bzw. deren Tätigkeiten der Überwachung nach dem Fleischhygienerecht unterliegen (vgl. § 1 Abs. 3 GS). Gemäß § 19 Abs. 7 (§ 3) GS betrug die Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühr (einschließlich Trichinenuntersuchungen und bakteriologischer Fleischuntersuchungen) bei Schlachtungen in Kleinbetrieben abhängig von bzw. gestaffelt nach der Anzahl zu schlachtenden Tiere im Zeitraum bis zum 31.03.2000
19für ausgewachsene Rinder bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang 27,00 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 24,80 DM/Tier, bei 36 bis 64 Schlachtungen je Tag 17,40 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag schließlich 14,15 DM/Tier;
20für Schafe bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang 11,60 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 10,70 DM/Tier, bei 36 bis 64 Schlachtungen je Tag 7,55 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag 6,10 DM/Tier.
21Für die ferner in Streit stehenden Gebührenbescheide, die in dem Zeitraum ab dem 01.04.2000 bis zum 28.04.2000 ergangen sind, galten gemäß §§ 19 Abs. 8 (§ 3 Abs. 1a) GS folgende Gebührensätze:
22Für ausgewachsene Rinder bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang 28,00 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 25,70 DM/Tier, bei 36 bis 64 Schlachtungen je Tag 18,05 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag 14,65 DM/Tier;
23für Schafe bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang 12,00 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 11,10 DM/Tier, bei 36 bis 64 Schlachtungen je Tag 7,85 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag 6,30 DM/Tier.
Hinzu kam für diesen Zeitraum gemäß § 19 Abs. 8 (§ 4) GS eine Gebühr für - stichprobenartige - Rückstandsuntersuchungen, die sich der Höhe nach für ausgewachsene Rinder auf 1,05 DM/Tier, für Schafe auf 0,42 DM/Tier belief. 16
Diese Satzungsbestimmungen stellen eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für 25
die hier streitbefangenen Gebührenfestsetzungen dar. Sie stehen entgegen der Auffassung der Klägerin im Einklang mit höherrangigem Recht und sind dementsprechend wirksam.
26Der rechtliche Rahmen, der dem einschlägigen kommunalen Satzungsrecht insoweit durch höherrangige Vorschriften gezogen ist, ergibt sich aus den Regelungen in der EG- Richtlinie des Rates vom 26.06.1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG (ABl. Nr. L 162/1) - RL 96/43/EG -, den Bestimmungen in § 24 Abs. 1 und 2 des Fleischhygiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.07.1993 (BGBl. I S. 1196) mit der Änderung vom 17.07.1996 (BGBl. I S. 991, 999) sowie den in §§ 1 bis 5 des Gesetzes über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom 16.12.1998 (GV NRW S. 775 und GV NRW 1999 S. 62) - FlGFlHKostG NRW - und den in § 1 der Verordnung über die Ausführung des Gesetzes über die Kosten der Fleischund Geflügelfleischhygiene vom 06.05.1999 (GV NRW S. 156) - FlGFlHKostG-VO NRW - , hier anwendbar in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 18.09.2002 (GV NRW S. 450), normierten Regelungen.
27Die genannte EG-Richtlinie sieht in Anhang A Kap. I Nr. 1 vor, dass für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen näher bezifferte Pauschalbeträge - so genannte "Gemeinschaftsgebühren" (vgl. Art. 4 und 5 des Anhangs zu RL 96/43/EG) - erhoben werden, die je nach Tierart unterschiedlich hoch sind. Eine Anhebung dieser Pauschalbeträge ist gemäß Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I für bestimmte Betriebe unter näher bezeichneten Voraussetzungen zulässig; im Übrigen können die Mitgliedsstaaten zur Deckung höherer Kosten gemäß Nr. 4b) eine - kostendeckende - Gebühr erheben (in der vorangegangenen, in dem hier fraglichen Zusammenhang im Wesentlichen gleich lautenden Richtlinie vom 22.12.1993 [Abl. Nr. L 340/15] - RL 93/118/EG - noch als "spezifische" Gebühr bezeichnet). In diesem Fall darf die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreiten (Art. 5 Abs. 3 des Anhangs zu RL 96/43/EG).
28Bundesrecht bestimmt in § 24 FlHG, dass für Amtshandlungen nach diesem Gesetz kostendeckende Gebühren erhoben werden (Abs. 1), die nach Maßgabe der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch zu bemessen sind (Abs. 2 Satz 2). Die kostenpflichtigen Tatbestände werden durch Landesrecht bestimmt (Abs. 2 Satz 1). Die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften schließlich sehen vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Erhebung der Gebühren durch Satzung regeln (§ 1 FlGFlHKostG NRW). Die Bestimmung der kostenpflichtigen Tatbestände wird gemäß § 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft übertragen. Im Übrigen werden die Gebühren der Höhe nach grundsätzlich auf die Pauschalbeträge nach Nr. 1 des Anhangs A Kap. I zu RL 96/43/EG beschränkt (§ 3 Abs. 2 lit. c iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 FlGFlHKostG NRW), wobei nach Maßgabe der einschlägigen EG-Richtlinien abweichende Gebühren betriebsbezogen erhoben werden können, wenn dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW). Auf die Abweichung von den EG-rechtlich vorgegebenen Pauschalbeträgen ist in den Satzungen besonders hinzuweisen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW). Die Gebührensätze für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Hygienekontrollen sowie der Untersuchung auf Trichinen und der bakteriologischen Fleischuntersuchung werden - unterschieden nach der Tierart - je Tier bemessen (§ 5 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW). In § 1 FlGFlHKostG-VO NRW endlich sind im Einzelnen die kostenpflichtigen Tatbestände
für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und dem Geflügelfleischhygienegesetz aufgeführt.
29In Ansehung dieser rechtlichen Maßgaben ist es - entgegen der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung - zunächst nicht zu beanstanden, dass der Kreis T. -X. mit den in § 19 der hier einschlägigen Gebührensatzung festgelegten Gebührensätzen von den Pauschalbeträgen der zitierten EG-Richtlinie abgewichen ist. Dabei stellt sich diese Abweichung der Sache nach nicht als Anhebung der Pauschalbeträge nach Maßgabe der Regelung in Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG dar, sondern als eine voraussetzungslos auf Kostendeckung abzielende spezifische Gebühr nach Nr. 4b). Dem steht nicht entgegen, dass der Satzungsgeber in § 1 Abs. 2 Satz 2 GS eine Reihe von Gründen für die Abweichung von den Pauschalbeträgen aufgeführt hat (unterschiedlich strukturierte Schlachtbetrieb, unterschiedlich hohe Personalkosten je Tier in den Schlachtbetrieben etc.). Denn in der Gebührenbedarfsberechnung haben diese Abweichungsgründe keinen weiteren Niederschlag gefunden etwa in der Weise, dass ein gegenüber den gemeinschaftsrechtlichen Ansätzen entsprechend höherer Aufwand im Einzelnen unter Bezugnahme auf die in § 1 Abs. 2 Satz 2 GS genannten Umstände näher konkretisiert worden wäre. Vielmehr hat sich der Satzungsgeber in der Kalkulation allgemein auf die Gegenüberstellung des veranschlagten Aufwandes einerseits und des zu prognostizierenden Gebührenaufkommens andererseits beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist die Bestimmung in § 1 Abs. 2 GS nicht als die Festlegung auf eine bestimmte Verfahrensweise bei der Anhebung der Gemeinschaftsgebühren im Sinne der Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG zu qualifizieren, sondern lediglich als eine - dem gesetzlichen geforderten Hinweis auf die Abweichung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW) beigefügte - ergänzende Begründung für deren Notwendigkeit.
30Zur Festsetzung von voraussetzungslos auf Kostendeckung abzielenden Gebührensätzen war der Satzungsgeber im vorliegenden Fall auf Grund der Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW berechtigt.
31Diese Bestimmung ermächtigt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht lediglich in den tatbestandsmäßig umschriebenen Fällen der Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG zu einer Anhebung der - gemeinschaftsrechtlichen - Gebührensätze. Eine Beschränkung im Sinne der Klägerin hätte allerdings zur Folge, dass gegebenenfalls insoweit jeweils im Einzelnen zu prüfen wäre, ob ein EG-rechtlicher Anhebungstatbestand gegeben ist. Für eine entsprechende Einschränkung ist dem Wortlaut der fraglichen Regelung in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW indessen nichts zu entnehmen. Dort ist nicht von einer "Anhebung der EG-rechtlichen Pauschalbeträge" die Rede, sondern von einer Gebührenerhebung in "abweichender Höhe", welche Formulierung inhaltlich sowohl den Fall der Anhebung der Pauschalsätze nach Nr. 4a) als auch den Fall der "spezifischen" Gebühr in Nr. 4b) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG abdeckt. Im Übrigen wird aus der Formulierung, derzufolge eine Gebührenerhebung in abweichender Höhe in Betracht kommt, "wenn dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend ist" (Unterstreichung durch das Gericht), deutlich, dass der Gesetzgeber auch eine gegenüber den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträgen verminderte Gebühr ermöglichen wollte. Eine entsprechende verminderte Gebührenerhebung indessen ist von vornherein nur im Rahmen einer "spezifischen" Gebühr nach Nr. 4b) denkbar, weil Nr. 4a) ausschließlich auf den Fall der Anhebung der Pauschalbeträge abhebt. Dabei ist eine andere - hier nicht zu klärende - Frage, inwieweit die Festsetzung einer in diesem Sinne durch
nordrhein-westfälisches Landesrecht ermöglichten verminderten Gebühr mit Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren wäre.
32Vgl. hierzu Schlussantrag des Generalanwalts vom 18.03.1999 in der Rechtssache C- 374/97 (Anton Feyrer/Landkreis Rottal-Inn) Tz. 34, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Slg.) Teil I - 1999, 5163 sowie Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 04.02.1998 Tz. 40 in der gleichen Rechtssache (ohne Fundstelle).
33Eine einschränkende Auslegung der Bestimmung in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW ist schließlich auch nicht mit Rücksicht auf die dortige Formulierung geboten, dass Gebühren in abweichender Höhe "betriebsbezogen" erhoben werden können. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber hiermit an die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG anknüpfen wollte, welche die Anhebung der Pauschalbeträge für "bestimmte Betriebe" vorsieht. Vielmehr sollte - wie die Gesetzesmaterialien deutlich machen - durch diesen Zusatz lediglich sichergestellt werden, dass die kostendeckende Gebühr auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Verhältnisse - entweder in einem einzelnen Betrieb oder in Gruppen gleichartig strukturierter Betriebe - ermittelt wird.
34Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10.12.1998 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, LT- Drs. 12/3526 S. 15, 22.
35Auch ansonsten lässt sich den Gesetzesmaterialien kein letztlich durchgreifender Hinweis darauf entnehmen, dass die Kreise und kreisfreien Städte nach dem Willen des Landesgesetzgebers auf die Möglichkeit einer abweichenden Gebührenerhebung ausschließlich nach Maßgabe der in Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG geregelten Tatbestände beschränkt sein sollten.
36Vgl. in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.02.2002 -7 L 2621/00-; anderer Ansicht offenbar VG Minden, Urteil vom 15.08.2002 - 9 K 2032/00 -.
37Der Kammer erschließt sich nicht, warum dieser Auslegung - wie die Klägerin meint - der Wortlaut der hier fraglichen Regelung in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW entgegenstehen sollte. Die Auffassung der Klägerin, dass jenes dort aufgeführte Adjektiv "betriebsbezogen" zwingend auf die Anhebungsbestimmungen in Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG verweise, ist nicht nachvollziehbar. Der von der Klägerin in diesem Zusammenhang herausgestellte Umstand, dass die Anhebungsmöglichkeit nach Nr. 4a) dem Gemeinschaftsbürger eine bessere Rechtsposition einräume als die Abänderungsbefugnis nach Nr. 4b) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG, mag sachlich zutreffend sein. Als Argument für die von der Klägerin bevorzugte Auslegung der hier fraglichen landesrechtlichen Bestimmung taugt dieser Gesichtspunkt hingegen nicht. Denn die Qualität der durch eine Rechtsvorschrift vermittelten Rechtsposition ist nicht Bedingung für deren Auslegung, sondern allein deren Folge.
38Im Übrigen ist - worauf zur Klarstellung hingewiesen wird - unerheblich, welcher Auffassung das zuständige Landesministerium in der hier interessierenden Rechtsfrage folgt; denn diese Auffassung ist für das erkennende Gericht in keiner Weise bindend.
39Mit ihrem sich aus alledem ergebenden Inhalt steht die in § 4 FlGFlHKostG NRW getroffene Regelung im Einklang mit Bundes- und Europarecht. Insoweit geht - was den bundesgesetzliche Rahmen betrifft - die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass die gemeinschaftsrechtliche Festsetzung von Pauschalgebühren auf Grund einer dynamischen Verweisung in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG unmittelbar innerstaatliche Geltung habe und dass eine mögliche Abweichung von diesen Gemeinschaftsgebühren - sofern diese nach Gemeinschaftsrecht zulässig sei - angesichts der Regelung in § 24 Abs. 2 FlHG einer landesrechtlichen Entscheidung vorbehalten bleibe.
40vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz) 418.5 Fleischbeschau Nr 19; Urteil vom 29.08.1996 - 3 C 7.95 -, Agrarrecht 1997, 227 und Beschluss vom 12.03. 1997 - 3 NB 3.94 - zu § 24 FlGH in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.1987 (BGBl. I S. 649), geändert durch Gesetz vom 18.12.1992 (BGBl. I S. 2022).
41Die landesrechtlichen Bestimmungen in §§ 1, 3, und 4 FlGFlHKostG NRW, in denen die Geltung der Gemeinschaftsgebühren grundsätzlich festgeschrieben wird, wobei die Kreise und kreisfreien Städte gleichzeitig ermächtigt werden, zur Erlangung von Kostendeckung abweichende Gebühren zu erheben, tragen diesen bundesgesetzlichen Maßgaben hinreichend Rechnung.
Vgl. Urteil des OVG NRW vom 06.12.2000 - 9 A 2228/97 -. 42
43Schließlich ist auch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht nichts gegenüber den Regelungen in §§ 1, 3 und 4 FlGFlHKostG NRW zu erinnern. Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die bereits erwähnte EG-Richtlinie 93/118/EG einerseits entschieden, dass die Mitgliedsstaaten von der ihnen in Nr. 4b) eröffneten Befugnis zur Erhebung einer spezifischen Gebühr, die die tatsächlichen Kosten deckt, unter der einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet, allgemein nach ihrem Ermessen Gebrauch machen können.
44Vgl. Urteil vom 09.09.1999 - Rs. C-374/97 (Anton Feyrer/Landkreis Rottal-Inn) Tzn. 27, 31, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 182, 184.
45Er hat andererseits deutlich gemacht, dass die Mitgliedsstaaten auf Grund Gemeinschaftsrechts nicht daran gehindert seien, die Befugnis zur Erhebung der Fleischhygienegebühren und zur Abweichung von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträgen auf die kommunalen Behörden zu übertragen, wobei für die Bemessung kostendeckender Gebühren die den örtlichen Behörden tatsächlich entstandenen Kosten maßgebend seien.
46Vgl. Urteil vom 10.11.1992 - Rs. C 156/91 (Hansa Fleisch Ernst Mundt GmBH & Co. KG/Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg) Tz. 24, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 315; Urteil vom 09.09.1999 aaO. Tzn. 35 - 39.
47Es ist der Kammer schlechthin unverständlich, wenn die Klägerin vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung darauf beharrt, dass der "effet utile" der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen in der RL 96/43/EG gefährdet sei, wenn der Landesgesetzgeber die nordrhein-westfälischen Gebietskörperschaften ermächtige, voraussetzungslos kostendeckende Fleischhygienegebühren zu erheben. Ziel der
entsprechenden Gemeinschaftsgesetzgebung war es von Anfang an, Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Fleischvermarktung zu verhindern, die sich dadurch ergaben, dass die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Untersuchungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Weise finanziert wurden. Dies folgt expressis verbis aus den Formulierungen im Fünften Absatz der Präambel zur RL 85/73/EWG vom 29.01.1985, die sich an der entsprechenden Stelle der nunmehr gültigen RL 96/43/EG wiederfinden. Diesem Anliegen sollte durch die Einführung einheitlicher Regeln für die Finanzierung der notwendigen Untersuchungen und Kontrollen Rechnung getragen werden (vgl. Sechster Absatz der Präambel zu RL 85/73/EWG bzw. Siebenter Absatz der Präambel zu RL 96/43/EG). Das entsprechende Gemeinschaftsrecht zielte demgemäß niemals darauf ab, die Höhe der Fleischuntersuchungsgebühren zu vereinheitlichen. Der gesetzgeberischen Absicht entsprach es vielmehr, Wettbewerbsverzerrungen durch versteckte Subventionen abzuwehren, indem die Regeln über die Finanzierung der notwendigen Kontrollen vereinheitlicht wurden in der Weise, dass ein Mindestbetrag - die pauschale Gemeinschaftsgebühr - eingeführt wurde, von dem die zuständige Stelle allerdings dann abweichen durfte, wenn die - nach gemeinschaftsrechtlich definierten Kriterien ermittelten - Untersuchungskosten höher lagen.
48Vgl. Schlussantrag des Generalanwalts vom 18.03.1999 in der Rechtssache C-374/97 (Anton Feyrer/Landkreis Rottal-Inn) , aaO. Tz. 38; wie hier bereits Urteil der Kammer vom 06.11.1995 - 11 K 3668/94 - .
An dieser gesetzgeberischen Intention hat sich nichts geändert. 49
Letztlich vermag die Klägerin auch nicht mit ihrem Einwand durch zu dringen, dass es gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, wenn die Bestimmung in § 4 FlGFlHKostG NRW - zumindest in der Gestalt, die sie durch die Auslegung der Kammer erfahren habe - eine kumulative oder alternative Anwendung der Anhebungsmöglichkeiten nach Nr. 4a) und Nr. 4b) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG eröffne. Allerdings trifft zu, dass die Europäische Kommission in Person des zuständigen Kommissars Byrne in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage aus dem Europäischen Parlament unter dem 25.04.2000 festgestellt hat, dass die Kombination von Abweichungsmöglichkeiten nach Nr. 4a) und Nr. 4b) nur schwer vorstellbar sei. Unabhängig davon, wie der rechtliche Gehalt dieser Aussage zu bewerten ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage nach der Zulässigkeit entsprechender Kombinationen; es geht vielmehr allein darum, ob Landesrecht - auch - die Erhebung spezifischer Gebühren nach Nr. 4b) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG gestattet.
Es ist entgegen der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung weiter nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber und der Verordnungsgeber den Bestimmungen im FlGFlHKostG NRW und der FlGFlHKostG-VO NRW und dem folgend der Satzungsgeber den hier entscheidungserheblichen Regelungen in § 19 GS Rückwirkung beigemessen hat. Insoweit schließt sich die Kammer der höchstrichterlichen Rechtsprechung an, die wiederholt darauf hingewiesen hat, dass das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Fleischbeschaugebühren vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden konnte, ohne dass dem Gemeinschaftsrecht oder innerstaatliches Verfassungsrecht entgegen gestanden hätte. 50
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2002 - 3 BN 5.01 - mit weiteren Nachweisen. 52
53Danach waren die Landesgesetzgeber befugt, die insbesondere wegen der Verflechtung des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht unklar gewordene Rechtslage einer Bereinigung zu unterziehen. Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte sich bei Personen oder Betrieben, die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen oder damit in Zusammenhang stehende Hygienekontrollen veranlassten oder die durch diese Amtshandlungen begünstigt wurden, nicht bilden. Denn dem betroffenen Personenkreis ist bewusst gewesen, dass die beim Vollzug der fleischhygienerechtlichen Vorschriften im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollmaßnahmen erfolgenden Amtshandlungen nicht kostendeckend erbracht werden konnten. Ferner enthielt die ursprüngliche Richtlinie 85/73/EWG bereits ein gemeinschaftsrechtlich vorgesehenes Kostendeckungsgebot und ein damit verbundenes Subventionsverbot. Bei dieser Sachlage konnte ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass lediglich die EG- rechtlich festgelegte Pauschalgebühr oder Gemeinschaftsgebühr erhoben würde, nicht entstehen. Einem etwaigen Vertrauenstatbestand hat der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen im Übrigen dadurch Rechnung getragen, dass die Anwendung der auf vor der Verkündung liegende Tatbestände zu keinen höheren Gebührenfestsetzungen führen darf, als dies nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden kommunalen Satzungen zulässig war (vgl. § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW). Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich das Landesrecht Rückwirkung beigemessen hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01- und Beschluss vom 28.06.2002 aaO.. 54
55Insoweit gebietet auch das Gemeinschaftsrecht keine andere Beurteilung der Sachoder Rechtslage. Eine Rückwirkung ist danach statthaft, wenn ein berechtigtes Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdig ist.
Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 25.01.1979, Slg. 1979, 86 Tz.20. 56
Auch die verspätete Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie der EG vermag daran nichts zu ändern. Der EuGH hat dazu in dem Urteil vom 09.09.1999 (Rs. C- 374/97 - Feyrer-) ausdrücklich ausgeführt, dass sich ein Einzelner im Falle der nicht fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie -hier der Richtlinie 85/73/EWG- der Erhebung von höheren Gebühren als den festgesetzten Pauschalbeträgen nicht widersetzen kann, sofern diese Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigen.
58Mit Blick darauf, dass die hier einschlägige Richtlinie die Möglichkeit der kostendeckenden Gebührenerhebung bereits vorsah, konnte kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend entstehen, dass der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit bei der (erforderlichen) späteren Umsetzung der Richtlinie keinen Gebrauch machen werde. Daher sieht das erkennende Gericht auch keine Veranlassung, insoweit ein Vorabentscheidungsverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzustrengen.
Es ist entgegen der Auffassung der Klägerin schließlich nicht erkennbar, dass sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.07.2002 in der Rechtssache C-62/00 ("Marks & Spencer plc") etwas anderes ergibt. Die Klägerin selbst stützt sich insoweit lediglich auf den Schlussantrag des Generalanwalts, dem indessen auch nichts zu entnehmen ist, was eine neue Bewertung der Rückwirkungsproblematik im vorliegenden Fall geböte. Die im Schlussantrag wiedergegebenen Erwägungen zu der 57
Frage, ob ein Mitgliedsstaat mittels der rückwirkenden Verkürzung von Rückforderungsfristen für gemeinschaftswidrig erhobene Mehrwertsteuer Rückforderungsansprüche eines Gemeinschaftsbürgers aushebeln darf, mögen für die dort entschiedenen Fragen von hohem Interesse sein. Für den vorliegenden, ersichtlich völlig anders gelagerten Fall sind sie ohne jeglichen Belang.
60Was die vom Beklagten im Zeitraum vom 01.04.2000 bis zum 28.04.2000 erhobenen Gebühren für Rückstandsuntersuchungen und die dem zu Grunde liegende Regelung in § 19 Abs. 8 (§ 4) GS betrifft, so gelten - was deren Rechtmäßigkeit betrifft - die vorstehenden Ausführungen entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die gemeinschaftsrechtliche Legitimation für die Heranziehung zu entsprechenden Gebühren aus Art. 2 des Anhangs zu RL 96/43/EG ergibt, wobei die gemeinschaftsrechtliche Pauschalgebühr in Anhang B der fraglichen Richtlinie, die Abweichungsbefugnis in Art. 5 Abs. 3 des Anhangs hierzu geregelt ist.
61Die Gebührensätze in § 19 Abs. 7 und 8 GS sind endlich auch nicht deshalb insgesamt unwirksam, weil der Satzungsgeber im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.05.2002 in den Rechtssachen C-284/00 und C- 288/00 die gesonderte Gebühr für die Trichinenuntersuchung rückwirkend gestrichen, den hierauf entfallenden Aufwand stattdessen in die für die Untersuchung von Schweinen erhobene Fleischbeschaugebühr eingearbeitet und diese nachträglich entsprechend angehoben hat. Dabei kann offen bleiben, ob sich eine (Teil-)Nichtigkeit der für die Untersuchung von Schweinen geltenden Gebührensätze überhaupt auf die im vorliegenden Zusammenhang anzuwendenden Gebührensätze für Rinder und Schafe auswirkte. Denn gegenüber der vom Satzungsgeber insoweit vorgenommenen Korrektur der Gebührensätze ist schon dem Grunde nach aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Der Europäische Gerichtshof hat in der zitierten Entscheidung ausgesprochen, dass jede von einem Mitgliedsstaat beschlossene Erhöhung den Pauschalbetrag der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen Anhebung erfolgen muss und dass eine spezifische, über die Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken muss (aaO. Tz. 56). Er hat weiter entscheiden, dass zu den durch eine solche erhöhte Gebühr zu deckenden Kosten auch die Aufwendungen für Trichinenschau und bakteriologische Untersuchungen gehören. Von daher ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Satzungsgeber im vorliegenden Fall auf Grund einer neuen Gebührenkalkulation die Schlachtfleischuntersuchungskosten für Schweine mit dem Ziel der Kostendeckung um die Kosten für die Trichinenbeschau ergänzte und den einschlägigen Gebührensatz entsprechend erhöhte. Insoweit handelt es sich gerade nicht - wie in dem von der Klägerin in Bezug genommenen und vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.06.2002 (aaO.) entschiedenen Fall - um die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für Trichinenuntersuchungen. Dem Satzungsgeber war es im Übrigen auch nicht verwehrt, die entsprechende Gebührenneuregelung rückwirkend in Kraft zu setzen, nachdem sich die für die Trichinenbeschaugebühren ursprünglich maßgeblich gewesenen Satzungsbestimmungen auf Grund der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nachträglich als nichtig herausgestellt hatten.
62Nach alledem stehen die satzungsrechtlichen Bestimmungen, auf welche der Beklagte die streitbefangenen Gebührenbescheide gestützt hat, im Einklang mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht und dem zu dessen Umsetzung ergangenen, ebenfalls rechtlich unbedenklichen, Bundes- und Landesrecht. Dementsprechend war es dem Kreis T. -X. nicht verwehrt, in § 19 Abs. 7 und 8 GS kostendeckende
Gebührensätze festzuschreiben und insoweit von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren abzuweichen. Der nach § 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW erforderliche Hinweis auf diese Abweichung ist in § 1 Abs. 2 GS enthalten.
63Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, dass die maßgeblichen Satzungsbestimmungen wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sind. Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gebührensätze in den § 19 Abs. 7 und 8 GS im Sinne eines Verstoßes gegen das Kostendeckungsgebot überhöht sind. Das - gemeinschafts- und bundesrechtliche - Kostendeckungsgebot setzt dem Satzungsgeber bei der Bestimmung der Gebührensätze zum einen eine Untergrenze, indem er zur Erhebung ausreichend hoher - nämlich kostendeckender - Gebühren verpflichtet wird; gleichzeitig wird eine Obergrenze in der Weise gezogen, dass dem Satzungsgeber die Festsetzung überhöhter Gebührensätze verboten wird in dem Sinne, dass die Gesamtheit der Gebühren für die Fleischhygieneuntersuchungen die Gesamtheit der Kosten für diesen Verwaltungszweig nicht übersteigen darf.
64Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15.12.1998 - 9 A 2322/97 - (zum bundesrechtlichen Kostendeckungsgebot) und vom 24.03.1992 - 9 A 2338/89 - (zum gemeinschaftsrechtlichen Kostendeckungsgebot nach der RL 85/73/EWG)
65Die Formulierung in Art. 5 Abs. 3 des Anhangs zu RL 96/43/EG, dass die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreiten darf, ist entsprechend in der Weise zu verstehen, dass der Gesamtbetrag der von der jeweils zuständigen Behörde erhobenen Gebühren nicht höher sein darf als deren Kosten für die Durchführung der betreffenden Untersuchungen und Fleischhygienekontrollen.
66Vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.1999 a.a.O., Tzn. 37, 38 u. 39 zu der - insoweit gleich lautenden - RL 93/118/EG.
67Dabei kommt es hinsichtlich möglicher Kostenüberschreitungen nicht auf das tatsächliche Jahresergebnis an. Das Kostendeckungsprinzip gilt vielmehr als Veranschlagungsmaxime, die nur dadurch verletzt wird, dass Haushaltsschätzung und Gebührensatzgestaltung nicht auf das Ziel ausgerichtet werden, die Gebühreneinnahmen auf die Höhe des Verwaltungsaufwandes zu beschränken, indem etwa der Verwaltungsaufwand nicht sachgerecht bewertet oder von vornherein ein Gebührenüberschuss angestrebt wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1992 aaO. 68
Hierfür ergibt sich im vorliegenden Fall indessen nichts. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge, namentlich den vom Beklagten vorgelegten Kalkulationsunterlagen, und dem Vorbringen der Beteiligten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Satzungsgeber den durch die Fleischhygienegebühren abzudeckenden Verwaltungsaufwand in unzutreffender Weise überhöht veranschlagt hat. Die Klägerin selbst hat entsprechende Einwendungen nicht näher substantiiert, so dass die Kammer keine Veranlassung sieht, über die bereits vorgenommene Überprüfung des vom Beklagten vorgelegten Zahlenwerks hinaus weiter gehende Untersuchungen vorzunehmen.
Vgl. zum Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Abgabensatzungen BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1/01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 69
(NVwZ) 2002, 1123.
71Ausgehend von einem hiernach zutreffend veranschlagten Gesamtaufwand hat der Satzungsgeber die im Einzelnen geltenden Gebührensätze auf Grund sachgerechter, dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - sowie den landesrechtlichen Vorgaben in § 5 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW (Bemessung je Tier unterschieden nach Tierart) entsprechender Maßstabsbildung ermittelt. Namentlich ist die Gebührendegression, die sich an der Zahl der am selben Tag oder in zeitlichem Zusammenhang durchgeführten Schlachtungen orientiert, rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Gebührendegression knüpft - wie der Beklagte dargelegt hat - im Wesentlichen an die Bestimmungen im Sondertarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb der öffentlichen Schlachthöfe (TV Ang aöS) vom 01.04.1969, zuletzt geändert durch den 31. Änderungstarifvertrag vom 14.09.2000, und den darin jeweils festgelegten Fortschreibungen der Tabellen für Stückvergütungen an. Diese Tabellen sehen - abhängig , von der Anzahl der täglichen Schlachtungen in dem jeweiligen Betrieb - gestaffelte Vergütungen vor. Da sich der Personalkostenanteil als der mit Abstand wesentlichste Teil der auf die Fleischuntersuchungen insgesamt entfallenden Kosten darstellt, ist es sachgerecht, diese Staffelung bei der Gestaltung der Gebühren durch eine entsprechende Degression abzubilden.
72Vgl. in diesem Sinne auch OVG NRW, Urteile vom 30.11.1989 - 9 A 2108/87 - und vom 24.03.1992 aaO..
73Auch die zusätzlichen, von der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erläuterten Gesichtspunkte für die Bildung der Gebührensätze unterliegen keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt schließlich in gleicher Weise, was die Gebührensätze in § 19 Abs. 8 (§ 4) GS betrifft, die den vom Beklagten erhobenen Rückstandsuntersuchungsgebühren zu Grunde liegen.
74Nach alledem hat der Beklagte die Klägerin in dem hier fraglichen Zeitraum auf der Grundlage gültigen Satzungsrechts zu Fleischhygienegebühren herangezogen. Er hat den von ihr zu entrichtenden Betrag durch die angefochtenen Gebührenbescheide auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Gegenteiliges ist von den Beteiligten nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar.
75Steht somit fest, dass die Klägerin zu Recht zur Zahlung der festgesetzten Gebühren für die jeweiligen fleischhygienischen Untersuchungen herangezogen worden ist, kommt eine Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung von Gebühren an die Klägerin in Höhe von 22.845,84 EUR (= 44.682,57 DM) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung nicht in Betracht. Das insoweit mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachte Leistungsbegehren ist dementsprechend ebenfalls unbegründet.
76Die Kammer lässt die Berufung gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 VwGO zu, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen nordrheinwestfälische Gemeinden nach Maßgabe des einschlägigen Landesrechts von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren abweichen dürfen, grundsätzliche Bedeutung hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die übrigen 77
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.