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Timestamp: 2017-06-27 19:06:52
Document Index: 177725326

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 635', '§ 438', '§ 634', '§ 433', '§ 637']

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Die Nachbesserung spielt vor allem im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht eine wichtige Rolle. Haben die Parteien etwa einen Kaufvertrag bzw. einen Werkvertrag geschlossen und wird später an der erworbenen bzw. hergestellten Sache ein Mangel festgestellt, hat der Eigentümer einen Anspruch auf Gewährleistung.
Bevor der Eigentümer z. B. den Rücktritt vom Vertrag oder die Kündigung erklärt, muss er dem Hersteller bzw. Verkäufer der Sache innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit auf Nacherfüllung nach § 439 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bzw. § 635 BGB geben. Die Nacherfüllung ist möglich in Form der Nachbesserung (Reparatur) oder der Nachlieferung (Lieferung einer neuen Sache). Im Kaufrecht darf der Erwerber wählen, ob der mangelhafte Gegenstand repariert oder ersetzt werden soll; im Werkvertragsrecht steht das Wahlrecht dagegen dem Unternehmer zu.
Grundsätzlich gilt: Eine Erfüllung des Vertrags wird nur bei mangelfreier Ware angenommen. Liegt ein Rechts- bzw. Sachmangel vor, bleibt der Verkäufer bzw. der Handwerker zur Leistung verpflichtet. Allerdings muss der Käufer bzw. Besteller den Mangel nach seiner Entdeckung unverzüglich anzeigen und dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen, sog. Reklamation. Verweigert der jedoch eine Nacherfüllung, ist sie unmöglich oder wären die Kosten dafür unverhältnismäßig hoch, darf der Gläubiger z. B. vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Unter Umständen kann er dann wegen der Pflichtverletzung auch Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Gewährleistung - also auch auf Nachbesserung - kann aber entfallen, wenn der Erwerber bzw. Besteller den Mangel bereits kannte, als ihm die Ware übergeben wurde. Im Übrigen könnte auch ein Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbeschränkung in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Nachbesserung ausschließen. Dieses Vorgehen ist bei einem Verbrauchsgüterkauf aber mit Vorsicht zu genießen.
Um eine Verjährung der Ansprüche auf z. B. Nachbesserung zu vermeiden, sollte man sie innerhalb der Fristen gemäß § 438 BGB bzw. § 634a BGB geltend machen.
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