Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Hamburg_3-U-13-06_Urteil_22.11.2007.html
Timestamp: 2020-08-07 09:28:40
Document Index: 290028302

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', 'Art 12', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', '§ 8', '§ 4', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 5', '§ 34', '§ 34']

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.11.2007 mit dem Az.: 3 U 13/06	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 22.11.2007
Rechtsgebiete: GG, RBerG
RBerG Art. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1
Ein sog. technischer Versicherungsmakler im Bereich des Verkehrshaftungsgeschäfts bedarf einer Erlaubnis im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG, soweit er nur für Versicherungsnehmer und nicht zugleich auch für den Versicherer Regressansprüche gegen Dritte außergerichtlich geltend macht und soweit dies ausschließlich im versicherungsfreien Bereich erfolgt.
Eine solche Tätigkeit ist nicht gemäß Art. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei. Art 12 GG steht nicht entgegen.
3 U 13/06
Verkündet am: 22. November 2007
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter Gärtner, Spannuth, Terschlüssen nach der am 12. Juli 2007 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
In dem vorangegangenen Verfügungsverfahren gleichen Rubrums (Landgericht Hamburg 312 O 34/05) hatte das Landgericht den Antrag der Klägerin der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von bestimmten Ordnungsmitteln zu verbieten,
Mit der angegriffenen Tätigkeit läge eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG vor, der Schwerpunkt des Tuns liege eindeutig im Bereich der rechtlichen Beratung; die verfassungskonforme Interpretation der Vorschrift führe nicht etwa zur Erlaubnisfreiheit. Das Verbot der Rechtsbesorgung und -beratung sei auch bei der Abwägung im Einzelfall vorliegend verhältnismäßig und durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.
Aus der - noch nicht in nationales Recht umgesetzten - EU-Vermittlerrichtlinie 2002/92/EG ergebe sich nichts anderes; die dort "im Schadensfall" angesprochenen Tätigkeiten zielten ebenfalls nicht auf die Regressnahme durch den Versicherungsmakler für den Versicherungsnehmer ab (Bl. 14).
Jedenfalls bestehe - in Übereinstimmung mit den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts - die Erlaubnisfreiheit gemäß Art. 1 § 5 RBerG. Es bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang der nicht erlaubnispflichtigen Haupttätigkeit der technischen Versicherungsmakler mit der angegriffenen Tätigkeit für die Versicherungsnehmer im versicherungsfreien Bereich.
Die Bestimmung "wenn feststeht ..." bedeutet weiter, dass das Verbot erst vom Feststehen der Versicherungsfreiheit an gelten soll. Solange z. B. im Hinblick auf die Schadenshöhe unklar ist, ob nur oder auch ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers in Betracht kommt, steht nicht fest, dass "ausschließlich der versicherungsfreie Bereich" betroffen ist. Entsprechendes gilt, wenn aus anderen Gründen erst später sich herausstellt, dass die Haftung der Versicherung entfällt.
Die Klägerin ist als berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG, Art. 1 § 1 RBerG auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern: BGH GRUR 2002, 715 - Vertretung der Anwalts-GmbH m. w. Nw.).
Für die Einstufung als erlaubnispflichtige Rechtsberatung kann angesichts dessen, dass nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und eine wirtschaftliche Betätigung kaum ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt, nicht allein auf die rechtlichen Formen und Auswirkungen des Verhaltens abgestellt werden. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit des Einzelnen (Art. 12 GG) ist vielmehr eine abwägende Beurteilung des jeweils beanstandeten Verhaltens danach erforderlich, ob es sich bei ihm um eine Rechtsbesorgung oder um eine Tätigkeit handelt, die ohne Beeinträchtigung ihrer Qualität und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege auch von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann. Dabei sind die öffentlichen Belange (Sicherung der Qualität der Dienstleistung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege), die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BGH GRUR 2005, 353, 354 - Testamentsvollstreckung durch Banken m.w.Nw.).
In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, ob der Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbesorgung eine besondere rechtliche Prüfung des Inhalts des Geschäfts oder der mit diesen verbundenen Risiken ausdrücklich wünscht oder zumindest erkennbar erwartet. Die entsprechende Erwartung richtet sich im Zweifel nach der Person und der Qualifikation des Geschäftsbesorgers, nach den verkehrstypischen Gepflogenheiten und nach den objektiven Maßstäben des jeweiligen Geschäfts (BGH GRUR 2005, 353, 354 - Testamentsvollstreckung durch Banken m.w.Nw.).
(bb) Diese Nähe besteht aber zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungsnehmer gerade nicht. Eine solche kann auch nicht - anders als es in den gutachterlichen Ausführungen versucht wird - durch Hinweise auf die "ganzheitliche Risikoanalyse" und die "übliche, umfassende Betreuung inklusive Regressnahme" künstlich hergestellt bzw. ersetzt werden. Hierbei wird nämlich übersehen, dass die Risikoanalyse die Tätigkeit des Versicherungsmaklers nur vor bzw. bis zu dem jeweiligen Schadensfall betrifft. Das gilt auch bei einem Schadensfall, soweit er in die künftige Risikoanalyse bishin zur Empfehlung einer Versicherungserweiterung einbezogen wird. Auch die von der Beklagten verwendeten bzw. übernommenen Begriffe eines vom Versicherungsmakler zu übernehmenden "Risikomanagement", der "Sachwalterstellung" des Versicherungsmaklers und dessen Bestreben nach "bestmöglicher Eindeckung" können schon vom rechtlichen Ansatz nichts Durchgreifendes mit der Frage zu tun haben, ob die Regressforderung des Versicherers einen versicherungsfreien Bereich betrifft oder nicht. Das gilt für Regressforderungen ganz innerhalb des Selbstbehalts ebenso wie für Forderungen, die aus anderen Gründen in den versicherungsfreien Bereich fallen.
Deswegen wäre es nach Auffassung des Senats auch verfehlt, im Ausgangspunkt anzunehmen, dass Regressmaßnahmen für den Versicherer nach Art. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei seien. Selbst wenn das so sein sollte - der Senat lässt das ausdrücklich offen -, ist daraus für die beanstandete Tätigkeit der Beklagten für den Versicherungsnehmer nichts herzuleiten.
Gemäß § 34 d Abs. 1 Satz 4 GewO ist ein Versicherungsmakler auf Grund der erteilten Erlaubnis allerdings berechtigt, Dritte - sofern sie nicht Verbraucher sind - bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten. Um die Geltendmachung von Regressansprüchen eines Versicherten in einem ausschließlich versicherungsfreien Bereich geht es dabei gerade nicht. Und das beanstandete Verhalten der Beklagten steht auch, entsprechend den obigen Ausführungen, nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der der Beklagten gemäß § 34 d Abs. 1 Satz 4 GewO auf Grund der Erlaubnis gestatteten Tätigkeit.