Source: https://juso-buko.de/antraege/aenderung-des-%C2%A7-27a-abs-1-s-4-sgb-v-zur-uebernahme-der-kosten-auch-mit-ei-oder-samenspende-zur-gleichbehandlung-von-lesbischen-ehepaaren/
Timestamp: 2019-02-23 04:18:22
Document Index: 20571349

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1353', '§ 1353', '§ 27', '§27']

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G12 „Änderung des § 27a Abs.1 S.4 SGB V zur Übernahme der Kosten auch mit Ei- oder Samenspende“ zur Gleichbehandlung von lesbischen Ehepaaren
„Änderung des § 27a Abs.1 S.4 SGB V zur Übernahme der Kosten auch mit Ei- oder Samenspende“ zur Gleichbehandlung von lesbischen Ehepaaren
Mit Bezug auf die Änderung des § 1353 im Juni 2017 (§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft: (1) 1 Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. 2 Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.) Beantragen wir die Anpassung des § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V zur Regelung der künstlichen Befruchtung bei Ehepartnern gleichen Geschlechts. Damit soll für lesbische Ehepaare die künstliche Befruchtung legalisiert werden und ermöglicht werden, dass wie bei heterosexuellen Ehepaaren eine 50 prozentige Kostenübernahme durch die Krankenversicherung ermöglicht wird (§27a Absatz 3 Satz 2 SGB V)
27a SGB V Künstliche Befruchtung
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
Ei- oder Samenzellen eines der Ehegatten verwendet werden und
Wir fordern die gesetzliche Umsetzung der Förderung aller Familien. Gleichgeschlechtliche Paare haben einen erheblichen finanziellen Mehraufwand, bei der Familienplanung. Mit Verweis auf Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 (zweiter Teilsatz) GG (Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.) und auf Artikel 6 Absatz 1 GG ((1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.) soll mit der Änderung des Artikel 27a Abs.1 S.4 SGB V zur Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Ehen beitragen.
Änderungsanträge zu G12
G12_Ä1 9 Baden-Württemberg
Ersetze Z. 9-32 durch „wir fordern eine Änderung des Gesetzestextes hin zu der Bediengung, dass mindestens Ei- oder Sammenzelle eines Ehegatten bzw. einer Ehegattin verwendet werden muss.“