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Timestamp: 2014-09-01 20:58:56
Document Index: 129025451

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 58', '§ 62', '§ 62', '§ 14', '§ 95', 'BGH', '§ 62']

9 T 138/12 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2013, S. 56)
Beschluss vom 20.12.2012 - 9 T 138/12 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2013, S. 56) Leitsatz: Es fehlt in der Regel an der Erforderlichkeit der Sicherungshaft, wenn der Ausländer nach der unerlaubten Einreise zeitnah freiwillig in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll.
Schlagwörter: Sicherungshaft, Abschiebungshaft, Ausreisepflicht, vollziehbar ausreisepflichtig, unerlaubte Einreise, Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Dänemark, Frankreich, Durchreise,
Normen: AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5,
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den die Sicherungshaft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts Zeven ist gemäß §§ 58 f., 63 Abs. 1, 64 FamFG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Zwar liegen derzeit die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor, wonach ein Ausländer in Sicherungshaft zu nehmen ist, wenn er aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Der Betroffene ist am 13,11.2011 unerlaubt eingereist, da er über keine Aufenthaltstitel verfügte. Er ist daher unzweifelhaft vollziehbar ausreisepflichtig.
Daran ändert heute auch nichts, dass die auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützte Sicherungshaft am Tag der Stellung des Asylantrages, nämlich dem 15.11.2012, gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Asylverfahrensgesetz hätte aufgehoben werden müssen. Denn die Voraussetzungen der Sicherungshaft lagen damals nicht mehr vor. Der Betroffene befand sich nicht nach der unerlaubten Einreise länger als einen Monat ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. Vielmehr wurde er unmittelbar nach seiner Einreise in das Bundesgebiet festgenommen. Da das Bundesamt den Asylantrag des Betroffenen mit Bescheid vom 07.12.2012 als unzulässig zurückgewiesen hat, kommt es heute aber nicht mehr darauf an, ob zum 15.11.2012 der Haftgrund bestand oder nicht. Derzeit liegen die objektiven Voraussetzungen jedenfalls vor.
Unabhängig von der Frage, ob die Rückführungsentscheidung, die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.12.2012 gesehen werden könnte, dem Betroffenen zwischenzeitlich zugestellt wurde, was die Kammer weder im Anhörungstermin noch anhand der Ausländerakte feststellen konnte, stellt sich die Haftanordnung. vorliegend insgesamt als unverhältnismäßig dar.
Die Haftanordnung verstößt gegen den bei der Prüfung des Haftgrundes stets zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es fehlt in der Regel an der Erforderlichkeit der Sicherungshaft, wenn der Ausländer nach der unerlaubten Einreise zeitnah freiwillig in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll. So verhielt es sich feststellbar hier. Nach den unwiderlegten und objektiv belegbaren Angaben des Betroffenen befand er sich bei seiner Festnahme auf dem Weg von Dänemark nach Frankreich; dorthin wollte der Betroffene sich auch freiwillig begeben. Dorthin hatte er ein Busticket, nämlich von Kopenhagen aus kommend genommen. Die Kammer hat keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben. Da der Betroffene sich mithin bei seiner Festnahme auf der Durchreise von Dänemark nach Frankreich befand, war die Anordnung der Sicherungshaft vorliegend unverhältnismäßig.
Soweit der Beteiligte darauf abstellt, dass der Betroffene in der Vergangenheit bereits mehrfach europäische Staaten aufgesucht habe, begründet das nicht die Sorge, dass er sich einer Abschiebung aus Deutschland entziehen wolle. Konkrete und belastbare Anhaltspunkte hierfür können schlechthin nicht festgestellt werden. Zwar war der Grenzübertritt mangels gültiger Papiere illegal; auch hat sich der Betroffene wegen des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik wohl nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG strafbar gemacht. Das allein rechtfertigt aber nicht die Anordnung der Sicherungshaft, die ausschließlich der Sicherstellung der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht und nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr dient (vgl. Bundesverfassungsgericht InfAuslR 2007, 290, 291 BGH, Beschluss vom 17.06.2010, Az.: 5 V ZB 13/10).
Das von der Beteiligten zur Begründung eines Haftgrundes aufgeführte feststellbare Verhalten des Betroffenen in der Vergangenheit, insbesondere seine Abschiebung seitens der britischen Behörden begründet nicht die Besorgnis, dass er Deutschland nicht freiwillig verlassen werde. Hiergegen spricht schon, dass er gar nicht vorhatte, sich hier niederzulassen. Sein länger andauernder Aufenthalt in Deutschland wurde nur deshalb begründet, weil er am 13.11.2012 aufgegriffen wurde. Nachdem ihm die Behörden in Dänemark mitgeteilt hatten, dass er sich wegen des offenen Asylverfahrens nach Frankreich zurückbegeben müsse, hat er diesem Verlangen Folge geleistet und sich eine Busfahrkarte nach Paris besorgt. Auch damit dokumentiert der Betroffene, dass er weder die Absicht noch das Verlangen hat, derzeit in Deutschland dauerhaft Aufenthalt zu nehmen.
Auch unter Berücksichtigung seiner Angaben in der Anhörung beim Amtsgericht in Zeven, dass er "am liebsten in Deutschland bleiben wolle", sind aus dem Blickwinkel zu sehen, dass er jedenfalls nicht gerne nach Frankreich zurückgehen möchte, da die Behörden sich dort aus seiner Sicht nicht um sein Verfahren kümmern. Erst nach 19 Monaten habe er dort zwei Termine zur Anhörung gehabt, die jedoch folgenlos blieben. Aus diesem Grund ist die Angabe, der Betroffene wolle in Deutschland bleiben, nicht dergestalt auszulegen, dass er damit gleichzeitig erklärt hätte, dass er sich einer etwaigen Abschiebung entziehen wolle.
Aus den vorgenannten Gründen folgt weiter, dass die Annahme des Haftgrundes aus § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG nicht möglich ist. Feststellungen dazu, dass sich der Betroffene der Abschiebung entziehen möchte, können nicht getroffen werden. [...]