Source: https://sta-md.sachsen-anhalt.de/staatsanwaltschaft/datenschutz/
Timestamp: 2019-02-22 18:56:45
Document Index: 261312987

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 161', '§ 160', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 153', '§ 8', '§ 45', '§ 198', '§ 91', 'Art. 88', '§ 28', '§ 3', '§ 43', '§ 37', '§ 3', '§ 12', '§ 802', 'Art. 12']

Staatsanwaltschaft Magdeburg: Datenschutz
Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg
Datenschutzerklärung der Staatsanwaltschaften
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung im Strafverfahren sowie im Bußgeldverfahren bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (§ 55 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG)
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in ge­setzlich geregelten Verfahren. Mit den nachfolgenden Informationen wird Ihnen ein Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, deren rechtliche Grundlagen und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht gegeben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Aufgabenerledigung im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de (Landesrecht Sachsen-Anhalt) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Die verantwortliche Stelle ist der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt oder der Behördenleiter der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt, bei dem Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts der Generalstaatsanwaltschaft oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt.
1.2 Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht
Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich auch an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts der Generalstaatsanwaltschaft oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt.
Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zu­ständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Strafverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.
Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung ge­nügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrneh­mung der Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt für das Strafverfahren oder Bußgeldverfahren erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt dürfen ohne Ihre Einwilligung nach § 161 der Strafprozessordnung (StPO) zu dem in § 160 Absätze 1 bis 3 StPO bezeichneten Zweck – Erforschung des Sachverhalts bei Straftatverdacht - personenbezogene Daten erheben, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln (z.B. Rasterfahndung, Polizeiliche Beobachtung). Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt dürfen ferner personenbezogene Daten ohne Ihre Einwilligung zum Zwecke der Strafvollstreckung und der strafrechtlichen Rehabilitierung verarbeiten.
Nach § 483 StPO dürfen die personenbezogenen Daten für Zwecke des Strafverfahrens in Dateien verarbeitet werden. Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden.
Die in § 484 Absatz 1 StPO enumerativ aufgezählten Daten dürfen darüber hinaus für Zwecke künftiger Strafverfahren verarbeitet werden.
Weiterhin dürfen personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang für Zwecke der Vorgangsverwaltung verarbeitet werden (§ 485 StPO).
Der Auskunftsanspruch, ob und welche personengezogen Daten von Ihnen bei den Staatsanwaltschaften verarbeitet werden, ergibt sich aus § 57 BDSG.
In § 58 BDSG sind Ihre Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung geregelt.
4. Ihr Recht auf Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde nach § 60 BDSG an den
Datenschutzhinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) für die Datenverarbeitung innerhalb der Justizverwaltung bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Informationen nach Artikel 13 und 14 DSGVO)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Soweit Behörden auf diesem Gebiet tätig werden, finden sich datenschutzrechtliche Bestimmungen im 2. Abschnitt des Datenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) und im 3. Teil des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch fachgesetzliche Regelungen und hier insbesondere die im 8. Buch der Strafprozessordnung (StPO) niedergelegten speziellen Verfahrensvorschriften. Auf die insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wird an dieser Stelle verwiesen.
Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in ge­setzlich geregelten Verfahren. Mit den nachfolgenden Informationen wird Ihnen ein Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, deren rechtliche Grundlagen und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht gegeben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Aufgabenerledigung durch die Justizverwaltung und Rechtsprechung.
Bei Fragen zum Daten­schutz können Sie sich auch an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts der Generalstaatsanwaltschaft oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt.
Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung ge­nügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrneh­mung der Aufgaben innerhalb der Justizverwaltung erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c) und e) DSGVO und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Besondere Kategorien personen­bezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) DSGVO und der jeweiligen Verfahrensordnungen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Justizverwaltung erforderlich ist. Im Übrigen gilt hier für die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt ergänzend das DSG LSA.
Zudem obliegen den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt diverse rechtliche Verpflichtungen, zu denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) DSGVO und des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe f) DSGVO sowie den entsprechenden Spezialvorschriften werden Daten erhoben und verarbeitet. Zu nennen sind hier beispielhaft Daten
2.2.1 von Dolmetscher/innen, Übersetzer/innen und Sachverständigen nur insoweit, als die Daten (Kontakt, Qualifikation, Vergütung etc.) für deren Auswahl, Verwaltung und Auftragserfüllung bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt benötigt werden;
2.2.2 von gemeinnützigen Einrichtungen, die sich um den Empfang von Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren beworben haben, soweit die Daten für die Prüfung der Gemeinnützigkeit, zur Entscheidungsfindung und zur Anweisung der Zahlung erforderlich sind (§ 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der StPO);
2.2.3 von Bietern im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren (§ 8 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen);
2.2.4 von Beteiligten in Dienstunfallsachen, die nicht Bedienstete aus dem Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts des Landes Sachsen-Anhalt sind (§ 45 des Beamtenversorgungsgesetzes);
2.2.5 von Beteiligten in Verfahren über Entschädigungen gemäß §§ 198, 199 des Gerichtsverfassungsgesetzes, die nicht Bedienstete aus dem Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts des Landes Sachsen-Anhalt sind;
2.2.6 von Beschwerdeführern bei Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen (Artikel 17 des Grundgesetzes, Artikel 19 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) und sonstigen Eingaben;
2.2.7 über Richter/innen, Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, Beamte/Beamtinnen und Tarifbeschäftigte sowie von Bewerbern/Bewerberinnen sowie von Praktikanten/Praktikantinnen, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist (§ 91 des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i.V.m. Art. 88 DSGVO, § 28 DSG LSA, § 3 Abs. 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit der Aktenordnung des Landes Sachsen-Anhalt).
Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Da­ten nur verarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Da­tenverarbeitung gibt, beispielsweise im Rahmen der Amtshilfe für andere Behörden, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich ein­gewilligt haben.
Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzli­cher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Dabei werden von uns die Vorschriften der DSGVO, des DsG LSA sowie des Archivgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (ArchG LSA) beachtet.
Die Justizverwaltung hat umfassende Zuständigkeiten. Aus diesem Grund sind wir auch befugt, besondere Ka­tegorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für unsere Arbeit er­forderlich ist. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO.
Die Justizverwaltung kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrund­lagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.
Die Justizverwaltung legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.
5.1 Bekannte Empfänger
Innerhalb der Justizverwaltung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren perso­nenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Staatsanwälte/Staatsanwältinnen oder Rechtspfleger/innen, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen ha­ben, sowie die Geschäftsstellen und Schreibkräfte, die mit der Vorgangsbearbeitung betraut sind. Hierbei sind sie von Amts wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43 Deutsches Richergesetz, § 37 des Beamtenstatusgesetzes, § 3 Abs. 2 TV-L).
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren, in die Ihre Daten eingegeben werden.
In Verfahren, in denen Kosten anfallen, können wir Ihren Namen und Ihre Ad­resse sowie die Verfahrensdaten an die Landeshauptkasse übermitteln, damit diese ihrer Aufgaben im Rahmen der Beitreibung von Kosten nachkommen kann. Gleiches gilt bei Auszahlungen zulasten der Landeshauptkasse an Zahlungsempfänger.
5.2 Kategorien von Empfängern
5.2.1 Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
5.2.2 nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher;
5.2.3 an Gerichte und Behörden, soweit es zu unserer oder zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;
5.2.4 andere Personen, die nach der je­weiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind.
Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, wer­den in die Verfahrensakten aufgenommen. Die personenbezogenen Daten werden verarbeitet und gespeichert, solange es für die Erfüllung des Zwecks, der zu ihrer Erhebung geführt hat, und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Danach werden sie sofort gelöscht oder entsprechend des ArchG LSA, des Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt sowie der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsbehörden und sozialen Dienstes der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt aufbewahrt.
Soweit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf gesetzlichen Vorgaben beruht, ist deren Überlassung regelmäßig Grundlage für eine gesetzeskonforme und pflichtgemäße Amtsführung der Justizverwaltung. Insoweit besteht eine Verpflichtung der/des Betroffenen zur Überlassung, die sich zwingend aus der Rechtsgrundlage der Erhebung ergibt. Die Rechtsfolgen einer Verletzung die­ser Pflicht ergeben sich nach deren Regelungen. In den übrigen Fällen wird ohne die Überlassung der personengebundenen Daten eine antrags- und wunschgemäße Bearbeitung durch die Justizverwaltung nicht möglich sein.
9. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt geltend machen können:
9.1 Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO
9.2 Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO
9.3 Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO
Die genannten Rechte stehen in einem gerichtlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Siche­rung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfah­rensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können, wie beispielsweise in § 12b der Grundbuchordnung, §§ 802k und 802i der Zivilprozess­ordnung.
Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personen­bezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verar­beitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzli­che Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelun­gen.
11. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO
Datenschutzerklärung Landesportal Sachsen-Anhalt
Informationen gem. Art. 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Internet-Seiten und der Nutzung unserer Angebote finden Sie auf den Seiten der Staatskanzlei.