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Timestamp: 2018-06-24 10:52:32
Document Index: 38446229

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 96']

Diritto alla cittadinanza svizzera: Statuto di una cittadina svizzera per nascita, che ha sposato un cittadino della Repubblica dominicana senza fare dichiarazioni concernenti la cittadinanza.
Die Dominikanische Republik hat das Abkommen im Jahre 1957 unterzeichnet und ratifiziert; es ist für sie am
BGE 89 I 224 S. 225
11. August 1958 in Kraft getreten. Die Schweiz ist dem Abkommen nicht beigetreten.
Sie macht unter Berufung auf eine Bestätigung der dominikanischen Gesandtschaft in der Schweiz vom 18. Januar 1963 geltend, sie habe bei der Verheiratung die Wahl gehabt, das Schweizerbürgerrecht beizubehalten oder die Staatsangehörigkeit des Ehemannes anzunehmen. Sie habe Schweizerin bleiben wollen. Infolge einer unrichtigen Auskunft der Schweizer Vertretung in Caracas habe sie unterlassen, bei der Heirat eine dahingehende Erklärung abzugeben. Indes hätte sie nur dann die dominikanische Staatsangehörigkeit erhalten können, wenn sie sich darum durch ein Gesuch beworben hätte. Das habe sie nicht getan. Sie habe das Bürgerrecht des Ehemannes nicht automatisch durch die Heirat erworben, wie sich aus Art. 1 der "Convention"
BGE 89 I 224 S. 226
ergebe. Diese Bestimmung sei hier massgebend, obwohl die Schweiz der "Convention" nicht beigetreten sei. Die Dominikanische Republik habe durch das Gesetz, mit dem sie die "Convention" ratifiziert habe, Art. 12 CC aufgehoben. Dieser Artikel sei nicht vereinbar mit den Grundsätzen, die in der Präambel der "Convention" festgehalten sind.
2. Nach Art. 9 BüG verliert die Schweizerbürgerin das Schweizerbürgerrecht (und damit nach Art. 11 das Kantons- und Gemeindebürgerrecht) durch Heirat mit einem Ausländer, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Ehemannes durch die Heirat erwirbt und sofern sie nicht während der Verkündung oder bei der Trauung die Erklärung - im Ausland gegenüber einem diplomatischen
BGE 89 I 224 S. 227
oder konsularischen Vertreter der Schweiz - abgibt, das Schweizerbürgerrecht beibehalten zu wollen.
4. Es bleibt zu prüfen, ob im vorliegenden Fall an Stelle des Art. 12 des dominikanischen CC Art. 1 der von der Dominikanischen Republik unterzeichneten und ratifizierten "Convention sur la nationalité de la femme mariée" anwendbar ist. Nach dieser Bestimmung anerkennen
BGE 89 I 224 S. 228
die vertragschliessenden Staaten, dass die Heirat "entre ressortissants et étrangers" nicht "ipso facto" Einfluss auf die Staatsangehörigkeit der Frau haben kann. Durch Aufnahme der Wendung "ipso facto" in den Text des Abkommens wollte man verhindern, dass die Frau, welche ihren Wunsch, das angestammte Bürgerrecht beizubehalten, nicht zum Ausdruck bringt, es durch die Heirat automatisch verliert ("Convention sur la nationalité de la femme mariée, historique et commentaire", herausgegeben von den Vereinigten Nationen, 1962, S. 38/39). Art. 1 der "Convention" weicht also von der Regel des Art. 12 des dominikanischen CC ab, so dass im einzelnen Fall nicht beide Bestimmungen zugleich angewendet werden können. Wäre hier das Abkommen massgebend, so hätte die Beschwerdeführerin durch die Heirat mit einem Dominikaner dessen Staatsangehörigkeit nicht erworben und daher, nach Art. 9 BüG, das Schweizerbürgerrecht nicht verloren.
Sie steht im Einklang mit der früheren, im Schreiben des dominikanischen Konsulats in Bern vom 22. Oktober 1962 wiedergegebenen Auskunft des Aussenministeriums, wonach im vorliegenden Fall Art. 12 CC massgebend ist. Sie widerspricht auch dem Schreiben der dominikanischen Gesandtschaft in der Schweiz vom 18. Januar 1963 nicht, welches (ohne gesetzliche Bestimmungen zu zitieren) erklärt, dass die Beschwerdeführerin ein Optionsrecht gehabt habe. Allerdings hat die Ständige Delegation der Dominikanischen Republik beim Europäischen Sitz der Vereinigten Nationen dem Ehemann der Beschwerdeführerin mit
BGE 89 I 224 S. 229
Schreiben vom 1. Februar 1963 mitgeteilt, dass Art. 12 CC durch die "Convention" ersetzt worden sei. Sie hat jedoch (vielleicht deshalb, weil sie nicht darüber befragt worden war) nicht präzisiert, ob dies auch für den Fall der Verheiratung eines Dominikaners mit der Bürgerin eines dem Abkommen nicht angeschlossenen Staates gelte. Durch ihre unvollständige Auskunft ist die Antwort nicht widerlegt, welche das dominikanische Aussenministerium in der Note vom 9. April 1963 auf diese Frage gibt.
Gewiss hat die Dominikanische Republik den in der Präambel der "Convention" erwähnten Grundsätzen zugestimmt, dass "nul ne peut être arbitrairement privé de sa nationalité" (Art. 15 der von der Generalversammlung der Organisation der Vereinigten Nationen angenommenen "Déclaration universelle des droits de l'homme") und dass
BGE 89 I 224 S. 230
die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten "pour tous sans distinction de sexe" zu beachten sind. Aber daraus kann nicht gefolgert werden, dass Art. 12 des dominikanischen CC auch dann nicht mehr gilt, wenn die Frau, die einen Dominikaner heiratet, nicht aus einem vertragschliessenden Staat stammt und daher - nach Auskunft des dominikanischen Aussenministeriums - die "Convention" nicht anwendbar ist. Vielmehr muss - auf Grund derselben Auskunft - angenommen werden, dass in solchen Fällen nach wie vor Art. 12 CC massgebend ist. Diese Ordnung ist von der schweizerischen Behörde ohne weiteres hinzunehmen, weil Art. 9 BüG auf die Wirkungen abstellt, welche die Heirat nach dem Heimatrecht des Ehemannes hat (vgl.BGE 74 I 349; BGE 86 I 171 Erw. 4).
DTF: 86 I 171
Articolo: Art. 9 BüG, Art. 19 Abs. 1 lit. b BüG, Art. 96 Abs. 3 OG