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Timestamp: 2016-10-24 00:03:29
Document Index: 54473285

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 90', 'Art. 48', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 156']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Probst,
X.________ fuhr am 18. Oktober 2002 auf der Autobahn A3 in Mumpf in Fahrtrichtung Z�rich auf dem �berholstreifen. Er n�herte sich dem vorderen Fahrzeug auf ca. 7-10 m und hielt diesen Abstand �ber eine Strecke von rund 1,6 km bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h aufrecht.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt wurde X.________ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 31. Oktober 2002 des ungen�genden Abstandes beim Hintereinanderfahren gest�tzt auf Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig erkl�rt und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG und Art. 48 Ziff. 2 StGB zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Der Strafbefehl blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
Mit Verf�gung vom 8. Mai 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 SVG f�r zwei Monate. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde am 26. August 2003 ab. Mit Urteil vom 18. M�rz 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. M�rz 2004 aufzuheben und von einem F�hrerausweisentzug abzusehen. Eventualiter ersucht er darum, den F�hrerausweisentzug auf einen Monat festzusetzen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und verweist auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil.
1.1 Nach Art. 24 Abs. 2 SVG (SR 741.01) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisentz�ge zul�ssig. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber Unangemessenheit ger�gt werden (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer weicht in seiner Eingabe wiederholt vom Sachverhalt ab, den die Vorinstanz festgestellt hat, vor allem indem er ihn erg�nzt. Das betrifft insbesondere die Umst�nde bzw. die Gr�nde f�r das Auffahren auf das vordere Fahrzeug (angeblich zu sp�tes Ausschalten des Tempomats, kurzes Wechseln des vorderen Fahrzeuges von der �berholspur auf die Normalspur und wieder zur�ck auf die �berholspur), die Leistung der Bremsanlage seines Fahrzeuges sowie die Dichte des Verkehrsaufkommens zur Zeit des Vorfalls. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und inwiefern die Feststellungen im angefochtenen Urteil unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sein sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Auf die sich faktisch gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz richtenden erg�nzenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers zum Sachverhalt ist nicht einzutreten.
1.3 Die Strafbeh�rden kannten die massgeblichen Tatsachen nicht besser als die Administrativbeh�rden, weshalb diese in Bezug auf die Rechtsanwendung nicht an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts im Strafbefehl gebunden waren (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S. 164 mit Hinweis). Die Vorinstanzen konnten daher insbesondere den Grad des Verschuldens des Beschwerdef�hrers frei w�rdigen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz h�tte auf die Anordnung eines F�hrerausweisentzugs ganz verzichten, eventuell auf einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer nur eines Monats erkennen m�ssen.
2.1 Gegen�ber allen Strassenben�tzern ist ein ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Diese Pflicht soll sicherstellen, dass bei �berraschendem Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig angehalten werden kann (vgl. Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Den genannten Bestimmungen kommt grosse Bedeutung zu, weil Unf�lle zahlreich sind, in denen ein zweites Fahrzeug nicht gen�gend Abstand zum ersten einhielt (BGE 115 IV 248 E. 3a mit Hinweis).
Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat (Satz 1). In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) und den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG).
Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des F�hrerausweisentzugs grunds�tzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Die Voraussetzungen f�r die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ergeben sich aus Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51). Nach dieser Bestimmung kann eine Verwarnung verf�gt werden, wenn die Voraussetzungen f�r den fakultativen Entzug gem�ss Art. 31 Abs. 1 VZV erf�llt sind und der Fall nach dem Verschulden und dem Leumund als Motorfahrzeugf�hrer leicht erscheint. Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG setzt somit kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden, f�llt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund ungetr�bt ist (vgl. zuletzt BGE 128 II 282).
Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den F�hrerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere Umst�nde vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE 123 II 106 E. 2b S. 111). Nur besondere Umst�nde, wie z.B. die Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), k�nnen gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug f�hren (BGE 126 II 202 E. 1b S. 205). Die berufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf ein Motorfahrzeug ist bei der Bemessung der Entzugsdauer zu ber�cksichtigen (BGE 128 II 285).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat bei relativ dichtem Verkehr und mit hoher Geschwindigkeit auf einer verh�ltnism�ssig langen Strecke von 1,6 km einen viel zu geringen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten. Bei der kleinsten Verz�gerung des bedr�ngten Fahrzeuges war die Gefahr gross, dass er nicht mehr rechtzeitig h�tte reagieren k�nnen und entweder mit dem Vorderfahrzeug kollidiert w�re oder ein gef�hrliches Ausweichman�ver h�tte durchf�hren m�ssen. Der Umstand, dass er angeblich durch die Heckscheibe des Vorderfahrzeuges sehen und die vor diesem liegenden Fahrstrecke �berblicken konnte, �ndert nichts daran, dass ihm der zu geringe Abstand bei einem Abbremsen des Vorderfahrzeugs eine in Sekundenbruchteilen sich bemessende Reaktion abverlangt h�tte. Ein derartiges Reaktionsverm�gen und damit ein rechtzeitiges und sicheres Abbremsen ist jedoch kaum zu gew�hrleisten. Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass der Fahrer des Vorderfahrzeugs sich durch den ihm auf 7-10 m folgenden Beschwerdef�hrer h�tte bedr�ngt f�hlen und deshalb zu einem gef�hrlichen Ausscheren auf die linke Fahrspur oder gar zu einer abrupten Herabsetzung seiner Geschwindigkeit h�tte veranlasst sehen k�nnen. Dass dem Beschwerdef�hrer die Einhaltung eines gen�genden Abstandes auf Grund der Umst�nde objektiv gar nicht m�glich gewesen w�re, wird von der Vorinstanz nicht festgestellt. Dies ist beim festgestellten Tathergang auch nicht erkennbar. Selbst bei dichtem Verkehr ist es einem Fahrzeuglenker regelm�ssig m�glich, einen hinreichenden Abstand zu dem auf der gleichen Spur vor ihm herfahrenden Fahrzeug einzuhalten. Die Vorinstanz hat deshalb und angesichts der langen Strecke zutreffend und ohne Bundesrecht zu verletzen angenommen, der Beschwerdef�hrer sei vors�tzlich zu nahe auf das Vorderfahrzeug aufgefahren. Ausgehend davon ist die W�rdigung des Verschuldens des Beschwerdef�hrers durch die Vorinstanz als schwer und die Bejahung eines schweren Falles, der nach Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG zwingend den Entzug des F�hrerausweises f�r mindestens einen Monat zur Folge hat, nicht zu beanstanden.
2.3 Zu pr�fen bleibt, ob die Dauer des F�hrerausweisentzugs von zwei Monaten vor Bundesrecht standh�lt.
2.3.1 Die Vorinstanz geht bei der Festsetzung der Massnahmedauer von einem schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers aus. Leicht massnahmemindernd ber�cksichtigt sie seinen ungetr�bten automobilistischen Leumund und seine aus beruflichen Gr�nden h�chstens leicht erh�hte Massnahmempfindlichkeit. Ausgehend davon und in Abw�gung der Zumessungskriterien gem�ss Art. 33 Abs. 2 VZV erachtet sie die Entzugsdauer von zwei Monaten als angemessen und verh�ltnism�ssig (angefochtenes Urteil, S. 12 f.).
2.3.2 Massgebend f�r die Bemessung der Dauer des F�hrerausweisentzugs sind vor allem die Schwere des Verschuldens, der Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren (Art. 33 Abs. 2 VZV). Alle Umst�nde sind dabei gesamthaft zu w�rdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und pr�ventive Wirkung am besten erreicht wird. Den kantonalen Beh�rden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn dieses Ermessen �berschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Beh�rden einzelne Umst�nde zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b).
2.3.3 Das Verschulden des Beschwerdef�hrers ist wie bereits dargelegt gravierend. Mit seiner Fahrweise hat er die Vorschrift von Art. 34 Abs. 4 SVG, wonach gegen�ber allen Strassenben�tzern ein ausreichender Abstand zu wahren ist, aufs gr�bste verletzt und r�cksichtslos gehandelt. Ausgehend davon durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen annehmen, die Dauer des F�hrerausweisentzugs m�sse mehr als das Doppelte der Mindestentzugsdauer betragen. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe seinen langj�hrigen ungetr�bten automobilistischen Leumund und seine h�chstens leicht erh�hte Massnahmeempfindlichkeit unzureichend gewertet. Die Vorinstanz legt zwar nicht dar, in welchem Umfang es diese mindernden Faktoren ber�cksichtigt. Bei einer Gesamtw�rdigung aller massgebenden Gesichtspunkte wird eine Dauer von zwei Monaten jedoch allen Umst�nden gerecht und erscheint nicht �berm�ssig hart. Eine Ermessensverletzung ist zu verneinen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).