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Timestamp: 2018-12-11 23:44:33
Document Index: 93053622

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 4']

Strömer Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.10, 12 O 312/10 - Baustellenseite
LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.10, 12 O 312/10 - Baustellenseite
Beschränkt sich der Inhalt einer Internetseite im Wesentlichen darauf, auf die laufende Umgestaltung der Website hinzuweisen, bedarf das Angebot keiner Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG,. § 55 RStV ist auf Websites nicht anwendbar.
Entscheidung vom 15. Dezember 2010
hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2010
durch den Richter am Landgericht Sackermann als Einzelrichter
Die Klägerin ist die als Rechtsanwaltsfachangestellte im Büro ihres Prozessbevollmächtigten tätig und behauptet, darüber hinaus eine Werbeagentur zu betreiben. Die Beklagte betreibt eine Werbeagentur in Alpen und unterhält unter der Internet-Adresse [...] Internet-Präsenz.
Anfang Juli 2010 stellte fest, dass unter der Internet-Adresse [...] der Beklagten nur eine Vorschalt-Seite abrufbar war. Diese enthielt ein Firmenlogo der Beklagten mit der Aussage »alles für die Marke« und den Hinweis, die Internetseite werde zur Zeit gründlich überarbeitet. Darüber hinaus wurden Nutzer aufgefordert, die Seite in wenigen Tagen noch einmal zu besuchen; währenddessen sei man unter der ebenfalls angegebenen E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu erreichen. Auf den als Anlage K1 zur Akte gereichten Screenshot der Eingangsseite der Internet-Präsenz der Beklagten wird Bezug genommen.
Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.07.2010 (Anlage K2) mahnte die Klägerin die Beklagte mit der Begründung ab, die Beklagte halte unter der Domain [...] keine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Anbieterkennzeichnung zum Abruf bereit, insbesondere fehle die Angabe der ladungsfähigen Anschrift und des Registergerichts. Auf diese Abmahnung hin gab die Beklagte am 23.07.2010 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab; die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten lehnte die Beklagte hingegen ab.
Die Beklagte ist der Ansicht, die zum streitgegenständlichen Zeitpunkt unter der Internet-Adresse [...] geschaltete Wartungsseite habe keinerlei geschäftsmäßige Betätigung zum Ausdruck gebracht. Die Anbieterkennzeichnungspflicht des § 5 TMG habe insoweit für sie nicht gegolten.
Es kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, das zwischen den Parteien das für ihre Aktivlegitimation gern. § 8 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG erforderliche Wettbewerbsverhältnis besteht, denn auch in diesem Fall stünde ihr der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil die Beklagte keine Anbieterkennzeichnung vorhalten musste und mithin kein Verstoß gegen wettbewerblich geschützte Positionen der Klägerin aus §§ 4 Nr.11, 5 TMG vorlag.
Die unter der Internetadresse zu diesem Zeitpunkt abrufbare Vorschalt- bzw. Wartungsseite enthielt als einzigen Hinweis auf Dienste der Beklagten, dass diese sich mit »alle[m] für die Marke« befasst; im übrigen wurde der Besucher auf einen späteren Besuch verwiesen. Damit hatte der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen, denn die Beklagte hat keine konkreten Leistungen beworben, auch die Angabe »alles für die Marke« stellt sich dem Besucher als bloßer Slogan dar, vermittelt ihm aber keine Informationen zu ihrem tatsächlichen Tätigkeitsfeld.