Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/249
Timestamp: 2019-05-19 16:38:09
Document Index: 124715440

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249']

§ 249 StPO: Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
BGH, Urteil , Az. 6 StR 108/55 3 - Strafverfolgung hochverräterischer Handlungen« Das hat der Senat in der genannten Entscheidung, bei der es um die Anwendung des § 93 StGB ging, ausdrücklich betont und durch den Hinweis auf die Entscheidungen vom 6« Mai 1954 (BGHSt 6, 336) und vom 19v Mal 1954 (BGHSt 6, 172) erläutert« Das Landgericht hatte deshalb auch keinen Anlass, dem Aussetzungsantrag des Verteidigers zu entsprechen« Es brauchte über diesen Antrag auch nicht ausdrücklich und während der Hauptver-handlung zu entscheiden, sondern konnte seine Ablehnung durch die Verkündung des Urteils zu dem Ausdruck bringen« 2«) Dagegen.beanstandet die Revision mit-Recht, dass das Landgericht entgegen der Vorschrift des §-261 StPO seine Entscheidung auf Urkunden gestützt hat, die entgegen der Vorschrift des § 249 StPO nicht in der Hauptverhandlung verlesen wurden« In dem Protokoll heisst es, dass die drei der Verurteilung zugrunde gelegten Druckschriften 'zu dem Gegenstand der Verhandlung gemacht worden seien'« Diese Wendung kann schon deshalb nipht im Sinne einer Verlesung gedeutet werden, weil andererseits von d'en Strafanträgen ausdrücklich gesagt ist, dass sie 'zu dem Gegenstand der Verhandlung gemacht und verlesen wurden' (vgl RGSt 64, 78)« Die später abgegebene dienstliche Äusserung des Vorsitzenden der Strafkammer, dass die fraglichen Druckschriften auszugsweise verlesen worden seien, ist insoweit unmassgeblich, weil die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch.das Protokoll bewiesen werden kann (§ 274 StPO) und nicht einmal eine nachträgliche Berichtigung des Protokolls zu berücksichtigen wäre (RGSt 57» 395j BGH MDR 53, 1926)« Es ist also davon auszugehen, dass die Druckschriften tatsächlich nicht verlesen worden sind«
BGH, Urteil , Az. 6 StR 108/55 Das durfte das Landgericht aber nur tun, wenn es durch die in § 249 StPO, vorgeschriebene Verlesung förmlichen Urkundenbeweis erhoben hatte (vgl BGHSt 5, 278).
BGH, BESCHLUSS vom 5.6.2016, Az. Dieses Wortverständnis steht mit dem sonstigen Sprachgebrauch der Strafprozessordnung im Einklang, wie er etwa in § 249 StPO Eingang gefunden hat und liegt auch in anderem Zusammenhang der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde (vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. September 1999 -4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 205; vom 8. Dezember 1999 -5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345; vom 10. Februar 2000 - 4 StR 616/99, BGHSt 46, 1, 3).
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.2011, Az. Dementsprechend gebietet § 249 Abs. 1 StPO, wonach Urkunden und sonstige Schriftstücke zu verlesen sind, nicht notwendig, dass die Urkunden oder die Schriftstücke ausnahmslos in vollem Wortlaut zu verlesen sind (BGH, Urteil vom 8. März 1960 - 5 StR 17/60, GA 1960, 277).
LG Dortmund, Urteil vom 5.0.2012, Az. 36 KLs 39/10 Den Erhalt des Betrages habe er sich von dem Mann darauf noch quittieren lassen (die entsprechende Quittung (die sich in Kopie auf Bl. 41 der Beiakte 2 O 141/10 LG Dortmund befindet) ist in der Hauptverhandlung als Urkunde nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen worden).