Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2076.php
Timestamp: 2017-08-19 07:28:03
Document Index: 240515850

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 8', '§ 12']

Landgericht München Beschluss vom 11.06.2013 - 33 O 12678/13 - Unzulässigkeit einer entgeltlichen Bestellung über eine Schaltfläche "jetzt kostenlos testen"
LG München v. 11.06.2013: Zur Unzulässigkeit einer entgeltlichen Bestellung über eine Schaltfläche "jetzt kostenlos testen"
Das Landgericht München (Beschluss vom 11.06.2013 - 33 O 12678/13) hat entschieden:
Die Antragsgegnerin betreibt eine Internetverkaufsplattform. Auf dieser bietet sie u. a. die Mitgliedschaft zu "Amazon Prime" an, das verschiedene Leistungen seitens Amazon beinhaltet, insbesondere bestimmte Versanddienstleistungen bezüglich bestellter Waren. Die Mitgliedschaft bei "Amazon Prime" ist – nach Ablauf eines Gratis-​Monats – kostenpflichtig; der Kunde zahlt EUR 29,00 im Jahr (vgl. Anlage AST 1).
Der Antragsteller beanstandet, dass die Antragsgegnerin die Mitgliedschaft bei "Amazon Prime" in der durch Anlage AST 1 dokumentierten Art anbietet, nämlich unter Verwendung eines Buttons "jetzt kostenlos testen", dessen Betätigung zum Abschluss einer kostenpflichtigen Amazon Prime-​Mitgliedschaft nach einem Gratismonat führt, sofern während des Probezeitraums die Mitgliedschaft nicht storniert wird.
Auf Abmahnung des Antragstellers hat die Antragsgegnerin mit einem Schreiben der A. GmbH vom 4. Juni 2013 antworten lassen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben.
1. Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 312 g Abs. 3 BGB zu.
b) Die streitgegenständliche Amazon Prime-​Mitgliedschaft stellt ein Vertragsverhältnis im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dar, das eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat i. S. v. § 312 g Abs. 2 Satz 1 BGB. Da der Vertragsschluss durch Betätigung des Buttons "jetzt kostenlos testen" erfolgt, liegt ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 3 Satz 2 BGB vor. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der erste Monat gratis ist und der kostenpflichtige Zeitraum sich erst an diesen Gratis-​Monat anschließt. Entscheidend ist vielmehr, dass durch Betätigung dieses Buttons das kostenpflichtige Vertragsverhältnis zustande kommt und dieses nur dadurch verhindert werden kann, dass der Kunde seinerseits tätig wird und innerhalb des Gratis-​Monats die Mitgliedschaft "storniert". Eine derartige Konstellation erfordert jedoch – wenn die Bestellung über eine Schaltfläche der hier vorliegenden Art erfolgen soll – eine Wortwahl, die den Anforderungen des § 312 g Abs. 3 Satz 2 entspricht. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
d) Da es sich bei der verletzten Norm des § 312 g Abs. 3 BGB auch um eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG handelt und der Verstoß hiergegen geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, steht dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 UWG aufgrund der erfolgten Verletzungshandlung, die – wie glaubhaft gemacht wurde – zudem fortdauert, zu, da eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde. Die erforderliche Wiederholungsgefahr besteht.
2. Gem. § 12 Abs. 2 UWG wird der Verfügungsgrund vermutet. Der Antragsteller hat zudem glaubhaft gemacht, dass er die im OLG-​Bezirk München zu beachtende Monatsfrist zwischen Kenntnis von der Verletzungshandlung und Antragstellung eingehalten hat.