Source: http://www.biotechnologie.de/BIO/Navigation/DE/root,did=155726.html
Timestamp: 2016-05-25 01:18:35
Document Index: 354701077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stammzellpatente für Deutschland geregelt
Der BGH hat einen zehnjährigen Rechtsstreit beendet: Die Patentierung von embryonalen Stammzellen ist erlaubt, sofern für deren Herstellung keine Embryonen zerstört werden. Andernfalls ist eine Patentierung verboten.
Quelle: Nissim Benvenisty/Wikimedia
- Verfahren mit embryonalen Stammzellen dürfen patentiert werden - sofern diese nicht aus verbrauchender Embryonenforschung gewonnen wurden. Werden für die Stammzellgewinnung hingegen Embryonen zerstört, bleibt ein Patent auf diese Stammzellen verboten. Mit diesem Urteil vom 27. November interpretierte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2011 für Deutschland und klärte einen fast zehnjährigen Rechtsstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Neurobiologen Oliver Brüstle. Der hatte sich 1999 ein auf Stammzellen beruhendes Verfahren zur Gewinnung neuronaler Vorläuferzellen patentieren lassen, Greenpeace klagte gegen das Patent. Brüstle bezeichnete das BGH-Urteil als „Teilerfolg“. „Nach dem sehr restriktiven EuGH-Urteil besteht für die Mitgliedsstaaten wenig Spielraum für eine Auslegung“, erklärte Brüstle nach der Urteilsverkündung. „Mehr konnten wir nicht erwarten.“ Der EuGH hatte 2011 Patente auf humane embryonale Stammzellen (ES-Zellen) verbieten lassen, wenn diese durch die Zerstörung von Embryonen gewonnen wurden (mehr...). Mit der gestrigen Entscheidung hat der BGH das europäische Urteil lediglich in deutsches Recht umgesetzt. Mehr zu Stammzell-PatentenNews: EuGH verbietet Patente auf StammzellenWochenrückblick: Wissenschaftsorganisationen kritisieren Stammzellpatente-UrteilWochenrückblick: Generalanwalt fordert Verbot von Stammzellpatenten Keine Zerstörung von Embryonen Der Zankapfel der inzwischen mehr als zehn Jahre andauernden Auseinandersetzung ist ein von Brüstle entwickeltes Verfahren zur Gewinnung von Nerven-Vorläuferzellen aus ES-Zellen. Mit Hilfe der neuronalen Vorläuferzellen sollen Therapien für Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson entwickelt werden. Brüstle hatte 1999 für dieses Verfahren ein Patent beantragt und erhalten, das nach einer Klage durch die Umweltorganisation Greenpeace 2006 eingeschränkt worden war. Daraufhin rief Brüstle den EuGH in Luxemburg an. Der entschied 2011 für den gesamten EU-Raum, dass Patente auf Stammzellen verboten sind, wenn zu deren Gewinnung Embryonen zerstört werden. ES-Zellen sind die pluripotenten Zellen, aus denen ein wenige Tage alter Embryo im Wesentlichen besteht. Sie können sich in fast alle anderen Zellarten ausdifferenzieren, was sie besonders zur Behandlung von neuronalen Erkrankungen interessant macht. Anders als die meisten Körperzellen können sich Nervenzellen nicht regenerieren, das Absterben beispielsweise von Gehirnzellen bei Krankheiten wie Parkinson, Alzheimer und Huntington führt zu dauerhaften Schäden und damit zu einem unaufhaltsamen Fortschreiten der Krankheit. Da mithilfe von Stammzellen neue Nervenzellen im Labor gewonnen werden können, ruht auf ihnen derzeit die größte Hoffnung, diese Krankheiten einmal heilen zu können. Forschung im Brüstle-LaborNews: Kleine Moleküle programmieren Hautzellen zu NeuronenNews: Nervenleiden mithilfe von reprogrammierten Stammzellen erforschtFörderbeispiel: Trojanische Pferde gegen die Canavan-KrankheitBGH: ES-Zellen sind keine Embryonen Als „herben Rückschlag“ hatten Wissenschaftler in ganz Europa deshalb das EuGH-Urteil 2011 kritisiert. Dennoch bedeutet es nicht das Ende der Stammzellforschung, wie auch der BGH jetzt noch einmal hervorhob. So befand er, dass die pluripotenten ES-Zellen keine Embryonen im Sinne des Embryonenschutzgesetzes sind, da sie sich nicht mehr von sich heraus in ein Individuum weiterentwickeln können – eine wichtige Unterscheidung, die vor allem Greenpeace immer wieder angefochten hatte. Patente auf Grundlage von ES-Zellen seien durchaus möglich, hieß es in dem Urteil, allerdings müssten die hierfür eingesetzten Zelllinien ohne Zerstörung von Embryonen gewonnen worden sein. Eine vom BGH angeführte Möglichkeit ist die Verwendung von ES-Zellen aus nicht mehr entwicklungsfähigen Embryonen. Auch die Forschung mit bestimmten ES-Zelllinien aus dem Ausland ist erlaubt. Mit dieser Einschränkung, so der BGH, kann das Brüstle-Patent weiter aufrecht erhalten werden. In Deutschland sind derzeit 74 Forschungsvorhaben mit ausländischen Zelllinien zugelassen. Hoffen auf iPS-Zellen Mehr Potenzial sehen die Forscher jedoch in einem Verfahren, pluripotente Zellen ohne die Zerstörung von Embryonen herzustellen: induzierte pluripotente Stammzellen (iPS), die durch die Rückprogrammierung von Körperzellen im Labor erzeugt werden. Das 2006 entwickelte Verfahren, Hautzellen in Stammzellen umzuwandeln, wurde kürzlich mit dem Medizinnobelpreis ausgezeichnet (mehr...). Auch die Vorläufer von Nerven- und Herzzellen wurden so schon durch Reprogrammierung erzeugt (mehr...). Brüstle selbst arbeitet schon größtenteils mit iPS-Zellen. Der BGH-Entscheid komme zu einer Zeit, in der mehr und mehr Alternativen für die Gewinnung pluripotenter Zellen entwickelt werden, sagte er: „Insofern schafft das Urteil auch Klarheit darüber, auf welche Zelllinien sich das Feld für die Entwicklung von Zelltherapien konzentrieren kann“, so Brüstle.