Source: http://www.juramagazin.de/161638.html
Timestamp: 2019-06-16 16:36:08
Document Index: 167716541

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 44', '§ 10', '§ 55', '§ 10']

Nach Artikel 14 GSG waren für das Krankenhausinvestitionsprogramm Maßnahmen aufzunehmen, mit deren Förderung 1995 begonnen werden konnte. Noch im Jahr 1995 sollte das Programm erarbeitet werden für die Jahre 1996 bis 2004.
1. Wie ist der Stand der Realisierung des Krankenhausinvestitionsprogramms (bitte die Angaben in Jahresscheiben nach Standort/Name des Krankenhauses/ Träger/Investsumme/Bauträger/Kosten pro Bett)?
2. Welche geplanten Investmaßnahmen für den Zeitraum bis 2004 stehen in welchem Umfang für welche Krankenhäuser noch aus (bitte die Angaben in Jahresscheiben nach Standort/Name des Krankenhauses/Träger)?
3. Wie groß ist der vom dafür vorgesehene Fördermittelanteil (bitte in Jahresscheiben)?
4. Welche geltenden Förderrichtlinien für Krankenhausinvestitionen werden wie in Anwendung gebracht?
5. Werden bei der Anwendung der oben genannten Förderrichtlinien Optionen für den Thüringer Mittelstand eingeräumt, und welche Thüringer Firmen waren von 1995 bis 1999 in welchem Umfang an Investitionsbauten beteiligt (bitte Angaben in Jahresscheiben und namentliche Nennung der Firmen)?
6. Welche anderen Firmen, die nicht ihren Firmensitz in Thüringen haben, waren in den Jahren 1995 bis 1999 in welchem Umfang an Investitionsbauten beteiligt (bitte Angaben in Jahresscheiben und namentliche Nennung der Firmen)?
7. Welche Förderrichtlinien für Krankenhausinvestitionen sollen wann und in welchem Umfang geändert werden?
Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. August 2000 wie folgt beantwortet:
Von 1991 bis einschließlich 2000 flossen über den Landeshaushalt 3,75 Milliarden Deutsche Mark in die Krankenhäuser Thüringens, um Investitionen zu fördern. Hiervon waren 1,20 Milliarden Deutsche Mark pauschale Fördermittel, die von den Krankenhäusern eigenverantwortlich bewirtschaftet werden. 2,55 Milliarden Deutsche Mark flossen in die gezielte Förderung von einzelnen großen Baumaßnahmen.
Von den 2,55 Milliarden Deutsche Mark Fördermittel für Einzelmaßnahmen wurden 1,61 Milliarden Deutsche Mark im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms gemäß Artikel 14 GSG aufgebracht. Weitere Förderungen erfolgten in Höhe von 589,6 Millionen Deutsche Mark aus dem Landesprogramm gemäß § 10 des Thüringer Krankenhausgesetzes abgeleitet aus den Förderverpflichtungen gemäß § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Zudem sind insgesamt 342 Millionen Deutsche Mark als Sondermaßnahme für die Umstrukturierung des früheren Universitätskrankenhauses Erfurt in ein Klinikum der Maximalversorgung bereitgestellt worden.
Alle bewilligten Maßnahmen der Einzelförderung sind über die Bauzielplanungen der Krankenhäuser in ein langfristiges Entwicklungskonzept eingebunden. Diese Grundlagenplanungen werden bei veränderten Rahmenbedingungen, so beispielsweise bei Änderungen durch die Krankenhausplanung, aktualisiert.
Das Krankenhausinvestitionsprogramm für Thüringen beinhaltet somit die Zielplanungen, die bewilligten Förderungen und die angemeldeten weiteren Maßnahmen.
Zu 1. und 2.: Stand der Realisierung des Krankenhausinvestitionsprogramms
Noch ausstehende Maßnahmen
Die baulich und fördermäßig inzwischen abgeschlossenen einzelgeförderten Maßnahmen sind mit Angaben über das geförderte Krankenhaus, die einzelne Baumaßnahme, das Jahr der Bewilligung und die Höhe der bewilligten Fördermittel 1 - abgeschlossene Maßnahmen im Krankenhausinvestitionsprogramm des Freistaats Thüringen - zu entnehmen.
Für die aktuell in der Durchführung stehenden Maßnahmen ist zudem die Verteilung auf die Förderjahre in der Anlage 2 - Durchführung des Investitionsprogramms 2000 - dargestellt. Enthalten sind die bewilligten Maßnahmen, die bis 2004 und darüber hinaus mit Verpflichtungsermächtigungen bis 2008 finanziert werden.
Eine längerfristige Programmplanung zur Festlegung der noch zu bewilligenden Maßnahmen der Grundinstandsetzung wird zurzeit erarbeitet.
Wegen der der Baumaßnahmen, so beispielsweise Teilersatzbauten, Sanierungen oder umfassende Ersatzneubauten eines Krankenhauses und der verschiedenen Funktionen der Gebäude, beispielsweise Wirtschaftseinrichtungen, Pflege, Operationsbereich oder Untersuchung und Behandlung, wird ein Maßnahmenvergleich Kosten pro Bett nicht vorgenommen. Vielmehr werden im Rahmen der baufachlichen und -technischen Antragsprüfungen bundesweit anerkannte Vergleichswerte über Kosten je Flächeneinheit bezogen auf Kostenflächenarten herangezogen.
Die Träger der Krankenhäuser sind die jeweils verantwortlichen Bauherren.
Zu 3.: Fördermittelanteil des Freistaats Thüringen
Die zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung 2000 und in den Folgejahren im Programm gemäß Artikel 14 GSG zur Verfügung stehenden Mittel sind in der Anlage 3 - Mehrjähriges Krankenhausinvestitionsprogramm des Freistaats Thüringen 2000 bis 2008 - dargestellt.
Hinzu kommen Einzelförderungen aus dem ergänzenden Programm gemäß § 9 Zu 4.: Förderrichtlinien
Die Förderung der Krankenhäuser erfolgt auf Grundlage des Thüringer Krankenhausgesetzes innerhalb des bundesgesetzlichen Rahmens des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; hierbei insbesondere § 9 folgende sowie §§ 1, 4, 6, 8 und 9 KHG.
Das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes wird gemäß Artikel 14 GSG und der abgeleiteten Vereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen, den Landesvebänden der Krankenkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft durchgeführt.
Bei der Durchführung der Einzelförderung wird zurzeit noch in Analogie das Zuwendungsrecht gemäß § 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (LHO) angewendet. In den nächsten Monaten wird eine Thüringer Richtlinie fertig gestellt, die alle Durchführungsverfahren für die Förderung von Krankenhausinvestitionsmaßnahmen gemäß § 10 zusammenfasst.
Zur Durchführung der Pauschalförderung besteht eine eigenständige Richtlinie.
Zu 5. und 6.: Optionen für den Mittelstand Beteiligung von Unternehmen aus Thüringen und aus anderen Ländern
Die geförderten Krankenhausträger sind nach § 55 LHO gebunden, bei Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien alle Aufträge öffentlich auszuschreiben. Zu den Vergaberichtlinien zählen auch die Erlasse des Thüringer Wirtschaftsministers zur Förderung des einheimischen Mittelstands. Die Anlage 4 enthält eine aktuelle Übersicht aller zu beachtenden Bestimmungen.
Die im Ergebnis der Ausschreibungen von den geförderten Krankenhausträgern beauftragten Firmen und Unternehmen sind dem Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit nicht bekannt. Entsprechend liegen keine Angaben über den Umfang der Beteiligung Thüringer Firmen an den Investitionsmaßnahmen vor.
Zu 7.: Änderung von Richtlinien
Die Richtlinie über die Förderung der Krankenhäuser gemäß § 10 (Einzelförderrichtlinie) wird, wie bereits in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, zurzeit erarbeitet.