Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/43447.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:43:32
Document Index: 176145251

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

FG KÃ¶ln 20.1.2016, 2 K 2807/12 VorsteuervergÃ¼tung bei elektronischer Ãœbermittlung einer Rechnungskopie Ein auslÃ¤ndischer Unternehmer hat auch dann einen Anspruch auf VergÃ¼tung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren lediglich eine Rechnungskopie Ã¼bermittelt. Da eine Kopie ein Abbild eines Originaldokumentes darstellt, macht es keinen Unterschied, ob das Originaldokument verwendet wird, um es elektronisch an das BZSt zu Ã¼bertragen oder ob das Originaldokument zuvor kopiert wird und nur die Kopie Ausgangspunkt der elektronischen Ãœbertragung ist. Der Sachverhalt:Die Entscheidung erging zum besonderen VorsteuervergÃ¼tungsverfahren nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV. Dabei kÃ¶nnen auslÃ¤ndische Unternehmer die Erstattung von Umsatzsteuer beantragen, die ihnen durch Unternehmen in Deutschland in Rechnung gestellt wurde. FÃ¼r dieses Verfahren gelten besondere FÃ¶rmlichkeiten. So muss dem elektronischen VorsteuervergÃ¼tungsantrag innerhalb einer nicht verlÃ¤ngerbaren Antragsfrist nach Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV die Rechnung in Kopie beigefÃ¼gt werden. Erfolgt dies nicht innerhalb der Antragsfrist, fÃ¼hrt dies grundsÃ¤tzlich zum Verlust des VorsteuervergÃ¼tungsanspruchs. Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV wurde jedoch mit Wirkung vom 31.12.2014 insoweit geÃ¤ndert, dass nunmehr eine "eingescannte Originalrechnung" verlangt wird.
Die Beteiligten des Verfahrens streiten Ã¼ber die VergÃ¼tung von Vorsteuern im Zeitraum Januar bis Dezember 2010 i.H.v. rd. 9.300 â‚¬. Die KlÃ¤gerin ist eine Ã¶sterreichische GmbH, der Beklagte das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt). Ihrem elektronischen VergÃ¼tungsantrag hatte die KlÃ¤gerin eingescannte Rechnungskopien beigefÃ¼gt. Das BZSt lehnte die VergÃ¼tung ab, weil innerhalb der Ausschlussfrist (30.9.2011) keine eingescannten Originalrechnungen vorgelegt worden seien.
Die GrÃ¼nde:Das elektronisch Ã¼bersandte Dokument stellt eine "Kopie der Rechnung" im Sinne der im Streitjahr maÃŸgeblichen Vorschriften dar, welche einen Anspruch auf VorsteuervergÃ¼tung begrÃ¼ndet.
Das Verfahren zur VergÃ¼tung von Vorsteuern an im Ausland ansÃ¤ssige Unternehmen ist gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG in den Â§Â§ 59-62 UStDV geregelt. Gem. Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV in der im Streitzeitraum maÃŸgeblichen Fassung sind dem VergÃ¼tungsantrag auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufÃ¼gen. Gem. Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV in der ab 30.12.2014 maÃŸgeblichen Fassung sind dem VergÃ¼tungsantrag auf elektronischem Wege die Rechnungen und Einzelbelege als eingescannte Originale beizufÃ¼gen.
Soweit das BZSt hingegen die Auffassung vertritt, dass nicht eine Rechnungskopie, sondern nur das Original der Rechnung unmittelbarer Ausgangspunkt der elektronischen Ãœbersendung sein dÃ¼rfe, da durch die Neugestaltung des Antragsverfahrens im Hinblick auf die elektronische Abwicklung keine Ã„nderung hinsichtlich der vorzulegenden Dokumente erfolgen sollte, ist dem nicht zu folgen. FrÃ¼her waren mit dem (in Papierform) zu stellenden VergÃ¼tungsantrag die maÃŸgeblichen Rechnungen als Originale in Papierform vorzulegen. Hierdurch konnte das BZSt auf den Originalrechnungen Markierungen anbringen, die eine wiederholte missbrÃ¤uchliche Nutzung einer Rechnung zu VergÃ¼tungszwecken verhinderte und zugleich sicherstellte, dass der Antragsteller im Besitz der Originaldokumente war. Weiterhin konnte er prÃ¼fen, ob an dem Original Manipulationen vorgenommen wurden.
Mit Umstellung des Verfahrens sollen Originalrechnungen jedoch nur noch bei begrÃ¼ndeten Zweifeln in Papierform angefordert werden (Â§ 61 Abs. 2 S. 4 UStDV). In den Ã¼brigen FÃ¤llen verzichtet die Verwaltung aus verfahrensÃ¶konomischen GrÃ¼nden darauf, die Originalrechnungen hinsichtlich ihrer AuthentizitÃ¤t zu Ã¼berprÃ¼fen und im Hinblick auf eine kÃ¼nftige Verwendung zu markieren. Der Auffassung des BZSt, dass die Richtlinie sowie die nationale Umsetzungsvorschrift einschrÃ¤nkend entgegen ihrem ausdrÃ¼cklichen Wortlaut dahingehend auszulegen wÃ¤re, dass es fÃ¼r eine Antragstellung nicht ausreicht, wenn nur eine Kopie einer Rechnung elektronisch Ã¼bersandt wird, ist demnach nicht zu folgen. Eine Kopie stellt danach ein Abbild eines Originaldokumentes dar. In diesem Fall bedeutet es aber keinen Unterschied, ob das Originaldokument verwendet wird, um es elektronisch an den Beklagten zu Ã¼bertragen oder ob das Originaldokument zuvor kopiert wird und nur die Kopie Ausgangspunkt der elektronischen Ãœbertragung ist. Da die KlÃ¤gerin vorliegend unstreitig eine vom Rechnungsaussteller selbst erstellte Kopie der Rechnung elektronisch Ã¼bersandt hat, hat sie die vorgegebenen Voraussetzungen fÃ¼r eine Antragstellung erfÃ¼llt.
Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2016 16:15 Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 16.2.2016 zurück zur vorherigen Seite