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Timestamp: 2018-01-19 03:24:21
Document Index: 88463834

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 817', '§ 812', '§ 138', '§ 817', 'BGH', '§ 817', '§ 138', '§ 817', '§ 138', '§ 762', '§ 762', '§ 138', 'BGH', '§ 280', '§ 91', '§ 708', '§ 511']

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Verfasser: Kurzbeschreibung von Rechtsanwalt Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Siegburg gibt mit Rücksicht auf die Entscheidungen des BGH vom 10.11.2005 seine Rechtsansicht, wonach § 817 Satz 2 BGB einem Rückzahlungsanspruch des Schenkers gegenüber dem Beschenkten eines Schenkkreises entgegensteht, auf und folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Anders sieht es Übrigens nach wie vor das Amtsgericht Bonn, welches zumindest am 05.01.2005 bei Vorliegen einer Verzichtserklärung in der Schenk-Urkunde den Rückzahlungsanspruch versagte.
104 C 293/05
- Prozeßbevollmächtigte: ..., Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln -
auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2005
durch die Richterin am Amtsgericht Brück
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.08.2004 zu zahlen.
I. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr im Rahmen einer sogenannten Schenkkreis-Veranstaltung an die Beklagte gezahlten 200,-- Euro nach § 812 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, da die Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgte.
Nach der zutreffenden und ständigen Rechtsprechung ist die Vereinbarung eines solchen Schenkkreises sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, da es sich um ein nach dem Schneeballsystem aufgebautes Pyramidenspiel handelt, bei welchem es lediglich den an den oberen Stellen platzierten Mitspielern möglich ist, Gewinne zu erzielen, während die anderen Teilnehmer zwangsläufig verlieren (statt vieler: vgl. LG Bonn, Urteil vom 14.07.2004, Az. 2 O 30/04). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und entgegen der in vielen instanzgerichtlichen Entscheidungen vertretenen Auffassung scheitert der Bereicherungsanspruch der Klägerin auch nicht an § 817 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 10.11.2005, Az. III ZR 72/05 und 73/05), worauf die Beklagte in der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurde. Gemäß § 817 Satz 2 BGB wäre eine Rückforderung des Geleisteten dann ausgeschlossen, wenn dem Leistenden selber auch ein Gesetz- oder Sittenverstoß zur Last fällt. In diesem Zusammenhang kann nach den weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs dahin stehen, ob der Leistende, d. h. hier die Klägerin, das System des "Spieles" kannte oder sich einer solchen Kenntnis leichtfertig verschlossen hat, da der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung in § 138 Abs. 1 BGB hier ausnahmsweise gegen eine Anwendbarkeit des § 817 Satz 2 BGB spricht. Die aus § 138 Abs. 1 BGB folgende Nichtigkeit des Spiels würde im Ergebnis unterlaufen und die Initiatoren solcher Schenkkreise geradezu zum Weitermachen einladen, wenn diese die im Rahmen dieses "Spieles" erlangten Gelder ungeachtet der Nichtigkeit der Vereinbarung und ungeachtet des Umstandes, dass die Gelder durch sittenwidrige Methoden erlangt wurden, behalten dürften. Diesem Ergebnis steht auch die gesetzliche Regelung in § 762 Absatz 1 Satz 2 BGB, nach welcher das auf Grund eines Spieles Geleistete nicht zurückgefordert werden kann, nach den oben zitierten Entscheidungen nicht entgegen. § 762 Absatz 1 Satz 2 BGB ist anwendbar, soweit die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird, nicht jedoch, wenn die zugrunde liegende Vereinbarung bereits nach § 138 Absatz 1 BGB nichtig ist (vgl. BGH, a.a.O.).
II. Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Absatz 1 und Absatz 2, 286 Absatz 1, 288 Absatz 1 BGB. Die Klägerin hat die Beklagte mit Schreiben vom 03.08.2004 zur Rückzahlung der 200,-- Euro aufgefordert.
III. Die Ausführungen der Beklagten in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.11.2005 rechtfertigen eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 17.11.2005 wurde der Beklagten der Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 11.11.2005, dem die Pressemitteilung beigefügt war, überreicht. Die Entscheidungen wurden in der Sitzung ausführlich erörtert.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711, 713 ZPO.
V. Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 200,- Euro festgesetzt.
VI. Die Berufung wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 511 Absatz 4 ZPO.