Source: http://www.caselaw.de/document?di=79dbbe16-4417-4a5b-ae76-4c0e684d19af
Timestamp: 2019-05-22 23:54:08
Document Index: 359859824

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 115', '§ 116', 'Art. 103', '§ 96', '§ 119', '§ 155', '§ 295', '§ 119', '§ 119']

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IX B 93/18
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.3.2019, IX B 93/18 ECLI:DE:BFH:2019:B.220319.IXB93.18.0 Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge Leitsätze
Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2018 7 K 130/17 wird als unzulässig verworfen.
Gründe Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt.
1. Die Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) wegen einzelner Feststellungen oder rechtlicher Gesichtspunkte setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die substantiierte Darlegung voraus, dass die Kläger den Mangel in der mündlichen Verhandlung gerügt haben bzw. aus welchen --von ihnen nicht zu vertretenden-- Gründen sie an einer solchen Rüge gehindert gewesen waren (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--, sowie BFH-Beschluss vom 1. August 2005 X B 24/05, BFH/NV 2005, 2222, Rz 3, 16; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 23) und was sie bei rechtzeitiger Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten und dass dies die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) --auf der Basis der von diesem vertretenen Rechtsauffassung-- hätte beeinflussen können (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2222, Rz 17; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 22).
Paragraphen in IX B 93/18
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