Source: https://www.kanzlei-richter.com/index.php/2010/03/26/lg-naumburg-anforderungen-an-eine-nichtwettbewerbsrechtliche-abschlusserklaerung/
Timestamp: 2018-03-22 14:04:29
Document Index: 50773101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 12', '§ 927', '§ 924', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 924', '§ 926', '§ 927', '§ 133', '§ 12', '§ 133', '§ 8', '§ 924', '§ 924', 'BGH']

26. März 2010 Spamabwehr - Entscheidungen 0
Zugrunde lag dem ein Fall unerbetener Faxwerbung einer GmbH und ihres Geschäftsführers gegenüber einem von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Gewerbetreibenden. Nach fruchtloser Abmahnung (der Versender hatte sich zur Rechtfertigung seines Tuns auf diesen FAZ-Artikel bezogen, vor dessen Fehlerhaftigkeit ich hier noch gewarnt hatte, und hatte sich von seiner Meinung auch partout nicht abbringen lassen wollen) war eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die GmbH und ihren Geschäftsführer erwirkt und durch Zustellung fristgerecht vollzogen worden. Keine Reaktion.
Auch auf ein formelles Abschlussschreiben rührten sich die Antragsgegner zunächst nicht. Stattdessen wandte sich der GmbH-Geschäftsführer direkt an das Gericht, teilte diesem mit, dass er den Antragsteller aus seiner Faxversanddatenbank gelöscht habe. Die Unterschrift unter die vorformulierte Abschlusserklärung wolle er nicht leisten, weil sich darin auch eine Erklärung zur Kostenübernahme befinde. Stattdessen schlug er dem Gericht eine Erledigung durch Zahlung eines geringen Vergleichsbetrages vor. Das Gericht legte das Schreiben in einem Antwortschriftsatz an den GmbH-Geschäftsführer dahingehend aus, dass er sich nicht habe gegen die einstweilige Verfügung wenden wolle, erklärte, von der Behandlung als Widerspruch absehen zu wollen und verwies die Antragsgegnerseite für Einigungsverhandlungen auf eine Kontaktaufnahme mit der Antragstellerseite.
Hierauf erklärte der GmbH-Geschäftsführer nunmehr in einem weiteren Schreiben ausdrücklich „Widerspruch zum Kostenfestsetzungsbeschluss“ und „Sofortige Beschwerde/sofortige Erinnerung“ und bezog sich zur Begründung auf den Inhalt seines ersten Schreibens. Hierauf versuchte das Gericht erneut, die Kuh noch vom Eis zu bekommen. Es erklärte dem GmbH-Geschäftsführer das Wesen einer Kostenfestsetzungsentscheidung im Verhältnis zur Kostengrundentscheidung und bat um Erklärung, ob er das Rechtsmittel tatsächlich aufrechterhalten wolle. Eine Mitteilung des GmbH-Geschäftsführers, er habe „dem Anwalt das Geld überwiesen“, wertete es dann ebenso wie der Antragsteller als Rücknahme des Rechtsmittels im Verfügungsverfahren.
Jedoch fehlte noch immer ein wirksamer Verfahrensabschluss durch Abschlusserklärung. Nach zwei weiteren fruchtlosen Aufforderungen zur Abgabe einer solchen Erklärung reichte der Faxempfänger schließlich Klage zum Landgericht Dessau-Roßlau auf Unterlassung und Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ein. Der Anwalt der Beklagtenseite berief sich insbesondere darauf, dass in den Erklärungen des GmbH-Geschäftsführers entgegen der Auffassung der Klägerseite bereits eine hinreichend deutliche wirksame Abschlusserklärung zu erblicken sei. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärte er, dass die außergerichtliche Erklärung des GmbH-Geschäftsführers als wirksame Abschlusserklärung beider Beklagter betrachtet werden möge. Eine ausdrückliche neue Erklärung gab er für die Beklagtenseite noch immer nicht ab. Das Landgericht wies darauf hin, dass es in der Frage einer wirksamen Abschlusserklärung der Auffassung der Beklagtenseite zu folgen gedenke. Hierauf verfolgte die Klägerseite neben den Rechtsverfolgungskosten auch den Unterlassungsanspruch als Hauptanspruch weiter und beantragte hilfsweise im Hinblick auf die Prozeßerklärung der Beklagtenseite Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits. Das Gericht sprach die Rechtsverfolgungskosten zu, wies aber den Unterlassungsanspruch insgesamt ab, da die Wiederholungsgefahr bereits vor Klageeinreichung ausgeräumt worden sei.
egen diese Entscheidung richtete sich die Berufung zum Oberlandesgericht, mit der abändernd Feststellung der Erledigung und lediglich nur noch hilfsweise der Unterlassungsanspruch weiterverfolgt wurde. Zur Begründung wurde umfassend mit der Notwendigkeit einer rechtssicheren Beendigung des Rechtsstreits und die erheblichen Anforderungen selbst an formelle Umstände von derartigen Schreiben (vgl. BGH „Unterwerfung durch Fernschreiben“) argumentiert. Dem folgten nun der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg vollumfänglich.
Die Ausräumung der Wiederholungsgefahr könne durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erfolgen, die hier aber verweigert worden sei:
„Die Widerlegung der Vermutungsfolge gelingt dem Verletzer in der Regel allein dadurch, dass er eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung un­ ter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung ab­ gibt. Weil dem Verletzer die strafbewehrte Unterlassungserklärung als einfacher Weg offen steht, vermag sonst kaum ein weiterer Umstand die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Verweigert der Verletzer die Abgabe der Unterwerfungserklärung, so bringt er damit zum Ausdruck, dass die vermutete Wiederholungsgefahr fortbesteht. Diese für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelten Grundsätze gelten dabei auch für den deliktischen Unter­ lassungsanspruch, wenngleich nicht mit gleicher Strenge (vgl. BGH GRUR 1994, 394 – 396 ­ Bilanzanalyse – zitiert nach juris).
bb) Die grundsätzlich widerlegbare Vermutungsfolge haben die Beklagten im Streitfall nicht auszuräumen vermocht.
(1) Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung haben sie sei­ nerzeit mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 abgelehnt, nachdem der Kläger sie mit An­waltsschreiben vom gleichen Tage abmahnen und zur Unterwerfung unter ein Strafverspre­ chen auffordern ließ.“
Auch die einstweilige Verfügung berühre die Wiederholungsgefahr nicht:
„(2) Die Tatsache, dass der Kläger gegen die Beklagten mit Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau- Roßlau vom 14. November 2008 eine gleichlau­ tende einstweilige Unterlassungsverfügung erwirkte, ließ die Wiederholungsgefahr ebenfalls noch nicht entfallen (vgl. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 UWG Rdn. 1.39 zitiert nach juris). Denn die einstweilige Verfügung enthält nur eine vorläufige Regelung zu dem störenden Zustand (vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auf!., § 12 UWG Rdn. 3.69 zitiert nach juris). Ein solcher Unterlassungstitel kann einem Vertragsstrafeversprechen nur dann gleichgestellt werden, wenn er rechtskräftig ist, und zwar nicht nur formell, sondern auch materiell rechtskräftig. Im Falle eines im Verfügungsverfahrens erstrittenen Titels darf er mithin nicht mehr in einem Hauptsacheverfahren oder – z. B. nach Verjährungseintritt – in einem Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO aufgehoben werden können.“
Eine wirksame Abschlusserklärung, die ebenfalls die Wiederholungsgefahr ausräumen könnte, fehle es hier ebenfalls. Dies folge aus dem gesamten Geschehensablauf:
„(a) Der Kläger hat die Beklagten nach Erlass der einstweiligen Unterlassungsverfügung mit Abschlussschreiben vom 15. Dezember 2009 (Blatt 30 ff d.A) unter Fristsetzung bis zum 31. Dezember 2009 aufgefordert, die von ihm vorformulierte Abschlusserklärung abzugeben, um den Rechtsstreit endgültig ohne Hauptsacheverfahren zu beenden. Die Beklagten haben auf das Abschlussschreiben des Klägers nicht fristgerecht reagiert. Mit Schreiben vom 09. Januar 2009 hat der Kläger daraufhin erneut nachgefasst (Blatt 39 der Beiakte LG Des­sau – Roßlau 2 0 807/08) und dem Beklagten zu 2) eine Nachfrist bis zum 16. Januar 2009 gesetzt. Auch hierauf blieb eine Reaktion der Beklagten aus.“
Insbesondere sei in dem an das Landgericht gerichtete Schreiben des GmbH-Geschäftsführers keine derartige Erklärung zu erblicken, weil die – entgegen der Auffassung des Landgerichts auch außerhalb des Wettbewerbsrechts geltenden – hohen Anforderungen an die Eindeutigkeit einer solchen Erklärung nicht erfüllt seien:
„(b) Entgegen der Ansicht der Beklagten kann das an das Landgericht Dessau – Roßlau im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zum einstweiligen Verfügungsverfahren gerichtete Schreiben der Beklagten vom 28. Januar 2009 (Blatt 38 der Beiakte 2 0 807/08) dage­gen nicht als Abschlusserklärung gewertet werden.
Die Abschlusserklärung soll den Gläubiger so stellen, als hätte er statt des vorläufigen Titels ein endgültiges, rechtskräftiges Hauptsacheurteil erlangt. Dazu bedarf es einer Anerkennung der einstweiligen Regelung als dauerhaften, materiell-rechtlich verbindlichen, nach Be­standskraft und Wirkung einem rechtskräftigen Hauptsacheurteil gleichwertigen Titel unter gleichzeitigem Verzicht auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung, mithin auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO(vgl. OLG Stuttgart, WRP 2007, 688, 689; OLG Stuttgart WRP 1996, 152 – 154; Köhler in Hefermehl/Bornkamm/Köhler, UWG, 27. Aufl., § 12 UWG Rdn. 3.74). Eine ordnungsgemäße Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren erfordert ihren Inhalt nach mithin nicht nur eine materielles Anerkenntnis, sondern eben auch einen Verzicht auf alle im Verfügungsverfahren in Betracht kommen­ den Rechtsbehelfe. Es hätte sich daher empfohlen, die Erklärung dahingehend zu formulie­ren, dass die Beklagten den Verfügungstitel als nach Bestandskraft und Wirkung einem rechtskräftigen Hauptsachetitel gleichwertig anerkennen und demgemäß auf alle Rechte des Vorgehens gegen den Titel oder den zu Grunde liegenden Anspruch verzichten, soweit auch ein Vorgehen gegen den rechtskräftigen Hauptsachetitel ausgeschlossen wäre (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 688 – 689 zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg WRP 1995, 648 – 649 zitiert nach juris). Die Abschlusserklärung muss dabei, um die Gleichwertigkeit mit einem Hauptsachetitel herbei zu führen, unbedingt und vorbehaltlos abgegeben werden (vgl. BGH GRUR 1991, 76, 77 zitiert nach juris; Köhler in HefermehllBornkamm/Köhler, UWG, 28. Aufl., § 12 UWG Rdn. 3.74).
Einen Verzicht auf die Rechtsbehelfe des Widerspruchs (§ 924 ZPO). der Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage (§ 926 ZPO) und des Antrags auf Aufhebung wegen verän­ derter Umstände (§ 927 ZPO) mit Ausnahme solcher künftiger Umstände, die auch einem rechtskräftigen Hauptsachetitel entgegen gehalten werden könnten, haben die Beklagten in dem Schreiben vom 28.Januar 2009 indessen nicht ausdrücklich erklärt.“
Auch eine – grundsätzlich mögliche – Auslegung der vorgerichtlich abgegebenen Erklärung führe nicht zu dem Ergebnis, dass diese als geeignete Abschlusserklärung zu verstehen sei:
„Wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist die Abschlusserklärung allerdings einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zugänglich, wobei verbleibende Zweifel jedoch zu Lasten dessen gehen müssen, der sie verfasst hat (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 688, 689 zitiert nach juris; OLG Stuttgart WRP 1996, 152 – 154 zitiert nach juris; Köhler in Hefermehl/Bornkamm/Köhler, UWG, 28. Aufl., § 12 UWG Rdn. 3.74).
Abzustellen ist insofern auf den objektiven Empfängerhorizont und nicht etwa auf die inneren Absichten des Verletzers. Macht dieser nicht hinreichend deutlich, dass er die beanstandete Handlung nicht wiederholen will, so muss der Verletzte, hier der Kläger, nach wie vor mit Wiederholungen rechnen (vgl. OLG München NJW-RR 1994, 1054 – 1055 zitiert nach juris). Der für eine Abschlusserklärung erforderliche Erklärungsgehalt lässt sich dem Schreiben vom 28. Januar 2009 aber auch nicht im Wege der Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BG8) entnehmen.
Die Beklagten führen in dem Schreiben lediglich aus, dass sie den Kläger aus ihrer Daten­ bank gelöscht haben und den geschäftlichen Kontakt zu diesem nicht mehr suchen werden. AUßerdem weisen sie darauf hin, dass sie die Gerichtsgebühren für das einstweilige Verfügungsverfahren bereits beglichen hätten. Damit ist aber noch nicht zum Ausdruck gebracht, dass dieBeklagten die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung gleich einem rechtskräftigen Hauptsachetitel anerkennen und von der Inanspruchnahme der verfügbaren Rechtsbehelfe absehen wollen.
Die Äußerungen der Beklagten in dem Schreiben sind – aus objektiv verständiger Sicht­ nicht dahingehend zu verstehen, dass die Beklagten den Kläger hierdurch so stellen wollten, wie er durch einen Unterlassungstitel nach einer Hauptsacheklage stehen würde. Denn nur eine solche Rechtsposition des Klägers könnte die Anstrengung einer Hauptsacheklage er­ übrigen.
Die in dem Schreiben aufgeführten Vorkehrungen (Löschung aus Datenbank und Vermei­dung einer Kontaktaufnahme) würden als solches auch keineswegs ausreichen, um die Vermutungsfolge zu widerlegen. Wie bereits ausgeführt, kann das bloße Versprechen des Schuldners, von zukünftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, nicht genügen, um eine vermutete Wiederholungsgefahr auszuräumen. Vielmehr bedarf es neben der Verpflichtungserklärung, das beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen, in der Regel auch noch der Unterwerfung unter ein Strafversprechen. Zur Bekräftigung der Unterlassungsver­pflichtung muss der Schuldner für den Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Das Versprechen, zukünftige Störungen zu unterlassen, haben die Beklagten hier jedoch nicht in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt.“
Die vorgetragene Datenlöschung berühre die Wiederholungsgefahr zudem nicht:
„Mit Recht hat der Kläger im Rahmen seiner Berufungsbegründung überdies ausgeführt, dass die von Beklagtenseite angekündigte Löschung aus der Datenbank die Wiederholungsgefahr gleichfalls nicht berührt. Die bloße Einstellung weiterer Störungshandlungen und die Sper­ rung von Daten für das weitgehend automatisierte Übermittlungsverfahren ist nicht geeignet, die Vermutungsfolge für die Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Ein weiterer Eingriff mag zwar in dem weitgehend automatisierten Verfahren unwahrscheinlich werden. Es wird aber hierdurch noch nicht zweifelsfrei gewährleistet, dass die gesperrten Daten nicht erneut in den Zugriffsbereich der Beklagten gelangen und dass sich auch alle Mitarbeiter der Beklagten an diese Sperrung halten werden. Wie bereits zuvor ausgeführt, kann eine tatsächliche Verän­ derung der Verhältnisse die Wiederholungsgefahr noch nicht beseitigen, so lange nicht jede Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer ausgeschlossen ist (vgl. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 UWG Rdn. 1.40 m.w.N.). Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die Tatsache, dass dem Kläger seit mehreren Monaten keine weitere Telefaxwerbung der Beklagten erreicht hat, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung.“
Der Kontext der Abgabe der Erklärung sei für ihre Auslegung bedeutsam:
„Im Rahmen der Auslegung des Bedeutungsgehaltes des Schreibens vom 28. Januar 2009 darf schließlich auch nicht unberücksichtigt bleiben, in welchem Zusammenhang und mit welcher Zielrichtung es seinerzeit von den Beklagten verfasst worden ist. Das Schreiben richtet sich nicht unmittelbar an den Kläger, der die Beklagten, jedoch zuvor seinerseits mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert hatte. Das Schreiben ist vielmehr in einem ganz anderem Zusammenhang außerhalb des eigentli­chen Abschlussverfahrens an das Landgericht adressiert worden. Die Beklagten reagieren damit auf den mit gerichtlicher Verfügung vom 16. Januar 2009 zur Stellungnahme übersandten Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 12. Januar 2009 und wollen insofern zum Ausdruck bringen, dass sie weitere Kosten des Verfügungsklägers nicht ausgelöst haben könnten.“
Der nicht zu beanstandene Wille, man wolle nicht zugleich auch die außergerichtlichen Kosten nicht anerkennen sei noch kein Freibrief für die Verweigerung der Abschlusserklärung; auch das Vergleichsangebot spreche gegen eine Auslegung als wirksame Abschlusserklärung:
„Im Übrigen ist den Beklagten spätestens mit Übersendung des Abschlussschreibens des Klägers vom 15. Dezember 2008, dem eine vorformulierte Abschlusserklärung beigefügt war, bekannt gewesen, welchen Erklärungsinhalt die geforderte Abschlusserklärung aufweisen müsste, um einen Hauptsacherechtsstreit zu vermeiden. Von dem Erklärungsgehalt der übermittelten Abschlusserklärung weicht das an das Landgericht gerichtete Schreiben vom 28. Januar 2009 indessen inhaltlich ab. Auch wenn die Beklagten der unter Ziffer 2) der vorformulierten Abschlusserklärung darüber hinaus geforderten Anerkennung von weitergehen­ den Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Klägers nicht zustimmen konnten, hätten sie jedenfalls – zur Abwendung einer Hauptsacheklage – die Erklärung mit dem Inhalt der Ziffer 1) des Vordruckes abgeben können, Die Beklagten haben in dem Schreiben vom 28. Januar 2009 demgegenüber darauf verwiesen, dass sie das „Schreiben des Anwaltes“, gemeint ist ersichtlich die Abschlusserklärung, nicht unterzeichnen könnten. Die Tatsache, dass die Beklagten in dem Schreiben vom 28. Januar 2009 des Weiteren ein Vergleichsangebot in Höhe von weiteren 250,- Euro unterbreitet haben, macht zugleich deutlich, dass sie den Rechtsstreit seinerzeit mit Abgabe ihrer Erklärung noch nicht als endgültig beendet angesehen haben.“
Schließlich habe man auch in der Folge eine vorgerichtliche Klarstellung seines angeblichen Willens zur Beendigung des Rechtsstreits versäumt:
„Schließlich spricht auch das weitere vorprozessuale Verhalten der Beklagten dafür, dass sie ihr Schreiben selbst nicht als verbindliche Abschlusserklärung gegenüber dem Kläger auf­ gefasst haben. Denn der Kläger hat – vor Klageerhebung – nochmals mit Schreiben vom 16. März 2009 nachgefasst und dabei auf die von ihm beabsichtigte und bereits im Entwurf vorbereitete Hauptsacheklage verwiesen. Er hat angekündigt, die Klage bei Gericht dann nicht einzureichen, sofern sich die Beklagten zur sofortigen Abgabe einer ordnungsgemäßen Abschlusserklärung entschließen sollten. Die Beklagten haben auch auf diese letzte Aufforderung indessen nicht reagiert. Hätten sie ihr Schreiben vom 28. Januar 2009 als Abschlusserklärung verstanden, hätte es hier an sich nahe gelegen, dass sie den Kläger auf das bereits abgegebene Anerkenntnis verweisen und sich selbst daran festhalten lassen bzw. ein etwaiges, für nachbesserungsbedürftig erachtetes Defizit ihrer ursprünglichen Erklärung vom 28. Januar 2009 sogleich -ausgleichen und die Anerkennung der einstweiligen Verfügung nochmals bestätigten. Dies haben sie jedoch versäumt.“
Erst durch eindeutige Klarstellung des beabsichtigten Erklärungsinhaltes zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung sei die Wiederholungsgefahr ausgeräumt worden, denn darin liege nicht nur eine Äußerung einer Rechtsauffassung zur alten, ungeeigneten, sondern auch eine- und dies erscheint hier als besonders interessant – konkludente neue Abschlusserklärung:
„3. Die Hauptsache hat sich aufgrund der Erklärung der Beklagten in dem Termin der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 erledigt. Denn in dem Termin der mündlichen Verhandlung haben die Beklagten zu Protokoll des Ge­ richtes ausdrücklich klargestellt, dass sie das seinerzeitige Schreiben vom 28. Januar 2009 aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren als Abschlusserklärung verstanden wissen wol­ len, daher von einer Abschlusserklärung unter Verzicht auf die Rechtsbehelfe aus §§ 924, 926, 927 ZPO ausgegangen seien und sich an die Erklärung weiterhin gebunden fühlten. Dabei ist die zu Protokoll abgegebene Erklärung im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beklagten aus deren Klageerwiderung auszulegen. Die protokollierte Äußerung der Beklag­ten hatte zwar in erster Linie die von ihnen vertretene eigene Interpretation zu dem Erklärungsgehalt des Schreibens vom 28. Januar 2009 zum Gegenstand, die sich dem Kläger so indessen nach dem objektiven Empfängerhorizont seinerzeit nicht erschließen musste. Auch wenn sich die protokollierte Äußerung vorrangig auf das eigene Verständnis der Beklagten von der Zielrichtung ihres damaligen Schreibens bezogen haben mag, haben sie mit der zu Protokoll der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung aber zugleich erneut bekräf­tigt, dass sie die einstweilige Verfügung als endgültige, einem rechtskräftigen Hauptsache­ urteil gleichgestellte Regelung anerkennen und auf die Geltendmachung der ihnen zuste­ henden Rechtsbehelfe aus §§ 924, 926, 927 ZPO verzichten. Schlüssig miterklärt ist damit zugleich, dass sich die Beklagten in jedem Fall an der vermeintlich bereits abgegebenen Abschlusserklärung festhalten lassen wollen und die uneingeschränkte Verbindlichkeit der einstweiligen Verfügung als ihrem Willen entsprechend erneut bestätigen.“
(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 12.03.2010, 10 U 64/09)
Mit der Argumentation, es liege in der Prozesserklärung im Termin eine konkludente neue Erklärung vor, folgte das Gericht letztlich nur in einem einzigen Punkt nicht der ursprünglichen Argumentation des von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Faxempfängers, der die Auffassung vertreten hatte, jede noch so gutbegründete Erklärung zur Interpretation einer früheren, völlig unzureichenden Abschlusserklärung könne aus Gründen der Rechtssicherheit nicht die Abgabe einer neuen, korrekt formulierten Erklärung ersetzen. Damit war folgerichtig dem (im Berufungsverfahren unter dem Eindruck der Auffassung des Landgerichts primär) verfolgten Feststellungsanspruch und nicht dem zur Absicherung hilfsweise weiter verfolgten Unterlassungsanspruch stattzugeben.
Hier bestehen trotz der außerordentlich ausführlichen und sorgfältigen Argumentation des Oberlandesgerichts noch immer gewisse Zweifel, ob die Auffassung, man könne eine ursprüngliche völlig unzureichende Erklärung durch reine Interpretationserklärungen hinreichend korrigieren, korrekt sein kann. Fraglich erscheint insbesondere, ob sie nicht mit den vom BGH in seinem Urteil „Unterwerfung durch Fernschreiben“ (8.03.1990, I ZR 116/88, WRP 1990, 685) aufgestellten Grundsätze zur wirksamen Abgabe einer Unterwerfungserklärung, die auf das Abschlussverfahren übertragbar sein sollten, kollidiert. Zumindest aber hat das Oberlandesgericht den recht groben Fehler des Landgerichts Dessau-Roßlau korrigiert, wonach in einem Schriftwechsel, der quasi die Einlegung und die Rücknahme eines Rechtsmittels im Verfügungsverfahren beinhaltete, nach Auslegung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich beim Erklärenden um einen Rechtslaien handelte, bereits eine Abschlusserklärung erblickt werden könnte.
Eine solche Rechtsauffassung ginge völlig unbilligerweise zu Lasten des Empfängers der Abschlusserklärung. Dieser wäre künftig einem völlig unabwägbaren Risiko bei der Beurteilung der Frage ausgesetzt gewesen, ob der Erklärunginhalt einer Abschlusserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignet ist oder nicht. Er hätte letztlich hoffen müssen, dass im Falle einer neuen Verletzung ein Gericht künftig eine abenteuerliche Abschlusserklärung als solche interpretiert. Wenn nicht stünde er im Zweifel nach einiger Zeit nämlich praktisch genauso schutzlos da, wie vor dem gesamten Rechtsstreit.