Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/rvg/52-anspruch-gegen-den-beschuldigten-oder-den-betroffenen.html
Timestamp: 2020-03-29 06:33:05
Document Index: 176037255

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 117', '§ 304', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 2', '§ 13']

Â§ 52 RVG online - Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen | Gesetze online und kostenlos.
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Gesetz Ã¼ber die VergÃ¼tung der RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lte
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
Â§ 52 RVG
(1) Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt kann von dem Beschuldigten die Zahlung der GebÃ¼hren eines gewÃ¤hlten Verteidigers verlangen; er kann jedoch keinen Vorschuss fordern. Der Anspruch gegen den Beschuldigten entfÃ¤llt insoweit, als die Staatskasse GebÃ¼hren gezahlt hat.
(2) Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht oder das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Verteidigers feststellt, dass der Beschuldigte ohne BeeintrÃ¤chtigung des fÃ¼r ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhÃ¤ngig geworden, entscheidet das Gericht, das den Verteidiger bestellt hat.
(3) Wird ein Antrag nach Absatz 2 Satz 1 gestellt, setzt das Gericht dem Beschuldigten eine Frist zur Darlegung seiner persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse; Â§ 117 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Gibt der Beschuldigte innerhalb der Frist keine ErklÃ¤rung ab, wird vermutet, dass er leistungsfÃ¤hig im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist.
(4) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Â§Â§ 304 bis 311a der Strafprozessordnung zulÃ¤ssig.
(5) Der fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrung maÃŸgebende Zeitpunkt tritt mit der Rechtskraft der das Verfahren abschlieÃŸenden gerichtlichen Entscheidung, in Ermangelung einer solchen mit der Beendigung des Verfahrens ein. Ein Antrag des Verteidigers hemmt den Lauf der VerjÃ¤hrungsfrist. Die Hemmung endet sechs Monate nach der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts Ã¼ber den Antrag.
(6) Die AbsÃ¤tze 1 bis 3 und 5 gelten im BuÃŸgeldverfahren entsprechend. Im BuÃŸgeldverfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde tritt an die Stelle des Gerichts die VerwaltungsbehÃ¶rde.
RVG - Inhaltsverzeichnis
Â§ 23a RVG - Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Â§ 24 RVG - (weggefallen)
Â§ 25 RVG - Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung
Â§ 26 RVG - Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
Â§ 27 RVG - Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
Â§ 28 RVG - Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
Â§ 29 RVG - Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
Â§ 30 RVG - Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
Â§ 31 RVG - Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
Â§ 31a RVG - Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetz
Â§ 32 RVG - Wertfestsetzung fÃ¼r die GerichtsgebÃ¼hren
Â§ 33 RVG - Wertfestsetzung fÃ¼r die RechtsanwaltsgebÃ¼hren
Â§ 34 RVG - Beratung, Gutachten und Mediation
Â§ 35 RVG - Hilfeleistung in Steuersachen
Â§ 36 RVG - Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
Â§ 37 RVG - Verfahren vor den Verfassungsgerichten
Â§ 38 RVG - Verfahren vor dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften
Â§ 39 RVG - In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt
Â§ 40 RVG - Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
Â§ 41 RVG - Prozesspfleger
Â§ 42 RVG - Feststellung einer PauschgebÃ¼hr
Â§ 43 RVG - Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
Â§ 44 RVG - VergÃ¼tungsanspruch bei Beratungshilfe
Â§ 45 RVG - VergÃ¼tungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
Â§ 46 RVG - Auslagen und Aufwendungen
Â§ 47 RVG - Vorschuss
Â§ 48 RVG - Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
Â§ 49 RVG - WertgebÃ¼hren aus der Staatskasse
Â§ 50 RVG - Weitere VergÃ¼tung bei Prozesskostenhilfe
Â§ 51 RVG - Festsetzung einer PauschgebÃ¼hr in Straf- und BuÃŸgeldsachen
Â§ 52 RVG- Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
Â§ 53 RVG - Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
Â§ 54 RVG - Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
Â§ 55 RVG - Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden VergÃ¼tungen und VorschÃ¼sse
Â§ 56 RVG - Erinnerung und Beschwerde
Â§ 57 RVG - Rechtsbehelf in BuÃŸgeldsachen vor der VerwaltungsbehÃ¶rde
Â§ 58 RVG - Anrechnung von VorschÃ¼ssen und Zahlungen
Â§ 59 RVG - Ãœbergang von AnsprÃ¼chen auf die Staatskasse
Â§ 59a RVG - Bekanntmachung von Neufassungen
Â§ 60 RVG - Ãœbergangsvorschrift
Â§ 61 RVG - Ãœbergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Â§ 62 RVG - Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
Anlage 1 RVG - (zu Â§ 2 Abs. 2) VergÃ¼tungsverzeichnis
Anlage 2 RVG - (zu Â§ 13 Abs. 1)