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Timestamp: 2017-07-24 08:36:32
Document Index: 388658225

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Vertragsrecht und Kaufrecht Rechtstipps & News - Rechtsanwalt.net
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Bau- und Architektenrecht (16)
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Veröffentlicht: 02.07.2015 um 17:29 Uhr Die Rechtsprechung des BGHs zu Verträgen - nur noch AGB
Der Bundesgerichtshof hat in vergangenen Jahr seine bisherige, schon recht weitgehende Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, §§ 305 ff. BGB) bestätigt bzw. sogar erweitert. Besonders ins Augenmerk fallen hierbei die vielbeachtete Entscheidung zu der im Vertrag enthaltenen Bearbeitungsgebühr (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13) sowie die Entscheidung über einen Generalunternehmervertrag (BGH, Urteil vom 20.03.2014, VII ZR 248). So hat der BGH in der Entscheidung zum Bearbeitungsentgelt sogar die vertragliche Preisabrede der Parteien mit AGB-rechtlichen Mitteln (teilweise) für nichtig erklärt.... weiterlesen
Kategorie: Vertragsrecht und Kaufrecht
Veröffentlicht: 14.11.2013 um 06:36 Uhr Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollen die Verbraucher u. a. vor intransparenten Inkassoforderungen und vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Es wird höhere Bußgelder geben und Verbraucher können künftig nicht mehr an einem beliebigen Gericht verklagt werden, sondern nur noch an ihrem Wohnsitz. Hier die wichtigsten Inhalte des Gesetzes:
Urheberrecht/Abmahnungen: Abmahnungen - gebührenpflichtige Schreiben eines Rechtsanwalts - sind ein unter anderem im Urheber- und Wettbewerbsrecht etabliertes und legitimes Instrument. Es hilft, kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Jetzt ist genau geregelt, dass die Erstattung der... weiterlesen
Veröffentlicht: 22.05.2013 um 11:31 Uhr Rücktritt vom Kaufvertrag wegen zu viel Kraftstoffverbrauch
Er sei zum Rücktritt berechtigt, weil dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehle, die er nach dem Verkaufsprospekt habe erwarten dürfen. Der Käufer müsse zwar wissen, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von vielen Einflüssen und der individuellen Fahrweise abhingen und nicht mit Prospektangaben gleichzusetzen seien. Er könne aber erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar... weiterlesen
Veröffentlicht: 04.09.2011 um 08:48 Uhr Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vermeiden Sie Abmahnungen und unwirksame Klauseln Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Thomas Joschko
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) können aus dem heutigen Geschäftsleben als fester Bestandteil im Vertragsverhältnis zwischen dem Verwender und seinen Kunden. nicht mehr weggedacht werden. Diese sind dazu da, für massenhaft verwendete Verträge einheitliche und detaillierte Regelungen der vertraglichen und rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Gleichzeitig wird durch ihre Verwednung der Geschäftsverkehr wesentlich vereinfacht. Im gesetzlichen Sinne sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei als Verwender der anderen bei... weiterlesen
Veröffentlicht: 19.08.2011 um 13:52 Uhr BGH stärkt Verbraucherschutz für Privatkäufer
Verbraucher sind in besonderer Weise geschützt, wenn sie von einem Unternehmer kaufen.
Tritt bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag während der ersten sechs Monate ein Mangel an der Kaufsache auf, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden war.
Der Unternehmer muss in diesem Fall den Beweis erbringen, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe noch mangelfrei war. Das gelingt häufig nicht mit der Folge, dass der Unternehmer die Kaufsache auf eigene Kosten reparieren oder einen Ersatzgegenstand liefern muss. Gewerbliche Autoverkäufer sichern sich gegen dieses Risiko häufig durch eine Garantieversicherung... weiterlesen
Veröffentlicht: 03.08.2011 um 10:22 Uhr BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage – unter Anrechnung der Nutzungsvorteile – die Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten... weiterlesen
Veröffentlicht: 03.08.2011 um 10:19 Uhr BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Saab garantiert bei Material- oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler. Die Garantie ist an das in diesem Dokument... weiterlesen
Veröffentlicht: 24.06.2011 um 10:15 Uhr Aktuell: Der Ein- und Ausbau mangelhafter Kaufsachen beim Verbrauchsgüterkauf - Urteil des EuGH vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C 65/09 und C 87/09
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Stephan Meyer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juni dieses Jahres einen seit der Einführung des neuen Kaufrechtes im Jahre 2002 bestehenden Streit beendet, der die in der Praxis häufig auftretende Frage betraf, ob der Verkäufer einer mangelhaften Sache im Rahmen der Nacherfüllung auch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der neuen Kaufsache schuldet bzw. die dadurch entstehenden Kosten zu tragen hat.
Der EuGH hat zugunsten der Verbraucher entschieden.
Erweist sich eine Kaufsache innerhalb der Gewährleistungszeit als mangelhaft, so schuldet der Verkäufer in der Regel nach Wahl des Käufers die Beseitigung des Mangels (meist Reparatur) oder die... weiterlesen
Veröffentlicht: 16.02.2011 um 19:57 Uhr Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Anschlusses bei Umzug
Veröffentlicht von: Rechtsanwältin Cornelia Klüting
In Zeiten beruflicher Flexibilität kann man nicht immer vorhersehen, wie viel Zeit man an einem Wohnort verbringt. Gerade im Falle längerfristiger Verträge – wie z.B. DSL-Verträge, die häufig über zwei Jahre hinweg laufen – gehen viele Kunden davon aus, dass sie im Falle eines Umzugs ein Sonderkündigungsrecht haben. Dies insbesondere dann, wenn am neuen Wohnort die entsprechende Leistung aufgrund fehlender technischer Gegebenheiten nicht mehr erbracht werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dies nicht der Fall ist (BGH vom 11.11.2010 – III ZR 57/20). Der Umzug des Kunden an einen Ort, wo der Vertragspartner einen... weiterlesen
Veröffentlicht: 23.12.2010 um 20:56 Uhr Imbissbesitzer ist nicht zwingend Unternehmer - Gewährleistungsausschluss beim Pkw-Verkauf
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach Ansicht der Richter somit möglich und rechtens (AZ: 526 C 12623/09). Ein Verbrauchsgüterkauf setze zwar streng nach Wortlaut auf der eine Seite einen Unternehmer und auf der anderen einen Verbraucher voraus, so die Hannoveraner Richter. Die Vorschrift sei aber einschränkend auszulegen mit der Folge, dass der verkaufte Gegenstand in einem gewissen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen müsse.... weiterlesen
Veröffentlicht: 23.12.2010 um 20:50 Uhr Mietwagen darf nicht immer als „Auto aus erster Hand“ bezeichnet werden
Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Das wecke falsche Vorstellungen, hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am 30.08.2010 veröffentlichten Urteil (Az.: I-4 U 101/10) entschieden. Mietfahrzeuge würden von Fahrern mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt. Dies habe Auswirkungen auf die Verschleißteile und den Pflegezustand. Ein Händler hatte im Internet ein Auto mit der... weiterlesen
Veröffentlicht: 20.12.2010 um 20:37 Uhr PKW-Beschreibung im Internet ist einklagbar
Veröffentlicht: 18.12.2010 um 16:01 Uhr Wahlrecht bei nachträglich erkanntem Mangel
Veröffentlicht: 18.12.2010 um 15:53 Uhr OLG Thüringen: Genereller Haftungsausschluss in AGB ist unzulässig
Veröffentlicht: 13.11.2010 um 13:57 Uhr Obliegenheitsverpflichtung des Käufers bei der Nacherfüllung
Nach dem Urteil des BGH vom 10.03.2010, VIII ZR 310/08, gehört es zu den Obliegenheiten des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.
Nach dem Bundesgerichtshof ist es unzulässig, sofern der Käufer die Untersuchung der Kaufsache von der Bedingung abhängig macht, dass sich der Verkäufer zuvor mit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung einverstanden erklärt.
Die Obliegenheistverpflichtung des Käufers beschränkt sich daher nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft dem Verkäufer die Kaufsache... weiterlesen
Veröffentlicht: 19.10.2010 um 13:20 Uhr Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft beginnt bereits mit dem verbindlichen Angebot des Verbrauchers
Das einem Verbraucher eingeräumte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften ist innerhalb von zwei Wochen auszuüben (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wann dem Verbraucher diese Belehrung mitzuteilen ist. Der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass eine verfrühte Widerrufsbelehrung unwirksam und nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00).
Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 23.... weiterlesen
Veröffentlicht: 18.10.2010 um 15:43 Uhr AGB und Nutzungsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Vertragsbestandteil. Für sonstige Portale – die also nicht in erster Linie verkaufen – müssen nicht zwingend AGB vorliegen. Hier sind auch Nutzungsbedingungen ausreichend. In diesen sollte die rechtliche Beziehung zwischen dem Betreiber und den Nutzern / Usern geregelt werden. Es finden sich regelmäßig in den Nutzungsbedingungen ähnliche Regeln, wie in den AGB.
Veröffentlicht: 16.10.2010 um 14:40 Uhr Gebrauchtwagenankauf eines gewerblichen Autohändlers: Grob fahrlässige Unkenntnis eines Mangels; unberechtigte außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs
Veröffentlicht: 16.10.2010 um 14:38 Uhr Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09 - über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften hat der BGH in dem entschiedenen Fall verneint. Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das... weiterlesen
Veröffentlicht: 16.10.2010 um 14:37 Uhr Ersatz des Nutzungsausfallschadens für den Käufer auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Veröffentlicht: 16.10.2010 um 14:35 Uhr Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Geltendmachung eines Mangels der Kaufsache
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 310/08 - entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Die Verkäuferin antwortete, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er... weiterlesen
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