Source: https://www.buchholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=5959
Timestamp: 2019-09-18 03:20:30
Document Index: 218679559

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 58', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 58', '§ 10', '§ 11', '§ 9']

Vorlage - DS 11-16/0661.002 - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB b) Feststellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 gem. §§ 2 und 5 BauGB sowie § 58 NKomVG c) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" gem. § 10 (1) BauGB
Vorlage - DS 11-16/0661.002
Betreff: 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift
26. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung (offen)
12.05.2015 38. Sitzung des Verwaltungsausschusses
28. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. geändert beschlossen
Abwägung_TÖB_2015-03-17
Begründung_Buchholz_B-Plan_UWB_Hbg-Str_2015-04-08
Begründung_Buchholz_FNP_Hbg-Str_2015-03-17
Buchholz_B-Plan_Hbg-Str_2015-03-17
Buchholz_FNP_Hbg-Str_2015-03-17
a) Es wird festgestellt, dass während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift vom 05.12.2014 bis 16.01.2015 keine Stellungnahmen eingegangen sind. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 21.11.2014 bis 16.01.2015 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 1 ersichtlich entschieden.
b) Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 58 NKomV beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird zugestimmt (Anlage 2).
c) Der Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift und Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird zugestimmt (Anlage 3).
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung eines kleinen, abgeschlossenen Mischgebietes auf dem 5.599m² großen Flurstück 104, um auf dem am nördlichen Einfallstor zur Stadt befindlichen Grundstück eine Veränderung des mangelhaften Erscheinungsbildes zu ermöglichen. Mit dem Mittel der Bauleitplanung soll dieser städtebauliche Missstand im Sinne einer klassischen Ordnungs- und Entwicklungsaufgabe beseitigt werden.
Hinweise zum bisherigen Verfahren
Nach der durch den Eigentümer in den Jahren 2010 bis 2014 vorgenommenen Unterbrechung des Planverfahrens wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss des VA vom 20.11.2014 nach Vorberatung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Bauen und Ordnung am 12.11.2014 gefasst und daraufhin die Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden durchgeführt.
Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Beteiligung der Behörden/Träger öffentlicher Belange erbrachte kaum neue Gesichtspunkte, die zudem überwiegend berücksichtigt werden konnten bzw. wurden. Über die wenigen verbleibenden Belange sollte im Sinne der Abwägungsvorschläge entschieden werden. Die Planung ist nunmehr abgestimmt, so dass der abschließende Satzungsbeschluss des B-Planes sowie der Feststellungsbeschluss zur 8. Änderung des F-Planes gefasst werden kann.
Hinweise zum Vollzug der Planung:
Vor diesem Hintergrund sei daran erinnert, dass bereits Baulasterklärungen des Grundeigentümers eingeholt wurden, 3 Monate nach Eintreten der Rechtskraft des B-Planes die Lager- und Betriebsflächen des örtlichen Baugeschäftes zu räumen und entweder zu begrünen oder nach den Festsetzungen des B-Planes zu bebauen. Für die benachbarte Nutzung als Musikschule wurde geregelt, die Gebäude erst nach Aufgabe der Nutzung als Musikschule abzureißen und die Grundstücksflächen dann entweder zu begrünen oder nach den Festsetzungen des B-Planes zu bebauen.
Weiterhin wurde mit dem Eigentümer aktuell ein weiterer städtebaulicher Vertrag gem. § 11 BauGB (vgl. DS 11-16/0661.001 vom April 2015) verhandelt, der die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für die durch den B-Plan vorbereiteten Eingriffe in den Naturhaushalt regelt (Umsetzungsvertrag). Darüber hinaus wird in diesem Vertrag auch der erforderliche Umbau des Waldrandes im Osten des Plangebiets geregelt. Schließlich wurde eine weitere Baulasterklärung des Eigentümers eingeholt, der den Vollzug des Waldrandumbaus auch im Falle eines Eigentümerwechsels sicherstellt.
Die im Rahmen des rechtskräftigen B-Planes „Buenser Weg“ aus dem Jahre 2003 für den Bereich des Plangebiets getroffene Festsetzung als „Wald“ gem. § 9 (1) Nr.18 BauGB wurde seinerzeit als anteilige Ausgleichsmaßnahme angerechnet. Die anteiligen „Verluste“ an Kompensationsfläche für den B-Plan „Buenser Weg“ wurden in dem vorliegenden B-Plan jedoch hinzugerechnet und entsprechend kompensiert.
Der Träger der Straßenbaulast der Kreisstraße 13 (Landkreis Harburg) hat mit dem Eigentümer bereits eine Vereinbarung zum Bau und zur Bauunterhaltung der erforderlich werdenden Zufahrt zum Baugrundstück geschlossen.
An die Vorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz vertretenen Fraktionen und an alle Mitglieder des Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung werden neben der vorliegenden Drucksache jeweils eine Farbfassung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie des Bebauungsplanentwurfs mit örtlicher Bauvorschrift mit separater Post verteilt.
Bei Bedarf erhalten Sie im Fachbereich 40 weitere Exemplare (Herr Loginowski, Tel. 214-500, Mail: peter.loginowski@buchholz.de).
Anlage 1: Liste mit Abwägungsvorschlägen
Anlage 2: Begründung zur 8. Änderung des F-Planes in der Fassung vom 17.03.2015
Anlage 3: Begründung zum Bebauungsplan einschl. Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015
1 öffentlich Abwägung_TÖB_2015-03-17 (94 KB)
2 öffentlich Begründung_Buchholz_B-Plan_UWB_Hbg-Str_2015-04-08 (2285 KB)
3 öffentlich Begründung_Buchholz_FNP_Hbg-Str_2015-03-17 (340 KB)
4 öffentlich Buchholz_B-Plan_Hbg-Str_2015-03-17 (3359 KB)
5 öffentlich Buchholz_FNP_Hbg-Str_2015-03-17 (897 KB)