Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6340.php
Timestamp: 2018-02-22 07:05:15
Document Index: 95009191

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'Art 5', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476']

OLG Stuttgart Urteil vom 18.01.2005 - 10 U 179/04 - Ausschluss einer Beweislastumkehr bei durch äußere Einwirkung entstandenen Schäden
OLG Stuttgart v. 18.01.2005: Zum Ausschluss einer Beweislastumkehr bei durch äußere Einwirkung entstandenen Schäden
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 18.01.2005 - 10 U 179/04) hat entschieden:
Beim Kauf eines gebrauchten Pkw gilt die Beweislastumkehr gem. § 476 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 nicht, wenn der nach dem Gefahrübergang zu Tage getretene Mangel auf eine äußere Einwirkung (hier: Aufsitzen des Unterbodens auf der Fahrbahn mit der Folge allmählicher Zerstörung des Katalysators und dadurch schließlich bedingter Verstopfung des Auspuffs) zurückzuführen ist. Für Fälle dieser Art gilt § 476 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002
Der Kläger kaufte am 23.09.2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen Pkw ..., Erstzulassung 04.06.1999, Kilometerstand 37.000 zum Kaufpreis von 37.900,-​- €. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgte am 26.09.2002.
Am 23.11.2002 suchte der Kläger auf einer Fahrt mit dem Fahrzeug auf der Autobahn in Höhe ... nach Aufleuchten der Kontroll-​Leuchte die nächste ... Niederlassung auf. Dort wurde ein Defekt am Katalysator festgestellt, der - wie das vom Landgericht eingeholte Sachverständigengutachten ergab - auf ein Aufsetzen des Fahrzeugs zurückzuführen war.
Wegen dieses Defekts und anderer, im Berufungsverfahren nur teilweise weiter verfolgter Mängel hat der Kläger erstinstanzlich einen Anspruch auf Minderung in Höhe von insgesamt 5.060,77 € geltend gemacht.
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.07.2004 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den Betrag von 2.246,38 € zu bezahlen zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage (20.08.2003).
Dabei kann dahinstehen, ob - worauf das Landgericht seine Entscheidung gestützt hat - ein etwaiger Anspruch des Klägers an der nicht erfolgten Fristsetzung zur Abhilfe scheitert.
2. Entgegen der Auffassung des Klägers greift vorliegend die in § 476 BGB für den Fall des Verbrauchsgüterkaufs geregelte Beweislastumkehr nicht ein. Danach wird bei Auftreten eines Sachmangels binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang in zeitlicher Hinsicht vermutet, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar. Die Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Beweislastumkehr kommt bei Mängeln nicht zur Anwendung, bei denen das Auftreten innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang keinen hinreichenden Rückschluss auf das Vorliegen dieses Mangels bereits zur Zeit des Gefahrübergangs zulässt (MünchKommBGB/Lorenz, 4. Aufl. § 476 Rn. 17; Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 476 Rn. 4; AnwKom-​BGB Pfeiffer, Art 5 Kauf-​RL Rn. 7). Dies ist anzunehmen, wenn der Mangel nicht auf einen Fehler in der Beschaffenheit der Kaufsache zurückgeführt werden kann, sondern auf einer äußeren Einwirkung beruht, wie dies bei einem Aufsetzen eines Fahrzeugs der Fall ist. Erfolgt die Beschädigung durch den Umgang oder die Benutzung der Sache, besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass die Ursache für den Schaden vor der Übergabe der Kaufsache an den Käufer entstanden ist.
Der hiervon abweichenden Auffassung (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2004 - 19 U 130/04), die unter Hervorhebung des verbraucherschützenden Charakters und im Hinblick auf die besseren Erkenntnismöglichkeiten des Verkäufers bezüglich der Vertragsgemäßheit der Leistung eine Beweislastumkehr gem. § 476 BGB auch bei durch äußere Einwirkung entstandenen Schäden annimmt, sofern der Mangel für den Verkäufer nicht erkennbar war, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Die hier vertretene Auslegung des § 476 BGB entspricht auch der Begründung der Entscheidung des BGH (Urteil vom 02.06.2004 - VIII ZR 329/03, NJW 2004, 2299), aus der geschlossen werden kann, dass die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht für Mängel der Hauptsache gilt, die auf einem fehlerhaften Gebrauch der Sache beruhen (vgl. hierzu Graf v. Westphalen, ZGS 2004, Bl. 241, 244).