Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2018&Aktenzeichen=I%20ZR%20187%2F17
Timestamp: 2020-05-31 09:29:46
Document Index: 102671998

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§§ 16, 19a, 72, 97, 97a UrhG
200 EUR Schadensersatz nach Klau eines nicht professionellen Fotos
ZUM 2019, 344
Wenn es - wie beim Filesharing - keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife gibt, dann muss der objektive Wert der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls geschätzt werden (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176, Rn 57- Tauschbörse I, vgl. auch BGH, Urteil vom 13.9.2018, I ZR 187/17, GRUR 2019, 292, Rn. 18 - Foto eines Sportwagens).
Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (BGH, GRUR 2019, 292, Rn. 18 - Foto eines Sportwagens).
Die Parteien sind bei der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrages frei; seine Auslegung richtet sich deshalb nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (BGH, Urteil vom 13.9.2018 - I ZR 187/17, bei Juris Rn. 39).
Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien, zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck und die Interessenlage der Vertragsschließenden heranzuziehen sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13.9.2018 - I ZR 187/17, bei Juris Rn. 39;… Urteil vom 10.6.2009 - I ZR 37/07, bei Juris Rn. 19;… Urteil vom 17.7.1997 - I ZR 40/95, bei Juris Rn. 22; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9.2.2010 - 5 U 156/09, bei Juris Rn. 12).
OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20
Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen
Anknüpfungspunkte für eine besonders umfangreiche gewerbliche Nutzung und damit für einen gesteigerten Angriffsfaktor sind ebenfalls nicht erkennbar (vgl. dazu BGH GRUR 2019, 292, Rn 29 - Sportwagenfoto).