Source: https://takeoverpractice.ch/praxiskommentar/FinfraG/141-2-
Timestamp: 2019-01-19 05:36:25
Document Index: 165076571

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 33', 'Art. 141', 'Art. 55', 'Art. 141']

Praxis zu Art. 141 Abs. 2 FinfraG - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 141 Abs. 2 FinfraG (vormals Art. 33d Abs. 2 BEHG)
BVGer kann der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilen
Da Art. 141 Abs. 2 FinfraG als Spezialgesetz keine Möglichkeit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung vorsieht (entgegen Art. 55 Abs. 3 VwVG), kann der Instruktionsrichter am Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde von vorneherein weder von Amtes wegen noch auf Gesuch hin, auch nicht superprovisorisch, aufschiebende Wirkung erteilen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Zwischenverfügung BVGer B-2414/2009 vom 11. Mai 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. 14-15 bzw. Erw. 20
Vorsorgliche Massnahmen, die der aufschiebenden Wirkung gleichkommen, ebenfalls nicht zulässig
Art. 141 FinfraG verbietet auch die Gewährung von vorsorglichen Massnahmen, welche einen Zustand herstellen, der einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an das BVGer gleichkommt.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Zwischenverfügung BVGer B-2414/2009 vom 11. Mai 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. B, Rz. 16-18