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Timestamp: 2020-08-12 23:08:14
Document Index: 97536360

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2020 07 16
Ausgabe 12/2020 | 16.07.20 | 10.026 Abonnenten | frühere Investoren-Briefe (Archiv) | Als E-Mail versenden
Leitartikel: Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz auf das Totalverlustrisiko
Vermittler-Erlaubnisse für Finanzdienstleister bei unbesicherten Finanzinstrumenten und bei grundschuldbesicherten Darlehen gemäss den §§ 34 c und f Gewerbeordnung
Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz auf das Totalverlustrisiko
Bei Kapitalmarktemissionen ist ein gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz vorgeschrieben, der da wörtlich lautet :
Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen
Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust
des eingesetzten Vermögens führen.
Das Gesetz schreibt jedem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen ( auch nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes im Juli 2015 kann Kapital von Privat an Privat, so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de, weiterhin über ein öffentliches Angebot prospektfrei ohne Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz oder gegen die §§ 1 ff Vermögensanlagengesetz außerhalb der Banken als Nachrangdarlehenskapital mit qualifizierter Rangrücktrittsabrede, als grundschuldbesichertes Darlehen, als partiarisches Darlehen, als Direktinvestment, als stilles Gesellschaftskapital, als Genussrechtskapital, als qualifiziertes Nachrangkapital oder als Anleihekapital oder als offene Gesellschaftsbeteiligung ( z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc. begeben werden ) den zwingend hinzuzufügenden Hinweis vor, dass
„die Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden sei und dass sie zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann“.
Dieser Hinweis ist irreführend und beschädigt auch bonitätsstarke Unternehmen. Der Hinweis fördert eine Sicherheits-Mentalität, wie sie einer Marktwirtschaft als Risikowirtschaft fremd ist. Dies verführt auch immer wieder dazu, Unternehmen, die öffentliche Kapitalbeschaffung betreiben, vollkommen unberechtigt in die Nähe des Totalverlustrisikos zu rücken und diese an den "Pranger" zu stellen ( ohne den Hinweis zu erklären ). Selbst DAX-Unternehmen müssen in Ihren Angeboten und Prospekten, einen entsprechenden Risikohinweis publizieren. So gibt es Börsenprospekte, die 300 Seiten umfassen und davon 150 Seiten Risikohinweise enthalten. Aber alles das hilft manchmal nicht viel, wie die Wirecard Aktien gezeigt haben. Und die BaFin als Kapitalmarktaufsicht hat – wie bei vielen großen Pleiten am Kapitalmarkt – nichts genutzt.
Andererseits: Marktwirtschaft ist Risikowirtschaft - wer den dafür notwendigen Risikokapitalmarkt mit zweideutigen Gesetzesauflagen ausbremst, zerstört die Finanzierungsfähigkeit von mittelständischen Unternehmen und damit die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten.
Bürger-speichern-Energie eG Energie 6,5%
1a Immobilien Werkmeister GmbH Immobilien 8%
Z.E.M. Project International GmbH Finanzholding 4%
IPC BUSINESS UG Projektmanagement 6,5%
Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach den §§ 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ) jeder, der gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen und Finanzinstrumenten für Dritte vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) von der Dr. Werner Financial Service AG.
Vermittler ist nicht das Emissionsunternehmen selbst mit seinen abhängig beschäftigten Mitarbeitern. Sie verkaufen bzw. vermitteln keine Kapitalanlagen für Dritte, sondernsie platzieren eigene Geldanlagen. Das Emissionsunternehmen genießt das sogen. Emittentenprivileg und benötigt am Kapitalmarkt keiner zusätzlichen Platzierungserlaubnis.
Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen von Dritten vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus. Ob der § 34 c oder der § 34 f GewO bei der Vermittlung von Darlehen einschlägig ist, hängt davon ab, ob Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG vermittelt werden. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen. Seit dem Jahr 2015 gilt der "neue" § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliendarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungs-Voraussetzungen.
Grundschuldbesicherte Darlehen sind gemäss § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) keine Finanzinstrumente im Sinne der Prospektgesetze und fallen auch nach Auskünften der BaFin nicht unter die Aufzählung in § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz und ebenso nicht unter die Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Sie sind deshalb auch keine Finanzinstrumente im Sinne des § 34 f Gewerbeordnung ( GewO ). Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen ( als Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 1 Nr. 11 Kreditwesengesetz ) im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Die Emissionsunternehmen ( = die Anbieter von grundschuldbesicherten Darlehen ) selbst genießen das sogen. Emittenten-Privileg und bedürfen nach der Gewerbeordnung überhaupt keiner Erlaubnis.
Der Bundesrat hat im April 2016 auf seiner Sitzung die ergänzende Ausführungs-„Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)“ beschlossen. Damit steht endgültig die Arbeitsgrundlage der Darlehensvermittler für Immobiliardarlehen für Verbraucher fest, die eine Erlaubnis gemäß § 34 i Gewerbeordnung (GewO) benötigen, nachdem das grundlegende Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits einen Monat zuvor in Kraft getreten war.
Die für das Durchlaufen des Erlaubnisverfahrens notwendigen Antragsformulare sind seit Sommer 2016 bei den IHK´s abrufbar. Inwieweit auch die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen an Unternehmen dazugehören, ist mit den zuständigen IHK´s zu verneinen. Danach kommt § 34 i GewO nur in Betracht, wenn der Unternehmer ( z.B. die Bank ) der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer ist. Bei den grundschuldbesicherten Darlehen ist es jedoch umgekehrt: der Anleger ist der Darlehensgeber und ein operativ tätiges Unternehmen ist der Kapitalnehmer, so dass hier kein zu schützender, privater Verbraucher Vertragspartner ist. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).