Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al58512-0.htm
Timestamp: 2018-04-21 21:10:19
Document Index: 303532543

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 28', '§ 34', '§ 37', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 51', '§ 53', '§ 75', '§ 79', '§ 84', '§ 85', '§ 89', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 106', '§ 109', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 118', '§ 121', '§ 123', '§ 124', '§ 134', '§ 141', '§ 144', '§ 145', '§ 15', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 113', '§ 113', '§ 37']

Fassung § 72 SGB XI a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191)
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Änderung § 72 SGB XI vom 01.01.2017
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§ 72 SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 72 SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufklärung, Auskunft§ 7a Pflegeberatung§ 7b Beratungsgutscheine§ 7c Pflegestützpunkte§ 8a Landespflegeausschüsse§ 10 Pflegebericht der Bundesregierung§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 28a Leistungen bei Pflegegrad 1§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 43 Inhalt der Leistung§ 45b Entlastungsbetrag§ 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung§ 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung§ 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter§ 106a Mitteilungspflichten§ 109 Pflegestatistiken§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege§ 113b Qualitätsausschuss§ 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 121 Bußgeldvorschrift§ 123 (aufgehoben)§ 124 (aufgehoben)§ 134 Verwaltung und Anlage der Mittel§ 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen§ 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung§ 145 (neu) Anlage 1 (zu § 15) Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul
(2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich.
(2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich.
1. den Anforderungen des § 71 genügen,
2. die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen, soweit diese nicht von einer Verordnung über Mindestentgeltsätze aufgrund des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erfasst sind,
3. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln,
4. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a anzuwenden;
(4) Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Pflegeeinsätzen nach § 37 Abs. 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten.
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