Source: https://www.karo-elektrotechnik.de/agb/
Timestamp: 2019-01-23 18:24:45
Document Index: 390786893

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 276', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 478', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

AGB - KARO Elektrotechnik GmbH & Co. KG
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen der KARO Elektrotechnik GmbH & Co. KG – im Folgenden KARO – gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die KARO nicht an, es sei denn, die KARO hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Die Geschäftsbedingungen der KARO gelten auch dann, wenn die KARO in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen der KARO abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Geschäftsbedingungen der KARO berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen der KARO und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(5) Die Geschäftsbedingungen der KARO gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2. Bestellung, Auftragsannahme und Preise
(1) Sämtliche Bestellungen, die der KARO vom Kunden unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung in Textform, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der KARO „ab Werk“ ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Die KARO berechnet Metallzuschläge, gemäß handelsüblicher Vorgehensweisen, an den Kunden weiter.
(4) Bei Bestellungen unter 100,00 Euro berechnet die KARO zusätzlich ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,00 Euro.
(5) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen der KARO eingeschlossen. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(6) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung mit der KARO.
(7) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(8) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der KARO anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(9) Die KARO behält sich das Recht vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Produktion oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird die KARO dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(10) Bei Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Abrufaufträgen und Sukzessivlieferungen, berechnet die KARO die jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preise.
(1) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der KARO setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die KARO übernimmt kein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB, es sei denn die KARO hätte dem Kunden die Lieferung einer Stückschuld schriftlich zugesagt.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die KARO berechtigt, den der KARO insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(3) Sofern die Voraussetzungen von Absatz 2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4) Die KARO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Die KARO haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von der KARO zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(5) Die KARO haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von der KARO zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der KARO ist der KARO zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von der KARO zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung der KARO auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die KARO haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von der KARO zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser oder der vom Kunden benannte Empfänger den nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Die KARO übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn, die KARO hätte eine solche Garantie ausdrücklich und schriftlich übernommen.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die KARO verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Die KARO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der KARO beruhen. Soweit der KARO keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die KARO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die KARO schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der KARO auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(11) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Punkt 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung der KARO gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KARO.
(1) Die KARO behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die KARO berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die KARO liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die KARO ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die KARO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die KARO Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der KARO die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der KARO entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt der KARO jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Forderung der KARO ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer des Kunden oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der KARO, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die KARO ist jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die KARO verlangen, dass der Kunde der KARO die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern beziehungsweise Dritten die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die KARO vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht der KARO gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die KARO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache – in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer – zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Der Kunde tritt der KARO auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen der KARO gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(7) Die KARO ist verpflichtet, die der KARO zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der KARO die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der KARO.
7. Kommissionswaren
(1) Kommissionswaren bleiben Eigentum der KARO. Die KARO kann sie jederzeit zurückfordern.
(2) Erlöse aus dem Verkauf von Kommissionswaren hat der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an die KARO abzuführen. Forderungen aus der Veräußerung von Kommissionswaren gelten als im Zeitpunkt ihrer Entstehung an die KARO abgetreten.
(3) Die Beauftragten der KARO sind berechtigt, jederzeit die Geschäftsräume des Kunden zum Zweck der Besichtigung und Bestandsaufnahme der Kommissionsware zu betreten.
(4) Der Kunde haftet grundsätzlich für Beschädigungen, Beschmutzung oder Untergang der Kommissionsware. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Kunde dieses nicht zu vertreten hat.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der KARO auch Gerichtsstand. Die KARO ist jedoch berechtigt, den Kunden auch am Wohnsitzgericht des Kunden zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der KARO auch Erfüllungsort.