Source: http://notz-zoll.de/news-archiv/
Timestamp: 2018-09-24 01:38:58
Document Index: 9577887

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 59', 'Art. 796', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 143', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 23']

News Archiv • notz zoll GmbH
BREXIT - erreichter Kabinettsbeschluss durch Rücktritt wichtiger Minister gefährdet?10.07.2018
Am 07.07.2018 hatte die britische Premierministerin ihr Kabinett auf neuen wirtschaftlichen Kurs eingeschworen: Bindung an den EU-Binnenmarkt durch eine Freihandelszone, keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sowie ein gemeinsames Regelbuch, in dem GB die Vorschriften und Produktstandards der EU übernimmt.
Da dies weit entfernt von einem harten Bruch mit der EU ist, sind gestern der BREXIT-Minister David Davis und der Außenminister Boris Johnson zurückgetreten.
Zollkrieg mit den USA - Deutsche Exporte in die USA gehen merklich zurück09.07.2018
Bereits im Vorfeld der Einführung von Zusatzzöllen in der EU für US-amerikanische Ursprungswaren zum 22.06.2018 waren die Exporte deutscher Unternehmen bereits im Mai 2018 deutlich rückläufig. Nach Aussage des Statistischen Bundesamts gingen die deutschen Exporte in die USA im Mai 2018 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,2 Prozent zurück. Ausgeführt wurden Waren im Wert von ca. 8,5 Mrd. €, eingeführt aus den USA im Wert von ca. 5,5 Mrd. €.
Hintergrund des Ausfuhrrückgangs sind sicherlich die erheblichen Unsicherheiten über die protektionistische Haltung der USA.
EU erhebt zusätzliche Importzölle auf bestimmte US-Waren ab Freitag, 22.06.201822.06.2018
Seit Freitag, 22.06.2018, 00.00 Uhr erhebt die EU zusätzliche Zölle in Höhe von 25% auf bestimmte US-amerikanische Ursprungswaren. Die EU reagiert damit ihrerseits auf die seitens der USA für bestimmte Eisen- und Stahl sowie Aluminiumerzeugnisse erhobenen zusätzlichen Zölle von 25% bzw. 10%!
Nur für Spielkarten der KN-Position 9504 4000 beträgt der zusätzlich in der EU erhobene Zoll 10% (anstatt der üblichen 25%)!
Embargo gegenüber der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol verlängert bis zum 23.06.201921.06.2018
Aufgrund der seitens der EU als rechtwidrig betrachteten Annexion der (Halbinsel) Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation hat der Rat ein Embargo auf Basis des Beschlusses 2014/386/GASP ausgesprochen. Die relativ umfänglichen Aus- aber auch Einfuhrverbote werden seit dem 23.06.2014 jeweils um 1 Jahr verlängert.
EU und Australien nehmen Gespräche über ein umfassendes Handelsabkommen auf21.06.2018
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben am Montag, 18.06.2018 offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges (Frei)Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen. Damit ist der Grundstein für ein Präferenzabkommen mit dem 5. Kontinent gelegt.
EU bereitet Gegenreaktion auf US-Strafzölle vor14.06.2018
Die seitens der USA seit Ende März 2018 erhobenen Strafzölle für bestimmte Eisen- und Stahlprodukte (25%) und Aluminium (10%) werden seit dem 1. Juni 2018 auch für Waren aus Deutschland/der EU erhoben. Die EU reagiert nun ihrerseits und bereitet die Erhebung von zusätzlichen Zöllen für bestimmte Waren mit Ursprung in den USA vor. Diese Maßnahmen betreffen im Wesentlichen US-amerikanische Konsumprodukte.
Wahrscheinlich werden diese „zusätzlichen Zölle“ ab dem 1.Juli 2018 erhoben (?)!
Carnet ATA - Katar führt zum 01.08.2018 das Carnet-ATA-Verfahren ein02.06.2018
Als 78. Vertragspartei tritt das Emirat Katar (Qatar) dem internationalen Übereinkommen über das Carnet ATA-System bei. Mit Wirkung vom 01.08.2018 akzeptiert die Zollverwaltung in Katar ein Carnet ATA ausschließlich für Waren zu Ausstellungs- und Messezwecken! Alle übrigen vorübergehenden Einfuhren können NICHT mit einem Carnet ATA abgewickelt werden.
Senkung der Umsatzsteuer in der VR China zum 01.05.201801.06.2018
Nach Mitteilungen aus unterschiedlichen Quellen wurde in der VR China der Umsatzsteuernormalsatz von 17% auf nunmehr 16% (ab)gesenkt. Der ermäßigte Steuersatz wurde gleichzeitig von 11% auf 10% gesenkt.
Die Senkungen sind zum 01.05.2018 in Kraft getreten.
Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU unterliegt ab dem 12.05.2018 der vorherigen Einfuhrüberwachung30.04.2018
Vor dem Hintergrund einer drastischen Zunahme der weltweiten Überproduktion von Primäraluminium soll die tatsächliche Einfuhr bestimmter Alu-Waren im Vorfeld überwacht werden. Diese Maßnahme richtet sich gegen einerseits gegen die VR China (über 50% der weltweiten Roh-Alu-Produktion) und steht außerdem in direktem Zusammenhang mit den seit dem 23.03.2018 in den USA auf viele Alu-Produkte erhobenen zusätzlichen Zölle von 10%.
Die Überwachung gilt vom 12.05.2018 bis zum 15.05.2020.
Terminiert ist die Überwachung somit bis zum selben Tag, bis zu dem auch die vorherige Einfuhrüberwachung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse gilt!
Aufstellung der länderbezogenen Embargomaßnahmen sowie Merkblatt zu Genehmigungscodierungen neu aufgelegt29.04.2018
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die „Übersicht über die länderbezogenen Embargos“ mit Stand 27.03.2018 neu aufgelegt. Hierin sind nun auch die bereits seit Herbst 2017 geltenden Embargoregelungen gegenüber Venezuela und die Verschärfungen gegenüber Nordkorea enthalten.
Das „Merkblatt zu Genehmigungscodierungen ... in ATLAS-Ausfuhranmeldungen“ ist in der Version 3.30 am 24.04.2018 ebenfalls neu veröffentlicht worden und löst die vorherige Fassung 3.29.1 vom 15.03.2018 ab.
Merkblatt zu Genehmigungscodierungen aktualisiert15.03.2018
Das „Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr“ ist angepasst worden - Version 3.29.1 - Stand: 15. März 2018, vgl.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/ATLAS/ATLAS-Publikationen/Merkblaetter/merkblaetter_node.html
Exportkontrolle - technisches Update des Anhangs I zur dual use-Verordnung11.12.2017
Dieser Anhang I wird einmal jährlich aktualisiert. Das Update in 2017 wird wahrscheinlich am 18.12.2017 im Amtsblatt der EU publiziert und am 19.12.2017 in Kraft treten.
CETA - Präferenzabkommen EU/Kanada - richtige Ursprungsbezeichnung10.12.2017
Kombinierte Nomenklatur für 2018 erschienen - neues Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistk06.11.2017
CETA-Abkommen EU/Kanada wird zum 21.09.2017 vorläufig angewendet20.09.2017
Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Abfrage der persönlichen Steuer-ID-Nummer ausgesetzt19.09.2017
Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen - Zoll reagiert auf Vorbehalte zur Angabe der Steuer-ID-Nummer14.08.2017
CETA startet voraussichtlich am 21.09.2017 - Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Kanada16.07.2017
Balkanstaaten verfolgen die Idee eines Binnenmarkts unter Einbindung der EU15.07.2017
EU und Japan nehmen letzte Hürden für den Abschluss eines Freihandelsabkommens - JEFTA12.07.2017
Kleinbetragsrechnungen können rückwirkend zum 1.1.2017 bis zu einem Betrag von 250,00  ausgestellt werden06.06.2017
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II - BEG II) zugestimmt. Damit wurde die in § 33 UStDV fixierte Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150,00 € auf nunmehr 250,00 € angehoben. Diese bereits am 30.03.2017 vom Bundestag verabschiedete Regelung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.
Europäischer Gerichtshof legt Gutachten zu Freihandelsabkommen vor - EU kann bestimmte Regelungen nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten treffen29.05.2017
Obligatorische Sicherheitsleistung bei allen besonderen Zollverfahren erforderlich15.05.2017
Außenhandelssaldo 2016 und Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel Deutschlands15.05.2017
Großbritannien hat den EU-Austritt am 29. März 2017 offiziell erklärt - der BREXIT ist eingeläutet29.03.2017
Aktuelle Änderungen - Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada veröffentlicht - vorläufiges Inkrafttreten terminlich noch offen22.01.2017
Aktuelle Änderungen - Präferenzabkommen zwischen der EU und Ecuador wird zum 1.1.2017 vorläufig angewendet30.12.2016
Aktuelle Änderungen - Zollkontingente und Zollaussetzungen für 201730.12.2016
Aktuelle Änderungen - Präferenzabkommen CETA zwischen EU und Kanada - Abgabe der präferentiellen Ursprungserklärung für Sendungen über 6.000  durch einen Registrierter Exporteur (REX)23.12.2016
Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhranmeldungen - Es wird keine neue Ausgabe zum 1.1.2017 geben!19.12.2016
Die Ausgabe 2016 des Merkblatts zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen wurde erst zum 1. Mai 2016 und somit zum Zeitpunkt der Anwendung des Zollkodex der Union (UZK) veröffentlicht. Auf die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe zum 1. Januar 2017 wird daher verzichtet.
Die nächste Überarbeitung des Merkblatts erfolgt voraussichtlich bis Ende 2017.
Frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 201719.12.2016
Wir wünschen allen Mandanten, Kunden und Lesern/innen unserer Homepage eine frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben sowie für das Jahr 2017 alles erdenklich Gute, insbesondere mögen Glück, Gesundheit und Zufriedenheit Ihre ständigen Begleiter sein.
Das Team der NotzZoll GmbH
Gegenüberstellung der geänderten statistischen Warennummern zum Jahreswechsel 2016/2017 erschienen09.11.2016
CETA - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada am 30.10.2016 unterzeichnet31.10.2016
A.TR. im Warenverkehr mit der Türkei - neue Vordrucke mit Eindruck "Europäische Union"29.10.2016
Der Nachweis, dass sich eine in die Türkei gelieferte Ware im zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union befindet (Unionsware), wird mit der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. geführt. Bei Vorlage dieses Freiverkehrsnachweises kommt der türkische Partner in den Genuss der Zollfreiheit, die aufgrund der zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Zollunion gewährt wird.
Im Vordruck der A.TR. wird in Feld 4 der Wortlaut "Europäische Gemeinschaft" mit der nächsten Druckauflage in "Europäische Union" geändert.
Neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2017 erschienen - Änderungen bei 1260 statistischen Warennummern28.10.2016
Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Elfenbeinküste in Kraft seit 03.09.201624.10.2016
Carnet ATA für Brasilien möglich seit dem 28.06.201601.08.2016
Brasilien ist als der 51. Unterzeichnerstaat außerhalb der Europäischen Union mit Wirkung vom 28.06.2016 dem Carnet ATA-Verfahren beigetreten. Demnach kann für die vorübergehende Verwendung von Waren in Brasilien nunmehr ein Carnet genutzt werden. Dies vereinfacht den Ablauf temporärer Ausfuhren nach Brasilien erheblich, da durch die Nutzung des Carnets nicht nur mindestens 4 Zollanmeldungen durch das Carnet ersetzt werden, sondern insbesondere die beim brasilianischen Zoll zu leistende Sicherheit/Kaution entfällt (durch das Carnet-System abgedeckt wird - internationale Bürgenkette).
Information Technology Agreement (ITA) - Zollsatzsenkungen zum 1.7.2016 für 201 Technologieprodukte20.07.2016
Die bereits in unserer Meldung vom 27.06.2016 beschriebenen Zollsatzsenkungen im Bereich der Hochtechnologieprodukte wurden mit dem Beschluss (EU) 2016/971 des Rates vom 17.06.2016 formell genehmigt. Die Senkung der Zölle ist zu folgenden Zeiten vorgesehen:
(Vor)Nachweis für den nichtpräferentiellen Ursprung - neue (Langzeit-)Erklärung IHK auf Basis der Art. 59 bis 61 Zollkodex der Union (UZK)12.07.2016
Anwendung des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenz - neue Matrix für die Anwendung aller Kumulierungen mit Stand 05.07.201608.07.2016
Information Technology Agreement (ITA)  Zollsatzsenkungen zum 1.7.2016 für 201 Technologieprodukte27.06.2016
BREXIT - vermeintliche Auswirkungen auf den Warenverkehr26.06.2016
Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen unterliegt ab dem 01.06.2016 wieder der vorherigen Einfuhrüberwachung - Übergangsregelung für den Monat Juni 201612.06.2016
Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen unterliegt ab dem 01.06.2016 wieder der vorherigen Einfuhrüberwachung31.05.2016
Inkrafttreten des Unionszollkodex zum 01.05.2016 - Fundstellen der einzelnen Rechtsgrundlagen14.04.2016
Am 01.05.2016 tritt der Zollkodex der Europäischen Union / Unionszollkodex (UZK) in Kraft. Das neue Zollrecht besteht aus 4 Rechtsnormen – Unionszollkodex (UZK), Durchführungs-Verordnung zum UZK, Delegierte-Verordnung sowie einem Übergangsrechtsakt für den Zeitraum vom 01.05.2016 bis zum 31.12.2020 in Form einer weiteren Delegierten-Verordnung.
Diese Fundstellen sind an folgenden Stellen veröffentlicht worden:
Vorabinformation zur Verlängerung der nationalen Allgemeinen Genehmigungen für Ausfuhren von Dual-use-Gütern14.03.2016
Anhang I der dual use-Verordnung ist inhaltlich korrigiert worden - Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2420 vom 12.10.201507.03.2016
Anwendung des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenz - neue Matrix für die Anwendung aller Kumulierungen28.02.2016
Neue präferentielle Ursprungsregeln für Schweiz und Ägypten - Anwendung des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenz seit 1.2.201611.02.2016
Ägypten - Registrierungspflicht für bestimmte Import(konsum)güter ausländischer Hersteller ab 1. März 201630.01.2016
Lockerung des Iran-Embargos mit dem Implementation Day am 16.01.2016 wirksam geworden - neue Chancen für deutsche Exporteure17.01.2016
Versandverfahren T1 und T2 ab 1.2.2016 auch mit Serbien möglich - Änderungen in den Ein- und Ausfuhrzollanmeldungen15.01.2016
Durchführungsverordnung und Delegierte Verordnung zum Unionszollkodex am 29.12.2015 veröffentlicht30.12.2015
Im Amtsblatt der EU Nr. L 343 vom 29.12.2015 sind die ergänzenden Bestimmungen zum Zollkodex der Europäischen Union publiziert worden:
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.11.2015
mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union
Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.07.2015
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union
Versandverfahren T1 und T2 ab 1.2.2016 auch mit Serbien möglich - Serbien tritt dem gemeinsamen Versandverfahren bei29.12.2015
Anhänge der dual use-Verordnung sind zum 25.12.2015 geändert worden - VO (EU)2015/2420 vom 12.10.201528.12.2015
Restriktive Maßnahmen gegenüber Russland verlängert bis zum 31.07.201628.12.2015
Die restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland - Beschluss (GASP) 2014/512/GASP vom 31.07.2014, umgesetzt durch die VO (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo-Verordnung) - werden aufgrund der aktuellen Situation betreffend die Umsetzung des Abkommens von Minsk verlängert.
Die augenblicklich auf Basis des Beschlusses (GASP) 2015/971 vom 22.06.2015 bis zum 31.01.2016 geltenden Sanktionen werden verlängert bis zum 31.07.2016.
Weihnachtsgrüße24.12.2015
wir wünschen Ihnen auf diesem Weg ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute, Glück, Gesundheit und Zufriedenheit für das Jahr 2016.
Lieferungen in die Schweiz - Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) als Einfuhrabfertigungsvoraussetzung ab 1.1.2016 anzugeben23.12.2015
In der Schweiz ist ab dem 1.1.2016 in jeder Einfuhr(zoll)anmeldung die Unternehmens-Identifikationsnummer des Importeurs anzugeben. Daher ist es empfehlenswert, diese UID-Nr. beim Kunden/Warenempfänger/ Importeur zu erfragen und in die (Handels)Rechnung mit aufzunehmen. Die UID entspricht der EORI-Nr. in der EU.
Die Angabe der UID-Nr. ist erforderlich
bei elektronischen Einfuhranmeldungen in e-dec Einfuhr in den Feldern "Importeur" und "Empfänger",
bei gemeinsamen Versandverfahren (T1/T2) im NCTS im Feld "Versender" sowie
bei elektronischen Ausfuhr(zoll)anmeldungen in e-dec Ausfuhr im Feld "Versender".
Die UID ist in den Zollanmeldungen wie folgt anzugeben (Beispiel): CHE123456789
Einfuhrgenehmigungspflichten für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan - Aufhebung der Genehmigungspflicht zum 30.11.201521.12.2015
Seit dem 1.1.2009 ist die Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Dieser Genehmigungsvorbehalt galt bis zum Beitritt Kasachstans zur Welthandelsorganisation - World Trade Organisation (WTO).
Mit Wirkung vom 30.11.2015 ist Kasachstan als 162. Mitglied der WTO beigetreten. Der Genehmigungsvorbehalt ist mit Wirkung vom gleichen Tag aufgehoben worden.
Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine tritt am 1.1.2016 in Kraft07.12.2015
Anhänge der dual use-Verordnung werden aktualisiert19.11.2015
Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2016 veröffentlicht09.11.2015
Kombinierte Nomenklatur für 2016 veröffentlicht31.10.2015
Neuauflage des Merkblatts zu außenwirtschaftsrechtlichen Codierungen in Ausfuhranmeldungen19.10.2015
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Merkblatt zu außenwirtschaftsrechtlichen Codierungen in Ausfuhr(zoll)anmeldungen - z.B. "Y901", "3LNA-RU" etc. - mit Wirkung vom 1.10.2015 neu aufgelegt. Dieses Merkblatt wird in der Regel mindestens in vierteljährlichem Abstand aktualisiert. Die Version 3.20 finden Sie vollständig unter dem vorstehenden Link.
Außenhandelsembargo gegenüber Burundi seit 03.10.201518.10.2015
Das seit dem 3. Oktober 2015 zu beachtende Teilembargo über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi ist die insgesamt 36. länderspezifische Embargomaßnahme, die im Außenhandel zu beachten ist. Was Burundi betrifft, so bestehen neben Ein- und Durchreisebeschränkungen für insgesamt 4 natürliche Personen, die in Burundi - unter anderem durch Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt - die Demokratie untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung behindern, sowie für natürliche Personen, die an der Planung, Leitung und Begehung von Handlungen in Burundi, die internationale Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht verletzen oder die schwere Menschenrechtsübergriffe darstellen, beteiligt sind, auch zu beachtende Finanzsanktionen - Einfrieren von Geldern.
Weitere Details ergeben sich aus dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 01.10.2015.
Zollkodex der Union (Unionszollkodex UZK) gilt ab 1. Mai 2016 - rechtliche Situation23.09.2015
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam auf der Zielgeraden04.09.2015
Präferentielles Ursprungsrecht - neues Merkblatt "Ermächtigter Ausführer"02.09.2015
Die meisten Präferenzabkommen sehen exportseitig die Abgabe einer präferentiellen Ursprungserklärung für Ursprungswaren bis zu einem Wert von 6.000 € vor. Für höhere Warenwerte ist im Normalverfahren die Beantragung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. EUR-MED beim zuständigen Zollamt erforderlich.
Die Verfahrenserleichterung des Ermächtigten Ausführers (EA) räumt den Exporteuren die Möglichkeit ein, auch für höherwertige Sendungen eine präferentielle Ursprungserklärung abgeben zu können. Zusammen mit der - hiervon im Grundsatz völlig unabhängigen - Vereinfachung des zugelassenen Ausführers (ZA) können die Ausfuhrsendungen in jedem Augenblick abgewickelt werden - Versandbereitschaft an 7 Tagen zu 24 Stunden!
Die Beantragung des ermächtigten Ausführers setzt ebenso wie die Aufrechterhaltung einer bestehenden Bewilligung das Vorhandensein einer Prozessbeschreibung - Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO) - voraus. Im überarbeiteten "Merkblatt ermächtigter Ausführer" - Stand 12.08.2015 - beschreibt die Zollverwaltung die Anforderungen an die AuO. Weitere Details vgl. unter
http://www.zoll.de/SiteGlobals/Forms/FormularMerkblattSuche/FormularMerkblattSuche_BegriffSuche_solr_form.html?nn=111460&cl2Taxonomies_Themen_3=warenursprung-praeferenzen
Embargo Iran - Aussetzen bestimmter Restriktionen bis 14.01.2016 verlängert28.07.2015
Aus- und Einfuhrzollanmeldungen im Warenverkehr mit Mazedonien - ab 1. Juli 2015 mit Codierung "EU" für Anmeldung30.06.2015
Ab dem 1. Juli 2015 können Waren im Gemeinsamen Versandverfahren T1 bzw. T2 aus der EU nach Mazedonien transportiert werden, in umgekehrter Richtung mit T1 aus Mazedonien in Richtung EU; für die weiteren Details verweisen wir auf unsere nachstehende Mitteilung vom 24.06.2015.
WICHTIGe (Ver)Änderung für Aus- und Einfuhr(zoll)anmeldungen:
Aufgrund des Beitritts der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Versandverfahren ist ab dem 1. Juli 2015 in allen Aus- und Einfuhrzollanmeldungen im jeweiligen Feld "Art der Anmeldung" als Codierung "EU" und nicht mehr "EX" bzw. "IM" zu verwenden!
Dies ist identisch zu den Zollanmeldungen im Warenverkehr mit den EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) sowie für Anmeldungen im Warenverkehr mit der Türkei, die an dieser Stelle - wie auch zukünftig Mazedonien - als "EFTA-Staaten gelten" - vgl. auch "Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhranmeldungen - Ausgabe 2015", Titel I - Allgemeine Bemerkungen, Abschnitt I - Vorbemerkungen, Absatz 11 (im Merkblatt auf Seite 5): "(11) EFTA-Land: Als EFTA-Land gilt neben Island, Norwegen und der Schweiz (einschließlich Liechtenstein) auch die dem Übereinkommen EWG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ - Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens - beigetretene Türkei."
Carnet T.I.R. im Warenverkehr mit Russland wieder möglich30.06.2015
Aufgrund einer Mitteilung der IRU - International Road Transport Union -, dem Dachverband des Carnet T.I.R.-Versandverfahrens, können Transporte in die und aus der Russischen Föderation wieder mit einem Carnet T.I.R. durchgeführt werden. Der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation (Federal Customs Service RF) hat als nationalen Zollbürgen wieder die ASMAP (Association of International Road Carriers der RF) eingesetzt.
Gemeinschaftliches Versandverfahren T1 und T2 ab 1. Juli 2015 auch mit Mazedonien möglich24.06.2015
Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/2015 des gemischten Ausschusses EU-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 11.05.2015 ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dem Abkommen über das gemeinsame Versandverfahren beigetreten - vgl. Amtsblatt der EU Nr. L 149/22 vom 16.06.2015.
Ab dem 1. Juli 2015 können im Rahmen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zwischen den 28 EU-Staaten, den 4 EFTA-Ländern und der Türkei Warensendungen mit einem Versandverfahren T1 - externes Verfahren für (zollpflichtige) Nichtgemeinschaftswaren - oder T2 - internes Verfahren für Gemeinschaftswaren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr der EU befinden - befördert werden. Bislang konnten derartige Sendungen nur im internationalen Versandverfahren Carnet T.I.R. nach bzw. aus Mazedonien transportiert werden.
Hauptverpflichtete wollen in diesen Fällen darauf achten, dass ihre Bürgschaftsurkunden seitens der i. d. R. bürgenden Bank um Mazedonien erweitert werden und dass diese Erweiterung auch vom Hauptzollamt in den Bürgschaftsurkunden vermerkt wird.
Präferenznachweise aus Israel müssen die Postleitzahl des Ursprungsortes beinhalten - Liste der begünstigten Regionen erweitert mit Stand 01.06.201516.06.2015
Waren, die in den israelischen Siedlungen in den seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebieten hergestellt werden, fallen nicht unter die Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel. Dieser seit dem 01.02.2005 geltende Ausschluss bedingt, dass in einem in Israel ausgestellten Präferenznachweis stets die Postleitzahl und der Name der Stadt, des Dorfes oder des Industriegebietes angegeben werden muss, in der oder dem die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat.
Im Rahmen der Einfuhrzollabfertigung/-anmeldung prüfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, ob die Postleitzahlen, die auf den ihnen vorgelegten israelischen Ursprungsnachweisen angegeben sind, einer Postleitzahl entsprechen, die in der von der Kommission bereitgestellten Liste nicht begünstigter Orte aufgeführt ist, und lehnen in einem solchen Fall die Präferenzbehandlung ab. Postfächer sind kein zuverlässiger Anhaltspunkt für den Ort, an dem die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattfindet, und können nicht herangezogen werden, um festzustellen, ob ein Erzeugnis für eine Präferenzbehandlung infrage kommt.
Die ursprünglich im August 2012 erstmals veröffentlichte Liste der nicht begünstigten Orte wurde bereits einmal aktualisiert, da Israel seit dem 1. Februar 2013 siebenstellige - anstatt vorher fünfstellige - Postleitzahlen verwendet. Zum 1. Juni 2015 ist diese Liste ein weiteres Mal aktualisiert worden, um einige Änderungen der Postleitzahlen für nicht begünstigte Orte mitaufzunehmen:
Übersicht über die länderbezogenen Embargos neu aufgelegt - Stand 15.06.201516.06.2015
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die "Übersicht über die länderbezogenen Embargos" neu herausgegeben. Die Fassung vom 15.06.2015 löst die vorherige Übersicht mit Stand 17.04.2014 ab. Diese Übersicht ist eine bedeutende Hilfe für die Umsetzung exportkontrollrelevanter Prüfschritte im Rahmen der bei jeder Ausfuhr erforderlichen Exportkontrollprüfung.
Die Neuauflage der Liste kann wie folgt in ihren wesentlichen Elementen zusammengefasst werden:
Anpassungen bestehender Länderausführungen aufgrund von Veränderungen und Ergänzungen für die Länder
- Iran - Libyen - Syrien
- Ex-Jugoslawien - Simbabwe - Ukraine
- Kongo - Somalia - Maßnahmen zur territorialen Integrität
- Nordkorea - Südsudan der Ukraine
Neuaufnahme der Embargos gegenüber
-Jemen - Verkauf, Ausfuhr und Durchfuhr von Rüstungsgütern an bestimmten Personenkreis
incl. Dienstleistungsverbot und Finanzsanktionen
- Russland - Embargo für dual use-Güter für militärische Endverwendung bzw. Endverwender aufgrund
Embargo-VO (EU) Nr. 833/2014 incl. Dienstleistungsverbot
- Ukraine - bestimmte Ausfuhrverbote aufgrund VO (EU) Nr. 1351/2014, Einfuhrverbote sowie
(Krim und insbesondere Verbot der technischen Unterstützung in bestimmten Bereichen
Sewastopol)
Die weiteren Details können der Übersicht selbst entnommen werden - vgl. unter
Embargo gegenüber der russischen Föderation - Finanzenbargo gegenüber ukrainischen Personen ausgeweitet09.06.2015
TTIP - Umsetzung deutlich nach hinten verschoben19.05.2015
Umschlüsselungsverzeichnis an aktuelle Situation angepasst und neu gefasst15.05.2015
Bei der Ausfuhr von Gütern - Waren, Software und Technologie - ist der Ausführer aufgefordert, eine abschließende Würdigung der exportkontrollrelevanten Vorgaben vorzunehmen. Hierzu gehört neben der Beachtung bestehender Embargos insbesondere die Prüfung, ob das Gut in Anhang I der dual use-Verordnung (EU) Nr. 428/2009 oder in der deutschen Ausfuhrliste genannt ist - sog. "gelistete Güter". Vom Bekannten zum Unbekannten - dieser Devise folgend stellt das Umschlüsselungsverzeichnis eine große Hilfe dar, denn es weist ausgehend von der statistischen Warennummer auf die einschlägige/n Position/en in Anhang I der dual use-VO sowie in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitte A und B hin.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Umschlüsselungsverzeichnis insbesondere an den seit 31.12.2014 geltenden neuen Anhang I der dual use-VO (in der Fassung der VO (EU) Nr. 1382/2014 mit ca. 400 (Ver)Änderungen in den Listenpositionen) sowie an das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2015 angepasst. Die Fassung vom 1. April 2015 wurde am 8. Mai 2015 veröffentlicht unter
www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/umschluesselungsverzeichnis/index.html
Insbesondere im "Vorwort" wird die Bedeutung dieses Hilfsmittels umfassend beschrieben.
Indonesien als 75. Vertragspartei im Carnet ATA-Verfahren ab dem 15.05.201504.05.2015
Indonesien wendet mit Wirkung vom 15. Mai 2015 als die 75. Vertragspartei das Carnet ATA-System an. Das Zollpassierscheinheft zur vorübergehenden / temporären Verwendung von Waren - ATA: Admission Temporaire / Temporary Admission - gilt in Indonesien für die beiden Bereiche
Berufsausrüstung und
Waren zu Messe- und Ausstellungszwecken.
Warenmuster (Commercial Samples) können nicht mit einem Carnet in Indonesien eingeführt werden! Das Carnet wird nach vorliegenden Informationen von allen indonesischen Zollämtern abgefertigt. Im Gegenzug können dann auch indonesische Unternehmen Waren vorübergehend mit einem Carnet ATA in die Europäische Union einführen. Weitere Detailinformationen betreffend die Verwendung / Nutzung in Indonesien sind im Rahmen der Beantragung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) erhältlich.
Ausfuhr(zoll)verfahren - Follow Up - Spediteurbescheinigung nun auch elektronisch - AEO muss Nachweise nicht mehr vorlegen20.04.2015
Im Fall des nicht ordnungsgemäßen Abschlusses eines Ausfuhr(zoll)verfahrens binnen 90 Tagen nach erstmaliger Registrierung der MRN-Nummer bei der Ausfuhrzollstelle leitet die Zollverwaltung gemäß Art. 796da ZK-DVO ein Nachprüfungsersuchen ein - Follow Up.
AEO muss keine Nachweise mehr physisch vorlegen
Bereits seit dem 1. März 2015 muss ein AEO-C, S oder F im Rahmen des vorbeschriebenen Nachforschungsersuchens keine Alternativnachweise mehr beim Zollamt vorlegen. Für den AEO reicht die Mitteilung aus, dass die Nachweise vorhanden sind; diese sind für eine mögliche spätere Nachprüfung aufzubewahren und nur im Ausnahmefall vorher dem Zollamt zu präsentieren.
Der AEO regiert auf das eingeleitete Follow Up mit der Nachricht „Ausgang erfolgt. Alternativnachweis liegt vor.“
Vgl. auch ATLAS-Info 1786/15 und 2010/15 unter www.zoll.de
Spediteurbescheinigungen können als Alternativnachweise in elektronischer Form im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens „vorgelegt“ werden. Hintergrund der Akzeptanz ist der Umstand, dass alle steuerlichen Belege elektronisch vorgelegt werden können und Anerkennung finden.
Umkehr der Steuerschuldnerschaft - Reverse Charge-Verfahren - für bestimmte Metallwaren ab 1.1.2015 - Erweiterung der Nichtbeanstandungs-/Übergangsregelung bis zum 30.06.201504.03.2015
Aktuelle Situation betreffend die Finanzsanktionen gegenüber der russischen Föderation - Stand 01.03.201503.03.2015
Das Embargo gegenüber der Russischen Föderation (Russland) besteht insgesamt aus 4 Maßnahmen:
1. Restriktive Maßnahmen gegen Russland 3. Maßnahmen angesichts der Bedrohung
der territorialen Unversehrtheit der
- Waffenembargo Ukraine
- Handelsbeschränkungen für bestimmte
dual use-Güter - Finanzsanktionen gegen bestimmte
- Handelsbeschränkungen für Güter zur Personen, Einrichtungen und
Erdöl-/-gasexploration Organisationen
auf Basis der VO (EU) Nr. 833/2014 auf Basis der VO (EU) Nr. 269/2014
2. Maßnahmen aufgrund der Eingliederung 4. Restriktive Maßnahmen angesichts
der autonomen Republik Krim und der der Lage in der Ukraine
Stadt Sewastopol in die Russ. Föderation
- Finanzsanktionen gegen bestimmte
- Einfuhrverbote Personen, Einrichtungen und
- Ausfuhrverbote Organisationen
- Investitionsverbote
auf Basis der VO (EU) Nr. 692/2014 auf Basis der VO (EU) Nr. 208/2014
Die Finanzsanktionen auf Basis der VO (EU) Nr. 208/2014 sind durch die VO (EU) 2015/138 vom 29.01.2015 auf nunmehr 22 ukrainische Personen ausgedehnt worden.
Die Finanzsanktionen auf Basis der VO (EU) Nr. 269/2014 gelten aufgrund des Beschlusses (GASP) 2015/241 des Rates vom 09.02.2015, umgesetzt durch VO (EU) 2015/240 vom 09.02.2015 (Amtsblatt der EU Nr. L 40 vom 16.02.2015), seit dem 16.02.2015 nunmehr gegenüber
- 151 Personen (erweitert um 28 Namen) sowie
- 37 Einrichtungen und Organisationen (erweitert um 9 Einrichtungen).
Diese Personen(kreise) sind im Rahmen der Ausfuhr dahingehend zu beachten, dass mit ihnen keine Geschäfte abgewickelt werden dürfen. Dieser Personenkreis ist daher ähnlich der Sanktionslistenprüfung zu scannen; die Datenbank www.finanz-sanktionsliste.de beinhaltet den gesamten vorgenannten Personenkreis.
Achtung im Binnenhandel mit Ungarn - erneute (Ver)Änderungen für Transporte mit EKAER-Nummer zum 1. März 201527.02.2015
Umkehr der Steuerschuldnerschaft für bestimmte Metallwaren nunmehr verbindlich ab 1.1.201520.01.2015
Einfuhrausschreibungen im Bereich Eisen und Stahl sowie Textil am 07.01.2015 publiziert08.01.2015
In Ergänzung der beiden nachstehenden Informationen vom 04.01.2015 weisen wir auf die Publikation aller Einfuhrausschreibungen im Bundesanzeiger vom 07.01.2015 hin:
Einfuhrausschreibungen für bestimmte Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Belarus und Nordekorea - Autonome Kontingente - 2015: Bundesanzeiger AT (AusgabeTag) 07.01.2015 A1
Einfuhrausschreibungen für bestimmte Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Belarus (passive Veredelung) -2015: Bundesanzeiger AT 07.01.2015 A2
Einfuhrausschreibungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan - 2015: Bundesanzeiger AT 07.01.2015 A3
Einfuhrausschreibungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse für 2015 veröffentlicht04.01.2015
Die Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan bedarf auch im Jahr 2015 einer Einfuhrgenehmigung. Die entsprechende Einfuhrausschreibung wird am 6. oder 7. Januar 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Ausschreibung vorab veröffentlicht unter
http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/einfuhr/einfuhrausschreibungen/eisen-_und_stahlerzeugnisse/genehmigungspflichtig/2015EG_KAS.pdf
Die Kontingentsmengen und die der Genehmigungspflicht unterliegenden statistischen Warennummern sind im Vergleich zum letzten Jahr 2014 unverändert!
Kasachstan ist weiterhin das einzige Herkunftsland, für das diese Genehmigungsvorbehalte bestehen.
Einfuhrausschreibungen für bestimmte Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Belarus und Nordkorea für 2015 veröffentlicht04.01.2015
Die Einfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidungserzeugnisse mit Ursprung in Belarus und Nordkorea bedürfen auch im Jahr 2015 einer Einfuhrgenehmigung. Weiterhin wird zumindest für Waren mit Herkunft in Belarus unterschieden zwischen autonom gewährten Mengen im klassischen Vollgeschäft (Kauf) und Sonderquoten für die Wiedereinfuhr nach zollamtlich bewilligter passiver Veredelung.
Die entsprechenden Einfuhrausschreibungen werden am 6. oder 7. Januar 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Ausschreibungen vorab veröffentlicht unter
a) autonome Kontingente Belarus und Nordkorea für 2015
http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/einfuhr/einfuhrausschreibungen/textile_waren/autonome_kontingente/2015EG_AUTONOME.pdf
b) Sonderquoten für die Wiedereinfuhr nach zollamtlich bewilligter passiver Veredelung aus Belarus
http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/einfuhr/einfuhrausschreibungen/textile_waren/passive_veredelung/2015PV_Einfuhrausschreibung.pdf
Die Antragshöchstmengen und die der Genehmigungspflicht unterliegenden Textilkategorien sind im Vergleich zum letzten Jahr 2014 unverändert! Für die Nutzung der Sonderquoten passive Veredelung Belarus sind Referenzmengen aus den Jahren 1993 bis 2013 (größte Einfuhrmenge in diesem Zeitraum) zu quantifizieren.
Weitere Einfuhrgenehmigungserfordernisse im Bereich Textilwaren und Bekleidung gegenüber anderen Ländern bestehen nicht.
Neufassung des Anhangs I der dual use-Verordnung tritt heute - am 31.12.2014 in Kraft31.12.2014
Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 vom 22.10.2014 wird der Anhang I der dual use-VO (EG) Nr. 428/2009 geändert. Gemäß Art. 2 dieser VO tritt diese am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Die Neufassung finden Sie im Amtsblatt der EU Nr. L 371 vom 30.12.2014,
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.371.01.0001.01.DEU
Hiermit setzt die EU die Beschlüsse aus den internationalen Exportkontrollregimen - Australische Gruppe (betreffend den Bereich Chemie), Missile Technology Control Regime (MTCR) betreffend Trägertechnologie, der Nuclear Suppliers' Group (NSG), des Wassenaar-Arrangements (konventionelle Rüstungsgüter) sowie des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) - entsprechend der eingegangenen Verpflichtungen aus diesen Regimen um.
Für die weitere Erläuterung sowie für zur Verfügung stehende Hilfsmittel verweisen wir auf die nachstehende Veröffentlichung der NotzZoll GmbH vom 19.12.2014.
Ebenfalls in Kraft getreten sind heute die beiden neuen Allgemeinen Genehmigungen
- AGG Nr. 14 für Ventile und Pumpen - vgl. unter
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/verfahrenserleichterungen/allgemeingenehmigungen/agg_14.pdf
- AGG Nr. 17 für Frequenzumwandler - vgl. unter
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/verfahrenserleichterungen/allgemeingenehmigungen/agg_17.pdf
In Ergänzung zu der bisherigen Vorfassung begünstigt die Allgemeine Genehmigung Nr. 17 auch die Ausfuhr von Software der Position 3D002 und von Technologie der Position 3E201, soweit sie sich auf die Verwendung von Waren der Position 3A225 (jeweils des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der ab dem 31.12.2014 gültigen Fassung) beziehen.
Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 14 und Nr. 17 sind am 18.12.2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 18.12.2014 B5, B6).
Achtung im Binnenhandel mit Ungarn - Transporte ab 1.1.2015 zu avisieren22.12.2014
Neufassung des Anhangs I der dual use-Verordnung tritt am 31.12.2014 in Kraft19.12.2014
Am 30.12.2014 wird die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung von Anhang I der dual use-VO betreffend die Ausfuhrgenehmigungsbedürftigkeit von darin gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlichen. Diese VO tritt dann am Tag nach dem Erscheinen im Amtsblatt der EU in Kraft - somit am 31.12.2014. Da an diesem Tag wahrscheinlich keine nennenswerten Ausfuhren getätigt werden, sind alle Unternehmen aufgerufen, ihre Ausfuhrgüter/-waren gegen die technischen Parameter dieser Liste zu prüfen, die sie ab Jahresbeginn 2015 exportieren wollen.
Die Veränderung betrifft etwa 400 Listenpositionen, in denen die technischen Grenzwerte verändert worden sind.
Möglicherweise werden dann AUCH Güter von der Genehmigungspflicht erfasst, die bisher (bis Ende 2014) ohne Genehmigung exportiert werden konnten.
Beispiele dafür sind insbesondere Frequenzumwandler der Listenposition 3A225, Ventile aus 2B350g und Pumpen aus 2B350i.
Da aufgrund der Listenänderungen im Bereich der drei vorgenannten Waren künftig eine Vielzahl von Exportsendungen in den genehmigungspflichtigen Bereich fallen werden, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Exportkontrolle (BAFA) hierauf reagiert und für diese Waren 2 neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (AGG´s) formuliert:
- AGG Nr. 14 für Ventile und Pumpen
- AGG Nr. 17 für Frequenzumwandler
Weitere Details und Hintergründe - vgl. Langfassung!
Änderungen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik zum 1.1.201506.12.2014
Mit der VO (EU) Nr. 1101/2014 vom 16.10.2014 wurde die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Jahr 2015 veröffentlicht. Diese Verordnung ändert den Anhang I der VO (EWG) Nr. 2658/87, mit der Ende 1987 erstmals die Kombinierte Nomenklatur als Fortführung des Harmonisierten Systems (HS) veröffentlicht wurde. Den Anwenderstaaten des HS bleibt es vorbehalten, die sechsstellige HS-Unterposition weiter aufzusplitten und damit zusätzliche Unterteilungen vorzunehmen. Somit werden zum 1.1.2015 aus den insgesamt 5.205 sechsstelligen HS-Unterpositionen 9.386 achtstellige KN-Positionen.
In Deutschland entspricht die KN den statistischen Warennummern, die in der Version 2015 im neuen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2015 publiziert werden (ISBN: 978-3-8246-1026-6). Außer der Buchausgabe stellt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden eine elektronische Fassung des Warenverzeichnisses zur Verfügung, in der die einzelnen Kapitel als PDF-Files präsentiert werden:
In einer „Gegenüberstellung der geänderten Warennummern“ werden die Änderungen im Einzelnen ausgeführt, vgl.
Die betroffenen Bereiche haben wir in der Langfassung dieser Information für Sie zusammengestellt.
Autonom gewährte Zollpräferenzen für Waren aus der Ukraine bis 31.12.2015 verlängert12.11.2014
Die EU und die Ukraine haben ein Assoziierungsabkommen zur Gründung einer Freihandelszone (Free Trade Agreement - FTA) vereinbart, dessen Start auf den 1.1.2016 festgelegt worden ist - vgl. auch News notzZoll GmbH vom 05.10. und 18.09.2014. Dieses WTO-konforme FTA wird „DCFTA“ heißen - „Deep and Comprehensive Free Trade Area“.
Unter Vorwegnahme dieses auf Gegenseitigkeit beruhenden Freihandelsabkommens hat die EU die einseitige, autonome zollbegünstigte Einfuhr bestimmter präferenzierter Waren aus der Ukraine eingeräumt. Mit der VO (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine war diese Maßnahme vorerst auf den Zeitraum vom 22.04. bis 01.11.2014 beschränkt.
Im Amtsblatt der EU Nr. L 118 vom 22.04.2014 werden die Modalitäten des Zollabbaus in einer über 700 Seiten langen Tabelle für Waren der Zolltarifkapitel 1 bis 97 im Detail beschrieben.
Vor dem Hintergrund des nunmehr auf den 1.1.2016 fixierten Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens wurde die autonome Präferenzgewährung bis zum 31.12.2015 verlängert - VO (EU) Nr. 1150/2014 vom 29.10.2014 (ABl der EU Nr. L 313 vom 31.10.2014).
Einhergehend mit dieser Verlängerung ist ein weiterer Abbau der Zölle für Waren, deren Zollbelastung nicht direkt auf „0“ gesenkt worden ist.
Änderungen der statistischen Warennummern zum 1.1.2015 - Kombinierte Nomenklatur (KN) 201504.11.2014
Kombinierte Nomenklatur (KN) 2015
Die ab dem 1.1.2015 geltende Kombinierte Nomenklatur (KN) wurde turnusgemäß am 31.10.2014 im Amtsblatt der EU Nr. L 312 veröffentlicht. Die Verordnung (EU) Nr. 1101/2014 vom 16.10.2014 stellt auf 928 Seiten einerseits die Grundlage für das Warenverzeichnis der Außenhandelsstatistik 2015 dar, andererseits basiert der an der Außengrenze der Europäischen Union geltende Gemeinsame Zolltarif, der TARIC, auf dieser KN. Die mit Inkrafttreten des Harmonisierten Systems (HS) zum 1.1.1988 erstmals aufgelegte KN in Form der VO (EWG) Nr. 2658/87 wird jährlich durch die Änderung ihres Anhangs I - der tatsächlichen Warenliste - angepasst.
Die Änderungen basieren auf veränderten Anforderungen aus den Bereichen der Statistik, der Handelspolitik, auf Änderungen zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen sowie auf wirtschaftlichen und technischen (Weiter)Entwicklungen.
Änderungen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik zum 1.1.2015
Die aufgrund der KN 2015 zum 1.1.2015 maßgebenden Änderungen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik hat das Statistische Bundesamt in einer am 3.11. veröffentlichten Gegenüberstellung dokumentiert. Betroffen sind statistische Warennummern aus den Kapiteln
04 - Position 0406 Käse und Quark,
16 - Position 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht,
22 - Position 2204 Wein,
29 - Position 2931 andere organisch-anorganische Verbindungen sowie
38 - Position 3824 chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie,
anderweit weder genannt noch inbegriffen.
Die zum Jahreswechsel 2014/2015 greifenden (Ver)Änderungen betreffen
14 statistische Warennummern aus 2014, die zum 31.12.2014 ungültig werden
21 statistische neue Warennummern, die ab dem 1.1.2015 die ungültig gewordenen
Nummern ersetzen.
Die Gegenüberstellung (9 Seiten) finden Sie unter
Änderungen im Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS/GSP) - 8 Länder haben ihren MAR (AKP)-Status zum 30.09.2014 verloren und gelten nun als Entwicklungsland28.10.2014
Das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene 10-Jahresschema für die Gewährung von Zollpräferenzen für Waren aus Entwicklungsländern (VO (EU) Nr. 978/2012) wird in seinem Anhang II hinsichtlich des begünstigten Länderkreises geändert.
Mit Wirkung vom 1.10.2014 gelten (wieder) als begünstigtes Entwicklungsland:
Cóte d`Ivoire (Elfenbeinküste/CI)
Fidschi (FI)
Mit Wirkung zum 1.1.2016 werden folgende Länder aus der Liste der begünstigten Entwicklungsländer gestrichen:
Die Begründung dieser (Ver)Änderungen finden Sie in der Langfassung dieser Mitteilung.
Änderung Anhang I der dual use-Verordnung inhaltlich publiziert - Anhang zur delegierten Verordnung am 22.10.2014 veröffentlicht27.10.2014
Die Ausfuhr der in Anhang I (der dual use VO (EG) Nr. 428/2009) aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungsbedürftig - Art. 3 Abs. 1 VO. Hinsichtlich dieser sogenannten „gelisteten Güter“ hat sich die EU verpflichtet, die technischen (Ver)Änderungen in den internationalen Überwachungsregimen zu beachten und umzusetzen. Mit der anstehenden Änderung werden die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter - einschließlich des Wassenaar-Arrangements, des Missile Technology Control Regime (MTCR), der Nuclear Suppliers\' Group (NSG), der Australischen Gruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) - entsprechend umgesetzt.
Die EU-Kommission hat die geplanten und vorstehend beschriebenen Änderungen im „Anhang zur Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ mit der Veröffentlichung C(2014) 7567 final vom 22.10.2014 bekannt gemacht, vgl.
http://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/vorschriften/eg_dual_use_vo/delvo2014_anhang.pdf.
Wann treten diese Änderungen in Kraft? Gemäß Art. 23a in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 der dual use-VO (EG) Nr. 428/2009 ist der EU-Kommission die Befugnis eingeräumt worden, Änderungen des Anhangs I in Form delegierter Rechtsakte vorzunehmen. Einen derartigen delegierten Rechtsakt leitet die Kommission gleichzeitig an den EU-Rat und das EU-Parlament zur Stellungnahme weiter (Art. 23a Abs. 4). Ein delegierter Rechtsakt tritt dann in Form einer Verordnung in Kraft, wenn weder Parlament noch Rat innerhalb einer Frist von 2 Monaten keine Einwände erheben (Art. 23a Abs. 5). 22.10.2014 + 2 Monate = 22.12.2014! Somit ist ein Inkrafttreten Ende Dezember 2014 zu erwarten!
Damit ist es Ihnen als Exporteur möglich, ggf. zu beachtende Änderungen in den für Ihre Güter zutreffenden Positionen dieses Anhangs I bereits im Vorfeld zu eruieren.
Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine - Inkrafttreten auf den 1.1.2016 fixiert05.10.2014
Am 17.09.2014 haben zeitgleich das EU-Parlament in Straßburg und das ukrainische Abgeordnetenhaus (Rada) das Assoziierungsabkommen angenommen. Diese höchst umstrittene Vereinbarung beinhaltet die weitere Annäherung der Ukraine an die EU - vgl. nachstehende Information vom 18.09.2014.
Der für den bilateralen Handel zwischen den Partnern maßgebende wirtschaftliche Teil, das Freihandelsabkommen, sollte entgegen der ursprünglichen Planung nicht am 01.11.2014 in Kraft treten, sondern der Startschuss wurde auf den 15.12.2015 verschoben.
Der EU-Rat hat mit Beschluss (2014/691/EU) vom 29.09.2014 - Amtsblatt der EU Nr. L 289 vom 03.10.2014 - mit folgender Begründung die vorläufige Anwendung auf den 1.1.2016 festgelegt:
„Nach Konsultationen mit der ukrainischen Seite und im Rahmen der allgemeinen Anstrengungen zur Umsetzung des Friedensprozesses in der Ukraine hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) (Titel IV) bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und gleichzeitig die Anwendung der autonomen Handelsmaßnahmen der Union zugunsten der Ukraine fortzusetzen …
Im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen des Titels IV sowie die diesbezüglichen Anhänge und Protokolle wird die Notifizierung gemäß Artikel 486 des Abkommens so vorgenommen, dass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 wirksam wird.“
Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet - Start am 15.12.201518.09.2014
Am 17.09.2014 haben zeitgleich das EU-Parlament in Straßburg und das ukrainische Abgeordnetenhaus (Rada) das Assoziierungsabkommen angenommen. Diese höchst umstrittene Vereinbarung beinhaltet die weitere Annäherung der Ukraine an die EU.
Zunächst wird nur der politische Teil des Abkommens, der die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vorsieht, umgesetzt. Der für den bilateralen Handel zwischen den Partnern maßgebende wirtschaftliche Teil, das Freihandelsabkommen, wird entgegen der bisherigen Planung nicht am 01.11.2014 in Kraft treten, sondern der Startschuss wurde auf den 15.12.2015 verschoben. Diese Verschiebung räumt der Ukraine und der Russischen Föderation (Russland) die Möglichkeit ein, insbesondere die russischen Vorbehalte gegen die Öffnung des ukrainischen Markts für EU-Waren weiter zu diskutieren und einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss zu finden.
Dieses Assoziierungsabkommen, dass schon im letzten Jahr ratifiziert werden sollte, gilt sicherlich als einer der auslösenden Parameter für die Krise zwischen den Ländern Ukraine und Russland. Die russische Regierung hatte daher angeregt, die Verhandlungen über das Abkommen noch nicht abzuschließen. Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten.
Nach ersten Informationen sind die Ursprungsregelungen im Wesentlichen identisch mit den Regelungen in den Ursprungsprotokollen sowie Be-/Verarbeitungslisten der beiden am 01.09.2014 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau und mit Georgien - vgl. entsprechende Nachrichten der NotzZoll GmbH vom 03. und 04.09.2014.
Embargo Russland - weitere Ausfuhrverbote für alle dual use-Güter ab 12.09.2014 - Verschärfen der Sanktionen12.09.2014
Mit Wirkung vom 12.09.2014 - 00.00 Uhr sind aufgrund der VO (EU) Nr. 960/2014 vom 08.09.2014 zusätzliche Ausfuhrverbote dual use-Güter im Sinne von Anhang I der dual use-VO (EG) Nr. 428/2009 in Kraft getreten.
Danach ist die Ausfuhr aller von Anhang I der dual use-VO erfassten Güter mit oder ohne Ursprung in der EU unmittelbar oder mittelbar an die in Anhang IV der VO (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen (Unternehmen) verboten. Die in Anhang IV genannten Unternehmen sind nachstehend aufgeführt.
Darüber hinaus sind aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt die restriktiven Maßnahmen betreffend des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf Personen und Einrichtungen ausgedehnt worden, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine Geschäfte tätigen - VO (EU) Nr. 959/2014 vom 08.09.2014 zur Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses 2014/658/GASP.
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien seit 01.09.2014 in Kraft04.09.2014
Mit Beschluss des Rates (2014/494/EU) vom 16.06.2014 über die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien werden die am 10.05.2010 durch die Ermächtigung an die EU-Kommission aufgenommenen Verhandlungen zur Ablösung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aus 1999 abgeschlossen. Bis zur formellen Unterzeichnung wird das Abkommen ab dem 01.09.2014 vorläufig angewendet - Mitteilung der EU-Kommission vom 30.08.2014 im Amtsblatt der EU Nr. L 259:
Art. 22 des Abkommens sieht die Errichtung einer klassischen Freihandelszone vor. Die Ursprungsregeln und die zugehörige Be-/Verarbeitungsliste sind im Protokoll Nr. I enthalten.
Dieses Ursprungsprotokoll weißt die klassischen Ursprungsregeln des vollständigen Gewinnens und Herstellens (Art. 4) sowie der ausreichenden Be-/Verarbeitung (Art. 5) im Sinne der Be-/Verarbeitungsliste im Anhang II des Protokolls auf. Als Ursprungsnachweise gilt neben der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die präferentielle Ursprungserklärung (Art. 15). Diese darf von jedem Exporteur für Ursprungswaren bis zu einem Wert von 6.000 € abgegeben werden, für höhere Warenwerte nur von einem ermächtigten Ausführer (EA - Art. 21 und 22).
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau seit 01.09.2014 in Kraft03.09.2014
Mit Beschluss des Rates (2014/492/EU) vom 16.06.2014 über die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau (Moldawien) werden die am 15.06.2009 durch die Ermächtigung an die EU-Kommission aufgenommenen Verhandlungen zur Ablösung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aus 1998 abgeschlossen. Bis zur formellen Unterzeichnung wird das Abkommen ab dem 01.09.2014 vorläufig angewendet – Mitteilung der EU-Kommission vom 30.08.2014 im Amtsblatt der EU Nr. L 259.
Art. 143 des Abkommens sieht die Errichtung einer Freihandelszone binnen 10 Jahren ab dem Inkrafttreten vor. Die Ursprungsregeln und die zugehörige Be-/Verarbeitungsliste sind im Protokoll II enthalten.
Anerkennung gemeinsamer Sicherheitsanforderungen bei AEO und bekanntem Versender26.08.2014
Die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich des Zollrechts - insbesondere Art. 14k ZK-DVO - und der Luftsicherheit - VO (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit - sehen eine gegenseitige Anerkennung der Sicherheitszertifizierung der jeweiligen Programme vor. Grund: Die Sicherheitsanforderungen sowohl für den reglementierten Beauftragten und bekannten Versender als auch für den AEO weisen ein hohes Maß an Äquivalenz auf.
Mit der Durchführungs-Verordnung (EU) Nr. 889/2014 vom 14.08.2014 (ABl der EU Nr. L 243 vom 15.08.2014) wurde die Durchführungs-VO (EWG) Nr. 24545/93 zum Zollkodex (ZK-DVO) dahingehend geändert, dass in Bezug auf die Sicherheitskriterien - Abschnitt 5 des AEO-Fragenkatalogs zur Selbstbewertung - der Örtlichkeiten (Betriebsteile) und Aktivitäten (Sicherheitsmaßnahmen), für die der AEO-Antragsteller den Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders erhalten hat, als erfüllt gelten.
Dies wird sich auch in Feld 15 des AEO-Bewilligungsantrags wiederspiegeln, wo neben bereits vorliegenden zollrechtlichen Verfahrensvereinfachungen dann explizit auch die Zertifizierung zum reglementierten Beauftragten bzw. bekannten Versender anzugeben ist.
Die Zollverwaltungen und Luftsicherheitsbehörden - in Deutschland das Luftfahrtbundesamt - sind aufgerufen, bis zum 01.03.2015 die Form des Informationsaustauschs zu generieren.
Die VO (EU) Nr. 889/2014 ist am 25.08.2014 in Kraft getreten.
Teilweise Lockerung des Embargos für Ausfuhren in die Russische Föderation seit 20.08.201422.08.2014
Mit Beschluss der russischen Regierung Nr. 778 vom 07.08.2014 wurde die Einfuhr insbesondere von Lebensmitteln mit Herkunft in der EU, aber auch aus den USA, Kanada, Australien und Norwegen untersagt – vgl. Information notz-zoll.de vom 13.08.2014.
Dieses Verbot wurde mit dem Beschluss der russischen Regierung Nr. 830 vom 20.08.2014 teilweise wieder aufgehoben, wonach insbesondere die Einfuhr der folgenden Produkte aus der EU in die Russ. Föderation wieder zulässig ist:
laktosefreie Milch und laktosefreie Milchprodukte (HS-Pos. 0401 - 0406),
Kartoffeln, Zwiebeln, best. Zuckermais und Erbsen zu Saatzwecken (HS-Pos. 0701, 0703, 0712, 0713),
Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Mineralstoffe, best. Eiweißkonzentzrate und best. Lebensmittelzubereitungen (HS-Pos. 1901, 2106).
Die angeführten HS-Positionen dienen nur zur Orientierung; maßgebend sind die Angaben in der Anlage zum Beschluss der Regierung Nr. 778 in der Fassung des Beschlusses Nr. 830 vom 20.08.2014 - vgl. unter http://government.ru/media/files/41d4fd237c91ea4213b0.pdf (in russ. Sprache!).
Embargo für Ausfuhren in die Russische Föderation ab 01.08.2014 verschärft13.08.2014
Mit Wirkung vom 01.08.2014 ist die 3. Stufe der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation in Kraft getreten: Auf Basis des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, und der daraufhin erlassenen Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurden ein Waffenembargo sowie erhebliche Handelsbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Ausrüstungsgegenstände für den Energiesektor fetsgelegt.
Die VO (EU) Nr. 833/2014 sowie der Beschluss 2014/512/GASP wurden veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 229 vom 31.07.2014. Gemäß Art. 14 der VO sind diese Maßnahmen am 01.08.2014 in Kraft getreten! Art. 9 des Beschlusses definiert die Anwendbarkeit dieser Restriktionen vorerst für 1 Jahr bis zum 31.07.2015.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 08.08.2014 ein entsprechendes „Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russ. Föderation“ verfasst - vgl. unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_russland.pdf
Die wesentlichen Eckpunkte des Embargos sowie die Reaktion der Russ. Föderation in Form von Einfuhrverboten im Lebensmittelbereich sind nachstehend zusammengefasst.
Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol14.07.2014
Die Einfuhr der vorgenannten Waren in die EU ist vom 25.06. bis 26.09.2014 verboten. Für die Ursprungsbestimmung gelten gem. der VO (EU) Nr. 692/2014 vom 23.06.2014 (Amtsblatt der EU Nr. L 183 vom 24.06.2014) die Art. 23 und 24 des Zollkodex sinngemäß.
Es ist weiterhin verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der vorbeschriebenen Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Hintergrund ist der Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23.06.2014 über Beschränkungen für die vorgenannten Waren als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung in die Russische Föderation.
Prüfen Sie Ihre (laufenden) Russland-Geschäfte - Ausnahmen sind vorgesehen
Erweiterte Prüfungspflicht im Bereich der Anti-Terror-Maßnahmen für AEO-S und AEO-F ab 24.06.2014 - Neuer Fragenkatalog zur Selbstbewertung AEO02.07.2014
Sicherheitszertifizierte AEO`s müssen ihre Handelspartner (u.a. Kreditoren, Debitoren, Dienstleister) und die in (zolltechnisch betrachtet) Sicherheitsbereichen tätigen Mitarbeiter/innen einem Screening gegen die Anti-Terror-Verordnungen unterziehen. Die Namen ergeben sich aus der VO (EG) Nr. 881/2002 betr. dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban sowie der VO (EG) Nr. 2580/2001 für sonstige Terrorverdächtige.
Aufgrund einer allgemein öffentlichen Mitteilung der deutschen Zollverwaltung vom 24.06.2014 sind zusätzlich die 123 in der VO (EG) Nr. 753/2011 genannten gelisteten Personen angesichts der Lage in Afghanistan in diese Prüfung mit einzubeziehen.
Ebenfalls geändert wurde der „Fragenkatalog zur Selbstbewertung“ mit Stand 11.04.2014; die erweiterte Anti-Terror-Prüfung ist in den Ziff. 5.11.3 und 5.12.2 berücksichtigt.
Abkommen zur Vereinfachung des Handels von Umwelt(schutz)gütern und Umweltdienstleistungen26.06.2014
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos vereinbarten die EU und 13 weitere WTO-Mitglieder die Liberalisierung des globalen Handels mit Gütern im Bereich des Umweltschutzes.
Zur Vorbereitung hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation in Form eines Fragebogens für involvierte Unternehmen bis zum 31.07.2014 eröffnet:
trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=180
Assoziierungsabkommen der EU mit Moldau, Georgien und der Ukraine im Herbst 201426.06.2014
Der Idee einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in der Ukraine folgend, hat die EU mit Beschluss vom 29.04.2014 die vorübergehende und sofortige Anwendbarkeit einseitiger Zollzugeständnisse eingeräumt. Diese vorerst bis November 2014 geltende Maßnahme garantiert die zollbegünstigte Einfuhr ukrainischer Ursprungswaren, für die ein Präferenznachweis vorgelegt wird.
Auf dem anstehenden treffen des Europäischen Rates am 27.06. sollen EU-seitig die Freihandelsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine gezeichnet werden. Eine direkte und vorläufige Anwendung dieser 3 Abkommen ist durchaus zu erwarten.
Einreihung einer Möbelschraube und eines Schlauchverbindungsstücks26.06.2014
Verbindliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN)
- Möbelschraube 7318 1900
- Schlauchverbindungsstück 7609 0000
Die verbindliche Zuweisung der nebenstehend abgebildeten Waren in die Kombinierte Nomenklatur basiert für
die „Möbelschraube“ auf der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2014 vom 12.06.2014
das „Schlauchverbindungsstück“ aus Aluminium auf der DVO (EU) Nr. 647/2014 vom 12.06.2014.
Eine weitergehende Begründung dieser ab dem 08.07.2014 geltenden Einreihungsentscheidungen ist zu finden im Amtsblatt der EU Nr. L 178 vom 18.06.2014:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2014:178:TOC
Änderung der dual use-Verordnung (EG) Nr. 428/200926.06.2014
Die Liste der unter einem Ausfuhrvorbehalt stehenden Güter - Anhang 1 der dual use-VO - ist den technischen (Ver)Änderungen der dahinterstehenden internationalen Nichtverbreitungsregime anzupassen.
Die EU muss kurzfristig auf veränderte Umstände bei der Beurteilung der Sicherheitsempfindlichkeit von Ausfuhren im Rahmen allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Union reagieren können.
Um Beides sicherzustellen, wird der EU-Kommission widerruflich die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem 02.07.2014 übertragen:
VO (EU) Nr. 599/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014, Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 12.06.2014
Neue ATLAS-Verfahrensanweisung erschienen26.06.2014
Die Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS ist in der Version 8.0 vom 16.05.2014 neu erschienen und ersetzt die Version 7.0 aus Mai 2013:
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/ATLAS/ATLAS-Publikationen/Verfahrensanweisung/verfahrensanweisung_node.html
Die Verfahrensanweisung beschreibt den Ablauf der einzelnen in ATLAS abgebildeten Szenarien, so. u. a. in Ziff. 4.9 das Ausfuhr(zoll)verfahren: Die Anwendung wird für die Überführung von Gemeinschaftswaren in das Ausfuhrverfahren bei der Ausfuhrzollstelle, die Überwachung bei der Ausgangszollstelle, die Erledigung bei der Ausfuhrzollstelle, sowie bei der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren genutzt.
Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Industriezucker bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2016-201726.06.2014
Nach Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU)
Nr. 1308/2013 ist die Herstellung der in Artikel 140 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter der Verwendung von Zucker, der über die in Artikel 136 genannte Quote hinaus erzeugt wurde, zulässig. Allerdings können diese Erzeugnisse auch unter der Verwendung von Zucker, der in die Union importiert wurde, hergestellt werden. Um eine ausreichende Versorgung für diese Erzeugung sicherzustellen, sind die Einfuhrzölle für Industriezucker des KN-Codes 1701 und mit der laufenden Nummer 09.4390 auf eine Menge von 400 000 Tonnen Zucker je Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2017 ausgesetzt:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 635/2014 vom 13.06.2014, Amtsblatt der EU Nr. L 175 vom 14.06.2014
Dies betrifft Isoglucose oder Inulinsirup, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 136 genannte Quote hinaus erzeugt wurden und verwendet werden u.a. für Industrieerzeugnisse, bei deren Herstellung Zucker verwendet wird, Chemieprodukte oder Arzneimittel.