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Timestamp: 2019-12-06 20:11:04
Document Index: 268334660

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§476', '§10', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - SPIELMIX - spielend leben
Handelskontor Sanuk
Taz Trade B.V.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen zwischen Handelsagentur Janina Dembowa – im Folgenden „Verkäufer“ – und dem Kunden – im folgenden „Kunde“ geschlossen, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
Der "Kunde" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop gibt der Verkäufer eine unverbindliche Einladung an den Kunden dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat und dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zugesandt hat. Mündliche Absprachen oder Zusicherungen sowie telefonische Bestellungen bedürfen der Schriftform, um Vertragsbestandteil zu werden.
Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
§3 Vertragsgegenstand und Beschaffenheit der Ware
Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen. Abbildungen auf der Internetseite und im Katalog geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
§4 Lieferbedingungen, Leistungspflicht, Lieferverzögerungen
Der Verkäufer erfüllt seine Leistungspflicht aus dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren unfrei ab Lager auf Gefahr des Kunden. Bestellungen im Wert von 650,00 € und mehr werden innerhalb Deutschlands frei Haus geliefert. Mustersendungen werden berechnet und nicht zurückgenommen.
Die Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu Lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Der Verkäufer ist Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Kunden im Einzelfall zumutbar ist.
§5 Preise, Versandkosten, Aufrechnung, Abtretung
Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich in EURO (€), ohne Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug oder Vorkasse, es sei denn, es gibt eine andere kundenspezifische Vereinbarung. Für Neukunden erfolgt eine Lieferung nur gegen Barzahlung oder Vorkasse netto. Bei Überweisungen gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem die Gutschriftanzeige eingeht. Im Falle erfolgreicher Bankeinzüge oder Vorkasse gewährt der Verkäufer dem Kunden 2% Skonto.
Bei Überschreiten des Zahlungstermins gerät der Kunde in Verzug ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.
Die Versandkosten bei Bestellungen im Internetshop betragen pro Bestellung pauschal 7,50 €.
Verpackung wird nicht berechnet und auch nicht zurück genommen.
Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Kunde nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich aller Nebenkosten und Mahngebühren, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.
Vor vollständiger Bezahlung darf die gelieferte Ware weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Bei Beeinträchtigung des Eigentumsvorbehalts durch Dritte hat der Kunde dem Dritten unverzüglich auf die Tatsache der Lieferung unter Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und dem Verkäufer über die Bedrohung seines Eigentumsrechts schriftliche Nachricht zu erteilen.
Mit der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren tritt der Kunde sämtlicher Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber an die Spielmix Handelsagentur Janina Dembowa ab. Der Verkäufer ist berechtigt, den Abnehmern von der Abtretung Kenntnis zu geben. Hierzu ermächtigt der Kunde dem Verkäufer ausdrücklich.
Bei Zahlungsverzug, auch teilweisem Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Rückgabe sämtlicher gelieferter Waren bis zu unserer vollständigen Befriedigung zu verlangen, ohne vom Vertag zurückzutreten.
Erfüllungsort für Zahlungs- und Lieferungsverpflichtung ist Bremen. Für die Geltendmachung von gegenseitigen vertragsrechtlichen und schuldrechtlichen Ansprüchen gilt Bremen als Gerichtsstand vereinbart. In jedem Fall gilt deutsches Recht als vereinbart, auch bei Lieferungen ins Ausland.
Rücksendungen müssen frei erfolgen. Sie sind nur nach Absprache mit der Spielmix Handelsagentur Janina Dembowa möglich.
Lieferungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware auf Mängel zu kontrollieren. Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, sind diese spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware vorzubringen.
Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Im Falle begründeter Mängelrügen hat der Verkäufer vorrangig das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung nach §476a BGB gilt als vereinbart. Weigert sich der Kunde den Vertrag zu erfüllen, so steht dem Verkäufer ein Schadensersatz in Hohe von 20% des Auftragswertes zu. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden nach Abschluss des Kaufvertrages eine wesentliche Verschlechterung ein, ist der Verkäufer berechtigt, die die weitere Bearbeitung des Auftrags und die Auslieferung von der Vorauszahlung des vertraglichen Entgelts abhängig zu machen.
§10 Gesetzliches
Soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung enthalten, kommen die in der BRD geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Die Bedingungen des Kunden haben für die mit dem Verkäufer getätigten Abschlüsse keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir sämtliche Kundendaten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erfassen, speichern, verarbeiten und nutzen, an Dritte übermitteln und löschen. Die vorstehende Einwilligung des Kunden beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an Auskunfteien.
§11 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen und abbrechen. Auf einer Übersichtsseite kann der Kunde mit Hilfe der Funktionen "Entfernen" und "Aktualisieren" Eingabefehler beseitigen.