Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_TabakerzG_Rueckverfolgbarkeit_Erkennungs_und_Sic-d7536943,8.html
Timestamp: 2017-01-18 05:59:34
Document Index: 34229452

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 47', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 TabakerzG, Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - T...…§ 7 TabakerzG, Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal§ 8 TabakerzG, Bestrahlung§ 9 TabakerzG, Pflanzenschutzmittel§ 10 TabakerzG, Kenntlichmachung§ 11 TabakerzG, Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch§ 12 TabakerzG, Neuartige Tabakerzeugnisse§ 13 TabakerzG, Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter...§ 14 TabakerzG, Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälte...§ 15 TabakerzG, Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Ziga...§ 16 TabakerzG, Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Hän...§ 17 TabakerzG, Pflanzliche Raucherzeugnisse§ 18 TabakerzG, Verbote zum Schutz vor Täuschung§ 19 TabakerzG, Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und ...§ 20 TabakerzG, Verbot der Werbung in audiovisuellen Mediendiensten§ 21 TabakerzG, Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen§ 22 TabakerzG, Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz§ 23 TabakerzG, Ermächtigungen§ 24 TabakerzG, Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgege...§ 25 TabakerzG, Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse§ 26 TabakerzG, Ermächtigungen§ 27 TabakerzG, Zuständigkeit und Zusammenarbeit…§ 47 TabakerzG, Übergangsregelungen
§ 7 TabakerzG, Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal
§ 7 TabakerzGGesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG)BundesrechtAbschnitt 2 – TabakerzeugnisseTitel: Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabakerzGGliederungs-Nr.: 2125-12Normtyp: Gesetz(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Packungen mit folgenden Merkmalen versehen sind:1.mit einem individuellen Erkennungsmerkmal und2.mit einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union, Inhalt, Art und Weise, Umfang und das Verfahren der Kennzeichnung mit einem individuellen Erkennungsmerkmal und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal zu regeln. Es kann dabei insbesondere1.vorschreiben, dass Wirtschaftsakteurea)bestimmte Informationen, insbesondere den Zeitpunkt, den Ort und die Art und Weise der Herstellung, die Art, Menge, Herkunft und Beschaffenheit der Tabakerzeugnisse sowie die Namen und Anschriften aller Abnehmer in der Vertriebskette, zu erfassen haben undb)diese Informationen an einen Datenspeicher nach Nummer 3 elektronisch zu übermitteln haben;2.Hersteller von Tabakerzeugnissen verpflichten, den übrigen Wirtschaftsakteuren mit Ausnahme des Händlers, der Tabakerzeugnisse unmittelbar an Verbraucherinnen und Verbraucher abgibt, die technische Ausrüstung für die Erfassung und elektronische Übermittlung der Informationen nach Nummer 1 Buchstabe a bereitzustellen;3.Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen verpflichten, die Informationen nach Nummer 1 Buchstabe a durch unabhängige Dritte in einem im Gebiet der Europäischen Union befindlichen Datenspeicher verarbeiten und verwalten zu lassen und hierüber Datenspeicherungsverträge abzuschließen, sowie Vorschriften erlassen übera)die Anforderungen und das Verfahren bei der Auswahl und Zulassung der unabhängigen Dritten durch die Kommission,b)die Vereinbarkeit der Verarbeitung und Verwaltung der Informationen nach Nummer 1 Buchstabe a mit den Anforderungen der Datensicherung und des Datenschutzes,c)die Überwachung der unabhängigen Dritten durch externe Prüfer, deren Auswahl und Vergütung durch den Hersteller sowie über die Berichtspflichten der Prüfer,d)den Zugriff auf die Informationen nach Nummer 1 Buchstabe a und die Duldung des Zugangs der Kommission, der zuständigen Behörden, der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Zollbehörden zum physischen Standort des Speichers; dabei kann auch vorgesehen werden, dass in begründeten Fällen auch den Herstellern oder Importeuren Zugriff auf diese Informationen gewährt werden kann;4.vorschreiben, dass die Wirtschaftsakteure schriftliche Aufzeichnungen über die Vertriebskette führen und aufbewahren.
§ 6 TabakerzG, Warnhinweise und Verpackung§ 8 TabakerzG, Bestrahlung