Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20207,%20443
Timestamp: 2019-10-21 17:02:48
Document Index: 113934108

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 129']

BFH, 15.09.2004 - I R 62/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1060
BFH, 15.09.2004 - I R 62/03 (https://dejure.org/2004,1060)
BFH, Entscheidung vom 15.09.2004 - I R 62/03 (https://dejure.org/2004,1060)
BFH, Entscheidung vom 15. September 2004 - I R 62/03 (https://dejure.org/2004,1060)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1060) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
Definition des Begriffs "verdeckte Gewinnausschüttung" (vGA); Vorliegen einer Veranlassung durch das Gesellschaftverhältnis bei Zuwendung eines einem Nichtgesellschafter so nicht gewährten Vermögensvorteils an einen Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person; ...
BFH hat die Obergrenze von 75 Prozent für Pensionszusagen bestätigt
BFHE 207, 443
BB 2005, 321
BB 2005, 89
DB 2005, 21
BStBl II 2005, 176
BStBl II 2005, 177
NZG 2005, 326
BFH, 11.09.2013 - I R 28/13
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den …
Sagt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer an Stelle der monatlichen Rente "spontan" die Zahlung einer Kapitalabfindung der Versorgungsanwartschaft zu, so ist die gezahlte Abfindung regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttung (Anschluss an Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176).
Dem Erfordernis der klaren und eindeutigen und vorherigen Abmachung zwischen der Kapitalgesellschaft und dem beherrschenden Gesellschafter wurde nicht mehr genügt, wodurch wiederum eine im Gesellschaftlichen gründende (Mit-)Veranlassung der geleisteten Zahlung indiziert wird und eine solche Veranlassung mangels tragfähiger Gegenindizien anzunehmen ist (s.a. Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176, dort zur Gewährung einer Sonderprovision).
Denn die Tantiemenvereinbarung ebenso wie die --vom FG allerdings nicht festgestellte und damit für den Senat nicht belegbare-- Aktenlage belässt die greifbare Möglichkeit, dass die ad hoc-Zusage der Tantieme an DB als Familienangehörigen der Gesellschafter der Klägerin für dessen langjährige Verdienste aus Anlass des Ausscheidens aus der Unternehmensgruppe als vGA (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002) an eine nahestehende Person der Gesellschafter der Klägerin zu qualifizieren ist, die als solche dem Gewinn der Klägerin außerbilanziell hinzuzurechnen wäre (s. Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176).
Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148; vgl. im Anschluss daran Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204, 205, und zuletzt Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937; I R 79/03, BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940; vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176, jeweils m.w.N.).
Ein solcher (Bar-)Lohn wurde auch nicht, was den Beteiligten unbenommen und ggf. erforderlich gewesen wäre, vertraglich in eine Anwartschaft in Gestalt der zugesagten Nur-Pension umgewandelt (vgl. dazu z.B. Senatsurteil in BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176;… Gosch, Körperschaftsteuergesetz, § 8 Rz. 316, 1098, 1131 f.).
Übersteigt sie dieses Maß --infolge ihrer Abhängigkeit von einer sprunghaft und fremdunüblich ansteigenden laufenden Vergütung--, dann ist auch die Versorgungszusage bei isolierter Betrachtung nicht mehr als angemessen anzusehen (s.a. Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz 810a a.E.), auch dann nicht, wenn der "Gehaltssprung" auf eine gestiegene Verantwortung oder eine Änderung der Funktionen des Geschäftsführers zurückzuführen ist.
Gegen die zusätzliche Prüfung einer Überversorgung spricht im Falle der echten Barlohnumwandlung zudem, dass die betriebliche Altersversorgung aus eigenen Gehaltsanteilen des Begünstigten gespeist und aufgebaut wird (s. BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176, 178 f., unter II.2.c aa, m.w.N. aus dem Schrifttum), auf die dieser schon vor der Umwandlung Anspruch hatte und deren Zahlung an den Versicherer einer Einkommensverwendung auf abgekürztem Wege zumindest nahe kommt.
BFH, 04.03.2009 - I R 45/08
VGA und andere Ausschüttung bei Versorgungszahlungen - Berichtigung nach § 129 …
BFH, 04.04.2012 - I B 128/11
Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für …
FG Düsseldorf, 01.02.2005 - 6 K 2099/04
Verdeckte Gewinnausschüttung; Inkasso; Kommunale Abwassergebühren; …