Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG-Report%202006,%20Seite%20630
Timestamp: 2019-04-19 23:17:33
Document Index: 179544517

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 263', '§ 616', 'Art 3', 'Art 19', 'BGH', '§ 97', '§ 116']

Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 630 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 27.06.2006 | OLG München, 29.05.2006
§ 114 ZPO, § 263 ZPO, § 616a ZPO, Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 2201/2003, Art 19 Abs 1 EGV 2201/2003
Scheidungsverfahren: Vorrang des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit; Aussetzung wegen eines in Polen bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung von Tisch und Bett; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Fortbestehens des Aussetzungsgrundes
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Scheidungsverfahrens bei anderweitiger Rechtshängigkeit; Aussetzung des Scheidungsverfahrens im Fall eines von einem Ehegatten in einem Mitgliedsstaat bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung von Tisch und Bett
AG Landau/Pfalz, 24.01.2006 - 2 F 487/05
FamRZ 2006, 1043
OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 17 WF 239/15
Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Erfolgsaussicht bei Anhängigkeit …
So wird zum einen davon ausgegangen, dass Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zu verweigern ist, wenn ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren zunächst zwingend zu einer Aussetzung des Verfahrens führt (OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1043; Anmerkung Heiter zu OLG Brandenburg, Beschluss v. 11.11.2013, 15 WF 210/13 in FamRZ 2014, 860).
Übergang von Schadenersatzansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten auf den Sozialversicherungsträger: Ausschluss von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mangels Förderungsfähigkeit bei vollständiger Erblindung des Verletzten
Rehabilitationsmaßnahmen; Ausschluss der Förderungsfähigkeit;, BGHZ 127, 120
SGB III § 97; SGB X § 116
Voraussetzungen für den Übergang eines Ersatzanspruchs eines nicht sozialversicherten Verletzten gegen den Schädiger auf die Bundesagentur für Arbeit; Entstehung des Ersatzanspruchs im Umfang kongruenter Rehabilitationsleistungen; Ausschluss von Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit; Kosten für eine berufliche Umschulung als Aufwendungen zur Minderung oder Abwehr von Verdienstausfallschäden; Maßnahmen zur Berufsfindung etc. als vertretbare Maßnahmen der Schadensbeseitigung oder Schadensabwehr; Anrechnung der Kosten für ersparte Daseinsvorsorgeaufwendungen im Rahmen seiner Umschulungsmaßnahmen bei den Kosten für Unterbringung und Verpflegung im Sinne eines Vorteilsausgleichs
LG Hannover, 14.10.2005 - 4 O 189/05
Streitwertbemessung: Berücksichtigung einer miteingeklagten anwaltlichen …
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urt. v. 27. Juni 2006 - 14 U 232/05, OLGR 2006, 630 = Schadenpraxis 2006, 384 [juris Rn. 38 der Entscheidungsgründe]).
OLG München, 29.05.2006 - 19 U 5914/05
LG München II, 30.11.2005 - 10 O 59/05
OLG München, 30.05.2006 - 19 U 5914/05