Source: http://www.buzer.de/104_EEG.htm
Timestamp: 2020-08-12 20:59:38
Document Index: 165112422

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 6', '§ 9', '§ 62', '§ 61', '§ 100', '§ 19', '§ 74', '§ 74', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 74', '§ 53', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 54', '§ 55', '§ 36', '§ 39', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 75', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 61', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 74', '§ 63', '§ 62', '§ 104', '§ 104', '§ 62', '§ 111', '§ 60', '§ 61', '§ 26', '§ 19', '§ 62', '§ 27', '§ 104', '§ 26', '§ 62', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 26', '§ 64', '§ 104', '§ 61', '§ 64', '§ 104', '§ 63', '§ 62', '§ 104', '§ 104', '§ 62', '§ 104', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 56', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 74', '§ 22', '§ 104', '§ 104', '§ 13', '§ 60', '§ 61', '§ 26', '§ 104', '§ 19', '§ 25', '§ 104', '§ 11', '§ 39', '§ 104']

§ 104 EEG 2017 Weitere Übergangsbestimmungen Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 104 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
§ 104 Weitere Übergangsbestimmungen
§ 104 hat 12 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert
(1) 1Für Anlagen und KWK-Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind und mit einer technischen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe a des am 31. Juli 2014 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgestattet werden mussten, ist § 9 Absatz 1 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ab dem 1. Januar 2009 rückwirkend anzuwenden. 2Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen vor dem 9. April 2014 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber anhängig oder rechtskräftig entschieden worden ist.
(2) 1Für Eigenversorgungsanlagen, die vor dem 1. August 2014 ausschließlich Strom mit Gichtgas, Konvertergas oder Kokereigas (Kuppelgase) erzeugt haben, das bei der Stahlerzeugung entstanden ist, ist § 62b Absatz 5 nicht anzuwenden und die Strommengen dürfen, soweit sie unter die Ausnahmen nach §§ 61a, 61e und 61f fallen, rückwirkend zum 1. Januar 2014 jährlich bilanziert werden. 2Erdgas ist in dem Umfang als Kuppelgas anzusehen, in dem es zur Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung erforderlich ist.
(3) 1Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind und Ablaugen der Zellstoffherstellung einsetzen, ist auch nach dem 1. Januar 2017 die Biomasseverordnung anzuwenden, die für die jeweilige Anlage am 31. Dezember 2016 anzuwenden war. 2Anlagen nach Satz 1 dürfen nicht an Ausschreibungen teilnehmen. 3Für Anlagen nach Satz 1 verlängert sich der Zeitraum nach § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 einmalig um zehn Jahre. 4Erstmalig am ersten Tag des zweiten Jahres des Anschlusszeitraums nach Satz 3 und danach jährlich zum 1. Januar verringert sich der anzulegende Wert um acht Prozentpunkte gegenüber dem anzulegenden Wert für den in der jeweiligen Anlage erzeugten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage bisher maßgeblichen Fassung. 5Der sich ergebende Wert wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. 6Für die Berechnung des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 aufgrund einer erneuten Anpassung nach Satz 4 sind die ungerundeten Werte zugrunde zu legen.
(4) 1Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen kann für Strom, den es in einer Stromerzeugungsanlage erzeugt und vor dem 1. August 2014 an einen Letztverbraucher geliefert hat, die Erfüllung des Anspruchs eines Übertragungsnetzbetreibers auf Abnahme und Vergütung von Strom oder die Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der EEG-Umlage nach den vor dem 1. August 2014 geltenden Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verweigern, soweit
der Anspruch aufgrund der Fiktion nach Satz 2 nicht entstanden wäre und
die Angaben nach § 74 Absatz 1 Satz 1 und § 74a Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2017 mitgeteilt worden sind.
2Ausschließlich zur Bestimmung des Betreibers und der von ihm erzeugten Strommengen im Rahmen von Satz 1 Nummer 1 gilt ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit der Letztverbraucher diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat. 3§ 62b Absatz 5 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. 4Die Sätze 1 und 2 sind auch für Strom anzuwenden, den das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ab dem 1. August 2014 in derselben Stromerzeugungsanlage erzeugt und an einen Letztverbraucher geliefert hat, soweit und solange
die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 weiterhin erfüllt sind,
sich die Pflicht des Letztverbrauchers zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 61e oder § 61f auf 0 Prozent verringern würde, wenn der Letztverbraucher Betreiber der Stromerzeugungsanlage wäre,
die Stromerzeugungsanlage nicht erneuert, ersetzt oder erweitert worden ist und
das Nutzungsrecht und das Eigenerzeugungskonzept unverändert fortbestehen.
5§ 74 Absatz 1 und § 74a Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.
(5) Die §§ 53c und 86 Absatz 1 Nummer 1a sind rückwirkend zum 1. Januar 2016 anzuwenden.
(6) 1Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 entfällt auch für Anfahrts- und Stillstandsstrom von Kraftwerken, soweit und solange der Letztverbraucher den Strom selbst verbraucht und
die Stromerzeugungsanlage, in der der Strom erzeugt wird, von dem Letztverbraucher als ältere Bestandsanlage nach § 61f betrieben wird,
das Kraftwerk, das versorgt wird,
bereits vor dem 1. August 2014 von dem Letztverbraucher betrieben worden ist und
bereits vor dem 1. September 2011 seinen Anfahrts- und Stillstandsstrom aus Eigenerzeugung gedeckt hat,
der Letztverbraucher vor dem 1. August 2014 den ursprünglichen Letztverbraucher, der das Kraftwerk nach Nummer 2 Buchstabe b betrieben hatte, im Wege einer Rechtsnachfolge als Betreiber abgelöst hat,
nach dem 31. Juli 2014 das Konzept für die Bereitstellung des Anfahrts- und Stillstandsstroms unverändert fortbesteht,
die Stromerzeugungsanlage und das Kraftwerk, das versorgt wird, an demselben Standort betrieben werden, an dem sie vor dem 1. September 2011 betrieben wurden, und
die Angaben nach § 74a Absatz 1 bis zum 31. Mai 2017 mitgeteilt worden sind.
2Anfahrts- und Stillstandsstrom nach Satz 1 ist der Strom, der in der Stromerzeugungsanlage eines nicht stillgelegten Kraftwerks sowie ihren Neben- und Hilfseinrichtungen verbraucht wird, soweit die Stromerzeugungsanlage zwischenzeitlich selbst keine oder eine zu geringe Stromerzeugung hat, um diesen Bedarf selbst zu decken. 3Die §§ 61i und 62b Absatz 1 und 5 sind entsprechend anzuwenden.
(7) § 61c Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden für KWK-Anlagen, die vor dem 1. August 2014 erstmals Strom zur Eigenerzeugung erzeugt haben, deren erstmalige Nutzung zur Eigenversorgung durch den Letztverbraucher aber nach dem 31. Dezember 2017 erfolgt ist.
(8) 1Für nicht erloschene Zuschläge, die in den Ausschreibungen vor dem 1. März 2020 erteilt wurden, verlängern sich die Fristen nach § 36e Absatz 1, § 37d Absatz 2 Nummer 2, § 39d Absatz 1, § 39f Absatz 2, § 54 Absatz 1 sowie § 55 Absatz 1 bis 5 um einen Zeitraum von jeweils sechs Kalendermonaten. 2Um denselben Zeitraum verschieben sich die Zeitpunkte des jeweiligen Beginns des Zahlungsanspruchs nach § 36i oder § 39g Absatz 1.
(10) 1Für Strommengen, die nach dem 31. Dezember 2017 und vor dem 1. Januar 2021 verbraucht werden, kann im Fall fehlender mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtungen abweichend von § 62b Absatz 1 und unbeschadet von § 62b Absatz 2 bis 6 die Erfassung und Abgrenzung von Strommengen durch eine Schätzung in entsprechender Anwendung von § 62b Absatz 3 bis 5 erfolgen. 2Für Strommengen, die im Rahmen der Endabrechnung für das Kalenderjahr 2020 abgegrenzt werden, gilt dies nur, wenn eine Erklärung vorgelegt wird, mit der dargelegt wird, wie seit dem 1. Januar 2021 sichergestellt ist, dass § 62b eingehalten wird. 3Der Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG-Umlage berechtigt ist, kann verlangen, dass die nach Satz 2 erforderliche Darlegung bei Vorlage durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen genossenschaftlichen Prüfungsverband, einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft geprüft wird. 4§ 75 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(11) 1Die Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der EEG-Umlage kann verweigert werden, wenn und soweit
der Anspruch deshalb geltend gemacht wird, weil Strommengen, die einer Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage in unterschiedlicher Höhe unterliegen, nicht durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erfasst oder abgegrenzt wurden und aus diesem Grund der innerhalb dieser Strommenge geltende höchste EEG-Umlagesatz auf die Gesamtmenge geltend gemacht wird,
die Strommengen vor dem 1. Januar 2018 verbraucht wurden,
die Abgrenzung der Strommengen in entsprechender Anwendung von § 62b Absatz 3 bis 5 erfolgt ist,
die EEG-Umlage für diese Strommengen entsprechend der Abgrenzung der Strommengen nach Nummer 3 geleistet worden ist und
für Strommengen, die ab dem 1. Januar 2021 verbraucht werden, § 62b eingehalten wird; Absatz 10 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 Nummer 5 ist nicht in den Fällen des § 62b Absatz 2 Nummer 2 anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 104 EEG 2017
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1719
aktuell vorher 17.05.2019 Artikel 5 Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
vom 13.05.2019 BGBl. I S. 706
aktuell vorher 29.06.2018 Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
vom 21.06.2018 BGBl. I S. 862
aktuell vorher 01.01.2017 (24.07.2017) Artikel 1 Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
aktuell vorher 03.07.2015 Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
vom 29.06.2015 BGBl. I S. 1010
aktuell vor 03.07.2015 Urfassung
Zitierungen von § 104 EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 104 EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 61h EEG 2017 Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen (vom 01.01.2018)
... der Stromerzeugungsanlage und als Betreiber dieser Stromerzeugungskapazität im Sinn des § 104 Absatz 4 Satz 2 und der mit dieser Erzeugungskapazität versorgten Stromverbrauchseinrichtungen abgelöst ... Nutzungsrecht an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage im Sinn des § 104 Absatz 4 Satz 2 verfügte und diese wie eine Stromerzeugungsanlage im Sinn des § 104 Absatz 4 Satz 2 ... des § 104 Absatz 4 Satz 2 verfügte und diese wie eine Stromerzeugungsanlage im Sinn des § 104 Absatz 4 Satz 2 betrieben hat, und 3. die Angaben zu Nummer 1 nach § 74a Absatz 1 und die Angaben ...
... nach den §§ 63 bis 69a sind die Absätze 1 bis 5 sowie § 62a und § 104 Absatz 10 für den zu erbringenden Nachweis der selbst verbrauchten Strommengen mit der Maßgabe ... Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu tätigen sind und 4. eine Schätzung nach § 104 Absatz 10 nicht unter der Bedingung der Einhaltung von § 62b ab dem 1. Januar 2020 steht und auch ...
§ 111f EnWG Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister (vom 26.11.2019)
... d) Begünstigungen aa) nach § 60 Absatz 3, den §§ 61, 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , bb) nach § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, cc) ...
... 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land gilt nach ...
... §§ 62a, 62b und 104 Absatz 10 und 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind im Rahmen der Erhebung der KWKG-Umlage entsprechend ...
§ 27a KWKG Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen (vom 21.12.2018)
... der in einer Anlage erzeugt wurde, die ausschließlich Strom mit Kuppelgasen nach § 104 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzeugt, auf 15 Prozent der nach § 26 ermittelten Umlage begrenzt, wenn das Unternehmen ...
... höchstens 0,025 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Die §§ 62a, 62b und 104 Absatz 10 und 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind im Rahmen der Erhebung des Aufschlags nach Satz 15 entsprechend anzuwenden. Der ...
Artikel 15 EEGuaÄndG Inkrafttreten
... a bis c, Nummer 42, 43 Buchstabe b, Nummer 44, 50 Buchstabe a und c bis e sowie f, soweit § 104 Absatz 10 und 11 betroffen ist, Artikel 2 Nummer 1, 8, 13, 15 und 21 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Artikel 3 ...
Drittes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
G. v. 21.06.2018 BGBl. I S. 862
Artikel 1 3. EEGÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... § 104 Absatz 8 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 ...
... der in einer Anlage erzeugt wurde, die ausschließlich Strom mit Kuppelgasen nach § 104 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzeugt, auf 15 Prozent der nach § 26 ermittelten ...
... Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 zu erlangen." 62. § 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 61 ...
... mit § 64 jedoch spätestens zum 30. November 2020 vorgelegt werden." 7. § 104 Absatz 8 wird wie folgt gefasst: „(8) Für nicht erloschene Zuschläge, die in ...
... nach den §§ 63 bis 69a sind die Absätze 1 bis 5 sowie § 62a und § 104 Absatz 10 für den zu erbringenden Nachweis der selbst verbrauchten Strommengen mit der Maßgabe ... Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu tätigen sind und 4. eine Schätzung nach § 104 Absatz 10 nicht unter der Bedingung der Einhaltung von § 62b ab dem 1. Januar 2020 steht und auch ... in der am 20. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden." 50. § 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird ...
... Dritter und Messung und Schätzung Die §§ 62a, 62b und 104 Absatz 10 und 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind im Rahmen der Erhebung der KWKG-Umlage entsprechend anzuwenden." ...
... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die §§ 62a, 62b und 104 Absatz 10 und 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind im Rahmen der Erhebung des Aufschlags nach Satz 2 entsprechend anzuwenden." ...
... worden ist, wird folgender Satz eingefügt: „Die §§ 62a, 62b und 104 Absatz 10 und 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind im Rahmen der Erhebung des Aufschlags nach Satz 15 entsprechend ...
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1719
Artikel 3 EDL-GÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... Januar 2021" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 5 und 7 wird aufgehoben. 5. § 104 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 7 wird aufgehoben. b) ...
... Dezember 2018" durch die Angabe „1. Februar 2019" ersetzt. 16. § 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „62a ...
... Ausschlussfrist) stellen." d) Absatz 6 wird aufgehoben. 51. § 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „Satz ...
... 51, 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, §§ 56 bis 70, 72 bis 76, 79, 80, 82 bis 84 und 88 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht anzuwenden sind, und 2. sich abweichend von ...
... der Stromerzeugungsanlage und als Betreiber dieser Stromerzeugungskapazität im Sinn des § 104 Absatz 4 Satz 2 und der mit dieser Erzeugungskapazität versorgten Stromverbrauchseinrichtungen abgelöst ... Nutzungsrecht an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage im Sinn des § 104 Absatz 4 Satz 2 verfügte und diese wie eine Stromerzeugungsanlage im Sinn des § 104 Absatz 4 Satz 2 ... des § 104 Absatz 4 Satz 2 verfügte und diese wie eine Stromerzeugungsanlage im Sinn des § 104 Absatz 4 Satz 2 betrieben hat, und 3. die Angaben zu Nummer 1 nach § 74a Absatz 1 und die Angaben ... der Anlagengröße nach § 22 Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden." 32. § 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 Nummer ...
... die Wörter „in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung und § 104 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" eingefügt. 5. In § 13 Absatz ...
... d) Begünstigungen aa) nach § 60 Absatz 3, den §§ 61, 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bb) nach § 26 Absatz 2 des ...
... Regelungen zur Übertragung der bereits registrierten Daten." 9. Dem § 104 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) § 19 Absatz 1a und § 25 ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1010
Artikel 1 2. EEGÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... bleiben sie von der Begrenzungsentscheidung unberührt." 3. Dem § 104 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Ansprüche von Anlagenbetreibern ...
§ 11 HkRNDV Umweltgutachtereinsatz bei Anlagenregistrierung (vom 01.01.2017)
... § 39 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung und § 104 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt vermarktet wurde. (2) Anlagen mit ...
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