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Timestamp: 2016-10-24 10:33:34
Document Index: 201458438

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 142', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_100/2010 (22.04.2010)
6B_100/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Haefelin,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Diana Honegger Droll,
Misswirtschaft, sexuelle Handlungen mit Kindern; ungen�gende amtliche Verteidigung; rechtliches Geh�r,
Der Bezirksgerichtsausschuss Pr�ttigau/Davos sprach X.________ am 27. November 2008 schuldig der Misswirtschaft sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen). Zus�tzlich stellte der Bezirksgerichtsausschuss fest, dass X.________ gegen�ber dem Opfer f�r die Folgen der strafbaren Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB vollumf�nglich schadenersatzpflichtig sei. Er verpflichtete ihn zur Leistung von Schadenersatz an die Opfer-Beratungsstelle Graub�nden im Umfang von Fr. 7'524.00 zuz�glich 5% Zins seit dem 19. November 2007 und zur Leistung von Genugtuung an das Opfer von Fr. 20'000.-- zuz�glich 5% Zins seit dem 1. Januar 1999.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Kantonsgericht Graub�nden am 17. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil vollumf�nglich.
X.________ legt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht, eventualiter an den Bezirksgerichtsausschuss Pr�ttigau/Davos. Mit dem Aufhebungs- bzw. R�ckweisungsentscheid sei die mit der Neubeurteilung befasste Vorinstanz explizit und mit Nachdruck anzuweisen, erstens dem Beschwerdef�hrer eine ausreichende und effektive amtliche Verteidigung und zweitens die Durchf�hrung eines Beweiserg�nzungsverfahrens zu gew�hrleisten. Ausserdem ersucht der Beschwerdef�hrer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Er sei aus der Gerichtskasse angemessen mit Fr. 7'065.00 zu entsch�digen.
Der Beschwerdef�hrer hatte im kantonalen Verfahren einen amtlichen Vertreter, dessen Verteidigungsleistung im Berufungsverfahren er vor Bundesgericht insgesamt als krass ungen�gend kritisiert. Die Berufungsschrift, namentlich unter Einschluss der gestellten Rechtsbegehren, sei vollkommen ungen�gend bzw. unbrauchbar, Beweisantr�ge bzw. Beweiserg�nzungsbegehren seien nicht bzw. viel zu sp�t gestellt worden und das Pl�doyer sei komplett unzureichend, indem es �berwiegend w�rtlich dem vor der ersten Instanz gehaltenen Parteivortrag entnommen worden sei, keinen Bezug zur Berufungsschrift aufweise bzw. Argumentationen enthalte, die unbeachtlich h�tten bleiben m�ssen, weil sie nicht bereits mit der Berufungsschrift geltend gemacht worden seien. Die Verteidigung im Berufungsverfahren widerspreche damit eklatant den verfassungsm�ssigen Anforderungen an eine sachkundige und wirkungsvolle Wahrnehmung der Beschuldigteninteressen. Damit liege ein schwerer Verfahrensfehler formeller Natur vor, was bereits f�r sich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren m�sse. Das Kantonsgericht h�tte �berdies seine F�rsorgepflicht wahrnehmen und f�r eine effektive Verteidigung, n�tigenfalls durch Auswechseln des amtlichen Verteidigers, sorgen m�ssen. Das habe es nicht getan. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers komme damit einer Beschneidung der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 32 Abs. 2 BV gleich, verstosse aber auch gegen den Geh�rsanspruch im Sinne von Art. 29 BV, weil - bedingt durch die ineffektive Verteidigung - die zu sp�t und mangelhaft geltend gemachten Beweisantr�ge und Beweiserg�nzungsantr�ge des Beschwerdef�hrers ungeh�rt geblieben seien. Abgesehen davon habe das Kantonsgericht auch das kantonale Recht verletzt, weil es entgegen � 142 Abs. 2 StPO/GR die kaum begr�ndete Berufungsschrift nicht zur Mangelbehebung - unter Androhung des Nichteintretens - an den Beschwerdef�hrer bzw. seinen amtlichen Verteidiger zur�ckgewiesen habe.
2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV (bzw. Art. 4 aBV) hat auch der amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Wird von den Beh�rden unt�tig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachl�ssigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gew�hrleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 126 I 194 E. 3d; 120 Ia 48 E. 2b/bb, je mit Hinweisen auf die Praxis der Strassburger Rechtsprechungsorgane; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2009 6B_583/2009 E. 2.1). Schwere Pflichtverletzungen des Offizialverteidigers k�nnen namentlich in krassen Frist- und Terminvers�umnissen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen, fehlender Vorsorge f�r Stellvertretungen oder groben Unregelm�ssigkeiten bei der Rechnungsstellung liegen (vgl. BGE 126 I 194 E. 3d; 120 Ia 48 E. 2c-d, je mit Hinweisen). Auch bei der Pr�fung, ob Verfahrens- und Beweisantr�ge im Interesse des Angeschuldigten zu stellen seien, hat der amtliche Verteidiger die n�tige Sorgfalt anzuwenden. Dabei steht ihm jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Als schwere Pflichtverletzung kann nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers in Frage kommen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 1P.311/1999 E. 3a/cc).
2.2 Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweise. Die Verfassungsgarantie steht einer antizipierten Beweisw�rdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Beweisabnahme verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3).
3.1 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der amtliche Verteidiger gegen das erstinstanzliche Urteil form- und fristgerecht Berufung einlegte mit dem Antrag auf Freisprechung des Beschwerdef�hrers von Schuld und Strafe. Eventualantr�ge - f�r den Fall eines allf�lligen Schuldspruchs - stellte er keine. Darin ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht zwingend eine mangelhafte Verteidigung im Sinne einer schweren anwaltlichen Pflichtverletzung gem�ss Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 29 Abs. 3 BV zu erblicken. Auch wenn Antr�ge im Strafprozess von eminenter Bedeutung sind und es zum Standard einer Verteidigung geh�ren muss, gen�gende und sachgerechte Antr�ge zu stellen, ist der (bewusste) Verzicht auf Eventualantr�ge inklusive entsprechender Ausf�hrungen jedenfalls nicht zum vornherein unvertretbar oder offensichtlich fehlerhaft, zumal ein solches Verhalten auf einer durchdachten Verteidigungsstrategie beruhen mag und der Verteidiger eine Schw�chung der Verteidigerposition nicht vorweg in Kauf zu nehmen braucht.
Eine andere Frage ist hingegen, ob das Gericht die Verteidigung in solchen F�llen - bei ins Auge gefasster Verurteilung - nicht von Amtes wegen zur Antragstellung und Stellungnahme betreffend die Strafzumessung auffordern m�sste (VICTOR LIEBER/ANDREAS DONATSCH, Kommentar zur Z�rcher Strafprozessordnung, Z�rich 1996 ff., � 11 Abs. 2 N. 69 Fn. 155) bzw. es sich den Vorwurf der Verletzung der richterlichen F�rsorgepflicht gefallen lassen muss, wenn es dies nicht tut. Daf�r spricht, dass gerade der Strafpunkt (nicht aber gleichermassen die verm�gensrechtlichen Belange wie etwa die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen oder die zivilrechtlichen Nebenfolgen) neben der Schuldfrage wesentliches Element eines Strafurteils bildet, weshalb das Gericht im Grunde sicherstellen m�sste, dass die Strafzumessung Thema der Verteidigerleistung wird. Vorliegend forderte das Kantonsgericht den amtlichen Verteidiger zwar nicht dazu auf, zum Strafpunkt Stellung zu nehmen. Es �berpr�fte das erstinstanzliche Urteil jedoch mit (grunds�tzlich) uneingeschr�nkter Kognition umfassend von sich aus sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. Dass dem Beschwerdef�hrer insoweit ein Nachteil entstanden sein soll, zeigt dieser - wiewohl nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderlich (vgl. nur BGE 126 I 194 E. 3d) - nicht auf. Er legt vor Bundesgericht mit keinem Wort dar, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid in der Sache Bundesrecht verletzen k�nnte, das Kantonsgericht beispielsweise bei der Strafzumessung massgebliche, f�r ihn sprechende oder ihn entlastende Faktoren �bersehen oder nicht richtig gewichtet haben sollte oder inwiefern die �berzeugenden Erw�gungen zur Schadenersatzpflicht und Genugtuung, welche das Kantonsgericht von der ersten Instanz stillschweigend �bernimmt, unzutreffend sein k�nnten. Solches ist im �brigen auch nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid h�lt damit in diesem Punkt vor der Verfassung stand.
3.2 Nichts anderes gilt hinsichtlich der Beweisantr�ge und Beweiserg�nzungsantr�ge, welche der amtliche Verteidiger im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht erst anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung und damit nach kantonalem Recht grunds�tzlich versp�tet stellte (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 10, 19 ff., 24). Zwar ist dieses Verhalten - im Unterschied zur Antragstellung ausschliesslich auf Freisprechung - als Fehler bzw. schwerwiegende Pflichtverletzung des Offizialverteidigers zu qualifizieren. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid indessen ergibt, wirkte sich dieses Vers�umnis nicht zum Nachteil des Beschwerdef�hrers aus. Denn das Kantonsgericht behandelte s�mtliche Beweisbegehren, namentlich auch die zu sp�t gestellten, materiell, d.h. wies diese in antizipierter Beweisw�rdigung mit ausf�hrlicher Begr�ndung ab bzw. h�tte sie bei rechtzeitiger Geltendmachung abgewiesen (angefochtener Entscheid, S. 19 ff; so auch die Beschwerde, S. 14). Es lastete dem Beschwerdef�hrer den Prozessfehler der Offizialverteidigung somit (zu Recht) nicht an, sondern "heilte" die insoweit mangelhafte Verteidigung durch sein Eingreifen in Aus�bung der richterlichen F�rsorgepflicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann deshalb auch in diesem Punkt weder von einer Beschneidung der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 32 Abs. 2 BV noch von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (Beschwerde, S. 13 ff.) gesprochen werden.
3.3 Das Gleiche gilt schliesslich auch f�r die schriftliche Berufungsbegr�ndung und das Pl�doyer des amtlichen Verteidigers anl�sslich der m�ndlichen Berufungsverhandlung. Von einer insoweit "schlicht unbrauchbaren" bzw. "komplett unzureichenden" Verteidigungsleistung kann nicht die Rede sein (vgl. aber Beschwerde, S. 8 und 10). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bringt das Kantonsgericht solches im angefochtenen Entscheid auch nicht zum Ausdruck. Entscheidend ist jedoch auch in diesem Punkt, dass das Kantonsgericht den erstinstanzlichen Entscheid inhaltlich umfassend �berpr�fte. Dass dem Beschwerdef�hrer ein Nachteil aus der angeblichen mangelhaften Verteidigung betreffend die Berufungsbegr�ndung bzw. das Pl�doyer entstanden sein soll, macht dieser denn auch nicht geltend. Er greift den angefochtenen Entscheid weder im Schuld- noch im Strafpunkt an und legt vor Bundesgericht mit keinem Wort dar, dass das Kantonsgericht Umst�nde, die der Entlastung des Beschwerdef�hrers gedient h�tten, �bersehen oder nicht richtig eingesch�tzt haben soll.
3.4 Soweit der Beschwerdef�hrer im �brigen eine Verletzung von Art. 142 Abs. 2 der StPO/GR r�gt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 9 BV nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, das heisst es greift nur ein, wenn dessen Auslegung und Anwendung nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist (BGE 131 I 217 E. 2.1, 467 E. 3.1). Der Beschwerdef�hrer macht keine willk�rliche Anwendung von Art. 142 Abs. 2 StPO/GR geltend, sondern r�gt einen blossen Verstoss gegen einfaches kantonales Gesetzesrecht, was unzul�ssig ist (vgl. auch Art. 95 BGG).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann in Anwendung von Art. 64 BGG nicht stattgegeben werden, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).