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Timestamp: 2017-06-26 10:39:43
Document Index: 282919039

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 652', '§ 653', '§ 654', '§ 651', '§ 651', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 651', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', '§ 651']

§ 651k BGB - Sicherstellung, Zahlung - Gesetze - JuraForum.de
§ 651k BGB - Sicherstellung, ZahlungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) Untertitel 2 (Reisevertrag)(1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden erstattet werden 1.der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters ausfallen, und2.notwendige Aufwendungen, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen.Die Verpflichtungen nach Satz 1 kann der Reiseveranstalter nur erfüllen 1.durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder2.durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn 1.der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet,2.die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt,3.der Reiseveranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.Weitere Vorschriften um § 651k BGB§ 651f BGB - Schadensersatz§ 651g BGB - Ausschlussfrist, Verjährung§ 651h BGB - Zulässige Haftungsbeschränkung§ 651i BGB - Rücktritt vor Reisebeginn§ 651j BGB - Kündigung wegen höherer Gewalt§ 651k BGB - Sicherstellung, Zahlung§ 651l BGB - Gastschulaufenthalte§ 651m BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 652 BGB - Entstehung des Lohnanspruchs§ 653 BGB - Mäklerlohn§ 654 BGB - Verwirkung des LohnanspruchsErwähnungen von § 651k BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 651k BGB:
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