Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bausparvertrag-als-Schenkung-vor-dem-Tod-anzeigepflichtig-bei-Erbengemeinschaft--f207612.html
Timestamp: 2018-05-21 09:12:06
Document Index: 282471938

Matched Legal Cases: ['§ 2050', '§ 2052', '§ 2050', '§ 2325', '§ 2303', '§ 2303', '§2057', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2314']

www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Schenkung Bausparvertrag als Schenkung vor dem To...
| 22.12.2012 20:57 |
Ein Vater von drei Kindern (zwei leibliche, eine Stieftochter) ist verstorben und hat alle drei erwachsenen Kinder testamentarisch als Erben zu je einem Drittel eingesetzt. Das Testament beinhaltet nur diesen Sachverhalt, keine Details.
Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass der Nachlass überschuldet ist, so dass alle Erben erwägen, das Erbe auszuschlagen.
Jedoch hat ein Erbe (der leibliche Sohn) vor einem Jahr einen für ihn vom Vater angesparten Bausparvertrag überschrieben bekommen, der mittlerweile auch ausgezahlt wurde (20.000 Euro). Der Bausparvertrag war für einen bestimmten Zweck gedacht, und es war nie die Rede von Ausgleichszahlungen gegenüber den übrigen Geschwistern.
Auch die leibliche Tochter hat finanzielle Zuwendungen vom Vater erhalten (z.B. für den Kauf eines Autos). Über die konkrete Höhe ist jedoch nichts bekannt, und auch bei diesen Zuwendungen ist davon auszugehen, dass der Vater sie nur für dieses Kind vorgesehen hat, ohne Ausgleichszahlungen für die übrigen Geschwister.
- Ist die Überschreibung des Bausparvertrages vom Sohn den anderen Erben gegenüber offen zu legen?
- Ist die Auszahlungssumme i.H.v. 20.000 Euro auf das Erbe anrechenbar?
- Inwieweit erhöht sich daraus der Pflichtteilsanspruch der übrigen Erben?
-- Einsatz geändert am 23.12.2012 11:46:27
Schenkung Erbengemeinschaft Schenkung Tod
Ein Ausgleich nach § 2050 Abs. 1 BGB kommt leider nicht in Betracht. Dieser lautet: "Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat." In Ihrem Fall liegt aber keine gesetzliche Erbfolge vor, sondern die Erbfolge wurde durch Testament des Vaters bestimmt.
Zwar sieht § 2052 BGB eine Ausgleichspflicht auch bei der Erbeinsetzung durch Testament entsprechend §§ 2050, 2051 BGB vor, dies aber nur, wenn der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt hat, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder wenn er ihre Erbteile so bestimmt hat, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile. Aber auch das liegt in Ihrem Falle nicht vor. Da der Vater die zwei leiblichen Kinder und die Stieftochter zu je 1/3 als Erben eingesetzt hat, entspricht dies nicht der gesetzlichen Erbfolge. Gesetzliche Erben wären nämlich nur die leiblichen Kinder zu je 1/2. Die Stieftochter wäre nach der gesetzlichen Erbfolge nicht zu berücksichtigen.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist geregelt in §§ 2325, 2327 BGB. Dieser besteht jedoch nur für Pflichtteilsberechtigte. Pflichtteilsberechtigt ist ein Abkömmling des Erblassers nach § 2303 Abs. 1 BGB aber nur, wenn er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Die leiblichen Kinder wurden durch das Testament aber nicht von der Erbfolge ausgeschlossen. Vielmehr wurden Sie zu je 1/3 als Erben eingesetzt. Da die Stieftochter kein Abkömmling ist, wäre sie schon deshalb nicht pflichtteilsberechtigt nach § 2303 Abs. 1 BGB. Sie hätte von daher auch keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Entscheidend ist, dass es eine Verfügung von Todes wegen in Form eines Testaments gibt. Der darin stehende Wille des Erblassers ist maßgeblich. Hat er in seiner Verfügung von Todes wegen keine Ausgleichung unter seinen Kindern vorgesehen, obgleich sie zu Lebzeiten ungleiche Zuwendungen erhalten haben, so soll auch kein Anspruch auf Ausgleichung nach dem Gesetz bestehen. Dies entspricht dem Grundsatz der Verfügungs- und Testierfreiheit.
Die Auszahlungssumme von 20.000,- € ist daher auf das Erbe nicht anrechenbar.
Eine Auskunftspflicht bestünde nur, wenn es eine Vorschrift gäbe, nach der der Bausparvertrag erbrechtlich noch zu berücksichtigen wäre.
Eine Auskunftspflicht bestünde nach §2057 BGB, wenn die Zuwendungen nach den §§ 2050 bis 2053 auszugleichen wäre. Eine Ausgleichspflicht nach §§ 2050 bis 2053 BGB besteht wie oben bereits ausgeführt jedoch nicht.
Da auch kein Raum für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch ist, besteht auch hier keine Auskunftspflicht nach § 2314 BGB.
Der Sohn muss daher die Überschreibung des Bausparvertrages nicht offenlegen.
Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch!
Bewertung des Fragestellers 23.12.2012 | 20:16
"Vielen Dank für die zügige, ausführliche und sehr gut verständliche Antwort! Die Ausführungen zu den Gesetzestexten und auch die Folgerungen waren für uns als Laien gut nachvollziehbar, so dass keine Fragen offen blieben. Auch Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!"
FRAGESTELLER 23.12.2012 5/5.0
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