Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.10.1999&Aktenzeichen=C-294/97
Timestamp: 2020-02-28 00:23:05
Document Index: 281693285

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12', 'Art. 59', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8']

EuGH, 26.10.1999 - C-294/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,199
EuGH, 26.10.1999 - C-294/97 (https://dejure.org/1999,199)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.1999 - C-294/97 (https://dejure.org/1999,199)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - C-294/97 (https://dejure.org/1999,199)
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Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die wie § 8 Nr. 7 Satz 2 oder § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz einen steuerlichen Vorteil für die Mehrzahl der Unternehmen vorsieht,... die Wirtschaftsgüter von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Vermietern mieten, diesen Vorteil jedoch stets jenen Unternehmen versagen, die Wirtschaftsgüter bei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vermietern mieten, bewirkt eine Ungleichbehandlung je nach dem Sitz des Dienstleistenden, die Artikel 59 EG-Vertrag untersagt
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Gewerbesteuer - Nationale Rechtsvorschriften über die Hinzurechnung bestimmter Beträge zur steuerlichen Bemessungsgrundlage bei Unternehmen, die Wirtschaftsgüter von überwiegend im Ausland ansässigen Vermietern mieten - ...
Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage der Steuer gemäß dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu entrichtenden Gewerbesteuer bestimmte Beträge; Ausnahme, die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht anwendbar ist, deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und ...
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften: Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
§ 8 Nr. 7 Satz 2 sowie § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG sind nicht mit dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 EG-Vertrag vereinbar
Finanzverwaltung setzt Eurowings-Urteil um
Hinzurechnungen nach § 8 GewStG bis 31.12.2007
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster - Auslegung des Artikels 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) im Hinblick auf das Gewerbesteuergesetz, wonach im Falle eines gebietsansässigen Mieters eines Flugzeugs, das einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen ...
FG Münster, 28.07.1997 - 9 K 3151/96
EuZW 2000, 93
DVBl 2000, 114
BB 2000, 29
BB 2000, 63
DB 1999, 2246
BStBl II 1999, 851
43 und 44 des Urteils vom 26. Oktober 1999, Eurowings Luftverkehr (C-294/97, Slg. 1999, I-7447), dass die vertraglich garantierten Verkehrsfreiheiten der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen.
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Eurowings Luftverkehr entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Heranziehung von Dienstleistungsempfängern zu einer Abgabe nicht damit rechtfertigen kann, dass die Dienstleistenden in einem anderen Mitgliedstaat einer geringen steuerlichen Belastung unterlägen, doch ging es in der Rechtssache, in der dieses Urteil erging, um eine nationale Regelung, die die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden einer weniger günstigen steuerlichen Behandlung unterwarf als in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende.
Zur Rechtfertigung des § 8a KStG bemerkt das vorlegende Gericht, dass Kohärenzgesichtspunkte nur eingriffen, wenn ein zwingender unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem einem Steuerpflichtigen eingeräumten Steuervorteil einerseits und der Besteuerung desselben Steuerpflichtigen andererseits bestehe (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. Dezember 1996, I B 61/96, BStBl. II 1997, 446, und Urteil des Gerichtshofes Eurowings Luftverkehr, Randnr. 42).
19 Eine solche unterschiedliche Behandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Artikeln 43 EG und 49 EG verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 17, vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 27, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnr. 33 und die angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verleiht Art. 59 EGV jedoch nicht nur dem Erbringer der Dienstleistungen, sondern auch dem Empfänger der Leistungen Rechte (s. EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97, Eurowings Luftverkehr AG, Rdnr. 34, EuGHE 1999, I-7463, BStBl II 1999, 851).
Allerdings stand die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit der Regelung des § 8 Nr. 7 GewStG a. F. entgegen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 26.10.1999, Rechtssache - Rs. - C-294/97, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts - Slg. - 1999, I-7447; vgl. hierzu auch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26.04.2000, BStBl I 2000, 486, und vom 18.10.2006, BStBl I 2006, 611), weshalb in der Folge der Entscheidung eine Hinzurechnung insoweit unterblieb.
Ausschlaggebend ist, dass in Deutschland ansässige Anteilseigner, was die große Mehrheit unter ihnen betrifft, anrechnungsberechtigt sind, ausländische Anteilseigner im Allgemeinen hingegen nicht (s. EuGH-Urteil in EuGHE I 2002, 11779 Tz. 28; zu einer vergleichbaren Konstellation s. auch das EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97 "Eurowings", EuGHE I 1999, 7447, BStBl II 1999, 851).
Allerdings müssen die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten, ausüben (vgl. EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97 "Eurowings", Slg. 1999, I-7447, 7473).
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