Source: http://www.ra-heckmann.de/gleichbehandlungsgesetz.html
Timestamp: 2018-01-17 09:12:51
Document Index: 395316429

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 10']

Kündigungen sind am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu messen.
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1-10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Grundsatzentscheidung vom 06.11.2008, 2 AZR 701/07, entschieden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und gemäß § 1 KSchG unwirksam sein. Allerdings hat das BAG in dem genannten Urteil zugleich entschieden, dass das Verbot der Altersdiskriminierung (§§1, 10 AGG) der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegensteht. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig.
Mit der entsprechenden Begründung wies das BAG die Klage eines Arbeitnehmers ab, der im Zeitpunkt der Kündigung 51 Jahre alt und seit 1974 bei der Beklagten als Karosseriefacharbeiter beschäftigt war. Die Beklagte ist ein Unternehmer der Automobilzulieferindustrie mit ehemals über 5.000 Mitarbeitern. Seit dem Jahr 2004 kam es wegen mangelnder Auslastung zu mehreren Entlassungswellen. Im September 2006 einigte sich die Beklagte mit ihrem Betriebsrat in einem Interessenausgleich auf die Entlassung von über 600 namentlich benannten Arbeitnehmern. Die Sozialauswahl erfolgte nach einer Punktetabelle, die u.a. Sozialpunkte für das Lebensalter vorsah. Die Auswahl erfolgte jedoch nicht unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern, sondern proportional nach Altersgruppen, die jeweils bis zu 10 Jahrgänge umfassten (bis zum 25., 35., 45. und ab dem 55. Lebensjahr). Vor Gericht hatte der Arbeitnehmer u.a. geltend gemacht, die betriebsbedingte Kündigung verstoße gegen das im AGG enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung.
Zwar wandte das BAG in seiner Entscheidung vom 06.11.2008 das Verbot der Altersdiskriminierung und damit die Diskriminierungsverbote des AGG trotz des entgegenstehenden Wortlauts des § 2 Abs. 4 AGG auf die vorliegende Kündigung an, wies aber zugleich darauf hin, dass die Zuteilung von Sozialpunkten nach Lebensalter und die Altersgruppenbildung nach § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt sei. Nach dieser Ausnahmevorschrift ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie sowohl objektiv als auch angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Vorliegend würde die Bildung von Altersgruppen der Überalterung des Betriebs entgegenwirken und führe die Zuteilung von Sozialpunkten nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters bei der Sozialauswahl, da indirekt die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und nicht das Alter bewertet würden.