Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20A%202367/11
Timestamp: 2018-10-22 02:34:01
Document Index: 344767930

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 5']

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11 - dejure.org
Beibringungsanordnung Eignung Einziehung Gutachten Jagdschein Ungültigerklärung Untersuchungsanordnung Zeugnis
Beibringungsanordnung; Eignung; Einziehung; Gutachten; Jagdschein; Ungültigerklärung; Untersuchungsanordnung; Zeugnis
§ 5 WaffG, § 6 WaffG
Nichteignung, persönliche Eignung, psychische Erkrankung, Förster, berufliche Benachteiligung, psychischer und/oder psychosomatischer Beschwerden, Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik, Vorlage eines amts-, fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses, Anforderung an ein Gutachten, Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins
VG Arnsberg, 12.09.2011 - 14 K 2691/10
Indem § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG die §§ 5 und 6 WaffG in den Anwendungsbereich des Jagdrechts einbezieht, verpflichtet die Regelung die zuständige Jagdbehörde zu einer entsprechenden Prüfung der waffenrechtlichen Anforderungen an Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Jagdscheinbewerbers (vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.2.2014, 16 A 2367/11, juris Rn. 37).
Nur auf der Grundlage dieser Information kann er nämlich sachgerecht einschätzen, ob er sich trotz der mit einer Untersuchung verbundenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts und der Kostenbelastung der Begutachtung stellen will oder die mit der Verweigerung der Begutachtung verbundenen Risiken eingeht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris).
Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er das geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf seine Nichteignung schließen, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. August 2016 - 21 CS 16.1247 -, juris unter Hinweis auf die zu § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. ergangene Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 -, a.a.O.).
Seitdem ist somit das Vorliegen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderungen zugleich Erteilungsvoraussetzung für den Jagdschein, sofern der Jagdscheinbewerber nicht nur einen Falknerjagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG begehrt (vgl. OVG NW, U. v. 21.2.2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn. 35 ff).
Das bedeutet umgekehrt, dass bei fehlender Zuverlässigkeit oder persönlicher Eignung im Sinne von §§ 5 und 6 WaffG jeder andere Jagdschein zu versagen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris).
Für das Schreiben vom 11. August 2016 gab es in Anbetracht der dargelegten, zahlreichen und gewichtigen Tatsachen einen begründeten Anlass; die Anordnung der Untersuchung ist aus denselben Gründen auch verhältnismäßig (vgl. OVG NW, U. v. 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn 39 ff.).
Sie war insbesondere anlassbezogen und im Hinblick auf das Gewicht der anlassgebenden Tatsachen und die Gefahren, die von einer Waffe in ungeeigneten Händen ausgehen können, einerseits und auf den hiermit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers andererseits verhältnismäßig (vgl. OVG NW, U. v. 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn. 39 ff.;… BVerwG, U. v. 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - juris Rn. 20).
Sie war insbesondere im Hinblick auf das Gewicht der anlassgebenden Tatsache und die Gefahren, die von einer Waffe in ungeeigneten Händen ausgehen können, einerseits und auf den hiermit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellerin andererseits verhältnismäßig (vgl. OVG NW, U. v. 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn 39 ff.; BVerwG, U. v. 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - juris Rn 20).