Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.11.2004&Aktenzeichen=C-284%2F02
Timestamp: 2019-05-25 10:17:07
Document Index: 278722428

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 244', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 23', 'EuG', '§ 244', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 23', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.11.2004 - C-284/02 - dejure.org
EuGH, 18.11.2004 - C-284/02
https://dejure.org/2004,3574
EuGH, 18.11.2004 - C-284/02 (https://dejure.org/2004,3574)
EuGH, Entscheidung vom 18.11.2004 - C-284/02 (https://dejure.org/2004,3574)
EuGH, Entscheidung vom 18. November 2004 - C-284/02 (https://dejure.org/2004,3574)
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Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - Gleiches Entgelt - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung - Mutterschaftsurlaub - Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe - Nicht vollständige Berücksichtigung eines nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik genommenen Wochenurlaubs
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit über die vollständige Berücksichtigung eines nach den Vorschriften der nunmehr ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik genommenen Wochenurlaubs bei der Berechnung der Bewährungszeit vor der möglichen Einstufung in eine höhere Vergütungsgruppe durch ein Bundesland als Arbeitgeber ; Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Artikel 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 76/207 hinsichtlich der nicht vollständigen Berücksichtigung eines nach dem Recht der ehemaligen DDR genommenen Wochenurlaubs bei der Berechnung einer Bewährungszeit nach dem BAT-O ; Benachteiligung einer Frau auf Grund ihrer durch den Mutterschaftsurlaub bedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz; Vergleichbarkeit der Ziele des achtwöchigen Mutterschaftsurlaubs nach § 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und der des zwanzigwöchigen Wochenurlaubs nach § 244 Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen - Tarifvertrag, der für den Aufstieg die Berücksichtigung der Zeit eines Mutterschaftsurlaubs vorsieht - Tarifvertrag, der bewirkt, dass die zu berücksichtigende Dauer eines nach den seinerzeit geltenden Vorschriften der DDR gewährten Mutterschaftsurlaubs der nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Dauer angepasst wird
ArbG Potsdam, 24.09.1999 - 3 Ca 2037/99
LAG Brandenburg, 31.08.2000 - 8 Sa 53/00
BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 108/01
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-284/02
BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 108/01
EuZW 2005, 119
NZA 2005, 399
EuGH, 26.01.2012 - C-586/10
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs werden mit Maßnahmen, die dem Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft dienen und es Männern und Frauen ermöglichen sollen, ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen gleichermaßen nachzukommen, legitime sozialpolitische Ziele verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 1998, Hill und Stapleton, C-243/95, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 42, und vom 18. November 2004, Sass, C-284/02, Slg. 2004, I-11143, Randnrn. 32 und 33).
Der EuGH hat stets mit seiner Rechtsprechung unterstrichen, dass jede im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft erfolgende Schlechterstellung von Frauen eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt (EuGH 8. November 1990 - C-177/88 - [Dekker] Rn. 14, Slg. 1990, I-3941; 4. Oktober 2001 - C-438/99 - [Jiménez Melgar] Rn. 46, Slg. 2001, I-6915; vgl. 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 35 f., Slg. 2004, I-11143) .
BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt jede im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft erfolgende Schlechterstellung von Frauen eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar (EuGH 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 35 f., Slg. 2004, I-11143; v. Roetteken AGG Stand November 2010 § 3 Rn. 137 mwN) .
Eine derartige Präzisierung der Bedingungen des Zugangs zu einer höheren Stufe der beruflichen Rangordnung unterfällt dem Anwendungsbereich der RL 76/207/EWG bzw. der RL 2006/54/EG (vgl. für den Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O EuGH 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 30 f., Slg. 2004, I-11143 in Abgrenzung zur Entscheidung vom 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 9 f., Slg. 1991, I-297) .
cc) Allerdings wäre die Gleichstellung der Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht, und der aktiven Beschäftigten anzunehmen, wenn es Vorschriften gäbe, die bei einer Fortsetzung der Berufstätigkeit nach Beendigung der Elternzeit ungeachtet des grundsätzlichen Unterschiedes zwischen ruhendem und aktivem Arbeitsverhältnis die Fiktion des Erwerbs von Berufserfahrung während der Elternzeit geböten (vgl. zur Anrechnung des Wochenurlaubs nach § 244 AGB-DDR auf die Beschäftigungszeit für den Fall, dass es sich dabei um einen gesetzlichen Urlaub zum Schutz der Frau nach der Entbindung gehandelt hätte EuGH 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 48, Slg. 2004, I-11143;… v. Roetteken AGG Stand November 2010 § 3 Rn. 37 ff., 160) .
EuGH, 07.09.2017 - C-174/16
H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …
Zu diesen Rechten und Vorteilen gehören auch solche, die sich aus Bestimmungen ergeben, in denen die Bedingungen für den Zugang zu einer höheren Stufe der beruflichen Rangordnung festgelegt werden, denn sie sind aus dem Beschäftigungsverhältnis abgeleitet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2004, Sass, C-284/02, EU:C:2004:722, Rn. 31).
EuGH, 08.05.2019 - C-486/18
Praxair MRC
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des zwingenden Charakters von Art. 157 AEUV das Verbot diskriminierender Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nicht nur für staatliche Stellen verbindlich ist, sondern sich auch auf alle Tarifverträge erstreckt, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, EU:C:1976:56, Rn. 39, und vom 18. November 2004, Sass, C-284/02, EU:C:2004:722, Rn. 25).
Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 18. November 2004 (- RS C-284/02 - [Sass] NZA 2005, 399) entschieden und die vom Senat vorgelegte Frage wie folgt beantwortet:.
Auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2004 (- RS C-284/02 - [Sass] NZA 2005, 399) ist die Klage abzuweisen.
Dies fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG (EuGH 18. November 2004 - RS C-284/02 - [Sass] NZA 2005, 399, zu Rn. 30, 31 der Gründe).
BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
Den Anforderungen von Art. 157 Abs. 1 AEUV müssen auch die von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Regelungen genügen (EuGH 8. April 1976 - C-43/75 - [Defrenne] Rn. 18, Slg. 1976, 455; 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 11, Slg. 1991, I-297; 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 25 mwN, Slg. 2004, I-11143) .
BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
Sie sind auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten (vgl. zur Vorgängerregelung von Art. 157 AEUV: EuGH 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 25 mwN, Slg. 2004, I-11143; für den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG: BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 21 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 44, BAGE 129, 105 sowie Art. 23 Buchst. b Gleichbehandlungsrichtlinie und § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG) .
Das schließt zwar eine Überprüfung anhand des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Geschlechter nicht aus (vgl. nur EuGH 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 24, Slg. 2004, I-11143) .
Er stützt dies darauf, dass der EuGH an anderer Stelle ausgeführt hat, eine Diskriminierung sei auf jede denkbare Weise, "insbesondere dadurch" auszuschließen, dass eine derartige Angleichung erfolgt (EuGH…, Urteil vom 20. März 2003 - EuGH C-187/00 [Kutz-Bauer] - Juris Rn. 75;… Urteil vom 11. September 2003 - EuGH C-77/02 [Steinicke] - Juris Rn. 72; Urteil vom 11. November 2004 - EuGH C-284/02 [Sass] - Juris Rn. 55).
EuGH, 09.12.2004 - C-19/02
43 Zu Artikel 141 EG ist daran zu erinnern, dass das Verbot von Diskriminierungen zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern, da es zwingenden Charakter hat, nicht nur für die Tätigkeit der öffentlichen Behörden verbindlich ist, sondern sich auch auf alle die abhängige Tätigkeit kollektiv regelnden Vereinbarungen erstreckt (vgl. Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 39, Kowalska, Randnr. 12, und vom 18. November 2004 in der Rechtssache C-284/02, Sass, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
EuGH, 06.03.2014 - C-595/12
Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen …
EuGH, 08.09.2011 - C-177/10
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
EuGH, 16.02.2006 - C-294/04
Sarkatzis Herrero - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und …
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
EuGH, 19.09.2013 - C-5/12
Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
VG Berlin, 02.07.2015 - 26 K 313.14
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11
Kenny u.a. - Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - …