Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.04.2013&Aktenzeichen=C-401/11
Timestamp: 2019-06-25 23:05:54
Document Index: 223664310

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 3']

EuGH, 11.04.2013 - C-401/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6184
EuGH, 11.04.2013 - C-401/11 (https://dejure.org/2013,6184)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - C-401/11 (https://dejure.org/2013,6184)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - C-401/11 (https://dejure.org/2013,6184)
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Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat - Begriff 'normales Ruhestandsalter' - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ein in Abhängigkeit von dem Geschlecht sowie, bei Frauen, der Zahl der aufgezogenen Kinder unterschiedliches Ruhestandsalter festsetzen - Allgemeine Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat - Begriff "normales Ruhestandsalter" - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ein in Abhängigkeit von dem Geschlecht sowie, bei Frauen, der Zahl der aufgezogenen Kinder unterschiedliches Ruhestandsalter festsetzen - Allgemeine Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat - Begriff ‚normales Ruhestandsalter‘ - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ein in Abhängigkeit von dem Geschlecht sowie, bei Frauen, der Zahl der aufgezogenen Kinder unterschiedliches Ruhestandsalter festsetzen - Allgemeine Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung“
Festlegung des Ruhestandsalters für Beihilfen zum Vorruhestand in der Landwirtschaft
Landwirtschaft - Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten
Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 28. Juli 2011 - Blanka Soukupová/Ministerstvo zemedelství
Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80) sowie der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung - Vorruhestandsbeihilfe in der Landwirtschaft, die einem Abgebenden gezahlt werden kann, der zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat - Begriff "normales Ruhestandsalter" - Nationale Rechtsvorschriften, in denen ein variables Ruhestandsalter in Abhängigkeit vom Geschlecht und, bei Frauen, von der Anzahl der aufgezogenen Kinder festgesetzt wird
Die benachteiligten Personen müssen also in die gleiche Lage versetzt werden wie die Personen, die den Vorteil genießen (Urteil vom 11. April 2013, Soukupová, C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 35).
28 - Vgl. u. a. Urteil vom 11. April 2013, Soukupová (C - 401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er wie im Ausgangsverfahren Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energiequellen erlässt, die sich in einen Rahmen einfügen, wie er zum einen von der Richtlinie 2004/8, insbesondere Art. 7, und zum anderen von der Richtlinie 2001/77, insbesondere Art. 4, gebildet wird, und damit das Recht der Union durchführt, den u. a. in den Art. 20 und 21 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, Soukupová, C-401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
D'autre part, comme la Cour l'a indiqué dans son arrêt Soukupová, point 46 supra (EU:C:2013:223), le complément à la pension de retraite et le revenu additionnel aux agriculteurs âgés ne sont que les conséquences inhérentes au règlement n° 1257/1999 en tant que moyen d'atteindre l'objectif principal du programme d'aide à la préretraite, qui est de fournir une incitation économique aux agriculteurs âgés pour qu'ils cessent leurs activités de manière anticipée, et dans des circonstances où ils ne le feraient normalement pas.
En outre, l'objectif de la transformation structurelle des exploitations qui vise à garantir la viabilité des exploitations, tel que reconnu par le juge de l'Union (arrêt de la Cour du 11 avril 2013, Soukupová, C-401/11, non encore publié au Recueil, point 24), n'était pas exclusif au régime du développement rural, contrairement à l'argument de la Commission.
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Soukupová, C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Georgetown University - Humanarzneimittel - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 …
8 - Zur Abgrenzung zwischen den Begriffen des Unionsrechts und der Anwendung des nationalen Rechts vgl. die Nrn. 27 bis 30 meiner Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil vom 11. April 2013, Soukupová (C-401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen ist.
25 - Urteil vom 11. April 2013, Soukupová (C-401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).