Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2052/02
Timestamp: 2019-06-18 19:49:52
Document Index: 80391433

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 52', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BFH, 20.04.2004 - VIII R 52/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2009
BFH, 20.04.2004 - VIII R 52/02 (https://dejure.org/2004,2009)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2004 - VIII R 52/02 (https://dejure.org/2004,2009)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2004 - VIII R 52/02 (https://dejure.org/2004,2009)
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EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b; EStG 1996 § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a und b; EStG i.d.F. des StÄndG 2001 § 52 Abs. 34a Satz 2
Abzugsfähigkeit von nachträglichen Anschaffungskosten für Anteile an einer GmbH - Abzug von Minderungen des Wertes des Rückforderungsanspruchs aus einem Darlehen und des Wertes der Rückgriffsforderung aus Bürgschaft nach Begründung einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH - Rückwirkende Anwendung des § 17 Abs. 2 S. 4 EStG (Einkommensteuergesetz) für Veranlagungszeiträume vor 1999 - Maßgeblichkeit einer fiktiven Veräußerung der Darlehensforderung und der Rückgriffsforderung aus Bürgschaft zur Wertermittlung der nachträglichen Anschaffungskosten
Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG durch nachträgliche AK der Beteiligung bei einer nicht während der gesamten letzten fünf Jahre gehaltenen wesentlichen Beteiligung
BFHE 206, 98
BB 2005, 253
BB 2005, 254
BStBl II 2004, 556
NZG 2004, 832 (Ls.)
§ 17 EStG knüpft in seinem originären Anwendungsbereich punktuell an einzelne Anteile und auf diese bezogene Veräußerungsvorgänge und gleichgestellte Tatbestände an (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2004 VIII R 52/02, BFHE 206, 98, BStBl II 2004, 556;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 17 Rz 66; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 36. Aufl., § 17 Rz 1, 162) und unterwirft die jeweiligen Veräußerungsergebnisse jeweils der Besteuerung als (fiktive) gewerbliche Einkünfte.
Das FG konnte bei seiner Entscheidung, ob dem Kläger aus der Auflösung der G-GmbH im Jahre 1997 gemäß § 17 Abs. 2 und 4 EStG ein höherer als der vom FA bereits anerkannte Auflösungsverlust von 30 000 DM entstanden ist, noch nicht das Senatsurteil vom 20. April 2004 VIII R 52/02 (BFHE 206, 98, BStBl II 2004, 556) berücksichtigen.
Aus den angeführten Gründen ist der Senat in seinem Urteil in BFHE 206, 98, BStBl II 2004, 556 auch ohne weiteres und als selbstverständlich davon ausgegangen, dass bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft im Jahre 1996 eine Wesentlichkeitsgrenze von mehr als einem Viertel zugrunde zu legen ist.
a) Nach dem Senatsurteil in BFHE 206, 98, BStBl II 2004, 556, das erst nach Erlass des angefochtenen Urteils des FG ergangen ist, kann bei einem nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beurteilenden Verlust die Wertminderung von Ansprüchen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Darlehen oder von Rückgriffsforderungen aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften, die vor Begründung der wesentlichen Beteiligung gewährt oder übernommen wurden, nur insoweit zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung führen, als die Wertminderung nach Begründung der wesentlichen Beteiligung eingetreten ist.
Die im Streitfall gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG maßgebliche Wesentlichkeitsgrenze von 10 % (StEntlG 1999/2000/2002;… vgl. BFH-Beschluss vom 17. November 2004 VIII B 129/04, BFH/NV 2005, 540; BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 52/02, BFHE 206, 98, BStBl II 2004, 556, unter 2.) kann schon angesichts des differenzierenden Wortlauts von § 17 Abs. 1 EStG ("innerhalb der letzten fünf Jahre") und § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG ("innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre") nicht auf die Bestimmung der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG übertragen werden.
Auch aus dem BFH-Urteil vom 20. April 2004 (VIIII R 52/02, BFHE 206, 98, BStBl II 2004, 556) folge entgegen der Auffassung des Beklagten keine andere Beurteilung.
Nach dem BFH-Urteil vom 20. April 2004 (VIII R 52/02, BFHE 206, 98, BStBl II 2004, 556) habe der Gesetzgeber durch die Einschränkung des Verlustabzugs Gestaltungen verhindern oder erschweren wollen, die es einem bisher nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter ermöglicht hätten, durch kurzfristigen Zukauf weniger Anteile eine im Privatvermögen entstandene Wertminderung in den steuerlichen Verlustausgleich einzubeziehen.
Dem stehen die in den BFH-Urteilen vom 20. April 2004 (VIII R 52/02, BFHE 206, 98, BStBl II 2004, 556) und 22. Februar 2005 (…VIII R 41/03, BFH/NV 2005, 1518) niedergelegten Rechtsgrundsätze nicht entgegen.
Es ist daher unerheblich, dass er formal Geschäftsführer der L-GmbH war (zur Haftung des "Strohmann-Geschäftsführers" vgl. im Übrigen BFH-Urteil vom 11. März 2004 VIII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579).
Denn die vom ASt zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Geschäftsanteile behalten sowohl gesellschaftsrechtlich (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbH-Gesetz -) als auch nach § 17 Abs. 1 EStG steuerrechtlich ihre Selbständigkeit (BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727 ) mit der Folge, dass als Anschaffungskosten die konkreten Aufwendungen für den Erwerb der Anteile und nicht ein gemittelter Wert aus der Summe der Anschaffungskosten für sämtliche Anteile anzusetzen ist (BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 52/02, BStBl II 2004, 556).
Die rückwirkende Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 hat sich für den ASt damit nicht belastend, sondern begünstigend ausgewirkt (BFH im BStBl II 2004, 556).
Nur der Verlust dieser Werte führt zu nachträglichen Anschaffungskosten (zum Ganzen: Urteil des BFH vom 20. April 2004, VIII R 52/02, BStBl. II 2004, 556 m.w.N.).
Denn allenfalls lägen insoweit im Veranlagungsjahr 1996 zu erfassende nachträgliche Anschaffungskosten auf die ursprüngliche - aber eben nicht wesentliche - Beteiligung vor, wobei ein etwaiger Rückgriffsanspruch des Klägers gegen die GmbH aus einer erfolgenden Bürgschaftsinanspruchnahme bereits im Jahre 1996 wertlos war (vgl. hierzu auch BFH, Urteil vom 20. April 2004 VIII R 52/02, BStBl II 2004, 556).
Zwar kann nach der Rechtsprechung trotz fehlender Gegenleistung bzw. eines nur symbolischen Kaufpreises (wie hier von 1 Euro) eine Veräußerung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG angenommen werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. April 2004 VIII R 52/02, BStBl II 2004, 556, 558).