Source: http://www.mietrb.de/58910.htm
Timestamp: 2019-09-19 10:57:46
Document Index: 281003574

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 1004', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 2']

RÃ¼ckstau von Niederschlagswasser kann einen Nachteil i.S.v. Â§ 37 Abs. 1 Satz 1 WHG darstellen
Der KlÃ¤ger ist seit 2005 EigentÃ¼mer eines im Gebiet der Beklagten belegenen GrundstÃ¼cks. Dieses liegt zwischen landwirtschaftlichen FlÃ¤chen im SÃ¼dosten und einer GemeindestraÃŸe im Nordwesten. Jenseits der StraÃŸe schlieÃŸen sich in nordwestlicher Richtung weitere Felder an. Ob ein von SÃ¼dosten nach Nordwesten verlaufendes GefÃ¤lle besteht, blieb zwischen den Parteien ebenso streitig wie die Bodenbeschaffenheit.
Der KlÃ¤ger behauptete, bei stÃ¤rkeren RegenfÃ¤llen seien die BÃ¶den der oberhalb seines GrundstÃ¼cks belegenen Felder insbesondere im Winter regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr in der Lage, anfallendes Wasser aufzunehmen, das dann Ã¼ber sein GrundstÃ¼ck und die GemeindestraÃŸe auf die tiefer gelegenen nord-westlichen Felder abflieÃŸe. Um sich vor Hochwasser zu schÃ¼tzen, habe er deshalb das FuÃŸbodenniveau des von ihm errichteten Bungalows rund 15 cm Ã¼ber dem Scheitelpunkt des StraÃŸenniveaus anlegen lassen. Aus diesem Grund sei sein Eigentum von starken Hochwassern Ende Januar/Anfang Februar 2006 und im Sommer 2011 kaum betroffen gewesen.
Allerdings habe die Beklagte im Zuge der Beseitigung der bei dem Sommerhochwasser 2011 entstandenen SchÃ¤den an der StraÃŸe entgegen einer anders lautenden Zusicherung die Gradiente der StraÃŸe um 14,5 cm erhÃ¶ht. Faktisch sei dadurch ein Damm errichtet worden, der den Abfluss des Niederschlagswassers auf die benachbarten Felder behindere. Zwar sei es seitdem noch nicht zu einer Ãœberflutung seines GrundstÃ¼cks gekommen, dies sei jedoch nur den gÃ¼nstigen Witterungsbedingungen geschuldet.
Die Beklagte behauptete, die GrundstÃ¼cke diesseits der StraÃŸe lÃ¤gen seit jeher tiefer als der StraÃŸenkÃ¶rper. Im Zuge der StraÃŸenerneuerung sei das ursprÃ¼nglich vorhandene EntwÃ¤sserungsrohr durch ein grÃ¶ÃŸeres ersetzt worden, das den Abfluss von Niederschlagswasser ausreichend gewÃ¤hrleiste. Die StraÃŸe sei Ã¼berdies mit einem GefÃ¤lle in Richtung der auf der anderen StraÃŸenseite gelegenen StraÃŸengrÃ¤ben und Felder versehen worden. Niederschlagswasser kÃ¶nne nicht in Richtung der WohngrundstÃ¼cke flieÃŸen.
LG und OLG wiesen die Klage auf Vornahme von MaÃŸnahmen zur Verhinderung einer zusÃ¤tzlichen Belastung seines GrundstÃ¼cks mit wild abflieÃŸendem Niederschlagswasser ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand lÃ¤sst sich der geltend gemachte vorbeugende (verschuldensunabhÃ¤ngige) Abwehranspruch des KlÃ¤gers gegen die Beklagte nicht verneinen.
Die Annahme des Berufungsgerichts, der Unterlieger sei in Ermangelung landesrechtlicher Vorschriften berechtigt, das Niederschlagswasser abzuwehren, wÃ¤hrend der Oberlieger dies "spiegelbildlich" auch fÃ¼r den Fall der BeeintrÃ¤chtigung seines GrundstÃ¼cks durch einen RÃ¼ckstau des Wassers hinzunehmen habe, selbst wenn das Niederschlagswasser dort nicht primÃ¤r angefallen sei, beruht darauf, dass die Vorinstanz Â§ 37 Abs. 1 Satz 1 WHG verkannt hat. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden KlÃ¤gervortrag ist die Beklagte als StÃ¶rerin i.S.v. Â§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen, weil sie bei der Planung und AusfÃ¼hrung der Sanierung der StraÃŸe Â§ 37 Abs. 1 Satz 1 WHG nicht hinreichend beachtet hatte.
Ob ein "Nachteil" i.S.v. Â§ 37 Abs. 1 Satz 1 WHG vorliegt, ist objektiviert grundstÃ¼cksbezogen (und nicht nur subjektiv) zu beurteilen. Und fÃ¼hrt die im Zuge von SanierungsmaÃŸnahmen erhÃ¶hte Gradiente einer StraÃŸe dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem hÃ¶her gelegenen GrundstÃ¼ck behindert wird, kann darin durchaus ein Nachteil i.S.v. Â§ 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen. Nur drohende Nachteile reichen allerdings nicht aus, sie mÃ¼ssen vielmehr tatsÃ¤chlich eintreten oder doch mit Sicherheit zu erwarten sein. Ausreichend ist jedoch, dass sich die Wasserzufuhr nur bei stÃ¤rkerem Regen nachteilig auswirkt. Infolgedessen ist es nach dem bisherigen Sach- und Streitstands nicht ausgeschlossen, dass sich die StraÃŸenbaumaÃŸnahmen der Beklagten i.S.d. Â§ 37 Abs.1 Satz 1 WHG nachteilig auf das klÃ¤gerische GrundstÃ¼ck ausgewirkt haben.
Ein Nachteil in diesem Sinn ist allerdings zu verneinen, wenn eine BeeintrÃ¤chtigung des betroffenen GrundstÃ¼cks nur bei einem ganz ungewÃ¶hnlichen und seltenen Starkregen (Katastrophenregen) zu erwarten ist. Ebenso wie etwa bei der Anlagenhaftung gem. Â§ 2 Abs. 3 Haftpflichtgesetz oder der Haftung aus enteignendem Eingriff verwirklicht sich in einem solchen Fall nÃ¤mlich weniger die durch den RÃ¼ckstau von Niederschlags- oder sonstigem wild abflieÃŸendem Wasser geschaffene latente Gefahr, sondern die in einem Katastrophenregen zum Ausdruck kommende hÃ¶here Gewalt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2019 16:13