Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-richtlinien-zur-erstausstattung-gem-24-sgb-ii/
Timestamp: 2019-06-27 08:52:17
Document Index: 59209770

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Gem. § 24 SGB II können durch die Jobcenter „Abweichende Erbringung von Leistungen“ erfolgen. Demnach sind nach § 24 SGB II (3) (1.) auch Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte eingeschlossen, da sie nach § 20 SGB II nicht vom Regelbedarf gedeckt werden können und existenziell nötig sind. Diese Leistungen können als Geld- oder auch Sachleistungen erbracht werden. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen dürfen sich die Gutscheine jedoch nicht auf ein bestimmtes Warenhaus (Sozialkaufhäuser, Second-Hand-Läden usw.) beziehen. Auch dürfen die Jobcenter dafür keine Empfehlungen aussprechen. Nur auf Nachfragen können die Jobcenter Informationen zu möglichen Kaufhäusern geben. Damit ist auch verbunden, dass die Wahl für gebrauchte Gegenstände (Sozialkaufhäuser, Second-Hand) durch die Jobcenter nicht erzwungen werden darf. Entsprechend ist es üblich, dass die Jobcenter an den Bewilligungsbescheid oder dem Gutschein eine Preisliste über die jeweiligen Gegenstände anhängen, um so eine Orientierung zu geben.
1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II
2. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw.) inkl. maximal Höhe in Euro
3. Kooperationsvereinbarungen o.ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen
zu. Vielen Dank.
Inge Hannemann – 01.12.2017
Jobcenter Landkreis Lüneburg – 07.12.2017 Inge Hannemann – 07.12.2017
Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II [#25520]
1. Dezember 2017 07:39
Gem. § 24 SGB II können durch die Jobcenter „Abweichende Erbringung von Leistungen“ erfolgen. Demnach sind nach § 24 SGB II (3) (1.) auch Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte eingeschlossen, da sie nach § 20 SGB II nicht vom Regelbedarf gedeckt werden können und existenziell nötig sind. Diese Leistungen können als Geld- oder auch Sachleistungen erbracht werden. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen dürfen sich die Gutscheine jedoch nicht auf ein bestimmtes Warenhaus (Sozialkaufhäuser, Second-Hand-Läden usw.) beziehen. Auch dürfen die Jobcenter dafür keine Empfehlungen aussprechen. Nur auf Nachfragen können die Jobcenter Informationen zu möglichen Kaufhäusern geben. Damit ist auch verbunden, dass die Wahl für gebrauchte Gegenstände (Sozialkaufhäuser, Second-Hand) durch die Jobcenter nicht erzwungen werden darf. Entsprechend ist es üblich, dass die Jobcenter an den Bewilligungsbescheid oder dem Gutschein eine Preisliste über die jeweiligen Gegenstände anhängen, um so eine Orientierung zu geben. Bitte senden Sie mir Ihre 1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II 2. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw.) inkl. maximal Höhe in Euro 3. Kooperationsvereinbarungen o.ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen zu. Vielen Dank.
1 Jahr, 6 Monate her1. Dezember 2017 07:39: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Lüneburg gesendet.
7. Dezember 2017 07:25
Anschreibe…aerzt.pdf AnschreibenHannemannWEAnachIFG_geschwaerzt.pdf 511,2 KB öffentlich geschwärzt
Erstaussta…nigt.xlsx Erstausstattung122011bereinigt.xlsx 17,9 KB öffentlich
image001.png image001.png 17,3 KB Nicht öffentlich!
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Hannemann, in der Anlage erhalten Sie die gewünschten Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 6 Monate her7. Dezember 2017 07:26: Nachricht von Jobcenter Landkreis Lüneburg erhalten.
1 Jahr, 6 Monate her7. Dezember 2017 08:23: Inge Hannemann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II.
1 Jahr, 6 Monate her7. Dezember 2017 08:25: Inge Hannemann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II.
AW: Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II [#25520]
7. Dezember 2017 08:27
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre zügige Antwort und den Anhängen. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 25520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 6 Monate her7. Dezember 2017 08:27: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Lüneburg gesendet.
1 Jahr, 6 Monate her7. Dezember 2017 08:27: Inge Hannemann hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.