Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_KV_M_V_Anschluss_und_Benutzungszwang-d4471510,16.html
Timestamp: 2016-12-07 22:41:22
Document Index: 332555074

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 176', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

§ 15 KV M-V, Anschluss- und Benutzungszwang | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 KV M-V, Anschluss- und Benutzungszwang Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernKV M-V,MV - Kommunalverfassung§§ 1 - 87, Teil 1 - Gemeindeordnung§§ 13 - 20, Abschnitt 2 - Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 15 KV M-V, Anschluss- und Benutzungszwang§ 16 KV M-V, Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner§ 17 KV M-V, Fragestunde, Anhörung§ 18 KV M-V, Einwohnerantrag§ 19 KV M-V, Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger§ 20 KV M-V, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren§ 21 KV M-V, Organe§ 22 KV M-V, Gemeindevertretung§ 23 KV M-V, Mitglieder der Gemeindevertretung§ 24 KV M-V, Mitwirkungsverbote§ 25 KV M-V, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 26 KV M-V, Vertretungsverbot§ 27 KV M-V, Entschädigungen, Kündigungsschutz§ 28 KV M-V, Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz§ 29 KV M-V, Sitzungen der Gemeindevertretung§ 30 KV M-V, Beschlussfähigkeit§ 31 KV M-V, Beschlussfassung§ 32 KV M-V, Wahlen, Abberufungen§ 33 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließen...§ 34 KV M-V, Kontrolle der Verwaltung§ 35 KV M-V, Hauptausschuss…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 15 KV M-V, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 15 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 1 – Gemeindeordnung → Abschnitt 2 – Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger (1) Die Gemeinde kann für die Grundstücke ihres Gebiets durch Satzung den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der öffentlichen Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür besteht. Ein dringendes öffentliches Bedürfnis kann nicht ausschließlich durch die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Einrichtung begründet werden.(2) Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Der Anschluss- und Benutzungszwang kann auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränkt werden.(3) Die Satzung kann vorschreiben, dass Eigentümer sowie dinglich Nutzungsberechtigte das Anbringen und Verlegen örtlicher Leitungen für die jeweilige öffentliche Einrichtung auf ihrem Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist. Die Duldungspflicht besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks die in Satz 1 genannten Personen mehr als erforderlich oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
§ 14 KV M-V, Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner§ 16 KV M-V, Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner