Source: http://www.buzer.de/gesetz/242/a164970.htm
Timestamp: 2019-11-22 14:41:24
Document Index: 279211392

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 50', '§ 88', '§ 111', '§ 88', '§ 54', '§ 50', '§ 88', '§ 54', '§ 459', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89']

§ 88d IRG Verfahren Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 88d - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
→ § 88e
§ 88d hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Erachtet die nach den §§ 50 und 51 zuständige Staatsanwaltschaft das Ersuchen für zulässig und beabsichtigt sie, keine Ablehnungsgründe nach § 88c geltend zu machen, leitet sie geeignete und erforderliche Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung der zu vollstreckenden Vermögenswerte entsprechend den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung ein und gibt der betroffenen Person sowie Dritten, die den Umständen des Falles nach Rechte an dem zu vollstreckenden Gegenstand geltend machen könnten, Gelegenheit, sich zu äußern. 2Entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3 Gebrauch zu machen, begründet sie diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit.
solange anzunehmen ist, dass die Anordnung gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat vollständig vollstreckt wird oder
solange das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Anordnung laufende Straf- und Vollstreckungsverfahren beeinträchtigen könnte.
(3) 1In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird die ausländische Anordnung durch das Gericht gemäß den §§ 50 und 55 für vollstreckbar erklärt, soweit deren Vollstreckung zulässig ist und die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3 Gebrauch zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat. 2In der Beschlussformel ist auch der zu vollstreckende Geldbetrag oder Vermögensgegenstand anzugeben. 3§ 54 Absatz 2a und 4 gilt entsprechend. 4Die verhängte Sanktion ist in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln, wenn die Entscheidungsformel der ausländischen Anordnung nicht nach § 459g der Strafprozessordnung vollstreckbar ist.
Frühere Fassungen von § 88d IRG
Zitierungen von § 88d IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 88d IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 88e IRG Vollstreckung (vom 22.10.2009)
... Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes richtet, wenn die Sanktion nicht gemäß § 88d Absatz 3 Satz 4 umgewandelt wurde und das Gericht bei der Entscheidung über die ... erfolgen darf. (3) Die Vollstreckung kann unter den Voraussetzungen des § 88d Absatz 2 einstweilen eingestellt ...
... und 5 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen. 22. In § 88d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt. 23. In ...
... „2006/783/JI" durch das Wort „Einziehung" ersetzt. 16. In § 88d Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „verurteilten" durch das Wort „betroffenen" ...
... der Zulässigkeit § 88b Unterlagen § 88c Ablehnungsgründe § 88d Verfahren § 88e Vollstreckung § 88f Aufteilung der Erträge § 89 ...
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