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Timestamp: 2017-11-19 22:45:25
Document Index: 102822020

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 66', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 59']

merkwürdige EGV erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> merkwürdige EGV erhalten
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Post #1411461 (1)
28.05.2013, 18:00 #1
merkwürdige EGV erhalten
Ich habe heute eine eigenartige EGV erhalten, die ich natürlich nicht unterschreiben werde.
Hat jemand eine Idee was mit "Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit" gemeint ist.
Kann so etwas in einer EGV "vereinbart" werden ?
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28.05.2013, 18:05 #2
AW: merkwürdige EGV erhalten
nein genauso vorab eine wegeunfähigkeitsbescheinigung zu fordern
28.05.2013, 18:08 #3
Also nicht unterschreiben,so was gehört nicht da rein.Und VA abwarten...
Ich würde mal höflich ,und schriftlich nachfragen ob er/sie Kopfschmerzen hatte am diesen Tag? (Bitte nicht machen !!!!)
Aber weil ich frech bin,würde ich es tun.Zerknüllen,zereisen...und auf dem Schreibtisch deponieren.Die ist für die
28.05.2013, 18:25 #4
Psychologischer Dienst der BA gehört zu den sog. "Fachdiensten", im engeren Sinne auch "Dritte".
Die Teilnahme hieran kann nicht erzwungen werden, weder mit Sanktion (§§ 31ff SGB II) noch mit Leistungsversagung (§ 66 SGB I).
28.05.2013, 18:29 #5
Zitat von altisi
Das ist ein Angebot einer EGV. Das soll mal eine Vereinbarung werden.
Angebote können allen möglichen Sch***enthalten.
Man muß Sch-Angebote wirklich nicht annehmen. Dann wird es auch keine Vereinbarung.
Berufspsychologischer Service - www.arbeitsagentur.de
05.06.2013, 14:07 #6
Vielen Dank für eure Hinweise, es gibt neues zu berichten.
Ich hatte gestern einen Termin beim Jobcenter, das übliche "berufliche Situation" bla bla.
Es kam die Eingliederungsvereinbarung zur Sprache, die mir 6 Tage zuvor mit der normalen Briefpost zugestellt wurde. Ich erbat mir weiter Bedenkzeit zur Prüfung der EGV aus. Das wurde abgelehnt und mir ein EGV-VA (am 4.6) in die Hand gedrückt.
Außerdem sollte ich unbedingt ein Info-Blatt unterschreiben ( Anhang), was ich natürlich nicht getan habe.
Das SB-chen drohte mit Einstellung der Leistung wenn ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, was mich nicht beeindruckte, da Unterschriften freiwillig sind und ich den Inhalt erst zur Prüfung mitnehmen wollte.
Da meine alte unterschriebene EGV (nur 4 Bewerbungen pro Monat) noch bis 5.6.2013 gültig ist müsste der EGV-VA (vom 4.6.2013) doch rechtswidrig sein.
Außerdem wurde mir der EGV-VA einfach so in die Hand gedrückt, und die Beweisslast liegt doch beim Absender.
Für eure Tipps und Meinungen bin ich dankbar !
Beste Grüsse von altisi
05.06.2013, 15:16 #7
Danke ...das Drucke ich mir doch glatt aus ..damit ich es zum Lesen in die Hand nehmen kann
05.06.2013, 18:06 #8
Mittels EGV-VA zum psychologischen Dienst verpflichtet zu werden, ist gesetzlich unmöglich. Auch ist nicht hinreichend geklärt/begründet worden inwiefern dies überhaupt erforderlich ist. Ohne weiter drauf einzugehen, kann ich mit ziemlicher Sicherheit mitteilen, dass ein Testen der intellektuellen Leistungsfähigkeit für ein bestimmten Berufzweig der unabdingbaren Freiwilligkeit bedarf.
26.08.2013, 08:00 #9
Mein Widerspruch gegen den EGV-VA wurde als "unbegründet zurückgewiesen".
Gleichzeitig kam eine "Einladung" zur Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung beim Berufspsychologischen Service an. Ich soll den Termin bestätigen, was ich nicht machen werde.
Wie sollte ich nun am besten vorgehen ?
-die Einladung ignorieren da ohne Rechtsfolgenbelehrung und mit normaler Briefpost ?
- Klage beim Sozialgericht gegen den EGV-VA ?
- oder einfach abwarten,Tee trinken und erst nach ev. Sanktionsversuch reagieren ?
Vielen Dank für Eure Tipps und beste Grüsse von altisi
26.08.2013, 08:25 #10
Ja und zwar wegen in der EGV enthaltener unzulässiger und damit rechtswidriger Inhalte in den Regelungsklauseln dieses VA.
Die "Einladung" reichst du ebenfalls mit ein und gibst dazu den Hinweis, dass diese den willkürlichen Versuch eine Sanktion zu konstruieren darstellt, weil du zu dieser Untersuchung zu keinem Zeitpunkt ein Einverständnis bekundet hast.
Wenn das ein Meldetermin nach § 309 mit § 59 ist solltest du hingehen, ansonsten könnte es eine 10% Sanktion geben.
Ist dieser "Berufspsychologischen Service" der Ärztliche Dienst oder eine Unterabteilung vom JC?
27.08.2013, 07:13 #12
Es ist keine Einladung nach § 309 mit § 59.
Steht nur Einladung drauf und das ich eine Begutachtung beim Berufspsychologischen Service der Agentur für Arbeit mit meinem "Berater" vereinbart hätte. Sowie das ich den Termin bestätigen soll weil er sonst an einen anderen "Kunden" vergeben wird.
Das "vereinbart" stimmt natürlich nicht, da ich ja die Psycho-EGV nicht unterschrieben hatte und gegen den ersetzenden Psycho-EGV-VA Widerspruch eingelegt hatte.
Es war noch eine EGV gültig, wenn auch nur 1 Tag. Widerspruch wurde abgelehnt.
Der Ort der "Begutachtung" ist bei der Agentur für Arbeit, etwas entfernt von meinem Wohnort und soll etwa 6 Stunden dauern.
Da ich ja im Grunde noch nicht beschwert bin ist die Klageerhebung
beim Sozialgericht ev. ungünstig ?
17.01.2014, 14:37 #13
Bis jetzt ist alles im Sand verlaufen, es besteht im Moment keine EGV und kein VA mehr.
17.01.2014, 15:41 #14
Typische Taktik der JC´s wenn sie wissen, das sie Exkremente gebaut haben. Dann machen die auf toten Hund.
Glückwunsch zum Erfolg, falls man das so sehen kann.
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