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Timestamp: 2017-10-22 14:12:46
Document Index: 323488277

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 353', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 377', '§ 377', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 127', '§ 127', '§ 17', '§ 18', '§ 5']

Gartenpumpe, Hauswasserwerk LEO AJm75SE | eBay
Details zu Gartenpumpe, Hauswasserwerk LEO AJm75SE
Gartenpumpe, Hauswasserwerk LEO AJm75SE
27. Aug. 2017 12:06:02 MESZ
wwwall4waterde.2013 (17 )
222595693054
Fördermenge: Bis 50 l/h Herstellernummer: AJm75SE
Kästnerstr 13
Telefon:02292-958174
Fax:02292-958173
E-Mail:peters@all4water.de
DE 281243711
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Waldemar Peters – All4Water § 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen § 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch Waldemar Peters – All4Water § 3 Vertragsschluss § 4 Katalogangaben § 5 Rückgaberecht § 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen § 7 Verzug § 8 Leistungsort und Gefahrübergang § 9 Rüge- und Untersuchungspflicht § 10 Eigentumsvorbehalt § 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung § 12 Gewährleistung § 13 Haftung § 14 Datenschutz § 15 Rechtswahl § 16 Schriftform § 17 Gerichtsstand § 18 Salvatorische Klausel § 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen 1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen Waldemar Peters – All4Water und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung. 1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von Waldemar Peters – All4Water bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen. 1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen oder ähnliches, durch die All4Water geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird. 1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes. § 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch Waldemar Peters – All4Water 2.1 Die durch Waldemar Peters – All4Water angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. 2.2 Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages Waldemar Peters – All4Water Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann Waldemar Peters – All4Water binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären. § 3 Vertragsschluss 3.1 Der Vertrag zwischen Waldemar Peters – All4Water und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. 3.2 Die durch Waldemar Peters – All4Water im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von Waldemar Peters – All4Water an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. 3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an Waldemar Peters – All4Water zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. 3.4 Die durch Waldemar Peters – All4Water an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar. 3.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch – All4Water o Waldemar Peters der in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande. § 4 Katalogangaben 4.1 Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar. 4.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht. 4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist Waldemar Peters – All4Water ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 4.4 Die im Online-Katalog von Waldemar Peters – All4Water angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von Waldemar Peters – All4Water und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten. § 5 Rückgaberecht 5.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind (Ausnahmen siehe 5.2). Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit dem Kundenservice von Waldemar Peters – All4Water in Verbindung setzten (näheres siehe 5.3). Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet. 5.2 Folgende Produkte fallen nicht unter Punkt 5.1 dieser Vereinbarung: - Produkte, die 5 Tage nach dem Kauf nicht mehr von All4Water angeboten werden (Auslaufprodukte) - Produkte, die in der Produktbeschreibung einen Ausschluss des Rückgaberechts beinhalten, insbesondere Sonderanfertigungen. - Produkte, die nicht mehr original verpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind. Nähere Informationen zu den Rückgaberechten einzelner Produkte erhalten Sie per E-Mail an info@All4Water.de. Andernfalls gilt die Ware als versandkostenfrei. 5.3 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (info@All4Water.de) mit dem All4Water-Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden. § 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen 6.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten. 6.2 Die All4Water liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands. 6.3 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung oder Vorkasse. 6.4 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass Waldemar Peters – All4Water sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu greift Waldemar Peters – All4Water auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zu. 6.5 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes. 6.6 Waldemar Peters – All4Water behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen. 6.7 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung akzeptiert. 6.8 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten werden getrennt im Warenkorb dargestellt. 6.9 Teillieferungen sind zulässig. 6.10 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form. § 7 Verzug 7.1 Im Falle des Verzuges ist Waldemar Peters – All4Water berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. 7.2 Waldemar Peters – All4Water ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen. § 8 Leistungsort und Gefahrübergang 8.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte. 8.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich. § 9 Rüge- und Untersuchungspflicht 9.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet. 9.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden. 9.3 Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit Waldemar Peters – All4Water per E-Mail unter der Adresse info@All4Water.de in Verbindung zu setzen. Waldemar Peters – All4Water veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten. § 10 Eigentumsvorbehalt 10.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Waldemar Peters – All4Water aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Waldemar Peters – All4Water das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Waldemar Peters – All4Water gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an Waldemar Peters – All4Water ab. Waldemar Peters – All4Water nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Waldemar Peters – All4Water unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist. 10.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von Waldemar Peters – All4Water freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. 10.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung. § 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung 11.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen. 11.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert. § 12 Gewährleistung 12.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum. 12.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. 12.3 Im Gewährleistungsfall bessert Waldemar Peters – All4Water nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert. 12.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche von Waldemar Peters – All4Water binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 12.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail (info@All4Water.de) mit dem All4Water-Kundenservice in Verbindung zu setzen. § 13 Haftung 13.1 Waldemar Peters – All4Water haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet Waldemar Peters – All4Water bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen. 13.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 13.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 13.4 Waldemar Peters – All4Water haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind. 13.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter von Waldemar Peters – All4Water. § 14 Datenschutz 14.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit Waldemar Peters – All4Water zusammenarbeitenden Unternehmen zu. 14.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke von Waldemar Peters – All4Water zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@All4Water.de oder in sonstiger Weise erfolgen. 14.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch Waldemar Peters – All4Water erfolgt nicht. 14.4 Waldemar Peters – All4Water ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet. 14.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht Waldemar Peters – All4Water ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. § 15 Rechtswahl 15.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechtes Anwendung. § 16 Schriftform 16.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. 16.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien. 16.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich. 16.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde. § 17 Gerichtsstand 17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Siegburg. 17.2 Waldemar Peters – All4Water ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. § 18 Salvatorische Klausel 18.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
§ 5 Rückgaberecht 5.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind (Ausnahmen siehe 5.2). Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit dem Kundenservice von Waldemar Peters – All4Water in Verbindung setzten (näheres siehe 5.3). Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet. 5.2 Folgende Produkte fallen nicht unter Punkt 5.1 dieser Vereinbarung: - Produkte, die 5 Tage nach dem Kauf nicht mehr von All4Water angeboten werden (Auslaufprodukte) - Produkte, die in der Produktbeschreibung einen Ausschluss des Rückgaberechts beinhalten, insbesondere Sonderanfertigungen. - Produkte, die nicht mehr original verpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind. Nähere Informationen zu den Rückgaberechten einzelner Produkte erhalten Sie per E-Mail an peters@all4water.de. Andernfalls gilt die Ware als versandkostenfrei. 5.3 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (peters@all4water.de) mit dem All4Water-Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden.