Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/veraenderungssperre-im-bereich-des-bebauungsplanes-3-1/
Timestamp: 2020-08-03 18:01:33
Document Index: 245414093

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 7', '§ 2', '§ 1']

Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes 3-1
Die Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 liegt zu jedermanns Einsicht bereit.
über die Rechtsverbindlichkeit der Beschlussfassung über eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 im Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze gemäß § 16 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 19.02.2020 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Beschlussfassung über eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 im Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze gemäß § 16 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
Satzung der Stadt Bocholt vom 20.02.2020
über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 für den Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 in der Zeit des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung (BGBl. I. S. 3634 - BauGB) und gemäß §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 in der zur Zeit des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung (GV. NW. S. 666 – GO NRW), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 19.02.2020 nachstehende Satzung beschlossen:
Für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 3-1 für den Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze wird zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre angeordnet. Die genaue Abgrenzung ist der folgenden Abbildung zu entnehmen.
(hier: s. Plan)
§ 2 Wirkung der Veränderungssperre
1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, dürfen während der Zeit der Veränderungssperre nicht durchgeführt bzw. Anlagen nicht beseitigt werden;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baulich genehmigt wurden oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung, werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre gilt für zwei Jahre, die Frist kann um ein Jahr verlängert werden.
Bocholt, den 20.02.2020 Peter Nebelo
Die vorstehende Satzung vom 20.02.2020 über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 für den Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Originalplan nach § 1 und die Begründung zur Satzung können ab dem 28.02.2020 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt, eingesehen werden.
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
Mit dieser Bekanntmachung wird die Beschlussfassung über eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 im Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze rechtsverbindlich.
Bocholt, den 25.02.2020
Von: Astrid Cox