Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.2017&Aktenzeichen=I%20ZB%2011/16
Timestamp: 2019-04-18 17:51:30
Document Index: 129418869

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 1062', '§ 574', '§ 575', '§ 1060', '§ 1059', '§ 1059', '§ 275', '§ 97', '§ 1059', '§ 275', 'BGH']

BGH, 06.07.2017 - I ZB 11/16 - dejure.org
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 275 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst b ZPO, § 275 Abs 1 BGB
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
Beurteilung der offentsichtlichen Unvereinbarkeit der Vollstreckung eines Schiedsspruchs mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Oberlandesgerichts für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist; nicht ohne Weiteres Ausschluss des Anspruchs wegen Unmöglichkeit, wenn sich ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigern zu einer Leistung verpflichtet, die er nur einmal erbringen kann
Wann ist die Vollstreckung eines Schiedsspruchs mit deutschem Recht unvereinbar?
Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs für dessen Rechtmäßigkeit entscheidend
Wann ist die Vollstreckung eines Schiedsspruchs mit deutschem Recht unvereinbar? (IBR 2018, 112)
OLG Köln, 30.12.2015 - 19 Sch 27/14
MDR 2018, 230
NZG 2018, 317
OLG Frankfurt, 06.06.2018 - 26 Sch 3/18
Schiedsgericht: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nicht-Vernehmung einer …
Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (BGH, Beschluss v. 06.07.2017, I ZB 11/16, Rn. 10, zit. nach juris).