Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/03/bgh-falschzitate-die-unwahre-tatsachenbehauptungen-wiedergeben-sind-nicht-von-der-meinungsfreiheit-geschuetzt
Timestamp: 2017-01-22 22:56:48
Document Index: 194077022

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2014BGH: Falschzitate, die unwahre Tatsachenbehauptungen wiedergeben, sind nicht von der Meinungsfreiheit geschütztvon Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 20.11.2007, Az. VI ZR 144/07 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 5 GGDer BGH hat entschieden, dass die falsche Wiedergabe eines Zitats, welche dadurch eine unwahre Tatsachenbehauptung aufstellt, nicht von der Meinungsfreiheit geschützt ist und daher Unterlassungsansprüche bestehen können. Dabei müsse die unrichtige Wiedergabe nicht bewusst erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2007 durch … für Recht erkannt:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2003 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, die Behauptung zu unterlassen, der Brancheninformationsdienst “k.m.-intern” habe das Prozessfinanzierungsmodell der Klägerin als Bauernfängerei bezeichnet.Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3 zu tragen.Von den Gerichtskosten der beiden Revisionsverfahren und den außergerichtlichen Kosten des ersten Revisionsverfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils die Hälfte aus einem Streitwert von 26.000,00 €.Die außergerichtlichen Kosten des zweiten Revisionsverfahrens trägt der Beklagte aus einem Streitwert von 13.000,00 €.TatbestandDie Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozesskostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger Schadensersatzansprüche gegen Banken wegen angeblich mangelnder Beratung bei Immobiliengeschäften geltend machen. Dabei lässt sich die Klägerin jeweils die Hälfte des Betrages versprechen, den der betreffende Anleger in dem Prozess erstreitet. Am 21 ...Zum vollständigen Artikel65 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Patient gibt auf Ärztebewertungsportal nicht belegte medizinische Wertungen ab, denen d...135 Leserratgeberrecht.eu:Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen10 verwandte ArtikelBGH: Falsches Zitat („Bauernfängerei”)Briefliche Äußerungen Mollaths im InternetOLG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedecktBerichterstattung nach PressekonferenzLügen sind auch bei einem öffentlichen Interesse rechtswidrigOLG München: Die falsche Behauptung, ein Unternehmen habe ein Werk unerlaubt kopiert, stellt eine schadensersatzpflichtige Kreditgefährdung
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