Source: https://www.disi-reinigungssysteme.de/agb.html
Timestamp: 2019-06-16 12:29:13
Document Index: 226171466

Matched Legal Cases: ['§5', '§7', '§9', '§11', '§ 377', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - DiSi Reinigungssysteme | Hochdruckreiniger für Gewerbe und Industrie
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters "DiSi Reinigungssysteme UG (haftungsbeschränkt)"
§5 Gefahrenübergang, Liefer- und Versandbedingungen
§7 Rückgaberecht und Rücksendekosten
§9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
§11 Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Die Geschäftsbedingungen der DiSi Reinigungssysteme UG (haftungsbeschränkt), (nachfolgend "Anbieter"), richten sich gleichwohl an Verbraucher, als auch Unternehmer (nachfolgend "Kunde" oder explizit benannt).
2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, dessen Geschäftszweck weder einer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und dessen Verwendung der Ware bzw. Intention, rein privaten Zwecken dient.
3. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche als auch juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, dessen Geschäftszweck bzw. Intention der Ausübung einer selbstständigen, kaufmännischen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden einschließlich dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen kommt mit Erhalt der Bestellbestätigung seitens des Anbieters zustande und bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Bei allen Käufen ist Vorauskasse vereinbart und die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Versand der Ware erfolgt entsprechend umgehend nach Zahlungseingang bzw. nach Absprache des Kunden.
Gegenüber Verbrauchern und Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege, durch eine vom Anbieter beauftragte Spedition und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden hinterlegte Rechnung- bzw. Lieferanschrift zu verwenden oder der Kunde teilt dem Anbieter unmittelbar nach Vertragsschluss abweichende Details mit. Mit der Anlieferung beim Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand sowie für die erneute Zustellung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Liegt ein Mangel der gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften für Verbraucher bzw. Unternehmer. Davon abweichend wird wie folgt vereinbart:
1. Grundsätzlich erlischt ein Anspruch auf Gewährleistung seitens des Kunden bei Mängeln die zurückzuführen sind auf:
a) gebrauchsbedingtem Verschleiß
b) fehlerhafte Aufstellung oder Installation
c) bestimmungswidrige Nutzung sowie unsachgemäße Bedienung oder Beanspruchung, der Warenverwendung nicht entsprechend dem deklarierten Verwendungszweck. Die Grenzen der Belastbarkeit sind bei allen Produkten mit Vorsicht zu eruieren. HD-Düsen, -Lanzen, -Teleskoplanzen und auch Hochdruckreiniger bedürften sachgemäßer Verwendung und besonderer Vorsicht. Für etwaige Schäden an der Ware selber oder auch durch die Ware verursacht aufgrund unsachgemäßer Bedienung, haftet ausschliesslich der Verbraucher bzw. Unternehmer.
d) äußeren Einflüssen
e) Verwendung von nicht Originalzubehör entsprechend des jeweiligen Herstellers der Ware
f) Missachtung von Aufbewahrungsvorgaben, Wartungsintervallen die in der jeweiligen Betriebsanleitung vorgesehen sind
2. Handelt es sich bei der Ware um B-Ware, so beträgt der Gewährleistungszeitraum 12 Monate gegenüber Kunden als Unternehmern, als auch Verbrauchern. Bei als B-Ware bezeichneten Waren handelt es sich um zunächst unbenutzte Neuware, die der Anbieter einmalig aus der Verpackung entnimmt, um diese einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Diese Funktionsprüfung bezieht sich rein auf die elementaren Grundfunktionen. Anschließend verpackt der Anbieter die Ware wieder weitestgehend original.
3. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln seitens Unternehmen grundsätzlich ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt der Gewährleistungszeitraum 12 Monate.
4. Handelt der Kunde als Unternehmer, so setzen die Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Verbraucher dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
5. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so kann der Käufer bei einer mangelhaften Ware als Nacherfüllung, nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadenersatz verlangen. Es ist dem Anbieter stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgabeansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat zurückgeben werden.
Eine etwaige Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Ablauffrist beginnt mit dem Tag der Erhalt der Ware und mit Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Die Intention der Rückgabe ist stets in Textform zu erklären an:
DiSi Reinigungssyteme UG (haftungsbeschränkt)
Herr Dirk Sickerling
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Waren zurückzugewähren. Die Ware ist nach Anzeige des Rücknameverlangens seitens des Kunden unverzüglich zur Abholung bereitzustellen und wird in diesem Fall von einer vom Anbieter beauftragten Spedition, beim Kunden abgeholt und entsprechend in Rechnung gestellt. Bei Paketsendungen trägt der Käufer die Rücksendekosten direkt. Für eine, durch die bestimmungsgemäße Inbetriebname der Ware entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Etwaige Wertersatzleistungen wird der Anbieter direkt vom geleisteten Kaufpreis des Kunden abziehen. Die Rückerstattungsfrist der geleisteten Zahlung bzw. um den durch Wertersatzleistung verminderten Kaufpreis, beträgt 30 Tagen, beginnend nach Rückerhalt der Ware. Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware sind zu vermeiden. Die Ware ist möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurück zu senden. Soweit die Originalverpackung nicht mehr verfügbar ist, ist zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung zu sorgen.
Sofern Sie die gelieferte Ware zurückgeben und entsprechend den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und senden Sie es an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
DiSi Reinigungssysteme UG (haftungsbeschränkt)
65385 Rüdesheim.
1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt wie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
2. Handelt der Kunde als Kaufmann bzw. Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Wir sind verpflichtet, Sie hiermit über die Existenz dieser OS-Plattform zu informieren. Wir bemühen uns, mögliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich mit unseren Kunden geschlossenen Verträgen einvernehmlich direkt zu lösen. An der Streitbelegung über die OS-Plattform nehmen wir jedoch nicht teil. Darüber hinaus sind auch wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.