Source: https://sp.uni-bonn.de/dokumente/idx/Satzungen/Fachschaften/FSSatzungMolBioMed.html
Timestamp: 2018-09-22 16:28:39
Document Index: 29713864

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 27', '§ 12', '§ 5', '§ 9', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 15']

FSSatzungMolBioMed
Fassung vom 15. Mai 2018 (?)
§ 3 Gemeinsame Aufgaben der Organe FSR und FA
I. Der Fachschaftsrat (FSR)
§ 4 Rechtsstellung des FSR
§ 5 Zusammensetzung des FSR
§ 6 Ausscheiden, Ausschluss und Nachrücken von Mitgliedern
§ 7 Der geschäftsführende Vorstand des FSR und seine Aufgaben
§ 8 Beschlüsse des FSR
§ 9 Wahl des FSR
§ 10 Aufgaben und Zuständigkeiten des FSR
§ 11 Vorlesungsfreie Zeit
II. Die Fachschaftsvollversammlung (FSVV)
§ 12 Rechtsstellung der FSVV
§ 13 Einberufung und Durchführung der FSVV
§ 14 Aufgaben und Zuständigkeiten der FSVV
§ 15 Beschlüsse der FSVV
§ 16 Rechtsstellung der SfVV
§ 17 Aufgaben der SfVV
§ 18 Einberufung und Durchführung der SfVV
§ 19 Beschlüsse der SfVV
§ 20 Rechtsstellung des FA
§ 21 Zusammensetzung des FA
§ 22 Wahl des FA
§ 23 Aufgaben und Zuständigkeiten des FA
§ 24 Grundsätze und Kontrolle der Haushaltsführung
(1) Alle Studenten, die in den folgenden Studienfächern im Hauptfach an der Rheinischen Friedrich- Wilhelms Universität (RFWU) Bonn eingeschrieben sind, bilden die Fachschaft Molekulare Biomedizin:
(2) Die Fachschaft nimmt alle sie betreffenden Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft wahr und vertritt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Belange der Studenten, die in den oben genannten Studienfächern eingeschrieben sind.
(3) Die Amtszeit der unter § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 aufgeführten Organe beträgt ein Jahr. Bis zur Neuwahl der Nachfolgemitglieder bleiben die Mitglieder der betreffenden Organe kommissarisch im Amt.
(2) Die Organe FSR und FA vertreten die hochschulpolitischen Belange der Fachschaft und beziehen Stellung zu hochschulpolitischen Fragen. Eine über die Aufgaben der Organe FSR und FA hinausgehende allgemeinpolitische Willensbildung vollzieht sich in den studentischen Vereinigungen der Hochschule.
(3) FSR und FA wirken an der fachlichen und organisatorischen Gestaltung des Studiums mit.
(1) Der FSR besteht aus 9 gewählten Mitgliedern. Zusätzlich können gemäß § 27 Abs. 5 Satzung der Studierendenschaft je Studienfach bis zu zwei weitere Personen in den FSR gewählt werden.
(3) Der FSR tritt in öffentlicher Sitzung zusammen:
(4) Die Mitglieder des FSR sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht begründet entschuldigt sind. Fehlt ein FSR-Mitglied unentschuldigt, oder wurde eine Entschuldigung weniger als 24h vor der Sitzung über von der FSR bestimmte Informationskanäle vorgebracht, so muss das FSR-Mitglied zur nächsten Sitzung einen Kuchen oder eine äquivalente Süßspeise mitbringen.
(5) Wurde nach einem unentschuldigten Fehlen keine angemessene Süßspeise mitgebracht, wird dem betreffenden FSR Mitglied für eine Sitzung das Stimmrecht entzogen. Über die Angemessenheit muss der FSR auf Antrag abstimmen.
(6) Der FSR ist verpflichtet, während der Sitzungen Protokoll zu führen. Dazu ist in jeder Sitzung durch den Vorsitzenden ein Schriftführer aus den gewählten Mitgliedern zu bestimmen. Der Schriftführer ist dafür verantwortlich, dass das Protokoll der FSR-Sitzung spätestens eine Woche nach der Sitzung in digitaler Form an den FSR-Vorsitzenden und bis spätestens zur nächsten FSR-Sitzung allen Mitgliedern weitergeleitet wird.
(7) Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste der jeweiligen FSR-Sitzung hinzuzufügen. Die Protokolle sind an geeigneter Stelle im Internet zur Verfügung zu stellen.
(8) Danach hat jedes FSR-Mitglied das Recht, eine Stellungnahme zum Protokoll abzugeben. Über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls wird auf Antrag in der jeweils folgenden FSR- Sitzung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgestimmt. Gleiches gilt für andere Fachschaftsmitglieder, die in der Sitzung anwesend sind.
(9) Für den FSR gilt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments soweit anwendbar, falls er sich keine eigene Geschäftsordnung gibt.
bei Unvereinbarkeit der FSR-Mitgliedschaft nach § 12 Abs. 2 Satzung der Studierendenschaft
durch Auflösung des FSR durch die FSVV.
(3) Bei Wiederbesetzung eines freigewordenen Sitzes rücken solange Personen nach, bis sich die Kandidatenliste der letzten Fachschaftswahl erschöpft hat. Lässt sich kein Nachrücker finden und steht die nächste reguläre Fachschaftswahl mehr als 60 Tage aus, ist umgehend eine neue Wahl des FSR anzuberaumen.
(1) Zur Wahl des geschäftsführenden Vorstandes bedarf es der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder des FSR. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so findet unverzüglich ein zweiter Wahlgang statt. Erreicht auch in diesem Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so gilt im dritten Wahlgang der Kandidat als gewählt, der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Während einer Wahl mit mehreren Wahlgängen können neue Kandidaten nur für die Wahlliste vorgeschlagen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Öffnung der Wahlliste zustimmt.
(2) Ämter im amtierenden geschäftsführenden Vorstand sind mit Ämtern des Kassenprüfungsausschusses nicht vereinbar.
(3) Die Einladung zur Sitzung muss 7 Tage vor der geplanten Sitzung per Mail an alle FSR- Mitglieder verschickt werden. Zu demselben Termin muss auch öffentlich eingeladen werden.
(4) Bei Einberufung nach § 5 Abs. 4.1 genügt eine Einladung 24 Stunden im Voraus. Tritt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zurück, wählt der FSR unverzüglich einen Nachfolger. Kann die Wahl nicht auf derselben Sitzung erfolgen, so führt das ausgeschiedene Mitglied sein Amt kommissarisch bis zur Nachwahl weiter.
(5) Ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes kann auf Antrag von drei satzungsgemäßen Mitgliedern des FSR durch die Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder des FSR abgewählt werden, sofern dieser Antrag einen Nachfolger aus den Mitgliedern des FSR bestimmt.
Der FSR gilt solange als beschlussfähig, bis auf Antrag eines FSR-Mitgliedes durch den Vorsitzenden das Gegenteil festgestellt wird.
(4) Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag unverzüglich festgestellt. Sie ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der FSR-Mitglieder anwesend ist. Ein Einspruch gegen diesen Antrag ist nicht möglich. Der FSR-Vorsitzende überprüft die Beschlussfähigkeit durch namentlichen Aufruf.
(6) Ist ein FSR-Mitglied während einer Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen worden und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Ordnung hingewiesen worden, so schließt der FSR-Vorsitzende die Person von der Sitzung aus.
(1) Der FSR wird jährlich von den Mitgliedern der Fachschaft in allgemeiner, direkter, freier, gleicher und geheimer Urnenwahl gewählt.
(2) Alternativ zu § 9 Abs. 1 kann der FSR die Durchführung einer Wahlvollversammlung gemäß § 25 der Wahlordnung beschließen. Dieser Beschluss ist in einer Sitzungseinladung 7 Tage vorher anzukündigen. Jedes Fachschaftsmitglied kann schriftlich Widerspruch einlegen. In diesem Fall ist die Fachschaftswahl gemäß Abs. 1 durchzuführen.
(3) Die Wahl wird vom Wahlausschuss vorbereitet und durchgeführt.
(4) Der Wahlausschuss ist spätestens bis zum 30. Tag vor dem ersten Wahltag durch den FSR zu wählen. Die Wahl des Wahlausschusses ist in der Sitzungseinladung anzukündigen.
(5) Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Mitglieder des Wahlausschusses dürfen für die Wahl nicht kandidieren.
(6) In der Sitzungseinladung für die Wahl des Wahlausschusses ist explizit auf § 26 Abs. 2 der Fachschaftswahlordnung hinzuweisen, welcher das Recht auf Beantragung einer personalisierten Verhältniswahl regelt.
(7) Der Wahlleiter beruft die konstituierende Sitzung des neu gewählten FSR ein und leitet sie, bis ein Vorsitzender gewählt ist.
(8) Näheres bestimmt die Fachschaftswahlordnung.
(9) Wahl der Studienfach-Vertreter:
Die Mitglieder eines jeden durch die Fachschaft vertretenen Studienfaches können auf einer SfVV beschließen, dass zur nächsten Fachschaftswahl zwei Vertreter des jeweiligen Studienfaches gemäß § 5 Abs. 1 gewählt werden.
Dieser Beschluss muss bis spätestens zum 30. Tag vor dem ersten Wahltag in schriftlicher Form dem FSR-Vorsitzenden und dem Wahlleiter, sofern der Wahlausschuss konstituiert ist, mitgeteilt werden.
Die Mandate des Studienfaches werden gleichzeitig mit den regulären Vertretern von allen Mitgliedern der Fachschaft gemäß Abs. 1 und 2 gewählt. Dabei bilden die Kandidaten zur Wahl der Vertreter der Studienfächer je Studienfach eine separate Kandidatenliste.
Jedes Mitglied der Fachschaft vergibt eine Stimme pro Kandidatenliste.
Eine gleichzeitige Kandidatur für ein reguläres Mandat sowie ein Studienfachmandat sind erlaubt. Erhält ein Kandidat bei der Wahl sowohl ein reguläres FSR-Mandat als auch ein Mandat als Studienfach-Vertreter, so tritt er das reguläre Mandat an. Das Mandat als Studienfach-Vertreter verfällt auf den Studienfach-Kandidaten mit den nächstmeisten Stimmen.
(2) Der FSR-Vorsitzende hat Beschlüsse, Unterlassungen oder Maßnahmen des FSR, der FSVV, sowie eines FA, oder einer SfVV, sofern sie gegen geltendes Recht verstoßen, zu beanstanden.
(3) Der FSR kann stellvertretend für die FSVV einen Kassenprüfungsausschuss wählen. Diese Wahl ist eine Woche im Voraus in der Sitzungseinladung anzukündigen. In der entsprechenden Sitzungseinladung ist zu erwähnen, dass der durch den FSR gewählte Kassenprüfungsausschuss durch eine FSVV mittels konstruktivem Misstrauensvotum ersetzt werden kann. Es gelten die normalen Regelungen zur Einberufung einer FSVV nach § 13 Abs. 1 und 2.
(4) Ist ein oder sind mehrere FA vorgesehen und gewählt, so ist umgehend ein Aufgabenverteilungs- und Haushaltsauschuss zu konstituieren. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und dem Finanzreferenten des FSR sowie dem oder den Vorsitzenden des oder der FA.
Der Finanzreferent des FSR hat den Vorsitz, leitet die Sitzung und konstituiert den Ausschuss. Der Ausschuss beschließt über den Haushaltsplanentwurf und die Aufgabenverteilung zwischen FSR und dem oder den FA mit qualifizierter Mehrheit, sofern der Vorsitzende und der Finanzreferent des FSR mit der Mehrheit stimmen.
(2) Die Ankündigung der FSVV erfolgt mindestens eine Wochen vor ihrer Durchführung. Die Ankündigung enthält mindestens
(1) Die FSVV beschließt den Haushaltsplan.
(2) Die FSVV kann mittels konstruktivem Misstrauensvotum den vom FSR gewählten Kassenprüfungsausschuss abwählen und neu besetzen.
(3) Die FSVV beschließt mit der Mehrheit ihrer satzungsmäßigen Mitglieder die politische und finanzielle Entlastung des FSR. Die finanzielle Entlastung kann nicht verweigert werden, wenn die Kassenprüfung keine Ungenauigkeiten ergibt. Die Entlastung muss von einem Mitglied der FSVV beantragt werden. Finanzielle Entlastung kann auch von den Kassenprüfern beantragt werden. Auf Antrag eines Mitglieds der FSVV muss eine Einzelentlastung durchgeführt werden.
(4) Die FSVV kann die Auflösung des FSR oder einzelner FAs mit einer 2/3 Mehrheit beschließen.
(3) Beschlüsse der FSVV können nur durch eine weitere FSVV mit der entsprechenden Mehrheit aufgehoben werden. Die Einberufung dieser folgenden FSVV erfolgt gemäß § 13.
(1) Bei Beschlussunfähigkeit muss nach spätestens 10 Tagen eine zweite Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden. Die normalen Ladungsfristen sind zu wahren. Die Einladung hat ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Sitzung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
(2) Die FSVV wählt als Mitglieder des Kassenprüfungsausschusses zwei Kassenprüfer mit der Mehrheit ihrer satzungsmäßigen Mitglieder. Die Kassenprüfer sollten möglichst der Fachschaft angehören, oder müssen wenigstens Studenten der RFWU Bonn sein. Das Amt des Kassenprüfers ist unvereinbar mit einem Amt im Präsidium der FSVV. Mitglieder des FSR im aktuellen oder zu prüfenden Haushaltsjahr können nicht zum Kassenprüfer gewählt werden. Die Kassenprüfer kontrollieren die ordnungsgemäße Kassenführung des Haushaltsjahres für dessen Kontrolle sie gewählt wurden und erstatten der FSVV über das Ergebnis der Prüfung Bericht.
(2) Die Ankündigung der SfVV erfolgt mindestens eine Wochen vor ihrer Durchführung. Die Ankündigung enthält mindestens
(1) Die SfVV ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 5%, aber nicht weniger als drei, aller satzungsmäßigen Mitglieder der SfVV anwesend sind.
und höchstens 3 weiteren Mitgliedern.
auf Beschluss durch FSR, SfVV oder FSVV.
Auf das Zusammentreten des FA soll in Form einer schriftlichen, öffentlichen Ankündigung durch den Vorsitzenden bzw. seinen Stellvertreter hingewiesen werden.
(3) Die Mitglieder des FA sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht begründet entschuldigt sind.
(4) Der FA ist verpflichtet, während der Sitzungen Protokoll zu führen. Dazu ist zu Beginn jeder Sitzung durch den Vorsitzenden ein Schriftführer zu bestimmen.
(5) Für den FA gilt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments soweit anwendbar, falls er sich keine eigene Geschäftsordnung gibt.
(1) Auf der SfVV werden bis zu 5 Mitglieder für den FA gewählt. Die Kandidaten müssen in dem betreffenden Studienfach zum Zeitpunkt der Wahl eingeschrieben sein. Jedes anwesende Studienfachmitglied kann eine Stimme vergeben. Der FA setzt sich aus den fünf Kandidaten mit den meisten Stimmen zusammen, im Falle des Stimmengleichstandes wird durch den Versammlungsleiter öffentlich gelost. Im Falle von Unstimmigkeiten dient der FSR als schlichtendes Organ.
(3) Die Mitgliedschaft im FA ist unvereinbar mit dem Amt des Finanzreferenten des geschäftsführenden Vorstandes des FSR. Ämter im amtierenden FA sind mit Ämtern des Kassenprüfungsausschusses nicht vereinbar.
(4) Der FA wählt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Das Ergebnis der Wahl ist dem FSR und an geeigneter Stelle öffentlich bekannt zu geben.
(5) FA Mitglieder können jederzeit zurücktreten. Sie sind jedoch verpflichtet, die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen.
(2) Der Finanzreferent hat vor Beginn des Haushaltsjahres einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen und diesen der FSVV auf einer Sitzung vor Beginn des Haushaltsjahres zur Abstimmung vorzulegen. Das Haushaltsjahr beginnt am 1 Monat nach dem Wahltermin eines jeden Jahres.
(3) Überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben sind vor Inkrafttreten eines Nachtrags zum Haushaltsplan, der sie vorsieht, nur dann zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Sie sind einer FSVV unverzüglich anzuzeigen. Nachträge zum Haushaltsplan können nur für das laufende Haushaltsjahr eingebracht werden.
(4) Die Kassenprüfer der FSVV führen eine Jahresabschlussprüfung durch. Die Kassenprüfung dient dem Zweck festzustellen, ob insbesondere
die Buchungen mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Titeln übereinstimmen.
(5) Zur finanziellen Verpflichtung der Fachschaft sind die Unterschriften des FSR-Vorsitzenden und des Finanzreferenten oder die Unterschrift des zuständigen Referenten nach Zustimmung des FSR-Vorsitzenden und des Finanzreferenten erforderlich. Der FSR kann gegen die Stimmen von FSR-Vorsitzenden und Finanzreferent keine finanziell erheblichen Vorhaben beschließen. Der FSR kann mit der Mehrheit der gewählten Mitglieder Ausgaben beschließen, sofern der FSR- Sprecher oder der Finanzreferent mit der Mehrheit stimmen.
(1) Diese Satzung behält ihre Gültigkeit bis sich die Fachschaft eine neue Satzung gibt. Die FSVV kann Änderungen dieser Satzung mittels Änderungssatzung beschließen.
(2) Dieser Beschluss muss jedes Mal von mindestens 2/3 der FSVV-Mitglieder gefasst werden. Die Regelung zu außerordentlichen FSVV-Sitzungen ist unanwendbar (§ 15 Abs. 5).
(3) Der Tagesordnungspunkt „Satzungsneufassung“ oder „Satzungsänderung“ muss bereits in der Einladung zur betreffenden FSVV-Sitzung angekündigt werden. Dem Einladungsschreiben ist der Wortlaut der beantragten Satzungsneufassung oder Änderungssatzung beizufügen.
(4) Die Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in der AKUT in Kraft. Diese ist unverzüglich der Fachschaft auf einem geeigneten Kommunikationsweg bekanntzugeben.
(5) Übersteigt die Größe der Fachschaft 500 Mitglieder, ist diese Satzung um Bestimmungen zur Bildung und Arbeit einer Fachschaftsvertretung (FSV) zu ergänzen.