Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/24/zimmervermietung-eroscenter-umsatzsteuer
Timestamp: 2017-08-24 05:21:01
Document Index: 370300986

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98']

Zimmervermietung im Eroscenter – und die Umsatzsteuer
Ein Bordell ist kein Hotel. Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden “Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung” und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen.
Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei einer Vermietung in einem “Bordell”.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermietete ein Bordellbetreiber Zimmer an Prostituierte. Diese “Erotikzimmer” waren mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln ausgestattet. Der Tagespreis für die Zimmer betrug je nach Ausstattung 110 bis 170€ und umfasste volle Verpflegung; Bettwäsche und Handtücher wurden gestellt. Die Flure zu den Zimmern waren videoüberwacht. Der Bordellbetreiber verzichtete auf die Steuerfreiheit und unterwarf die Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten Steuersatz. Finanzamt und Finanzgericht versteuerten die Umsätze nach dem Regelsteuersatz.
Das sah der Bundesfinanzhof nun genauso: Vermietet ein Unternehmer Wohn- und Schlafräume, die er zur kurzfristen Beherbergung von Fremden bereithält, so ist diese Leistung anders als die auf Dauer angelegte Vermietung steuerpflichtig (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG), unterliegt aber nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Bei einem Bordell fehlt es am Tatbestandsmerkmal der “Beherbergung”. Denn die Zimmer werden den Prostituierten zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG gilt der ermäßigte Steuersatz insbesondere für “die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält”. Unionsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie i.V.m. Anhang – III Nr ...
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Veröffentlicht October 24, 2013 4:16am im Blog Rechtslupe.
Umsatzsteuer, Bordell, Umsatzsteuersatz, Beherbergung
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