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Timestamp: 2019-12-15 16:41:09
Document Index: 285326328

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 5', '§ 2', '§ 202', '§ 287', 'Art. 3']

BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage. auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs. keine gesonderte Erfassung. Schätzung. geeignete Schätzungsmethode. Rückgriff auf die mietrechtliche Rechtsprechung
1. Schätzungen müssen eine realistische Grundlage haben sowie in sich schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar sein.
2. Für die Annahme, der aus dem technischen Datenblatt entnommene Wert des Bereitschafts-Energieverbrauchs für 24 Stunden sei eine geeignete Anknüpfungstatsache für den Stromverbrauch der Heizungsanlage, fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung.
3. Anknüpfungspunkte für die Schätzung könnten sich aus den in der mietrechtlichen Rechtsprechung gebräuchlichen Berechnungsmethoden ergeben. Sie stellen entweder auf einen geschätzten Anteil (üblicherweise 4-10 %) der Brennstoffkosten ab oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen.
SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1; SGB 2 § 20 Abs. 1 S. 1, Abs. 1 Fassung: 2006-07-20, Abs. 1 Fassung: 2003-12-24; RBEG § 5 Abs. 1; BetrKV § 2 Nr. 4 Buchst. a; SGG § 202 S. 1; ZPO § 287 Abs. 2, 1 Sätze 1-2; GG Art. 3 Abs. 1
SG Altenburg (Urteil vom 20.10.2014; Aktenzeichen S 27 AS 4108/11)
FEVS 2016, 552