Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_07_04_2011_3_StR_497_10_Keine_weniger_restriktive_Anwend-d4386254.html
Timestamp: 2016-12-11 14:27:51
Document Index: 328251845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 257', '§ 397', '§ 400', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10 - Keine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe auf Beweisanträge eines Nebenklägers | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10 - Keine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe auf Beweisanträge eines Nebenklägers
BundesgerichtshofUrt. v. 07.04.2011, Az.: 3 StR 497/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 07.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 14507Aktenzeichen: 3 StR 497/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Oldenburg - 16.07.2010Rechtsgrundlagen:§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO§ 257b StPO§ 397 Abs. 1 S. 3 StPO§ 400 Abs. 1 StPOFundstellen:NStZ 2011, 713-714StraFo 2011, 227-229StRR 2011, 305-306Verfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung Redaktioneller Leitsatz:1.Bei Beweisanträgen des Nebenklägers sind die gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe nicht weniger restriktiv anzuwenden als beim Angeklagten. Das Interesse des Nebenklägers an der Wahrheitsfindung ist nicht von vornherein geringer zu bewerten.2.Will das Tatgericht die von einem Verfahrensbeteiligten beantragte Beweiserhebung über Indiz- oder Hilfstatsachen nicht durchführen, weil es die daraus von dem Antragsteller erstrebte Schlussfolgerung nicht ziehen will und damit als für die Entscheidung bedeutungslos betrachtet, hat es diese Entscheidung mit konkreten Erwägungen zu begründen, wobei die Anforderungen an diese Begründung grundsätzlich denjenigen entsprechen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die betreffende Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum diese auf seine Überzeugungsbildung keinen Einfluss hatte.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatin der Sitzung vom 7. April 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Tenor:1.Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. BGH, 07.04.2011BGH, 07.04.2011