Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/45
Timestamp: 2019-06-18 03:40:38
Document Index: 202132877

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 11', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 46']

§ 45 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Eingriffe in die persönliche Freiheit - JUSLINE Österreich
§ 45 SPG Eingriffe in die persönliche Freiheit
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt,
Menschen, die wegen Geisteskrankheit, Schwachsinns oder einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung zurechnungsunfähig sind (§ 11 StGB), oder
Unmündige zum Zwecke der sofortigen Feststellung des Sachverhaltes festzunehmen, wenn sie einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig sind und auf frischer Tat betreten werden oder der Verdacht sonst in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Tat entsteht.
sind unverzüglich - in den Fällen der Z 1 nach Feststellung des Sachverhaltes - einem Menschen zu übergeben, dem ihre Pflege und Erziehung zukommt; dies gilt in den Fällen der Z 1 nicht, wenn das vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzte Pflegschaftsgericht eine andere Verfügung trifft. Ist die Übergabe - aus welchem Grunde immer - nicht möglich, so ist eine Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeträgers einzuholen und der Unmündige allenfalls diesem zu übergeben.
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§ 38 SPG Wegweisung§ 38a SPG Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt§ 38b SPG Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung§ 39 SPG Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen§ 40 SPG Durchsuchung von Menschen§ 41 SPG Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen§ 42 SPG Sicherstellen von Sachen§ 42a SPG Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen§ 43 SPG Verfall sichergestellter Sachen§ 44 SPG Inanspruchnahme von Sachen§ 45 SPG Eingriffe in die persönliche Freiheit§ 46 SPG Vorführung§ 47 SPG Durchführung einer Anhaltung§ 48 SPG Bewachung von Menschen und Sachen§ 48a SPG Anordnung von Überwachungen§ 49 SPG Außerordentliche Anordnungsbefugnis§ 49a SPG Sicherheitsbereich§ 49b SPG Gefährderansprache§ 49c SPG Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung“§ 49d SPG Gefährderansprache zur Deradikalisierung§ 49e SPG Meldeverpflichtung
§ 46 SPG