Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeits-und-Sozialgerichtsgesetz/ZWEITES-HAUPTSTUeCK/II.-Abschnitt/11a.-Weitere-Befugnisse-des-Vorsitzenden-des-Gerichts-erster-Instanz-Aufgaben-der-Dreiersenate-der-Oberlandesgerichte-und-des-Obersten-Gerichtshofs
Timestamp: 2020-05-29 21:07:26
Document Index: 225880491

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 35', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 560', '§ 11', '§ 473']

§ 11a. ASGG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG)ZWEITES HAUPTSTÜCK § 3. - § 35.II. Abschnitt § 10. - § 14.§ 11a. Weitere Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz; Aufgaben der Dreiersenate der Oberlandesgerichte und des Obersten Gerichtshofs
Dokument-ID: 033064
§ 11a. Weitere Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz; Aufgaben der Dreiersenate der Oberlandesgerichte und des Obersten Gerichtshofs
über die Bewilligung gerichtlicher Aufkündigungen sowie über Anträge auf Erlassung von Übergabs- und Übernahmsaufträgen (§§ 560 bis 570 ZPO) zu entscheiden;
eine gütliche Beilegung eines Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines gerichtlichen Vergleichs über einzelne Streitpunkte zu versuchen; kommt ein Vergleich zustande, so kann er dessen Inhalt auf Antrag in ein gerichtliches Protokoll aufnehmen; dies auch wenn es an der nach § 11b erforderlichen qualifizierten Vertretung mangelt;
in und außerhalb der mündlichen Verhandlung Beschlüsse, ausgenommen Endbeschlüsse, zu fassen und einstweilige Verfügungen zu erlassen.
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002)
Angelegenheiten nach dem Abs. 1 Z 2 und 3,
Rekurse, die gegen Beschlüsse, ausgenommen Endbeschlüsse, erhoben werden, sowie
eine Mitteilung an den Berufungsgegner nach § 473a ZPO, wenn darüber in nicht öffentlicher Sitzung befunden wird.
Angelegenheiten nach dem Abs. 1 Z 3 sowie
Rechtsmittel gegen die nach Abs. 2 Z 1 und 2 gefaßten Beschlüsse.