Source: https://www.wittekind-moebel.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-19 22:04:29
Document Index: 146268805

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 771', '§ 13', '§ 377', '§ 440']

unsere AGB » Wittekind Gartenmöbel - made in Ostwestfalen!
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wittekind Möbel UG (haftungsbeschränkt)
Die Geschäftsbedingungen der Wittekind Möbel UG (haftungsbeschränkt), Unterer Hellweg 7, 32584 Löhne, Tel. +49(0)5732/9070387, Fax +49(0)5732/9049820, info@wittekind-moebel.de gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Dies können sowohl Unternehmer (§ 14 BGB) als auch Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, mit Sitz in Deutschland, der EU oder der Schweiz. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann, mit Wohnsitz in Deutschland, der EU oder der Schweiz. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt.
2.1. Wittekind-Moebel.de ist ein virtueller Showroom, in dem der Kunde die von uns angebotenen Waren ansehen kann. Bei Interesse kann der Kunde uns eine Anfrage per Mail, Fax oder unserem Bestellformular zu den Möbeln senden, die ihn interessieren. Diese Anfrage ist rechtlich unverbindlich, ihm entstehen dadurch keine Kosten. Zu seiner Anfrage werden wir ihm ein individuelles verbindliches Angebot schriftlich per Mail, Fax, oder Post unterbreiten, welches durch den Kunden angenommen werden kann. Mit der schriftlichen Annahme unseres Angebots durch den Kunden ist der Vertrag zustande gekommen. Sollte der Kunde unser Angebot nicht innerhalb von 4 Wochen nach Absendung durch uns annehmen, sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden. Ergänzende Informationen zum chronologischen Ablauf des Vertragsschlusses können der detaillierten Beschreibung des Bestellablaufs entnommen werden.
2.2 Alle im Katalog und im Showroom genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, wie die Mehrwertsteuer. Für Besteller außerhalb der EU, also zum Beispiel aus der Schweiz, verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist hier die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter: ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm sowie speziell für die Schweiz unter xtares.admin.ch.
3. Darstellung der Produkte in unserem Showroom
3.1 Wir bemühen uns, die Farben und die Materialstruktur der Produkte in unserem virtuellen Showroom realitätsgetreu darzustellen. Trotz aller Bemühungen müssen wir darauf hinweisen, dass es zu geringfügigen Abweichungen von dem im Designtool angezeigten Farben zu den tatsächlichen Farbschattierungen kommen kann. Leichte Farbabweichungen sind zumeist durch individuelle Farbeinstellungen am jeweiligen Monitor bedingt und stellen keinen Mangel dar. Weiterhin ist Holz kein Kunstprodukt, welches immer gleich aussieht. Auch hier kann es naturgemäß zu Abweichungen in Farbe und Struktur kommen. Bei Interesse haben Sie die Möglichkeit, sich eine entsprechende Stoffprobe zuschicken zu lassen. Ebenso werden wir Ihnen bei Übermittlung unserer Auftragsbestätigung ein kleines Farbmuster des gewünschten Polsterstoffes zukommen lassen.
3.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Showrooms muss daher ausgeschlossen werden.
4.1 Geliefert wird ausschließlich innerhalb von Deutschland wie auch in die Schweiz und Österreich. Kostenfrei ist die Lieferung in Deutschland ab einem Bestellwert von 5.000 Euro. Wir berechnen die Versandkosten in Kubikmetern. Die Kosten sind bei jedem Angebot ausgewiesen. Bedingt durch Inselzuschläge unserer Spediteure, fällt in einigen Gebieten ein Aufschlag an, der ebenfalls im Angebot separat ausgewiesen wird.
4.2 Sofern in unserem Angebot nicht eine besondere Lieferzeit angegeben ist, ist die Ware ca. 3 Wochen nach erfolgter Anzahlung ab Lager versandfähig per Paketdienst oder Spedition. Teillieferungen bei unterschiedlicher Lieferzeit der bestellten Produkte können vereinbart werden.
4.3. Bei Überschreiten der Lieferzeit hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von weiteren 3 Wochen zu gewähren.
4.4 Ist der Kunde Verbraucher, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
5.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat eine Anzahlung in Höhe von 50% per Vorkasse ohne Skonti mit Ihrer Annahme unseres Angebots zu erfolgen. Die weiteren 50 % sind dem Spediteur bei Lieferung in bar zu übergeben, welcher Ihnen die Zahlung quittieren wird. Wechsel oder Schecks werden nicht akzeptiert.
5.2 Sollten die Lieferungen der Ware gegen Rechnung vereinbart werden, so ist diese sofort, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung, zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen und auch einen eventuellen Schadensersatz nach den gesetzlichen Regelungen geltend zu machen.
6.1 Die Wittekind Möbel UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach § 771 ZPO, entstehen.
6.3. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden- abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
6.4. Der Kunde, der Unternehmer (s.o. Ziffer 1) ist, ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde tritt uns jedoch die Forderungen in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrags (inkl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Kunden oder sonstigen Dritten erwachsen; wobei diese Abtretung unabhängig davon gilt, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Von dieser Befugnis werden wir jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sobald der Kunde in Zahlungsverzug ist oder er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt, können wir verlangen, dass uns alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitgeteilt werden, die Schuldner über die Abtretung durch den Kunden in Kenntnis gesetzt werden und der Kunde uns alle für den Einzug und die Durchsetzung erforderlichen Dokumente und Informationen übergibt.
6.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, welches nur bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ausgeschlossen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wittekind Möbel UG, Unterer Hellweg 7, 32584 Löhne, Tel. +49(0)5732/9070387, Fax +49(0)5732/9049820, info(at)wittekind-moebel.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Bei nicht paketversandfähigen Waren, also solchen, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Höhe der Kosten wird auf höchstens etwa 1.000,00 € geschätzt.
- An Wittekind Möbel UG, Unterer Hellweg 7
32584 Löhne, Telefax-Nr.: +49(0)5732/9070387
E-Mail-Adresse: info@wittekind-moebel.de
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es sich bei einem Großteil unserer Möbel um „nicht paketversandfähige Ware“ handelt.
8.1. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Kunde abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
d. Bei einem Mangel der Kaufsache sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 14 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
f. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel gerügt wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
g. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
b) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren kann der Kunde den Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots auf www.wittekind-moebel.de entnehmen.
d, Dem Kunden steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Käufer unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse wie auch per Mail an beschwerde@wittekind-moebel.de vorbringen.
f) Der Vertragstext wird dem Kunden nochmals mit unserer Auftragsbestätigung per Post oder Fax zugeschickt.
g) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung kann der Kunde dem ihm schriftlich zugesandten Angebot entnehmen. Zudem findet der Käufer weitergehende Informationen unter den Rubriken Bestellablauf, Zahlungsbedingungen und Lieferbedingungen. Die Lieferfrist beginnt bei Anzahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten am Tage ihrer Anzahlung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
10.1 Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
10.2 Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
10.4 Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
10.5 Einwilligung zur Identitätsprüfung: Ich willige ein, dass meine persönlichen Daten zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung meiner Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt.
11. Freistellung für vom Kunden gelieferte Motive
11.1 Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert er, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
11.2 Der Kunde stellt uns von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet uns alle entstehenden notwendigen Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
12.3 Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.