Source: https://www.aekn.de/zq/zq-aktuell/datum/2019/04/30/dr-thomas-horn-zum-thema-aerztliche-pflichten-bei-der-durchfuehrung-der-leichenschau/?L=0popup%3D1%27A%3D0download.pdf%27&cHash=ea820fdee6cc09c53f3fdda8d0f08c6b
Timestamp: 2019-05-22 07:13:27
Document Index: 274952270

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 159', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Am 29. Juni des vorigen Jahres traten einige grundlegende Änderungen im Niedersächsischen Bestattungsgesetz (BestattG) in Kraft. Sie brachten vor allem hinsichtlich der ärztlichen Leichenschau (§ 3 und § 4) Neuerungen mit sich, wie Ministerialrat Dr. Thomas Horn, Leiter des Referats Heilberufe des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, erläutert. Wesentlich ist dabei, dass die Ärztinnen und Ärzte "erkennen, ob Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Todesfall vorliegen", heißt es in § 3 Absatz 1 des Gesetzes. Damit werde das Bestattungsgesetz an die Regelung in § 159 der Strafprozessordnung (StPO) angepasst, berichtet Horn. Dort ist vorgeschrieben, dass bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod, die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht verpflichtet sind.
Leichenschau ohne Ausnahme an der vollständig entkleideten Leiche
Im Gesetz ist des Weiteren unter § 4 über die Durchführung der Leichenschau in Absatz 2 festgelegt, dass die Leichenschau "sorgfältig durchzuführen" ist: "Sie hat an der vollständig entkleideten Leiche zu geschehen und alle Körperregionen einzubeziehen." Hier lässt das Gesetz laut Ministerialrat Horn "keine Ausnahmen" zu. Außerdem im Gesetz dokumentiert ist in § 4 Absatz 4 jener Katalog von Auffindesituationen einer Leiche, bei denen stets eine Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden erfolgen muss: "Dadurch soll sichergestellt werden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zur Prüfung über das Vorliegen einer Straftat erhalten. Die Verpflichtung der leichenschauenden Ärztinnen und Ärzte, in den angeführten Situationen die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen, soll sie von weiteren Überlegungen entlasten", betont Horn. Das Ziel der Regelung sei es, "eine einheitliche Benachrichtigungspraxis" zu schaffen und eine "höhere Rechtssicherheit" für sämtliche beteiligte Parteien zu erreichen.
Unter einer "Fehlbehandlung" - im Katalog der Anhaltspunkte unter Nummer 2 zu finden - versteht Horn eine medizinische Behandlung, die nicht den fachlichen Standards entspricht. Dazu zähle unter Umständen ein Dekubitus, falls er aus einer Fehlbehandlung resultiere. Komplikationen nach einer Behandlung "lege artis" - also nach allen Regeln der Kunst - oder eine Sepsis nach einer Implantation von Gelenkprothesen seien hingegen als schicksalhaft zu bewerten, während Komplikationen infolge eines Verstoßes gegen die Hygienevorschriften als Fehlbehandlung einzustufen seien.
Als "außergewöhnliche Entwicklung im Verlauf einer Behandlung" - Nummer 3 - definiert Horn eine Komplikation, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Operation, sondern als operationsfremdes Ereignis auftritt. Dementsprechend sei eine Anastomoseninsuffizienz nach Colonresektion aus medizinischer Sicht eine schicksalhafte Entwicklung. Eine Pneumonie allerdings ist Horn zufolge nur dann nicht meldepflichtig, wenn sie als Todesursache auf eine entsprechende Grunderkrankung zurückzuführen ist.
Kein Spielraum bei Tod nach Operationen
Um operative Eingriffe geht es in Nummer 4 des Katalogs von Anhaltspunkten: Nach Horn sind darunter "instrumentelle chirurgische Eingriffe am oder im Körper einer Patientin oder eines Patienten zum Zwecke der Therapie oder Diagnostik" zu verstehen. Die Meldepflicht umfasse den medizinischen Befund "mors in tabula" ebenso wie Eingriffe, die aufgrund der Erkrankung, aber mit einer ungünstigen Prognose durchgeführt worden seien. Im Sinne der gesetzlichen Definition zählten ferner die Herzkatheteruntersuchung, die Koronarangiographie, die Leberpunktion, die Koloskopie, Gastrokopie oder Bronchoskopie zu den operativen Eingriffen.
Für erläuterungswürdig hält Ministerialrat Horn außerdem den Anhaltspunkt in Nummer 5 des Katalogs, der die "ungeklärte Todesursache" zum Thema hat: Diese Meldepflicht beziehe sich auf den Fall "des plötzlichen und unerklärlichen Todes eines gesunden Menschen", betont Horn: "Bei einem solchen Todesfall ohne plausible Todesursache, bei dem eine strafbare Handlung wie zum Beispiel eine Vergiftung oder eine spurenarme Gewalteinwirkung nicht ausgeschlossen werden könne, muss eine Meldung erfolgen, um eine kriminalistische Untersuchung zu ermöglichen."
Elektronische oder bildliche Dokumentationen
Die ärztlichen Pflichten bei der Durchführung der Leichenschau sehen zudem vor, dass Ärztin oder Arzt das Eintreffen der Polizei oder Staatsanwaltschaft abwarten, falls diese benachrichtigt werden mussten. Ministerialrat Horn weist allerdings darauf, dass § 3 Absatz 4 Satz 1 BestattG sicherstellt, dass Lebensrettung vorgeht. Notfall- und Rettungskräfte, die zu einem neuen Einsatz gerufen werden, sind somit nicht zu einem Verbleib am Leichenfundort verpflichtet. "In diesem Fall sind sie nur zur Dokumentation der von ihnen bis dahin getroffenen Feststellungen an der Leiche verpflichtet, wobei dazu in jedem Fall die Feststellung des Todes sowie des Todeszeitpunktes oder des Zeitpunktes der Leichenauffindung gehört", stellt Horn fest. Eine Rückkehr nach dem Einsatz werde von ihnen nicht gefordert, vielmehr solle eine andere Ärztin oder ein anderer Arzt die vollständige Leichenschau durchführen, die gegebenenfalls von der Polizei zum Beispiel über die Rettungsleitstelle benachrichtigt würden.
Doch wie soll die Dokumentation aussehen, falls Ärztin oder Arzt den Leichenfundort vor dem Eintreffen von Polizei oder Staatsanwaltschaft verlassen? In diesem Zusammenhang verweist Horn auf § 4 Absatz 4 Satz 5 und spricht ausdrücklich die neuartigen "Kommunikationsmittel" an: Neben schriftlichen Aufzeichnungen könnten auch andere geeignete Methoden gewählt werden, wie zum Beispiel "Diktate, Fotos oder Videoaufnahmen, möglicherweise auch mit erläuternden Textmitteilungen".
Ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über die "Ärztlichen Pflichten bei der Durchführung der Leichenschau" kann über den Ärzte-Login im geschützten Bereich der Ärztekammer Niedersachsen abgerufen werden.
Auszug aus dem niedersächsischen Bestattungsgesetz:
§ 4 Absatz 4 Sätze 1 bis 5
(1) Die Ärztin oder der Arzt hat die Polizei oder die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Tod auf eine außergewöhnliche Entwicklung im Verlauf der Behandlung zurückzuführen ist
und, soweit nicht unzumutbar, das Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft abzuwarten.
(2) Die Ärztin oder der Arzt hat in einem solchen Fall von der Leichenschau abzusehen oder diese zu unterbrechen und bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft darauf hinzuwirken, dass keine Veränderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden.
(3) Sie oder er hat die Polizei oder die Staatsanwaltschaft über alle an der Leiche, an ihrer Lage oder in der unmittelbaren Umgebung eingetretenen oder vorgenommenen Veränderungen zu unterrichten.
(4) Wartet die Ärztin oder der Arzt das Eintreffen der Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht ab, so hat sie oder er die eingetretenen und vorgenommenen Veränderungen sowie den Zustand der Leiche beim Verlassen des Auffindungsorts zu dokumentieren.
(5) Die Unterrichtung nach Satz 3 und die Dokumentation nach Satz 4 können auch elektronisch oder bildlich erfolgen.