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Timestamp: 2019-05-21 21:41:39
Document Index: 34117271

Matched Legal Cases: ['§5', '§55', '§ 145', '§ 147', '§ 13', '§ 312']

Impressum & AGB - Flugschule Husum …einfach fliegen!
Inhaltlich Verantwortlicher gem. §5 TMG und §55 RStV
Jens Kahl – Flugschule Husum
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Jens Kahl e.K.
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FLUGSCHULE HUSUM – Am Flugplatz 1, 25813 Schwesing
von FSH an Kunden stets freibleibend abgegebene Erklärung
Angebot der Kunden iSd §§ 145 f BGB an FSH
Schriftliche Bestätigung des Auftrages des Kunden durch FSH, Annahmeerklärung von FSH iSd §§ 147 ff BGB
jede rechtliche und faktische Beziehung von FSH zu einem Kunden
Verbraucher, Unternehmer und jeder andere, der zu FSH in Geschäftsbeziehungen tritt
Das zu leistende Entgelt für Flugzeugmiete, Ausbildungsstunden, sonstige Produkte oder Services, ausschließlich gem. Angebot oder Auftragsbestätigung, zzgl. ges. MwSt. zum Zeitpunkt der Lieferung, incl. MwSt. bei Verbrauchern; zzgl. Luftverkehrssteuer und Kraftstoffe, soweit nicht anders vereinbart
ausschließlich die im Angebot oder Antragsbestätigung bestimmten Leistungen sowie zugehörige Dienstleistungen, auch Dritter
Maintenance-, Reparatur- und Austauschdienstleistungen, die FSH als vereinbarte Serviceleistung gegebenenfalls auch durch Partner durchführt.
Kunde der mit FSH in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt
natürliche Person, die in Geschäftsbeziehung zu FSH tritt, welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB)
2. Anwendungsbereich dieser AGB
Diese AGB finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf, Servicevertrag, etc.) zwischen FSH und dem Kunden sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., gleich, ob mündlich, schriftlich oder per Internet. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden keine Anwendung, es sei denn dieses ist zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart.
Angebote von FSH erfolgen ausschließlich schriftlich. Angebote gelten für einen Zeitraum von 10 Tagen. Garantien sind nur verbindlich für FSH, wenn und soweit in einem Angebot oder sonst durch FSH als solche besonders abgegeben bzw. bezeichnet sind. Garantien bestehen stets nur als Einmalverpflichtungen.
Nach Prüfung des Auftrages durch den Kunden sendet FSH dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu. Soweit der Kunde unverzüglich bei etwaigen Abweichungen schriftlich nicht widersprochen hat, gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als Vertragsinhalt.
Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung von FSH. FSH behält sich bei Verträgen mit Unternehmen vor, Preise bei der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Treibstoff, Fracht- und Versicherungskosten, mit Wirkung für zukünftige Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen. Zahlungen haben per Vorkasse zu erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Als andere Vereinbarung gelten z.B. die Erteilung eines SEPA Mandates. In dem Fall wird die Flugschule Rechnungen mit verkürter SEPS-Laufzeit zum nächst möglichen Termin abbuchen. FSH behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges seine Leistungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, sowie gesetzliche Verzugszinsen und Ersatz weitergehender verzugsbedingter Schäden zu verlangen. Skonti werden nicht gewährt.
In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung nur, wenn sie einen Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn FSH auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.
5. Zurückbehaltung/Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann von diesem nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Leistungszeiten sind nur ungefähr. Dem Kunden ist bewusst, dass sowohl Wetter als auch technische Bedingungen eine Änderung der Leistung jederzeit verzögern können. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von FSH innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Leistung bestehen möchte. Zurücktreten kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Leistung von FSH zu vertreten ist.
Grundsätzlich werden die Leistungen monatlich abgerechnet, es sei denn zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart
Für die Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere unter Einbeziehung des Montrealer Protokolls, soweit dieses Anwendung findet.
Unternehmer und andere Kunden, die nicht Verbraucher sind, müssen die bereitgestellten Flugzeuge und sonstigen Produkte unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Sonst sind die gelieferten Flugzeuge und Produkte genehmigt.
Serviceleistungen werden durch FSH oder deren Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart. Es gelten die Bestimmungen des Abschnitts „Haftung“ entsprechend. Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können sie neben Instandsetzungsleistungen und Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.
FSH haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen seiner Mitarbeiter. Für leichte Fahrlässigkeit von Mitarbeitern haftet FSH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene Schäden (dies umfasst auch mittelbare Schäden) beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden Muss. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere Folgeschäden, entgangener Gewinn etc. – Vorstehendes gilt insbesondere nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen Haftungsbeschränkungen in AGB.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels der Beschaffenheit eines Flugzeuges oder Produktes oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstandene Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für persönliche Ansprüche gegen Mitarbeiter von FSH und von FSH Beauftragten, insbesondere für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche.
11. Höhere Gewalt/Verzögerung durch Kunden/Wetter
Leistungsverzögerungen aufgrund von Höherer Gewalt (Streik, Aufruhr, Naturgewalten, behördliche Anordnungen, allg. Störungen der Telekommunikation, etc.) und verzögernden Umständen aus dem Bereich des Kunden hat FSH nicht zu vertreten und berechtigt FSH das Erbringen seiner betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung bzw. eine zusätzlich angemessene weitere Anlaufzeit hinauszuschieben – FSH wird dieses dem Kunden anzeigen.
FSH wird im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten den Flugschüler rechtzeitig über die Abweichungen von wetterbedingten Ausbildungsänderungen informieren. FSH bleibt es durch den jeweiligen Fluglehrer überlassen, den Ort der Ausführung des praktischen Unterrichts unter Berücksichtigung der Wetterverhältnisse und der technischen Bedingungen zu bestimmen. Sollte es wetterbedingt oder aus technischen Gründen während der Schulung zu Terminverschiebungen kommen und ist die Flugschule ihrer Informationspflicht rechtzeitig nachgekommen, ergeben sich daraus weder ein besonderes Kündigungs- oder Rücktrittsrecht vom Vertrag noch Schadensersatzansprüche für den Flugschüler.
Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. FSH wird bei der Nutzung personenbezogener Daten die relevanten Datenschutzbestimmungen (insbesondere des Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes) sowie FSH-interne Datenschutzrichtlinien beachten. Gegebenenfalls leitet FSH personenbezogene Daten an Servicepartner, die sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden können, unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen weiter.
14. Kündigung/Rücktritt
Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrages anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen bzw. von ihm zurückzutreten:
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Art durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder Beantragung der Eröffnung.
FSH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde trotz einer von FSH eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt.
15. KundenObliegenheit
Darüber hinaus erklärt sich der Kunde bereit, FSH sämtliche zu deren Leistungserbringung erforderlichen Informationen mitzuteilen; FSH gegenüber insoweit notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
Verbraucher können die auf Abschluss eines Fernabsatzvertrags gerichteten Auftrages binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die FSH unter Ziff. 1 dieser AGB.
Eine ausführliche Belehrung im Sinne des § 312 c BGB erhalten Verbraucher separat in Textform, bzw. wird im Ausbildungs- oder Chartervertrag erläutert.
Es gilt Deutsches Recht. Soweit internationale Luftfahrtregeln auf ein Vertragsverhältnis mit einem Kunden Wirkung erzeugen, gelten diese als vereinbart, soweit sie nicht Deutschem dispositivem Recht unterliegen und FSH von seiner Disposition Gebrauch gemacht hat.
Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung Husum. FSHs Geschäftssitz ist Erfüllungsort soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders bestimmt.
18. Schnuppertickets
FSH gibt Flugtickets für sog. Schnupperflüge heraus. Diese berechtigen den Inhaber bei Vorlage zur Teilnahme an einem Schnupperflug durch die Flugschule. Der Preis beinhaltet ein ausführliches Briefing vor dem Flug, den Flug, sowie eine Abschlussbesprechung.
Das Flugticket behält seine Gültigkeit ab Ausstellungsdatum für 1 Jahr.
FSH kann dem Inhaber eines solchen Tickets die Ausführung versagen, wenn der Inhaber erkennbar ungeeignet ist, an einem Flug teilzunehmen oder ein sonstiger wichtiger Grund für die Versagung vorliegt. Die Gültigkeit des Tickets innerhalb des Jahreszeitraumes bleibt von einer derartigen Versagung unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der sonstigen Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch ein wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung weitestgehend entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich erfolgen. Kündigungs- und Rücktrittserklärungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Die Änderung vorstehenden Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits ausdrücklich der Schriftform.
Husum, 31.03.2015