Source: http://blog.xn--ra-kuntz-saarbrcken-kbc.de/lg-siegen-keine-impressumspflicht-fur-anbieter-von-kreuzfahrtausflugen-mit-sitz-in-agypten/
Timestamp: 2020-08-06 01:38:18
Document Index: 105388022

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 29', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', '§ 29']

LG Siegen: keine Impressumspflicht für Anbieter von Kreuzfahrtausflügen mit Sitz in Ägypten | Rechtsnews Blog
LG Siegen: keine Impressumspflicht für Anbieter von Kreuzfahrtausflügen mit Sitz in Ägypten
Posted on 12. September 2013 by RA Kuntz
Das LG Siegen (Urteil vom 09.07.2013, Az.: 2 O 36/13, Link: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/siegen/lg_siegen/j2013/2_O_36_13_Urteil_20130709.html) hatte zu entscheiden, ob ein Diensteanbieter, der seinen Sitz in Ägypten hat und von dort aus, bestellbar über das Internet (auch in deutscher Sprache), Kreuzfahrtausflüge in Ägypten anbietet, verpflichtet ist, die Verbraucherinformationsvorschriften des § 5 TMG einzuhalten.
Der Diensteanbieter mit Sitz in Ägypten bot über die Plattform www.kreuzfahrtausfluege.com in deutscher Sprache Ausflüge für Kreuzfahrtteilnehmer in Ägypten an. Er hielt kein vollständiges Impressum vor und wurde daher abgemahnt.
„Das in § 3 TMG manifestierte Herkunftslandprinzip gilt zwar nicht für Anbieter aus Drittstaaten (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 71). Dies führt aber nicht automatisch zur Anwendbarkeit des TMG. Das anwendbare Recht richtet sich in diesem Fall vielmehr nach den Regeln des internationalen Privatrechts (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 71). Insoweit ist entscheidend, dass das Vertragsstatut im Falle des Vertragsschlusses eines deutschen Verbrauchers mit einem Diensteanbieter, der seinen Sitz in Ägypten hat und Ausflüge für Touristen von Kreuzfahrten in Ägypten über das Internet anbietet, gem. Art. 29 Abs. 4 EGBGB i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB bzw. Art. 6 Abs. 4 lit. a) i. V. m. Art. 4 Abs. 1 lit. a) Rom-I-VO ägyptischem Recht unterfällt. Denn nach Art. 29 Abs. 4 EGBGB bzw. Art. 6 Abs. 4 lit. a) Rom-I-VO sind die Art. 29 Abs. 1 bis 3 bzw. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Rom-I-VO auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen nicht anwendbar, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Dienstleistung der Organisation und Durchführung des Ausfluges wird ausschließlich im Reiseland erbracht und stellt auch keine Reise i. S. d. § 29 Abs. 4 S. 2 EGBGB dar. Unterfällt mithin der gewünschte Vertragsabschluss des deutschen Verbrauchers ägyptischem Recht, gilt bezüglich der insoweit geforderten Verbraucherinformationsvorschriften nichts anderes.“
Dies bedeutet im Ergebnis, dass vorliegend nach Ansicht des Gerichts entscheidend ist, dass die Dienstleistung in Ägypten durchgeführt wird, nicht, dass die Dienstleistung auch im deutschen Raum angeboten wird.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein und verschlagwortet mit Diensteanbieter, Herkunftslandprinzip, Impressum von RA Kuntz. Permanenter Link zum Eintrag.