Source: https://e-justice.europa.eu/content_which_law_will_apply-340-at-mt.do?clang=de
Timestamp: 2019-07-18 06:57:27
Document Index: 232783206

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 27', '§ 19', 'EuG', '§ 8', 'EuG']

Die Voraussetzungen der Eheschließung sowie die Ehenichtigkeit und die Voraussetzungen für die Aufhebung der Ehe (zu unterscheiden von der Scheidung) sind für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen (§ 17 IPRG).
Das Güterrecht der eingetragenen Partnerschaft ist nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich bestimmen, mangels einer solchen Rechtswahl nach dem Recht des Staates, in dem die eingetragene Partnerschaft begründet worden ist (§ 27c IPRG). Aufmerksam gemacht wird darauf, dass am 29.1.2019 die Verordnung (EU) 2016/1104 betreffend Fragen des Güterstandes eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) in Österreich zur Anwendung gelangen wird und die angeführte Regelung insoweit verdrängt.
Das Ehegüterrecht ist nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich bestimmen, mangels einer solchen Rechtswahl nach dem zur Zeit der Eheschließung für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht (§ 19 IPRG).
Aufmerksam gemacht wird darauf, dass am 29.1.2019 die Verordnungen (EU) 2016/1103 betreffend Fragen des ehelichen Güterstandes (EuGüVO) zur Anwendung gelangen wird und die angeführte Regelung insoweit verdrängt.
Die Verweisungsnorm umfasst sowohl das gesetzliche als auch das vertragliche Ehegüterrecht. Die Grenze zu den vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen ist durch die Rechtsprechung gezogen; danach zählt die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nach der Scheidung grundsätzlich zu den Scheidungsfolgen; die Aufteilung ehelicher Ersparnisse wird aber gelegentlich ehegüterrechtlich angeknüpft. Die gesetzliche Anknüpfung ist nicht wandelbar.
Für die Form von Ehepakten gilt § 8 IPRG, wonach für die Form einer Rechtshandlung die Einhaltung der Formvorschriften des Staates genügt, in dem Rechtshandlung vorgenommen wird.
Aufmerksam gemacht wird darauf, dass am 29.1.2019 die Verordnungen (EU) 2016/1103 und 2016/1104 betreffend Fragen des ehelichen Güterstandes und des Güterstandes eingetragener Partnerschaften (EuGüVO, EuPartVO) in Österreich zur Anwendung gelangen werden und die angeführten Regelungen insoweit verdrängen.