Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2005.php
Timestamp: 2018-11-15 05:56:41
Document Index: 180400857

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 12']

OLG Hamm Urteil vom 16.05.2013 - 4 U 194/12 - Zum Warnhinweise für Spielzeug
OLG Hamm v. 16.05.2013: Zum Warnhinweise für Spielzeug
Das OLG Hamm (Urteil vom 16.05.2013 - 4 U 194/12) hat entschieden:
Siehe auch Der Handel mit Spielwaren - Spielzeug - Spielgeräte
bb) Der Beklagten oblag es, gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 4 der 2. GPSGV als Internet-Händlerin dafür Sorge zu tragen, dass dem Verbraucher die gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV maßgeblichen Warnhinweise und damit auch das gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV diese Hinweise einleitende Wort "Achtung" vor dem Kauf klar erkennbar gemacht werden. Das heißt, dass bei Online-Käufen die Warnhinweise vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein müssen. Es liegt in der Natur der Sache, dass hierfür nur der Händler Sorge tragen kann und muss.
Der Umstand, dass es sich um einen einmaligen Verstoß gehandelt haben mag, dessen Wiederholungsgefahr mit der abgegebenen Abschlusserklärung entfallen ist, stellt die Spürbarkeit des Verstoßes ebenso wenig in Frage (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 Rn. 125, 128) wie das fehlende Verschulden der Beklagten (Köhler/Bornkamm, aaO. § 3 Rn. 124). 3. Die Wiederholungsgefahr wurde aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.33).
Auch unter Berücksichtigung der üblichen Wertfestsetzung des Senates kommt ein geringerer Streitwert als 15.000,00 EUR für die in Rede stehende Abmahnung, deren Gegenstandswert sich nach dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens bemisst (Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG Rn. 1.96), nicht in Betracht. Bei entsprechenden Fällen geht der Senat regelmäßig von einem Wert von mindestens 30.000,- EUR aus. Die Höhe des angesetzten Streitwertes ist damit schon vergleichsweise niedrig.