Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.01.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20378/02
Timestamp: 2019-07-16 05:31:45
Document Index: 111549410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 331', '§ 261', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1751
BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02 (https://dejure.org/2003,1751)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2003 - 5 StR 378/02 (https://dejure.org/2003,1751)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 5 StR 378/02 (https://dejure.org/2003,1751)
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§ 2 Abs. 1 StrEG; § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 StrEG
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidungen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Durchsuchung; Untersuchungshaft)
§ 331 StGB; § 261 StPO; § 244 Abs. 6 StPO
Bestechlichkeit; Beweisantragsrecht (tatsächliche Beweisbehauptung; Pflicht der Staatsanwaltschaft, Missverständnisse des Gerichts hinsichtlich des Umfangs ihres Beweisantrages in der Hauptverhandlung auszuräumen); Beweiswürdigung (Revisibilität; Inbegriff der Hauptverhandlung: Vorhalt)
Voraussetzungen einer Verletzung des Beweisantragsrechts - Zur Hinwirkungspflicht der Staatsanwaltschaft auf eine vollständige Bescheidung - Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer tatrichterlichen Beweiswürdigung
Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer bestätigt
Der Senat kann es deshalb dahingestellt sein lassen, ob die Zurückweisung des Beweisantrags der Staatsanwaltschaft als bedeutungslos schon wegen dem Antrag nicht zu entnehmender Konnexität (vgl. BGHSt 43, 321, 329 f.) oder deshalb nicht gegen § 244 Abs. 6 StPO verstoßen konnte, weil die Staatsanwaltschaft verpflichtet war, auf eine vollständige Behandlung des von ihr gestellten Beweisantrags hinzuwirken (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 37).
Dann allerdings hätte die Staatsanwaltschaft, der dieses - aus ihrer Sicht bestehende - Mißverständnis über die Reichweite der Beweisanträge aus der Begründung der Ablehnungsbeschlüsse bewußt war, eine Klarstellung ihres Beweisziels vornehmen müssen (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 37).
Kann der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - 5 StR 378/02 m.w.N.; ständige Rechtsprechung).