Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwg-1/50
Timestamp: 2017-02-26 06:41:27
Document Index: 336958374

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 25', '§ 49', '§ 51']

§ 50 BWG, Wahlkosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 BWG, Wahlkosten Inhaltsübersicht
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 50 BWG, Wahlkosten§ 51 BWG (weggefallen)§ 52 BWG, Bundeswahlordnung§ 53 BWG (weggefallen)§ 54 BWG, Fristen, Termine und Form§ 55 BWGAnlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 50 BWG, Wahlkosten
§ 50 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtNeunter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.(2) 1Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. 2Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.(3) 1Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. 2Er beträgt für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten 0,45 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten 0,70 Euro. 3Notwendige Anpassungen des festen Betrages nach Satz 2 an die Preisentwicklung werden frühestens für eine Wahl nach dem 1. Januar 2005 vom Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. (1)(1) Red. Anm.s. hierzu Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV) vom 8. November 2016 (BGBl. I S. 2517)(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.Zu § 50: Neugefasst durch G vom 27. 4. 2001 (BGBl I S. 698), geändert durch G vom 27. 4. 2002 (BGBl I S. 1467).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 EuWG, Wahlkosten, WahlordnungUrteileBVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09 - Zulassung einer Partei zur Wahl des Deutschen Bundestages; Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Ablehnung von Wahlvorschlägen i.R.e. Bundestagswahl…BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundeswahlausschusses bzgl. der Anerkennung einer Partei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;…
§ 49b BWG, Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge§ 51 BWG (weggefallen)