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Timestamp: 2019-08-18 18:20:53
Document Index: 391264154

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art. 1', '§ 28', 'Art. 1', '§ 50', '§ 57', '§ 33', '§ 57', '§ 57', '§ 32', '§ 64', '§ 57', '§ 58']

Bundestag: BT-Drs. 16/7077 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/7077
BGBl. I 2008 S. 666
https://dejure.org/2008,42982
BGBl. I 2008 S. 666 (https://dejure.org/2008,42982)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 11.04.2008, Seite 666
13.11.2007 BT Mehr Freiheiten für Steuerberater
10.01.2008 BT Experten äußern sich zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
16.01.2008 BT Geprüfte Buchhalter mit Änderungen am Steuerberatungsgesetz unzufrieden
21.01.2008 BT Übertragung der Steuerberaterprüfung
23.01.2008 BT Liberalisierung des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht
Kurznachricht zu "Rechtsformüberlegungen für Steuerberater" von Prof. Dr. Harald Ehlers, original erschienen in: NWB 2012, 411 - 421.
In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, da die Begriffe der Buchhaltung unterschiedlich verstanden würden, seien alle werbenden Äußerungen potentiell irreführend, die sich nicht eng an den Text des § 6 StBerG anlehnten, der die Befugnisse von Buchhaltern regele (BT-Drucks. 16/7077, S. 26).
(2) § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG ist durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (BGBl. I 2008, 666) geändert worden.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch vorgesehen, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG innerhalb einer Werbemaßnahme mindestens einmal im Einzelnen aufzuführen haben (BT-Drucks. 16/7077, S. 9).
Solchen Abmahnungen solle damit, dass es künftig genüge, wenn Buchhalter diese Tätigkeiten einmal im Einzelnen aufführten, die rechtliche Grundlage entzogen werden (BT-Drucks. 16/7077, S. 26).
Gesetz geworden ist allerdings nicht der Regierungsentwurf, sondern die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, die vorsieht, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen, die gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen, dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen dürfen (BT-Drucks. 16/7867, S. 10).
Damit werde der Rechtsprechung die Möglichkeit eröffnet, Liberalisierungen entsprechend aufzugreifen (vgl. BT-Drucks. 16/7867, S. 39).
c) Ohne Erfolg berufen sich die Klägerinnen darauf, dass durch das Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung vom 3. September 2007 (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG, BGBl. I 2178) - dort Art. 1 Nr. 14: § 28 Abs. 1 Satz 2 WPO n.F. - sowie durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I 666) - dort Art. 1 Nr. 30: § 50 Abs. 1 Satz 3 StBerG - die Rechtsform der GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern für ihre Berufsausübung offen steht.
bb) Durch die klägerseits angesprochenen Gesetzesänderungen ist im Übrigen im Recht der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater lediglich insoweit eine Neuerung eingetreten, als nunmehr persönlich haftender Gesellschafter einer KG nicht mehr nur eine natürliche, sondern auch eine juristische Person sein kann (vgl. zur Begründung BT-Drucks. 16/2858, S. 24; 16/7077, S. 30).
Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des StBerG sollte das Berufsrecht der Steuerberater liberalisiert und die GmbH & Co. KG als Rechtsform für Steuerberatungsgesellschaften zugelassen werden (vgl. BTDrucks 16/7077, S. 1, S. 18).
In der Begründung zur Neufassung des Gesetzes heißt es ausdrücklich, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG aufgrund der "Abfärbetheorie" gewerbliche Einkünfte erziele; "die Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben wird, gilt stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb und überträgt sich auf alle Mitunternehmer" (vgl. BTDrucks 16/7077, S. 30).
Das müsste auch dann gelten, wenn der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG durch das 8. Steuerberatungsänderungsgesetz 2008 vom 11. April 2008 (BGBl I S. 666) übersehen haben sollte, § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO insoweit anzupassen.
Da die neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten selbst Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind und daher selbst den strengen Regelungen zur Verschwiegenheit unterliegen, ist die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an diesen Personenkreis auch ohne Einwilligung des Mandanten möglich (BTDrucks 16/7077 S. 33).
Hierfür genügt nunmehr die ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten, (BTDrucks 16/7077 S. 34), während nach der alten Rechtslage zusätzlich die rechtskräftige Feststellung der Forderung und ein erster fruchtloser Vollstreckungsversuch vorausgesetzt wurden.
Jedoch wurde der Katalog der mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbaren Tätigkeiten (§ 57 Abs. 3 StBerG) nicht erweitert (BTDrucks 16/7077 S. 1).
Zum einen sind beide Berufsbilder verschieden (vgl. BTDrucks 16/7077 S. 33).
a) § 57 Abs. 4 StBerG vom 16. August 1961 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl I S. 2735), zuletzt geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (8. StBerÄndG) vom 8. April 2008 (BGBl I S. 666), verbietet es Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten neben ihrem Beruf Tätigkeiten auszuüben, die mit dem Beruf nicht vereinbar sind, unter anderem gewerbliche Tätigkeiten.
Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber mit der Änderung des Steuerberatungsgesetzes im Jahr 2008 die gebotene Liberalisierung des Berufsrechts auch für Steuerberater vollzogen und ausdrücklich Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der gewerblichen Tätigkeit vorgesehen hat (vgl. Begründung zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes BTDrucks 16/7077, S. 1, 32).
BFH, 09.08.2011 - VII R 2/11
Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater …
Die Ansicht des FG, der Gesetzgeber habe einen Feierabend-Steuerberater nicht gewollt, findet weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/7077, Seite 33) einen Anhaltspunkt.
Wie die Begründung zum Achten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (BTDrucks 16/7077, Seite 33) zeigt, ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Berufsbilder der Anwälte und Steuerberater in einer Weise voneinander abweichen, die eine unterschiedliche berufsrechtliche Behandlung rechtfertigt.
Sie ist nicht als Steuerberatungsgesellschaft nach §§ 32 Abs. 3, 49 ff. des Steuerberatungsgesetzes in der ab 12. April 2008 geltenden Fassung des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl I 2008, 666) --StBerG-- anerkannt und verfügt nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung.
Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen umgesetzt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. November 2007, Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, BTDrucks 16/7077, S. 23).
Der Sinn und Zweck des § 64 Abs. 2 S. 1 StBerG in der geltenden, durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) geschaffenen Fassung besteht nach der amtlichen Begründung (BT-Drs. 16/7077 S. 33) darin, die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sowie ihre Berufsausübungsgemeinschaften vorbehaltlos, also auch ohne Einwilligung des Mandanten zu gestatten.
Zwar heißt es darin, die neue Regelung ermögliche es Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten insbesondere, das Inkasso ihrer Honorare auf Verrechnungsstellen zu übertragen, und die Abtretung könne im Rahmen eines Factoring auch als Finanzierungsinstrument genutzt werden (BT-Drs. 16/7077 S. 34).
Zudem weist die amtliche Begründung zu § 57 Abs. 4 Nr. 1 ausdrücklich darauf hin, dass Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten eine gewerbliche Tätigkeit grundsätzlich verboten ist, aber von den Steuerberaterkammern zugelassen werden kann, wenn eine Gefährdung der Berufspflichten nicht besteht (BT-Drs. 16/7077 S. 32).
Im vorliegenden Fall ist durch die von der Klägerin angestrebte gewerbliche Inkassotätigkeit die Verletzung von Berufspflichten bereits deshalb - im Sinne einer bestehenden Gefährdung (vgl. BT-Drs. 16/7077 S. 32) - zu erwarten, weil ihre Gesellschafter zugleich der DEGEV eG angehören.
Ausweislich der amtlichen Begründung zu § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG (BT-Drs. 16/7077 S. 32) hat der Gesetzgeber angesichts der typischen Berufsbilder des Steuerberaters und des Rechtsanwalts bewusst davon abgesehen, beide Berufsgruppen vergleichbaren Regeln zu unterwerfen.
Dies ergibt sich insbesondere aus der Gesetzesbegründung, die auf die Tätigkeit in der Steuerabteilung eines Unternehmens abstellt (vgl. BTDrucks 16/7077, S. 33), was für die Vorstandstätigkeit des Klägers nicht zutrifft.
BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 6.12
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Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld …
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BFH, 12.11.2008 - VII B 124/08
Zurückweisung einer im Inland nicht niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft
BVerwG, 11.07.2018 - 10 B 16.17
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.R.d. Bestellung eines Steuerberaters zum …
VGH Bayern, 20.05.2010 - 12 BV 09.2090
Steuerberater ist kein förderfähiges Ausbildungsziel nach dem AFBG
VG Darmstadt, 08.09.2010 - 2 K 12/10
Recht der Steuerberater
VG Ansbach, 02.03.2011 - AN 4 K 10.02119
Ausnahmegenehmigung für den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft für …
FG Düsseldorf, 18.11.2009 - 2 K 1819/09
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