Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jst-newsletter/2015/heft-3/jstn-2015-6.html
Timestamp: 2017-04-26 23:27:42
Document Index: 167397160

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', 'Art 130', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

JSTN 2015/6 - Heft 3 - 2015 - JSt - newsletter - e-Journals
Jahrgang 2015, Heft 6
Volltext Cover Download NewsletterJSTN 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 1–1
Geschätztes Mitglied! JSTN 2015, 1 Das Journal für Strafrecht wächst und gedeiht. Unsere Vereinigung ist stolz, in der einzigen... Das Journal für Strafrecht wächst und gedeiht. Unsere Vereinigung ist stolz, in der einzigen strafrechtlichen Fachzeitschrift unseres Landes mit einem Newsletter präsent zu sein und damit für unsere Mitglieder und das interessierte Fachpublikum den Fokus auf aus Sicht der Strafverteidigung wichtige legislative Entwicklungen und ausgewählte Judikate richten zu dürfen. Wir sind weiterhin sehr interessiert und bemüht, die Professionalisierung der Strafverteidigung in Österreich bestmöglich zu fördern und freuen uns über den beständigen Zulauf an neuen Mitgliedern. Dies ist uns ein großer Ansporn, ständig an der Verbesserung unserer Serviceleistungen zu arbeiten. Siehe unsere informative Homepage www.strafverteidigung.at, die wir regelmäßig up-daten.Mit kollegialen GrüßenRichard Soyer, Sprecher Volltext	NewsletterJSTN 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 1–2
JSTN 2015, 1 Mit 01.01.2016 wird eine groß angelegte Novellierung des StGB in Kraft treten. Dabei wird mit... Mit 01.01.2016 wird eine groß angelegte Novellierung des StGB in Kraft treten. Dabei wird mit dem BGBl 112/2015 das seinerzeit von der damaligen Justizministerin Karl initiierte und im Rahmen einer Arbeitsgruppe „StGB 2015“ diskutierte Strafrechtsänderungsgesetz 2015 das Licht der Welt erblicken.Die damit einhergehenden Novellierungen sind derart weitreichend, dass man sie im Rahmen des gegenständlichen Newsletters nicht im Detail darstellen kann. Es kann in diesem Rahmen nur eine schlagwortartige Übersicht über die zahlreichen Neuerungen gegeben werden:Auch bei dieser weitreichenden Novellierung wird es am praktizierenden Strafverteidiger liegen, sich in die Neuerungen im Detail einzulesen. Volltext	NewsletterJSTN 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 2–3
Das Erkenntnis des VfGH vom 30.06.2015
JSTN 2015, 2 Am 30.06.2015 hat der VfGH zu G 233/2014-15, G 5/2015-16 in § 106 Abs 1 erster Halbsatz StPO... Am 30.06.2015 hat der VfGH zu G 233/2014-15, G 5/2015-16 in § 106 Abs 1 erster Halbsatz StPO idF BGBl. I 195/2013 erneut die Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.07.2016 in Kraft.Zur genauen Begründung ist auf den Text der Entscheidung selbst zu verweisen, wobei – kurz gefasst – erneut die Problematik der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Einspruch wegen Rechtsverletzung an die ordentlichen Gerichte gemäß § 106 Abs 1 StPO einerseits und der Maßnahmenbeschwerde an die Verwaltungsgerichte gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG andererseits vor allem bei Vorliegen sogenannter „doppelfunktionaler“ Akte den Ausschlag gab. Der VfGH sah die geltende Regelung als dem Recht auf den gesetzlichen Richter widersprechend an, weil es dem Rechtsschutzsuchenden objektiv verunmöglicht wird, die korrekte Abgrenzung zwischen zwei aus seiner Sicht konkurrierenden Rechtsschutzzuständigkeiten vorzunehmen.Somit ist der Versuch des Gesetzgebers im strafprozessualen Ermittlungsverfahren einen – von Seiten der österreichischen Strafverteidiger auch mehr als erwünschten – einheitlichen Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft zu schaffen erneut gescheitert. Der Ball liegt damit wiederum beim Gesetzgeber. Volltext	NewsletterJSTN 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 3–4
Das Verbot der reformatio in peius bei Geldstrafen
12 Os 29/15d, JSTN 2015, 3, JSTN-Slg 2015/7 Soweit hier von Relevanz hat der OGH in der gegenständlichen Entscheidung Nachfolgendes... Soweit hier von Relevanz hat der OGH in der gegenständlichen Entscheidung Nachfolgendes festgehalten: Volltext	NewsletterJSTN 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 4–5
Äußerst eingeschränkte Erfolgsaussichten von Fortführungsanträgen
12 Os 37/15f, JSTN 2015, 4, JSTN-Slg 2015/8 Der OGH hält fest: Der OGH hält fest: Volltext	NewsletterJSTN 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 5–6
Zur Sachverständigenproblematik nach dem Erkenntnis des VfGH vom 10.03.2015
11 Os 51/15g, JSTN 2015, 5, JSTN-Slg 2015/9 Soweit hier relevant führt das Höchstgericht aus: Soweit hier relevant führt das Höchstgericht aus: Volltext	NewsletterJSTN 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 6–8
Die Einfuhr von „Kath-Stauden“ ist strafgesetzwidrig
15 Os 21/15z, JSTN 2015, 6, JSTN-Slg 2015/10 Der Entscheidung ist Folgendes zu entnehmen: Der Entscheidung ist Folgendes zu entnehmen: Volltext	Fachgebiete