Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sachkosten
Timestamp: 2015-08-30 03:40:13
Document Index: 156625867

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 22']

Sachkosten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachkosten Sachkosten – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachkosten“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 4042/00 vom 26.04.20011. § 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz (vgl. Art. 1 des SFHÄndG v. 21.8.1995 - BGBl. I 1050) ist nach seinem Sinn und Zweck als eine einheitliche Regelung anzusehen. Angemessen zu fördern sind danach gem. § 4 Abs. 2 SchKG die notwendigen (erforderlichen) Personal- und Sachkosten von Schwangerenberatungsstellen.
2. Welche Kosten notwendig sind, ergibt sich aus dem in § 4 Abs. 1 SchKG niedergelegten Versorgungsschlüssel (pro 40.000 Einwohner eine Vollzeitberatungskraft), der wiederum die in §§ 3, 8 SchKG enthaltene Verpflichtung, Beratungsstellen vorzuhalten, präzisiert. Die danach als notwendig anzusehenden Personal- und Sachkosten sind - vorbehaltlich eingesetzter Eigenmittel - vom Land Niedersachsen in Höhe von 50 % zu fördern.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 08.618 vom 17.12.2012Erstattung von notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beschäftigung von Büropersonal Normenkontrollantrag; Bürokostenerstattung der Gerichtsvollzieher; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Entschädigung von Sachkosten; mittelbare Diskriminierung von Teilzeitgerichtsvollzieherinnen (verneint)
BSG – Urteil, B 6 KA 2/11 R vom 17.08.2011In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 591/04 vom 14.12.2006In den Pflegesätzen enthaltene Verwaltungskostenanteile sind gesondert abgrenzbar und deshalb als Bestandteil der Hilfekosten für den Träger der Jugendhilfe Sachkosten.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 55/07 vom 24.01.2008Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten getrennt ausgewiesen, so ist auch bei der Frage, ob nach Ablauf eines Abrechnungsjahres die tatsächlichen Ausgaben geringer waren als der gewährte Zuwendungsbetrag, zwischen Personal- und Sachausgaben zu differenzieren und nicht auf die Höhe der Gesamtausgaben abzustellen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 217/11 vom 20.02.20121. Das Technische Hilfswerk (THW) kann für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 im Bereich des beklagten Landkreises von diesem keine Erstattung von Auslagen (insbesondere Personal- und Sachkosten) nach § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG verlangen.2. Die spezielle Kostenregelung des § 6 Abs. 1 THW-Gesetz ist erst am 29. Juli 2009 in Kraft getreten und hier nicht anwendbar.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 547/07 vom 04.06.2008Ziffer 40750 EBM 2005, wonach eine Kostenpauschale für die Sachkosten in Zusammenhang mit der Durchführung von endoskopischen Gelenkeingriffen (Arthroskopien) nach den Nrn. 31141 und 31142 EBM 2005 in Höhe von 122,00 € anfällt, ist abschließend. Daneben können Kosten für einen Einzelmesseraufsatz in Höhe von 169,17 € nicht abgerechnet werden.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10678/05.OVG vom 25.08.2005Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 22 Nr. 2 POG entstehe