Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/doppelversicherung-eines-kfz-gespanns-mit-anhaenger-324588
Timestamp: 2020-07-10 12:32:30
Document Index: 183695646

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 59', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 59', '§ 7', '§ 59', '§ 17', '§ 17', '§ 59', '§ 59', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 59', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 44', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 59', '§ 78', '§ 78', '§ 7', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 18', '§ 87']

Doppelversicherung eines Kfz-Gespanns mit Anhänger | Rechtslupe
Dop­pel­ver­si­che­rung eines Kfz-Gespanns mit Anhän­ger
Bei der Dop­pel­ver­si­che­rung eines Gespanns aus einem Kraft­fahr­zeug und einem ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Anhän­ger haben im Regel­fal­le nach einem durch das Gespann ver­ur­sach­ten Scha­den der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Kraft­fahr­zeugs und der des Anhän­gers den Scha­den im Innen­ver­hält­nis je zur Hälf­te zu tra­gen.
Die Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen der Zug­ma­schi­ne einer­seits und des Anhän­gers ande­rer­seits begrün­den für das aus bei­den Fahr­zeu­gen gebil­de­te Gespann eine Dop­pel­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 59 Abs. 1 VVG a.F.. Die Iden­ti­tät des jeweils ver­si­cher­ten Inter­es­ses, d.h. die Deckungs­gleich­heit des Ver­si­che­rungs­schut­zes [1], beschränkt sich nicht auf Haft­pflicht­an­sprü­che, die aus dem Gebrauch des Anhän­gers resul­tie­ren [2], die inso­weit eine Betriebs­ein­heit bil­den.
Der Umfang des Ver­si­che­rungs­schut­zes für das jeweils ver­si­cher­te Fahr­zeug bestimmt sich im jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nach den – bei­den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen zugrun­de lie­gen­den – AKB in deren bis zum Jah­re 2008 ver­wen­de­ten Fas­sung. § 10 die­ser Bedin­gun­gen hat fol­gen­den Wort­laut:
"§ 10 Umfang der Ver­si­che­rung
(1) Die Ver­si­che­rung umfasst die Befrie­di­gung begrün­de­ter und die Abwehr unbe­grün­de­ter Scha­den­er­satz­an­sprü­che, die auf Grund gesetz­li­cher Haft­pflicht­be­stim­mun­gen pri­vat­recht­li­chen Inhalts gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder mit­ver­si­cher­te Per­so­nen erho­ben wer­den, wenn durch den Gebrauch des im Ver­trag bezeich­ne­ten Fahr­zeugs:
a) Per­so­nen ver­letzt oder getö­tet wer­den,
b) Sachen beschä­digt oder zer­stört wer­den oder abhan­den kom­men,
c) Ver­mö­gens­schä­den her­bei­ge­führt wer­den, die weder mit einem Per­so­nen- noch mit einem Sach­scha­den mit­tel­bar oder unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen.
(2) Mit­ver­si­cher­te Per­so­nen sind:
a) der Hal­ter,
b) der Eigen­tü­mer,
c) der Fah­rer
Die bei der Klä­ge­rin gehal­te­ne Ver­si­che­rung der Zug­ma­schi­ne erstreckt sich nach § 10a AKB a.F. auch auf Schä­den, die durch einen Anhän­ger ver­ur­sacht wer­den, der mit dem Kraft­fahr­zeug ver­bun­den ist oder sich wäh­rend des Gebrauchs von die­sem löst und noch in Bewe­gung befin­det. Mit­ver­si­chert sind dabei auch Hal­ter, Eigen­tü­mer und Fah­rer des Anhän­gers [3].
Der bei der Beklag­ten genom­me­ne Ver­si­che­rungs­schutz für den – nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c PflVG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVO ver­si­che­rungs­frei­en – Anhän­ger ergibt sich aus dem Leis­tungs­ver­spre­chen des § 10 Abs. 1 AKB a.F., da der Anhän­ger hier das unmit­tel­bar ver­si­cher­te Fahr­zeug ist. Eines Rück­griffs auf § 10a AKB a.F. bedarf es inso­weit nicht [4].
Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Mei­nung [5] beschränkt sich der Ver­si­che­rungs­schutz in der Anhän­ger­ver­si­che­rung nicht auf die Hal­ter­haf­tung, viel­mehr ist auch hier nach § 10 Abs. 2 Buchst. c AKB a.F. der Fah­rer des Anhän­gers mit­ver­si­chert, der zugleich Fah­rer des gesam­ten, ver­bun­de­nen Gespanns ist [6].
Das folgt bereits aus gesetz­li­chen Vor­ga­ben [7]. § 1 PflVG ver­pflich­tet den Hal­ter eines Anhän­gers, für sich, den Eigen­tü­mer und den Fah­rer eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung zu neh­men. Nach der auf­grund von § 4 PflVG erlas­se­nen Kraft­fahr­zeug­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­ord­nung (Kfz­PflVV) muss die Ver­si­che­rung Scha­dens­er­satz­an­sprü­che umfas­sen, die gegen mit­ver­si­cher­te Per­so­nen erho­ben wer­den (§ 2 Abs. 1 Kfz­PflVV). Als eine sol­che bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 3 Kfz­PflVV auch den Fah­rer, wobei die Vor­schrift nicht zwi­schen moto­ri­sier­ten Fahr­zeu­gen und Anhän­gern unter­schei­det.
Das fin­det eine Ent­spre­chung in der Fahr­zeug­zu­las­sungs­ver­ord­nung (FZV), deren § 2 als "Fahr­zeu­ge" Kraft­fahr­zeu­ge und ihre Anhän­ger erfasst. Nach § 3 Abs. 1 FZV bedür­fen Fahr­zeu­ge – also auch Anhän­ger mit Aus­nah­me der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FZV genann­ten – für den Betrieb auf öffent­li­chen Stra­ßen einer Zulas­sung. Vor­aus­set­zung dafür ist eine "dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz ent­spre­chen­de" Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV).
Da der Ver­si­che­rungs­neh­mer – für den Ver­si­che­rer erkenn­bar – die Anhän­ger­ver­si­che­rung auch zu dem Zweck abschließt, die Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung zu schaf­fen, ergibt schon die Aus­le­gung der Ver­trags­er­klä­run­gen, dass der Fah­rer des Anhän­gers mit­ver­si­chert sein soll. Ein Aus­schluss die­ser Haf­tung wider­sprä­che im Übri­gen dem vom Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz errich­te­ten Leit­bild und wür­de den Ver­trags­zweck einer die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len­den Ver­si­che­rung gefähr­den.
Aus den hier ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen (AKB a.F.) ergibt sich nichts ande­res. Die Mit­ver­si­che­rung des Fah­rers des Anhän­gers folgt aus § 10 Abs. 2 Buchst. c AKB a.F.
Infol­ge der mit dem Zwei­ten Gesetz zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten [8] geän­der­ten §§ 7, 17, 18 StVG haben auch Hal­ter und Fah­rer eines Anhän­gers – neben den frü­her allei­ne haf­ten­den Hal­ter und Fah­rer des Zug­fahr­zeugs – für den Ver­ur­sa­chungs­bei­trag ein­zu­ste­hen, der im Außen­ver­hält­nis einem Gespann aus Zug­ma­schi­ne und Anhän­ger als Betriebs­ein­heit zuzu­wei­sen ist [9]. Die­se Haf­tung besteht unab­hän­gig davon, ob sich bei einem Unfall die Betriebs­ge­fahr nur eines der zum Gespann ver­bun­de­nen Fahr­zeu­ge aus­ge­wirkt hat [10].
Der Annah­me einer Dop­pel­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 59 Abs. 1 VVG a.F. steht eine Sub­si­dia­ri­tät [11] der Anhän­ger­ver­si­che­rung nicht (mehr) ent­ge­gen.
Ledig­lich nach der bis zum 30. Sep­tem­ber 2003 ver­wen­de­ten Fas­sung des § 10a Abs. 2 Satz 1 AKB soll­te die Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines im Rah­men einer Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit­ver­si­cher­ten Anhän­gers nur sol­che Schä­den decken, "die durch den Anhän­ger ver­ur­sacht wer­den, wenn er mit einem Kraft­fahr­zeug nicht ver­bun­den ist oder sich von dem Kraft­fahr­zeug gelöst hat und sich nicht mehr in Bewe­gung befin­det (…)". Die­ser Rege­lung wur­de frü­her über die blo­ße Mit­ver­si­che­rung des Anhän­gers hin­aus eine all­ge­mei­ne Abgren­zung der Ein­stands­pflich­ten im Innen­ver­hält­nis der Ver­si­che­rer von Zug­ma­schi­ne und Anhän­ger zu Las­ten des ers­te­ren ent­nom­men [12].
Die­sem Ver­ständ­nis ist jedoch mit Ein­füh­rung einer selb­stän­di­gen Gefähr­dungs­haf­tung für – auch mit dem Zug­fahr­zeug ver­bun­de­ne – Anhän­ger nach § 7 StVG, dem damit ein­her­ge­hen­den Weg­fall des frü­he­ren § 3 Abs. 2 Kfz­PflVV zum 31. Dezem­ber 2002 [13] und der oben zitier­ten Fas­sung des § 10a Abs. 2 AKB a.F. zum 30. Sep­tem­ber 2003 jede Grund­la­ge ent­zo­gen [14].
Nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. hat die Klä­ge­rin infol­ge ihrer Scha­den­re­gu­lie­rung im Außen­ver­hält­nis einen Aus­gleichs­an­spruch gegen die Beklag­te. Der Aus­gleich führt zu einer hälf­ti­gen Tei­lung des auf­grund §§ 7, 17, 18 StVG geschul­de­ten Scha­dens­er­sat­zes.
Dabei bestimmt sich der Anteil, den der ein­zel­ne Ver­si­che­rer im Innen­ver­hält­nis zu tra­gen hat, nach dem Ver­hält­nis der Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen, die die an der Dop­pel­ver­si­che­rung betei­lig­ten Ver­si­che­rer ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ver­si­che­rungs­fall ver­trags­ge­mäß schul­den (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.) [15].
Hier erstreckt sich der von bei­den Par­tei­en geschul­de­te Ver­si­che­rungs­schutz jeweils auf die Deckung der gesam­ten Unfall­schä­den, so dass – man­gels ander­wei­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen unter den Ver­si­che­rern – im Innen­ver­hält­nis jeder von ihnen die Hälf­te des von der Klä­ge­rin regu­lier­ten, der Höhe nach unstrei­ti­gen Unfall­scha­dens zu tra­gen hat.
Aus den §§ 17 und 18 StVG ergibt sich nichts ande­res.
Dabei kann hier dahin­ste­hen, ob grund­sätz­lich eine nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG ermit­tel­te Haf­tungs­ver­tei­lung im Innen­ver­hält­nis meh­re­rer durch ein Gespann ver­bun­de­ner Schä­di­ger den Aus­gleichsan-spruch ihrer Ver­si­che­rer nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. beein­flus­sen kann [16] oder ob die Rege­lung des § 59 Abs. 2 VVG a.F. vor­ran­gig ist.
Aller­dings scheint die Ent­wurfs­be­grün­dung für die mit dem Zwei­ten Gesetz zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­ne Ände­rung der §§ 7, 17, 18 StVG [17] einen sol­chen Vor­rang des Innen­aus­gleichs nach § 17 Abs. 4 StVG nahe zu legen. Der Gesetz­ge­ber ist dort ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, der Innen­aus­gleich las­se sich so hand­ha­ben, als stell­ten Zug­ma­schi­ne und Anhän­ger ver­gleich­ba­re Unfall­ver­ur­sa­cher dar wie zwei getrenn­te, den Scha­den her­bei­füh­ren­de Kraft­fahr­zeu­ge (i.S. von § 17 Abs. 1 StVG). Er hat des­halb aus­ge­führt:
"Ist der Scha­den aus­schließ­lich durch das Zug­fahr­zeug oder des­sen Füh­rer ver­ur­sacht wor­den, sichern ihm die inso­weit ergänz­ten §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 3 StVG (…) ein Rück­griffs­recht im Innen­ver­hält­nis. Letzt­end­lich soll in sol­chen Fäl­len der Hal­ter des Anhän­gers nicht den Scha-den tra­gen, der durch das Zug­fahr­zeug oder des­sen Füh­rer ver­ur­sacht wur­de und in denen sich die Betriebs­ge­fahr des Anhän­gers nicht rea­li­siert hat."
Wegen die­ser Begrün­dung sieht ein Teil der Lite­ra­tur die Ein­stands­pflicht des Anhän­ger-Ver­si­che­rers im Innen­ver­hält­nis auf Fäl­le beschränkt, in denen sich bei einem Unfall ledig­lich Män­gel des Anhän­gers aus­ge­wirkt haben [18].
Dem kann nicht gefolgt wer­den. Die – die zitier­te Ent­wurfs­be­grün­dung tra­gen­de – Gegen­über­stel­lung von Füh­rer und Hal­ter des Zug­fahr­zeugs einer­seits und Anhän­ger­hal­ter ande­rer­seits trifft weder haf­tungs­recht­lich noch ver­si­che­rungs­recht­lich zu. Sie über­sieht haf­tungs­recht­lich, dass zum Haf­tungs­ver­band des Anhän­gers auch des­sen Füh­rer zählt, was sich schon aus § 18 Abs. 1 StVG unmit­tel­bar ergibt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung bil­den Hal­ter und Fah­rer des­sel­ben schä­di­gen­den Fahr­zeugs eine Haf­tungs­ein­heit, die unter­schied­li­che Haf­tungs­quo­ten zwi­schen bei­den ver­bie­tet [19].
Auch ein Innen­aus­gleich der Ver­si­che­rer nach dem Modell des § 17 Abs. 1 StVG wäre nur mög­lich, wenn sich mit dem Zug­ma­schi­nen­haf­tungs­ver­band und dem Anhän­ger­haf­tungs­ver­band zwei von­ein­an­der trenn­ba­re, selb­stän­di­ge Haf­tungs­ein­hei­ten gegen­über­stün­den. So lie­gen die Din­ge aber nicht. Viel­mehr hat die Ent­wurfs­be­grün­dung über­se­hen, dass der Zug­ma­schi­nen­füh­rer – sowohl haf­tungs- wie ver­si­che­rungs­recht­lich – in Per­so­nal­uni­on zugleich dem Anhän­ger-Haf­tungs­ver­band als Fahr­zeug­füh­rer ange­hört. Dar­in unter­schei­det sich ein unfall­ver­ur­sa­chen­des Gespann von zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­gen schä­di­gen­den Fahr­zeu­gen. Es ist nicht nur tech­nisch, son­dern über die Per­son des Fahr­zeug­füh­rers auch per­so­nell ver­bun­den [20]. Es hat zudem – anders als zwei getrenn­te Kraft­fahr­zeu­ge – als Betriebs­ein­heit eine aus der Fahr­zeug­ver­bin­dung her­rüh­ren­de, spe­zi­fi­sche Betriebs­ge­fahr.
Das wird gera­de im hier zu ent­schei­den­den Fall deut­lich: Bei einer Anwen­dung der §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG in der Wei­se, dass ledig­lich die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge von Hal­ter und Fah­rer der Zug­ma­schi­ne einer­seits und Hal­ter des Anhän­gers ande­rer­seits gegen­ein­an­der abge­wo­gen wür­den, blie­be unbe­rück­sich­tigt, dass der Fah­rer der Zug­ma­schi­ne, dem hier infol­ge einer den Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen nicht ange­pass­ten Geschwin­dig­keit ein unfall­ur­säch­li­ches, schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten anzu­las­ten ist und der damit die Betriebs­ge­fahr des gesam­ten Gespanns maß­geb­lich erhöht hat, zugleich Fah­rer des Anhän­gers war. Sein Fehl­ver­hal­ten muss des­halb auch der Anhän­ger­haf­tung zuge­ord­net wer­den.
Jeden­falls dann, wenn Zug­ma­schi­ne einer­seits und Anhän­ger ande­rer­seits kei­ne selb­stän­di­gen Haf­tungs­ein­hei­ten bil­den kön­nen, weil sie – wie hier – über die Per­son des Gespann­füh­rers zu einer Haf­tungs­ein­heit ver­bun­den sind, inner­halb derer die Zuwei­sung unter­schied­li­cher Haf­tungs­quo­ten aus­ge­schlos­sen ist, kann § 17 Abs. 4 StVG zu kei­ner von der Rechts­fol­ge des § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. abwei­chen­den Aus­gleichs­pflicht füh­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2010 – IV ZR 279/​08
vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 20.01.1988 – IVa ZR 165/​86, NJW-RR 1988, 727; und vom 31.03.1976 – IV ZR 29/​75, VersR 1976, 847[↩]
so aber Jacob­sen in Feyock/​Jacobsen/​Lemor, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 3. Aufl. § 3 Kfz­PflVV Rn. 3; Heß/​Jahnke, Das neue Scha­dens­recht 2000 S. 40 f.; Jahn­ke in Stiefel/​Maier, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 18. Aufl. § 3 Kfz­PflVV Rn. 11; Stahl/​Jahnke, NZV 2010, 57, 61 f.), son­dern erfasst das gesam­te Gespann aus Zug­ma­schi­ne und Anhän­ger ((vgl. dazu Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 A.1.1 Rn. 31[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 03.03.1971 – IV ZR 134/​69, VersR 1971, 611; und vom 18.12.1980 – IVa ZR 49/​80, VersR 1981, 322, 323; Bau­mann in Busch­bell, MAH Stra­ßen­ver­kehrs­recht 3. Aufl. § 44 Rn. 22; Jacob­sen in Feyock/​Jacobsen/​Lemor, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 3. Aufl. § 3 Kfz­PflVV Rn. 1a; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 A.1.1 Rn. 26 f.; Jahn­ke in Stiefel/​Mai­er, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 18. Aufl. § 3 Kfz­PflVV Rn. 10[↩]
vgl. dazu Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 10 AKB Rn. 1 und in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 A.1.1 Rn. 26[↩]
z.B. Mai­er in Stiefel/​Maier, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 18. Aufl. AKB A.1.2 Rn. 24[↩]
vgl. Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 A.1.1 Rn. 31[↩]
vgl. dazu Jacob­sen in Feyock/​Jacobsen/​Lemor, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 3. Aufl. § 3 Kfz­PflVV Rn. 3; Jahn­ke in Stiefel/​Maier, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 18. Aufl. § 2 Kfz­PflVV Rn. 4 f.[↩]
vom 19. Juli 2002, BGBl. I 2674-2680[↩]
vgl. Bau­mann in Busch­bell, MAH Stra­ßen­ver­kehrs­recht 3. Aufl. § 44 Rn. 21; Kauf­mann in Geigel, Haft­pflicht­pro­zess 25. Aufl. Kap. 25 Rn. 24; Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs 4. Aufl. § 3 Rn. 21 f., 117; König in Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht 40. Aufl. § 7 Rn. 8; Heß/​Jahnke, Das neue Scha­dens­recht 2000 S. 43 f.; Lem­cke, ZfS 2002, 318, 319, 321[↩]
vgl. Bur­mann in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht 21. Aufl. § 7 StVG Rn. 15; König in Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht 40. Aufl. § 7 Rn. 13; Huber, Das neue Scha­dens­er­satz­recht 2003 § 4 Rn. 100[↩]
vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 13.09.2006 – IV ZR 273/​05, BGHZ 169, 86 Rn. 24; und vom 21.04.2004 – IV ZR 113/​03, VersR 2004, 994[↩]
vgl. OLG Mün­chen, NZV 1999, 124, 125; OLG Köln, VersR 1995, 163 f.; Johann­sen in Bruck/​Möller, VVG 8. Aufl. Kraft­fahrt­ver­si­che­rung Anm. G 57; Jacob­sen in Feyock/​Jacobsen/​Lemor, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 2. Aufl. § 10a AKB Rn. 11; Stiefel/​Hofmann, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 17. Aufl. § 10a AKB Rn. 1, § 3 Kfz­PflVV Rn. 7[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​8770, S. 9, 18[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​7752, S. 29; Lang/​Stahl/​Suchomel, NZV 2003, 441, 443; Wilms, DAR 2008, 671, 672; a.A. OLG Ham­burg, DAR 2008, 649, 650[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 273/​05, BGHZ 169, 86 Rn. 24; Arm­brüs­ter in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2. Aufl. § 6 Rn. 67, 70; BK/​Schauer, VVG § 59 Rn. 23; MünchKommVVG/​Halbach, § 78 Rn. 15; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 78 Rn. 19; Koh­le­ick, Die Dop­pel­ver­si­che­rung im deut­schen Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht 1999 S. 95[↩]
in die­sem Sin­ne: OLG Cel­le, DAR 2008, 648; LG Dort­mund, Urteil vom 08.11.2007 – 11 S 129/​07; Bie­la in Becker/​Böhme, Kraft­ver­kehrshaft­pflicht­schä­den 24. Aufl. Kap. 1 Rn. 42; Bur­mann in Bur-man­n/He­ß/­Jahn­ke/­Jan­ker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht 21. Aufl. § 7 StVG Rn. 15; König in Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht 40. Aufl. § 17 Rn. 32; Huber, Das neue Scha­dens­er­satz­recht 2003 § 4 Rn. 104, 107, 127; Mai­er in Stiefel/​Maier, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 18. Aufl. AKB 2008 A.1.1 Rn. 81; Hent­schel, NZV 2002, 433, 439; Stahl/​Jahnke, NZV 2010, 57, 60 ff.[↩]
BT-Drs. 14/​7752, S. 29[↩]
Stahl/​Jahnke, NZV 2010, 57, 62; zu § 17 StVG auch: Heß in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht 21. Aufl. § 17 StVG Rn. 25; Heß/​Jahnke, Das neue Scha­dens­recht 2000 S. 45[↩]
BGH, Urtei­le vom 26.04.1966 – VI ZR 221/​64, VersR 1966, 664; und vom 13.12.2005 – VI ZR 68/​04, VersR 2006, 369 Rn. 11[↩]
vgl. OLG Köln, r+s 1985, 270; Bie­la in Becker/​Böhme, Kraft­ver­kehrshaft­pflicht­schä­den 24. Aufl. Kap. 1 Rn. 352; Heß in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs-recht 21. Aufl. § 18 StVG Rn. 4; Heß/​Jahnke, Das neue Scha­dens­recht 2000 S. 43; Stahl/​Jahnke, NZV 2010, 57, 58; BT-Drs. 14/​8780, S. 23[↩]
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Weih­nachts­geld – und die Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen… In Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung kann ein Arbeit­neh­mer bei einer unter Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen…
Der PKW-Anhän­­ger – und die Kas­ko­ver­si­che­rung Gezo­ge­nes Fahr­zeug im Sin­ne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhän­ger. der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Kraft­fahrt­ver­si­che­rung (AKB) bestimmt: "Ver­si­chert sind Unfäl­le des PKW. Als…
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