Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40270&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-11 04:09:29
Document Index: 124035268

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

RV/0195-W/06-RS1
RV/0195-W/06-RS2
RV/0195-W/06-RS3
RV/0195-W/06-RS4
RV/0195-W/06-RS5
RV/0195-W/06-RS6
Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef
Steininger Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH,
7000 Eisenstadt, Kanizsaiweg 10/1, vom 7. Dezember 2005 gegen den
Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 1. Dezember 2005 betreffend
Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung
beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 unter
dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom
1. Dezember 2005 den Pauschbetrag nicht, ohne dies näher zu
begründen. Die Bw. erhob durch ihre
steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 Berufung gegen
den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 mit dem Antrag, "die
Studienkosten" der Tochter Kora als außergewöhnliche Belastung zu
berücksichtigen und schloss Studienbestätigungen der Universität
Wien bei. Mit Berufungsvorentscheidung
vom 20. Dezember 2005 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die
Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus: "Aufwendungen für
eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als
außergewöhnliche Belastung, wenn im Nahbereich des Wohnortes keine
entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (§ 34 Abs. 8
Einkommensteuergesetz 1988). Gem. § 2 Abs. 1 der Verordnung
gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort
dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen n wenn die
Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und umgekehrt mehr als je eine Stunde
unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels
beträgt. Hierbei sind Wartezeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und
Ausbildungsbeginn sowie Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso
andere Wartezeiten (Fahrten im Heimat- oder Studienort), nicht zu
berücksichtigen. Im gegenständl. Fall verkehrt zwischen Eisenstadt und
Wien und retour ein Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von unter einer Stunde.
Die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung konnten daher
nicht anerkannt werden."
Mit in FinanzOnline
eingebrachtem Vorlageantrag gemäß
wurde von der steuerlichen Vertreterin die Vorlage der Berufung an den "UVS"
beantragt. "Hinzufügen
möchte ich, dass lt. VO zu § 34 Abs. 8 EStG BGBl 1993/605 § 1
jene Orte aufgezählt sind, bei denen die tägliche Hin- und
Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist. In dieser
Aufzählung ist die Gemeinde Eisenstadt nicht angeführt somit gilt als
Umkehrschluss, dass keine Zumutbarkeit mehr vorliegt - und daher folglich die
beantragte außergewöhnliche Belastung zu gewähren
meiner Sicht gibt es hier kein Ermessen der Behörde, Eisenstadt ist in der
VO nicht genannt, daher steht die a.o. Belastung zu, hier ist
ausschließlich formal anhand der vorliegenden Verordnungen zu
beantrage daher den Bescheid vom 1.12.2005 dahingehend zu ändern, die
beantragte a.o. Belastung zu gewähren und diesbezüglich einen
berichtigten Bescheid herauszugeben."
Mit Bericht vom 26. Jänner
Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Telefax vom 3. Feber
2006 ergänzte die steuerliche Vertreterin die Berufung wie folgt: "In
Ergänzung zur eingebrachten Berufung und zum Vorlageantrag übermittle
ich der dortigen Behörde den entsprechenden Nachweis der Unrichtigkeit der
unterstellten Fahrzeit von Eisenstadt nach Wien unter einer Stunde. Es gibt kein
öffentliches Verkehrsmittel mit dem eine Studentin ohne eigenes Fahrzeug
von Eisenstadt nach Wien unter einer Stunde fahren könnte - nicht einmal
zur Stadtgrenze wäre das möglich.
man davon ausgeht, dass eine Studentin, wie im gegebenen Fall kein Auto besitzt
und daher mit dem Fahrrad zum Bahnhof bzw. Busbahnhof fahren muss - dies mit der
entsprechenden Zeitreserve für das entsprechende Verkehrsmittel mindesten
10 min. dauert, dann einmal ins Verkehrsmittel eingestiegen, dauert die
Zugsfahrt im besten Fall (siehe die Beilagen) zwischen 1 Stunde und 9 Minuten.
Dann einmal in Wien angekommen, egal ob Südbahnhof oder Meidling ist
entweder die Straßenbahn zu benützen (D-Wagen) zum Institut in der
Währingerstraße (1090 Wien) oder die U 4 zu benützen. Als
Wegzeit bis zum Institut sind mindestens weitere 20 min. zu nehmen. Unter diesen
Voraussetzungen beträgt daher der Zeitaufwand von zu Hause bis zum Institut
in Wien, deutlich mehr als 1,5 Stunden im besten Fall. Sollte die Fahrt nicht am
Morgen bzw. die Rückfahrt nicht am Abend zu den Hauptverkehrszeiten
erfolgen (hier ist die Verbindung noch so wie oben beschrieben) dauert die Fahrt
einer Strecken noch bis zu einer dreiviertel Stunde mehr.
dass ist auch der Grund warum Eisenstadt in der betreffenden Verordnung nicht
genannt wurde. Vielleicht sollte sich das Finanzamt Eisenstadt intern
darüber mal klar werden, zumal es bei diversen Referenten in der
Vergangenheit diesbezüglich überhaupt keine Diskussion gab. Eine
interne Abstimmung wäre insbesondere auch deshalb notwendig weil eine
solche Berufung sowohl Zeit als auch Geld kostet und aus meiner Sicht bei einer
kurzen Prüfung der Situation durch die Behörde nicht notwendig
wäre. Die in der Vorlage behauptete Fahrzeit unter einer Stunde entbehrt
jeder Grundlage und entspricht nicht im Geringsten der
Beigefügt waren Ausdrucke
aus dem ÖBB-Fahrplan im Internet vom 3. Feber 2006 betreffend den um
8:35 von Eisenstadt Domplatz abfahrenden Bus 566 (Ankunft Wien Südtiroler
Platz um 9:47, Fahrzeit somit 1:12 Stunden) sowie betreffend den um 8:47 vom
Bahnhof Eisenstadt abfahrenden Zug R 7861 (Umsteigen in Wulkaprodersdorf in
den E 2814) mit Ankunft Wien Südbahnhof um 9:56 (Fahrzeit somit 1:09
Stunden) und dem handschriftlichen Bemerken, dass der Weg von zu Hause zum
Bahnhof Eisenstadt mit dem Fahrrad 10 Minuten in Anspruch nehme und die Fahrt
vom Südbahnhof zur Universität 15 Minuten. In einem weiteren Telefax vom
10. Feber 2006 wurde ausgeführt: "In
Ergänzung der Ergänzung zur eingebrachten Berufung und zum
Vorlageantrag muss ich leider insoweit ausholen, als ich die Ausführungen
der Lohnsteuerrichtlinien in den angeführten Randziffern teilweise für
gesetz- und verordnungswidrig ansehe.
§ 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz spricht deutlich davon, dass eine
Fahrzeit von mehr als einer Stunde nicht mehr zumutbar ist: ,Eine Fahrzeit von
mehr als einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der
günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar'
wird dort ausgesagt.
Lohnsteuerrichtlinien verweisen auf eine VwGH Entscheidung aus dem Jahre 1986 in
der festgehalten sein soll, dass Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im
Heimatort oder im Studienort nicht einzurechnen seien. Dem kann ich nicht
zustimmen, § 26 Abs. 3, Studienförderungsgesetz spricht
ausdrücklich in der Mehrzahl von den günstigsten öffentlichen
Studentin hat nichts davon, wenn sie möglicherweise in 54 min. vom
Eisenstädter Domplatz am Wiener Südtirolerplatz sich befindet (ich
bezweifle als langjähriger Zug- und Autopendler nach Wien, dass diese 54
min. auf Grund des Verkehrsaufkommens zu dieser Zeit auch nur zu einem Drittel
der wöchentlichen Fahrten tatsächlich eingehalten werden
meiner Sicht ist durch die Verwendung der Mehrzahl betreffend der
öffentlichen Verkehrsmittel in § 26 Abs. 3
Studienförderungsgesetz, dass die U-Bahn- bzw. Straßenbahnfahrten
nicht in die tägliche Fahrzeit einzurechnen sind.
Studentin braucht mit der U 1 für Südtirolerplatz zum Karlsplatz
möglicherweise ohne Wartezeiten 3 Minuten. Vom Karlsplatz zum Schottenring
braucht die U 2 mindesten 10 Minuten; auch hier sind keine Wartezeiten bzw.
Fußwegzeiten eingerechnet. Insgesamt erfordert daher die Inanspruchnahme
der öffentlichen Verkehrsmittel eine reine Fahrzeit von mindestens 67
bezweifle auch, dass der Gesetzgeber, wenn er die Zeitangabe von mehr als einer
Stunde in § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz ernst nimmt
bloß auf die Gemeinde und nicht auf den tatsächlichen Ort der
Studiums abstellt, sodass ein zufälliger Halt eines öffentlichen
Verkehrsmittel an der nähersten Gemeindegrenze bereits die
tatsächliche Fahrzeit als Bestimmungsmaßstab nimmt, insbesondere ist
das in einer Großstadt wie Wien eine etwas höhnische Interpretation
ist anzufügen; dass der § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz
auch ausspricht, dass jedenfalls dann, wenn die Fahrzeit .über eine Stunde
beträgt keinesfalls mehr die Benützung eines öffentlichen
Verkehrsmittels zumutbar ist, was aber gleichzeitig nicht heißt, dass dann
eine Zumutbarkeit jedenfalls gegeben sein muss, wenn die Fahrzeit unter einer
Stunde beträgt. Ich denke, dass man die Bestimmung des § 26 Abs.
3 Studienförderungsgesetz so interpretieren muss, dass nach der Ratio, dann
wenn die tägliche Anreise und Heimkehr deutlich mehr als eine Stunde
beträgt eine Zumutbarkeit nicht mehr gegeben ist und daher daraus die
Konsequenzen abzuleiten sind. Der § 26 Abs. 3
Studienförderungsgesetz stellt keine hopp oder dropp Formel dar, sondern
ist vom Wortlaut her und ich meine auch von der Ratio her so zu interpretieren,
dass eine An- und Abreise von deutlich mehr als einer Stunde nicht mehr zumutbar
ist der erste Satz des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz nicht
als Kann-Bestimmung zu verstehen, sondern jedenfalls als Mussbestimmung: ,hat
der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung
festzulegen'.
bedeutet, dass der Bildungsminister sehr wohl durch VO festzulegen hat (Muss),
von welchen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch
zumutbar ist. Betreffend die Gemeinde Eisenstadt hat er dies jedenfalls nicht
stellt sich natürlich jetzt die Frage, warum die die tägliche Hin- und
Rückfahrt iSd. Studienförderungsgesetzes nicht zumutbar ist bzw. warum
soll eine tägliche Hin- und Rückfahrt iSd. § 34 Abs. 8 EStG
dann zumutbar sein?
wird von der Finanzbehörde mit völlig unterschiedlichen Mitteln
gemessen, insbesondere hängt sich allerdings die VO zu § 34 Abs.
8 BGBl 1995/624 eindeutig auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3
Studienförderungsgesetz 1992 auf (letzter Satz des § 2 Abs. 1 der
dreht die VO zu § 34 Abs. 8 BGBl 1995/624 in § 2 Abs. 2 aus
meiner Sicht eigentlich die Aussage der Behörde ins Gegenteil um, denn dort
wird im ersten Satz klar festgehalten, dass dann, wenn die VOen zu
§ 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz Gemeinden nennen, diese noch
im Einzugsbereich des Studienortes liegen und daher die tägliche
Rückkehr zumut bar ist (ich halte fest Eisenstadt ist in dieser VO nicht
restliche Teil des § 2 Abs. 2 der VO zu § 34 Abs. 8 BGBI
1995/624 dreht den Spieß dann nochmals um, nämlich dann, wenn eine
Gemeinde in der VO zu § 26 Abs. 3 Studiengesetz zwar genannt wird,
aber nachgewiesen werden kann, dass die Fahrzeit mehr als eine Stunde
beträgt, kann die a.o. Belastung des § 34 Abs. 8 EStG trotzdem in
Anspruch genommen werden. Ich meine daher, dass sich die Finanzbehörde
über die Verordnung des Bildungsministeriums nur insoweit hinwegsetzen
kann, dass für Orte, die in den VO zwar genannt werden, aber nachgewiesen
werden kann, dass die Fahrzeit länger als eine Stunde beträgt die a.o.
Belastung gewährt werden kann. Ich kann aber daraus nicht herauslesen, dass
für die Finanzbehörde der umgekehrte Weg möglich wäre. Die
Nichtnennung einer Gemeinde in einer VO nach § 26 Abs. 3
Studienförderungsgesetz kann daher durch die Finanzbehörde nicht
übergangen werden. Die Rz 881 dritter Absatz der Lohnsteuerrichtlinien
widerspricht der VO zu § 34 Abs. 8 BGBl 1995/624 und ist daher als
unbeachtlich einzustufen.
tut mir zwar leid, aber aus meiner, Sicht verkennt hier die Behörde die
beantrage daher weiter die Gewährung der beantragten a.o.
Belastung!!!"
Beigefügt war ein Ausdruck
aus dem RIS unter Hervorhebung des Abs. 3: "5.
(1) Die Höchststudienbeihilfe beträgt monatlich 424 Euro
(jährlich € 5.088 Euro), soweit im Folgenden nichts anderes festgelegt
Die Höchststudienbeihilfe beträgt monatlich 606 Euro (jährlich
7.272 Euro) für
Studierende, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich
für Studierende, die aus Studiengründen einen Wohnsitz im
Gemeindegebiet des Studienortes haben, weil der Wohnsitz der Eltern vom
Studienort so weit entfernt ist, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt
zeitlich nicht zumutbar ist; leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, so
ist der Wohnsitz jenes Elternteiles maßgebend, mit dem der Studierende
zuletzt im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dies gilt nicht für Studierende
von Fernstudien.
Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch
Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch
Verordnung jene Gemeinden zu bezeichnen, die wegen ihrer verkehrsgünstigen
Lage zum Studienort diesem gleichgesetzt werden können."
übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. eine Ablichtung des
Sommer 2004 und Winter/Sommer 2004/2005. Nach einer ausführlichen
auszugehen sei. "Zu
den beiden Telefax Ihres steuerlichen Vertreters vom 3. und vom 10. Feber 2006
an das Finanzamt ist zu bemerken, dass die Rechtslage durch das Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes eindeutig klargestellt ist. Es kommt daher nur auf die
Standardfahrzeit zwischen Eisenstadt und Wien an. Hierbei ist von den
fahrplanmäßigen Fahrzeiten auszugehen, mag es auch Tage geben, an
deren das öffentliche Verkehrsmittel mit Verspätung
bei Nichtnennung einer Gemeinde in einer Verordnung nach dem
Studienförderungsgesetz automatisch von der Zuerkennung des Pauschbetrages
für auswärtige Berufsausbildung auszugehen ist, lässt sich der
i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, nicht entnehmen. Folgte man Ihrer Auffassung,
wäre § 2 Abs. 1 dieser Verordnung inhaltsleer - dies kann man dem
Verordnungsgeber nicht unterstellen. § 2 Abs. 1 dieser Verordnung
enthält die Generalregelung für Ausbildungsstätten innerhalb
einer Entfernung von 80 km, § 2 Abs. 2 eine
verwaltungsvereinfachende Sonderregelung für "Verordnungsgemeinden", ohne
dass damit "Nichtverordnungsgemeinden" jedenfalls außerhalb des
Nahebereichs lägen."
als unbegründet abzuweisen. Die Bw. möge innerhalb von vier Wochen
bekannt geben, ob sie ihre Berufung aufrecht erhalte. Sofern dies der Fall sei
dargelegt werden, aus welchen Gründen die Bw. weiterhin der Ansicht sei,
Finanzsenat getroffenen und von der Bw. nicht bestrittenen Feststellungen,
Ortsgemeinde ist und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort
entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den
Studenten zumutbar ist. Eisenstadt wird in
zu gewähren (vgl. etwa - ebenfalls zu Eisenstadt - UFS [Wien],
Senat 17 [Referent], 17. 3. 2009, RV/1239-W/06; UFS [Wien],
Senat 17 [Referent], 19. 3. 2009, RV/0713-W/06). Es kommt daher darauf an, wie
Richtung überschritten (zB 45 min für die Hinfahrt, 75 min für
mehr vor (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 23. 9. 2003, RV/3891-W/02). Da nach den getroffenen
Sachverhaltsfeststellungen, denen von der Bw. nicht widersprochen wurde (zu den
Verbindungen Eisenstadt - Wien - Eisenstadt im Jahr 2004 siehe etwa auch UFS
[Wien], Senat 17, 7. 4. 2009, RV/0193-W/06), für die Hinfahrt am
Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den
Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche
Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur
Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen
Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist, war die Berufung als unbegründet
abzuweisen. Wien, am 7.