Source: http://www.zimmerling.de/veroeffentlichungen/volltext/hochschullehrerrecht.htm
Timestamp: 2013-12-06 07:31:23
Document Index: 118547325

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 48', 'Art 5', 'Art.12', '§ 4', '§ 4', '§ 44', 'Art. 57', '§ 2', '§ 43', 'Art. 5', '§ 50', '§ 50', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 52', '§ 25', '§ 57', '§ 52', '§ 52', '§ 73', '§ 73', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 2', '§ 7', '§ 36', '§ 36', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Robert Brehm, Frankfurt a. M.
Die Zahl der in den Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen zum Hochschullehrerrecht ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Allerdings finden sich im Juristischen Informationssystem
"juris" unter dem Stichwort "Hochschullehrer" für den Zeitraum von 1996 bis 2000 immerhin rund 90 Urteile und Beschlüsse; es fehlt jedoch an einer systematischen Zusammenstellung und Auswertung1. Der Beitrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Erörterung des Begriffs des Hochschullehrers und von Rechtsfragen in den Bereichen Berufung, Grundausstattung, Verpflichtung zur Teilnahme an Lehre und Prüfungen sowie der Nebentätigkeitsrechte2. Aktuelle Entscheidungen zum neuen Hochschulrahmengesetz3 gibt es kaum, da die Anpassung der Länderhochschulgesetze noch nicht abgeschlossen und die Verwaltungsgerichte in Hauptsache(Klage-) verfahren aufgrund der regelmäßig langen Verfahrensdauer noch nicht entschieden haben.
Zum materiellen Hochschullehrerbegriff gibt es seit langem eine gefestigte Rechtsprechung des BVerfG4 sowie des BVerwG5. Hochschullehrer sind hiernach in erster Linie die Professoren, somit die in den §§ 43 bis 46 HRG angesprochenen akademischen Lehrer, die aufgrund einer Habilitation oder eines sonstigen nach Landesrecht möglichen Qualifikationsnachweises mit der selbständigen Vertretung eines Faches in Forschung und Lehre betraut sind. Die Hochschullehrereigenschaft beruht auf einer materiellen Qualifikation und kann nicht durch eine formale gesetzliche Einordnung begründet werden. Die maßgeblichen Kriterien sind vornehmlich: Aufgabenstellung, Funktion und Verantwortlichkeit, Einstellungsvoraussetzung und Berufungsverfahren, Dauer der Zugehörigkeit zur Universität und Interessenlage6. Die materielle Qualifikation muss - wenn sie nicht durch eine Habilitation ausgewiesen ist - in etwa dem Niveau einer Habilitation entsprechen. Ein
"Lern- und Lehrbuch zum Bürgerlichen Recht" stellt nach Art und Güte keine wissenschaftliche Leistung dar, die vom Niveau her in etwa einer Habilitation entsprechen würde7. Zu den Hochschullehrern gehören auch die Hochschuldozenten gemäß §§ 48c, 48d HRG. Ein zeitlich begrenztes Einstellungsverhältnis (Dozent auf Zeit) steht einer Qualifizierung als Hochschullehrer nicht entgegen8.
Ein Hochschuldozent, der ursprünglich Professor war, jedoch danach ein anderes Amt als Hochschuldozent übernommen hatte, ist nicht berechtigt, den Professorentitel13 neben der Bezeichnung "Hochschuldozent" zu führen14; da es sich bei dem Begriff des Universitätsprofessors um eine akademische Bezeichnung und um eine Amtsbezeichnung handelt, widerspricht die
"doppelte Titelführung dem Grundsatz der Amtsbezeichnungsklarheit15.
Die Privatdozentur setzt die Verleihung der Lehrbefugnis voraus. Die Lehrbefugnis setzt - in der Regel - die Lehrbefähigung voraus18. Privatdozenten sind regelmäßig der Gruppe der Hochschullehrer zuzurechnen; eine Ausnahme hat das OVG Berlin19 in einem Fall einer Dozentin gemacht, die eine Lehrstuhlvakanz wahrnahm und diese wegen der Maßgeblichkeit des
"Beschäftigungsverhältnisses" (als wissenschaftliche Mitarbeiterin) der Gruppe der akademischen Mitarbeiter zugeordnet, da der Teil ihrer Tätigkeit, der weisungsunabhängige Wahrnehmung der Wissenschaftsfreiheit darstellte, nicht überwog20. Auch ein Dozent an einer Kunsthochschule ist ein Hochschullehrer im materiellen Sinne21. Die Auflösung eines Fachbereichs läßt den Fortbestand der Lehrbefugnis eines Privatdozenten unberührt22.
Soweit die Verleihung des Titel "Privatdozent" nach dem Landeshochschulrecht von einer
"sinnvollen" bzw. "wesentlichen" Ergänzung des Lehrangebots abhängig gemacht wird, dürfen von der Hochschule keine überspannten Anforderungen gestellt werden23, da der Zugang des Habilitierten zur Privatdozentur den Schutzbereich der Art 5 Abs. 3 Satz 1, Art.12 Abs. 1 GG unterliegt24. Das Merkmal
"sinnvoll" impliziert nicht die Erwartung an den Lehrbefugnisbewerber, ein besonderes
"Highlight" in das Lehrangebot zu setzen oder das Lehrangebot "zukunftsorientiert" zu erweitern. Es reicht vielmehr aus, wenn die angebotenen Lehrveranstaltungen - bei offener Betrachtung - für die Lehre einen Sinn geben, sie also bereichern25. Sofern allerdings das Lehrangebot des Bewerbers nicht das Mindestbedürfnis an zweckdienlicher Ergänzung des Lehrangebots erfüllt und/oder schwerwiegende organisatorische oder personelle Probleme mit sich bringt, kann der Antrag auf Erteilung der Lehrbefugnis abgelehnt werden. Dabei steht der Hochschule eine Einschätzungsprärogative zu, die gerichtlich nicht umfassend überprüft werden kann26.
Auch nach hessischem Hochschulrecht ist ein habilitierter wissenschaftlicher Mitarbeiter, dem die Bezeichnungen
"Privatdozent" und "außerplanmäßiger Professor" verliehen worden ist, der Gruppe der Professoren im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 HUG30 zuzurechnen, solange er überwiegend mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist, und zwar auch dann, wenn er nach seiner dienstrechtlichen Stellung keine Professor oder Hochschuldozent, sondern wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 HUG ist31.
In Baden-Württemberg bleibt die Amtsbezeichnung
"Universitätsprofessor" Professoren an Pädagogischen Hochschulen des Landes versagt. Nach Auffassung des VGH Mannheim37 hat der Landesgesetzgeber die politische Entscheidung getroffen, die Pädagogischen Hochschulen als eigenständige Hochschulart mit dem Schwerpunkt der Lehrerausbildung neben den Universitäten beizubehalten38 und sie diesen nicht gleichzustellen. Eine Pflicht des Landesgesetzgebers zur förmlichen Gleichstellung mit den Universitäten bestehe nicht.
Nach § 44 HRG kann grundsätzlich nur derjenige zum Professor berufen werden, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium, die pädagogische Eignung und die besondere Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit nachweist. Der Begriff des
"abgeschlossenen Hochschulstudiums" umfasst nur solche Hochschulabschlüsse, die sich auf das Fach des Hochschullehrers, das er an der Hochschule vertreten soll, beziehen und die ihm daher neben weiteren Leistungsnachweisen die fachliche Befähigung hierzu vermittelt haben. Insoweit gilt nach für Professoren nichts anders als für andere Beamte auch39. Das für die Einstellung von Professoren geforderte Qualifikationsprofil ist fachbezogen bestimmt40, wobei im Hinblick auf die konkrete Stellenbesetzung zusätzliche Anforderungen gestellt werden können41.
Die Berufungsvorschläge stellen für die Ernennungsbehörde rechtlich nur einen unter mehreren möglichen Gesichtspunkten bei ihrer Ermessensentscheidung dar48 . Sie ist durch die Reihenfolge auf der Vorschlagsliste nicht gehindert, einen nachrangigen Bewerber für die zu besetzende Professorenstelle auszuwählen und zu berufen, weil er ihrer Einschätzung nach die Anforderungen am besten erfüllt49. Hierzu genügt allerdings nicht jede personalwirtschaftliche Zweckmäßigkeitserwägung, sondern es müssen Gründe vorliegen, die nach ihrem Gegenstand und ihrem Gewicht ein Abweichen von dem
"wohl erwogenen Listenvorschlag der Hochschule" rechtfertigen können50. Stützt die Behörde ihre Entscheidung u.a. auf
"Gerüchte" über angeblich mangelnde Präsenz des Bewerbers an seinem bisherigen Dienstort51 und macht sie damit zum Gegenstand der Auswahlentscheidung, so ist der Bewerber hierzu anzuhören
Lässt sich der Berufungsausschuss von einem Schreiben der Fachschaft bzw. einem
"Sondervotum des Studentenvertreters" beeinflussen und tauscht deshalb die beiden ersten Listenplätze aus, macht dies das Auswahlverfahren nicht fehlerhaft54, wenn in Übereinstimmung mit dem Gesetz die maßgebliche Entscheidung von der Mehrheit der dem Ausschuss angehörenden Mitgliedern der Gruppe der Professoren getroffen wurde
Art. 57 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG58, der vorsieht, dass - mit Ausnahme der Berufung von Professoren an Fachhochschulen59 und von Professoren für Fachhochschulstudiengänge an Universitäten in ein zweites Professorenamt -
"Hausberufungen" nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden können60, ist nach Ansicht des VGH München ebenso rechtmäßig wie eine Altersgrenze für die Ernennung61.
Im Rahmen des Habilitationsverfahren ist anerkannt, dass der Bewerber zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes Einsicht in alle Gutachten und Prüferstellungnahmen sowie etwaige Gegengutachten nehmen kann, somit in alles, was der Entscheidungsfindung des Fachbereiches zugrunde lag75. Der effektive Rechtsschutz erfordert, dass der abgewiesene Bewerber von den Erwägungen des entscheidenden Gremiums durch Einsichtnahme in die Protokolle der jeweiligen Sitzungen Kenntnis erlangen kann, weil er nur so in der Lage ist, Einwendungen gegen die Entscheidung geltend zu machen76. Hierzu gehört auch Vorlage der Begründung der Gremienentscheidung. Eine nachträgliche Rechtfertigung der Entscheidung durch die Hochschulverwaltung kann die fehlende Begründung nicht ersetzen77
4. Streit um den Rechtscharakter des
"Rufs"
Im hochschulrechtlichen Schrifttum84 wird diese Qualifizierung zu Recht kritisiert. So spricht schon die ausgesprochene definitive Berufung auf die ausgesprochene Professur dafür, dass es sich nicht lediglich um eine Einladung zur Angebotsabgabe handelt. Entscheidend ist aber, dass sich die Berufung eines Professors essentiell von der
"Berufung" eines sonstigen Beamten auf einen Dienstposten unterscheidet. Mit der Erteilung des Rufs ist das Auswahlverfahren beendet, was auch in dem Berufungsschreiben dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Bewerber auf die ausgeschriebene Professur
"ohne wenn und aber" berufen wird (Bindungswille des Landes) 85.
Frauenförderung darf im Hochschulbereich aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht dergestalt praktiziert werden, dass sich die Ausschreibung einer freien und besetzbaren Professur ausschließlich an entsprechend qualifizierte Frauen richtet89. Dies gilt jedenfalls dann, wenn für die zu besetzende Stelle90 das Geschlecht keine unverzichtbare Tätigkeitsvoraussetzung darstellt und somit sachfremde Erwägungen vorliegen. Wird ein männlicher Bewerber um die ausgeschriebene Stelle einer
"Universitätsprofessorin" ohne inhaltliche Überprüfung seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung aus dem Auswahlverfahren allein mit der Begründung ausgeschieden, er erfülle als Mann die verlangte geschlechtsspezifische Einstellungsvoraussetzung nicht, so verletzt dies seinen Bewerbungsverfahrensanspruch. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Stelle handelt, die im Rahmen des Frauenförderprogramms der Landesregierung Niedersachsen (§ 2 Abs. 2 NdsHG)91 der Universität mit der Maßgabe der ausschließlichen Besetzung mit einer Frau zur Verfügung gestellt worden war92.
Den Hochschullehrer trifft die beamtenrechtliche Verpflichtung zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten. Hat ein Professor in einer Vorlesung seinen Fachbereich als
"korrupten Sauhaufen" und einen Hinweis aus dem Wissenschaftsministerium als
"Erpressung im Amt" bezeichnet, so ist im Disziplinarverfahren die Verurteilung des Hochschullehrers zu einer Geldbuße rechtmäßig93.
Der Forscher soll sich nach seiner eigenen Initiative Forschungsbereichen zuwenden. Die Bezugnahme des § 43 Abs. 1 Satz 1 HRG auf das
"Fach" des Professors und die hierin enthaltene Aufgabenzuweisung verpflichtet ihn auch insoweit zur Vertretung des Faches in der Forschung, schließt jedoch nicht aus, dass er außerhalb des Fachs forscht98.
In einer grundsätzlichen Entscheidung, in der es um die
"Anschwärzung" eines Hochschullehrers und die Reaktion der Universität hierauf ging, hat das BVerfG104 die Verfassungsbeschwerde der betroffenen Universität zurückgewiesen und hierbei dahinstehen lassen, ob diese sich bei universitären Binnenkonflikten um Fragen der Wissenschaftsfreiheit auf Art. 5 Abs. 3 GG berufen kann, da auch in diesem Fall die zur Überprüfung gestellten Urteile105 einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand hielten. Die Auseinandersetzung mit Forschungsergebnissen, denen der ernsthafte Versuch nicht abgesprochen werden können, die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens zu beachten, ist allein mit den Mitteln des wissenschaftlichen Disputs und daher im Meinungsstreit der Wissenschaftler auszutragen.
Angesichts der Kürzung von Haushaltsmitteln - auch und gerade - im Hochschulbereich nehmen die Entscheidungen zur rechtlichen Beurteilung und zur Bindung von Berufungszusagen, also Zusagen zur Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverfahren, zu117. Das BVerfG hat 1977 dahinstehen lassen, ob es einen hergebrachten Grundsatz des Hochschullehrerbeamtenrechts gibt, wonach die Rechtstellung der ordentlichen und außerordentlichen Professoren durch Sonderzusagen in Form von Berufungsvereinbarungen bestimmt wird. Die Berufungszusagen gehörten jedenfalls zu den wesentlichsten Einrichtungen des deutschen Hochschulwesens118. Nach Meinung von Löwer119 handelt es sich hierbei rechtlich um eine Vereinbarung, d.h. einen Vertrag, während Reich120 sie
"in der Regel" als Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts einordnet. Diese Zuordnung hat unterschiedliche Rechtsfolgen: als öffentlich-rechtlicher Vertrag ist die Berufungsvereinbarung nur dann wirksam, wenn sie auf einer einzigen Urkunde von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Reduziert man sie auf den Gehalt einer "Berufungszusage", genügt eine schriftliche Erklärung der betreffenden Hochschule bzw. des Ministeriums121.
Bei der Entscheidung der Rechtsfrage, ob und unter welchen Umständen Ausstattung entzogen werden darf, haben die Gerichte an die (einseitige) Abänderung von Berufungszusagen strenge Maßstäbe angelegt122. Stehen Berufungsvereinbarungen zwischen Hochschullehrer und Universität weder unter einem vereinbarten noch unter einem gesetzlichen Vorbehalt des Vorhandenseins der zu ihrer Erfüllung erforderlichen Haushaltsmittel, sind sie ohne Rücksicht auf die jeweilige Haushaltslage zu erfüllen. Grundsätzlich führt eine verschlechterte Haushaltslage - wenn ein Vorbehalt nicht gesetzlich vorgesehen oder ausdrücklich vereinbart ist - nicht zum Wegfall der Vertragsgrundlage einer Berufungsvereinbarung. Dementsprechend setzt die Anpassung einer
"alten" Berufungsvereinbarung den Wegfall der Geschäftsgrundlage voraus123.
Hochschullehrer nehmen ihre Aufgaben nach näherer Ausgestaltung des Dienstverhältnisses selbständig wahr; sie sind grundsätzlich frei von Weisungen, soweit nicht das zu vertretende Fach und das Dienstverhältnis Grenzen vorgeben135. Betrifft die Weisung nicht den persönlichen Rechtskreis des Hochschullehrers, sondern seine Sacherledigungskompetenz, d.h., seine Funktion als Amtswalter, handelt er ausschließlich im Sinne einer staatlichen Kompetenz, die ihm zur treuhänderischen Wahrnehmung im Gemeinwohlinteresse übertragen worden ist136. Daher wird ein beamteter Dozent der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung nicht in seiner Lehrfreiheit verletzt, wenn der Direktor die Weisung erteilt, den Schwierigkeitsgrad von Übungsklausuren zu vermindern. Gegen solche Weisungen kann sich der Beamte daher nicht mit prozessualen Mitteln wenden, sondern nur im Rahmen der Remonstration. Da Ziel und Zweck der Weisung die Einhaltung einheitlicher Anforderungsmaßstäbe bei der Leistungskontrolle der Beamtenanwärter war, wurde auch die Lehrfreiheit nicht verletzt. Ebenso wenig wird der Hochschullehrer in seiner Weisungsfreiheit tangiert, wenn im Prüfungsverfahren eine von ihm vergebene Note nachträglich - z. B. im Widerspruchsverfahren - abgeändert wird137. Ein Hochschullehrer kann sich auch nicht dagegen wehren, dass er aufgrund einer Änderung der Studienordnung die Erteilung eines Scheins nicht mehr von der Vorlage einer mindestens mit
"ausreichend" bewerteten Hausarbeit abhängig machen darf138.
Die Festlegung von Lehrdeputaten widerspricht nicht der Lehrfreiheit, denn diese bedeutet (nur),
"dass bei der Erfüllung der positiven Lehraufgaben die Professoren keinen Anweisungen bezüglich des Inhalts der wissenschaftlichen Wahrheit unterliegen, ebenso wie bei der Form der Darstellung"141. Die Lehrverpflichtung wird gem. § 50 Satz 2 BBesG durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft bestimmt. Zwar gibt es bis heute keine Rechtsverordnung, die auf § 50 Satz 2 BBesG beruht. Jedoch haben zahlreiche Bundesländer in ihren Hochschulgesetzen normiert, dass der Umfang der Lehrverpflichtung durch eine Lehrverpflichtungsverordnung geregelt wird142.
Beschließt ein
"Bereichsausschuss Vorklinik" eine bestimmte Lehrmethode für das vorklinische Studium der Humanmedizin, so wird ein Hochschullehrer hierdurch nicht in seinem Grundrechten aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 GG verletzt157, da hierin lediglich eine zulässige organisatorische Maßnahme zur Sicherung der Ausbildung im konkreten Fach liegt. Die Fachbereiche bzw. die zu bildenden Ausschüsse sind für die äußere Regelung des Unterrichts zuständig; sie haben insbesondere für die Aufstellung der Studien- und Prüfungsordnungen zu sorgen. Dies schließt auch die Befugnis ein, Gegenstand (Thema) und Art (Vorlesung, Praktikum, Seminar) sowie den Umfang (Stundenzahl) von Lehrveranstaltungen festzulegen158.
Die Berechtigung zur Nebentätigkeit179 ist für die medizinischen Hochschullehrer180 sowie juristischen Hochschullehrer181 von besonderer Bedeutung. Auszugehen ist im Hochschullehrerrecht von der Sonderregelung in § 52 HRG. Danach sind Professoren berechtigt, eine Nebentätigkeit auszuüben. Weitere Regelungen der Nebentätigkeit enthalten § 25 HRG zur Drittmittelforschung und § 57e HRG zum Privatdienstvertrag. Die Art der Nebentätigkeit entscheidet über die Anzeige- oder Genehmigungspflichtigkeit. Da § 52 HRG aber nur die entgeltliche Tätigkeit regelt, kann Nebentätigkeit im Sinne des § 52 HRG nicht im Hauptamt ausgeübt werden. Nicht undifferenziert kann die Frage beantwortet werden, ob ein beamteter Professor einen Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit für eine Lehrstuhlvertretung in einem anderen Bundesland hat182. Das OVG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass es einen Rechtssatz des Inhalts, dass eine Lehrstuhlvertretung niemals Nebentätigkeit sein könne, nicht gebe. Allerdings könne gemäß § 73 Abs. 2 Satz 3 LBG-Rheinland-Pfalz ein Versagungsgrund vorliegen, wenn sich die Nebentätigkeit insbesondere nach Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufes darstelle. Andererseits darf die Genehmigung nicht erteilt werden, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann; dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Satz 4 LBG Rheinland-Pfalz). Zwar sei im konkreten Fall davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitung diese Grenze überschritten werde; gleichwohl stelle das Gesetz nur eine Regelvermutung auf, die im konkreten Fall widerlegt werden könne.
Soweit eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit erforderlich ist, kann sie nur dann versagt werden, wenn der Staat ein berechtigtes Interesse an der Versagung hat, z.B. dann, wenn durch die Ausübung der Nebentätigkeiten Dienstpflichten verletzt werden. So ist die Genehmigung einer Prüfgutachtertätigkeit zu versagen, wenn der Hochschullehrer in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten zu seinem gegenüber dem Dienstherrn loyalen Verhalten bringen kann, weil auch die Hochschule als Prüfgutachter tätig ist. Eine genehmigungsfreie Gutachtertätigkeit liegt nur dann vor, wenn der Hochschullehrer in freier Selbstbestimmung Gutachteraufträge persönlich entgegennimmt und in eigener Person selbständig durchführt. Da der Professor hier maßgeblich einer Firma mit angehörte, kann er seine Gutachtertätigkeit nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG stützen, da er als Professor beamtenrechtlichen Einschränkungen durch Art. 33 V GG unterliegt, die im Interesse der Funktionsfähigkeit und des Ansehens des öffentlichen Dienstes vorgegeben sind. Eine gewerbliche Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fähigkeiten wird von der Freiheit der Wissenschaft nicht umfaßt. Das BVerwG190 hat die Revision des Hochschullehrers zurückgewiesen. Die nicht zu genehmigende Konkurrenz zur Einrichtung des Dienstherrn, der der Kläger angehört, liege entscheidend anders als der Fall der Konkurrenz zur Nebentätigkeit anderer Hochschullehrer, auch etwa des Institutsdirektors191. Mit der Frage, welche Bedeutung die Neufassung des Art. 2 Abs. 1 Satz 6 2. Halbsatz BayHSchG192 für die Durchführung von anwendungsbezogenen Forschungsvorhaben hat und mit der Abgrenzung von Hauptamt und Nebentätigkeit hat sich das VG München193 befasst. Nach dieser Gesetzesänderung können nunmehr auch die Fachhochschulen als Institution selbst bestimmen, ob und inwieweit sie auf dem Gebiet des Wissens- und Technologietransfers selbst aktiv werden und Schwerpunkte setzten wollen, während bis dahin diese Entscheidung jedem einzelnen Professor persönlich überlassen war und dieser die Möglichkeit gehabt habe, sich für die Durchführung anwendungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Hauptamt und gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Ermässigungen seines Lehrdeputats oder in Nebentätigkeit zu entscheiden. Das zuständige Wissenschaftsministerium wies im Rechtsstreit darauf hin, dass es die Bereitschaft der Hochschulprofessoren zur Durchführung von Hochschulprojekten nicht durch zusätzliche finanzielle Anreize für die beteiligten Professoren, sondern durch Erleichterungen der Freistellungsmöglichkeiten, insbesondere durch Erweiterung des Freistellungrahmens nach § 7 Abs. 4 LUFV194, fördere.
Verlangt ein emeritierter Professor von der Hochschule, dass diese ihm die Beteiligung an konkreten Lehrveranstaltungen einräumt, so setzt das Recht aus § 36 Abs.4 HRG voraus, dass er selbständig und eigenverantwortlich Inhalt und Umfang der Lehrveranstaltung bestimmt; § 36 Abs.3 HRG gibt keine Berechtigung, mit anderen Professoren in
"assistentenähnlicher Form" zusammen zu arbeiten209. Das Recht der emeritierten Hochschullehrer zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen ist, verbürgt nach Ansicht des BVerwG nicht das Recht, in die Freiheitsrechte anderer Hochschullehrer einzugreifen. Sie können - ebenso wie der Emeritus - dieses Grundrecht für sich beanspruchen, nämlich eigenverantwortlich und selbständig ihre Lehrveranstaltungen durchzuführen. In dieses Recht würde eingegriffen, wenn sie gezwungen würden, gegen ihren Willen einen anderen Hochschullehrer an ihren Lehrveranstaltungen zu beteiligen oder an dessen Lehrveranstaltungen teilzunehmen
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1 Diese wird auch durch die vom Deutschen Hochschulverband herausgegebene Entscheidungssammlung
"Universitäts- und Hochschullehrerrecht - 269 Gerichtsentscheidungen in Kürze" (Forum, Heft 68, Mai 1999) nicht geleistet. Siehe zu den Rechten und Pflichten von Hochschullehrern unter besonderer Berücksichtigung der Beamtenpflichten Epping, ZBR 1997, 383 ff.
11 BVerwG, Urt. v. 13.12.1995 - 6 C 7.94 u. a., E 100, 160 = KMK-HSchR/NF 42H Nr. 17 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 143 = NVwZ 1996, 1213; vgl. hierzu auch das nach Zurückverweisung ergangene Urteil des VGH Mannheim, Urt. v. 25.03.1997 - 9 S 960/96, WissR 1997, 370 = NVwZ-RR 1998, 36; siehe auch VGH Kassel, 29.02.1996 - 6 UE 320/95, WissR 1996, 280 = NVwZ-RR 1997, 170 für einen hessischen habilitierten wissenschaftlichen Mitarbeiter, dem die Bezeichnungen
"Privatdozent" und "außerplanmäßiger Professor" verliehen worden ist.
18 Das - erfolgreiche - Habilitationsverfahren endet mit der Verleihung der Lehrbefähigung, wobei in vielen Bundesländern der akademische Grad
"Dr. habil" verliehen wird; siehe hierzu Zimmerling (Fn. 13) Rz. 52 ff. sowie Detmer, ZBR 2001, 245.
22 OVG Münster, Urt. v. 22.10.1991 - 15 A 999/88, WissR 1992, 198 =
KMK-HSchr/NF 42 I Nr. 3.
35 BayVerfGH, Urt. v. 08.01.1997 - V.f. 7 - VII - 96, NVwZ-RR 1997, 673 =
ZBR 1997, 182 = BayVBl 1997, 207; unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 24.07.1986 - 7 B 26/86, NVwZ 1987, 681 = DVBl 1986, 1109 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 115.
44 VGH München, Beschl. v. 06.02.1998 - 7 CE 97.3209, KMK-HSchr/NF 42
H Nr. 22.
54 VG Mainz, Beschl. v. 26.11.1997 - 7 L 2178/97.MZ - (n.v.); siehe zur Bedeutung eines
"Sondervotums der Gleichstellungsbeauftragten" VG Magdeburg, Beschl. v. 25.07.1997 - B 8 K 123/97 - (n. v.).
62 BVerwG, Urt. v. 09.05.1985 - 2 C 16/83, NVwZ 1986, 374 = DVBl 1985, 1233 = Buchholz 421.20 Nr. 14; OVG Koblenz, Beschl. v. 14.07.1993
- 2 B 11441/93.OVG - (n.v.).
65 OVG Münster, Beschl. v. 03.04.1984 - 5 B 270/84, KMK-HSchR 1985,
592; OVG Koblenz, Beschl. v. 03.09.1993 - 2 B 11743/93. OVG (n.v.).
82 So z. B. Krüger, in: Hailbronner/Geis, HRG, Stand: August 1997, § 45 Rz. 48; Reich, HRG, 5. Aufl., § 45 Rz. 3; Epping, WissR 1992, 166, 179; ähnlich auch Kehler, in: Denninger, HRG, 1984, § 45 Rz. 34. Die Kommentatoren halten - in der Neuauflage - an ihrer Rechtsauffassung fest, so sprechen Krüger/Leuze (Fn. 53), § 45 Rz. 46 von einer
"Fehlentwicklung"; Reich (HRG, 6. Aufl. 1999, § 45 Rz. 3) lehnt die Rechtsprechung des BVerwG kommentarlos ab.
167 BVerwG, Beschl. v. 16.12.1985 - 7 B 233 u. 234/84, NVwZ 1986, 376 zur (wiederholten) Bewertung einer Diplomarbeit mit
"gut", nachdem bereits die Bewertung der ersten Arbeit wegen der "provokativen Verwendung umgangs- und fäkalsprachlicher Formulierungen" durch Rechtsaufsichtsmaßnahme bestandskräftig aufgehoben wurde und die Arbeit nur
"geringfügig entschärft ein zweites Mal vorgelegt wurde.
192 Bis zum 31.07.1998 (v. 01.12.1993, GVBl. S. 953) lautete die Norm: "...an Fachhochschulen können im Rahmen der vorhandenen Ausstattung anwendungsbezogene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt werden, soweit diese den Bildungsauftrag der Fachhochschulen dienen und überwiegend aus Drittmitteln finanziert sind". Die seit 01.08.1998 geltende Fassung (v. 25.07.2000, GVBl. S. 481) lautet dagegen:
"...die Fachhochschulen können im Rahmen der vorhandenen Ausstattung anwendungsbezogene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchführen, soweit dies in dem Bildungsauftrag der Fachhochschulen dienen und überwiegend aus Drittmitteln finanziert sind".
203 Die Universität hatte den Kläger verpflichtet, statt des Faches "Neues Testament" das Fach
"Geschichte und Literatur des frühen Christentums" in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten.