Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuZW%202017,%20191
Timestamp: 2019-07-18 10:18:40
Document Index: 284946889

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.12.2016 - C-119/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,47074
EuGH, 21.12.2016 - C-119/15 (https://dejure.org/2016,47074)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - C-119/15 (https://dejure.org/2016,47074)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - C-119/15 (https://dejure.org/2016,47074)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Richtlinie 2009/22/EG - Verbraucherschutz - Erga-Omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem öffentlichen Register aufgeführt sind - Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der Verwendung einer Klausel verhängt wurde, die als mit der in diesem Register eingetragenen Klausel gleichwertig angesehen wird - Gewerbetreibender, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel geführt hat - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Begriff "einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können"
Biuro podrózy "Partner"
EuZW 2017, 191
Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung (st. Rspr., ua. EuGH 21. Dezember 2016 - C-119/15 - [Biuro podrózy Partner] Rn. 24 mwN) .
26 Vgl. entsprechend Urteile vom 25. Mai 2016, Meroni (…C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 49 und 50), und vom 21. Dezember 2016, Biuro podrózy "Partner" (C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 40).
Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung (st. Rspr., ua. EuGH 21. Dezember 2016 - C-119/15 - [Biuro pod rózy Partner] Rn. 24 mwN) .
Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung (st. Rspr., ua. EuGH 21. Dezember 2016 - C-119/15 - [Biuro podrózy Partner] Rn. 2 4 mwN) .
Hinsichtlich der Frage, ob die Richtlinie 93/13 der Anwendung eines Kriteriums der Rechtsprechung wie dem in Rn. 18 des vorliegenden Urteils genannten entgegensteht, soweit es zum Ergebnis hat, dass eine unwiderlegbare Vermutung besteht, wonach jede dieses Kriterium erfüllende Vertragsklausel missbräuchlich ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie auf der Annahme beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt (Urteil vom 21. Dezember 2016, Biuro podrózy "Partner", C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).