Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-300_BGH-Wegfall-der-Maklerprovision-auch-bei-Ausuebung-des-Ruecktrittsrechts-statt-Anfechtungsrecht-wegen-arglistiger-Taeuschung.news21385.htm
Timestamp: 2016-10-01 15:30:04
Document Index: 110403857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 812', '§ 652', 'BGH']

Urteil > III ZR 3/00 | BGH - BGH: Wegfall der Maklerprovision auch bei Ausübung des Rücktrittsrechts statt Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2000 - III ZR 3/00 - BGH: Wegfall der Maklerprovision auch bei Ausübung des Rücktrittsrechts statt Anfechtungsrecht wegen arglistiger TäuschungAnfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung beseitigt Rechtsgrund für MaklerprovisionStellt sich ein Hausgrundstück als mangelhaft heraus, kann der Käufer Gewähr­leistungs­rechte, wie zum Beispiel ein Rücktrittsrecht, geltend machen. Hat der Immobilienmakler zudem das Vorliegen des Mangels arglistig verschwiegen, besteht zudem ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB. In diesem Fall steht dem Makler kein Anspruch auf die Provision zu. Dies gilt unabhängig davon, ob der Käufer anstatt des Anfechtungsrecht das Rücktrittsrecht ausübt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Hausgrundstücks im Oktober 1995, stellten die Käufer fest, dass die Statik des Hauses dermaßen unzureichend war, dass Einsturzgefahr bestand. Da der Immobilienmakler die Mängel während des Verkaufsgesprächs verschwiegen hatte, traten die Käufer vom Kaufvertrag zurück und klagten auf Rückzahlung der gezahlten Maklerprovision. Nachdem die Käufer in den ersten beiden Instanzen unterlagen, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.Anspruch auf Rückzahlung der MaklerprovisionDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Käufer. Ihnen habe ein Anspruch auf Rückzahlung der Maklerprovision nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zugestanden. Die Provision des Maklers entstehe gemäß § 652 Abs. 1 BGB nur dann, wenn der Hauptvertrag zustande kommt. Wird ein wirksamer Abschluss des Hauptvertrags verhindert oder ist er von Anfang an als unwirksam anzusehen, entfalle die Provisionspflicht.Wegfall der Maklerprovision auch bei Ausübung des Rücktrittsrechts statt Anfechtungsrecht wegen arglistiger TäuschungZwar falle der Provisionsanspruch des Maklers dann nicht weg, so der Bundesgerichtshof, wenn vom Hauptvertrag zurückgetreten werde. So habe der Fall hier gelegen. Die Ausübung des Rücktrittsrechts aufgrund des Mangels habe den Anspruch auf Provision daher nicht beseitigt. Es sei aber zu berücksichtigen gewesen, dass den Käufern auch ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung zugestanden habe. Allein das Bestehen dieses Rechts habe den Makleranspruch beseitigt. Habe nämlich ein Käufer die Wahl zwischen einer Gewährleistung und einer Anfechtung, könne er zwischen beiden Möglichkeiten frei entscheiden. Aus Sicht des Maklers sei diese Entscheidung rein zufällig. Demnach wäre es willkürlich, von diesem Zufall das Bestehen seines Provisionsanspruchs abhängig zu machen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21385 Vorinstanz:Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 10.12.1999 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Makler hat nach Verschweigen einer bevorstehenden Denk­mal­schutz­prüfung keinen Anspruch auf Provision(Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2014[Aktenzeichen: 4 U 24/14])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Maklerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | arglistige Täuschung | Grundstückskauf | Kaufvertrag | Maklerprovision | Maklercourtage | Maklerlohn | Mangel | Mängel | Defekt | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittsrecht | Rückzahlung | Verschweigen Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Betrieb (DB)Jahrgang: 2001, Seite: 918 DB 2001, 918 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2001, Seite: 325 MDR 2001, 325 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2001, Seite: 966 NJW 2001, 966 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2001, Seite: 247 NZM 2001, 247 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 2001, Seite: 329 VersR 2001, 329 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)Jahrgang: 2001, Seite: 960 WM 2001, 960 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)Jahrgang: 2001, Seite: 160 ZIP 2001, 160 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2001, Seite: 466 ZMR 2001, 466 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21385Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 30.09.2016 von :Wohngemeinschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieteram 29.09.2016 von :Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnissesam 29.09.2016 von :Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleibenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen »Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG »neue Urteile Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS) »BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbst­mord­gefährdeten Mieters »BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden »Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt »Behauptete Vaterschaft kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen »Mieter kann Miet­aufhebungs­vertrag bei Unter­nehmer­eigenschaft des Vermieters widerrufen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Haare zweimal angezündet: Sechs Jahren Haft für 36-Jährigen wegen gefährlicher Körper­verletzungWeil er einer betrunkenen und bewusst­losen Bekannten mehrmals die Haare angezündet hat, ist ein Mann in Kaiserslautern wegen gefährlicher ... ... »Wann ist die Heizperiode? Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. ... ... »Was versteht man unter Kranzgeld?Was ist unter dem Begriff des Kranzgeldes zu verstehen? »Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AGKein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages »Wer haftet für einen Diebstahl im Fitness­studio?Wenn etwas in der Umkleide­kabine eines Fitness­studios gestohlen wird, stellt sich die Frage, wer dafür haftet: der ... Studio­mitglied? ... »Hilfe vom Anwalt: Mandanten mit geringen finanziellen Mitteln können Beratungs­hilfe beantragenStreit mit dem Vermieter, mit dem Handy­anbieter oder mit dem Nachbarn? Manchmal hilft es die Rechtslage genau zu kennen. Wer nur über ... beantragen. ... »DJ in Polizei­uniform: Staats­anwaltschaft erlässt Strafbefehl wegen Titel- und Amts­missbrauchsIn einer echten Polizei­uniform legt ein DJ am Rosenmontag in der Düsseldorfer Altstadt auf. Als er frische Luft schnappen will, entdecken ihn ... Streit. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung