Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1443-zur-moeglichen-strafbarkeit-der-anerkennung-der-vaterschaft-durch-fremde
Timestamp: 2020-01-27 15:35:08
Document Index: 272029762

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 271', '§ 169', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1600', '§ 271']

Zur möglichen Strafbarkeit der Anerkennung der Vaterschaft durch Fremde
Wenn ein Mann seine Vaterschaft an einem Kind anerkennt, obwohl er weiß, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, macht er sich dadurch weder wegen Personenstandsfälschung - § 169 StGB - noch wegen mittelbarer Falschbeurkundung - § 271 StGB - strafbar.
Nach § 169 StGB - in seiner hier allein in Betracht kommenden zweiten Alternative - macht sich wegen Personenstandsfälschung nur strafbar, wer den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsbüchern oder zur Feststellung des Personenstandes zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt. Falsche Angaben im Sinne dieser Vorschrift sind solche Erklärungen, nach denen sich das familienrechtliche Verhältnis eines anderen anders darstellt als es in Wahrheit ist.
Die Vaterschaftsanerkennung hat gemäß § 1592 Nr. 2 BGB konstitutive Bedeutung. Das heißt, sie begründet die rechtliche Vaterschaft des anerkennenden Vaters unabhängig davon, ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist oder nicht. Die biologische Vaterschaft ist kein Element des Statustatbestandes des § 1592 Nr. 2 BGB. Demgemäß wird die Frage, ob der Anerkennende tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist, bei der Beurkundung der Anerkennung nicht geprüft. Sie spielt für die Rechtswirksamkeit der Anerkennung keine Rolle.
Da somit die Vaterschaftsanerkennung trotz der Tatsache rechtswirksam ist, dass der Anerkennende nicht der biologische Vater des Kindes ist, ist dadurch zwar der Personenstand des Kindes verändert, aber nicht gefälscht worden (OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007, 1 Ss 58/07, NJW 2008, 1240). Deshalb hatte der Gesetzgeber der zuständigen Behörde durch den - später für verfassungswidrig erklärten - § 1600 Nr. 5 BGB die Befugnis eingeräumt, die Anerkennung der Vaterschaft durch einen Scheinvater anzufechten. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn solche Anerkennungen per se rechtsunwirksam wären (siehe BT-Drs. 16/3291 v. 08.11.2006, S. 1 u. 11, sowie BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10, Rn. 10 und 48, BVerfGE 135, 48).
Eine mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB in der hier in Betracht kommenden Alternative begeht, wer bewirkt, dass Erklärungen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden falsch beurkundet werden. Es geht also um Beurkundungen mit unwahrem Inhalt bzw. um eine schriftliche Lüge.
Eine solche falsche Beurkundung bewirkt der Anerkennende nicht. Das Standes- oder das Jugendamt hat nicht beurkundet, dass der Mann der Vater des Kindes ist, sondern nur, dass er erklärt hat, er erkenne die Vaterschaft an dem Kind an. Das hat er tatsächlich so erklärt und die Beurkundung ist deshalb nicht falsch.