Source: https://blog.burhoff.de/tag/anfrage/
Timestamp: 2019-07-21 03:09:14
Document Index: 12474166

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 338']

Anfrage | Burhoff online Blog
Wird der 2. Strafsenat vorsichtig?, habe ich gedacht, als ich den BGH, Beschl. v. 09.04.2015 – 2 StR 65/15 gesehen. Ans ich nichts Besonderes, sondern nur die (vorsichtige) Frage beim 4. Strafsenat: “Der Senat hält die Zuständigkeit des 4. Strafsenats für gegeben. Er möchte die Sache diesem Senat abgeben und fragt dort an, ob die Sache übernommen wird.” Im Verfahren geht es um eine Verurteilung wegen einer schweren räuberischen Erpressung, bei der der Schuldspruch geändert werden könnte, nämlich auch hinsichtlich eines “Räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer” nach § 316a StGB. Dafür wäre aber der 4. Strafsenat zuständig.
Warum “vorsichtiger” :-). Nun, im Verfahren 2 StR 104/14 hatte der 2. Strafsenat bei einer ähnlichen Konstellation erst im BGH, Urt. v. 23.7.2014 – 2 StR 104/14 – abgegeben. Das war schon etwas ungewöhnlich, denn an sich gilt ja “berührt geführt” :-). Daraus hatte sich dann ein Zuständigkeitsstreit zwischen dem 2. und dem 4. Strafsenat ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 08.10.2014 – 2 StR 104/14). Jetzt fragt man lieber vorher 🙂 .
Dieser Beitrag wurde am 10. September 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Abgabe, Anfrage, BGH.
Dieser Beitrag wurde am 14. September 2009 von Detlef Burhoff in Allgemein, Straßenverkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anfrage, Auskunft, Autovermieter, Gebühren.
Auf zum Großen Senat für Strafsachen
Wir werden sicherlich bald mal wieder eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH bekommen. Der 5. Strafsenat hatte mit Beschluss vom 10.03.2009 (5 StR 460/08) mitgeteilt, dass er zu § 247 StGB wie folgt entscheiden wolle: “Die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet nicht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.” Er hatte daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten. Der 4. Strafsenat hat jetzt mitgeteilt, dass er an seiner abweichenden Rechtsprechung festhalte (vgl. Beschl. v. 25.08.2009, 4 Ars 6/09). Der Weg zum Großen Senat ist damit “frei”.
Dieser Beitrag wurde am 8. September 2009 von Detlef Burhoff in Allgemein, Entscheidung, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Abwesenheit, Anfrage, Angeklagter, Entfernung, Entscheidung, Hauptverhandlung, Revisionsgrund.