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Timestamp: 2020-02-28 00:30:20
Document Index: 15621178

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 256', '§ 256', '§ 14', '§ 389', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 200', '§ 14', '§ 14', '§ 226', '§ 611', '§ 611', '§ 70', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 256', '§ 611']

06.07.2011 · IWW-Abrufnummer 112128
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 10.12.2000 – 5 AZR 240/99
5 AZR 240/99
21 Sa 38/98
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Griebeling, die Richter am Bundesarbeit Dr. Müller-Glöge und Kreft, die ehrenamtlichen Richter Buschmann und Schwefeß für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 1999 - 21 Sa 38/98 - wird zurückgewiesen.
2. Auf die Revision der Klägerin wird dieses Urteil teilweise aufgehoben.
3. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21. November 1997 - 3 Ca 62/97 - wird in vollem Umfange zurückgewiesen.
4. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Beklagte zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, welche gegenseitigen Ansprüche bestehen, weil die Klägerin während der Mutterschutzfristen zeitweise einen Firmenwagen nicht an die Beklagte herausgegeben hat.
Die Beklagte betreibt ein technisches Büro für Qualitätssicherung. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 1. Januar 1995 als Vertriebsangestellte und technische Sachbearbeiterin beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Koordination von auswärtigen Schulungen und Seminaren. Ihr Monatsgehalt betrug zuletzt 3.000,00 DM brutto.
Die Beklagte stellte der Klägerin einen PKW der Marke Opel Astra als Firmenfahrzeug zur Verfügung. Darüber haben die Parteien in Ziff. V des Arbeitsvertrages folgende Regelung getroffen:
"(1) ... Alle mit dem Firmenfahrzeug anfallenden Kosten, wie Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer, Tankfüllungen, Inspektionen, Reifen, Reparaturen, etc. trägt der Arbeitgeber. Das Firmenfahrzeug kann von der Angestellten auch für private Fahrten sowie Urlaubsfahrten genutzt werden. Alle anfallenden Kosten für die Privatfahrten, wie zu versteuernde Kilometer etc. trägt der Arbeitgeber.
(2) Der Betrag in Höhe von 1 % des PKW-Kaufpreises ist für die Lohnsteuer zu versteuern."
Die Kl