Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/321
Timestamp: 2019-05-21 03:15:57
Document Index: 95281135

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 297', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 321 ZPO - Ergänzung des Urteils
§ 321 ZPO Ergänzung des Urteils
Zitierende Urteile zu § 321 ZPO
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 190/18, Entscheidungsdatum: 2019-03-05
1. Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gemäß § 297 Abs. 2 ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlungsprotokoll unmissverständlich ergibt, dass die Partei nur auf einen Teil der angekündigten Anträge Bezug genommen hat. 2. Wird ein prozessualer Anspruch (Streitgegenstand) rechtsfehlerhaft bewusst nicht beschieden, kommt eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO nicht in Betracht. Vielmehr muss die...
BGH 2. Zivilsenat, II ZB 21/16, Entscheidungsdatum: 2018-12-18
BAG 6. Senat, 6 AZB 31/18, Entscheidungsdatum: 2018-11-15
1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens (Antragsgegner) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2018 - 4 Ta 87/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 39/18, Entscheidungsdatum: 2018-02-27
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2017 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 101/17, Entscheidungsdatum: 2017-07-04
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Februar 2017 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 23. Juni 2016 gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.