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Timestamp: 2019-09-22 11:57:16
Document Index: 122149514

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 3', 'Art. 1', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 161', '§ 167']

Sozialversicherungslexikon > F > Fr > Freiwillige Rentenversicherung
Bestimmte Personengruppen sind zu einer freiwilligen Rentenversicherung berechtigt. Die Grundlage für die freiwillige Rentenversicherung ist § 7 SGB VI.
Allgemeine Berechtigungsgruppen
Geringfügig Beschäftigte und Selbstständige
Beamte und Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke
Rentensteigerung durch freiwillige Beiträge
1. Berechtigungsgruppen
1.1 Allgemeine Berechtigungsgruppen
Zur freiwilligen Versicherung sind berechtigt (§ 7 Abs. 1 SGB VI):
alle Personen (unabhängig von der Staatsangehörigkeit), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 3 Nr. 2 SGB IV), das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht versicherungspflichtig sind,
Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, unabhängig davon, ob sie im Ausland eine Beschäftigung ausüben und dort versichert sind,
Ausländer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat haben, wenn sie nach Maßgabe des über- oder zwischenstaatlichen Rechts zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind (mindestens ein Pflicht- oder freiwilliger Beitrag in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung).
Ausländer, die nicht in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat wohnen, können sich nur freiwillig in der deutschen Rentenversicherung versichern, wenn sie wenigstens 60 Pflicht- oder freiwillige Beiträge entrichtet haben und weder in der deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig noch nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates versichert sind.
Falls in Deutschland ausschließlich Rentenanwartschaften aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich erworben wurden, besteht grundsätzlich das Recht zur freiwilligen Versicherung, sofern es sich um einen Arbeitnehmer i.S.d. Art. 1 VO (EWG) 1408/71 handelt, der
die Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Mitgliedstaates besitzt und
sich gewöhnlich in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat aufhält.
1.2 Versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen
Mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 05.08.2010, BGBl. I, Nr. 41, S. 1127 ff., vom 10.08.2010, wurde § 7 Abs. 2 SGB VI m.W.v. 11.08.2010 ersatzlos gestrichen, sodass sich auch versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen nunmehr freiwillig in der Rentenversicherung versichern können.
Im Einzelnen handelt es sich dabei um Personen,
die nach den §§ 5 Abs. 1 und 4 Nr. 2 und Nr. 3 und 230 SGB VI kraft Gesetzes versicherungsfrei (z.B. Beamte, DO-Angestellte, Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke) oder
nach den §§ 6 und 231 SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit sind (z.B. Selbstständige).
Sie sind somit auch zur freiwilligen Versicherung berechtigt. Sollte dieser Personenkreis, der bis zum 10.08.2010 von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen war, bei Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, ist auf Antrag eine Nachentrichtung möglich.
Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder für Zeiten des Bezuges einer solchen Rente war die freiwillige Versicherung bis zum 31.12.2016 nicht zulässig.
Mit Wirkung vom 01.01.2017 ist sie nur noch dann ausgeschlossen, wenn bei Bezug einer Vollrente wegen Alters der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde (§ 7 Abs. 2 SGB VI i.d.F. des Flexirentengesetzes vom 08.12.2016, BGBl. I, Nr. 59 vom 13.12.2016, S. 2838 ff.).
1.3 Geringfügig Beschäftigte und Selbstständige
Bis zum 31.12.2012 waren Personen, die nach § 5 Abs. 2 SGB VI wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung (400-EUR-Jobs) oder Selbstständigkeit versicherungsfrei waren, auch ohne Vorversicherung zur freiwilligen Versicherung in der Rentenversicherung berechtigt. Diesen Personen wurde empfohlen, vor Aufnahme einer freiwilligen Versicherung die Frage des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) zu überlegen und sich durch eine Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung beraten zu lassen (Verzichtserklärung). Mit Wirkung vom 01.01.2013 ist die Entgeltgrenze von 400,00 EUR auf 450,00 EUR angehoben worden mit der gravierenden Änderung, dass ab 01.01.2013 für die geringfügige Beschäftigung, sofern sie erst ab 01.01.2013 aufgenommen wurde, grundsätzlich Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht. Es ist aber die gesetzliche Möglichkeit gegeben, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, also eine Umkehr der bis zum 31.12.2012 geltenden Regelung. Für die am 31.12.2012 bereits bestandenen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gilt der Besitzstand, sofern danach keine Änderung im Beschäftigungsverhältnis, z.B. Erhöhung des Entgeltes, eintritt. Die bis zum 31.12.2012 getroffene Entscheidung genießt den Bestandsschutz.
Greift bei einem geringfügig Beschäftigten oder Selbstständigen die ab 01.01.2013 geltende Regelung, sollte auch in diesem Fall bei einem beabsichtigten Verzicht auf die Versicherungspflicht eine ausführliche Beratung durch die Rentenversicherung (Auskunfts- und Beratungsstellen) eingeholt werden, um die Vor- oder Nachteile des Verzichts zu überprüfen.
Da es sich in diesem Fall um vollwertige Pflichtbeiträge handelt, werden mit relativ wenig Geld bereits nach drei Jahren die Voraussetzungen für eine vorzeitige Rente wegen Erwerbsminderung, nämlich 36 Monate Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, erfüllt.
1.4 Beamte und Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke
Mit Inkrafttreten des 3. SGB IV-ÄndG zum 11.08.2010 können auch versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen, ohne dass sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Versicherte, die erst durch Inkrafttreten des 3. SGB IV-ÄndG die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung erlangt haben, können freiwillige Beiträge nur für die Monate ab dem 01.08.2010 zahlen (vgl. jedoch Stichwort Nachentrichtung).
Freiwillig Versicherte können die Höhe des Beitrages selbst wählen. Maßgebend dafür ist der jeweils gültige Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung und die für das jeweilige Jahr geltende Beitragsbemessungsgrenze (§ 161 Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 167 und 279b SGB VI).
Das bedeutet, dass (auch im Beitrittsgebiet) für das Jahr 2019 der Mindestbeitrag i.H.v. 83,70 EUR (18,6 % von 450,00 EUR) gilt und als Höchstbeitrag der Betrag i.H.v. 1.246,20 EUR (18,6 % von 6.700,00 EUR) gewählt werden kann.
3. Rentensteigerung durch freiwillige Beiträge
Bei kontinuierlicher Beitragszahlung steigern freiwillige Beiträge die Rente derzeit um eine rechnerische Rendite von ca. 5,31 %. Für je 100,00 EUR gezahlten Beitrag ergibt sich eine Rentensteigerung von zurzeit 0,44 EUR monatlich (= 5,31 EUR jährlich). Bestimmte Personengruppen haben auch die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichten (vgl. dazu Nachentrichtung).
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