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Timestamp: 2018-02-23 06:25:44
Document Index: 370963779

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1569', '§ 1601', '§ 323', '§ 323', '§ 12', '§ 22', '§ 323', '§ 22', '§ 55', '§ 55', '§ 22']

2. Unterscheidung der Renten nach Verursachung bzw. Zweckbestimmung
Es gibt folgende Kategorien, in die man eine Rente einteilen kann. Anhand der Kategorie bestimmt sich die Versteuerung.
Unterhaltsrenten werden direkt kraft Gesetzes oder auf Grund besonderer Vereinbarung an unterhaltsberechtigte Personen (§§ 1360 - 1361 BGB, § 1569 BGB und § 1601 BGB) ohne nennenswerte Gegenleistung (< 50 % des Barwertes der Rente) erbracht. Eine Unterhaltsleistung ist anzunehmen, wenn kein Anspruch auf definitive Beträge besteht, sondern lediglich ein am Lebensstandard bemessener Unterhalt gezahlt wird. Eine Leibrente ist nur begründet, wenn auf Änderungsmöglichkeiten nach § 323 ZPO ausdrücklich verzichtet wird. (§ 323 ZPO besagt, dass jede Vertragspartei das Recht hat, bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse im Wege der Klage eine Anpassung der Leistungen zu verlangen, Leibrenten).
Für Unterhaltsrenten gelten die § 12 Nr. 2 EStG und § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG.
Versorgungsrenten liegen vor, wenn Versorgungsleistungen in gleich bleibender Höhe gezahlt werden. Für die Vorlage einer Leibrente gilt auch hier der Ausschluss des § 323 ZPO. Für die Besteuerung ist zwischen privaten und betrieblichen Versorgungsrenten zu unterscheiden.
3. Einkommensteuerpflicht von Renten
Das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) vom 05.07.2004 ist im BGBl I 2004, 1427 veröffentlicht worden. Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2002 - 2 BvL 17/99; BStBl II 2002, 618; BVerfGE 105, 73; in dem die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt wurde.
Die Umstellung der Rentenbesteuerung von einem System mit einem pauschalierten Ertragsanteil auf eine nachgelagerte volle Besteuerung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG) betrifft auch sämtliche bestehende (gesetzlichen) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten, die bisher als abgekürzte Leibenten nach der Tabelle in § 55 Abs. 2 EStDV besteuert wurden. Dies wird in der Praxis zu einem erheblich höheren steuerpflichtigen Anteil dieser Renten ab 2005 führen als bis 2004. Lediglich für private Erwerbs-/Berufsunfähigkeitrenten gilt noch über 2005 hinaus der abgekürzte Ertragsanteil gem. § 55 EStDV.
Die Besteuerung von Rentennachzahlungen richtet sich nach der im Zuflusszeitpunkt geltenden Fassung des § 22 EStG. Dies bedeutet für Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die bis einschließlich 2004 gezahlt wurden, die Besteuerung mit dem Ertragsanteil und für Zahlungen ab 2005 die Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil, auch wenn die Zahlungen für Zeiträume vor 2005 erfolgen (OFD Frankfurt, 04.08.2006 - S 2255 A - 23 - St 218, DB 2006, 1925, DStR 2006, 1796).