Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=06.03.2009&Aktenzeichen=7%20B%2010028/09
Timestamp: 2019-08-22 21:15:11
Document Index: 196307791

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 25', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09.OVG
https://dejure.org/2009,22094
OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09.OVG (https://dejure.org/2009,22094)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.03.2009 - 7 B 10028/09.OVG (https://dejure.org/2009,22094)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG (https://dejure.org/2009,22094)
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§ 104a Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 104a Abs 2 AufenthG 2004, § 104a Abs 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 S 2 AufenthG 2004
Einstufung der Abschiebung eines Ausländers als nicht notwendigen Eingriff in sein Privatleben und sein Familienleben i.S.v. Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und damit einhergehende Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
VG Neustadt, 22.12.2008 - 2 L 1237/08
Dass dieses Interesse bei einem Ausländer, der seinen und seiner Familie Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Erwerbstätigkeit sicherstellt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung lediglich dadurch stört, dass er keinen Aufenthaltstitel besitzt und nur geduldet ist, von deutlich geringerem Gewicht ist als beispielsweise bei einem Ausländer, der bereits erhebliche Straftaten begangen hat und bei dem die Gefahr der Begehung weiterer solcher Straftaten besteht, versteht sich von selbst (vgl. den Beschluss des erkennenden Senats vom 6. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG - juris Rn. 14).
Ein mit Art. 8 EMRK nicht vereinbarer Eingriff in den Anspruch auf Achtung des Privatlebens eines Ausländers ist auch nicht stets dann ausgeschlossen, wenn sich dieser (wieder) in die Verhältnisse eines anderen Staates einfinden könnte, in den er ausreisen kann (vgl. den Beschluss des erkennenden Senats vom 6. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG - juris Rn. 15).
In diese Abwägung sind neben der Dauer des Aufenthaltes im Gaststaat die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Ausländers zum Gaststaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit einzubeziehen (EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1683/03 - Maslov II zum Fall einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers; ferner OVG Rh-Pf., Beschlüsse vom 16. Juli 2008 - 7 B 10529/08.OVG -, vom 6. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG - und vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG -).
Mit Blick auf diese konkreten Umstände des vorliegenden Falles und unter Berücksichtigung der dargelegten rechtlichen Ausgangslage kann es in diesen Fällen nicht maßgeblich darauf ankommen, ob und aus welchen Gründen der Beklagte etwa außerhalb der Zeiten angeordneter Abschiebestopps keine Anstalten machte, den Aufenthalt der Familie des Klägers zu 1) zwangsweise zu beenden (vgl. aber OVG Rh-Pf., Beschlüsse vom 8. November 2007 - 7 B 11014/07.OVG - und vom 06. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG -).
In diese Abwägung sind neben der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Ausländers zum Gaststaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit einzubeziehen (EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1683/03 - Maslov II zum Fall einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers; ferner OVG Rh-Pf., Beschlüsse vom 16. Juli 2008 - 7 B 10529/08.OVG -, vom 6. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG und vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG -).
Mit Blick auf diese konkreten Umstände des vorliegenden Falles und unter Berücksichtigung der dargelegten rechtlichen Ausgangslage kann es in diesen Fällen nicht maßgeblich darauf ankommen, ob und aus welchen Gründen der Beklagte etwa außerhalb der Zeiten angeordneter Abschiebestopps keine Anstalten machte, den Aufenthalt der Familie der Klägerin zwangsweise zu beenden (vgl. aber OVG Rh-Pf., Beschlüsse vom 8. November 2007 - 7 B 11014/07.OVG - und vom 6. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG -).
In diese Abwägung sind neben der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Ausländers zum Gaststaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit einzubeziehen (EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1683/03 - Maslov II zum Fall einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers; ferner OVG Rh-Pf., Beschlüsse vom 16. Juli 2008 - 7 B 10529/08.OVG -, vom 6. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG - und vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG - BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 2009 - 10 B 09.326 -, juris).
OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2011 - 7 B 10271/11
Ablehnung, Arbeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsstelle, Aufenthalt, …
Alle diese Umstände sind im Wege einer Gesamtbewertung zu gewichten (vgl. insgesamt die Beschlüsse des Senats vom 6. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG - ESOVGRP und vom 25. Oktober 2010 - 7 B 10845/10.OVG -, beide m.w.N.).
In diese Abwägung sind neben der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Ausländers zum Gaststaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit einzubeziehen (EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1683/03 - Masslov II zum Fall einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. Juli 2008 - 7 B 10529/08.OVG -, vom 6. März 2009 - 7 B 10028/09.OVG - und vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG - BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 2009 - 10 B 09.326 -, juris).