Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/13972/ausgliederung-eines-betriebsteiles-bleibt-bestehender-br-noch-solange-im-amt-bis-neuwahlen
Timestamp: 2019-03-22 22:54:28
Document Index: 105177949

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§13', '§9', '§13', '§21']

BR-Forum: Ausgliederung eines Betriebsteiles - bleibt bestehender BR noch solange im Amt bis Neuwahlen? | W.A.F.
Ausgliederung eines Betriebsteiles - bleibt bestehender BR noch solange im Amt bis Neuwahlen?
unser kreisverband gliedert den rettungsdienst am 01.01.06 aus in eine ggmbh, bis jetzt gibt es einen amtierenden br, jetzt iss meine frage da nächstest jahr wahlen sind kann da der bestehende br bis zu den neuwahlen für beide unternehmensformen tätig sein also kreisverband und ggmbh oder iss das nicht der fall wo kann ich dazu geeignetes material finden
Erstellt am 17.11.2005	um 13:29 Uhr von Scorpion
Erstellt am 17.11.2005	um 15:43 Uhr von viktor
Ich denke, das klingt nach § 21a BetrVG. Ihr müsst in dem neuen Betriebsteil Neuwahlen einleiten und bleibt bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Amt. Finden die Wahlen vor den eigentlichen BR-Wahlen statt (also etwa im Januar oder Februar) bleibt der neue BR bis 2010 bestehen. Sinkt die Zahl der Arbeitnehmer im Hauptbetrieb durch die Spaltung unter die im BetrVG genannten Grenzen, muss auch dort ein Wahlvorstand benannt werden. (Siehe auch § 13 BetrVG)
Erstellt am 17.11.2005	um 18:39 Uhr von Ramses II
"Sinkt die Zahl der Arbeitnehmer im Hauptbetrieb durch die Spaltung unter die im BetrVG genannten Grenzen, muss auch dort ein Wahlvorstand benannt werden."
Erstellt am 18.11.2005	um 08:51 Uhr von viktor
Na dann erklär mal warum.
Erstellt am 18.11.2005	um 11:29 Uhr von Frank B.
Weil im §13 BetrVG der Stichtag der letzten Wahl plus 24 Monate gilt! Wenn durch die Spaltung die verbleibende Belegschaft mehr als halbiert wird, spielt dies für Neuwahlen keine Rolle mehr.
Siehe auch "FITTING" 22. Auflage §9 Rn35 BetrVG
Erstellt am 18.11.2005	um 12:14 Uhr von viktor
ich gebe Dir in so fern recht. Natürlich kann auch der Punkt nach §13 Abs.2 Satz 2 eintreten.
Und schließlich steht im §21a "Wird ein Betrieb gespalten....", " Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände (Mehrzahl !!) zu bestellen". Diese Formulierung spricht auf jedem Fall für Neuwahlen. Aber die stehen ja ohnehin 2006 an - also würde ich ohne große Umschweife einfach die Wahlen einleiten.
Erstellt am 18.11.2005	um 13:10 Uhr von Frank B.
Unter diesem Aspekt hast du natürlich recht!
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