Source: http://www.queernews.at/archives/2394
Timestamp: 2017-03-24 02:08:59
Document Index: 21583922

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', '§ 171', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

30 Jahre Dudgeon v. UK - 30 Jahre Grundrecht auf Privatleben für Schwule und Lesben - QueerNews.at
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30 Jahre Dudgeon v. UK - 30 Jahre Grundrecht auf Privatleben für Schwule und Lesben
Heute vor 30 Jahren, am 30. Oktober 1981, verlautbarte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Entscheidung, die auf die weitere Entwicklung der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten großen Einfluss haben sollte: in Dudgeon v. UK stellte der Gerichtshof erstmals fest, dass das Verbot einvernehmlicher sexueller Handlungen unter erwachsenen Männern, wie es damals in Nordirland in Kraft war, das Recht des Beschwerdeführers auf Privatleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verletzt. Art. 8 schützt mit dem Sexualleben eine wesentliche Selbstverwirklichung der menschlichen Persönlichkeit, schrieb der Gerichtshof in seinem Urteil; in einem Fall wie dem vorliegenden, der einen sehr intimen Aspekt des Privatlebens betrifft, müssten besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um Eingriffe seitens der Behörden zu rechtfertigen. Diese Rechtfertigungsgründe sah der Gerichtshof als nicht gegeben an. Er stützte sich dabei darauf, dass in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten des Europarates zum damaligen Zeitpunkt einvernehmliche private Sexualkontakte unter erwachsenen Männern nicht mehr strafbar waren und ließ das von der britischen Regierung vorgebrachte Argument, dass die nordirische Gesellschaft konservativer sei, nicht gelten: Obgleich Teile der Öffentlichkeit die Homosexualität als unmoralisch ansehen und durch die Vornahme privater homosexueller Handlungen anderer vielleicht schockiert, beleidigt oder belästigt sein werden, kann dies für sich allein nicht die Anwendung von Strafvorschriften rechtfertigen, solange lediglich Erwachsene in gegenseitigem Einverständnis involviert sind. '"Entkriminalisierung" bedeutet nicht Billigung' hielt der Gerichtshof aber auch fest, jedoch sei die Befürchtung, dass gewisse Gruppen der Bevölkerung aus einer Gesetzesreform irrige Schlüsse ziehen würden, nicht ausreichend, um die Fortgeltung eines Gesetzes zu rechtfertigen, das die Rechte des Beschwerdeführers unverhältnismäßig einschränkt. Zu einer Verurteilung des unterschiedlichen Schutzalters konnte der EGMR sich damals noch nicht durchringen, dies passierte erst Jahre später. (Euan Sutherland, 1997) Auch Totalverbote waren mit dem Dudgeon Urteil in Europa noch nicht vom Tisch. 1983 zog David Norris wegen einer analogen gesetzlichen Regelung in der Republik Irland vor die Menschenrechtskommission. Sieben Jahre nach dem Dudgeon Urteil, am 26. Oktober 1988, erkannte der EGMR auch hier auf eine Verletzung von Artikel 8. 1993 musste der Gerichtshof über Modinos v. Cyprus entscheiden, da auch in Zypern noch ein aus den 1920er Jahren stammendes Totalverbot in Kraft war. Fünf Jahre später, 1998 wurde der betreffende § 171 des zypriotischen Strafgesetzbuches aufgehoben, im durch die Türkei verwalteten Nordteil der geteilten Insel ist er noch immer in Kraft. Links: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=695350&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649 http://en.wikipedia.org/wiki/Dudgeon_v_United_Kingdom http://www.eugrz.info/PDF/EGMR2/urteil1.pdf (deutsche Übersetzung des Urteils) http://en.wikipedia.org/wiki/Norris_v._Ireland http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=695424&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649 http://en.wikipedia.org/wiki/Modinos_v._Cyprus http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=695711&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649 http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_LGBT-related_European_Court_of_Human_Rights_cases http://books.google.at/books?id=Ak6zS0aipKcC&lpg=PA263&ots=fPMsEPMK2Q&dq=dudgeon%20menschenrechte&pg=PA272#v=onepage&q&f=false (Elisabeth Holzelithner, Sexualität, geschlechtliche Identität und Menschenrechte, in Gregor Heißl (Hg.): Handbuch Menschenrechte, Wien, 2009)http://www.graupner.at/documents/Seminarunterlage-060405.pdf (Helmut Graupner, Das späte Menschenrecht: Sexualität im Recht, Wien, Innsbruck 2006)Defined tags for this entry: EGMR, Menschenrechte, TotalverbotRelated entries by tags: UN Menschenrechtsrat beschließt Schaffung eines LGBT-Rechts-Beobachters Nepals neue Verfassung schützt Rechte sexueller Minderheiten EGMR verurteilt Italien wegen fehlender Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Singapurs Höchstgericht hält Totalverbot aufrecht Schwuler Mann in Saudi-Arabien zu 450 Peitschenhieben und 3 Jahren Gefängnis verurteilt
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