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Timestamp: 2018-03-25 00:07:42
Document Index: 20387524

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.01.2017, 19:28 #1
§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen (Quelle:heise.de)
Zitat von Florian Rötzer
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das entsprechende Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches angenommen - dagegen stimmte nur die Linksfraktion.
Der § 80 wurde nicht ersatzlos gestrichen, sondern in einer veränderten Form in das seit 2002 im Rahmen des Beitritts zum Römischen Statut
und damit zum Internationalen Strafgerichtshof seit 2002 in Deutschland geltende Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) als § 13 aufgenommen.
Das passt ja hervorragend zum gegenwärtigen Natoaufmarsch an der russischen Grenze.
Na, wenn das mal keine aktive Verteidigung ist. Deutschland tut ja momentan alles "für" ein friedliches Miteinander der Völker.
Insbesondere gegenüber Rußland. Russische Batallione an Deutschlands Außengrenzen wurden zwar in diesem Jahrhundert noch nicht gesichtet, aber man weiß ja nie...
Irgendwer ist wohl richtig sauer, daß der böse Russe in Aleppo aufgeräumt hat.
Und die Mainpresse wurde auch noch brüskiert.
07.01.2017, 19:39 #2
AW: § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen
Aufgewachter, wie lange würden wohl die ukrainischen Separatisten überleben, wenn sie nicht von Russland unterstützt werden würden? Zur Krim äußere ich mich erst gar nicht.
07.01.2017, 21:28 #3
Aufgewachter, wie lange würden wohl ...
Deine Wortwahl spricht Bände aber ausnahmsweise will ich Dir diese OT Frage beantworten.
Die ukrainische Bevölkerung im Donbas würde die Angriffe der ukrainischen Armee nicht lange überleben, wenn sie keine russische Unterstützung erhielte.
Da die ukrainische Armee faschistisch durchsetzt ist, erachte ich persönlich die Unterstützung der Bevölkerung als legitim.
Davon abgesehen solltest Du Dich unbedingt mit den Zielen des "Maidan", der Herkunft dessen Unterstützung und der weiteren Entwicklung befassen.
Auch das Thema Krim ist hier ziemlich OT, es geht um eine Gesetzesänderung im deutschen Recht.
08.01.2017, 09:16 #4
Jeder sollte sich mit den unterschiedlichen Kriegsarten (Angriffs-, Verteidigungs- und Wirtschaftkrieg usw.) beschäftigen. Dann wäre es viel friedlicher.
Dass in der Ukraine vorher ein anderer Krieg stattfand, bevor die Russen kamen, sollte jedem bewußt sein.
Hat man etwa US. Außenministerin (mit ihrem Spruch) vergessen?
08.01.2017, 10:17 #5
08.01.2017, 10:45 #6
Ganz herzlichen Dank an Aufgewachter, der dieses Thema mal endlich hier präsent macht. Seine bisherigen Wörter dazu könnten meine sein - bis auf den unterschiedlichen Stil. Sehr interessant ist ja, dass der § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" verändert zugunsten der Einbettung in diese https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression erfolgte. Dort ist mir das Kapitel Schwellenklausel interessant. Subsumiert unter diesem Satz dort: "Aufgrund dieser sogenannten Schwellenklausel wird also nur ein Teilbereich völkerrechtswidriger Gewaltanwendung vom Verbrechenstatbestand erfasst.", sind die aufgeführten Punkte: Aggressionshandlungen von "geringer Intensität" und nun endlich (*pruust*) die "humanitäre Intervention" und scheinbar belanglos nebenbei die "präventive Selbstverteidigung" (... meint das u. A. die Verlegung vom Hindukusch in's Baltikum? ). (Vorschauhaft meine Satir- & ZynReflexion an dieser Stelle plazierend, mit: Nö, an dieses LayOut gewöhne ich mich nie!) verbleibt noch hinweislich https://www.freitag.de/autoren/wolle...ch-legitimiert als Moment weiteren evtl ErkenntnisGewinnes ...
08.01.2017, 15:24 #7
@ZynnH .... Anschaulicher kann man es garnicht ausdrücken. Es braucht nicht immer Worte. Danke für die perfekt passende Grafik.
@*kampfpaar*radikal.A
Wie ich mich freue, daß Du meiner Bitte bezüglich Lesbarkeit folgst.
Ich habe solche Themen permanent im Hinterkopf und versuche, sie in ein angemessenes Licht zu rücken.
Wir sind von der Entwicklung schließlich alle betroffen und manchmal frage ich mich, ob der Michel nicht sein eigenes Urteil verschläft.
Daß die Bundesregierung bereits seit Jahren aktiv an Kriegshandlungen beteiligt ist, zeigt sich an der ewig herausgezögerten Reaktion
nach etlichen Anfragen der Linken und anderer Friedensinitiatoren bezüglich der US Basis Rammstein.
Jetzt, wo der Schaden nicht mehr zu leugnen ist, beginnt unsere Vasallenregierung sich kleckerweise Zugeständnisse aus der Nase ziehen zu lassen.
Die MSM, insbesondere das ÖR verletzt regelmäßig seinen Staatsvertrag und macht sich zudem noch besonders mitschuldig durch Verdrehung und Unterdrückung wichtiger Fakten.
Ich habe bisher in keiner der Nachrichtensendungen Berichte über die Friedensaktivitäten und Massenproteste in Rammstein gesehen.
Aber wenn die unterdrückten Ereignisse von alternativen Medien veröffentlicht werden, sind genau diese plötzlich als Propaganda- und Verschwörungsmedien zu verdammen.
Europa macht sich mit seiner Resolution gegen Propaganda absolut lächerlich und erreicht damit nur das Gegenteil - den Spiegel im Spiegel.
Hier wird die ständige Pressekonferenz des Außenministeriums mit dem Widerspruch der Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze zur Nato-Grundakte konfrontiert.
Man nennt die Stationierung aber nicht Stationierung, sondern Rotation. Damit soll der eigentliche Bruch der Grundakte legitimiert werden.
Es wäre doch ein triftiger Grund aus der Nato auszutreten, aber das steht der Rüstungsindustrie und dem "Arbeitsplatzerhalt" natürlich im Wege.
Und so wird gelogen, verleugnet, verdreht und verbogen, was das Zeug hält.
Jede dieser Lügen wird uns irgendwann auf die Füße fallen. Von Vietnam über Kuwait, von Irak bis aktuell Syrien.
Ihr habt Angst vor einem Atomkrieg? Die Bundesregierung hat keine Angst und verhindert aktiv eine atomare Abrüstung.
In dem Kontex der Enwicklung verwundert es mich nicht, wenn die Bundesregierung den Paragraphen so verlagert,
daß es schwer wird, Einzel- und Mittäter in die Verantwortung zu nehmen.
08.01.2017, 18:02 #8
Wo ist nur mein Beitrag hin? Jetzt muss ich alles noch mal eintippen.
Nein, mein erster Beitrag in diesem Thread wird von mir nicht als OT betrachtet. Denn mein erster Beitrag befasst sich mit der Frage "Welche Länder haben in der jüngsten Zeit Angriffskriege durchgeführt"?
Ansonsten betrachte ich das Hauptthema dieses Threads als Esotherik, tut mir leid, wenn das irgendwie anmaßend klingt. Laut meiner Internetrecherche befassen sich nur die linken und rechten Außenränder mit dem abgeschafften § 80 StGb im Internet, der ja gar nicht abgeschafft worden ist, weil er in ein anderes Gesetzbuch aufgenommen worden ist, aber das verschweigt ja die eine oder andere Links- und Rechtsaußenquelle. Stoff für die Querfront?
Gebt mir Eure Negativbewertungen. Weil nur Ihr kennt die wahre Wahrheit, und ich natürlich nicht.
Ich habe übrigens bisher noch niemandem hier in diesem Thread irgendeine Bewertung verpasst.
08.01.2017, 18:26 #9
Vorab: Wenn mein Beitrag jetzt auch OT sein sollte, dann nur deshalb, weil es deine Ausführungen über die öR und den alternativen Medien zum Thema Rammstein auch sind.
Das Du solche Berichte nicht gesehen hast bedeutet nicht, dass es sie nicht gibt. RT und Sputnik sind keine "alternativen Medien" sondern reine Propagandamedien. Das Du behauptest, es werde von den öR nicht berichtet könnte daran liegen, dass Du etwas zuviel diese Propagandamedien - die dir genau das einreden wollen - konsumierst. Wobei ich natürlich nichts gegen alternative Medien habe (die Du ja auch nutzt, wie z.B. netzpolitik.org). Und natürlich gibt es auch viel an den öR zu kritisieren...
Was in Rammstein passiert wurde 2013 durch Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt. Das wir davon wissen hat also überhaupt nichts mit alternativen Medien (und erst recht nichts mit den Propagandamedien) zu tun: klick
Leider gibt es diesen "Massenprotest" - von dem Du behauptest, dass er verschwiegen wird - gar nicht. Es gibt aber Protest gegen Rammstein über den auch unsere "Lügenpresse" berichtet.
Ohne viel Recherche ist das hier zu finden. Zwei Beispiele von vielen:
Zwischen Kaiserslautern und Ramstein: Menschenkette gegen den Drohnenkrieg | Rheinland-Pfalz | Nachrichten | SWR.de
Hinzu kommen unzählige Presseartikel über diese Aktion...
Über Rammstein und Lügen der Amerikaner bin ich jedenfalls schon seit Jahren gut informiert, auch ohne russische Propaganda und - das betone ich jetzt mal extra - trotz amerikanischer Propaganda.
ARD: https://www.youtube.com/watch?v=PBNPdxdcLyg
ZDF: Drohnen | Tod aus der Luft
Ohne Ramstein geht nichts
Einer der wichtigsten Knotenpunkte im Drohnen-Netz ist die US-Airbase in Ramstein. Material, das dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel und The Intercept vorliegt, legt sogar den Schluss nahe, dass Ramstein der Netzknotenpunkt für alle Kampfdrohnen-Operationen in Irak, Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia ist. Stimmen diese Informationen über die Architektur des Systems, dann wäre ohne Ramstein ein Drohnenkrieg in den vorgenannten Ländern derzeit kaum denkbar. Dies bestätigt auch Brandon Bryant: „Ohne Deutschland wäre der ganze Drohnenkrieg nicht möglich.“
Auch über das "aus der Nase ziehen" berichtet die Tagesschau:
Bestätigung der USA: Drohnenkrieg von Deutschland aus | tagesschau.de
08.01.2017, 21:24 #10
Es geht darum, das Deutschland sich an Angriffskriegen beteiligt. Nicht um Medien.
Das scheint gerade unter den Rentnern begeisterten Zuspruch zu finden, manche lernen eben nie. Weg mit Schaden. Gottseidank stirbt diese Generation aus. Das kann nicht schnell genug gehen. Leider müssen wir diese Scheintoten noch ca. 10 Jahre ertragen.
Geil ist immer, das sich Menschen? für Kriege begeistern, die selbst nicht daran teilnehmen müssen....
Zum Thema Querfront: Kritik an der Regierung dient nur der afd....Wolfgang Schäuble....
09.01.2017, 00:55 #11
... ooch Zyn, sei nicht so streng. Im Grunde hat Tricia ja Recht, wenn sie die mediale Abfolge klarstellt. Ist doch auch der § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" auf Papier herausgegebener Text. Was mich aber ein wenig stört, ist ein momentanes Recherchieren, das dann als Ergebnis so dargestellt wird, als wäre es seit Jahren BewußtseinsStand und als wäre schon bei Erscheinen der Videos oder Schriften die entsprechende Person sofort lesend oder schauend dabei gewesen, kulminierend in Sätzen wie: "Über Rammstein【sic!】und Lügen der Amerikaner bin ich jedenfalls schon seit Jahren gut informiert, ..." Ich könnte es nicht mehr genau rekapitulieren, wann ich was über luftpost-kl.de (einem Teil der alternativen Medien) über Ramstein hörte. Jahrzehnt her. Sicherlich. Ebenso pikant entlarvend sind Sätze wie dieser: "Leider gibt es diesen "Massenprotest" - von dem Du behauptest, dass er verschwiegen wird - gar nicht." Der zahlenmäßig nicht definierte Begriff: Massen dürfte jedoch bei 5.000 Menschen gegeben sein, gelle? Auch dieses HalbWissen, wer wann was aufgedeckt hat, ist reiner InfoKrempel, mal eben flott wikipediert. Daß Bryant sich schon lange vor den genannten Äußerungen äußerte, ist genauso flott dahergeholt: https://www.daserste.de/information/...krieg-100.html . Das Datum darf beachtet werden ... Daß auch Bryant zur Gegenöffentlichkeit gehört, gehört zur Natur der Sache. Daß seine Ramstein-Erkenntnisse im kleineren Kreise der Veteranen Thema war, ist anzunehmen. Und auch diese preisgebenden VeteranenVerbände sind amerikanische Gegenöffentlichkeit. Der dann irgendwann erfolgte Schwapp in die deutschen LeitMedien ist dann datumsmäßig nicht mehr sooo interessant. Interessant ist halt, daß es die Gegenöffentlichkeit ist - egal in welchem Land -, die diese Essenzen ausspukt.
09.01.2017, 11:32 #12
Auch dieses HalbWissen, wer wann was aufgedeckt hat, ist reiner InfoKrempel, mal eben flott wikipediert.
Ach ja, auch Timeline, Quantität und Platzierung werden zu gerne ignoriert.
Nachtschwärmer wissen, kompromittierende Dokus werden ausgestrahlt, wenn der Michel schläft.
Nachrichtensendungen mit Einlassungen irgendwelcher Wurstblätter zu vergleichen, hmm ... dem Erbsenzähler bleibt aber auch nichts verborgen.
RT und Sputnik sind keine "alternativen Medien" sondern reine Propagandamedien.
Mein aufrichtiges Mitleid, daß Du Dir die Einschränkung der Nachrichtenvielfalt selbst auferlegst. Oder waren es etwa andere?
Wer Dir auch immer die Scheuklappen verpaßt, Du wirst sie nicht mehr los. Wer den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht ...
Irgendwie kommt die sogenannte internationale Koalition gegen Fake News gerade zur rechten Zeit.
Hüstel ... nicht daß sich da gewisse Parallelen abzeichnen. Ups, sorry das kann man ja mit Scheuklappen nicht erkennen.
09.01.2017, 11:43 #13
Was mich aber ein wenig stört, ist ein momentanes Recherchieren, das dann als Ergebnis so dargestellt wird, als wäre es seit Jahren BewußtseinsStand
Wenn dich das stört, dann tut es mir Leid. Tatsache ist, dass das schon seit Jahrzehnten mein "BewußtseinsStand" ist und das hat mit Wikipedia nichts zu tun, sondern mit erlebter Geschichte.
Die Vorbereitung eines Atomkrieges ist schließlich nicht erst seit heute Thema und Rammstein als europäische Zentrale dafür auch nicht. Gegenöffentlichkeit gab es schon in meiner Jugend, auch wenn diese früher nicht so leicht zugänglich war wie heute. Ich hätte also auch schreiben können, dass ich schon seit Jahrzehnten... Genauso alt ist meine Angst vor einem Atomkrieg, aber diese Angst bestimmt nicht mein Leben...
Archiv | Bombenanschlag auf das Hauptquartierder US Air Force in Europa in Ramstein - Infos zur Rote Armee Fraktion (RAF)
Ramstein, das Hauptquartier der US Air Force in Europa und der NATO-Luftwaffe in Europa, größter amerikani-scher Flughafen außerhalb der USA, ist die Zentrale für den Atomkrieg in Europa.
Hier sitzt der Stab für die nukleare Kriegsführung, von hier sollen cruise missiles gestartet und der Abschuß der Pershing II ausgelöst werden. Von hier starten die Atomjäger und die AWACS-Kommandostände, hier ist das Relais für die strategischen Bomber aus den USA und das Einfallstor für die Truppen aus den USA. Für den Krieg in der Dritten Welt ist Ramstein Startbasis. Wenn die Imperialisten sich des Nahen Ostens und des Golfs nicht mehr sicher sein können, werden sie von hier ihre Unterwerfüngsmaschine losschicken.
Ebenso pikant entlarvend sind Sätze wie dieser: "Leider gibt es diesen "Massenprotest" - von dem Du behauptest, dass er verschwiegen wird - gar nicht." Der zahlenmäßig nicht definierte Begriff: Massen dürfte jedoch bei 5.000 Menschen gegeben sein, gelle?
Was ist daran "pikant entlarvend"? 5000 sind eine Masse, da gebe ich dir recht. Deshalb korrigiere ich mich gerne: Es gab einen Massenprotest. Es wurden aber verschwiegene Massenproteste behauptet und eine einzelne Aktion hat nun mal nichts mit Massenprotesten zu tun, diese Aktion wurde auch nicht verschwiegen.
"Pikant entlarvend" ist es also eher, wenn das verschweigen behauptet wird...
Dann gab es noch diese Spaziergänge mit sehr wenigen Teilnehmern zur Basis, organisiert von einem Einwohner, auch darüber wurde in den Medien nicht geschwiegen.
Leider gibt es keine Massenproteste dagegen... Das ist Fakt!
Denn mein erster Beitrag befasst sich mit der Frage "Welche Länder haben in der jüngsten Zeit Angriffskriege durchgeführt"?
die Bundesregierung selbst hat lange Jahre in der BPK bestritten, was in Ramstein passiert. Erst jetzt gibt man zu, dass über Ramstein Drohnen gesteuert werden.
09.01.2017, 19:08 #15
Der Angriffskrieg gegen Jugoslavien 1999 war ja schon damals nicht vom GG gedeckt-daher ist die Änderung 'überfällig'..
Ohne die Brandstifter Merkel/Steinmeier + den USA gäbe es keinen Bürgerkrieg in der Ukraine+die Krim gehörte noch zur Ukraine.
09.01.2017, 20:54 #16
Dem stimme ich bei. Auch beim Krieg in Syrien hatte Anfangs" auch" Merkel/Steinmeier + USA zu verantworten.
Auch in Alpha, arte, Phönix und ZDFinfo ist vieles (politik und Wirtschaftliches) abseits des Mainstreams.
Aber zu später Stunde.
Wer schaut solche Sender? Sehr Wenige. Noch Weniger nach 22.00Uhr.
Somit bekommt der michel nichts mit.
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