Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/9166/title/Beschluss_des_Gemeinsamen_Bundesausschusses_%2528G-BA%2529_ueber_eine_DMP-Richtlinie
Timestamp: 2018-10-17 13:58:38
Document Index: 346398966

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 116', '§ 116', '§ 116']

Mit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) legt fortan der G-BA in Form von Richtlinien die Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) nach § 137f SGB V fest. Mit seinem Beschluss vom 16.02.2012 hat der G-BA erstmalig eine solche Richtlinie beschlossen. Sie umfasst die bisherigen DMP-Krankheiten Brustkrebs, Asthma und COPD.
In seiner Sitzung am 16.02.2012 hat das Plenum des G-BA die Erstfassung einer Richtlinie des G-BA zur Regelung von Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137f Abs. 2 SGB V (DMP-Richtlinie/DMP-RL) (Anlage) samt Tragenden Gründen (Anlage) beschlossen.
Bekanntermaßen wurden die Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen in der Vergangenheit auf der Grundlage von Empfehlungen des G-BA in den Anlagen der Risikostrukturausgleichsverordnung (RSAV) durch das Bundesministerium für Gesundheit geregelt. Mit dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurde nunmehr der G-BA mit dieser Regelungskompetenz (in Form von Richtlinien) betraut.
Mit dieser Richtlinie werden in einem ersten Schritt diejenigen aktualisierten Anforderungen an die Ausgestaltung von DMP geregelt, welche das Bundesministerium für Gesundheit nach der Empfehlung durch den G-BA vor Inkrafttreten des GKV-VStG übermittelt aber nicht mehr in die entsprechende Rechtsverordnung übernommen hat. Es handelt sich dabei um eine inhaltlich weitestgehend unveränderte Überführung der Empfehlungen zu den DMP-Krankheiten Brustkrebs (G-BA-Beschluss vom 17.03.2011), Asthma (G-BA-Beschluss vom 17.03.2011) und COPD (G-BA-Beschluss vom 15.10.2009). Die jeweils dazugehörenden Begründungstexte wurden in die Tragenden Gründe übernommen.
An zwei Stellen sind Änderungen erfolgt, die den Charakter einer formalen Überführung seinerzeit beschlossener Inhalte übersteigen. So findet sich in den Anforderungen zu Asthma (Ziffer 1.6.1, Satz 2) und COPD (Ziffer 1.6.1, Satz 2) bei den Ausführungen zum koordinierenden Arzt fortan nur noch der Verweis auf § 137 f Abs. 7 SGB V (n. F.). Die Regelung zu § 137f Abs. 7 ist eine Neuverortung des § 116b Abs. 1 SGB V (a. F.) im Rahmen des GKV-VStG und beinhaltet die mögliche vertragliche Einbindung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung im Rahmen von DMP. Ursprünglich stand an dieser Stelle ein Verweis auf § 116b SGB V insgesamt, was auch die Absätze 2-6 des § 116b SGV (a. F.) und damit eine weitere Rechtsgrundlage ambulanter Tätigkeit durch Krankenhäuser einschloss.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Richtlinienentwurf vor dem Hintergrund des bereits im Zusammenhang mit den Empfehlungen seinerzeit durchgeführten Stellungnahme-Verfahrens diesmal nur einem Stellungnahme-Verfahren unterzogen wurde, dass auf die formale Überführung, nicht aber auf die Inhalte ausgerichtet war. Insofern fand an dieser Stelle auch keine Auseinandersetzung des G-BA mit den Aspekten der Stellungnahmen statt, die inhaltliche Punkte betrafen. Diese sollen im Rahmen der Beratungen zu den Aktualisierungen der jeweiligen DMPs berücksichtigt werden.