Source: https://www.ggew-net.de/agb/
Timestamp: 2020-08-07 17:35:44
Document Index: 302569006

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 142', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 36', '§ 47', '§ 15', '§ 47']

AGB – GGEW
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GGEW net GmbH (gültig ab 23.01.2020 )
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung von Telekommunikationsverbindungen – insbesondere Verträge über die Zurverfügungstellung von Festverbindungen – und sonstige Dienstleistungen der GGEW net GmbH (nachfolgend „GGEW net“) zwischen GGEW net und ihren Kunden. Soweit GGEW net für ihre Kunden Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, werden diese im Folgenden auch als „GGEW net Leistungen“ bezeichnet.
1.2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn GGEW net ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Soweit mit Ihnen nichts anderes vereinbart wurde, kommt der Vertrag mit Zugang unserer Auftragsbestätigung zustande; sollten wir unsere Leistung bereits früher bereitstellen, mit Bereitstellung unserer Leistung. Die Bereitstellung der vom Kunden beauftragten Verbindung erfolgt frühestens 3 Wochen nach Eingang Ihres Auftrags durch den Techniker der GGEW net, der den Anschluss am Übergabepunkt in Betrieb nimmt.
Kunden, die Verbraucher sind und die ihren Auftrag unter Nutzung von sogenannten Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Fax, Telefon, Online-Formular) übermitteln, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung einschließlich der Belehrung über die Folgen des Widerrufs ist Bestandteil unserer Vertragsformulare.
4. Allgemeine Rechte und Pflichten der GGEW net
4.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, der jeweiligen Leistungsbeschreibung der GGEW net und der Preisliste, sowie den individuellen Vereinbarungen der Vertragspartner.
4.2. Die Nennung der eingesetzten Netztechnologie und Technik auf unseren Internetseiten und den Vertragsunterlagen geschieht lediglich zu Informationszwecken und begründet keinen Anspruch auf den Einsatz genau dieser Technik, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. GGEW net ist berechtigt, die technischen Mittel, insbesondere Netz- und Übertragungstechnologien und -protokolle, technische Infrastrukturen und Benutzeroberflächen auszuwählen und zu ändern, wenn dadurch die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht verändert werden. Führen diesbezügliche Änderun- gen zu einer Änderung der vertraglichen Leistungen, gelten die Regelungen in Ziffer 6 (Anpassung von Leistungen und AGB durch GGEW net).
4.3. Die von GGEW net beim Kunden für die Bereitstellung des Anschlusses installierten und überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen von GGEW net bleiben dingliches und geistiges Eigentum der GGEW net, soweit keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.
4.4. Soweit nicht anders vereinbart, ist GGEW net berechtigt, die in ihrem Eigentum befindlichen, verlegten technischen Einrichtungen, insbesondere verlegte Leitungen, nach ihrer Wahl nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im Grund- stück des Kunden kostenlos zu belassen oder zu entfernen. Etwaige Schäden die durch den vereinbarten und ordnungsgemäß erfolgten Einbau verursacht worden sind, insbesondere die Herstellung von Hausanschlüssen berechtigen nicht zum Schadenersatz. Gleiches gilt für einen etwaigen Ausbau.
4.5. GGEW net wird Störungen des Netzbetriebes und/oder sonstige Leistungsstörungen im Rahmen der Vertragsvereinba- rungen unverzüglich beheben. Über Störungen hat der Kunde GGEW net unverzüglich zu unterrichten.
4.6. GGEW net ist berechtigt, vor Abschluss des Vertrags mit dem Kunden eine Bonitätsabfrage durchzuführen. Ein Profiling, das heißt, eine automatisierte Datenauswertung (z. B. Scoring-Verfahren) zu Zwecken der Analyse und Prognose, findet ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht statt.
5.Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, soweit keine anderweitige individuelle Vereinba- rung getroffen wurde. Er stellt für Installation und Betrieb der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungen der GGEW net unentgeltlich und rechtzeitig eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume bzw. Grundstücke sowie Elektrizi- tät und Erdung zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zu- stand. Der Kunde ermöglicht GGEW net und ihren Erfüllungsgehilfen den jederzeitigen Zutritt zu den technischen Einrich- tungen zwecks Durchführung des Vertrages.
5.2. Der Kunde darf die GGEW net-Leistungen nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen, wenn der Vertrag allein private Nutzungen beinhaltet.
5.3. Der Kunde darf die bereitgestellten GGEW net-Leistungen nur vereinbarungsgemäß und nach Maßgabe der Gesetze in der jeweils gültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anschluss bzw. die GGEW net-Dienstleistungen nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über die von GGEW net überlassenen Telekommunikationswege zu verbreiten oder einer solchen Verbreitung Vorschub zu leisten, insbesondere indem der Kunde eine Zugriffsmöglichkeit mittels Hyperlink für Dritte eröffnet. In diesen Fällen ist GGEW net berechtigt, ohne Ankündigung die Nutzungsmöglichkeit des Kunden sofort einzustellen. Der Kunde stellt GGEW net von allen eventu- ellen und tatsächlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der vorgenannten oder sonstigen Pflichten gegen GGEW net erhoben werden.
5.4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen und eingerichteten bzw. bestehenden Struktur des GGEW net-Netzes führen können und/oder deren Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig sind.
5.5. Soweit GGEW net dem Kunden eine Einrichtung stellt, die im Eigentum der GGEW net verbleibt, gilt Folgendes: Der Kunde ist verpflichtet, die für die Dauer der Vertragslaufzeit überlassene Einrichtung pfleglich und bestimmungsgemäß zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff und Eingriff durch Dritte zu schützen. Ohne Zustimmung der GGEW net ist der Kunde nicht berechtigt, den Gebrauch an der Einrichtung einem Dritten zu überlassen. Ist eine von GGEW net überlassene Einrichtung mit einem Mangel behaftet oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, so dass der vertragsgemäße Gebrauch der überlassenen Einrichtung nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird, hat der Kunde das Recht, von GGEW net die Mängelbeseitigung zu verlangen. Statt der Mängelbeseitigung kann GGEW net auch Ersatzeinrichtungen liefern. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
5.6. Erkennbare Schäden und Mängel an den auf dem Grundstück des Kunden bzw. des jeweiligen Eigentümers befindli- chen Anlagen und Einrichtungen der GGEW net sowie an den Abschlusseinrichtungen, sind vom Kunden unverzüglich der GGEW net mitzuteilen.
5.7. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen. Der Kunde ist für sämtliche Beschädigungen und/oder Verluste der ihm von GGEW net überlassenen Anlagen und Einrichtungen verantwortlich.
5.8. Der Kunde hat GGEW net unverzüglich jede Änderung, die das Vertragsverhältnis betrifft, insbesondere seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform, des gesetzli- chen Vertreters und/oder seiner Rufnummer mitzuteilen. Schreiben an die zuletzt angegebene Adresse gelten nach 2 Tagen ab Übergabe an die Deutsche Post als zugegangen.
5.9. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4.4 ist der Kunde verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche ihm überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen sowie etwaige Kopien davon an GGEW net zurückzugeben.
5.10. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von GGEW net abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von GGEW net oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Ver- wendbarkeit in seiner konkreten Situation und bestätigt innerhalb von 2 Werktagen ab Nutzungsbeginn die uneinge- schränkte und vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von GGEW net erhält. Der Kunde wird aus- drücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
5.11. Der Kunde verpflichtet sich ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Wer- bung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist GGEW net berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
5.12. Der Kunde darf Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der GGEW net die GGEW net Dienstleistungen nicht zur Nutzung überlassen. Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der GGEW net-Dienstleistungen durch Dritte entstehen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
5.13. Für alle Mitteilungspflichten und Erfordernisse ist die Textform erforderlich.
6.Anpassung unserer Leistungen und dieser AGB / Preisanpassung
6.1. Die vertraglich vereinbarten Leistungen können von GGEW net einseitig nach billigem Ermessen angepasst werden, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich wird und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung dadurch nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Fortsetzung des Vertrags für ihn zumutbar bleibt. Einen triftigen Grund stellt insbesondere dar:
-neue oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben,
-neue technische Entwicklungen, die dazu führen, dass die Leistungen nicht mehr wie vereinbart erbracht wer- den können.
6.2. Soweit dies aufgrund von Entwicklungen erforderlich ist, können auch diese AGB von GGEW net einseitig nach billigem Ermessen angepasst werden. Dies setzt voraus, dass
-die Entwicklungen bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren,
-nicht von GGEW net veranlasst oder beeinflusst wurden,
-wesentliche Regelungen des Vertrags hierdurch nicht geändert werden,
-die Nichtanpassung der AGB zu einer Störung der Ausgewogenheit des Vertrags führen würde.
6.3. Über Änderungen nach den Ziffern 6.1 und 6.2 werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform informieren. Ihnen steht das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen, es sei denn, die Änderungen wirken sich ausschließlich zu Ihren Gunsten aus. Auf diese Möglichkeit werden Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
6.4.Preisanpassungen
1. Bei einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist GGEW net berechtigt und bei einer Senkung ist GGEW net verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen.
2. Auch sofern ein Gesetz, die Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde wie der Bundesnetzagentur dies erfordert, wird GGEW net Preisanpassungen durchführen.
3. GGEW net ist darüber hinaus berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen auf Basis von § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Für Preisanpassungen nach Ziffer 6.4.3 gelten folgende Regeln:
– Gesamtkosten umfassen die Kosten aus Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb, Kosten für die Kun- denbetreuung, Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten sowie hoheitlich auferlegte Gebühren, Auslagen und Beiträge (§§ 142, 143 TKG).
– Erhöhen oder vermindern sich diese Kosten, so sind die Preise entsprechend zu senken bzw. können im selben Maße erhöht werden. Dabei dürfen Steigerungen bei einer Kostenart nur dann für eine Preiserhöhung herangezogen werden, wenn nicht ein Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen vorliegt, z.B. höhere Kosten für die Netznutzung nicht durch niedrigere Kosten bei der Kundenbetreuung ausgeglichen werden. Sin- ken die Kosten bei einer Kostenart, so müssen die Preise ermäßigt werden, sofern die sinkenden Kosten nicht durch steigende Kosten bei einer anderen Kostenart ausgeglichen werden. Dabei wird der Zeitpunkt der Preis- änderung so gewählt werden, dass Kostensenkungen mindestens im selben Umfang Berücksichtigung finden wie Kostensteigerungen.
4. Preisanpassungen nach den Ziffern 6.4.2 und 6.4.3 werden Ihnen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Sie sind berechtigt, den Vertrag in diesem Fall ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform (E-Mail, Fax, aber auch Brief) zu kündigen. Hierauf wird GGEW net Sie bei der Mitteilung über die Preisänderung gesondert hinweisen.
7.Termine und Fristen
7.1. Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von GGEW net nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um den Zeitraum, für welchen dieses Hindernis andauert. Ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der GGEW net wird hierdurch nicht begründet.
7.2. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der GGEW net wegen Verzugs des Kunden mindes- tens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Leistungsbereitstellung gegenüber GGEW net nicht nachkommt.
7.3. Gerät GGEW net mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn GGEW net eine vom Kunden schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhält.
8.1. Monatlich zu zahlende nutzungsunabhängige und pauschale Entgelte sind nachträglich zu entrichten. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der ersten Bereitstellung der Leistung durch GGEW net. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Alle übrigen Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen.
8.2. Soweit der Kunde GGEW net gemäß Vereinbarung im Einzelfall ausnahmsweise keine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der GGEW net gutgeschrieben sein. Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt und weist das entsprechende Konto keine Deckung auf, hat der Kunde dadurch entstehende Kosten zu tragen.
8.3. Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabit/s eintausend Megabit/s, ein Megabit/s eintausend Kilobit/s und ein Kilobit/s eintausend Bit/s.
9.Pflichtverletzungen des Kunden, Sperrung
9.1. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird GGEW net – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen.
9.2. Der Kunde hat GGEW net alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder einer nicht eingelösten oder zurückgereichten Lastschrift entstehen (d. h. Mahnkosten in Höhe von 2,50 € der GGEW net für eine Rücklastschrift inkl. Rücklastgebühr der Bank. Erhöht die Bank die Rücklastgebühr, ist GGEW net berechtigt, diese Erhöhung an den Kunden weiter zu belasten).
9.3. Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten in Verzug oder verletzt er diese vorsätzlich oder fahrläs- sig, kann GGEW net Ersatz für den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
9.4.Die Geltendmachung weiterer Ansprüche der GGEW net wegen Verzugs des Kunden, gleich aus welchem Rechts- grund, bleibt unberührt.
9.5.Verletzt der Kunde seine Pflichten aus Ziffer 5.4, Ziffer 5.5 und/oder 5.11 wiederholt oder schwerwiegend, behält sich
GGEW net das Recht vor, den Anschluss des Kunden ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
9.6. GGEW net ist darüber hinaus berechtigt, eine Sperre durchzuführen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlun- gen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens € 75,00 in Verzug ist und GGEW net dem Kunden die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor in Textform angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe der ausstehenden Zahlungsverpflichtung bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat ebenso außer Betracht wie nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h TKG, soweit GGEW net den Kunden nicht zuvor zur vor- läufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wo- chen nach Aufforderung gezahlt hat.
9.7. Für den Fall einer Sperre gilt § 45k TKG in Verbindung mit §§ 45o Abs. 3, 108 Abs. 1 TKG.
9.8. Der Kunde bleibt auch im Falle der Sperre verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu zahlen.
9.9. Sollten die Voraussetzungen für eine Sperrung des Internetzugangs/Telefonie mind. 2x pro Jahr vorliegen, behält sich GGEW net vor, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.
10.Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
11.Höhere Gewalt / Leistungsverhinderung
11.1. In Fällen höherer Gewalt ist GGEW net von der Leistungs- und Schadenersatzpflicht befreit, soweit und solange die Leistungsverhinderung anhält. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen außerhalb von GGEW net, Unterbrechungen der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen sowie Störungen von Telekommunikationsnetzen und Gateways, die nicht der Verfügungsgewalt der GGEW net unterliegen.
11.2.Für die Bereitstellung der Telekommunikationsverbindungen nimmt GGEW net Übertragungswege Dritter in Anspruch. Sofern diese Dritten ihre Leistungen auf Grund von Umständen, auf die GGEW net keinen Einfluss hat, einstellen, und entsprechende Ersatzleistungen zu angemessenen Bedingungen nicht kurzfristig beschafft werden können, ist GGEW net von ihrer Leistungspflicht befreit. In einem solchen Fall sind GGEW net und der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.
12.Gewährleistung bei Verkauf und zeitweise Überlassung von Einrichtung / Verpflichtung zur Vornahme von Updates
12.1.Soweit GGEW net dem Kunden Anlagen, Einrichtungen und/oder Teile derselben verkauft, stehen dem Kunden bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
12.2.Wird dem Kunden in Erfüllung des Vertrages mietweise ein Router überlassen, ist der Kunde verpflichtet, die jeweils erforderlich werdenden Updates vorzunehmen. Sofern dies kundenseitig technisch nicht möglich ist, erfolgen die Updates durch GGEW net.
GGEW net haftet nach §§ 44, 44 a TKG (Telekommunikationsgesetz) und dem Produkthaftungsgesetz. Außerhalb des An- wendungsbereichs dieser gesetzlichen Bestimmungen gelten folgende Haftungsregelungen:
13.1. Für Schäden, die von GGEW net, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt werden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haf- tet GGEW net unbeschränkt. Dies gilt nicht für Vermögensschäden, die von GGEW net bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit grob fahrlässig verursacht werden. Für diese Schäden haftet GGEW net ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 13.2.
13.2. Für Vermögensschäden des Kunden, die von GGEW net, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit herbeigeführt werden und nicht auf Vorsatz beruhen, haftet GGEW net bis zu einem Betrag von € 12.500 je Endnutzer. Entsteht eine Schadensersatzpflicht gegenüber einer Gesamtheit von Geschädigten ist die Haftung von GGEW net auf höchstens € 10 Millionen je schadenver- ursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigt die Summe der Einzelschäden, die aufgrund desselben Ereignisses zu zahlensind, diese Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzan- sprüche zur Höchstgrenze steht.
13.3. Für sonstige Schäden, die von GGEW net, ihren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen lediglich leicht fahrlässig verursacht werden, haftet GGEW net vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 13.1 nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) wobei ihre Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.
13.4. Im Übrigen ist die Haftung von GGEW net – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie z. B. dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
13.5. Soweit Daten an die GGEW net – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Eine Sicherung der Daten auf den High-End-Servern kann durch die GGEW net nicht erfolgen, da diese ausschließlich durch die Kunden verwaltet werden.
13.6. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physi- schen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr).
13.7. GGEW net ist bemüht, eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel zu erreichen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von GGEW net liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. GGEW net kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Net- zintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
14.1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt bei Privatkundenverträgen die Mindestlaufzeit mit dem Tag der ersten Bereitstellung der Leistung durch GGEW net, den die GGEW net 5 Werktage vorher schriftlich mitteilt.
14.2. Ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden besteht bei Umzug in ein Gebiet außerhalb des Versorgungsbereichs der GGEW net GmbH. Hierzu ist ein amtlicher Nachweis des Kunden erforderlich. Beabsichtigt ein Kunde einen Umzug in ein Gebiet, das außerhalb des Versorgungsbereichs der GGEW net liegt, wird der Kunde dies der GGEW net so rechtzeitig mitteilen (mindestens 14 Tage vor Umzugsdatum), dass die GGEW net prüfen kann, ob die Versorgung des Kunden durch die GGEW net auf andere Weise (z. B. Bit- Strom-Access) zu den vertraglichen Konditionen an dem Umzugsort aufrechterhalten werden kann. Kann die Versorgung am Umzugsort aufrechterhalten werden, ist die Kündigung unwirksam.
14.3. Für beim Umzug innerhalb des Versorgungsgebiets der GGEW net GmbH anfallende Umzugskosten kann ein angemessenes Entgelt berechnet werden, das die Kosten eines Neuanschlusses nicht übersteigen darf.
14.4. Das Recht der Vertragspartner, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
14.5. Ein wichtiger Grund für GGEW net liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Vertragspflichten in erheblicher Weise verletzt, insbesondere:
-durch Manipulationen an den technischen Einrichtungen der GGEW net;
-Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden in einem Ausmaß, dass eine ordnungsgemäße Auf- rechterhaltung oder Fortführung seines Geschäftsbetriebes gefährdet oder nicht weiter möglich ist;
-wiederholter Verzug des Kunden für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten
Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der durchschnittlich geschuldeten Vergütung für die letzten zwei Monate entspricht;
-ferner, wenn der Kunde auf Verlangen der GGEW net nicht innerhalb eines Monats den Antrag des dinglich Be- rechtigten an dem betroffenen Grundstück auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Grundstücks gemäß Anlage zu § 45a TKG vorlegt oder der dinglich Berechtigte eine vorgelegte Nutzungsvereinbarung wieder kündigt.
5.Ein wichtiger Grund für beide Vertragspartner liegt insbesondere dann vor, wenn Dritte ihre Leistungen gemäß Ziffer 11.2 einstellen.
7.Kündigungen bedürfen der Textform.
8.Bei Vertragskündigung fallen für die Rufnummernabgabe einmalige Kosten in Höhe von 11,44 € (einschließlich MwSt.) je Rufnummer an.
9.Nach Beendigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, binnen angemessener Frist, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung von GGEW net, die für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Nutzung überlassene Hard- und Software an GGEW net zurückzugeben, soweit GGEW net auf eine Rückgabe gegenüber dem Kunden nicht ausdrücklich verzichtet.
15.Domainnutzung
15.1. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (“Endkürzel”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die ent- sprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.
15.2. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird GGEW net im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. GGEW net hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. GGEW net übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
15.3. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde GGEW net, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organi- sation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
15.4. Der Kunde ist verpflichtet, GGEW net einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, GGEW net unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von GGEW net über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und GGEW net das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
16.Datenschutz und Fernmeldegeheimnis / Datenschutz / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht Rechtsgrundlage für den Umgang von GGEW net mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. die europäische Datenschutzgrundverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Näheres ist der Datenschutzerklärung der GGEW net im Anschluss an diese AGB zu entnehmen.
Alle wesentlichen Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten enthält die Datenschutzerklärung der GGEW net GmbH. Diese ist unter www.ggew-net.de/datenschutz abrufbar und im Anschluss an diese AGB abgedruckt.
17.1. Informationen zum Thema Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung erhalten Sie über folgende Plattform: www.ec.europa.eu/consumers/odr
17.2. Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zur Beilegung ei- nes Streits mit der GGEW net über die in § 47a TKG genannten Fälle kann der Kunde bei der Verbraucherschlichtungs- stelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur in Bonn (Postfach 8001, 53105 Bonn, E-Mail: schlichtungsstelle- tk@bnetza.de) durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. Zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die GGEW net nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.
18.1. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn eine Bestätigung in Textform durch GGEW net erfolgt.
18.2. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GGEW net auf einen Dritten übertragen.
18.3. GGEW net darf den Vertrag auf ein konzernverbundenes Unternehmen der GGEW net i. S. d. § 15 ff. AktG oder einen anderen Dritten übertragen. In diesem Fall ist dem Kunden die Übertragung mit einer Vorfrist von 1 Monat anzuzeigen. Der Kunde ist ab dieser Anzeige berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat außerordentlich zu kündigen. GGEW net wird den Kunden auf dieses Kündigungsrecht und die laufende Frist explizit hinweisen.
18.4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von GGEW net in Bensheim, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Unbeschadet dessen ist GGEW net berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
20.Besondere Informationen für Telekommunikationsdienste nach telekommunikationsrechtlichen Vorschriften
20.1. Informationen über die zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzwerkverbindung zu vermeiden und Informationen über die möglichen Auswirkun- gen finden sich unter www.ggew-net.de/speedtest
20.2. Die Kontaktadressen der für die vertraglichen Leistungen angebotenen Serviceleistungen sind im Internet unter www.ggew-net.de abrufbar.
20.3. Ein allgemein zugängliches, vollständiges und gültiges Entgeltverzeichnis ist unter www.ggew-net.de abrufbar oder wird auf Wunsch dem Kunden zur Verfügung gestellt.
20.4. Eine Auflistung der Maßnahmen, mit denen GGEW net auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen oder Schwachstellen reagieren kann, findet sich unter www.ggew-net.de/verbraucherinformationen
20.5. Damit im Falle eines Anbieterwechsels bzw. der Rufnummernmitnahme die Leistung nicht oder nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen wird, müssen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:
20.6.Anbieterwechsel/Rufnummernmitnahme Festnetz zum Vertragsende: Der Vertrag mit GGEW net muss fristgerecht gegenüber der GGEW net gekündigt werden. Der vom aufnehmenden Anbieter übermittelte Anbieterwechselauftrag muss mit den vollständig ausgefüllten Angaben spätestens sieben Werktage (montags bis freitags) vor dem Datum des Vertragsendes bei GGEW net eingehen. Zur Einhaltung der Fristen sind vom Kunden zusätzlich die vom aufnehmenden Anbieter vorgegebenen Fristen zu beachten. Für weitere Hinweise siehe „Leitfaden zur Kundeninformation zum Anbieter- wechsel im Festnetz“ unter: www.bundesnetzagentur.de/cln_1422/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/ Verbraucher/Anbieterwechsel/Anbieterwechsel_node.html
20.7.Beabsichtigt der Kunde im Falle eines Streits mit GGEW net über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten (Bundesnetzagentur, Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation, Ref. 216, Postfach 8001, Tulpenfeld 4, 53105 Bonn, Telefax 030 224 80518). Nähere Angaben zum Antrag und Ablauf eines solchen Schlichtungsverfahrens können auf der Homepage der Bundesnetzagentur abgerufen werden unter https://www.bundesnetzagen- tur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Streitbeilegung/ Schlichtungsverfahren/schlichtungsverfah-
ren-node.html
20.8.Der Kunde kann verlangen, dass die Nutzung seines Netzzuganges für bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist.
20.9.Der Kunde kann jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden oder seinen Eintrag wieder löschen zu lassen.
20.10. Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangsdienstes und der gemäß den Buchstaben a bis d des Artikels 4 Abs. 1 der EU-Verordnung 2015/2120 angegebenen Leistung stehen dem Kunden, der Verbraucher ist, die gesetzlichen Rechte zu. Dies sind Wiederherstellung der vertragskonformen Leistung, Reduzierung des Entgelts, vorzeitige Beendigung des Vertrags, Schadenersatz oder eine Kombination aus diesen Rechtsbehelfen. Dem Kunden steht der Rechtsweg offen. Die Möglichkeit des Verbrauchers, sich vorab bei GGEW net zu beschweren, bleibt davon unberührt.
20.waipu.tv über den Partner Exaring AG (waipu.tv)
20.1.Es besteht die Möglichkeit, bei GGEW net ein waipu.tv-Abo der Exaring AG zu bestellen. Der Vertrag über die Nutzung von waipu.tv kommt direkt mit der Exaring AG zustande. Bei der Bestellung bestätigt der Kunde die AGB und Datenschutzbestimmung für waipu.tv. Die GGEW net übermittelt über die Schnittstelle die Kundennummer. Exaring generiert ein Kundenkonto inklusive Token und übergibt diesen an die GGEW net. Der Vertrag ist damit aktiv und wird in die monatliche Abrechnung von GGEW net aufgenommen. Während der vertraglich vereinbarten Freimonate wird der fällige monatliche Betrag durch gleichzeitigen Abzug aufgehoben. Die GGEW net schickt dem Kunden einen Aktivierungscode inklusive Link auf die Aktivierungsseite von Exaring.
20.2.Aktivierung: Auf der Aktivierungsseite gibt der Kunde seinen Benutzernamen und Aktivierungscode ein, erfasst E-Mail, Anrede, Vor- und Nachname sowie Geburtsdatum und erstellt ein Passwort. Diese direkte Vertragsbeziehung mit der Exaring ist aus urheber- und lizenzrechtlichen Gründen erforderlich. Die angegebene E-Mail-Adresse ist der Benutzername für das Login bei waipu.tv.
20.3.Zahlungsverzug: Im Fall von Zahlungsverzug kann die GGEW net das Konto des Kunden unter Angabe der Kundennummer über die Schnittstelle sperren. Die Sperre wird per erneuter Statusänderung wieder aufgehoben. Im Fall einer Kündigung kann das Konto deaktiviert werden. Kunden, deren Account gesperrt oder deaktiviert ist, können waipu.tv nicht nutzen.
20.4.Mit der Unterschrift unter der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er damit einverstanden ist, dass die GGEW net die Kundennummer des Kunden zur Anlage eines Nutzerkontos an Exaring AG, den Anbieter von waipu.tv, weiterleitet. Hierauf wird der Kunde in der Bestellung explizit hingewiesen. Für waipu.tv gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen des Produktanbieters: www.waipu.tv/agb & www.waipu.tv/dse
20.5. Die Laufzeit und Kündigung des waipu.tv-Vertrags einschließlich Fristen und Form richtet sich nach den Vertragsbedingungen. GGEW net ist bevollmächtigt, die Kündigung in Empfang zu nehmen.