Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_HeimmwV_Mitwirkung_bei_Leistung_von_Finanzierun-d139709,35.html
Timestamp: 2016-12-07 20:58:02
Document Index: 326802673

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 HeimmwV, Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 HeimmwV, Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundHeimmwV - HeimmitwirkungsV§§ 29 - 33, Zweiter Teil - Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten...…§ 31 HeimmwV, Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen§ 32 HeimmwV, Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates§ 33 HeimmwV, Mitwirkung des Heimfürsprechers§ 34 HeimmwV, Ordnungswidrigkeiten§ 35 HeimmwV, Übergangsvorschrift§ 36 HeimmwV, In-Kraft-Treten
§ 31 HeimmwV, Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
§ 31 HeimmwVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)BundesrechtZweiter Teil – Mitwirkung des Heimbeirates und des HeimfürsprechersTitel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HeimmwVGliederungs-Nr.: 2170-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Wenn von einer Bewohnerin oder einem Bewohner oder von Dritten zu ihren oder seinen Gunsten Finanzierungsbeiträge an den Träger geleistet worden sind, wirkt der Heimbeirat auch bei der Aufstellung der Haushalts- oder Wirtschaftspläne mit. 2Der Heimträger hat zu diesem Zweck dem Heimbeirat die erforderlichen Informationen zu geben. 3Erfolgt bei einem Heimträger, der mehrere Heime betreibt, eine zentrale Wirtschafts- und Rechnungsführung, so hat der Heimträger dem Heimbeirat am Ort des Heims die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen. 4Der Träger hat insbesondere anhand der in Satz 1 genannten Pläne über die wirtschaftliche Lage des Heims schriftlich zu berichten. 5Der Heimbeirat kann hierbei auch Auskünfte über die Vermögens- und Ertragslage des Heims und, sofern vom Träger ein Jahresabschluss aufgestellt worden ist, Einsicht in den Jahresabschluss verlangen.(2) Finanzierungsbeiträge im Sinne des Absatzes 1 sind alle Leistungen, die über das für die Unterbringung vereinbarte laufende Entgelt hinaus zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heims erbracht worden sind.(3) Die Mitwirkung des Heimbeirates entfällt, wenn alle Ansprüche, die gegenüber dem Träger durch die Leistung von Finanzierungsbeiträgen begründet worden sind, durch Verrechnung, Rückzahlung oder in sonstiger Weise erloschen sind.
§ 30 HeimmwV, Mitwirkung bei Entscheidungen§ 32 HeimmwV, Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates