Source: http://www.schwiening-werkzeugmaschinen.de/index.php?page=agb
Timestamp: 2018-03-19 05:08:29
Document Index: 263508777

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 377', '§ 12']

AGB - Schwiening Werkzeugmaschinen Blechbearbeitungsmaschinen CMA LOEWER EUROMAC DURMA
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Schwiening Werkzeugmaschinen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, insbesondere Neumaschinen oder Gebrauchtmaschinen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer.
Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager bzw. Standort, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Schadenpauschale in Höhe von höchstens 5% des Lieferwertes, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar für neue Maschinen ab Werk, im Übrigen ab Lager bzw. Standort ohne Verpackung, zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager bzw. Standort und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
(3) Der Kaufpreis ist sofort fällig und zu zahlen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 5.000,00 EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung iHv 40 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
(12) Beim Verkauf/Lieferung gebrauchter Maschinen leisten wir keine Gewähr wegen etwaiger Sachmängel.
§ 10 Besonderheiten bei Vermittlungsgeschäften durch uns
(1) Wir vermitteln auch lediglich Geschäfte an einen anderen Verkäufer. Bei solchen Geschäften gelten wir nicht als Verkäufer und übernehmen keinerlei Gewährleistung für den vermittelten Kauf.
(2) Wir gelten als Vermittler und schließen keinen Kaufvertrag mit dem Käufer ab. Der Käufer schließt demnach lediglich einen Vertrag über den Kauf der Ware mit dem anderen Verkäufer ab. Hier gelten sodann die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des anderen Verkäufers.
(1) Beim Einkauf durch uns werden wir den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt bezahlen.
(2) Sollte sich der Lieferant mit der Ware im Lieferverzug befinden oder endgültig nicht liefern, so muss dieser an uns eine entsprechende Schadenersatzzahlung leisten, die wir gegenüber dem Lieferanten nachweisen.
(3) Wir sind verpflichtet, unserer Rügepflicht (§ 377 HGB) nachzukommen.
(4) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn er im Außenverhältnis dafür selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme werden wir den Lieferanten soweit möglich und zumutbar unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(5) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Diese Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendiger Weise erwachsen.
(6) Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen dieser AGB entsprechend bei Einkäufen durch uns. Dies hinsichtlich § 12 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes Anwendung finden.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bocholt. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.