Source: http://www.kanzlei-schenkenberger.de/interessantes_Archiv_Arbeitsrecht_Geschaeft_mit_dem_Zahngold_der_Toten.html
Timestamp: 2018-01-16 20:56:51
Document Index: 50223962

Matched Legal Cases: ['§ 958', '§ 958', '§ 667', '§ 280', '§ 280', '§ 195']

Wem gehört das Zahngold nach der Einäscherung ?
Grundsätzlich gehören die Edelmetallrückstände nach einer Einäscherung den Erben, so Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim. Dennoch handelt es sich vorliegend um einen Fall, den nicht die Zivilgerichte, sondern die Arbeitsgerichte beschäftigte.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung vom 21.08.2014 AZ, 8 AZR 655/13 mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitgeber einen Herausgabe- oder Schadensersatzanspruch gegen einen Mitarbeiter hat.
Der Mitarbeiter des Krematoriums hat das Zahngold aus der Asche genommen und entgegen der Anweisung des Arbeitgebers nicht in den Tresor gelegt, sondern privat veräußert und hierfür 250.000 € erlöst. Der Arbeitgeber verlangte die Herausgabe des Zahngoldes bzw. Schadensersatz. Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, der Arbeitgeber sei nicht Eigentümer und habe daher auch keinen Anspruch. Das BAG stellt fest, dass der Arbeitgeber kein Eigentum an dem Zahngold erworben hat. Zwar wird nach § 958 Abs.1 BGB das Zahngold mit der Einäscherung eine herrenlose bewegliche Sache, an der durch eine in Eigenbesitznahme das Eigentum an der Sache erworben wird. Dies gilt jedoch nach § 958 Abs.2 BGB nicht, wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen, hier der Erben, verletzt wird, so Schenkenberger.
Ein deliktischer Anspruch scheidet damit aus. Allerdings ergibt sich ein Anspruch aus dem Auftragsrecht nach § 667 BGB analog in Verbindung mit § 280 BGB. Danach ist der beauftragte Mitarbeiter verpflichtet das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den auftraggebenden Arbeitgeber herauszugeben. Nach dem BAG ist jeder Vorteil davon erfasst, der in einem inneren Zusammenhang mit dem Auftrag steht, damit auch das Zahngold der Toten.
Der Arbeitnehmer hatte das Zahngold veräußert und konnte es daher nicht mehr herausgeben. Hierdurch hat der Arbeitbnehmer die Unmöglichkeit der Herausgabe schuldhaft verursacht. Er schuldet daher als Auftragnehmer Schadenersatz nach § 280 Abs.1 BGB. Eine abschließende Entscheidung konnte das BAG nicht treffen, weil es auf Seiten des Arbeitgebers zuvor einen Betriebsübergang gegeben hat. Das BAG hat die Angelegenheit zur Klärung der Aktivlegitimation an das LAG Hamburg zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Für die Erben verweist Schenkenberger abschließend noch auf die allgemeine Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Danach verjähren eventuelle Ansprüche nach 3 Jahren.