Source: http://www.gmbhr.de/52623.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:26:55
Document Index: 380269450

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 115', '§ 279', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155']

Zur Geltung der gesetzlichen Anordnung in Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO auch fÃ¼r zurÃ¼ckliegende GeschÃ¤ftsjahre
Die gesetzliche Anordnung in Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines AbschlussprÃ¼fers fÃ¼r ein vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens endendes GeschÃ¤ftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte ErÃ¶ffnung nicht berÃ¼hrt wird, gilt nicht nur fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr vor der ErÃ¶ffnung des Verfahrens. Sie entfaltet ebenso Wirkung fÃ¼r die davor liegenden GeschÃ¤ftsjahre.
Die Antragstellerin ist eine GmbH. Ihr satzungsgemÃ¤ÃŸes GeschÃ¤ftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Ãœber ihr VermÃ¶gen wurde mit Beschluss des AG Freiburg vom 1.5.2015 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Am 12.5.2015 wurde Eigenverwaltung angeordnet und ein Sachwalter bestellt.
Vor der VerfahrenserÃ¶ffnung hatten die Gesellschafter der Antragstellerin die Beteiligte zu 3) zur AbschlussprÃ¼ferin fÃ¼r das zum 31.12.2014 endende GeschÃ¤ftsjahr gewÃ¤hlt; der Beteiligten zu 3) war ein PrÃ¼fungsauftrag erteilt worden. Mit Schriftsatz vom 10.3.2016 beantragte die Antragstellerin mit Zustimmung des Sachwalters u.a., die Beteiligte zu 2) gerichtlich zur neuen AbschlussprÃ¼ferin fÃ¼r den Jahresabschluss zum 31.12.2014 zu bestellen. Die Beteiligte zu 2) hat sich mit ihrer Bestellung einverstanden erklÃ¤rt. Die Beteiligte zu 3) ist dem Antrag entgegengetreten.
Das OLG hat zu Recht angenommen, dass Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO nicht nur fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr vor der ErÃ¶ffnung des Verfahrens gilt, sondern fÃ¼r die GeschÃ¤ftsjahre davor entsprechende Anwendung findet. Ist fÃ¼r ein vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens endendes GeschÃ¤ftsjahr im Zeitpunkt der InsolvenzerÃ¶ffnung bereits ein AbschlussprÃ¼fer bestellt, so wird die Wirksamkeit dieser Bestellung durch die ErÃ¶ffnung nicht berÃ¼hrt.
Das AG hat die Bestellung der Beteiligten zu 2) als neue AbschlussprÃ¼ferin fÃ¼r das mit dem 31.12.2014 endende GeschÃ¤ftsjahr der Schuldnerin zu Recht abgelehnt, weil die Wirksamkeit der vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Bestellung der Beteiligten zu 3) entsprechend Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO durch die VerfahrenserÃ¶ffnung nicht berÃ¼hrt wurde. Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO wird als gesetzliche Durchbrechung der Â§Â§ 115, 116 InsO angesehen, wonach GeschÃ¤ftsbesorgungsauftrÃ¤ge durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens erlÃ¶schen. Die Vorschriften Ã¼ber das ErlÃ¶schen von GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrÃ¤gen gelten auch, wenn Eigenverwaltung angeordnet wurde mit der MaÃŸgabe, dass an die Stelle des Insolvenzverwalters der Schuldner tritt (Â§ 279 S. 1 InsO).
Es ist umstritten, ob Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO nur fÃ¼r das durch die InsolvenzerÃ¶ffnung regelmÃ¤ÃŸig entstehende RumpfgeschÃ¤ftsjahr (Â§ 155 Abs. 2 S. 1 InsO) bis zur InsolvenzerÃ¶ffnung gilt oder ob die Regelung auch auf die davorliegenden GeschÃ¤ftsjahre anzuwenden ist. Der Senat hat die Frage bisher nicht entschieden. Einerseits wird vertreten, dass nach Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO die Wirksamkeit einer bereits vor der VerfahrenserÃ¶ffnung vorgenommenen Bestellung eines AbschlussprÃ¼fers durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens nur dann nicht berÃ¼hrt werde, wenn sie das mit ihr endende GeschÃ¤ftsjahr betreffe. FÃ¼r davor liegende GeschÃ¤ftsjahre habe die Bestellung nach Â§ 155 Abs. 3 S. 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters durch das AG (neu) zu erfolgen. Andererseits wird vertreten, dass auch die Bestellung eines AbschlussprÃ¼fers fÃ¼r frÃ¼here Jahre von Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO erfasst und deren Wirksamkeit durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens nicht berÃ¼hrt werde.
Die letztgenannte Auffassung ist richtig. Die gesetzliche Anordnung in Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines AbschlussprÃ¼fers fÃ¼r ein vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens endendes GeschÃ¤ftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte ErÃ¶ffnung nicht berÃ¼hrt wird, gilt nicht nur fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr vor der ErÃ¶ffnung des Verfahrens, sondern auch fÃ¼r die davor liegenden GeschÃ¤ftsjahre. FÃ¼r die gegenteilige Auffassung spricht zwar der Wortlaut des Â§ 155 Abs. 3 S. 2 InsO, der ausdrÃ¼cklich das "GeschÃ¤ftsjahr vor der ErÃ¶ffnung" nennt. Richtigerweise ist aber im Hinblick auf die GeschÃ¤ftsjahre, die vor dem letzten GeschÃ¤ftsjahr vor der InsolvenzerÃ¶ffnung liegen, von einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke auszugehen, die durch eine analoge Anwendung des Â§ 155 Abs. 2 S. 2 InsO zu schlieÃŸen ist.