Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_526_ZPO_Entscheidender_Richter-d137460,575.html
Timestamp: 2017-01-22 12:51:56
Document Index: 222741779

Matched Legal Cases: ['§ 526', '§ 526', '§ 526', '§ 527', '§ 528', '§ 529', '§ 530', '§ 531', '§ 532', '§ 533', '§ 534', '§ 535', '§ 536', '§ 537', '§ 538', '§ 539', '§ 540', '§ 541', '§ 542', '§ 543', '§ 544', '§ 545', '§ 546', '§ 526', '§ 525', '§ 527']

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Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 526 ZPO, Entscheidender Richter§ 527 ZPO, Vorbereitender Einzelrichter§ 528 ZPO, Bindung an die Berufungsanträge§ 529 ZPO, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 530 ZPO, Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 531 ZPO, Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 532 ZPO, Rügen der Unzulässigkeit der Klage§ 533 ZPO, Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage§ 534 ZPO, Verlust des Rügerechts§ 535 ZPO, Gerichtliches Geständnis§ 536 ZPO, Parteivernehmung§ 537 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 538 ZPO, Zurückverweisung§ 539 ZPO, Versäumnisverfahren§ 540 ZPO, Inhalt des Berufungsurteils§ 541 ZPO, Prozessakten§ 542 ZPO, Statthaftigkeit der Revision§ 543 ZPO, Zulassungsrevision§ 544 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde§ 545 ZPO, Revisionsgründe§ 546 ZPO, Begriff der Rechtsverletzung…Anlage 1 ZPO
§ 526 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 3 – Rechtsmittel → Abschnitt 1 – BerufungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,2. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,3. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und4. nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.(2) 1Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn 1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen. 2Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. 3Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. 4Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.(4) In Sachen der Kammer für Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.
§ 525 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 527 ZPO, Vorbereitender Einzelrichter