Source: http://garagentore-24.de/garagentore_agb.html
Timestamp: 2019-03-20 11:57:52
Document Index: 61604387

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 9', '§ 355', '§ 356', '§ 355', '§ 356']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB's des Garagentor-Großhändlers Hellmold & Nachtwey GmbH
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Ortsteil Werxhausen Telefon: 05527/4056
Fax: 05527/72090
E-Mail: info@garagentore-24.de Webseiten: www.garagentore-24.de
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(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Im kaufmännischen Verkehr beträgt der Verzugszins 8 % über dem geltenden Basiszinsatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberü´ührt.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit ein Verkauf hochwertiger Güter vorliegt. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäßß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
§ 9 Gewährleistung und Mängelr¨ge im nichtkaufmännischen Verkehr
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt sie 1 Jahr. Bei Baumaterialien – sofern eingebaut – beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind, reduziert sich die Gewährleistungsfrist ebenfalls auf 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(1) Jeder Kunde wird hiermit ausdrücklich darüber Informiert das Ihm nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht für den Vertag zusteht. Der Widerruf muss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme dieser Belehrung schriftlich erfolgen, sofern die Belehrung vor Vertragsschluss dem Kunden zur Kenntnis mitgeteilt wurde. Nach Vertragsschluss beträgt die Frist 4 Wochen. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist mit der Zustellung der Ware.
(2) Diese Belehrung gilt spätestens als zugestellt, wenn der Kunde die Ware erhalten hat (auch Teillieferungen) und Ihm die Rechnung oder der Lieferschein übergeben wurde, sofern er auf diese Belehrung vor Abschluss des Vertrages oder einer Bestellung noch nicht hingewiesen wurde. Das Datum auf der Rechnung oder dem Lieferschein ist der Beginn der Frist Ist der Widerruf fristgerecht eingegangen steht deren Kunden ein Rückgaberecht nach § 356 BGB zu. Die Rückgabe der Artikel mit Widerrufsfrist gem. 312d, Abs.4 Nr.5 BGB muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Die Rückgesendete Ware muss unbenutzt und in der Originalverpackung sein. Für benutzte Ware werden Abzüge beim Erstattungsbetrag entsprechend der Wertminderung der Ware dem Kunden auferlegt. Bestellungen von Bauelementen insbesondere Fenster und Türen sowie Möbel sind eigens nach Kundenspezifikation für den Besteller angefertigte Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind. Entsprechend BGB 312d Abs. 4 steht dem Besteller der Ware hier kein Widerrufsrecht und Rückgaberecht nach § 355 und § 356 BGB zu.
Übernehmen wir auch die Verlegung, den Einbau oder die Montage von Baumaterialeien oder Bauelementen, ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsgrundlage, soweit Werkvertragsrecht Anwendung findet. Wir bieten den Vertragspartnern Einsicht in die Vertragsbedingungen der VOB/B und gegebenenfalls die technischen Vorschriften der VOB/C an.
(1) Dem Verkäufer wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, soweit der Hersteller der zu liefernden Ware deren Produktion eingestellt hat oder ein anderer Fall von höherer Gewalt vorliegt. Ein Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Der Verkäufer ist weiterhin zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen einstellt oder beantragt wurde, über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren zu eröffnen.
(1) Im Falle der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verküufer Anspruch auf 15 % Ausgleich.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und der Käufer Unternehmer ist.
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