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Timestamp: 2018-11-20 08:58:27
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 159', '§ 15', '§ 14']

Arbeitsvertrag rechtens ? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.01.2013, 21:46 #26
AW: Arbeitsvertrag rechtens ?
Was meinst du, wie und wann der AG das hier in diesem Fall könnte?
01.01.2013, 21:51 #27
Der Rückruf verstößt gegen das Bundesurlaubsgesetz - kannst ja mal googeln, dann kannst auch Gerichtsurteile finden
01.01.2013, 22:53 #28
Quelle: Urteil des BAG 9 AZR 405/99 vom 20.06.2000,
BAG, Urteil vom 20. 6. 2000 - 9 AZR 405/99
01.01.2013, 23:30 #29
wenn ich alles schreiben würde was mir zu dem ***** von Ag einfällt würde man mich hier sperren.
Dir steht ein Arbeitsvertrag zu wo Arbeitszeiten aufgefühjrt sind
auch musst du nicht ständig deinem chef zur verfügung stehen
ich würde mich da ANwaltlich beraten lassen.
Alle aufzeichnungen bezüglich deiner Arbeit würde ich mir sichern und als Druckmittel sammeln
Die Überstunden die über die normale ARbeitszeit liegen würde ich versuchen einzuklagen.
Dein Urlaub wurde genehmigt und fertig
hast du das vielleicht schriftlich?
da würde ich das Tel abschalten und fertig
kann dir egal sein wer in de rzeit die Arbeit erledigt.
Eventuell kannst du andere kollegen mit ins Boot holen.
bei so einem Arbeitsverhältnis würde ich plötzlich anrufen sagen ich sei erkrankt und der Wagen kann abgeholt werden inklusive AU
01.01.2013, 23:43 #30
Du meinst echt, dieses Urteil das BAG sei hier auch relevant?
Als Grundsatzurteil, daß grundsätzlich kein Urlaubsrückruf möglich und rechtens sei---
So lese ich das da nicht heraus.
02.01.2013, 01:20 #31
Dieser Arbeitsvertrag ist nicht rechtens!!! Die Frage ist nur, wer kann dir wirklich helfen?
Wenn man in der Gewerkschaft ist, deren Anwälte... und zwar kostenlos.
Vor dem Arbeitsgericht muß man seinen Anwalt ansonsten selbst bezahlen.
02.01.2013, 01:27 #32
Zitat von Z3R0FIGH73R
Ich hab ihm geschrieben das sie sich morgen bei mir melden soll, um mir zu sagen was ich zu fahren hab. Voraussetzung ich bin erreichbar. Hab mein Handy nun ausgeschalten. ch hab ihm geschrieben das sie sich morgen bei mir melden soll, um mir zu sagen was ich zu fahren hab. Voraussetzung ich bin erreichbar. Hab mein Handy nun ausgeschalten. Sie wird morgen also keine Möglichkeit haben mich zu erreichen.
Das kannst nicht machen!
Bist du nach der letzten Schicht im Urlaub und hast sofort das Handy aus, dann hast die Nachricht erst nach dem Urlaub gelesen, und kannst nicht arbeiten kommen.
Aber du hast durch deine Antwort schon bewiesen daß du weißt daß du arbeiten sollst - deshalb darfst dein Handy nicht mehr ausmachen, denn du weißt ja schon, daß du eine Nachricht bekommen wirst.
Wenn du deinem Arbeitgeber Manieren beibringen willst darfst jetzt selbst keine Fehler machen.
Frage: Wie lange arbeitest du schon bei dem Arbeitgeber?
02.01.2013, 09:07 #33
ich hoffe und wünsche mir immer, dass es nicht zum Streit mit dem AG oder gar zu einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Denn dann ist das Verhältnis derart stark angespannt, dass man das Arbeitsverhältnis oft gar nicht mehr unbeschwert fortsetzen kann. Oder der AG kündigt dann oder mobbt den unliebsam gewordenen, weil wehrhaften Mitarbeiter heraus.
Ich stelle es mir, zumindest für mich, klüger vor, zunächst mit dem Chef auf ruhige und sachliche Weise Besserung zu erzielen, und sei es auch nur ein kleiner Vergleich, parallel alles zu dokumentieren, dann eine neue Arbeit zu suchen/zu finden und dann erst zu entscheiden, ob ich klagen möchte.
In meinem Fall während der letzten 6 Monate hatte mir mein AG tarifliche Leistungen verweigert. Erst nachdem ich "Dienst nach Vorschrift" machte und seiner Kündigungsdrohung widerstand, machte er ein paar Zugeständnisse. Ich erfüllte dann meinen befristeten Vertrag, warte jetzt aber noch den Umfang der End-Abrechnung ab und entscheide dann über eine eventuelle Arbeitsgerichts-Klage.
Mir ist klar, dass mich dieser AG nie mehr fragen wird, ob ich bei ihm nocheinmal arbeiten oder auch nur aushelfen möchte. Weil es ihn unheimlich wurmt, dass er mich nicht mit einem Grundlohn hatte abspeisen können, ohne zugleich
- Feiertage zu zahlen
- Urlaub zu zahlen
- Schichtzulage zu zahlen (geteilter Schichtdienst mittags und nachts)
- Nachtzuschläge zu zahlen
- Zusatzaufträge/Überstunden zu zahlen.
Dies alles hatte er mir anfangs verweigert, mit der sinngemäßen Begründung, trotz 6monatigem befristeten Vollzeit-Arbeitsverhältnis müsse er das nicht zahlen, im Gegenteil, ich müsse Zusatzaufträge ohne Bezahlung ausführen, weil das betrieblich notwendig sei, und im übrigen gäbe es bei ihm frühestens nach einem Jahr Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung. Sein "Wohlwollen" müsse ich mir erstmal verdienen, meinte er. Sein RA habe dies alles geprüft, der kenne sich aus, das sei alles so korrekt.
Ich im Gegenzug habe den Standpunkt vertreten, dass er erstmal seine Verpflichtungen korrekt erfüllen müsse, weil ich sonst gar nicht länger bei ihm bleiben könne und bleiben wolle.
Mir wurde deutlich, dass dieser AG lieber eine hohe Personal-Fluktuation hinnimmt als dass er anständig ordentliche Löhne zahlt.
Dann sei es so. Aber ohne mich.
Jetzt nochmal zum Urteil: Ich finde es gut geeignet, weil es einige Grundsätze aufstellt, die nicht allen auf den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt bezogen sind, sondern auch übergreifende Feststellungen trifft:
z.B. Ziff. 24:
(1) Nach § 1 BUrlG schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub. Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruchs hat er den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen. Dem Arbeitnehmer ist uneingeschränkt zu ermöglichen, anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zu nutzen. Das ist dann nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer trotz der Freistellung ständig damit rechnen muß, zur Arbeit abgerufen zu werden. Eine derartige Arbeitsbereitschaft läßt sich mit der Gewährung des gesetzlichen Erholungsurlaubs nicht vereinbaren.
oder auch Ziff. 26:
(2) Eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer gleichwohl verpflichtet, den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, verstößt gegen § 13 Abs. 1 BUrlG; sie ist rechtsunwirksam. Danach kann von § 1 BUrlG weder durch die Tarifvertragsparteien noch durch eine einzelvertragliche Abrede zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
@TE Kevin, das passt exakt auf deine Situation.
Natürlich sehe ich auch, dass du jetzt einen schweren Stand hast, nachdem du dich bei deinem AG gemeldet hat.
Jetzt musst du aber überlegen, was du willst und wie du dich weiter verhalten möchtest:
- Deinen Urlaub durchziehen, also Rückgrat zeigen und eventuell die Kündigung erwarten?
- Vielleicht doch aushelfen, also dich flexibel zeigen und den Job behalten? Wie würde es dir dabei gehen, wäre es ok oder würdest du dabei Bauchschmerzen bekommen?
Tipp zum Überlegen: Die Fahrten übernehmen; dabei deutlich machen, dass du weißt, hierzu nicht verpflichtet zu sein, dass du dies freiwillig machst und dass du die Erwartung hast, dass dein Einsatzvermöglichen entsprechend honoriert wird, z.B. durch Überstunden-Zuschlag, Extra-Urlaubstag, oder oder oder...
Oder er möge doch erstmal andere (Fahrer-)Lösungen suchen, und wenn es wirklich keine Alternative gäbe, würdest du einspringen...
Auf jeden Fall: Alles dokumentieren, die eventuelle Urlaubsübertragung (Resturlaub von 2012 auf 2013) schriftlich geben lassen, mit dem mtl. Stundenzettel einfach mal die Überstunden auflisten und deren Zahlung erbitten (!, nicht überzogen fordern), und dann weitersehen.
Spreche mal mit Fahrern anderer Kurierdienste, man trifft sich doch manchmal beim Mittagsimbiß, wie sie bezahlt werden. Du wirst wahrscheinlich merken, dass es im ganzen Transportgewerbe nicht so abläuft, wie es im Gesetz steht.
02.01.2013, 11:03 #34
Der Vertrag ist unter aller Kanone weil er so verfasst ist das man Ihn getrost als "feuchten Traum" des Arbeitgebers bezeichnen kann. Die Frage an Dich wäre ob Du diesen miesen Job behalten willst.
Wenn nicht, dann solltest Du penibel eigene Aufzeichnung über Deine Arbeitszeit führen, denn im Rahmen einer späteren Auseinandersetzung brauchst Du Sie.
Des Weiteren wäre für den Fall das zu überlegen, wie Du eine vielleicht anstehende gerichtliche Auseinandersetzung finanzieren könntest.
Ein Eintritt in die Gewerkschaft (verdi) würde Dir Zugang zu Beratung und zu einem Rechtsschutz verschaffen. Bei 1000 Euro Brutto kostet das 10 Euro im Monat. Angesichts der Kosten für Anwalt und Arbeitsgericht eine vernünftige Ausgabe.
Besser man kann sich auf "Gegenwehr" einstellen, als man könnte.
P.S. An Deiner Stelle würde ich mal grundsätzlich überlegen, ob man zukünftig ein Handy besitzt. Warum sollst Du das überhaupt vorhalten?
02.01.2013, 11:43 #35
Verdi hat allerdings in der Rechtsschutz 3 Monate Wartezeit.
Bei 1000 Euro Brutto müsste allerdings PKH möglich sein.
02.01.2013, 12:03 #36
Ich verstehe, daß man seine Rechte auf jeden Fall wahren und ggfls. auch durchsetzten soll.
Hier aber, wo eigentlich weder der konkrete AV noch die dazugehörigen Betriebsvereinbarungen oder geltende Tarifverträge bekannt und lesbar sind, solche rechtlich gefärbten Ratschläge zu geben, ist gefährlich für den TE.
Wir kennen nur seine eigenen Aussagen oder Interpretationen, nicht aber das, was der AG wirklich gesagt oder geschrieben hat.
Damit will ich absolut nicht ausdrücken, daß der TE das falsch darstellt. Nein!
Aber wir kennen nur SEINE Seite.
Warum der TE jetzt ein BAG-Urteil nutzen soll, obwohl bisher noch gar nichts auf eine Kündigung hinweist und dann evtl. auf eine KS-Klage, erschließt sich mir nicht.
Daß dieser Vertrag und das, was der AG daraus ableitet, unter aller Kanone ist---keine Frage.
Man muß aber detailliert herausfinden, wo der Pack-an ist, damit man selber ohne Schaden rauskommt.
Immerhin arbeitet der TE dort seit 8 Monaten.
Nun unter Druck (scheinbar wirklich das Weihnachtsgeschäft, wegen der DP) wird es ihm zuviel.
Und er hat gestern selbst Fakten geschaffen.
Er hat selbst eine SMS an die Kollegin geschickt und sich dann abgekoppelt/ausgeschaltet.
Er will scheinbar jetzt diesen Urlaub unbedingt nehmen, obwohl es eine andere *Dienstanweisung* gab, sogar mit Begründung.
Wir werden vielleicht lesen, wie sich das weiterentwickelt.
Ob das jetzt hilft, noch alles genau zu dokumentieren?
JETZT läuft die Uhr anders.
Ich hoffe natürlich, daß sich das Ding unproblematisch erledigt.
Viele Fragen sind leider bisher vom TE gar nicht beantwortet worden.
Ich bin mir auch jetzt noch nicht sicher, daß jeder Rückruf eines Mitarbeiters automatisch gegen das BUrlG verstößt.
Dann gäbe es das nicht---was ja wirklich nicht der Fall ist.
Aber es kommt eben drauf an---wie meistens oder immer.
02.01.2013, 13:31 #37
Verdi hat offiziell eine Wartezeit von 3 Monaten, offiziös kann man sich auch vorher beraten lassen. Mein Mann ist bei Verdi, ich aber nicht und mir wurden auch Auskünfte erteilt.
02.01.2013, 13:54 #38
Du kannst auch auf die Spezifizierung deiner Arbeitszeiten vor dem Arbeitsgericht klagen und würdest dabei gute Gewinnaussichten haben, allerdings deinen Arbeitsplatz verlieren.
Aber mal offen gefragt: Was hast du von einem Arbeitsplatz in Vollzeit, im geteilten Schichtdienst, mit Nachtdienst ...???
Und das für € 1000,00 brutto.
So einen Arbeitsplatz zu verlieren, ist ein Gewinn.
02.01.2013, 14:33 #39
erst ma ein großes Dankeschön an euch alle, das ihr hier so bei der Sache seit.
Ich arbeite seit dem 10.04.2011 bei ihm.
Anfangs war auch noch alles ok, ich fuhr nur Nachts und hab immer das selbe Geld bekommen.
Dann nach einiger Zeit (3-4 Monate) fragte er mich ob ich nicht die andere Tour mit lernen würde. Dass ich diese eben als Aushilfe mal fahren könnte, falls einer mal nicht kann.
Naja gesagt getan. Nur jetzt läuft momentan der Hase anders.
Dadurch das er jetzt weiß das ich die Tour fahren kann, nimmt er andere Aufträge einfach an, und ich muss dann die neue Tour fahren.
Sprich wenn er einen Auftrag bekommt für morgen Nachmittag, nimmt er einfach an. Dann bekomm ich ne SMS am nächsten Tag bis 14:00 uhr, ob ich fahren muss oder nicht. Obwohl er dies schon den Tag vorher weiß.
Also sitz ich quasi jeden Tag da, und warte ob er mir bis 14 Uhr schreibt, ob ich Nachmittags fahren muss oder nicht.
Jetzt zum meinen letzten Beitrag. Ich lass nun bewusst mein Handy aus.
Weil ich es einfach nicht einsehe. Ich bin nicht sein Leibeigener.
Die Firma is ziemlich klein. Drei Festangestellte (mit mir inbegriffen) und zuwei minijoblern.
Befristet ist mein Vertrag bis zum 09.04.2013. Also nicht mehr solange.
Aber ich hab einfach keine Lust mehr auf dieße Sche*ße.
Kann ich gleich meine Wohung im Sprinter einrichten.
Ähm ja wie schon mal geschrieben muss ich ja Fahrtenzettel schreiben.
Laut Gesetzt muss ich immer den letzten Monat mit mir führen.
Wenn jetzt Januar ist, muss ich den kompletten Dezember mit im Auto haben.
Die restlichen Monate, hat mein Chef, weil ich diese ja abgeben muss und sie laut gesetzt nicht mit im Fahrzeug führen darf.
Ich lass das jetzt einfach auf mich zukommen, ehrlich gesagt tut er mir damit nur einen gefallen wenn er mich rauswirft.
Falls es mir gar zu blöd wird, besorg ich mir einfach nen Gelben Zettel, dann kann er ma sehn, das ihn alles nichts bringt.
Trotzdem nochmal vielen Dank an euch :)
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02.01.2013, 14:44 #40
Für so einen (ich sags besser nicht) würde ich keinen Finger mehr krumm machen.
02.01.2013, 15:18 #41
@ Kevin Kurier
Du kennst aber die Konsequenzen?
Wenn er dich rauswirft:
Wenn du doch schon seit 10.4. 2011 bei ihm beschäftigt bist, hast du Anspruch auf ALG1 von der AfA.
Von dort bekommst du zunächst eine Sperrzeit von 3 Monaten nach § 159 SGB III.
Danach hast du Anspruch auf 60 % deines durchschn. Nettoeinkommens.
Das dürfte so bei 780,- liegen, wenn du in Stkl1 und ohne Kinder bist.
Davon also 60% sind 468,-
Also mußt du wohl oder über aufstocken mit Alg2.
Wegen der Sperrzeit bekommst du vom JC auch erstmal noch 3 Monate eine Sanktion von 30%.
Ich würde es alles anders versuchen---aber du bist Herr deiner Entscheidungen.
Hartz4 ist ja auf jeden Fall da---wattn Glück;-(
Falls du an Kündigungsschutzklage denkst:
Wahrscheinlich hast du gar keinen Kündigungsschutz---wegen der Minifirma.
Wenn dein Vertrag befristet ist, sinds jetzt noch etwa 3 Monate---mit wahrscheinlich viel geringeren Einsatzzeiten. Auch bei der DP ist jetzt das Jahresendgeschäft vorbei. Du wirst deine Mehrarbeitszeiten abbummeln sollen und dein Schlägerei-Kollege ist auch irgendwann wieder arbeitsfähig.
Du würdest dann ab 10.4. richtig arbeitslos sein---also nach genau einem Jahr, wenn dein Frist-Vertrag nicht verlängert wird (das kann man ja reizen).
Dann hättest du aber ALG1 ohne Sperrzeit, ergänzendes Alg2 ohne Sanktion.
Und du könntest ab heute im Urlaub (oder mit gelbem Schein) schon nach einem anderen Job suchen.
Aber alles Gute trotzdem für dich!
Schau dir deinen nächsten Arbeitsvertrag lieber vorher an und frag nach und laß noch so einiges reinschreiben bzw. ausschließen.
Aus Schaden sollte man klug werden.
02.01.2013, 15:40 #42
Dein Chef und du können bei einem befristeten Vertrag nur außerordentlich kündigen, eine ordentliche Kündigung gibt es nicht, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag etwas anderes steht, § 15 III TzBfG
02.01.2013, 15:45 #43
Zur Arbei auf Abruf steht in § 14 II TzBfG, dass die Arbeitszeit 4 Tage vorher bekannt gegeben werden muss, sonst hat der AN ein Arbeitsverweigerungrecht.
02.01.2013, 16:04 #44
ich würde es jetzt mal als logisch bezeichnen, daß ein befristeter Vertrag nur außerordentlich gekündigt werden kann.
Wie man hier lesen kann, würde es dem Chef auch nicht schwerfallen, eine fristlose K. durchzukriegen.
Ich habe bisher nicht gelesen, daß der TE im Vertrag etwas von *Arbeit auf Abruf* stehen hat. Auch nicht, daß beide so etwas vereinbart hätten.
Der Chef möchte das gern so und der TE hat es lange genug mitgemacht.
Das ist also praktische Übung---o.s.ä.
Aber vielleicht hab ich nicht alles gelesen.
Deine Kenntnis in allen Ehren.
Wir alle wissen aber wirklich nicht, was nun alles drin steht im Vertrag und den dazugehörigen BV.
Mutmaßungen sind da eher wenig hilfreich.
02.01.2013, 17:26 #45
"Sprich wenn er einen Auftrag bekommt für morgen Nachmittag, nimmt er einfach an. Dann bekomm ich ne SMS am nächsten Tag bis 14:00 uhr, ob ich fahren muss oder nicht. Obwohl er dies schon den Tag vorher weiß.
Also sitz ich quasi jeden Tag da, und warte ob er mir bis 14 Uhr schreibt, ob ich Nachmittags fahren muss oder nicht."
Das ist für mich "Arbeit auf Abruf".
02.01.2013, 17:58 #46
Habe morgen Termin auf Arbeitsgericht . Mal sehen, was dabei rauskommt. Ich werde euch davon berichten.
02.01.2013, 18:17 #47
@Muzel.
und was ist es für den Chef?
02.01.2013, 18:18 #48
@Kevin Kurier
was willst du denn beim Arbeitsgericht?
02.01.2013, 18:22 #49
Ja gerne. Ich hoffe, du kommst an einen hilfsbereiten Rechtspfleger.
Ja, für dich. und was ist es für den Chef?
Na, die Gesetze gelten für alle Beteiligten, für Foristen, für Arbeitnehmer und auch für Chefs.
02.01.2013, 18:41 #50
ja ich geh morgen mal zu so einer Infostelle.
Und lass mich dort mal beraten. Ich hab auch meinen Arbeitsvertrag dabei und auch meine Fahrtenzettel.
Dann kann ich dem mal alles erklären was er so mit mir macht.
Und wie es am Anfang war.
Ich werd ja morgen dann sehen was dabei rauskommt.
Ob er das alles so machen darf oder nicht.
Ja ich hoffe auch das ich da an einen guten Berater komm, der auch mich versteht.
Aber echt rein rießiges Dankeschön an euch alle.
Schon allein dafür das ihr hier immer regelmäßig reinschaut.
Ich glaub wenn ich mich hier net gemeldet hätte, wärs so weiter gelaufen und das hätte echt nicht sein können.
Wie gesagt ich melde mich morgen wieder sobald ich zu hause bin.
Also bis morgen dann :)
arbeitsvertrag, gueltig, rechtens
SB verlangt Arbeitsvertrag - rechtens? Yuna Ein Euro Job / Mini Job 19 18.12.2011 18:11