Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2054/99
Timestamp: 2019-09-20 11:31:29
Document Index: 357697532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.04.1999 - 5 StR 54/99 - dejure.org
BGH, 20.04.1999 - 5 StR 54/99
https://dejure.org/1999,5271
BGH, 20.04.1999 - 5 StR 54/99 (https://dejure.org/1999,5271)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1999 - 5 StR 54/99 (https://dejure.org/1999,5271)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1999 - 5 StR 54/99 (https://dejure.org/1999,5271)
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Steuerhinterziehung; Scheinfirmen; Hinterziehung auf Dauer; Umsatzsteuer
Erlangung ungerechtfertigter Vorsteuererstattungen mit Hilfe von Scheinrechnungen unter Vortäuschen von Umsätzen; Umsatzsteuerhinterziehung
AU § 370 Abs. 1 Nr. 1
Die nicht angemeldeten nominalen Steuerbeträge sind "auf Dauer" verkürzt, wenn der Täter --wie hier der Kläger-- von vornherein weder Voranmeldungen noch die Jahreserklärung abgeben will (BGH-Urteile vom 21. Januar 1998 5 StR 686/97, wistra 1998, 146; in wistra 1998, 225; vom 20. April 1999 5 StR 54/99, wistra 1999, 298).
Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die nicht angemeldeten nominalen Steuerbeträge auf Dauer verkürzt sind (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 21. Januar 1998 5 StR 686/97, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1998, 146, und vom 20. April 1999 5 StR 54/99, wistra 1999, 298).
FG Brandenburg, 06.04.2004 - 3 K 418/01
Umfang der Haftung des Vorstandsmitglieds einer AG als Steuerhinterzieher; …
In diesem Fall seien seine Hinterziehungshandlungen durch die falschen Umsatzsteuer-Voranmeldungen darauf angelegt, die zunächst bewirkte Hinterziehung auf Zeit später in eine solche auf Dauer übergehen zu lassen (BGH…, Beschluss vom 21.01.1998 - 5 StR 686/97 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 20.04.1999 - 5 StR 54/99 -, HFR 1999, 1018).
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Umsatzsteuerhinterziehung in der Form der Erlangung ungerechtfertigter Vorsteuererstattungen mit Hilfe von in Scheinrechnungen vorgetäuschten Umsätzen begangen wird, weil dann eine Berichtigung der unzutreffenden Voranmeldungen durch die Jahreserklärung nicht zu erwarten sein kann (BGH, Urteil vom 20.04.1999 - 5 StR 54/99 -, a.a.O.).