Source: https://www.betriebsrat.com/musterbrief/138/64138/mindestausstattung-des-betriebsratsbueros
Timestamp: 2019-08-24 16:39:31
Document Index: 79479142

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 80', '§ 121', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 40', '§ 40']

Musterbrief: Mindestausstattung des Betriebsratsbüros | W.A.F.
Mindestausstattung des …
Abmeldung vom Arbeitsplatz
Anforderung von Informationen beim Arbeitgeber
Antrag auf Gleichstellung einer betriebsinternen Auskunftsperson
Antrag zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
Aufforderung zur Kostenübernahme für einen Sachverständigen
Aufnahme von Verhandlungen über Interessensausgleich/Sozialplan nebst Fragenkatalog
Auftragserteilung für einen Berater
Auskunftsverlangen des Gesamtbetriebsrats
Befreiung von der beruflichen Tätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG
Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch Abmahnung
Behinderung eines Betriebsratsmitglieds bei der Erledigung der Betriebsratsarbeit
Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern
Bereitstellen eines Internet- und Intranetzugangs
Bereitstellung notwendiger Fachliteratur
Beschluss des Betriebsrats über Erforderlichkeit der Freistellung
Beschluss des Betriebsrats über Freistellung eines Betriebsratsmitglieds
Beschluss zur Beauftragung eines Sachverständigen
Beschlussfassung über die Beauftragung eines Beraters
Einhaltung Ihrer Pflichten als Betriebsrat
Einholung von Auskünften zur KBR-Bildung
Einladung des Arbeitgebers zur Beratung über Freistellung eines Betriebsratsmitglieds
Einladung zu Monatsgesprächen
Einladung zum nächsten Monatsgespräch
Einladung zur konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats
Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs
Ersetzung der Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen
Fortführung der Betriebsratsarbeit
Fortsetzung der Tätigkeit des Betriebsrats
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds in Betrieb unter Schwellenwert
Geltendmachung des Aufkunftsanspruchs zur Gründung des EBR
Geltendmachung von Informationsansprüchen des Betriebsrats
Herausgabe von Informationsblättern
Hinzuziehung eines Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG
Informationsblatt des Betriebsrats
Mitteilung an den Arbeitgeber über die Beauftragung eines Beraters
Mitteilung über Zeit und Ort von Sprechstunden
Monatsgespräch - Terminerinnerung
Monatsgespräch Terminvereinbarung
Ordnungswidrigkeitsanzeige gemäß § 121 BetrVG
Rücktritt des Betriebsrats - Mitteilung an Arbeitgeber
Rücktritt des Betriebsrats - Mitteilung an Gewerkschaft
Sprechstunden des Betriebsrats - Information an die Belegschaft
Sprechstunden des Betriebsrats - Information an die Geschäftsleitung
Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters beim Monatsgespräch
Teilweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Umstellung auf Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern
Verletzung der Mitbestimmungsrechte in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
Verletzung der Mitbestimmungsrechte in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Verletzung der Mitbestimmungsrechte in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Übertragung von Aufgaben an den Gesamtbetriebsrat
inzwischen sind mehr als […] Monate verstrichen, ohne dass der erstmals gewählte Betriebsrat ein geeignetes Betriebsratsbüro in unseren Betriebsräumen erhalten hat. Wir haben uns nun lange genug vertrösten lassen und haben uns deshalb in der letzten Sitzung am […] ausführlich mit diesem Thema befasst. Wir fordern Sie hiermit auf, dem Betriebsrat unverzüglich ein Betriebsratsbüro mit der nachfolgend aufgeführten Mindestausstattung zur Verfügung zu stellen:
einen Tisch mit 14 Stühlen,
einen Schreibtisch mit einer Tischlampe,
einen Personalcomputer mit betriebsüblicher Software (Schreibprogramm, Tabellenkalkulation, etc),
einen Drucker,
einen Schreibtischstuhl,
einen abschließbaren Büroschrank,
ein großes Bücherregal,
ein amtsberechtigtes Telefon mit direkter externer Wahlmöglichkeit,
ein Telefaxgerät.
Wir möchten nicht, dass die gewählten Rufnummern des Telefon- und Faxanschlusses in der Form gespeichert werden, dass ein Rückschluss auf den jeweiligen Empfänger möglich ist.
Hinsichtlich der Zurverfügungstellung eines PCs und des Telefaxgerätes verweisen wir auf die, sich zu Gunsten des BR geänderte Rechtslage (Fitting, § 40 BetrVG Rn. 130f; Thüsing, in Richardi, § 40 BetrVG Rn. 67f).
Außerdem fordern wir eine Grundausstattung von Büromaterialien, wie Druckerpapier, Briefumschläge, Briefblöcke, Schreibtischunterlagen, Schreibgeräte, Radiergummi, Locher, Hefter, Ordner, Schnellhefter etc. Diese Aufzählung stellt eine erste Grundausstattung dar und ist nicht als abschließend zu betrachten.
Der Betriebsrat hofft sehr, dass Sie uns die erforderlichen Sachmittel unverzüglich zur Verfügung stellen werden. Falls Sie jedoch weiterhin nicht reagieren und nicht innerhalb von zwei Wochen die Arbeitsmittel übergeben bzw. die Bereitschaft zur schnellen Beschaffung mitteilen, wird der Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auf Erfüllung seines Anspruches bestehen.