Source: http://www.feldmuehle.de/agb/
Timestamp: 2017-11-21 15:30:27
Document Index: 98979217

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 437', '§ 438', '§ 444']

AGB|Feldmühle
(1) Unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung der nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch, wenn wir Leistungen in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos erbringen.
(2) Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformerfordernis.
§ 2 Erklärungen, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen
(2) Eingehende Angebote und sonstige Bestellungen binden uns nur, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder durch Übersendung der Ware erfüllen.
(3) Änderungen bestehender Verträge, Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen der Schriftform. Unsere Verkaufsfahrer und sonstigen Verkaufsangestellten sind nicht befugt, Vereinbarungen zu schließen oder Zusicherungen abzugeben, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrags abweichen.
(4) Einseitige Erklärungen wie Fristsetzung, Kündigung, Rücktritt oder Widerruf bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise, bei Fehlen einer Auftragsbestätigung unsere am Tag der Lieferung gültigen Preise.
(2) Sämtliche in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Verträgen, Lieferscheinen oder dergleichen genannten oder akzeptierten Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und ab Lager.
(3) Die Berechtigung zum Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(1) Liefertermine sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt worden sind.
(2) Unsere Lieferungen können wir von der vorherigen Begleichung fälliger Forderungen aus dem selben rechtlichen Verhältnis, auf dem unsere Lieferverpflichtung beruht, insbesondere aus einer laufenden Geschäftsverbindung, abhängig machen.
(3) Lieferungs- und Leistungsverzögerung auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Dauert die Verzögerung länger als sechs Wochen, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Ansprüche bestehen nicht.
(4) Sämtliche Paletten, Pfandbehälter und Emballagen sind Leihgebinde und müssen vom Empfänger entweder getauscht oder zurückgegeben werden.
(5) Die Belieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart ist, in Deutschland und Österreich frei Haus, ab einem Warenwert in H.v. 100,00 €.
§ 5 Gefahrübergang, Verpackungen
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder die Ware unser Lager zur Versendung verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung, die nicht unter § 4 Abs. 4 fallen, werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Verpackung auf eigene Kosten zu entsorgen.
(3) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Ablieferung sowie verdeckte Mängel innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt gilt.
(2) Unsere Gewährleistungsverpflichtung ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Wir können wählen, ob wir durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache nacherfüllen. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für den Verbrauchsgüterkauf.
(3) Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB derjenigen Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in sechs Monaten.
(1) Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir nur, soweit der Schaden von uns oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. § 444 BGB und die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Sofern wir fahrlässig, nicht jedoch grob fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(1) Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung, bei Kaufleuten bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent unser Eigentum.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware) darf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußert werden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nachkommt. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittschuldner bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benach­richtigen.Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten die vorstehenden Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(1) Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar.
(2) Wird uns die wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Liquiditätsverhältnisse des Kunden (z. B. durch Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, Nichtausführung von Überweisungen, Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung etc.) bekannt, so sind wir berechtigt, sämtliche offene Rechnungen sofort fällig zu stellen und deren bare Bezahlung zu fodern. Weiter sind wir in diesem Fall nicht berechtigt, künftige Lieferungen auch abweichend von zuvor getroffenen anders lautenden Vereinbarungen nur auszuführen, wenn die Ware entweder im voraus bar bezahlt wird oder der Käufer in Höhe des Rechnungsbetrags Sicherheit durch Vorlage einer selbstschuldnerischen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft einer inländischen Großbank, Volksbank oder Sparkasse leistet.
3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskrätig festgestellten Forderungen berechtigt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, die uns aus der Geschäftsverbindung von ihm oder einem Dritten bekannt werden, in unserer EDV-Anlage gespeichert und von uns verarbeitet werden.
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort unserer Niederlassung, von der die Ware versandt wird.
(2) Gerichtsstand ist für beide Teile Ingolstadt.