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Timestamp: 2016-10-27 11:06:00
Document Index: 229287226

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

M.________, 1958, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Alexander Feuz, Spitalgasse 30, 3011 Bern,
Die 1958 geborene M.________ arbeitete seit 1. Dezember 1990 zu 100 % als angelernte Officeangestellte bei der Confiserie X.________. Im Juni 1999 musste sie sich wegen eines Krebsleidens im Spital S.________, Poliklinik f�r Viszerale und Transplantationschirurgie, einer Rektumamputation und Anlage eines k�nstlichen Darmausgangs unterziehen. Ab 31. M�rz 1999 bis 31. Januar 2001 bezog sie Taggelder der Krankenversicherung bei einer Arbeitsunf�higkeit von 100 %. Am 24. Februar 2000 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Abkl�rung der Verh�ltnisse holte die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte, die Krankenkassenakten bei der Versicherung V.________ sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. A.________ vom 15. Januar 2001 ein. Gest�tzt auf diese Unterlagen wies sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die Versicherte sei nicht w�hrend eines Jahres arbeitsunf�hig gewesen und sei in ihrer Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit nicht weiter eingeschr�nkt (Verf�gung vom 23. Januar 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Antr�gen auf R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung, eventuell auf Zusprechung einer Invalidenrente sowie der Kosten f�r eine Wiedereingliederung, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juli 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht und erneuert die vorinstanzlich gestellten Eventualantr�ge.
Am 30. Januar 2003 reichte die Versicherte einen Bericht der Psychiaterin Dr. med. B.________ vom 10. Dezember 2002 sowie ein Schreiben des Bernischen Anwaltsverbandes (BAV) an alle selbstdeklarierten Spezialistinnen und Spezialisten f�r Sozialversicherungsrecht des BAV vom 17. September 2002 bez�glich IV-Gutachten, insbesondere betreffend die Dres. med. A.________, C.________ und D.________, ein und stellte folgende Antr�ge: 1. Das Schreiben der Frau Dr. med. B.________ sei als echtes Nova zu den Akten zu nehmen. 2. In Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes sei - nebst den bereits in der Beschwerde vom 13. September 2002 beantragten Abkl�rungen beim Spital S.________ - ein erg�nzender Bericht bei Frau Dr. med. B.________ einzuholen. 3. Es seien die neusten Krankenakten bei der Krankenkasse respektive beim Spital S.________ zu edieren. 4. Das BAV-Rundschreiben sei zu den Akten zu nehmen.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2003 legte die Versicherte Berichte des Spitals S.________ vom 13. Februar 2003 und 30. April 2003 (Oberarzt Prof. Dr. med. E.________) sowie ihr Schreiben an die IV-Stelle vom 28. Mai 2003 auf. Sie beantragte, diese Urkunden seien zu den Akten zu nehmen, und es seien erg�nzende Berichte bei Prof. Dr. med. E.________ und beim Hausarzt sowie die neusten Krankenakten bei der Krankenkasse und der IV-Stelle und beim Spital S.________ einzuholen
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 23. Januar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), sind im vorliegenden Fall die bis 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG) und der Arbeitsunf�higkeit (BGE 115 V 133 Erw. 2, 114 V 283 Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b, je mit Hinweisen) sowie den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; vgl. auch BGE 121 V 272 Erw. 6 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen ist, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe bereits im Rahmen des Vorbescheidverfahrens mit Eingabe vom 30. November 2001 kritisiert, dass der Psychiater Dr. med. A.________ bei der Begutachtung ihre Tochter als �bersetzerin beigezogen habe. Sie habe begreiflicherweise grosse Hemmungen gehabt, in Anwesenheit ihrer Tochter gegen�ber dem Psychiater ihre Schw�chen und Probleme zuzugeben. Weiter habe sie in der vorinstanzlichen Beschwerde ger�gt, dass die Tochter nicht nur schlecht �bersetzt, sondern offensichtlich auch die Fragen aus ihrer eigenen Wahrnehmung beantwortet habe. Sie habe zudem auf die Bereitschaft des Gutachters zu einer neuen Begutachtung hingewiesen. Auf diese Einwendungen gegen das Gutachten sei die Vorinstanz in keiner Weise eingegangen, was eine willk�rliche Verletzung des rechtlichen Geh�rs darstelle.
3.2 Die Vorinstanz �usserte sich im angefochtenen Entscheid in keiner Weise zu dieser bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argumentation. Darin ist eine Verletzung der Begr�ndungspflicht - als Teil der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 126 I 102 f. Erw. 2b) - zu sehen. Indessen er�brigt es sich, das kantonale Gericht zu einer Entscheidung hier�ber zu verhalten, da die Sache ohnehin an die IV-Stelle, welche zu dieser Frage im Verwaltungsverfahren ebenfalls nicht Stellung genommen hat, zur�ckzuweisen ist.
Streitig und zu pr�fen ist der Grad der Arbeitsf�higkeit.
4.1.1 Die Versicherte musste sich im Juni 1999 wegen eines Krebsleidens im Spital S.________ einer Rektumamputation und Anlage eines k�nstlichen Darmausgangs unterziehen.
Der fr�here, verstorbene Hausarzt der Versicherten, Dr. med. F.________ stellte aufgrund dieser Erkrankung ab 22. Februar 1999 bis auf weiteres eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit fest (Bericht vom 27. Oktober 1999).
Der nachfolgende Hausarzt Dr. med. G.________, FMH f�r Allgemeine Medizin, bei dem die Versicherte seit Juni 2000 in Behandlung war, stellte im Bericht vom 18. August 2000 eine leichte Leukopenie unklarer Genese, Schmerzen im linken Fuss unklarer Genese sowie eine depressive Gem�tslage fest. Die Versicherte beklage eine anhaltende M�digkeit. Falls die Fussschmerzen persistierten, werde er eine CT-MRI-Untersuchung veranlassen m�ssen. Seiner Ansicht nach sei die Versicherte f�hig, die bisherige Arbeit mindestens zu 50 % auszu�ben. Schwere k�rperliche Arbeit sei wahrscheinlich unzumutbar. Hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit seien Spezialisten zu konsultieren.
In den Zeugnissen vom 24. November und 13. Dezember 2000 sowie 17. Januar 2001 attestierte Dr. med. G.________ eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit.
Im Bericht vom 17. Juli 2001 f�hrte er aus, die Versicherte beklage eine starke M�digkeit wie auch Gelenkbeschwerden (R�cken, F�sse). Die Gelenkbeschwerden seien auf degenerative Ver�nderungen der Lendenwirbels�ule (LWS) zur�ckzuf�hren. Der Gesundheitszustand der Versicherten sei w�hrend der letzten Zeit stabil. Es seien keine klinisch nachweisbaren Verschlechterungen aufgetreten. Er kenne die Ursache der anhaltenden Arbeitsunf�higkeit nicht. Nach seiner Meinung sei die Versicherte f�hig, im Minimum leichte k�rperlich Arbeit zu verrichten. Die Beschwerden und die Arbeitsf�higkeit sollten aber durch Spezialkliniken objektiviert werden.
4.1.2 Der Psychiater Dr. med. A.________ diagnostizierte in der Expertise vom 15. Januar 2001 einen Status nach kurzer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.20) auf eine schwere k�rperliche Krankheit. Heute bestehe ein weitgehend unauff�lliger Zustand. Eine psychosomatische St�rung oder �berlagerung liege nicht vor. Ein psychisches Leidensbild, das in nennenswerter Weise Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit h�tte, sei nicht gegeben. Es f�nden sich keine Hinweise f�r Chronifizierungen bzw. Fixierungen. Aus psychiatrisch-psychosomatischer Sicht sei die Versicherte als Officeangestellte ohne Limitierungen voll arbeitsf�hig. F�r die Einschr�nkung im Erwerbsleben seien teilweise invalidit�tsfremde Gr�nde (Emigration, geringe Assimilation, m�ssige Sprachkenntnisse) gegeben.
4.1.3 Die Poliklinik f�r Viszerale und Transplantationschirurgie des Spitals S.________ stellte im Bericht vom 31. Oktober 2000 keine Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit als Officeangestellte fest.
Im Bericht an Dr. med. G.________ vom 15. Juni 2001 f�hrte diese Klinik aus, seitens der im Juni 1999 durchgef�hrten Operationen sei die Versicherte beschwerdefrei. Als Nebendiagnosen wurden eine depressive Gem�tslage und unklare R�ckenschmerzen festgestellt. Bei der heutigen Untersuchung klage die Beschwerdef�hrerin vor allem �ber R�ckenschmerzen im LWS-Bereich, die schon seit l�ngerem best�nden. Sie tr�ten vor allem bei k�rperlicher Anstrengung und beim B�cken verst�rkt auf und strahlten teilweise auch bis in die H�ften aus. Diesbez�glich sei eine weitere Abkl�rung angebracht, gegebenenfalls bei einem Orthop�den.
Im Bericht vom 13. September 2001 legte die Klinik dar, allein aufgrund des Rektumkarzinoms sei die Versicherte im angestammten Beruf als Officeangestellte von Anfang April 1999 bis 20. September 1999 zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen. Danach sei sie bis zur Konsultation vom 15. Juni 2001 zu 100 % arbeitsf�hig gewesen.
Die Klinik f�r Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals S.________ stellte im Bericht vom 11. Januar 2002 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit: generalisierte Schmerzkrankheit mit/bei: im Vordergrund Panvertebral-Syndrom, passageren Sternal-Schmerzen, muskul�rer Dekonditionierung; Status nach Rektum-Karzinom pT3, pN1,M0; neoadjuvante Radiotherapie, Gesamtdosis 50,4Gy, Chemotherapie mit 5FU, nach einem Zyklus abgebrochen (Leukopenie), abdomino-perinale Rektum-Amputation mit en bloc-Resektion der Vaginalhinterwand und Anlage eines definitiven Anus praeter 6/99, aktuell kein Hinweis auf Rezidiv. Gem�ss Angaben der Versicherten best�nden seit ungef�hr drei Wochen starke Schmerzen im Bereich des Sternums sowie im Ansatzbereich der Rippen am Sternum beidseits. Sie seien st�ndig vorhanden und k�nnten tageweise zunehmen. Sie k�nnten durch Druck verst�rkt werden, auch bei tiefer Inspiration seien sie etwas st�rker. Daneben klage sie �ber Nackenschmerzen. Von Seiten der �brigen Gelenke sei sie zur Zeit beschwerdefrei. Offenbar bestehe jedoch schon l�nger eine generalisierte Schmerzproblematik. Die Versicherte habe wegen Schw�che und rezidivierender Schmerzen seit drei Jahren nicht mehr gearbeitet. Laut ihrer Tochter habe sich ihre Stimmung in den letzten Jahren verschlechtert. Die Untersuchung ergab unter anderem einen Reklinationsschmerz der LWS und der Halswirbels�ule, einen paravertebralen Muskelhartspann nuchal sowie eine Druckschmerzhaftigkeit am kosto-sternalen �bergang auf allen H�hen rechts mehr als links. Es liege eine generalisierte Schmerzkrankheit mit Verdacht auf eine depressive Entwicklung vor. Aus rein rheumatologischer Sicht best�nden keine Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit.
4.2.1 In den Berichten des Dr. med. G.________ vom 18. August 2000 sowie des Spitals S.________ vom 15. Juni 2001 und 11. Januar 2002 wurden eine depressive Gem�tslage bzw. der Verdacht auf eine depressive Entwicklung diagnostiziert. Unter diesen Umst�nden �berzeugt es nicht, wenn Dr. med. A.________ im Gutachten vom 15. Januar 2001 von einer kurzen depressiven Reaktion auf eine schwere k�rperliche Krankheit ausging, die weitgehend ausgeklungen gewesen sein soll.
Weiter ist zu beachten, dass Dr. med. A.________ die Expertise mehr als ein Jahr vor dem massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (23. Januar 2002; BGE 121 V 366 Erw. 1b) erstellt hat. Wenn das Spital S.________ im Januar 2002 den Verdacht auf eine depressive Entwicklung festgestellt hat, so ist nicht auszuschliessen, dass sich die psychische Situation seit der Begutachtung durch Dr. med. A.________ erheblich verschlechtert hat. In diesem Lichte stellt dieses Gutachten keine aktuelle Beurteilungsgrundlage dar.
Ebenfalls nicht abgestellt werden kann auf die Berichte des Dr. med. G.________, da sie bez�glich der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit widerspr�chlich sind und darin zudem auf die Notwendigkeit spezial�rztlicher Untersuchungen verwiesen wird.
Hinsichtlich der generalisierten Schmerzproblematik, die laut Bericht des Spitals S.________ vom 15. Juni 2001 bez�glich des R�ckens schon seit l�ngerem bestand, liegt lediglich eine rheumatologische Untersuchung vor. Diesbez�glich fehlen insbesondere die vom Spital S.________ am 15. Juni 2001 vorgeschlagene orthop�dische Abkl�rung sowie eine neurologische Erhebung.
4.2.2 In Anbetracht dieser Aktenlage ist eine abschliessende und rechtskonforme Beurteilung der Arbeitsf�higkeit und somit des Invalidit�tsgrades nicht m�glich. Notwendig ist eine erneute, s�mtliche Aspekte des vorliegenden Falles umfassende interdisziplin�re medizinische Begutachtung, vorzugsweise in einer hierf�r spezialisierten Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS). Gest�tzt auf die Ergebnisse der Aktenerg�nzung wird die IV-Stelle �ber den Leistungsanspruch der Versicherten (Eingliederungsmassnahmen/Invalidenrente) neu zu befinden haben. Hiermit bleiben den Parteien alle Rechte, insbesondere der doppelte Instanzenzug, gewahrt (BGE 125 V 417 Erw. 2c).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2002 und die Verf�gung vom 23. Januar 2002 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.