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Timestamp: 2016-10-28 06:40:53
Document Index: 13389879

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 45', 'Art. 17']

127 V 22834. Urteil vom 3. September 2001 i. S. B. gegen IV-Stelle des Kantons Z�rich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 84 sv. LAVS; art. 54 et 58 PA; art. 69 ss RAI: Mesures d'instruction mises en oeuvre par l'administration pendente lite. Port�e de l'effet d�volutif de recours contre des d�cisions d'offices AI cantonaux, en ce qui concerne en particulier la suspension du proc�s pour permettre � l'administration de mettre en oeuvre des mesures d'instruction pendente lite. Conditions dans lesquelles l'administration est admise � mettre en oeuvre une instruction pendente lite, lorsque cela est contest� par la partie recourante et donne lieu � un litige qui doit �tre tranch� par le juge dans le cadre de la conduite du proc�s. Faits � partir de page 228
A.- Der 1941 geborene B. verlor auf Ende November 1992 seine Stelle als Bauarbeiter bei der Firma T. AG. Danach war er als arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosentaggelder. Wegen eines seit August 1993 bestehenden Lungenleidens (chronische obstruktive Bronchitis) ersuchte B. im Oktober 1994 die Invalidenversicherung um Umschulung und eine Rente. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse sowie der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 17. Januar 1997 ab 1. M�rz 1995 eine halbe Rente (Invalidit�tsgrad: 61%) samt Zusatzrente f�r die Ehefrau zu.
B.- B. liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde einreichen und die Zusprechung einer ganzen Rente nach weiteren medizinischen Abkl�rungen beantragen.
Mit der Begr�ndung, eine zus�tzliche psychiatrische Abkl�rung sei notwendig und ein entsprechender Gutachterauftrag bereits erteilt worden, ersuchte die IV-Stelle um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Expertise. Mit (einzelrichterlicher) Verf�gung vom 25. Juni 1997 entsprach das Gericht diesem Begehren. Auf die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 1997 (I 296/97) mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht ein.
Nachdem B. der Begutachtung (durch Dr. med. S.) zweimal ferngeblieben war, was sein Rechtsvertreter u.a. damit rechtfertigte, w�hrend eines h�ngigen Beschwerdeverfahrens sei die Verwaltung zur Anordnung von Abkl�rungsmassnahmen nicht mehr befugt, reichte die IV-Stelle die Vernehmlassung ein. Daraufhin hob das Gericht die Sistierung auf und f�hrte einen zweiten Schriftenwechsel durch.
Mit Entscheid vom 1. Juni 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
C.- B. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von mindestens 67% zuzusprechen; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
1. a) In formeller Hinsicht wird die Prozessleitung der Vorinstanz, insbesondere die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der von der IV-Stelle nach Einreichung der Beschwerde angeordneten psychiatrischen Abkl�rung (Begutachtung durch Dr. med. S.), als bundesrechtswidrig ger�gt. Indem das kantonale Gericht eine psychiatrische Expertise f�r erforderlich halte, h�tte es entweder die Beschwerde gutheissen und die Akten zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckweisen oder aber selbst, unter Beachtung der kantonalen Vorschriften �ber das gerichtliche Beweisverfahren, eine Expertise anordnen m�ssen.
b) Das Eidg. Versicherungsgericht ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 25. Juni 1997 BGE 127 V 228 S. 230(Sistierung des Verfahrens, um der IV-Stelle die Vornahme einer psychiatrischen Abkl�rung zu erm�glichen) mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht eingetreten (Art. 97 Abs. 1 OG sowie Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. c VwVG). Das Fehlen dieser Eintretensvoraussetzung (BGE 124 V 85 Erw. 2 und AHI 1999 S. 139 Erw. 1 mit Hinweisen) hat es damit begr�ndet, es sei, wenn �berhaupt, lediglich mit einer nicht ins Gewicht fallenden Verfahrensverz�gerung zu rechnen. Soweit im �brigen die Sache im Zeitpunkt der Sistierung nicht spruchreif gewesen sei, werde dem die Vorinstanz ungeachtet des Ausgangs des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bei der Bemessung der Parteientsch�digung Rechnung zu tragen haben. In einem gleich gelagerten Fall (I 4/96) hat das Gericht ebenfalls einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil als Folge der Sistierung des Verfahrens zwecks Durchf�hrung einer von der Verwaltung lite pendente angeordneten medizinischen Abkl�rung verneint, allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass der Versicherte s�mtliche Einw�nde auch noch in einer gegen einen allf�lligen negativen kantonalen Endentscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde vortragen kann (vgl. SVR 1996 IV Nr. 93 S. 284 Erw. 4c; zum Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung von Verfahrensm�ngeln vgl. BGE 125 V 375 f. Erw. 2b/aa).
c) Der Versicherte nannte u.a. als Grund f�r seine Weigerung, sich einer Begutachtung durch Dr. med. S. zu unterziehen, die Unzul�ssigkeit dieser Vorgehensweise. Wie dieses Verhalten zu w�rdigen ist und wie dessen Folgen f�r den streitigen Umfang des Rentenanspruchs zu beurteilen sind, h�ngt entscheidend vom anwendbaren Verfahrensrecht ab (vgl. BGE 125 V 401, wonach im Abkl�rungsverfahren vor den kantonalen IV-Stellen die Bestimmungen des VwVG und des BZP keine Anwendung finden, sondern die Regeln der Art. 69 ff. IVV). Das gilt �berhaupt f�r die Rechtsstellung der Versicherten in F�llen wie dem vorliegenden, wenn und soweit die im Hinblick auf noch vorzunehmende Abkl�rungen angeordnete Sistierung des Prozesses als zul�ssig bezeichnet wird. Eine Pr�fung der Vorbringen gegen die als bundesrechtswidrig ger�gte Sistierung des Prozesses ist daher gerechtfertigt (vgl. SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5b/bb mit Hinweis auf BGE 111 Ib 59 Erw. 2b, 185 Erw. 2c; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 154; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 75 Rz 201).
2. a) Die Sistierung des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bezweckt, der IV-Stelle zu erm�glichen, in Bezug auf das oder die mit der angefochtenen Verf�gung geregelte(n) Rechtsverh�ltnis(se) (BGE 125 V 415 Erw. 2a) weitere Abkl�rungen zu treffen. Dies muss nicht zwingend zu einer Verfahrensverz�gerung f�hren, welche mit dem in Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG verankerten Beschleunigungsgebot (BGE 103 V 193 oben und 195 f. Erw. 4) und dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 126 V 249 Erw. 4a; ferner BGE 125 V 375 Erw. 2b/aa zu Art. 4 Abs. 1 aBV) unvereinbar w�re. Nach Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG hat die Beschwerdeinstanz im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) von Amtes wegen die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen und erhebt die hiezu notwendigen Beweise. Dabei steht es grunds�tzlich in ihrem pflichtgem�ssen Ermessen, weitere Abkl�rungen selber vorzunehmen oder in Aufhebung der Verf�gung die Sache zu diesem Zwecke an die IV-Stelle zur�ckzuweisen (SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4b/aa und ZAK 1971 S. 36 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 V 163 oben und RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410, 1993 Nr. U 170 S. 136 Erw. 4a). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, innert welcher Frist die Verwaltung, deren Verf�gung angefochten ist, ihre Vernehmlassung einzureichen hat (BGE 126 V 248 Erw. 3). Den Kantonen verbleibt insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum (vgl. auch BGE 103 V 107), bei dessen Ausn�tzung sie indessen unter anderem das konventions- und verfassungsrechtliche Prinzip der Waffengleichheit (vgl. dazu BGE 122 V 163 ff. Erw. 2b und c, BGE 120 Ia 219 oben, BGE 116 Ia 312 Erw. 4b, BGE 114 Ia 180 f. mit Hinweisen auf die Lehre; ferner UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Z�rich 1999, S. 55 ff. und 348 ff.) zu beachten haben (BGE 126 V 250 Erw. 4c; vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV, wonach jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen hat).
b) aa) Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 AHVG (in Verbindung mit Art. 69 IVG) Devolutiveffekt zu. Die formg�ltige Beschwerdeerhebung begr�ndet die Zust�ndigkeit der kantonalen Rekursbeh�rde, �ber das in der angefochtenen Verf�gung geregelte Rechtsverh�ltnis zu entscheiden. Somit verliert die IV-Stelle die Herrschaft �ber den Streitgegenstand, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die tats�chlichen Verf�gungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die BGE 127 V 228 S. 232Beschwerdeinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG) und ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG; vgl. Art. 54 VwVG sowie EVGE 1962 S. 159 Erw. 1). Folgerichtig ist es der Verwaltung grunds�tzlich verwehrt, nach Einreichung des Rechtsmittels weitere oder zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen, soweit sie den Streitgegenstand betreffen und auf eine allf�llige �nderung der angefochtenen Verf�gung durch Erlass einer neuen abzielen (vgl. GYGI, a.a.O., S. 189 f., und SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 204 f., Ziff. 22.1; ferner BGE 125 V 348 Erw. 2b/aa und dortige Hinweise auf die Lehre zum Devolutiveffekt im Verh�ltnis erst- und letztinstanzliches Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren). Die gegenteilige Auffassung hat eine Vermengung von Administrativ- und erstinstanzlichem Beschwerdeverfahren zur Folge (SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4a/aa), was dem Gebot der Einfachheit des Prozesses (Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG) widerspricht. Es bliebe diesfalls unklar, welchen beweisrechtlichen Regeln die lite pendente durch die Verwaltung angeordneten Abkl�rungsmassnahmen unterworfen sind und �berhaupt, wie sich die Rechtsstellung der versicherten Person im Verfahren bestimmt. Eine solche Prozessgestaltung weckt auch deswegen Bedenken, weil damit allf�llige Vers�umnisse der Verwaltung bez�glich ihres gesetzlichen Abkl�rungsauftrages korrigiert w�rden und dem Rechtsmittelverfahren im Ergebnis eine Ersatzfunktion f�r die administrative Untersuchungspflicht �berbunden w�rde (SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4a/bb). Im Einverst�ndnis mit der Beschwerdeinstanz vorgenommene Abkl�rungen durch die Verwaltung lite pendente w�rden �brigens regelm�ssig die Frist zur Vernehmlassung �ber Geb�hr verl�ngern, was sich bei fehlender Zustimmung der Beschwerde f�hrenden Person oder allenfalls anderer Verfahrensbeteiligter mit dem Grundsatz der Waffengleichheit nur schwerlich vertr�gt (vgl. KIESER, a.a.O., S. 348 Rz 726 und auch ANDR� MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen: die erstinstanzliche nachtr�gliche Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund, in: Handb�cher f�r die Anwaltspraxis [Hrsg. GEISER/M�NCH], Band III, Basel 1998, S. 100 Rz 3.28).
bb) Das Prinzip des Devolutiveffektes des Rechtsmittels erleidet insofern eine Ausnahme, als gest�tzt auf kantonales Recht die IV-Stelle analog zu Art. 58 Abs. 1 VwVG die angefochtene Verf�gung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererw�gung ziehen kann (BGE BGE 127 V 228 S. 233
BGE 103 V 109 Erw. 2 sowie AHI 1994 S. 271 Erw. 4a und ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen; KIESER, a.a.O., S. 49 Fn 260). Hinter dieser Ausnahmeregelung steht der Gedanke der Prozess�konomie im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens. Die Verwaltung soll lite pendente auf ihre Verf�gung zur�ckkommen k�nnen, wenn diese sich, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als unrichtig erweist (BGE 107 V 192 Erw. 1 am Ende, 252 f. Erw. 3; vgl. auch BGE 126 III 88 Erw. 3 zu dem Art. 58 VwVG inhaltlich entsprechenden Art. 17 Abs. 4 SchKG; ferner ROGER HISCHIER, Die Wiedererw�gung pendente lite im Sozialversicherungsrecht oder die M�glichkeit der sp�ten Einsicht, in: SZS 1997 S. 448 ff., S. 450 f.). So besehen sind Abkl�rungsmassnahmen der Verwaltung lite pendente nicht schlechthin ausgeschlossen (in diesem Sinne wohl auch MOSER/UEBERSAX, a.a.O., S. 100 Rz 3.29). Wegleitende Gesichtspunkte f�r die Beantwortung der Frage, was in diesem Verfahrensstadium noch als zul�ssiges Verwaltungshandeln bezeichnet werden kann - sofern es von der rechtsuchenden Partei beanstandet und damit zu einem vom Richter im Rahmen seiner Prozessleitung zu entscheidenden Streitpunkt wird - bilden die inhaltliche Bedeutung der Sachverhaltsvervollst�ndigung f�r die (Streit-)Sache und die zeitliche Intensit�t der Abkl�rungsbed�rftigkeit im Verf�gungszeitpunkt: Punktuelle Abkl�rungen (wie das Einholen von Best�tigungen, Bescheinigungen usw. oder auch R�ckfragen beim Arzt oder andern Auskunftspersonen) werden in aller Regel zul�ssig sein, nicht aber eine medizinische Begutachtung oder vergleichbare Beweismassnahmen wegen ihrer Tragweite f�r den verf�gten und richterlich zu �berpr�fenden Standpunkt. Bei solchen erfahrungsgem�ss zeitraubenden Abkl�rungen kann zudem auch nicht mehr von einer richterlich zu f�rdernden Prozess�konomie gesprochen werden, dies namentlich nicht im Vergleich zu einem rasch zu f�llenden R�ckweisungsentscheid, der verfahrensm�ssig klare Verh�ltnisse schafft. Weiter beendet die lite pendente erlassene Verf�gung den Streit nur insoweit, als damit dem Begehren des Beschwerdef�hrers entsprochen wird (BGE 113 V 237; vgl. auch BGE 126 III 88 Erw. 3), was im Falle nachtr�glich durchgef�hrter Beweismassnahmen am Streitgegenstand selber (vgl. dazu BGE 125 V 413) nichts �ndert (a.A. HISCHIER, a.a.O., S. 454 f.). Zu beachten gilt schliesslich, dass von der den Devolutiveffekt der Beschwerde einschr�nkenden M�glichkeit der Verwaltung, lite pendente auf die angefochtene Verf�gung zur�ckzukommen (vgl. zur Bedeutung des Begriffs "Wiedererw�gung" in diesem Zusammenhang BGE 107 V BGE 127 V 228 S. 234192 Erw. 1), noch aus weiteren Gr�nden zur�ckhaltend Gebrauch zu machen ist, und zwar auch dort, wo das Einverst�ndnis der Gegenpartei und allenfalls weiterer Verfahrensbeteiligter zu Abkl�rungsmassnahmen vorliegt. Denn durch eine solche Vorgehensweise d�rfen weder die in Art. 85 Abs. 2 AHVG enthaltenen noch die aus Konvention und Bundesverfassung fliessenden Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigt werden (BGE 107 V 253 oben; nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 16. Februar 1995 [I 291/94]). So verbietet Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG, eine den Versicherten im Vergleich zur angefochtenen Verf�gung schlechter stellende Anordnung zu treffen; eine solche ist nichtig und lediglich als Antrag an den Richter zu verstehen, in diesem Sinne zu entscheiden (AHI 1994 S. 271 Erw. 4a, ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a am Ende). Zudem darf durch eine solche Verfahrensgestaltung nicht der Anspruch auf Parteientsch�digung nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG umgangen werden, gilt doch nach der Rechtsprechung die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zwecks erg�nzender Abkl�rungen als anspruchsbegr�ndendes Obsiegen (BGE 110 V 57 Erw. 3a mit Hinweisen).
3. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdef�hrer der von der IV-Stelle lite pendente angeordneten psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. S. nicht unterzogen. Als Gr�nde f�r seine Weigerung, an dieser Abkl�rungsmassnahme teilzunehmen, nannte sein Rechtsvertreter einerseits die Unzul�ssigkeit der Vorkehr als solcher (Verletzung des Grundsatzes des Devolutiveffekts der Beschwerde), anderseits die Befangenheit des Experten. Das kantonale Gericht hat beide Argumente verworfen, indem es die von der Verwaltung im Hinblick auf die Durchf�hrung der psychiatrischen Untersuchung beantragte Sistierung des Verfahrens bewilligte und einen Ablehnungsgrund verneinte. Im Weitern hat die Vorinstanz festgestellt, die formellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 73 IVV (Mahnung, Bedenkzeit, Androhung) seien in Bezug auf die fragliche Abkl�rungsmassnahme gegeben, sodass auf Grund der Akten entschieden werden k�nne. In der Folge hat es einen die Arbeitsf�higkeit einschr�nkenden psychischen Gesundheitsschaden verneint.
a) Nach den in Erw. 2b/bb dargelegten Grunds�tzen kann es dem Beschwerdef�hrer bei der gegebenen prozessualen Lage nicht zum Nachteil gereichen, dass er, im Einvernehmen mit seinem Rechtsvertreter, der Begutachtung durch Dr. med. S. ferngeblieben war. Diese Weigerung hat daher bei der Pr�fung der Frage, ob ein die BGE 127 V 228 S. 235Arbeitsf�higkeit einschr�nkender psychischer Gesundheitsschaden besteht, unber�cksichtigt zu bleiben, was unter anderem bedeutet, dass ein in dieser Hinsicht allenfalls ungen�gend abgekl�rter Sachverhalt nicht als Beweislosigkeit zu Lasten des Versicherten (BGE 121 V 208 Erw. 6a, BGE 117 V 264 Erw. 3b) gelten kann.
b) Auf Grund der Akten erscheint eine psychiatrische Abkl�rung angezeigt. Es trifft zwar zu, wie im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt wird, dass der Hausarzt Dr. med. C. lediglich im Rahmen eines Telefongespr�chs von einer reaktiven Depression gesprochen und in seinem (sp�teren) Bericht vom 12. Juli 1995 nur noch eine demonstrative psychogene Komponente bei nicht auszuschliessender Rentenbegehrlichkeit erw�hnt hat. Obwohl damit keine gewichtigen Anhaltspunkte f�r ein psychisches Leiden vorliegen, kann daraus nicht ohne weiteres gefolgert werden, es bestehe kein psychisches Leiden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG. Um diesen Schluss ziehen zu k�nnen, h�tte vorg�ngig zumindest beim Hausarzt eine erl�uternde schriftliche Auskunft eingeholt werden m�ssen, was nicht geschehen ist. Entgegen der Vorinstanz ist sodann nicht einsehbar, inwiefern die Mitwirkungsverweigerung ein gewichtiges Indiz f�r das Fehlen eines psychischen Leidens mit Krankheitswert darstellen soll, zumal der Versicherte offensichtlich auf Anweisung seines Rechtsvertreters dem Begutachtungsaufgebot keine Folge geleistet hatte. Von einem in dieser Hinsicht ungen�gend abgekl�rten Sachverhalt ist im �brigen auch die IV-Stelle ausgegangen.
c) Das Raschheitsgebot und der in der Weigerung zur Teilnahme an der von der IV-Stelle lite pendente angeordneten Abkl�rungsmassnahme manifestierte Wille, die Anspruchsberechtigung oder allenfalls die fehlende Spruchreife der Sache durch den Richter feststellen zu lassen, sprechen an sich daf�r, die notwendige psychiatrische Begutachtung durch die Vorinstanz vornehmen zu lassen. Da indessen auf Grund der Akten, insbesondere der voneinander abweichenden Einsch�tzungen des Dr. med. C. und des Dr. med. E., ein Abkl�rungsbedarf auch in Bezug auf die Frage gegeben ist, inwiefern das vom Hausarzt im Bericht vom 15. Dezember 1994 als Hauptdiagnose erw�hnte Arm-Schulter-Syndrom die Arbeitsf�higkeit einschr�nkt, rechtfertigt es sich, die Sache zum Zwecke der Sachverhaltsvervollst�ndigung im dargelegten Sinne an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Diese wird bei der Anordnung der psychiatrischen Begutachtung die einschl�gigen Verordnungsvorschriften (Art. 69 ff. IVV) und, soweit damit vereinbar, das kantonale BGE 127 V 228 S. 236Verfahrensrecht zu beachten haben (BGE 125 V 404 Erw. 3). Das bedeutet, dass der Beschwerdef�hrer mit allf�lligen Einwendungen gegen den Experten, sei dies wiederum Dr. med. S. oder ein anderer psychiatrischer Facharzt, erst im Vorbescheidverfahren anzuh�ren ist. Eine damit begr�ndete Nichtteilnahme an der Abkl�rungsmassnahme ohne stichhaltige Einwendungen w�rde zur Folge haben, dass auf Grundlage der verf�gbaren Akten zu entscheiden w�re (Art. 73 IVV; BGE 125 V 406 Erw. 4b).
4. (Gerichtskosten; Parteientsch�digung)
122 V 163,
126 III 88,
124 V 85 suite... ,
126 V 249,
126 V 248,
103 V 107,
120 IA 219,
116 IA 312,
125 V 348,
107 V 253,
110 V 57,
121 V 208,
125 V 406
art. 69 ss RAI,
art. 54 et 58 PA,
Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG,
Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. c VwVG,
Art. 17 Abs. 4 SchKG,