Source: https://rechtsanwalt-stefan.de/medienrecht/zweitlotterien-sind-illegales-glueckspiel
Timestamp: 2020-03-28 20:41:27
Document Index: 242643316

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 3']

Zweitlotterien sind illegales Glückspiel – Michael Stefan / Digitalrecht
IT-Sicherheit und Cybercrime
Kein Urheberschutz für "Früher war mehr Lametta"
Zweitlotterien sind illegales Glückspiel
Neuer Medienstaatsvertrag verabschiedet
Schleswig-Holstein untersagt weiter illegales Online-Glücksspiel
Bundesweite Durchsuchungen wegen Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Werke
BILD-Livestreams sind auch Rundfunk
Youtube-Streich führt zu Entlassung von Polizeianwärter
Suspedierung wegen heimlichen Instagram-Aufnahmen von Lehrkräften
Fernsehsender haften auch für die Weiterverbreitung ihrer Inhalte durch Dritte
Schauspielhaus Düsseldorf darf die für anderes Theater komponierte Musik nicht verwenden
Clickbaiting mit Krebserkrankung eines Prominenten
Computer Bild darf Bilder von Böhmermann verwenden
Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines AfD-Mitarbeiters
Keine getarnte Werbung eines Influencers auf Instagram
Bußgeld gegen Facebook wegen mangelnder Transparenz
Kennzeichnung von Influencer-Werbung
Social Media: Verbot von Schleichwerbung durch Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Geldentschädigung für Ehrverletzung auf Twitter
Blogger und Influencer müssen Wettbewerbsrecht beachten
Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" ist zulässig
EuGH zur Haftung des Betreibers einer Facebook-Fanpage
Zugang zu Facebook-Konto ist vererbbar
EuGH zur öffentlichen Wiedergabe einer Fotografie
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
Vorschaubilder III - Urteil vom 21.09.2017 - I ZR 11/16
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen - Beschluss vom 11.01.2017, Az. 5 StR 164/16
Verkauf eines multimedialen Medienabspielers kann eine Uhrheberrechtsverletzung darstellen - EuGH Urteil vom 25.04.2017, Az. C-527/15
Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte
Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichtserstattung über eine Organentnahme - Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14
Die Urheberrichtlinie steht einer Regelung entgegegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher gestattet - EuG, Urteil C-301/15
Ein Geschäfsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich - EuG, C-484/14
Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen - BGH Urteil vom 17.12.15 - I ZR 69/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Urteile vom 26.11.2015, I ZR 3/14, I ZR 174/14
Die Lottoland Limited hat ihre Revision gegen das Urteil des Oberverwal­tungsgerichts des Saarlandes zur Untersagungs­verfügung der Landesme­di­enanstalt des Saarlandes (LMS) gegen die Angebote ​„www​.Lottoland​.com“ und ​„www​.lottoland​.de“ zurückgenommen. Der Lottoland Ltd. ist damit rechtskräftig untersagt, im Internet (im Saarland) nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel gemäß § 3 Glücksspiel­staatsvertrag (GlüStV) mit den unter lottoland​.com bzw. lottoland​.de aufrufbaren Glücksspiel­angeboten in Form von Wetten auf den Ausgang von Lotterien wie LOTTO 6aus49, Spiel77, SUPER6, GlücksSpirale, Eurojackpot, EuroMillions, MegaMillions und PowerBall, zu vermitteln oder dafür zu werben.
Solche sogenannten Zweitlotterien stellen öffentliche Glücksspiele im Sinne des Glücksspiel­staats­vertrages in Form von Wetten auf den Ausgang von Lotterien dar. Diese Art des Glücksspiels unterfällt jedoch selbst nicht dem Lotteriebegriff.
Der stellvertretende Direktor der LMS, Dr. Jörg Ukrow, erklärte hierzu:
„Der Abschluss des Rechtsstreites zur Untersagungs­verfügung der LMS hat Bedeutung nicht nur für das Saarland, sondern für die deutsche Glücksspiel­re­gulierung insgesamt. Das besondere Gefährdungs­potential von Zweitlotterien mit Blick auf Sucht- und Manipula­ti­onsrisiken wird damit ebenso gerichtlich bestätigt wie die Kohärenz der Glücksspiel­re­gulierung in Deutschland und deren Verfassungs- und Europarechts­konformität. Auch die bisherige Werbepraxis der Landeslot­te­rie­ge­sellschaften steht dem konsequenten Vorgehen gegen illegale Glücksspielangebote im Ergebnis der Entscheidung des obersten saarländischen Verwaltungsgerichts nicht entgegen. Eine Vielzahl von Argumenten, die von Anhängern einer umfassenden und uneingeschränkten Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes für Online-Glücksspielangebote vorgebracht wurden, sind damit rechtskräftig als haltlos eingestuft worden.“
Zu dieser Pressemitteilung des LMS hier.