Source: https://www.ebnerstolz.de/de/stundung-wegzugssteuer-schweiz-311942.html
Timestamp: 2020-07-10 23:13:01
Document Index: 292864530

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 234']

Stundung der Wegzugssteuer bei Wegzug in die Schweiz - Ebner Stolz
Stundung der Wegzugssteuer bei Wegzug in die Schweiz
Die Finanzverwaltung reagiert auf die Rechtsprechung des EuGH, der die deutsche Regelung zur Wegzugsbesteuerung im Fall des Wegzugs in die Schweiz als EU-rechtswidrig beurteilte. Bis zu einer noch ausstehenden gesetzlichen Neuregelung soll auf Antrag eine Steuerstundung gewährt werden.
Mit Urteil vom 26.2.2019 (Rs. C-581/17, Wächt­ler) ent­schied der EuGH, dass die Sofort­be­steue­rung von Wert­zu­wäch­sen bei Antei­len i. S. v. § 17 EStG (§ 6 Abs. 1 AStG) im Fall des Weg­zugs in die Schweiz gegen das Frei­zü­g­ig­keits­ab­kom­men zwi­schen der EU und der Schweiz ver­stößt und damit EU-rechts­wid­rig ist.
Das BMF weist nun die Finanz­ver­wal­tung mit Sch­rei­ben vom 13.11.2019 an, die Stun­dung der Weg­zug­steuer nach § 6 Abs. 4 AStG nicht auf EU-Fälle zu beschrän­ken, son­dern auch bei Weg­zug in die Schweiz zu gewäh­ren. Kon­k­ret ist auf Antrag die Stun­dung
in fünf glei­chen Jah­res­be­trä­gen vor­zu­neh­men, die der Ver­zin­s­ung nach § 234 AO unter­lie­gen,
unge­ach­tet des­sen, ob die Sofort­fäl­lig­keit eine erheb­li­che Härte dar­s­tel­len würde,
ohne Sicher­heits­leis­tung, es sei denn, der Steu­er­an­spruch erscheint gefähr­det.
BMF Sch­rei­ben vom 13.11.2019