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Timestamp: 2020-07-12 12:20:28
Document Index: 262626252

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§ 24', '§32', '§ 32', '§31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 4']

Willkommen auf der Homepage des Sportfischer Verein Schwalm e.V. - Artikel: Zusammenfassung der Infoveranstaltung Fisch Hegegemeinschaften
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Fisch Hegegemeinschaften
In der Naturschutzakademie Hessen in Wetzlar
Gesetzliche Grundlagen für Fisch-Hegegemeinschaften
Die gesetzliche Grundlage für Fisch-Hegegemeinschaften begründet sich durch:
§2 des Hessischen Fischereigesetzes,
dem zusammenhängenden Netz besonderer Schutzgebiete der EU (Natura 2000)
der FFH und Wasserrahmenrichtlinie der EU
So heisst es in §2, abs.1 und 2 des Hessischen Fischereigesetzes:
Aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wurde eine Grunddatenerhebung gemacht und festgestellt das in ca. 80% der Fälle ein Handlungsbedarf besteht. So bestehen in hessischen Gewässern zur Zeit 19279 Wanderhindernisse.
In § 24 der hessischen Fischereigesetzes sind die Bestimmungen für den Hegeplan und die zu bildenden Hegegemeinschaften geregelt:
- den Fischbestand,
- die Erfassung des tatsächlichen Fanges,
- Maßnahmen zur Erhaltung des Bestandes, einschließlich des Besatzes,
das Ausmaß der nachhaltigen Nutzung des Fischbestandes, unter Beachtung der FFH- Richtlinie,
- Maßnahmen zur Verbesserung der Fischgewässer und deren Ufer,
- Maßnahmen nach unvorhersehbaren, nachteiligen Einwirkungen auf den Fischbestand
oder auf das Gewässer (Alarmplan),
- die Beschreibung von möglichen Gefahren für den Lebensraum,
- die Überwachung seiner Durchführung.
die räumliche Abgrenzung nach Text und Karte,
ihre Organe und deren Zusammensetzung,
die Maßstäbe für das Stimmrecht der Mitglieder und für die Umlage der Kosten,
die Mindestinhalte der Satzung,
ihre Konstituierung,
die Durchsetzung des Hegeplans,
die Aufgaben im Einzelnen.
Die Hegegemeinschaften wurden bereits gesetzlich festgelegt und entsprechen den 45 Gewässerbereichen in Hessen.
Das Stimmrecht innerhalb einer Hegegemeinschaft richtet sich nach der Katastergröße der Gewässer. Die Umlage und Deckung der Kosten richtet sich nach der jeweiligen Gewässerfläche.
Hegegemeinschaften aus Sicht der Fischerei
Hegevorschriften gab es schon in sehr alten Gesetzen unter anderem wurden dort sogar schon Regeln in Bezug auf die Fischhege und Fischpässe beschlossen.
In dem Hessischen Fischereigesetz von 1950 wurde die Befugnis zur Hege erteilt. Als das alte Fischereigesetz 1990 von dem aktuellen Gesetz abgelöst wurde, wurde aus der Befugnis eine Pflicht zur Hege.
1977 gab es erstmals einen Ansatz für ein neues Fischereigesetz, jedoch kam dieser Entwurf nicht durch. In diesem Entwurf sollte es zur Pflicht werden einen Bewirtschaftungsplan auf zu stellen.
Mit der Bildung einer Hegegemeinschaft ergeben sich folgende Vor- und Nachteile.
- machen Arbeit
- sind Körperschaften öffentlichen Rechts
- haben eine starke Stellung
- sind selbstständig
- erstellen selbst Hegepläne oder lassen diese unter Regie erstellen
- überwachen den Vollzug selbst
- sind in Natura 2000 Gebieten selbst zuständig
- sind bei WRRL Maßnahmen selbst zuständig
In einem Hegeplan sind ebenso Einflüsse von Außen fest zu halten. Dies Betrifft vor allen Dingen:
- Der Einfluß durch den Kormoran
- Der Einfluß durch den Bisam
- Der Einfluß durch Kraftwerke und Kläranlagen
Angebote des RP Gießen bei der Bildung von Hegegemeinschaften an Fließgewässern.
Mögliche Vorgehensweise zur Ermittlung von Hegegemeinschaften
Es wird 45 Hegegemeinschaften in Hessen geben. Die Aufsichtsbehörde erstellt ein Mitgliederverzeichnis aus dem sich die Größe des Gewässers eines jeden Mitglieds ergibt. In den Hegegemeinschaften sind Pächter und Eigentümer von Fischereirechten vertreten.
Eigentümer können bei einer Verpachtung das Recht auf Teilnahme / Mitarbeit in der Hegegemeinschaft wahrnehmen. Jedoch kann ein Gewässer nur durch eine Person, den Eigentümer oder den Pächter vertreten werden.
Die Ermittlung der Mitglieder einer Hegegemeinschaft gestaltet sich sehr schwer.
Es besteht die Möglichkeit die Mitglieder über das Gewässerkataster oder über GESIS (Gewässer Strukturgüte Informationssystem) zu ermitteln. GESIS ist im Internet unter der Adresse gesis.hessen.de für jeden frei zugänglich. GESIS bildet Gewässer ab einer Größe von 50cm ab und ist für die Erstellung von Hegeplänen bestens geeignet.
Um die Gewässer ein zu ordnen wurden Bereichsklassen erstellt:
Klasse Gewässergröße
1 - 0,5m bis 1m
2 - 1m bis 5m
3 - 5m bis 10m
4 - 20m bis 20m
5 - Breiter als 20m
Die Hegegemeinschaften werden eine Karte im Maßstab 1:50.000 im PDF Format sowie eine Tabelle m Excel Format der Hegegemeinschaft erhalten. Der Inhalt dieser Tabelle werden alle Gewässer auf Grundlage von GESIS sein. Die Felder Kennziffer, Name und Gesamtlänge werden vorbelegt sein. Es muss hier noch die Bereichsklasse gefüllt werden.
Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Dill II
Die Hegegemeinschaft Dill besteht schon seit ca. 30 Jahren. Die Hegegemeinschaft wurde erst durch die Vereine im Einzugsbereich der Dill gegründet. Später arbeitete die Hegegemeinschaft mit der unteren Fischereibehörde zusammen. Im Zuge dieser Zusammenarbeit wurden seit Sommer 2009 ca. 80% der Gewässer erfasst. Die Hegegemeinschaft besteht zur Zeit aus 12 Mitgliedern.
FFH Maßnahmeplan für Gewässer in Gebieten der Hegegemeinschaften
- FFH Richtlinie
- Vogelschutzrichtlinie
- Bundesnaturschutzgesetz §32ff.
- Hessisches Naturschutzgesetz § 32 und 33
§31 und 32 des Bundesnaturschutzgesetzes sagen folgendes aus:
§ 31 Schutz von Gewässern und Uferzonen
§ 32 Europäisches Netz "Natura 2000"
§ 32 und 33 des Hessischen Naturschutzgesetzes sagen folgendes aus:
(1a) Abweichend von § 6a Abs. 1 Satz 4 des Verkündungsgesetzes vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619), sind die Abgrenzungskarten der Gebiete nach Abs. 1 bei den unteren Naturschutzbehörden bereitzuhalten. Zur Vermeidung ungebührlicher Erschwernisse können sie bei weiteren Behörden bereitgehalten werden. § 6a Abs. 1 und 2 des Verkündungsgesetzes bleibt im Übrigen unberührt.
sich bei der wissenschaftlichen Überwachung im Hinblick auf die nach Art. 12 der Richtlinie 79/409/EWG oder nach Art. 17 der Richtlinie 92/43/EWG zu erstellenden Berichte aufdrängt, dass das jeweilige Gebiet dauerhaft nicht mehr über die Eigenschaften verfügt, die nach Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG Grund der Ausweisung oder nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG Grund der Meldung waren, und
nach diesen Richtlinien keine weitere Verpflichtung zur Beibehaltung des Gebietsschutzes besteht.
Unter Natura 2000 fallen ca. 21 % der hessischen Landesfläche. Dies sind ca. 441.000 ha.
Die Ziele sind folgendermaßen definiert:
- Förderung der biologischen Vielfalt
- Wahrung und Wiederherstellung der Lebensräume
- Bildung eines Netzes von Naturschutzgebieten auf EU Ebene
Hierzu wurde ein Maßnahmeplan erstellt, dieser besteht aus zwei Teilen:
Grunddatenerhebung:
- Kategorisierung der Zustände in drei Stufen (A-sehr gut, B-guter Zustand, C-schlechter Zustand - verbesserungswürdig)
- Maßnahmevorschläge
- Aufzeigen von Gefährdungen
- Erstellung von Themenkarten
Erstellung eines mittelfristigen Maßnahmeplans
- Feststellung der Zuständigkeiten (Forst, Landkreise)
- Erstellung eines Leitfadens für die Erarbeitung von Grundlagen
- Umsetzung der Maßnahmenplanung in Natura 2000 und Naturschutzgebieten
- Sammeln und auswerten
- Erarbeitung von Entwürfen
- Schaffung von Akzeptanz
- Präsentation und Genehmigung durch das RP
- Erstellung eines jährlichen Planungsjournals
- Überprüfung der Maßnahmen
- Erfolgsprüfung
Wenn eine Hegegemeinschaft in einem FFH-Gebiet liegt, muss der FFH Maßnahmeplan mit in den Hegeplan mit einbezogen werden oder die Hegegemeinschaft erstellt einen Maßnahmeplan.
In den Katgorisierungsgebieten A, B und C gilt folgendes:
- In Gebieten die mit A und B kategorisiert wurden soll der Zustand erhalten bleiben. Hier gilt ein Verschlechterungsverbot
- In Gebieten der Klasse C soll der Zustand der Klasse B erreicht werden
- Später soll in Gebieten der Klasse B der Zustand der Klasse A erreicht werden.
Entwicklung der Hegegemeinschaften in Bezug auf die WRRL
- Erstellung eines Hegeplans in Abstimmung mit der oberen Gewässerbehörde
- Durchführung von modifizierten Gewässerschauen
- Durchführung von genehmigungsfreien Maßnahmen
- Ortstermine zur Abstimmung von Maßnahmen
- Festhalten der Maßnahmen in einem Protokoll
- Umsetzung der Maßnahmen durch die Kommunen
Bei genehmigungspflichtigen Maßnahmen (z.B. dem Abbau von Wehren) soll folgendermaßen vorgegangen werden:
- Planerstellung durch Kommunen
- Einbindung der Hegegemeinschaft
- Planung durch das RP
Durchführung von Fischmonitoring:
Seit 2004 findet eine systematische Erfassung und die Bewertung von Beständen nd die Erstellung einer Fischdatenbank statt.
Die dabei erfassten Daten werden für die Erstellung der Hegepläne herangezogen und der Hegegemeinschaft bereit gestellt.
Zusätzlich werden die Daten der Fangstatistiken mit einbezogen.
Geschrieben von CowMover , Februar 27 2010 5038 Gelesen ·
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