Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/ausschreibungen-wind-an-land-wissenswertes-fuer-behoerden/60010036/10
Timestamp: 2018-05-23 05:28:20
Document Index: 108877868

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 41', '§ 36', '§ 36', '§ 6', '§ 36', '§ 35']

Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen | 7 erteilt worden ist (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017), siehe dazu nachfolgend Kap. 3.1.2. Mit dem Gebot ist außerdem eine finanzielle Sicherheit gegenüber der Bundesnetzagentur in Höhe von 30 Euro/kW angebotene Leistung zu hinterlegen (§ 36a EEG 2017). Mit der Sicherheit werden Strafzahlungen (Pönalen) abgesichert, die anfallen, wenn ein bezuschlagtes Projekt nicht oder nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Umsetzungsfristen verwirklicht wird. 3.1.2 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei regulärer Teilnahme Grundsätzlich dürfen nur solche Windenergieanlagen an der Ausschreibung teilnehmen, für die eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Der Gesetzgeber hat sich mit diesem Erfordernis bewusst für eine späte Ausschreibung entschieden: Liegt für eine Windenergieanlage bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor, sind wesentliche Hindernisse für die Errichtung der Anlage ausgeräumt. Gleichzeitig hat der Betreiber einen langen und kostenintensiven Zulassungsprozess durchlaufen, sodass auch von einem starken Umsetzungswillen auszugehen ist. Das Vorliegen einer Genehmigung ist deshalb ein gewichtiges Indiz für eine hohe Realisierungswahrscheinlichkeit bezuschlagter Projekte. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist bei Gebotsabgabe anhand des Aktenzeichens nachzuweisen; außerdem sind die genehmigende Behörde und deren Anschrift in den Formularen anzugeben (§ 36a Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2017). Die Genehmigung(en) muss/müssen für sämtliche Anlagen, die Gegenstand des Gebots sind, spätestens drei Wochen vor dem Ausschreibungstermin erteilt worden sein. Für die Einhaltung dieser Frist ist der Zugang der Genehmigung und nicht das Datum der Ausstellung des Bescheids maßgeblich. Die Genehmigung wird nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erst wirksam, wenn sie dem Adressaten individuell bekannt gegeben worden ist. Vorher ist die Genehmigung rechtlich noch nicht existent. Hinzu kommt, dass ohne den Zugang der Genehmigung eine fristwahrende Registermeldung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2017 nicht möglich ist. Keine Voraussetzung für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ist, dass die Genehmigung bereits in Bestandskraft erwachsen ist. Genauso wenig ist die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Genehmigung eingelegt worden ist. Weitere Bedingung für die Teilnahme an der Ausschreibung ist, dass die Genehmigung spätestens drei Wochen vor dem Gebotstermin mit allen erforderlichen Angaben an das Marktstammdatenregister gemeldet worden ist (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2017). Die dazu erforderlichen Angaben ergeben sich aus § 6 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). 11 Sofern eine Genehmigung mehrere Anlagen umfasst, ist es möglich, das Gebot nur für einen Teil der Anlagen abzugeben. Genauso kann seit der 3. Ausschreibungsrunde im November 2017 für getrennt, d.h. unter unterschiedlichem Aktenzeichen genehmigte Anlagen ein gemeinsames Gebot abgegeben werden. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass die Genehmigungen durch dieselbe Behörde erteilt worden sind. 12 Diese Regelung trägt der Genehmigungspraxis in einzelnen Bundesländern Rechnung, nach der nur einzelne Windenergieanlagen und nicht der gesamte Windpark immissionsschutzrechtlich genehmigt werden. Den Bietern soll durch die regional unterschiedliche Genehmigungspraxis kein Nachteil in der Ausschreibung entstehen. 13 Nicht zwingend erforderlich ist, dass der Bieter auch Inhaber der Anlagengenehmigung(en) ist. Die Ausschreibung räumt die Möglichkeit ein, dass Dritte das Gebotsverfahren durchführen, 11 Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung – MaStRV) vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 842). 12 Eine entsprechende Änderung des § 36 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 erfolgte durch das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532). 13 BT-Drs. 18/12355, S. 21.
8 | Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen soweit sie die Einwilligungen des Genehmigungsinhabers und des Flächeneigentümers darlegen können. Tabelle 1: Überblick über Gebotstermine, Leistungsvolumina und Meldefristen der Ausschreibungen 2018 bis 2020. Gebotstermin Ausschreibung Ausschreibungsvolumen Meldefrist Anlagengenehmigung 1. Februar 2018 700 MW 11. Januar 2018 1. April 2018* 200 MW 11. März 2018 1. Mai 2018 700 MW 10. April 2018 1. August 2018 700 MW 11. Juli 2018 1. Oktober 2018 700 MW 10. September 2018 1. November 2018* 200 MW 11. Oktober 2018 1. Februar 2019 700 MW 11. Januar 2019 1. April 2019* 200 MW 11. März 2019 1. Mai 2019 700 MW 10. April 2019 1. August 2019 700 MW 11. Juli 2019 1. Oktober 2019 700 MW 10. September 2019 1. November 2019* 200 MW 11. Oktober 2019 1. Februar 2020 1.000 MW 11. Januar 2020 1. April 2020* 200 MW 11. März 2020 1. Juni 2020 950 MW 11. Mai 2020 1. Oktober 2020 950 MW 10. September 2020 1. November 2020* 200 MW 11. Oktober 2020 *) Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergie- und Solaranlagen 3.1.3 Verfahren der Zuschlagserteilung Nach Ablauf der Gebotsfrist sortiert die Bundesnetzagentur alle form- und fristgerecht eingegangenen Gebote nach deren Wert in aufsteigender Reihenfolge. Bei einem identischen Wert werden die jeweiligen Gebote in aufsteigender Reihenfolge der Gebotsmenge, beginnend mit der niedrigsten Leistungsmenge, sortiert. Die Gebote mit den niedrigsten Werten werden bezuschlagt, bis das Ausschreibungsvolumen für die jeweilige Ausschreibungsrunde erreicht oder, je nach Größe des letzten noch berücksichtigen Gebots, erstmals überschritten ist. Die Zuschläge werden etwa zwei Wochen nach dem Gebotstermin auf der Internetseite der Bundesnetzagentur bekannt gegeben. 14 Die Zuschläge gelten eine Woche nach Veröffentlichung im Internet als bekanntgegeben (§ 35 Abs. 2 EEG 2017). 14 Siehe die Internetseite der BNetzA mit den Ergebnissen aller beendeten Ausschreibungen Wind an Land.
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