Source: https://meta.tagesschau.de/id/144381/bgh-urteil-kein-pardon-auf-dem-privaten-parkplatz
Timestamp: 2020-01-23 21:00:38
Document Index: 314867946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Kein Pardon auf dem privaten Parkplatz | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	BGH-Urteil: Kein Pardon auf dem privaten Parkplatz
18. Dezember 2019 - 13:51 Uhr
Auto auf einem privaten Parkplatz abstellen - und wenn das Knöllchen kommt, einfach behaupten, man sei nicht gefahren? Diese Ausrede funktioniert nicht, entschied nun der Bundesgerichtshof. Von Gigi Deppe.
Am 18. Dezember 2019 um 14:04 von Der_Mahner
Private Strafen? Sauber!
Ach so, auf meinem Grund darf ICH also darüber entscheiden, welche Strafe bei einem "Vergehen" fällig wird? Nicht schlecht. Der nächste, der bei mir nicht die Schuhe auszieht, kriegt 200 €uro aufgebrummt.
Seltame Rechtsauffassung, die dieses Urteil schürt...da wird den Abzockerfirmen Tür und Tor geöffnet.
Am 18. Dezember 2019 um 14:04 von born in stasi-land
@ Bürokratenchinese:
Hat der BGH keine anderen Probleme?
Hat er überhaupt Probleme? Ich hoffe nicht. Der BGH ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik, also die oberste Instanz in Straf- und Zivilverfahren.
Am 18. Dezember 2019 um 14:09 von c4--
Entspricht nicht meinem Rechtsempfinden
Personen tragen die Verantwortung für ihre Handlungen. Es kann doch nicht sein, dass dieser Grundsatz einem Geschäftsmodell geopfert wird.
Wenn man jemanden für sein Fehlverhalten, wegen mangelnder Beweise, nicht verurteilen kann, dann muss man damit leben; man kann nicht einfach die Beweislast umkehren!
Sollen die Parkplatzbetreiber Schranken zur Ein- und ausfahrt aufstellen.
Am 18. Dezember 2019 um 14:12 von Tiberus19
Wenn man die Kontrolleure
Wenn man die Kontrolleure beobachtet , wie wieselflink die über den Parkplatz huschen um die doppelte Knöllchengebühr gegenüber dem öff. Raum abzuzocken, ist das nur widerlich.
Wenn man die Parkkarte vergisst, aber dort einkaufen war und einen Kassenzettel hat ist es als verhandle man mit der GEZ.
Es geht nur ums Geld und nicht um irgendeine Parkordnung.
Am 18. Dezember 2019 um 14:19 von Randerscheinung
Jetzt ist es ...
... auf jeden Fall ein teures Knöllchen geworden. Ein Auto ist halt kein Paar Stiefel, dass zu lange auf einem Parkplatz stand. Jetzt würde mich nur noch interessieren, ob diese erhöhte Gebühr auch dem Grundstückseigentümer zugute kommt. Denn meist ist es doch wohl ein lediglich verwaltetes Gelände und der Eigentümer kümmert sich darum auch nicht um die Eintreibung von Vertragsstrafen, die es ja schließlich sind.
Am 18. Dezember 2019 um 14:19 von Insulaner1982
Wegen insgesamt € 45,- bis zum Bundesgerichtshof. Die klagenden Herrschaften haben wohl zuviel Zeit! Und die ganzen Prozesskosten erst. Lesen können die ja wohl als pensionierter Richter. Dann hätte man auch nicht falsch parken brauchen! Und am Geld für einen normalen Parkplatz mit Gebühr dürfte es auch nicht gefehlt haben. Aber Geiz ist geil, man kann's ja versuchen!
Am 18. Dezember 2019 um 14:22 von born in stasi-land
Für Parkvergehen sollte meiner Meinung nach grundsätzlich immer der Halter haften. Der kann sich dann ja an den Fahrer wenden (wenn er will). Im fließenden Verkehr ist das natürlich anders.
Am 18. Dezember 2019 um 14:24 von Trumpelstilzchen 007
Ich darf einen privaten Parkplatz nutzen und muss dafür nichts weiter tun, als eine Parkscheibe ins Auto legen. In Anbetracht des vielfältigen Missbrauchs dieser Parkflächen ist das nicht zuviel verlangt. Schließlich will ich als Kunde eines Supermarktes oder Besucher eines Krankenhauses nicht unverrichteter Dinge wieder wegfahren, nur weil ich keinen Parkplatz finde. Das Urteil ist völlig in Ordnung.
Alle, die in diesem Zusammenhang von Abzocke sprechen, haben entweder nur vergessen, die Parkscheibe ins Auto zu legen oder ärgern sich darüber, dass ihnen eine kostenlose Parkmöglichkeit entgeht, um z.B. im nahegelegenen Büro in Ruhe arbeiten zu können.
Am 18. Dezember 2019 um 14:27 von catze
Keine Ahnung welches Rechtsempfinden Sie haben,aber die Betreiber oder der Besitzer des Parkraumes/Platzes macht Deutlich kenntlich welche Folgen die Übertretung der Parkzeit haben .Ich kann meinen Grund vermieten zu welchem Preis ich will und genauso auf einem Schild kenntlich machen was es kostet wenn jemand sich drauf stellt.Ursache und Wirkung /Folgen.Ist bei jedem anderen Vergehen im Strafgesetzbuch auch niedergeschrieben.Eltern haften für Ihre Kinder ,Halter für die Richtige Benutzung Ihres Fahrzeuges ,da braucht hier keiner zu jammern.Und wer SEIN Auto im Öffentlichen Raum (Der Raum also der allen gehört und nicht demjenigen der seine Kiste irgendwo abstellt) abstellt und sich nicht an die Regeln hält die ALLE befolgen müssen ,nunja der zahlt halt.Schon komisch wie in Deutschland beim Auto und beim Parkplatz alle Den Sinn für die Allgemeinheit verlieren .
Am 18. Dezember 2019 um 14:27 von born in stasi-land
@ Tiberus19:
Ich wüsste nicht, was es mit der GEZ zu verhandeln gäbe. Und beim Parken sollte man besser still sein, wenn man im Unrecht ist. Früher waren die Menschen vernünftiger. Aber das hat sich in diesem Lande leider in der letzten Jahren arg geändert. Alle werden respektloser.
Am 18. Dezember 2019 um 14:28 von BotschafterSarek
Die Halterin des Autos weigerte sich, zu zahlen und verwies einfach darauf, dass sie nicht gefahren sei. Ihr Mann, ein pensionierter Richter, begründete das so
Verstehe ich das richtig, dass hier ein Richter (also eine auf das Recht vereidigte Amtsperson) hier seiner Frau empfohlen hat, zu lügen, um der gerechtfertigten Strafzahlung zu entgehen? Das hat schon ein wenig was von Rechtsbeugung ...
Am 18. Dezember 2019 um 14:29 von ugho65
Öffentlich Falsch-Parken ist einfach viel zu billig!
Gut so, BGH!
Weiter oben bemerkte dr.bashir, dass "eine Gesellschaft, [ ]davon lebt [ ], dass die Regeln akzeptiert werden".
Das funktioniert halt hier scheinbar nur noch, wenn die Konsequenzen richtig an den Geldbeutel gehen und auch eingefordert werden. Beim Handy-Verbot am Steuer funktioniert es halt deshalb nicht, weil keiner es überprüft.
Am 18. Dezember 2019 um 14:31 von catze
Warum schranken? Sie haften für Ihre Kinder,für Ihren Hund und für die Taten derjenigen und als Besitzer Ihres Autos haften Sie natürlich was damit passiert,ansonsten dürften Sie es nicht verleihen .Steht übrigens in Ihrer Police vom Versicherer was Sie damit machen dürfen und was nicht. Warum soll das nicht für Privatgrund gelten?
Am 18. Dezember 2019 um 14:31 von Midwinter
Der BGH propagiert hier eine Beweiserleichterung zugunsten der Parkplatzwächter, die anderen Privaten nicht gewährt wird. Warum das? Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass man im Rechtsverkehr bestimmte Sachverhalte nicht beweisen kann. Dann hat man in aller Regel entweder schlicht Pech gehabt oder man muss sich um anderweitige Aufklärung bemühen. Eine Privilegierung der Parkraumwächter scheint mir jedenfalls nicht angezeigt.
Noch ein Hinweis an das Tagesschau-Team: Der BGH macht keine Gesetze, er legt lediglich die bestehenden Rechtsnormen aus. Also bitte nicht so darstellen, als habe der BGH ein Gesetz erlassen!
Am 18. Dezember 2019 um 14:31 von spetzki
Wie bei der Störerhaftung / was ist mit Datenschutz?
Das war damals ein ähnlicher Fall: Es hat sich eine ganze Abmahnindustrie entwickelt weil die gängige Rechtsprechung lautete, dass der Internetanschlussinhaber haftet - ganz egal wer sich illigal verhalten hat oder ob es dem Inhaber überhaupt rechtlich möglich gewesen wäre, das zu verhindern.
Wurde dann irgendwann gekippt.
Das ganze muss wahrscheinlich erst genauso ausarten.
Aber wie ist das überhaupt? Auf wen ein Auto zugelassen ist fällt doch unter den Datenschutz. Das rückt die Polizei/Zulassungsbehörde doch nicht einfach so raus. Hier muss doch eine Güterabwägung erfolgen.
Meine Privatsphäre ist keine 30 € für ein Knöllchen wert? Ich verwirke eins meiner Grundrechte weil ich keine Parkscheibe zur Hand hatte?
Wie ist da die Rechtsprechung und die gängige Praxis?
Am 18. Dezember 2019 um 14:33 von BotschafterSarek
Widerlicht finde ich, wie manche Leute ohne jegliches Unrechtsbewusstsein gegen Parkverbote bzw. Parkregeln oder sogar Geschwindigkeitsbegrenzungen verstoßen und die Strafzahlung dann als Abzocke bezeichnen, obwohl einem vorher klar ist (oder zumindest klar sein könnte, wenn man sich informiert), was das kostet, wenn man erwischt wird.
Jeder private Eigentümer, hat selbstverständlich das Recht, das Parken auf seinem Grund und Boden zu verbieten oder an die Einhaltung bestimmter Regeln zu binden.
Am 18. Dezember 2019 um 14:39 von pwg51
C4 14.09
Das, was Sie als Unrecht empfinden, geschieden im öffentlichen Parkraum ständig.
Und wenn ich als Nutzer einen privaten Grund nutze, muss ich mich an die Regeln dort halten. Diese müssen natürlich leicht erkennbar sein.
Niemand zwingt einen, diesen Platz zu nutzen.
Am 18. Dezember 2019 um 14:40 von DrBeyer
@born-in-stasiland
"Für Parkvergehen sollte meiner Meinung nach grundsätzlich immer der Halter haften. Der kann sich dann ja an den Fahrer wenden (wenn er will)."
Damit liegen Sie 1. genau auf meiner Linie und 2. (noch viel wichtiger) genau auf der Linie des BGH.
Am 18. Dezember 2019 um 14:41 von born in stasi-land
@ Insulaner1982
Die klagenden Herrschaften haben wohl zuviel Zeit! Und die ganzen Prozesskosten erst.
Die dürften hier nicht allzu hoch gewesen sein.
Am 18. Dezember 2019 um 14:43 von BotschafterSarek
Warum das? Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass man im Rechtsverkehr bestimmte Sachverhalte nicht beweisen kann. Dann hat man in aller Regel entweder schlicht Pech gehabt oder man muss sich um anderweitige Aufklärung bemühen.
Vielleicht ändert sich die Rechtssprechung des BGH hier ja hin zu einer allgemeinen Halterhaftung, die durchaus angebracht wäre. Die derzeitige Rechtslage wird viel zu oft ausgenutzt, um einem (in aller Regel gerechtfertigten) Bußgeld zu entgehen. Dabei weiß man als Halter doch in der Regel, an wen man mein Auto verleiht, und den kann man dann ja in Regress nehmen, wenn man ein Bußgeld für ein Vergehen bekommt, das man gar nicht begangen hat.
Am 18. Dezember 2019 um 14:44 von DrBeyer
"Meine Privatsphäre ist keine 30 € für ein Knöllchen wert?"
Nein. Warum auch? Ihre Privatsphäre ist auch keine 10 € für ein Knöllchen wert. Auch in einem solchen Fall wird die Zulassungsbehörde Ihre Daten rausrücken, falls Sie sich weigern zu zahlen.
"Ich verwirke eins meiner Grundrechte weil ich keine Parkscheibe zur Hand hatte?"
Nein, sondern weil Sie sich regelwidrig verhalten haben. Sie hätten ca. 5.000 andere Möglichkeiten gehabt, als sich ohne Parkscheibe auf diesen Parkplatz zu stellen.
Am 18. Dezember 2019 um 14:44 von Tequilaflieger
Endlich wieder mal eine Klärung
Somit ist wieder mal ein Sachverhalt, der doch schon das ein oder andere Gericht beschäftigt hat geklärt. Was besonders schön ist, daß der Grundsatz Unwissenheit (bzw. Dummheit) nicht vor Strafe schützt wieder aufgenommen wurde. Auch wenn ich selbst mit den privaten Geieren nicht unbedingt glücklich bin aber vor so manchem Supermarkt bekäme man gar keinen Parkplatz mehr.
bravo BGH
Am 18. Dezember 2019 um 14:44 von karwandler
"Der nächste, der bei mir nicht die Schuhe auszieht, kriegt 200 €uro aufgebrummt."
Sie werden nicht mehr viel Besuch kriegen wenn Sie so ein Schild an die Haustür kleben.
Oder nur noch Besuch, von dem Sie ausgelacht werden.
Am 18. Dezember 2019 um 14:47 von tawosi
Es geht um die Parkscheibe
Mir auch passiert, es geht nur um die Parkscheibe. Gottseidank hat ich den Einkaufsbon -> diesen an die Firma gefaxt, und kein Strafgeld gezahlt. Es geht um die Dauerparker (Pendler) Allerdings in Deutschland verwirrend: einige Parkplätze werde so zu "Fallen". Am besten Straßenbahn/Bus fahren, falls möglich.
Am 18. Dezember 2019 um 14:48 von karwandler
re midwinter
"Eine Privilegierung der Parkraumwächter scheint mir jedenfalls nicht angezeigt."
Das ist keine Privilegierung, sondern eine Gleichstellung mit der Praxis, die jedes Ordnungsamt bei Parkverstößen ausübt.
Am 18. Dezember 2019 um 14:48 von DrBeyer
"Verstehe ich das richtig, dass hier ein Richter (also eine auf das Recht vereidigte Amtsperson) hier seiner Frau empfohlen hat, zu lügen, um der gerechtfertigten Strafzahlung zu entgehen? Das hat schon ein wenig was von Rechtsbeugung ..."
Warum lassen Sie bewusst das Wort 'pensioniert' weg? Das verändert den Sachverhalt nämlich noch mal um einiges.
Dass das für einen Richter, egal ob pensioniert oder nicht, aus moralischen Gründen ein No-Go sein sollte, steht auf einem anderen Blatt.
Und wenigstens hat er die teure Quittung dafür bekommen.
Am 18. Dezember 2019 um 14:52 von Hackonya2
Dann darf jeder Überfall parken, wo es keine Schranken gibt oder wie? Für solche Idioten muss dann wahrscheinlich auch der Gürtel automatisch anschnallen wa? Wenn da steht parken nicht erlaubt oder nur so lange mit Parkscheibe etc., dann hält man sich einfach daran oder was versteht man daran nicht?
Am 18. Dezember 2019 um 14:54 von DrBeyer
"Wenn man die Kontrolleure beobachtet , wie wieselflink die über den Parkplatz huschen um die doppelte Knöllchengebühr gegenüber dem öff. Raum abzuzocken, ist das nur widerlich."
Nein, widerlich ist, wie sich Menschen (wissentlich oder unwissentlich) über Regeln hinwegsetzen, die dazu erfunden wurden, unser aller Zusammenleben einfacher zu gestalten, und dann diejenigen als 'Abzocker' diffamieren, die die Einhaltung der Regeln kontrollieren.
An dieser Stelle erhebe ich mein Glas auf alle Ordnungsamtsangestellten, insbesondere die, die bereits von irgendwelchen Unbelehrbaren angepflaumt wurden!
Am 18. Dezember 2019 um 14:56 von Karl Napf
seltsames rechtsempfinden. aber die menschen werden immer dreister. auf einem privaten kundenparkplatz hat der dauerparker nix verloren, nur weil er zufaul und geizig ist, woanders sein auto abzustellen.
Am 18. Dezember 2019 um 14:59 von Kermit70
entweder eine Parkscheibe anbringen oder am Beispiel eines Supermarktes nie wieder dort einkaufen gehen. So mache ich das mit ALLEN Supermärkten, die eine (meist) kostenlose Parkraumüberwachung beauftragt haben.
Und Tschüss. Ab zur Konkurrenz.
Am 18. Dezember 2019 um 15:01 von Vollgas
Mit dem Argument, "Ich bin nicht gefahren"
zeigt doch die Hilflosigkeit einiger deutscher Autofahrer.
Was sollte der BGH nun damit anfangen ??
Der BGH verschärfte die simplen Ausreden mit dem entsprechenden Urteil.
Die Gebühren sollten ab 100 Euro angezogen werden, damit "Ich bin nicht gefahren" mal der Kopf eingeschaltet werde.
Am 18. Dezember 2019 um 15:03 von Hackonya2
Ich finde es sollte auch geregelt sein, wieviel ein Falschparken auch auf Privatparkplatz maximal kosten darf. Abschleppen sollte auch nicht direkt möglich sein. Es gibt auch mal Notfälle und da würde ich vielleicht eine angemessene Strafe halt in Kauf nehmen.
Am 18. Dezember 2019 um 15:05 von Möbius
Private Parkplatzbetreiber
Das ist eine ziemlich aktuelle Erscheinung. Es geht um Kundenparkplätze. Das Supermarktketten inzwischen „maximale“ Einkaufszeiten festlegen, oberhalb der dann ein privates Knöllchen fällig ist, ist eine Sache. Eine andere Sache ist, wenn man beim Parken vor öffentlichen Einrichtungen von den „Privaten“ zur Kasse gebeten wird. Ist mir selbst schon passiert, weil ich meinen Parkausweis vergessen hatte - und es war zuerst nicht billig (ca. das 3-fache vom Falschparktarif auf öffentlichen Flächen). Immerhin wurde mir das Geld letztendlich erstattet. Aufgrund der hohen Gewinnmargen gibt es eine entsprechend hohe (deshalb personalintensive) Kontrolldichte. Eine Lösung wären mehr innerstädtische Parkflächen. Viele Kommunen machen jedoch keinen Hehl daraus, dass sie exakt das Gegenteil anstreben. So ist bereits die Versorgung mit Anwohnerparkplätzen in vielen Städten suboptimal. Vom Anliegerverkehr für zB Arztbesuche oder Einkäufe ganz zu schweigen. ÖPNV ist oft eine sehr teure Alternative.
Am 18. Dezember 2019 um 15:07 von Valdepena
Wenn ein Supermarkt die Parkverwaltung an ein Unternehmen abgibt, kaufe ich woanders
Am 18. Dezember 2019 um 15:09 von Fanreisender
Die Einführung der privaten Parkraumüberwachung in den letzten Jahren hat die Verfügbarkeit auf Parkplätzen vor Dienstleistungseinrichtungen (meist ja Kaufhallen) in Wohn- oder Gewerbegebieten drastisch verbessert.
Eine Rechtssicherheit, hier gegeben durch den BGH ist ausdrücklich zu begrüßen.
Ja klar, kostet das Ganze anfangs etwas "Dummensteuer". Ich war auch schon dran. Das ist aber billiges Lehrgeld im Vergleich im Vergleich zu der neuen Freiheit, beim Einkauf nicht erst im allerletzten Winkel (wenn überhaupt) ein Plätzchen zu finden.
Am 18. Dezember 2019 um 15:10 von dr.bashir
Jemand parkt auf einem privaten Grundstück die Einfahrt zu.
Nach angemessener Wartezeit entschließt sich der Grundstückbesitzer den Abschleppdienst zu rufen. Den muss er erst mal bezahlen und dann sein Geld beim Fahrzeughalter zurück erstreiten. Kann der sich dann auch einfach mit dem Satz "Weiß nicht wer gefahren ist" rausreden.
Oder falls die Frau auf dem Parkplatz ein anderes Auto beschädigt hätte und Fahrerinnenflucht begangen hätte. Jemand hat aber die Nummer notiert. Gilt dann auch "Weiß nicht...".
Ich bin generell für Halterhaftung. Kann mir keiner erzählen, er wüsste nicht, wer mit seinem Auto gefahren ist.
Immerhin waren die Kosten der Klage bis zum BGH bestimmt höher, als die des Knöllchens.
Übrigens kann im öffentlichen Raum in so einem Fall die Polizei bzw. das Ordnungsamt zwar nicht das Knöllchen vollstrecken aber dem Halter die Verfahrenskosten aufdrücken (§25a StVG).
Am 18. Dezember 2019 um 15:10 von Fanreisender
@Der_Mahner - Private Strafen fürs Schuhenichtausziehen
Wenn man etwas gegen Besucher hat ...
Am 18. Dezember 2019 um 15:15 von und-nachts-da-ruft
Ihre Aussage bezüglich der Störerhaftung stimmt nicht. Dort war es viel schlimmer, denn der Ansdchlussinhaber musste grundsätzlich haften. Inzwischen ist es anders, aber es reicht immer noch nicht, zu behaupten, dass man es nicht war. Stattdessen muss man mögliche Täter bennennen. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass man bei einer über den eigenen Internatschluss begangenen Urheberrechtsverletzung nicht unbedingt weiß, wer der Täter war, sondern nur vermuten kann. Bei einem PKW weiß man dagegen in der Regel genau, wer zur Tatzeit damit gefahren ist.
Am 18. Dezember 2019 um 15:26 von Aufmerksamer_Be...
"...Ich verwirke eins meiner Grundrechte weil ich keine Parkscheibe zur Hand hatte?..."
1.: sie "verwirken" ganz sicher kein "Grundrecht" - da fahren sie aber ziemlich gigantische Verbalgeschütze auf...
2.: Wenn sie keine Parkscheibe mitführen (was zwar nicht Pflicht ist, aber grundsätzlich empfohlen wird - das lernt jeder Fahrschüler), so ist das schließlich ihre eigene Schuld, und nicht die des Parkplatzkontrolleurs - sofern sie auf einem entsprechend gekennzeichneten Platz parken.
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht: hier gibt es Vorgaben und die sollten entsprechend eingehalten werden - im Grunde ziemlich einfach, das System...
Am 18. Dezember 2019 um 15:27 von Hackonya2
Doch ihr Identität ist doch dann 30€ wert und Sie dürfen zahlen. :)
Scherz bei Seite, aber jetzt darf jeder eine Straftat begehen, weil ja die Identität nicht weitergegeben werden darf zur Ermittlung oder wie? Sie schädigen ja jemanden und deswegen wird Ihre Identität weitergegeben und darf auch nur zu diesem Zwecke der "Wiedergutmachung" genutzt werden. Wollen Sie das nicht, dann sehr hart Umfeld beobachten und gegen nichts verstoßen. Sie sind Ihr Glückes eigener Schmied.
Am 18. Dezember 2019 um 15:40 von KPO2019
Rechtsempfinden ...
… ist unterschiedlich.
Nach meiner Meinung hat man auf einem Privatgrundstück grundsätzlich gar nichts verloren - es müsste sogar das Abschleppen zu Lasten des Halters erlaubt sein!
Hier lag der Fall ja etwas anders, da zeitweise das Parken erlaubt war und die Parkscheibe gefehlt hat. Also ein "übliches" Parkvergehen im Privatbereich.
Es wird höchste Zeit den Fahrzeugführern ihre Verantwortung klarzumachen und Benehmen beizubringen.
Am 18. Dezember 2019 um 15:41 von nikioko
Falsch parken ist eine Sache, Parkscheibenpflicht eine andere. Auf privaten Parkplätzen kann niemand gezwungen werden, seine Parkdauer mit einer Parkscheibe zu dokumentieren. Konkreter Fall: einkaufen fahren, Auto auf dem Parkplatz des Supermarkts abstellen, einkaufen und wenn man zurück kommt, hängt ein Knöllchen dran. Das muss man natürlich nicht bezahlen. Man kann davon ausgehen, dass der Parkplatz des Supermarkts während des Einkaufs genutzt werden darf.
Am 18. Dezember 2019 um 15:46 von nikioko
@Trumpelstilzchen 007 (14:24)
Na und? Wenn ich dort einkaufen gehe, habe ich das Recht, den Parkplatz zu benutzen. Ob ich eine Parkscheibe rein lege oder nicht,ist dabei völlig unerheblich. Parkscheiben gelten nur für den öffentlichen Raum. Wenn ich mit einem Kassenbon nachweisen kann, dass ich zu dem Zeitpunkt dort einkaufen war, können die ja gern mal versuchen, das Geld einzutreiben.
Am 18. Dezember 2019 um 15:47 von nikioko
@born in stasi-land (14:27)
Und beim Parken sollte man besser still sein, wenn man im Unrecht ist. Früher waren die Menschen vernünftiger. Aber das hat sich in diesem Lande leider in der letzten Jahren arg geändert. Alle werden respektloser.
Wenn man einen Kassenzettel hat, ist man aber nicht im Unrecht, sondern im Recht. Ganz einfach.
Am 18. Dezember 2019 um 15:50 von nudi1958
kann mich dem nur anschliessen. Es gibt genug Mitbewerber wo man einkaufen kann. Man muß ja nicht da einkaufen, wo die Parkscheibe gefordert wird. Wenn der Umsatz zurückgeht, wird man auch auf die Parkscheibe wieder verzichten. Das ist natürlich dann der richtige Moment den Geschäftführer des Lades darauf anzusprechen. Grins ;)
Am 18. Dezember 2019 um 15:53 von yolo
Der echte Rechtsstaat kennt das Verursacherprinzip
Nicht der Besitzer, sondern der Verursacher muss in die Haftung genommen werden.
Wenn dieser nicht ermittelbar ist, muss man eben in die Röhre schauen....Verfahren einstellen kennt das Gericht doch zu Hauf.
Man kann nicht einem Besitzer eines Autos für alles Fehlverhalten verantwortlich machen, wenn er nicht selbst Fahrer gewesen ist.
Dass einige das schamlos ausnutzen, könnte ich mir vorstellen...es gilt aber die Unschuldsvermutung und nicht der bloße Verdacht...das wäre eine Abkehr im Rechtssystem von Rechtstaatlichkeit.
Die Urteile in Dt. zeigen zusehends den Verfall unserer Justiz, wenn man mich fragt.
Wenn ich als Hausbesitzer einen Dachdecker beauftrage mein Dach zu decken und er beschädigt meines Nachbarn Dach dabei, haftet neuerdings auch der Hausbesitzer und nicht etwa der Verursacher ( Dachdecker mit seiner Haftpflicht). Das ist ebenso falsch und eigentlich nicht hinnehmbar.
Es muss das Verursacherprinzip gelten.
Aber neuerdings sind Eigentümer das Objekt des Anstoßes mMn.
Am 18. Dezember 2019 um 15:55 von nikioko
@DrBeyer (14:54)
Und ich erhebe mein Glas auf das deutsche Querulantentum und Spießbürgertum, auf das noch immer Verlass ist. Aus den Fehlern anderer ein Geschäftsmodell zu machen (und nur darum geht es), ist moralisch verwerflich. Schon mal darüber nachgedacht?
Am 18. Dezember 2019 um 16:01 von Biocreature
Und wegen sowas wird, nein muß eine Klage...
...am Bundesgerichtshof entschieden werden?
Als wenn das nun so weltbewegend ist.
Mein Gott es ging hier um einen Betrag unter 300 €*.
(*Der Betrag stand so in unserer Regionalzeitung)
Das es da immer noch Leute gibt,
die durch alle Instanzen klagen müssen,
Am 18. Dezember 2019 um 16:01 von BotschafterSarek
Wieviel es maximal kosten kann, steht dran. Was für Notfälle sollen das denn sein, die dann so lange dauern, dass die Parkdauer überschritten wird? Wenn Sie sich nicht an Regeln halten können, sollten Sie vielleicht lieber ein Taxi nehmen.
Am 18. Dezember 2019 um 16:02 von berelsbub
Sehr gutes Urteil. Falsches
Sehr gutes Urteil. Falsches Parken entsteht in den aller meisten Fällen durch kompletten Vorsatz.
Warnblinker in zweiter Reihe, Feuerwehrzufahrten, Behindertenparkplätze, etc.
Hauptsache man hat es bequem und muss nicht weit laufen.
Gravierende Parkverstösse (siehe oben) sollten im Wiederholungsfall dazu führen, dass der Verantwortliche zur Nachschulung muss
Am 18. Dezember 2019 um 16:06 von Enferax
Ich habe bisher drei Knöllchen wegen zu schnellem Fahren und zwei wegen Falschparken bekommen. Und bei allen war ich der Grund warum ich es eines gab. Kein Kontrolleur hat meinen Wagen ins Parkverbot geschoben und kein Stadtmitarbeiter hat einen Backstein auf mein Gaspedal gelegt. Ich gehe Mal stark davon aus, dass das auch bei anderen so ist.
Am 18. Dezember 2019 um 16:10 von BotschafterSarek
@nudi1958
Es gibt genug Mitbewerber wo man einkaufen kann. Man muß ja nicht da einkaufen, wo die Parkscheibe gefordert wird. Wenn der Umsatz zurückgeht, wird man auch auf die Parkscheibe wieder verzichten
Eine große Discounterkette testet gerade Parkdauererfassungssysteme, die ohne Parkscheibe auskommen, vielleicht setzt sich das ja durch. Ich habe aber sowieso eine (zugelassene) sich selbst stellende Parkscheibe an der Scheibe, da gibt es kein "Parkscheibe vergessen" mehr.
Oder geht es Euch (Kermit, Nudi) gar nicht um die Parkscheibe, sondern um die Beschränkung der Parkzeit? Die finde ich völlig richtig, damit auch immer ausreichend Parkplätze für die echten Kunden des jeweiligen Ladens vorhanden sind. Bevor besagter Discounter das besagte System einführte, war das nämlich nicht selbstverständlich, da auf dem Parkplatz ständig Gäste zweier benachbarter Restaurant standen - warum haben die bloß nicht in eigene Gästeparkplätze investiert? Schmarotzen ist natürlich einfacher ...
Am 18. Dezember 2019 um 16:11 von Hackonya2
Ich kaufe da ein, wo ich das auch schon vorher tat. Was ist daran schwer eine Parkscheibe einzustellen und vor die Windschutzscheibe zu stellen? Es kannst ja auch nicht sein, das welche meinen Ihr Auto dauerhaft auf den Parkplatz zu stellen welcher Ihnen nicht gehört und für Kunden gedacht ist. Lassen Sie den auf Ihrem Grundstück Fremde kostenlos parken? Denke das tut kaum jemand.
Am 18. Dezember 2019 um 16:11 von Demokratieschue...
Sorry BGH: anderer Meinung - sowas geht schon
Sorry BGH aber ich bin anderer Meinung:
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-parken-101.html
Denn wenn mein Bruder zum Beispiel mal bei uns ist, dann fährt der auch mal mit der Kutsche von meinem Altvorderen oder ich auch mal oder mit der von meiner Altvorderen. Wenn sich mehrere Familienmitglieder das Auto teilen, dann kann das schon sein, werter BGH!
Am 18. Dezember 2019 um 16:13 von berelsbub
@ nudi1958
„kann mich dem nur anschliessen. Es gibt genug Mitbewerber wo man einkaufen kann. Man muß ja nicht da einkaufen, wo die Parkscheibe gefordert wird. Wenn der Umsatz zurückgeht, wird man auch auf die Parkscheibe wieder verzichten. Das ist natürlich dann der richtige Moment den Geschäftführer des Lades darauf anzusprechen. Grins ;)“
Glauben sie nicht, ein Supermarkt kann auf die paar Stümper verzichten, die nicht in der Lage sind, eine Parkscheibe zu bedienen?
Der Supermarkt, der kostenlos Parkplätze anbietet und das nur an die Bedingung knüpft, eine Parkscheibe sichtbar auszulegen, wird immer Kundschaft haben, denn dadurch gewährleistet der Supermarkt, dass für seine Kunden Parkplätze zur Verfügung stehen und nicht von Dauerparkern besetzt werden. Gerade im Innenstadtbereich würde der Supermarktparkplatz von Dauerparkern besetzt werden, die mal kurz für ein paar Stunden in der Innenstadt sind. Kunden werden es zu schätzen wissen, wenn der Supermarkt dem entgegen wirkt
Am 18. Dezember 2019 um 16:13 von BotschafterSarek
Aus den Fehlern anderer ein Geschäftsmodell zu machen (und nur darum geht es), ist moralisch verwerflich. Schon mal darüber nachgedacht?
Geht es wirklich darum? Oder geht es darum, das Falschparken so teuer zu machen, dass die zu erwartende Strafe tatsächlich abschreckt? Das wäre nämlich überhaupt nicht verwerflich. Und irgendjemand muss das natürlich auch durchsetzen, sonst ist es ein zahnloser Tiger. Dass Parkplatzbesitzer das outsourcen ist auch nicht verwerflich.
Am 18. Dezember 2019 um 16:17 von sedance
Wem es schon zu schwer ist eine Parkscheibe zu benutzen,der sollte vielleicht mit dem Bus zum Einkaufen fahren. Die Parkplätze an einem Supermarkt sind für Kunden die dort einkaufen.Wenn diese von Nichteinkäufer zugeparkt werden, sie aber dort einkaufen wollen und keinen Platz deswegen finden,werden sie auch einen anderen Markt aufsuchen,oder?
Am 18. Dezember 2019 um 16:18 von karwandler
re nudi1958
"@Kermit70
kann mich dem nur anschliessen. Es gibt genug Mitbewerber wo man einkaufen kann. Man muß ja nicht da einkaufen, wo die Parkscheibe gefordert wird. Wenn der Umsatz zurückgeht, wird man auch auf die Parkscheibe wieder verzichten."
Wenn der Umsatz zurückgeht, weil Falschparker die Kunden um Einkaufen hindern, bestimmt nicht.
Am 18. Dezember 2019 um 16:20 von Hackonya2
Im Grunde sollte man wissen wer mit einem Auto rumfährt, welcher auf einen selber angemeldet ist. Man kann sich das Geld dann selber wiederholen oder zahlt freiwillig, weil vielleicht Familienangehörige (Frau, Tochter, Sohn etc.) oder lässt einfach nichts auf seinen Namen anmelden wovon man nicht in Kenntnis ist. Zum Dachdecker: Der Dachdecker muss selber zahlen, da er ja zum Dach decken kommt und nicht Nachbars Dach beschädigen oder ist das Dach so kompliziert zum Nachbarn aufgebaut und er fürchtet das schon, dann könnte er mit dem Hausbesitzer sprechen, ob der im Falle das übernehmen würde/sollte, für den er das Dach decken soll.Wird aber wohl kein Hausbesitzer machen.
Am 18. Dezember 2019 um 16:20 von karwandler
dass keiner auf die einfache Lösung kommt:
Parkscheibe einstellen und Parkzeit einhalten.
Ist wohl zu einfach gedacht.
Am 18. Dezember 2019 um 16:21 von SydB
15:46 von nikioko
"Wenn ich dort einkaufen gehe, habe ich das Recht, den Parkplatz zu benutzen."
Eben nicht. Der Parkplatzeigentümer hat das Recht die Regeln wer und zu welchen Bedingen er das parken gestattet, selbst zu gestalten.
Und wenn er halt sagt nur mir Parkscheibe, dann muss ich mich daran halten wenn ich dort parken möchte.
Am 18. Dezember 2019 um 16:30 von DrBeyer
"Aus den Fehlern anderer ein Geschäftsmodell zu machen (und nur darum geht es),"
Das ist eine so unverfrorene Unterstellung und Behauptung definitiv falscher Dinge, dass es schwer fällt, darauf zu antworten.
Nein, genau darum geht es nicht. Es geht darum, dass manche Menschen entweder meinen, dass für sie die Regeln nicht gälten, oder dass sie nicht bereit sind, zu ihren Fehlern zu stehen und für sie zu büßen.
"ist moralisch verwerflich. Schon mal darüber nachgedacht?"
Nein, weil es mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hat.
Am 18. Dezember 2019 um 16:31 von RundumBlick18
endlich wieder Parkplätze
"Wenn der Umsatz zurückgeht"
Bei zwei Läden in meiner Stadt war es anders herum. Die Pendler (?) weg und damit wieder Parkplätze für Kunden. Die meisten Läden haben mit dieser Parkplatzkontrolle doch nicht aus Lust und Laune angefangen, sondern weil immer mehr Kunden sich beschwert haben, wegen mangelnder Parkmöglichkeiten und damit einhergehend Umsatzrückgängen.
Am 18. Dezember 2019 um 16:31 von Vollgas
@von nikioko
Ob das Querulantentum ist, wenn jemand Falschparker, und dann noch mit einer Ausrede aufwartet, ist schon Dumm !!!
Ob Parkscheibe eingelegt oder nicht, ist zweitrangig. Die Ausrede ist schon moralisch verwerflich. Sie müssten einmal überlegen, wenn jemand vor ihrer Garagenausfahrt sein Auto parkt und Sie jemand dringendste ins Krankenhaus bringen müssten, wie Sie reagieren würden. Und das kommt nicht selten vor. Die Spießbürger würden Ihnen helfen, den Falschparker abzuschleppen. Das ist ein Geschäftsmodell !!!
Am 18. Dezember 2019 um 16:34 von Nettie
@born in stasi-land, 14:27
"Und beim Parken sollte man besser still sein, wenn man im Unrecht ist"
Nicht nur beim Parken.
"Früher waren die Menschen vernünftiger. Aber das hat sich in diesem Lande leider in der letzten Jahren arg geändert. Alle werden respektloser"
Dürfte dann auch daran liegen, dass es in Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend nur noch darum geht, möglichst viel "abzugreifen" (um vor den anderen nicht "dumm dazustehen"). Statt um Anstand, Respekt und darum, selbst ein Gefühl für das richtige Maß zu entwickeln.
Am 18. Dezember 2019 um 16:34 von Superschlau
Bei märkten mit
Bei märkten mit parkverwaltung kaufe ich nichts. Den kunden als potentiellen Goldesel zu diffamieren, muss ich mir nicht geben. Gjbt genügrnd andere möglichkeiten.
Am 18. Dezember 2019 um 16:40 von SydB
15:55 von nikioko
"Und ich erhebe mein Glas auf das deutsche Querulantentum und Spießbürgertum, auf das noch immer Verlass ist."
Würden Sie so auch schreiben wenn ich mich, die von Ihnen verfassten Regeln einfach ignorierend, auf Ihren Parkplatz stellen würde?
"Schon mal darüber nachgedacht?"
Ich denke eher nicht, sonst würden Sie nicht so schreiben.
Am 18. Dezember 2019 um 16:44 von schiebaer45
"" Das heißt, die private Firma, die sich um den Parkplatz kümmert, muss vor Gericht nicht beweisen, wer das Auto abgestellt hat. Dazu muss der Halter des Fahrzeugs Angaben machen, so Gerichtssprecherin Dietlind Weinland: "Denn in der Regel weiß er genau, wer im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug zu benutzen.""
Und wenn der Halter nicht weiß wer sein Fahrzeug benutzt hat,dann hat er die Strafe für das falsche parken zu zahlen.Es kann auch die Auflage gemacht werden ein Fahrtenbuch zu führen.
Am 18. Dezember 2019 um 16:55 von Freischeler
"...Ach so, auf meinem Grund darf ICH also darüber entscheiden, welche Strafe bei einem "Vergehen" fällig wird? Nicht schlecht. Der nächste, der bei mir nicht die Schuhe auszieht, kriegt 200 €uro aufgebrummt..."
Ich will nicht wissen, wo Sie diese Rechtskenntnis her haben, mir scheint aber mit ihrer Meinung liegen Sie sehr daneben. Beim nächsten mal, nehmen Sie sich doch einfach mal das StGB oder das OWiG vor. Dort ist generell geregelt wer für die Rechtssprechung zuständig ist und ganz nebenbei, für Vergehen sind die Gerichte zuständig.
Am 18. Dezember 2019 um 16:55 von DerChef
alles kunterbunt durcheinander
Was man hier so liest an pseudojuristischen Argumenten tut richtig weh.
1. Hier geht es nicht um Strafrecht oder OWi, sondern um Zivilrecht.
2. Eine Gefährdungshaftung/Halterhaftung ist dem Zivilrecht wohlbekannt, vgl. § 7 StVG. Bei einem Unfall haftet der Halter verschuldensunabhängig.
3. Wie das der BGH hier genau begründet, weiß ich nicht, die Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Klingt aber spannend.
Am 18. Dezember 2019 um 17:02 von karwandler
re nikioko
"Und ich erhebe mein Glas auf das deutsche Querulantentum und Spießbürgertum, auf das noch immer Verlass ist. Aus den Fehlern anderer ein Geschäftsmodell zu machen (und nur darum geht es), ist moralisch verwerflich. Schon mal darüber nachgedacht?"
Sich über Regeln hinwegsetzen mit einem Ätsch, kann mir keiner beweisen und ich zahle nicht, ist moralisch hochanständig?
Am 18. Dezember 2019 um 17:08 von KeinGutmenschF
BGH - eine sehr gute Entscheidung!
Einige, die dieses Urteil nicht verstehen, scheinen den Sinn von Gesetzen und Regeln nicht verstanden zu haben. Meist ist es so, dass diese dann immer auf diese Pochen, und sogar laut schreien, wenn sie selbst betroffen sind!
Diesen sei verdeutlich: Sie haben ein Haus und ein Carport mit Zugang über einen Bürgersteig zum öffentlichen Verkehrsraum. Regelmäßig und mit Absicht (also kein Notfall!) stellt ihr Nachbar freundlich grüßend sein Auto auf Ihrem Carport ab und sie müssen im öffentlichen Verkehrsraum einen Parkplatz suchen, was im Winter nach heftigem Schneefall sogar dazu führt, dass Sie sich diesen erst "freischaufeln" müssen. Dies ist für Sie alles kein Problem, Sie lieben alle Menschen, auch diesen und schaufeln...
Entschuldigung wenn ich deutlich sage: Wer so denkt und handelt, hat den Schuss überhört!
Am 18. Dezember 2019 um 17:09 von albexpress
gilt auch die Halterhaftung. Der Halter weiss ganz genau wer mit dem Auto gefahren ist und kann sich die Strafe vom Fahrer zurück holen . Dazu haben Autos ein Kennzeichen damit man weiss wem dieses Fz gehört. Dass von der Verwaltung erst umständlich der Fahrer festgestellt werden muss macht das ganze unnötig teuer und im Endeffekt zahlen wir das dann alle. Im Parkverbot parken ist nun einmal nicht erlaubt.
Am 18. Dezember 2019 um 17:15 von daneel
Richtig so. dass die Ausrede “war ich nicht” überhaupt etwas bewirken kann, ist Unsinn.
Am 18. Dezember 2019 um 17:15 von MartyW
keine Parkscheibe zuhad / Privatsphäre
Wenn sie keine Parkscheibe zur Hand haben (btw. selber Schuld) dann parken Sie halt dort nicht. Ganz einfach und sie haben kein Problem mit Ihrer Privatspähre.
Die Halterhaftung ist nur konsequenz und richtig. Drum prüfe wer etwas verleiht. Auch Autovermietungen interessiert nicht, wer von den Anmietern gefahren ist, die reichen das auch einfach durch. Am besten Widersprechern gleich noch ein Fahrtenbuch verpflichtend aufs Auge drücken.
Am 18. Dezember 2019 um 17:16 von schabernack
16:11 von Demokratieschuetzerin
«Denn wenn mein Bruder zum Beispiel mal bei uns ist, dann fährt der auch mal mit der Kutsche von meinem Altvorderen oder ich auch mal oder mit der von meiner Altvorderen. Wenn sich mehrere Familienmitglieder das Auto teilen, dann kann das schon sein, werter BGH!»
Und wer dann auch immer mit welcher auch immer "der Altvorderen-Kutschen" gefahren ist.
Der oder die wird sich erinnern, ob er oder sie beim Aldi oder Lidl oder Netto oder Co. auf dem Parkplatz geparkt hat.
Und dann zahlt halt der oder die anstelle der Altvorderen. Der BGH bestimmte ja lediglich, dass die Altvorderen nur dann die Parkstrafen zahlen müssen, wenn kollektive Amnesie die ganze Familie befiel …
Am 18. Dezember 2019 um 17:18 von karwandler
"Sorry BGH aber ich bin anderer Meinung:
Denn wenn mein Bruder zum Beispiel mal bei uns ist, dann fährt der auch mal mit der Kutsche von meinem Altvorderen oder ich auch mal oder mit der von meiner Altvorderen. Wenn sich mehrere Familienmitglieder das Auto teilen, dann kann das schon sein, werter BGH!"
Und was gilt jetzt, Ihre Meinung oder der BGH?
Am 18. Dezember 2019 um 17:19 von berelsbub
„Es gibt genug Mitbewerber wo
„Es gibt genug Mitbewerber wo man einkaufen kann. Man muß ja nicht da einkaufen, wo die Parkscheibe gefordert wird. Wenn der Umsatz zurückgeht, wird man auch auf die Parkscheibe wieder verzichten“
Das Gegenteil ist der Fall. Bemüht sich der Supermarkt, seinen Kunden das kostenlose parken zu ermöglichen und fremde Dauerparker fern zu halten, so kommen die Kunden gerne wieder, denn sie wissen, es wird ein Parkplatz für Sie als Kunde frei sein
Am 18. Dezember 2019 um 17:31 von deutlich
Demokratieschülerin 16.11
a, nicht selbst gefahren ist eine beliebte Ausrede, funktioniert aber nur in D. Habe ich als Student auch mal gemacht, worauf mir ein Fahrtenbuch angedroht wurde. Hier geht es um Privatparkplätze, die dauerhaft fehl belegt werden. Da ist dann ein Bußgeld voll okay
Am 18. Dezember 2019 um 17:32 von Muesli-Riegel
Kostenlose Parkplätze=Sozialismus, Politik nicht f PP zuständig
Kostenlose Parkplätze für Autos in der Stadt sind der reinste Sozialismus und extrem ungerecht.
Platz in der Stadt ist knapp und deshalb teuer. Für mich ist unverständlich, warum völlig zu groß dimensionierte Autos immer noch kostenlos parken dürfen. Menschen, die mit ihrem geparkten Auto anderen Menschen den Platz wegnehmen, leben auf Kosten der Gemeinschaft und sollten eine saftige Strafe dafür zahlen. Wer sich ein Pony kauft, MUSS einen Stall haben und MUSS SELBER dafür sorgen, dass das Pony irgendwo untergebracht wird. Deshalb sind auch NICHT die Politiker oder andere Menschen dafür zuständig, Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist ganz allein das Problem der Autofahrer! Wer keinen Parkplatz nachweisen kann, sollte sich kein Auto kaufen (dürfen).
Am 18. Dezember 2019 um 17:32 von schabernack
16:06 von Enferax
«Ich habe bisher drei Knöllchen wegen zu schnellem Fahren und zwei wegen Falschparken bekommen. Und bei allen war ich der Grund warum ich es eines gab. Kein Kontrolleur hat meinen Wagen ins Parkverbot geschoben und kein Stadtmitarbeiter hat einen Backstein auf mein Gaspedal gelegt. Ich gehe Mal stark davon aus, dass das auch bei anderen so ist.»
Das sollte man mit bester Berechtigung auch bei allen anderen Autofahrern annehmen müssen.
Sollte das eigene KfZ mal eigenhändig verliehen worden, das Falschparken oder die Geschwindigkeitsübertretung durch jemand anderes geschehen sein.
Dann war es ja nie der völlig Unbekannte von hinter'm Bahnhof.
Dem man "mal so eben" das eigene Auto überließ.
Andererseits. Scheint es für viele immer noch sehr viele Heinzelmännchen zu geben. Die in mieser Absicht Autos entführen, auf die man nicht akkurat genug aufpasst.
Fahren die Heinzelmännchen dann "Blitzer-Ralley" mit den gemopsten KfZ.
Stellen sie von Parkverbot zu Parkverbot in Parkverbot …
Am 18. Dezember 2019 um 17:37 von sedance
Ich finde es auch furchtbar, das Supermärkte versuchen für ihre Kunden Parkplätze freizuhalten! Sollen doch alle Nichtkunden kostenlos dort parken. Diejenigen die dort einkaufen sind sicherlich gerne bereit,ihre Einkäufen mal hundert oder mehr Meter zu tragen.Möglichst zu einem öffentlichen Parkplatz mit Parkscheibe oder gar Gebühr. Bei so einem Markt bin ich doch dann gerne Kunde.
Am 18. Dezember 2019 um 17:50 von hesta15
Ich habe mal unserem Obi Markt vorgeschlagen für 2 Stunden Parkzeit 10,00 € Gebühr zu fordern, bei einem Einkaufswert von 5,00€ diese Gebühr zu erstatten. Auf dem Baumarkt Parkplatz stehen nämlich immer die Schnäppchen Jäger die im benachbarten Einkaufscenter 60 Cent Parkgebühr für jede angefangene 30 min zahlen müssen.
Das Parken in Städten müsste Bundesweit 10,00 € die Stunde kosten.
Am 18. Dezember 2019 um 17:54 von Superdemokrat
hatte bei einem Einkauf auch mal die Parkscheibe vergessen...jetzt sind wir mit einem Inkassobüro im Streit...sie kann nachweisen das sie einkaufen war...mit Bon und allem..sogar der Supermarktbetreiber sagt das wäre schon ok...nur die Firma die den Parkraum bewirtschaftet macht Druck..es geht wirklich nur ums Geld...Manche Schilder sind sogar nur auf dänisch verfasst...in Deutschland...und dann wundert sich alle Welt das es auch mal zu übergriffen kommt...Gestern hielt wieder mal ein Taxi tief in unserer Einfahrt...beim nächsten Mal werden da auch Gebühren fällig...und so zockt in Zukunft jeder jeden ab...wenn das so gewünscht ist...dann Gute Nacht...
Am 18. Dezember 2019 um 17:54 von hesta15
wenn soviele Personen ein KFZ benutzen das Sie den Überblick verlieren müssen Sie ein Fahrtenbuch führen. Wird ständig von Gerichten angeordnet wenn der Halter den Verkehrssünder nicht benennen kann.
Am 18. Dezember 2019 um 18:05 von boyherre
Supermarkt beendete Zusammenarbeit…
… hier, in Hanstedt/Nordheide, weil es zuviel geschäftsschädigenden Ärger mit der Kundschaft gab: die Kunden fühlten sich häufig abgezockt und blieben einfach weg – und wechselten zur Konkurrenz (!). So wird es vermutlich überall gehen: dies „Geschäftsmodell“ funktioniert wohl nicht wie gewünscht!
Am 18. Dezember 2019 um 18:06 von deutlich
DrBeyer 14.48
Warum lassen Sie bewusst das Wort 'pensioniert' weg? Das verändert den Sachverhalt nämlich noch mal um einiges."
Sorry, ich stimme ja dem Rest zu, aber pensionierter Richter ändert gar nichts am Sachverhalt. Hier hat ein notorischer Besserwisser eine unnötige Gerichtsverhandlung angeschoben, weil er meinte, er könne nach wie vor das Recht interpretieren- und auch noch zur Lüge angestiftet. Die Quittung war nicht teuer genug für den, wetten?
Am 18. Dezember 2019 um 18:06 von Superdemokrat
der Nachweis...
das man zur fraglichen Zeit dort einkaufen war muß reichen...denn...eine Parkscheibe zeigt nicht wo der Halter gerade ist...das sind KUNDENparkplätze...und keine Parkscheibenparkplätze...also Parkscheibe rein und dann verschwinden wäre dann ja ok...ist aber nicht Sinn der Sache...
Am 18. Dezember 2019 um 18:09 von Karl Napf
16:34 von Superschlau
wie ja dein name schon sagt. du blickst halt durch
Am 18. Dezember 2019 um 18:13 von OrwellAG
Dann soll die Frau das Geld
Dann soll die Frau das Geld von dem eintreiben, der das Auto gefahren hat. Dass man sich so stur stellt und auf "Rechtsstaatlichkeit " pocht ist peinlich.
Ich finde dallerdings, dass es zu viele Autos gibt. Wenn aber Parkplätze frei sind, sollte man sie benutzen dürfen. Privatparkplätze sollte man abhängig machen von dem Umstand, ob einem das Grundstück gehört. Supermärkte ist so eine Sache. Wenn zu viele dort parken, könen die nicht mehr einkaufen, für die die Plätze gedacht sind. Eine halbe oder volle Stunde Begrenzung ist daher sinnvoll-.
Am 18. Dezember 2019 um 18:13 von Schmeissfliege
Das ist doch nur ein weiteres Geschäftsmodell
Das ist doch nur ein weiteres Geschäftsmodell, Leute auf primitive Art und Weise legalisiert in die Tasche zu greifen. Wir, als Kunden, haben es hier in der Hand, solche Abzocker – Geschäftsmodelle zu umgehen. Einfach da nicht mehr einkaufen.
Am 18. Dezember 2019 um 18:14 von BotschafterSarek
Denn wenn mein Bruder zum Beispiel mal bei uns ist, dann fährt der auch mal mit der Kutsche von meinem Altvorderen oder ich auch mal oder mit der von meiner Altvorderen. Wenn sich mehrere Familienmitglieder das Auto teilen, dann kann das schon sein
Dann sollte der Halter aber wissen, wem er sein Auto zur Verfügung gestellt hat und kann das Ticket dann ja innerfamiliär weitergeben.
Am 18. Dezember 2019 um 18:18 von Superschlau
Nicht gleich unsachlich werden. Wenn ich irgendwo geld ausgeben will und angst haben muss, abkassiert zu werden, weil ich zu lange stand oder keine scheibe hatte, gehe ich da nicht mehr hin. Fertig.
Am 18. Dezember 2019 um 18:21 von Egleichhmalf
@14:28 von Botschafter Sarek
„Das hat schon ein wenig was von Rechtsbeugung ...“
Sie wissen offenbar nicht, was Rechtsbeugung ist. Google kann helfen.
Am 18. Dezember 2019 um 18:22 von berelsbub
„Ich habe mal unserem Obi Markt vorgeschlagen für 2 Stunden Parkzeit 10,00 € Gebühr zu fordern, bei einem Einkaufswert von 5,00€ diese Gebühr zu erstatten“
Und was ist aus Ihrem Vorschlag geworden? Richtig gute Vorschläge werden in aller Regel ja umgesetzt
Am 18. Dezember 2019 um 18:24 von Sisyphos3
konsequentes Bestrafen
schon mal aus Prinzip
wenn ich zu unserem Aldi fahre, mitten im Industriegebiet gelegen
riesen Parkplatz, aber immer zugeparkt,
obgleich sich kaum Kunden in der Filiale befinden ....
Am 18. Dezember 2019 um 18:27 von BotschafterSarek
Das ist doch nur ein weiteres Geschäftsmodell, Leute auf primitive Art und Weise legalisiert in die Tasche zu greifen.
Ja, wie kann man nur auf die böse Idee kommen, Leute die vorsätzlich etwas Verbotenes tun, dafür mit einem Bußgeld zu belegen ... ganz furchtbar ...
Ganz ehrlich: "Abzocker" sind mir lieber als Schmarotzer!
Am 18. Dezember 2019 um 18:29 von Sisyphos3
Wenn aber Parkplätze frei sind, sollte man sie benutzen dürfen.
und wie ist das bei Mietwohnungen ?
Am 18. Dezember 2019 um 18:31 von BotschafterSarek
Nicht gleich unsachlich werden. Wenn ich irgendwo geld ausgeben will und angst haben muss, abkassiert zu werden, weil ich zu lange stand
Ich kenne keinen Laden, wo die Parkzeit nicht so ausreichend bemessen ist, dass man selbst bei einer langen Schlange an der Kasse nicht rechtzeitig wieder zurück wäre ... es sei denn natürlich, man kauft noch in ein paar anderen Läden ein ... aber dann wird man zu recht zur Kasse gebeten.
Am 18. Dezember 2019 um 18:34 von schabernack
17:32 von Muesli-Riegel
«Deshalb sind auch NICHT die Politiker oder andere Menschen dafür zuständig, Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist ganz allein das Problem der Autofahrer! Wer keinen Parkplatz nachweisen kann, sollte sich kein Auto kaufen (dürfen).»
Prinzipiell nicht unvernünftig, Ihr Vorschlag.
Wäre aber nur dann ohne unangemessene Benachteiligung einzelner realisierbar, wenn in Städten eine ausreichend große Anzahl an öffentlichen Hoch- oder Tiefgaragen zur Verfügung stünden. Wo diejenigen ihre KfZ gegen Gebühr unterstellen könnten, die gar keine realistische Chance haben, einen eigenen Stellplatz für die KfZ nachzuweisen.
Das aber gibt es in DEU nicht …