Source: http://deutscher-aktien-informations-dienst.de/11-88-0-solutions-ag-hauptversammlung-2018/
Timestamp: 2019-01-21 07:52:14
Document Index: 37680647

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 315', '§ 1', '§ 95', '§ 71', '§ 186', '§ 71', '§ 186', '§ 76', '§ 130', '§ 76', '§ 285', '§ 314', '§ 130', '§ 285', '§ 314', '§ 203', '§ 186', '§ 203', '§ 186', '§ 71', '§ 186', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 122', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 131', '§ 131', 'Art. 6']

11 88 0 Solutions AG - Hauptversammlung 2018 - DEAID Aktien
Sie findet statt am Dienstag, den 12. Juni 2018, 11:00 Uhr,
im Konferenzraum „D/E“ im Congress Center Ost, Messeplatz 1, 45131 Essen
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts der 11880 Solutions AG zum 31.12.2017, des gebilligten Konzern-Abschlusses und des Konzern-Lageberichts für das Geschäftsjahr 2017, des Berichts des Aufsichtsrats sowie des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben gem. § 289a Abs. 1, § 315a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB)
Der Aufsichtsrat hat den Jahres- und den Konzern-Abschluss am 21. März 2018 bereits gebilligt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt daher zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung. Die vorgenannten Unterlagen stehen im Internet unter
zur Verfügung und liegen außerdem vom Tag der Einberufung an in den Geschäftsräumen der 11880 Solutions AG, Kruppstraße 74, 45145 Essen, Deutschland, zur Einsicht der Aktionäre aus. Ebenfalls werden die Unterlagen auch der Hauptversammlung zugänglich gemacht. Eine Abschrift wird jedem Aktionär auf Verlangen unverzüglich und kostenlos zugesandt.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den gegenwärtigen und ehemaligen Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den gegenwärtigen und ehemaligen Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers und Konzern-Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018
Gestützt auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses schlägt der Aufsichtsrat vor, die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Sitz Stuttgart mit Zweigniederlassung Köln, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer der Gesellschaft und ggf. zum Prüfer für die prüferische Durchsicht von Zwischenfinanzberichten für das Geschäftsjahr 2018 zu bestellen.
Herr Antonio Converti und Frau Gabriella Fabotti haben ihre Ämter als Mitglieder des Aufsichtsrats mit Wirkung zum 22.02.2018 niedergelegt. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft ist gemäß den Vorschriften §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 f. Drittelbeteiligungsgesetz, §§ 95, 96 Abs. 1 Aktiengesetz, i. V. m. Ziff. 4.1 (1) der Satzung der 11880 Solutions AG zu bilden und setzt sich zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern (zwei Aufsichtsräte) und zu zwei Drittel aus Vertretern der Anteilseigner (vier Aufsichtsräte) zusammen. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.
Der Aufsichtsrat schlägt, den Empfehlungen des Nominierungsausschusses folgend, vor, für die zum 22.02.2018 ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieder,
Herrn Ralf Ruhrmann, wohnhaft in Oberhausen, Deutschland, Wirtschaftsprüfer & Steuerberater/Partner bei der RLT Ruhrmann Tieben & Partner mbB, sowie
Herrn Helmar Hipp, wohnhaft in Stuttgart, Deutschland, Geschäftsführer bei der Cyberport GmbH,
im Wege der Einzelwahl zu Mitgliedern des Aufsichtsrats als Anteilseignervertreter zu wählen. Die Wahl der neuen Aufsichtsratsmitglieder erfolgt für die restliche Amtsperiode der ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieder gemäß Ziff. 4.1 Abs. (2) der Satzung der Gesellschaft.
Katholisches Klinikum Oberhausen GmbH: Aufsichtsratsvorsitzender
Gebr. Schmidt GmbH & Co.KG: Beirat
Travel Charme Hotels & Resorts Holding AG, Zürich, Schweiz: Verwaltungsrat.
Herr Helmar Hipp übt eine weitere Mitgliedschaft in einem gesetzlich zu bildenden inländischen Aufsichtsrat bei der TGOA AG (The Group of Analysts) aus. Darüber hinaus hat Herr Hipp keine Mandate in vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremien.
Gemäß Ziff. 5.4.1 Abs. 6 bis 8 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 07.02.2017 soll der Aufsichtsrat bei seinen Wahlvorschlägen an die Hauptversammlung die persönlichen und die geschäftlichen Beziehungen eines jeden Kandidaten zum Unternehmen, den Organen der Gesellschaft und einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär offenlegen. Wesentlich beteiligt im Sinn dieser Empfehlung sind dabei Aktionäre, die direkt oder indirekt mehr als 10 % der stimmberechtigten Aktien der Gesellschaft halten. Hinsichtlich des Wahlvorschlags bezüglich Herrn Ruhrmann wird daher erklärt, dass dieser ehrenamtlicher Vorstand der gemeinnützigen W+R Hauschildt Stiftung sowie Vorstand der Hauschildt Familienstiftung i.G. ist. Die RH Vermögensverwaltung GmbH mit Herrn Rolf Hauschildt als Geschäftsführer und Herrn Rolf Hauschildt als natürliche Person halten gegenwärtig direkt und indirekt insgesamt 10,2 % der Stimmrechte an der 11880 Solutions AG.
Über die zuvor genannte Beziehung hinaus bestehen nach Einschätzung des Aufsichtsrats zwischen der zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagenen Person und der Gesellschaft, den Organen der Gesellschaft und einem wesentlichen an der Gesellschaft beteiligten Aktionär keine weiteren persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen, deren Offenlegung Ziffer 5.4.1 Absätze 6 bis 8 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 07.02.2017 empfiehlt.
Ein Lebenslauf der zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten ist unter Kapitel II 4 dieser Einladung aufgeführt und steht im Internet unter
Beschlussfassung über die Schaffung eines Genehmigten Kapitals I mit der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss und die entsprechende Satzungsänderung
Die Gesellschaft soll zukünftig die erforderliche Flexibilität zu einem schnellen Handeln am Kapitalmarkt erhalten. Es soll daher ein neues Genehmigtes Kapital I in Volumen von bis zu EUR 1.911.109,00 durch Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Der Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
Der Vorstand wird ermächtigt, bis zum 31.12.2021 mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu nominal EUR 1.911.109,00 durch ein- oder mehrmalige Ausgabe von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlage zu erhöhen (Genehmigtes Kapital I).
6.1.1. wenn im Falle einer Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen der Ausgabebetrag den Börsenpreis der bereits börsennotierten Stückaktien zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabebetrags, die möglichst zeitnah zur Platzierung der Stückaktien erfolgen soll, nicht wesentlich unterschreitet und das rechnerisch auf die ausgegebenen Aktien entfallende Grundkapital insgesamt 10 Prozent des Grundkapitals weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung überschreitet. Auf die 10 Prozent Grenze der Summe aller Bezugsrechtsausschlüsse sind Aktien anzurechnen, die aufgrund einer Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss eines Bezugsrechts ausgegeben werden sowie derjenige anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf Aktien entfällt, auf die sich Wandlungs- und/oder Optionsrechte bzw. Wandlungspflichten aus Schuldverschreibungen beziehen. Schließlich sind Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung in direkter oder entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert werden, und/oder
6.1.2. um etwaige Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen, und/oder
6.1.3. soweit es erforderlich ist, um Inhabern oder Gläubigern der von der 11880 Solutions AG oder ihren unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaften bereits oder künftig ausgegebenen Options- und/oder Wandlungsrechten bzw. Wandlungspflichten ein Bezugsrecht auf neue Stückaktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung der Options- und/oder Wandlungsrechte bzw. nach Erfüllung einer Wandlungspflicht zustehen würde, und/oder
6.1.4. bei Aktienausgaben gegen Sacheinlagen, insbesondere zum Zweck des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen an Unternehmen oder sonstigen Vermögensgegenständen oder Ansprüchen auf den Erwerb von Vermögensgegenständen einschließlich Forderungen gegen die Gesellschaft oder ihre Konzerngesellschaften oder zum Zwecke des Zusammenschlusses von Unternehmen.
Der Vorstand wird ermächtigt, den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe mit Zustimmung des Aufsichtsrats festzulegen.
Ziff. 2 der Satzung der Gesellschaft wird um einen neuen Absatz (6) ergänzt:
„(6) Der Vorstand wird ermächtigt, bis zum 31.12.2021 mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu nominal EUR 1.911.109,00 durch ein- oder mehrmalige Ausgabe von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlage zu erhöhen (Genehmigtes Kapital I).
a) wenn im Falle einer Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen der Ausgabebetrag den Börsenpreis der bereits börsennotierten Stückaktien zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabebetrags, die möglichst zeitnah zur Platzierung der Stückaktien erfolgen soll, nicht wesentlich unterschreitet und das rechnerisch auf die ausgegebenen Aktien entfallende Grundkapital insgesamt 10 Prozent des Grundkapitals weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung überschreitet. Auf die 10 Prozent Grenze der Summe aller Bezugsrechtsausschlüsse sind Aktien anzurechnen, die aufgrund einer Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss eines Bezugsrechts ausgegeben werden sowie derjenige anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf Aktien entfällt, auf die sich Wandlungs- und/oder Optionsrechte bzw. Wandlungspflichten aus Schuldverschreibungen beziehen. Schließlich sind Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung in direkter oder entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert werden, und/oder
b) um etwaige Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen, und/oder
c) soweit es erforderlich ist, um Inhabern oder Gläubigern der von der 11880 Solutions AG oder ihren unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaften bereits oder künftig ausgegebenen Options- und/oder Wandlungsrechten bzw. Wandlungspflichten ein Bezugsrecht auf neue Stückaktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung der Options- und/oder Wandlungsrechte bzw. nach Erfüllung einer Wandlungspflicht zustehen würde, und/oder
d) bei Aktienausgaben gegen Sacheinlagen, insbesondere zum Zweck des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen an Unternehmen oder sonstigen Vermögensgegenständen oder Ansprüchen auf den Erwerb von Vermögensgegenständen einschließlich Forderungen gegen die Gesellschaft oder ihre Konzerngesellschaften oder zum Zwecke des Zusammenschlusses von Unternehmen.
Der Vorstand wird ermächtigt, den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe mit Zustimmung des Aufsichtsrats festzulegen.“
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung der Ziff. 2 Abs. (1), (2) und des neuen Abs. (6) entsprechend der jeweiligen Ausnutzung des genehmigten Kapitals I und, falls das genehmigte Kapital bis zum 31.12.2021 nicht oder nicht vollständig ausgenutzt sein sollte, nach Fristablauf der Ermächtigung anzupassen.
Der Vorstand wird ermächtigt, bis zum 31.12.2021 mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu nominal EUR 7.644.436,00 durch ein- oder mehrmalige Ausgabe von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlage zu erhöhen (Genehmigtes Kapital II).
bei Aktienausgaben gegen Sacheinlagen, insbesondere zum Zweck des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen an Unternehmen oder sonstigen Vermögensgegenständen oder Ansprüchen auf den Erwerb von Vermögensgegenständen einschließlich Forderungen gegen die Gesellschaft oder ihre Konzerngesellschaften oder zum Zwecke des Zusammenschlusses von Unternehmen.
Ziff. 2 der Satzung der Gesellschaft wird um einen neuen Absatz (7) ergänzt:
„(7) Der Vorstand wird ermächtigt, bis zum 31.12.2021 mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu nominal EUR 7.644.436,00 durch ein- oder mehrmalige Ausgabe von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlage zu erhöhen (Genehmigtes Kapital II).
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung der Ziff. 2 Abs. (1), (2) und des neuen Abs. (7) entsprechend der jeweiligen Ausnutzung des genehmigten Kapitals und, falls das genehmigte Kapital bis zum 31.12.2021 nicht oder nicht vollständig ausgenutzt sein sollte, nach Fristablauf der Ermächtigung anzupassen.
Beschlussfassung über Verlegung des Satzungssitzes nach Essen und die entsprechende Satzungsänderung der 11880 Solutions AG unter Ziffer 1.1. Abs. 2
Im Zuge der Schließung des Standorts Martinsried und der bereits erfolgten Verlegung der Geschäftsanschrift der 11880 Solutions AG nach Essen soll nun auch der Satzungssitz nach Essen verlegt werden. Hierfür ist notwendig, dass die Satzung in Ziffer 1.1 Abs. 2 geändert wird.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen, Ziffer 1.1 Abs. 2 wie folgt neu zu fassen:
„Sie hat ihren Sitz in Essen.“
Wiederholung der Beschlussfassung über Satzungsänderungen der 11880 Solutions AG unter Ziffer 3.1. Abs. 1 und Abs. 2
In der ordentlichen Hauptversammlung der 11880 Solutions AG am 27.06.2017 wurde eine Satzungsänderung beschlossen, wonach die Gesellschaft – gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 AktG – auch durch nur einen Vorstand geleitet werden kann. Der Beschluss wurde von der Hauptversammlung mit 99,92 % der Stimmen angenommen.
Durch ein Büroversehen des anwesenden Notars ist in der Niederschrift gem. § 130 AktG fehlerhaft angegeben, dass der Beschluss mit einer Zustimmungsquote von 99,92 % der Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe und daher nicht angenommen wurde.
Nach rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes besteht ein – wenn auch sehr geringes – Risiko, dass die Satzungsänderung nicht wirksam geworden ist. Daher wurde mit Birgit Hausmann, Bereichsleiterin Recht und Personal, für zwei Monate ein weiteres Mitglied in den Vorstand berufen und die Beschlussfassung über die Satzungsänderung zum Ausschluss rechtlicher und finanzieller Schäden erneut zur Abstimmung gestellt:
Das Aktiengesetz sieht in § 76 die Möglichkeit vor, dass auch bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro der Vorstand aus nur einer Person bestehen kann, wenn die Satzung dies so vorsieht. Das Unternehmen möchte gerne die Möglichkeit haben, von dieser Regelung bei Bedarf Gebrauch zu machen und schlägt daher diese Satzungsänderung vor.
Der Vorstand und der Aufsichtsrat der 11880 Solutions AG schlagen vor, Ziffer 3.1. Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung entsprechend zu ändern und neu zu fassen:
Ziffer 3.1 Abs. 1 wird neu gefasst und lautet nun:
„Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einer oder mehreren Personen; im Übrigen bestimmt der Aufsichtsrat die Zahl der Mitglieder des Vorstandes. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstandes zu ernennen. Der Aufsichtsrat ist ferner berechtigt, stellvertretende Vorstandsmitglieder zu bestimmen.“
Ziffer 3.2 wird neu gefasst und lautet nun:
„Sollte der Vorstand aus nur einem Mitglied bestehen, wird die Gesellschaft durch dieses vertreten. Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Mitglied des Vorstandes gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Sollte der Vorstand aus mehreren Mitgliedern bestehen, so kann der Aufsichtsrat jedem Vorstandsmitglied die Befugnis zur Alleinvertretung erteilen. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, einzelnen oder allen Vorstandsmitgliedern die Befugnis zu erteilen, Rechtsgeschäfte im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten vorzunehmen (Befreiung vom Verbot der Doppelvertretung).“
Wiederholung der Beschlussfassung über einen Dispens von der Pflicht zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsbezüge für die Geschäftsjahre 2017 bis einschließlich 2021
In der ordentlichen Hauptversammlung der 11880 Solutions AG am 27.06.2017 wurde beschlossen, eine Offenlegung der Bezüge und sonstigen empfangenen Leistungen jedes einzelnen Vorstandsmitglieds nach § 285 Satz 1 Nr. 9 lit. (a) S. 5 bis 8 HGB und § 314 Abs. 1 Nr. 6 lit. (a) S. 5 bis 8 HGB für die Geschäftsjahre 2017 bis einschließlich 2021 weder im Jahres- noch im Konzernabschluss vorzunehmen. Der Beschluss wurde mit 91,02 % der Stimmen angenommen.
Durch ein Büroversehen des Notars ist in der Niederschrift gem. § 130 AktG jedoch fehlerhaft angegeben, dass der Beschluss mit einer Zustimmungsquote von 91,02 % der Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe und daher nicht angenommen wurde.
Nach rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes verbleibt ein – wenn auch sehr geringes – Restrisiko, dass der Beschluss nicht wirksam gefasst wurde. Die Beschlussfassung über den Dispens von der Offenlegungspflicht wird daher zum Ausschluss rechtlicher Risiken erneut zur Abstimmung gestellt:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, eine Offenlegung der Bezüge und sonstigen empfangenen Leistungen jedes einzelnen Vorstandsmitglieds nach § 285 Satz 1 Nr. 9 lit. (a) S. 5 bis 8 HGB und § 314 Abs. 1 Nr. 6 lit. (a) S. 5 bis 8 HGB für die Geschäftsjahre 2017 bis einschließlich 2021 weder im Jahres- noch im Konzernabschluss vorzunehmen.
II. Berichte, weitere Angaben und Hinweise
Berichte des Vorstands zu den unter den Tagesordnungspunkten 6 und 7 der Tagesordnung genannten Bezugsrechtsausschlüssen gemäß § 203 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG
Der Vorstand hat gemäß § 203 Abs. 2 Satz 2 AktG i.V.m. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG einen schriftlichen Bericht über die Gründe für die in den Tagesordnungspunkten 6 und 7 der Tagesordnung vorgeschlagene Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts und zum vorgeschlagenen Ausgabepreis zu erstatten. Der Bericht des Vorstands ist vom Tag der Einberufung der Hauptversammlung auch im Internet unter
https://ir.11880.com/hauptversammlung.html
zugänglich. Er wird darüber hinaus auch in der Hauptversammlung zugänglich gemacht.
1.1. Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 6 die Schaffung eines Genehmigten Kapitals I über insgesamt bis zu EUR 1.911.109,00 durch Ausgabe von bis zu 1.911.109 auf den Inhaber lautende Stückaktien vor. Das Genehmigte Kapital I soll dabei sowohl für Bar- als auch für Sachkapitalerhöhungen zur Verfügung stehen und kann auch in Teilbeträgen ausgenutzt werden. Das Genehmigte Kapital I soll der Gesellschaft schnelles und flexibles Handeln ermöglichen, ohne die jährliche oder eine außerordentliche Hauptversammlung abwarten zu müssen. Die vorgeschlagene Höhe des Genehmigten Kapitals I würde bei vollständiger Ausnutzung einer Erhöhung des derzeitigen Grundkapitals um knapp unter 10 % entsprechen. Bei der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals I haben die Aktionäre bei Barkapitalerhöhungen grundsätzlich ein Bezugsrecht. Die beantragte Ermächtigung sieht jedoch vor, dass der Vorstand das Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrats in vier Fällen ausschließen kann:
Der Vorstand soll mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht bei Barkapitalerhöhungen ausschließen können, wenn die Aktien zu einem Betrag ausgegeben werden, der den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien der Gesellschaft nicht wesentlich unterschreitet. Bei der Festsetzung des Ausgabebetrags wird sich die Verwaltung unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen Marktgegebenheiten bemühen, einen etwaigen Abschlag vom Börsenpreis so niedrig wie möglich zu halten. Diese Ermächtigung ermöglicht es der Gesellschaft, Marktchancen schnell und flexibel zu nutzen und einen Kapitalbedarf kurzfristig zu decken. Durch den Ausschluss des Bezugsrechts wird eine Platzierung nahe am Börsenpreis ermöglicht, sodass der bei Bezugsrechtsemissionen übliche Abschlag entfällt. Der rechnerische Anteil am Grundkapital, der auf die unter einem solchen erleichterten Bezugsrechtsausschluss ausgegebenen Aktien entfällt, darf insgesamt 10 % des Grundkapitals zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ermächtigung oder – falls dieser Wert geringer ist – zum Zeitpunkt der Ausnutzung der Ermächtigung nicht überschreiten. Dies trägt den Bedürfnissen der Aktionäre nach Verwässerungsschutz für ihren Anteilsbesitz Rechnung und entspricht der gesetzlichen Wertung. Im Übrigen kann jeder Aktionär zur Aufrechterhaltung seiner Beteiligungsquote grundsätzlich Aktien zu vergleichbaren Bedingungen am Markt erwerben. Auf die 10 %-Grenze sind Aktien anzurechnen, die aufgrund einer Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss eines Bezugsrechts ausgegeben werden sowie derjenige anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf Aktien entfällt, auf die sich Wandlungs- und/oder Optionsrechte bzw. Wandlungspflichten aus Schuldverschreibungen beziehen. Schließlich sind auch Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung in direkter oder entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert werden.
Des Weiteren ist eine Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss vorgesehen, um etwaige Spitzenbeträge auszunehmen. Ein solcher sinnvoller und marktkonformer Ausschluss des Bezugsrechts hinsichtlich etwaiger Spitzenbeträge dient dazu, die Ausnutzung der Ermächtigung durch runde Beträge zu ermöglichen und damit eine erleichterte Abwicklung zu gewährleisten.
Außerdem kann das Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrats ausgeschlossen werden, um den Inhabern oder Gläubigern der 11880 Solutions AG oder ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaften ein Bezugsrecht auf neue Stückaktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung von Options- und/oder Wandlungsrechten bzw. nach Erfüllung einer Wandlungspflicht zustehen würde. Üblicherweise werden in entsprechenden Anleihebedingungen Verwässerungsschutz-Mechanismen z. B. bei Kapitalmaßnahmen und Dividendenzahlungen vorgesehen. Aufgrund des Bezugsrechtsausschlusses kann diesen Gläubigern ein entsprechender Ausgleich angeboten werden, ohne den Options- bzw. Wandlungspreis oder das Wandlungsverhältnis anpassen zu müssen. Sie werden damit so gestellt, als seien sie bereits Aktionäre. Um die Schuldverschreibungen mit einem solchen Verwässerungsschutz ausstatten zu können, muss das Bezugsrecht der Aktionäre auf diese Aktien entsprechend ausgeschlossen werden
Auch bei Sachkapitalerhöhungen soll das Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrats in voller Höhe ausgeschlossen werden können, um der 11880 Solutions AG die Möglichkeit zu geben, Aktien der Gesellschaft zur Erfüllung von Ansprüchen aus Vorbereitung, Durchführung, Vollzug oder Abwicklung von rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Erwerbsvorgängen sowie von Unternehmenszusammenschlüssen ohne Beanspruchung der Börse schnell und flexibel anbieten zu können. Die 11880 Solutions AG steht im nationalen und auch internationalen Wettbewerb. Sie muss daher jederzeit in der Lage sein, an den Märkten im Interesse ihrer Aktionäre schnell und flexibel handeln zu können. Dazu gehört auch, kurzfristig Unternehmen, Betriebe, Unternehmensteile, Beteiligungen oder sonstige Vermögensgegenstände oder Ansprüche auf den Erwerb von Vermögensgegenständen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition zu erwerben. Als Gegenleistung kann die Gewährung von Aktien zweckmäßig sein, da dies die Liquidität schont oder auch geboten sein, um etwaigen Verkäufererwartungen zu entsprechen. Auch kann dies die Verhandlungsposition der 11880 Solutions AG bei Erwerbsverhandlungen stärken. Bei der Festlegung der Bewertungsrelationen wird der Vorstand sicherstellen, dass die Interessen der Aktionäre angemessen gewahrt werden. Dabei soll der Ausgabebetrag der zu begebenden neuen Aktien grundsätzlich am Börsenkurs ausgerichtet werden. Eine schematische Anknüpfung an den Börsenkurs ist allerdings nicht vorgesehen, insbesondere um einmal erzielte Verhandlungsergebnisse nicht durch Schwankungen des Börsenkurses infrage zu stellen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass konkrete Pläne für die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals I derzeit noch nicht bestehen und die vorliegende Vorratsbeschlussfassung mit der Möglichkeit zum Bezugsrechtsausschluss der üblichen Praxis entspricht. Der Vorstand wird in jedem Fall sorgfältig prüfen, ob die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals I im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre liegt. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird der Vorstand der Hauptversammlung über jede Ausnutzung des Genehmigten Kapitals I berichten.
1.2. Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 7
Der Hauptversammlung wird ferner die Schaffung eines Genehmigten Kapitals II über insgesamt bis zu EUR 7.644.436,00 durch Ausgabe von bis zu 7.644.436 auf den Inhaber lautende Stückaktien vorgeschlagen.
Gemeinsam mit dem unter Tagesordnungspunkt 6 vorgesehenen Genehmigten Kapital I wird die Verwaltung somit zu der gesetzlich maximal zulässigen Erhöhung des Grundkapitals von knapp unter 50 % ermächtigt. Den Aktionären steht auch beim Genehmigten Kapital II grundsätzlich ein Bezugsrecht zu. Jedoch ist der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre in den nachstehenden Fällen auszuschließen.
Zum einen ist dies, wie auch beim Genehmigten Kapital I, vorgesehen, um etwaige Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen. Dies stellt, wie oben unter Ziffer 1.1 dargestellt, einen sinnvollen und marktkonformen Ausschluss des Bezugsrechts dar, um die Ausnutzung der Ermächtigung durch runde Beträge zu ermöglichen und damit eine erleichterte Abwicklung zu gewährleisten.
Hinsichtlich der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien an Inhaber bzw. Gläubiger von Wandlungs-/Optionsrechten auf Aktien der Gesellschaft gelten die gleichen Erwägungen wie beim Genehmigten Kapital I. Durch die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss soll den vorgenannten Inhabern und Gläubigern zum Ausgleich von Verwässerungen Bezugsrechte in dem Umfang gewährt werden, wie sie ihnen nach Ausübung dieser Rechte bzw. Erfüllung dieser Pflichten zustünden. Dies stellt die Gewährung einer marktüblichen Form eines Verwässerungsschutzes an die Gläubiger solcher Instrumente dar.
Darüber hinaus sieht die Ermächtigung auch einen Bezugsrechtsausschluss für den Fall von Sachkapitalerhöhungen vor. Hierdurch soll der 11880 Solutions AG die Möglichkeit eingeräumt werden, bis zum Maximum des Genehmigten Kapitals II Aktien zur Erfüllung von Ansprüchen aus Vorbereitung, Durchführung, Vollzug oder Abwicklung von rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Erwerbsvorgängen sowie von Unternehmenszusammenschlüssen ohne Beanspruchung der Börse schnell und flexibel anbieten zu können. Hierdurch wird der Solutions AG die Möglichkeit gegeben, an den Märkten im Interesse der Aktionäre schnell und flexibel handeln zu können, wozu auch gehört, kurzfristig Unternehmen, Betriebe, Unternehmensteile, Beteiligungen oder sonstige Vermögensgegenstände oder Ansprüche auf den Erwerb von Vermögensgegenständen einschließlich Forderungen gegen die Gesellschaft oder ihre Konzerngesellschaften zur Verbesserung der Wettbewerbsposition zu erwerben.
Als Gegenleistung kann die Gewährung von Aktien zweckmäßig sein, da dies die Liquidität schont oder auch geboten sein, um etwaigen Verkäufererwartungen zu entsprechen. Auch kann dies die Verhandlungsposition der Solutions AG bei Erwerbsverhandlungen stärken. Bei der Festlegung der Bewertungsrelationen wird der Vorstand sicherstellen, dass die Interessen der Aktionäre angemessen gewahrt werden. Dabei soll der Ausgabebetrag der zu begebenden neuen Aktien grundsätzlich am Börsenkurs ausgerichtet werden. Eine schematische Anknüpfung an den Börsenkurs ist allerdings nicht vorgesehen, insbesondere um einmal erzielte Verhandlungsergebnisse nicht durch Schwankungen des Börsenkurses infrage zu stellen.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ebenso wenig wie bei dem Genehmigten Kapital I, bereits konkrete Pläne für eine Ausnutzung des neuen Genehmigten Kapitals II derzeit bestehen. Entsprechende Vorratsbeschlüsse mit der Möglichkeit zum Bezugsrechtsausschluss sind vielmehr national und auch international üblich.
Über jede etwaige Ausübung des Genehmigten Kapitals II wird der Vorstand der Hauptversammlung gemäß den gesetzlichen Vorgaben berichten.
2.1. Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte
2.2. Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts (mit Nachweisstichtag und dessen Bedeutung)
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gem. Ziff. 5.2 der Satzung der Gesellschaft diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich rechtzeitig vor der Hauptversammlung bei der Gesellschaft angemeldet haben und einen von ihrem depotführenden Institut in Textform (§ 126 b BGB) erstellten besonderen Nachweis ihres Anteilsbesitzes bei der Gesellschaft einreichen. Dieser Nachweis kann sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgefasst sein und hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung (22.05.2018, 00:00 Uhr MESZ) zu beziehen (Nachweisstichtag – Record Date).
Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft spätestens am Dienstag, den 05.06.2018, 24:00 Uhr MESZ, unter folgender Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse zugehen:
2.3. Verfahren für die Stimmabgabe durch Bevollmächtigte
Wenn weder ein Kreditinstitut noch eine Aktionärsvereinigung noch ein diesen nach den aktienrechtlichen Bestimmungen Gleichgestellter bevollmächtigt wird, bedürfen die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft der Textform (§ 126b BGB).
Der Nachweis der Bevollmächtigung kann am Tag der Hauptversammlung durch den Bevollmächtigten am Versammlungsort erbracht werden. Ferner kann der Nachweis der Bevollmächtigung der Gesellschaft auch an folgende Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse übermittelt werden:
2.4. Stimmrechtsausübung durch Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
Ziff. 5.2 Abs. (5) der Satzung der Gesellschaft sieht vor, dass die Gesellschaft berechtigt ist, Stimmrechtsvertreter zu benennen, die das Stimmrecht nach ausdrücklicher Weisung abwesender Aktionäre ausüben. Die Gesellschaft macht von dieser Möglichkeit Gebrauch:
Rechtzeitig angemeldete Aktionäre haben demnach die Möglichkeit, von der Gesellschaft benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter bereits vor der Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Dabei bitten wir zu beachten, dass die Stimmrechtsvertreter das Stimmrecht nur zu denjenigen Punkten der Tagesordnung ausüben können, zu denen die Aktionäre Weisungen zu den in der Einberufung der Hauptversammlung bekanntgemachten Beschlussvorschlägen der Verwaltung erteilen, und dass die Stimmrechtsvertreter weder im Vorfeld noch während der Hauptversammlung Weisungen zu Verfahrensanträgen entgegennehmen können. Die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft können daher nicht an möglichen Abstimmungen über eventuelle, erst in der Hauptversammlung vorgebrachte Gegenanträge oder Wahlvorschläge oder sonstige, nicht im Vorfeld der Hauptversammlung mitgeteilte Anträge teilnehmen. Von den Stimmrechtsvertretern der Gesellschaft können insbesondere auch keine Wortmeldungen oder Fragen von Aktionären entgegengenommen bzw. vorgebracht oder Widerspruch zu Protokoll gegeben werden. Den Stimmrechtsvertretern sind ausdrückliche Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung zu erteilen. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, gemäß den ihnen erteilten Weisungen abzustimmen. Die Vollmachten und Weisungen für die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft sowie die Änderung von Weisungen oder ein Widerruf der Vollmacht sind in Textform (§ 126 b BGB) vor der Hauptversammlung an die oben im Abschnitt „Verfahren für die Stimmabgabe durch Bevollmächtigte“ genannte Anschrift, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse zu übermitteln oder am Tag der Hauptversammlung an der Ein- und Ausgangskontrolle der Hauptversammlung vorzulegen.
2.5. Rechte der Aktionäre nach §§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG
2.5.1. Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären gemäß §§ 126 Abs. 1, 127 AktG
Gemäß § 126 AktG werden alle zugänglich zu machenden Anträge von Aktionären zu Punkten der Tagesordnung einschließlich ihrer etwaigen Begründung oder Vorschläge von Aktionären für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern nach § 127 AktG, die uns bis mindestens 14 Tage vor der Versammlung, wobei der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen ist, also bis zum 28.05.2018, 24:00 Uhr MESZ, an unsere Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse
Herrn Fabian Bromann
Telefax: +49 (0)201 / 8099 – 999
Etwaige Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls unter der genannten Internet-Adresse veröffentlicht. Unter „Hinweise gemäß § 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG zu den Rechten der Aktionäre“ sind dort auch weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Ausübung der Rechte und ihren Grenzen enthalten.
2.5.2. Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 122 Abs. 2 AktG
Gemäß § 122 Abs. 2 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen den anteiligen Betrag von 500.000 Euro am Grundkapital erreichen, das entspricht 500.000 Aktien, verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft zu richten und muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen, wobei der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen ist. Letztmöglicher Zugangstermin ist somit der 12.05.2018, 24:00 Uhr MESZ.
2.5.3. Auskunftsrechte der Aktionäre gemäß § 131 Abs. 1 AktG
Die Satzung der Gesellschaft sieht in Ziffer 5.3 Abs. (2) die Ermächtigung des Versammlungsleiters gem. § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG vor, das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu beschränken. Weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Ausübung des Rechts und seinen Grenzen sind unter der Internet-Adresse
abrufbar. Die Abstimmungsergebnisse werden nach der Hauptversammlung unter derselben Internetadresse bekannt gegeben. Die der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen können vom Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung an auch in den Geschäftsräumen der 11880 Solutions AG, Kruppstraße 74, 4. Stock, 45145 Essen, eingesehen werden. Sie werden den Aktionären auf Anfrage kostenfrei zugesandt.
Informationen zu Tagesordnungspunkt 5 (Beschlussfassung über die Nachwahl von zwei Aufsichtsratsmitgliedern) Herr Ralf Ruhrmann, wohnhaft in Oberhausen, Deutschland, sowie Herr Helmar Hipp, wohnhaft in Stuttgart, Deutschland
4.1 Lebenslauf Ralf Ruhrmann
1992 Bestellung zum Steuerberater, Beginn der Tätigkeit bei RLT
1996 Berufung zum Partner
Katholisches Klinikum Oberhausen GmbH – Aufsichtsratsvorsitzender
AHRB AG, Zürich, Schweiz – Verwaltungsrat
Gebr. Schmidt GmbH & Co.KG – Beirat
Vorstand der Hauschildt Familienstiftung i.G.
4.2. Lebenslauf Helmar Hipp
Seit 20 Jahren in Internet- und Digitalbusinesses als GF und Vorstand tätig, umfangreiche Erfahrung und hohes Know-how in Digital Transformation und Change – mit Fokus auf Technologien, e-Commerce, Marketing, Sales.
1992–2002 Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (Holding und GF- Funktionen, zuletzt als Vorstand des Corporate VC holtzbrinck networxs)
2002–2007 Eicon Beratung und Beteiligungen, General Partner (Corporate Finance und M&A)
2006–2012 Geschäftsführer/CEO Deutschland und Digital Business Russmedia (Österreich)
2012–2015 CEO Ifolor AG (Schweiz)
2015–heute Geschäftsführer Cyberport GmbH
Geschäftsführer Cyberport GmbH
Aufsichtsrat TGOA AG (The Group of Analysts)
Die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten ist für Ihre Teilnahme an der Hauptversammlung zwingend erforderlich.
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung ist die 11880 Solutions AG. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 (1) c) der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist erforderlich. So erhalten die Dienstleister, die mit der Durchführung der Hauptversammlung der 11880-Solutions AG von dieser beauftragt wurden, die personenbezogenen Daten, die für die Ausführung der jeweils beauftragten Dienstleistung erforderlich sind. Diese werden die personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den Weisungen der 11880 Solutions AG verarbeiten.
oder über folgende Kontaktdaten geltend machen.
Die Einberufung der Hauptversammlung ist am 27. April 2018 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden.
HRB 114 518
Christian Maar (Vorstandsvorsitzender)
Stichworte:11 88 0 Solutions AG
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