Source: https://heidismist.wordpress.com/tag/moosalp/
Timestamp: 2020-08-06 11:03:31
Document Index: 236138101

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 6']

Moosalp | Heidis Mist
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Gülle im Bach: Mangelnder Vollzug Gewässerschutzgesetz
Gülle aus der Alp Moosegg VS im Bergbach. Copyright: M.K.
Wir fuhren in unsern Ferien am 29. Juli 2019 um 12:39 Uhr mit dem Velo auf die Moosalp im Wallis. In Törbel trafen wir auf diesen Bach, der uns schon von weitem in die Nase stieg: Gülle pur (siehe Bild)! Verursacher, so fanden wir heraus, war ein Bauer auf der Moosalp, der den Stall gereinigt und soeben „den Schieber wieder zugemacht“ (seine Worte) hatte.
Wir erkundigten uns, ob so etwas denn nicht anders ginge und ob das eigentlich legal sei, diese ganze Gülle im Bach. Die Antwort war: „Ja wie sollen wir es denn sonst machen?“ Im übrigen gehe uns das nichts an, wir sollen doch das nächste Mal nicht mehr ins Wallis kommen.
Heidi erstaunt diese illegale Handlung eines Walliser Bauern nicht, denn sie hat schon einige mehr oder weniger gleichlautende Geschichten gehört und Missstände selber erlebt, v.a. in Graubünden. Wie kommt es, dass ein Bauer einen Schieber zum Bach hat?
Gewässerschutzgesetz, Art. 3 Sorgfaltspflicht: Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
Gewässerschutzgesetz, Art. 6 Grundsatz, Ziff. 1: Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
Bereits seit 1992 schreibt das Gewässerschutzgesetz, Art. 15, Ziff. 2 vor, dass Hofdüngeranlagen regelmässig von der zuständigen kantonalen Behörde zu prüfen sind. Der Bund hat die Oberaufsicht.
Konkret heisst dies, dass alle etwa 10 Jahre (in der Nähe von Grundwasserfassungen alle 5 Jahre) Folgendes zu prüfen ist: korrekte Lagerung von Gülle und Mist, Lagerkapazität, Dichtigkeit Güllengrube, korrekte Entwässerung der Hofabwässer.
Der mangelnde Vollzug
Bildlegende: GRÜN: Diese Kantone kontrollieren; GELB: Kontrolle neuerdings angelaufen; BRAUN: keine Kontrolle, keine systematische Kontrolle oder keine Antwort auf die Anfrage von saldo 2016.
Die Gewässerschutzgesetzgebung wird in vielen Kantonen betr. Landwirtschaft einfach ignoriert. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Artikel von Heidi mit aussagekräftigen Fotos, sondern über Missstände wird immer wieder in den Medien berichtet.
Die Kontrolle der Hofdüngeranlagen hat saldo 2016 unter die Lupe genommen und unter dem Titel Bauern bauen Mist – Behörden schauen weg berichtet. Heidi hat Fakten aus diesem Artikel herausgenommen und eine anschauliche Liste erstellt. Daraus ist ersichtlich, dass die Hofdüngeranlagen in einigen Kantonen gar nicht geprüft werden bzw. die Prüfung erst angelaufen ist. Daran dürfte sich in der Zwischenzeit kaum viel geändert haben!
Heidis Fazit: Wo die Behörden nicht hinschauen, da schalten und walten die Bauern beliebig. Und viele Behörden wollen gar nicht hinschauen!
Nachtrag vom 7.8.19: Im Kanton Wallis werden, gemäss Aussagen des Amts für Umwelt, die Hofdüngeranlagen von Neubauten geprüft. Der Gewässerschutz bestehender Anlagen wird regelmässig im Rahmen der Kontrollen überprüft. Das Amt wird den aktuellen Fall untersuchen.
Bauern bauen Mist – Behörden schauen weg: Viele Bauern ­verstossen mit ihren Misthaufen und Güllegruben gegen das Gewässerschutzgesetz. Das zeigen Kontrollen im ­Kanton Thurgau. Doch andere Kantone ­kontrollieren kaum. Eric Breitinger, saldo 4/2016 vom 2.3.16
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Schlagwörter:Art. 15 GSchG, Art. 3 GSchG, Art. 6 GSchG, Gülle im Bach, Gewässerschutzgesetz, GSchG, Hofdüngeranlagen, mangelnder Vollzug, Moosalp, Sorgfaltspflicht, Törbel, Wallis
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