Source: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-urteil-des-bgh-details-zur-mundlichen-verhandlung-ein-terminsbericht-i-zr-7412-morpheus-32175/
Timestamp: 2016-05-31 11:51:24
Document Index: 191473527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832']

Filesharing-Urteil des BGH – Details zur mündlichen Verhandlung (ein Terminsbericht I ZR 74/12 - Morpheus) -
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15. November 2012, 19:59 Uhr
Phantasmagorium sagt:	16. November 2012 um 02:52	Zunächst einmal: Glückwunsch! Auch an die Familie. Man braucht schon Mut und und auch den Biss, um ein solches Verfahren bis zum BGH fortzusetzen.
Außerdem interessiert mich ein Punkt, den ich bisher in den Diskussionen zum Thema vermisst habe. Die Störerhaftung ist dogmatisch eng mit den Verkehrspflichten verknüpft. Die Prüfungspflichten eines potentiellen Störers und die Verkehrspflichten werden beide vom Gedanken einer zumutbaren Pflicht zur Gefahrenvermeidung getragen.
Im Zusammenhang mit den Verkehrspflichten wird häufig der Winterdienst erwähnt. Versäume ich es bei Schneefall, den Gehweg zu räumen und bricht sich infolgedessen jemand einen Arm, bin ich zu Schadenersatz verpflichtet. Allerdings hat auch der Fußgänger eine Sorgfaltspflicht. Ist er mit glatten Sommerschuhen unterwegs, wird er sich den Schaden zumindest teilweise selbst zurechnen lassen müssen.
Wenn ich dieses Beispiel auf die Störerhaftung bei Filesharing übertrage, muss sich dann nicht auch der in seinem Urheberrecht Geschädigte fragen lassen, was er konkret zur Gefahrenvermeidung beigetragen hat? Musikdateien könnten beispielweise durch Digital-Rights-Management geschützt werden. Sicher wird DRM Urheberrechtsverletzungen nicht komplett verhindern können, aber darf man die Pflicht zur Gefahrenabwehr allein auf den potentiellen Störer abzuwälzen? Warum war das in den Verhandlungen bisher nie ein Thema?
Danke, BGH! | … ach, nichts. sagt:	16. November 2012 um 12:47	[…] der Bundesgerichtshof gestern entschieden hat, bin ich nicht verpflichtet, meine Kinder permanent zu überwachen, um sie von illegalen Handlungen […]
stoewe sagt:	18. November 2012 um 11:54	super Urteil- was hilfts den Abmahnopfern- gestern hat meine freundin Post von Abmahnanwalt Daniel Sebastian erhalten Hurra – da die schule internet fordert vor jahren internetanschluß für teuer Geld zugelegt- Sie selbst arbeitet als Servicekraft fur rund 850€monatlich netto- fährt dafür täglich 60km steht um ca 3.30h auf und macht dafür noch taglich ca 1Überstunde- Sie hat a keinen Rechner o Laptop geschweige denn kann sie damit umgehen, der Sohn ist ständig auf Montage im Ausland harte Arbeit für wenig Geld -aber ihr iP Anschluß wurde als Schuldiger ermittelt und nun? Zum Anwalt
gehen Anwaltskosten zahlen, die sie nicht hat- Zeit und Nerven für solchen Mist opfern und wer entschädigt einen für diesen Verlust an Lebensqualität ? macht weiter so- der Bürger versteht solche Rechtsverdrehung nicht mehr und ist dementsprechend gefrustet
Rechtsanwalt Christian Solmecke sagt:	20. November 2012 um 18:58	Guten Tag, wir können die Unzufriedenheit gut verstehen – aber gerade hier gibt das Urteil – was zu unseren Gunsten erging – Hoffnung! Der BGH war hier auf der Seite der Verbraucher! Ihre Freundin kann uns gern telefonisch kontaktieren, um hinsichtlich der Abmahnung eine Einschätzung der Lage zu erhalten. Bei uns ist dieser Erstkontakt auch kostenlos und unverbindlich.
Achtung beim Filesharing: Kinder können statt Eltern haften » SHESIGN.de sagt:	20. November 2012 um 19:29	[…] Bisher ging die Rechtssprechung immer davon aus, dass Eltern aufgrund einer verletzten Aufsichtspflicht haftbar gemacht werden können. Gemäß § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB müsste die Urheberrechtsverletzung durch eine ordentliche Aufsicht dabei verhindert werden können. Ferner hätte der Schaden auch nicht entstehen dürfen, wenn einer ordentlichen Aufsicht nachgegangen worden wäre. Es kann jedoch nicht von den Eltern erwartet werden, dass sie ihr Kind pausenlos beim Surfen beobachten. Daher argumentierten Gerichte bisher damit, dass entsprechende Software auf den Computern der Kinder installiert werden könne. Viele Eltern wären aber mit einer solchen Installation überfordert, worauf weiter argumentiert wurde, dass in diesem Fall ein IT-Experte konsultiert werden müsse. Dieser Argumentation kam der Bundesgerichtshof im oben genannten Urteil nicht nach. Folglich haften Eltern grundsätzlich nicht für Verstöße der Kinder, sofern sie ihr Kind im Vorfeld über die Thematik belehrt haben. (Vgl.: wbs-law.de) […]
Flotti sagt:	25. November 2012 um 23:28	Also der Büttner musste sehr gut bezahlt worden sein für den Spruch (Ohrfeigen…).
Man sollte sich das ein oder andere Mal vor Augen führen um was es hier geht: Unterhaltung. Musik. Filme…das sind keine wichtigen Lebensweisheiten, das ist Unterhaltung, bestenfalls Kultur.
Soll ich mein Kind schlagen, wenn es Musik runterlässt? Was soll ich denn dann machen, wenn es was wirklich schlimmes anstellt?
Max sagt:	22. Februar 2013 um 13:00	Sehr geehrter Herr Solmecke, wissen sie ggf. wann die Entscheidungsgründe vorliegen werden? Es hieß vorerst ja im Februar, kann man davon noch ausgehen?