Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267058,0.html
Timestamp: 2019-12-05 17:50:51
Document Index: 370147911

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 447', '§ 474', '§ 474', '§13', '§14', '§ 326', '§ 275', '§ 474', '§ 475', '§ 447', '§ 474']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verbrauchsgüterkauf
Verfasst am: 02 Jul 2010 - 20:10:51 Titel: Verbrauchsgüterkauf
Kann mir Bitte irgendjemand erklären was dieses Verbrauchsgüterkauf in sich hat. Ich verstehe nicht was hiermit bezweckt wird. Und zwar wenn zum Beispiel
A aus stuttgart sich ein Buch aus Frankfurt bestellt und den buchverlag darum bittet ihm dieses buch zu versenden. schickschuld ist doch holschuld demnach geht die preisgefahr mit verschicken des buches also abgabe bei der Post an den besteller in unserem fall an A oder ? Aber was ist dieses Verbrauchsgüterkauf? wird anhand von diesem der Verbraucher irgendwie geschützt, dass die preisgefahr doch nicht an den käufer geht ??? oder was ist das ????
weil bei unternehmern ist es ja anderst als bei Verbrauchern oder ???
Ach ich bin euch sooooooooooo DANKBAR wenn ihr mir das erklären könnt aber bitte nicht die wiki seite denn da hab ich es auch nicht verstanden ;( vielen dank im voraus
Verfasst am: 02 Jul 2010 - 20:50:08 Titel:
1. Schickschuld und Holschuld sind 2 verschiedene Dinge.
2. Grundsätzlich geht bei einer Schickschuld die Preisgefahr mit Übergabe der Sache an die Transportperson auf den Käufer über. Dies ergibt sich aus § 447.
3. § 447 ist jedoch gem. § 474 II 2 nicht anzuwenden, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt gem. § 474 I 1 vor, wenn ein Verbraucher (§13) eine bewegliche Sache von einem Unternehmer (§14) kauft.
Konsequenz: Verschickt ein Unternehmer eine Sache an einen Verbraucher aufgrund eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages, geht die Preisgefahr nicht auf den Käufer über. Es gilt daher die generelle Regel des § 326 I 1, nach der der Käufer die Gegenleistung (=Kaufpreiszahlung) nicht vorzunehmen hat, wenn die Leistung unmöglich (§ 275) geworden ist. Hier hat sich der Inhalt der Leistungspflicht mit Übergabe der Sache an die Transportperson auf eine Stückschuld konkretisiert, so dass die Leistung nach Untergang dieser Sache unmöglich geworden ist.
Der Verbrauchsgüterkäufer muss also den Kaufpreis nicht zahlen, wenn die Sache auf dem Transportweg untergeht.
Verfasst am: 03 Jul 2010 - 12:44:30 Titel: Re: Verbrauchsgüterkauf
xXxNoNamexXx hat folgendes geschrieben:
Der Verbrauchsgüterkauf ist ein Schutz"institut" für den Verbraucher. Ein VerbrauchsGK liegt dann vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (Legaldef. in § 474 I 1 BGB). Dem Verbraucher werden dadurch einige Vorteile gewährt, z.B. können die in § 475 BGB genannten Rechte des Käufers nicht aufgrund Vereinbarung ausgeschlossen werden.
Einen anderen Vorteil hat mein Vorredner schon genannt, nämlich, dass die Vorschrift des § 447 BGB gem. § 474 II 2 BGB nicht anwendbar ist.