Source: https://shop.saechsische-dampfschiffahrt.de/agb
Timestamp: 2017-12-11 18:52:28
Document Index: 235721801

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 377', '§ 377', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Sollten Sie Fragen zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als AGB bezeichnet) oder unseren Leistungen haben, sprechen Sie uns bitte an. Diese AGB sind einsehbar unter https://shop.saechsische-dampfschiffahrt.de/agb/ und stehen jederzeit zum Download zur Verfügung. Die gesonderten Beförderungs-Bedingungen hängen separat auf unseren Schiffen aus und sind Grundlage unserer Beförderungsleistungen.
Diese AGB unterteilen sich in einen allgemeinen und in einen besonderen Teil. Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der jeweilige Regelungsgegenstand aus den verschiedenen Teilen dieser AGB – allgemeiner sowie besonderer Teil – ergeben kann, entsprechend des Umfanges der vereinbarten und zu erbringenden Leistung.
Nimmt der Kunde Bestellungen in unserem Onlineshop vor, so gilt der allgemeine Teil dieser AGB (Teil 1), welcher die Rechte und Pflichten im Hinblick auf Bestellungen im Onlineshop https://shop.saechsische-dampfschiffahrt.de/agb/ regelt. Nimmt der Kunde darüber hinaus durch diese Bestellung Beförderungsleistungen in Anspruch, so gilt ebenso Teil 2 dieser AGB.
Nachstehende AGB sind mithin untergliedert in:
I. Allgemeiner Teil / Rechte und Pflichten im Hinblick auf Bestellungen im Onlineshop
II. Beförderungsbedingungen auf Schiffen der Sächsischen Dampfschifffahrt
2. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.
3. Mit Absendung der Bestellung sichert der Kunde zu, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein.
4. Wir erbringen unsere Leistungen gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB und Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ob der Kunde als Verbraucher oder als Unternehmer handelt ergibt sich aus seinen Angaben im Bestellvorgang. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Verbraucher und für Unternehmer gleichermaßen, es sei denn, dass in der jeweiligen Bestimmung ein expliziter Bezug nur auf Verbraucher oder nur auf Unternehmer genommen wird.
§ 2 Vertragsabschluss / Vertragsgegenstand / Tickets
1. Das Offerieren von Waren / Leistungen in unserem Online Shop sowie sämtlichen Unterseiten stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Darstellung dieser Waren / dieser Leistungen ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen.
2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren / Leistungen durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sodann erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Diese automatische Bestellbestätigung fasst die Inhalte der Bestellung nochmals zusammen.
3. Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen uns und dem Kunden sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, der Bestellung des Kunden, unserer Annahme sowie den Angaben zu den Waren / Leistungen aus dem Bestellvorgang.
2. Erst nachdem der Kunde seine Angaben bzgl. der Ware getätigt sowie sie in den „Einkaufskorb“ gelegt hat und die Versand- und Zahlungsoptionen gewählt sind, erfolgt die verbindliche Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“.
§ 4 Preise / Vergütung / Zahlungsmodalitäten / Mahnung /Versand
1. Die Vergütung richtet sich nach den im Bestellprozess angegebenen Preisen. Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen. Der Preis für die Ware ergibt sich aus dem Bestellvorgang und wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mittels des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ vollumfänglich angezeigt. Dies ist ein Endpreis und beinhaltet alle endgültigen Preisangaben, inklusive Mehrwertsteuer, Versand, Verpackung und etwaiger Gebühren für die vom Besteller / Kunden ausgewählte Zahlungsart.
2. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten ergibt sich sodann aus dem Bestellvorgang.
3. Die zulässigen und möglichen Zahlungsarten ergeben sich aus dem Bestellvorgang. Dies gilt ebenso für die Versandarten. Grundsätzlich bietet der Verkäufer die Zahlungsoptionen PayPal sowie Kreditkarte und Lastschrift an. Bei der Zahlung per PayPal wird der Kunde auf www.paypal-deutschland.de weitergeleitet. Von dort aus wird der Kunde aufgefordert, sich mit seinem PayPal-Passwort anzumelden. Die Daten der Bestellung sowie die Rechnungssumme werden automatisch übernommen und nach der Bestätigung direkt vom Konto des Kunden abgebucht. Kann die Zahlung durch den Kunden nicht erfolgen und beruht dies auf einem Verschulden des Kunden, bspw. weil das Konto nicht gedeckt ist und eine Gebühr für die Rücklastschrift erhoben wird, so hat der Kunde dem Verkäufer diese Kosten zu erstatten. Rechnungen sind spätestens 3 Werktage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4. Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
5. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, so erfolgt eine kostenfreie Erinnerung. Wir sind berechtigt, den Kunden sodann einmal kostenpflichtig zu mahnen, insofern dieser sich in Zahlungsverzug befindet. Hierfür wird eine Verwaltungspauschale in Höhe von € 5 erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
6. Ausreichend ist die Rechnungslegung in elektronischer Form. Der Versand der Ware / die Bereitstellung der Leistung erfolgt erst nach vollumfänglicher Zahlung durch den Kunden.
Der Liefermodalitäten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben aus dem Bestellprozess. Wir können uns bei der Lieferung von Waren / oder der Erbringung von Leistungen Dritter bedienen.
2. Bei Verzug der vereinbarten Vergütung sind wir berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Auslieferung der Ware oder die Bereitstellung der Leistung auszuüben.
3. Der Kunde kann seine Bestellungen durch Registrierung oder durch eine Gastbestellung vornehmen. Gibt der Kunde seine Daten bei der Registrierung an, so werden diese Daten für einen nächsten Kauf abgespeichert und auch nur zu diesem Zweck. Im Übrigen werden die Daten nicht weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig ist. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er unsere Newsletter erhalten möchte.
1. Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Gibt der Kunde seine Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ab, so gilt auf die gekaufte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Kaufware. Mängelansprüche des Kunden, insofern er seine Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abgegeben hat, bestehen im Übrigen nur, wenn er seinen Rügeobliegenheitsverpflichtungen aus § 8 Abs. 2 dieser AGB nachgekommen ist.
3. Diese Haftungsausschlüsse beziehen sich ebenso auf die Tätigkeit unserer Erfüllungsgehilfen.
2. Hat der Kunde seine Bestellung in seiner Eigenschaft als Unternehmer i.S.v. § 377 HGB abgegeben, so unterliegt der Kunde der Untersuchungs- und Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB im Sinne der nachstehenden Bestimmungen. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Eine Annahmeverweigerung des Kunden wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig. Die Untersuchung der Ware erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 2 Wochen ab Lieferung der Ware nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen.
§ 9 Gutscheine / Kombitickets
1. Unsere Wertgutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf, wobei das Kaufdatum entscheidend ist, des Gutscheins gültig. Eine Verlängerung des Gutscheins über das Ablaufdatum hinaus oder eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nur dann, wenn die bestellte und oder gekaufte Ware und / oder bestellte und / oder gekaufte Dienstleistung zum Zeitpunkt der Einlösung nicht existent ist. Der Gutschein kann in unseren Servicestationen und an Bord unserer Schiffe eingelöst werden. Übersteigt der Rechnungsbetrag den Gutscheinwert, kann der Restbetrag mit einer anderen zugelassenen Zahlungsart oder einem weiteren Gutschein beglichen werden. Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, bleibt der Restbetrag bis zum Ablaufdatum gültig und kann bei einer weiteren Buchung eingelöst werden.
2. Kombitickets beinhalten Leistungen, welche durch uns und Drittanbieter erbracht werden. Die jeweiligen Drittanbieter sind eigenständig verantwortlich bzgl. deren Leistungserbringung. Wir gewähren lediglich eine ordnungsgemäße Auswahl der mit uns kooperierenden Drittanbieter.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen / Anwendungsbereich / Vertragsabschluss / Fahrpreise
1. Diese allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für alle Schifffahrten der Sächsischen Dampfschiffahrts-GmbH & Co. Conti Elbschiffahrts KG und regeln die allgemeinen Beförderungsbedingungen zwischen uns und dem Kunden.
2. Diese Beförderungsbedingungen erlangen mit Erwerb eines Fahrscheins und / oder Wertgutscheins und / oder mit Betreten der Schiffe durch den Kunden Geltung. Der Kunde ist spätestens mit Betreten unserer Schiffe zur Einhaltung dieser Beförderungsbedingungen verpflichtet. Mit dem Kauf und / oder Erwerb eines Fahrscheins und / oder Wertgutscheins und / oder dem Betreten unserer Schiffe erkennt der Kunde diese Beförderungsbestimmungen als verbindlich an. Diese Beförderungsbestimmungen erlangen auch dann und ab diesem Zeitpunkt Geltung, wenn der Kunde einen Fahrschein / Ticket / Wertgutschein über unseren Onlineshop käuflich erwirbt.
§ 2 Ticketerwerb / Besondere Ticketbestimmungen / Umgang mit Tickets / Fundsachen
1. Die Buchung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Beförderung dar, welches von uns innerhalb einer Frist von 7 Tagen angenommen werden kann. Die Ticketpreise ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess oder den vor der Bestellung einsehbaren Fahrpreis- / Ticketangaben.
2. Die Beförderung steht unter der Bedingung des Ticketerwerbes für die zu befördernde Person / die zu befördernden Personen sowie die jeweils vollständige Bezahlung des Tickets / der Tickets. Anderweitig besteht kein Anspruch auf Mitnahme. Die Tickets des Kunden sind von diesem bei Zu- und Abstieg sowie auf Verlangen vorzuzeigen und dürfen erst nach Abschluss der jeweiligen Fahrt entsorgt werden.
3. Der Kauf des Tickets berechtigt zur Mitnahme entsprechend des vereinbarten Umfanges. Es besteht kein Sitzplatzanspruch. Eine Verpflichtung zur Zuteilung eines konkreten Sitzplatzes im Innen- oder Außenbereich besteht nicht. Eine Sitzplatzreservierung ist ausschließlich im Innenbereich möglich und bedingt die Inanspruchnahme unserer gastronomischen Leistungen je Person / Ticket.
4. Sollte der Kunde während der Fahrt die angegebene und gebuchte Beförderungsstrecke um weitere Fahrziele erweitern, so bedingt dies die entsprechende Nachlösung eines Tickets.
5. Nimmt der Kunde Beförderungsleistungen in Anspruch ohne im Besitz eines gültigen Tickets zu sein, so wird hierfür ein Fahrpreis in Höhe von € 60 erhoben.
6. Fundsachen sind umgehend dem Schiffspersonal zu übergeben. Fundsachen werden auf Kosten und Gefahr des Fahrgastes aufbewahrt und nur bei vorheriger Übernahme entsprechender Transportkosten sowie bei einem geeigneten Nachweis der Eigentümerstellung an den jeweiligen Fahrgast übersandt.
§ 3 Beförderungen von Personen / Gepäck / Fahrrädern / Sonstigem / Fahrtordnung
1. Mit Ausnahme der Beförderung von Personen, welche ein gültiges Ticket erworben haben, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung von weiteren Gegenständen, insbesondere von Gepäckstücken und Fahrrädern. Sollten entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten jedoch gegeben sein, so kann je Person ein Fahrrad mittransportiert werden. Der jeweilige Beförderungsplatz wird durch das Schiffspersonal angewiesen. Es besteht keine Möglichkeit zur Vorbuchung für die Beförderung von Fahrrädern.
2. Ein leicht tragbares Handgepäckstück je Fahrgast kann mitgeführt werden, insofern andere Fahrgäste hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Gastronomische Einrichtungen, Stühle, Tische und Bänke dienen grundsätzlich nicht zur Ablage von Gepäck- und Kleidungsstücken. Die Benutzung der Garderobe erfolgt entsprechend den Anweisungen des Schiffspersonals sowie den vorhandenen Beschilderungen. Eine Haftung für einen etwaigen Verlust kann nicht übernommen werden. Die Benutzung und Mitführung von Gegenständen auf dem gesamten Schiffsbereich erfolgt auf eigene Gefahr. Wird die Mitnahme von weiteren Gepäckstücken von Seiten des Schiffspersonals genehmigt, so ist den Anweisungen des Schiffspersonals bzgl. Transport und Lagerung Folge zu leisten.
3. Kinderwagen und Krankenrollstühle können kostenfrei mitgenommen werden, insofern entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten bestehen. Bezüglich der Unterbringung können nach Maßgabe des Schiffspersonals entsprechende Platzzuweisungen erfolgen. Die Mitnahme eines Kinderwagen und / oder Krankenrollstühlen ist vor der Beförderung entsprechend anzuzeigen. Es besteht kein Anspruch auf Mitführung anderer Gegenstände, insbesondere von Fahrzeugen oder Ruder- sowie Paddelbooten.
4. Die Mitführung von feuergefährlichen, explosiven, gesundheitsgefährdenden, ätzenden, giftigen, verbotenen und / oder anderweitig personen- und / oder sachgefährdenden Gegenständen ist strengstens untersagt.
5. Hunde dürfen mitgeführt werden und sind ununterbrochen zu beaufsichtigen. Es besteht Leinenpflicht. Bei gefährlichen Hunden im Sinne des GefHundG („Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden“) besteht Maulkorbpflicht. Verstößt der Fahrgast gegen Bestimmungen dieser Ziffer, kann ihm die weitere Beförderung umgehend untersagt werden. Andere Tiere sind von der Beförderung ausgeschlossen.
6. Der Verkauf von Waren ist auf unseren Schiffen nicht gestattet.
7. Fahrgäste müssen den Anweisungen des Schiffpersonals Folge leisten. Bei Verstoß gegen diese allgemeinen Beförderungsbestimmungen, der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften sowie der Belästigung und / oder Gefährdung anderer Fahrgäste kann ein Ausschluss von der Weiterbeförderung erfolgen.
§ 4 Leistungserbringung / Fahrplan
1. Wir haben das Recht, Leistungen, ebenso Transportleistungen, von Dritten erbringen zu lassen und sind in diesem Fall lediglich dazu verpflichtet, die Leistungserbringer ordnungsgemäß und sorgfältig auszuwählen.
2. Änderungen des Fahrplanes bleiben vorbehalten. Uns bleibt der Einsatz eines anderen als im Fahrplan oder in jedweder Veröffentlichung aufgeführten Schiffskategorie vorbehalten.
§ 5 Rücktrittsrecht des Kunden / Bild- und Tonaufnahmen/ Buchungen
1. Unabhängig der nachstehenden Bestimmungen hat der Kunde das Recht, maximal 10 Tickets bis zu 24 Stunden vor dem Fahrttag kostenfrei zurückzugeben.
2. Der Kunde kann bis spätestens 21 Tage vor Fahrtantritt kostenfrei von der Buchung zurücktreten.
3. Bei einem Rücktritt zwischen 20 bis 8 Kalendertagen vor Fahrtantritt ist der Kunde zur Zahlung von 50 % der Fahrtkosten / der gebuchten Leistung verpflichtet. Bei einem Rücktritt zwischen 7 Tagen und einem Tag vor Fahrtantritt ist der Kunde zur Zahlung von 80 % der Fahrtkosten / der gebuchten Leistung verpflichtet. Bei einem Rücktritt bis zu 24 Stunden vor Fahrtantritt ist der Kunde zur Zahlung der vollständigen Fahrtkosten / gebuchten Leistung verpflichtet. In jedem Fall jedoch bleibt es dem Kunden vorbehalten, uns gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
4. Durch den Kauf des Tickets, spätestens jedoch durch Betreten unserer Schiffe, genehmigt der Kunde, dass wir Bild- und Tonaufnahmen zu Zwecken des Marketings und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verwenden dürfen.
1. Wir haften nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Geld, Schmuck und / oder sonstigen Wertsachen. Abweichungen von Fahrplänen durch Hoch- oder Niedrigwasser, hohes Fahrgastaufkommen und sonstige Verkehrsbehinderungen durch Betriebsstörungen oder -unterbrechungen, die wir nicht zu vertreten haben, begründen weder eine Ersatzpflicht noch einen Anspruch auf Schadensersatz.