Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_BeamtVG_Zahlung_der_Bezuege-d3555380,34.html
Timestamp: 2017-01-17 17:27:57
Document Index: 248716041

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 109', '§ 29', '§ 17', '§ 9', '§ 28', '§ 30']

Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinBeamtVG,SH - Beamtenversorgungsgesetz§ 29, Abschnitt IV - Bezüge bei Verschollenheit
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 29 BeamtVG, Zahlung der Bezüge§ 30 BeamtVG, Allgemeines§ 31 BeamtVG, Dienstunfall§ 31a BeamtVG, Einsatzversorgung§ 32 BeamtVG, Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 33 BeamtVG, Heilverfahren§ 34 BeamtVG, Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag§ 35 BeamtVG, Unfallausgleich§ 36 BeamtVG, Unfallruhegehalt§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 38 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte, frühere Ruhes...§ 38a BeamtVG, Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 39 BeamtVG, Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 40 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 41 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 42 BeamtVG, Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 43 BeamtVG, Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 43a BeamtVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 44 BeamtVG, Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 45 BeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren§ 46 BeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche…§ 109 BeamtVG
§ 29 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt IV – Bezüge bei Verschollenheit (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).(1) Eine verschollene Beamtin, Ruhestandsbeamtin oder sonstige Versorgungsempfängerin oder ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Versorgungsempfänger erhält die ihr oder ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle feststellt, dass ihr oder sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.(2) Vom Ersten des Monats ab, der dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen Witwen-, Witwer- oder Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge. Die §§ 17 und 18 gelten nicht.(3) Kehrt die oder der Verschollene zurück, so lebt ihr oder sein Anspruch auf Bezüge, soweit nicht besondere gesetzliche Gründe entgegenstehen, wieder auf. Nachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten; die nach Absatz 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen.(4) Ergibt sich, dass bei einer Beamtin oder einem Beamten die Voraussetzungen des § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein - vorliegen, so können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihr oder ihm zurückgefordert werden.(5) Wird die oder der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über den Tod der oder des Verschollenen ausgestellt, so ist die Hinterbliebenenversorgung von dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen.
§ 28 BeamtVG (weggefallen)§ 30 BeamtVG, Allgemeines