Source: http://anwalt-btm.de/aussergerichtliche-klaerung-verstoss-btmg/
Timestamp: 2019-05-21 20:33:04
Document Index: 231441841

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 64', '§ 170', '§ 31', '§ 153', '§ 153']

Außergerichtliche Klärung Verstoß BtMG - Louis & Michaelis
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Wir sind eine Kanzlei für Strafrecht, die mit Herzblut verteidigt und haben immer vor Augen, dass der Mensch und seine Sorgen hinter einem Verfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG steht. Wir verteidige die Interessen und Rechte unsere Mandanten professionell, unvoreingenommen und konsequent. Seit 2005 haben wir im Bundesgebiet unzählige BtM-Verfahren verteidigt. Die Zufriedenheit unserer Mandanten basiert auf dem Umstand, dass wir schnell und immer erreichbar sind und wir jedem Verfahren eine individuelle Lösung zuführen. Hierbei lassen wir Ihre Sorgen und Bedürfnisse nicht außer Acht. Wir schätzen Ihr Verfahren von Beginn an realistisch ein und zeigen Ihnen individuelle Verteidigungsstrategien und Verteidigungsmöglichkeiten auf. Anwaltliche Verteidigung kostet Geld. Wir wollen Ihre Sorgen und Ihre Bedürfnisse vor die Frage des Geldes stellen: Wir finden mit jedem Mandanten eine tragbare und bezahlbare Honorarlösung seiner Angelegenheit. In Abstimmung können wir auch Ratenzahlungsmöglichkeiten anbieten. Senden Sie uns einfach und unverbindlich eine Email und wir gehen auf jeden Einzelfall ein.
Verstoß gegen das BtMG. Komme ich ins Gefängnis?
Die sicherlich größte Sorge unserer Mandanten ist, ob Sie bei einem Verstoß gegen das BtMG ins Gefängnis müssen. Diese Sorge ist übrigens mehr als berechtigt, wenn man der Realität ins Auge sieht, dass der Gesetzgeber bereits bei sehr überschaubaren Mengen Strafen vorsieht, für die keine Geldstrafen verhängt werden sollen.
Bereits bei dem Besitz von 7,5 g THC, 10 g Amphetaminbase, 5 g Kokainhydrochlorid und 1,5 g Heroinhydrochorlid sieht der Gesetzgeber Freiheitsstrafen ab einem Jahr aufwärts vor.
Wir arbeiten nicht mit Ihrer Angst. Fakt ist, dass nur wenige unserer Mandanten tatsächlich in Haft müssen. Im Fall, dass das Gericht eine Freiheitsstrafe von über 2 Jahren ausurteilt, gibt es immer tragbare Folgelösungen.
Lesen Sie in diesem Zusammenhang hier, wie man eine Strafe nach § 35 BtMG zurückstellen kann.
Im Strafvollstreckungsverfahren ist der offene Vollzug und eine Haftverkürzung nach der Hälfte oder Zweidritteln von Verbüßung einer Strafe möglich. Auch der § 64 StGB, der zunächst einmal einen schlechten Ruf genießt, ist bei hohen Haftstrafen für so manchen Mandanten die Rettung.
Verstoß gegen das BtMG. Bin ich jetzt vorbestraft? Welche Strafe wird ins Bundeszentralregister, welche Strafe ins Führungszeugnis aufgenommen?
Viele Mandanten machen sich große Sorgen um ihre berufliche Zukunft.
Einstellung nach § 170 II StPO / Einstellung nach § 31 BtMG / Einstellung nach § 153 I BtMG / Einstellung nach § 153a BtMG
Alle Einstellungen, die wir bei kleineren Mengen bei Marihuana, Haschisch, Amphetamin, XTC, LSD, Amphetamin, Crystal Meth, Heroin und Kokain anstreben und in der Regel erwirken, werden weder in Ihr Führungszeugnis noch in das Bundeszentralregister eingetragen. Es wird lediglich bei der für Ihr Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft vermerkt, dass es ein Verfahren gab, welches nach dieser Form erledigt wurde. Unser Ziel ist es, bei geringen Mengen von Betäubungsmitteln, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass dies genau die Form ist, wie Ihr Verfahren zu erledigen ist. Es erreichen uns täglich Anrufe und E – Mails, in denen Mandaten völlig irritiert berichten, sie hätten eine Anklage oder einen Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das BtMG erhalten. Es wird die Annahme geäußert, man dürfe doch Betäubungsmittel in geringen Mengen besitzen. Diese Annahme ist ein Irrglaube. Auch die Annahme, dass die Staatsanwaltschaft doch bei bestimmten Mengen von einer Strafe absehen muss, ist unzutreffend. Um eine Verfahrenseinstellung zu erreichen, ist es wichtig, dass Sie frühzeitig mit uns Kontakt aufnehmen. Eine Verfahrenseinstellung bei geringen Mengen von Betäubungsmitteln ist kein Selbstläufer.
Geldstrafe bis 90 Tagessätze oder eine Bewährungsstrafe bis 3 Monate
Hier erfolgt „nur“ eine Eintragung im Bundeszentralregister und dieser wird dann 5 Jahre lang dort aufgeführt. Beachten Sie, dass wenn Sie in der Zeit von 5 Jahren erneut eine Strafe in dieser Form oder sogar höher erhalten, beide Strafen ins Führungszeugnis eingetragen werden. Eine vorzeitige Löschung, die man zwar beim Bundesamt für Justiz beantragen kann, hat in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Beachten Sie hierbei, dass berufliche Nachteile keine vorzeitige Löschung rechtfertigen, da das Führungszeugnis gerade die Warnfunktion gegenüber dem Arbeitgeber entwickeln soll, wenn ein solches durch Ihren Arbeitgeber erwünscht wird.
Geldstrafen ab 90 Tagessätzen und eine Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr
Diese werden nicht nur im Bundeszentralregister gespeichert, sondern leider auch im Führungszeugnis. Die Tilgungsfrist beginnt mit Rechtskraft des Urteils oder Strafbefehls und läuft dann für 3 Jahre. Die Strafe wird übrigens automatisch aus dem Führungszeugnis gelöscht. Sie müssen also nicht noch gesondert einen Löschungsantrag stellen. Dies kann im Einzelfall also erhebliche Nachteile für Ihren Beruf und die Arbeit haben. Da wir seit 2005 alle Arten von Berufsgruppen verteidigt haben, können wir Sie individuell in diesem Fall beraten und gehen hier genau und gezielt auf Ihre persönliche Situation ein. Eine gute Strafverteidigung hat die Frage, welche Auswirkung eine Strafe auf Ihr Arbeitsleben hat, genau im Blick. Hier stehen vor allem Beamte, Kammerberufe (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Apotheker), aber auch die Heilberufe (Krankenpflege, Krankenschwester, Altenpfleger) im täglichen Fokus unserer Arbeit.
Freiheitsstrafen ab einem Jahr
Ab einem Jahr Freiheitsstrafe wird die Strafe sogar 5 Jahre im Führungszeugnis aufgenommen. In vielen Fällen ist unser Ziel, Schadensbegrenzung zu betreiben und genau dies zu verhindern. Oftmals haben wir Gerichte davon überzeugen können, das eine Jahr Freiheitsstrafe nicht zu überschreiten, um die Nachteile, die für den Beruf des Mandanten oder bei einer Bewerbung drohten, so gering wie möglich zu halten.
Ist die Verhandlung öffentlich bei einem Verstoß gegen das BtMG?
Verhandlungen bei dem Verstoß gegen das BtMG sind öffentlich, soweit der Angeklagte volljährig ist. Dies stellt aber in der Praxis kein Problem dar. Vor dem Amtsgericht oder Schöffengericht haben wir bei einer durchschnittlichen Verhandlung nie Zuschauer. Es mag sich mal eine Schulklasse in den Sitzungsaal verirren, aber bislang hat dies nie Probleme bereitet. Da der Verstoß gegen das BtMG nur in Einzelfällen vor dem Landgericht bei Großverfahren spannend ist, wird sich ein Bürger eine solche Verhandlung kaum ansehen. Prüfen Sie dies einfach an sich selbst: Würden Sie sich ohne Anlass am Amtsgericht eine Verhandlung wegen des Verstoßes gegen das BtMG ansehen?
In der Regel erhalten wir nach 3 Monaten nach Übernahme Ihrer Verteidigung Akteneinsicht. In vielen Fällen werden wir dann noch auf das Wirkstoffgutachten warten müssen bzw. Ihr Handy und Ihr Laptop oder Computer müssen noch ausgewertet werden. Mobilfunktelefone sind meist bereits nach 2 – 3 Wochen ausgelesen und können im Einzelfall zurückgegeben werden. Hierbei setzen wir uns für Sie ein, dass Sie schnell Ihr Eigentum von der Polizei zurückerhalten. Wirkstoffgutachten dauern in der Regel 3 Monate, bis diese vorliegen. Die Auswertungszeit vom Computer, Tablet oder Laptop dauert derzeit bundesweit im Durchschnitt 6 Monate aufwärts, bis der DV – Auswertungsbericht vorliegt und wir eine Rückgabe des sichergestellten Asservats erwirken können. Nach der ersten Akteneinsicht werden wir natürlich zunächst einmal alle Ermittlungsergebnisse zuwarten und um ergänzende Akteneinsicht bitten. Erst nach Abschluss aller Ermittlungen werden wir uns dann schriftlich für Sie zu Ihrem Lebenslauf, zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Sache gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern. Durchschnittlich dauert somit ein Ermittlungsverfahren ca. 8 Monate. Leider stellen wir immer wieder fest, dass Ermittlungsverfahren auch länger dauern können. Ein Rechtsanspruch auf ein schnelles Ermittlungsverfahren gibt es leider nicht. Oft werden wir gefragt, ob dies ein schlechtes Zeichen sei, wenn das Ermittlungsverfahren lange dauert. Dem ist natürlich nicht so. Bitte beachten Sie, dass wir keinen Einfluss auf die Dauer der Ermittlungen haben und wir hier nur bedingt Druck aufbauen können, weil die Strafprozessordnung hier keine Zeitrahmen vorschreibt. Je länger ein Ermittlungsverfahren dauert, je mehr Rabatt bekommen Sie aber bei einer möglichen Strafe. Gerichte sind eher wohlwollend, wenn es darum geht, dass Sie lange durch das Verfahren gequält wurden. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Länge des Verfahrens Ihnen auch Vorteile verschafft und nicht nur negativ zu sehen ist. Wir vergessen nie, dass ein Verfahren besonders belastend für Sie ist und jede Frage, wie der Stand des Verfahrens ist, wird mit Verständnis für Sie auch beantwortet. Ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG ist für viele Mandanten sehr belastend. Eine gute Verteidigung berücksichtigt auch Sie als Mensch und Ihre Ängste, die wir Ihnen realistisch nehmen wollen, so dass Sie auch in den stillen Stunden auf diese Hilfe zurückgreifen können.
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