Source: http://www.existenzgruender.net/recht-steuern/rechtsformen/gmbh-gesellschaft-mit-beschraenkter-haftung/
Timestamp: 2020-03-29 21:45:02
Document Index: 152709059

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 35', '§ 283', '§ 6', '§ 38', '§ 45', '§ 5', '§ 5']

GmbH – Gesellschaft mit beschränkter Haftung | existenzgruender.net
Für die Wahl der richtigen Rechtsform gibt es kein Patentrezept. Allerdings kann festgestellt werden, dass von den zur Verfügung stehenden Rechtsformen die GmbH eine der gewichtigsten Rollen einnimmt. Wichtig ist, dass bei Suche der richtigen Rechtsform alle Umstände des Einzelfalls in die Findung einbezogen werden. Hierbei wird auf die Entscheidungskriterien unter der Rubrik Rechtsform verwiesen.
Juristische Person mit Haftungsbeschränkung
Die Gründung einer GmbH führt zur Schaffung einer selbständigen juristischen Person; vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG). Diese hat als juristische Person eigene Rechte und Pflichten. Die GmbH, als rechtliche Verselbständigung von Vermögen, mit der Folge, dass die GmbH Eigentümerin von Mobilien und Immobilien sein kann, sie hat eigenes Vermögen, kann klagen und/oder verklagt werden; und all dies losgelöst von den Rechte und Pflichten sowie dem Vermögen der Gesellschafter.
Das Recht der GmbH ist im GmbH-Gesetz (GmbHG) geregelt
Kapitalgesellschaft und findet ihre Grundlage im GmbH-Gesetz (GmbHG).
Gründung der GmbH in Schritten
Die potentiellen Gründer, auch zukünftigen Gesellschafter genannt, müssen sich zunächst über den Geschäftszweck und die Namensgebung (sogenannte Firmierung) der GmbH einig werden. Die Gründung einer GmbH ist auch nur durch einen einzigen Gesellschafter rechtlich zulässig. Im Anschluss wird der Firmenname durch die zuständige IHK (Industrie- und Handelskammer) auf die Rechtsmöglichkeit geprüft, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Firma sich von anderen am Markt befindlichen Firmen unterscheidet. Es kann nur empfohlen werden, die Firma und die Formulierung des Unternehmensgegenstandes mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer abzusprechen.
Gesellschafterfähig sind natürliche Personen, Personengesellschaften und/oder andere juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Die persönliche Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich ausgeschlossen, denn die Gesellschafter haften lediglich mit ihrer im Gesellschaftsvermögen befindlichen Stammeinlage.
Im Folgenden ist von den Gesellschaftern ein Gesellschaftsvertrag aufzusetzen, der beim Notar beurkundet und ausgefertigt werden muss. Sodann erfolgt durch den Notar die Anmeldung beim Handelsregister. Eine GmbH kann nur durch schriftlichen Vertrag, den Gesellschaftervertrag, gegründet werden. Der Gesellschaftervertrag muss die gesetzlich vorgegebenen Mindestangaben: wie Firma, Sitz, Gegenstand (Zweck) des Unternehmens, Höhe des Stammkapitals sowie den von jedem Gesellschafter zu leistenden Anteil der Stammeinlage enthalten. Die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) ist umfassend gestaltbar, daher kann die GmbH zu jedem gesetzlich zulässigem Zweck errichtet werden.
Die GmbH handelt nach auße grundsätzlich durch ihre Geschäftsführer als Organe der Gesellschft; sie muss per Gesetz einen oder mehrere Geschäftsfüherer haben, vgl. § 6 GmbHG. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten; vgl. § 35 GmbHG. Geschäftsführer darf nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, welche zudem nicht mit Umständen belastet sein darf, welche einer Bestellung entgegenstehen, wie zum Beispiel: darf nicht nach den §§ 283 bis 283 d StGB vorbestraft sein, sog. Insolvenzstraftaten; Gewerbeuntersagungen usw.). Ferner muss der Geschäftsführer die Rechte und Pflichten, welche sich aus der Geschäftsführung ergeben kenn.
Die Zuständigkeit für die Bestellung eines Geschäftsführers kann sich ergeben aus dem:
Ausweislich des § 6 Abs. 3 Satz 2 GmbHG kann die Gründungssatzung mit einer entsprechenden vertraglichen Regelung schon benennen, wer Geschäftsführer sein soll, so dass die Bestellung zum Geschäftsführer hieraus erfolgt. Eine Regelung schon in der Gründungssatzung kann mit Sonderrechten versehen werden, so dass der Geschäftsführer gem. § 38 Abs. 2 GmbHG nur aus wichtigem Grund abberufen werde kann. Es handelt sich hier um eine gewollte Stärkung, welche aber dezidierter Regelungen in der Satzung bedarf.
Die Zuständigkeit zur Bestimmung eines Geschäftsführers steht gem. § 45 Abs. 1 GmbHG zur Disposition der Gesellschaft. Es ist also zunächst nach einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag zu suchen, wo die zur Bestellung des Geschäftsführers möglichen, zuständigen Organe benannt sind:
Ausschuss der Gesellschafterversammlung
einzelner/einzelne Gesellschafter
Die Dauer der Tätigkeit als Geschäftsführer kann in der Satzung geregelt sein. Eine Mindest- oder Höchstgrenze gibt es grundsätzlich nicht, so dass hier eine freie Gestaltung möglich ist, bis hin zur Geschäftsführertätigkeit auf Lebenszeit.
Nachdem der Notar den Gesellschaftsvertrag ausgefertigt hat, begibt man sich zur Hausbank, um ein Konto auf den Namen der Gesellschaft zu eröffnen. Hierbei sollte Berücksichtigung finden, dass die GmbH erst wirksam am Markt fungiert, so sie im Handelsregister eingetragen und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte. Es ist anzuraten die Gesellschaft mit ihrem Entstehungsstatus zu benennen, nämlich das Konto zunächst auf den Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung “Name der Firma GmbH i. Gr.” zu eröffnen. Zur Beachtung: Bei allen Geschäften im Vorfeld der Eintragung haften die Gesellschafter wie ein Einzelunternehmen bzw. wie Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.
Mindeststammkapital – Stammkapital – Geschäftsanteile
Das gesetzliche Mindeststammkapital einer GmbH beträgt 25.000,00 Euro, wobei der der Betrag der Mindeststammeinlage eines jeden Gesellschafters 100,00 Euro sein muss; vgl. § 5 GmbHG. Die Übertragung der Geschäftsanteile muss notariell beurkundet werden und kann von der Zustimmung der Gesellschafter abhängig gemacht werden.
Das Stammkapital kann mittels Bar- und/oder Sacheinlagen erbracht werden; vgl. § 5 GmbHG.
Was gilt für die Differenz, bei nicht vollständiger Einzahlung bzw. Wiederentnahme?
Hier haftet der jeweilige Gesellschafter persönlich bis zur Höhe seiner Einlage. In der Praxis erfolgt eine Bargründung so, dass für die GmbH ein Konto bei einer Hausbank eröffnet wird. Dieses Konto steht sodann zur freien Verfügung des Unternehmens. Den Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals erbringt man in der Regel durch Vorlage eines Kontoauszuges beim Registergericht.
Sacheinlage zur Erbrinung des Stammkapitals; was kann Eingang finden?
Im Prinzip sind alle vermögenswerten Positionen einlagefähig, welche zudem auch nicht zwingend bilanzfähig sein müssen. Die üblichsten Sacheinlagen sind:
Wertpapiere usw.
Sacheinlage im Bezug auf den Regelungsgehalt des Gesellschaftervertrags; besondere Anforderungen.
Im Gesellschaftsvertrag muss ausdrücklich geregelt und damit niedergeschrieben sein:
die Angabe des Wertes der Sacheinlage, welche für den Geldbetrag gelten soll mit der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung, dass die Zahlung des bestimmten Kapitalanteils an der GmbH in Geld durch die Sacheinlage ersetzt wird,
die Angabe darüber, welcher Gesellschafter die Sacheinlage erbringt,
konkrete und unmissverständliche Bezeichnung der Sacheinlage (Kennzeichnung),
die gesellschaftsvertragliche Regelung, dass die Sacheinlage der GmbH zur freien und insbesondere dauerhaften Verfügung übertragen wird sowie eine diesbezügliche gesellschaftsvertragliche Regelung.
Die anstelle des Kapitaleinsatzes erbrachten Sacheinlagen sind in einem gesonderten, schriftlichen und detailierten Sachgründungsbericht aufzuführen, welcher selbst nicht beurkundungspflichtig ist aber von allen Gründungsgesellschaftern unterfertigt werden muss. Dieser ist nicht Teil des Gesellschaftsvertrages, dient aber dem Nachweis der Einlage.
Bewertung der Sacheinlagen
Eine Bewertung erfolgt nicht durch subjektive Wertvorstellungen der Gesellschafter. Die einzubringenden Sacheinlagen werden nach objektiven Maßgaben bewertet, damit steht die Wertfeststellung nicht in der Dispositionsbefugnis der Gesellschafter. Hierbei kommt es auf den tatsächlichen Zeitwert im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister an. Maßgebliche Bewertungskriterien, welche im Sachgründungsbericht Eingang finden, sind zum Beispiel:
die Kauf-, Anschaffungs- und Herstellungspreise,
gutachterliche Wertfestsetzungen,
marktüblicher Preis und
Zustand der Sache usw.
Bei Zweifeln wird das Registergericht eine gutachterliche Bestimmung als Nachweis fordern, dies insbesondere bei Einbringung von gebrauchten Sacheinlagen.
Es gibt also viele Punkte zu berücksichtigen, welche bedacht werden müssen. Die Gesellschaft muss noch die üblichen Gewerbeanmeldungen und sonstigen Anmeldungen erfüllen.