Source: https://www.aekv-ansbach.de/satzung/
Timestamp: 2019-08-25 18:40:40
Document Index: 231625379

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 70', '§ 6', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 1896', '§ 1905', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 4']

Satzung – Ärztlicher Kreisverband Ansbach
Satzung des Ärztlichen Kreisverbandes Ansbach und Umgebung
(1) Der Ärztliche Kreisverband Ansbach und Umgebung (im Folgenden Kreisverband genannt) ist gebildet für das für das Gebiet des Stadt- und Landkreises Ansbach. Er ist Körper­schaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel.
(3) Der Kreisverband ist berechtigt, innerhalb seines Aufgabenbereichs Anfragen, Vorstellungen und Anträge an die zuständigen Behörden zu richten. Er ist verpflichtet, Anfragen der zuständigen Behörden und des Ärztlichen Bezirksverbands Mittelfranken (im Folgenden Bezirksverband genannt) in Angelegenheiten des Meldewesens und der Berufsaufsicht zeitgerecht zu beantworten und auf deren Verlangen Gutachten zu erstellen oder Stellungnahmen abzugeben.
1.in dem in § 1 genannten Gebiet ärztlich tätig sind
2.ohne ärztlich tätig zu sein, dort ihre Hauptwohnung im Sinn des Melderechts haben.
(6) Die Mitgliedschaft ruht bei Ruhen der Approbation (§ 6 der Bundesärzteordnung) und bei Anordnung des Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 des Strafgesetzbuchs – StGB). Das Ruhen der Mitgliedschaft endet im Fall des § 6 der Bundesärzteordnung mit Aufhebung der Ruhensanordnung, im Fall des § 70 StGB mit Ablauf der Dauer oder mit der Aussetzung des Berufsverbots gemäß § 70 a StGB.
Die Mitgliedschaft endet, außer mit dem Tode, mit der Zurücknahme oder dem Widerruf der Approbation auch auf deren Verzicht. Das Gleiche gilt bei Anordnung eines dauerhaften Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 StGB). Sie endet auch mit der Verlegung der ärztlichen Tätigkeit oder, falls eine solche nicht ausgeübt wird, mit der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisverbands.
1.dem Mitglied zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
2.sich das Mitglied in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet,
3.die Mitgliedschaft ruht (§ 3 Abs. 6).
(1)Die Organe des Kreisverbands sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.Sie können vorberatende Ausschüsse bestellen.
der Regierung von Unterfranken oder
Die Meldepflicht und ihr Vollzug richten sich nach den Vorschriften des Art. 4 HKaG in Verbindung mit der Meldeordnung. Der Kreisverband ist nach Art. 4 Abs. 6 Satz 9 HKaG auch Meldestelle. Eingehende Meldungen und Anzeigen von Mitgliedern leitet der Kreis-verband unverzüglich an den Bezirksverband weiter.
(1)Eine Vereinigung mehrerer angrenzender ärztlicher Kreisverbände im Bereich des Bezirksverbands kann erfolgen, wenn die Mitgliederzahl des neu gebildeten Kreisverbands 2000 nicht übersteigt.
Gleichzeitig tritt die am 15.04.2015 beschlossene Satzung außer Kraft.
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