Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflKG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-08-19 16:35:05
Document Index: 24587010

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 111', '§ 67', '§ 84', '§ 1', '§ 9', '§ 20', '§ 15', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 61', '§ 65', '§ 66', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 7', '§ 12', '§ 18', '§ 13', '§ 12', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

VORIS PflegeKG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) vom 14. Dezember 2016 | gültig ab: 01.01.2017
Fundstelle: Nds. GVBl. 2016, 261
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.03.2019 (Nds. GVBl. S. 70)
Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) vom 14. Dezember 2016 01.01.2017
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften 01.01.2017
§ 1 - Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege 01.01.2017
§ 2 - Kammermitglieder 01.01.2017
§ 3 - Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs 01.01.2017
§ 4 - Freiwilliger Beitritt 01.01.2019
§ 5 - Melde- und Auskunftspflichten 01.01.2017
§ 6 - Kammersatzung 01.01.2017
§ 7 - Finanzwesen 01.01.2017
§ 8 - Beiträge, Kosten 01.01.2017
Zweiter Teil - Aufgaben 01.01.2017
§ 9 - Selbstverwaltungsaufgaben 01.01.2017
§ 10 - Ethikkommission 01.01.2017
§ 11 - Staatliche Aufgaben 01.01.2017
Dritter Teil - Organe 01.01.2017
§ 12 - Kammerversammlung und Vorstand 01.01.2017
§ 13 - Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung 05.04.2019
§ 14 - Wahlordnung 01.01.2017
§ 15 - Aufgaben der Kammerversammlung 01.01.2017
§ 16 - Bildung von Gruppen 01.01.2017
§ 17 - Ausschüsse der Kammerversammlung, Entsendung in Gremien 01.01.2017
§ 18 - Sitzungen der Kammerversammlung 01.01.2017
§ 19 - Genehmigung und Bekanntmachung von Satzungen und Beschlüssen 01.01.2017
§ 20 - Wahl der Mitglieder des Vorstandes 01.01.2017
§ 21 - Aufgaben des Vorstandes 01.01.2017
§ 22 - Vertretung der Kammer 01.01.2017
§ 23 - Sitzungen des Vorstandes 01.01.2017
Vierter Teil - Berufsausübung 01.01.2017
§ 24 - Berufspflichten 01.01.2017
§ 25 - Berufsordnung, Maßnahmen der Kammer 01.01.2017
§ 26 - Berufsvergehen 01.01.2017
Fünfter Teil - Weiterbildung 01.01.2019
§ 27 - Weiterbildungsbezeichnungen 01.01.2019
§ 28 - Voraussetzungen, Aufhebung und Unwirksamkeit der Anerkennung 01.01.2019
§ 29 - Zulassung von Weiterbildungsstätten 01.01.2019
§ 30 - Bescheinigungen für den Dienstleistungsverkehr 01.01.2019
§ 31 - Zusammenarbeit und Amtshilfe 01.01.2019
§ 32 - Gegenseitige Unterrichtung 01.01.2019
§ 33 - Beschwerdeverfahren 01.01.2019
§ 34 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2019
§ 35 - Übergangsvorschriften für den Fünften Teil 01.01.2019
Sechster Teil - Meldungen an andere Behörden, Aufsicht 01.01.2017
§ 36 - Meldungen an andere Behörden 01.01.2017
§ 37 - Aufsicht 01.01.2017
§ 38 - Durchführung der Aufsicht 01.01.2017
Siebenter Teil - Übergangsvorschriften zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der Kammer 01.01.2017
§ 39 - Vorläufige Organe der Kammer 01.01.2017
§ 40 - Aufgaben des Errichtungsausschusses, Verfahren 01.01.2017
§ 41 - Aufgaben des Vorstandes des Errichtungsausschusses, Verfahren 01.01.2017
§ 42 - Besondere Melde- und Auskunftspflichten 01.01.2017
§ 1 Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege
§ 4 Freiwilliger Beitritt
§ 5 Melde- und Auskunftspflichten
§ 9 Selbstverwaltungsaufgaben
§ 11 Staatliche Aufgaben
§ 12 Kammerversammlung und Vorstand
§ 13 Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung
§ 16 Bildung von Gruppen
§ 17 Ausschüsse der Kammerversammlung, Entsendung in Gremien
§ 18 Sitzungen der Kammerversammlung
§ 19 Genehmigung und Bekanntmachung von Satzungen und Beschlüssen
§ 20 Wahl der Mitglieder des Vorstandes
§ 22 Vertretung der Kammer
§ 23 Sitzungen des Vorstandes
§ 24 Berufspflichten
§ 25 Berufsordnung, Maßnahmen der Kammer
§ 26 Berufsvergehen
§ 27 Weiterbildungsbezeichnungen
§ 28 Voraussetzungen, Aufhebung und Unwirksamkeit der Anerkennung
§ 29 Zulassung von Weiterbildungsstätten
§ 30 Bescheinigungen für den Dienstleistungsverkehr
§ 31 Zusammenarbeit und Amtshilfe
§ 32 Gegenseitige Unterrichtung
§ 35 Übergangsvorschriften für den Fünften Teil
§ 36 Meldungen an andere Behörden
§ 38 Durchführung der Aufsicht
zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der Kammer
§ 39 Vorläufige Organe der Kammer
§ 40 Aufgaben des Errichtungsausschusses, Verfahren
§ 41 Aufgaben des Vorstandes des Errichtungsausschusses, Verfahren
§ 42 Besondere Melde- und Auskunftspflichten
(1) 1 Das Land Niedersachsen errichtet eine Kammer für die Heilberufe in der Pflege. 2 Sie führt die Bezeichnung „Pflegekammer Niedersachsen“.
(2) 1 Die Kammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hannover. 2 Sie besitzt Dienstherrnfähigkeit und führt ein Dienstsiegel.
in einem in Nummer 1 genannten Staat zur Ausübung eines der in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Berufe rechtmäßig niedergelassen sind und ihren Beruf im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausüben, sind nicht Kammermitglieder. 2 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Berufsausübung wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Berufsausübung in Niedersachsen beurteilt.
(2) 1 Personen nach Absatz 1 haben die Berufspflichten, die sich aus § 24 oder aus der Berufsordnung (§ 25) ergeben. 2 § 26 gilt entsprechend.
(2) 1 Jedes Kammermitglied ist verpflichtet, der Kammer auf Anforderung die sonstigen Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2 Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder bleibt unberührt. 3 Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich das Kammermitglied durch die Auskunft der Verfolgung wegen einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung oder einem Disziplinarverfahren oder einem Verfahren nach § 26 aussetzen würde.
1 Die Kammer gibt sich eine Satzung (Kammersatzung), in der das Nähere zu regeln ist über
2 Sofern die Kammer von der Möglichkeit des § 4 Satz 1 Gebrauch macht, regelt sie in der Kammersatzung auch das Nähere über den freiwilligen Beitritt. 3 Andere für die Kammer wesentliche Fragen können in der Kammersatzung geregelt werden.
(1) 1 Die Kammer regelt ihr Haushaltswesen durch eine Haushalts- und Kassenordnung. 2 Diese hat die gesetzlichen Vorschriften über das Haushaltswesen des Landes sinngemäß zu übernehmen. 3 Abweichungen mit Rücksicht auf die Organisation und die Bedürfnisse der Kammer sind zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit der Haushaltsführung nicht gefährdet werden, das Haushaltsbewilligungsrecht der Kammerversammlung gewahrt wird und die Haushaltsführung für die Kammermitglieder ausreichend durchschaubar ist.
(3) 1 Der Jahresabschluss muss den Vermerk einer Wirtschaftsprüferin, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufweisen, mit dem bestätigt wird, dass der Jahresabschluss den rechtlichen Vorschriften entspricht. 2 Der Vermerk soll sich auch auf die Buchführung und die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken. 3 § 111 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
(3) 1 Die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zur Zahlung von Beiträgen oder Gebühren oder zur Erstattung von Auslagen verpflichten, richtet sich nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG). 2 Der Kostenbeitrag nach § 67a Abs. 1 Satz 1 NVwVG beträgt 4 Prozent der zu vollstreckenden Forderung.
(1) 1 Die Kammer richtet zur Beratung ihrer Mitglieder, ihrer Organe, der freiwillig beigetretenen Personen sowie anderer Stellen in berufsethischen Fragen eine Ethikkommission ein. 2 Die Ethikkommission ist mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. 3 Die Mitglieder der Ethikkommission werden ehrenamtlich tätig; sie sind nicht weisungsgebunden. 4 Ein Mitglied der Ethikkommission führt ihren Vorsitz.
(2) 1 Die Kammer regelt durch Satzung
2 Andere für die Ethikkommission wesentliche Fragen kann die Kammer durch Satzung regeln.
1 Die Landesregierung wird ermächtigt, der Kammer durch Verordnung die Pflegeberufe betreffende Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung zu übertragen. 2 Hierbei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen.
(3) 1 Die Mitglieder der Organe haben über die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. 2 Die Mitglieder der Organe dürfen ihre Kenntnis der Angelegenheiten, die nach Satz 1 geheim zu halten sind, nicht unbefugt verwerten. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 4 Die Mitglieder der Organe dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie nach Satz 1 Verschwiegenheit zu wahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 5 Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet der Vorstand; im Übrigen bleibt § 84 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) unberührt.
1 Die Kammerversammlung beschließt über
2 Die Kammerversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes und bestellt die Mitglieder der Ethikkommission einschließlich des der Ethikkommission vorsitzenden Mitglieds und seiner Stellvertretung.
(1) 1 Die Kammerversammlung kann für bestimmte Aufgabengebiete aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden; für die Aufgabengebiete nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 sowie für Finanz-, Beitrags- und Kostenangelegenheiten hat sie Ausschüsse zu bilden. 2 Soweit Gruppen gebildet sind, benennt jede Gruppe so viele Mitglieder für die Ausschüsse, wie es ihrem Anteil an der Mitgliederzahl der Kammerversammlung entspricht; der Anteil wird nach dem Höchstzahlverfahren errechnet. 3 Gruppen, die bei der Verteilung der Sitze eines Ausschusses nach Satz 2 unberücksichtigt bleiben, können je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden.
(2) 1 Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Kammerversammlung vor. 2 Der Vorstand hat den Ausschüssen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(1) 1 Die Präsidentin oder der Präsident (§ 20 Abs. 2 Nr. 1) beruft die Sitzungen der Kammerversammlung ein, leitet diese, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus. 2 Eine Sitzung der Kammerversammlung ist auf Verlangen der Aufsichtsbehörde oder eines Drittels der Mitglieder der Kammerversammlung unverzüglich einzuberufen. 3 Zwischen der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und dem Zusammentritt der neu gewählten Kammerversammlung dürfen Sitzungen der Kammerversammlung der vorangegangenen Wahlperiode nicht mehr stattfinden.
(3) 1 Die Kammerversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen, soweit nicht die Kammersatzung etwas anderes bestimmt. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(4) 1 Kammermitglieder, die nicht Mitglieder der Kammerversammlung sind, sowie freiwillig beigetretene Personen können an den Sitzungen der Kammerversammlung als Zuhörende teilnehmen, sofern die Kammerversammlung nicht zum Schutz der berechtigten Interessen Dritter für einzelne Punkte der Tagesordnung Ausnahmen beschließt. 2 Die Kammerversammlung kann die Teilnahme weiterer Personen als Zuhörende zulassen.
(5) 1 Die Präsidentin oder der Präsident kann ein Mitglied der Kammerversammlung bei ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten in einer Sitzung von dieser Sitzung ausschließen. 2 Auf Antrag des ausgeschlossenen Mitglieds der Kammerversammlung stellt diese in ihrer nächsten Sitzung fest, ob der Ausschluss berechtigt war.
(2) 1 Satzungen und Beschlüsse nach § 15 sind im Mitteilungsblatt der Kammer oder im Internet bekannt zu machen. 2 Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch Bereitstellung der Satzung oder des Beschlusses auf einer in der Kammersatzung bestimmten Internetseite der Kammer unter Angabe des Bereitstellungstages. 3 Die Kammer hat in ihrem Mitteilungsblatt auf die Internetadresse, unter der die Bereitstellung erfolgt ist, nachrichtlich hinzuweisen. 4 Im Internet bekannt gemachte Satzungen und Beschlüsse sind dort dauerhaft bereitzustellen und in der bekannt gemachten Fassung durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern. 5 Die Bereitstellung im Internet darf nur auf einer ausschließlich in Verantwortung der Kammer betriebenen Internetseite erfolgen; die Kammer darf sich jedoch zur Einrichtung und Pflege dieser Internetseite eines Dritten bedienen. 6 Die Satzung oder der Beschluss ist im Internet bekannt gemacht mit ihrer oder seiner Bereitstellung nach Satz 2.
(4) 1 Im Vorstand muss jede Wahlgruppe nach § 13 Abs. 6 durch mindestens ein Kammermitglied vertreten sein. 2 Von den Vorstandsmitgliedern nach Absatz 2 Nrn. 1 und 2 muss mindestens ein Mitglied eine Frau sein und von den Vorstandsmitgliedern nach Absatz 2 Nr. 3 müssen mindestens zwei Mitglieder Frauen sein.
(1) 1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Kammer. 2 Er bereitet die Beratungen der Kammerversammlung vor und führt die von ihr gefassten Beschlüsse aus.
(1) 1 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. 2 Sie oder er kann sich im Einzelfall auch durch ein anderes als das in § 20 Abs. 2 Nr. 2 genannte Vorstandsmitglied vertreten lassen.
(2) 1 Erklärungen, welche die Kammer verpflichten sollen, müssen von der Präsidentin oder dem Präsidenten oder von dem Mitglied des Vorstandes nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 sowie von einem weiteren Mitglied des Vorstandes in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit der dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. 2 Satz 1 gilt nicht für die laufende Geschäftsführung.
(1) 1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet diese. 2 Eine Sitzung des Vorstandes ist auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder unverzüglich einzuberufen.
1 Die Kammermitglieder sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben. 2 Sie haben dabei insbesondere die Würde und das Selbstbestimmungsrecht der Pflegebedürftigen zu respektieren und ihre pflegerischen Leistungen dem allgemein anerkannten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechend zu erbringen. 3 Die Kammermitglieder haben sich über die für die Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten und diese zu beachten. 4 Sie haben sich so fortzubilden, dass sie mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und wirksame berufliche Leistung erforderlich ist. 5 Die Kammermitglieder sind verpflichtet, mit anderen Kammermitgliedern sowie mit den Angehörigen anderer Berufsgruppen kollegial zusammenzuarbeiten.
(1) 1 Die Kammer regelt das Nähere zu den Berufspflichten nach § 24 in einer Berufsordnung. 2 Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, kann die Kammer in der Berufsordnung für selbständig tätige Kammermitglieder weitere Berufspflichten zur angemessenen und nachprüfbaren Vergütung erbrachter Leistungen und zur sachlichen berufsbezogenen Information der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen regeln.
(1) 1 Die Kammer kann Verstöße von Kammermitgliedern gegen ihre Berufspflichten (Berufsvergehen) in einem Rügeverfahren ahnden. 2 Im Rügeverfahren ist die Verwarnung oder die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 2 500 Euro unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kammermitglieds zulässig. 3 Die Kammer kann auch Berufsvergehen ahnden, die ehemalige Kammermitglieder während ihrer Mitgliedschaft in der Kammer begangen haben. 4 Ein Rügeverfahren findet nicht statt, soweit wegen des Berufsvergehens ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist; die zuständige Disziplinarbehörde teilt der Kammer das Ergebnis der Ermittlungen sowie den Ausgang des Disziplinarverfahrens mit.
(2) 1 Der Bescheid, durch den das Kammermitglied verwarnt oder ein Ordnungsgeld verhängt wird, ist schriftlich zu erteilen, zu begründen und dem Kammermitglied zuzustellen. 2 Für Einwendungen gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(3) 1 Im Übrigen gelten für die Durchführung des Rügeverfahrens die §§ 61, 74 und 75 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) entsprechend. 2 Für die Verfolgungsverjährung gelten § 65 HKG und für die Tilgung von Eintragungen und die Vernichtung von Unterlagen § 66 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und 3 HKG entsprechend.
1 Die Kammer arbeitet in Bezug auf Berufe, deren Bezeichnungen durch die Weiterbildungsordnung nach § 27 Abs. 1 geschützt sind, mit den zuständigen Behörden der in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 genannten Staaten eng zusammen und leistet diesen Amtshilfe. 2 Sie übermittelt auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 genannten Staates die Daten, die für die Anerkennung einer Weiterbildung oder zur vorübergehenden und gelegentlichen Berufsausübung erforderlich sind.
(1) 1 Die Kammer unterliegt der Rechtsaufsicht und bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben der Fachaufsicht. 2 Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen, dass die Kammer ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, im Einklang mit den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften und auf der Grundlage eines geordneten Finanzwesens ausübt. 3 Die Aufsichtsbehörde hat die Kammer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
(2) 1 Die Aufsichtsbehörde kann von der Kammer jederzeit Auskünfte und Berichte über deren Angelegenheiten verlangen. 2 Sie kann auch die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen verlangen oder diese an Ort und Stelle einsehen.
(5) 1 Zu den Sitzungen der Kammerversammlung ist die Aufsichtsbehörde rechtzeitig einzuladen. 2 Ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(1) 1 Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kammer beanstanden, wenn diese das Gesetz oder Satzungen der Kammer verletzen. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. 3 Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.
(2) 1 Erfüllt die Kammer die ihr obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Kammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Kommt die Kammer der Anordnung nicht innerhalb der Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Kammer selbst durchführen oder durch eine andere Person durchführen lassen. 3 Wenn und solange eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kammer nicht gewährleistet ist und die sonstigen Aufsichtsbefugnisse zur Abhilfe nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine Person bestellen, die einzelne oder alle Aufgaben der Kammer oder eines Kammerorgans auf Kosten der Kammer wahrnimmt.
Übergangsvorschriften zur Herstellung
der Handlungsfähigkeit der Kammer
(1) 1 Die Geschäfte der Kammer werden bis zum erstmaligen Zusammentritt der Kammerversammlung von einem Errichtungsausschuss und dessen Vorstand als vorläufige Organe der Kammer nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften geführt. 2 Mit dem erstmaligen Zusammentritt der Kammerversammlung sind die vorläufigen Organe aufgelöst.
(2) 1 Die Aufsichtsbehörde bestellt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes 20 Kammermitglieder zu Mitgliedern des Errichtungsausschusses. 2 Dem Errichtungsausschuss müssen mindestens
angehören. 3 Die Aufsichtsbehörde soll Vorschläge der in Niedersachsen bestehenden Berufs- und Fachverbände der Pflegeberufe berücksichtigen. 4 Sie bestellt für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied; Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1 Der Errichtungsausschuss wählt aus seiner Mitte die Mitglieder seines Vorstandes. 2 Der Vorstand des Errichtungsausschusses besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, einer oder einem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern. 3 Im Vorstand des Errichtungsausschusses soll jede Wahlgruppe nach § 13 Abs. 6 durch mindestens ein Kammermitglied vertreten sein.
(1) 1 Der Errichtungsausschuss beschließt die Kammersatzung sowie die Melde- und Auskunftsordnung, die Haushalts- und Kassenordnung, die Beitragsordnung, die Gebührenordnung und die Wahlordnung der Kammer. 2 Er stellt den Haushaltsplan fest, den Jahresabschluss auf und entlastet den Vorstand. 3 Der Errichtungsausschuss beschließt über alle sonstigen Angelegenheiten, die über die laufende Geschäftsführung seines Vorstandes hinausgehen.
(2) 1 Für den Errichtungsausschuss gelten § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und 3 sowie § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2, 3 und 5 entsprechend. 2 Die Sitzungen des Errichtungsausschusses sind nicht öffentlich. 3 Der Errichtungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
1 Der Vorstand des Errichtungsausschusses hat die Aufgabe, die Kammermitglieder zu erfassen und in ein Wählerverzeichnis für die erstmalige Wahl zur Kammerversammlung aufzunehmen. 2 Er führt die erstmalige Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung nach § 13 und auf der Grundlage der vom Errichtungsausschuss beschlossenen Wahlordnung innerhalb von zwölf Monaten nach der Bestellung der Mitglieder des Errichtungsausschusses durch. 3 Für den Vorstand des Errichtungsausschusses gelten § 12 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 sowie die §§ 22 und 23 entsprechend. 4 Die oder der Vorsitzende fertigt die vom Errichtungsausschuss beschlossenen Satzungen aus. 5 Diese werden nach ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde von dieser im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht.
(1) 1 Die Kammermitglieder nach § 2 Abs. 1 übermitteln der Kammer während der Geschäftsführung der vorläufigen Organe folgende Angaben und Unterlagen:
2 § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) 1 Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und sonstige Arbeitgeber von Kammermitgliedern, die dort ihren Beruf ausüben (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2), sind verpflichtet, der Kammer auf Anforderung des Vorstandes des Errichtungsausschusses die in Absatz 1 Nrn. 1 bis 6 genannten Daten zur Erfassung der Kammermitglieder zu übermitteln. 2 Der nach Satz 1 meldepflichtige Arbeitgeber teilt dem Kammermitglied Inhalt und Empfänger der übermittelten Daten mit. 3 § 5 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Zwangsgeld bis zu 50 000 Euro festgesetzt werden kann.
(3) 1 Der Errichtungsausschuss regelt das Nähere zum Verfahren der Übermittlung von Daten und Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 in der Melde- und Auskunftsordnung. 2 Der Vorstand des Errichtungsausschusses weist die Kammermitglieder sowie die meldepflichtigen Arbeitgeber in geeigneter Form auf deren Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 hin.