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Timestamp: 2020-08-04 23:09:53
Document Index: 74041645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 1 StR 700/13 - 6. Februar 2014 (LG Landshut) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 700/13 - 6. Februar 2014 (LG Landshut) [= HRRS 2014 Nr. 289]
BGH 1 StR 700/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 289
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 700/13, Beschluss v. 06.02.2014, HRRS 2014 Nr. 289
BGH 1 StR 700/13 - Beschluss vom 6. Februar 2014 (LG Landshut)
Beweiswürdigung des Tatrichters (Bewertung widersprüchlicher Aussagen: Gesamtbetrachtung bzgl. Glaubwürdigung der Aussage).
1. Wenn Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Das gilt besonders, wenn sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils des Belastungszeugen herausstellt (vgl. BGH NStZ 2001, 161, 162).
2. Bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers sowie der Glaubhaftigkeit seiner Angaben darf sich der Tatrichter indes nicht darauf beschränken, Umstände, die gegen die Zuverlässigkeit der Aussage sprechen können, gesondert und einzeln zu erörtern sowie getrennt voneinander zu prüfen, um festzustellen, dass sie jeweils nicht geeignet seien, die Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Selbst wenn nämlich jedes einzelne Glaubwürdigkeit oder Glaubhaftigkeit möglicherweise in Frage stellende Indiz noch keine Bedenken gegen die den Angeklagten belastende Aussage aufkommen ließe, so kann doch eine Häufung von - jeweils für sich erklärbaren - Fragwürdigkeiten bei einer Gesamtschau zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit eines Tatvorwurfs führen.
bb) Nicht einbezogen in die bei dieser Lage notwendige besonders sorgfältige Gesamtwürdigung hat die Kammer den Inhalt eines vom Angeklagten aufgezeichneten Streitgesprächs zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin, das nach den Feststellungen der Kammer nach dem anklagegegenständlichen Vorfall stattgefunden hat. In diesem Gespräch wirft die Nebenklägerin dem Angeklagten im Kern vor, er nutze sie aus, weil er das Geld, das er verdiene, seinen Verwandten schicke. Er solle seine Sachen holen und die Wohnung verlassen, sonst werde die Nebenklägerin ihn erstechen und dafür ins Gefängnis gehen. Wörtlich sagte die Nebenklägerin in diesem Zusammenhang: "Ich bin so dumm, weil ich jedes Mal, wenn du Sex haben willst, es dir auch gebe." Vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte kurz zuvor die Nebenklägerin vergewaltigt haben soll, war dieser Inhalt des Streitgesprächs für die 4 5 6 Beweiswürdigung ersichtlich von besonderem Belang und hätte deshalb in die Gesamtwürdigung einbezogen werden müssen.