Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/einberufung-anleiheglaeubigerversammlung-insolvenz-3119713
Timestamp: 2020-04-01 05:59:46
Document Index: 327928810

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 218', '§ 213', '§ 19', '§ 80', '§ 87', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 218', '§ 97', '§ 49', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 5', '§ 213', '§ 213', '§ 176', '§ 213', '§ 213', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 92', '§ 92', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 19', '§ 19', '§ 9', 'BGH', '§ 19', '§ 9', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 280']

Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung – in der Insol­venz der Anlei­he­schuld­ne­rin | Rechtslupe
Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung - in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin
Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Schuld­ver­schrei­bun­gen aus­ge­ge­ben hat, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, steht die Befug­nis zur Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäfts­füh­rer der Anlei­he­schuld­ne­rin, son­dern dem Insol­venz­ver­wal­ter zu.
§ 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Fal­le der Insol­venz einer GmbH als Anlei­he­schuld­ne­rin für die­se zur Ein­be­ru­fung der Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung berech­tigt ist.
Der Geschäfts­füh­rer kann als Gesell­schafts­or­gan nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH nur noch sol­che Kom­pe­ten­zen wahr­neh­men, die nicht die Insol­venz­mas­se betref­fen 1
Die dem Geschäfts­füh­rer ver­blei­ben­de Befug­nis, Ver­samm­lun­gen zur Beschluss­fas­sung ein­zu­be­ru­fen, bezieht sich nur auf den inner­ge­sell­schaft­li­chen Bereich.
Die Befug­nis zur Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung ergibt sich nicht als Annex­kom­pe­tenz der Schuld­ne­rin zur Vor­la­ge eines Insol­venz­plans gemäß § 218 Abs. 1 InsO oder zum Antrag auf Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens mit Zustim­mung aller Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 213 Abs. 1 S. 1 InsO.
§ 19 Abs. 2 S. 1 SchVG 2009 regelt nur die Ein­be­ru­fung der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung.
Beruft der Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH eine Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem SchVG 2009 ein, ver­letzt er eine ihm gegen­über der GmbH oblie­gen­de Leis­tungs­treue­pflicht.
Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Die Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters beschränkt sich auf das vom Beschlag erfass­te Ver­mö­gen 2. Trotz der Insol­venz­eröff­nung bleibt der Schuld­ner Inha­ber der ihm zuste­hen­den Rech­te und Eigen­tü­mer der Mas­se­ge­gen­stän­de. Er ist zudem wei­ter­hin geschäfts- sowie par­tei- und pro­zess­fä­hig.
Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners gehö­ren schon begriff­lich nicht zu sei­nem Ver­mö­gen. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen gemäß § 87 InsO ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Dabei han­delt es sich um eine zen­tra­le Vor­schrift des Insol­venz­rechts, das grund­sätz­lich die gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger bezweckt (par con­di­tio credi­torum). § 19 SchVG regelt die Aus­wir­kun­gen des Insol­venz­ver­fah­rens auf das SchVG. Nach § 19 Abs. 1 SchVG unter­lie­gen im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners die Beschlüs­se der Gläu­bi­ger den Bestim­mun­gen der InsO, sofern sich aus § 19 Abs. 2 – 5 SchVG nichts ande­res ergibt. Die­se Son­der­re­geln gehen den Vor­schrif­ten der InsO vor. Dar­über hin­aus ent­hält § 19 SchVG nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum SchVG auch Son­der­vor­schrif­ten zu §§ 5 ff. SchVG 3.
Die Insol­venz einer GmbH hat auch Aus­wir­kun­gen auf die Stel­lung des Geschäfts­füh­rers. Zwar wird sei­ne organ­schaft­li­che Stel­lung durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht berührt. Soweit die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­geht (§ 80 Abs. 1 InsO), ver­drängt die­ser den Geschäfts­füh­rer 4. Dem Geschäfts­füh­rer ver­blei­ben nur Rest­kom­pe­ten­zen 5. Er kann als Gesell­schafts­or­gan nur noch sol­che Kom­pe­ten­zen wahr­neh­men, die nicht die Insol­venz­mas­se betref­fen 6.
Ott/​Vuia 7 spre­chen anschau­lich vom "Ver­drän­gungs­be­reich", also den Kom­pe­ten­zen, die auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­hen; vom "Schuld­ner­be­reich", also den dem Gesell­schafts­or­gan ver­blei­ben­den Kom­pe­ten­zen, die nicht die Insol­venz­mas­se betref­fen, und dem "Über­schnei­dungs­be­reich", in wel­chem die Zuwei­sung der Kom­pe­ten­zen schwie­rig ist, weil zwar der Schuld­ner­be­reich betrof­fen ist, jedoch nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf die Insol­venz­mas­se ent­ste­hen.
Win­del 8 unter­schei­det zwi­schen dem Ver­drän­gungs­be­reich, dem Schuld­ner­be­reich und dem beschlags­frei­en Bereich. Zutref­fend ver­weist er dar­auf, dass die Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters Mit­tel zum Zweck ist und die Aus­le­gung des § 80 Abs. 1 InsO an ande­rer Stel­le gere­gel­te Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters sys­te­ma­tisch ein­zu­be­zie­hen hat.
Haas/​Kolmann/​Pauw 9 dif­fe­ren­zie­ren nach den dem Geschäfts­füh­rer auch nach Insol­venz­eröff­nung zuste­hen­den Auf­ga­ben, die den gesell­schafts­in­ter­nen Bereich betref­fen, der auch nach Insol­venz­eröff­nung dem Geschäfts­füh­rer obliegt, der Ver­wal­tung bzw. Ver­fü­gung über das insol­venz­freie Ver­mö­gen und den ver­fah­rens­recht­li­chen Rech­ten und Pflich­ten. Dem gegen­über steht der Ver­drän­gungs­be­reich. Die­ser erfasst alle Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­men, die mas­sere­le­vant und daher dem Insol­venz­ver­wal­ter vor­be­hal­ten sind.
n der Zustän­dig­keit des Geschäfts­füh­rers ver­bleibt zunächst die Wahr­neh­mung der dem Schuld­ner nach der InsO zuste­hen­den Rech­te und Pflich­ten (wie z.B. das Recht zur Vor­la­ge eines Insol­venz­plans, § 218 Abs. 1 InsO, oder die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gemäß §§ 97, 101 InsO) 10. Im Übri­gen bestehen die Befug­nis­se der Orga­ne des Schuld­ners im Hin­blick auf den inner­ge­sell­schaft­li­chen Bereich und das insol­venz­freie Ver­mö­gen fort 11. Des­halb behält das Ver­tre­tungs­or­gan auch das Recht, Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen zur Beschluss­fas­sung ein­zu­be­ru­fen und durch­zu­füh­ren 12.
Aus­ge­hend von die­sen Über­le­gun­gen ist der Geschäfts­füh­rer vor­lie­gend nach der Insol­venz­eröff­nung nicht mehr befugt, eine Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen.
Die Rechts­be­zie­hun­gen der Schuld­ne­rin zu den Anlei­he­gläu­bi­gern betref­fen nicht das insol­venz­freie Ver­mö­gen. Viel­mehr han­delt es sich bei den von der Schuld­ne­rin aus­ge­ge­be­nen Anlei­hen um Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Anlei­he­gläu­bi­gern.
Die Rechts­be­zie­hun­gen zu den Anlei­he­gläu­bi­gern gehö­ren auch nicht zum inner­ge­sell­schaft­li­chen Bereich der Schuld­ne­rin. Die Anlei­he­gläu­bi­ger sind kei­ne Anteils­in­ha­ber im gesell­schafts­recht­li­chen Sinn.
Soweit dem Ver­tre­tungs­or­gan einer insol­ven­ten juris­ti­schen Per­son wie der Schuld­ne­rin im vor­lie­gen­den Fall nach der Kom­men­tar­li­te­ra­tur die Befug­nis erhal­ten bleibt, Ver­samm­lun­gen zur Beschluss­fas­sung ein­zu­be­ru­fen 13, bezieht sich dies nur auf den inner­ge­sell­schaft­li­chen Bereich, also auf die Befug­nis zur Ein­be­ru­fung einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gemäß § 49 Abs. 1 GmbHG, nicht jedoch auf Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen nach dem SchVG.
Die Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung gehört nicht zu den Rech­ten und Pflich­ten, die dem Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH nach der InsO zuste­hen.
Ins­be­son­de­re kann das Recht des Geschäfts­füh­rers zur Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nicht aus der Befug­nis der Schuld­ne­rin zur Vor­la­ge eines Insol­venz­plans, die in § 218 Abs. 1 InsO gere­gelt ist, abge­lei­tet wer­den.
Im Übri­gen erstreckt sich die Befug­nis der Schuld­ne­rin in § 218 Abs. 1 InsO, einen Insol­venz­plan vor­zu­le­gen, nicht auf wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men, ins­be­son­de­re nicht auf Maß­nah­men, die infol­ge der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters über­ge­gan­gen sind. § 218 Abs. 1 InsO erteilt dem Schuld­ner kei­ne zusätz­li­chen Befug­nis­se im Hin­blick auf die Aus­ar­bei­tung eines Insol­venz­plans. Ins­be­son­de­re ist der Vor­schrift kei­ne Annex­kom­pe­tenz zu ent­neh­men, die zur Ein­la­dung zu einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung berech­tigt. Die Aus­ar­bei­tung eines Insol­venz­plans und die Wer­bung für einen sol­chen Plan hat außer­halb einer förm­li­chen Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu erfol­gen, zumal es nicht zu den Auf­ga­ben einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem SchVG gehört, einen Insol­venz­plan gemäß § 218 InsO auf­zu­stel­len oder dar­an mit­zu­wir­ken. Deren Auf­ga­ben erge­ben sich viel­mehr abschlie­ßend aus §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 SchVG sowie den Anlei­he­be­din­gun­gen.
Die glei­chen Über­le­gun­gen gel­ten in Bezug auf § 213 InsO. Nach § 213 Abs. 1 S. 1 InsO ist das Insol­venz­ver­fah­ren auf Antrag des Schuld­ners ein­zu­stel­len, wenn er nach Ablauf der Anmel­de­frist die Zustim­mung aller Insol­venz­gläu­bi­ger bei­bringt, die For­de­run­gen ange­mel­det haben. Weder aus die­ser Vor­schrift noch aus dem Recht des Schuld­ners, ange­mel­de­te For­de­run­gen zu bestrei­ten (§ 176 S. 2 InsO), ergab sich die Befug­nis des Geschäfts­füh­rers, eine Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen.
Dabei kann offen blei­ben, ob die Auf­fas­sung zutrifft, dass die Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Anlei­he­schuld­ne­rin in ers­ter Linie der Haf­tungs­ver­wirk­li­chung dient, näm­lich dazu, ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen der Anlei­he­gläu­bi­ger abzu­stim­men und dadurch zur effi­zi­en­ten Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens und zur Befrie­di­gung der Anlei­he­gläu­bi­ger bei­zu­tra­gen. Es gehört jeden­falls nicht zum Auf­ga­ben­be­reich der Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem SchVG, eine Ent­schei­dung dar­über her­bei­zu­füh­ren, ob dem Antrag des Schuld­ners auf Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 213 Abs. 1 InsO zuge­stimmt wer­den soll. Im Übri­gen genügt für den Antrag des Schuld­ners nach § 213 Abs. 1 InsO auf Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht die Zustim­mung einer Mehr­heit der Gläu­bi­ger; erfor­der­lich ist viel­mehr die Zustim­mung sämt­li­cher Gläu­bi­ger.
Der Schuld­ner bzw. der Geschäfts­füh­rer als sein gesell­schafts­recht­li­ches Organ ist daher nicht befugt, nach Insol­venz­eröff­nung eine förm­li­che Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach § 9 Abs. 1 SchVG ein­zu­be­ru­fen, um die Anlei­he­gläu­bi­ger über sei­ne Plä­ne zu infor­mie­ren und um Zustim­mung zu einem beab­sich­tig­ten Antrag auf Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens zu wer­ben.
Die Befug­nis des Geschäfts­füh­rers zur Ein­be­ru­fung der Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung ergibt sich auch nicht aus § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG. Danach kön­nen die Gläu­bi­ger durch Mehr­heits­be­schluss zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te im Insol­venz­ver­fah­ren einen gemein­sa­men Ver­tre­ter für alle Gläu­bi­ger bestel­len. Die­se Rege­lung führt aber weder für sich noch in Ver­bin­dung mit § 9 Abs. 1 SchVG zur Befug­nis des Geschäfts­füh­rers einer insol­ven­ten Anlei­he­schuld­ne­rin, die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen.
§ 19 Abs. 2 S. 1 SchVG regelt nur die Ein­be­ru­fung der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 SchVG obliegt die Ein­be­ru­fung der (ers­ten) Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG dem Insol­venz­ge­richt.
Sol­len nach der (ers­ten) Gläu­bi­ger­ver­samm­lung wei­te­re Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen abge­hal­ten wer­den, fin­den nach Auf­fas­sung des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken 14 sowie den Kom­men­tie­run­gen zum SchVG 15 grund­sätz­lich die all­ge­mei­nen Regeln des SchVG Anwen­dung. Die wei­te­re Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die von einer "zwei­ten Ver­samm­lung" nach § 15 Abs. 3 S. 2, S. 3 SchVG zu unter­schei­den ist, auf die § 9 Abs. 2 SchVG kei­ne Anwen­dung fin­det 16, kann gemäß § 9 Abs. 1 SchVG von dem Schuld­ner, dem gemein­sa­men Ver­tre­ter oder einer Gläu­bi­ger­min­der­heit von 5 % der aus­ge­ge­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen ein­be­ru­fen wer­den.
§ 19 SchVG unter­schei­det sich inso­fern von der frü­he­ren Rege­lung in § 18 SchVG 1899. Dort war in Absatz 2 die Ein­be­ru­fung und Lei­tung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vom Kon­kurs­ge­richt vor­ge­se­hen. Gemäß § 18 Abs. 3 SchVG 1899 war unver­züg­lich nach Kon­kurs­er­öff­nung eine Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu beru­fen, um über die Bestel­lung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters zu beschlie­ßen. Nach § 18 Abs. 4 SchVG 1899 hat­te das Kon­kurs­ge­richt dar­über hin­aus eine Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu beru­fen, wenn dies vom Kon­kurs­ver­wal­ter, dem Gläu­bi­ger­aus­schuss oder der Auf­sichts­be­hör­de ver­langt wird. Die­se Rege­lung ist nicht in das neue Recht über­nom­men wor­den 17. Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum SchVG 18 ent­hält kei­nen Hin­weis dar­auf, wes­halb eine § 18 Abs. 4 SchVG 1899 ent­spre­chen­de Rege­lung nicht in das neue SchVG über­nom­men wor­den ist. Jeden­falls ergibt sich aus § 19 SchVG kei­ne Befug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters, des gemein­sa­men Ver­tre­ters der Gläu­bi­ger, einer qua­li­fi­zier­ten Gläu­bi­ger­min­der­heit oder des Schuld­ners, beim Insol­venz­ge­richt die Ein­be­ru­fung wei­te­rer Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen zu bean­tra­gen, nach­dem die ers­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung statt­ge­fun­den hat.
Aber selbst wenn für wei­te­re Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen, die nach der ers­ten; vom Insol­venz­ge­richt ein­zu­be­ru­fen­den Gläu­bi­ger­ver­samm­lung gemäß § 19 Abs. 2 SchVG statt­fin­den, die all­ge­mei­ne Rege­lung des § 9 SchVG anwend­bar ist, besagt dies nichts dar­über, wer im Fal­le der Insol­venz einer GmbH für die­se insol­ven­te Schuld­ne­rin zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung berech­tigt ist. Ob in die­sem Fall der Geschäfts­füh­rer kraft der ihm ver­blie­be­nen Rest­kom­pe­tenz die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­be­ru­fen kann oder ob die­se Befug­nis auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen ist, beant­wor­tet Friedl in der Kom­men­tie­rung, auf die der Geschäfts­füh­rer ver­weist, nicht. Schmidtblei­cher 19 ver­weist zutref­fend dar­auf, dass es sich bei der Ein­be­ru­fung nicht um einen gesell­schafts­in­ter­nen Vor­gang han­delt, son­dern um den Umgang der Gesell­schaft mit den Gläu­bi­gern. Die­ser Bereich ist aber nicht dem sog. Schuld­ner­be­reich zuzu­ord­nen. Des­halb ist ent­ge­gen Rat­tun­de 20 der Geschäfts­füh­rer nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr berech­tigt, die Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen.
In der Sache ging es in der Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung um die Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Anlei­he­gläu­bi­ger in der Insol­venz der Anlei­he­schuld­ne­rin besteht dar­in, das ange­leg­te Kapi­tal nebst den ver­spro­che­nen Zin­sen mög­lichst voll­stän­dig zu erhal­ten. Es besteht damit ein unmit­tel­ba­rer Bezug zum Auf­ga­ben­be­reich des Insol­venz­ver­wal­ters, der nach Maß­ga­be der InsO das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wer­ten hat. Die Ein­la­dung zur Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung fällt des­halb als mas­sere­le­van­te Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­me in den Zustän­dig­keits­be­reich des Insol­venz­ver­wal­ters.
Zu berück­sich­ti­gen ist vor­lie­gend zudem, dass nach den Anlei­he­be­din­gun­gen eschlüs­se der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung "durch Abstim­mung ohne Ver­samm­lung gefasst" wer­den. Ist aber in den Anlei­he­be­din­gun­gen gere­gelt, dass die Beschluss­fas­sung der Gläu­bi­ger nicht in einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung erfolgt, son­dern im Wege einer Abstim­mung ohne Ver­samm­lung, was § 5 Abs. 6 S. 2 SchVG gestat­tet, kommt die Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung bereits des­halb nicht in Betracht.
Auch wenn es für die Schuld­ne­rin bzw. deren Orga­ne sinn­voll sein mag, gera­de bei grö­ße­ren Insol­ven­zen Ver­hand­lun­gen mit Gläu­bi­gern nicht bila­te­ral, son­dern im Rah­men einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu füh­ren, wie die Beru­fung aus­führt, ergibt sich dar­aus nicht die Befug­nis der Schuld­ne­rin bzw. ihres Geschäfts­füh­rers, eine förm­li­che Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung gemäß § 9 SchVG ein­zu­be­ru­fen. Sofern die Ein­be­ru­fung über­haupt in Betracht kommt und nicht in den Anlei­he­be­din­gun­gen nur die Beschluss­fas­sung im Wege einer Abstim­mung ohne Ver­samm­lung vor­ge­se­hen ist, ist die Ver­samm­lung ledig­lich zur Ent­schei­dung über eine der in § 5 Abs. 3 SchVG auf­ge­führ­ten Maß­nah­men, zur Bestel­lung bzw. Abbe­ru­fung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters sowie zu den wei­te­ren in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG auf­ge­führ­ten Maß­nah­men, oder – sofern die Anlei­he­be­din­gun­gen dies vor­se­hen – zu wei­te­ren in den Anlei­he­be­din­gun­gen vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men zuläs­sig.
Ein Ein­be­ru­fungs­grund lag danach nicht vor. Soweit nach § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG die Ein­be­ru­fung auch bei einem "sons­ti­gen beson­de­ren Inter­es­se" ver­langt wer­den kann, betrifft dies nicht die Ein­be­ru­fung durch die Schuld­ne­rin, son­dern durch Gläu­bi­ger, deren Schuld­ver­schrei­bun­gen min­des­tens 5 % der aus­ste­hen­den Schuld­ver­schrei­bun­gen errei­chen.
Ent­ge­gen der Ansicht des Geschäfts­füh­rers wird sei­ne Rechts­auf­fas­sung nicht durch § 11 Abs. 1 WpHG bestä­tigt. Nach die­ser Vor­schrift hat der Insol­venz­ver­wal­ter, wenn über das Ver­mö­gen eines nach dem WpHG zu einer Hand­lung Ver­pflich­te­ten ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, den Schuld­ner bei der Erfül­lung der Pflich­ten nach die­sem Gesetz zu unter­stüt­zen, ins­be­son­de­re indem er aus der Insol­venz­mas­se die hier­für erfor­der­li­chen Mit­tel bereit­stellt.
Vor­lie­gend geht es jedoch nicht um die Umset­zung einer Pflicht nach dem WpHG.
Da der Geschäfts­füh­rer vor­lie­gend nicht befugt war, eine Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, hat er gegen die ihm gegen­über der Schuld­ne­rin oblie­gen­de Leis­tungs­treue­pflicht ver­sto­ßen. Die­se Neben­pflicht­ver­let­zung im Rah­men des Geschäfts­füh­rungs­schuld­ver­hält­nis­ses begrün­de­te bis zu sei­ner Abbe­ru­fung vom Amt des Geschäfts­füh­rers einen Unter­las­sungs­an­spruch, da die Ver­let­zungs­hand­lung im kon­kre­ten Ver­trags­ver­hält­nis noch andau­er­te 21.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 27. Dezem­ber 2016 – 10 U 97/​16
Anschluss an BGH, Urteil vom 26.01.2006 – IX ZR 282/​03 6[↩]
Lüke in: Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 69. Lie­fe­rung 11.2016, § 80 InsO, Rn. 7[↩]
BT-Drs. 16/​12814 S. 25[↩]
Uhlen­bruck, GmbHR 2005, 817, 818; Ott/​Vuia in Münch­Komm-InsO, 3. Aufl., § 80 Rn. 112[↩]
vgl. hier­zu Uhlen­bruck, GmbHR 2005, 817, insb. 818 u. 828 ff.; Mock in Uhlen­bruck, InsO, 14. Aufl., § 80 Rn. 32[↩]
BGH, Urteil vom 26.01.2006 – IX ZR 282/​03, ZIn­sO 2006, 260 6[↩]
Ott/​Vuia in Münch­Komm-InsO, 3. Aufl., § 80 Rn. 112; ähn­lich Ott/​Brauckmann, ZIP 2004, 2117, 2118[↩]
Win­del, in: Jae­ger, InsO, § 80 Rn. 76[↩]
Haas/​Kolmann/​Pauw, in Gott­wald, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 5. Aufl., § 92 Rn. 303 ff.[↩]
zu wei­te­ren Rech­ten und Pflich­ten s. bspw. Haas/​Kolmann/​Pauw in Gott­wald, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 5. Aufl., § 92 Rn. 308 ff.[↩]
Ott/​Vuia in Münch­Komm-InsO, 3. Aufl., § 80 Rn. 112a; s.a. Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 80 Rn. 48 [37. Lfg. 9/​09]: "inner­ge­sell­schaft­li­che Befug­nis­se und Pflich­ten, die ent­we­der das Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der betref­fen … oder die Rech­te und Pflich­ten der Gesell­schaft im Insol­venz­ver­fah­ren"; Wittkowski/​Kruth in Nerlich/​Römermann, InsO, § 80 Rn. 34 [August 2014]: "nicht ver­dräng­ter gesell­schafts­recht­li­cher Zustän­dig­keits­be­reich, soweit die Ent­schei­dun­gen kei­nen Bezug zur Insol­venz­mas­se haben"[↩]
Win­del in: Jae­ger, InsO, § 80 Rn. 79; Mock in Uhlen­bruck, InsO, 14. Aufl., § 80 Rn. 32; Wittkowski/​Kruth in Nerlich/​Römermann, InsO, § 80 Rn. 34 [August 2014][↩]
vgl. Win­del in: Jae­ger, InsO, § 80 Rn. 79; Mock in Uhlen­bruck, InsO, 14. Aufl., § 80 Rn. 32; Wittkowski/​Kruth in Nerlich/​Römermann, InsO, § 80 Rn. 34 [August 2014][↩]
OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 20.03.2013 – 3 W 9/​13, ZIn­sO 2013, 2119 7[↩]
vgl. Friedl in Frank­fur­ter Kom­men­tar zum SchVG, § 19 Rn. 31; Rat­tun­de in Ver­an­ne­man, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 65 ff.; Wasmann/​Steber in Ver­an­ne­man, SchVG, 2. Aufl., § 9 Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2014 – II ZB 2/​14, WM 2015, 470 23 ff.[↩]
s.a. Rat­tun­de in Ver­an­ne­man, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 8[↩]
BT-Drs. 16/​12814, S. 25[↩]
Schmidtblei­cher, in Frank­fur­ter Kom­men­tar zum SchVG, § 9 Rn. 6[↩]
Rat­tun­de, in Ver­an­ne­man, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 68[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2008 – I ZR 74/​06, BGHZ 178, 63 = NJW 2009, 1504 17; Urteil vom 05.06.2012 – X ZR 161/​11, NZBau 2012, 652 15; Palandt/​Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 280 Rn. 33[↩]
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