Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Ordnungswidrigkeiten-und-Straftaten-im-Zusammenhang-mit-Asbest_50887
Timestamp: 2018-11-22 11:24:43
Document Index: 318851768

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 319', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 15']

Sie kamen von hier: 50887/Ordnungswidrigkeiten-und-Straftaten-im-Zusammenhang-mit-Asbest
Beachtet man eine Vorschrift der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) nicht, wird diese Nichtbeachtung nach Â§Â§ 49, 50 GefStoffV ausnahmslos als eine Ordnungswidrigkeit geahntet und zieht in der Regel ein BuÃŸgeldverfahren nach sich. Die HÃ¶he des BuÃŸgeldes ist vom Einzelfall abhÃ¤nging und richtet sich u.a. danach, ob es sich vorliegend um schwach oder stark gebundenes Asbest handelt, ob und wieviel Arbeitnehmer von den Auswirkungen betroffen sind und vor allem wie hÃ¤ufig ein Betrieb schon gegen die Vorschriften des Chemikalienrechts bereits verstoÃŸen hat. Die Praxis zeigt, dass die Santionen von BehÃ¶rde zu BehÃ¶rde unterschiedlichÂ ausfallen kÃ¶nnen. Viel gravierender ist der unsachgemÃ¤ÃŸe Umgamg mit asbesthaltigen Baustoffen oder BaustoffabfÃ¤llen aufgrund der krebserregenden Eigenschaft, da neben der Ordnungswidrigkeit meistens auch ein Straftatbestand erfÃ¼llt ist. In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von Betrieben und Unternehmen, aber auch gegen Privatpersonen eingeleitet. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Ermittlungsverfahren in den kommenden Jahren ansteigen wird, da viele GebÃ¤ude aus der Zeit, in der Asbest als Baustoff verwendet wurde, sanierungs- und abrissbedÃ¼rftig werden. Es gibt eine Vielzahl von StraftatbestÃ¤nden, gegen die man beim falschen Umgang mit dem Gefahrstoff Asbest verstoÃŸen kann. Folgende Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) kÃ¶nnen beim falschen Umgang mit Asbest in Betracht kommen: - BaugefÃ¤hrdung (Â§ 319 StGB) - Bodenverunreinigung (Â§ 324 a StGB) - Luftverunreinigung (Â§ 325 StGB) - unerlaubter Umgang mit gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen (Â§ 326 Abs. 1 StGB) - unerlaubtes Betreiben von Anlagen (Â§ 327 Abs.2 StGB) - unerlaubter Umgang mit gefÃ¤hrlichen GÃ¼tern (Â§ 328 Abs.3 Nr.1 StGB) - Â§ 8 ChemVerbotsV iVm Â§ 27 Abs. 1 ChemG - Â§ 27 Abs. 1 ChemG iVm Â§ 15 GefStoffV Die Strafen reichen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafen von 5 bzw. 10 Jahren in einem besonders schweren Fall.
Das Referat Wirtschaftsstrafrecht wird bei Brennecke & Partner RechtsanwÃ¤lte betreut von: