Source: https://das-grundgesetz.de/die-bundesregierung/
Timestamp: 2020-05-31 22:17:50
Document Index: 93600606

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 69']

VI. Die Bundesregierung - Das Grundgesetz
Einführung zu Abschnitt VI des Grundgesetzes von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 66 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 68 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 69 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bundesregierung ist die wichtigste politische Einrichtung der Bundesrepublik. Auch wenn formell der Bundespräsident die Staatsspitze darstellt und der Bundestag die meisten verfassungsrechtlichen Kompetenzen hat, liegt die Tagespolitik ganz in der Hand der Bundesregierung.
Auch auf die Gesetzgebung hat die Bundesregierung einen viel größeren Einfluss als das Grundgesetz eigentlich vorsieht. Denn die meisten Gesetzesvorhaben gehen auf Vorschläge der Bundesregierung zurück.
Die Inkompatibilität von Bundesregierung und Landesregierungen
Die in Art. 68 GG vorgesehene Vertrauensfrage ermöglicht es dem Kanzler, „klare Verhältnisse“ zu schaffen und bei unsicheren Mehrheiten notfalls schnelle Neuwahlen herbeizuführen.
Nun kam es aber mehrfach in der Bundesrepublik vor, dass der Bundeskanzler aus anderen Gründen Neuwahlen ansetzen wollte. In diesem Fall wird eine Vertrauensfrage „unecht“ gestellt, es wird also vereinbart, dass einige Abgeordnete, die die Regierung eigentlich stützen, an der Abstimmung nicht teilnehmen, damit die Mehrheit verfehlt wird. Eine derartige Vorgehensweise ist nach herrschender Meinung zulässig und stellt keinen Missbrauch des Art. 68 dar.
Stellvertreter des Bundeskanzlers („Vizekanzler“) ist gemäß Art. 69 Abs. 1 GG einer der Bundesminister, der vom Bundeskanzler zu seinem Stellvertreter ernannt wird. Traditionellerweise erhält größte die Koalitionspartei, die nicht den Kanzler stellt, dieses Amt.
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