Source: http://chirfor.at/cms/website.php?id=/de/navigation/statuten.htm
Timestamp: 2017-10-21 04:35:09
Document Index: 170981840

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 6', '§ 15', '§ 34']

Homepage der Österreichischen Gesellschaft für Chirurgische Forschung: Statuten
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Statuten des Vereines Österreichische Gesellschaft für Chirurgische Forschung
(1) Der Verein führt den Namen Österreichische Gesellschaft für Chirurgische Forschung.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der Chirurgischen Forschung in Österreich und Pflege der Verbindung zwischen experimenteller und klinischer chirurgischer Forschung.
Pflege der Zusammenarbeit mit fachnahen Gesellschaften (Chirurgie, theoretischer Chirurgie, Physiologie, Biochemie, Pharmakologie, Anästhesie, Onkologie, Traumatologie, Immunologie, Endokrinologie u.a.) und anderen medizinischen Disziplinen sowie mit der Europäischen Gesellschaft für chirurgische Forschung und mit einer eventuell zu gründenden Österreichischen Gesellschaft für Medizinische Forschung.
Veranstaltungen von Vorträgen und Tagungen sowie von Sitzungen über Chirurgische Forschung bei den Tagungen der Österreichischen Gesellschaft für Chirurgie.
c) Spenden, Sammlungen, sonstige Zuwendungen.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, passive, korrespondierende und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder können Personen werden, die sich durch ihre wissenschaftlichen Arbeiten nachweislich für die chirurgische Forschung qualifiziert haben und auf diesem Gebiet weiter tätig sind (Der Begriff "Chirurgische Forschung" ist hier weit zu fassen). Passive Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die die Belange der chirurgischen Forschung fördern. Sie besitzen weder aktives noch passives Wahlrecht. Zu korrespondierenden Mitgliedern oder Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Gesellschaft oder deren Ziele besondere Verdienste erworben haben. Korrespondierende und Ehrenmitglieder sind vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und über die Ernennung von korrespondierenden und Ehrenmitgliedern entscheidet die Generalversammlung über Antrag des Vorstandes.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 24 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens bei der Generalversammlung beantragt werden. Die Generalversammlung entscheidet mit Zweidrittelmehrheit. Eine Entscheidung der Generalversammlung ist endgültig.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Korrespondierende und Ehrenmitglieder besitzen nur das aktive Wahlrecht.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und passiven Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 16).
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich wenn möglich während des Kongresses der Österreichischen Gesellschaft für Chirurgie statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 10 Wochen stattzufinden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 4 Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 6 Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefaßt werden. Nicht auf der Tagesordnung stehende Anträge können mit Ausnahme von Satzungsänderungen und Anträgen auf Auflösung des Vereines verhandelt und beschlossen werden, wenn die Dringlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder anerkannt wird.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen, die korrespondierenden und Ehrenmitglieder (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist unzulässig).
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 6) beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig ist.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein 1. Stellvertreter, bei dessen Verhinderung sein 2. Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
4. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und passive Mitglieder;
5. Aufnahme von ordentlichen und passiven Mitgliedern sowie Ernennung von korrespondierenden und Ehrenmitgliedern sowie Aberkennung dieser Mitgliedschaften;
6. Entscheidung über Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
8. Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
(1) Der Vorstand besteht aus 14 Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann, dem 1. und 2. stellvertretenden Obmann, dem Schriftführer und dessen Stellvertreter, dem Kassier und dessen Stellvertreter sowie bis zu 7 Beiräten.
(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt
a) des Obmannes, des 1. und 2. stellvertretenden Obmannes, des Schriftführers und dessen Stellvertreters, des Kassiers und dessen Stellvertreters 1 Jahr. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar. Doch soll das Amt des Obmannes nur alle 4 Jahre einmal von der gleichen Person ausgeübt werden. Zum 1. stellvertretenden Obmann ist nach Tunlichkeit ein Mitglied zu wählen, das im darauffolgenden Jahr Vereinsobmann wird, sofern die Generalversammlung nicht anders beschließt. Als 2. stellvertretender Obmann soll nach Tunlichkeit der scheidende Obmann gewählt werden.
b) der Beiräte 3 Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein 1. Stellvertreter, ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem 2. Stellvertreter und dann dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
2. Vorbereitung der Generalversammung;
3. Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen;
5. Antragstellung auf Aufnahme oder Ausschluß von Vereinsmitgliedern sowie Streichung nach § 6 (3);
(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obman und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
§ 15. entfällt
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, daß jeder Streitteil innerhalb von 30 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden,
(2) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und ist verpflichtet, die freiwillige Auflösung in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.
(3) Wird die freiwillige Auflösung des Vereines beschlossen, fällt allfälliges nach Abzug der Passiva verbleibendes Vermögen an im Auflösungsbeschluß namentlich zu nennende, anerkannt gemeinnützige juristische Vereinigungen, zur Erfüllung von deren gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34-37 BAO. Mangels anderer Beschlußfassung fällt das Vereinsvermögen an den gemeinnützigen Verein "Österreichische Gesellschaft für Chirurgie". Dieselbe Regelung betreffend das Vereinsvermögen gilt bei Aufhebung oder Wegfall des begünstigten Zweckes.