Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-42-97_Urteil_20.05.1999.html
Timestamp: 2017-11-24 02:06:23
Document Index: 84966679

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 27', '§ 75', 'BGH', '§ 75', '§ 75', '§ 7']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.1999 mit dem Az.: I ZR 42/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 42/97
Rechtsgebiete: UWG, BOÄ Bayern 1994, BOÄ Bayern 1998, SGB V, ZPO
BOÄ Bayern 1994 § 25
BOÄ Bayern 1998 § 27
SGB V § 75 Abs. 1 Satz 2
I ZR 42/97
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG München OLG-Rp 1997, 150).
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revisionserwiderung unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte nicht nur für sich, sondern auch für die Dienstleistungen der ihr angeschlossenen Ärzte wirbt, wenn sie durch die beanstandeten Telefonbucheinträge auf ihren Bereitschaftsdienst für Privatpatienten hinweist.
Der Betrieb eines privatärztlichen Bereitschaftsdienstes ist - wie auch die Klägerin nicht in Abrede stellt - eine grundsätzlich rechtmäßige Tätigkeit. Er erfordert die Einrichtung eines Unternehmens mit Personal und Sachmitteln sowie die Zusammenarbeit mit einer Mehrzahl von Ärzten. Ein privatärztlicher Bereitschaftsdienst bietet damit Leistungen an, die ein einzelner Arzt nicht erbringen könnte. Wirtschaftlich erfolgreich kann ein privatärztlicher Bereitschaftsdienst aber nur betrieben werden, wenn er auch in der Öffentlichkeit auf seine Organisationsleistungen hinweisen darf. Eine Verurteilung nach dem Klageantrag würde dies jedoch verhindern, obwohl in der Öffentlichkeit ein Interesse daran besteht, über derartige Dienstleistungsangebote informiert zu werden (vgl. dazu auch BVerfGE 82, 18, 28). Für einen solchen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung fehlen vernünftige und sachgerechte Gründe.
Der hier beanstandete Hinweis auf den ganztägigen privatärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten beschränkt sich auf eine Information der Öffentlichkeit über das bloße Bestehen dieser Einrichtung. Es werden weder bestimmte Ärzte benannt noch bestimmte ärztliche Leistungen hervorgehoben. Im Vordergrund steht vielmehr die Werbung für das Unternehmen der Beklagten und dessen in der Vermittlung geeigneter Ärzte und in der Organisation eines derartigen Dienstes liegende Leistung. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Fallgestaltung, die der Entscheidung "GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen" (BGH GRUR 1996, 905) zugrunde lag, auf die sich die Revision berufen hat.
Der Ausspruch des begehrten Verbots würde zudem die Beklagte ohne sachlichen Grund anders behandeln als Notdienste, die gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen eingerichtet worden sind. Die Beklagte übt - ebenso wie die von ihr vermittelten Ärzte - bei der Durchführung des privatärztlichen Bereitschaftsdienstes eine zulässige Tätigkeit aus. Auf die gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V eingerichteten ärztlichen Bereitschaftsdienste wird - einem dringenden öffentlichen Informationsinteresse entsprechend - allgemein hingewiesen. So wurde z.B. auf denselben Seiten, auf denen sich die beanstandeten Telefonbucheinträge der Beklagten befanden, auch für den kassenärztlichen Notdienst - ähnlich hervorgehoben - unter Angabe der Telefonnummer geworben. Eine solche Sachinformation über die eigene Tätigkeit, die den von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen eingerichteten Bereitschaftsdiensten seit jeher ohne weiteres zugestanden wird, kann auch den privaten Einrichtungen nicht verboten werden, die mit Ärzten, die Privatpatienten betreuen wollen, zusammenarbeiten. Dies gilt um so mehr, als zwischen diesen Einrichtungen und den kassenärztlichen Bereitschaftsdiensten ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Denn Vertragsärzte der Krankenkassen werden privat versicherte Patienten, die sich über den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst an sie wenden, nach der Lebenserfahrung nicht abweisen und dürfen dies in Notfällen auch nicht (vgl. § 7 Abs. 2 BOÄ Bayern 1998).
(4) Eine Werbung der beanstandeten Art kann allerdings insbesondere im Falle des Mißbrauchs oder der Irreführung wettbewerbswidrig sein, etwa wenn der beworbene Bereitschaftsdienst nur vorgeschoben ist und der Sache nach Werbung für einzelne hinter ihm stehende Ärzte betrieben wird oder wenn der Bereitschaftsdienst zu einer ordnungsgemäßen Erbringung der zu erwartenden Leistungen nicht in der Lage ist. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, stellt der Klageantrag jedoch auf das Vorliegen solcher Umstände nicht ab. Nach dem Klageantrag soll vielmehr die beanstandete Werbung unabhängig vom organisatorischen Umfang und der Leistungsfähigkeit der beworbenen Einrichtung verboten werden.