Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayvwvfg/44
Timestamp: 2017-02-22 16:24:35
Document Index: 57109442

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 99', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 43', 'Art. 45']

Art. 44 BayVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 44 BayVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Inhaltsübersicht
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Landesrecht Bayern…Art. 44 BayVwVfG, Nichtigkeit des VerwaltungsaktesArt. 45 BayVwVfG, Heilung von Verfahrens- und FormfehlernArt. 46 BayVwVfG, Folgen von Verfahrens- und FormfehlernArt. 47 BayVwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften VerwaltungsaktesArt. 48 BayVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen VerwaltungsaktesArt. 49 BayVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen VerwaltungsaktesArt. 49a BayVwVfG, Erstattung, VerzinsungArt. 50 BayVwVfG, Rücknahme und Widerruf im RechtsbehelfsverfahrenArt. 51 BayVwVfG, Wiederaufgreifen des VerfahrensArt. 52 BayVwVfG, Rückgabe von Urkunden und SachenArt. 53 BayVwVfG, Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch VerwaltungsaktArt. 54 BayVwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen VertragesArt. 55 BayVwVfG, VergleichsvertragArt. 56 BayVwVfG, AustauschvertragArt. 57 BayVwVfG, SchriftformArt. 58 BayVwVfG, Zustimmung von Dritten und BehördenArt. 59 BayVwVfG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen VertragesArt. 60 BayVwVfG, Anpassung und Kündigung in besonderen FällenArt. 61 BayVwVfG, Unterwerfung unter die sofortige VollstreckungArt. 62 BayVwVfG, Ergänzende Anwendung von VorschriftenArt. 63 BayVwVfG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfa...…Art. 99 BayVwVfG, In-Kraft-Treten
Art. 44 BayVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Art. 44 BayVwVfGBayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Landesrecht BayernDritter Teil – VerwaltungsaktTitel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVwVfGGliederungs-Nr.: 2010-1-INormtyp: Gesetz(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,2.der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,3.den eine Behörde in Bezug auf unbewegliches Vermögen außerhalb ihres Bezirks oder in Bezug auf ein Recht oder Rechtsverhältnis, das an einen Ort außerhalb ihres Bezirks gebunden ist, erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein,4.den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,5.der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,6.der gegen die guten Sitten verstößt.(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil 1.Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt,2.eine nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,3.ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,4.die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 38 BayVwVfG, ZusicherungArt. 45 BayVwVfG, Heilung von Verfahrens- und FormfehlernArt. 46 BayVwVfG, Folgen von Verfahrens- und FormfehlernUrteileBVerwG, 14.08.2012 - BVerwG 9 B 18.12 - Voraussetzung für das Ausscheiden der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Unbestimmtheit; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlendes…BVerwG, 31.05.2010 - BVerwG 9 B 36.10 - Verhältnis eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens und einer straßenrechtlichen und wegerechtlichen sowie einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung als…BVerwG, 27.10.2009 - BVerwG 4 BN 56.09 - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes i.R.e. Normenkontrollurteils bei Fehlen der Entscheidungsgründe
Art. 43 BayVwVfG, Wirksamkeit des VerwaltungsaktesArt. 45 BayVwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern