Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20156,%20320
Timestamp: 2019-10-22 17:49:08
Document Index: 360474244

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 46', '§ 46', '§ 102', '§ 46', '§ 46', '§ 102', 'BGH', '§ 17', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

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BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,49710)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.2016 - 10 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,49710)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,49710)
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Rechtsweg; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; Akteneinsicht; Auskunft; Altkonzessionär; Konzessionsvertrag; Auswahlverfahren; Gemeinde; Wegebenutzungsrecht; marktbeherrschende Stellung; Informationsfreiheitsgesetz; Informationsfreiheitsrecht; Anspruchskonkurrenz; ...
Kurznachricht zu "Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 21.11.2016" von RA Dr. Boris Scholtka und RA Dr. Laurenz Keller-Herder, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 5, ...
Beim Abschluss von Konzessionsverträgen handelt die Gemeinde (bzw. Stadt) als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wobei ihr eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 18 GWB zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris Leits., Rn 3-9;… OLG Brandenburg Kartellsenat, U.v. 19.7.2016 - Kart U 1/15 - juris Leits., Orientierungss. 2, Rn. 43).
Der vorliegend von der Klagepartei geltend gemachte Akteneinsichtsanspruch ist ein akzessorischer Auskunftsanspruch, der die bürgerlichrechtliche Rechtsnatur der Ansprüche aus § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG teilt (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris Rn. 9).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. November 2016 - 10 AV 1/16 (…- juris Rn. 7) darüber hinaus klargestellt, dass es für die bürgerlich-rechtliche Rechtsnatur der in § 46 EnWG geregelten Rechtsverhältnisse, auch der Anbieter mit den Gemeinden, unerheblich ist, ob der Konzessionsvertrag selbst bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist.
Eine für Letzteres geltende Rechtswegzuweisung (§ 102 EnWG) ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris; vorausgehend OVG Lüneburg, B.v. 16.2.2016 - 7 OB 13/16 - juris Leitsatz, Rn.3, 4).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. November 2016 - 10 AV 1/16 (…- juris Rn. 9) klargestellt, dass der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Akteneinsicht die bürgerlich-rechtliche Natur der Ansprüche aus § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG teilt.
Das Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten an dem Gas-konzessionierungsverfahren nach § 46 EnWG steht in einem engen Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren selbst, für welches die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 102 EnWG begründet ist (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris Rn. 9).
Eine für Letzteres geltende Rechtswegzuweisung ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris mit expliziter Abschichtung zum Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz unter Rn. 10-12;… OVG Lüneburg, B.v. 16.2.2016 - 7 OB 13/16 - juris Leitsatz, Rn. 4 mit Bezugnahme auf BGH, B.v. 27.11.2013 - III ZB 59/13 - juris Ls. 1, 2, Rn 12, 15 unter Verneinung einer rechtswegüberschreitenden Entscheidungskompetenz gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 GVG durch Abschichtung zum auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang als zum Akteneinsichtsrecht auf der Grundlage des §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG zum dort zugrundeliegenden Fachgesetz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes als anderem Streitgegenstand).
Öffentlich-rechtlicher Natur sind demgegenüber diejenigen Rechtsnormen, welche einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigen oder verpflichten, die also einen öffentlichen Verwaltungsträger zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (stRspr, vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 ; BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:211116B10AV1.16.0] - BVerwGE 156, 320 Rn. 5).
Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt sich nach der Rechtsnatur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 -, [...]).
Er ist als akzessorischer Auskunftsanspruch und damit als Annex untrennbar mit diesen Hauptansprüchen verbunden, weil die begehrte Einsicht dazu dient, die weitere Verfolgung oder Verteidigung materieller, vor den Zivilgerichten geltend zu machender Rechtspositionen der Kläger vorzubereiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 -, [...]).
Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Natur ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung durch den Gesetzgeber fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet werden kann ( BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - BGH, Urt. v. 28.2.1991 - III ZR 49/90 -, beide [...]).