Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viii-zr-144-19-kuendigung-eigenbedarf-miete-konkrete-tatrichterliche-feststellungen/
Timestamp: 2020-07-06 09:46:20
Document Index: 281376758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt zu größerer Sorgfalt
Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht: BGH mahnt zu grö­ßerer Sorg­falt
Eigenbedarf ist nicht gleich Eigenbedarf: Gerichte müssten bei einer Kündigung sehr genau die Umstände des Einzelfalls untersuchen, entschied der BGH.
Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssen genau angeschaut werden, wie aus einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sachverhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die Interessen des Mieters überwiegen (Urt. v. 11.12.2019, Az. VIII ZR 144/19).
Das Frankfurter Landgericht (LG) hatte in der Kündigung eine unzumutbare Härte gesehen und entschieden, dass die Mieter auf unbestimmte Zeit bleiben dürfen. Die Mieter hatten vorgebracht, dass sie wegen der vielen Kinder und ihrer ausländischen Abstammung Probleme hätten, eine andere Wohnung zu finden. Das reichte dem BGH als Argument aber nicht. Das LG hätte sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Familie genauer anschauen müssen, heißt es in dem Urteil. Außerdem hätten die Richter die neuen Eigentümer nicht auf Ferienwohnungen im Erdgeschoss verweisen dürfen. Die beabsichtigte Lebensplanung des Vermieters sei grundsätzlich zu respektieren. "
Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht: BGH mahnt zu größerer Sorgfalt . In: Legal Tribune Online, 31.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40045/ (abgerufen am: 06.07.2020 )