Source: http://www.abstract.xlibx.info/as-juristic/2215448-57-dissertation-zur-erlangung-des-akademischen-grades-iur-eingereicht.php
Timestamp: 2017-09-22 18:51:52
Document Index: 246573804

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 4', '§ 12', 'Art. 24', '§ 19', '§ 19', '§ 24', 'Art. 24', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 57', '§ 10', '§ 12', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 34', 'Art. 19', 'Art. 19']

57 DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität
Die dortigen Erkenntnisse sind in weiten Teilen in die ISD2 aufgenommen worden: Die neue Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erkennt an, dass bei der Anwendung der Wohlverhaltenspflichten nicht nur die Wesensart der Dienstleistung und des Finanzinstruments, sondern auch der Kundentypus zu berücksichtigen ist.1161 Unterschiedliche Kundenkategorien werden eingeführt, für die unterschiedlich ausgeformte Wohlverhaltenspflichten gelten sollen. 1162 Die neue Wertpapierdienstleistungsrichtlinie spricht zunächst von Kleinanlegern auf der einen und professionellen Kunden auf der anderen Seite. 1163 Art. 64 Abs. 2 ISD2; nach der Richtlinie zum Marktmissbrauch (KOM(2001)281) und der Richtlinie zu Verkaufsprospekten (COM(2001)280) war die ISD2 das dritte nach dem Lamfalussy-Verfahren begonnene europäische Gesetzgebungsverfahren.
TIEDJE, S. 5.
Dazu die untenstehenden Ausführungen.
Implementation of Art. 11 of the ISD: Categorisation of Investors for the Purpose of Conduct of Business Rules, März 2000.
Art. 19 Abs. 10 S.2 a)-c) ISD2.
Siehe dazu auch HAMMES, ZBB 2001, S. 498, 503.
Begriffsbestimmungen in Art. 4 ISD2, Nr. 11: „Professioneller Kunde: einen Kunden, der die in Anhang II genannten Kriterien erfüllt.“ und Nr. 12: „Kleinanleger: einen Kunden, der kein professioneller Kunde ist.“ § 12 Europäische Union Nach Anhang II ISD2 S. 1 ist ein professioneller Kunde „ein Kunde, der über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügt, um seine Anlageentscheidungen selbst treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen beurteilen zu können.“ Dies sind per se die auf den Finanzmärkten tätigen Rechtspersönlichkeiten (wie Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsgesellschaften, Investment- bzw. Pensionsfonds sowie sonstige institutionelle Anleger); außerdem auch große Unternehmen, die zwei der folgenden drei Anforderungen erfüllen: Bilanzsumme mind. € 20 Mio., Nettoumsatz mind. € 40 Mio.
und Eigenmittel mind. € 2 Mio. Professionelle Kunden sind außerdem die nationalen und regionalen Regierungen sowie internationale Einrichtungen.
Die nicht in der ersten Kategorie befindlichen Kunden, inklusive öffentlicher Körperschaften und individueller privater Anleger, unterliegen einem höheren Schutzniveau, das normalerweise von den Standardwohlverhaltensregeln geboten wird.
Die Einstufungen in die Kundenkategorien sind nicht zwingend. Auf begründeten Antrag ist die Aufnahme in das niedrigere bzw. höhere Schutzniveau möglich, in letztem Fall allerdings nur unter strengen Voraussetzungen und unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens.
Leider ist die Kundenkategorisierung in der neuen Wertpapierdienstleistungsrichtlinie missverständlich, da an anderer Stelle über die beiden Kategorien des professionellen und des nichtprofessionellen Kunden hinaus noch der Begriff der Gegenpartei benutzt wird. So könnte aus Erwägungsgrund 31 ISD2 1164 ohne weiteres die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es drei verschiedene Anlegerkategorien (Kleinanleger, professionelle Kunden und Gegenparteien) gibt.
Allerdings ist der in der Richtlinie umschriebene Begriff der Gegenpartei von der Richtliniendefinition des professionellen Kunden kaum zu unterscheiden: 1165 „Die Mitgliedstaaten erkennen für die Zwecke dieses Artikels Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, OGAW und ihre Verwaltungsgesellschaften, Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften, sonstige zugelassene oder nach dem Gemeinschaftsrecht oder den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Aufsicht unterliegende Finanzinstitute, Unternehmen, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben k und l von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen sind, nationale Regierungen und deren Einrichtungen, einschließlich öffentlicher Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung, Zentralbanken und supranationale Organisationen als geeignete Gegenparteien an.“ Hinsichtlich der Gegenpartei setzt Art. 24 Abs. 1 ISD2 fest, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass die Wohlverhaltensregeln von Gegenparteien nicht eingehalten werden müssen. Auf der anderen Seite sind jedoch nach § 19 Abs. 10 S. 2 c) ISD2 die Wohlverhaltensregeln auch gegenüber professionellen Kunden einzuhalten, wenn auch nur – durch die Durchführungsmaßnahmen im Detail ausgestaltet – in abgeschwächter Form.
Daraus ergibt sich ein kaum aufzulösender Widerspruch im Wortlaut des Richtlinientextes – wenn beispielsweise ein Kreditinstitut sowohl „Gegenpartei“ als auch „professioneller Kunde“ im Sinne der ISD2 ist, würden die Wohlverhaltensregeln für ein Geschäft zwischen dem Kreditinstitut und einer Wertpapierfirma nach § 19 Abs. 10 S. 2 c) i.V.m. Anhang II ISD2 (professioneller Kunde) grundsätzlich Anwendung finden, nach § 24 Abs. 1 ISD2 (Gegenpartei) hingegen nicht.
(ii) Europaweite Harmonisierung Mit der Richtlinie und den auf dieser Grundlage noch zu erlassenden Durchführungsbestimmungen werden die Wohlverhaltenspflichten europaweit Ein Ziel dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Die Vorkehrungen zum Schutz der Anleger sollten den Eigenheiten jeder Anlegerkategorie (Kleinanleger, professionelle Kunden, Gegenparteien) angepasst sein.
Art. 24 Abs. 2 ISD2.
3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU vereinheitlicht. 1166 Deswegen kommt es anders als bei der auf dem Prinzip der Mindestharmonisierung basierenden alten Richtlinie aus dem Jahre 1993 auf das anwendbare Recht nicht an, sondern vielmehr auf die Frage, welche nationale Aufsichtsbehörde die Einhaltung der gemeinsamen Pflichten kontrolliert. 1167 Darauf gibt die Richtlinie eine auf den ersten Blick sybillinische Antwort: So obliegt es zwar „der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, …, zu gewährleisten, dass die Zweigniederlassung bei Erbringen ihrer Leistungen im Hoheitsgebiet dieses Staates den Verpflichtungen nach den Artikeln 19, 21, 22, 25, 27 und 28 sowie den im Einklang damit erlassenen Maßnahmen nachkommt“.“ 1168 Allerdings soll die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates einer Wertpapierfirma das Recht haben, in „Wahrnehmung ihrer Pflichten und nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates vor Ort Ermittlungen in dieser Zweigniederlassung“ vorzunehmen. 1169 Wie diese damit den nationalen Aufsichtsbehörden gemeinschaftlich übertragene Kontrolle und Überwachung der Wohlverhaltensregeln funktionieren soll, wird in den Art. 56ff. ISD2 (Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten). näher ausgeführt. Demnach besteht eine Pflicht zur Zusammenarbeit (Art. 56 ISD2) und zum Informationsaustausch (Art. 58 ISD2); die Zusammenarbeit bei Ermittlungen vor Ort wird in einem gesonderten Artikel konkretisiert. 1170 Die Lösung der Frage, welche Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung der gemeinschaftsweit
harmonisierten Wohlverhaltenspflichten zuständig ist, erscheint auf dem Papier bestechend:
Für deren Einhaltung in einer Zweigniederlassung ist demnach sowohl die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaates als auch die des Herkunftstaates verantwortlich, was theoretisch im besten Falle zu einer doppelten Kontrolle führen könnte und somit dem Rechtsschutz der Kunden dienen würde. Ob allerdings in der Praxis die parallele Zuständigkeit mehrerer unterschiedlich strukturierter nationaler Aufsichtsbehörden nicht in Doppelarbeit und Kompetenzgerangel münden wird, bleibt abzuwarten. 1171 Dies ergibt sich aus Art. 19 Abs. 10 S.1 ISD2 und der darin enthaltenen Ermächtigung der Kommission, Durchführungsmaßnahmen zur einheitlichen Anwendung der in den Absätzen 1-9 enthaltenen Grundsätze zu erlassen; ausdrücklich wird die Vereinheitlichung im Kommissionsvorschlag vom 19.11.2002, KOM(2002)625 endg. begründet (Begründung S. 30): „Eines der Hauptziele dieser Überarbeitung bestand darin, eine klare und rechtsverbindliche Anleitung für die Umsetzung dieser Grundprinzipien zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sieht die Bestimmung die Festlegung gemeinsamer Wohlverhaltensregeln im Wege des Komitologieverfahrens vor.“ Im Kommissionsvorschlag war ursprünglich eine entsprechende Regelung direkt bei den Wohlverhaltenspflichten vorgesehen (Art. 18 Abs. 11 und 12 des Kommissionsvorschlags): „Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sorgt dafür, dass die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Verpflichtungen und die detaillierten Durchführungsmaßnahmen … von den Wertpapierhäusern eingehalten werden, wenn sie Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen“. Entsprechend den Ausführungen des Rates im Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 9/2004 vom 08.12.2003, ABl. EU vom 09.03.2004, C60 E/48, ist die Frage der Kontrolle nun allgemein in Art. 32 geregelt: „Die Frage der Kontrolle durch den Herkunfts- bzw.
den Aufnahmemitgliedstaat wird in Art. 32 behandelt. Aus diesem Grund wurde Artikel 18 Absätze 11 und 12 des Kommissionsvorschlags nicht in Artikel 19 des Gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.“ In der Begründung des Richtlinienvorschlags, S. 28, schien lediglich eine Kontrolle durch das Herkunftsland vorgesehen zu sein: „… klarzustellen, dass Wertpapierhäuser, die ungehindert Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, lediglich der Kontrolle der Aufsichtsbehörde ihres Herkunftslandes unterliegen.“ Art. 32 Abs. 7 S.1 ISD2.
Art. 32 Abs. 8 ISD2.
Art. 57 ISD2: Demnach kann die zuständige Behörde des Aufnahmestaates bei einem Ersuchen um Überprüfung vor Ort durch die Aufsichtsbehörde eines Herkunftstaates die Ermittlungen entweder selbst vornehmen, der ersuchenden Behörde die Durchführung der Ermittlung gestatten oder Sachverständigen die Durchführung der Ermittlung übertragen.
Inwieweit hinsichtlich den bei dieser Lösung zu erwartenden Problemen durch die Schaffung einer europaweiten Aufsichtsbehörde für den Finanzdienstleistungsbereich abgeholfen werden könnte, siehe den abschließenden § 10 Ausblick.
§ 12 Europäische Union (iii) Ausweitung des Anwendungsbereichs Die Richtlinie weitet außerdem das Spektrum der Wertpapierdienstleistungen, für die eine Zulassung auf europäischer Ebene vorgeschrieben ist, aus, indem sie insbesondere die Anlageberatung aufnimmt und präzisiert, welche Nebendienstleistungen Wertpapierhäuser erbringen können. Ausdrücklich als Nebendienstleistungen anerkannt werden die Finanzanalyse und Anlageforschung, womit diese, wenn sie zusammen mit Wertpapierdienstleistungen erbracht werden, den Richtlinienbestimmungen zu Interessenkonflikten und Wohlverhaltensregeln unterliegen (Anhang I Abschnitt B Abs. 5 ISD2). 1172 Des Weiteren werden nunmehr auch Warenderivate als Finanzinstrumente qualifiziert, soweit sie diesen unter aufsichtsrechtlichen Aspekten vergleichbar sind (Anhang I Abschnitt C Abs.
4 und 6 ISD2).
(iv) Interessenkonflikte Die Entwicklung des Allfinanzgeschäfts, d.h. das immer größere Spektrum von Tätigkeiten, die viele Wertpapierfirmen gleichzeitig ausführen, hat das Potenzial für Interessenkonflikte zwischen diesen verschiedenen Tätigkeiten und den Interessen der Kunden erhöht. 1173 Daher war es erforderlich, weitergehende Bestimmungen vorzusehen, die sicherstellen, dass solche Konflikte die Interessen der Kunden nicht beeinträchtigen. Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass der Umgang mit Interessenkonflikten nunmehr einem klar strukturierten zweistufigen Verfahren unterworfen ist, demzufolge zunächst die Vermeidung von Interessenkonflikten auf organisatorischem Wege anzustreben ist (Art. 18 Abs. 1 ISD2).
Sollte jedoch der Interessenkonflikt nicht vermeidbar sein, so hat die Wertpapierfirma dem Kunden den Interessenkonflikt zu offenbaren (Art. 18 Abs. 2 ISD2).
(v) Interessenwahrungspflicht Die ISD2 stellt in Art. 19 Abs. 1 zunächst den grundlegenden Charakter der Interessenwahrungspflicht, der für die in den Absätzen 2-8 folgenden einzelnen Wohlverhaltenspflichten maßgeblich ist, ausdrücklich heraus. 1174 (vi) Werbung/Kontaktanbahnung Nach Art. 19 Abs. 2 ISD2 müssen alle Informationen, insbesondere Marketing-Mitteilungen, die die Wertpapierfirma an Kunden oder potenzielle Kunden richtet, redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Überdies müssen Marketing-Mitteilungen eindeutig als solche erkennbar sein. Damit haben nun auch Kontaktanbahnungsvorschriften Eingang in die europäischen Wohlverhaltensregeln gefunden; diese waren in der alten ISD noch nicht enthalten.
Zur bereits weitergehenden Regelung des § 34b WpHG in Deutschland, demzufolge die Wohlverhaltensregeln des WpHG auf Finanzanalysten Anwendung finden, gibt es vielfältige Literatur: MEYER, AG 2003, S. 610ff., SCHLÖßER, BKR 2003, S. 404, 405ff., VON KOPP-COLOMB, WM 2003, S. 609ff. und PFÜLLER/WAGNER, WM 2004, S. 253ff.
Erwägungsgrund 29 ISD2.
Art. 19 Abs. 1 ISD2: „Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen... für ihre Kunden ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handelt und insbesondere den Grundsätzen der Absätze 2-8 genügt.“
3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU (vii) Aufklärung Entsprechend der im 1. Teil entwickelten Systematik trennt die neue Richtlinie klar zwischen Aufklärung, Beratung, Warnung und Erkundigung. Im Bereich der Aufklärung, der in Art. 19 Abs. 3 ISD2 geregelt ist, obliegt es den Wertpapierfirmen, Kunden und potenziellen Kunden standardisierte Informationen (a) zur Firma und den angebotenen Dienstleistungen, (b) den Finanzinstrumenten samt allgemeiner Risikoaufklärung, (c) den Ausführungsplätzen und (d) den Kosten und Nebenkosten zur Verfügung zu stellen. Diese Angaben sollen es den Kunden ermöglichen, die allgemeinen Risiken der angebotenen Wertpapierdienstleistungen bzw.
Finanzinstrumente zu verstehen und „somit auf informierter Grundlage Anlageentscheidungen treffen“ zu können.