Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33b_EStG_Pauschbetraege_fuer_behinderte_Menschen_H-d2909849,80.html
Timestamp: 2016-10-22 07:21:26
Document Index: 140739052

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 33', '§ 52', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34']

§ 33b EStG, Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33b EStG, Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen Suche
Einkommensteuergesetz (EStG) Bundesrecht…§ 33b EStG, Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepers...§ 34 EStG, Außerordentliche Einkünfte§ 34a EStG, Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne§ 34b EStG, Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen§ 34c EStG, Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften§ 34d EStG, Ausländische Einkünfte§ 34e EStG (weggefallen)§ 34f EStG, Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahm...§ 34g EStG, Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabh...§ 35 EStG, Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb§ 35a EStG, Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsve...§ 35b EStG, Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer§ 36 EStG, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer§ 36a EStG, Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer§ 37 EStG, Einkommensteuer-Vorauszahlung§ 37a EStG, Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte§ 37b EStG, Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen§ 38 EStG, Erhebung der Lohnsteuer§ 38a EStG, Höhe der Lohnsteuer§ 38b EStG, Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge§ 39 EStG, Lohnsteuerabzugsmerkmale…Anlage 3 EStG
§ 33b EStGEinkommensteuergesetz (EStG)BundesrechtIV. – TarifTitel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können behinderte Menschen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag). 2Das Wahlrecht kann für die genannten Aufwendungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich ausgeübt werden.(2) Die Pauschbeträge erhalten1.behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist;2.behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenna)dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oderb)die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.(3) 1Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. 2Als Pauschbeträge werden gewährt bei einem Grad der Behinderungvon 25 und 30310 Euro,von 35 und 40430 Euro,von 45 und 50570 Euro,von 55 und 60720 Euro,von 65 und 70890 Euro,von 75 und 801.060 Euro,von 85 und 901.230 Euro,von 95 und 1001.420 Euro.3Für behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des Absatzes 6 sind, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro.(4) 1Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro (Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die Hinterbliebenenbezüge geleistet werden1.nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder2.nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder3.nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder4.nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.2Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist.(5) 1Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. 2Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen. (1) 3Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich. 4In diesen Fällen besteht für Aufwendungen, für die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung nach § 33.(1) Red. Anm.: § 33b Absatz 5 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2012 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung und Artikel 18 Absatz 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011(6) (2) 1Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen erhält. 2Zu diesen Einnahmen zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld. 3Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. 4Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. 5Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt und diese Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist. (3) 6Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 5 vorliegen, geteilt.(2) Red. Anm.: anzuwenden in allen noch offenen Fällen - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 46a EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(3) Red. Anm.§ 33b Absatz 6 Satz 5 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen ist, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge vorliegen. Zu § 33b: Geändert durch G vom 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131) und 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).
§ 33a EStG, Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen§ 34 EStG, Außerordentliche Einkünfte