Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2011-05-11/b-5-r-56_10-r
Timestamp: 2017-11-22 08:14:14
Document Index: 348739951

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 38', '§ 4', '§ 236', '§ 77', '§ 116', '§ 236', 'Art 6', '§ 116', '§ 138', '§ 138', '§ 31', '§ 54', '§ 54', '§ 77', '§ 236', 'Art 1', '§ 77', '§ 236', '§ 2', '§ 2', '§ 236', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 236', '§ 2', '§ 1', '§ 236', '§ 38', '§ 48', '§ 236', '§ 4', '§ 415', '§ 417', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 3', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 3', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 24', '§ 35', '§ 38', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 116', '§ 116', '§ 38', '§ 236']

BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R - Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Auswirkungen der Schutzfrist des § 116 Abs. 1 SGB IX auf die gesetzliche Rentenversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 11.05.2011, Az.: B 5 R 56/10 R
Referenz: JurionRS 2011, 25339
Aktenzeichen: B 5 R 56/10 R
LSG Baden-Württemberg - 08.10.2010 - AZ: L 4 R 1641/09
§ 38 Abs. 1 SchwbG
§ 4 Abs. 5 SchwbG
§ 236a Abs. 4 SGB VI
§ 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI
§ 116 Abs. 1 SGB IX
br 2012, 23-28
NZS 2011, 9-10 (Pressemitteilung)
SGb 2011, 391
Az: B 5 R 56/10 R
L 4 R 1641/09 (LSG Baden-Württemberg)
S 5 R 3101/06 (SG Heilbronn)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter K a r m a n s k i sowie die ehrenamtliche Richterin K a n d r a s c h o w und den ehrenamtlichen Richter Dr. B u r d e n s k i
"Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. März 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29. April 2008 verurteilt, der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. Mai 2008 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu gewähren. ... "
Mit Bescheid vom 26.9.2003 und Widerspruchsbescheid vom 19.12.2003 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf "Anerkennung der Vertrauensschutzregelung für Schwerbehinderte zum Stichtag am 16.11.2000" ab, weil der Aufhebungsbescheid des Versorgungsamtes H. vom 17.7.2000 vor dem Stichtag bindend geworden sei. Damit habe am 16.11.2000 keine Schwerbehinderteneigenschaft iS des § 236a Satz 5 SGB VI (in der Altfassung [aF] von Art 6 Nr 34 b SGB IX) vorgelegen. Bei der Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB IX, auf die sich die Klägerin berufe, handele es sich lediglich um eine Nachwirkungszeit aller Rechte und Pflichten, die sich aus dem SGB IX ergäben.
Zu Recht hat das LSG das klageabweisende Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 neu festzustellen und der Klägerin ab dem 1.5.2008 einen entsprechend höheren Rentenmonatsbetrag zu zahlen. Soweit es den Rentenbescheid vom 29.4.2008 nicht selbst geändert, sondern die Beklagte hierzu lediglich "verurteilt" hat, war der Urteilsausspruch wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 138 Satz 1 SGG) zu korrigieren (zur Korrekturbefugnis des Rechtsmittelgerichts vgl BSGE 11, 146, 148 [BSG 14.12.1959 - 10 RV 636/56]; 46, 34, 40 = SozR 1500 § 138 Nr 3). Aus den Entscheidungsgründen geht eindeutig hervor, dass das LSG den angefochtenen Bescheid selbst beseitigen wollte. Da der Senat lediglich klarstellt, was das Berufungsgericht wollte, liegt keine Verböserung zu Lasten der Beklagten und Revisionsklägerin vor (sog Verbot der reformatio in peius).
Mit dem Rentenbescheid vom 29.4.2008 hat die Beklagte über Rentenart, -beginn, -dauer und -höhe jeweils durch Verwaltungsakt (iS des § 31 Satz 1 SGB X) entschieden. Die Klägerin hat mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Regelung 2 SGG) zuletzt noch den (wertfeststellenden) Verwaltungsakt über die Rentenhöhe angegriffen und mit der Leistungsklage die Verpflichtung der Beklagten zur Festsetzung eines höheren Rentenwerts unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 geltend gemacht sowie deren Verurteilung zur Zahlung eines höheren monatlichen Rentenbetrags begehrt. Diese sog unechte Leistungsklage hat die Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs 4 SGG konsumiert (BSGE 96, 209, 210 [BSG 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R] = SozR 4-2600 § 77 Nr 3 RdNr 11).
Denn die Klägerin hat die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 236a Abs 4 SGB VI in der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen neuen Fassung durch Art 1 Nr 58 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 (BGBl I 554) nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres und damit nicht vorzeitig in Anspruch genommen, sodass die Voraussetzungen einer Kürzung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs 2 Nr 2a SGB VI nicht vorlagen. Gemäß § 236a Abs 4 SGB VI nF, der hier wegen des Rentenbeginns am 1.5.2008 anwendbar ist, haben Versicherte, die vor dem 17.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 schwerbehindert (§ 2 Abs 2 SGB IX), berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht waren, Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie 1. das 60. Lebensjahr vollendet haben, 2. bei Beginn der Altersrente a) als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs 2 SGB IX) anerkannt oder b) berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht sind und 3. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Diesem Ergebnis steht auch der Wortlaut von § 236a SGB VI nicht entgegen, obwohl der Klammer-Hinweis auf "§ 2 Abs 2 Neuntes Buch" den Anschein erwecken könnte, die Übergangsregelung sei nur auf diejenigen Schwerbehinderten beschränkt, die am Stichtag auch die in dieser Norm genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllen. Insofern ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 2 Abs 2 SGB IX erst zum 1.7.2001 in Kraft getreten ist und damit am Stichtag 16.11.2000 noch nicht anwendbar war. Da die Vorschrift jedoch inhaltlich dem bis zum 30.6.2001 geltenden Recht entspricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 SB 5/01 B - Juris und BSGE 106, 101 ff [BSG 29.04.2010 - B 9 SB 2/09 R] = SozR 4-3250 § 2 Nr 2), handelt es sich insofern für die Zeit ab dem 1.7.2001 um eine bloße Textänderung ohne Änderung des hierdurch verkörperten Rechts und entspricht damit umgekehrt der Verweis in § 236a Abs 4 SGB VI auf das aktuell in § 2 Abs 2 SGB IX verkörperte Recht der Sache nach einem Hinweis auf den am Stichtag 16.11.2000 tatsächlich geltenden § 1 SchwbG; auf diese Norm war in der bis zum 30.6.2001 geltenden Fassung von § 236a SGB VI auch ausdrücklich verwiesen worden.
Auf der Grundlage von § 38 Abs 1 Halbs 2 SchwbG 1986 hat die Versorgungsverwaltung vorliegend durch den Bescheid vom 17.7.2000 neben der Aufhebung/Änderung der Verwaltungsakte aus dem Bescheid vom 18.11.1994 (Feststellung des GdB von 50 und Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft) als weiteren Verwaltungsakt verlautbart, dass der gesetzliche Schutz der Klägerin als Schwerbehinderte erst mit Ende November 2000 - und damit erst nach dem 16.11.2000 - erlischt. Diese die Klägerin begünstigende Regelung ist zusammen mit den im Bescheid vom 17.7.2000 getroffenen anderen Regelungen wirksam und nach den Feststellungen des LSG auch bestandskräftig geworden. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des BSG um einen Verwaltungsakt, der konkret für den jeweiligen Einzelfall das Ende der Schwerbehinderteneigenschaft regelt und der damit zahlreiche Rechtsverhältnisse - unter anderem gegenüber Sozialversicherungsträgern - beeinflusst (BSGE 65, 185 [BSG 04.07.1989 - 9 RVs 3/88] = SozR 1300 § 48 Nr 57).
Das einheitliche Schutzkonzept des Schwerbehindertenrechts, an das § 236a Abs 4 SGB VI anknüpft, wird durch die Regelungen über den Schwerbehindertenausweis im hier noch anzuwendenden § 4 Abs 5 SchwbG 1986 bestätigt. Nach Abs 2 aaO dient der Ausweis dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die Schwerbehinderten nach dem SchwbG oder nach anderen Vorschriften zustehen. Mit dem Hinweis auf andere Vorschriften außerhalb des SchwbG bindet der Gesetzgeber auch Dritte an den Inhalt des Schwerbehindertenausweises, der damit zur öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO) wird, die eine Behörde (das Versorgungsamt) innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse (Schwerbehindertenausweisverordnung vom 25.7.1991, BGBl I 1739) ausstellt und eine behördliche Erklärung iS von § 417 ZPO enthält. Als öffentliche Urkunde erbringt der Schwerbehindertenausweis den vollen Beweis seines Inhalts gegenüber jedem Dritten (vgl Ausschussbericht, BT-Drucks 7/4960 S 5 f; BSGE 60, 11, 16 [BSG 26.02.1986 - 9a RVs 4/83] = BSG SozR 3870 § 3 Nr 21; BSGE 60, 284, 285 [BSG 22.10.1986 - 9a RVs 3/84] = SozR 3870 § 3 Nr 23; SozR 3-3870 § 4 Nr 4 S 20; BVerwGE 66, 315, 320; Dau in Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 3. Aufl 2011, § 69 RdNr 39; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl 2009, § 69 RdNr 51; Oppermann in Hauck/Noftz, SGB IX, K § 69 RdNrn 36, 38, Stand IV/11; Schorn in Müller-Wenner/Schorn, SGB IX Teil 2, 2003, § 69 RdNr 113; Stähler/Bieritz-Harder in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. Aufl. 2010, § 69 RdNr 20; Voelzke, SGb 1991, 80) und beweist, dass das Versorgungsamt die im Ausweis gekennzeichneten Entscheidungen getroffen hat. Diese (drittwirkende) Beweisfunktion des Schwerbehindertenausweises ist schon deshalb notwendig, weil die Versorgungsverwaltung oftmals nicht selbst über soziale Leistungen und Vergünstigungen entscheidet. Stattdessen stellt sie nach einheitlichen Maßstäben für andere Behörden (zB Sozialversicherungsträger, Finanzämter, Hauptfürsorgestelle) und sonstige Dritte (zB Arbeitgeber, öffentliche Einrichtungen, GEZ) Beginn, Dauer und Ende der Schwerbehinderteneigenschaft, des GdB und weiterer gesundheitlicher Merkmale fest, die außerhalb der originär versorgungsbehördlichen Zuständigkeit verschiedenartige Berechtigungen auslösen (BSGE 52, 168, 174 [BSG 06.10.1981 - 9 RVs 3/81] = SozR 3870 § 3 Nr 13; Voelzke, SGb 1991, 80, 81). Die Bindungswirkung und Beweisfunktion erstreckt sich auf die gesamte Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises; er ist erst einzuziehen, wenn eine Neufeststellung unanfechtbar geworden und der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter erloschen ist (§ 4 Abs 5 Satz 4 SchwbG 1986). Dies belegt, dass das Schwerbehindertenrecht auch den Personenkreis, der während der Schonfrist noch von der nachwirkenden Schutzwirkung erfasst wird, weiterhin unverändert als schwerbehinderte Menschen ansieht. Während der nachwirkenden dreimonatigen Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG 1986 müssen Behörden deshalb die Eintragungen im Schwerbehindertenausweis ungeprüft zugrunde legen und davon abweichende Feststellungen in Änderungsbescheiden ignorieren. Die Beklagte ist daher an die Festschreibung des Versorgungsamts H. im Schwerbehindertenausweis der Klägerin gebunden, dass deren Schwerbehindertenschutz erst "Ende Nov. 2000" abläuft (§ 4 Abs 5 Satz 2 SchwbG 1986).
Die nachwirkende Schutzfrist geht auf das "Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter" (SchwbeschG 1920) zurück, das in seiner Ursprungsfassung vom 6.4.1920 (RGBl 458) den Fortfall des gesetzlichen Schutzes Schwerbeschädigter allerdings (noch) nicht speziell regelte. Wer nicht mehr schwerbeschädigt war, weil die MdE unter 50 vH sank, verlor danach den Schutz des Gesetzes sofort (Weigert-Wölz, Das Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, 1921, Anm 8 zu § 3; Schimanski in GK-SchwbG, 2. Aufl 1999, § 38 RdNr 4). Allerdings führte der Gesetzgeber schon mit der Novellierung des SchwbeschG vom 23.12.1922 (RGBl I 972) in der Fassung vom 12.1.1923 (RGBl I 57) mit § 20 Abs 2 SchwbeschG 1923 einen vorübergehenden Schutz für Personen ein, die nicht mehr schwerbeschädigt waren. Schwerbeschädigten, die bei der Neufestsetzung ihrer Rente die Schwerbeschädigteneigenschaft einbüßten, sollte der Schutz des SchwbeschG noch für eine gewisse Zeit erhalten bleiben, um zu verhindern, dass sie von ihrem Arbeitgeber sofort gekündigt wurden (Schneider/Günther, Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, 1928, Vorbem b) zu § 20). Ihnen sollte der Übergang in ein von den Vorschriften des SchwbeschG nicht mehr geschütztes Arbeitsverhältnis erleichtert werden (Richter, Das Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, 2. Aufl 1931, Vorbem zu § 20). § 20 Abs 2 SchwbeschG 1923 bestimmte: "Schwerbeschädigte (§ 3), deren Rente bei erneuter Festsetzung auf weniger als 50 vom Hundert herabgesetzt wird, genießen noch für ein Jahr von der Rechtskraft der neuen Entscheidung den Schutz dieses Gesetzes."
Hieran knüpfte § 24 Satz 1 des Schwerbeschädigtengesetzes (SchwbeschG 1953) vom 16.6.1953 (BGBl I 389) an und stellte in Satz 2 klar, dass die Betroffenen während der Schutzfrist auf die Pflichtquote des Arbeitgebers anzurechnen waren. Satz 1 der Vorschrift lautete: "Schwerbeschädigte, bei denen der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf weniger als 50 vom Hundert festgesetzt wird, genießen noch für ein Jahr nach Eintritt der Rechtskraft des Festsetzungsbescheides den Schutz des Gesetzes."
§ 35 Abs 1 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG 1974) vom 29.4.1974 (BGBl I 1006) erweiterte den Schutzbereich über die Grenzen "dieses" bzw "des Gesetzes" hinaus auf jedes Schutzgesetz und verlängerte die Nachwirkungsfrist bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides folgte, der die MdE verringert hatte. Er lautete: "Der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter erlischt, wenn sich der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf weniger als 50 vom Hundert verringert, dies jedoch erst am Ende des Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides folgt."
Auch die Literatur bestimmte die Reichweite der Nachwirkung des § 38 Abs 1 Satz 1 SchwbG 1986 und seiner Vorgängerregelungen weit. Im Rahmen von § 24 SchwbeschG 1953 und § 25 SchwbeschG 1961 in der Fassung vom 14.8.1961 (BGBl I 1233) bestand weitgehend Einigkeit, dass der Schwerbeschädigte während der Nachwirkungsfrist noch in vollen Umfang als solcher zu behandeln sei (Becker, SchwbeschG, 2. Aufl 1962, § 25 RdNr 6; Gröninger, SchwbeschG, Stand Juni 1962, § 25 [= § 24 aF] Anm 4; Monjau, SchwbeschG, 1954, Anm zu § 24; Rohwer-Kahlmann/Schroeder-Prinzten, SchwbeschG, Kommentar, Stand 1957, § 24 RdNr 11; Sellmann, Kommentar zum SchwbeschG, 1954, § 24 RdNr 6; Wilrodt-Gotzen, SchwbeschG, 1953, § 24 RdNr 7; Zigan, Kommentar zum SchwbeschG, 1953, § 24 RdNr 4; aA nur Rewolle, SchwbeschG, 6. Aufl 1973, Anm V 2 zu § 25). Nach Ritzer (Kommentar zum SchwbG, 1974, § 35 Anm 1), Wilrodt/Neumann (Kommentar zum SchwbG, 4. Aufl 1976, § 35 RdNr 2) und Neubert/Becke (SchwbG, 1974, § 35 Anm 6) bezweckte § 35 SchwbG 1974, dass der Schwerbehinderte bis zum Ablauf der Schonfrist im Genuss aller Rechte aus dem SchwbG bleiben solle. Zu § 38 SchwbG 1986 präzisierte Pahlen (in Neuman/Pahlen, SchwbG, 9. Aufl 1999, § 38 RdNr 13), dass der Schwerbehinderte im Genuss aller Rechte aus dem SchwbG und sonstiger Schutzbestimmungen bleibe. Schimanski (GK-SchwbG, 2. Aufl 1999, § 38 RdNr 80) legte ausdrücklich dar, dass Schwerbehinderte bis zum Ablauf der Nachwirkungszeit alle Rechte und Pflichten besäßen, die ihnen die Gesetze gäben (ähnlich auch Voelzke, SGb 1991, 80 f). Hierzu zähle auch der Anspruch auf flexibles Altersruhegeld ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Gouder (in Wiegand, Kommentar zum SchwbG, Stand Januar 2001, § 38 RdNr 16) führte aus, den Betroffenen stehe bis zum Ablauf der Schonfrist der komplette gesetzliche Schutz Schwerbehinderter auch im Hinblick auf die Rentenversicherung zu. Nur Cramer (SchwbG, 5. Aufl 1998, § 38 RdNr 2a) verneinte einen Anspruch nach § 37 SGB VI, wenn der GdB - bezogen auf den Rentenbeginn (hier: 1.5.2008) - bereits unanfechtbar auf weniger als 50 festgestellt sei, auch wenn dieser Zeitpunkt noch innerhalb der dreimonatigen Schonfrist liege (ähnlich Weber, SchwbG, Stand Mai 2000, § 38 Anm 3; so jetzt auch zu § 116 SGB IX Kossens, aaO, § 116 RdNr 5). Ob sich diese Ausführungen auch auf den hier maßgeblichen Stichtag (16.11.2000) beziehen, lassen Cramer (aaO) und Weber (aaO) allerdings offen. Die rentenversicherungsrechtliche Literatur beschäftigt sich - soweit ersichtlich - nicht mit dem Nachwirkungsschutz des § 38 Abs 1 SchwbG 1986 und seinen Folgen für die Vertrauensschutzregelungen des § 236a SGB VI.