Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/freiwillig-krankenversicherung-beitrag/
Timestamp: 2018-06-20 07:35:46
Document Index: 21400608

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 237', '§ 241', '§ 250', '§ 106', '§ 240', 'Art. 6', '§ 240', '§ 9', '§ 8', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12']

Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten
Die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten unterscheidet sich deutlich von derjenigen bei Pflichtversicherten.
I. Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten und pflichtversicherten Rentnern
Bei pflichtversicherten Beschäftigten wird im Regelfall nur das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, bei freiwillig versicherten Beschäftigten auch sonstiges Einkommen (vgl. § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V). Dies gilt gemäß § 237 SGB V auch für versicherungspflichtige Rentner.
Diese unterschiedliche Behandlung der pflichtversicherten und der freiwillig Versicherten war aus verfassungsrechtlicher Sicht jedenfalls hinsichtlich der beitragsrechtlichen Ungleichbehandlung der ehemals Versicherungspflichtigen gegenüber den ehemals freiwillig Versicherten bei der Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner nicht gerechtfertigt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96, Rdnr. 78):
Die Unterschiede bei der Beitragsbemessung bzw. bei der Beitragsberechnung stellen sich – nicht nur bei den Rentnern – wie folgt dar (s. o. Bundesverfassungsgericht, Rdnrn. 20 ff.):
bb) Eine Bevorzugung bestimmter beitragspflichtiger Einnahmen beim Beitragssatz ist nicht vorgesehen. Die Beiträge der freiwillig Versicherten werden nach dem maßgebenden Beitragssatz in voller Höhe erhoben (§§ 241, 243 SGB V). Mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes zum 1. Januar 1993 ist auch das „Altersprivileg“ der freiwilligen Mitglieder entfallen.
cc) Dass die freiwilligen Mitglieder ihren Beitrag allein zu tragen haben (§ 250 Abs. 2 SGB V), führt für sie im Ergebnis zu keiner Benachteiligung, denn sie erhalten vom Rentenversicherungsträger einen monatlichen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente ergibt (§ 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI). Freiwillig Versicherte sind damit in Bezug auf den aus der Rente aufzubringenden Beitrag wirtschaftlich den Pflichtversicherten im Wesentlichen gleichgestellt.
Auf Grund des oben genannten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes wurden seit 1. April 2002 auch die ehemals freiwillig Versicherten in die Pflichtversicherung der Rentner aufgenommen. Als Vorversicherungszeit wurde auch die freiwillige Mitgliedschaft anerkannt. Die Regelung, dass eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner nur erfolgt, wenn seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren, wurde jedenfalls im Hinblick auf die Aufnahme ehemals freiwillig Versicherter in die Pflichtversicherung der Rentner für verfassungswidrig erklärt.
Auch nach dem oben genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes werden allerdings pflichtversicherte Rentner und freiwillig versicherte Rentner unterschiedlich behandelt. Ob die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 15. März 2000 zu der unzulässigen Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten bei der Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner auch die weiterhin bestehende Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten Rentnern und pflichtversicherten Rentnern rechtfertigen können, ist zweifelhaft.
II. Ungleichbehandlung von Selbständigen und nicht selbständig Pflichtversicherten
Die unter I. hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung genannten Zweifel bei den Rentnern könnten auch insgesamt hinsichtlich der Berechtigung der unterschiedlichen Behandlung von freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten bestehen.
Ob z. B. die generalisierende unterschiedliche Behandlung von Selbständigen, automatisch freiwillig Versicherten, im Vergleich zu den nicht selbstständig Pflichtversicherten gerechtfertigt ist, ist meines Erachtens zweifelhaft. Demografische Erhebung könnten eventuell ergeben, dass viele Selbständige im Hinblick auf die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit im Vergleich zu Pflichtversicherten im Hinblick auf deren Einnahmen aus nicht selbständiger Tätigkeit ohne eine sachliche Rechtfertigung zu deren Nachteil ungleich behandelt werden.
Michael Kunze :
in ihrem Kommentar lautet es
„Die Regelung, dass eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner nur erfolgt, wenn seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren, wurde jedenfalls im Hinblick auf die Aufnahme ehemals freiwillig Versicherter in die Pflichtversicherung der Rentner für verfassungswidrig erklärt.“
Auf den Seiten der Krankenkassen wird aber auch heute noch genau dieses Schema als Grundlage der Einstufung angeführt. Wie ist denn nun die aktuelle Rechtslage 2014?
16. Juli 2014 um 16:50
auf welchen Seiten der Krankenkassen wird auf ein Schema verwiesen, das eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner nur unter sehr „engen Bedingungen“ zulässt?
Otto E. Leser :
9. Oktober 2016 um 21:41
Ihre Einladung, eine Frage zu stellen, nehme ich gerne an.
Folgender Sachverhalt ist gegeben: Meine Frau und ich sind verheiratet, sie ist Rentnerin, Alter 70 Jahre, bei der Barmer GEK (= BEK) freiwillig krankenversichert. Ich bin ebenfalls Rentner, zusätzlich selbständig tätig, 68 J. alt, bei der AXA privat krankenversichert.
Die BEK verlangt nun, dass ich mein Einkommen mit unserem ESt-Bescheid offenlege. Die Beitragsbemessung freiwillig Versicherter richtet sich nämlich nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds, wozu auch das Familieneinkommen rechnet.
Meine Frage nun: Ist dieses Begehren der BEK rechtens – auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gem. Art. 6 Abs. 1 GG? Er verbietet nämlich, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen.
Gerne höre bzw. lese ich von Ihnen.
nach einer ersten rechtlichen Einschätzung gehe ich zunächst davon aus, dass die Berücksichtigung des Familieneinkommens im Rahmen des § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V vorgesehen ist. Schauen Sie sich dazu z. B. das Urteil des BSG vom 28. September 2011 (B 12 KR 9/10 Rdnrn. 14 ff.) an:
[14] Zur Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten bzw Lebenspartners regelte § 9 III. Nr 1 Buchst d) Abs 2 der Satzung Folgendes: „Verfügt der freiwillig versicherte Ehegatte/Lebenspartner über eigene Einnahmen und steht er nicht im Erwerbsleben oder ist er im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV nur geringfügig beschäftigt, werden diese, mindestens aber die Hälfte der Bruttoeinnahmen des Ehegatten/Lebenspartners als beitragspflichtige Einnahmen festgesetzt“. Diese Bemessung galt nicht, „wenn die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds entweder die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze oder die Einnahmen seines Ehegatten/Lebenspartners übersteigen“. § 9 III. Nr 1 Buchst d) Abs 3 regelte, dass (nur) die Einnahmen eines bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Ehegatten bzw Lebenspartners als beitragspflichtige Einnahmen des freiwilligen Mitglieds unberücksichtigt blieben.
[15] b. In Anwendung dieser Satzungsregelungen ist die Höhe der von der Klägerin vom 1.6.2006 bis zum 31.12.2006 zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge in den angefochtenen Bescheiden zutreffend nach beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von monatlich 1524,29 Euro festgesetzt worden. …
[16] c. Die hier anzuwendenden Satzungsbestimmungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
M.Wannke :
vielen Dank für diesen Artikel, der die gleichen Fragen aufwirft, die ich mir auch stelle. Insbesondere ergibt sich durch die Berücksichtigung der Summe der POSITIVEN Einkünfte – ohne Querverrechnung – gerade bei Selbständigen mit geringen Einkünften, dafür aber aus mehreren QUellen, bspw. Verlust aus selbst. Tätigkeit, aber Kapitalerträge, dass der Krankenkassenbeitrag (KKB) sogar bis zu 100% der (vor Abzug des KKB) effektiv zur Verfügung stehenden Einnahmen betragen kann.
Das kann m. E. kaum verfassungstreu sein, insbesondere nach Einführung des umfassenden Versicherungszwanges, durch den der Abschluss einer KV ja verpflichtend ist. M. E. entstehen hierdurch Verstöße gegen Art. 1, Art. 2 GG(Recht auf Leben, freie Entfaltung, wenn mir im oben skizzierten Fall alle Mittel zum Leben genommen werden) sowie Art. 12 (1) GG(Berufsfreiheit, wenn ich de facto per Sozialgesetz gezwungen werde, eine Tätigkeit als Angestellter anstatt als Selbständiger auszuüben, wobei das Gesetz genau dies nicht regeln sollte)
Gibt es denn hierzu mittlerweile Rechtsprechung des BVerfG?