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Timestamp: 2016-12-03 17:43:13
Document Index: 135474466

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 31', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 60', '§ 54', '§ 26', '§ 40', '§ 51', '§ 83', '§ 17', '§ 61', '§ 14', '§ 26', '§ 60', '§ 25', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 5', '§ 10', '§ 26', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 54', '§ 10', '§ 25', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 117', '§ 155', '§ 155', '§ 158']

VG Würzburg, Urteil vom 19. Juli 2010 - Az. W 3 K 10.204 x
VG WürzburgRechtsprechungUrteil vom 19. Juli 2010 - Az. W 3 K 10.204
VG Würzburg · Urteil vom 19. Juli 2010 · Az. W 3 K 10.204
W 3 K 10.204
openJur 2012, 109372
TenorI. Der Beklagte wird, insoweit unter Aufhebung des Bescheides der Hauptfürsorgestelle vom 20. Mai 2009 und des Widerspruchsbescheides der Hauptfürsorgestelle vom 6. Januar 2010, verpflichtet, der Klägerin den von ihr erbrachten Betrag in Höhe von 41,64 EUR für die Zuzahlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Kalenderjahr 2008 zu erstatten.
II. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin neun Zehntel, der Beklagte ein Zehntel zu tragen.
Die 1964 geborene Klägerin ist mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 anerkannte Versorgungsberechtigte nach § 10a OEG (Grad der Schädigung – GdS – 50 %) und bezieht eine laufende monatliche Grundrente in entsprechender Anwendung von § 31 BVG. Als Schädigungsfolge wurde anerkannt „Schizotype Störung mit Borderline-Strukturen.“
Die Klägerin begehrt vom beklagten Kommunalen Sozialverband Sachsen – Hauptfürsorgestelle – (im Folgenden: Hauptfürsorgestelle) die Übernahme der Kosten für die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Hauptfürsorgestelle bewilligte der Klägerin antragsgemäß mit Bescheid vom 26. Februar 2009 Krankenhilfe nach § 26b BVG für die Zuzahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Kalenderjahr 2009 in Höhe der von der Krankenkasse (TKK) ermittelten Belastungsgrenze von 41,88 EUR.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. April 2009 ließ die Klägerin „Antrag nach § 44 SGB X“ auf Überprüfung des Bewilligungsbescheides vom 26. Februar 2009 stellen. Sie beantragte die Bewilligung von entsprechender Krankenhilfe auch „für vorhergehende Zeiträume“ mit der Begründung, dass sie schon viel eher Anspruch auf entsprechende Krankenhilfeleistungen gehabt hätte, sie sei behördlicherseits jedoch nicht rechtzeitig darauf hingewiesen worden.
Die Hauptfürsorgestelle behandelte diesen Antrag, soweit er sich auf die Jahre vor 2009 bezieht, als Erstantrag auf Krankenhilfe nach § 26b BVG, gerichtet auf Übernahme der Kosten der Zuzahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung, und lehnte mitBescheid vom 20. Mai 2009gegenüber der Klägerin Krankenhilfe nach § 26b BVG in Form der Übernahme der Kosten der Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für vor 2009 liegende Zeiträume ab, im Wesentlichen mit der Begründung, Leistungen der Kriegsopferfürsorge würden der Deckung eines „gegenwärtigen“ Bedarfs dienen, sie seien von einem rechtzeitigen Antrag abhängig und nicht auf die Deckung eines in der Vergangenheit eingetretenen Bedarfs ausgerichtet. Auf § 16 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 BVG und § 54 KFürsV wurde Bezug genommen.
MitWiderspruchsbescheid vom 6. Januar 2010wurde der hiergegen von der anwaltlich vertretenen Klägerin erhobene Widerspruch von der Hauptfürsorgestelle nach Beteiligung des Beirates für Kriegsopferfürsorge als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen des Widerspruchsbescheides ist u.a. ausgeführt, die Klägerin sei rechtzeitig und ausreichend über ihre einschlägigen Ansprüche informiert worden, dem zuständigen Träger der Kriegsopferfürsorge sei kein Vorwurf zu machen. Der Beirat für Kriegsopferfürsorge hatte dem entsprechenden Entscheidungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.
Hiergegen ließ die anwaltlich vertretene Klägerin, entsprechend der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, Klage zum Verwaltungsgericht Chemnitz erheben mit den in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Verwaltungsgericht Ansbach gestellten Anträgen:
1. Der Bescheid der Hauptfürsorgestelle vom 20. Mai 2009 und der Widerspruchsbescheid der Hauptfürsorgestelle vom 6. Januar 2010 werden aufgehoben.
Die Hauptfürsorgestelle wird verpflichtet, der Klägerin die Kosten für die Zuzahlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kalenderjahre 2004 bis einschließlich 2008 zu erstatten.
2. Der außergerichtlichen und die gerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Zur Begründung verweist die Klägerin im Wesentlichen auf § 26b BVG i.V.m. dem sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch und dem Grundsatz von Treu und Glauben.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz verwies den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit unanfechtbarem Beschluss vom 2. März 2010 an das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg.
Sie verweist zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. Ein bereits 1996 gestellter Antrag nach dem OEG i.V.m. dem BVG habe noch gar nicht auf Erstattungen von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gerichtet sein können, weil diese Zuzahlungen erst ab dem Jahr 2004 zu entrichten gewesen seien. Für Zeiträume vor 2009 habe die Klägerin den Bedarf bereits gedeckt. Aus der Mitteilung der Krankenkasse (TKK) vom 22. Januar 2009 ergebe sich, dass in den Kalenderjahren 2004 bis 2008 insgesamt 434,81 EUR an Zahlungen geleistet worden seien, davon 41,64 EUR auf das Kalenderjahr 2008 entfallend.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter wurde von Klägerseite die Klage weiter begründet.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, einschließlich der Sitzungsniederschrift, sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
GründeDie zulässige Klage (zum Rechtsweg bei Kriegsopferfürsorgeleistungen vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG; zur Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des VG Chemnitz vom 2. März 2010 vgl. § 83 Satz 2 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG analog) ist nur zu einem geringfügigen Teil (vgl. Tenor) begründet (siehe nachfolgend Abschnitt I), im Übrigen (siehe nachfolgend Abschnitt II) ist sie dagegen unbegründet.
Der angefochtene Bescheid der Hauptfürsorgestelle vom 20. Mai 2009 und der gleichfalls angefochtene zugehörige Widerspruchsbescheid der Hauptfürsorgestelle vom 6. Januar 2010 sind nur bezüglich des Zuzahlungsbetrages zur gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. §§ 61,62 SGB V in der Fassung gemäß GKV-Modernisierungsgesetz 2003) für das Kalenderjahr 2008 rechtswidrig, weil insoweit der Nachweis der gemäß § 14 SGB I gebotenen Beratung der Klägerin über die ihr gemäß § 26b BVG – im Grundsatz unstreitig – zustehende Krankenhilfe in Form der Übernahme des Zuzahlungsbetrages zur gesetzlichen Krankenversicherung für dieses Kalenderjahr (41,64 EUR) nicht geführt wurde. Demgemäß sind die Voraussetzungen des von der Rechtsprechung entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. etwa BSG, U.v. 01.04.2004, Az. B 7 AL 52/03 R, juris; BVerwG, U.v. 23.02.2010, Az. 5 C 13/09, juris; letzterem vorangehend: BayVGH, U.v. 24.09.2008, Az. 12 BV 07.1939, juris) erfüllt. Auf den sogenannten Bedarfsdeckungsgrundsatz im Kriegsopferfürsorgerecht (vgl. etwa BVerwG, U.v. 29.09.1994, Az. 5 C 41/92, juris; BVerwG, U.v. 09.04.1981, Az: 5 C 10/80, juris), kann sich die Hauptfürsorgestelle bezüglich des Kalenderjahres 2008 nicht mit Erfolg berufen, weil die Klägerin infolge fehlender bzw. mangelhafter Belehrung über ihr Antragsrecht bzw. über einen Anspruch auf Krankenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge ohne ihr Verschulden an der Antragstellung verhindert war (vgl. § 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVG).
Im Einzelnen ist insoweit Folgendes auszuführen:
Die Hauptfürsorgestelle beruft sich, insbesondere gemäß Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2010 und gemäß Klageerwiderungsschriftsatz vom 23. März 2010, im Wesentlichen darauf, unmittelbar nach dem Ergehen des Ausführungsbescheides des Versorgungsamtes vom 21. Januar 2008 sei seitens der Hauptfürsorgestelle unter dem 23. Januar 2008 ein Hinweisschreiben, adressiert an die damalige Bevollmächtigte der Klägerin, ergangen, in dem diese über die ihr nach § 25b Abs. 1 BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 10a OEG möglicherweise zustehenden Kriegsopferfürsorgeleistungen belehrt wurde, und zwar unter Beifügung eines Antragsformulars und einer entsprechenden Broschüre mit weiteren Angaben, unter anderem auch bezüglich des Ansprechpartners vor Ort. Hierauf habe die Klägerin, anders als auf das weitere Informationsschreiben der Hauptfürsorgestelle vom 16. Januar 2009, betreffend das Kalenderjahr 2009, nicht reagiert, die Klägerin habe insbesondere das dem Hinweisschreiben vom 23. Januar 2008 beigefügte Antragsformular nicht zurückgeschickt.
Durch das Hinweisschreiben der Hauptfürsorgestelle vom 23. Januar 2008, von dem sich eine – nicht unterzeichnete – Entwurfsfassung in der vorgelegten Behördenakte der Hauptfürsorgestelle befindet (siehe dort Blatt 3), könnte jedoch allenfalls dann die der Hauptfürsorgestelle nach § 14 SGB I – auch in Fällen des sozialen Entschädigungsrechts gemäß § 5 SGB I i.V.m. OEG und BVG – obliegende Beratungspflicht erfüllt worden sein, wenn dieses der Klägerin zugegangen wäre; weitere Hinweisschreiben bzw. sonstige Beratungsmaßnahmen der Hauptfürsorgestelle bezüglich der Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für das Kalenderjahr 2008 sind weder konkret dargelegt noch ersichtlich.
Die Hauptfürsorgestelle meint, den Zugang ihres Hinweisschreibens vom 23. Januar 2008 daraus herleiten zu können, dass die damalige Bevollmächtigte der Klägerin den Zugang dieses Schreibens mehrfach zumindest mittelbar dadurch bestätigt habe, dass sie die mit dem Bescheid des Versorgungsamts vom 29. Januar 2008 angekündigte Rentenleistung angemahnt habe. Die Hauptfürsorgestelle formuliert sodann in diesem Zusammenhang im Widerspruchsbescheid: „Folglich wird Ihnen auch das an dieselbe Rechtsanwältin adressierte Informationsschreiben vom 23.01.2008 zugegangen sein, zumal sich Ihre jetzt bevollmächtigte Rechtsanwältin mit am 06.07.2009 eingegangenem Schreiben vom „22.06.2009“ auf den Ausführungsbescheid vom „23.01.2008“ bezieht.“
Abgesehen davon, dass in der von der Hauptfürsorgestelle vorgelegten Verfahrensakte solche Mahnschreiben der früheren Bevollmächtigten der Klägerin nicht, auch nicht in Kopie, enthalten sind (sie dürften ggfs. an das für die Rentenleistung zuständige Versorgungsamt gerichtet gewesen sein, das die der Klägerin zustehende Grundrente gemäß § 10a OEG mit Ausführungsbescheid vom 21. Januar 2008 auf seinerzeit 219,00 EUR festgesetzt hat) und auch sonst im Verfahren von der Hauptfürsorgestelle dazu nichts weiter konkret vorgebracht wurde, ist der vorstehend wörtlich zitierte Schluss der Hauptfürsorgestelle aus der Sicht des erkennenden Verwaltungsgerichts nicht zwingend bzw. nicht zulässig. Weder aus der vorgelegten Behördenakte der Hauptfürsorgestelle noch aus sonstigen Umständen ist zu belegen, dass das Hinweisschreiben der Hauptfürsorgestelle vom 23. Januar 2008, von dem sich nur ein nicht unterzeichneter Entwurf in der Akte befindet, überhaupt bei der Hauptfürsorgestelle ausgelaufen ist, noch dass er der in der Adressierung genannten damaligen Klägerbevollmächtigten zugegangen ist, d.h., nicht etwa z.B. auf dem Postweg verloren gegangen ist. Im Übrigen ist festzustellen, dass der im anwaltlichen Schreiben, das laut Widerspruchsbescheid am 6. Juli 2009 bei der Hauptfürsorgestelle eingegangen ist, erwähnte Ausführungsbescheid vom 21. Januar 2008 datiert, während das in Bezug genommene Hinweisschreiben, dessen Zugang nicht belegt ist, vom23.Januar 2008 datiert (laut – nicht unterzeichnetem – Entwurf in der Behördenakte). Es bleibt somit unklar, auf welches der beiden vorstehend erwähnten Schriftstücke sich die frühere Bevollmächtigte der Klägerin in dem genannten Schreiben eigentlich bezogen hat.
Ermittlungen des Verwaltungsgerichts drängten sich auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht auf, solche wurden von Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung auch nicht förmlich beantragt, eventuell auch im Hinblick auf die vergleichsweise geringe Höhe des auf das Kalenderjahr 2008 einmalig entfallenden Zuzahlungsbetrages (41,64 EUR).
Im Übrigen, d.h., hinsichtlich der Zuzahlungsbeträge für die Kalenderjahre 2004 bis 2007 (insgesamt 393,17 EUR), ist die Klage dagegen unbegründet, die Klägerin hat keinen entsprechenden Anspruch nach den von der Rechtsprechung (siehe oben) entwickelten Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Dies würde auch dann gelten, wenn sich das Begehren der Klägerin, entgegen der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Antragstellung, sogar auf noch weiter – vor Inkrafttreten des GKV-Modernisierungs-gesetzes (BGBl. I S. 2190) zum 1. Januar 2004 - zurückliegende Zeiträume erstrecken würde.
Wie die Hauptfürsorgestelle in ihrem Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2010 zu Recht bemerkt hat, sind Leistungen der Kriegsopferfürsorge, wie die hier streitgegenständlichen Krankenhilfeleistungen nach § 26b BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 10a OEG, von einem Antrag abhängig (vgl. insbesondere § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, §§ 1 Abs. 1, 60 BVG). Darüber, ob ein solcher entsprechender Antrag rechtzeitig von der Klägerin gestellt worden ist, sind die Verfahrensbeteiligten unterschiedlicher Ansicht. Unabhängig hiervon ist der die Kalenderjahre 2007 und früher betreffende Klageanspruch jedoch schon deswegen unbegründet, weil diesem insoweit das so genannte Bedarfsdeckungsprinzip entgegensteht. Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind auf einen gegenwärtigen, nicht jedoch auf einen in der Vergangenheit liegenden Bedarf ausgerichtet (vgl. z.B. Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, Rd.Nr. 187, mit Verweis auf BVerwG, U.v. 09.04.1981, Az. 5 G 10, 80, juris).
Vor Ergehen des Ausführungsbescheides des Versorgungsamts Chemnitz vom 21. Januar 2008 bestand jedoch für die Hauptfürsorgestelle keine Möglichkeit und keine Veranlassung, die Klägerin über etwaige hypothetische, nämlich nur im Falle einer – seinerzeit noch ausstehenden - bestandskräftigen Anerkennung als Versorgungsberechtigte i.S.d. OEG/BVG, Leistungsansprüche in entsprechender Anwendung der Kriegsopferfürsorgebestimmungen zu belehren und auf entsprechende Antragstellung hinzuwirken.
Auch aus § 25 Abs. 5 BVG bzw. § 54 Abs. 2 KFürsV lässt sich aus den im Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2010 zutreffend genannten Gründen kein Anspruch der Klägerin auf eine für sie günstigere Entscheidung herleiten. Die Hauptfürsorgestelle war an dem Verfahren der Klägerin betreffend deren Anerkennung als Versorgungsberechtigte nach § 10a OEG nicht beteiligt. Vielmehr war an diesem Verfahren (einschließlich dem zugehörigen sozialgerichtlichen Verfahren) das sachlich hierfür zuständige Versorgungsamt beteiligt. Die Hauptfürsorgestelle war für die Erbringung von Kriegsopferfürsorgeleistungen (§§ 25 bis 27j BVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 10a OEG) erst zuständig, nachdem zuvor die Anerkennung der Klägerin nach § 10a OEG seitens des Versorgungsamts bestandskräftig erfolgt war. Die Kenntnis des Versorgungsamts vom Anerkennungsantrag der Klägerin braucht sich die Hauptfürsorgestelle nicht zurechnen zu lassen, nachdem beide Behörden, Versorgungsamt bzw. Hauptfürsorgestelle, jeweils eigenständige Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Dies gilt erst recht, so lange eine bestandskräftige Anerkennungsentscheidung des Versorgungsamts noch gar nicht vorgelegen hat.
Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe dieses Urteils ab und verweist nach Maßgabe des vorstehend Ausgeführten ergänzend auf die zutreffende Begründung des Widerspruchsbescheids der Hauptfürsorgestelle vom 6. Januar 2010 (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Auch die von der Klägerseite zur Klagebegründung ergänzend herangezogenen allgemeinen Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben führen hier zu keiner anderslautenden Entscheidung. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben haben, soweit es die Folgen etwaiger Verletzungen von Beratungs- und Hinweispflichten gegenüber Sozialleistungsempfängern betrifft, ihre nähere Ausprägung gerade in den oben genannten, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum sozialen Herstellungsanspruch gefunden. Für eine selbständige Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben darüber hinaus bzw. neben diesen genannten Grundsätzen zum sozialen Herstellungsanspruch ist hier kein Raum.
Nach alledem war zu entscheiden, wie aus dem Tenor ersichtlich.
Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwischen der Klägerseite und der Beklagtenseite im Verhältnis neun Zehntel und ein Zehntel aufzuteilen. Das Gericht hat davon abgesehen, der Klägerin gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen.
Gerichtskosten werden gemäß § 158 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
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