Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-06-2000-6A-49-2000
Timestamp: 2016-10-25 20:59:35
Document Index: 334548600

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6A.49/2000 (28.06.2000)
Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Borner.
P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler, Bahnhofstrasse 8, K�ssnacht am Rigi,
vorsorglicher Entzug des F�hrerausweises;
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 16. Mai 2000 und des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2000), hat sich ergeben:
A.- Die Stadtpolizei Z�rich eruierte P.________ (geb. 1972) als Drogenabnehmer. Anl�sslich der Einvernahme vom 16. M�rz 2000 erkl�rte er, dass er in begrenztem Rahmen Haschisch durch Rauchen und "vielleicht einmal an einer Party Kokain durch Schnupfen" konsumiere. Haschisch konsumiere er seit er ca. 16-j�hrig sei. Kokain konsumiere er seit er ca. 20 Jahre alt sei, meistens an Festen oder Geburtstagen.
Der Polizeirichter der Stadt Z�rich b�sste P.________ am 30. M�rz 2000 wegen unbefugten Umganges mit Bet�ubungsmitteln (Art. 19a BetmG) mit Fr. 300.--. Gegen diese Bussenverf�gung liess P.________ Einsprache einreichen.
Das Verfahren ist noch h�ngig.
B.- Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz verf�gte am 4. April 2000, P.________ habe sich wegen dringenden Verdachts einer Drogensucht einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen. Die Untersuchung verband es mit der Auflage, dass P.________ vorg�ngig mindestens 6 negative Urinproben beibringe. Gleichzeitig ordnete es einen vorsorglichen F�hrerausweisentzug an und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Am 20. April 2000 erhob P.________ Beschwerde gegen die Verf�gung vom 4. April 2000 und am 2. Mai 2000 gegen diejenige vom 27. April 2000. Mit Zwischenbescheid vom 16. Mai 2000 best�tigte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz den vorsorglichen Sicherungsentzug.
Gegen diesen Entscheid f�hrte P.________ am 29. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (6A. 49/2000).
Am 26. Mai 2000 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Beschwerden von P.________; es best�tigte den vorsorglichen Sicherungsentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, sah jedoch von der Auflage ab, P.________ m�sse vorg�ngig zur Untersuchung 6 negative Urinproben beibringen.
C.- P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (6A. 56/2000) und beantragt, der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben als der vorsorgliche Sicherungsentzug best�tigt werde.
1.- a) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Mai 2000 (6A. 49/2000) setzte das Bundesgericht dem Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts am 30. Mai 2000 eine Frist zur Vernehmlassung. Anderntags liess der Pr�sident vernehmen, dass die Vorinstanz die beiden Beschwerden des Beschwerdef�hrers bereits am 26. Mai 2000 (Versand am 30. Mai 2000) vereinigt und entschieden hatte, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (6A. 49/2000, act. 5) gegen den pr�sidialen Zwischenentscheid gegenstandslos geworden sei.
Diese Auffassung ist formal zutreffend, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 6A.49/2000 als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben ist. Wegen der Vereinigung der beiden Beschwerden im vorinstanzlichen Verfahren sind die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden materiell im Verfahren 6A.56/2000 zu beurteilen, wobei diesem Umstand auch bei der Kostenregelung Rechnung zu tragen sein wird.
2.- a) Die Vorinstanz h�lt bei der Best�tigung des vorsorglichen Sicherungsentzugs fest,
- dass der 28-j�hrige Beschwerdef�hrer Konsument von Cannabis und Kokain sei, wobei er ca. seit dem
- dass Cannabis- und Kokainkonsum zu einer Sucht f�hren k�nne, welche das sichere F�hren von Motorfahrzeugen ausschliesse (Peter Iten, Fahren unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss, S. 100 ff., 144 ff.; Andrea Friedrich-Koch/Peter Iten, Die Verminderung der Fahrf�higkeit durch Drogen oder Medikamente, S. 45 ff., 67 ff.),
- dass namentlich der Konsum von Kokain rasch zu einer ausgepr�gten psychischen Abh�ngigkeit f�hre (BGE 120 Ib 305 ff.),
- dass es kein gesichertes Wissen in dem Sinne gebe, dass bereits aus dem gelegentlichen Schnupfen von Kokain zwingend auf eine Abh�ngigkeit geschlossen werden k�nne (BGE 120 Ib 305 E. 4c) und
- dass der Beschwerdef�hrer in der zweiten H�lfte Februar 2000 in Z�rich nicht nur Kokain gekauft, sondern dieses an einer Party beim OXA in Oerlikon geschnupft habe. Bedeutsam sei, dass er diese Party mit seinem Auto aufgesucht habe, d.h. er sei nach dem Kokainkonsum nach Hause gefahren. Seine Behauptung, er habe nie unter Bet�ubungsmitteleinfluss ein Motorfahrzeug gef�hrt, sei somit unzutreffend. Abgesehen vom hier zur Diskussion stehenden vorsorglichen Sicherungsentzug sei der Beschwerdef�hrer damit in Verletzung von Art. 31 Abs. 2 SVG Auto gefahren und habe damit zumindest Grund f�r einen Warnungsentzug gesetzt.
Anderseits sei nicht aktenkundig, dass der Beschwerdef�hrer, der seit dem 6. M�rz 1991 im Besitze des F�hrerausweises sei, verkehrsauff�llig geworden w�re.
Eintragungen im ADMAS-Register fehlten und es seien keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach er wirtschaftlich oder sozial abgestiegen oder verwahrlost sei. Auch im eidgen�ssischen Strafregister sei er nicht registriert. Dies seien Indizien, welche eher gegen eine die Fahreignung ausschliessende Sucht spr�chen.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass ernsthafte Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass der Beschwerdef�hrer cannabis- und vor allem kokains�chtig sein k�nnte und dass er nach dem Konsum dieser Stoffe Auto gefahren sei.
Der gelegentliche Cannabis-Konsum w�rde zwar vorliegend einen Sicherungsentzug noch nicht rechtfertigen. Der zus�tzliche Kokain-Konsum sei jedoch ein erhebliches Indiz daf�r, dass Rauschmittel in betr�chtlichem Umfang konsumiert w�rden und eine Rauschgiftsucht bestehen k�nnte, was wiederum auf eine erhebliche Verkehrsgef�hrdung schliessen liesse. Bis zur medizinischen Abkl�rung sei die vorsorgliche Aberkennung des F�hrerausweises zu best�tigen (angefochtener Entscheid S. 4 ff. Ziff. 3).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig und unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (Untersuchungsgrundsatz) festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG i.V.m. � 18 der Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRP, SRSZ 234. 111]). Dass der Beschwerdef�hrer nach dem fraglichen Kokain-Konsum im OXA mit seinem Fahrzeug nach Hause gefahren sei, sei eine reine Unterstellung, die jeglicher Grundlage entbehre. Gem�ss dem ger�gten Grundsatz h�tte die Vorinstanz f�r den Entscheid den rechtserheblichen Sachverhalt ermitteln und die erforderlichen Beweise erheben m�ssen. Dem Beschwerdef�hrer werde jedoch ohne jede Abkl�rung unterstellt, er sei unter Bet�ubungsmitteleinfluss vom OXA in Oerlikon nach Hause gefahren.
Dies, obwohl er weder eine derartige Aussage gemacht habe, geschweige denn in einem rausch�hnlichen Zustand in seinem Fahrzeug angetroffen worden sei. Nach dem Kokain-Kauf habe er sein Fahrzeug in der Umgebung des OXA in einer Tiefgarage abgestellt; anschliessend habe er das Kokain konsumiert, doch habe er sein Auto bis am Abend des folgenden Tages nicht mehr benutzt. Die Nacht habe er bei einem Freund in Z�rich verbracht (6A. 56/2000, act. 1, S. 7 ff. Ziff. 12). Als selbst�ndig erwerbender Detailh�ndler sei er dringend auf den F�hrerausweis angewiesen.
Der Entzug gef�hrde seine berufliche Existenz. Gest�tzt auf diesen Sachverhalt und die bundesgerichtliche Rechtsprechung erweise sich das Vorgehen der Vorinstanzen als unhaltbar und unverh�ltnism�ssig (a.a.O., S. 9 ff.
3.- a) Beim Entscheid �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat die kantonale Beh�rde zu pr�fen, ob die Gr�nde, die eine sofortige Vollstreckung nahelegen, wichtiger sind als jene, die f�r einen Aufschub sprechen. Bei dieser Interessenabw�gung kommt ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen. Das Bundesgericht seinerseits beschr�nkt sich auf Beschwerde hin erst recht auf eine vorl�ufige Pr�fung der Akten (BGE 106 Ib 115 E. 2a). Es kontrolliert, ob die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat.
Der F�hrerausweis wurde dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 VZV entzogen. Es handelt sich um einen Sicherungsentzug.
Anders als bei Warnungsentz�gen rechtfertigt es sich bei Sicherungsentz�gen grunds�tzlich, die aufschiebende Wirkung zu entziehen bzw. zu verweigern (BGE 122 II 359 E. 3a mit Hinweisen). In derartigen F�llen hat das Bundesgericht einen die aufschiebende Wirkung verweigernden bzw. deren Wiederherstellung verweigernden kantonalen Entscheid bloss dann aufzuheben, wenn besondere Umst�nde vorliegen. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des Sicherungsentzugs; bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber diese Massnahme soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis von Umst�nden, die seine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten werden d�rfen (BGE 122 II 359 E. 3a betreffend vorsorglichen F�hrerausweisentzug gem�ss Art. 35 Abs. 3 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, VZV [SR 741. 51]). Immerhin m�ssen Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass der Fahrzeugf�hrer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den �brigen Fahrzeugf�hrern in erh�htem Masse gef�hrden k�nnte, w�rde er w�hrend der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen (BGE 106 Ib 115 E. 2b).
b) Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdef�hrer habe nach dem Besuch einer Party beim OXA in Oerlikon sein Auto unter Bet�ubungsmitteleinfluss nach Hause gefahren. Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer vor, diese Feststellung entbehre jeglicher Grundlage in den Akten. Er habe das Kokain an einer Tramhaltestelle gekauft, habe sein Fahrzeug in der Umgebung des OXA in einer Tiefgarage abgestellt und habe dann das Kokain auf der Party im OXA konsumiert. Die Nacht habe er bei einem Freund in Z�rich verbracht und sein Auto habe er erst am folgenden Abend wieder benutzt. Aufgrund der bisherigen Akten - einerseits erfolgten in der fraglichen Richtung keine Untersuchungshandlungen, anderseits hat der Beschwerdef�hrer m�gliche Beweismittel bisher nicht zu den Akten gegeben - l�sst sich weder die eine noch die andere Version erh�rten. Doch ist dies f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht von entscheidender Bedeutung, wie noch zu zeigen sein wird. Dasselbe gilt f�r das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er sei als Selbst�ndigerwerbender beruflich auf den F�hrerausweis angewiesen.
Im �brigen ist fraglich, ob der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes �berhaupt vorgeworfen werden kann; denn beim Entscheid �ber einen vorsorglichen Sicherungsentzug ist die kantonale Beh�rde nicht gehalten, zeitraubende zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, und sie kann vielmehr in erster Linie auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (BGE 106 Ib 115 E. 2a).
c) Aus den (bisherigen) Akten ergibt sich, dass der 28-j�hrige Beschwerdef�hrer ca. seit dem 16. Altersjahr Cannabis und ca. seit dem 20. Altersjahr Kokain konsumiert:
Haschisch in begrenztem Rahmen ("ab und zu") durch Rauchen und vielleicht einmal an einer Party Kokain durch Schnupfen. Der Beschwerdef�hrer ist weder im Straf- noch im ADMAS-Register verzeichnet, und es gibt keine Anzeichen, wonach er wirtschaftlich oder sozial abgestiegen oder verwahrlost ist (angefochtener Entscheid S. 5 unten).
Wenn die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage und unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung bez�glich Drogenkonsum zum Schluss kommt, es best�nden ernsthafte Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer cannabis- und vor allem kokains�chtig sein k�nnte, und dass der mehrj�hrige Misch-Konsum ein erhebliches Indiz f�r einen betr�chtlichen Drogenkonsum darstelle, so ist dies von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Daraus durfte die Vorinstanz aber auch ableiten, dass vom Beschwerdef�hrer eine erhebliche Verkehrsgef�hrdung ausgehe, weshalb der F�hrerausweis vorsorglich zu entziehen sei.
Diese Massnahme rechtfertigt sich selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdef�hrer noch nie beim F�hren eines Motorfahrzeugs unter Drogeneinfluss betroffen wurde und dass er nach eigenen Angaben beruflich auf den F�hrerausweis angewiesen ist. Denn bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber den Sicherungsentzug soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis von Umst�nden, die seine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten werden d�rfen (BGE 122 II 359 E. 3a). In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, dass die Vorinstanz im Gegensatz zur ersten Instanz vom Beschwerdef�hrer nicht mehr verlangt, dass er vor der medizinischen Abkl�rung im IRM sechs negative Urinproben beizubringen habe, was eine Verl�ngerung des vorsorglichen Entzugs um etwa sechs Monate nach sich gezogen h�tte. So kann innert relativ kurzer Zeit mit dem medizinischen Gutachten und damit auch mit dem Sachentscheid gerechnet werden.
Angesichts des Drogenkonsums des Beschwerdef�hrers liegen gen�gend Anhaltspunkte daf�r vor, dass er andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den �brigen Fahrzeugf�hrern in erh�htem Masse gef�hrden k�nnte, w�rde er w�hrend der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen (BGE 106 Ib 115 E. 2b). Unter diesen Umst�nden besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, in das grosse Ermessen der Vorinstanz einzugreifen, das dieser insbesondere bei vorsorglichen Massnahmen zusteht. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Da es einerseits nicht um den Entscheid in der Sache selbst geht und anderseits die Sache dringlich ist, kann davon abgesehen werden, eine Stellungnahme der beschwerdeberechtigten Bundesbeh�rde einzuholen (vgl.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (6A. 49/2000) wird als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verwaltungsgericht und dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.