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Timestamp: 2018-02-22 10:32:54
Document Index: 113304702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1356']

Streitfall Elternunterhalt: Wenn das unterhaltspflichtige Kind praktisch kein Einkommen hat, der Ehegatte dafür umso mehr | dasGleichstellungsWissen
Der BGH hatte in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. Oktober 2003* ausgeführt, dass Ehegatten von unterhaltspflichtigen Kindern nicht verpflichtet seien, Unterhalt an ihre Schwiegereltern zu zahlen und dass sie sich auch nicht in ihrer Lebensführung einschränken müssten. Zuvor hatten die Gerichte uneinheitlich entschieden. Ausnahmen, so der BGH 2003, könnten allerdings dann gelten, wenn das unterhaltspflichtige erwachsene Kind gar keine eigenen Geldmittel zur Verfügung habe und diese auch nicht benötige, weil der Lebensbedarf aus dem gehobenen Einkommen des Ehegatten befriedigt werden könne. In diesem Fall müsse der dem Kind zustehende Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten als Einkommensteil für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Unterhalt des unterhaltspflichtigen Kindes aus dem Einkommen des Ehegatten tatsächlich geleistet werde. Hier geht es also um die klassische Form des männlichen Ernährermodells, obwohl theoretisch auch die umgekehrte Rollenverteilung (Ehefrau verdient sehr gut, Ehemann hat kein Einkommen) denkbar ist.
Ein Vergleich mit der Situation einer ledigen Person ist in einem solchen Fall verfehlt, weil eine Person ohne Einkommen zwar sicherlich keinen Elternunterhalt zahlen könnte, aber ohnehin auch nicht als Einzelperson existieren könnte, sondern Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen müsste. Dagegen ist die Situation als Ehefrau mit dem Anspruch auf Teile des Familienunterhalts vom gut verdienenden Ehemann eine deutlich andere; insofern ist die Ehefrau zu einem geringen Teil auch leistungsfähig in Bezug auf den Elternunterhalt.
In einer anderen Entscheidung vom 17. Dezember 2003 hat der BGH diese Argumentation vertieft.* Er hat bekräftigt, dass Schwiegerkinder nicht zum Unterhalt für Schwiegereltern verpflichtet sind und die unterhaltspflichtigen Kinder nur dann Unterhalt leisten müssen, wenn sie leistungsfähig sind. Bis dahin sei es nur auf das eigene Einkommen der Kinder angekommen. Nun stellte der BGH jedoch darauf ab, inwieweit das Einkommen des erwachsenen Kindes für den sog. Familienunterhalt überhaupt gebraucht werde. Einkommensteile, die nicht für den Familienunterhalt gebraucht werden, sondern zur (erweiterten) Vermögensbildung eingesetzt werden, stünden demnach prinzipiell für die Unterhaltszahlung zur Verfügung. Wenn das Familieneinkommen die Mindestselbstbehaltsgrenzen (deutlich) übersteigt und die unterhaltspflichtige Person behauptet, dass das gesamte Familieneinkommen verbraucht werde, müsse das von ihr im Einzelnen belegt werden. Je nachdem, was übrig bleibt und nicht als Ausgabe belegt wird, sei als für den Unterhalt einsatzfähige Masse anzusehen. Der angemessene Eigenbedarf des Paares sei jedenfalls durch die (erweiterten) Selbstbehalte des individuellen Familienbedarfs gedeckt. Auch der angemessene Familienunterhalt des verdienenden Ehegatten bleibe unbeeinträchtigt, so dass hier keine indirekte Schwiegerkindhaftung vorliege.
Eine solche Konstellation sieht der BGH, wenn das Gesamteinkommen zwischen dem Gesamtselbstbehalt und dem Doppelten dieses Betrags liegt (d. h. derzeit zwischen 3.240 und 6.480 Euro).*
In dem oben dargestellten Beispiel eines Ehepaares mit zwei Einkommen liegt das Gesamteinkommen bereits in dem Zwischenraum zwischen dem Gesamtselbstbehalt und dem doppelten Betrag des Selbstbehalts. Die Eheleute bzw. die unterhaltspflichtige Ehefrau müssten also, soweit verlangt, darlegen und belegen, inwieweit oberhalb von 3.240 Euro das Geld tatsächlich verbraucht wird und nicht der gesteigerten Vermögensbildung dient, die über bestimmte (übliche) Prozentsätze hinausgeht.
In der BGH-Entscheidung vom 17. Dezember 2003* macht der Gerichtshof noch weitere Konstellationen aus, in denen das elternunterhaltspflichtige Kind bei entsprechend hohem Einkommen seines Ehepartners Teile seines eigenen Einkommens für den Elternunterhalt verwenden müsse, auch wenn dadurch der eigene Selbstbehalt unterschritten werde. Ein Beispiel ist, wenn die unterhaltspflichtige Person sich aus dem vom Ehemann durch sein hohes Einkommen gesicherten Familienunterhalt gut unterhalten kann und zusätzlich zu ihrem vergleichsweise geringen Einkommen die Haushaltsführung einbringt, die sie allein übernommen hat. Dann erfüllt sie ja gemäß § 1356 Abs. 1 Satz 2 BGB bereits ihren Teil der Pflicht zum Familienunterhalt beizutragen durch die alleinige Haushaltsführung, so dass ihr Erwerbs- oder sonstiges Einkommen frei wird, um einen Unterhaltsbeitrag für den Elternteil zu leisten. Ähnlich lässt sich argumentieren, wenn die Frau ebenfalls allein für die Haushaltsführung zuständig ist und gar kein eigenes Einkommen hat. Dann bleibt immer noch der Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehemann.
Zweites Beispiel, bei dem der Ehemann sehr viel verdient und die Ehefrau, die einem Elternteil Unterhalt schuldet, gar kein Einkommen hat*
Einkommen Ehemann: 5.400 Euro netto monatlich, Einkommen Ehefrau: 0
5.400 – 3.240 = 2.160 (Abzug der Selbstbehalte vom Einkommen des alleinverdienenden Ehemannes)
Einkommen der Frau (Taschengeld): 5.400 × 5 Prozent = 270 Euro
Mindestselbstbehalt der Frau: 5.400 – 3.240 = 2.160 × 5 Prozent = 108,00 Euro
Differenz: 162,00 Euro
Davon die Hälfte: 81,00 Euro = Unterhalt der Ehefrau an ihren Elternteil
(oder: 5.400 – 2.160 = 3.240 × 5 Prozent = 162,00 : 2 = 81,00 Euro)
Es zeigt sich, dass der Unterhaltsbeitrag der Ehefrau für den Elternteil im Heim sehr gering ist, weil der Taschengeldanspruch der einkommenslosen Ehefrau schon sehr gering ist. Der Unterhaltsbeitrag kann fast als symbolisch betrachtet werden, untermauert aber die Forderung des Rechtsstaats, dass sich niemand so leicht der Unterhaltshaftung für alte Eltern entziehen können soll. Die Berechnung ist eine Gratwanderung, bei der das Einkommen der Frau zwar aus dem allein vom Ehemann aufgebrachten Familienunterhalt genommen wird, aber eben nur aus jenem kleinen Teil, der der Frau vom Ehemann zur höchstpersönlichen Verfügung überlassen werden muss, wenn sie ansonsten einkommenslos ist, aber durch andere Teile des Familienunterhalts versorgt wird. (Hat die Frau die Führung des Haushaltes allein übernommen, können u. U. sogar weitere Teile ihr als Einkommen zugerechnet werden. (Allerdings muss dann wohl auch ein höherer Selbstbehalt als im Rechenbeispiel berücksichtigt werden.)
Der Ehemann braucht jedenfalls auch in der Konstellation als Alleinverdiener mit gehobenem Einkommen nicht zu befürchten, dass ihm relevante Teile seines Einkommens indirekt für den Unterhalt seiner Schwiegermutter oder seines Schwiegervaters verloren gehen. Unterhalt einschließlich Taschengeld an seine Ehefrau muss er im Rahmen des Familienunterhalts sowieso leisten, die Berechnung zeigt, dass es an der Frau ist, von ihrem Taschengeldanspruch einen Teil als Elternunterhalt abzugeben.
Zum Vergleich: wenn der gutverdienende Ehemann selbst der Unterhaltsverpflichtete ist
Deutlich mehr müsste der Ehemann als Elternunterhalt abgeben, wenn er selbst der Unterhaltsverpflichtete wäre.
5.400 – 3.240 = 2.160 (Abzug der Selbstbehalte der Ehegatten)
2.160 – 216 = 1.944 (Abzug der Haushaltsersparnis in Höhe von 10 Prozent)
1.944 : 2 = 972 (die Hälfte verbleibt den Eheleuten zusätzlich zu den Selbstbehalten 3.240 + 972 = 4.212 (individueller Familienunterhalt)
5.400 Euro sind 100 Prozent des Einkommens: 100 Prozent des verbleibenden Betrags (5.400 – 4.212) = 1.188 Euro sind ggf. als Unterhaltsbeitrag des unterhaltspflichtigen Ehemannes einzusetzen.
Geschlechtsspezifik der Verpflichtung zum Elternunterhalt bei Ehepaaren und männliches Ernährermodell
Die raffinierte Berechnungsweise der Rechtsprechung hat – wie erwähnt – mit typischen Geschlechterkonstellationen in Ehen und auf dem Arbeitsmarkt zu tun, wonach Frauen im Durchschnitt weniger verdienen als Männer und auch im Einzelnen oft weniger verdienen als ihre Ehemänner. Die Rechtsprechung hat ihre Berechnungsmethoden so auf die verschiedenen Konstellationen der Einkommensaufbringung zugeschnitten, dass vom Prinzip her sogar dann ein zumindest kleiner Unterhaltsbeitrag für die alten Eltern herauskommen kann, wenn die Ehegattin (oder im Ausnahmefall der Ehegatte) gar kein Einkommen hat. Auf diese Weise will die Rechtsprechung wohl auch verhindern, dass Ehefrauen – oder vereinzelt Ehemänner – versuchen, sich mithilfe der Ehe der Zahlung von Elternunterhalt ganz zu entziehen.
Begünstigend für die Rechtsprechung ist der Grundsatz, dass die gesetzlichen Regeln über den Familienunterhalt in einer sog. intakten Ehe ursprünglich für die klassische Hausfrauenehe gemacht wurden. Heute ist dieses Modell im Schwinden, muss aber immer noch berücksichtigt werden und ist in manchen Teilen der Gesellschaft und bei Älteren noch häufig anzutreffen. Grundsätzlich geht auch in der Privatwirtschaft der Trend beim Entgelt eher in Richtung des Abbaus von expliziten Familienernährergehältern, jedoch werden zum Teil weiterhin – wenn auch formal geschlechtsunabhängig – herausgehoben hohe Gehälter für Leitungs- und Managerpositionen in der Privatwirtschaft gezahlt. Hier dürfte im Hintergrund die Annahme stehen, dass auch eine nichterwerbstätige Ehefrau mitfinanziert werden müsse, die nicht nur die traditionellen Aufgaben der Kindererziehung und „standesgemäßen“ Haushaltsführung und -leitung übernimmt, sondern auch in gesellschaftlich repräsentativer Weise den Mann in seiner Position unterstützt und ihm den Rücken auf gehobenem Niveau freihält. Auf diese Weise spielt die Konstellation, dass der klassische Familienernährer sehr viel verdient, während die Frau gar kein Einkommen hat, in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung eine nicht unbedeutende Rolle.
Zudem ist das männliche Ernährermodell auch allgemein noch durchaus wirkungsmächtig. Verfassungsrechtlich wird diese Konstellation der Arbeitsteilung als genauso legitim angesehen wie andere Modelle, weil die Eheleute selbst und einvernehmlich ihre Arbeitsteilung und die Verausgabung der monetären Mittel bestimmen sollen. Das Role Model ist im Fall einer Hausfrauenehe natürlich der fürsorgliche Ehegatte, der sein Einkommen getreulich mit der Gattin teilt. Ob dies der Wirklichkeit entspricht, beschäftigt die Rechtsprechung selten, die Gesetzgebung gar nicht. Angesichts dessen ist es eigentlich erstaunlich, dass es – vom Taschengeldanspruch abgesehen – fast keine Möglichkeit für die einkommenslose Person gibt, in einer sog. intakten Ehe einen Anspruch auf einen bezifferten Teil des Nettoeinkommens des Alleinverdieners einzuklagen. Frauen emanzipieren sich notgedrungen, wenn ihnen ein gleicher oder wenigstens angemessener Anteil am Verdienst des Mannes vorenthalten wird, eher durch Trennung und/oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Aber trotzdem wird das männliche Ernährermodell durch staatliche Arrangements weiter unterstützt, z. B. durch das steuerliche Ehegattensplitting oder die Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, durch Hinterbliebenenrenten und einige andere Regelungen. Komplementär dazu hat der Staat im Sozialrecht der subsidiären Leistungen eine strenge Einstandspflicht von Ehegatten auf der Basis des Existenzminimums festgelegt, aber auch unverheiratet Zusammenlebenden ist sie gesetzlich verordnet. Für „Hartz-IV“-Empfänger*innen fällt die Überlegung daher eher gegen eine Ehe und gegen ein Zusammenleben in einer Wohnung aus. Ansonsten erscheint auch für gering oder gar nichts verdienende Frauen das Arrangement der Ehe noch immer vorteilhaft, sofern ein besser oder zumindest ausreichend verdienender Ehemann zur Auswahl steht. Auf diese Weise ist vieles gesellschaftlich im Fluss. Ehe wird als Standardregelungspaket weiterhin gerne in Anspruch genommen, z. T. auch durch Eheverträge passgerecht verändert. In konkreten Situationen besteht meist die Erwartung von Vorteilen, manchmal auch die Absicht der Vermeidung von Nachteilen. Ähnlich machen es der Staat und die Rechtsprechung, was sich am Beispiel des Elternunterhalts bei Ehepaaren zeigen lässt, insbesondere wenn es um die Unterhaltspflicht gering verdienender Ehefrauen geht.