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Timestamp: 2019-07-18 01:54:53
Document Index: 4705607

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 121', 'Art. 131', 'Art. 14', 'Art. 161', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 131']

Art. 2a Sécurité et lecture de la puce
Section 2 Etablissement, production, retrait et perte des do...
Art. 4a Demandes de cartes d'identité auprès de la commune d...
Art. 5 Demande d'établissement
Art. 6a Centres chargés de produire les documents d'identité...
Art. 6b Tâches de l'Office fédéral de la police
Art. 12 Traitement et communication des données
Disposition transitoire de la modification du 13 juin 2008
vom 22. Juni 2001 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 20002,
Art. 1 Ausweise
1 Alle Schweizer Staatsangehörigen haben Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart.
2 Ausweise im Sinne dieses Gesetzes dienen der Inhaberin oder dem Inhaber zum Nachweis der Schweizer Staatsangehörigkeit und der eigenen Identität.
3 Der Bundesrat bestimmt die Ausweisarten und regelt die Besonderheiten von Ausweisen, deren Inhaberinnen und Inhaber nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen oder nach dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen Vorrechte und Immunitäten besitzen.
Art. 2 Inhalt des Ausweises
1 Jeder Ausweis muss folgende Daten enthalten:
amtlicher Name;
Ausweisnummer und Ausweisart.
2 Die Daten nach den Buchstaben a-d, f, k-m sind auch in maschinenlesbarer Form auf dem Ausweis enthalten.
2bis Der Ausweis kann mit einem Datenchip versehen werden. Der Datenchip kann ein Gesichtsbild und die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers enthalten. Auch die übrigen Ausweisdaten nach den Absätzen 1, 3, 4 und 5 können auf dem Chip gespeichert werden.1
2ter Der Bundesrat legt fest, welche Ausweisarten mit einem Chip versehen werden und welche Daten darauf zu speichern sind.2 Er stellt sicher, dass auch eine Identitätskarte ohne Chip beantragt werden kann.3
2quater Der Ausweis kann zudem elektronische Identitäten für Authentisierungs-, Signatur- und Verschlüsselungsfunktionen enthalten.4
3 Der Ausweis kann Einschränkungen des Geltungsbereichs enthalten.
4 Auf Verlangen der antragstellenden Person kann der Ausweis Allianz-, Ordens-, Künstler- oder Partnerschaftsnamen sowie Angaben über besondere Kennzeichen wie Behinderungen, Prothesen oder Implantate enthalten.5
5 Auf Verlangen kann der Ausweis für minderjährige6 Personen die Namen des gesetzlichen Vertreters7 enthalten.
1 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).
2 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).
3 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Bezug nicht biometrischer Identitätskarten bei der Wohnsitzgemeinde), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
4 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).
5 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).
6 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per-sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
7 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per-sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 2a1Sicherheit und Auslesen des Datenchips
Art. 3 Gültigkeitsdauer
Ausweise sind befristet gültig. Der Bundesrat regelt ihre Gültigkeitsdauer.
2. Abschnitt: Ausstellung, Ausfertigung, Entzug und Verlust des Ausweises3
Art. 4 Ausstellende Behörde
1 Ausweise werden im Inland von den Stellen ausgestellt, welche die Kantone bezeichnen. Der Bundesrat kann weitere Stellen bezeichnen. Verfügt ein Kanton über mehrere ausstellende Behörden, so bestimmt er eine für die Ausstellung von Ausweisen verantwortliche Stelle.1
2 Ausweise werden im Ausland von den Stellen ausgestellt, welche der Bundesrat bezeichnet.
3 Der Bundesrat regelt die örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten.
1 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).
Art. 4a1Antrag auf Identitätskarte bei der Wohnsitzgemeinde
1 Die Kantone können die Wohnsitzgemeinden ermächtigen, Anträge auf die Ausstellung von Identitätskarten ohne Chip entgegenzunehmen. In diesem Fall ist die von den Kantonen bezeichnete verantwortliche Stelle gemäss Artikel 4 Absatz 1 die ausstellende Behörde, die verantwortlich für die Prüfung und Bearbeitung dieser Anträge ist.
2 Der Bundesrat kann den Kantonen die Befugnis einräumen, die Wohnsitzgemeinden zu ermächtigen, auch Anträge für andere Typen von Identitätskarten entgegenzunehmen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Bezug nicht biometrischer Identitätskarten bei der Wohnsitzgemeinde), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
Art. 51Antrag auf Ausstellung
1 Wer einen Ausweis erhalten will, muss in der Schweiz bei der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Stelle oder bei der schweizerischen Vertretung im Ausland persönlich vorsprechen, um den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises einzureichen. Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft2 benötigen die schriftliche Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
2 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen zum Antrags- und Ausstellungsverfahren, namentlich betreffend:
die für die Ausstellung von Ausweisen zu verwendenden Daten und die Datenquellen;
die Anforderungen an die ausstellenden Behörden und, was die Beantragung von Identitätskarten betrifft, die Anforderungen an die Wohnsitzgemeinden;
die technische Infrastruktur;
die Art und Weise, wie Wohnsitzgemeinden Anträge für Identitätskarten entgegennehmen, bearbeiten und weiterleiten.
3 Der Bundesrat kann unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben und der technischen Möglichkeiten Ausnahmen von der persönlichen Erscheinungspflicht vorsehen.
2 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per-sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Bezug nicht biometrischer Identitätskarten bei der Wohnsitzgemeinde), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Bezug nicht biometrischer Identitätskarten bei der Wohnsitzgemeinde), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
1 Die Wohnsitzgemeinden prüfen die Anträge für Identitätskarten, einschliesslich der geltend gemachten Identität, und leiten diese an die ausstellende Behörde des Kantons weiter.1
1bis Die ausstellende Behörde prüft, ob die Angaben auf den bei ihr eingegangenen und von ihr entgegengenommenen Anträgen korrekt und vollständig sind, und überprüft die geltend gemachte Identität.2
2 Die ausstellende Behörde entscheidet über den Antrag. Stimmt sie der Ausstellung des Ausweises zu, so gibt sie der mit der Ausfertigung betrauten Stelle den Auftrag zur Ausweisausfertigung. Sie übermittelt ihr die notwendigen Daten.3
3 Die Ausstellung eines Ausweises wird verweigert, wenn:
sie einer Verfügung widersprechen würde, die von einer schweizerischen Behörde gestützt auf Bundes- oder kantonales Recht ergangen ist;
die antragstellende Person bei einer Schweizer Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörde ihre Ausweise hinterlegt hat.
4 Die Ausstellung eines Ausweises wird im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde verweigert, wenn die antragstellende Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens im automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben ist.4
5 Die Ausstellung eines Ausweises wird verweigert, wenn die antragstellende Person im Ausland ein Gesuch stellt und im Ausland wegen einer Straftat verfolgt wird oder verurteilt worden ist, die nach schweizerischem Recht ein Verbrechen oder Vergehen darstellt, und wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass sie sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen will. Von der Verweigerung ist abzusehen, wenn die angedrohte Sanktion zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar ist.5
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Bezug nicht biometrischer Identitätskarten bei der Wohnsitzgemeinde), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Bezug nicht biometrischer Identitätskarten bei der Wohnsitzgemeinde), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
4 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Infor-mationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
Art. 6a1Ausfertigungsstellen, Generalunternehmer, Dienstleistungserbringer und Lieferanten
1 Die mit der Ausfertigung von Ausweisen betrauten Stellen und die beteiligten Generalunternehmer müssen den Nachweis erbringen, dass sie:
über das notwendige Fachwissen und die notwendigen Qualifikationen verfügen;
eine sichere, qualitativ hochstehende, termingerechte und den Spezifikationen entsprechende Ausweisproduktion garantieren;
die Einhaltung des Datenschutzes gewährleisten; und
2 Wirtschaftlich Berechtigte, Inhaber von Anteilen, Mitglieder des Verwaltungsrates oder eines anderen vergleichbaren Organs, Mitglieder der Geschäftsleitung und andere Personen, die einen massgebenden Einfluss auf die Unternehmung oder die Ausweisproduktion haben oder haben können, müssen über einen guten Ruf verfügen. Es können Sicherheitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung vom 19. Dezember 20012 über die Personensicherheitsprüfungen durchgeführt werden.
3 Die notwendigen Unterlagen zur Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen können vom Bundesamt für Polizei jederzeit einverlangt werden. Ist die Ausfertigungsstelle Teil einer Unternehmungsgruppe, so gelten diese Anforderungen für die gesamte Unternehmungsgruppe.
4 Die Bestimmungen der Absätze 1-3 sind auf Dienstleistungserbringer und Lieferanten anwendbar, wenn die erbrachten Leistungen von massgebender Bedeutung für die Ausweisherstellung sind.
5 Der Bundesrat legt die weiteren Anforderungen an die Ausfertigungsstellen, die Generalunternehmer, die Dienstleistungserbringer und die Lieferanten fest.
2 [AS 2002 377, 2005 4571, 2006 4177 Art. 13 4705 Ziff. II 1, 2008 4943 Ziff. I 3 5747 Anhang Ziff. 2, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 2. AS 2011 1031 Art. 31 Abs. 1]. Siehe heute die V vom 4. März. 2011 (SR 120.4).
Art. 6b1Aufgaben des Bundesamtes für Polizei
Neben den weiteren in diesem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen genannten Aufgaben nimmt das Bundesamt für Polizei folgende Aufgaben wahr:
Es überwacht die Einhaltung der Vorschriften gemäss Artikel 6a.
Es erteilt, Geheimhaltungs- und Datenschutzinteressen vorbehalten, Auskünfte und Anweisungen betreffend Schweizer Ausweise an in- und ausländische Stellen.
Es erteilt, Geheimhaltungs- und Datenschutzinteressen vorbehalten, Auskünfte betreffend Schweizer Ausweise und deren Ausstellung an Privatpersonen.
Es erteilt Auskünfte und Anweisungen an die Ausfertigungsstellen und Generalunternehmer und überwacht die Einhaltung der Spezifikationen.
Es verfolgt die internationale Entwicklung im Bereich der Ausweisschriften und ist verantwortlich für die Umsetzung der internationalen Standards.
Es führt die «Public Key Infrastructure» (PKI) für Schweizer Ausweise.
Es führt unter Vorbehalt abweichender Spezialbestimmungen die Fachstelle des Bundes für Identitäts- und Legitimationsausweise.
Art. 7 Entzug
1 Ein Ausweis wird entzogen, wenn:
die Voraussetzungen für dessen Ausstellung nicht oder nicht mehr erfüllt sind;
eine eindeutige Identifizierung nicht mehr möglich ist;
er falsche oder nicht amtliche Eintragungen enthält oder anderweitig abgeändert worden ist.
1bis Bei der Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 20141 verfügt die zuständige Behörde gleichzeitig den Entzug von Ausweisen.2
1ter Entzogene Ausweise sind der zuständigen ausstellenden Behörde innert 30 Tagen zurückzugeben. Nach Ablauf dieser Frist gelten die entzogenen, aber nicht zurückgegebenen Ausweise als verloren und werden im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.3
2 Ein Ausweis kann von der zuständigen Stelle des Bundes4 nach Rücksprache mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörde entzogen oder für ungültig erklärt werden, wenn seine Inhaberin oder sein Inhaber sich im Ausland befindet und:
in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird;
von einem schweizerischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe oder Massnahme weder verjährt noch verbüsst ist.
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825).
4 Zurzeit Bundesamt für Polizei
Art. 81Verlust
Jeder Verlust eines Ausweises ist der Polizei anzuzeigen. Diese gibt den Verlust in das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL ein. RIPOL übermittelt die Verlustanzeige automatisch an das Informationssystem nach Artikel 11.
1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Infor-mationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
Art. 9 Gebühr
1 Der Bundesrat regelt die Gebührenpflicht, den Kreis der von der Gebühr Betroffenen und die Höhe der Gebühren.
2 Die Höhe der durch den Bundesrat festgelegten Gebühren muss familienfreundlich sein.1
1 Das Bundesamt für Polizei führt ein Informationssystem. Es enthält die im Ausweis aufgeführten und gespeicherten Daten einer Person und zusätzlich folgende Daten:1
die ausstellende Behörde sowie die Ausfertigungsstelle;
weitere Heimatorte;
Namen der Eltern;
Datum der Erst- und der Neuausstellung, Änderungen der im Ausweis aufgeführten Daten;
Einträge über Schriftensperre, Verweigerung, Entzug, Ausweishinterlegung oder Verlust des Ausweises;
Einträge über Schutzmassnahmen für Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich auf die Ausstellung von Ausweisen beziehen;
Unterschrift/en des gesetzlichen Vertreters bei Ausweisen für minderjährige Personen;
Besonderheiten von Ausweisen, deren Inhaberinnen und Inhaber nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19613 über diplomatische Beziehungen oder nach dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19634 über konsularische Beziehungen Vorrechte und Immunitäten besitzen.
2 Die Datenbearbeitung dient der Ausstellung von Ausweisen, der Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises sowie der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung.5
Art. 121Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe
die ausstellenden Behörden;
die Ausfertigungsstellen.
das Grenzwachtkorps, ausschliesslich zur Identitätsabklärung;
die vom Bund und von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen, ausschliesslich zur Identitätsabklärung;
die von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen zur Aufnahme von Verlustmeldungen;
die für aus dem Ausland eingehende Anfragen zur Identitätsabklärung als zuständig bezeichnete Polizeistelle des Bundes, ausschliesslich zur Identitätsabklärung.
Art. 131Meldepflicht
die Verfügung einer Schriftensperre sowie deren Aufhebung;
die Ausweishinterlegung sowie deren Aufhebung;
die Schutzmassnahmen für Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich auf die Ausweisausstellung beziehen, sowie deren Aufhebung;
den Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen oder durch behördlichen Beschluss.
Art. 14 Verbot von Paralleldatensammlungen
die Verantwortung für das Informationssystem;
Art. 161Vollzug
Der Bundesrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes. Er berücksichtigt dabei soweit notwendig die Bestimmungen der Europäischen Union und die Empfehlungen und Standards der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) über Ausweise.
Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 20024
Übergangsbestimmung der Änderung vom 13. Juni 20085
2BBl 2000 4751
5AS 2009 5521
Lescha federala davart ils documents d'identitad dals burgais svizzers
(Lescha davart ils documents d'identitad, LDI)
sa basond sin l'artitgel 38 alinea 1 da la Constituziun federala1, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 28 da zercladur 20002,
Art. 1 Documents d'identitad
1 Tut las burgaisas svizras e tut ils burgais svizzers han il dretg da survegnir in document d'identitad da mintga tip.
2 Documents d'identitad en il senn da questa lescha servan a cumprovar la naziunalitad svizra e l'atgna identitad da la titulara u dal titular.
3 Il Cussegl federal fixescha ils tips da documents d'identitad e regla las particularitads dals documents d'identitad da las persunas che han privilegis ed immunitads tenor la Convenziun da Vienna dals 18 d'avrigl 19611 davart las relaziuns diplomaticas u tenor la Convenziun da Vienna dals 24 d'avrigl 19632 davart las relaziuns consularas.
Art. 2 Cuntegn dal document d'identitad
1 Il document d'identitad sto cuntegnair las suandantas datas:
lieu d'origin;
data da l'emissiun;
numer dal document d'identitad e tip dal document d'identitad.
2 Las datas tenor ils bustabs a - d, f, k - m cuntegna il document d'identitad er en ina furma ch'è legibla electronicamain.
2bis Il document d'identitad po vegnir munì cun in chip da datas. Il chip da datas po cuntegnair in maletg da la fatscha e las improntas dals dets da la possessura u dal possessur. Er las ulteriuras datas tenor ils alineas 1, 3, 4 e 5 pon vegnir registradas sin il chip da datas.1
2ter Il Cussegl federal fixescha, tge tips da documents d'identitad che vegnan munids cun in chip da datas e tge datas che duain vegnir registradas sin quest chip.2 El garantescha ch'i po er vegnir dumandada ina carta d'identitad senza chip.3
2quater Plinavant po il document d'identitad cuntegnair ina identitad electronica per funcziuns d'autentificaziun, da signatura e da codaziun.4
3 Il document d'identitad po cuntegnair restricziuns dal champ d'applicaziun.
4 Sin dumonda da la petenta u dal petent po il document d'identitad cuntegnair il num d'allianza, il num entaifer in urden religius, il num d'artista u d'artist ubain il num da partenadi sco er indicaziuns davart caracteristicas spezialas, sco impediments, protesas u implantats.5
5 Sin dumonda po il document d'identitad per persunas minorennas6 cuntegnair ils nums da la represchentanza legala7.
1 Integrà tras l'art. 2 cifra 1 dal conclus federal dals 13 da zer. 2008 davart l'approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la CE davart ils passaports ed ils documents da viadi biometrics, en vigur dapi il 1. da mars 2010 (AS 2009 5521 5528; BBl 2007 5159).
2 Integrà tras l'art. 2 cifra 1 dal conclus federal dals 13 da zer. 2008 davart l'approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la CE davart ils passaports ed ils documents da viadi biometrics, en vigur dapi il 1. da mars 2010 (AS 2009 5521 5528; BBl 2007 5159).
3 La segunda frasa è vegnida agiuntada a basa da la cifra I da la Lescha federala dals 17 da zer. 2011 (dumondas per cartas d'identitad betg biometricas tar la vischnanca da domicil), en vigur dapi il 1. da mars 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
4 Integrà tras l'art. 2 cifra 1 dal conclus federal dals 13 da zer. 2008 davart l'approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la CE davart ils passaports ed ils documents da viadi biometrics, en vigur dapi il 1. da mars 2010 (AS 2009 5521 5528; BBl 2007 5159).
5 Versiun tenor l'art. 2 cifra 1 dal conclus federal dals 13 da zer. 2008 davart l'approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la CE davart ils passaports ed ils documents da viadi biometrics, en vigur dapi il 1. da mars 2010 (AS 2009 5521 5528; BBl 2007 5159).
6 Designaziun tenor la cifra 2 da l'agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e d'uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Questa midada è vegnida resguardada en tut la lescha.
7 Designaziun tenor la cifra 2 da l'agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e d'uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Questa midada è vegnida resguardada en tut la lescha.
2 Il Cussegl federal è autorisà da far contracts cun auters stadis davart la lectura da las improntas dals dets ch'èn registradas sin il chip da datas, premess che quests stadis hajan ina protecziun da datas ch'è equivalenta a la protecziun da datas svizra.
3 El po autorisar las interpresas da transport, ils gestiunaris d'eroports sco er auters posts adequats che ston verifitgar l'identitad d'ina persuna, da leger las improntas dals dets ch'èn registradas sin il chip da datas.
Documents d'identitad han ina valaivladad limitada. Il Cussegl federal regla la durada da lur valaivladad.
2. part Emissiun, producziun, privaziun e perdita dal document d'identitad3
1 Documents d'identitad vegnan emess en Svizra tras ils posts che vegnan designads dals chantuns. Il Cussegl federal po designar ulteriurs posts. Sch'in chantun ha pliras autoritads emettentas, determinescha el ina da quellas sco post ch'è responsabel per emetter ils documents d'identitad.1
2 Documents d'identitad vegnan emess a l'exteriur tras ils posts che vegnan designads dals Cussegl federal.
1 Versiun tenor l'art. 2 cifra 1 dal conclus federal dals 13 da zer. 2008 davart l'approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la CE davart ils passaports ed ils documents da viadi biometrics, en vigur dapi il 1. da mars 2010 (AS 2009 5521 5528; BBl 2007 5159).
Art. 4a1Dumondas per cartas d'identitad tar la vischnanca da domicil
1 Ils chantuns pon autorisar las vischnancas da domicil d'acceptar dumondas d'emetter cartas d'identitad senza chip. En quest cas è il post designà dal chantun tenor l'alinea 1 da l'artitgel 4 l'autoritad emettenta e damai responsabel per examinar ed elavurar questas dumondas.
2 Il Cussegl federal po autorisar ils chantuns da permetter a las vischnancas da domicil d'acceptar er dumondas per auters tips da cartas d'identitad.
1 Integrà tras la cifra I da la Lescha federala dals 17 da zer. 2011 (dumondas per cartas d'identitad betg biometricas tar la vischnanca da domicil), en vigur dapi il 1. da mars 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
Art. 51Dumonda d'emissiun
1 Tgi che vul in document d'identitad, sto sa preschentar persunalmain en Svizra tar il post ch'è vegnì designà dal chantun u a l'exteriur tar la represchentanza svizra, ed inoltrar là la dumonda d'emetter in document d'identitad. Persunas minorennas e persunas sut curatella cumplessiva2 dovran il consentiment en scrit da lur represchentanza legala.
2 Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart la procedura da dumonda e d'emissiun, en spezial concernent:
las datas che dastgan vegnir utilisadas per emetter ils documents d'identitad e las funtaunas da questas datas;
las pretensiuns envers las autoritads emettentas e, concernent las dumondas per cartas d'identitad, er las pretensiuns envers las vischnancas da domicil;
l'infrastructura tecnica;
la moda e maniera co che las vischnancas da domicil han da retschaiver, d'elavurar e da transmetter las dumondas per cartas d'identitad.
3 Resguardond las prescripziuns internaziunalas e las pussaivladads tecnicas, po il Cussegl federal prevair excepziuns da l'obligaziun da sa preschentar persunalmain.
2 Designaziun tenor la cifra 2 da l'agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e d'uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Questa midada è vegnida resguardada en tut la lescha.
3 Versiun tenor la cifra I da la Lescha federala dals 17 da zer. 2011 (dumondas per cartas d'identitad betg biometricas tar la vischnanca da domicil), en vigur dapi il 1. da mars 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
4 Integrà tras la cifra I da la Lescha federala dals 17 da zer. 2011 (dumondas per cartas d'identitad betg biometricas tar la vischnanca da domicil), en vigur dapi il 1. da mars 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
1 Las vischnancas da domicil controlleschan las dumondas per cartas d'identitad e verifitgeschan l'identitad da la petenta u dal petent avant che transmetter las dumondas a l'autoritad emettenta dal chantun.1
1bis L'autoritad emettenta controllescha che las indicaziuns da las dumondas transmessas ad ella sajan correctas e cumplettas e verifitgescha l'identitad da la petenta u dal petent.2
2 L'autoritad emettenta decida davart la dumonda. Sch'ella approvescha l'emissiun dal document d'identitad, incumbensescha ella il post cumpetent da producir il document d'identitad. Ella al transmetta las datas necessarias.3
3 L'emissiun d'in document d'identitad vegn refusada:
sch'ella cuntrafaschess ad ina disposiziun ch'è vegnida decretada d'ina autoritad svizra sin basa dal dretg federal u dal dretg chantunal;
sche la persuna che fa la dumonda ha deposità ses documents d'identitad tar in'autoritad svizra da persecuziun penala u d'execuziun penala.
4 En enclegientscha cun l'autoritad cumpetenta vegn refusada l'emissiun d'in document d'identitad, sche la persuna che fa la dumonda è publitgada per l'arrestaziun en il sistem informatisà da retschertga da la polizia RIPOL pervia d'in crim u pervia d'in delict.4
5 L'emissiun d'in document d'identitad vegn refusada, sche la petenta u sch'il petent fa ina dumonda a l'exteriur, entant ch'ella u ch'el vegn persequità u è vegnì sentenzià a l'exteriur pervia d'in act chastiabel ch'è - tenor il dretg svizzer - in crim u in delict, e sch'igl èn avant maun motivs da supponer ch'ella u ch'el veglia mitschar da la persecuziun penala u da l'execuziun dal chasti. L'emissiun na vegn betg refusada, sche la sancziun smanatschada avess consequenzas che na fissan betg cumpatiblas cun l'urden public svizzer.5
1 Versiun tenor la cifra I da la Lescha federala dals 17 da zer. 2011 (dumondas per cartas d'identitad betg biometricas tar la vischnanca da domicil), en vigur dapi il 1. da mars 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
2 Integrà tras la cifra I da la Lescha federala dals 17 da zer. 2011 (dumondas per cartas d'identitad betg biometricas tar la vischnanca da domicil), en vigur dapi il 1. da mars 2012 (AS 2011 5003; BBl 2011 2277 2291).
3 Versiun tenor l'art. 2 cifra 1 dal conclus federal dals 13 da zer. 2008 davart l'approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la CE davart ils passaports ed ils documents da viadi biometrics, en vigur dapi il 1. da mars 2010 (AS 2009 5521 5528; BBl 2007 5159).
4 Versiun tenor la cifra 3 da l'agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d'infurmaziun polizials da la Confederaziun, en vigur dapi ils 5 da dec. 2008 (SR 361).
1 Ils posts ch'èn incumbensads cun la producziun dals documents d'identitad e las interpresas generalas involvidas ston cumprovar:
d'avair las enconuschientschas spezialisadas e las qualificaziuns necessarias;
da garantir ch'els e ch'ellas produceschian ils documents d'identitad en moda segira, en auta qualitad, a temp e confurm a las specificaziuns;
d'avair avunda meds finanzials.
2 Persunas cun dretg economics, possessurs da quotas, commembers dal cussegl d'administraziun, d'in auter organ cumparegliabel u da la direcziun sco er autras persunas che han u che pudessan avair ina influenza decisiva sin l'interpresa u sin la producziun dals documents d'identitad, ston avair ina buna reputaziun. I pon vegnir fatgas controllas da segirezza en il senn da l'artitgel 6 da l'Ordinaziun dals 19 da december 20012 davart las controllas da segirezza da persunas.
3 L'Uffizi federal da polizia po dumandar da tut temp ils documents ch'èn necessaris per controllar las pretensiuns tenor ils alineas 1 e 2. Sch'il post da producziun fa part d'ina gruppa d'interpresas, valan questas pretensiuns per l'entira gruppa.
4 Las disposiziuns dals alineas 1 fin 3 èn applitgablas per las furnituras e per ils furniturs da servetschs e da martganzia, sche las prestaziuns furnidas han ina impurtanza decisiva per la producziun dals documents d'identitad.
2 [AS 2002 377, 2005 4571, 2006 4177 art. 13 4705 cifra II 1, 2008 4943 cifra I 3 5747 annexa cifra 2, 2009 6937 annexa 4 cifra II 2. AS 2011 1031 art. 31 al. 1]. Vair oz l'ordinaziun dals 4 da mars 2011 (SR 120.4).
Art. 6b1Incumbensas da l'Uffizi federal da polizia
Ultra da las incumbensas ch'èn numnadas en questa lescha ed en las disposiziuns executivas ademplescha l'Uffizi federal da polizia las suandantas incumbensas:
survegliar che las prescripziuns tenor l'artitgel 6a vegnian observadas;
dar infurmaziuns ed instrucziuns als posts svizzers ed esters davart ils documents d'identitad svizzers, e quai cun resalva dals interess da mantegnair il secret e da proteger las datas;
dar infurmaziuns a persunas privatas davart ils documents d'identitad svizzers e davart l'emissiun da quels, e quai cun resalva dals interess da mantegnair il secret e da proteger las datas;
persequitar il svilup internaziunal en il sectur dals documents d'identitad e surpigliar la responsabladad per la realisaziun dals standards internaziunals;
manar l'infrastructura da clavs publicas (ICP) per ils documents d'identitad svizzers;
manar il post spezialisà da la Confederaziun per documents d'identitad e da legitimaziun, e quai cun resalva da disposiziuns spezialas divergentas.
1 In document d'identitad vegn retratg, sche:
las premissas per sia emissiun n'èn betg u betg pli ademplidas;
ina identificaziun senza dubi n'è betg pli pussaivla;
1bis Sche l'autoritad cumpetenta annullescha la natiralisaziun tenor l'artitgel 36 da la Lescha dals 20 da zercladur 20141 davart il dretg da burgais, dispona ella a medem temp la retratga dals documents d'identitad.2
1ter Documents d'identitad retratgs ston vegnir restituids a l'autoritad emettenta cumpetenta entaifer 30 dis. Ils documents d'identitad retratgs, ma betg restituids valan - suenter la scadenza da quest termin - sco pers e vegnan publitgads en il sistem informatisà da retschertga da la polizia (RIPOL).3
2 In document d'identitad po vegnir retratg u po vegnir declerà sco nunvalaivel dal post federal cumpetent4 en cunvegnientscha cun l'autoritad cumpetenta da persecuziun penala u d'execuziun penala, sche sia titulara u sche ses titular sa chatta a l'exteriur e:
vegn persequità penalmain en Svizra pervia d'in crim u pervia d'in delict;
è vegnì sentenzià d'ina dretgira svizra en moda legalmain valaivla ed il chasti u la mesira n'è ni surannada ni expiada.
2 Integrà tras la cifra II 3 da l'agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il dretg da burgais, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825).
3 Integrà tras la cifra II 3 da l'agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il dretg da burgais, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825).
Mintga perdita d'in document d'identitad sto vegnir annunziada a la polizia. Quella endatescha la perdita en il sistem informatisà da retschertga da la polizia RIPOL. RIPOL transmetta l'avis da perdita automaticamain al sistem d'infurmaziun tenor l'artitgel 11.
1 Versiun tenor la cifra 3 da l'agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d'infurmaziun polizials da la Confederaziun, en vigur dapi ils 5 da dec. 2008 (SR 361).
1 Il Cussegl federal regla l'obligaziun da pajar taxas, il circul da las persunas ch'èn pertutgadas da las taxas e l'autezza da las taxas.
2 L'autezza da las taxas che vegnan fixadas dal Cussegl federal sto esser favuraivla per las famiglias.1
L'elavuraziun da datas en il rom da questa lescha sa drizza tenor la Lescha federala dals 19 da zercladur 19921 davart la protecziun da datas.
Art. 11 Sistem d'infurmaziun
1 L'Uffizi federal da polizia maina in sistem d'infurmaziun. Quest sistem cuntegna las datas persunalas che figureschan sin il document d'identitad e las datas persunalas registradas ed ultra da quai las suandantas datas:1
l'autoritad emettenta ed il post da producziun;
ulteriurs lieus d'origin;
data da l'emprima emissiun e da la nova emissiun, midadas da las datas che vegnan menziunadas en il document d'identitad;
inscripziuns davart ina bloccada, davart la refusa, davart la retratga, davart il deposit u davart la perdita dal document d'identitad;
inscripziuns davart mesiras da protecziun per persunas minorennas u per persunas avugadadas che sa refereschan a l'emissiun da documents d'identitad;
suttascripziun(s) da la represchentanza legala tar documents d'identitad per persunas minorennas;
inscripziuns davart la perdita dal dretg da burgais tras lescha u tras in conclus da l'autoritad;
particularitads dals documents d'identitad da las persunas che han privilegis ed immunitads tenor la Convenziun da Vienna dals 18 d'avrigl 19613 davart las relaziuns diplomaticas u tenor la Convenziun da Vienna dals 24 d'avrigl 19634 davart las relaziuns consularas.
2 L'elavuraziun da datas serva ad emetter ils documents d'identitad sco er ad evitar che tals vegnian emess nunautorisadamain ed utilisads en moda abusiva.5
2 Versiun tenor l'art. 2 cifra 1 dal conclus federal dals 13 da zer. 2008 davart l'approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la CE davart ils passaports ed ils documents da viadi biometrics, en vigur dapi il 1. da mars 2010 (AS 2009 5521 5528; BBl 2007 5159).
1 Per ademplir lur incumbensas legalas pon las suandantas autoritads u ils suandants posts endatar directamain datas en il sistem d'infurmaziun:
l'Uffizi federal da polizia;
2 Per ademplir lur incumbensas legalas pon las suandantas autoritads u ils suandants posts consultar datas dal sistem d'infurmaziun tras la procedura d'invista:
il Corp da guardias da cunfin, dentant exclusivamain per sclerir l'identitad;
ils posts da polizia ch'èn vegnids designads da la Confederaziun e dals chantuns, dentant exclusivamain per sclerir l'identitad;
ils posts da polizia ch'èn vegnids designads dals chantuns per registrar las annunzias da documents d'identitad pers;
il post da polizia da la Confederaziun ch'è vegnì designà sco cumpetent per tractar quellas dumondas da sclerir l'identitad che vegnan da l'exteriur, dentant exclusivamain per sclerir l'identitad.
3 Las datas dal sistem d'infurmaziun dastgan vegnir dadas vinavant per identifitgar victimas d'accidents, da catastrofas da la natira e d'acts da violenza sco er persunas sparidas. Las infurmaziuns ad ulteriuras autoritads sa drizzan tenor ils princips da l'agid uffizial.
4 Las autoritads ch'èn cumpetentas tenor l'alinea 2 literas c e d pon consultar las datas dal sistem d'infurmaziun er a maun dal num e da las datas biometricas da la persuna respectiva tras la procedura d'invista, sche questa persuna na po betg preschentar in document d'identitad.
Art. 131Obligaziun d'annunzia
1 L'autoritad da decisiun annunzia a l'autoritad emettent cumpetenta:
la disposiziun d'ina bloccada dals documents sco er l'aboliziun da tala;
il deposit dal document d'identitad e la fin dal deposit;
las mesiras da protecziun per persunas minorennas u per persunas avugadadas che sa refereschan a l'emissiun d'in document d'identitad sco er l'aboliziun da talas;
la perdita dal dretg da burgais tras lescha u tras in conclus da l'autoritad.
2 L'autoritad emettenta endatescha las datas en il sistem d'infurmaziun da la Confederaziun.
Igl è scumandà da manar bancas da datas parallelas, cun excepziun da l'archivaziun limitada areguard il temp dals formulars da dumonda tras l'autoritad emettenta.
la responsabladad per il sistem d'infurmaziun;
il dretg d'access ed il dretg d'elavurar las datas;
Il Cussegl federal regla l'execuziun da questa lescha. Sche necessari resguarda el las disposiziuns da l'uniun europeica e las recumandaziuns da l'organisaziun da l'aviatica civila internaziunala (OACI) davart ils documents d'identitad.
Data da l'entrada en vigur: 1. d'october 20024
Suenter che la midada da questa lescha è entrada en vigur, pon las cartas d'identitad senza chip da datas vegnir dumandadas en Svizra durant maximalmain 2 onns tar la vischnanca da domicil sco fin ussa; ils chantuns fixeschan la data, a partir da la quala las cartas d'identitad pon vegnir dumandadas mo pli tar las autoritads emettentas.
4 Al. 1 da l'ordinaziun dals 20 da sett. 2002 (AS 2002 3067)