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Timestamp: 2019-10-16 03:47:19
Document Index: 348869015

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 3', '§ 10', '§ 126', '§ 10', '§ 22', '§ 10']

BFH Urteil vom 03.03.2004 - X R 14/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 03.03.2004 - X R 14/01
Private Versorgungsrente als Sonderausgabe; Abweichungen vom Vereinbarten; Rechtsbindungswille
FG Münster (Entscheidung vom 28.12.2000; Aktenzeichen 7 K 7481/99 E; EFG 2001, 489)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1997) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Dieser Betrieb war ihm von seiner Mutter (M) aufgrund eines privatschriftlichen "Übertragungsvertrags" vom 15. Januar 1974 übertragen worden. Als "Gegenleistung" hatte der Kläger eine monatliche Rente in Höhe von 300 DM an M und ihren Ehemann als Gesamtberechtigte im Wege der Überweisung auf ein Bankkonto zu zahlen. Weiter hieß es: "Diese Rente wird den jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Weise angepasst, dass sie im gleichen Umfang steigt wie die Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung. … Die Parteien behalten sich alle Rechte aus § 323 ZPO vor." Der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb betrug in den Jahren 1973 und 1974 ―nach Angaben des Klägers― 25 178 DM bzw. 35 712 DM und im Streitjahr 1997 101 164 DM.
Bei den Einkommensteuerveranlagungen seit 1974 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) die jeweils erklärten Beträge von 3 600 DM jährlich als dauernde Last. Für das Streitjahr 1997 versagte er hingegen den Abzug, weil die Wertsicherungsklausel ―deren Anwendung nach Berechnungen des FA zu einem Zahlbetrag von 9 114 DM hätte führen müssen― nicht wie vereinbart durchgeführt worden sei. Nach dem Wortlaut der Klausel bestehe kein Wahlrecht zur Anpassung, sondern ein Automatismus. Es könne offen bleiben, ob die Wertsicherungsklausel mangels Genehmigung nach § 3 des Währungsgesetzes (WährG) unwirksam und wegen der fehlenden Anpassung auch für Fälle des Sinkens der Bezugsgröße (Einseitigkeitsklausel) von vornherein nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Denn weil die Vertragsparteien eine Genehmigung niemals beantragt hätten, sei davon auszugehen, dass sie die Wertsicherungsabrede so hätten treffen wollen, wie sie im Übergabevertrag vereinbart gewesen sei.
Die Klage hatte Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 2001, 489).
Das FA rügt mit seiner Revision sinngemäß die Verletzung von § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Während nach der vom Finanzgericht (FG) angeführten Rechtsprechung bei der Vertragsgestaltung geringfügige Abweichungen von dem unter Fremden Üblichen unbeachtlich sein könnten, müsse der Vertrag stets und genau wie vereinbart durchgeführt werden. Auch betreffe die Wertsicherungsklausel nicht etwa nur eine geringfügige Nebenleistung, sondern einen wesentlichen Teil der Hauptleistung. Diese werde nicht allein durch den ursprünglichen Betrag, sondern stets in Verbindung mit dem Erhöhungs- bzw. Ermäßigungsbetrag bestimmt.
Das FA beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Münster vom 28. Dezember 2000 7 K 7481/99 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie halten die Wertsicherungsklausel mangels währungsrechtlicher Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit für unwirksam. Jedenfalls sei die seit Jahrzehnten unveränderte Zahlung als konkludente Vertragsänderung zu beurteilen; zivilrechtlich bestehe schon deshalb kein Anspruch auf Zahlung der Erhöhungsbeträge.
II. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat die Zahlungen des Klägers an M in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zum Abzug als dauernde Last zugelassen.
1. Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG). Dauernde Lasten sind in vollem Umfang abziehbar; Leibrenten können nur mit dem Ertragsanteil abgezogen werden, der sich aus der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG aufgeführten Tabelle ergibt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG).
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