Source: https://www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-javen/studieren/
Timestamp: 2019-07-22 15:59:37
Document Index: 26693744

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 315', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34']

Studieren | BR / PR / JAV / SBV
Das Motto "Lebenslanges Lernen" ist bei vielen angekommen - das Streben nach einer guten Schul- und Ausbildungsgrundlage trägt auch zu immer mehr Studierenden bei.
Viele junge Menschen tragen sich heutzutage mit dem Gedanken, nach der Ausbildung noch studieren zu gehen. Allerdings fällt dieser Schritt schwerer, sofern ein fester Arbeitsvertrag vorliegt.
Da kommen euch die Regelungen in einigen Tarifverträgen vielleicht gerade recht?! Zur Frage für wen Tarifverträge überhaupt gelten verweise ich hier gern auf den entsprechenden Hinweis im Kapitel "Geschäftsführung der JAV".
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund, Land & Kommune) gibt es 2 große Tarifverträge: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD - Bund & Kommune) und den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Dort ist jeweils im § 28 der "Sonderurlaub" geregelt. Bei Vorlage eines wichtigen Grundeskann der/die Beschäftigte Sonderurlaub unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgeltes erhalten.
Liegt ein wichtiger Grund vor, so muss der Dienstgeber nach "billigem Ermessen" (§ 315 BGB) über die Gewährung von Sonderurlaub entscheiden; ggf. gibt es dazu auch bereits eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung im Betrieb/ in der Dienststelle.
Als wichtiger Grund werden anerkannt:
die Aufnahme oder Fortführung eines Hochschulstudiums (z.B. BAG v. 30.10.2001, 9 AZR 426/00)
eine Umschulung, wenn der/die ArbeitnehmerIn in der bisherigen Tätigkeit dauerhaft arbeitsunfähig ist (LAG Bremen v. 15.08.2000, 1 Sa 94/00)
die Wahl einer/eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum/zur OberbürgermeisterIn (BAG, 08.05.2001, 9 AZR 179/00)
die Betreuung eines Kindes oder
die Pflege von Angehörigen (Def. § 20 V S. 1 VwVfG).
Die als Sonderurlaub anerkannten Zeiten gelten nicht bei der Berechnung der Beschäftigungszeit, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt (§ 34 III S.2 TVöD, § 34 III S. 2 TV-L, § 35 III S. 2 TV-Ärzte/VKA, § 34 III S. 2 TV-Ärzte/Länder).
Es ist in jedem Fall ein schriftlicher Antrag (formlos) erforderlich mit der Darstellung des wichtigen Grundes und dem Verzicht auf das Entgelt. Wurde dem Wusch auf Sonderurlaub entsprochen, so kann weder der/die Beschäftigte, noch der Dienstgeber die Vereinbarung einseitig aufkündigen.
Diese Regelungen gelten also für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, jedoch nicht für Auszubildende.
Solltest du nicht im öffentlichen Dienst arbeiten prüfe gleich "deinen" Tarifvertrag und/oder lass dich als Mitglied von deiner Gewerkschaft ver.di beraten! Deine Ansprechpartner*innen findest du hier.
Ein Studium muss nun auch noch finanziert werden, hierzu gibt es in Deutschland z.B. auch Studienstiftungen. Diese vergeben Stipendien unter verschiedenen Voraussetzungen. Als gewerkschaftsnahe Stiftung empfehlen wir die Hans-Böckler-Stiftung, dort gibt es für DGB-Gewerkschaftsmitglieder ein gesondertes Aufnahmeverfahren.