Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20141/73
Timestamp: 2019-12-11 13:22:57
Document Index: 13486662

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 37', '§ 266', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 2', '§ 616', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 19', '§ 611', '§ 616', '§ 616']

BAG, 25.10.1973 - 5 AZR 141/73 - dejure.org
BAG, 25.10.1973 - 5 AZR 141/73
https://dejure.org/1973,391
BAG, 25.10.1973 - 5 AZR 141/73 (https://dejure.org/1973,391)
BAG, Entscheidung vom 25.10.1973 - 5 AZR 141/73 (https://dejure.org/1973,391)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1973 - 5 AZR 141/73 (https://dejure.org/1973,391)
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BGB § 616 Abs. 2; BAT § 37
Krankenlohn - Teilweise Arbeitsunfähigkeit - Anspruch auf Lohnfortzahlung
LAG Baden-Württemberg, 25.01.1973 - 4 Sa 80/72
BB 1974, 230
DB 1974, 342
Wie der Zusammenhang der Ausführungen, die zugrunde liegende Fallgestaltung und der Hinweis auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 1973 (- 5 AZR 141/73 -) und vom 25. Juni 1981 (- 6 AZR 940/78 -) zeigen, ist damit eine verminderte Arbeitsfähigkeit gemeint, aufgrund derer der Arbeitnehmer die vertraglich festgelegte volle Arbeitsleistung (im Gegensatz zu einer Teilleistung, § 266 BGB) nach objektiver Beurteilung nicht erbringen kann.
Auch der vermindert Arbeitsfähige ist arbeitsunfähig krank im Sinne der einschlägigen entgeltfortzahlungsrechtlichen Regelungen, eben weil er seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht voll erfüllen kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 141/73 - AP Nr. 42 zu § 616 BGB, zu 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen ; BAG Urteil vom 25.Juni 1981 - 6 AZR 940/78 - AP Nr. 52) zu § 616 BGB, zu II 4 der Gründe).
Wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeit nicht in vollem Umfang zu erbringen vermag, können die Parteien einverständlich den ursprünglichen Arbeitsvertrag vorübergehend in einen solchen mit verkürzter Arbeitszeit oder mit verändertem Vertragsgegenstand umwandeln (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 141/73 - AP Nr. 42 zu § 616 BGB) oder aber zu dem in seinen Hauptpflichten ruhenden ursprünglichen Arbeitsverhältnis ein weiteres, befristetes Arbeitsverhältnis mit zeitlicher oder inhaltlicher Änderung begründen.
a) Ausdrücklich entschieden ist dies für den Fall, daß der Arbeitgeber mit seiner Änderungskündigung eine Senkung des Lohns des tarifgebundenen Arbeitnehmers unter den Mindestlohn des entsprechenden Lohntarifvertrags anstrebt (BAGE 38, 106 = AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969; vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 141/73 - AP Nr. 42 zu § 616 BGB).
Es ist darüber hinaus zu prüfen, ob die kündigende Vertragspartei mit ihrer Kündigung ein rechtlich zulässiges Ziel erstrebt, ob also im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung eine Änderung des Arbeitsvertrages, wie sie mit der Änderungskündigung erstrebt wird, tariflich zulässig ist oder gegen tarifliche Inhaltsnormen, zum Beispiel gegen bestehende Mindestlohnvorschriften verstößt (…BAGE 38, 106 = AP, aaO; vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1973, aaO;… wohl zustimmend, ohne allerdings tarifliche Inhaltsnormen ausdrücklich zu erwähnen: KR-Rost, 5. Aufl., § 2 KSchG Rz 179 a und KR-Friedrich, § 13 KSchG Rz 261 a).
Der Verstoß einer derartigen personellen Maßnahme gegen tarifliche Inhaltsnormen stellt einen sonstigen Unwirksamkeitsgrund im Sinne von § 13 Abs. 3 KSchG dar und führt nicht lediglich zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach den §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG , sondern zu deren Nichtigkeit (BAG AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969; BAG, Urt. vom 25.10.1973 -- 5 AZR 141/73 -- AP Nr. 42 zu § 616 BGB ; BAG…, Urt. vom 10.02.1999 -- 2 AZR 422/98 -- DB 1999, 1018 , zu B. II. 2. e) d.Gr.).
Auch der vermindert Arbeitsfähige ist arbeitsunfähig krank im Sinne der einschlägigen entgeltfortzahlungsrechtlichen Regelungen, eben weil er seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht voll erfüllen kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 141/73 - AP Nr. 42 zu § 616 BGB, zu 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; BAG Urteil vom 25. Juni 1981 - 6 AZR 940/78 - AP Nr. 52 zu § 616 BGB, zu II 4 der Gründe).
Wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht in vollem Umfang zu erbringen vermag, können die Parteien einverständlich den ursprünglichen Arbeitsvertrag vorübergehend in einen solchen mit verkürzter Arbeitszeit oder mit verändertem Vertragsgegenstand umwandeln (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 141/73 - AP Nr. 42 zu § 616 BGB) oder aber zu dem in seinen Hauptpflichten ruhenden ursprünglichen Arbeitsverhältnis ein weiteres, befristetes Arbeitsverhältnis mit zeitlicher oder inhaltlicher Änderung begründen.
LAG Düsseldorf, 05.03.1996 - 16 Sa 1532/95
Arbeitnehmerstatus: Zeitungszusteller
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - (AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 5 der Gründe = DB 1974, 342) dahingehende Zweifel geäußert, auf die es allerdings in seiner späteren Entscheidung vom 29.01.1992 - 7 ABR 27/91 (…a.a.O.) nicht näher eingegangen ist und wegen des Sachvortrags in den dortigen Tatsacheninstanzen (LAG Baden-Württemberg, Beschl. vom 25.02.1991, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 19) wohl auch nicht einzugehen brauchte.
LAG Nürnberg, 19.06.1996 - 4 (5) Sa 499/95
BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 260/83
Teilweise Arbeitsverhinderung - Anspruch auf Gehaltsfortzahlung - Unverschuldetes …
So hat der Senat in einem Urteil vom 25. Oktober 1973 (5 AZR 141/73) ausgeführt, die Arbeitsfähigkeit könne nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Träger und der von ihm zu verrichtenden Tätigkeit bestimmt werden.
LAG Hamm, 20.07.1988 - 1 Sa 729/88
Teil-Arbeitsunfähigkeit; Zuweisung anderer Tätigkeit; Direktionsrecht; …
Gegen eine Vereinbarung werden durchgreifende Bedenken nur in seltensten Fällen zu erheben sein (BAG DB 1974 S. 342 = AP Nr. 42 zu § 616 BGB = EzA § 616 BGB Nr. 7).