Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2018,%20248
Timestamp: 2019-11-17 01:59:13
Document Index: 265778772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 311', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.10.1955 - II ZR 44/54 - dejure.org
BGH, 13.10.1955 - II ZR 44/54
https://dejure.org/1955,85
BGH, 13.10.1955 - II ZR 44/54 (https://dejure.org/1955,85)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1955 - II ZR 44/54 (https://dejure.org/1955,85)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1955 - II ZR 44/54 (https://dejure.org/1955,85)
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BGHZ 18, 248
NJW 1955, 1916
Die in dieser Bestimmung vorgesehene Rechtsfolge greift vielmehr auch dann ein, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der Übernahme ausgenommen werden, solange nur der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen wird, so daß sich der nach außen für den Rechtsverkehr in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (BGHZ 18, 248, 250;… Urt. v. 29. März 1982 - II ZR 166/81, WM 1982, 555, 556).
Der Erstbeklagte hatte erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, daß schon nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGHZ 18, 248; 22, 234 auch ohne Übernahmevertrag eine Haftung der GmbH für Altschulden in Betracht komme.
Beruht die Nichtigkeit eines Vertrages auf einem Wirksamkeitshindernis, das der Sphäre einer Partei zuzurechnen ist, kann diese wegen mangelnder Aufklärung des Vertragspartners schadensersatzpflichtig sein (vgl. BGHZ 18, 248, 252; 92, 164, 175; 99, 101, 106; 142, 51, 61;… Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 311 Rn. 41;… Jauernig/Stadler, BGB 11. Aufl. § 311 Rn. 60).
Rechtsgrund der Haftung nach § 25 HGB ist nämlich die in der Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma liegende, an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung des Erwerbers, für die bisherigen Geschäftsschulden haften zu wollen (vgl. BGHZ 18, 248, 250; 38, 44, 47).
In rechtlicher Hinsicht geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß eine arglistige Täuschung des einen Vertragsteils durch den ändern beim Vertragsschluß die Verletzung einer vertragsähnlichen Treuepflicht darstellt, die die täuschende Vertragspartei verpflichtet, die Gegenpartei so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn sie nicht auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut hätte (Haftung auf das negative Interesse; vgl. BGHZ 35, 302, 313; 18, 248, 252).
Ein Erwerb ist zu bejahen, weil der wesentliche Kern der übernommenen Betriebswerte derselbe ist, mag auch der weit überwiegende Teil nicht mehr oder von andern genutzt werden (vgl. BGHZ 18, 248, 250 [BGH 13.10.1955 - II ZR 44/54] ; BGH NJW 1982, 1647, 1648) [BGH 29.03.1982 - II ZR 166/81] .
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