Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Kuendigungsklausel-von-Online-Partnerboerse-rechtswidrig-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20160512/
Timestamp: 2019-11-22 22:35:38
Document Index: 214058162

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 307', '§ 309', '§ 126', '§ 309', '§ 127']

Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse rechtswidrig Landgericht München_I Urteil v. 12.05.2016 - 12 O 18874/15 :: Online & Recht
Urteil v. 12.05.2016 - Az.: 12 O 18874/15
erlässt das Landgericht München 1-12. Zivilkammer - durch (...) am 12.05.2016 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.04.2016 folgendes Endurteil:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines, für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über die Nutzung von Leistungen über einen Telemediendienst (www.edates.de) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
"Die kostenpflichtige Premiurn-Mitgliedschaft nach § 3.2 kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Vertragsende in gesetzlich geregelter „Elektronischer Form" z.B. per Email gekündigt werden. Die Kündigung in „TextForm" ist aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen ausgeschlossen."
Der Kläger ist ein nach dem UKIaG klagebefugter Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt einen Telemediendienst als sogenanntes Online-Dating-Portal und bietet unter der Intemetadres-se www.edates.de kostenfreie und kostenpflichtige Dienste an. Sie schließt in diesem Rahmen auch Verträge mit Verbrauchern über verschiedene Arten von Mitgliedschaften ab. Unter anderem bietet die Beklagte dem Verbrauchern eine kostenpflichtige Premiurn-Mitgliedschaft an. Sie verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zum Inhalt wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.
"Die kostenpflichtige Premiurn-Mitgliedschaft nach § 3.2 kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Vertragsende in gesetzlich geregelter „Elektronischer Form" z.B. per Email gekündigt werden. Die Kündigung in Textform ist aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Damit die Kündigung des Nutzers zugeordnet werden kann, wird darum gebeten, zur Identifizierung und zum Schutz von Missbrauch, unter Angabe der Kundennummer, des Benutzernamens und der vom Nutzer bei eDates hinterlegten Email Adresse zu kündigen. Bei Weiterführung bzw. Nichtkündi-gung verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft periodisch um die bei Kauf gewählte Laufzeit (z.B. 9 Monate)."
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über die Nutzung von Leistungen über einen Telemediendienst (www.edates.de) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01. April 1977, zu berufen:
Die Beklagge heantragt:
I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger als Verbraucherverband nach § 3 UKIaG klagebefugt.
II. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klausel aus § 1 UKIaG.
Die Klausei lässt den durchschnittlichen Vertragspartner vollständig darüber im unklaren, wie und in welcher Form er eine wirksame Kündigungserklärung abgeben kann. Für ihn besteht damit die Gefahr, dass er eine Erklärung abgibt, die den Anforderungen, die die Beklagte der streitgegenständlichen Klausel zu entnehmen meint, nicht gerecht wird, wodurch es zu einer automatischen Verlängerung des Vertrages um einen erheblichen Zeitraum - z.B. die in der Klausel genannten 9 Monate - kommen kann, Die genannte Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist unwirksam.
2. Die Klausel verstößt ferner gegen § 309 Nr. 13 BGB. Danach ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender der AGB gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder-an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden. Dies ist vorliegend der Fall. Die streitgegenständliche Klausel verweist ausdrücklich auf die „gesetzlich geregelte elektronische Form". Die Einhaltung der elektronischen Form setzt nach § 126a Abs. 1 BGB eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz vor. Dies ist im Vergleich zur einfachen Schriftform eine strengere Form im Sinne des § 309 Nr. 13 BGB. Dies ergibt sich auch aus § 127 Abs. 2 BGB, wonach zur Wahrung der durch Rechtsgeschäfte bestimmten einfachen Schriftform die telekommunikative Übermittlung der in einfacher Schriftform abgefassten Erklärung ausreicht.
Das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz stellt im Vergleich dazu - gerade für den durchschnittlichen Internetnutzer und Vertragspartner eines Online-Portals - eine erheblich höhere Hürde auf.