Source: https://www.dr-bahr.com/news/anschluss-inhaber-haftet-fuer-p2p-urheberrechtsverletzungen-wenn-er-anschluss-erwachsenen-zur-verfue.html
Timestamp: 2020-08-06 07:45:11
Document Index: 157913781

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Beklagte hatte ihrer Nichte, die kurzfristig zu Besuch war, den Telefon-Anschluss überlassen. Die Nichte beging entsprechende P2P-Urheberrechtsverletzungen. Nun war die Problematik, ob die Beklagte für diese Verstöße einzustehen hatte, da sie ihre erwachsene Nichte zuvor nicht aufgeklärt hatte, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen.
Zwar habe der BGH in der "Morpheus"-Entscheidung (BGH, Urt. v. 15.11.2012 - Az.: I ZR 74/12) klargestellt, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder nicht haften würden. Und in der zeitlich späteren "Bearshare"-Entscheidung (BGH, Urt. v. 08.01.2014 - Az.: I ZR 169/12) habe der BGH eine Belehrungspflicht der Eltern gegenüber volljährigen Familienangehörigen verneint.
Die vorliegende Konstellation unterscheide sich hiervon jedoch, denn bei der Dritten handle es sich zwar um eine nähere Bekannte, jedoch nicht um eine Familienangehörige. Daher könne nicht auf die zuvor genannten Urteile des BGH zurückgegriffen werden. Vielmehr ergebe der Rückschluss aus den Ausführungen des BGH, dass eine Belehrungspflicht bestehe, denn andernfalls hätten die Karlsruher Richter nicht zwischen Kindern, Volljährigen und Familienangehörigen differenziert, sondern generell von einer Überlassung an Dritte gesprochen.