Source: https://www.lexdejur.de/home/agb
Timestamp: 2020-08-07 08:55:55
Document Index: 208240230

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 356', '§ 4', '§ 288', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 8']

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) besitzen Gültigkeit für die Geschäftsbeziehungen zwischen lexdejur® und seinen Kunden. Sie gelten in diesem Sinne für die Gegenwart und Zukunft.
(2) Absatz 1 gilt auch für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden auch Kunden genannt). Verbraucher sind demnach natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Der Kunde stimmt den AGB mit seiner Bestellung zu. Es gelten insoweit die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB, die jederzeit über www.lexdejur/home/agb abrufbar sind. Sonstige Bestimmungen des Kunden zu den AGB sind vertragsrechtlich solange unbeachtlich, bis lexdejur® ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Vorbehalt zur Änderung der AGB besteht jederzeit aus schwerwiegenden Gründen und soweit der Kunde nicht über Gebühr Nachteile davonträgt. Solche Gründe können insbesondere durch Regelungslücken in den AGB, eine geänderte Rechtslage, notwendige technische und organisatorische Anpassungen und Fortentwicklungen sowie durch veränderte Marktbedingungen entstehen.
Änderungsmitteilung zu den AGB erfolgt durch lexdejur® an die Kunden sechs Wochen vor dem Inkrafttreten per eMail. Wirksamkeit der mitgeteilten Änderungen besteht nach Ablauf von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, soweit der Kunde nicht binnen dieser Frist schriftlich oder per eMail widerspricht. Im Falle von unentgeltlichen Leistungen ist lexdejur® jederzeit zur Abänderung, Ergänzung, Aufhebung und Erneuerung bzw. Ersatz der AGB berechtigt. Leistungen können dabei entgeltlich oder unentgeltlich bereitgestellt werden.
(2) lexdejur® ist jederzeit berechtigt, das Leistungsspektrum seiner Online-Dienste sowie das der Online-Werbung zu erweitern, zu ändern und davon abzuweichen, wenn der Vertragszweck dadurch keine oder nur eine unwesentliche Beeinträchtigung für den Kunden zur Folge hat.
§ 3 Vertragsschluss Online-Angebot
(2) Der Online-Bestellung des Bestellers folgt unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei lexdejur®. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(3) Der Vertrag zwischen dem Besteller und lexdejur® kommt mit der Freischaltung der Zugangsberechtigung für den gewählten Online-Dienst zustande. Darüber wird der Kunde gesondert per eMail im Rahmen der Produktaktivierung unterrichtet.
(4) Der Kunde besitzt grundsätzlich das Recht, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen (Widerrufsrecht). Der Widerruf durch den Kunden bedarf der Textform. Zum Zwecke der Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung ausreichend.
Im Zuge seiner Bestellung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass lexdejur® mit der Ausführung des Vertrags noch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Durch diese Zustimmung verliert der Kunde sein Widerrufsrecht, sobald lexdejur® mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat (§ 356 BGB).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Auf die Widerrufsbelehrung von lexdejur® im Anhang I zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen, die selbst Teil bzw. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
§ 4 Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
(3) Die Inrechnungstellung beim Kunden erfolgt auf der Grundlage der für das jeweilige Produkt vertraglich vereinbarten Konditionen und Entgelte. Die Inrechnungstellung erfolgt als Gesamtbetrag für den Zeitraum des jeweiligen Abonnements im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Die Zahlungen durch den Kunden sind ohne Abzug zu leisten. Soweit beim Kunden Zahlungsverzug eintritt, ist lexdejur® berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen zu sperren. Auf die Verzinsungsvorschriften der Geldschuld für Verbraucher und Unternehmer während des Verzugs wird hingewiesen (§ 288 BGB).
Soweit im Falle der Vorkasse binnen 14 Tagen nach Bestellung kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist, wird Schuldnerverzug beim Kunden herbeigeführt und verzugsbedingte Rechte beim Kunden geltend gemacht. Rücktritt und damit verbundener Ersatz des Verzögerungsschaden behält sich lexdejur® ausdrücklich vor.
(3) Aus Anlass des Zugangs zu den Online-Angeboten auf lexdejur® besitzt der Kunde eine individuelle Online-Kennung (LogIn-Daten für Kundenkonto). Der Kunde ist verantwortlich für deren Geheimhaltung und hat deren Missbrauch zu verhindern. Insbesondere hat der Kunde Vorkehrungen zu treffen, die einen Missbrauch der Online-Kennung durch Dritte verhindern. Soweit der Kunde Kenntnis vom Missbrauch erhält, gilt für ihn eine unverzügliche Unterrichtungspflicht, nach der lexdejur® zu informieren ist. lexdejur® ist berechtigt, den Zugang zu seinen Online-Angeboten im Missbrauchsfalle zu sperren. Für einen vom Kunden zu vertretenden Missbrauch besteht Kundenhaftung.
(4) Zum Zwecke der Online-Werbung hat der Kunde eigenes Bildmaterial nach den Maßgaben von lexdejur® zu übermitteln und zu überlassen. lexdejur® übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder gar Leistungen. Sie liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde erklärt mit der Übermittlung des Bildmaterials, dass er die ausschließlichen Rechte am übermittelten Bildmaterial besitzt und sowohl mit der Übermittlung und Überlassung als auch mit der späteren Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden. lexdejur® kann Bildmaterial mit anstößigen, jugendgefährdenden oder pornografischen Inhalten ohne Weiteres ablehnen. Dasselbe gilt für Bildmaterial, dass nicht in den Kontext juristischer Dienstleistungen, des Waffenrechts oder Jagdrechts zu bringen ist. Ebenfalls ohne Gründe kann Bildmaterial abgelehnt werden, dass im Konkurrenzfeld zum eigenen Online-Angebot steht.
(5) Im Rahmen der Online-Werbung bestimmt sich das Angebot ausschließlich nach der Verfügbarkeit freier Werbeflächen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Werbeflächen, soweit lexdejur® dem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Reihenfolge der Einblendungen der Online-Werbung regelt ausschließlich lexdejur®. Sie bemisst sich grundsätzlich nach dem Zufallsprinzip.
(6) Die Online-Dienste und die Online-Werbung von lexdejur® stehen dem Kunden durchgehend zur Verfügung. lexdejur® betreibt keinen eigenen Server, sondern bedient sich des Providers 1&1. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste und der Online-Werbung kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten durch 1&1 oder auch durch lexdejur® selbst, zeitweise beschränkt sein. Fallen die Online-Dienste und die Online-Werbung von lexdejur® über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten und außerhalb der Wartungszeiten aus, ist der Kunde zur Minderung berechtigt, soweit lexdejur® den Mangel zu vertreten hat und nicht Fälle höherer Gewalt oder sonstige Fälle, insbesondere Stromausfälle und Störungen der Telekommunikationsnetze vorliegen. Dasselbe gilt in Fällen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen.
(8) Zum störungsfreien Abruf der Online-Angebote von lexdejur® haben der Kunde sowie Dritte Installationen erforderlicher Software selbst zu veranlassen oder durchzuführen. lexdejur® übernimmt hier keine Verantwortung, keine Kosten oder gar Leistungen. Dasselbe gilt für die Schaffung sonstiger technischer Voraussetzungen, bspw. Hardware, Betriebssystem, Browser, Internetverbindung des Kunden, für den Zugang zum Online-Angebot auf lexdejur® insgesamt. Dem Kunden und Dritten obliegen auch weitere Anpassungsmaßnahmen der eigenen Soft- und Hardware, wenn technische Komponenten der Website weiterentwickelt oder abgeändert werden.
(9) Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die das Online-Angebot von lexdejur®, insbesondere in technischer und kaufmännischer Hinsicht beeinträchtigen können oder die sich nachteilig auf die Schutzrechte von lexdejur® auswirken können. Insbesondere wird rechtlicher Schutz von Datenbankwerken und Datenbanken sowie Urheberschutz an den bereitgestellten Entscheidungstexten (Urteile & Beschlüsse) geltend gemacht (vgl. im Weiteren § 9 AGB).
(1) Im Falle von Vertragsverletzungen durch den Kunden ist lexdejur® zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. lexdejur® ist in solchen Fällen zudem zur sofortigen Sperrung des Zugangs zum Online-Angebot berechtigt. Im Falle der Online-Werbung ist lexdejur® zur sofortigen Sperrung der Werbung berechtigt.
(1) Für die Online-Dienste und die Online-Werbung werden Abonnements über eine Dauer von 12 Monaten abgeschlossen.
(1) Der Kunde wird hiermit darüber unterrichtet, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung gespeichert, maschinell verarbeitet und zum Zwecke der Vertragsdurchführung, Kundenbetreuung, Angebotsübermittlung oder Kundenbefragungen von lexdejur® genutzt werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Der Kunde erklärt sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung von eMails durch lexdejur® einverstanden.
(2) Auf die Datenschutzerklärung von lexdejur® im Anhang II zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen, ohne dass sie selbst Teil oder Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
(2) Die Website, ihr Online-Angebot, ihre Inhalte und Informationen sowie deren Teile dürfen vom Kunden nicht in systematisierter Art und Weise kopiert, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Das gilt insbesondere für die Texte und Aktenzeichen der Entscheidungstexte, der Leitsätze und Zitate sowie die des Stichwortverzeichnisses und der Suchfunktionen. Ein Verändern und eine Wiederveröffentlichung der Inhalte oder ihrer Teile ist generell untersagt. Das Drucken, Speichern, Speichern von PDF-Dokumenten sowie die Fertigung von Sicherungskopien durch den Kunden sind nur für den Eigengebrauch und in nicht systematisierter Art und Weise zulässig.
(3) Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, darf das Material ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten und Abs. 2 benutzt werden. Das Entfernen von Copyright-Vermerken, das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger und in Netzwerken ist untersagt.
(4) Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne § 13 BGB und als solcher lizenziert ist, darf das Material zu beruflichen und gewerblichen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten, Quellenangaben und Abs. 2 benutzt werden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(9) Die Pflichten aus Absatz 1 bis 8 bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort. Im Falle von Pflichtverletzungen behält sich lexdejur® Schadensersatzansprüche vor. Es gilt § 6 AGB.
(1) Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. lexdejur® übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten. Mängelansprüche für inhaltliche Fehler sind ausgeschlossen. Rechtliche Ansprüche auf Aktualität oder Fortentwicklung des Online-Angebots bestehen seitens des Kunden nicht.
(2) Eine Mängelhaftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere bei Bedienungsfehlern oder wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß § 5 dieser Geschäftsbedingungen verletzt.
(3) Soweit lexdejur® seinen Kunden Rechtsberatungsleistungen durch Kooperationspartner anbietet, tritt lexdejur® lediglich als Vermittler auf. Das Rechtsgeschäft kommt nur zwischen Kunde und dem Kooperationspartner zu Stande. Eine diesbezügliche Mängelhaftung seitens lexdejur® ist ausgeschlossen.
(4) Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch lexdejur® oder seinen Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und lexdejur® oder seinen Mitarbeitern kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.
(5) Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zuge der Online-Werbung entstehen, richten sich an den Kunden, soweit dieser seine Pflichten nach § 5 dieser Geschäftsbedingungen verletzt hat.
(6) Die Betreiber von lexdejur® haften nicht mit ihrem Privatvermögen.
Vgl. § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)