Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/beschwer-bei-verurteilung-zur-duldung-eines-baumschnitts-und-die-kosten-der-ersatzvornahme-377521
Timestamp: 2020-02-19 10:06:22
Document Index: 34962026

Matched Legal Cases: ['§ 887', '§ 910', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31']

Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Dul­dung eines Baum­schnitts – und die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me | Rechtslupe
Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Baumschnitts - und die Kosten der Ersatzvornahme
Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Dul­dung eines Baum­schnitts – und die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung einer Eigen­tums­stö­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten nach des­sen Inter­es­se, sich gegen die Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me zu weh­ren, die ihm durch die Zwangs­voll­stre­ckung des Urteils nach § 887 ZPO droht 1. Maß­geb­lich sind somit die für die Besei­ti­gung der Stö­rung anfal­len­den Kos­ten 2.
Ob die­ser Wert für die unter dem Vor­be­halt der behörd­li­chen Geneh­mi­gung ste­hen­de Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten mit 0 Euro anzu­set­zen ist, erscheint zwei­fel­haft. Denn wenn – wie hier – ein Nach­bar an der Durch­set­zung eines ihm zuste­hen­den pri­vat­recht­li­chen Anspruchs auf Rück­schnitt der Äste eines Baums (§ 910 Abs. 1 BGB) durch die­ses Recht über­la­gern­de öffent­lich­recht­li­che Bestim­mun­gen einer Baum­schutz­sat­zung gehin­dert wird, muss er eben­so wie der Eigen­tü­mer des Baums befugt sein, selbst eine Aus­nah­me von dem baum­schutz­recht­li­chen Ver­bot zu bean­tra­gen und im Streit dar­über den Ver­wal­tungs­rechts­weg zu beschrei­ten 3.
Dem Zwei­fel muss im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den. Denn die Beklag­te legt nicht dar und ver­weist auch auf kei­nen Vor­trag in den Tat­sa­chen­in­stan­zen, wie hoch die Kos­ten für das Zurück­schnei­den der Äste und Zwei­ge gemäß Ziff. 1.01. der amts­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung sind.
Sie hat jedoch schrift­sätz­lich dar­ge­legt und­glaub­haft gemacht, dass bereits die Kos­ten für das ein­ma­li­ge Hal­ten einer Bir­ke und eines Flie­ders so, dass deren Äste und Zwei­ge nicht über die gemein­sa­me Grund­stücks­gren­ze her­über­ra­gen, 749, 70 € betra­gen. Dies durf­te das Beru­fungs­ge­richt nicht des­halb für uner­heb­lich hal­ten, weil es nicht auf den Auf­wand der Beklag­ten, son­dern auf den des Klä­gers für die Ersatz­vor­nah­me ankom­me und wegen des­sen Ver­hal­ten bis zum Jahr 2010 davon aus­zu­ge­hen sei, dass er auch wei­ter­hin den Rück­schnitt der Äste und Zwei­ge per­sön­lich vor­neh­men wer­de, so dass es auf die Kos­ten einer Fach­fir­ma nicht ankom­me. Die­se Argu­men­ta­ti­on ist feh­ler­haft. Zum einen ent­behrt die Annah­me, der Klä­ger wer­de wei­ter­hin den Rück­schnitt per­sön­lich vor­neh­men, der Grund­la­ge. Recht­lich ver­pflich­tet ist er zu einem sol­chen Tun nicht. Zum ande­ren sind die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me, wenn der Klä­ger den Rück­schnitt durch ein Fach­un­ter­neh­men vor­neh­men lässt, eben­so hoch wie die der Beklag­ten durch die Beauf­tra­gung eines Fach­un­ter­neh­mens ent­ste­hen­den Kos­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2014 – V ZB 168/​13
BGH, Urteil vom 10.12 1993 – V ZR 168/​92, BGHZ 124, 313, 319[↩]
BGH, Beschluss vom 16.03.2012 – LwZB 3/​11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 14[↩]
VGH Mann­heim, NVwZ 1995, 402, 403; eben­so BGH, Urteil vom 20.11.1992 – V ZR 82/​91, BGHZ 120, 239, 246 zu § 31 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG aF[↩]
BerufungBerufungssummeBeschwerErsatzvornahmeNachbarrechtUnterlassungZivilprozess