Source: http://www.juramagazin.de/15465.html
Timestamp: 2019-06-26 03:44:48
Document Index: 345696273

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2']

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik in Kraft tritt.
Begründung zum Bremischen Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung von Bauprodukten
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nummer 339/93 des Rates (ABl. EG Nummer L 218 Seite 30) über die Marktüberwachung (Kapitel III Rechtsrahmen für eine gemeinschaftliche Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten) gelten zwar grundsätzlich unmittelbar in den Mitgliedsstaaten ab dem 1. Januar 2010 (Artikel 44) und bedürfen daher insofern nicht ­ anders als eine lediglich an die Mitgliedsstaaten adressierte Richtlinie ­ der Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl löst sie einen zeitnah abzuarbeitenden Anpassungsbedarf im nationalen Recht u. a. deshalb aus, weil Regelungen über die Zuständigkeiten für die von ihr begründeten Aufgaben und Befugnisse geschaffen werden müssen. Während die Marktüberwachung für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte bereits in Abschnitt 2 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ­ GPSG) im Einzelnen geregelt ist, bestehen für Bauprodukte lediglich eine vergleichsweise rudimentäre Regelung zur unberechtigten CE-Kennzeichnung in § 13 des Gesetzes über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz ­ sowie darauf beschränkte Zuständigkeitsregelungen der Länder.
Bei der Marktüberwachung geht es um die Kontrolle des Inverkehrbringens von harmonisierten Bauprodukten. Die Materie gehört damit zwar nicht ­ wie die Regelungen über die Verwendung von Bauprodukten (vergleiche §§ 17 ff. der Bremischen Landesbauordnung) ­ dem ausschließlich in der Gesetzgebungskompetenz der Länder stehenden Bauordnungsrecht an, sondern zu dem in konkurrierender Gesetzgebungszuständigkeit stehenden Recht der Wirtschaft (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG). Gleichwohl verbleiben insoweit ­ soweit der Bundesgesetzgeber nicht tätig wird ­ Gesetzgebungszuständigkeit und (hier) -verpflichtung bei den Ländern, die insbesondere die erforderlichen Zuständigkeitsregelungen zu treffen haben.
Der vorliegende Entwurf eines Bremischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von Bauprodukten (nachfolgend setzt das (nachfolgend Muster) der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) vom Dezember 2009 inhaltlich unverändert in Landesrecht um.
Das Muster lässt den Ländern die Wahl, ob die Zuständigkeitsbestimmungen entsprechend dem vorgelegten Gesetzentwurf insgesamt durch einfaches Gesetz oder auf der Grundlage einer einfachgesetzlichen Ermächtigung durch Rechtsverordnung bestimmt werden.
Es zielt allein darauf, eine einheitliche Regelung in den Ländern vorzubereiten, die entsprechend den in der 117. Bauministerkonferenz am 25./26. September 2008 beschlossenen Vorgaben eine Ausgestaltung der Marktaufsicht über harmonisierte Bauprodukte als ein gemischt zentrales/dezentrales Modell (DIBt/Länder) beinhaltet, in dem - die Bauprodukte zentral bundesweit einheitlich geprüft und bewertet werden, - die Bewertung der Bauprodukte durch die zentrale Stelle für die Länder verbindlich ist, - die zentrale Koordinierungsstelle Marktaufsicht der Länder (beim DIBt) mit B. bei bundesweitem schnellem Zugriff) oder bei der Durchführung des Marktüberwachungsprogramms per Übertragung durch die Länder ausgestattet wird.
Von diesen Grundsätzen ausgehend weist der Entwurf des Bremischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von Bauprodukten dem Muster entsprechend dem DIBt die Stellung als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde zu (§ 1 Nummer 2), die in allen Fällen zuständig ist, in denen Maßnahmen und Anordnungen aufgrund der materiellen Beschaffenheit des jeweiligen Produkts in Betracht kommen (§ 3 Absatz 2 und 3). Solche Maßnahmen und Anordnungen der zentralen Marktüberwachungsbehörde sind in allen Ländern verbindlich (§ 3 Absatz 4). Demgegenüber verbleibt die Überwachung der (nur) formellen Anforderungen der Verordnung ­ also der Anforderungen an die CE-Kennzeichnung, der formalen Aspekte der zusätzlichen (Produkt-)Angaben zur CE-Kennzeichnung und der Anforderungen an das Konformitätsnachweisverfahren Aufgabe der Landes-Marktüberwachungsbehörde, die daneben für die Umsetzung der Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktaufsichtsbehörde zuständig ist (§ 3 Absatz 5).
Zu § 1 (Aufbau der Marktüberwachungsbehörden)
§ 1 regelt den Aufbau der Marktüberwachungsbehörden. Das Muster gibt keine Struktur der Marktüberwachungsbehörden der Länder vor, denen nach Maßgabe ihrer Besonderheiten überlassen bleibt, ob sie einen ein-, zwei- oder dreistufigen Behördenaufbau wählen. Wesentlich ist indessen die Unterscheidung zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Länder einerseits, dem Deutschen Institut für Bautechnik als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde andererseits.
Der Gesetzentwurf hat sich für eine zentrale Aufgabenwahrnehmung durch eine bei und damit für einen einstufigen Behördenaufbau entschieden. In dieser Konsequenz unterscheidet der Gesetzentwurf nicht zwischen einer unteren Marktaufsichtsbehörde und einer obersten Marktaufsichtsbehörde sondern ausschließlich zwischen der obersten Bauaufsichtsbehörde als Landes-Marktüberwachungsbehörde (Nummer 1) und dem Deutschen Institut für Bautechnik als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde aller Bundesländer (Nummer 2).
Zu § 2 (Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden) Absatz 1 beschreibt die Aufgaben der Marktüberwachung. Diese ergeben sich zunächst aus Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Nummer 1). Da diese Verordnung sich aber auf alle und nicht nur auf Bauprodukte nach harmonisierten europäischen technischen Spezifikationen erstreckt, ist eine Beschränkung auf die Bauprodukte nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b der Bremischen Landesbauordnung aufgenommen. Die Regelung erstreckt sich daher nur auf Bauprodukte, und zwar auf solche, die nach den Vorschriften des (§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder nach den Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie (Buchstabe b) in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen. Nicht erfasst werden die nach anderen Richtlinien zulässigerweise in den Verkehr gebrachten gehandelten Bauprodukte (§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe c da deren fachlicher Schwerpunkt im Anwendungsbereich dieser anderen Richtlinien, nicht aber der Bauproduktenrichtlinie liegt. Ferner ergeben sich Aufgaben der Marktüberwachung aus § 13 (Nummer 2). Zu den Aufgaben der Marktüberwachung gehört nicht die Überprüfung von Bauprodukten nach den Anforderungen der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit.
Absatz 2 stellt lediglich klar, dass den Marktüberwachungsbehörden die sich aus Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und aus § 13 ergebenden Befugnisse zustehen, sodass es einer eigenständigen, konstitutiven gesetzlichen Regelung der Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden nicht bedarf.
Zu § 3 (Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden) Absatz 1 enthält den Grundsatz der Zuständigkeit der Landes-Marktüberwachungsbehörde vorbehaltlich abweichender Regelung nach Absatz 2. Absatz 2 grenzt diese Regelzuständigkeit abstrakt gegenüber der Zuständigkeit des DIBt als gemeinsamer Marktüberwachungsbehörde ab. Die dort unter den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Anordnungen und Maßnahmen betreffen jeweils die materielle Beschaffenheit des jeweiligen Bauprodukts. Deren Beurteilung setzt eine spezifische Fachkunde voraus. Die Beurteilung durch das DIBt oder eine von diesem beauftragte dritte Stellen stellt sicher, dass sie einheitlich und nicht durch einzelne Länder unterschiedlich erfolgt. Die Regelung kann sich auf diese abschließend aufgezählten Anordnungen und Maßnahmen beschränken, da es einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nur bedarf, soweit es sich um Anordnungen und Maßnahmen handelt, die in Rechte Dritter eingreifen können. Dies gilt auch im Falle der einheitlichen Prüfung und Bewertung von Bauprodukten in technischer Hinsicht (Nummer 1), da diese mit Anordnungen zur Durchführung von Laborprüfungen verbunden sein können (Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung [EG] Nr. 765/2008). Soweit es demgegenüber beispielsweise um Koordinierungsaufgaben geht, die dem DIBt zugewiesen werden sollen, genügt eine Regelung im DIBt-Abkommen.
Absatz 3 ergänzt diese abstrakte Zuständigkeitsverteilung durch eine konkret einzelfallbezogene.
Satz 1 verpflichtet die Landes-Marktaufsichtsbehörde zur Abgabe der Sachbehandlung für ein Produkt an das DIBt als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde, sobald für sie Grund zu der Annahme besteht, dass Marktüberwachungsmaßnahmen oder -anordnungen nach Absatz 2 in Betracht kommen, also solche Maßnahmen oder Anordnungen, die eine Beurteilung der materiellen Beschaffenheit des Bauprodukts voraussetzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen Grund zu der Annahme und in Betracht kommen sind bewusst niedrig angesetzt und belassen der Landes-Marktüberwachungsbehörde einen Beurteilungsspielraum. Das Produkt ist jeweils das bestimmte Produkt eines bestimmten Herstellers oder Importeurs.
Satz 2 regelt, dass die Zuständigkeit des DIBt als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde mit dem Eingang der Abgabe durch die Landes-Marktüberwachungsbehörde beginnt, und stellt damit klar, was sich bereits aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ergäbe.
Satz 3 enthält den Grundsatz der Einheit der Zuständigkeit der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde: Vorbehaltlich abweichender nachfolgender Regelung umfasst diese Zuständigkeit zunächst alle Aufgaben und Befugnisse nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2.