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Timestamp: 2018-02-24 06:25:26
Document Index: 287063404

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 31', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 52', '§ 53', '§ 58', 'Art. 9', '§ 55']

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Wissen als Ware oder öffentliches Gut
Balance der Interessen
"Die neue Technologie des Notizblocks bei den Griechen war genauso revolutionär wie die Einführung von Computern ins Privatleben" Foucault
Wem gehört das Wissen? Zuallererst dem Schöpfer geistigen Eigentums, dem Urheber. Veröffentlicht der Urheber sein Wissen als Werk auf dem Markt, so wird es zur Ware und zugleich zum Allgemeingut. Denn mit der Veröffentlichung von Wissen besteht ein öffentliches Interesse, sich damit ungehindert auseinander zu setzen, um neues Wissen zu erzeugen.
ist Direktorin des Hauses Berliner Stadtbibliothek in der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin; zugleich Stellvertreterin des Vorstandes, Leiterin der Abteilung Medienzentrum der Zentral- und Landesbibliothek Berlin.
Veröffentlichungen u.a. zu: Outsourcing, Sponsoring, Informations- und Kommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht und zu kulturpolitischen Themen.
Wie sind die Eigentums- und Nutzungsrechte dabei zuzuordnen und zu wahren? Hegels Szenario "Wenn ich z.B. eine Windmühle baue, so habe ich die Luft nicht formiert, aber ich mache eine Form zur Benutzung der Luft, die nur deswegen nicht genommen werden darf, weil ich sie selbst nicht formiert habe."[1] erklärt sehr bildhaft das Wechselspiel von Gebrauch und Besitz des eigenen und fremden Eigentums.
Der Staat begegnet diesem Bedürfnis nach Zugang durch das Grundrecht der Informationsfreiheit, das Recht eines jeden Bürgers, sich ungehindert und unabhängig von seiner sozialen Stellung aus veröffentlichten Quellen zu informieren. Es stellt ein fundamentales Menschenrecht dar. In mehreren internationalen Abkommen haben sich Staaten zu ihrer Einhaltung verpflichtet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Grundrecht in Art. 5 ihrer Verfassung niedergeschrieben. Urheberrechtliches Schaffen basiert auf der Ausübung der Informationsfreiheit. Ohne Auseinandersetzung mit vorhandenem geistigen Schaffen wäre eine Weiterentwicklung in Wissenschaft, Kunst und Literatur nicht möglich. Freie Information sichert Fortschritt, qualifizierte Arbeitskräfte und damit Wirtschaftsstandorte.
Durch das Urheberrecht werden die Urheber von Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft geschützt. Das Recht des Urhebers an seiner persönlichen geistigen Schöpfung wird als ein eigentumsähnliches Recht im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [2] behandelt. Danach stehen allein dem Urheber die exklusiven Rechte zu, sein Werk zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, auszustellen und in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben sowie anderen Personen Nutzungsrechte einzuräumen. Er soll den wirtschaftlichen Vorteil aus seinem geistigen Eigentum ziehen.
Zur Veröffentlichung und Verbreitung bedient sich der Urheber eines Verlegers oder Produzenten, der das Wissen in seinem Auftrag zur Ware macht. Seine Tätigkeit ist ausschließlich auf den wirtschaftlichen Erfolg gerichtet. So wird sich dieser in der Regel das ausschließliche Nutzungsrecht der Verbreitung übertragen lassen (§ 31 Abs 3 UrhG). Damit wird dieser zum "Gegenspieler" des Urhebers, Verbrauchers und des öffentlichen Guts. Solange die Ware Wissen sich verkaufen lässt, muss es im ureigensten betriebswirtschaftlichen Interesse des Produzenten liegen freie kostenneutrale Nutzungen der Ware auszuschließen. Das dabei die originären Schutzinteressen des Urhebers übergangen werden, zeigt die Gesetzesinitiative des BMJ zu einem "Urhebervertragsrecht", wonach ihm wenigsten gesetzlich ein Mindesthonorar zustehen soll. [3]
Wie jedes Eigentum, so unterliegt auch das geistige Eigentum einer Sozialbindung. Soziale Bindung des Urheberrechts bedeutet, dass die ausschließlichen vermögensrechtlichen Ansprüche des Urhebers durch überwiegende Bedürfnisse der Allgemeinheit begrenzt werden. In Art. 14, Abs. 2 GG heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".
So "sollte das Urheberrecht so ausgestaltet werden, dass es optimal zum geistigen, kulturellen und kulturwirtschaftlichen Fortschritt beiträgt." [4] Ein überwiegendes Bedürfnis der Allgemeinheit besteht in dem ungehinderten Zugang zu Informationen. Dem hat der Gesetzgeber durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen entsprochen.
Der Interessenkonflikt besteht einerseits darin, dass den exklusiven Rechten des Urhebers die Ausnahmeregelungen im Interesse der Allgemeinheit gegenüberstehen. Andererseits hat der Eingang der profitorientierten Interessen des Produzenten in das Urheberrecht zur Verschärfung des Konfliktes geführt. Da der Gesetzgeber sowohl den berechtigten Interessen der Allgemeinheit, als auch den nicht minder berechtigten Schutzinteressen des Urhebers verpflichtet ist, darf er Ausnahmeregelungen nur nach einer Abwägung der Interessen vollziehen.
Vor dem Hintergrund des globalen Marktes und des europäischen Binnenmarktes sowie der Verfügbarkeit von urheberrechtlich geschützten Werken in weltweiten Netzen sind auch die in EU-Richtlinien und internationalen Verträgen und Übereinkommen enthaltenen Ausnahmen von besonderer Bedeutung. Zu den internationalen Vereinbarungen und Übereinkommen zählen insbesondere die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)[5] und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Die RBÜ räumt in Art. 9, Abs. 2, den Unterzeichnerstaaten das Recht ein, für bestimmte Sonderfälle Ausnahmen zuzulassen, wenn dadurch die normale Auswertung nicht unangemessen beeinträchtigt und die berechtigten Interessen der Urheber nicht unverhältnismäßig beschränkt werden, in der Fachliteratur und in Kommentaren als sog. Drei-Stufen-Test bezeichnet. Die jüngsten WIPO-Verträge, der Urheberrechtsvertrag (WCT)[6], der zum Inhalt elektronische und digitale Medien hat, sowie der Vertrag über die Darbietungen und Tonträger (WPPT)[7], verweisen in Art. 10 auf den Drei-Stufen-Test der RBÜ. Danach könnten de facto die bestehenden Ausnahmetatbestände sowohl in europäischen EU-Richtlinien, als auch im deutschen Urheberrechtsgesetz auch auf elektronische Medien erweitert werden, soweit dabei Vorkehrungen getroffen werden, dass die Ware Wissen verkaufbar bleibt.
Vorrang des Vertrags contra Ausnahmetatbestand
Lizenzverträge sind Verträge, die zwischen den Vertragspartnern frei verhandelt werden können. So kann auch in diesen Verträgen auf gesetzlich eingeräumte Ausnahmen verzichtet werden. Da mittels eines Lizenzvertrages zur Nutzung überlassene elektronische oder digitale Medien keinen Eigentumsübergang darstellen, bedarf die Weiterverbreitung und die öffentliche Wiedergabe (Abruf aus Netzen) der ausdrücklichen Zustimmung im Vertrag. Eine Erschöpfung der exklusiven Rechte findet nicht statt.
Das bedeutet, dass bei zunehmender Verbreitung über Lizenzverträge die Ausnahmetatbestände in den Urheberrechtsgesetzen ihre Bedeutung verlieren, soweit sie nicht zwingend anzuwenden und durch Vertrag nicht auszuschließen sind. Vor dem Hintergrund, dass der Interessenkonflikt nicht einvernehmlich zwischen Urhebern, Produzenten und Nutzern gelöst werden kann, muss es Ziel aller Bemühungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sein, zwingende Normen zu den Ausnahmetatbeständen zu erreichen, die den ungehinderten Zugang zu Informationen für jedermann auch im digitalen Umfeld in Überein-stimmung mit dem Drei-Stufen-Test gemäß Art. 9, Abs. 2, RBÜ gewährleisten, da eine einvernehmliche Lösung des Interessenkonflikts zwischen dem Produzenten und dem Allgemeininteresse objektiv nicht möglich ist.
Art. 6 Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen "angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen" der Rechteinhaber vorzusehen. Die technischen Maßnahmen, die der Rechteinhaber ergreifen kann, sind alle Vorkehrungen, wie Verschlüsselung, Verzerrung und Zugangskontrollen. "Werden von Seiten der Rechteinhaber freiwillige Maßnahmen einschließlich Vereinbarungen nicht ergriffen, so treffen die Mitgliedstaaten Vorkehrungen, dass die Anwendung der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2 a), c), d) oder e) oder Abs. 3 a) b) oder e)" Richtlinie stattfinden kann, soweit der Begünstigte rechtmäßig Zugang hat.
Art. 6 Richtlinie ermöglicht, dass der Vertrag grundsätzlich Vorrang vor der Anwendung von Ausnahmen und Beschränkungen hat. Darüber hinaus wird durch technische Schutzmaßnahmen erlaubt, die Vertragserfüllung zu kontrollieren. Lediglich in Einzelfällen wird durch Schiedsstellen überprüft, ob eine technische Schutzmaßnahme verhindert, dass die Ausübung von gesetzlichen Ausnahmen behindert wird.
Um einen etwaigen Missbrauch aus Art. 6 Richtlinie zu verhindern und damit ein eklatantes Missverhältnis zur Freiheit des Zugang zu Informationen, sind die berechtigten Schutzinteressen der Rechteinhaber und die der Begünstigten aus Ausnahmen durch eine vorsorgliche gesetzliche Regelung im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Richtlinie zu gewährleisten. Der deutsche Gesetzgeber hat dazu bereits bei der Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Datenbanken entsprechende Normen erlassen (§§ 55 a, 87 e UrhG). Diese müssen als Vorbild gelten, wenn es darum geht, die Art. 5 und 6 der Richtlinie in das deutsche Urheberrechtsgesetz umzusetzen.
Öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken gewährleisten den ungehinderten Zugang zur Information für jedermann. Sie ermöglichen dem Bürger sein verfassungsgemäßes Grundrecht nach Meinungsbildung und -äußerung gemäß Art. 5 GG wahrzunehmen. Das Bestands- und Informationsangebot wird durch die öffentliche Trägerschaft allein auf den Bildungsauftrag - unabhängig von einzelnen wirtschaftlichen Interessen - ausgerichtet. Die Informationsangebote werden grundsätzlich vor der Nutzung mittels Kauf oder Lizenz erworben. Bei der Bibliotheksnutzung elektronischer Produkte werden folgende urheberrechtsrelevante Handlungen vorgenommen:
Ausleihe außer Haus
Wiedergabe an Einzelplätzen im Haus
Wiedergabe im Bibliotheksintranet
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch der Benutzer
Vervielfältigung zur Bestandserhaltung durch die Bibliothek selbst
Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst zur Verzeichnung.
Diese Handlungen beruhen nach geltendem Recht zum großen Teil auf Ausnahmetatbeständen bzw. tangieren nicht das exklusive Recht der öffentlichen Wiedergabe, wie z.B. die Präsenznutzung im Intranet bisher keine öffentliche Wiedergabe darstellt. Durch die Neudefinition des Öffentlichkeitsbegriffs in der EU-Richtlinie (Art. 3) wird das Angebot im Bibliotheksintranet zur öffentlichen Wiedergabe. Auch soll für elektronische Produkte sich das Verbreitungsrecht grundsätzlich nicht erschöpfen (Art. 4). Hier besteht Regelungsbedarf.
Art. 5 der EU-Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten Ausnahmetatbestände zu den exklusiven Rechten der Vervielfältigung (Art. 2) und öffentlichen Wiedergabe einschließlich der Übertragung (Art. 3) im nationalen Recht in folgenden Fällen auszugestalten. Der Katalog ist abschließend. Für die Bibliotheken relevante Ausnahmen gemäß Art. 5 sind:
Art. 5 Abs. 1 temporäre, technisch notwendige Vervielfältigung
Art. 5 Abs. 2 a) Vervielfältigung durch jedermann auf analogem Träger
Art. 5 Abs. 2 b) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch durch natürliche Person mittels aller Verfahren
Art. 5 Abs. 2 c) Vervielfältigung durch Bibliotheken mittels aller Verfahren
Art. 5 Abs. 3 a) Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe im Rahmen des Unterrichts, der Wissenschaft und Lehre mittels aller Verfahren
Art. 5 Abs. 3 n) Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe von Bibliotheksbeständen im Intranet der Bibliothek, soweit vertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.
Art. 5 Abs. 3 o) Vervielfältigungen und öffentliche Wiedergabe durch jedermann von geringer Bedeutung, soweit im nationalen Recht bereits vorgesehen
Art. 5 Abs. 3 j) Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe von Werken der bildenden Kunst in Katalogen
Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie[8] besteht die Notwendigkeit, den neuen Öffentlichkeitsbegriff in Übereinstimmung mit den o.g. Ausnahmen in § 52 UrhG aufzunehmen und die privilegierten Vervielfältigungshandlungen am § 53 UrhG abzuprüfen. Des weiteren bedarf die Abbildung von Werken der bildenden Künste in Bibliothekskatalogen den Eingang in § 58 UrhG.
Wollen Bibliotheken wie bisher einer breiten Öffentlichkeit demokratisch Zugang zu allen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen - unabhängig davon, auf welchem Träger und mit welcher Technologie diese zugänglich sind - bieten, besteht Handlungsbedarf. Dieser ist als Regelungsbedarf bei der Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in das deutsche Urheberrechtsgesetz einzubringen.[9]
Gegenstand des Regelungsbedarfs im Kontext mit elektronischen Bibliotheksangeboten sind insbesondere die Ausgestaltung des Begriffs "bestimmt abgegrenzter Kreis von Angehörigen der Öffentlichkeit" in Bezug auf das Recht der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, die Definition von Vervielfältigungshandlungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, die Legitimierung des elektronischen Pressespiegels und nicht zuletzt die Garantie gesetzlicher Ausnahmen.
Da der Interessenkonflikt objektiv existiert, lässt er sich allein durch gegenseitiges Verständnis und einvernehmlich vertragliche Regelungen nicht lösen. Verständnis aber schafft die Grundlage für einen sachbezogenen, das heißt angemessenen Interessenausgleich. Interessenausgleich ist demnach Verständnis und Verzicht auf beiden Seiten.
Die derzeitige überwiegend wirtschaftliche Orientierung bei der Argumentation um den Interessenkonflikt allein auf einzelne Informationsträger, Vorrang des Vertrages und Verbote ist genauso untauglich wie die Negation des Allgemeininteresses oder der Befürchtungen der Verlegerseite, Bibliotheken könnten ihre Ware uneingeschränkt verbreiten, so dass kein Kaufinteresse mehr vorliegt. Auf einen erschwinglichen Zugang zur Information[10] kommt es an.
Dazu ist es erforderlich, dass entsprechend dem sozialen Bezug des Urheberrechts klare Definitionen des überwiegenden Allgemeininteresses auch im digitalen Umfeld erfolgen und in der Regel für jeden auf dieser Grundlage anerkannten Ausnahmetatbestand eine "angemessene Vergütung" folgt, die allen Beteiligten am Produkt zufließen muss.
Nach wie vor gibt es keine andere geeignetere Formel für die Würdigung des Interessenausgleichs als den Drei-Stufen-Test (Art. 9 Abs. 2 RBÜ). Danach dürfen
nur Sonderfälle als Ausnahmeregelung zugelassen,
die normale Auswertung nicht unangemessen beeinträchtigt,
die berechtigten Interessen des Urhebers nicht unzumutbar verletzt werden.
Die bisher im UrhG genannten Ausnahmen sind wiederholt durch das Bundesverfassungsgericht geprüft und damit als Allgemeininteressen rechtsverbindlich gewürdigt worden. Daran kann sich auch nichts ändern, wenn es sich um elektronische bzw. digitale Produkte handelt. Berücksichtigt werden muss vielmehr die neue Qualität und Quantität der weltweiten Verfügbarkeit, die geeignet ist, die "normale Auswertung unangemessen zu beeinträchtigten und damit die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar zu verletzten".
Die Behauptung der Verleger, dass Bibliotheken nach einmaliger Entrichtung eines Kaufpreises oder einer Lizenzgebühr aufgrund von Ausnahmeregelungen weltweit als Verbreiter auftreten und dadurch potenzielle Käufer ausfallen, ist unbewiesen. Vielmehr sprechen Umsatzentwicklungen für das Gegenteil.
Nicht eine Begrenzung der Ausnahmen, sondern eine Begrenzung der Zugriffsberechtigten ist die Lösung des Interessenkonflikts. Hier ist die Vorlage der ECUP-Matrix[11] eine geeignete Grundlage, die auf ein abgestimmtes Verhältnis zwischen Anwendung von Ausnahmen zur Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe und einer nicht unangemessenen Beeinträchtigung der normalen Auswertung der Werke zielt. Dies gilt um so mehr, als auch der britische Verlegerverband 1997 in einem Definitionspapier ähnliche Ansätze beschrieben hat.[12]
Auf dem Bibliothekartag 2001 in Bielefeld stellte der geisteswissenschaftliche Verleger Georg Siebeck auf der gemeinsamen Veranstaltung von Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände, Börsenverein und Rechtskommission des EDBI drei Thesen zur Neugestaltung des Urheberrechts und zum gegenseitigen Umgang zwischen Verlegern und Bibliothekaren im digitalen Umfeld auf:
1. "Verlage und Bibliothekare sind sich darüber einig, dass ein allgemein verständliches und allgemein anerkanntes Urheberrecht eine friedensstiftende und die Zusammenarbeit fördernde Wirkung hat.
2. Die Arbeit der Verlage basiert zu einem wichtigen Teil darauf, dass urheberrechtlich geschützte Werke und Werkteile natürliche Monopole sind. Wenn die Verlage aus guten Gründen die Duldung, ja Förderung und Unterstützung solcher Kleinmonopole erwarten, sollten sie aber auch einer verschärften Missbrauchsaufsicht über daraus möglicherweise entstehende Anbietermonopole sich aussetzen.
3. Die Bibliotheken definieren sich durch ihren meist öffentlichen Versorgungsauftrag. Dieser kann sich nicht jeweils auf eine grenzenlose Öffentlichkeit erstrecken. Die Bibliothekare sollten Verständnis haben für die wichtigste Forderung der Verleger an das Urheberrecht im digitalen Zeitalter, nämlich einer Neudefinition des Begriffs Öffentlichkeit. An die Bibliotheken richtet sich in diesem Sinne die Forderung nach Offenlegung der jeweiligen Öffentlichkeit einer Bibliothek, sowie nach der Gewährleistung, dass nur dieser spezifizierten Öffentlichkeit Zugang zu digitalen Dokumenten verschafft wird."[13]
Die ECUP-Matrix klassifiziert Nutzergruppen jeden Bibliothekstyps und legt Zugriffsberechtigungen im Rahmen der öffentlichen Wiedergabe fest, die die o.g. Befürchtungen von vorn herein ausschließen. Vereinfacht dargestellt kommen damit in den "Genuss" des kostenneutralen Zugriffs nur Nutzer, die die Bibliothek direkt aufsuchen und registrierte Nutzer, die zum unmittelbaren Einzugsbereich bzw. zum durch Satzung festgelegten Aufgabenbereich der Bibliothek gehören. Dazu zählt z.B. ein Campus oder die registrierten Nutzer einer Region, von der die Öffentliche Bibliothek eine Finanzierung erhält. Deshalb muss die ECUP-Matrix Bestandteil der Begründung zum 5. Urheberrechtsänderungsgesetz - analog der Selbstverpflichtungserklärung - werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Doppelbezahlung für nur eine Leistung erfolgt. Dies wäre der Fall, wenn im Rahmen einer Ausnahme eine Vergütung für ein Nutzungsrecht entrichtet wird, das bereits im Lizenzvertrag und damit in der Lizenzgebühr enthalten ist.
Warum besteht die Forderung nach gesetzlichen Ausnahmetatbeständen fort, wenn Verleger und Bibliothekare sich in ihrem Verständnis, wie es die ECUP-Matrix zeigt, nähern? Weil der Interessenkonflikt trotz Verständnis real besteht. "Die Rechteinhaber und Autoren werden auch im elektronischen Umfeld ihrer bisherigen Politik folgen, ihre Rechte an diejenigen zu übertragen, die am besten für wettbewerbsfähige Preise und damit für eine optimale Verbreitung ihrer Schöpfungen sorgen."[14] Bibliotheken werden auch im elektronischen Umfeld nicht ihren Informations- und Bildungsauftrag gefährden und können demzufolge nicht als Marktteilnehmer - als einer unter anderen - auftreten. Die Definition des Interessenausgleichs ist dem Staat, der dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist, vorbehalten. Die Organisation kann einem bewährten Interessenverwalter, den Verwertungsgesellschaften, übertragen werden. "Verhindern kann man virtuelle Bibliotheken nicht, also muss man sie lizenzieren - hier besteht dringender Handlungsbedarf."[15]
Formulierungsvorschlag zu § 55a UrhG[16]
Ausübung von Ausnahmen
Zulässig ist die Ausübung vorgenannter Ausnahmen durch den Eigentümer eines mit Zustimmung des Urhebers durch Veräußerung in Verkehr gebrachten elektronischen Originals oder Vervielfältigungsstückes, den in sonstiger Weise zu dessen Gebrauch Berechtigten oder denjenigen, dem ein Werk aufgrund eines mit dem Urheber oder eines mit dessen Zustimmung mit einem Dritten geschlossenen Vertrages zugänglich gemacht wird. Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind nichtig.
Noch nie zuvor war das Grundrecht auf Informations- und Meinungsbildungsfreiheit durch jedermann unabhängig vom Ansehen seiner Person so gefährdet, wie in der heutigen Informationsgesellschaft. Die rechtliche Stellung der Produzenten ist durch die WIPO-Verträge und nicht zuletzt durch die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu einem Monopol gegenüber dem sozialen Bezug des geistigen Eigentums ausgestaltet worden. Die Balance der Interessen wird damit de facto und de jure vom Staat auf die Vertragspartner delegiert.
[1] Hegel, Georg W.F.: Grundlinien der Philosophie des Rechts. Berlin 1981, S. 90
[2] Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) vom 9. Sept. 1965 (BGBl I 1273, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 1998, BGBl I 902)
[3] Link http://www.bmj.bund.de/misc/2000/m_35_20.htm nicht mehr aktiv.
[4] Einl. Rdnr. 13.- In: Urheberrecht. Kommentar. Hrsg. Gerhard Schricker.- München 1987, S.7
[5] Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. Sept. 1886 zuletzt revidiert am 20. Sept. 1990 (BGBl II 1346)
[6] WIPO Copyright Treaty vom 20. Dez. 1996. WIPO-Dokument CRNR/DC/89
[7] WIPO Performances and Phonograms Treaty vom Dez. 1996. WIPO-Dokument CRNR/DC/90
[8]Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft L 167/10
[9]Stellungnahme des DBV zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in das deutsche Urheberrecht, vgl. Beger, Gabriele: Bibliothekslizenzen für elektronische Medien - Ein Formulierungsvorschlag. In Bibliotheksdienst 35(2001)9, S. 1151 - 1163
[10] Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft. Drucks. 13/6000, S. 48
[11] ECUP-Matrix 1 und 2. (European Copyright User Platform). - unter: http://www.eblida.org/ecup/docs/matri691.htm
[12]Lucius, Wolf D. von: Unveränderter Eckstein moderner Wirtschaften, in: Börsenblatt vom 14. Juli 1998, S. 7 - 14
[13]Siebeck, Georg: Die Grenzen der digitalen Wissenswelt. Vortrag beim Deutschen Bibliothekartag in Bielefeld am 3. April 2001
[14]Lucius, Wolf D. von: a.a.O.; Vgl. auch zu den Erwartungen der Musikindustrie, dem Börsenverein und den Verwertungsgesellschaften an die Umsetzung der EU-Richtlinie: www.ifpi.de
[15]Melichar, Ferdinand: Virtuelle Bibliotheken und Urheberrecht.- In: Computer und Recht 1995, S. 756 - 762
[16]Formulierungsvorschlag der Autorin, den sich zwischenzeitlich die Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.V. ,der Deutsche Bibliotheksverband e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Informationswissenschaft und Informationspraxis e.V. in ihren Stellungnahmen gegenüber dem BMJ zu eigen gemacht haben. siehe: www.bibliotheksverband.de/Rechtsgrundlagen; www.dgd.de
Gabriele Beger: Wissen als Ware oder öffentliches Gut