Source: https://www.elo-forum.org/threads/neue-egv.39363/
Timestamp: 2019-01-22 14:08:54
Document Index: 176294567

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 15', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 31', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 15', '§ 13', '§ 86', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 31', '§ 86', '§ 51', '§ 86', '§ 39']

neue EGV? | Erwerbslosenforum Deutschland
Ich würde nähmlich in einen Gegenvorschlag eine Umschulung einbringen wollen. Da ich der Meinung bin das ich da mehr Chancen hätte.
http://www.elo-forum.org/weiterbild...n/33989-umschulung-beantragen.html#post415184
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1. Der Verwaltungsakt ist fast identisch mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 und enthält die gleichen Formulierungen, die ich damals bemängelte. Darüber hat das Sozialgericht noch nicht entschieden.​
2. Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung. Diese sollte vor Abschluss einer EGV festgestellt worden sein. Auch wenn es sich hier um die Eignung für eine Umschulung handelt, sollte diese im Vorfeld stattgefunden haben. In einer EGV vereinbart man dann die Umschulung.​
Ihr Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.05.2009[FONT=&quot]
Widerspruch[FONT=&quot]
[/FONT]Sehr geehrte Damen und Herren,[FONT=&quot]
[/FONT]Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein. [FONT=&quot]
[/FONT]Begründung:[FONT=&quot]
Den von DIr im anderen Thead zitierte Urteilsbegründung könnte auch daran liegen, das der Richter noch nichts von der Gesetzesänderung mitbekommen hat.
Bis spätestens 16:00 Uhr müsste ich die Erklärung unterschreiben, damit der Brief noch heute rausgeht, da die Frist morgen abläuft.
Soll ich das Standartformular unterschreiben, welches Mitgeschickt wurde oder ne eigene Erklärung aufsetzen?
Von sowas würde ich nicht ausgehen. Das Urteil ist, wenn ich richtig erinnere, von Ende März 09. Die Gesetzeslage wurde schon 2008 für ab 1.1.09 beschlossen. Dass Richter sowas irgendwie "nicht mitkriegen" halte ich, auch wenn vielleicht manche Kritik an einigen Rechtssprechungen berechtigt sein mag, dann doch für eine sehr verzerrte Wahrnehmung unseres Rechtssystems. Erst recht, wo Du jetzt eine ähnliche Antwort bekommen hast.
Ich würde, wenn das geht und einigermaßen Sinn macht, mal nachfragen, wieso kein Rechtschutzbedürfnis besteht - ob diese Aussage etwa bedeutet, dass Du ohne Sanktionen befürchten zu müssen den Pflichten aus einem VA nicht nachkommen brauchst, solange Du Widerspruch eingelegt hast, auch wenn der jetzt erst mal keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet.
Ich würde irgendwas schreiben mit der Zielsetzung, dass die Gerichte sich endlich mal festlegen in der Frage, was es jetzt mit der aufschiebenden Wirkung und Sanktionen aus VA heraus auf sich hat.
Ich hatte jetzte folgendes formuliert
blinky ​
./. ​
ARGE XXXX, S XX AS XX/09 ER.​
Da die ARGE XXX gegenüber dem Gericht versichert hat, dass Sie den Eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt vom XX.XX.2009 nicht vollzieht, bis ein Widerspruchbescheid erlassen wird,
nehme ich den Antrag auf einstweilige Anordnung vom XX.XX.2009 zurück.
Das Antragsverfahren ist damit erledigt.
Sun, das Problem ist doch, da ich Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung bei Gericht gestellt habe, die ARGE aber von sich aus versichert hat, das sie die EGV nicht vollziieht bis zum Widerspruchbescheid, wurde dem Gericht die Hände gebunden und ich habe mein Ziel über Umwege erreicht. Das Problem ist aber, wie ich den aus der Widerspruchstelle kenne, wird er nächste Woche meinen Widerspruch (negativ) bearbeiten. Mit dem Zugang des Widerspruchbescheides ist die aufschiebende Wirkung der ARGE hinfällig. Ich muß neuen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung stellen und Klage einreichen. Und die vom Gericht vorgegebene Frist möchte ich auch nicht verstreichen lassen, weil ich dann kein Einfluss habe und die nächste Woche das Eilverfahren einstellen würden.
Indem ich meine eigene Erklärung abgebe, liegt in der Proßesakte die Begründung warum ich den Antrag zurücknehme. Obwohl ich erfolg erzielt habe, hat doch die ARGE gewonnen.
Dann stelle ich halt nächste Woche neuen Antrag. Das was Du eingeworfen hast, das sich die Gerichte endlich mal entscheiden sollen ob EGV als VA sanktionierbar sind, kannste ja nur klären lassen, wenn Du aus VA santioniert bist und somit betroffen bist. Das ist ja bei mir bisher nicht der Fall.
Und das kein Rechtschutzbedürfnis besteht, hat die ARGE bisher immer geschrieben. Nur jetzt gehe ich natürlich nicht mehr drauf ein. Das werde ich dann machen, wenn ich nach dem Widerspruchbescheid den nächsten Antrag stelle. Das werde ich dann mit Art 19 GG und dem BVerfG-Urteil begründen.
Du wirst damit rechnen müssen, dass der Widerspruchsbescheid negativ ausfällt. Dann müsste sofort Klage eingereicht werden, und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung für die Klage beantragt werden.
Warte mal ab, wie die den psychol. Dienst in der EGV begründen. Das wird denen schwer fallen. Vermutlich geben die in diesem einen PUnkt nach, dafür aber nicht in allen anderen. Und dann bleibt die Rechtmäßigkeit des VA zu klären, weil sich ja noch ein gleichlautender VA im Klageverfahren befindet.
Ich danke Dir Mobydick für deine Hilfe und natürlich den anderen die mir geholfen haben.
Ich werde gleich meine Erklärung in den Briefkasten werfen. Und mich schonmal geistig darauf vorbereiten nächste Woche in die nächste Runde zu gehen.
- Angenommen, ich lege Widerspruch gg einen VA ein und beantrage Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung beim SG und es wird mir gewährt.
- Angenommen, dann kommt der ablehnende Widerspruch vom JC und ich lege gegen diesen Klage ein:
- Muss ich dann im Zusammenhang mit der Klage die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung erneut beantragen
- oder erstreckt sich die vom SG gewährte aufschiebende Wirkung bezüglich des Widerspruchs dann auch auf die Klage?
Du wirst bei Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung mitbeantragen und begründen müssen, denn die Klage hat seit 1.1.09 keine aufschiebende Wirkung mehr.
Begründen kannst du das nur durch Nachteile, die dir entstehen (z.B. muss sonst überflüssige Maßnahme antreten).
Vielen Dank, das wollte ich der Sicherheit halber noch mal wissen.
(Hätte ja vielleicht theoretisch auch sein können, dass sich die gewährte aufschiebende Wirkung vom Widerspruch dann auch auf die Klage erstreckt hätte - gut zu wissen dass es ist nicht so ist, dann muss man also die ganze Leier wieder von vorne machen...)
Heute kam der Widerspruchbescheid.
Ich währe ja nicht beschwert da ja die Pchs. Untersuchung ja gesetzlich geregelt sei. Ausserdem hätte ich mich geweigert eine EGV abzuschließen.
Ich stelle die gleich mal ein.
Als Anlage füge ich den Widerspruchbescheid an.
Hier der Entwurf meiner Klageschrift:
1. die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.05.2009.
2. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen
Am 19.05.2009 legte mir die ARGE XXX eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor. Meine Sachbearbeiterin erklärte mir, dass Sie den gleichen Text aus der EGV als VA vom 20.11.2008 nehmen werde aber zusätzlich den Termin bei dem Psychologischen Dienst zur Eignungsfeststellung für eine von mir beantragte Umschulung aufnehmen wird. Ich erklärte dass ich die EGV so nicht unterschreiben könne. Meine Sachbearbeiterin unterbrach mich und meinte an dieser EGV wird nichts geändert. Ich erklärte ihr das ich gegen den Verwaltungsakt vom 20.11.2008 Klage erhoben hatte, da ich diese EGV für rechtswidrig halte und wenn ich diese EGV unterschreiben würde ich mich dem Gericht gegenüber unglaubwürdig machen würde da diese EGV den selben Inhalt bis auf die Einschaltung des Psychologischen Dienstes hat.
Daraufhin wollte die Sachbearbeiterin bis zum Abschluss des Klageverfahren keine weitere EGV abschließen.
Da ich aber meine beantragte Umschulung gefährdet sah, weil die Sachbearbeiterin den Termin beim Psychologischen Dienst zur Bedingung in einer EGV gemacht hatte, ließ ich mich auf einen Verwaltungsakt ein.
Anmerken möchte ich, dass die ARGE noch nie bereit war bei einer EGV zu verhandeln. Jeder Versuch meinerseits wurde in der Vergangenheit durch die ARGE abgeblockt.
Daraufhin legte ich gegen den Eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt Widerspruch ein
In dem Widerspruchsbescheid wird auf die relevanten Punkte meines Widerspruches gar nicht eingegangen. Dafür wird mit anderen Argumenten abgelenkt.
Ich bin der Auffassung dass diese EGV nicht zulässig ist:
1. Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung und somit der Erwerbsfähigkeit bzw. beruflichen Orientierung. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt die Erwerbsfähigkeit bzw. ein Profiling und eine Chanceneinschätzung voraus. Somit hätte dies vor dem Abschluss einer EGV stattfinden müssen. Die ARGE hätte die Möglichkeit den Antragsteller nach § 59 SGB II i.v.m § 309 SGB III zu einer Psychologischen Begutachtung Vorladen zu lassen.
Die ARGE ist der Auffassung in ihren Widerspruchbescheid dass die Teilnahme an der Psychologischen Untersuchung freiwillig sei und ich somit nicht beschwert wäre. Dem ist aber nicht so. Denn die Teilnahme zur Pychologischen Untersuchung ist in der EGV als meine Pflicht auferlegt.
2. Unzulässiger Inhalt der identisch ist mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 ist:
2.1 Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten (Krankheit, Umzug, etc) in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).
2.2 Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Ortsanwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
2.3 Sie fordern von mir eine Bewerbung innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihres Vermittlungsvorschlages. Ihr Vermittlungsvorschlag enthält jedoch schon eine Rechtsbelehrung. Dort steht „umgehende Bewerbung“. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
2.4. Die ARGE nimmt Sich ein Nachbesserungsrecht von 3 Monaten und bieten bei nicht Einhaltung Ihrer Pflichten als Ersatzmaßnahme „nach Absprache“ an. Eine Ersatzmaßnahme "nach Absprache" ist eine unklare Aussage. Die Pflichten in einer EGV sind verbindlich festzulegen.
2.5 Es werden keine verbindlichen Zusagen gemacht. Somit kommt dieser Verwaltungsakt nicht dem Ziel nach „Fördern und Fordern“.
Weiterhin steht im Verwaltungsakt:
„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, das eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“
Da ein Verwaltungsakt einseitig zustande gekommen ist, gibt es keine Vertragspartner, da durch einen Verwaltungsakt die Pflichten einseitig diktiert werden hab ich niemals die Willenserklärung abgegeben das ich damit einverstanden sei. Außerdem hat die ARGE die Möglichkeit den Verwaltungsakt aufzuheben um eine neue EGV abzuschließen.
Geht das so? Den roten TExt hab ich extra eingefügt, weil die ARGE agumentiert hat, das ich nicht Verhandlungsbereit war. Wenn das so ok ist mach ich mich nochmal an die EA. Nur diesmal würde ich in die EA auf jedenfall das mit ART 19 GG und dem BverfG-Urteil reinbringen (das mit der aufschiebende Wirkung). Denn dagegen kann ja die ARGE nichts sagen.
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Über die Klage muss ich mir noch ein paar Gedanken machen.
Eigentlich hättest du damals brav die EGV einstecken müssen und nicht mir der SB diskutieren dürfen. Dann hättest du danach entweder einen Gegenvorschlag bzw, ein beanstandendes Schreiben erstellen sollen, in dem erklärt wird, dass sich ein VA mit gleichem Inhalt beim SG befindet. Dann wäre deine Verhandlungsbereitschaft in der Akte gewesen. Auf diese Art waren beide Teile nicht verhandlungsbereit.
Mal sehen, wie wir das jetzt deichseln. Hat bei dem EGV-Gespräch damals außer dir und der SB sonst noch jemand im Zimmer gestanden?
Ja ich hatte Beistand dabei.
Ich wollte aber die Chance auf eine Umschulung nicht gefärden. Denn ich will endlich aus diesen Sumpf rauskommen. Hab langsam die Schnautze voll mich mit der Verfassungsrechtwidrigen Organisation rumzuschlagen.
Das wird mir jetzt auch bevorstehen. Aber da meine SB ein Bullterrier ist und ich das weiß, werde ich es meinerseits nicht mit der Weichspülmasche versuchen - dafür hat sie mir schon viel zu sehr signalisiert, dass das bei ihr nicht funzt. Vorher, bei einer anderen, war das ok - es hängt schon immer sehr vom Menschen ab, dem man gegenübersitzt.
Bei den ruhigen bin ich immer besonders misstrauisch, die können gerne mal ganz besonders hintenrum sein.
Aber im Endeffekt haben die ihre Weisungen: So viele Leute wie möglich aus Hartz IV herauskicken und das wird im Vorfeld der Bundestagswahlen sicher nicht weniger. Und so wenig Arbeit wie möglich mit jedem einzelnen zu haben. Und da sind EEJs für die SBs sehr viel einfacher als Weiterbildungen.
Wenn's jetzt an die Klage geht, würde ich mir aber echt einen Anwalt suchen. Es ist halt schwer, einen wirklich guten zu finden. Aber nicht unmöglich. Eine Anlaufstelle zum Nachfragen könnten die Gewerkschaften sein oder auch Kirchengemeinden (in größeren Städten).
Hier der Entwurf für die EA:
Ich beantrage in dem Rechtstreit XXX ./. ARGE XXX
1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.05.2009
Ich beziehe ALG II. Am 19.05.2009 hatte ich einen Termin bei der ARGE XXX wo ich bereits am 14.05.2009 eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker beantragt hatte. Diese Umschulung ist für mich erforderlich, um von ALG II unabhängig zu werden. Als Landschaftsgärtner habe ich dazu keine Chancen.
Am 08.05.2009 wurde ich für den 19.05.2009 zu einem Gespräch eingeladen. Bei dieser Gelegenheit legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vor.
Meine Sachbearbeiterin erklärte mir, dass Sie den gleichen Text aus dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 nehmen werde und zusätzlich die Teilnahme an einer Psychologischen Begutachtung aufnehmen wird.
Da diese Eingliederungsvereinbarung insoweit identisch ist mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 teilte ich der Sachbearbeiterin mit, das ich diese EGV so nicht unterschreiben kann. Meine Sachbearbeiterin unterbrach mich und erwiderte dass es keine Änderung der EGV geben würde. Ich erklärte meiner Sachbearbeiterin das ich diese EGV so nicht unterschreiben kann, da ein Eingliederungsvereinbarender Verwaltungsakt vom 20.11.2008 sich noch im Klageverfahren befinde und ich mich dem Gericht gegenüber unglaubwürdig machen würde wenn ich diese so unterschreiben würde. Dieser EGV ist identisch mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 bis auf die Einschaltung des Psychologischen Dienstes. Daraufhin wollte die Sachbearbeiterin bis zum Abschluss des Klageverfahrens keine weitere EGV abschließen.
Darauf hin erließ die ARGE Wolfenbüttel einen Verwaltungsakt gegen den ich Widerspruch eingelegt habe. Am 09.06.2009 – eingegangen am 11.06.2009 erließ die ARGE einen Widerspruchbescheid.
Ich bin der Auffassung dass dieser EGV ersetzender Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
1.Der psychologische Dienst dient der Feststellung der Eignung und somit der Erwerbsfähigkeit bzw. beruflichen Orientierung. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt die Erwerbsfähigkeit bzw. ein Profiling und eine Chanceneinschätzung voraus. Somit hätte dies vor dem Abschluss einer EGV stattfinden müssen. Die ARGE hätte die Möglichkeit den Antragsteller nach § 59 SGB II i.v.m § 309 SGB III zu einer Psychologischen Begutachtung Vorladen zu lassen.
Die ARGE ist der Auffassung in ihren Widerspruchbescheid dass die Teilnahme an der Psychologischen Untersuchung freiwillig sei und ich somit nicht beschwert wäre. Dem ist aber nicht so. Denn die Teilnahme zur Psychologischen Untersuchung ist in der EGV als meine Pflicht auferlegt.
Unzulässiger Inhalt der identisch ist mit dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 ist:
2.3 Sie fordern von mir eine Bewerbung innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihres Vermittlungsvorschlages. Ihr Vermittlungsvorschlag enthält jedoch schon eine Rechtfolgebelehrung. Dort steht „umgehende Bewerbung“. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
2.4. Die ARGE nimmt Sich ein Nachbesserungsrecht von 3 Monaten und bietet bei nicht Einhaltung Ihrer Pflichten als Ersatzmaßnahme „nach Absprache“ an. Eine Ersatzmaßnahme "nach Absprache" ist eine unklare Aussage. Die Pflichten in einer EGV sind verbindlich festzulegen.
Da ein Verwaltungsakt einseitig zustande kommt gibt es keine Vertragspartner. Da durch einen Verwaltungsakt die Pflichten einseitig diktiert werden hab ich niemals die Willenserklärung abgegeben das ich damit einverstanden sei. Außerdem hat die ARGE die Möglichkeit den Verwaltungsakt aufzuheben um eine neue EGV abzuschließen.
Klage ist gleichzeitig mit diesem Antrag eingereicht worden.
Ich würde das so schreiben. Vermutlich wird aus dem Antrag auf aufschiebende Wirkung und dieser neuen Klage ein Verfahren gemacht. Das würde ich dem Gericht überlassen.
Ich bin ALG II-Bezieher. Am 19.05.2009 legte mir die [FONT=&quot]ARGE[/FONT] XXX eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor. Diese Eingliederungsvereinbarung enthielt genau den gleichen Text wie der Verwaltungsakt vom 20.11.2008, der sich unter dem Aktenzeichen …… noch im Klageverfahren befindet. Ich empfinde es als eine Verschaukelung, wenn man mir einen eingeklagten Text, den ich wegen Verdacht auf Rechtswidrigkeit einklagte, im Anschluss zur Unterschrift vorlegt. Schließlich stehe ich zu meinen Bemängelungen aus dem Klageverfahren.
Der Text der Eingliederungsvereinbarung unterschied sich von dem eingeklagten Verwaltungsakt nur darin, dass er zusätzlich noch einen Termin bei dem psychologischen Dienst zur Eignungsfeststellung vorsah. Sofern dieser Test berufsbezogen ist, befürworte ich ihn, denn am …… habe ich einen Antrag auf Weiterbildung zum……. gestellt. In meinem Beruf als …….. kann ich von der Hilfebedürftigkeit nicht unabhängig werden. Ich betrachte es aber als Nötigung, wenn ich für eine ersehnte Fortbildung zusätzlich den gleichen Text unterschreiben muss, den ich davor eingeklagt hatte. Außerdem mache ich mich unglaubwürdig.
Soweit mir aus der Dienstanweisung der Agentur für Arbeit, die auf deren homepage steht, bekannt ist, soll der berufsbezogene psychologische Dienst vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stattfinden, denn er dient der Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Ich wäre hiermit auch einverstanden gewesen, wenn man mich hierfür zugewiesen hätte und im Anschluss eine Eingliederungsvereinbarung unter Berücksichtigung des Ergebnisses abgeschlossen hätte.
Da meine Sachbearbeiterin auf meine Einwände mit den Worten: „Hier wird nicht verhandelt“ reagierte, habe ich am 19.5.2009 diese Eingliederungsvereinbarung gleich per Verwaltungsakt mitbekommen.
Am….. legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein und beantragte die aufschiebende Wirkung (Aktenzeichen……). Noch bevor über die aufschiebende Wirkung entschieden wurde, kam ein negativer Widerspruchsbescheid.
Begründung zum Widerspruchsbescheid:
Die Behauptung, ich hätte in dem Gespräch eine Umschulung im IT-Bereich geäußert, trifft nicht zu. Vielmehr habe ich am …… schriftlich eine Umschulung als….. beantragt.
Es trifft auch nicht zu, dass ich mich geweigert habe, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Vielmehr wollte ich – wie oben beschrieben – diesen Text in unveränderter Form nicht unterschreiben. Eine Verhandlung hat nicht stattgefunden. Mein Beistand nach § 13 SGB X kann es auf Wunsch gerne bezeugen.
Auch wenn es ich bei diesem Verwaltungsakt um einen neuen Zeitraum handelt, geht es hier um den gleichen Text, der sich im Klageverfahren befindet. Es wäre ja wohl noch schöner gewesen, wenn es der gleiche Zeitraum gewesen wäre!
Wenn eine Verpflichtung zum psychologischen Dienst für die Genehmigung meiner Weiterbildung besteht, so erkläre ich mich dazu per Zuweisung oder per Eingliederungsvereinbarung bereit. Die Eingliederungsvereinbarung sollte aber nicht den gleichen Text dazuenthalten, den ich eingeklagt hatte.
Meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung für meinen Widerspruch zum Verwaltungsakt vom 19.5.2009 (Aktenzeichen…..) nehme ich aufgrund dieser veränderten Umstände wieder zurück. Alternativ können auch diese zwei Verfahren zusammengelegt werden.
2.Mein Widerspruch vom …..
3.Mein Antrag auf Aufschiebende Wirkung vom ….
4.Widerspruchsbescheid vom……
5.Antrag auf Umschulung vom….
Mobydick. Eine Klagerücknahme kann nicht zurückgenommen werden. Ich muß somit einen neuen Antrag stellen.
Ich mußte den Antrag zurücknehmen, da die ARGE von sich aus den Verwaltungsakt ausser Vollzug bis zur Erteilung des Widerspruchbescheides ausgesetzt hat. Somit bestand vor Gericht keine Rechtsgrundlage mehr für den Antrag.
Stimmt, das hatte ich vergessen! Dann lass den letzten Absatz weg.
Das Widerspricht sich doch mit dem Text oben. Denn der Psychologische Dienst soll doch vor einer EGV durchgeführt werden?
Also ich sehe das so: Wenn ein psychol. Test durchgeführt werden muss, ist es besser, du erhälst das per EGV als per Zuweisung. Sicher ist das ein kleiner Widerspruch: Einerseits bemängelst du, dass der psychol. Test als Profiling vor Abschluss der EGV hätte durchgeführt werden müssen, andererseits erklärst du dich, eine EGV mit dem psychol. Dienst zu unterschreiben. Schreib es doch so: "Wenn eine Verpflichtung zum psychologischen Dienst für die Genehmigung meiner Weiterbildung besteht, so erkläre ich mich dazu per Zuweisung oder - falls es rechtskonform ist - auch per Eingliederungsvereinbarung dazu bereit. Die Eingliederungsvereinbarung sollte aber nicht den gleichen Text dazuenthalten, den ich eingeklagt hatte." Wenn die dich zum psychol. Dienst schicken wollen, kannst du dem nicht entkommen, weil das Gesetz dich schon dazu zwingt.
Da ja am Mittwoch bereits der Termin ist komme ich sowieso nicht drum rum den Termin wahrzunehmen.
Vielleicht noch anderes Wort suchen für eingeklagt. Denn da das Verfahren ja läuft ist es ja noch nicht eingeklagt.
Das war jetzt dein Text für das Hauptsacheverfahren? Oder aucgh gleichzeitig für die EA?
Statt "den ich eingeklagt hatte" schreibe lieber "Solange noch ein Verfahren darüber ". Das ist eine Anfechtungsklage. Die aufschiebende Wirkung würde ich gleich mitbeantragen. Klageerhebung gegen den Widerspruchsbescheid vom....... Ich beantrage 1. die Antragsgegnerin zu verurteilen, den Widerspruchsbescheid vom.... aufzuheben 2. Die aufschiebende Wirkung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG wieder herzustellen 3. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
Werde zwei mal einreichen müssen. Die Kammer 18 ist für ALG II zuständig und die Kammer 48 für EA.
Mch das dann morgen fertig. Bei der EA würde ich gerne noch nach mit Bverfg drinne haben. Denn so könnte ich dann das BverfG anrufen ggf.
Da dir keine Nachteile entstehen, bin ich mir nicht so sicher, ob die die aufschiebende Wirkung wieder herstellen.
Werd ich trotzdem machen. Denn so sind ja Sanktion Tür und Tor geöffnet.
Hallo Mobydick hab dein Text Modifiziert. Werde diesen Text für die Klageschrift und für die EA verwenden. Wobei ich unter der EA noch meine verfassungsrechtliche Bedenken dranhängen werde um ggf. zum BverfG gehen zu können.
Ich bin ALG II-Bezieher. Am 19.05.2009 legte mir die ARGE xxx eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor. Diese Eingliederungsvereinbarung enthielt genau den gleichen Text wie der Verwaltungsakt vom 20.11.2008, der sich unter dem Aktenzeichen
S XX AS XXXX/08 noch im Klageverfahren befindet. Ich empfinde es als eine Verschaukelung, wenn man mir erneut einen Text vorlegt, gegen den ich wegen Verdacht auf Rechtswidrigkeit Klage erhoben habe und unter dem gleichen Text erneut meine Unterschrift verlangt wird. Schließlich stehe ich zu meinen Bemängelungen aus dem Klageverfahren.
Der Text der Eingliederungsvereinbarung unterscheidet sich von dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 nur darin, dass er zusätzlich noch einen Termin bei dem psychologischen Dienst zur Eignungsfeststellung vorsah. Sofern dieser Test berufsbezogen ist, befürworte ich ihn, denn am 14.05.2009 habe ich einen Antrag auf Umschulung zum IT-Systemelektroniker gestellt. In meinem Beruf als Gärtner kann ich von der Hilfebedürftigkeit nicht unabhängig werden. Ich betrachte es aber als Nötigung, wenn ich für eine ersehnte Umschulung zusätzlich den gleichen Text unterschreiben soll, gegen den ich vorher Klage erhoben habe. Außerdem würde ich mich dadurch unglaubwürdig machen.
Da meine Sachbearbeiterin auf meine Einwände mit den Worten: „An dieser EGV wird nichts geändert“ reagierte, habe ich am 19.5.2009 diese Eingliederungsvereinbarung gleich per Verwaltungsakt mitbekommen.
Am 19.05.2009 legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein und beantragte die aufschiebende Wirkung (Aktenzeichen S 49 AS 1822/09 ER). Noch bevor über die aufschiebende Wirkung entschieden werden konnte, teilte die ARGE dem Gericht mit, dass der Verwaltungsakt bis zum erlass eines Widerspruchbescheides nicht vollzogen wird.
Am 09.06.2009 – eingegangen am 11.06.2009 erließ die ARGE einen Widerspruchbescheid.
Die Behauptung, ich hätte in dem Gespräch eine Umschulung im IT-Bereich geäußert, trifft nicht zu. Vielmehr habe ich am 14.05.2009 schriftlich eine Umschulung als IT-Systemelektroniker beantragt.
Auch wenn es bei diesem Verwaltungsakt um einen neuen Zeitraum handelt, geht es hier um den gleichen Text, der sich im Klageverfahren befindet. Es wäre ja wohl noch schöner gewesen, wenn es der gleiche Zeitraum gewesen wäre!
Wenn eine Verpflichtung zum psychologischen Dienst für die Genehmigung meiner Umschulung besteht, so erkläre ich mich dazu per Zuweisung bereit.
Widerspruch und Klage haben seit 1.1. keine aufschiebende Wirkung mehr. Das würde bedeuten, dass du den Pflichten der EGV nachkommen müsstest (z.B. zum psychol. Dienst zu gehen), bis der Richter "irgendwann" entscheidet. Deshalb würde ich die mitbeantragen.
Ich hab an dem Text noch ein wenig gebastelt. Ich meine, der sitzt jetzt aber. Ich würde auch immer vorsichtig mit dem Wort "rechtswidrig" sein, denn das was du als "rechtswidrig" siehst, sieht der Richter evtl. anders (vielleicht ist es auch nur unzulässig oder unklar).
Ich beantrage[FONT=&quot]
[/FONT]1. die die Feststellung der Zulässigkeit der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.05.2009unter Berücksichtigung der besonderen Umstände.
2. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Klageverfahrens[FONT=&quot]
[/FONT]2. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen
[FONT=&quot]Sachverhalt:
[FONT=&quot]Ich bin [FONT=&quot]ALG II[/FONT]-Bezieher. Am 19.05.2009 legte mir die [FONT=&quot]ARGE[/FONT] xxx eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor. Diese Eingliederungsvereinbarung enthielt genau den gleichen Text wie ein vorheriger Verwaltungsakt vom 20.11.2008, der sich unter dem Aktenzeichen
S XX AS XXXX/08 noch im Klageverfahren befindet, und der wegen diesem gleichen Text beanstandet wurde. Ich empfinde es als eine Verschaukelung, wenn ich den gleichen Text, der sich im Klageverfahren wegen Zweifeln an der Rechtskonformität befindet, anschließend als Eingliederungsvereinbarung zustimmen soll. Schließlich stehe ich zu meinen Bemängelungen aus dem Klageverfahren.[/FONT]
[FONT=&quot]Der Text der Eingliederungsvereinbarung unterscheidet sich von dem Verwaltungsakt vom 20.11.2008 nur darin, dass er zusätzlich noch einen Termin bei dem psychologischen Dienst zur Eignungsfeststellung vorsah. Sofern dieser Test berufsbezogen und zweckgebunden ist, befürworte ich ihn, denn am 14.05.2009 habe ich einen Antrag auf Umschulung zum IT-Systemelektroniker gestellt. In meinem Beruf als Gärtner kann ich von der Hilfebedürftigkeit nicht unabhängig werden. Ich betrachte es aber als Nötigung, wenn ich für eine ersehnte Umschulung zusätzlich den gleichen Text unterschreiben soll, gegen den ich vorher Klage erhoben habe. Außerdem würde ich mich dadurch unglaubwürdig machen.[/FONT]
[FONT=&quot]Soweit mir aus der Dienstanweisung der Agentur für Arbeit, die auf deren Homepage steht, bekannt ist, soll der berufsbezogene psychologische Dienst vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stattfinden, denn er dient der Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Ich wäre hiermit auch einverstanden gewesen, wenn man mich hierfür zugewiesen hätte und im Anschluss eine rechtskonforme, zulässige und klare Eingliederungsvereinbarung im beiderseitigen Einverständnis unter Berücksichtigung des Ergebnisses abgeschlossen hätte. [/FONT]
[FONT=&quot]Da meine Sachbearbeiterin auf meine Einwände mit den Worten: „An dieser [FONT=&quot]EGV[/FONT] wird nichts geändert“ reagierte, habe ich am 19.5.2009 diese Eingliederungsvereinbarung gleich per Verwaltungsakt mitbekommen. [/FONT]
[FONT=&quot]Am 19.05.2009 legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein und beantragte die aufschiebende Wirkung (Aktenzeichen S 49 AS 1822/09 ER). Noch bevor über die aufschiebende Wirkung entschieden werden konnte, teilte die [FONT=&quot]ARGE[/FONT] dem Gericht mit, dass der Verwaltungsakt bis zum Erlass eines Widerspruchbescheides nicht vollzogen wird. Daraufhin zog ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder zurück. [/FONT]
[FONT=&quot]Am 09.06.2009 – eingegangen am 11.06.2009 - erließ die [FONT=&quot]ARGE[/FONT] einen Widerspruchbescheid.[/FONT]
[FONT=&quot]Begründung zum Widerspruchsbescheid[/FONT][FONT=&quot]:[/FONT]
[FONT=&quot]Die Behauptung, ich hätte in dem Gespräch eine Umschulung im IT-Bereich geäußert, trifft nicht zu. Vielmehr habe ich am 14.05.2009 schriftlich eine Umschulung als IT-Systemelektroniker beantragt. [/FONT]
[FONT=&quot]Es trifft auch nicht zu, dass ich mich geweigert habe, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Vielmehr wollte ich – wie oben beschrieben – diesen Text in unveränderter Form nicht unterschreiben. Eine Verhandlung hat nicht stattgefunden. Mein Beistand nach § 13 SGB X kann es auf Wunsch gerne bezeugen.[/FONT]
[FONT=&quot]Auch wenn es bei diesem Verwaltungsakt um einen neuen Zeitraum handelt, geht es hier um den gleichen Text, der sich im Klageverfahren befindet. Es wäre ja wohl noch schöner gewesen, wenn es der gleiche Zeitraum gewesen wäre![/FONT]
[FONT=&quot]Wenn eine Verpflichtung zum psychologischen Dienst für die Genehmigung meiner Umschulung besteht, so erkläre ich mich dazu per Zuweisung bereit.[/FONT]
Dann ändere ich das nochmal und drucke es neu aus. War gerade am Drucken .
Ja mir ist klar, das ich am Mittwoch den Termin beim ideotentest warnehmen muss, wenn ich keine 30 % ups. das währen ja dann 100% (dritte Pflichtverletzung in einem Jahr) nicht riskieren möchte. Denn bis Mittwoch wird das Gericht mit Sicherheit darüber noch nicht entschieden haben. Ausserdem komme ich ja so oder so nicht drum rum den Termin warzunehmen.
Hab jetzt dein Text abgeändert. Allerdings reiche ich ein Schreiben als Klage und das andere Schreiben mit Identischen Inhalt und zusätzlich meine Verfassungsrechtliche Bedenken als EA ein.
Schreib auch das Wort "EGV" bitte aus.
Ich laß das jetzt so, da ich alles soweit fertig habe (eingetütet) und morgen im Briefkasten bei Gericht schmeißen möchte. Denke mal Gericht kann sich was unter EGV vorstellen.
Heute hab ich Post von der ARGE bekommen.
Fahrtkostenantrag für den Ideotentest.
Hatte ich letzte Woche schriftlich beantragt.
VB zur Übernahme von Reisekosten auf Veranlassung des Trägers der Grundsicherung (Verzicht auf Formantrag) aus dem Vermittlungsbudget....
Meine SB hat Maschinell angekreuzt das ich die Reise mit nichtöffentlichen Verkehrsmittel durchführen werde. Allerdings hab ich vor dahin mit Öffentliche Verkehrsmittel hinzufahren. Wohne in einem Verkehrsverbund wo ich mit einer Fahrkarte Bahn, Bus und Straßenbahn benutzen kann und morgens bräuchte ich nur mit zwei Bussen fahren. (40 Km) Zweiter Bus hält direkt vor der Tür wo der Ideotentest stattfindet und zurück mit Straßenbahn und zwei Züge. So erspare ich mir die Parkplatzsuche (zweitgrößte Stadt Niedersachsen) und brauche morgens nicht im Berufsverkehr als Ortsunkundiger den Ort zu suchen.
Kann ich das einfach Handschriftlich ändern?
Denn als ich mal mit PKW dort in der Stadt Vorstellungsgespräch hatte, habe ich nur Teilbewilligungsbescheid bekommen, weil ich Autobahn gefahren bin und die Strecke 10 Km länger war.
Langsam werde ich nervös wegen den Termin.
Ich wegen meinem auch. Wir können uns ja mal anrufen und und gegenseitig verrückt machen. (Galgenhumor) :icon_eek: :icon_eek: :icon_eek:
Hast Du auch Ideotentest?
Ich hoffe nicht. Allerdings kann es mir passieren, dass die das bei dem, was ich beantragt habe schon gar nicht mehr für nötig halten - vermutlich bin ich für die schon völlig durchgeknallt. (Jetzt hatte ich eigentlich das icon gesucht mit dem Betthüpfer - gibt's wohl nicht mehr.)
Gibt es für den Idiotentest eigentlich keine Musterexemplare irgendwo im Netz? Keine Ahnung, nur so 'ne Idee die mir gerade kommt, google das doch mal. Oder Tacheles-Datenbank? Nur so Ideen.
Ich werde da morgen hingehen. Schließlich hab ich kein Bock auf 100% Sanktion. <--- EGV-Pflicht (3.Pflichtverletzung)
Die 5 Stunden werde ich irgendwie überstehen.
So dann mach ich mich mal auf dem Weg zum Bahnhof um mit dem Bus zum Ideotentest zu fahren. Hab heute Nacht sehr schlecht geschlafen.
Hoffe mal dass die 5 Stunden schnell rum gehen und ich bald wieder zuhause bin.
Also Blinky, es kann dir hier keiner das Leid abnehmen. Man kann nur "Mit-leid" haben. Ich würde auch nicht gerne zu so einem Test hingehen. Sollte er aber wirklich für eine beantragte Fortbildung sein (mir ist das immer noch nicht ganz eindeutig!), dann ist es nur zu deinem Vorteil. Kopf hoch, alter Junge, das wird schon.
Ich wurde zu diesen Test eingeladen, weil meine SB der Meinung ist ich sei Labil und würde eine Umschulung nicht packen.
Die Empfehlung des Pychologischen Dienstes an die ARGE wird lauten das ich keine Umschulung bewilligt bekomme. Vielmehr soll ich gefördert werden damit ich über halbes Jahr in ein Betrieb bin. Es wird in erwegung gezogen den Med. Dienst einzuschalten, weil die Pychotante den Eindruck hat ich bin die Belastung nicht gewachsen. Denn in meiner Akte tauchten Krankenmeldungen von Arzt auf, den ich garnicht kenne. (Annm. vor geraumer Zeit hatte mich mal die ARGE zum Papa gemacht. Ich wiedersprochen- ziehe jetzt in Erwägung den Datenschutzbeauftragten einzuschalten).
Erst war Eingangsgespräch. Da ging es darum warum ich bei dem Termin sei. Ging mein bisherigen Werdegang durch. Wollte mir einreden das Straßenwärter kein Beruf sei, sondern irgend eine geförderte Ausbildung. Ich mußte Sie erstmal aufklären, das das ein Anerkannter Ausbildungsberuf ist seit den 60´er Jahren. Sie so, das ich kein Durchhaltevermögen hätte.
Dann erfolgten die Test. Von 8:30 bis 13:30 saß ich da und hab die Aufgaben gemacht.
Nach dem Test erfolgte erneutes Gespräch. Sie empfehlt das ich keine Umschulung bekomme. Die Umschulung währe für mich zu schwer.
Räumliches Denken und Mathe hätte ich nur durchschnitt und das würde nicht reichen. Technisches Verständnis und Redegewandheit hätte ich Überdurchschnittlich. Wegen diese zwei Sachen habe ich auch die Umschulung als Gärtner geschaft meinte Sie. Auf jedenfall sollte ich keine Umschulung (Egal welche Richtung mehr machen) Ach und zum Schluß wurden 145 zum Teil persönliche Fragen gestellt (verstekt auch über Gesundheit). Da konnte Sie mich nicht einschätzen, weil ich entweder nur einfach was angekreuz hätte oder absichtlich den Fragen ausgewichen sein soll meinte Sie.
Sie hat von mir anderen Eindruck, als dieser letzte Test ergab.
Und ihr ist aufgefallen das meine Leistungsfähigkeit abgenommen hatte, je länger der Test lief. Ach und meine Rechschreibung ist auch nicht in ordnung.
Auch wenn ich Mathe nur Duchschnitt habe, bin ich der Meinung es kommt darauf an, den Rechenweg zu kennen. Denn wer rechnet heutzutage noch groß Schriftlich.
Man merkte gleich das Sie kein Plan vom Straßenwärter hat, weil Sie wissen wollte warum ich da nichts finde. Jedenfalls meinte Sie so, das ich mein Leben gegangen sei. Nach der 1. Klasse abgegangen auf Förderschule, dann hab ich den Hauptschaulabschluss nachgeholt. Und das währe schon eine Leistung blah blah blah
Naja dann warte ich mal die Einladung ab. Ich bin am überlegen ob ich nicht versuchen sollte die Umschulung dann einzuklagen. Denn ich frage mich wo IT-Systemelektroniker Räumliches Denken braucht. Und Mathe sollte ja auch kein Problem sein, wenn man den Rechenweg kennt. Denn bisher hatte ich in den Prüfungen immer Taschenrechner benutzen dürfen, mußte nur zusätzlich Rechenweg aufschreiben.
Ach noch was. Heute bekam ich das Aktenzeichen von meinem Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung. Diesmal ist es wieder als EIL gekennzeichnet worden.
der müde blinky
Räumliches Denken und Mathe hätte ich nur durchschnitt und das würde nicht reichen. Technisches Verständnis und Redegewandheit hätte ich Überdurchschnittlich. Wegen diese zwei Sachen habe ich auch die Umschulung als Gärtner geschaft. Ach und zum Schluß wurden 145 zum Teil persönliche Fragen gestellt (verstekt auch über Gesundheit). Da konnte Sie mich nicht einschätzen, weil ich entweder nur einfach was angekreuz hätte oder absichtlich den Fragen ausgewichen sein soll.
Man merkte gleich das Sie kein Plan vom Straßenwärter hat, weil Sie wissen wollte warum ich da nichts finde.
Hallo müder Blinky,
ich wollte dich ja nicht von vornherein demotivieren, aber es ist sehr oft so beim psychol. Dienst, dass man dort so eingeschätzt wird, wie die ARGE es sehen will. Ist beim Amtsarzt ähnlich, bis auf das der Amtsarzt nicht so viel Spielraum hat. Und man kann sich dem nicht einmal entziehen. Diese psychol. Tests sind auch ziemlich umstritten, denn die Psychologen irren sich sehr oft. Lass nicht den Kopf hängen. Du bist ein Kämpfer. Wenn alles schief läuft, würde ich eine neue Maßnahme beantragen und nochmal von vorne beginnen.
Ich gehe ja davon aus, das mich meine SB darauf hin einladen wird. Mir offiziell die Umschulung verwehren wird und mich warscheinlich in Praktika oder AGH etc. versuchen wird reinzustecken. Die Ablehnung der Umschulung will ich natürlich schriftlich haben. Und auf ne 9. Klage in diesem Jahr kommt es ja wohl auch nicht mehr an.
Ok Mathe ist zwar wichtig in den Beruf, da ein IT-Systemelektroniker auch mit Strom zu tun hat. Aber was hat räumliches Denken damit zu tun?
Auf PC waren zugeschnittene Figuren und man mußte anklicken, wie die Figur zusammen geklebt aussieht.
Naja vielleicht sollte ich mich erstmal ausruhen und mir nachher/morgen in Ruhe überlegen wie ich weiter vorgehen möchte.
So Email ist raus an den Datenschutzbeauftragten wegen der Krankenmeldung von mir unbekanntem Arzt und der Geschichte wo mich die ARGE zum Papa gemacht hat.
Mal gucken wie die darauf reagieren.
Ich habe gerade Eignungstest bei der Telekom online durchgeführt. Da erfülle ich deren Anforderungen nicht.
Dann hab ich noch anderen Test gefunden. Und da hab ich Test bestanden. Siehe Anlage. Aber das Interessiert der ARGE bestimmt nicht.
www.it-berufe.de.pdf
125,7 KB Aufrufe: 362
www.it-berufe.de-Eignung.pdf
Heute kam die Stellungnahme von der Arge zum Eilverfahren.
Die ARGE wirft mir vor, das ich das Gericht mißbrauche mit meinen Klageüberhäufungen.
In dem einsweiligen Rechtsschutzverfahren wird beantragt,
2. zu entscheiden das Kosten gem. .... nicht zu erstatten sind.
Der Antragssteller, der seit geraumer Zeit die Antragsgegnerin und das Sozialgericht mit einer Vielzahl von Verfahren beschäftigt, hat seinen Antrag nicht glaubhaft gemacht dass eine eilbedürftige Entscheidung getroffen werden muss.
Klage hat er nach bisherigen Kenntnisse gegen den Widerspruchbescheid nicht eingereicht. (Anm: Dabei hab ich im Eilverfahren angegeben, das Klage gleichzeitig mit der EA eingereicht wird)
Die Eingliederungsvereinbarung enthält keine Regelungen die ein Eilverfahren erforderlich macht. Sie enthält nur zwei Pflichten für den Antragsteller:
1. 4 Bewerbungen pro Monat, nachzuweisen bis Ende August 2009;
2. Wahrnehmung des Termins für die Eignungsfeststellung für die von ihm beantragte Umschulung.
Das hinsichtlich für Punkt 1 keine Eilbedürftigkeit vorliegt bedarf eigendlich keine weiteren Erläuterungen. Eine solche könnte lediglich für den hypothetischen Fall angenommen werden, dass er diese Verpflichtungen nicht nachkommt und deshalb eine Sanktion nach § 31 SGB II verhängt wird. Dann kann er sich immernoch im Eilverfahren dagegen wehren.
Zu Punkt 2 hat er in seinen ER-Antrag selbst erklärt, er sei bereit, einen solchen Termin wahrzunehmen.
In den Kommentierungen von Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer zu § 86 b SGG (9.Auflage) Anm. 7 wird zum Rechtschutzbedürfnisse auf die Vorbemerkungen zu § 51 Rn. 16ff verwiesen.
Darin heißt es u.a. die Gerichte haben die Aufgabe den Bürgern und der Verwaltung zu ihren Recht zuverhelfen;soweit dies notwendig ist. Deswegen besteht der allgemeine Grundsatz, dass niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter in Anspruch nehmen oder ein gesetzlich vorgesehnes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schutzwürdiger Ziele ausnutzen darf. Jede Rechsverfolgung setzt ein Rechtschutzbedürfnis vorraus.
Der hier entstandene Vorgang wird als Anlage übersandt.
Ich lese das so raus, dass die ARGE sich als Opfer sieht, weil ich die in deren Augen mit 8 Verfahren in diesem Jahr gegen die ARGE eingereicht habe. Mit dieser Aussage wollen die mich bloß ins schlechte Licht rücken.
Ich wurde zur evtl. Stellungnahme aufgefordert vom Gericht.
Ich würde hier eine Stellungnahme schreiben. Ich würde hier schreiben, dass die ARGE mit keinem Wort auf deine Argumente eingeht, sondern vom Thema ablenkt, denn dein Anliegen bezog sich hauptsächlich darauf, dass sie dir EGVs vorlegen, dessen Text bereits beanstandet wurde. Davon ist hier ja gar nicht die Rede mehr, sondern man versucht dich dafür als Querulant hinzustellen, der die Sozialgerichte missbraucht. Vielmehr sollte sich die ARGE fragen, weswegen man die Sozialgerichte überhaupt in Anspruch nehmen muss.
Muss mir dazu noch ein paar Gedanken machen.
Hier mein erster Entwurf einer Stellungnahme
1. Stellungnahme in dem Rechtstreit
XXX ./. ARGE XXX S XX AS XXXX/09 ER
Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf das unter Aktenzeichen xxxx anhängige Verfahren.
Ausserdem enthält der Eingliederungsvereinbarungersetzende Verwaltungsakt noch ein Passus der mit Sicherheit in einem Verwaltungsakt nicht zu suchen hat:
Durch die Kommentierung Meyer-Ladewig/Keller/Leitherrer zu § 86 b SGG durch den Antragsgegner in ihrem Antrag versucht sich die ARGE als Opfer darzustellen, um mich vor dem Gericht absichtlich ins schlechte Licht zu rücken.
War die Klage, die noch läuft, eine Feststellungsklage?
Damals haben wir folgendes beantragt:
1. die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 20.11.2008.
Ich bin der Meinung das der Anfang und das Ende so bleiben könnte. Nur im mitleren Teil bin ich mir nicht sicher.
Reicht es wenn ich auf das andere Verfahren verweise oder sollte ich nochmal alles aufführen? Führe ich alles auf wirds schnell unübersichtlich, aber der Richter bräuchte nicht die andere Gerichtsakte anfordern.
Klage hat er nach bisherigen Kenntnisse gegen den Widerspruchbescheid nicht eingereicht.
Welchen Widerspruchsbescheid meinen die denn?
Die meinen den Widerspruch im aktuellen Fall.
Ich habe beides zusammen EA und Klage in einem Umschlag im Hausbriefkasten bei Gericht eingeworfen.
Beide Texte waren vom Inhalt identisch und entsprachen deinen Entwurf.
Nur habe ich bei der EA. unter ich beantrage:
1. die Wiederherstellung .....
sowie meine rechtlichen Bedenken gegen § 39 SGB II eingefügt, sowie den Hinweis das ich mit diesen Antrag auch zusätzlich Klage eingereicht hatte.