Source: https://www.lra-ebe.de/aktuelles/laufende-verwaltungsverfahren-mit-oeffentlichkeitsbeteiligung/einleitung-von-entlastetem-mischwasser-in-den-hennigbach-regenueberlauf-2/
Timestamp: 2020-03-30 07:01:28
Document Index: 182996579

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 16', '§ 9', '§ 8', '§ 15', 'Art. 76']

Einleitung von entlastetem Mischwasser in den Hennigbach, Regenüberlauf 2 | Landratsamt Ebersberg
Einleitung von entlastetem Mischwasser in den Hennigbach, Regenüberlauf 2
Änderung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Misch- und Regenwasser in Henningbach, Schwarzgraben und Sempt, Markt Schwaben
Für die Einleitung von Misch- und Regenwasser in Henningbach, Schwarzgraben und Sempt liegt mit Bescheid des Landratsamtes Ebersberg vom 04.12.2008 eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 7 WHG i.V.m. Art. 16 BayWG (a.F.), in der Fassung der Änderungsbescheide vom 22.10.2010, 08.12.2015 und 14.06.2018, vor. Mit Schreiben vom 29.04.2019 beantragte der Markt Markt Schwaben die Änderung der Bestimmungen dieses Bescheides in Bezug auf folgende Punkte:
Der nordöstlich von Markt Schwaben liegende RÜ 2 leitet entlastetes Mischwasser bisher über einen ca. 700 m langen Regenwasserkanal in die Anzinger Sempt ein, der auf einer Strecke von ca. 500 m sanierungsbedürftig ist.
Künftig soll die Einleitung nicht mehr in die Anzinger Sempt, sondern in den Hennigbach erfolgen. Hierfür ist der Neubau eines ca. 55 m langen Regenauslasskanals notwendig; die vorgenannte Kanalsanierung kann somit entfallen.
Der bestehende Regenwasserkanal zur Anzinger Sempt soll im Anschluss an die Baumaßnahme entweder verdämmt oder ausgebaut werden.
Die Einleitung des Misch- und Regenwassers in Oberflächengewässer stellt einen Benutzungstatbestand nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar, welcher nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 15 WHG einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf.
Da die geänderte Gewässereinleitung über den RÜ 2 in den Hennigbach (statt wie bisher in die Anzinger Sempt) nicht von unwesentlicher Bedeutung ist, ist ein neues Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen (Art. 76 BayVwVfG).
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie in den folgenden Unterlagen:
Gutachten Wasserwirtschaftsamt Rosenheim