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Timestamp: 2019-05-22 17:46:56
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Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 132', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 215', '§ 133', '§ 154', '§ 162', '§ 13', '§ 14']

BVerwG, 4 BN 59.02: Rechtliches Gehör, Nichtigkeit, Mangel, Form
Urteil des BVerwG vom 09.04.2003, 4 BN 59.02
4 BN 59.02
Rechtliches Gehör, Nichtigkeit, Mangel, Form
Rechtliches Gehör, Nichtigkeit, Mangel, Form, Entziehen, Gemeinde, Anschlussbeschwerde, Unterlassen, Beschwerdefrist, Bebauungsplan
BVerwG 4 BN 59.02 VGH 3 N 4698/98
Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2002 werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt - trägt die Antragstellerin ein und die Antragsgegnerin zwei Drittel.
1. Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
1.1 Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten
Die Beschwerde der Antragstellerin wirft die Frage auf, ob die
bloße Tatsache eines vorhandenen bebauten Gemeindegebiets bereits von der planenden Gemeinde zum Anlass genommen werden
kann, den vorgefundenen Gebäudebestand insoweit zu "zementieren", dass die vorhandenen bebauten Grundflächen zugleich die
Grenzen der zukünftigen Bebauung abstecken. Diese Frage lässt
sich jedoch nicht in einer verallgemeinerungsfähigen über den
Einzelfall hinausgehenden Weise beantworten. Wenn ein vorhandener Bestand überplant werden soll, bleiben der Gemeinde im
Grundsatz mehrere Möglichkeiten. Wenn sie sich für die Festsetzung von Baugrenzen entscheidet, die von einer vorhandenen
oder genehmigten Bebauung überschritten werden, muss sie sich
damit abfinden, dass sich die Planung voraussichtlich für längere Zeit nicht durchsetzen lässt. Daher kann es abwägungsfehlerfrei sein, wenn sie sich dazu entschließt, Festsetzungen zu
treffen, die mit dem vorgefundenen Gebäudebestand übereinstimmen. Vorliegend benennt das Normenkontrollgericht weitere Umstände, die die Antragsgegnerin bei ihrer Abwägungsentscheidung geleitet haben. Insbesondere weist es darauf hin, dass
die Antragstellerin sich hinsichtlich der Baugrenze gegen eine
Festsetzung wendet, von der sie an anderer Stelle ihres Baugrundstücks in gleicher Weise profitiert. Dies verdeutlicht,
dass es bei einer derartigen Abwägungsentscheidung stets auf
die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt, die sich einer
grundsätzlichen Klärung entziehen.
Nichts anderes gilt für die weiteren Fragen, die die Antragstellerin in diesem Zusammenhang in ihrer Beschwerdebegründung
1.2 Auch die Verfahrensrügen greifen nicht durch. Die Antragstellerin sieht einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie meint, die auf dem Nachbargrundstück stehende Bebauung genieße keinen Bestandsschutz.
Demgegenüber ist der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis
gelangt, die Antragsgegnerin habe sich an der Entscheidung des
Regierungspräsidiums als Bauaufsichtsbehörde orientieren dürfen, die den Landkreis verpflichtet habe, den Bauantrag positiv zu entscheiden. Mit dieser Argumentation setzt sich die
Beschwerde nicht substantiiert auseinander. Umso weniger ist
ihr Vorbringen geeignet, einen Verfahrensfehler darzulegen,
ganz abgesehen davon, dass ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1
Satz 1 VwGO ohnehin nur unter engen Voraussetzungen einen Mangel im Verfahren und nicht allein im materiellen Recht darstellt.
Ferner rügt die Beschwerde als Verstoß gegen § 108 Abs. 1
Satz 2 VwGO, das Normenkontrollgericht sei in seinem Urteil
nicht auf alle ihre Argumente eingegangen. Die Vorschrift verlangt jedoch nicht, dass sich das Gericht mit allen Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des festgestellten
Sachverhalts in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich
auseinander setzt. Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände
kann daher regelmäßig auch nicht geschlossen werden, das Gericht habe diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das
Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und
seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den
festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde
2. Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
2.1 Die Beschwerde hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein Gericht für die Begründung der Nichtigkeit einer
angegriffenen Satzung auf die Feststellungen in einem Einstellungsbeschluss zurückgreifen darf. Diese Frage ist in der ge-
stellten Form ohne weiteres zu bejahen; eines Revisonsverfahrens bedarf es hierfür nicht. Ein Grundsatz, wonach es einem
Gericht verwehrt wäre, auf eigene frühere Entscheidungen zu
verweisen, besteht nicht. Davon sind Beschlüsse nach § 161
Abs. 2 VwGO nicht ausgenommen. Selbstverständlich hat ein Gericht dabei weitere Verfahrensregeln zu beachten. So ist den
Beteiligten gegebenenfalls rechtliches Gehör zu gewähren. Auch
mag im Einzelfall dem Begründungsgebot allein mit einem Verweis auf eine frühere Entscheidung nicht ausreichend Rechnung
getragen werden. Zu einer weiteren Vertiefung dieser Überlegungen bedarf es vorliegend schon deswegen nicht, da der Verwaltungsgerichtshof es nicht bei einem Verweis auf den früheren Beschluss nach § 161 Abs. 2 VwGO hat bewenden lassen, sondern eine eigenständige Begründung angefügt hat (Urteilsabdruck S. 14 Mitte). Das Normenkontrollgericht hat sich mithin
nicht - wie die Beschwerde zu unterstellen scheint - an eine
"rechtskräftige" Feststellung der Nichtigkeit in dem Beschluss
nach § 161 Abs. 2 VwGO gebunden gefühlt.
2.2 Die Beschwerde rügt ferner, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör verletzt. Die Leiterin des Rechtsamts
der Antragsgegnerin sei erst am Freitag vor der am Dienstag
stattfindenden mündlichen Verhandlung vom Vorsitzenden des Senats auf die Überplanung von Sonderbiotopen durch den Bebauungsplan und eine möglicherweise daraus resultierende Nichtigkeit hingewiesen worden. Bei dieser Gelegenheit sei sie auf
eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufmerksam gemacht worden, die in der Kürze der Zeit jedoch nicht zu beschaffen gewesen sei.
Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde bereits aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg: Zum einen hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen, dass sie sich darum bemüht hätte, sich
rechtliches Gehör dadurch zu verschaffen, dass sie in der
mündlichen Verhandlung eine Vertagung beantragt hat. Dies ist
ausweislich der Niederschrift über diese Verhandlung auch
nicht geschehen. Davon abgesehen ist die Frage der Überplanung
von Sonderbiotopen Gegenstand eingehender Erörterung in der
mündlichen Verhandlung gewesen (Niederschrift S. 2/3). Zum anderen legt die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde nicht dar,
was sie vorgetragen hätte, wenn ihr - nach ihrem Maßstab -
ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden wäre, sie also
die benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtzeitig gekannt hätte, und warum dieser (fehlende) Vortrag zu
einem anderen Ergebnis geführt hätte.
3. Der nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangene Vortrag
der Beigeladenen kann nicht als Anschlussbeschwerde gewürdigt
werden, da eine solche unzulässig wäre (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 23. Dezember 1969 - BVerwG 3 B 68.69 - BVerwGE 34, 351).
Die Beigeladene hat nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts erklärt, dass ihre Ausführungen als Stellungnahme zu
werten seien.
Davon abgesehen fehlt es der Aufklärungsrüge an Darlegungen,
hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf
welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen
worden wären; ebenso wenig wird dargelegt, dass bereits im
Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden wäre oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus
hätten aufdrängen müssen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der
Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr).
Der Grundsatzrüge zu den zum maßgeblichen Zeitpunkt heranzuziehenden Tatsachen (Schriftsatz vom 16. Dezember 2002 S. 5)
dürfte ein Sachverhalt zugrunde liegen, den das Normenkontrollgericht in dieser Form nicht festgestellt hat. Denn dieses hat keinen Zweifel "an der Vorfindlichkeit dieser Sonderbiotopbestände im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses" gehabt (Urteilsabdruck S. 13). Das Gericht ist auch nicht
davon ausgegangen, dass sich der Mangel nicht mehr auswirke.
Auch die zur Auslegung und Anwendung von § 215 a BauGB aufgeworfene Frage hätte nicht zur Zulassung der Revision geführt.
Denn insoweit kommt es auf der Grundlage der bereits ergangenen Rechtsprechung des Senats auf die jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls an. Vorliegend ist der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, es sei "eine größere Umplanung" erforderlich. Allerdings kommt ein ergänzendes Verfahren
auch dann in Betracht, wenn zur Behebung des Mangels der Inhalt des Bebauungsplans geändert werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110,
193 und Beschluss vom 25. Mai 2000 - BVerwG 4 BN 17.00 -
BRS 63 Nr. 225). Die Frage, wann ein Mangel so gewichtig ist,
dass er die Grundzüge der Abwägung betrifft oder ihr Grundgerüst in Zweifel zu ziehen ist, dürfte sich jedoch weiterer
grundsätzlicher Klärung entziehen.
4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 1, § 14 GKG.