Source: http://www.damm-legal.de/tag/wettbewerbswidrig
Timestamp: 2014-10-26 00:18:28
Document Index: 72544694

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Wettbewerbswidrig | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „wettbewerbswidrig“
Dienstag, 14. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Oldenburg, Urteil vom 08.01.2014, Az. 5 O 1233/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 15 BO
Das LG Oldenburg hat entschieden, dass die Einräumung von Rabatten im Rahmen einer Werbeaktion (”Partnergutschein”) für zahnärztliche Leistungen wie Zahnreinigung oder Bleaching wettbewerbswidrig ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen ärztliches Preis- und Werberecht, da zahnärztliche Leistungen nach Gebührenordnung abzurechnen seien. Das Recht, Gebührensätze durch Individualvereinbarung zu unterschreiten, umfasse nicht eine pauschale Einräumung von Rabatten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Gebührenordnung, Landgericht Oldenburg, LG Oldenburg, pauschal, Preisrecht, Rabatt, Unterlassung, Werbung, wettbewerbswidrig, Zahnarzt Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Zur wettbewerbswidrigen Suchmanipulation von Apps im Apple App-Store
OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 5 W 31/13
§ 14 Abs. 5 MarkenG, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Beeinflussung des Suchergebnisses im Rahmen einer iPhone App Store-Recherche, bei der bei Eingabe bestimmter Begriffe mit Bezügen zu Produkten eines Wettbewerbers stets diese in der Rangfolge vor der App des Wettbewerbers angezeigt wird, als gezielte Behinderung der Antragstellerin zu werten ist, da es den Wettbewerbern so unmöglich gemacht wird, sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden lauteren Mitteln im Wettbewerb gegenüber ihren Kunden bzw. Interessenten an ihren Dienstleistungen angemessen zu entfalten. Ein derartiges Verhältnis sei nach dem Verständnis des Senats auch auf der Grundlage der insoweit stark restriktiven Rechtsprechung des BGH (BGH - Beta Layout) unverändert wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, App, App Store, Apple, Beschluss, Manipulation, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Ranking, Suchmaschine, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Angebot einer “kostenlosen Schätzung” durch einen Goldankäufer ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Dienstag, 29. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 28.11.2013, Az. I ZR 34/13
Der BGH hat entschieden, dass ein Gold-/Edelmetallankäufer in einer Werbeanzeige mit einer “kostenlosen Schätzung” werben darf und bestätigt damit das Urteil der Vorinstanz (hier). Es handele sich nicht um eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da er diese Leistung - gerade wenn ein Kunde nur eine Schätzung möchte, ohne verkaufen zu wollen - nicht kostenlos anbieten müsse. Auch wenn es in der Branche des Beklagten üblich sei, kostenlos zu schätzen, sei ihm der werbliche Hinweis darauf erlaubt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Edelmetalle, Goldankäufer, irreführend, Irreführung, kostenlose Schätzung, Selbstverständlichkeiten, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 11. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2014, Az. 3-10 O 86/12
§ 15 Abs. 3 TMG, § 13 Abs. 1 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Einsatz von sog. Trackingtools auf Webseiten ohne den Hinweis des Seitenbetreibers, dass das Trackingtool von ihm verwendet wird, und dass und wie gegen die Nutzung der so gewonnenen Daten widersprochen werden kann, einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ähnlich hatte bereits das OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, hier) entschieden, dass Datenschutzverstöße (dort: keine Informationen zur Erhebung und Verwendung der für die Registrierung der angesprochenen Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten) zugleich Wettbewerbsverstöße darstellen, weil sie Marktverhaltensregeln darstellen. Zur weiteren ergebnisgleichen Rechtsprechung (Zitat der Entscheidung): (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Datenschutzerklärung, fehlerhafte, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, Marktverhalten regelnde Norm, OLG Frankfurt a.M., Urteil, UWG, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 9. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass auf eine Automesse hinsichtlich der dort ausgestellten Pkw keine Pflicht zur Angabe von Preisen nach der PAngV besteht. Es handele sich nicht um ein “Angebot von Waren” im Sinne der Preisangabenverordnung, sondern lediglich um eine Leistungsschau, was auch von den Verbrauchern so verstanden werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Angebot, Messe, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Preisangaben, unlauter, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Das Gutschein-Angebot einer Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag nach der Reparatur eines Teilkasko-Schadens mit Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig
Dienstag, 7. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn eine Kfz-Werkstatt kaskoversicherten Kunden, die eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, für den Auftrag des Austauschs einer Autoglasscheibe einen Gutschein für einen Folgeauftrag verspricht. Die von der Klägerin beanstandeten Angebote sprächen die Halter von Kraftfahrzeugen an, für die eine Kaskoversicherung bestehe. Diese erhielten einen Gutschein für den Abschluss eines Vertrags, für dessen Kosten sie selbst nur in Höhe des Selbstbehalts und im Übrigen die Versicherer aufkommen müssten. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AKB seien sie gehalten, alles zu tun, was der Minderung des Schadens dienen könne. Dies schließe neben der Verpflichtung, die Kosten für die Reparatur niedrig zu halten, auch ein, dass dem Versicherer gegenüber zutreffende Angaben zu den Kosten der Reparatur gemacht würden. Das Angebot der Kfz-Werkstatt könne den angesprochenen Verbraucher aber veranlassen, die Werkstatt unter Verletzung seiner Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag und gegebenenfalls insbesondere unter Ausschlagung eines gleichwertigen oder günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er die von der Beklagten versprochenen Vorteile erlangen wolle. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Folgeauftrag, Gutschein, Kaskoschaden, Kfz-Werkstatt, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Selbstbeteiligung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 20. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013, Az. 3 U 2161/12 - rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bewerbung der E-Zigarette „Clever Smoke” mit der Aussage, die E-Zigarette sei die „gesündere Art zu rauchen” und eine „geniale Alternative für den vollen Rauchgenuss”, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte beanstandet, dass das Produkt Alkohol enthalte, so dass der Hersteller die E-Zigarette nicht schwangeren Frauen, entwöhnten Alkoholikern oder bestimmten Personen mit Atemwegserkrankungen empfahl. Der Senat vertrat die Rechtsansicht, dass aus Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers die Werbung weder in Einzelheiten noch in der Gesamtschau den Eindruck vermittle, dass das „Rauchen” einer E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Clever Smoke, E-Zigarette, Irreführung, keine, Oberlandesgericht Nürnberg, OLG Nürnberg, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Frankfurt a.M.: Zur Unwirksamkeit diverser AGB-Klauseln im Samsung-App-Store
Freitag, 13. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.06.2013, Az. 2-24 O 246/12
§ 307 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 308 Nr. 5 BGB, § 309 Nr. 7a, 7b BGB, § 4a BDSG, § 12f. TMG, § 7 Abs. 2 UWG, § 1 UKlaG
Das LG Frankfurt a.M. hat diverse AGB-Klauseln im Samsung-AppStore (Softwareplattform für Smartphones), für unwirksam erklärt, etwa die Festlegung, dass der Nutzer des AppStores pauschal damit einverstanden ist, dass Updates auf seinem Smartphone installiert werden oder dort Werbung geschaltet wird. Hinweis: Es ist bei derartigen Entscheidungen aus Nutzersicht stets zu prüfen, ob die betroffenen AGB-Klauseln zwischenzeitlich abgeändert oder entfernt wurden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Apps, Appstore, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, unwirksam, Urteil, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs ist nicht wettbewerbswidrig
Freitag, 13. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.07.2013, Az. 6 U 87/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Vorliegend wechselte ein Handelsvertreter ohne fristgemäße Kündigung zu einem neuen Geschäftsherrn. Da der neue Geschäftsherr den Vertreter zu diesem Schritt jedoch nicht verleitet hat, sondern lediglich davon profitierte, liege kein Fall des § 4 Nr. 10 UWG (gezieltes Behindern von Mitbewerbern) vor. Das Abwerben fremder Mitarbeiter sei auch grundsätzlich erlaubt, soweit keine unlauteren Mittel eingesetzt würden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:abwerben, Abwerbung, Ausnutzung, Handelsvertreter, Mitarbeiter, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Vertragsbruch, Wettbewerbsverbot, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 12. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das “Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen” verfassungsgemäß und daher zu beachten ist. Deshalb sei es einem Händler/Hersteller verboten, einen Whirlpool als Modell “Olympia 2010″ zu bewerben, da hierdurch eine ungerechtfertigte, unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele vorliege. Die Beklagte habe sich den positiv besetzten Begriff “Olympia” zu Nutze machen wollen, um Wohlwollen bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu erzeugen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Olympia, Olympiaschutzgesetz, Werbung, wettbewerbswidrig, Whirlpool Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Freiburg: Händler haftet für wettbewerbswidrige Werbung seines Mitarbeiters auch bei Unkenntnis
Montag, 19. August 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13 - nicht rechtskräftig
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG
Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Pkw-Händler auf für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter (Verkaufsangestellter) haftet. Der Mitarbeitet hatte eine Werbung bei Facebook geschaltet und dabei gegen die Regelungen der Pkw-EnVKV verstoßen, eine fehlerhafte Anbieterkennzeichnung vorgehalten und die Motorleistung des beworbenen Pkw nicht (auch) in „kW” angeben. Der Händler hatte eingewandt, er habe von der Schaltung der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Von § 8 Abs. 2 UWG hatten offensichtlich weder er noch sein Rechtsanwalt Kenntnis. Der Unterlassungsanspruch setzt im Vergleich zum Schadensersatzanspruch im Übrigen kein Verschulden voraus. Die weitere Entgegnung, bei dem Hinweis des Mitarbeiters handele es sich nicht um Werbung, also keine geschäftliche Handlung, überging der Händler, dass der konkrete Inhalt des “Hinweises”, in welchem ein bestimmtes Fahrzeug abgebildet und benannt und mit Motorleistung sowie Verkaufspreis angegeben war, als “absatzfördernd” im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bewertet werden konnte.
Schlagworte:Abmahnung, Angesteller, Facebook, Händler, Haftung, Landgericht Freiburg, LG Freiburg, Mitarbeiter, Soziales Netzwerk, Urteil, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
KG Berlin: Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum kann nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder ein Online-Kontaktformular ersetzt werden
Montag, 12. August 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32/12
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG
Das KG Berlin hat entschieden, dass die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der “Adresse der elektronischen Post” nur durch Angabe einer E-Mail-Adresse erfüllt werden kann, nicht aber alternativ durch Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer. Auch das Vorhalten eines “Online-Kontaktformulars” akzeptierte der Senat nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Formular, Impressum, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Kontakt-Formular, Online-Formular, Telefax, Telefaxnummer, Telefon, Telefonnummer, TMG, Urteil, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »