Source: https://openjur.de/u/2241870.html
Timestamp: 2020-08-07 08:49:55
Document Index: 214118052

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 19', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 19', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 20', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', 'BGH', 'Art. 267', '§ 19', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', '§ 20', 'EuG', 'BGH', '§ 308', '§ 97', '§ 100']

BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 401/18 - openJur
Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 401/18
openJur 2020, 31897
Die Beklagte betreibt ein Wellness- und Tagungshotel in B. . Ihre Angebote richtet sie als sogenanntes "Adults-Only-Hotel" nur an Personen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Die Mutter der fünf Kläger, die das sechzehnte Lebensjahr jeweils nicht vollendet hatten, bat die Beklagte im Dezember 2016 um die Erstellung eines Angebots für die Übernachtung der Kläger und ihrer Eltern im Zeitraum vom 30. Januar bis zum 3. Februar 2017. Die Beklagte teilte auf die Anfrage mit, aufgrund der Altersbeschränkung sei es ihr nicht möglich, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, und bot ihre Hilfe bei der Suche nach einer Alternative an.
Die Klage, mit der die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung, hilfsweise zur Zahlung in Höhe von 500 € pro Kläger, jeweils nebst Zinsen, begehrt haben, hat vor dem Amtsgericht keinen Erfolg gehabt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und den Klägern gesamtschuldnerisch - nicht nach Kopfteilen - die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungsbegehren weiter.
Die Ungleichbehandlung der Kläger aufgrund ihres Alters begründe im Ergebnis keine - eine Schadensersatzpflicht der Beklagten auslösende - Verletzung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach §§ 19 ff. AGG. Ungeachtet aller weiteren rechtlichen Fragen, insbesondere ob sich die Ungleichbehandlung im Rahmen eines Massengeschäfts nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG vollzogen habe - es mithin vorliegend um die Begründung eines Schuldverhältnisses gegangen sei, welches typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande komme - liege für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vor (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG). Damit sei der konkrete Ausschluss der fünf Kläger von dem Angebot der Beklagten gerechtfertigt.
a) Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 AGG ist der Benachteiligende im Falle der Verletzung des Benachteiligungsverbots (§ 19 Abs. 1 AGG) verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der ersatzfähige Schaden umfasst gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG auch einen Nichtvermögensschaden, wegen dem der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG ist eine Benachteiligung aus Gründen - unter anderem - des Alters bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte), unzulässig.
Im Rahmen der wertenden Feststellung sind sowohl die sich aus dem Charakter des Schuldverhältnisses ergebenden Umstände als auch diejenigen, die aus der Sphäre der am Geschäft Beteiligten stammen, zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucks. 16/1780, aaO; Hey/Forst/Weimann, aaO). Dabei ist dem Benachteiligenden bei der Abwicklung seiner Geschäfte eine gewisse Standardisierung zuzugestehen (vgl. BT-Drucks. 16/1780, aaO), da es um die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bei einem Massengeschäft, mithin um Sachverhalte geht, die häufig auftreten und bei denen der Anbieter grundsätzlich bereit ist, das Geschäft im Rahmen seiner Kapazitäten mit jedermann abzuschließen (vgl. BT-Drucks. 16/1780, S. 41; BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 272/15, VersR 2019, 1428 Rn. 18).
(1) Das Berufungsgericht hat zu Recht in der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen der Beklagten, die darauf gerichtet sind, sich am Markt als Wellness- und Tagungshotel mit einem speziellen Angebot zu positionieren, ein legitimes Ziel gesehen. Zur Erreichung dieses Ziels kann sich die Beklagte auf ihre Berufsausübungsfreiheit berufen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 30, 292, 312; 50, 290, 363). Zwar stellen diese unternehmerische Freiheit und die in ihrer Ausübung verfolgten wirtschaftlichen Interessen - worauf die Revision insoweit zu Recht hinweist - allein noch keinen Rechtfertigungsgrund dar. Sie bilden jedoch einen wichtigen Bestandteil des Rechtfertigungsgrundes.
Zwar stellt die Regelung des § 19 Abs. 1 AGG eine verfassungsgemäße Schranke des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und somit der unternehmerischen Betätigungsfreiheit dar. Jedoch führt die Einschränkung eines Grundrechts nicht dazu, dass dieses bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen (hier: unternehmerische Betätigungsfreiheit einerseits und Schutz vor Benachteiligung als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG andererseits) im Einzelfall nicht mehr zu berücksichtigen wäre. Vielmehr ist auch der Rechtfertigungstatbestand des § 20 Abs. 1 Satz 1 AGG - was die Revision übersieht - verfassungsorientiert auszulegen, da bürgerlichrechtliche Vorschriften nicht in Widerspruch zu den in den Grundrechten zum Ausdruck kommenden Prinzipien stehen dürfen (so BVerfGE 81, 242, 254). Somit ist vorliegend zu Gunsten der Beklagten auch die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG als zentrale Grundnorm des Berufsverfassungsrechts (so Maunz/Dürig/Scholz, GG, Stand: Oktober 2019, Art. 12 Rn. 6) und die ihr zukommende wirtschaftliche Betätigungsfreiheit bei der Prüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 AGG zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 f. [zum UWG]).
(d) Von der Beachtlichkeit wirtschaftlicher Gesichtspunkte im Rahmen der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ging offensichtlich auch der Gesetzgeber des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus. Er sieht in der gezielten Ansprache bestimmter Kundenkreise, die der Anbieter anlocken möchte, einen Bestandteil der auf Wettbewerb beruhenden Wirtschaft (vgl. BT-Drucks. 16/1780, S. 44). Zwar betrifft diese Beurteilung den speziellen Rechtfertigungsgrund des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AGG als Regelbeispiel, wonach ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung dann vorliegt, wenn mit dieser besondere Vorteile gewährt werden. Dies erfasst insbesondere Fälle, in denen aufgrund unterschiedlicher Konditionen zugunsten einer bestimmten Gruppe alle anderen potentiellen Geschäftspartner benachteiligt werden (Beispiel: Preisnachlässe für Schüler). Jedoch ist die Relevanz wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht auf solche Fälle beschränkt. Vielmehr können derartige Umstände auch im Rahmen der allgemeinen Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 AGG bei der Bestimmung des legitimen Ziels einer Ungleichbehandlung herangezogen werden, wenn - wie vorliegend - eine bestimmte Personengruppe - hier: unter 16-Jährige - gänzlich von einem Angebot ausgeschlossen wird (vgl. BAGE 157, 296 Rn. 38; MünchKommBGB/Thüsing, aaO Rn. 16; Staudinger/Serr, aaO Rn. 14; Erman/ Armbrüster, aaO Rn. 5; BeckOGK-BGB/Mörsdorf, aaO Rn. 20; Hey/Forst/ Weimann, aaO Rn. 21; Adomeit/Mohr, aaO Rn. 19; Rath/Rütz, NJW 2007, 1498 ff.; anders bezüglich des Vermieters Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2018, § 20 AGG Rn. 4).
(3) Der Ausschluss der Kläger vom Angebot der Beklagten war zur Ziel- erreichung auch erforderlich. Ein milderes Mittel stand der Beklagten nicht zur Verfügung. Insbesondere kann sie - entgegen der Ansicht der Revision - nicht auf die Ausübung ihres Hausrechts im Einzelfall verwiesen werden.
Diese lediglich expost mögliche Reaktion auf Ruhestörungen durch Ausübung des Hausrechts im Einzelfall ist im Vergleich zu der exante zu beurteilenden Frage des Ausschlusses von Gästen nicht in gleichem Maße zur (vorbeugenden) Verhinderung möglicher Störungen geeignet. Die mit dem Ausschluss unter 16-jähriger Gäste einhergehende pauschale Verweigerung eines Vertragsschlusses ist somit im Bereich der Massengeschäfte (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) hinzunehmen.
Zudem waren die Kläger auf die von der Beklagten schwerpunktmäßig angebotenen Leistungen im Wellness- und Tagungsbereich auch nicht in besonderer Art und Weise angewiesen. Es ging ihnen nicht um die Inanspruchnahme von Gütern oder Dienstleistungen, welche sie zur täglichen Lebensgestaltung oder zur Befriedigung zentraler Lebensbedürfnisse benötigten. Vielmehr sollte sich der beabsichtigte Aufenthalt lediglich im Rahmen ihrer vorübergehenden Freizeitgestaltung vollziehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, aaO Rn. 27).
2. Entgegen der Auffassung der Revision besteht kein Anlass zu einer Vorlage des Rechtsstreits gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof). Eine Vorlagepflicht kommt einzig bezüglich der - auch von der Revision aufgeworfenen - entscheidungserheblichen Frage in Betracht, ob bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung unternehmerische Ziele, mithin Wirtschaftlichkeitserwägungen, eine Rolle spielen können. Jedoch fehlt es hier bereits an einer Richtlinienvorgabe; zudem ist die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt (acte eclaire).
a) Die vorliegend zu beurteilende (gerechtfertigte) Ungleichbehandlung aufgrund des Alters im Zivilrechtsverkehr beruht nicht auf einer Richtlinienvorgabe. Die vier EU-Richtlinien, zu deren Umsetzung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschaffen wurde, erfassen das Merkmal des Alters lediglich im Bereich der Beschäftigung, nicht jedoch im (übrigen) Zivilrechtsverkehr (vgl. BT-Drucks. 16/1780, S. 2, 26; MünchKommBGB/Thüsing, aaO, § 19 AGG Rn. 9; Erman/Armbrüster, aaO, § 19 AGG Rn. 3).
aa) Es ist anerkannt, dass Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens auch eine überschießende Richtlinienumsetzung sein kann, mithin eine Konstellation, in welcher der nationale Gesetzgeber einen Unionsrechtsakt auf nicht harmonisierte Bereiche erstreckt. Dies ist der Fall, wenn das Unionsrecht den fraglichen Sachverhalt - hier die Ungleichbehandlung wegen des Alters - nicht unmittelbar regelt, der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung der Bestimmungen einer Richtlinie jedoch beschlossen hat, rein innerstaatliche Sachverhalte (Alter) und solche, die unter die Richtlinie fallen, gleich zu behandeln, und somit inhaltsgleiche Regelungen schaffen wollte. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung bedarf es daher grundsätzlich auch dann einer Vorlage an den Gerichtshof, wenn zwar der konkrete Sachverhalt nicht von unionsrechtlichen Vorgaben erfasst wird, jedoch die Auslegung eines Begriffs klärungsbedürftig ist, der auf einer Richtlinienumsetzung beruht und gleichermaßen auch für unionsrechtlich erfasste Sachverhalte gilt (vgl. hierzu EuGH, Slg. 1997, I-4161 Rn. 34; EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-271/11, juris Rn. 34; Calliess/Ruffert/Wegener, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 5; Karpenstein in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Oktober 2019, Art. 267 AEUV Rn. 21; Streinz/Ehricke, EUV/AEUV, 3. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 19).
bb) Zieht man hiernach zur Sicherstellung der einheitlichen Auslegung des Begriffs des "sachlichen Grundes" grundsätzlich eine Vorlage in Betracht, ist diese vorliegend entbehrlich, da in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt ist (acte eclaire), dass Wirtschaftlichkeitserwägungen eines Unternehmens bei der Prüfung eines sachlichen Grundes zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung - vorliegend im Sinne von § 20 Abs. 1 AGG - berücksichtigt werden können; wirtschaftliche Gründe stellen ein legitimes Ziel dar (vgl. EuGH, Slg. 1981, 911 Rn. 12; Slg. 1986, 1607 Rn. 35 f.; vgl. auch BAGE 157, 296 Rn. 38). Als solches wurden sie vorliegend herangezogen. Ob dieses wirtschaftliche Ziel die Ungleichbehandlung im Ergebnis rechtfertigt, ist - was vorliegend bejaht wurde - anhand der weiteren Kriterien der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Einzelfall zu beurteilen. Diese Prüfung obliegt dem nationalen Gericht.
Die Kostenentscheidung des Berufungsurteils war von Amts wegen zu berichtigen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. November 1980 - VII ZR 208/79, juris Rn. 22; vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, NJW 2011, 2649 Rn. 38; MünchKommZPO/Musielak, 5. Aufl., § 308 Rn. 24), da die Kläger zu Unrecht als Gesamtschuldner zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt wurden. Sie tragen die Kosten - auch diejenigen des Revisionsverfahrens - vielmehr gemäß § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen.
Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Dr. Schmidt Wiegand Vorinstanzen:
AG Fürstenwalde/Spree, Entscheidung vom 26.10.2017 - 12 C 7/17 -
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 28.06.2018 - 15 S 165/17 -
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