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Timestamp: 2016-10-24 10:34:56
Document Index: 6740611

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 64', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 56']

134 IV 31532. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Examen des internements ordonn�s sous l'ancien droit (ch. 2 al. 2 Disp. fin. CP); mesure th�rapeutique institutionnelle, conditions (art. 59 CP). Lorsqu'un criminel dangereux intern� sous l'ancien droit souffre d'un grave trouble mental, le juge doit remplacer la poursuite de l'internement selon le nouveau droit par une mesure th�rapeutique institutionnelle s'il est suffisamment vraisemblable qu'une telle mesure entra�nera, dans les cinq ans de sa dur�e normale, une r�duction nette du risque que l'int�ress� commette, en raison de son trouble mental, un crime pr�vu � l'art. 64 CP. Point n'est besoin, en revanche, que l'int�ress� puisse vraisemblablement b�n�ficier d'une lib�ration conditionnelle de l'ex�cution de la mesure en milieu institutionnel dans les cinq ans d�j� (consid. 3-5). Faits � partir de page 316
A. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach X. mit Urteil vom 18. Dezember 2001 des mehrfachen Mordes, des vollendeten und des unvollendeten Mordversuchs, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu mehrfachem Mord sowie weiterer Straftaten (mehrfache Brandstiftung und mehrfacher Versuch dazu, Raub, Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache K�rperverletzung, mehrfacher Diebstahl etc.) schuldig und bestrafte sie - unter Annahme einer Verminderung der Zurechnungsf�higkeit in mittlerem Grade - mit lebensl�nglichem Zuchthaus, wovon 1301 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Das Gericht ordnete die Verwahrung von X. im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob zu diesem Zweck den Vollzug der Strafe auf. Die Massnahme wird in den Anstalten Hindelbank vollzogen.
X. (geboren 1973) hatte am 26. Juni 1991 sowie am 22. Januar 1997 in Z�rich entsprechend einem vorgefassten Plan, ohne Anlass und ersichtliches Motiv, eine ihr unbekannte Frau durch Messerstiche get�tet. Sie hatte im Herbst 1996 und am 21. M�rz 1998 entsprechend einem vorgefassten Plan, ohne Anlass und ersichtliches Motiv, eine BGE 134 IV 315 S. 317Frau durch Messerstiche zu t�ten versucht, wobei der erste Versuch unvollendet blieb und der zweite Versuch vollendet wurde. Sie hatte im Jahr 1991 Vorbereitungshandlungen zur T�tung der Angeh�rigen einer Familie durch eine Schusswaffe getroffen, bei welcher sie 1989/1990 als Aupair-M�dchen t�tig gewesen war. Sie hatte zudem bereits in den Jahren 1989 bis 1991 und sodann in den Jahren 1995 bis 1998 zahlreiche Brandstiftungen und Versuche dazu ver�bt. Ferner hatte sie zahlreiche Diebst�hle und Diebstahlsversuche, teilweise verbunden mit Sachbesch�digungen und Hausfriedensbr�chen, begangen.
B. Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 �berwies der Sonderdienst des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich die Akten in Sachen X. in Anwendung von Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des revidierten Strafgesetzbuches (SchlBest. StGB) der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich zur Pr�fung der Frage, ob die Voraussetzungen f�r eine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 des neuen Rechts erf�llt sind.
Der Sonderdienst des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich empfahl die Weiterf�hrung der Verwahrung nach neuem Recht. Bei X. bestehe nach wie vor ein hohes R�ckfallrisiko, welches in der aktuell laufenden Therapie nicht massgeblich habe gesenkt werden k�nnen. Daher seien bis auf weiteres auch keine Lockerungen des Vollzugs geplant. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schloss sich dem Antrag auf Weiterf�hrung der Verwahrung nach neuem Recht an.
X. beantragte demgegen�ber die Anordnung einer station�ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Sie sei behandlungsf�hig und habe l�ngerfristig Heilungschancen. Eine Verwahrung komme nach dem neuen Recht nur noch bei Behandlungsunf�higkeit in Betracht. X. legte ein Gutachten bei, welches Dr. med. A. von den Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel am 28. M�rz 2007 zu H�nden der Anstalten Hindelbank zu den Fragen der Vollzugsmodalit�ten und von m�glichen Haftsch�den erstattet hatte. Sie beantragte, es sei von Dr. A. eine Stellungnahme zur Frage einzuholen, ob sich mit einer therapeutischen Behandlung der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen lasse.
C. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich beschloss mit Entscheid vom 21. Februar 2008, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet BGE 134 IV 315 S. 318und die Verwahrung nach neuem Recht weitergef�hrt wird. Die Einholung eines erg�nzenden Gutachtens lehnte sie ab.
D. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Februar 2008 sei aufzuheben; es sei eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines erg�nzenden Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassungen verzichtet.
3. 3.1 Gem�ss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB �berpr�ft das Gericht bis sp�testens zw�lf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts, ob bei Personen, die nach den Artikeln 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen f�r eine therapeutische Massnahme (Art. 59-61 oder 63 StGB) erf�llt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergef�hrt. Die vorliegend an Stelle der Verwahrung im Sinne des neuen Rechts (Art. 64 StGB) allein in Betracht fallende station�re therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen St�rungen ist in Art. 59 StGB geregelt. Ist der T�ter psychisch schwer gest�rt, so kann das Gericht eine station�re Behandlung anordnen, wenn (lit. a) der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang steht; und (lit. b) zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Abs. 1). Die station�re Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung (Abs. 2). Solange die Gefahr besteht, dass der T�ter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 StGB behandelt werden, sofern die n�tige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gew�hrleistet ist (Abs. 3). Der mit der station�ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug betr�gt in der Regel h�chstens f�nf Jahre. Sind die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu BGE 134 IV 315 S. 319erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen (Abs. 4). Der Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 StGB geht einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe voraus (Art. 57 Abs. 2 StGB). Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 57 Abs. 3 StGB). Die Verwahrung ist in Art. 64 StGB geregelt. Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der T�ter einen Mord, eine vors�tzliche T�tung, eine schwere K�rperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gef�hrdung des Lebens oder eine andere mit einer H�chststrafe von f�nf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer andern Person schwer beeintr�chtigt hat oder beeintr�chtigen wollte, und wenn (lit. a) auf Grund der Pers�nlichkeitsmerkmale des T�ters, der Tatumst�nde und seiner gesamten Lebensumst�nde ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder (lit. b) auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen St�rung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 StGB keinen Erfolg verspricht (Abs. 1). Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen �ber die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88 StGB) sind nicht anwendbar (Abs. 2). Ist schon w�hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der T�ter sich in Freiheit bew�hrt, so verf�gt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe fr�hestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der T�ter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebensl�nglichen Freiheitsstrafe verb�sst hat. Zust�ndig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im �brigen ist Art. 64a StGB anwendbar (Abs. 3). Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 StGB vollzogen. Die �ffentliche Sicherheit ist zu gew�hrleisten. Der T�ter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist (Abs. 4). W�hrend der Vollzug der station�ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB dem Vollzug einer zugleich ausgesprochenen Strafe - wie nach dem alten Recht - vorausgeht, geht - im Unterschied zum alten Recht - der BGE 134 IV 315 S. 320Vollzug der Freiheitsstrafe dem Vollzug einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 StGB voraus. Dies gilt auch f�r altrechtlich verwahrte T�ter (Urteil 6B_326/2007 vom 26. Februar 2008, E. 2).
3.2 Zu dieser gesetzlichen Regelung, die im Wesentlichen dem bundesr�tlichen Entwurf entspricht, h�lt die Botschaft des Bundesrates fest, die Verwahrung sei gem�ss dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit insofern subsidi�r, als sie nicht in Frage komme, solange eine therapeutische Massnahme noch sinnvoll erscheine. Gegen�ber gef�hrlichen psychisch gest�rten T�tern sei somit grunds�tzlich zuerst zu pr�fen, ob eine Massnahme nach Art. 59 StGB geeignet erscheine, den T�ter von weiteren Straftaten abzuhalten. Die station�re therapeutische Massnahme trage angesichts der M�glichkeit ihres Vollzugs in einer geschlossenen Einrichtung beziehungsweise in einer Strafanstalt der �ffentlichen Sicherheit in demselben Masse Rechnung wie die Verwahrung. Erst wenn sich herausstelle, dass eine Behandlung nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspreche, solle wenn n�tig die Verwahrung angeordnet werden. Damit werde verhindert, dass ein T�ter von vornherein als "unheilbar" bezeichnet und in eine Strafanstalt eingewiesen werde (Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes], BBl 1999 1979 ff., 2078, 2097). Diese Grunds�tze betreffend das Verh�ltnis zwischen der Verwahrung und der station�ren therapeutischen Massnahme gelten auch f�r altrechtlich verwahrte T�ter, deren Verwahrung gem�ss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB gerichtlich zu �berpr�fen ist.
3.3 In der Lehre wird allgemein betont, dass das neue Recht f�r die Verwahrung eines gef�hrlichen psychisch gest�rten T�ters die Untherapierbarkeit voraussetzt. Gegen�ber einem behandlungsf�higen T�ter falle die Verwahrung, die subsidi�r und "ultima ratio" sei, ausser Betracht und sei stattdessen eine gem�ss Art. 59 Abs. 3 StGB in gesichertem Rahmen zu vollziehende station�re therapeutische Massnahme anzuordnen (siehe etwa MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2. Aufl. 2007, N. 33 zu Art. 56 StGB, N. 87, 103, 107 zu Art. 64 StGB; dieselbe, Einige Schwerpunkte des neuen Massnahmenrechts, ZStrR 121/2003 S. 376 ff., 380, 402 f., 407; dieselbe, Die therapeutischen Massnahmen im Schatten der Verwahrung - einige kritische �berlegungen zu Tendenzen im Massnahmenrecht, in: Festschrift f�r Franz Riklin, 2007, S. 97 ff., 103 ff.; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER/MARKUS HUG/DANIEL JOSITSCH, Strafrecht II, BGE 134 IV 315 S. 321Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 160 ff., 189 f.; FRANZ RIKLIN, Strafen und Massnahmen im �berblick, in: Brigitte Tag/Max Hauri [Hrsg.], Die Revision des Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil, 2006, S. 94 f.; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, � 9 N. 23, � 12 N. 13; HANS WIPR�CHTIGER, Grundz�ge des neuen Massnahmenrechts 2002, in: La revisione della parte generale del Codice penale, 2005, S. 43 ff., 49 f.).
3.4 3.4.1 Das Gericht kann gegen�ber einem psychisch schwer gest�rten T�ter gem�ss Art. 59 Abs. 1 StGB eine station�re therapeutische Behandlung anordnen, wenn die Tat mit der psychischen St�rung in Zusammenhang steht und "zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen" ("il est � pr�voir que cette mesure le d�tournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble"; "vi sia da attendersi che in tal modo si potr� evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba"). Eine station�re therapeutische Massnahme setzt als Erstes selbstverst�ndlich voraus, dass der T�ter �berhaupt behandlungsf�hig ist. Dies reicht jedoch nicht aus. Erforderlich ist nach der Formulierung in Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB, dass zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer Taten begegnen. Aus dieser gesetzlichen Regelung geht allerdings nicht klar hervor, welches Ausmass der zu erwartende Erfolg haben und mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit sowie in welchem Zeitraum ungef�hr er eintreten muss, damit eine station�re therapeutische Massnahme angeordnet werden kann. Zu diesen Rechtsfragen lassen sich verschiedene Auffassungen vertreten.
Die station�re therapeutische Massnahme kann angeordnet werden, wenn im Zeitpunkt des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern. Somit reichen einerseits die bloss vage M�glichkeit einer Verringerung der Gefahr und andererseits die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung nicht aus. Bezogen auf den Zeitraum ist davon auszugehen, dass gem�ss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB die station�re therapeutische Massnahme in der Regel h�chstens f�nf Jahre betr�gt. Daher muss grunds�tzlich im Zeitpunkt des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich durch eine station�re Behandlung �ber die Dauer von f�nf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung in Zusammenhang stehenderBGE 134 IV 315 S. 322Taten deutlich verringern l�sst. Es ist indessen nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass nach einer station�ren Behandlung von f�nf Jahren die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung aus der station�ren Massnahme gem�ss Art. 62 Abs. 1 StGB erf�llt sind, dass mithin ein Zustand erreicht wird, der es rechtfertigt, dass dem T�ter die Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bew�hren. Eine deutliche Verringerung der Gefahr weiterer Taten gen�gt. Dies ergibt sich auch aus Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB. Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen. Es besteht mithin die M�glichkeit der - gar mehrmaligen - Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme um jeweils f�nf Jahre. Dies wird in der Botschaft des Bundesrates damit begr�ndet, dass gerade bei Geisteskranken mit chronischen Verl�ufen die therapeutischen Bem�hungen oft sehr viel l�nger dauern. Daher soll die Massnahme nach Art. 59 StGB so oft verl�ngert werden k�nnen, als eine Fortf�hrung notwendig, geeignet und verh�ltnism�ssig erscheint. Diese Verl�ngerung sei insbesondere f�r Behandlungen nach Art. 59 Abs. 3 StGB angezeigt (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 2078 f.).
Das Gericht kann mithin gegen�ber einem psychisch schwer gest�rten T�ter eine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anordnen, wenn im Zeitpunkt des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich durch eine solche Behandlung �ber die Dauer von f�nf Jahren die Gefahr von weiteren mit der psychischen St�rung in Zusammenhang stehenden Taten deutlich verringern l�sst. Es muss jedoch im Zeitpunkt des Entscheids nicht hinreichend wahrscheinlich sein, dass schon nach einer station�ren Behandlung von f�nf Jahren ein Zustand erreicht werden kann, der es rechtfertigt, dem T�ter die Gelegenheit zu geben, sich in der Freiheit zu bew�hren, und ihn daher aus der station�ren Massnahme bedingt zu entlassen.
3.4.2 Die dargestellten Grunds�tze finden auch Anwendung, wenn zu entscheiden ist, ob gegen�ber einem psychisch schwer gest�rten T�ter eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB oder eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB anzuordnen ist. BGE 134 IV 315 S. 323
Gem�ss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB ordnet das Gericht gegen�ber dem T�ter, der eine Straftat der in dieser Bestimmung umschriebenen Art begangen hat, die Verwahrung an, wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen St�rung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 StGB keinen Erfolg verspricht. Die Verwahrung ist mithin gem�ss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB, auch wenn die �brigen Voraussetzungen im Sinne dieser Bestimmung erf�llt sind, unzul�ssig, wenn eine Massnahme nach Artikel 59 StGB einen Erfolg verspricht. Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB zu erwarten ist, durch die station�re therapeutische Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer Straftaten begegnen, wenn mithin im Sinne der vorstehenden Erw�gungen die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer deutlichen Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten besteht, und zwar von Straftaten der in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebenen Art. Das in Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB vorausgesetzte Erfolgsversprechen entspricht mithin der in Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB vorausgesetzten Erwartung.
3.5 Auch wenn der T�ter in dem in Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB umschriebenen Sinne gef�hrlich ist, hat der Richter eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen, falls diese Massnahme Erfolg verspricht. Der Gef�hrlichkeit des T�ters ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Massnahme in einer Einrichtung gem�ss Art. 59 Abs. 3 StGB vollzogen wird. Darin liegt eine wichtige �nderung gegen�ber dem alten Recht (siehe die Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 2069, 2075). Der gem�ss Art. 59 Abs. 3 StGB m�gliche Vollzug der station�ren therapeutischen Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung und allenfalls in einer Strafanstalt tr�gt, wie auch die Botschaft (a.a.O., S. 2097) betont, der �ffentlichen Sicherheit in demselben Masse Rechnung wie die Verwahrung.
3.6 Dass der T�ter auch in der Verwahrung psychiatrisch betreut wird, wenn dies notwendig ist (Art. 64 Abs. 4 Satz 3 StGB), ist kein Argument gegen die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme, da sich die psychiatrische Betreuung im Sinne von Art. 64 Abs. 4 Satz 3 StGB prinzipiell von einer therapeutischen Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB unterscheidet. Die therapeutischen Massnahmen haben in erster Linie eine "therapeutische, dynamische Einflussnahme" (und damit prim�r eine Verbesserung der Legalprognose) BGE 134 IV 315 S. 324zum Inhalt und nicht bloss eine Pflege, d.h. eine "statisch-konservative Zuwendung" (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 2077, mit Hinweis).
3.7 Wenn sich im Laufe des Vollzugs der station�ren therapeutischen Massnahme herausstellt, dass dadurch kein Erfolg im Sinne einer deutlichen Verminderung der Gefahr weiterer Taten erreicht werden kann, wenn also die Fortf�hrung dieser Massnahme als aussichtslos erscheint, so ist sie in Anwendung von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB aufzuheben. Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der T�ter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht gem�ss Art. 64c Abs. 4 StGB auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verwahrung anordnen. Wenn gegen�ber einem altrechtlich verwahrten T�ter im Rahmen der �berpr�fung gem�ss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB an Stelle der Weiterf�hrung der Verwahrung nach neuem Recht eine station�re therapeutische Massnahme angeordnet wird, so beh�lt mithin das Gericht die M�glichkeit, bei Aussichtslosigkeit der Fortf�hrung dieser Massnahme die Verwahrung anzuordnen. Voraussetzung ist in diesem Fall allerdings, dass der T�ter eine Straftat im Sinne von Art. 64 StGB begangen hat. Denn es wird nicht lediglich eine altrechtliche Verwahrung gem�ss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB nach neuem Recht weitergef�hrt (siehe dazu BGE 6B_144/2008 vom 9. September 2008), sondern eine neurechtlich angeordnete station�re therapeutische Massnahme in eine Verwahrung abge�ndert.
4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in ihrem Entscheid zum Schluss, dass eine konkrete Aussicht, in f�nf oder auch in zehn Jahren eine Bew�hrung in Freiheit zu erreichen, nicht besteht und daher die Erfolgsaussichten einer station�ren therapeutischen Massnahme weiterhin als gering und zu unbestimmt eingestuft werden m�ssten, als dass sich deren Anordnung rechtfertigen liesse. Aus den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid geht allerdings nicht klar hervor, ob die Vorinstanz die Behandlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin verneint oder ob sie diese zwar bejaht, aber annimmt, dass ein Behandlungserfolg nicht hinreichend wahrscheinlich und/oder nicht gross genug und/oder nicht zeitig genug erzielbar sei. Aus dem angefochtenen Entscheid wird nicht ersichtlich, unter welchen Voraussetzungen nach der Auffassung der Vorinstanz die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme an Stelle der Verwahrung gerade noch in Betracht fiele. BGE 134 IV 315 S. 325
4.2 4.2.1 Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz wurden durch die umfangreichen therapeutischen Bem�hungen in den letzten rund vier Jahren stetig kleine Fortschritte erzielt. Die Fortschritte seien zwar gemessen an der Ausgangslage erheblich, aber gemessen am Therapieziel der Bew�hrung in der Freiheit in Anbetracht der Therapiedauer minimal. Die Vorinstanz scheint davon auszugehen, dass daher auch in der Zukunft nur stetig kleine Fortschritte erzielt werden k�nnen. Sie setzt sich aber nicht mit der M�glichkeit auseinander, dass im Rahmen einer station�ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB im Lauf der Zeit - auch unter Ber�cksichtigung der diagnostizierten psychischen St�rung sowie des zunehmenden Alters der Beschwerdef�hrerin - bis anhin noch nicht vorgenommene therapeutische Behandlungen durchgef�hrt werden k�nnten, welche die Fortschritte beschleunigen.
4.2.2 Gegen die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme spricht nach der Auffassung der Vorinstanz zudem, dass gem�ss den eindeutigen Ausf�hrungen im Gutachten von Dr. A. weitere Therapiefortschritte nur �ber eine schrittweise weitere Lockerung der Haftbedingungen erreicht werden k�nnen. Die Vorinstanz h�lt dazu fest, dass die f�r die Lockerungsentscheide notwendige G�terabw�gung zwischen dem Anspruch auf eine an sich notwendige Therapie und den Sicherheitsbed�rfnissen der Anstalt aufgrund der vorliegenden Umst�nde schwierig sei. Es m�sse jedoch der Vollzugsbeh�rde und der laufenden Einsch�tzung des Therapeuten �berlassen werden, inwiefern angezeigte therapeutische Massnahmen wie Lockerungsschritte und Kontaktm�glichkeiten in Bezug auf das Sicherheitsbed�rfnis vertretbar seien. Eine Vorwegnahme dieser Entscheide im Sinne einer grunds�tzlichen Bef�rwortung solcher Schritte sei im vorliegenden Fall weder sinnvoll noch angezeigt.
Wie eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB im Einzelfall zu vollziehen ist, haben die Vollzugsbeh�rden zu entscheiden. Diese m�ssen somit nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz im Einzelfall auch dar�ber befinden, ob im Rahmen der Therapie Vollzugslockerungen unter der gebotenen Ber�cksichtigung von Sicherheitsbed�rfnissen zu verantworten sind, und je nach den Umst�nden darauf verzichten. Soweit die gerichtliche Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme an Stelle einer Verwahrung als implizite Bef�rwortung von Vollzugslockerungen durch das Gericht interpretiert werden k�nnte, w�re BGE 134 IV 315 S. 326dies f�r die Vollzugsbeh�rden nicht massgebend. Daher kann die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme nicht mit dem Argument abgelehnt werden, dass sie als Bef�rwortung von Vollzugslockerungen verstanden werden k�nnte.
4.3 Nach der Einsch�tzung der Vorinstanz sind die Erfolgsaussichten einer station�ren therapeutischen Behandlung gering und zu unbestimmt. Ob die Vorinstanz mit dieser Einsch�tzung die beiden Gutachten, auf welche sie sich st�tzte, in vertretbarer Weise gew�rdigt hat, kann hier dahingestellt bleiben, weil diese aus nachstehenden Gr�nden als Entscheidungsgrundlage nicht ausreichen.
4.3.1 Das Gericht st�tzt sich beim Entscheid �ber die Anordnung einer therapeutischen Massnahme sowie bei der �nderung der Sanktion auf eine sachverst�ndige Begutachtung. Diese �ussert sich �ber (lit. a) die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des T�ters; (lit. b) die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer m�glicher Straftaten; und (lit. c) die M�glichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB). Eine sachverst�ndige Begutachtung muss auch vorliegen, wenn das Gericht in Anwendung von Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB dar�ber zu befinden hat, ob gegen�ber einem altrechtlich verwahrten T�ter eine therapeutische Massnahme anzuordnen oder die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuf�hren ist.
4.3.2 Das Gutachten von Prof. Dr. med. B. und von Oberarzt Dr. med. C. datiert vom 19. Januar 2000. Es wurde somit unter der Geltung des alten Rechts und der diesbez�glichen Rechtsprechung erstellt und war bei Ausf�llung des angefochtenen Entscheids bereits sieben Jahre alt. Die Gutachter verneinten das Bestehen eines erfolgversprechenden Therapieansatzes. Die Erfolgsaussichten einer grunds�tzlich indizierten Psychotherapie seien ungewiss. Aufgrund der Einmaligkeit des Falles k�nne nur eine kurzfristige Legalprognose erstellt werden. Jedenfalls m�sse bis auf weiteres von einer erheblichen Gefahr f�r alle mit der Beschwerdef�hrerin besch�ftigten Personen ausgegangen werden. Was seit Januar 2000 geschehen ist, ber�cksichtigt das Gutachten nicht.
Das Gutachten von Dr. med. A. vom 28. M�rz 2007 wurde im Auftrag und zu H�nden der Anstalten Hindelbank erstellt. Gegenstand des Gutachtens bilden im Wesentlichen Fragen betreffend die Verlegung der Beschwerdef�hrerin auf die Integrationsabteilung, weitere Vollzugsmodalit�ten sowie m�gliche Haftsch�den. Das BGE 134 IV 315 S. 327Gutachten befasst sich zwar auch etwa mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und Umst�nden einerseits weitere Therapiefortschritte erzielt werden k�nnen und andererseits das bereits Erreichte wieder zunichte gemacht w�rde. Die Fragen betreffend die Behandlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin, die Erfolgsaussichten einer station�ren therapeutischen Massnahme und die M�glichkeit des Vollzugs einer solchen Massnahme bilden jedoch nicht Gegenstand des Gutachtens.
4.3.3 Damit liegt aber kein psychiatrisches Gutachten vor, welches sich speziell zur Behandlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin, zu den Erfolgsaussichten einer station�ren therapeutischen Behandlung und zu den M�glichkeiten des Vollzugs dieser Massnahme unter der gebotenen Ber�cksichtigung der unbestrittenen Gef�hrlichkeit der Beschwerdef�hrerin �ussert. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz ein erg�nzendes Gutachten zu diesen Fragen einzuholen. Die Vorinstanz wird nach Eingang des Gutachtens unter Ber�cksichtigung der vorstehenden Erw�gungen dar�ber entscheiden, ob eine station�re therapeutische Massnahme anzuordnen oder aber die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuf�hren ist.
5. Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes: Gegen�ber einem gef�hrlichen psychisch gest�rten T�ter hat der Richter eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an Stelle einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB anzuordnen, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch eine station�re therapeutische Massnahme �ber die Dauer von f�nf Jahren die Gefahr von weiteren mit der psychischen St�rung in Zusammenhang stehenden Straftaten im Sinne von Art. 64 StGB deutlich verringert wird. Nicht erforderlich ist hingegen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass bereits �ber einen Behandlungszeitraum von f�nf Jahren ein Zustand erreicht wird, der es rechtfertigt, dem T�ter Gelegenheit zu geben, sich in der Freiheit zu bew�hren. Soweit die Vorinstanz h�here Anforderungen an das Ausmass, die Wahrscheinlichkeit und/oder die zeitliche N�he des Erfolgs einer station�ren therapeutischen Massnahme stellt, kann ihr nicht gefolgt werden. Ob die genannten Voraussetzungen erf�llt sind, kann aufgrund der vorliegenden Gutachten nicht entschieden werden. Daher hat die Vorinstanz ein erg�nzendes Gutachten zu den Fragen der Behandlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin, der Erfolgsaussichten einer station�ren therapeutischen Behandlung und der M�glichkeiten des Vollzugs einer solchen Massnahme einzuholen. BGE 134 IV 315 S. 328
Die Beschwerde ist somit im Sinne des Eventualantrags gutzuheissen, der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Februar 2008 aufzuheben und die Sache zur Einholung eines erg�nzenden Gutachtens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Art. 64 Abs. 4 Satz 3 StGB,
Art. 86-88 StGB,
Art. 64a StGB,
Art. 62 Abs. 1 StGB,
Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB,
Art. 64c Abs. 4 StGB,
Art. 56 Abs. 3 StGB