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Timestamp: 2017-11-24 01:37:37
Document Index: 18706668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 3', '§ 23', '§ 24', '§ 9', '§ 64', 'Art. 105', 'Art. 12', 'Art. 59', '§ 33', '§ 2']

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Kostendeckungsgrundsatz – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostendeckungsgrundsatz“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1371/93 vom 12.01.1995
1. Die für die Entstehung der Pflicht zur Zahlung eines Kanalbeitrags geforderte Anschlußmöglichkeit an einen Entwässerungskanal setzt dessen Eignung zur Ableitung des anfallenden Abwassers voraus. Diese Eignung hängt von der entsprechenden Widmung und namentlich davon ab, daß der Kanal in der Lage ist, das anfallende Wasser in unschädlicher Weise zu beseitigen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2581/92 vom 18.08.1994
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1040/91 vom 14.01.1993
1. Regelmäßig fehlt es an dem für die vorbeugende Feststellungsklage zu fordernden qualifizierten Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen noch nicht ergangenen Abgabenbescheid sucht, der ihm von der Behörde für den Fall der Verwirklichung eines Bauvorhabens in Aussicht gestellt worden ist.
BGH – Urteil, III ZR 100/90 vom 10.10.1991
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3022/89 vom 15.11.1990
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 964/90 vom 05.09.1990
1. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2046/87 vom 24.01.1990
1. Auch nach dem Inkrafttreten des § 23 FlHG (FlBG) 1986 § 24 FlHG 1987 bleiben die Gemeinden ermächtigt, für die Durchführung der Schlachttierbeschau und Fleischbeschau auf Grund einer Satzung Gebühren zu erheben (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 08.02.1988 - 2 S 945/87 -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2905/87 vom 14.12.1989
1. Dem rückwirkenden Erlaß einer Beitragssatzung, durch die ein mangels einer gültigen Beitragssatzung rechtswidriger Beitragsbescheid geheilt werden soll, steht ein Wechsel im Eigentum an dem veranlagten Grundstück nach Erlaß des angefochtenen Beitragsbescheids nicht entgegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2559/05 vom 15.02.2008
1. Für einen fristgerechten Ausgleich von Kostenunterdeckungen genügt es nicht, dass die betreffende Gebührenkalkulation und der Beschluss über den Gebührensatz innerhalb der fünfjährigen Ausgleichsfrist des § 9 Abs. 2 S. 4 KAG a.F. erfolgt; auch der gesamte Kalkulationszeitraum muss innerhalb der Ausgleichsfrist liegen, der Ausgleich der Kostenunterdeckung muss mithin innerhalb der Frist wirksam werden.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1584/05 vom 15.11.2007
1. Die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages nach § 64 a Abs. 1 HHG verstößt weder gegen die bundesstaatliche Finanzverfassung gemäß Art. 105 ff. GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG und die "Unterrichtsgeldfreiheit" gemäß Art. 59 HV.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 1686/06 vom 07.02.2007
1.) Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 AMG ist maßgeblich für die Festlegung der Gebühren für die Freigabe einer (Arzneimittel-)Charge das Äquivalenzprinzip. Die Kostendeckung ist als Veranschlagungsmaxime zu berücksichtigen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 831/05 vom 30.03.2006
1. §§ 2a Abs. 7, 2b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) - AGFlHG -, wonach die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren sowie die der Kosten der Fleischhygieneuntersuchung durch Rechtsverordnung der Landratsämter oder durch Satzung der Stadtkreise bestimmt werden, sind verfassungsgemäß.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10095/05.OVG vom 09.08.2005
Ein einheitlicher, einkommensunabhängiger, am Prinzip der formalen Lastengleichheit orientierter Jahresbeitrag zu einer berufsständischen Kammer mit in freier Praxis niedergelassenen -, abhängig beschäftigten - sowie in Teil- und Vollzeit tätigen Mitgliedern, ist wegen der berufsakzessorisch unterschiedlichen Leistungsfähigkeit des Mitgliederbestandes mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes nur zu vereinbaren, wenn das faktische Belastungsgefälle unter den Beitragspflichtigen nicht sehr intensiv ist, der davon betroffene Personenkreis verhältnismäßig klein bleibt und eine gerechtere Beitragsgestaltung auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten stößt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1596/00 vom 10.09.2001
Kostendeckungsgrundsatz
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