Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%20Seite%20280
Timestamp: 2019-06-18 20:06:13
Document Index: 228619807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

BGH, 23.10.1990 - VI ZR 310/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1072
BGH, 23.10.1990 - VI ZR 310/89 (https://dejure.org/1990,1072)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1990 - VI ZR 310/89 (https://dejure.org/1990,1072)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1990 - VI ZR 310/89 (https://dejure.org/1990,1072)
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Leasingfahrzeug - Totalschaden - Schadensersatz - Leasingraten - Ersatz - Verjährung
Zum Schadensersatzanspruch des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingfahrzeugs
Umfang der Ansprüche des Leasinggebers gegen den Drittverursacher eines Unfalls, bei dem das Leasingfahrzeug Totalschaden erleidet
NJW-RR 1991, 280
NZV 1991, 107
NJ 1991, 43
VersR 1991, 318
WM 1991, 74
BB 1990, 2441
DB 1991, 161
Die in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1990 (VI ZR 310/89 - VersR 1991, 318) offengelassene Frage, ob der geschädigte Leasingnehmer überhaupt Anspruch auf Ersatz der Kosten einer gleichartigen Ersatzbeschaffung habe, könne auch im Streitfall dahinstehen, weil der Kläger weder ein dem ursprünglichen Leasinggegenstand im Wiederbeschaffungswert gleichkommendes Fahrzeug geleast noch die Restlaufzeit des alten Leasingvertrages eingehalten habe.
Das schließt freilich vom Schädiger zu ersetzende weitere Schadensfolgen für den Leasingnehmer aus der entgangenen Sachnutzung nicht aus (Senatsurteil vom 23. Oktober 1990, aaO., 319).
Der Senat hat im Urteil vom 23. Oktober 1990 (aaO., S. 319) unter Hinweis auf Dörner (VersR 1978, 884, 893) erwogen, ob ein Leasingnehmer nach Beschädigung des Leasingfahrzeugs bei Abschluß eines neuen Leasingvertrags über ein anderes Fahrzeug Anspruch auf Ersatz der Kosten haben könnte, die erforderlich gewesen wären, um ein gleichwertiges Fahrzeug für den Rest der ursprünglich vorgesehenen Vertragsdauer zu leasen.
Dieser entspricht jedoch weder dem Sachwert, noch dem Wiederbeschaffungswert, noch dem Wiederbeschaffungsaufwand des (verunfallten oder ersetzten) Leasingfahrzeugs (BGH NJW 1988, 2803; NZV 1991, 107).
Der hiervon möglicherweise abweichenden Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 1990 (VI ZR 310/89, NJW-RR 1991, 280) könne angesichts der zeitlich später - am 11. Dezember 1991 - ergangenen Entscheidung des für Leasingsachen zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs nicht gefolgt werden.
Der erkennende Senat schließt sich daher der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 310/89 = WM 1991, 74 = NJW-RR 1991, 280) an, der für eine dem § 4 Abs. 2 LB im wesentlichen gleichlautende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugleasingvertrages die Auffassung vertreten hat, eine solche Regelung komme einem kurzfristigen Kündigungsrecht des Leasingnehmers gleich (vgl. auch die Senatsentscheidung vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95 = WM 1996, 1320 unter II 1 a, in der diese Frage noch offenbleiben konnte).
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der beizutreten ist, steht jedoch auch einem Leasingnehmer anerkanntermaßen schon aufgrund seines Rechts zum Besitz am Leasinggegenstand ein (deliktischer) Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu; und zwar ein solcher, gerichtet auf Ersatz seines "Nutzungsschadens", der sich inhaltlich jedoch nach den Reparaturkosten oder bei Totalschaden nach dem Wiederbeschaffungswert des Leasinggegenstands bemisst, dessen Ersatz dem Leasingnehmer den Erwerb eines gleichwertigen Leasinggegenstands ermöglicht und damit das Interesse jenes am Entzug des Leasinggegenstands abdeckt (vgl. BGH WM 1976, 1133, 1135; NJW-RR 1991, 280, 281; BGHZ 116, 22, 27 ff.;… MünchKommBGB/Koch, 6. Aufl. 2012, Finanzierungsleasing, Rn. 99;… Geigel-Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2012, 3. Kap., Rn. 123 f. - jeweils m.w.N.).
Aus dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 310/89 (= WM 1991, 74 = BB 1990, 2441) ergibt sich hier nichts anderes.
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung, daß die 6-monatige Verjährungsfrist des § 558 BGB auch dann gilt, wenn der Ersatzanspruch wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache nicht auf eine Vertragsverletzung gestützt wird, sondern auf eine unerlaubte Handlung des Mieters oder eines Dritten, der in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen ist (vgl. BGH NJW-RR 88, 1358; 91, 280; OLG Celle NJW-RR 93, 1241).