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Timestamp: 2019-10-17 11:51:03
Document Index: 248914029

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 10']

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug / BVerfG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort
FG Saarland (2 K 1260/07) | Datum: 20.10.2009
Verletzung der europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers durch den beschränkten Sonderausgabenabzug; Abzug von Kontoführungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Vereinbarkeit der steuerlichen Behandlung der in Frankreich geleisteten Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 10 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F.) mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Höchstbeträge des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG a.F.
BFH (X R 57/06) | Datum: 24.06.2009
BFH (X B 179/08) | Datum: 11.12.2008
BVerfG, Beschluss vom 25.02.2008 - Aktenzeichen 2 BvR 912/03
DRsp Nr. 2008/5473
Eine Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von privaten Vorsorgeaufwendungen ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da deren einkommensteuerliche Behandlung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) und das Alterseinkünftegesetz vom 20.07.2004 sowie durch den Beschluss des BVerfG - 2 BvL 1/06 - 13.02.2008 - geklärt sind.
EStG § 10 Abs. 3 ;
1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben zwei nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder. In den Streitjahren 1990 und 1997 erzielte der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 EStG , die Beschwerdeführerin als Beamtin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG . Bei der Einkommensteuer machten die Ehegatten Vorsorgeaufwendungen geltend, und zwar unter anderem Beiträge des Ehemanns zum Anwaltsversorgungswerk, Beiträge zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Unfall-, Lebens- und Haftpflichtversicherungsbeiträge. Das Finanzamt begrenzte den Abzug der Vorsorgeaufwendungen der Höhe nach unter Anwendung von § 10 Abs. 3 EStG . Dabei wurde der den Ehegatten gemeinsam zustehende Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in beiden Streitjahren wegen der hohen Einkünfte der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit übergreifend gekürzt. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht Köln durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 2 K 8306/98 - abgewiesen. Die Revision vor dem Bundesfinanzhof war erfolglos (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2002 - XI R 17/00 -, BStBl II 2003, S. 650 = BFHE 201, 437).
b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer mehrere Grundrechtsverstöße. Zum einen sei der Beschwerdeführer als selbständiger Rechtsanwalt wegen der betragsmäßigen Relation von maximal steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 62 EStG und Höhe des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Außerdem verstoße die übergreifende Kürzung des Vorwegabzugs gegen Art. 3 Abs. 1 , Art. 6 GG .
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Ehegatten gegenüber Ledigen eine gesetzliche Benachteiligung hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Gleichbehandlung ausgeht und die Ehegatten teilweise begünstigt, teilweise benachteiligt werden, die gesetzliche Regelung im Ganzen sich aber vorteilhaft oder zumindest "eheneutral" auswirkt und wenn die gesetzlichen Vorteile denen zugute kommen, die zu den von der Benachteiligung Betroffenen gehören. Auf dieser Grundlage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts für frühere Veranlagungszeiträume entschieden, dass die übergreifende Kürzung des Vorwegabzugs nicht gegen Art. 3 Abs. 1 , Art. 6 GG verstößt (Beschluss vom 16. Januar 1991 - 2 BvR 1400/90 -, HFR 1991, S. 672 ; vgl. auch BVerfGE 32, 260 [269]; 75, 361 [366 f.]).
bb) Auch die Kürzungsregelung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG in der Fassung des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2310) war eheneutral im genannten Sinne. Die hierzu vom Bundesfinanzhof in der angegriffenen Entscheidung gemachten Ausführungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch BFH/NV 1998, S. 1466 ; BFH/NV 2001, S. 773 ; BFH/NV 2003, S. 1573 ).
Vorinstanz: BFH, vom 11.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen XI R 17/00
Vorinstanz: FG Köln, vom 16.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 8306/98
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 912/03) - DRsp Nr. 2008/5473