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Timestamp: 2018-07-21 04:00:27
Document Index: 162941961

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§307', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 19', '§19', '§4', '§ 25', '§ 134', '§ 25', '§ 4', '§25', '§4', '§134', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 195', '§14', '§16', '§195', '§199', '§249', '§254', '§276', '§278', '§ 16', '§249', '§615', '§628', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§24', '§ 3', '§ 111', '§ 15', '§3', '§4', '§6', '§14', '§29', '§34', '§39', '§111', '§15', '§17', '§7', '§133', '§157']

20.07.2018 06:28h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.07.2018 06:00h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildungskosten
4 Ca 486/16
Pilot - Musterberechtigung - Ausbildung - Rückzahlungsklausel - AGB - Unwirksamkeit - Beendigung- Eigenkündigung - unangemessene Benachteiligung - Krankheit
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch dann verpflichtet, wenn aus krankheitsbedingten Gründen die ausbildungsgemäße Beschäftigung nicht (mehr) möglich ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist deswegen unwirksam.
Aktenzeichen: 4Ca486/16 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-05-08
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung Krankheit
13 Sa 73/14
Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit
1. Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt voraus, dass der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird.
2. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Ausbildungsvergütung gemäß § 17 BBiG fortgezahlt. Es besteht kein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen den Ausbilder allein wegen der Teilnahme am Berufsschulunterricht.
3. Eine Freistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 BBiG kommt nur in Betracht, wenn der Auszubildende anderenfalls verpflichtet wäre, im Betrieb des Ausbildenden zu erscheinen. Besteht ein solche Pflicht nicht, etwa weil der Auszubildende arbeitunfähig erkrankt ist, kann er nicht nach § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden.
4. Nimmt ein arbeitsunfähig erkrankter Auszubildender nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzahlungsG trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Berufsschulunterricht teil, kann er mangels Freistellung nach § 15 BBiG für diese Tage keine Fortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG vom Ausbilder verlangen.
Aktenzeichen: 13Sa73/14 Paragraphen: BBiG§19 Datum: 2015-01-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung
3 AZR 89/11
Aktenzeichen: 3AZR89/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-26
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3 AZR 317/08
Aktenzeichen: 3AZR317/08 Paragraphen: BBiG§4 Datum: 2010-07-27
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildung
7 Sa 659/07
Anlernvertrag, Ausbildungsberuf, Ausbildungsordnung, Mindestlohn, Umdeutung, Ausbildungsverhältnis
1. Die Vereinabrung eines Anlernvertrages, der ausdrücklich darauf gerichtet ist, Grundkenntnisse und Fertigkeiten für den Beruf Maler und Lackierer zu vermitteln, ist wegen Verstoßes gegen die §§ 25 Abs. 2 HandwO, 4 Abs. 2 BBiG gemäß § 134 BGB nichtig.
2. Eine Umdeutung des nichtigen Anlernvertrages in ein Berufsausbildungsverhältnis mit der Folge, dass der Beklagte lediglich die tarifliche Ausbildungsvergütung als übliche Vergütung schuldet, ist nicht möglich.
3. Die Klägerin für ihre Tätigkeit einen Anspruch auf die Vergütung, die sich aus den Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Malerund Lackiererhandwerk ergibt.
HandwO § 25 Abs. 2
BbiG § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 7Sa659/07 Paragraphen: HandwO§25 BbiG§4 BGB§134 Datum: 2008-02-21
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildung Auszubildender
BAG - LAG München - ArbG Regensburg
9 AZR 103/07
Ausbildungsverhältnis - Schadensersatz - Ausschlussfrist
Maßgebend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 2 BBiG aF ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 BBiG aF.
BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) § 14
BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) § 16
BGB §§ 195, 199, 249, 254, 276, 278
Aktenzeichen: 9AZR103/07 Paragraphen: BBiG§14 BBiG§16 BGB§195 BGB§199 BGB§249 BGB§254 BGB§276 BGB§278 Datum: 2007-07-17
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten
3 Sa 28/07
Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, Studienvertrag, Rückzahlungsklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit, Aushandeln, Benachteiligung, unangemessene, Arbeitgeber, Kontrahierungszwang, Arbeitsvertrag, Bindung, hinreichende Bestimmung, Transparenzgebot
Die Parteien streiten jetzt noch um die Verpflichtung zur Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten.
Aktenzeichen: 3Sa28/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-23
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender Ausbildung
BAG - Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
9 AZR 527/06
BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) § 16
Aktenzeichen: 9AZR527/06 Paragraphen: BGB§249 BGB§615 BGB§628 Datum: 2007-05-08
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LAG Berlin-Brandenburg - AG Eberswalde
13 Sa 330/07
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG
Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG setzt voraus, dass der Ausbilder Kenntnis von der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hat.
§ 24 BBiG
Aktenzeichen: 13Sa330/07 Paragraphen: BBiG§24 Datum: 2007-04-20
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BAG - LAG Baden-Württemberg - AG Freiburg
9 AZR 494/06
BbiG §§ 3, 4, 6, 14, 17, 29, 34, 39
ArbGG § 111 Abs. 2
TzBfG § 15
Aktenzeichen: 9AZR494/06 Paragraphen: BBiG§3 BBiG§4 BBiG§6 BBiG§14 BBiG§29 BBiG§34 BBiG§39 ArbGG§111 TzBfG§15 TzBfG§17 KSchG§7 BGB§133 BGB§157 Datum: 2007-03-13
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