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Timestamp: 2020-02-23 11:57:29
Document Index: 55254759

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1879
BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08 (https://dejure.org/2008,1879)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.2008 - 3 B 12.08 (https://dejure.org/2008,1879)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 (https://dejure.org/2008,1879)
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BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18; WaffG § 5 Abs. 2
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts.
BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2; § 18
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts
Voraussetzungen der Widerlegung der Regelvermutung hinsichtlich einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; Voraussetzungen der Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2 § 18; WaffG § 5 Abs. 2
Widerlegbarkeit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 21.07.2008, Az.: 3 B 12/08 (Zur Widerlegbarkeit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG)" von Ass. iur. Dr. Robert E. Heller und RA Holger Soschinka, original erschienen in: DVBl 2008, 1459 - ...
VG Arnsberg, 30.04.2007 - 14 K 3/07
NVwZ 2009, 398
DÖV 2008, 922
Es hat anlässlich dieser Entscheidung auch nicht ausdrücklich sein bisheriges Festhalten an den von ihm zu § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG a.F. entwickelten Grundsätzen, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt werden könne (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris), infrage gestellt oder gar aufgegeben.
vgl. zur Widerlegung der Vermutungswirkung im Waffenrecht BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008- 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 5.
Auch eine nur geringfügige Überschreitung löst die Regelvermutung aus (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398: 80 Tagessätze; BayVGH, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 21 ZB 13.556 -, juris: Verurteilung zu 20 und 40 Tagessätzen wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt; VG München, Beschluss vom 4. November 2015 - M 7 S 15.4236 -, juris: 60 Tagessätze wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt).
Genauso spielt es für sich genommen grundsätzlich keine Rolle, ob der Betroffene bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).
Ein Waffenbezug der Straftat ist darüber hinaus nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5;… Heinrich, N., in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 13).
Der unmittelbare oder mittelbare Bezug zu Waffen ist bei der derzeit geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) WaffG ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Abweichung von dieser Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5; Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31/92 -, BVerwGE 97, 245 [250]).
Insoweit ist grundsätzlich von der Richtigkeit des Strafurteils auszugehen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 23).
Ausnahmen bestehen nur dann, wenn das Urteil auf einem klar erkennbaren Irrtum beruht oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 24).
Die Vermutung der Unzuverlässigkeit kann aber nur bei Vorliegen solcher Umstände als ausgeräumt erachtet werden, die einen Ausnahmefall kennzeichnen (BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).
Sie dürfen grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigt (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 zur vergleichbaren Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 WaffG).
Unabhängig davon hätte die Behörde (und in der Folge das Verwaltungsgericht) allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Ermittlungen nicht oder nicht ohne weiteres ihren Ermittlungen zu Grunde legen dürfen, etwa dann, wenn ohne weiteres für sie erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398, 399; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 = GewArch 1992, 314).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung, nämlich eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1994 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72 ; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 7.10.2005 - 19 ZB 05.2148 -zur vergleichbaren Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht).
Weil es für die Frage eines Ausnahmefalles auf das tatbezogene Verhalten ankommt (BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 zur vergleichbaren Situation im Waffenrecht), ist es auch unerheblich, ob der Kläger sich sonst in der Vergangenheit einwandfrei geführt hat, ob berufliche Interessen im Hinblick auf die weitere Tätigkeit als Versicherungsvermittler bestehen und ob hierzu Leumundszeugnisse vorgelegt werden, wie das der .
Dass es auf das sonstige, früher straffreie Verhalten oder eine berufliche Stellung und vorgelegte Leumundszeugnisse nicht ankommt, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das Gesetz bei einer Bestrafung mit einer Katalogstraftat gerade die erstmalige Verfehlung für die Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit ausreichen lässt (vgl. zur entsprechenden Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht BVerwG, B.v. 19.9.1991, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398).
Bereits eine den Regeltatbestand erfüllende einmalige Verurteilung begründet die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, welche nicht vorrangig von der Art der begangenen Straftat, sondern von der Höhe der verhängten Strafe abhängt, so dass ein Ausnahmefall nicht (mehr) damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte (wie BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 - in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245).
Daher kann ein Ausnahmefall nicht (mehr) damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte (BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 -).
Die Beibehaltung der Regelungstechnik spricht im Gegenteil dafür, dass der Gesetzgeber an das bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall anknüpfen wollte (BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 -).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt der Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwGE 84, 17; Beschl. v. 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, v. 28.10.1993 - 1 B 144.83 - und v. 21.07.2008, a.a.O. …sowie Urteile v. 24.04.1990 - 1 C 56.89 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57 sowie v. 13.12.1994, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.04.2007, a.a.O.; siehe auch Meyer, Gewebearchiv 1998, 89 m.w.N.).
Nach den Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einem atypischer Fall nur dann auszugehen, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - Rz 5; BayVGH, BayVGH, B. v. 18. April 2011 - 21 CS 11.373 - Rz 6).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008, aaO).
Dabei bestimmt sich die Frage, wann die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers vorrangig nach der Höhe der verhängten Strafe (BT-Drs. 14/7758, S. 128) und nicht mehr nach der Art der begangenen Straftat, etwa danach, ob sie einen Waffenbezug hatte oder nicht (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - Rz 5; BayVGH, B. v. 18. April 2011 - 21 CS 11.373 - Rz 7).
Dass der Betroffene, wie die Klägerin, zuvor und seither strafrechtlich nicht aufgefallen ist, entkräftet die Vermutung grundsätzlich nicht (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - aaO).
Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (st. Rspr. des BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - Rz 9 m.w.N.).
Die Behörde darf vielmehr grundsätzlich von der Richtigkeit einer Verurteilung ausgehen und allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Feststellungen ihrer Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, etwa dann, wenn für sie ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 m.w.N.).
Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass neben den auf die Straftat bezogenen Umständen keine weiteren Umstände in Betracht kommen, um eine Ausnahme zu begründen (vgl. dazu BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 ff).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass die Prüfung eines Ausnahmefalls "in erster Linie" tatbezogen zu erfolgen habe, ist diese Auffassung durch die neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. NVwZ 2009, 398 ff.) überholt.
Dabei ist eine tatbezogene Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen erforderlich, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG NVwZ 2009, 398 ff.).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (st. Rspr. d. Bundesverwaltungsgerichts, vgl. B. v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 -, DÖV 2008, 922 m. w. Nachw.; ebenso BayVGH, B. v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 -, juris;… OVG NRW, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Nds. OVG, B. v. 5.2.2003 - 11 LA 5/03 -).
Ebenso wenig kommt es auf einen Bezug zum Umgang mit Waffen an (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 5).
Vielmehr kommt eine Ausnahme von der Regelvermutung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn. 5).
OVG Saarland, 10.12.2019 - 2 B 299/19
Widerruf von Waffenbesitzkarten: Ausnahme von der Regelvermutung
VG München, 04.09.2019 - M 7 K 18.918
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043
Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenschein
VG München, 22.03.2019 - M 7 S 19.16
Widerruf eines waffenrechtlichen Erlaubnisses
VG Ansbach, 21.08.2015 - AN 14 K 15.00456
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins - Erfolglose Klage …
VGH Bayern, 16.09.2019 - 21 CS 19.830
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen einer strafrechtlichen Verurteilung
VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17
VG Köln, 06.03.2017 - 20 K 1567/16
VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.775
Antrag auf Aufhebung eines Besitz- und Erwerbsverbots für erlaubnisfreie Waffen …
VGH Bayern, 08.06.2012 - 21 CS 12.790
Waffenverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition; Verurteilung zu einer …
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines wegen eines Verstoßes gegen das …
VGH Bayern, 14.07.2009 - 21 CS 09.1523
Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
VGH Bayern, 18.07.2012 - 21 CS 12.1328
Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; vorsätzliche Tat; 60 Tagessätze
VGH Bayern, 06.03.2012 - 21 AS 11.3004
Antrag auf Abänderung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund
VGH Bayern, 06.05.2015 - 21 CS 15.698
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; …
VG Augsburg, 25.10.2013 - Au 4 K 13.1139
Verurteilung zu 100 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz
VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 ZB 09.1368
Jagdrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; …
VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 5 K 11.01888
Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 11 N 30.10
Einziehung eines Jagdscheines; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf einer …
VG Augsburg, 08.11.2010 - Au 4 S 10.1646
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelunzuverlässigkeit; Strafbefehl über 90 …
VG Bayreuth, 20.02.2019 - B 1 K 18.1147
VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319
VGH Bayern, 10.12.2008 - 21 C 08.2889
WaffenrechtWaffenbesitzverbot; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Festgebühr
VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3434
Widerruf der Waffenbesitzkarten; UnzuverlÃ¤ssigkeit; Verurteilung wegen …