Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/index.asp?ID=13679&art_param=601
Timestamp: 2018-03-23 12:46:00
Document Index: 287012713

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 1', '§ 74', '§ 74', '§ 39', '§ 80']

Staatsstraßen | S 84, Neubau Niederwartha Meißen, Bauabschnitt 2.1, 1. Planänderung
[08.03.2018] [DD32-0522/599]
S 84, Neubau Niederwartha Meißen, Bauabschnitt 2.1, 1. Planänderung
- Auslegung des Planänderungsbeschlusses -
Mit Planänderungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 8. Januar 2018, Gz.: DD32-0522/599/7, ist der Plan für das Bauvorhaben „S 84, Neubau Niederwartha Meißen, Bauabschnitt 2.1, 1. Planänderung“ gemäß§ 39 Abs. 1 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 78) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetztes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, festgestellt worden.
Eine Ausfertigung des Planänderungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 12. März bis 26. März 2018 (jeweils einschließlich)
in der Stadtverwaltung Radebeul, Pestalozzistraße 8, in 01445 Radebeul, Technisches Rathaus, Zimmer 1.10 (1. Etage) während der Dienststunden montags, mittwochs und freitags 9:00 bis 12:00 Uhr sowie dienstags und donnerstags 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
und in der Stadtverwaltung Coswig, Karrasstraße 2, 01640 Coswig im Bürgerbüro während der Dienststunden
Montag - Donnerstag 9:00 – 18:00 Uhr
Der Planänderungsbeschluss wird den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Änderungsbeschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).
In dem Planänderungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer. Betroffenen Grundeigentümerinnen und –eigentümern wird von der auslegenden Stelle oder der Planfeststellungsbehörde auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben.
Die Rechtsbehelfsbelehrung des Planänderungsbeschlusses lautet:
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann beim Verwaltungsgericht Dresden auch elektronisch erhoben werden nach Maßgabe der SächsEJustizVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291) in der jeweils geltenden Fassung.
Für die Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss auf andere Weise, z. B. durch Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, ist dagegen der tatsächliche Zeitpunkt der Zustellung maßgeblich.
Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss hat gemäß § 39 Abs. 10 SächsStrG keine aufschiebende Wirkung.
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann beim Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, gestellt werden.
Vizepräsidentin der Landesdirektion
Planfeststellung für das Bauvorhaben"Staatsstraße S 177 Ortsumgehung Wünschendorf/Eschdorf"