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Timestamp: 2016-10-22 01:47:26
Document Index: 354039469

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 66']

8C_119/2011 (26.04.2011)
(Vorinstanzliches Verfahren; Parteientsch�digung),
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte zur Abkl�rung des von K._________ geltend gemachten Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung ein interdisziplin�res medizinisches Gutachten des Zentrums X._________ vom 1. September 2009 ein. Die Experten, worunter der Psychiater Dr. med. W.________, gelangten darin zum Ergebnis, es liege kein gesundheitliches Leiden vor, welches die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtige. Hierauf reichte K._________ einen Bericht der Dienste Y.________ vom 10. Dezember 2009 ein. Darin wird aufgrund verschiedener psychiatrischer Diagosen eine volle Arbeitsunf�higkeit best�tigt. Die IV-Stelle legte diesen Bericht dem Zentrum X._________ vor, welches am 16. Mai 2010 eine Nachbegutachtung durch Dr. med. W.________ empfahl. Am 26. Mai 2010 bot die IV-Stelle K._________ zu einer medizinischen Untersuchung durch Dr. med. W.________ am Zentrum X._________ auf. Nachdem der anwaltlich vertretene Versicherte hiegegen opponiert und Befangenheit des Psychiaters und des Zentrums X._________ geltend gemacht hatte, hielt die IV-Stelle mit Verf�gung vom 17. Juni 2010 am Aufgebot zur Nachbegutachtung fest.
Beschwerdeweise beantragte K._________, die Verf�gung vom 17. Juni 2010 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die erneute Begutachtung zufolge Befangenheit des Dr. med. W.________ und des Zentrums X._________ bei einer anderen Gutachterstelle und bei einem anderen psychiatrischen Experten durchzuf�hren. W�hrend des Beschwerdeverfahrens unterzog sich der Versicherte, offenbar ohne Kenntnis seines Rechtsvertreters, am 29. Juni 2010 der angeordneten Nachbegutachtung. Am 31. August 2010 erstattete das Zentrum X._________ (Dres. med. W.________ und H._________, Orthop�dische Chirurgie) das entsprechende "interdisziplin�re medizinische Gutachten". Darin wurde nunmehr ebenfalls auf eine volle Arbeitsunf�higkeit aus psychiatrischer Sicht geschlossen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nahm dies zum Anlass, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, dem Versicherten aufgrund der mutmasslichen Prozessaussichten eine Parteientsch�digung von Fr. 1987.- zu bezahlen (Entscheid vom 11. Januar 2011).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit auf Zusprechung einer Parteientsch�digung lautend, und es sei die IV-Stelle "f�r das Verfahren betreffend Ausstandsbegehren gegen Dr. med. W.________ von jeglicher Kostentragungspflicht, insbesondere von der Pflicht zur Bezahlung einer Parteientsch�digung, zu befreien".
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz die IV-Stelle zu Recht dazu verpflichtet hat, dem Versicherten f�r das gegenstandslos gewordene kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
Sollte die Beschwerdef�hrerin mit dem Begehren um Befreiung von jeglicher Kostenpflicht verlangen wollen, von der Pflicht zur Bezahlung von kantonalen Gerichtskosten entbunden zu werden, hat es mit der Feststellung sein Bewenden, dass die Vorinstanz keine solchen Kosten erhoben hat. Sollte die IV-Stelle damit auf die Kostenfolgen im vorliegenden Verfahren Bezug nehmen wollen, ist auf die abschliessende Erw�gung im vorliegenden Urteil zu verweisen.
Die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung der Streitsache sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt.
Hervorzuheben ist, dass bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens ein bundesrechtlich begr�ndeter (Art. 61 lit. g ATSG) Entsch�digungsanspruch der Beschwerde f�hrenden Partei besteht, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 21, C 56/03 E. 3.1; Urteil 8C_652/2009 vom 7. Juni 2010, E. 2.1; vgl. auch BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 116 f.; SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6, I 760/05 E. 2). Entscheidend ist demnach in erster Linie der mutmassliche Ausgang des Prozesses. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage pr�judiziert werden (Urteil 8C_652/2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zu dem auf Art. 29 Abs. 1 BV abgest�tzten Anspruch auf einen unparteilichen und unbefangenen Sachverst�ndigen. Darauf wird verwiesen.
4.1 Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, das Ausstandsbegehren gegen Dr. med. W.________ w�re bei materieller Beurteilung der Beschwerde mutmasslich gutgeheissen worden, wenn das neue Gutachten nicht schon vorher ergangen w�re. Denn Dr. med. W.________ sei nicht nur mit der Beantwortung zus�tzlicher Fragen, der Schliessung von L�cken oder einer Stellungnahme zum Verlauf seit der Erstbegutachtung betraut worden. Der Auftrag zur Nachbegutachtung mit erneuter Untersuchung des Versicherten sei vielmehr allgemein gehalten gewesen und habe keine speziellen Fragen enthalten, welche den Gegenstand der Expertise eingeschr�nkt h�tten. Es sei somit eine umfassende Neubegutachtung geplant gewesen. Dabei sei es f�r Dr. med. W.________ unumg�nglich gewesen, sich mit der Schl�ssigkeit seines eigenen Erstgutachtens zu befassen, zumal der Bericht Y.________ vom 10. Dezember 2009 hinsichtlich Diagnose und Beurteilung der Arbeitsf�higkeit eine diametral entgegengesetzte Auffassung enthalten habe. Es sei mit anderen Worten um ein Obergutachten dar�ber gegangen, ob dem Gutachten des Zentrums X._________ oder dem Bericht Y.________ zu folgen sei. In einer solchen Situation habe aus damaliger Sicht, vor der Erstellung des neuen Gutachtens, der Anschein bestanden, dass Dr. med. W.________ befangen sei. Dieser habe daher als Experte abgelehnt werden d�rfen.
4.2 Die IV-Stelle wendet in tatbest�ndlicher Hinsicht ein, bei Dr. med. W.________ sei entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht ein umfassendes neues Gutachten, sondern lediglich eine erg�nzende Stellungnahme aufgrund des Berichts Y.________ vom 10. Dezember 2009 eingeholt worden. Gesichtspunkte, welche die entsprechende Beurteilung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig oder sonst rechtswidrig im Sinne von Art. 95 BGG erscheinen liessen, werden aber weder dargetan noch sind sie sonstwie ersichtlich. Vielmehr st�tzen die Akten, namentlich die Inhalte der Korrespondenz zwischen der Verwaltung und dem Zentrum X._________, die Erw�gungen des kantonalen Gerichts.
Dessen rechtliche W�rdigung dieses Sachverhalts tr�gt den Grunds�tzen vollumf�nglich Rechnung, welche die Rechtsprechung zum Anschein der Befangenheit infolge Vorbefasstheit des Experten und zum sich daraus ergebenden Ausstandsgrund erarbeitet hat (vgl. BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 und E. 7.2.2 S. 110; SVR 2010 IV Nr. 36 S. 112, 9C_893/2009 E. 1.1 und 1.2; 2009 IV Nr. 16 S. 41, 8C_89/2007 E. 6.2; Urteil 9C_273/2009 vom 14. September 2009 E. 3.4). Dass Dr. med. W.________ sich im neuen Gutachten der im Bericht Y.________ vertretenen Auffassung anschloss, �ndert hieran nichts.
Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG), im vorliegenden Fall demnach der Beschwerdef�hrerin. Diese hat sinngem�ss beantragt, von Kosten befreit zu werden (E. 2 hievor). Sie begr�ndet aber nicht, weshalb von der genannten gesetzlichen Regel abgewichen werden soll, womit es diesbez�glich sein Bewenden hat.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.