Source: https://www.recht-freundlich.de/verbraucherrecht/fitness-studio-mitgliedschaft-entscheidungsuebersicht
Timestamp: 2017-11-17 17:42:10
Document Index: 149548526

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 626', '§ 314', 'Art. 6', '§ 305']

In Kategorie(n): Verbraucherrecht - 23. Januar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Feiertage sind nun doch schon vorbei. Was neben den schönen Erinnerungen und den guten Vorsätzen bleibt, sind zumeist die leidigen Festtags-Pfunde. Eine der beliebtesten Gegenmaßnahmen ist die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio. Hier soll die Figur wieder hergestellt und die Gesundheit gesichert werden. Doch gerade hier sollte man Vorsicht walten lassen: Hinter den AGBs lauern gewichtige Belastungen und versteckte Stolperstricke. Das Potential für juristische Auseinandersetzungen ist sehr hoch.
Wir bieten Ihnen mit unserer aktuellen Rechtsprechungsübersicht ein solides Fundament für einen sportlichen Start in das Neue Jahr.
Probetraining ausgeschlossen – Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Wichtig: Eigener Ansprüche wahren – Geräteeinweisung immer abwarten!
In der Regel kein 14-tägiges Widerrufsrecht
Schwangerschaft ist wichtiger Grund!
Achtung: Vertragspause kann zur Vertragsverlängerung führen
Ein Probetraining dient der Mitgliederwerbung. Sobald ein solches Probetraining ausschlagen wird, liegt das Risiko des Vertragsabschlusses komplett beim Ausschlagenden selbst. Nach der Entscheidung des AG Münchens (Urteil vom 25.10.12 – 223 C 12655/12), ist ein kostenloses Probetraining nämlich keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 312 Nr. 2 BGB. Folge ist, dass demjenigen, der einen Vertrag – ohne Probetraining – uniformiert abschließt auch kein Widerrufsrecht zusteht.
Wichtig ist zudem, sich als Neumitglied in einem Fitness-Studio stets durch das dortige Fachpersonal in die Handhabung der Geräte einweisen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des LG Duisburg (Urteil vom 7. Januar 2011 – 6 O 75/10) zur eigenständigen Aufnahme des Trainings an den Geräten zu verweisen. Durch ein eigenständiges Aufnehmen des Trainings können im Falle eines Unfalls Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber potentiell ausgeschlossen werden.
Bei Mitgliedschaften im Fitness-Studio zumeist handelt es sich nicht um Verträge, die per Telefon oder über das Internet abgeschlossen werden (Fernabsatzverträge). Dort bestünde ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Durch das Probetraining kommt es aber bei Fitnessstudios üblicherweise zum Vertragsabschluss vor Ort.
Hier besteht aber kein 14-tägiges Widerrufsrecht, sodass sich eine fristgerechte Kündigung aus der Kündigungsfrist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt. Vereinzelt handelt es sich um unbefristete Verträge, regelmäßig sind es aber auf 12 Monate oder 24 Monate befristete Verträge. Hier ist eine Frist von einem bis drei Monaten ausreichend. Wird in diesem Zusammenhang eine längere oder gar keine Frist vereinbart, bleibt es trotzdem in diesem Zeitrahmen.
Ferner hat der BGH entschieden (BGH, Az.: XII ZR 42/10), dass Vertragsklauseln, die einen Ausschluss der Kündigung aus wichtigen Gründen enthalten, unwirksam sind. Auch eine Einschränkung eines solchen Rechtes durch weitere Voraussetzungen ist unwirksam. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass aus wichtigem Grund nur innerhalb einer angemessenen Frist – max. 14 Tage ab Kenntnis vom Vorliegen des Kündigungsgrundes – gekündigt werden kann.
Das LG Koblenz (Urteil vom 19.12.2013 – 3 O 205/13) entschied, dass eine AGB-Klausel, die generell eine außerordentliche Kündigung bei Schwangerschaft ausschließe gegen § 307 I i.V.m. § 307 II Nr. 1 BGB, § 626 BGB, § 314 BGB verstoße.
Hintergrund ist, dass der grundrechtlich versicherte Anspruch einer Schwangeren auf den Schutz und die Fürsorge durch die staatliche Gemeinschaft gemäß Art. 6 IV GG.
Viele Fitness-Studios bieten zudem Vertragspausen im Krankheits- oder Verletzungsfall an. Die Mitgliedschaft soll für diesen Zeitraum „ruhen“. Das problematisierten bereits das AG Itzehoe (Urteil vom 26.11.1999, Az. 56 C 1402/99) und das AG Tettnang (Urteil vom 06.06.1986, Az. 3 C 393/86). Hier tritt nämlich ein weiteres Problem: die vielfach automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit um die Zeit der Vertragspause. Das Amtsgericht Itzehoe erklärte derartige Klausel für überraschend im Sinne von § 305 c BGB. Folge ist deren Unwirksamkeit.