Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.06.2016&Aktenzeichen=B%2013%20R%2040/16%20B
Timestamp: 2019-08-23 16:42:49
Document Index: 115356828

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 103', '§ 128', '§ 160', '§ 160', '§ 128', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 128', '§ 128', '§ 136', '§ 160']

BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B - dejure.org
https://dejure.org/2016,20474
BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B (https://dejure.org/2016,20474)
BSG, Entscheidung vom 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B (https://dejure.org/2016,20474)
BSG, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - B 13 R 40/16 B (https://dejure.org/2016,20474)
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§ 62 SGG, § 103 SGG, § 128 Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
SG Würzburg, 06.03.2012 - S 6 R 1344/11
LSG Bayern, 11.11.2015 - L 20 R 619/12
Von einer Überraschungsentscheidung kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - Juris RdNr 18 mwN; BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 9).
Von einer Überraschungsentscheidung kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen hätte brauchen (vgl Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 9; BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , Juris RdNr 7).
Der ausdrückliche gesetzliche Ausschluss der Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 128 Abs. 1 S 1 SGG) im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG) hat zur Folge, dass ein solcher Verstoß nicht - wie vorliegend durch die Klägerin geschehen - durch die Rüge der Verletzung des Willkürverbots umgangen werden darf (BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 17c) .
Der Angriff auf die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kraft gesetzlicher Anordnung (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils 2 iVm § 128 Abs. 1 S 1 SGG) von vornherein ausgeschlossen (…vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 534; s auch Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 17.7.2015 - B 11 AL 32/15 B - Juris RdNr 10).
Auch diese gesetzliche Beschränkung des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht zugleich als Gehörsrüge verfolgt wird (vgl BSG Beschluss vom 7.2.2017 - B 5 R 308/16 B - Juris RdNr 36; BSG Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6).
Von einer Überraschungsentscheidung kann nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - BVerfGK 19, 377 - Juris RdNr 18 mwN; Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 9).
Die Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung ist deshalb nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt (vgl Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 9).
Denn die Rüge dieses Verfahrensmangels erfordert, dass im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf bestimmte Gesichtspunkte stützt (vgl Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 9).
Dieser Ausschluss kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass - wie vorliegend - anstelle mangelnder Sachaufklärung oder eines Überschreitens der Grenzen freier Beweiswürdigung ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 128 Abs. 1 S 2 iVm § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG gerügt wird (vgl BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6).
Die Beschwerdeführerin kann die gesetzliche Beschränkung der Verfahrensrüge auch nicht dadurch erfolgreich umgehen, dass sie die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung zusätzlich als eine Verletzung des Willkürverbots bezeichnet (vgl BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6).
Der Verfahrensmangel einer Überraschungsentscheidung ist deshalb nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt (BSG vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - juris RdNr 9).
Soweit der Kläger schließlich im Zusammenhang mit seinem Begehren nach einem Gesamt-GdB von 80 als grundsätzlich bedeutsam die Frage aufwirft, "ob einem medizinischen Sachverständigen überhaupt eine Kompetenz dahingehend zugeschrieben werden kann, die tatsächlichen Sachverhaltsfeststellungen zu den Einschränkungen der Antragsteller unter die juristischen Begriffe von Gesetzen oder der VMG zu subsumieren", setzt er sich nicht mit der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Rolle des medizinischen Sachverständigen als "Gehilfe des Gerichts" im sozialgerichtlichen Verfahren auseinander (vgl zB Senatsbeschluss vom 8.5.2017 - B 9 V 78/16 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 10) .
BSG, 07.03.2019 - B 9 SB 2/19 B
Ein Beschwerdeführer kann diese gesetzlichen Beschränkungen der Verfahrensrügen in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG - soweit sie reichen - nicht dadurch erfolgreich umgehen, dass er die Rügen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kleidet (vgl BSG Beschluss vom 28.2.2018 - B 1 KR 65/17 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 25.10.2017 - B 1 KR 18/17 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6).
BSG, 10.09.2018 - B 9 SB 40/18 B
BSG, 23.01.2019 - B 11 AL 67/18 B
BSG, 16.10.2018 - B 9 V 31/18 B