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Timestamp: 2017-09-21 06:58:02
Document Index: 279407301

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 371', '§ 71', '§ 71', '§ 371', '§ 3', '§ 152', '§ 162', '§ 233', '§ 240', '§329', '§ 178', '§ 337', '§ 220', 'Art. 19', '§ 304', '§ 305', '§ 361', '§ 222', '§ 258', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 261', '§ 371']

Lexikon Steuer: Selbstanzeige - Nachentrichtung der Steuerbeträge
> Selbstanzeige - Nachentrichtung der Steuerbeträge
Dies zeigt sich insbesondere in der Regelung des sogenannten Nachzahlungsgebots des § 371 Abs. 3 AO , nach der bei bereits eingetretenen Steuerverkürzungen oder erlangten Steuervorteilen für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur dann eintritt, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb einer ihm zu bestimmenden angemessenen Frist entrichtet.
§ 371 Abs. 3 AO macht somit den Anspruch auf Straffreiheit von der fristgerechten Nachzahlung der hinterzogenen Steuern abhängig und regelt die Schadenswiedergutmachung .
Grundsätzlich ist jeder an der Tat Beteiligte verpflichtet, die aus der Tat resultierende Steuer zu entrichten. An der Tat beteiligt sein können als Haupttäter der Täter im Sinne des § 25 Abs. 1 StGB , der Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB und der Nebentäter sowie als Teilnehmer an der Tat des Anderen der Anstifter gemäß § 26 StGB und der Gehilfe (Beihilfe) nach § 27 StGB .
Der Anstifter oder der Gehilfe nimmt lediglich an der Tat des Haupttäters teil und wird in der Regel nicht zu eigenen Gunsten die Steuer hinterziehen. Aus diesem Grunde wird ihn auch keine Nachzahlungsverpflichtung im Sinne des § 371 Abs. 3 AO treffen. Daran ändert sich auch nichts, wenn er nach § 71 AO für die verkürzten Steuern des Steuerhinterziehers haftet. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer aus dem Haftungsbescheid nach § 71 AO deckt sich nicht mit der Pflicht zur Nachentrichtung im Sinne des § 371 Abs. 3 AO . Daraus folgt, dass dieser Personenkreis allein aus der Erstattung einer wirksamen Selbstanzeige mit der vollständigen und richtigen Angabe seines Tatbeitrags zur Tat des Haupttäters straffrei wird.
Es müssen lediglich die hinterzogenen Steuerbeträge nachentrichtet werden. Hierzu zählen nicht die steuerlichen Nebenleistungen im Sinne des § 3 Abs. 3 AO . Steuerliche Nebenleistungen sind Verspätungszuschläge ( § 152 AO ), Zuschläge gem. § 162 Abs. 4 AO bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in Sachverhalten mit Auslandsbezug, Zinsen nach §§ 233 bis 237 AO , Säumniszuschläge ( § 240 AO ), Zwangsgelder ( §329 AO ) und Kosten ( § 178 AO , §§ 337 bis 345 AO ) sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes.
Dem Täter muss eine angemessene Frist zur Nachzahlung der hinterzogenen Steuern gesetzt werden. Hierauf hat der Anzeigenerstatter einen Anspruch. Eine Fristsetzung durch die Finanzbehörde, in der Regel aufgrund des strafrechtlichen Charakters der Selbstanzeige durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle , erfolgt regelmäßig fast immer erst, wenn nach Ablauf der Fälligkeit im Sinne des § 220 AO die nach Erstattung der Selbstanzeige festgesetzte Steuer nicht entrichtet worden dies. Dies ist in der Regel ein Monat nach Zugang des Änderungsbescheides. Daraus folgt, dass die Nachzahlungsfrist nicht mit der Fälligkeit der Steuer gleichzusetzen ist.
Für eine grundsätzlich mögliche Anfechtung der Fristsetzung ist nach herrschender Meinung aufgrund des strafrechtlichen Charakters der Selbstanzeige der bei den ordentlichen Gerichten jeweils für das Steuerstrafrecht zuständige Strafrichter zuständig. Als Rechtsmittel kommen Art. 19 Abs. 4 GG , § 304 StPO oder § 305 StPO analog in Betracht. Über die einzulegenden Rechtsmittel wird in der Literatur jedoch kontrovers diskutiert.
Eine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO , eine Stundung im Sinne der §§ 222 , 223 AO sowie ein Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO stellen zwar keine Zahlung im Sinne des § 371 AO dar. Die Gewährungen solcher Zahlungsaufschübe im Besteuerungsverfahren haben aber durchaus Auswirkungen auf die Frist zur Nachentrichtung gemäß § 371 Abs. 3 AO . In diesen Fällen sollte die Finanzbehörde auch die Zahlungsfrist im Rahmen der Selbstanzeige der Frist im Besteuerungsverfahren anpassen. Dies erfolgt in der Praxis leider jedoch nicht immer in allen Fällen, da aufgrund von Kommunikationsschwierigkeiten die für die Nachzahlungsfrist des § 371 AO zuständige Straf- und Bußgeldsachenstelle von der Verlängerung/Aufschiebung der steuerlichen Zahlungsfrist nicht immer Kenntnis erlangt. Aus diesem Grunde sollte die Finanzbehörde in einem solchen Antrag immer auch auf die laufende bzw. noch zu gewährende Nachzahlungsfrist aufgrund der Selbstanzeige durch den Betroffenen hingewiesen werden.
Die Niederschlagung der aufgrund der Selbstanzeige festgesetzten, hinterzogenen Steuerbeträge nach § 261 AO stellt keine Nachentrichtung im Sinne des § 371 Abs. 3 AO . Sollte der Steuerpflichtige oder sein Vertreter davon Kenntnis erlangen, sollten diese sich nicht auf eine nunmehr erfolgte Nachentrichtung für die Straffreiheit berufen, zumal die Nachentrichtungsfrist zum Zeitpunkt der Niederschlagung bereits lange verstrichen sein dürfte.
Reihenfolge der Zahlungen bei nicht ausreichenden Finanzmitteln