Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/084446efea3a7d74e19813a966fc779f0dc45279f4aa92fca3fe43fcfa097e43
Timestamp: 2018-12-12 22:02:00
Document Index: 67055652

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 124']

VG Arnsberg, 14 K 2817/04: VG Arnsberg: anschluss, satzung, grundstück, altpapier, verwertung, stadt, haushalt, tageszeitung, ausnahme, befreiung
Urteil des VG Arnsberg vom 29.08.2005, 14 K 2817/04
14 K 2817/04
VG Arnsberg: anschluss, satzung, grundstück, altpapier, verwertung, stadt, haushalt, tageszeitung, ausnahme, befreiung
Anschluss, Satzung, Grundstück, Altpapier, Verwertung, Stadt, Haushalt, Tageszeitung, Ausnahme, Befreiung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 K 2817/04
Aktenzeichen: 14 K 2817/04
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren.
2Der Kläger begehrt eine Teilbefreiung von der Verpflichtung zur Benutzung der öffentlichen Abfallbeseitigung der Stadt X. . Er ist Eigentümer des Grundstücks N.-----graben 32 in X. , das mit einem älteren Wohnhaus bebaut ist; in diesem Objekt unterhält der Kläger ferner das Büro seines Gewerbebetriebes für Metallsysteme. In der Stadt X. besteht die „Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt X. „ vom 5. Mai 2003, die in § 6 Abs. 1 einen Anschluss- und Benutzungszwang normiert. Danach ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird; er sowie jeder andere Abfallbesitzer ist verpflichtet, die auf dem Grundstück anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung erhält jedes Grundstück von der Stadt X. unter anderem einen Abfallbehälter mit blauem Deckel als Papiertonne. § 7 der Satzung nennt unter der Überschrift „Ausnahmen vom Benutzungszwang" 5 Tatbestände, nach denen ein Benutzungszwang im Sinne von § 6 der Satzung nicht besteht. § 8 behandelt „Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung", wobei nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ein Anschluss- und Benutzungszwang nicht besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der Anschluss- und Benutzungspflichtige nachweist, dass er in der Lage ist, Abfälle zur Verwertung auf dem Grundstück ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten. § 8 Abs. 1 Satz 2 der Satzung regelt eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang in Ansehung der sogenannten Biotonne; § 8 Abs. 3 der Satzung bestimmt, dass die „Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang" zum jeweiligen Quartalsbeginn erteilt werde.
3Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 25. Juni 2003 beantragte der Kläger bei dem Beklagten „Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 8", wobei er zur Begründung ausführte: Er sei in der Lage, das anfallende Altpapier auf seinem Grundstück ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten im Sinne von § 5 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG). Bei Einkäufen lasse er alle
Verpackungen in den jeweiligen Geschäften zurück. Waren mit allzu aufwendiger Verpackung meide er. Brötchentüten ersetze er durch Leinenbeutel; in den Metzgereien erhalte er die Ware in Folie. Die Nachrichtenübermittlung und der Nachrichtenempfang erfolge papierlos per elektronischem Fax oder per E-Mail. Eingehende Post belaufe sich auf durchschnittlich zwei Schreiben pro Woche, wobei keine Farbdrucksachen und keine belasteten Papiere anfielen. Die von ihm gehaltene Tageszeitung nutze er als Hilfsmittel bei der Fensterreinigung sowie als Brennstoff zum Zünden zweier Festbrennstofföfen. Außerhalb der Heizperiode sammele er das Papier in einem Schrank. Verpackungen aus Verbundstoffen entsorge er im gelben Sack. Insgesamt komme er mit einer kleinen Restmülltonne aus, die alle zwei Wochen zur Hälfte gefüllt sei. Alle vier Wochen fielen zwei bis drei locker gefüllte gelbe Säcke an. Unter Berücksichtigung dieser Darlegungen sei er in der Lage, das Altpapier in Übereinstimmung mit § 5 Abs. 3 KrW-AbfG ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten.
4Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 lehnte der Beklagte es ab, den Kläger vom Anschluss- und Benutzungszwang betreffend die Papiertonne zu befreien. Zur Begründung teilte er dem Kläger im Wesentlichen mit: Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 der Abfallsatzung lägen in seinem Falle nicht vor. Die beabsichtigte Verwendung des Altpapiers entspreche nicht einer ordnungsgemäßen Verwertung im Sinne von § 5 Abs. 3 KrW-AbfG. Insoweit sei die 1. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immisionsschutzgesetzes (1. BimSchV) betreffend kleine und mittlere Feuerungsanlagen zu beachten. Dort seien Brennstoffe aufgelistet, die in Feuerungsanlagen eingesetzt werden dürften. Altpapier zähle hierzu nicht. Wenngleich Papier zum Anheizen verwendet werden könne, sei es jedenfalls kein zugelassener Dauerbrennstoff.
5Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. März 2004 Widerspruch, zu dessen Begründung er erneut darauf hinwies, dass er die bei ihm anfallende Tageszeitung als Hilfsmittel zur Fensterreinigung sowie als Brennstoff lediglich zum Anzünden seiner Festbrennstofföfen verwende.
6Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er erneuerte und vertiefte seine Auffassung, wonach die von dem Kläger beschriebene Verwendung des Altpapiers keine ordnungsgemäße Verwertung im Sinne von § 5 Abs. 3 KrW-AbfG sei und zudem die Angaben des Klägers betreffend die geringfügige Menge des anfallenden Papiers der Lebenserfahrung widersprächen.
7Am 27. August 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft seinen Vortrag, wonach in seinem Haushalt nur in äußerst geringem Umfang Altpapier anfalle, zumal er die bislang gehaltene Tageszeitung abbestellt habe. Die geringe Papiermenge könne er auf seinem Grundstück ordnungsgemäß verwerten.
9den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. Februar 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 25. Juni 2003 eine Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 8 der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt X. zu erteilen.
12Er tritt den Ausführungen des Klägers sowohl bezüglich der darin dargestellten geringen Menge des Altpapiers als auch hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwertung entgegen.
13Am 18. Mai 2005 hat der Berichterstatter die Sach- und Rechtslage an Ort und Stelle erörtert. Auf die über diesen Termin gefertigte Niederschrift (Blätter 65 ff. der Gerichtsakte) wird Bezug genommen.
14Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.
16Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Zwar ist in § 8 Abs. 1 der Satzung davon die Rede, dass unter den dort bezeichneten Voraussetzungen ein Anschluss- und Benutzungszwang nicht „besteht". Die Rechtsfolge, nämlich der Wegfall des in § 6 der Satzung normierten Anschluss- und Benutzungszwanges, tritt entgegen dem Eindruck, den der Wortlaut von § 8 Abs. 1 der Satzung ermittelt, indessen nicht schon Kraft Satzungsrechts ein, sondern es bedarf eines förmlichen Bescheides des Beklagten. Dies folgt aus § 8 Abs. 3 der Satzung, wonach die Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang „erteilt" wird. Insoweit hat sich die Stadt X. nicht der Mustersatzung über die Abfallentsorgung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen angeschlossen, die in § 8 Abs. 1 Satz 3 einen feststellenden Verwaltungsakt vorsieht, der gleichwohl nach Nr. 26 der Begründung zur Mustersatzung „nicht erforderlich" sei. Um in X. den Anschluss- und Benutzungszwang aufzuheben, bedarf es jedenfalls einer förmlichen Entscheidung des Beklagten, die gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage zu erstreiten ist.
17Es fehlt auch nicht am Rechtsschutzinteresse des Klägers. Zwar wurde im Laufe des Verfahrens mehrfach deutlich, dass der Kläger durch eine antragsgemäße Bescheidung seines Begehrens keine finanziellen Vorteile hat; insbesondere änderte sich nichts an der Höhe der Abfallbeseitigungsgebühren. Allerdings bestimmt § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung, dass jedes Grundstück von dem Beklagten einen Abfallbehälter mit blauem Deckel (Papiertonne) enthält. Wenngleich diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach unabhängig davon gilt, ob ein Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise befreit ist, muss sie sinnvoller Weise dahin interpretiert werden, dass mit einer teilweisen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in entsprechendem Umfang auch die Abnahmepflicht für eine oder mehrere der in § 11 Abs. 1 der Satzung bezeichneten Tonnen hinfällig wird. Das namentlich im Erörterungstermin bekundete Interesse des Klägers, die „blaue Tonne" nicht auf seinem Grundstück vorhalten zu müssen, ist rechtlich geschützt, weil sich der Kläger - worauf sein Prozessbevollmächtigter zutreffend hinweist - insoweit jedenfalls auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) berufen kann.
In der Sache hat die Klage allerdings keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch 18
darauf, auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 der Abfallsatzung eine Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu erlangen. Nach dieser Vorschrift kommt eine Befreiung nur in Betracht, soweit der Pflichtige nachweist, dass er in der Lage ist, Abfälle zur Verwertung auf seinem Grundstück ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten. Zwar dürfte diese Vorschrift nicht schon daran scheitern, dass der Kläger in seinem Wohnhaus auch das Büro seines Gewerbebetriebes unterhält, der auf einem anderen Grundstück angesiedelt ist. Abfälle aus privaten Haushaltungen in diesem Sinne sind solche Abfälle, die regelmäßig in privaten Haushalten im Rahmen der üblichen privaten Lebensführung anfallen und entfernt werden müssen (vgl. Weidemann in: Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz § 13 Rdnr. 60). Wenngleich hierzu nicht die sogenannten hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle gehören, die in Gewerbebetrieben, Geschäften, Dienstleistungsbetrieben und anderen Einrichtungen anfallen, geht die Kammer im vorliegenden Fall noch von einer privaten Haushaltung aus, zumal die gewerbliche Nutzung des Grundstücks - wie in der Örtlichkeit festgestellt wurde - völlig untergeordnet ist und sie nicht anders in Erscheinung tritt als etwa das häusliche Arbeitszimmer eines Richters oder eines Lehrers.
19Im Übrigen ist der Tatbestand des § 8 Abs. 1 Satz 1 der Abfallsatzung allerdings nicht erfüllt.
20Zunächst ist die Kammer davon überzeugt, dass in dem Haushalt des Klägers Papier als Abfall in Erscheinung tritt. Der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung nicht das Gegenteil behauptet, indem er vorgetragen hat, sein Papierabfall tendiere „gegen Null". Mit dieser Formulierung räumt er selbst ein, jedenfalls geringe Mengen an Papierabfall nicht vermeiden zu können. Eine Behauptung, wonach in einem Haushalt überhaupt kein Papierabfall entstehe, entspräche auch nicht den Realitäten. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Kläger darum bemüht ist, die zu beseitigenden Papiermengen auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten. Die Beispiele, die er insoweit in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, sind ohne Weiteres nachvollziehbar und plausibel. Allerdings wird es dem Kläger schwerlich gelingen, etwa ein Pfund Mehl oder eine Packung Zucker noch in den Räumen des Lebensmittelgeschäfts, in dem er diese Waren erwirbt, in mitgebrachte Behältnisse umzufüllen, um die Verpackungen an Ort und Stelle zu hinterlassen. Zutreffend ist insoweit der Hinweis der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass eine derartige Form des Zurücklassens von Verpackungen von den einschlägigen Vorschriften nicht gemeint ist. Auch würde der Einzelhändler ein derartiges Vorgehen kaum auf Dauer hinnehmen, weil beim Umfüllen von Mehl, Zucker oder anderen in Papier verpackten Lebensmitteln nahezu unvermeidlich Verschmutzungen auftreten, die zu beseitigen betriebswirtschaftlich Kosten verursacht. Auch über den Hausbriefkasten wird jedem Privathaushalt Papier zugeführt, auch wenn durch eine entsprechende Beschriftung zum Ausdruck gebracht wird, der Einwurf von Werbung und ähnlichem sei unerwünscht. Den Mitgliedern des erkennenden Gerichts ist aus eigener Anschauung gegenwärtig, dass zahlreiche Unternehmungen Werbung nicht nur mit Postwurfsendungen oder Handzetteln unter das Publikum bringen, sondern mit gezielten Anschreiben, die den vollständigen Namen sowie die Adresse des Empfängers in einem - zum Teil sogar neutralen - Fensterbriefumschlag enthalten. Gegen diese Art der aufgedrängten Werbung, die von den Bediensteten der Postanstalt als solche gar nicht erkannt wird, schützen auch am Briefkasten angebrachte Aufkleber nicht.
21Soweit der Kläger vorträgt, seine Kommunikation nach außen erfolge im E-Mail- Verfahren bzw. im Wege des Computerfax-Austausches, lässt sich auf diese Weise zwar der Transport der Informationen von einer Stelle zur anderen papierlos bewerkstelligen. Gleichwohl entspricht es einer verbreiteten Übung, jedenfalls wichtigere oder längere Texte nicht nur am Bildschirm zu lesen, sondern die Dokumente auf Papier zu drucken. Diese Papiere nun werden üblicherweise nicht auf Dauer aufbewahrt, sondern nach Ablauf einer mehr oder weniger langen Zeitspanne dem Altpapier zugeführt.
22Auch im übrigen fallen in Privathaushaltungen Papierreste als Abfall an: Hygienepapiere sind in der Regel auf Papphülsen aufgewickelt; Medikamente und Körperpflegeartikel befinden sich in Pappschachteln, Brote und sonstige Lebensmittel, die man etwa auf eine Reise oder auf eine Wanderung mitzunehmen beabsichtigt, werden häufig in „Butterbrotpapier" eingewickelt, Papier, namentlich Zeitungspapier, eignet sich bestens zur Isolierung von Lebensmitteln, die gekühlt transportiert werden müssen, man kauft hin und wieder eine Zeitschrift, deren Titelblatt auf einen persönlich interessierenden Artikel hinweist, man erwirbt einen Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel, man bekommt Handzettel politischer Parteien anlässlich von Wahlen, man erwirbt ein (Taschen-) Buch, dessen geringe Bedeutung es nicht rechtfertigt, das Exemplar zu verschenken, oder auf Dauer aufzubewahren, man bekommt per Post von Verwandten, Freunden oder Bekannten Geschenkpäckchen, deren Hohlräume mit Papier ausgefüllt sind, man holt Bilder vom Fotografen ab, wobei die Negativstreifen für etwaige Nachbestellungen in einem Papierumschlag aufbewahrt werden.
23In Ansehung dieser - keinesfalls abschließenden - Beispiele ist die Kammer davon überzeugt, dass kein Privathaushalt, und mag er sich auch noch so bemühen, das Anfallen von Papier vermeiden kann, das, wenn es seinen Zweck erfüllt hat, als Abfall beseitigt werden muss. Dies gilt auch für den Haushalt des Klägers, der - wie bereits ausgeführt wurde - zutreffend einräumt, nicht vollkommen „papierlos" leben zu können.
24Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass der Kläger in der Lage ist, Papierabfall auf seinem Grundstück „ordnungsgemäß und schadlos" zu verwerten. Der Begriff „ordnungsgemäß" im Sinne von § 5 KrW-AbfG und im Sinne der einschlägigen Satzungsvorschrift ist in diesem Zusammenhang lediglich ein Synonym für Rechtmäßigkeit; zusätzliche abfallrechtliche Anforderungen normiert dieses Merkmal nicht (vgl. Spoerr in: Jarass/Ruchay/Weidemann aaO. § 5 Rdnr. 86). Insoweit bestimmt allerdings die 1. Verordnung zur Durchführung des Bundesemmissionsschutzgesetzes in § 3 abschließend, welche Stoffe in kleinen und mittleren Feuerungsanlagen verheizt werden dürfen. Dort ist von Papier gerade nicht die Rede. Nach dem Wortlaut der betreffenden Vorschrift kommt Papier nicht einmal zum Anheizen von Festbrennstofföfen in Betracht, weil es dort heißt, nur die genannten Brennstoffe dürften „eingesetzt" werden. Selbst wenn man insoweit eine Ausnahme zuließe, hat der Kläger den Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwertung seines Altpapiers nicht geführt. Um einen Ofen, der mit Kohle oder Briketts geheizt wird, zu entflammen, wird sogenanntes Anmachholz benötigt, das, wenn es entsprechend fein geschnitten ist, bereits mit einem Streichholz in Brand gesetzt werden kann. Soweit es erforderlich ist, zum Anfeuern auf Papier zurückzugreifen, genügt eine geringe Menge, etwa das Volumen einer Doppelseite aus einer Tageszeitung. Diese Papierart, das Zeitungspapier, eignet sich im übrigen in besonderem Maße zum Anfeuern des Anmachholzes, während viele andere Papierarten, namentlich das für Werbezwecke besonders beliebte Glanzpapier, tendenziell eher schwelend brennt und keine „muntere Flamme" erzeugt, mit der das
Anmachholz in Brand gesetzt werden kann. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Kläger längst nicht sämtliches Papier, das in seinem Haushalt als Altpapier anfällt, für das Anfeuern seiner Feststofföfen benötigt. Damit fällt indessen notgedrungen Altpapier als Abfall an, der nicht ordnungsgemäß auf dem Grundstück des Klägers verwertet werden kann. Die von dem Kläger begehrte Befreiung kommt danach nicht in Betracht.
26Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen. Namentlich hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil über einen Befreiungsantrag naturgemäß nur im Einzelfall entschieden werden kann.