Source: https://urteile-gesetze.de/menschenrechts-charta-urteile
Timestamp: 2019-01-20 11:15:31
Document Index: 57298792

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art 50', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 21', 'EuG', '§ 60', 'Art 101', 'EuG', 'Art 267', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 24', 'Art. 1', 'EuG']

BVerwG 1. Senat, Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung
: "Ist eine Ausweisung eines Ausländers mit Art. 24 der GR-Charta vereinbar, wenn er dadurch...
1 B 26/15
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta (juris: EUGrdRCh) bzw. Art. 3 EMRK (juris: MRK) kommen...
10 B 35/14
besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta...
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
. 4 des Grundgesetzes (GG), Art. 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche...
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta - GrCh). A. I. 2 1. Der 90-jährige...
aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 AEUV (ex Art. 12 EGV ) und Art. 21 Abs. 2 GR-Charta...
der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (EUGRCh) vereinbaren. Das staatliche Recht dürfe...
der Grundrechte-Charta (GR-Charta) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH...
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). 3 II...
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
Gerichtshof für Menschenrechte - nicht rechtzeitig zu erreichen sei. Diese Voraussetzungen lägen...
10 C 5/09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung bzgl einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3...
Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) nicht erkennen...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen...
auf freie Meinungsäußerung nach Art. 6 EUV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte...
1 BvR 1248/11
, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta) gebiete keine andere Risikobewertung. Es sei den Klägern zuzumuten...
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
Verletzung der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht nur dann vor, wenn ihr Kernbereich...
10 C 19/09
(GR-Charta) verankerten Recht auf Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht...
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten
, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend...
3 StR 265/13
bei einem weiteren Aufenthalt in Gambia in seiner Entwicklung beeinträchtigt würde. Art. 24 GR-Charta begründe...
und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November...
. 35 In verschiedenen Resolutionen (UN Charta der Menschenrechte; UN- Behindertenrechtskonvention...