Source: http://www.ledproinvest.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-22 07:52:22
Document Index: 55962232

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 771', '§ 771', '§ 434', '§ 443']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - LEDProInvest
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ledproinvest GmbH, 53123 Bonn, gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen) des Kunden gelten nicht, es sei denn, Ledproinvest hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Ledproinvest in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Das Angebot ist ausschließlich für Industrie, Handel und die freien Berufe zur Verwendung in der selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt.
1.1 Ledproinvest verkauft dem Kunden die im Kaufvertrag (nachfolgend: ”Vertrag”) bezeichneten Sachen (nachfolgend: “Produkte”).
1.4 Abbildungen, Zeichnungen, technische Beschreibungen, Fertigungs- und Funktionsskizzen sowie sonstigen Unterlagen im Sinne von technischen Dokumentationen unterliegen im Allgemeinen fortlaufenden Veränderungen. Sie sind für Ledproinvest bindend, soweit sie Teil eines von Ledproinvest verbindlichen Angebotes bzw. Teil des Vertrages sind. Nicht bindende technische Dokumentationen werden durch Ledproinvest als nicht bindend bezeichnet (“ungefähr”, “Abbildung ähnlich”, “ca.”). Nicht bindend und ggf. nicht mehr aktuell in diesem Sinne sind bloße Katalogangaben oder Angaben auf Webseiten. Technische Änderungen in Katalogen, Webseiten und technischen Dokumentationen bleiben vorbehalten.
1.5 An Abbildungen, Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Fertigungs- und Funktionsskizzen sowie sonstigen Unterlagen im Sinne von technischen Dokumentationen behält sich Ledproinvest Eigentums- und Urheberrechte vor. Unbeschadet sind Rechte Dritter an diesen Unterlagen. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Ledproinvest .
2.3 Leistet ein Dritter aus der Lieferkette eine Garantie neben den gesetzlichen Rechten, so wird Ledproinvest diese an den Kunden weitergeben. Für diese Fälle ist den Produkten eine Garantiekarte beigefügt, die der Kunde verbindlich unterschrieben an Ledproinvest zurückleiten wird. Der Umfang der ggf. erteilten Garantie, ergibt sich aus dem Vertrag i. V. m. der Garantiekarte des Herstellers bzw. des Dritten. Zur Wahrung der Garantieansprüche kann sich der Kunde, im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/ Mängeln, direkt an den Hersteller bzw. den Dritten wenden und muss dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers bzw. des Dritten beachten, insbesondere die Unversehrtheit des Produktes, die Art der Meldung u. Ä. In vorstehendem Falle wird der Kunde auch Ledproinvest im Hinblick auf die eventuelle Geltendmachung von Ansprüchen informieren und ihn über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller bzw. den Dritten auf dem Laufenden halten.
2.4 Ledproinvest lässt gegen sich die Garantiebedingungen des Herstellers bzw. des Dritten aus vorstehendem Absatz insofern gelten, als zum einen die Verjährungsfrist für die Haftung wegen eines Sach- und/oder Rechtsmangels erst mit Kenntnis im Rahmen der Garantiebedingungen beginnt und zum anderen diese Frist durch die Untersuchung, Behebung und Austauschhandhabung seitens des Herstellers bzw. des Dritten bis zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen gehemmt ist.
3.1 Vertragsangebote von Ledproinvest, insbesondere die mit “Angebot” überschriebenen Leistungsaufstellungen, sind freibleibend.
Beabsichtigt der Kunde, auf deren Grundlage ein Vertragsverhältnis mit Ledproinvest einzugehen, so bedarf es zum Zustandekommen des Vertrags, nach Eingang einer entsprechenden Erklärung des Kunden (z.B. Bestellung, Auftragserteilung), einer Annahme dieses Vertragsangebots durch Ledproinvest (Auftragsbestätigung), soweit nicht ein gesonderter Vertragstext ausgefertigt wird.
3.2 Ledproinvest ist berechtigt, ein Vertragsangebot des Kunden (Bestellung, Auftragserteilung) innerhalb von 14 Tagen nach Eingang (Zugang) anzunehmen.
4.2 Mit Übergabe der Produkte an den von Ledproinvest bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über. Ledproinvest wird auf schriftlichen Wunsch des Kunden eine entsprechende Frachtversicherung auf Kosten des Kunden abschließen.
4.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von Ledproinvest. Ist eine eventuelle Nichtlieferung von Ledproinvest zu vertreten, beruft sich Ledproinvest auf diesen Vorbehalt nicht. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4.4 Ledproinvest ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit für den Kunden Teillieferungen nicht unzumutbar sind. Die aus solchen Teillieferungen für den Kunden entstehenden Mehrkosten trägt Ledproinvest. Wünscht der Kunde eine oder mehrere Teillieferungen, so trägt er die Mehrkosten.
5.1 Fixe Lieferfristen bestehen nicht, soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist. Der Beginn der von Ledproinvest angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
5.3 Wird Ledproinvest trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B.: Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird Ledproinvest in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird Ledproinvest von ihren Leistungspflichten befreit.
5.4 Lieferverzug: Ledproinvest haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB oder von § 376 HGB (Fixhandelskauf) ist. Ledproinvest haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von Ledproinvest zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Ledproinvest haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Ledproinvest zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Ledproinvest zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Ledproinvest zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ledproinvest haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Ledproinvest zu vertretende Lieferverzug, auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.5 Im Übrigen haftet Ledproinvest im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 14% des Lieferwertes.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Anlieferung auf deren Vollständigkeit und augenscheinliche Unversehrtheit (auch hinsichtlich der Dokumentation) zu überprüfen. Etwaige Mängel wird der Kunde Ledproinvest unverzüglich, möglichst in Textform, mitteilen (Untersuchungs- und Rügepflicht).
6.3 Im Falle etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser Ledproinvest und dessen Personal Zutritt zu den entsprechenden Geräten/Räumen bzw. Anlagen.
7.1 Die Vergütung für die Lieferungen und Leistungen von Ledproinvest richtet sich nach dem Vertrag. Entsprechendes gilt für Zahlungsweise und Fälligkeit.
7.2 Skonti sind ausdrücklich zu vereinbaren, wenn sie nicht auf Rechnungen der Ledproinvest bereits eingeräumt werden.
7.3 Soweit im Vertrag vereinbart, ist Ledproinvest berechtigt, eine Vorauszahlung auf die gesamte Vergütung zu verlangen.
7.4 Im Übrigen sind alle Rechnungen von Ledproinvest beim Warenübergang fällig und zahlbar.
7.5 Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden und ist der Kunde trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, so ist Ledproinvest, soweit sie selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.6 Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto von Ledproinvest endgültig verfügbar ist.
7.8.Sonderregelungen im Falle einer Miet-Kauf-Vereinbarung sind im Miet-Kauf-Vertrag geregelt.
9.1 Ledproinvest behält sich das Eigentum an der Kaufsache (verkauftes und geliefertes Produkt) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
9.2 Im Falle der Miet-Kauf-Vereinbarung bleibt das Eigentum bei Ledproinvest bis zum Eingang der letzten Rate.
9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs, ist Ledproinvest berechtigt, das Produkt zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Produktes durch Ledproinvest liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Ledproinvest hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Produktes durch Ledproinvest liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Ledproinvest ist nach Rücknahme des Produktes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten und derjenigen Kosten, die Ledproinvest entstehen, indem Ledproinvest das Produkt in einen wiederverkaufsfähigen Zustand versetzt – anzurechnen.
9.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Ledproinvest unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Ledproinvest die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Ledproinvest entstandenen Ausfall.
9.5 Außer im Miet-Kauffall ist der Kunde berechtigt, das Produkt im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Ledproinvest jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob das Produkt ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Ledproinvest nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Ledproinvest, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Ledproinvest verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Ledproinvest verlangen, dass der Kunde Ledproinvest die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.6 Die Verarbeitung oder Umbildung des Produktes durch den Kunden wird stets für Ledproinvest vorgenommen. Wird das Produkt mit anderen, Ledproinvest nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Ledproinvest das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produktes (Warenpreises einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für das unter Vorbehalt des Eigentums gelieferten Produkts.
9.7 Wird das Produkt mit anderen, Ledproinvest nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Ledproinvest das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Ledproinvest anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Ledproinvest.
9.8 Der Kunde tritt Ledproinvest auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von Ledproinvest gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Ledproinvest nimmt die Abtretung an.
9.9 Ledproinvest verpflichtet sich, die Ledproinvest zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Ledproinvest.
10.2 Soweit ein Mangel des Produktes im Sinne von §§ 434, 435 BGB vorliegt, ist Ledproinvest nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist Ledproinvest verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde.
10.4 Ledproinvest haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ledproinvest beruhen. Soweit Ledproinvest keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5 Ledproinvest haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Ledproinvest schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
10.6 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Ledproinvest auch im Rahmen von Abs.3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.10 Hat Ledproinvest einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie im Sinne des § 443 BGB für die Beschaffenheit übernommen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängelhaftung und deren Verjährung unberührt.
Unberührt bleibt die Haftung von Ledproinvest für fehlerhafte Produkte nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
11.3 Soweit die Schadensersatzhaftung der Ledproinvest ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ledproinvest.
12.2 Die Lieferung von Produkten unter einem Kennzeichen ist nicht als Zustimmung seitens Ledproinvest zum Gebrauch dieses Kennzeichens für die daraus eventuell durch den Kunden hergestellten weiteren Produkten anzusehen. Entsprechendes gilt für Kennzeichen auf Verpackungen oder in der dazugehörigen technischen Dokumentation oder in Werbematerialien.
13.1 Etwaige anwendungstechnische Beratung von Ledproinvest in Wort, Schrift oder durch Versuche außerhalb einer gesonderten Vereinbarung zur Beratung (vergütungspflichtiger Beratungsvertrag), erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der von Ledproinvest gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
13.2 Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von Ledproinvest und liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden.
14.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und Ledproinvest gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Handelsklauseln sind nach den einschlägigen INCOTERMS auszulegen.
14.2 Bonn st ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der mit dem Kunden geschlossenen Vereinbarung. Ledproinvest ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Sitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
14.3 Erfüllungsort der Warenlieferung und aller sonstigen Ansprüche ist – soweit nicht anderweitig vereinbart – Ledproinvest (Josef-Böcker-Str. 34, DE-53123 Bonn) sofern der Kunde Kaufmann ist.