Source: http://www.historisches-centrum.de/lit-rez/graf99-1.htm
Timestamp: 2020-01-29 10:41:14
Document Index: 190918463

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 11', 'Art. 5', '§ 64', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 53', 'Art. 5', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 64', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 9']

Alle Bände sind zugleich Bestandteil der Reihe
"Berliner Schriften zur Museumskunde" (ohne Bandzählung)
Das Fehlen theoretischer Durchdringung der Rechtsfragen des deutschen Museumswesens hat der Jurist Hans Peter Ipsen in einem 1981 und nochmals 1982 erschienen Beitrag moniert [1], und inzwischen hat sich, sieht man vom Abschnitt "Museumsrecht" der Monographie Hans Rainer Künzles (1992) ab, die Lage nicht wesentlich verbessert. Während das Bibliotheksrecht ein eingeführter juristischer Gegenstand ist und sich das Archivrecht infolge der zunehmenden Verrechtlichung des Archivwesens langsam zu etablieren beginnt, ist das Rechtsgebiet "Museumsrecht" ein weitgehend unerschlossenes Terrain. Das Museumsrecht im engeren Sinne umfaßt, so Künzle, unter anderem die Rechtsstellung der Museen, den öffentlich-rechtlichen Erwerb von Museumsgut (Funde/Widmung), die Kontrolle von privaten Museumsgütern, den Kulturgüterschutz und die Benützung der Museen. Zum Museumsrecht im weiteren Sinn zählt er vor allem Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kauf von Altertums- und Kunstwerken, den Museumsleihvertrag, die Kunstversicherung und urheberrechtliche Fragen [2].
Die vom Institut für Museumskunde der Staatlichen Museen Berlin (Stiftung Preußischer Kulturbesitz) herausgegebene und von Irmgard Küffner-Schmitt, Professorin für Wirtschaftsrecht (Berlin), konzipierte Reihe - Band 1 erschien 1993 in erster Auflage - stößt also in eine Forschungs- und Marktlücke. Im jeweils gleichlautenden Vorwort heißt es, daß den juristisch nicht vorgebildeten Museumsmitarbeitern ein Nachschlagewerk an die Hand gegeben werden soll, "das die juristischen Probleme der Praxis in verständlicher Form darstellt". Die Reihe legt besonderen Wert auf "didaktisch klare Aufbereitung der relevanten Rechtsfragen". Und: "Auf eine wissenschaftliche Diskussion wurde bewußt verzichtet".
Das noch kaum ausgebildete Museumsrecht in einer Reihe von Einzeldarstellungen zu behandeln, ohne daß übergreifende Zusammenhänge etwa in einem Auftaktband deutlich gemacht würden, ist problematisch, und der Verzicht auf eine wissenschaftliche Diskussion mehr als fragwürdig. Die vier zur Besprechung vorliegenden Bände werden denn auch in sehr unterschiedlichem Maße der erwähnten Konzeption gerecht. Ein eingängiger Abriß des Arbeitsrechts (Bd. 1) kann für jede Branche leicht erstellt werden, während bei Gutachten (Inhalt von Bd. 8) die Vorstellung und das Abwägen wissenschaftlicher Positionen unverzichtbar ist. Im Band 7 über das öffentliche Recht wird denn auch in der Einleitung deutlich gemacht, daß der vom Herausgeber gewünschte Verzicht auf eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit strittigen Fragen nicht zu realisieren war. Wenn ein Rechtsgebiet erst tastend und explorativ erschlossen werden muß, ist eine allgemeinverständliche Zusammenfassung für juristische Laien nun einmal nicht möglich. Das Museumsrecht ist eine besondere Herausforderung für die Rechtsdidaktik: Juristen muß das Museumswesen nahegebracht und Museumsleuten die doch recht eigentümliche juristische Denkweise. Angesichts der zunehmenden Verrechtlichung in der Gesellschaft führt kein Weg daran vorbei, daß Mitarbeiter von Kulturinstitutionen sich mehr als bisher Fachwissen über Rechtsfragen aneignen müssen, um mitreden zu können. Der juristische Meinungsstreit gehört essentiell zum juristischen Diskurs - ihn auszublenden kann nicht Aufgabe einführender Darstellungen zu sein. Die wenigsten Verständnisprobleme wirft der urheberrechtliche Band 6 auf; bei den anderen hat der Rezensent erhebliche Zweifel, ob die stark juristisch geprägten Darstellungen tatsächlich so leicht rezipiert werden können, wie dies die Gesamtkonzeption postuliert.
Eine formale Vereinheitlichung der Bände hat bedauerlicherweise nicht stattgefunden. Während Bd. 6 keinen einzigen Literaturhinweis enthält, was so nicht akzeptabel ist, ist Bd. 7 mit Fußnoten belegt, während die Bände 1 und 8 abschnittsweise Schrifttum nachweisen. Ein Gesamtliteraturverzeichnis ist leider keinem der Bände beigegeben, was in Bd. 7, auf dessen Umschlag der Verfasser fälschlicherweise als Herausgeber bezeichnet wird, zu einem ärgerlichen Blättern führt. So wird das auf S. 142 Anm. 219 zitierte Werk von Maurer erst S. 147 im folgenden Abschnitt vollständig bibliografiert. Der umfangreiche Anhang von Bd. 7 mit wertvollen Materialien ist durch kein Inhaltsverzeichnis erschlossen. An sich unentbehrliche Stichwortregister enthalten nur die Bände 1 und 8 (wobei ersteres sich auf die Seiten und letzteres auf die Gliederungspunkte bezieht).
Größeren Museen kann der Erwerb der doch recht wohlfeilen Bände durchaus empfohlen werden, aber stünde der Rezensent vor der Entscheidung, zwischen der umfangreichen Monographie Künzles (LV+493 S.), die 125 DM kostet, und der Museumsrecht-Reihe wählen zu müssen, würde er sich für das zu wenig bekannte Buch des Schweizer Rechtsanwalts entscheiden. Das Museumsrecht wird dort (S. 311-360) im Rahmen der verwandten Rechtsgebiete des Rechts der Bibliotheken, Archive und Dokumentationsstellen behandelt, und die gründliche Durchdringung des Stoffs, die Literaturkenntnis des Autors - hinzuweisen ist auf die ausführlichen Nachweise zu Normen, Rechtsprechung und Literatur (S. 348-360) - sowie der internationale Horizont, also die rechtsvergleichenden Berücksichtigung des deutschen, französischen, englischen und amerikanischen Rechts, nötigen Bewunderung ab.
Selbstverständlich enthalten alle zu besprechenden Bände äußerst nützliche und weiterführende Informationen. Sie werden im folgenden einzeln anhand ihrer Gliederung inhaltlich vorgestellt und - mit unterschiedlicher Gewichtung je nach ihrem Beitrag zur Reflexion der Problematik "Museumsrecht" - kritisch gewertet.
Bd. ²1: Arbeitsrecht
Gliederung: A Grundlagen (S. 19-32): Formen der Leistungserbringung, Grundbegriffe, Arbeitnehmergruppen - B Individualarbeitsrecht (S. 33-136): Begründung des Arbeitsverhältnisses, Besondere Arbeitsverhältnisse (Befristung, Probezeit, Aushilfe, Teilzeit), Inhalt des Arbeitsvertrags (beiderseitige Pflichten), Recht der Leistungsstörungen (darin: Krankenvergütung), Haftung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vor allem durch Kündigung), Rechtsfolgen der Beendigung - C Kollektives Arbeitsrecht (S. 137-182): Tarifvertragsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Personalvertretungsrecht.
Geboten wird in juristischer Diktion ein allgemeiner Grundriß des Arbeitsrechts, wobei versucht wird, in der Formulierung der um Anschaulichkeit bemühten Beispiele den Begriff "Museum" ins Spiel zu bringen. So S. 92: "Eine [!] elektronisch gesichertes Museum kann wegen einer Störung in der Anlage seine Türen nicht öffnen. Die zur Arbeit erschienenen Mitarbeiter können nicht an ihren Arbeitsplatz; sie haben gleichwohl Anspruch auf ihr Arbeitsengelt aus § 615 BGB" (Nichtjuristen würden einfach schreiben: "sie bekommen trotzdem ihren Lohn"). Dies ändert aber nichts daran, daß auch jede andere Branche das vorliegende Büchlein mit Gewinn heranziehen könnte. Mißlich ist die völlige Ausklammerung des gesamten Beamtenrechts, das ja für einen Teil der Museumsmitarbeiter nach wie vor relevant ist. Ein längerer Exkurs dazu mit weiterführenden Literaturangaben wäre erforderlich gewesen. Beispielsweise ist der kurze Abschnitt über die Nebentätigkeit (S. 76) zu allgemein gehalten. Daß § 11 BAT die für die Beamten geltenden Bestimmungen für verbindlich erklärt, führt nicht weiter, wenn diese Normen nicht zugleich kurz angedeutet werden. Spezielle Literatur ist nicht nachgewiesen, denn für das gesamte Kapitel A steht nur eine Seite für die Angabe von Schrifttum zur Verfügung (S. 33).
Bd. 6: Digitale Bildverarbeitung und Urheberrecht
Gliederung: Einführung (S. 13-16) - I Museen und Ausstellungsinstitute in der Informationsgesellschaft (S. 17-36) - II Urheber- und Leistungsschutzrechte (S. 137-123) - III Europäische Harmonisierung des Urheberrechts und internationale Verträge (S. 125-144) - IV Die Praxis: Museen als Nutzer und Anbieter von Rechten (S. 145-186): Aufbau von Archiven und Datenbanken, Erwerb von Nutzungsrechten, Verwertung eigener Rechte der Museen, Verwaltung der Rechte im analogen Bereich (Fotografieren im Museum), Museen als Betreiber von elektronischen Datenbanken.
Das verständlich geschriebene Buch, als zweite Auflage einer 1996 erschienenen Studie für das Insitut für Museumskunde bezeichnet (S. 15), will nicht nur die Sach- und Rechtslage darstellen, sondern auch die Museen zum Dialog auffordern und ihnen "helfen, im Rahmen einer weitgespannten Kooperation der Rechteinhaber zu aktiven Teilnehmern an der interaktiven Zukunft zu werden" (S. 15). Es enthält auch einen Abriß des deutschen Urheberrechts, der freilich mit Vorsicht zu lesen ist. Angesichts der zunehmenden Bedeutung urheberrechtlicher Fragen nicht nur im Museumsbereich ist stattdessen der Erwerb des (teuren) maßgeblichen Kommentars von Schricker (2. Auflage von 1999) ins Auge zu fassen [3], für den schmalen Geldbeutel tut es auch aber auch das gut lesbare Lehrbuch von Karl Egbert Wenzel [4].
Pfennig, Vorstand der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und insofern Partei, vertritt einseitig die kommerziellen Interessen der Verwerter. Meinungs- und Informationsfreiheit - sie genießen den Schutz des Grundgesetzes - sind für ihn Fremdworte. Die Kommerzialisierer im Museumswesen werden ihre helle Freude haben an Sätzen wie dem folgenden, mit dem der Abschnitt "Nutzung von Archiven" beginnt: "Der Betrieb eines Archivs im engeren Sinn ist langfristig ökonomisch nur dann sinnvoll, wenn dafür Sorge getragen wird, daß potentielle Nutzer der Sammlungs- und Archivgegenstände sich auch tatsächlich an das Archiv wenden, in dem diese Gegenstände archiviert sind, um durch die Entrichtung von Nutzungsgebühren zur Amortisierung der Archivkosten beizutragen. Das heißt, daß sie daran gehindert werden sollten, sich auf andere Weise und möglicherweise zu günstigeren Bedingungen Reproduktionen der Sammlungsgegenstände zu Nutzungszwecken zu beschaffen" (S. 162).
Im Abschnitt 3.6 "Fotografieren in Museen und Ausstellungen" heißt es: "Das Fotografieren in Museen ist, wie bereits erwähnt, nur zu privaten Zwecken der Besucher gesetzlich gestattet, wenn das Museum das Museum das Fotografieren unter Berufung auf sein Hausrecht nicht gänzlich untersagt bzw. an die Entrichung einer Nutzungsgebühr knüpft" (S. 163). Verwiesen wird dann nur noch auf die - fragwürdigen - Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zum Fotografieren in Museen (siehe S. 165-169). Das ist so, wie es dasteht, eine höchst verzerrte Wiedergabe der Rechtslage. Verfassungsrechtlich wird das Fotografieren in Museen vom Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Informationsfreiheit (Art. 5 GG) erfaßt. Bei gemeinfreien Werken ist zusätzlich die bundesrechtlich angeordnete zeitliche Befristung des Urheberschutzes (§ 64 UrhG: bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) in die Waagschale zu werfen. Die Erwähnung, auf die sich Pfennig beruft, betrifft S. 89 ausschließlich urheberrechtlich geschützte Werke, und dies hätte korrekterweise auch auf S. 163 hinzugefügt werden müssen. S. 89 wird der Eindruck erweckt, als dürften geschützte Museumswerke nur zum privaten Gebrauch vervielfältigt werden. Es fehlt (wie häufiger) ein Hinweis auf die einschlägige Vorschrift: § 53 UrhG. Der Rückverweis auf die S. 85 behandelten Vergütungsregelungen (wie üblich ohne genaue Seiten- oder Abschnittsangabe, damit der Leser das Buch auch gut durchblättert) läßt nicht erkennen, daß es sehr wohl erlaubt ist, Fotografien von geschütztem Museumsgut zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch herzustellen (§ 53 UrhG). Diese Reproduktionen dürfen allerdings nicht weiterverbreitet werden. Zur Wahrnehmung des Zitatsrechts (§ 51 UrhG), das Pfennig S. 89-90 erheblich zu eng auslegt und das nicht nur wissenschaftliche Werke, sondern auch journalistische Erzeugnisse betrifft, ist es außerdem erforderlich, Vervielfältigungsstücke anzufertigen, die nicht unter § 53 UrhG fallen. "So läßt sich z.B. das in einer Galerie ausgestellte, noch nicht vervielfältigte Gemälde nur dann in ein kunstwissenschaftliches Schriftwerk aufnehmen, wenn es zuvor fotografiert worden ist. Da das Zitatrecht eine unverzichtbare Voraussetzung wissenschaftlicher Kommunikation ist, darf seine Verwirklichung nicht davon abhängig sein, ob das fremde Werk zufällig in einer zur Aufnahme in das zitatbedürftige Werk geeigneten Form vorliegt"[5].
Da Pfennig keine anderen Meinungen zu Wort kommen läßt und durch keine einzige Fundstelle oder Literaturangabe eine Überprüfung seiner apodiktischen Feststellungen ermöglicht, ist es dem Rezensenten, der seine diametral entgegengesetzte Auffassung an anderer Stelle begründet hat [6], wohl nicht zu verdenken, wenn er an dieser Stelle ein wenig polemisch wird und das Buch für unfair und tendenziös, ja schlichtweg ärgerlich hält.
Bd. 8: Rechtliche Grundlagen der Privatisierung von Dienstleistungen im Museum
Gliederung: 1 Grundlagen der Privatisierung (Autor: Kulka, S. 25-41): Gründe der Privatisierung und Überblick zu den Rechtsgrundlagen (betroffene Rechtsgebiete) - 2 Rechtsfragen einzelner Privatisierungsformen (Kulka, S. 43-94): Aufgaben-, Vermögens-, Organisationsprivatisierung, Funktionale Privatisierung - 3 Arbeitsrechtliche Probleme bei der Privatisierung (Küfner-Schmitt, S. 95-136): Privatisierung als rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang, dessen Rechtsfolgen, Personalabbau, Fremdvergabe - 4 Die Rechtssituation bei der Vergabe museumstypischer Werkverträge (Küffner-Schmitt, S. 137-184): Begründung des Werkvertrages, Abgrenzung zu verwandten Vertragstypen, Pflichten der Werkvertragsparteien, Mängelgewährleistung, Rechte des Unternehmers, vorzeitige Beendigung.
Da der Band drei juristische Gutachten, erstattet 1995 und 1996 für das Institut für Museumskunde, zusammenfaßt, versteht es sich von selbst, daß der Laie Schwierigkeiten hat, den Ausführungen hinreichend problembewußt zu folgen. Hinsichtlich des wissenschaftlichen Gehalts ist anzuerkennen, daß die Problematik solide erörtert und die rechtlichen Chancen, aber auch die Grenzen der Privatisierung gut beschrieben werden. Was die organisationsrechtlichen Fragen betrifft, ergeben sich manche Überschneidungen zu Bd. 7. Hinweisen möchte ich auf das S. 51-52 unter dem Stichwort "Vermögensprivatisierung" abgehandelte Thema der Veräußerung von Museumsgut. Sehr viel umfassender wird diese Materie jetzt erörtert von Dieter Strauch in seinem fundamentalen Buch über das Archivalieneigentum [7], wobei er auch die Frage der Veräußerung von Archivgut durch eine kommunale Archiv-GmbH behandelt. Ebenso hilfreich ist es, sich bei Behandlung der Privatisierungsproblematik in der bibliothekarischen Diskussion umzusehen [8]. Am Rande sei notiert, daß die Ausführungen zu Lizenzverträgen S. 89-90 mißlungen sind, da sie die wichtige Problematik gemeinfreier Museumsgegenstände, aufgegriffen von der Grundsatzentscheidung "Apfel-Madonna" des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1965 [9], überhaupt nicht bemerken.
Bd. 7: Öffentliches Recht
Gliederung: A Die Museumsträger (S. 19-70): Staatliche und nichtstaatliche Museumsträger, Der moderne demokratische Staat als Kulturstaat, Die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern im Bereich von Kunst und Kultur, Die Umsetzung der kulturstaatlichen Kompetenzen des Bundes im Bereich des Museumswesens (u.a. Stiftung Preußischer Kulturbesitz), Die Museumspolitik der Länder und ihre rechtliche Erscheinungsweise, Die Museumsverwaltung der Länder und der Gebietskörperschaften - B Trägerschaft und Organisationsformen (S. 71-166): Die Organisation der Staatlichen Museen, Die Staatsaufsicht über Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Der Rechtsschutz bei "Organ-" und bei staatsaufsichtlichen Streitigkeiten, Staatsaufsicht und Grundrechtsgewährleistungen (Art. 5 Abs. 3 GG), Das Museumsbenutzungsverhältnis - C Die nichtstaatlichen Museen (S. 167-205): Die öffentliche Einrichtung, Die unselbständigen Organisationsformen, Die rechtlich selbständigen kommunalen Museen, Privatrechtliche Betriebsformen, Das Benutzungsverhältnis bei kommunalen Museen - D Das Haushaltsrecht (S. 207-224) - Anhang (faksimilierte Materialien zu Rechtsnormen und anderem, S. 225-332).
Bewußt hat der Rezensent die Auseinandersetzung mit dem von dem Professor für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte Mößle (Bayreuth) verfaßten Band über das öffentliche Recht, ein Herzstück des "Museumsrechts", an den Schluß der Besprechung gestellt. Der Schwerpunkt dieses durchaus verdienstvollen Werkes liegt auf der Verwaltungsorganisation, wobei häufig exemplarisch auf bayerische Verhältnisse verwiesen wird. Positiv hervorgehoben seien die Informationen über das Stiftungsrecht [10], da diese Rechtsform für Museen besonders attraktiv ist. Mit Blick auf die vorhin angesprochene Veräußerungsproblematik hätte die S. 296 abgedruckte Vorschrift des Berliner Museumsstiftungsgesetzes (§ 12), daß die Veräußerung von Kunstwerken und Dokumenten von künstlerischem, wissenschaftlichem oder historischem Wert zustimmungspflichtig ist, eine Erwähnung verdient. Sie hat ihr Vorbild in den allgemeinen Stiftungsgesetzen anderer Bundesländer [11], die sich wiederum am Kommunalrecht (Gemeindeordnungen) orientiert haben dürften.
Anders als in der von Mößle nicht zitierten, durchaus beachtenswerten Dissertation von Hans-Joachim Stelzl aus dem Jahr 1974 über das Recht der Galerien [12] werden die Rechtsbeziehungen zwischen Museum und Künstler (bzw. Anbieter von Objekten) in dem vorliegenden Band ohne Begründung ausgeklammert. Diese Beziehungen werden auch vom öffentlichen Recht geprägt, wenn es beispielsweise um die Zulassung zu einer Verkaufsausstellung geht, die von einem kommunalen Museum organisiert wird. Denkt man an die Regelungen der Archivgesetze, die das Geschäft der Überlieferungsbildung ausdrücklich den Archivaren zuweisen, so wäre zu fragen gewesen, welche öffentlichrechtlichen Normen den diesbezüglichen Entscheidungsspielraum der verantwortlichen Museumsmitarbeiter garantieren bzw. begrenzen. Das damit zusammenhängende Problem der Weisungsfreiheit wird S. 138 nur kurz angesprochen.
Zu wenig mutig sind die Darlegungen über das Benutzungsverhältnis geraten. Weil der Autor vom überkommenen Paradigma der "Museumsbesichtigung" ausgeht, erscheinen sie streckenweise etwas wirklichkeitsfremd. Von keiner praktischen Bedeutung ist etwa der Abschnitt über das Besuchsrecht auswärtiger Besucher kommunaler Museen (S. 171-173). Ein Auftrag der öffentlichen Hand, den allgemeinen Zugang zu Museumsbeständen rechtlich zu garantieren, läßt sich nicht nur aus einem Vergleich mit der Bibliotheks- und Archivbenutzung ableiten, auch allgemeine Grundsätze eines - noch kaum entwickelten - Kulturgut-Rechts gebieten die Allgemeinzugänglichkeit. Aus dem Kulturstaats-Prinzip (vgl. S. 22-25) läßt sich eine Verpflichtung ableiten, Kulturgüter zu bewahren und zugänglich zu machen. Um mit einem anderen Bereich zu argumentieren: Wird beispielsweise eine Sache oder Sachgesamtheit aus wissenschaftlichen Gründen unter Denkmalschutz gestellt, so wird implizit vorausgesetzt, daß sie der Wissenschaft zugänglich zu machen ist. Es ist an der Zeit, daß der Zusammenhang von Erhaltung und Zugänglichkeit endlich auch von den Denkmalpflegern verstärkt wahrgenommen wird. Bei der Inventarisierung und im Zusammenhang mit der Dokumentation von Denkmälern, die nicht erhalten werden können, forschen die Denkmalbehörden gleichsam stellvertretend für die Wissenschaft. Einem ungeschriebenen Gesetz zufolge werden beispielsweise Grabungsergebnisse auch externen Wissenschaflern zugänglich gemacht. Kurz: Ein Forschungsmonopol des Staates ist mit der Forschungsfreiheit des Art. 5 GG nicht vereinbar. Wird dieses Grundrecht nicht als reines Abwehrrecht konzipiert, so ergibt sich aus ihm ein deutlicher Auftrag an den Staat, die in seiner Obhut befindlichen Kulturgüter uneingeschränkt der Wissenschaft zugänglich zu machen, soweit nicht Erhaltungsfragen, gravierende öffentliche Interessen (wie im Fall der archivischen Sperrfristen) oder der Datenschutz entgegenstehen. Bibliotheksjuristen argumentieren mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 GG), was sich auf das Museumsrecht übertragen läßt: Wird der Grundsatz der Allgemeinzugänglichkeit der Kulturgüter akzeptiert, so werden diese auch vom Schutzbereich des Art. 5 GG erfaßt. Ergänzend kann auf die mit der bundesrechtlich angeordneten Befristung des Urheberrechtsschutzes (§ 64 UrhG) argumentiert werden. Gemeinfreie Kunstwerke dürfen von jedem nach Belieben unentgeltlich benutzt werden.
Gegen die herrschende Meinung ist somit von einem grundrechtlich verbürgten Rechtsanspruch auf die Benutzung des Museumsguts auszugehen, nicht nur von einem Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung. Zu bedenken ist ja, daß Museen in erheblichem Maße außer gegenständlichen Objekten ergänzendes Schriftgut (beispielsweise Nachlässe [13]) sammeln, das man ebensogut in Archiven oder Bibliotheken erwarten würde. Diese Sammlungen auf Dauer dem internen Gebrauch vorzubehalten, würde auf ein unzulässiges Forschungsmonopol hinauslaufen. Hinzu kommt: In den Museumsmagazinen gibt es eine Fülle von Gegenständen, die nicht damit rechnen können, ausgestellt zu werden. Musealisierungsprozesse lassen "Sacharchive" entstehen, deren didaktische Präsentation immer größere Probleme aufwirft. Bewahrt wird in Museen nicht nur für Dauer- oder Wechselausstellungen, bewahrt wird auch für die Öffentlichkeit, für Wissenschaftler, Journalisten, interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Neben der direkten Besichtigung oder Einsichtnahme gewinnt die Abgabe von Reproduktionen mehr und mehr an Bedeutung [14]. Sie als Sondernutzung (oder besser: Sonderbenutzung) zu fassen ist antiquiert, und auch die von Mößle S. 142 und S. 162-164 zugrundegelegte Destinations-Theorie wird den Anforderungen der modernen Informationsgesellschaft nicht gerecht. Die öffentliche Hand darf nicht willkürlich um fiskalischer Vorteile willen die Grenze zwischen normaler Benutzung und Sonderbenutzung ziehen. Auch die gewerbliche Nutzung von Museumsgut wird von der Informationsfreiheit geschützt. Klammert man sich nicht an das obsolete Leitbild der traditionellen Museumsbesichtigung (wie Mößle dies tut), so erkennt man, daß öffentliche Museen wichtige informationelle Dienstleister sind, deren öffentlicher Auftrag, Kulturgüter zugänglich zu machen, einer Kommerzialisierung entgegensteht. Höchst problematisch ist die Erhebung von Reproduktionsgebühren in Anlehnung an urheberrechtliche Entgelte, wobei bei kommunalen Satzungen die restriktiveren Vorgaben der Kommunalabgabengesetze zu beachten sind. In diesem Zusammenhang ist es mißlich, daß ohne Kennzeichnung aus dem Faksimile der Münchner Stadtmuseums-Gebührensatzung S. 306 die §§ 4-6 (§ 6 betrifft die Fotogebühren) entfernt wurden.
Der Autor hätte sich näher mit dem S. 305 abgedruckten § 7 der Münchner Satzung über die Benützung der Galerien und Museen von 1994 beschäftigen sollen. Es heißt dort: "Wer Sammlungsgegenstände, die in einem Depot gelagert sind, besichtigen will oder wer Sammmlungsgegenstände zu anderen als Besichtigungszwecken oder außerhalb des Sammlungsgebäudes benützen will, bedarf der Erlaubnis". Erlaubnisfrei ist die nichtgewerbliche Fotografie ohne besondere Vorkehrungen. Wer bejaht, daß auf der Seite der Interessenten Grundrechte - bei einem Kunsthistoriker die Wissenschaftsfreiheit, bei einem Journalisten die Pressefreiheit - im Spiel sind, wird von der Nichtigkeit dieser Bestimmung ausgehen müssen. Einschlägig ist hier vor allem die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Erlaubnisvorbehalten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat 1996 für eine kommunale Friedhofssatzung festgestellt: "Wird durch eine Satzung der Ausübung von Grundrechten ein Genehmigungs- bzw. Zustimmungsverfahren vorgeschaltet, so muß sich aus der Rechtsvorschrift selbst ergeben, welche Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gegeben sein müssen oder aus welchen Gründen die Genehmigung versagt werden darf" [15]. In der Münchner Satzung steht nichts dazu. Ganz allgemein wäre mehr Transparenz bei der Entscheidung über den Zugang von nicht ausgestelltem Museumsgut zu fordern.
Daß grundrechtsbeschränkende Maßnahmen einer normativen, gesetzlichen Grundlage bedürfen, betont Mößle (S. 149f., 154) bei der Behandlung des Rechtscharakters der Museumsbenutzungsordnungen. Anders als die Staatsarchive, deren Benutzungsordnungen in der Regel Rechtsverordnungen aufgrund des jeweiligen Archivgesetzes sind, verfügen staatliche Bibliotheken und Museen derzeit über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für ihre Benutzungsordnungen. Die gleiche prekäre Lage ist bei der Frage des Hausrechts gegeben (S. 166): Auch hier fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigung. Über mögliche Regelungsgehalte eines Museumsgesetzes hat sich Mößle freilich keine Gedanken gemacht; er verweist S. 56 lediglich auf den bislang nicht realisierten Plan eines sächsischen Museumsgesetzes von 1994. Überaus anregend ist die Lektüre der S. 271-284 (ohne Fundstellennachweis) abgedruckten Verordnung über den Staatlichen Museumsfonds der DDR, der "Erfassung, Erhaltung, Pflege, Mehrung, den Schutz und die Nutzung" dieser Gesamtheit regelte. Unter den Gegebenheiten einer dirigistischen Planwirtschaft war es möglich, den Betrieben die Erhaltung von Belegstücken für die Geschichte der Produktion vorzuschreiben (§ 11), ersatzweise ihre Dokumentation. Von Medaillen und ähnlichen Erinnerungsstücken waren Belegexemplare an bestimmte Museen abzuliefern (§ 13). Als Vorbilder lassen sich die Übernahme von Archivgut und die Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Bibliotheken ausmachen. Könnte nicht auch ein bundesdeutsches Gesetz den Verwaltungen eine Verpflichtung auferlegen, historisch oder künstlerisch wertvolle Gegenstände und Sammlungen entweder in eigener Verantwortung fachgerecht zu erhalten oder aber an ein Museum abzuliefern? Genannt seien nur die Universitäten, deren wertvolle Bestände - etwa Professorenporträts - noch kaum in eigenen Museen fachlich betreut werden. Sinnvoll wäre eine solche Vorschrift, wenn sie eingebunden wäre in eine rechtliche Gesamtkonzeption öffentlicher Erinnerungskultur, die den Denkmal- und Kulturgutschutz, das Archiv- und Bibliothekswesen sowie natürlich die Museen und Gedenkstätten zu erfassen hätte. Ein Traum? Derzeit gewiß! Aber das noch in statu nascendi befindliche Museumsrecht bedarf dringend solcher Träume.
[1] Hans Peter Ipsen, Der "beliehene" Museumsverein, in: Lüneburger Blätter 25/26 (1982), S. 7-25, hier S. 9
[2] Hans Rainer Künzle, Schweizerisches Bibliotheks- und Dokumentationsrecht. Das Recht der Bibliotheken, Archive, Museen und Dokumentationsstellen in der Schweiz mit rechtsvergleichenden Hinweise auf das deutsche, französische, englische und amerikanische Recht, Zürich: Schulthess Polygraphischer Verlag 1992, S. 7.
[3] Urheberrecht. Kommentar, hrsg. von Gerhard Schricker, 2. Aufl., München 1999
[4] Karl Egbert Wenzel, Urheberrecht für die Praxis, 3. Aufl., Stuttgart 1996.
[5] Klaus Peters, Urheberrechtsfragen audiovisueller Medien in Bibliotheken, 2. Aufl., Hamburg/Augsburg 1989, S. 128.
[6] In dem Aufsatz: Reproduktionen historischer Fotos - Kulturgut, keine Ware!, in: Rundbrief Fotografie N.F. 2 (1994), S. 17-21 sowie im Internet, wo auch der genannte Diskussionbeitrag verfügbar ist http://www.uni-koblenz.de/~graf/kultjur.htm Kulturgut - Rechtsfragen der Nutzung. Vgl. jetzt auch Klaus Graf, Bildrechte bei historischen Fotos? Ein Diskussionsbeitrag gegen die Vermarktung von Reproduktionen historischer Fotos durch öffentliche Institutionen, in: Museum aktuell, Juni 1999, Nr. 46, S. 1779-1781.
[7] Dieter Strauch, Das Archivalieneigentum. Untersuchungen zum öffentlichen und privaten Sachenrecht deutscher Archive, Köln/München 1998, S. 165-181.
[8] Vgl. etwa Monika Rasche, Privatwirtschaftliche Betätigung kommunaler Bibliotheken, in: Bibliotheksdienst 27 (1993), S. 1346-1352
[ http://www.dbi-berlin.de/dbi_pub/einzelth/rechtpub/re_pu_00.htm online mit weiteren einschlägigen Beiträgen verfügbar].
[9] Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 44, S. 288.
[10] Vgl. Handbuch des Stiftungsrechts, hrsg. von Axel Freiherr von Campenhausen, 2. Aufl., München 1999.
[11] Beispielsweise in Schleswig-Holstein: § 9 Stiftungsgesetz
[http://www.landesregierung-sh.de/landesrecht/401-4.htm online verfügbar].
[12] Hans-Joachim Stelzl, Das Recht der Galerien, Diss. Bielefeld 1974.
[13] Vgl. immer noch Harald Müller, Rechtsprobleme bei Nachlässen in Archiven und Bibliotheken, Hamburg/Augsburg 1983.
[14] Vgl. außer den in den Anmerkungen 6 und 12 genannten Arbeiten noch Inge Schneider, Das Recht des Kunstverlags, München 1991, S. 317-349 (Verträge über den Zugang zu den Reproduktionsvorlagen).
[15] Urteil vom 16.10.1996, Gewerbe-Archiv 1997, S. 324-325, hier S. 325.