Source: http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/index.php?a=show&id=3603
Timestamp: 2019-08-24 05:15:24
Document Index: 328950698

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§7', '§57', '§91', '§80', '§53', '§91', '§79', '§80', '§80', 'Art. 140', 'Art. 137']

Warum Udo di Fabio für das Lutherjubiläum 2017 eine Fehlbesetzung ist
Ungedeihliche Berufung
Anfang März war in der Kirchenzeitung »Unsere Kirche« (Nr. 10/2. März 2014, S. 3) zu lesen, dass der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio, selbst katholischer Konfession, zum Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats gewählt wurde, der das Reformationsjubiläum 2017 vorbereiten soll. Diese Nachricht überrascht und lässt die Frage aufkommen, ob es nicht auch evangelische Theologen und Theologinnen gibt, die den Vorsitz in einem solchen, die lutherische Reformation bedenkenden Gremium hätten übernehmen können. Doch die Frage ist von noch größerer Brisanz angesichts des Namens, der hier genannt wird. Verfassungsrichter di Fabio war im Jahr 2008 einer von drei Richtern der zweiten Kammer des zweiten Senats des Karlsruher Verfassungsgerichtes, das die Verfassungsbeschwerde eines Pfarrers aus dem Rheinland, der sich durch alle kirchlichen Instanzen durchgeklagt hatte, erstens überhaupt nicht zur Entscheidung annahm und zweitens nachwies, dass bei der Anwendung der kirchlichen Versetzungsparagraphen auf Grund nicht »gedeihlichen Wirkens«1 auch »eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG)« nicht gegeben sei.
Weil gerade dieser Abschnitt des Verfassungsurteils (Teil II, Abschnitt 2)2 nicht mehr nur juristisch, sondern theologisch argumentiert, da er zudem ein neues Kriterium für die Bewährung oder Nichtbewährung eines evangelischen Pfarrers in seinem Dienst aufstellt, seien aus ihm einige Passagen zitiert:
»Die Abberufung eines Pfarrers bei Vorliegen eines Tatbestandes, der diesem die gedeihliche Führung seines Pfarramtes unmöglich macht, ist Ausdruck der kirchlichen Ämterhoheit. Mit der Regelung eines solchen Abberufungsgrundes, der sich von Verschuldensmerkmalen löst, erhält die Kirchenleitung ein Steuerungsinstrument, mit dem auf eine in einer Kirchengemeinde objektiv eingetretene Situation in effektiver und rascher Weise reagiert werden kann. … Insoweit ist dieser Abberufungstatbestand von sachgerechten Gründen getragen.
Wendet man sich vor diesem Hintergrund dem im Anschluss an die Abberufung eingreifenden Institut des Wartestandes zu, so kann gleichfalls nicht von einer willkürlichen Regelung des Kirchenrechts gesprochen werden. … Die Versetzung in den Wartestand ist … kein Automatismus, sondern eine Reaktion darauf, dass der von einer Pfarrstelle abberufene Pfarrer innerhalb eines Zeitraumes von mindestens einem Jahr … keine Wiederverwendung gefunden hat. Hierin ist eine sachgerechte Regelung zu erblicken. Der betroffene Pfarrer erhält trotz seiner Nichtbewährung in einer Pfarrstelle zunächst die Möglichkeit, eine Wiederverwendung zu erreichen. Nur wenn dies scheitert, kommt die Versetzung in den Wartestand, die eine gebundene Entscheidung darstellt, zum Tragen. … Die mit dem Bezug des Wartegeldes, das 75% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (§7 Versorgungsgesetz) beträgt, verbundene Einkommenseinbuße ist gleichfalls sachgerecht, da er lediglich in gewissem Umfang (vgl. §57 Abs. 2 und 3 PfDG 1991) seine Arbeitskraft einzusetzen verpflichtet ist.
Die Versetzung in den Ruhestand nach einem dreijährigen Wartestand, währenddessen der Pfarrer ebenfalls keine neue Pfarrstelle gefunden hat (§91 Abs. 1 PfDG 1996), wäre ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Erfordernis eines dreijährigen Wartestandes gibt dem Pfarrer ausreichend Gelegenheit, eine Wiederverwendung zu erreichen. Der Gesichtspunkt, dass dies wegen der Abberufung mit Schwierigkeiten verbunden ist, mag in Zeiten, in denen nur wenige Pfarrstellen vakant sind und sich dementsprechend viele Bewerber melden, zutreffend sein. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Versetzung in den Ruhestand die automatische Folge ist, zumal gerade der Zeitablauf seit der Abberufung auch eine selbstkritische Haltung zu begründen vermag und der Betroffene diese auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens darstellen kann. …
Vor diesem Hintergrund ist das kirchengesetzliche Stufenmodell mit der Abberufung sowie der Versetzung in den Warte- und Ruhestand von sachgerechten Erwägungen getragen. Es ist ein Instrument, das sich gegenüber anderen Möglichkeiten, wie etwa der sofortigen Beendigung des Dienstverhältnisses, als milderes Mittel erweitert (sic!). Es eröffnet einem Pfarrer, der es nicht vermocht hat, tief greifende Spaltungen in einer Kirchengemeinde zu verhindern oder zu überbrücken, sich mithin in seiner Pfarrstelle nicht bewährt hat, die Möglichkeit der Wiederverwendung über einen Zeitraum von vier Jahren hinweg. Bleiben die Versuche über einen solchen Zeitraum ohne Erfolg, so begründet dies die Vermutung, dass der Pfarrer auch in Zukunft keine neue Pfarrstelle finden wird. Die Versetzung in den Ruhestand ist dann eine frei von sachfremden Erwägungen eintretende Folge.«3
Unter der Hand wird ein Schuldvorwurf eingeführt
Aus dem Begriff der »Ungedeihlichkeit« oder dem nicht mehr »gedeihlichem Wirken« in einer Pfarrstelle wird bei den Verfassungsrichtern der Begriff der »Nichtbewährung«. Damit aber ist trotz gegenteiliger Qualifizierung (»Abberufungsgrund, der sich von Verschuldensmerkmalen löst«) eben doch ein Schuldvorwurf eingeführt. Während alle kirchlichen Bestimmungen bis hinein in das neue Pfarrdienstgesetz der EKD betonen, dass die »Gründe für die nachhaltige Störung … nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen (müssen)« (PfDG.EKD §80 (1))4, während deshalb die Amtskirchen auf Untersuchung und Wahrheitsfindung verzichten5, liegen die Gründe für die Abberufungen wegen ungedeihlichen Wirkens bzw. einer »nachhaltigen Störung« für die Verfassungsrichter nun eben doch in der Person eines Pfarrers oder einer Pfarrerin. Sie haben sich in ihren Pfarrstellen »nicht bewährt« und sollen sich im Zeitablauf seit der Abberufung »eine selbstkritische Haltung« aneignen.
Die weltlichen Richter überschreiten ihre Kompetenzen
Worin die »Nichtbewährung« eines wegen »ungedeihlichen Wirkens« bzw. »einer nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des Dienstes« abberufenen Pfarrers oder einer Pfarrerin besteht, liegt für die Verfassungsrichter auf der Hand: Er oder sie hat es »nicht vermocht«, »tiefgreifende Spaltungen in einer Kirchengemeinde zu verhindern oder zu überbrücken, sich mithin in seiner Pfarrstelle nicht bewährt«. Damit aber fällen die weltlichen Richter ein theologisches Urteil! Sie befinden, nach welchem Kriterium die Bewährung eines Gemeindepfarrers oder einer Gemeindepfarrerin zu beurteilen ist, und überschreiten damit ihre Kompetenz. Denn die Frage, ob es zu Spaltungen und Konflikten in einer Gemeinde kommt, ist kein angemessenes Kriterium, um den Dienst von Pfarrern und Pfarrerinnen zu bemessen.6 Nach diesem Kriterium beurteilt, hätten sich auch Jesus in seiner Sendung in die Welt, Paulus in seinem missionarischen Wirken, Martin Luther in seinem reformatorischen Aufbruch und Pfarrer der Bekennenden Kirche in ihrem Widerstand gegen die deutschchristlich unterwanderten Amtskirchen im Dritten Reich ganz und gar nicht »bewährt«. Sie alle haben Unruhen und Spaltungen bewirkt. Und das mit Notwendigkeit. Denn wo das Evangelium auf Menschen stößt, führt es zu Scheidung und Unterscheidung der Geister. Da muss es geradezu zu Konflikten kommen.
Deshalb wäre in jedem Fall zu untersuchen, aus welchen Anlässen und durch wen verursacht denn eine tiefgreifende Konfliktsituation in einer Gemeinde eingetreten ist und ob sie durch die Entfernung des Pfarrers oder der Pfarrerin überhaupt gelöst werden darf. Es könnte ja sein, dass sich der betroffene Pfarrer gerade um seines Auftrags und um seiner Gemeinde willen der anderen Konfliktpartei entgegenstellen muss.
Existenzbedrohende Folgen sind »sachgerechte Regelungen«
Weil die Verfassungsrichter bei den besprochenen Abberufungen eben doch von einer »Schuld«, nämlich der »Nichtbewährung« der betroffenen Pfarrer und Pfarrerinnen in einer Pfarrstelle, ausgehen, halten sie auch die konkreten Folgen solcher Abberufungen für gerechtfertigt. Beurlaubung, Versetzung in den Wartestand, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, das mögliche Ende des aktiven pastoralen Dienstes nebst den damit verbundenen Kürzungen der Gehalts- und Pensionsbezüge scheinen dem Gericht angemessene Konsequenzen. Doch sofern »die Gründe für die nachhaltige Störung … nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen (müssen)«, wie es die kirchlichen Gesetze sagen, werden dann nicht auch oder sogar überwiegend Unschuldige bestraft? Denn die aufgezählten Folgen solcher Abberufungen – in den vergangenen Jahren von vielen Betroffenen erlitten – sind durchaus mit einer sehr hohen Disziplinarstrafe im kirchlichen Bereich vergleichbar, auch wenn diese Wirkungen nicht »Disziplinarstrafen« genannt werden (dürfen). Hier aber treffen diese Wirkungen, d.h. Bestrafungen, Menschen, die sich in ihrem Dienst nichts haben zuschulden kommen lassen7, die u.U. gegen den Widerstand einiger Kirchenältester oder von Gemeindecliquen an ihrem gebotenen Auftrag festhielten, die – und auch das kommt immer häufiger vor! – durch bewusstes Schüren von Konflikten aus ihren Ämtern gedrängt worden sind.
Selbst Peter von Tiling, der im Verfassungsurteil zitierte namhafte frühere Kirchenrechtler aus Hannover, spricht in seinem Aufsatz »Die Versetzung von Pfarrern. Insbesondere ›mangels gedeihlichen Wirkens‹« von der »kritischen Grenze«, die nicht überschritten werden darf.8 Eine Versetzung in eine gleichwertige andere Stelle ist nach seiner Meinung in Ausnahmefällen noch möglich. Sie gab es auch in früheren Zeiten. Aber eine Versetzung mit der Folge einer möglichen Beendigung des aktiven Dienstes und verbunden mit Gehalts- und Pensionskürzungen dort, wo kein Dienstvergehen vorliegt, widerspricht nicht nur weltlichen Rechtsmaßstäben, sondern auch den überkommenen Grundprinzipien des kirchlichen Rechts.9
Das hier besprochene Karlsruher Urteil ist bis heute umstritten, auch in juristischen Kreisen.10 Trotzdem wird es immer noch als »höchstrichterliche Rechtsprechung« zitiert, auf die sich Oberkirchenräte und kirchliche Verwaltungsgerichte gegenüber von Abberufung Betroffenen beziehen.
Luther 2017 – Selbstdarstellung einer Institution
Nun ist der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio zum Vorsitzenden für den wissenschaftlichen Beirat »Luther 2017« gewählt worden. Wird er verstehen können, worum es Luther, dem Augustinermönch und gewaltigen Theologen, einst ging, dessen Wirken zu unermesslichen Konflikten, ja, am Ende zur Kirchenspaltung, geführt hat? Wird er begreifen, dass es für die Kirche noch andere Maßstäbe gibt als Konfliktfreiheit und die »Gedeihlichkeit« des Wirkens ihrer Amtsträger? Der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, begrüßte die Wahl des Verfassungsrichters, weil er für eine »multiperspektivische Betrachtung« der Reformation stehe. Das lässt ahnen, worauf die mannigfachen Vorbereitungen des Reformationsjubiläums abzielen: Nicht Rückbesinnung auf die evangelischen Grundlagen unserer Kirche, kein Fragen, wohin wir denn heute umzukehren haben aus Herrschaftsanmaßungen, top-down-Strukturen, Unrechtsparagraphen, Theologievergessenheit …, sondern Selbstdarstellung einer Institution, die sich von allen Seiten her betrachten und allgemeine gesellschaftliche Anerkennung erringen will. Darum scheint es zu gehen.
Prof.in i.R. Dr. Gisela Kittel
1 Es handelte sich laut Urteil um die Vorschriften über die Versetzung in den Warte- und Ruhestand gemäß §53 Abs. 3 des früheren rheinischen Pfarrdienstgesetzes 1991 und §91 des Pfarrdienstgesetzes 1996.
2 BVerfG, 2 BvR 717/08 vom 9.12.2008. Teil II sucht darzulegen, warum die Verfassungsbeschwerde ungeachtet der mangelnden Zulässigkeit auch »in der Sache unbegründet« sei.
3 Hervorhebungen im Kursivdruck von mir.
4 Statt von der »Ungedeihlichkeit des Wirkens« spricht das neue EKD-Gesetz, das inzwischen von allen Landeskirchen übernommen wurde, von einer »nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des Dienstes« (PfDG.EKD §79 (2) 5 und §80 (1). Doch meint auch dieser neue Ausdruck nur den alten Sachverhalt und ist ebenso unpräzise.
5 Vgl. den Begründungstext der EKD zu §80 des neuen Pfarrdienstgesetzes: »Eine Prüfung der Frage, wer oder was dem derzeitigen Pfarrer die gedeihliche Führung des Pfarramts unmöglich gemacht hat, verbietet sich im Allgemeinen, weil diese Frage als solche unerheblich ist.«
6 Der Apostel Paulus spricht in 1. Kor. 4,2 von einem ganz anderen Kriterium. Es ist die Treue zur unverkürzten Botschaft von Jesus Christus, nach der die Bewährung der Apostel und Prediger des Wortes allein zu bemessen ist und nach der sie auch einmal von ihrem Herrn beurteilt werden.
7 Denn sonst würde das kirchliche Disziplinarrecht greifen.
8 In: Zeitschrift für evang. Kirchenrecht 43, 1998, hier zitiert nach der Internetquelle http://hilfsstelle.de/data/recht10.pdf, 1-14. Da dieser Aufsatz im Urteil des Verfassungsgerichtes nur einseitig herangezogen wurde, seien einige Textabschnitte ausführlicher wiedergegeben: »Daß vom Mangel gedeihlichen Wirkens der Weg ohne weiteres in den Ruhestand führen kann, dies überschreitet eine kritische Grenze! Das öffentlich-rechtliche Dienstrecht kennt – von bestimmten politischen und leitenden kommunalen Beamten einmal abgesehen – die Abschiebung in den Ruhestand wider Willen vor Erreichung des Ruhestandsalters eigentlich nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens und bei Vorliegen von Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Demgegenüber kann ein Pfarrer beim Mangel gedeihlichen Wirkens in den dauernden Ruhestand mit der Folge entsprechend verminderter Bezüge kommen, obwohl er dienstfähig ist und nichts Verkehrtes gemacht hat!« (8f)
9 A.a.O., 9f: »Spätestens hier (sc. wenn ein Pfarrer bei Erfolglosigkeit von Bewerbungen über den Wartestand in den Ruhestand kommt) stellt sich die Frage, ob dies rechtlich angeht. Zwar ist angesichts von Artikel 137 III WRV die Kirche in der Ausgestaltung ihres Dienstrechts unabhängig und generell weder durch die Grundrechte noch durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gebunden. Hier kommt aber unstreitig der ›Typenzwang‹ ins Spiel, der dem kirchlichen Dienstrecht vom staatlichen vorgegeben ist. … Daß ein Beamter deshalb in den Ruhestand kommt, weil es mit ihm schwierig geworden ist, das gibt es beim Staat nicht.
Aber man sollte hier nicht nur nach den Schranken fragen, die etwa das staatliche Recht den kirchlichen Reaktionsmöglichkeiten auf das mangelnde gedeihliche Wirken zieht. Es gibt doch auch im kirchlichen Recht selbst Schranken. Wenigstens das Bekenntnis ist eine solche Schranke, aber auch überkommene Grundprinzipien des kirchlichen Rechts, des gemeinen Kirchenrechts, die eine grundrechtsähnliche Wirkung entfalten. Manche Kirchenleitungen und Synoden gerieren sich so, als hätten die Weimarer Artikel die Kirche nicht nur von staatlicher Bevormundung befreit, sondern die zentralkirchlichen Organe auch in die Position eines absoluten Monarchen gebracht, der im Bereich der eigenen Angelegenheiten alles kann … Hat nicht der Grundsatz der Unversetzbarkeit des Pfarrers mit dem lutherischen Bekenntnis zu tun? Läßt sich aus diesem Grundsatz nicht der andere ableiten, daß, wenn in seltenen Fällen nicht nur eine Versetzung, sondern sogar eine Beendigung des aktiven Dienstes unumgänglich ist, hierfür schwerwiegende Gründe aufgezeigt und einer richterlichen Kontrolle unterworfen werden müssen?«
10 Vgl. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (Münster), 5 A 1941/10 vom 18.9.2012, welches in den Abschnitten 43-61 das Karlsruher Urteil in seinem juristischen Teil, nämlich der Auslegung und Anwendung des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 WRV, deutlich kritisiert. Diese Kritik ist in jüngster Zeit – jedenfalls in eingeschränkter Form – vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt worden. Auch »Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaften mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden.« So die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 17/2014 vom 27.2.2014. Auf die ausführliche Begründung dieses Urteils wird noch gewartet.
Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft: 5/2014
Überlegungen zu einer neuronalen Theologie