Source: https://dejure.org/gesetze/GG/143b.html
Timestamp: 2017-09-20 23:37:16
Document Index: 36153747

Matched Legal Cases: ['Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 10', 'Art. 143']

Art. 143b GG - dejure.org
dejure.org Übersicht GGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu Art. 143b GG
(1) 1Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. 2Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.
(2) 1Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. 2Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. 3Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.
(3) 1Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. 2Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. 3Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
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Rechtsprechung zu Art. 143b GG
445 Entscheidungen zu Art. 143b GG in unserer Datenbank:
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte ...
VG Regensburg, 02.11.2011 - RO 1 K 11.498
Amtsangemessene Beschäftigung; dauerhafte Zuweisung eines Fernmeldeamtsrates zu ...
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A ...
Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; ...
BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 121.07
Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; ...
Sonderzahlung; Weihnachtsgeld; Bundesbeamter; Telekom; Besoldung; statusgleiche ...
OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 R 35/06
Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 PostPersRG i.d.F. vom 09.11.2004
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