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Timestamp: 2017-12-16 03:37:17
Document Index: 357515370

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 8', '§ 41', '§ 8', '§ 3']

Fehlen eines Aufenthaltstitels gem. §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.05.2007, RV/0130-S/07
Fehlen eines Aufenthaltstitels gem. §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.I., R., vertreten durch Mory & Schellhorn OEG, Rechtsanwaltsgemeinschaft, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Str. 19,vom 7. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 16. Jänner 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist mazedonischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit den drei Kindern als Asylwerber in Österreich auf. Er brachte am 15. Jänner 2007 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Kinder E.I., geb. 26.10.1994, S.I., geb. 21.08.1996 und A.I., geb. 14.07.1998 ein. Ein Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) liegt nicht vor. Das Finanzamt wies daher den Antrag auf (Weiter)gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder unter Hinweis auf die geltende Rechtslage ab.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er seit 4 1/2 Jahren in Österreich berufstätig sei. Er sei unselbständig tätig, also Dienstnehmer. Der Dienstgeberbeitrag sei eine wesentliche Einnahmsquelle des FLAG. Dieser Dienstgeberbeitrag sei aber für alle Dienstnehmer zu leisten, egal welchen Rechtsstatus sie in Bezug auf ihr Aufenthaltsrecht in Österreich haben. Es sei daher gleichheitswidrig, auf der einen Seite Dienstgeberbeiträge für alle Dienstnehmer einzuheben und auf der anderen Seite bei der Gewährung von Familienbeihilfe bestimmte Gruppen von Dienstnehmern davon auszuschließen. Dies widerspreche dem Art. 8 Abs. 1 EMRK.
Entscheidend sei, dass jemand legal in Österreich arbeite und aufgrund dieser legalen Beschäftigung auch für ihn Dienstgeberbeiträge gemäß den Bestimmungen der §§ 41 ff FLAG geleistet werde.
Es bestehen daher gravierende Bedenken gegen die Verfassungskonformität der in Rede stehenden Gesetzesvorschrift.
Der Bw. hat keinen Aufenthaltstitel nach § 8 bzw. 9 NAG. Eine befristete Beschäftigungsbewilligung ist seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erhalten.
Der Bw. bestreitet nicht, dass die Abgabenbehörde die Entscheidung entsprechend der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen getroffen hat, wendet jedoch deren Verfassungswidrigkeit ein.
Abschließend ist anzumerken, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 16.3.2007, B 1397/06, bereits über die Frage, ob die Bestimmung des § 3 Abs. 2 FLAG verfassungswidrig ist, wie folgt entschieden hat:
Salzburg, am 22. Mai 2007
Findok-Nr: 28542.1, aufgenommen am: 25.06.2007 08:02:56, Dokument-ID: 8da478de-9694-44d8-933f-bd6f7f4b8375, Segment-ID: 7ebe73f2-89f7-4aa9-8fe3-b14dba782857