Source: https://www.buzer.de/gesetz/1344/al18881-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-01-24 11:27:27
Document Index: 296465121

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 12']

Fassung § 16 ContStifG a.F. bis 30.06.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1534)
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Änderung § 16 ContStifG vom 30.06.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Stiftungszweck§ 4 Stiftungsvermögen§ 6 Stiftungsrat§ 7 Stiftungsvorstand§ 10 Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung§ 11 Finanzielle Ausstattung§ 12 Leistungsberechtigte Personen§ 13 Art und Umfang der Leistungen an behinderte Menschen§ 15 Sonderregelung für Auslandsfälle§ 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen§ 19 Finanzielle Ausstattung§ 20 Förderungsmaßnahmen§ 21 Vergabeplan§ 24 Übergangsvorschrift§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Leistungen werden auf Antrag gewährt.
(2) Eine aus mindestens fünf und höchstens acht Mitgliedern bestehende Kommission, die beim Stiftungsvorstand einzurichten ist, entscheidet darüber, ob ein Schadensfall nach diesem Abschnitt vorliegt und bewertet den Schaden nach Maßgabe der Richtlinien.
(4) Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Stiftungsrat bestellt. Die Vertreter der von diesem Abschnitt erfassten Personen sind berechtigt, bezüglich der medizinischen Sachverständigen Vorschläge zu machen.
(5) Die Kommission hat in Zweifelsfällen vor ihrer Entscheidung zu der Frage, ob eine Fehlbildung im Sinne des § 12 vorliegt, eine gutachtliche Stellungnahme einzuholen. Die Vertreter der von diesem Abschnitt erfassten Personen sind berechtigt, Gutachterinnen und Gutachter vorzuschlagen.
(6) Der Stiftungsvorstand setzt auf Grund der Feststellungen der Kommission die Leistungen nach Maßgabe der Richtlinien durch Bescheid fest, der zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist.
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