Source: https://www.gmbhr.de/54523.htm
Timestamp: 2019-08-19 06:15:15
Document Index: 139894749

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 319', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 243', '§ 243']

BGH v. 20.11.2018 - II ZR 12/17
Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG: Legitimationswirkung greift auch bei eingezogenen GeschÃ¤ftsanteilen
Die Legitimationswirkung des Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen GeschÃ¤ftsanteilen. Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemÃ¤ÃŸe Ãœbernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, der zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit sÃ¤mtlicher unter dieser Versammlungsleitung gefassten BeschlÃ¼sse fÃ¼hrt. Vielmehr bedarf es hierfÃ¼r auch in diesem Fall eines fÃ¼r die Beschlussfassung ursÃ¤chlichen oder relevanten DurchfÃ¼hrungsfehlers bei der Versammlungsleitung.
Der KlÃ¤ger, sein Vater und W waren Gesellschafter der Beklagten. Der KlÃ¤ger hielt GeschÃ¤ftsanteile i.H.v. 62.000 â‚¬ (31 %), sein Vater GeschÃ¤ftsanteile i.H.v. 40.000 â‚¬ (20 %) und W GeschÃ¤ftsanteile i.H.v. 98.000 â‚¬ (49 %) des Stammkapitals. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten waren der KlÃ¤ger und W. Am 5.3.2014 Ã¼bertrug der Vater des KlÃ¤gers seinen Anteil auf den KlÃ¤ger. Am 7.3.2014 wurde in einer Gesellschafterversammlung die Einziehung der GeschÃ¤ftsanteile des KlÃ¤gers "im Nennbetrag von 62.000 â‚¬ sowie 40.000 â‚¬" und des GeschÃ¤ftsanteils seines Vaters "im Nennbetrag von 40.000 â‚¬" sowie die Aufstockung des GeschÃ¤ftsanteils W um 102.000 â‚¬ beschlossen. Zu Beginn der Versammlung hatte der bevollmÃ¤chtigte Vertreter des KlÃ¤gers die AnteilsÃ¼bertragung auf den KlÃ¤ger geltend gemacht und eine entsprechend geÃ¤nderte notarielle Gesellschafterliste vom 5.3.2014 vorgelegt, die allerdings noch nicht im Handelsregister aufgenommen war. Dies erfolgte am 13.3.2014.
Gegen die Einziehung der Anteile erhoben sowohl der KlÃ¤ger als auch sein Vater Klage. Auf die Klage des KlÃ¤gers wurden die BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Einziehung seines GeschÃ¤ftsanteils im Nennbetrag von 62.000 â‚¬ und Ã¼ber die Aufstockung des GeschÃ¤ftsanteils W fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt, hinsichtlich der Einziehung des GeschÃ¤ftsanteils im Nennbetrag von 40.000 â‚¬ wurde seine Klage abgewiesen. Die Klage seines Vaters gegen die Einziehung des GeschÃ¤ftsanteils im Nennbetrag von 40.000 â‚¬ hatte ebenfalls keinen Erfolg. Beide Entscheidungen sind rechtskrÃ¤ftig. Die Aufnahme der entsprechend aktualisierten Gesellschafterliste erfolgte am 15.8.2016. Zuvor fand am 28.7.2015 von 10 Uhr bis 10:17 Uhr eine Gesellschafterversammlung der Beklagten statt, in der W gegen den Widerspruch des KlÃ¤gers die Versammlungsleitung Ã¼bernahm und in der BeschlÃ¼sse zu insgesamt neun Tagesordnungspunkten gefasst wurden.
Bei den Abstimmungen wurden die Stimmen von W jeweils mit "98.000 â‚¬", die Stimmen des KlÃ¤gers mit "62.000 â‚¬" gezÃ¤hlt. Bis auf die BeschlÃ¼sse betreffend ihre eigene Entlastung fÃ¼r das Jahr 2014 (Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.3), bei denen sie sich jeweils der Stimme enthielten, stimmte W stets fÃ¼r, der KlÃ¤ger stets gegen den vorgeschlagenen Beschluss. W stellte jeweils die Beschlussfassung gemÃ¤ÃŸ dem Beschlussvorschlag fest, auÃŸer zu Tagesordnungspunkt 6.3, bei der ihm nach seiner Feststellung keine Entlastung erteilt wurde. Der KlÃ¤ger beantragte, die BeschlÃ¼sse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 9 fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, hilfsweise ihre Nichtigkeit festzustellen.
Das LG wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren beantragte der KlÃ¤ger klageerweiternd die Feststellung, dass der GeschÃ¤ftsanteil Nr. 1 i.H.v. 40.000 â‚¬ nicht durch Beschluss vom 7.3.2014 eingezogen worden sei und er als Inhaber der GeschÃ¤ftsanteile Nr. 1 i.H.v. 40.000 â‚¬ und Nr. 3 i.H.v. 62.000 â‚¬ Mehrheitsgesellschafter der Beklagten sei. Das OLG erklÃ¤rte die BeschlÃ¼sse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 7 fÃ¼r nichtig und wies die Klage im Ãœbrigen (zu den TOP 8 und 9) ab. Mit Beschluss vom 25.1.2017 berichtigte das OLG nach vorherigem Hinweis das Urteil wegen offensichtlicher Unrichtigkeit nach Â§ 319 ZPO dahingehend, dass es den Zusatz (TOP 8 und 9) im Tenor gestrichen, die klageerweiternden FeststellungsantrÃ¤ge des KlÃ¤gers im Tatbestand aufgenommen und zur Abweisung dieser AntrÃ¤ge in den EntscheidungsgrÃ¼nden auf seine AusfÃ¼hrungen zur bestandskrÃ¤ftigen Einziehung des GeschÃ¤ftsanteils Nr. 1 verwiesen hat.
Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil unter ZurÃ¼ckweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und unter ZurÃ¼ckweisung der Revision des KlÃ¤gers im Kostenpunkt und insoweit auf, als die BeschlÃ¼sse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 28.7.2015 zu den Tagesordnungspunkten 3, 6.1 und 6.3 fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden sind und wies die Berufung des KlÃ¤gers auch in diesem Umfang zurÃ¼ck.
Die Revision des KlÃ¤gers hat keinen, die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger bei der Beschlussfassung am 28.7.2015 jedenfalls formell gem. Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch hinsichtlich des GeschÃ¤ftsanteils Nr. 1 im Nennbetrag von 40.000 â‚¬ legitimiert war und seine Stimme daher auch diesbezÃ¼glich hÃ¤tte gewertet werden mÃ¼ssen. Die Legitimationswirkung des Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen GeschÃ¤ftsanteilen. Dass die Einziehung den Untergang bzw. die Vernichtung des betroffenen GeschÃ¤ftsanteils zur Folge hat und bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den Gesellschafter wirksam wird, wenn er weder nichtig ist noch fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wird, steht dem nicht entgegen. Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt seinem Wortlaut nach bei jeder VerÃ¤nderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung, ohne danach zu unterscheiden, worauf diese VerÃ¤nderung beruht. Die Einziehung eines GeschÃ¤ftsanteils hat eine solche personelle Ã„nderung zur Folge, wenn der davon betroffene Gesellschafter keinen anderen GeschÃ¤ftsanteil mehr besitzt und damit seine Gesellschafterstellung insgesamt verliert. Besitzt er noch andere GeschÃ¤ftsanteile, tritt jedenfalls eine Ã„nderung im Umfang seiner Beteiligung ein. Gleiches gilt fÃ¼r die Beteiligung der Ã¼brigen Gesellschafter, wenn mit der Einziehung eine KapitalerhÃ¶hung verbunden wird.
Dementsprechend wird die Anteilseinziehung auch in der Literatur Ã¼berwiegend als von der Vorschrift erfasst angesehen, sei es als VerÃ¤nderung in der Person eines Gesellschafters und/oder bei KapitalverÃ¤nderungen durch die Einziehung als VerÃ¤nderung im Umfang ihrer Beteiligung. Aus der BegrÃ¼ndung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des Â§ 16 Abs. 1 GmbHG ergibt sich nicht, dass eingezogene Anteile von dieser Legitimationswirkung nicht erfasst sein sollten. Auch den Ã¼brigen Regelungen des Â§ 16 GmbHG ist kein Ausschluss der Legitimationswirkung bei eingezogenen GeschÃ¤ftsanteilen zu entnehmen. Sinn und Zweck des Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG sprechen zudem fÃ¼r eine Erstreckung auf eingezogene GeschÃ¤ftsanteile.
Die am 28.7.2016 gefassten BeschlÃ¼sse sind entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers auch nicht bereits deswegen sÃ¤mtlich fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, weil W unberechtigt die Versammlungsleitung Ã¼bernommen hat. Allerdings war W nicht zur Leitung der Versammlung befugt. Nach Â§ 9 Nr. 2 Satz 4 der Satzung fÃ¼hrt den Vorsitz in der Versammlung der anwesende Gesellschafter, der die grÃ¶ÃŸte Beteiligung hÃ¤lt, hilfsweise derjenige, der im Einvernehmen aller Anwesenden zum Vorsitzenden bestimmt wird. Da der KlÃ¤ger hinsichtlich der GeschÃ¤ftsanteile Nr. 1 und Nr. 3 und damit hinsichtlich einer Beteiligung von insgesamt 102.000 â‚¬ legitimiert war, kam ihm und nicht W die Stellung des Versammlungsleiters zu. Der darin liegende Verfahrensmangel fÃ¼hrt jedoch nur dann zur Anfechtbarkeit des Beschlusses gem. bzw. analog Â§ 243 Abs. 1 AktG, wenn er relevant war bzw. ist. Dies hat das OLG rechtfehlerfrei verneint. Abzustellen ist dabei auf die Relevanz fÃ¼r das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht des Gesellschafters im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gem. Â§ 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt. Anfechtbarkeit ist danach ausgeschlossen, wenn dem VerfahrensverstoÃŸ die fÃ¼r eine sachgerechte Meinungsbildung eines objektiv urteilenden Gesellschafters erforderliche Relevanz fehlt.
Eine solche Relevanz hat das OLG hier rechtsfehlerfrei mit der BegrÃ¼ndung verneint, dass letztlich nicht die Versammlungsleitung W sondern die StimmrechtsausÃ¼bung der beiden Gesellschafter fÃ¼r die BeschlÃ¼sse maÃŸgebend gewesen sei. Diese Feststellung fehlender Relevanz der unberechtigten Ãœbernahme der Versammlungsleitung fÃ¼r eine sachgerechte Meinungsbildung und -ausÃ¼bung der Gesellschafter ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der KlÃ¤ger weist zwar zutreffend darauf hin, dass es Aufgabe des Versammlungsleiters ist, fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe, neutrale, sachgerechte und effiziente Erledigung der VersammlungsgegenstÃ¤nde zu sorgen und er nicht kraft seiner Funktion Einfluss auf den Inhalt der Entscheidungen nehmen darf. Daraus folgt aber nicht, dass bereits die unberechtigte Ãœbernahme der Versammlungsleitung als solche einen relevanten Verfahrensmangel sÃ¤mtlicher unter dieser Leitung gefassten BeschlÃ¼sse dar-stellt. Vielmehr bedarf es auch dann eines fÃ¼r die Beschlussfassung ursÃ¤chlichen oder relevanten Fehlers des Versammlungsleiters bei DurchfÃ¼hrung der Versammlung. Dass nach den Feststellungen des OLG zwischen W einerseits und dem KlÃ¤ger und dessen Vater andererseits ein erhebliches ZerwÃ¼rfnis bestand, reicht danach fÃ¼r die Annahme eines relevanten Verfahrensmangels nicht aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2019 17:16