Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-09-2002-C_116-2002
Timestamp: 2016-10-28 21:35:48
Document Index: 266432359

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 116/02 (26.09.2002)
C 116/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Bollinger
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Laupenstrasse 22, 3011 Bern, Beschwerdef�hrer,
G.________, 1943, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 21. M�rz 2002)
Die 1943 geborene G.________ war vom 1. August 1994 bis zum 31. Dezember 1999 als Damenschneiderin in der Firma C.________ GmbH t�tig. Nach dem Konkurs dieser Gesellschaft meldete sie sich am 2. April 2001 bei ihrer Wohnsitzgemeinde als arbeitslos und beantragte Arbeitslosenentsch�digung. Weil sie diversen Aufgeboten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Berner Oberland (RAV) zu Beratungsgespr�chen ohne entschuldbaren Grund fernblieb und sowohl vor Stempelbeginn als auch in den darauf folgenden Monaten keine Arbeitsbem�hungen nachwies, wurde sie insgesamt acht Mal in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Verf�gungen vom 6., 12. und 16. Juli sowie vom 14. August 2001). S�mtliche Verf�gungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 16. August 2001 �berwies das RAV die Akten dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), damit dieses die Vermittlungsf�higkeit von G.________ abkl�re. Mit Verf�gung vom 18. September 2001 verneinte das KIGA die Vermittlungsf�higkeit ab dem 1. April 2001.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. M�rz 2002 teilweise gut, indem es die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 bejahte.
Das KIGA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit er die Versicherte als vermittlungsf�hig erkl�rt, dies unter Best�tigung der Verf�gung vom 18. September 2001.
G.________ beantragt sinngem�ss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat f�r Wirtschaft l�sst sich nicht vernehmen.
Das kantonale Gericht hat die massgebende gesetzliche Bestimmung �ber die Pflicht der Versicherten zur Arbeitssuche (Art. 17 Abs. 1 AVIG) und die Grunds�tze �ber die Vermittlungsf�higkeit als eine der Voraussetzungen auf Arbeitslosenentsch�digung (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweisen; vgl. auch die gesetzlichen Grundlagen in Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) und die Konsequenzen fortdauernder ungen�gender Arbeitsbem�hungen (BGE 112 V 218 Erw. 1b mit Hinweisen; ARV 1996/97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Vermittlungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin f�r die Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001. Diese Frage beurteilt sich - wie im Sozialversicherungsrecht die Regel - prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben (BGE 121 V 366 Erw. 1b; ARV 1993/1994 Nr. 8 S. 57 Erw. 3, 1992 Nr. 2 S. 75 Erw. 3). Soweit die Beschwerdegegnerin ihre ge�nderte, positivere Einstellung gegen�ber der Arbeitssuche damit belegen will, dass sie offenbar k�rzlich eine weiterf�hrende Ausbildung absolviert hat, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erh�hen, kann sie damit nicht geh�rt werden.
3.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin zwar den Infotag des RAV vom 20. April 2001 besucht, die Gespr�chstermine mit dem Berufsberater am 27. April, 22. Mai und 8. Juni 2001 aber ohne entschuldbaren Grund nicht wahrgenommen hat. Ein erstes Beratungsgespr�ch konnte erst am 2. Juli 2001 durchgef�hrt werden. Weiter ist den Akten zu entnehmen, das die Versicherte in den vorliegend relevanten Monaten April, Mai und Juni 2001 anf�nglich keine Arbeitsbem�hungen nachwies, weshalb sie dreimal f�r je acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (Verf�gungen vom 12. und 16. Juli 2001). Erst nachtr�glich und nachdem ihr die �berweisung der Unterlagen an die Arbeitslosenkasse zur Pr�fung der Vermittlungsf�higkeit angek�ndigt worden war, reichte sie eine Dokumentation ihrer Bem�hungen ein, wobei teilweise unsicher blieb, inwiefern die Bewerbungen tats�chlich zum angegebenen Zeitpunkt erfolgten oder aber nachtr�glich konstruiert worden sind.
3.2 Das beschwerdef�hrende Amt macht geltend, die gegen die Beschwerdef�hrerin (recte: Beschwerdegegnerin) erlassenen Einstellungsverf�gungen wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen seien in Rechtskraft erwachsen. Es fehle an Revisions- oder Wiedererw�gungsgr�nden, weil die Versicherte es in eigener Verantwortung unterlassen habe, ihre Arbeitsbem�hungen rechtzeitig nachzuweisen. Jedenfalls handle es sich nicht nur um ungen�gende Bewerbungen, sondern es fehle w�hrend der ganzen Zeitspanne vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 an Arbeitsbem�hungen bzw. es l�gen nur "pro-forma"- Bewerbungen vor.
Die Beschwerdegegnerin f�hrt aus, sie habe sich im fraglichen Zeitraum verschiedentlich um Arbeit bem�ht und sich im Selbststudium Computerkenntnisse angeeignet, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu Beginn ihrer Arbeitslosigkeit habe sie Fehler gemacht und vielleicht auch nicht zulassen k�nnen, dass sie Hilfe brauche. Sie sei ihr ganzes Leben sehr selbstst�ndig gewesen und habe auch jetzt das Ziel, ihre Unabh�ngigkeit so schnell als m�glich wiederzuerlangen.
Das kantonale Gericht bejahte die Vermittlungsf�higkeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 mit der Begr�ndung, die Versicherte habe in ihrer Stellungnahme vom 10. September 2001 sowie in der Beschwerdeerg�nzung vom 17. Oktober 2001 ihre Arbeitsbem�hungen dargelegt, weshalb es an qualifizierten Umst�nden fehle, welche die Annahme der Vermittlungsunf�higkeit rechtfertigen w�rden.
3.3 Der Auffassung der Vorinstanz ist beizupflichten. Das KIGA �bersieht, dass im vorliegenden Verfahren die Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen und die Rechtskraft der entsprechenden Verf�gungen nicht streitig sind, sondern es einzig um die Frage geht, ob die Beschwerdegegnerin zwischen 1. April und 5. Juli 2001 vermittlungsf�hig war.
Was die vom KIGA kritisierte Vermittlungsbereitschaft anbelangt, ist diesem insofern Recht zu geben, als nach der Rechtsprechung fortdauernd ungen�gende Arbeitsbem�hungen ein wesentlicher Hinweis darauf sein k�nnen, dass die versicherte Person w�hrend einer bestimmten Zeitspanne �berhaupt nicht gewillt gewesen ist, ihre Arbeitskraft anzubieten und daher kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht (BGE 112 V 218 Erw. 1b; ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98, Nr. 8 S. 31 Erw. 3 mit Hinweisen). Auch trifft es zu, dass nicht erst dann auf Vermittlungsunf�higkeit geschlossen werden kann, wenn bereits eine oder mehrere Einstellungsverf�gungen ergangen sind. Vorausgesetzt wird jedoch, dass besondere, qualifizierende Umst�nde vorliegen. Eine unzureichende Stellensuche allein ist daher in der Regel nur Ausdruck ungen�gender Erf�llung der Schadenminderungspflicht und nicht die Folge davon, dass die versicherte Person in der fraglichen Zeit eine neue Anstellung gar nicht finden wollte (BGE 114 V 347 Erw. 2b; ARV 1990 Nr. 20 S. 133 Erw. 2a, 1986 Nr. 5 S. 22 Erw. II/1a). Sind immerhin gewisse Anstrengungen der versicherten Person festzustellen, fehlt es demzufolge grunds�tzlich an qualifizierenden Umst�nden, ausser wenn trotz des �usseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmert�tigkeit bestanden hat (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, S. 87 Rz 219 mit Hinweisen).
In W�rdigung aller Umst�nde, insbesondere der unbestritten gebliebenen (m�ndlichen) Arbeitsbem�hungen, der Weiterbildung im Computerbereich, aber auch des bisherigen beruflichen Werdegangs l�sst sich nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 eine neue Anstellung gar nicht wollte. Zwar erbrachte sie mit Ausnahme ausgeschnittener Stelleninserate keinerlei Nachweis f�r ihre Bewerbungen, weshalb die behaupteten Bem�hungen nicht auf ihre Richtigkeit �berpr�ft werden k�nnen. Auch verstiess ihr Verhalten gegen die jedem Versicherten obliegende Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 1999, S. 57, 551 und 572; Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 61). Weil dieses aber mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bereits abgegolten ist und ihr keine fehlende Absicht zur Wiederaufnahme der Arbeitst�tigkeit nachgewiesen werden kann, ist, selbst wenn die Arbeitsbem�hungen als ungen�gend zu qualifizieren sind, mit der Vorinstanz die Vermittlungsf�higkeit in der Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 zu bejahen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Berner Oberland (RAV), Thun, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.