Source: https://openjur.de/u/180769.html
Timestamp: 2020-01-22 03:52:23
Document Index: 42490414

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 44', 'Art. 80', 'Art. 107', 'Art. 118', 'Art. 80', 'Art. 28', '§ 80', '§ 90', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 - openJur
Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
openJur 2011, 118321
3. Mit seiner verwaltungsgerichtlichen Klage machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, daß die Nichtversetzung und die Schulentlassung der erforderlichen gesetzlichen Grundlage entbehrten. Über die Klage ist bislang noch nicht entschieden worden.
Das Verwaltungsgericht habe außerdem die Erfolgsaussichten der Klage unzutreffend eingeschätzt. Die Noten in den Fächern Deutsch und Englisch, in welchen er aufgrund der schriftlichen Arbeiten einen Notendurchschnitt von 3,5 erzielt gehabt habe, seien unter Mißachtung allgemein gültiger Bewertungsgrundsätze - insbesondere seiner mündlichen Leistungen - zustande gekommen. Es sei auch rechtswidrig, für das Hauptfach Chemie und das Ergänzungsfach Chemie zwei selbständige Noten auszuweisen. Hinzu komme, daß seine Erziehungsberechtigten nicht rechtzeitig und umfassend über seinen Leistungsstand informiert worden seien. In diesem Vorgehen der Schule liege ein Verstoß gegen Art. 2, Art. 6 Abs. 2 und Art. 12 GG. Gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sei dadurch verstoßen worden, daß Schüler mit schlechteren Leistungen als er versetzt worden seien.
Zu der Verfassungsbeschwerde hat sich der Hessische Ministerpräsident geäußert. Er hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet, da weder die angegriffenen Entscheidungen noch die den Entscheidungen zugrunde liegende Versetzungsverordnung Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken böten. Die Versetzungsverordnung vom 30. März 1977 beruhe auf § 44 Abs. 3 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) in der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 88). Diese Vorschrift ermächtige den Kultusminister zum Erlaß von allgemeinen Schulordnungen, die auch Bestimmungen über "Aufnahme, Schulwechsel, Entlassung, Verweisung und Ausschluß von der Schule" sowie über "Versetzungen, Prüfungen und sonstige unterrichtliche Entscheidungen und Maßnahmen" enthielten. Zwar berührten die Regelungen über die Beendigung des Schulverhältnisses wegen Nichtversetzung unmittelbar den Status und den Grundrechtsbereich eines Schülers mit der Folge, daß der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen habe. Nach dieser vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie genüge es jedoch, wenn der Gesetzgeber die Grundentscheidung treffe, die Einzelheiten aber der Regelung durch Rechtsverordnung überlasse. Die von der Versetzungsverordnung erfaßten Gegenstände fielen nach Art und Bedeutung nicht unter den Parlamentsvorbehalt. Sie könnten in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Es komme deshalb entscheidend darauf an, wie genau der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber das Rechtsetzungsprogramm vorgeben müsse, um dem Vorbehalt des Gesetzes für wesentliche Fragen zu genügen. Der Bestimmtheitsgrundsatz sei eine notwendige Folge des Gesetzesvorbehalts. Da es sich um eine landesrechtliche Verordnung handele, komme Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG weder unmittelbar noch mittelbar zur Anwendung. Die hessische Verfassung habe das auch für die Länder verbindliche Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung durch ihre Art. 107 und Art. 118 hinreichend konkretisiert, so daß eine Anwendung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auch nicht über das in Art. 28 GG enthaltene Homogenitätsprinzip in Betracht komme.
Zwar richtet sie sich gegen Entscheidungen, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ergangen sind. Dem Beschwerdeführer steht das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren noch offen; er hat diesen Rechtsweg noch nicht erschöpft. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität ist eine derartige Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise zulässig, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und wenn diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (BVerfGE 53, 30 [Leitsatz Nr. 2 und S. 53 f]). Die Voraussetzungen für einen solchen Ausnahmefall liegen hier vor. Die den Kern des vorliegenden Verfahrens bildende Frage, welche Bedeutung und Wirkung dem Vorbehalt des Gesetzes für Regelungen über Nichtversetzung und leistungsbedingte Schulentlassung zukommen, ist von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung. Weitere tatsächliche Ermittlungen sind nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer ist schon volljährig und von der zu treffenden Entscheidung hängt die weitere Gestaltung seines Bildungswegs wesentlich ab. Das Abwarten einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren würde für ihn einen kaum mehr ausgleichbaren Zeitverlust bedeuten. Bei dieser Sachlage kann von dem Beschwerdeführer auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht verlangt werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren durchzuführen.
"Ob eine Maßnahme wesentlich ist und damit dem Parlament selbst vorbehalten bleiben muß oder zumindest nur aufgrund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Ermächtigung ergehen darf, richtet sich zunächst allgemein nach dem Grundgesetz. Hier vermittelt der Schutz der Grundrechte einen wichtigen Gesichtspunkt. Die meisten Grundrechtsartikel sehen ohnehin vor, daß Eingriffe nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig sind. Außerdem entspricht ihre Sicherung durch Einschaltung des Parlaments dem Ansatze nach der überkommenen Vorbehaltslehre, ohne daß allerdings zwischen Eingriffen und Leistungen zu unterscheiden ist. Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit, wesentlich' in der Regel, wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte' (vgl. BVerfGE 34, 165 [192] - hess. Förderstufe; 40, 237 [248 f.] - Rechtsschutzverfahren im Strafvollzug; 41, 251 [260 f.] - Speyer-Kolleg).
2. Bei den vielfältigen Bemühungen um eine Konkretisierung des Vorbehalts des Gesetzes im Schulrecht werden insbesondere zwei Grundrichtungen sichtbar, die gleichzeitig den alten Streit um den Vorbehalt des Gesetzes widerspiegeln: Die einen sind bestrebt, die begonnene rechtsstaatlich gebotene "Vergesetzlichung" des Schulwesens folgerichtig fortzuführen und das bisherige rechtsstaatliche Defizit bei der Regelung des Schulverhältnisses abzubauen (vgl. hierzu insbesondere Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, NJW-Schriftenreihe, Heft 27, 1976, S. 37; ders., DVBl. 1980, S. 465; Oppermann, Verhandlungen des 51. DJT, Bd. I, 1976, Gutachten C, S. 48 ff.; Ossenbühl DÖV 1977, S. 801, und DÖV 1980, S. 545 [549 ff.]). Dem steht das Bemühen anderer gegenüber, die verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der Exekutive zu bewahren und einer zu weiten "Vergesetzlichung" im Interesse der für notwendig erachteten Flexibilität der Kultusverwaltung entgegenzuwirken (siehe hierzu Falckenberg, BayVBl. 1978, S. 166; Nevermann, VerwArch 71 [1980], S. 241 [254 ff.]; Pieske, DVBl. 1979, S. 329; Kopp, DÖV 1979, S. 890). Beiden Richtungen ist - wenn auch von unterschiedlichem Ausgangspunkt aus - das Bemühen gemeinsam, praktikable Abgrenzungskriterien für die legislative und exekutive Regelungskompetenz im Schulwesen zu finden.
2. a) Die Nichtversetzung des Schülers in die nächste Klasse/Jahrgangsstufe (ohne unmittelbare Folge der Schulentlassung) ist eine erheblich weniger einschneidende Maßnahme. Zwar wird die Ausbildungszeit des Betroffenen in aller Regel um ein Jahr verlängert werden; der Schüler verbleibt aber in der Schule und kann weiterhin die gewählte Schulart besuchen. Wie schon erwähnt wurde, kann die Nichtversetzung als pädagogische Maßnahme den künftigen Lebens- und Ausbildungsweg in manchen Fällen positiv beeinflussen. Der Gesetzgeber wäre im übrigen überfordert, müßte er die Voraussetzungen für die Versetzung/Nichtversetzung mit der für die praktische Anwendung notwendigen Bestimmtheit und Klarheit selbst regeln. Das ist angesichts der Vielgestaltigkeit und Vielschichtigkeit der Materie und unter Berücksichtigung der erforderlichen Flexibilität dieser pädagogischen Maßnahme von Verfassungs wegen nicht zu fordern.
b) Ist es danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Festlegung der Versetzungsvoraussetzungen in den Ausbildungsgängen der Regelung im Verordnungswege überlassen wird, so stellt sich die weitere Frage, welche rechtsstaatlichen Anforderungen an Inhalt und Ausmaß einer gesetzlichen Ermächtigung zu stellen sind.
2. Hingegen ist die Ermächtigung zum Erlaß von Versetzungsregelungen in § 44 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 des hessischen Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 30. Mai 1969 und in § 44 Abs. 4 Nr. 3 der Fassung vom 4. April 1978 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da das Institut der Versetzung eine auf langjähriger Anwendung beruhende bestimmte Ausformung erfahren hat und vom Erreichen des jeweiligen Ausbildungszieles abhängig ist, ohne daß die leistungsmäßige Bedingtheit der Versetzung besonderer Hervorhebung bedürfte. Daß die aufgrund der Ermächtigung in § 44 Abs. 3 (§ 44 Abs. 4) SchVG erlassenen Schulordnungen Rechtsverordnungen sind, ist auch vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen worden.
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