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Timestamp: 2018-07-17 14:02:14
Document Index: 335427413

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', 'Art. 9', '§ 17', '§ 291', '§ 291', '§ 319', 'EuG', '§ 37', '§ 426', '§ 812', '§ 13', '§ 1', '§ 17']

Kapitel 6: Haftung in der Organschaft und Auswirkungen in der Insolvenz : Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht
Kapitel 6: Haftung in ...
Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht
Entwicklung, Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutung
Eike-Johannes Hoff
Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an höchstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung für die Betroffenen bereithält. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schließlich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
978-3-653-95417-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06151-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXII, 309 S.
Kapitel 6: Haftung in der Organschaft und Auswirkungen in der Insolvenz
A. Die Haftung in der Organschaft
Ein weiteres Hauptanliegen dieser Untersuchung ist neben der dogmatischen Auseinandersetzung mit der Herkunft, den Voraussetzungen und den umsatzsteuerlichen Wirkungen der Organschaft die Frage nach ihren Haftungsfolgen, insbesondere im Zusammenhang mit der Insolvenz einzelner Organkreisbeteiligter.
Die Analyse dieser Folgen ist deshalb interessant, da der Umfang dieser Wirkungen Einfluss auf die Bewertung des unwillkürlichen Eintritts der Organschaft nehmen kann und auf die Beantwortung der Frage, ob die Organschaft überhaupt noch einen anzuerkennenden Zweck in der Umsatzbesteuerung einnimmt. Vor der eigentlichen Analyse der Haftungsinanspruchnahme im Rahmen der Organschaft soll zunächst jedoch ein Blick auf die generelle Haftungsanordnung im Steuerrecht geworfen werden.
B. Darstellung der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen und Systematik im UStG – Organschaft und Unternehmer
B. Der Unternehmer des UStG
I. Entwicklung und Wesen der Umsatzsteuer
2. Charakteristika der Umsatzsteuer
a) Steuerart
b) Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer
3. Verhältnis zum Unionsrecht
II. Der Unternehmer in der Umsatzsteuer
1. Bedeutung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
a) Merkmal der Einnahmeerzielung
aa) Notwendigkeit subjektiver Elemente
bb) Kausale Leistungsverknüpfung
b) Merkmal der Nachhaltigkeit
aa) Geschichtlicher Hintergrund
bb) Sog. „Händler“-Rechtsprechung des BFH
cc) Typologie des Unternehmers
dd) Entwicklungsfähigkeit der typologischen Bestimmung
c) Merkmal der „gewerblichen oder beruflichen“ Tätigkeit
2. Die Selbstständigkeit im Umsatzsteuerrecht
a) Grundlagen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG
b) Unselbstständigkeit natürlicher Personen
aa) Begriffskongruenz im Ertragsteuerrecht
bb) Unterordnung und Weisungsgebundenheit
cc) Tatsachenfeststellung im Innenverhältnis
III. Der Unternehmer als formales Steuersubjekt
1. Steuerverhältnis im Sinne der Abgabenordnung (AO)
a) Steuerpflichtigkeit im Sinne des § 33 AO
b) Einheitlichkeit der Auslegung und der Tätigkeit des Unternehmers
aa) Unternehmer der Eingangsseite
bb) Unternehmereinheit
2. Der Unternehmer als Verwaltungshelfer
a) Die Trennung von Steuerschuld und -trägerschaft
b) Wahrnehmung fremder Pflichten
aa) Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtiger
bb) Risiko der Abwälzbarkeit
cc) Risikoverteilung
C. Der Unternehmer der MwStSystRL
I. Tatbestandsmerkmale des Art. 9 MwStSystRL
2. Nachhaltigkeit der Tätigkeit
II. Richtlinienumsetzung
III. Vergleichbarkeit und Inkonsistenzen
D. Der Unternehmer außerhalb des Umsatzsteuerrechts
I. Der Unternehmer im (weiteren) Steuerrecht
1. Ertragsteuerrecht
2. Abgabenordnung
II. Der Unternehmer außerhalb des Steuerrechts
E. Gesamtfazit
Kapitel 3: Entwicklung der Organschaft im Umsatzsteuerrecht
A. Entwicklung der Umsatzsteuerorganschaft
I. Kumulations- und Konzentrationswirkungen durch Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer
II. Entwicklung der Unselbstständigkeit
1. Entwicklung der Organschaft durch den RFH
2. Anpassung des UStG 1934
3. Organschaft zwischen 1945 und 1958
4. Wiedereinführung der Organschaft 1958
5. Die Einführung des Allphasen-Nettosystems
6. Die Begrenzung der Organschaft auf das Inland
III. Analyse und Fazit zur historischen Entwicklung
B. Einfluss der MwStSystRL auf die nationale Organschaft
I. Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung
1. Umsetzungsermessen in der MwStSystRL
a) Einheitlichkeit der Mehrwertsteuergruppe
b) Auslegungsmaßstab der MwStSystRL
Kapitel 4: Merkmale der Umsatzsteuerorganschaft
B. Die Personen der Umsatzsteuerorganschaft
I. Organträger
1. Unternehmereigenschaft des Organträgers
2. Mehrmütterorganschaft
II. Organgesellschaft
1. Exkurs: Die Rechtsfigur der organschaftsähnlichen Verhältnisse
a) Entwicklung der Rechtsfigur
b) Rückkehr der organschaftsähnlichen Verhältnisse?
bb) Unselbstständigkeit von Personenvereinigungen
2. Anerkennung der Personengesellschaft als Organ
a) Autonome Auslegung der „juristischen Person“
C. Die finanzielle Eingliederung
I. Umfang und Bezug einer unmittelbaren finanziellen Eingliederung
1. Bezug zur Anteils- und Stimmrechtsmehrheit
a) Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur
b) Stimmrechtsmehrheit und Unternehmertum
2. Umfang der Mehrheit und Einfluss von Satzung und Gesellschaftsrecht
a) Maßgeblichkeit der Satzung
b) Einfluss des Gesellschaftsrechts
c) Differenzierung nach dem Beschlussgegenstand
II. Herstellung von Stimmmehrheiten
1. Stimmmehrheiten bei eigenen Anteilen der Gesellschaft und Erwerbsoptionen
2. Rechtsgeschäftliche Stimmmehrheiten
a) Rechtliche Sicherheit bei Stimmrechtsbindungen?
b) Dogmatik und Anwendung von Stimmbindungsverträgen
c) Willensdurchsetzung durch Stimmbindung
d) Kontinuität und Durchsetzbarkeit als Voraussetzung?
III. Mittelbare finanzielle Eingliederung
1. Mittelbare Beteiligung über Zwischengesellschaften
2. Mittelbare Beteiligung über Gesellschafter
a) Entwicklung der Rechtsprechung
aa) Ausschluss von Kapitalgesellschaftern
bb) Ausschluss von Personengesellschaftern
b) Anwendung in der Verwaltung und Widerhall der Literatur
3. Folgefragen der Entwicklung
a) Die Notwendigkeit eines Über- und Unterordnungsverhältnisses
aa) Exkurs: Unternehmereinheit
bb) Ordnungsverhältnis als Beherrschungsmerkmal
b) Umfang der Organträgerbeteiligung
c) Bedeutung ertragsteuerlicher Wertungen für die Organschaft
d) Einfluss der MwStSystRL auf die mittelbare Eingliederung
IV. Aktienrechtliche Implikationen
1. Abhängigkeitsvermutung nach § 17 Abs. 2 AktG
2. Unternehmensverträge nach §§ 291ff. AktG
a) Finanzielle Eingliederung durch Unternehmensverträge
b) Trennung von finanzieller Eingliederung und Willensdurchsetzung
D. Die wirtschaftliche Eingliederung
I. Entwicklung und Anwendung
1. Wirtschaftliche Eingliederung im Lichte der Rechtsprechung
a) Anfängliche Bestimmung des Merkmals
b) Aktuelle Bestimmung und Entwicklung des Merkmals
2. Anwendung in der Verwaltung und Annahmen der Europäischen Kommission
3. Leistungsaustausch
a) Steuerbarkeit und Ausübung öffentlicher Gewalt
b) Holdinggesellschaften und Unternehmer durch Innenleistungen
c) Steuerpflichtigkeit der Leistungen
b) Problematik einer wirtschaftlichen Eingliederung
aa) Problem der Genese
bb) Systematische Betrachtung
cc) Teleologische Betrachtung
II. Absicht der wirtschaftlichen Eingliederung
III. Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Eingliederung
1. Faktischer Prüfungsverzicht
2. Notwendigkeit innerhalb der Organtheorie
IV. Wirtschaftliche Eingliederung und Betriebsaufspaltung
1. Vermutung der wirtschaftlichen Eingliederung
2. Fehlender Einfluss ertragsteuerlicher Wertungen
V. Verhältnis der Unterordnung
1. Notwendigkeit einer Unterordnung
2. Berücksichtigung in der Rechtsprechung
a) Gestaltungsrechte als Ausdruck einer Subordination
b) Unterordnung als Teil der Eingliederung
VI. Mittelbare wirtschaftliche Eingliederung
1. Zurechnung der Leistungsbeziehungen
2. Leistungen für den Organkreis
E. Die organisatorische Eingliederung
1. Entwicklung in der Rechtsprechung des BFH
a) Personelle Verflechtungen
b) Organisatorische Maßnahmen
2. Anwendung durch die Verwaltung und Annahmen der Europäischen Kommission
3. Standpunkt der Literatur
II. Notwendigkeit der Willensdurchsetzung
1. Verhinderung abweichender Willensbildung
2. Pattsituationen und „wirkliche Beherrschung“
3. Fortsetzung des Beherrschungselements
a) Vorläufige Insolvenzverwaltung
b) Gesamtgeschäftsführung und -vertretung
III. Gestaltung der Beziehungen außerhalb der Personalunion
1. Eingriff in den Kernbereich
2. Dogma der personellen Verflechtung und „weiche“ Eingliederung
3. Differenzierende Betrachtung
aa) Eingriffsrecht
bb) Institutionelle Absicherung
aa) Personelle Verflechtung bei einer AG
bb) Beherrschungsvertrag nach § 291 AktG
cc) Eingliederung nach §§ 319ff. AktG
IV. Konnexität der finanziellen und organisatorischen Eingliederung
1. Ausschluss von Wechselwirkungen
2. Einfluss zivilistischer Wertungen
3. Bedeutung des Vertragskonzernrechts
V. Mittelbare organisatorische Eingliederung
1. Mittelbare Eingliederung oberhalb des Organträgers
2. Mittelbare Eingliederung unterhalb des Organträgers
F. Das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse
I. Ausgleichswirkungen in der Rechtsprechung
II. Gesamtbild in der Literatur
III. Grenzen der Ausgleichsdogmatik
1. Ausgleichsfunktion
2. Bedeutung des Gesamtbildes der tatsächlichen Verhältnisse
G. Eintritt der Organschaft
Kapitel 5: Wirkungen und Vorteile der Umsatzsteuerorganschaft
A. Wirkungen der Organschaft
I. Innenleistungen
1. Auswirkungen auf die (interne) Rechnungserteilung
2. Umfang der organschaftlichen Wirkungen
a) Partielle Selbstständigkeit innerhalb der Organschaft
b) Umfassende Aufhebung der selbstständigen Leistungsbewirkung
c) Organkreis als ein Unternehmen
3. Exkurs: Auswirkungen der EuGH-Rspr. in Sachen VNLTO
II. Zurechnung der Leistungsbeziehungen
1. Einfluss auf die Qualifizierung der Leistungen
a) Überlagerung zivilistischer Wertungen
b) Separierung der Leistungsbeziehungen
c) Differenzierung nach der Norm
2. Einfluss auf die Rechtsformanknüpfung
3. Geltendmachung des Vorsteuerabzugsrechts
III. Übergang der formalen Position der Organgesellschaft
1. Übergang der Steuerschuldnerschaft
2. Übergang der Erklärungspflichten
3. Besonderheit: Rechnungserteilung im Außenverhältnis
a) Vertreterin des Organkreises
b) Ratio legis
IV. Zurechnung von Steuerzahlungen
1. Rechtsprechung des V. Senats
2. Rechtsprechung des VII. Senats
a) Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
b) Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 AO
4. Folgeprobleme der fehlenden Zurechnung
V. Zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch
1. Gesamtschuldnerschaft § 426 BGB (analog)
2. Folgerichtigkeit des Ausgleichsanspruchs
a) Anspruch der Organgesellschaft
b) Genereller Konzernausgleich über § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB
c) Zuweisungsgehalt einer fremden Rechtsposition?
B. Vorteile der Organschaft
I. Umsätze innerhalb der Vorsteuerabzugsberechtigung
II. Umsätze außerhalb der Vorsteuerabzugsberechtigung
1. Exkurs: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts
2. Wirkung der Organschaft am Beispiel des Gesundheits-und Pflegewesens
3. Steuerbefreite Umsätze als Innenleistungen
III. Gestaltungsmöglichkeiten
I. Grundlagen der Haftung im Steuerrecht
II. Haftung der Organkreisbeteiligten
1. Haftung des Organträgers
2. Haftung der Organgesellschaft
a) Bedeutung der Vorschrift
b) Anwendung in der USt-Organschaft
c) Besonderheiten der USt-Organschaft
B. Umsatzsteuerrecht und Insolvenz
I. Grundzüge des Insolvenzrechts
2. Vorläufige Insolvenzverwaltung und das Fiskusprivileg
II. Umsatzsteuern in der Insolvenz
1. Einheit des Unternehmens
2. Einordnung des Umsatzsteueranspruchs
a) „Begründetsein“ der Forderung
aa) § 13 UStG als Anknüpfungspunkt (V. Senat des BFH)
bb) § 1 UStG als Anknüpfungspunkt – Wider das Fiskusprivileg
cc) Besteuerungsgedanke des UStG
b) Aufrechnung innerhalb der Insolvenz
aa) Divergenz der Rechtsprechung
bb) Wegfall des Aufrechnungsprivilegs
C. Organschaft in der Insolvenz
I. Insolvenz des Organträgers
a) Sicherstellung des Fortbestands der Organschaft
b) Vorläufige Insolvenzverwaltung
II. Insolvenz der Organgesellschaft
1. Finanzielle Eingliederung
2. Organisatorische Eingliederung
III. Gemeinsame Insolvenz der Organkreisbeteiligten
IV. Grundsätzliche Beendigung der Umsatzsteuerorganschaft
1. Beschluss des BFH v. 19.3.2014 – V B 14/14
D. Wirkungen der Insolvenz auf die Besteuerung der Organschaft
I. Fortbestand der Organschaft in der Insolvenz
1. Insolvenz des Organträgers
a) Uneinbringlichkeit der Entgeltvereinnahmung bei der Organgesellschaft
b) Schicksal der Vorsteuervergütung der Organgesellschaft
2. Insolvenz der Organgesellschaft
a) Doppeltes Fiskusprivileg
b) Ausgleichsanspruch des Organträgers
c) Eigenverwaltung
3. Gemeinsame Insolvenz der Organkreisbeteiligten
a) Ausführung der Leistung
b) Anwendung des § 17 UStG
II. Beendigung der Organschaft
a) Entgeltvereinnahmung vor Verfahrenseröffnung
b) Entgeltvereinnahmung nach Verfahrenseröffnung
c) Nachteile bei der Vorsteuerberichtigung?
E. Wahlrecht in der Organschaft?
I. Anerkennung aus geltendem Recht
II. Wortlaut als Grenze
III. Wahlrecht als gesetzgeberischer Vorbehalt
1. Organschaft als Haftungsvehikel?
2. Methodik eines Wahlrechts
Kapitel 7: Thesen und Aussicht