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Timestamp: 2020-08-13 16:43:49
Document Index: 38019939

Matched Legal Cases: ['§ 1310', '§ 45', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1353', '§ 1314']

.1999 – AG Flensburg | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Amtsgerichte » 04.06.1999 – AG Flensburg
04.06.1999 – AG Flensburg
Jahr, Seite 2000, 49
Gericht AG Flensburg
Datum 04.06.1999
Leitsatz Die Absicht, eine Eheschließung nur zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durchzuführen, ...
§§ 1310, 1314, 1353 BGB, § 45 Abs. 1 PStG
Die Absicht, eine Eheschließung nur zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durchzuführen, begründet den Aufhebungsgrund des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB und führt zur Zurückweisung der Anmeldung zur Eheschließung.
AG Flensburg, Beschluß vom 4.6.1999 – 94 III 6/99
Seitens des Standesamtes ist zu Recht die Anmeldung zur Eheschließung abgelehnt worden, da für die beabsichtigte Eheschließung der Aufhebungsgrund des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB vorliegt. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß die Antragsteller keine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1353 Abs. 1 BGB begründen wollen, vielmehr lediglich eine Scheinehe zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zugunsten der Antragstellerin zu 1) beabsichtigt ist.
Die Antragstellerin zu 1) war bereits von Herbst 1997 bis November 1998 in Deutschland aufhältig. Bei einer Durchsuchung der Bar ... in S. am 24.11.1998 wurde die Antragstellerin zu 1) angetroffen, die sich durch einen italienischen Personalausweis, ausgestellt auf X., auswies. Dieser Ausweis war gefälscht. Bei der Anhörung der Antragstellerin zu 1) im Rahmen der beabsichtigten Ausweisung gab die Antragstellerin zu 1) ihre Personalien mit Y. an und erklärte, in der Bar ... in S. gegen Zahlung eines wöchentlichen Mietzinses von 40 DM zu wohnen, durch Hilfe von ihr bekannten Personen, die sie namentlich nicht nennen wollte, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sowieso schon lange nach Bulgarien zurückkehren zu wollen. Ihren bulgarischen Paß hätte sie verloren, mit Hilfe der italienischen Identitätskarte habe sie geglaubt, sich legal in Deutschland aufzuhalten. Die Antragstellerin zu 1) hat also ihre wahre Identität verborgen und den deutschen Behörden zwei verschiedene Alias-Namen präsentiert. Damit hat sie auf verschiedene Weise versucht, zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland zu gelangen.
Die Antragstellerin zu 1) ist dann nach ihrer Ausweisung im November 1998 erneut am 15.3.1999 mittels eines 14tägigen Touristenvisums in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Gleich am Tag nach der Einreise meldeten die Antragsteller ihre geplante Eheschließung beim Standesamt H. an. Dieser Antrag wurde am 22.3.1999 mündlich abgelehnt. Erst danach stellte die Antragstellerin zu 1) am 24.3.1999 einen Asylantrag, um auf diese Weise ihren Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren. Daraus muß der Schluß gezogen werden, daß die Antragstellerin zu 1) sämtliche Wege ausnutzt, um zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland zu gelangen.
Dabei läßt sich jedoch nicht feststellen, daß die Antragstellerin zu 1) das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland erstrebt, um mit dem Antragsteller zu 2) zusammenleben und ihn heiraten zu können. Das folgt aus einer Vielzahl von Widersprüchen zwischen den Angaben der Antragstellerin zu 1) in ihren Anhörungen im Rahmen der ausländerrechtlichen Verfahren und den Angaben des Antragstellers zu 2) im Rahmen seiner Anhörung durch das Gericht. So konnte der Antragsteller zu 2) den Zeitraum, in dem die Antragstellerin zu 1) bei ihm gewohnt habe, nicht konkret angeben, sondern sprach nur von einer längeren Zeit und ein paar Monaten. Jedenfalls sollte die Antragstellerin zu 1) aber solange bei ihm gewohnt haben, bis sie zurück nach Bulgarien gemußt habe. Solange sei sie von ihm auch unterhalten worden. Das steht im Widerspruch zu den Angaben der Antragstellerin zu 1), die nämlich in der Bar ... in S. für einen wöchentlichen Mietzins von 40 DM gewohnt haben will. Auch ist nicht einsichtig, daß die Antragstellerin zu 1) den Antragsteller zu 2) nicht als diejenige Person benannt hat, von der sie unterhalten wurde, wenn es denn tatsächlich so gewesen wäre. Vielmehr legen diese widersprüchlichen Angaben der Antragsteller es nahe, daß die Antragsteller auch 1998 noch keine Lebensgemeinschaft begründet haben.
Dem stehen auch die Aussagen der Zeugen im Ergebnis nicht entgegen. Zwar haben beide Zeugen pauschal bekundet, die Antragsteller seien zusammengewesen und hätten wohl zusammengewohnt. Fragen hinsichtlich des Zeitraums einer gemeinsamen Wohnung der Antragsteller beantwortete die Zeugin H. jedoch dahin gehend, daß das eventuell seit diesem Jahr erst der Fall gewesen wäre, während dem Zeugen M. nicht einmal aufgefallen war, daß die Antragstellerin zu 1) etwa von November 1998 bis März 1999 nicht bei dem Antragsteller zu 2) in der Wohnung aufhältig war. Die Angaben beider Zeugen sind also äußerst oberflächlich und ungenau, lassen deswegen verläßliche Rückschlüsse nicht zu.
Ähnlich widersprüchlich und undifferenziert gestaltet sich der Sachverhalt hinsichtlich des eigentlichen Heiratswunsches. Die Antragstellerin zu 1) hat noch in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1.4.1999 ausgesagt, daß sie wegen religiöser Probleme in Bulgarien nach Deutschland gekommen wäre. Auf die Frage, warum eine Eheschließung mit dem Antragsteller zu 2) bislang gescheitert sei, ob sie ihn nicht mehr heiraten wolle oder ob es dazu nur noch nicht gekommen sei, antwortete die Antragstellerin zu 1): »Das haben wir noch nicht entschieden.« Die Antragstellerin zu 1) hat also die Eheschließung mit dem Antragsteller zu 2) nicht als Grund für ihre erneute Einreise in die Bundesrepublik Deutschland angegeben und auch keinen fortbestehenden konkreten Heiratswillen artikuliert.
Dies ergänzt sich jedenfalls teilweise mit den Angaben des Antragstellers zu 2), der bekundet hat, die Heiratsabsicht habe sich im
Dezember 1998 konkretisiert, vordem sei mal darüber gesprochen worden. Mithin sind etwaige Heiratspläne der Antragstellerin erst konkret geworden, nachdem die Antragstellerin zu 1) im November 1998 ausgewiesen worden war. Das wird auch durch die Angaben der Zeugin bestätigt, erst in diesem Jahr von dem Antragsteller zu 2) erzählt bekommen zu haben, daß er die Antragstellerin zu 1) heiraten wolle.
Ohnehin vermochten beide Zeugen nur die Angaben des Antragstellers zu 2) wiederzugeben, die er jedenfalls ihnen gegenüber geäußert hatte, nämlich die Antragstellerin zu 1) heiraten zu wollen. Zu den Lebensplänen der Antragstellerin zu 1) vermochten beide Zeugen keine Angaben zu machen, ebensowenig konnten sich beide Zeugen dazu erklären, wie sich die Antragsteller ihre künftige gemeinsame Lebensplanung vorgestellt hätten. Vergegenwärtigt man sich das Verhalten der Antragsteller, so mag bei Anmeldung der Eheschließung der Antragsgegnerin am 16.3.1999 ein Heiratswille artikuliert worden sein. Als die Antragsgegnerin jedoch die Anmeldung der Eheschließung ablehnte, stellte die Antragstellerin zu 1) einen Asylantrag und ließ in ihrer Anhörung vom 1.4.1999 die Frage einer Eheschließung mit dem Antragsteller zu 2) jedenfalls offen. Der Plan einer Eheschließung wurde von der Antragstellerin zu 1) also nur solange befürwortet, wie er die Chance beinhaltete, zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland zu kommen.
Aus alledem folgt, daß keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Antragsteller tatsächlich die Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft angestrebt haben. Vielmehr dokumentieren sowohl die widersprüchlichen Angaben der Antragstellerin als auch ihre Lebensumstände im November 1998, der Gesamtinhalt des ausländerrechtlichen Verfahrens der Antragstellerin zu 1) sowie letztlich Erklärungen und Verhaltensweisen der Antragsteller im März und April 1999, daß die Antragsteller eine Eheschließung allein beabsichtigten, um der Antragstellerin zu 1) eine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. Damit ist der Aufhebungsgrund einer Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB gegeben, so daß der Antrag auf Anmeldung der Eheschließung mit Recht zurückgewiesen worden ist.