Source: http://bg-schoelisch.de/13.html
Timestamp: 2018-11-18 06:25:56
Document Index: 171842644

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 72', '§ 75', '§ 9', '§ 6', '§ 73', '§ 73', '§ 17', '§ 73', '§ 63', '§73', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 73', '§ 74', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Einwendungen - Homepage
Vielen Dank an alle Unterstützer unserer Aufrufaktion in Schölisch!
Wir wünschen Ihnen und uns viel Erfolg zu dem noch folgenden Erörterungstermin.
Ihr BG-Kernteam
Auf vielfachen Wunsch unserer Mitglieder veröffentlichen wir die von uns über die Rechtsanwaltkanzlei
„Günther - Heidel - Wollenteit - Hack - Goldmann“ aus Hamburg
eingereichte Sammeleinwendung.
==> die Einwendung als PDF-Datei <==
bei weiteren Fragen stehen wir Ihren weiterhin gern zur Verfügung!
nachfolgend die Aktion vor dem 24.11.2010.....
Das Planfeststellungsverfahren ist beantragt (siehe Öffentliche Bekanntmachung)
Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 11.10.2010 bis zum 10.11.2010 einschließlich bei der Hansestadt Stade, Hökerstraße 2, 21682 Stade, 1.Etage, Zimmer 110, wähend folgender Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus:
Montag 8.30 Uhr 12.00 Uhr
Dienstag 8.30 Uhr 12.00 Uhr und 14.00 Uhr 15.30 Uhr
Mittwoch 8.30 Uhr 12.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr 12.00 Uhr
Einwendungen sind nach Ablauf der Einwendungsfrist (24.11.2010) ausgeschlossen.
==> Wer keine Einwendungen schreibt, kann im Schadensfall auch nicht klagen <==
Jeder Betroffene kann innerhalb der vorgegebenen Frist Einwendungen erheben. Ein Bürgerbrief (siehe auch Homepage-Seite "Bürgerbriefe") und eine Mustereinwendung (Seite "Downloads") wurde den Schölischer Bürger zugestellt. Bei der endgültigen Formulierung der Einwendungen bieten die Mitglieder des Kernteams ihre Mithilfe an.
Für Selbstschreiber bieten wir auf der Homepageseite "Einwendungsvorschläge und Downloads" zahlreiche Textvorschläge und Ideen für das Erstellen einer Einwendung an.
Nutzen Sie unser Kontaktformular unter "Kontakt" und lassen Sie sich bei uns regiestieren, wir stehen Ihnen für weitere Fragen gern zur Verfügung......
Quelle: Tageblatt, Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG vom 25.09.2010 (Abschrift, ohne Gewähr)
Hansestadt Stade Der Bürgermeister
Planfeststellungsverfahren nach § 17 Bundesfernstraßengesetz für den Neubau der A 26 (5. BA) von Drochtersen bis östlich Stade einschließlich der Verlegung der Industriebahn der Strecke 1263 Stade-Bützfleth nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Stade, hat für die vorgenannten Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 33, Planfeststellung) beantragt.
Gegenstand der vorliegenden Planung ist der Neubau der A 26 (5. BA) zwischen Drochtersen und östlich Stade. Der 5. Bauabschnitt der A 26 verbindet die geplanten Autobahnen A 20 (Ostsee-und Küstenautobahn) sowie die weiteren Abschnitte der A 26, die von Stade bis an die A 7 in Hamburg verlaufen. Der 5. BA bildet somit einen Lückenschluss im Autobahnnetz.
Beginn der Straßenbaustrecke Bau-km 1+700
Ende der Straßenbaustrecke Bau-km 17 + 460
Im Zuge der Straßenbaumaßnahme ist als Folgemaßnahme (§ 75 Abs. 1 S. 1 VwVfG) die Verlegung der Industriebahn der Strecke 1263 Stade-Bützfleth um ca. 100 m auf einer Länge von rd. 720 m erforderlich.
Maßnahmen Industriebahn ca. Bau-km 12+815
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Assel, Bützfleth, Schölisch Stade und Hollern-Twielenfleth beansprucht. Zudem werden Landschaftspflegerische Ersatzmaßnahmen in der Gemeinde Agathenburg und in dem Flecken Horneburg durchgeführt.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten u. a. folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen (§ 9Abs. 1a Nr.5 i. V. mit § 6 UVPG): Erläuterungsbericht, Untersuchung der Umweltauswirkungen, Schalltechnische Untersuchung, Luftschadstofftechnische Untersuchung, Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Artenschutzbeitrag, Wassertechnische Untersuchung.
B. (1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 11. 10. 2010 bis zum 10. 11. 2010 einschließlich bei der Hansestadt Stade, Hökerstraße 2, 21682 Stade, 1. Etage, Zimmer 1l0, während folgender Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus:
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Auslegung, das ist bis zum 24.11.2010 einschließlich, bei der Hansestadt Stade, Hökerstraße 2, 21682 Stade, oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 33), Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der Einwendungsfrist (24.11. 2010) ausgeschlossen (§ ]7a Nr.7S.] FStrG i.V. m. § 73 Abs. 4VwVfG).
Gem. § 17a Nr. 2 S. 2 FStrG erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind ebenfalls gemäß § ] 7a Nr. 3 und 7 FStrG i. V. m. §73 Abs. 4 VwVfG nach Ablauf der Einwendungsfrist (24. ]1. 20]0) ausgeschlossen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer/innen durch das Vorhaben betroffen sind, werden die Mieter/innen, Pächter/ innen oder Verwalter/innen gebeten, die Eigentümer/innen der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.
(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 5 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 17a Nr. 3 FStrG), § 73 Abs, 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich, Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
(5) über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungsnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74. Abs. 5 Satz 1VwVfG).
(6) Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen desVorhabens nach § 9 Abs.ˇ 1 UVPG entsprechend.
(7) Die Planunterlagen liegen zeitgleich in der Gemeinde Drochtersen, in der Hansestadt Stade sowie in den Samtgemeinden Horneburg und Lühe aus.
Mit dem Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs, 6 FStrG).
Stade, den 25. September 2010
Nachfolgend einige Beispiele für Formulierungen, die bei den Einwendungen in ähnlicher Form genutzt werden können. Dabei ist es wichtig, dass die Einwendungen die persönliche Betroffenheit darstellen und möglichst individuell verfasst werden. Dies sollte insbesondere durch Flurstücksangaben, Straßenbezeichnungen, Angabe der Nähe zur Trasse (Trassenbezeichnung nicht vergessen, z. B. A26, westlich, Höhe Schölisch) erfolgen.
Empfänger des Einwendungs-Schreibens:
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 33), Auf der Hude 2 21339 Lüneburg
Wir empfehlen die Einwendung per Einschreiben und Rückschein an die o.g. Adressen zu senden.
TEXTVORSCHLÄGE für die Erstellung einer Einwendung
Für direkt betroffene Bürger:
Durch den zu erwartenden Verkehrslärm in extremer Lautstärke wird sich der Wert der bebauten Grundstücke erheblich vermindern.
Auch die erhebliche Zunahme der Verkehrsmengen im nachgeordneten Netz, insbesondere auf dem Zubringer zur Anschlussstelle, wird sich auf den Wert unserer Grundstücke ebenfalls negativ auswirken.
Die durch die erhöhte Feinstaubbelastung wird es zu gesundheitlichen Schäden vor allem der Kinder und Jugendlichen in unserem Wohngebiet führen.
Die SchallImmission beruhen bei der Planung des 5.Bauabschnittes der Autobahn 26 lediglich auf einer „Lärmtechnischen Berechnung“ aus dem Jahren vor 2008. Die von der „Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ prognostizierten und über die Jahre steigenden Verkehrszahlen, dass es sich bei dem betroffenen Gebiet um ein extrem tiefes- und leeres Gelände handelt und dass die Autobahn später auf einem kleinen Damm (bis zu 1,50m Höhe) geführt wird, wurde nicht berücksichtigt. Daher ist ein kompletter Schallschutz - beruhend auf einem Schallschutzgutachten - für Schölisch unbedingt erforderlich.
Durch die Dammaufschüttung sind Veränderungen durch stark eisenhaltiges Wasser zu erwarten. Da der Untergrund aus Moor und Torf in einer Mächtigkeit von bis zu 15 Metern besteht, verhält er sich wie ein Schwamm, der durch die Auflage ausgepresst wird. Diese Vernässungen sind im Umkreis von bis zu 1.000 Metern zu befürchten und betreffen dann unsere Wohngrundstücke und landwirtschaftliche Flächen. Jede Grundwasserabsenkung kann sich als unzulässig oder entschädigungspflichtig darstellen (Englert, Grauvogel, Maurer, Handbuch des Baugrund- und Tiefbaurechts, 1993, Rz. 580).
„Mit dem Damm kam die Nässe“ vom 21.03.2005 im "Stader Tageblatt"
„Straßenbauer stehen vor einem Rätsel“ vom 23.03.2005 im "Stader Tageblatt"
„Wassernässe macht die Bauern sauer“ vom 05.04.2005 im "Stader Tageblatt"
„Das Problem schwindet nicht“ vom 31.05.2005 im "Stader Tageblatt"
Etwa 90 % der Schölischer Wohnhäuser sind auf Holzpfählen gegründet. Dadurch besteht die akute Gefahr, dass Folgeschäden durch Dammaufschüttungen, Bodenschwingungen und Grund-Wasserstandsveränderungen eintreten werden. Notwendig werdende Grundwasserregulierungen können Grundwasserabsenkungen zur Folge haben, wobei dann die Gefahr besteht, dass die Holzpfähle im Trockenen stehen und verfaulen.
Auch öffentliche Strassen, Wege und Plätze werden absacken, wie das auch schon in den letzten Jahren bis zu einem Meter zu beobachten war (Blumenviertel, Vergissmeinnicht, Schölischer Hochfeld). Das Kanalnetz ist teilweise nur notdürftig repariert worden. Die schweren Betonrohre sind vereinzelt durch Kunststoffrohre ersetzt und auf eine Gitterrostkonstruktion mit Fliesssperre verlagert worden, offensichtlich um ein weiteres Versacken zu vermeiden. Dennoch kommt regelmäßig (dreimal in der Woche und mehr) ein Spülwagen, um größere Verstopfungen zu beheben. Dieser Zustand wird sich durch die Nähe der A 26 noch verschlimmern.
Auch wenn ab etwa 500 Metern von der Autobahn die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärm-Schutzverordnung eingehalten werden, ist mit einer hohen Lärmbelastung von 51 dB(A) und mehr im Abstand von 2 Kilometern zu rechnen. Der Lärmpegel wird jedenfalls erheblich sein, da pro 24 Stunden mit etwa 30.000 Fahrzeugen – bei einem LKW-Anteil von 11,5 Prozent gerechnet wird.
Bei der Planung der Autobahn wurde die neue Bahntrasse „Industriehafen Bützfleth - Agathenburg“ (wie von der Stadt Stade gewünscht) nicht berücksichtigt. Eine zur Autobahn parallel verlaufende Bahntrasse zwischen Stadt und Autobahn ist mit der derzeitigen Planung nicht möglich. Auch zukünftig wird der gesamte Bahnverkehr aus dem Industriegebiet Bützfleth durch die Stadt Stade geführt werden müssen. Hinzu kommt der Transport von Gefahrstoffen durch das Stadtgebiet, das Risiko bei Unfällen ist nicht kalkulierbar. Dieser Zustand ist dem Straßenverkehr in Stade und den Bürgern nicht zu zumuten.
Mit nur 80 Meter Abstand zur dem Altländer Viertel in Stade soll die Autobahn mit einer Brücke über die Altländer Strasse geführt werden. Diese Planung ist durch die Mächtigkeit des Bauwerkes in unmittelbarer Nähe für die betroffenen Anwohner unzumutbar und wird großen Einfluss auf die Lebensqualität der Anlieger durch die zusätzliche Lärmbelastung und Sichteinschränkung nehmen. Zudem gehört aus meiner Sicht diese Planung zu der teuersten Möglichkeit eine Landstrasse zu queren und belastet die öffentlichen Kassen nur zusätzlich. Eine hingegen weiter nördlich verlaufende Autobahntrasse würde nicht nur die Anlieger um Umgang mit der Autobahn entlasten, auch die wesentlich billiger Lösung einer Unterführung für die Altländer Strasse unter die Autobahn hindurch wäre möglich.
Der Wohnwert und die gesamte Lebensqualität werden sehr stark sinken. Die Aufenthaltsqualität im Freien wird in einem breiten Korridor längs der Trasse verloren gehen. Erst in einem Abstand von mehreren Hundert Metern abseits der Trasse wird ein noch erträgliches Maß erreicht. Freizeitaktivitäten mit Gesprächen, wie z.B. ein simples Kaffeetrinken im eigenen Garten, werden nur noch stark eingeschränkt möglich sein.
Die erwachsenen Kinder und Enkel der Hausbesitzer wollen in betroffenen Häusern nicht wohnen bleiben, bzw. dorthin einziehen. Somit kommt es nicht mehr zu einem Mehr-Generationen-Wohnen. Durch den Wegzug bzw. das Fortbleiben ist für die älteste Generation (die Alten) die Unterstützung im Alltag und eine spätere Pflege durch Familienangehörige nicht mehr gegeben. Dies löst schon heute große Existenz- bzw. Zukunftsängste aus.
Die Vermietung von Wohnraum wird wegen der Nähe zur Autobahntrasse und dem dadurch verminderten Freizeitwert des Umfeldes kaum noch möglich sein. Dadurch wird meine finanzielle Absicherung gefährdet.
Der Marktwert der Immobilien ist schon heute durch die derzeitige Diskussion und Verunsicherung erheblich gesunken. Ein Verkauf von Wohnhäusern ist derzeit fast unmöglich.
Der Landschaftsraum um den „Stader Schneeweg“ geht als Gebiet für die ruhige Erholung und für das Naturerlebnis komplett verloren. Alternative Gebiete stehen im Raum nördlich von Schölisch wegen der Nähe zur später geplanten Autobahn und verlegten Freiburger Straße nicht zur Verfügung.
Ich beantrage, die geplante Trassenführung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens so zu verändern, dass die oben dargestellten Risiken nicht einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Stade-Schölisch gehen. Ungeachtet dessen werde ich für mein Grundstück ein Beweissicherungsverfahren einleiten und beantrage hiermit die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten.
Ein Auszug von der Homepage des „Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr“ aus Schleswig-Holstein besagt:
Die Realisierung des Abschnittes von der K 28 bei Drochtersen bis zur B 431 einschließlich der festen Elbquerung war bislang als so genanntes F-Modell*** nach dem Fernstraßenbau-Privatfinanzierungs-Gesetz vorgesehen. Dieses Betreibermodell ist neben dem A- (Autobahnausbau) Modell eine Form des Public-Private-Partnership (PPP), die auch Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) genannt wird. Nach den ersten Ergebnissen eines im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durch die VIFG (Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft mbH) durchgeführten Eignungstests, scheint ein F-Modell für eine feste Elbquerung betrieblich unwirtschaftlich zu sein. Zur Zeit werden weitere Möglichkeiten der privaten Finanzierung geprüft.
Sofern diese Möglichkeit der Finanzierung nicht geklärt ist, ist aus meiner Sicht die weitere Planung des 5.Bauabschnittes der A26 (Verbindung zur A20, Elbquerung) auch unwirtschaftlich und verschwendet nicht unerhebliche Steuergelder.
Allein durch die Veränderung der Trassenführung gegenüber der ersten Linienbestimmung – was einer Autobahn-Verlängerung von ca. 700 Meter gleichkommt – wird die Erhöhung der Baukosten in diesem Bereich auf rund 10 Millionen € geschätzt.
Aus Sicht des Naturschutzes, Erholung und Gesundheit:
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit Beschluss vom 12.12.2005 (7 MS 91/05) die besondere Schutzbedürftigkeit des Niederelberaumes betont. Ein Kernsatz lautet: „Angesichts des Umstandes, dass die teilweise Zerstörung dieser einzigartigen historischen Kulturlandschaft – im Gegensatz zum Beispiel zu einem Eingriff in ein Vogelschutzgebiet – nicht ausgeglichen werden kann, wäre die Opferung eines wichtigen Teiles dieser Landschaft nicht verhältnismäßig.“
In Höhe des Stader Schneeweges und entlang des Schölischer-Götzdorfer Kanales befindet sich eine kleine Kolonie von Eisvögeln. Durch die Verlegung der Freiburger Strasse in diesen Bereich ist dieser Eisvogelbestand bedroht.
Im Bereich „Bützfleth“ kommt es durch den Autobahnbau der A26 “ und der heute schon existierenden Industriefläche im Außendeichbereich zu einer Einkesselung der Ortschaft. Das für die Bützflether Bürger wichtige Naherholungsgebiet „Landern“ wird zerstört.
Ab einer Lautstärke von 35 dB(A) steigt der Blutdruck sogar im Schlaf deutlich an. „Dabei erhöht sich der Blutdruck umso mehr, je lauter der Lärm war“, berichtet die Zeitschrift „European Heart Journal“ in ihrer wissenschaftlichen Untersuchung (12.02.2008). Das führt zu massiven gesundheitlichen Risiken insbesondere im Bereich Herzinfarkt und psychischen Problemen. Bei Männern und Frauen ist jeweils Lungenkrebs die zweithäufigste Sterberate. Die zusätzlichen Autoabgase der geplanten Trassenführung haben hier eine gravierende Bedeutung. Das gilt auch für andere Krebsarten, wie Magen-, Darm- und Blasenkrebs in unmittelbarer Nähe des 5.Bauabschnittes der Autobahn 26 rund um Schölisch.
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==> Textvorschläge <== als WPS-File (Works)
==> Textvorschläge <== als XLS-File (MS-Office 2000, Excel)
Mit der Excel-Tabelle können Sie individuell eine Einwendung nach Ihnen Belangen erstellen, folgen Sie einfach den Anweisungen beim Öffnen der Datei.....