Source: http://www.mdr-recht.de/60411.htm
Timestamp: 2019-11-22 11:30:21
Document Index: 133408699

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 312', '§ 312', '§ 650', 'Art. 9', '§ 312', 'Art. 12', '§ 355', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art.16', '§ 312', 'Art. 16', '§ 356', '§ 650', '§ 312', '§ 355', '§ 650', '§ 312', '§ 355', '§ 650', '§ 355', '§ 356', 'Art. 3', '§ 650', 'BGH']

Widerrufsrechte des Verbrauchers am Bau (Schmeel, MDR 2019, 1157)
Am Bau gewÃ¤hrt das deutsche Recht dem Verbraucher zwei Schutzvorschriften, deren Anwendungsbereiche nichts miteinander zu tun haben: Zum einen das Widerrufsrecht des Verbraucher-Bauvertrages (Â§ 650 i, Â§ 650 l BGB) und zum anderen das Widerrufsrecht bei (Bau-) VertrÃ¤gen, die nicht â€žam Schreibtischâ€œ des Bau-Unternehmers oder Architekten, oder im Fernabsatz geschlossen sind (Â§ 312 b, Â§ 312 c BGB). Der folgende Beitrag erlÃ¤utert â€“ mit Blick auf das Unionsrecht â€“ die Voraussetzungen und gibt ein Muster fÃ¼r die Widerrufsbelehrung bei VerbraucherbauvertrÃ¤gen an die Hand.
II. Widerrufsrechte
1. Widerrufsrecht im Verbraucher-Bauvertrag (Â§Â§ 650 l, 355, 356 e BGB)
b) Rechtsfolgen fÃ¼r die Auslegung
2. Widerrufsrecht bei AuÃŸer-Haus-/ Fernabsatz-GeschÃ¤ften (Art. 9 VerbrRRiLi, Â§ 312 b BGB)
c) Widerruf von ArchitektenvertrÃ¤gen
III. WiderrufserklÃ¤rung und Rechtsfolge (Art. 12-14 VerbrRRiLi, Â§Â§ 355, 356, 356 e und 312 b, c BGB)
1. ErklÃ¤rung
IV. Ausnahmen (Art. 16 VerbrRRiLi)
1. Eigens angefertigte Waren (Art. 16 lit. c) VerbrRRiLi, 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
2. NotmaÃŸnahmen (Art.16 lit. h) VerbrRRiLi, Â§ 312 g Abs. 2 Nr. 11 BGB)
3. VollstÃ¤ndig erbrachte Dienstleistungen (Art. 16 lit. a) VerbrRRVRRiLi, Â§ 356 Abs. 4 BGB)
V. Muster fÃ¼r die Widerrufsbelehrung bei VerbraucherbauvertrÃ¤gen
I. Verbraucherschutz am Bau
Der Verbraucher-Bauvertrag ist rein nationales, neugeschaffenes Recht, wÃ¤hrend die klassischen Widerrufsrechte bei AuÃŸer-Haus- und FernabsatzvertrÃ¤gen der Verbraucherrechte-Richtlinie zum festen Bestand des Verbraucherschutzrechts der Union gehÃ¶ren.
Es sind Ãœberschneidungen beider Anwendungsbereiche mÃ¶glich, wie umgekehrt viele â€“ auch grÃ¶ÃŸere â€“ bauliche MaÃŸnahmen keinem Widerrufsrecht unterliegen: Das Widerrufsrecht des Verbraucher-Bauvertrages des Â§ 650 l BGB gilt nur fÃ¼r Neubauten oder Umbauten, die ihnen gleichkommen, das Widerrufsrecht des Â§ 312 b BGB nur in den dort aufgefÃ¼hrten Sonderformen des Vertragsabschlusses. So unterliegt ein technisch durchaus anspruchsvoller Vertrag Ã¼ber den Anbau eines Wintergartens (Kosten ggf. bei 50.000 â‚¬), der im BÃ¼ro des Bauunternehmers oder Architekten geschlossen ist, keinem Widerrufsrecht. Umgekehrt kann auch ein Verbraucherbauvertrag auÃŸer Haus geschlossen sein und damit beiden Widerrufsrechten unterliegen.
Allerdings sind die fÃ¶rmlichen Voraussetzungen der Widerrufe und ihre Rechtsfolgen wiederum parallel ausgestaltet, da sie beide auf der Verbraucherrechte-Richtlinie basieren und das deutsche Recht den Anwendungsausschluss der VerbrRRiLi quasi auf ein eigenstÃ¤ndiges nationales Widerrufsrecht â€žumgepoltâ€œ hat, das aber parallel zum Unionswiderrufsrecht und mit den gleichen Begriffen ausgestaltet ist.
Die nationale Zentralnorm des Widerrufsrechts ist Â§ 355 BGB. Danach steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht (nur) in den vom Gesetz explizit zugesprochenen FÃ¤llen zu. Das sind hier Â§ 650 l BGB (Verbraucher-Bauvertrag) sowie Â§ 312 b und c Abs. 1 BGB (AuÃŸer-Haus-GeschÃ¤fte sowie das FernabsatzgeschÃ¤ft), die auf Â§ 355 BGB verweisen. Das FernabsatzgeschÃ¤ft hat â€“ soweit ersichtlich â€“ am Bau keine groÃŸe Bedeutung gewonnen und wird daher nachstehend nicht gesondert behandelt. Die Regelungen und ihre Rechtsfolgen sind im Wesentlichen identisch mit denen der am Bau von groÃŸer wirtschaftlicher Bedeutung und mit gewichtigen Risiken belasteten Praxis der AuÃŸer-Haus-GeschÃ¤fte.
1. Widerrufsrecht im Verbraucher-Bauvertrag (Â§ 650 l, Â§ 355, Â§ 356 e BGB)
Die VerbrRRiLi hat fÃ¼r ihren Anwendungsbereich Verbraucher-BauvertrÃ¤ge vom Anwendungsbereich ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen (Art. 3 Abs. 3 Buchst. f) fÃ¼r VertrÃ¤ge Ã¼ber den â€žBau von neuen GebÃ¤uden, erhebliche UmbaumaÃŸnahmen an bestehenden GebÃ¤uden...â€œ. Erhebliche Umbauten sind nach der Definition der Richtlinie solche, â€ždie dem Bau eines neuen GebÃ¤udes vergleichbar sind (z.B. BaumaÃŸnahmen, bei denen nur die Fassade eines alten GebÃ¤udes erhalten bleibt)â€œ .
Mit eben dieser Definition hat der deutsche Gesetzgeber in Â§ 650 i BGB ein eigenstÃ¤ndiges Widerrufsrecht geschaffen â€žzum Bau eines neuen GebÃ¤udes oder zu erheblichen Umbauten an einem bestehenden GebÃ¤udeâ€œ. Grund hierfÃ¼r ist die enorme wirtschaftliche Bedeutung einer solchen BaumaÃŸnahme fÃ¼r den durchschnittlichen Verbraucher, zu der er regelmÃ¤ÃŸig â€žnur einmal im Lebenâ€œ kommen wird . Mit dieser Regelung hat der deutsche Gesetzgeber allerdings kein Sonderrecht â€žim Alleingangâ€œ produziert; vergleichbare Bestimmungen, ebenfalls auÃŸerhalb des Fernabsatzrechts, gibt es etwa in Frankreich und in den Niederlanden.
Vergleichbare AusmaÃŸe im Sinne von â€žUmbautenâ€œ dÃ¼rften etwa der aktuellen BGH-Entscheidung â€žStudenten-Wohnheimâ€œ zugrunde liegen, in der es um den Umbau eines BÃ¼rogebÃ¤udes in ein Studentenwohnheim unter vollstÃ¤ndiger Entkernung mit Installation einer integrierten Solaranlage ging.
Angesichts der BemÃ¼hungen der VerbrRRiLi um eine Vollharmonisierung wÃ¤re zweifelhaft, ob eine abweichende nationale Begrifflichkeit Ã¼berhaupt in Betracht kÃ¤me.
Nun ist die EinfÃ¼hrung eines nationalen, weiteren Widerrufsrechts auÃŸerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie gerade keine (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2019 14:02