Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/04/ag-koeln-berechnung-schadensersatzes-unerlaubter-bernahme-fremden-agb-rahmen
Timestamp: 2018-02-24 14:34:06
Document Index: 333565214

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 97', '§ 287', '§ 495', '§ 97', '§ 2', '§ 19', '§ 495']

AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG; § 287 Abs. 1 ZPO, § 495 ZPO
Das AG Köln hat dargelegt, welche Kriterien es für die Schadensersatzberechnung bei rechtswidriger Übernahme fremder AGB heranzieht, wenn diese im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses überlassen werden. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Köln
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 420,79 EUR seit 10.10.2012 zu zahlen.
Die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Kosten werden gegen einander aufgehoben. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 615,00 EUR erlangt, worauf durch Aufrechnung erledigte 194,21 EUR anzurechnen sind.
Der Anspruch entstand gemäß § 97 Abs. 2 UrhG.
Die von einem der Gesellschafter der Klägerin konzipierten AGB sind ein Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (vgl. Urteil des Landgerichts Köln vom 26.07.2012 - 14 O 254/12).
Das Recht, die AGB öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), stand mangels Lizenzvereinbarung nicht der Beklagten zu, sondern der Klägerin. Die Mandantin der Klägerin erlangte nur ein einfaches Nutzungsrecht, während das von der Klägerin erlangte ausschließliche Nutzungsrecht ging nicht auf die Mandantin überging.
Das Gericht schätzt gemäß §§ 495, 287 Abs. 1 ZPO, dass ein vernünftiger Lizenzgeber anstelle der Klägerin mit einem vernünftigen Lizenznehmer anstelle der Beklagten angemessener Weise ein Lizenzentgelt von 615,00 EUR vereinbart hätte ...
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615 EUR Schadensersatz für unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten AGB
Veröffentlicht September 4, 2013 7:30am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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