Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-16-14
Timestamp: 2019-06-20 20:04:00
Document Index: 255260146

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 28', '§ 30', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 28', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 28', '§ 30', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 28', 'Art. 6', '§ 52']

BVerwG, 2 B 16.14: Teilzeitbeschäftigung, Soldat, Dienstzeit, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 14.04.2015, 2 B 16.14
Teilzeitbeschäftigung, Soldat, Dienstzeit, Verordnung
Teilzeitbeschäftigung, Soldat, Dienstzeit, Verordnung, Geburt, Verminderung, Beurlaubung, Übertragung, Übereinstimmung, Behandlung
SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5; SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1; EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4; STzV § 1 Abs. 3
Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.
Beschluss des 2. Senats vom 14. April 2015 - BVerwG 2 B 16.14
I. VG Sigmaringen vom 18. Juli 2012 Az: VG 5 K 63/12
II. VGH Mannheim vom 17. Dezember 2013 Az: VGH 4 S 1783/12
BVerwG 2 B 16.14 VGH 4 S 1783/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Kenntner
21. Die 1980 geborene Klägerin stand als Soldatin auf Zeit in den Jahren 2002
bis 2009 im Dienst der Beklagten. Nach der Geburt eines Kindes wurde ihr antragsgemäß Elternzeit für die Zeit von November 2006 bis zum 4. März 2007
bewilligt. Im Januar 2007 beantragte sie Teilzeitbeschäftigung im Umfang der
Hälfte ihrer Rahmendienstzeit ab dem 5. März 2007. Diesem Antrag wurde entsprochen. Im Mai 2008 wurde die Teilzeitbeschäftigung bis Ende Januar 2009
3Der Klägerin wurden nach dem Ende ihres Dienstverhältnisses Übergangsgebührnisse bis Mai 2011 unter Kürzung der Laufzeit um 66 Tage für die Zeit der
Teilzeitbeschäftigung gewährt. Ihre Klage auf ungekürzte Zahlung hatte im Berufungsverfahren Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass
die Übergangsgebührnisse nicht hätten gekürzt werden dürfen, weil die Klägerin eine Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit in Anspruch genommen ha-
be. Einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Inanspruchnahme von Teilzeit
"anstelle" oder "statt" einer Elternzeit bedürfe es weder im Antrag des Soldaten
noch im Bewilligungsbescheid. Ein Soldat nehme grundsätzlich Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit in Anspruch, wenn sie ihm antragsgemäß für einen Zeitraum bewilligt werde, für den ihm zugleich ein Anspruch
auf die Gewährung von Elternzeit zustehe.
ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl.
6Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,
ist aus dem Gesetz heraus zu beantworten und mit dem Verwaltungsgerichtshof zu verneinen; der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es hierzu
7Nach § 13b Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - in der
Fassung der Neubekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054)
sind bei Teilzeitbeschäftigung von Soldaten auf Zeit u.a. die nach § 11 SVG zu
zahlenden Übergangsgebührnisse in ihrer Bezugsdauer in dem Verhältnis zu
kürzen, das dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit nach § 2 SVG entspricht. Diese Kürzung entfällt nach Satz 5
dieser Vorschrift für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen wird.
8Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch
genommen, wenn sie für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den
der Soldat einen Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung des Soldaten bedarf es nicht. Das ergibt
sich aus dem Zusammenhang des § 13b SVG mit den anderen die Gewährung
von Elternzeit und Teilzeit für Soldaten regelnden Bestimmungen und aus Sinn
und Zweck der Norm.
9Gemäß § 28 Abs. 7 Satz 1 Soldatengesetz - SG - haben Soldaten Anspruch auf
Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge. Nach § 1 Abs. 1 und 2 der
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten - EltZSoldV - in
der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. November 2004 (BGBl. I
S. 2855) besteht der Anspruch auf Elternzeit nach Maßgabe des § 15 Abs. 1
oder § 1a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG - zunächst bis
zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes; ein Anteil von bis zu zwölf
Monaten kann zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 28 Abs. 5
Satz 1 Nr. 1 SG genommen werden. Nach § 30a Abs. 1 SG in der hier maßgeblichen bis 22. März 2012 geltenden Fassung kann einem Berufssoldaten oder
Soldaten auf Zeit - erst - nach vierjähriger Dienstzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt.
Von diesem Erfordernis einer vierjährigen Dienstzeit vor der Inanspruchnahme
von Teilzeitbeschäftigung macht § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - STzV - vom
9. November 2005 (BGBl. I S. 3157) eine Ausnahme für den Fall, dass "anstelle
der Elternzeit" eine Teilzeitbeschäftigung beantragt wird.
10§ 4 EltZSoldV sieht eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur außerhalb des Soldatenverhältnisses vor. Eine gleichzeitige Gewährung von Teilzeitbeschäftigung im Soldatenverhältnis und Elternzeit ist damit ausgeschlossen. Der Soldat muss sich deshalb entscheiden, ob er für die Betreuung eines
Kindes Teilzeit oder Elternzeit in Anspruch nehmen will. Dies setzt auch die
Regelung in § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG mit der dort gewählten Formulierung
"statt" voraus. Dass nach § 1 Abs. 3 STzV "anstelle" einer Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung beantragt werden kann, bedeutet nicht, dass auch beides
zusammen beantragt und gewährt werden könnte.
11Kann aber Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung nicht zusammenfallen, ist das
Gewollte hinreichend deutlich, wenn ohne weitere Erläuterung Teilzeitbeschäftigung beantragt wird. Einer ausdrücklichen Erklärung, dass für den gleichen
Zeitraum nicht auch noch Elternzeit beantragt wird, bedarf es im Antrag des
12Dieses Ergebnis steht auch in Übereinstimmung mit dem Gesetzeszweck.
§ 13b Abs. 3 Satz 5 SVG will lediglich sicherstellen, dass allein diejenigen Teilzeitbeschäftigungszeiten von der Kürzung der Versorgungsleistungen ausgenommen werden, in denen der Soldat alternativ auch Elternzeit hätte nehmen
können. Nicht privilegiert werden sollen demgegenüber insbesondere Fälle der
von § 30a Abs. 1 SG eröffneten Teilzeit zum Zweck der Angehörigenpflege sowie die Fälle, in denen der Soldat von der Möglichkeit Gebrauch macht, einen
Teil der ihm zustehenden Elternzeit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 EltZSoldV zu
übertragen, um diesen erst nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des
Kindes anzutreten, zuvor aber elternzeitunabhängige Teilzeit in Anspruch zu
nehmen. Gerade diese Gestaltungsmöglichkeit zeigt, dass der Soldat nach den
Vorstellungen des Verordnungsgebers nicht dann aktiv werden und dies ausdrücklich kenntlich machen muss, wenn er Teilzeit statt Elternzeit begehrt, sondern vielmehr - umgekehrt - dann, wenn eine Teilzeitbeschäftigung vor der
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nicht zu einer Verminderung
des Elternzeitanspruchs führen soll. Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV
muss die Übertragung eines Anteils der Elternzeit rechtzeitig vor Beginn des zu
übertragenden Zeitraums beantragt werden, um zu verhindern, dass der Anspruch mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - auch bei Inanspruchnahme von Teilzeit (§ 30a Abs. 1 Satz 3 SG n.F.) - verfällt. Bleibt der
Soldat insoweit untätig und erklärt sich nicht, so stellt § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG
die Inanspruchnahme von Teilzeit der für denselben Zeitraum auch möglichen
Inanspruchnahme von Elternzeit gleich.
13Dieses Verständnis der versorgungsrechtlichen Behandlung von Teilzeitbeschäftigung während der Dauer einer Elternzeitberechtigung wird von der parallel ausgestalteten Regelung in § 13b Abs. 2 Nr. 3 SVG bestätigt, wonach eine
Kürzung der Dienstzeitversorgung - hier der Übergangsgebührnisse - auch für
die Zeit einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich
festgesetzten Dauer einer Elternzeit entfällt, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Abs. 5 SG fällt. Wenn der Gesetzgeber mit Blick auf Art. 6
Abs. 1 und 2 GG selbst einen Soldaten, der anstelle von Elternzeit Betreuungsurlaub in Anspruch nimmt und damit vollständig von der Dienstleistungspflicht
freigestellt ist, für die Zeit der gesetzlichen Elternzeitberechtigung von der Kürzung der Versorgungsleistungen ausnimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. Oktober 1995 - 2 B 40.95 - juris), gilt dies erst recht für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung zu Kinderbetreuungszwecken mit teilweise fortbestehender
Abs. 3 sowie § 52 Abs. 3 GKG.