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Timestamp: 2020-04-07 06:10:47
Document Index: 32438005

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 651', '§ 823', '§ 651', '§ 823', '§ 823']

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf dem Kreuz­fahrt­schiff – oder: der Kof­fer im Kabi­nen­gang | Rechtslupe
Verkehrssicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff - oder: der Koffer im Kabinengang
Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf dem Kreuz­fahrt­schiff – oder: der Kof­fer im Kabi­nen­gang
Den Rei­se­ver­an­stal­ter einer Kreuz­schiff­fahrt, der den Rei­sen­den den Ser­vice anbie­tet, ihr Gepäck am Vor­abend des Rei­se­en­des in den Kabi­nen­gän­gen zum Abtrans­port durch das Per­so­nal abzu­stel­len, trifft kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht dahin­ge­hend, die Kabi­nen­gän­ge sowie den Abtrans­port des Gepäck­gu­tes fort­lau­fend zu über­wa­chen, um einen Unfall des Rei­sen­den (Sturz über ein Gepäck­stück), den die­ser bei Wal­tung von Umsicht und hin­rei­chen­der Auf­merk­sam­keit selbst mei­den kann, zu ver­hin­dern.
Für das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock lässt sich in einem sol­chen Fall bereits nicht fest­stel­len, dass eine Pflicht­ver­let­zung der Rei­se­ver­an­stal­te­rin kau­sal für den von der Pas­sa­gie­rin behaup­te­ten Scha­den gewor­den ist. Sol­ches aber hat grund­sätz­lich der Geschä­dig­te zu bewei­sen 1. Ob dar­über hin­aus der Pas­sa­gie­rin ein so über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den (§ 254 BGB) anzu­las­ten wäre, dass die­ses eine Haf­tung der Rei­se­ver­an­stal­te­rin aus­schließt, bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung.
Zu den Ver­trags­pflich­ten des Rei­se­ver­an­stal­ters nach § 651a BGB rech­net die Erbrin­gung aller ver­trag­lich zuge­si­cher­ten Leis­tun­gen. Sol­che sind vor­lie­gend nicht streit­ge­gen­ständ­lich. Die all­ge­mei­nen Für­sor­ge- und Obhuts­pflich­ten, ins­be­son­de­re soweit es um die dem Ver­an­stal­ter zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Abwehr sol­cher mit der Rei­se ver­bun­de­ner Gefah­ren geht, mit denen der Rei­sen­de nicht zu rech­nen braucht und die er des­halb auch nicht wil­lent­lich in Kauf nimmt, decken sich in der Regel mit den all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten 2.
Zu den delikts­recht­lich bedeut­sa­men Pflich­ten, die nicht not­wen­dig mit den ver­trag­li­chen über­ein­stim­men, sind die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu zäh­len, die einem ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Ver­an­stal­ter all­ge­mein oblie­gen und zumut­bar sind, ins­be­son­de­re die sorg­fäl­ti­ge Aus­wahl, Über­wa­chung und Instruk­ti­on des Per­so­nals, wie auch das Aus­räu­men von oder die War­nung vor Gefah­ren, die dem hin­rei­chend sorg­fäl­ti­gen Rei­se­kun­den nicht erkenn­bar sind und auf die er sich nicht ein­rich­ten kann 3.
Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist jedoch nicht erreich­bar. Es geht viel­mehr um die Risi­ko­ab­wä­gung zwi­schen dem Siche­rungs­pflich­ti­gen und der gefähr­de­ten Per­son. Der Pflich­ti­ge muss des­halb nicht für alle denk­ba­ren, ent­fern­ten Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge tref­fen. Es genü­gen die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den zur Besei­ti­gung der Gefahr erfor­der­lich und zumut­bar sind. Sie kön­nen von einem Hin­weis auf die Gefahr bis zur Besei­ti­gung der Gefah­ren­quel­le rei­chen. Erfor­der­lich sind die Maß­nah­men, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Ange­hö­ri­ger des betref­fen­den Ver­kehrs­krei­ses für not­wen­dig und aus­rei­chend erach­ten darf, um ande­re Per­so­nen vor Schä­den zu bewah­ren. Der Drit­te ist aber in der Regel nur vor den Gefah­ren zu schüt­zen, die er selbst, aus­ge­hend von der sich ihm kon­kret dar­bie­ten­den Situa­ti­on bei Anwen­dung der von ihm in die­ser Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt erfah­rungs­ge­mäß nicht oder nicht recht­zei­tig erken­nen und ver­mei­den kann, nicht auch vor Gefah­ren, die jedem vor Augen ste­hen und vor denen er sich ohne wei­te­res selbst schüt­zen kann, wobei alle Umstän­de sowohl in der Per­son des Pflich­ti­gen, wie des Gefähr­de­ten bedeut­sam sein kön­nen. Im Ergeb­nis ist eine Gesamt­ab­wä­gung aller Gesichts­punk­te vor­zu­neh­men 4.
Nach die­sem Maß­stab ist es recht­lich ver­fehlt, wenn das Land­ge­richt von einem Über­wa­chungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der Rei­se­ver­an­stal­te­rin des­halb aus­ge­gan­gen ist, weil sie kei­ne Kon­troll­maß­nah­men ange­stellt hat, um eine Gefähr­dung der Pas­sa­gie­re durch das im Rah­men ihres Ser­vice-Ange­bots den Rei­sen­den am Vor­abend (bis nach Mit­ter­nacht 02:00 Uhr) ermög­lich­te Abstel­len ihres Gepäcks in den Kabi­nen­gän­gen des Schif­fes bis zum Abtrans­port durch das Bord­per­so­nal aus­zu­schlie­ßen. Für die Ver­mei­dung einer Gefahr ver­moch­ten die Rei­sen­den zumut­ba­rer Wei­se selbst Sor­ge zu tra­gen.
Unstrei­tig sind die Kabi­nen­gän­ge auf dem Schiff aus­ge­leuch­tet. Die Kof­fer waren – auch nach den Anga­ben der Pas­sa­gie­rin – sicht­bar im Gang zu den Kabi­nen auf­ge­stellt. Ihre Ein­las­sung, sie habe sich nicht auf her­aus­ra­gen­de Lauf­rä­der an der Unter­sei­te der ver­ti­kal gestell­ten Kof­fer vor­be­rei­tet und die­sen Umstand nicht im Bewusst­sein gehabt, ver­mag im Rah­men der Risi­ko­ab­wä­gung die Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Rei­se­ver­an­stal­ters nicht zu begrün­den.
Es ist all­ge­mein bekannt, dass die markt­üb­li­chen Rei­se­ge­päck­stü­cke, ins­be­son­de­re Kof­fer grö­ße­ren Aus­ma­ßes, zur Erleich­te­rung in der Hand­ha­bung regel­mä­ßig mit Roll­rä­dern aus­ge­rüs­tet sind. Die­se haben auch kei­ne Grö­ße oder sind in einer Wei­se gebaut, dass sie zusätz­lich zum Raum­maß des Kof­fers eine beson­de­re Gefah­ren­quel­le begrün­den.
Wei­ter­ge­gen­de Anfor­de­run­gen an eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erach­tet das OLG Ros­tock für über­zo­gen. Die Pas­sa­gie­rin gesteht sel­ber zu, dass sich die den Pas­sa­gie­ren erteil­te Befug­nis, ihr Gepäck zum Abtrans­port auf den Gän­gen des Kreuz­fahrt­schif­fes abzu­stel­len, nur auf einen kur­zen Zeit­raum – gemes­sen an der Gesamt­rei­se – bezog. Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin hat­te durch die von ihr aus­ge­ge­be­nen all­ge­mei­nen Infor­ma­tio­nen auf die­se Situa­ti­on und auf die zeit­li­chen Schran­ken hin­ge­wie­sen, so dass Jeder­mann sich dar­auf ein­zu­stel­len ver­moch­te. Um den von der Pas­sa­gie­rin gefor­der­ten frei­en Durch­gang des Kabi­nen­gan­ges zu gewähr­leis­ten, hät­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin fak­tisch auf allen Decks des Schif­fes Per­so­nal zum zügi­gen und unmit­tel­ba­ren Abtrans­port des abge­stell­ten Gepäck­gu­tes bereit stel­len müs­sen. Das aber erscheint weder zumut­bar noch mit ver­tret­ba­ren Auf­wand durch­führ­bar. Für die­sen Fall müss­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin bei Erwä­gung der vor­han­de­nen per­so­nel­len Res­sour­cen und unter Ein­be­zie­hung wirt­schaft­li­cher Über­le­gun­gen gänz­lich von ihrem Ange­bot Abstand hal­ten, womit umge­kehrt zusätz­lich Beschwer­nis­se für die Pas­sa­gie­re beim Ver­las­sen des Schif­fes zum Rei­se­en­de ein­her zu gehen droh­ten, da jeder Ein­zel­ne sein Gepäck mit sich vom Schiff zu trans­por­tie­ren hät­te, was wie­der­um zu indi­vi­du­el­len Belas­tun­gen und all­ge­mei­nen Zeit­ver­lus­ten füh­ren könn­te. Bei Abwä­gung die­ser Vor- und Nach­tei­le sowie der mit der vor­über­ge­hen­den Gepäck­ab­stel­lung in den Kabi­nen­gän­gen ein­tre­ten­den Gefah­ren­la­ge, die unter Beach­tung der auf­ge­zeig­ten Umstän­de als eher gering ein­zu­stu­fen ist, wirkt der Vor­wurf eines Über­wa­chungs­ver­schul­den des­halb unan­ge­mes­sen.
Ange­sichts die­ses Ergeb­nis­ses kann dahin­ste­hen, ob sich der Sturz der Pas­sa­gie­rin über­haupt so wie von ihr behaup­tet (Sturz über vor der Kabi­ne abge­stell­te Kof­fer) zuge­tra­gen hat, oder ob ein ande­rer Gesche­hens­ab­lauf in Betracht zu zie­hen ist. Auch inso­fern erge­ben sich aller­dings erheb­li­che Zwei­fel, da in der Unfall­be­richt als Unfall­ort das Wort "Trep­pe" in das Pro­to­koll ein­ge­tra­gen ist. Der dazu in ers­ter Instanz befrag­te Zeu­ge hat nicht aus­schlie­ßen wol­len und kön­nen, dass es sich dabei um einen von ihm gefer­tig­ten Text­ein­trag han­delt. Da er selbst beim Sturz sei­ner Ehe­frau, der Pas­sa­gie­rin, nicht unmit­tel­bar vor Ort gewe­sen ist, lie­ße sich die­ser Umstand nicht anders deu­ten, als dass sein Ver­merk auf eine Schil­de­rung der Pas­sa­gie­rin zurück geht. Damit aber wäre auch der Kla­ge­vor­trag zum Unfall­her­gang, den die Rei­se­ver­an­stal­te­rin in Abre­de gestellt hat, nicht als erwie­sen anzu­se­hen.
Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Urteil vom 8. April 2015 – 1 U 71/​13
vgl. Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 823 Rn. 54 m.w.N.[↩]
vgl. nur Palandt/​Sprau, a.a.O., § 651a Rn. 6 m.w.N.[↩]
sie­he näher Palandt/​Sprau, a.a.O., § 823 Rn.209 m.w.N. a.d.Rspr.[↩]
vgl. zu allem Palandt/​Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51 m.w.N. a.d.Rspr.[↩]
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