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Timestamp: 2017-10-17 07:54:41
Document Index: 116777856

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 113', '§ 113', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 25', '§ 5']

Landesrecht BW VG Stuttgart 4. Kammer | 4 K 1696/02 | Urteil | Hundepension; Erlaubnis; tierheimähnliche Einrichtung; Sachkundenachweis | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 4 K 1696/02
ECLI: ECLI:DE:VGSTUTT:2003:0109.4K1696.02.0A
Normen: § 11 Abs 1 S 1 Nr 2 TierSchG, § 11 Abs 2 Nr 1 TierSchG, § 11 Abs 1 S 3 TierSchG, § 16a TierSchG
Hundepension; Erlaubnis; tierheimähnliche Einrichtung; Sachkundenachweis
RdL 2003, 136-138 (red. Leitsatz und Gründe)
NuR 2003, 710-711 (red. Leitsatz und Gründe)
Vergleiche VG Düsseldorf, 4. September 2006, Az: 23 K 6776/04
Der Bescheid der Beklagten vom 23.08.2001 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.03.2002 werden hinsichtlich der Ziffer 3 und der Androhung eines Zwangsgeldes aufgehoben.
Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens H . in St .. Am 30.05.2001 fand durch die Beklagte eine Überprüfung der Hundehaltung des Klägers auf dem Anwesen statt. Der Kläger konnte zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht angetroffen werden. Im Zuge der Überprüfung wurde festgestellt, dass sich in einem Kellerraum des Anwesens 5 Hunde befanden, deren Beschlagnahme angeordnet wurde. Wegen der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme ist ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig, über das noch nicht entschieden ist (Az 5 K 4438/01). In einem Schreiben der Beklagten vom 11.06.2001 wurde der Kläger u.a. darauf hingewiesen, dass er für die Aufnahme von Pflegehunden eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG benötige.
Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 1 5.0 6.2001 die Erlaubnis, in einer tierheimähnlichen Einrichtung in der Wohnung / (im Haus) und Garten seines Anwesens maximal 5 Hunde zu halten. Als Art der Einrichtung gab er an: „tierschützerische Vermittlungstätigkeit, pflegeheimliche Quartierung alter Tiere“. Zum Nachweis der erforderlichen Sachkunde führte er seine frühere Tätigkeit als 1. Vorsitzender des Tierheim s Ludwigsburg sowie seine langjährige Erfahrung im Umgang mit Hunden, Pferden und anderen Tieren an und er berief sich auf das Zeugnis u.a. des Übungsleiters des Hundesportvereins St .. Mit Schreiben vom 05.07.2001 bat die Beklagte den Kläger um nähere Angaben zu den räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen in seinem Anwesen, nachdem er zuvor bei einer Anhörung am 08.06.2001 angegeben habe, die Hunde nicht in der Wohnung und im Garten halten zu können. Weiterhin wurde er darauf hingewiesen, dass seine Angaben zu seiner Sachkunde nicht ausreichend seien. Er wurde aufgefordert, ein Zeugnis des Übungsleiters des Hundesportvereins St. und ein aussagekräftiges Referenzschreiben des Tierschutzvereins L . sowie ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.
Am 20.08.2001 stellte die Verkehrsüberwachung der LPD Stuttgart II bei einer Kontrolle fest, dass sich im Fahrzeug des Klägers 6 Hunde befinden. Der Kläger gab an, die Hunde, die ihm von einer Dame überlassen worden seien, ausführen zu wollen.
Mit Verfügung vom 23.08.2001 lehnte die Beklagte den Antrag zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung ab (Ziffer 1), untersagte dem Kläger ab sofort, Tiere für andere in Pflege zu nehmen (Ziffer 2) und mehr als einen Hund gleichzeitig zu halten (Ziffer 3) und drohte für den Fall der Nichtbefolgung von Ziffer 2 oder 3 ein Zwangsgeld in Höhe von 500 DM je Ziffer an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass der Kläger den für die Erlaubnis erforderlichen Sachkundenachweis nicht erbracht habe. Es bestünden aufgrund der Vorgänge, die zur Beschlag nahme der Hunde geführt hätten, auch Zweifel an seiner Sachkunde. Er besitze auch nicht die geeigneten Räumlichkeiten für die Tätigkeit. Eine tierschutzgerechte Haltung sei in dem Anwesen nicht möglich. Allenfalls für die Haltung eines Hundes seien die Räumlichkeiten geeignet.
Hiergegen hat der Kläger am 24.09.2001 Widerspruch erhoben, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.03.2002 zurückgewiesen wurde.
Am 08.05.2002 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Er bringt vor: Die Erlaubnis sei ihm allein aufgrund der Vorgänge im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der Hunde am 30.05.2001 versagt worden, weitere Ermittlungen seien nicht durchgeführt worden. Die Hunde seien in dem Untergeschossraum nur für eine kurze Zeit seiner Abwesenheit untergebracht worden. Hierauf hätten sich auch seine Ausführungen vom 08.06.2001 bezogen. Den Hunden stünden in seinem Gebäude neben ehemaligen Büroräumen im Sockelgeschoss auch eine Wohnung im Erdgeschoss und die Wohnung im 1. Stock zur Verfügung. Zudem könnten die Tiere den ca. 200 m² großen Garten benutzen. Für den Nachweise der Sachkunde schreibe das Gesetz nicht vor, in welcher Form diese Nachweise zu erbringen seien. Die Behörde könne auch auf Verlangen in einem Fachgespräch die Sachkunde überprüfen. Hiervon habe die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Zudem lägen der Beklagten zahlreiche schriftliche Äußerungen Hundehaltender Bürger vor, die seine Sachkunde hinreichend belegten.
den Bescheid der Beklagten vom 23.08.2001 und den Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.03.2002 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihm die beantragte Erlaubnis zu erteilen.
Der Kläger benötige für die ausgeübte Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG, die wegen der fehlenden Nachweise der erforderlichen Sachkunde bereits zu versagen sei. Es sei Sache des Klägers, seine im Antrag gemachten Angaben zur Sachkunde zu belegen. Diesbezüglich habe er eine entsprechende Mitwirkungspflicht. Soweit der Kläger nunmehr erstmals auf das Fachgespräch hinweise, sei auf seine eigenen Angaben in den Antragsunterlagen zu verweisen, in denen er Zeugnisse von Personen anführe, die er jedoch nicht beigebracht habe. Auch die für die Hundehaltung erforderlichen Räume und Einrichtungen seien nicht vorhanden. Die nach §§ 5, 6 Tierschutz-Hunde verordnung erforderliche Mindestbodenfläche habe er nicht nachgewiesen.
Dem Gericht liegen die Behördenakten der Beklagten und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart vor. Hierauf und auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.
Der Schriftsatz des Klägers vom 10.01.2003 gab keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor der Entscheidung ergebenden Umfang begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für das Betreiben einer tierheimähnlichen Einrichtung, insoweit sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Dagegen sind der Bescheid der Beklagten vom 23.08.2001 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidium Stuttgart vom 19.03.2002 rechtswidrig, soweit dem Kläger die Haltung mehr als eines Hundes untersagt und ihm für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 und 3 der Verfügung ein Zwangsgeld angedroht wurde (§ 113 Abs. 1 VwGO).
1. Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Erlaubnis ist § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 TierSchG. Danach bedarf der, der Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer tierheimähnlichen Einrichtung halten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ausgehend von den Angaben des Klägers in seinem Antrag vom 15.06.2001 und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung will dieser eine tierheimähnliche Einrichtung betreiben. Tierheimähnliche Einrichtungen sind solche Einrichtungen, die eine der Funktionen erfüllen, die bei Tierheimen geläufig sind, wie beispielsweise die Tätigkeit als Auffangstation, die vorläufige Unterbringung von Tieren aus Gründen der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der betroffenen Tiere oder auch eine Tierpension (vgl. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Aufl., § 11 Rn 8). Der Kläger will neben einer „tierschützerischen Vermittlungstätigkeit“ nach seinen Angaben im Antrag vom 15.06.2001 alten Tieren eine Heimat geben, er will aber auch Hunde von Dritten, etwa während deren Urlaubsabwesenheit, vorübergehend in Pension nehmen. Eine solche Hundehaltung ist ihrem Wesen nach nicht mit einer privaten Hundehaltung zu vergleichen. Vielmehr übernimmt der Kläger gerade auch mit einer nur vorübergehenden Pensionshaltung umfassende Betreuungs- und Obhutspflichten über die Hunde, wie dies auch bei Tierheimen punktuell der Fall ist, so dass eine tierheimähnliche Einrichtung betrieben wird, für die der Kläger eine r Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG bedarf.
Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen. Mit dieser Vorschrift korrespondiert die Regelung in § 11 Abs. 1 S. 3 TierSchG, wonach dem Antrag Nachweise über die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1, also über die Art der betroffenen Tiere, beizufügen sind. Die Vorschrift statuiert umfassende Mitwirkungspflichten des Antragstellers, er muss nicht nur darlegen, woraus er eine Sachkunde für die begehrte Tätigkeit herleitet, sondern er muss selbst Nachweise vorlegen. Dies hat der Kläger bislang nicht getan, obwohl er von der Beklagten bereits in einem Schreiben vom 05.07.2001 darauf hingewiesen worden ist, solche Nachweise vorzulegen. Schließlich hat sich der Kläger selbst in seinem Antrag vom 15.06.2001 etwa auf des Zeugnis des Übungsleiters des Hundesportvereins St . berufen. Aus welchen Gründen es dem Kläger nicht möglich sein soll, von diesem Übungsleiter einen schriftlichen Nachweis vorlegen zu können, aus dem erkennbar ist, aus welchen Gründen der Übungsleiter den Kläger für die Tätigkeit, für die die Erlaubnis begehrt wird, für sachkundig hält, ist für das Gericht nicht erkennbar. Dies gilt auch in Bezug auf die Tätigkeit des Klägers als Vorsitzender des Tierschutzvereins L .. Allein die bloße Anführung der Vorsitzendentätigkeit belegt keine Sachkunde für die nunmehr angestrebte Tätigkeit. Auch hier ist nicht erkennbar, weshalb der Kläger selbst keine Aufstellung über seine bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Haltung und Pflege von Hunden vorlegt und diese Aufstellung dann durch entsprechende Stellungnahmen etwa des Herrn K . untermauert. Der Beklagten ist in diesem Zusammenhang darin beizupflichten, dass allein die Schreiben mehrerer Stuttgarter Bürger, die dem Kläger einen sachgerechten Umgang mit seinen und teilweisen ihren Hunden, die sie ihm überlassen haben, den geforderten Sachkundenachweis nicht ersetzen können. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die Bürger, die durchweg selbst Hundehalter sind, über entsprechende Qualifikationen oder Kenntnisse verfügen, um hinreichend beurteilen zu können, ob der Kläger die für das Betreiben einer tierheimähnlichen Einrichtung erforderlichen Kenntnisse besitzt. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht Aufgabe der Beklagte n, sich die Nachweise selbst zu verschaffen. Der Kläger begehrt vielmehr die Erlaubnis für das Betreiben einer tierheimähnlichen Einrichtung, für die er eine entsprechende Sachkunde nachweisen muss. Er selbst muss darlegen und nachweisen, woher er die Sachkunde bezieht, auf die er sich beruft. Der Kläger kann auch nicht einwenden, dass sich die Beklagte durch ein Fachgespräch von seiner Sachkunde hätte überzeugen können, was er angeboten hätte. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG ist im Zusammenhang mit der Regelung in § 11 Abs. 1 S. 3 TierSchG zu sehen. Dies bedeutet, dass zunächst, soweit möglich, überhaupt entsprechende Nachweise über die Fachkunde vorzulegen sind. Auf der Grundlage dieser Nachweise kann dann die Behörde ergänzend oder erläuternd die geltend gemachte Sachkunde in einem Fachgespräch überprüfen. Schließlich versetzen erst entsprechende Nachweise des Klägers über seine Sachkunde die Behörde dann auch in den Stand, in einem Fachgespräch die Dinge anzusprechen, auf die sich der Antragsteller selbst hinsichtlich seiner Sachkunde bezieht und die die Behörde für klärungsbedürftig hält. Entgegen den Darlegungen des Regierungspräsidiums Stuttgart im Widerspruchsbescheid vom 20.03.2002 ergeben sich die Anforderungen an die erforderliche Sachkunde hier jedoch nicht aus Nr. 5.2.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 01.07.1988, den n durch die Neufassung des § 11 TierschG durch das Gesetz vom 25.05.1998 sind diese Anforderungen einer bestimmten beruflichen Qualifikation überholt (so auch Lorz/Metzger, aaO, § 11 Rn 30).
Da der Kläger keine Nachweise seiner Sachkunde vorgelegt hat, ist die Erlaubnis bereits aus diesem Grund zu versagen. Daneben bestehen erhebliche Zweifel, ob der Kläger hinreichend dargelegt hat, in welchen Räumen er die tierheimähnliche Einrichtung betreiben will (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG). In seinem Antrag vom 15.06.2001 gab er lediglich an, die Einrichtung in seiner Wohnung und im Garten seines Anwesens betreiben zu wollen. Zwischenzeitlich hat er ergänzend dargelegt, die Hunde im Sockelgeschoss, in der Wohnung im Erdgeschoss und im 1. Stock und ergänzend im Garten halten zu wollen. Er hat zwar insoweit nun seine Angaben sub stantiiert. Ob in den angegebenen Räumen und im Garten eine tierschutzgerechte Haltung möglich ist, die auch den Anforderungen der Tierschutz-Hundeverordnung entspricht, kann weiterhin nicht beurteilt werden. Es ist dem Kläger zwar darin zuzustimmen, dass die Beklagte bei Zweifeln an der Geeignetheit der Räume sich durch eine entsprechende Ortsbesichtigung die Gewissheit hierüber zu verschaffen hat. Dies setzt jedoch wiederum zunächst voraus, dass überhaupt eine genauere Beschreibung der Räumlichkeiten und Einrichtungen vorgelegt wird. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger am 08.06.2001 sowohl seine Wohnung als auch den Garten selbst als nicht hinreichend geeignet für den -unbeaufsichtigten - Aufenthalt der zuvor beschlagnahmten Hunde bezeichnet hat, ergeben sich für die Darlegung der Geeignetheit der Räume und des Garten s entsprechende höhere Anforderungen. Der Kläger wurde von der Beklagten bereits im Schreiben vom 20.08.2001 um ergänzende Ausführungen gebeten. Auch insoweit ist nicht erkennbar, weshalb es dem Kläger nicht möglich sein soll, substantiiert darzulegen, wo die Hunde gehalten werden und wie die Räume gestaltet sind.
2. Hat die Beklagte danach dem Kläger die beantragte Erlaubnis zum Betreiben einer tierheimähnlichen Einrichtung zu Recht nicht erteilt, wurde dem Kläger auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG auch zutreffend untersagt, Hunde in Pflege zu nehmen. Denn nach dieser Vorschrift soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden, der die erforderliche Erlaubnis nicht hat. Die zuständ ige Behörde muss danach im Regelfall die Untersagung aussprechen. Etwas anderes gilt nur bei Vorliegen eines atypischen Sonderfalles. Anhaltspunkte für einen solchen Sonderfall sind hier weder ersichtlich, noch hat der Kläger hierfür etwas vorgetragen.
3. Dagegen ist die angefochtene Verfügung der Beklagten vom 23.08.2001 rechtswidrig, soweit dem Kläger unter Ziffer 3 untersagt wurde, mehr als einen Hund gleichzeitig zu halten. Rechtsgrundlage für dieses eingeschränkte Tierhaltungsverbot ist § 16 a TierSchG. Danach trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen ( § 16 a S. 1 TierSchG) und kann dann dabei insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen (§ 16 S. 2 Nr. 1 TierSchG). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Regelungsgegenstand dieser Untersagungsverfügung ist das Halten eigener Hunde durch den Kläger. Den angefochtenen Bescheiden kann nicht entnommen werden, aufgrund welcher Umstände der Kläger eine de m § 2 TierSchG entsprechende Tierhaltung gerade für einen Hund gewährleisten kann, eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Hundehaltung für mehr als einen Hund jedoch nicht möglich sein soll. Soweit die Beklagte zur Begründung des Verbots auf die Umstände Bezug nimmt, die zur Beschlagnahme der Hunde am 30.05.2001 geführt haben, lässt sich daraus allein das Verbot der Haltung mehr als eines Hundes nicht rechtfertigen. Die Hunde wurden im Kellerraum beschlagnahmt. Der Kläger gab an, die Hunde nur für die kurze Zeit seiner Abwesenheit dort untergebracht zu haben. Eine Besichtigung der Wohnungsräume des Klägers hat nicht stattgefunden, so dass auch keine Aussage dazu möglich ist, ob die örtlichen Verhältnisse allenfalls die Haltung eines eigenen Hundes ermöglichen. Allein die Darlegung des Klägers, in seiner Wohnung fünf Hunde nicht gleichzeitig ohne Beaufsichtigung halten zu können, lässt ohne weitere Ermittlungen nicht den Schluss zu, dass der Kläger allein einen Hund ordnungsgemäß halten kann, zumal er nicht Halter aller 5 Hunde war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger mit sechs Hunden in seinem Auto angetroffen worden ist und in dem Fahrzeug beispielsweise zwei Messer festgestellt worden sind. Für das Gericht ist nicht erkennbar, dass der Kläger in seinem Fahrzeug Hunde hält. Er hat vielmehr die sechs Hunde für andere Hundehalter ausgeführt bzw. ausführen wollen. Allein aus der Unordnung im Innern des Autos auf eine Ungeeignetheit des Klägers zur Haltung mehr als eines Hundes zu schließen, ist nicht möglich und hätte weiterer Ermittlungen bedurft. Das Verbot war daher aufzuheben.
4. Schließlich ist auch die im Bescheid vom 23.08.2001 enthaltene Androhung von Zwangsmitteln für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 und 3 des Bescheids rechtswidrig. Denn die Zwangsmittelandrohung nach § 20 LVwVG setzt voraus, dass der Verwaltungsakt nach § 2 LVwVG vollstreckt werden kann. Dies gilt auch, wenn - wie vorliegend - die Zwangsmittelandrohung mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1977 - V 145/77). Nach § 2 LVwVG kann ein Verwaltungsakt nur vollstreckt werden, wenn er unanfechtbar geworden ist oder wenn die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Regelungen unter Nr. 2 und 3 der Verfügung vom 23.08.2001 sind weder kraft Gesetzes sofort vollziehbar, noch wurden sie für sofort vollziehbar erklärt, so dass der Widerspruch des Klägers aufschiebende Wirkung entfaltet hat (§ 80 Abs. 1 VwGO). Im Übrigen wurde die Regelung unter Ziffer 3 der Verfügung mit dieser Entscheidung aufgehoben.
Beschluss vom 09. Januar 2003
Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO analog auf
festgesetzt (Jeweils 4.000,-- € für Ziffern 1 bis 3 der Verfügung, der unselbständigen Zwangsmittelandrohung kommt kein Streitwert zu)
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