Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202012,%20654
Timestamp: 2019-10-20 18:31:49
Document Index: 230798133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 5', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH']

BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19058
BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11 (https://dejure.org/2012,19058)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2012 - V ZR 190/11 (https://dejure.org/2012,19058)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11 (https://dejure.org/2012,19058)
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§ 26 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und notwendige Bonitätsprüfung bei beabsichtigter Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
WEG § 26 Abs. 1; GmbHG § 5a
UG (haftungsbeschränkt) als Verwalterin einer WEG; Bonitätsprüfung
Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer bei der Bestellung des Verwalters gemäß demjenigen der Abberufung; Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft als Verwalterin einer WEG
Verwaltung einer WEG durch Unternehmergesellschaft
Bestellung einer UG (haftungsbeschränkt) als Verwalterin einer WEG unter Voraussetzung der Bonitätsprüfung
Anfechtung der Verwalterbestellung
Zum Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer bei der Bestellung des Verwalters; zur Eignung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft als Verwalterin einer WEG; zur Prüfung der Bonität des in Aussicht genommenen Verwalters
Gesellschaftsrecht, ordnungsgemäße Verwaltung, UG (haftungsbeschränkt)
WEG: Haftungsbeschränkte Gesellschaft als Verwalter
GmbH kann zur Verwalterin einer WEG bestellt werden
Auch "Ein-Euro-GmbH" kann WEG-Verwalter sein
WEG § 26 Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft als WEG-Verwalterin?
Unternehmergesellschaft (UG) als Hausverwalterin
WEG § 26; GmbHG § 5a
Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer bei der Bestellung des Verwalters
"1-Euro-GmbH" kann zur Verwalterin bestellt werden! (IMR 2012, 378)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.06.2012, Az.: V ZR 190/11 (Bestellung einer UG (haftungsbeschränkt) als Verwalterin einer WEG unter Voraussetzung der Bonitätsprüfung)" von RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt, original erschienen in: ZfIR 2012, 750 - 752. ...
AG Karlsruhe, 13.01.2010 - 9 C 339/09
NJW 2012, 3175
ZIP 2012, 1764
MDR 2012, 955
NZM 2012, 654
ZMR 2012, 885
WM 2013, 663
NZG 2012, 1059
ZfBR 2012, 660
Die Bestellung des Verwalters widerspricht allerdings erst dann den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG, wenn die Wohnungseigentümer den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum überschreiten; dies ist anzunehmen, wenn die Bestellung objektiv nicht vertretbar erscheint (Senat, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175 Rn. 7 f.).
Zwar wird die Auswahl des Verwalters wesentlich von den wirtschaftlichen Eckpunkten des Verwaltervertrags bestimmt (Senat, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, aaO Rn. 11); es handelt sich aber um verschiedene Rechtsakte, die lediglich inhaltlich verknüpft sind.
Aus diesem Grund hat der Senat eine getrennte Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters und die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags in einer Fallkonstellation gebilligt, in der beide Beschlüsse in derselben Eigentümerversammlung erörtert und gefasst wurden (Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, aaO Rn. 12).
Ob die Bestellung des Verwalters auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Eckpunkte des Verwaltervertrags noch nicht feststehen, ist umstritten; der Senat hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 22. Juni 2012- V ZR 190/11, aaO).
Es kann im Einzelfall triftige Gründe dafür geben, einen teureren Anbieter zu beauftragen (vgl. BayObLG WE 1995, 287 f.; AG München ZMR 2012, 739 f.; so für die Auswahl des Verwalters Senat, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NZM 2012, 654 Rn. 11;… Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378 Rn. 10).
Die Wohnungseigentümer halten sich nämlich nur dann im Rahmen des ihnen in Bezug auf Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn sie ihre Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage treffen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175 Rn. 19, 21 zur Verwalterbestellung; Schmidt-Räntsch, ZWE 2013, 429, 437).
Selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der gegen die Wiederbestellung spricht, haben die Wohnungseigentümer einen Beurteilungsspielraum und dürfen sich selbst dann für die Wiederbestellung entscheiden, wenn dies aus objektiver Sicht noch vertretbar erscheint (BGH, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11 - NJW 2012, 3175).
Die Bestellung eines Verwalters widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung erst, wenn die Wohnungseigentümer ihren Beurteilungsspielraum überschreiten, wenn es also objektiv nicht mehr vertretbar erscheint, den Verwalter ungeachtet der gegen ihn sprechenden Umstande zu bestellen (…N/K/S a.a.O. RN 18 zu § 26; BGH MDR 2012, 955).
Da ersichtlich zum Zeitpunkt der Wohnungseigentümerversammlung von der Möglichkeit der Einholung von Alternativangeboten kein Wohnungseigentümer Gebrauch gemacht hatte, wäre es Sache der Wohnungseigentümer auf der Versammlung gewesen, zu bestimmen, auf welcher Art und Weise eine hinreichende Beurteilungsgrundlage geschaffen wird, auf der die Wohnungseigentümer ihre Auswahlentscheidung sachgerecht treffen können (vgl. BGH WuM 2012, 519).
Durch den - unstreitigen - Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung im Jahr 2015 durch den Verwalter ist nunmehr sicher gestellt, dass die Gemeinschaft im Haftungsfall Ersatz erhält, weil die Versicherung die im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Verwalters dessen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft ersetzt (vgl. BGH, Urteil v. 22.06.2012, Az.: V ZR 190/11).
Die Wohnungseigentümer haben nach § 21 Abs. 3 und 4 WEG nicht nur einen Anspruch darauf, dass die Tätigkeit der Verwaltung diesen Grundsätzen entspricht, sondern auch darauf, dass der Verwalter selbst diesen Anforderungen genügt (BGH, Urteil vom 22.06.2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175, Rn. 7, zitiert nach juris;… Urteil vom 10.06.2011 - V ZR 146/10, NJW 2011, 3025, 3026 Rn. 11, zitiert nach juris;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Auflage, § 26 Rn. 48).
Daran fehlt es, wenn ein wichtiger Grund gegen die Bestellung spricht (BGH, Urteil vom 22.06.2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175, Rn. 7, zitiert nach juris; BayObLG, WE 1990, 68; OLG Stuttgart, NJW-RR 1986, 315, 317).
Die Bestellung des Verwalters widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung deshalb erst, wenn die Wohnungseigentümer ihren Beurteilungsspielraum überschreiten, das heißt, wenn es objektiv nicht mehr vertretbar erscheint, dass sie den Verwalter ungeachtet der gegen ihn sprechenden Umstände bestellen (BGH, Urteil vom 22.06.2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175, Rn. 7, zitiert nach juris).
Die Wohnungseigentümer haben nach § 21 Abs. 3 und 4 WEG nicht nur einen Anspruch darauf, dass die Tätigkeit der Verwaltung diesen Grundsätzen entspricht, sondern auch darauf, dass der Verwalter selbst diesen Anforderungen genügt (BGH, Urteil vom 22.06.2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175, Rn. 7, zitiert nach juris;… Urteil vom 10.06.2011 - V ZR 146/10, NJW 2011, 3025, 3026 Rn. 11, zitiert nach juris;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Auflage, § 26 Rn. 45).
Daran fehlt es, wenn ein wichtiger Grund gegen die Bestellung spricht (BGH, Urteil vom 22.06.2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175, Rn. 7, zitiert nach juris).
Wann ein solcher wichtiger Grund vorliegt, bestimmt sich in Anlehnung an § 26 Abs. 1 Satz 3 WEG nach den für die Abberufung des Verwalters geltenden Grundsätzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11 -, juris).
Einen entsprechenden Beurteilungsspielraum haben die Wohnungseigentümer auch bei der Bestellung des Verwalters, bei der sie eine Prognose darüber anstellen müssen, ob er das ihm anvertraute Amt ordnungsgemäß ausüben wird (BGH, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11 -, juris; WuM 2012, 519).
LG Dortmund, 16.02.2016 - 1 S 386/15
Verwalterwahl wegen fehlendem Bonitätsnachweis unwirksam / Nachweis einer …
AG München, 04.09.2015 - 481 C 3812/15
Fehlende ordnungsgemäße Verwaltung - Bestellung eines Verwalters
LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Verwalterbestellung wegen Übertragung …
AG Bottrop, 22.04.2016 - 20 C 58/15
Anforderungen an den Nachweis eines nicht wirksam zustande gekommenen Beschlusses …
LG Köln, 20.02.2014 - 29 S 181/13
Fälligkeitsbestimmung in Form einer Verfallklausel ist zulässig!
LG Köln, 15.11.2018 - 29 S 285/17
Ist der Verwalter geeignet?
LG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - 9 S 74/17
AG Bottrop, 22.01.2015 - 20 C 48/14