Source: https://blog.esche.de/artikel/anwendung-der-40-euro-verzugskostenpauschale-im-arbeitsrecht-nun-also-doch/
Timestamp: 2019-02-21 09:24:08
Document Index: 328076825

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 286', '§ 288', '§ 288']

Seit dem 30.06.2016 gilt der neue § 288 Abs. 5 BGB, nach dem der Gläubiger bei Verzug des Schuldners eine Pauschale in Höhe von 40 Euro geltend machen kann. Die Anwendbarkeit dieser Norm auf Arbeitsverhältnisse war zunächst fraglich, eine deutliche Tendenz ist aber mittlerweile aufgrund zweier landesarbeitsgerichtlicher Urteile – wenngleich noch nicht höchstrichterlich bestätigt – deutlich erkennbar. Gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung (bei Lohnzahlungen wäre das der Arbeitnehmer) bei Verzug des Schuldners (des Arbeitgebers) einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro haben. Fraglich war, ob die Vorschrift tatsächlich auf Arbeitsverhältnisse anwendbar ist, da die Norm keine spezifische Vorschrift über seine Geltung hinsichtlich arbeitsrechtlicher Verträge enthält, diese aber auch nicht ausschließt.
Anwendung der Pauschale im Arbeitsrecht systemfremd?
Als erstes Gericht positionierte sich das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15) – zur Erleichterung der Arbeitgeberseite – dahingehend, dass es den § 288 Abs. 5 BGB jedenfalls während des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens für nicht anwendbar erachtete. Die Anwendung der Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht sei systemfremd. Es läge eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzgebers vor, die mit Hilfe einer analogen Anwendung von § 12a ArbGG zu schließen sei. Da hiernach der obsiegenden Partei kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnisses zustehe, solle diese Vorschrift im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen analog auch auf den Anspruch auf Zahlung der Verzugskostenpauschale angewandt werden.
Kehrtwende des LAG: Keine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht
Die im Anschluss ergangenen Urteile der Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg (vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16) und Köln (vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16) verneinen jedoch eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht. Zur berechtigten Geltendmachung der Verzugskostenpauschale reiche es aus, dass es sich um eine Forderung handele, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehe, wie dies bei der Entgeltzahlung im Arbeitsverhältnis der Fall ist. Die Verzugskostenpauschale solle nicht eine bloße Pauschalisierung der Rechtsverfolgungskosten, sondern vielmehr einen, dem anglo-amerikanischen Recht entspringenden „Straf-Schadensersatz“ darstellen, der für einen reibungsloseren und zuverlässigeren Ablauf im unternehmerischen Rechtsverkehr sorgen soll. Dies schließe eben auch den Rechtsverkehr zwischen dem Arbeitgeber (als Unternehmer) und dem Arbeitnehmer (als Verbraucher) ein, sodass sich auch Arbeitnehmer auf § 288 Abs. 5 BGB berufen und die „40-Euro- Pauschale“ geltend machen könnten. Allerdings hat das LAG Köln die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, sodass eine endgültige Klärung durch das BAG noch aussteht.
Durch den regelmäßig kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, zu dem die Entgeltforderung des Arbeitnehmers fällig wird, gerät der Arbeitgeber bei nicht fristgemäßer bzw. unvollständiger Zahlung im Regelfall ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mit Eintritt des Verzugs entsteht automatisch der Anspruch auf den pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro, und zwar für jeden Lohnabrechnungsabschnitt neu. § 288 Abs. 5 BGB ist vertraglich kaum abdingbar, da eine solche Vereinbarung regelmäßig grob unbillig sein dürfte (vgl. § 288 Abs. 6 S. 2 BGB). Somit bleibt als „Hintertür“ nur der Verfall des Anspruchs aufgrund wirksamer arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Ausschlussfristen. Dies gilt allerdings nur, solange keine Kündigungsschutzklage erhoben wurde, da eine Ausschlussfristenregelung keine Anwendung auf sämtliche Ansprüche, die von dem Ausgang des Kündigungsschutzverfahren abhängen, findet.
Esche-Blog: 40 € Verzugskostenpauschale wegen verspäteter Gehaltszahlung