Source: https://www.easybell.de/index.php?id=1365&L=0
Timestamp: 2019-11-18 12:09:44
Document Index: 225256288

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 238', '§ 15', '§ 14', '§ 44', '§ 95']

easybell - AGB
AGB für Geschäftskundentarife
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Geschäftskundentarifen
easybell bietet auf Basis dieser AGB Voice-over-IP („VoIP”) und Breitbandanschlüsse für Geschäftskunden im Sinne des §14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an. Die AGB gelten ausschließlich für solche Tarife, die ausdrücklich als „Geschäftskunden-Tarife“ vermarktet werden.
Der Inhalt des Vertrages zwischen easybell und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrages, der Preisliste, den jeweiligen Produktbeschreibungen und diesen Geschäftsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen in den einzelnen Unterlagen gelten die Unterlagen in der vorgenannten Reihenfolge.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn easybell diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
easybell gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unübertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der von easybell zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkte (insbesondere Software). Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unverändert easybell oder Dritten als Lizenzgeber zu.
Nach DSL Einwahl wird in der Regel eine neue IP-Adresse zugeteilt. Der Kunde kann jedoch bei bestimmten Vordienstleistern eine statische IP-Adresse als Zusatzoption bestellen.
easybell wird dem Kunden bevorzugt eine IPv4 Adresse zuweisen. Bei IPv4 Adressknappheit behält sich easybell das Recht vor, stattdessen eine IPv6 Adresse oder im Bedarfsfall Carrier Grade NAT einzusetzen.
easybell stellt Kunden einen VoIP-Anschluss (mit und ohne Breitbandanschluss) zur Verfügung. Der Anschluss ermöglicht dem Kunden, sich über einen geeigneten Internetzugang per SIP mit dem easybell SIP-Server zu verbinden. Premiumdienste (0900, Auskunftsdienste) und Auslandsdestinationen, die häufig für Telefonbetrug missbraucht werden, sind über das Netz der easybell nicht erreichbar. Gesperrte Auslandsdestinationen (außer Premium- oder Servicenummern) können gegen Unterzeichnung einer Einwilligung, die easybell von der Haftung für die Kosten von Telefonbetrug freistellt, freigeschaltet werden. Nach Haftungsfreistellung gilt die Betrugsschutzgarantie entsprechend nicht mehr.
Über das Netz der easybell ist es möglich, Faxe zu senden und zu empfangen. Hierzu unterstützt easybell T.38, sofern alle beteiligten Kommunikationskomponenten ebenfalls T.38 unterstützen. Sollte dies nicht der Fall sein, überträgt easybell mit Codec G.711. In diesem Fall oder bei unzureichender Leitungsqualität, kann es zu Abbrüchen oder Unvollständigkeit bei der Übermittlung von Seiten kommen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Rufnummer oder seinen Rufnummernblock von easybell auf einen anderen Provider zu übertragen. In diesem Falle erhebt easybell pro Portierungsauftrag 9,61 € für die erste Rufnummer und 4,62 € für jede weitere Nummer. Die ausgehende Portierung von Rufnummernblöcken kostet 25 € pro Rufnummernblock. (Alle Preise zzgl. Umsatzsteuer)
2.3 Servicequalität und Verfügbarkeit
easybell wird dem Kunden die Leistungen schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Bereitstellungstermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, falls diese dem Kunden schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Als verbindlich vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von easybell nicht zu vertretenden vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.
easybell sorgt im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten für den ordnungsgemäßen Betrieb der angebotenen Dienste. Soweit easybell Vorleistungen von Dritten bezieht, kann auf die Qualität und die Verfügbarkeit dieser Leistungen kein Einfluss genommen und somit auch keinerlei Gewährleistung übernommen werden.
easybell kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
Der SIP-Server weist eine über 365 Tage im Jahr gemittelte Mindestverfügbarkeit von 99% auf. Der SIP-Server gilt als verfügbar, wenn der Kunde eine Verbindung zum Server aufbauen kann. Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten sind explizit von der Berechnung der SIP-Serververfügbarkeit ausgeschlossen. Durch die technischen Gegebenheiten anderer Telekommunikationsnetze, der vom Kunden eingesetzten Internetanbindung sowie seiner sonstigen Hard- und Software können Übertragungsqualität und Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Diese können möglicherweise zu Einschränkungen führen, die nicht im Einflussbereich von easybell liegen. Diese Einschränkungen hat easybell nicht zu vertreten.
easybell schaltet stets die maximal an einem DSL Anschluss verfügbare Bandbreite. Bei ADSL sind dies bis zu 16 Mbit/s Download und bei VDSL bis zu 100 Mbit/s. Die tatsächlich erreichbare Bandbreite hängt vom eingesetzten Router sowie den Leistungsparametern der jeweiligen Anschlussleitung ab. Diese ergeben sich u. a. aus der Entfernung (Leitungslänge) des Anschlussortes des Kunden zum zugehörigen Verteiler, dem Signal-Rausch-Abstand, Störsignalen, Reflexionen sowie dem Adernquerschnitt der jeweiligen TAL (Teilnehmer-Anschluss-Leitung). Ist der Kunde auf eine bestimmte Bandbreite angewiesen, hat er dies vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall wird easybell die voraussichtliche Bandbreite schätzen und eine Mindestbandbreite garantieren. Anderenfalls stimmt der Kunde dem Abschluss mit der nächst niedrigen DSL-Bandbreite zu, wenn aus technischen Gründen das Produkt nicht mit der gewünschten Bandbreite realisiert werden kann. Dem Kunden wird ein Sonderkündigungsrecht jeweils 14 Tage zum Monatsende eingeräumt, wenn im Download eine Bandbreite von 1 Mbit/s (ADSL) oder 20 Mbit/s (VDSL) nicht erreicht wird (Routersynchronisation bei Einsatz eines durch easybell empfohlenen Routers mit aktueller Firmware). easybell ist eine angemessene Frist zur Entstörung zu gewähren.
easybell DSL-Anschlüsse werden mit einer technischen Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel bereitgestellt. Wartungs-, Installations-, Umbauzeiten und, unvermeidbare Unterbrechungen aufgrund von Änderungswünschen des Kunden, sind von der Verfügbarkeit ausgeschlossen.
Auch eine erlaubte Nutzung eines von easybell angebotenen VoIP oder DSL-Produktes durch den Kunden können einen solchen Vertrag begründen. Hierbei gilt der Inhalt des der Freischaltung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts.
Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn der Kunde sich unter falschem Namen oder falscher Identität bei easybell registriert, den VoIP-Dienst oder die ihm zugewiesene Rufnummer i.S.v. Ziff. 4 missbräuchlich einsetzt, Zahlungen trotz Mahnung schuldig bleibt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt.
Der Kunde verpflichtet sich, easybell über vertragsrelevante Änderungen unverzüglich zu informieren. Insbesondere gehören hierzu der Wechsel des Geschäftssitzes, eine Änderung der Bankverbindung oder der E-Mail-Adresse.
Der Kunde ist verantwortlich für die Installation, Bedienung und Wartung der für die Leistungen von easybell erforderlichen Geräte oder Systeme am Kundenstandort.
Voraussetzung für die Störungsbeseitigung ist, dass der Kunde easybell Störungen unverzüglich meldet. Der Störungszeitraum beginnt mit der Meldung an easybell.
Insbesondere dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen übermittelt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme. Es darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel i.S.v. § 238 StGB erfolgen sowie keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten nach Maßgabe des StGB übermittelt oder auf solche Informationen hingewiesen werden.
Der Kunde wird alle zum Unternehmen gehörenden Mitbenutzer des easybell-Telefonanschlusses und künftige Mitbenutzer unverzüglich darüber informieren, dass ihm im Rahmen der Rechnungsstellung die Verbindungsdaten des VoIP-Anschlusses (EVN) bekannt gegeben werden, sofern dieser beauftragt wurde.
Der Kunde wird die Leistungen nicht an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von easybell weiterverkaufen („Reselling“). Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden i.S.v. § 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen.
Produkte, bei denen Leistungen pauschal abgegolten werden (z. B. Flatrates), werden nicht für Mehrwertdienste- und Telekommunikationsdiensteanbieter und nicht für Anbieter und Betreiber von Massenkommunikationsdiensten, insbesondere Anbieter oder Betreiber von Faxbroadcastdiensten, Call-Center-, Telefonmarketing-Leistungen und Marktforschungsdienstleistungen angeboten. Pauschal abgegoltene Leistungen dürfen nicht für die vorgenannten Anwendungen sowie weiterhin nicht für die dauerhafte Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen, für die Maschine zu Mensch Kommunikation genutzt werden.
easybell stellt dem Kunden die erbrachten Dienstleistungen zu den sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Tarifen (inklusive deutscher Umsatzsteuer) in Rechnung.
5.2 Form der Rechnungsstellung
easybell erstellt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download über das Kundenportal. Die Erstellung einer „Papierrechnung“ ist nicht möglich.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung von Rechnungen im Internet nicht gewährleistet werden kann. easybell Rechnungen enthalten aus diesem Grund keinen Einzelverbindungsnachweis. Dieser kann – sofern beauftragt – vom Kunden separat über das Kundenportal abgerufen werden.
Die Pflichtangaben der Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) werden auf Grundlage der Angaben des Kunden in seinem easybell Kundenkonto auf die Rechnung übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. easybell ist nicht verpflichtet von diesen Angaben abweichende Rechnungen zu erstellen.
5.3. Abrechnung
Einmalige Leistungen werden nach Abschluss der Leistungshandlungen, Grundgebühren für wiederkehrende Leistungen monatlich im Voraus und verbrauchsabhängige Gebühren monatlich nach Vorliegen der technischen Daten berechnet. Sprachverbindungen werden in minutengenauer Taktung abgerechnet, soweit im Tarif nichts anderes angegeben wurde.
Die Wahl der Zahlweise erfolgt im Rahmen der Bestellung oder kann im Kundenportal geändert werden. Änderungen gelten nur für zukünftige Rechnungen, die Zahlweise für eine bereits gestellte Rechnung kann nicht mehr geändert werden. Als Zahlweisen stehen Lastschrifteinzug oder Überweisung nach Rechnungsstellung zur Auswahl.
Die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug bedarf der Einwilligung des Kunden. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird auf drei Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für eine Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet easybell pro Rücklastschrift die entstehenden Kosten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Mit einer erfolgten Rücklastschrift stellt easybell auf Zahlung per Rechnung um.
Im Falle von periodischer Rechnungslegung mit variierenden Rechnungsbeträgen erfolgt die Abbuchung vom Konto des Kunden frühestens fünf Tagen nach Zugang der Rechnung.
Wenn der Kunde sich für eine Zahlung per Rechnung entscheidet, ist der volle Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung zu überweisen, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Die Tilgung tritt nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer) bei der Zahlung angegeben hat. Jede Rechnung muss dabei einzeln bezahlt werden. Eine Sammelüberweisung oder die Überweisung von Pauschalbeträgen ist nicht möglich.
Einwendungen gegen Rechnungsbeträge müssen innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax erfolgen und sind zu begründen. Soweit Einwendungen nicht innerhalb dieser Frist erhoben worden sind, gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt. easybell weist in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge hin.
Sofern keine Einwendungen erfolgt sind, ist easybell nach Ablauf von acht Wochen berechtigt, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen.
Bei Verkauf von Hardware oder Softwarelizenzen („Ware“) behält sich easybell das Eigentum vor bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Bei Zugriffen Dritter auf diese Ware wird Kunde dem Dritten auf das Eigentum von easybell hinweisen und easybell unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
Die Leistungsverpflichtung von easybell gilt nur dann, wenn easybell selbst vertragsgemäß und fristgerecht mit entsprechenden Vorleistungen beliefert wurde und keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Im Falle von Leistungsstörungen durch höhere Gewalt wird easybell in jedem Falle von der Leistungspflicht befreit.
Bei Auslösen von Notrufen bei nomadischer Nutzung (vgl. Ziff. 4) kann es auf Grund der Alarmierung einer örtlich nicht zuständigen Notrufabfragestelle zu Folgekosten kommen, z.B. weil die Feuerwehr am falschen Standort ausrückt. Der Kunde ist bei nomadischer Nutzung verpflichtet, für Folgekosten durch außerhalb des angegebenen Standortes ausgelöste Notrufe aufzukommen.
Es gilt die gesetzliche Haftungsbegrenzung des § 44a TKG auch für Endkunden, die nicht Verbraucher sind.
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u.a. die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG).
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TKG oder eine andere Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, die unter www.easybell.de/datenschutz/datenschutzhinweise-vertragsabschluss.html abgerufen werden kann.
easybell ist gem. § 95 Abs.2 S. 2 TKG berechtigt, dem Kunden unter der vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilten Rufnummer, E-Mail-Adresse oder Postadresse Text- oder Bildmitteilungen zu Zwecken der Beratung und Bewerbung von Produkten in Zusammenhang mit bestehenden und gegebenenfalls noch abzuschließenden Verträgen zukommen zu lassen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, einer erteilten Zustimmung schriftlich oder elektronisch zu widersprechen.