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Timestamp: 2016-10-22 18:01:25
Document Index: 250293984

Matched Legal Cases: ['Art. 186', 'Art. 9', 'Art. 186', 'Art. 186', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.454/2003 (04.11.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benedikt Landolt, Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,
Strafverfahren; Parteientsch�digung,
A.________ lebt gemeinsam mit seiner Partnerin K.B.________ und deren unm�ndigen Kindern in einer Wohnung in Arbon. G.B.________, welcher von seiner Ehefrau K.B.________ getrennt lebt, will angeblich von einer Drittperson erfahren haben, dass sich seine Ehefrau und deren Partner in einem Swinger-Club vergn�gen sollen. Um in dieser Sache Gewissheit zu erlangen fuhr er am Abend des 2. Juli 2002 zur besagten Wohnung und l�utete an der T�re, welche ihm von seiner Ehefrau ge�ffnet wurde. Er betrat die Wohnung und verweilte darin, obwohl er von seiner Ehefrau mehrmals zum Verlassen derselben aufgefordert wurde. Ungekl�rt ist, ob er dabei auch gegen seine Ehefrau t�tlich wurde. Als A.________ nach Hause kam, forderte er G.B.________ seinerseits auf, die Wohnung unverz�glich zu verlassen. Dieser leistete der Aufforderung erst nach einem Handgemenge der beiden M�nner Folge.
Sowohl A.________ als auch K.B.________ erhoben gegen G.B.________ Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und T�tlichkeiten. Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2002 stellte das Bezirksamt Arbon das Strafverfahren ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen.
Gegen die Einstellungsverf�gung erhob A.________, nicht aber K.B.________, bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verf�gung sei - soweit der Tatbestand des Hausfriedensbruchs in Frage stehe - aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Untersuchung und zur Bestrafung von G.B.________ an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem beantragte er Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten von G.B.________ bzw. eventuell zu Lasten des Staates.
Mit Beschluss vom 4. Februar 2003 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde, soweit sie das Hausrecht von K.B.________ betraf, nicht ein. Soweit es um das Hausrecht von A.________ ging, hiess sie die Beschwerde gut und wies das Bezirksamt Arbon an, eine Strafverf�gung zu erlassen. Mit der Begr�ndung, dass A.________ mit seinen Antr�gen nur teilweise durchgedrungen sei, verzichtete sie auf die Erhebung einer Verfahrensgeb�hr, richtete diesem aber auch keine Parteientsch�digung aus.
Das Bezirksamt Arbon sprach mit Strafverf�gung vom 19. Juni 2003 G.B.________ des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.-- und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 100.--. Soweit aus den Akten ersichtlich wurde die Strafverf�gung nicht angefochten.
Gegen den Kostenentscheid der Anklagekammer vom 4. Februar 2003 hat A.________ mit Eingabe vom 30. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben, und das Verfahren sei zur Festsetzung einer angemessenen Parteientsch�digung an die Anklagekammer zur�ckzuweisen. Er r�gt eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) im Zusammenhang mit der Anwendung von � 60 des Thurgauer Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 (StPO/TG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, indem die Anklagekammer eine Entsch�digung f�r seine anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dieser Instanz verweigere, verstosse sie in willk�rlicher Weise gegen � 60 StPO/TG und gegen den unbestrittenen Rechtsgrundsatz, wonach der obsiegenden Partei in einem Prozess eine angemessene Entsch�digung f�r ihre anwaltliche Vertretung zustehe. � 60 StPO/TG lautet wie folgt:
"In Rechtsmittelverfahren sind die Kosten und Parteientsch�digungen der unterliegenden Partei zu belasten, sofern nicht besondere Umst�nde eine Abweichung rechtfertigen."
2.1 Die Anklagekammer vertritt im angefochtenen Entscheid sowie in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht die Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer nur teilweise bzw. nur zur H�lfte obsiegt habe. Aus diesen Gr�nden habe sie gest�tzt auf � 60 StPO/TG auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr verzichtet, dem Beschwerdef�hrer jedoch auch keine Parteientsch�digung zugesprochen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei mit seinen Antr�gen nicht nur teilweise, sondern vollumf�nglich durchgedrungen. Dabei sei es unerheblich, dass sich die Vorinstanz von anderen als den in der Beschwerdeschrift angef�hrten Erw�gungen leiten liess. Die Anklagekammer habe auch keine besonderen Umst�nde genannt, welche im vorliegenden Fall ein Abweichen von der Regel von � 60 StPO/TG rechtfertigen w�rden.
Strittig ist vorliegend einzig die Frage, ob der Beschwerdef�hrer mit seinen Antr�gen nur teilweise oder ob er vollst�ndig durchgedrungen ist. Die Anklagekammer begr�ndete den Kostenentscheid ausschliesslich mit dem Unterliegen bzw. Obsiegen des Beschwerdef�hrers und nennt keine anderen Gr�nde f�r die Verweigerung der Parteientsch�digung.
Entscheidend f�r die Frage des Unterliegens bzw. Obsiegens ist, in welchem Ausmass die Rechtsmittelinstanz den Begehren eines Verfahrensbeteiligten folgt; ohne Bedeutung ist, mit welcher Begr�ndung dieses Prozessergebnis erreicht wird (Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, Bern 1994; Derselbe, Gerichts- und Parteikosten im Strafprozess, in Christian Sch�bi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 39).
Entgegen der Auffassung der Anklagekammer war das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers keineswegs vage formuliert. Er beantragte, die "angefochtene Verf�gung [Einstellungsverf�gung des Bezirksamts Arbon vom 30. Oktober 2002] sei aufzuheben; das Verfahren sei zur weiteren Untersuchung und zur Bestrafung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckzuweisen" (Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2002, S. 2, Akten der Anklagekammer, act. 13). Wie aus der Begr�ndung der Beschwerde hervorgeht, verlangte der Beschwerdef�hrer sodann "die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung explizit nur soweit (...), als der Tatbestand des Hausfriedensbruchs in Frage steht" (Beschwerdeschrift, Ziff. 7, act. 14). Der Beschwerdeschrift ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer nur f�r sich allein Beschwerde f�hrte und nicht etwa stellvertretungsweise auch f�r seine Partnerin. In Ziff. 2 des Beschlusses der Anklagekammer wird die Beschwerde, "soweit das Hausrecht des Beschwerdef�hrers betroffen ist, gutgeheissen und das Bezirksamt Arbon angewiesen, eine Strafverf�gung im Sinne von � 6 Abs. 2 Ziff. 2 StPO zu erlassen". In der Folge verurteilte das Bezirksamt Arbon G.B.________ wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. Der Beschwerdef�hrer ist somit mit seinem Antrag der Sache nach voll durchgedrungen. Die in der Vernehmlassung vorgetragene Argumentation der Anklagekammer, sie habe auf Grund des vagen Rechtsbegehrens des Beschwerdef�hrers und auf Grund der vorgetragenen Begr�ndung davon ausgehen m�ssen, der Beschwerdef�hrer verlange, dass G.B.________ wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB verurteilt werde, begangen zum Nachteile von K.B.________ und zum Nachteile des Beschwerdef�hrers, mithin des mehrfachen Hausfriedensbruchs, vermag als Begr�ndung f�r ein bloss teilweises Obsiegen des Beschwerdef�hrers nicht zu �berzeugen. Zwar ist der Anklagekammer zuzustimmen, dass das Rechtsbegehren im Zusammenhang mit der Beschwerdebegr�ndung zu verstehen ist und dass der Beschwerdef�hrer seinen Antrag im Wesentlichen damit begr�ndete, seine Partnerin habe ihren Ehemann keinesfalls freiwillig in die Wohnung hinein gelassen; dieser sei dort verweilt, obwohl er erwiesener- und zugegebenermassen mehrfach und unmissverst�ndlich zum Verlassen aufgefordert worden sei. Der Beschwerdef�hrer ging indessen davon aus, dass er gemeinsam mit seiner Partnerin das Hausrecht �ber die Wohnung innehabe (vgl. Beschwerde Ziff. 5, act. 14) und es f�r das Vorliegen eines Hausfriedensbruchs hinsichtlich der gemeinsamen Wohnr�ume wesentlich sei, ob seine Partnerin mit der Anwesenheit ihres Ehemannes in der Wohnung einverstanden war oder nicht (vgl. staatsrechtliche Beschwerde Ziff. 17). Die Anklagekammer w�hlte eine andere juristische Konstruktion, kam aber auch dabei zum Schluss, dass sich G.B.________ des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht hat. Es erscheint als sachwidrig und damit willk�rlich, dem Beschwerdef�hrer deswegen eine Parteientsch�digung zu verweigern.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begr�ndet. Sie ist deshalb gutzuheissen und Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses der Anklagekammer - soweit die Parteientsch�digung betreffend - aufzuheben. Die Anklagekammer wird �ber die Festsetzung einer angemessenen Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zu befinden haben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OR) Indessen hat der Kanton Thurgau den Beschwerdef�hrer f�r dieses Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 3 des Beschlusses der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 4. Februar 2003 - soweit die Parteientsch�digung betreffend - aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.