Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/196-GKV-stellt-sich-%C3%BCber-das-Gutachten-vom-Mdk/?s=58561f096b3d0de8a94885e4c170a0d19da3a34c
Timestamp: 2017-06-22 23:51:17
Document Index: 160161701

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 48', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 48']

GKV stellt sich über das Gutachten vom Mdk	3. März 2013, 11:32
Ich habe dann einen Brief von meiner GKV erhalten, mit der Aussage das ich bis zum 17.02.13 KG erhalte und ich aktuell ausgestellte Auszahlscheine schicken solle. ( Berechnung 6wochen und nicht 8 wochen wie vom mdk empfohlen!)
Nun hat die GKV mir geschrieben, sie zahlen nur bis zum 08.02.13 KG, da die neue Erkrankung mit einer Vorhererkrankung zu tun hat, weswegen ich vorletztes Jahr ausgesteuert wurde. Die jetzige Erkrankung hat aber nichts mit dieser Vorerkrankung zu tun!
Die GKV schrieb noch, dass sie auf Rückerstattung verzichten und sich entschuldigen, mich so kurz vor dieser Entscheidung zu stellen. ( Brief war vom 05.02.13)!
Nun meine Frage. Darf sich die GKV über ein Gutachten des MdK stellen? Frage mich dann allen Ernstes warum es dann diesen Dienst gibt.
Kann keine Dokumente hier rein stellen, bin nicht so high tech ausgestattet. Kann mir denn Jemand beantworten, ob sich die GKV über das Gutachten stellen kann?
da hat sich die GKV wahrscheinlich gar nicht über das Gutachten des MDK gestellt, denn die Frage der Aussteuerung und des erneuten Krankengeldanspruches sind mehr rechtlicher als medizinischer Natur. Dazu kann ich aber nichts Näheres sagen, ich weiß ja nicht wer da richtig liegt: du mit „nicht gleicher Krankheit“ oder die Krankenkasse mit "gleicher Krankheit", auch nicht wie die "starren Blockfristen" liefen und wie die Bezugszeiten sind. Aber was anderes: wenn dir Krankengeld „ab dem 10.08.2012“ ohne ausdrückliche Befristung bewilligt wurde, kann die Bewilligung nicht so einfach beendet werden, solange du weiterhin Auszahlscheine vorlegst und damit die im Bescheid genannte Auflage/Bedingung erfüllst. Auf Hinweise auf der Rückseite kommt es dabei nicht an, denn die sind nicht Teil der Entscheidung.
Gruß	Gruss Kocla
Jedenfalls würde ich mir an deiner Stelle eine entsprechende Aufstellung der Krankenkasse geben lassen, aus der sich der Lauf der "starren Blockfristen" von Anfang an ergibt und aus der zu ersehen ist, wie die Anspruchsdauer verbraucht
Wenn ich richtig verstanden habe, dass du am 08.02. ausgesteuert worden bist und wenn dies rechtlich zutreffend wäre, kann ich dir für die Zeit ab Mitte März bei derselben
Sehr geehrte Frau wir zahlen Ihnen KG bis 08.02.13
Ich sagte ihr, das wird der VdK prüfen, ob Ende ist. Sie sagte, dann muss sie jetzt einen Vermerk machen, dass der VdK eingeschaltet ist und ob Frau Dingsbums mich am Montag anrufen soll?! Ich sagte ihr, dass Frau Dingsbums Abstand davon nehmen soll mich anzurufen, denn beim letzten mal als Frau Dingsbums mich anrief ging es mir sehr schlecht. Ich habe die AU-Zeiten im Ausdruck, kann nachvollziehen von wann bis wann ich AU war.
Es ist definitiv nicht dieser Diagnoseschlüssel drauf, weswegen dieser Bohei gemacht wird. Sorry wegen meines Unmutes aber ich bin echt auf!
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ...	12. März 2013, 09:58
Falls das Sozialgericht allein mit diesem Text nicht helfen will, sollte auch die erforderliche Begründung zum Antrag auf einstweilige Anordnung gemacht werden, das geht hier im Internet aber nicht oder nur sehr schwerlich. Ich persönlich würde in diesem Falle noch einen Schritt weiter gehen und geltend machen, dass eine Aufhebungs- / Rücknahmeentscheidung bisher noch gar nicht ergangen ist, die Zahlung also nicht eingestellt werden darf und bereits dann eine reine Leistungsklage erheben – ganz unabhängig davon, dass das Widerspruchsverfahren noch läuft und erst danach eine Anfechtungsklage möglich / zulässig wird.
Machts Sinn Sozialgericht … … … Krankengeld von der … (Krankenkasse, Anschrift, Aktenzeichen) …. ; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Mit Bescheid vom 05.02.2013 – Kopie Anlage 1 – teilte die Krankenkasse unter Hinweis auf die Aussteuerung am 11.09.2011 mit, dass mein Anspruch auf Krankengeld am 08.02.2013 ende. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom … förmlich Widerspruch erhoben – Kopie Anlage 2 –. Die Krankenkasse berücksichtigt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs jedoch nicht; seit 09.02.2013 habe ich kein Einkommen mehr, bin – auch für meinen kleinen Jungen mit 3 ½ Jahren – darauf aber dringend angewiesen.
1. festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, 2. hilfsweise die Krankenkasse durch einstweilige Anordnung zur nahtlosen Weitergewährung des Krankengeldes zu verpflichten.
An der Feststellung der aufschiebenden Wirkung besteht ein rechtliches Interesse, denn der angefochtene Bescheid greift in die vorherige Rechtsposition ein, wie sie durch den früheren Bewilligungsbescheid vom 16.08.2012 – Kopie Anlage 3 – vorgegeben war. Mit der darin enthaltenen Formulierung „anlässlich Ihrer Arbeitsunfähigkeit zahlen wir Ihnen ab dem 10.08.2012 kalendertägliches Krankengeld in Höhe von … “ ist die Leistung unbefristet auf Dauer bewilligt worden. Das ergibt sich auch aus dem Hinweis auf „die Überweisungen“ (Plural) automatisch nach Vorlage von Auszahlscheinen (Auszahlmodalitäten), ohne dass das Erfordernis oder die Absicht gesonderter Bewilligungen erkennbar wäre; tatsächlich sind weitere Bewilligungsbescheide auch nicht ergangen. Aus diesem eindeutig bestimmten Inhalt des Bescheides ergibt sich seine Qualität als unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; nach den Bestimmungen des SGB X sowie nach der Auslegungsregel des § 133 BGB ist unerheblich, dass es sich hierbei um die Leistungsart „Krankengeld“ handelt. Auch den Buchungstexten im Konto-Auszug kommt keine einschränkende Bedeutung zu. Sie haben lediglich ergänzenden Informationswert (Zeitraum, Höhe); ein Verwaltungsakt-Charakter ergibt sich daraus nicht. Dazu ist auf das Urteil des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, zu verweisen, worin es bei eindeutig nicht mehr erfüllten Krankengeld-Anspruchsvoraussetzungen um die Beendigung der Krankengeldzahlung, konkret um die Aufhebung der Bewilligung und die Anwendung des § 48 SGB X, ging. Die Streitsache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen da der Inhalt des die Leistung gewährenden Verwaltungsaktes – damals eine bescheidlose Überweisung – nicht festgestellt war und noch geklärt werden musste. Diese Rechtsprechung hat das BSG konsequent fortgesetzt und im Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, ausdrücklich bestätigt, dass die Bewilligung von Krankengeld auch durch einen Verwaltungsakt auf Dauer (unbestimmte Zeit) denkbar ist; ob eine solche unbefristete Krankengeld-Bewilligung vorliege, sei im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln.
Deswegen hat der Widerspruch gegen die Krankengeldeinstellung nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht nach § 86a Abs. 2 SGG, insbesondere nicht nach dessen Nr. 3, die in ihrer Anwendung auf Anfechtungsklagen beschränkt ist und daher im Widerspruchsverfahren nicht gilt. Dieses Ergebnis entspricht auch den Vorgaben des Bundesversicherungsamtes an die seiner Rechtsaufsicht unterstellten Krankenkassen mit Rundschreiben vom 12.11.2010, II2 – 5123.5 – 823/2008 sowie mit Rundschreiben vom 16. März 2012, II 2 – 5123.5 – 823/2008. Das Gericht kann daher – ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage, auf der Basis sinngemäßer Anwendung der Vorschriften zum einstweiligen Rechtsschutz – auf Antrag durch Beschluss feststellen, dass der Widerspruch gegen den Krankengeld-Beendigungs-Bescheid aufschiebende Wirkung hat (Keller, Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, aaO, § 86 b RdNr 15 mwN). Diese Entscheidung wird beantragt. Arbeitsunfähigkeit ist weiterhin – derzeit bis 02.04.2013 – festgestellt – Kopie Anlage 4 –; es ist keine Änderung in den maßgeblichen Verhältnissen mit Auswirkungen nach § 48 SGB X eingetreten.
Anlagen: 4 Anlagen 1 Mehrfertigung Mit freundlichen Grüßen
Das steht für Aussteuerung. Mit Schreiben von KK Bescheinigung zur Vorlage bei der AfA steht drin:
Und alles nur, weil die Gesundheit Leben da ein echt mieses Spiel spielt! Das grenzt echt an Körperverletzung, was die da mit mir machen.
Mein SB der Bank sagte mir, dass nach 45 Tagen das Konto dann zur Sanierungsabteilung geht....er könne dann nichts mehr machen. Gruss
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Kocla2616“ (12. März 2013, 20:03)
allerdings frühestens ab Entstehen des letzten Anspruchs.	Zitieren
Verlautbarung zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld	14. März 2013, 08:07
vdek.com/content/vdeksite/vert…ung_48_SGB_V_20120905.pdf Gruß!
Database	14. März 2013, 12:03
Möglich das es einer in einem halben Jahr braucht, dann geht die Suche los, einmal in die Database hochgeladen, dann immer für "Mitglieder" dieses Forums verfügbar ohne lange zu suchen, es könnte ja sein das ich es mal brauche. Wäre nett von Dir DANKE	Mit freundlichen Grüßen
Ich kann nur froh sein, dass das kein schwarzer Rauch war Wenn irgendetwas aus irgendwelcher Richtung kommt -- ich werde mich melden
Guss	Gruss Kocla