Source: https://www.sifa-sibe.de/aktuelles/recht-und-regelwerk/licht-im-dschungel-der-gesetzlichen-grundlagen/
Timestamp: 2019-05-25 12:52:28
Document Index: 48775716

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 74', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 153', 'Art. 114', '§ 18', '§ 18']

1x1 des Vorschriften- und Regelwerks im Arbeitsschutz (Teil 1). Licht im Dschungel der gesetzlichen Grundlagen -
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1x1 des Vorschriften‐ und Regel­werks im Arbeits­schutz (Teil 1)
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Schematische Darstellung der Struktur des Arbeitsschutzrechts: Teil eins der Serie erläutert den gesetzlichen Überbau. In der nächsten Ausgabe geht es dann um das Vorschriften- und Regelwerk der Unfallversicherungsträger. Teil 3 befasst sich schließlich mit der Normung und privatrechtlichen Vorschriften.
Grafik: © Martina Nethen-Samimy
Gesetze, Richt­li­nien, Vorschrif­ten, Verord­nun­gen, Regeln – das Arbeits­schutz­recht ist zwei­fel­los eine kompli­zierte Ange­le­gen­heit. Eine drei­tei­lige Serie in der Fach­zeit­schrift „Sicher­heits­be­auf­trag­ter“ sorgt für Aufschluss: Zum Auftakt erfah­ren Sie, was im euro­päi­schen und staat­li­chen Recht veran­kert ist.
Die Aufgabe, für die Verhü­tung von Arbeits­un­fäl­len, Berufs­krank­hei­ten und arbeits­be­ding­ten Gesund­heits­ge­fah­ren zu sorgen, nehmen in Deutsch­land Staat und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger wahr. Dieses Zwei‐Säulen‐Prinzip im Arbeits­schutz, das soge­nannte duale System, ist histo­risch gewach­sen. Die Ursprünge des Arbeits­schutz­rechts reichen dabei zurück bis in die Zeit der begin­nen­den Indus­tria­li­sie­rung.
Wech­sel­wir­kung mit EU‐Recht
Das umfas­sende Arbeits­schutz­recht in der heuti­gen Form hat sich auf Grund­lage des inter­na­tio­na­len und euro­päi­schen Rechts entwi­ckelt. Es wird insbe­son­dere durch das Recht der Euro­päi­schen Union entschei­dend gestal­tet, hat aber auch seiner­seits das euro­päi­sche Recht geprägt.
Verord­nun­gen und Richt­li­nien sind verbind­li­che Rechts­akte der Euro­päi­schen Union.
Euro­päi­sche Richt­li­nien müssen von allen Mitglied­staa­ten inner­halb einer fest­ge­leg­ten Frist in einzel­staat­li­ches Recht umge­setzt werden. In euro­päi­schen Richt­li­nien sind Mindest­an­for­de­run­gen und Grund­prin­zi­pien, zum Beispiel zur Präven­tion und zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung, sowie die Pflich­ten von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern fest­ge­hal­ten.
EU‐Verordnungen sind Rechts­akte der Euro­päi­schen Union mit allge­mei­ner Gültig­keit und unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit in den Mitglied­staa­ten, wie zum Beispiel die euro­päi­sche Chemi­ka­li­en­ver­ord­nung REACH.
Die Euro­päi­sche Union ist dazu ermäch­tigt, Richt­li­nien in Form von Mindest­stan­dards für sozi­al­po­li­ti­sche Berei­che zu erlas­sen, darun­ter auch für den Arbeits­schutz (Arti­kel 153 AEUV – Vertrag über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union). Wich­tigste Grund­lage ist die EU‐Rahmenrichtlinie zum Arbeits­schutz (89/391/EWG), die durch das Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) in deut­sches Recht umge­setzt worden ist. Auf diese Rahmen­richt­li­nie stüt­zen sich viele Einzel­richt­li­nien zu spezi­el­len Arbeits­schutz­be­rei­chen.
Richt­li­nien zur Produkt­si­cher­heit
Die produkt­be­zo­ge­nen Binnenmarkt‐Richtlinien regeln den freien Waren­ver­kehr in Europa. Sie legen Sicherheits‐ und Gesund­heits­an­for­de­run­gen für Produkte fest. Da Produkte auch als Arbeits­mit­tel einge­setzt werden können, wirken sich die Richt­li­nien zu ihren tech­ni­schen Voraus­set­zun­gen auf den Arbeits­schutz aus. In der Umset­zung dieser Richt­li­nien besteht keiner­lei Spiel­raum; sie sind für alle Mitglieds­staa­ten zwin­gend (Art. 114 AEUV).
Sozi­al­staats­prin­zip und Grund­rechte
Der Arbeits­schutz ist im Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land veran­kert. Er basiert auf folgen­den Arti­keln:
dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art. 20 GG): Schutz sozial beson­ders schwa­cher Perso­nen, Auftrag zur Schaf­fung von sozia­len Siche­rungs­sys­te­men
den Grund­rech­ten, insbe­son­dere dem Schutz der Menschen­würde sowie dem Schutz von Leben und körper­li­cher Unver­sehrt­heit (Art. 1 und 2 GG)
Auf der ande­ren Seite markie­ren die Grund­rechte aber auch Gren­zen staat­li­cher Arbeits­schutz­re­ge­lun­gen. Dies zeigt sich zum Beispiel in der aktu­el­len Diskus­sion um die Einrich­tung von Tele­ar­beits­plät­zen: Wegen der im Grund­ge­setz fest­ge­schrie­be­nen Unver­letz­lich­keit der Wohnung (Art. 13 GG) kann der Arbeit­ge­ber bezie­hungs­weise die von ihm beauf­tragte Person die Arbeits­be­din­gun­gen in priva­ten Wohnun­gen von Beschäf­tig­ten nur dann über­prü­fen, wenn ihnen diese ein Zutritts­recht einge­räumt haben.
Auch die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 GG) setzen dem Arbeits­schutz­ge­setz Gren­zen. Von großer Bedeu­tung sind zudem der allge­meine Gleich­heits­satz sowie die spezi­el­len Gleich­heits­sätze (Art. 3 GG): Durch diese Vorschrif­ten soll die Gleich­be­hand­lung von Perso­nen in vergleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­ge­stellt werden.
Land – Bund – Regie­rung
Die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten für das Arbeits­schutz­recht liegen zunächst beim Bund. Die Länder haben die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung, solange und soweit der Bund nicht von seiner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit Gebrauch gemacht hat (konkur­rie­rende Gesetz­ge­bung nach Art. 74 Nr. 12 GG). Inner­halb der Bundes­re­gie­rung ist das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS) zustän­dig. Es wird unter­stützt durch die Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (BAuA).
Im Gesetz über Betriebs­ärzte, Sicher­heits­in­ge­nieure und andere Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit (Arbeits­si­cherheits­ge­setz – ASiG) aus dem Jahr 1973 sind zentrale Pflich­ten in der Orga­ni­sa­tion des Arbeits­schut­zes gere­gelt. Der Arbeit­ge­ber ist nach dem ASiG verpflich­tet, durch die Bestel­lung von Betriebs­ärz­ten und Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit eine betrieb­li­che Sicher­heits­or­ga­ni­sa­tion zu schaf­fen. Diese Fach­leute haben grund­sätz­lich unter­stüt­zende und bera­tende Funk­tion.
Die Verant­wor­tung des Arbeit­ge­bers für die Maßnah­men des Arbeits­schut­zes ist im Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) gere­gelt. Es enthält die allge­mei­nen und grund­le­gen­den Vorschrif­ten des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes. Sein Inkraft­tre­ten im Jahr 1996 war ein Meilen­stein für die Neuord­nung des Arbeits­schutz­sys­tems in Deutsch­land: Erst­mals wurden die in verschie­de­nen Geset­zen gere­gel­ten Grund­sätze und Pflich­ten zum Arbeits­schutz in einem Gesetz gebün­delt.
Zeit­gleich wurden die für den Arbeits­schutz rele­van­ten Bestim­mun­gen des Unfall­ver­si­che­rungs­rechts in ein neu
geschaf­fe­nes Sieb­tes Sozi­al­ge­setz­buch (SGB VII) über­führt. Dadurch wurde ein ganz­heit­li­ches präven­ti­ves Konzept von Sicher­heit und Gesund­heit im Betrieb gesetz­lich veran­kert.
Weitere wich­tige Gesetze für den Arbeits­schutz sind zum Beispiel:
das Arbeits­zeit­ge­setz für den betrieb­li­chen Arbeits­schutz
das Mutter­schutz­ge­setz, Jugend­ar­beits­schutz­ge­setz und das Gesetz zur Reha­bi­li­ta­tion und Teil­habe von Menschen mit Behin­de­run­gen (SGB IX) im sozia­len Arbeits­schutz
das Produkt­si­cher­heits­ge­setz und das Gesetz zum Schutz vor gefähr­li­chen Stof­fen (Chemi­ka­li­en­ge­setz) im produkt­be­zo­ge­nen Arbeits­schutz
Die Pflich­ten im Detail
Um die Pflich­ten von Arbeit­ge­bern, verant­wort­li­chen Perso­nen und Beschäf­tig­ten zu konkre­ti­sie­ren, hat die Bundes­re­gie­rung zahl­rei­che Verord­nun­gen erlas­sen. Sie setzt damit EU‐Richtlinien in natio­na­les Recht um. Diese Rechts­nor­men sind allge­mein verbind­li­ches Recht: Arbeit­ge­ber und andere Adres­sa­ten müssen die darin enthal­te­nen Vorschrif­ten einhal­ten, auch die Gerichte sind daran gebun­den.
Zu diesen Rechts­nor­men zählen zum Beispiel:
die Biostoff­ver­ord­nung (BioStoffV)
Arbeits­schutz­ver­ord­nung zur künst­li­chen opti­schen Strah­lung (OStrV)
Verord­nung zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Gefähr­dun­gen durch Lärm und Vibra­tio­nen (Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV).
Noch einen Schritt detail­lier­ter sind die Tech­ni­schen Regeln, die von den Arbeits­schutz­aus­schüs­sen erar­bei­tet werden (siehe tabel­la­ri­sche Darstel­lung): Sie konkre­ti­sie­ren die Anfor­de­run­gen der Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen für die betrieb­li­che Praxis. Die tech­ni­schen Regeln haben daher eine hohe prak­ti­sche Bedeu­tung für den Arbeits­all­tag.
Tech­ni­sche Regeln sind kein zwin­gen­des Recht, sie entfal­ten aber Vermu­tungs­wir­kung. Das bedeu­tet, dass Arbeit­ge­ber, die ihre Arbeits­schutz­maß­nah­men entspre­chend den Inhal­ten staat­li­cher Regeln gestal­ten bezie­hungs­weise umset­zen, davon ausge­hen können, dass sie damit die Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Verord­nung rechts­si­cher erfül­len.
Weicht der Arbeit­ge­ber hier­von ab, so hat er im Wege der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len, dass die von ihm gewähl­ten Maßnah­men das glei­che Schutz­ni­veau gewähr­leis­ten.
Teil 2 und Teil 3 der Serie erschei­nen im Novem­ber und Dezem­ber 2018 online. Damit Sie nichts verpas­sen, melden Sie sich am besten für unse­ren News­let­ter hier an.
Deut­sche Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, Abtei­lung Sicher­heit und Gesund­heit, Refe­rat Vorschrif­ten und Regeln
Sche­ma­ti­sche Darstel­lung der Struk­tur des Arbeits­schutz­rechts: Teil eins der Serie erläu­tert den gesetz­li­chen Über­bau. In der nächs­ten Ausgabe geht es dann um das Vorschriften‐ und Regel­werk der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger. Teil 3 befasst sich schließ­lich mit der Normung und privat­recht­li­chen Vorschrif­ten.
Grafik: © Martina Nethen‐Samimy
Die recht­li­chen Grund­la­gen im Über­blick
Deutsch­land hat eine Reihe von Abkom­men der Inter­na­tio­na­len Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion (ILO) rati­fi­ziert: Beson­ders wich­tig sind das Abkom­men Nr. 155 über Arbeits­schutz und Arbeits­um­welt und das Abkom­men Nr. 187 über den Förde­rungs­rah­men für den Arbeits­schutz.
Art. 31 Abs. 1 Charta der Grund­rechte der euro­päi­schen Union (EU‐GRC) gewährt allen Beschäf­tig­ten das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeits­be­din­gun­gen.
Der Arbeits­schutz ist im Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land veran­kert. Der Schutz­auf­trag des Staa­tes folgt aus dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art. 20 GG) sowie aus den Grund­rech­ten.
Zentrale primär­recht­li­che Grund­la­gen des euro­päi­schen Arbeits­schutz­rechts sind Art. 153 Abs. 1 Buch­stabe a AEUV (Vertrag über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union) und Art. 114 AEUV.
Wich­tigste sekun­där­recht­li­che Grund­lage ist die EU Rahmen­richt­li­nie zum Arbeits­schutz 89/391/EWG. Sie wurde durch das Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) in deut­sches Recht umge­setzt.
Die Binnenmarkt‐Richtlinien legen verbind­li­che Sicherheits‐ und Gesund­heits­an­for­de­run­gen für Produkte fest.
Auf Grund­lage der Verord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 18 ArbSchG hat die Bundes­re­gie­rung zahl­rei­che Verord­nun­gen erlas­sen.
Tech­ni­sche Regeln konkre­ti­sie­ren die Verord­nun­gen. Die Einrich­tung der Ausschüsse, die diese erar­bei­ten, ist in § 18 Abs. 2 Nr. 5 ArbSchG gere­gelt. Weitere Infor­ma­tio­nen dazu unter: www.baua.de Ange­bote Rechts­texte und Tech­ni­sche Regeln
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