Source: https://www.mutterhaus.de/ueber-uns/das-klinikum/impressum-datenschutz/datenschutzerklaerung-gegenueber-patienten-bzgl-ambulanter-behandlungen-im-klinikum/
Timestamp: 2020-04-07 22:32:45
Document Index: 245675917

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 14', 'Art. 6', '§ 6', '§ 295', '§ 22', '§ 630', 'Art. 9', '§ 11', '§ 630', 'Art. 9', '§ 11', 'Art. 9', '§ 11', '§ 295', 'Art. 9', '§ 11', '§ 299', '§ 136', '§ 295', '§ 630', '§ 630', 'Art. 15', '§ 17', 'Art. 16', '§ 18', 'Art. 17', '§ 19', 'Art. 18', '§ 20', 'Art. 21', '§ 23', 'Art. 77', '§ 48']

Datenschutzerklärung gegenüber Patienten bzgl. ambulanter Behandlungen im Klinikum: Klinikum Mutterhaus
Informationspflichten gegenüber Patienten bezüglich ambulanter Behandlungen im Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH (Ermächtigungen, Institutsambulanzen, Notfallambulanz, Privatambulanz, Ambulantes Operieren) auf der Grundlage der Art. 12 ff. DS-GVO / §§ 14 KDG
Für alle Patienten im ambulanten Bereich
im Rahmen Ihrer Behandlung bzw. Versorgung ist es erforderlich, personenbezogene und auch medizinische Daten über Ihre Person zu verarbeiten. Da die Vorgänge sowohl innerhalb unserer Ambulanz als auch im Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Behandlung beteiligten Personen / Institutionen des Gesundheitswesens nicht leicht zu überblicken sind, haben wir für Sie die nachfolgenden Informationen zusammengestellt:
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten ist uns aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Für Ihre patientenbezogene Versorgung / Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits- / Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe / Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Infektionen.
Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings / der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen, usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesen, zur Forschung oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, an Krebsregister) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen, usw.
Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen Leistungserbringern, die etwa Ihre Erst- / Vor-Behandlung durchgeführt haben, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren (sog. MVZ), usw. Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden bei uns im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.
Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwa auch Ärzte zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen oder die Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Behandlung vornimmt.
Die Grundlage dafür, dass wir Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten dürfen, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass wir für die Versorgung und Behandlung von Patienten zuständig sind. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die uns eine Verarbeitung der Daten erlauben.
Genannt sei hier insbesondere die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) / das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG), z.B. Art. 6, 9 DS-GVO / §§ 6, 11 KDG, die/das ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. §§ 295, 301 SGB V, in dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.
Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Abs. 2h), Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO / § 11 Abs. 2 h), Abs. 3 KDG i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 Abs. 2h), Abs. 3, (, Abs.4) DS-GVO / § 11 Abs. 2 h), Abs. 3 KDG i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen / die Kassenärztlichen Vereinigungen zum Zwecke der Abrechnung (Art. 9 Abs. 2h), Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO / § 11 Abs. 2 h), Abs. 3 KDG i.V.m. §§ 295, 301 SGB V),
Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (Art. 9 Abs. 2i) DS-GVO / § 11 Abs. 2 i) KDG i.V.m. § 299 SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA), usw.
gesetzliche Krankenkassen sofern Sie gesetzlich versichert sind,
kassenärztliche Vereinigungen, sofern Sie gesetzlich versichert sind,
private Krankenversicherungen sofern Sie privat versichert,
externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter).
Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom jeweiligen Empfänger ab, welche Daten dies sind. Bei einer Übermittlung entsprechend §§ 295, 301 SGB V an Ihre Krankenkasse / die zuständige kassenärztliche Vereinigung handelt es sich zum Beispiel um folgende Daten:
den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Behandlung (Diagnosen).
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie uns gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich / per Mail / Fax – an uns richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem uns dieser zugeht. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.
Sofern wir zur Durchsetzung unserer Ansprüche gegen Sie selbst oder Ihre Krankenkasse / kassenärztliche Vereinigung gezwungen sind, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die von uns gestellte Rechnung nicht beglichen wird, müssen wir (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung offenbaren.
Wir sind gem. § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann in Papierform oder elektronisch nachgekommen werden (Patientenakte). Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit verwahrt. Auch dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.
Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG), und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.
Kommen keine speziellen gesetzlichen Fristen in Ihrem Behandlungsfall zum Tragen, verwahren wir die Aufzeichnungen generell 10 Jahre ab Behandlungsende, § 630f Abs. 3 BGB.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie uns gegenüber geltend machen. Sie ergeben sich aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) / dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG):
Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO / § 17 KDG
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO / § 18 KDG
Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO / § 19 KDG
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO / § 20 KDG
Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 DS-GVO / § 23 KDG
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus Art. 77 DS-GVO / § 48 KDG. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.
Der Krankenhausträger hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Seine Kontaktdaten sind auf der Homepage des Klinikums einzusehen.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne können Sie sich bei Rückfragen auch an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.