Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=04.05.2005&Aktenzeichen=5%20B%2003.1679
Timestamp: 2019-10-16 18:39:09
Document Index: 256556412

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 48', '§ 9', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 48']

VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1679 - dejure.org
https://dejure.org/2005,20601
VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1679 (https://dejure.org/2005,20601)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.05.2005 - 5 B 03.1679 (https://dejure.org/2005,20601)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - 5 B 03.1679 (https://dejure.org/2005,20601)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,20601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einbürgerung, Ehe, eheliche Lebensgemeinschaft, Getrenntleben, eingeleitete Scheidung, Offenbarungspflicht, bewusste Täuschung, Arglist, Rücknahme, Ermessen
Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung; Rechtsgrundlage für eine derartige Maßnahme; Informationspflichten eines Einbürgerungsbewerbers hinsichtlich seines Personenstands
VG Augsburg, 13.05.2003 - Au 1 K 03.212
Muss der Einbürgerungsbewerber im Rahmen seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht von sich aus alle Umstände mitteilen, die aus seiner Sphäre stammen und im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 8 StAG für die Behörde von Bedeutung sind oder sein können? (vgl. Urteil des BayVGH vom 04.05.2005, Az 5 B 03.1679)", stellen sich nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen (dazu 2.) Feststellungen und Bewertungen des Berufungsgerichts, es lasse sich nicht feststellen, dass der Kläger bei Abgabe seiner Loyalitätserklärung wissentlich und zweckgerichtet, um seine Einbürgerung zu erreichen, von ihm unterstützte verfassungsfeindliche Bestrebungen verschwiegen habe, nicht.
Diese allgemeine Vorschrift des Verwaltungsverfahrensrechts ist mangels abschließender spezialgesetzlicher Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht zum Wegfall der Staatsangehörigkeit im Falle einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung anwendbar, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist (BVerfG, U.v. 24.5.2005 - 2 BvR 669/04, NVwZ 2006, 807; BVerwG, U. vom 3.6.2003 - 1 C 19.02, BVerwGE 118, 216/218 ff.; U.v. 9.9.2003 - 1 C 6.03, BVerwGE 119, 17/19 m.w.N.; BayVGH, U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679, BayVBl. 2007, 117; U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1371; U.v. 25.10.2005 - 5 B 03.2462).
Der Verwaltungsgerichtshof hat eine den Einbürgerungsbewerber treffende Offenbarungspflicht hinsichtlich des Scheiterns der Ehe allein in dem Fall bejaht, dass dieser selbst den Scheidungsantrag vor der Einbürgerung anhängig gemacht hat (BayVGH, U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679, BayVBl. 2007, 117).
Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U. v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ff.), des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 14.2.2008 - 5 C 4.07 - NVwZ 2008, 685 f.) und des Verwaltungsgerichtshofs (etwa U. v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679 - BayVBl 2007, 117 f.) zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 48 BayVwVfG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung bildet, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst erwiesenermaßen getäuscht hat.
Eine die Rücknahme einer Einbürgerung rechtfertigende bewusste Täuschung kann bei Verschweigen für die Einbürgerung relevanter Umstände jedenfalls nur dann angenommen werden, wenn eine Verpflichtung zur Angabe dieser Umstände anzunehmen ist - vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 04.05.2005 - 5 B 03.1679 -, BayVBl 2007, 117 -.
Dies gilt vor allem für Missbrauchsfälle, z.B. für Scheinehen, kann aber auch in Betracht kommen, wenn die Ehe des Einbürgerungsbewerbers zum Zeitpunkt der Einbürgerung gescheitert ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.2003 - 1 C 6/03 - a.a.O. …und Urt. v. 16.05.1983 - 1 C 28/81 - a.a.O.;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.11.2002 - 13 S 2039/01 - InfAuslR 2003, 205; VGH München, Urt. v. 04.05.2005 - 5 B 03.1679 - BayVBl 2007, 117;… HTK-StAR / § 9 StAG / zu Abs. 1, Stand: 10.11.2017, Rn. 46 m.w.N.).
VGH Bayern, 24.06.2013 - 5 C 13.755
Prozesskostenhilfe; Rücknahme einer Einbürgerung; falsche Angaben zum Bestehen …
Der Rücknahme einer durch bewusste Täuschung erlangten Einbürgerung stehen daher weder das Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) noch grundsätzlich das Verbot des Verlustes der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen beim Eintritt von Staatenlosigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG) entgegen (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679 - juris Rn. 18).
Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ff.), des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 14.2.2008 - 5 C 4.07 - NVwZ 2008, 685 f.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679 - BayVBl 2007, 117 f.) zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 48 BayVwVfG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung bildet, die der Eingebürgerte durch arglistige Täuschung erwirkt hat.