Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=40443
Timestamp: 2020-04-02 16:17:23
Document Index: 62284317

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 8', '§ 32']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2018, III R 22/18
ECLI:DE:BFH:2018:U.111218.IIIR22.18.0
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2018 6 K 301/17 aufgehoben.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter eines im März 1992 geborenen Sohnes (S), der von Januar 2011 bis Januar 2014 eine Ausbildung zum Bankkaufmann durchlief. Danach war er in Vollzeit bei der Bank tätig, bei der er die Ausbildung absolviert hatte. Im Juli 2014 meldete sich S bei der X-Schule für die Teilnahme an einer zweijährigen berufsbegleitenden Weiterbildung zum Bankfachwirt an, die im Oktober 2014 begann. Im Juli 2016 war die Bildungsmaßnahme beendet. Danach legte S die staatliche Prüfung zur Anerkennung zum Bankfachwirt IHK ab; die mündliche Prüfung fand im Januar 2017 statt. Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung war eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung als Bankkaufmann/Bankkauffrau und eine darauffolgende Berufspraxis von mindestens zwei Jahren.
Die Klägerin beantragte Kindergeld für S. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 1. September 2017 für den Zeitraum Februar 2014 bis Januar 2017 ab. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg, ebenso wenig die anschließend erhobene Klage.
Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, eine praktische Tätigkeit in einem erlernten Beruf könne gerade dann, wenn sie zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer weiteren Ausbildung sei, nicht als Berufsausbildung bezeichnet werden, sie führe vielmehr zu einer Zäsur.
Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Revision. Zur Begründung trägt sie vor, im Streitfall sei eine praktische Berufstätigkeit von zwei Jahren erforderlich gewesen. Auch im Vergleich zu Bachelor- und Masterstudiengängen sei es nicht richtig, wegen der von der Prüfungsordnung geforderten praktischen Tätigkeit eine Zäsur anzunehmen, die für die Gewährung von Kindergeld schädlich sei.
das angefochtene Urteil sowie den Ablehnungsbescheid vom 1. September 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2017 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für den Zeitraum Februar 2014 bis Januar 2017 zu gewähren.
Zur Begründung führt sie u.a. aus, bei einer mehraktigen Ausbildung müsse nach dem Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts spätestens im Folgemonat nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, dass das angestrebte Berufsziel noch nicht erreicht sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
1. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses für einen Beruf ausgebildet wird. In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i.S. der §§ 8 und 8a des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).
3. Das FG hat zu Unrecht die Klage mit der Begründung abgewiesen, es sei für die Zusammenfassung zweier Ausbildungsabschnitte zu einer mehraktigen Erstausbildung schädlich, wenn eine Berufstätigkeit Voraussetzung sei für das Ablegen der Abschlussprüfung im zweiten Ausbildungsabschnitt. Denn eine solche Prüfungsvoraussetzung kann möglicherweise auch durch eine ohne besondere Qualifikationsanforderungen vor oder während des ersten Ausbildungsabschnitts durchgeführte Tätigkeit erfüllt werden. Ebenso ist denkbar, dass einer solchen Prüfungsvoraussetzung durch eine zwar während des zweiten Ausbildungsabschnitts durchgeführte, aber weniger als 20 Wochenstunden umfassende Arbeitstätigkeit genügt werden kann. Besteht in solchen Fällen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten, hielte es der Senat nicht für gerechtfertigt, allein aus einer solchen Prüfungsvoraussetzung eine Zäsur abzuleiten, obwohl die Arbeitstätigkeit die Ausbildung nicht unterbricht und die zweite Ausbildungsphase durch die Ausbildung und nicht durch die Arbeitstätigkeit geprägt wird.
Das FG hat nicht hinreichend geprüft, ob S mit seiner seit Mitte Januar 2014 bei der Bank aufgenommenen Tätigkeit bereits in den von ihm angestrebten Beruf eintrat und er die ab Oktober 2014 begonnene Ausbildung zum Bankfachwirt nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme durchführte. Es wird der Frage nachgehen müssen, ob die weitere Ausbildung eher dem Beschäftigungsverhältnis untergeordnet war oder umgekehrt das Beschäftigungsverhältnis dem Ausbildungsverhältnis.