Source: https://openjur.de/u/536847.html
Timestamp: 2019-06-19 12:09:25
Document Index: 103231309

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 263', 'BGH', '§ 5']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010 - I-20 U 186/08 - openJur
Urteil vom 13.04.2010 - I-20 U 186/08
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010 - I-20 U 186/08
openJur 2012, 125233
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Wort &#8222;insbeson-dere&#8220; entfällt.
Der Beklagte ließ mit der Ausgabe der &#8230; Zeitung vom 6. Juli 2007 eine Werbebeilage verbreiten, in der er unter der Überschrift "Liquidation unglaublicher Einzelstücke im Auftrag einer deutschen Großbank" mit der Aussage "Das war noch nie da" für ein Orientteppichangebot warb. Unter dieser Ankündigung stehen in einer Reihe fünf Kästchen, die jeweils einen Kalendertag bezeichnen. Beginnend mit Freitag, 06. Juli, und endend mit Dienstag, 10. Juli (2007), werden der Wochentag, das Datum und die Öffnungszeiten genannt. Das Kästchen für Sonntag, 08. Juli, ist mit dem Wort "Extra" überschrieben, einem Sternchenhinweis ist zu entnehmen, dass an diesem Tag keine Beratung und kein Verkauf stattfinden. Die Mitte der Seite prägt eine Abbildung mehrerer ausgewählter Orientteppiche, über die in großen, sich vor dem dunklen Hintergrund weiß abhebenden Lettern die Angabe "Nur 5 Tage!" gelegt ist.
Eine weitere Werbebeilage ließ der Beklagte genau eine Woche später mit der Ausgabe der &#8230; Zeitung vom 13. Juli 2007 verbreiten, in der er erneut unter der Überschrift "Liquidation unglaublicher Einzelstücke im Auftrag einer deutschen Großbank" sein Orientteppichangebot diesmal mit der Aussage "... geht in die heiße Phase!" bewarb. Es folgt wieder eine Reihe mit fünf Kästchen, in denen jeweils ein Kalendertag, beginnend mit Freitag, 13. Juli 2007, und endend mit Dienstag, den 17. Juni 2007, aufgelistet ist. Die Mitte der Seite prägt auch hier eine Abbildung mehrerer ausgewählter Orientteppiche, über die in großen, sich vor dem dunklen Hintergrund weiß abhebenden Lettern die Angabe "Nur noch 5 Tage!" gelegt ist.
Acht Tage später ließ der Beklagte eine dritte Werbebeilage mit der Ausgabe der &#8230; Zeitung vom 21. Juli 2007 verbreiten, die diesmal mit "Letztmalige Gelegenheit! Sparkasse beauftragt zur Liquidation, Liquidation unglaublicher Einzelstücke im Auftrag einer Sparkasse aus NRW" überschrieben war. Es folgt die Aussage "Die letzten 4 Tage vor Bankinventur!" und die Ankündigung eines Rabatts von "Jetzt 82%".
Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktiv legitimiert. Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Sie betätigen sich auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt (BGH, GRUR 2007, 1079, 1080 - Bundesdruckerei). Beide Parteien handeln mit Orientteppichen. Dass der Kläger sein Ladenlokal in W., der Beklagte hingegen seines in S. unterhält, steht der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses nicht entgegen. Das Verbreitungsgebiet der &#8230; Zeitung umfasst beide Städte, bei hochpreisigen Waren wie Orientteppichen sind die potentiellen Kunden durchaus bereit, für ein gutes Angebot eine etwas längere Anfahrt in Kauf zu nehmen. Auch der Beklagte stellt im Übrigen das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht in Abrede.
Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der erneuten Werbung mit zuvor als befristet angekündeter Preisvorteile zeitnah nach dem in der vorangegangenen Werbung angegebenen Endzeitpunkt wie geschehen in den mit den Ausgaben der &#8230; Zeitung vom 6., 13. und 21. Juli 2007 verbreiteten Werbebeilagen aus § 8 Abs. 1 S. 1 i.V. mit §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.
Die Werbemaßnahme des Beklagten war irreführend. Der Beklagte hat die am Kauf eines Orientteppichs interessierten Verkehrskreise darüber getäuscht, dass die in der &#8230; Zeitung vom 6. Juli 2007 angekündigte Verkaufsveranstaltung nicht definitiv am 10. Juli 2007 beendet ist.
Es spielt keine Rolle, welche Absicht der Beklagte bei der Schaltung der Werbung in der &#8230; Zeitung vom 6. Juli 2007 verfolgt hat, obwohl viel für die Annahme des Landgerichts spricht, der Beklagte habe die nachfolgenden Werbemaßnahmen bereits bei Schaltung der ersten Werbung so beabsichtigt. Der Senat vermag sich der vom Oberlandesgericht Hamm vertretenen Auffassung, die Verlängerung der Bewerbung einer als befristet angekündigten Sonderveranstaltung über den genannten Endzeitpunkt hinaus sei nur dann als irreführende Werbung unzulässig, wenn der Werbende diese Verlängerung von Anfang an so beabsichtigt habe (Urteil vom 8. September 2009, Az. 4 U 95/09, BeckRS 2009 28646), nicht anzuschließen. Der Tatbestand des § 5 UWG ist nicht § 263 StGB nachempfunden. Welche Absicht der Werbende tatsächlich verfolgt hat, ist irrelevant; es genügt, dass er unabhängig von den verfolgten Absichten objektiv irreführende Angaben macht (BGH, GRUR 1982, 681, 682 - Skistiefel). Von daher kann auch das Fehlen einer Absicht kein Kriterium für die Beurteilung einer Irreführung sein. An einer Befristung, die - wie vorliegend - von den angesprochen Verkehrskreisen als definitiv, endgültig und ernst gemeint verstanden wird, muss sich der Werbende festhalten lassen (Köhler/ Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5 Rn. 6.6c). Will er sich eine Verlängerung offen halten, darf er einen entsprechenden Vorbehalt nicht verschweigen (Kammergericht, Beschluss vom 26. Mai 2009, Az. 5 U 75/07, BeckRS 2009 27078), sondern er muss diesen Vorbehalt dem Verkehr in einer am Blickfang der angekündigten Befristung teilnehmenden Weise mitteilen.
Die mit der Ausgabe der &#8230; Zeitung vom 13. Juli 2007 verbreitete Werbebeilage stellt zum einen eine erneute Werbung mit zuvor als befristet beworbenen Preisvorteilen dar, zum andern hat der Beklagte mit dieser Werbung die angesprochen Verkehrskreise über die Endgültigkeit des dort genannten Endzeitpunkts 17. Juli 2007 getäuscht. Insoweit gilt das vorstehend Ausgeführte entsprechend.
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