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Timestamp: 2019-07-21 23:11:26
Document Index: 129986427

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 4. Verpflegungsmehraufwand | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Michaela Teller, Thomas Zimmer
Rn. 1100
Stand: EL 101 – ET: 09/2013
Notwendige Mehraufwendungen für Verpflegung wegen einer berufsbedingten Abwesenheit vom Ort des Lebensmittelpunkts sind dem Grunde nach WK. Mit dem JStG 1996 wurde erstmals der zeitliche Umfang sowie die Höhe des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen ­einer doppelten Haushaltsführung durch G festgelegt. Allerdings findet sich die Regelung nicht in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG, sondern im Zusammenhang mit einer umfassenden Regelung der Verpflegungsmehraufwendungen für sämtliche Auswärtstätigkeiten in § 4 Abs 5 Nr 5 S 6 EStG, der gem § 9 Abs 5 EStG bei WK sinngemäß anzuwenden ist. Dass § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG keinerlei Hinweis auf § 4 Abs 5 Nr 5 S 6 EStG enthält, trägt nicht gerade zur Übersichtlichkeit bei.
Verpflegungsmehraufwendungen können nur für die ersten drei Monate nach Begründung des doppelten Haushalts am Beschäftigungsort geltend gemacht werden (§ 4 Abs 5 Nr 5 S 6 iVm S 5 EStG). Danach wird unwiderleglich vermutet, dass sich der ArbN auf die Verpflegungssituation eingestellt hat. Urlaub oder Krankheit haben auf den Ablauf der Dreimonatsfrist keinen Einfluss (BFH VI R 180/88, BStBl II 1990, 863; R 9.11 Abs 7 S 3 LStR 2008 iVm R 9.6 Abs 4 S 3 LStR 2011); anders aber möglicherweise bei langdauernder Krankheit, wenn eine Rückkehr an den bisherigen Beschäftigungsort nach Krankheitsende zweifelhaft erscheint, FG He v 24.02.2005, 1 K 882/02, EFG 2005, 1597).
Die Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf drei Monate ist verfassungsgemäß (BFH VI R 10/08, BStBl II 2011, 32). Der zeitliche Begrenzung ist nicht zu vergleichen mit der seinerzeitigen verfassungswidrigen generellen Befristung der doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre, weil hier typisierend angenommen wird, dass nach Ablauf der Dreimonatsfrist dem StPfl kein Mehraufwand mehr entsteht, während der StPfl nach Ablauf der zwei Jahre weiterhin doppelte Mietkosten und zusätzliche Fahrtkosten zu tragen hatte.
Bei Begründung einer neuen doppelten Haushaltsführung nach einer Unterbrechung der Auswärtstätigkeit beginnt die Dreimonatsfrist wieder zu laufen, weil ein Mehraufwand – unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen – typisierend unterstellt wird (ebenso FG He v 24.02.2005, 1 K 882/02, EFG 2005, 1597 bei Erziehungsurlaub von 14 Monaten Dauer, zust Büchter-Hole, EFG 2005, 1600; BFH VI R 15/09, BStBl II 2011, 47 bei Wiederbezug einer ETW nach Unterbrechung des Aufenthalts wegen einer auswärtigen Gastprofessur und trotz Zusage des ArbG zur Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses; mE zweifelhaft, weil der Haushalt bestehen blieb und es auf das Vorhandensein "hauswirtschaftlichen Lebens" nach neuerer Rspr nicht ankommt; krit auch Wagner, EFG 2009, 825; aA FG Nds v 26.04.2001, 11 K 224/99, EFG 2002, 14 für den Fall, dass der ArbN am früheren Beschäftigungsort eine neue doppelte Haushaltsführung wiederbegründet, weil ihm dort die Verpflegungssituation bekannt sei; FG SchlH v 08.12.2004, 5 K 217/04, EFG 2005, 690für den Fall, dass nach saisonbedingter Unterbrechung dieselbe Wohnung wieder bezogen wird).
Hat der StPfl dieselbe Wohnung am Beschäftigungsort ununterbrochen bewohnt, bevor eine doppelte Haushaltsführung begründet wurde – zB in einem Wegverlegungsfall – , ist ein (erneuter) Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für drei Kalendermonate nicht möglich (FG Mchn v 18.08.2010, 10 K 3707/09, juris). Ebenso ist mE zu entscheiden, wenn der StPfl vor Bezug der Wohnung am Beschäftigungsort dort bereits drei Monate etwa in einem Hotel untergekommen war, so dass die Dreimonatsfrist für eine längerfristige Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte gem § 4 Abs 5 Nr 5 S 5 EStG bereits abgelaufen ist.
Rn. 1101
Befindet sich der Beschäftigungsort im Inl, so können der Höhe nach für jeden Tag der Abwesenheit vom Ort des Lebensmittelpunktes
- bei einer Abwesenheit von 8 – 14 Stunden 6 EUR,
- bei einer Abwesenheit von 14 – 24 Stunden 12 EUR und
- bei einer Abwesenheit von 24 Stunden 24 EUR
abgezogen werden (§ 4 Abs 5 Nr 5 S 6 iVm S 2 EStG). Dabei ist allein die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung am Lebensmittelpunkt maßgebend, R 9.11 Abs 7 S 1 Hs 2 LStR 2008. Der Einzelnachweis höherer Aufwendungen ist ausgeschlossen. § 4 Abs 5 Nr 5 S 6 Hs 2 EStG stellt klar, dass bei einer Dienstreise bzw einer Einsatzwechseltätigkeit innerhalb der Dreimonatsfrist sich die Pauschbeträge nicht kumulieren lassen, sondern nur der jeweils höchste Pauschbetrag zu berücksichtigen ist.
Bei einer Tätigkeit im Ausl sind je nach Land unterschiedliche Pauschbeträge anzusetzen, die je nach Abwesenheitszeit mit 120, 80 oder 40 vH der höchsten Ausl-Tagegelder nach dem BRKG vom BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder festgesetzt werden.