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Timestamp: 2019-10-20 06:35:00
Document Index: 324211815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'Art. 5', '§ 43', 'EuG', 'EuG']

Newsletter vom 04.08.2004, 00:07:43
Betreff: Rechts-Newsletter 31. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 31. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben den Urteilen des BGH ("Urlaub direkt"; Beweislast bei Zahlungsvorbehalten) sind hier vor allem die Entscheidungen des LG Hamburg (DTAG-Werbespot mit Jauch - Teil II) und des LG Essen (Suchmaschinen-Beeinflussung) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: 0190-Preisangabepflicht auch für Mobilfunk, Veränderungen bei der PreisangabenVO, Software betrügt Affiliates - Teil II und CCC (erhebliche Sicherheits-Defizite bei DTAG).
1. BGH: "Urlaub direkt" kein Markenname
2. BGH: Beweislast bei Zahlungen unter Vorbehalt
3. LG Hamburg: DTAG-Werbe-Spot mit Jauch rechtswidrig - Teil II
4. LG Essen: Wettbewerbswidrige Suchmaschinen-Beeinflussung
5. Veränderungen bei der PreisangabenVO
6. Ab 01. August: 0190-Preisansagepflicht auch für Mobilfunk
7. Software betrügt Affiliates - Teil II
8. Kriminalität beim Online-Banking nimmt zu
9. Umsatzsteuer für UMTS vor dem EuGH
10. RegTP veröffentlicht VoIP-Anhörungen
11. CCC: Erhebliche Sicherheits-Defizite bei DTAG-Online-Portal
12. Kritischer Blog über Bild-Zeitung
Der BGH (Urt. v. 22. April 2004 - Az.: ZR 189/01 = http://snipurl.com/87lb) hat entschieden, dass der Wort-/Bildmarke "Urlaub direkt" für den Bereich Tourismus jede Unterscheidungskraft fehlt.
"Bei der Feststellung des Gesamteindrucks von Wort-/Bildmarken ist regelmäßig von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß der Wortbestandteil den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (...).
Dies setzt allerdings die Feststellung voraus, daß dem Wortbestandteil für sich genommen nicht wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse jeglicher Markenschutz zu versagen wäre (...)."
Auf den konkreten Fall übertragen bedeutet dies nach Ansicht des BGH:
"Die Annahme des Berufungsgerichts, der Wortbestandteil "URLAUB DIREKT" der Klagemarke sei (...) unterscheidungskräftig (...) hält (...) der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Zu Recht macht die Revision geltend, daß der Bezeichnung "URLAUB DIREKT" jegliche Unterscheidungskraft fehlt, weil sie die konkreten Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen beschreibt (...).
"URLAUB DIREKT" besagt in nicht unüblicher schlagwortartiger Begriffsbildung, daß die angesprochenen Verkehrskreise die angebotene Reiseleistung unmittelbar buchen oder beziehen können. (...) Die Wortkombination (...) als solche hat keine Kennzeichnungskraft; sie kann keine Prägung des Gesamteindrucks bewirken (...)."
Der BGH (Urt. v. 8. Juli 2004 - Az.: III ZR 435/02 = http://snipurl.com/87ld) hat in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass bei einer Zahlung unter Vorbehalt nicht der Zahlende beweispflichtig ist, sondern vielmehr der Zahlungsempfänger.
So z.B. auch in Dialer-Sachen das AG Kiel (Urt. v. 07.11.2003 - Az.: 118 C 136/02 = http://snipurl.com/87lf).
Vor kurzem wurde der Deutschen Telekom AG (DTAG) auf Antrag der Tele2 AG verboten, den aktuellen Badezimmer-Spot mit Günther Jauch weiterhin zu benutzen, vgl. die Kanzlei-Info v. 23.07.2004 = http://snipurl.com/87lh
Nun teilt Tele2 in ihrer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/87lj) mit, dass sie eine zweite einstweilige Verfügung erwirkt hat, dieses Mal gegen den Sauna-Spot mit Günther Jauch.
Grund für den Erlass war nach Angaben von Tele2 erneut mangelnde Preistransparenz, insbesondere weil das Kleingedruckte am Ende des Spots für den Zuschauer kaum wahrzunehmen sei.
Wie schon im ersten Fall handelt es sich auch hier um eine einstweilige Verfügung, die ohne Anhörung der Gegenseitige erlassen wurde. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig. Die DTAG kann gegen den Beschluss des LG Hamburg Widerspruch einlegen. In einem solchen Fall kommt es dann zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung.
"Es besteht (...) eine Tendenz der Nutzer von Suchmaschinen, bevorzugt (...)solche Internet-Adressen aufzurufen, die von der Suchmaschine an einer der vorderen Stellen benannt werden.
Vgl. dazu auch unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien: Meta-Tags" = http://snipurl.com/87ln
Bekanntlich ist vor kurzem, zum 08.07.2004, die UWG-Reform in Kraft getreten, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.07.2004 = http://snipurl.com/87lo
Relativ unbekannt ist noch, dass sich im Zuge dieser Novellierung auch Veränderungen bei der PreisangabenVO (PAngV) ergeben haben. § 20 Abs.9 beinhaltet gleich mehrere Änderungen (BGBl I, S. 1414 = http://snipurl.com/7qdr).
Wichtig festzuhalten ist, dass es sich bei der Neubestimmung um eine Ausnahmeregelung handelt. In all den Fällen, wo es dem Unternehmer möglich ist, die konkreten Preise anzugeben, muss er dies auch zukünftig tuen. Nicht ausreichend wäre z.B., wenn er lediglich pauschal behauptet, es handle sich um ein beratungsintensives Produkt, so dass eine individuelle Beratung notwendig sei, vgl. das OLG Hamburg (Urt. v. 11.09.2003 - Az.: 5 U 69/03 = http://snipurl.com/828l) = Kanzlei-Info v. 26.07.2004 = http://snipurl.com/87ls
Ab dem 01.08. werden auch für den Bereich des Mobilfunks die Preisansagen für 0190/0900-Rufnummern Pflicht.
Dies legt das Mehrwertdienste-Gesetze vom 15.08.2003 in seinem Art. 5 Abs.2 fest (Download hier http://snipurl.com/49e4).
§ 43b Abs.2 TKG wird dann entsprechend geändert und lautet ab dem 01.08.:
"(2) Bei Inanspruchnahme von 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern, ausgenommen Telefaxdiensterufnummern, hat derjenige, der den vom Letztverbraucher zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer festlegt, vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit dem Letztverbraucher den für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer zu zahlenden Preis je Minute oder je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile nach Maßgabe des Satzes 3 anzusagen. Ändert sich dieser Preis während der Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes, so ist wiederum vor Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis nach Maßgabe des Satzes 3 mitzuteilen.
Die Mitteilung muss spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns derselben erfolgt sein. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch bei der Weitervermittlung von einer Rufnummer zu einer 0190er- oder 0900er- Mehrwertdiensterufnummer. Ein Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt besteht nur, wenn der Kunde vor Beginn der Inanspruchnahme der Dienstleistung nach Maßgabe dieses Absatzes über den erhobenen Preis informiert wurde.“
Dem Mobilfunkbereich war im Gegensatz zum Festnetz eine 1-jährige Übergangsfrist eingeräumt worden, weil zum damaligen Zeitpunkt eine einheitliche Tarifierung aus technischen Gründen unmöglich war und der Verbraucher durch die Preisansage eher falsch denn richtig informiert worden wäre (vgl. BT-Drs. 15/907, S. 9 = http://snipurl.com/87ne) .
Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem über eine Software berichtet, die die Sales-Leads anderer Affiliates abgreift und als eigene ausgibt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.07.2004 = http://snipurl.com/87ng
Intern.de (= http://snipurl.com/87nh) berichtet nun, dass 180Solutions beabsichtigt gegen zwei Firmen zu klagen, weil diese die Software auf Anwenderrechnern ohne jeweilige Zustimmung des Users installieren.
In Deutschland gibt es inzwischen eine merklich ansteigende Zahl von Merchants, die sich von solchen Aktivitäten ausdrücklich distanzieren und betonen, mit derartigen Firmen keine Geschäftskontakte zu betreiben: STOP 180 (= http://snipurl.com/87ni).
Das gesamte Thema wird sowohl bei Suchmaschinentricks.de (= http://snipurl.com/7w6t) als auch im 100 Partnerprogramme-Forum (= http://snipurl.com/7w6u) rege diskutiert.
Vgl. dazu in diesem Zusammenhang auch den neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Click Spamming: Ein (junges) rechtliches Phänomen" (= http://snipurl.com/7k6i) und unser Web-Portale Affiliate & Recht = http://www.AffiliateundRecht.de
Das Handelsblatt (Ausgabe v. 29. Juli 2004) teilt mit, dass nach Branchenschätzungen die Kriminalität im Bereich Online-Banking in den letzten Monaten dramatisch zugenommen hat.
So sei alleine die Anzahl der betrügerischen E-Mails, mit deren Hilfe die Daten von Bankkunden ausspioniert werden, von 300 im letzten Jahr auf etwa 200.000 im März 2004 angestiegen.
Bei den E-Mails handelt es sich um sogenannte "phishing mails". In diesen wird der Bankkunde in der Regel aufgefordert, einem Link zu einer scheinbar neuen Web-Anwendung der Bank zu folgen. Dem Kunden wird dann professionell vorgetäuscht, er befinde sich wirklich auf den Bankseiten, so dass er seine vertraulichen Daten (Login, Passwörter) eingibt.
Das Bundeskriminalamt hat schon im März diesen Jahres eine entsprechende Warnung (= http://snipurl.com/87nl) vor derartigen Betrügereien herausgegeben.
Der Bundesverband deutscher Banken (BDB) hat eine eigene Pressemitteilung (= http://snipurl.com/87nm) zu diesem Themenkomplex herausgegeben. Zudem bietet der BDB auf seinen Seite eine 13-seitige, aktuelle Broschüre zur Online-Banking-Sicherheit zum Download an (PDF, 142 KB = http://snipurl.com/87nn).
Juristisch ist das Ganze relativ klar: Die meisten AGB der Banken legen für den Schadensfall durch ein Online-Banking-Geschäft die Beweistast dem Kunden auf. D.h. der Kunde muss beweisen, dass er nicht die Sorgfaltspflichten verletzt hat. Kann er dies nicht, was in den seltensten Fällen möglich sein wird, haftet er für den eingetretenen Schaden.
Siehe dazu auch den (etwas veralteten) WDR-Live-Stream = http://snipurl.com/87no
Der Streit, ob der Kauf der UMTS-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 01.12.2003 = http://snipurl.com/87np), wird nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.
In Österreich hatten sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht und verlangten die Rückerstattung von 140 Mio. EUR Vorsteuer.
Die österreichischen Firmen stellten sich auf den Standpunkt, dies sei angesichts der 6. Umsatzsteuerrichtlinie der EU falsch gewesen. Da die Posten auf dem Gebiet des Telekommunikations- und Fernmeldewesens stattgefunden hätten, beinhielten die Beträge auch Umsatzsteuer. Diese könnten in Abzug gebracht werden.
Das österreichische Gericht legte nun die Frage dem EuGH vor, damit dieser entsprechend entscheiden kann. Mit einer gerichtlichen Entscheidung ist erfahrungsgemäß erst in einigen Jahren zu rechnen.
Dem aktuellen juristischen Verfahren kommt exemplarische Bedeutung zu, denn aufgrund der EU-Richtlinie handelt es sich um ein gesamteuropäisches Problem. Alleine in Deutschland würde sich die Rückforderungsumme auf ca. 7 Mrd. Euro belaufen.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Stellungnahmen veröffentlicht, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung (PDF, 386 KB = http://snipurl.com/87nq) zum Thema Voice over Internet Protocol (VoIP) abgegeben wurden.
Knapp 60 der Stellungnahmen können online (= http://snipurl.com/87ns) eingesehen werden.
In der aktuellen Ausgabe der "Datenschleuder" (Nr. 83, S.16ff.), dem Magazin des Chaos Computer Clubs (CCC), berichtet der Autor Dirk Heringhaus über katastrophale Sicherheits-Defizite beim Deutschen Telekom AG (DTAG) Online-Portal http://www.t-mart-web-service.de. Der Artikel ist hier online (= http://snipurl.com/87p1) abrufbar.
Die DTAG setzte bei ihrem o.g. Portal ein OBSOC-System ein. OBSOC steht für "Online Business Solution Operation Center" und ist quasi eine Art von Online-Vertragsmanagement-Tool. Kunden und die Mitarbeiter der DTAG können, jeweils mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet, auf das OBSOC zugreifen und Änderungen vornehmen.
Heringhaus berichtet nun detailiert wie es möglich war ohne allzu große Anstrengungen in das OBSOC einzudringen und fremde Daten einzusehen. Dabei überraschen zweierlei Dinge. Zum einen die scheinbare katastrophale Absicherung des Systems. Mit wirklich den geringsten Mitteln gelang es ihm, die Scheunentore des System ausfindig zu machen und zu nutzen. Zum anderen die absolute Ignoranz, die ihm bei seinen Meldungen an die DTAG entgegenschlug:
"Ich teilte der Telekom den grundsätzlichen Fehler in der Benutzerverwaltung mit und machte darauf aufmerksam, dass ich dadurch schon eine Menge Benutzer/Passwort-Kombinationen geknackt hatte.
Außer, dass dass eine Benutzerkonto gesperrt wurde, das ich dem (...) Telekommitarbeiter genannt hatte, geschah nichts. Die Telekom schien durch dieses Sicherheitsloch nicht die geringste Bedrohung zu empfinden."
Heringhaus ließ auch in der darauffolgenden Zeit nicht locker und entdeckte noch weitere, zahlreiche Sicherheits-Defizite. Aber auch hierauf reagierte die DTAG so gut wie kaum, sondern hüllte sich vielmehr in Schweigen.
Nun erschien vor wenigen Tagen der Bericht in der Datenschleuder. Insgesamt liegen die Ereignisse nach Darstellung des Autors mehr als 1 Jahr zurück, ohne dass seitdem erkennbare Veränderungen vorgenommen worden seien.
Erst jetzt hat die DTAG reagiert und das Portal bis auf weiteres vom Netz genommen.
Der Autor hat zu diesen gesamten Vorgängen eine eigene Webseite ins Netz gestellt: http://www.ccc.de/t-hack/. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des CCC = http://snipurl.com/87p3
Zu recht stellt Heringhaus die rechtlich außerordentlich interessante Frage, ob die DTAG nicht schon längst verpflichtet gewesen wäre, ihre Kunden über die Vorfälle zu informieren:
"Welcher Emailbenutzer wurde gewarnt, dass seine Zugangsdaten durch mehrere Programmierfehler mehrfach völlig ungeschützt waren? Welches Unternehmen oder welche Behörde wurde darüber unterrichtet, dass sensible Unternehmensdaten und Personendaten nicht ausreichend geschützt wurden?"
Seit knapp 3 Monaten gibt es www.bildblog.de Es handelt sich hierbei um einen losen Zusammenschluss von mehreren (anonymen) Journalisten, die täglich die unzutreffenden Angaben in dem bekannten Medienmagazin aufarbeiten.
Dies fängt schon beim Namen des Blogs an, von dem manche behaupten, er verletze die Marken- und Namensrechte des Millionenblattes. Dazu ist zu sagen, dass erst jüngst eine ganze Reihe von Entscheidungen ergangen sind, wo in vergleichbaren Fällen ein Unterlassungsanspruch mangels kennzeichenmäßigem Gebrauch abgelehnt wurde, vgl. dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr = http://snipurl.com/87p6
Hervorzuheben ist es deswegen, dass erst vor kurzem Caroline von Monaco im Kampf gegen Paparazzi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen beachtlichen Sieg errungen hat, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2004 = http://snipurl.com/87p7