Source: http://www.steuerberater-schupp.de/presse-und-publikationen/
Timestamp: 2019-04-22 06:05:41
Document Index: 37702339

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 108', 'Art. 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten.
Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung und sechs angestellte Zahnärzte tätig. Darüber hinaus wurde eine Vorbereitungsassistentin beschäftigt. Das LSG NRW (Beschluss v. 13.02.2018 – L 11 KA 33/17 B ER) ist hierbei der Ansicht, dass die Ausbildung eines weiteren Vorbereitungsassistenten nicht einem angestellten Zahnarzt übertragen werden dürfe
(vgl. auch SG Marburg, Urt. v. 31.01.2018 – S 12 KA 572/17, Sprungrevision anhängig: B 6 KA 3/18 R).
Carsten Schupp, Oktober 2018
Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei sie nach
§ 30 der Gewerbeordnung konzessioniert, nicht jedoch nach § 108 SGB V zugelassen ist. Der Klä-
ger macht aufgrund jeweils gesondert erklärter Abtretungen von Versicherungsnehmern der beklagten Krankenversicherung Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten aus dem Zeitraum von März 2015 bis September 2015 geltend.
Insoweit hatte die Krankenversicherung Kostenübernahmeerklärungen abgegeben und die Forderungen der Kläger, gekürzt um den rechnerischen Umsatzsteueranteil, beglichen. Die Beklagte vertritt die Rechtsmeinung, zur Begleichung des Umsatzsteueranteils nicht verpflichtet zu sein, weil der Kläger seinerseits wegen Verstoßes des nationalen Rechts gegen unionsrechtliche Vorgaben nicht zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sei.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger nach Art. 132 Abs. 1 lit. (b)MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Preisvereinbarungen grundsätzlich als sog. Bruttopreisvereinbarungen einschließlich gegebenenfalls entstehender Umsatzsteuer anzusehen.
Die Abgeltung der Umsatzsteuer ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgeltes, wovon grundsätzlich sogar bei Angeboten an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer auszugehen ist (BGH, Urt. v. 11.5.2001- V ZR 492/99, zitiert nach juris, Tz. 6).
Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Parteien einen „Nettopreis“ vereinbart haben, wofür auch ein Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte maßgeblich sein kann.
(BGH, Urteil vom 28.2.2002 – I ZR 318/99, zitiert nach juris, Tz. 11 sowie zusammenfassend OLG Hamburg, Beschluss vom 12.8.2016 -9 U 105/16).