Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2011&Aktenzeichen=IV%20ZR%20180/10
Timestamp: 2020-02-26 11:10:18
Document Index: 341095133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 9', '§ 307', '§ 19', '§ 19', '§ 67', '§ 9', '§ 307', '§ 4', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3101
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10 (https://dejure.org/2011,3101)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - IV ZR 180/10 (https://dejure.org/2011,3101)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - IV ZR 180/10 (https://dejure.org/2011,3101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BNotO §§ 19a Abs. 2, 67 Abs. 3 Nr. 3; AGBG § 9 Bk (BGB § 307 n. F.)
§ 19a Abs 2 S 2 BNotO, § 19a Abs 2 S 4 BNotO, § 67 Abs 3 Nr 3 BNotO, § 9 AGBG, § 307 BGB vom 02.01.2002
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
Rückgriffsansprüche des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers
Ersatz von Aufwendungen des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars vom Vertrauensschadenversicherer; Wirksamkeit der in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für ...
Zur Frage, von wem der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars ersetzt verlangen kann; zur Wirksamkeit der Ausschlussfrist des 4 Ziff. 2 der Bedingungen der ...
Notarrecht - Wissentliche Pflichtverletzung: Ersatz von der Notarkammer?
Aufwendungsersatzanspruch des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers eines Notars nur gegen den Vertrauensschadenversicherer und den Notar
Vorleistungspflicht d. Berufshaftpflichtversicherer v. Notaren u. Regressansprüchen geg. Notarkammer
Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer
LG Frankfurt/Main, 19.01.2010 - 17 O 110/09
LG Frankfurt/Main, 19.01.2010 - 17 O 111/09
Ein Aushandeln im Einzelnen setzt voraus, dass der Verwender den Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 25).
Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht (Fortführung des Senatsurteils vom 20. Juli 2011, IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173).
Denn bleibt der Berufshaftpflichtversicherer - hier also die Beklagte - vorleistungspflichtig, weil sich der Vertrauensschadenversicherer in diesem Fall auf die Versäumung der Frist nicht berufen kann (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 30) und die Regressmöglichkeit im Verhältnis der Versicherer damit fortbesteht.
Bereits in einer früheren Entscheidung hat der Senat ausgesprochen, dass an die Meldung des Versicherungsfalles keine hohen Anforderungen zu stellen sind und insbesondere eine schlüssige Darlegung nicht erforderlich ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 35).
Nichts anderes besagt der im Berufungsurteil zitierte Satz aus dem Senatsurteil vom 20. Juli 2011 (IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 30), wonach der Geschädigte sich vielfach erst Kenntnis von den Versicherungsbedingungen verschaffen muss.
a) Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO wird durch dessen Regressansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt (vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2011: IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264; IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173; IV ZR 75/09, VersR 2011, 1261; IV ZR 131/09; IV ZR 291/10, VersR 2011, 1392 ).
Sie schafft durch die Anknüpfung an die Verursachung des Schadens eine objektive zeitliche Grenze für die Deckungspflicht und dient ersichtlich dem Zweck, solche Schadenfälle von der Deckung auszunehmen, deren Ursache nach Ablauf von vier Jahren schwer aufklärbar ist (vgl. BGH IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264; IV ZR 75/09, VersR 2011, 427; IV ZR 180/10, VersR 2011, 1143).
Zudem wird durch die relativ lange Frist von vier Jahren das Risiko begrenzt, dass im Einzelfall der Schaden erst nach Fristablauf zu Tage tritt (vgl. zu allem Vorstehenden BGH IV ZR 180/10, zit. von juris, Rdn 34).
Andererseits wird durch die Ausschlussfrist dem Interesse des Vertrauensschadenversicherers Rechnung getragen, dass sein Einstandspflicht begrenzt wird, er sich Gewissheit über seine Leistungspflicht verschaffen kann und er vor Inanspruchnahme für solche Schäden geschützt wird, bei denen infolge Zeitablaufs die Aufklärung der Ursächlichkeit und der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung schwierig wird (vgl. BGH IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173; IV ZR 209/10, VersR 2011, 1264).
Der Versicherer kann sich hiernach auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 180/10, NJW 2011, 3367 Rn. 30 m.w.N.), da es zum Schutz des Geschädigten, dessen Interessen die Versicherung diene, dieser Möglichkeit eines Entlastungsbeweises bedürfe (…BGH a.a.O.).
Diese Rechtsprechung, die dem Schutz des Versicherungsnehmers bzw. Arbeitnehmers dient, ist jedoch nicht auf alle vertraglich vereinbarten und gesetzlichen Ausschlussfristen übertragbar, insbesondere nicht auf solche, bei denen ein entsprechendes Schutzbedürfnis aufgrund einer strukturellen Unterlegenheit des von der Ausschlussfrist betroffenen Vertragspartners nicht erkennbar ist (…vgl. auch Palandt/Grüneberg, a.a.O. § 242 Rn. 66, der lediglich im Zusammenhang mit versicherungsrechtlichen vertraglichen Ausschlussfristen den Grundsatz erläutert, dass eine unverschuldete Fristversäumnis die Berufung auf § 242 BGB erlaube, und auch der BGH betont im Rahmen seiner zu versicherungsrechtlichen Ausschlussfristen ergangenen Rechtsprechung, dass die Vereinbarung einer Ausschlussfrist im Gegensatz zu einer Obliegenheit des Versicherungsnehmers grundsätzlich bedeute, dass ein Verschulden nicht erforderlich sei, da eine Befristung objektiv eine zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers bezwecke [BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 180/10, NJW 2011, 3367 Rn. 28]).
KG, 24.04.2012 - 6 U 92/10
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch eines Geschädigten auf …
Anschließend hat er den Rechtsstreit im Einverständnis mit den Parteien bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Az. IV ZR 180/10 - über die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt ausgesetzt.
Nach Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 20. Juli 2011 (abgedruckt in VersR 2011, 1173 - 1177) ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.
Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung höhlt die Regelung des § 4 Ziffer 2. der AVB insbesondere nicht den Zweck der Vertrauensschadenversicherung - zu Gunsten des Geschädigten die Deckungslücke des Haftpflichtversicherungsschutzes für vorsätzliche Pflichtverletzungen des Notars zu schließen - aus, weil der Versicherungsnehmer einen Entlastungsbeweis führen kann (vgl. BGH VersR 2011, 1173 - 1177, zitiert nach juris, dort Rdz. 27 und 35).
Der Versicherer kann sich hiernach auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung, was Letzterer zu beweisen hat, kein Verschulden trifft (BGHZ 137, 174; BGH, NJW 1992, 2233; VersR 2011, 1173; st. Rspr.).
KG, 15.06.2012 - 6 U 179/11
Versäumung der Ausschlussfrist in der Berufshaftpflichtversicherung
Rspr. des BGH kann sich der VR auf die Versäumung dieser Frist nicht berufen, wenn sie nicht schuldhaft versäumt wurde (BGH, Urteil vom 20.7.2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173).
Denn die Parteien des Versicherungsvertrages haben über C. Ziffer 2.1 der Versicherungsbedingungen eine objektive Risikobegrenzung in Form einer Ausschlussfrist und keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers vereinbart; die Klausel will nach ihrem Sinn und Zweck nicht in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers initiieren, sondern zielt darauf ab, zu Gunsten des Versicherers schwer aufklärbare und kaum übersehbare Spätschäden von der Deckungspflicht auszunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 20.7.2011 - IV ZR 180/10 - VersR 2011, 1173 - 1177, zitiert nach juris, dort Rdz. 28 m.w.N. zu einer vergleichbaren Frist im Rahmen der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern).
Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 20.7.2011 - IV ZR 180/10 - Rz. 26 ff. gelten daher für die vorliegende Klausel gleichermaßen.
Der Versicherer kann sich hiernach auf die Versäumung einer Ausschlussfrist nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung, was Letzterer zu beweisen hat, kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 30;… vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07, VersR 2010, 1025 Rn. 15;… vom 5. Juli 1995 - IV ZR 43/93, BGHZ 130, 171 [juris Rn. 5]).
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revis ionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nachdem die Frage der Darlegungs- und Beweislast für vorliegendes oder fehlendes Verschulden bezüglich der Versäumung der Anmeldefrist des § 4 Nr. 2 AVB bereits im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Senatsurteil vom 20. Juli 2011 (IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 30) geklärt war und die weiteren maßgeblichen Rechtsfragen zum Verschuldensmaßstab durch das Senatsurteil vom 11. Juni 2014 (…IV ZR 400/12, WM 2014, 1375 Rn. 23-29) geklärt sind.
LG Köln, 29.03.2012 - 24 O 354/11
Wirksame Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme der …
Die Bedenken, die insoweit aus dem Transparenzgebot abgeleitet werden, haben den BGH nicht dazu veranlasst, die Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Frage zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 180/10 -, s. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2008 - 7 U 89/08 -).
Berufshaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des …