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Timestamp: 2019-09-19 08:24:48
Document Index: 1602586

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 1', 'Art 12', '§ 284', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 49', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 25', '§ 25', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 49', 'Art. 55', '§ 284', '§ 4', '§ 35', '§ 154', '§ 39']

VG Berlin, 35 A 513.07: VG Berlin: aufschiebende wirkung, internet, öffentliches interesse, europäische kommission, wirtschaftliches interesse, vollziehung, veranstaltung, generalsekretariat, verfassungskonformität
Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 35 A 513.07
Aktenzeichen: 35 A 513.07
VG Berlin: aufschiebende wirkung, internet, öffentliches interesse, europäische kommission, wirtschaftliches interesse, vollziehung, veranstaltung, generalsekretariat, verfassungskonformität
Normen: § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 1 Abs 1 GlüStVtrG TH, Art 12 Abs 1 GG, § 284 StGB
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 25.000, - Euro festgesetzt.
1Die Antragstellerin wendet sich im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet.
2Die Antragstellerin bietet im Internet auf der Seite http:// ... bzw. http://... Sportwetten an. Der Antragsgegner untersagte ihr mit Bescheid vom 18. August 2006 unter Androhung von Zwangsmitteln die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Land Berlin und ordnete die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung an. Der Widerspruch der Antragstellerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2006 zurückgewiesen. Über die unter dem 7. September 2006 erhobene Klage VG 35 A 247.06 hat die Kammer noch nicht entschieden.
3Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte am 11. September 2006 den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ab (VG 35 A 226.06). Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 27. Oktober 2006 zurückgewiesen (OVG 1 S 115.06).
4Der Antrag der Antragstellerin vom 5. November 2007,
51. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin 11. September 2006 (VG 35 A 226.06) / den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2006 (OVG 1 S 115.06) zu ändern und
62. die aufschiebende Wirkung der Klage VG 35 A 247.06 vom 7. September 2006 gegen den Bescheid vom 18. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2006 herzustellen,
7hat keinen Erfolg.
8Der Antrag der Antragstellerin auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin ist zwar zulässig. Der Beteiligte kann nach § 80 Abs. 7 S. 2 Alt. 1 VwGO die Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht der Hauptsache beanspruchen, wenn sich die Umstände nachträglich verändert haben (siehe umfassend Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 – VG 35 A 52.08 –, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.). Ferner verfügt die Antragstellerin über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 108.07 –, S. 6 ff. des Umdrucks; – VG 35 A 149.07 –, S. 9 ff. des Umdrucks; – VG 35 A 167.08 –, S. 7 f. des Umdrucks). Der Antrag ist aber unbegründet.
9Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie enthält eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses und macht deutlich, weshalb ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit erforderlich ist und dass hinter diesem erheblichen öffentlichen Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden. So wird darauf abgehoben, dass die mit der Verfügung bezweckte
betroffen zu werden. So wird darauf abgehoben, dass die mit der Verfügung bezweckte Unterbindung von Straftaten dem erwerbswirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin vorgeht. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ist offen, ob der angegriffene Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist (I.). Die danach gebotene Interessensabwägung fällt aber vorliegend zu Lasten der Antragstellerin aus(II.).
10 Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Anbietens und Vermittelns von unerlaubten Sportwetten im Internet ist nunmehr nach deren Inkrafttreten am 1. Januar 2008 § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV (im Folgenden: § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV), da das Angebot von Sportwetten im Internet nach § 4 Abs. 4 GlüStV verboten ist und es sich somit bei dem Internet- Angebot der Antragstellerin um unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV handelt.
11 Anders als bei der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Annahmestellen (zur Abgrenzung zwischen dem Angebot von Sportwetten im Internet und der bloßen Nutzung des Internets als Kommunikationsmittel zwischen Vermittler und Veranstalter der Sportwetten vgl. Urteile der Kammer vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 149.07 –, S. 19 ff. des Umdrucks, – VG 35 A 108.07 –, S. 16 ff. des Umdrucks, und – VG 35 A 167.08 –, S. 15 ff. des Umdrucks; sowie Urteil vom 22. September 2008 – VG 35 A 576.07 –, S. 20 ff. des Umdrucks) drängen sich keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit des Internetverbots mit höherrangigem Recht auf: Auf Grund der besonderen Gefährdungspotentiale des Anbietens von Sportwetten (im Gegensatz zur Vermittlung z.B. von Lotto 6 aus 49) im Internet (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 –, BVerfGE 115, 276 [315]; sowie Schreiben der Bundesregierung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 – Wi 424.27 –, Rn. 50 ff.; sowie Schriftsatz des Bevollmächtigten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Dezember 2007 in den verb. Rs. C-316/07 u.a., Rn. 63) spricht vielmehr einiges dafür, dass die Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlüStV mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist (für eine Verfassungskonformität des § 4 Abs. 4 GlüStV Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 – 4 Bs 5/08 –, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; LG Kassel, Urteil vom 30. April 2008 – 11 O 4057/08 –; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 – 6 B 364/08 –, zitiert nach juris, Rn. 58; so auch Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 24. April 2007 im Notifizierungsverfahren 2006/658/D, Rn. 2.3., abgedruckt als Anlage 2 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; sowie Schreiben der Bundesregierung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 – Wi 424.27 –, ZfWG 2008, 173 ff., Rn. 50 ff.; siehe auch zur formellen Verfassungskonformität BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 – 10 CS 08.1364 –, zitiert nach juris, Rn. 17 ; a.A. Europäische Kommission, Ausführliche Stellungnahme vom 22. März 2007 zum Notifizierungsverfahren des Entwurfs des Glücksspielstaatsvertrags [2006/658/D], Rn. 2.3, abgedruckt als Anlage 1 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007). Sowohl ein mit dem Internetverbot einhergehender Eingriff in die Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter bzw. -vermittler (Art. 12 Abs. 1 GG) als auch eine mögliche Beschränkung ihrer Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV) könnte wohl mit dem wichtigen Gemeinwohlziel der Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und der wirksamem Bekämpfung der Wettsucht gerechtfertigt werden.
12 Fraglich ist aber, ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hat (dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 – 13 B 1215/07 –, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 – AN 4 S 08.01112 –, zitiert nach juris, Rn. 33 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 – 24 CS 07.10 –, GewArch 2007, 338; VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 – 6 L 573.08.MZ –, zitiert nach juris, Rn. 4 f.). Im Hauptsacheverfahren ist weiter zu klären, ob möglicherweise die spezifischen Regelungen für Telemedien (mit der möglichen Folge der Zuständigkeit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg) als speziellere Normen für das Internet den Rückgriff auf § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV sperren; dagegen spricht allerdings der umfassende Regelungsansatz des Glücksspielstaatsvertrags, der auch das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet reguliert (vgl. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, § 21 Abs. 2 S. 2, § 25 Abs. 6 GlüStV). Ebenfalls der Klärung im Klageverfahren bleibt die Frage vorbehalten, ob bei Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV wegen des bundeslandübergreifenden Angebots von Sportwetten über das Internetstatt des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nunmehr die
des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nunmehr die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig ist (vgl. Nr. 5 Abs. 4 lit. a] der Anlage zum ASOG bzw. nach der alten Rechtslage die Senatsverwaltung für Finanzen nach Nr. 2 Abs. 3 lit. a] der Anlage zum ASOG a.F., dazu VG Berlin, Beschluss vom 27. November 2006 – VG 27 A 311.06 –, zitiert nach juris, Tz. 11; sowie Begründung zum Berliner Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel, Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007, S. 60).
13 Vor diesem Hintergrund offener Erfolgsaussichten fällt vorliegend die Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners aus, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der angefochtenen Untersagungsverfügung weiterhin das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die angefochtene Untersagungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchbescheides überwiegt.
14 Für den Sofortvollzug spricht nunmehr zunächst die Regelung des § 9 Abs. 2 GlüStV, dass Widerspruch und Klage gegen die Anordnung nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV keine aufschiebende Wirkung haben. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber das Dringlichkeitsinteresse an der Vollziehung der Untersagungsverfügung typisierend vorentschieden. Da – anders als in den Fällen, in denen eine Untersagungsverfügung ausschließlich auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützt werden kann – vorliegend keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Internetverbots mit höherrangigem Recht bestehen, sprich auch nichts dagegen, vorliegend § 9 Abs. 2 GlüStV in die Interessenabwägung einzustellen. Darüber hinaus ist das mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgte Ziel der Eindämmung der Spielsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV, dazu ausführlich Urteile des VG Berlin vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 149.07 –, S. 28 ff. des Umdrucks, – 108.07 –, S. 24 ff. des Umdrucks, und – VG 35 A 167.08 –, S. 24 ff. des Umdrucks; Urteil vom 22. September 2008 – VG 35 A 576.07 –, S. 29 ff. des Umdrucks) von erheblicher Bedeutung, wobei auch die besonderen Gefahren, die von einem Angebot von Sportwetten im Internet mit geringeren Möglichkeiten der Kontrolle als in einer (staatlichen oder privaten) Annahmestelle ausgehen, zu berücksichtigen sind. Deshalb wurde das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV auch für die staatlichen Anbieter von Sportwetten verhängt. Auch § 25 Abs. 6 GlüStV schafft insoweit keine Übergangsregelung, da Voraussetzung der übergangsweisen Genehmigung ist, dass keine besonderen Suchtanreize durch schnelle Wiederholung geschaffen werden, von der Erfüllung dieser Vorraussetzung aber regelmäßig (nur) bei Lotterien mit nicht mehr als zwei Gewinnentscheiden pro Woche ausgegangen werden kann (§ 25 Abs. 6 Nr. 3 GlüStV). So bieten weder die DKLB noch andere Lotteriegesellschaften den Abschluss von Sportwetten im Internet an.
15 Auf der anderen Seite ist zwar zu berücksichtigen, dass die streitige Untersagungsanordnung in die durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 49 i.V.m. Art. 55, 48 EGV geschützten Rechte der Antragstellerin eingreift (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 – AN 4 S 08.01112 –, zitiert nach juris, Rn. 40; sowie VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 – 4 L 114/08.KS –, S. 4 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 – 1 L 240/08.TR –, zitiert nach juris, Rn. 28). Da die Wirkung eines sofort vollziehbaren Eingriffs im Sinne der streitgegenständlichen Untersagungsanordnung kaum oder nur unter großen finanziellen Einbußen rückgängig gemacht werden kann, sind insoweit auch die wirtschaftlichen Folgen für die Antragstellerin, die eine sofortige Umsetzung des Verbots mit sich bringen würde, bei der Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 – AN 4 S 08.01112 –, zitiert nach juris, Rn. 40). Ihr wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes verdient jedoch kein besonderes Vertrauen, weil die von ihr getroffene Investitionsentscheidung vor dem Hintergrund einer für alle erkennbaren unklaren Rechtslage und ohne Genehmigung erfolgt ist, also von vornherein mit dem Risiko behaftet war, sich nur vorübergehend oder gar nicht amortisieren zu können (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 – 4 B 961.06 –, NVwZ 2006, 1078 [1079]; Hess. VGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 – 11 TG 1465.06 –, NVwZ 2006, 1435 [1437]). Deshalb musste sich die Antragstellerin von vornherein darauf einstellen, dass im Falle einer rechtlichen Bestätigung des staatlichen Monopols bzw. des generellen Verbots eines Angebots im Internet die Fortführung der unerlaubten Tätigkeit unverzüglich unterbunden werden würde (Hess. VGH, a.a.O.). Bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage würde hingegen ein Marktgeschehen (wieder) eröffnet, dessen Dynamik es erheblich erschwerte, das in Rede stehende Internetverbot später mittels Verwaltungszwangs durchzusetzen. Insoweit ist auch die Strafbarkeit der Tätigkeit der Antragstellerin nach § 284 Abs. 1 StGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV zu berücksichtigen; denn ein besonderes öffentliches Interesse ist in der Regel
GlüStV zu berücksichtigen; denn ein besonderes öffentliches Interesse ist in der Regel bei der Untersagung strafbaren Verhaltens gegeben, wenn – wie hier – die objektive Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2005 – 1 BvR 223/05 –, NVwZ 2005, 1303 [1304]).
16 Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, dass ihr jegliche Art der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten und somit auch das Anbieten von Sportwetten in Annahmestellen untersagt wurde, ergibt sich daraus nichts anderes. Zur Auslegung des Regelungsgehalts der Untersagungsverfügung ist auch deren Begründung heranzuziehen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 35 Rn. 20 i.V.m. 18). Dort finden sich lediglich Ausführungen zum Angebot der Antragstellerin im Internet, so dass bei summarischer Prüfung davon auszugehen ist, dass sich die Untersagungsverfügung lediglich auf diese internetspezifische Tätigkeit und nicht auf ein Angebot in Annahmestellen bezieht.
17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Festsetzung des Verfahrenswertes findet ihre Grundlage in §§ 39 ff., 52 f. GKG.
35 A 513.07
Aufschiebende wirkung, Internet, öffentliches interesse, Europäische kommission, Wirtschaftliches interesse, Vollziehung, Veranstaltung, Generalsekretariat, Verfassungskonformität, Strafbarkeit