Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-gutachten-generalanwalt-luxusschuhe-louboutin-rote-sohle/
Timestamp: 2019-09-17 02:22:36
Document Index: 199192332

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Gutachten: Kein Markenschutz für rote Sohlen
Generalanwalt am EuGH zu Louboutins Luxusschuhen: Eine rote Sohle ist nicht genug
Bild: Arroser, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Im Rechtsstreit um High Heels mit rot lackierter Sohle bahnt sich eine Niederlage für den Designer Christian Louboutin an. Der Generalanwalt am EuGH betont erneut, dass er keinen Markenschutz für die Sohlen der Luxusschuhe sehe.
Die roten Sohlen des Luxusschuhherstellers Louboutin sind nach Ansicht des Generalsanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglicherweise nicht durch das Markenrecht der Europäischen Union geschützt. Der Markenschutz könne gegebenenfalls verweigert werden, wenn einzig Farbe und Form dem Produkt den wesentlichen Wert verliehen, teilte der Generalanwalt, Maciej Szpunar, am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-163/16) mit.
Der französische Modeschöpfer Christian Louboutin hatte die roten Sohlen in Belgien, den Niederlanden und in Luxemburg 2010 für Schuhe und 2013 für hochhackige Schuhe als Marke eingetragen. Die luxuriösen Schuhe kosten um die 500 Euro. Nachdem das niederländische Unternehmen Van Haren, ein Tochterunternehmen des Schuhdiscounters Deichmann, 2012 hochhackige Schuhe mit roter Sohle verkauft hatte, brachte Louboutin den Fall vor niederländische Gerichte. Diese baten den EuGH um Klärung.
Das Unternehmen van Haren macht geltend, dass die Marke von Louboutin ungültig sei, womit der Weg frei wäre für den Verkauf ihrer eigenen Schuhe mit roter Sohle.
Farbe + Form = Form?
Nach Ansicht des Generalanwalts ist im Louboutin-Fall die Frage entscheidend: Stellt die Kombination aus roter Farbe und Form der Sohle eine Produktform im markenrechtlichen Sinne dar? Die Unionsrichtlinie 2008/95 über die Marken führt nämlich in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e mehrere Ungültigkeitsgründe und Eintragungshindernisse für solche Zeichen auf, die ausschließlich in einer Form bestehen, auch wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.
Der Generalanwalt kommt in seinem Gutachten nun zum Ergebnis, ein Zeichen, das Farbe und Form kombiniere, könne nach der Richtlinie einem Eintragungshindernis unterfallen.
Damit bleibt der Generalanwalt seiner ersten Einschätzung treu. Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatte er seine Schlussanträge in der Sache vorgelegt und darin vertreten, dass für die roten Schuhsohlen kein Markenschutz bestehe. Weil die mit drei Richtern besetzte Kammer anschließend zu dem Schluss kam, dass „Grundsatzfragen mit Bedeutung für das Markenrecht der Union“ zu klären seien, wurde sie der Großen Kammer zugewiesen. So musste Szpunar nun noch einmal seine Einschätzung abgeben.
Mit seiner Bestätigung zeichnet er eine Antwort des EuGH vor. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter des EuGH nicht bindend, in der Mehrzahl der Fälle folgen die Richter ihr aber. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Die letzte Entscheidung liegt aber bei dem niederländischen Gericht in Den Haag, es muss die Tatfrage schließlich klären.
Generalanwalt am EuGH zu Louboutins Luxusschuhen: Eine rote Sohle ist nicht genug . In: Legal Tribune Online, 06.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26913/ (abgerufen am: 16.09.2019 )
06.02.2018 19:49, bergischer löwe
07.02.2018 09:25, السيد أكبار
فمن ألمانيا هنا! التحدث كما ينبغي!
07.02.2018 09:53, B.
Ah, the official language is German, I see.
07.02.2018 11:03, bergischer löwe
@ السيد أكبار
"فمن ألمانيا هنا! التحدث كما ينبغي!"
Natürlich ist hier Deutschland, ABER die Markenregestrierung im obigen genannten Fall ist in französischer Sprache erfolgt. Und diese habe ich in Anführungszeichen zitiert. Bitte beachten Sie das, Herr Akbar !
07.02.2018 15:24, Tüdelütütü
Farbe, Form und Name = mehr als nur Form = Marke?
09.02.2018 09:21, GrafLukas
>>"Weil die mit drei Richtern besetzte Kammer anschließend
>> zu dem Schluss kam, dass „Grundsatzfragen mit Bedeutung
>> für das Markenrecht der Union“ zu klären seien, wurde sie
>> der Großen Kammer zugewiesen. So musste Szpunar
>> nun noch einmal seine Einschätzung abgeben. Mit seiner
>> Bestätigung zeichnet er eine Antwort des EuGH vor.
Nicht zwingend. Wenn das Gericht das so sehen würde, hätte es das schon vorher selbst entscheiden können. Der Verweis an die große Kammer deutet für mich eher an, dass die Richter damals Zweifel hatten - und die sind auch jetzt angebracht.
Die Formulierungen "zeichnet eine Entscheidung vor" und "in der Mehrzahl der Fälle folgt der EuGH dem Generalanwalt" halte ich übrigens für kritikwürdig. Der EuGH entscheidet wie er will. Zwangsläufig folgt er damit entweder dem Generalanwalt oder der anderen Auffassung. Bestenfalls könnte also die Quote bei 50:50 liegen. Wo liegt sie denn in Wirklichkeit? Man liest immer wieder von "in der Mehrzahl der Fälle" - aber sind es 55%, 60%, 70%, 80%? - und auch dann besteht eine relevante Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH selbst nachdenkt und nicht nur abschreibt, was der Generalanwalt vorgibt.
Gerade bei Form- und Farbmarken ist der EuGH in der Vergangenheit zu Recht großzügiger gewesen als die nationalen Gericht die vorlegen oder der Generalanwalt. Dass der Generalanwalt seiner Meinung von von einem Jahr treu bleibt, ist nicht überraschend. Da sollte man hier aber nicht zuviel reinlesen.
09.02.2018 09:23, GrafLukas
Nachtrag zur Sache: Die Form verleiht außerdem der Ware keinen Wert, sondern die Kombination von Form und roter Sohle - weil man daran das _Markenzeichen_ von Louboutin erkennt. Der Name Louboutin macht die Schuhe teuer. Das wird nur deshalb über die rote Sohle kommuniziert, gerade weil diese als Marke erkannt wird.
10.02.2018 19:06, bwlerin
es werden aber auch en masse Louboutinsneakers, sprich flache Schuhe, produziert. Inwiefern kann die Form dann ,mit Farbe und wohl auch Name in Summe überhaupt kennzeichnend für die "Marke" Louboutin sein? Ich werde da irgendwie nicht ganz schlau.