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Timestamp: 2016-10-28 19:59:25
Document Index: 345449747

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 108', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

U 150/03 (12.08.2004)
U 150/03
G.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6302 Zug,
Der 1951 geborene G.________ ist Alleinaktion�r und technischer Gesch�ftsleiter der Firma I.________ AG. In dieser Eigenschaft ist er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 1. Mai 1999 wurde der Versicherte in eine Autokollision verwickelt und erlitt dabei eine Commotio cerebri und multiple Prellungen an der Brustwirbels�ule, der Lendenwirbels�ule und am Daumen links. Ab 2. August 1999 richtete die SUVA ihm ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunf�higkeit von 25 % aus und am 12. August 1999 nahm der Versicherte die Arbeit wieder zu 50 % auf. Wegen eines akuten lumboradikul�ren Schmerzsyndroms L5 war G.________ vom 11. bis 15. Januar 2000 hospitalisiert. Auf Grund einer �rztlich bescheinigten vollen Arbeitsunf�higkeit gew�hrte ihm die SUVA ein entsprechendes Taggeld. Ab dem 15. Juni 2000 wurde mit dem Versicherten eine 25 %ige Arbeitsf�higkeit vereinbart, wobei der volle Taggeldansatz Fr. 152.55 betrug.
Mit Verf�gung vom 22. Februar 2001 hielt die SUVA fest, als Taggeldgrundlage sei ein versicherter Verdienst von j�hrlich Fr. 78'900.- oder Fr. 172.95 pro Tag zu ber�cksichtigen. Dieser setze sich zusammen aus einem Grundgehalt von monatlich Fr. 5'700.- x 13 plus Kinderzulagen von Fr. 400.- x 12 und entspreche dem effektiv bezogenen Lohn im Zeitpunkt des Unfalles. Belegt sei eine volle Arbeitsunf�higkeit ab dem 12. April 2000, wobei ab dem 15. Juni 2000 mit dem Versicherten eine Arbeitsunf�higkeit von 75 % vereinbart worden sei. Vorbeh�ltlich einer in der Zwischenzeit ge�nderten Bescheinigung k�nne das Taggeld auf dieser Basis bis heute abgerechnet werden.
Gegen diese Verf�gung erhob G.________ Einsprache und beantragte die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- und einer Arbeitsunf�higkeit von mindestens 75 % ab 1. Mai 1999. Im Einspracheentscheid vom 16. Januar 2002 hielt die SUVA am effektiv bezogenen Lohn als versichertem Verdienst im Betrage von Fr. 78'900.- fest und wies die Einsprache in diesem Punkt ab. In teilweiser Gutheissung derselben �nderte sie die Verf�gung vom 22. Februar 2001 in dem Sinne ab, als dem Versicherten vom 2. August bis 6. Dezember 1999 ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % und vom 7. Dezember 1999 bis 11. April 2000 ein Taggeld auf Grund einer 75 %igen Arbeitsunf�higkeit ausgerichtet wurde.
Dagegen erhob G.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde und beantragte, es sei ihm, ausgehend von einem versicherten Verdienst von j�hrlich Fr. 97'200.-, ein Taggeld von Fr. 214.- auszurichten.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte die SUVA dem Gericht mit, dass die Verf�gung vom 22. Februar 2001 und der Einspracheentscheid vom 16. Januar 2002 aufgehoben w�rden und die Sache zwecks weiteren Abkl�rungen und anschliessender Neubeurteilung ins Verwaltungsverfahren zur�ckzunehmen sei. Es wurde um entsprechende Abschreibung des Prozesses ersucht. Am 14. Juni 2002 machte der Versicherte gegen�ber dem Gericht geltend, er sei mit der Abschreibung des Beschwerdeverfahrens nicht einverstanden. Die SUVA erneuerte am 25. Juni 2002 den Antrag auf Abschreibung des Prozesses. Eventualiter habe das Gericht Verf�gung und Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an sie zur�ckzuweisen. Subeventuell sei der Prozess zu sisitieren. Demgegen�ber beantragte der Versicherte, das Gericht habe �ber die Sache einen materiellen Entscheid zu f�llen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 teilte das Gericht der SUVA mit, dass ihre Mitteilung vom 3. Juni 2002, wonach der Einspracheentscheid vom 16. Januar 2002 betreffend Taggeld lite pendente aufgehoben und die Sache zwecks weiterer Abkl�rungen und anschliessender Neubeurteilung ins Verwaltungsverfahren zur�ckgenommen w�rde, als Antrag an das Gericht qualifiziert werde. Vernehmlassungsweise erneuerte die SUVA am 12. Juli 2002 ihre Antr�ge. Am 29. August 2002 liess sich der Rechtsvertreter des Versicherten dazu vernehmen und stellte bez�glich des streitigen Lohnes Beweisantr�ge. Sodann liess das Gericht bei der SUVA bez�glich der Firma des Versicherten sowie dessen Funktion verschiedene Akten einholen. Am 26. November 2002 nahm der Rechtsvertreter des Versicherten dazu Stellung und die SUVA liess sich zu dieser Eingabe am 6. Januar 2003 vernehmen.
Mit Entscheid vom 20. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Es erwog, es sei zu pr�fen, ob die Beschwerde materiell beurteilt oder zur weiteren Abkl�rung an die SUVA zur�ckgewiesen werden m�sse. In materieller Hinsicht wies das Gericht die Beschwerde sodann mit der Begr�ndung ab, ein Versicherter, der einen geringeren als den effektiv bezogenen Lohn f�r die Pr�mienberechnung dem Versicherer melde, verdiene keinen Rechtsschutz, wenn damit eine geringere Pr�mienerhebung erwirkt und alsdann im Leistungsfall ein h�herer Lohn geltend gemacht werde.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und des kantonalen Entscheides sei die SUVA unter Entsch�digungsfolgen zu verpflichten, von einem versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- pro Jahr auszugehen und ein volles Taggeld von Fr. 214.- auszurichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und f�hrt aus, f�r den Fall, dass ein rechtsmissbr�uchliches Vorgehen des Beschwerdef�hrers verneint werden sollte, halte sie daran fest, dass die Angelegenheit zwecks weiteren Abkl�rungen bez�glich versichertem Verdienst an sie zur�ckzuweisen w�re. Insbesondere sei unklar, ob der Beschwerdef�hrer im Laufe der Jahre sein Arbeitspensum reduziert habe. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 16. Januar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.1 Gem�ss Art. 58 VwVG kann die Verwaltung bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen (Abs. 1). Sie er�ffnet eine neue Verf�gung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Abs. 2). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verf�gung der Verwaltung nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 erster Halbsatz). Diese Bestimmungen finden zwar nach Massgabe von Art. 1 Abs. 3 erster Satz VwVG auf das Verfahren kantonaler Instanzen grunds�tzlich keine Anwendung. Es ist indessen nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund ausdr�cklicher prozessualer Vorschriften oder einer sinngem�ssen Praxis ein dem Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren vorsehen (BGE 103 V 109 Erw. 2). Dabei haben die Kantone bei Anwendung eines solchen Verfahrens nicht nur nach Abs. 1, sondern auch in sinngem�sser Anwendung der Abs. 2 und 3 von Art. 58 VwVG vorzugehen (ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a, 1989 S. 310 Erw. 2a, 1986 S. 304 Erw. 5b mit Hinweisen).
2.2 Gem�ss Einspracheentscheid vom 16. Januar 2002, welcher durch die Vorinstanz best�tigt wurde, w�ren dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf einen versicherten Verdienst von j�hrlich Fr. 78'900.- (Fr. 172.95 pro Tag bei 100 %iger Arbeitsunf�higkeit) Taggelder vom 2. August bis 6. Dezember 1999 auf der Grundlage einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % und vom 7. Dezember 1999 bis 11. April 2000 basierend auf einer Arbeitsunf�higkeit von 75 % zu gew�hren gewesen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt der Beschwerdef�hrer neben dem Begehren um Ber�cksichtigung eines versicherten Verdienstes von j�hrlich Fr. 97'200.- Antrag um Ausrichtung eines vollen Taggeldes von Fr. 214.- (maximales Taggeld bei 100 %iger Arbeitsunf�higkeit), sodass die Arbeitsunf�higkeit ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Deren Ausmass wird in der Beschwerde jedoch nicht beanstandet und eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit wird mit keinem Wort begr�ndet. Mangelt es diesbez�glich an einer gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hinreichenden Begr�ndung, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig bez�glich des bei der Ausrichtung von Taggeldern zu ber�cksichtigenden versicherten Verdienstes eingetreten werden.
3.1 Nachdem die Vorinstanz davon ausging, es sei zu pr�fen, ob �ber die Beschwerde materiell zu befinden sei, oder ob die Sache zur weiteren Abkl�rung an die SUVA zur�ckgewiesen werden m�sse, hat sie den Rechtsstreit ohne weiteres materiellrechtlich beurteilt. Sie erwog dabei insbesondere, f�r die Berechnung des Taggeldes sei grunds�tzlich vom H�chstbetrag des versicherten Verdienstes und damit von Fr. 97'200.- auszugehen, da beim Beschwerdef�hrer als orts- und berufs�blicher Lohn mindestens ein Lohn in dieser H�he anzunehmen sei. Mit einem entsprechenden maximalen Taggeldanspruch von Fr. 214.- sei der anrechenbare berufs- und orts�bliche Lohn zum massgebenden Zeitpunkt jedoch h�her gewesen, als jener, den die SUVA 1999 der Pr�mienberechnung zu Grunde gelegt hatte. Die Firma I.________ AG habe sich darauf beschr�nkt, gegen�ber der SUVA den ausbezahlten Lohn zu melden. Ab 1996 seien die Lohnzahlungen mit einem Jahreslohn von Fr. 82'841.- im Jahr 1996, Fr. 43'789.- (+ Fr. 25'822.-) im Jahr 1997, Fr. 74'100.- im Jahr 1998 und Fr. 62'374.- (+ Fr. 7'226.-) im Jahr 1999 f�r den Beschwerdef�hrer unter den H�chstbetrag von Fr. 97'200.- gefallen. Diese Lohnangaben seien teilweise von der SUVA korrigiert (1997 und 1999) und somit als pr�mienpflichtige L�hne ber�cksichtigt worden. Da der Beschwerdef�hrer im Jahr 1999 jedoch einen weit h�heren als den gegen�ber der SUVA deklarierten Lohn bezogen habe, sei davon auszugehen, dass er bei richtiger Deklaration die Pr�mien f�r den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes h�tte bezahlen m�ssen. Die f�r die Pr�mienberechnung bestimmte Meldung eines geringeren als des effektiv bezogenen Lohnes verdiene keinen Rechtsschutz. Daher gebiete das Rechtsmissbrauchsverbot zusammen mit dem �quivalenzprinzip, dass der Leistungsbemessung der gleiche versicherte Verdienst zu Grunde gelegt werde, wie zuletzt der Beitragsbemessung.
3.2 Um zur Schlussfolgerung zu gelangen, der Versicherte habe das Rechtsmissbrauchsverbot verletzt, hat sich die Vorinstanz auf eine Rechtsprechung gest�tzt, bei welcher die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegen�ber der SUVA verletzt worden war, weil eine ausdr�cklich gestellte Frage des Versicherers nach einer allf�lligen Erh�hung des versicherten Verdienstes von Gesellschaftern und Familienangeh�rigen nicht beantwortet wurde (RKUV 2002 Nr. U 450 S. 57 ff. Erw. 6). Im vorliegenden Fall ist ein solcher Tatbestand indessen nicht gegeben, wurden doch weder den Organen der Firma noch dem Versicherten ausdr�ckliche Fragen zum dem Beschwerdef�hrer tats�chlich ausbezahlten Lohn gestellt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird �berzeugend dargelegt, der Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers habe in der SUVA-Jahresabrechnung 1999 nur einen Lohn von Fr. 62'374.- gemeldet, weil das Ersatzeinkommen infolge Ausrichtung von Taggeldern gar nicht abrechnungspflichtig gewesen sei. Bereits 1991 sei der betriebs�bliche Lohn auf das Maximum festgesetzt worden und aus dem Revisionsbericht vom 29. August 1996 ergebe sich ebenfalls ein orts- und berufs�blicher Lohn von Fr. 97'200.-. Erst im Revisionsbericht vom 14. November 2000 habe die SUVA die effektiv ausbezahlten L�hne des Versicherten nicht mehr korrigiert, sodass dem Arbeitgeber keine falsche Meldung eines geringeren als des effektiv bezogenen Lohnes vorgeworfen werden k�nne.
Nachdem dem Versicherten keine Verletzung der Mitwirkungspflichten der Firma I.________ AG bei der Er�rterung der pr�mienpflichtigen L�hne anzurechnen ist, besteht kein Anlass, von den durch die Vorinstanz f�r die Berechnung des massgeblichen versicherten Verdienstes vorgenommenen Erhebungen abzuweichen. Das kantonale Gericht hat diesbez�glich zutreffend festgestellt, als versicherter Verdienst sei dem Beschwerdef�hrer der H�chstbetrag von Fr. 97'200.- als orts- und berufs�blicher Lohn anzurechnen, da bei ihm mindestens ein Verdienst in dieser H�he anzunehmen sei. Dies entspricht dem maximalen Taggeldanspruch von Fr. 214.-, welcher in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt wird. Damit ist dem in der Vernehmlassung gestellten Begehren der Beschwerdegegnerin, bei verneintem rechtsmissbr�uchlichem Vorgehen des Beschwerdef�hrers sei die Angelegenheit zwecks weiteren Abkl�rungen bez�glich versichertem Verdienst an die SUVA zur�ckzuweisen, nicht stattzugeben.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Mai 2003 und der Einspracheentscheid vom 16. Januar 2002 bez�glich der H�he des versicherten Verdienstes aufgehoben und dieser auf Fr. 97'200.- festgelegt wird. Die Sache wird an die SUVA zur�ckgewiesen, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber den Taggeldanspruch des Beschwerdef�hrers neu befinde.
Die SUVA hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.