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Timestamp: 2016-10-25 10:32:12
Document Index: 380848055

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 99', 'Art. 116', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_395/2013 (29.11.2013)
4A_395/2013 � � Urteil vom 29. November 2013
Missbr�uchliche K�ndigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 25. Juni 2013.
A.________ (Arbeitnehmer, Kl�ger, Beschwerdef�hrer) bildet mit seinen beiden Br�dern B.________ und C.________ eine Erbengemeinschaft im Nachlass ihres verstorbenen Vaters. Im Nachlass befinden sich die Aktien der Y.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Die drei Br�der haben allesamt das nackte Eigentum an je einem Drittel der Aktien, w�hrend ihre Mutter die Nutzniessung daran inne hat und bis am 17. Mai 2011 Mitglied des Verwaltungsrates war. Mit Arbeitsvertrag f�r leitende Angestellte vom 18. September 2007 trat der Arbeitnehmer als "Manager eines Teiles der Finanzanlagen" in die Dienste der Arbeitgeberin ein.
In der Verwaltungsratssitzung der Arbeitgeberin vom 23. M�rz 2011 - an welcher die Mutter des Arbeitnehmers, dessen Bruder B.________ und der Verwaltungsratspr�sident teilnahmen - wurde beschlossen, die gesamte "Finance Division" (Verm�gensverwaltung) nunmehr dem Bruder C.________ alleine anzuvertrauen. Zugleich wurde beschlossen, den Arbeitnehmer als neuen Gesch�ftsf�hrer des Bereiches "Real Estate Development" vorzuschlagen. Dies teilte der Verwaltungsratspr�sident dem Arbeitnehmer mit Schreiben vom 12. April 2011 mit, wobei er ihn darauf hinwies, dass er den Vorschlag des Verwaltungsrates annehmen oder ablehnen k�nne. Im Falle einer Ablehnung erwarte die Arbeitgeberin Alternativvorschl�ge. Ohne solche Vorschl�ge m�sse der Arbeitnehmer damit rechnen, dass eine Besch�ftigung bei der Arbeitgeberin nicht mehr weitergef�hrt werden k�nne. Mit E-Mail vom 29. April und 3. Mai 2011 wurde der Arbeitnehmer erneut auf diesen Umstand hingewiesen. Seitens des Arbeitnehmers erfolgte jedoch keine Zusage, weshalb das Arbeitsverh�ltnis in der Folge androhungsgem�ss mit Schreiben vom 12. Mai 2011 per 31. August 2011 gek�ndigt wurde.
B.a.�Am 27. August 2012 reichte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Z�rich Klage ein, mit welcher er eine Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung in der H�he von Fr. 7'200.-- geltend machte. Mit Urteil vom 1. Februar 2013 wies das Arbeitsgericht Z�rich die Klage ab.
B.b.�Das Obergericht des Kantons Z�rich wies mit Urteil vom 25. Juni 2013 die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. Juni 2013 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Vorliegend erreicht indessen der Streitwert (Fr. 7'200.--) die Grenze von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht. Unter diesen Umst�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
2.1.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2 S. 269). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, hat der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 S. 442).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sowohl das Arbeitsgericht als auch das Obergericht h�tten es abgelehnt, eine f�r die Beurteilung des Falles unverzichtbare Zeugenbefragung - die Befragung seiner Mutter, als ehemalige Verwaltungsr�tin der Beschwerdegegnerin und als Nutzniesserin an allen Aktien alleinige Stimmberechtigte in der Generalversammlung - durchzuf�hren. In diesem Zusammenhang bzw. im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung w�rden sich zwei Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen: Soweit ersichtlich, habe sich das Bundesgericht noch nie eingehend zur Frage ge�ussert, "ob die Einlegung eines Dokument (s), welches die Willens�usserung einer Person enth�lt, es rechtfertigt, auf die beantragte Zeugenaussage derselben Person zu verzichten, wenn geltend gemacht wird, die Willenserkl�rung sei unrichtig bzw. manipuliert". So sei es ebenfalls von grunds�tzlicher Bedeutung, "ob im Zusammenhang mit Mobbingvorw�rfen das Gericht taugliche Beweismittel �berhaupt abweisen darf". Das Gericht habe bei Mobbingvorw�rfen eine umfassende Abkl�rungspflicht und d�rfe sich demnach nicht leichtfertig eine Meinung bilden. Dies insbesondere deshalb, weil ein Mobbingopfer auf alle verf�gbaren Beweise und Indizien angewiesen sei, um seine Abwehr- oder Forderungsanspr�che durchzusetzen.
2.3.�Die Vorinstanz stellte fest, aus den Akten gehe eindeutig hervor, die Mutter sei mit dem Wechsel der Funktion des Beschwerdef�hrers innerhalb der Familienunternehmung einverstanden gewesen. Dies zeige sich zum einen aus dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 23. M�rz 2011 und dem unterschriftlich bekr�ftigten Schreiben der Mutter vom 5. Mai 2011. Vor diesem Hintergrund erweise sich die pauschale Behauptung des Beschwerdef�hrers - seine Mutter w�nsche den Verbleib in der Familienunternehmung - als unzutreffend, womit auf eine Zeugeneinvernahme der Mutter verzichtet werden k�nne. Der Verzicht der Vorinstanz auf die Zeugeneinvernahme der Mutter beruht auf antizipierter Beweisw�rdigung, was der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdeschrift selber vorbringt. Diese ist - vorbehaltlich der Ausnahme von Art. 105 Abs. 2 BGG - der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Beschwerdeverfahren entzogen (vgl. BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469 f.). Der Beschwerdef�hrer unterbreitet dem Bundesgericht somit keine Rechtsfragen, schon gar nicht solche von grunds�tzlicher Bedeutung. Im �brigen verkennt er, dass eine Kritik an der Beweisw�rdigung des angefochtenen Entscheids sowohl im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen als auch in einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann.
Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist somit nicht dargetan, weshalb es an den Eintretensvoraussetzungen f�r die Beschwerde in Zivilsachen fehlt.
Damit erweist sich die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde als zul�ssig (Art. 113 BGG). Mit dieser kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG).
3.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und Beweismittel sind grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beruht (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer weicht in seiner Beschwerdebegr�ndung von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ab und erweitert diese, ohne eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsr�ge zu erheben. Auf seine erg�nzte und teilweise abge�nderte Sachverhaltsdarstellung kann nicht abgestellt werden.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Geh�r verletzt und eine willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung vorgenommen, indem sie seine Mutter als beantragte Zeugin nicht einvernommen und demnach nicht ber�cksichtigt habe, dass es nicht ihrem Willen entsprochen habe, ihn aus der Familienunternehmung zu entlassen. Es sei vielmehr ihr Wille gewesen, dem Beschwerdef�hrer "f�r immer die Verm�gensverwaltung zu �berlassen". Die Befragung der Mutter h�tte denn auch aufgezeigt, dass ihr mehrfach ge�usserter Wunsch - welchen sie auch in dem von ihr unterzeichneten und am 11. Mai 2011 von B.________ entwendeten Schreiben - dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung widersprochen habe.
4.2.�Die Vorinstanz verneinte die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung. Sie stellte fest, es sei unbestritten, dass es zwischen den drei Br�dern immer wieder zu Konflikten bez�glich Anlageentscheidungen, Entscheidungskompetenzen und fachlichen Qualit�ten gekommen sei. Aus dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 23. M�rz 2011 und aus dem Schreiben der Mutter vom 5. Mai 2011 gehe jedoch eindeutig hervor, die Mutter sei mit dem Wechsel der Funktion des Beschwerdef�hrers innerhalb des Familienunternehmens einverstanden gewesen. Selbst wenn seine Mutter den Verbleib in der angestammten Position gew�nscht h�tte, habe der Beschwerdef�hrer keinen rechtlichen Anspruch auf eine T�tigkeit als Verm�gensverwalter gehabt. Die Einvernahme der Mutter als Zeugin er�brige sich demnach.
Der Entschluss der Beschwerdegegnerin, die Verm�gensverwaltung nur noch einer Person bzw. C.________ anzuvertrauen und dem Beschwerdef�hrer eine andere T�tigkeit innerhalb des Familienunternehmens anzubieten, sei ein rein unternehmerischer Entscheid gewesen, der nicht zuletzt auch auf die wiederholt negative Performance des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren gewesen sei. So habe die K�ndigung auch nicht mit dem Vorfall vom 11. Mai 2011 im Zusammenhang gestanden, da dem Beschwerdef�hrer die K�ndigung unbestrittenermassen bereits mit Schreiben vom 12. April 2011 in Aussicht gestellt worden sei, falls dieser sich nicht zu einer Zusage zum neuen Anstellungsverh�ltnis durchzuringen verm�ge. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach ein solcher Entscheid (nur) getroffen wurde, um C.________ ein zus�tzliches Einkommen zu verschaffen oder dem Beschwerdef�hrer seinen Anspruch auf einen Bonus zu vereiteln, seien unsubstanziiert. So sei auch nicht dargetan, die Br�der h�tten den Beschwerdef�hrer gemobbt. Daf�r w�rden keine Anhaltspunkte vorliegen. Die Beschwerdegegnerin habe sich vielmehr der Konfliktsituation der drei Br�der angenommen und durch die personelle Reorganisation die Situation zu entsch�rfen versucht.
4.3.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) gew�hrt den Parteien insbesondere das Recht, mit rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismitteln geh�rt zu werden (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 129 II 497 E. 2.2 S. 505; 127 I 54 E. 2b S. 56). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 mit Hinweisen).
4.4.�Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt der Beschwerdef�hrer nicht. Seine weitschweifigen Ausf�hrungen ersch�pfen sich weitgehend in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Er setzt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen kaum auseinander und legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Beweisw�rdigung in Willk�r verfallen w�re. Er begn�gt sich damit vorzubringen, der Entscheid, ihm eine andere Funktion zuzuteilen und ihn aus dem Familienunternehmen zu entlassen, habe nicht dem Willen der Mutter entsprochen und sei aus reinen Rachegr�nden seitens seiner Br�der erfolgt. Er f�hrt jedoch nicht substanziiert aus, inwiefern die Einvernahme der Mutter die �berzeugung des Gerichts h�tte �ndern k�nnen und diese f�r den Ausgang des Verfahrens relevant gewesen w�re. Ohnehin verkennt der Beschwerdef�hrer die Feststellung der Vorinstanz, es ergebe sich nicht nur aus dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 23. M�rz 2011, dass die Mutter mit dem Funktionswechsel des Beschwerdef�hrers einverstanden gewesen war, sondern auch aus ihrem Schreiben vom 5. Mai 2011, in welchem sie (erneut) ihre Zustimmung zur personellen Reorganisation gegeben und f�r den Fall der Ablehnung des Funktionswechsels durch den Beschwerdef�hrer, eine K�ndigung seines Arbeitsvertrages in Erw�gung gezogen hat.
Auf die Einvernahme der Mutter als Zeugin konnte die Vorinstanz ohne Willk�r verzichten. Eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist weder dargetan noch ersichtlich.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).�