Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.11.1976&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20137/75
Timestamp: 2013-05-25 05:58:37
Document Index: 369856371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75 Schwimmerschalter� 823 Abs. 1 BGB, Produkthaftung, Deliktshaftung des Verk�ufers, Weiterfresserschaden
�� 651, 276, 477 BGBSchwimmerschalter
Schwimmerschalterfall
Umfang eines formularm��igen Gew�hrleistungsausschlusses; Freizeichnung von Anspr�chen aus unerlaubter Handlung (Produzentenhaftung); Haftung des Verk�ufers wegen des durch ein defektes Kleinteil entstandenen Schadens
"Schwimmerschalter-Fall": Ersatz des Schadens aus "weiterfressenden" Mangel aus unerlaubter Handlung m�glich - Kein Ausschluss aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen
Wird zitiert von ... (41) BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77 Beginn der Verj�hrung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …b) Hiervon hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24.11.1976 (BGHZ 67, 359 = NJW 1977, 379) einen Fall abgegrenzt, in dem der Verk�ufer dem K�ufer Eigentum an einer Anlage verschaffte, die im �brigen einwandfrei war und lediglich ein - funktionell begrenztes - schadhaftes Steuerger�t (Sicherheitsschalter) enthielt, dessen Versagen nach der Eigentums�bertragung einen weiteren Schaden an der gesamten Anlage hervorgerufen hatte.Diese - im Grunde auf das gleiche hinauslaufenden - Einw�nde verm�gen nach Ansicht des Senats nicht zu �berzeugen und geben keinen Anla�, von der in BGHZ 67, 359 = NJW 1977, 379, vertretenen Auffassung abzugehen.Da�, wie Rengier und Schubert hervorheben, im Einzelfall die Abgrenzung zwischen einem die �bereignete Sache von vornherein insgesamt umfassenden Mangel und einem begrenzten Fehler, der erst sp�ter einen zus�tzlichen Schaden an der sonst mangelfreien Sache hervorgerufen hat, auf Schwierigkeiten sto�en kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24.11.1976 (BGHZ 67, 359 = NJW 1977, 379) herausgestellt; die dortige eindeutige Fallgestaltung n�tigte jedoch nicht dazu, n�here Abgrenzungskriterien aufzustellen.Es ist in F�llen, wie der Senat ihn in BGHZ 67, 359 = NJW 1977, 379 zu entscheiden hatte, kein Grund ersichtlich, dem Gesch�digten das Zur�ckgreifen auf deliktische Anspr�che abzuschneiden und den Sch�diger damit besser zu stellen als einen Dritten, der in die gekaufte Sache nach deren �bergabe an den K�ufer ein mangelhaftes, zu ihrer Zerst�rung f�hrendes Einzelteil eingebaut hat.Die weitere Frage, ob allgemein, auch ohne da� eine besondere Zusicherung vorliegt, Haftungsfreizeichnungsklauseln der hier verwendeten Art im Gebrauchtwagenhandel auch deliktische Schadensersatzanspr�che umfassen, kann daher auf sich beruhen (vgl. dazu auch BGHZ 67, 359 [366] = NJW 1977, 379).
BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03 Immobilien - Altlasten: Bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei Altf�llen!Freizeichnungsklauseln sind - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grunds�tzlich eng auszulegen (BGHZ 67, 359, 366).Eine solche Klausel bezieht sich regelm��ig nur auf die - hier nach Art. 229 � 5 EGBGB weiterhin gegebenen - Anspr�che auf Wandelung, Minderung und Schadensersatz, nicht ohne weiteres aber auch auf weitergehende Anspr�che (vgl. BGHZ 67, 359, 366 f.;… BGH, Urt. v. 5. Juli 1978, VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, 2243;… Urt. v. 7. Februar 1979, VIII ZR 305/77, NJW 1979, 2148, 2149).
BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07 Grenzen au�ervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …Der Kl�gerin stehen gegen die Beklagte schlie�lich keine eigenen oder von der Zedentin abgetretenen au�ervertraglichen Anspr�che auf Nachr�stung bzw. Kosten�bernahme zu, insbesondere keine Schadensersatzanspr�che nach � 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des Eigentums an den Pflegebetten, auch wenn dem Hersteller deliktische Pflichten zum Schutz vor Besch�digung oder Zerst�rung (hier etwa durch einen Brand) nicht nur in Bezug auf durch Konstruktions- oder Herstellungsm�ngel gef�hrdete andere Sachen des Erwerbers, sondern auch zur Erhaltung der von ihm hergestellten Sache selbst aufgegeben sein k�nnen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 86, 256, 258 und vom 24. M�rz 1992 - VI ZR 210/91 - VersR 1992, 758, 759 m.w.N.; BGH, BGHZ 67, 359, 364 f.) .
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79 Schadensersatzanspr�che des K�ufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen …Es geht deshalb nicht an, mittels einer juristischen Konstruktion, die in dem Erwerb einer mangelhaften Sache eine Eigentumsverletzung sieht, den Schutz solcher Interessen der Deliktsordnung zuzuf�hren; es ist vielmehr anerkannt, da� ein solcher Schaden nicht deliktische Ersatzanspr�che ausl�sen kann (so schon RG JW 1905, 367, 368; vgl. BGHZ 39, 366; 55, 392, 398; 67, 359, 364; BGH Urteile vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1177 - NJW 1978, 1051; vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172177 -NJW 1978, 2241, 2242).Grunds�tzlich folgt jede Haftung den eigenen Regeln (BGHZ 67, 359, 362; st. Rspr.).a) Der VIII. Zivilsenat hat in BGHZ 67, 359 in einem Fall, in dem der Schwimmerschalter einer Reinigungsanlage wegen eines -Defekts seine Sicherungsaufgabe nicht wahrnehmen konnte, so da� die Anlage wegen �berhitzung in Brand geriet, die Gew�hrung deliktischer Schadensersatzanspr�che im wesentlichen darauf gest�tzt, da� der mangelhafte Schalter funktionell begrenzt und sein Wert gegen�ber dem Gesamtwert der Anlage nur geringf�gig war.c) Im Streitfall kann damit offen bleiben, ob die Gaszuganlage des Pkw im Sinn von BGHZ 67, 359 als funktionell begrenzter Teil des Kraftfahrzeugs angesehen werden kann, oder ob sich, wie das Berufungsgericht annimmt, der �bertragungsdefekt des Gaszuges nicht funktionell abgrenzen l��t.
BGH, 12.12.2000 - VI ZR 242/99 BauvertragEs fehlt deshalb unter diesem Blickpunkt an der erforderlichen Verletzung des Integrit�tsinteresses (Senatsurteile BGHZ 86, 256, 258 ff.; 138, 230, 234 ff. sowie vom 5. September 1985 - VI ZR 168/83 - VersR 85, 837; vgl. auch BGHZ 39, 366, 367; 67, 359, 364; 96, 221, 228 und 117, 183, 187 ff.).Der erkennende Senat hat insoweit an ein den nicht funktionierenden Schwimmschalter in einer Reinigungsanlage betreffendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 67, 359, 364) angekn�pft und eine Eigentumsverletzung verneint, wenn der Mangel der �bereigneten Sache von vornherein insgesamt anhaftet, diese damit f�r den Eigent�mer von Anfang an schlechthin unbrauchbar ist und sich der Mangel mit dem geltend gemachten Schaden deckt.
BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98 Vertragserf�llung durch den Konkursverwalter: Teilbarkeit von LeistungenAnders als bei einem Kaufvertrag oder einem Werklieferungsvertrag �ber vertretbare Sachen steht beim Werklieferungsvertrag �ber eine nicht vertretbare Sache - �hnlich wie bei einem Werkvertrag - die entgeltliche Sch�pfung des Werkes gerade f�r den Besteller im Vordergrund (BGH, Urt. v. 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, WM 1977, 79, 80, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 67, 359, 361), m�gen auch �bereignung und Besitzverschaffung als weitere Hauptpflichten hinzutreten.
BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91 Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsproze�In sp�teren Entscheidungen sind diese Grunds�tze sodann auf Konstruktionsfehler ausgedehnt worden (vgl. BGHZ 67, 359, 361 [Schwimmerschalter]).
BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08 Deliktsrecht - Haftung der Fahrzeughersteller f�r die Fehlausl�sung von AirbagsDie Beweislast f�r den Entwicklungsfehler tr�gt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (…vgl. zum ProdHaftG dessen � 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, � 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f. ; 116, 60, 72 f. ; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 67, 359, 362 ;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, � 823 Rn. F 44;… M�nchKomm/Wagner, aaO, � 823 Rn. 662).
BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91 Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast f�r …Schon in der sogenannten "Schwimmerschalter"- Entscheidung (BGHZ 67, 359, 362 f.) hat der Bundesgerichtshof entschieden, da� der blo�e Umstand, da� vertragliche Anspr�che zwischen dem Hersteller und dem Gesch�digten best�nden, eine Beweislastumkehr im Bereich der Deliktshaftung nicht ausschlie�e.Die h�chstrichterliche Rechtsprechung hat daher auch in F�llen dieser Art stets angenommen, da� vertragliche und deliktische Anspr�che nebeneinander bestehen und beide ihren eigenen gesetzlichen Regelungen folgen (BGHZ 67, 359, 362; 86, 256, 258 m.w.N.).
BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03 Bauvertrag - Reichweite der Deliktshaftung gg�. Auftraggeber bei Bausch�denMiteinander konkurrierende Anspr�che aus Vertrag und aus � 823 Abs. 1 BGB sind nach ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen grunds�tzlich selbst�ndig zu beurteilen (BGH, Urteil vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359, 363; Urteil vom 7. November 1985 - VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, 229).
BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82 Ausl�ndischer Vertragspartner: Verhandlungs- und Vertragssprache; …
BGH, 22.09.2003 - II ZR 172/01 Sicherheiten - Grenzen des gutgl�ubigen Erwerbs bei Lieferung von Bauteilen
BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03 Bauvertrag - Einbau einer Solaranlage: Kauf-oder Werkrecht?
BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86 Rechtsfolgen der Verletzung der R�geobliegenheit
BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79 Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …
BGH, 14.05.1985 - VI ZR 168/83 Schadensersatzanspruch des K�ufers wegen Besch�digung der Kaufsache aufgrund …
BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89 Bauwerksleistung: Nachtr�glicher Einbau einer Einbauk�che
BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 332/84 Bauwerk: Heiz�ltank
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80 Deliktische Anspr�che des Erwerbers einer Kfz-Hebeb�hne wegen Nichteignung f�r …
BGH, 24.03.1977 - VII ZR 319/75 Schadensersatz ohne M�ngelanspr�che
OLG K�ln, 19.01.1996 - 3 U 204/93 Besteht eine Hinweispflicht auf die fehlende Qualifikation als Ingenieur?
BGH, 24.04.1990 - VI ZR 358/89 Kurzschlu� in einem Baustromverteiler: Haftet Produzent f�r Bauverz�gerung?
BGH, 29.06.1981 - VII ZR 299/80 Einsparung von Heizenergie: Beweislast
BGH, 11.01.1978 - VIII ZR 1/77 OLG Frankfurt, 23.11.2005 - 17 U 218/04 Baustoffe - Haftung des Herstellers f�r produktbezogene Baum�ngel?
BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 319/75 OLG D�sseldorf, 31.05.1996 - 22 U 13/96 Darlehenslast bei Geltendmachung eines Produktfehlers
OLG Stuttgart, 14.01.1999 - 7 U 190/98 Voraussetzungen und Grenzen der Produkt-/Produzentenhaftung; Einbau fehlerhaft …
OLG Jena, 11.07.2012 - 7 U 95/12 Bauvertrag - Sanit�rinstallationen mangelhaft: Wann tritt Verj�hrung ein?
OLG Jena, 26.05.1998 - 8 U 1667/97 OLG Oldenburg, 19.01.2005 - 8 U 301/04 LG N�rnberg-F�rth, 22.03.1990 - 7 O 8531/88 BGB �� 426, � 823 Abs. 1; HGB � 377
LG Bielefeld, 12.08.2009 - 3 O 222/08 LG Karlsruhe, 22.07.1987 - O 20/87 BGB � 823 Abs. 1