Source: https://www.datev-magazin.de/2018-03/titelthema-2018-03/sicherer-fahren-ist-moeglich/
Timestamp: 2018-06-24 03:13:54
Document Index: 209586787

Matched Legal Cases: ['§ 128', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 276', '§ 51', '§ 45', '§ 67', '§ 54', '§ 8', 'Art. 18', 'Art. 10', '§ 706', '§ 203', '§ 613', '§ 738', '§ 1', '§ 49', '§ 27', '§ 1', '§ 190', '§ 214', '§ 1']

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Die PartGmbB
Freiberufler arbeiten nach wie vor häufig in der Gesellschaftsform einer Gesellschaft des bür­ger­lichen Rechts (GbR) zusammen, wenn sie sich für eine gemeinsame Berufs­aus­übung entscheiden. Von Vorteil sind insbesondere der geringe Gründungs- und Verwaltungsaufwand wie auch die flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings besteht ein erhebliches persönliches Haftungsrisiko der Gesellschafter. Sie haften akzessorisch mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, analog § 128 Handelsgesetzbuch (HGB). Selbst neu eintretende Gesellschafter sind für Ver­bind­lich­keiten der GbR haftbar, die vor ihrem Eintritt entstanden sind (Bundes­ge­richts­hof – BGH, Urteil vom 07.04.2003, Az. II ZR 56/02). Auch wenn intern Aus­gleichs­an­sprüche bestehen mögen, können diese im Einzelfall wirtschaftlich wertlos sein. Die einfache Partner­schafts­ge­sell­schaft (PartG) bietet immerhin einen gewissen Schutz vor einer Haftung für Berufsfehler von Kollegen sowie die Möglichkeit einer vertraglichen Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen. Eine GmbH schützt noch umfassender vor persönlicher In­an­spruch­nahme, sie ist jedoch mit höherem Gründungs- und auch laufenden Kosten wegen erweiterter Buchführungs- und Publizitätspflichten verbunden. Außerdem fallen Gewerbesteuer und Beiträge für die Industrie- und Handelskammer (IHK) an.
2013 wurde für Freiberufler die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufs­haftung (PartGmbB) als Unterform der PartG eingeführt. Auch hier hält sich der Grün­dungs­auf­wand in Grenzen. Der Gesellschaftsvertrag bedarf lediglich der Schriftform, wobei sich der Mindestinhalt nach § 3 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) haftet. Es ist eine vom einschlägigen Berufs­recht vor­ge­ge­bene Berufs­haft­pflicht­ver­siche­rung abzuschließen und die Gesellschaft zum Partnerschaftsregister anzumelden. Ein Mindestkapital wird nicht benötigt. Auch die laufenden Ver­wal­tungs­kosten, mit Blick auf die Buchführung, können niedrig gehalten werden. Bei aus­schließlich freiberuflicher Tätigkeit fallen weder Gewerbesteuer noch IHK-Beiträge an. Das Haftungsregime der PartGmbB erreicht zwar nicht das Schutzniveau der GmbH, ist jedoch weit vorteilhafter für die Gesellschafter als das der GbR und geht auch über das der einfachen PartG hinaus. Schon bei Letzterer wird der Grundsatz der akzessorischen Haftung der Partner für berufliche Fehler auf die Partner und deren Mitarbeiter eingeschränkt, die mit der konkreten Bearbeitung des Auftrags befasst sind. Daneben besteht die Möglichkeit, die Haftung für Schäden wegen fehlerhafter Berufs­aus­übung auf einen bestimmten Höchstbetrag durch Vereinbarung mit dem Vertragspartner zu beschränken, wenn dies für den Beruf gesetzlich zugelassen ist und die vorgeschriebene Berufs­haft­pflicht­ver­sicherung für die Partner oder die Partnerschaft ab­ge­schlossen ist (§ 8 Abs. 3 PartGG). Die Einzelheiten regeln die einschlägigen beruflichen Vorschriften (§§ 9 des Bayerischen Baukammerngesetzes – BayBauKG, 52 Bundes­rechts­an­walts­ordnung – BRAO, 67a Steuer­be­ra­tungs­gesetz – StBerG, 84a Wirt­schafts­prüfer­ordnung – WPO, 45b Patent­an­walts­ord­nung – PAO). Wo solche Regelungen fehlen, besteht die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere §§ 276 Abs. 3, 307, 309 Nr. 7a, 7b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Deshalb sollten Regress­ansprüche und auch Nachschuss­pflichten im Partner­schafts­vertrag ausgeschlossen werden.
Zusätzlich gilt für die PartGmbB, dass für Verbind­lich­keiten der Partner­schaft aus fehlerhafter Berufs­aus­übung den Gläu­bi­gern gegenüber nur das Ge­sell­schafts­ver­mögen haftet, wenn das Mandatsverhältnis mit der PartGmbB selbst geschlossen wird und diese eine vom einschlägigen Berufs­recht dafür vor­ge­se­hene Berufs­haft­pflicht­ver­sicherung vorhält. Somit entfällt im Außenverhältnis die akzessorische Haftung der nicht handelnden Partner die Haftung für eine fehlerhafte Berufsausübung betreffend, ohne dass eine entsprechende vertragliche Haf­tungs­be­schränkung mit dem Vertragspartner vereinbart werden müsste. Die Haftung des handelnden Partners nach außen bleibt jedoch unberührt. Für das Innenverhältnis kommt es maßgeblich auf die internen Regelungen an. Sollte im Innenverhältnis ein Ausgleichsanspruch nicht ausgeschlossen sein, könnte dieser von einem Gläubiger gepfändet oder von einem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden mit der Folge, dass durch die Hintertür wieder eine Außenhaftung eingeführt würde. Deshalb sollten Regressansprüche und auch Nachschusspflichten im Partnerschaftsvertrag ausgeschlossen werden.
Allerdings steht die PartGmbB nur Freiberuflern offen, deren Berufsrecht eine solche Haf­tungs­ver­fassung vorsieht. Gesetzliche Grundlagen wurden geschaffen für Rechtsanwälte (§ 51a BRAO), Patentanwälte (§ 45a PAO), Steuerberater (§ 67 StBerG) und Wirtschaftsprüfer (§ 54 WPO). Auch Architekten und beratende Ingenieure können mittlerweile in allen Bundesländern eine PartGmbB gründen. Apotheken hingegen dürfen derzeit nur in der Form einer GbR oder offenen Handels­ge­sell­schaft (OHG) betrieben werden (§ 8 Apothekengesetz – ApoG). Für Ärzte und andere Heilberufe hat bisher nur Bayern die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen (Art. 18 Abs. 2 Heilberufe-Kammergesetz – HKaG). Interprofessionelle Partnerschaften sind möglich. Es müssen dann jedoch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) alle für den jeweiligen Partner maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften beachtet werden (BVerfG, Urteil vom 12.01.2016, Az.: 1 BvL 6/13).
Wollen Freiberufler, die bislang in der Rechtsform einer GbR agieren, in eine PartGmbB wechseln, können sie schlicht durch Anpassung des Gesellschaftsvertrags und Abschluss der ent­spre­chen­den Berufshaftpflichtversicherung identitätswahrend in die neue Rechtsform wechseln. Welche Mehrheiten für den Änderungsbeschluss erforderlich sind, richtet sich nach dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrag. Nach wohl überwiegender Meinung in der Literatur ist Einstimmigkeit nicht unbedingt erforderlich, da kein Grundlagengeschäft, aber doch ein außergewöhnliches Geschäft ansteht, das mit der dafür vor­ge­sehe­nen Mehrheit zu beschließen ist (Sommer/Treptow, NJW 2013, 3269; Wälzholz, DStR 2013, 2637). Die Berufskammern erteilen soweit erforderlich eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung, damit die Eintragung in das Partner­schafts­register, die konstitutiv ist, sowie in ein gegebenenfalls bei den Kammern geführtes Ge­sell­schafts­ver­zeichnis erfolgen kann (vgl. Art. 10 BayBauKG). Die neue PartGmbB muss dann auch den Zusatz der Haftungsbegrenzung („mbB“ oder Ähnliches) im Namen führen, sonst droht eine Haftung nach Rechts­schein­grund­sätzen.
Das neue Haftungsregime gilt für Neuverträge, die nach dem Rechtsformwechsel abgeschlossen wurden. Für Altverträge der GbR ist streitig, ob dies zumindest dann gilt, wenn die Pflicht­ver­letzung erst nach dem Rechts­form­wechsel erfolgte. Immerhin wurden die Altverträge noch auf Basis des alten Haftungsregimes eingegangen. Empfehlenswert ist deshalb eine Vereinbarung mit den Vertragspartnern über die Geltung der neuen Haftungsregeln. Für Altverbindlichkeiten der GbR gilt für die Partner eine Nach­haf­tungs­phase von fünf Jahren ab Registereintragung (§§ 706 und 30 Abs. 2 BGB, 160 HGB analog). Denkbar wäre auch ein sogenannter Asset Deal, bei dem Aktiva und Passiva auf eine neu gegründete oder bereits bestehende PartGmbB einzeln über­tragen werden. Dabei müssen etwaige Verschwiegenheitspflichten (§ 203 Abs. 1 Straf­ge­setz­buch – StGB) beachtet werden. Erforderlich ist die Zustimmung von Vertragspartnern und Gläubigern. Arbeitsverhältnisse gehen im Rahmen von § 613a BGB über. Die GbR muss liquidiert werden. Da diese Gestaltungsform sehr aufwendig ist, dürfte sie eher selten in Betracht kommen. Schließlich ist auch ein Rechtsformwechsel über die sogenannte Anwachsung möglich. Wenn die neu gegründete oder bestehende PartGmbB in die GbR eintritt und im Anschluss alle übrigen Gesellschafter aus der GbR austreten, so wächst deren Anteil am Gesellschaftsvermögen dem einzig verbleibenden Gesellschafter, nämlich der PartGmbB, von Gesetzes wegen zu (§ 738 BGB). Auch hier besteht eine Nachhaftung für Altverbindlichkeiten für die Dauer von fünf Jahren ab Registereintragung (§§ 1 Abs. 4 PartGG, 736 Abs. 2 BGB, 160 HGB).
Sofern ein Wechsel von der einfachen PartG aus erfolgen soll, sind auch hier die bloße Anpassung des Gesell­schafts­ver­trags durch Beschluss der Gesellschafter, der Abschluss der entsprechenden Haftpflichtversicherung sowie die Anmeldung und Eintragung der PartGmbB in das Partner­schafts­re­gister vorausgesetzt – ebenso wie voranstehend zur GbR erläutert. Die Haf­tungs­be­gren­zung für neu abgeschlossene Verträge wird spätestens ab Registereintragung wirksam. Nach anderer Ansicht sollen bereits der Abschluss der besonderen Berufs­haft­pflicht­ver­siche­rung und die Namensänderung – andernfalls droht Rechtsscheinhaftung – genügen. Bezüglich der Haftung für ­Altverträge sowie einer Nachhaftung gilt das voranstehend zum Wechsel von der GbR in die PartGmbB Ausgeführte.
Eine reine oder schwerpunktmäßig ausgeübte freiberufliche Tätigkeit ist kein Handelsgewerbe und kann deshalb aktuell nicht in Form der GmbH & Co. KG betrieben werden. Gesetzlich zugelassen ist sie derzeit ausdrücklich nur für Steuerberater (§ 49 Abs. 1 StBerG) und Wirtschaftsprüfer (§ 27 Abs. 2 WPO). Eine Umwandlung kann als Ver­schmel­zung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) erfolgen (§§ 1, 3 Abs. 1, 4ff., 45a ff., 46ff. UmwG). Ein Formwechsel (§§ 190ff. UmwG) scheidet nach § 214 UmwG aus, da dies für den Wechsel von einer Per­so­nen­handels­ge­sell­schaft in eine andere Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht vorgesehen ist. Stattdessen kann auch hier der Wechsel durch bloße Änderung des Gesellschaftsvertrags erfolgen. Die GmbH & Co. KG ist vom Handelsregister ab und zum Partnerschaftsregister anzumelden, wobei die Identität der Rechtsträger klargestellt werden sollte. Die GmbH muss aufschiebend zum Zeitpunkt der Eintragung der PartGmbB in das Partnerschaftsregister ihren Austritt aus der Gesellschaft erklären, da Partner nur natürliche Personen sein können (§ 1 Abs. 1 Satz 3 PartGG). Auch ein Asset Deal oder ein Wechsel nach dem Modell der Anwachsung sind selbstverständlich möglich.
Dr. Wilhelm Vogt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner bei der SNP Schlawien Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer in München