Source: https://caretower.de/agb/
Timestamp: 2019-11-22 03:11:42
Document Index: 81046736

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§9']

AGB – Caretower Management GmbH
Soweit diese Bedingungen Regelungen für den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Angebot – Angebotsunterlagen- Leistungsänderungen
Wir behalten uns Änderungen des technischen Ablaufs ohne vorherige Ankündigung während der Vertragszeit vor, wenn hierdurch für den Kunden keine Qualitätseinbußen oder sonstige unzumutbare Änderungen eintreten. Zumutbar für den Kunden sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen nach dem neusten Stand von Wirtschaft und Technik, Verbesserung der Konstruktion und Materialauswahl.
Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht für kurzfristige Lieferstörungen sowie für Fälle, in denen eine Nichtbelieferung von uns zu vertreten ist. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich in Kenntnis setzen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden umgehend erstattet.
Alle Preise sind in Euro angegeben. Im kaufmännischen Verkehr ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Im Verkehr mit Verbrauchern sind die angegebenen Preise als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Unsere Preise gelten zuzüglich Verpackung und Versand.
Der Abzug von Skonto ist nicht gestattet, falls nicht ausdrücklich, schriftlich vereinbart. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Uns stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in gesetzlichem Umfang zu.
Im kaufmännischen Verkehr steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, auch soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen sowie deren schriftliche Fixierung voraus. Vereinbarte Lieferfristen und –termine gelten stets als ungefähr und sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Insbesondere behalten wir es uns vor, unsere weitere Leistung zurück zu halten, wenn der Kunde Rechnungen für bereits erbrachte Teilleistungen nicht leistet. Angemessene, dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind ohne besondere Vereinbarung zulässig.
USt-IdNr. DE 308 860 054 · Sparkasse Aachen · IBAN: DE19 3905 0000 1072 8413 88 · BIC: AACSDE33 · Geschäftsführung: Uwe Korth
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder beim Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie vorstehend ausgeführt, eintritt
Ist der Kunde Verbraucher, gelten hinsichtlich des Gefahrübergangs die gesetzlichen Vorschriften. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine Garantien für die Beschaffenheit der Waren im Sinne des § 443 BGB, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche bestehen nur im Rahmen der Regelung zu § 7.
Im kaufmännischen Verkehr gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl nur zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (gegen Rückgabe der gelieferten Ware) verpflichtet. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu
tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entstanden ist, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde.
Auf die korrekte Übertragung von Daten über von Dritten betriebene Telekommunikationsnetze oder Netzte des Internets haben wir keinen Einfluss. Hierfür übernehmen wir daher keinerlei Gewähr.
Bezugnehmend auf § 6 (5) haften wir nicht für Störungen oder Abschaltungen, die durch dritte Anbieter von technischen Dienstleistungen (Netzbetreiber etc.) verursacht werden.
CARETOWER behält sich das Recht vor, dem Besteller bei nichtberechtigter Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen die Höhe des Anschaffungs- oder Versorgungswertes der gelieferten Leistung in Rechnung zu stellen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Präventions- und Serviceleistungen der CARETOWER kein Ersatz für medizinische Ratschläge oder Therapien durch einen Arzt darstellt, sondern lediglich die Behandlung des Arztes unterstützt. Folglich sind der Patienten- und Arzt-Bericht sowie die Nutzung der Produkte und der Präventions- und Serviceleistungen auch kein Ersatz für die Beratung beim Arzt und liefern keine Diagnose. Ergebnisse können in Abhängigkeit von Blutdruckwerten und Gefäßsituation schwanken. Auch ein als niedrig eingeschätztes Risiko sollte nicht als Garantie dafür aufgefasst werden, dass die betreffende Person nicht gefährdet ist, eine koronare Herzkrankheit zu entwickeln oder einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden. Ein niedriges Risiko bedeutet nicht, dass ein gesunder Lebensstil, eine gesunde Ernährung und eine den jeweiligen Lebensumständen angemessene körperliche Bewegung nicht erforderlich sind. Weitere Informationen finden Sie unter www.caretower.de.
Wir werden den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die gelieferten Produkte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hergeleitet werden. Wir übernehmen – sofern uns ein Verschulden trifft – dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge, sofern der Kunde uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkannt hat und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, entweder uns überlässt oder nur im Einvernehmen mit uns führt.
Stellt der Kunde die Nutzung der gelieferten Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Absatz 1 geltend gemacht worden oder zu erwarten, können wir auf unsere Kosten die gelieferten Produkte in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder austauschen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt uns dies zu angemessenen Bedingungen nicht, haben wir die Produkte gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, die Produkte zurückzugeben.
Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen uns ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die Waren darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltenen Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für unsere Saldorechnung.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist – sofern diese im Einzelfall nicht entbehrlich ist – berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei wir berechtigt sind, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, einschließlich Ansprüche auf Schadensersatz (insbesondere entgangener Gewinn) – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
10. Besondere Bestimmungen zur Überlassung von Software
Die überlassene Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Software wird dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, erhält der Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software in dem jeweiligen Liefergegenstand. Eine Nutzung in einer anderen Systemumgebung sowie die Anfertigung von Kopien ist ausdrücklich untersagt.
Bei Sachmängeln an der Software gelten die Bestimmungen zu § 6 entsprechend. Darüber hinaus gilt folgendes: Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Der Kunde hat Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf die Software, die der Kunde ändert oder die er nicht in der im Vertrag vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.
Der Gewährleistung unterliegt die jeweils letzte, vom Kunden übernommene Fassung der Software. Eine neue Fassung ist vom Kunden zu übernehmen, wenn sie der Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln dient. Zur Übernahme einer neuen Fassung ist der Kunde nicht verpflichtet, wenn ihm dies nicht zuzumuten ist, weil die neue Fassung wesentlich von den im Vertrag vereinbarten Festlegungen abweicht. Übernimmt der Kunde eine neue Fassung aus diesem Grunde nicht, bleiben anstelle der Nacherfüllung seine übrigen Gewährleistungsrechte unberührt. Bei Überlassung einer neuen Fassung der Software ist die jeweils ausgetauschte Fassung zu vernichten oder auf Verlangen an uns herauszugeben.
11. Gerichtsstand – anwendbares Recht – Vertragssprache
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen uns und dem Kunden einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13. Besondere Bestimmungen für die Nutzung der Telemedizin-Plattform T5
(1) Die Nutzer der Plattform T5 haben im Rahmen der technischen Vorgaben die Möglichkeit, bestimmte medizinische Messdaten auf dieser Plattform einzustellen, sie dort zu speichern und mit bestimmten Dritten zu teilen. Mit Erwerb einer Lizenz für die Plattform erhält der Kunde das einfache Recht, sich als Nutzer auf der Plattform zu registrieren, die Plattform gemäß den Bestimmungen im Einzelvertrag zu nutzen
(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Angebot nur unter Berücksichtigung der allgemeinen Maßnahmen zur Datensicherheit zu nutzen. Die Einbringung bzw. Verbreitung von Computerviren, Trojanern etc. ist verboten.
(3) Der Kunde ist für die Nutzung der Plattform selbst verantwortlich. Ihm obliegt es, die Geheimhaltung seines Passwortes sicherzustellen. Bei Bekanntwerden einer unauthorisierten Nutzung des Kontos ist der Kunde verpflichtet, dies dem Betreiber unter info@CAREtower.de mitzuteilen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen oder in die Dienste einzugreifen. Es ist ihm untersagt, auf die Dienste in automatisierter Weise zuzugreifen, beispielsweise mit Robots oder Skripts.
(4) CARETOWER ist bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei Missbrauch der Dienste nach erfolgter vorheriger Abmahnung berechtigt, das Konto des Kunden zu sperren bzw. zu löschen. Eine Abmahnung hat nicht zu erfolgen, wenn der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dies bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden für CARETOWER nicht zumutbar ist. CARETOWER wird die Sperrung/ Löschung dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von 2 Wochen mitteilen, um dem Kunden eine Speicherung seiner privaten Daten vor Sperrung/ Löschung zu ermöglichen. Eine Mitteilung per Email genügt.
(5) CARETOWER übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die ständige und dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste, die Verwendbarkeit der Dienste für die vom Kunden verfolgten Zwecke sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Inhalte.
Die Leistungspflicht von CARETOWER beschränkt sich auf den technischen Betrieb der Plattform auf dem Internetserver sowie dessen Anbindung an eine Internetschnittstelle. Das interne Netz ist mittel- oder unmittelbar mit den üblichen Netzen des Internets zusammengeschaltet. Die Erreichbarkeit der Plattform aus anderen nicht von CARETOWER betriebenen Netzen ist von der Leistung Dritter abhängig, auf die CARETOWER keinen Einfluss hat. Für die Erreichbarkeit aus den von Dritten betriebenen Netzen übernimmt CARETOWER daher keinerlei Gewähr.
(6) Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Plattform, die ihre Ursache im Herrschaftsbereich von CARETOWER hat (Defekt des Servers, o.ä.), steht dem Kunden ein Anspruch auf Wiederherstellung der Verfügbarkeit innerhalb einer angemessenen Frist zu. Sollten Daten aufgrund der Nicht-Verfügbarkeit der Plattform nicht verfügbar oder nicht wiederherstellbar sein, unabhängig davon ob CARETOWER die Nicht-Verfügbarkeit zu vertreten hat, kann CARETOWER für das Fehlen der Daten und der sich daraus ergebenen Konsequenzen für den Kunden nicht haftbar gemacht werden. Kann CARETOWER die Verfügbarkeit der Plattform trotz Aufforderung des Kunden mit angemessener Fristsetzung nicht wiederherstellen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht gemäß §9 zu. Gleiches gilt im Fall von wiederholten, erheblichen Ausfällen der Plattform. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(7) CARETOWER haftet nicht für den Verlust der vom Kunden übermittelten bzw. sonst in die Plattform eingestellten Daten. Zwar sichert CARETOWER die eingegebenen Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Haftung oder ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht jedoch nicht.
CARETOWER haftet nicht für etwaige Probleme/Datenverluste aufgrund von Browserversionen bzw. –kompatibilitäten. Ebenso wenig haftet CARETOWER für Schäden am Computersystem oder sonstigen technischen Geräten des Kunden oder für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste entstehen.
(8) Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Übertragung von Daten innerhalb des Internets Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten können. Der Kunde ist mit den hiermit verbundenen Risiken einverstanden. Die Haftung von CARETOWER für die ungewollte Veröffentlichung vertraulicher Inhalte ist ausgeschlossen.
(9) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von CARETOWER sowie bei Abgabe einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(10) Im Übrigen haftet CARETOWER in allen Fällen, in denen CARETOWER aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (=etwa solcher, die der Vertrag dem Schuldner nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gläubiger regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 dieses Absatzes auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(11) Mit der Registrierung auf der Plattform erteilt der Kunde die Zustimmung zur Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten.
Die Nutzung und Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich für die Zwecke der Durchführung dieses Angebotes und unter Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nicht. Eine Ausnahme hierzu bildet die Weitergabeverpflichtung im Strafverfolgungsfall oder infolge sonstiger behördlicher oder richterlicher Anordnung. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn der Kunde eine weitere Nutzung seiner Daten ausdrücklich genehmigt hat. Der Kunde kann jederzeit seine Zustimmung zur Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten beim Betreiber widerrufen, was ggf. einen Ausschluss des Kunden vom Angebot zur Folge hat.