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Timestamp: 2018-09-23 02:34:26
Document Index: 5231867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21']

1 Vormals NVersZ B Versicherungs- und Haftungsrecht In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Nr Oktober 2003 Schriftleiter: Rechtsanwalt Dr. Theo Langheid, Köln Inhalt Sachversicherung AG Schleiden: Löschkosten 218 Haftpflichtversicherung BGH: Unzureichende Deckungssumme 218 OLG Hamm: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils 218 Kfz-Haftpflichtversicherung OLG Celle: Bindungswirkung des 3 Nr. 8 PflVG 219 OLG Celle: Vorsatzausschluss 219 Kfz-Kaskoversicherung OLG Hamm: Beweisführung bei Kfz-Diebstahl 220 OLG Hamm: Obliegenheiten nach Kfz-Diebstahl 220 AG Frankf. a.m.: Überschwemmung 221 Rechtsschutzversicherung AG Köln: Keine Lösung von Deckungszusage 221 AG Cham: Abrechenbare Gebühren 221 Lebensversicherung OLG Düsseldorf: Suizid 222 LG Karlsruhe: Vermittlungsvertrag 223 BUZ-Versicherung OLG München: Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit 223 Unfallversicherung OLG Hamm: Schriftform 224 Krankenversicherung OLG Hamm: Psychotherapieklausel 225 Haftung BGH: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich 225 BGH: Sägewerk 226 OLG Düsseldorf: Bankenhaftung 226 OLG Frankf. a. M.: Arbeitsunfall 227 OLG Celle: Grundstücksausfahrt 227 AG Amberg: Mehrwertsteuer 227 Sonstiges Neue Typklassen 228 Editorial Schlichtweg kein Thema soll nach Auffassung von Finanzminister Eichel die negative steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligungs- und Unternehmensverkäufen sein. Irritierende Begründung: man könne keine Steuerpolitik nach Börsenlage machen. Hintergrund ist die Kehrseite der Steuerfreiheit für Unternehmensverkäufe aus dem Jahr 2000, mit deren Hilfe die Auflösung der Deutschland AG betrieben werden sollte. Konsequent sollen entsprechende Verluste auch nicht steuermindernd zu berücksichtigen sein. Für Versicherer kommt es knüppeldick: die Baisse des Kapitalmarkts hat seit geraumer Zeit zur Erwirtschaftung erheblicher stiller Lasten geführt, die nunmehr trotz Realisierung nicht in der Steuerbilanz ausgewiesen werden dürfen. Allerdings sind sie als Anlagevermögen trotz 341 b HGB erfrischend direkt auch Armutsparagraph genannt in der Handelsbilanz zu berücksichtigen, wenn die Verluste nach gewissem Zeitablauf und erschöpftem Ermessen der Unternehmen und ihrer Wirtschaftsprüfer als dauerhaft anzusehen sind. Obwohl es der Branche gelungen ist, vom Niederstwertprinzip wegzukommen, laufen die Korrekturfristen ab. BAFin Präsident Sanio erwartet denn auch für Ende des Jahres tiefe Spuren in der Versicherungswirtschaft. Dauerhafte Verluste in der Handelsbilanz, damit verbundene verkaufshemmende Imageverluste und gleichzeitig erhebliche Steuerlasten, dieser Spagat wird unausweichlich zu erheblichen Problemen der Unternehmen bei Solvenz und Solvabilität führen. Das wiederum wird unverzüglich die Versicherungsaufsicht auf den Plan rufen, die um die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge besorgt sein und entsprechende Maßnahmen ergreifen muss. Nimmt man noch die Grundsätze von Solvency II hinzu, die deutlich strengere Anforderungen als bisher an die Kapitalausstattung der Unternehmen, deren Risikovorsorge gegen die Volatilität der Kapitalanlagen, eine auskömmliche Schadenreservierung und gleiches mehr stellen, sind weitere Unternehmensschieflagen unabwendbar. Ob auch für solche Problemfälle die Protektor AG zur Verfügung stehen wird, ist nicht absehbar. An sich ist die Protektor ein brancheninternes Auffanginstrumentarium, das nicht für die Lösung finanzpolitischer Probleme der Republik geschaffen wurde. Vielleicht wird das drohende Desaster am Ende doch noch ein Thema für den Finanzminister. Rechtsanwalt Dr. Theo Langheid Mit Internet-Volltext-Service der besprochenen Entscheidungen Verlag C. H. Beck München und Frankfurt a.m.
2 218 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Heft 19, 2003 Sachversicherung Kostentragung bei Feuerwehreinsatz Das Löschen eines Pkw-Brandes ist als Wahrnehmung öffentlicher Interessen einzuordnen mit der Folge, dass die Löschkosten nicht von der Wohngebäudefeuerversicherung gedeckt sind. Enthält ein Vertrag betreffend eine Wohngebäudefeuerversicherung die Klausel Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehren o. a. im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung Verpflichteter, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden., so haftet der Versicherer nicht, wenn die Feuerwehr einen Pkw-Brand löscht und die entstandenen Kosten geltend macht. Das Löschen eines Pkw ist grundsätzlich öffentliche Interessenwahrnehmung. Zum einen gehört die Brandbekämpfung zu den ureigensten, im öffentlichen Interesse wahrzunehmenden Aufgaben und ist in 1 FSHG ausdrücklich genannt. Zudem besteht bei einem brennenden Pkw auch die Gefahr, dass der Tank explodiert und dies zu verhindern muss offensichtlich als im öffentlichen Interesse liegend eingeordnet werden. Das Amtsgericht verneinte im zugrundeliegenden Fall einen Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Erstattung von Löschkosten, da das Löschen im öffentlichen Interesse geschehen war und eine Klausel des Versicherungsvertrages die Versicherung von Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr im öffentlichen Interesse ausschloss. In der Garage des Versicherungsnehmers war es zu einem Brand gekommen. Die Söhne des Versicherungsnehmers schoben daraufhin den brennenden Pkw auf die Straße und die herbeigerufene Feuerwehr löschte den Brand. AG Schleiden, Urt. v C 150/ Haftpflichtversicherung Kein Befriedigungsvorrecht nach 116 IV SGB X bei unzureichender Deckungssumme Bei unzureichender Versicherungssumme findet auch dann ein Verteilungsverfahren statt, wenn der Geschädigte sich im Haftpflichtprozess auf sein Befriedigungsvorrecht nach 116 IV SGB X beruft. Nach anteiliger Kürzung aller Forderungen erhält der Geschädigte aber einen Anteil der Ansprüche seiner Rechtsnachfolger, der den Ausfall infolge der Kürzung abdeckt. Das Befriedigungsvorrecht nach 116 IV SGB X schließt das Verteilungsverfahren nicht aus. Dieses Verteilungsverfahren nach 155, 156 III VVG findet dennoch Anwendung und das Befriedigungsvorrecht des Klägers kommt nur dergestalt zum Zuge, dass im Falle der unzureichenden Versicherungssumme zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens eine anteilige Kürzung aller Ansprüche vorgenommen wird und der Geschädigte sodann einen Anteil von Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe erhält, der es ihm ermöglicht, seinen Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wandte sich der Geschädigte gegen eine Haftung des Versicherers nach Maßgabe des Verteilungsverfahrens, da eine Haftung des Schädigers aufgrund seiner Minderjährigkeit und seiner Vermögenslosigkeit nicht über die Deckungssumme hinaus zu erwarten sei. Ihm komme daher ein Befriedigungsvorrecht nach 116 IV SGB X zugute und er könne insofern nicht auf das Verteilungsverfahren verwiesen werden. BGH, Beschl. v VI ZA 9/ Bindungswirkung eines rechtskräftigen Haftpflicht - Urteils Die Bindungswirkung des rechtskräftigen Haftpflichturteils für den Deckungsprozess erstreckt sich nur auf die Pflichtverstöße, die der Verurteilung zugrunde liegen. Offen bleibt aber, ob dies auch dann gilt, wenn die Verurteilung auf ungeklärter Tatsachengrundlage erfolgt ist. Schließt sich an einen Haftpflichtprozess ein Deckungsrechtsstreit an, so ist das Gericht in gewissem Umfang an diesen Vorprozess gebunden. Der Haftpflichtversicherer kann sich zur Begründung eines geltend gemachten Haftungsausschlusses nur auf solche Pflichtverstöße berufen, die Grundlage der rechtkräftigen Verurteilung im vorangehenden Haftpflichtprozess sind. Diese Bindung an das Haftpflichturteil ergibt sich aus dem Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherers. Weiter sind auch die Feststellungen eines rechtkräftigen Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsprozess bindend, soweit die Feststellungen sowohl für den Haftungsprozess als auch im nachfolgenden Deckungsprozess relevant sind.
3 Heft 19, 2003 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht 219 Auf Grundlage dieser rechtlichen Ausführungen gewährte der Senat dem Versicherten bedingungsgemäßen Versicherungsschutz für einen vorangehenden Haftpflichtprozesses. Dieser hatte nach den insoweit bindenden Feststellungen im Haftpflichtprozess im Rahmen seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für einen Versicherer eine Hauratversicherung abgeschlossen, obwohl Fragen nach früheren Versicherungen und Schäden noch nicht beantwortet waren. Er ging fälschlich davon aus, Fragen nach Vorversicherungen und Vorschäden könnten verneint werden, wenn Schäden und die Kündigung einer Vorversicherung mehr als 5 Jahre zurücklägen. Er füllte den Versicherungsantrag zunächst nur unvollständig aus, da er mit den zukünftig Versicherten vereinbart hatte, dass davon auszugehen sei, dass Vorversicherungen und Schäden tatsächlich 5 Jahre zurücklägen, wenn ihm keine entgegenstehenden Informationen zur Kenntnis gebracht würden. Die Nachfrage eines Innendienstmitarbeiters, dem das unvollständige Ausfüllen des Antrages aufgefallen war, ob bereits eine Vorversicherung bestanden habe, verneinte er. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AVB des Haftpflichtversicherers sahen den Ausschluss des Deckungsschutzes nur für den Fall vor, dass der Versicherte wissentlich eine Pflichtverletzung begangen habe. Das OLG nahm unter Zugrundelegung der Feststellungen des Vorprozesses aber nur eine fahrlässige Pflichtverletzung an. Es bleibt aber offen, ob die Bindungswirkung auch dann gilt, wenn die Verurteilung auf einer ungeklärten Tatsachengrundlage erfolgte. OLG Hamm, Urt. v U 36/ Kfz-Haftpflichtversicherung Bindungswirkung des 3 Nr. 8 PflVG Wird eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung abgewiesen, die als Versicherer des Halters und des Fahrers in Anspruch genommen würde, greift die Bindungswirkung von 3 Nr. 8 PflVG ein, so dass auch die Klage gegen den Fahrer abzuweisen ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH, VersR 1986, 153 f. Im jenem Urteil zugrunde liegenden Fall war die Klage zunächst gegen den Halter rechtskräftig abgewiesen worden, der Geschädigte hatte sie sodann aber noch gegen die Haftpflichtversicherung des mitversicherten und noch vor Klagerhebung tödlich verunglückten Fahrers weiterverfolgt. Vorliegend aber war im Vorprozess die Klage gegen die Haftpflichtversicherung ohne Unterscheidung, ob dies als Versicherer des Halters oder des mitversicherten Fahrers erfolgte, abgewiesen worden. Insbesondere war im Vorprozess festgestellt worden, dass die Klage gerade deshalb abgewiesen worden ist, weil sich Verschulden des Fahrers nicht hatte feststellen lassen. OLG Celle, Urt. v U 200/ Vorsätzlich herbeigeführter Verkehrsunfall Für die Folgen eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls haftet die Kfz- Haftpflichtversicherung nicht. Der Beweis des Vorsatzes obliegt dem Versicherer. Für einen Schmerzensgeldanspruch einer unfallgeschädigten Mitinsassin kann es nicht dahin stehen bleiben, ob der Fahrer den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist dann nicht mehr gem. 3 PflVG eintrittspflichtig, wenn der Verkehrsunfall, dessen Regulierung geltend gemacht wird, vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Die Vorschrift des 3 Ziff. 4 PflVG steht dem nicht entgegen, weil gem. 152 VVG der Versicherer nicht nur, wie es 3 Ziff. 4 PflVG voraussetzt, gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, sondern in solchen Fällen auch eine Haftung nach außen nicht eintritt. Vorliegend jedoch war dem Haftpflichtversicherer der ihm obliegende Beweis für die vorsätzliche Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch den Fahrer nicht gelungen. Geklagt hatte die Ehefrau des Unfallfahrers, die u. a. Schmerzensgeld von dem Haftpflichtversicherer begehrte. Der Fahrer war durch äußerst riskante Fahrweise aufgefallen. Im übrigen hatte der 13-jährige Sohn der Klägerin in seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, er habe das Gefühl gehabt, dass der Fahrer vorsätzlich gehandelt habe. Der Beweis dieser Umstände jedoch gelang dem beklagten Haftpflichtversicherer nicht. OLG Celle, Urt. v U 240/
4 220 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Heft 19, 2003 Kfz-Kaskoversicherung Zum Umfang der Beweislast bei Verdacht des Vortäuschens eines Kfz-Diebstahls Der VN ist verpflichtet, den vollen Beweis für den behaupteten Diebstahl zu erbringen, wenn Tatsachen feststehen oder vom Versicherer bewiesen werden, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht war (widersprüchliche Angaben, einschlägige Vorstrafen). Grundsätzlich kann der VN seinen Versicherer wegen eines Fahrzeugdiebstahls dann in Anspruch nehmen, wenn er Tatsachen beweist, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme schließen lassen. Er genügt damit bereits seiner Beweislast. Anders ist dies aber dann, wenn gegenteilige Tatsachen feststehen oder von dem Versicherer bewiesen sind, welche mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass es sich um einen fingierten Diebstahl handelt. Dann nämlich treffen den VN erhöhte Beweisanforderungen und er muss den vollen Beweis für den von ihm behaupteten Diebstahl erbringen. Dem VN ist der volle Beweis des von ihm behaupteten Kfz-Diebstahls im vorliegenden Fall nicht gelungen. Diesen hätte er aber erbringen müssen, da nach Auffassung des Senats verschiedene Tatsachen feststanden, die in ihrer Gesamtschau für einen fingierten Diebstahl sprachen. Der VN hatte nach den auf den Zeugenaussagen beruhenden Feststellungen bereits mittags von einem Loch in dem seinen Autohandel umgrenzenden Zaun und von dem angeblichen Diebstahl des Pkw erfahren, rief aber erst gegen 18 Uhr die Polizei. Zudem behauptete er selbst, er habe den Diebstahl erst gegen 16 Uhr entdeckt und erklärte die divergierenden Angaben damit, dass er kein Zeitgefühl habe und nie eine Armbanduhr trage. Weiter gab er in der Schadensanzeige an, dass vier das Gelände bewachende Rottweiler betäubt aufgefunden worden seien, obwohl er nachher einräumte, sie hätten lediglich das ihnen gereichte Fressen nicht angeguckt. Auch hatte der VN mit dem Ankauf des vermeintlich gestohlenen Pkw ein schlechtes Geschäft gemacht, da der Marktpreis für den Pkw, der nach Russland verkauft werden sollte, wegen einer angeblichen Gesetzesänderung gefallen war. Der Kläger war darüber hinaus bereits mehrfach rechtskräftig wegen Vermögensstraftaten im Zusammenhang mit seinem Fahrzeughandel verurteilt. OLG Hamm, Urt. v U 224/ Obliegenheitspflichten beim Kfz-Diebstahl und Anforderung an die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes 1. Es ist als relevante Obliegenheitsverletzung anzusehen, wenn der VN dem Versicherer nach dem Diebstahl seines Pkw verschweigt, dass er selbst beim Abstellen und Nichtvorfinden des Pkw am Tatort war. 2. Ein Zusatz wie Die Rspr. des BGH verpflichtet uns, Sie darauf hinzuweisen,... steht der Wirksamkeit einer Belehrung nicht entgegen, wenn sie im übrigen zutreffend ist. Der Versicherer ist von der Leistungspflicht frei, wenn der VN bei Ausfüllen des Fragebogens zur Entwendung seines Pkw falsche Angaben macht und verschweigt, dass er selbst das Fahrzeug abgestellt und den Diebstahl später bemerkt hat. Es bedarf insoweit keiner klärenden Nachfrage, wenn die Antworten des VN keine offenen Fragen aufwerfen. Die nach der Rspr. geforderte Relevanz der Obliegenheitsverletzung ist insbesondere in Hinblick darauf gegeben, dass solche Falschangaben zur Interessengefährdung des Versicherers geeignet sind. Vermutet der Versicherer, der VN habe das Fahrzeug verschoben, so kann es für ihn von Interesse sein, ob dieser selbst zur Tatzeit am Tatort war. Enthält ein Fragebogen zum Schadensfall eine Belehrung wie Die Rspr. des BGH verpflichtet uns, Sie darauf hinzuweisen, dass bewusst wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, wenn dem Versicherer dadurch kein Nachteil entsteht., so ist dies nicht zu beanstanden. Zwar steht es dem Versicherer frei, eine solche Belehrung zu erteilen. Der Zweck der Belehrung aber, dem Versicherten den etwaigen Verlust seines Versicherungsschutzes vor Augen zu führen, wird dadurch erfüllt. Im vorliegenden Fall verneinte das OLG eine Leistungspflicht des Versicherers. Der VN, dessen Pkw in Zabrze in Polen entwendet wurde, hatte in dem Fragebogen betreffend die Entwendung seines Pkw wahrheitswidrig angegeben, seine Lebensgefährtin habe das Fahrzeug vor dem Diebstahl zuletzt genutzt und abgestellt und die Frage danach, ob weitere Personen zur Zeit des Abstellens und der Feststellung des Diebstahls zugegen waren, verneint. Tatsächlich hatte er jedoch nach den Feststellungen des Gerichts selbst den Pkw gesteuert und abgestellt und war zudem neben seiner Lebensgefährtin beim Abstellen und Nichtwiedervorfinden des Pkw anwesend. OLG Hamm, Urt. v U 54/
5 Heft 19, 2003 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht 221 Beweislast für Überschwemmungsschaden Für die unmittelbare Schadensverursachung durch eine Überschwemmung i. S. d. 12 (1.) I. c AKB ist der Versicherungsnehmer beweispflichtig. Voraussetzung für 12 (1.) I. c AKB ist Voraussetzung, dass der Fahrzeugschaden unmittelbar durch ein plötzliches Auftreten einer Überschwemmung entstanden ist. Beweispflichtig hierfür ist der Versicherungsnehmer. Kann hingegen nicht ausgeschlossen werden, dass der Schaden auch auf ein fahrlässiges Verhalten des Fahrers des versicherten Fahrzeugs, der auf einer überfluteten Straße die Fahrt fortgesetzt hat, zurückzuführen ist, fehlt es am Kriterium der Unmittelbarkeit der Schadensverursachung durch eine Überschwemmung. AG Frankfurt a. M., Urt. v C 485/03 (42) Rechtsschutzversicherung Bindung an eine Deckungszusage bei nicht notwendiger Rechtsdurchsetzung 1. Die Rechtsschutzversicherung ist an eine erteilte Deckungszusage auch dann gebunden, wenn die Rechtsdurchsetzung nicht notwendig war. 2. Der Streitwert des Antrages auf zukünftige Leistung beträgt nach 12 VII S. 2 ArbGG den Wert des dreifachen Jahresbezuges. Eine Rechtsschutzversicherung kann sich, nachdem sie zu Beginn des Rechtsstreits eine Deckungszusage erteilt hat, nicht darauf berufen, dass die Rechtsdurchsetzung nicht notwendig gewesen sei. Ergibt sich aus der Korrespondenz eine Deckungszusage, so ist diese bindend und darüber hinausgehende Aspekte bleiben außer Betracht. Ist in dem der Deckungszusage zugrundeliegenden arbeitsrechtlichen Kündigungsrechtsstreit auch ein Antrag auf Lohnfortzahlung über den vermeintlichen Kündigungszeitraum hinaus gegeben, ist nach 12 VII S. 2 ArbGG der Wert des dreifachen Jahresbezuges als Streitwert anzusetzen; eine teleologische Reduktion kommt wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht in Betracht. In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall ging es um die Abrechnung eines Arbeitsrechtsstreits. Der Versicherer übernahm nur einen Teil der geltend gemachten Kosten der Rechtsdurchsetzung, obwohl er der Versicherten eine Deckungszusage erteilt hatte. Nach Auffassung des Gericht konnte sich der Rechtsschutzversicherer wegen Erteilung dieser Deckungszusage nachträglich nicht in Widerspruch zu sich selbst setzen, indem er die Deckung mit dem Argument verweigerte, die Rechtsdurchsetzung sei nicht notwendig gewesen. Der Versicherer wurde verurteilt, der Deckungszusage entsprechenden Versicherungsschutz zu gewähren. AG Köln, Urt. v C 20/ Abrechnung im Falle einer vergleichsweisen Verkehrsunfallregulierung Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, seine Gebühren beschränkt nach den Sätzen der DAV- Regulierungsempfehlung für Verkehrsunfälle abzurechnen. Durch die Abrechnung einer "15/10- Pauschalgebühr laut Vereinbarung" bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung wird nicht automatisch der Wille des Rechtsanwalts dokumentiert, nach der DAV-Regulierungsempfehlung abzurechnen. Der beklagte Rechtsanwalt hatte im Vorprozess mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung seines nunmehr gegen ihn klagenden Mandanten folgende Vereinbarung abgeschlossen: "Zur Abgeltung des Personenschadens des Mandanten bezahlen Sie ohne weitere Nachweise binnen zwei Wochen einen Betrag von 7.500,00 zuzüglich Anwaltskosten für meine Tätigkeit von 15/10 aus dem Wert von 7.500,00 " Sodann stellte der beklagte Rechtsanwalt gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Pauschalgebühr gemäß Vereinbarung, 11 BRAGO in Rechnung. Gegenüber dem Kläger stellte der Beklagte sodann neben einer Vergleichsgebühr, eine Geschäftsgebühr, eine Besprechungsgebühr, Auslagen und Schreibauslagen abzüglich der Kostenerstattung durch den Gegner in Rechnung. Die Rechtsschutz-Versicherung des Klägers lehnte jedoch den Kostenausgleich mit dem Hinweis ab, dass die DAV-Regulierungsempfehlung zu ihren Gunsten gelte und daher keine weiteren Gebühren als 15/10 anfallen würden. Der Beklagte behielt daraufhin den entstandenen Differenzbetrag von dem an ihn seitens der gegnerischen Haftpflichtversicherung überwiesenen Vergleichsbetrag ein, dessen Rückzahlung der Kläger nunmehr - erfolglos - begehrte.
6 222 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Heft 19, 2003 Denn der Beklagte hat zu Recht vom Kläger weitere Rechtsanwaltsgebühren verlangt. Der Beklagte war nicht verpflichtet, nach der Regulierungsempfehlung des Deutschen Anwaltvereins abzurechnen und war daher auch nicht auf die in Ziff. a der Regulierungsempfehlung bezeichneten Gebühren beschränkt. Der Beklagte hat seinen Willen, nach dieser Regulierungsempfehlung abzurechnen, auch nicht dadurch dokumentiert, dass er sich gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung mit der Bezahlung von Anwaltskosten von 15/10 aus dem Betrag von 7.500,00 einverstanden erklärt hatte und sich bei der Berechnung dieser Gebühr die Bezeichnung "Pauschalgebühr gem. Vereinbarung" findet. Denn weder sein Einverständnis mit der Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 15/10, noch die Verwendung des Wortes "Vereinbarung" weisen darauf hin, dass der Beklagte unter Verzicht auf weitere Gebühren nach dem Merkblatt zur Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden abrechnen wollte. AG Cham, Urt. v C 0263/ Lebensversicherung Nachweis einer die freie Willensbildung ausschließenden Störung der Geistestätigkeit 1. Werden gegen den Chefarzt eines Krankenhauses staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen, die von einer Pressekampagne in den Lokalzeitungen begleitet werden, so dass der Chefarzt keine Chance mehr sieht, ist die Selbsttötung des Chefarztes nachfühlbar. 2. Kommt der gerichtliche Sachverständige in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, beim Versicherungsnehmer habe eine depressive Episode mit wahnhaften Zügen bestanden, die zur Aufhebung der Realitätskritik in Bezug auf die eigene Person geführt hat, ist das Gericht nicht gehindert, die Freiheit der Willensbestimmung zu bejahen, weil die Anknüpfungstatsachen, auf die sich der Sachverständige stützt, nicht hinreichend gesichert sind. Der verstorbene Versicherungsnehmer hatte bei dem Versicherer eine Kapital-Lebensversicherung unterhalten. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen den Versicherungsnehmer wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges eingeleitet. Im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens war es zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Zudem wurde der Versicherungsnehmer vom Dienst suspendiert und vorläufig festgenommen. Jedoch wurde der Haftbefehl unter Auflagen zunächst außer Vollzug gesetzt. Der Versicherungsnehmer hatte sich schließlich erhängt. Die bezugsberechtigte Klägerin begehrte erfolglos die Auszahlung. Der Klägerin ist der Nachweis, dass sich der Versicherungsnehmer beim Suizid in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe, nicht gelungen. Ein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit liegt nur vor, wenn der Betroffene sein Handeln nicht mehr von vernünftigen Erwägungen abhängig machen kann und von unkontrollierbaren Trieben und Vorstellungen so sehr beherrscht wird, dass eine freie Entscheidung auf Grund einer Abwägung von Für und Wider ausgeschlossen ist. Dafür ist der Beweis einer echten Geisteskrankheit nicht erforderlich. Allerdings genügt auch nicht eine allgemeine emotionale Psychose, die einer Selbsttötung in aller Regel zugrunde liegt, weil allein die Tatsache, dass Suizid stattgefunden hat, noch nicht für die Annahme ausreicht, diese Handlung sei in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit erfolgt. Ein wichtiges Kriterium bei der Beantwortung der Frage, ob unkontrollierbare Triebe und Vorstellungen in den Tod geführt haben, ist das Vorliegen einfühlbarer Motive für den Suizid. Liegen solche Motive vor, ist es ein Zeichen dafür, dass der Verstorbene nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand agiert hat. Für das Handeln des Versicherungsnehmers fanden sich gleich mehrere nachvollziehbare Motive. Der Senat stellte fest, dass die Divergenzen zwischen dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen und den von dem Versicherer beauftragten Gutachtern dem Senat keine Veranlassung gegeben haben, ein weiteres Gutachten einzuholen. Dabei berücksichtigte der Senat, dass sich die Beurteilung der Sachverständigen im Ergebnis weitgehend deckten, wenn man die Ausführungen etwaiger Wahnvorstellungen des Versicherungsnehmers ausklammert. Ob seine Realitätskritik aufgehoben war, hängt, aber ganz entscheidend davon ab, ob man die festgestellten Anschlusstatsachen als Indizien für Wahnvorstellungen heranzieht. Ob solche Umstände als gesichert betrachtet werden können, hat aber in erster Linie das Tatgericht und nicht der Sachverständige zu entscheiden (BGH, NJW-RR 97, 664, 665). Im Ergebnis sah der Senat keine gesicherten Anzeichen für Wahnvorstellungen des Versicherungsnehmers und wies die Berufung der Klägerin zurück.
7 Heft 19, 2003 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht 223 Der BGH nahm die Sache mit Beschluss vom (IVZR 152/02) nicht zur Revision an. OLG Düsseldorf, Urt. v U 171/ Unbedingte Fälligkeit der Vermittlerprovision unwirksam Ist zwischen Vermittler und Versicherungsnehmer vereinbart, dass die Vermittlungsprovision ganz ü- berwiegend während der ersten Versicherungsjahre zu zahlen ist, und zwar in voller Höhe auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherung vorzeitig kündigt, so ist dieser unbedingte Provisionsanfall gemäß 165 Abs. 1, 174 Abs. 1, 178 VVG in Verbindung mit 134 BGB nichtig. Die Vereinbarung eines solchen unbedingten Provisionsanfalls zu Beginn der Versicherungslaufzeit bedeutet einen wirtschaftlichen Nachteil, der die dem Versicherungsnehmer gemäß 165 Abs. 1, 164 Abs. 1, 178 VVG zwingend eingeräumte Freiheit, die Versicherung jederzeit zu kündigen, gesetzeswidrig beeinträchtigt. Die Einräumung dieser unabdingbaren Kündigungsmöglichkeit zugunsten des Versicherungsnehmers bedeutet, dass nicht nur ein unmittelbarer vertraglicher Ausschluss der Kündigung unwirksam ist, sondern die Unwirksamkeitsfolge auch bei einer lediglich mittelbaren Ausschließung oder Erschwerung der Kündigung durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder eines sonstigen, den Versicherungsnehmer treffenden Nachteils, der mit der Kündigung verbunden ist, eingreift. Einen solchen, die jederzeitige Kündigung der Lebensversicherung wesentlich erschwerenden Nachteil für den Versicherungsnehmer beinhaltet ein vereinbarter unbedingter Provisionsanfall, wonach die in den ersten drei Jahren fälligen Provisionen auf jeden Fall zu zahlen sind. Grundsätzlich ist zwar die Vereinbarung einer Vermittlervergütung möglich im Hinblick auf die Erwartung, dass der Versicherungsvertrag bis zum Ende oder jedenfalls während eines langen Zeitraums der Versicherungslaufzeit nicht gekündigt wird, da langfristig ein übliches, wirtschaftlich sinnvolles Werteverhältnis Provisionshöhe/Wert des Hauptgeschäfts erreicht wird. Erfüllt sich aber diese Erwartung nicht und macht der Versicherungsnehmer von seiner Freiheit, den Versicherungsvertrag vorzeitig zu kündigen, Gebrauch, steht dem übermäßigen Volumen der in den ersten Jahren fälligen Provision nur zu einem ganz geringen Anteil ein normaler Wert des Hauptgeschäfts Lebensversicherung gegenüber. Zum ganz überwiegenden Teil hingegen erweisen sich die in dieser Zeit vom Versicherungsnehmer geschuldeten oder schon gezahlten Provisionen als Zahlung ohne Gegenleistungen. Dieser wirtschaftliche Nachteil wirkt sich letztlich wie die Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Kündigungsfall aus. 178 i. V. m. 165, Abs. 1, 174 Abs. 1 VVG gelten dabei entgegen ihrem Wortlaut nicht nur für Versicherer, sondern auch für Versicherungsvermittler. Der Unterschied zu den Fällen, in denen die Lebensversicherung die Vermittlervergütung zahlt, ist, dass der kündigende Versicherungsnehmer in den genannten Fällen die von der Versicherung zu leistende Vermittlungsvergütung ab der Kündigung nicht mehr zu zahlen hat. Die Versicherungsprämien fallen weg und Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung einer Vermittlervergütung besteht in diesen Fällen ohnehin nicht. Die unterliegende Vermittlungsgesellschaft hat trotz zugelassener Revision innerhalb der Revisionsfrist kein Rechtsmittel eingelegt. LG Karlsruhe, Urt. v S 25/ BUZ-Versicherung Berücksichtigung nachträglich aufgetretener Krankheiten Für den vom Versicherungsnehmer zu führenden Nachweis des Versicherungsfalles kommt es auf einen bestimmten Zeitpunkt behaupteter Berufsunfähigkeit an. Neu eingetretene Erkrankungen des Versicherungsnehmers können bei dem ihm obliegenden Nachweis der Berufsunfähigkeit keine Berücksichtigung finden, soweit der Versicherer diesbezüglich noch keine Prüfung vornehmen konnte. Für den vom Antragsteller zu führenden Nachweis des Versicherungsfalles kommt es darauf an, ob von einem bestimmten Zeitpunkt an ein Zustand gesundheitlicher Art bestanden hat, aufgrund dessen der Versicherte - infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls - außerstande war, seinen Beruf (oder eine andere Tätigkeit) auszuüben. Für den Grad der Berufsunfähigkeit sind die Erkrankungen des Klägers maßgebend, die als Begründung der Berufsunfähigkeit Gegenstand der Klage sind, unter Einschluss von bis zum Schluss der mündlichen
8 224 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Heft 19, 2003 Verhandlung eingetretenen Verschlimmerungen dieser Beschwerden. Davon zu unterscheiden sind beim Versicherungsnehmer neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren des Versicherers für die Feststellung von Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt wurde. Der klagende Versicherungsnehmer hatte vorliegend im ersten Rechtszug vorgebracht, dass neben einem allergischen Asthma Bronchiale, das eine Berufsunfähigkeit von 30 % begründe, eine Schwerhörigkeit vorliege, die mit 15 % zu bewerten sei. Darüber hinaus hatte der klagende Versicherungsnehmer vorgetragen, dass er an einer Wirbelsäulenfehlhaltung und Wirbelsäulenbeschwerden leide, woraus eine Berufsunfähigkeit von 10 % resultiere. Insgesamt sei er daher zu 55 % nicht mehr in der Lage, seine ursprüngliche Tätigkeit auszuüben. Das Gericht sah vorliegend von einer Abgrenzung zwischen ursprünglich zur Begründung der Berufsunfähigkeit geltend gemachten Erkrankungen und anderen, neu hinzugetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ab, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sämtliche vom Kläger im Laufe des Verfahrens vorgetragenen Beschwerden keine Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % begründeten. OLG München, Urt. v U 3770/ Unfallversicherung Schriftformerfordernis der ärztlichen Feststellung Die ärztliche Feststellung muss binnen 15 Monaten schriftlich oder elektronisch fixiert sein. Der Kläger hatte behauptet, in Italien einen Badeunfall erlitten zu haben. Eine riesige Wasserwelle habe ihn überrollt, die ihn im Kopf-, HWS-, BWS- und Schultergürtelbereich getroffen und nach vorn geschleudert habe. Dadurch sei es zu einer cerebralen Blutung gekommen. Nachfolgend leide er immer noch an Schmerzen im Kopf-Halsbereich, Schulter- Armbereich, an Schwindel, Sehstörungen etc.; insoweit bestehe nunmehr Invalidität. Erstinstanzlich hatte das LG die Klage wegen Fehlens der ärztlichen Feststellungen der Invalidität gem. 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88 abgewiesen. Gegen dieses Urteil wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass das Landgericht eine schriftliche ärztliche Feststellung gefordert habe, 7 AUB indes nichts über eine Schriftform aussage. Dem folgt das Gericht nicht. Unabhängig davon, dass offen blieb, ob der Kläger tatsächlich einen Badeunfall erlitten hat, besteht keine Leistungspflicht des beklagten Unfallversicherers, da eine unfallbedingte Invalidität des Klägers nicht rechtzeitig ärztlich festgestellt worden ist. Das Erfordernis der ärztlichen Feststellung innerhalb von 15 Monaten gem. 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88 stellt ebenso wie der Eintritt der Invalidität binnen Jahresfrist eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung dar. Zweck dieser Regelung ist es, eine Eintrittspflicht des Versicherers für regelmäßig schwer aufklärbare und unübersehbare Spätschäden auszuschließen. Im Interesse einer rationalen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung sollen Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer die Frist unverschuldet nicht eingehalten hat (BGH VersR 1978, 1036; VersR 1998, 175). Nach gefestigter Rechtssprechung ist zudem erforderlich, dass die ärztliche Feststellung schriftlich erfolgen muss. Zwar enthalten weder 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88 noch die entsprechende Regelung in der Vorgängerversion der Bedingungen ( 8 II Abs. 1 AUB 61) das Wort schriftlich. Jedoch hat der BGH in zwei Entscheidungen (VersR 1988, 286 und VersR 1990, 732) festgestellt, dass dem Interesse des Versicherers an einer baldigen Klärung seiner Leistungspflicht genüge getan sei, wenn ihm eine ärztliche Stellungnahme vorliege, die in der vereinbarten Schrift erstellt ist und die die Invalidität in der Jahresfrist bestätigt. Zudem hat er ausgeführt, dass es genüge, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität dem Versicherer spätestens auf dessen Verlangen vorgelegt wird, um die Einhaltung der Frist für die ärztliche Feststellung zu beweisen. Aus den gewählten Begrifflichkeiten folgt, dass der BGH von einem Schriftformerfordernis der ärztlichen Feststellungen ausgeht. Dementsprechend stellt es keine fristgemäße Feststellung im Sinne des 7 I Nr. 1 AUB 88 dar, wenn der Arzt als Zeuge im Streitfall rückblickend aussagt, er sei bereits innerhalb der Frist von einem unfallbedingten Dauerschaden ausgegangen, denn damit würde die Feststellung erst mit der Zeugenaussage aus der Vorstellungswelt des Arztes heraus nach außen dringen und damit (verspätet) getroffen (so OLG Köln VersR 1989, 352). OLG Hamm, Urt. v U 18/
9 Heft 19, 2003 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht 225 Krankenversicherung Vereinbarkeit der 1, 4 MB/KK mit dem PsychThG In der Krankenversicherung ist auch nach Inkrafttreten des PsychThG eine Klausel wirksam, die die Erstattungspflicht von psychotherapeutischen Behandlungen auf approbierte Ärzte beschränkt. Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob der beklagte Versicherer auch die Kosten einer Behandlung des Versicherungsnehmers bei einem niedergelassenen psychologischen Psychotherapeuten zu tragen habe, der eine Approbation nach dem Gesetz über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeuten (PsychThG) vom , aber keine Approbation als Arzt besitzt. Das Gericht führte aus, dass unabhängig davon, ob für die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und des AGBG abzustellen sei oder ob gem. Art Satz 2 EGBGB die Vorschriften der 305 ff. BGB n. F. heranzuziehen seien, jedenfalls die Wirksamkeit der 1, 4 MB/KK auch unter Berücksichtigung des PsychThG zu bejahen ist. Die Klauseln der 1, 4 MB/KK weichen nicht von der Regelung des PsychThG ab. Das Gesetz ordnet nicht an, im Rahmen einer privaten Krankenversicherung die psychologischen Psychotherapeuten den Ärzten gleichzustellen. Das Gesetz gebietet eine solche Gleichstellung weder allgemein noch bezogen auf die private Krankenversicherung. Die Vorschriften der 1-8 und PsychThG regeln lediglich die Ausbildung und Zulassung als psychologischer Psychotherapeut. Den Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung für wünschenswert gehalten hat und dass er approbierte psychologische Psychotherapeuten für befähigt hält "zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist" ( 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG). Eine Gleichstellung ergibt sich aufgrund 28, 92 SGB V jedoch lediglich für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch aus dem Umstand, dass sowohl der niedergelassene Arzt als auch der niedergelassene psychologische Psychotherapeut eine staatliche Approbation zur Tätigkeit auf dem Gebiet der Heilkunde besitzen und beide niedergelassen sind, folgt nicht, dass die Beklagte die psychologischen Psychotherapeuten den Ärzten gleichstellen muss. Der Senat wies im übrigen darauf hin, dass auch nicht ersichtlich sei, dass der privat Krankenversicherte eine psychotherapeutische Behandlung durch niedergelassene approbierte Ärzte nicht oder jedenfalls nicht in angemessener Zeit zu erhalten wäre. Vielmehr ist die Versorgung durch ärztliche Psychotherapeuten für privat Krankenversicherte schon allein aufgrund der gestiegenen Zahl der ärztlichen Psychotherapeuten deutlich besser, als sie es zu Zeiten des BGH-Urteils aus dem Jahre 1991 war (VersR 1991, 911). OLG Hamm, Urt. v U 100/ Haftung Auswirkungen der Haftungsprivilegierung des 106 III Alt. 3 SGB VII bei mehreren Schädigern Kommt bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einem Gesellschafter die Haftungsprivilegierung nach 106 III Alt. 3 SGV VII zugute, weil er selbst auf der Betriebsstätte tätig war, so kann eine Inanspruchnahme der Gesellschaft durch den Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs ausgeschlossen sein. Findet die Haftungsprivilegierung des 106 III, 3. Alt. SGB VII in dem Fall Anwendung, dass der Gesellschafter einer GbR eine zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung begeht, so sind etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft mittelbar nach 106 III, 3 Alt., 104 I SGB VII ausgeschlossen. Eine Haftung der Gesellschaft kann sich nicht schon daraus ergeben, dass diese unter Umständen nicht Unternehmen nach 106 III, 3. Alt. SGB VII ist, da die Haftungsprivilegierung an die Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte anknüpft und nicht an die Unternehmereigenschaft. Eine Inanspruchnahme der Gesellschaft ist nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs ausgeschlossen. Eine gesamtschuldnerische Haftung resultiert für die Gesellschaft aus einer entsprechenden Anwendung der 823, 31, 840 I BGB. Die Haftungsfreistellung des Gesellschafters aber hinweggedacht, haftet dieser der Gesellschaft gem. 426 I BGB im Innenverhältnis voll, wenn er den Schaden allein zu verantworten hat. Müsste er aber, die Haftungsprivilegierung hinweggedacht, in vollem Umfang für den Schaden aufkommen, so darf die Haftungsfreistellung nach 106 III, 3. Alt. SGB VII nicht dazu führen, dass die Gesellschaft im Außenverhältnis den Schaden zu tragen hat.
10 226 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Heft 19, 2003 Die Haftungsprivilegierung liefe dann leer. Die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs haben daher hier zur Folge, dass auch ein Anspruch gegen die Gesellschaft ausscheidet. Der Schädiger war im vorliegenden Fall Gesellschafter einer GbR, die Kurierdienste betreibt und für die die Geschädigte als Subunternehmerin Büchersendungen auslieferte. Die Übernahme der Sendungen erfolgte nach Kontrolle und Sortierung durch die Klägerin in der Lagerhalle der Gesellschaft. Im Rahmen einer solchen Übernahme wurde die Geschädigte durch den Gesellschafter verletzt. Dieser wollte eine mit Sendungen gefüllte Gitterbox mit dem Gabelstapler zum Ladeplatz der Geschädigten bringen. Dabei fiel die Gitterbox von der Gabel als er über eine Bodenunebenheit fuhr und verletzte die Geschädigte an der Schulter. Diese nahm sowohl den handelnden Gesellschafter als auch Gesellschaft in Regress. Der BGH verneinte einen Anspruch unter Verweis auf die Haftungsprivilegierung des 106 III, 3. Alt. SGB VII und den daraus resultierenden gestörten Gesamtschuldnerausgleich. BGH, Urt. v VI ZR 434/ Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Sägewerkbetreibers Den Betreiber eines Sägewerks treffen keine erhöhten Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich solcher Gefahren, mit denen er nicht zu rechnen brauchte, sofern er die sich aus den Unfallverhütungsvorschriften ergebenden spezifischen Schutzmaßnahmen ergriffen hat. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst auch bei einem Sägewerkbetreiber nur diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Ein Sägewerkbetreiber ist nicht verpflichtet jede auch noch so unwahrscheinliche Gefährdung auszuschließen. Haftungsbegründend wird die Gefahr erst dann, wenn sich auch für den Betreiber die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Beachtet der Sägewerkbetreiber aber die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft, die die Berufserfahrungen in dem Gewerbe wiederspiegeln und ereignet sich dennoch ein Unfall, so kann diesem nicht zum Vorwurf gemacht werden, keine weitergehenden Schutzmaßnahmen ergriffen zu haben. In vom BGH entschiedenen Fall war ein betriebsexterner Kunde eines Sägewerks auf das nicht eingezäumte Betriebsgelände gelangt und hatte einen frei zugänglichen Schuppen, in dem ein Sägegatter in Betrieb war, betreten. Dabei wurde er von einem aus dem Sägegatter herausschleudernden Kantholz am Kopf getroffen und erlitt schwere Verletzungen. Der BGH verneinte die Verletzung von Verkehrsicherungspflichten, da auch die im Unfallzeitpunkt maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften keine spezifischen Schutzmaßnahmen gegen ein Herausschleudern von Kanthölzern vorsahen und weitergehende Schutzmaßnahmen als die darin vorgesehenen vom Sägewerkbetreiber nicht zu beachten seien. BGH, Urt. v VI ZR 155/ Einlösung eines Verrechnungsschecks durch den Nichtberechtigten Eine Bank haftet dem Berechtigten auf Schadensersatz, wenn sie einen Verrechnungsscheck von einem Nichtberechtigten entgegennimmt, nachdem sie zuvor ein Konto für diesen ohne ausreichende Identitätsprüfung errichtet hat. Eine Bank kann bei Einlösung eines Verrechnungsschecks auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dem den Verrechnungsscheck entgegennehmenden Bankangestellten kein Vorwurf zu machen ist, weil das äußere Erscheinungsbild des Schecks keine Auffälligkeiten aufweist. Nach Art. 21 ScheckG kommt es für die Frage, ob eine Pflicht zur Herausgabe des Schecks besteht, die eine Schadensersatzpflicht nach 990, 989 BGB bedingt, auf grobe Fahrlässigkeit an. Diese kann auch dann bejaht werden, wenn die kontoeröffnende Stelle bei der der Scheckeinlösung vorangehenden Kontoeröffnung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat. Dies ist dem Verantwortungsträger, der Bank, zuzurechnen. Die zum Besitzerwerb des Schecks führende Handlung besteht nicht nur in der Tätigkeit des Schalterbeamten bei der Scheckeinlösung, sondern auch im Handlungsbeitrag desjenigen, der durch die Bereitstellung des Kontos die Einreichung des Schecks überhaupt erst ermöglicht. Die grob fahrlässige Unkenntnis von Tatsachen, die gegen die Eröffnung eines Kontos, muss sich die Bank entgegenhalten lassen Im vorliegenden Fall bejahte das OLG eine Haftung der Bank auf Schadensersatz. Das Gericht sah es im Zusammenhang mit der Scheckeinlösung als grob
11 Heft 19, 2003 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht 227 fahrlässig an, dass die kontoeröffnende Stelle einer deutschen Sparkasse, einem Ausländer ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland mit abgelaufenem Pass und einem abgelaufenen Touristenvisum für die Beneluxstaaten mit der Behauptung, er sei Autohändler in den Niederlanden, unweit seines angeblichen Wohnsitzes ein Privatgirokonto eröffnete, damit dieser Geldgeschäfte im Zusammenhang mit der angeblichen Tätigkeit im Autohandel anwickeln könne. Zudem war aus Sicht des OLG für das grobe Verschulden relevant, dass vor Einreichung des Verrechnungsschecks keinerlei Geldgeschäfte über dieses Konto abgewickelt worden waren, der Verrechnungsscheck auf einen nicht ganz unbedeutenden Betrag ausgestellt war und die Adresse des Zahlungsempfängers nicht mit der des Kontoinhabers übereinstimmte. OLG Düsseldorf, Urt. v I 15 U 200/ Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach 106 III, 3. Alt. SGB VII bei Gleisarbeiten Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des 106 III, 3. Alt. SGB VII liegt vor, wenn ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf gegeben ist, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Kommt bei Arbeiten an Gleisen ein Arbeitnehmer eines ausschließlich mit der Sicherung der Arbeiten beauftragten Unternehmens seinen übertragenen Sicherungspflichten fahrlässig nicht nach und wird infolgedessen ein Gleisarbeiter vom Zug erfasst und getötet, so greift der Haftungsausschluss des 106 III, 3. Alt. SGB VII ein. Sowohl Gleisarbeiter als auch Sicherungsarbeiter verrichten betriebliche Tätigkeiten vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte. Erfasst von 106 III, 3. Alt SGB VII sind solche betrieblichen Aktivitäten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass eine gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Es besteht insoweit eine Gefahrengemeinschaft, die die Haftungsfreistellung rechtfertigt. Der Angestellte des Sicherungsunternehmens, der im vorliegenden Fall von der Ehefrau des Getöteten in Anspruch genommen wurde, ist nach Ansicht des Senats von einer Haftung nach 106 III, 3. Alt. SGB VII freigestellt. Das OLG nahm ein bewusstes Ineinandergreifen und ergänzende Aktivitäten an, da ein gemeinsames Arbeitsziel, nämlich die sicherere Durchführung der an den Gleisen erforderlichen Arbeiten, gegeben war. Der Anspruchsgegner hätte den Getöteten vor herannahenden Zügen warnen und ihn zum Verlassen des unmittelbaren Gefahrenbereichs auffordern müssen, falls er diesen betreten hätte. Nur dies hätte dem Getöteten eine sichere Arbeit ermöglicht. Ein vorsätzliches dem Haftungsausschluss entgegenstehendes Verhalten, wurde verneint. Selbst wenn der Sicherungsarbeiter sich vorsätzlich über geltende Dienstanweisungen hinweggesetzt hätte, indem er seine Überwachungstätigkeit einstellte, bevor zu sichernden Arbeiten abgeschlossen waren, so sei doch nicht anzunehmen, dass er den Unfall des Getöteten und dessen Tod gewollt habe. OLG Frankfurt, Urt. v U 95/ Kollision beim Ausfahren aus einem Grundstück mit fließendem Verkehr Gegen denjenigen, der beim Ausfahren aus einem Grundstück mit dem fließenden Verkehr kollidiert, spricht der Anschein der schuldhaften Unfallverursachung. Wenn ein (Mit-) Verschulden des Unfallgegners nicht nachgewiesen werden kann, tritt auch dessen Haftung aus Betriebsgefahr zurück. Gegen den als Ausfahrenden aus einem Grundstück spricht im Falle einer Kollision mit dem fließenden Verkehr der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden am Verkehrsunfall. In einem solchen Fall muss nicht entschieden werden, ob der Unfall für den anderen Unfallbeteiligten unabwendbar i. S. v. 7 II StVG a. F. war. Denn die Betriebsgefahr seines PKW`s tritt hinter dem Verschulden des Ausfahrenden, der entgegen 10 StVO beim Ausfahren aus einem Grundstück eine Gefährdung des fließenden Verkehrs nicht ausgeschlossen hatte, zurück. Der Kläger hatte vorliegend nicht beweisen können, dass den anderen Unfallbeteiligten ein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls traf. Er konnte daher den Anscheinsbeweis für sein Alleinverschulden nicht entkräften. OLG Celle, Urt. v U 239/ Ersatz der Mehrwertsteuer beim Verkehrsunfall Ist bei einem aufgrund eines Verkehrsunfalls beschädigten Pkw eine Reparatur nur mit einem un-
12 228 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Heft 19, 2003 verhältnismäßigem Aufwand möglich und besteht für den Geschädigten die Möglichkeit, mit erheblich geringerem und wirtschaftlich vernünftigen Aufwand ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, so findet 249 BGB Anwendung. Der Geschädigte kann den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes ersetzt verlangen, ohne die Mehrwertsteuer in Ansatz zu bringen. Die Ersatzbeschaffung/Wiederbeschaffung einer Sache ist als Naturalrestitution unter 249 BGB zu fassen. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, die Wiederherstellung zwar technisch möglich, aber wirtschaftlich sinnlos ist, denn dann ist 251 II S. 1 BGB anwendbar und es ist kein Mehrwertsteuerabzug vorzunehmen. Ist es dem Geschädigten aber ohne unverhältnismäßige Aufwendungen nicht möglich, die Sache zu reparieren und stellt sich die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges als ökonomisch und praktisch sinnvoller dar, so kommt beim wirtschaftlichen Totalschaden 249 BGB zum Zuge. Der Geschädigte ist in diesem Falle auf die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges verwiesen und erhält daher den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. Die Mehrwertsteuer ist aber nur insoweit zu ersetzen, wie sie angefallen ist und ist daher nach 249 II S. 2 BGB nicht zu ersetzen, sofern tatsächlich kein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde. Nachdem im vorliegenden Fall der Versicherer an den Geschädigten den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes und der im Wiederbeschaffungswert enthaltenen Umsatzsteuer bezahlt hatte, machte dieser gerichtlich die im Wiederbeschaffungswert enthaltene Umsatzsteuer geltend und berief sich darauf, dass die Beschaffung einer gleichwertigen Sache aufgrund der Ausstattungsmerkmale nicht möglich sei, 251 BGB also zur Anwendung kommen müsse. Das Gericht teilte diese Auffassung nicht und wandte 249 BGB mit der Folge an, dass die im Wiederbeschaffungswert enthaltene Umsatzsteuer nicht ersetzt wurde. AG Amberg, Urt. v C 1520/ Sonstiges Neue Typklassen in der Haftpflicht- und Kaskoversicherung für 2003/04 Nach Auskunft des GDV wird es weniger Umstufungen bei den Typklassen als im Vorjahr geben. 2/3 aller Autos werden in der gleichen Haftpflicht-Typklasse bleiben. Auch in der Vollkaskoversicherung wird es nur wenige Veränderungen geben. Umfangreiche Umstufungen von insgesamt 72 % wird in es jedoch in der Teilkaskoversicherung geben, wobei bei der Hälfte aller Autofahrer eine Verbesserung der Typklasse in der Teilkasko erfolgen wird. Darüber hinaus empfiehlt der GDV parallel zum bekannten Typklassensystem für neue Kasko-Verträge eine neue Tarifgeneration mit neuen Typklassen. Danach sollen auch in der Kaskoberechnung erstmals die Tarifmerkmale Fahrleistung und Garage - gekoppelt an die Typklasse - berücksichtigt werden. Zudem empfiehlt der GDV ein verändertes Berechnungsverfahren, statt der Einjahresstatistik soll erstmals eine Dreijahresstatistik Grundlage für die Berechnung sein. Insgesamt sinkt dadurch die Anzahl der Typklassen in Vollkasko von 31 auf 25 und in Teilkasko von 31 auf 24. Das neue Typklassensystem wird - laut GDV - voraussichtlich zu wesentlich weniger Umstufungen führen. Dies gilt jedoch eingeschränkt nur für Neuverträge der neuen Tarifgeneration. Impressum Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Verantwortlicher Schriftleiter: RA Dr. Theo Langheid, Beethovenstraße 5-13, Köln. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Verlag: C.H. Beck ohg, Wilhelmstraße 9, München, Tel.: 0 89/ , Fax: 0 89/ (Zeitschriftenabteilung). Bankverbindung: Postbank München, Kto.-Nr , BLZ Ihr Ansprechpartner in der NJW-Redaktion: RA Martin W. Huff, Tel. 0 69/ Internet-Volltext-Service: Hotline: Tel.: 0 89/ Fax: 089/ Erscheinungsweise: zweimal monatlich. 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