Source: https://advokiel.de/
Timestamp: 2020-05-28 17:27:52
Document Index: 161972215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 249', '§ 251']

Rechtsanwälte Meyer-Grage • Dr. Schulte • Kohlmorgen
Wir sind eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei. Seit unserer Gründung im Jahr 1980 interessiert uns allein eines: Sie sollen Ihr Recht bekommen.
„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“ — Dieter Hildebrandt, Kabarettist
Das können wir zwar nicht immer versprechen. Aber wir garantieren, uns immer mit größtem Engagement einzusetzen. Und das tun wir sehr erfolgreich. Mit Fachkompetenz, Erfahrung, Klugheit, Hartnäckigkeit und Menschenkenntnis.
Schwerpunktmäßig beraten und verteidigen wir:
Ausländer und Deutsche mit ausländischen Wurzeln
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Section Control nach OVG Lüneburg zulässig
Nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 13.11.2019, Az. 12 LC 79/19, ist die Geschwindigkteisüberwachung mittels der sog. Section Control zulässig. Bei dieser Messung wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke erfasst. Hierzu werden zunächst alle Kennzeichen unabhängig von einer Geschwindigkeistüberschreitung erfasst.
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Keine Blitzer durch private Dienstleister
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 - festgestellt, dass die Polizei die Geschwindigkeitsüberwachung nicht auf private Dienstleister auslagern und dann hierauf Bußgeldbescheide stützen kann. Eine solche Verkehrsüberwachung ist rechtswidrig.
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Die Ermittlungsbehörden (Kriminalpolizei, Landeskriminalamt) in Schleswig-Holstein beauftragen vielfach externe Labore mit der Auswertung von Spuren. An Tatorten werden durch Polizeibeamte DNA-Spuren gesichert (Schweiß, Hautpartikel, Sperma etc.) Oft werden diese Spuren von der Ermittlungsbehörde an Privatlabore zur Untersuchung und Begutachtung weitergeleitet. Deren schriftliche Gutachten sind im gerichtlichen Verfahren durch Verlesung eingeführt und dem Urteil zugrunde gelegt worden.
Als Strafverteidiger haben wir diese Praxis der Privatisierung von Ermittlungsmaßnahmen vielfach als rechtswidrig gerügt. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.
Der BGH: Verlesung von Privatgutachten unzulässig
Mit Beschluss vom 3. September 2019 hat der BGH auf Einhaltung des Gesetzes bestanden und die Praxis für unzulässig erklärt (BGH 3 StR 291/19). Die Verlesung verstoße gegen den Grundsatz der persönlichen Vernehmung (§ 250 StPO). Die Privatgutachter hätten in der Hauptverhandlung persönlich angehört werden müssen. Weil das nicht geschehen war, wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben.
Für Schleswig-Holstein kann dies bedeuten, dass die vermeintlich billigere Auslagerung von DNA-Gutachten an Privatlabore sich kostenmäßig zum Bumerang entwickelt. Viele Gutachtenaufträge wurden und werden an entfernte Institute (z.B. aus NRW oder Bayern erteilt). Deren Mitarbeiter müssen zukünftig zu Gerichtsverhandlungen anreisen.
Für aktuelle Strafverfahren gilt bis zur Änderung der justiziellen Praxis: entsprechende Fehler können mit der Revision gerügt werden.
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Fiktive Abrechnung bei Verkehrsunfall bald vorbei?
In der Diskussion steht derzeit die (teilweise) Abschaffung der fiktiven Abrechnung. Das Landgericht Oldenburg entschied mit Urteil vom 14.06.2019, Az. 1 O 2175/18, dass das geschädigte Taxiunternehmen kein Wahlrecht mehr zwischen der sogennanten Restitution (Ersatz der Wiederherstellungskosten gem. § 249 BGB) und der Kompensation (Schadensersatz gem. § 251 BGB) habe. Da dass Taxiunternehmen vorgetragen habe, dass das Fahrzeug vollständig repariert worden sei, sei eine fiktive Abrechnung nicht mehr möglich.
Auch der Verkehrsgerichtstag Ende Januar 2020 wird sich mit diesem Thema befassen. Es ist also brandaktuell!
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