Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1390
Timestamp: 2019-01-16 12:09:34
Document Index: 72411372

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 101', '§ 64', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 608', '§ 1']

BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63 | OpinioIuris
BVerfGE 19, 38; BB 1965, 655; DÖV 1966, 658; DRiZ 1965, 237; MDR 1965, 722; NJW 1965, 1323
2 BvR 259/63
BFH, 07.02.1963 - IV 365/58 S
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Dr. Georg H..., 2. der Frau Käthe H..., beide in K..., Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Februar 963 - IV 365/58 S-, BStBl. 1963 III S. 258.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) gab an die Gemeinnützige Baugesellschaft zu H... AG in den Jahren 1952 bis 1954 Baudarlehen in Höhe von insgesamt 213 000 DM, die gemäß den formularmäßig ausgefertigten Schuldscheinen unverzinslich und für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden waren. Für diese Darlehen zahlte die Baugesellschaft an Verwandte der Beschwerdeführer und Arbeitnehmer oder ehemalige Angestellte des Beschwerdeführers zu 1) einmalige Provisionen in Höhe von insgesamt 14 640 DM aus. Das Finanzamt Köln-Süd sah in den Provisionen den Beschwerdeführern zuzurechnen im Hinblick auf die Steuervergünstigung des § 7c EStG schädliche Zinsen und ließ die Darlehen in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1952, 1953 und 1954 nicht zum Abzug gemäß § 7c EStG zu. Die Berufung der Beschwerdeführer an das Finanzgericht Düsseldorf - Kammern in Köln - hatte im wesentlichen Erfolg. Das Finanzgericht ließ die Darlehen zum Abzug zu, rechnete allerdings die an die Provisionsempfänger gezahlten Beträge dem steuerpflichtigen Einkommen der Beschwerdeführer zu. Auf die Rechtsbeschwerde des Vorstehers des Finanzamts und des Beschwerdeführers zu 1) hob der IV. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 7. Februar 1963 - IV 365/58 S - die Entscheidung des Finanzgerichts auf, rechnete die "Provisionen" zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 2 Ziffer 1 EStG und versagte den Abzug der Darlehen bei der Gewinnermittlung in vollem Umfang. Zur Begründung führte er aus, die von der Baugesellschaft gezahlten "Provisionen" seien dem Beschwerdeführer als Zinsen im Zusammenhang mit der Hingabe sogenannter "verunglückter 7c-Darlehen" zuzurechnen. Anders als nach bürgerlichem Recht stelle jeder geldwerte Vorteil, den der Darlehensempfänger dem Darlehensgeber mit Rücksicht auf die Darlehensgewährung zuwende, Zins im Sinne des § 7c EStG dar, soweit der gewährte Vorteil nicht mit dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift vereinbart werden könne. Der Senat hielt es nicht für vertretbar, die Provisionen unter Zugrundelegung eines mäßigen Zinssatzes im Wege der Schätzung nur einem Teil der Darlehen als Zinsen zuzurechnen und den übrigen Teil der Darlehen als unverzinslich zu behandeln, wie dies in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Januar 1960 (I 176, 177/59 U) geschehen war. In dieser Entscheidung hatte der I. Senat des Bundesfinanzhofs die Provision, die 8% der Darlehenssumme betrug, nur einem auf drei Fünftel geschätzten Teilbetrag zugerechnet, so daß zwei Fünftel des Darlehens zum Abzug zugelassen wurden. Das Urteil war als sogenanntes "U-Urteil" im Bundessteuerblatt 1960 III S. 102 veröffentlicht worden.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer Verletzung der Art. 3 Abs. 1 und 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie des Gewaltenteilungsprinzips. Sie beantragen, die Einkommensteuerbescheide des Finanzamts Köln-Süd vom 6. Oktober 1955 für die Jahre 1952, 1953 und 1954 und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Februar 1963 aufzuheben und die Sache an das Finanzgericht Düsseldorf - Kammern in Köln - zurückzuverweisen.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359 [364]; 7, 327 [329]; 9, 223 [230]) kann jemand auch durch Maßnahmen, Unterlassungen oder Entscheidungen des Gerichts seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, wenn sie willkürlich, nicht aber schon, wenn sie nur rechtsirrtümlich sind. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch dadurch verletzt sein, daß der Senat eines oberen Bundesgerichts die Verpflichtung zur Vorlage an den Großen Senat außer acht läßt, selbst wenn der Große Senat nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat (BVerfGE 3, 359 [363]; 9, 213 [215 f.]; 13, 132 [143]; Beschluß vom 7. April 1965 - 2 BvR 227/64 - ).
Der Senat beschließt bei jeder Entscheidung, ob sie nach § 64 AO zu veröffentlichen ist ('S'), ob sie zum Umlauf innerhalb des Bundesfinanzhofs und damit zur Bekanntgabe freigegeben wird ('U') oder ob - bei den anderen Entscheidungen ('KU') - ein Stichwort für die Zentralkartei zu bilden ist.
Freilich könnte das angegriffene Urteil Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzen, daß es § 7c EStG willkürlich nicht angewandt hätte (BVerfGE 4, 1 [7]). Das ist jedoch nicht festzustellen. § 7c in der hier maßgeblichen Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1355) begünstigt nur unverzinsliche Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus. Die Beurteilung des vom Beschwerdeführer zu 1) der Gemeinnützigen Baugesellschaft zu H... AG gewährten Darlehens als nicht unverzinslich im Sinne von § 7c Abs. 1 EStG ist - wenn überhaupt unrichtig - jedenfalls nicht so fehlerhaft, daß sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als nicht mehr vertretbar angesehen werden müßte. Darauf, ob das bürgerliche Recht einmalige oder wiederholte Provisionsleistungen des Darlehensempfängers an dem Darlehensgeber nahestehende Personen unter bestimmten Voraussetzungen als Zinsen im Sinne von § 608 BGB behandelt, kommt es hier nicht an. Das Steuerrecht bedient sich der vom Reichsfinanzhof entwickelten wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen besonders häufig Anwendung findet (Kühn, a.a.O., StAnpG § 1 Anm. 4a, S. 635). Unter diesem Gesichtspunkt ist es jedenfalls nicht willkürlich, wenn der Kapitalgeber, der Zinsen in fortlaufend gleichen Raten erhält, die sich nach der Überlassungsdauer richten, und der Kapitalgeber, der sich selbst oder einer von ihm bestimmten dritten Person eine "Provision" zahlen läßt, steuerlich gleich behandelt werden. Auch daß der IV. Senat des Bundesfinanzhofs die an die vom Beschwerdeführer zu 1) bezeichneten Personen gezahlten Provisionen nicht lediglich einem Teil der Darlehen als Zinsen zugerechnet, sondern die ganze Darlehenssumme als nicht abzugsfähig behandelt hat, läßt keine Willkür erkennen.
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