Source: http://www.juramagazin.de/184371.html
Timestamp: 2019-03-22 08:01:07
Document Index: 83406192

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 21', '§ 12', '§ 22', '§ 23']

﻿ Grundstück
(5) Satzungen müssen vor ihrer Bekanntmachung der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden. Sie dürfen frühestens nach Ablauf eines Monats, nachdem die Gemeinde die Eingangsbestätigung für die anzuzeigende Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten hat, bekanntgemacht werden; die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Eingangsbestätigung unverzüglich zu erteilen. Die Satzung darf vor Ablauf des Monats bekanntgemacht werden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde dies ausdrücklich zuläßt.
6. § 6 wird aufgehoben.
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die Landesregierung hat Entwürfe von Rechtsvorschriften, die die Belange der gemeindlichen Selbstverwaltung berühren und Entwürfe von allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die wichtige Belange der gemeindlichen Selbstverwaltung unmittelbar berühren, mit den Landesverbänden der Gemeinden und Städte (Gemeinde- und Städtebund Thüringen) in geeigneter Form rechtzeitig zu erörtern.
b) In Absatz 3 werden die Worte der Volkskammer durch die Worte des Landtags ersetzt.
8. § 8 wird wie folgt geändert:
(2) Die kreisfreien Städte erfüllen auch alle Aufgaben, die den Landkreisen im übertragenen Wirkungskreis obliegen und zusätzlich im übertragenen Wirkungskreis die Aufgaben, die von den Landräten als unteren staatlichen Verwaltungsbehörden wahrzunehmen sind.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte auf Beschluß des Ministerrates durch die Worte auf ihren Antrag durch Rechtsverordnung der Landesregierung ersetzt.
c) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Kreisangehörigen Gemeinden können auf ihren Antrag Aufgaben des Landrats als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde übertragen werden, wenn sie das erforderliche Personal sowie die gebotene Verwaltungs-und Finanzkraft aufweisen. Sie erfüllen diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Die Entscheidung trifft die Landesregierung durch Rechtsverordnung. Die Übertragung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Kreisangehörige Gemeinden, denen Aufgaben nach Satz 1 übertragen werden, können in der Rechtsverordnung gleichzeitig zu Großen Kreisstädten erklärt werden.
9. § 9 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Worte der Rechtsaufsichtsbehörde durch die Worte des Innenministeriums ersetzt.
bb) Satz 4 wird gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte. Der Ministerrat durch die Worte. Die Landesregierung ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Worte. Der zuständige Minister durch die Worte. Das Innenministerium ersetzt.
10. § 10 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Worte zuständigen Ministers durch das Wort Innenministeriums ersetzt.
bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:
Es kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Gemeinden führen Dienstsiegel. Gemeinden mit eigenem Wappen führen dieses, die übrigen Gemeinden das Landeswappen mit dem Hinweis auf Thüringen und mit dem Namen der Gemeinde als Umschrift in ihrem Dienstsiegel. Bei kreisangehörigen Gemeinden kann der Name des Landkreises in die Beschriftung aufgenommen werden. 11. § 12 erhält folgende Fassung: § 12
Gebietsänderungen:
(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeinden aufgelöst, neu gebildet oder in ihren Grenzen verändert werden. Das Gebiet der Gemeinden soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Einwohner und die Leistungsfähigkeit der Gemeinden zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben gewährleistet sind. Hierbei sind die Belange der davon betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen.
(2) Aufgrund von Vereinbarungen der beteiligten Gemeinden kann das Innenministerium durch Rechtsverordnung Gemeinden auflösen, neu bilden oder in ihren Grenzen ändern. Die Vereinbarung muss von den Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder beschlossen werden. Vor der Beschlußfassung sind die Bürger zu hören, deren gemeindliche Zugehörigkeit wechselt. Die Gemeinden sollen die Rechtsaufsichtsbehörde frühzeitig über die beabsichtigte Gebietsänderung unterrichten.
(3) Gegen ihren Willen können Gemeinden nur durch Gesetz aufgelöst, neu gebildet oder in ihren Grenzen geändert werden. Vor Erlaß des Gesetzes sind die Gemeinden und die Bürger zu hören, deren gemeindliche Zugehörigkeit wechselt. Die Durchführung der Anhörung der Bürger ob-liegt den Gemeinden als Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis.
(4) Über die Auflösung oder Neubildung von einzelnen Gemeinden kann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
(5) Eine landesweite Gemeindegebietsreform bleibt einer gesetzlichen Regelung vorbehalten.
Nach § 12 wird folgender § 12 a eingefügt: § 12 a Rechtsfolgen der Gebietsänderung:
(1) Bei einer Eingliederung wird die Gemeindevertretung der aufnehmenden Gemeinde im Verhältnis der Einwohnerzahlen beider Gemeinden, mindestens jedoch um ein Mitglied erweitert. Die neuen Mitglieder sind aus der Mitte der Gemeindevertretung der aufzunehmenden Gemeinde entsprechend den Vorschriften über die Besetzung von Ausschüssen zu bestimmen.
(2) Bei Zusammenlegung mehrerer Gemeinden wird aus den bisherigen Gemeindevertretungen eine neue Gemeindevertretung gebildet. Die Zahl ihrer Mitglieder ist in der Vereinbarung nach § 12 Abs. 2 festzulegen. Bei der Verteilung auf die beteiligten Gemeinden ist das Verhältnis der Einwohnerzahlen zugrundezulegen. Für die Entsendung der Mitglieder durch die einzelnen Gemeinden gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die neue Gemeindevertretung kann auch aus allen Mitgliedern der bisherigen Gemeindevertretungen gebildet werden.
(3) Im übrigen werden die mit der Änderung zusammenhängenden Rechts- und Verwaltungsfragen nach Beratung durch die Rechtsaufsichtsbehörde in der Vereinbarung nach § 12 Abs. 2 geregelt. 13. § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Bürger der Gemeinde ist jeder Einwohner, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde wohnt. 14. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort kann die Worte aus Gründen des öffentlichen Wohls eingefügt.
bb) Folgender Satz 3 wird angefügt: Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen; sie kann den Anschluß- und Benutzungszwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.
b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
(2) Die Gemeinde kann auch für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme oder Gas und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern das notwendig ist, um Gefahren, erhebliche Belästigungen oder sonstige erhebliche Nachteile durch Luftverunreinigung zu vermeiden; ausgenommen vom Anschluß- und Benutzungszwang sind Grundstücke mit Heizeinrichtungen, die auch ohne Anschluß an die Fernwärme- oder Gasversorgung einen immissionsfreien Betrieb gewährleisten. 15. § 21 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe c erhält folgende Fassung:
c) die Grundsätze für Personalentscheidungen sowie über die Ernennung, Anstellung und Entlassung leitender Bediensteter der Gemeindeverwaltung nach Maßgabe der Hauptsatzung,
b) Buchstabe e erhält folgende Fassung: e) die Vereinbarungen nach § 12 Abs. 2,
c) In Buchstabe g werden die Worte zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, Abwendung von Hochwasser und Unwetterschäden sowie gestrichen.
d) Buchstabe h wird gestrichen.
e) Die Buchstaben i bis t werden die Buchstaben h bis s. 16. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.
b) In Absatz 7 wird nach dem Wort Angehörigen der Klammerzusatz (Ehegatten, Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grade) angefügt.
c) Absatz 9 Satz 5 wird gestrichen.
17. § 23 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird durch folgende Sätze 1 bis 4 ersetzt: Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das berechtigte Interesse einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Die Geschäftsordnung kann festlegen, dass bestimmte Angelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich behandelt werden. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 5.