Source: https://www.saechsdsb.de/oeffentlichkeitsarbeit/416-information-des-saechsischen-datenschutzbeauftragten-zur-datenverarbeitung-von-mobilfunkverbindungsdaten-durch-die-polizeidirektion-dresden-update
Timestamp: 2019-12-11 04:38:21
Document Index: 380093894

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 101', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 147', '§ 495', '§ 29']

Information des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Datenverarbeitung von Mobilfunkverbindungsdaten durch die Polizeidirektion Dresden (3. Update)
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Nach Medieninformationen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren nach Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden im Februar Funkzellenabfragen zu Tatorten in Dresden durchgeführt. Hierbei sollen 138.000 Datensätze durch die Telekommunikationsdienstleister an die Strafverfolgungsbehörde übermittelt worden sein.
Der Vorgang wird von dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten untersucht. Schriftliche Anfragen an das Innenministerium, das LKA, die Polizeidirektion Dresden und die Staatsanwaltschaft Dresden sind gestellt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine datenschutzrechtliche Bewertung des Vorgangs noch nicht möglich. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werde ich an dieser Stelle eine Information veröffentlichen.
Update: Der Sächsische Datenschutzbeauftragte prüft den gesamten Vorgang umfassend. Nach bisherigem Kenntnisstand wurden in dem Verfahren, in dem die Polizeidirektion Dresden in erheblichem Umfang Daten verarbeitet hat, Verkehrsdaten und Bestandsdaten von Mobilfunkgeräten erfasst. Verkehrsdaten sind die Verbindungsinformationen der real zustande gekommenen Datenverbindungen in mehreren Funkzellen die auf Grundlage einer gerichtlichen Anordnung mit Hilfe der gesetzlich verpflichteten Telekommunikationsdienstleister erhoben werden. Zu den erhobenen Angaben gehörten unter anderem die (personenbeziehbaren) Mobilfunknummern des Geräteinhabers, nicht aber die Inhalte von Gesprächen. Auch wurden keine bloßen Log-In-Daten der sich in den Funkzellen sich befindenden Mobilfunkgeräte erfasst. Über einen längeren Zeitraum ist es durch die Vielzahl der Datenkommunikation aktueller moderner Geräte auf diese Weise jedoch möglich, ein profilhaftes Abbild der Mobilfunknutzung und Bewegungen des Gerätenutzers zu bekommen. In einem weiteren Schritt ist ein Teil dieser Verkehrsdaten den Anschlussinhabern zugeordnet worden. Die so gewonnenen Daten dürfen bei Ermittlungen, die sich auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beziehen, verwendet werden. Sie sind jedoch in nicht wenigen Einzelfällen durch die Polizeidirektion in Verfahren von nicht erheblicher Bedeutung eingeführt und weiterverwendet worden. Diese Zweckänderung schätzt der Sächsische Datenschutzbeauftragte aufgrund der Gesetzeslage als unzulässig ein. Dies wertete im Lauf der Verfahren bereits auch die Staatsanwaltschaft Dresden so und stoppte die Verwendung dieser Daten. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat Bedenken, ob eine ausreichende rechtsstaatliche Prüfung der Erforderlichkeit der Strafverfolgungsmaßnahme und die notwendige umfassende Abwägung seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das Strafverfolgungsinteresse und die Grundrechtseingriffe und die große Anzahl Betroffener stattgefunden hat. Die gesamte Maßnahme erscheint darüber hinaus aus Sicht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf ihre Begründung, die Verhältnismäßigkeit und Umfang, Tiefe und Ausmaß der Datenverarbeitung fraglich.
Wegen des Einsatzes eines sogenannten IMSI-Catchers verweist der Sächsische Datenschutzbeauftragte auf die Presseinformation der Staatsanwaltschaft Dresden: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160288
Nach § 51 Sächsisches Polizeigesetz wird Betroffenen Auskunft gewährt. Die Auskunft kann aber eingeschränkt werden, soweit polizeiliche Aufgaben gefährdet würden. Nach § 101 Absatz 3 Strafprozessordnung besteht übrigens eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf gespeicherte Informationen, die aus § 100g StPO-Maßnahmen stammen, das heißt, dass bei Ermittlungsverfahren in den Akten erkennbar sein muss, woher die Daten stammen. Die Beteiligten sind auch nach § 101 Absatz 4 Nr. 6 Strafprozessordnung zu unterrichten. Allerdings gelten die in Satz 3 und 4 der Vorschrift bestimmten Ausnahmen, die die Behörden in Anspruch nehmen können. Die Daten sind nach § 101 Absatz 8 Strafprozessordnung auch wieder zu löschen, wenn sie für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind. Darüber hinaus wird Beschuldigten nach § 147 Strafprozessordnung Einsichtnahmerecht gewährt und nach § 495 können Betroffene Auskunft zu den im staatsanwaltlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten erhalten.
2. Update: Am 27. Juli 2011 haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Entschließung "Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!" verabschiedet.
3. Update: Am 9. September stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte seinen Bericht zu den nichtindividualisierten Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden (LT-Drs. 5/6787) vor. Zuvor hatte der Sächsische Datenschutzbeauftragte die Polizeidirektion Dresden, das Landeskriminalamt (letztere Behörde wegen der Datenverarbeitung von ca. 900.000 Verkehrsdatensätzen, ca. 258.000 Rufnummern und fast 41.000 Bestandsdaten in einem weiteren Ermittlungsvorgang) sowie die Staatsanwaltschaft Dresden jeweils nach § 29 SächsDSG beanstandet.
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