Source: https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/kartellbussgelder-steuerlich-gesehen-862271/
Timestamp: 2017-11-19 13:58:30
Document Index: 372889045

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 4', '§ 81', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Kartellbußgelder – steuerlich gesehen | Wirtschaft.Recht.Aktuell
Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil aus dem Bußgeldbescheid nicht ersichtlich sei, dass der durch die Kartellabsprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Aktiengesellschaft abgeschöpft werden sollte. Ein Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit einem Kartellbußgeld komme aber nur in Betracht, soweit das Bundeskartellamt ausdrücklich den unrechtmäßig erlangten Gewinn abschöpfe (sog. Abschöpfungsteil). Der „strafende“ Teil des Bußgeldes (sog. Ahndungsteil) könne dagegen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Es könne nicht unterstellt werden, dass ein Kartellbußgeld immer schon dann auch den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe, wenn sich die Höhe des Bußgeldes nach dem tatbezogenen Umsatz bemesse. Dies ergebe sich bereits aus § 81 Abs. 5 GWB. Danach sei es in das Ermessen des Bundeskartellamts gestellt, ob es den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe.
Dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft worden sei, ergibt sich im vorliegenden Fall an keiner Stelle aus dem Bußgeldbescheid. Auf Seite 4 steht vielmehr ausdrücklich, dass der Bescheid „ausschließlich ahndenden Charakter“ habe und „der wirtschaftliche Vorteil nicht abgeschöpft wird“. Auch aus Seite 180 ergibt sich noch einmal eindeutig, dass der wirtschaftliche Vorteil nicht abgeschöpft wurde.
Die Ausführungen der AG, dass es nicht auf den subjektiven Willen der Kartellbehörde, sondern auf die objektiven Tatumstände ankomme, liegen neben der Sache. Die Vorschrift des Satzes 4 in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG wäre überflüssig, wenn man, wie die AG, unterstellte, dass immer der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wird. Vielmehr ergibt sich aus § 81 Abs. 5 GWB in der im Streitjahr geltenden Fassung (gemäß der 7. GWB-Novelle) ausdrücklich, dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden „kann“. Die Geldbuße kann aber auch allein der Ahndung dienen1.
EU-Kartellbuße – und der Gesamtschuldnerausgleich
Versorgungszusage für den Vorstand – und die spätere
ebenso Schmidt/Heinicke, EStG, 35. Aufl.2016, § 4 Rz. 520 „Strafen“; a.A. Blümich/Wied, § 4 EStG, Rn. 889, wohl auch Hallerbach in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 1. Aufl.2016, § 4 Rz. 828, die sich auf das durch eine Gesetzesänderung überholte BFH, Urteil beziehen↩
BFH, Urteil vom 07.11.2013 – IV R 4/12, BStBl 2014 II 306↩
BFH, Urteil vom 09.06.1999 – I R 100/97, BStBl II 1999, 658↩
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