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Timestamp: 2020-01-25 11:52:08
Document Index: 387575067

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Anrechnung weiterer Versorgungsbezüge aus betrieblicher Altersversorgung
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04.06.2009 13:06 |
Aus einem Arbeitsverhältnis, welches 2001 nach 20 Arbeitsjahren beendet wurde, bestehen Ansprüche auf betriebliche Versorgungsleistungen.
Aufgrund eines seit 2001 bestehenden Arbeitsverhältnisses wird ein Anspruch gemäß Tarif A der BVV aufgebaut (Leistungen des derzeitigen Arbeitgebers von 66% ) sowie eine firmeninterne Anwartschaft (derzeitiger Arbeitgeber leistet 100%)
Im Pensionswerk des früheren Arbeitgebers findet sich folgende Regelung : "Anzurechnende Leistungen sind die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ..... sowie die sonstigen Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen der Firma oder anderer Arbeitgeber beruhen".
Diese Regelung würde in meinem Fall dazu führen, dass durch Anrechnung der BVV und der neuen firmeninternen Versorgung die alte Versorgung vollständig entfallen würde.
Unter Bezug auf § 5(2) des Gesetzes zur Verbesserung der betr. Altersversorgung stellt sich mir die Frage, ob die Anrechnung von Versorgungsbezügen anderer Arbeitgeber rechtens und zulässig ist.
Frage : Ist die Anrechnung der BVV-Versorgungsbezüge zulässig?
Frage : Ist die Anrechnung der firmenint. Versorgungsbezüge zulässig ?
Arbeitgeber Arbeitgeber Firma Frage Anrechnung
Zu 1.) Ist die Anrechnung der BVV-Versorgungsbezüge zulässig?
Wie Sie bereits richtig erkannt haben, beurteilt sich diese Frage nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) und hierbei insbesondere nach § 5, der die Anrechnung von bestimmten Leistungen regelt.
Bei den von Ihnen genannten Ansprüchen auf betriebliche Versorgungsleistungen nach Tarif A der BVV handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 5 Abs.2 S.1 BetrAVG mit der Folge, dass diese Leistungen grundsätzlich nicht durch Anrechnung anderer Versorgungsbezüge gekürzt werden dürfen.
Zunächst scheidet eine Anrechnung nur dann aus, wenn die anderen Versorgungsbezüge (also in Ihrem Fall die Ihres aktuellen Arbeitgebers) auf Ihren eigenen Beiträgen beruhen.
Wenn es sich also bezüglich der Beiträge des neuen Arbeitgebers um Ihre Beiträge (und nicht die des Arbeitgebers) handelt, also Sie eingezahlt haben, dann wäre die erste Voraussetzung, damit eine Anrechnung nicht stattfinden darf, erfüllt.
Schließlich muss noch die zweite Voraussetzung erfüllt sein, die in § 5 Abs. 2 S.2 BetrAVG normiert ist.
So gilt der Anrechnungsausschluss nicht (mit der Folge, dass doch angerechnet wird), wenn es sich bei der potenziell anzurechnenden Leistungen um Renten aus gesetzlichen Rentenversicherungen handelt oder für sog. sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträge oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt es sich wohl nicht um eine Rente aus er gesetzlichen Rentenversicherung, so dass sich lediglich noch die Frage stellt, ob es sich um einen sonstigen Versorgungsbezug handelt, der mindestens zur Hälfte auf Beiträge oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruht.
Es handelt sich begrifflich um sonstige Versorgungsbezüge.
Wenn diese Versorgungsbezüge mindestens zur Hälfte durch den Arbeitgeber bezuschusst findet eine vollständige Anrechnung statt.
Da diese Leistungen zu 66% vom Arbeitgeber bezuschusst sind, findet leider eine vollständige Anrechnung statt.
Zu 2.) Ist die Anrechnung der firmeninternen Versorgungsbezüge zulässig?
Insoweit kann wieder auf die zu 1. getätigten Ausführungen verwiesen werden: Sofern also Ihr aktueller Arbeitgeber Ihre firmeninternen Versorgungsbezüge zumindest zur Hälfte bezuschusst, werden diese gem. § 5 Abs.2 S.2 BetrAVG vollständig auf die während der 20-jährigen Tätigkeit erworbenen betrieblichen Versorgungsleistungen angerechnet.
Da nach Ihren Angaben sogar eine 100%-ige Bezuschussung gegeben ist, wird also auch hier leider wieder vollständig angerechnet.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben, auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Donnerstagnachmittag!
Nachfrage vom Fragesteller	04.06.2009 | 15:57
Ihre Analyse gründet auf der Annahme , dass der "Arbeitgeber" gemäß § 5(2) Satz 2 "jeder" Arbeitgeber ist.
Ist diese Interpretation wirklich richtig?
Mein Verständnis ist, dass der Arbeitgeber aus
"Dies gilt nicht für Renten .....sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen."
nur jener Arbeitgeber ist/sein kann, der die Kürzung vornehmen will.
Hätte sonst der Gesetzgeber nicht "eines Arbeitsgebers" oder ähnlich formuliert ?
Ich bitte um Beleuchtung dieses Aspektes. GGfs ist es Ihnen möglich, hierzu Fundstellen oder höchstrichterliche Entscheidungen zu nennen. Vielen Dank!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2009 | 17:24
vielen Dank für Ihren Nachtrag, den ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:
IhreVermutung ist nicht ganz fernliegend. Es ist aber so, dass mit "der Arbeitgeber" der jeweilige Arbeitgeber gemeint ist, der mindestens zur Hälfte bezuschusst hat.In Ihrem Fall gibt es also genau genommen zwei solcher Arbeitgeber.
Nachfolgend habe ich Ihnen einen Auszug zu § 5 Abs.2 S.2 BetrAVG aus dem aktuellen Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht
"Mit dem pauschalen Verweis auf „andere Versorgungsbezüge“ sind sämtliche Altersvorsorgeleistungen gemeint, seien sie nun ges. Natur wie Leistungen aus der ges. Rentenversicherung, der Kriegsopferversorgung, der Beamtenversorgung und der berufsständischen Versorgungssysteme oder seien sie vertragl. Natur, wie etwa Leistungen der betriebl. Altersversorgung anderer (früherer) AG. Nicht erfasst sind Leistungen des gleichen AG; hier sind die verschiedenen Leistungsteile als Gesamtheit zu sehen (BAG 5. 10. 1999 NZA 2000, 839; 26. 8. 2003 AiB 2003, 709; BRO/ Rolfs Rn. 34). Das bedeutet, dass auch Leistungen anderer Versorgungsträger für den gleichen AG (mittelbare Versorgungszusagen) als Leistungen des gleichen AG anzusehen sind. Andere Versorgungsbezüge auf vertragl. Grundlage sind auch Leistungen aus Eigenvorsorge des AN. Auch hier greift das Auszehrungsverbot."
Ihre Frage ist in dem Abschnitt ".........Mit dem pauschalen Verweis auf „andere Versorgungsbezüge“ sind sämtliche Altersvorsorgeleistungen gemeint, ................. wie etwa Leistungen der betriebl. Altersversorgung ANDERER(früherer) AG. Nicht erfasst sind Leistungen des GLEICHEN AG".
Es geht also darum, dass die Versorgungsleistungen des/der neuen Arbeitgeber/s auf die des alten (also in Ihrem Fall den mit der 20-jährigen Tätigkeit) angerechntet werden ,wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs.2 S.2 vorliegen, also die neuen Arbeitgeber mindestens mit der Hälfte bezuschusst haben.
Es kommt also definitiv nicht auf die Bezuschussungen des AG an, der die Kürzungen vornehmen will.
Anrechnung von Arbeitsstunden im Krankheitsfall