Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%2029/09
Timestamp: 2016-08-24 10:14:22
Document Index: 146277270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 Ws 29/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG N�rnberg, 11.02.2009 | OLG N�rnberg, 11.02.2009 | OLG Jena, 30.01.2009
Rechtsprechung OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 Volltextver�ffentlichungen (14)
� 263 StGB; � 1 Abs. 6 PAngVZur Strafbarkeit der Betreiber von Internet Abo-Fallen; gewerbsm��iger Betrug; Er�ffnung des Hauptverfahrens; hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung
Anbieten von sog. Abonnement-Fallen als Betrug i.S.d. � 263 StGB
� 263 StGB, � 1 Abs 6 S 2 PAngVAbofallen im Internet k�nnen strafbar sein!
czarnetzki.eu Betrug bei Abonnement-Falle im Internet
Betr�gerische Abofalle bei T�uschung des Webseitenbetreibers �ber die Entgeltlichkeit seines Angebots
� 263 Abs. 2 Nr. 3 StGBAbo-Falle begeht "gewerbsm��igen Betrug� im Sinne von � 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Abofallen-Betreiber k�nnen sich des Betruges strafbar gemacht haben - Volltext
� 263 Abs.1, Abs. 3 S. 2, Nrn. 1, 2; � 25 Abs. 2; � 53 StGB; � 123 Abs. 1 BGB; � 1 Abs.6 S. 2 PAngVAbo-Fallen im Internet sind gewerbsm��iger Betrug
Abo-Fallen im Internet gewerbsm��iger Betrug
Abofalle: Konkludenten T�uschung durch Webseitenbetreiber im Internet
Bew�hrungsstrafe f�r Internet-Abmahnbetr�ger rechtm��ig
Abo-Fallen im Internet sind eine T�uschungshandlung im strafrechtlichen Sinne - Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben
Abo-Fallen im Internet k�nnen gewerbsm��iger Betrug sein !
Abofallen k�nnen Betrug sein // OLG Frankfurt stuft Internet-Abofallen als gewerbsm��igen Betrug ein
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 KLs 12/08
Wird zitiert von ... (11) BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 Betrug durch AbofallenHierf�r spricht auch, dass der Fu�notentext bei der im Tatzeitraum statistisch am h�ufigsten verwendeten Bildschirmgr��e und -aufl�sung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eine solche f�r die Entscheidung �ber die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch T�uschung zu einem "Abonnement" �ber drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Verm�gensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ank�me, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) m�glicherweise nach objektiven Ma�st�ben seinen Preis wert war.
OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12 Untreue durch AufsichtsratsmitgliederWeil die Kammer zwar den hinreichenden Tatverdacht abweichend gew�rdigt hat, eine Festlegung oder Voreingenommenheit (zu diesen Kriterien: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, juris, Rn. 90;… Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. � 210 Rn.12) jedoch nicht erkennbar ist, gibt es keinen Anlass, die Hauptverhandlung gem�� � 210 Abs. 3 S. 1 SPO vor einem anderen Spruchk�rper durchzuf�hren.
VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09 Sparkasse; Versagung einer Kontoer�ffnungWegen des hinreichenden Verdachts eines derartigen Verhaltens hat OLG Frankfurt a.M. durch Beschluss vom 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Hauptverfahren unter anderem gegen den Gesch�ftsf�hrer und Alleingesellschafter der Kl�gerin wegen gewerbsm��igen Betruges bei dem LG B-Stadt er�ffnet.Da vorliegend bereits der drohende Imageschaden f�r die Annahme eines im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigten Grund ausreicht, kann dahinstehen inwieweit die tats�chlichen Umst�nde f�r die Annahme, dass �ber das begehrte Konto Gesch�fte im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen abgewickelt werden sollen, ausreichen, was angesichts der in der Berichterstattung der Medien dargelegten Verhaltensweisen des Hauptgesch�ftsf�hrers der Kl�gerin unter Ber�cksichtigung des Beschlusses des OLG B-Stadt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
KG, 11.12.2015 - 5 U 48/15 10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein k�nnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kr�uterlik�r, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).10 Abs. 3 HCVO erfasst - wie bereits ausgef�hrt - nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein k�nnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kr�uterlik�r, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11 Dreieckserpressung: N�heverh�ltnis zwischen einem Gen�tigten als Angestelltem und …Die Entscheidung �ber die Besetzungsreduktion bleibt analog �� 107, 33b Abs. 2 Satz 2 JGG der Jugendkammer vorbehalten (…vgl. Senat aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - juris).
OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11 Wiederholte Anordnung der Ma�regel nach � 63 StGBDie Entscheidung �ber eine Besetzungsreduktion nach � 76 Abs. 2 GVG bleibt der Strafkammer vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, NJW 2011, 398).
AG Mainz, 01.03.2011 - 89 C 284/10 Abofalle haftet f�r au�ergerichtliche AnwaltskostenDenn ein lediglich verdeckter Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit steht einem konkludenten Erkl�ren der Unentgeltlichkeit nicht entgegen, wenn sich aus dem Gesamteindruck der Webseitengestaltung der Eindruck einer Kostenfreiheit ergibt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2011, S. 398 Rdnr. 43).
KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15 Wettbewerbsversto�: Bewerbung eines Nahrungserg�nzungsmittels mit …10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein k�nnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kr�uterlik�r, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15 10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein k�nnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kr�uterlik�r, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15 10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein k�nnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kr�uterlik�r, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
AG Hamburg-Blankenese, 24.08.2011 - 531 C 110/11 Kein Aktionsbonusverlust durch vorzeitige K�ndigung!
Rechtsprechung OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09 H Volltextver�ffentlichungen (4)
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verz�gerung des Verfahrens durch F�hren von Verst�ndigungsvorgespr�chen
H�ftlinge frei: Richter wurde versetzt
LG N�rnberg-F�rth, 16.10.2008 - 13 KLs 801 Js 27592/07
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09 H
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
Wird zitiert von ... (3) BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10 Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …Dann gebietet der Beschleunigungsgrundsatz im Regelfall auch die Fassung des Er�ffnungsbeschlusses (vgl. auch OLG N�rnberg, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 1 Ws 28/09 H u.a. -, StV 2009, S. 367 f.; OLG Zweibr�cken…, Beschluss vom 30. November 2001 - 1 HPL 77/01 -, StV 2002, S. 152).
OLG N�rnberg, 26.08.2010 - 1 Ws 462/10 Untersuchungshaft: Vorliegen der Er�ffnungsreife als ma�geblicher Zeitpunkt f�r …Soweit dies nach den Umst�nden des Einzelfalles allerdings angenommen werden muss, ist bei der Pr�fung, ob das Beschleunigungsgebot beachtet wurde, auf den Zeitpunkt des Eintritts der Er�ffnungsreife abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Er�ffnungsbeschlusses (Senatsbeschluss StV 2009, 367).
OLG N�rnberg, 21.10.2010 - 1 Ws 579/10 Untersuchungshaft �ber sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch …Soweit dies nach den Umst�nden des Einzelfalles allerdings angenommen werden muss, ist bei der Pr�fung, ob das Beschleunigungsgebot beachtet wurde, auf den Zeitpunkt des Eintritts der Er�ffnungsreife abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Er�ffnungsbeschlusses (Senatsbeschluss StV 2009, 367).
Rechtsprechung OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09 H Volltextver�ffentlichungen (3)
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09 H
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09
Rechtsprechung OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09 Volltextver�ffentlichungen (5)
Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVGHaftzuschlag; Unterbringung; Lockerungen
Haftzuschlag; Unterbringung; Lockerungen
Haftzuschlag (erh�hte Terminsgeb�hr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des Untergebrachten im Rahmen von Lockerungen in einem �bergangswohnheim
Festsetzung der Geb�hren und Auslagen des Pflichtverteidigers; Erh�hte Terminsgeb�hr f�r den Verteidiger bei Unterbringung des Mandanten i.R.v. Lockerungen in einem �bergangswohnheim; Vergleichbarkeit der Fallgestaltung mit dem Aufenthalt eines Verurteilten im offenen Vollzug
LG Gera, 11.12.2008 - StVK 405/97
NStZ-RR 2009, 224 (Ls.)