Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/10/der-rechtsmissbraeuchliche-kostenfestsetzungsantrag
Timestamp: 2017-05-28 18:55:21
Document Index: 356272087

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2012Der rechtsmissbräuchliche KostenfestsetzungsantragEin Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat. Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind. Erweist sich das Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich, muss sich der Antragsteller kostenrechtlich so behandeln lassen, als habe er ein einziges Verfahren geführt.Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand, der Antragsteller und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, ist damit nach der vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen.Es erscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien. Denn die Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren richtet sich nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGetrennte Geltendmachung gleichartiger Unterlassungsansprüche“Gebührenoptimierung” durch getrennte KlagenVerfolgung von Unterlassungsansprüchen in mehreren, getrennten VerfahrenRechtsmißbräuchliche GebührenoptimierungBGH: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen, wenn einheitlicher Lebenssachverhalt für verschieden Kläger in getrennten
Prozessen verfolgt wirdBGH: Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden / Mehrere einstweilige Verfügungen nach
einheitlicher Abmahnung zweier Adressaten spricht für RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung gleichgerichteter UnterlassungsansprücheBGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs ist im Verfahren der Kostenfestsetzung zu berücksichtigenDas rechtsmissbräuchliche KostenfestsetzungsverlangenGemeinsame Kostenfestsetzung in willkürlich aufgesplitteten GerichtsverfahrenÜber den ArtikelVeröffentlicht October 10, 2012 4:36am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Zivilprozess, Rechtsmissbrauch, KostenfestsetzungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin knackiges Vernehmungsprotokollvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFotograf setzt Vertragsstrafe gegen grosses deutsches Online-Zeitung durchvon Florian Skupin / pixdetect.com - Dokumentation von RechtsverletzungenOn the road againvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFott domet!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 113 Leser:Fotograf setzt Vertragsstrafe gegen grosses deutsches Online-Zeitung durch