Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristung-arbeitsverhaeltnisses-schriftform-3122182
Timestamp: 2017-09-21 10:30:14
Document Index: 205334378

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 125', '§ 16', '§ 14', '§ 125', '§ 14', '§ 151', '§ 16']

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform | Rechtslupe
Rechtslupe » Arbeitsrecht » Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform
19. April 2017 | Arbeitsrecht
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ohne Beachtung der Schriftform vereinbarte Befristung st nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
Danach ist in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die von den Parteien vereinbarte Befristung zum 4.04.2013 nach § 14 Abs. 4 TzBfG iVm. § 125 Satz 1 BGB nichtig. Der Arbeitgeber hat das schriftliche Angebot des Arbeitnehmers auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vom 18.09.2012 nicht schriftlich, sondern konkludent durch Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ab dem 5.10.2012 angenommen. Die Schriftform für die Befristungsabrede ist nicht durch eine etwaige Unterzeichnung der Vertragsurkunde vor Vertragsbeginn durch den Arbeitgeber gewahrt worden. Der Formmangel wurde auch nicht durch den nachträglichen Zugang der auch vom Arbeitgeber unterzeichneten Vertragsurkunde beim Arbeitnehmer geheilt.
Der Arbeitsvertrag der Parteien ist am 5.10.2012 dadurch zustande gekommen, dass der Arbeitgeber das schriftliche Vertragsangebot des Arbeitnehmers konkludent durch Entgegennahme der Arbeitsleistung angenommen hat.
Daran gemessen ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der befristete Arbeitsvertrag sei nicht schon am 18.09.2012 mit der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer geschlossen worden, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Übergabe der nicht unterzeichneten Vertragsurkunde an den Arbeitnehmer stellt kein Angebot deArbeitgebers auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots (sog. invitatio ad offerendum).
Der Arbeitgeber hatte die Vertragsurkunde auf der für ihn vorgesehenen Unterschriftszeile noch nicht unterzeichnet. Damit konnte noch nicht von einem endgültigen Bindungswillen ausgegangen werden. Der erforderliche Rechtsbindungswille ergibt sich auch nicht daraus, dass sich ein Professor für die Einstellung des Arbeitnehmers eingesetzt hatte und dass die Vertragsurkunde dem Arbeitnehmer erst 17 Tage vor dem vorgesehenen Vertragsbeginn zur Unterzeichnung vorlegt wurde. Entgegen der Ansicht des Arbeitnehmers spricht auch die Festlegung der Vertragsbedingungen nicht für ein bindendes Vertragsangebot. Eine solche Festlegung ist für eine invitatio ad offerendum nicht untypisch.
Das Landesarbeitsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch Rückgabe der von ihm unterzeichneten Vertragsurkunde ein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu den vom Arbeitgeber vorformulierten Bedingungen unterbreitet hat. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch verkannt, dass der Arbeitgeber das Angebot des Arbeitnehmers am 5.10.2012 durch Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes und Entgegennahme der Arbeitsleistung angenommen hat.
Der Arbeitgeber hat das Vertragsangebot des Arbeitnehmers am 5.10.2012 konkludent angenommen, indem er dem Arbeitnehmer bei Vertragsbeginn einen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt und dessen Arbeitsleistung entgegengenommen hat. Das Landesarbeitsgericht hat zwar eine Auslegung der Erklärungen deArbeitgebers nicht vorgenommen. Das Bundesarbeitsgericht kann jedoch die Verhaltensweisen und Erklärungen deArbeitgebers selbst auslegen, da das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist. Die Auslegung ergibt, dass der Arbeitnehmer die Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes und die Entgegennahme der Arbeitsleistung als Annahme seines Vertragsangebots durch den Arbeitgeber verstehen durfte. Er hatte sich auf Aufforderung deArbeitgebers zu der zuständigen Personalverwaltung begeben und dort durch Rückgabe des von ihm unterzeichneten Vertragsdokuments ein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu den von dem Arbeitgeber vorformulierten Bedingungen abgegeben. Daher durfte er davon ausgehen, dass er seine Arbeitsleistung – vorbehaltlich einer gegenteiligen Mitteilung deArbeitgebers – ab dem in der Vertragsurkunde vorgesehenen Zeitpunkt, dh. dem 5.10.2012, zu den vom Arbeitgeber vorgegebenen Bedingungen erbringen sollte. Da der Arbeitgeber nichts Gegenteiliges äußerte und ihn nicht an der Erbringung der Arbeitsleistung hinderte, durfte der Arbeitnehmer die Entgegennahme der Arbeitsleistung ab dem 5.10.2012 als Annahme seines Vertragsangebots durch den Arbeitgeber verstehen. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer seine Tätigkeit mit Wissen eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters aufgenommen hat.
Die Schriftform für die Befristung des am 5.10.2012 zustande gekommenen Arbeitsvertrags ist nicht deshalb gewahrt, weil dem Arbeitnehmer am 9.10.2012 die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde zugegangen ist. Dabei kann zu Gunsten deArbeitgebers unterstellt werden, dass die zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Personalsachbearbeiterin A den Vertrag schon vor dem Vertragsbeginn am 5.10.2012 unterzeichnet hat. Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG ist nicht eingehalten, da dem Arbeitnehmer die schriftliche Annahmeerklärung nicht vor Vertragsbeginn zugegangen ist.
Entgegen der Ansicht deArbeitgebers war der Zugang der Annahmeerklärung beim Arbeitnehmer auch nicht wegen Verzichts nach § 151 BGB entbehrlich. Es ist schon zweifelhaft, ob ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung wirksam wäre. Der Formzwang für das Rechtsgeschäft beruht nicht auf einer Absprache der Parteien, sondern auf einer gesetzlichen Anordnung. Über die sich aus der Verletzung eines konstitutiven gesetzlichen Schriftformerfordernisses ergebenden Rechtsfolgen können die Vertragsparteien regelmäßig nicht disponieren23. Dies kann jedoch dahinstehen. Der Arbeitnehmer hat durch die Aufnahme seiner Tätigkeit am 5.10.2012 nicht auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet. Der Arbeitnehmer hat vielmehr seine Arbeitsleistung entsprechend dem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragstext in der Erwartung erbracht, dass der Arbeitgeber diese annimmt und damit sein Vertragsangebot akzeptiert.
Der Mangel der Schriftform ist nicht dadurch geheilt, dass dem Arbeitnehmer die beiderseits unterzeichnete Vertragsurkunde am 9.10.2012 zugegangen ist. Das bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG entstandene unbefristete Arbeitsverhältnis ist nicht nachträglich befristet worden, da es an den auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichteten Willenserklärungen der Parteien fehlt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 717/14