Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2089429.html
Timestamp: 2020-02-29 10:26:04
Document Index: 386740453

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 43', 'Art. 639', 'Art. 143', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 89 II 429
BGE 89 II 429
i.S. von Moos gegen Kunz.
Frau Businger war Eigentümerin des aus den Grundstücken Nr. 37, 39 und 40 bestehenden Landguts Krämerstein in der Gemeinde Horw. Am 14. Mai 1956 verkaufte ihre Enkelin Bernadette von Sury als ihre bevollmächtige Vertreterin dieses Landgut mit Ausnahme gewisser davon abzutrennender Teile zum Preise von Fr. 600'000.-- an Gerold Kunz.
Im Mai 1962 klagte Frau von Moos beim Bezirksgericht Zürich gegen Kunz auf Feststellung, dass der Kaufvertrag vom 14. Mai 1956 "nichtig und daher aufzuheben" sei. Sie machte geltend, der Vertrag habe einen widerrechtlichen und unmöglichen Inhalt (Art. 20 OR), verstosse gegen Formvorschriften und entspreche nicht dem Willen der Erblasserin; Bernadette von Sury habe ihn gegen Treu und Glauben und in Verletzung des ihr erteilten Auftrags abgeschlossen.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, es aufzuheben und die Sache zur weitern Behandlung (d.h. zur Beurteilung der geltend gemachten Ungültigkeitsgründe) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.- Die Vorinstanz hat die Klage einstweilen abgewiesen, weil Frau von Sury weder als Mitklägerin noch als Mitbeklagte am Prozess beteiligt ist. Im Berufungsverfahren ist nur zu prüfen, ob dieser Entscheid vor dem Bundesrecht standhält (Art. 43, 55 Abs. 1 lit c OG). Die Lösung dieser Frage hängt von der Natur des Streitverhältnisses und den Wirkungen des durch den Tod von Frau Businger eröffneten Erbgangs ab.
2.- Die Parteien streiten über die Gültigkeit des Kaufvertrags, den Bernadette von Sury am 14. Mai 1956 im Namen von Frau Businger mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Der Streit geht also um den Bestand eines rein schuldrechtlichen Verhältnisses. Auf das Eigentum an den verkauften, aber dem Beklagten noch nicht übereigneten Liegenschaften hat die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit des Kaufvertrags keinen Einfluss.
Mit Bezug auf die Preisforderung, die der Kaufvertrag vom 14. Mai 1956 im Falle seiner Gültigkeit zugunsten der Verkäuferin begründete, ist die Erbteilung zwischen der Klägerin und Frau von Sury noch nicht durchgeführt. Im Erbteilungsvertrag vom 1. Mai 1959 und im Nachtrag dazu vom 26. November 1959 ist von dieser Forderung (wie überhaupt vom Kaufvertrag mit dem Beklagten) nicht die Rede. Die Überführung der verkauften Liegenschaften aus dem Gesamt- ins Miteigentum der beiden Erbinnen berührte diese Forderung nicht. Anderseits ist nicht behauptet, geschweige denn dargetan worden, dass die beiden Erbinnen unter Zustimmung des Beklagten (Art. 639 Abs. 1 ZGB) die durch den Kaufvertrag zulasten der Verkäuferin begründete Schuld der einen von ihnen überbunden oder geteilt (d.h. für jede von ihnen auf die Pflicht zur Übertragung eines Teils der Kaufliegenschaften oder eines Miteigentumsanteils daran beschränkt) hätten. Unter der Voraussetzung, dass der Kaufvertrag zu Recht besteht, bildet demnach die Kaufpreisforderung einen noch unverteilten Vermögenswert der Erbschaft, der den beiden Erbinnen zu gesamter Hand zusteht, und haften nach wie vor beide Erbinnen dem Beklagten solidarisch für die Übertragung der verkauften Liegenschaften.
3.- Da der Gläubiger gemäss Art. 143/144 OR jeden Solidarschuldner einzeln auf Erfüllung der ganzen Schuld belangen darf, muss anderseits jeder angebliche Solidarschuldner, der an einer solchen Feststellung rechtlich interessiert ist (BGE 88 II 238 mit Hinweisen), befugt sein, selbständig auf Feststellung zu klagen, dass die behauptete Schuld für ihn nicht bestehe (M. KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweiz. Recht, Bern 1954, S. 196; ZBJV 52/1916 S. 447 ff.). Dass die andern Solidarschuldner am Prozess teilnehmen, ist nicht erforderlich. Ihr Fernbleiben hat nur zur Folge, dass das Urteil weder für noch gegen sie wirkt. Die Natur des Solidarschuldverhältnisses verbietet den Erlass eines nur zwischen dem Gläubiger und einem der angeblichen Schuldner geltenden Urteils nicht, selbst wenn der Streit darum geht, ob die Schuld als solche gültig entstanden sei oder nicht.
4.- Ein Urteil schafft grundsätzlich nur zwischen den Prozessparteien Recht. Für Personen, die am streitigen Rechtsverhältnis beteiligt sind, aber in den Prozess nicht einbezogen wurden, ist es nicht verbindlich (BGE 74 II 218; vgl. auch BGE 51 I 50). Insbesondere lässt sich die Rechtskraft eines durch Sonderklage eines einzelnen Erben gegen einen Dritten ausgewirkten Urteils nicht auf die übrigen Erben erstrecken (KUMMER a.a.O. S. 193). Eine Ausnahme von der Regel, dass ein Urteil nur die Prozessparteien bindet, gilt - abgesehen von gewissen Sonderfällen (vgl. z.B. Art. 706 Abs. 5 OR), von denen hier keiner in Frage steht - nur dann, wenn die am streitigen Rechtsverhältnis mitbeteiligten, aber nicht in den Prozess einbezogenen Personen zum voraus erklärt haben, das Urteil gegen sich gelten lassen zu wollen (was möglich ist, soweit nicht zwingende Vorschriften wie z.B. Art. 253 Abs. 2 ZGB die förmliche Einbeziehung der betreffenden Personen in den Prozess fordern). Ein für alle Beteiligten verbindliches Urteil lässt sich daher unter dem eben erwähnten Vorbehalt nur dadurch herbeiführen, dass der Kläger gegen alle (Mit-)Beteiligten klagt, die der Klage nicht beitreten. Unterlässt er dies, so ist die Klage in Fällen, wo wegen Unteilbarkeit des Rechtsverhältnisses ein für alle Beteiligten geltendes Urteil erforderlich ist, mangels Passivlegitimation des oder der Beklagten abzuweisen (vgl. BGE 38 II 508 ff.: Abweisung einer von einem Gesellschafter erhobenen, nicht gegen alle Mitgesellschafter gerichteten Klage auf Auflösung einer Gesellschaft; BGE 51 II 8 ff.: Abweisung einer Klage auf Anfechtung der Anerkennung eines ausserehelichen Kindes, weil nur das Kind rechtzeitig eingeklagt wurde; BGE 72 II 346, 74 II 220 und 75 II 198/199: Unzulässigkeit einer nur gegen einen der Miterben gerichteten Klage auf Zuteilung eines Heimwesens nach bäuerlichem Erbrecht, Notwendigkeit einer Stellungnahme aller Miterben; BGE 74 II 217 f.: Abweisung einer Klage auf Unverbindlich- und Nichtigerklärung eines mit einem Miterben abgeschlossenen Kaufvertrags, Löschung der Eintragung des Käufers im Grundbuch und Eintragung aller Erben mangels Einbeziehung sämtlicher Miterben in den Prozess).
Frau von Sury hat sich der von ihrer Schwester und Miterbin eingeleiteten Klage auf Nichtigerklärung oder Aufhebung des Kaufvertrags vom 14. Mai 1956 nicht angeschlossen und auch nicht erklärt, das Urteil im Prozess zwischen ihrer Schwester und dem Beklagten gegen sich gelten lassen zu wollen. Um ein für alle Beteiligten verbindliches Urteil herbeizuführen, wie es im Hinblick auf die Unteilbarkeit des streitigen Rechtsverhältnisses erforderlich ist, hätte die Klägerin also auch Frau von Sury einklagen müssen. Die Streitverkündung, die Frau von Sury nach dem in diesem Punkte massgebenden kantonalen Prozessrecht nicht erlaubte, entsprechend ihrer Stellungnahme im Luzerner Prozess (oben A ) den Begehren der heutigen Klägerin entgegenzutreten, genügte nicht. Folglich ist die Klage mit Recht aus dem Grunde abgewiesen worden, weil Frau von Sury nicht als Mitbeklagte ins Recht gefasst wurde.