Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20200%20Abs.%201%20Satz%201%20Tat%2014
Timestamp: 2019-11-15 03:27:03
Document Index: 372367020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 200', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 200', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 154', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 200', '§ 200']

BGH, 21.03.1995 - 1 StR 789/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2716
BGH, 21.03.1995 - 1 StR 789/94 (https://dejure.org/1995,2716)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1995 - 1 StR 789/94 (https://dejure.org/1995,2716)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1995 - 1 StR 789/94 (https://dejure.org/1995,2716)
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Sexueller Missbrauch von Kindern - Individualisierung der Tat - Abgrenzung der Taten - Anklagebegründung - In dubio pro reo
BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 14
Zwar enthält, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, die unverändert zugelassene Anklage vom 27. April 1998 - auch bei der erforderlichen weiten Auslegung der konkret angeklagten Lebenssachverhalte (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 14) - keine Angaben zu einer versuchten Täuschung der Versicherungen; daß die Anklage als anzuwendende Vorschriften ausdrücklich auch die §§ 263, 22 StGB aufführt und im abstrakten Anklagesatz deren gesetzliche Merkmale angibt, reicht für sich nicht aus (vgl. BGH NJW 1992, 763, 764; 1994, 2966; StV 1996, 432, Kuckein StraFo 1997, 33, 34).
Welche tatsächlichen Angaben hierzu erforderlich sind, läßt sich nicht allgemein sagen, sondern ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BGH NStZ 1984, 229; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14;… w. Nachw. bei Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 200 Rdn. 11 Fußn. 14).
Es genügt daher die Angabe eines ungefähren, so begrenzt wie möglich zu bestimmenden Zeitrahmens (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 14;… Rieß aaO. Rdn. 12).
Dieses Vorgehen ist im Strafprozess zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1995 - 1 StR 789/94 - juris Rn. 2) und daher auch im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren möglich (vgl. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO).
Vielmehr hätte es insoweit einer Nachtragsanklage bedurft (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 14 m.w.N.).
Dies entspricht den Anforderungen, die bei Serientaten dieser Art schon an die Anklage zu stellen sind; sie muß außer dem Tatopfer, den wesentlichen Grundzügen des Geschehens und der Mindestzahl der Fälle insbesondere einen bestimmten Tatzeitraum angeben (st. Rspr., BGHSt 40, 44, 46; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 14; zuletzt BGH NJW 1998, 3788).
Das Landgericht hat mit der Verurteilung des Angeklagten wegen sechs Taten im Zeitraum von Dezember 1989 bis zum 28. Januar 1990 - bei Verfahrensbeschränkung im übrigen gemäß § 154 Abs. 2 StPO - auch nicht den von der Anklage gezogenen äußeren Rahmen des Verfahrensgegenstandes verlassen und deshalb nicht gegen § 264 Abs. 1 StPO verstoßen (vgl. zu solchen Fällen BGH, Urt. vom 21. März 1995 - 1 StR 789/94; NStZ 1997, 145).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Erfordernisse bei der Bezeichnung von Tatopfer, von Tatorten, von Grundzügen der Art und Weise der Tatbegehung (auch wenn sich diese meist in gleicher Weise wiederholt hat) sowie von Tatzeiträumen und einer Mindestanzahl von Taten (vgl. hierzu BGHSt 40, 44, 48; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 14; Kuckein in StraFo 1997, 33, 37) sind beachtet worden.
Diese sind durch die Angabe der Tatorte - je einmal in der Wohnung eines jeden der beiden Angeklagten -, der ungefähren Tatzeit, der beteiligten Personen sowie der ausgeführten Sexualpraktiken auch ausreichend konkretisiert, so dass die Anklageschrift ihrer Umgrenzungsfunktion noch gerecht wird (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 6, 13, 14;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 200 Rdn. 9).