Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119409
Timestamp: 2020-06-02 12:37:02
Document Index: 141345124

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§29', '§ 3', '§ 29', '§ 3', '§ 76', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 3']

Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2018, RV/7102265/2018
RV/7102265/2018-RS1 Permalink
wie RV/3100985/2016-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 02.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zur Steuernummer 1******* zu Recht erkannt:
Verfahrensablauf / Sachverhaltsdarstellung:
Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2015 langte am 11.1.2016 via FinanzOnline beim Finanzamt Wien 4/5/10 (belangte Behörde) ein. Neben Ausgaben für Wohnraumschaffung beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen. Dazu wurde die Nummer des Behindertenpasses Nr. ***1 sowie der Grad der Behinderung mit **% eingetragen. Zusätzlich wurde noch angekreuzt, dass der pauschale Freibetrag für das eigene Kfz wegen Vorliegens eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 beantragt wird.
Am 29.2.2016 wurde der Einkommensteuerbescheid durch die belangte Behörde erlassen. Dabei wurden die beantragten Sonderausgaben im gesetzlichen Ausmaß (ein Viertel) sowie als außergewöhnliche Belastungen ein Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von € 243,00 berücksichtigt. Eine Begründung enthält der Bescheid nicht; allerdings wurde in einem elektronischen Aktenvermerk von der belangten Behörde festgehalten, dass eine telefonische Rücksprache mit dem Beschwerdeführer erfolgt wären und ihm dabei mitgeteilt wurde, dass der pauschale Freibetrag für ein Kfz mangels Vorliegens eines Ausweises nach § 29b StVO nicht berücksichtigt wurde.
Am 2.3.2016 wurde eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 29.2.2016 erhoben und begründend ausgeführt, dass der Freibetrag für ein Kfz wegen Behinderung nicht berücksichtigt wurde.
Am 8.9.2016 richtete die belangte Behörde ein Ersuchen um Ergänzung betreffend die Beschwerde vom 2.3.2016 an den Beschwerdeführer. Als Ergänzungspunkt führte sie aus:
" Laut übermittelten Daten des Bundessozialamtes verfügen Sie weder über eine Bescheinigung über die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel noch über eine Bescheinigung gemäß § 29 StVO. Sollten Sie bereits über eine entsprechende Bescheingung verfügen, wird um Übermittlung einer diesbezüglichen Kopie ersucht. Bei Nichtvorliegen werden Sie eingeladen, sich beim Sozialministeriumsservice (ehem. BSA) um entsprechende Unterlagen zu bemühen. "
Dieses Ergänzungsersuchen wurde vom Beschwerdeführer mit einem elektronischen Antwortschreiben am 11.5.2017 wie folgt beantwortet:
"D er pauschale Freibetrag für das eigene Fahrzeug wird wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung nach 11.10.1 beantragt ! Habe irrtümlich einen Antrag nach 11.10.2 2016 beantragt !! "
In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 18.7.2017 ersuchte die belangte Behörde um Vorlage einer Kopie des Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sowie um Vorlage einer Kopie des Zulassungsscheines des Fahrzeuges. Dem kam der Beschwerdeführer mit seinem elektronischen Antwortschreiben vom 19.7.2017 nach und legte eine Kopie eines auf ihn zugelassenen Personenkraftfahrzeuges sowie eine Kopie seines Behindertenpasses vom 10.7.2012 mit der Nummer ***1 vor.
Noch am 19.7.2017 erließ die belangte Behörde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. In der Begründung wurde angeführt, dass der pauschale Freibetrag nicht gewährt werden konnte, weil die erforderlichen Unterlagen, nämlich ein Ausweis gemäß § 29b StVO oder ein Behindertenausweis mit der Feststellung des Vorliegens der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung, nicht vorgelegt wurden.
Am 21.7.2017 brachte der Beschwerdeführer eine weitere Beschwerde ein, die von der belangten Behörde als Vorlageantrag gewertet wurde. In der Begründung legte er dar, dass er den pauschalen Freibetrag für das eigene Kfz wegen festgestellter Behinderung "nach L1 - Seite 4 - 11.10.1" beantragt.
Mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 7.11.2017 ersuchte die belangte Behörde um Vorlage des aktuellen Bescheides des Bundessozialamtes mit dem Nachweis der Mobilitätseinschränkung sowie "um den Nachweis des Ausweises von §29b StVO / Nachweis der Unzumutbarkeit von öffentlichen Verkehrsmittel." Dieses Ergänzungsersuchen wurde am 4.12.2017 wie folgt beantwortet:
"Sg. Fr. XY ich habe nur einen Behindertenausweis mit **% Beeinträchtigung und bin 78 Jahre alt -sonst nichts ! ich werde beim Bundessozialamt wegen Ergänzung für Unzumutbarkeit für öffentliche Verkehrsmittel nachfragen, weil meine Mobilität immer schlechter wird nach meiner bypass OP."
Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht angeführt, dass der Pauschbetrag nach Ansicht der belangten Behörde nicht gewährt werden kann.
In einer Antwort auf ein Ersuchschreiben des Bundesfinanzgerichts, in dem einerseits die elektronisch gemeldeten Daten des Bundessozialamts, in denen die Behindertenpassnummer mit ***2 angegeben ist, zur Kenntnis gebracht wurden und die Voraussetzungen des § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen dargelegt wurden, hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass vor Jahren eine Bescheinigung von einem Amtsarzt in Wien 1100 ausgestellt wurde, die er sodann in der Kriehubergasse abgegeben habe und danach alles geklappt habe. Im Jahr 2017 kam es zu einer oberflächlichen Untersuchung, die jedoch zu keinen weiteren Eintragungen im Behindertenpass geführt habe.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Arbeitnehmerveranlagung den pauschalen Freibetrag für Körperbehinderte in Höhe von € 190 monatlich beantragt, der jedoch von der belangten Behörde nicht anerkannt wurde. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Behindertenpass. Der Grad der Behinderung wurde darin mit **% angegeben. Weitere Eintragungen, auch nicht die Art der Behinderung, sind nicht ersichtlich. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer über einen Parkausweis für Behinderte verfügt oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer hat.
Die getroffenen Feststellungen entsprechen der Aktenlage. Bis zur Übersiedlung der meisten Wiener Finanzämter an den Standort in der Marxergasse (Wien Mitte) hatte die belangte Behörde ihren Sitz in der Kriehubergasse, 1050 Wien. Die übermittelten Daten des Bundessozialamtes entsprechen auch den Angaben des Beschwerdeführers, wonach weder ein § 29b StVO-Ausweis noch ein Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer vorliegt. Dies ergibt sich insbesondere aus der Vorhaltsbeantwortung vom 4.12.2017.
von höchstens 7 300 Euro ……………………………….…….6%.
mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro ……... …… …...……… . 8%.
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro .................................10%.
mehr als 36 400 Euro ….…..……..……………….…………...12%.
25% bis 34% .............................. 75
35% bis 44% .............................. 99
45% bis 54% .............................. 243
55% bis 64% .............................. 294
65% bis 74% .............................. 363
75% bis 84% .............................. 435
85% bis 94% .............................. 507
ab 95% ......................... 726.
§ 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl II 303/1996 idF BGBl II 430/2010) lautet:
(2) Bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens **%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 Euro zu berücksichtigen.
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf, parken.
Mit dem Inkrafttreten der StVO-Novelle zum 1.1.2014 wurden die Voraussetzungen für die Erlangung eines Ausweises, der zur Ausübung der Privilegien gem § 29b Abs 2 und 3 StVO berechtigt, völlig verändert. Besitzt jemand einen Behindertenpass mit entsprechender Zusatzeintragung, die die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bescheinigt, so hat er einen Rechtsanpruch auf Ausstellung eines Ausweises (Pürstl, StVO-ON14.00 § 29b StVO Anm 2).
Seit 2014 werden Ausweise gemäß § 29b StVO vom Sozialministeriumservice ausgestellt. Voraussetzung für die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO ist nun, dass die antragstellende Person im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ist. Allerdings existieren noch Ausweise, die nach dem 1.1.2001 ausgestellt wurden und der Gehbehindertenausweisverordnung (BGBl. II Nr. 252/2000) entsprechen. Solche Ausweise sind gemäß § 29b Abs 6 StVO weiterhin gültig. Dabei wird es sich vor allem um ältere Fälle handeln, in denen die Ausstellung des § 29b StVO-Ausweises durch den Amtsarzt erfolgt ist, zumal "Behörde" damals (§ 29b StVO idF vor BGBl. I Nr. 39/2013) die Bezirksverwaltungsbehörde war. In der Gehbehindertenausweisverordnung wurde das Aussehen eines solchen Ausweises genau festgelegt. Demnach war ein solcher Ausweis plastifiziert und mit einer Höhe von 106 mm und einer Breite von 148 mm auszuführen. Der Ausweis war mit einem Foto des Ausweisinhabers zu versehen und hat dem Muster, das der Verordnung als Anlage beigefügt ist, zu entsprechen.
Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 € monatlich (2.280 € jährlich) zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeug­steuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.
Aus § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen ergibt sich, dass der Nachweis, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund einer Behinderung nicht benützt werden kann, nur durch eine dort angeführte Bescheinigung erbracht werden kann. Diese Bescheinigungen sind für die Abgabenbehörden bindend. Andere Beweismittel sind nicht zulässig.
Auch ist die Bestätigung eines Arztes nicht ausreichend (VwGH 01.09.2015, 2012/15/0197; BFG 03.02.2015, RV/5100206/2015; BFG 21.08.2017, RV/3100585/2015; BFG 17.04.2018, RV/3100985/2016).
Am Formular zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 finden sich unter Punkt 11. die Eintragungsmöglichkeiten für außergewöhnliche Belastungen. Der Formularpunkt 11.10.1 lautet: "Der pauschale Freibetrag für das eigene Kfz wird wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung beantragt"; der Formularpunkt 11.10.2 lautet: "Der pauschale Freibetrag für das eigene Kfz wird wegen Vorliegens eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 beantragt". Früher wurden Bescheinigung gemäß § 29b StVO von der Bezirksverwaltungsbehörde idR durch den Amtsarzt ausgestellt. Da solche (alten) Bescheinigungen teilweise noch gültig sind, wurde in der Steuererklärung das Feld 11.10.2 ergänzt. Inhaltlich basieren beide Formularpunkte (11.10.1 [Freibetrag wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung] und 11.10.2 [Freibetrag wegen Vorliegen eines Ausweises nach § 29b StVO]) auf derselben rechtlichen Grundlage, nämlich § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen.
Da die Voraussetzungen des § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen nicht vorliegen, war die Beschwerde abzuweisen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall waren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen. Darüber hinaus existiert bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung ( VwGH 01.09.2015, 2012/15/0197 ), an der sich die Entscheidung orientiert.
SWK 19/2018, 880
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102265.2018
Findok-Nr: 119409.1, aufgenommen am: 20.06.2018 18:44:48, zuletzt geändert am: 05.07.2018, Dokument-ID: 98bf9579-dd89-4ba8-94b5-39c1e5e51e9c, Segment-ID: 57c853a2-6fbf-4d62-996c-66c6ec8eb3b6