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Timestamp: 2019-12-06 01:14:09
Document Index: 48588395

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt (Begriff des Ersatzeinkommens).
Eine Ersatzleistung des Schädigers für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung (sog. Haushaltentschädigung) ist keine Ersatzleistung nach Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt und damit steuerfrei (E. 2).
Für den Bereich der natürlichen Personen ohne buchführungspflichtige Unternehmung ist das für die Besteuerung massgebende Einkommen nicht nach einer generell verbindlich vorausgesetzten Einkommenstheorie, sondern im konkreten Einzelfall anhand der in Art. 21 BdBSt positiv (Abs. 1) und negativ (Abs. 3) aufgezählten Beispiele, d.h. pragmatisch zu ermitteln; die beispielhafte Aufzählung von der Einkommenssteuer unterliegenden Vermögenszugängen kann durch die getroffene Auswahl und Umschreibung der
BGE 117 Ib 1 S. 3
Beispiele auch dazu dienen, die Besteuerung gewisser anderer Wertzuflüsse auszuschliessen (ASA 56, 64 E. 1c).
e) Als Ersatzleistungen steuerbar sind nur Entschädigungen, die dazu bestimmt sind, eine Quelle nach Art. 21 BdBSt steuerbaren Einkommens zu ersetzen (ASA 56, 66 E. 2d). Die fragliche
BGE 117 Ib 1 S. 4
Entschädigung für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung ersetzt jedoch nicht steuerbares Einkommen; denn der Wert der Arbeitsleistung des Steuerpflichtigen bzw. seiner Ehefrau im Haushalt ist nicht steuerbar. Die Entschädigung für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung ist zudem nicht Ersatz für entgangenen Gewinn (lucrum cessans), sondern für einen Vermögensschaden (damnum emergens), nämlich für das Wegfallen von Naturalleistungen. Ersatzleistungen für einen eingetretenen oder künftigen Vermögensschaden sind steuerfrei (Urteil vom 4. März 1988 i.S. O., E. 1b, StR 44, 176).
BGE: 99 II 222, 113 II 350
Artikel: Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt, Art. 21 BdBSt, Art. 21 Abs. 1 BdBSt