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Timestamp: 2016-02-13 00:29:07
Document Index: 370613696

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 55', '§ 130', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 130']

Urteile zu § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > I > InsO > Urteile zu § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO Urteile zu § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsOBFH – Urteil, VII R 62/10 vom 02.11.2010Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung).BFH – Urteil, VII R 6/10 vom 02.11.2010Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung) .
OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1291/06 vom 18.07.2007Besteht zur - Sicherung eines Kredits eine wirksame Globalzession und werden im Voraus abgetretene Forderungen in den letzten drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so stellt der Forderungserwerb eine kongruente Deckung dar, dessen Anfechtung sich nicht nach § 131 InsO, sondern nach § 130 InsO richtet (abweichend von OLG Karlsruhe, NZI 2006, 103 ff, OLG München NZI 2006, 530 ff).OLG-HAMM – Urteil, 27 U 150/01 vom 17.01.20021. Vereinbart ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der vom Insolvenzgericht ermächtigt ist, mit rechtlicher Wirkung für den Schuldner zu handeln, mit einem Gläubiger die Bezahlung einer Altforderung, um diesen zu weiterem Tätigwerden für den Schuldner zu veranlassen, so wird die Altforderung damit zu einer neu begründeten Verbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 2 InsO und somit zu einer Masseverbindlichkeit. Die in Erfüllung dieser Abrede geleistete Zahlung ist nicht nach § 130 InsO anfechtbar.
3. Es macht hierfür auch keinen Unterschied, ob die Verfügungsbefugnis des vorläufigen Verwalters auf der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots oder auf einer Anordnung nach § 22 Abs. 2 InsO beruht.BGH – Urteil, IX ZR 156/04 vom 15.12.2005a) Der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter schafft für den Gläubiger grundsätzlich einen anfechtungsfesten Vertrauenstatbestand, wenn er der Erfüllung einer Altverbindlichkeit zustimmt, die auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht, welche den Gläubiger zugleich verpflichtet, neue Leistungen an das Schuldnerunternehmen zu erbringen.
d) Hat der Gläubiger für die Bezahlung von Altforderungen auf Aus- oder Absonderungsrechte verzichtet, fehlt es an einem mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Sondervorteil, es sei denn, der Wert dieser Rechte ist offenkundig weitaus geringer als die befriedigte Altforderung.BGH – Urteil, IX ZR 108/04 vom 09.12.2004a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Altverbindlichkeiten vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang stehen mit noch zu erbringenden Leistungen des Vertragspartners, begründet dies für diesen grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand, den der Verwalter bei Vornahme der Erfüllungshandlung durch den Schuldner nicht mehr zerstören kann (Ergänzung zu BGHZ 154, 190).
b) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer Rechtshandlung des Schuldners zu, durch die gesetzliche Ansprüche oder Altverbindlichkeiten erfüllt werden, ohne daß dies mit einer noch zu erbringenden eigenen Leistung in Zusammenhang steht, kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erfüllungshandlung nach den Regeln der Deckungsanfechtung anfechten (Ergänzung zu BGHZ 154, 190).
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