Source: http://immobilienrecht.de/landesbauordnung-mecklenburg-vorpommern.html
Timestamp: 2020-02-22 00:11:02
Document Index: 156547590

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 71', '§ 5', '§ 51', '§ 35', '§ 48', '§ 48', '§ 64', '§ 65', '§ 84', '§ 2']

Änderungen bis inklusive 14. August 2002
§ 62 Genehmigungsbedürftige Vorhaben, UVP-Pflicht
§ 71a Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
3. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas
, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserbeseitigung oder dem Fernmeldewesen dienen,
(1) Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke und der nicht im Außenbereich gelegenen, nach öffentlichem Immobilienrecht bebaubaren Grundstücke sind zu begrünen und zu unterhalten, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Nutzung benötigt werden. Die Bauaufsichtsbehörde kann bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen verlangen, daß auf diesen Flächen Bäume und Sträucher gepflanzt und unterhalten werden.
c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes berücksichtigen,in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das Zeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Zeichen) tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen und Leistungsstufen ausweist.
1. zum Abschluß von Gebäuden, bei denen die Abschlußwand bis zu 2,5 m von der Nachbargrenze errichtet wird, es sei denn, daß ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den Immobilienrechtlichen Vorschriften zulässigen Gebäuden gesichert ist,
3. zu sonstigen Räumen und sonstigen Nutzungseinheiten mindestens dichtschließende Türen haben.
(2) Bestehende Gebäude mit Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2003 so mit Wasserzählern auszurüsten, dass der Wasserverbrauch jeder Wohnung gemessen werden kann; Ausnahmen können gestattet werden, wenn die Ausrüstung wegen besonderer baulicher Umstände mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die einem allgemeinen Besucherverkehr dienen oder die von Behinderten, alten Menschen oder Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt und barrierefrei erreicht werden können. § 51 bleibt unberührt.
(2) Absatz 1 gilt für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, insbesondere von
Verkaufsstätten mit mehr als 500 m² Verkaufsraumfläche,
Gaststätten mit mehr als 100 m² Gastraumfläche,
Beherbergungsstätten mit insgesamt mehr als neun Gastbetten, bei Änderung oder Nutzungsänderung bestehender Gebäude mit insgesamt mehr als 30 Gastbetten,
Bürogebäuden, Verwaltungsgebäuden und Gerichten,
Schalterräumen und Abfertigungsräumen der Verkehrseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, der Post und der Kreditinstitute,
Museen, öffentlichen Bibliotheken, Messebauten und Ausstellungsbauten sowie Lichtspielhäusern, Theatern und ähnlichen Kultureinrichtungen,
Krankenhäusern, Praxisräumen der Heilberufe, Sanatorien, Kureinrichtungen und Apotheken,
Stellplätzen und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 10 gehören,
öffentlich zugänglichen Parkhäusern und
Tankstellen, an denen mehr als zwölf Personenkraftfahrzeuge gleichzeitig betankt werden können.
(3) Die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile der Gerichtsgebäude sowie der Verwaltungsgebäude des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die nach bisherigem Recht errichtet wurden und die die Anforderungen an die Barrierefreiheit nach Absatz 1 nicht erfüllen, sind bei nicht nur geringfügigen Änderungen der Gebäude so anzupassen, dass sie von Behinderten, alten Menschen oder Personen mit Kleinkindern zweckentsprechend genutzt werden können.
(4) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie
Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Behinderte,
Förderschulen für Behinderte
sind nicht nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen, sondern in allen Teilen, die von diesen Personen benutzt werden dürfen, so herzustellen und instand zu halten, dass sie von Behinderten oder alten Menschen zweckentsprechend genutzt werden können.
(5) Die nach bisherigem Recht rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen nach Absatz 4 Nr. 1 bis 3, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit nach dieser Vorschrift nicht erfüllen, sind bei nicht nur geringfügigen Änderungen der Gebäude so anzupassen, dass sie von Behinderten oder alten Menschen zweckentsprechend genutzt werden können.
(6) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 bis 5 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest, anzuordnen. Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über die Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.
(7) In Wohngebäuden mit mehr als drei oberirdischen Geschossen muss mindestens eine Wohnung durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Innerhalb dieser Wohnungen müssen die Zugangstüren zu Wohn- und Schlafräumen, zur Küche, zu einem Sanitärraum (Bad/WC) und, soweit vorhanden, zum Freisitz schwellenlos sein und eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0.90 m haben; der Sanitärraum muss mindestens 7 m² groß sein. Absatz 6 Satz 1 bis 6 gilt entsprechend.
(8) § 35 Abs. 5 gilt auch für Gebäude mit weniger als sechs Vollgeschossen, soweit Geschosse von Behinderten mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
(9) Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 7 können gestattet werden, soweit dies aus Gründen des Denkmalschutzes erforderlich ist oder die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.“
In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „und § 48“ durch ein Komma und die Angabe „§§ 48 und 52,“ ersetzt.
„Die Nachweise über die Standsicherheit und den Schall- und Wärmeschutz sind, soweit sie erforderlich sind, spätestens bis Baubeginn einzureichen.“
In § 64 Abs. 5 wird das Wort „Vorhaben“ durch das Wort „Wohngebäude“ ersetzt.
§ 65 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„1. Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn die Gebäude nicht mehr als 30 m³ Brutto-Rauminhalt, im Außenbereich nicht mehr als 15 m³, haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen,“
In § 84 Abs. 3 wird die Angabe „500.000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „250.000 Euro“ ersetzt.
(1) Der Bauleiter hat darüber zu wachen, daß die Baumaßnahme dem öffentlichen Immobilienrecht, den Technischen Baubestimmungen und den genehmigten Bauvorlagen entsprechend durchgeführt wird, und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. Er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer, zu achten. Die Verantwortlichkeit der Unternehmer bleibt unberührt.
(2) Den Bauaufsichtsbehörden müssen insbesondere Personen des höheren technischen Verwaltungsdienstes mit den erforderlichen Kenntnissen der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Immobilienrechts und Personen, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben, angehören. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Ausnahmen gestatten.
(3) Handelt es sich bei dem genehmigungsbedürftigen Vorhaben um ein solches, das nach dem Landes-UVP-Gesetz einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, so muss das Genehmigungsverfahren den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.
(1a) Bei Vorhaben, für die nach dem Landes-UVP-Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, muss zudem sichergestellt sein, dass
Gefahren für die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Landes-UVP-Gesetzes genannten Schutzgüter nicht hervorgerufen werden können und
Vorsorge gegen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter, insbesondere durch Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, getroffen wird.“
2. die Baudienststelle mit mindestens einem Bediensteten des höheren technischen Verwaltungsdienstes mit den erforderlichen Kenntnissen der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Immobilienrechts sowie darüber hinaus ausreichend mit sonstigen geeigneten Fachkräften besetzt ist.
1. andere Immobilienrechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen,
Gemarkung Langenburg Flur 3 Flurstück 114, 115 Lfd. Nr. Inhalt der Eintragung, Bemerkungen Verpflichtung, eine Flache von 100 qm, die im Lageplan naher bezeichnet ist, für die Schaffung von vier Stellplätzen für das Grundstuck Bankstraße Nr. 34 freizuhalten.
Die Genehmigung zum Bau eines Lagerschuppens an der hinteren Grundstücksgrenze (Baugenehmigung Nr. 1387/62 wurde bis zum 35. Mai 5966 befristet. Geändert, s. Ifd. Nr.5
eingetragen am 15. Mai 1963
Auf die Baulast zu Ifd. Nr. 2 wurde am 10. Juni 1963 verzichtet.
Die Befugnisse können auch auf eine Behörde eines anderen Landes übertragen werden, die der Aufsicht einer obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht oder an deren Willensbildung die oberste Bauaufsichtsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern mitwirkt. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für Vorhaben nach dem Landes-UVP-Gesetz auf einzelne untere Bauaufsichtsbehörden konzentrieren.