Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/strassenverkehrsrecht-straftaten-und-ordnungswidrigkeiten-im-zusammenhang-mit-btm-wie-cannabis_066971.html
Timestamp: 2018-08-18 14:14:09
Document Index: 231514571

Matched Legal Cases: ['§ 316', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 24']

Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln
Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt im Fall des Konsums von Stoffen, die sich negativ auf die Fahrtüchtigkeit auswirken können (Alkohol, BtM und Medikamente), das Gebot, nicht am Straßenverkehr teilzunehmen.
Wer dies nicht sauber trennen kann, wird schnell mit einem Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren überzogen. Damit aber nicht genug: Parallel wird häufig die Fahrerlaubnis entzogen werden. Nur weil man etwa nach dem Konsum von Cannabis einen Monat Fahrverbot und 500 Euro erhalten hat und zudem noch ins Flensburg zweimal die Glocke läuten durfte, bedeutet das nicht, dass die Sache damit ausgestanden ist. Der Führerschein ist dann häufig auch weg, v.a. dann, wenn man bei der Verkehrskontrolle den Mund nicht halten konnte. Apropos Mund halten: Das Schweigerecht ist ein sehr, sehr wichtiges Recht, dass Sie immer wahrnehmen sollten. Der Polizist will wissen, wie oft Sie kiffen? Schön von ihm, dass er das will. Ihre Antwort ist aber „So sehr mich Ihr Interesse für meine Person interessiert: Ich mache keine Aussage, danke der Nachfrage“. Wer zu viel redet, dem kann auch ein spezialisierter Rechtsanwalt für Verkehrsrecht häufig nicht mehr helfen. Also: Bitte dran denken. Noch viel besser: Zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr sauber trennen. Alles andere ist unverantwortlich und sehr uncool.
Wer ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, obwohl er wegen des Genusses anderer berauschender Mittel (als Alkohol) hierzu nicht mehr sicher in der Lage ist, der macht sich strafbar nach § 316 StGB (Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sind die Folge). Wenn man im Rauschzustand noch den Leib oder das Leben anderer Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet (hierfür reicht nach dem BGH ein „Beinahe-Unfall“), dann wartet nach § 315 c StGB sogar schon eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Man sieht: Das ist schon ganz ordentlich.
Im Bereich der Betäubungsmittel gibt es im Vergleich zum Alkohol keine festen Wirkstoffgrenzen, ab denen man als absolut fahruntüchtig gilt. Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist mit solchen Werten nicht zu rechnen. Besser: Noch nicht, das dürfte eine Frage der Zeit sein.
Einige Gerichte haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie ihre persönliche Expertise in solch medizinischen Fragen höher einschätzen als die der Fachleute, so dass sie von verschiedenen Obergerichten sich wiederholt erklärt bekommen mussten, dass man eben nicht alles kriegt, was man so gerne hätte. Ist wie bei den kleinen Kindern und den Weihnachtswünschen. Und so mussten aus der Wunschliste nach einem festen Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit das Amphetamin, Benzos, Cannabis, Kokain und Heroin gestrichen werden. Ganz schön gemein, dabei hatten sich die Instanzgerichte garantiert so richtig viel Mühe gegeben, um die betreffenden Drogenkonsumenten mal richtig abzustrafen
Wenn ein Sachverständiger hinzugezogen wird, so muss er hier recht konkret werden, die Nennung von allgemeinen Folgen des BtM-Konsums reicht nicht aus.
Und wie sucht die Polizei nun im konkreten Fall? Wie sieht es in der Praxis aus? Hier sieht es so aus, dass den Polizisten schon Beweiszeichen wie lange oder bunte Haare ausreichen, um sich die geforderten „Beweiszeichen“ zusammenzuschustern. Im Zweifel wird man dem Polizisten glauben, dass Sie irgendwie neben der Spur waren. Und im Zweifel meint es die Polizei nicht gut mir Ihnen. Hatte ich das schon erwähnt? Nein? OK. Dann schreiben Sie es sich hinter die Ohren. Und sparen Sie sich diese Rauschfahrten. Verantwortlich handelnde Menschen machen das nicht. Entspannt ein Taxi nehmen ist besser.
Fahrfehler müssen nicht zwingend regelwidrig sein, auch eine etwas sorglose oder leichtsinnige Fahrweise kann ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit darstellen. Hierunter kann auch eine überhöhte Geschwindigkeit zählen (aber nicht ohne weiteres, wenn im Verkehrsregister schon diverse Verstöße aufgrund zu schnellen Fahrens vermerkt sind ... denn dann spricht ja einiges dafür, dass dieser Verstoß nicht zwingend mit BtM zu tun hat, sondern eher mit Freude am sportlichen Fahren).
„Die Annahme von Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Haschisch setzt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Feststellung ‚drogenbedingter Ausfallerscheinungen’ des Kraftfahrers voraus. Allein die Tatsache, dass sich der Autofahrer bei einer Fahrzeugkontrolle seiner Festnahme wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Wegfahren entziehen will, rechtfertigt noch nicht die Annahme derartiger Ausfallerscheinungen.“ (BGH v. 25.05.2000 – 4 StR 171/00).
Wenn die Behörden im Rahmen der §§ 315 c, 316 StGB nicht weiter kommen mit der gewünschten Bestrafung, dann gibt es immer noch den § 24 a StVG. Da ist man deutlich schneller dran als bei den oben genannten Straftaten, geht es doch „nur“ um eine Ordnungswidrigkeit (die aber recht teuer ist und oft mit dem Fahrerlaubnisentzug einhergeht).
Designer-Amphetamin (MDA, MDE, MDMA)
Dies wird in der Praxis darüber erreicht, dass die jeweiligen Grenzwerte nach den Empfehlungen der Grenzwertkommission erreicht wurden.
Niemals erklären, man sei mit der Blutprobe freiwillig einverstanden! In dem Fall ist eine richterliche Anordnung entbehrlich und selbst die geringe Chance, hier über einen Fehler zu einem Beweisverwertungsverbot zu gelangen, von vornherein verbaut.
Aussage verweigern und Maßnahme gegen einen selber nicht dadurch legitimieren, dass man sie selber zu einer freiwilligen Maßnahme macht. Egal ob bei einer Blutprobe oder einer Hausdurchsuchung. Nicht auf einfache Tricks der Polizei hereinfallen („Kriegen den Beschluss sowieso, Sie können doch früher nach Hause, wenn Sie zustimmen, wir werden dann auch ein gutes Wort für Sie einlegen“. Glauben Sie nichts davon.) Servieren Sie den Behörden die notwendigen Beweise nicht auf dem Silbertablett. Leider passiert das in der Praxis viel zu oft.
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn er die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach seinen Fähigkeiten verpflichtet ist und deshalb die Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt oder diese erkennt und pflichtwidrig darauf vertraut, er werde den Tatbestand nicht verwirklichen.
Hierbei spielt der Zeitfaktor eine sehr wichtige Rolle, denn nur derjenige handelt fahrlässig, der etwa Cannabis konsumiert und sich zeitnah ans Steuer setzt. Die Feststellung der Grenzwertüberschreitung allein wird hier oft nicht ausreichen, jedenfalls nicht bei geringer Überschreitung des Grenzwertes. Wer aber den THC-Grenzwert um das 30-fache überschreitet, der wird sich nur schwer damit herausreden können, dass er schließlich nach dem Konsum eine Nacht geschlafen habe.
Zwischen 24 und 48 bzw. über 48 Stunden erfordern dann natürlich umso mehr Argumente gegen Sie.
Strikt zwischen Rausch und Straßenverkehr trennen. Wenn Sie trotzdem in Probleme bekommen, unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch machen. Und dann einen Rechtsanwalt kontaktieren, der sich mit der Materie auskennt. Ich helfe Ihnen gerne dabei. Oder ein anderer Rechtsanwalt, der sich mit dem Verkehrsrecht auskennt.