Source: https://www.xn--initiative-zur-eindmmung-der-hobbyjagd-8gd.de/so-reagieren-die-beh%C3%B6rden/
Timestamp: 2019-11-22 19:14:44
Document Index: 252722204

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§1', '§1', '§20', '§20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 31', '§ 59', 'Art. 21', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20']

Initiative zur Eindämmung der Hobbyjagd - So reagieren die Behörden
Pressemitteilungen Aktionsbündnis Fuchs
Fallenjagd in der Brut- und Setzzeit
Dieses (neu aufgestellte) Schild wurde am 23.3.2019 fotografiert. Da in der Brut- und Setzzeit (1.3.-15.6) das Aufstellen von Fallen verboten ist, und sich das Schild und somit auch die Fallen direkt neben einem beliebten Spazierweg befinden, haben wir uns an die zuständige Behörde gewandt:
"...wir wurden jetzt von mehreren Seiten darauf aufmerksam gemacht, dass sich kurz hinter Geisenfeld ein Schild befindet, auf dem vor Fallen gewarnt wird und Spaziergänger aufgefordert werden, ihre Hunde anzuleinen. Das Schild befindet sich kurz hinter Geisenfeld (zwischen Geisenfeld und Parleiten). Es steht unmittelbar neben einem beliebten Spazierweg, auch das nächste Wohngebiet ist nicht weit.
Grundsätzlich sehen wir darin einen Verstoß gegen § 22(4) Bundesjagdgesetz: "In den Setz- und Brutzeiten dürfen bis zum Selbständigwerden der Jungtiere, die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere, auch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden".
Laut unseren Informationen ist das Aufstellen von Fallen während der Brut- und Setzzeit in Bayern zwischen dem 1. März und dem 15. Juni eines Jahres grundsätzlich nicht erlaubt.
Es ist während der Setzzeit nicht auszuschließen, dass mit der Falle ein für die Aufzucht von Jungtieren notwendiges Elterntier gefangen und somit gemäß §1 (5) Bundesjagdgesetz bejagt wird.
Gemäß §1 (5) Bundesjagdgesetz "erstreckt sich die Jagdausübung auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild." Die Jagdausübung liegt auch vor, wenn man eine Lebendfalle einsetzt und sie täglich mehrfach kontrolliert und "Fehlfänge" anschließend wieder in die Freiheit entlässt.
Somit ist unserer Ansicht nach die Fallenjagd zumindest bis zum 15. Juni rechtlich nicht gedeckt.
Des weiteren sollte geklärt werden, um welche Art von Fallen es sich handelt (Lebendfallen, Totschlagfallen),und ob hier auch eine Verletzungsgefahr für Menschen (z.B. spielende Kinder) gegeben ist. Grundsätzlich sollte man sich wohl auch überlegen, ob Fallenjagd zwischen einem viel genutzten Spazierweg und einem Wohngebiet sinnvoll ist, zumal auch nicht ersichtlich wird, welche Bereiche man gefahrlos betreten kann und in welchen Bereichen man damit rechnen muss, in eine Falle zu geraten.
Wir möchten Sie daher bitten, sich um die Angelegenheit zu kümmern."
Eine Antwort der Behörde haben wir bis heute nicht erhalten.
Nachdem wir uns außerdem an die Obere Jagdbehörde gewandt haben, erhielten wir von dort am 11.4. folgende Antwort:
"...Ihrer Bitte um Überprüfung sind wir nachgekommen und äußern uns unter Einbeziehung der Stellungnahme des Landratsamtes zum Vorgang wie folgt:
Das Landratsamt führte bereits in der KW 14 einen Ortstermin auf der von Ihnen beschriebenen Fläche durch. Hier konnten keine Fallen festgestellt werden. Am 09.04.2019 fand ein erneuter Begang der Fläche durch das Landratsamt statt. Hier wurden zwei Schilder mit der Aufschrift „Fallenjagd Hunde bitte anleinen!“ festgestellt. Auch bei diesem Begang konnten keine Fallen festgestellt werden.
Nach glaubhafter Aussage des Revierpächters wurde die Fallenjagd mit Lebendfallen auf Raubwild bereits vor dem 01.März zurückgenommen. Der Revierpächter gab glaubhaft an, dass vergessen worden sei die Schilder zu demontieren. Eine Demontage soll am gestrigen Abend (10.04.2019) erfolgt sein.
Das Landratsamts wies den Revierpächter auf die Notwendigkeit der Demontage der Schilder, insbesondere um eine Verunsicherung der Spaziergänger und Hundehalter zu vermeiden, hin..."
Dass es nötig ist, in einem so eindeutigen Fall die Obere Jagdbehörde einzuschalten, ist ärgerlich. Allerdings wird dadurch einmal mehr die enge Vernetzung der örtlichen Jägerschaft mit den Behörden deutlich. Es ist absolut unerklärlich, warum erst am 9.4. (also nachdem sich die Obere Jagdbehörde eingeschaltet hatte), die Schilder entdeckt wurden. Bei der Begehung in KW 14 sind diese wohl niemandem aufgefallen, bzw. haben niemanden gestört.
Betretungsverbot für Jagdkritiker
Ein schönes Beispiel, wie Behörden mit unliebsamen Jagdkritikern umgehen, ist folgender Fall:
Ein Ehepaar findet beim Spaziergang verstümmelte Tiere.
Das Ehepaar wendet sich an das zuständigen Veterinäramt, um überprüfen zu lassen, ob hier möglicherweise ein Verstoß gegen das Seuchenschutzgesetz vorliegt. Dort verspricht man, sich um die Angelegenheit zu kümmern.
Vom zuständigen Amt hört das Ehepaar nichts mehr. Dafür flattert ein paar Tage später ein Einschreiben vom Jagdpächter ins Haus, in welchem ein „Allgemeines Betretungsverbot“ ausgesprochen wird:
„… auch im Namen von H. XXX und H. YYY erteile ich Ihnen und auch Ihrer Frau hiermit ein generelles Betretungsverbot sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie aller anderen privaten Flächen in Löhrstorff, Seekamp, Seekamp-Bergmühle und Neuklaustorf. Dieses Verbot schließt ausdrücklich private Hofstellen, private Feldwege, Campingplatzflächen und Zuwegungen ……. sowie den privaten Wanderweg am Großenbroder Binnensee mit ein. Sollten Sie sich nicht daran halten, werde wir anwaltliche Schritte gegen Sie veranlassen ….“
Es lohnt sich übrigens, das Gebiet, für welches das Betretungsverbot gelten soll, einmal auf der Karte anzuschauen.
Es gibt in Deutschland ein allgemeines Betretungsrecht in der freien Natur. Dieses Betretungsrecht schließt ausdrücklich private Wander(wege) und landwirtschaftliche Nutzflächen mit ein – Einschränkungen und Ausnahmen sind gesetzlich geregelt. Keinesfalls kann ein Jagdpächter ein derartiges Betretungsverbot aussprechen. Da im Schreiben der Jäger kein Grund für das Betretungsverbot genannt wird, ist wohl davon auszugehen, dass man sich hier nur unliebsame Jagdkritiker vom Leib halten will. Aus Jägersicht durchausfall verständlich, mit geltendem Recht aber nicht vereinbar.
Unsere Organisation hat sich mittlerweile an das zuständige Veterinäramt und das Ordnungsamt (zuständig für die Jagd) gewandt.
Bis jetzt haben weder wir noch das betroffene Ehepaar eine Antwort der Behörden erhalten.
So ist nach wie vor ungeklärt, ob hier ein Verstoß gegen das Seuchenschutzgesetz vorliegt. Ebenso offen ist die Frage, wie die persönlichen Daten des Ehepaars in die Hände der Jäger geraten sind. Man hätte den Vorwürfen durchaus nachgehen können, ohne Namen zu nennen. Auch das Ordnungsamt sieht offensichtlich keine Veranlassung, in irgendeiner Art und Weise Stellung zu beziehen.
Mittlerweile haben wir wenigstens eine Antwort des zuständigen Veterinäramts erhalten:
"...Da ich grundsätzlich nicht befugt bin, unbeteiligten Dritten gegenüber Informationen zu hier geführten Verfahren zu erteilen, bitte ich um Verständnis, wenn ich meine Auskünfte Ihnen gegenüber auf die nachfolgenden Fakten beschränke:
1. Entgegen Ihrer Vermutung ist meine Behörde in der von Ihnen erwähnten Angelegenheit sehr wohl tätig geworden. Eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten hat dabei zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.
2. Sofern Wildtiere nicht in Verdacht stehen, Träger einer übertragbaren Krankheit zu sein, ist deren Verbleib in der Natur durch den Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Ein Verpflichtung zu deren Entsorgung besteht dem gegenüber nicht. Somit liegt in einem solchen Fall auch kein Verstoß gegen tierseuchenrechtliche Vorschriften vor.
3. Bei dem von Ihnen genannten Betretungsverbot handelt es sich um eine privatrechtliche Auseinandersetzung. Eine „Rücknahme“ dieses Verbotes oder sonstige Einflussnahme durch den Kreis Ostholstein ist aus rein rechtlichen Gründen überhaupt nicht möglich..."
Ich möchte hierzu noch anmerken, dass die betroffene Familie noch immer keine Antwort von den Behörden erhalten hat. Über den Inhalt des Schreibens darf sich jeder gerne seine eigenen Gedanken machen. Da die Behörde die Daten der betroffenen Familie wohl nicht an die Jäger weitergegeben hat, müssen die Jäger wohl über telepathische Fähigkeiten verfügen. Anders ist das Schreiben, in dem das Betretungsverbot ausgesprochen wird, nicht zu erklären. Auch wird deutlich, dass die Familie seitens der Behörde keine Unterstützung erwarten darf.
Abgesehen davon gibt es durchaus Vorschriften, die das Ausbringen von Kadaverteilen regeln. So sollte das Anlocken von Füchsen grundsätzlich in sogenannten Luderrohren geschehen, die für andere Wildtiere nicht zugänglich sind, da offene Luderanlagen die Ausbreitung von Seuchen fördern. Gerade in Zeiten der Schweinepest eine durchaus sinnvolle Regelung. Ob es sich in diesem speziellen Fall um einen Rechtsverstoß handelt oder nicht, kann von hier aus nicht nachvollzogen werden. Allerdings haben Bürger, die einen solchen Vorfall melden, das Recht darauf, dass den Vorwürfen nachgegangen wird und dass sie über das Ergebnis informiert werden. Die zuständige Behörde sieht das aber offensichtlich anders.
Jagdausübung neben Wohnbebauung
Hier möchte ich unsere eigenen Erfahrungen mit den Behörden schildern:
Wir leben seit dem Jahr 2010 in einem Haus in Alleinlage und grenzen somit unmittelbar an ein Jagdgebiet. Anfangs stand ein Hochsitz in der Nähe unseres Grundstücks, der jedoch kaum benutzt wurde. Außerdem sind wir zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass für die Jagdausübung so nahe neben Wohnhäusern bestimmt strenge Auflagen zu erfüllen wären. Dass dem nicht so ist, sollten wir bald herausfinden. Im Jahr 2014 wurde ein zweiter fest installierter Hochsitz keine 100 m von unserem Haus entfernt aufgestellt, kurz darauf folgte ein dritter, dieses Mal mit Schussrichtung Richtung Wohnbebauung. Daraufhin wandten wir uns an die Behörden.
Unser erstes Schreiben ging an den Landrat, von dem wir wissen wollten, wer denn dafür haftet, wenn durch die Jagdausübung unmittelbar neben Wohnhäusern jemand verletzt wird und wie die gesundheitliche Eignung des Jägers und dessen Fähigkeiten im Umgang mit der Waffe überprüft wird.
Hier die Antwort in Auszügen (Schreiben vom 11.4.2014):
„…. Ihre Bedenken hinsichtlich der Sicherheit Ihrer Kinder sind verständlich. Soweit es uns möglich ist, beantworten wir Ihre Fragen wie folgt…“
„…. Danach ist der Jagdschein bei Personen zu versagen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen.
Hinsichtlich der gesundheitlichen Konstitution eines Jägers wird aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stelle Auskunft erteilen dürfen. Der ordnungsgemäße Umgang mit der Schusswaffe wird durch den Besitz des Jagdscheins impliziert. Die Verwendung eines Nachtsichtgerätes ist nicht gestattet.“ …..
„Zu Ihrer Beruhigung darf ich Sie abschließend noch auf §20 Abs.1 BJagdG hinweisen, wonach an Orten, an denen die Jagd die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würden, nicht gejagt werden darf.“
Fazit: Obwohl weder eine Gesundheitsprüfung noch ein Schießnachweis erfolgt, sondern die entsprechende Befähigung bei einem Jagdscheininhaber einfach vorausgesetzt wird, ist die Jagdausübung neben unserem Wohnhaus sicher, denn wenn sie nicht sicher wäre, dürfte ja auch nicht gejagt werden. Und sollte sich die Jagdausübung im Nachhinein als doch nicht so sicher herausstellen, dann muss der Jäger halt für den Schaden aufkommen.
Nachdem wir bei den Behörden alleine nicht mehr weiterkamen, sahen wir uns gezwungen, einen Anwalt einzuschalten. Diesem gelang es immerhin mit einigem Aufwand, die Name und Adresse des Jagdpächters in Erfahrung zu bringen. Ansonsten blieben die Behörden bei ihrem Kurs. Hier ein Auszug aus einem Schreiben der zuständigen Behörde an unsere Anwältin (vom 14.5.2014):
“… Für eine konkrete Gefahrenlage, wie Sie sie darstellen, gibt es nach unserem Dafürhalten, auch nach Einschätzung des Kreisjagdberaters, keine anderweitigen Erkenntnisse.
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage nach Namen und Anschriften der Revierpächter bitten wir noch um Mitteilung, zu welchem konkreten Zweck diese Daten benötigt werden….“
“….Einschlägig ist hier insbesondere der §20 BJagdG, wonach an Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würden, nicht gejagt werden darf. Es hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab, ob das Verbot greift. Um welche Orte es sich dabei von Fall zu Fall handelt, kann nur von Fall zu Fall aus der Gesamtheit der räumlichen und zeitlichen Umstände entschieden werden. Diese Einschätzung obliegt jeweils dem Jäger, der hierfür bei tatsächlichen Verstößen auch verantwortlich gemacht werden kann. Sicherheitsrechtliche Anordnungen der Unteren Jagdbehörde sind daher aufgrund der geltenden Gesetzeslange entbehrlich. Auch weisen wir darauf hin, dass eine Haftung des Landratsamtes wegen des konkreten Handelns eines Jagdausübungsberechtigten ausscheidet…“
Fazit: Auch hier wird wieder argumentiert, dass die Jagd in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung sicher sein muss, weil sie ansonsten ja verboten wäre. Ob an einem bestimmten Ort die Sicherheit bei der Jagdausübung gewährleistet ist, entscheidet der zuständige Jäger. Kontrollen durch die Behörden finden offensichtlich nicht statt. Und bei einer Fehleinschätzung haftet der Jäger, die Behörde ist fein raus. Dass der Kreisjagdberater die Einschätzung des Revierpächters teilt, verwundert nicht, wenn man weiß, dass es sich hierbei ebenfalls um einen passionierten Jäger handelt. Dieser sieht meiner Einschätzung nach seine Aufgabe wohl hauptsächlich darin, die Interessen der Jäger zu schützen. Interessant auch die Tatsache, wie sich die Behörde schützend vor die Jäger stellt und dafür sorgt, dass ein erneutes Schreiben eines Rechtsanwalts (mit den dazugehörigen Kosten) nötig wird, um an die Adressen der Jäger zu kommen. Der Aufwand war übrigens umsonst, da die Revierpächter auf die Schreiben des Anwalts nicht reagiert haben, so dass davon auszugehen ist, dass von dieser Seite von vornherein keine Bereitschaft vorhanden war, hier einen Kompromiss zu finden.
Schließlich wurde ein fest installierter Hochsitz wieder abgebaut, die anderen beiden stehen heute noch. Auch ein ärztliches Attest, welches bescheinigt, dass vor allem die Kinder unter der Situation leiden, brachte weder die Jäger noch die Behörden zum Einlenken. Dass wir seit einiger Zeit keine Schüsse mehr gehört haben, ist allerdings nicht unbedingt ein Grund zur Freude: offenbar ist es den Jägern mittlerweile erlaubt, Schalldämpfer zu benutzen. Die Sicherheit wird dadurch zwar nicht erhöht, allerdings erspart man sich so Auseinandersetzungen mit kritischen Anwohnern.
Wir haben uns in dieser Angelegenheit auch an unseren Bürgermeister gewandt, der sich von der Situation bei uns zu Hause selbst ein Bild machen konnte. Der Bürgermeister hat uns versichert, dass er unsere Bedenken sehr gut nachvollziehen kann. Er hat verspochen, sich um eine Einigung mit den Jägern zu bemühen - seitdem haben wir nichts mehr von ihm gehört. Nachfragen unsererseits blieben unbeantwortet.
Nach den Auseinandersetzungen in den Jahren 2014/2015 und nach Gründung unserer Bürgerinitiative wurde es für kurze Zeit etwas ruhiger.
Bis der Terror im Jahr 2017 wieder von vorne begann. Dieses Mal wurde ein mobiler Hochsitz am Rand des an unser Grundstück angrenzenden Maisfelds aufgestellt. Eine mögliche Schussrichtung: unser Wohnhaus. Wieder haben wir uns an die Behörden gewandt.
Hier Auszüge aus der dem Antwortschreiben vom 19.10.2017:
„Auf Ihr Mail hin nahm die Untere Jagdbehörde Kontakt mit dem Jagdpächter auf, und wies ihn explizit auf die Rechtslage des § 20 BJagdG und den Inhalt Ihres Schreibens hin. Ein tatsächlicher Verstoß gegen diese Rechtslage konnte nicht festgestellt werden. Auch war dem Jäger diese bewusst.
Dass ein Jägerstand in der Nähe eines Wohngebietes steht, und unter anderem eine Öffnung hin zur Bebauung aufweist, stellt keinen Rechtsverstoß dar. Auch die Jagd vom vorhandenen Jägerstand aus ist grundsätzlich kein Verstoß gegen § 20 BJagdG. Dass durch die konkrete Ausübung der Jagd die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit nicht gestört werden, und das Leben von Menschen nicht gefährdet sein darf, bleibt unbestritten.
Jedoch hat die Untere Jagdbehörde keine Rechtsgrundlage und keinen Bedarf, den von Ihnen monierten Stand beseitigen zu lassen oder anderweitig gegen den Jagdpächter vorzugehen.
Die in Ihrer Mail von 25.09.2017 angesprochene schriftliche Gewährleistung des Jagdpächters „dass nicht in Richtung Wohngebiet geschossen wird“ beabsichtigen wir ebenfalls nicht einzufordern, da es auch hierfür weder Bedarf noch Rechtsgrundlage gibt. Es steht Ihnen frei sich direkt an den Jagdpächter zu wenden.
In der öffentlichen Verwaltung ist es nicht üblich, von Bürgern nach Belieben schriftliche Bestätigungen einzufordern, dass sie sich an die geltenden Gesetze (wie z.B. auch Tempobeschränkungen in Ortschaften o.Ä.) halten werden….“
Wieder stellt sich die Behörde ganz klar hinter den Jäger und sieht keinen Handlungsbedarf. Trotzdem wurde der mobile Jägerstand zwei Tage später entfernt.
Ziemlich genau ein Jahr später – im September 2018 – wurde an gleicher Stelle wieder ein mobiler Hochsitz aufgestellt. Dieser war größer als der aus dem vergangenen Jahr und unterschied sich von diesem vor allem dadurch, dass es dieses Mal nur noch eine einzige mögliche Schussrichtung gab: und die wies genau auf unser Haus und zwar auf der Seite, auf der sich auch zwei Kinderzimmer befinden. Wider besseren Wissens wandten wir uns wieder an die Behörden. Hier die Antwort vom September 2018 in Auszügen:
„Bereits im September 2017 wurde hier ein mobiler Hochsitz aufgestellt, den Sie bei uns anzeigten. Da Ihrer Anzeige vom 06.09.2018 der gleiche Sachverhalt zu Grunde liegt, erlauben wir uns, das seinerzeitige Antwortschreiben zu zitieren:…..“
Danach war eine Kopie des Schreibens aus dem vergangenen Jahr eingefügt. Weiter hieß es:
„Wir haben aufgrund Ihrer Mail vom 06.09.2018 erneut eine Ortseinsicht … genommen und die Lage des Hochsitzes aufgenommen. Von einer erneuten Kontaktaufnahme mit dem Jagdpächter haben wir aufgrund der gleichen Sachlage abgesehen.“
Anmerkung: Im Gegensatz zum Vorjahr, als noch drei Schussrichtungen möglich waren, war in diesem Jahr nur noch eine Schussrichtung möglich und zwar die in Richtung unseres Hauses. In meinen Augen ändert das die Sachlage grundlegend. Das ist bei der „Ortseinsicht“ offenbar niemandem aufgefallen.
Da klar war, dass wir bei den Behörden nicht mehr weiterkommen würden, haben wir uns mit dem Vorsitzenden der Jägervereinigung in Verbindung gesetzt. Dieser kam bei einem Treffen mit uns interessanterweise zu einer anderen Einschätzung. Laut Vorsitzendem der Jägervereinigung sei der Aufstellungsort des mobilen Jägerstands „äußerst unglücklich“ gewählt, ein „Kugelfang sei nicht vorhanden“ und aufgrund des „abschüssigen Geländes“ würde er davon abraten, an dieser Stelle einen Hochsitz aufzustellen. Der Vorsitzende der Jägervereinigung hat uns versprochen, mit dem Jäger zu reden und sich dann wieder bei uns zu melden. Leider haben wir seitdem nichts mehr von ihm gehört. Nachfragen unsererseits werden ignoriert. Wir müssen also wohl davon ausgehen, dass hier keine endgültige Lösung gefunden werden konnte und wir früher oder später mit neuen Schikanen rechnen müssen.
Anmerkung: Wir gehen davon aus, dass das Jagdrevier des betreffenden Jägers nicht nur auf den Acker rund um unser Haus begrenzt ist. Er könnte seinem fragwürdigen Hobby also durchaus nachgehen, ohne Anwohner zu belästigen und zu gefährden. Aber offensichtlich macht es viel mehr Spaß, seine Hochsitze rund um das Grundstück von Jagdkritikern – ich lehne die Jagd aus ethischen Gründen übrigens grundsätzlich ab - aufzustellen. Die wenigen Hasen und Rehe rechtfertigen diesen Aufwand mit Sicherheit nicht. Noch schützt unser Gesetz einseitig die Interessen der Jäger. Allerdings führt genau diese Art von rücksichtslosem Verhalten dazu, dass sich immer mehr Menschen kritisch mit dem Thema Jagd auseinandersetzen. Auch Berichte über Haustierabschüsse und Zwischenfälle, bei denen völlig unbeteiligte Menschen im Rahmen der Jagdausübung verletzt oder gar getötet werden, tragen dazu bei, dass die Fragen lauter werden.
Absperrungen in der Nöttinger Heide
Im April 2016 gingen bei uns mehrere Beschwerden darüber ein, dass in der Nöttinger Heide immer mehr Wege abgesperrt werden – teilweise durch Schranken, teilweise durch umgefallene Bäume, Äste und Fallholz. Außerdem gaben einige Spaziergänger an, unerfreuliche Begegnungen mit Jägern gehabt zu haben. Auf dem Foto ist eine Schranke zu sehen, die einen Weg absperrt, der ursprünglich sehr wohl einmal zur Nutzung durch die Öffentlichkeit gedacht war. In einiger Entfernung sind sogar Bänke und Tische aufgestellt. Daraufhin wandten wir uns an die Untere Naturschutzbehörde. Wir wollten wissen, ob die Sperrungen von der Behörde veranlasst worden seien und wenn ja, warum. Hier die Antwort vom 11.4.2016 in Auszügen:
„..Vorweg zu Ihrer Frage, ob die Untere Naturschutzbehörde (UNB) Wege im Bereich der „Nöttinger Viehweide“ gesperrt hat, ist zu sagen, dass die UNB keine Wege gesperrt hat.
Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich bei der „Nöttinger Viehweide“ um ein Naturschutzgebiet. In diesem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, verboten. Insbesondere ist es verboten, das Gelände außerhalb der öffentlichen Straßen und privaten Wege zu betreten. Dieses Verbot soll beitragen, dass der Schutzzweck der „Nöttinger Viehweide“ erhalten bleibt. Sperrungen von Wegen können evtl. auch dazu beitragen, dass bestimmte Abschnitte oder Bereiche des Schutzgebietes, der Tierwelt, zur bestimmten Jahreszeit, als Rückzuggebiet dienen…….
Da die Untere Naturschutzbehörde offenbar keine Wege im Bereich der Nöttinger Heide gesperrt hatte, haben wir nochmal nachgefragt und wollten wissen, wer denn sonst noch Sperrungen veranlassen kann. Hier die Antwort (wiederum in Auszügen):
"...Die angeführten Artikel, in Ihrem Mail vom 19.4.2016, beziehen sich auf das Bayerische Naturschutzgesetz und vor allem auf Flächen in der freien Natur, jedoch außerhalb vom Wald (Art. 31 und 33 des Bayer. Naturschutzgesetzes).
Die Probleme und die Sperren die Sie aber ansprechen, befinden sich in einem Waldgebiet.
Das Betreten des Waldes und die Errichtung von Sperren im Wald, richtet sich grundsätzlich nach dem Bundeswaldgesetz und den Waldgesetzen der Länder (§ 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz). Bedauerlicherweise hat der Bundesgesetzgeber keine einheitlichen Vorgaben für das Betreten in der freien Natur insgesamt vorgesehen. Es ist wenig sinnvoll, das Betreten der freien Landschaft und des Waldes unterschiedlich zu regeln. In Bayern ist das Betretungsrecht in der gesamten freien Natur verfassungsrechtlich gewährleistet.
Die untere Jagdbehörde kann nach Art. 21 Abs. 4 Bayer. Jagdgesetz durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung das Betreten von Teilen der freien Natur im erforderlichen Umfang zum Schutz der dem Wild als Nahrungsquellen, Aufzucht-, Brut- und Nistgelegenheiten dienenden Lebensbereiche (Biotope) sowie zur Durchführung der Wildfütterung in Notzeiten und von Gesellschaftsjagden vorübergehend untersagen oder beschränken.
Von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde werden grundsätzlich keine Sperrungen in Wäldern vorgenommen.
Ansprechpartner von Sperrungen im Wald sind die Unteren Jagdbehörden.“
Daraufhin wandten wir uns an die Untere Jagdbehörde.
Hier die Antwort (gekürzt):
„…Ob die Absperrungen durch Jäger errichtet wurden, kann nicht beantwortet werden. Verkehrsschranken im Wald, umgefallene Bäume und Gestrüpp auf Wegen können nicht unmittelbar als jagdliche Einrichtung identifiziert werden. Alleine, dass dahinter teilweise in nicht näher definierter Entfernung und Lage ….. Kirrungen und Hochsitze stehen, lässt diesen Schluss nicht zu. Auch, dass nicht näher benannte Personen von nicht näher benannten Jägern beschimpft worden seien, ist keine tragfähige Aussage, die weitergehende Ermittlungen begründen würden.
Dass Sie durch die Untere Naturschutzbehörde an uns verwiesen wurden beruht auf einem Irrtum der bei der Nachfrage der Naturschutzbehörde bei uns entstand. Unter „Absperrungen“ verstanden wir Warnhinweise oder Flatterbänder in Zusammenhang mit Gesellschaftsjagden….“
Da uns somit auch die Untere Jagdbehörde mitgeteilt hatte, dass sie die Sperrungen nicht veranlasst hatte, haben wir nachgefragt, ob wir denn das Gestrüpp und Fallholz beseitigen dürften, um die Wege wieder passierbar zu machen.
Daraufhin erhielten wir folgende Antwort:
„…. Bitte setzen Sie sich bei Fragen zur Beseitigung von Fallholz etc. mit dem Eigentümer in Verbindung.
Die Schranken sind nach unserer Auffassung keine jagdlichen Einrichtungen…“
Also setzten wir uns mit der Forstbehörde in Verbindung. Die Antwort der zuständigen Behörde möchte ich in voller Länge veröffentlichen:
„zunächst danken wir dafür, dass Sie Ihre Anfrage unter Ihren Klarnamen an uns richten. Auf meine freundliche Bitte an Ihre anonyme E-Mailadresse vom 16. November 2015 hatten Sie ja nicht reagiert.
Das Naturschutzgebiet „Nöttinger Viehweide und Badertaferl“ ist aus Naturschutzgründen bereits seit 1986 mit einem völligen Betretungsverbot außerhalb öffentlicher Straßen und privater Wege für Waldbesucher durch die Regierung von Oberbayern belegt. Dieses Verbot wird aber nicht nur von Fußgängern, sondern auch von Rad- und Motorfahrzeugfahrern regelmäßig missachtet. Die von Ihnen benannten Sperrungen wurden von uns zumeist vor langer Zeit–in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde- errichtet und sind zumeist auch beschildert. Selbstverständlich verbietet sich ein zu dichter Schilderwald aus ästhetischen Gründen. Auf diesen Hinweisschildern ist der Grund der Sperrung genannt. Die Sperrschranken und Absperrbänder sollen Fahrzeugführer ebenso von einem widerrechtlichen Befahren abhalten, wie die liegen gelassenen Zweige und Baumteile. Mit jagdlichen Überlegungen haben diese Maßnahmen nichts zu tun.
Fußgänger, die bei der Missachtung dieses Verbots angetroffen werden, werden von unserem Personal und auch anderen von uns beauftragten Personen zum Verlassen des Geländes aufgefordert. Beschimpft werden diese jedoch nicht, auch liegen uns bisher keine diesbezüglichen Beschwerden vor. Sollten die Personen das Gelände nicht verlassen, so behalten wir uns selbstverständlich auch das Recht zu einer Anzeige vor, die eine Geldbuße in beträchtlicher Höhe (laut Naturschutzgebietsverordnung bis zu 50.000 DM) nach sich ziehen kann.
Selbstverständlich sollen diese Sperren unverändert bleiben. Ein Entfernen durch Sie gestatten wir nicht.
Wir wundern uns schon, welchen Zeitaufwand Sie diversen Behörden bereiten, um eine so einfache Frage zu klären. Die in ausreichender Dichte vorhandenen Hinweisschilder hätten hierzu unserer Meinung nach nur gelesen werden müssen. Damit Sie nicht erneut dorthin fahren müssen, erlauben wir uns, diese als Fotos beizufügen.Im Übrigen bitten wir Sie, uns von weiteren Plakatierungen der „Initiative zur Eindämmung der Hobbyjagd“ zu verschonen und auch keine Handzettel mehr auf unseren Dienstfahrzeugen mehr zu befestigen. Die Kosten für deren Beseitigung und eventuell auftretende Schäden (ein Handzettel hatte sich z.B. im Motorraum meines Fahrzeugs verklemmt) würden wir Ihnen denn dann in Rechnung stellen..."
Ich möchte hier ausdrücklich nochmal darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein offizielles Schreiben einer Behörde handelt. Auch wurde von uns nie das Betretungsverbot außerhalb öffentlicher und privater Wege in Frage gestellt. Die Aussage, dass die Sperren vor langer Zeit errichtet worden wären, kann ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Auch hat uns die Untere Naturschutzbehörde zweimal versichert, keine Wege im Wald abgesperrt zu haben. Folgende Antwort richteten wir an das Forstamt:
„vielen Dank für Ihre Antwort. Leider hat diese nicht zur Klärung des Sachverhalts beigetragen. Sie schreiben, dass es im Bereich des Naturschutzgebietes „Nöttinger Heide“ nicht erlaubt ist, sich abseits der öffentlichen und privaten Wege aufzuhalten. Diese Aussage deckt sich auch mit der Auskunft, die wir von der Unteren Naturschutzbehörde bekommen haben. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass der Aufenthalt auf öffentlichen und privaten Wegen erlaubt ist. Dass diese Wege einmal für die Öffentlichkeit zugänglich waren, sieht man schon daran, dass an den Wegen Bänke und Tische aufgestellt wurden, die durch das Absperren der Wege jetzt nicht mehr nutzbar sind. Sie schreiben außerdem, dass die Schranken schon seit langer Zeit stehen und mit der Unteren Naturschutzbehörde abgesprochen wurden. Die Untere Naturschutzbehörde hat uns jetzt zweimal mitgeteilt, dass von Seiten der Behörde keine Absperrungen oder Schranken angeordnet wurden und auch keine entsprechende Genehmigung ausgestellt wurde. Die Schranken, die schon vor längerer Zeit angebracht wurden, befinden sich außerdem in einem Teil des Waldes, in dem nichts auf ein Naturschutzgebiet hinweist. Hinweisschilder sind dort nicht zu finden, dafür aber auffallend viele Kirrungen und Hochsitze (Anmerkung: kurze Zeit später waren auch an diesen Schranken die entsprechenden Schilder angebracht.) Der Verdacht, dass es hier wohl weniger um den Naturschutz als um Jagdinteressen geht, gründet sich auch darauf, dass Betroffene uns von „Jägern“ berichtet haben, die sie als „Jagdstörer“ oder ähnliches bezeichnet hätten mit der mehr oder weniger freundlichen Aufforderung, hier zu verschwinden. Und das durchaus nicht nur in abgesperrten Bereichen.
Ferner möchten wir Sie bitten, Ihre Antworten in Zukunft in einem sachlicheren Ton abzufassen. Wenn Sie oder die von Ihnen beauftragen Personen bei persönlichen Begegnungen im Wald in ähnlich unsachlicher Weise auftreten, ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen bei uns beschweren. Die Form Ihrer Antwort macht diese Aussagen noch glaubwürdiger. Hier wäre auch noch zu klären, welche Personen Sie denn damit beauftragt haben, Spaziergänger auf evtl. Fehlverhalten hinzuweisen und welche Befugnisse diese haben, bzw. wie diese zu erkennen sind. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die von Ihnen beauftragten Personen auch darauf hinweisen würden, dass sie verpflichtet sind, sich auf Verlangen auszuweisen, wenn sie Spaziergänger aufhalten und dass die Grenzen des Erlaubten sehr eng gefasst sind
Im Übrigen möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es durchaus in den Aufgabenbereich von Behörden fällt, Anfragen von Bürgern zu beantworten. Auch ist es nicht verboten, im Wald zu fotografieren oder eine Bürgerinitiative zu gründen. Wir möchten Sie daher bitten, Kommentare bezüglich unserer Freizeitgestaltung künftig zu unterlassen und unsere Fragen auf einer sachlichen Ebene zu beantworten.
Abschließend möchten wir Ihnen noch mitteilen, dass wir nochmal alle Flyerverteiler darauf hingewiesen haben, keine Flyer mehr an Autos zu befestigen. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten möchten wir uns entschuldigen….“
Von den Behörden haben wir seitdem nichts mehr gehört. Die Tische und Bänke wurden kurze Zeit später ebenfalls entfernt. Hierzu erhielten wir einen anonymen Hinweis aus Jägerkreisen:
„ …. Der Picknicktisch wurde von der Forstbehörde ohne Wissen vom Landratsamt entfernt. Das Forstamt kann seit 2 Jahren den staatlich angeordneten Abschussplan nicht mehr erfüllen, weil angeblich zu viele Spaziergänger die Jagd stören…..“
Mittlerweile wurde das Fallholz entfernt und durch Schranken ersetzt.
Den abschließenden Kommentar in dieser Angelegenheit möchte ich einem „besorgten Jäger“ überlassen:
„Hallo Frau Oswald, war wol nix mit ihrer Initiative gegen die Jagd. Ich verfolge ihre Webside seid dem sie Online ist.
Sie machen sich mit ihren unqualifizierten äußerung lächerlich, sowohl beim Landratsamt als auch bei der Forstbehörde.
Jagd in Deutschland wird es immer geben. Geben Sie auf und schonen Sie ihre nerven.
ein besorgter Jäger.“
Die Rechtschreibfehler sind übrigens echt. Auch zeigt das Schreiben, dass die Kommunikation zwischen Behörden und Jägerschaft wohl bestens funktioniert.
Fehlende Kontrollen bei Treib- und Drückjagden
Im Dezember 2015 meldete sich ein Insider bei uns, der uns darauf aufmerksam machte, dass bei Treibjagden die gesetzlichen Vorgaben wohl nicht immer eingehalten werden. Daraufhin wandten wir uns an die Aufsichtsbehörden der umliegenden Landkreise:
„Im Dezember erhielten wir Hinweise eines Insiders hier aus der Gegend, der auf verschiedenen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Treibjagden hinweist. Laut diesem Schreiben dürfen bei einer Treibjagd beliebig viele Treiber eingesetzt werden, aber es ist verboten, Rehe zu erlegen. Bei einer Drückjagd mit maximal fünf Treibern dürfen Rehe erlegt werden, wobei nur Geißen und Kitze frei sind, männliches Rehwild aber Schonzeit hat. Laut unseren Informationen sollen sich manche Jäger nicht immer an diese Regeln halten.
Außerdem berichtete unser Informant, dass viele Jäger mit halbautomatischen Waffen schießen, die Magazine müssten dabei auf zwei Schuss begrenzt sein. Diese Regelung soll umgangen werden, indem manche Jäger ein großes Magazin mit fünf oder zehn Schuss im Rucksack oder in der Jacke haben und die Magazine dann, sobald der Hochsitz eingenommen ist, ausgetauscht werden.
Wir möchten Sie als zuständige Aufsichtsbehörde bitten, uns darzulegen, ob die Angaben der Wahrheit entsprechen und wenn ja, was unternommen wird, um sicherzustellen, dass die geltenden Vorschriften auch eingehalten werden, ob also regelmäßige, unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden oder nicht.“
An dieser Stelle möchten wir uns bei der Unteren Jagdbehörde in Pfaffenhofen bedanken, die als einzige Behörde unsere Fragen beantwortet hat:
"...Es ist richtig, dass Treibjagden nicht auf Rehwild ausgeübt werden dürfen (§ 29 Abs. 2 Nr. 4 Bayerisches Jagdgesetz (BayJG)).
Bei Drückjagden darf Rehwild bejagt werden. Gleichwohl werden diese regelmäßig während der Schonzeit der Böcke ausgeführt, was dazu führt, dass diese nicht erlegt werden dürfen (§ 19 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG)).
Die angesprochene Magazinbegrenzung ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 2a Bundesjagdgesetz (BJagdG). Die Jagd mit halbautomatischen Langwaffen darf daher nur mit Magazinen mit einem Fassungsvermögen von maximal zwei Patronen ausgeübt werden. Die Jagd mit Kurzwaffen regelt § 19 Abs. 1. Nr. 2 a BJagdG.
Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen klären insoweit klären konnten. Eine weitergehende Prüfung der vorgebrachten Verstöße gegen die Jagdgesetze ist, ohne konkrete Vorgänge bestimmten Personen zuordnen zu können, nicht möglich.
Eine aktive Überwachung der Jagdausübung findet durch die Untere Jagdbehörde nicht statt, und ist auch nicht durchführbar. Gehen Anzeigen (beispielsweise durch die Polizei) ein, werden diese geprüft, und bei Verstößen gegen das Jagdrecht ggf. Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Verfahren zum Widerruf des Jagdscheines eingeleitet.“
Eine Kontrolle der Jäger durch die Behörde findet also nicht statt. Auch hier wird wieder auf die viel beschworene Selbstkontrolle durch die Jägerschaft gesetzt. Dass diese funktioniert, darf bezweifelt werden.
Das gleiche Schreiben ging an das Ordnungsamt in Ingolstadt und an die Untere Jagdbehörde des Landkreises Neuburg/Schrobenhausen.
Während das Ordnungsamt in Ingolstadt unsere Anfrage und mehrere Nachfragen einfach ignoriert hat, wählte das Behörde in Neuburg/Schrobenhausen einen anderen Weg. Hier sah man sich nicht dazu in der Lage, unsere Fragen schriftlich zu beantworten. Wir wurden zu einem persönlichen Gespräch geladen. Als wir auf einer schriftlichen Beantwortung unserer doch recht einfachen Frage bestanden, erhielten wir folgende Antwort:
„…Wir halten weiterhin an einem persönlichen Gespräch fest. Im Hinblick auf die von Ihnen in den Raum gestellten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Treibjagden und den damit angesprochenen sensiblen Rechtsbereichen halten wir es für angezeigt, den Sachverhalt mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch zu erörtern…“
Warum die Behörde sich so hartnäckig weigert, die doch recht einfach zu beantwortende Frage nach stattfindenden Kontrollen zu beantworten, darüber darf sich gerne jeder selbst seine Gedanken machen.
Um die erwünschten Auskünfte aus Ingolstadt und Neuburg/Schrobenhausen doch noch zu bekommen, haben wir uns an die vorgesetzte Behörde, die Obere Jagdbehörde, gewandt. Aber auch hier sah man keinen Handlungsbedarf:
„…Das Vorgehen der zuständigen Jagdbehörden ist nicht zu beanstanden. Aufsichtsrechtliches Einschreiten ist nicht geboten…“
Im Klartext: Wenn eine Behörde Anfragen von Bürgern nicht beantworten will, muss sie das auch nicht. Und von diesem Recht machen die Behörden anscheinend gerne Gebrauch.
Jagdausübung neben Straßen
Im Mai 2016 wandten wir uns mit folgendem Schreiben an die Behörden:
„…Die jagdliche Einrichtung steht unmittelbar am Straßenrand, mit Schussrichtung direkt über die viel befahrene B300. Wie leicht ahnungslose Autofahrer in die Schusslinie geraten können, können Sie auf den Bildern, die Sie im Anhang finden, deutlich sehen. Auf dem ersten Bild sehen Sie, wie nah die Autos vorbeifahren. Das zweite Foto zeigt den Hochsitz von vorne (die B300 befindet sich hier hinter mir): hier ist zu sehen, dass man, wenn man auf dem Hochsitz Platz genommen hat, über die B300 blickt - auch Schüsse würden wohl in diese Richtung abgegeben werden. Auf dem dritten Bild sehen die Situation nochmal aus einer anderen Perspektive.
In dem Gebiet gibt es weitere jagdliche Einrichtungen, die sehr nah an der B300 angebracht sind – dass flüchtende Tiere die viel befahrene Straße überqueren, wird scheinbar billigend in Kauf genommen, dass jetzt aber auch noch über die Straße geschossen wird, geht unseres Erachtens zu weit.
Laut § 20, Abs. 1 BJagdG darf an Orten, an denen die Jagd die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören würden, nicht gejagt werden. Da auf einer viel befahrenen Bundesstraße ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sicherlich niemand damit rechnet, dass hier über seinen Kopf hinweg geschossen wird, sehen wir die Sicherheit der Autofahrer sehr wohl gefährdet. Wer haftet, wenn ein Autofahrer erschrickt und von der Straße abkommt?...“
Dieses Schreiben wurde übrigens nie beantwortet. Es haben sich damals mehrere Personen bei uns gemeldet, die den Standort dieses „Jagdstuhls“ ähnlich kritisch sahen wie wir. Diese wurden von uns an die zuständige Behörde verwiesen. Schließlich wurde der „Jagdstuhl“ auf die andere Seite der B300 gestellt. Somit wird jetzt wenigstens nicht mehr über die Fahrbahn geschossen. Viel hat sich dadurch aber nicht geändert. Im Gegenteil: man sieht immer mehr jagdliche Einrichtungen direkt neben viel befahrenen Straßen. Gleichzeitig beklagt man die steigende Zahl an Wildunfällen. Auch hier wäre eine gesetzliche Regelung längst überfällig.