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Timestamp: 2016-10-26 19:35:34
Document Index: 311975754

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 530', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 530']

110 V 11. Auszug aus dem Urteil vom 11. April 1984 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Friederich und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 5 al. 2 LAVS. La femme qui vit maritalement avec un homme, sans �tre mari�e avec celui-ci, et qui, en �change de la tenue du m�nage commun, re�oit de son compagnon des prestations en nature (sous forme de nourriture et de logement), et �ventuellement de l'argent de poche, doit, en ce qui concerne cette activit� et quant � son statut de cotisante, �tre consid�r�e comme personne exer�ant une activit� d�pendante. Les prestations en nature, de m�me que l'argent de poche �ventuel, constituent donc un salaire d�terminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 1
A.- Kurt Friederich lebte seit dem 1. Oktober 1979 in seiner Wohnung mit der geschiedenen Adelheid A. und deren beiden Kindern zusammen. Sie besorgte den gemeinsamen Haushalt und widmete sich der Erziehung ihrer Kinder; daneben ging sie keiner Erwerbst�tigkeit nach. Am 7. November 1980 heirateten Kurt BGE 110 V 1 S. 2Friederich und Adelheid A. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern betrachtete Adelheid A. als Hausbedienstete von Kurt Friederich und verpflichtete diesen zur Entrichtung parit�tischer Sozialversicherungsbeitr�ge, welche f�r die Zeit vom 1. Oktober 1979 bis 31. Oktober 1980 aufgrund eines Monatslohnes von Fr. 552.-- (Fr. 450.-- f�r Verpflegung und Unterkunft plus Fr. 102.-- f�r Kleider und Taschengeld) auf insgesamt Fr. 804.95 festgesetzt wurden.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Bern hiess die von Kurt Friederich dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Mai 1982 gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und �berwies die Akten der Verwaltung zur n�heren Abkl�rung der Beitragspflicht der als Nichterwerbst�tige qualifizierten Adelheid A.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Wiederherstellung der Kassenverf�gung. W�hrend sich Kurt Friederich nicht hat vernehmen lassen, schliesst die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Adelheid Friederich-A. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
3. a) Streitig ist die Rechtsfrage, ob die Praxis in dem Sinne zu �ndern sei, dass die in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft lebende Frau, die den gemeinsamen Haushalt f�hrt und daf�r von ihrem Partner Naturalleistungen (in Form von Kost und Logis) und allenfalls zus�tzlich ein Taschengeld erh�lt, hinsichtlich dieser T�tigkeit beitragsrechtlich nicht mehr als Unselbst�ndigerwerbende, sondern als Nichterwerbst�tige oder als Selbst�ndigerwerbende zu qualifizieren ist.
b) Nach bisheriger Rechtsprechung gelten Unterhaltsleistungen, die ein Mann der mit ihm in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft lebenden Frau f�r deren Haushaltf�hrung gew�hrt, beitragsrechtlich als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG. Dem liegt die �berlegung zugrunde, dass die in einer solchen Gemeinschaft lebende Frau im Gegensatz zur Ehefrau nach Gesetz nicht verpflichtet ist, den Haushalt zu f�hren, und dass auch dem Mann aus dem blossen Zusammenleben keine gesetzlichen Pflichten gegen�ber der Frau, namentlich keine Unterhaltspflichten erwachsen. Die Art der von der Frau ausge�bten BGE 110 V 1 S. 3Haushaltt�tigkeit darf aber nach dieser Praxis nicht nur danach beurteilt werden, wie die Beteiligten ihr Verh�ltnis subjektiv auffassen; vielmehr ist die Rechtslage aufgrund des objektiven Sachverhaltes zu beurteilen (EVGE 1951 S. 230 Erw. 1; ZAK 1951 S. 34; nicht ver�ffentlichte Urteile Renner vom 12. Oktober 1967 und Schmutz vom 3. September 1974). An der erw�hnten Praxis hat das Eidg. Versicherungsgericht in den nicht ver�ffentlichten Urteilen Bieri vom 21. August 1979 und Huwiler vom 6. Mai 1982 sowie im Urteil Hertenstein vom 10. Juni 1983 (Erg�nzungsleistungen zu einer Invalidenrente betreffend; ZAK 1983 S. 459) festgehalten, wenngleich im Urteil Huwiler vom 6. Mai 1982 einger�umt wurde, dass sich die (gesellschaftlichen) Anschauungen �ber die ehe�hnliche Gemeinschaft in letzter Zeit gewandelt h�tten.
Das BSV schliesst sich in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde dieser Rechtsprechung an und macht �berdies geltend, eine andere Praxis w�rde insofern heikle Abgrenzungsfragen aufwerfen, als im Einzelfall zu pr�fen w�re, ob eine ehe�hnliche Gemeinschaft und damit Nichterwerbst�tigkeit der Frau oder aber ein Anstellungsverh�ltnis und mithin unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt. Auch k�nne nicht geleugnet werden, dass die Frau, welche anderweitig kein Erwerbseinkommen erzielt und �ber kein Verm�gen verf�gt, in finanzieller Hinsicht tats�chlich von ihrem Partner abh�ngig sei. Ausserdem habe sich die Rechtslage bez�glich der ehe�hnlichen Gemeinschaft seit 1950, als die erw�hnte Praxis begr�ndet worden sei (vgl. ZAK 1951 S. 34), bis heute nicht ge�ndert, weshalb der vom Gesetzgeber gewollten unterschiedlichen Behandlung solcher Verh�ltnisse einerseits und der Ehe anderseits Rechnung getragen werden m�sse.
c) Demgegen�ber betrachtet die Vorinstanz die in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft lebende Frau beitragsrechtlich als Nichterwerbst�tige. Sie geht im wesentlichen davon aus, dass die ehe�hnliche Gemeinschaft heute nicht mehr als sittenwidrig gelte und dass demzufolge diesbez�gliche Strafbestimmungen aufgehoben worden seien oder kaum mehr beachtet w�rden. Sodann h�tten sich die Gerichte schon oft in erb- und vertragsrechtlichen Fragen mit ehe�hnlichen Verh�ltnissen befassen m�ssen, und insofern habe "das faktisch und soziologisch l�ngst schon etablierte Institut immer mehr eine auch rechtliche Anerkennung erfahren". Diese Tatsache sei auch sozialversicherungsrechtlich zu ber�cksichtigen. Ferner k�nne eine ehe�hnliche Gemeinschaft nicht als Arbeitsverh�ltnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn angesehen BGE 110 V 1 S. 4werden, weil dieses ein Unterordnungsverh�ltnis mit entsprechender Weisungsbefugnis des Arbeitgebers voraussetze; die ehe�hnliche Gemeinschaft sei jedoch "ihrem Wesen nach partnerschaftlich ausgerichtet".
d) Im Rahmen der AHV-rechtlichen Beitragspflicht k�nnte man sich schliesslich auch noch fragen, ob die Haushaltf�hrung der in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft lebenden Frau als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren sei, dies in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine ehe�hnliche Gemeinschaft unter Umst�nden unter dem Gesichtspunkt einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR zu beurteilen ist. Nach dieser Rechtsprechung muss allerdings in jedem einzelnen Fall n�her gepr�ft werden, ob und inwieweit die konkreten Umst�nde die Anwendung der Regeln �ber die einfache Gesellschaft erlauben, wobei von der Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kr�ften oder Mitteln nur dort gesprochen werden kann, wo und insoweit bei den in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft lebenden Partnern der Wille besteht, die eigene Rechtsstellung einem gemeinsamen Zweck unterzuordnen, um auf diese Weise einen Beitrag an die Gemeinschaft zu leisten. Auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den in einem solchen Verh�ltnis lebenden Beteiligten ist aber nach dieser Rechtsprechung Gesellschaftsrecht stets nur insoweit anwendbar, als ein Bezug zur Gemeinschaft gegeben ist (BGE 108 II 208 Erw. 4a).
e) Wie aus der Darstellung der verschiedenen Ausgangspunkte ersichtlich ist, lassen sich f�r alle drei Varianten beachtliche Argumente anf�hren, wobei allerdings keine davon eine in jeder Hinsicht befriedigende L�sung bildet. Bei dieser Sach- und Rechtslage fragt es sich, ob hinreichender Anlass besteht, von der bisherigen konstanten Praxis abzugehen (BGE 108 V 17 Erw. 3b mit Hinweis).
4. a) Die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts geht davon aus, dass die zivilrechtliche Gesetzgebung weder den Begriff der ehe�hnlichen Gemeinschaft kennt noch spezifische Regeln zu diesem Sachverhalt enth�lt. Mit der Vorinstanz ist zwar bez�glich solcher Verh�ltnisse ein gesellschaftlicher Wandel in der ethisch-moralischen Wertung festzustellen, weshalb die diesbez�glichen Strafbestimmungen in den meisten Kantonen aufgehoben wurden oder in der Praxis kaum mehr Anwendung finden. In rechtlicher Hinsicht kann jedoch der vorinstanzlichen Auffassung nicht beigepflichtet werden, wonach jenes "faktisch und soziologisch BGE 110 V 1 S. 5l�ngst schon etablierte Institut immer mehr eine auch rechtliche Anerkennung erfahren" habe und "dieser Tatsache) ... auch sozialversicherungsrechtlich Rechnung zu tragen" sei. Richtig ist nur, dass - wie die Vorinstanz ausf�hrt - diese Verh�ltnisse "die Gerichte schon des �ftern besch�ftigt (haben), sei es hinsichtlich erbrechtlicher, rein vertragsrechtlicher oder aber arbeitsrechtlicher Aspekte", d.h., dass die Gerichte sich gezwungen sahen, streitige Rechtsfragen aus diesen Verh�ltnissen unter dem Gesichtspunkt des geltenden Zivilrechtes zu beurteilen und die entsprechenden Problemkreise in das bestehende zivilrechtliche System einzuordnen (vgl. BGE 108 II 207 mit Hinweisen). Von einer "rechtlichen Anerkennung" in dem Sinne, dass von der Gerichtspraxis ein spezielles Rechtsinstitut der ehe�hnlichen Gemeinschaft geschaffen worden w�re, kann jedoch keine Rede sein. Es kann daher nicht darum gehen, einem spezifischen rechtlichen Institut "sozialversicherungsrechtlich Rechnung zu tragen", sondern nur darum, den bestehenden Sachverhalt der ehe�hnlichen Gemeinschaft nach Massgabe des geltenden Sozialversicherungsrechtes zu w�rdigen.
b) Zum Argument der Vorinstanz, eine ehe�hnliche Gemeinschaft k�nne nicht als Arbeitsverh�ltnis angesehen werden, da dieses ein Unterordnungsverh�ltnis mit entsprechender Weisungsbefugnis des Arbeitgebers voraussetze, ist zu bemerken, dass nach der bisherigen Praxis aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kein (fiktiver) Arbeitsvertrag angenommen wurde, sondern es wurde nur - in Ermangelung einer besseren L�sung - die vom Mann seiner Partnerin gew�hrte Naturalleistung einem Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gleichgestellt. Dabei trat das Kriterium der Subordination, welches f�r den Arbeitsvertrag an sich typisch ist, in den Hintergrund (vgl. dazu STEPHAN THURNHERR, Die ehe�hnliche Gemeinschaft im Arbeitsrecht, Diss. Z�rich 1982, S. 36 ff.).
Es ist sodann zu beachten, dass es bei der Abgrenzung der spezifischen AHV-rechtlichen Begriffe der Erwerbst�tigen (mit den Unterkategorien der Unselbst�ndigerwerbenden und der Selbst�ndigerwerbenden) einerseits und der Nichterwerbst�tigen anderseits praxisgem�ss nicht auf die zivilrechtliche Natur eines Vertragsverh�ltnisses, sondern auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten ankommt; die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen unter Umst�nden Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ausschlaggebend jedoch sind sie nicht (vgl. BGE 98 V 19 Erw. 2, BGE 97 V 137 Erw. 2; s. auch BGE BGE 104 V 126 f. und BGE 101 V 253 f.).BGE 110 V 1 S. 6
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass unter Umst�nden wie den vorliegenden die Haushaltf�hrung der in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft lebenden Frau eine geldwerte Leistung darstellt, f�r die sie von ihrem Partner eine entsprechende Gegenleistung (in Form von Kost und Logis, allenfalls zus�tzlich einem Taschengeld) erh�lt, wobei dieser Leistungsaustausch auf ausdr�cklichem oder stillschweigendem Konsens beruht.
Daran vermag der verfassungsm�ssige Grundsatz �ber die Gleichstellung der Frau mit dem Mann nichts zu �ndern, w�re doch nicht anders zu entscheiden, wenn in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft der Mann den Haushalt f�hrte und die Frau ausserh�uslich erwerbst�tig w�re.
Im �brigen w�rde eine ge�nderte Rechtsprechung zu praktischen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Nichterwerbst�tigkeit der Partnerin zur (unselbst�ndigen) Erwerbst�tigkeit der Haush�lterin f�hren, wobei sich die Verwaltung bei ihren Abkl�rungen der Natur der Sache nach wohl regelm�ssig auf die Darstellung der Beteiligten verlassen m�sste. Der Gesichtspunkt der Praktikabilit�t im Einzelfall spricht somit ebenfalls gegen die Annahme von Nichterwerbst�tigkeit.
c) Was schliesslich die Frage anbetrifft, ob die in der ehe�hnlichen Gemeinschaft den Haushalt f�hrende Frau als Selbst�ndigerwerbende zu betrachten sei, muss festgestellt werden, dass sich auch hier kaum �berwindbare Abgrenzungsschwierigkeiten erg�ben, sofern man �berhaupt annehmen wollte, der gesellschaftliche Zweck der Haushaltf�hrung als solcher k�nne ein erwerblicher sein.
d) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass kein hinreichender Anlass besteht, von der konstanten Praxis abzugehen, wonach die in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft lebende Frau, die den gemeinsamen Haushalt f�hrt und daf�r von ihrem Partner Naturalleistungen (in Form von Kost und Logis) und allenfalls zus�tzlich ein Taschengeld erh�lt, hinsichtlich dieser T�tigkeit beitragsrechtlich als Unselbst�ndigerwerbende zu erfassen ist. Die Verwaltung hat die streitigen Unterhaltsleistungen somit zu Recht als massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG qualifiziert.
108 II 207,
98 V 19 suite... ,
97 V 137,
Art. 530 ff. OR