Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_27_05_2013_IX_B_3_13_Erfolgsaussichten_einer_Nichtzulass-d5779701.html
Timestamp: 2017-01-16 18:32:23
Document Index: 229099273

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 115', '§ 6', '§ 6', '§ 115', '§ 116']

BFH, 27.05.2013 - IX B 3/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die sofortige steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen i.R.d. Anschaffung eines Gebäudes | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 29.05.2013 - X B 254/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bet...…BFH, 27.05.2013 - IX B 3/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde ...BFH, 27.05.2013 - VII B 26/12 - Voraussetzungen der Bewilligung eines Ausgleichs...BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12 - Anforderungen an die Sachaufklärung bei strafge...BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12 - Anforderungen an die Sachaufklärung bei strafge...BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12 - Anforderungen an die Sachaufklärung bei strafge...BFH, 23.05.2013 - VIII B 153/12 - Rechtliche Anforderungen an das Vorliegen eine...BFH, 23.05.2013 - IX B 45/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde...BFH, 23.05.2013 - IX B 7/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde ...BFH, 22.05.2013 - III B 1/13 - Umfang des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehör...BFH, 22.05.2013 - IX B 185/12 - Übergang der Möglichkeit des Verlustabzugs vom E...BFH, 22.05.2013 - IX B 187/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerd...BFH, 21.05.2013 - III B 131/12 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde be...BFH, 21.05.2013 - III B 150/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwer...BFH, 21.05.2013 - III B 59/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerd...BFH, 17.05.2013 - III B 121/12 - Voraussetzungen für eine Aufgabe des inländisch...BFH, 17.05.2013 - VIII B 162/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwe...BFH, 16.05.2013 - X B 131/12 - Anforderungen an die Substantiierung eines Antrag...BFH, 16.05.2013 - II R 5/12 - Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 b...BFH, 16.05.2013 - II R 4/11 - Grundsätze zur Ermittlung des Wertes von in den Na...BFH, 16.05.2013 - II R 15/12 - Anforderungen an die Pflicht des Betreibers einer...BFH, 16.05.2013 - X B 172/11 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde...…BFH, 03.05.2013 - IX B 153/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerd...
BFH, 27.05.2013 - IX B 3/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die sofortige steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen i.R.d. Anschaffung eines Gebäudes
BundesfinanzhofBeschl. v. 27.05.2013, Az.: IX B 3/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 40087Aktenzeichen: IX B 3/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 20.11.2012 - AZ: 12 K 173/12Rechtsgrundlage:§ 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStGRedaktioneller Leitsatz:Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten beruhen, nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen anfallen, da alle Aufwendungen im Rahmen einer umfassenden Instandsetzung und Modernisierung insgesamt Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs.1 Nr. 1a EStG darstellen (BFH - IX R 20/08 - 20.08.2009).Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist schon nicht schlüssig dargelegt. Die Kläger halten die Rechtsfrage für klärungsbedürftig, "ob zu den Herstellungskosten eines Gebäudes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch Aufwendungen gehören, bei denen es sich nicht um Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen handelt, die aber im Rahmen einer einheitlichen Gesamtmaßnahme anfallen, oder ob die Abgrenzung --auch-- über die Regelungen der Feststellungslast zu erfolgen hat". Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch mit Urteil vom 25. August 2009 IX R 20/08 (BFHE 226, 256, BStBl II 2010, 125 [BFH 25.08.2009 - IX R 20/08]) entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes --unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten beruhen-- nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar sind, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen anfallen. Alle Aufwendungen im Rahmen einer umfassenden Instandsetzung und Modernisierung stellen insgesamt Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG dar. Insoweit ist die aufgeworfene Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig.3Soweit es den Klägern darum geht, dass Aufwendungen für Entsorgung nicht von der genannten Rechtsprechung betroffen wären, rügen sie der Sache nach lediglich die materiell-rechtliche Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung. Sie legen insbesondere nicht eine etwaige Klärungsbedürftigkeit im Interesse der Allgemeinheit dar. Auch eine Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur erfolgt nicht.4Aus den genannten Gründen kommt auch eine Revisionszulassung wegen einer --von den Klägern nicht näher dargelegten-- Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung nicht in Betracht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO).5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.