Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2017/05.html
Timestamp: 2018-11-21 00:08:48
Document Index: 236949658

Matched Legal Cases: ['OGH', 'BGH', '§ 1299', '§ 146', 'de lege ferenda', '§ 120', 'OGH', '§ 51', '§ 24', '§ 107', '§ 136', 'OGH', '§ 178', '§ 204', 'OGH', '§ 1319', '§ 76', 'OGH', '§ 11', 'OGH', '§ 1', '§ 16', 'OGH', '§ 17', '§ 112', 'OGH', '§ 362', 'OGH', '§ 303', 'Art 5', 'OGH', 'Art 45', 'Art 28', 'OGH', '§ 167', '§ 778', 'OGH', '§ 24', '§ 28', 'OGH', 'OGH', '§ 22', '§ 16', 'OGH', '§ 563', 'OGH', '§ 393', 'OGH', 'EuG']

Verwaltungsverfahren praktisch
Strafgesetznovelle 2017 in Begutachtung
Drei weitere Begutachtungsentwürfe des Justizressorts
ÖJZ 2017/28
Die gekürzte Ausfertigung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
ÖJZ 2017/29
Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung II/2016
Notare, Steuerberater, prozessuale Sorgfalt allgemein
In Fortsetzung des Beitrags I/2016 widmet sich dieser Überblick den Notaren und Steuerberatern sowie allgemeinen Aussagen zur prozessualen Sorgfalt. Dabei wird neben der Rechtsprechung des OGH auch jene des dBGH berücksichtigt.
§ 1299 ABGB; § 146 ZPO
Haftung der Notare; Haftung der Steuerberater; Zustellung; Fristen; Wiedereinsetzung; Vermögensschäden
Evelyn / Wolfgang Völkl
ÖJZ 2017/30
Die steigende Bedeutung unbemannter Luftfahrzeuge steht den Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre diametral gegenüber. Der folgende Beitrag untersucht die strafrechtliche Relevanz von Drohnenflügen und empfiehlt eine Regelung de lege ferenda, die visuelle Eingriffe in den höchstpersönlichen Lebensbereich der Strafbarkeit auditiver Aufnahmen gem § 120 StGB angleichen soll.
OGH 6 Ob 256/12h; 12 Os 90/13x; 15 Os 11/13a (OLG Wien 23 Bs 351/13f; 18 Bs 342/12z)
§ 51 DSG; §§ 24c ff LFG; §§ 107a, 107c StGB; § 136 StPO
höchstpersönlicher Lebensbereich; Drohne; unbemanntes Luftfahrzeug; Datenschutz; Stalking
ÖJZ 2017/31
Obsorge für ein Flüchtlingskind
OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 150/16m (LG St. Pölten 23 R 173/16p; BG Melk 22 Ps 15/16p)
§ 178 ABGB (§§ 204, 207 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Heinrich Stumvoll, Wien
EvBl 2017/29
Das Straßenbankett: Benützungs- und Räumpflicht
OGH 31. 8. 2016, 2 Ob 235/15w (OLG Wien 11 R 213/14w; LG Krems 6 Cg 25/14g)
§ 1319a ABGB (§ 76 Abs 1 StVO)
EvBl 2017/30
Unfallversicherung: Verletzung nach Gleitschirm-Notlandung nicht gedeckt
OGH 31. 8. 2016, 7 Ob 120/16x (OLG Innsbruck 4 R 53/16z; LG Feldkirch 8 Cg 114/15i)
Abschnitt K Z 1.1. AUVB 2006 (§ 11 Abs 1 LuftfahrtG)
EvBl 2017/31
Feststellungsklage nach einer Obduktion
OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 116/16i (LG Feldkirch 2 R 6/16x; BG Feldkirch 8 C 508/15x)
§ 1 AHG (§ 16 ABGB)
EvBl 2017/32
Beitritt als Nebenintervenient im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV)
OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 109/16k (OLG Wien 1 R 20/16t; HG Wien 40 Cg 34/15y)
§§ 17, 18 ZPO (§§ 112, 514 ZPO)
EvBl 2017/33
Ao Wiederaufnahme als subsidiärer Rechtsbehelf
OGH 16. 11. 2016, 15 Os 111/16m (LGSt Wien 181 BE 118/15)
§ 362 Abs 1 Z 2 StPO
EvBl 2017/34
Fahrlässige Verletzung der Freiheit
OGH 3. 10. 2016, 17 Os 17/16b, 18/16z (LG Salzburg 43 Bl 91/14s; BG Salzburg 29 U 477/13b)
§ 303 StGB (Art 5 EMRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz,
Mit einer Anmerkung von Michael Rami, Rechtsanwalt in Wien
EvBl 2017/35
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Beeinträchtigung durch eingeschränkte Vordienstzeitenanrechnung
OGH 28. 10. 2016, 9 ObA 98/16a
Art 45 AEUV (Art 28 GRC)
EvBl-LS 2017/33
Erzwingbare Liegenschaftsschätzung im Verlassenschaftsverfahren
OGH 16. 11. 2016, 2 Ob 150/16x
§ 167 Abs 2 AußStrG (§§ 778, 804 ABGB)
EvBl-LS 2017/34
Zweckmäßige Erneuerungen sind Erhaltung und nicht Verbesserung
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 208/16y
§ 24 Abs 6 WEG 2002 (§ 28 WEG 2002)
EvBl-LS 2017/35
Bei Maßnahmen der Verwaltung muss die Eigentümergemeinschaft geklagt werden
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 173/16a
EvBl-LS 2017/36
Wirksame Zustellung – auch ohne Poststempel der Zustellbasis
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 170/16z
§ 22 Abs 1 ZustG (§ 16 Abs 1 und 2 ZustG)
EvBl-LS 2017/37
Berichtigung unrichtiger Kündigungsfrist
OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 167/16a
§ 563 Abs 2 ZPO
EvBl-LS 2017/38
Ohne Anspruch kein Ersatz
OGH 16. 11. 2016, 15 Os 107/16y
§ 393 Abs 2 und 4 StPO
EvBl-LS 2017/39
Günstigkeitsvergleich bezieht sich auf konkrete Straftat
OGH 29. 11. 2016, 14 Os 88/16x
EvBl-LS 2017/40
Wörter für den Giftschrank
ÖJZ 2017/32
Das große Handbuch Wirtschaftsstrafrecht.
Von Robert Kert und Georg Kodek (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2016. X, 1.072 Seiten, geb, Euro 188,–.
Es ist eine unglaubliche Leistung der beiden Herausgeber Robert Kert und Georg Kodek, 38 Autoren innerhalb so kurzer Zeit dafür zu gewinnen, einen Beitrag über ihr Spezialgebiet abzuliefern. Es sind 28 Kapitel, wobei einige von zwei Autoren getragen werden. Die Mehrzahl der Bearbeiter sind Juristen aus der Praxis, die zum Teil auch in der Lehre tätig sind. Nur wenige sind reine Universitätslehrer.
Der Praktiker sollte sich durch den Umfang des Handbuchs nicht abschrecken lassen. Da es sich beim Wirtschaftsstrafrecht um eine Querschnittsmaterie handelt und Interdisziplinarität gefragt ist, hat dieses Handbuch eben diesen großen Umfang. Für den Praktiker besonders wichtig finde ich die strategischen Überlegungen in den Kapiteln 18 bis 28. Die Interdisziplinarität der Materie ist durch die beiden Herausgeber bestens gewährleistet: Kert, der profunde Strafrechtler, und Kodek, der bestens ausgewiesene Zivil- und Unternehmensrechtler.
Vom Inhaltlichen her ergibt sich ein unterschiedlicher Eindruck von Qualität und Tiefgang der einzelnen Beiträge.
Kert hat einlässlich – auch im Hinblick auf den nur kleinen Raum für seine Ausführungen – die wichtigsten Begriffe des Wirtschaftsstrafrechts unter Einbeziehung des Einflusses des Europarechts inklusive der neuesten Rechtsprechung einleitend zusammengefasst.
Besonders dankbar bin ich, dass sich schon im zweiten Kapitel Jakob Urbanek mit den Problemen der Verbandsverantwortlichkeit auseinandersetzt: ein Erfolgsmodell? Ich bin überzeugt, dass durch die lange Dauer der Auseinandersetzungen bis zur Gesetzwerdung dieses wichtigen Gesetzes viel zu viele Kompromisse eingegangen wurden und sich daher innerhalb der zehn Jahre, in denen es sich in Geltung befindet, gezeigt hat, dass es sich um eine Totgeburt handelt.
Im direkten Zusammenhang damit steht das 28. Kapitel „Compliance“: mehr als ein Mode- (Zauber-)wort von Soyer/Pollak. Wie Soyer lebensnah ausführt, sind die Zeiten eines strafrechtlichen „laissez faire“ und „anything goes“ im Wirtschaftsleben vorbei und mit Hilfe von Compliance kann man den Herausforderungen von „white collar crimes“ eher Paroli bieten und präventiv erfolgreich tätig sein.
Eine weitere wichtige und relativ neue Themenstellung ist die Litigation PR als „missing link“ zwischen Justiz- und Medienöffentlichkeit. Ich stehe allerdings den sehr übersichtlichen Ausführungen des PR-Profis Langser kritisch gegenüber; so wie auch der Litigation PR in der derzeitigen von einer uneinheitlichen Praxis geprägten Ausformung.
Alle Beiträge zeichnen sich durch einen gewissenhaften wissenschaftlichen Apparat (Literaturverzeichnis, Fußnoten) aus.
Das „Große Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ ist eine Meisterleistung kompilatorischer Jurisprudenz. Es erfüllt zwei Zwecke: a) einen fundierten Überblick über die schier endlose Weite des Stoffgebiets „Wirtschaftsstrafrecht“ zu vermitteln, und b) als Nachschlagewerk für oftmals auftauchende Interpretationsfragen der Spezialmaterien dieses Bereichs des Strafrechts zu fungieren.
Es sollte in keiner gut sortierten Bibliothek eines Angehörigen einer strafrechtsaffinen Berufsgruppe fehlen.
Die gewerbliche Betriebsanlage.
Ein Handbuch für die Praxis. 4. Aufl. Von Harald Stolzlechner (Hrsg), Harald Wendl und Wilhelm Bergthaler. Verlag Manz, Wien 2016. XVIII, 600 Seiten, geb, Euro 148,–.
Das von Harald Stolzlechner, Harald Wendl und Wilhelm Bergthaler herausgegebene Werk – ein Klassiker der gewerberechtlichen Literatur – liegt nun in der vierten Aufl vor. Seiner ursprünglichen Zielsetzung, ein schwieriges Rechtsgebiet Praktikern zu erschließen, sind die Autoren, die alle Experten auf dem Gebiet des Gewerberechts sind, weiterhin treu geblieben. Wie bisher bereiten sie in Einzelbeiträgen alle wesentlichen Themen betreffend die gewerbliche Betriebsanlage fundiert auf.
Mit der vierten Aufl ist das Werk wieder auf aktuellem Stand. Es waren acht Jahre Rechtsentwicklung zu verarbeiten. Hierbei sind besonders die Neuerungen zu Unternehmensgründung und Betriebsübernahme, Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren, Gastgartenregelung und Vorgaben des Unionsrechts bei IPPC-Anlagen und der Seveso-III-Richtlinie zum Industrieunfall hervorzuheben.
Den Autoren gelingt es, das sich nicht einfach erschließende Regelwerk verständlich und strukturiert darzustellen. Als Beispiel sei die von Harald Stolzlechner vorbildlich erläuterte Gastgartenregelung genannt, die dieses bürokratische Lehrstück nachvollziehbar und einleuchtend der Praxis erschließt. Die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen von gewerberechtlichen Betriebsanlagen sind in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich angewachsen. Der von Wilhelm Bergthaler und Wolfgang Berger besorgte Abschnitt hierzu erschließt dem ratsuchenden Praktiker dieses komplexe, nicht einheitliche Rechtsgebiet aufgrund einer kompakten, auf die wesentlichen Grundlagen beschränkten Darstellung. Damit lässt das Werk kaum Fragen zur gewerblichen Betriebsanlage offen.
Dieses Werk kann daher jedem am gewerblichen Betriebsanlagenrecht Interessierten wärmstens empfohlen werden.
Der Parteiantrag auf Gesetzesprüfung im System der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit. Von Stefan Leo Frank. Verlag LexisNexis, Wien 2015. 224 Seiten, flex. Einband, Euro 39,–.
Mit 1. 1. 2015 sind die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über den Parteiantrag auf Normenkontrolle in Kraft getreten. Mit dieser sog „Gesetzesbeschwerde“ wird den Parteien eines zivil- oder strafgerichtlichen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht die Möglichkeit gegeben, Rechtsvorschriften, die in diesem Verfahren anzuwenden sind, unmittelbar beim VfGH zu bekämpfen. Das von Stefan Leo Frank vorgelegte Werk setzt sich mit dem Parteienantrag auf Gesetzesprüfung im System der österr Verfassungsgerichtsbarkeit sowie mit den damit zwangsläufig für die Praxis sich ergebenden Fragen auseinander.
Frank zeichnet zunächst konzise den Weg zum Parteienantrag auf Gesetzesprüfung von der Dezemberverfassung 1867 bis zur B-VG-Novelle BGBl I 2013/114 auf. In weiterer Folge stellt er die Gesetzesbeschwerde im System der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle dar. Hierbei werden Stück für Stück die Prozessvoraussetzungen näher dargestellt, wobei Frank zwischen besonderen Prozessvoraussetzungen, wie zB Legitimation oder Zulässigkeit des Antrags, und allgemeinen Prozessvoraussetzungen, wie zB Einbringung beim VfGH, Ausführung der Beschwerde, die Formerfordernisse, das Verfahren und die Sachentscheidung, unterscheidet. Die einzelnen Prozessvoraussetzungen werden hierbei umfassend analysiert, erklärt und dargestellt, wie zB beim Begriff „ordentliches Gericht“. Nach umfassender Darstellung kommt Frank zu Recht zum Ergebnis, dass die verfassungsgesetzlichen Regelungen von einem engen Gerichtsbegriff ausgehen, dass die Staatsanwaltschaften trotz ihrer Zuordnung zur Gerichtsbarkeit keine Gerichte und dass der VfGH, VwGH und die Verwaltungsgerichte ua ebenfalls keine Gerichte sind und daher die Stellung eines Parteienantrags aus Anlass einer Entscheidung dieser Gerichte ausgeschlossen ist. Das Werk wird abgerundet mit einem Resümee und Ausblick hinsichtlich seiner Untersuchung. Darin kommt Frank zur – ebenfalls richtigen – Feststellung, dass mit der Gesetzesbeschwerde der Schlussstein im System der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gesetzt worden ist.
Insgesamt kann das Werk von Frank als wunderbare und ideale Einführung in das System der Gesetzesbeschwerde angesehen werden. Aufgrund der genauen Darstellung des Verfahrens und der Form der Beschwerde ist das Buch auch für die Praxis von großer Bedeutung.
Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR.
4., neu bearbeitete Aufl. Von Thomas Rauscher (Hrsg). Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 2016. XXXVII, 1.047 Seiten, geb, Euro 249,– (Vorzugspreis bei Abnahme aller fünf Bände: Euro 189,– je Band).
Den „Rauscher“ vorzustellen, ist nicht nötig – hat dieses Werk den ihm gebührenden Platz doch bereits durch die Vorauflagen eingenommen. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass dieser Großkommentar nun in vierter, mittlerweile fünfbändiger Auflage mit einem Gesamtumfang von ca 5.000 Seiten vorliegt.
Kennen wir bei manchen Kommentaren durchaus auch längere „Lebenszyklen“, erscheint hier bereits nach ca fünf Jahren eine neu bearbeitete Ausgabe, die selbstredend höchst aktuell ist, aber auch inhaltlich erweitert wurde, was sowohl der fortschreitenden EU-Rechtssetzung als auch der Verabschiedung wichtiger Haager Instrumente geschuldet ist.
Zuvor erschienen bereits Band I, welcher sich der Brüssel Ia-VO widmet, sowie die Bände II (EG-VollstrTitelVO, EG-MahnVO, EG-BagatellVO, Eu-KPfVO und Haager ProrogÜbk 2005) und IV (Brüssel IIa-VO, EG-UntVO, HUntVerfÜbk 2007, EU-EheGüterVO-E, EU-LP-GüterVO-E, EU-SchutzMVO). In Band V werden KSÜ, EU-ErbVO, HUntStProt 2007 und die Rom III-VO aufbereitet werden.
Der hier rezensierte Band III enthält eine Darstellung der Rom I-VO (auf über 600 Seiten) und eine mehr als 400 Seiten starke Bearbeitung der Rom II-VO, somit zweier Kernelemente des UnionsIPR.
Die Praxis wird dieses Werk zu schätzen wissen, weil auch und insb in Band III komplexe, aber höchst relevante Materien ebenso übersichtlich wie ausführlich dargestellt werden. Wiederkehrende Ausführungen zur jeweiligen Normengenese und -geschichte fördern das Verständnis zusätzlich.
Positive Aufnahme durch die Wissenschaft ist ebenso gewiss: Umfangreiche rechtsvergleichende Betrachtungen, ein beachtlicher Zitatenapparat sowie wiederkehrende Hinweise auf abweichende oder geänderte(!) Literaturmeinungen und fundierte, doch stets lesbare Auseinandersetzungen mit diesen dokumentieren den hohen wissenschaftlichen Anspruch des Autorenteams. Derart umfangreiches und fundiertes Wissen auf verständliche Weise zu vermitteln – das können in dieser Form nur wahre Kenner der Materie.
Angesichts dessen ist es eine bloße Randnotiz und schmälert die Bedeutung dieses Werks für den österr Markt in keiner Weise, dass in den Literaturangaben sehr wohl genannte österr Literatur letztlich nur selten zitiert wird.
Reinhard Huter
3. Aufl. Von Georg E. Kodek und Peter G. Mayr. facultas Verlag, Wien 2016. 461 Seiten, br, Euro 39,–.
Das Lehrbuch von Georg E. Kodek und Peter G. Mayr zum streitigen Erkenntnisverfahren liegt nunmehr in der dritten Aufl vor. Die Autoren haben das von der Leserschaft schon in den Vorauflagen gut aufgenommene Werk behutsam auf den neuesten Stand gebracht.
Bei jeder Darstellung der komplexen Materie des streitigen Erkenntnisverfahrens stellt sich unweigerlich für jeden Lehrbuchautor die Frage nach der Grenzziehung des Umfangs. Bereits im Vorwort wird auf die Selbstbeschränkung hingewiesen, die sich die Autoren bei der Darstellung auferlegt haben. Mit 420 reinen Textseiten ist den Autoren allerdings wiederum eine kompakte wie auch ausgewogene Darstellung gelungen: Das Buch gliedert sich in 20 Teile, die den Leser behutsam und in übersichtlicher Weise von Einführung, Grundlagen und Grundsätzen durch das Gebäude des streitigen Erkenntnisverfahrens bis hin zum Schiedsverfahren geleiten.
Kein Thema, das hierbei nicht angesprochen, keine Problematik, auf die der Leser nicht aufmerksam gemacht wird. Belegstellen zu Lehre und Judikatur sind wie gewohnt zahlreich eingebaut.
Die optische Strukturierung des – in Großdruck gehaltenen – Fließtexts, der das unverzichtbare Wissen vermittelt, durchbrochen von – klein gedrucktem – Erläuterungs- oder Beispieltext, ermöglicht es auch dem eiligen Leser, in einem ersten Durchgang das Wesentliche eines Kapitels zu erfassen; die Ergänzung um das klein gedruckte Überflogene ist ihm – wie bei jedem anderen ähnlich strukturierten Lehrbuch – freilich anzuraten.
Stets wird der Bezug zwischen der entwickelten Dogmatik und ihrer Umsetzung auf den Rechtsfall hergestellt. Die Verschränkung des Lehrbuchs mit dem im selben Verlag erschienenen Casebook Zivilverfahrensrecht von Graf-Schimek/Koller zieht sich als roter Faden durch die Darstellung.
Wert wird auch auf die Nahtstellen zu den europäischen Rechtsquellen gelegt, was bei der Darstellung der internationalen Zuständigkeit, dem Streitgegenstandsbegriff des EuGH und der Schilderung des einschlägigen Regelungsgehalts der Verordnungen auf europarechtlicher Ebene sowie der Neuerungen auf diesem Gebiet klar zu Tage tritt.
Die Darstellung wendet sich an Studierende ebenso wie an Praktiker, die eine Einstiegsliteratur zum Zivilverfahrensrecht suchen.
Den Autoren ist zur dritten Aufl des Zivilprozessrechts zu gratulieren, es ist ein gelungenes Lehrbuch und gleichzeitig notwendiger Bestandteil der Bibliothek eines/einer jeden mit dem Zivilverfahrensrecht Befassten.