Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56606&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 03:48:03
Document Index: 15972669

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 25', '§ 2', '§ 21', '§ 90', '§ 98', '§ 98', '§ 20', '§ 2', '§ 2']

1. Steuerrechtliche Anerkennung des Dienstverhältnisses der Ehegattin eines selbständigen Handelsvertreters2. Sind die Frühstückskosten eines selbständigen Handelsvertreters vom Betriebsausgabenpauschale umfasst? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.12.2011, RV/0274-G/09
1. Steuerrechtliche Anerkennung des Dienstverhältnisses der Ehegattin eines selbständigen Handelsvertreters
2. Sind die Frühstückskosten eines selbständigen Handelsvertreters vom Betriebsausgabenpauschale umfasst?
RV/0275-G/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sadleder Friedrich KG, Buchprüfung und Steuerberatung, 4502 St. Marien, Linzerstraße 62a, vom 30. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 1. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 entschieden:
Anlässlich einer beim Berufungswerber (Bw.), einem selbständiger Handelsvertreter, gemäß § 144 BAO durchgeführten, das Jahr 2006 betreffenden Nachschau wurden seitens des Prüfers ua. nachstehende Feststellungen getroffen (Niederschrift vom 30. Juni 2008):
1) Personalaufwand Ehegattin:
Laut der ordnungsgemäßen Anmeldung zur ÖOGKK betrage die durchschnittliche Arbeitszeit an zwei Tagen in der Woche insgesamt 10 Stunden.
2) Pauschale Betriebsausgaben:
Der Bw. habe das Handelsvertreterpauschale in Höhe von 12 % als Ausgabe beantragt. Mit der Pauschale seien ua. auch Mehraufwendungen für die Verpflegung abgegolten.
In den Rechnungen betreffend Nächtigungskosten seien nun teilweise das Frühstück bzw. die Kosten für die Halbpension inkludiert. Für das Frühstück seien daher 15 % und für die Halbpension 40 % pauschal aus den Nächtigungskosten herauszurechnen und die Betriebsausgaben sowie die Vorsteuer zu kürzen (Kürzung Betriebsausgaben: € 636,38; Kürzung Vorsteuern: € 66,23).
Im Rahmen der Schlussbesprechung sei vom Steuerberater vorgebracht worden, dass die Kosten des Frühstücks nicht abzuziehen seien, da diese Kosten in den Nächtigungskosten inkludiert seien. Welche Kosten zusätzlich neben dem Betriebsausgabenpauschale abgezogen werden dürften, würde sich aus den EStR Rz 4117 ff ergeben.
Das Finanzamt folgte der Rechtsauffassung des Betriebsprüfers in dem im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006.
Die dagegen gerichtete Berufung begründete der steuerliche Vertreter des Bw. ua. wie folgt:
Ad 1) Personalaufwand Ehegattin:
2) Kürzung pauschaler Betriebsausgaben:
Im Zuge der Prüfung wären die geltend gemachten Nächtigungskosten, die im Sinne der Handelsvertreterverordnung zusätzlich als Betriebsausgaben anzuerkennen seien, um die darin enthaltenen Frühstückskosten gekürzt worden. Als Begründung dafür sei auf die EStR Rz 4117 ff verwiesen worden, die jedoch die Basispauschalierung beträfen und tatsächlich keinen Bezug auf die Handelsvertreterpauschalierung nehmen.
Insbesondere werde keine Aussage dahingehend getroffen, ob die in den Nächtigungskosten teilweise enthaltenen Frühstückskosten dem Nächtigungsaufwand oder den Diätenaufwand (der Verpflegung) zuzurechnen seien.
Nur dann, wenn die enthaltenen Frühstückskosten als Verpflegung zu beurteilen wären, wäre eine Kürzung der nachgewiesenen Nächtigungskosten denkbar. Dies deshalb, da § 2 Handelsvertreterverordnung normiere, dass von den Pauschalsätzen ua. nur die Mehraufwendungen für die Verpflegung (Tagesgelder im Sinne des § 4 Abs. 5 in Verbindung mit § 26 Z 4 EStG 1988) umfasst sind. Der Nächtigungsaufwand sei daher nicht abpauschaliert und könne somit zusätzlich berücksichtigt werden.
Laut LStR Rz 315 (Nächtigungsaufwand) werde bestimmt, dass dieser alternativ in Höhe der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten oder in Höhe des Pauschalbetrages absetzbar sei.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde ua. wie folgt begründet:
Ad 2) Kürzung pauschaler Betriebsausgaben:
Gemäß § 2 Abs. 2 Handelsvertreterverordnung umfasse der Durchschnittssatz für Betriebsausgaben ua. Mehraufwendungen für die Verpflegung (Tagesgelder im Sinne des § 4 Abs. 5 in Verbindung mit § 26 Z 4 EStG 1988).
Gemäß § 4 Abs. 5 EStG 1988 seien Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für die Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich betrieblich veranlassten Reisen ohne Nachweis ihrer Höhe als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen.
Daraus ergäbe sich, dass - so das Finanzamt weiter - die "Tagesgelder im Sinne des § 4 Abs. 5 EStG 1988 die Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft (womit iVm. § 26 Abs. 4 EStG 1988 auch die Nächtigungsgelder gemeint sind)" umfassen würden, "wobei die Aufwendungen für Verpflegung aber bereits durch die Pauschalierung abgegolten sind". Die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft (ohne Verpflegung = Frühstück bzw. Halbpension) würden darüber hinaus als Betriebsausgaben anerkannt werden. Ohne Nachweis könnte ein Pauschalbetrag von € 15 für Nächtigung und Frühstück anerkannt werden.
Die Ausgaben für Frühstück und Halbpension könnten daher nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden.
Zum Streitpunkt Kürzung pauschaler Betriebsausgaben wird im Vorlageantrag - ergänzend zu den Berufungsausführungen - ausgeführt:
Gerade die Feststellung in der Berufungsvorentscheidung, wonach "ohne Nachweis der Nächtigungskosten ein Pauschbetrag von € 15 für Nächtigung und Frühstück" anerkannt würde, spräche dafür, dass Frühstückskosten im Tagesgeld (Verpflegung gemäß § 4 Abs. 5 EStG 1988) nicht enthalten sein könnten (und somit im Rahmen der Nächtigungskosten - Unterkunftskosten - zu berücksichtigen seien.)
Tourenplanung mit Hotelbuchung, Kundentermine per Telefon vereinbaren, Listen für Callcenter vorbereiten
3 Std. (0,5 bis zu 1 Std. pro Tag)
Anlieferung der Brillenpakete und Prospekte, Übernahme der Ware und Kontrolle der Lieferscheine, Brillen durchputzen für Kundenpräsentationen (etwa alle 2 Wochen)
Prospekte für Kunden mit Preislisten aufbereiten
Allgemeine Bürotätigkeit: Kundenaufträge sortieren, Einkaufstätigkeit (Pagro, Libro, Metro, etc.), diverse Einzahlungen bei Bank vornehmen, Überwachung des Zahlungsverkehrs
Kopien anfertigen, Belege für Kreditkartenabrechnungen erstellen, Aufbereitung der Buchhaltungsunterlagen
Postbearbeitung, Telefondienst
Grundsätzlich können auch zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennende Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen wie etwa Werk- und Dienstverträge bestehen. Allerdings müssen diese rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen - unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - wegen des zwischen nahen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO, zu denen gemäß Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Ehegattin gehört, anders als bei Fremden fehlenden Interessensgegensatzes bestimmten Anforderungen genügen, um der Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen steuerlich relevanten Bereich gegenzuwirken (vgl. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082) und um zu verhindern, dass zu Lasten der gleichmäßigen Besteuerung aller steuerrechtliche Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden können (vgl. Doralt/Renner, EStG8, § 2 Tz 158 f; VwGH 1.7.2003, 98/13/0184; VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209).
Wie auch das Finanzamt unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend festgestellt hat, sind die Anforderungen nur dann erfüllt, wenn die Rechtsbeziehungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082).
Diese auf der in § 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise basierenden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und haben ihre Bedeutung vor allem im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0221).
Die zivilrechtliche "eheliche Beistandspflicht" ist nun eine besondere Form der familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit mitzuwirken, wofür er gemäß § 98 ABGB Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Liegt bei einer derartigen Mitwirkung kein über diese Verpflichtung hinausgehendes, steuerrechtlich anzuerkennendes Vertragsverhältnis vor, sind geleistete Abgeltungsbeträge iSd. § 98 ABGB familienhaft bedingt und somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern als Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen iSd. § 20 EStG 1988 anzusehen (vgl. Doralt/Renner, EStG 8 , § 2 Tz 167/1 und die dort zitierte Judikatur).
In diesem Berufungspunkt folgt der Unabhängige Finanzsenat der Argumentation des steuerlichen Vertreters des Bw. (siehe oben), wonach die Frühstückskosten von § 2 Abs. 2 der Handelsvertreterverordnung nicht umfasst sind. Die vom Finanzamt vorgenommene, die Frühstückskosten betreffende, Kürzung der Betriebsausgaben (€ 366,24) und Vorsteuern (€ 37,78) war daher rückgängig zu machen.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. BE betragen daher € 25.280,09 (statt bisher € 25.646,33); der Gesamtbetrag der Vorsteuern lt. BE beträgt € 6.028,75 (statt bisher € 5.990,97).
Findok-Nr: 56606.1, aufgenommen am: 29.12.2011 15:01:04, Dokument-ID: 31221075-e88f-41fa-904e-49ff525328b3, Segment-ID: f2e38a46-2a9a-49a6-8be7-937e05ba8ec8