Source: http://bkacms.bka.gv.at/site/5718/default.aspx
Timestamp: 2017-07-27 14:37:13
Document Index: 214142140

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 19', '§ 68', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 12', '§ 10', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 73', '§ 2', '§ 54', '§ 54', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 66', '§ 6', '§ 66', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 28', '§ 3', '§ 7', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 5', '§ 25']

Entscheidungen zum Privatradio-G : Rundfunkbehörden : Medienrecht : Fachinhalte : Bundeskanzleramt Österreich
Entscheidungen zum Privatradio-G
Untermenü von Fachinhalte 13 Medienrecht
13.3 Rundfunkbehörden. 13.3.1 Entscheidungen zum AMD-G (PrTV-G).
Standort: 13.3.2 Entscheidungen zum Privatradio-G.
Auswahl der Entscheidungen zum Privatradio-Gesetz (PrR-G)
Entscheidung (11.12.2013) (PDF, 195 KB)
Umstände des Falls legen die Vermutung nahe, dass die in Rede stehenden Sendungen finanziell unterstützt wurden. Auf Grund der nicht vollständig ermittelten vertraglichen Beziehungen ist es für den BKS aber nicht möglich, diesbezüglich eine rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Es ist geboten, den wahren wirtschaftlichen Gehalt der in Rede stehenden Transaktionen zu ermitteln. Dazu ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unerlässlich, da im Wege von Rede und Gegenrede aller an der Sache beteiligten Personen gerade auch unter dem Aspekt der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der getätigten Aussagen, die vorgenannten Fragen zu klären sein werden.
Entscheidung (11.11.2013) (PDF, 160 KB)
Die KommAustria hat zu Recht auch die bestehende Versorgung berücksichtigt und darauf abgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Gebiet noch kein Radio mit lokal/regionalem Prägung „hat“. In einer gesamthaften Würdigung beruht folglich die Prognose, dass die A.Ö. - vor allem aufgrund der glaubhaften Planungen, im gegenständlichen Versorgungsgebiet ein eigenes Studio zu betreiben, und der deutlich höheren Anzahl an ausschließlich für das Versorgungsgebiet tätigen redaktionellen Mitarbeitern - „am ehesten“ ein dauerhaftes, auf die Interessen im (bisher „lokalradiolosen“) Verbreitungsgebiet Bedacht nehmendes Programm erwarten lässt, auf schlüssigen und ausreichend begründeten Überlegungen.
Entscheidung (11.09.2013) (PDF, 216 KB)
Der Berufungswerber ignoriert, dass im Wortanteil keine wie immer gearteten Überschneidungen mit anderen in Wien empfangbaren Programmen bestehen. Diese Einzigartigkeit in der inhaltlichen Ausrichtung lässt sich beim Berufungsgegner nicht feststellen. (…) Die KommAustria hat sich zu Recht auf die bisherige Spruchpraxis gestützt, dass gerade beim Wortprogramm im Zuge der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist, dass einer Bewerbung umso mehr Chancen zukommen, je konkreter die Darstellung der geplanten Inhalte erfolgt. Die Prognose der KommAustria, dass das Konzept der M.K. Limited – weil es sich vom derzeit herrschenden Angebot bei weitem klarer als jenes der Berufungsgegnerin unterscheidet – zu bevorzugen ist, ist nicht zu beanstanden. Die erstinstanzliche Behörde sah sich bei beiden Finanzkonzepten zur Feststellung veranlasst, dass die „Anforderungen an die Glaubhaftmachung der finanziellen Voraussetzungen nicht überspannt werden dürfen.“ Keines der Konzepte kann daher in jedem Detail überzeugen, genauso wenig sind sie beide aber derart unrealistisch, dass es gerechtfertigt wäre, mangels schlüssiger Ausführungen den Zugang zum Auswahlverfahren auszuschließen. Ein auf die Erforderlichkeit der Mitwirkung österreichischer Printmedien im Radiosektor abstellender Auswahlaspekt ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es mag ein Ziel des Gesetzgebers gewesen sein, qualitätsvolle private Programme zu ermöglichen. Dem Gesetz ist aber nicht zu entnehmen, dass es - abgesehen von der Frage, was ein Qualitätsmedium ist - Qualitätsmedien automatisch bevorzugen würde.
Entscheidung (18.04.2013) (PDF, 176 KB)
Zur Feststellung einer grundlegenden Änderung des Programmcharakters gemäß § 28 Abs. 2 PrR-G wegen Nicht-Ausstrahlung einer mittels Auflage im Zulassungsbescheid aufgetragenen täglichen Talksendung: So kommt das im Beschwerdezeitraum gewählte Sendungskonzept nicht einmal ansatzweise dem von der Berufungswerberin im Zulassungsantrag dargestellten Programmangebot nahe; speziell war zu berücksichtigen, dass es die Zielrichtung der Auflage war, das Antragsvorbringen im Zulassungsverfahren insoweit „abzusichern“, als dieses sich durch den besonderen Lokalbezug infolge der in Aussicht genommenen Beteiligung der Bevölkerung im „Talk am Nachmittag“ im Verhältnis zu den konkurrierenden Anträgen als „einzigartig“ erwiesen hat.
Entscheidung (13.12.2012) (PDF, 155 KB)
Dem Kriterienkatalog des § 6 PrR-G lässt sich nicht entnehmen, dass bei mehreren Musikprogrammen zwingend einem auf das Wortprogramm konzentrierten Veranstalter der Vorzug eingeräumt werden müsste. Die Veranstaltung eines Programms für eine besonders breite Zielgruppe ist kein eigenes zu berücksichtigendes Kriterium. Es ist der KommAustria darin zu folgen, dass der auch nach der Judikatur des VwGH von einem Spartenprogramm von § 6 PrR-G vorausgesetzte, über das im Allgemeinen zu erwartende Ausmaß „erheblich“ hinausgehende Beitrag zur Meinungsvielfalt im Programm des Berufungswerbers nicht zu erkennen ist. Der Bundeskommunikationssenat kann auch nicht erkennen, dass gerade in der Stadt Salzburg oder auch im Programmangebot privater Veranstalter ein Mangel an „öffentlicher Wahrnehmung“ im Bereich Kultur, Kunst und Wissenschaft zu konstatieren wäre. Auch anhand der Auseinandersetzung mit dem Thema Nachrichten zeigt sich, dass die Behauptung des Berufungswerbers, es würden ohnehin immer die gleichen Inhalte oder Nachrichten angeboten, falsch ist: Die KommAustria hat vielmehr ausdrücklich im Lichte des Kriteriums der Meinungsvielfalt die Nutzung der von der Online-Redaktion der Tageszeitung „Der xxx“ produzierten Nachrichten positiv gewertet, weil „diese eine Ergänzung der derzeit am Salzburger Hörfunkmarkt angebotenen Nachrichten darstellen.“
Entscheidung (13.12.2012) (PDF, 144 KB)
„Nachrichten-Journalismus ist eine Frage der Substanz. Vertrauen auch Sie den Profis. xxx präsentiert die News von ‚xxx.at’ – täglich von 07:00 bis 18:00 Uhr“ ist eine werblich gestaltete Aussage. So kann der (maßgebliche) durchschnittlich interessierte und informierte Zuhörer aufgrund dieser Aussage zum Schluss kommen, dass es sich sowohl bei der Berufungswerberin als auch bei dem die Nachrichtensendung bereitstellenden Unternehmen um „Profis“ handle, die einem an der „Substanz“ orientierten Nachrichtenjournalismus folgen würden, wodurch die Zuhörer auch zu einer Inanspruchnahme sowohl der Hörfunksendungen der Berufungswerberin als auch der medialen Produkte des Unternehmens, welches die Nachrichtensendungen bereitstelle, angeregt werden könnten.
Entscheidung (05.11.2012) (PDF, 84 KB)
Aus welcher Anordnung in § 6 PrR-G zu entnehmen wäre, dass die Stellungnahme zu einer noch dazu frühzeitig aus dem Verfahren ausgeschiedenen Konkurrentin zu Lasten der im Verfahren verbliebenen Berufungsgegnerin zu werten ist, bleibt unklar. Dies ist auch insofern zu betonen, als es die betreffende Stellungnahme verabsäumt hat, eine nähere Begründung bereitzustellen, die sich in nachvollziehbarer Weise mit den Stärken der einen gegenüber den Schwächen der anderen Bewerberin auseinandergesetzt hätte.Der Umstand, dass die Berufungsgegnerin ihre bisherige Zulassung erst seit drei Jahren ausübt, schließt es nicht aus, dass das Kriterium des § 6 Abs. 2 PrR-G zugunsten der Berufungsgegnerin verwertet wird. Jedenfalls liegt nämlich diese Zeitspanne um ein Jahr über der vom Gesetz als für die Zulässigkeit einer Programmänderung relevant erkannten Zeitspanne von zwei Jahren. Diese Zeitspanne hat der Gesetzgeber aber für ausreichend erachtet, um „aussagekräftige Werte über die Akzeptanz (…) zu erlangen“. Sie muss daher auch für die Zwecke der Anwendung des § 6 Abs. 2 PrR-G ausreichend sein, um darauf zulässiger Weise die Prognose hinsichtlich der Stabilität der Hörfunkveranstaltung zu stützen. Aus den Ergebnissen des Verfahrens ergeben sich andererseits keine Anhaltspunkte, dass das Programm der Berufungswerberin unter dem Aspekt der Meinungsvielfalt so entscheidend große Vorzüge böte, dass es mit den gesetzlichen Kriterien besser in Einklang zu bringen wäre, einen gesetzeskonformen etablierten Sendebetrieb nicht im Wege der „Wiedererteilung“ zu verlängern.
Zur Feststellung einer grundlegenden Programmänderung wegen geplanter Herabsetzung des Anteils an im Versorgungsgebiet eigengestaltetem Programm um rund ein Drittel und damit einhergehenden Veränderungen in Bezug auf die – gerade für den Lokal- und Regionalbezug wesentlichen – redaktionellen Wortanteile, welche nicht mehr überwiegend vor Ort, sondern in nicht unbeträchtlichem Umfang auch in einem benachbarten Bundesland produziert werden sollen.
Entscheidung (23.05.2012) (PDF, 68 KB)
Da gar kein Mangel vorliegt, kommt ein Vorgehen nach § 13 Abs. 3 AVG und damit eine Zurückweisung des Antrages mangels nicht fristgerechter Mängelbehebung nicht in Betracht. Irrelevant ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem solchen Fall nämlich, ob die Mängelbehebung durch die Partei fristgerecht oder verspätet erfolgt ist.
Entscheidung (27.02.2012) (PDF, 61 KB)
Die KommAustria ist zu Recht davon ausgegangen, dass bei konkurrierenden Anträgen um die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Ereignishörfunk mangels anderer gesetzlich festgelegter Kriterien der Grundsatz „prior tempore – potior iure“ bzw. das „First-come First-served Prinzip“ heranzuziehen ist, welches jenem Antragsteller den Vorrang einräumt, dessen Antrag der Regulierungsbehörde zuerst in bewilligungsfähiger Weise vorliegt.
Entscheidung (14.12.2011) (PDF, 67 KB)
Im Hinblick (…) insbesondere auf die Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung der Wortfolge „seinen Sendebetrieb“ verbietet es sich bei der Berechnung der 2 Jahresfrist die Dauer des Sendebetriebs aufgrund vorangehender, aber bereits erloschener Zulassungen einzubeziehen. Dies ist im vorliegenden Fall umso mehr zu betonen, als aus den Feststellungen der KommAustria über den Inhalt der beiden Zulassungen ersichtlich ist, dass die inhaltlichen Parameter der Genehmigung (in den beiden Zulassungen) keineswegs ident sind, sondern sich jedenfalls in den Ausführungen über den Wortanteil auffällig unterscheiden. Ausgehend davon kommt daher eine Programmänderung dieses konkret definierten Programms erst nach Ablauf von zwei Jahren seiner unbeanstandeten Erprobung (samt Talkshow und Wortanteil) auf Basis des „neuen“ Zulassungsbescheids in Frage.
1. Für den BKS steht unter Berücksichtigung der Judikatur des VwGH (VwGH 12.12.2007, Zl. 2007/04/0205) fest, dass die Regelung des § 28a Abs. 3 Z 1 PrR-G einen ununterbrochenen zulassungskonformen Sendebetrieb verlangt, der einen der Genehmigung der Programmänderung unmittelbar vorangehenden Zeitraum von zumindest zwei Jahren umfasst.2. Die konkrete Formulierung des § 28a Abs. 3 PrR-G lässt in Verbindung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch keinen Zweifel, dass durch das Wort „seit“ ein andauernder Vorgang (das Senden eines zulassungskonformen Programms) beschrieben bzw. in Gang gesetzt wird, welcher bis zum Genehmigungszeitpunkt andauern muss. Die tatsächliche Genehmigung erfordert, dass der beschriebene Vorgang (zurückgerechnet) zumindest über einen Zeitraum von zwei Jahren andauern muss.
Entscheidung (14.12.2011) (PDF, 65 KB)
Entscheidung (15.11.2011) (PDF, 60 KB)
Die „Übertragung“ von 51 % der Stimmanteile ist im konkreten Fall ein Umstand, der gemäß § 22 Abs. 4 PrR G jedenfalls zu melden ist. Das PrR-G überlässt es nicht dem Zulassungsinhaber, die Relevanz von Änderungen zu beurteilen und danach selbst den Umfang der Bekanntgabepflicht zu bestimmen. Vielmehr ist die Überprüfung der (ständigen) Einhaltung der §§ 7 bis 9 PrR-G Aufgabe der Regulierungsbehörde, die dazu auf die Meldungen der Zulassungsinhaber „angewiesen“ ist.Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 PrR-G sind Änderungen ausdrücklich „unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Rechtswirksamkeit“ zu melden. Aus der Systematik des § 22 Abs. 4 Satz PrR-G ergibt sich ferner, dass die 14-Tagesfrist auch für die Meldung von Änderungen indirekter Beteiligungen zur Anwendung kommt.§ 22 PrR-G normiert eine verschuldensunabhängige Gewährleistungspflicht des Hörfunkveranstalters. Es bleibt dem Zulassungsinhaber überlassen, durch welche geeigneten Vorkehrungen er in die Lage versetzt wird, der ihn treffenden Bekanntgabepflicht nachzukommen.
Entscheidung (12.10.2011) (PDF, 63 KB)
Der Zweck von § 5 Abs. 5 PrR-G besteht darin, der über die Zulassung entscheidenden Behörde möglichst rasch, alle entscheidungsrelevanten Umstände in Bezug auf §§ 7 bis 9 PrR-G zur Kenntnis zu bringen. Es besteht kein Zweifel, dass der BKS im Berufungsverfahren als Regulierungsbehörde iSd des PrR-G tätig wird.Die Beurteilung der KommAustria, wonach die „Übertragung“ von 51 % der Stimmanteile im konkreten Fall ein Umstand sei, der gemäß § 5 Abs. 5 PrR G jedenfalls zu melden sei, ist nicht zu beanstanden.Wie sich aus dem unbestritten gebliebenen Sachverhalt ergibt, fand am eine Änderung der Eigentumsverhältnisse an der E.B: in der Weise statt, dass neben der bisherigen Alleineigentümerin, der E.P., mit nunmehr 99,01 %, E.A.R. mit 0,99 % Eigentümer der E.B. geworden ist, gleichzeitig aber auch 51% der Stimmrechte eingeräumt bekam. Die E.B. war laut Antrag im Zulassungsverfahren zu 20 % an der A. beteiligt. Wie die KommAustria zutreffend ausführt, handelte es sich beim Eintritt von E.A.R. als Gesellschafter der E.B. um eine Änderung in den Eigentumsverhältnissen im Sinne des § 5 Abs. 5 PrR-G. Schon aus diesem Grund bestand eine Verpflichtung der Berufungswerberin, diesen Umstand binnen 7 Tagen anzuzeigen.
Entscheidung (12.10.2011) (PDF, 71 KB)
1. Das Veranstalten eines Hörfunkprogramms ohne Zulassung kann die wirtschaftlichen Interessen anderer Hörfunkveranstalter zumindest berühren. Da auch ein unbefugt sendender Veranstalter Hörer zu binden vermag, sind in erster Linie unmittelbare Veränderungen auf dem Hörermarkt dieses Gebietes zu erwarten. Die Hörerzahlen eines Senders sind aber wiederum untrennbar mit dem Werbemarkt bzw. den potentiell erzielbaren Werbeerlösen verbunden.2. Einer Anwendung von § 3 Abs. 7 und 8 PrR-G auf den vorliegenden Fall steht der eindeutige Wortlaut entgegen. So stellt § 3 Abs. 7 PrR-G ausdrücklich auf die Aufhebung einer Zulassung durch den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof ab. Darüber hinaus hat die Berufungswerberin auch gar keinen Antrag auf einstweilige Bewilligung im Sinne dieser Bestimmung gestellt.3. Der besondere Fall der Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens stellt keine planwidrige Lücke dar. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass das Unterbleiben einer entsprechenden Regelung im Bereich rundfunkrechtlicher Zulassungen als beabsichtigt anzusehen ist. Mangels einer echten Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 7 und 8 PrR-G daher nicht in Betracht.
Entscheidung (29.06.2011) (PDF, 67 KB)
Zu § 6 PrR-G:1. Die KommAustria hat in ihrer konkreten Auswahlentscheidung darauf Bezug genommen, dass das Musikprogramm des Berufungswerbers "Instrumentalmusik, Klassik, sakrale Musik aus allen Epochen und Kulturkreisen sowie Volksmusik umfasst“ und ein derartiges Angebot im Versorgungsgebiet noch nicht vertreten ist.2. Angesichts der Programmschwerpunkte des Berufungsgegners bei (vorwiegend geistlichen) Informationen aus Österreich und der Welt, Bildung, Service, Liturgie, Unterhaltung, Dialog und spezielle Schwerpunktreihen zu Gegenwartsfragen, ist es nach Auffassung des BKS auch nachvollziehbar begründet, dass der Beitrag zur Meinungsvielfalt beim Programm des Berufungsgegners höher einzuschätzen ist als bei einem auf Witze und Veranstaltungen reduzierten „Super-Gaudi“-Programm.3. Die erstinstanzliche Behörde hat aber auch anhand der vom BKS im Bescheid vom 02.09.2010, GZ 611.146/0004-BKS/2010 angestellten Überlegungen nachvollziehbar und ausführlich begründet, dass zwar „teilweise eine Identität des Programms des Vereins Radio Maria Österreich mit dem Programm des Vereins Radio Maria Südtirol gegeben“, damit aber keineswegs dem Berufungsgegner vorzuhalten wäre, dass sein Programm nicht auf das Versorgungsgebiet „zugeschnitten“ ist.4. Es mag zwar sein, dass (unter anderem von Prominenten aus der Gegend erzählte) Witze einen Lokalbezug aufweisen, es ist dem BKS aber nicht ersichtlich, inwieweit damit eine im Vergleich zum Programm des Berufungsgegners größere Bedachtnahme auf die Interessen im verfahrensgegenständlichen Versorgungsgebiet sichergestellt wäre. Im Gegensatz zur Berufungswerberin hat der Berufungsgegner auch konkret dargelegt, in welcher Form seine lokale Berichterstattung „einen authentischen Bezug“ zum Versorgungsgebiet herstellen soll.
Entscheidung (31.05.2011) (PDF, 82 KB)
Zur Feststellung einer grundlegenden Änderung des Programmcharakters wegen des durch die Übernahme eines anderen Programms sowie durch das weitgehende Senden eines Network-Programms bedingten Mangels an Eigengestaltung und an ausreichendem Lokalbezug zum Versorgungsgebiet:Vergleicht man die Vorgaben des Zulassungsbescheides mit dem von der Berufungswerberin im beschwerdegegenständlichen Zeitraum tatsächlich gesendeten Programm, so zeigt sich, dass anstelle des „versprochenen“, bei weitem überwiegenden Anteils an Eigengestaltung – insbesondere sollten nur einzelne Programmelemente wie die Nachrichten bzw. einzelne Sendungen vom Wiener Programm übernommen werden – tatsächlich nur ein Bruchteil des Gesamtprogramms (nämlich rund 4%) von der Berufungswerberin eigenständig und vor Ort in Salzburg produziert wurde (dies stellt eine Differenz von mehr als 80% im Verhältnis zu den Festlegungen des Zulassungsbescheides dar).
Entscheidung (31.05.2011) (PDF, 85 KB)
Zur Feststellung einer grundlegenden Änderung des Programmcharakters wegen des durch die Übernahme eines anderen Programms sowie durch das überwiegende Senden eines Network-Programms bedingten Mangels an Eigengestaltung und an ausreichendem Lokalbezug zum Versorgungsgebiet: Entgegen den Ausführungen im Zulassungsverfahren wurden weder wesentliche Teile des Programms vor Ort produziert, noch diese Programmteile eigenständig bzw. losgelöst von einem Netzwerkkonzept ausschließlich für das Versorgungsgebiet der Berufungswerberin bereitgestellt. Gerade diese Punkte wurden im Auswahlverfahren aber speziell zugunsten des Programms der Berufungswerberin ins Treffen geführt, weswegen ihnen bei der Beurteilung des Vorliegens einer grundlegenden Änderung der Programmcharakteristik auch entsprechendes Gewicht beizumessen ist. Fasst man all die erwähnten Aspekte zusammen – weitgehende Programmübernahme in den Abend- und Nachtstunden, Ausstrahlung eines Network-Programms in den hörerstarken Zeiten, welches, zwar unterbrochen durch einzelne lokale Programmteile, letztlich Inhalte aus insgesamt vier Versorgungsgebieten in drei verschiedenen Bundesländern kombiniert und überwiegend Moderation aus dem Studio in Wien bietet –, besteht daher auch kein Zweifel, dass durch die umfangreichen Änderungen des Inhalts des Wortanteils, welcher „zulassungskonform“ eigentlich einen hohen Lokal- und Regionalbezug aufweisen sollte, eine grundlegende Veränderung des Charakters des genehmigten Programms eingetreten ist.
Zu § 6 PrR-G:1. Der BKS kann nicht erkennen, dass sich aus den (angeblichen) verfassungsrechtlichen Prämissen, ein exklusiver - dh. andere, etwa aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht unmittelbar einer „Minderheit“ zurechenbare Bewerber ausschließender – und „automatischer“ zwingender Anspruch der Berufungswerberin ergäbe, ihr die Zulassung zu erteilen.2. Gesellschafterstruktur ist zwar ein Indiz für Lokalbezug, bedeutet aber keine automatische Garantie für die größere Meinungsvielfalt.3. Entscheidungswesentlich ist vielmehr im Lichte der Kriterien des § 6 PrR-G auch im gegenständlichen Fall vor allem, welchen Bezug das Programm zu den im Verbreitungsgebiet lebenden (auch nicht slowenischsprachigen) Menschen bzw. deren Interessen herzustellen vermag.4. Den maßgeblichen Auswahlkriterien des PrR-G ist nämlich nicht zu entnehmen, dass es – unter Berücksichtigung der jeweiligen „Marktsituation“ – im Ergebnis darauf ankäme, wie viele Personen ein Programm wie lange verfolgen.5. Zutreffend hat daher auch die KommAustria festgehalten, dass der bloße Umstand der Empfehlung der Landesregierung nicht ausreicht, um das Ergebnis der auf ausführlichen Darstellungen beruhenden Entscheidung in Frage zu stellen. Es handelt sich auch um reine Spekulation, dass deswegen die „Voraussetzungen für eine allfällige künftige Zusammenarbeit mit bzw. allfällige Förderung durch die Kärntner Landesregierung bei der BW bedeutend besser sind“ und deswegen der Berufungswerberin der Vorzug zu geben wäre.
Entscheidung (26.01.2011) (PDF, 86 KB)
Zur amtswegigen Wiederaufnahme wegen der Verschweigung einer Option auf den Rückkauf von Anteilen durch ein Medienunternehmen: Es war für die Antragsgegnerin, die bereits mehrfache Erfahrung mit Verfahren auf Erteilung einer Zulassung hat, klar, welcher Stellenwert Beteiligungen von Medieninhabern in einem derartigen Verfahren zukommt; es stand für die Antragsgegnerin unzweifelhaft fest, dass es sich bei der Existenz der Option um Angaben von wesentlicher Bedeutung handelt, die der Behörde bekannt zu geben waren; durch dieses Verschweigen, dass eine Option zum Zeitpunkt der Antragstellung bestanden hat, die nunmehr erloschen ist, wollte die Antragstellerin vor dem Hintergrund der ihr bekannten höchstgerichtlichen Judikatur ein Ziel erreichen, das sie sonst vielleicht nicht erreicht hätte.
Entscheidung (26.01.2011) (PDF, 85 KB)
Zur Feststellung einer grundlegenden Änderung wegen Nicht-Ausstrahlung einer mittels Auflage aufgetragenen Talksendung: Zentraler Ansatzpunkt für die Beurteilung, inwieweit die „ersatzweise“ ausgestrahlte Sendung dem (ergänzten) Zulassungsbescheid entspricht, ist das eigene Antragsvorbringen; zumal es die Zielrichtung der Auflage war, die Zusage – weil sie im Vergleich zu den anderen Mitbewerbern „einzigartig“ war – abzusichern, genügt es nicht eine in Form einer längeren Musikwunschsendung ausgestaltete Hörerbeteiligung als Ersatz für die fehlenden Stunden eines Talkshow-Formats anzusehen.Beschwerden können sich nur auf maximal sechs Wochen zurückliegende Rechtsverletzungen beziehen. Wäre es Intention des Gesetzes, im Wege einer Beschwerde jede noch so weit zurückliegende Rechtsverletzung relevieren zu können, so wäre die Anordnung einer Beschwerdefrist überflüssig. Daran kann auch der Vergleich mit der Rechtslage nach dem ORF-G nichts ändern. […] Eine Beschwerdeführung ist nur für bereits zurückliegende Rechtsverletzungen möglich; eine gesetzliche Frist wäre überflüssig, wenn diese sich auch auf zukünftig erst stattfindende Sachverhalte beziehen könnte.
Entscheidung (26.01.2011) (PDF, 82 KB)
Zur Feststellung einer grundlegenden Änderung wegen mangelnden Lokalbezugs und völligen Fehlens von Volksmusik und volkstümlicher Musik oder auch mangels an Lokalbezug und deutscher Schlagermusik
Zur Feststellung einer grundlegenden Änderung wegen mangelnden Lokalbezugs und völligen Fehlens von Volksmusik und volkstümlicher Musik oder auch mangels an Lokalbezug und deutscher Schlagermusik.
Entscheidung (26.01.2011) (PDF, 73 KB)
Entscheidung (26.01.2011) (PDF, 69 KB)
Zur Feststellung einer grundlegenden Änderung wegen des durch die Übernahme eines anderen Programms bedingten Mangels an Eigengestaltung und an ausreichendem Lokalbezug zum Versorgungsgebiet.
Entscheidung (26.01.2011) (PDF, 59 KB)
Zum Zeitpunkt der Antragstellung wurde kein Gesellschaftsvertrag vorgelegt. Die GmbH „in Gründung“ ist daher mangels Erfüllung dieses Erfordernisses rechtlich nicht existent geworden und daher nicht parteifähig. Bescheide, die gegenüber nicht Parteifähigen erlassen wurden, gehen ins Leere und haben keine Rechtswirkungen. Kommt der Erledigung Bescheidcharakter nicht zu, ist die Berufung als unzlässig zurückzuweisen.
Entscheidung (13.12.2010) (PDF, 43 KB)
Es ist nicht ersichtlich wie sich die Förderung der lokalen Musikszene und Kulturszene im von der Berufungswerberin als Novum dargestellten Wortprogramm bei Fashion, Design, Wellness und Society niederschlagen könnte und damit ein das Programm der Berufungsgegnerin übersteigender Bezug zum Verbreitungsgebiet hergestellt würde.Der BIS kann auch nicht erkennen, dass gerade im vorliegenden Fall das "Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung" so stark wäre, dass "regionale Grenzen in den Hintergrund treten" und daher die vom Gesetz verlangte Bedachtnahme auf die Interessen des Versorgungsgebietes nicht erforderlich wäre. Ob Vöcklabruck – weil es "Raum für Handelsketten wie einen Media Markt biete" – als urbane Einkaufsmetropole anzusehen ist, spielt daher für die Frage des Lokalbezugs keine Rolle.
Entscheidung (02.09.2010) (PDF, 75 KB)
Zu § 6 PrG-GEs wurde von der KommAustria nicht erhoben, dass doch ein jedenfalls in wesentlichen Teilen mit dem Programm des Berufungsgegners identes Programm den Großraum Innsbruck versorgt. Zwar hat die KommAustria das vorhandene Angebot der auf Grundlage einer österreichischen Zulassung veranstalteten Programme dargestellt, dem Bescheid ist aber nicht zu entnehmen, dass sich die KommAustria mit den "Ähnlichkeiten" zwischen dem vom Berufungsgegner geplanten Programm und dem bereits auf der Frequenz 104,8 MHz empfangbaren Programm auseinandergesetzt hätte. Insbesondere deshalb wurde auch nicht der Frage nachgegangen, inwieweit dieses Programmangebot allenfalls rechtlich tatsächlich einem österr. Veranstalter aufgrund welcher konkreten Vereinbarungen "zuzurechnen" ist. In GZ 611.092/002-BKS/2002 ist der BKS dem Argument entgegengetreten, es müssten bei der Beurteilung des Markangebots auch die Formate der aus dem benachbarten Ausland "einstrahlenden" Sender berücksichtigt werden. Der BKS sieht keine Veranlassung, davon prinzipiell abzuweichen. Dies schließt es aber nicht aus, dass im Rahmen der Ergebnisse des Verfahrens der Umstand Berücksichtigung finden muss, dass das Programmangebot zweier im Versorgungsgebiet empfangbarer Programme über erhebliche Strecken inhaltlich ident ist und sich Belege dafür ergeben, dass R.M. Südtirol Sendungen des Berufungsgegners übernimmt.
Entscheidung (02.09.2010) (PDF, 85 KB)
Für die Beurteilung im Lichte des § 9 Abs. 3 PrR-G haben nach dessen eindeutigem Wortlaut ausdrücklich die technisch unvermeidbaren Überschneidungen außer Betracht zu bleiben. Die gesamte Auswahlentscheidung der KommAustria zeigt, dass sie sich nicht ausschließlich auf eine Auswahl unter Musikformaten beschränkt hat. Die KommAustria hat es zu Recht als entscheidend angesehen, inwieweit insgesamt ein höherer Beitrag zur Meinungsvielfalt und nicht nur zur Vielfalt der Formate zu erwarten wäre. Das Angebot unterschiedlicher Musikformate kann ein Aspekt der Meinungsvielfalt sein, es kann nicht allein darauf ankommen, dass ein anderes Musikformat als bislang empfangbar ausgestrahlt wird. BKS verkennt nicht, dass durchaus auch das Musikformat eine Rolle spielt. Eine teilweise deckungsgleiche Zielgruppe zweier unterschiedlicher Musikformate führt nicht automatisch dazu, dass das Angebot der Berufungsgegnerin „schlechter zu beurteilen wäre“. Insoweit geht- in der Kombination aus Wortanteil, Zielgruppe und Musikformat - auch der Vergleich mit K. ins Leere. Bei der Betrachtung des Marktangebots kann nur jene Versorgung bzw. jenes Musikformat in die Beurteilung einfließen, das der jeweiligen Zulassung entspricht. Die KommAustria hat auch auf die aus der Bestimmung des § 6 Abs. 2 PrR-G abzuleitenden Kriterien Bedacht genommen und hierbei die bestehende Spruchpraxis und die Rechtsprechung des VwGH berücksichtigt. Auch unter Würdigung des Berufungsvorbringens kann der BKS keine Anhaltspunkte erkennen, dass es gerade das Programm der Berufungswerberin gerechtfertigt erscheinen lassen würde, einen „neuen“ Bewerber zu „favorisieren“, anstatt einen seit knapp zehn Jahren etablierten Hörfunkbetrieb fortzusetzen. Der KommAustria ist zuzustimmen, dass sich die einmalig festgestellte Rechtsverletzung als nicht gravierend erweist.
Entscheidung (02.09.2010) (PDF, 76 KB)
Zu § 19 Abs. 5 lit.b Z 3 PrR-G.Der Zusatz "Präsentiert von "For you limited", der erfrischend herbe Biermix. No tricks, just mix" bzw. "Präsentiert von For you Cola Lemon, der anregend-prickelnde Biermix. No tricks, just mix" stellen einen Bezug zu den besonderen Eigenschaften der genannten Produkte her, beschreiben dieses auch in qualitativer Weise und regen daher direkt zum Kauf an.Durch den Verweis auf die "Große Auswahl an Hemden und Blusen bester Qualität" des Sponsors "H.L.. Eisengasse Dornbirn." wird dargestellt, dass das Sponsorunternehmen über ein überdurchschnittlich großes Warensortiment verfügt und dass zudem besonders auf die größtmögliche Qualität der genannten Waren geachtet wird.Der Zusatz "Das Paradies für Zwischendurch" enthält klar die werbliche Botschaft, dass man sich in dem genannten Erlebnisbad besonders wohl fühlen könne und darüber hinaus auch ein kurzfristiger Besuch möglich sei, womit ebenfalls eine Aussage mit dem Ziel verbunden ist, die Erbringung dieser Dienstleistung zu fördern.
Entscheidung (02.09.2010) (PDF, 64 KB)
Im Lichte der Ausführungen des VwGH, wonach sich im Hinweis "wird Ihnen präsentiert von L. – sparen Sie jetzt im Kombipaket" für den durchschnittlich interessierten und informierten Zuhörer gerade kein verkaufsfördernder Hinweis auf ein konkretes Erzeugnis oder eine konkrete Dienstleistung im Sinne des § 19 Abs. 5 lit. b Z 3 PrR-G finde, war die entsprechende Feststellung des erstinstanzlichen Bescheids in Spruchpunkt 1b sowie die bezughabende Verpflichtung zur Veröffentlichung der Entscheidung in Spruchpunkt 2. aufzuheben.
Entscheidung (02.06.2010) (PDF, 89 KB)
Bei der Betrachtung des Marktangebotes kann nur jene Versorgung bzw. jenes Musikformat in die Beurteilung einfließen, das der jeweiligen Zulassung entspricht, sodass Eigendefinitionen nicht von Relevanz sein können. Ob ein Format höhere „Beliebtheitswerte“ aufweist, ist nicht von Relevanz, weil unklar bleibt, auf welches der gesetzlichen Auswahlkriterien sich dies beziehen könnte. Es gelang nicht, davon zu überzeugen, dass beinahe alle im Versorgungsgebiet empfangbaren Programme Rockformate darstellen würden. Es ist, dass es nach den gesetzlichen Auswahlkriterien darauf ankäme, welches der beiden Programme voraussichtlich eine größere Anzahl von HörerInnen würde. Bei „einem neuartigen Zugang neue Werbekunden zum Radio zu holen, wovon die gesamte Mediengattung profitieren würde“, kann der BKS nicht nachvollziehen, inwieweit diese Intention einem der gesetzlichen Auswahlkriterien entspräche. Die Auslegung, dass kein gesetzmäßiger Antrag der Berufungsgegnerin vorläge, würde der Regelung des § 12 PrR-G einen sinnlosen Inhalt unterstellen, weil nicht ersichtlich wäre, warum schon in einem Antrag nach § 12 PrR-G Abs. 1 sämtliche Angaben zu § 5 PrR-G zu erstatten wären.
Entscheidung (19.04.2010) (PDF, 90 KB)
Ein E-Mail-Sendung ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH dann bei der Behörde eingebracht, wenn sie von einem betriebsbereit gehaltenen Server, den die Behröde für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im elektronischen Verfügungsbereich der Behörde befindet;Es besteht kein Zweifel, dass es sich bei dem Sponsorhinweis „wurde Ihnen präsentiert von ‚Villacher Bier - Kärntens Lieblingsbier seit 1858 - Mei Villacher Bier - Prost’“ um einen Hinweis handelt, der die Definition von Werbung erfüllt; qualitativ-wertende Aussagen wie „Kärntens Lieblingsbier“ und „Mei Villacher Bier“ setzen eindeutige Anreize zum Erwerb von Waren und dienen der Absatzförderung;Wenn die A.K. nun durch das Abspielen eines gestaltungsgleichen Werbetrenners zwischen den „A.K. Freizeittipps“ und der werblich gestalteten Sponsoransage letztlich Werbung von Werbung trennt, verliert der Werbetrenner seine Eignung zur eindeutigen Trennung. Eine Einspielung des Werbetrenners nach Beginn der Werbung widerspricht dem Schutzzweck des § 19 Abs. 3 PrR-G. Beim Niveau der Wahrnehmbarkeit ist auf den durchschnittlichen Radiohörer abzustellen.
Entscheidung (14.12.2009) (PDF, 65 KB)
Bis zu einer solchen kassatorischen Entscheidung ist jedoch der Bescheid der KommAustria einer Entscheidung im Sinn des § 68 Abs. 1 AVG nicht mehr zugänglich.
Entscheidung (14.12.2009) (PDF, 104 KB)
Im Lichte des Erkenntnisses des VwGH vom 1.7.2009, Zl. 2009/04/0079, ist der Bundeskommunikationssenat zunächst der Auffassung, dass die berufungsgegenständlichen Hinweise auf die Greifvogelschau auf der Burg Landskron und das Freilichtmuseum der Keltenwelt Frög Hinweise auf Kulturveranstaltungen sind, die unter den Programmauftrag des § 16 Abs. 2 PrR-G fallen. Damit sind aber auf die vorliegenden Veranstaltungshinweise jene Grundsätze zur Auslegung des Tatbestandselements der Entgeltlichkeit zu übertragen, die der VwGH für Hinweise auf Kulturveranstaltungen durch den ORF entwickelt hat. Im konkreten Fall der A.K. wird dies noch dadurch verstärkt, dass dieser gegenüber von der KommAustria in ihrem Zulassungsbescheid die Verpflichtung gemäß § 16 Abs. 2 PrR-G insoweit konkretisiert worden ist, als das genehmigte Programm als ein solches „mit hohem Regionalbezug“ und im Wortprogramm unter anderem mit „Berichte(n) mit Bezug zum … kulturellen Leben“ definiert wird.Auch private Hörfunkveranstalter unterliegen damit einem gesetzlichen Programmauftrag zur Darstellung des kulturellen Lebens im Verbreitungsgebiet, auch wenn dieser gesetzliche Auftrag gegenüber demjenigen für den ORF zur Vermittlung und Förderung eines vielfältigen kulturellen Angebots in abgeschwächter Form erfolgt. Auch für private Hörfunkveranstalter ist damit aber davon auszugehen, dass es keinen „üblichen Verkehrsgebrauch“ gibt.
Die Formulierung „besser wohnen – besonders wohlfühlen“ kann nicht anders verstanden werden, als dass sie dem spezifischen Ziel dienen soll, einen Anreiz zum Erwerb von Waren zu bieten. Sie beschränkt sich gerade nicht darauf, im Sinne der Spruchpraxis nur allgemeine Aussagen zum Tätigkeitsbereich des Unternehmens „B“ zu vermitteln, sondern streicht implizit durch qualitativ-wertende Darstellungen die möglichen positiven Auswirkungen der Produkte der Firma „B.“(Besser wohnen, besonders wohlfühlen“) heraus. Werblich gestaltete An- und Absagen sind als Werbung zu qualifizieren, Was die im Patronanzhinweis enthaltene Passage „Spür das Kino!“ betrifft, so kann der Bundeskommunikationssenat dieser Aussage keinen werblichen Charakter beimessen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die angesprochene Wendung „Spür das Kino“ ein „besonderes Gefühl“ bzw. „eine bessere Kino-Atmosphäre als bei anderen Anbietern“ vermitteln sollte. Eine Verletzung des § 19 Abs. 3 PrR-G lag daher nicht vor.
Entscheidung (16.11.2009) (PDF, 57 KB)
Es ist davon auszugehen, dass die verfahrensgegenständlichen Erwähnungen des Produkts und seines Inhalts üblicherweise gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgen. Jedenfalls ist vor allem beim abschließenden Hinweis, dass es das neue Magazin „ab heute wieder“ gibt, ein Unterschied zum Inhalt von verkehrsüblichen Werbespots nur mehr durch die redaktionelle Umrahmung durch die Äußerungen des Moderators zu erkennen. Der gegenständliche Beitrag ist weiters geeignet, Zuhörerinnen und Zuhörer über den eigentlichen Zwecks in die Irre zu führen. Der Beitrag unter dem Titel „Nix wie weg – Arabella Reiseträume“ ist als werbliche Aussage zu bewerten. Es ist davon auszugehen, dass die exklusiven werblichen Darstellungen mit der unbestreitbar geplanten Einspielung einer wie ein Werbeslogan wirkenden Aussage einer Repräsentantin des Unternehmens und der abschließenden direkten Aufforderung der Moderatorin, ins Reisebüro zu gehen und gerade den J. -Katalog zu holen, üblicherweise gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgen.
Entscheidung (16.11.2009) (PDF, 85 KB)
Der Bundeskommunikationssenat verkennt nicht, dass es sich bei der gegenständlichen „Tankaktion“ grundsätzlich um Berichterstattung über ein Ereignis, welches auch aus redaktionellen Gründen Aufnahme in das Programm gefunden haben kann und grundsätzlich dazu geeignet ist. Die Gestaltung spricht jedoch eindeutig gegen eine redaktionelle Berichterstattung und für eine insgesamt entgeltliche Einschaltung. So entbehrt es jeglicher redaktioneller Notwendigkeit, wenn im Zuge von Verkehrsnachrichten drei mal in der Sendestunde von einem „Stau auf Höhe der B. -Tankstelle“ und dass „viele Autofahrer eine Tankaktion nutzen“, die Rede ist. Vielmehr handelt es sich bereits dabei um absatzfördernde Aussagen, die ganz offenkundig absichtlich in Verkehrsnachrichten – eine grundsätzlich vom Zuhörer als redaktionelles Format wahrgenommene Sequenz – verpackt wird. Bereits deshalb ist von Schleichwerbung auszugehen.
Entscheidung (16.11.2009) (PDF, 75 KB)
Zur Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheids. Feststellungsbescheide sind jedenfalls dann zulässig, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Eine derartige gesetzliche Grundlage ist im gegenständlichen Fall nicht ersichtlich. Darüber hinaus werden Feststellungsbescheide auch ohne explizite gesetzliche Grundlage dann für zulässig erachtet, wenn ein Feststellungsbescheid über Rechte und Rechtsverhältnisse von einer Partei beantragt wird, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt. Da rechtlich unzweifelhaft ist, dass die Berufungswerberin nicht Zulassungsinhaberin für die Übertragungskapazitäten „SALZBURG (Gaisberg) 94,0 MHz“ und „SPITTAL DRAU 5 (Hühnersberg) 99,3 MHz“ ist, vermag der Bundeskommunikationssenat das Bestehen eines strittigen Rechtsverhältnisses nicht zu erkennen.
Beim Patronanzhinweis der Firma „B.“ besteht kein Zweifel daran, dass es sich um einen gestalteten Hinweis handelt, der die Definition der Werbung erfüllt.Daher ist der verfahrensgegenständliche, wiederholt eingespielte Sponsorhinweis auch entsprechend § 19 Abs. 3 PrR-G durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen zu trennen.
Entscheidung (19.10.2009) (PDF, 71 KB)
Zur Schleichwerbung:Die Gestaltung des dramaturgischen Handlungsstrangs des Sendungsteils lässt kaum eine Unterscheidung der werblichen Botschaften vom sonstigen redaktionellen Teil zu. Der Gesamteindruck des Sendungsteils "Sicher durch den Winter" ist geeignet, bis dahin noch uninformierte oder unentschlossene Hörer dazu zu bewegen, die Leistungen des Betreibers der Freeride-Safety-Camps in Anspruch zu nehmen. Die Form der Darstellung ist dabei derart ausgestaltet, dass es dem Durchschnittshörer mangels Kennzeichnung nicht oder nur sehr schwer möglich ist, sie von einem rein redaktionellen Beitrag zu unterscheiden. Der Beitrag ist daher geeignet, die Zuseher hinsichtlich seines eigentlichen (werblichen) Zwecks irrezuführen.
Entscheidung (19.10.2009) (PDF, 73 KB)
Sponsoring von Nachrichten:Der Hinweis "LoungeFM präsentiert die Nachrichten – direkt aus der Redaktion von ‚derStandard.at’" ist doch eine direkte Bezugnahme auf die nachfolgenden Nachrichten. Die gesendeten Sponsorhinweise stehen somit erkennbar im Zusammenhang mit den Nachrichten.Daraus ergibt sich, dass die BW dadurch gegen § 19 Abs. 5 lit. e PrR-G verstoßen hat, dass sie Nachrichtensendungen im Programm "LoungeFM" ausgestrahlt hat, welche finanziell unterstützt wurden.Eigenwerbung:Im Gegensatz zur Eigenwerbung stellt ein Programmhinweis nicht Werbung, sondern Programm dar. Alleine durch den jedem Programmhinweis innewohnenden werblichen Charakter für das Programm des Hörfunkveranstalters, wonach möglichst viele Hörerinnen und Hörer die angekündigte Sendung verfolgen sollen, wird aber ein solcher selbst nicht zur Werbung im Sinne der Definition; Im Hinblick auf die Kennzeichnungs- und Trennungspflicht ist nicht auf die Frage abzustellen, welches Programmformat einer Werbung vorausgeht oder nachfolgt, sondern lediglich der Umstand, dass es sich nicht bzw. nicht mehr um Werbung handelt. Entscheidend ist, dass es sich bei einem Programmhinweis um einen anderen Programmteil als Werbung handelt.
Entscheidung (28.09.2009) (PDF, 51 KB)
Dass „Stellenangebote effizient der Bevölkerung zugetragen werden können“, genügt für eine Ausnahme vom Grundsatz des § 12 Abs. 6 PrR-G ebenso wenig wie die generelle Betonung der „positiven Auswirkungen des terrestrischen Empfangs auf die Region und die Wirtschaft“. Der Berufungswerber legt nicht dar, dass die generell und in ganz Österreich wichtige Integration behinderter Menschen gerade im verfahrensgegenständlichen Versorgungsgebiet ein spezifisches und über das allgemeine Maß hinausgehendes Bedürfnis darstellen würde.
Entscheidung (28.09.2009) (PDF, 70 KB)
Gewinnspiele und die Darstellung der Preise sind dann keine Werbung, wenn sich die Nennung der die Preise stiftenden Unternehmen in Grenzen hält und etwa kein übermäßiges Herausstreichen des Waren- und Leistungsangebots oder keine aufdringlichen Kaufaufforderungen erfolgen.Die Moderatorin drei Mal die Marke des Geräts und den Wert des Gewinns, fügt bei der ersten Erwähnung hinzu, dass es sich um das „neueste“ Produkt handelt und bezeichnet das Gerät einmal als „super“. Der Bundeskommunikationssenat geht davon aus, dass die Moderatorin dem Gewinner mit dieser einmaligen Bezeichnung als „super“ zum Gewinn gratulieren wollte, aber keine spezifische Eigenschaft des Gewinns hervorgehoben hat. Es ist nicht prinzipiell zu verlangen, dass Gewinne ohne jeden Superlativ angekündigt, sondern immer nur sachlich nüchtern im Stil eines Nachrichtensprechers erwähnt werden müssten. Es ist davon auszugehen, dass die exklusiven werblichen Darstellungen mit der geplanten Einspielung einer wie ein Werbeslogan wirkenden Aussage einer Repräsentantin des Unternehmens und der abschließenden direkten Aufforderung der Moderatorin, ins Reisebüro zu gehen und gerade den J.-Katalog zu holen, üblicherweise gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgen. Ein Unterschied zum Inhalt von verkehrsüblichen Werbespots ist nur mehr durch die gelegentliche Umrahmung durch tatsächlich spontane, redaktionelle Äußerungen der Moderatorin zu erkennen. Gestaltung der Sendung und ihre Einbindung in eine hauptsächlich aus Unterhaltung und Musik bestehende Hörfunksendung ist geeignet, den Zuhörer hinsichtlich des eigentlichen Zwecks der Erwähnung in die Irre zu führen.
Entscheidung (28.09.2009) (PDF, 75 KB)
Der Beitrag verfolgt deutlich das Ziel der Absatzförderung, weil die Hörer aufgrund der szenischen Ausgestaltung mit Hörproben aus dem Film in Verbindung mit der Schilderung der Geschichte durch die Moderatorin und der abschließenden Empfehlung der Moderatorin als „unglaublich toller Film“ in engem Zusammenhang mit dem Hinweis speziell auf das Hollywood M. P zum Besuch des Films in ebendiesem Kino angeregt werden sollen. Da der Kinostart des Films „Der Vorleser“ am 27.02.2009 stattfand und daher davon auszugehen ist, dass mehrere oö. und somit im Versorgungsgebiet von L.R. gelegenen Kinos den besagten Film ab diesem Zeitpunkt in ihrem Programm hatten, kann der spezielle Hinweis auf das MP nicht als zufällig und aufgrund eines spontanen Einfalls der Moderatorin erfolgt angesehen werden. Für diese spezielle Hervorhebung nur eines einzigen, im weiträumigen Versorgungsgebiet der Berufungswerberin gelegenen Kinos geht die KommAustria zu Recht vom typischen Verhalten eines Unternehmers am Markt aus und nimmt gerade im Zusammenhalt mit den erwiesenen - und auch nicht bestrittenen – Kooperationen zu Recht an, dass ein nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft agierendes Unternehmen ein anderes Unternehmen nur dann exklusiv im Rahmen eines Hörfunkprogramms namhaft macht, wenn es hierfür eine Gegenleistung erwarten kann. Der Zusatz „für mich als Mensch“ umfasst keine eigenständige werbliche Botschaft im Rahmen der Sponsorabsage. Es besteht kein Zweifel über die werbliche Absicht des Sendungsteils „Der L.R.Markt Mix“. Die Veranstaltungstipps im inkriminierten Beitrag sind werblich gestaltet und streichen die Leistungen der einzelnen Unternehmen hervor. Zudem wurde jeweils vor Ausstrahlung dieser werblichen Beiträge vom Moderator speziell darauf hingewiesen, dass nun ein Spot folgt. Auch erfolgte jeweils eine klare akustische Trennung zu Beginn und am Ende der Beträge. Eine Irreführungseignung kann schon aus diesen Gründen nicht angenommen werden.
Entscheidung (07.09.2009) (PDF, 62 KB)
Der Konsument soll ohne Schwierigkeiten den Beginn und das Ende eines Werbeblocks erkennen können und darf durch einen Programmhinweis – mag dieser auch für das Programm werbende Elemente aufweisen – nicht dadurch in die Irre geführt werden, dass unklar ist, ob schon wieder mit redaktionellem Programm fortgesetzt wurde oder nicht. Die Zurechnung eines, wenn auch werblich ausgestalteten Programmhinweises zum redaktionellen Programm findet ihre Rechtfertigung im Zweck der Regelung, den Konsumenten in die Lage zu versetzen, fremdbestimmte und bezahlte Inhalte von solchen zu unterscheiden, die ausschließlich vom Veranstalter und unabhängig von Interessen Dritter gestaltet wurden. Programmhinweise sind nicht in die höchstzulässige Werbezeit einzurechnen.
Entscheidung (07.09.2009) (PDF, 79 KB)
1. Es ist nicht ersichtlich, warum mehr als die konkrete Gewinnspielrunde im Rahmen einer Sendung als patronisierter Sendungsteil zu qualifizieren wäre.2. Eine Irreführungseigenschaft im Sinne des § 19 Abs. 4 PrP-G liegt nicht vor, wenn der durchschnittliche Hörer mit entsprechenden (positiven) Äußerungen über eine gesponserte Sendung rechnen konnte.
Entscheidung (07.09.2009) (PDF, 58 KB)
Zu § 10 Abs. 2 PrR-G: Zur Beurteilung des Vorliegens einer Doppel- und Mehrfachversorgung im Sinne des § 10 Abs. 2 PrR-G können nur jene Übertragungskapazitäten herangezogen werden, die einem Hörfunkveranstalter im Rahmen eines Zulassungsbescheids zugeordnet wurden.
Entscheidung (15.06.2009) (PDF, 53 KB)
Besondere lokale Bedürfnisse im Sinne der Regelung des § 12 Abs. 6 PrR-G sind nur solche, die über ein allgemein vorhandenes Maß hinausgehen. Der Ausnahmecharakter der Regelung würde ins Gegenteil verkehrt, wenn ein Interesse an religiösen Fragen welcher Glaubensrichtung auch immer ein besonderes Bedürfnis im Sinne des Gesetzes begründen könnte. Wenn in Versorgungsgebieten mit einem überdurchschnittlichen Anteil an „römisch katholischer Bevölkerung“ ein dringendes Bedürfnis nach „christlichen und sozialen“ Werten anzunehmen wäre, müsste dies umso mehr für Gebiete gelten, die nur einen „unterdurchschnittlichen“ Anteil an Einwohnern dieses religiösen Bekenntnisses aufweisen. Die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes mit weniger als 50.000 Einwohnern würde dann aber zum Regelfall statt zum Ausnahmefall.
Entscheidung (15.06.2009) (PDF, 86 KB)
Es ergibt sich unzweifelhaft, dass eine Mängelbehebung innerhalb der behördlicherseits eingeräumten Frist nicht erfolgte und auch der Fristerstreckungsantrag nicht innerhalb dieser Frist einlangte. Bei der Frist zur Verbesserung einer mangelhaften Eingabe im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG handelt es sich durch eine aufgrund des Gesetzes behördlicherseits festgelegte Frist. Der Behörde kommt dabei einerseits Ermessen hinsichtlich der Bemessung der Dauer einer solchen Frist zu, andererseits sind behördliche Fristen verlängerbar. Die Verlängerung einer behördlichen Frist steht wiederum im Ermessen der Behörde. Auf Verlängerung einer behördlichen Frist besteht nämlich kein Rechtsanspruch. Der Ablauf einer behördlichen Frist wird durch die Einbringung eines Fristerstreckungsantrags nicht gehemmt. Die Angemessenheit einer Mängelbehebungsfrist richtet sich grundsätzlich nach dem für die Mängelbehebung erforderlichen Aufwand.Ein Nachtragen des im Antrag nicht vorhandenen technischen Konzepts wäre jedenfalls als wesentliche Änderung eines Antrages anzusehen, welche Einfluss auf den Zugang zur Auswahlentscheidung besitzt.
Entscheidung (27.04.2009) (PDF, 41 KB)
Die Verletzung von Werbebestimmungen, die es einem Rundfunkveranstalter ermöglicht, mehr Werbung oder für die Werbekunden attraktivere Werbung anzubieten, ist geeignet, Wettbewerber auf dem gleichen Markt unmittelbar zu schädigen. Ausgehend davon, dass der Gesamtwerbemarkt im Hörfunkbereich nicht unbeschränkt ist, können gesetzwidrige Werbepraktiken bei einem Hörfunkveranstalter, die geeignet sind, Werbung attraktiver zu machen und damit Werbekunden anzulocken, zu einer unmittelbaren Schädigung bei anderen, gesetzestreuen Hörfunkveranstaltern führen, weil diese mit dem Abzug von Werbegeldern zu rechnen haben. Es ist daher eine unmittelbare Schädigung eines Beschwerdeführers durch einen behaupteten Verstoß des Beschwerdegegners gegen das werberechtliche Trennungsgebot, das Verbot von Schleichwerbung und die Vorschriften für Patronanzsendungen denkbar. Entscheidung (27.04.2009) (PDF, 41 KB)
Die Verletzung von Werbebestimmungen, die es einem Rundfunkveranstalter ermöglicht, mehr Werbung oder für die Werbekunden attraktivere Werbung anzubieten, ist geeignet, Wettbewerber auf dem gleichen Markt unmittelbar zu schädigen. Ausgehend davon, dass der Gesamtwerbemarkt im Hörfunkbereich nicht unbeschränkt ist, können gesetzwidrige Werbepraktiken bei einem Hörfunkveranstalter, die geeignet sind, Werbung attraktiver zu machen und damit Werbekunden anzulocken, zu einer unmittelbaren Schädigung bei anderen, gesetzestreuen Hörfunkveranstaltern führen, weil diese mit dem Abzug von Werbegeldern zu rechnen haben. Es ist daher eine unmittelbare Schädigung eines Beschwerdeführers durch einen behaupteten Verstoß des Beschwerdegegners gegen das werberechtliche Trennungsgebot, das Verbot von Schleichwerbung und die Vorschriften für Patronanzsendungen denkbar. Entscheidung (27.04.2009) (PDF, 44 KB)
1. Wenn es offensichtlich ist, dass die fehlerhafte Zeitspanne der Aufzeichnungen der Berufungswerberin auf eine irrtümlich nicht erfolgte Sommer/Winterzeit-Umstellung zurückzuführen ist, kann dies angesichts des verschuldensunabhängigen normativen Inhalts des § 22 Abs. 1 PrR-G nichts daran ändern, dass die Berufungswerberin trotz mehrmaliger Aufforderung ihrer Mitwirkungsverpflichtung nach dieser Gesetzesbestimmung nicht nachgekommen ist. 2. § 22 Abs. 1 PrR-G soll – iVm § 2 Abs. 1 Z 7 lit. b KOG – nicht nur sicherstellen, dass überhaupt entsprechende Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt werden, sondern insbesondere auch, dass diese über Verlangen der Regulierungsbehörde unverzüglich übermittelt werden.
Entscheidung (27.04.2009) (PDF, 66 KB)
Im Sinne einer Programmvielfalt ist auch das Musikformat zu berücksichtigen, es kommt aber zur Beurteilung der Meinungsvielfalt nicht allein darauf an, dass ein anderes Musikformat ausgestrahlt wird. Der Fokus der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit liegt auf der Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und beschränkt sich nicht mehr nur auf die Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Aufwand und Ziel. Vielmehr hat der Begriff der Wirtschaftlichkeit mit der Novelle BGBl. I Nr. 97/2004 eine stärkere Ausrichtung auf die wirtschaftliche Einträglichkeit erfahren; Im vorliegenden in der Bewerbungssituation sehr ausgewogenen Fall ist der Zielsetzung des PrR-G, eine vielfältige, anderseits aber auch überlebensfähige Hörfunklandschaft zu schaffen, durch die Einräumung der Möglichkeit zur Vergrößerung des Versorgungsgebietes besser Rechnung getragen. Die Erweiterung entspricht in der gegebenen Situation (in der puncto Meinungsvielfalt keine Bewerberin den anderen „überlegen“ ist) besser der gesetzgeberischen „Absicht, einen leistungsfähigen und in seinem Bestand kontinuierlichen Privatradiobetrieb sicherzustellen“, weil die wirtschaftlichen Tragfähigkeit des schon bestehenden Programms begünstigt wird.
Entscheidung (30.03.2009) (PDF, 41 KB)
1. Besondere lokale Bedürfnisse im Sinne der Regelung des § 12 Abs. 6 PrR-G sind nur solche, die über ein allgemein vorhandenes Maß hinausgehen;Die Bekanntheit und Beliebtheit eines bestimmten Programms reichen nicht;Selbst wenn man annähme, dass nur die Berufungswerberin das von ihr so hervorgehobene Musikformat anböte, kann dies nicht ausreichen;2. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Erfordernis eines „unmittelbaren Zusammenhang“ der technische oder geografische Aspekt ausschlaggebend sein sollte;Selbst wenn es auf die nach dem drittletzten Satz des § 10 Abs. 1 Z 4 PrR-G normierten Zusammenhänge ankäme, könnte dies nicht zum Erfolg verhelfen, da eine gemeinsame Landesregierung noch kein entsprechender politischer Zusammenhang ist. Ähnliches gilt für die Organisation der Tiroler Schützengilden unter einem gemeinsamen Kommando.
Der Begriff der Eigenwerbung setzt zusätzlich zu werblich gestalteten Äußerungen das Ziel der Förderung des Absatzes von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen des Rundfunkveranstalters selbst gegen Entgelt voraus Im gegenständlichen Fall fehlt es aufgrund der festgestellten Unentgeltlichkeit der Teilnahme an der Veranstaltung „A. Schlauchboot – Rallye“ allerdings an einem Produkt, dessen entgeltlicher Absatz gefördert werden könnte. Entscheidung (19.01.2009) (PDF, 33 KB)
§ 19 Abs. 3 PrR-G:Der eingesetzte aus drei Tönen bestehende Werbetrenner mit fließendem Übergang unmittelbar vor oder nach einer Senderpromotion genügt nicht den Anforderungen an eine eindeutige Trennung, da es ihr an jeglichem Auffälligkeitswert mangelt.Senderpromotion könnte grundsätzlich als hinreichendes Mittel zur Trennung von Werbung und redaktionellem Programm angesehen werden.
Entscheidung (15.12.2008) (PDF, 31 KB)
Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme;Da es im Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht, sind die Prozessvoraussetzungen streng zu prüfen.
Entscheidung (01.09.2008) (PDF, 44 KB)
Die Wertung, wonach der Berufungsgegnerin mehrere schwerwiegende Rechtsverletzungen zur Last zu legen wären, beruht ausschließlich auf der subjektiven Interpretation eines Sachverhalts durch die Berufungswerberin, nicht aber auf einer (rechtskräftigen) Entscheidung der Regulierungsbehörde.Es verbleiben gewisse Zweifel, ob das der Ausstrahlung des Programms der Berufungsgegnerin zugrundeliegende Konstrukt der „konzertierten Ausübung“ (vgl. den erstinstanzlichen Bescheid auf Seite 34) auf den verfahrensgegenständlichen Übertragungskapazitäten in jeder Hinsicht einwandfrei ist.
Entscheidung (01.09.2008) (PDF, 73 KB)
Zu § 6 PrR-G:Keine Feststellung hinsichtlich behaupteter unzulässiger Programmänderungen im (Wieder-)Zulassungsverfahren. Maßgeblich bei der Wertung von Programmübernahmen ist das um (gesetzlich zulässige) Überschneidungen bereinigte Versorgungsgebiet. Unbeanstandet gebliebene Hörfunkveranstaltung des bestehenden Zulassungsinhabers (§ 6 Abs. 2 PrR-G) von Bedeutung.
Entscheidung (01.09.2008) (PDF, 79 KB)
Obwohl dem ORF ein besonderer Programmauftrag bezüglich volksgruppenrelevanter Sendungen und Inhalte erteilt ist, hat der Gesetzgeber auch die Rolle privater Rundfunkveranstalter an der Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hervorgehoben. Zweifellos ist nach Ansicht des Bundeskommunikationssenates vor diesem Hintergrund jenem Zulassungswerber der Vorzug einzuräumen, welcher zumindest teilweise ein mehrsprachiges Programm zu veranstalten beabsichtigt und konkrete Angaben (beispielsweise hinsichtlich der geplanten Inhalte sowie der Moderatoren) dazu erstattet.Für die Beurteilung nach § 6 Abs. 2 ist entscheidend, dass die festgestellten Rechtsverletzungen der bisherigen Zulassungsinhaberin, welche auf das Jahr 2002 zurückgehen, auf Unstimmigkeiten zwischen den damaligen Gesellschaftern und auf eine Kürzung der finanziellen Mittel zurückzuführen waren. Die durch die Gesellschafterstruktur gegebenen Unsicherheiten sind daher aufgrund des Ausscheidens aus der Gesellschaft nicht mehr vorhanden.
Entscheidung (27.06.2008) (PDF, 54 KB)
- Dass der bundesweiten Zulassung immer uneingeschränkter Vorrang zukommt, bis „sämtliche Lücken im Versorgungsnetz geschlossen sind“, lässt sich weder mit dem Wortlaut des § 10 PrR-G noch aus den Gesetzesmaterialien belegen.- Die Veranstaltung eines Programms für eine besonders breite Zielgruppe stellt gerade kein eigens zu; Es ergibt sich aus § 6 Abs. 2 PrR-G im Umkehrschluss, dass eine schwerwiegende und über einen Zeitraum von mehreren Jahren aufrecht erhaltene Rechtsverletzung bei der Prognoseentscheidung nach § 6 PrR-G nicht außer Betracht bleiben kann. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die KommAustria im Hinblick auf eine festgestellte grundlegende Änderung des bewilligten Programms davon ausgeht, dass eine Zulassungserteilung mit im Vergleich zum verbliebenen Mitbewerber größerer Unsicherheit hinsichtlich des Kriteriums der optimalen Gewährleistung der gesetzlichen Zielsetzungen verbunden ist. Daran vermag auch der Hinweis, dass die schwerwiegende Rechtsverletzung schon längere Zeit zurückliege, nichts zu ändern.
Entscheidung (16.06.2008) (PDF, 75 KB)
Dem System der freien Radios ist es immanent, zu einem oft nicht unerheblichen Teil auf Förderungen und Spenden Dritter angewiesen zu sein. Dies ist insofern zu betonen als die Art der Finanzierung eines Betriebs schon nach dem RRG und auch nach dem PrR-G bewusst offen gehalten ist und daher auch im Bereich des nichtkommerziellen Hörfunks die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht überspannt werden dürfen;Dass bisweilen die Finanzierung eines nichtkommerziellen Programms durch die nahezu ausschließliche Abhängigkeit von Förderungen mit gewissen Unsicherheiten behaftet sein könnte, schadet aber in dieser Hinsicht jedenfalls nicht.Der Bundeskommunikationssenat hat auch bereits dargelegt, dass die Feststellung einer Rechtsverletzung nicht prinzipiell einer Wiedererteilung entgegensteht, sondern eine Einzelfallbetrachtung angebracht ist.
Entscheidung (19.05.2008) (PDF, 31 KB)
Werbliche Botschaft der inkriminierten Aussage entfaltet sich nur m Zusammenspiel der beiden untrennbar zusammenhängenden Satzteile. Satzteile können nicht isoliert betrachtet werden, sondern Aussage als Ganzes zu beurteilen, selbst wenn Teilen noch kein werblicher Charakter zukommt.
Entscheidung (19.05.2008) (PDF, 44 KB)
Keine Anhaltspunkte finden sich, dass § 12 Abs. 6 PrR-G so zu verstehen wäre, dass er auch in einem solchen Fall zur Anwendung gelangt, in dem erwiesenermaßen seit beinahe 10 Jahren ein kontinuierlicher und unbeanstandeter Sendebetrieb stattgefunden hat.Zwar verfolgt die Regelung des § 6 Abs. 2 auch die Intention, den Anforderungen „an eine lebendige und Chancen auch für neue Teilnehmer am Hörfunkmarkt offenhaltende Rundfunkordnung“ zu entsprechen. Dass aber andererseits mit der Berufungswerberin eine Alternative zur Verfügung stünde, mit deren Programm im verfahrensgegenständlichen Versorgungsgebiet den Kriterien des Privatradiogesetzes besser entsprochen wird, ist nicht zu erkennen. Es besteht daher keine Veranlassung, den Chancen eines neuen Teilnehmers größeres Gewicht beizumessen als der Kontinuitätsgewähr für den etablierten, ordnungsgemäß arbeitenden Veranstalter. Entscheidung (19.05.2008) (PDF, 31 KB)
Maßgeblich ist bei Spartenprogrammen gerade nicht allein die Anzahl sonst verbreiteter Programme sondern vielmehr die inhaltliche Betrachtung des „Meinungsangebots“ und eben die Identifikation allfälliger „Mängel“. Schon gar nicht lässt sich – wie dies die Berufungswerberin tut - ein anhand der Einwohnerzahl entwickelter abstrakter Berechnungsschlüssel dahingehend festmachen, dass bei kleinen Versorgungsgebieten auch eine geringe Anzahl an Vollprogrammen ausreichen würde.
Entscheidung (21.04.2008) (PDF, 60 KB)
Das Erfordernis eines realistischen oder nachvollziehbaren Konzepts zählt grundsätzlich zu den zentralen Bestandteilen eines Zulassungsantrags, um der Behörde eine Grundlage für die verlangte Prognoseentscheidung über die Dauerhaftigkeit der Hörfunkveranstaltung zu ermöglichen.Es ist der KommAustria darin zuzustimmen, dass es für die Glaubhaftmachung des Vorliegens ausreichender finanzieller Mittel nicht genügen kann, ausschließlich auf die finanzielle Leistungsfähigkeit von Gesellschaftern zu verweisen, weil damit die von § 6 PrR-G intendierte Prognoseentscheidung im Lichte der gesetzlichen Auswahlkriterien nicht mehr anhand eines Vergleichs der unterschiedlichen Konzepte vorgenommen werden könnte, sondern sich ausschließlich auf die Beurteilung der (Bonität der) Gesellschafter beschränken würde.Der Bundeskommunikationssenat kann nicht erkennen, dass aus der unbestrittener Weise verspäteten Bekanntgabe der Änderung in den Eigentumsverhältnissen auf eine prinzipielle Unverlässlichkeit zu schließen wäre, die der Anwendung des § 6 Abs. 2 PrR-G zugunsten der Berufungsgegnerin entgegenstehen würde.
Entscheidung (31.03.2008) (PDF, 35 KB)
Im Wege der „Ausnahmebestimmung“ des § 10 Abs. 4 PrR-G sollt ein gewisser Bestand an nicht–bundesweiten Zulassungen garantiert werden, anstatt sämtliche Übertragungskapazitäten im Wege von Erweiterungen in letzter Konsequenz einer bundesweiten Zulassung zuzusprechen.Kein Zweifel, dass die Möglichkeit zu einer „Erweiterung“ nur für andere Hörfunkveranstalter als den/die Inhaber einer bundesweiten Zulassung vorgesehen werden sollte.
Entscheidung (31.03.2008) (PDF, 37 KB)
Im Wege der „Ausnahmebestimmung“ des § 10 Abs. 4 PrR-G sollte ein gewisser Bestand an nicht–bundesweiten Zulassungen garantiert werden, anstatt sämtliche Übertragungskapazitäten im Wege von Erweiterungen in letzter Konsequenz einer bundesweiten Zulassung zuzusprechen.Kein Zweifel, dass die Möglichkeit zu einer „Erweiterung“ nur für andere Hörfunkveranstalter als den/die Inhaber einer bundesweiten Zulassung vorgesehen werden sollte.
Entscheidung (31.03.2008) (PDF, 75 KB)
Der Wertung der KommAustria, im vorliegenden Fall eine eigenständige Hörfunkveranstaltung zu ermöglichen und damit im Versorgungsgebiet auf eine außenplurale Vielfalt zu setzen (anstatt ein bestehendes Versorgungsgebiet zu erweitern) ist nicht entgegen zu treten.Es besteht schon nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 5 PrR-G kein Zweifel, dass sämtliche auf die Eigentumsverhältnisse bezogenen Änderungen, bekannt zu geben sind.Dass der Berufungswerberin die Zulassung automatisch wieder zu erteilen gewesen wäre, weil keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen, kann der Bundeskommunikationssenat nicht erkennen. § 6 Abs. 2 steht vielmehr der Erteilung einer Zulassung an eine im Lichte der Kriterien des § 6 Abs. 1 PrR-G eindeutig bessere Bewerberin nicht nur nicht entgegen, sondern trägt der Regulierungsbehörde auf, auf die Chancen solcher neuer Teilnehmer im Sinne der Meinungsvielfalt Bedacht zu nehmen.
Entscheidung (31.03.2008) (PDF, 27 KB)
Die Ausschreibung eines Versorgungsgebietes ist allein nicht anfechtbar.
Entscheidung (25.02.2008) (PDF, 85 KB)
Durch die Ausschreibung ist nur ein „Maximalrahmen“ in Form eines theoretischen Konstrukts abgesteckt, innerhalb dessen sich Antragsteller mit ihren konkreten Umsetzungsplänen bewegen können;Mit der Interpretationsmaxime „höhere Reichweite – höhere Erlöse“ wäre der Schaffung eines neuen Versorgungsgebiets zukünftig jede Grundlage entzogen;Weder lässt es sich aus dem Wortlaut ableiten, noch ist den Materialien zu entnehmen, dass § 10 Abs. 1 Z 4 PrR-G eigentlich als „Abhilfe“ für den Fall der Nichterfüllung der Erwartungen eines Hörfunkveranstalters über die Einträglichkeit eines von diesem selbst beantragten anderen Versorgungsgebietes zu verstehen ist;
1. Zur Bedeutung der Beteiligung an anderen Medienunternehmen;2. Einen Anspruch der Berufungswerberin, dass der Berufungsgegnerin eine Auflage erteilt wird, kann der Bundeskommunikationssenat den Regelungen des Privatradiogesetzes nicht entnehmen;
Entscheidung (21.01.2008) (PDF, 64 KB)
Der Bundeskommunikationssenat (BKS) hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Gesellschafterstruktur ein Indiz für einen erhöhten Lokalbezug sein kann, was aber keinesfalls bedeutet, dass eine lokale Verankerung eine automatische Garantie für die von § 6 PrR-G angestrebte größere Meinungsvielfalt bietet;Nicht zu erkennen, warum es nicht möglich sein soll, zur Glaubhaftmachung der Finanzierung genauere Angaben zu machen, als sich lediglich auf „positive Gespräche“ zu berufen;Dass das gesamte Angebot im Internet in die Betrachtung des Marktangebots einzubeziehen wäre, kann der BKS nicht erkennen;Nicht jede Einschränkung auf eine bestimmte Zielgruppe macht aber ein Programm automatisch zum Spartenprogramm;Es war daher gar nicht weiter darauf einzugehen, dass der Wortlaut des § 16 Abs. 2 PrR-G zwei Relativierungen enthält und die Formulierung „in angemessener Weise“ als auch „nach Maßgabe redaktioneller Verpflichtungen“ zum Ausdruck bringen, dass es sich hierbei um keine absoluten Verpflichtungen handelt.
Entscheidung (10.12.2007) (PDF, 29 KB)
Bei der Beurteilung einer Sponsoransage als verkaufsfördernd kommt es nicht auf ihre subjektive Wirkung bei einer gewissen Zahl von Hörern in bestimmten Situationen an, sondern es ist stets abstrakt zu prüfen, ob für das durchschnittliche Publikum eine Anregung zum Kauf von Erzeugnissen oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen verwirklicht wird; Entscheidung (10.12.2007) (PDF, 30 KB)
Dem Erfordernis der Eindeutigkeit des zur Trennung verwendeten Mittels wird nur bei dessen durchgehender und einheitlicher Verwendung Rechnung getragen;Maßstab zur Beurteilung der Frage der Eindeutigkeit des zur Trennung verwendeten Mittels ist gerade nicht dessen Rezeption durch eine langjährige, mit den "Trenngewohnheiten" eines Hörfunkveranstalters vertraute Stammhörerschaft; vielmehr ist auf den "durchschnittlich aufmerksamen Hörer" abzustellen;
Entscheidung (18.10.2007) (PDF, 28 KB)
Besondere lokale Bedürfnisse sind nur solche im Sinne von § 12 Abs. 6 PrR-G, die über ein allgemein vorhandenes Maß hinausgehen; sie müssen objektiv vorliegen;Das Interesse nach Mitteilungen der Polizei, der Rettung, der Feuerwehr und ahnlichen ist jedenfalls kein besonderes lokales Bedürfnis, weil ein Interesse an diesen Meldungen in sämtlichen anderen österreichischen Gemeinden gegeben sein dürfte.
Frist des § 13 Abs. 2 PrR-G ist eine materiellrechtliche Frist und eine Wiedereinsetzung daher unzulässig;
Entscheidung (18.10.2007) (PDF, 81 KB)
Vorliegen einer wesentlichen Änderung, die zwar nicht den Zugang zur Auswahlentscheidung betrifft, aber „einen Einfluss auf die zu treffende Auswahlentscheidung haben kann“;Es ist nicht Zweck, zu beurteilen, ob ein Programm ausreichende Zuhörer finden wird sondern inwieweit – bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 und 3 PrR-G - ein Programm im Sinne von § 6 PrR-G einen Beitrag zu Meinungsvielfalt leisten könnte;Die blosse Benennung von Sendeleisten mit zum Beispiel „Graz am Vormittag“ oder „Graz am Nachmittag“ lässt keine detaillierteren Aufschlüsse darüber zu, was Inhalt des Wortprogramms sein wird und wie dieses konkret ausgestaltet ist;Zur Erteilung von Auflagen zu Sendungsübernahmen, Wortanteil und näher bestimmten Sendungen;
Entscheidung (24.09.2007) (PDF, 69 KB)
Entscheidung (24.09.2007) (PDF, 29 KB)
Antragsteller hat zu belegen, dass er das genehmigte Programm auch wirklich einem zweijährigen Praxistest unterzog.Was dem Zulassungsbescheid entspricht, ist im Zusammenhang mit dem im Antrag auf Zulassung dargestellten Programm.
Entscheidung (24.09.2007) (PDF, 56 KB)
Die Frage, ob die bis zum Ende der Antragsfrist vorliegenden Unterlagen (...) für eine Glaubhaftmachung zum Beispiel der finanziellen Voraussetzungen ausreichen, ist (...) bereits eine Frage der inhaltlichen Beurteilung, sodass im Sinne des Wettbewerbsverfahrens der Erteilung von Verbesserungsaufträgen sehr enge Grenzen gesetzt sind.Es muss von einem Antragsteller zu erwarten sein, dass die zentralen Grundlagen seines Antrages schon zum Ende der Antragsfrist gesichert sind und entsprechend (...) glaubhaft gemacht werden. Entscheidung (24.09.2007) (PDF, 52 KB)
Entscheidung (24.09.2007) (PDF, 30 KB)
Ein inhaltlich zusammenhängender Beitrag, mit dem neben der Bewerbung des Unternehmens auch ein anderer Zweck ("Stellenanzeige") verfolgt wird, unterfällt in seiner Gesamtheit dem Regelungsregime des § 19 Abs. 1 und 3 PrR-G. Keine Anwendbarkeit des § 19 Abs. 5 lit. b Z 1 PrR-G auf Fälle der ausschließlichen "Patronisierung" eines Werbespots, sondern Vorliegen eines einheitlichen Gesamt-Werbespots.
Entscheidung (18.06.2007) (PDF, 95 KB)
- Ein höherer Wortanteil führt nicht zwingend zur Erteilung der Zulassung, weil die Gegenüberstellung des Anteils ohne Beurteilung des Inhalts keine Rückschlüsse zulässt;- Es geht nicht darum, eine Bewerbung mit möglichst langen Ausführungen zu untermauern, der Bewerber hat „initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen“;- Es kann nicht überraschen, dass eine Bewerbung umso mehr Chancen hat, je konkreter die Darstellung der geplanten Inhalte erfolgt; dass die Behörde bei fehlenden konkreten Angaben aufzufordern hätte, bestimmte Angaben zu konkretisieren, kann nicht ernsthaft vertreten werden;- Der Bundeskommunikationssenat (BKS) hat noch nie ausgeführt, dass bei bloßer Identität der Alterszielgruppe (mit einem schon bestehenden Programm) ein Bewerber schlechter zu beurteilen wäre als ein anderer Bewerber, der eine andere Alterszielgruppe anspricht;- Die Frage, welches Programm die Berufungsgegnerin auszustrahlen berechtigt ist, bemisst sich „nach dem im Zulassungsantrag vorgelegten und mit der Zulassung genehmigten Programm“;- Im Lichte der Erfahrungen des BKS sind „Interventionen“ auch als völlig untauglicher Versuch zu werten, da die KommAustria regelmäßig bewiesen hat, dass sie ihre Entscheidungen allein an den durch die Judikatur des Bundeskommunikationssenates und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts konkretisierten Auswahlgrundsätzen orientiert;
Der Bundeskommunikationssenat vertritt die Auffassung, dass mit der Bestimmung des § 3 Abs. 5 PrR-G nicht ausgeschlossen sein sollte, dass auch jene Übertragungskapazitäten für Ereignishörfunk herangezogen werden, über welche ein Dritter (noch) kein Programm verbreiten darf;(…) im Fall der Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes beinhaltet die Entscheidung der Regulierungsbehörde nämlich jedenfalls auch Elemente der programmlichen Zulassung für das Versorgungsgebiet, für welche weiterhin die Suspensivwirkung einer allfälligen Berufung gilt und daher auch die mit dem Bescheid zugleich zugeordnete Übertragungskapazität nicht vor Abschluss des Berufungsverfahrens insgesamt genutzt werden kann. Liegt ein derartiges Nutzungshindernis vor, ist aber nicht von einer Zuordnung an einen Hörfunkveranstalter im Sinne des § 3 Abs. 5 PrR-G auszugehen.
Entscheidung (26.03.2007) (PDF, 38 KB)
Ein kombinierter Patronanzhinweis, in dem qualitativ-wertende Aussagen für das (Veranstaltungs-)Programm des Rundfunkveranstalters in einen direkten Zusammenhang zum Waren- und Dienstleistungsangebot des Sponsors (Ticketverkauf) gesetzt werden, ist als Werbung zu qualifizieren und unterliegt den Anforderungen der Trennung und Erkennbarkeit. Unzulässigkeit der "passagenweisen" oder gar wortweise Trennung werblicher Elemente durch akustische Mittel im redaktionellen Programm.
Entscheidung (20.12.2006) (PDF, 53 KB)
§§ 28, 28a PrR-GWesentliche Grundlage für die Beurteilung, ob eine grundlegende Programmänderung vorliegt, ist weiterhin das im Antrag auf Zulassung dargestellte Programm, das eine wesentliche Grundlage der Entscheidung der Regulierungsbehörde im Auswahlverfahren bildet;Der Wortlaut der Genehmigung ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem im Antrag auf Zulassung dargestellten Programm auszulegen;Welches Musikprogramm die Berufungswerberin auszustrahlen berechtigt ist, bemisst sich vielmehr nach dem im Zulassungsantrag vorgelegten und nach einem Auswahlverfahren mit der Zulassung genehmigten Programm;Aktuellen Tophits aus den Charts Kylie Minogue undREM bis Shakira und Robbie Williams“ oder „Rainhard Fendrich bis Christina Stürmer und „Neue deutsche Welle (…)“ sind auch ohne musikspezifisches Fachwissen unzweifelhaft nicht dem von der Berufungswerberin in ihrem Antrag auf Zulassung näher beschriebenen volkstümlichen Schlager zuzuordnen;
Entscheidung (08.09.2006) (PDF, 1397 KB)
Salzburg 94,0 MHz - Neuerliche Entscheidung nach Behebung durch den VwGH- Aus § 28d Abs. 5 PrR-G ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber dem Rechtsschutz und auch der Rechtsrichtigkeit bei einer Zulassung, die später in eine bundesweite Zulassung übertragen wird, eine vorrangige Bedeutung beigemessen hat. (…) Daraus erschließt sich, dass der Inhaber einer bundesweiten Zulassung einen neuerlichen Anspruch auf Überprüfung einer möglicherweise auf nicht zutreffenden Annahmen beruhenden Zulassungsentscheidung hat, um nicht ungerechtfertigter Weise nachträglich (…) eines (allenfalls wichtigen) „Puzzleteils“ der bundesweiten Zulassung verlustig zu gehen;- Andererseits haben sowohl die vor dem VwGH erfolgreiche Beschwerdeführerin als auch die aus dem Bescheid vom 6. September 2002 berechtigte N&C Privatradio BetriebsgmbH ein maßgebliches Interesse daran, (..) einen rechtsrichtigen Ausspruch darüber zu erhalten, ob die Entscheidung im Lichte der vorgegebenen Kriterien gesetzeskonform erfolgt ist;- Mangels anderer gesetzlicher Anordnungen oder aus diesen ableitbarer Wertungen ist (..) somit auf Grundlage der Bestimmungen des PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 169/2004 zu entscheiden;- Der Bundeskommunikationssenat geht gestützt auf § 28d Abs. 5 PrR-G davon aus, dass er sich auf die Prüfung der Begründung und damit der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung der KommAustria im Lichte der Verhältnisse zum Entscheidungszeitpunkt der KommAustria im Jahr 2001 zu beschränken hat;
Entscheidung (08.09.2006) (PDF, 30 KB)
Zu § 73 Abs. 1 AVG,§ 2 Z 2 PrR-G und§ 54 Abs. 5 TKG:- Zurückweisung eines Devolutionsantrages mangels Fristablauf;- Die maßgebliche Entscheidungsfrist beträgt nach § 54 Abs. 5 TKG sechs Wochen zuzüglich weiterer acht Monate;- Die Frist läuft ab Vorliegen eines vollständigen Antrages und somit erst nach Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages;
Entscheidung (10.08.2006) (PDF, 32 KB)
Zu § 19 Abs. 3 PrR-G:- Fehlende Trennung von werblich gestalteten Patronanzansagen beziehungsweise -absagen- Keine eindeutige Trennung der Werbung vom Programm durch herkömmlicher Begrüßung durch den Moderator ohne Erwähnung des Sendungstitels beziehungsweise ohne Hinweis auf das Ende des werblich gestalteten Patronanzhinweises oder durch Sprecherwechsel
Entscheidung (23.06.2006) (PDF, 39 KB)
Bedachtnahme auf das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben kann auch für Spartenprogramme bei der Auswahlentscheidung beachtlich sein;Unzutreffend, dass bei einer bestimmten Mindestanzahl von Vollprogrammen zwingend einem Spartenprogramm der Vorzug zu geben wäre;Beteiligung von Unternehmen mit Sitz im Ausland nicht prinzipiell und ohne jede weitere Begründung zum Nachteil zu veranschlagen;"Übertragung" eines Radiobetriebs lässt auf eine Unzuverlässigkeit schließen.
Entscheidung (02.05.2006) (PDF, 22 KB)
Zurückweisung mangels Erfüllung eines Verbesserungsauftrages
Entscheidung (16.12.2005) (PDF, 20 KB)
Die Bestimmung des § 22 PrR-G fordert kein Verschulden, es konnte die Feststellung der Ursache des Unterbleibens explizit im Sachverhalt – und nicht nur in der Beschreibung des Verfahrensganges – unterbleiben, weil sie gar keine andere Beurteilung zur Folge gehabt hätte.
Entscheidung (16.12.2005) (PDF, 41 KB)
Zu § 19 Abs. 3 PrR-G:Eindeutige Trennung der Werbung vom Programm nur dann, wenn das zur Trennung verwendete akustische Mittel ausreichend deutlich und dazu geeignet ist, dem Zuhörer den Beginn beziehungsweise das Ende des Werbeblocks zu signalisieren.
Entscheidung (16.12.2005) (PDF, 28 KB)
Zu § 22 Abs. 1 PrR-G:Die Ursache, warum die Pflicht zur Aufzeichnung von Sendungen gemäß § 22 Abs. 1 PrR-G nicht erfüllt wurde, ist im Feststellungsverfahren nach § 25 Abs. 1 und 3 PrR-G nicht von Relevanz.
Entscheidung (14.10.2005) (PDF, 42 KB)
§ 6 PrR-G führt mehrere gleichwertige Kriterien für die Auswahlentscheidung an, sodass der größere Anteil an eigengestalteten Sendungen nicht zwingend einen Vorrang einräumt.Eine bloße Gegenüberstellung des Umfanges des eigengestalteten Programms ohne Berücksichtigung der transportierten Inhalte kann nicht den Zielen des PrR-G entsprechen
Entscheidung (06.09.2005) (PDF, 37 KB)
Zu § 19 Abs. 5 lit. b Z 2 PrR-G:Von einem finanziellen Beitrag kann nicht nur dann gesprochen werden, wenn dem Hörfunkveranstalter ein bestimmter Geldbetrag tatsächlich geleistet wird, sondern auch dann, wenn die Gegenleistung einen geldwerten Vorteil für den Hörfunkveranstalter darstellt.Zu § 19 Abs. 5 lit. e PrR-G und § 19 Abs. 3 PrR-G:Mit dem Hinweis „Besser informiert in den Tag mit den Salzburger Nachrichten, die Zeitung der Salzburger“ ist eine werbliche Botschaft verbunden, die über das für Sponsorhinweise zulässige Maß hinausgeht, womit auch das nach § 19 Abs. 3 PrR-G geforderte Trennungsgebot Anwendung findet.
Entscheidung (23.06.2005) (PDF, 50 KB)
Zu § 19 Abs. 3 und 5 PrR-G:Die Nennung eines spezifischen Produktes eines Herstellers, kombiniert mit einer qualitativ-wertenden Aussage, erfüllt den Tatbestand der Werbung und ist gemäß § 19 Abs. 3 PrR-G von anderen Programmteilen zu trennen.Ein allgemein bekannter Jingle verliert seine grundsätzliche Eignung als Trennmittel zwischen Werbung und Programm, wenn er auch als Ankündigung von Werbung und zwischen der Werbung gesendet wird.Eine "Gemeinschaftswerbung" mit Gastronomieunternehmen im Rahmen eines Programmhinweises ist innerhalb der Grenzen des § 19 Abs. 5 lit. b Z 3 als zulässiges Sponsoring des Programmhinweises zu werten.Abgrenzung zwischen zulässigem Hinweis auf den Tätigkeitsbereich des Unternehmens und Werbung iSd § 19 Abs. 1 PrR-G (werblich gestaltete An- und Absagen), Trennungsgebot
Entscheidung (23.06.2005) (PDF, 38 KB)
Zu § 19 Abs. 5 PrR-G:Eine Sendung, welche sich mit Ereignissen in der Fußball-Bundesliga beschäftigt, ist keine Nachrichtensendung iSd § 19 Abs. 5 lit. e PrR-G, und darf daher gesponsert werden;Bedient sich der Rundfunkveranstalter eines Hinweises in einer für Patronanzsendungen üblichen Form (präsentiert von …), so ist die Sendung als Patronanzsendung iSd § 19 Abs. 5 PrR-G anzusehen.Die Einnahmen aus einem Patronanzhinweis stehen in einem untrennbaren Kausalverhätnis zur patronierten Sendung.
Entscheidung (23.06.2005) (PDF, 47 KB)
zu § 19 Abs. 3 und 5 PrR-G:Abgrenzung zwischen gestalteten/ungestalteten An- und Absagen von Patronanzsendungen, Trennungsgebot;Zulässiger Hinweis auf den Tätigkeitsbereich des Unternehmens;Verkaufsfördernde Wirkung des Patronanzhinweises ist abstrakt zu prüfen;Ausreichende Trennung zwischen Werbung und Programm durch die Ansage der Zeit und des Sendernamens.
Entscheidung (23.06.2005) (PDF, 37 KB)
zu § 19 Abs. 3 PrR-G,§ 19 Abs. 5 lit. b Z 3 PrR-G,§ 26 Abs. 2 PrR-G:Der Hinweis „Mode macht Spaß, bei jedem Wetter“ vermittelt nach Auffassung des Bundeskommunikationssenates keinen speziellen werblichen Charakter zugunsten eines Unternehmens der Modebranche, sondern könnte eher als allgemeiner Slogan den Ausdruck eines bestimmten Lebensgefühls darstellen;Mit der Aussage „sparen Sie jetzt im Kombipaket“ ist eine werbliche Botschaft verbunden, die über das für Sponsorhinweise zulässige Maß hinausgeht;Aussage, dass eine Veröffentlichung des Bescheidspruchs zu unterbleiben hat, wenn mit seiner Veröffentlichung ein ähnlich negativer Effekt wie mit der inkriminierten Sendung selbst verbunden wäre, ist nicht verallgemeinerungsfähig, als sie der Bestimmung des § 26 Abs. 2 PrR-G jeden Anwendungsbereich nehmen würde.
Entscheidung (23.06.2005) (PDF, 24 KB)
zu § 19 Abs. 3 PrR-G:Um den Anforderungen des § 19 Abs. 2 PrR-G zu genügen, müssen kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt werden: einerseits muss die klare Erkennbarkeit der Werbung als solche vorliegen und andererseits muss Werbung von anderen Programmteilen durch akustische Mittel eindeutig getrennt sein.
Entscheidung (23.06.2005) (PDF, 31 KB)
zu § 19 Abs. 5 lit. b Z 3 PrR-G,§ 19 Abs. 3 PrR-G:Als „gestaltet“ im Sinne des § 19 Abs. 1 PrR-G ist eine An- und Absage nur dann anzusehen, wenn sie in einer solchen Weise ausgeformt ist, dass sie einen werblichen Charakter enthält;§ 19 Abs. 3 PrR-G erfordert sowohl zu Beginn der Werbeeinschaltung eine akustische Trennung, um eine Täuschung über den werbenden Charakter der Einschaltung zu vermeiden, als auch am Ende der Werbeeinschaltung, damit dem Zuhörer der erneute Beginn der fortgesetzten redaktionellen Sendung angekündigt wird;Ein Veranstaltungshinweis in Kombination mit einem Patronanzhinweis in Bezug auf die Veranstaltung kann nicht als Mittel zu eindeutigen Trennung der Werbung von anderen Programmteilen betrachtet werden.
zu § 19 Abs. 3 PrR-G und§ 19 Abs. 5 lit. b Z 3 PrR-G:Im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist mangels eigener Definition von Werbung im PrR-G auf die Begriffsbestimmungen der in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem PrR-G im Nationalrat beschlossenen Regelungen des ORF-G einerseits und des PrTV-G andererseits die Definition in diesen Bundesgesetzen heranzuziehen;Das den Werbespot folgende Musikstück ist nicht geeignet, dem Hörer in der vom Gesetz geforderten Klarheit zu vermitteln, dass das Musikprogramm und damit der redaktionelle Teil fortgesetzt wird, da gerade das Musikstück selbst Teil des redaktionellen Programms war und Musik auch als gestalterisches Element in der Werbung Verwendung findet;Zur Abgrenzung zwischen Patronanzhinweis und Werbung.
Entscheidung (23.05.2005) (PDF, 24 KB)
§ 19 Abs. 3 PrR-G erfordert sowohl zu Beginn der Werbeeinschaltung eine akustische Trennung, als auch am Ende der Werbeeinschaltung.Weder der Wechsel von Sprechern bei gleichzeitiger Verwendung unterschiedlicher Sprechstile und technischer Veränderung der Klangbilder der Stimmen noch die Unterlegung des gesprochenen Wortes mit einem Musikbett kann der Anforderung einer deutlichen Trennung dienen.Allein mit einer Pause ist noch keine eindeutige Trennung anzunehmen.
Entscheidung (26.04.2005) (PDF, 63 KB)
zu § 66 Abs. 2 AVG:Behebung und Zurückverweisung mangels ausreichender Feststellungen über die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen.
Entscheidung (25.04.2005) (PDF, 84 KB)
Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur "durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden";Unzulässige Änderung:Die "neue" Gesellschafterstruktur trägt maßgeblich dazu bei, dass die gesetzlichen Voraussetzungen von der KommAustria als gegeben angesehen wurden;Es muss von einem Antragsteller zu erwarten sein, dass die zentralen Grundlagen seines Antrages schon zum Ende der Antragsfrist gesichert sind und entsprechend erwiesen werden;§ 6 PrR-G enthält keine Gewichtung der Kriterien oder gar eine Rangfolge;Von moderierten Sendungen (mögen sie auch zum Teil übernommen sein) wird ein höherer Beitrag zur Meinungsvielfalt zu erwarten sein, als von einem unmoderierten Musikprogramm.
Entscheidung (25.04.2005) (PDF, 83 KB)
zu § 66 Abs. 4 AVG iVm § 13 Abs. 8 AVGNach Ablauf der Bewerbungsfrist vorgenommene Änderungen stellen wesentliche Änderungen gemäß § 13 Abs. 8 AVG dar und sind daher (vgl. VwGH 2002/04/0148) „nicht zu berücksichtigen“.
Entscheidung (25.04.2005) (PDF, 60 KB)
zu § 6 PrR-G:1. Kriterium der Meinungsvielfalt eines der wesentlichsten Ziele des Privatrundfunkrechts;2. Möglichst lückenlose Nutzung aller zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten
Entscheidung (24.05.2004) (PDF, 43 KB)
§ 28 iVm § 3 Abs. 4 PrR-GVoraussetzungen der Auslagerung an Betriebsgesellschaften
Entscheidung (06.10.2003) (PDF, 1025 KB)
im Wiederaufnahme- und Berufungsverfahren betreffend die Zulassung "Salzburg 94 MHz":Auch ein Gutachten, das nach Rechtskraft eines Bescheides erstattet worden ist, kann einen Wiederaufnahmegrund darstellen.§ 7 Abs. 4 dritter Satz PrR-G unterscheidet seinem Wortlaut nach nicht zwischen einer Übertragung von Kapitalanteilen zwischen Gesellschaftern untereinander und einer Übertragung an von den Gesellschaftern verschiedene Dritte.Im Ergebnis besteht zwar formell ein Unterschied, allerdings ist materiell kein Unterschied zwischen den Fällen erkennbar, wenn ein Veranstalter von einem anderen Veranstalter Programm übernimmt oder ob derselbe Veranstalter die von ihm „eigengestalteten“ Beiträge bei zwei Zulassungen ausstrahlt.Bei Wegfall des bisher zentralen Arguments der Doppelversorgung müssen schwerwiegendere Gründe vorliegen müssen, um einen bereits seit mehreren Jahre erprobten und bisher unbeanstandeten Sendebetrieb zu beenden. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall, bei dem die Verfahrensergebnisse zum Auswahlverfahren keine eindeutige Präferenz für einen Bewerber ergeben.
Entscheidung (01.07.2003) (PDF, 52 KB)
zu § 28 PrR-G:Bei der Beurteilung von Programmänderungen kommt es nicht auf die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse an. Vielmehr ist entscheidend, ob die seinerzeitigen Zulassungsauflagen erfüllt werden oder nicht. Die Zulassungsinhaberin ist in keiner Weise gezwungen, eine wirtschaftlich für sie nachteilige Situation aufrechtzuerhalten.
Entscheidung (03.06.2003) (PDF, 56 KB)
im Berufungsverfahren "Graz" und "Weiz":Bei den Kriterien des § 10 Abs. 1 Z 4 PrR-G stellt die Förderung der Meinungsvielfalt ein vorrangiges Kriterium dar, dennoch kann dem Gesetz nicht die Intention entnommen werden, zwar eine (vielleicht kurzfristig) vielfältige aber letztlich auf Grund einer großen Zahl an besonders kleinen Einheiten nicht überlebensfähige Hörfunklandschaft schaffen zu wollen.Es ist zwar anzunehmen, dass die Zulassung eines neuen Veranstalters (unter der Annahme, dass dessen geplantes Programm im Versorgungsgebiet neuartig wäre) für größere Meinungsvielfalt sorgen würde. Würde man aber die Bedeutung dieses Kriteriums überspannen, so wäre letztlich den weiteren Kriterien jeder Anwendungsbereich entzogen und würde im Ergebnis die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes der Regelfall sein. Diese Auffassung würde aber zu dem ebenfalls dem Privatradiogesetz innewohnenden Ziel, eine lebensfähige Hörfunklandschaft zu ermöglichen, in Widerspruch geraten.In einem mit Wettbewerbsverfahren vergleichbaren Verfahren besteht keine Verpflichtung der Behörde, bei verbleibenden Zweifeln über das Vorliegen von Voraussetzungen erneut den Antragsteller zur „Verbesserung“ aufzufordern und den Antragsteller solange anzuleiten, bis sein Antrag in jeder Hinsicht „perfekt“ ist.
Entscheidung (06.05.2003) (PDF, 29 KB)
im Berufungsverfahren Bezirk „Hollabrunn“:- Die Kriterien des § 10 Abs. 1 Z 4 ähneln jenen nach § 6 PrR-G;- Zur Notwendigkeit der Berücksichtigung des Printmediensektors auf Grund einer Gesamtschau der Medienlandschaft in einem Versorgungsgebiet;- Die Tatsache einer benachbarten Region vermag allein noch keinen „Zusammenhang“ im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 4 zu bilden;- Bewegliches System des § 10 Abs. 1 Z 4 mit Schwerpunkt Meinungsvielfalt;
Entscheidung (22.01.2003) (PDF, 96 KB)
zu § 28 Abs. 2 und 4 PrR-G:"Die Ausstrahlung eines Programms im AC-Format mit Hits der letzten 20 Jahre ohne Nachrichten-, Service- und Informationsangebot anstelle eines Country- und Westernprogramms mit umfassendem Nachrichten-, Service- und Informationsangebot stellt eine grundlegende Änderung gem. § 28 Abs. 2 dar."
Entscheidung (13.12.2002) (PDF, 59 KB)
zur Frage der Übertragung der Zulassung gemäß § 3 Abs. 4 PrR-G und der grundlegenden Veränderung gemäß § 28 Abs. 2 PrR-G
Entscheidung (13.12.2002) (PDF, 54 KB)
zu § 19 PrR-G:„Entgeltlichkeit“ ist nicht Voraussetzung für das Vorliegen von Werbung;Zum Begriff der Patronanzsendung:„Ungestaltete An- und Absagen von Patronanzsendungen sind nicht vom Begriff der Werbung nach § 19 Abs. 1 umfasst;zu den Begriffen „gestaltet“ und „ungestaltet“
Entscheidung (13.12.2002) (PDF, 28 KB)
§ 22 Abs. 1 PrR-G dient der effektiven Rechtskontrolle und Rechtsdurchsetzung;Es stellt nur die Vorlage von Aufnahmen des Programms einen geeigneten Beleg dar und nicht die bloße Vorlage einer Liste von gespielten CD-s und Liedern;Von einer "Überprüfung" kann mangels tauglicher Belege gar nicht die Rede sein.
Entscheidung (13.12.2002) (PDF, 66 KB)
zu § 3 Abs. 3 PrR-G:Keine Betriebspflicht eines Hörfunkveranstalters und kein Recht Dritter, dass ein Hörfunkveranstalter seine Zulassung ausübt;Zu den Grenzen der Zulässigkeit der Übertragung einzelner Funktionen des Betriebs im Licht des § 3 Abs. 4 PrR-G;Zur Frage der grundlegenden Veränderung gemäß § 28 Abs. 2
Entscheidung (01.10.2002) (PDF, 48 KB)
zu "Graz 97,9 MHz":Ein auf mehrere Verbreitungsgebiete angelegtes einheitliches Konzept der Programmzusammenstellung und -gestaltung ist nach Ansicht des Bundeskommunikationssenates unter dem Aspekt der Meinungsvielfalt solange nicht von Nachteil für die Auswahlentscheidung, als in einem Verbreitungsgebiet noch kein einem Verbund durch Programmübernahme zuzurechnender Veranstalter sein Programm ausstrahlt.
Entscheidung (25.06.2002) (PDF, 76 KB)
im Berufungsverfahren betreffend die Zulassung Salzburg 106,2 MHz
Entscheidung (05.06.2002) (PDF, 90 KB)
im Berufungsverfahren betreffend die Zulassung Graz 107,5 MHz
Entscheidung (22.04.2002) (PDF, 70 KB)
im Berufungsverfahren betreffend die Zulassung Wien 88,6
Entscheidung (22.04.2002) (PDF, 57 KB)
im Berufungsverfahren betreffend die Zulassung Innviertel
Entscheidung (22.04.2002) (PDF, 31 KB)
im Berufungsverfahren betreffend die Zulassung Völkermarkt-Wolfsberg
Entscheidung (14.12.2001) (PDF, 44 KB)
im Berufungsverfahren betreffend Zulassung Vorarlberg:Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit ist auf das Ende der Antragsfrist abzustellen (§ 3 Abs. 2 iVm § 5 PrR-G)
Entscheidung (14.12.2001) (PDF, 83 KB)
im Berufungsverfahren betreffend Zulassung Wien 92,9:Maßgeblichkeit der organisatorischen und personellen Zusammenhänge der Berufungswerberin mit anderen Medieninhabern bei der Auswahlentscheidung
Entscheidung (14.12.2001) (PDF, 30 KB)
im Berufungsverfahren betreffend Zulassung Bregenz
Entscheidung (30.11.2001) (PDF, 34 KB)
im Berufungsverfahren betreffend Zulassung Tiroler Unterland
Entscheidung (30.11.2001) (PDF, 37 KB)
im Berufungsverfahren betreffend Zulassung Tiroler Oberland
Entscheidung (30.11.2001) (PDF, 39 KB)
im Berufungsverfahren betreffend Zulassung Innsbruck 2
Entscheidung (30.11.2001) (PDF, 61 KB)
im Berufungsverfahren betreffend Zulassung Innsbruck 3:Berücksichtigung des engen organisatorischen Zusammenhangs bei der Beurteilung der Meinungsvielfalt Entscheidung (13.11.2001) (PDF, 22 KB)
zu § 25 PrTV-G:Keine "unmittelbare Schädigung" bei Abweichung vom Programmschema