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Timestamp: 2016-05-24 11:55:35
Document Index: 260096112

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 47', '§ 16', '§ 47', '§ 16', '§ 47', '§ 621', 'BGH']

OLG-FRANKFURT - 11.08.2005, 20 W 56/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Beschluss vom 11.08.2005, Aktenzeichen: 20 W 56/03 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 56/03Beschluss vom 11.08.2005
Leitsatz:1. Rechtsverfolgungskosten sind in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen. Im Rahmen der endgültigen Verteilung dieser Kosten im Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern ist allerdings § 16 Abs. 5 WEG zu beachten. Daraus folgt, dass die Kostenentscheidung des Richters nach § 47 WEG bei der Verteilung Vorrang haben soll. Es sind diese Kosten in den Einzelabrechnungen nur denjenigen Eigentümern aufzuerlegen, die von ihnen unter Berücksichtigung der Gerichtsentscheidung betroffen sind.
2. Zur Frage der diesbezüglichen Kostenverteilung, wenn im Zeitpunkt der Erstellung und Genehmigung der Jahresabrechnung der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers, der nach den gerichtlichen Entscheidungen mit den Kosten der Gerichtsverfahren belastet worden war, bereits nicht mehr Miteigentümer der Eigentümergemeinschaft war.Rechtsgebiete:WEGVorschriften:§ 16 WEG, § 47 WEGStichworte:Wohnungseigentümer, Jahresgesamtabrechnung, Kosten, RechtsverfolgungVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-9 T 163/02
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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 56/03 vom 11.08.20051. Rechtsverfolgungskosten sind in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen. Im Rahmen der endgültigen Verteilung dieser Kosten im Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern ist allerdings § 16 Abs. 5 WEG zu beachten. Daraus folgt, dass die Kostenentscheidung des Richters nach § 47 WEG bei der Verteilung Vorrang haben soll. Es sind diese Kosten in den Einzelabrechnungen nur denjenigen Eigentümern aufzuerlegen, die von ihnen unter Berücksichtigung der Gerichtsentscheidung betroffen sind.
2. Zur Frage der diesbezüglichen Kostenverteilung, wenn im Zeitpunkt der Erstellung und Genehmigung der Jahresabrechnung der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers, der nach den gerichtlichen Entscheidungen mit den Kosten der Gerichtsverfahren belastet worden war, bereits nicht mehr Miteigentümer der Eigentümergemeinschaft war.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 130/05 vom 10.08.2005Eine befristete Beschwerde nach § 621 e Abs. 3 ZPO muss unterschrieben sein. Aus einer Beschwerdeschrift muss sich zweifelsfrei ergeben, wer Beschwerdeführer ist. Bei einem Computerfax ohne Unterschrift unter der Bezeichnung "Eheleute ..." steht nicht fest, dass der Ehepartner, der es verfasst hat, mit Wissen und Wollen des anderen gehandelt hat.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 107/05 vom 08.08.2005Der Verfügungsgrund in einer wettbewerbsrechtlichen Eilsache ist widerlegt, wenn der Antragsteller mehrere Wettbewerbsverstöße innerhalb einer Zeitungsanzeige isoliert angreift, nachdem er unmittelbar zuvor die Gesamtanzeige im Sinne der BGH-Entscheidung TCM-Zentrum zum Gegenstand eines Eilantrags gemacht und diesen mit den Wettbewerbsverstößen innerhalb der Anzeige begründet hat.
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