Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bfh-zum-erstattungsanspruch-des-sozialleistungstraegers-bei-nachtraeglicher-kindergeldfestsetzung-13416.html
Timestamp: 2019-06-16 06:39:14
Document Index: 17633495

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 104', '§ 74', '§ 103', '§ 218', '§ 107', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 19', '§ 28', '§ 76', '§ 19', '§ 28', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 28', '§ 19', '§ 11']

BFH zum Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung - Ebner Stolz
BFH zum Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
Urteil des BFH vom 26.7.2012 - III R 28/10
Die Klä­ge­rin stammt aus Syrien und hält sich mit ihrem Ehe­mann seit Juni 1990 in Deut­sch­land auf. Die sechs gemein­sa­men Kin­der leb­ten im Streit­zei­traum - Juni 2000 bis Februar 2005 - mit den Eltern in einem gemein­sa­men Haus­halt. Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann bezo­gen von der Bei­ge­la­de­nen für sich und die Kin­der bis Ende 2004 Sozial­leis­tun­gen in Form von Hilfe zum Lebens­un­ter­halt, Unter­kunfts­kos­ten­zu­schüs­sen und Bek­lei­dungs­gel­dern (HLU) nach dem BSHG und ab 2005 nach dem SGB II. Auf die Kin­der ent­fiel dabei für den Zei­traum von Juni 2000 bis Februar 2005 ein Gesamt­leis­tungs­be­trag i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 74.000 €.
Mit Sch­rei­ben vom 11.6.2007 machte die Bei­ge­la­dene einen Erstat­tungs­an­spruch im Hin­blick auf das der Klä­ge­rin oder ihrem Ehe­mann für zurück­lie­gende Zei­träume mög­li­cher­weise zuste­hende Kin­der­geld i.S.d. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X gel­tend. Die beklagte Fami­li­en­kasse setzte Kin­der­geld zuguns­ten der Klä­ge­rin für deren sechs Kin­der für die Monate Juni 2000 bis Sep­tem­ber 2005 fest. Dar­über hin­aus ver­fügte sie die Erstat­tung des Kin­der­gel­des für Juni 2000 bis Februar 2005 i.H.v. rd. 56.000 € an die Bei­ge­la­dene, da diese für den ent­sp­re­chen­den Zei­traum Sozial­leis­tun­gen ohne die Anrech­nung von Kin­der­geld gewährt habe. Der Anspruch der Klä­ge­rin gelte inso­fern gem. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. den §§ 103, 104, 107 SGB X als erfüllt. Der auf die Monate März bis Sep­tem­ber 2005 ent­fal­lende Kin­der­geld­be­trag i.H.v. rd. 7.000 € wurde dage­gen an die Klä­ge­rin aus­ge­zahlt.
Das FG gab der Klage zu einem klei­ne­ren Teil statt. Der Bei­ge­la­de­nen stehe wegen der Erbrin­gung nachran­gi­ger Sozial­leis­tun­gen dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstat­tung des für Juni 2000 bis Februar 2005 fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des zu. Der Erstat­tungs­an­spruch sei aber feh­ler­haft ermit­telt wor­den und min­dere sich dem­ent­sp­re­chend gering­fü­gig. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass der Abrech­nungs­be­scheid (§ 218 Abs. 2 AO) inso­weit recht­mä­ßig war, als der Bei­ge­la­de­nen ein Erstat­tungs­an­spruch wegen der von ihr erbrach­ten Sozial­leis­tun­gen zusteht und der Anspruch der Klä­ge­rin auf Kin­der­geld daher als erfüllt gilt (§ 107 Abs. 1 SGB X).
Hat ein nachran­gig verpf­lich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozial­leis­tun­gen erbracht, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungspf­lich­tig, gegen den der Berech­tigte vor­ran­gig einen Anspruch hat. Nach § 104 Abs. 2 SGB X gilt § 104 Abs. 1 SGB X auch dann, wenn ein nachran­gig verpf­lich­te­ter Leis­tungs­trä­ger für den Ange­hö­ri­gen eines Berech­tig­ten Sozial­leis­tun­gen erbracht hat und der Berech­tigte mit Rück­sicht auf die­sen Ange­hö­ri­gen einen Anspruch auf Sozial­leis­tun­gen gegen einen vor­ran­gig verpf­lich­te­ten Leis­tungs­trä­ger hat. Ein Erstat­tungs­an­spruch nach § 104 Abs. 2 SGB X ist nur dann gege­ben, wenn auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 104 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen. Die Leis­tun­gen der unter­schied­li­chen Leis­tungs­trä­ger müs­sen des­halb gleich­ar­tig sein. Dies setzt vor­aus, dass sie für die­sel­ben Zei­träume bestimmt sind und sich in der Leis­tungs­art und der Zweck­be­stim­mung ent­sp­re­chen.
Das Kin­der­geld ist, soweit es der Fami­li­en­för­de­rung dient, ebenso wie - bis 2004 - die HLU und - seit 2005 - die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende nach dem SGB II dazu bestimmt, die all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten zu min­dern. Wenn das Kin­der­geld dem Ein­kom­men des Hil­fe­emp­fän­gers zuzu­ord­nen ist, han­delt es sich daher für den jewei­li­gen Zei­traum um eine mit der HLU sowie dem Arbeits­lo­sen­geld II (§ 19 SGB II) und dem Sozial­geld (§ 28 SGB II) gleich­ar­tige Leis­tung. HLU und Grund­si­che­rung sind dem Kin­der­geld gegen­über auch nachran­gig, da sie bedarfs­o­ri­en­tiert gewährt wer­den und der Sozial­leis­tungs­trä­ger bei recht­zei­ti­ger Zah­lung des Kin­der­gel­des inso­weit nicht selbst zur Leis­tung verpf­lich­tet wäre, da das Kin­der­geld bei der Ermitt­lung der HLU nach § 76 BSHG und bei der Grund­si­che­rung nach § 19 S. 2 und § 28 Abs. 2 SGB II als Ein­kom­men anzu­rech­nen ist.
Für den Erstat­tungs­an­spruch ist uner­heb­lich, dass die Sozial­leis­tun­gen für die Kin­der erbracht wur­den, aber das Kin­der­geld aus sozial­recht­li­cher Sicht Ein­kom­men der Klä­ge­rin dar­s­tellt, weil es weder den Kin­dern direkt zuge­f­los­sen ist noch an diese abge­zweigt wurde. Der Senat hat zwar mehr­fach ent­schie­den, dass dem Sozial­hil­fe­trä­ger in der Regel kein Anspruch auf Erstat­tung von nach­träg­lich fest­ge­setz­tem Kin­der­geld zusteht, wenn er einem im eige­nen Haus­halt leben­den Kind HLU geleis­tet hat, weil das Kin­der­geld zum Ein­kom­men des anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils gehört. Dar­aus lässt sich aber nicht fol­gern, dass ein Erstat­tungs­an­spruch auch dann aus­ge­sch­los­sen ist, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tigte mit sei­nem Ehe­gat­ten und sei­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in einem Haus­halt lebt, alle Per­so­nen bedarfs­o­ri­en­tierte Sozial­leis­tun­gen erhal­ten und daher eine sozial­hil­fe­recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaft bil­den.
Denn für den Anspruch auf Sozial­hilfe ist dann allein ent­schei­dend, wel­chen Bedarf die der Bedarfs­ge­mein­schaft ange­hö­ren­den Per­so­nen haben und wel­ches Ein­kom­men ihnen anre­chen­bar zur Bedarfs­de­ckung zur Ver­fü­gung steht. Kin­der­geld ist in die­sem Falle sozial­hil­fe­recht­lich vor­ran­gig zur Bedarfs­de­ckung ein­zu­set­zen, sei es nach § 11 Abs. 1 S. 1 BSHG bzw. § 19 S. 2 SGB II bei dem das Kin­der­geld bezie­hen­den Eltern­teil - hier der Klä­ge­rin - selbst, oder nach § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG bzw. § 28 Abs. 2 i.V.m. § 19 S. 2 SGB II bei den zum Haus­halt gehö­ren­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern. Diese leis­tungs­min­dernde Anrech­nung von Kin­der­geld auf das Sozial­geld nach § 11 Abs. 1 SGB II ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.