Source: https://www.strafrechtsblogger.de/tag/17-ugw/
Timestamp: 2019-07-19 19:28:02
Document Index: 232625474

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 17']

§ 17 UGW | strafrechtsblogger
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§ 17 UGW § 26 StGB CD Politik Steuerhinterziehung
Zum neuerlich geplanten Kauf von „Steuersünder-Daten“ liest man derzeit allerhand in den Medien, leider auch viel Unkorrektes – sogar von Strafverteidigern. Ob es daran liegt, dass der Allgemeine Teil des Strafrechts so umstritten ist, oder daran, dass man in der Rechtsanwaltspraxis etwas weniger Probleme aus dem AT behandeln muss? Aber es ist nach meiner Meinung schlicht falsch zu behaupten, dass die Staatsanwaltschaft an einer Straftat im Zusammenhang mit dem § 17 UWG nicht mehr teilnehmen kann. Gelesen bei: RA Melchior, der ein Interview mit RA Ulrich Ziegert auf FOCUS online verlinkt.
Unter der Überschrift „Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ zählt der § 17 UWG zunächst auf, durch welche Handlungen sich Mitarbeiter eines Betriebes wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen strafbar machen können und stellt in Abs. 2 dann auch die sog. „Betriebsspionage“ unter Strafe.
Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen…
Die Polizeigewerkschaft meint die Konstruktion des sog. „agent provocateur“, der zwar will, dass die Tat in ein Versuchsstadium gelangt – aber nicht vollendet wird. Der Klassiker ist die fette Beute, die scheinbar ungesichert ausgelegt wird, gerade damit der Dieb sie stiehlt.
Auch über die prozessuale Verwendbarkeit der Daten kann man vortrefflich streiten. Ich denke, die Daten dürfen im Strafverfahren wegen des schwerwiegenden Rechtsbruchs im Hinblick auf die Umstände des Erwerbs nicht verwendet werden.
Einzig: Relevant ist das nicht, schließlich ist die Durchsuchung und Beschlagnahme beim Steuerpflichtigen dennoch zulässig. Dann wird man schon an die nötigen Informationen kommen.