Source: http://www.vgt.ch/news_bis2001/011127.htm
Timestamp: 2018-11-16 10:09:52
Document Index: 63072664

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGer', 'EGMR', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'BGer', 'EGMR', 'BGer', 'EGMR', 'Art 29', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Kloster Fahr: Gewalt gegen Tier und Mensch. Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
27. November 2001 / 27. Mai 2002
Gewalttätigkeit des Klosters Fahr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Seit Jahren wird die Tierhaltung auf dem Landwirtschaftsbetrieb des Klosters Fahr vom VgT kritisiert. Einige Verbesserungen sind inzwischen erreicht worden, aber noch immer hat es tierquälerische Kastenstände für Mutterschweine und einen elektrischen Kuhtrainer. Das Kloster Fahr gehört zum Kloster Einsiedeln.
Das Bundesgericht (Bundesrichter Nay, Aeschlimann, Catenazzi) hat den willkürlichen Freispruch des gewalttätigen landwirtschaftlichen Betriebsleiters des Klosters Fahr geschütz. Darum hat der VgT heute beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine neue Menschenrechtsbeschwerde gegen die Schweiz eingereicht.
Auszug aus der Menschenrechtsbeschwerde
Die nationalen Instanzen haben den Sachverhalt hartnäckig ungenügend und teils falsch dargestellt. Insbesondere ist die Darstellung unwahr, es sei dem Angreifer nicht gelungen, die Beschwerdeführerin (BF) vom Verteilen der Flugblätter abzuhalten. Dies ist eine irreführende Verkürzung des Sachverhaltes: Es gelang dem Angreifer zwar nicht, der BF die Flugblätter zu entreissen, jedoch wurden diese durch das Handgemenbe zerknüllt. Ferner wurde dabei das Kleid der BF zerrissen. Deshalb, und weil inzwischen das Zielpublikum verschwunden war, wurde die Flugblattaktion durch den Angriff definitiv vereitelt. An willkürliche Sachverhaltsdarstellungen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht gebunden.
Ausführlich geht es um folgenden Sachverhalt:
Im Laufe des Jahres 1994 sind dem Verein gegen Tierfabriken (VgT), bei dem die Geschädigte und Beschwerdeführerin (BF) aktives Mitglied ist, von Spaziergängern verschiedene Beschwerden zugegangen über die Nutztierhaltung im Kloster Fahr. Ein Schreiben an die bekannte, im Kloster Fahr residierende Dichterin Schwester Silja Walter brachte die erhofften Verbesserungen nicht. Sie antwortete, dass sie sich in einer Schweigezeit befinde. Auch sonst war niemand im Kloster bereit, sich mit dem tierschützerischen Anliegen zu befassen. Der VgT hatte deshalb keine andere Wahl, als die klösterliche Tierhaltung ab Frühjahr 1995 öffentlich zu kritisieren. Dazu wurden die einzigen verfügbaren legalen Möglichkeiten genutzt: Pressemitteilungen, Verteilen von Drucksachen und Kundgebungen mit Spruchbändern - alles Aktivitäten, welche durch die Meinungsäusserungs- und Kundgebungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt sind. Dabei ging es darum, die Verantwortlichen aus ihrem selbstgefälligen Schlaf des Ungerechten aufzuwecken. Andererseits ging es auch darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, wieviele Tierquälereien immer noch "erlaubt" sind bzw von den der Agrolobby nahestehenden Vollzugsbehörden als "gesetzeskonform" bezeichnet werden, und wie sogar ein christliches Kloster diese Vollzugsmängel schamlos ausnützt (neben direkten Verstössen gegen Tierschutzvorschriften).
Nachdem seit Frühjahr 1995 immer wieder Kundgebungen beim Kloster durchgeführt worden waren, kam es am 24. Dezember 1995 zum Zwischenfall, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist: Die BF verteilte - in einem Engels-Kostum - auf der öffentlichen Strasse vor dem Kloster Couverts mit einem Flugblatt:
Das Flugblatt enthielt den folgenden weihnächtlichen Tierschutzappell an die Besucher der Mitternachtsmesse enthielt:
Die intelligenten, sensiblen Schweine verbringen ihr leidvolles Leben auf dem harten, einstreulosen und verkoteten Boden. Nicht einmal ein weiches Strohnest zum Schlafen ist ihnen gegönnt in ihrer trostlosen, engen Eintönigkeit. Ob vielleicht gerade an Weihnachten eine Schweinemuter eingesperrt in einem Folterkäfig ihre Jungen gebären muss? Die Landwirtschaftstechniker nennen diesen nur gerade körpergrossen Käfig "Kastenstand". Dieser sei notwendig, damit die Mutter ihre Jungen nicht erdrücke. Damit tun sie den intelligenten Schweinen Unrecht, denn Schweinemütter sind gute Mütter, wenn sie nicht von bösen Menschen so sehr gequält werden, dass sie verhaltensgestört werden. Nur dann, im engen, nicht tiergerechten Stall geisteskrank geworden, achten sie zuwenig auf ihre Jungen. Würden diese Kastenstände herausgerissen und den Schweinemütter genug Platz und Stroh gegeben, passten sie auf ihre frischgeborenen Kinder sehr gut auf - das haben Wissenschafter bewiesen, und im nahegelegenen Juchhof der Stadt Zürich bewährt sich das ausgezeichnet.
Wir bitten Sie, lieber Weihnachtsgottesdienstbesucher, haben Sie Erbarmen mit diesen unschuldig leidenden Tieren und bitten Sie das Kloster, die Lebensbedingungen der Tiere zu verbessern. Dazu braucht es nicht viel, nur kleine, aber wichtige Anpassungen. Bitte schreiben Sie dem Kloster oder reden Sie mit Pater Probst, oder unterschreiben Sie ganz einfach diesen Aufruf und senden Sie ihn an das Kloster in Unterengstringen.
Auf der Rückseite des Flugblattes war die folgende, von einer Künstlerin für den VgT gezeichnete Weihnachtskarte mit der Überschrift "Zwei Weihnachten" abgedruckt, welche zum Nachdenken über das Leiden der Nutztiere auf Transport und im Schlachthof anregen und den krassen Gegensatz zur Stellung der Tiere in der Weihnachtsgeschichte bewusst machen soll:
Weiter war in den verteilten Couverts eine Ausgabe des Journals "VgT-Nachrichten" enthalten.
Der Angeklagte im nationalen Verfahren, der landwirtschaftliche Betriebsleiter des Klosters, versuchte - offensichtlich vom schlechten Gewissen getrieben - das Verteilen dieser Drucksachen mit Gewalt zu verhindern: Er stiess und zerrte die BF aus der Umgebung der Kirche weg und versuchte, ihr die Drucksachen zu entreissen. Der Angriff war so heftig, dass das Kostüm der BF zerrissen und die Drucksachen zerknüllt wurden. Der Angeklagte liess erst von der BF ab, als deren Ehemann, der sich in der Nähe befand, zu Hilfe eilte. Inzwischen war der Kirchgang vorbei und damit das Zielpublikum verschweunden, die Strasse leer und die Flugblattaktion definitiv vereitelt.
Am 29. Januar 1996 reichte die BF beim Bezirksamt Baden eine Strafanzeige wegen Nötigung ein, da sie vom Angeklagten mit Gewalt daran gehindert worden war, durch Verteilen der Drucksachen von ihrer Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch zu machen.
Am 21. März 1996 reichte die BF die gleiche Strafanzeige bei der Bezirksanwaltschaft Zürich ein, da sich in der Zwischenzeit herausgestellt hatte, dass die Tat auf Zürcher Hoheitsgebiet begangen worden war. (Die Kantonsgrenze verläuft entlang der Klostermauer; die BF verteilte die Drucksachen auf der öffentlichen Strasse, die zum Kanton Zürich gehört.)
Am 30. September 1996 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich (lic iur A Spiller) die Strafuntersuchung mit der haltlosen Begründung ein, der klösterliche Betriebsleiter habe von seinem Notwehrrecht gegen Beleidigungen des Klosters Gebrauch machen dürfen. Die angebotenen Beweise, dass die tierschützerische Kritik am Kloster Fahr berechtigt ist, wurden nicht abgenommen. Bezirksanwalt Spiller stellte nur auf die Behauptungen des Angeschuldigten ab.
Am 19. Dezember 1996 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich den Rekurs der BF gegen die Einstellung der Strafuntersuchung ab.
Am 3. Februar 1997 erhob die BF Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht.
Am 10. Februar 1998 protestierte die BF beim Obergericht gegen die Verschleppung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Am 27. Februar 1998 hiess das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde gut und hob den Rekursentscheid des Bezirksgerichtes auf.
Am 3. April 1998 fällte der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich einen neuen, wiederum abweisenden Rekursentscheid.
Am 23. April 1998 erhob die BF zum zweiten Mal Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht.
Am 17. August 1998 beschwerte sich die BF beim Obergericht über die Verschleppung der zweiten Nichtigkeitsbeschwerde.
Am 6. Oktober 1998 hiess das Obergericht auch die zweite Nichtigkeitsbeschwerde gut.
Am 30. Dezember 1998 erliess der Einzelrichter einen neuen, den dritten Rekursentscheid, worin die Sache erstmals gründlich und korrekt behandelt und der Rekurs gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gutgeheissen wurde, im wesentlichen mit folgender Begründung:
Die mit dem Flugblatt erfolgte Verletzung der Persönlichkeit des Klosters Fahr war indessen nicht rechtswidrig, da sie durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt war, welches dasjenige des Klosters Fahr daran, in seiner Persönlichkeit nicht verletzt zu werden, überwog.... Der Verein gegen Tierfabriken strebt - was allgemein bekannt ist - seit vielen Jahren eine Besserstellung der Nutztiere in der Schweiz an. Um diesem berechtigten, von einer breiten Oeffentlichkeit geteilten Anliegen mehr und mehr zum Durchbruch zu verhelfen, ist der Verein gegen Tierfabriken aber - als kleine Organisation ohne grosse politische Einflussmöglichkeiten - darauf angewiesen, immer wieder durch gezielte, ein Stück weit provozierende Aktionen die Oeffentlichkeit daran zu erinnern, dass die Tierhaltungsformen in vielen landwirtschaftlichen Betrieben noch verbesserungsbedürftig sind. Um solchen Aktionen die nötige Wirkung zu verleihen, kommt er dabei nicht darum herum, die Tierhaltungsformen auch in ganz bestimmten, in der Oeffentlichkeit näher bekannten landwirtschaftlichen Betrieben zu kritisieren. Die betroffenen Betriebe haben sich die entsprechende Kritik grundsätzlich gefallen zu lassen, sofern sie in einer sachlich noch vertretbaren Weise erfolgt. Es besteht nämlich in einer Demokratie grundsätzlich ein öffentliches Interesse daran, dass auch kleinere Organisationen oder Gruppierungen ihre politischen Anliegen wirksam vertreten können, zeigt doch die Geschichte, dass es vielfach kleine Organisationen oder Gruppierungen sind, die die Verbesserungen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft initialisiert haben. Demnach war aber die Flugblattaktion vom 24. Dezember 1995 - die Kritik an den Tierhaltungsformen im Kloster Fahr erfolgte im Flugblatt in einer sachlich vertretbaren Weise - durch ein öffentliches Interesse gedeckt, das das Interesse des Klosters Fahr, nicht in seiner Persönlichkeit verletzt zu werden, überwog... Anhaltspunkte dafür, dass das vom Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 1995 verteilte Flugblatt gravierendere unwahre, das moralische Ansehen des Klosters Fahr herabsetzende Tatsachenbehauptungen enthält ..., liegen nicht vor.
Am 8. März 1999 protestierte die BF bei der Bezirksanwaltschaft erneut gegen die Verschleppung des Verfahrens.
Am 29. März 1999 stellte die Bezirksanwaltschaft (vertreten durch Bezirksanwältin F Stadelmann, genehmigt von Staatsanwalt R Ramer) die Strafuntersuchung ein zweites mal ein. Dabei wurde einmal mehr nur darauf abgestellt, was der Angeschuldigte behauptete. Weder die Feststellungen des Einzelrichters noch die von der BF angebotenen Beweise wurden beachtet.
Am 19. April 1999 rekurrierte die BF auch gegen die zweite Einstellungsverfügung.
Am 21. Mai 1999 hiess der Einzelrichter auch den neuen Rekurs wiederum gut und wies die Sache erneut zurück an die Bezirksanwaltschaft. Im Rekursentscheid heisst es: "Da sich der Rekurs sofort als begründet erweist, mithin in jedem Fall gutzuheissen ist, ist ausnahmsweise davon abzusehen, eine Stellungnahme seitens der Rekursgegner einzuholen
Am 7. Juni 1999 erhob die BF bei der Justizdirektion Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirks- und Staatsanwaltschaft wegen Verschleppung und schludriger Amstführung (im Internet unter www.vgt.ch/news/990607.htm#aufsichtsbeschwerde).
Am 11. Juni 1999 überwies die Justizdirektion die Beschwerde gegen die Bezirksanwaltschaft zur Behandlung an die Staatsanwaltschaft.
Am 30. Juni 1999 wies die Staatsanwaltschaft (Staatsanwalt Robert Akeret) die Beschwerde ab und auferlegte der BF Verfahrenskosten in unüblicher Höhe von Fr 795.-
Am 5. Oktober 1999 wies auch die Justizdirektion die Beschwerde ab.
Am 9. September 1999 protestierte die BF bei der Bezirksanwaltschaft gegen die erneute Verschleppung.
Am 12. November 1999 erhob die BF Verschleppungsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft.
Am 24. November 1999 lud der Einzelrichter zur Hauptverhandlung. Dadurch erfuhr der Vertreter der BF erstmals, dass die Bezirksanwaltschaft Anklage erhoben und zuvor ohne sein Wissen eine Einvernahme mit dem Angeschuldigten durchgeführt hatte.
Am 14. Dezember 1999 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt. Einzelrichter Lautner sprach den Angeklagten frei mit der Begründung, der Vorwurf der Tierquälerei sei ehrverletzend gewesen. Auf die Ausführungen der BF ging er nicht ein, die beantragten Beweise für die behauptete Tierquälerei nahm er nicht ab. Statt dessen berief er sich auf angefochtene Feststellungen in einem nicht rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Baden! Gegen das freisprechende Urteil legte die BF sofort Berufung ein.
Am 19. Mai 2000 fand die Berufungsverhandlung statt (Oberrichter Scheidegger und Spiess, Oberrichterin Kneubühler Dienst). Der Angeklagte wurde mit mehr als merkwürdigen Begründungen, auf welche im folgenden ausführlich eingegangen wird, freigesprochen.
Am 18. Juli 2000 erhob die BF beim Kassationsgericht Verschleppungsbeschwerde, weil die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht zugestellt worden war.
Am 25. Juli 2000 wurde die schriftliche Urteilsbegründung endlich zugestellt.
Am 25. August 2000 erhob die BF Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht.
Am 6. April 2001 erhob die BF Verschleppungsbeschwerde beim Bundesgericht, worauf das Kassationsgericht endlich seinen Entscheid fällte.
Am 22. Mai 2001 erhob die BF staatsrechtliche Bechwerde beim Bundesgericht.
Am 19. November 2001 ging das Urteil des Bundesgerichtes ein.
Stellungnahme zum Urteil des Bundesgerichtes bzw zum Urteil des Obergerichtes
In obiger Sachverhaltsdarlegung ist der Verlauf des Verfahrens chronologisch dargestellt. Die übermässig lange Verfahrensdauer ist daraus ohne weiteres ersichtlich. Obwohl dies auch in der staatsrechtlichen Beschwerde so dargestellt worden ist, wendet das Bundesgericht ein, die Verfahrensverschleppung sei nicht genügend dargelegt worden und die BF habe nicht dargelegt, welche EMRK-Garantie ihr als Geschädigten einen Anspruch auf zügige Durchführung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten einräume. Es ist zutreffend, dass die BF gemäss nationalen Prozessvorschriften als Geschädigte keinen solchen Anspruch hat. Hingegen hat sie gemäss dem übergeordneten EMRK Artikel 6.1 bei Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Zeit. Der Vorwurf des BGer, die BF habe das Verfahren "durch zahlreiche Verfahrensschritte" selber verzögert, ist haltlos, denn die von der BF eingelegten Rekurse gegen die mehrfache willkürliche Einstellung der Strafuntersuchung wurden vom Obergericht alle gutgeheissen und dienten offensichtlich nicht der Verzögerung des Verfahrens, sondern der Korrektur schwerwiegender Verfahrensmängel (siehe obige Chronologie des Verfahrens). Zudem kann "dem Beschwerdeführer ... kein Vorwurf gemacht werden, wenn er reguläre Fristen ausnützt bzw ihm zur Verfügung stehende reformatorische und kassatorische Rechtsmittel erhebt" (Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, Randziffer 463). ist es gemäss Praxis des EGMR legitimes Recht eines Beschwerdeführers, von Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, ohne dass ihm das als Verzögerung vorgehalten wird.
Gewaltsame Störung einer Flugblattaktion durch Private - ein Anwendungsfall der Drittwirkung der EMRK
Die von der BF verteilten Drucksachen wurden im nationalen Verfahren als ehrverletzend beurteilt. Gestützt darauf wurde die gewalttätige Störung der Flugblattaktion als "Notwehr" geschützt. Es geht deshalb im vorliegenden Verfahren um einen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit.
Das Bundesgericht (BGer) hat die geltend gemachte Verletzung der Meinungsäusserung durch staatliche Gutheissung der gewaltsamen Verhinderung einer Flugblattaktion durch einen Dritten nicht geprüft mit der Begründung, die BF sei in ihrer Eigenschaft als Geschädigte nicht legitimiert, dies mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen, da gemäss nationalem Recht der Strafanspruch allein dem Staate zustehe. Damit hält sich das BGer - wie schon das Kassationsgericht - eng an das nationale Verfahrensrecht, ohne die in diesem Fall mitspielende Verletzung von EMRK-Garantien zu beachten.
Nach Hans Reinhard, Allgemeines Polizeirecht, Verlag Paul Haupt, 1993, Seite 53 und 78, besteht ein Anspruch darauf, dass der Staat die Wahrnehmung von Grundrechten vor Störungen durch Dritte schützt. Diese Pflicht wurde dadurch verletzt, dass die nationalen Instanzen das Störverhalten des Angeklagten gutgeheissen haben. Die BF muss, wenn dieser Entscheid nicht aufgehoben wird, damit rechnen, künftig bei der Wahrnehmung dieser Grundrechte erst recht von Dritten angegriffen zu werden und keine polizeiliche Hilfe zu erhalten.
Gemäss Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die Schweiz verpflichtet, allen ihrer Rechtsprechung unterstehenden Personen die in der EMRK niedergelegten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten. Die EMRK bildet unmittelbar anwendbares Recht. Zu diesen menschenrechtlich garantierten Freiheiten gehört auch die Meinungsäusserungs- und Kundgebungsfreiheit. Zwar gelten die Menschenrechte nicht zwischen Privatpersonen, doch hat der Staat gemäss EMRK 1 eine umfassende Verpflichtung zu deren Gewährleistung. Dazu gehört es, die nötigen gesetzlichen Regelungen zu erlassen und diese durchzusetzen. Duldet ein Staat rechtswidrige, gewaltsame Unterdrückung der freien Meinungsäusserung durch Private, indem er die Rechtswidrigkeit nicht ahndet, so wird dadurch die Meinungsäusserung- und die Kundgebungsfreiheit der Geschädigten verletzt (EMRK-Kommentar von Frowein/Peukert, 2. Auflage, Seite 21-24).
Das Obergericht hat den Angeklagten freigesprochen mit der Begründung, die Flugblattaktion der Geschädigten sei rechtswidrig gewesen. Diese Feststellung und der daraus abgeleitete Freispruch verletzen die Meinungsäusserungsfreiheit der BF, und zwar in schwerwiegender Weise, weil dieses Urteil einen Freipass an die Agro-Lobby darstellt, auch künftig gewalttätig gegen solche Flugblattaktionen vorzugehen. Die BF ist aktives Mitglied des Vereins gegen Tierfabriken, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Öffentlichkeit immer wieder über Missstände in der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren aufmerksam zu machen.
Willkürliche Bejahung des Notwehrtatbestandes durch die nationalen Instanzen
Anmerkung: Mit "Plädoyer" ist im folgenden stets das Plädoyer des Vertreters der BF vor Obergericht gemeint.
Weil das Bundesgericht ebenso wie das Kassationsgericht nicht materiell auf die Beschwerde eingetreten sind, dh die geltend gemachte Verletzung der Meinungsäusserungs- und Kundgebungsfreiheit nicht geprüft haben, mit der Begründung, die BF sei nicht legitimiert, dies mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde bzw mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen, ist diesbezüglich das Urteil des Obergerichtes als Endentscheid anzusehen.
Das Obergericht behauptet auf Seite 8, der Vertreter der BF habe in seinem Plädoyer eingeräumt, dass die Tierhaltung im Kloster Fahr nach den damals geltenden Vorschriften erlaubt gewesen sei. Diese Feststellung ist aktenwidrig, allenfalls eine willkürliche Beweiswürdigung, denn im Gegenteil wurde im Plädoyer, gestützt auf ein Gerichtsgutachten und Urteil aus dem Jahr 1993, dargelegt, dass die Kastenstandhaltung von Mutterschweinen den Artikel 3 des Tierschutzgesetzes verletzt. Dazu wurde festgehalten, dass der VgT dem Kloster vorwerfe, Tierschutzvollzugslücken schamlos auszunützen. Vollzugslücken sind keine Gesetzeslücken. Im Plädoyer sind lediglich Vollzugsmängel eingeräumt worden. Bezüglich der Kastenstandhaltung wurde darauf hingewiesen, dass bei der letzten Revision der Tierschutzverordnung mit einem ausdrücklichen Verbot der Kastenstandhaltung von gebärenden und säugenden Mutterschweinen der frühere Widerspruch zum Tierschutzgesetz beseitigt worden ist. Nirgends wurde jedoch - wie das Obergericht aktenwidrig behauptet - "eingeräumt", die Tierhaltung des Klosters Fahr sei (pauschal) gesetzeskonform gewesen. Im Gegenteil wurden im Plädoyer neben der Kastenstandhaltung weitere Verletzungen von Tierschutzvorschriften angeführt:
- Fehlende Stroheinstreu in den Abferkelbuchten (Verletzung von Artikel 23 der Tierschutzverordnung)
- Elektrischer Kuhtrainer (Verletzung von Artikel 1 der Tierschutzverordnung)
- Fehlender Auslauf für den Muni (Verletzung von Artikel 18 der Tierschutzverordnung).
Zu allen von der BF kritisierten Haltungsarten und Stalleinrichtungen des Klosters Fahr gibt es praxiserprobte, tierfreundliche und wirtschaftliche Alternativen. Der Angeklagte, der kein ungebildeter Stallknecht ist, sondern Ing Agr HTL, weiss dies ganz genau und ist auch in der Lage, Artikel 2 TSchG zu verstehen. Es war deshalb ein starkes Stück, als er sich am 24. Dezember 1995 wider besseres Wissen dem friedlichen Versuch der BF, ihren Beitrag zur Durchsetzung der geltenden Rechtsordnung im Kloster Fahr zu leisten, mit Körpergewalt entgegensetzte und damit auch die primitivsten Manieren verletzte, letztlich nur um das falsch verstandene Prestige eines Klosters oder dessen Profitgier zu wahren und/oder seine eigene Bequemlichkeit bei der Arbeit im Umgang mit den Tieren vor Kritik zu schützen.
Das Verhalten des Angeklagten am 24. Dezember 1995 ist übrigens der Beweis dafür, dass ein roher Umgang mit Tieren zu einer allgemeinen sittlichen Verwehungen führt, die auch vor der Misshandlung von Menschen nicht Halt macht, denn eine echte - nicht nur egoistisch-selektive - Ethik ist unteilbar (siehe "Lexikon der Tierschutzethik" von Gotthard M Teutsch). Um so weniger darf zugelassen werden, dass die Justiz alle Augen schliesst, wenn es um Tierquälerei geht. Vielmehr sollte berücksichtigt werden, dass die Duldung von Tierquälerei nicht nur gegenüber den Tieren unverantwortlich und gesetzwidrig ist, sondern gleichermassen auch gegenüber den Tierschützern, also besonders wertvollen Menschen, die noch zu Mitleid und ethischer Verantwortung fähig sind und deshalb unter den Tierquälereien (mit-)leiden. "Mensch-sein heisst Verantwortung fühlen" (Philipp Emanuel von Fellenberg).
Im Plädoyer vor Obergericht ist für alle Ausführungen zur Tierhaltung des Klosters Fahr der rechtsgenügende Beweis offeriert und die Durchführung eines Beweisverfahrens beantragt worden. Durch die Weigerung des Obergerichtes, diese entscheidenden Beweise abzunehmen, wurde das Recht auf den Beweis verletzt.
Das Obergericht hätte die im Plädoyer geltend gemachte Verletzungen des Tierschutzgesetzes durch die Verordnung in Bezug auf die Kastenstandhaltung adhäsionsweise prüfen müssen, anstatt einfach willkürlich zu behaupten, die kritisierte Tierhaltung des Klosters sei vorschriftsgemäss gewesen (willkürliche Beweiswürdigung). Der EGMR ist nach konstanter Praxis nicht an willkürliche Sachverhaltsfeststellungen und willkürliche Gesetzesauslegungen gebunden. (Das BGer ist wegen der angeblich fehlenden Legitimation der BF nicht darauf eingetreten.)
Ob bestimmte Formen der Intensivtierhaltung tierquälerisch sind oder nicht, stellt eine Sachfrage dar, die nach wissenschaftlichen Kriterien, insbesondere der Verhaltensbiologie und der Tierpsychologie, zu beurteilen ist. Es ist allgemein bekannt, dass nicht alle tierschutzrelevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse ihren Niederschlag in entsprechenden konkreten Tierschutzvorschriften finden und eine ganze Reihe von tierquälerischen Methoden der Intensivtierhaltung in der Tierschutzverordnung geduldet werden, obwohl diese gemäss Artikel 1 bis 3 des Tierschutzgesetzes nicht erlaubt sind. Die Tierschutzverordnung kann aus diesem Grund und weil staatliche (und kirchliche) Vorschriften - wie seit Kepler bekannt - nicht festlegen können, was wissenschaftlich wahr ist, keine absolute Beurteilungsgrundlage dafür sein, was tierquälerisch ist und was nicht. Der vom Obergericht aufgestellte gegenteilige Grundsatz, eine Tierhaltung dürfe nicht als tierquälerisch bezeichnet werden, egal ob sie objektiv-wissenschaftlich erwiesen ist, wenn diese Haltungsform nicht ausdrücklich durch "Tierschutzvorschriften" verboten ist, und die darauf abgestützte Beurteilung der Kritik an der klösterlichen Tierhaltung als rechtswidrig, ist unhaltbar.
Im "Lexikon der Tierschutzethik" des bekannten Tierschutzethikers Prof Gotthard Teutsch (Verlag Vandenhoeck&Ruprecht) steht zum Stichwort "Tierquälerei" folgendes:
Tierquälerei ist ein seit 1821 gebrauchter Sammelbegriff für Handlungen, durch die Tiere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden... Nach traditionellen Vorstellungen wird Tierquälerei auch heute noch als meist vorsätzliches, grundloses und unvernünftiges Quälen verstanden. Solche und ähnliche Tierquälerei gibt es zwar heute noch, sie spielt aber zahlenmässig keine Rolle oder wird, weil seit Jahrhunderten so praktiziert und weil das Quälen als solches nicht ins Auge fällt, als eine für unvermeidbar gehaltene Nebenerscheinung sinnvoller Nutzung angesehen und daher ohne Unrechtsbewusstsein hingenommen. Vermutlich kommt hier auch noch die gesinnungsethische Überlieferung zum Zuge, die vieles rechtfertigt, solange es nicht in böser Absicht getan wird. Dies ist der verständliche Grund, warum sich viele Tierhalter, Wissenschaftler und andere Betroffene oft so heftig gegen den Vorwurf der Tierquälerei verwahren. Die Masse der tierquälerischen Handlungen wird heute ohne jede böse Absicht und oft auch ohne unmittelbare Täter begangen, und zwar von Apparaturen und technischen Haltungssystemen, wie bei der Nutztierhaltung und nicht selten auch im Tierversuch. Die Quälerei ist also unbeabsichtigt und häufig auch gar nicht sichtbar, zumindest für den Laien nicht, weil es sich weniger um das Zufügen von Schmerzen, als vielmehr um Erzeugung psychischer Leiden handelt. Spätestens seit der ethischen Begründung des Tierschutzes soll das Tier aber nicht nur gegen absichtliche und direkte Quälerei, sondern grundsätzlich, also auch gegen das unbeabsichtigte und nur als Begleiterscheinung auftretende Zufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden geschützt werden. Dies ist sicher richtig. Aber auch wer an dieser Zufügung nicht persönlich beteiligt ist, sondern nur durch Anordnung oder durch das Erfinden neuer wirtschaftlicher Nutzungsmöglichkeiten unter Inkaufnahme der für die Tiere damit verbundenen Schmerzen, Leiden oder Schäden zum Verursacher wird, handelt zumindest dann verwerflich, wenn es um wirtschaftlicher Vorteile willen geschieht...
In Übereinstimmung mit dieser Definition des Begriffes "Tierquälerei" ist in dem im Plädoyer zitierten Gerichtsgutachten festgehalten worden, die Kastenstandhaltung von Mutterschweinen werde zu Recht im umgangssprachlichen Sinne als "Tierquälerei" bezeichnet.
Entgegen dieser heutigen Bedeutung des Begriffs "Tierquälerei" hält das Obergericht fest, dieser dürfe nur für mutwillige (gemeint ist offensichtlich sadistische) Tierquälerei verwendet werden. Als Begründung wird angeführt, wer sich an die geltenden Tierschutzvorschriften halte, der müsse sich nicht den Vorwurf der Tierquälerei gefallen lassen. Begründet wird diese Auffassung nicht. Eine Interessenabwägung mit der Meinungsäusserungsfreiheit wurde nicht vorgenommen. Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit sind gemäss Praxis des EGMR nur zulässig, wenn hiefür eine zwingende Notwendigkeit besteht. Indessen besteht kein öffentliches Interesse daran, Klosterleute, welche Vollzugsmängel oder "Gesetzeslücken" schamlos zu einer tierquälerischen Ausbeutung der sogenannten Nutztiere ausnützen, vor tierschützerischer Kritik zu schützen. Es muss vor dem Hintergrund der Meinungsäusserungsfreiheit vielmehr erlaubt sein, solche klösterliche Scheinheiligkeiten mit scharfen Worten anzuprangern. Die Auffassung des Obergerichtes, die durch Vollzugsmängel und ungenügende Verordnungsvorschriften rechtlich ermöglichten Tierquälereien dürften nur rein abstrakt und allgemein, ohne Nennung konkreter Fälle und Namen, kritisiert werden, ist realitätsfremd und lässt ausser Acht, dass Tierschützer in der Schweiz keine rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten haben, direkt etwas gegen den Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes zu unternehmen. Gesetze, Verordnungen und der Nichtvollzug von Gesetzen sind dem Initiativrecht des Volkes entzogen, und nicht einmal das Parlament kann - ausser deklaratorischen Rügen - etwas gegen Bestimmungen in der Tierschutzverordnung, welche das Tierschutzgesetz verletzen, und gegen den Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes unternehmen.
Da für die vom Obergericht vorgenommene, realitätsfremde Einengung des Begriffs "Tierquälerei" kein öffentliches Interesse und schon gar nicht eine Notwendigkeit besteht, ist mit der unhaltbaren Bejahung des Notwehrtatbestandes und damit Gutheissung der gewaltsamen Verhinderung der Flugblattaktion das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt worden.
Das Obergericht behauptet, die Zeichnung "Zwei Weihnachten" auf der Rückseite des Flugblattes müsse als Illustration des im Kloster Fahr üblichen Umganges mit Tieren verstanden werden. Anstelle einer Begründung dieser Auffassung behauptet das Obergericht einfach, ein anderer Sinn könne die Wiedergabe der Zeichnung nicht haben. Bei dieser Beurteilung hat das Obergericht in willkürlicher Weise Massgebliches einfach unbeachtet gelassen:
1. Die dem Kloster vorgeworfenen konkreten Tierquälereien sind auf der Vorderseite des Flugblattes einzeln aufgeführt. Von Schlachtung und Transport ist nicht die Rede.
2. Wer das Kloster Fahr auch nur einigermassen kennt - und dies trifft zweifellos für die Besucher der Klosterkirche, mithin für die Empfänger des Flugblattes zu -, weiss, dass im Kloster nicht geschlachtet wird.
3. Den Kirchenbesuchern war aus der schon ein Jahr dauernden tierschützerischen Auseinandersetzung um die Tierhaltung des Klosters Fahr bekannt, was kritisiert wurde. Das Flugblatt hatte nur den Zweck, daran zu erinnern, dass diese Zustände auch über die Weihnachtszeit unverändert fortdauerten. Es war deshalb für die Adressaten offensichtlich, dass mit der rückseitigen Zeichnung nicht spezifisch die Zustände im Kloster gemeint waren.
4. Aus dem Flugblatttext ergibt sich keinerlei Hinweis, welche der beiden "Weihnachten" das Kloster darstellen soll. Die Behauptung des Obergerichtes, mit der dargestellten Schlachtszene werde behauptet, so würden die Tiere im Kloster behandelt, geht schon deshalb fehl. Man könnte ja ebenso gut als selbstverständlich annehmen, dass mit der links oben dargestellten biblischen Hirtenweihnacht das Kloster gemeint sei, im Gegensatz zur profanen Weihnachtsszene rechts unten im Bild.
5. Die Rückseite des Flugblattes gibt eine VgT-Weihnachtskarte wieder mit einer von einer Künstlerin angefertigten Zeichnung, die ganz allgemein den Gegensatz zwischen der Situation der Tiere in der biblischen Weihnachtsgeschichte und dem Umgang mit den Tiere in der heutigen profanen Weihnachtszeit andeuten soll. Insofern die untere, hässliche Szene mit dem Kloster in Verbindung gebracht wird, ist sie jedenfalls zutreffend: Das Kloster vermarktet seine Tiere konventionell. Diese erleiden also genau das in der unteren Zeichnung dargestellte Schicksal. Das Kloster unternimmt nichts, damit seine Tiere auf Transport und bei der Schlachtung schonender behandelt werden als leider üblich.
Die Behauptung des Obergerichtes, mit der Zeichnung "Zwei Weihnachten" könne nur gemeint sein, die Tiere im Kloster würden so behandelt, wie in der Schlachtszene dargestellt, ist aus den dargelegten Gründen willkürlich und stellt auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, denn dabei bleibt völlig unbeachtet, was im Plädoyer dazu ausgeführt wurde. Ungehört blieb insbesondere auch der Hinweis, dass der in der Zeichnung dargestellte allgemein übliche Umgang mit den Tieren auf Transport und bei der Schlacht tatsächlich auch für die Klostertiere zutrifft.
Das Kassationsgericht vertritt die Auffassung, die inhaltliche Trennung von Vorder- und Rückseite sei nicht zwingend, die Zeichnung auf der Rückseite verstärke den Eindruck der Vorderseite. Auf die Vorbringung der BF, dass die Rückseite jedenfalls auch auf die Klostertiere zutreffe und deshalb auch dann nicht falsch oder gar rechtswidrig sei, wenn sie als direkte Aussage über das Kloster (miss-)verstanden werde, ging das Kassationsgericht nicht ein, obwohl es sich hierbei um einen entscheidenden Punkt handelt. Das BGer setzte der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einfach die Behauptung entgegen, das Kassationsgericht habe sich "mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin eingehend auseinandergesetzt". Diese nichtssagende Behauptung lässt die BF völlig im Ungewissen, warum und weshalb dieser wichtige Einwand nicht beachtet wurde. Das Urteil ist deshalb im Kern unverständlich. Deshalb kann nicht gesagt werden, dem rechtlichen Gehör sei Genüge getan worden.
Auf Seite 8 behauptet das Obergericht, im Flugblatt werde dem Kloster eine "mutwillige, strafbare Tierquälerei" vorgeworfen. Begründet wird diese Behauptung mit den im Flugblatttext verwendeten Ausdrücken "Folter", "so sehr quälen" und "Misshandlung". Dem Leser war indessen im Zusammenhang ohne weiteres klar, dass damit nicht ein sadistisches, mutwilliges Quälen, sondern tierquälerische Stalleinrichtungen gemeint waren: Der Text erklärt, dass mit "Folterkäfig" die in der Landwirtschaftstechnik verwendeten Kastenstände für Mutterschweine gemeint sind. Auch die Formulierung "so sehr gequält" steht unmissverständlich im Zusammenhang mit dieser Kastenstandhaltung. Auch bei der "Misshandlung" der Kühe wird erklärt, dass damit der Kuhtrainer gemeint ist. Indem das Obergericht sein Urteil auf aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung abstellt und den Textzusammenhang völlig unbeachtet lässt, hat es massgebliche Umstände nicht beachtet bzw die Sachlage willkürlich gewürdigt; daran ist der EGMR nicht gebunden.
Die Behauptung, das Wort "misshandeln" beinhalte Vorsatz, ist willkürlich, da dem allgemeinen Sprachgebrauch zuwiderlaufend. Im 24-bändigen "Meyers Enzyklopädischem Lexikon" wird unter dem Stichwort "Misshandlung" auf das Stichwort "Körperverletzung" verwiesen, wo folgendes zu lesen ist: "vorsätzliche oder fahrlässige körperliche Misshandlung oder Beschädigung der Gesundheit eines anderen. Unter körperlicher Misshandlung versteht man eine üble, unangemessene Behandlung nicht unerheblicher Art, die das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt. Die Einwilligung des Verletzten ist regelmässig ein Rechtfertigungsgrund (zB Sportverletzungen, ärztliche Eingriffe), es sei denn, die Tat verstosse trotz Einwilligung gegen die guten Sitten." Daraus folgt, dass eine Misshandlung der Wortbedeutung nach nicht vorsätzlich erfolgen muss. Zudem ist im vorliegenden Fall des Klosters Fahr jedenfalls Eventualvorsatz gegeben, da der Angeklagte die Tiere zwar nicht als Selbstzweck betreibt, das Leiden der Tiere aber um des Profites und/oder der Bequemlichkeit willen in Kauf nimmt.
Insoweit das Obergericht aus der Kritik an der Tierhaltung des Klosters ein strafbares Verhalten herausliest, trifft dies sogar zu, denn die Missachtung von Tierschutzvorschriften ist laut Tierschutzgesetz strafrechtlich zu ahnden. Indessen ist es willkürlich, da krass unwahr, wenn das Obergericht behauptet, im Flugblatt selbst werde der Vorwurf strafbaren Verhaltens erhoben. Wenn das Obergericht schon willkürlich behauptet, das Flugblatt erhebe den Vorwurf strafbaren Verhaltens, dann hätte es die dazu angebotenen Beweise, dass tatsächlich strafbare Missachtungen der Tierschutzgesetzgebung vorliegen, prüfen müssen, anstatt aktenwidrig zu behaupten, die BF habe eingeräumt, die Tierhaltung des Klosters sei gesetzeskonform. Gemäss Art 29 Ziffer 2 der Tierschutzverordnung ist übrigens auch die fahrlässige Missachtung von Tierschutzvorschriften strafbar.
Wie schon das Obergericht, behauptet auch das Kassationsgericht, das Flugblatt müsse so verstanden werden, als werde dem Kloster ein "vorsätzliches und sinnloses Zufügen von Schmerzen" vorgeworfen. Je nachdem, was man unter dieser Feststellung versteht, trifft diese zu oder eben nicht. Richtig ist, dass die Tiere des Klosters vorsätzlich so gehalten werden, wie sie eben gehalten werden. Klar ist auch, dass die Verantwortlichen die damit verbundene Tierquälerei zwar nicht als Selbstzweck anstreben, jedoch in Kauf nehmen. Die in der Feststellung des Obergerichtes und des Kassationsgericht mitschwingende Unterstellung, es handle sich dabei geradezu um ein saddistisches Verhalten des Klosters, wird durch nichts gestützt. Im Gegenteil erkennt der Leser aus dem Zusammenhang leicht, dass dem Kloster nicht Saddismus, sondern eine rücksichtslose und herzlose Ausbeutung der Tiere vorgeworfen wird. Die angebotenen Beweise dafür, dass dies der Wahrheit entspricht, wurden - wie im ganzen nationalen Verfahren immer wieder erfolglos gerügt - nie abgenommen.
Im übrigen ist die Verwendung drastischer und provokativer Wörter, um auf einen groben Missstand aufmerksam zu machen, gemäss Praxis des EGRM durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt. Das Flugblatt ist zwar provokativ, aber nicht unwahr und in der Formulierung dem Elend der Tiere, auf welches aufmerksam gemacht werden soll, angemessen. Sämtliche Vorinstanzen haben diesen entscheidenden Punkt nicht gewürdigt. Im gesamten Verfahren ist in keiner Form Fachwissen über die im Flugblatt kritisierten tierquälerischen Haltungsformen beigezogen worden. Alle Hinweise der BF in dieser Richtung blieben stets ungehört. Drastische Wörter im vornherein als rechtswidrig zu beurteilen ohne gründliche und objektive Prüfung ihrer Berechtigung ist mit der Meinungsäusserungsfreiheit nicht vereinbar.
Der EGMR hat die Beschwerde ohne Begründung als unzulässig erklärt.
Zur Beschränkung seiner Arbeitslast erklärt der EGMR gemäss Statistik 19 von 20 Beschwerden für "unzulässig". Da gemäss Verfahrensvorschriften des Gerichtshofes Beschwerden eigentlich nur für unzulässig erklärt werden dürfen, wenn offensichtlich keine Verletzung der EMRK vorliegt, erklärt der EGMR die "Unzulässigkeit" jeweils in einem Kurzbrief pauschal mit der Floskel, es sei keine Verletzung der EMRK ersichtlich, ohne dies sachlich zu begründen. Der Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin hat diese Praxis als "verlogen" bezeichnet. Zutreffender wäre die Bezeichnung "unmenschlich" für diese Behandlung von Rechtsuchenden, die in der Hoffnung auf den Menschenrechtsgerichtshof die Mühe, die Kosten und den Frust des ganzen nationalen Verfahrens (eine notwendige Voraussetzung für eine Menschenrechtsbeschwerde) auf sich genommen haben.
Um nicht zu oft wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt zu werden, halten die Mitgliedstaaten des Europarates - darunter die Schweiz - den Menschenrechtsgerichtshof finanziell an kurzer Leine. Der VgT lässt sich durch diese geringe Chance, dass der Gerichtshof auf eine Beschwerde überhaupt eintritt, nicht abschrecken und wird auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die schweizerische Justizwillkür ausschöpfen und für seine Grundrechte kämpfen, ohne welche politische Tierschutzarbeit nicht möglich ist. Das willkürliche, verlogene Verhalten der Justiz bis hinauf zum Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist neben dem Holocaust an de Nutztieren ein Merkmal unserer Zeit (wie vom 14. bis zum 18. Jahrhundert die Hexenverfolgung), das wir für die spätere Geschichtsforschung dokumentieren. mmen.