Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=10&g=G+10&kurz=G+10&ag=4705
Timestamp: 2019-03-21 10:24:50
Document Index: 202784766

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 36', '§ 10', '§ 100', '§ 10', '§ 23', '§ 20', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 100', '§ 10', '§ 23', '§ 20', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 10']

§ 10 G 10 Anordnung Artikel 10-Gesetz
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§ 10 - Artikel 10-Gesetz (G 10)
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes G. v. 7. Dezember 2011 BGBl. I S. 2576 m.W.v. 10. Januar 2012
Frühere Fassungen von § 10 G 10
Zitierungen von § 10 G 10
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...
... zur Prüfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit ...
... (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...
... Das nach § 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige ...
§ 16 G 10 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern (vom 25.05.2018)
... den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach § 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten ...
... Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 10 Abs. 1 zuständige ...
... die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes , § 23b des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, § 9 ...
... §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes in der Weise bearbeitet, dass die Festlegung nach § 10 Absatz 4 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes eingehalten und die danach verbleibende Kopie an den Bundesnachrichtendienst nur insoweit ... nur insoweit übermittelt wird, als sie Telekommunikation mit dem in der Anordnung nach § 10 Absatz 4 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Gebiet enthält; im Übrigen wird die Kopie gelöscht; 2. ein ...
... 2 und 3" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4" ersetzt. 4. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. ...
... zur Prüfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren ... „(2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ... Abs. 5 und 6 sowie § 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend." 9. In § 10 Abs. 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „des Telekommunikationsanschlusses" die ...
... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. 2. In § 10 Absatz 1 werden die Wörter „ein vom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium" ...
... die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100b der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes , § 23b des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, § 9 ... §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes in der Weise bearbeitet, dass die Festlegung nach § 10 Absatz 4 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes eingehalten und die danach verbleibende Kopie an den Bundesnachrichtendienst nur insoweit ... nur insoweit übermittelt wird, als sie Telekommunikation mit dem in der Anordnung nach § 10 Absatz 4 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Gebiet enthält; im Übrigen wird die Kopie gelöscht;". ...
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