Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20A%205.04
Timestamp: 2019-11-17 02:07:35
Document Index: 298845819

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 12', '§ 14', '§ 12', 'Art. 33', '§ 49', '§ 46']

Rechtsprechung: 2 A 5.04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.06.2006
https://dejure.org/2005,4048
BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04 (https://dejure.org/2005,4048)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2005 - 2 A 5.04 (https://dejure.org/2005,4048)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 (https://dejure.org/2005,4048)
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Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes; Umfang eines Beurteilungsspielraums; Vorliegen eines subjektiven Rechts des Beamten; Wahl einer Personalvertretung nach Auflösung der Dienststelle; Anspruch auf Neubescheidung; ...
BVerwG, 19.06.2006 - 2 A 5.04
Diese Klage hat der erkennende Senat mit Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - BVerwG 2 A 5.04 - abgewiesen.
b) Auch bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Befähigungsvoraussetzungen könnte ein Ernennungsanspruch im Übrigen allenfalls dann bestehen, wenn eine freie und besetzbare Planstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auch tatsächlich besetzen will, und die Klägerin die für die Stelle am besten geeignete Bewerberin wäre (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 18;… Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 22 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 9).
Die gerichtliche Überprüfung der Ermessenserwägungen des Dienstherrn ist darauf beschränkt, ob sie durch Ermessensmissbrauch geprägt sind (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 27;… Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 …und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 25).
Hinsichtlich der Dienstpostenbewertung entscheidet der Dienstherr ebenso wie in Bezug auf die Zuordnung der Planstellen zu den Dienstposten allein im öffentlichen Interesse; ein Beamter besitzt insoweit grundsätzlich keine Ansprüche ( siehe: BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 1 L 3/08 -, juris ).
Die gerichtliche Überprüfung der Dienstpostenbewertung ist wegen des dem Dienstherrn zustehenden Gestaltungsspielraums eingeschränkt ( BVerwG, Urteil vom 21. September 2005, a. a. O. [m. w. N.] ).
Die organisations- und haushaltsrechtlichen Vorentscheidungen des Dienstherrn, die zur Existenz eines verfügbaren öffentlichen Amtes führen, sind nicht Gegenstand, sondern Voraussetzung der Gewährleistungen des Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5; Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - BVerwG 2 A 5.04 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 5. November 2012 - 2 VR 1.12 - Rn. 17).
Es lägen auch die Voraussetzungen für einen Ausnahmefall vor, in dem ein Anspruch auf eine Beförderung bestehe (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5/04 -, juris).
Ausnahmsweise kann ein Anspruch auf Beförderung dann entstehen, wenn eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag diese auch tatsächlich besetzen will und er seine Beurteilungsermächtigung und sein Auswahlermessen dahingehend ausgeübt hat, dass er nur den klagenden Beamten für den am besten geeigneten Bewerber hält (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5/04 -, juris, Rdnr. 18).
Insbesondere aber stellt sich die Frage, ob daraus folgt, dass es - anders als es dem Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2005 (- 2 A 5/04 -juris, Rdnr. 18) zu entnehmen ist - nicht mehr darauf ankommt, dass der Dienstherr sein Ermessen dahingehend ausgeübt hat, dass er den beklagten Beamten für den am besten geeigneten hält.
Ist dies der Fall, so obliegt es der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, welchem von ihm entsprechend bewerteten Dienstposten er die Planstelle zuordnet und zu welchem Zeitpunkt er die Planstelle besetzt (so BVerwG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Entscheidung vom 21. September 2005 - Az.: 2 A 5.04 -, zitiert nach juris.web; Urteile vom 29. April 1982 - Az.: 2 C 26.80 -, BVerwGE 65, 253, und vom 31. Mai 1990 - Az.: 2 C 16.89 -, Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1) oder ob er den Dienstposten unbesetzt lässt (…vgl.: BVerwG, a. a. O., und Urteil vom 22. Juli 1999 - Az.: 2 C 14.98 -, Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3).
Ein Beamter besitzt demzufolge insoweit grundsätzlich keine subjektiven Ansprüche (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Entscheidung vom 21. September 2005 - Az.: 2 A 5.04 -, zitiert nach juris.web [m. w. N.]).
Diese Entscheidung erfolgt grundsätzlich allein in Wahrnehmung öffentlicher Interessen und berührt keine eigenen Rechte einzelner Beamter (vgl.: BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2005, a. a. O., Urteile vom 24. Januar 1991 - Az.: 2 C 16.88 -, BVerwGE 87, 310, vom 25. April 1996 - Az.: 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112, …und vom 22. Juli 1999 - Az.: 2 C 14.98 -, a. a. O.).
Ein Beamter besitzt demzufolge insoweit grundsätzlich keine subjektiven Ansprüche (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Entscheidung vom 21. September 2005, a. a. O. [m. w. N.]).
Zu Leitsatz 1: Vergleiche BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 6 P 32/90 - PersR 1993, 120-122 und Gerichtsbescheid vom 21.09.2005 - 2 A 5/04 -.
Ein Anspruch auf Beförderung kann nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will, und dass er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er nur die klagende Beamtin für die am besten Geeignete hält (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21.09.2005 - 2 A 5.04 -, Juris).
Bevor das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG aber überhaupt zum Tragen kommt, darf nach § 49 Abs. 1 LHO eine Beförderung nur vorgenommen werden, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich zur Verfügung steht (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21.09.2005, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2004 - 9 S 1573/03 -, Juris).
Seine Entscheidung ist vielmehr allein am öffentlichen Interesse ausgerichtet, also an der bestmöglichen Erfüllung der den Behörden obliegenden Aufgaben (BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992, a.a.O., und Gerichtsbescheid vom 21.09.2005, a.a.O., m.w.N.).
Dass die im gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Organisationsermessen der Beklagten stehende Bewertung dieser Dienstposten unzutreffend zu niedrig erfolgt ist, vgl. zu dem nur eingeschränkt überprüfbaren Organisationsermessen des Dienstherrn: BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -, juris, Rn. 27 und Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 A 5.01 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 1.1 Nr. 11 = juris, Rn. 13; Senatsbeschluss vom 22. Juli 2011 - 1 B 629/11 -, juris, Rn. 34, ist nicht ersichtlich.
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; kein Anspruch …
VGH Bayern, 27.03.2015 - 3 ZB 14.727
Antrag auf Beförderung; Versäumung der Jahresfrist; rückwirkende Beförderung
VG Koblenz, 20.04.2018 - 5 K 1383/17
VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720
Zum Anspruch auf Beförderung bei Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2013 - 6 B 513/13
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11
VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 CE 17.1220
Konkurrentenstreit - Rechtmäßigkeit einer der Auswahlentscheidung zugrunde …
VG Düsseldorf, 09.07.2010 - 26 K 5181/09
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf die Beförderung zum …
VGH Bayern, 19.05.2008 - 15 ZB 07.616
Kein Anspruch auf nachträgliche Besoldung aus einer höheren Besoldungsgruppe
Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 6 A 2202/12
Zulässigkeit einer Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den …
VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08
Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG
https://dejure.org/2006,22744
BVerwG, 19.06.2006 - 2 A 5.04 (https://dejure.org/2006,22744)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.2006 - 2 A 5.04 (https://dejure.org/2006,22744)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - 2 A 5.04 (https://dejure.org/2006,22744)
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Streitwertfestsetzung bei "Verleihung eines anderen Amtes" als Streitgegenstand