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Timestamp: 2018-12-17 16:18:36
Document Index: 59936250

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 16']

Kraftfahrzeughilfe | Sozialrechtler.de
// Kraftfahrzeughilfe
Ein schwerbehinderter Mensch hat gemäß § 40 SGB VII i.V.m. der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eineKraftfahrzeughilfe.
für behinderungsbedingte Zusatzausstattung
zur Erlangung der Fahrerlaubnis
Die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt, wenn
das Kfz infolge der Behinderung zum Erreichen des Arbeits- und Ausbildungsortes erforderlich ist.
das Kfz nach Größe und Ausstattung behinderungsgerecht ist.
eine eventuell erforderliche behinderungsbedingte Zusatzausstattung ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich ist.
der Verkehrswert eines Gebrauchtwagens mindestens 50 Prozent des Neuwagenpreises beträgt.
Ein Anspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Verletzte öffentliche Verkehrsmittel zumutbar benutzen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Antragsteller ein Kfz selbst führen kann, es reicht aus, wenn jemand anderes dies für ihn tut.
Die Beschaffung eines Kfz wird als „Zuschuss“ und zwar bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 9.500 € gefördert. Der Zuschuss richtet sich gemäß § 6 KfzHV nach dem Nettoeinkommen des Versicherten. Die Hilfe soll nicht vor Ablauf von 5 Jahren seit der Beschaffung des zuletzt geförderten Fahrzeugs gewährt werden (§ 6 Abs. 4 KfzHV). In besonderen Härtefällen kann ein höherer Zuschuss zur Anschaffung eines Kfz gewährt werden.
Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Leistungen für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung wie z.B. Automatik-Getriebe, Standheizung etc. sowie die technische Überprüfung und Wiederherstellung (§ 7 KfzHV). Diese Kosten hiefür werden in voller Höhe übernommen. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug schon serienmäßig über die Zusatzausstattung verfügt.
Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ebenfalls ein Zuschuss geleistet, der wiederum abhängig vom Einkommen des Verletzten ist (§ 8 KfzHV).
Achtung: Der Antrag auf Kraftfahrzeughilfe soll vor dem Abschluss des Kaufvertrages und dem behindertengerechten Umbau gestellt werden, d.h. die Hilfe steht dem Antragsteller - außer in Ausnahmefällen - nicht zu, wenn der Kaufvertrag bereits vor der Bewilligung geschlossen wurde.
Zuständig für die Gewährung der Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation ist gemäß § 16 SGB VI der Rentenversicherungsträger.
Für die Fälle der sozialen Rehabilitation, also solche Fälle, in denen das Kfz nicht zu beruflichen Zwecken benötigt wird, ist der Unfallversicherungsträger zuständig. Hier wird Hilfe gewährt, wenn das Kfz erforderlich ist, um die Auswirkungen der Unfallfolgen zu erleichtern, d.h. insbesondere um die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.