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Timestamp: 2019-03-26 06:46:05
Document Index: 77689297

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 113', '§ 17', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 24 K 8810/98: VG Düsseldorf: eltern, vollstreckung, anwendungsbereich, verfügung, berechnungsgrundlage, besuch, erkenntnis, einkünfte, abrechnung, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Düsseldorf vom 07.12.2000, 24 K 8810/98
24 K 8810/98
VG Düsseldorf: eltern, vollstreckung, anwendungsbereich, verfügung, berechnungsgrundlage, besuch, erkenntnis, einkünfte, abrechnung, vollstreckbarkeit
Eltern, Vollstreckung, Anwendungsbereich, Verfügung, Berechnungsgrundlage, Besuch, Erkenntnis, Einkünfte, Abrechnung, Vollstreckbarkeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 8810/98
Aktenzeichen: 24 K 8810/98
Tenor: Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, auf deren Kosten eingestellt.
Im Übrigen (für die Monate Juli 1995 bis Juli 1996) wird der Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 1998 aufgehoben. Die diesbezüglichen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Beklagte. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
2Die Kläger sind die Eltern des Kindes W, das von Juli 1995 bis zum Juli 1997 die Einrichtung E1 im Bezirk des Beklagten besuchte.
3Mit dem hier angefochtenen Beitragsbescheid vom 4. Mai 1998 setzte der Beklagte den zuvor auf 85,- DM monatlich festgesetzten Beitrag für den Zeitraum Juli 1995 bis Dezember 1996 neu fest auf monatlich 140,- DM, weil die Kläger im Kalenderjahr 1997 ein Einkommen von rund 84 TDM erzielt haben.
4Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Bescheid vom 4. September 1998 zurück.
5Die Kläger haben am 8. Oktober 1998 Klage erhoben. Sie machen geltend, der Beklagte habe sein eventuelles Recht zur Nacherhebung verwirkt, weil sie ihm bereits im Januar 1996 ihr tatsächliches Einkommen aus dem Kalenderjahr 1995 nachgewiesen hätten, sodass sie bei der ersten Festsetzung aus dem August 1996 darauf vertrauen durften, eine höhere Heranziehung erfolge nicht. Nachdem die Kläger zunächst beantragt haben,
6den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 4. Mai 1998 und den Widerspruchsbescheid vom 4. September 1998 aufzuheben, soweit ein höherer Elternbeitrag als 85,00 DM gefordert wird,
haben sie mit Zustimmung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung die Klage 7
zurückgenommen, soweit sie sich auf die Monate August bis Dezember 1996 bezieht. 8
und bezieht sich auf die Begründung der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen. 11
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
1. Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, war das Verfahren zu ihrer Kostenlast einzustellen; §§ 92 Abs. 3, 155 Abs. 2 VwGO. 14
3. Im verbliebenen Umfange, also hinsichtlich der betragsmäßigen Teilanfechtung 16
18- soweit die Formulierung des Tenors darüber hinausgeht, handelt es sich um einen bedauerlichen Irrtum -
19der Beitragserhebung für die Monate Juli 1995 bis Juli 1996, ist die Klage begründet, weil diese Beitragserhebung rechtswidrig ist; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
20a) Allerdings könnte den Klägern selbst für den Fall der Erweislichkeit ihres Vortrages, sie hätten den Beklagten bereits im Januar 1996 über die tatsächliche Höhe ihres Einkommens aus dem Kalenderjahr 1995 informiert, nicht in der Ansicht gefolgt werden, der Beklagte habe mit der ersten Erhebung eines Elternbeitrages nur in Höhe von 85,- DM im August 1996 sein Recht zur Nacherhebung verwirkt.
21Denn auch wenn man - aus der insoweit maßgeblichen Sicht der Kläger als den Adressaten des Beitragsbescheides aus dem August 1996 - unterstellen dürfte, der Beklagte habe diesen erlassen in Kenntnis aller ihm unterbreiteten Unterlagen und mithin unter Würdigung des - vorgeblich ihm mitgeteilten - Einkommens der Kläger aus dem Kalenderjahr 1995, so würde ein daran anknüpfender Aspekt des Vertrauensschutzes im hier einschlägigen Bereich der Abgeltung für die Inanspruchnahme einer tatsächlich erhaltenen öffentlichen Leistung durch die Ausschöpfung der gesetzlichen Beitragsermächtigung verdrängt durch den Aspekt, dass ein Ausfall an Beiträgen auf Kosten der Allgemeinheit aus allgemeinen Steuermitteln
aufgefangen werden müsste.
b) Mithin war der Beklagte durch vorangegangene Bescheide nicht an der Nacherhebung gehindert; er hat diese jedoch nicht im Einklang mit dem Gesetz vorgenommen.
23Rechtsgrundlage für die hier vorgenommene Nachberechnung der Elternbeiträge ist § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK.
24Diese Regelung verdrängt im Wege der Spezialität die allgemeine Bestimmung des § 48 Abs. 1 SGB X. Dabei erfasst sie nicht lediglich den Fall einer Neufestsetzung des Elternbeitrages für einen nachfolgenden (also in der Zukunft liegenden) Zeitraum, sondern auch die von den besonderen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X unabhängige Möglichkeit einer rückwirkenden Neufestsetzung für vergangene Zeiträume;
25vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -; Vosshans - Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (Hamburg 1995), Rn. 68.
26Von daher kommt es auf die im Anwendungsbereich des § 48 SGB X diskutierbaren Fragen des Vertrauensschutzes oder einer zeitlichen Begrenzung der Befugnisse zu einer rückwirkenden Neuberechnung im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK nicht an.
27Für die Berechnung des bei der Neufestsetzung maßgeblichen Einkommens verweist § 17 Abs. 5 Satz 3 auf die Sätze 1 und 2.
28Das bedeutet, dass bei nachträglich besserer Erkenntnis über die wirkliche Höhe des real erzielten Einkommens in dem dem Beitragszeitraum vorangegangenen Kalenderjahr dieses tatsächliche Einkommen in Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK für die beitragsjahresweise Neufestsetzung zu Grunde zu legen ist.
29Ist hingegen im Laufe eines Beitragsjahres eine "Änderung" im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK eingetreten, so erfolgt eine grundlegende Umstellung der Berechnungsmethode: Statt des real erzielten Einkommens aus dem vorangegangenen Kalenderjahr ist abzustellen auf das zeitlich parallel zum Besuch der Einrichtung zu erwartende (geänderte) Einkommen. Die Berechnungsgrundlage wird vom abgelaufenen Kalenderjahr gelöst und umgestellt auf die voraussichtliche Entwicklung des fiktiven Aktualeinkommens. Zu dessen rechnerischer Ermittlung stellt § 17 Abs. 5 GTK mit den Sätzen 2 und 4 zwei alternative Berechnungsmodelle zur Verfügung: Nach Satz 2 ist das Zwölffache des Einkommens des Vormonates zuzüglich der noch anfallenden Einkünfte zu nehmen; ist das Monatseinkommen nicht bestimmbar, ist nach Satz 4 auf das zu erwartende Einkommen im Jahr ab dem Monat der Änderung abzustellen.
Die eine solche Neufestsetzung ab dem Folgemonat auslösende "Änderung" im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK ist anzunehmen, wenn ein Ereignis eintritt, das sich über die Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK auf die Beitragshöhe nach oben oder unten auswirkt. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer ist eine solche Änderung "auf Dauer", wenn sie sich für einen noch überwiegenden Teil des Beitragszeitraumes 22
und absehbar bis zu dessen Ende auswirkt.
Das bedeutet für den vorliegenden Fall: 31
32aa) Für die Elternbeiträge in dem noch streitigen Zeitraum Juli 1995 bis Juli 1996 kann es auf das tatsächliche Einkommen der Eltern im Kalenderjahr 1997 unter keinem Umständen ankommen.
33bb) Vorbehaltlich einer "Änderung" im vorbeschriebenen Sinne ist von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK ausgehend:
34- für den Monat Juli 1995 als dem letzten des Kindergartenjahres 1994/95 das tatsächliche Einkommen der Eltern aus dem Kalenderjahr 1993 maßgebend, über dessen Höhe dem Gericht nichts bekannt ist.
35- Für die Monate August 1995 bis Juli 1996 als dem Kindergartenjahr 1995/96 kommt es auf das tatsächliche Einkommen der Eltern aus dem Kalenderjahr 1994 an, das sich mit knapp 67 TDM bewegt in der Einkommensgruppe bis 72 TDM.
36Von diesen Grundlagen aus ist nur ein Elternbeitrag in Höhe von monatlich 85,- DM zu verlangen, wobei das Gericht für den Monat Juli 1995 mangels gegenteiligen Vortrages davon ausgeht, das Einkommen sei im Kalenderjahr 1993 nicht wesentlich niedriger oder höher gewesen als 1994.
37cc) Auf den geforderten höheren Elternbeitrag könnte der Beklagte nur kommen, wenn er eine "Änderung" im Sinne von § 17 Abs. 5 GTK dartun könnte.
38Das Gericht vermag jedoch weder den Verwaltungsvorgängen noch dem Vorbringen im Klageverfahren eine solche Änderung zu entnehmen.
39Eine solche ergibt sich insbesondere nicht etwa aus dem handschriftlichen Vermerk vom 23. Januar 1998 auf Blatt 20 der Verwaltungsvorgänge, auf den sich der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung berufen wollte. Denn dieser offenbar auf einem Telefonat des Sachbearbeiters mit dem Kläger zu 2. beruhende Vermerk erschöpft sich neben dem lapidaren, nicht weiter nachvollziehbaren Hinweis: "EK- Änd. ab 1/95" in dem Ergebnis, der Kläger wolle die "Abrechnung 95" zusenden, mithin einen von dem Beklagten offenbar für erforderlich gehaltenen Nachweis erst erbringen. Daraus kann nicht auf eine - zur Umstellung auf das Aktualeinkommen ermächtigende - "Änderung" der Einkommensverhältnisse im Sinne des GTK geschlossen werden, abgesehen davon, dass jedenfalls dem Wortlauf des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK nach das die Änderung beinhaltende Ereignis für die hier beabsichtigte Nacherhebung ab dem Juli 1995 im Juni 1995 hätte eingetreten sein müssen. Nicht zuletzt deshalb,
40sondern auch auf Grund von Erwägungen bezüglich der allgemeinen Verteilung der Darlegungslast
41ist der Schluss, die Höhe des letztlich im Kalenderjahr 1995 erzielten tatsächlichen Einkommens indiziere, dass (irgendwann im Laufe des Jahres 1995) eine Änderung eingetreten sein müsse, nicht angängig und vermag die Behörde nicht von dem ihr obliegenden
und mit dem Instrument des § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK auch erleichterten, vgl. dazu Gerichtsbescheid des Gerichts vom 7. September 2000 - 24 K 3074/00 -, 42
Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen zu entbinden. 43
44Die Höhe des tatsächlich im Kalenderjahr 1995 erzielten Einkommens der Kläger ist mangels Änderung im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK vielmehr erst von Bedeutung für die Ermittlung der Beitragspflicht für das Kindergartenjahr 1996/97 über § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK.
45Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtsgebührenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.