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Timestamp: 2018-05-23 18:55:33
Document Index: 344539448

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 51', '§ 52', '§ 28', '§ 28', '§ 29']

Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Führerschein neu beantragen
www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Führerschein Neuerteilung der Fahrerlaubnis ...
29.12.2011 14:57 |
eine Frage zur Neuerteilung meines Führerscheins.
Im April 2003 wurde mir der Führerschein für 9 Monate nach einer Trunkenheitsfahr mit 1,42 Promille (keine Probezeit) entzogen. Nach Ablauf der Sperrfrist habe ich meine Führerschein neu beantragt. Die damalige Führerscheinstelle (Regensburg) teilte mir mit das ich erst eine MPU machen sollte weil mein Führungszeugnis ein Eintrag wegen Beihilfe zur Körperverletzung enthielt. Daraufhin habe ich meinen Antrag auf Neuerteilung zurückgezogen.
Jetzt möchte ich meinen Führerschein wieder neu beantragen. Mein aktuelles behördliches Führungszeugnis enthält nur einen Eintrag wegen Sachbeschädigung der aber Mitte nächsten Jahres nicht mehr ersichtlich ist.
Kann ich jetzt meinen Führerschein beruhigt neu beantragen (München) oder muss ich immer noch zur MPU antreten?
Führerschein Fahrerlaubnis Führerschein neuerteilung
29.12.2011 | 15:42
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungsszeifeln bei Alkoholproblematik die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn ein Fahrzeug im Strassenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde.
Bei den von Ihnen angegebenen 1,42 Promille sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
Wenn Sie nicht weiter auffällig geworden sind, rechne ich auf der Grundlage Ihrer Angaben daher nicht mit der Anordnung einr MPU.
Nachfrage vom Fragesteller	29.12.2011 | 15:59
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Noch kurz eine Nachfrage.
Das ist richtig, dass die MPU nicht wegen Alkohol sondern wegen der Beihilfe zur Körperverletzung (Eintrag im behördlichen Führungszeugnis) angeordnet wurde. Daraufhin habe ich den Antrag zurückgezogen. Kann die Führerscheinstelle trotzdem noch eine MPU wegen der Beihilfe zur Körperverletzung (das Führungszeugnis von 2003/04 ist sicherlich noch vorhanden) anordnen?
Jetzt ist nur noch eine Eintragung wegen Sachbeschädigung. Kann die Führerscheinstelle auf Grund der Sachbeschädigung eine MPU anordnen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2011 | 17:08
wenn die Verurtelung wegen Beihilfe zur Körperverletzung im Bundeszentralregister getilgt ist, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht verwertet werden (§ 51 Abs. 1 BZRG).
Abweichend hiervon darf nach § 52 Abs. 2 BZRG eine frühere Tat in einem Vergfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30 StVG verwertet werden darf.
Die §§ 28 bis 30 StVG betreffen das Verkehrszentralregister. Nach § 29 StVG kann die Tilgungsfrist bis zu 10 Jahren betragen.
Entscheidend könnte daher sein, ob Ihre frühere Verurteilung auch im Verkehrszentralregister eingetragen wurde.
Bitte haben Sie Verständnis, dass die Frage einer Verwertbarkeit der früheren Verurteilung im Rahmen dieses Forums nicht abschließend geklärt werden kann.
Ggf. sollten Sie die Unterlagen einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen.
Mit freundlichen Hrüßen
Ergänzung vom Anwalt 29.12.2011 | 17:22
Es ist auch möglich, beim Verkehrszentralregister
(Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg) eine Auskunft über etwaige Eintragungen einzuholen.
Stellungnahme bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Verjährung bei Neuerteilung eines Führerscheins
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