Source: https://www.hh-kanzlei.de/de/2_7_3/Verkehrsstrafrecht/
Timestamp: 2020-01-26 14:59:33
Document Index: 27736770

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 20', '§ 323', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 24', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 111', '§ 323', '§ 212', '§ 211']

Verkehrsstrafrecht Hottelmann & Horstmann
Nach Darstellung des Gesetzgebers dient das Verkehrsstrafrecht einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten in erster Linie der Verkehrssicherheit und der Unfallprävention.
Besonders gefährliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften und solche, die eine Körperverletzung oder Tötung zur Folge haben, sind gesetzlich als Straftaten eingeordnet.
Das Verkehrsstrafrecht nimmt in der gerichtlichen Praxis eine bedeutende Rolle ein. So betreffen ca. 20- 25 % aller amtsgerichtlichen Strafurteile Delikte des Verkehrsstrafrechts (wie z.B. Unfallflucht, Trunkenheit im Verkehr oder Fahrlässige Körperverletzung).
Weil es sich im Verkehrsstrafrecht zumeist um ähnlich gelagerte Sachverhalte handelt, besteht die Gefahr, dass das Gericht sich in dem konkreten Einzelfall nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit mit den Gegebenheiten in Ihrem Einzelfall auseinandersetzt.
Neben den psychischen und finanziellen Belastungen drohen im Verkehrsstrafrecht insbesondere auch empfindliche Strafen sowie ggf. die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Allein dies kann mitunter existentielle Bedeutung haben, wenn hierdurch der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine eintragungspflichtige Vorstrafe droht.
Insbesondere bei Verkehrsunfallflucht, Trunkenheit im Straßenverkehr und dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ist das Strafmaß hoch und die strafrechtlichen Konsequenzen schwerwiegend.
Bei den genannten Delikten ist es nicht ausgeschlossen, dass eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt wird, bevor ein Hauptverhandlungstermin bei Gericht anberaumt wurde.
Auch aus diesem Grund ist bei Verkehrsstrafsachen schnelles Handeln angezeigt.
Es gilt hier der allgemeine Grundsatz im Strafrecht: „Reden ist Silber - Schweigen ist Gold“.
Für eine effektive Strafverteidigung sollte zunächst die Einsichtnahme in die Verfahrensakte über den Verkehrsanwalt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden.
Nach Prüfung der Ermittlungsakte kann die weitere Vorgehensweise besprochen und ggf. eine Einlassung / Stellungnahme vorbereitet werden.
Die Strafverteidigung im Verkehrsstrafrecht umfasst in der Regel nachstehende Delikte:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB (Unfallflucht)
Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt)
Drogenfahrt (§ 315 c StGB)
Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze ( § 24a StVG)
Delikte im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen unter Alkohol- und Drogeneinfluss
Nach der Rechtsprechung ist bei Kraftfahrzeugführern bereits ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille bei Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen – wie dem Fahren von Schlangenlinien – (sog. „relative Fahruntüchtigkeit“) der Straftatbestand des § 316 StGB gegeben. Auch ohne jeden Nachweis von Fahrunsicherheit begeht ein Kraftfahrzeugführer ab einer BAK von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a StVG und ab einer BAK von 1,1 Promille (sog. „absolute Fahruntüchtigkeit“ auch Fahrunsicherheit) nach der Rechtsprechung eine Straftat nach § 316 StGB. Kommt es zusätzlich zu einer konkreten Gefährdung anderer Personen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert so kann § 315 c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB einschlägig sein.
Zu § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)
Diese Vorschrift stellt das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss oder anderer berauschender Mittel unter Strafe. Die Norm gilt für die Führer aller Arten von Fahrzeugen.
Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem eine Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr (§ 316 StGB) vorgeworfen wird, gehört zum Alltagsgeschäft des Verteidigers. Dennoch muss die Verteidigung immer wieder den konkreten Einzelfall im Auge haben und die Besonderheiten erkennen. Der Verteidiger muss sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen des § 316 StGB erfüllt sind. Da der Entzug der Fahrerlaubnis droht, muss der Verteidiger alle rechtlichen, tatsächlichen und technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Entzug der Fahrerlaubnis zu vermeiden.
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315 a oder § 315 c mit Strafe bedroht ist.
Diese Vorschrift gilt für die Führer aller Arten von Fahrzeugen, d. h. für Kraftfahrzeugführer ebenso wie für Radfahrer, Straßenbahnfahrer etc.
Nach der Rechtsprechung für die sog. „relative Fahruntüchtigkeit“ bei Kraftfahrzeugführern grundsätzlich eine Mindest-BAK von 0,3 Promille erforderlich.
In diesem Fall müssen zur Feststellung von Fahrunsicherheit noch weitere Beweisanzeichen hinzutreten, z. B. Fahren von Schlangenlinien, ungewolltes Abkommen von der Fahrbahn o. ä. Für die unwiderlegliche Annahme von Fahruntüchtigkeit – die „absolute Fahruntüchtigkeit“ – wird insoweit von der Rechtsprechung die Feststellung einer BAK von mindestens 1,1 Promille gefordert (s. z. B. BGHSt 37, 89).
Bei Fahrradfahrern setzt die Rechtsprechung den Grenzwert für die „absolute Fahruntüchtigkeit“ bei einer BAK von 1,6 Promille fest (s. z. B. OLG Celle, NJW 1992, 2169; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, 356).
Es ist zu beobachten, dass alkoholisierte Radfahrer immer stärker ins Visier der Staatsanwaltschaft und Ordnungsbehörden geraten. Neu ist das Vorgehen der Stadt Münster:
Die Ordnungsbehörde der Stadt Münster hat Radfahrern, die mehrfach alkoholisiert im öffentlichen Straßenverkehr erwischt wurden (auch bei einer BAK unterhalb von 1,6 o/oo), zur Beibringung einer MPU aufgefordert.
Sofern von dem Radfahrer die geforderte MPU nicht fristwahrend beigebracht wurde, wurde seitens der Stadt Münster sogar das Führen von Fahrrädern untersagt.
Als Betroffener kann man nicht mehr davon ausgehen, dass die Beibringung einer MPU erst angeordnet werden kann, wenn ein BAK-Wert von 1,6 o/oo erreicht wurde.
In der behördlichen Praxis scheint sich langsam ein Trend abzuzeichnen, die Beibringung einer MPU nach einer Alkoholfahrt mit dem Pkw und im Ausnahmefall auch beim Radfahren bereits ab einem BAK-Wert von 1,1 o/oo oder höher anzuordnen.
Dies stellt zwar nicht den Regelfall dar; der Trend ist jedoch deutlich erkennbar.
Für die Führer anderer Fahrzeuge gibt es keine derartigen Promille-Grenzen. Dort muss die Fahrunsicherheit im Einzelfall aufgrund der BAK und zusätzlicher Zeichen für Fahrunsicherheit in Verbindung mit den jeweiligen Anforderungen ermittelt werden, welche das Führen des konkreten Fahrzeugs mit sich bringt.
Ebenso gefährlich wie das Fahren unter Alkoholeinfluss und ein zunehmendes Phänomen ist das Führen von Fahrzeugen unter dem Einfluss von Drogen.
Die Anzahl derartiger Verstöße im Bußgeld- und Straftatenbereich stieg von insgesamt etwa 42.500 im Jahr 2004 auf ca. 51.000 im Jahr 2006 – dies entspricht einem Zuwachs von etwa 16 %. Die Tendenz ist seitdem leicht ansteigend.
Unter andere berauschende Mittel im Sinne des § 316 StGB fallen alle Substanzen, welche auf das zentrale Nervensystem wirken und in ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind. Dies sind insbesondere Drogen aller Art, wie z. B. Kokain, Morphin, Heroin, Haschisch, Amphetamin, Ectasy, Cannabisprodukte oder LSD. Aber auch Schlaf- oder Weckmittel können darunter fallen, wenn sie bei entsprechender Dosierung und Anwendung wie Rauschmittel wirken.
Eine „absolute Fahrunsicherheit“ gibt es in diesem Bereich bislang flächendeckend nicht. Die Fahrunsicherheit ist hier stets im Einzelfall durch eine umfassende Würdigung aller Beweisanzeichen (wie Ausfallerscheinungen des Fahrers) festzustellen.
Wie bereits dargestellt, liegt „relative Fahruntüchtigkeit“ ab einem Blutalkoholwert von 0,3 Promille vor. Bei einer solchen Blutalkoholkonzentration kann das Gericht eine Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB feststellen, wenn festgestellte Ausfallerscheinungen diesen Schluss zulassen.
Missachtung von Verkehrsregeln, z.B. Überfahren einer roten Ampel
Beschädigung eines anderen Fahrzeugs
trotz Dunkelheit kein Licht eingeschaltet oder trotz Gegenverkehr nicht abgeblendet
erheblich geringere Geschwindigkeit als die zulässige Geschwindigkeit
Eine Straftat nach § 316 StGB kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit kann in der Regel nicht auf ein vorsätzliches Handeln geschlossen werden.
Nach § 316 StGB kann der Beschuldigte mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Außerdem wird in der Regel – ohne kompetente Verteidigung - zusätzlich die Fahrerlaubnis entzogen. Eine Verurteilung nach § 316 StGB wird außerdem mit 3 Punkten bei Anordnung einer isolierten Sperre oder Entziehung der Fahrerlaubnis und mit 2 Punkten ohne Anordnung einer isolierten Sperre oder Entziehung der Fahrerlaubnis in das Fahreignungsregister (FAER) - bis zum 30. April 2014 Verkehrszentralregister (VZR) – in Flensburg eingetragen.
Hiervon zu unterscheiden ist die ebenfalls erfolgende Eintragung in das Bundeszentralregister, in das alle strafgerichtlichen Verurteilungen eingetragen werden.
Wenn die Verwirklichung des § 316 StGB festgestellt wurde, ist zusätzlich zu prüfen, ob ebenfalls § 315 c StGB erfüllt wurde. Diese Vorschrift sieht einen strengeren Strafrahmen vor. Soweit diese Vorschrift eingreift, tritt § 316 StGB zurück. Die in § 316 StGB ebenfalls genannte Vorschrift des § 315a StGB bezieht sich ausschließlich auf den Bahn-, Schienen- und Luftverkehr.
§ 315 c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel
Qualifikationstatbestand: § 315 c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2, 3 StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)
§ 316 StGB stellt ein sog. abstraktes Gefährdungsdelikt dar. Führt die Teilnahme am Straßenverkehr in dem in § 316 StGB beschriebenen fahrunsicheren Zustand zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert, so greift der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs ein.
Die hier relevanten Vorgaben des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2,3 StGB lauten wie folgt:
a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (…)
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, (…)
2. (……)
Befand sich der Beschuldigte beim Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund von Alkoholgenuss im Zustand der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB, so findet als Auffangnorm § 323a StGB Anwendung.
Ab einer Blutalkoholkonzentration von ca. 2,4 Promille im Blut darf bei einem nicht erheblich trinkgewöhnten Menschen Schuldunfähigkeit angenommen werden. Es hängt jedoch immer vom Einzelfall, ob Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Tatbegehung gegeben war oder nicht.
§ 24 a StVG (0,5 Promille-Grenze)
§ 24 a StVG ist sowohl hinsichtlich des Fahrens unter Alkoholeinfluss wie auch des Fahrens unter der Wirkung „anderer berauschender Mittel“ ein Auffangtatbestand. So kommt bei
einer Blutalkoholkonzentration (BAK) ab 0,5 Promille oder
einer Atemalkoholkonzentration (AAK) ab 0,25 mg/l stets eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG in Betracht.
Zur Erfüllung des Tatbestands genügt es auch, dass der vor Fahrantritt konsumierte Alkohol erst später – u. U. auch erst nach Fahrtende – eine BAK von 0,5 Promille oder eine AAK von 0,25mg/l ergibt. Auch das Fahren unter Einfluss bestimmter Drogen ist nach dieser Vorschrift verboten. Es bedarf hierzu nicht der Feststellung von Fahrfehlern oder Ausfallerscheinungen.
§ 24 a StVG gilt – im Gegensatz zu § 316 StGB – nur für die Führer von Kraftfahrzeugen. Im Rahmen des § 24 a StVG kommt es auf den Nachweis der individuellen Fahrunsicherheit nicht an. Es genügt, dass die entsprechende BAK oder AAK oder die folgenden berauschenden Drogen und Substanzen nachgewiesen werden:
Amphetamin Amfetamin
Designer- Amphetamin Methylendioxyamfetamin (MDA)
Designer - Amphetamin Methylendioxyethylamfetamin (MDE)
Designer - Amphetamin Methylendioxymethamfetamin (MDMA)
Anders als beim Alkohol ist die Menge der im Blut festgestellten berauschenden Mittel oder Substanzen grundsätzlich unerheblich. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 21.12.2004 muss jedoch zumindest eine Konzentration festgestellt werden, die es „als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war“.
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person,
seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
Der § 142 StGB ist eine wichtige Strafvorschrift im Verkehrsrecht, welche im Volksmund als Unfallflucht oder Fahrerflucht bezeichnet wird.
Im Jahr 2014 sind zu § 142 StGB (Unfallflucht) fast 38.000 Urteile nach allgemeinem Strafrecht statistisch erfasst worden. Bezogen auf alle in diesem Jahr abgeurteilten Verkehrsstraftaten entspricht das einem Anteil von 22 %.
Nach der unbestätigten Aussage eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht soll das Delikt der Unfallflucht in NRW ca. alle 10 Minuten verwirklicht werden.
Zweck der Vorschrift ist die Durchsetzung der bei einem Unfall entstandenen Ansprüche der Unfallbeteiligten.
Bei der sogenannten Unfallflucht handelt es sich um eine verunglückte Strafnorm. Das Entfernen vom Unfallort stellt einen natürlichen Fluchtreflex des Menschen dar, welcher genaugenommen vom Gesetzgeber mit der Norm des § 142 StGB unter Strafe gestellt wird.
Das Strafmaß für den Fall der Verwirklichung des Tatbestandes der Unfallflucht ist enorm. Selbst bei einem geringen Sachschaden, z.B. an einem anderen Fahrzeug droht neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Für die Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche muss jeder Unfallbeteiligte an der Unfallstelle bestimmte Feststellungen zu den Personalien ermöglichen.
Befindet sich niemand an der Unfallstelle, um Angaben zur Person und ggf. der Versicherung machen zu können, muss der Unfallbeteiligte eine angemessene Zeit auf feststellungsbereite Personen warten.
Im Rahmen der Verteidigung kommt man mit einem Verweis auf den Fluchtreflex leider nicht weiter.
Vorrausetzungen für eine Verurteilung wegen einer Verkehrsunfallflucht ist unter anderem, dass der Unfallbeteiligte den Unfall wahrgenommen hat.
Hinsichtlich der Wahrnehmbarkeit von Verkehrsunfällen gibt es für den Verteidiger verschiedene Ansätze für die erfolgreiche Verteidigung.
Der Unfall muss für den Beschuldigten visuell, und/oder akustisch und/oder taktil (z.B. durch Wackeln) wahrnehmbar gewesen sein.
Ist eine Wahrnehmbarkeit des Unfalls nicht beweisbar, muss der Beschuldigte mangels Vorsatz freigesprochen werden.
Nötigenfalls muss die subjektive Wahrnehmbarkeit eines Unfallereignisses durch ein Gutachten festgestellt werden.
Gefahr der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei der Verwirklichung des Tatbestandes der Fahrerflucht kann die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Bei bedeutenden Sachschäden und bei Körperverletzung kommt die (vorläufige) Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Ein Sachschaden muss in der Regel 1.350,00 EUR - 1.450,00 EUR überstiegen haben, um bedeutend zu sein.
Der Sachschaden umfasst hierbei die entstandenen (bzw. voraussichtlichen) Reparatur- und Abschleppkosten und ggf. die Wertminderung des Unfallfahrzeugs.
Trat bei dem Unfall eine Körperverletzung ein, kann es zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis / Verhängung eines Fahrverbotes von einigen Monaten kommen. Auch die Kombination mit einer Trunkenheitsfahrt wirken sich negativ für den Betroffenen aus. Sofern der Sachschaden – wie eben beschrieben – die Grenze von ca.1.350,- € überschreitet, kann das Gericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vor der eigentlichen Strafverhandlung durch Beschluss verhängen.
Sollte Ihnen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemacht werden, nehmen Sie (vor jeglicher Einlassung zur Sache) zu einem Fachanwalt für Verkehrsrecht Kontakt auf.
Insbesondere bei dem Delikt der Unfallflucht ergeben sich gute Verteidigungsmöglichkeiten. Nutzen Sie fachlichen Beistand bevor Ihr Führerschein weg ist.
Nach den Rückgängen in den beiden letzten Jahren wird die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2014 voraussichtlich stagnieren. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die auf Monatseckdaten von Januar bis September 2014 basieren, wird die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2014 etwa 3 350 betragen.
Unterlassene HilfeleistungFormularbeginn
Wer einen Verkehrsunfall wahrnimmt, bei dem mit Verletzungen bei den Unfallbeteiligten zu rechnen ist, ist verpflichtet im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe zu leisten.
Die Hilfspflicht nach dieser Vorschrift besteht für jeden, dem Hilfe möglich und zumutbar ist.
Dies gilt z B. auch für völlig Unbeteiligte wie z.B. einen zufällig anwesenden Fußgänger / Radfahrer.
Eine Verurteilung nach § 323c StGB wird mit 3 Punkten bei Anordnung einer isolierten Sperre oder Entziehung der Fahrerlaubnis oder mit 2 Punkten ohne Anordnung einer isolierten Sperre oder Entziehung der Fahrerlaubnis in das Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg eingetragen.
Ein Unfallverursacher ist selbstverständlich ebenfalls zur Hilfe verpflichtet. Da er die Hilfsbedürftigkeit durch sein Verhalten erst herbeigeführt hat, bedroht das Strafrecht ihn mit strengeren Sanktionen falls er es unterlässt zu helfen. Ihn trifft eine sogenannte Garantenpflicht durch vorangegangenes gefährdendes Tun. Wenn z.B. aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung des Unfallverursachers ein Mensch zu Tode kommt, kann dies unter Umständen als Totschlag (§ 212 StGB) oder Mord (§ 211 StGB) durch Unterlassen gewertet werden.
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