Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Bu%C3%9Fgeldbescheid-mit-Fahrverbot--f84179.html
Timestamp: 2017-10-19 03:46:40
Document Index: 216176134

Matched Legal Cases: ['§41', '§49', '§24', '§17', '§25', '§ 25']

Bußgeldbescheid mit Fahrverbot - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Themen: Bußgeldbescheid Fahrverbot
| 21.12.2009 21:00 |
habe mit Datum vom 10.12. ein Bußgeldbescheid mit Fahrvberbot bekommen.
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 116 km/h
§41 Abs.1 iVm Anlage 2, §49 StVO, §24 StVG
Beweismittel: Lichtschrankenmessung und Frontfoto, Zeuge: Herr....
Gem. §17 OWiG Geldbuße: 140 Euro
1 Monat Fahrverbot (§25 StVG)
Falls ja mit welcher Begründung?
Wann wird das Fahrverbot gültig?
Falls man nicht dagagen vorgehen kann und der Bescheid incl. Fahrverbot gültig ist, für welchen Zeitraum gilt dann das Fahrverbot? Ab sofort?
Sie können gegen den Bußgeldbscheid Einspruch einlegen. Der Einspruch muss binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung bei der Bußgeldbehörde eingehen.
Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich, später aber sinnvoll. Da die Fehler im Bußgeldverfahren vielfältig sein können, sollten Sie zunächst Akteneinsicht in die Verfahrensakte durch einen Rechtsanwalt nehmen lassen. Nach Akteneinsicht kann beurteilt werden, ob und mit welcher Begründung eine Verteidigung im Bußgeldverfahren möglich und aussichtsreich ist. Eine pauschale Begründung und Beurteilung der Erfolgsaussichten ohne nähere Kenntnis der Umstände nur anhand des Tatvorwurfs ist hier naturgemäß nicht möglich. Machen Sie bis dahin gegenüber der Bußgeldbehörde möglichst keine Angaben.
Das Bußgeld ist nach Ihrer Schilderung gegenüber dem Regelbußgeld nach dem Bußgeldkatalog erhöht; der Regelsatz beträgt 120,- EUR. Zudem zieht der Verstoss im Regelfall kein Fahrverbot nach sich. Dies deutet auf vorherige Verstösse oder weitere besondere Umstände hin, die sorgfältig geprüft werden sollten.
Ein Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Rechtskraft liegt vor, wenn die Bußgeldentscheidung nicht weiter mit Rechtsmitteln angefochten werden kann.
Gem. § 25 II a StVG kann es u.U. möglich sein, dass Sie das sog. Ersttäterprivileg in Anspruch nehmen. Unter den dort genannten Voraussetzungen wird dass das Fahrverbot erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Sie hätten dann die Möglichkeit, das Fahrverbot im Rahmen der Vier-Monats-Frist zumindest günstig zu legen.
Bewertung des Fragestellers 23.12.2009 | 10:40
FRAGESTELLER 23.12.2009 4/5.0
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH