Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/wettbewerbsrecht-gewerblicher-rechtsschutz-urheberrecht-312?sort_by=totalcount&sort_order=DESC&items_per_page=200&page=1
Timestamp: 2019-03-18 16:06:05
Document Index: 106914854

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 19', '§ 30', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 15', '§ 146', '§ 6', '§ 51', 'Art. 101', '§ 32', '§ 32', '§ 24', 'Art. 101', '§ 5', '§ 53', '§ 32', 'Art. 98', '§ 19', '§ 95', '§ 32', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 4', 'Art. 142', '§ 18', '§ 32', '§ 26', '§ 5', '§ 44', 'Art. 94', '§ 19', '§ 3', '§ 18', '§ 140', '§ 17', '§ 5', '§ 54', '§ 81', '§ 87', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 7']

Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (2)
Ergebnisse: 201 - 400 von 747
wird in Patentsachen auf Antrag von jedermann zur Ermittlung öffentlicher Druckschriften über den Stand der Technik oder auf Prüfungsantrag vom Deutsches Patent- und Markenamt durchgeführt und dem Antragsteller sowie dem Anmelder in einem Bericht zum Stand der Technik mitgeteilt. Die Recherche... mehr >
auf der Grundlage des Sortenschutzgesetzes (SSchG) erteiltes gewerbliches Schutzrecht für Pflanzensorten, die unterscheidbar, homogen, beständig, neu und durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet sind.... mehr >
Grundsätzlich bezeichnet Erschöpfung aus wirtschaftsrechtlicher Perspektive den Umstand, dass die von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Befugnisse nicht so weit reichen, dass er auf den weiteren Verkehr mit den geschützten Gegenständen Einfluss nehmen... mehr >
Freistellung vom Kartellverbot des § 1 GWB für Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (§ 2 I GWB). Dies hat folgende Voraussetzungen: (1) angemessene Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn, (2) Beitrag... mehr >
1. Allgemein: Nachbilden bzw. Nachahmen einer Situation, eines Vorgangs, eines Gegenstandes etc. 2. Im Bereich der Reproduktion von Bild und/oder Text das Vervielfältigen durch Bilderzeugung in einem sensiblen Material (z.B. Fotokopieren). 3. In der Datenverarbeitung das in Hinblick auf... mehr >
Verhaltensregeln für Unternehmen zur Sicherung und Herbeiführung eines lauteren und leistungsgerechten Wettbewerbs (§§ 24 ff. GWB). Wettbewerbsregeln können von Wirtschafts- und Berufsvereinigungen aufgestellt werden. Die Anerkennung ist schriftlich bei der Kartellbehörde zu beantragen (§ 24... mehr >
bis zum 8.7.2004 geltende Regelung: Unzulässige Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der Beschleunigung des Warenabsatzes dient und den Eindruck der Gewährung bes. Kaufvorteile hervorruft (§ 7 I UWG a.F.). Gegensatz:... mehr >
amerikanische Bezeichnung für Urheberrecht an Werken der Literatur, Tonkunst, bildenden Kunst und Fotographie zur Erlangung des Urheberrechtsschutzes in den USA. Copyright unterliegt bestimmten Formvorschriften, u.a. erforderlich: Vermerk „Copyright” oder das Kennzeichen © mit Jahresangabe... mehr >
Auf staatlicher Ebene1. Deutschland: Sondervermögen des Bundes; auf staatlicher Ebene im Wege der Vorfinanzierung durch Kreditaufnahmen geschaffener Fonds mit dem Zweck, Ausgleichsleistungen an bestimmte, gesetzlich festgelegte Empfängergruppen (z.B. schwerbehinderte Menschen) in Form von... mehr >
selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Sitz in München, zuständig für die Erledigung der ihm nach dem PatG, GebrMG, MarkenG, UrhG, GeschmMG, SchriftzeichenG und HalbleiterSchG übertragenen Aufgaben, Anmeldeamt für internationale... mehr >
I. Wettbewerbsrecht: Verbot sachlich nicht gerechtfertigter ungleicher Behandlung (Diskriminierung) der von marktbeherrschenden und marktstarken Unternehmen abhängigen Unternehmen durch diese in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist. II. Steuerrecht:... mehr >
Recht des Urhebers, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen (§ 19 I UrhG). Vgl. auch Aufführungsrecht, öffentliche Wiedergabe. ... mehr >
Abk. für Deutsches Bundesgebrauchsmuster; zulässiger Hinweis auf bestehenden Gebrauchsmusterschutz, der den Auskunftsanspruch nach § 30 GebrMG auslöst. Vgl. auch Gebrauchsmusterberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >
selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Energie (BMWi); Sitz in Bonn gemäß § 51 I GWB. Kartellbehörde des Bundes nach dem Kartellgesetz (§§ 51–53 GWB); ausschließlich für bestimmte Kartellsachen (z.B. Fusionskontrolle) zuständig (§... mehr >
Verträge, durch die sich rechtlich und wirtschaftlich selbstständig bleibende Unternehmen inbesondere zum Zwecke der Marktbeeinflussung zu einem Kartell zusammenschließen. Vgl. auch Deutsches Kartellrecht, Europäisches Kartellrecht.... mehr >
1. Abreden unter Wettbewerbern zur Festlegung der Grenzen des Wettbewerbs. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig, soweit die Vereinbarung nicht gegen die guten Sitten oder die Vorschriften des Kartellrechts in Deutschland (hier: § 1 GWB) oder gegen Europäisches Kartellrecht (hier: Art.... mehr >
US-amerikanisches Gesetz gegen Kartelle und den Missbrauch von Monopolstellungen im Wirtschaftsleben aus dem Jahre 1890. Von Senator Sherman eingebracht und nach ihm benannt. Führte zu teilweise spektakulären Entflechtungen, z.B. bei General Electric und Standard Oil. Zweck: Schutz der in der... mehr >
jeder Hinweis im Verkehr mit Letztverbrauchern, der die Annahme des Warenerwerbs vom Hersteller oder Großhändler nahe legt. Hinweise auf Herstellereigenschaft sind nach dem UWG nur zulässig, wenn der Hersteller ausschließlich an Letztverbraucher verkauft, ihnen gleiche Preise wie seinen... mehr >
Grundsatz des zwischenstaatlichen gewerblichen Rechtsschutzes, Urheber- und Wettbewerbsrechts, der Ausländer Inländern gleichstellt.... mehr >
Methode zum Nachweis missbräuchlich hoher Preise eines marktbeherrschenden Anbieters bzw. missbräuchlich niedriger Preise eines marktbeherrschenden Nachfragers.... mehr >
Bezeichnung, die auf das Unternehmen, nicht - wie die Firma - auf den Träger des Unternehmens hinweist. Unternehmensbezeichnung genießt als solche keinen Firmenschutz. Schutz nach anderen Vorschriften, z.B. nach § 15 MarkenG, ist möglich (geschäftliche Bezeichnung).... mehr >
Abk. für Deutsches Bundespatent; zulässiger Hinweis auf bestehenden Patentschutz, der den Auskunftsanspruch nach § 146 PatG auslöst. Vgl. auch Patentberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >
im Urheberrecht der Zeitpunkt, zu dem ein Werk mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (§ 6 I UrhG). Vgl. auch Erscheinen.... mehr >
entsteht durch marktbezogenes Handeln im geschäftlichen Verkehr, das zweckgerichtet auf die Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs zum Nachteil der Mitbewerber gerichtet ist. Der Begriff wird weit ausgelegt und erfasst nicht nur Fälle, in denen die Mitbewerber den gleichen Kunden- und... mehr >
Begriff des Urheberrechts, der die Übernahme eines fremden Werks oder einzelner Teile davon in das eigene Werk bezeichnet. Auch die Übernahme kleiner Teile eines fremden Werks kann eine Urheberrechtsverletzung sein, wenn dem entlehnten Teil schöpferische Eigentümlichkeit zukommt, es sei denn, es liegt ein zulässiges Zitat vor (§ 51 UrhG). ... mehr >
Sammelbegriff für die amerik. Normen zum Kartellrecht: Sherman Act, Clayton Act, Federal Trade Commission Act.... mehr >
Mehrerlösabschöpfung; Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den ein Unternehmen durch einen schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) begangenen Verstoß gegen Bestimmungen des GWB, Verfügungen der Kartellbehörde oder die Art. 101, 102 AEUV erlangt, durch die Kartellbehörde oder Verbände. Hierdurch soll eine Bereicherung durch einen Kartellrechtsverstoß verhindert werden.... mehr >
Angaben, die der Individualisierung einer Ware im Verkehr dienen, indem sie nicht auf die betriebliche, sondern auf die geografische Herkunft hinweisen. Sofern der Verkehr mit der betroffenen Ware bes. Preis- oder Gütevorstellungen verbindet, spricht man von qualifizierten Herkunftsangaben (Ursprungsbezeichnungen).... mehr >
Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Markenrecht)
von der Kartellbehörde in einer Entscheidung nach § 32b GWB für verbindlich erklärte verhaltensorientierte oder strukturelle Zusage eines Unternehmens, die im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens nach § 32 GWB eine gütliche Einigung zwischen der Kartellbehörde und dem Unternehmen... mehr >
Kennzeichen, das ursprünglich unterscheidungskräftig gewesen ist, seine Eignung als Marke aber verloren hat, weil es von einer größeren Anzahl voneinander unabhängiger Unternehmen für bestimmte Waren oder Warengruppen (Dienstleistungen oder Dienstleistungsgruppen) allg. gebraucht wird, dadurch... mehr >
Deckname des Verfassers eines Werks der Literatur, Musik oder Kunst. Bei anonymen wie pseudonymen Werken beträgt die Schutzfrist 70 Jahre nach Veröffentlichung und erlischt bereits nach 70 Jahren, wenn das Werk nicht innerhalb von 70 Jahren ab Schaffung veröffentlicht worden ist. Diese... mehr >
1. Begriff: Form der Vertriebsbindung, bei der z.B. ein Händler gebunden wird, seine Waren nur bei einem bestimmten Lieferanten zu beziehen. Dadurch können Querlieferungs- oder Reimportverbote innerhalb von Vertriebsbindungssystemen überwacht werden. Bezugsbindungen können auch negativ... mehr >
Die Unterlassungserklärung dient dazu, die Wiederholungsgefahr für die erneute Verletzung eines Rechtsgute zu beseitigen. Meist wird eine vorformulierte Unterlassungserklärung einer Abmahnung beigefügt.... mehr >
mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag vom 20.3.1883 mit Änderungen von 1925 (Haag), 1934 (London), 1958 (Lissabon) und 1967 (Stockholm), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft in der Stockholmer Fassung (BGBl. 1970 II 391 ff.), für eine Reihe von Verbandsstaaten gelten ältere Fassungen... mehr >
Voraussetzung der Erlangung eines Patents ist dessen (nationale, europäische oder internationale) Anmeldung.... mehr >
historisch das ältere Rechtgebiet, aus dem sich das Urheberrecht entwickelt hat. Zentraler Gegenstand ist der Verlagsvertrag, der ein Vertrag auf der Grundlage des urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts ist. Vervielfältigung im Sinn des Verlagsvertrags ist die Vervielfältigung in jedem... mehr >
Regeln von Berufs- und Wirtschaftsverbänden auf verbandsrechtlicher oder vertraglicher Grundlage, die auf die Wahrung des Leistungswettbewerbs gerichtet sind (§ 24 GWB, Deutsches Kartellrecht), können Gerichte und Außenseiter aber auch dann nicht binden, wenn sie angemeldet und anerkannt sind.... mehr >
Telefonhandel; Verkaufsmethode mittels Einsatz des Telefons als Hilfsmittel, z.B. zur Kundengewinnung (Akquisition), Kundenbetreuung (Ankündigung von Sonderangeboten, Auskunftsdienst, Reklamationsbearbeitung), Auftragsabwicklung (Bestellannahme) und Kündigung (Beendigung eines... mehr >
vom Kartellverbot freigestellt durch die Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom 21.3.2014 über die Anwendung von Art. 101 III des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen;... mehr >
geschäftliche Bezeichnung (§ 5 MarkenG) einer Druckschrift, eines Film-, Ton-, Bühnen- oder sonstigen Werks. Liegen die Voraussetzungen einer persönlichen geistigen Schöpfung vor, genießt der Werktitel den Schutz des Urheberrechts. I.d.R. dient der Werktitel aber nur der namensmäßigen... mehr >
Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)
Eine Fotokopie urheberrechtlich geschützter Werke ist nur zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch zulässig und unterliegt bei grafischen Aufzeichnungen von Musikwerken bes. Beschränkungen (§ 53 UrhG). Andernfalls ist sie eine Urheberrechtsverletzung auch dann, wenn die Kopie zum... mehr >
Über nationale und europäische erteilte Patente wird eine Patentschrift vom jeweiligen Patentamt veröffentlicht, die die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen enthält, auf deren Grundlage das Patent erteilt worden ist (§ 32 I Nr. 2 PatG, Art. 98 EPÜ, Regeln 53, 54 AO EPÜ).... mehr >
Tatbestandsmerkmal des Diskriminierungsverbots (§§ 19 II Nr. 1, 20 I GWB). Unbillige Behinderung ist jedes Verhalten eines marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmens, das die wettbewerbliche Betätigungsfreiheit eines anderen Unternehmens nachteilig beeinflusst, ohne dass dies bei... mehr >
Verwendungsbindung; 1. Begriff: Beschränkung der Freiheit einer Vertragspartei in der Verwendung der gelieferten Waren, anderer Waren oder gewerblicher Leistungen. Betrifft die Verwendung den Bezug oder Absatz der Ware, so liegt keine Verwendungsbindung, sondern eine Ausschließlichkeitsbindung... mehr >
durch das Markengesetz dem Schutz als Marke zugänglich gewordenes akustisches Kennzeichnungsrecht, das bislang praktisch keine Bedeutung gewonnen hat. ... mehr >
als Marke können grundsätzlich auch einzelne Buchstaben eintragbar sein, sofern sie die Ware oder Dienstleistung nicht nur beschreiben.... mehr >
Filme, denen mangels hinreichender Eigentümlichkeit kein Urheberrechtsschutz zukommt, denen aber als dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte eingeschränkter Rechtsschutz gewährt wird (§ 95 UrhG, Filmwerk). ... mehr >
Aufführung eines Werks (Aufführungsrecht), Präsentation der Leistung ausübender Künstler; der Ort der Darbietung ist Anknüpfungspunkt für den Schutz der Leistungen ausübender Künstler. Deutsche ausübende Künstler sowie solche aus den Mitgliedsstaaten der EU und des EWR genießen Schutz... mehr >
ein nach dem Tod des Urhebers erstmals veröffentlichtes Werk. Erfolgt die Veröffentlichung erlaubterweise nach Erlöschen des Urheberrechts oder handelt es sich um die Veröffentlichung eines im Geltungsbereich des Urhebergesetzes niemals geschützten Werkes mehr als 70 Jahre nach dem Tod des... mehr >
Anordnung der Kartellbehörde im laufenden Kartellverwaltungsverfahren, um in dringenden Fällen bereits vor einer endgültigen Entscheidung einen ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schaden für den Wettbewerb abzuwenden (§ 32a GWB). Voraussetzung ist, dass die vorläufige wettbewerbliche... mehr >
beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführtes Register, das die Bezeichnung der offen gelegten Patentanmeldungen und Patente, Angaben über Anmelder und Patentinhaber sowie bestellter Vertreter, ferner Angaben über Anfang, Teilung, Ablauf, Erlöschen, Beschränkungen, Widerruf,... mehr >
Berechtigungsscheine, Ausweise oder sonstige Bescheinigungen zum Bezug von Waren, die zu scheinbaren oder wirklichen Vorzugspreisen angeboten werden. Vgl. auch Kaufscheinhandel.... mehr >
Fallgruppe unlauterer Werbung (§ 4 Nr. 11 UWG), nach der jemand einen Rechtsbruch begeht, da er unlauter handelt, indem er einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandlt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.... mehr >
Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht eines Geschmacksmusters, also der Erscheinungsform oder eines Teiles der Erscheinungsform eines Erzeugnisses das für den Raum der Europäischen Union gilt.... mehr >
Ausführungsbestimmungen des US-amerikanischen Kartellrechts (Antitrust-Gesetzgebung) zur Fusionskontrolle. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat Guidelines zu Einzelfragen der europäischen Fusionskontrolle erarbeitet. Das Bundeskartellamt bietet ein ausführlicheres Merkblatt zur dt. Fusionskontrolle an.... mehr >
Territorialgrundsatz meint die an einen jeweiligen Staat gebundene hoheitliche Rechtsbindung der gewerblichen Schutzrecht, für die bislang eine international einheitliche, in allen Staaten geltende Rechtsgrundlage fehlt. Sie sind in den nationalen Rechtsordnungen geregelt und entfalten ihre Wirkung... mehr >
Zu den vertikalen Bindungen zählen Ausschließlichkeitsbindungen, Kopplungsgeschäfte, Vertriebsbindungen sowie Verwendungsbeschränkungen.... mehr >
Wettbewerbsverstöße, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte begründen die (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Wiederholung und lösen den Verletzungsunterlassungsanspruch aus. Wiederholungsgefahr kann von seltenen Ausnahmefällen abgesehen nur durch die Abgabe einer... mehr >
Hier die zulässige bzw. die unzulässige Erweiterung, d.h., Nachreichung von Änderungen der im Patentverfahren eingereichten Unterlagen.... mehr >
weisen Mitbewerber auf bestehenden Schutz in Form gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte hin, entfalten aber zugleich werbliche Wirkung, sie können daher irreführende Werbung (§ 5 UWG) sein. Auf Urheberrechte weist der Copyright- Vermerk ©, auf Gebrauchsmusterschutz &lt;&lt;&lt;&gt;, auf... mehr >
Vertrag zwischen Wahrnehmungsgesellschaften und Vereinigungen, deren Mitglieder urheberrechtlich geschützte Werke nutzen oder zur Zahlung von Vergütungen nach dem Urhebergesetz verpflichtet sind, über die Bedingungen der Nutzung. Bei Streitigkeiten aus derartigen Gesamtverträgen können... mehr >
verbotene kreditschädigende Äußerung über ein fremdes Erwerbsgeschäft zu Wettbewerbszwecken (§ 4 Nr. 8 UWG). Auch wenn die Tatsachenbehauptung wahr ist, kann die Verbreitung wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 8 UWG sein, wenn die Behauptung geschäftsehrverletzend ist und es an einem hinreichenden Anlass für die Verbreitung fehlt. ... mehr >
mehrere Urheber, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sie sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen (§ 8 UrhG). Den Miturhebern steht das Urheberrecht als Gemeinschaft zur gesamten Hand zu. Mangels abweichender Vereinbarung stellen die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes den... mehr >
unter Verstoß gegen das Eichgesetz i.d.F. vom 23.3.92 (BGBl. I 711) m.spät.Änd. oder die Fertigpackungsverordnung i.d.F. vom 8.3.1994 (BGBl. I 451, 1307) m.spät.Änd. aufgemachte Ware zur Täuschung des Verbrauchers über die Füllmenge. Mogelpackungen sind sittenwidriger Wettbewerb (unlauterer Wettbewerb) und irreführende Werbung (Kundenfang, § 7 II EichG, § 6 ff FertigpackVO, § 5 UWG).... mehr >
Als besondere Geschäftsbezeichnung gilt eine geschäftliche Bezeichnung, die nicht den Geschäftsinhaber, sondern den Geschäftsbetrieb als solchen bezeichnet und als Unternehmensbezeichnung geschützt wird. ... mehr >
über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle vom 6.11.1926 mit Änderungen von London (1934) und Haag (1960, BGBl. 1962 II 775), Ergänzungsvereinbarungen und Nebenabkommen, multinationaler völkerrechtlicher Vertrag, Unterabkommen der Pariser Verbandsübereinkunft zum... mehr >
liegt vor, wenn ein Dritter ohne Zustimmung des Patent- oder Gebrauchsmusterinhabers in der Bundesrepublik Deutschland einem Nichtberechtigten Mittel anbietet oder liefert, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, und der Dritte weiß oder aufgrund der Umstände offensichtlich... mehr >
Bestandteil der Antitrust-Gesetzgebung der USA. Durch den im Jahr 1976 verabschiedeten "Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvements Act" wurde ein neuer Section 7 A in den Clayton Act aufgenommen. Seither sind bestimmte wirtschaftlich bedeutendere Zusammenschlüsse vor dem Vollzug bei der Federal Trade... mehr >
Sie ist das Recht, Wettbewerbsverstöße gerichtlich zu verfolgen; steht dem unmittelbar Verletzten ohne Weiteres zu und ist für sonstige Mitbewerber und Verbände in § 8 UWG geregelt. Mehrfachverfolgung ist daher möglich (Drittunterwerfung).... mehr >
Wenn Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit einem Hinweis versehen werden, der den Eindruck bestehenden Patentschutzes hervorruft.... mehr >
Auskunft über Lieferanten, Vorbesitzer und gewerbliche Abnehmer von Ware, die gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte verletzt; Drittauskunftsansprüche kommen auch bei unlauterem Wettbewerb in Betracht, bes. in Fällen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (Ausbeutung, Auskunftspflicht). ... mehr >
Ein gewerblicher Abnehmer, der seine fehlende Verbrauchereigenschaft gegenüber dem Anbieter verschleiert und sich dadurch Waren oder Dienstleistungen erschleicht, handelt grundsätzlich unlauter (§ 4 Nr. 3, Nr. 10 UWG).... mehr >
missbräuchliches Reservieren einer Domain; betrifft v.a. den Fall, dass eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen als Domain von einem Dritten registriert wird und dieser für die Übertragung der Domain versteckt oder offen ein „Lösegeld” fordert. Betroffene können Unterlassungs- und... mehr >
multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) fortschreibt (Art. 142 f. EPÜ). Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Gemeinschaftspatentübereinkommen zugestimmt (GPatG vom 26.7.1979, BGBl. II 833), es ist aber noch nicht in Kraft getreten. Durch das... mehr >
dt. Patentzusammenarbeitsvertrag. Hierbei handelt es sich um einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag mit Nebenabkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland per Gesetz 1976 beigetreten ist. Er ist mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) verzahnt und eröffnet Anmeldern aus den... mehr >
internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26.10.1961 (BGBl. 1965 II 1245). Seine wesentliche Bedeutung liegt in der Gewährung von Inländerbehandlung für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und... mehr >
Erzeugniserfindung, durch die ein neuer Stoff (z.B. Legierung, aber auch eine neue Stoffgruppe, wenn sie durch eine hinreichende Anzahl von Beispielen zu den sie kennzeichnenden Eigenschaften in ihren Grenzen individualisiert ist) bestimmter Art oder Konstitution bereitgestellt wird, der als... mehr >
Normen, die der Festsetzung oder Genehmigung von Preisen dienen, um den Preisauftrieb einzudämmen. Heute sind fast alle Preisvorschriften aufgehoben. Vgl. auch Preisgesetz.... mehr >
als Kennzeichen oder Bestandteil in geschäftlichen Bezeichnungen oder Marken benutzte Begriffe, denen die für den Kennzeichenschutz erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Freihalteinteresse). Abwandlungen von Beschaffenheitsangaben und sonstigen warenbeschreibenden Angaben sind schutzfähig,... mehr >
aus dem Senderecht abgeleitetes selbständiges urheberrechtliches Nutzungsrecht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsystem oder Mikrowellensysteme weiterzusenden. Dieses Recht kann nur durch Verwertungsgesellschaften... mehr >
Einrede des Verletzers eines Patents, er mache lediglich von dem Gebrauch, was schon vor der Schutzrechtsanmeldung Gemeingut der Technik gewesen sei. Die Einrede berührt die Kompetenzverteilung zwischen den Erteilungs- und Nichtigkeitsinstanzen einerseits und den Verletzungsgerichten andererseits... mehr >
geregelt im Heilmittelwerbegesetz (HWG) i.d.F. vom 19.10.1994 (BGBl. I 3068) m.spät.Änd., betrifft Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel und Verfahren wie kosmetische Mittel, soweit die Werbung Erkennung, Beseitigung (Linderung) von Krankheiten (krankhaften Beschwerden etc.)... mehr >
zum 31.7.2001 aufgehoben. Vgl. auch Rabatt.... mehr >
trägt einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse Rechnung, wenn wegen unlauteren Wettbewerbs oder Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Auskunftspflicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen besteht; kann im Prozess auch ohne Antrag des Beklagten zugesprochen werden, wenn... mehr >
Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung deutscher und ausländischer Urheberrechte, die sich für ausübende Künstler, Bild- und Tonträgerhersteller und Veranstalter ergeben oder auf Hersteller oder Veranstalter übertragen sind. Sitz in Berlin. ... mehr >
i.d.R. kein unlauterer Wettbewerb, sondern zulässig. Vgl. auch Behinderungswettbewerb.... mehr >
Gemäß § 18 IV und VI GWB wird Marktbeherrschung bei der Missbrauchsaufsicht bzw. Fusionskontrolle vermutet, wenn bestimmte Marktanteile auf dem relevanten Markt erreicht sind. Das Überschreiten der gesetzlich verankerten Marktanteilsschwellen (40 Prozent für ein einzelnes Unternehmen, 50... mehr >
wird vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) herausgegeben (§ 32 I Nr. 3 PatG) und enthält die im PatG vorgeschriebenen Veröffentlichungen, nämlich Hinweise auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (Offenlegung), der Patenterteilung und Gebrauchsmustereintragung (Patent), des Antrags auf... mehr >
filmische Wiedergabe eines Werkes (z.B. Roman, Theaterstück). Das Recht zur Verfilmung ist in der ausschließlichen Verfügungsbefugnis des Urhebers über sein Werk enthalten. Gestattet der Urheber die Verfilmung, so liegt darin die Einräumung einer Reihe von Nutzungsrechten, v.a. das Werk... mehr >
Recht eines Urhebers auf Beteiligung an dem aus einer Weiterveräußerung seines Werks der bildenden Kunst oder eines Lichtbildwerkes, nicht jedoch Werks der Baukunst und der angewandten Kunst erzielten Erlös (§ 26 UrhRG). Das Folgerecht besteht bei jeder Veräußerung des Originals eines Werks... mehr >
geschäftliche Bezeichnungen in der Form von Unternehmenskennzeichen, denen die Namensfunktion fehlt und die erst mit der Erlangung von Verkehrsgeltung schutzfähig werden (§ 5 II 2 MarkenG). Hierzu zählen visuell wirkende Kennzeichen wie Bilder, geometrische Formen, Signets, Hausfarben etc.,... mehr >
Antrag an das Patentamt, in die sachliche Prüfung einzutreten, ob eine Patentanmeldung den Anmeldeerfordernissen genügt und der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist (§ 44 PatG, Art. 94 EPÜ). Für dt. Patentanmeldungen kann der Antrag vom Anmelder und von jedem Dritten bis zum Ablauf von... mehr >
bes. Ausprägung des Diskriminierungsverbots (§§ 19 II Nr. 5, 20 II GWB). Demnach darf ein marktbeherrschender oder marktstarker Nachfrager seine Marktstellung grundsätzlich nicht dazu ausnutzen, andere Unternehmen zur sachlich nicht gerechtfertigten Vorteilsgewährung zu veranlassen, es sei... mehr >
kann national beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgen (Geschmacksmuster), daneben ist die internationale Anmeldung möglich (Haager Abkommen, Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Über die Anmeldeerfordernisse informiert die Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV) vom 11.5.2004 (BGBl. I 884) und das Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder des DPMA.... mehr >
kann von einem Unternehmen für die Weiterveräußerung seiner Markenware ausgesprochen werden. Andere Terminologie in der Werbung sowie Abkürzungen, die überlesen oder in ihrer Bedeutung verkannt werden können (z.B. „empf. Preis”) können irreführende Werbung (§ 3 UWG) sein.... mehr >
Einwand eines wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch Genommenen, der Anspruchsteller habe sich selbst wettbewerbswidrig verhalten (Unterfall der Verwirkung). Der Einwand ist gegenüber Unterlassungsansprüchen i.d.R. unzulässig, wenn der Wettbewerbsverstoß des Einwendenden zugleich Interessen... mehr >
Begriff des Kennzeichenrechts. Nach der Unterscheidungskraft eines Kennzeichens richtet sich, ob es von Hause aus schutzfähig ist oder erst kraft Erlangung von Verkehrsgeltung schutzfähig wird. Das Maß der ggf. durch starke Benutzung gestärkten Kennzeichnungskraft wirkt sich auf den Schutzumfang... mehr >
verschuldensunabhängiger Anspruch des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts auf Vernichtung schutzrechtsverletzender Gegenstände sowie der ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Herstellung solcher Gegenstände gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen (§ 18 MarkenG, § 140a PatG, §... mehr >
europäisches Patent für Erfindungen, das im Falle des Inkrafttretens des Gemeinschaftspatentübereinkommens (GPÜ) als einheitliches Schutzrecht mit gleichen Wirkungen in allen Staaten der Europäischen Gemeinschaften gelten soll.... mehr >
ist durch § 17 II UWG unter Strafe gestellt. Vgl. auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. ... mehr >
gesteigerte Form der Verkehrsgeltung. ... mehr >
Kartell zur Vereinheitlichung der Leistungsbeschreibung und Preisaufgliederung bei Ausschreibungen, das nach § 5 IV GWB a.F. als Anmeldekartell vom Kartellverbot ausgenommen war. Diese Vorschrift ist als wettbewerbspolitisch entbehrlich mit der Sechsten GWB-Novelle zum 1.1.1999 gestrichen worden.... mehr >
Verfahren, das die Kartellbehörde von Amts wegen oder auf Antrag einleitet (§ 54 I GWB). In negativer Abgrenzung handelt es sich dabei um alle Verfahren, bei denen es sich weder um Bußgeldverfahren (§§ 81-86 GWB) noch um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Kartellzivilverfahren, §§ 87-89 GWB)... mehr >
Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs; kann in Form der Erstbegehungsgefahr den vorbeugenden, in Form der Wiederholungsgefahr den Verletzungsunterlassungsanspruch auslösen. Die Erstbegehungsgefahr kann durch Berühmungsaufgabe, d.h. durch eine Erklärung ausgeschlossen werden, die fragliche... mehr >
gewerbliches Schutzrecht, das auf der Grundlage der GemeinschaftsmarkenVO der EU beim Europäischen Markenamt angemeldet und von diesem eingetragen werden kann, einheitlich in der EU gilt, nur für die gesamte Gemeinschaft eingetragen und übertragen werden kann und in allen Staaten der Gemeinschaft... mehr >
Warenabsatz an Letztverbraucher mittels Kaufscheinen, die Ausweisfunktion haben und zum vermeintlich verbilligten ein-, mehrmaligen oder dauernden Einkauf legitimieren (z.B. Einkaufsausweise von Herstellern und Großhändlern); keine Kaufscheine: Mitgliedsausweise von Buchgesellschaften, Tank- und... mehr >
in amtlichem Interesse veröffentlichte Werke einer mit der Erfüllung öffentlicher hoheitlicher Aufgaben betrauten Stelle (Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen, Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen; nicht: Bearbeitungen wie Übersetzungen... mehr >
am 23.4.1925 von der dt. Industrie und der Reichsregierung der Weimarer Republik als „Reichsausschuss für Lieferbedingungen“ gegründet. Seit 1980 als RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. tätig. Aufgrund einer Übereinkunft der Spitzenverbände der Wirtschaft, der... mehr >
Wirtschaftsbereiche, in denen Wettbewerb aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich (sog. natürliche Ausnahmebereiche, z.B. in Versorgungsnetzen) oder im Hinblick auf die Realisierung bestimmter politisch vorgegebener Ziele nicht geeignet (sog. politische Ausnahmebereiche) ist. Das geltende... mehr >
Nach dem Altersrang bestimmt sich im Fall der Kollision gewerblicher Schutzrechte, welches Recht sich durchsetzt. Vgl. auch Anmeldetag, Priorität. ... mehr >
Verfälschung oder Verzerrung der Wesenszüge eines unter Urheberrechtsschutz stehenden Werks, gegen das sich der Urheber aus seinem Urheberpersönlichkeitsrecht zur Wehr setzen kann (§ 14 UrhG). Der Schutz gegen Entstellung ergreift auch andere Beeinträchtigungen, die nicht entstellend wirken,... mehr >
bis 8.6.2004 geltende Regelung: Verkaufsveranstaltungen, die wegen Vorliegens einer Zwangslage (§ 8 I UWG a.F.) oder wegen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (§ 8 II UWG a.F.) vom Verbot der Sonderveranstaltungen (§ 7 I UWG a.F.) ausgenommen, dafür aber anzeigepflichtig waren. Nach der konstitutiven... mehr >
Marken einschließlich der geschäftlichen Bezeichnungen.... mehr >