Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/700
Timestamp: 2019-05-21 03:42:00
Document Index: 306669128

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§ 699', '§ 701', '§ 700', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 215', '§ 215', '§ 345']

§ 700 ZPO - Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
< § 699
§ 701 >
Zitierende Urteile zu § 700 ZPO
BGH 9. Zivilsenat, IX ZA 14/18, Entscheidungsdatum: 2018-11-22
Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ab einer Frist von sechs Monaten ab der Zustellung des Mahnbescheids nicht mehr mit weiteren Zustellungen rechnen.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 100/13, Entscheidungsdatum: 2014-01-15
1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH, Urteil vom 19. März 2008, VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9). 2. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 182/09, Entscheidungsdatum: 2010-09-22
Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im Wege der Berufung angefochten werden kann .