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Timestamp: 2019-04-22 08:13:35
Document Index: 278490862

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 155', '§ 251', '§ 74']

Ohnehin scheiden aber in Fällen der Mindestbesteuerung Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO zur generellen Vermeidung von Definitiveffekten aus, weil darin eine strukturelle Gesetzeskorrektur läge19. Soweit die GmbH dagegen einwendet, dieses Verständnis der Gesetzesmaterialien sei unhaltbar, trifft dies nicht zu24. Soweit die GmbH geltend macht, dies widerspreche der Auffassung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs, geht auch der IV. Senat des Bundesfinanzhofs25 davon aus, dass eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, keine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigt. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat im Urteil in BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505 ebenfalls einen Anspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme verneint, obwohl der dortige Gewinn auf einem Forderungsverzicht beruhte, durch den der dortigen GmbH keine Liquidität zugeflossen war.
Die Frage nach der -von der GmbH bezüglich § 10d Abs. 2 EStG geltend gemachten- Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Steuerbescheide ist kein Gegenstand des Billigkeitsverfahrens26. Im vorliegenden Verfahren wegen abweichender Festsetzung aus Billigkeitsgründen kann deshalb offenbleiben, ob und ggf. in welchem Umfang der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nach dem Grundsatz der Ausrichtung der Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Festsetzungsverfahren generell die Möglichkeit eines veranlagungszeitraumübergreifenden Verlustabzugs i.S. von § 10d EStG erfordert27. Dies ist vorliegend im ruhenden Einspruchsverfahren wegen Körperschaftsteuer 2006 zu klären. Auf die umfangreichen verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Mindestbesteuerung28 braucht der Bundesfinanzhof deshalb nicht weiter einzugehen.
Ein Ruhen des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO scheidet aus, weil ein solches Ruhen übereinstimmende Anträge der Beteiligten voraussetzt29. Daran fehlt es hier. Das Finanzamt hat sich auf die Frage des Bundesfinanzhofs, ob dem beantragten Ruhen des Verfahrens zugestimmt wird, nicht geäußert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist zwar eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO u.a. dann geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens hat30. Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Musterverfahrens ist eine Aussetzung aber nicht geboten31. Hiernach war das Revisionsverfahren nicht auszusetzen. Der Bundesfinanzhof hält das derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 2 BvR 242/17 angesichts des BVerfG, Beschlusses in HFR 2017, 544 für aussichtslos.
vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 151, 255, Leitsatz und Rz 16 ff.; BFH, Beschluss in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz 38 [↩] [↩]