Source: http://www.captain-huk.de/urteile/ag-buxtehude-verurteilt-im-schadensersatzprozess-mit-urteil-vom-18-1-2018-31-c-57017-die-lvm-versicherung-zur-zahlung-der-vorgerichtlich-gekuerzten-sachverstaendigenkosten-allerdings-mit-nicht-u/
Timestamp: 2018-07-21 00:21:58
Document Index: 160377616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 495', '§ 7', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 254', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 287', 'BGH', 'EuG', '§ 79', '§ 287', '§ 79']

AG Buxtehude verurteilt im Schadensersatzprozess mit Urteil vom 18.1.2018 – 31 C 570/17 – die LVM Versicherung zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten, allerdings mit nicht überzeugender Begründung. | Captain HUK
Start » VERSICHERUNGEN >>>> » LVM Versicherung » AG Buxtehude verurteilt im…
AG Buxtehude verurteilt im Schadensersatzprozess mit Urteil vom 18.1.2018 – 31 C 570/17 – die LVM Versicherung zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten, allerdings mit nicht überzeugender Begründung.
Mittwoch, 21.03.2018 um 11:44 von Willi Wacker | · Gelesen: 29339 · heute: 12 | Noch kein Kommentar
von Perleberg in Brandenburg geht es weiter nach Buxtehude in Niedersachsen. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des AG Buxtehude im Schadensersatzprozess um restliche Sachverständigenkosten gegen die LVM Versicherung vor. Geklagt hate der Geschädigte. Mithin hätten die BGH-Urteile VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13 zur Anwendung gelangen müssen. Das erkennende Gericht nimmt aber Bezug auf die BGH-Urteile VI ZR 50/15 und VI ZR 357/13, obwohl dort der Sachverständige aus abgetretenem Recht geklagt hatte. Zu Beginn der Urteilsgründe hat das erkennende Gericht zwar zutreffend auf § 249 I BGB verwiesen, was bei einer kobnkreten Schadensabrechnung unserer Ansicht nach auch richtig ist, zumal auch der BGH in VI ZR 67/06 Rn. 11 die Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess als unmittelbar mit dem Schaden verbundene und über § 249 I BGB auszugleichende Vermögensnachteile bezeichnet hat. Dann aber erfolgte seitens des erkennenden Gerichts der Rückfall auf § 249 II BGB mit Bezug auf die Indizwirkung nur einer bezahlten Rechnung. Dabei bildet auch die unbezahlte Rechnung einen auszugleichenden Schaden, da die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung der bezahlten Rechnung gleichsteht, da es auf die logische Sekunde vor und nach der Bezahlung nicht ankommen kann, denn in jedem Fall muss die Rechnung bezahlt werden und damit ist dann das Vermögen unfallbedingt vermindert. Dieser Vermögensnachteil ist über § 249 I BGB auszugleichen (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 11). Das Urteil des AG Buxtehude ist daher nur im Ergebnis richtig. Die LVM versicherung mit Sitz in Münster ist als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet, den dem Geschädigten durch den von ihrem Versicherungsnehmer verursachten Unfall entstandenen Vermögensnachteil komplett auszugleichen. Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes ist nämlich eine möglichst vollständige Ausgleichung des durch den Unfall verursachten Schadens. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.
31 C 570/17 Verkündet am 18.01.2018
LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., vertr. d.d. Vorstand, dieser vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Dr. Mathias Kleuker, Kolde-Ring 21, 48151 Münster
hat das Amtsgericht Buxtehude im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO unter Berücksichtigung der bis zum 28.12.2017 eingereichten Schriftsätze durch die Richterin am Amtsgericht T.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 56,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2017 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte.
4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 56,29 €.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von 56,29 € aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Die 100 %ige Haftung des Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 15.09.2017 ist unstreitig.
Der Kläger hat auch der Höhe nach Anspruch auf Erstattung sämtlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 931,87 €, von denen der Beklagte lediglich 875,58 € gezahlt hat.
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, VI ZR 50/15).
Dies war hier unstreitig der Fall.
Nach der subjektiven Schadensbetrachtung ist auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnisse und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten Rücksicht zu nehmen. Dabei bildet in dem Fall, dass der Geschädigte die Rechnung tatsächlich beglichen hat, die tatsächliche Rechnungshöhe ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages in Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, da sich in ihr die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles regelmäßig niederschlagen (BGH VI ZR 225/13). Als erforderlichen Herstellungsaufwand kann der Kläger von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Dabei verlangt das Gebot der Wirtschaftlichkeit vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Auch ist er nicht gehalten, Marktforschung zu betreiben und den honorargünstigen Sachverständigen zu suchen. Der Geschädigte kann sich damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen.
Das heißt aber nicht, dass der erforderliche Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gleichzusetzen ist mit dem Rechnungsbetrag. Soweit der Geschädigte den Rechnungsbetrag beglichen hat, kommt der Rechnung jedoch wie bereits dargelegt eine Indizwirkung zu, nach der die Beklagte die Erforderlichkeit nicht einfach bestreiten kann. Die Beklagte hätte im Einzelnen näher darlegen müssen, inwieweit der Kläger hier gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB verstoßen hat, indem er ggf. überhöhte Rechnungsbeträge, soweit sie ihm ohne weiteres erkennbar waren, beglichen hat. Denn dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten und später berechneten Preise (BGH, VI ZR 50/15).
Vorliegend hat der Beklagte lediglich vorgetragen, die vom Sachverständigen berechneten Nebenkosten seien überhöht und damit nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, inwieweit der Kläger vorliegend gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen haben sollte und gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen haben sollte. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, wieso der Kläger vorliegend die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Nebenkosten als völlig überhöht hätte betrachten müssen. Soweit der Beklagte meint, der BGH hätte entschieden, dass die Nebenkosten nach JVEG geschätzt werden könnten (der Beklagte meint wohl die Entscheidung BGH, VI ZR 50/15), so verkennt er, dass diese Entscheidung genauso wie die vorausgehende Entscheidung BGH VI ZR 357/13 den Fall betraf, dass der Geschädigte die Schadensersatzansprüche an den Sachverständigen abgetreten hatte. Denn in dem Falle, dass der Geschädigte die Sachverständigenrechnung nicht beglichen hat, kommt dieser auch keine Indizwirkung hinsichtlich des erforderlichen Herstellungsaufwandes zu.
Weiter hat der BGH lediglich entschieden, dass der Tatrichter nach § 287 ZPO nicht gegen Rechtsgrundsätze verstößt, wenn er bei seiner Schadensschätzung die JVEG als Orientierungshilfe heranzieht. Dabei hat der BGH in dem Falle aber gerade auch nicht beanstandet, dass der Tatrichter in diesem Fall bezüglich der Fahrtkosten nicht die JVEG-Kosten von 0,30 € je gefahrenen Kilometer zugrunde gelegt hat, sondern in dem Falle die Fahrtkosten auf 0,70 € geschätzt hat. Danach lagen deutlich überhöhte Nebenkosten, die dem Geschädigten im Rahmen seiner Plausibilitätskontrolle hätten ins Auge springen müssen und deren Begleichung insoweit ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bedeutet hätte, nicht vor.
Soweit der Beklagte rügt, dass die Bilder Nr. 13 und 16 des Gutachtens nicht erforderlich gewesen seien, so ist das für das Gericht nicht nachvollziehbar und insbesondere unverständlich, warum der Geschädigte hier ggf. eine mangelnde Erforderlichkeit hätte erkennen können und müssen.
Im Ergebnis muss der Beklagte daher den vollen restlichen Rechnungsbetrag begleichen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
AG Bremen entscheidet gegen LVM zutreffend zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und kritikbehaftet zu den außergerichtlichen Anwaltskosten mit Urteil vom 10.10.2014 – 7 C 154/14 -.
Amtsrichter des AG Bremen verurteilt LVM-Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von knapp 15,– €, weist allerdings die vorgerichtlichen Anwaltskosten ab mit Urteil vom 10.10.2014 – 7 C 155/14 -.
LG Köln ändert mit zutreffenden Gründen Urteil des AG Köln ab und verurteilt zur Zahlung der gekürzten, an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit lesenswertem Berufungsurteil vom 8.9.2015 – 11 S 302/14 -.
AG Hamburg verurteilt den Halter des bei der LVM versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (31b C 302/15 vom 11.04.2016)
AG Bad Liebenwerda verurteilt nur zum Teil zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit kritisch zu betrachtender Begründung im Urteil vom 3.2.2017 – 12 C 359/16 -.
Kategorien Kategorie auswählen 130%-Regelung (137) Aachen Münchener Versicherung (49) Abschleppkosten (27) Abtretung (2.053) ADAC (39) ADAC Versicherung (20) Admiral Direkt Versicherung (5) Aioi Nissay Dowa Versicherung (1) Allgemein (826) Allianz Versicherung (343) AllSecur Versicherung (13) Alte Leipziger Versicherung (1) Asstel Versicherung (3) Audatex (23) AUTOonline (60) Auxilia Versicherung (2) Axa Versicherung (72) Öffentliche Feuerversicherung (1) ÖSA Versicherung (2) BAG-Urteile (2) Bagatellschaden (135) Barmenia Versicherung (8) Basler Securitas Versicherung (7) BAV (1) Bayerische Versicherungsbank (2) Bayerischer Versicherungsverband (9) BDSG – Bundesdatenschutzgesetz (13) Befangenheit (30) Benzinrest (5) Beweiserleichterung – § 287 ZPO (57) Bewertungsreserven (32) BGH-Urteile (346) BGV Versicherung (4) Bruderhilfe (42) BTA Versicherung (1) BVerfG-Urteile (32) BVSK (68) car.casion (25) car.tv (43) carexpert (36) Chartis S.A. Versicherung (2) ClaimsControlling (1) Concordia Versicherung (12) Condor Versicherung (3) Continentale Versicherung (5) Control-Expert (82) Cosmos Direct Versicherung (3) DA Allgemeine/DA direkt Versicherung (60) Das Allerletzte! (463) DAS Versicherung (5) Datenschutzgesetz (31) DAV (10) DBV Winterthur Versicherung (15) DEBEKA Versicherung (16) DEKRA (140) Der Sachverständige (DS) (14) Deutsche Herold Versicherung (1) Deutsche Internet Versicherung (1) Deutsche Post AG (1) Deutsches Büro Grüne Karte (36) DEVK Versicherung (140) Direct Line (11) eCall (27) Erfüllungsgehilfe (257) Erfreuliches (305) ERGO (39) Ersatzteilzuschläge (369) EUCON – check-it (33) EuGH-Urteile (6) Europa Versicherung (1) EurotaxGlass´s (2) Fairplay (31) Fiktive Abrechnung (760) Frankfurter Versicherung (5) Fraunhofer IAO/IPA (9) FSP (1) Garanta Versicherung (2) GDV (128) Generali Versicherung (88) GKK Gutachtenzentrale (13) Gleichwertigkeit (114) Gothaer Versicherung (35) GVV Versicherung (1) Haftpflichtschaden (5.875) Haftungsteilung (88) Hannoversche Direkt Versicherung (3) HDI-Gerling Versicherung (228) HDNA Versicherung (2) Helvetia Versicherung (4) HIS – Uniwagnis (29) HP Claim Controlling (25) HUK-Coburg Versicherung (2.526) IfS (2) In eigener Sache (109) INEAS Versicherung (6) Innovation Group (18) Integritätsinteresse (131) Itzehoer Versicherung (8) Karlsruher Versicherung (1) Kartellrecht (12) Kaskoschaden (385) KÜS (2) KRAVAG Versicherung (70) Lackangleichung (39) Lady Car Online Versicherung (3) Landschaftliche Brandkasse Hannover (10) Live-Expert (7) Lohnkürzungen (575) Lustiges (45) LVM Versicherung (159) Mahnbescheid (21) Mannheimer Versicherung (1) Mecklenburgische Versicherung (19) Mehrwertsteuer (53) Mietwagenkosten (1.289) Nachbesichtigung (63) Nürnberger Versicherung (13) net.casion (7) Netzfundstücke (589) NfA (40) Nutzungsausfall (164) Onlinegutachten (7) Ontos Versicherung (2) Optima Versicherung (2) Patria Versicherung (1) Personenschäden (123) Prognoserisiko (111) Provinzial Versicherung (30) Prozessvollmacht § 79 ZPO (34) Quotenschaden (64) R+V Versicherung (75) RDG (395) Rechnungsprüfung (14) Rechtliches Gehör (30) Rechtsanwaltskosten (1.253) Rechtsschutzanfrage (59) Reparaturablaufplan (3) Reparaturbestätigung (71) Restwert – Restwertbörse (281) Rheinland Versicherung (3) S-Direkt (1) Saarland Feuerversicherung (2) Sachverständigenhonorar (3.521) Sachverständigenverfahren (15) Signal Iduna Versicherung (12) SilverDAT (1) Sparkassen Versicherung (21) SSH (33) SSV (1) Stellungnahme (81) Streitverkündung (24) Stundenverrechnungssätze (566) Subvenio e.V. (10) SV-NET (6) Talanx Versicherung (8) TÜV (8) Thuringia Versicherung (2) TV – Presse (148) Ueberprüfungskosten (14) Umbaukosten (4) Unglaubliches (687) Universa Versicherung (2) Unkostenpauschale (230) Unterlassung (116) UPE-Zuschläge (375) Urheberrecht (152) Urteile (5.324) Urteile gegen Dr. Zinn (132) Urteile gegen Fraunhofer (672) Urteile Mietwagen (1.148) Urteile Mittelwert (80) Urteile pro Schwacke (1.010) Urteilslisten (67) UWG (unlauterer Wettbewerb) (81) Verbringungskosten (365) Vereinte Versicherung (4) Verfassungsbeschwerde (16) Verjährung (4) VERSICHERUNGEN >>>> (912) Verti Versicherung (11) VGH Hannover (10) VGH Sachsen (1) VHV Versicherung (230) Victoria Versicherung (8) VKS (9) Volksfürsorge Versicherung (3) Volkswohl Bund Versicherung (2) VVD Versicherung (3) W. R. Berkley Insurance (1) W.O.M. (23) Württembergische Versicherung (97) Werkstattrisiko (86) Wertm. ältere Fahrzeuge (29) Wertminderung (174) WGV Versicherung (41) Wichtige Verbraucherinfos (2.140) Wiederbeschaffungswert (55) Willkürliches (439) Wintec (1) WinValue (23) WWK Versicherung (6) Zentralruf der Autoversicherer (19) ZPO § 287 (73) ZPO § 79 (35) Zurich Versicherung Gruppe (117)
Archiv Wähle den Monat Juli 2018 (2) Juni 2018 (8) Mai 2018 (25) April 2018 (17) März 2018 (15) Februar 2018 (12) Januar 2018 (28) Dezember 2017 (21) November 2017 (31) Oktober 2017 (49) September 2017 (68) August 2017 (49) Juli 2017 (39) Juni 2017 (40) Mai 2017 (51) April 2017 (40) März 2017 (61) Februar 2017 (38) Januar 2017 (46) Dezember 2016 (42) November 2016 (41) Oktober 2016 (31) September 2016 (46) August 2016 (43) Juli 2016 (36) Juni 2016 (37) Mai 2016 (48) April 2016 (54) März 2016 (46) Februar 2016 (75) Januar 2016 (57) Dezember 2015 (63) November 2015 (57) Oktober 2015 (64) September 2015 (67) August 2015 (55) Juli 2015 (65) Juni 2015 (45) Mai 2015 (53) April 2015 (63) März 2015 (56) Februar 2015 (51) Januar 2015 (63) Dezember 2014 (49) November 2014 (60) Oktober 2014 (55) September 2014 (48) August 2014 (45) Juli 2014 (43) Juni 2014 (42) Mai 2014 (52) April 2014 (59) März 2014 (39) Februar 2014 (31) Januar 2014 (41) Dezember 2013 (40) November 2013 (55) Oktober 2013 (43) September 2013 (40) August 2013 (37) Juli 2013 (47) Juni 2013 (45) Mai 2013 (44) April 2013 (33) März 2013 (32) Februar 2013 (32) Januar 2013 (41) Dezember 2012 (49) November 2012 (28) Oktober 2012 (50) September 2012 (61) August 2012 (38) Juli 2012 (30) Juni 2012 (36) Mai 2012 (58) April 2012 (70) März 2012 (43) Februar 2012 (50) Januar 2012 (59) Dezember 2011 (51) November 2011 (60) Oktober 2011 (75) September 2011 (60) August 2011 (42) Juli 2011 (44) Juni 2011 (43) Mai 2011 (51) April 2011 (47) März 2011 (45) Februar 2011 (47) Januar 2011 (45) Dezember 2010 (44) November 2010 (54) Oktober 2010 (49) September 2010 (50) August 2010 (78) Juli 2010 (84) Juni 2010 (86) Mai 2010 (99) April 2010 (115) März 2010 (83) Februar 2010 (66) Januar 2010 (73) Dezember 2009 (51) November 2009 (61) Oktober 2009 (77) September 2009 (54) August 2009 (40) Juli 2009 (100) Juni 2009 (101) Mai 2009 (98) April 2009 (67) März 2009 (91) Februar 2009 (56) Januar 2009 (72) Dezember 2008 (82) November 2008 (72) Oktober 2008 (45) September 2008 (52) August 2008 (68) Juli 2008 (57) Juni 2008 (48) Mai 2008 (40) April 2008 (38) März 2008 (27) Februar 2008 (35) Januar 2008 (25) Dezember 2007 (23) November 2007 (12) Oktober 2007 (21) September 2007 (14) August 2007 (14) Juli 2007 (8) Juni 2007 (13) Mai 2007 (20) April 2007 (11) März 2007 (13) Februar 2007 (19) Januar 2007 (20) Dezember 2006 (16) November 2006 (20) Oktober 2006 (12) September 2006 (16) August 2006 (22) Juli 2006 (10) Juni 2006 (17) Mai 2006 (30) April 2006 (29) März 2006 (9)
SV-Wehpke: Zitat aus F+K … „In allen anderen Fällen obliegt die Wahl von Kalkulationssystem und...
Kai-Uwe: War es denn anders zu erwarten? Es kann kein Werkstattbesitzer oder Kalkulationssystemanbieter ernsthaft...
D.H.: Richterin des AG Herne-Wanne entzaubert die HUK-Coburg Strategie Dass sogenannte Nebenkosten von der...
BORIS: @Markus Mutmacher „würde ich gerne, aber mir liegt das Original-Urteil bzw. eine Kopie der...
Markus Mutmacher: @ Boris würde ich gerne, aber mir liegt das Original-Urteil bzw. eine Kopie der Urteilsausfertigung...
BORIS: @Markus Mutmacher „Wer schickt das Urteil des AG Herne-Wanne an die NJW-Redaktion?“ S I E !!!???
SV Wehpke: Sehr geehrter Virus – was nutzt es denn wenn die Staatsanwaltschaft Ihre Ansicht nicht teilt und...