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Timestamp: 2016-10-28 10:37:19
Document Index: 367571236

Matched Legal Cases: ['Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 137', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 136', 'BGE', 'in fine', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.52/2004 (01.03.2004)
2P.52/2004 /kil
Gesuchsteller, vertreten durch Dr. Peter J. Marti, Rechtsanwalt,
vertreten durch F�rsprech Rudolf Junker, Rechtskonsulent der Stadt Grenchen,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 27.11.2003 (2P.187/2003).
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 27. November 2003 die staatsrechtliche Beschwerde von X.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Mai 2003 abgewiesen, mit welchem dieses die K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses von X.________ als Lehrer einer Kleinklasse in A.________ best�tigt hatte.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2004 hat X.________ gegen das ihm am 19. Januar 2004 zugestellte Urteil des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch eingereicht.
Eine Antwort zum Revisionsgesuch ist nicht eingeholt worden (Art. 143 Abs. 2 OG); es wird dar�ber ohne �ffentliche Beratung entschieden (Art. 143 Abs. 1 OG).
Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ist unter anderem zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 137 lit. b OG), oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 136 lit. d OG). Der Gesuchsteller beruft sich auf diese beiden Revisionsgr�nde.
2.1 Der Gesuchsteller machte in der staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Verfahren vor dem Regierungsrat geltend, was er damit begr�ndete, dass er in der Beschwerde gegen die vom Vizelandammann verweigerte Suspensivwirkung den Inhalt des polizeilichen Einvernahmeprotokolls bestritten habe, worauf der Regierungsrat aber nicht eingegangen sei, da dieser in der Hauptsache entschieden habe, bevor die Beschwerde gegen die verweigerte Suspensivwirkung durch ein anderes Departement instruiert gewesen sei. Das Bundesgericht ist auf diese R�ge der Geh�rsverletzung nicht eingetreten, weil der Gesuchsteller sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch nicht erhoben hatte (Urteil des Bundesgerichts, E. 2.3).
Nunmehr macht der Gesuchsteller geltend, dem Bundesgericht seien die Akten des Beschwerdeverfahrens gegen die Verf�gung des Vizelandammanns nicht eingereicht worden, weshalb es in Unkenntnis dieser Akten entschieden habe, wovon er erst aufgrund eines Schreibens des Bau- und Justizdepartements vom 16. Februar 2004 Kenntnis erhalten habe; es l�gen somit neue Tatsachen im Sinne von Art. 137 lit. b OG vor, welche die R�ge der Geh�rsverletzung als begr�ndet erscheinen liessen.
Indessen waren die Akten des Verfahrens gegen die Verf�gung des Vizelandammanns dem Gesuchsteller seit langem bekannt. Er selber bringt vor, dass er deren Beizug im bundesgerichtlichen Verfahren beantragt habe. Wenn das Bundesgericht auf den Beizug dieser Akten verzichtet hat, so stellen diese deswegen noch nicht neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG dar. Der Gesuchsteller wendet sich hier offenbar dagegen, dass das Bundesgericht den Beizug dieser Akten f�r entbehrlich und im �brigen die R�ge der Geh�rsverletzung f�r unzul�ssig erachtete, weil sie im kantonalen Verfahren nicht erhoben worden war. Damit kritisiert er die Rechtsanwendung, macht aber nicht den Revisionsgrund der neuen Tatsachen oder Beweismittel geltend.
2.2 Der Gesuchsteller r�gte in der staatsrechtlichen Beschwerde auch eine Verletzung des Geh�rsanspruchs durch das Verwaltungsgericht, und zwar insofern, als dieses die Akten des Strafverfahrens beigezogen habe, ohne dass er sich dazu habe �ussern k�nnen; sein Recht zur Beschwerdef�hrung sei vereitelt worden, indem der Untersuchungsrichter die Akten dem Verwaltungsgericht �berwiesen habe, ohne den Ablauf der Rechtsmittelfrist abzuwarten. Das Bundesgericht hat die R�ge der Geh�rsverletzung f�r unbegr�ndet erachtet, weil der Gesuchsteller Gelegenheit hatte, sich zu den beigezogenen Strafakten zu �ussern, und weil sich sodann eine Verpflichtung, die Beteiligten zu einer beabsichtigen Beweismassnahme zun�chst anzuh�ren, aus dem Geh�rsanspruch nicht ergebe. Der Gesuchsteller macht nun geltend, das Bundesgericht habe versehentlich nicht ber�cksichtigt, dass der Beizug der Strafakten vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht h�tte erfolgen d�rfen.
Nach Art. 136 lit. d OG kann Revision verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliche Nichtber�cksichtigung liegt dann vor, wenn das Gericht ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, inbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (vgl. BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399 E. 2a; 96 I 279 E. 3 S. 280). Davon kann hier jedoch keine Rede sein, hat doch das Bundesgericht erw�hnt, dass das Verwaltungsgericht die Strafakten beigezogen hat, "ohne den Ablauf der Beschwerdefrist abzuwarten" (Urteil des Bundesgerichts E. 2.4, 1. Absatz, in fine). Das Bundesgericht hat indessen, anders als der Gesuchsteller, in diesem Vorgehen keine Geh�rsverletzung zu erblicken vermocht. Der Gesuchsteller wendet sich auch hier gegen die Rechtsanwendung, nicht gegen ein Aktenversehen.
2.3 Der Gesuchsteller r�gte im bundesgerichtlichen Verfahren weiter, der Regierungsrat h�tte das eingeleitete Administrativverfahren abschreiben und �ber die Kosten entscheiden m�ssen; auch das Verwaltungsgericht habe den diesbez�glichen Antrag nicht behandelt, womit es in Willk�r verfallen sei. Dazu hat das Bundesgericht ausgef�hrt, es erscheine richtig, dass sich das Verwaltungsgericht mit diesem Antrag nicht explizit auseinandergesetzt habe; jedoch ergebe sich aus dem Entscheid des Regierungsrates, dass dieser das Administrativverfahren als gegenstandslos abgeschrieben und es nach dem Verfahrensausgang nicht f�r gerechtfertigt angesehen habe, eine Parteientsch�digung zuzusprechen; auch wenn sich das Verwaltungsgericht nicht ausdr�cklich mit dem Antrag des Gesuchstellers zur Abschreibung des Administrativverfahrens und zur Kostenverlegung auseinandergesetzt habe, sei es doch offenbar davon ausgegangen, dass es angesichts der Rechtm�ssigkeit der K�ndigung der Gesuchsteller gewesen sei, der das Administrativverfahren veranlasst habe, womit unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden sei, dass diesem f�r das gegenstandslos gewordene Verfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde (Urteil des Bundesgerichts E. 6.4).
Der Gesuchsteller wendet nun ein, das Bundesgericht habe versehentlich nicht ber�cksichtigt, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise daf�r erg�ben, dass ihm im Zusammenhang mit dem Verdacht der Pornographie eine Verletzung von Dienstpflichten zur Last gelegt worden w�re; demzufolge k�nne ihm auch nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe das Administrativverfahren veranlasst. Der Gesuchsteller verkennt hier erneut, dass nicht ein Aktenversehen vorliegt, sondern es nur darum geht, dass das Bundesgericht seine Rechtsauffassung nicht zu teilen vermag. Dem bundesgerichtlichen Urteil ist klar zu entnehmen, dass es dieselben Vorkommnisse, die die K�ndigung f�r rechtm�ssig erscheinen liessen, auch als hinreichenden Anlass f�r die Einleitung eines Administrativverfahrens erachtete, womit es der Gesuchsteller war, der dieses - gegenstandslos gewordene - Verfahren veranlasst hatte, womit auch nicht zu beanstanden war, dass ihm die Kosten auferlegt wurden.
2.4 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil ausgef�hrt (E. 6.3), der damalige Beschwerdef�hrer und heutige Gesuchsteller r�ge die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu Recht als willk�rlich, wonach es sich bei den kinderpornographischen Bildern um "nicht gel�schte" Dateien gehandelt habe; entscheidend f�r das Verwaltungsgericht sei indessen nicht die Frage gewesen, ob es sich um gel�schte oder nicht gel�schte Bilder handelte, sondern dass der Gesuchsteller "Umgang mit kinderpornographischen Bildern" hatte; diese Feststellung aber werde mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht substantiiert ger�gt.
Mit dem Revisionsgesuch wird hierzu geltend gemacht, das Bundesgericht habe versehentlich �bersehen, dass sich das Verwaltungsgericht f�r seine Feststellung ausschliesslich auf die Strafakten gest�tzt habe, zu denen er noch nicht habe Stellung nehmen k�nnen; daher habe er in der staatsrechtlichen Beschwerde den Vorwurf nur bestreiten, nicht aber eine substantiierte R�ge erheben k�nnen. Auch hier bleibt unerfindlich, worin das Aktenversehen des Bundesgerichts liegen sollte. Das Bundesgericht hat lediglich festgestellt, dass die Feststellung, der Gesuchsteller habe Umgang mit kinderpornographischem Material gehabt, durch keine substantiierte R�ge in Frage gestellt werde, was der Gesuchsteller auch im Revisionsgesuch nicht bestreitet. Von einem Aktenversehen kann demnach nicht die Rede sein. Wenn sich der Gesuchsteller zu den beigezogenen Strafakten nicht h�tte �ussern k�nnen, l�ge darin allenfalls eine Geh�rsverweigerung, die aber schon in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht werden konnte und wof�r das Revisionsgesuch nicht offen steht. Es mag im �brigen darauf verwiesen werden, dass das Bundesgericht in E. 2.4 des Urteils festgestellt hat, dass der Gesuchsteller Gelegenheit hatte, sich an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht zu den beigezogenen Strafakten zu �ussern.
Das Revisionsgesuch erweist sich damit als unbegr�ndet, weshalb es abzuweisen ist.
Entsprechend diesem Verfahrensaugang hat der Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Einwohnergemeinde A.________ sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.