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Timestamp: 2016-10-27 07:16:28
Document Index: 251071694

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_446/2013 (17.12.2013)
6B_446/2013 � � Urteil vom 17. Dezember 2013
Raub; Verletzung des rechtlichen Geh�rs, Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 8. Februar 2013.
�Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 7. April 2011 in Abwesenheit wegen Raubes, Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen geringf�gigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil vom 28. Januar 2010 und als Zusatzstrafe zum Urteil vom 22. Februar 2010. Gegen die Verurteilung wegen Raubes erhob X.________ am 14. Juni 2011 Berufung.
�Am 26. September 2011 verurteilte das Strafgericht X.________ wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, T�tlichkeiten, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher �bertretungen des Bet�ubungsmittelgesetzes zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 400.--.
�Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 8. Februar 2013 den im Abwesenheitsverfahren ergangenen Schuldspruch wegen Raubes und verurteilte X.________ zu sieben Monaten Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil vom 28. Januar 2010 (bez�glich Busse) und als Zusatzstrafe zu den Urteilen vom 22. Februar 2010 (bez�glich Busse) und vom 26. September 2011 (bez�glich Freiheitsstrafe und Busse).
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei bez�glich der unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten aufzuheben, und sie sei als Zusatzstrafe zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von weniger als sieben Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Strafzumessung und r�gt eine Verletzung von Art. 49 Abs. 2 StGB und Art. 50 StGB. Die Vorinstanz habe bei der Bemessung der Zusatzstrafe das Asperationsprinzip ausser Acht gelassen und stattdessen die Strafen kumuliert. Zudem sei die Strafzumessung ungen�gend begr�ndet.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, das Verschulden der Beschwerdef�hrerin bewege sich (hinsichtlich des Raubes) im unteren Bereich. Angesichts mehrerer, teilweise einschl�giger Vorstrafen und der w�hrend eines laufenden Gerichtsverfahrens ver�bten Delikte k�nne weder eine Geldstrafe noch der bedingte Vollzug gew�hrt werden. Eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten erscheine angemessen. Das Urteil vom 26. September 2011, bei dem es im Wesentlichen um gewerbsm�ssigen Diebstahl gegangen sei, f�hre aufgrund der unterschiedlichen Delikte mit verschiedenen Gesch�digten bei einer Gesamtbetrachtung in retrospektiver Konkurrenz nicht zu einer sp�rbaren Strafminderung, weshalb es bei einer Zusatzstrafe von sieben Monaten bleibe.
1.3.1.�Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren (Art. 49 Abs. 2 StGB). Das Strafgesetz will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gew�hrleisten, so dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Der T�ter, der mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der Strafsch�rfung beurteilt werden. Er soll trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegen�ber jenem T�ter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden, nicht benachteiligt und so weit als m�glich auch nicht bessergestellt werden (BGE 138 IV 113 E. 3.4.1; 132 IV 102 E. 8.2; je mit Hinweisen).
Bei der Bemessung der Zusatzstrafe gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB setzt das Gericht zun�chst eine hypothetische Gesamtstrafe fest. Es hat sich zu fragen, welche Strafe es ausgesprochen h�tte, wenn es s�mtliche Delikte gleichzeitig beurteilt h�tte. Dabei hat es nach den Grunds�tzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu verfahren (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5.2; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4, nicht publ. in: BGE 137 IV 57; je mit Hinweisen). Die Einsatzstrafe ist die Strafe f�r die schwerste Tat, die nach dem Asperationsprinzip zu erh�hen ist (vgl. BGE 132 IV 102 E. 8.1). Anschliessend ist von dieser hypothetischen Gesamtstrafe die im fr�heren Urteil ausgesprochene Strafe abzuziehen. Bei retrospektiver Konkurrenz hat der Richter ausnahmsweise mittels Zahlenangaben offen zu legen, wie sich die von ihm zugemessene Strafe quotenm�ssig zusammensetzt (BGE 132 IV 102 E. 8.3; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 57; je mit Hinweisen).
1.3.2.�Ist ein Urteil zu begr�nden, hat der Richter auch die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.4.�Die Vorinstanz bejaht zutreffend die Voraussetzungen f�r die Bildung einer Zusatzstrafe. Nach ihren verbindlichen Feststellungen bezieht sich das Urteil vom 26. September 2011 auf Taten, die vor Erlass des von ihr im Berufungsverfahren zu behandelnden erstinstanzlichen Urteils vom 7. April 2011 begangen wurden (angefochtenes Urteil E. 5 S. 5). Die Vorinstanz weicht jedoch von den Grunds�tzen f�r die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz ab. Sie beurteilt die Angemessenheit der Zusatzstrafe isoliert und vers�umt es, alle mit Freiheitsstrafen geahndeten Delikte beider Urteile unter der Fiktion gleichzeitiger Beurteilung zu gewichten. Dies f�hrt zu einer Schlechterstellung des Beschwerdef�hrers, weil das f�r den T�ter g�nstige Asperationsprinzip, bei dem sich jede zus�tzliche Straftat nur unterproportional erschwerend auswirkt (vgl. Urteil 6P.127/2006 vom 20. Oktober 2006 E. 5.3), nicht zur Anwendung gelangt. Dies will Art. 49 Abs. 2 StGB aber gerade verhindern.
Mit Blick auf Art. 50 StGB wird die Vorinstanz darlegen m�ssen, wie sie die hypothetische Einsatzstrafe von sieben Monaten f�r den Raub als schwerste Straftat in Beachtung des Asperationsprinzips wegen der zu begr�ndenden �brigen Freiheitsstrafen angemessen erh�ht. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss ihrem Rechtsvertreter auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil das Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 8. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanwalt Christoph Dumartheray, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.