Source: https://www.rechteasy.at/wiki/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-25 16:54:50
Document Index: 194740887

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art 10', 'Art 4', '§ 13', '§ 864', '§ 6', 'Art 9', 'Art 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Bürgerliches Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden zur Vereinheitlichung der abzuschließenden Geschäfte formuliert. Auf Basis der AGB sollen die Verträge zustande kommen. Die Verwendung von AGB bietet sich an, wo viele inhaltlich weitgehend gleiche Verträge abgeschlossen werden. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten zahlreiche zwingende Sonderregelungen. Die Richtlinie 93/13/EWG wurde im KSchG umgesetzt, insbesondere sind die Regelungen über „Unzulässige Vertragsbestandteile“ in § 6 KSchG enthalten. Es ist empfehlenswert, eine gesonderte AGB-Version für Verbrauchskunden zu erstellen.
Bei ständigen Geschäftsbeziehungen mit Vertragspartnern, empfiehlt es sich, einmalig und im Vorhinein eine Rahmenvereinbarung zu treffen, dass sämtliche künftigen Geschäfte nur auf der Basis bestimmter und nachweislich akzeptierter AGB zustande kommen.
Verwenden beide Vertragspartner AGB, die sich aber widersprechen, ist weder die eine noch die andere Klausel wirksam. Vielmehr kommt die grundsätzliche gesetzliche Regelung zur Anwendung.
Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes gibt es zahlreiche weitere zwingende Sonderregelungen. Zudem können bei Verwendung gesetzwidriger oder unklar bzw. unverständlich formulierter Klauseln gegenüber Konsumenten Vereinigungen wie demVerein für KonsumenteninformationI (VKI) und der Arbeiterkammer (AK) auf Unterlassung klagen.
AGB in IPR
Eine Fragemöglichkeit wäre ob im IPR eine Rechtswahlmöglichkeit in AGB möglich ist: Das ist für die Rom I VO vorbehaltlos zu bejahen, in der Rom II VO ist nach Schadenseintritt eine Rechtswahl ohne Einhaltung irgendwelcher Voraussetzungen möglich, vor Schadenseintritt nur wenn alle Parteien einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen und die Rechtswahl im Einzelnen ausgehandelt wurde. Für die Frage nach der Rechtswirksamkeit der AGB muss man unterscheiden in Einbeziehungskontrolle, Geltungskontrolle und Inhaltskontrolle. Die Einbeziehung von AGB ist von der Rom I VO erfasst so wie auch sonst das Zustandekommen eines Vertrags durch Konsens sowie Willensmängel und materielle Wirksamkeit nach der Rom I VO zu beurteilen ist (vgl zum Anwendungsbereich der Rom I VO Art 10 und 12). Dh es kommt primär auf Rechtswahl an und sekundär ist objektiv nach Art 4 anzuknüpfen. Bzgl der Geltungskontrolle und Inhaltskontrolle ist zu sagen, dass § 13a Abs. 2 die §§ 864a, 879/3 ABGB und den § 6 KSchG als Eingriffsnormen qualifiziert. Eingriffsnormen sind Gesetze die wegen ihres hohen Anwendungsinteresses unabhängig von kollisionsrechtlichen Regelungen angewendet werden. Auch wohn- und mietrechtliche Regelungen und AN- Schutzgesetze sind großteils Eingriffsnormen. Art 9 Rom I und Art 16 Rom II normieren die Beachtung nat. Eingriffsnormen. Dh nachdem man nach Rom I VO geprüft hat ob die AGB als vorformulierte Vertragsbestandteile wirklich Vertragsinhalt geworden sind kann man die Geltung und den Inhalt weitgehend durch die genannten nationalen §§ prüfen.
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