Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/17/olg-duesseldorf-nderungsvorbehalte-internet-reiseportal-unwirksame-agb-sein
Timestamp: 2017-07-24 02:50:52
Document Index: 232518033

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2013OLG Düsseldorf: Änderungsvorbehalte auf einem Internet-Reiseportal können unwirksame AGB seinOLG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2013, Az. I-6 U 123/12 § 305 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 309 BGBDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Hinweise wie “Unverbindliche Flugzeiten (Ortszeiten) - Änderungen vorbehalten” oder “Änderungen von Flugzeiten, Streckenführungen und Zwischenlandungen vorbehalten” auf einem Internet-Buchungsportal für Pauschalreisen unwirksame Geschäftsbedingungen sind. Es handele sich um unzulässige Änderungsvorbehalte, durch die Verbraucher unangemessen benachteiligt würden. Diese würden auch nicht durch eine weitere Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten wirksam, welche “zwingende Gründe” für eine Änderung voraussetze. Auch diese Begrifflichkeit sei unklar. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfUrteilDie Berufung der Beklagten gegen das am 04. Juli 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 224/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.GründeI.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die Pauschalreisen mit Verbrauchern abschließt, und sich dabei der Buchungsmöglichkeit über ihr Internetportal www.xy.de bedient.Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 08. August 2012 Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.Das Landgericht hat die Klage - hinsichtlich des Antrags zu 1 ...Zum vollständigen Artikel50 LeserLBR-Blog:BGH lotst TUI in die Pünktlichkeit58 LeserKanzlei Plutte:AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar28 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungs...37 LeserRechtslupe:Versetzungsvorbehalt per Allgemeiner Geschäftsbedingungen106 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet112 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:DSL-Anschluss zu langsam – Kündigung möglich86 LeserCMS Hasche Sigle:Erfolgsprämie ohne Erfolg10 verwandte ArtikelOLG Celle: Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht als unverbindlich bezeichnen“Vorläufige” FlugzeitenFlugreise mit unbestimmter AbflugzeitKlauseln von Reiseveranstaltern, wonach ihnen die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt und Informationen über Flugzeiten durch
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