Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20381/05
Timestamp: 2019-09-23 10:22:22
Document Index: 125011845

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 19', '§ 25', '§ 33', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 36', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,12273
VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05 (https://dejure.org/2005,12273)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 (https://dejure.org/2005,12273)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 (https://dejure.org/2005,12273)
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Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare Ausführung
§ 2 TierSchG, § 16a S 2 Nr 2 TierSchG, § 19 Abs 1 Nr 2 VwVG BW, § 25 VwVG BW, § 33 PolG BW, § 16a S 2 Nr 3 TierSchG, § 28 VwVG BW
Eine entsprechende Anordnung lässt als rechtsgestaltender Verwaltungsakt die rechtliche Befugnis zur Eigentumsübertragung auf die Behörde übergehen (VGH Mannheim, Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, Rn. 14, juris).
Einer entsprechenden Fristsetzung zur Herstellung verträglicher Haltungsbedingungen dem Kläger gegenüber bedurfte es wegen dieser Unmöglichkeit nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, Rn. 14, juris, für den Fall eines zugleich angeordneten Tierhaltungsverbots).
Die Veräußerungsanordnung ist ein rechtsgestaltender (Duldungs-)Verwaltungsakt, der die rechtliche Befugnis zur Eigentumsübertragung auf die Behörde übergehen lässt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, Rn. 14, juris).
Dies ist dann der Fall, wenn gegen den Tierhalter - wie hier - zugleich ein Tierhaltungsverbot ergeht, weil von ihm eine tierschutzrechtlich unbedenkliche Tierhaltung nicht zu erwarten ist (…Bay. VGH, Beschl. v. 31.01.2017, a.a.O., Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 14;… Schl.-Holst. VG, Beschl. v. 02.12.2013 - 1 B 99/13 -, Rn. 86, juris;… VG Würzburg, Beschl. v. 03.09.2012 - W 5 S 12.718 -, Rn. 45, juris).
Fortnahme- und Veräußerung gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sowie Untersagung sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar, da die erstgenannte Maßnahme Tiere eines vorhandenen Bestandes betrifft, während das Vorgehen nach Nr. 3 den Umgang mit Tieren in der Zukunft zum Gegenstand hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 13).
Selbst ein aktuelles, tatsächliches Wohlverhalten ist, wenn es unter dem Druck eines laufenden Verfahrens erfolgt, grundsätzlich schon nicht geeignet, die Gefahrenprognose zu erschüttern (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 4).
VGH Bayern, 24.05.2019 - 23 ZB 19.183
Die festgestellten massiven Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und gegen behördliche Anordnungen erlauben dabei grundsätzlich die Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern sowie die Auflösung des vorhandenen Tierbestandes (ständige Rechtsprechung, vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 8;… OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 27).
Zu den zur Erfüllung der Tierschutzanforderungen erforderlichen Maßnahmen, die die Behörde nach § 16a Satz 1 TierSchG treffen kann, gehört auch die Auflösung eines Tierbestandes, wenn gegenüber dem Halter ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen wurde und ohne die Auflösung ein mit dem Wohl der Tiere unvereinbarer betreuungsloser Zustand entstünde (vgl. Beschluss der Kammer vom 25. August 2016 - VG 3 L 552/15 - OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Juni 2013 - OVG 5 S 3.13 -, LKV 2014, 84, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2006 - 25 CS 06.2619 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441, juris Rn. 5).
Eine Ersatzvornahme scheidet mangels einer vertretbaren Handlung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 VwVGBbg) aus (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2006 - 25 CS 06.2619 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. März 2011 - 11 ME 96/11 -, juris Rn. 5 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441, juris Rn. 6).
So betrifft Nr. 2 Maßnahmen in Bezug auf Tiere eines vorhandenen Bestandes, während das Vorgehen nach Nr. 3 in erster Linie den Umgang mit Tieren in der Zukunft zum Gegenstand hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, juris).
Da die Voraussetzungen für die Fortnahme und Unterbringung nach § 16 a Satz 1 und 2 Nrn. 1 und 2 TierSchG vorlagen, kann dahinstehen, ob das Vorgehen der Antragsgegnerin auch auf Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen Polizeirechts gestützt werden kann, oder ob die in § 16 a TierSchG eingeräumten Eingriffsbefugnisse es praktisch ausschließen, die landesrechtlichen Sicherstellungsvorschriften ergänzend anzuwenden (…für Letzteres Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16a Rdnr. 19; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, juris).
aa) Der Umstand, dass bei Betriebsbesuchen am 19. November 2018, am 2. Januar 2019 und bei den Ortbesichtigungen am 7. Januar 2019 und am 22. Januar 2019 sowie bei der Nachkontrolle am 28. Januar 2019 tierschutzwidrige Haltungsbedingungen bei den vom Antragsteller gehaltenen Rindern festgestellt wurden, rechtfertigt die Annahme der Behörde, dass der Antragsteller zur Haltung von Rindern ungeeignet ist und bei einer weiteren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Haltung weitere Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zu erwarten sind (…vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4).
Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens ist grundsätzlich nicht geeignet, die Gefahrenprognose zu erschüttern (vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4;… Metzger in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 222. EL Dezember 2018, § 16a TierSchG Rn. 15).
VG München, 22.07.2015 - M 23 K 15.1397
Wirksames Tierhaltungsverbot und Bestandsauflösungsverpflichtung
Ohne die Auflösung würde ein mit dem Wohl der Tiere unvereinbarer betreuungsloser Zustand entstehen; die Auflösungsverfügung ist vom Zweck der Eingriffsbefugnis erfasst (…vgl. BayVGH v. 07.11.2006, 25 CS 06.2619, juris Rn. 6; VGH B-W v. 17.03.2005, 1 S 381/05 - juris Rn. 8 ff.).
Die Androhung unmittelbaren Zwangs als einschlägige und geeignete Maßnahme des Vollstreckungsrechts in Fällen wie dem vorliegenden ist rechtlich geklärt (vgl. VGH B-W v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 8 f.).
Weiterhin besteht auch im Hinblick auf Art. 36 Abs. 3 VwZVG kein Widerspruch zu der Formulierung auf Seite 15 des streitgegenständlichen Bescheides, d.h. der dortigen "Klarstellung", dass auch eine etwaige Fortnahme und Veräußerung (gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG; vgl. hierzu VGH B-W v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 14) in Betracht komme.
Ganz abgesehen davon, dass der Kläger überhaupt kein Wohlverhalten gezeigt hat, ist anerkannt, dass selbst ein an den Tag gelegtes Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens grundsätzlich nicht geeignet ist, die Gefahrenprognose zu erschüttern (vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4;… Metzger in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 222. EL Dezember 2018, § 16a TierSchG Rn. 15).
VGH Bayern, 10.04.2019 - 23 CS 19.624
Der Umstand, dass im Laufe von jedenfalls vier Jahren (2015 - 2019) bei zahlreichen Kontrollen (am 10.11.2015, 2.2.2016, 19.4.2016, 21.12.2016, 11.10.2017 und 15.3.2018) immer erneut tierschutzwidrige Haltungsbedingungen bei den vom Antragsteller gehaltenen Rindern festgestellt wurden, rechtfertigt die Annahme der Behörde, dass der Antragsteller zur Haltung von Rindern ungeeignet ist und bei einer weiteren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Haltung weitere Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zu erwarten sind (…vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 17.3.2005 - OVG 1 S 381/05 - juris Rn. 4).
Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens ist grundsätzlich nicht geeignet, die Gefahrenprognose zu erschüttern (vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - OVG 1 S 381/05 - juris Rn. 4;… Metzger in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 222. EL Dezember 2018, § 16a TierSchG Rn. 15).
Ein solcher Fall des Kostenersatzes wird von der Vorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG mit umfasst; denn sie ermächtigt die Behörde auch zu einem Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441 m.w.N.; siehe auch Thum, NuR 2001, 555 ).
VG Köln, 28.08.2018 - 21 L 1543/18
VG München, 27.03.2013 - M 18 S 13.587
Halteverbot für Tiere aller Art; Bestandsauflösung; zwangsweise Durchsetzung …
Prozesskostenhilfe, vorläufiger Rechtsschutz, tierschutzrechtliche Anordnungen, …
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde, vorläufiger Rechtsschutz, …
VG Karlsruhe, 16.01.2014 - 3 K 3444/13
Untersagung der Tierhaltung und Fortnahme der Tiere wegen Unterernährung und …
VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763
Verwaltungsgerichte, Tierschutzrechtliche Vorschriften, Tierhaltung, …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2016 - 1 M 470/15
Bestandsauflösung einer Schafherde; Ungeeignetheit des Schafhalters wegen …
VG München, 30.04.2014 - M 18 K 13.704
VG Münster, 02.04.2008 - 1 L 194/08
VG Münster, 03.06.2014 - 1 K 3107/13
Fortnahme eines Hundes aufgrund des Verstoßes gegen mehrere Vorschriften der …
VG Arnsberg, 05.02.2008 - 14 L 984/07
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung der Fortnahme von Elefanten und die …
VG Arnsberg, 05.02.2008 - 14 L 32/08
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei …
VG Würzburg, 10.01.2008 - W 5 S 07.1533
Pferde; Veräußerung nach Wegnahme
VG München, 05.06.2012 - M 22 S 12.201
Untersagung der Haltung von Rindern; Anordnung der Wegnahme von Rindern