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Timestamp: 2019-12-11 11:47:37
Document Index: 392661781

Matched Legal Cases: ['BGH', '§49', 'BGH', '§ 49', '§ 47', '§ 47']

UBER und FREE NOW stoppen - Kurze Anleitung - DAS! bundesweite Taxiforum
Beitrag von IK » 02.11.2019, 11:29
Den gerichtlichen Verboten zum Trotz, agieren UBER und FREE NOW weiter. Wieso ist das möglich? Weil ständig irgendwelche verfahrenstechnischen Tricks benutzt werden, mit denen man die gerichtlichen Entscheidungen aushebelt oder man ignoriert sie einfach und macht weiter. Der Staat kapituliert vor dem Gesetzesbruch, wenn der Player groß genug ist, wie UBER eben.
Ich frage mich, ob dieser Rechts-Circus mit UBER wirklich notwendig ist? Unsere Behörde können den Spuck binnen wenigen Wochen beenden. Die Mietwagen müssen laut Gesetz folgendes erfassen:
Eingang des Auftrags (Zeitpunkt und Datum)
Start der Fahrt (Zeitpunkt und die Standort)
Ende der Fahrt (Zeitpunkt und Standort)
Mit diesen Daten und der Pflicht zur Rückkehr lässt sich jede Schicht analysieren und feststellen, ob sich der Unternehmer an die Rückkehrpflicht hält. Hier ein Beispiel:
Ich habe als Mietwagen meinen Betriebssitz Lurup.
Um 11 Uhr bekomme ich eine Vorbestellung für 11:30 und soll einen FG von Nienstedten zum Flieger bringen.
Um 12:10 ist die Fahrt zu Ende. Eigentlich muss ich zurück nach Lurup.
Aber ich erhalte um 12:30 eine Spontanbestellung am Flieger und hole den FG um 12:37 ab.
Wegen der Rückkehrpflicht ist dieses aber nicht möglich, denn in den 20 Minuten nach meiner ersten Tour müsste ich schon in Lokstedt oder Stellingen sein und könnte nie in 7 Minuten beim FG sein. Hier ist klar, dass ich nicht zurück gefahren bin, sondern irgendwo um den Flieger gestanden habe.
Sich an die Rückkehrpflicht zu halten ist eine Pflicht des Unternehmers. Wenn er sich daran nicht hält, kann man behördlich seinen Betrieb schließen. Sich an dieser Stelle mit UBER zu prügeln, ergibt keinen Sinn.
Eine solche Prüfung würde nicht länger als zwei Stunden dauern. Wenn die ersten fünf Unternehmer ihre Konzession verlieren und Bußgeld zahlen ist UBER tot, weil kein Unternehmer sich in eine solche Gefahr begeben würde.
Da aber das alles nicht geschieht, muss man davon ausgehen, dass die Behörden UBER und FREE NOW haben wollen. Ich gehe davon aus, dass die Beamten unten den Maulkorb verpasst bekommen, weil jemand oben Vorteile davon hat.
Beitrag von Pirat » 02.11.2019, 11:44
Behauptungen, Tatsachen kann man belegen...
Bitte Belege beifügen...
Beitrag von foxit » 02.11.2019, 11:48
Muss wohl so sein IK...
Ich finde, in Österreich wurde das Problem am einfachsten gelöst.. Ab 1.9.2020 gibt es nur noch ein Gewerbe.. das Taxigewerbe. Taxi und Mietwagen sind dann zu einem Gewerbe vereint. inkl. OKP mit offiziellen Taxischein und Taxameter in allen Fahrzeugen.
Beitrag von IK » 02.11.2019, 13:52
Wenn das gesprochene Recht keine Konsequenzen hat, haben wir Staatsversagen ...
Beitrag von sivas » 02.11.2019, 14:13
Ich denke nicht, dass die Verwaltung die neuen Dienste will, ist doch nur zusätzliche Arbeit.
Die Politik will sie !
Weil sie nicht wissen, wie der zukünftige Verkehr bewältigt werden soll.
So wie bisher kann's nicht weitergehen:
überquellende Städte, nicht ausbaufähige Infrastruktur, Platz für Radfahrer muss geschaffen werden ...
Das bisherige System, welches auf dem Privat-PKW fusste, ist nicht mehr länger haltbar, der Platz dafür fehlt.
Da ist halt jedes Mittel recht, welches eine Lösung verspricht ...
Die Gleichsetzung des Mietwagen- mit dem Taxigewerbe führt nur zu noch mehr Fahrzeugen auf der Straße. Das können nur Unternehmer wollen, denen es egal ist, welchen Umsatz das einzelne Fahrzeug erbringt, da bringt's dann die Masse. Der Fahrerlohn spielt dabei keine Rolle, er stockt auf.
Auch den Vermittlern ist es völlig egal, wieviel Fahrzeuge auf den Straßen sind. Auch hier bringt's die Masse. Gibt es Zentralen mit Aufnahmebeschränkungen ?
Beitrag von Pirat » 02.11.2019, 15:50
IK hat geschrieben: Wenn das gesprochene Recht keine Konsequenzen hat, haben wir Staatsversagen ...
Der BGH kommt zu der Überzeugung, die Verwendung der Smartphone-Applikation UBER Black in der beanstandeten Version verstößt gegen §49 Abs.4 Satz 2 PBefG.
Könnte man als Hinweis verstehen, die Version zu ändern...
In Köln ist die Rede von Uber x und Uber Taxi, eine geänderte Version..?
Beitrag von am » 02.11.2019, 16:11
Die Änderung von Uber Black zu X besteht rein darin, dass der Mietwagenunternehmer den jeweiligen Auftrag parallel zur App auch per Mail bekommt und diesen dann angeblich ans Fahrzeug disponieren „soll“. Technisch ist die Annahme direkt im Auto jedoch weiter möglich. Geändert hat sich faktisch also nichts.
Beitrag von IK » 02.11.2019, 16:18
Umetikettieren und weiter verkaufen ...
Typen wie du, kaufen das wiederverpacktes "Gammel-Fleisch",
weil auf der Verpackung "Frisches Biofleisch" steht.
I's ja schön billig ...
Taxihasser eben ...
Beitrag von sivas » 02.11.2019, 17:03
Auch eine Möglichkeit, das Nicht-Nachkommem der Rückkehrpflicht nachzuweisen ist, zu schauen, ob die Mietwagen zu Dienstbeginn vom Betriebssitz aus starten.
Nimmt ein Fahrer das Fahrzeug mit nach Hause, so muss er erst zum Betriebssitz fahren, bevor er eine Fahrt ausführt, auch wenn es eine zuvor bekannte Vorbestellung ist.
Beitrag von Mamil » 02.11.2019, 17:22
Das, was nach der von Dir zitierten Stelle kommt, ist m.M.n das Problem, welches das Gesetz nicht in den Griff bekommt und dem BGH gleichzeitig die Hände bindet. Klar ist, dass die Unterscheidung zwischen Taxen und Mietwagen irgendwo bei der ad hoc Bestellung zu suchen ist. Der Gesetzgeber bekommt aber ein Problem mit Artikel 12 GG wenn er diese Unterscheidung zu rigide definiert. Die dadurch entstehende Lücke wird immer das Einfallstor für UBER und Konsorten sein. Andere Rechtsordnungen versuchen das mit einer Vorlaufzeit für Mietwagen-Bestellungen, die das Problem aber auch nicht in den Griff bekommen.
Zitat der "Problemstelle" und des "Einfallstors":
"Es kommt nicht da-
rauf an, ob der Verbraucher selbst unmittelbar den Auftrag erteilt, sondern da-
rauf, ob er den Fahrer nur über den Betriebssitz erreicht."
Beitrag von Pirat » 02.11.2019, 19:17
DSGVO hat geschrieben: Recht auf Widerruf der Einwilligung
Hiermit widerrufe ich die Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung meiner Daten.
Beitrag von Taxi Georg » 02.11.2019, 19:19
Beitrag von Pirat » 02.11.2019, 19:34
Beitrag von am » 02.11.2019, 20:58
Kein Grund, beleidigend zu werden. Habe ich Pirat auch schon so mit auf den Weg gegeben.
Beitrag von sivas » 04.11.2019, 09:35
Warum greift das keiner auf ?
Hier im Forum wurde doch schon mal ein Urteil zitiert, wo genau das der Fall war, dass der Fahrer von Zuhause aus zum ersten Kunden fuhr. Das wurde dem Unternehmen verboten !
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen hat geschrieben: (4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen ... die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung (des Unternehmers) oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. ... Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens ... dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. ...
Der Verkehr mit Taxen unterscheidet sich vom Verkehr mit Mietwagen hauptsächlich durch die Bereitstellung in der Fläche. Das ist Mietwagen verboten.
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 47 Verkehr mit Taxen hat geschrieben: (1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.
Fahrt nicht Mietwagen sinnlos hinterher oder fahrt gar mit ihnen, sondern schaut, wo sie nachts abgestellt sind.
Beitrag von Taxi Georg » 04.11.2019, 09:57
Hier im Forum wurde doch schon mal ein Urteil zitiert, wo genau das der Fall war, dass der Fahrer von Zuhause aus zum ersten Kunden fuhr.
Das wurde dem Unternehmen verboten!
Falsch, genau das Gegenteil war der Fall und es war eine Taxe und kein Mietwagen, was aber im Kern keine Rolle spielt!
Vorbestellte Fahrten die von zu Hause aus ausgeübt werden, um die Schichtunterbrechung möglichst kurzzuhalten, sind im Interesse des Betriebes und ist ein betrieblicher Vorteil.
Beitrag von sivas » 04.11.2019, 10:04
Dann gibt es zwei Urteile.
Im zweiten wurde einem Taxiunternehmen untersagt, sich ausserhalb des Konzessionsgebietes (im Nachbarort) bereitzustellen, obwohl sie dort (Stamm-)Kundschaft hatten.
Beim ersten Urteil muss es sich um ein Mietwagenunternehmen gehandelt haben, weil es um die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz ging. Die gibt es für Taxen doch gar nicht, wie auch nicht die Rückkehrpflicht ins Konzessionsgebiet.
... für Mietwagenunternehmen jedoch verboten ! Es käme einem Bereithalten in der Fläche gleich.
Zuletzt geändert von sivas am 04.11.2019, 10:33, insgesamt 2-mal geändert.
Beitrag von Taxi Georg » 04.11.2019, 15:05
Lese noch mal meinen Text oben!
Georg hat geschrieben: es war eine Taxe und kein Mietwagen, was aber im Kern keine Rolle spielt!
Zuletzt geändert von Taxi Georg am 04.11.2019, 15:06, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von eichi » 06.11.2019, 15:52
Habe gerade einen guten Artikel zu unserem Dauerthema gefunden:
Ähnliche Ergebnisse und Schlussfolgerungen konnten nach der Liberalisierung des Taximarktes in Irland, den Niederlanden, Neuseeland und Norwegen festgestellt werden8 9.
Anhand der Erfahrungen aus anderen Ländern kann festgestellt werden, dass sich Erwartungen auf eine steigende Qualität und Zufriedenheit mit dem Taxiverkehr sowie sinkende Preise oftmals nicht erfüllen. Die Angebotsausweitung geht nicht zwingend mit einer Qualitätsausweitung einher.
Jedoch differenzieren sich Fahrpreise stärker nach unterschiedlichen Qualitätsparametern. Limousinenservices und Mietwagenunternehmen steigen ebenfalls in den Taximarkt ein und decken das obere Marktsegment mit entsprechend hohen Fahrpreisen ab. Es ist unklar, ob Uber bei einer Marktliberalisierung sein Preisversprechen, eine zweistellige Prozentzahl günstiger als der herkömmliche Taxiverkehr zu sein, aufrecht halten kann.
Hier gehts ...zum Artikel
Zuletzt geändert von eichi am 06.11.2019, 16:07, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Mamil » 06.11.2019, 18:52