Source: https://www.ferner-alsdorf.de/verjaehrung-im-urheberrecht-10-jahre-verjaehrungsfrist-bei-urheberrechtsverletzung/
Timestamp: 2020-07-06 08:24:01
Document Index: 157608928

Matched Legal Cases: ['§ 852', '§ 102', 'BGH', '§ 195', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht am 15. Juli 2015 24. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
“Die Klägerin kann für sich auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB reklamieren. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch Erlangten zielen.Es handelt sich somit um einen quasi deliktischen Bereicherungsanspruch. Diese Vorschrift findet wegen § 102 S. 2UrhG entsprechende Anwendung. Voraussetzung ist aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird (BGH,Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt, zit. n. Juris). Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtewahrnehmung bei einer Verwertungsgesellschaft lizenziert werden kann.”
Maßgeblich ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, die Ende 2013 ablief. Auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren sind die Bestimmungen der §§ 102 UrhG,852 BGB nicht anzuwenden. Zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingangelegenheiten verjähren, existiert bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung “Bochumer Weihnachtsmarkt” (BGH Urteil v. 27.10.2011, I ZR 175/10) auseinandergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Ersatz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahre verjähren. Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Sachverhalt “Bochumer Weihnachtsmarkt” behandelt jedoch eine grundlegend andere Fallkonstellation, so dass die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf Filesharingfälle nicht zu übertragen sind. Während die Verwertungsgesellschaft GEMA es einem Nutzer ermöglicht , einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung abzuschließen, besteht in Filesharingangelegenheiten eine solche Möglichkeit nach dem Vorbringen der Klägerin nicht. Vorliegend hätte die Beklagte daher selbst dann, wenn sie dies gewollt hätte, mit der Klägerin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung im Rahmen eines Filesharing-Systems schließen können. Zutreffend hat das AG Bielefeld in seiner Entscheidung vom 4.3.14 (Aktenzeichen 42 C 368/13) festgehalten, dass es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse dem Wesensmerkmal nach um unerlaubte Handlungen handelt, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind. Dem schließt sich das erkennende Gericht an.
Das Landgericht Bielefeld (20 S 132/15) vertritt vehement die Auffassung, dass auch beim Schadensersatz eine nur 3-Jährige Verjährungsfrist gilt, da es die 10-Jährige als “unpassend” einstuft:
Aber: Das LG Bielefeld konnte sich noch nicht zur Entscheidung I ZR 148/13 des BGH (“Motorradteile”) äußern und erklären, ob es hier nicht dann doch eine Änderung vornehmen muss!
Der Bundesgerichtshof (I ZR 148/13, “Motorradteile”) hat sich zur Verjährung des Lizenzschadensersatzanspruchs bei einer Urheberrechtsverletzung geäußert und erkennt – erneut, diese Rechtsprechung ist insoweit nichts Neues, dazu BGH I ZR 175/10 – eine 10jährige Verjährungsfrist.
Das LG Köln hält gegen das LG Bielefeld, u.a. unter Verweis auf die zitierte BGH-Entscheidung “Motorradteile”, und stellt immer wieder in bei mir laufenden und von mir beobachteten Verfahren klar, dass man bezüglich Schadensersatz eine 10-Jährige Verjährungsfrist sieht.
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KategorienUrheberrecht Schlagwörterfilesharing, lizenzanalogie, Schadensersatz, störerhaftung, ungerechtfertigte bereicherung, verjährung
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