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Timestamp: 2017-05-22 15:40:28
Document Index: 187851147

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 15', '§ 1671', '§ 1697', '§ 1612', '§ 655', '§ 323', '§ 9']

OLG-NUERNBERG - 24.02.2002, 11 UF 682/01 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 11 UF 682/01Beschluss vom 24.02.2002
Leitsatz:Das Familiengericht ist zur Regelung der elterlichen Sorge trotz Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens nach Art. 150 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches zuständig, wenn die Kinder nach einem Aufenthaltswechsel ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Das Vorliegen einer im Rahmen des Trennungsverfahrens getroffenen vorläufigen Sorgerechtsregelung des vormaligen Aufenthaltsgerichts steht einer erstmaligen Sorgerechtsregelung des Familiengerichts nicht entgegen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts in Deutschland keine Rechtswirksamkeit entfaltet.Rechtsgebiete:MSA, BGBVorschriften:§ MSA Art. 1, § MSA Art. 13 Abs. 1, § MSA Art. 15 Abs. 2, § 1671 BGB, § 1697 a BGBVerfahrensgang:AG Erlangen 2 F 910/00 vom 05.01.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:27 + Ein./s = Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 456/02 vom 19.02.2002Die Abänderung eines Unterhaltstitels wegen der veränderten Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB kann nur durch rechtzeitige Antragstellung im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO begehrt werden. Die Geltendmachung von erhöhtem Unterhalt ab Mahnung als Unterhaltsrückstand im Wege einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO kommt in diesem Fall nicht in Betracht.OLG-NUERNBERG – Urteil, 1 U 2314/01 vom 05.02.2002Läßt sich eine Brauerei in den AGB eines Bierlieferungsvertrages verschuldensunabhängig für den Fall der Einstellung des Getränkebezugs eine Vertragsstrafe von 30 % des Verkaufspreises der noch abzunehmenden Getränkemenge versprechen und behält sie sich zudem das Recht vor, bei jeder Einstellung des Getränkebezuges in das Miet-/Pachtverhältnis des Gastwirts mit einem dritten einzutreten, so benachteiligt diese Regelung den Gastwirt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinn des § 9 AGBG.OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 3149/01 vom 05.02.2002Ein Reifenfachhändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines - äußerlich einwandfreien - Gebrauchtreifens diesen an Hand der aufgebrachten DOT-Nummer und sonstiger Umstände auf das Alter und insoweit auf die Verkehrstüchtigkeit zu überprüfen.
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