Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-205/13
Timestamp: 2019-03-19 16:03:44
Document Index: 39992842

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 3', 'Art. 3']

Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit - Dreidimensionale Marke - Verstellbarer Kinderstuhl "Tripp Trapp" - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.09.2014 - C-205/13" von Vors.RiBPatG Prof. Dr. Franz Hacker, original erschienen in: WRP 2015, 399 - 404.
Kurznachricht zu "Beurteilungsgrundsätze für Formmarken" von Prof. Dr. Dr. h.c. Annette Kur, original erschienen in: GRUR 2014, 1097 - 1011.
Wie der Gerichtshof vor kurzem in dem Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) festgestellt hat, besteht das unmittelbare Ziel des Verbots der Eintragung von sich aus der Art der Ware selbst ergebenden Formen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Markenrichtlinie oder von rein funktionellen Formen im Sinne von Buchst. e Ziff. ii dieser Bestimmung oder auch von solchen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen im Sinne von Buchst. e Ziff. iii dieser Bestimmung, darin, "zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen"(28).
Die Antwort auf die zweite Vorlagefrage ist im Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) zu finden.
Jede andere Auslegung würde dem mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie verfolgten Ziel zuwiderlaufen, das nach einer ständigen, im Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 19) wiederholten Rechtsprechung darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann(35), oder auch in einem umfassenderen Sinn, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen (36).
25 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 - Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 39).
32 - Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 41), Hervorhebung nur hier.
35 - Vgl. in diesem Sinne neben dem Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) Urteile Philips (…C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78), Linde u. a. (…C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 72) und Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).
36 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 19) sowie zu technischen Lösungen Urteil Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 45 und 46).
6 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 31 bis 33).
22 Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 18 und 20).
25 Vgl. Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68 bis 70), und vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 21).
30 Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 31 und 32).
Vgl. Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 34 und 35).
33 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 79 und 80).
Hauck GmbH & Co. KG / Stokke A/S, Stokke Nederland BV, Peter Opsvik und Peter Opsvik A/S
Die in § 3 Abs. 2 MarkenG vorgesehenen Schutzhindernisse knüpfen zwar sämtlich an die Form der Ware an und verfolgen das übereinstimmende Ziel, wesentliche Eigenschaften der Ware, die sich in ihrer Form widerspiegeln, für alle Wirtschaftsteilnehmer freizuhalten (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH…, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 und 20 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke; Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 26 bis 28 - Hauck/Stokke).
Durch diese Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für sich aus der Form ergebende wesentliche Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei Waren der Mitbewerber mit identischen oder ähnlichen Gebrauchseigenschaften suchen kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 18, 20 und 26 - Hauck/Stokke; Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 28 - Hauck/Stokke).
Würden solche Eigenschaften dem Markeninhaber vorbehalten, könnte er es Mitbewerbern erschweren, ihren Waren eine gleichermaßen gebrauchstaugliche Form zu geben, und auf diese Weise unlautere Wettbewerbsvorteile erlangen (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 26 - Hauck/Stokke; Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 58 - Hauck/Stokke).
Sie muss nicht die einzige Form sein, in der die gattungstypischen Funktionen der Ware ihren Ausdruck finden können (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 62 - Hauck/Stokke; Hacker, WRP 2015, 399, 403;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design).
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfolgen die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien 89/104/EWG und 2008/95/EG geregelten Schutzhindernisse das übereinstimmende Ziel zu verhindern, dass dem Markeninhaber ein Monopol für in der Form verkörperte wesentliche Eigenschaften einer Ware eingeräumt wird, nach denen der Benutzer auch bei anderen Waren suchen kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 und 20 - Hauck/Stokke; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 28 - Hauck/Stokke).
Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG greift nur ein, wenn die in der Form verkörperten Eigenschaften für den Gebrauch der jeweiligen Ware typisch sind (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 55 - Hauck/Stokke).
Die in § 3 Abs. 2 MarkenG vorgesehenen Schutzhindernisse knüpfen zwar sämtlich an die Form der Ware an und verfolgen das übereinstimmende Ziel, wesentliche Eigenschaften der Ware, die sich in ihrer Form widerspiegeln, für alle Wirtschaftsteilnehmer freizuhalten (…zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 und 20 - Hauck/Stokke; Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 26 bis 28 - Hauck/Stokke).
Wie der Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322) vorgeschlagen hat, schließt diese Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie "demnach eine parallele Prüfung derselben Umstände im Hinblick auf die Erfüllung eines oder mehrerer Kriterien, von denen in den einzelnen Gedankenstrichen die Rede ist, nicht aus"(33).
Vgl. auch zu den unterschiedlichen Zielen dieser Regelungen die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 35 bis 37).
29 - Vgl. in diesem Sinne zur Ersten Richtlinie 89/104 die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nr. 28).
Die in § 3 Abs. 2 MarkenG vorgesehenen Schutzhindernisse knüpfen zwar sämtlich an die Form der Ware an und verfolgen das übereinstimmende Ziel, wesentliche Eigenschaften der Ware, die sich in ihrer Form widerspiegeln, für alle Wirtschaftsteilnehmer freizuhalten (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH…, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 und 20 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke; Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 26 bis 28 - Hauck/ Stokke).
Durch diese Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für sich aus der Form ergebende wesentliche Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei Waren der Mitbewerber mit identischen oder ähnlichen Gebrauchseigenschaften suchen kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 18, 20 und 26 - Hauck/Stokke; Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 28 - Hauck/ Stokke).
Würden solche Eigenschaften dem Markeninhaber vorbehalten, könnte er es Mitbewerbern erschweren, ihren Waren eine gleichermaßen gebrauchtstaugliche Form zu geben, und auf diese Weise unlautere Wettbewerbsvorteile erlangen (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 26 - Hauck/Stokke; Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 58 - Hauck/Stokke).
58 (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfolgen die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien 89/104/EWG und 2008/95/EG geregelten Schutzhindernisse das übereinstimmende Ziel zu verhindern, dass dem Markeninhaber ein Monopol für in der Form verkörperte wesentliche Eigenschaften einer Ware eingeräumt wird, nach denen der Benutzer auch bei anderen Waren suchen kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 und 20 - Hauck/Stokke; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 28 - Hauck/Stokke).
68 Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG greift nur ein, wenn die in der Form verkörperten Eigenschaften für den Gebrauch der jeweiligen Ware typisch sind (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 55 - Hauck/Stokke).
14 - Vgl. in Bezug auf die entsprechende Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Richtlinie 89/104 Urteil vom 18. September 2014, Hauck (…C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 20), sowie meine Schlussanträge in dieser Sache (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 54 und 55.
Die Ausstattung einer Verkaufsstätte ist nicht die Ware an sich, sondern - nach meinen Überlegungen in Nr. 107 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322) - ein Zeichen, das die Bedingungen, unter denen die fragliche Leistung erbracht wird, materiell darstellt.
17 C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 89 bis 92.