Source: http://ra-ruttmann.de/steuer.html?page-id=491
Timestamp: 2019-04-19 00:34:16
Document Index: 346459975

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 1353', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 270', 'BGH', '§ 10', '§ 10']

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Steuerklasse und Erklärung
Steuerklasse und - Erklärung
Die Wahl der Steuerklasse hat zunächst mit der zu entrichtenden Steuer nichts zu tun. Die Steuerklasse bestimmt nur den Lohnsteuerabzug beim Arbeitslohn. Ledige sind in Steuerklasse I eingeordnet, Verheiratete wahlweise in Steuerklasse IV oder aber – wenn ein Ehegatte wesentlich weniger verdient – in Steuerklasse III (beim Höherverdienenden) und Steuerklasse V (beim geringer Verdienenden). Die zu entrichtende Steuer wird erst im Lohnsteuerjahresausgleich oder bei der Einkommenssteuererklärung errechnet. Bei Wahl der Steuerklassenkombination III/V besteht generell die Pflicht zur Abgabe eines Lohnsteuerjahresausgleichs/ einer Einkommenssteuerklärung. Arbeitet ein Ehegatte nicht, wählt der andere automatisch die Steuerklasse III.
Letztlich kann man mit der richtigen Steuerklassenwahl die Liquidität des laufenden Jahrs verbessern. Entsprechende Steuerklassenrechner gibt es im Internet.
Nach Trennung und Scheidung gilt es andere Regeln zu beachten.
Getrennte oder gemeinsame Steuerveranlagung.
Nicht verheiratete Personen versteuern ihr Einkommen grundsätzlich selbst (nach der sog. Grundtabelle).Verheiratete Personen können nach § 26 b EStG Zusammenveranlagung wählen. Ihr (höheres) Einkommen wird dann nach der sog. Splittingtabelle versteuert. Sie gelten dann gemeinsam als Steuerpflichtige. Jeder Ehegatte kann aber auch Einzelveranlagung nach § 26 a EStG wählen.
Dieser steuerrechtliche Ansatz ist aber durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (also die Zivilrechtsprechung) modifiziert worden dahingehend, dass aufgrund der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB die Ehegatten die Verpflichtung trifft, die finanziellen Lasten des Partners zu vermindern, was zum Anspruch eines Ehegatten führen kann, der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer zuzustimmen (vgl. Urteil des OLG Köln, vom 30.05.1989, AZ: 3 U 36/89), also an der günstigsten Steuerveranlagung mitzuwirken.
Diese Verpflichtung zur Zusammenveranlagung bleibt auch nach der Scheidung als Nachwirkung zur Ehe bestehen (vgl. Urteil des BGH vom 13.10.1976, AZ: IV ZR 104/74). Nur kann nach Scheidung nicht beliebig lange die gemeinsame Veranlagung gewählt werden sondern nur für Veranlagungszeiträume, in denen sie nicht dauernd getrennt lebten. Der Veranlagungszeitraum ist immer der 01. Januar bis 31. Dezember des entsprechenden Steuerjahres. § 26 Abs. 1 Nr. 3 EStG bestimmt ausdrücklich, dass die gemeinsame Veranlagung möglich ist, wenn zu Beginn des Veranlagungszeitraums die Voraussetzungen vorlagen, wenn also die Ehegatten zu Beginn des Veranlagungszeitraums (01. Januar eines Jahres) zusammengelebt haben.
Für die Ermittlung der anteilig pro Ehegatte nachzuzahlenden Steuerbeträge oder der anteilig zurückzuerstattenden Steuern ist nach der Rechtsprechung eine sog. fiktive getrennte Veranlagung nach § 26 a EStG durchzuführen und die Steuer ist gemäß § 270 AO nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei dieser Einzelveranlagung ergeben würden (vgl. Urteil des BGH, vom 31.05.2006, AZ: XII ZR 111/03).
Wenn man dann die quotalen Beträge ermittelt hat, sind bei der Erstattung die über die Lohnsteuer bezahlten Steuern abzuziehen und dann ergibt sich der vom jeweiligen Ehegatten – trotz gemeinsamer Veranlagung – zu beanspruchende Betrag.
Weigert sich der getrennt lebende Ehegatte der gemeinsamen Veranlagung für das Jahr zuzustimmen, in welches die Trennung fällt, ist bei Gericht „auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung“ zu klagen. Zieht beispielsweise die Ehefrau am 01. Februar 2017 aus, ist die gemeinsame Veranlagung für das Jahr 2017 durch Abgabe der Steuererklärung im Jahr 2018 noch möglich.
In diesem Falle hat jeder Ehegatte zivilrechtlich einen Anspruch auf gemeinsame Veranlagung.
Davon unabhängig kann steuerlich gleich nach der Trennung eine andere Steuerklasse gewählt werden (beispielsweise IV/IV anstatt III/V).
Für die gemeinsame Veranlagung ist dies gleichgültig, weil zunächst beide Ehegatten für nachzuzahlende Steuern haften und einen Anspruch auf anteilige zu erstattende Steuerbeträge haben.
Im Jahr nach der Trennung leben die Ehegatten am 01. Januar dauerhaft getrennt. Eine gemeinsame Veranlagung ist damit nicht mehr möglich. Beide Ehegatten werden (mit Ausnahme der Möglichkeit nach Steuerklasse II bei Kindesbetreuung) in Steuerklasse IV eingruppiert.
Damit würde der Staat zu Lasten der unterhaltzahlenden und unterhaltbegehrenden Parteien bevorzugt. Um dies zu vermeiden, lässt § 10 EStG den Abzug der Unterhaltsleistungen an die getrennt lebende oder geschiedene Ehefrau beim zu versteuernden Einkommen des Ehemanns als Sonderausgaben zu (§ 10 Abs. 1 a Ziff. 1 EStG). Der Abzug ist auf 13.805,00 € im Kalenderjahr begrenzt, weshalb diese Regelung auch als „begrenztes Realsplitting“ bezeichnet wird. Zum Betrag von 13.805,00 € kommen noch Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung, soweit diese vom Ehemann für die Ehefrau erbracht werden.
Der entsprechende Antrag ist beim Finanzamt mit dem Formblatt Anlage U2 zu stellen. Er ist von beiden Parteien zu unterzeichnen.
Allerdings muss im Beispielsfall die Ehefrau die Unterhaltseinkünfte ganz normal versteuern. Sinn macht diese Regelung nur dann, wenn der Ehemann wesentlich mehr verdient als die Ehefrau, weil dann beide – die Ehefrau über den höheren Unterhalt – wegen der höheren Steuerprogression des Ehemanns profitieren.
Der Steuernachteil ist vom Ehemann an die Ehefrau auszubezahlen und der Ehemann muss sich aus Anlass der Unterzeichnung der Anlage U2 auch verpflichten, entsprechende steuerliche Nachteile der Ehefrau zu erstatten.
Stimmt die Ehefrau dem begrenzten Realsplitting nicht zu, ist auf Zustimmung zu klagen und in der Klage ist nachzuweisen, dass die Erklärung auf Erstattung von steuerlichen Nachteilen gegenüber der Ehefrau abgegeben wurde.
Zahlt der Ehemann später die steuerlichen Nachteile der Ehefrau nicht aus, kann diese schlicht Klage auf Zahlung erheben.
In Höhe des jeweils an die Ehefrau zu zahlenden und dem begrenzten Realsplitting zugrunde gelegten Betrags kann der Ehemann einen Freibetrag in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen.
Die Rechtsprechung geht bei der Unterhaltsberechnung beim Ehemann aber
nur dann von dem höheren durch Freibetrag erreichten Einkommen aus, wenn
der Ehemann bereits freiwillig Unterhaltsbeträge bezahlt oder der Unterhalt
tituliert ist (vgl. Beschluss des OLG Hamm, v. 18.12.2015, AZ: II-13 UF 31/14).
Sonst wird eben aus dem normalen Einkommen gerechnet und – 1 Jahr da-
nach – aus dem um die durch Steuererstattung und Erklärung des begrenz-
ten Realsplittings erwachsenen höheren Steuererstattungsbetrag nach
Durchführung des Antrags auf Lohnsteuerjahresausgleich / Einkommens-