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Timestamp: 2013-06-20 11:20:21
Document Index: 77076009

Matched Legal Cases: ['§121', '§121', '§ 289', '§ 172', '§ 96', '§ 14', '§ 104', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 203', '§ 7', '§ 203', '§ 186', '§ 186', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 181', '§ 112', '§ 24', '§ 181', '§ 124', '§ 135', '§ 122']

EASY SOFTWARE AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 26.07.2012 in Mülheim an der Ruhr mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG - dgap.de
Nachricht vom 19.06.2012 | 15:11
EASY SOFTWARE AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 26.07.2012 in Mülheim an der Ruhr mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG EASY SOFTWARE AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
19.06.2012 / 15:11
Einladung zur Hauptversammlung am 26. Juli 2012
Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Donnerstag, den 26. Juli 2012, um 10:00 Uhr in den Räumen der Stadthalle, Theodor-Heuss-Platz 1, 45479 Mülheim an der Ruhr stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein.
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses mit dem Lagebericht sowie des gebilligten Konzernabschlusses mit dem Konzernlagebericht
der EASY SOFTWARE AG für das Geschäftsjahr 2011, des Berichts des Aufsichtsrats sowie des erläuternden Berichts des Vorstands
zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss am 19. April 2012 gebilligt und
den Jahresabschluss damit gemäß § 172 Satz 1 AktG festgestellt. Eine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung entfällt
a) dem im Geschäftsjahr 2011 amtierenden Vorstandsmitglied Andreas Christian Nowottka für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu
b) dem im Geschäftsjahr 2011 amtierenden Vorstandsmitglied Gereon Neuhaus die Entlastung nicht zu erteilen.
Es ist beabsichtigt, die Hauptversammlung im Wege der Einzelabstimmung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes entscheiden
den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
4. Wahl des Abschlussprüfers, des Konzernabschlussprüfers und des Prüfers für die etwaige prüferische Durchsicht von Zwischenfinanzberichten
die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln, als Jahres- und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 sowie
als Prüfer für eine prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts des Geschäftsjahres 2012 zu wählen.
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß §§ 96 Abs. 1, 101 AktG i.V.m. § 14 Abs. 1 der Satzung aus drei Mitgliedern zusammen, die
durch die Hauptversammlung zu wählen sind. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.
Das Aufsichtsratsmitglied René Scheer hat sein Mandat mit Wirkung zum 1. Oktober 2011 niedergelegt. Durch Beschluss des Amtsgerichts
Duisburg vom 9. November 2011 wurde daraufhin Herr Wolfgang Glücks zum Mitglied des Aufsichtsrats bestellt. Sein Amt endet
gemäß § 104 Abs. 5 AktG mit Neuwahl eines Aufsichtsratsmitglieds als Ersatz für das ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied Scheer.
Für die Zeit bis zum Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014 beschließt,
ist daher ein neues Mitglied zu bestellen.
Herrn Stefan ten Doornkaat, Düsseldorf, Rechtsanwalt in der Sozietät ten Doornkaat Hindahl Sternemann & Partner Rechtsanwälte
Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, als Aufsichtsratsmitglied zu wählen, und zwar bis zur Beendigung der Hauptversammlung,
die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014 beschließt.
Herr ten Doornkaat ist Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK) und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
der Marcus Sühling AG - Der Werte Werte Investor, Köln.
6. Beschlussfassung über die Schaffung eines Genehmigten Kapitals, den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre und über die
Die von der Hauptversammlung am 29. Mai 2008 beschlossene und bisher nicht ausgenutzte Ermächtigung zur Erhöhung des Grundkapitals
um insgesamt bis zu EUR 2.701.500,00 läuft zum 31. Dezember 2012 aus. § 7 a der Satzung soll daher aufgehoben und ein neues
genehmigtes Kapital in gleicher Höhe mit entsprechender Neufassung von § 7 a geschaffen werden, damit die Gesellschaft auch
in den kommenden Jahren hierdurch bei Bedarf ihre Eigenmittel verstärken kann.
a) Das genehmigte Kapital in § 7a der Satzung wird aufgehoben.
b) Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 25. Juli 2017 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig
oder mehrfach in Teilbeträgen um insgesamt bis zu EUR 2.701.500,00 durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- oder Sacheinlage
zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2012).
insgesamt entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals 10 % des zum Zeitpunkt der Ausgabe der neuen Aktien vorhandenen Grundkapitals
nicht übersteigt und der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien gleicher Gattung
und Ausstattung zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabebetrags durch den Vorstand nicht wesentlich im Sinne der
§§ 203 Abs. 1 und 2, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unterschreitet;
bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen zur Gewährung von Aktien zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen,
Beteiligungen an Unternehmen, gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen Sacheinlagen.
c) Darüber hinaus wird der Vorstand ermächtigt, den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe mit
Zustimmung des Aufsichtsrats festzulegen.
d) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung der Satzung nach vollständiger oder teilweiser Durchführung der Erhöhung des
Grundkapitals entsprechend dem Umfang der Kapitalerhöhung aus dem genehmigten Kapital anzupassen.
e) § 7 a der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
'(1) Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 25. Juli 2017 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig
oder mehrfach in Teilbeträgen um insgesamt bis zu EUR 2.701.500,00 (in Worten: zweimillionensiebenhunderteintausendfünfhundert
Euro) durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- oder Sacheinlage zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2012).
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre in folgenden Fällen
(2) Darüber hinaus ist der Vorstand ermächtigt, den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe
mit Zustimmung des Aufsichtsrats festzulegen.
(3) Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend dem Umfang der Kapitalerhöhung aus dem genehmigten
Kapital anzupassen.'
Über den Bezugsrechtsausschluss bezüglich des Genehmigten Kapitals 2012 - Punkt 6 der Tagesordnung - erstattet der Vorstand
gemäß § 203 Abs. 2 und § 186 Abs. 4 AktG folgenden Bericht:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 6 die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals
vor. Das bisherige genehmigte Kapital wurde von der Hauptversammlung am 29. Mai 2008 für die Dauer von fünf Jahren verlängert
und läuft am 31. Dezember 2012 aus. Das neue genehmigte Kapital soll sich am Umfang des bisherigen genehmigten Kapitals orientieren.
Unter Punkt 6 der Tagesordnung wird daher der Hauptversammlung die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals in Höhe von
bis zu EUR 2.701.500,00 (dies entspricht 50 % des derzeitigen Grundkapitals der Gesellschaft) durch Ausgabe neuer Aktien gegen
Bar- und/oder Sacheinlagen vorgeschlagen (Genehmigtes Kapital 2012). Dabei steht den Aktionären grundsätzlich das gesetzliche
Bezugsrecht zu. Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, dieses Bezugsrecht unter bestimmten Voraussetzungen auszuschließen. Die
Ermächtigung soll für die gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren (konkret bis zum 25. Juli 2017) erteilt werden.
Der Vorstand soll im Rahmen des genehmigten Kapitals ermächtigt werden, das Bezugsrecht der Aktionäre für Spitzenbeträge auszunehmen.
Dies ist erforderlich, um ein technisch durchführbares Bezugsrechtsverhältnis darstellen zu können. Die als freie Spitzen
vom Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossenen Aktien werden entweder durch Verkauf an der Börse oder in sonstiger Weise bestmöglich
für die Gesellschaft verwertet. Infolge der Beschränkung auf Spitzenbeträge ist ein möglicher Verwässerungseffekt für die
Aktionäre gering.
Zudem soll ein Bezugsrechtsausschluss möglich sein, wenn die Volumenvorgaben und die übrigen Anforderungen für einen Ausschluss
nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfüllt sind, die Kapitalerhöhung zehn vom Hundert des Grundkapitals nicht übersteigt und der
Ausgabebetrag den Börsenpreis nicht wesentlich, d. h. um mehr als 5 %, unterschreitet. Diese Ausschlussmöglichkeit versetzt
die Verwaltung in die Lage, kurzfristig günstige Börsensituationen auszunutzen und dabei durch die marktnahe Preisfestsetzung
einen möglichst hohen Ausgabebetrag und damit eine größtmögliche Stärkung der Eigenmittel zu erreichen. Dabei betrachtet der
Vorstand die 5 %-Grenze als absolute Obergrenze, die wenn möglich nicht erreicht werden soll. Durch diese Vorgaben wird im
Einklang mit der gesetzlichen Regelung dem Schutzbedürfnis der Aktionäre im Hinblick auf einen Verwässerungsschutz ihres Anteilsbesitzes
Rechnung getragen. Jeder Aktionär hat aufgrund eines börsenkursnahen Ausgabekurses der neuen Aktien und aufgrund der größenmäßigen
Begrenzung der bezugsrechtsfreien Kapitalerhöhung grundsätzlich die Möglichkeit, die zur Aufrechterhaltung seiner Anteilsquote
erforderlichen Aktien zu annähernd gleichen Bedingungen über die Börse zu erwerben.
Die EASY SOFTWARE AG agiert im Wettbewerb. Sie muss daher jederzeit in der Lage sein, in den wandelnden Märkten im Interesse
ihrer Aktionäre schnell und flexibel zu handeln. Sie soll die Möglichkeit haben, Unternehmen, Unternehmensteile oder Beteiligungen,
sowie damit in Zusammenhang stehende Wirtschaftsgüter zu erwerben, um die Internationalisierung und Wettbewerbsfähigkeit des
Unternehmens auszubauen und die Ertragskraft und somit letztlich den Unternehmenswert kontinuierlich zu steigern. In der Praxis
werden in vielen Fällen von Inhabern attraktiver Akquisitionsobjekte als Gegenleistung für die Veräußerung ihrer Vermögensgegenstände
Aktien der erwerbenden Gesellschaft verlangt. Um dieser Forderung nachzukommen, muss es der EASY SOFTWARE AG möglich sein,
eigene Aktien als Gegenleistung zu gewähren. Da eine Kapitalerhöhung im Rahmen einer Akquisition kurzfristig erfolgen muss,
kann diese in aller Regel nicht von der nur einmal jährlich stattfindenden Hauptversammlung unmittelbar beschlossen werden.
Die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung ist im Regelfall aufgrund des damit verbundenen Aufwandes, insbesondere
wegen des erheblichen zeitlichen Vorlaufs, ungeeignet. Damit die EASY SOFTWARE AG die sich bietenden Akquisitionsobjekte erwerben
kann, muss sie in der Lage sein, ihr Grundkapital kurzfristig insbesondere gegen Sacheinlage unter Ausschluss des Bezugsrechts
der Aktionäre zu erhöhen. Deshalb bedarf es der Schaffung eines genehmigten Kapitals, auf das der Vorstand mit Zustimmung
des Aufsichtsrats schnell zugreifen kann. Neben der auf diese Weise ermöglichten Flexibilität wird der Gesellschaft zugleich
ein liquiditätsschonendes Finanzierungsinstrument zur Verfügung gestellt, um aktuelle Akquisitionsmöglichkeiten realisieren
Das genehmigte Kapital mit der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss ermöglicht es dem Vorstand, Erwerbsgeschäfte zu planen,
Marktchancen in den verschiedenen Geschäftsfeldern schnell und flexibel zu nutzen und einen dafür bestehenden Kapitalbedarf
gegebenenfalls auch sehr kurzfristig zu decken.
Der Vorstand wird jeweils im Einzelfall sorgfältig prüfen, ob er von der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss
bei sich konkretisierenden Akquisitionsmöglichkeiten Gebrauch macht. Er wird das Bezugsrecht nur dann ausschließen, wenn die
entsprechende Akquisition gegen Ausgabe von Aktien an der Gesellschaft dem Interesse der Gesellschaft an optimalen Erlösen
dient, zur Verwirklichung des Gesellschaftsinteresses geeignet und erforderlich ist und in einem angemessenen Verhältnis zu
den Nachteilen der betroffenen Aktionäre steht.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen halten Vorstand und Aufsichtsrat die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss in den
umschriebenen Grenzen für sachlich gerechtfertigt, erforderlich, gegenüber den Aktionären angemessen und im Interesse der
Gesellschaft geboten.
Der Aufsichtsrat wird seine erforderliche Zustimmung zur Ausnutzung des genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts
nur dann erteilen, wenn die beschriebenen sowie sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
7. Beschlussfassung über eine Änderung der Aufsichtsratsvergütung und entsprechende Satzungsänderung
Die aktuelle feste Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder beträgt EUR 10.000,00 jährlich. Gemäß § 21 Abs. 2 der Satzung erhalten
die Aufsichtsratsmitglieder darüber hinaus für jedes Prozent Dividende, das über 4 % des dividendenberechtigten Kapitals hinaus
verteilt wird, eine zusätzliche Vergütung von jährlich EUR 225,00. Diese variable Vergütung soll gestrichen werden.
§ 21 Abs. 2 der Satzung wird gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden Absätze wird entsprechend angepasst.
8. Beschlussfassung über eine Neufassung der Vertretungsregelung für den Vorstand und entsprechende Satzungsänderung
§ 24 Satz 2 der Satzung sieht die Ermächtigung des Aufsichtsrats vor, einzelne Mitglieder des Vorstands von den Beschränkungen
des § 181 BGB zu befreien. Diese Ermächtigung ist im Hinblick auf § 112 AktG zu weit gefasst.
§ 24 Satz 2 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
'Der Aufsichtsrat kann einzelne Mitglieder des Vorstands ermächtigen, die Gesellschaft alleine zu vertreten und generell oder
für den Einzelfall von dem Verbot der Mehrfachvertretung gemäß § 181 2. Alt. BGB befreien.'
eingeteilt in 5.403.000 Stückaktien, die jeweils eine Stimme gewähren. Davon hält die Gesellschaft 256.965 eigene Aktien,
aus denen ihr keine Rechte zustehen.
der Hauptversammlung anmelden. Die Anmeldung muss der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung, somit bis
zum 19. Juli 2012, 24:00 Uhr zugehen. Die Aktionäre haben ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur
Ausübung des Stimmrechts nachzuweisen. Zum Nachweis des Anteilsbesitzes ist ein in Textform erstellter besonderer Nachweis
des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut notwendig, welcher sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung,
somit den Beginn des 5. Juli 2012, 00:00 Uhr (Nachweisstichtag) bezieht. Der Nachweis muss der Gesellschaft mindestens sechs
Tage vor der Hauptversammlung, somit bis zum Ablauf des 19. Juli 2012, 24:00 Uhr zugehen.
Der Nachweisstichtag (Record Date) hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien. Er ist aber das entscheidende
Datum für den Umfang und die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts in der Hauptversammlung. Im Verhältnis zur Gesellschaft
gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer einen Nachweis des
Anteilsbesitzes zum Record Date erbracht hat. Veränderungen im Aktienbestand nach dem Record Date haben hierfür keine Bedeutung.
Aktionäre, die ihre Aktien erst nach dem Record Date erworben haben, können somit nicht an der Hauptversammlung teilnehmen.
und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigt, wenn sie die Aktien nach dem Record Date veräußern.
nach § 124a AktG stehen auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.easy.de über den Link 'Hauptversammlung' zur Verfügung.
Für die Bevollmächtigung von und Stimmrechtsausübung durch Kreditinstitute, Aktionärsvereinigungen oder diesen gleichgestellte
Personen oder Institutionen gelten die besonderen Regelungen in § 135 AktG. Daher bitten wir unsere Aktionäre, sich bezüglich
der Form von Vollmachten an Kreditinstitute, Aktionärsvereinigungen oder diesen gleichgestellte Personen oder Institutionen
ggf. mit diesen abzustimmen.
EASY SOFTWARE AG c/o Computershare Operations Center Prannerstraße 8 80333 München Telefax: +49 (0) 89 30903 74675 E-Mail: hv2012@easy.de
Soweit von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen in jedem Falle Weisungen für
die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne diese Weisungen ist die Vollmacht ungültig. Die Stimmrechtsvertreter sind
Vollmachten und Weisungen an Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft müssen der Gesellschaft bis zum 24. Juli 2012, 24:00 Uhr,
unter oben genannter Adresse zugehen.
Ergänzungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 122 Abs. 1 AktG
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals (entsprechend 270.150 Stückaktien) erreichen, können
mindestens dreißig Tage vor der Versammlung, mithin bis zum 25. Juni 2012, 24:00 Uhr zugehen. Wir bitten, derartige Verlangen
davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden zudem den
Aktionären mitgeteilt und auf der Internetseite www.easy.de über den Link 'Hauptversammlung' veröffentlicht.
müssen mit einer Begründung versehen sein. Wahlvorschläge bedürfen keiner Begründung. Gegenanträge, Wahlvorschläge und sonstige
EASY SOFTWARE AG Organisation Hauptversammlung Am Hauptbahnhof 4 45468 Mülheim an der Ruhr Telefax: +49 (0) 208 45016 108 E-Mail: hv2012@easy.de
Die mindestens 14 Tage vor der Versammlung, also bis spätestens am 11. Juli 2012, 24:00 Uhr, unter vorstehender Anschrift
sowie eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden auf der Internetseite www.easy.de über den Link 'Hauptversammlung' unverzüglich
Mülheim an der Ruhr, im Juni 2012
19.06.2012 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und http://www.dgap.de
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+49 208 45016 108
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