Source: https://sadaba.de/GSBT_FMS_AErwG.html
Timestamp: 2020-04-08 22:42:52
Document Index: 392442055

Matched Legal Cases: ['Art.2', '§ 10', '§ 254', '§ 185', '§ 182', '§ 246', '§ 16', '§ 246', '§ 3', '§ 53', '§ 7', '§ 106', '§ 109', '§ 40', '§ 69', '§ 69', '§ 314', '§ 307', '§ 354']

Text-Finanzmarktstabilisierungsfond-Anteil-Erwerbsgesetz
FMS-AErwG
BGBl.III/FNA 660-4
zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen
von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds
(Finanzmarktstabilisierungsfond-
Anteil-Erwerbsgesetz) n-amtl
(FMS-AErwG) n-amtl
= Art.2 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes – FMStG
§_1 FMS-AErwG
§_2 FMS-AErwG
(1) 1Die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Verantwortung des Vorstands zur eigenverantwortlichen Leitung der Gesellschaft sowie über die Zuständigkeiten der Organe stehen der Zulässigkeit und Wirksamkeit einer gemäß § 10 Abs.2 Satz 1 Nr.9 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht entgegen.
3§ 254 Abs.2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
§_3 FMS-AErwG
(1) 1Der Vorstand eines als Aktiengesellschaft verfassten Unternehmens des Finanzsektors ist bis zum 31.Dezember 2009 ermächtigt, das Grundkapital bis zu 50 vom Hundert des Grundkapitals, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhanden ist, durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen an den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds) zu erhöhen.
(2) 1Die Erhöhung des Grundkapitals bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung.
2Die Ausgabe bedarf, falls bereits mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, nicht der Zustimmung der Aktionäre der verschiedenen Gattungen.
(5) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für die Kapitalerhöhung und Ausgabe der Aktien die §§ 185 bis 191 des Aktiengesetzes entsprechend.
2§ 182 Abs.4 Satz 1 des Aktiengesetzes findet keine Anwendung.
3Die Durchführung der Erhöhung ist unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.
4Eine Prüfung findet nicht statt.
5§ 246a Abs.4 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
§_4 FMS-AErwG
§_5 FMS-AErwG
§_6 FMS-AErwG
§_7 FMS-AErwG
(1) 1Wird eine Hauptversammlung zur Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals und den Ausschluss des Bezugsrechts zugunsten des Fonds einberufen, findet § 16 Abs.4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechend Anwendung.
2Die Einberufungsfrist beträgt mindestens einen Tag.
(3) 1Der Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals ist unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
3§ 246a Abs.4 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
§_8 FMS-AErwG
(1) 1Der Vorstand eines als Aktiengesellschaft verfassten Unternehmens des Finanzsektors ist bis 31.Dezember 2009 ermächtigt, Genussrechte an den Fonds auszugeben.
§_9 FMS-AErwG
(1) Für Unternehmen des Finanzsektors, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien und der Europäischen Gesellschaft (SE) verfasst sind, gelten die §§ 3 bis 8 sinngemäß.
(3) Gewähren Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit dem Fonds Genussrechte im Sinne des § 53c Abs.3a des Versicherungsaufsichtsgesetzes, so gilt für das Beschlussverfahren § 7 Abs.1 entsprechend.
§_10 FMS-AErwG
§ 106 Abs.2 Satz 2 und Abs.3 Nr.9a sowie § 109a des Betriebsverfassungsgesetzes finden keine Anwendung auf den Erwerb von Anteilen durch den Fonds.
§_11 FMS-AErwG
Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
§_12 FMS-AErwG
§_13 FMS-AErwG
§_14 FMS-AErwG
1§ 40 Abs.1 des Börsengesetzes und § 69 der Börsenzulassungs-Verordnung finden auf die Ausgabe von Aktien an den Fonds keine Anwendung.
3Die Frist des § 69 Abs.2 der Börsenzulassungs-Verordnung beginnt mit der Übertragung an den Dritten zu laufen.
§_15 FMS-AErwG
1Eine Vereinbarung über die Leistung einer Vermögenseinlage durch den Fonds als stiller Gesellschafter in ein Unternehmen des Finanzsektors ist kein Unternehmensvertrag.
2Er bedarf insbesondere nicht der Zustimmung der Hauptversammlung oder der Eintragung in das Handelsregister.
§_16 FMS-AErwG
Erwerb von Risikopositionen
(1) Übertragungen von Risikopositionen und Sicherheiten auf den Fonds sind insolvenzrechtlich nicht anfechtbar.
3Die Übertragung einer Forderung oder eines Vertragsverhältnisses an den Fonds stellt keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne des § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar.
4Die §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 354a Abs.2 des Handelsgesetzbuchs sind auf Übertragungen an den Fonds und die von ihm verwandten Vertragsbedingungen nicht anwendbar.
§_17 FMS-AErwG
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