Source: https://www.carelutions.de/de/agb/
Timestamp: 2020-04-08 18:13:24
Document Index: 69328597

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 3', '§ 6', '§ 8', 'Art. 6', '§ 11', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Dienstleistungen der CareLutions GmbH, Breitwiesenstraße 19, 70565 Stuttgart.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die schriftlich oder über die Onlineplattform der CareLutions GmbH, Breitwiesenstraße 19 70565 Stuttgart – im Folgenden Anbieter genannt – und Verbrauchern (i.S.d. §13 BGB) – im Folgenden Kunde genannt – abgeschlossen werden.
Alle Gesundheitsangebote, Gesundheitsprogramme, Dienstleistungen oder sonstige Angebote der Firma CareLutions werden im Folgenden Dienstleistungen genannt.
Wer sich zu einer Dienstleistung der Firma CareLutions GmbH anmeldet oder eine solche in Anspruch nimmt, erkennt die AGBs und die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Dienstleistung an.
Die Nutzung der auf der Website (und ggf. über unsere mobilen und Desktop-Apps, soweit angeboten) angebotener Dienstleistungen richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGBs“ genannt). Diese AGBs gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
§ 3 Vertragsparteien, Vertragsgegenstand
Der Anbieter übernimmt für den Kunden die im jeweiligen Angebot beschriebenen Tätigkeiten und Aufgaben, die über die Onlineplattform des Anbieters oder über ein vom Anbieter gestelltes Anmeldeformular buchbar sind.
Verträge kommen ausschließlich zwischen der CareLutions GmbH und dem Kunden zustande. Der Vertrag berechtigt den Kunden nur zur persönlichen Nutzung der Dienstleistung.
Nach abgeschlossenem Buchungsvorgang erhält der Kunde eine online-Buchungsbestätigung oder eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme der Buchung dar.
Um eine Dienstleistung beim Anbieter zu buchen, ist eine Registrierung des Kunden in der vorgegebenen Maske oder über ein vom Anbieter gestelltes Anmeldeformular notwendig. Die Dienstleistungen des Anbieters sind unverbindlich. Die Dienstleistungen des Anbieters stellen das Angebot dar. Der Anbieter ist nicht verpflichtet mit dem Kunden einen Vertrag zu schließen.
Durch das Buchen einer Dienstleistung nimmt der Kunde das Angebot verbindlich an. Der Vertrag kommt nach Annahme der Anmeldung zu einer Dienstleistung bzw. nach Annahme der Buchung einer Dienstleistung durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann auch durch Freischaltung des Dienstes zur Nutzung erklärt werden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, sofern die Dienstleistung nicht schon vorher vollständig oder teilweise erbracht wurde.
Der Kunde ist bei der Registrierung auf der Onlineplattform des Anbieters verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte der Wahrheitspflicht nicht nachgekommen werden, kann der Nutzer-Account gesperrt werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er über das von ihm angegebene E-Mailkonto und unter der von ihm angegebenen Telefonnummer erreichbar ist.
Sofern sich beim Kunde Daten ändern, insbesondere aber nicht ausschließlich Anschrift, Mailadresse, Telefonnummer, Zahlungsmitteldaten oder Versicherungsnummer, so ist dieser verpflichtet diese dem Anbieter mitzuteilen, sofern die Abwicklung der Dienstleistung von der Änderung betroffen ist.
§ 6 Teilnahmevoraussetzungen
Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit dem Anbieter ist, dass der Kunde volljährig und geschäftsfähig ist oder mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters handelt.
Die Dienstleistungen ersetzen keine ärztliche oder therapeutische Behandlung.
Umfang und Art der konkreten Leistung richten sich nach der jeweiligen Programm- bzw. Dienstleistungsbeschreibung, welche der jeweiligen Dienstleistung zugeordnet ist, und welche vom Anbieter auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden kann.
Der Ablauf und die Inhalte der Dienstleistung können vom Anbieter individuell auf die Bedürfnisse des Kunden angepasst werden.
Ein bestimmter Erfolg wird durch den Anbieter nicht garantiert.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Dienstleistung durch einen bestimmten Coach durchgeführt wird.
Der Anbieter kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen von der Buchung der Dienstleistung zurücktreten. In diesen Fällen werden im Voraus geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.
Entstehen Lieferschwierigkeiten oder Bereitstellungsschwierigkeiten von Subunternehmer des Anbieters, die die Ausführung der Dienstleistung beeinträchtigen, ist der Anbieter hierfür nicht haftbar zu machen.
§ 8 Zahlungsbedingungen für Selbstzahler
Von Privatkunden sind die Dienstleistungsgebühren per Vorauskasse zu entrichten. Der Zahlungseingang ist Voraussetzung für den Start der Dienstleistung.
Zahlungen für gebuchte Dienstleistungen können nur unter Angabe der Kundennummer bzw. Rechnungsnummer verbucht werden. Die Dienstleistungsgebühr ist sofort (im Voraus) fällig, solange nichts anderes vereinbart ist.
Für Privatkunden sind die Dienstleistungsgebühren per Vorauskasse zu entrichten. Der Zahlungseingang ist Voraussetzung für den Start der Dienstleistung. Im Falle von Dienstleistungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen erstrecken, ist die Kursgebühr monatlich im Voraus zu entrichten. Die Minimalgebühr zu Vertragsbeginn ist ein Kalendermonat zuzüglich der im laufenden Kalendermonat noch verbleibenden Wochen.
Für Geschäftskunden gelten dieselben Zahlungsbedingungen, solange nichts anderes vereinbart ist.
Die CareLutions GmbH unterliegt den Regelungen der EU-DSGVO dem BSDS n.F. und den Vorschriften zum Schutz der Sozialdaten nach dem SGB in der jeweils gültigen Fassung.
Zum Zwecke der Verwaltung der Dienstleistungen verarbeitet die CareLutions GmbH aufgrund der ausdrücklichen Einwilligung der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-DSGVO personen- und gesundheitsbezogene Daten.
Mit der Registrierung stimmt der Kunde der Erfassung seiner personenbezogenen Daten zu. Der Anbieter unternimmt alle technisch organisatorischen Maßnahmen, um die Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
Empfänger der Daten können von der CareLutions GmbH beauftragte Dienstleister zur Durchführung der gebuchten Dienstleistungen sein.
Durch die Anmeldung zu einer Dienstleistung der CareLutions GmbH willigt der Kunde in der o. g. Verarbeitung seiner Daten für den vorgenannten Zweck ein. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies berührt nicht die Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage dieser Einwilligung erfolgten Verarbeitung. Das Widerrufsrecht kann gegenüber der CareLutions GmbH, Breitwiesenstraße 19, 70565 Stuttgart, wahrgenommen werden.
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die CareLutions GmbH, 70565 Stuttgart, Breitwiesenstraße 19 (Tel. +49 711 2524 9000). Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu den Rechten sind unter www.carelutions.de/de/datenschutzbestimmungen zu finden.
Für den Ablauf und die Durchführung der Dienstleistungen wird die Haftung für ein Verschulden der Mitarbeiter des Anbieters im Falle sonstiger Schäden, d.h. nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffender Schäden, welche auf Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.
Für eventuell auftretende Sachschäden haftet der Anbieter nur im Falle des Vorsatzes und gröbster Fahrlässigkeit. Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von dem Ausschluss unberührt.
§ 11 Vertragslaufzeit, Vertragsbeginn, Vertragsende für Selbstzahler
Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen beidseitig mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Der Vertragsbeginn ist der Tag der Erstkontaktaufnahme durch CareLutions nach Zahlungseingang, in welchem der Termin des Assessments vereinbart wird.
Ein Widerruf muss vor Beginn der Dienstleistung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen.
Bei Kündigung oder Widerruf vor Vereinbarung des Assessments werden keine Stornierungskosten erhoben. Bei Kündigung eines sich in Durchführung befindlichen Vertrages werden geleistete Vorauszahlungen, die über das Vertragsende hinausgehen, zurückerstattet.
Für Geschäftskunden gelten dieselben Bedingungen zu Vertragslaufzeit, Vertragsbeginn und Vertragsende, solange nichts anderes vereinbart ist.
Gerichtsstand ist Stuttgart. Es gilt deutsches Recht.
§ 13 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen des Angebotes bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über das Abweichen von der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle werden die Parteien die ungültige Bestimmung bzw. die Regelungslücke durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglichkommt.