Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BRAK-Mitt.%202009,%20177
Timestamp: 2019-09-19 22:06:06
Document Index: 285633498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1990', '§ 5', '§ 10', 'BGH', '§ 5', '§ 1922', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BRAK-Mitt. 2009, 177 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.04.2009
https://dejure.org/2009,5065
BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08 (https://dejure.org/2009,5065)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08 (https://dejure.org/2009,5065)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08 (https://dejure.org/2009,5065)
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Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht insbesondere in praktischer Hinsicht; Fallbegriff im Erbrecht; Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens
Fachanwalt - Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Erbrecht
FAO §§ 5 Satz 1 Buchst. m, 14 f
Fachanwalt Erbrecht: Nachweis praktischer Erfahrung
FAO § 5 Satz 1 Buchst. m, § 14 f
§§ 5, 14f FAO
FAO § 1; FAO § 2 Abs. 1; FAO § 5; FAO § 14
Mindergewichtung von Fällen nach der FAO
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 20.4.2009 (Fachanwalt - Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Erbrecht), Az.: AnwZ (B) 48/08" von RA Alexander Siegmund, original erschienen in: BRAK-Mitt 2009, 177 - 182.
MDR 2009, 956
FamRZ 2009, 1320
AnwBl Online 2009, 85
AnwBl Online 2009, 97
BRAK-Mitt. 2009, 177
Eine - auch erhebliche - Mindergewichtung ist vorzunehmen, wenn Wiederholungsfälle eng miteinander verknüpft sind, etwa weil ihnen im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt oder sie Teil eines Verfahrensverbundes sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. April 2009, AnwZ (B) 48/08, FamRZ 2009, 1320 Rn. 21, 30 f.).
Denn hierfür reicht bereits aus, dass auch erbrechtliche Fragen für die argumentative Auseinandersetzung "eine Rolle spielen" (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, FamRZ 2009, 1320 Rn. 9; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 17/07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 10 ff. [zum Arbeitsrecht]).
An die Prüfung, wie viele Fälle aus dem betreffenden Fachgebiet der Anwalt vorgelegt hat, schließt sich daher zwingend die nach § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) gebotene einzelfallbezogene Bewertung der jeweiligen Fälle an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, aaO; vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 19 f.; Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO, 8. Aufl., § 5 FAO Rn. 23).
Der Senat hat dementsprechend eine Herabstufung des Fallgewichts in einer Erbrechtssache nicht schon deswegen vorgenommen, weil sich die erbrechtliche Problematik auf die Erhebung der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB beschränkte (Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 19 ff.).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich dann, wenn sich dem Bewerber in unterschiedlichen Fällen dieselben fachrechtlichen Fragen gestellt haben, eine Mindergewichtung der Wiederholungsfälle (nicht des ersten Falles) zwar in Betracht kommt (Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 18, 21), aber nicht zwingend ist.
Eine - auch erhebliche - Mindergewichtung ist aber dann gerechtfertigt und geboten, wenn Wiederholungsfälle eng miteinander verknüpft sind, etwa weil ihnen im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt oder weil sie Teil eines Verfahrensverbundes sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 21, 30 f.).
Weiter geht die Beklagte in ihrer Auffassung fehl, dass eine Mindergewichtung (vgl. etwa die von ihr mindergewichteten Fälle Nr. 1, 2, 6, 8 bis 11, 13, 15, 19, 25, 28, 34, 37, 40, 44, 45 aus der Teilliste "Beratungen") stets vorzunehmen sei, wenn eine einfach gelagerte und damit ohne großen zeitlichen Aufwand zu beantwortende Rechtsfrage zu beurteilen gewesen sei (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 19 ff.).
Dass es sich hierbei um eine einfache Fragestellung handelte, rechtfertigt nicht die von der Beklagten vorgenommene Herabstufung auf den Faktor 0, 2. Die Beklagte hat hierbei verkannt, dass sich die vom Senat im Beschluss vom 20. April 2009 (AnwZ (B) 48/08, aaO) gebilligte Mindergewichtung auf 0, 2 auf besonders gelagerte Fallgestaltungen (eng miteinander verknüpfte Wiederholungsfälle) bezogen hat.
Der Kläger übersieht hierbei, dass nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung, ob eine Fallbearbeitung ausreichende praktische Erfahrungen auf dem betreffenden Fachgebiet - hier dem Arbeitsrecht - vermittelt, danach zu unterscheiden ist, ob der Fall originär diesem Gebiet zuzurechnen ist oder ob er thematisch einem anderen Rechtsbereich unterfällt und lediglich Berührungspunkte zum relevanten Fachgebiet aufweist (Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8 ff.).
(1) Ein thematisch dem Gebiet des Arbeitsrechts zuzuordnender Fall ist schon dann als arbeitsrechtlicher Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO anzuerkennen, wenn eine Frage aus den in § 10 FAO bestimmten Bereichen des Arbeitsrechts zumindest erheblich werden kann (Senatsbeschlüsse vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, teilweise nicht abgedruckt in BGHZ 166, 292, Rn. 22, 29 [für Steuerrecht]; vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 8 [für Erbrecht]).
Es muss aber im Rahmen eines arbeitsförderungs- oder sozialrechtlichen Falles im maßgeblichen Referenzzeitraum eine für die juristische Bearbeitung relevante arbeitsrechtliche Frage aufgeworfen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08 aaO).
Solche Fälle werden also nicht schon dadurch zu arbeitsrechtlichen Fällen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO, dass bei der Prüfung eines sozialversicherungs- oder arbeitsförderungsrechtlichen Anspruchs nebenbei arbeitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind, die keiner näheren Befassung bedürfen, weil sie sich als unproblematisch darstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO [für eine unstreitige Gesamtrechtsnachfolge bei einem nicht originär dem Erbrecht zuzuordnenden Fall]).
bb) Ob bei Nebengebieten zum Arbeitsrecht ausreichende arbeitsrechtliche Bezüge vorliegen, ist letztlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 10 [zum Erbrecht]).
Danach wird ein Fall, dessen Schwerpunkt in einem anderen Gebiet liegt, nicht schon dadurch zu einem erbrechtlichen Fall, dass einem Anspruch etwa eine unstreitige Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB zugrunde liegt (Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 9).
Auch wenn der Begriff "rechtsförmliches Verfahren" in der Fachanwaltsordnung nicht immer einheitlich gebraucht wird, gilt jedoch für alle Fachanwaltsgebiete, dass nicht jedes durch einen Antrag in Gang gesetzte Verwaltungsverfahren unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens fällt, sondern nur ein solches, das durch eine Verfahrensordnung, insbesondere also durch Form- und Fristvorschriften, geregelt ist (Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 13 m.w.N.).
Damit warf das Verfahren eine für die juristische Bearbeitung relevante arbeitsrechtliche Frage auf, was gleichzeitig bedeutet, dass ein arbeitsrechtlicher Aspekt für die argumentative Auseinandersetzung eine Rolle spielte (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 9).
Das ist nur der Fall, wenn sie Bezüge zu beiden Fachgebieten hat, das heißt wenn Fragen aus beiden Fachgebieten für die argumentative Auseinandersetzung "eine Rolle spielen" (vgl. Senat, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 9).
Maßgebend ist mithin ausschließlich, ob der konkret vom Antragsteller bearbeitete Fall einem der genannten Bereiche zuzuordnen ist (vgl. Senat…, Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 13 f.; Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8).
Der verschiedene Rechtsgebiete berührende Fall muss vielmehr eine für die juristische Bearbeitung relevante erbrechtliche Frage aufwerfen, das heißt einen Bearbeitungsschwerpunkt im Erbrecht enthalten (Senat, Beschluss vom 20. April 2009, aaO Rn. 9;… zur Erforderlichkeit eines Bearbeitungsschwerpunktes im Fachgebiet vgl. Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 5. Aufl., § 5 FAO Rn. 58 ff.).
Ein Fall im Sinne von § 5 Satz 1 FAO a.F. ist jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind (…BGH, Beschl. v. 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 12; BGH, Beschl. v. 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 7).
Daran kann es etwa fehlen, wenn infolge einer Beschränkung des Streitstoffs Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet nicht mehr erheblich sind (vgl. BGH, Beschl. v. 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8 f.).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung in dem jeweils näher umschriebenen Bereich liegt, wofür es erforderlich ist, dass eine bearbeitete Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann (…vgl. nur Beschlüsse vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 22 und vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8).
Ein "Fall" im Bereich des jeweiligen Fachgebiets liegt dann vor, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt, wozu genügt, dass eine Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder wenigstens erheblich werden kann bzw. Fragen aus dem jeweiligen Fachgebiet für die argumentative Auseinandersetzung eine Rolle spielen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 22 und vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8 f.).
Während der AGH Bremen in seinem Beschluss vom 03.12.2003 (…1 AGH 2/2002, BRAK-Mitt. 2004, S. 85 ff.) und ihm folgend der Thüringer AGH (…Beschluss vom 15.11.2004 - AGH 2/04, BRAK-Mitt. 2005, S. 134 ff.) ohne nähere Begründung die Auffassung vertreten haben, dass jeder Fall zumindest mit 0, 5 zu gewichten sei, hat der BGH (Beschluss vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, S. 177 ff.) nun entschieden, dass bei Wiederholungsfällen eine Mindergewichtung "mit einem Faktor von höchstens 0, 2" zulässig sei.
Folgt man der Auffassung des BGH in seinem Beschluss vom 20.04.2009 (aaO.) und lässt eine Mindergewichtung mit bis zu 0, 2 pro Fall zu, würde dies, wenn man den ersten von mehreren Wiederholungsfällen mit 1, 0 gewichtet, bedeuten, dass der Antragsteller die Bearbeitung von 396 Fällen nachweisen müsste.
a) Unter einem "Fall" ist jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts zu verstehen, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind (…vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 6. März 2006, aaO Rn. 12 und vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 7).
Sie ist jedoch gerechtfertigt, wenn Wiederholungsfälle eng miteinander verknüpft sind, etwa weil ihnen im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt und eine gleich gelagerte rechtliche Problematik zugrunde liegt (Senat, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177, 179 f.;… Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, aaO Rn. 38).
bb) Allerdings kann es nach ständiger Rechtsprechung genügen, wenn die zugrunde liegende Konstellation einen hinreichenden, d.h. konkret festzustellenden Bezug zum jeweiligen Fachgebiet aufweist; hierfür ist erforderlich, dass Fragen aus dem Rechtsgebiet erheblich sind oder erheblich werden können (BGH…, Beschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, teilweise nicht abgedruckt in BGHZ 166, 292, Rn. 22, 29 [zum Steuerrecht]; vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8 [zum Erbrecht]).
https://dejure.org/2009,4929
BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08 (https://dejure.org/2009,4929)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08 (https://dejure.org/2009,4929)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08 (https://dejure.org/2009,4929)
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