Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/54006.htm
Timestamp: 2019-01-18 16:54:38
Document Index: 271297647

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG']

Aus der UStB
Die "Umsatzsteuer-Highlights" 2018 (Redaktion, UStB 2018, 332)
Die nachfolgende Ãœbersicht mÃ¶chte Ihnen - neben einer Kurzdarstellung der gesetzlichen VerÃ¤nderungen im Umsatzsteuerrecht - geordnet nach Themenbereichen einen Ãœberblick Ã¼ber wichtige und interessante im Jahr 2018 ausfÃ¼hrlich kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden. Alle Materialien finden Sie in Ihrem Internetangebot Berater-Modul Umsatzsteuer unter www.steuerberater-center.de!
I. Aus der Gesetzgebung
II. Die wichtigsten Anweisungen der Finanzverwaltung
III. Die wichtigsten Entscheidungen aus der Rechtsprechung
2. Vorsteuern
Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2018: Das BMF hat einen Referentenentwurf fÃ¼r ein Jahressteuergesetz 2018 vorgelegt, mit dem fachlich zwingend notwendiger Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden soll (PM des BMF v. 25.6.2018). Der Referentenentwurf hebt als wesentlichen Inhalt fÃ¼r den Bereich der Umsatzsteuer (Art. 9 des Entwurfs) die Regelungen zur Verhinderung von UmsatzsteuerausfÃ¤llen beim Handel mit Waren auf elektronischen MarktplÃ¤tzen im Internet (Â§Â§ 22f und 25e - neu - UStG) hervor. Durch die Vorschrift des Â§ 22f UStG sollen Betreiber von elektronischen MarktplÃ¤tzen verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, fÃ¼r deren UmsÃ¤tze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Hierdurch soll der Finanzverwaltung die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt werden zu prÃ¼fen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachkommt bzw. nachgekommen ist. Durch die Vorschrift in Â§ 25e Abs. 1 UStG soll eine Regelung eingefÃ¼hrt werden, nach der der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes fÃ¼r die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines anderen Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begrÃ¼ndet worden ist, haftet. Damit soll eine GefÃ¤hrdungshaftung normiert werden, deren Ziel es ist, Betreiber von elektronischen MarktplÃ¤tzen, die damit ein modernes Medium anbieten, Ã¼ber das Unternehmer, die im Inland, in der EU oder im Drittland ansÃ¤ssig sind, Waren anbieten und KaufvertrÃ¤ge tÃ¤tigen, neben ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen unter bestimmten Voraussetzungen auch fÃ¼r die aus diesen AktivitÃ¤ten entstandene und nicht an den Fiskus abgefÃ¼hrte Umsatzsteuer in Verantwortung zu nehmen. Dies sei erforderlich zur Sicherstellung der Umsatzbesteuerung und liege damit im Interesse der Allgemeinheit. Die GefÃ¤hrdungshaftung soll allerdings entfallen, soweit der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes nachweist, dass er keine Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hÃ¤tte haben mÃ¼ssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt. HierfÃ¼r soll die Vorlage einer durch das zustÃ¤ndige Finanzamt des auf dem elektronischen Marktplatz tÃ¤tigen Unternehmers ausgestellten Bescheinigung nach Â§ 22f UStG oder eine nach Bereitstellung eines elektronischen Abfrageverfahrens erteilte BestÃ¤tigung nach Â§ 22f Abs. 1 Satz 6 UStG, dass dieser dort steuerlich registriert ist, ausreichen.
Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem GrundstÃ¼ck
Der Ort einer juristischen Dienstleistung bestimmt sich nach Â§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG, wenn diese Dienstleistung mit GrundstÃ¼cksÃ¼bertragungen oder mit der BegrÃ¼ndung oder Ãœbertragung von bestimmten Rechten an GrundstÃ¼cken zusammenhÃ¤ngt.
Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom
Soweit Verteilnetzbetreiber und Lieferant bzw. Kunde Mehr- oder Mindermengen an Strom ausgleichen, handelt es sich um eine Lieferung entweder vom Verteilnetzbetreiber an den Lieferanten bzw. Kunden (Mindermenge) oder vom Lieferanten bzw. Kunden an den Verteilnetzbetreiber (Mehrmenge).
Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken mit EinrichtungsgegenstÃ¤nden
Die Steuerbefreiung des Â§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG erstreckt sich in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete EinrichtungsgegenstÃ¤nde, z.B. auf das bewegliche BÃ¼romobiliar oder das bewegliche Inventar eines Seniorenheims.
Steuerbefreiung fÃ¼r InvestmentvermÃ¶gen
Steuerbefreit ist die Verwaltung von Organismen fÃ¼r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 des KAGB und die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds (AIF) i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 des KAGB, die mit den Organismen fÃ¼r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vergleichbar sind.
GrenzÃ¼berschreitende PersonenbefÃ¶rderungen im Luftverkehr
Die Finanzverwaltung trifft einheitliche Regelungen fÃ¼r den Erlass bzw. die niedrige Festsetzung der Steuer fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende BefÃ¶rderungen von Personen im Luftverkehr.
Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen WÃ¤hrungen
Bei dem Umtausch von konventionellen WÃ¤hrungen in Bitcoin und umgekehrt handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung, die im Rahmen einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei ist.
Haftung nach Â§ 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
Im Hinblick auf die zum 1.1.2017 in Kraft getretene GesetzesÃ¤nderung des Â§ 13c Abs. 1 UStG wird es fÃ¼r vor dem 1.1.2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von ForderungsverkÃ¤ufen, deren Gegenleistung fÃ¼r die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft.
Frage der Steuerbefreiung medizinischer Analyse durch Facharzt
Der BFH legt dem EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes fÃ¼r klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik vor.
Steuerbefreiung der UnterstÃ¼tzungsleistungen eines Dienstleisters fÃ¼r eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten?
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Steuerfreiheit im Bankenbereich vor, damit (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2018 11:31