Source: https://ccs-style.de/agb-lp/
Timestamp: 2020-06-02 15:21:27
Document Index: 374723091

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 377', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

AGB (LP) - CCS Style : CCS Style
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CCS digital_fabric GmbH und Kundeninformationen
1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen; Vertragssprache
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der CCS digital_fabric GmbH, Ungelsheimer Weg 3, 40472 Düsseldorf (im Folgenden nur „CCS“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, CCS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit es sich um eine natürliche Person handelt und der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen weder überwiegend seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB).
2. Vertragsgegenstand; Formate und Farben
2.1 CCS produziert im Auftrage des jeweiligen Kunden digitale Textildrucke für alle Bereiche der Raumgestaltung. Die Vorlagen dazu werden entweder vom Kunden selbst bereitgestellt oder dem CCS-Bilderarchiv entnommen.
2.2 Grundsätzlich werden von CCS alle durch die Kunden angegebenen Formate lediglich als ungefähre Formate bewertet, da durch die Verarbeitung der Materialien geringfügige Abweichungen möglich sind. Nur dann wenn der Kunde ein exaktes Format wünscht und dieses bei der Auftragserteilung schriftlich von dem Kunden verlangt und schriftlich von uns bestätigt wird, sind wir verpflichtet, das exakte Format einzuhalten.
2.3 Etwaige Farbangaben des Kunden für die Wiedergabe der Vorlagen gelten, so lange sie nicht als verbindlich schriftlich zwischen dem Kunden und uns vereinbart werden, als ungefähre Farbangaben. Farbe, Helligkeit oder Kontraste werden von CCS nach billigem Ermessen unter ästhetischen Gesichtspunkten angepasst.
3.1 Die Angebote auf den Webseiten von CCS stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Waren bei CCS durch den Kunden dar.
3.2 Der Kunde bestellt die jeweilige Ware durch Nutzung der technischen Möglichkeiten der Webseite und gibt so ein rechtsverbindliches Angebot ab, wobei keine Verpflichtung Seitens CCS besteht, das Angebot des Kunden anzunehmen. Auch eine Eingangsbestätigung stellt keine Annahme da. Soweit CCS das Angebot des Kunden annimmt, wird diese Annahme spätestens innerhalb von 7 Tagen durch CCS ausdrücklich oder durch Übermittlung der Versandbestätigung über die Ware erklärt und gilt ansonsten als abgelehnt.
4. Preise; Zahlungsmodalitäten und Lieferung; Höhere Gewalt
4.1 Es gelten jeweils die am Tage der Auftragserteilung gültigen Listenpreise von CCS, soweit nicht ein anderer Preis ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Berechnet werden jeweils die gelieferten Mengen zuzüglich der durch CCS hergestellten Muster.
4.2 Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung eine Änderung der vereinbarten Leistungen, so entstehen hier regelmäßig Mehrkosten, die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde wird in diesem Fall über die Höhe dieser Mehrkosten informiert, bevor die Änderungen ausgeführt werden.
4.3 CCS ist berechtigt, angemessene Teilzahlungen zu verlangen, und zwar: 30 % bei Auftragserteilung, weitere 15 % bei Vorlage von Druckmustern und sonstigen Ausführungsmustern und 55 % unmittelbar bei Auslieferung.
4.4 Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde wird vor Vertragsschluss über deren Höhe informiert.
4.5 Soweit der Kunde Verbraucher ist erfolgt der Versand auf Gefahr von CCS. Ist der Kunde Unternehmer erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Kunden und CCS ist berechtigt, jedoch ohne ausdrückliche Weisung des Kunden nicht verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen, wobei der Kunde über die Höhe der Kosten vor dem Abschluss der Versicherung informiert wird.
4.6 Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der auf der jeweiligen Artikelseite bei Abgabe des Angebotes des Kunden angegebenen Lieferzeit. CCS ist berechtigt, wenn dies für den Kunden nicht unzumutbar ist, auch Teillieferungen zu erbringen.
4.7 Für den Fall, dass CCS die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Aufruhr, oder aufgrund ähnlicher, nicht von CCS zu vertretender Ereignisse, wie Streik oder Aussperrung, nicht erbringen kann, wird CCS für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Leistungs- und Lieferpflicht befreit. In dieser Zeit ist der Kunde nicht berechtigt, Nachfristen zu setzen, mit dem Ziel, nach deren fruchtlosen Ablauf Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeiten, während der die Hinderung andauert. Sofern CCS das Leistungshindernis zu vertreten hat, bleibt die Leistungs- und Lieferverpflichtung von CCS und das Recht des Kunden zur Nachfristsetzung unberührt. Der Kunde wird über den voraussichtlichen Zeitraum, der zu Behebung des Leistungshindernisses erforderlich sein wird, unverzüglich nach Eintritt des Leistungshindernisses (oder sobald der Eintritt des Hindernisses für CCS als sicher erkennbar ist) unterrichtet. Sofern die Leistungserbringung Seitens CCS länger als einen Monat über den bei Vertragsschluss vereinbarten Liefertermin hinaus aufgrund der oben in diesem Absatz genannten Umstände unmöglich ist, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. CCS wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4.8 CCS ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit CCS trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits für die Produktion benötigte Materialen nicht erhält; die Verantwortlichkeit von CCS für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Nr. 5 dieser Bedingungen unberührt. CCS wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn CCS zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; CCS wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Verbraucher können ihre auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Erklärung zur Lieferung von Waren unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen.
Einzelheiten finden sich auf der jeweiligen Artikelseite und in unserer Widerrufsbelehrung für Verbraucher (https://ccs-style.de/widerrufsbelehrung)
CCS haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, welche wie folgt konkretisiert und modifiziert werden:
6.1 Soweit der Kunde Kaufmann ist, greift für ihn die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB und er hat bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Ware sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber CCS anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
6.2 Soweit der Kunde Unternehmer ist beträgt die Gewährleistungsfrist auf von CCS gelieferte Waren 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Sofern sich nach Nr. 7.1 dieser AGB ausdrücklich eine Haftung ergibt, verbleibt es bei der gesetzlichen Frist. Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gilt die Frist nach Nr. 7.4 dieser AGB.
6.3 Die in den Ausgangsmaterialien und Herstellungsverfahren von CCS verwendeten Textilmaterialien, Farbstoffe, Chemikalien und sonstigen Materialien können sich mit der Zeit geringfügig verändern, zum Teil sogar von einer Produktionscharge zur nächsten. Diese treten insbesondere im Laufe der Zeit durch hohe Temperaturen, hohe Luftfeuchtigkeit – oder deren Schwankung – sowie Sonneneinstrahlung auf. Bei derartigen produkt- und branchenüblichen Varianzen, handelt es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung und der Kunde kann daraus keine Rechte gegenüber CCS ableiten.
6.4 Textildrucke sind von Umwelteinflüssen abhängig, ihr Erscheinungsbild und Farbigkeit können sich verändern und ausbleichen. Auch bei insoweit bedingten Umwelteinflüssen handelt es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung und der Kunde kann daraus keine Rechte gegenüber CCS ableiten.
6.5 Abweichungen in Formaten und Farben im Sinne der Nr. 2.2 und Nr. 2.3 dieser AGB stellen keinen Mangel dar, soweit sich diese Abweichungen in einem nur geringfügigen und insoweit handelsüblichen Rahmen bewegen.
6.6 Der Kunde hat Schadensersatzansprüche gegenüber CCS nur in dem Umfang, in dem die Haftung von CCS nicht aufgrund der Regelungen der Nr. 7 dieser AGB ausgeschlossen oder die Haftung von CCS demnach nicht beschränkt ist.
7.1 CCS haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet CCS nur nach dem Produkthaftungsgesetz, oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet würde oder deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf. Bei nur fahrlässiger Verletzung von anderen Nebenpflichten, also solchen die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet CCS nicht.
Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen bleibt ebenso unberührt.
7.2 Soweit die Haftung von CCS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
7.4 Sofern der Kunde Unternehmer ist und nach diesen AGB eine Haftungsbeschränkung greift, verjähren Schadensersatzansprüche in 12 Monaten ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. In anderen Fällen, oder soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten bei Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Übersendung und Rücksendung von Vorlagen durch den Kunden
8.1 Soweit der Kunde für die Erfüllung des Auftrages Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, sind diese von ihm an CCS frei Haus zu liefern.
8.2 Die Kosten für die Rücksendung trägt in jedem Fall der Kunde.
Die Rücksendung der in 8.1 bezeichneten Unterlagen erfolgt mit einfacher Post und auf Gefahr des Kunden, Eine andere Art des Versandes kann vereinbart werden. Ist der Kunde Verbraucher erfolgt die Rücksendung auf Gefahr von CCS.
9.1 CCS ist nicht in der Lage, etwaige Urheberrechte und die Verletzung von Urheberrechten zu beurteilen, wenn der Kunde Vorlagen zur Bearbeitung und/oder Vervielfältigung einreicht. Für etwaige Rechte Dritter haftet insoweit alleine der Kunde. Er verpflichtet sich, CCS von allen Ansprüchen Dritter aus Urheberrechtsverletzungen freizustellen. Dazu gehören auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten und etwaige Schadensersatzleistungen.
9.2 Mit dem Kauf eines Werkes mit Inhalten aus dem CCS-Bilderarchiv erwirbt der Kunde nur das dingliche Eigentum an dem Werk. Er kann das Werk im Rahmen seiner eigenen privaten oder geschäftlichen Zwecke zur Raumgestaltung und Dekoration nutzen. Jegliche darüberhinausgehende Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG), öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) oder sonstige analoge oder digitale Verwertung ist nicht gestattet. Das jeweilige Werk kann jedoch in seiner dinglichen Gestalt beliebig weiterverkauft werden.
10.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von CCS bis zur Erfüllung sämtlicher CCS gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
10.2 Soweit der Kunde Unternehmer ist gelten zusätzlich die folgenden Klauseln (Nr. 10.3 bis 10.9 dieser AGB):
10.3 Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für CCS. Wenn der Wert des CCS gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht CCS gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt CCS Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit CCS nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich CCS und der Kunde darüber einig, dass der Kunde CCS Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des CCS gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit CCS nicht gehörender Ware. Soweit CCS nach Nr. 10 dieser AGB Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Kunde sie für CCS mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
10.4 Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an CCS ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von CCS in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der CCS abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
10.5 Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem CCS in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
10.6 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Nr. 10 dieser AGB an CCS abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den CCS weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist CCS berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann CCS nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Abnehmern verlangen.
10.7 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde CCS die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
10.8 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde CCS unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
10.9 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CCS auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung durch CCS, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
11.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen CCS und dem Kunden Düsseldorf. CCS ist jedoch berechtigt, den Kunden, der Kaufmann ist, alternativ auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
Hat der Kunde seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist auch bei einem Kunden, die nicht Kaufmann ist, Düsseldorf nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, etwa für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
1. Vertragspartner (Verkäufer)
Geschäftsführer: Jürgen Hansen, Peter Zöller
Tel. 0049 211 90697-0
Fax. 0049 211 90697-40
2. Informationen zu wesentliche Merkmale der Ware
Eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Ware findet sich auf der jeweiligen Artikelseite des Webshops.
Der Vertrag kommt nach Nr. 3 der AGB des Verkäufers (siehe oben unter A.) zustande.
4. Informationen zu Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung
Einzelheiten zur Zahlung und Lieferung finden sich in Nr. 3 der AGB von CCS in Verbindung mit der jeweiligen Artikelseite.
Einzelheiten finden sich auf der jeweiligen Artikelseite und zusätzlich in unserer Widerrufsbelehrung für Verbraucher (https://ccs-style.de/widerrufsbelehrung)
Im Einzelnen sind je nach Angebotsformat folgende Schritte zum Vertragsschluss zu durchlaufen:
Zunächst bietet CCS auf seiner Webseite dem Kunden verschiedene Artikel zum Kauf auf seiner Webseite an.
Zum Auswählen klickt der Kunde im Angebot auf die Schaltfläche In den Warenkorb, um einen Artikel in Ihren Warenkorb zu legen.
Dem Kunden wird auf der folgenden Seite der „Warenkorb“ angezeigt. Durch den Klick auf die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ gelangt der Kunde zur Kaufabwicklung, in dem die erforderlichen Einstellungen hinsichtlich Lieferadresse, Zahlungsmethode und Versandarten vornehmen kann. Ggf. muss der Kunde hier den Nutzungsbestimmungen, Datenschutzgrundsätzen und einem Bonitätscheck durch Setzen eines entsprechenden Hackens zugestimmt werden.
Durch Klicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kommt dann rechtsverbindlich der Vertrag bzw. kommen die Verträge zustande.
CCS speichert die Vertragstexte nur im Rahmen der Kaufabwicklung und soweit diese dazu erforderlich sind. Mit dem Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten des Kunden gelöscht.
Im Bestellprozess besteht für den Kunden vor Abgabe der Bestellung jederzeit die Möglichkeit Korrekturen an seiner Bestellung vorzunehmen. Der Kauf kann jederzeit vor der verbindlichen Bestellung über den „Zurück-Button“ des Browsers oder Schließen des Browsers abgebrochen werden. Im letzten Bestellschritt gelangt der Kunde auf eine Bestätigungsseite, auf dem er die Angaben noch einmal überprüfen und den Bestellprozess, wie vorstehend beschrieben, abbrechen kann.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich „deutsch“ als Sprache zur Verfügung.
Informationen über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes
CCS hat sich keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.
CCS beachtet alle relevanten Vorschriften zum Datenschutz. Insbesondere sind das die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes.
Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz finden Sie in der separat gefassten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem Punkt „Datenschutz“ auf den Webseiten des Shops.
Informationen über Gewährleistungsrechte für Verbraucher
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die von CCS angebotenen Waren. Weiteres dazu findet sich in Nr. 6 und Nr. 7 der AGB von CCS (siehe oben unter A.).
Unsere Email-Adresse lautet: info(at)ccs-digital.de