Source: https://solinetzbern.ch/?page_id=341
Timestamp: 2019-04-24 16:44:54
Document Index: 306855923

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 19']

Statuten – Solinetzbern
Unter dem Namen «Solidaritätsnetz Bern» besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 142) mit Sitz in Bern.
Art. 2 Zweck und Tätigkeit
1 Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Geflüchteten, Sans-Papiers und in Not geratenen Menschen ohne geregelten Aufenthalt mittels von Projekten im Bereich Migration, Soziales und Beratung.
2 Um seinen Zweck zu realisieren, betätigt sich der Verein insbesondere wie folgt:
a) durch Unterstützung von Flüchtlingen und in Not geratenen Menschen ohne geregelten Aufenthalt
b) durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit für deren Lebensbedingungen
c) durch Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Personen und anderen gemeinnützigen Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung
d) durch Kontaktaufnahme mit MedienvertreterInnen und Behörden.
3 Der Verein hat keinen Erwerbszweck und erstrebt keinen Gewinn. Er verfolgt seine humsnitären Ziele im Interesse der Allgemeinheit.
Art. 3 Unabhängigkeit und Neutralität
Der Verein ist unabhängig sowie parteipolitisch und konfessionell neutral.
III. Mitgliederschaft
Mitglieder des Solidaritätsnetzes können soziale, gemeinnützige, kirchliche und politische Organisationen sowie interessierte Einzelpersonen werden, die sich für den Zweck des Vereins einsetzen.
Die Mitgliedschaft erfolgt nach die Bezahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags mittels Aufnahme durch die Mitgliederversammlung. In finanziellen Notsituation eines Mitglieds kann die Mitgliederversammlung auf den Mitgliederbeitrag einzelner Mitglieder verzichten oder diesen reduzieren. Eintritt und Austritt können jederzeit erfolgen.
Der Mitgliederbeitrag beträgt 50 SFR pro Jahr für Einzelpersonen und wird jeweils am Anfang des Jahres in Rechnung gestellt. Bei juristischen Personen beträgt er für kleine Organisationen 200 SFR, für grössere Unternehmen, Vereine und Organisationen 1000 SFR.
A. Die Jahresversammlung
D. Die Revisionsstelle
A. Jahresversammlung
Art. 6 Jahresversammlung
Die Jahresversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus sämtlichen Vereinsmitgliedern.
Sie wird von der Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich einberufen.
a) Wahl des/der Präsident/in, des/der Vizepräsident/in, des Sekretariats und der Revisionsstelle
b) Genehmigung und Änderungen der Statuten inkl. Festlegung des Mitgliederbeitrags
c) Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
Art. 8 Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer
Der Vorstand besteht aus Präsident/in, Vizepräsident/in und Sekretariat.
Die Vorstandsmitglieder werden für eine Amtsperiode von einem Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ordentlicher Weise erfolgt die Wahl durch die Jahresversammlung. Bei Vakanz während der Amtsdauer (z.B. infolge Tod oder Rücktritt) kann die Mitgliederversammlung einen Ersatz ernennen, der bis zur nächsten ordentlichen Jahresversammlung im Amt ist.
Art. 9 Kompetenzen
Der Vorstand befasst sich mit dem Tagesgeschäft, vertritt den Verein nach Aussen und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
Er muss alle Ausgaben des Vereins über Fr. 5’000 bewilligen.
Art. 10 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der aktiven Vereinsmitglieder. Sie besteht mindestens aus den drei Vorstandsmitgliedern. Teilnehmen können jedoch alle Vereinsmitglieder. Die in der Mitgliederversammlung tätigen Personen sind ehrenamtlich tätig.
Art. 11 Einberufung und Beschlüsse
Die Einberufung erfolgt durch den/die Präsident/in, den/die Vizepräsidentin oder durch das Sekretariat mittels des entsprechenden Mailverteilers. Jedes Mitglied hat das Recht, auf den Mailverteiler gesetzt zu werden. Die Mitgliederversammlung trifft sich mindestens alle zwei Monate.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Personen anwesend sind, nämlich zwei Personen aus der Präsident/in, Vizepräsident/in und Sekretariat und mind. ein weiteres Vereinsmitglied. Für die Beschlussfassung gilt das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Der Ausschluss eines Mitgliedes bedarf einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der/die Versammlungsleiter/in den Stichentscheid.
Über die Mitgliederversammlungen wird ein Beschlussprotokoll geführt. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch mit schriftlichem Zirkularbeschluss oder per Mail gefällt werden, sofern nicht zwei oder mehr im Mailverteiler aufgeführte Personen die Durchführung einer Mitgliederversammlung verlangen und keine Person ihre Nichtzustimmung schriftlich oder per Mail bekannt geben.
Art. 12 Zuständigkeit
Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Belangen, die nicht durch Gesetz oder Statuten unentziehbar anderen Organen zugewiesen sind. Seine Zuständigkeit umfasst insbesondere:
b) Vorbereitung und Durchführung der ordentlichen und ausserordentlichen Jahresversammlungen und Mitgliederversammlung;
c) Beratung und Beschlussfassung über Ausgaben des Vereins über Fr. 5000 unter Vorbehalt der Zustimmung des Vorstands.
d) Bildung von Kommissionen für besondere Aufgaben;
e) Beschlussfassung über den Beizug von Dritten für besondere Aufgaben.
Die Revisionsstelle besteht aus mindestens einer (1) natürlichen oder juristischen Person, die durch die Jahresversammlung gewählt wird. Wiederwahl ist möglich.
Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung, erstattet einen schriftlichen Bericht und stellt der Jahresversammlung den Antrag auf Erteilung oder Verweigerung der Décharge gegenüber der Mitgliederversammlung.
Art. 15 Rechnungsjahr
Das Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Auf den 31. Dezember wird die Jahresrechnung abgeschlossen und ein Inventar erstellt.
Art. 16 Vereinsmittel
Zur Verfolgung des Vereinszweckes dienen die Mitgliederbeiträge und können Spenden und/oder Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen entgegengenommen werden. Der Verein kann sich weitere Einnahmequellen erschliessen, sofern sie mit dem Vereinszweck vereinbar sind. Sämtliches Einkommen und Vermögen des Vereins ist ausschliesslich im Sinne des Vereinszwecks zu verwenden.
Art. 19 Auflösung des Vereins
Die Auflösung bedarf zwingend der Traktandierung und des Beschlusses der Vereinsversammlung. Für die Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich
Im Falle der Auflösung des Vereins wird sämtlicher Liquidationserlös zwingend an eine Institution überwiesen, welche sich einem vergleichbaren gesellschaftlichen Anliegen widmet, in der Schweiz domiziliert ist und in der Schweiz aufgrund öffentlicher oder wohltätiger Zwecke steuerbefreit ist.
Diese Statuten wurden von der Jahresversammlung am 15.6.2000 verabschiedet und am 28.11.2006/30.11.2010/23.11.2011/29.06.2016
Bern, den 29.06.2016
Der Präsident: Martin van Egmond, Die Aktuarin: Elfie Schöpf, Der Sekretär: Matthias Rysler