Source: https://www.betriebsratswahl.de/videos-fuer-betriebsrat-und-wahlvorstand/26-schritte-zur-betriebsratswahl
Timestamp: 2017-08-21 23:40:38
Document Index: 241125454

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 18']

Betriebsratswahl 2018 - 26 Schritte zur Betriebsratswahl als Video | W.A.F.
Damit Sie einen neuen Betriebsrat wählen können, benötigen Sie einen Wahlvorstand. Dieser Wahlvorstand wird nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Betriebsrat bestellt.
Einsprüche gegen die Wählerliste können nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Aushang des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden (§ 4 Abs. 1 WO).
Werden innerhalb der Zwei-Wochen-Frist Wahlvorschläge eingereicht, müssen Sie möglichst innerhalb von zwei Arbeitstagen prüfen, ob diese gültig sind. Nur gültige Wahlvorschläge dürfen an der Betriebsratswahl teilnehmen (§§ 6, 7 WO).
Wenn Sie eine Wahlvorschlagsliste für ungültig (§ 8 Abs. 1 WO) erklären oder diese beanstanden (§ 8 Abs. 2 WO), müssen Sie sofort den Listenvertreter über den entsprechenden Beschluss des Wahlvorstands schriftlich unterrichten und die Gründe dafür angeben (§ 7 Abs. 2 WO).
Falls bis zu der im Wahlausschreiben festgesetzten Frist bei Ihnen entweder überhaupt keine Vorschlagslisten eingereicht worden sind oder die Zahl der Kandidaten auf den eingereichten Listen nicht ausreicht, um die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliederzahl des Betriebsrats zu erreichen, müssen Sie wie folgt vorgehen.
Termin! Spätestens am Tag vor der Betriebsratswahl müssen Sie über alle Einsprüche gegen die Wählerliste entschieden und die Wählerliste nochmals auf den aktuellen Stand gebracht haben.
Bei der Durchführung der Stimmabgabe am Wahltag und der Stimmauszählung können Sie als Wahlvorstand, durch Beschluss, Wahlhelfer heranziehen (§ 1 Abs. 2 S. 2 WO). Wahlhelfer können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer sein.
Nachdem Sie festgestellt haben, wie viele Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschlagslisten entfallen sind, müssen Sie jetzt ermitteln, wie die Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten verteilt werden müssen, welche Bewerber dabei einen Betriebsratssitz erhalten und ob das Geschlecht in der Minderheit ausreichend berücksichtigt worden ist.
Termin! Die vom Wahlvorstand über ihre Wahl benachrichtigten Wahlbewerber können innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung (Muster-Formular 160a) erklären, dass sie die Wahl ablehnen.
Sobald die Namen der neu gewählten Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, müssen Sie diese sofort durch einen zweiwöchigen Aushang öffentlich bekannt machen.
Innerhalb von einer Woche nach dem Wahltag müssen Sie als Wahlvorstand die Mitglieder des neu gewählten Betriebsrats zu der konstituierenden Sitzung einladen (§ 29 Abs.1 S.1 BetrVG).
An der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats nimmt nur der Vorsitzende, nicht der gesamte Wahlvorstand teil. Die konstituierende Sitzung läuft folgendermaßen ab (§ 29 Abs. 1. S. 2 BetrVG).
Die Betriebsratswahl kann nur innerhalb von zwei Wochen (§ 19 Abs.2 S. 2 BetrVG) vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 18 WO) beim Arbeitsgericht angefochten werden. Anfechten dürfen mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und der Arbeitgeber.
Die verspätet eingegangenen Briefwahlumschläge haben Sie im Wahlvorstand mit einem Eingangsstempel versehen und ungeöffnet zu den Wahlunterlagen genommen, die der Wahlvorstand dem Betriebsrat auf der konstituierenden Sitzung übergeben hat.