Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/page/15
Timestamp: 2018-12-10 19:54:28
Document Index: 339255018

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 23']

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8. Mai 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Anti-Terror-Gesetze, Automatisierter Namensabgleich, Betriebsrat, Mitbestimmung | Rubrik: Arbeitsrecht
7. Mai 2018	| Arbeitsrecht
Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns sind alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet. Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen. Neben …
Stichworte: Anwesenheitsprämie, Mindestlohn, Sonderzahlung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Einigungsstelle, Einigungsstellenverfahren, Mitbestimmung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Einigungsstelle, Einigungsstellenverfahren, Gefährdungsbeurteilung, Mitbestimmung, Psychische Belastung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Eingruppierung, Korrigierende Rückgruppierung, Öffentlicher Dienst, TV-L, Vertrauensschutz | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: AGG, Entschädigung, Schadensersatz, Schwerbehinderung | Rubrik: Arbeitsrecht
Berufungsbegründung vor dem Landesarbeitsgericht – durch die Klägerin persönlich
Persönliche schriftliche Eingaben der Klägerin beim Landesarbeitsgericht erfüllen nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung. In Urteilsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht besteht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG Vertretungszwang. Danach kann die Partei selbst den Prozess nicht führen, vielmehr ist die Vornahme von Prozesshandlungen – wie das Einreichen einer …
Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein. Bei der Antragstellung ist deshalb hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen …
Stichworte: Arbeitnehmeranteil, Bestimmtheit, Bruttoarbeitsvergütung, Klageantrag, Rückzahlungsanspruch, Sozialversicherungsbeitrag | Rubrik: Arbeitsrecht
30. April 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Allgemeinverbindlichkeit, Bezugnahmeklausel, Dynamische Bezugnahme, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Ausschlussfrist, BBTV, Berufsausbildung | Rubrik: Arbeitsrecht
27. April 2018	| Arbeitsrecht
Wird die Eigenschaft des Vorgesetzten als Partner in einem Arbeitszeugnis der Assistenzkraft herausgehoben, so muss in dem Zeugnis auch eine Beurteilung des Führungsverhaltens in Bezug auf diesen als Vorgesetzten enthalten sein. Dagegen ist die Erwähnung einer selbständigen Arbeitsweise kein allgemeiner Zeugnisbrauch. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden …
Stichworte: Arbeitszeugnis | Rubrik: Arbeitsrecht
Wird eine außerordentliche Verdachtskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen, muss dem betroffenen Mitarbeiter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden für die ihm eine angemessene Frist eingeräumt werden muss. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine außerordentliche Verdachtskündigung als unwirksam angesehen. Im Fall des Klägers, eines Entwicklungsingenieurs, …
Stichworte: Berufserfahrung, Eingruppierung, Inländerdiskriminierung, Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, Tarifvertrag, TVöD, Wanderarbeitnehmer | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, TV-L, Überleitung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: AGG, AGG-Entschädigung, Diskriminierung, Entschädigung, Unbestimmter Zahlungsantrag, Zahlungsantrag | Rubrik: Arbeitsrecht
25. April 2018	| Arbeitsrecht
Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 des “Gesamtsozialplans zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG” vom 25.06.2003 ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende “Entgelt” die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleistete Arbeit. Das ergibt für das …
Stichworte: Anpassungsgeld, Bergbau, Grubenwehr, Grubenwehrzulage, Steinkohlebergbau | Rubrik: Arbeitsrecht
Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein – ggf. auch rückwirkender – Anspruch auf Wiedereinstellung …
Stichworte: Kleinbetrieb, Wiedereinstellungsanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht