Source: https://www.roethenbach.de/verkehrsueberwachung-grundregeln.htm
Timestamp: 2018-04-19 12:03:07
Document Index: 262477010

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 12']

Grundregeln | Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz
Grundregeln der Straßenverkehrsordnung (§1 StVO):
Korrekt parken - die wichtigsten Regeln:
Definition „Parken“
Das eingeschränkte Haltverbot / eingeschränktes Haltverbot für eine Zone
Das absolute Haltverbot
Die amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt / Feuerwehranfahrtszone
Der Fußgängerbereich
Enge Straßenstellen
Unübersichtliche Straßenstellen
Beschränkende Zusatzzeichen, z.B. "nur PKW"
Parken auf linker Fahrbahnseite
Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen
Handwerker / Ausnahmegenehmigungen
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). § 12 Abs. 2 StVO definiert: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“ Es genügt also schon eines von beiden Kriterien, um aus dem Halte- einen Parkvorgang zu machen.
Wird man z.B. auf Grund von Stau oder durch Anordnung (Rotlicht oder Stoppzeichen) aufgehalten, so spricht man von „warten“.
Bei einer Panne oder Betriebsstörung spricht man von „liegenbleiben“, ebenso wenn man z.B. auf Grund von plötzlicher Krankheit oder notwendiger Einnahme von Medikamenten an der Weiterfahrt gehindert wird.
Bei einem „liegenbleiben“ empfiehlt die KVÜ nach Möglichkeit einen Hinweis im Fahrzeug auszulegen, auf dem Datum, Uhrzeit und der Grund vermerkt sind. Für ein Entfernen des Fahrzeuges in einem zumutbaren Zeitraum muss jedoch gesorgt werden.
verkehrsberuhigten Bereichs
Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs werden durch vorstehende Verkehrszeichen ausgewiesen. Innerhalb eines solchen Bereiches sind Fußgänger und Autofahrer gleichberechtigt, d.h. Autofahrer (und Radfahrer) müssen auf Fußgänger besondere Rücksicht nehmen.
In solchen verkehrsberuhigten Bereichen gilt, dass der Fußgänger die Straße in ihrer gesamten Breite nutzen darf. Ebenso sind Kinderspiele überall erlaubt. In verkehrsberuhigten Bereichen muss Schrittgeschwindigkeit eingehalten werden und andere Verkehrsteilnehmer dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern.
In einem verkehrsberuhigten Bereich darf nur innerhalb von markierten Stellflächen geparkt werden. Außerhalb dieser Parkflächen darf zu Ladetätigkeiten, sowie zum Ein- und Aussteigen gehalten werden.
Das eingeschränkte Haltverbot
Dieses Verkehrszeichen erlaubt das Halten und Parken zum Ein- und Aussteigen, sowie zu unverzüglichen Ladetätigkeiten.
Das eingeschränkte Haltverbot für eine Zone
Bei einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone gelten die gleichen Verkehrsregeln wie bei einem eingeschränkten Haltverbot für eine bestimmte Stelle. Eine Zonenregelung bezieht sich auf einen größeren Straßenzug und wird nur einmal an den Zufahrten angeordnet. Dieses Haltverbot gilt solange, bis es wieder durch ein Zonenendzeichen aufgehoben wird. Das Parken in Haltverbotszonen ist nur in markierten Flächen gestattet.
Im Gegensatz zum eingeschränkten Haltverbot darf hier weder gehalten noch geparkt werden. Diese Verkehrszeichen werden i.d.R. da angeordnet, wo parkende Fahrzeuge den fließenden Verkehr gefährden oder behindern würden.
Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt / Feuerwehranfahrtszone
amtl. Feuerwehrzufahrt
mit Angabe der
Behörde nach DIN 4066
mit Zusatzzeichen
Das Halten und Parken ist in gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszonen und Zufahrten verboten. Diese Verkehrszeichen werden i.d.R. da angeordnet, wo Rettungswege frei gehalten werden müssen.
Fußgängerbereichs
Ein Fußgängerbereich darf von Kraftfahrzeugen aller Art grundsätzlich nicht befahren werden; in Folge dessen darf hier auch nicht geparkt werden.
Ausgenommen hiervon ist der Lieferverkehr. Dieser darf nur innerhalb der jeweils ausgewiesenen Liefer- und Ladezeiten zur unverzüglichen Durchführung von Ladevorgängen in der Fußgängerzone parken. Beim Befahren ist allerdings Schrittgeschwindigkeit einzuhalten und der Fußgängerverkehr darf in keiner Weise behindert oder gefährdet werden.
In begründeten Ausnahmefällen stellt die örtliche Straßenverkehrsbehörde individuelle Ausnahmegenehmigungen aus, welche das Befahren und / oder Parken außerhalb der für den Lieferverkehr freigegebenen Zeiten erlaubt.
Gemäß § 12 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung ist zum Parken der rechte Fahrbahnrand zu benutzen. Durch diese Regelung wird das Parkverbot auf Gehwegen begründet. Es ist deshalb nicht relevant, ob der obligatorische Kinderwagen oder Rollstuhl noch vorbeikommt. Grundsätzlich kann jeder Gehwegverstoß geahndet werden. Bei einer Behinderung, z.B. wenn ein Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen muss, wird ein höheres Verwarnungsgeld festgesetzt.
Das Zeichen 315 (mit seinen Varianten) erlaubt das Parken auf dem Gehweg und zeigt darauf auch symbolhaft, wie das Parken erlaubt ist, d.h. wie das Fahrzeug abgestellt werden soll (halbseitig oder das gesamte Fahrzeug).
"Eng" ist eine Straßenstelle, wenn der neben dem z.B. haltenden/parkenden Fahrzeug zur Durchfahrt freibeleibende Raum geringer als 3,10 m (regelmäßig höchstzulässige Breite eines Fahrzeugs von 2,60 m + 0,50 m Sicherheitsabstand) ist.
Ein möglicherweise vorhandener Seitenstreifen bleibt dabei unberücksichtigt.
Sind auf beiden Seiten Fahrzeuge abgestellt oder ist aus anderen Gründen auf beiden Seiten ein Sicherheitsabstand einzuhalten, so beträgt die Mindestdurchfahrtsbreite 3,60 m (2,60 m + 0,50 m + 0,50 m).
"Unübersichtlich" ist eine Straßenstelle, wenn der Fahrzeugführer wegen sichtbehindernder Umstände nicht zuverlässig beurteilen kann, ob die Fahrbahn auf der vor ihm liegenden Strecke frei ist, d.h., ob er bei normaler Aufmerksamkeit alle Hindernisse und Gefahren rechtzeitig erkennen und ihnen begegnen kann. (BayObLG)
Eine Straßenstelle ist z.B. unübersichtlich wenn
das Fahrzeug vor der unübersichtlichen Stelle hält, die überschaubare Straßenstelle hinter einem haltenden Fahrzeug (Fahrzeug hält in Fahrtrichtung z.B. vor einer Kuppe) kleiner als der doppelte Anhalteweg ist und die linke Fahrbahnseite zum Vorbeifahren benutzt werden müsste.
das Fahrzeug nach der unübersichtlichen Stelle hält und die überschaubare Straßenstelle bis zum haltenden Fahrzeug (Fahrzeug hält in Fahrtrichtung z.B. nach einer Kuppe) kleiner ist als der Anhalteweg, der bei Einhaltung der technisch möglichen Geschwindigkeit für einen Durchschnittsfahrer benötigt wird und die linke Fahrbahnseite zum Vorbeifahren benutzt werden müsste.
Haltverbot vor unübersichtlicher Straßenstelle => doppelter Anhalteweg
Haltverbot nach unübersichtlicher Straßenstelle => einfacher Anhalteweg
Reaktionsweg = (km/h : 10) x 3
Bremsweg = (km/h : 10)²
Bei Annahme einer technisch möglichen Geschwindigkeit von 20 km/h, errechnet sich ein Anhalteweg von:
((20 km/h : 10) x 3) + (20 km/h : 10)² = 6 m + 4 m = 10 m
Somit besteht 20 m vor einer unübersichtlichen Straßenstelle und 10 m danach ein Haltverbot, ohne dass es einer gesonderten Beschilderung bedarf.
Eine Kurve ist ein gekrümmter Straßenverlauf - bezogen auf eine einheitliche Fahrbahn; nicht Kreuzungen oder Einmündungen.
Maßgebend ist der Innenwinkel der Kurve. Um eine scharfe Kurve handelt es sich bei einem Innenwinkel von 60° oder weniger.
Im "Bereich scharfer Kurven" gilt ein Haltverbot für beide Fahrbahnseiten und je nach Art und Beschaffenheit der Straße bereits angemessen weit vor der Kurve, in ihr und ausreichend weit hinter ihr, bis keine Gefährdung durch verengendes Halten mehr in Betracht kommt (BGH).
Dies bedeutet, dass auf jeden Fall der Krümmungsbereich sowie mindestens eine Fahrzeuglänge davor und danach von dem Verbot erfasst sind.
Achtung! Das Haltverbot gilt auch dann, wenn die Kurve selbst übersichtlich ist (BGH)!
Das Haltverbot erstreckt sich auch auf ggf. vorhandene Seitenstreifen, da eine Ausweichfläche für echte Notfälle bzw. für langsamen Verkehr und Fußgänger freigehalten werden muss.
Grundsätzlich darf anderer Verkehr, als der abgebildete, den Sonderweg nicht benutzen.
gemeinsamer Geh- und
Bei Zeichen 237 und 240 besteht Radwegbenutzungspflicht, d.h. Radfahrer müssen den Sonderweg benutzen und dürfen nicht auf der Fahrbahn fahren.
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Radwegs (Z: 237) durch Zusatzzeichen für eine andere Verkehrsart erlaubt, so muss dieser andere Fahrzeugverkehr die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen.
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs (Z: 239) durch Zusatzzeichen für eine andere Verkehrsart erlaubt, so darf der Fahrverkehr nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren.
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines gemeinsamen Geh- und Radwegs (Z: 240) durch Zusatzzeichen für eine andere Verkehrsart erlaubt, so muss dieser andere Fahrzeugverkehr die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen.
Der Bund-Länder-Fachausschuss für das Straßenverkehrsrecht hat sich vor einiger Zeit darauf geeinigt, für die Schrittgeschwindigkeit einen Wert von 10 km/h anzunehmen.
Zeichen 314 mit Zusatzzeichen
In derartig gekennzeichneten Bereichen darf nur mit einer korrekt eingestellten Parkscheibe geparkt werden. Die Parkscheibe darf auf die nächstfolgende halbe bzw. ganze Stunde eingestellt werden.
Die Höchstparkdauer darf nicht überschritten werden. Eine Karenzzeit steht den Parkenden nicht zu. Die Parkscheibe muss gut sichtbar im Fahrzeug liegen. Das Zusatzzeichen „werktags“, bedeutet Montag bis Samstag (der Samstag ist ein Werktag).
Fehlt beispielsweise die Angabe „werktags“, so gilt die Parkscheibenpflicht auch an Sonn- und Feiertagen, fehlt die Angabe „von ... bis ... Uhr“, gilt die Parkscheibenpflicht rund um die Uhr.
Eine Parkscheibe ist ein Verkehrszeichen (Z: 291), die äußeren Abmessungen sind 150mm Höhe und 110mm Breite. Sie muss blau sein (Vorsicht bei Werbegeschenken etc.).
Digitale bzw. elektronische Parkscheiben sind erlaubt, wenn diese eine KBA-Zulassung haben. Es muss sichergestellt sein, dass diese bei Abstellen des Fahrzeuges stehen bleibt.
Info: Zweiräder sind von der Parkscheibenpflicht nicht befreit! Es gibt Parkscheiben für Motorräder, z.B. mit Lochung für eine Befestigung an einer Speiche oder an einem Kabel / Seilzug.
mit Zusatzschild (1044-10)
mit Zusatzschild (1044-11)
Freie Behindertenparkplätze sind Voraussetzung für die Mobilität schwerstbehinderter Menschen.
Dieser Sonderparkplatz ist nur für Schwerbehinderte mit besonderem Parkausweis vorbehalten. Der Parkausweis muss lesbar im Fahrzeug ausgelegt sein.
ACHTUNG: Da an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen von unberechtigt dort abgestellten Fahrzeugen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, können unberechtigt dort abgestellte Fahrzeuge sofort kostenpflichtig abgeschleppt werden.
Zeichen 314 mit Zusatzschild (1048-10)
Diese Beschilderung erlaubt das Parken ausschließlich für Personenkraftwagen. Dabei ist nicht, wie oft irrtümlich angenommen, das zul. Gesamtgewicht und/oder Anzahl der Sitzplätze ausschlaggebend, sondern die "Bauart".
Klasse M1, Richtlinie 2007/46/EG, StVZO Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4):
Ein Personenkraftwagen ist ein Kraftfahrzeug zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern und mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
Sie gliedern sich nach dem Aufbautyp in Personenkraftwagen und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung:
AA - Limousine
AB - Schräghecklimousine
AC - Kombilimousine
AD - Coupe
AE - Cabrio-Limousine
AF - Mehrzweckfahrzeug (Bedingungen sind in o.a. Richtlinie definiert)
Sie finden die Angaben im Feld J und Feld 4 der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugschein).
Angabe "M1" im Feld J und "AB" im Feld 4 => Personenkraftwagen, Schräghecklimousine
=> Fahrzeug darf bei o. a. Zeichen parken.
Angabe "N1" im Feld J und "BB" im Feld 4 => Lastkraftwagen, Van
=> Fahrzeug darf bei o. a. Zeichen NICHT parken
Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung
Wohnmobile, Wohnanhänger und andere Anhänger, Fahrzeuge zur Güterbeförderung und LKW dürfen dort nicht parken.
ACHTUNG: Auch PKW mit angekuppeltem Anhängern dürfen dort nicht parken.
Zweiräder dürfen dort nur dann parken, wenn das Zusatzschild 1046-12 (ggf. auch zusätzlich zum Zeichen 1048-10) angebracht ist.
Zusatzschild (1046-12)
Die Straßenverkehrsordnung schreibt gemäß § 12, Abs. 4 StVO eindeutig vor, dass zum Halten oder Parken „an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren ist“. Dies gilt für alle Kraftfahrzeuge gleichermaßen.
Das Parken auf der linken Fahrbahnseite erfolgt manchmal aus Gewohnheit oder weil es schneller geht. Bedenken Sie dabei aber stets, dass Sie sowohl zum Ein- als auch zum Ausparken die gegenüberliegende Fahrbahn kreuzen müssen. Ferner sind bei abgeschalteter Fahrzeugbeleuchtung die Reflektoren in den Rücklichtern nicht erkennbar.
Auf der linken Fahrbahnseite darf nur in Einbahnstraßen oder im verkehrsberuhigten Bereich geparkt werden.
Das Parken bis zu je 5m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten ist unzulässig.
Durch das Verbot soll das Ein- und Abbiegen erleichtert sowie die Verkehrs- und Sichtbehinderungen an dieser Stelle vermieden werden.
Eine Grenzmarkierung (Z: 299) bezeichnet, verlängert oder verkürzt vorgeschriebene Halt- oder Parkverbote. Sie begründet kein selbständiges Verbot, sondern setzt das Bestehen eines „vorgeschriebenen“ Halt-/Parkverbots voraus.
Handwerker / Bereitschaftsdienste / Ausnahmegenehmigungen
Handwerker im Einsatz oder in Bereitschaft müssen den entsprechenden Nachweis (z.B.Arbeitsstättennachweis, Ausnahmegenehmigung) gut sichtbar im Fahrzeug auslegen.
Gleiches gilt für zivile Fahrzeuge von Ärzten im Einsatz oder in Rufbereitschaft.
Ein nachträgliches Vorlegen eines Nachweises ermöglicht i. d. R keine Rücknahme einer Verwarnung. Ausnahmegenehmigungen sollten rechtzeitig beantragt werden (Herr Ruck 0911 / 95 75 130).
Die kommunale Verkehrsüberwachung kann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch Verstöße von Radfahrern verwarnen.
Geahndet werden können hier z.B.
Unerlaubtes Fahren auf dem Gehweg. Erwachsene dürfen mit Ausnahme zur Begleitung eines Kindes als Aufsichtsperson den Gehweg nicht befahren. Kinder bis zu einem vollendeten Alter von 8 Jahren müssen, Kinder bis zu einem vollendeten Alter von 10 Jahren dürfen auf dem Gehweg fahren.
Ist das Befahren eines Gehwegs durch das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ erlaubt, so darf ein Gehweg nur in Schrittgeschwindigkeit befahren werden.
Das „Handyverbot“ gilt auch für Radfahrer.
Die Höhe eines Verwarnungsgeldes wird nicht durch die Gemeinde festgelegt sondern ist im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog definiert.
Anhaltung, Identitätsfeststellung
Die KVÜ ist zur Verfolgung und Ahndung von bestimmten Verkehrsordnungswidrigkeiten befugt. Sie hat die Befugnis zur Identitätsfeststellung, die auch die Anhaltung des Betroffenen beinhaltet. Betroffene sind zur Angabe der Personalien verpflichtet. Die Weigerung oder Angabe falscher Personalien ist eine Ordnungswidrigkeit.
Ansprechpartner s. Ordnungsamt Stadt Röthenbach
Örtliche Verkehrsbehörde: Herr Ruck 0911 / 95 75 130
Bei Fragen zu einem anhängigen Bußgeldverfahren:
Stadt Lauf a. d. Pegnitz 09123 / 184 164
Selbstverständlich stehen Ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.