Source: https://www.bdvi-saar.de/de/oebvi/gesetze/
Timestamp: 2019-03-21 01:17:41
Document Index: 173722470

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 73', '§ 78', '§ 15']

Gesetze - BDVI
BDVI Saarland >ÖbVI > Gesetze
Berufsrecht der ÖbVI - Abschnitt 5 (§§ 20 - 30) des SVermKatG
Saarländisches Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Saarländisches Vermessungs- und Katastergesetz - SVermKatG) vom 16. Oktober 1997 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. September 2012 (Amtsbl. I S. 418).
§ 20 (1): "Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure üben einen freien Beruf aus. Ihre Tätigkeit ist kein Gewerbe. Sie sind beliehene Unternehmer."
§ 21 (1): "Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure sind berechtigt,
auf Antrag Vermessungen auszuführen, deren Ergebnisse dazu bestimmt sind, in das Liegenschaftskataster oder in die Nachweise der Landesvermessung übernommen zu werden, sowie Grenzfeststellungen, Grenzwiederherstellungen und Abmarkungen vorzunehmen;...
Tatbestände zu beurkunden, die am Grund und Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt werden, ..."
Landesbauordnung (LBO vom 18. Februar 2004 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 2015 (Amtsbl. I S. 632).
§ 73 (7): "Vor Baubeginn müssen Grundrissfläche und Höhenlage der baulichen Anlage auf dem Grundstück festgelegt sein (Einweisung)."
§ 78 (6): "Die Bauaufsichtsbehörde kann einen Nachweis darüber verlangen, dass die Ausführung der baulichen Anlage entsprechend der Einweisung erfolgt ist. Als Nachweis kann die gemäß § 15 des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes durchzuführende Gebäudeeinmessung verwendet werden."
Gebührenordnung des Saarlandes
Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses über Gebühren und Auslagen des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure des Saarlandes (GebVerzVerm) vom 20. Juni 2012 geändert durch die Verordnung vom 7. Oktober 2014 (Amtsbl. I S. 395).
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