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Timestamp: 2018-08-15 22:41:58
Document Index: 47953143

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 148', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Spionierende Teddybären sind verboten - Aus für die Teddycam | Law-Blog
Veröffentlicht am 14. Dezember 2006 von Arne Trautmann | Skurriles | 9 Kommentare
Kennen Sie eigentlich die TeddyCam? Das ist ein Teddybär, in den Mikrofon und Kamera eingebaut wurden. Das Gerät soll zur Überwachung der lieben Kleinen dienen, als eine Art Video-Babyphon. Die Erfindung ist nicht zur nutzlos (Babyphons gibt es schon) und peinlich (außer für Voyeure natürlich), sondern nach deutschem Recht auch schlicht illegal. Entsprechend schließt die stets dienstbeflissene deutsche Staatsanwaltschaft nicht nur Vertriebskanäle der Geräte hierzulande, sondern jagt auch die Käufer der TeddyCams.
Irgendwie hätte man sich als Erwerber eines solchen Gerätes vermutlich denken können, dass die Angelegenheit nicht so recht koscher ist. Aber warum eigentlich genau und wo steht’s?
Die Frage nach dem Warum ist eigentlich leicht zu beantworten: wenn Überwachungstechnik als Gegenstand des täglichen Gebrauchs getarnt wird, dann fällt es noch schwerer, sie zu erkennen. Die Gefahr, ohne eigenes Wissen Opfer von Überwachungsmaßnahmen zu werden, steigt. Die Hemmschwelle zum Einsatz der Technik sinkt im Gegenzug, denn die Chance des Davonkommens vergrößert sich. Das gilt auch für Teddybären: die können auch außerhalb des Kinderzimmers unverdächtig sein, im Übrigen dürfte es gerade Babys nicht stören, mit einem ganz normalem Babyphon ausgestattet zu werden.
Das Ganze ist in den §§ 148 i.V.m. 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) näher geregelt, die nebenbei in ihrer konkreten Formulierung noch ein Schlaglicht auf die Umtriebigkeit des deutschen Gesetzgebers werfen:
§ 148 TKG – Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (…)
2. entgegen § 90 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Sendeanlage a) besitzt oder b) herstellt, vertreibt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.
Der besagte § 90 TKG lautet:
§ 90 TKG – Missbrauch von Sendeanlagen
Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was eigentlich passiert, wenn Sie so auf der Straße schlendern und einen Teddy mit eingebauter Videokamera finden. Dürfen Sie den aufheben oder machen Sie sich damit schon strafbar? Oder wie, wenn Sie Teddybären sammeln und gerade dieser spezielle Bär noch fehlt? Oder Sie erben das gute Stück?
Der deutsche Gesetzgeber wäre nicht, nun, der deutsche Gesetzgeber, wenn er an solche Fälle nicht denken würde. Und so bestimmen die Ausnahmevorschriften des § 90 Abs. 1 Satz 2:
Das Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sendeanlage
(…) 6. durch Fund erlangt, sofern er die Anlage unverzüglich dem Verlierer, dem Eigentümer, einem sonstigen Erwerbsberechtigten oder der für die Entgegennahme der Fundanzeige zuständigen Stelle abliefert,
8. erlangt, die durch Entfernen eines wesentlichen Bauteils dauernd unbrauchbar gemacht worden ist, sofern er den Erwerb unverzüglich der Regulierungsbehörde schriftlich anzeigt, dabei seine Personalien, die Art der Anlage, deren Hersteller- oder Warenzeichen und, wenn die Anlage eine Herstellungsnummer hat, auch diese angibt sowie glaubhaft macht, dass er die Anlage ausschließlich zu Sammlerzwecken erworben hat.
Wer kann da noch sagen, das Telekommunikationsrecht würde abgehoben von den Irrungen und Wirrungen des Lebens existieren? Ganz im Gegenteil spiegeln sich hier in dürren Worten menschliche Schicksale und Tragödien.
9 Gedanken zu "Spionierende Teddybären sind verboten – Aus für die Teddycam"
Teddy Bär sagte am 17. Dezember 2006 um 09:41 Uhr
Gilt das nur für „Sendeanlagen“? Würde die TeddyCam z. B. Video auf eine eingebaute SD-Karte aufzeichnen wäre sie legal?
Pix-Planet Webdesign Berlin sagte am 15. Februar 2007 um 14:44 Uhr
Ich verstehe nur absolut nicht weshalb dann die Produkte an sich verboten werden? Es ist nur ein gewöhnliches Produkt in einer Hülle. Warum darf man die Produktion von gewissen Gegenständen verbieten? Darin sehe ich meine Freiheit eingeschränkt… Ob man diese Dinge nun zu guten oder schlechten Zwecken benutzt bleibt doch jedem selbst überlassen und nur der Missbrauch kann und darf strafbar sein.
Rainer sagte am 16. Juni 2007 um 09:13 Uhr
In der EDV haben wir den Grundsatz, dass die Systeme umso teurer in der Wartung werden, umso mehr Details sie explizit behandeln.
Auf diesen Fall übertragen – warum steht nicht in einem übergeordneten Gesetz, dass der Besitz von Dingen deren Besitz strafbar ist, dann nicht strafbar ist, wenn der Besitzer nicht vorsätzlich in den Besitz gelangt ist ?!?
Man könnte sich dann den extra Satz im TKG sparen und müsste ihn bei Gesetzesänderungen auch nicht warten.
Aber Abstraktion gehört wohl nicht zu den Stärken deutscher Gesetzgebung.
Parken Frankfurt sagte am 13. August 2007 um 20:17 Uhr
Ist doch auf jeden Fall eine wundervolle Idee! 🙂
Michael sagte am 6. Juni 2008 um 22:51 Uhr
Als verantwortungsvoller Vater habe ich mich spontan zu einem Kauf einer solche Teddycam entschieden.
3 Jahre nach dem Kauf, hatte ich nun eine Hausdurchsuchung – 1 Staatsanwalt zusammen mit 2 Beamten. Sie zogen den Bären (der mittlerweile nur noch als Spielzeug diente, der Empfänger war defekt und wurde entsorgt) ein. Ich habe nun eine Anzeige und muss auf mein Urteil warten.
Für mich, meine Kollegen und Bekannten zeigt das mal wieder wie sinnlos Steuergelder verschwendet werden. Eltern die sich um ihr Kind sorgen werden wie Verbrecher behandelt, Eltern die ihre Kinder verhungern lassen, werden erst überprüft wenn es zu spät ist.
In welcher Rechtswelt leben wir? Ist unsere Rechtssprechung und dessen Ausführung noch korrekt?
… meine Meinung dazu kann sich jeder sicherlich denken.
PS. Im übrigen wurde die Strafverfolgung für alle Käufer einer solche Teddycam nicht von der Staatsanwaltschaft initiert, sondern anscheinend von einen lieben Mitbürger und Weltverbesserer, der sowohl die Einstellung des Verkaufs, sowie die Strafverfolgung aller Käufer gefordert hat. *noch-mehr-unverständnis*
Sollte jemand noch so einen Teddy besitzen – entsorgt diesen lieber….
Sag ich nicht sagte am 1. Oktober 2008 um 17:45 Uhr
Nana, aber-aber! Wer hat es denn nötig seine lieben Kleinen zu überwachen???
Vertrauen solte ein Grundsatz in der elterlichen Erziehung sein…
Fazit: Schön dass diese Dinger verboten wurden.
Spiky sagte am 1. Februar 2009 um 22:33 Uhr
So eine Sauerei,
als Deutschlands erster bloggender Teddybär fühle ich mich / uns mißbraucht, wenn ich etwas von einer Teddycam lese. Tststs, Menschen eben!
parken flughafen frankfurt sagte am 18. September 2009 um 19:40 Uhr
Hab jetzt erstmal alle meine 30 Teddys „kontrolliert“ 😉
parken Berlin tegel sagte am 30. Januar 2015 um 00:07 Uhr
Da stimme ich „Sag ich nicht“ zu!
Vertrauen ist das wichtigste was mann seinen Kindern entgegenbringen sollte.