Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.07.2011&Aktenzeichen=VII%20R%2030%2F10
Timestamp: 2019-03-24 09:57:36
Document Index: 289145791

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 64', '§ 2', '§ 3', '§ 120', '§ 2', '§ 52', '§ 87', '§ 2', '§ 52', '§ 55', '§ 130', 'BGH', '§ 52']

BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10 - dejure.org
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur; Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage; "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO
§ 52a FGO, § 64 FGO, § 2 ERVV HA 2008, § 3 ERVV HA 2008, § 120 FGO
Zur Unwirksamkeit einer Klageerhebung per Email ohne qualifizierte Signatur
Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
Steuerrecht: Ist sie vorgeschrieben, geht ohne qualifizierte Signatur nichts
SigG § 2 Nr. 3
Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter digitaler Signatur
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur unwirksam
Einreichung von Klage per E-Mail ohne elektronische Signatur unwirksam
Klage per E-Mail ohne elektronische Signatur unwirksam
Elektronische Klage nur mit Signatur
Klageerhebung per E-Mail: Ohne qualifizierte digitale Signatur unwirksam
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur // ... entscheidend ist die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern
FG Hamburg, 30.03.2010 - 6 K 93/08 1333
BFHE 234, 118
NJW 2012, 333
ZIP 2011, 1936 (Ls.)
DB 2011, 2181
AnwBl 2012, 44
BStBl II 2011, 925
Das gilt auch hinsichtlich der qualifizierten elektronischen Signatur und nicht nur bezüglich technischer Erfordernisse der Übersendung, etwa bei Übermittlung einer Datei in einem nicht zugelassenen Format (zur vergleichbaren Vorschrift des § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO: BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 a.a.O. ).
Es ist auch zutreffend, insoweit von einer "elektronischen Form" der Rechtsbehelfseinlegung zu sprechen (s. dazu die im BFH-Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10, BFHE 234, 118, BStBl II 2011, 925 zitierte landesrechtliche Regelung), die die (hergebrachte) Schriftform ersetzen kann (s. für das Verwaltungsverfahren § 87a Abs. 3 Satz 1 AO).
b) Bezogen auf eine inhaltlich gleichlautende Regelung im hamburgischen Recht, welche ebenso eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) vorsah (vgl. im Einzelnen § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28.1.2008, HmbGVBl. 2008, 51) hat der BFH mit Beschluss vom 26.7.2011 - VII R 30/10 (BStBl II 2011, 925) entschieden, dass bei Fehlen einer qeS eine formunwirksame Klage vorliegt und dies nicht gegen Bundesrecht verstößt.
ddd) Schließlich scheint auch der VII. Senat des BFH davon auszugehen, dass es sich bei der Email nicht um einen Unterfall der Schriftform handelt, da er in seinem Beschluss vom 26. Juli 2011 (VII R 30/10, BFH/NV 2011, 1967) ausführt, dass "Klagen nur auf dreierlei Art und Weise erhoben werden können: schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder aber elektronisch.".
Der Form genügt jedoch eine einfache E-Mail nicht (BSG, Beschluss vom 15. November 2010 - B 8 SO 71/10 B - LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Juni 2015 - L 2 AS 642/15 -, Rn. 16; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 410/14 B ER -, Rn. 11; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 04. August 2010 - L 2 SO 18/10 -, Rn. 19; LSG Hamburg…, Urteil vom 16. August 2013 - L 4 AS 38/13 -, Rn. 13; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 -, Rn. 28; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18/11 -, Rn. 17 - jeweils bei juris).
Denn nach Auffassung des Senats sind die vorgenannten Formerleichterungen auf elektronisch übersandte Dokumente ohne Unterschrift oder (zumindest) mit lediglich eingefügter digitalisierter Unterschrift nicht anwendbar (ebenso BVerwG…, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18/11 -, juris Rn. 17; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011- VII R 30/10 -, juris Rn. 18).
Mit dem Willen des Gesetzgebers sowie des Verordnungsgebers, ein einfaches und zuverlässiges Verfahren zur Prüfung der Identität des Absenders zu gewährleisten, wäre es jedoch nicht vereinbar, wenn der Senat gezwungen wäre, bei jeder nicht qualifiziert elektronisch signierten E-Mail zu überprüfen, ob sich aus dieser - sei es aufgrund einer eingescannten Unterschrift, sei es aufgrund von begleitenden Umständen, wie sie auch der Beschwerdeführer hier vorträgt, - ausnahmsweise auch ohne Signatur die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend ergibt (vgl. auch BFH, Beschluss vom 27.07.2011 - VII R 30/10, juris).
Telefax; elektronisches Dokument
Denn aus den zuletzt (am 01.12.2018) von Müller unter http://ervjustiz.de/vg-dresden-verlangt-fax-mit-qualifizierter-signatur dargelegten Gründen, auf die im Einzelnen verwiesen wird, war mit der Einführung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr (für das finanzgerichtliche Verfahren in § 52a FGO, siehe aber neben § 55a VwGO ebenso auch § 130a der Zivilprozessordnung) keine Abschaffung der durch Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 05.02.2000 GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160) bestätigten Möglichkeit, bestimmende Schriftsätze (hier die Rücknahme) mittels "einfachem" Telefax zu übermitteln, verbunden (so ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.03.2006 8 B 8/06; ferner z. B. implizit durch Bejahung der Wiedereinsetzung durch rechtzeitiges Telefax ohne Überprüfung des § 52a FGO Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10, BFHE 234, 118, BStBl. II 2011, 925).
Hat der Gesetzgeber, wenn wie hier das Schriftformerfordernis besteht, für elektronische Dokumente die qualifizierte Signatur vorgesehen, ist für eine entsprechende Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Computerfax kein Raum, da sonst die zwingenden Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr ausgehöhlt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Juni 2013, L 6 AS 195/13 B, BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011, VII R 30/10, BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010, 7 B 15/10; jeweils in Juris).
BVerwG, a. a. O., Rdn. 15; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 -, NJW 2012, 334, juris, Rdn. 26, 28; SächsLSG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - L 7 AS 205/11 B ER -, juris, Rdn. 20 f.; LSG Hamburg, Urteil vom 9. November 2011 - L 1 KR 37/10 -, juris, Rdn. 13.
FG Hamburg, 22.07.2011 - 3 KO 119/11
Unverschuldeter Formmangel im elektronischen Rechtsverkehr