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Timestamp: 2019-10-19 17:07:52
Document Index: 726019

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 37', '§ 6', 'Art. 37', 'Art. 37']

Vollversammlung (2015-01-28 09:00:00)
27.01.2015: 1. Nachtrag
27.01.2015: Einladung Plenum (öff) NEUFASSUNG
12.03.2015: Wortprotokoll
1.1.: Wahl der Leitung des Referates für Gesundheit und Umwelt
1.2.: 38. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 09. bis 11. Juni 2015 in Dresden; Entsendung von Delegierten
vom 28.01.2015 (Nach Antrag)
1.3.: Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung: Stadträtinnen und Stadträte vor Rechtsunsicherheiten schützen StR-Antrag: Erweiterung des Strafbestandes der Abgeordnetenbestechung: Stadträtinnen und Stadträte vor Rechtsunsicherheit schützen StR-Antrag: Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung: Stadträtinnen und Stadträte vor Rechtsunsicherheit schützen
1.4.: Energiekommission — Benennung externer Sachverständiger Arbeitsergebnisse der Energiekommission dem Stadtrat und der Öffentlichkeit endlich präsentieren
Verwandter Antrag: Arbeitsergebnisse der Energiekommission dem Stadtrat und der Öffentlichkeit endlich präsentieren
1.5.: Errichtung von vier Grundschulen in modularer Bauweise an den nachstehenden Standorten StR-Antrag: Errichtung von vier Grundschulen in modularer Bauweise an den nachstehenden Standorten StR-Antrag: Errichtung von 4 Grundschulen in modularer Bauweise an den nachstehenden Standorten BA-Antrag: Neue Grundschule im Prinz-Eugen-Park an der Ruth-Drexel-Straße: Raumhöhe der Schulaula umgehend mit sechs Metern planen! StR-Antrag: Zeitgleiche Fertigstellung der Grundschule an der Ruth-Drexel-Straße mit Bezug der ersten Wohnungen im Prinz-Eugen-Park
vom 28.01.2015 (Nach Antrag unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ROSA LISTE Hinweis: Der am 14.01.2015 in den Bildungsausschuss eingebrachte Änderungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ROSA LISTE wird vom Antragsteller zurückgezogen.)
1.6.: 2. Standortbeschluss für Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen Information über Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge - Umsetzung einer optimalen Betreuung und Integration
Verwandter Antrag: Information über Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge - Umsetzung einer optimalen Betreuung und Integration
Verwandter Antrag: Flüchtlingsunterkünfte in München: Informationsveranstaltungen etablieren!
Verwandter Antrag: Geplante Unterkunftsanlagen im 16. Stadtbezirk Für gelingende Integration, gegen eine Überforderung der örtlichen Sozialstrukturen!
Verwandter Antrag: Ersatz für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayern-Kaserne
1.7.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung von zwei stimmberechtigten Mitgliedern - Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
1.9.: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
1.10.: Altbaumodernisierung Müllerstr. 6, Abbruch Müllerstr. 2 und 4, sowie Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Müllerstr. 4 im 1. Stadtbezirk Altstadt — Lehel 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Erteilung des Projektauftrages 3. Änderung des Entwurfs des Mehrjahres- investitionsprogrammes 2014 - 2018
vom 28.01.2015 ((gegen die Stimmen von AfD und BIA) Nach Antrag)
3: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.01.2015
3.1.: Die Stadt München tritt der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG bei StR-Antrag: Die Stadt München tritt der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG bei
3.2.: Einstellungszeitraum für Live-Stream-Aufzeichnungen der Stadtrats-Vollversammlungen
4: Bestätigung einer Bekanntgabe des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.01.2015
4.3.: MIT-KonkreT - Strategische Neuausrichtung der IT-Organisation der Stadt München; Jährlicher Bericht 2013
5: Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 27.01.2015
5.4.: CarSharing in München Verlängerung des laufenden Pilotversuchs um 1 Jahr bis zum 31.03.2016
5.5.: P+R Park & Ride GmbH P+R Parkhaus Messestadt Ost Sanierung nach Hauptprüfung 2011 Projektauftrag und Projektgenehmigung
6: Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.01.2015
6.6.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2086 Trimburgstraße (südlich), Am Gleisdreieck (westlich), Voglerstraße (nördlich), Leisaustraße (östlich) (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1094) A) Bekanntgabe des Ergebnisses des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs „ehemaliges Dornier-Gelände Süd“ B) Weiteres Vorgehen Stadtbezirk 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
6.7.: Neuerlass einer Erhaltungssatzung im Bereich der Maxvorstadt im Umgriff südlich der Görresstraße zwischen Karlstraße, Dachauer Straße und Arcisstraße StR-Antrag: Neuerlass einer Erhaltungssatzung im Bereich der Maxvorstadt im Umgriff südlich der Görrestraße zwischen Karlstraße, Dachauer Straße und Arcisstraße BA-Antrag: Neuerlass einer Erhaltungssatzung im Bereich der Maxvorstadt im Umgriff südlich der Görresstraße zwischen Karlstraße, Dachauer Straße und Arcisstraße
7: Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 13.01.2015
7.8.: "Software wirtschaftliche Jugendhilfe und soziale Arbeit (SoJA)" Kostenentwicklung für Personal, IT und Betriebskosten it@M
8: Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses 13.01.2015
8.9.: Förderung freier Träger Ausweitung der Plätze in Kindertagespflege in Familien mit Ersatzbetreuung Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat/Stadtjugendamt (2015) Beschluss vom 27.10.2010: Umsetzung des Teilplan 4 Tageseinrichtungen, Tagespflege Teil B, Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung - Stand der Ausbauoffensive - Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 - 2018 Produkt 2.1.5 Kindertagesbetreuung Ersatzbetreuung für Kindertagespflege in Familien
8.10.: Qualitätsoffensive in den Erziehungshilfen: Verbesserung der Fallsteuerung in den SBHs und in den Erziehungshilfen Entfristung der zehn befristet zugeschalteten Stellen in den Vermittlungsstellen Produkt 60.2.2.1, Erziehungsangebote/Kinderschutz StR-Antrag: Qualitätsoffensive in den Erziehungshilfen: Verbesserung der Fallsteuerung in den SBHs und in den Erziehungshilfen; Entfristung der zehn befristeten zugeschalteten Stellen in den Vermittlungsstellen
9: Bestätigung von Beschlüssen des des Sozialausschusses vom 15.01.2015
9.11.: Organisationsuntersuchung im Sozialreferat StR-Antrag: Organisationsuntersuchung im Sozialreferat
9.12.: Großer Bauunterhalt für die an die MÜNCHENSTIFT GmbH verpachteten Häuser in 2015
9.13.: Bauvorhaben Deisenhofener Straße/Herzogstandstraße, Flurstücke 15915, 15915/3, 15916/1 und 15921, Gemarkung Sektion VIII Anpassung der Projektrahmenbedingungen für o.g. Baugrundstück im Rahmen des kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm B Mittelpunktsbibliothek, Kinderkrippe und Anwohnertiefgarage Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 - 2018 Produkt 60 4.1.8 - Schaffung preiswerten Wohnraums 17. Stadtbezirk - Obergiesing StR-Antrag: Bauvorhaben Deisenhofener Straße/ Herzogstandstraße, Flurstücke 15915, 15915/3, 15916/1 und 15921, Gemarkung Sektion VII; Anpassung der Projektrahmenbedingungen für o.g. Baugrundstück im Rahmen des kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm B Mittelpunktsbibliothek , Kinderkrippe und Anwohnertiefgarage; Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014-2018
10: Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 22.01.2015
10.14.: Anordnung Umlegung „Freiham-Nord“ Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2068 (Entwurf) im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
11: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses 21.01.2015
11.15.: Ergebnisse und Folgeprozess der Mitarbeiterbefragung „Great Place to Work"; Weiteres Vorgehen StR-Antrag: Weiteres Vorgehen bzgl. "Great Place To Work“
11.16.: Gemeinschaftsveranstaltungen Great Place to Work - die Stadt als gute Arbeitgeberin II Verbesserung des Betriebsklimas und Stärkung des Teamgeistes StR-Antrag: Verbesserung des Betriebsklimas und Stärkung des Teamgeistes StR-Antrag: Great Place to Work - die Stadt als gute Arbeitgeberin II Verbesserung des Betriebsklimas und Stärkung des Teamgeistes
11.17.: Anforderungen an Mitarbeiter in Bereichen der Landeshauptstadt München mit hohem Kundenaufkommen
Verwandter Antrag: Anforderungen an Mitarbeiter in Bereichen der Landeshauptstadt München mit hohem Kundenaufkommen
11.18.: Mehr Geld für städtische Pflegekräfte! StR-Antrag: Mehr Geld für städtische Pflegekräfte StR-Antrag: Mehr Geld für städtische Pflegekräfte!
12: Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 22.01.2015
12.19.: ABGESETZT Kommunale Gesundheitsvorsorge in Schulen Umsetzung des Konzepts „Ärztin / Arzt an der Schule“ an Münchner Mittelschulen 2012 — 2014 ALLE Münchner Schüler, ob einheimisch oder mit Zuwanderungshintergrund, haben bei Einschulung ein Anrecht auf eine medizinische Untersuchung
Verwandter Antrag: ALLE Münchner Schüler, ob einheimisch oder mit Zuwanderungshintergrund, haben bei Einschulung ein Anrecht auf eine medizinische Untersuchung
12.20.: ABGESETZT Schulsozialarbeit für Pflegeberufe
Verwandter Antrag: Schulsozialarbeit für Pflegeberufe
13: Bestätigung eines Beschlusses des Umweltausschusses vom 13.01.2015
13.21.: Luftreinhalteplan München Maßnahmen für die 6. Fortschreibung des LRP München; Ergebnis der Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern StR-Antrag: Luftreinhalteplan München; Maßnahmen für die 6. Fortschreibung des LRP München; Ergebnis der Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern
vom 28.01.2015 (Vertagt in den Umweltausschuss am 10.03.2015.)
14: Bestätigung eines Beschlusses des des AfAW 20.01.2015
14.22.: Olympiapark München GmbH; Olympiastadionsanierung Grundsatzentscheidung
15: Bestätigung von Beschlüssen des Bauausschusses vom 20.01.2015
15.23.: Technisches Betriebszentrum (TBZ) Baureferat - Optimierung mit Hilfe der Informationstechnik - Aufbau eines systematischen Qualitätsmanagements in der Materialwirtschaft - Neufestsetzung des Lagerhöchstbestandes 1. Zustimmung zur Umsetzung des IT-Vorhaben-Bündels „Optimierung TBZ“ und Bereitstellung zusätzlicher Mittel (VB) 2. Zusätzlicher Personalbedarf in der Materialwirtschaft (VB) 3. Neufestsetzung des Lagerhöchstbestandes (SB)
15.24.: Umgestaltung und bedarfsgerechte Wiederherstellung des Josephsplatzes nach dem Bau der Anwohnertiefgarage im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Projektkosten (Kostenobergrenze): 3.825.000 — 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung (SB) 2. Projektgenehmigung (SB) 3. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung (SB) 4. Vom BA 3 Maxvorstadt aus der Einwohnerversammlung vom 25.06.2014 übernommene Anträge der Bürger
16: Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsauschusses vom 20.01.2015
16.25.: Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2013 Zweiter Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und die Entwicklung des Vermögensplans für die Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember 2014
17: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
18: Nachprüfungsanträge
19: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen
1: MIT-KonkreT - Strategische Neuausrichtung der IT-Organisation der Stadt München; Jährlicher Bericht 2013
1: Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Herrn Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Vertragliche Angelegenheiten
2: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
2: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse (1)
3: Altbaumodernisierung Müllerstr. 6, Abbruch Müllerstr. 2 und 4, sowie Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Müllerstr. 4 im 1. Stadtbezirk Altstadt — Lehel 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Erteilung des Projektauftrages 3. Änderung des Entwurfs des Mehrjahres- investitionsprogrammes 2014 - 2018 Angemessene Sanierung in der Müllerstraße Konzepte überarbeiten und neu denken
Verwandter Antrag: Angemessene Sanierung der Müllerstraße Konzepte überarbeiten und neu denken
Verwandter Antrag: Leerstehende Wohnungen der Landeshauptstadt zwischenzeitlich als Flüchtlingsunterkünfte nutzen
Verwandter Antrag: Nutzung von Leerstand in der Müllerstrasse I: Integrationshaus „Bellevue di Monaco“ in der Müller- und Blumenstrasse umsetzen!
Verwandter Antrag: Nutzung von Leerstand in der Müllerstrasse II: Müllerstrasse 2 für Flüchtlinge zwischen nutzen!
3: Stadtwerke München GmbH Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2015 -Kreditaufnahmeermächtigung-
4: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe
4: Höhergruppierung im höheren Gesundheitsdienst Referat für Gesundheit und Umwelt
5: Referat für Gesundheit und Umwelt Erstuntersuchung von Flüchtlingen in der Bayernkaserne - Einstellung -
6: Beförderung Referat für Arbeit und Wirtschaft
7: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit Referat für Gesundheit und Umwelt
8: Personal- und Organisationsreferat Betriebsärztlicher Dienst - Einstellung -
9: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse (2)
10: Referat für Gesundheit und Umwelt; Übertragung eines Amtes der BesGr. A16 auf Lebenszeit
11: Einstellung eines Musikers bei den Münchner Philharmonikern
12: Beförderung zum Oberstudiendirektor Referat für Bildung und Sport
13: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes
14: Jahresabschlussprüfung der Münchner Stadtentwässerung für das Geschäftsjahr 2014 Vergabe des Prüfungsauftrages gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 Betriebssatzung MSE
15: Flächenbedarfskonzept für das Referat für Gesundheit und Umwelt - Anmietung von Büro- und Betriebsflächen im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt - Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2014 — 2018 - Mittelbereitstellung StR-Antrag: 14-20 / A 00470 Zukunft des Gesundheitshauses - Standorte für das Referat für Gesundheit und Umwelt StR-Antrag: 14-20 / A 00623 Flächenbedarfskonzept für das Referat für Gesundheit und Umwelt
16: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse (3)
17: Erwerb von zwei integrierten Kindertages- einrichtungen und sonstige städtebauliche Regelungen zum Entwurf des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1998b Bahnlinie München-Herrsching (südlich), Kravogelstraße (westlich), Papinstraße (südlich und östlich), Gewerbegebiet ehemaliges Ausbesserungswerk (nördlich) - Gleisharfe - 22. Stadtbezirk Aubing?Lochhausen?Langwied
18: 1. Vorkaufsrecht für ein Wohngebäude im 13. Stadtbezirk Bogenhausen 2. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 GO vom 09.01.2015 Übertragung eines vertraglichen Vorkaufsrechts für ein Wohngebäude im 13. Stadtbezirk Bogenhausen 3. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 GO vom 22.01.2015 Nichtausübung eines Vorkaufsrechts für ein Wohngebäude im 13. Stadtbezirk Bogenhausen
19: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg