Source: https://www.czarnetzki.eu/softwareentwicklung-nach-kaufrecht/
Timestamp: 2018-12-13 02:41:37
Document Index: 394899896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Softwareentwicklung, rechtliche Einordnung als Kaufrecht
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Softwareentwicklung, rechtliche Einordnung als Kaufrecht
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 12.07.2010
BGH, Urteil vom 23.07.2009
Aktenzeichen: VII ZR 151/08
Link: Urteil Softwareentwicklung nach Kaufrecht
Die Entscheidung des BGH erfolgte nicht im IT-Umfeld, ist jedoch die bisher prägende BGH Entscheidung zum neuen § 651 BGB. Sie wird von der gesamten IT-rechtlichen Literatur als Grundlage des Diskussionsstandes über die Einordnung von Softwareentwicklung unter Kaufrecht herangezogen. Aus diesem Grund muss der Fall hier dargestellt werden:
Die Klägerin hatte einen Vertrag zur Planung, Herstellung und Lieferung einer Siloanlage geschlossen. Die Beklagte musste danach eine aus mehreren Silos bestehende Anlage zunächst planen, dann sämtliche Bauteile hierfür herstellen, diese auf die Baustelle liefern und dort die Siloanlage herstellen. Im Zusammenhang mit aufgetretenen Mängeln verlangte die Klägerin Nacherfüllung, woraufhin sich eine Diskussion entspann, ob die Anlage überhaupt abgenommen sei (Anwendung von werkvertraglichen Grundlagen) oder ob das gesamte Projekt nach Kaufrecht zu beurteilen sei, sodass es nicht auf eine Abnahme sondern nur auf die Ablieferung der Anlage ankäme.
Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder neu zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern.
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. ...
Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung der Bau- und Anlagenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden.
Bis zur Schuldrechtsreform gingen Literatur und Gerichte nahezu selbstverständlich davon aus, dass Software, welche im Rahmen eines Softwareprojektes zu entwickeln sei, nach werkvertraglichen Grundsätzen zu beurteilen ist. Dies galt auch dann, wenn zunächst eine Standardsoftware zu liefern war, diese jedoch mit einem gewissen Aufwand an die Anforderungen des Bestellers anzupassen war. Die Grenze, ab wann dieser Zusatzaufwand dazu führte, dass aus einer zunächst kaufrechtlichen Beurteilung des Kaufs von Software eine werkvertragliche Beuurteilung der Herstellung von Software wurde, waren fließend. Tendenziell wurde jedoch Werkvertragsrecht angewendet, mit der Folge, dass das Softwareunternehmen im Rahmen einer Abnahme die Erfüllung der geforderten Eigenschaften nachzuweisen hatte und Gewährleistungsrecht erst nach Abnahme entstand.
Mit Einführung des § 651 BGB entstand die Diskussion, ob die Herstellung von Software wie bisher nach Werkvertrags- oder nun nach Kaufrecht zu beurteilen sei. Software gilt als "bewegliche Sache", weshalb der BGH in früheren Entscheidungen bereits für Standardsoftware Kaufvertragsrecht angewendet hatte.
Die jetztige Entscheidung des BGH zeigt - wenn auch nicht für die Herstellung von Software, sondern einer Siloanlage ergangen - dass grundsäzzlich auf Verträge über die Herstellung einer beweglichen Sache Kaufrecht Anwendung findet. Auch wenn mit dieser Herstellung Planungsleistungen verbunden sind, bleibt es bei der kaufrechtlichen Grundlage des Vertrages. Etwas anderes gilt nach Auffassung des BGH nur dann, wenn Planungsleistungen den Schwerpunkt des Vertrages bilden.
Künftig wird es daher ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung schwerer sein, in einem Rechtsstreit eine Beurteilung eines Softwareherstellungsvertrages nach Werkvertragsrecht zu erreichen, wenn man Software als bewegliche Sache qualifiziert, was der derzeitige (umstrittene) Meinungsstand ist. Häufig ist der Kauf einer Standardsoftware und deren Anpassung inzwischen die übliche Vorgehensweise in einem Softwareprojekt, die Herstellung einer vollständig neuen Software mit umfangreichen Planungsleistungen dürfte eher selten geworden sein.
Will daher das Unternehmen auf einen Vertrag zur Herstellung von Software Werkvertragsrecht zur Anwendung bringen, muss zum einen die Bedeutung der Planungsleistung im Vertrag herausgestellt werden, zum anderen können Sie sich die Vertragsparteien ausdrücklich auf die Anwendung von Werkvertragsrecht berufen, indem Sie dies im Vertrag regeln.