Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-97%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 04:10:09
Document Index: 391228588

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 231', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 125', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 231', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 333']

6B_768/2014 vom 24. M�rz 2015
Art. 122 CP; l�sions corporelles graves, contamination intentionnelle de plusieurs personnes par le VIH. Eu �gard � la grave alt�ration de la sant� physique et psychique qu'elle entra�ne, � vie, la contamination par le VIH constitue une l�sion corporelle grave au sens de la clause g�n�rale de l'art. 122 al. 3 CP. Que, selon la jurisprudence la plus r�cente du Tribunal f�d�ral, la transmission du VIH ne mette pas la vie en danger au sens de l'art. 122 al. 1 CP n'est pas en contradiction avec ce qui pr�c�de (consid. 2.4). Faits � partir de page 98
A. X. wird in der Hauptsache vorgeworfen, er habe in der Zeit von ca. Mai 2001 bis Mai 2005 sechzehn Personen vors�tzlich mit dem HI-Virus infiziert. Dabei soll er sich von einer oder mehreren HIV-infizierten Personen unter dem Vorwand, er k�nne sie heilen, regelm�ssig Blutproben oder Proben von anderem biologischem Material verschafft haben, in denen HI-Viren enthalten waren, so insbesondere von seinem Musiksch�ler A. Nach der Darstellung von X. jenem gegen�ber h�tten die Blutproben der �berpr�fung des Therapieerfolges gedient, wobei die Auswertung des Blutes durch einen geheimen Schamanenkreis erfolgt sein soll. Eine schulmedizinische Behandlung habe A. auf Anraten von X. abgelehnt. Auf diese Weise habe sich dieser ein eigenes HIV-Reservoir erschlossen. Das kontaminierte Blut oder andere biologische Material habe X. in der Folge immer wieder auf- und vorbereitet, um es sp�ter mittels Nadeln oder nadel�hnlichen Gegenst�nden in den K�rper seiner Opfer einbringen und diese mit dem HI-Virus infizieren zu k�nnen. Die Infizierung sei teils im Rahmen einer von ihm zur geistigen Erweiterung ("�ffnung des inneren bzw. dritten Auges") oder zur Linderung k�rperlicher oder psychischer Beschwerden durchgef�hrten "Akupunkturbehandlung" als Stich in den R�cken oder in den Nackenbereich, teils als �berraschender Stich in den R�cken oder dadurch erfolgt, dass den Opfern, welche nach der Konsumation eines Getr�nkes ungewollt das Bewusstsein verloren, das verseuchte Material w�hrend ihrer Ohnmacht in ihren K�rper eingebracht wurde. Die meisten dieser 16 Personen erkrankten innert eines Zeitraumes von rund einer bis mehreren Wochen nach dem Ereignis und zeigten diverse Symptome, die vereinbar mit einer HIV-Primoinfektion waren. Alle 16 Personen wurden nach diesen Ereignissen fr�her oder sp�ter positiv auf HIV getestet; 14 von ihnen zus�tzlich auf Hepatitis C.
B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland erkl�rte X. mit Urteil vom 22. M�rz 2013 der mehrfachen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB und des mehrfachen Verbreitens menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Satz 1 StGB in 16 F�llen schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 9 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Ferner verurteilte es ihn zur Zahlung einer Genugtuung an die Gesch�digten im Umfang von je Fr. 100'000.-, bzw. in einem Fall in der H�he von Fr. 90'000.-. Die Schadenersatzklagen der Gesch�digten hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Festsetzung der H�he des Schadenersatzes auf den Zivilweg. Das Verfahren wegen BGE 141 IV 97 S. 99T�tlichkeiten sowie wegen mehrfacher Drohung und versuchter N�tigung, evtl. Drohung stellte es ein. Schliesslich entschied es �ber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst�nde.
Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 11. April 2014 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Zivilpunkt und verurteilte X. zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren.
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von den Vorw�rfen der schweren K�rperverletzung und des Verbreitens einer menschlichen Krankheit zum Nachteil von B. und von C. freizusprechen. Eventualiter sei er in Bezug auf diese beiden Personen der einfachen K�rperverletzung und des Verbreitens einer menschlichen Krankheit schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe in gerichtlich zu bestimmender H�he zu verurteilen. Ferner sei er der mehrfachen einfachen K�rperverletzung und des mehrfachen Verbreitens einer menschlichen Krankheit zum Nachteil der �brigen 14 Gesch�digten schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe in gerichtlich zu bestimmender H�he zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung einer neuen Hauptverhandlung und zur F�llung eines neuen Urteils an die erste, eventuell an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner beantragt er, die Zivilforderungen seien nur dem Grundsatz nach zu beurteilen und im �brigen auf den Zivilweg, eventuell an die erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu verweisen. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.3 2.3.1 Gem�ss Art. 122 StGB macht sich der schweren K�rperverletzung schuldig, wer einen Menschen lebensgef�hrlich verletzt (Abs. 1); wer den K�rper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verst�mmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunf�hig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2); oder wer eine andere schwere Sch�digung des K�rpers oder der k�rperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Nach Art. 123 StGB wird wegen einfacher BGE 141 IV 97 S. 100K�rperverletzung bestraft, wer einen Menschen in anderer Weise an K�rper oder Gesundheit sch�digt.
2.3.2 Das Bundesgericht qualifizierte in seiner fr�heren Rechtsprechung die Infektion mit dem HI-Virus als lebensgef�hrliche schwere K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB (bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB). Es ging davon aus, eine HIV-Infektion f�hre nach ungewisser, relativ langer Zeit bei vielen Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausbruch der Immunschw�che AIDS und anschliessend mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod. Die HIV-Infektion sei damit lebensgef�hrlich. Dabei m�sse die Lebensgefahr nicht notwendigerweise zeitlich unmittelbar drohen bzw. akut sein. Massgeblich sei nur die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines t�dlichen Verlaufs. Bei diesem Ergebnis k�nne dahingestellt bleiben, ob die HIV- Infektion auch als andere schwere Sch�digung der k�rperlichen und/oder geistigen Gesundheit im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB qualifiziert werden k�nne und ob in diesem Zusammenhang auch eine aus der Kenntnisnahme des positiven Befunds resultierende schwere Depression samt deren Konsequenzen sowie die Nebenwirkungen einer medizinischen Behandlung mitber�cksichtigt und dem T�ter objektiv (und subjektiv) zugerechnet werden k�nnten (BGE 125 IV 242 E. 2b /dd; BGE 131 IV 1 E. 1.1; vgl. auch BGE 116 IV 125 E. 5a).
BGE 141 IV 97 S. 101Das Bundesgericht hielt im genannten Entscheid indes fest, es stehe ausser Frage, dass die HIV-Infektion als solche auch unter Ber�cksichtigung der medizinischen Fortschritte nach wie vor eine nachteilige pathologische Ver�nderung mit Krankheitswert darstelle, welche - soweit sie auf einen �bertragungsakt zur�ckzuf�hren sei - als K�rperverletzung zu w�rdigen sei. Weiter erwog es, bei der Beurteilung der Frage, ob jene unter den Tatbestand der einfachen oder der schweren K�rperverletzung, namentlich im Sinne der Generalklausel nach Art. 122 Abs. 3 StGB (bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB) zu subsumieren sei, sei einerseits in Rechnung zu stellen, dass die modernen (Kombinations-)Therapien effizient und in der Regel gut vertr�glich seien sowie dass die Lebenserwartung von HIV-Infizierten sich derjenigen von Gesunden angleiche. Andererseits sei die Infektion nach wie vor nicht heilbar und sei eine Impfung trotz grosser medizinischer Fortschritte nicht in Sicht. Die Therapien stellten hohe Anforderungen an die Disziplin der Betroffenen. Die Medikamente m�ssten ein Leben lang streng vorschriftsgem�ss eingenommen werden und k�nnten k�rperliche und/oder seelische Nebenwirkungen mit Beeintr�chtigung der Lebensqualit�t verursachen. �berdies bestehe das Risiko von Resistenzentwicklungen, Wechselwirkungen mit andern Medikamenten und unerw�nschten Langzeitnebenwirkungen. Insgesamt seien Betroffene trotz verbesserter Behandlungsmethoden und Medikamentenvertr�glichkeit nach wie vor komplexen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Alleine die Gewissheit, mit dem HI-Virus infiziert zu sein, k�nne zu einer Ersch�tterung des seelischen Gleichgewichts f�hren (BGE 139 IV 214 E. 3.4.3 ff.; vgl. auch BGE 140 V 356 E. 5.5.3.2).
Gest�tzt auf diese �nderung der Rechtsprechung hat das Bundesgericht in einem sozialversicherungsrechtlichen Entscheid erkannt, eine HIV-Infektion erf�lle f�r sich allein das bei der Beurteilung der Ad�quanz einer psychischen Fehlentwicklung mitzuber�cksichtigende Kriterium der "Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen" nicht in besonders ausgepr�gter Art (BGE 140 V 356 E. 5.5.3.3 und 5.5.3.5; zur sog. "Psycho-Praxis" vgl. BGE 115 V 133; ferner LOCHER/G�CHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, � 20 N. 28; KIESER/LANDOLT, Unfall - Haftung - Versicherung, 2012, N. 592 ff. und 613 ff.).
2.4 2.4.1 Die Vorinstanz subsumiert die Infizierung der Gesch�digten mit dem HI-Virus gest�tzt auf die Erl�uterungen des BGE 141 IV 97 S. 102Sachverst�ndigen unter die Generalklausel gem�ss Art. 122 Abs. 3 StGB. Sie gelangt zum Schluss, es liege eine massive, tiefgreifende und lebenslange Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Gesundheit vor, die in ihrer Qualit�t und in ihren Auswirkungen den in Art. 122 Abs. 2 StGB beispielhaft genannten Sch�digungen in nichts nachstehe (vgl. auch (ROTH/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 9 mit Hinweisen und N. 20 ff. zu Art. 122 StGB; TRECHSEL/FINGERHUTH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 231 StGB; vgl. auch BGE 139 IV 214 E. 3.4.4). Diese rechtliche W�rdigung verletzt kein Bundesrecht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers widerspricht sie auch nicht der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechungs�nderung lediglich die generelle, unbesehen der konkreten Umst�nde des Einzelfalls vorgenommene Qualifizierung als lebensgef�hrliche Verletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB als bundesrechtswidrig erachtet. Zur Frage, ob die HIV-Infektion unter die Generalklausel im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB gefasst werden kann, hat es sich aufgrund des Umstands, dass diese in jenem Entscheid nicht Gegenstand der Anklage und der vorinstanzlichen Urteile bildete, explizit nicht ge�ussert (BGE 139 IV 214 E. 3.4.5). Nicht zu beanstanden ist zudem, dass die Vorinstanz im zu beurteilenden Fall bei der rechtlichen W�rdigung von einer objektiven Sichtweise ausgeht. Im Unterschied zu dem BGE 139 IV 214 zugrunde liegenden Fall liegen hier sowohl eine gen�gende Anklageschrift als auch ein hinreichendes Beweismaterial vor, welche eine W�rdigung der Taten als schwere K�rperverletzung im Sinne der Generalklausel erlauben. So nannte die Staatsanwaltschaft bereits in der Anklageschrift vom 29. August 2012 als anwendbare Gesetzesbestimmung Art. 122 Abs. 3 StGB. �berdies liegen bei den Akten diverse medizinische Unterlagen sowie einl�ssliche Aussagen der Gesch�digten �ber ihren Gesundheitszustand. Schliesslich holte die Vorinstanz aufgrund eines Antrags des Beschwerdef�hrers bei Prof. Dr. med. D., Klinik f�r Infektionskrankheiten und Spitalhygiene des Universit�tsspitals Z�rich, einen Expertenbericht zu den allgemeinen Folgen einer HIV-Infektion ein (nicht publ. E. 2.2). Dieser kommt zum Ergebnis, eine unbehandelte HIV-Infektion verlaufe nach wie vor t�dlich und sei nach heutigem Wissensstand nicht heilbar. Eine antiretrovirale Therapie m�sse lebensl�nglich eingenommen werden, wobei die Anzahl und Frequenz mit der Schwere der Resistenz zunehme. BGE 141 IV 97 S. 103Langzeitnebenwirkungen und Organtoxizit�ten seien auch mit den heutigen Medikamenten durchaus denkbar. Weitere Faktoren wie Alter, Komorbidit�ten und psychische Konstitution des Patienten k�nnten den Verlauf einer HIV-Infektion ung�nstig beeinflussen. Die Belastung f�r K�rper und Psyche sei auch heute noch enorm und die Krankheit sei mit einer ausgepr�gten Stigmatisierung verbunden. Zudem h�tten Personen, welche in den Jahren 2001-2005 mit HIV-1 infiziert und diagnostiziert worden seien, aufgrund von Hochrechnungen gegen�ber der Normalbev�lkerung eine deutlich, um mehrere Jahre verk�rzte Lebenserwartung. Diese Folgen bestehen nach den unmissverst�ndlichen Erkl�rungen des Sachverst�ndigen f�r alle Betroffenen gleichermassen. Dass ein individueller Betroffener diese Folgen im Einzelfall unterschiedlich gewichten mag, ist f�r die rechtliche Qualifikation der HIV-Infektion ohne Bedeutung. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, kann es nicht vom subjektiven Empfinden des Betroffenen abh�ngen, ob die Infektion den Tatbestand der schweren oder der einfachen K�rperverletzung erf�llt. Etwas anderes l�sst sich auch nicht aus BGE 139 IV 214 ableiten. Die Wendung in der Regeste des publizierten Entscheids, wonach die HIV-Infektion "unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde des Einzelfalls als einfache oder als schwere K�rperverletzung zu qualifizieren" sei, ist im Zusammenhang mit der dem Entscheid zugrunde liegenden W�rdigung der HIV- Infektion als lebensgef�hrliche K�rperverletzung von Art. 122 Abs. 1 StGB zu sehen. Darin liegt keine Reduktion der rechtlichen W�rdigung auf einen rein subjektiven Massstab. Im Weiteren hat das Bundesgericht im genannten publizierten Entscheid erwogen, das kantonale Gericht werde gegebenenfalls ein Gutachten einholen m�ssen, um sich in tats�chlicher Hinsicht ein besseres Bild vom aktuellen Forschungsstand, den medizinischen Behandlungsm�glichkeiten und deren Folgen zu machen (BGE 139 IV 214 E. 3.4.5). Dem ist die Vorinstanz im zu beurteilenden Fall, wie ausgef�hrt, nachgekommen, so dass sie �ber eine ausreichende Entscheidgrundlage verf�gte.
2.4.2 Selbst wenn man der subjektiven Wahrnehmung der konkreten Folgen der HIV-Infektion durch die betroffenen Gesch�digten st�rkeres Gewicht beimessen wollte, ist im vorliegenden Fall die W�rdigung als schwere K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdef�hrer gegen die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz einwendet, verf�ngt nicht. So ist zun�chst nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft mit Erg�nzung der Anklageschrift vom 5. M�rz 2014 die Anklage um die BGE 141 IV 97 S. 104gesundheitlichen Folgen, welche einer HIV-Infektion immanent und bei den betroffenen Personen konkret aufgetreten sind, pr�zisierte. Daraus l�sst sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht ableiten, die urspr�ngliche Anklageschrift h�tte den Anforderungen von Art. 325 StPO nicht gen�gt. Die Vorinstanz nimmt denn auch zutreffend an, es handle sich nicht um eine �nderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO, sondern um eine blosse Erg�nzung. Diese st�tzt sich im �brigen auf die in der Untersuchung erhobenen Aussagen der Betroffenen und erfolgte somit gest�tzt auf die bestehende Aktenlage. Ausserdem wurden in der Verhandlung vor der Vorinstanz zahlreiche Arztberichte zu den Akten erkannt. Der Beschwerdef�hrer konnte hiezu in der Berufungsverhandlung Stellung nehmen, womit er seine Rechte hinreichend wahrnehmen konnte, zumal selbst eine �nderung der Anklage nach der Rechtsprechung noch in der Berufungsverhandlung zul�ssig ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_777/2011 vom 10. April 2012 E. 2; 6B_428/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Inwieweit sodann die Feststellungen der Vorinstanz auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts beruhen sollen, ist nicht ersichtlich. Was der Beschwerdef�hrer in diesem Kontext vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik.