Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Seite=7&nr=4929&anz=295&pos=215&Frame=2
Timestamp: 2019-10-14 13:45:28
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 151', '§ 106', '§ 67', '§ 151', '§ 92', '§ 151', '§ 151', '§ 65', '§ 65', '§ 151', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 106', '§ 153', '§ 151']

L 2 U 30/14
LSG Saarbrücken Urteil vom 25.3.2015, L 2 U 30/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte Einlegung - elektronischer Schriftsatz ohne Unterschrift auf postalischem Weg - Ernsthaftigkeit der Übermittlung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.5.2014 wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten.
Die Beteiligten streiten darüber, wann die Fünfjahresfrist des § 3 Abs. 2 der Berufskrankheitenverordnung (BKV) beginnt.
Im Klageverfahren S 4 U 182/11 schlossen die Beteiligten mit Annahmeerklärung des Klägers vom 23.2.2012 einen Vergleich. In Ausführung dessen beschied die Beklagte den Kläger unter dem 2.4.2012 dahin, dass bei ihm das Vorliegen einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2108 der Anlage zur BKV mit Versicherungsfall 22.2.2007 festgestellt wurde. Sie verpflichtete sich zur Übernahme der Kosten der Heilbehandlung aus dieser BK und erkannte einen Anspruch des Klägers nach § 3 BKV dem Grunde nach an. Einen Rentenanspruch des Klägers lehnte die Beklagte im Hinblick darauf, dass lediglich eine MdE von 10 vH. vorliege, ab. Mit weiterem Bescheid vom 4.5.2012 lehnte die Beklagte einen Minderverdienstausgleich aufgrund Reduzierung der Arbeitszeit wegen der teilweisen Erwerbsunfähigkeit des Klägers ab, weil der vorgetragene Minderverdienst erst nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums des § 3 Abs. 2 BKV am 21.2.2012 eingetreten sei. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.5.2013 zurück.
Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) mit Urteil vom 26.5.2014 den angefochtenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV zum Ausgleich der infolge des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit im Sinne der mit Ausführungsbescheid vom 2.4.2012 festgestellten BK-Nr. 2108 eingetretenen Minderung des Verdienstes oder sonstiger Nachteile für die Zeit ab Eintritt des wirtschaftlichen Nachteils ab 1.4.2012 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu bewilligen. Dieses Urteil wurde der Beklagten mittels Empfangsbekenntnis am 30.7.2014 zugestellt.
In einem am 14.8.2014 per Post eingegangenen Schreiben mit Briefkopf der Beklagten vom 11.8.2014 ist angegeben, sie lege gegen das Urteil des SG vom 26.5.2014 das Rechtsmittel der Berufung ein; die Begründung erfolge bis Ende September 2014. Unter dieser Erklärung steht maschinenschriftlich der Name U. St., Referent, sowie in kursiv der Zusatz: „Dieser Schriftsatz wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird“. Diesem Schreiben war ein Teil der Verwaltungsakte (Blatt 1-444) beigefügt.
Am 14.10.2014 ist beim Senat ein Schriftsatz der Beklagten vom 9.10.2014 eingegangen, der die Berufungsbegründung der Beklagten und ebenfalls die Zusätze wie in der Berufungsschrift enthält; auch hier ist der Schriftsatz nicht unterschrieben worden. Der Berichterstatter des Senats hat mit Verfügung vom 15.10.2014 die Beklagte auf Bedenken an der Einhaltung der Formvorschrift des § 151 Abs. 1 SGG hingewiesen.
Die Beklagte ist mit am 4.11.2014 eingegangenem Schriftsatz vom 30.10.2014 diesen Bedenken entgegengetreten. Sie vertritt hierin die Auffassung, dass nach der Rechtsprechung dem Schriftformerfordernis auch dann Genüge getan sei, wenn es zwar an einer Unterschrift fehle, sich aber aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergebe. Es habe sich beim Schriftsatz vom 11.8.2014 nicht nur um einen Entwurf gehandelt, vielmehr sei dieser mit Wissen und Wollen dem Gericht zugeleitet worden. Dass dieser Schriftsatz dem Gericht wissentlich zugeleitet worden sei, ergebe sich auch daraus, dass man die Verwaltungsakte beigefügt habe. Sie, die Beklagte, habe bis 2014 in allen 12 Bezirksverwaltungen die elektronische Akte eingeführt, Altakten seien digitalisiert worden. In dieser elektronischen Akte würden bis auf wenige Ausnahmen keine Schreiben mit handgeschriebener Unterschrift versehen. Die am Computer von ihren Angestellten gefertigten Schreiben würden mithilfe eines Druckprogramms automatisiert an die Post-Logistik im Haus elektronisch weitergeleitet, dort ausgedruckt, mit eventuellen Anlagen, die ebenfalls in der Post-Logistik ausgedruckt würden, versehen und auf dem Postweg versandt. In Berufungsverfahren, bei denen die Verwaltungsakte elektronisch geführt werde, sei derselbe computergeschriebene Text wie hier enthalten. Seine, des „Unterzeichners“, als Verfasser der Schriftsätze gebotene Identifizierung sei auch nachweisbar, denn er bearbeite sämtliche in St. anhängige Berufungsverfahren bei allen LSG’s. Er sei auch dem Berichterstatter des Senats aus dem Verfahren L 2 U 6/12 bekannt. Zum Nachweis seiner Identität füge er dem Schriftsatz "Hardcopies" der Historie der Schriftsätze bei; diese stammten aus der elektronischen Akte und dokumentierten lückenlos, wer in der Akte was und wie gemacht habe.
Außerdem wäre für den Senat ausreichend Zeit verblieben, sie, die Beklagte, auf das Formerfordernis der handschriftlichen Unterschrift hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, diese bis zum Abschluss der Berufungsfrist nachzuholen. Dies sei Pflicht aus §§ 106 Abs. 1, 153 Abs. 1 SGG gewesen. Diese Hinweispflicht solle vermeiden, dass Beteiligte an unbeabsichtigten Fehlern scheiterten. Selbst wenn das Formerfordernis der fehlenden handschriftlichen Unterschrift dem Berichterstatter erst nach Ablauf der Berufungsfrist aufgefallen sei, könne dies nicht zu ihren, der Beklagten, Lasten gehen. Er, der Verfasser der Berufung, bearbeite derzeit insgesamt 6 Berufungen mit elektronischen Akten, wobei 5 Berufungen beim LSG Baden-Württemberg anhängig seien. In keinem dieser Verfahren, bei denen die Schriftsätze mit dem oben angeführten Zusatz versehen seien, sei er darauf hingewiesen worden, dass ein so formulierter Text hinsichtlich der Form problematisch sein könne. In den Verfahren beim LSG Baden-Württemberg sei sie, die Beklagte, jeweils auch Berufungsbeklagte gewesen, im hiesigen Rechtsstreit erstmals Berufungsklägerin in einem Verfahren, in dem die Verwaltungsakte elektronisch geführt werde. Er habe davon ausgehen dürfen, dass diese Vorgehensweise keinen rechtlichen Bedenken begegne. Seine, des Verfassers, Unkenntnis sei ein Hindernis im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 SGG.
Sie, die Beklagte, beantrage die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und übersende vorsorglich die Schriftsätze der Berufungseinlegung und -begründung erneut, diesmal mit handschriftlicher Unterschrift.
das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.5.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er vertritt die Auffassung, die Berufung sei unzulässig, da sie nicht formgerecht eingelegt worden sei.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Berufung der Beklagten ist unzulässig, da formungültig erhoben.
Nach § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Im Gegensatz zur Klageerhebung, bei der die Schriftform ein Unterschriftserfordernis nicht zwingend vorsieht (§ 92 Abs. 1 S. 3 SGG), wird bei der Berufung dem Erfordernis schriftlicher Form in der Regel typischerweise durch die eigenhändige Unterschrift Rechnung getragen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 151 Rdnr. 3a). Entscheidend für die Auslegung des Begriffs "schriftlich" in § 151 SGG ist, dass mit dem Schriftformerfordernis gewährleistet werden soll, dass die abzugebende Erklärung dem Schriftstück hinreichend zuverlässig entnommen und außerdem festgestellt werden kann, dass es sich nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass das Schriftstück mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Daher kann das Schriftformerfordernis in vielen Fällen auch dann erfüllt sein, wenn es an einer Unterschrift fehlt, wenn sich jedoch aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergibt (Meyer-Ladewig, aaO.).
Der Berufung der Beklagten fehlt in dem eingereichten Berufungsschriftsatz eine Unterschrift; eine Vorabeinlegung per Fax, bei der uU. die Faxnummer der Beklagten als Absendestelle zu erkennen gewesen wäre, hat nicht stattgefunden. § 65a SGG ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, denn einerseits wurde die Berufungsschrift dem Gericht nicht elektronisch übermittelt, sondern in Papierform, und zum anderen nimmt das Saarland an der elektronischen Kommunikation im Sinne von § 65a SGG nicht teil. Allerdings ist in der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 15.10.1996, 14 BEg 9/96, Rn. 6) anerkannt, dass auch eine von einem Computer ausgesandte Berufungsschrift dem Schriftformerfordernis genügen kann, wenn es den Urheber und dessen Willen, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen, klar erkennen lässt. Die früher häufig genutzten technischen Möglichkeiten mit Telegramm und Fernschreiben (Telex) enthielten keine Unterschriften, waren aber dennoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für Rechtsmitteleinlegungen zugelassen (BSG aaO. mwN.). Wesentlich ist, ob sich die Ernsthaftigkeit der Berufungseinlegung aus dem betreffenden Schriftsatz alleine oder in Verbindung mit den begleitenden Umständen hinreichend sicher ergibt, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (BSG aaO. mwN.).
Solche hinreichend sicheren Umstände sind im vorliegenden Falle nicht zu erkennen. Die Beklagte hat mit ihrem Zusatz, der technisch das Fehlen der Unterschrift erläutert, zwar klarzumachen versucht, warum sie auf eine Unterschrift verzichtet hat. Der Hinweis darauf, dass das Schriftstück elektronisch erstellt worden sei und deshalb eine Unterschrift fehle, ist aber zum einen nicht schlüssig, denn es ist nicht zu erkennen, warum eine Unterschrift auch bei schriftlicher Einreichung, wie hier, nicht möglich sein soll. Nur bei hier nicht erfolgter und auch nicht möglicher elektronischer Übermittlung ist dieser Zusatz nachzuvollziehen. Gerade die Unterschrift hätte eine Gewähr dafür geboten, dass Fertigung und insbesondere die Absendung mit Wissen und Wollen erfolgt wäre, zumal sich Entwurf und rechtsverbindlicher Schriftsatz bei alleiniger Verwendung des von der Beklagten gewählten Zusatzes nicht unterscheiden. Bezeichnend ist insoweit, dass die Beklagte ausdrücklich um Verständnis für eine fehlende Unterzeichnung bittet.
Zum andern fehlt es - wie bereits ausgeführt – an einem konkreten Beleg der Ernsthaftigkeit der Übermittlung, wie es zB. bei Telefax-Übermittlung die Telefaxnummer des Absenders wäre. Die Tatsache, dass die Beklagte mit diesem Schriftsatz die Verwaltungsakten übermittelt hat, lässt zwar den Schluss darauf zu, dass der Schriftsatz auch im Haus der Beklagten gefertigt wurde, der „Urheber“ also die Beklagte ist. Diese Vorgehensweise belegt jedoch nicht, dass mit Wissen und Wollen der Beklagten und mit erkennbarer rechtlicher Verbindlichkeit der Schriftsatz in den Rechtsverkehr gelangen sollte. Alleine diese Anlage hat keine eigenständige Bedeutung, denn auch hierdurch kann man nicht hinreichend deutlich erkennen, ob - wie es mit rechtsverbindlicher Unterschrift bestätigt wäre - das „Placet“ für die Berufungseinlegung durch eine hierfür verantwortliche Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Beklagten gegeben wurde. Diesen genannten Umständen lässt sich somit nicht mit genügender Klarheit entnehmen, dass der Berufungsschriftsatz bewusst und gewollt in den Rechtsverkehr gelangt ist. Die Berufung ist daher innerhalb der Monatsfrist bis 30.8.2014 nicht formgerecht eingelegt worden.
Die Nachholung der formgerechten Einlegung des Rechtsbehelfs mit Unterschrift mit Eingang bei Gericht am 4.11.2014 geschah außerhalb der Berufungsfrist von einem Monat (§ 151 Abs. 1 SGG).
Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) kann der Beklagten auch nicht bewilligt werden, denn deren Voraussetzungen liegen nicht vor.
Tatbestandsmerkmale hierfür sind, dass ein Beteiligter "ohne Verschulden verhindert" war, die Verfahrensfrist einzuhalten (§ 67 Abs. 1 SGG), und die versäumte Rechtshandlung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird (§ 67 Abs. 2 Satz 3 iVm. Satz 1 SGG). Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt.
Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein Verschulden grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen ist. Wer vergisst, das Berufungsschreiben zu unterschreiben, erfüllt die erforderliche Sorgfalt nicht. Ohne Verschulden "verhindert", eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ein Beteiligter nach der Rechtsprechung des BSG aber auch dann, wenn ein solches Verschulden zwar vorgelegen hat, dieses aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist bzw. ihm nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre (BSG, Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10.12.1974, GS 2/73, Rn. 27 und Rn. 35). Nach dieser Rechtsprechung ist zu berücksichtigen, dass es für die Vorwerfbarkeit der Fristversäumnis auch auf die persönlichen Verhältnisse, insbesondere Bildungsgrad und Rechtserfahrung, ankommt und insoweit die besondere Situation der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren in Betracht zu ziehen ist (vgl BSG aaO Rn. 29, BSG, Urteil vom 30.1.2002, B 5 RJ 10/01 R, Rn. 18).
Dass die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden dürfen und insoweit einem Beteiligten nicht jedes Verschulden zurechenbar ist, folgt auch aus der Rechtsprechung des BVerfG zum Anspruch auf ein faires Verfahren. Nach diesem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden "allgemeinen Prozessgrundrecht" (BVerfG, Beschluss vom 26.5.1981, 2 BvR 215/81) darf sich das Gericht nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfG, Beschlüsse vom 22.5.1979, 1 BvR 1077/77) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BSG aaO. Rn. 19 mwN.). Diese Grundsätze gelten auch bei Wahrnehmung der gemäß § 106 Abs. 1 SGG iVm. § 153 Abs. 1 SGG obliegenden Fürsorge, wonach das Gericht ua. darauf hinzuwirken hat, dass Formfehler beseitigt werden. Die daraus resultierende Hinweispflicht soll vermeiden, dass Beteiligte an unbeabsichtigten (Anm.: Hervorhebung durch den Senat) Formfehlern scheitern. Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (BSG aaO. Rn. 19, vgl. auch BVerfG Beschluss vom 20.6.1995, 1 BvR 166/93).
Berücksichtigt man diese Grundsätze, ist im vorliegenden Fall zum einen zu beachten, dass es sich bei der Beklagten und Berufungsklägerin nicht um eine rechtlich unerfahrene natürliche Person handelt, sondern eine große Behörde und innerhalb dieser Behörde um einen erfahrenen juristischen Mitarbeiter, der, wie er selbst ausführt, für die Prozessführung an vielen Landessozialgerichten, auch beim erkennenden Senat, zuständig ist. Von einem solchen prozesserfahrenen Mitarbeiter ist zu erwarten, dass er die rechtlichen Voraussetzungen einer Berufungseinlegung, konkret diejenigen des § 151 SGG, kennt und vor Einlegung der Berufung überprüft, ob und wie er das Schriftformerfordernis bei Einlegung des Rechtsbehelfs auf postalischem Weg und gerade nicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs erfüllen kann. Zum andern ist auch zu beachten, dass es sich nicht lediglich um die Versäumnis der Anfügung einer Unterschrift oder ein Fristproblem außerhalb des Machtbereichs der Beklagten handelt, sondern die Beklagte bewusst und gewollt die Berufung ohne Unterschrift eingelegt hat, was durch den Zusatz, dass der Schriftsatz keine Unterschrift enthält, noch hervorgehoben wird. Insoweit hat sich die Beklagte in einem Irrtum über die rechtlichen Folgen ihres bewussten und gezielten Handelns befunden und gerade nicht versehentlich oder unbeabsichtigt die Unterschrift vergessen und dadurch einen Formfehler begangen, auf den der Senat sie hätte hinweisen müssen. Hinzu kommt, dass nicht zu erkennen ist, warum es für die Beklagte eine erhebliche Erschwerung der Rechtsmitteleinlegung gewesen wäre, wenn sie einen elektronischen Ausdruck noch durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter hätte unterschreiben lassen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Verschulden der Beklagten kommt daher nicht in Betracht.
Der Vortrag der Beklagten, sie habe in gleicher Weise Berufungen beim LSG Baden-Württemberg bearbeitet und dort auch Schriftsätze eingereicht, die keine Unterschrift enthielten, und dort habe sie keine Schwierigkeiten gehabt, ist schon deshalb für den Senat nicht überzeugend, weil - wie die Beklagte gleichzeitig hervorhebt - die Verfahren beim LSG Baden-Württemberg von ihr nicht als Berufungsklägerin geführt werden. Dort waren also keine Rechtsmitteleinlegungen mit Beachtung von Formalien erforderlich, die außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs ausdrücklich nur schriftlich, somit in der Regel mit Unterschrift, rechtsfehlerfrei einzulegen sind.
Bei dieser Konstellation einer bewusst gewählten Form der Berufungseinlegung ohne Unterschrift ist der Senat – anders als es ggf. bei versehentlichen Fehlern der Fall sein könnte - nicht verpflichtet, unmittelbar nach Eingang der Berufung und im Rahmen der Berufungsfrist die Formkriterien zu überprüfen, um der Beklagten als Berufungsklägerin zeitnah innerhalb der restlichen Berufungsfrist einen rechtlichen Hinweis geben zu können, ob ihre Rechtsauffassung über die Form der Berufungseinlegung zutreffend ist oder nicht. Anders als bei der Überprüfung einer Frist, deren Einhaltung oder Versäumung sehr schnell zu erkennen ist, ist es im Fall von Verletzungen von Formvorschriften speziell bei rechtskundigen und rechtlich sehr erfahrenen Beteiligten nicht geboten, Rechtsprüfungen unmittelbar nach Eingang der Berufung vorzunehmen, um die Berufungsklägerin in die Lage zu versetzen, ihren eigenen bewusst vertretenen Rechtsstandpunkt zu überprüfen.
Die Berufung ist daher als unzulässig zu verwerfen.