Source: https://www.meradog.com/de/ratgeber/hundekauf/
Timestamp: 2018-03-22 23:36:22
Document Index: 233415878

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 253', '§ 433', '§ 434', '§ 475', 'BGH']

Hundekauf | Meradog - Es lebe der Hund
Wissenswertes zum Thema Hundekauf
Natürlich ist der Hundekauf in erster Linie eine rein emotionale Entscheidung. Beim Anblick dieser hinreißenden Geschöpfe verschwenden wir sicherlich zunächst keinerlei Gedanken an Rechte und Pflichten. Dennoch ist auch der Hundekauf eine juristische Angelegenheit, von daher ist es wichtig zu wissen, worauf es wirklich ankommt.
Rechtlich gesehen ist Hundekauf wie Autokauf!
Hunde genießen heutzutage schon einige Rechte mehr, als noch vor ein paar Jahren und sind seit 2002 sogar grundrechtlich geschützt. Denn seinerzeit wurde der Artikel 20a des Grundgesetzes um die Worte "und die Tiere" wie folgt ergänzt: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Hundekauf - Grundsätzliches
Im § 90a des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt es:
"Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch die besonderen Gesetze geschützt. Auf sie sind die für die Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist."
Rechtlich gesehen ist also der Hundekauf das Gleiche wie ein Autokauf.
Auch ist eine Verletzung des Hundes grundsätzlich zunächst eine Sachbeschädigung, die gemäß dem Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt wird. In einigen Vorschriften des vorgenannten Strafgesetzbuches ist im Übrigen auch ausdrücklich von "Tieren oder anderen Sachen" die Rede. Im Schadensersatzrecht hat der Gesetzgeber jedoch immerhin eine zukunftsweisende Veränderung vorgenommen.
Demnach wurde in § 253 II Satz 2 BGB folgendes bestimmt:
"Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert übersteigen."
Dies bedeutet, dass das Gericht nicht mehr ohne weiteres verfügen kann, dass die Behandlungskosten (schadensersatzrechtlich gesehen) den Wert des Hundes übersteigen und damit nicht erstattungsfähig sind. Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat beispielsweise im Falle einer wirtschaftlich gesehen wertlosen Mischlingshündin entschieden, dass die Eigentümer der Hündin nicht verpflichtet gewesen sind, den "kostengünstigeren Weg" zu wählen und die Hündin einschläfern zu lassen. Die Kosten für die Heilbehandlung der Hündin wurden erstattet.
Hundekauf - Was gehört in den Kaufvertrag
Der Hund als Kaufgegenstand
Es wird das Kaufrecht gemäß §§ 433 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) angewandt. Dieses regelt, dass der Verkäufer verpflichtet ist, den Hund zu übergeben und ihm somit „Eigentum an der Sache“ zu verschaffen. Der Käufer zahlt den vereinbarten Kaufpreis. Ein solcher Vertrag kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Natürlich ist ein schriftlicher Vertrag immer empfehlenswerter, da mündliche Absprachen im Falle eines Rechtstreits immer schwer beweisbar sein werden.
Beide Vertragsparteien müssen genau benannt sein. Das heißt Namen und Anschriften des Käufers und des Verkäufers
Der „Kaufgegenstand“ Hund muss unter konkreten Angaben (anhand der Ahnentafel) bezeichnet werden
Die „vertragliche Beschaffenheit“ muss aufgeführt werden. Dies kann im Falle des Hundes zum Beispiel die besondere Eignung sein (z. B. Sport-, Jagd, Zucht-, Wach-, oder Rettungshund) Krankheiten und Mängel müssen festgehalten werden sofern diese bereits bekannt sind
Regeln zur Mängelhaftung können ein wichtiger Bestandteil sein
Es muss festgehalten werden, wann der Kaufpreis in welcher Höhe fällig wird
Die Anlagen wie Impfpass und Ahnentafel falls vorhanden müssen aufgeführt werden
Welche Rechte, welche Pflichten bestehen?
Der Verkäufer hat dem Käufer „Eigentum an der Sache“ zu verschaffen und den Hund zu übergeben. Der Käufer verpflichtet sich, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und den Hund zu übernehmen.
Fixieren Sie möglichst alle Details insbesondere zur "Beschaffenheit" schriftlich:
Die beiden Vertragsparteien können selbst bestimmen, welche Vereinbarungen in den Vertrag aufgenommen werden. Daher werden häufig zur Beschaffenheit keine Angaben gemacht. Sofern keine konkrete Vereinbarung getroffen wird, so liegt nach § 434 BGB auch dann bereits ein Mangel vor, wenn der Hund sich nicht für die vertraglich festgelegte Verwendung eignet. Hier greift das Beispiel mit dem Jagdhund der nicht jagt. Weiteres Beispiel wäre ein gekaufter „Wachhund“ der diese Aufgabe nicht erfüllt und jeden „Gast“ hinein lässt.
Hundekauf - Hobbyzucht oder gewerblicher Züchter?
In Hinblick auf Gewährleistungs- und Verjährungsfristen, ist es eine sehr bedeutsame Entscheidung! Jedoch ist die Einstufung der Zucht manchmal sehr schwierig. Sofern der Züchter mit seiner Zuchtstätte seinen Lebensunterhalt bestreitet, ist die Sache einfach. In diesem Fall handelt es sich rechtlich gesehen um einen „Verbrauchsgüterkauf“ gemäß §§ 475 ff BGB, wenn Sie dort einen Hund erwerben. Dieser Züchter wird zum Beispiel keine vertragliche Vereinbarung treffen dürfen, in der es heißt, dass Sie als Käufer auf sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verzichten.
Welche Regelungen gelten für nicht gewerbliche Züchter?
Ist der Züchter im Sinne des BGB eine Privatperson und kein Unternehmer, handelt es sich nicht um den sogenannten Verbrauchsgüterkauf, sondern um einen normalen Kauf, bei dem laut Gesetz die Vertragsfreiheit gilt. Sofern Sie also einen Passus „Verzicht auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ im Kaufvertrag einer nicht gewerblichen Zucht unterschreiben, können Sie keinerlei Ansprüche gegen den Züchter stellen, wenn sich später Mängel ergeben. Nur wenn ein Mangel seitens des nicht gewerblichen Züchters verschwiegen wurde, erlischt diese Vereinbarung. Seien Sie sich also bewusst, ob Sie einen solchen Vertrag unterschreiben und damit auf Ansprüche verzichten möchten.
Wann handelt es sich um eine Hobby- wann um eine gewerbliche Zucht?
Bestreitet der Züchter nicht seinen Lebensunterhalt mit seiner Zucht, wird es schwierig, zwischen einer Hobbyzucht und einer nebenberuflichen Zucht zu unterscheiden. Hier gilt es zu klären, ob der Züchter seine Zucht planmäßig und auf Dauer betreibt. Auch die Anzahl der Zuchttiere und die Anzahl der Würfe pro Jahr spielen eine Rolle. Leider gibt es in der aktuellen Rechtsprechung keine eindeutige Regelung, wann es sich um eine Hobbyzucht handelt. Gemäß verschiedenster Urteile ist aber festzustellen, dass eine Hobbyzucht in den wenigsten Fällen anerkannt wird. Hat ein Züchter mehr als drei Zuchthündinnen oder mehr als zwei bis drei Würfe im Jahr, kann man von einer gewerblichen Zucht ausgehen. Dies bedeutet selbstverständlich auch, dass viele der vermeintlichen Hobbyzuchten im Sinne des Gesetzes doch gewerblich sind.
Ob Sie nun bei einem Hobbyzüchter oder einer gewerblichen Zucht kaufen, liegt letzten Endes einzig und allein in Ihrem Ermessen. Achten Sie auf gesunde Stammbäume bis zu den Großeltern der Elterntiere Ihres Hundes zurückliegend und auf das Fachwissen des Züchters. Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl und schauen Sie sich die Gegebenheiten vor Ort genau an. Seien Sie sich jedoch vor Abschluss des Kaufvertrages darüber im Klaren, ob Sie einen „normalen Kaufvertrag“ unterschreiben, bei dem Vertragsfreiheit herrscht, oder ob Sie einen „Verbrauchsgüterkauf“ mit entsprechenden Sonderregelungen anstreben.
Hundekauf - Im Tierheim
Kaufen Sie einen Hund im Tierheim,
so ist die Rechtslage in Hinblick auf Rechte und Pflichten beider Parteien nicht ganz eindeutig. Denn in der Regel schließen die Tierheime keine klassischen Kaufverträge, sondern lediglich sogenannte Abgabe- oder Übergabeverträge. Sie zahlen üblicherweise keinen Kaufpreis, sondern eine Schutzgebühr. Es gibt keine eindeutigen Regelungen für diese Art von Verträgen und aufgrund der Vertragsfreiheit in Deutschland kann so ziemlich alles miteinander vereinbart werden. Lesen Sie also den Vertrag des Tierheimes genau durch und fragen Sie ggf. nach, falls Fragen bestehen. Gerne greifen wir zwei der häufigsten Fragen in Bezug auf den Hundekauf im Tierheim auf:
Eigentumserwerb an dem Hund
Kaufen Sie sich einen Hund zum Beispiel beim Züchter, so sind Sie meist nicht nur Besitzer, sondern auch Eigentümer. Kaufen Sie einen Hund im Tierheim, ist dies etwas anders. Hier werden Sie Besitzer, nicht aber Eigentümer des Hundes. Sie können also Klauseln in Ihrem Vertrag finden, die besagen, dass Sie Ihren Hund nicht verschenken oder verkaufen dürfen. Sollten Sie in die Situation kommen, dass Sie Ihren Hund nicht mehr halten können, müssen Sie ihn in der Regel wieder dem Tierheim übergeben. Häufig werden Klauseln vereinbart, die Ihnen nach Ablauf von 12 Monaten Eigentum an Ihrem Hund verschaffen. Am besten fragen Sie genau nach, wie die Eigentumsansprüche geregelt werden sollen und halten Sie alles so genau wie möglich im Vertrag fest. Somit sind alle Beteiligten abgesichert.
Die Mängelhaftung bei geschlossenen Kaufverträgen haben wir bereits in Teil 2 unserer Serie behandelt. Allerdings handelt es sich bei Tierheimverträgen eben nicht um die klassischen Kaufverträge. Daher können Sie zum Beispiel in Ihrem Übergabevertrag des Tierheimes eine Klausel finden, die jegliche Gewährleistung ausschließt. Das bedeutet, dass das Tierheim keinerlei Haftung für bestehende oder entstehende Erkrankungen Ihres Hundes übernimmt. Manchmal finden Sie eine vertragliche Regelung, dass Sie Ihr Tier innerhalb der ersten zwei Wochen nach Übergabe zur kostenlosen Behandlung ins Tierheim bringen dürfen. Die kostenfreie Behandlung beim eigenen Tierarzt wird üblicherweise nicht vom Tierheim getragen. Selbstverständlich auch keine Fahrtkosten.
Schadensersatzansprüche können Sie nur dann geltend machen, wenn die Tierheime von Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten gewusst haben und Ihnen das ganz bewusst verschwiegen und Sie somit arglistig getäuscht haben.
Im Grunde können Sie davon ausgehen, dass alle mit Ihrem Hund verbundenen Gefahren und Kosten von Ihnen zu tragen sind. Einem Tierheimhund neue Perspektiven zu schenken, ist dieser Umstand aber doch auch absolut wert. Oder?
Hundekauf - Rücktritt vom Kaufpreis & Kaufpreisminderung
Rücktritt vom Kaufvertrag:
Sollten Sie sich dafür entscheiden, vom Kaufvertrag zurück treten zu wollen, so sind Sie verpflichtet den Hund an den Verkäufer zurück geben und der Verkäufer ist verpflichtet Ihnen den Kaufpreis zurück zu zahlen. Handelt es sich um eine größere Summe, wie es bei Hunden meist üblich ist, muss der Verkäufer diesen Betrag sogar marktüblich verzinsen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen sogar angefallene Aufwendungen wie Futter- und Tierarztkosten verlangen. Besonders bei den Tierarztkosten werden jedoch in der Praxis häufig lediglich angemessene und notwendige Aufwendungen erstattet. Wo genau die Grenze liegt, wird in der Regel ein Gericht klären müssen.
Minderung des Kaufpreises:
Möchten Sie Ihren Hund gerne behalten, haben Sie die Möglichkeit, einen Teil des ursprünglich gezahlten Kaufpreis zurück zu verlangen. Wie hoch genau der Minderungsbetrag allerdings angesetzt werden kann, ist von Fall zu Fall verschieden. Grundsätzlich wird dieser durch einen Wertvergleich – sprich z. B. gesunder Hund gegen kranker Hund – ermittelt. Ausschlaggebend ist immer die Schwere des Mangels auf die vertraglich vereinbarte oder übliche „Beschaffenheit“ des Hundes. Viele Besonderheiten können hier eine Rolle spielen. Sofern keine Einigung zwischen Käufer und Verkäufer erreicht werden kann, wird ein Sachverständiger die Angelegenheit begutachten und den Wertminderungsbetrag ermitteln.
Hundekauf - Schadensersatzforderungen
Sie haben einen Hund, bei dem ein Mangel vorliegt. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Verkäufer Ihren Hund als absolut zuchttauglich beworben hatte, Ihr Hund jedoch nun zuchtuntauglich ist. Dieser Mangel kann durch Kaufpreisminderung oder auch Rücktritt vom Kaufvertrag geregelt werden.
Übernahme Tierarztkosten, Übernachtung und Fahrtkosten:
Nehmen wir nun an, der Verkäufer hat bereits vor der Übergabe des Hundes an Sie von einem Mangel gewusst oder hätte es wissen müssen. In diesem Fall können Sie, über die Kaufpreisminderung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag hinaus, Schadenersatz und / oder Aufwendungsersatz (z. B. Tierarztkosten, Fahrtkosten, Übernachtungskosten) verlangen. Im Einzelfall gibt es sogar die Möglichkeit, dass der Käufer Mangelfolgeschäden verlangt. Zum Beispiel, wenn der Hund bereits bei Übergabe erkrankt war und durch diese Erkrankung Folgeschäden auftreten.
Der Verkäufer muss jedoch im Vorfeld stets die Möglichkeit erhalten, den Mangel zu beseitigen.
Dies bedeutet, dass Sie den Verkäufer zum Beispiel über eine Erkrankung in Kenntnis setzen müssen und der Verkäufer die Beseitigung veranlassen kann. Er könnte also auf seine Kosten eine Nacherfüllung leisten, was Schadensersatzansprüche zunächst nicht möglich macht. In manchen Fällen, könnte dies aber bedeuten, dass ein enormer Zeitverlust entstünde. Zum Beispiel, wenn ein Welpe unter starkem Durchfall leidet. Unter Wahrung des Tierschutzgedanken und einer unter Umständen lebensbedrohlichen Erkrankung können Sie in diesem Fall selbst die Behandlung einleiten. Die Frage ist allerdings, wie es sich dann mit Folgeterminen beim Tierarzt verhält. Gemäß einem Urteil des BGH wurde entschieden, dass ein Wechsel des Tierarztes für den Käufer unzumutbar und unzweckmäßig sei. Insbesondere, weil durch den Wechsel ggf. Mehrkosten anfallen würden. Abgesehen davon, sei davon auszugehen, dass die Kosten der tierärztlichen Behandlung in ähnlichem Rahmen verlaufen wären, auch wenn der Verkäufer die Behandlung eingeleitet hätte.
Die Rechtssprechung lässt in der Tat nach wie vor noch viele Fragen offen. Erfahrungsgemäß lässt sich bereits vieles durch gewissenhafte Kaufverträge oder auch gütliche Einigungen mit dem Züchter regeln. Sollten Sie sich trotz aller Bemühungen dennoch gezwungen sehen, Mängel und / oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen, empfehlen wir Ihnen eine professionelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
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