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Timestamp: 2019-04-20 23:17:01
Document Index: 393769548

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 53', 'Art. 58', '§ 166', '§ 114', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 13', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 58', 'Art. 64', 'Art. 61', 'Art. 61', '§ 154', '§ 3']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2012 - 10 C 12.141 - openJur
Beschluss vom 08.03.2012 - 10 C 12.141
Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2012 - 10 C 12.141
openJur 2012, 121972
Der Kläger verfolgt mit der Beschwerde seinen Prozesskostenhilfeantrag für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Durchsuchung seiner Person und seiner Tasche sowie der Anwendung unmittelbaren Zwangs weiter.
Der Kläger wurde zusammen mit drei anderen Personen am 24. März 2011 am Hauptbahnhof M. von zwei Zivilbeamten der zuständigen Polizeiinspektion einer Personenkontrolle unterzogen. Ein Datenabgleich ergab, dass gegen den Kläger bereits mehrmals wegen Betäubungsmitteldelikten ermittelt worden war. Die beiden Polizeibeamten forderten ihn auf, sie zur Durchführung einer Durchsuchung in die Dienststelle der Inspektion zu begleiten. Der Kläger lehnte es aufgrund seiner Erfahrungen bei Durchsuchungen in der Vergangenheit ab, sich auf der Dienststelle durchsuchen zu lassen, bot aber an, dass die Durchsuchung seiner Person und seiner Tasche vor Ort durchgeführt werden könnte. Die beiden Polizeibeamten verwiesen auf die Privatsphäre des Klägers und drohten ihm an, ihn unter Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Dienststelle mitzunehmen.
Zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs ergriffen die beiden Polizeibeamten zunächst die Arme des Klägers, fixierten sie auf dem Rücken und schoben den Kläger vorwärts. Als der Kläger stehen blieb, verstärkte ein Polizist den Griff. Auf der Dienststelle wurden der Kläger und seine Tasche durchsucht. Nachdem die Durchsuchung ergebnislos verlaufen war, durfte der Kläger die Dienststelle verlassen.
Am 28. März 2011 reichte der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein. Er sei bereits öfter durchsucht worden. Aufgrund seiner Erfahrungen habe er sich dieses Mal nicht damit einverstanden erklärt. Er habe dies den Beamten erläutert. Er sei von den Beamten darauf hingewiesen worden, dass er im Falle einer Weigerung mit einer Zwangsmaßnahme rechnen müsse. Er sei der Ansicht, dass die alleinige Tatsache seines Aufenthalts am Hauptbahnhof zusammen mit einem Eintrag wegen Verstoßes gegen das BtMG nicht ausreiche, um ihn festzunehmen. Nachdem er sich weiterhin geweigert habe, der Aufforderung der Beamten, sie auf die Dienststelle zu begleiten, zu folgen, hätten die Beamten ihre Handschuhe angezogen und ihn abgeführt. Dabei sei seine rechte Schulter zu Schaden gekommen. Er müsse den Hauptbahnhof noch öfter passieren; deshalb sei die Klage veranlasst.
Mit Schriftsatz vom 20. April 2011 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihn als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.
Der Beklagte führte in seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2011 aus, der Kläger habe durch sein Erscheinungsbild und sein Auftreten bei den Beamten den Eindruck erweckt, dass er der Betäubungsmittelszene zuzurechnen sei (blasse und fahle Gesichtsfarbe, Augenringe). Außerdem habe sich bei der Abfrage seiner Personalien ergeben, dass gegen ihn bereits mehrfach einschlägig ermittelt worden sei. Für die Frage, ob eine Gefahr bestehe, sei eine ex-ante Beurteilung bezogen auf den Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens maßgeblich. Bereits vor Beginn der Personenkontrolle habe sich der Kläger im Vergleich zu den weiteren Personen der kontrollierten Gruppe optisch auffällig gezeigt und sich durch die über ihn vorhandenen Erkenntnisse früherer Betäubungsmitteldelikte abgehoben. Das weitere Verweigerungsverhalten des Klägers habe diesen Eindruck unterstützt. Die Feststellung der Identität des Klägers sei gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG rechtmäßig gewesen. Beim Hauptbahnhof handle es sich um einen sog. gefährlichen Ort. Bahnhöfe würde erfahrungsgemäß als Treffpunkte und Ausgangspunkte für Straftaten aller Art genutzt. Das Deliktaufkommen sei entsprechend hoch. Die Durchsuchung des Klägers habe ihre Rechtsgrundlage in Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG. Die Durchsuchung der Tasche stütze sich auf Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 PAG. Der Zweck der Durchsuchung habe in der Verhütung und Unterbindung von Straftaten gelegen. Aufgrund des optischen Erscheinungsbildes des Klägers und der Erkenntnisse über Betäubungsmitteldelikte sei Ziel der Durchsuchung das Auffinden von Betäubungsmitteln sowie anderweitig verbotener Substanzen gewesen. Die Art und Weise der Durchsuchung erweise sich als verhältnismäßig. Die persönliche Beeinträchtigung des Klägers sei so gering wie möglich gehalten worden, da man den Kläger nicht in der Öffentlichkeit, sondern in der nahegelegenen Polizeiinspektion durchsucht habe.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die Klage sei nach summarischer Prüfung zulässig, aber unbegründet. Sie richte sich gegen die Anordnung der Durchsuchung des Klägers und seiner mitgeführten Tasche. Soweit die Maßnahme eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraussetze, habe diese in Form einer sog. Anscheinsgefahr vorgelegen. Neben den optischen Auffälligkeiten (wie blasse und fahle Gesichtsfarbe sowie Augenringe, die bei den Beamten den Eindruck einer Zugehörigkeit zur Betäubungsmittelszene erweckten) hätten die Beamten die getroffene Prognoseentscheidung auf die Tatsache gestützt, dass gegen den Kläger bereits mehrfach im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln einschlägig ermittelt worden sei. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG ermächtige die Polizei zur Durchsuchung von Personen an polizeirelevanten Örtlichkeiten, insbesondere an sog. gefährlichen Orten im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG fordere als Voraussetzung einer Durchsuchung lediglich, dass sich die betreffende Person an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG genannten Orte aufhalte. Auch die Durchsuchung der vom Kläger mitgeführten Tasche sei rechtmäßig gewesen. Insbesondere seien die Maßnahmen geeignet, erforderlich und auch angemessen gewesen. Durch die Durchsuchung auf der Polizeiwache unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei versucht worden, die persönliche Beeinträchtigung des Klägers so gering wie möglich zu halten. Auch wenn sich der Kläger für eine öffentliche Durchsuchung an Ort und Stelle ausgesprochen habe, habe dies im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abgelehnt werden dürfen. Die Klage sei auch unbegründet, soweit sie gegen die Durchsetzung der Durchsuchungsmaßnahme mittels unmittelbaren Zwangs gerichtet sei. Rechtsgrundlagen dafür seien Art. 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 i.V.m. Art. 58 Abs. 1, 60 ff. PAG. Andere Zwangsmittel hätten keinen rechtzeitigen Erfolg versprochen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs sei mehrfach angedroht worden. Die Art und Weise der Anwendung des unmittelbaren Zwangs gebe ebenfalls keinen Anlass zu rechtlicher Beanstandung. Der Kläger sei mittels eines Polizeigriffs vom Bahnsteig zur Polizeiinspektion verbracht worden. Der Kläger habe während des Abführens keine Schmerzen geäußert und auch nach der Durchsuchung nicht auf eine Verletzung hingewiesen.
Im Beschwerdeverfahren beantragt der Kläger:
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. Dezember 2011 wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigter beigeordnet wird.
Die Voraussetzungen für eine Durchsuchung hätten nicht vorgelegen. Insbesondere sei keine erhöhte abstrakte Gefahr erkennbar. Die Polizeibeamten hätten sich auch nicht auf die telefonische Abfrage des Bayerischen Ermittlungsregisters berufen dürfen. Keine einzige dieser Ermittlungen habe zu einem greifbaren Ergebnis geführt. Die Polizeibeamten hätten sich nicht sichtlich ausgewiesen. Es sei noch einmal darauf zu verweisen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof ausdrücklich eine Überprüfung der von den Polizeibeamten für eine erhöhte abstrakte Gefahr angeführten Tatsachenbasis verlange. Abgesehen davon werde man den hier angewandten unmittelbaren Zwang gegenüber dem sich nur mit Worten wehrenden Kläger kaum noch als verhältnismäßig ansehen können.
Die Beschwerde des Klägers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg.
Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die hinreichende Erfolgsaussicht genügt bereits eine sich bei summarischer Prüfung ergebende Offenheit des Erfolgs. Der summarischen Prüfung der Erfolgsaussicht der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Durchsuchungsanordnung und die Anwendung von unmittelbarem Zwang ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bewilligungsreife zugrundezulegen.
Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage nur die polizeiliche Durchsuchung des Klägers und seiner Tasche ist und nicht die vorangegangene Identitätsfeststellung. Ob anlässlich der Durchsuchung des Klägers während des Gesprächs zwischen den Polizeibeamten und ihm der Straftatbestand der Beleidigung verwirklicht worden ist, entzieht sich der Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte (Art. 12 POG) und bleibt ohne Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und der Anwendung unmittelbaren Zwangs.
15Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Durchsuchung des Klägers und seiner Tasche sind Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 a) PAG und Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 PAG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG lässt die Durchsuchung von Personen zu, die sich an sog. gefährlichen Orten im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG aufhalten. Für die Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG ist ausreichend, dass sich die Person an dem sog. gefährlichen Ort aufhält. Ein konkreter Verdacht gegen die zu überprüfende Person braucht nicht vorzuliegen (Honnacker/Beinhofer, PAG 19. Aufl. 2009 Art. 13 RdNr. 9). Da aber eine Durchsuchung von Personen und Sachen mit einem intensiveren Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist als die Identitätsfeststellung, genügt es für eine Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 a) PAG nicht, dass sich die Person an einem der genannten Orte aufhält. Erforderlich ist vielmehr, dass die Durchsuchung in einer inneren Beziehung zu den polizeilichen Gesichtspunkten steht, auf welche Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG abstellt, also auf die Verabredung, Vorbereitung und Verübung von Straftaten etc. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass beliebige Personen durchsucht werden, nur weil sie sich gerade an einem gefährlichen Ort aufhalten (Honnacker/Beinhofer, a.a.O., Art. 21 RdNr. 8, BayVerfGH vom 28.3.2003 Az. Vf. 7-VII-00 <juris> RdNr. 117 und vom 7.2.2006 Az. Vf. 69-VI-04 <juris> RdNrn. 40 ff. für die „Schleierfahndung“, a.A. Schmidbauer/Steiner/Roese, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 1999, Art. 21 RdNr. 20).
Es kommt hier auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob es für eine Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG des Vorliegens einer sog. „erhöhten abstrakten Gefahr“ bedarf, weil das Verwaltungsgericht zu Recht vom Vorliegen einer konkreten Gefahr in Form der Anscheinsgefahr ausgegangen ist. Die sog. „erhöhte abstrakte Gefahr“ stellt gegenüber der konkreten Gefahr den Maßstab mit der niedrigeren Eingriffsschwelle dar (BayVerfGH vom 7.2.2006 a.a.O. RdNrn. 44 ff.) Insofern kann offen bleiben, ob die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Durchsuchung bei der Schleierfahndung (BayVerfGH vom 7.2.2006 a.a.O.) auf die Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG zu übertragen ist.
Unter einer konkreten Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die im Einzelfall tatsächlich oder jedenfalls aus der (ex-ante) Sicht des für die Polizei handelnden Amtswalters bei verständiger Würdigung der Sachlage in absehbarer Zeit die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in sich birgt (Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage 2011, § 3 II 3 RdNr. 69). Hinreichend wahrscheinlich ist der Eintritt des Schadens bei einer nach der Lebenserfahrung begründeten Befürchtung der Gefahrenverwirklichung. Vorliegend befürchteten die Polizeibeamten, dass der Kläger einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen hatte bzw. begehen wollte. Die bestehende Sachlage lässt diese Prognose auch vernünftig erscheinen. Der Kläger hielt sich an einem Ort auf, der nach polizeilichen Erkenntnissen dafür bekannt ist, dass dort vermehrt Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität begangen werden. Weiterhin hatte sich anlässlich der der Durchsuchung vorangegangenen Identitätsfeststellung ergeben, dass der Kläger bereits wegen Betäubungsmitteldelikten auffällig geworden war. Unerheblich ist dabei, dass der Kläger noch nicht wegen eines Betäubungsmitteldelikts verurteilt worden ist. Im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr brauchen nur tatsächliche Anhaltspunkte für die befürchtete Begehung von Straftaten vorliegen. Als solche sind bereits einschlägige Ermittlungsverfahren ausreichend, weil sie Kontakte in die entsprechende Szene belegen. Auch wenn sich nach der Durchsuchung herausstellte, dass der Kläger keine Betäubungsmittel mit sich führte, und damit, objektiv betrachtet, keine entsprechende Gefahr von ihm ausging, lässt dies die konkrete Gefahr nicht entfallen. Es liegt vielmehr eine sog. Anscheinsgefahr vor (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, 225 f.) Auf eine fahle oder bleiche Gesichtsfarbe, die den Kläger nach Auffassung der Polizeibeamten als Drogenkonsumenten kennzeichnete, kommt es dabei nicht entscheidend an. Die Vermutung, dass der Kläger Drogen konsumiert habe, war ausschlaggebendes Motiv für die Identitätsfeststellung nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG, die nicht Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage ist.
Einen Anspruch darauf, an Ort und Stelle durchsucht zu werden, hat der Kläger nicht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es vielmehr, die Durchsuchung so durchzuführen, dass diskriminierende Begleitumstände vermieden werden (Grundsatz der geringsten Beeinträchtigung). Eine Durchsuchung in aller Öffentlichkeit wäre für den Kläger mit einem stärkeren Eingriff in seine Privat- und Intimsphäre verbunden gewesen als eine Durchsuchung in den Räumen der Polizeiinspektion, weil sie von allen Passanten hätte wahrgenommen werden können. Das Einverständnis des Klägers mit einer Durchsuchung an Ort und Stelle ändert daran nichts. Der Schutz der Privatsphäre ist Ausfluss des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und daher unverzichtbar. Ebenso gebietet es der Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, dasjenige Mittel zu wählen, mit dem der verfolgte Zweck wirksam erreicht werden kann (Geeignetheit der Maßnahme). Bei einer Durchsuchung in der Öffentlichkeit müssten an der Gründlichkeit der Durchsuchung wegen der Privatsphäre des Klägers Abstriche gemacht werden. Auch ist nicht auszuschließen, dass Passanten - gerade im Hinblick darauf, dass die Polizeibeamten nicht als solche erkennbar waren – die Durchsuchung stören würden.
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Durchsuchungsanordnung war zulässig. Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs gelten die Art. 60 ff. PAG (Art. 58 Abs. 1 PAG). Nachdem der Kläger gegenüber den Polizeibeamten mehrfach betont hatte, dass er nicht freiwillig zu einer Durchsuchung in die Räume der Polizeiinspektion mitkommen würde, war die Anwendung von Verwaltungszwang zulässig. Ein anderes Zwangsmittel kam bezogen auf den Zweck der Durchsuchung, die Suche nach Betäubungsmitteln und anderen gefährlichen Gegenständen, nicht in Betracht. Das Zwangsmittel wurde dem Kläger mehrfach mündlich angedroht (Art. 64 Abs. 1 PAG).
Gemäß Art. 61 Abs. 1 PAG wird unmittelbarer Zwang als Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen definiert. Ziel der Zwangsanwendung ist in jedem Fall das Überwinden eines der polizeilichen Maßnahme entgegenstehenden Willens. Der unmittelbare Zwang muss notwendig umso intensiver sein, je größer der Widerstand des Gegners der Maßnahme ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten (Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Auflage 2010, Art. 61 RdNr. 2). Das Abführen des Klägers zur Polizeiinspektion hält sich im Rahmen der genannten Vorgaben. Der Kläger weigerte sich, zur Polizeiinspektion mitzukommen. Ein einfaches Wegführen des Klägers am Arm ohne Anwendung eines Polizeigriffes wäre nach den Aussagen der betroffenen Polizeibeamten nicht ausreichend gewesen, da der Kläger sich beim Weggehen „sperrte bzw. stehenblieb und sich nicht mehr bewegte“ (Stellungnahme der beiden Polizisten). Die Aussage der Zeugin R. (der Kläger wehrte sich nicht) steht hierzu nicht im Widerspruch, da auch die beiden Polizeibeamten übereinstimmend ausgesagt haben, dass sich der Kläger nach der Anwendung des Polizeigriffes nicht mehr wehrte, sondern mitging. Auch der Zeuge P. äußerte, dass sich der Kläger nach Anwendung des Polizeigriffes ohne Gegenwehr abführen ließ. Nach den Aussagen der Zeugen und den Stellungnahmen der beiden Polizeibeamten lässt sich übereinstimmend feststellen, dass der Kläger bei der Anwendung des Polizeigriffes nicht geäußert hat, er habe Schmerzen. Auch nach der Durchsuchung hat er nicht über Schmerzen geklagt. Es wirkt wenig überzeugend, wenn der Kläger nach Beendigung der polizeilichen Maßnahme geltend macht, dass die Festigkeit des Griffs über das erforderliche Maß hinausging bzw. er dadurch eine Schulterverletzung davon getragen habe. Das vorgelegte Attest sagt nichts über eine Verletzung der Schulter durch den Polizeigriff aus. Es gibt lediglich das subjektive Empfinden des Klägers, Schmerzen in der Schulter zu haben, wieder. Weder eine Fraktur noch eine anderweitige Verletzung der Schulter sind belegt.
Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Einer Streitwertfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren bedarf es angesichts der in Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) genannten Festgebühr nicht.
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