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Timestamp: 2016-05-01 06:10:28
Document Index: 124875193

Matched Legal Cases: ['§ 571', '§ 571', '§ 571', '§ 569', '§ 571', '§ 566', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 574', '§ 575', '§ 576', '§ 571', '§ 571', '§ 80', '§ 571', '§ 5', '§ 92', '§ 307', '§ 571']

§ 571 ZPO - Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 25.04.2016 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 3 (Beschwerde) Titel 1 (Sofortige Beschwerde)(1) Die Beschwerde soll begründet werden.
(4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).Weitere Vorschriften um § 571 ZPO§ 566 ZPO - Sprungrevision§ 567 ZPO - Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 ZPO - Originärer Einzelrichter§ 569 ZPO - Frist und Form§ 570 ZPO - Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571 ZPO - Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572 ZPO - Gang des Beschwerdeverfahrens§ 573 ZPO - Erinnerung§ 574 ZPO - Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 575 ZPO - Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 576 ZPO - Gründe der Rechtsbeschwerde
Entscheidungen zu § 571 ZPOOLG-HAMM, 06.10.2011, II-8 WF 215/111. Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage auch bei einer Verschlechterung der Erfolgsaussichten während des VKH-Verfahrens grundsätzlich nach dem letzten Erkenntnisstand zu beurteilen, der sich nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens ergibt, § 571 ZPO.
2. Die Verfügungsbefugnis fehlt dem Insolvenzverwalter gem. § 80 InsO nur...OLG-ZWEIBRÜCKEN, 05.10.1999, 5 WF 96/99Leitsatz:
1. Eine Abhilfeentscheidung gemäß § 571 ZPO ist förmlich in Form eines Beschlusses zu treffen. Ob dieser Form genügt ist, bestimmt sich aber nach dem Inhalt und nicht der Bezeichnung. Daher kann auch ein mit Gründen versehener und eröffneter Vermerk genügen.
2. Ob die Voraussetzungen für die Aufhebung bewilligter...LAG-KOELN, 25.02.2013, 6 Ta 369/12Versäumt der Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren eine vom Arbeitsgericht bei Instanzende gesetzte Nachfrist zur Vorlage einer vollständigen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so kommt eine Nachholung mit der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht, unabhängig davon, ob ihn an der...HESSISCHES-LAG, 14.01.2013, 13 Ta 383/12Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz...OLG-KARLSRUHE, 24.10.2012, 19 W 77/12Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. § 92 a Abs. 1 HGB anzusehen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.09.2012, 4 WF 196/121. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu vollstreckenden Umgangsregelung erfolgt im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass gegen die zu vollstreckende Umgangsregelung Rechtsmittel eingelegt worden sind, über die noch nicht entschieden worden ist. Eine etwaige Einstellung der...OLG-HAMM, 07.09.2012, I-20 W 12/12Eine Klausel zur Ermöglichung einer abstrakten Verweisung in einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie dem Zweck der Versicherung widerspricht, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeübten Beruf aufzufangen.LAG-KOELN, 30.08.2012, 1 Ta 246/12Die Rücknahme einer sofortigen Beschwerde kann nur in gleicher Weise wie die Einlegung erfolgen.LG-LUENEBURG, 16.07.2012, 4 T 12/121. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden,...LG-MUENSTER, 27.04.2012, 5 T 159/11Bei Erstattungen, die aufgrund nicht verbrauchter Vorauszahlungen oder aufgrund eines Vertragsverhältnisses erfolgen, handelt es sich um die Minderung von Ausgaben, nicht aber um die Masse erhöhende Einnahmen.
Bei der Rückzahlung eines Massekredites durch Forderungseinzug handelt es sich um die Befriedigung dieser bei...mehr Entscheidungen anzeigen
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