Source: http://www.inside-swisst.net/recht-1-2015.html
Timestamp: 2020-02-20 22:50:46
Document Index: 295358176

Matched Legal Cases: ['Art. 374', 'Art. 378', 'Art. 370', 'Art. 371', 'Art. 372', 'Art. 360', 'Art. 361', 'Art. 363', 'Art. 360', 'Art. 366']

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Wenn ich nicht mehr sprechen kann – Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag
Es kann jeden treffen. Ein Unfall, ein Hirnschlag oder Altersbeschwerden können das Bewusstsein derart trüben, dass jemand nicht mehr selbst entscheiden und sich äussern kann. Der Gesetzgeber hat vorgegeben, wer dann die dringlichsten Entscheidungen treffen darf. Für weitergehende Belange muss die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beigezogen werden. Jede Person kann aber schon zum Voraus gültige Regelungen treffen, mit einer Patientenverfügung zu den medizinischen Massnahmen, oder mit einem Vorsorgeauftrag zu Vorkehrungen im privaten und geschäftlichen Bereich.
Fehlen von persönlichen Anordnungen
Hat eine Person für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit keine Vorkehrungen getroffen, steht ihrem Ehegatten eine beschränkte Vertretungsbefugnis zu, sofern dieser im gleichen Haushalt lebt oder ihr persönlich Beistand leistet. Dieses Vertretungsrecht umfasst nur die Deckung des üblichen Unterhalts, die gewöhnliche Verwaltung von Einkünften und Vermögen sowie das Öffnen und Erledigen der Post. Für ausserordentliche Vorgänge benötigt der Ehegatte die Zustimmung der KESB (Art. 374 ZGB).
Die gleiche Vertretungsbefugnis wie ein Ehegatte haben der eingetragene Partner und die eingetragene Partnerin, nicht aber andere Personen der gleichen Hausgemeinschaft wie Lebenspartner oder Kinder. Einzig bei medizinischen Massnahmen können eine unverheiratete Person, die mit der urteilsunfähigen einen gemeinsamen Haushalt führt, sowie allenfalls die Nachkommen oder Eltern mitbestimmen (Art. 378 ZGB).
Wem diese Regelung nicht genügt, sollte einen Vorsorgeauftrag oder eine Patientenverfügung in Betracht ziehen. Jene Anordnungen gehen den gesetzlichen Vertretungsregeln vor.
Mit der Patientenverfügung bevollmächtigt eine Person einen Vertrauten, im Falle ihres Bewusstseinsverlustes über medizinische Massnahmen zu entscheiden. Die Patientenverfügung kann auch Anweisungen enthalten, z.B. in gewissen Situationen auf lebenserhaltende Vorkehrungen zu verzichten (Art. 370 ZGB). Die Patientenverfügung muss schriftlich (Maschinenschrift genügt) abgefasst, datiert und unterzeichnet sein (Art. 371 ZGB). Die gleiche Form gilt für den Widerruf.
Die Patientenverfügung gilt unmittelbar und ist von den Ärzten und dem medizinischen Personal zu beachten, ausser es bestünden begründete Zweifel, dass sie nicht oder nicht mehr dem Willen des Patienten entspricht (Art. 372 Abs. 2 ZGB).
Mit dem Vorsorgeauftrag kann eine Person für den Fall einer länger anhaltenden oder dauernden Urteilsunfähigkeit (d.h. bei fehlendem oder eingeschränktem Bewusstsein) eine andere Person oder auch eine Institution beauftragen und bevollmächtigen, bestimmte Angelegenheiten zu regeln (Art. 360 Abs. 1 ZGB). Der Vorsorgeauftrag ist nur wirksam, wenn er vollständig von Hand geschrieben oder durch einen Notar öffentlich beurkundet ist (Art. 361 ZGB).
Tritt eine Urteilsunfähigkeit ein, die voraussichtlich länger dauert, ist der Vorsorgeauftrag der KESB vorzulegen. Diese hat zu prüfen, ob der Vorsorgeauftrag gültig errichtet wurde, ob eine Urteilsunfähigkeit vorliegt, und ob der Beauftragte willens und in der Lage ist, den Auftrag zu übernehmen (Art. 363 ZGB). Anschliessend stellt die KESB dem Beauftragten eine entsprechende Bescheinigung (Vollmacht) aus, damit dieser im Rahmen des Auftrages handeln und die urteilsunfähige Personen vertreten kann.
Der Umfang der Aufgaben und Befugnisse ist dem Vorsorgeauftrag zu entnehmen (Art. 360 Abs. 2 ZGB). Dieser kann sich beschränken, z.B. auf die Bestimmung der Wohnsituation und die Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes. Der Auftrag kann aber auch sehr umfassend sein, z.B. gesamte Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsvertretung.
Es empfiehlt sich in jedem Fall, den Auftrag möglichst konkret zu fassen. Auch bei «uneingeschränkten» Aufträgen sind nämlich die Befugnisse, Grundstücke zu belasten oder zu veräussern, oder Prozesse zu führen, nur dann ohne Mitwirkung der KESB möglich, wenn diese Vollmachten durch den Auftrag ausreichend gedeckt sind.
Es macht Sinn, nur einen einzigen Beauftragten einzusetzen, und bei dessen Verhinderung einen Ersatzbeauftragten zu nennen. Zwar ist die Ernennung von mehreren gleichberechtigen Beauftragten zulässig, doch können dann Unklarheiten bei den Befugnissen und Vollmachten entstehen. Dagegen ist es denkbar, zwei Beauftragte mit unterschiedlichen Aufgaben zu betrauen, den einen für den persönlichen Bereich (mit Befugnissen zu Wohnsituation, Lebensunterhalt und persönlicher Korrespondenz) und den anderen für den geschäftlichen Bereich (mit Befugnissen für ein Unternehmen).
Der Beauftragte hat Anspruch auf Ersatz aller Auslagen und auf eine Entschädigung. Diese kann im Vorsorgeauftrag festgeschrieben werden. Ohne eine solche Anordnung bestimmt die KESB die Angemessenheit der Entschädigung (Art. 366 ZGB).
Ein von der KESB validierter Vorsorgeauftrag entfällt, wenn der Auftraggeber seine Urteilsfähigkeit wieder erlangt. Zudem kann der Auftraggeber einen Vorsorgeauftrag in den Formen der Errichtung (eigenhändig oder öffentlich beurkundet) jederzeit abändern oder widerrufen; er kann ihn auch aufheben, indem er ihn vernichtet.
Gewöhnliche Vollmachten
Bis zur gesetzlichen Einführung des Vorsorgeauftrages anfangs 2013 war es üblich, dass eine Person einem Vertrauten Vollmachten, insbesondere Bankvollmachten, erteilte, die auch bei Urteilsunfähigkeit gelten sollen. Das ist – richtig formuliert – heute noch möglich. In der Praxis kommt es aber vermehrt vor, dass solche Vollmachten, obwohl korrekt ausgestellt, nicht akzeptiert werden. Wer sicher sein will, dass im Falle seines Bewusstseinsverlustes die Vertrauensperson auch handeln kann, sollte deshalb einen Vorsorgeauftrag ausstellen.
Markus Edelmann ist – zusammen mit Urs Freytag – einer der beiden swissT.net-Beauftragten für Wirtschaft und Recht. Er beschäftigt sich neben dem Wirtschaftsrecht auch mit Rechtsfragen des Bewusstseinsverlustes (Erwachsenenschutz) und des Todes (Erbrecht).
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