Source: http://www.versr.de/bgh-kein-straf-rechtsschutz-bei-vorwurf-einer-gefaehrlichen-koerperverletzung/
Timestamp: 2020-08-15 05:07:51
Document Index: 188294160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 224', '§\u202f2', '§\u202f224', '§\u202f2', 'BGH']

VersR: BGH: Kein Straf-Rechtsschutz bei gefährlicher Körperverletzung
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1. Nach § 2 Buchst. i ARB 2000 (Straf-Rechtsschutz) hängt der Deckungsanspruch allein von der Erhebung des Vorwurfs eines von der Regelung erfassten Vergehens ab; unerheblich ist, ob die rechtliche Bewertung der Tatsachen durch die den Vorwurf erhebenden Strafverfolgungsbehörden als Erfüllung eines bestimmten Straftatbestands zutrifft.
2. Die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB ist nach § 2 Buchst. i bb ARB 2000 nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Die gefährliche Körperverletzung ist im Sinne dieser AVB-Bestimmung kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist.
BGH, Beschluss vom 14. 12. 2016 (IV ZR 497/15, LG Köln)
Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweisbeschluss hat der Kl. die Revision zurückgenommen.
(abgedr. in VersR 2017, 348)
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