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Timestamp: 2019-03-21 02:18:57
Document Index: 253732446

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 93', '§ 93', '§ 75', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 44']

Bundestag: BT-Drs. 14/6366 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/6366
BGBl. I 2001 S. 2960
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 09.11.2001, Seite 2960
01.03.2001 BT Rechtsstellung und Schutz von Heimbewohnern verbessern
30.03.2001 BT Gemeinsame Anhörung
04.04.2001 BT Sachverständige diskutieren Entwurf zur Änderung des Heimgesetzes
Die im Jahr 2001 beschlossenen Änderungen des Heimgesetzes (zur Gesetzesbegründung vgl. BTDrucks 14/5399, S. 15 ff.) und des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (BGBl I S. 2320) stellen zusätzlich Weichen für die Qualität in der Pflege, die sich auf die Qualifikation der Pflegekräfte auswirken sollen und auswirken werden (vgl. insbesondere § 75 Abs. 3 SGB XI i.d.F. des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes; s. auch die Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/5395, S. 17 f. zum Handlungsbedarf u.a. aufgrund von Mängelberichten in der Pflege, die in Pflegeheimen erhebliche Missstände aufgezeigt hatten; vgl. hierzu die Presseerklärungen der Medizinischen Dienste der Spitzenverbände der Krankenkassen e.V. vom 4. April 2001 und 6. Juli 2000).
Einen Ausgleichsanspruch könnte der Beklagte entweder unmittelbar nach § 5 Abs. 11 Satz 2 Heimgesetz (HeimG) besitzen, will man hieraus einen eigenen Anspruch des Sozialhilfeträgers ableiten (zur Problematik vgl Rasch, Kommentar zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, 2012, § 10 RdNr 18; die Gesetzesbegründung ist insoweit unergiebig, vgl BT-Drucks 14/5399, S 23), oder er müsste einen eventuellen Anspruch der Klägerin (Drittschadensliquidation) aus § 5 Abs. 11 Satz 2 HeimG nach § 93 SGB XII auf sich überleiten.
Das System der §§ 93 ff BSHG bzw §§ 75 ff SGB XII und ihr Zusammenspiel mit dem HeimG manifestieren mithin ebenfalls das Sachleistungsverschaffungsprinzip durch die dort vorgesehene Harmonisierung der Bestimmungen des HeimG und des Sozialhilferechts (vgl BT-Drucks 14/5399, S 22 zu Abs. 6).
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Position der Heimbewohner angesichts ihrer wirtschaftlichen Unterlegenheit und ihrer strukturellen Abhängigkeit vom Heimträger zu stärken (vgl. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21. Juni 2001, BTDrucks 14/6366 S. 33 zu § 17 Abs. 1 HeimG).
Damit verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die bisherigen Regelungskonkurrenzen zu Gunsten einer "Verzahnung" der heimvertraglichen und pflegeversicherungsrechtlichen Vorgaben aufzulösen (Begründung des Regierungsentwurfs zum Dritten Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes, BTDrucks 14/5399 S. 22 zu § 5 Abs. 5;… Kuntz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. Aufl. 2004, § 5 Rn. 23 ff.; vgl. auch die weiteren Verweisungen auf die Regelungen der Pflegeversicherung etwa in § 5 Abs. 8 Satz 2 und § 7 Abs. 4 Satz 1 HeimG a.F.).
Die zusätzliche Belastung der Heimbewohner und ihrer Erben durch Fortgeltungsvereinbarungen hielt der Gesetzgeber daher für nicht mehr gerechtfertigt (BTDrucks 14/5399 S. 24).
Nur diese Auslegung wird auch dem Anliegen des Gesetzgebers gerecht, eine Harmonisierung der heimvertraglichen und pflegeversicherungsrechtlichen Regelungen herbeizuführen und eine Doppelfinanzierung von Leerständen auszuschließen (BTDrucks 14/5395 S. 35; BTDrucks 14/5399 S. 24).
Zwar wurde die Einfügung des § 8 Abs. 8 Satz 2 HeimG a.F. mit der Erwägung begründet, wegen der Unmöglichkeit einer sofortigen Neubelegung des Heimplatzes nach dem Versterben eines Bewohners solle eine Fortgeltungsvereinbarung für einen (im Vergleich zu § 4b Abs. 8 HeimG a.F.) auf zwei Wochen verkürzten Zeitraum hinsichtlich der Entgeltbestandteile für Unterkunft und Investitionskosten zulässig bleiben (Begründung der Beschlussempfehlung des für die Novellierung des Heimgesetzes federführenden Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21. Juni 2001, BTDrucks 14/6366 S. 31).
Der Gesetzgeber hat dort die Problematik gesehen, dass Bewohner nicht in allen Fällen in der Lage sind, ihr Bargeld selbst zu verwalten, und deshalb die Verwaltung durch das Heim erforderlich sein kann (vgl. BT-Drucks. 14/5399, S. 29).
Für die rechtliche Überprüfung der hierzu getroffenen Feststellung der Beklagten ist insoweit von Bedeutung, dass das Heimgesetz nach Erlass des Widerspruchsbescheids (am 08.05.2000) durch das Inkrafttreten des 3. Änderungsgesetzes (vom 05.11.2001, BGBl. I S. 2960) am 01.01.2002 (vgl. Art. 4 dieses Gesetzes) in den hier einschlägigen Regelungen eine Änderung erfahren hat und nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.11.2001 (BGBl. I S. 2970 - HeimG n.F. -) gilt.
Auf der Grundlage der Neufassung des Heimgesetzes vom 05.11.2001 (BGBl. I S. 2960. - HeimG n.F. -, also bezogen auf den Zeitraum ab deren Inkrafttreten am 01.01.2002 (vgl. Art. 3 des Gesetzes vom 05.11.2001, a.a.O.), hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht stattgegeben.
Wie die Entstehungsgeschichte des mit dem 3. Änderungsgesetz (vom 05.11.2001, a.a.O.) erstmals in das Heimgesetz eingefügten § 1 Abs. 2 HeimG verdeutlicht (vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 14/5399, sowie den Ausschussbericht und die Beschlussempfehlung von Mai 2001, BT-Drs. 14/6366), war es das Ziel dieser - nicht zuletzt im Interesse verstärkter Investitionen in derartige Einrichtungen getroffenen (vgl. BT-Drs. 14/5399, S. 18) - Regelung, bestimmte Wohnformen des "Betreuten Wohnens" vom Anwendungsbereich des Heimgesetzes auszunehmen.
Durch § 1 Abs. 2 HeimG n.F. wird insoweit eine Unterscheidung vorgenommen und klargestellt, dass jedenfalls das "echte" Betreute Wohnen, bei dem der Vermieter lediglich allgemeine Betreuungsdienste oder die Vermittlung von Pflegediensten anbietet, nicht unter das Heimgesetz fällt (BT-Drs. 14/5399, S. 16), für die Anwendbarkeit des Heimgesetzes aber andererseits spricht, wenn die Einrichtung baulich wie ein Heim ausgestattet ist, sie Angebote der sozialen Betreuung, der Tagesstrukturierung oder sonstige Angebote macht, die ein Zusammenleben der Bewohner ermöglichen, oder wenn die Einrichtung eine Rundumversorgung anbietet und im Sinne einer Versorgungsgarantie die Gewähr für eine umfassende Versorgung der Bewohner unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse übernimmt (BT-Drs. a.a.O., S.19).
Die Ergänzung der in § 1 Abs. 1 HeimG schon bisher enthaltenen - und in der Neufassung fast unverändert übernommenen - Definition des Begriffs "Heim" um die klarstellende, der Erleichterung der Rechtsanwendung dienende ( vgl. BT-Drs. 14/5399, S. 15) Regelung in Abs. 2 ist nicht dahin zu verstehen, dass allein bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG geregelten Sachverhalte der Heimcharakter einer Einrichtung für Senioren zu verneinen ist und abweichende Gestaltungsformen des Betreuten Wohnens durchweg dem Heimgesetz zu unterstellen sind.
Es handelt sich vielmehr hierbei, wie in der Literatur anerkannt ist (…vgl. Kurz/Butz/Wiedemann, a.a.O., § 1 Randnr. 14) und auch in den Motiven des Gesetzgebungsverfahrens deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. hierzu den Entschließungsantrag des Ausschusses für Familie und Senioren, BT-Drs. 14/6366, S.28 ), um Auslegungsregeln zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Heimgesetzes, die nicht ausschließen, dass einerseits - sofern ergänzende, die Anwendung des Heimgesetzes indizierende Kriterien vorliegen - das Heimgesetz auch in den in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG umschriebenen Sachverhalten zur Anwendung kommt (…so Kunz/Butz/Wiedemann, a.a.O., § 1 Randnr. 16), andererseits aber auch Wohnformen des Betreuten Wohnens vom Anwendungsbereich des Heimgesetzes auszunehmen sind, die andere Gestaltungen als die in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG erwähnten aufweisen.
Diese Intensität ist aber - so auch die Motive des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drs. 14/5399, S.18) - in den dem Betreuten Wohnen zuzuordnenden Wohnformen vielfach nicht gegeben.
Dieses Merkmal ist, wie die Motive zum Gesetzgebungsverfahren ergeben (BT-Drs. 14/5399, S. 19; Entschließungsantrag BT-Drs. 14/6366, S. 28), dann nicht mehr erfüllt, wenn die Betreuungspauschale für den Grundservice im Verhältnis zur Miete erheblich über 20 % des monatlichen Entgelts für die Miete einschließlich der Betriebskosten liegt.
Da namentlich bei kleineren Wohnungen das vorgenannte Verhältnis zwischen der Höhe der Betreuungsleistungen und der Miete vielfach überschritten sein wird, ist im Ergebnis eine Entscheidung nur unter Würdigung aller Umstände zu treffen ( vgl. den Entschließungsantrag, BT-Drs. 14/6366 S. 28).
In den Motiven zur Neufassung (BT-Drs. 14/5399, S. 15) wird als ein Ziel der Neufassung ausdrücklich die Erleichterung der Gesetzesanwendung durch klarstellende Regelungen genannt.
Die Absicht des Gesetzgebers, mit der Novellierung nur eine Klarstellung und keine Rechtsänderung zu verbinden, wird im Übrigen auch dadurch unterstrichen, dass in den Motiven (BT-Drs. 14/5399, S. 18) unverkennbar Kritik an der bisherigen Auslegung des Gesetzes durch die Rechtsprechung geübt wird: Dass darin Vorkehrungen dafür, dass die Bewohner des Betreuten Wohnens neben allgemeinen Betreuungsleistungen auch Pflegeleistungen und Verpflegung erhalten könnten, als "Vorhaltung" von Verpflegung und Betreuung angesehen und die Geltung des Heimgesetzes für solche Formen des Betreuten Wohnens bejaht werde, gebe insoweit Anlass für eine kritische Prüfung, als bei Einrichtungen des Betreuten Wohnens das Schutzbedürfnis ein geringeres, jedenfalls ein anderes als bei Heimen sei und Menschen, die eine Einrichtung des Betreuten Wohnens bezögen, gerade nicht in ein Heim einziehen wollten, auch wollten Investoren, die in eine Einrichtung des Betreuten Wohnens investierten, etwa wegen der besonderen baulichen und personellen Auflagen nicht ohne weiteres in ein Heim investieren.
Im Gesetzgebungsverfahren zum Dritten Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes ist zum Ausdruck gebracht worden, allgemeine Betreuungsleistungen (die in der Praxis oft auch als sogenannter Grundservice bezeichnet würden), die sich nur auf Beratung, Hausnotrufdienste, hausmeisterliche Dienste, Hilfe bei der Beantragung von Sozialleistungen oder Vermittlung von hauswirtschaftlichen Hilfen oder von Pflegeleistungen bezögen, seien für Einrichtungen des Betreuten Wohnens typisch und von einer "heimmäßigen" Betreuung, die für die Anwendung des Heimgesetzes Voraussetzung sei, zu unterscheiden (vgl. BT-Drucks. 14/5399 S. 18).
Die Vorhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen und Angebote sozialer Betreuung sollen nach den mehrheitlich im Gesetzgebungsverfahren vertretenen Vorstellungen für sich allein nicht die Heimeigenschaft eines Wohnangebots begründen (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks. 14/6366 S. 28).
Denn sie liegt - wie dies im Gesetzgebungsverfahren als maßgeblich angesehen worden ist - erheblich über 20 v.H. des monatlichen Entgelts für die Miete einschließlich der Betriebskosten (vgl. BT-Drucks. 14/5399 S. 19; zu Modifikationen in Fällen eines Wohnungsbauförderungsprogramms BT-Drucks. 14/6366 S. 28).
Eine nicht mehr untergeordnete Bedeutung liegt vor, wenn die Betreuungspauschale für den Grundservice erheblich über 20 v.H. der Miete einschließlich Betriebskosten liegt (BT-Drucks. 14/5399, S. 19;… Kunz in Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. Aufl., § 1 Rn. 14).
Sie sollte sich nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 14/6366, S. 33) auf vertragliche und gesetzliche Pflichten des Heimträgers beziehen.
Die Bestimmung solle dazu dienen zu verhindern, dass die Erwartungshaltungen der Bewohner enttäuscht werden und hieraus Konflikte - gegebenenfalls sogar gerichtliche Auseinandersetzungen - entstehen (BT-Drucks. 14/5399 S. 22).
Das bedeutet, dass Regelungen über die Erstattung ersparter Aufwendungen den im Bereich der Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe maßgebenden normativen Bestimmungen in Rahmenverträgen oder Vereinbarungen (§ 75 Abs. 2 Nr. 5 SGB XI; §§ 75, 79 SGB XII) entsprechen und in den Heimvertrag aufgenommen werden müssen (vgl. BT-Drucks. 14/5399 S. 22;… Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, 10. Aufl. 2004, § 5 Rn. 38;… Richter/Schuldzinsky aaO Rn. 23;… Richter, Das neue Heimrecht, 2002, Rn. 118).
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