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Timestamp: 2020-06-06 03:27:13
Document Index: 396691505

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 158', '§ 7', '§ 8', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 14', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen 22.04.2019
§ 3 Rücktritt und Stornierung
§ 5 Lieferung und Leistungserbringung
§ 9 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
§ 11 Inhalte und Links auf unseren Seiten
§ 13 Hinweis gemäß Batteriegesetz (BattG)
Die Lieferungen und Leistungen durch die Firma MarBet Media, nachfolgenden MBM genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen, auch unter Hinweis auf die Bedingungen des Kunden, haben nur dann Geltung, wenn diese zwischen MBM und dem Kunden vereinbart und ausdrücklich bestätigt wurden.
Die Angebote von MBM sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Durch eine Bestellung der gewünschten Waren oder Dienstleistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
MBM bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich, jedoch spätestens 2 Tage nach Eingang der Bestellung. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme seitens MBM dar.
Die Angebotsannahme durch MBM erfolgt erst, indem die bestellte Ware zum Versand an den Kunden gebracht wird. Der Kunde erhält eine Versandbestätigung per Mail von MBM, wenn die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde. Die Angebotsannahme durch MBM erfolgt bei Dienstleistungen erst durch den Beginn der beauftragten Dienstleistung. Der Kunde ist jedoch höchstens 14 Tage an sein Angebot gebunden.
Kommt der Kunde mit der Abnahme oder Validierung der Ware oder Leistung bzw. mit Zahlungen - bei Vereinbarung von laufenden Gebühren oder Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen - in Verzug, so kann MBM, unbeschadet der Rechte aus den übrigen Geschäftsbedingungen, dem Kunde schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, verbunden mit der Erklärung, dass nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Kunden abgelehnt wird. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist MBM berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Verlangt MBM Schadensersatz wegen Nichterfüllung, kann ein pauschalierter Schadensersatzbetrag gefordert werden und zwar in Höhe von 15% des ursprünglichen Verkaufspreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn MBM einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Der Schadensersatzanspruch kann bei erbrachtem Nachweis vollständig entfallen.
§ 4 Zahlungsbedingungen & Bonitätsprüfung
Alle angegebenen Preise sind in Euro und gekennzeichnet, ob es sich um Nettopreise (exkl. MwSt.) oder Bruttopreise (inkl. MwSt.) handelt. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.
MBM bietet den Kunden folgende Zahlungsmodalitäten an:
Der Kunde verpflichtet sich hiermit den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen, wenn nichts anderes vereinbart wurde, per Überweisung auf das Konto von MBM zu bezahlen. Um den Zahlungseingang einer Bestellung zuordnen zu können, sollte der Kunde als Verwendungszweck stets die Bestellnummer und die Rechnungsnummer angeben.
Der Rechnungsbetrag wird nach Vertragsschluss von der vom Kunden hinterlegten Bankverbindung per SEPA-Lastschrift eingezogen. Der Kunde versichert hierbei, dass sein hinterlegtes Konto die nötige Deckung aufweist und weist seine Bank an, die Fälligkeit zu begleichen.
Bitte beachten Sie, dass für die Vorankündigungen der SEPA-Lastschriften eine verkürzte Frist von 5 Tagen nach der Rechnungsstellung gilt.
Der Kunde verpflichtet sich hiermit den Kaufpreis bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel zu begleichen. Um den Zahlungseingang einer Bestellung zuordnen zu können, sollte der Kunde als Verwendungszweck stets die Bestellnummer und die Rechnungsnummer angeben.
Während des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Seiten von PayPal Inc. weitergeleitet um die Zahlung durchzuführen. Nach erfolgreicher Zahlung des Kaufpreises wird der Kunde wieder auf die Seiten vom Bestellprozess zurückgeführt.
MBM behält sich das Recht, einzelne Zahlungsmodalitäten auszuschließen.
Soweit nichts anderes vereinbart und auf der Rechnung kein Zahlungsziel angegeben ist, sind die Rechnungen von MBM innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. MBM ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MBM berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, von MBM nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft. Das gleiche gilt für eine Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen. Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die von MBM unbestritten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind; sind solche Ansprüche nicht aus den Angeboten ersichtlich, müssen sie schriftlich vereinbart werden.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MBM über den Betrag verfügen kann. Bei einer Rechnungsbegleichung per SEPA-Lastschrift gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn die Widerspruchsfrist einer eingelösten SEPA-Lastschriftes abgelaufen ist. Im Falle der Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist und kein Widerspruch seitens der einlösenden Bank bezüglich der Gültigkeit des Schecks besteht.
Gerät der Kunde in Verzug, leistet er insbesondere erst nach dem besonders ausgewiesenen Fälligkeitstag, so ist MBM berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist dadurch nicht ausgeschlossen.
Bei Rücklastschriften kann MBM die dafür anfallenden Kosten und die Kosten für den Arbeitsaufwand von MBM den Kunden in Rechnung stellen. Der Kunde ist verpflichtet ab Tag der Rechnungsstellung den Gesamtbetrag (ausstehende Zahlungen für Leistungen sowie die vorher beschriebenen Kosten) innerhalb von 14 Tagen, wenn nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung kein Zahlungsziel angegeben ist, zu begleichen.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seinen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt oder wenn MBM andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist MBM berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. MBM ist in diesem Falle auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und bis zur Erfüllung die Ausführung des Kaufes zu verweigern.
Kommt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht nach, so ist MBM dazu berechtigt, die gesamten erbrachten Leistungen zu sperren. Die Sperrung wird aufgehoben, wenn der Kunde alle offenen Beträge gegenüber MBM beglichen hat. Eine Kündigung, von seitens des Kunden, bei noch nicht beglichenen Rechnungen ist hierbei ausgeschlossen. MBM steht es frei, nach Begleichung der ausgestandenen Rechnungen, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Sofern MBM in Vorleistung tritt, z. B. bei Kauf auf Rechnung, ist MBM berechtigt zur Wahrung von berechtigten Interssen gegebenenfalls eine Bonitätsauskunft einzuholen. Hierzu übermittelt MBM die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an das entsprechende Unternehmen. Die hieraus resultierenden Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls tragen bei einer Entscheidung über die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses bei.
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 1-3 Arbeitstage (Mo-Fr).
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist nicht auf einen Arbeitstag (Mo-Fr) oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Arbeitstag (Mo-Fr). Es gilt für die Frist immer die am längsten angegebene Lieferzeit eines Artikels der kompletten Bestellung.
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund der von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die eine Lieferung oder Leistung erschweren oder unmöglich machen, sind durch MBM auch bei verbindlichen Liefer- und Leistungsterminen nicht zu vertreten.
Sollte ein Teil der bestellten Waren kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Kunde über die zu erwartende Lieferzeit informiert. MBM ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt. Wird nur ein Teil der bestellten Waren oder Leistungen an den Kunden ausgeliefert, so erfolgt die Nachlieferung für den Kunden kostenfrei.
Aus organisatorischen und technischen Gründen kann kein vom Kunden gewünschtes Unternehmen mit der Lieferung beauftragt werden, welches nicht standardmäßig von MBM angeboten wird.
MBM ist jederzeit dazu berechtigt die Versandart, den Versandweg und das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen zu ändern, auch wenn dieses abweichend von auf der Bestellung bzw. Auftrag angegebene Versandart, -weg und Unternehmen ist. Die beim Vertragsschluss angegebene und vereinbarte Versandpauschale bleib unberührt. Sollte MBM von diesem Recht gebrauch machen, so werden die evtl. anfallenden Mehrkosten von MBM getragen.
Sollten Sendungen beschädigt beim Kunden angeliefert werden, so muss das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen unverzüglich darauf aufmerksam gemacht werden, bevor der Empfang der Sendung bestätigt wird. Der Kunde hat hierbei eine schriftliche Bestätigung zu verlangen. Eine Kopie dieser Bestätigung ist an die im Impressum angegebene Anschrift, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse zu senden. Gleiches gilt für nicht sofort sichtbare Mängel die erst beim Auspacken der Ware festgestellt werden.
Die Kosten für den Versand (Verpackung, Porto und Handling) werden während dem Bestellprozess aus mehreren Faktoren (wie z. B. Lieferadresse, Gewicht, Maße, Wert, etc.) berechnet und werden entsprechend ausgewiesen.
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufs-Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum von MBM (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Leistung oder nach Erhalt der Ware schriftlich bekannt gegeben werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Erkennen des Mangels schriftlich anzuzeigen. Ein Versäumen der Frist führt zum Verlust des Gewährleistungsanspruchs. Die Mängelanzeigen haben in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail) unter genauer Beschreibung der Mängel und ggf. mit Bildern zu erfolgen.
Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung bzw. Beseitigung der Mängel und ihrer Ursachen ermöglichen. Wenn und soweit sich nach einer Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag, hat dieser die von MBM durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
Bei berechtigter Mängelanzeige beschränkt sich die Gewährleistungspflicht grundsätzlich auf - nach Wahl durch MBM - kostenfreie Nachbesserung oder Rückgabe der beanstandeten Ware gegen Lieferung eines Ersatzstückes.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Lieferung eines Ersatzstückes erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an MBM auf dessen Rechnung zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Ist die Nachbesserung oder Ersatzleistung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Leistungsvertrages verlangen.
Über das vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Vertragsstrafen oder ähnliches sind auch wegen Mangelfolgeschäden und wegen positiver Vertragsverletzung ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn MBM oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.
Anwendungstechnische Beratung erteilt MBM nach bestem Wissen aufgrund der gewonnen Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Anwendung und Eignung der Leistungen und/oder Waren von MBM sind jedoch - sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert sind - unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen, Messungen und Versuchen. Gesetzliche und behördliche Vorschriften sowie Anweisungen der Hersteller bei der Verwendung von gelieferten Waren sind vom Käufer zu beachten.
MBM garantiert, dass die veräußerten Waren und Leistungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Kann das Gegenteil bewiesen werden, so ist MBM berechtigt, eine Nachbesserung innerhalb einer angemessenen schriftlich zu vereinbarenden Frist zu liefern.
Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von MBM gelieferten Waren oder durch MBM erbrachten Leistungen verursacht werden, ist der Höhe nach auf 1.000,00 € beschränkt, soweit nicht vorsätzliches, grob fahrlässiges oder unsachgemäßes Handeln vorliegt.
Farbabweichungen von gleichen Produkten sowie von veröffentlichten Produktbildern sind aus technischen Gründen möglich. Für eine exakte Farbübereinstimmung kann MBM keine Garantie übernehmen und ist somit für Farbabweichungen nicht haftbar. Produktionsabhängige Farbabweichungen stellen keinen Mangel an der Ware oder dessen Qualität dar.
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Quelle: https://www.wbs-law.de/
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben.
Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
In der Nähe dieses Zeichen finden Sie zusätzlich die chemische Bezeichnung der Schadstoffe:
Alternative zur Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist.
Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und und nicht bereit.
Erfüllungsort ist der Sitz von MBM, Fürth, Deutschland.
Auf alle Verträge findet ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Als Arbeitstage zählen Montag bis einschließlich Freitag.
Als Feiertag zählen alle staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag im Bundesland Bayern.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von MBM.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Sollten Teile dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer dieser Bestimmungen ist MBM berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht. Bis die Änderung der AGB erfolgt, werden die unwirksamen Bestimmungen automatisch durch das entsprechende Gesetzt ersetzt.
Die jeweils aktuell gültige AGB kann unter der jeweiligen Internetseite unter dem Link "AGB" eingesehen werden. Sie kann ebenfalls bei MBM angefordert werden.
Inh. Ma805rcus B280etz
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Deutschla721nd
+49 911 97793942727777
+67949 910561 97565231518299
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