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Timestamp: 2018-07-16 02:57:19
Document Index: 84327084

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 540', '§ 97', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 383', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 708', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 101', '§ 93', 'Art. 13', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 93', '§ 97', '§ 19', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 12', '§ 101', '§ 93', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 540', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 286', '§ 91', '§ 91', '§ 711']

Abmahnungen von Reichelt/Klute/Aßmann Rechtsanwälte - Seite 36 - Initiative AW3P
Abmahnungen von Reichelt/Klute/Aßmann Rechtsanwälte
Wohnort: Steffen Heintsch, An der Kirche 11, 07343 Wurzbach / Thüringen
LG Frankfurt, Az. 2-03 S 8/17
#701 Beitrag von Steffen » Freitag 18. Mai 2018, 00:22
Der beklagte Familienvater haftet nicht für Filesharingvorwurf, da er seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist und die Klägerseite den Beweis seiner Verantwortlichkeit nicht erbringen konnte. Wir hatten bereits im Januar 2017 darüber berichtet, dass das Amtsgericht Frankfurt am Main eine Filesharing-Klage gegen einen von unserer Kanzlei vertretenen Familienvater abgewiesen hat. Hier sehen Sie den Link zu dem damaligen Rechtstipp:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ag-fr ... 97770.html
Kanzlei Brehm
Berger Str. 279 | 60385 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 913 16 70 1 | Fax: 069 - 913 16 70 2
Zweigstelle Nürnberg
Tel.: 0911 - 477 5353 0 | Zentrales Fax: 069 - 913 16 70 2
E-Mail: info@kanzleibrehm.de | Web: www.kanzleibrehm.de
Bericht auf Anwalt.de:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/landg ... 35096.html
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR hat daraufhin im März 2017 Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Mit heute bei uns eingegangenem Urteil bestätigt das Landgericht Frankfurt am Main das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist folglich rechtskräftig.
Dem Beklagten wurde vorgeworfen, das Computerspiel "Dead Island" über eine Internettauschbörse zum Download angeboten zu haben. Der Beklagte wurde im Jahr 2013 wegen dieses Vorwurfs von der Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR abgemahnt. Mit der Abmahnung forderte die Kanzlei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten.
Außergerichtlich gab der Beklagte weder eine Unterlassungserklärung ab noch zahlte er die geforderten Beträge.
Die Koch Media GmbH beauftragte im Jahr 2016 die Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR mit der Beantragung eines Mahnbescheids, gegen welchen unser Mandant fristgerecht Widerspruch erhoben hat. In dem darauffolgenden Klageverfahren unterlag die Koch Media GmbH, vertreten von der Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR, da sie letztlich den Beweis der Verantwortlichkeit unseres Mandanten nicht erbringen konnte.
Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage in erster Instanz mit der Begründung ab, der Klägerin stünde der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gemäß § 97 Abs. 2 Urhebergesetz ebenso wenig zu wie ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 Urhebergesetz in der hier maßgeblichen, bis zum 08.10.2013 gültigen Fassung.
Das Gericht führte zur Begründung weiter aus, dass es letztlich dahinstehen kann, ob über den Internetanschluss des Beklagten die Software "Dead Island" zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wurde, da jedenfalls nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass der Beklagte auch Täter dieser Urheberrechtsverletzung war. Insofern läge die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin.
Das Gericht bezieht sich hierbei auf die viel zitierten Entscheidungen des BGH vom 8. Januar 2014, die I ZR 169/12 (BearShare); BGH-Urteil vom 11.06.2015, und die I ZR 75/14 (Tauschbörse III).
Ferner stellt das Gericht klar, dass entgegen der Auffassung der Klägerin der Beweis des ersten Anscheins zulasten des Beklagten gerade nicht greift. Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungslast. Diese hat der Beklagte erfüllt, indem er nachvollziehbar und konkret vortragen konnte, welche verschiedenen verwendeten Endgeräte zum fraglichen Tatzeitpunkt im Haushalt des Beklagten vorhanden waren und welche im Haushalt des Beklagten lebenden Personen ebenfalls Zugang zu dem streitgegenständlichen Internetanschluss hatten. Der Beklagte konnte weiter nachvollziehbar darlegen, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine beiden Kinder zur angeblichen Tatzeit zu Hause gewesen sind.
Der hinsichtlich der Täterschaft des Beklagten beweisbelasteten Klägerin ist es darüber hinaus nicht gelungen zu beweisen, dass die Ehefrau und die Kinder des Beklagten keinen selbstständigen Zugriff auf den gegenständlichen Internetanschluss gehabt haben und insofern als Täter in Frage kommen.
Bestätigung durch Landgericht Frankfurt am Main
In zweiter Instanz wurde das Urteil des Amtsgerichts nunmehr bestätigt. Das Landgericht führt insbesondere aus, dass gerade keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Es fehle insofern an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass der Anschlussinhaber nicht Dritten Zugriff zu dem betroffenen Anschluss gewährt hat.
Da unser Mandant in beiden Instanzen konkret vortragen konnte, dass und welche anderen Personen zur Tatzeit Zugang zu dem Internetanschluss hatten, welche internetfähigen Geräte vorhanden waren und dass er selbst als Täter nicht infrage kommt, sah das erkennende Gericht sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz die sekundäre Darlegungslast erfüllt.
Danach geht die volle Beweislast für die Verantwortlichkeit auf die Klägerseite über. Diese Beweislast konnte die Klägerin auch in der zweiten Instanz nicht erfüllen, weshalb das Landgericht Frankfurt am Main folgerichtig die Berufung zurückgewiesen hat.
Sollten Sie selbst von Vorwürfen in Zusammenhang mit Filesharing betroffen sein, wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns. Wir bieten eine kostenlose telefonische Erstberatung an und klären Sie so umfassend über die Einzelheiten in Ihrer Angelegenheit auf.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2018, Az. 2-03 S 8/17
Aktenzeichen: 2-03 S 8/17
32 C 1866/16 (90)
Verkündet am: 09.05.2018
[Name], Justizangestellte
Urkundsbeamtin/-beamter der Geschäftsstelle
Klägerin und Berufungsklägerin
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte .rka, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg,
Beklagter und Berufungsbeklagter
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Markus Brehm, Berger Str. 279, 60385 Frankfurt am Main,
hat das Landgericht Frankfurt am Main - 3. Zivilkammer - durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. [Name], Richter am Landgericht Dr. [Name] und Richter [Name] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2018
Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das am 26.01.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 32 C 1866/16 (90)) wird zurückgewiesen.
Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch sogenanntes Filesharing.
Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: "Klägerin") ist Produzentin und Vermarkterin von digitalen Entertainment-Produkten. Vorliegend geht es um das Computerspiel "[Name]", welches in Europa erstmals am 06.09.2011 veröffentlicht wurde
Die Klägerin macht Rechtsverletzungen vom 10.12.2012 um 19:08:22 und um 19:19:49 Uhr geltend. Mit Schreiben vom 03.01.2013 gemäß Anlage K1 (Bl. 30 - 34 d.A.) mahnte die Klägerin den Berufungsbeklagten und Beklagten (im Folgenden: "Beklagter") ab und forderte unter gleichzeitiger Unterbreitung eines Vergleichsangebotes die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Die Klägerin erwirkte unter dem 29.12.2015 gegen den Beklagten einen Mahnbescheid. Der Beklagte erhob hiergegen Widerspruch.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten wegen der behaupteten Urheberrechtsverletzung Erstattung der ihr entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 859,80 EUR sowie Schadensersatz in Form einer Lizenzentschädigung in Höhe von 640,20 EUR.
Die Klägerin behauptet, dass die [Name] das Computerspiel "[Name]" für die Klägerin produziert und exklusiv an diese lizenziert habe. Die Klägerin sei ausschließliche Nutzungsrechtsinhaberin an dem streitgegenständlichen Computerspiel. Der Beklagte habe im angegebenen Zeitraum über seinen Internetanschluss das Computerspiel "[Name]" zum Download angeboten. Dies habe die [Name] GmbH festgestellt, die die in der Klagebegründungsschrift angegebenen IP-Adressen des Beklagten ermittelt habe. Die Klägerin bestreitet, dass die Familienmitglieder des Beklagten zum Tatzeitpunkt auf den Internetanschluss des Beklagten - selbständig zugreifen konnten. Eine etwaige Verjährung sei durch den klägerseits erwirkten Mahnbescheid gehemmt gewesen.
Die Klägerin stützt ihre Ansprüche primär darauf, dass der Beklagte die streitgegenständliche Rechtsverletzung begangen habe, vorsorglich auch auf die §§ 832 BGB, 97 UrhG wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten mit Blick auf die minderjährigen Kinder.
Der Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und eine Verantwortlichkeit des Beklagten für die behauptete Rechtsverletzung. Er behauptet, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er sei weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig in sog. Filesharing-Netzwerken aktiv gewesen. Ihm sei das streitgegenständliche Computerspiel völlig unbekannt. Dieses habe sich weder in der Vergangenheit noch derzeit auf einem seiner Endgeräte befunden. Er lebe in einem 4 Personen-Haushalt. Neben ihm hätten seine Ehefrau, sein damals 17-jähriger Sohn und seine damals 13-jährige Tochter Zugang zum Internetanschluss gehabt. Er - der Beklagte - habe seine Ehefrau und seine beiden Kinder bereits vor Erhalt der vorliegenden Abmahnung darüber belehrt, sämtliche Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere die Nutzung von Internettauschbörsen, zu unterlassen. Auf Nachfrage des Beklagten hätten die genannten drei weiteren Familienangehörigen erklärt, die von der Klägerin angeführte Tauschbörse nicht benutzt zu haben,
Auch eine Störerhaftung des Beklagten komme nicht in Betracht, da er in keiner Weise zu der angeblichen Rechtsverletzung beigetragen habe. Das WLAN-Netzwerk sei durch eine 16-stellige Verschlüsselungskombination (WPA2-Verschlüsselung) gegen Zugriff von unberechtigten Dritten geschützt gewesen. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Das Amtsgericht hat den Beklagten in seiner Sitzung vom 11.01.2017 (Bl. 150 ff. d.A.) informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Ehefrau [Name] und der Kinder des Ehepaares [Name] und [Name]. Diese haben von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beklagte konkret und unter Benennung der verschiedenen verwendeten Endgeräte vorgetragen habe, dass zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung seine Ehefrau und seine Kinder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt und sich in der Wohnung aufgehalten hätten. Der Beklagte habe insoweit seiner sekundären Darlegungslast genügt.
Die danach beweisbelastete Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis nicht erbringen können, nachdem sich die Zeugen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hätten. Ferner hätte der Beklagte vorgetragen, dass seine Ehefrau und seine Kinder den streitgegenständlichen Rechtsverstoß ihm gegenüber verneint hätten. Darüber hinausgehende Nachforschungspflichten würden den Beklagten nicht treffen.
Die Klägerin rügt, dass das Amtsgericht die Anforderungen der sekundären Darlegungslast des Beklagten falsch bewertet habe. Der Beklagte habe insbesondere nicht dargelegt, dass andere Personen ernsthaft anstelle des Anschlussinhabers als Täter der Verletzungshandlung in Betracht kämen. Die Nachforschungspflicht erschöpfe sich nicht in der Mitteilung der anderen Nutzer des Internetanschlusses. Rechtsfehlerhaft habe das Amtsgericht die Zeugnisverweigerung der Ehefrau und der Kinder des Beklagten nicht zu Lasten des Beklagten gewertet. Vorsorglich stützt die Klägerin ihre Ansprüche auf eine Verletzung von Aufsichtspflichten mit Blick auf die minderjährigen Kinder.
Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
Es wird im Übrigen gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26.01.2017 Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 97 Abs. 2 UrhG nicht zu. Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte seine sekundäre Darlegungslast erfüllt hat.
Zwar ist davon auszugehen, dass die Klägerin hinsichtlich der hier geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert ist. Die Klägerin hat - insoweit unbestritten - vorgetragen, dass sie auf dem Cover und DVD des Computerspiels mit einem ©-Hinweis genannt ist (Anlage K3, Bl. 116 d.A.). Nach § 10 Abs. 3 UrhG begründet dies grundsätzlich die Vermutung, dass der Anspruchsteller Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte ist. Zwar kann sich die Klägerin hier auf diese Vermutungswirkung nicht berufen, da sie keine Unterlassungsansprüche geltend macht. Dennoch stellt der ©-Vermerk ein Indiz für die Rechteinhaberschaft der Klägerin dar. Zudem hat die Klägerin in der Anlage K1 (Bl. 95 ff. d.A.) einen entsprechenden (Änderungs-)Vertrag vorgelegt, aus dem sich eine ausschließliche Einräumung von Nutzungsrechten ergibt. Angesichts der Indizwirkung des ©-Vermerks und der vorgelegten Unterlagen oblag es hier dem Beklagten, sich nicht lediglich auf ein pauschales Bestreiten zu beschränken.
Allerdings hat das Amtsgericht zu Recht festgestellt, dass der Beklagte - entgegen der Einschätzung der Klägerin - seine sekundäre Darlegungslast erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers bestehen, wenn über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde und nicht die ernsthafte Möglichkeit bestand, dass Dritte den Internetanschluss genutzt haben (BGH GRUR 2014, 657 - BearShare; LG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.07.2015 - Az. 2-06 S 6/15). Es besteht hingegen keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn für die Täterschaft des Anschlussinhabers der bei typischen Geschehensabläufen eingreifende Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) spricht. Für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzung, fehlt es an einer hinreichenden Typizität des Geschehensablaufs. Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (BGH GRUR 2017, 1233 Rn. 18 f. - Loud).
Dem Anspruchsgegner obliegt aber eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Es besteht nämlich keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist (BGH GRUR 2017, 386 Rdnr. 18 ff. - Afterlife; BGH, GRUR 2017, 1233 Rdnr. 18 ff. - Loud).
Im Hinblick auf den Umfang der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast sind die unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG stehenden urheberrechtlichen Positionen auf der einen Seite und die gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechte des Anschlussinhabers und seiner Familienmitglieder zu berücksichtigen (BGH GRUR 2017, 386 Rdnr. 22 f. - Afterlife; BGH GRUR 2017, 1233 Rdnr. 20 ff. Loud).
Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast in diesem Fall dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Weitergehende Nachprüfungen dahingehend, ob die Familienmitglieder hinsichtlich der behaupteten Zugriffszeiten oder wegen der Art der Internetnutzung als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzung in Betracht kommen, sind dem Anschlussinhaber hingegen nicht zumutbar (BGH GRUR 2017, 386 Rdnr. 26 - Afterlife). Ferner ist es dem Anschlussinhaber nicht zumutbar, die Internetnutzung seiner Familienmitglieder einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Auch kann vom Anschlussinhaber nicht die Untersuchung des Computers seiner Familienmitglieder im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software verlangt werden (BGH GRUR 2017, 386 Rdnr. 26 - Afterlife; BGH GRUR-RR 2017, 484 Rdnr. 18 - Ego-Shooter).
Der Beklagte hat vorliegend nicht nur die theoretische Möglichkeit der Nutzung durch seine Familienmitglieder vorgetragen. Er hat vielmehr die ernsthafte Möglichkeit dargelegt, dass er, seine Ehefrau und seine beiden Kinder jeweils an dem streitgegenständlichen Tag, dem 10.12.2012, einem Montag, um 19:08 und 19:19 Uhr eigenständig auf den Internetanschluss hätten zugreifen können. Ferner hat er dargelegt, dass er seine Familienmitglieder befragt habe. Das streitgegenständliche Spiel habe er auf seinem Computer nicht gefunden. Der Beklagte hat unter Berücksichtigung des obigen Vortrages im Rahmen des Zumutbaren die Möglichkeiten einer Rechtsverletzung eruiert und zudem das Ergebnis davon mitgeteilt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Beklagte auch nicht nur die rein theoretische Möglichkeit der Nutzung seines Internetanschlusses durch seine Familienmitglieder vorgetragen. Vielmehr hat der Beklagte dargelegt, dass seine Familienmitglieder auch zum Tatzeitpunkt zu Hause waren und den Internetanschluss hätten nutzen können.
Damit lag die volle Beweislast der Täterschaft des Beklagten bei der Klägerin. Insoweit ist der Klägerin der entsprechende Beweis nicht gelungen. Dabei gereicht es insbesondere nicht dem Beklagten zur Last, dass sich seine Familienmitglieder in ihrer Vernehmung auf das ihnen jeweils zustehende Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 3 ZPO berufen haben (vgl. insoweit BGH GRUR-RR 2017, 484 Rdnr. 28 - Ego-Shooter; LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 18.09.2017 - Az. 2-03 S 10/17 m.w.N.). Es bestehen auch keine anderweitigen, besonderen, konkret festgestellten Indizien im Sinne dieser Rechtsprechung, die die Annahme einer Täterschaft des Beklagten nahelegten.
Auch die Entscheidung des BGH "Loud" (GRUR 2017, 1233) verhilft der Berufung nicht zum Erfolg, da der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. Dort war unstreitig, dass der dortige Beklagte positiv wusste, wer die Rechtsverletzung begangen hat. Vor diesem Hintergrund hat es der BGH als zulässige Folge des § 138 ZPO angesehen, dass dem Anschlussinhaber obliegt, ob er den Täter benennt Unterlässt er dies, soll er selbst haften.
Im hiesigen Fall hat der Beklagte hingegen vorgetragen, dass er nach der Abmahnung seine Familienmitglieder befragt hat und dass diese die Begehung der Rechtsverletzung verneint haben. In einer solchen Situation ist es dem Beklagten auch unter Berücksichtigung von § 138 ZPO nicht verwehrt, darauf zu verweisen, dass seine Familienmitglieder als potentielle Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
Vorliegend kommt auch keine Haftung des Beklagten wegen Verletzung von Aufsichtspflichten gemäß den §§ 832 BGB, 97 Abs. 2 UrhG in Betracht. Abgesehen davon, dass der Beklagte erstinstanzlich sich darauf berufen hat, dass er seine Ehefrau und die beiden, damals minderjährigen Kinder vor dem Eingang des streitgegenständlichen Abmahnschreibens darüber belehrt habe, sämtliche Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere die Nutzung von Internettauschbörsen, zu unterlassen, was klägerseits in Abrede gestellt worden ist, so ist festzustellen, dass sich diese Belehrungspflicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2013, 511 - Morpheus) nur auf die Belehrung minderjähriger Kinder, nicht jedoch auf volljährige Familienangehörige bezieht. Da aber nach obigen Ausführungen auch die Ehefrau des Beklagten als Nutzerin des Internetanschlusses zum streitgegenständlichen Zeitpunkt in Betracht kommt, kommt es auf die Durchführung einer Beweisaufnahme hinsichtlich einer - behaupteten - Belehrung des Beklagten gegenüber seinen beiden damals minderjährigen Kindern nicht mehr an. Es war nicht erforderlich, dass der Beklagte seine volljährige Ehefrau überwacht oder vor der Gewährung des Zuganges belehrt (BGH GRUR 2014, 657 Rdnr. 24 - BearShare).
Die Klägerin hat ferner gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz von Kosten für die vorgerichtliche Abmahnung aus § 97a Abs. 1 UrhG, auch nicht auf Grundlage einer Störerhaftung des Beklagten. Denn dem Beklagten ist ein Verstoß gegen die ihm obliegenden Prüfungs- und Überwachungspflichten nicht zur Last zu legen.
Die Entscheidung zu den Kosten ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. § 543 Abs. 2 ZPO.
Dr. [Name]
Frankfurt am Main, 14.05.2018
Urkundsbeamtin/-beamter der Geschäftsstelle (...)
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2018, Az. 2-03 S 8/17,
Vorinstanz: AG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2017, Az. 32 C 1866/16 (90),
Rechtsanwalt Markus Brehm,
Anwaltskanzlei Brehm,
Klage .rka Rechtsanwälte,
Berufung .rka Rechtsanwälte,
BGH - I ZR 64/17 (21.06.2018, 12.00 Uhr)
#702 Beitrag von Steffen » Donnerstag 14. Juni 2018, 23:39
Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2018 vom 14.06.2018: Verhandlungstermin am 21.06.2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 06.01.2013 wurde das Programm "Dead Island" über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zuvor hatte sie ihn zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.
Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und zwei eingehende Kanäle aus dem TOR-Netzwerk ("Tor-Exit-Node").
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, das Computerspiel oder Teile davon der Öffentlichkeit mittels seines Internetanschlusses über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte hafte sowohl dann als Störer, wenn die Rechtsverletzung über einen vom Beklagten betriebenen offenen WLAN-Hotspot begangen worden sei, als auch dann, wenn die Rechtsverletzung über den ebenfalls vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node geschehen sei. Der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, seinen Internetanschluss gegen die missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu schützen.
Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16. März 2017 - 20 U 17/16, GRUR 2017, 811
Telefon (0721) 159-5013 | Telefax (0721) 159-5501
BGH - I ZR 64/17
#703 Beitrag von Steffen » Freitag 22. Juni 2018, 10:33
Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies (München): Bundesgerichtshof in Sachen I ZR 64/17 - Keine Störerhaftung für Filesharing?
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute einen rechtlich interessanten Fall zum Filesharing (BGH I ZR 64/17). Die von der Kanzlei .rka Rechtsanwälte vertretene Klägerin Koch Media hält die Rechte an dem Computerspiel "Dead Island". Dieses Spiel wurde am 06.01.2013 über den Internetanschluss des Beklagten in einer Tauschbörse illegal angeboten. Die Kanzlei rka hat den Beklagten hierfür abgemahnt und, ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz aufgefordert.
Rechtsanwälte Knies & Albrecht
Widenmayerstraße 34 | 80538 München
Tel.: 089 - 47 24 33 | Fax.: 089 - 470 18 11
Email: bernhard.knies@new-media-law.net | Web: www.new-media-law.net
Bericht vom 21.06.2018
https://www.new-media-law.net/bgh-i-zr- ... erhaftung/
Soweit entspricht der Fall der Üblichkeit in tausenden von .rka Rechtsanwälte Fällen. Der Beklagte allerdings hat weder gezahlt noch eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben.
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte ist nach unserer Kenntnis aktuell eine der wenigen Abmahnkanzleien, die bei Filesharing Abmahnungen nicht nur die Kosten einklagt, sondern immer wieder auch die wirtschaftlich betrachtet wesentlich teurere Klage auf Unterlassung auch gegen Verbraucher wie hier den Beklagten führt.
Doch in diesem Fall könnten .rka Rechtsanwälte und Koch Media eine empfindliche Niederlage erleiden, obwohl sie in den Vorinstanzen erfolgreich waren. Der Fall könnte zu einer ersten "Probe aufs Exempel", wie effektiv die vom Gesetzgeber letztes Jahr beschlossene Abschaffung der Störerhaftung für WLAN Betreiber tatsächlich ist.
Denn der Beklagte hat sich damit verteidigt, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und zwei eingehende Kanäle aus dem TOR-Netzwerk ("Tor-Exit-Node").
Das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht hatte noch geurteilt, der Beklagte hafte sowohl dann als Störer, wenn die Rechtsverletzung über einen vom Beklagten betriebenen offenen WLAN-Hotspot begangen worden sei, als auch dann, wenn die Rechtsverletzung über den ebenfalls vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node geschehen sei. Der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, seinen Internetanschluss gegen die missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu schützen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017 - 20 U 17/16).
Unsere Prognose wie der BGH entscheiden könnte:
In der Zwischenzeit hat allerdings der Gesetzgeber das Telemediengesetz geändert und wollte damit die Störerhaftung für WLAN Betreiber abschaffen. Normalerweise haben gesetzliche Regelungen zwar eigentlich keine rückwirkende Kraft. Beim Unterlassungsanspruch besteht aber die Besonderheit, dass die Wiederholungsgefahr auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss. Das hat etwa auch das Oberlandesgericht München in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung zum Fall McFadden so beurteilt, der ebenfalls gerade dem Bundesgerichtshof per Revision zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Nach § 8 Abs. 1 TMG können Diensteanbieter nicht haftbar gemacht werden, wenn Dritte Personen rechtswidrige Handlungen auf ihren Netzen begehen, sie können insbesondere nicht auf Unterlassung verklagt werden. Das gilt nach § 8 Abs. 3 TMG jetzt insbesondere auch für WLAN Betreiber. Nach § 7 Abs. 4 TMG dürften dann lediglich vom verletzten Rechteinhaber in "zumutbaren Fällen" Nutzungssperren verlangen. .rka Rechtsanwälte und Koch Media klagen allerdings auf Unterlassung.
Die Klage müsste somit eigentlich als unbegründet abgewiesen werden, soweit sie den Unterlassungsanspruch betrifft. Über das Ergebnis werden wird selbstredend weiter berichten.
LG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2016 - 12 O 101/15
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2017 - 20 U 17/16
BGH - I ZR 64/17,
Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies,
Rechtsanwälte Knies & Albrecht,
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BGH - I ZR 265/16
#704 Beitrag von Steffen » Mittwoch 11. Juli 2018, 00:02
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Bundesgerichtshof - Kosten der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber sind in Filesharing Fällen vom Täter zu ersetzen!
Hamburg / Karlsruhe, 10.07.2018 (eig.). Kosten, die infolge der Abmahnung gegenüber einem Anschlussinhaber entstanden sind, sind von dem Täter einer Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharingfällen zu ersetzen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil klar gestellt (Urt. v. 22.03.2018 - I ZR 265/16). In dem Verfahren hat die Kanzlei .rka Rechtsanwälte auf Klägerseite mitgewirkt.
Rechtsanwalt Nikolai Klute
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Zunächst war der Anschlussinhaber mit einer anwaltlichen Abmahnung in Anspruch genommen worden, weil über seinen Internetanschluss das streitgegenständliche Computerspiel der Rechteinhaberin Dritten zum Download bereitgehalten wurde. Der anwaltlich vertretene Anschlussinhaber gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und lies im Übrigen durch seine Anwälte darauf verweisen, dass die Verletzungshandlung durch seinen Sohn begangen worden sei. Nachdem Bemühungen, die Sache außergerichtlich zu bereinigen gescheitert waren, ist der nunmehrige Beklagte - der Sohn des Anschlussinhabers - in Anspruch genommen worden, auch mit Blick auf die Kosten der Abmahnung, die gegenüber dem Anschlussinhaber ausgesprochen worden war.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage zunächst abgewiesen, da nach dortiger Auffassung die Abmahnung des Anschlussinhabers im Verhältnis zum Beklagten nicht erforderlich gewesen sei. Zur Ermittlung des Rechtsverletzers hätte eine Anfrage beim Anschlussinhaber genügt, die Abmahnung sei für den Beklagten weder objektiv nützlich gewesen noch habe sie seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprochen und demgemäß seien die Abmahnkosten auch nicht als Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Urhebergesetz geschuldet.
Der Bundesgerichtshof vermochte dem nicht zu folgen, hat die Entscheidung aufgehoben und auf die Erstattungspflicht des Beklagten auch mit Blick auf die Kosten der gegenüber dem Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung erkannt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählen zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Dazu gehören auch die Kosten der Abmahnung gegenüber dem Anschlussinhaber aus ihrer Funktion als Mittel der Sachverhaltsaufklärung. Denn dem Urheberrechtsinhaber ist die Verfolgung eines Verstoßes, der durch das Bereitstellen geschützter Werke in Internettauschbörsen über einen bestimmten Anschluss, aber von einer anderen Person als dem Anschlussinhaber begangen worden ist, nur auf der Grundlage von Informationen möglich, die er ausschließlich vom Anschlussinhaber erlangen kann. Auskunftsansprüche nach Maßgabe des § 101 Urheberrechtsgesetz stehen dem Rechtsinhaber nur gegen im gewerblichen Ausmaß tätige Personen zu. Handelt es sich wie im Streitfall um einen rein privaten Internetanschluss, liegen die Voraussetzungen dieser Auskunftsansprüche typischerweise nicht vor. Stattdessen erweist sich die gegenüber dem Anschlussinhaber ausgesprochene Abmahnung in Fällen, in denen der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist, als gebotenes Mittel der Sachverhaltsaufklärung. Eine reine Anfrage ist hingegen nicht hinreichend zur Zweckerreichung geeignet. Mangels Auskunftsanspruchs liegt es im Belieben des Anschlussinhabers, ob und wann er eine an ihn gerichtete einfache Anfrage beantwortet. Regelmäßig wird eine solche Anfrage wenig erfolgversprechend sein. Der Rechteinhaber wäre dann gleichwohl gehalten, sich vor einer etwaigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Anschlussinhabers, der auf die Anfrage nicht reagiert hat, zur Vermeidung des aus § 93 ZPO folgenden Kostenrisikos nochmals, nun mit einer Abmahnung, an den Anschlussinhaber zu wenden. Das Erfordernis vorgeschalteter Auskunftsverlangen verkompliziert und verzögert damit die Rechtsdurchsetzung, ohne dass berechtigte Interessen des Rechtsverletzers berührt wären. Hingegen ist die Ermittlung der tatsächlichen Umstände für den Rechteinhaber eilbedürftig, weil er nur bei zeitnaher Sachverhaltsaufklärung in der Lage ist, einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Verletzer etwa im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Insoweit kommt der Abmahnung die Funktion eines nachdrücklichen Auskunftsverlangens zu. Dieses Verständnis entspricht auch dem Gebot effektiver Rechtsverfolgung und steht im Einklang mit dem durch Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgegebenen Ziel, dass der Rechteinhaber zum Ausgleich des wegen der Rechtsverletzung entstandenen Schadens angemessen Schadensersatz erlangen muss.
Die Abmahnung des Anschlussinhabers, deren Kosten die Klägerin als Schadensersatz geltend macht, stellt sich mit Blick auf den Beklagten daher als für die Rechtsverfolgung erforderliches und zweckmäßiges Ziel der Sachverhaltsaufklärung dar. Nicht anders als die Kosten der Schadensfeststellung insgesamt unterfallen die durch sie verursachten Kosten damit ohne weiteres dem Schutzzweck der schadensersatzrechtlichen Normen.
Der Bundesgerichtshof hat das angegriffene Urteil aufgehoben und mit Blick auf die fehlenden Feststellungen des Berufungsgerichts zur angemessenen Höhe der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten dorthin zurück verwiesen.
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16
I ZR 265/16
- Prozessbevollmächtigte: [Name],
- Prozessbevollmächtigte II. Instanz: [Name],
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2018 durch die Richter Prof. Dr. [Name], Dr. [Name], die Richterin Dr. [Name], den Richter [Name] und die Richterin Dr. [Name]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2016 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen
Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "[Name]" zu sein, das seit April 2013 auf dem Markt erhältlich ist. Der 15 Jahre alte Beklagte stellte dieses Computerspiel am 23. Mai 2013 zu verschiedenen Uhrzeiten zweimal über den Internetanschluss seines Vaters in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen bereit.
Die Klägerin mahnte den Vater des Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 15. August 2013 ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Vater des Beklagten gab eine solche Unterlassungserklärung ab und erklärte, die Rechtsverletzung sei durch den Beklagten begangen worden. Die Klägerin forderte daraufhin mit anwaltlichem Schreiben den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Die Klägerin hat erstinstanzlich die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung, Zahlung von 124,00 EUR nebst Zinsen für die an ihn gerichtete Abmahnung, Zahlung weiterer 859,80 EUR nebst Zinsen für die an seinen Vater gerichtete Abmahnung, Feststellung seiner Schadensersatzpflicht und Auskunft verlangt. Die Kostenforderung für die gegen den Vater gerichtete Abmahnung ist auf der Grundlage einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 20.000,00 EUR nebst 20,00 EUR Telekommunikationspauschale berechnet.
Die Klage hatte erstinstanzlich bis auf den Antrag auf Zahlung der Kosten für die an den Vater des Beklagten gerichtete Abmahnung Erfolg. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den Anspruch auf Erstattung der Kosten weiter, die für die an den Vater des Beklagten gerichtete Abmahnung angefallen sind.
Der ordnungsgemäß geladene Beklagte war im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht nicht vertreten. Die Klägerin hat beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnung des Vaters des Beklagten angefallenen Kosten nicht zu.
Der Beklagte schulde hierfür keinen Kostenersatz gemäß § 97a UrhG, da diese Vorschrift sich nur auf die Abmahnung des Verletzers beziehe. Der Beklagte schulde die Abmahnkosten auch nicht als Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG. Die Abmahnung des Vaters sei im Verhältnis zum Beklagten nicht erforderlich gewesen. Zur Ermittlung des Rechtsverletzers hätte eine Anfrage beim Anschlussinhaber genügt. Die Abmahnung des Vaters sei auch nicht geeignet gewesen, im Verhältnis zum Beklagten die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden. Der geltend gemachte Anspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag begründet, weil die Abmahnung für den Beklagten weder objektiv nützlich gewesen sei noch seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprochen habe.
Über die Revision der Klägerin ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 258/15, GRUR 2017, 409 Rn. 10 = WRP 2017, 418 - Motivkontaktlinsen, m.w.N.).
Die Revision der Klägerin hat Erfolg.
Gegen die Zulässigkeit der Berufung, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12 m.w.N.), bestehen mit Blick auf den 600,00 EUR übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) keine Bedenken.
Die Revision wendet sich nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein Anspruch der Klägerin nach § 97a Abs. 1 UrhG in der im Streitfall anwendbaren, bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 19 = WRP 2016, 1525 - Tannöd, m.w.N.) auf Ersatz der Kosten für die gegen den Vater des Beklagten gerichtete Abmahnung nicht gegeben ist. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Nach § 97a Abs. 1 UrhG a.F. - ebenso wie nach § 97a Abs. 3 UrhG n.F. - steht dem Rechtsinhaber ein Anspruch auf Kostenersatz nur für die gegen den Verletzer (hier: den Beklagten) gerichtete Abmahnung, nicht aber für eine gegen Dritte (hier: den Anschlussinhaber) gerichtete Abmahnung zu.
Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin könne die für die Abmahnung gegenüber dem Vater des Beklagten entstandenen Kosten nicht als Schaden gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG vom Beklagten ersetzt verlangen. Nach dieser Vorschrift ist, wer das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich sowie vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte habe zwar schuldhaft eine Rechtsverletzung begangen und hierdurch adäquat kausal die Abmahnung des Anschlussinhabers verursacht. Die Abmahnung des Anschlussinhabers sei jedoch nicht erforderlich gewesen, um den Rechtsverletzer zu ermitteln, weil hierzu eine bloße Anfrage beim Anschlussinhaber genügt hätte. Im Falle der gerichtlichen Inanspruchnahme des Beklagten habe die Abmahnung des Anschlussinhabers auch nicht die Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden können. Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung verantwortlich sei, lasse die Abmahnung des Anschlussinhabers zwar als kausale Folge der Rechtsverletzung erscheinen, habe im Verhältnis zum vom Anschlussinhaber verschiedenen Verletzer jedoch keine Rechtswirkungen. Selbst wenn die Abmahnung nicht nur gegenüber dem Anschlussinhaber, sondern auch gegenüber weiteren Anschlussnutzern faktische Wirkung entfalte und weitere Schäden verhindere, könne eine solche Wirkung schon durch eine bloße Anfrage beim Anschlussinhaber erreicht werden. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision als ihr günstig nicht in Zweifel zieht und die keinen Rechtsfehler erkennen lassen, hat der Beklagte, indem er das Computerspiel "[Name]" im Internet zum Herunterladen bereitgestellt hat, entgegen § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG schuldhaft in die daran bestehenden ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin eingegriffen (vgl. zur Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung von Computerspielen gemäß §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG durch deren Bereitstellen in Internettauschbörsen BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 68/16, GRUR-RR 2017, 484 Rn. 10 = WRP 2017, 1222 m.w.N).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erweist sich die Abmahnung des Anschlussinhabers als erforderliche Reaktion der Klägerin als Rechtsinhaberin, so dass die durch sie entstandenen Kosten einen vom Beklagten nach § 249 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählen zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 [juris Rn. 7]; Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 23; Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 20; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55, jeweils m.w.N.).
Im Streitfall ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Anspruchsverfolgung gegenüber dem Anschlussinhaber auch im Verhältnis zum Beklagten als erforderlich anzusehen.
Dabei kommt es - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - nicht darauf an, ob im Einzelfall die tatsächliche Vermutung eingreift, der zufolge der Anschlussinhaber als Täter für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch; BGH, GRUR-RR 2017, 484 Rn. 12). Es kommt weiter - wie das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat - nicht darauf an, dass der Rechtsinhaber mittels der Abmahnung des für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhabers die ihm zur Vermeidung der prozessualen Kostenfolge des § 93 ZPO gegenüber dem wahren Schädiger obliegende Abmahnobliegenheit (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Rn. 9 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung; Bornkamm in Köhler / Bornkamm / Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 1.7 f.) nicht erfüllen kann.
Die schadensersatzrechtliche Erforderlichkeit der Abmahnung ergibt sich in der im Streitfall gegebenen Konstellation aus ihrer Funktion als Mittel der Sachverhaltsaufklärung.
Dem Urheberrechtsinhaber ist die Verfolgung eines Verstoßes, der durch das Bereitstellen geschützter Werke in Internettauschbörsen über einen bestimmten Anschluss, aber von einer anderen Person als dem Anschlussinhaber begangen worden ist, nur auf der Grundlage von Informationen möglich, die er ausschließlich vom Anschlussinhaber erlangen kann. Auskunftsansprüche stehen dem Urheberrechtsinhaber nach Maßgabe des § 101 UrhG jedoch nur gegen im gewerblichen Ausmaß tätige Verletzer (Abs. 1) sowie gegen Personen zu, die in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatten, rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahmen oder für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachten (Abs. 2). Handelt es sich - wie im Streitfall - um eine über einen privaten Internetanschluss begangene Rechtsverletzung, liegen die Voraussetzungen dieser Auskunftsansprüche typischerweise nicht vor.
Stattdessen erweist sich die gegenüber dem Anschlussinhaber ausgesprochene Abmahnung in Fällen, in denen der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist, als gebotenes Mittel der Sachverhaltsaufklärung.
Der Urheberrechtsinhaber muss sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht darauf verweisen lassen, zunächst eine schlichte Anfrage mit der Bitte um Informationserteilung an den Anschlussinhaber zu richten, weil eine solche Anfrage nicht hinreichend zur Zweckerreichung geeignet ist. Mangels Auskunftsanspruchs liegt es im Belieben des Anschlussinhabers, ob und wann er eine an ihn gerichtete einfache Anfrage beantwortet. Regelmäßig wird eine solche Anfrage wenig erfolgversprechend sein. Der Rechtsinhaber wäre gleichwohl gehalten, sich vor einer etwaigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Anschlussinhabers, der auf die Anfrage nicht reagiert hat, zur Vermeidung des aus § 93 ZPO folgenden Kostenrisikos nochmals - nun mit einer Abmahnung - an den Anschlussinhaber zu wenden. Das Erfordernis eines vorgeschalteten einfachen Auskunftsverlangens verkompliziert und verzögert damit die Rechtsdurchsetzung, ohne dass berechtigte Interessen des Rechtsverletzers berührt wären. Für den Rechtsinhaber ist die Ermittlung der tatsächlichen Umstände andererseits eilbedürftig, weil er nur bei zeitnaher Sachverhaltsaufklärung in der Lage ist, einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Rechtsverletzer im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen.
Spricht der Rechtsinhaber sogleich gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, in der er die gerichtliche Durchsetzung seiner Ansprüche in Aussicht stellt, wird der Anschlussinhaber - wie der Streitfall zeigt - eher zur zügigen Auskunftserteilung über andere Nutzer des Anschlusses bereit sein. Insoweit kommt der Abmahnung die Funktion eines nachdrücklichen Auskunftsverlangens zu.
Dieses Verständnis entspricht dem Gebot effektiver Rechtsverfolgung und steht im Einklang mit dem durch Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgegebenen Ziel, dass der Rechtsinhaber zum Ausgleich des wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz erlangen muss.
Die Rechtsprechung des Senats, nach der die Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person nicht zu dem durch ein wettbewerbswidriges Verhalten adäquat verursachten Schaden zählen, sofern die Herbeiführung der Verwechslungsgefahr nicht einen eigenständigen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, Urteil vom 5. November 1987 - I ZR 212/85, GRUR 1988, 313, 314 = WRP 1988, 359 - Auto F. GmbH; Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 24 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion), steht dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen. In der vorliegenden Konstellation ist die Abmahnung nicht gegenüber dem falschen Adressaten ergangen, sondern hat der Rechtsinhaber den Anschlussinhaber als einzigen ihm zur Verfügung stehenden Ansprechpartner abgemahnt. Erst durch die vom Anschlussinhaber zu erlangenden Informationen wird der Rechtsinhaber in die Lage versetzt, den Rechtsverletzer in Anspruch zu nehmen. Begeht dieser eine rechtswidrige Handlung unter Inanspruchnahme des Internetanschlusses eines Dritten und ist er deshalb für den Rechtsinhaber zunächst nicht identifizierbar, so ist der für die Informationserlangung eingegangene Kostenaufwand ein adäquater Schaden der Rechtsverletzung. Denn es liegt keinesfalls außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, sondern es ist - im Gegenteil - damit zu rechnen, dass der Rechtsinhaber Anstrengungen unternimmt, um den Rechtsverletzer zu ermitteln (vgl. zur adäquaten Kausalität BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 34 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, m.w.N.).
Es ist allerdings umstritten, ob Abmahnkosten nach dem Schutzzweck der Schadensersatznormen als ersatzfähiger Schaden angesehen werden können. Teilweise wird dies mit dem Argument verneint, mit dem Schadensersatz solle ein Ausgleich für die bereits geschehene rechtswidrige Handlung geschaffen werden, die Abmahnung richte sich aber gegen Gefahren, die aus zukünftigen Handlungen des Abgemahnten drohten (vgl. Scharen in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 11 Rn. 13; Köhler in Köhler / Bornkamm / Feddersen a.a.O. § 9 Rn. 1.29 und ders., Festschrift Erdmann, 2002, S. 845, 846 [differenzierend zwischen Einzel- und Dauerhandlungen]; Bornkamm in Köhler / Bornkamm / Feddersen a.a.O. § 12 Rn. 1.108; MünchKomm.UWG / Ottofülling, 2. Aufl., § 12 Rn. 147). Nach anderer Ansicht sind die Kosten einer Abmahnung auch im Falle einer Einzelhandlung vom Schutzzweck der Schadensersatznormen umfasst, weil die Abmahnung auch bei abgeschlossener Verletzungshandlung der Beseitigung der auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Wiederholungsgefahr und der Verhinderung zukünftiger Schäden dient, so dass ein für die Schutzzweckbetrachtung hinreichender innerer Zusammenhang zwischen Rechtsgutverletzung und Abmahnkosten als Schadensposition besteht (vgl. Bacher in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 82; Büscher in Fezer / Büscher / Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 62; Großkommentar zum UWG / Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 85; MünchKomm.UWG / Fritzsche a.a.O. § 9 Rn. 74; Goldmann in Harte / Henning, UWG, 4. Aufl., § 9 Rn. 119). Der Senat hat diese Frage bisher nicht abschließend entschieden (vgl. BGH, GRUR 2007, 631, 632 Rn. 21 - Abmahnaktion).
Auch im vorliegenden Fall bedarf es insoweit keiner Stellungnahme des Senats. Denn die Abmahnung des Anschlussinhabers, deren Kosten die Klägerin als Schadensersatz geltend macht, stellt sich mit Blick auf den Beklagten als für die Rechtsverfolgung erforderliches und zweckmäßiges Mittel der Sachverhaltsaufklärung dar (siehe vorstehend Rn. 21 ff.). Nicht anders als Kosten der Schadensfeststellung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6 m.w.N.; Palandt / Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 58) unterfallen die durch sie verursachten Kosten damit ohne weiteres dem Schutzzweck der schadensersatzrechtlichen Normen.
§ 97a Abs. 2 UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung steht dem von der Klägerin verfolgten Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Diese Vorschrift ist im Streitfall zeitlich anwendbar, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung - hier: August 2013 - ankommt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2017 - I ZR 124/16, ZUM-RD 2018, 68 Rn. 13 m.w.N.).
Nach § 97a Abs. 2 UrhG a.F. ist der Ersatz von Abmahnkosten für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 EUR beschränkt. Allerdings stellt das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift dar (BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 55 - Tannöd; ZUM-RD 2018, 68 Rn. 34). Selbst wenn man annähme, dass die in § 97a Abs. 2 UrhG a.F. vorgesehene Deckelung des Erstattungsanspruchs auch auf einen Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG anwendbar wäre, weil andernfalls die in § 97a Abs. 2 UrhG a.F. zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung über den Umweg des Schadensersatzanspruchs unterlaufen würde (dafür Dreier in Dreier / Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 20; zu § 97a Abs. 3 UrhG nF vgl. die Nachweise bei Bacher in Teplitzky a.a.O. Kap. 41 Rn. 82b), und wenn man weiter annähme, dass eine solche Anwendung auch in Bezug auf die - im Streitfall gegebene - Konstellation der Inanspruchnahme des Rechtsverletzers für Kosten der Abmahnung des personenverschiedenen Anschlussinhabers in Betracht käme, stünde die Vorschrift der Zubilligung des geltend gemachten Schadensersatzes daher nicht entgegen.
Danach ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist, zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht Feststellungen zur angemessenen Höhe der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten zu treffen haben (zur Höhe der Abmahnkosten im Falle eines Computerspiels vgl. zuletzt BGH, ZUM-RD 2018, 68 Rn. 37 m.w.N.).
Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2016 - 12 0 470/14
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.2016 - I-20 U 20/16 - (...)
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16,
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2016 - 12 0 470/14
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2016 - I-20 U 20/16,
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR,
Rechtsanwalt Nikolai Klute,
Kosten Abmahnung gegen AI sind vom Täter zu ersetzen,
ixtum.axtum
Registriert: Donnerstag 15. Dezember 2016, 12:51
Re: Abmahnungen von Reichelt/Klute/Aßmann Rechtsanwälte
#705 Beitrag von ixtum.axtum » Donnerstag 12. Juli 2018, 20:34
Wir hatten jetzt auch 2 Verhandlungen gegen RKA. Zur Sachlage: Meine Freundin hat eine Abmahnung 2013 erhalten wegen Metro Last Night für die Xbox. So eine Konsole ist hier im Haushalt nicht vorhanden. Der übliche Weg modUE, Bettelbriefe usw. dann Mahnbescheid.
Wir haben uns entschlossen die WBS Kanzlei aus Köln einzuschalten. Wir haben die Hosen runtergelassen und alles erzählt was Sache war. Wir haben auch angegeben das 3 weitere Nachbarn Zugang zum Wlan Netzwerk hatten, diese ebenfalls mit Namen etc benannt. Es folgte der erste Termin am Amtsgericht Bochum. Die Verhandlung dauerte keine 3 Minuten, und die Klage wurde abgewiesen. Die von uns beauftragte Kanzlei war selber nicht vor Ort, die haben einen Rechtsanwalt aus dem Ort eine Untervollmacht erteilt. Ich hatte das Gefühl, dieses Abweisung basiert wahrscheinlich durch das Afterlife Urteil. Leider blieb der Erfolg nur kurz, RKA hat dieses Urteil nicht angenommen, und es ging eine Etage Höher zum Landgericht. Wieder schickte unser Anwalt einen Unterbevollmächtigen der naja sagen wir mal so, er hätte auch weg bleiben können. Es folgte keine Beweisaufnahme, diesen Richtern war alles zu dünn und RKA bekam RECHT! Meine Freundin hat nichts getan, kann gegen dieses Urteil nicht mehr angehen und hat auf einmal fast 4000€ Schulden an der Backe.
LG Bochum - I-8 S 3/18
#706 Beitrag von Steffen » Sonntag 15. Juli 2018, 11:09
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Das Landgericht Bochum ändert ein Urteil des Amtsgericht Bochum ab - Beklagte zur Zahlung einer Lizenz und Abmahnkosten verurteilt, da sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht gerecht wurde (Nachbarn)
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten PC-Spiels. Das Landgericht Bochum hat ein Urteil des Amtsgericht Bochum (Urt. v. 29.11.2017 - 70 C 375/17) abgeändert, dass die Haftung der Beklagten für die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ansah.
Die Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass ihr Lebensgefährte sowie weitere 2 Nachbarn das Internet selbstständig nutzen konnten. Nach einer Befragung der Nachbarn bestritten diese zwar einen möglichen Down- bzw. Upload, es konnte aber nicht ausgeschlossen werden, so die Beklagte, dass sie trotzdem als mögliche Täter in Betracht kämen.
Das Landgericht Bochum hat das Urteil nunmehr antragsgemäß abgeändert und die Beklagte zur Zahlung einer Lizenz und Abmahnkosten verurteilt, da sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügte.
(...) Denn die Beklagte hat ihren Internetanschluss nicht nur ihrem Lebensgefährten, sondern darüber hinaus zwei Nachbarn zur Verfügung gestellt; sie hat sich damit der Kontrolle der Nutzung ihres Anschlusses begeben. Über das konkrete Nutzungsverhalten der Nachbarn hat die Beklagte keine belastbaren Angaben gemacht. (...)
Aus diesen Gründen wurde die Beklagte in zweiter Instanz vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadensersatzes in Höhe von 750,00 EUR sowie Abmahnkosten verurteilt.
Die pauschale Behauptung eines Beklagten der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht, ohne sich näher zu den zum streitgegenständlichen Zeitpunkt herrschenden konkreten Umständen in ihrer Sphäre zu äußern (vgl. BGH, Urt. vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 - Loud).
LG Bochum, Urteil vom 17.05.2018 - I-8 S 3/18
(...) - Beglaubigte Abschrift -
I-8 S 3/18
70 C 375/17 Amtsgericht Bochum
Verkündet am: 17.05.2018
[Name], Justizsekretärin
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte rka Rechtsanwälte, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg,
Frau [Name],
Prozessbevollmächtigte: [Name],
hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 17.05.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name], die Richterin am Landgericht [Name] und den Richter am Landgericht Dr. [Name]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.11.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.495,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2013 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)
Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum ist begründet.
Die Beklagte ist gemäß § 97 UrhG zur Zahlung einer Lizenz und Abmahnkosten an die Klägerin verpflichtet.
Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin und die Zuverlässigkeit des von dieser angewandten Ermittlungsverfahrens bestreitet, ist dieses Bestreiten unerheblich. Denn die Beklagte trägt weder vor, wer statt der Klägerin Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sein soll noch worin die Schwächen des von der Klägerin genutzten Ermittlungsverfahrens liegen sollen. Da trotz wechselnder IP-Adressen der Internetanschluss der Beklagten am [Datum] und [Datum] insgesamt sechsmal ermittelt wurde, ist ein Softwarefehler auszuschließen.
Im Hinblick auf die die Beklagte damit treffende sekundäre Darlegungslast folgt die Kammer der Rechtsprechung des BGH, insbesondere den Grundsätzen, die dieser in dem sogenannten "BearShare"-Urteil (I ZR 169/12 vom 08.01.2014) aufgestellt hat. Danach gilt:
Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss nutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Den Anschlussinhaber trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast, der er dadurch entspricht, dass er vorträgt, welche anderen Personen aufgrund ihres konkreten Nutzungsverhaltens als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, weil er ihnen Zugang zu seinem Internetanschluss gewährt hat. Hierbei ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.
Der sie nach diesen Grundsätzen treffenden sekundären Darlegungslast hat die Beklagte nicht genügt. Denn die Beklagte hat ihren Internetanschluss nicht nur ihrem Lebensgefährten, sondern darüber hinaus zwei Nachbarn zur Verfügung gestellt; sie hat sich damit der Kontrolle der Nutzung ihres Anschlusses begeben. Über das konkrete Nutzungsverhalten der Nachbarn hat die Beklagte keine belastbaren Angaben gemacht. Eine Schriftsatzfrist zur Ergänzung ihres Vorbringens war der Beklagten insoweit nicht zu bewilligen, da die Frage der sekundären Darlegungslast bereits erstinstanzlich relevant war und die Beklagte angesichts des Wegzugs eines der fraglichen Nachbarn zudem außerstande ist, sich die zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast erforderlichen Informationen zu beschaffen.
Die von der Beklagten damit nach § 97 UrhG an die Klägerin zu zahlende Lizenz beläuft sich jedenfalls auf den von der Klägerin geltend gemachten Betrag von 750,00 EUR. Das Computerspiel "[Name]" ist erst im Mai 2013 veröffentlicht worden und befand sich zum Zeitpunkt der Downloads Anfang August 2013 daher gerade in der relevanten Verkaufsphase. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Klägerin der Abmahnung einen Streitwert von 10.000,00 EUR zugrunde gelegt hat. Dieser Streitwert liegt bei gängigen Computerspielen in der Zeit unmittelbar nach ihrer Markteinführung im Rahmen der vom Bundesgerichtshof anerkannten Spanne und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer.
Der Zinsausspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Dr. [Name],
[Name], Urkundsbeamter/in
Landgericht Bochum (...)
AG Bochum, Urteil vom 29.11.2017 - 70 C 375/17
1. Instanz (ohne Abänderung durch Berufung)
70 C 375/17
Verkündet am 29.11.2017
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann, Nikolai Klute, Michael Aßmann, Dr. Thomas Reichelt, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg,
hat das Amtsgericht Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2017 durch den Richter am Amtsgericht [Name]
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten anlässlich einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Dazu behauptet die Klägerin, die Beklagte habe am [Datum] und [Datum] das PC-Spiel [Name] über ihren Internetanschluss ohne Erlaubnis der Klägerin, die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sei, öffentlich anderen Nutzern zum Download angeboten. Dafür begehrt die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 750,00 EUR sowie Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten nach einem Streitwert von 10.000,00 EUR.
1. an die Klägerin einen Betrag von 745,40 EUR nebst jährlicher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2013 zu zahlen
2. an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 750,00 EUR nebst jährlicher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2013 zu zahlen.
Sie macht geltend, zur Zeit der angeblichen Urheberrechtsverletzung habe in der Wohnung nebenan der Lebensgefährte Herr [Name] gewohnt, der den Internetanschluss der Beklagten mit einem Desktop-PC benutzt habe. Ebenso nutzten zwei weitere Nachbarn, Herr [Name] und Herr [Name], den Internetanschluss der Beklagten jeweils in ihren Wohnungen mit. Vor Erhalt der Abmahnung habe sie keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass über ihren Anschluss Rechtsverletzungen begangen werden könnten. In der streitgegenständlichen Zeit sei sie mit der Betreuung eines Kleinkindes beschäftigt gewesen und habe weder Zeit noch Interesse für Computerspiele gehabt. Es habe sich auch zu keinem Zeitpunkt Filesharing-Software auf ihrem Endgerät befunden. Eine Befragung der Mitnutzer [Name] und [Name], der weitere Mitnutzer [Name] sei verzogen, habe ergeben, dass sie die streitgegenständlichen Downloads bzw. Uploads bestritten. Da die Mitnutzer den Internetanschluss der Beklagten aber selbstständig genutzt hätten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie für die streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich sind.
Für weitere Einzelheiten wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beklagte haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung noch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. So war es auch im vorliegenden Fall. Die Beklagte hat ihrer sekundären Darlegungslast ausreichend genügt. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Internetanschluss außer ihr den benannten volljährigen Mitnutzern zur Verfügung stand und sie den Anschluss auch entsprechend genutzt haben und sie selbst zur Zeit des angeblichen Urheberrechtsverstoßes anderweitig beschäftigt gewesen sei.
Zugunsten der Klägerin spricht zwar eine tatsächliche Vermutung, die jedoch keine Beweislastumkehr bewirkt, dass eine festgestellte Urheberrechtsverletzung von dem Anschlussinhaber verursacht ist. Der aus der tatsächlichen Vermutung folgenden sekundären Darlegungslast hat die Beklagte aber genügt, denn nach ihrem Vortrag besteht die nicht nur theoretische, sondern ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich einer Rechtsverletzung durch einen der volljährigen Mitnutzer der Beklagten.
Danach war die Klägerin in vollem Umfang für eine Rechtsverletzung durch die in Anspruch genommene Beklagte darlegungs- und beweispflichtig, was nicht erfolgt ist. Soweit die Klägerin lediglich den entlastenden Vortrag der Beklagten mit Nichtwissen bestreitet, oder ins Negative kehrt und unter Beweis stellt, folgt der Vortrag aber ins Blaue hinein. Eine Beweisaufnahme würde danach zu einer reinen Ausforschung führen, was sich im Zivilprozess verbietet.
Eine Inanspruchnahme der Beklagten als Störer wird nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich.
Danach war die Klage mit den Nebenentscheidungen aus §§ 91, 708 Nr. 11 in Verbindung mit § 711 ZPO abzuweisen.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem
Landgericht Bochum,
Josef-Neuberger-Straße 1,
44787 Bochum,
eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bochum zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bochum durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
[Name], Justizamtsinspektor (...)
LG Bochum, Urteil vom 17.05.2018 - I-8 S 3/18,
Vorinstanz: AG Bochum, Urteil vom 29.11.2017 - 70 C 375/17,
sekundäre Darlegungslast,
Mehrfachermittlung (2 Tage - 6 Ermittlungsdatensätze - unterschiedliche IP-Adressen)
Registriert: Sonntag 22. April 2018, 22:55
#707 Beitrag von Achso » Montag 16. Juli 2018, 01:28
@ ixtum.axtum
Aber dich hat man wohl mit dem Klammerbeutel gepudert. Einen Anwalt einschalten mit Halbwissen und dann sich wundern wenns in die Hose geht.
#708 Beitrag von Steffen » Montag 16. Juli 2018, 04:55
Hallo @Achso,
warum sollte @ixtum.axtum mit dem Klammerbeutel gepudert sein? Erstens sollte jeder Betroffene mit Klageschrift einen Anwalt beauftragen. Zweitens war die Beklagte und der Anwalt vor dem Erstgericht ja erfolgreich, die Klage wurde abgewiesen!
Nur sollte jeder Betroffene damit rechnen, dass der Kläger in die Berufung gehen kann, dort das Urteil des Erstgericht bestätigt, abgeändert oder aufgehoben werden kann. Die Argumentation (Beklagte bestreitet, benennt Mitnutzer; die wiederum bestreiten ihrerseits bzw. verweigern die Aussage) war noch vor ein, zwei Jahren von vielen Erstgerichten als ausreichend erachtet und in den Foren bejubelt worden.
Nur hat es gezeigt, dass einige Kläger in die Berufung gehen und dann die Berufungsgerichte es nicht so sehen wie der Erstrichter und sich die Anforderungen an die sek. Darlegungslast erhöhen.
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