Source: https://www.kreis-euskirchen.de/buergerservice/bauen_planen_wohnen/verfahren_neu_23182.php
Timestamp: 2020-07-07 19:04:17
Document Index: 380753188

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 65', '§ 13', '§ 65', '§29', '§ 86', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 53', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 86']

Baurechtliche Verfahren | Kreis Euskirchen
Wenn Sie den Abriss oder die Sanierung eines Gebäudes planen, ist auch bei Gebäuden im bauplanungsrechtlichen Innenbereich das Artenschutzrecht zu beachten. Das heißt, auch wenn Sie nicht zur Anzeige verpflichtet sind, müssen Sie trotzdem die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes beachten.
Die aus dem Bauantrag resultierende Baugenehmigung erlischt, wenn nicht binnen drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wird oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung kann auf schriftlichen Antrag, auch rückwirkend, jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden.
Für viele kleinere Bauvorhaben sieht § 65 Bauordnung NW die Genehmigungsfreiheit vor. Aus der Liste mit 49 verschiedenen Vorhaben seien einige Beispiele genannt:
Gebäude bis zu 30 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten. Im Außenbereich gilt dies nur, wenn die Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen; dies gilt nicht für Garagen und Verkaufs- und Ausstellungsstände,
Parabolantennenanlagen mit Reflektorschalen bis zu einem Durchmesser von 1,20 m und bis zu einer Höhe von 10,0 m, sonstige Antennenanlagen bis zu 10,0 m Höhe,
Wasserbecken bis zu 100 m³ Fassungsvermögen außer im Außenbereich
Werbeanlagen und Hinweiszeichen nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 BauO NW bis zu einer Größe von 1 m²,
Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung,
selbständige Aufschüttungen oder Abgrabungen bis zu 2,0 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 400 m² Fläche haben,
Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen bedarf der Baugenehmigung, soweit es sich nicht um genehmigungsfreie oder von der Baugenehmigung freigestellte Bauvorhaben (siehe auch §§ 65 bis 67 , 79 und 80 BauO NW) handelt.
Für die Errichtung und Änderung dieser baulichen Anlagen wird mit Ausnahme der unten genannten baulichen Anlagen grundsätzlich das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren angewandt. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die Vereinbarkeit des Vorhabens mit einzelnen Rechtsvorschriften. Unter anderem entfällt z.B. die Prüfung des Standsicherheits- und Wärmeschutznachweises, die lediglich vor Baubeginn nachgereicht werden müssen.
Das vereinfachte Genehmigungsverfahren wird nicht angewandt bei:
baulichen Anlagen und Räumen mit mehr als 1600 m² Grundfläche,
Garagen mit mehr als 1000 m² Nutzfläche.
Die Bauaufsichtsbehörde prüft im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, ob
die bauplanungsrechtlichen Vorschriften (§§29 bis 38 BauGB),
die örtlichen Bauvorschriften (§ 86 BauO NW, bspw. sog. Gestaltungssatzung),
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren geprüft wird, und
die §§ 4, 6, 7, § 9 Abs. 2, §§ 12, 13 und 51, bei Sonderbauten auch § 17 BauO NW
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist bei der Bauaufsichtsbehörde spätestens bei Baubeginn einzureichen:
Nachweise über die Standsicherheit und den Schall- und Wärmeschutz, die von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen aufgestellt oder geprüft sein müssen,
die Bescheinigung einer oder eines staatlich anerkannten Sachverständigen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht; dies gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe und Sonderbauten.
Gleichzeitig sind der Bauaufsichtsbehörde die staatlich anerkannten Sachverständigen zu benennen, die mit den stichprobenhaften Kontrollen der Bauausführung beauftragt worden sind.
Die Nachweise über die Standsicherheit und den Schall- und Wärmeschutz müssen für Wohngebäude geringer Höhe mit bis zu 2 Wohnungen einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen, freistehende landwirtschaftliche Betriebsgebäude, auch mit Wohnteil, bis zu zwei Geschossen über der Geländeoberfläche (ausgenommen solche mit Anlagen für Jauche und Flüssigmist) und eingeschossige Gebäude mit einer Grundfläche bis 200 m² nicht von staatlich anerkannten Sachverständigen aufgestellt oder geprüft werden.
Für Gewächshäuser mit bis zu 4,0 m Firsthöhe, Garagen und überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche bis 100 m², untergeordnete Gebäude (§ 53 BauO NW), Wasserbecken bis zu 100 m³, einschließlich ihrer Überdachungen, Verkaufs- und Ausstellungsstände, Einfriedungen, Aufschüttungen und Abgrabungen sowie Werbeanlagen müssen die bautechnischen Nachweise über die Standsicherheit und den Schall- und Wärmeschutz nicht vorgelegt werden.
Vor Baubeginn muss die Grundrissfläche und die Höhenlage der baulichen Anlage abgesteckt sein. Die Bauvorlagen und die Bescheinigungen der Sachverständigen nach § 67 Abs. 4 BauO NRW müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei Fertigstellung müssen, sofern die Nachweise erforderlich waren, Bescheinigungen von staatlich anerkannten Sachverständigen vorliegen, wonach sie sich durch stichprobenhafte Kontrollen während der Bauausführung davon überzeugt haben, dass die baulichen Anlagen entsprechend den Nachweisen über die Standsicherheit, Schall-, Wärme- und Brandschutz errichtet oder geändert worden sind.
Freistellungsverfahren Vereinfachte Genehmigungsverfahren Vollverfahren
Wohngebäude geringer und mittlerer Höhe einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen Wohngebäude geringer und mittlerer Höhe
sowie sonstige Vorhaben und einfache Sonderbauten nach § 68 BauONRW "andere" bauliche Anlagen, die unter § 68 Abs. 1 S. 3 BauONRW erfasst sind (Sonderbauten)
örtliche Bauvorschriften gem. § 86 BauO NW
Erschließung gesichert alle planungsrechtlichen Gebiete einschl. Außenbereich alle planungsrechtlichen Gebiete einschl. Außenbereich
Stadt/Gemeinde: 1 Monat (Erklärung durch die Stadt/Gemeinde auch früher möglich) Bauaufsichtsbehörde: 6 Wochen keine
Keine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde
Verantwortung für Übereinstimmung Planungs- und Bauordnungsrecht
ausschließlich bei Entwurfsverfasser/in reduzierte bauaufsichtliche Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde; u.a. planungsrechtl. Zulässigkeit, Abstandflächen, örtliche Bauvorschriften, bei einfachen Sonderbauten auch Brandschutz umfassende bauaufsichtliche Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde
Mitteilung an Angrenzer über beabsichtigtes Bauvorhaben
Eine Woche vor Baubeginn Anzeige an die Bauaufsichtsbehörde
Sachverständigenbescheinigung über Kontrollen der ordnungsgemäßen Bauausführung
Fertigstellungsanzeige an die Bauaufsichtsbehörde
Vorgaben durch die Baugenehmigung; u.a.
Bennenung eines Bauleiters/Fachbauleiters
Vorlage der bautechnischen Nachweise (evtl. geprüft)
Grundlage der Gebührenberechnung ist der Rauminhalt der Maßnahme. Für ein Wohnhaus mit ca. 750 m³ (Ein- und Zweifamilienwohnhaus) ist das Volumen des Wohnhauses mit dem landesdurchschnittlichen Rohbauwert für Wohnhäuser im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren von 119 € / m³ zu vervielfachen. Als Genehmigungsgebühr werden dann 6 € je angefangene Tausend € der so ermittelten Rohbaukosten (89.500 €), also 537 € festgesetzt.
Die Gebühr für die Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung bzw. des positiven Vorbescheides beträgt 20 % der für die Baugenehmigung bzw. den Vorbescheid erhobenen Gebühr, höchstens 500 €.
Die Mindestgebühr beträgt in allen Fällen 50 €.
Für die vorzeitige Mitteilung der Gemeinde, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder für die dementsprechende Bestätigung der Gemeinde, wird eine Gebühr in Höhe von 50 € erhoben.