Source: https://www.twobirds.com/de/news/newsletters/2019/germany/newsletter-tech-comms-mai-2019
Timestamp: 2020-04-02 13:18:59
Document Index: 112437119

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 307', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 56', 'Art. 22', '§ 52']

Unser Newsletter „Technologie & Kommunikation“ informiert Sie monatlich über rechtliche Nachrichten aus der Branche sowie über Neuigkeiten von Bird & Bird. In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem Mai 2019.
Der EuGH entscheidet am 5. Juni und am 13. Juni über die TKG-Regulierung von sog. OTT-Diensten
Zwei wichtige Urteile für die Telekommunikationsbranche stehen bevor: Am 5. Juni und am 13. Juni wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden, ob sog. „OTT-Dienste“ der Telekommunikationsregulierung unterfallen. Dies ist bislang umstritten. In dem Urteil am 5. Juni wird es um einen Fall aus Belgien gehen, bei dem die Telekommunikationsregulierung des Internet-Telefoniedienstes „Skype Out“ im Zentrum stand (Rs. C-142/18). Am 13. Juni entscheidet der EuGH dann über die Einordnung des E-Mail-Dienstes „Google Mail“. Dieses Verfahren stammt aus Deutschland und geht auf eine Initiative der Bundesnetzagentur zurück (Rs. C-193/18). Sollte der EuGH entscheiden, dass diese Dienste als Telekommunikationsdienste einzuordnen sind, wird es voraussichtlich zeitnah zu Durchsetzungsmaßnahmen der Bundesnetzagentur auch gegen vergleichbare „OTT“-Dienste kommen. Betroffene Unternehmen sollten die Urteile abwarten und falls notwendig schnell Maßnahmen ergreifen.
Ein Jahr DSGVO: Gemischte Bilanz bei den Unternehmen
Ein Jahr nach Einführung der DSGVO ziehen viele Unternehmen eine gemischte Zwischenbilanz. „Das Bewusstsein für Datenschutz ist auf allen Seiten höher. Das ist positiv. Dennoch: Im Rahmen der ausstehenden Überprüfung muss die Politik sagen, wo Bürokratie abgebaut und Unklarheiten im Text beseitigt werden. Gleichzeitig sollten Datenschutzbehörden noch stärker den Dialog mit den Unternehmen suchen und ihnen alltagsnahe Hilfestellungen zur Hand geben“, kommentiert beispielsweise Bitkom-Präsident Achim Berg das letzte Jahr. Und nicht nur in den Unternehmen bleibt die DSGVO eine Dauerbaustelle: Auch die gesetzliche Anpassung der deutschen Gesetze durch das „2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz“ verzögert sich weiter. Weiterhin befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf, hinter den Kulissen wird verhandelt. Wann das Gesetz verabschiedet werden soll, ist derzeit nicht absehbar.
KJM widerruft die Anerkennung von JusProg – werden Sendezeiten im Internet notwendig?
Mit Entscheidung vom 15. Mai 2019 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entschieden, dass das Jugendschutzprogramm JusProg zukünftigt nicht mehr als „geeignetes Jugendschutzprogramm“ anerkannt wird. Die KJM setzte sich damit über eine Entscheidung der Jugendschutz-Selbstkontrolleinrichtung FSM hinweg, die JusProg noch als geeignet anerkannt hatte. Kernpunkt der Kritik der KJM ist dabei, dass JusProg nur auf wenigen technischen Plattformen laufe. Der Rückruf der Anerkennung hat für Internetanbieter weitreichende Folgen. Denn laut der – fragwürdigen – Auffassung der KJM müssen Anbieter, die ihre „Jugendschutzpflichten“ nach § 5 des JMStV bisher über eine technische Kennzeichnung ihrer Angebote erfüllt haben, zukünftig zu anderen Methoden greifen. Dazu zählt beispielsweise die Nutzung eines Alterskontrollsystems oder die zeitweise Abschaltung der Inhalte im Wege von „Sendezeiten“. Die Entscheidung der KJM ist rechtlich fragwürdig, und die FSM hat hiergegen auch bereits Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Berlin gesucht. Fragwürdig ist außerdem auch die Auffassung der KJM, dass Internetanbieter zukünftig keine verhältnismäßige Möglichkeit mehr haben sollen, ihren Jugendschutzpflichten nachzukommen – es sei denn durch Zugangssperren oder „Sendezeiten“. Diese Frage werden nun Gerichte zu entscheiden haben.
Belgischer Gerichtshof legt EuGH Fragen zum „One Stop Shop“ vor
Mit Entscheidung vom 8. Mai 2019 hat der Belgische Cour d‘appel in einem Verfahren gegen Facebook Ireland Ltd. dem EuGH Fragen zur Regelung zur Federführenden Aufsichtsbehörde („one-stop-shop“) nach der DSGVO vorgelegt. In dem Verfahren geht es um datenschutzgerechtes Tracking und um social plug-ins. Das Gericht ersucht Auslegungshilfe aber insbesondere zu der Frage, ob eine nationale Behörde – wie hier die Belgische Datenschutzbehörde (BPDB) – neben der federführenden irischen Aufsichtsbehörde befugt ist, ein eigenes gerichtliches Verfahren im Falle der grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen gegen Facebook einzuleiten. Das Ergebnis dieser Vorlageentscheidung wird für alle multi-national tätigen Unternehmen von großer Bedeutung sein. Die Vorlagefragen des Gerichts im Einzelnen sind online verfügbar (inoffizielle englische Übersetzung). Unser belgisches Datenschutzteam hat zu dem Vorlageverfahren einen ausführlichen Artikel veröffentlicht.
KG (Berlin) zu AGB und Datenschutzerklärung von Google
Mit Urteil vom 21. März 2019 hat das Berliner Kammergericht (KG) verschiedene Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und aus der Datenschutzerklärung von Google für rechtswidrig gehalten (Az. 23 U 268/13). Die Klauseln stammen aus dem Jahr 2012, allerdings hat das KG auf diese die aktuelle Rechtslage und damit die DSGVO angewendet. Das KG kommt bei einer Reihe von Klauseln zu dem Ergebnis, dass diese von grundlegenden Wertungen der DSGVO abweichen und deshalb unwirksam sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Insbesondere wendet das KG die AGB-Kontrolle auch auf die Datenschutzerklärung von Google an, obwohl diese formal nicht Bestandteil des Vertrags war. Argument: Google habe in den Nutzungsbedingungen gesagt, aus der Datenschutzerklärung ergebe sich, wie Google „mit personenbezogenen Daten verfahre, wenn die Dienste genutzt würden“. Deshalb unterfalle auch die Datenschutzerklärung der AGB-Kontrolle. Das Gericht gestand dem klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) demzufolge einen Unterlassungsanspruch zu. Das Urteil ist im Volltext online verfügbar. Es ist nicht rechtskräftig; nach Angaben des vzbv hat Google Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
Bundesamt für Justiz bereitet Klage gegen soziales Netzwerk wegen Verstoßes gegen das NetzDG vor
Laut Medienberichten bereitet das Bundesamt für Justiz (BfJ) erstmals eine „Klage“ gegen ein soziales Netzwerk wegen Verstößen gegen das NetzDG vor. Dieses unternehme trotz Userbeschwerden zu wenig gegen Hasskommentare und „Fake News“. Das soziale Netzwerk verstoße damit gegen das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Um welches soziale Netzwerk es sich genau handelt und ob und wann ein Bußgeldbescheid ergeht, lassen die Medienberichte offen. Weitere Informationen finden Sie hier und hier.
Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
Am 9. April 2019 hat das European Data Protection Board (EDPB) „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ verabschiedet und diese zur Konsultation auf seine Webseite gestellt. Nach Art. 6 Abs. 1 b DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Zur Beurteilung dessen soll es laut den neuen Leitlinien nicht allein darauf ankommen, was vertraglich vereinbart wurde. Zusätzlich sollen die in Art. 5 DSGVO verankerten Datenschutzgrundsätze wie Sparsamkeit, Fairness und Transparenz die Grundlage einer wertenden Entscheidung sein. Eine Datenverarbeitung für Zwecke der personenbezogenen Onlinewerbung könne etwa grundsätzlich nicht auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ gestützt werden.
Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 die umstrittene EU-Urheberrechtsreform passieren lassen. Das EU-Parlament hatte die Reform bereits Ende März verabschiedet. Das Reformvorhaben novelliert den zwanzig Jahre alten EU-Rechtsrahmen für Urheberrecht. Insbesondere die durch die Reform eingeführte strengere Haftung von Plattforminhabern für User-Uploads (Art. 17) stand im Fokus der Kritik. Kritiker befürchten, dass diese zum Einsatz von Filtersystemen („Upload Filter“) führen wird. Auch das in Art. 15 der Richtlinie normierte EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht ist umstritten. Den EU-Staaten bleibt nunmehr Zeit bis zum Frühjahr 2021, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zur EU-Urheberrechtsreform haben wir auf unserem Blog „MediaWrites“ eine Reihe von Artikeln veröffentlicht.
EU-Richtlinie: Erleichterungen des Geoblockings für Fernseh- und Hörfunkprogramme
Das EU-Parlament hat am 28. März 2019 den Entwurf einer Richtlinie für Fernseh-und Hörfunkprogramme verabschiedet. Diese soll den grenzüberschreitenden Zugang zu Fernseh-und Radioproduktionen erleichtern und ergänzt die bereits bestehende Kabel- und Satellitenrichtlinie.
Die neue Richtlinie wird es Rundfunksendern ermöglichen – ohne Geoblocking – in allen EU-Mitgliedstaaten ihre Programme anzubieten. Hierzu wird das Sendestaatsprinzip aus der Satelliten- und Kabelrichtlinie auf Online-Fernsehen ausgeweitet. Das bedeutet, dass Lizenzen für gesendete Inhalte nur für das Land eingeholt werden müssen, in dem diese direkt übertragen werden. Bestimmte Programminhalte wie Sportereignisse nimmt die Richtlinie ausdrücklich hiervon aus.
Das EU-Parlament hat am 12. März 2019 den Cybersecurity Act verabschiedet. Die zentralen Inhalte der neuen Verordnung sind zum einen die Einführung eines Systems zur Zertifizierung von Cybersicherheit und zum anderen neue Vorgaben zu den gestärkten Kompetenzen der EU-Sicherheitsbehörde ENISA (Art. 1).
Künftig sollen europaweit geltende Cybersicherheitszertifikate in den Sicherheitsstufen „niedrig“, „mittel“ und „hoch“ verfügbar sein. Diese sollen die Abwehrfähigkeit von Cyberrisiken für die zertifizierten Dienste, Produkte und Prozesse gegenüber Endnutzern ausweisen. Die Cybersicherheitszertifizierung soll grundsätzlich freiwillig sein. Die EU Kommission kann jedoch festlegen, dass bestimmte Arten von IKT-Produkten oder -Diensten durch ein europäisches Gesetz einer Pflichtzertifizierung unterliegen (Art. 56 Nr. 3). Der Cybersecurity Act stärkt außerdem die Rolle der ENISA, indem er ihr ein ständiges Mandat erteilt und ihre finanziellen und personellen Ressourcen verstärkt.
Neue Ära im Geheimnisschutz: Hohe Anforderungen an Unternehmen
Gertrud Romeis und Florian Keßenich, beide Bird & Bird Hamburg
Unternehmen müssen ihre Konzepte zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen überprüfen und sich auf die neuen Anforderungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) einstellen. Denn nur so können sie auch in Zukunft sicherstellen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse davor geschützt sind, unerlaubt erlangt, genutzt oder offengelegt zu werden. Das neue Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung um. Das GeschGehG ist bereits vom Bundestag und Bundesrat beschlossen und wird in Kürze in Kraft treten.
Mit dem GeschGehG wird der Begriff des „Geschäftsgeheimnisses“ erstmals in einem Gesetz definiert. Damit eine Information fortan als geschütztes Geschäftsgeheimnis gilt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
erstens darf die Information den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, nicht allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sein,
zweitens muss die Information einen eigenen wirtschaftlichen Wert haben und
drittens muss das Unternehmen – und hier wird ein Schutzkonzept benötigt – die Information zum Gegenstand „von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ machen.
Das Gesetz beantwortet diese Frage nicht. In der Gesetzesbegründung wird auf die Möglichkeit physischer Zugangsbeschränkungen sowie vertraglicher Sicherheitsmechanismen verwiesen. Je nach Einzelfall und insbesondere Art und Wert der Information muss das Unternehmen sowohl organisatorische (z. B. Information wird nur solchen Mitarbeitern und nur in solchen Teilen zugänglich gemacht, wie diese die Information für ihre Arbeit benötigen), als auch technische (z. B. Verschlüsselung beim digitalen Versand von Informationen) und rechtliche Maßnahmen (z. B. Vertraulichkeitsvereinbarung in Arbeitsverträgen oder in Verträgen mit anderen Unternehmen) ergreifen.
Die technischen, organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen müssen ineinander greifen und zuverlässig in die Abläufe des Unternehmens integriert sein. Im Streitfall müssen Unternehmen in der Lage sein, anhand eines – am besten schriftlich dokumentierten – Konzepts zu zeigen, welche Geschäftsgeheimnisse mit welchen Maßnahmen geschützt wurden. Die aktuell schon vorhandenen Prozesse und Maßnahmen sollten in enger Zusammenarbeit von Fachabteilungen, IT-Abteilung, Datenschutzbeauftragtem und Rechtsabteilung überprüft und wo notwendig verändert und aufeinander abgestimmt werden. Je größer der Wert der Information ist, desto umfangreichere Maßnahmen sollten ergriffen werden. In rechtlicher Hinsicht ist insbesondere zu betonen, dass sog. „catch all“-Klauseln (Klauseln, die z. B. in Arbeitsverträgen die Verschwiegenheitspflicht auf sämtliche geschäftlichen und betrieblichen Tatsachen ausdehnen, die dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses bekannt werden) nicht mehr ausreichend sein werden. Vielmehr müssen in Geheimhaltungsvereinbarungen, z. B. mit Mitarbeitern, geheimzuhaltende Tatsachen spezifisch adressiert werden, um diese zum geschützten Geschäftsgeheimnis zu machen.
Aus rein rechtlicher Sicht läutet das GeschGehG eine neue Ära ein. Aus praktischer Sicht hat sich weit weniger geändert. Auch aktuell schon müssen Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse ausreichend durch präventive Maßnahmen zu schützen; zum einen um eine unberechtigte Entwendung zu verhindern und zum anderen um den erheblichen Beweisschwierigkeiten nach einer unberechtigten Entwendung zu begegnen. Mit dem GeschGehG erlegt der Gesetzgeber dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses auf, im Einzelnen darzulegen, welche Informationen Geschäftsgeheimnisse sind und welche Maßnahmen er zu deren Schutz getroffen hat.
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – die wichtigsten Änderungen
Mehmet Baki Alacayir, Bird & Bird Düsseldorf
Am 27. März 2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat („BMI“) den Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – (IT-SiG 2.0) veröffentlicht („Entwurf“). Dieser Entwurf enthält zahlreiche Änderungen des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI-Gesetz“) und anderer Bundesgesetze (u.a. StGB, TKG und TMG), um den gestiegenen Gefahren im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit zu begegnen. Insbesondere vor dem Hintergrund des erheblich erweiterten Anwendungsbereichs des neuen BSI-Gesetzes empfiehlt sich für die Praxis eine rechtzeitige Vorbereitung auf die neuen Regelungen. Im Folgenden ein Überblick zu den aus unserer Sicht wichtigsten Änderungen und Neuerungen:
Im Entwurf zählt die Abfallwirtschaft im BSI-Gesetz nunmehr zu den „kritischen Infrastrukturen“. Neu ist auch die Kategorie der „Infrastrukturen im besonderen öffentlichen Interesse“, die den kritischen Infrastrukturen gleichgestellt werden. Umfasst sind hier u.a. Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, Kultur und Medien, börsliche Infrastrukturen sowie Unternehmen von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Branchen (u.a. Automobil- und Chemiebranche) im finalen Gesetzestext enthalten sein werden. Darüber hinaus kann das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI“) auch sonstigen Unternehmen mit sog. „Cyberkritikalität“ im Einzelfall Pflichten auferlegen.
Erweiterte materielle Pflichten
Hinzugekommen sind zahlreiche neue Pflichten für die Adressaten des BSI-Gesetzes. Unter anderem müssen Betreiber kritischer Infrastrukturen sich beim BSI registrieren, haben eine jederzeit erreichbare Kontaktstelle zu benennen und Systeme zur Angriffserkennung zu nutzen und dem BSI bestimmte Informationen herauszugeben. Hersteller von IT-Produkten und Hersteller von sog. „KRITIS-Kernkomponenten“ sollen bei Relevanz für kritische Infrastrukturen oder Infrastrukturen im besonderen öffentlichen Interesse erhebliche Störungen der Verfügbarkeit und Integrität der Produkte an das BSI melden. Weiterhin sollen Anbieter von TK-Diensten und Telemediendiensten unter anderem auch „Data Breaches“ in eigenen Systemen sowie Fälle, in denen der eigene Dienst zur rechtswidrigen Weitergabe oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten genutzt wird, direkt dem BKA (zusätzlich zur Meldung bei Datenschutzbehörden) melden. Gegenüber TK-Diensteanbietern kann das BSI im Falle von Störungen des Datenverkehrs auch anordnen, den Datenverkehr einzuschränken/umzuleiten oder selbst Softwareupdates auf den betroffenen Geräten durchzuführen.
Erweiterte Kompetenzen des BSI
Das BSI erhält weitgehende Untersuchungsbefugnisse. Nach dem Entwurf darf die Behörde u.a. in allen öffentlich erreichbaren IT-Systemen Sicherheitsrisiken feststellen und auswerten sowie nach Sicherheitslücken in am Markt erhältlichen Produkten suchen. Auch wird ein (freiwilliges) IT-Sicherheitszeichen eingeführt. Damit kann ein Hersteller dokumentieren, dass sein Produkt bestimmte Sicherheitseigenschaften aufweist. In regelmäßigen Abständen sowie anlassbezogen soll das BSI überprüfen, ob die Vorgaben des IT-Sicherheitskennzeichens weiterhin eingehalten werden.
Erweiterung der Sanktionen und der Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden
Schließlich sieht der Entwurf Änderungen des Straf- und Strafverfahrensrechts vor. Unter anderem vorgesehen sind neue Qualifikationstatbestände für Computerstraftaten. Zudem soll der Strafrahmen von Datenstraftaten an die veränderte Gefährdungslage angepasst (d.h. angehoben) werden. Auch wird die Höhe der Bußgelder für Verstöße gegen die Pflichten aus dem BSI-Gesetz auf das DSGVO-Niveau angehoben, sodass Geldbußen von bis zu 10 bzw. 20 Mio. Euro oder von bis zu 2% bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten jährlichen Unternehmensumsatzes möglich sind. Daneben erhalten Strafverfolgungsbehörden erweiterte Handlungsbefugnisse: diese sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Nutzerkonten in TK- und Telemediendiensten erhalten, einschließlich der Befugnis, diese Nutzerkonten unter der Identität des Verdächtigen im Kontakt mit Dritten zu nutzen. Schließlich wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Herausgabepflicht des Verdächtigen hinsichtlich seiner Zugangsdaten eingeführt.
Datum: 25. Juni 2019, 16:00-20:00 Uhr
Ort:	Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 80333 München
Update des „General Guide to the GDPR“ und des GDPR Implementation tracker
Anlässlich des 1. Geburtstages der DSGVO haben wir unsere Handreichung zur DSGVO, „Guide to the General Data Protection Regulation“ auf den neuesten Stand gebracht. Die Handreichung bietet einen vollständigen Überblick über alle Abschnitte der DSGVO. In der aktuellsten Fassung berücksichtigt der Guide auch Entwicklungen im Recht der Mitgliedsstaaten. Die Handreichung kann hier heruntergeladen werden. Einen Überblick über das Recht in den EU-Mitgliedsstaaten gibt der Bird & Bird GDPR Implementation Tracker.
Zukunftsmodell Aufgabenprivatisierung: Datenschutz als Rahmen
Die Autoren Dr. Jan Byok, LL.M. und Anna Horschik nahmen die in jüngster Zeit durch Sicherheitslücken entfachten Diskussionen zur privatisierten Fluggastkontrolle zum Anlass, in der Fachzeitschrift „pvt – POLIZEI VERKEHR + TECHNIK“ (Ausgabe 08/2018, S. 49-51) einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbindungen bei der Zuhilfenahme privatwirtschaftlicher Anbieter zu geben. Die Betätigungsfelder würden für Sicherheitsbehörden stetig komplexer und der Auslastungsgrad nehme zu, weshalb der Bedarf am Einsatz hochtechnologischer Einsatzmittel steige. Dies belege die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bei der Analyse von DNA-Proben, beim Auslesen von Datenträgern und dem Eskortieren von Gefahrguttransporten. Bei der Zuhilfenahme privater Dienstleister müssten die Sicherheitsbehörden insbesondere die Vorgaben des Vergaberechts sowie des Datenschutzrechts einhalten. Vor allem die auftragsbezogene Weitergabe personenbezogener Daten unterliege als Auftragsverarbeitung hohen datenschutzrechtlichen Hürden (Art. 22 der Richtlinie (EU) 2016/680 zur Strafverfolgung; § 52 BSDG).
Fahndungsmöglichkeiten der Polizeibehörden durch Nutzung von Mautdaten
Die Autoren Dr. Jan Byok, LL.M. und Anna Horschik in der Fachzeitschrift „pvt – POLIZEI VERKEHR + TECHNIK“ (Ausgabe 01/2019, S. 22-24) über die Frage, inwieweit Ermittlungsbehörden die seit Einführung des deutschen Mautsystems 2005 zu Abrechnungszwecken erhobenen Verkehrsdaten für Fahndungszwecke nutzen dürfen. Diese stellt sich vor dem Hintergrund jüngster durch österreichische Mautdaten ermöglichte Ermittlungserfolge. Zu prognostizieren sei, dass der Gesetzgeber die im Bundesfernstraßenmautgesetz vorgesehene Nutzungsberechtigung ausschließlich für Abrechnungszwecke perspektivisch auch für Fahndungszwecke öffnen werde.
Automatische Gesichtserkennung als polizeiliche Standardmaßnahme
Die softwarebasierte, automatische Gesichtserkennung wird sich – wie einst das Fingerabdruckverfahren – in die Reihe der Standardinstrumente der Sicherheits- und Ordnungsbehörden einfügen. Dr. Jan Byok, LL.M. und Anna Horschik beleuchten in der Fachzeitschrift „pvt – POLIZEI VERKEHR + TECHNIK“ (Ausgabe 02/2019, S. 17-19) das rechtliche Spannungsfeld zwischen Grundrechtseingriffen und der Kriminalitätsbekämpfung, welches beim Zugriff auf Echtzeit-Bildmaterial aus Gründen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung entsteht. Hierbei bedarf das unterschiedslose Auswerten biometrischer Daten eines jeden Passanten einer hinsichtlich Anlass, Zweck und Grenzen der Datenverarbeitung besonders detaillierten gesetzlichen Grundlage. Der Bund und die Länder haben ihre jeweiligen Sicherheits- und Ordnungsgesetze dabei insbesondere an die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Strafverfolgung anzupassen.
Datenschutzrechtliche (Un-)Zulässigkeit polizeilicher Verkehrsüberwachung
Mit Urteil vom 13. März 2019 (Az.: 7 A 849/19) entschied des Verwaltungsgericht Hannover, dass die durch das Land Niedersachsen eingeführten abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrollen mittels Streckenradar (Projekt „Section Control“) datenschutzrechtlich unzulässig sind. Dies zum Anlass nehmend zeigen Dr. Jan Byok, LL.M. und Dr. Benjamin Wübbelt in der Fachzeitschrift „pvt – POLIZEI VERKEHR + TECHNIK“ (Ausgabe 03/2019, S. 16-19) auf, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage genügen muss, um das Erfassen und Auswerten von Fahrzeugkennzeichen durch erstmals in Deutschland eingesetzte Abschnittskontrollen zu ermöglichen. Technisch realisiert wird diese, indem die Messanlage durch Laserdetektoren beim Ein- und Ausfahren aus einem Streckenabschnitt die Kennzeichen erfasst und die gefahrene Durchschnittgeschwindigkeit errechnet. Das Land Niedersachsen verspricht sich hiervon, bei herkömmlichen punktuellen Messungen auftretende abrupte Bremsmanöver zu verhindern, den Verkehrsfluss zu harmonisieren und hierdurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Bird & Bird veranstaltete 2. Cyberkonferenz in Kooperation mit der Commerzbank AG
Am 16. Mai 2019 veranstaltete Bird & Bird LLP Düsseldorf die von Dr. Jan Byok, LL.M. moderierte zweite Cyberkonferenz in Kooperation mit der Commerzbank AG. Diese bezweckte, Unternehmen auf die gegenwärtigen Gefahren für betriebliche Cyber Security Prozesse durch Hacking-Angriffe und Cyber-Erpressungen aufmerksam zu machen. Gegen hieraus resultierende Datenverluste, Betriebsspionage und Wiederherstellungsaufwand boten die Vortragenden praxisgerechte Lösungen an, um eine ganzheitliche Cyber Security Infrastruktur zu schaffen. Dr. Benjamin Wübbelt nahm das anstehende einjährige Jubiläum der seit dem 25. Mai 2018 geltenden DSGVO zum Anlass, um eine Bestandsaufnahme aus Unternehmenssicht zu entwerfen. Zahlreiche bereits verhängte Bußgelder belegen, dass Unternehmen das Erfordernis der Cybersicherheit aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedingt ernstnehmen müssen.
Lawyers from Bird & Bird's San Francisco and London offices have been participating in the 23rd Ntegra US Research Tour of Silicon Valley. The tour started informally on Sunday with a visit to San Francisco to see some of the sites the city has to offer, as the delegates looked forward to an interesting and varied agenda over the coming days.
Der deutsche Gesetzgeber erweitert die Ausnahme für Crowdfunding. Im Rahmen der notwendigen Gesetzesänderungen, die mit der am 21. Juni 2019 in Kraft tretenden EU-Prospektverordnung einhergehen, soll auch das Vermögensanlagegesetz geändert werden. Die dortigen Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen zum Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) und basieren auf den Erfahrungen der BaFin aus ihrer Aufsichtspraxis.
It can be argued that the principle purposes of the General Data Protection Regulation (Regulation (EU) 2016/679) ('GDPR') and the Payment Services Directive (Directive (EU) 2015/2366) ('PSD2') are in contrast with one another, as the PSD2 enacts data sharing requirements for financial service providers, whilst the GDPR gives individuals greater control over their data and restricts the freedoms to share it. Financial entities have therefore experienced concern with regard to overlapping provisions in the two pieces of legislation. Scott McInnes and Guadalupe Sampedro, of Bird & Bird LLP, provide insight into the key areas of overlap between the PSD2 and the GDPR, and share their views on how entities might navigate the same.
In the fourteenth article of the Bird & Bird “Big Data & Issues & Opportunities” series our Belgian Associates Julien Debussche, Jasmien César, Bróna Heenan and our Partner Benoit van Asbroeck focus on the impact of big data on different aspects of EU competition law and seek to create more clarity on when and how the ownership or (mis)use of (big) data can give rise to competition law issues.
In the thirteenth article of the Bird & Bird “Big Data & Issues & Opportunities” series our Belgian Associates Jasmien César, Julien Debussche, Isis De Moortel and our Partner Benoit van Asbroeck focus on data sharing agreements, the rules that may apply to these agreements arising both from the law and from contractual obligations established by the parties, and of the guidance issued by the European Commission in this respect.
As the real world continues to take surreal twists and turns, our imaginations have been captured by something seemingly not-of-this-world: artificial intelligence (AI). The mainstream press has become preoccupied, asking whether we should tax AI? Can we hold AIs to ethical standards? Is AI racist/sexist/leading us into a Kafkaesque future? What does AI mean for the future of work and social equality? And, inevitably, will AI take our jobs and turn on us?
Clara Clark Nevola, Bird & Bird London
Jonathan Edwards, Bird & Bird London
Julien Debussche, Bird & Bird Brussels
Dr. Niels Lutzhöft, LL.M., Bird & Bird Dusseldorf
Gabriela Škvareková, Bird & Bird Prague
Eleonora Rosati, Bird & Bird Milan
Katrina Baxter, Bird & Bird London
Francine Cunningham, Bird & Bird Brussels