Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/576-fristen-der-ordentlichen-kuendigung-bei-werkmietwohnungen
Timestamp: 2017-10-21 21:37:13
Document Index: 53608830

Matched Legal Cases: ['§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 305', '§ 576']

§ 576 BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen - Gesetze - JuraForum.de
Unterkapitel 4 (Werkwohnungen)
Weitere Vorschriften um § 576 BGB
Erwähnungen von § 576 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 576 BGB:
Entscheidungen zu § 576 BGB
ARBG-STUTTGART, 25.02.2009, 20 Ca 1933/08
LAG-KOELN, 04.03.2008, 11 Sa 582/07
1. Hinsichtlich der Überlassung von Wohnungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer wird zwischen Werkmietwohnungen (vgl. § 576 BGB) und Werkdienstwohnungen unterschieden (vgl. § 576b BGB). Kennzeichnend für die Werkmietwohnung ist, dass sie "mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet" wird (§ 576 Abs. 1...
BAG, 28.11.2007, 5 AZB 44/07
Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständigen Erledigung der Klageforderung wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht verweisen. Einer Aussetzung des...
BAG, 18.09.2007, 9 AZR 822/06
1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen AGB-Kontrolle stand. 2. Die im BMT-G II enthaltene Regelung, die für die Zuweisung der Dienstwohnung und für die...
LAG-MUENCHEN, 19.09.2005, 4 Ta 281/05
Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig bei einer Leistungs-/Feststellungsklage auf (Nach)Zahlung von Arbeitsvergütung, nachdem der Arbeitgeber gegen diese wegen der Versteuerung des in der Überlassung einer verbilligten Werkmietwohnung liegenden geldwerten Vorteils/Sachbezuges aufgerechnet hat.
ARBG-BIELEFELD, 15.11.2004, 3 Ca 1448/04
Die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt vertragswidrig; sie beschreibt eine unzulässige Teilkündigung. Der Widerrufsvorbehalt verstößt gegen §§ 305 ff BGB
Sicherheitsfrage 53 - F/ün/f =
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