Source: https://www.jusline.at/entscheidung/94982
Timestamp: 2020-06-03 13:34:43
Document Index: 182108006

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 99', '§ 24', '§ 52', '§ 51', '§ 54', '§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 52', '§ 51', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 47']

Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/19 90/03/0045 - JUSLINE Österreich
N gegen Steiermärkische Landesregierung 1) vom 22. Dezember 1989, Zl. 11-75 Ri 13-89, 2) vom 22. Dezember 1989, Zl. 11-75 Ri 9-89, 3) vom 22. Dezember 1989, Zl. 11-75 Ri 10-89, 4) vom 10. Jänner 1990, Zl. 11-75 Ri 11-89, betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung.
Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von je S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird jeweils abgewiesen.
1) Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 26. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. März 1989 von 9,15 bis 10,05 Uhr (und länger) in Graz, Kalchberggasse 1, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" - ausgenommen Ladetätigkeit - geparkt, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen. Wegen der Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt. In der Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer bestreite nicht, das Fahrzeug ohne Ladetätigkeit abgestellt zu haben, vertrete aber die Meinung, es sei das Halteverbot nicht vorschriftsmäßig kundgemacht, weil es nämlich mit Tafeln beschildert sei, auf denen die Bezeichnung Anfang und Ende im roten Rand der Verkehrstafeln angebracht sei. Solche Tafeln hätten aber nur bis 31. Dezember 1986 Gültigkeit gehabt. Seither seien nur mehr Verkehrszeichen zulässig, bei welchen der Anfang und das Ende der Halteverbotszone ausschließlich durch Zusatztafeln angezeigt werde. Diese Ansicht des Beschwerdeführers treffe nicht zu. Gemäß § 24 Abs. 1 lit. a StVO sei das Halten und Parken im Bereich der Vorschriftszeichen Halten und Parken verboten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 lit. a Z. 13b StVO verboten. Die letztgenannte Gesetzesstelle beinhalte das Vorschriftszeichen, es zeige mit der Zusatztafel "Anfang" den Beginn und mit der Zusatztafel "Ende" das Ende eines Straßenabschnittes an, in dem das Halten und Parken verboten sei. Gemäß § 51 Abs. 3 StVO könnten bei den Vorschriftszeichen anstelle einer Zusatztafel die im § 54 StVO bezeichneten Angaben im roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden. Es sei daher gestattet, die Bezeichnungen "Anfang" und "Ende" im roten Rand anzubringen, wie dies gegenständlich geschehen sei. Das Verbot sei daher ordnungsgemäß kundgemacht.
Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 1989 wurde die Berufung abgewiesen. Der Beschwerdeführer behaupte neuerlich eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung, weshalb er nicht bestraft werden könne. Es werde zunächst auf die Ausführungen der ersten Instanz verwiesen. Gemäß § 51 Abs. 3 StVO können bei den Vorschriftszeichen die im § 54 StVO bezeichneten Angaben im roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die Erkennbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Worte "Anfang" und "Ende" seien zusätzliche Angaben, die das Straßenverkehrszeichen erläutern, wie es im § 54 Abs. 1 StVO heiße. Der erste Absatz der Beschreibung zum Zeichen nach § 52 lit. a Z. 13b StVO zeige lediglich auf, wie ein Halte- und Parkverbot, das für ein bestimmtes Straßenstück gelten soll, kundzumachen sei. Dies besage aber nicht, daß die Zusätze "Anfang" und "Ende" in jedem Fall auf einer Zusatztafel angebracht sein müßten, das heißt, daß § 51 Abs. 3 StVO nicht angewendet werden könne. Diese Rechtsansicht stimme auch mit der Rechtsmeinung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (zu ergänzen: vom 12. Oktober 1989) überein. Es liege somit kein Kundmachungsfehler vor.
2) Mit dem nunmehr zweitangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer gleichgelagerten Tathandlung am selben Ort mit Tatzeit 15. März 1989, 8,30 bis 10,45 Uhr, einer Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt. Die Begründungen im erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 11. Juli 1989 und im angefochtenen Bescheid stimmen im wesentlichen mit den Ausführungen in den zu 1) genannten Bescheiden überein. Auch die Berufung des Beschwerdeführers stimmte in Form und Inhalt mit der zu 1) genannten überein.
3) Mit dem nunmehr drittangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer gleichgelagerten Tathandlung am selben Ort mit Tatzeit 3. März 1989, 10,43 bis 11,00 Uhr (und länger), einer Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt. Die Begründungen im erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 26. Juli 1989 und im angefochtenen Bescheid stimmen im wesentlichen mit den Ausführungen in den zu 1) genannten Bescheiden überein. Auch die Berufung des Beschwerdeführers stimmte in Form und Inhalt mit der zu 1) genannten überein.
4) Mit dem nunmehr viertangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer gleichgelagerten Tathandlung am selben Ort (Kalchberggasse 1 - 3) mit Tatzeit 10. März 1989, 8,30 bis 8,55 Uhr (und länger), einer Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt. Die Begründungen im erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 26. Juli 1989 und im angefochtenen Bescheid stimmen im wesentlichen mit den Ausführungen in den zu 1) genannten Bescheiden überein. Auch die Berufung des Beschwerdeführers stimmte in Form und Inhalt mit der zu 1) genannten überein.
Gegen den erstangefochtenen Bescheid richtet sich die zu hg. Zl. 90/03/0045, gegen den zweitangefochtenen Bescheid die zu hg. Zl. 90/03/0046, gegen den drittangefochtenen Bescheid die zu hg. Zl. 90/03/0047 und gegen den viertangefochtenen Bescheid die zu hg. Zl. 90/03/0052 protokollierte Beschwerde.
Unbestritten ist, daß seit Jahren (glaublich seit 1966) im gegenständlich relevanten Bereich durch Verordnung ein Halte- und Parkverbot werktags Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr und Sammstag von 8 bis 13 Uhr - ausgenommen Ladetätigkeit - besteht.
Der Beschwerdeführer hat auf der Verwaltungsebene nie behauptet, daß die Erkennbarkeit des Zeichens durch die Zusätze "Anfang" und "Ende" im roten Rand beeinträchtigt werde. Auch in der Beschwerde vermochte er keine konkreten Umstände in diese Richtung aufzuzeigen. Schließlich gehören Bezeichnungen wie "Anfang" und "Ende" wohl zu den einfachsten Zusätzen. Im übrigen zeigen auch die von der belangten Behörde vorgelegten Fotos, daß dadurch die Erkennbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen kommt daher keine Berechtigung zu.
In allen Berufungen hat der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Auskunft der belangten Behörde bezüglich der hier relevanten Frage einen das Verschulden ausschließenden Rechtsirrtum im Sinne des § 5 VStG geltend gemacht. Dieses Vorbringen stützte sich, wie sich dies aus den von der belangten Behörde selbst in mehreren anderen beim Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig anhängigen gleichgelagerten Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. die hg. Zlen. 90/03/0168, 0169 sowie 90/03/0106), auf eine Rechtsauskunft der zuständigen Abteilung 11 der Steiermärkischen Landesregierung, also der belangten Behörde, vom 2. Februar 1988 an das Kuratorium für Verkehrssicherheit, Zweigstelle Steiermark, in welcher auf Grund einer direkten Anfrage ausdrücklich bekanntgegeben wurde, daß Halteverbotsbereiche, die mit Verkehrszeichen ausgestattet sind, bei denen die Zusätze "Anfang" und "Ende" lediglich im roten Rand des Verkehrszeichens stehen, als nicht gehörig kundgemacht anzusehen sind. Die belangte Behörde hat die rechtliche Relevanz dieser Berufungsausführungen unter dem Blickwinkel eines mangelnden Verschuldens im Sinne des § 5 VStG - schließlich erging die Rechtsauskunft an das Kuratorium für Verkehrssicherheit, also an eine mit Verkehrsfragen befaßte Institution, von der aus eine weitere Verbreitung zu erwarten war (daß die Rechtsauskunft nicht an den Beschwerdeführer persönlich erfolgte, ist somit ohne Bedeutung) - nicht erkannt und jedwede Auseinandersetzung damit unterlassen. Dies belastete aber alle angefochtenen Bescheide mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, welche der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen des Beschwerdepunktes, nicht wegen der angezogenen Übertretungen bestraft zu werden, von Amts wegen wahrzunehmen hat. Daß Sachverhaltsumstände vorgelegen gewesen wären, die diese Rechtsauskunft der belangten Behörde vom 2. Februar 1988 als nicht mehr entsprechend hätten erscheinen lassen, etwa die Erteilung einer gegenüber der genannten Rechtsauskunft der belangten Behörde anders lautenden Auffassung, und zwar VOR der Begehung der gegenständlichen Straftaten, wurde von der belangten Behörde nicht ins Treffen geführt und läßt sich auch diesbezüglich aus den vorgelegten Verwaltungsstrafakten nichts entnehmen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes ist in der zitierten Verordnung ein Pauschalbetrag von S 10.110,-- vorgeschrieben. Es bedurfte weiters nicht der Vorlage einer dritten Beschwerdeausfertigung. Das Mehrbegehren war daher abzuweisen.