Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20287/02
Timestamp: 2019-04-19 07:25:58
Document Index: 282958798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 652', '§ 652', '§ 12', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 518', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.02.2003 - III ZR 287/02 - dejure.org
BGH, 06.02.2003 - III ZR 287/02
BGB §§ 652, 328
Anspruch eines Verwalters einer Wohnungsanlage auf Zahlung einer Maklerprovision - Zustimmungserfordernis zur Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs - Vorliegen eines institutionalisierten Interessenkonflikts - Voraussetzungen eines unabhängigen Provisionsversprechens - Anforderungen an die Kenntnis des Vertragspartners
Provisionsanspruch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung
Wirksames Provisionsversprechen trotz fehlender Neutralität des Maklers; Wohnungseigentumsverwalter als Makler
BGB §§ 652 328
Anspruch des Maklers auf Provision bei enger wirtschaftlicher Verflechtung mit dem Vertragspartner des Kunden
Enge wirtschaftliche Verflechtung mit dem Vertragsgegner
Wohnungseigentum - Wirksames Provisionsversprechen für Verwalter
BGB §§ 652, 328; WEG § 12
Von § 652 unabhängiges Provisionsversprechen trotz enger wirtschaftlicher Verpflechtung des Maklers mit Gegenseite bei Kenntnis des Kunden von den die Verpflechtung begründenden Umständen
Mäklervertragsrecht, Provisionspflicht bei sog. unechter Verflechtung
WEG-Verwalter als Makler: Kann er vom Käufer 6% Provision verlangen? (IBR 2003, 280)
NJW 2003, 1249
MDR 2003, 680
NZM 2003, 284
ZMR 2003, 359
VersR 2003, 591
WM 2003, 2055
Zwischen dem gewöhnlichen wohnungsvermittelnden WEG-Verwalter und dem Wohnungseigentümer besteht auch keine derartige Verflechtung, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Makler einen "institutionalisierten Interessenkonflikt" begründet (vgl. BGHZ 112, 240 und Senatsurteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 287/02 Umdruck S. 5).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger sei deswegen nicht schutzwürdig, weil ein Anspruch der B. S. GmbH auf Maklercourtage nicht gegeben gewesen sei, ist zudem rechtsfehlerhaft (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 6. Februar 2003 - III ZR 287/02).
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Versprechenden die tatsächlichen Umstände bekannt sind, die einer echten Maklerleistung entgegenstehen (Senatsurteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 287/02 - NJW 2003, 1249, 1250).
Welchen rechtlichen Charakter die Vereinbarung hat, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der konkreten Einzelumstände zu ermitteln (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2006 - III ZR 331/04 - NJW-RR 2007, 55; vom 6. Februar 2003 aaO; BGH, Urteil vom 6.März 1991 - IV ZR 53/90 - NJW-RR 1991, 820, 821).
b) Indessen ist diese Rechtsfrage, insbesondere nachdem der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mehrere davon abzugrenzende Fallkonstellationen entschieden hat (vgl. BGHZ 112, 240 und Senatsurteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 287/02 - NJW 2003, 1249, 1250 betreffend den WEG-Verwalter, von dessen Zustimmung gemäß § 12 WEG die Gültigkeit des Wohnungsverkaufs abhängt: institutioneller Konflikt mit den Interessen des Käufers; Senatsurteil vom 13. März 2003 - III ZR 299/02 - NJW 2003, 1393, 1394: keine Verflechtung zwischen dem "gewöhnlichen" Wohnungseigentumsverwalter und dem Wohnungseigentümer), nicht - mehr - klärungsbedürftig, weil sie von den Oberlandesgerichten und der Fachliteratur einhellig im Sinne der angefochtenen Entscheidung beantwortet wird und an der Richtigkeit dieser Sicht auch keine Zweifel bestehen.
Hierbei ist im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln, welchen Inhalt die konkret getroffene Vereinbarung hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 287/02, NJW 2003, 1249, 1250 [juris Rn. 16]).
BGH, 12.10.2006 - III ZR 331/04
Zustandekommen eines erfolgsunabhängigen Provisionsversprechens zugunsten eines …
Wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit kann die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision auch unabhängig von dem Vorliegen einer echten Maklerleistung begründet werden (vgl. BGHZ 112, 240, 242; Senatsurteile vom 5. Oktober 2000 - III ZR 240/99 - NJW 2000, 3781 f und vom 6. Februar 2003 - III ZR 287/02 - NJW 2003, 1249, 1250).
Es kann sich bei der Provision um einen verschleierten Teil des Kaufpreises handeln; das "selbständige" Provisionsversprechen kann gegeben werden, um die Veräußerungsbereitschaft des an einer Maklerleistung verhinderten Versprechensempfängers zu fördern; die Provision kann Vergütung für gewisse, nicht unter § 652 BGB fallende Dienstleistungen sein; nur wenn es an jeder Gegenleistung fehlt, kann die Provisionszusage als Schenkungsversprechen (§ 518 Abs. 1 BGB) aufgefasst werden (…vgl. BGHZ aaO;… Senatsurteile vom 5. Oktober 2000 aaO 3782 und vom 6. Februar 2003 aaO; BGH, Urteil vom 15. April 1987 - IVa ZR 53/86 - NJW-RR 1987, 1075).
Ein solches selbstständiges Provisionsversprechen wird von der Rechtsprechung in Fällen angenommen, in denen dem Makler die Erbringung der gesetzlich normierten Maklerleistung nicht möglich ist und die Beteiligten in Kenntnis dieser Umstände dennoch eine Entlohnung des Makler vereinbaren wollen (vgl. beispielsweise BGH, NJW 2003, 1249 im Fall einer sogenannten "Verflechtung").
KG, 28.02.2005 - 12 U 74/03
Wohnungsmietvertrag mit mehr als einjähriger Laufzeit: Wahrung des …
Ebenso wie das Landgericht Berlin in der angefochtenen Entscheidung (NZM 2003, 284) gehen das OLG Karlsruhe (OLGR 2001, 233 und OLGR 2003, 201, 207), das OLG Rostock (OLGR 2002, 34, 35) und das Landgericht Gießen (ZMR 2002, 272) davon aus, dass jede nachträgliche, zeitlich nicht beschränkte Änderung der Höhe der Miete wesentlich ist.
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.02.2003, Az.: III ZR 287/02 geht es um einen Wohnungsverkauf, der bereits außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohnungsvermittlungsgesetzes liegt.
In seiner Entscheidung vom 6. Februar 2003 (NJW 2003, 1249 , Rn 16 nach [...];… vgl. auch Hamm/Schwerdtner, a. a. O., Rn 706) führt der BGH aus:.
AG Düsseldorf, 23.08.2007 - 37 C 5081/07
Rückzahlung einer Maklerprovision aus abgetretenem Recht; Verflechtung zwischen …
LG Konstanz, 08.09.2006 - 11 S 54/06
Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Personenidentität des Geschäftsführers …
LG Hamburg, 27.02.2013 - 329 O 370/12
Makler kann Provision auch ohne Maklertätigkeit verlangen!