Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=20.08.2008&Aktenzeichen=VerfGH%2022/08
Timestamp: 2019-05-25 08:19:03
Document Index: 183481619

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 10', '§ 10', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 14', 'BGH']

VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,16821
VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08 (https://dejure.org/2008,16821)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.08.2008 - VerfGH 22/08 (https://dejure.org/2008,16821)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. August 2008 - VerfGH 22/08 (https://dejure.org/2008,16821)
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§ 95 Abs 2 Halbs 2 BVerfGG, § 10 Abs 1 PresseG BE, § 10 Abs 2 S 1 PresseG BE, Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE
Verletzung der Pressefreiheit nach Art 14 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Versagung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - strengere Anforderungen an Gegendarstellungsverlangen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Verpflichtung der Zivilgerichte, den Gegendarstellungsanspruch an der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit und am Schutzzweck der presserechtlichen Vorschriften einzelfallbezogen zu messen - Garantie der Pressefreiheit dient auch der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger
LG Berlin, 20.12.2007 - 27 O 1170/07
LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 1170/07
KG, 01.02.2008 - 9 U 9/08
NJW 2008, 3491
Tritt dieser Schutzzweck in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, so ist deren Gewicht besonders hoch zu veranschlagen, weil das Grundrecht gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771 m.w.N.; Senat, Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - NJW 2000, 3421, 3422 ; Berl-VerfGH, NJW 2008, 3491, 3493 f.).
7 a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich - unabhängig davon, ob der Staat öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich tätig wird - nicht auf den Grundrechtsschutz berufen(BVerfGE 21, 362 ff. = NJW 1967, 1411 ff. zu Tz. 23 ff.; VerfGH Berlin NJW 2008, 3491 ff. zu Tz. 24; VerfGH Berlin DÖV 2005, 515 ff. zu Tz. 22 ff.).
Dabei ist zu beachten, dass eine Behörde gerade in aller Regel nicht annähernd in gleicher Weise wie Privatpersonen mehr oder weniger wehrlos Presseveröffentlichungen ausgesetzt ist und in einem grundsätzlich anderen Spannungsverhältnis zur Institution der Presse im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat steht (VerfGH Berlin NJW 2008, 3491 ff. zu Tz. 25).
Dem ist angesichts der Richtigstellung hinreichend Rechnung getragen worden, so dass ein Unterlassungsanspruch nicht darauf gestützt werden kann, die Richtigstellung vom 27. November 2009 habe den verfahrensgegenständlichen Satz nicht enthalten (vgl. VerfGH Berlin NJW 2008, 3491 ff. zu Tz. 26 a. E.).
Am 7. Februar 2008 hat die Antragstellerin Verfassungsbeschwerde - VerfGH 22/08 - erhoben, über die noch nicht entschieden ist, und beantragt gleichzeitig.
Danach erscheint es zwar möglich, dass Personenvereinigungen mit ideeller Zielsetzung eine dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vergleichbare grundrechtliche Position zusteht, die den Schutz ihrer Ehre umfasst (vgl. Beschluss vom 20. August 2008 - VerfGH 22/08 - für das Bundesrecht: BVerfG NJW 1989, 3269; BVerwGE 82, 76 ; BGH NJW 1981, 675).
KG, 21.10.2011 - 10 W 138/11
Zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch einer Behörde
Ein Anspruch auf Gegendarstellung kommt für Behörden nur in Betracht gegenüber Tatsachenbehauptungen, die unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt in ähnlich gravierender Weise wie bei Einzelpersonen in ihre RechtssteIlung eingreifen und sich jenseits ihrer konkreten Einwirkungsmöglichkeiten auf das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit erheblich auswirken können, namentlich etwa das unerlässliche Vertrauen in die Integrität staatlicher Stellen in Frage stellen oder ihre Funktionsfähigkeit gefährden (BerlVerfGH, NJW 2008, 3491).
Dem steht im vorliegenden Fall nach dessen konkreten Umständen auch nicht die Entscheidung des BerlVerfGH (NJW 2008, 3491) entgegen.