Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/21/staerkung-der-losweisen-vergabe-und-entkopplung-der-fachlosvergabe-vom-postulat-der-mittelstandsfoerderung-vk-bund-beschl-v-09-punkt-05-punkt-2014-vk-1-26-strich-14
Timestamp: 2017-03-01 18:36:16
Document Index: 95604562

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 1', '§ 19', '§ 97', '§ 97', 'BGE']

BlogsVergabeblogSeptember 2014Stärkung der losweisen Vergabe und Entkopplung der Fachlosvergabe vom Postulat der Mittelstandsförderung (VK Bund, Beschl. v. 09.05.2014 – VK 1-26/14)von André KühlVK Bund stärkt das Gebot der losweisen Vergabe und zeigt die verbale, aber nicht sinntrennende, Entkoppelung von Teil-/Fachlosvergaben und der vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen auf.Die teleologische Auslegung des § 97 III GWB lässt auf eine rechtliche Funktion schließen, die eine organische Verbindung von der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes als bestimmungsgemäßen Vollzug des Haushaltsrechts in Verbindung mit der kartellrechtlichen Flankierung in Form der Wettbewerbsförderung auf breitester Ebene (KMU + X) anstrebt.§§ 97 III, 99 I, VII, IX GWB; §§ 1 II, 9, 10 I, 38 VSVgVSachverhaltDie Antragstellerin (ASt) wendet sich gegen ein Beschaffungsvorhaben der Antragsgegnerin (Ag), dass diese mit EU-weiter Bekanntmachung im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben hatte. Die ASt ist der Ansicht, dass ein Teil der zu erbringenden Leistung (Integration) in Form eines separaten Loses hätte ausgeschrieben werden müssen. Lieferung und Einbau stellten einen von anderen Aspekten der Ausstattung sachlich abgrenzbaren Markt dar, so dass die Ag grundsätzlich zu einer Fachlosbildung verpflichtet sei.Die EntscheidungDie 1. Vergabekammer des Bundes hat mit ihrem bestandskräftig gewordenen Beschluss auf eine unterlassene (und auch tatsächlich mögliche) Loseinteilung mit einem Zuschlagsverbot reagiert. Dem partiell zulässigen und damit nur teilweise stattgegebenem Nachprüfungsantrag lässt sich entnehmen, dass der öffentliche Auftraggeber die Beweislast für die beabsichtigte Gesamtvergabe trägt und damit das Vorliegen technischer oder wirtschaftlicher Gründe nicht auf einer unzureichenden Tatsachenbasis bzw. nicht tragenden Erwägungen gründen lassen darf.Rechtliche WürdigungDie Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes verleiht dem Willen des Bundesgesetzgebers in dergestalt Geltung, als das von ihm beschlossene Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 (BT-Drs ...Zum vollständigen Artikel80 LeserVergabeblog:Gesamtvergabe von Rechtsberatungsleistungen mit anderen Beratungsleistungen in der Rege...118 LeserVergabeblog:Einkaufsbündelung und Losvergabe – Nachteil für den Mittelstand? (OLG Schleswig, Beschl...58 LeserVergabeblog:Grundsatz der Losbildung: Kenntnis der Marktsituation verpflichtet (VK Bund, Beschl. v....62 LeserVergabeblog:Auftragsbündelung im Postsektor: Teillosbildung ist Pflicht! (VK Baden-Württemberg, Bes...45 LeserVergabeblog:Anwendbarkeit der VSVgV bei Reinigungsleistungen36 LeserVergabeblog:Weitere Entscheidung der 1. VK Bund zur Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 S. 1 ...28 LeserVergabeblog:PPP-Projekt Herkules: 100 %-ige Tochter der Siemens AG (Kapitalgesellschaft der BWI-Gru...121 LeserVergabeblog:“No-Spy-Erklärung” ist keine zulässige Eignungsanforderung (VK Bund, Beschl. v. 24.06.2...10 verwandte ArtikelMittelstandsförderung: OLG Karlsruhe konkretisiert Grenzen der Losvergabe (Beschluss v. 6.04.2011 – 15 Verg 3/11)"Dass widerspricht dem explizit verstärkten Willen des Gesetzgeber, durch die Vergabe von Fachlosen den Mittelstand zu fördern." – VK
Arnsberg zum neuen § 97 Abs. 3 GWB – ein Gastbeitrag von Alexander NetteVergaberecht: Rabatte auf Loskombinationen nicht zulässigOLG Celle: Keine Pflicht zur Losbildung bei ÖPP-Projekten (Beschluss v. 26.04.2010 – 13 Verg 4/10)Fehlende Checkliste – kein Ausschluss im Teilnahmewettbewerb! (VK Bund, Beschluss v. 03.06.2013, VK 2 – 31/13)Pflicht zur Losaufteilung: BMWi evaluiert § 97 Absatz 3 GWBUnbestimmte Leistungen können nicht Gegenstand von Rahmenvereinbarungen sein (VK Bund, Beschluss v. 21.08.2013 – VK 1-67/13)OLG Düsseldorf: Weiter Spielraum bei Absehen von Losaufteilung in IT-VergabenGrenzen der Festlegung von Wertungsgrundlagen (VK Bund, Beschluss v. 14.01.2014, VK 2-118/13)Monatsrückblick AprilÜber den ArtikelVeröffentlicht September 21, 2014 12:00pm von André Kühl im Blog Vergabeblog.Über den AutorAndré Kühl4 Artikel von André KühlMehr von André KühlThemenSicherheit & VerteidigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeues zum Raser - Wissenschaftskritikvon Christoph Nebgen / NEBGENLAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDas Geständnis beim Polizeibeamten, oder: die List ist erlaubt, die Lüge nichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVorschnell, oder: Ist der nicht erschienene Zeuge wirklich unerreichbar?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDie Abzocke mit dem Filesharingvon Deutsche Anwaltshotline AGAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Literatur zum Anwaltspostfach beA