Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2007.1903
Timestamp: 2019-12-10 03:13:48
Document Index: 362467363

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 91', '§ 3', '§ 162', '§ 164', '§ 162']

VGH Bayern, 09.10.2007 - 3 C 07.1903 - dejure.org
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VGH Bayern, 09.10.2007 - 3 C 07.1903 (https://dejure.org/2007,10164)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.10.2007 - 3 C 07.1903 (https://dejure.org/2007,10164)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 3 C 07.1903 (https://dejure.org/2007,10164)
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Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, sofern im vorangegangenen Urteil das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat; Festsetzung der Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten bei Erlass des angefochtenen Ausgangsbescheids und im Widerspruchsverfahren; Notwendigerklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren; Festsetzung der ...
Versetzungen und Abordnungen: Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, sofern im vorangegangenen Urteil das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat; Festsetzung der Geschäftsgebühr im ...
VG München, 02.07.2007 - M 5 M 07.333
Denn die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren ist infolge des gerichtlichen Ausspruches nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nunmehr Teil der Kostenlastentscheidung geworden mit der Folge, dass sie auf Antrag im Kostenfestsetzungsbeschluss neben der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens als weitere erstattungsfähige Kostenposition festzusetzen und zugleich gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG auf die Verfahrensgebühr gebührenmindernd anzurechnen ist ( ebenso: BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007, a.a.O., Beschluss vom 14. Mai 2007 a.a.O., Beschluss vom 7. März 2007, a.a.O.; wohl auch: BayVGH…, Beschluss vom 10. Juli 2006, a.a.O., Beschluss vom 5. Januar 2007…, Beschluss vom 17. November 2006, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; im Ergebnis letztlich ebenso: BayVGH…, Beschluss vom 3. November 2005, a.a.O.;… HessVGH, a.a.O. ).
In beiden Fällen - Grundsatz wie Ausnahme - entspricht der Erstattungsanspruch den im Innenverhältnis geschuldeten Anwaltsgebühren für das gerichtliche Verfahren, die die obsiegende Partei im Falle ihres Unterliegens auch selbst zu tragen hätte ( siehe hierzu im Einzelnen: BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007, a.a.O. ).
Eine solche Situation ist aber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - wie oben unter Hinweis auf die Regelungen in §§ 162, 164 VwGO dargelegt - gerade nicht gegeben (so: BayVGH vom 9.10.2007 Az. 3 C 07.1903).
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 9.10.2007 - 3 C 07.1903 -, juris), welche die Klägerin in ihrer Antragsbegründung zitiert, ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da sie sich auf die gerichtliche Kostenfestsetzung gemäß §§ 162 und 164 VwGO bezieht.
Auch gehören nach § 162 Abs. 1 VwGO - im Unterschied zu § 91 Abs. 1 ZPO - die Kosten des Vorverfahrens stets zu den erstattungsfähigen Kosten, über die mit der Kostengrundentscheidung sowie im Kostenfestsetzungsverfahren befunden wird (vgl. BayVGH v. 9.10.2007 - 3 C 07.1903).
VGH Bayern, 25.07.2013 - 3 C 11.506
Kostenfestsetzung; Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung; Beschwer
Nach dem Beschluss des BayVGH vom 9. Oktober 2007 (3 C 07.1903) sei eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anzusetzen und die niedrigere Gebühr nach Nr. 2301 VV RVG anzurechnen, beide Gebühren könnten jedoch nicht nebeneinander geltend gemacht werden.
Die im Antrag vom 6. Mai 2010 enthaltene zusätzliche Festsetzung einer 0, 9-fachen Gebühr nach Nr. 2301 VV RVG, auf die nach der Entscheidung des Senats vom 9. Oktober 2007 (3 C 07.1903 Rn. 36) - neben der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG - kein Anspruch besteht, wurde fallengelassen, da die Bevollmächtigten mit Schreiben vom selben Tag erklärt haben, die Anrechnung nach Vorbemerkung § 3 Abs. 4 Satz 2 VV RVG sei mit der niedrigeren Verfahrensgebühr nach Nr. 2301 VV RVG vorzunehmen.
Der BayVGH hat in seinem Beschluss vom 9.10.2007 (- 3 C 07.1903 -, Langtext JURIS, sonstige Vnb), in dem er die zuletzt genannte als mittlerweile ganz überwiegend vertretene Meinung bezeichnet, dies für den (als Ausnahme angesehenen) Fall modifiziert, dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist.
Eine weitere vermittelnde Meinung (vgl. BayVGH vom 9.10.2007 - 3 C 07.1903; Juris) geht davon aus, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO nur dann erfolgen kann, wenn im vorangegangenen Urteil die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, d.h. wenn vom erstattungspflichtigen Teil die Aufwendungen des Erstattungsberechtigten, die diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren entstehen, zu tragen sind.
Der letztgenannten vermittelnden Auffassung schließt sich die Kammer aus folgenden Gründen an (vgl. BayVGH vom 9.10.2007, a.a.O.):.
Diese wird bei einer vorherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts im behördlichen Ausgangsverfahren nach Nr. 2301 VV RVG und nicht etwa nach Nr. 2300 VV RVG berechnet und festgesetzt (a.A. ist insoweit bisher lediglich der 3. Senat des Bayerischen VGH in seinem Beschluss vom 09.10.2007 in 3 C 07.1903, juris; der die o.g. Annahme der Gegenauffassung auch auf die Geschäftsgebühr erstreckt, die höhere der beiden Geschäftsgebühren zubilligt und darüber hinaus die zuletzt entstandene Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr anrechnet. Dies führte in dem so entschiedenen Fall dazu, dass der Erstattungspflichtige dem Erstattungsberechtigten höhere Anwaltskosten zu erstatten hatte als sie diesem für die Beauftragung eines Anwalts nur mit der Vertretung im Vorverfahren und im gerichtlichen Verfahren erwachsen wären.).