Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d173881,17.html
Timestamp: 2016-12-07 15:10:27
Document Index: 6557169

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 11', '§ 20', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 17']

Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 16 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 17 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWO, Wahlscheinanträge§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 21 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 23 LWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 LWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 25 LWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 27 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge§ 28 LWO, Stimmzettel, Umschläge§ 29 LWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 30 LWO, Wahlzeit§ 31 LWO, Wahlbekanntmachung in der Gemeinde§ 32 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 33 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 34 LWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 36 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 16 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 1. Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch oder rechtzeitige Beschwerde hin zulässig. § 11 Abs. 2 bis 5 und § 20 Abs. 7 bleiben unberührt.(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann der Bürgermeister den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchs oder einer Beschwerde sind. § 15 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 33 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
§ 15 LWO, Einspruch und Beschwerde§ 17 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses