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Timestamp: 2016-09-26 00:16:29
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Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 13', '§ 24', '§ 60', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art 1', '§ 23', '§ 24', 'EuG']

Richtlinie 85/73/EWG - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Richtlinie 85/73/EWG Richtlinie 85/73/EWG – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Richtlinie 85/73/EWG“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2251/10 vom 10.02.20111. Die durch §§ 2 a Abs. 7, 2 b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994 in seiner Fassung durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 1.7.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4 a auf die "kostendeckende" Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG überzugehen, ist sowohl verfassungsrechtlich als auch gemeinschaftsrechtlich zulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
4. Soweit im Zeitpunkt des Erlasses einer rückwirkend erlassenen Gebührenverordnung die gebührenfähigen Kosten feststehen, ist für eine nachträgliche Prognose kein Raum mehr. Die auch in einem solchen Fall erforderliche Kalkulation hat daher an Stelle von Prognosen auf die tatsächlichen Werte zurückzugreifen (im Anschluss an BayVGH, Urt. v. 2.4.2004 - 4 N 00.1645 - NVwZ-RR 2005, 281; OVG Niedersachsen, Urt. v. 8.8.1990 - 9 L 182/99 - NVwZ-RR 1991, 383).VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4161/01 vom 18.09.2003Der Kalkulation der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet sind die einzelnen Gebührentatbestände des Abschnitts VI.D.1.1 zugrunde zu legen. Es ist nicht gestattet, die Vorgaben der die Richtlinie 85/73/EWG umsetzenden Landesverordnung mit dem pauschalen Einwand außer Kraft zu setzen, jedes Tier der betreffenden Art verursache unabhängig von seinem Schlachtgewicht einen identischen Untersuchungsaufwand.
VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 419/09 vom 15.07.20101. Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 01.07.1995 von einer betriebs-bezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rück-wirkungsverbots nicht zu beanstanden (wie VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 -; BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).
2. Die danach gebotene Realkostenabrechnung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dann vereinbar, wenn sie - insbesondere wegen prognostischer Anforderungen für die Gebührenkalkulation - teilweise pauschalierende Elemente enthält; es ist in diesem Zusammenhang ausreichend, wenn der nach Nr. 4b ermittelten Gebührenfestsetzung eine Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegt, die auf einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten zu dem einzelnen Schlachtbetrieb auf der Grundlage sorgfältig ermittelter prognostischer Werte basiert (wie OVG NW, Urt. v. 30.09.2009 - 17 A 2609/03 -, KStZ 2010, 16).VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 809/11.DA vom 29.02.20121. Die Gebührenerhebung im Rahmen der Fleischbeschau über die EG-Mindestgebühren hinaus ist in Hessen für den streitgegenständlichen Zeitraum (April 2011) wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Kalkulation der Gebühren rechtswidrig.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 578/09 vom 16.11.2011Die auf der Grundlage von Art. 27 Abs. 4 VO (EG) 882/2004 erhobenen Gebühren dürfen „ex ante“ kalkuliert werden.
Allgemeine Verwaltungspersonal- und -sachkosten werden von dem in Anhang VI der VO (EG) 882/2004 vorgegebenen Kostenmaßstab umfasst, soweit diese anteilig mindestens mittelbar der Durchführung von Kontrollen nach der VO (EG) 882/2004 zugeordnet werden können.
Ein etwaiger Verstoß gegen die Veröffentlichungs- und/oder Notifikationspflicht des Art. 27 Abs. 12 VO (EG) 882/2004 hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung.HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2049/09 vom 13.04.2011Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 93/118/EG und idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalbeträge nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.
Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS vom 26.08.1999 rückwirkend für die Jahre 1991 bis 1998 festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2044/09 vom 15.12.2010Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.
Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS idF vom 26.08.1999 rückwirkend für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre festgelegten Gebührentatbestände für Schweine und Rinder unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1044/09 vom 30.06.2010Anhang A Kapitel I Nr 4 b der RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.
Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MULV vom 16.12.2003 für Schafe festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 852/05 vom 18.12.2007Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der Veterinärverwaltung, sondern - nach der GOVet möglich - abweichende Kosten erhoben werden, müssen diese in einem Gebührentatbestand normiert werden, der den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots entspricht. Erforderlich ist mindestens die Festsetzung eines Gebührenrahmens durch die Gebührenordnung selbst, um die Kostenklarheit für den Abgabenschuldner zu gewährleisten. Eine Regelung durch die Exekutive etwa durch einen Erlass genügt nicht.VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 35/01 vom 18.12.2003§ 13 Nds VerwKostG genügt den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG und stellt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Auslagen dar.VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3944/02 vom 26.06.20031. Das Landesrecht Baden-Württemberg bietet eine hinreichende Rechtsgrundlage für Gebührenerhebungen nach dem Fleischhygienerecht.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3943/99 vom 19.03.2002Die Erhebung von Gebühren für Untersuchungen von Schlachtgeflügel vor dem innergemeinschaftlichen Verbindung steht mit Gemeinschaftsrecht im EinklangVG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2682/99 vom 16.07.20011. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein Vertragsinhaltsverbot.
2. Das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet nicht, nationale Vorschriften über die Vertragsanpassung (§ 60 LVwVfG (VwVfG BW)) unanwendbar zu lassen, wenn ein Gemeinschaftsbürger mit einer auf Vertragsanpassung gerichteten allgemeinen Leistungsklage die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht erzwingen kann.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 K 5275/98 vom 18.01.2000Art. 1 § 1 a Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 2, Abs. 5 und Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Abschnitt VI Buchstabe D. Nrn. 2.1, 6 bis 6.2 und 8 bis 10.2 des Gebührenverzeichnisses der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 308) sind mit europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht vereinbar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1558/99 vom 20.09.1999Es sprechen erhebliche Gründe für die Annahme, daß Nr 7 der Anlage zu § 1 der Verordnung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 24.7.1973 über die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügelfleischhygienegesetzes ungültig ist und Gebührenbescheide für die Schlachtgeflügeluntersuchung auf ihrer Grundlage rechtmäßig nicht ergehen können.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2890/95 vom 04.01.19961. Die Gebührensätze in Nr 80.19.2.1 bis 80.19.2.3 des Art 1 Nr 3 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Änderung der Gebührenverordnung vom 10.04.1995 (GBl S 351) werden nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2046/87 vom 24.01.19901. Auch nach dem Inkrafttreten des § 23 FlHG (FlBG) 1986 § 24 FlHG 1987 bleiben die Gemeinden ermächtigt, für die Durchführung der Schlachttierbeschau und Fleischbeschau auf Grund einer Satzung Gebühren zu erheben (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 08.02.1988 - 2 S 945/87 -).OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10757/04.OVG vom 26.08.20041. Die Vorschriften über die allgemeinen Untersuchungsgebühren nach der Landesverordnung über die Gebühren und Auslagen für Untersuchungen und Hygienekontrollen nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften vom 17. Februar 1999 (GVBl. S. 32) sind europarechtswidrig und nichtig (Fortführung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 - "Stratmann" - und - C 288/00 - "Fleischversorgung Neuss").
Weitere BegriffeRichtlinie 85/337/EWG UrteileRichtlinie 2003/35/EG Urteilerichtiger Beklagter Urteilerichtige Klageart UrteileRichterwechsel. UrteileRichtlinie 85/73/EWGRichtlinie 96/43/EG UrteileRichtlinien des GBA sind untergesetzliche Normen UrteileRichtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes UrteileRichtlinien für den ländlichen Wegebau UrteileRichtlinien für die Anlage von Straßen UrteileNachrichten zum ThemaNeue Richtlinie sieht besseren Schutz vor Radon in Wohnungen und am Arbeitsplatz vor (09.12.2013, 12:10)BfS informiert: So schützen Sie sich vor Radon in GebäudenDer Rat der Europäischen Union hat am 5. Dezember 2013 eine Richtlinie zur Erneuerung des europäischen Strahlenschutzrechts verabschiedet, an deren Entwicklung auch Experten des Bundesamtes...Medizinprodukte: Forschergruppe reicht Petition zur EU-Richtlinie ein (03.05.2013, 10:10)Nach Ansicht von Wissenschaftlern aus ganz Europa reicht der Revisionsvorschlag der Europäischen Kommission nicht ausDerzeit wird die europäische Medizinprodukterichtlinie (Medical Device Directive) überarbeitet, um die Zulassung und den Umgang...20 Jahre FFH-Richtlinie (21.05.2012, 11:10)BfN-Präsidentin: Die Erfolgsgeschichte des Naturschutzes fortsetzen.BfN informiert zum Stand der Umsetzung von NATURA 2000 in DeutschlandBonn, 21. Mai 2012: Vor gut 20 Jahren wurde mit der Verabschiedung der europäischen...Unfruchtbar? - Neue WHO-Richtlinie zur Ejakulatuntersuchung bringt mehr Diagnose-Sicherheit (08.05.2012, 09:10)Zeugungsfähig oder nicht? Die Untersuchung des Ejakulats hat einen zentralen Stellenwert bei der Diagnose der männlichen Unfruchtbarkeit. Die neue Richtlinie zur Ejakulatuntersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegt inzwischen in...Neue Webpage zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (27.06.2011, 16:10)Die Forschungseinheit Recht der Fakultät für Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften an der Universität Luxemburg hat eine neue thematische Webseite unter www.medialaw.lu veröffentlicht.Diese enthält detaillierte Informationen zur...DAV fordert Neujustierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011, 14:41)Berlin (DAV). Während EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ankündigt, geht der Dauerstreit um eine Neuauflage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weiter. Der...Mediziner und Naturwissenschaftler prüfen EU-Richtlinie (26.01.2011, 16:00)Frankfurter Wissenschaftlerin ist Mitglied eines von der Europäischen Kommission geförderten Konsortiums.Eine neue EU-Richtlinie könnte die Patientenversorgung mit neu entwickelten Therapeutika gefährden. Ein internationales Konsortium mit...DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! (15.12.2010, 14:16)Berlin (DAV). Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Anlass gibt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf...MHH-Forscher nehmen EU-Richtlinie unter die Lupe (26.11.2010, 12:00)500.000 Euro Förderung von der EU zur Beurteilung für neuartige TherapienForscher aus England, Schweden, Österreich und Deutschland unter der Leitung von Professor Dr. Martin Hildebrandt, Integriertes Forschungs- und Behandlungszentrum...DGAP-News: VfCM: 'Bezahlung? Bitte warten...!' - Kritik an neuer EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug (22.10.2010, 10:21)Verein für Credit Management e.V. / Schlagwort(e): Stellungnahme/Rechtssache22.10.2010 10:21 Kritik an neuer EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug:Bezahlung? Bitte warten...! Kleve, 22. Oktober 2010. Gut gemeint, schlecht gemacht: Am 20. Oktober hat...
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