Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84350000037.htm
Timestamp: 2018-11-20 22:33:39
Document Index: 22118322

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 7']

4.35.037 Lipbachsenke
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Lipbachsenke" vom 25. August 1993 (GBl. v. 26.10.1993, S. 615).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), zuletzt geändert durch die Anpassungsverordnung vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird verordnet:
(1) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen, Gemarkungen Fischbach und Kluftern, und der Gemeinde Immenstaad, Gemarkung Immenstaad, Landkreis Bodenseekreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lipbachsenke".
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. April 1993 im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet und für das Naturschutzgebiet rot, das Landschaftsschutzgebiet grün angelegt. Das Naturschutzgebiet umfaßt im Rahmen der Kartendarstellung bis zum Abschwenken auf Höhe des Weihers Nr. 15 das linke Ufer des Lipbaches. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen und bei der Stadt Friedrichshafen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
1. die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und die Erhaltung der für die nachhaltige Sicherung des Naturschutzgebietes notwendigen Pufferzone,
15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäume oder Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, soweit diese zum Bild und zur Belebung der Landschaft beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlungen Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
4. für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen § 7 Abs. 2 Nr. 15;
5. für Pflegemaßnahmen, die von der Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können für das Naturschutzgebiet vom Regierungspräsidium, für das Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan - für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung ‑ festgelegt werden.
Die Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet "Bodenseeufer" vom 15. September 1982 tritt, soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.