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Timestamp: 2019-10-22 10:07:47
Document Index: 388951091

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 210', 'Art. 3', '§ 4', '§ 210', '§ 68', '§ 4', '§ 204', '§ 210', '§ 21', '§ 73', '§ 73', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 126']

Rechtsprechung: 2 C 17.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3109
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05 (https://dejure.org/2006,3109)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2006 - 2 C 17.05 (https://dejure.org/2006,3109)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 (https://dejure.org/2006,3109)
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GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 210 a. F.
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen.
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen.; Absenkung; Anforderung; Ausbildung; Beamter; Befähigung; Beitrittsgebiet; Besoldung; Besoldungsabsenkung; Bundesgebiet; ...
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen
Ruhegehaltfähiger Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; Absenkung von Beamtenbezügen im Vergleich zum Westniveau; Befähigungsvoraussetzungen eines Beamten
GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 210 (a.F.)
VG Greifswald, 03.03.2005 - 6 A 139/05
BVerwG, 03.08.2005 - 2 C 17.05
Da weder ein Zuschuss zu seiner Besoldung noch die Erhöhung des Grundgehalts auf das Niveau der West-Besoldung von einem besonderen Antrag abhängig waren, bestand für die Beklagte die Pflicht, den Besoldungsanspruch des Klägers (jedenfalls) im Rahmen des Widerspruchverfahrens hinsichtlich aller in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 - Juris Rn. 24).
Der Absenkung stehen weder Artikel 143 Abs. 1 und 2 GG noch hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikel 33 Abs. 5 GG entgegen; auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) ist sie derzeit noch gerechtfertigt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O., S. 243 ff.; vgl. a. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 14; OVG Berlin…, Urteil vom 16. März 2004 - 4 B 15.02 - Juris Rn. 22).
Die Befähigungsvoraussetzungen gelten auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 19; LAG Brandenburg…, Urteil vom 14. November 2006 - 26 SA 10287/06 - Juris Rn. 36).
Der Beklagte stellt den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO sei ein solches, die Verjährung unterbrechendes bzw. hemmendes behördliches Vorverfahren, nicht in Frage (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, juris Rn. 27; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 -, juris Rn. 23).
Im Hinblick auf die Hemmung der Verjährung ist es unerheblich, dass die Klägerin ihren Anspruch ursprünglich auf die Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Bezüge gestützt hatte und später mit dem Begehren auf Gewährung eines Zuschusses nach § 4 der 2. BesÜV weiter verfolgt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 -, juris Rn. 24).
Deren Länge trägt dem Umstand Rechnung, dass beide Normen über das Widerspruchsverfahren hinaus auf verschiedene andere verwaltungsbehördliche Vorverfahren wie auch nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 2 BGB bzw. § 210 Satz 1 BGB a.F. auf das Güteantragsverfahren Anwendung fanden und finden (vgl. zur Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährungsfrist durch Widerspruchserhebung Urteile vom 9. März 1979 - BVerwG 6 C 11.78 - BVerwGE 57, 306 = Buchholz 235.17 § 21 LBesG NW Nr. 4 S. 2 f. und vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 17.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 13 Rn. 21-23).
Diese Frage stelle sich vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 17.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 13, wonach diejenigen Beamten, die den überwiegenden Teil ihrer Ausbildung in den alten Bundesländern absolviert hatten, einen Anspruch auf die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 1 2. BesÜV haben.
Nach dem Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (2 C 14.05, ZBR 2006, 347 - 349, Leitsatz 1; ebenso Urteil vom 15.6.2006, 2 C 17.05, LKV 2007, 85) sind die Befähigungsvoraussetzungen gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.
Nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (2 C 17.05, LKV 2007, 85) bewirkt indes ein Widerspruch, der zwar nicht explizit die Zulage nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV zum Gegenstand hat, jedoch allgemein auf Leistung einer Besoldung in Höhe von 100 % des BBesG und damit auf das identische wirtschaftliche Ergebnis gerichtet ist, die Unterbrechung der Verjährung.
Nach dem Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (2 C 14.05, ZBR 2006, 347 - 349, Leitsatz 1; ebenso Urteil vom 15.6.2006, 2 C 17.05, LKV 2007, 85) sind die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2012 - 2 L 35/08
Besoldungsanspruch; Verjährung
Der Senat folgt in der Auslegung des Begriffs "Gesuch" - wie auch bereits das Verwaltungsgericht - der Auffassung, dass darunter in beamtenrechtlichen Angelegenheiten erst der nach § 126 Abs. 3 BRRG vorgesehene Widerspruch, nicht aber bereits ein etwa vorangegangener Antrag des Beamten fällt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.06.2006 - 2 C 17.05 -, LKV 2007, 85 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 09.03.1979 - 6 C 11.78 -, E 57, 306).
https://dejure.org/2005,66393
BVerwG, 03.08.2005 - 2 C 17.05 (https://dejure.org/2005,66393)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.2005 - 2 C 17.05 (https://dejure.org/2005,66393)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 2005 - 2 C 17.05 (https://dejure.org/2005,66393)
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