Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-dresden/olg-dresden-beschluss-vom-06-06-2005-az-ss-owi-71204
Timestamp: 2016-08-30 03:17:02
Document Index: 42050365

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 41', '§ 49', '§ 1', '§ 4']

OLG-DRESDEN - 06.06.2005, Ss (OWi) 712/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Beschluss vom 06.06.2005, Aktenzeichen: Ss (OWi) 712/04 OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: Ss (OWi) 712/04Beschluss vom 06.06.2005
Leitsatz:1. Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs vom 01. April 1998 (Az.: 31-1132.10/66) soll der Abstand zwischen dem die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen und der Messstelle mindestens 150 m betragen. Ein der Messstelle vorhergehender Geschwindigkeitsrichter begründete nach der Verwaltungsvorschrift einen Ausnahmefall, der ein Unterschreiten des Mindestabstands erlaubt und deshalb eine grobe Pflichtwidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung in subjektiver Hinsicht nicht entfallen lässt.
2. Dem Betroffenen ist in subjektiver Hinsicht auch dann eine grobe Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen, wenn er bei Durchfahren eines Geschwindigkeitsrichters die der letzten Beschränkung vorhergehende Geschwindigkeitsbeschränkung bereis in erheblicher Weise (hier: um 16 km/h) überschritten hat.Rechtsgebiete:StVG, StVO, BKatV, BKatVorschriften:§ 24 StVG, § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 1 BKatV, § 4 Abs. 1 BKatV, § BKat Nr. 11.3Verfahrensgang:AG Riesa 7 OWi 166 Js 73197/03 vom 12.03.2004
VolltextUm den Volltext vom OLG-DRESDEN – Beschluss vom 06.06.2005, Aktenzeichen: Ss (OWi) 712/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 530/05 vom 03.06.2005Zwar gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung. Das Gericht kann aber im Einzelfall eine Glaubhaftmachung verlangen.OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 249/05 vom 02.06.20051. Die Anordnung eines Regelfahrverbotes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten Augenblicksversagen nicht in Betracht.
2. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden.OLG-DRESDEN – Beschluss, SS (OWi) 213/05 vom 01.06.2005Eine Fahrt mit einem Oldtimer-Kraftfahrzeug, das mit einem roten Kennzeichen aufgrund der 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO versehen ist, dient nicht der Wartung, wenn die Fahrt zu dem ausschließlichen Zweck durchgeführt wird, das Fahrzeug zu betanken.
OLG-DRESDEN - 06.06.2005, Ss (OWi) 712/04 © JuraForum.de — 2003-2016