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Timestamp: 2019-07-23 22:00:37
Document Index: 244748347

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 1']

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Landes Hessen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Vom 26. Januar 2003 (§§ 1–4) - Bürgerservice
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Landes Hessen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft,
Bayern: Bek. v. 2.8.2003 (GVBl. S. 524);
Hessen: G v. 12.6.2003 (GVBl. I S. 146, ber. S. 183).
1Die nicht berufsunfähigen Pflicht- und freiwilligen Mitglieder der Ingenieurkammer des Landes Hessen (§ 3 Abs. 1 und 2 des Hessischen Ingenieurkammergesetzes) sind Pflichtmitglieder der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau (Ingenieurversorgung), soweit deren Versorgung nicht nach beamtenrechtlichen oder als Bedienstete einer internationalen oder supranationalen Einrichtung oder als Amtsträger nach vergleichbaren anderen rechtsförmlichen Vorschriften geregelt ist. 2Freiwillige Mitglieder werden auf deren schriftlichen Antrag von der Mitgliedschaft befreit.
Für Personen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags Mitglieder nach Artikel 1 sind (Übernahmebestand), gelten ergänzend zu den übrigen Regelungen dieses Staatsvertrags und der Satzung die nachfolgenden Übergangsbestimmungen.
(3) 1Anträge nach den Absätze 1 und 2 können nur innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags gestellt werden; sie können nach Zugang der Entscheidung der Ingenieurversorgung nicht mehr widerrufen werden. 2Die Entscheidung über den Antrag ergeht rückwirkend zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags.
(1) Abweichend von § 31 Abs. 6 der Satzung wird der Zuschlag zum Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit ohne Einhaltung einer Wartezeit gewährt.
(2) Wird nach § 2 Abs. 1 der Mindestbeitrag gewählt, so ist § 31 Abs. 5 Satz 1 der Satzung nicht anzuwenden.
Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden keine Anwendung auf diejenigen Mitglieder der Ingenieurkammer des Landes Hessen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags bereits Mitglieder der Ingenieurversorgung sind.
Das Vermögen der Ingenieurversorgung, das nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags gebildet wird, soll entsprechend dem Anteil des Beitragsaufkommens der Mitglieder aus dem Land Hessen am Gesamtbeitragsaufkommen der Ingenieurversorgung im Land Hessen angelegt werden.
(1) 1Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ausgeübte Rechtsaufsicht über die Ingenieurversorgung wird im Benehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wahrgenommen, soweit Belange der Mitglieder aus dem Land Hessen oder der dort wohnhaften Versorgungsberechtigten berührt sein können. 2Die Ingenieurversorgung leitet dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen sowie die Abschlusserklärungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über die Prüfungen der Ingenieurversorgung zu.
(2) Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Kammerrats und etwa gebildeter Ausschüsse einzuladen.
1Die Satzung der Ingenieurversorgung gilt auch im Land Hessen. 2Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im Land Hessen im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Einvernehmens mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und werden unter Hinweis auf das hergestellte Einvernehmen im hessischen Staatsanzeiger bekannt gegeben.
Die Ingenieurkammer des Landes Hessen gibt der Ingenieurversorgung die Eintragungen, Löschungen und sonstigen Veränderungen in den von ihr geführten Mitgliederverzeichnissen bekannt, die für die Mitgliedschaft der von der Eintragung Betroffenen bei der Ingenieurversorgung von Bedeutung sind.
1Für die Amtsdauer des bei In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags bestehenden Verwaltungsrats gilt Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Mitglied aus dem Land Hessen in den Verwaltungsrat berufen wird. 2Die Zahl der Mitglieder des amtierenden Verwaltungsrats erhöht sich um den hessischen Vertreter.
Wiesbaden, den 17. März 2003
Der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung