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Timestamp: 2019-02-17 23:06:34
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 43', '§ 46', '§ 6', '§ 27', '§ 4', '§ 1', '§ 206', 'BGH']

BGBl. I 2000 S. 182 - Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der... - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 182
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 13.03.2000, Seite 182
Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte
13.12.1999 BT NIEDERLASSUNGSRECHT FÜR RECHTSANWÄLTE LIBERALISIEREN (GESETZENTWURF)
BGBl. I 2000 S. 1349 (Berichtigung)
Die Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl I S. 565), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 9. März 2000 (BGBl I S. 182), regelt in ihrem zweiten Teil umfassend das Recht der Zulassung des Rechtsanwalts.
Auch der europäische Rechtsanwalt ist somit wie der nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege; er übt einen freien Beruf aus (BT-Drucks. 14/2269 S. 23).
Wie sich aus dem Verweis auf den Dritten Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung in § 6 Abs. 1 EuRAG ergibt, wird dem europäischen Rechtsanwalt eine Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis in gleichem Umfang ermöglicht, wie sie den inländischen Rechtsanwälten nach Maßgabe von § 43a Abs. 1 und §§ 46, 47 BRAO erlaubt ist (BT-Drucks. 14/2269 S. 19, 26;… Lörcher in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 6 EuRAG Rn. 5).
Welche Anforderungen an Art und Umfang der Tätigkeit zu stellen sind, hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die vielfältigen Möglichkeiten der Ausgestaltung anwaltlicher Berufstätigkeit nicht abstrakt-generell geregelt (BT-Drucks. 14/2269 S. 29).
Mit Rücksicht darauf, dass der Rechtsanwalt von diesem Zeitpunkt an für das rechtsuchende Publikum nicht mehr von einem Rechtsanwalt zu unterscheiden ist, der nach den Vorschriften des Aufnahmestaates ausgebildet und qualifiziert ist (BT-Drucks. 14/2269 S. 29), dürfen an den Umfang und die Art der Tätigkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden.
Nach der Gesetzesbegründung wird in der Regel davon auszugehen sein, dass für eine Eingliederung nach dieser Vorschrift die Dauer der Tätigkeit auf dem Gebiet des deutschen Rechts die Zeitspanne von etwa achtzehn Monaten nicht unterschreiten sollte (BT-Drucks. 14/2269 S. 30).
§ 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EURAG) vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) überträgt die für die Vertretung vor dem Bundesgerichtshof geltenden Beschränkungen ausdrücklich in vollem Umfang auf Rechtsanwälte aus anderen EU-Mitgliedstaaten.
Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat oder die Eingliederungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) erfüllt oder die Eignungsprüfung nach diesem Gesetz bestanden hat (§ 4 BRAO).
Die Richtlinie wird durch die §§ 1, 2 bis 15, 36 bis 42 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EurAG) vom 9. März 2000 (BGBl. I 182) in deutsches Recht umgesetzt.
aa) Die "Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde" (ABl EG Nr. L 77 S. 36) ist durch das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland - EuRAG - vom 9. März 2000 (BGBl I 2000, 182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 2003 (BGBl I 2003, 2074) umgesetzt worden.
Auf seinen Antrag nahm ihn die Antragsgegnerin zum 30. April 2001 gemäß § 206 Abs. 1 BRAO in der Fassung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) als Mitglied in die Rechtsanwaltskammer auf.
Ebensowenig erfüllt er die Eingliederungsvoraussetzungen nach dem am 14. März 2000 in Kraft getretenen Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182).
Zudem enthält die Rechtsmittelbelehrung des LSG keinen Hinweis auf die mögliche Bestellung von Rechtsanwälten nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) vom 9.3.2000 (BGBl I 182).
Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. 2000 I S. 182, im Folgenden: EuRAG) hat mehrere Richtlinien auf dem Gebiet der anwaltlichen Berufsausübung in deutsches Recht umgesetzt.
Nicht einschlägig sind aus dem nationalen Rechtskreis das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) vom 9. März 2000 (BGBl I S. 182, 1349) und als dessen Vorgängerregelung das Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Eignungsprüfungsgesetz) vom 6. Juli 1990 (BGBl I S. 1349), denen die Maßstäbe für den abgeschlossenen Teil des Klageverfahrens zu entnehmen waren.
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