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Timestamp: 2016-10-28 02:38:53
Document Index: 124002050

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 39/04 (20.07.2004)
I 39/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Ackermann
D.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann, Br�hlgasse 39, 9000 St. Gallen,
D.________, geboren 1945, arbeitete von 1979 bis zu seiner Entlassung wegen Personalabbaus per Ende Januar 1998 f�r die Firma F.________ AG; in der Folge war er arbeitslos und bezog Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 30. November 2000 wurde ihm ein Bypass eingesetzt; anschliessend war er bis zum 30. Dezember 2000 hospitalisiert. Am 27. Juni 2001 meldete sich D.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm (insbesondere Gutachten des �rztlichen Instituts B.________ vom 23. Mai 2002 mit psychiatrischer Untersuchung vom 7. Mai 2002). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren, in welchem die Verwaltung eine interne Stellungnahme ihres Berufsberaters einholte, lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 28. November 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 36 % vorliege; implizit lehnte sie auch die Ausrichtung beruflicher Massnahmen ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. November 2003 teilweise gut, bejahte den Anspruch auf Arbeitsvermittlung und wies die Sache an die Verwaltung zur Durchf�hrung zur�ck.
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung sp�testens ab November 2000 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur Vornahme weiterer Abkl�rungen zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Dasselbe gilt f�r die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision.
1.2 Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
Der vorinstanzliche Entscheid ist betreffend beruflicher Massnahmen ausdr�cklich nicht angefochten worden, so dass diese nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind. Streitig ist deshalb allein der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang nur die Frage des f�r den Einkommensvergleich herbeizuziehenden Einkommens nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen). Dagegen steht fest und ist zu Recht nicht bestritten, dass dem Beschwerdef�hrer aus medizinischen Gr�nden k�rperlich leichte T�tigkeiten mit einer psychisch bedingten Leistungseinbusse von 20 % zumutbar sind.
2.1 Das kantonale Gericht hat das Invalideneinkommen anhand der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung festgesetzt und dabei auf die Durchschnittsl�hne aller Branchen der Sektoren Produktion und Dienstleistungen abgestellt. Im Weiteren hat die Vorinstanz die Arbeitsunf�higkeit von 80 % sowie einen behinderungsbedingten Abzug von 15 % ber�cksichtigt.
2.2 Der Versicherte bringt zun�chst vor, dass das Invalideneinkommen grunds�tzlich so konkret wie m�glich zu bestimmen sei; anl�sslich seiner sechsmonatigen T�tigkeit im Rahmen eines Einsatzprogrammes der Arbeitslosenversicherung w�re es m�glich gewesen, konkrete Abk�rungen �ber den nach Eintritt des Gesundheitsschadens zu erzielenden Lohn vorzunehmen. Dies h�tte zu einem tieferen Einkommen als von der Vorinstanz angenommen gef�hrt.
F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher der Versicherte konkret steht. �bt er nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass er die ihm verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung entweder Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die DAP-Zahlen herangezogen werden (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen).
Unabh�ngig von der Frage, ob im Einsatzprogramm �berhaupt ein markt�blicher Lohn bezahlt worden ist, und auch unabh�ngig von der Tatsache, dass es sich dabei nur um eine zeitlich begrenzte T�tigkeit gehandelt hat, kann auf das w�hrend des Einsatzprogrammes der Arbeitslosenversicherung erzielte Einkommen schon deshalb nicht abgestellt werden, weil es sich bloss um eine Besch�ftigung im Umfang von 50 % gehandelt hat. Da der Versicherte aber unbestrittenermassen 80 % arbeitsf�hig ist, hat er mit dieser T�tigkeit die ihm verbleibende Restarbeitsf�higkeit nicht in zumutbarer Weise voll ausgesch�pft. Im Weiteren stehen dem Beschwerdef�hrer auf dem massgebenden hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 28 Abs. 2 IVG) eine grosse Bandbreite unterschiedlichster einfacher und repetitiver Montage-, Kontroll- oder �berwachungsarbeiten in Industrie oder Gewerbe offen. Deren L�hne sind in den statistischen Angaben der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung ausreichend dokumentiert, so dass f�r diese - sehr unterschiedlichen - Hilfsarbeiterstellen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnte konkrete Abkl�rung weder notwendig noch �berhaupt m�glich ist.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, dass im Fall der Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung nur die Angaben des Sektors Dienstleistungen oder bei der Heranziehung der L�hne der Sektoren Dienstleistungen und Produktion vorneweg ein Abzug von 10 % vorzunehmen sei. Dies wird damit begr�ndet, dass im Sektor Produktion �berwiegend - hier nicht mehr zumutbare - schwere Arbeiten oder zumindest solche mit Zwangspositionen verrichtet w�rden, was zu einem h�heren Lohn f�hre; so l�gen bei Anforderungsniveau 4 die L�hne im Dienstleistungssektor denn auch etwa 10 % unter denjenigen des Sektors Produktion.
Dieser Ansicht ist nicht zu folgen: Der Versicherte kann aufgrund seiner Restarbeitsf�higkeit (leichte T�tigkeiten im Umfang von 80 %) wenig anspruchsvolle T�tigkeiten in der ganzen Wirtschaft aus�ben, dies insbesondere auch im Sektor Produktion, in welchem - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht vorbringt - der Einsatz von Maschinen die schweren k�rperlichen Hilfsarbeiten stark verdr�ngt hat und in der Folge mehr �berwachungs- und Kontrollarbeiten anfallen. Damit stehen dem Beschwerdef�hrer im Rahmen des ausgeglichenen Arbeitsmarktes nach Art. 28 Abs. 2 IVG auch in der Industrie resp. im gesamten Produktionssektor gen�gend Arbeitspl�tze offen, welche in der Folge f�r die Bemessung des Invalideneinkommens zu ber�cksichtigen sind. Dass die Lohndifferenz zwischen den Sektoren Dienstleistungen und Produktion nicht allein auf der unterschiedlichen Schwere der Arbeit beruht, ergibt sich nicht zuletzt z.B. aus den Lohnangaben der Branchen Tabakverarbeitung sowie Verlag, Druck, Vervielf�ltigung (Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2000 Tabelle A1 S. 31 Zeilen 16 und 22), welche im hier massgebenden Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) h�here Durchschnitteinkommen aufweisen als diejenigen des Dienstleistungssektors. Die Meinung von J�rg Scheidegger, Rechtliche Rahmenbedingungen f�r die Verwendung von Tabellenl�hnen bei der Invalidit�tsgradermittlung, in: Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri (Hrsg.), Rechtsfragen der Invalidit�t in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 103, wonach sich der Arbeitsmarkt bei einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit auf k�rperlich leichte T�tigkeiten "auf Arbeiten im Dienstleistungsbereich unter Ausklammerung von produktionsnahen T�tigkeiten in Industrie und Gewerbe" beschr�nke, ist deshalb nicht �berzeugend.
Da dem Beschwerdef�hrer somit zumutbare T�tigkeiten in den Sektoren Produktion und Dienstleistungen offen stehen, ist das Invalideneinkommen anhand der Durchschnittsl�hne dieser Sektoren zu bestimmen; ein Abzug von 10 % hat nicht zu erfolgen. Gem�ss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukurerhebung 2000 betragen diese Werte f�r im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte M�nner monatlich Fr. 4'598.-- resp. Fr. 4'127.-- brutto, was zu einem Durchschnitt von Fr. 4'362.50 monatlich und Fr. 52'350.-- j�hrlich f�hrt. Umgerechnet auf die im Jahr 2000 in den Sektoren Produktion und Dienstleistungen durchschnittliche betriebs�bliche Wochenarbeitszeit (Produktion: 41.4 Stunden, Dienstleistungen: 41.8 Stunden [Die Volkswirtschaft 1/2004 S. 94 Tabelle B9.2 Zeilen C-F und G-O], Durchschnitt: 41.6 Stunden) f�hrt dies zu einem Jahreseinkommen von Fr. 54'444.--, was unter Ber�cksichtigung der Restarbeitsf�higkeit von 80 % einen Betrag von Fr. 43'555.20 ergibt.
2.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird schliesslich ger�gt, durch die Vornahme eines behinderungsbedingten Abzuges von bloss 15 % habe die Vorinstanz wesentliche Kriterien nicht ber�cksichtigt: So sei zu beachten, dass neben der psychischen Einschr�nkung auch eine chronische Herzerkrankung, eine Bronchial-�bererregbarkeit sowie eine Staubempfindlichkeit vorliege; weiter sei bei Personen, die nur noch leichte k�rperliche Arbeiten ausf�hren k�nnten, ein Abzug von 10 % vorzunehmen, jedoch l�gen zus�tzliche k�rperliche Einschr�nkungen vor, so dass ein gr�sserer Abzug erfolgen m�sse. Ausserdem sei der Versicherte 59 Jahre alt und befinde sich gegen�ber j�ngeren Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt klarerweise im Nachteil, was dadurch verst�rkt werde, dass er vorher 19 Jahre beim gleichen Arbeitgeber gearbeitet habe und damit keine breite Erfahrung aufweise. Schliesslich sei zu ber�cksichtigen, dass es sich beim Beschwerdef�hrer um einen Ausl�nder handle. Unter diesen Umst�nden sei es gerechtfertigt, den Maximalabzug von 25 % vorzunehmen.
Gem�ss Rechtsprechung k�nnen pers�nliche und berufliche Merkmale des Versicherten wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die H�he des Lohnes haben (BGE 126 V 78 Erw. 5a/cc mit Hinweis). Der deswegen vom Tabellenlohn vorzunehmende behinderungsbedingte Abzug betr�gt jedoch nicht generell und in jedem Fall 25 %; es ist vielmehr anhand der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu pr�fen, ob und in welchem Masse das hypothetische Invalideneinkommen gek�rzt werden kann (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Dieser gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Sch�tzung dar. Bei deren �berpr�fung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Beh�rde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Bei der Unangemessenheit gem�ss Art. 132 lit. a OG geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als n�her liegend erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6 mit Hinweis).
In Anbetracht der Umst�nde kann nicht davon gesprochen werden, dass der vom kantonalen Gericht auf 15 % festgesetzte behinderungsbedingte Abzug anders h�tte ausfallen sollen, da die f�r den Entscheid notwendigen Gesichtspunkte ber�cksichtigt worden sind und der nicht erw�hnte Aspekt der Teilzeitarbeit keinen erheblichen Einfluss auf die Gesamtbetrachtung (vgl. BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb) hat:
- Der etwas eingeschr�nkte Gesundheitszustand ist im Rahmen des behinderungsbedingten Abzuges zu ber�cksichtigen, was die Vorinstanz denn auch getan hat.
- Das Alter des Versicherten (im Verf�gungszeitpunkt November 2002 57 Jahre) f�llt hier nicht stark ins Gewicht, da Hilfsarbeiten auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 28 Abs. 2 IVG) grunds�tzlich altersunabh�ngig nachgefragt werden und sich das Alter in diesen T�tigkeiten auch nicht lohnsenkend auswirkt (AHI 1999 S. 242 Erw. 4c). Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angef�hrten praktischen Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden, betreffen den realen Arbeitsmarkt; Erwerbslosigkeit wegen Alters vermag indes keinen Rentenanspruch zu begr�nden (AHI 1999 S. 243 oben und S. 238 Erw. 1) und ein Alter von 57 Jahren - d.h etwa acht Jahre vor der ordentlichen Pensionierung - verunm�glicht nicht das Finden einer Arbeitsstelle auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
- Wenn der Beschwerdef�hrer w�hrend knapp zwanzig Jahren f�r den gleichen Arbeitgeber gearbeitet hat, muss dies nicht zwingend negativ im Sinne eingeschr�nkter Berufserfahrung gesehen werden, sondern kann im Gegenteil auch positiv gewertet werden, indem nur ein guter und verl�sslicher Arbeiter w�hrend einer so langen Zeit beim gleichen Arbeitgeber t�tig sein kann.
- Die Nationalit�t kann angesichts der Tatsache, dass die statistischen L�hne aufgrund der Einkommen der schweizerischen und der ausl�ndischen Wohnbev�lkerung erfasst werden, vernachl�ssigt werden (Urteil S. vom 16. April 2002, I 640/00 [Zusammenfassung in HAVE 2002 S. 308]). Damit kommt der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angef�hrte Lohnunterschied zwischen Schweizern und Ausl�ndern gem�ss Schweizerischer Lohnstrukurerhebung 2002, S. 47 Tabelle A12, nicht zum Tragen, da sich die f�r das Invalideneinkommen herbeizuziehenden Angaben gem�ss Tabelle A1 eben auch auf die ausl�ndische Wohnbev�lkerung st�tzen.
2.5 Damit ist vom Invalideneinkommen in H�he von Fr. 43'555.20 (Erw. 2.3 hievor) ein behinderungsbedingter Abzug von 15 % vorzunehmen (Erw. 2.4 hievor), was zu einem massgebenden Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens von Fr. 37'021.90 f�hrt.
Das Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) ist anhand des zuletzt im Jahr 1997 verdienten Einkommens von Fr. 58'186.-- und der bis ins Jahr 2000 eingetretenen Lohnentwicklung (1998: + 0.8 %, 1999: + 0.0 %, 2000: + 1.2 % [Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2002, S. 32 Tabelle 1.1.93 Zeile D; BGE 129 V 408]) auf Fr. 59'355.30 festzulegen. Damit resultiert f�r das Jahr des in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behaupteten Rentenbeginns 2000 ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 38 % (zur Rundung: BGE 130 V 121). In der darauf folgenden Zeit ist - unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung - keine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten (BGE 129 V 222).
Luzern, 20. Juli 2004