Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/145153,0.html
Timestamp: 2019-08-23 18:29:15
Document Index: 216522761

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 437', '§ 323', '§ 438', '§ 474', '§ 323', '§ 473']

Frage zum vertraglichen Rücktrittsrecht
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Verfasst am: 23 Jul 2007 - 11:49:00 Titel: Frage zum vertraglichen Rücktrittsrecht
angenommen A und B schließen einen Kaufvertrag. Beide handeln privat. A gibt dem B ein 6 monatiges Gewährleistungsrecht, also auch ein Rücktrittsrecht. Nach den 6 Monaten sollen alle Gewährleistungsrechte erlöschen. B will nach 7 Monaten zurücktreten. Kann er das ?
Meine Überlegung : Die Gewährleistungsrechte sind ja nach den 6 Monaten erloschen. Kann B aber den gesetzlichen Rücktritt nach § 323 BGB nutzen ? Meiner Meinung nach haben die vertraglichen Vereinbarungen doch vorrang vor den gesetzlichen, die nur dafür da sind um eine fehlende vertragliche Regelung zu ergänzen gell ?
Im Endefekt komme ich zum Ergebnis das B nicht zurücktreten kann da sein vertragliches Rücktrittsrecht erloschen ist und aufgrund der vetraglichen Regelung der 323 rausfällt.
Verfasst am: 23 Jul 2007 - 19:14:48 Titel:
Die kaufrechtlichen Bestimmungen verdrängen die des allgemeinen Schuldrechts grundsätzlich. § 323 BGB findet eben gemäß § 437 BGB nur unter den "Voraussetzungen der folgenden Vorschriften" Anwendung.
Genau genommen wird hier vertraglich wohl eher nicht der § 323 BGB ausgenommen, sondern die individualvertragliche Vereinbarung verdrängt lediglich die Verjährung aus § 438 I Nr. 2 BGB (sie ist hier dispositiv, Umkehrschluss aus §§ 474, 475 BGB) und ersetzt sie durch eine 6-Monatsfrist. Und nach der Verjährung eines Gewährleistungsanspruches kannst du dich eben nicht mehr einfach auf ein Rücktrittsrecht aus § 323 BGB berufen.
Verfasst am: 23 Jul 2007 - 19:26:25 Titel:
Also : Beide...A und B handeln Privat. Keiner ist Unternehmer also fällt Verbrauchsgüterkauf raus. Der Vertrag ist ein Individualvertrag ohne AGB. Darin steht halt einfach das A dem B das Recht einräumt Mängel am Auto anzuzeigen und seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Dieses Recht gilt aber nur für 6 Monate, danach soll es keine Gewährleistungsansprüche mehr geben. Sprich nach 7 Monaten kann B nicht mehr nach § 473 zurückrtreten. Kann er aber nach 323 zurücktreten wenn er einen Grund hat ? Das ist der Knackpunkt : Gilt der 323 noch wenn man die Gewährleistungsansprüche ausschließt ???
Verfasst am: 23 Jul 2007 - 20:24:51 Titel: