Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=15.07.2008&Aktenzeichen=6%20U%208/06
Timestamp: 2013-05-19 06:42:03
Document Index: 101839454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06 Volltextver�ffentlichungen (4)
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Erl�schen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollst�ndiger Leistungserbringung bei verbundenen Gesch�ften; Anwendung der Grunds�tze des kleinen R�ckforderungsdurchgriffs bei Fahrl�ssigkeit; Herausgabepflicht von Fondsaussch�ttungen; Offenbarungspflicht der Vertriebskosten; Rechtsirrtum �ber Offenlegungspflicht; Aufkl�rung �ber eingeschr�nkte Fungibilit�t; Abschaffung des gro�en R�ckforderungsdurchgriffs
Zu Schadensersatzanspr�chen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Gesch�ft
Erl�schen des Widerrufrechts; R�ckforderungsdurchgriff; Initiatororientierte Bankenhaftung; Vermittlerorientierte Bankenhaftung; Fungibilit�t; Innenprovision; Prognoserisiko; Weiche Kosten
AbzG � 1b Abs. 2 Satz 5; BGB �� 123, 197 a. F., �� 276, 813, 818; HWiG � 2 Abs. 1 Satz 4, � 3; VerbrKrG �� 4, 6, 7, 9; RL 85/577; RL 87/102Zu Schadensersatzanspr�chen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Gesch�ft
Beschr�nkungen des Haust�rwiderrufs in der aktuellen Rechtsprechung (RA Arne Maier, Esslingen)
Wird zitiert von ... (6) BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08 Verbraucherrecht - Widerruf: R�ckforderungsdurchgriff beim verbundenen Gesch�ftDas Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2008, 1570 ver�ffentlich ist, hat zur Begr�ndung seiner Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - im Wesentlichen ausgef�hrt:.
BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09 Aktienrecht - Vors�tzliche Falschangaben oder Fahrl�ssigkeit bei AnlageberatungWie auch die Revision nicht verkennt, hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass der finanzierenden Bank auch in F�llen eines verbundenen Gesch�fts nur ein vors�tzliches Verhalten des Vermittlers zuzurechnen ist (…Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff., vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21 …und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 19; aA OLG Stuttgart, ZIP 2008, 1570, 1571 f.;… dem folgend Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., � 705 Rn. 19b).cc) Nichts anderes kann die Revision zu ihren Gunsten im Anschluss an das oben zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZIP 2008, 1570, 1571 f.) aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, BGHZ 156, 46 ff.) herleiten.
OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08 Darlehensvertrag im Haust�rgesch�ft: Erl�schen des Widerrufsrechts nach …Wie der Senat in seinen beiden, zur Ver�ffentlichung bestimmten Urteilen vom 8. Juli 2008 (6 U 274/06) und 15. Juli 2008 (6 U 8/06, ein Verfahren unter Beteiligung der Kl�gervertreter) entschieden und eingehend begr�ndet hat, sind mit "beiderseits vollst�ndiger Erbringung der Leistung" nur die Leistungen im Darlehensvertrag gemeint und nicht etwa die Leistungen auch in weiteren, mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vertr�gen.Der Vortrag der Kl�ger reicht nicht einmal f�r eine fahrl�ssige Pflichtverletzung von einem solchem Gewicht, dass eine au�erordentliche K�ndigung der Gesellschaftsbeteiligung aus wichtigem Grund m�glich war (vgl. zu den rechtlichen Fragen das Urteil des Senats vom 15. Juli 2008 im Verfahren 6 U 8/06 unter B. I.).F�r eine au�erordentliche K�ndigung wegen der Gesamtvertriebskosten fehlt es an der T�uschung, denn sie konnten weder vortragen, dass (anders als im Verfahren 6 U 8/06) sie die ausgewiesenen 6% zur Kenntnis genommen h�tten, noch hinreichend dazu, dass die Gesamtprovisionen die Grenze von 15% �berschritten h�tten (oben II. 3. b. ee).
OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 4 U 28/09 � 9 Abs 1 VerbrKrGGest�tzt auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 15.07.2008 - 6 U 8/06 -) vertritt der Beklagte weiterhin die Auffassung, auch eine fahrl�ssige T�uschung des Vermittlers �ber wesentliche Eigenschaften der vermittelten Kapitalanlage begr�nde den Vorwurf einer vorvertraglichen Aufkl�rungspflichtverletzung gegen�ber der Kapitalanlagegesellschaft.Dabei verkennt der Senat nicht, dass in Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit dar�ber besteht, ob ein Einwendungsdurchgriff gem�� � 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, ebenso wie ein R�ckforderungsdurchgriff, nur bei einer arglistigen T�uschung durch einen Vermittler �ber die Risiken eines Beitritts zu einer Fonds KG, d.h. nur bei einem vors�tzlichen Aufkl�rungsverschulden des Vermittlers, in Betracht kommt oder ob die M�glichkeit der K�ndigung des Gesellschaftsvertrages und in deren Folge auch der entsprechende Einwendungsdurchgriff bei jeder, d.h. auch bei einer blo� fahrl�ssigen, Verletzung der Aufkl�rungspflichten eines Vermittlers besteht (auch bei Fahrl�ssigkeit: OLG Stuttgart, Urteil vom 15.07.2008, 6 U 8/06, Rn. 84 ff; Strohn, WM 2005, 1441;… nur bei Vorsatz: Nobbe, a.a.O., S. 33; offen gelassen: OLG Hamm…, Urteil vom 11.03.2009, 8 U 21/08, Rn. 46;… unklar: BGH (II. Zivilsenat) Urteil vom 21.07.2003, II ZR 378/02, Rn. 21 "unter Verletzung einer Aufkl�rungspflicht oder sogar unter arglistiger T�uschung";… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., � 57 IV 2, S. 1683).Die Revision wird im Hinblick auf die Abweichung von der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (Urteil vom 15.07.2008 - 6 U 8/06) zugelassen.
OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08 Begriff des Haust�rgesch�fts; Wirksamkeit einer TreuhandvollmachtEs kommt angesichts dessen hier nicht auf die streitige Frage an, ob bei einer fahrl�ssigen Aufkl�rungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers nur dieser pers�nlich, nicht aber die Fondsgesellschaft hafte und erst bei arglistiger T�uschung durch den Vermittler die Grunds�tze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden sind (…so Nobbe, a.a.O., S. 33, linke Spalte, letzter Absatz, unter Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 156, 46, 50 = NJW 2003, 2821 = WM 2003, 1762, 1764; dagegen ausdr�cklich OLG Stuttgart, ZIP 2008, 1570 = BeckRS 2008, 15564 (Revision zugelassen);… vgl. ferner K. Schmidt, GesR, 4. Auflage, � 57 IV 2, S. 1683; Strohn, WM 2005, 1441, 1442 m. w. N.).
OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08 Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …Steht der Darlehensvertrag im gesch�ftlichen Verbund mit einem anderen Vertrag, vorliegend der Fondsbeteiligung, ist � 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht dahingehend auszulegen, dass es auch auf die vollst�ndige Erbringung der Leistungen in dem verbundenen anderen Gesch�ft ankommt (vgl. schon Urteile des Senats 6 U 274/06 v. 8.7.2008, ZIP 2008, 1579, und 6 U 8/06 v. 15.7.2008, ZIP 2008, 1570).