Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-verletzung-des-rechtlichen-gehoers-und-das-bundesamt-fuer-justiz-360456
Timestamp: 2020-02-27 03:51:45
Document Index: 213501044

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 87', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 87']

Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs und das Bun­des­amt für Jus­tiz | Rechtslupe
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs und das Bundesamt für Justiz
Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs und das Bun­des­amt für Jus­tiz
Durch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de bei Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) soll erreicht wer­den, dass Ver­stö­ße gegen Art. 103 Abs. 1 GG inner­halb der Fach­ge­richts­bar­keit berei­nigt und auf die­se Wei­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den ver­mie­den wer­den. Daher kann die Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs nur gel­tend machen, wer Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ist, mit­hin nicht das Bun­des­amt für Jus­tiz.
Auf die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) kann sich das Bun­des­amt der Jus­tiz daher zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht beru­fen. Die­ser Zulas­sungs­grund kann nur von dem Betrof­fe­nen, nicht jedoch von der Bewil­li­gungs­be­hör­de gel­tend gemacht wer­den 1.
Durch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de bei Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs soll erreicht wer­den, dass Ver­stö­ße gegen Art. 103 Abs. 1 GG inner­halb der Fach­ge­richts­bar­keit berei­nigt und auf die­se Wei­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den ver­mie­den wer­den. Daher kann die Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs nur gel­tend machen, wer Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ist, mit­hin nicht das Bun­des­amt für Jus­tiz.
Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2013 – 4 Ws 2/​13, 4 Ws 2/​13 – 122 Ss 149/​12
Straf­rest­aus­set­zung per Video­kon­fe­renz Die münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten über die Aus­set­zung des Straf­res­tes kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Gerichts in Form einer Video­kon­fe­renz durch­ge­führt wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te…
vgl. Traut­mann a.a.O., Rn. 9 zu § 87k IRG[↩]