Source: http://www.lubina-coll.de/entscheidungen.html
Timestamp: 2018-03-19 22:17:55
Document Index: 271543096

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 2325', '§ 242', '§ 93', '§ 2209', '§ 12', '§ 90', '§ 2216', '§ 102', '§ 2247', '§ 2268', '§ 2077', '§ 10', '§ 2077', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 2268', '§ 2268', 'BGH', '§ 2077', '§ 10', '§ 2077', '§ 2270', '§ 10', '§ 2287', '§ 2113', '§ 6', 'BGH', '§ 2115', '§ 2214', '§ 1922', '§ 2174', '§ 2147', '§ 1939', '§ 2087', '§ 2065', '§ 2065', '§ 2151', '§ 2174', '§ 2174', '§ 2176', '§ 195', '§ 2048', '§ 2049', '§2096', '§ 2094', '§ 2069', '§ 2102', '§ 2102', '§ 2096', '§ 2066', '§ 2066', '§ 2066', '§ 2066', '§ 2247', '§ 2247', 'BGH', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2248', '§ 347', '§ 16', '§ 42', 'BGH', '§ 2325', '§ 529', 'BGH', '§ 138', '§ 138']

Rechtsanwälte und Notar Lubina und Kollegen in Bottrop: Entscheidungen
Berechnung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Schenkungen:
Die Berechnung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Schenkungen, insbesondere bei der Frage, wie ein Grundstück zu bewerten ist, wirft häufig Fragen auf.
§ 2325 Absatz 2 BGB lautet:
„Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, dem er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.“
Das in § 2325 Abs. 2BGB normierte Niederstwertprinzip besagt, dass bei einem Grundstück der Verkehrswert zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zugrunde gelegt wird, der entweder zum Zeitpunkt der Schenkung oder zum Zeitpunkt des Erbfalls der jeweils Niedrigere ist.
Gerne kann zur Klärung Ihrer Fragen ein Termin mit unserem Büro vereinbart werden.
Tempora mutantur, eine gängige Testamentsgestaltung
Vererbung des selbstbewohnten Hauses auf die Kinder, belastet mit einem Wohnrecht zugunsten des Längstlebenden Ehepartners - kann steuerschädlich sein.
Die selbstbewohnte Immobilie (Eigentumswohnung oder Haus) wird nur dann nicht mit der Erbschaftssteuer belegt, wenn der längstlebende Ehepartner Eigentümer der Immobilie wird. Das gilt nicht, wenn er/sie nur ein unentgeltliches Wohnrecht hat, so der BFH (Az. II R 45/12). Alle älteren Testamente sollten daher überprüft werden. Darüberhinaus sollten Ehepaare, die noch kein Testament errichtet haben, die Rechtsfolgen der gesetzlichen Erbfolge überdenken (Erbrecht des Ehegatten neben den Kindern oder, wenn keine Kinder vorhanden sind, neben den nächsten Verwandten). -17.02.2016-
Sittenwidrige Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger
Das LSG Bayern, Beschluss vom 30.07.2015 -L8SO146/15BER = BECKRS2015 71493 hat entschieden, dass die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger als sittenwidrig angesehen werden kann. Der Sozialhilfeempfänger hat den Erblasser aufgrund gesetzlicher Erbfolge beerbt. Das Gericht führte aus, dass der Erblasser dadurch, dass er kein Testament errichtet hat, zum Ausdruck gebracht hat, dass sein Sohn, der Sozialhilfeempfänger nicht von der Erbschaft ausgeschlossen sein sollte. Es wird daher dringend empfohlen, in einem solchen Fall, ein Testament zu errichten. Nur dadurch ist es möglich, die vom Bundesgerichtshof angelegten Maßstäbe zu Sittenwidrigkeit einer Erbausschlagung bzw. eines Erbverzichts auch im Sozialhilfebereich anzuwenden.
Auskunftsanspruch von Erben und Pflichtteilsberechtigten
Miterben haben keinen Anspruch untereinander auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zum Todestag (OLG Hamm 22.07.2014, 10 U 17/14). Der Auskunftsanspruch steht nur dem enterbten Pflichtteilsberechtigten zu, nicht jedoch einem Miterben, da dieser aufgrund seines Erbrechtes selbst in der Lage ist, sich über den Umfang des Nachlasses zu informieren.
Ausnahmsweise besteht ein Auskunftsrecht aus § 242 BGB (Treu und Glauben) einzelner Miterben gegenüber dem anderen, wenn einzelne Miterben in entschuldbarer Weise über den Umfang des Nachlasses oder seinen Verbleib im Ungewissen sind und sich diese Information nicht selbst beschaffen können, welche die anderen Erben aber ohne Schwierigkeiten erteilen können. Dieses Auskunftsrecht hat aber enge grenzen und gilt nur in Ausnahmefällen.
Ab August 2015 ist der Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle erhöht worden
Der steuerliche Kinderfreibetrag ist um 144,00 € auf nunmehr 4.512,00 € jährlich erhöht worden.
Bei beispielsweise einem Nettoeinkommen bis 1.500,00 € erhöht sich der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres von bisher 317,00 € auf 328,00 € pro Monat.
Der Tabellenunterhalt älterer Kinder ist entsprechend erhöht worden.
Die Unterhaltsansprüche sollten überprüft werden. Erhöhter Unterhalt kann nicht für die Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft geltend gemacht werden.
Sofern eine einvernehmliche Regelung über erhöhten Kindesunterhalt nicht erreicht wird, muss notfalls eine Unterhaltsabänderungsklage erhoben werden.
Die Kettenschenkung an das Schwiegerkind:
Häufig wollen Eltern zu Lebzeiten Grundbesitz auf ihre Kinder übertragen, beispielsweise um die Steuerfreibeträge der Erbschaftssteuer auszunutzen oder in einem späteren Krankheitsfall oder Pflegebedürftigkeit die Immobilie vor einem Zugriff des Sozialhilfeträgers bei nicht gedeckten Heimpflegekosten zu schützen. Das beschenkte Kind möchte vielfach den Ehepartner als Miteigentümer zu ½ Anteil berücksichtigt wissen. Würde die Übertragung in einer Urkunde an das Kind und das Schwiegerkind erfolgen, hätte das Kind pro Elternteil einen Steuerfreibetrag von 400.000,00 €, während das Schwiegerkind nur einen Steuerfreibetrag von jeweils 20.000,00 € hätte. Übertragen die Eltern ihre Immobilie zunächst in einer Urkunde auf ihr Kind, hätte das Kind pro Elternteil einen Steuerfreibetrag von 400.000,00 €, maximal 800.000,00 €.
Der BFH hat nunmehr festgestellt, dass kein Missbrauch vorliegt, wenn das beschenkte Kind in einer Folgeurkunde einen ½ Eigentumsanteil an den Ehepartner überträgt, der in diesem Fall einen Steuerfreibetrag von 500.000,00 € hätte. Voraussetzung ist jedoch, dass die erste Urkunde – Übertragung auf das Kind – keine Verpflichtungen für Weiterübertragung an den Ehepartner enthält. Die zweite Übertragung muss aus freier Entscheidung des Kindes erfolgen. Wenn in der ersten Urkunde Rückübertragungs-Vereinbarungen, beispielsweise für den Fall einer Insolvenz, getroffen worden sind, ist in der zweiten Urkunde darauf zu achten, dass diese Verpflichtungen von dem beschenkten Ehepartner zu respektieren sind. (Vergleiche auch Notar 5/15, Seite 172)
Am 17. August 2015 tritt die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft
Bei Auslandsberührung, beispielsweise Grundbesitz auf Mallorca, ist dringender Handlungsbedarf geboten, weil aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung, die in allen Mitgliedsstaaten der EU außer Großbritannien, Irland und Dänemark gilt, ist das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ein Deutscher oder eine Deutsche, die Grundbesitz in Frankreich, weiteres Immobilien- und Barvermögen in Köln hat, den Lebensabend aber in Süd-Tirol verbringt, wird künftig nach italienischem Erbrecht beerbt.
Diese Erbfolge kann durch testamentarische Vorkehrungen verhindert werden. Die EU-Erbrechtsverordnung gewährt ein Wahlrecht, wonach der potentielle Erblasser entscheiden kann, welches Recht zur Anwendung gelangen soll. Er muss es aber expressis verbis formwirksam verfügen.
Sofern ein notarielles Testament bereits vorhanden ist, ist es um einen entsprechenden Zusatz in notariell beurkundeter Form zu ergänzen, wenn die Durchführung eines Erbscheinsverfahrens vermieden werden soll, was in der Regel durch ein notarielles Testament erfolgen soll.
Jeder, der durch die EU-Erbrechtsverordnung betroffen sein könnte, sollte sein Testament überprüfen und erforderlichenfalls ergänzen. Sofern noch kein Testament vorhanden ist, besteht ohnehin dringender Handlungsbedarf (vergl. unter anderem “Die Welt“ vom 09.03.2015).
Aufgrund zunehmenden Alters und damit verbundener Krankheit und Pflegebedürftigkeit werden immer mehr Seniorinnen und Senioren in einem Alten-/Pflegeheim betreut. Überwiegend reichen die eigenen Einkünfte - Renten, Sparguthaben, evtl. Mieten und sonstige Kapitaleinkünfte - nicht aus, um die Kosten eines Alten- oder Pflegeheimes von durchschnittlich 4.000,00 € pro Monat aufzubringen.
Der Fehlbetrag ist durch das Sozialamt, bzw. unterhaltspflichtige Kinder, zu tragen, den sogenannten Elternunterhalt.
Im Rahmen des Deutschen Familiengerichtstages haben die Leitlinienkommission und die Vertreter der Oberlandesgerichte zumindest eine Erhöhung der Selbstbehaltsätze für die Zeit ab dem 01.01.2015 vereinbart. Demnach ist der Selbstbehalt eines Kindes, welches den Eltern gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, von einem bisherigen Betrag von 1.600,00 € auf nun 1.800,00 € angehoben worden. Bei einem unterhaltspflichtigen erwachsenen verheirateten Kind, ist der sog. Familienselbstbehalt auf einen Betrag von mindestens 3.240,00 € angehoben worden. Dies bedeutet, dass sowohl unverheirateten als auch verheirateten Kindern seit diesem Jahr ein höherer Selbstbehalt zusteht, welcher nicht angetastet werden kann. Soweit bereits Unterhalt an die Eltern gezahlt wird, erscheint eine Überprüfung der Beträge als sinnvoll.
Vor dem Hintergrund vermehrter Inanspruchnahmen wegen Elternunterhalt und Inanspruchnahme durch die Sozialämter ist es sinnvoll, die eigene individuelle wirtschaftliche Situation zu überprüfen und evtl. lebzeitige Verfügungen (Vertragsgestaltung) oder letztwillige Verfügungen (u.a. Testamentsgestaltung) bei einem Notar vorzunehmen.
Quellen: NJW-Spezial 2015, S. 69 f.; Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht, Stand 01.01.2015, S. 12 f
Verlust des Schutzzweckes des sog. Behindertentestamentes
Quelle: RA und VRiLG a.D. Uwe Gottwald, Vallendar
Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes ist, im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung des zugewendeten Vermögens erlangt, unterfällt nicht dem Schonvermögen.
Daran ändert auch der Umstand, dass die Erbteilsübertragung zuvor vom AG genehmigt wurde, nichts. (LG Kassel 17.10.13, 3 T 342/13, ZErb 14, 32, = ZEV 14, 104, Abrug-Nr.: 140362)
Das behinderte Kind wird zumindest mit einer Erbquote über dem Pflichtteil zum Erben eingesetzt. Denn so entstehen keine Pflichtteilsansprüche, die der Sozialhilfeträger gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII auf sich überleiten könnte.
Es wird Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 BGB bis zu dessen Tod angeordnet. Die Dauertestamentsvollstreckung begründet eine separierte Vermögensmasse, die kein sozialrechtlich verwertbares Vermögen darstellt, § 12 SGB II, § 90 SGB XII.
Flankierend trifft der Erblasser gemäß § 2216 Abs. 2 BGB Verwaltungsanordnungen, wie der TV das Vermögen verwalten soll und was er dem behinderten Kind zu dessen Lebzeiten zuweisen soll. Damit sind namentlich solche Geld- oder Sachleistungen gemeint, die zur Verbesserung seiner Lebensqualität beitragen. Diese können ihm nach den entsprechenden staatlichen Leistungsgesetzen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Ansprüche auf staatliche Leistungen geschmälert werden (Horst, EE 12, 10).
Üblicherweise wird das behinderte Kind auch nur zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt, da sonst der bei dessen Tod noch vorhandene Nachlass gemäß § 102 SGB XII für die in den letzten 10 Jahren erbrachten Sozialleistungen haften würde.
ÜBERSICHT / Regelungsgegenstand des Behindertentestamentes
In einer aktuellen Pressemitteilung macht die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass in gut einem Jahr (17.08.2015) die neue europäische Erbrechtsverordnung gilt. Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Die Verordnung folgt einem einfachen Prinzip:
Dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes!
Lebt und stirbt z. B. ein Deutscher in Frankreich, unterliegt die Erbschaft dementsprechend französischem Recht, sofern nicht im Testament ausdrücklich die Anwendung eines anderen Erbrechtes, beispielsweise des deutschen Erbrechtes festgelegt wird.
Es ist empfehlenswert, bereits jetzt eine entsprechende Regelung in einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) aufzunehmen, sofern Vermögen in unterschiedlichen Ländern vorhanden ist oder jemand nicht in seinem Herkunftsland lebt.
Testamentserrichtung - Zehn gravierende Fehler
Privatschriftliche Testamente (§ 2247 BGB) sind fehleranfällig. Der Beitrag zeigt zehn häufig vorkommende Fehler und wie Sie sie vermeiden.
Quelle: RA Uwe Gottwald, VRiLG a.D.
10. Fehler: Keine Regelung einer Scheidung im Testament
Testierende denken oft nicht an die Auswirkungen einer Scheidung bzw. Aufhebung der Lebensgemeinschaft auf die letztwilligen Verfügungen. Diese führt dazu, dass das gemeinschaftliche Testament unwirksam wird (Alles-oder-Nichts-Prinzip; § 2268 Abs. 1, § 2077 BGB; § 10 Abs. 5 LPartG).
Das gemeinschaftliche Testament wird auch unwirksam, wenn der Verstorbene die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt oder eine (begründete) Aufhebungsklage erhoben hatte, § 2077 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB, § 10 Abs. 5 LPartG. Ein solches Testament lebt auch nicht wieder auf, wenn die Testierenden erneut heiraten (OLG Hamm ZEV11, 265) bzw. erneut eine Lebenspartnerschaft eingehen. Ausnahme: Es ist ein sog. Aufrechterhaltungswille festzustellen (BGH BGHZ 160, 33 = ZEV 04,423). Dann bleiben die Verfügungen wirksam (§ 2268 Abs. 2 BGB), nur die Wechselbezüglichkeit entfällt (Staudinger/Kanzleiter, 2013, § 2268 Rn. 11; a.A. BGH a.a.O.).
Hat der Ehegatte/Lebenspartner ein Einzeltestament errichtet und darin seinen Ehegatten/Lebenspartner mit einer Erbeinsetzung, einem Vermächtnis oder einer Auflage begünstigt, sind diese Verfügungen nach einer Scheidung/Aufhebung gemäß § 2077 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 5 LPartG im Zweifel unwirksam. Verfügungen zu Gunsten Dritter bleiben bestehen. Auch hier gilt, dass die Verfügungen zugunsten des anderen wirksam bleiben, wenn anzunehmen ist, dass der Testierende sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde, § 2077 Abs. 3 BGB. Es kann wie folgt verfügt werden:
Nähere Angaben zu Musterformulierungen bzgl. Unwirksamkeit des Testamentes im Ganzen und Bestand der Ehe sowie Lebenspartnerschaft maßgebend erhalten Sie bei uns in der Kanzlei. Bei Fragen rufen Sie uns gerne an.
9. Fehler: Fehler beim gemeinschaftlichen Testament
Ein gemeinschaftliches Testament kann wechselbezügliche (bindende) Verfügungen der Ehegatten/Lebenspartner enthalten, § 2270 BGB, § 10 Abs. 4 LPartG. Wechselbezüglich bedeutet, dass die Verfügungen des einen Ehegatten/Lebenspartner mit den Verfügungen des anderen stehen oder fallen sollen (OLG Düsseldorf FamRZ 08, 307. Die Testierenden bestimmen häufig aber nicht, ob die Verfügungen wechselbezüglich sein sollen oder nicht. Fraglich ist meist, ob eine anderweitige Erbeinsetzung wirksam ist und ob ein durch lebzeitige Schenkungen beeinträchtigter Erbe einen Ausgleich nach § 2287 BGB verlangen kann. Die Bindungswirkung tritt nach dem Tod des Erstversterbenden ein. Die Testierenden müssen diese Wirkungen kennen. Sie sollten einzelne Verfügungen ausdrücklich als wechselbezüglich oder bindend bezeichnen oder dies ausdrücklich ausschließen.
Jedem der Kinder geht nach dem Tod des Erstversterbenden sein Erbschaftssteuerfreibetrag verloren. Der vom Erstversterbenden kommende Nachlass unterfällt nach dem Tod des Überlebenden erneut der Erbschaftssteuer.
8. Fehler: Fehler bei der Bestimmung von Vor- und Nacherbfolge
Die Vor- und Nacherbfolge beschränkt den Vorerben, §§ 2113 bis 2115 BGB. Dem Nacherben stehen Sicherungs- und Kontrollrechte zu. Erbschaftsteuerlich wird der Erwerb des Nacherben als vom Vorerben stammend angesehen. Es wird der Anfall beim Vor- und Nacherben besteuert, § 6 Abs. 1 und 2 ErbStG.
Übersicht / Anordnungsgründe für Vor- und Nacherbschaft:
Beim sog. Behindertentestament verhindern, dass Träger oder Sozialhilfe auf die Erbschaft zugreifen kann (BGHZ 123, 368).
Vollstreckungsschutz des Nachlasses beim überschuldeten Vorerben gegen dessen Eigengläubiger (§ 2115 BGB); Die Nacherbenanordnung hindert aber nur die Zwangsverwertung, nicht aber die Pfändung und den Zugriff auf Nachlassfrüchte. Die Pfändung lässt sich nur durch die gleichzeitige Anordnung einer Testamentsvollstreckung verhindern (§ 2214 BGB, J. Mayer, ZEV 00, 1).
7. Fehler: Fehler bei Erbeinsetzung bzw. Vermächtnisanordnung
Oft benutzen Testierende die Begriffe "vererben" und "vermachen" unterschiedslos: "Ich setze Klaus und Fritz zu meinen Erben ein. Klaus soll meine CD-Sammlung und Frist mein restliches Vermögen erhalten". Anders als der Erbe (§§ 1922, 1937 BGB), verfügt der Vermächtnisnehmer nur über einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB) gegen den Erben oder einen anderen Vermächtnisnehmer (§ 2147 BGB), § 1939 BGB. § 2087 BGB regelt, in welchen Fällen eine letztwillige Verfügung als Erbeinsetzung oder als Vermächtnisanordnung anzusehen ist. Wichtig ist, exakt zu formulieren, z. B.
A setze ich ein Vermächtnis mit einer Quote von 20 Prozent des Wertes meines Nachlasses im Zeitpunkt meines Todes aus.
6. Fehler: Unbestimmte/alternative Erbeinsetzung
Testamente mit unbestimmter/alternativer Erbeinsetzung lauten z.B.: "Derjenige, der mich pflegt, soll erben"; oder "Meine Lebensgefährtin ... oder unsere Tochter ... soll erben". Diese Testamente sind i.d.R. unwirksam, weil sie keinen bestimmten bzw. bestimmbaren Zuwendungsempfänger benennen, § 2065 Abs. 2 BGB analog. Es gilt die gesetzliche Erbfolge. Etwas anderes gilt, wenn sich im Wege der Auslegung ein bestimmter Zuwendungsempfänger ermitteln lässt (BayObLG zEV 99,64 bei alternativer Erbeinsetzung; NJW 99, 1119 bei Einsetzung der Kirche; FamRZ 90, 1275 der Altersheime der Stadt; OLG Oldenburg NJW-RR 93, 581 des Tierschutzes; AG Dillingen ZErb 09, 248 der Kinderkrebshilfe).
Ausnahmen von § 2065 Abs. 2 BGB gelten für Vermächtnisse und Auflagen, da das Gesetz in bestimmten Fällen Ermessensentscheidungen eines Dritten bezüglich der Person des Bedachten bzw. Begünstigten und des Gegenstands der Zuwendung gestattet, §§ 2151, 2153, 2154, 2156, 2192, 2193 BGB.
5. Fehler: Fehler bei Teilungsanordnung/Vorausvermächtnis
Vorausvermächtnis, §§ 2174, 2176 BGB: Mit diesem wird dem Miterben etwas zusätzlich zugewandt. Es muss gegenüber den Miterben mit der Gesamthandsklage geltend gemacht werden, §§ 2174, 2059 Abs. 2 BGB. Dies kann sofort nach dem Erbfall erfolgen, §§ 2176 BGB. Der durch ein Vorausvermächtnis Begünstigte kann daher den Gegenstand u.U. früher als ein Erbe erhalten, wenn der Erblasser eine Teilungsanordnung verfügt hat. Der Vermächtnisanspruch verjährt nach drei Jahren, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
Teilungsanordnung, § 2048 BGB: Damit bestimmt der Erblasser, welche Gegenstände die Miterben bei der Erbauseinandersetzung erhalten. Sofern sie sich nicht über eine vorzeitige Teilerbauseinandersetzung einigen, erhält der Begünstige den Gegenstand erst, wenn die Erbengemeinschaft endet. Die Teilungsanordnung ist abdingbar, verjährt aber nicht. Die Teilungsanordnung beeinflusst weder die Erbquoten noch den Erbteil des Begünstigten (Ausnahme: § 2049 BGB).
Oft wird nicht klar, ob der Testierende eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnis meint: „Ich setze meine drei Kinder je zu 1/3 Anteil zu meinen (Mit-)Erben ein. Meine Tochter S soll das Elternhaus, mein Sohn K die Gemäldesammlung … und mein Sohn J das unbebaute Grundstück… erhalten. Meine Tochter S soll auch den Familienschmuck erhalten.“ Hier ist fraglich, ob ein Miterbe den Gegenstand zusätzlich zum Erbteil erhält, ob er sich diesen auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss oder ob er einen Ausgleich an andere Miterben zahlen muss, wenn der ihm zugewiesene Gegenstand einen höheren Wert hat, als ihm anhand der Erbquote gebührt.
Nähere Angaben zu Musterformulierungen bzgl. Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis erhalten Sie bei uns in der Kanzlei.
4. Fehler: Eine Einsetzung der (erforderlichen) Ersatzerben
Ist die zum Erben bestimmte Person vorverstorben oder weggefallen, ist fraglich, was gelten soll, wenn kein Ersatzerbe (§2096 BGB) bestimmt ist. Es kann die gesetzliche Erbfolge oder die Anwachsung (§ 2094 BGB) eintreten. Auch können die Abkömmlinge des Weggefallenen in dessen Position eintreten. Es gelten folgende Auslegungsregeln: - Vorverstirbt ein Abkömmling, erben dessen Abkömmlinge, § 2069 BGB. - Der eingesetzte Nacherbe ist auch Ersatzerbe, § 2102 Abs. 1 BGB. - Jemand ist Ersatzerbe, wenn nicht eindeutig ist, ob er Nach- oder Ersatzerbe sein soll, § 2102 Abs. 2 BGB. Wichtig: Der Testierende sollte stets Ersatzerben benennen, § 2096 BGB.
3. Fehler: Ungenaue Bestimmung des/der Erben bzw. Erbteile
Viele Testamente bezeichnen den/die Erben z. B. nur: „meine gesetzlichen Erben“. In diesen Fällen greift § 2066 S. 1 BGB. Hat der Testierende seine gesetzlichen Erben bedacht, sind diejenigen, die zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht. Diese sog. Ergänzungsregel dient dem Zweck, Verfügungen von Todes wegen auch als gewillkürte Erbregelungen aufrechtzuerhalten. Verfügt der Testierende: „…gesetzlichen Erben meiner Schwester“, gilt § 2066 S. 1 BGB entsprechend (MüKo/Leiphold, BGB, a.a.O., § 2066 Rn. 4).
Bei der Formulierung „Es soll die gesetzliche Erbfolge gelten“, liegt ke
ine gewillkürte Erbfolge vor. § 2066 BGB ist nicht anwendbar.
2. Fehler: Formfehler
Der Testierende muss das privatschriftliche Testament eigenhändig verfassen, § 2247 Abs. 1 BGB.
Computerausdrucke sind unwirksam.
Der Testierende sollte Ort und Datum der Testamentserrichtung angeben, um zu klären, welches von mehreren Testamenten gültig ist (grundsätzlich das zuletzt Errichtete). Eine Überschrift, wie z.B. „Mein Testament“ oder „Mein letzter Wille“ lässt auf den Testierwillen schließen. Handgeschriebene Texte müssen lesbar sein. Wenn die Schrift im Einzelfall nicht entziffert werden kann, ist das Testament oder sind betroffene Teile davon im Zweifel unwirksam.
Damit das privatschriftliche Testament wirksam ist, muss der Testierende es unterzeichnen, § 2247 Abs. 1 BGB. So kann er identifiziert werden. Er verdeutlicht sein Bekenntnis zum Inhalt als seinen letzten Willen (OLG Hamm FamRZ 86, 728). Denn nur die Unterschrift garantiert die Ernstlichkeit und die abschließende Willensbildung (OLG Naumburg FamRZ 03, 407; BayObLG FamRZ 03, 1779 = ZEV 03, 331). Die Unterschrift muss Fortsetzung und Abschluss der Testamentserrichtung sein. Sie gehört an den Schluss der Urkunde (OLG Hamm DNotZ 11, 702). Findet sich der Namenszug darüber, ist diese sogenannte Oberschrift i.d.R. keine Unterschrift (BGHZ 113,48), außer wenn für eine Unterschrift kein Platz vorhanden war (OLG Hamm, a.a.O.).
Sind die Begünstigten unterhalb der Unterschrift aufgelistet, die die darüber stehende letztwillige Verfügung abschließt, ist das Testament unwirksam (OLG München FGPrax 11, 31). Der Testierende muss auch Ergänzungen des Testamentes, die von der Unterschrift räumlich nicht gedeckt sind, besonders unterzeichnen (OLG München ZEV 11, 80 mit Ausnahmen).
Der Abschlussfunktion kann es nur ausnahmsweise genügen, wenn die Unterschrift allein auf dem Umschlag angebracht und das darin aufbewahrte Testament nicht unterzeichnet ist (OLG Braundschweig ZEV 12, 40).
Die lesbare Unterschrift sollte stets den Vor- und Nachnamen des Testierenden enthalten.
Ausreichend ist es aber,
- den Vor- oder Kosenamen zu verwenden,
- die Familienstellung anzugeben (z. B. „Euer Vater“ oder „Mutter“,
- den Künstlernamen oder ein Pseudonym zu nennen (zum Ganzen Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 2247 Rn. 10).
Schnörkel oder drei Kreuze sind keine gültige Unterschrift (Palandt/Weidlich, a.a.O., Rn. 10), ebenso wenig ein Stenogramm (MüKo/Hagena, BGB, 6. Aufl., § 2247 Rn. 29).
1. Fehler: Keine amtliche Verwahrung des Testamentes
Beim privatschriftlichen Testament besteht die Gefahr, dass es nicht aufgefunden, vergessen oder beiseite geschafft wird. Auf Verlangen des Testierenden wird es amtlich verwahrt, § 2248 BGB. Das Amtsgericht meldet dies nach § 347 Abs. 1 FamFG dem Zentralen Testamentsregister. Dieses benachrichtigt das Nachlassgericht vom Tod. So ist garantiert, dass das Testament eröffnet wird.
Achtung: für die amtliche Verwahrung fällt eine Festgebühr in Höhe von 75,00 Euro an (Nr. 12100 KV GNotKG). Für die Registrierung im Zentralen Testamentsregister erhebt die Bundesnotarkammer eine Gebühr von 15,00 Euro = insgesamt 90,00 Euro.
Achtung: Ab 01.05.2014 Änderung der Energieeinsparverordnung
Unter Hinweis auf die Energiesparverordnung (§ 16 Abs. 2 EnEV n. F.) hat der Verkäufer dem Käufer spätestens bei der Besichtigung des Objektes einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen, wenn das mit einem Gebäude bebaute Grundstück, ein grundstücksgleiches Recht an einem bebauten Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum, verkauft werden soll.
Findet keine Besichtigung statt, hat der Verkäufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon dem Käufer unverzüglich zu vorzulegen.
Allen Haus- und Wohnungseigentümern, sowie Erbbauberechtigten, ist zu empfehlen, zeitnah einen Energieausweis erstellen zu lassen.
Testamentsgestaltung: heutzutage wichtiger denn je, sowohl vor dem Hintergrund sozialrechtlicher Regressansprüche als auch der Schenkungs- und Erbschaftssteuerproblematik. Weitgehend unbekannt ist, dass nicht privilegierte Erben lediglich einen Steuerfreibetrag von 20.000,00 € haben. Die darüberhinausgehende Erbschaft wird mit 30% Erbschaftssteuer versteuert!!!
Nachfolgende Steuerinformationen erteilen Auskunft über die jeweiligen Steuerklassen, die Freibeträge und die zu zahlenden Erbschaftssteuern:
Die Erbschaft- und Schenkungssteuer, Rechtsstand 01.01.2011 (Auszug aus der Broschüre Bayrisches Staatsministerium der Finanzen).
An Unternehmervorsorgevollmachten denken
Der angesichts des demographischen Wandels immer deutlicher hervortretende Bedarf an Vorsorgeregelungen für den Fall der Handlungsunfähigkeit scheint noch nicht so recht in das Bewusstsein der Unternehmer und Selbständigen vorgedrungen zu sein. So erfreulich die, z.B. an den stetig steigenden Zahlen beim Zentralen Vorsorgeregister ablesbare Entwicklung im Allgemeinen auch ist: Das Problembewusstsein und der Wille zum Handeln sind in deutschen Unternehmerkreisen, wie die notarielle Praxis zeigt, nicht sonderlich ausgeprägt.
Bei fehlender Vorsorge durch eine Vollmacht kann schnell eine Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit auch kerngesunder Unternehmen ins Wanken bringen und damit die Existenzgrundlage von Inhabern wie Mitarbeitern beeinträchtigen.
Durch entsprechende Vorsorgevollmachten, die auch die Belange eines Betriebes berücksichtigen, können diese Risiken vermieden werden.
(aus Notar 1/2014)
Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterverschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungssteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.
Von einem Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO kann insoweit ebenfalls nicht ausgegangen werden. Zum einen sind im Hinblick auf die zivilrechtlichen Rechtsfolgen regelmäßig beachtliche nichtsteuerrechtliche Gründe für die Gestaltung vorhanden. Zum anderen steht es auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie für sie steuerlich möglichst günstig sind.
Es ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass das sogenannte Behindertentestament nicht sittenwidrig ist. Mit Hilfe eines solchen Testamentes können Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft, sowie einer mit konkreten Verwaltungsanweisungen verbundenen Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, die Sozialhilfeträger aber auf dieses Vermögen nicht zurückgreifen können. Es ist aber zu beachten, dass das frei verfügbare Barvermögen von zur Zeit 2.600,00 € nicht überstiegen werden darf. Überweisungen auf das Eigengeldkonto eines Behinderten, die einem bestimmten Zweck dienen, sind konkret zu benennen, wie beispielsweise: Anschaf-fung eines Rollstuhles, Kostenbeteiligung an der Freizeitgestaltung „XY“.
Zum Thema Erbschein
Durch ein jüngst veröffentlichtes Urteil hat der BGH festgestellt, dass Kreditinstitute keinen Erbschein mehr verlangen dürfen, wenn durch ein durch ein Gericht eröffnetes notarielles Testament oder einen Erbvertrag die Rechtsnachfolge nachgewiesen worden ist. Die Bundesnotarkammer weist darauf hin, dass ein notarielles Testament zudem kostengünstiger als gar kein Testament oder ein privatschriftliches Testament ist. Bei einem Gegenstandswert von 100.000,00 € entsteht bei dem Notar eine Gebühr von 273,00 € zzgl. Mehrwertsteuer. Für das Erbscheinsverfahren entsteht ebenfalls eine Gebühr von 273,00 €. Hinzu kommt die Gebühr für die eidesstattliche Versicherung in gleicher Höhe, somit 546,00 €.
Hinzu kommt, dass das notarielle, gerichtlich eröffnete Testament der sofortige Erbnachweis ist, während ein Erbscheinsverfahren oftmals Monate dauern kann, wenn beispielsweise Geburts- und Sterbeurkunden beschafft werden müssen.
Erbrechtlicher Hinweis zu Pflichtteilsansprüchen
Bei unentgeltlicher Übertragung von Bar- oder Immobilienvermögen von einem Ehegatten auf den anderen, läuft die sog. 10-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 BGB nicht an. Dieses Vermögen wird daher unliebsamen Pflichtteilsansprüchen, beispielsweise von Stiefkindern, nicht entzogen. Gestalterische Sicherheit gewährt in diesem Fall nur ein notarieller Pflichtteilsverzichtsvertrag. Sogenannte Altverträge sollten daher einer materiell-rechtlichen Überprüfung unterzogen werden, um vor unbedachten Überraschungen sicher zu sein.
dass bei Übertragung von Grundbesitzungen mit einem Nießbrauchsvorbehalt des Übertragenden die 10-Jahres-Frist gemäß § 529 BGB, wonach der schenkweise übertragene Grundbesitz wegen Verarmung des Schenkers - beispielsweise durch das Sozialamt - nicht mehr zurückgefordert werden kann, nicht mehr anläuft. Anstelle der Übertragung mit Nießbauchsvorbehalt sollte stattdessen eine Übertragungsform mit der Einräumung eines Wohnrechtes gewählt werden.
Sogenannte Altverträge sollten überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden.
Erbrechtlicher Hinweis:
Durch sein richtungsweisendes, klarstellendes Urteil vom 19.01.2011 hat der BGH entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines Behinderten oder Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist.
Durch das Urteil wird darüberhinaus die Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes im Hinbilck auf § 138 BGB festgestellt.
Die Testierfähigkeit muss unangetastet bleiben und hat Vorrang vor einem etwaigen sozialrechtlichen Erstattungsanspruch.