Source: https://www.lecturio.de/magazin/%C2%A7253-stgb-erpressung/
Timestamp: 2020-07-09 23:42:58
Document Index: 236337468

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 255', '§ 253', '§ 240', '§ 253', '§ 255', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 249', '§ 240', 'BGH', '§ 255', '§ 249', '§ 255', '§ 248', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 252', '§ 253']

§ 253 StGB: Die Erpressung - Pflichtwissen fürs Examen
§ 253 StGB: Die Erpressung – Pflichtwissen fürs Examen
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Die Erpressung spielt regelmäßig eine große Rolle in strafrechtlichen Klausuren und ist damit ein wichtiges Thema für die Examensvorbereitung. Unser Beitrag bietet Ihnen einen leichten Einstieg in die Materie.
Bild: “Paparazzi Statue” vonKurt Bauschardt. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Was gilt als Erpressung?
Bei der Erpressung handelt es sich um ein Vermögensdelikt, das sowohl das Vermögen als auch die Entscheidungsfreiheit des Opfers schützt.
Strukturell hat sie Gemeinsamkeiten mit dem Betrug, weshalb auch die Erpressung als sogenanntes Vermögensverschiebungsdelikt eingeordnet werden kann. Die räuberische Erpressung gemäß § 255 ist indessen eine Qualifikation des § 253 [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 706].
Objektiver Tatbestand der Erpressung
Der objektive Tatbestand hat folgende Voraussetzungen:
I. Nötigungshandlung
Zunächst muss eine entsprechende Nötigungshandlung vorliegen, also Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Diese Mittel werden genauso wie im Rahmen der Nötigung nach § 240 StGB definiert. Zu beachten ist, dass § 253 nur die Gewalt gegen Sachen unter Strafe stellt. Dagegen wird die Gewalt gegen eine Person von der Qualifikation des § 255 erfasst [Joecks, Studienkommentar StGB, § 253 Rn. 7].
Daneben ist zu beachten, dass nach Ansicht der Literatur eine Vermögensverfügung des Opfers für die Erfüllung des § 253 erforderlich ist (s. u.). Folgt man dieser Ansicht, kommt keine vis absoluta als Gewaltmittel in Betracht [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 708].
Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel meint, dass der Täter ein empfindliches Übel in Aussicht stellt, auf das er Einfluss zu haben vorgibt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 253 Rn. 9].
Nicht tatbestandsmäßig ist dabei die Konstellation, dass der Täter sich erbietet einen Dritten mit einer Geldzahlung dazu zu bewegen, von dem empfindlichen Übel abzusehen: In dieser Situation behauptet er nämlich selbst keinen unmittelbaren Einfluss auf die Situation zu haben. [Joecks, Studienkommentar StGB, § 253 Rn. 11].
II. Nötigungserfolg
Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass ein entsprechender Nötigungserfolg erzielt worden sein muss. Umstritten ist, wie dieser aussehen soll:
Nach der überwiegenden Ansicht der Literatur ist es erforderlich, dass das Opfer zu einer Vermögensverfügung veranlasst werden muss. Hieraus ergibt sich eine Parallele zum Betrug, der ebenfalls ein Selbstschädigungsdelikt darstellt [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 710]. Dies gilt auch für die räuberische Erpressung, weshalb zwischen ihr und dem Raub ein Exklusivverhältnis angenommen wird.
Die Rechtsprechung lässt demgegenüber jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen als Nötigungserfolg ausreichen. Daraus folgt, dass der Raub als Spezialfall der räuberischen Erpressung angesehen wird [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 711].
Insbesondere für die Gebrauchsanmaßung hat der Streit Konsequenzen.
Beispiel: A droht B mit geladener Schusswaffe, bevor er mit dessen PKW davon fährt. Nach einer Spritztour bringt er ihn wieder zurück.
Hier hat A die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben als qualifiziertes Nötigungsmittel eingesetzt. Er handelte aber ohne Zueignungsabsicht, sodass ein Raub gemäß § 249 nicht angenommen werden kann.
Nach der Literaturansicht kommt mangels Vermögensverfügung nur eine Nötigung gemäß § 240 in Betracht. Demgegenüber würde ihn der BGH wegen einer räuberischen Erpressung nach § 255 bestrafen [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 709/711].
Gegen die Ansicht der Rechtsprechung kann man einwenden, dass der Tatbestand des § 249 weitestgehend entbehrlich wäre, wenn man ihn als lex specialis zu § 255 betrachtet. Daneben würde dies zu Strafschärfungen führen, wo das Gesetz diese nicht für angebracht hält, wie beispielsweise bei Fällen des § 248b [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 712].
Damit ist die Literaturansicht vorzugswürdig. Als Nötigungserfolg im Rahmen des § 253 kommt nur eine Vermögensverfügung in Betracht.
Bei der Vermögensverfügung muss es sich um ein willentliches Verhalten handeln [Küper/Zopfs, StrafR BT, Rn. 669]: Nach überwiegender Ansicht ist es erforderlich, dass die Mitwirkung aus der Perspektive des Verfügenden – also subjektiv – im Hinblick auf den Gewahrsamsübergang nötig sein muss, wobei allerdings keine Unmittelbarkeit zwischen der Verfügung und dem Vermögensnachteil verlangt wird.
Die Rechtsprechung stellt dagegen bei der Frage, ob eine Vermögensverfügung vorliegt, auf das äußere Erscheinungsbild ab [Küper/Zopfs, StrafR BT, Rn. 669].
Der Vermögensnachteil entspricht der Bestimmung des Vermögensschadens im Rahmen des Betrugs [Joecks, Studienkommentar StGB, § 253 Rn. 15].
Subjektiver Tatbestand der Erpressung
Auch der subjektive Tatbestand hat mehrere Voraussetzungen:
Zunächst muss der Täter mindestens dolus eventualis hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale haben.
II. Bereicherungsabsicht
Daneben muss der Täter die Absicht haben, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Es muss insbesondere eine Stoffgleichheit zwischen dem Vermögensnachteil des Opfers und dem Vermögensvorteil des Täters bestehen [Joecks, Studienkommentar StGB, § 253 Rn. 20].
Die Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung ist nicht gegeben, sofern dem Täter ein fälliger sowie einredefreier Anspruch auf die Sache zusteht [Joecks, Studienkommentar StGB, § 253 Rn. 21].
Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit unterscheidet sich § 253 von den meisten anderen Delikten.
I. Rechtfertigungsgründe
Zunächst muss erörtert werden, ob die allgemeinen Rechtfertigungsgründe eingreifen.
II. Verwerflichkeitsprüfung, § 253 II
Muss man dies verneinen, ist gemäß § 253 II zu prüfen, ob die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Ist der Zweck rechtswidrig, den der Täter verfolgt, führt dies schon automatisch zur Verwerflichkeit [Joecks, Studienkommentar StGB, § 253 Rn. 23].
In Ihrer Klausur können Sie sich an diesem Prüfungsschema orientieren:
a) Nötigungshandlung: Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel
b) Nötigungserfolg: Handeln, Dulden oder Unterlassen/Vermögensverfügung
1. Rechtfertigungsgründe
2. Verwerflichkeitsprüfung, § 253 II
IV. Regelbeispiele, § 253 IV
[Vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 253 Rn. 5]
Küper, Wilfried/Zopfs, Jan: Strafrecht Besonderer Teil Definitionen mit Erläuterungen, 9. Aufl., Heidelberg 2015
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