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Timestamp: 2020-01-26 10:01:17
Document Index: 381146717

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 1']

SR 0.351.964.1 Vertrag vom 21. April 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen
0.351.964.1 Vertrag vom 21. April 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen
Abgeschlossen am 21. April 1997
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 2. Dezember 1998
In Kraft getreten am 2. Dezember 1998
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Peru,
1. Die Parteien verpflichten sich, einander gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.
die Herausgabe von Schriftstücken einschliesslich Bankdokumenten, von Akten oder Beweismitteln;
Zwangsmassnahmen einschliesslich die Aufhebung des Bankgeheimnisses;
vorläufige Massnahmen;
die Zustellung von Verfahrensakten;
die Überführung inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung.
Art. 2 Rechtshilfefähige Handlungen
Vorbehältlich Artikel 6 wird Rechtshilfe selbst dann gewährt, wenn die Handlungen, wegen deren im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eingeleitet wurde, im ersuchten Staat nicht strafbar sind.
Art. 3 Unanwendbarkeit des Vertrages
die Vollstreckung von Strafurteilen einschliesslich der Überstellung verurteilter Personen;
Verfahren wegen Verstössen gegen Militärvorschriften, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellen.
1. Das Rechtshilfeersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.
Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel an, wenn das Verfahren, auf welches sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
Art. 8 Beschränkte Verwendung
Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Jede weitere Verwendung von Auskünften bedarf der vorgängigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates.
Art. 11 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln
1. Der ersuchte Staat braucht nur Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe von Originalen, so gibt der ersuchte Staat dem Begehren so weit als möglich statt.
Der ersuchte Staat stellt den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, unter den gleichen Bedingungen und im selben Umfang zur Verfügung wie seinen eigenen Behörden, sofern diese Aktenstücke für ein Gerichtsverfahren wichtig sind.
Art. 13 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
3. Jede Partei benachrichtigt die andere Partei mindestens einmal jährlich von den strafrechtlichen Verurteilungen und den Folgemassnahmen, die deren Staatsangehörige betreffen und die in das Strafregister eingetragen worden sind.
Art. 14 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung
1. Anzeigen einer Partei zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte der anderen Partei oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.
2. Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat die aufgrund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt ihm gegebenenfalls eine Kopie des ergangenen Entscheides.
3. Die Bestimmungen des Artikels 26 werden auf die in Absatz 1 erwähnten Anzeigen angewendet.
III. Titel: Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
4. Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine verfolgte Person, die sich auf dem Gebiet des ersuchten Staates befindet, müssen der Zentralbehörde spätestens 30 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zukommen.
2. Der Adressat wird aufgefordert, der Vorladung Folge zu geben. Der ersuchte Staat lässt dem ersuchenden Staat die Antwort des Adressaten unverzüglich zukommen.
4. Falls sich der Aufenthalt der nach Absatz 1 vorgeladenen Person verlängert, kommt der ersuchende Staat für die Kosten auf.
Art. 18 Schutz der vorgeladenen Person
3. Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz der vorgeladenen Person endet, wenn die betreffende Person während 15 aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückkehrt.
1. Eine Person, die aufgrund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, darf nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht einer der beiden Parteien ein Verweigerungsrecht zusteht.
2. Die Artikel 8 und 10 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
1. Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge, zur Gegenüberstellung oder zu anderen Verfahrenszwecken, so wird diese, unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist zurückgestellt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten sind die anwendbaren Bestimmungen von Artikel 18.
1. Im Sinne dieses Vertrages ist in der Schweiz das «Bundesamt für Justiz1» des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und in Peru «el Ministerio Público» Zentralbehörde.
2. Die Zentralbehörde des ersuchenden Staates übermittelt die aufgrund dieses Vertrages gestellten Rechtshilfeersuchen seiner Gerichte oder Behörden.
3. Die Zentralbehörden der beiden Parteien verkehren direkt miteinander.
1. Das Ersuchen muss folgende Angaben enthalten:
die Behörde, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die Behörde, welche das Strafverfahren im ersuchenden Staat führt;
soweit möglich den vollständigen Namen, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Adresse der Person, gegen die sich das Verfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet;
eine Darstellung des Sachverhaltes (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zur Ermittlung ist, ausgenommen bei Zustellungsersuchen im Sinne von Artikel 15.
im Falle einer Anwendung ausländischen Rechts während des Vollzugs (Art. 5 Abs. 2): der Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und der Grund für die Anwendung;
im Falle einer Teilnahme von Verfahrensbeteiligten (Art. 9): die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend ist, und der Grund für ihre Anwesenheit;
im Falle einer Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen (Art. 15 und 16): der Name und die Adresse des Empfängers der zuzustellenden Aktenstücke und Vorladungen;
im Falle einer Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen (Art. 16): eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der ersuchende Staat für die Auslagen und Entschädigungen aufkommt und auf besonderes Verlangen einen Kostenvorschuss leistet;
im Falle einer Überführung inhaftierter Personen (Art. 20): ihre Namen.
Art. 23 Ausführung des Ersuchens
1. Entspricht ein Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrages, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 7.
2. Entspricht ein Ersuchen augenscheinlich dem Vertrag, so leitet es die Zentralbehörde des ersuchten Staates unmittelbar an die zuständige Behörde weiter.
3. Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen zusammen mit den erhaltenen Auskünften und Beweismitteln der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.
Art. 24 Begründung der Verweigerung
Art. 25 Befreiung von jeder Beglaubigung
2. Die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel werden ohne zusätzliche Erklärung oder Beglaubigungsnachweis zum Beweis zugelassen.
1. Ersuchen im Sinne dieses Vertrages und die beigefügten Schriftstücke werden in der Amtssprache der Behörde abgefasst, die für die Ausführung des Ersuchens zuständig ist; davon ausgenommen sind die Fälle der formlosen Zustellung von Verfahrensurkunden nach Artikel 15 Absatz 1.
Art. 27 Ausführungskosten
Honorare, Reisekosten und andere Auslagen für Sachverständige.
Art. 28 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen und Landesrecht
Die Bestimmungen dieses Vertrages stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Parteien in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus dem innerstaatlichen Recht oder einer festen Praxis ergeben könnte.
Art. 29 Meinungsaustausch
1. Die Zentralbehörden können, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, ihre Meinungen über Anwendung und Umsetzung dieses Vertrages im allgemeinen oder in bezug auf besondere Fälle schriftlich austauschen oder sich für einen mündlichen Meinungsaustausch treffen.
2. In Fällen, in denen dieser Vertrag nicht anwendbar ist, verständigen sich die Zentralbehörden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Art. 30 Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten
1. Auf Verlangen einer Partei treffen sich die Parteien zur Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten; es kann sich dabei um eine Frage der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages oder um eine Frage im Zusammenhang mit einem Einzelfall handeln.
2. Jede nicht ausgeräumte Meinungsverschiedenheit führt zu Verhandlungen zwischen den Parteien.
Art. 31 Inkrafttreten und Kündigung
2. Dieser Vertrag ist von unbeschränkter Dauer.
3. Jede Partei kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam; auf die Ausführung von hängigen Ersuchen hat die Kündigung keinen Einfluss.
So geschehen in Lima, in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist, am 21. April 1997.
AS 2000 828; BBl 1998 2977
1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 24. Sept. 1998 (AS 2000 817)
AS 2000 828