Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61764.htm
Timestamp: 2020-07-06 10:00:53
Document Index: 255374419

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 100', '§ 161']

Die Delegation von Aufsichtsratsmitgliedern in den Vorstand gem. Â§ 105 Abs. 2 AktG - Ein FremdkÃ¶rper im aktienrechtlichen Corporate Governance-GefÃ¼ge? (Bulgrin/Wolf, AG 2020, 109)
In jÃ¼ngster Zeit ist verstÃ¤rkt zu beobachten, dass Unternehmen von der Vorschrift des Â§ 105 Abs. 2 AktG Gebrauch machen und amtierende Aufsichtsratsmitglieder zeitweise in den Vorstand delegieren. Bislang wird dem Ausnahmecharakter der Norm sowie den mit einer Delegation einhergehenden Interessenkonflikten bei der Auslegung des Â§ 105 Abs. 2 AktG jedoch kaum Rechnung getragen. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass aufzuzeigen, wie sich die Norm systematisch und aus der Perspektive einer guten Corporate Governance friktionslos in das deutsche Aktienrecht einordnen lÃ¤sst und entwickelt Leitlinien fÃ¼r ihre Anwendung in der Praxis.
II. Stellung von Â§ 105 Abs. 2 AktG im aktienrechtlichen Corporate Governance-GefÃ¼ge
1. Durch die Delegation ausgelÃ¶ste Interessenkonflikte â€“ Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat
2. Â§ 105 Abs. 2 AktG als FremdkÃ¶rper im Corporate Governance-GefÃ¼ge?
III. Konsequenzen fÃ¼r die Auslegung des Â§ 105 Abs. 2 AktG
1. Tatbestand des Â§ 105 Abs. 2 AktG
a) Fehlen oder Verhinderung eines Vorstandsmitglieds
aa) Fehlen eines Vorstandsmitglieds
bb) Verhinderung eines Vorstandsmitglieds
cc) Grad des Nachweises
dd) Anwendung der Norm in Konzernkonstellationen
b) Zeitliche Begrenzung auf ein Jahr
2. Rechtsfolge des Â§ 105 Abs. 2 AktG
a) Rechtsfolge bei Nicht-Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
aa) Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Organ
bb) Potentielle Schadensersatzpflicht des Aufsichtsrats
b) Rechtsfolge bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
aa) Ermessen des Aufsichtsrats
(1) Entscheidung Ã¼ber die Vornahme der Delegation (â€žObâ€œ)
(2) Entscheidung Ã¼ber die Befristung der Delegation (â€žWieâ€œ)
(3) BeschlussunfÃ¤higkeit des Aufsichtsrats infolge der Delegation
bb) Erforderlichkeit eines Bestellungsbeschlusses
In der Praxis ist die Delegation von Aufsichtsratsmitgliedern in den Vorstand gem. Â§ 105 Abs. 2 AktG jÃ¼ngst wieder in Mode gekommen. Innerhalb kÃ¼rzester Zeit wurden zunÃ¤chst die ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrats Vanessa Hall zur vorÃ¼bergehenden Vorstandsvorsitzenden der Vapiano SE sowie die ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Martina Merz zur vorÃ¼bergehenden Vorstandsvorsitzenden der thyssenkrupp AG bestellt. Auch die CECONOMY AG hat kurz darauf das Aufsichtsratsmitglied Bernhard DÃ¼ttmann vorÃ¼bergehend zum Vorstandsvorsitzenden bestellt. Der vorliegende Beitrag nimmt die zunehmende Praxisrelevanz der Delegation zum Anlass, die MÃ¶glichkeit des vorÃ¼bergehenden Wechsels vom Aufsichtsrat in den Vorstand im Lichte einer guten Corporate Governance kritisch zu Ã¼berprÃ¼fen. Wie zu zeigen sein wird, fÃ¼hrt das derzeit im aktienrechtlichen Schrifttum vorherrschende extensive VerstÃ¤ndnis der Norm dazu, dass diese sich als FremdkÃ¶rper im aktienrechtlichen Corporate Governance-GefÃ¼ge erweist. Im nachfolgenden Beitrag sollen daher AuslegungsmaÃŸstÃ¤be entwickelt werden, welche sowohl in systematischer Hinsicht, aber auch aus der Perspektive einer guten Corporate Governance, eine friktionslose Einordnung der Vorschrift ins deutsche Aktienrecht ermÃ¶glichen und Leitlinien fÃ¼r die zukÃ¼nftige Anwendung der Norm in der Praxis bilden kÃ¶nnen. Hierzu wird zunÃ¤chst die systematische Stellung der Norm im aktienrechtlichen Corporate Governance-GefÃ¼ge nÃ¤her untersucht (unter II.), bevor auf die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sowie deren Rechtsfolgenseite nÃ¤her eingegangen wird (unter III.). AbschlieÃŸend werden die Ergebnisse thesenartig zusammengefasst (unter IV.).
Â§ 105 Abs. 2 AktG regelt eine Ausnahme vom Grundsatz des Â§ 105 Abs. 1 AktG, wonach Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedschaft inkompatibel sind. Um besonderen AusnahmefÃ¤llen Rechnung tragen zu kÃ¶nnen, ermÃ¶glicht es der Gesetzgeber dennoch, einzelne Aufsichtsratsmitglieder zeitlich befristet in den Vorstand zu delegieren. Allein der Charakter als Ausnahmevorschrift macht die Norm noch nicht zu einem FremdkÃ¶rper im Corporate Governance-GefÃ¼ge der Aktiengesellschaft. Als FremdkÃ¶rper ist die Norm vielmehr erst dadurch einzuordnen, dass nach derzeit verbreiteter Auslegung bei Vorliegen der (hÃ¤ufig extensiv interpretierten) Tatbestandsvoraussetzungen das Interesse an der kurzfristigen Beseitigung einer Vakanz im Vorstand das Interesse an einer Vermeidung von Interessenkonflikten generell Ã¼berwiegt. Wie zu zeigen sein wird, ist ein derartiges VerstÃ¤ndnis weder mit den heutigen MaÃŸstÃ¤ben guter Corporate Governance noch mit der systematischen Stellung der Vorschrift im AktG vereinbar.
Bis vor wenigen Jahren wurde den mit einem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat verbundenen Interessenkonflikten kaum Bedeutung beigemessen. Erst recht galt dies fÃ¼r den umgekehrten, von Â§ 105 Abs. 2 AktG geregelten Fall des zeitweisen Wechsels vom Aufsichtsrat in den Vorstand. FÃ¼r den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat ist seit der Jahrtausendwende jedoch ein erheblicher Anschauungswandel festzustellen. Dieser spiegelt sich mittlerweile auch im Gesetz wider, wo der 2009 durch das VorstAG eingefÃ¼gte Â§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG seit 2009 fÃ¼r den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat bÃ¶rsennotierter Gesellschaften jedenfalls im Grundsatz eine zweijÃ¤hrige Cooling Off-Periode statuiert. DarÃ¼ber hinaus sieht der rechtlich zwar nicht verbindliche, aber vom Gesetz (vgl. Â§ 161 AktG) und der Rechtspraxis dennoch als bedeutsam anerkannte DCGK in seiner neuen Fassung vor, dass nicht mehr als zwei ehemalige Vorstandsmitglieder dem Aufsichtsrat angehÃ¶ren sollen. Des Weiteren ist die vorherige ZugehÃ¶rigkeit zum Vorstand ein Kriterium, welches im Rahmen der Bewertung der UnabhÃ¤ngigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat von Bedeutung ist.
Auch wenn die rechtspolitische Berechtigung der Cooling Off-Periode umstritten ist, besteht doch Konsens darÃ¼ber, dass ein Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat problematische Interessenkonflikte mit sich bringt, deren Nachteile bei der Bestellung ehemaliger VorstÃ¤nde zu Aufsichtsratsmitgliedern gegen etwaige Vorteile aufgrund besonderer Sachkunde und Erfahrung abgewogen werden mÃ¼ssen. Im Lichte dessen Ã¼berrascht es, dass ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2020 16:08
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