Source: http://www.verbraucher-papst.de/aktuell/bgh-urteil-zusatzgebuehren-bei-p-konten-unzulaessig/
Timestamp: 2018-12-19 07:23:46
Document Index: 130062872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Zusatzgebühren bei P-Konten unzulässig – Verbraucher-Papst
BGH-Urteil: Zusatzgebühren bei P-Konten unzulässig
Banken dürfen keine unverhältnismäßig hohen Gebühren für die zu großen Teilen pfändungssicheren Pfändungsschutzkonten verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Zusatzgebühren dürfen künftig nicht mehr erhoben werden, so der BGH heute in zwei Grundsatzurteilen.
Gebühren für P-Konten zu hoch
Bereits zum 01.07.2010 hat der Bundestag die Regelungen für den Pfändungsschutz von Girokonten verbessert. Auf dem zu einem Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto umgewandelten Girokonto erhält der Kunde in Höhe seines Pfändungsfreibetrages einen Basispfändungsschutz, der vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt ist. Dem Bankkunden sollen so ohne aufwändige gerichtliche Verfahren die Geldmittel bleiben, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt.
So weit, so gut für den verschuldeten Verbraucher. Allerdings haben sich Banken ausgerechnet das P-Konto als lukrative Einnahmequelle ausgeschaut. Sie berechnen Zusatzgebühren für die Umwandlung und Erhaltung des P-Kontos, die in den meisten Fällen die Gebühren für herkömmliche Girokonten übersteigen.
BGH erklärt Zusatzgebühren für unzulässig
Heute ging es vor dem BGH um zwei Klagen, die entsprechende Entgeltklauseln bei der Sparkasse Bremen und der Sparkasse Amberg-Sulzbach betrafen. In beiden Verfahren hatten die Vorinstanzen bereits die Klauseln gekippt und damit die Zusatzgebühren für unzulässig erklärt. Argument: Bei einem P-Konto handele es sich nicht um eine vertragliche Zusatzleistung, sondern um die Umsetzung des gesetzlich vorgegebenen Pfändungsschutzes. Diese Sicht hat der BGH heute nun in zwei Grundsatzentscheidungen bestätigt.
Damit dürfen Banken und Sparkassen künftig keine Zusatzgebühren mehr für P-Konten erheben. Die Klage von zwei Verbraucherschutzorganisationen hatte damit Erfolg. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12)
Anspruch auf ein pfändungssicheres Girokonto besteht nicht
Jeder hat gesetzlich einen Anspruch darauf, dass sein bestehendes Girokonto in ein pfändungssicheres P-Konto umgewandelt wird. Eine Konto-Umwandlung muss vom Kontoinhaber persönlich oder dessen gesetzlichem Vertreter beantragt werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Einrichtung eines Pfändungsschutz-Kontos besteht allerdings nicht.
Jede Person darf jeweils nur ein Girokonto als P-Konto führen. Das Einrichten mehrerer P-Konten ist gesetzlich untersagt und kann sogar strafrechtlich verfolgt werden. Ein Gemeinschaftskonto wie zum Beispiel bei Ehepaaren oder Verpartnerten darf nicht als P-Konto geführt werden. Hier muss vorher das Konto in zwei Einzel-Girokonten gesplitet werden.
Eine Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto kann auch dann noch beantragt werden, wenn für das Girokonto bereits Pfändungsbeschlüsse zugestellt wurden. Wird die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Kreditinstitut vollzogen, dann gilt der P-Kontoschutz ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Kreditinstitute haben zur Bearbeitung eines Antrags auf ein P-Konto nur drei Geschäftstage Zeit.
Sozialleistungen unbedingt über P-Konto absichern
Sozialleistungen sollten in jedem Fall über ein P-Konto vor der Pfändung geschützt werden. Wird nämlich das P-Konto gepfändet, so erhält der Kontoinhaber automatischen Pfändungsschutz in Höhe eines Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro im Monat. Über den Grundfreibetrag kann der Kontoinhaber auch nach Zustellung von Pfändungen verfügen. Er kann mit dem Guthaben auch weiterhin Geld überweisen und auch beauftragte Lastschriften können ausgeführt werden.
Dabei kommt es nicht auf die Art der Einkünfte an. Der Grundfreibetrag kann sich je nach Lebenssituation des Kontoinhabers erhöhen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er einer oder mehreren Personen Unterhalt zahlen muss oder für Dritte wie zum Beispiel eine Lebensgefährtin oder ein Stiefkind Sozialleistungen auf sein Konto fließen.
Pfändungssichere Freibeträge für Unterhaltspflichtige
1.355,91 EUR bei einer Unterhaltspflicht
1.562,47 EUR bei zwei Unterhaltspflichten
1.769,03 EUR bei drei Unterhaltspflichten
1.975,59 EUR bei vier Unterhaltspflichten
2.182,15 EUR bei fünf/mehr Unterhaltspflichten
Weitere Sozialleistungen sind pfändungsfrei
Außerdem sind die meisten Sozialleistungen pfändungsfrei. So sind alle Leistungen, die den Mehraufwand infolge eines Körperschadens ausgleichen wie eine Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage, das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen oder das Blindengeld vor einer Pfändung geschützt. Auch einmalige Sozialleistungen wie die Kosten für eine Klassenfahrt der Kinder, die Erstausstattung nach Geburt sind von der Pfändung ausgenommen. Ebenso das monatliche Kindergeld, sowie Kinderzuschläge, welche auf ein P-Konto fließen.
Bescheinigungen reichen aus für Freistellung
Damit der erhöhte Freibetrag wirksam wird, reicht es, wenn der Kontoinhaber seiner Bank mit aktuellen Unterlagen nachweist, dass er berechtigt ist, einen erhöhten Freibetrag auf seinem P-Konto einzurichten. Solche Unterlagen können zum Beispiel Leistungsbescheide über einmalige Sozialleistung oder Lohnbescheinigungen mit bereits vollzogenen Pfändungsberechnungen des Arbeitgebers sein, die eine Unterhaltspflicht ausweist.
Die Quellen der Bescheinigungen sind allerdings per Gesetz eingeschränkt. Banken dürfen nur Nachweise von Arbeitgebern, Familienkassen, Sozialleistungsträgern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und anerkannten Schuldnerberatungsstellen annehmen.
Selbständige und Arbeitslose müssen weiterhin zum Vollstreckungsgericht
Für Selbständige bringt das P-Konto indes kaum Verbesserungen. Werden nämlich auf dem gepfändeten P-Konto Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit gutgeschrieben, sind diese auch weiterhin nur durch einen Beschluss eines Vollstreckungsgerichts vor einer Pfändung geschützt. Gleiches gilt für Lohnersatzleistungen wie Altersrenten, Krankengeld oder Arbeitslosengeld. Automatisch ist hier nur der Grundfreibetrag von derzeit 985,15 Euro geschützt.
Übertrag von nicht verbrauchtem Freibetrag auf Folgemonat möglich
Eine gute Neuerung aus Schuldnersicht ist der Übertrag in den Folgemonat. Hat der Kontoinhaber nämlich sein pfändungsgeschütztes Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, so wird der verbleibende Guthabenrest in den Folgemonat übertragen und steht ihm dann zusätzlich zum geschützten Monatsguthaben im neuen Monat zur Verfügung.
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