Source: https://www.trialog-magazin.de/2014/10/22/auch-wenn-sie-hart-ist-mit-kritik-muss-man-leben/
Timestamp: 2020-02-28 08:54:56
Document Index: 213614191

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 29', 'BGH']

Auch wenn sie hart ist: Mit Kritik muss man leben - DATEV TRIALOG-Magazin
Privatpersonen genießen im Internet umfassenden Datenschutz. Bei Unternehmern sind die Regeln lockerer: Kontaktdaten, Geschäftszeiten oder Spezialisierungen dürfen auf Bewertungsportalen veröffentlicht werden. Und auch sachliche Kritik an erbrachten Leistungen ist erlaubt.
Von Midia Nuri 22. Oktober 2014
Google mag vergesslich werden, seit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Recht der Betroffenen stärkte, Links auf persönliche oder intime Daten löschen zu lassen. Aber sachliche Kritik an Unternehmern bleibt im Internet erlaubt, erklärte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH): Ärzte oder Angehörige anderer Berufsgruppen müssen sich in Bewertungsportalen den öffentlichen Austausch von Nutzern über ihre Praxis oder Kanzlei gefallen lassen. Auch anonym (Az.: VI ZR 358/13).
Abwägung zwischen Datenschutz und öffentlichem Interesse
In dem entschiedenen Fall hatte ein Arzt durch die Instanzen bis vor den BGH einzuklagen versucht, dass eine solche Online-Plattform alle ihn betreffenden Daten und das von einem Nutzer über ihn angelegte Profil vollständig entfernen muss. Öffentlich einsehbar waren der Name des Arztes, seine Fachrichtung, die Praxisanschrift samt Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen durch Nutzer. Er sah dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Richter schätzten das komplett anders ein. Sie meinten: Der Arzt muss sich die öffentliche Beobachtung und auch Kritik gefallen lassen.
Die beiden Urteile scheinen widersprüchlich, sind es aber nicht. Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um private Daten wie Erkrankungen oder die Konfession. Solche mit seinem Namen verknüpfte Informationen kann man seit dem EuGH-Urteil leichter aus Suchmaschinen-Trefferlisten entfernen lassen – nach vorheriger Prüfung, ob dem privaten Interesse daran ein öffentliches Interesse entgegensteht, teilte Google mit. Niemandem soll beispielsweise vorenthalten werden, dass jemand wegen Betrugs verurteilt wurde.
Unternehmen agieren nicht im Verborgenen
Dem Bundesgerichtshof ging es um das Interesse der Öffentlichkeit an beruflich relevanten Informationen. Hier wollten sie die Position von Kunden und Patienten stärken. Die BGH-Richter argumentierten mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das in § 4 Abs. 1 zwar den Umgang mit personenbezogenen Daten verbietet – außer, er wurde ausdrücklich erlaubt. Allerdings sieht das Gesetz bewusst Ausnahmen vom Datenschutz vor – in § 29 Abs. 1 und Abs. 2 BDSG für Fälle, in denen das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über berufliche Leistungen überwiege. Die Richter erklärten, es handle sich bei den Daten in Bewertungsportalen nicht um private oder intime Informationen, für die der Datenschutz gelte, sondern um Informationen, die die Betroffenen ohnehin im Kontakt mit anderen Menschen preisgeben. Adresse und Sprechzeiten etwa einer Arztpraxis gehören natürlich zur sogenannten Soziosphäre, also zum öffentlichen Leben.
Auch anonyme Kritik ist im Internet erlaubt
Auch kritische Inhalte lassen sich nicht so einfach unterdrücken. Der Austausch von Informationen und persönlichen Wertungen sei vom Gesetzgeber gewollt, betonten die Richter. Und den Nutzern solcher Portale sprechen die Richter dafür ausdrücklich das Recht auf Anonymität zu. Vor wenigen Monate erst hatte der BGH geurteilt, dass Portalbetreiber nicht berechtigt seien, Daten von Kommentatoren an Dritte herauszugeben, über die sie sich geäußert haben (Az.: VI ZR 345/13).
Als Unternehmer können Sie also kaum etwas gegen kritische Äußerungen über Ihr Unternehmen, Ihre Praxis, Ihre Kanzlei oder auch den Umgang mit Ihren Mitarbeitern machen – solange sie wahr sind. Bei unwahren Behauptungen oder Beleidigungen können Sie sich sehr wohl wehren. Mechanismen dafür, wie etwa das von Google angebotene Formular, gibt es dafür allerdings nicht. Deshalb sollten Sie am besten mit einem Anwalt besprechen, was Sie gegen Lügen oder Beleidigungen tun können. Im Einzelfall scheinen die Chancen hier nicht schlecht zu stehen.