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Timestamp: 2019-01-18 18:59:50
Document Index: 327282698

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Asbest Urteile 20 Prozent Mietminderung | Schadenersatz Feststellungsklage download | BGH | Pflicht des Vermieters zur Sanierung | Morinol | asbesthaltigen Baustoffen | OLG Köln | Landesgericht Berlin | Landgericht Dresden | Rechtsanwaltskanzlei Leistikow
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Urteil Amtsgericht Eutin vom 20.06.2018
Geschäftszeichen 27 C 593/15
Im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit von Asbestfaserfreisetzungen ist bei Nachweis derselben immer von einer Unbewohnbarkeit des Mietobjekts und einer 100-prozentigen Mietminderung auszugehen. Ferner ist ein Interesse an der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schadensfolgen zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass solche Schäden eintreten. Aufgrund der Gesundheitsgefährlichkeit genügt für die Bejahung des Feststellungsinteresses die Möglichkeit künftiger Schäden.
Das Amtsgericht Eutin hat in einem bemerkenswerten Urteil in einer Mietstreitigkeit entschieden. Im vorliegenden Fall fand eine unsachgemäße Bearbeitung einer Asbestfundstelle durch den Vermieter im streitbefangenen Mietshaus statt. Die Mieterin zog aus dem Mietshaus aus und machte beim Vermieter die Kosten für die Ersatzunterbringung und die Neuanschaffung von Gegenständen geltend. Dem Grunde nach wurde dem Anspruch vollkommen stattgegeben. Das Amtsgericht stellte fest, dass durch die Asbestfaserfreisetzung eine Unbewohnbarkeit gegeben war. Dazu stellte das Amtsgericht fest:
"Mit der Freisetzung von Asbestfasern im Keller liegt ein Mangel vor…… Voraussetzung für das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts ist das Vorliegen einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Eine solche lag hier vor. Im Keller wurden Asbestfasern freigesetzt. Bei Asbest gibt es keine Wirkungsschwelle. Jede Asbestfaser kann schon die Gesundheit beeinträchtigen. Daher ist regelmäßig von einem Mangel auszugehen, da die Mietsache bei Asbestbelastung nur in der Befürchtung der Gefahr Verwirklichung benutzt werden kann."
Daraus ergibt sich für den Fall einer nachgewiesenen Asbestfaserfreisetzung eine 100-prozentige Mietminderung. Allein damit hat das Amtsgericht einen neuen Maßstab gesetzt. Die wesentlichen in Berlin entwickelte Rechtsprechung zur Mietminderung bei Asbestfaseraustrittsgefahr ist damit gerade gerückt. Bei Asbestfasern Austritt ist es den Mieter nicht zumutbar im Objekt zu wohnen. Damit fällt aber auch den Mietzinsanspruch vollständig aus und kann nicht nur prozentual gemindert werden. Die Kanzlei Leistikow begrüßt die Darstellungen und geht davon aus, dass diese Rechtsprechung sich in den nächsten Monaten bundesweit durchsetzen wird.
Allerdings hat dieses besondere Urteil auch zu einem zweiten Aspekt eine klare und eindeutige Stellung bezogen. Der Feststellungsantrag wegen Zukunftsschäden, der nach Auffassung der Asbestverwendungslobby und auch zahlreicher Gerichte nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.4.2014 endgültig als erledigt angesehen wurde, erfährt in diesem Urteil eine Renaissance. Richtigerweise stellt das Amtsgericht fest:
"Den Klägern steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu, festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt entstanden sind bzw. als Spätfolgen noch entstehen werden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind."
Dabei hält sich das Amtsgericht an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Es stellt insofern fest:
"Zwischen den Parteien ist unstreitig geblieben, dass beide Kläger sich nach freisetzen der Asbestfasern im Keller des Mietobjekts sich noch im Mietobjekt aufgehalten haben. Aufgrund der Gesundheitsgefährlichkeit, welche von freigesetzten Asbestfasern ausgeht, genügt für die Bejahung des Feststellungsinteresses die Möglichkeit künftiger Schäden."
Das Amtsgericht befindet sich insofern im Einklang mit dem Bundesgerichtshof, als dieser auch in seiner Entscheidung vom 2. April 2014 darauf hingewiesen hat, dass für das Feststellungsinteresse die reine Möglichkeit des zukünftigen Schadens genügen kann.
Auch diesbezüglich ist das Urteil zu begrüßen. Es legt damit das scharfe Schwert des zukünftigen Schadenersatzes zurück in die Hände der Betroffenen. Genau diese Urteile sind es, die Verbraucherrechte stärken.
Urteil Landgericht Berlin vom 17.05.2017
Geschäftszeichen 18 S 155/16
Wenn ein Vermieter eine Asbestsanierung durchführt, kann er sich im Räumungsverfahren nicht auf einen fehlenden Mietmangel berufen. Raumluftbetrachtungen sind dafür nicht erforderlich.
In einem Verfahren über zwei Instanzen versuchte der Vermieter den Mieter wegen nicht gezahlter Mieten nach Kündigung zu räumen. Der Mieter minderte die Miete wegen beschädigter Asbestbauteile in der Wohnung um 20 %. In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Spandau gab das Gericht der Räumungsklage statt, weil das Gericht die Auffassung vertrat, dass ein Mangel wegen Asbest nur dann vorliegen würde, wenn die Wohnung eine gesundheitsgefährdende Asbestfaserkonzentration aufweise.
Dieser Betrachtung widerspricht nun das Landgericht Berlin, 18. Kammer in seiner Entscheidung. Das Landgericht hält dazu fest:
"Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel aufwies, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch im hier streitigen Zeitraum beeinträchtigt hat, § 536 Abs. 1 S. 1 BGB. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Raumluft im Minderungszeitpunkt eine gesundheitsgefährliche Konzentration von Asbestfasern aufgewiesen hat ……"
"Denn ein Minderungsrecht bezüglich beschädigter Asbestmaterialien steht dem Mieter jedenfalls dann zu, wenn der Vermieter – wie in dem zu entscheidenden Fall – selbst davon ausgeht, dass eine Asbestsanierung der Wohnung erforderlich ist, und diese bereits angekündigt hat. Kündigt der Vermieter eine erhebliche Instandsetzungsmaßnahme als erforderlich an, kann er sich im Minderungsprozess nicht darauf berufen, die Wohnung sei mangelfrei gewesen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter ……. Die Rechtsansicht äußert, beschädigte Asbestprodukte stellen ohne weitere Voraussetzungen keinen Mangel dar, und das Vorliegen der Voraussetzungen bestreitet. Denn damit setzt sich der Vermieter zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch. Nichts anders folgt aus dem Vorbringen der Klägerin, aus den beschädigten Asbestprodukten in der Wohnung träten nicht automatisch Asbestfasern aus. Denn insoweit hat der hier beauftragte Sachverständige festgestellt, dass eine Asbestfaserfreisetzung bei (jedem) unsachgemäßen Vorgehen möglich ist und bei normalem Nutzverhalten bzw. Alterung zwar gering, aber vorhanden ist. Dies genügt jedenfalls dann zur Annahme eines Mangels, wenn die Vermieterseite selbst im Vorfeld des Rechtsstreits eine Sanierung der Wohnung für erforderlich erachtet hat."
Besonders bemerkenswert ist der Hinweis auf die häufig falsch zitierte Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit der Feststellungsklage:
"Anders als die Klägerin meint, steht diese Auffassung auch nicht im Widerspruch zu der obergerichtlichen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat soweit ersichtlich, eine konkrete Gesundheitsgefahr nur für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf Schadenersatz wegen Tumorgefahr, gefordert."
Damit ist der Anwendungskreis des BGH-Urteils vom 02.04.2014 endlich klargestellt. Zusätzlich gestattet die Rechtsprechung das Abkürzen von Beweisverfahren auf Amtsgerichtsebene, wenn der Vermieter selbst sanieren will.
Die Kanzlei Leistikow begrüßt diese Klarstellung. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen.
Urteil Landgericht Berlin vom 13.05.2015
Geschäftszeichen 18 S 140/14
Ein Asbestmangel der Mietsache kann schon darin liegen, dass sie einer Gefahrenquelle ausgesetzt ist und nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung genutzt werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2002 – 30 U 20/01). Dies ist aber nur dann der Fall, wenn eine begründete Gefahrenbesorgnis besteht.
Der Mieter versuchte in diesem Verfahren über zwei Instanzen einen Mietmangel geltend zu machen. Letztlich konnte ein Mangel im konkreten Verfahren nicht nachgewiesen werden. Allerdings hielt das Landgericht Berlin abermals fest, dass ein Mangel schon darin liegen kann, dass die Befürchtung einer Gefahrverwirklichung besteht.
Das Gericht verweist in der Entscheidung vom 13.05.2015 darauf hin, dass bei Beschädigung der Asbestmaterialien ein Mangel vorgelegen hätte.
Damit verfestigt sich immer deutlicher die neue Rechtsprechung, die den Mangelbegriff nicht von den im Beweiswert höchst zweifelhaften Raumluftmessungen abhängig macht.
Nichtzulassungsbeschwerde wurde zugelassen - Revision stattgegeben
Urteil Landgericht Berlin, 11.02.2016
Geschäftsnummer: 18 S 133/15
Zugrunde lag der Sachverhalt des Amtsgerichts Spandau vom 19.03.2015 zum Aktenzeichen 6 C 539/14, welcher bereits auf dieser Seite dargestellt wurde. Kurz: Den Mietern wurde eine Mietwohnung mit gebrochenen Asbestbauteilen vermietet. Später informierte der Vermieter pauschal über eine denkbare Belastung. Die Mieter begehrten Sanierung. Nachdem diese nur schleppend beplant wurde, kündigten die Mieter und zogen aus der Asbestwohnung aus.
Das Landgericht hält fest, dass zerstörte und beschädigte Asbestmaterialien regelmäßig zu einer minderungsrelevanten konkreten Gesundheitsgefahr für Mieter führen.
Urteil des Amtsgericht Wedding vom 12.10.2015
Geschäftsnummer: 22a C 175/14
Asbest: Pflicht des Vermieters zur Sanierung.
12.10.2015 - Nach diesem Urteil besteht eine Pflicht des Vermieters zur Sanierung. Wieder wurde eine große Wohnungsbaugesellschaft verurteilt die Sanierung von Asbestbaustoffen in einer Wohnung vorzunehmen. Die Anwaltskanzlei Leistikow begrüßt das Urteil. In dem Anerkenntnis ist zu sehen, dass bei der Wohnungswirtschaft die Sorge um eine Verfestigung des Sanierungsanspruchs besteht. Das ist bedauerlich, weil die Sanierung der Wohnungen dringend überfällig ist und die Kosten durch falsche Geschäftsentscheidungen in der Konzernspitze nicht rechtzeitig auf die Verursacher in den USA abgewälzt wurden.
Urteil Verwaltungsgericht Magdeburg, 24.03.2015
Geschäftsnummer: A 149/13 MD
Überbauung von Asbest nicht zulässig.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Überbauung von Asbest (in diesem Fall den Asbestbaustoff Morinol) nicht zulässig ist. Die Behörde argumentierte, dass Sinn und Zweck der Vorschrift der Gefahrstoffverordnung es sei die möglichst weitgehende Entfernung des Stoffes Asbest zu erreichen.
Das Urteil ist deshalb so wichtig, weil es die Grenzen des Umgangs mit Asbest in unserer Gesellschaft aufzeigt. Durch dieses Urteil wurde klargestellt, dass es ein generelles Verbot des Arbeitens an asbesthaltigen Teilen von Gebäuden gibt. Arbeiten, die zur Überdeckung und Überbauung von Asbest dienen, sind verboten.
Ziel des Verbots der Arbeiten an asbesthaltigen Stoffen einschließlich ihrer Überdeckung ist nicht die Förderung der dauerhaften weiteren Nutzung asbesthaltiger Stoffe, sondern das Setzen eines Signals für den mittelfristigen Austausch asbesthaltiger Materialien.
Urteil des Amtsgericht Spandau vom 19.03.2015
Geschäftsnummer: 6 C 539/14
17.04.2015 - Das Gericht spricht den Mietern rückwirkend eine monatliche Mietminderung von 25 % zu. Eine erste Stellungnahme der Kanzlei Leistikow dazu finden Sie unter "Pressemitteilung".
Urteil Amtsgericht Schöneberg, 19.11.2014
Beschluss Amtsgericht Neukölln, 19.11.2014
Das Amtsgericht Neukölln hat am 19.11.2014 in einem Prozesskostenhilfeverfahren beschlossen, dass der auch hier geltend gemachte Antrag (auf Festellung von materiellen und immateriellen Schäden aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in Mieträumen enstehen können) hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte, AG Neukölln, 14 C 98/14, Beschluss vom 19.11.2014.
Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH ) VIII ZR 19/13 vom 02.04.2014
28.05.2014 - RA Leistikow nimmt im Interview Stellung zum BGH Asbest Feststellungsurteil (BGH VIII. Zivilsenat, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13) und die Auswirkung auf zukünftige Feststellungs-, Schadenersatz- und Mietminderungsansprüchen. › zum Interview
22.05.2014 - Das aktuelle BGH-Asbest Feststellungsurteil liegt der Kanzlei nun in Schriftform vor. Eine erste Stellungnahme der Kanzlei Leistikow dazu finden Sie unter "Pressemitteilung".
"dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in den Mieträumen in der Seelingstrasse…..Berlin bereits entstanden sind bzw. als Spätfolgen noch entstehen werden, zu ersetzen soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind……….."