Source: http://www.fwg-passau.de/themen/aktuell/volksbegehren-artenvielfalt/
Timestamp: 2019-07-22 18:42:05
Document Index: 208502100

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art.16', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 23', 'Art 1']

Freie Wähler Passau: Volksbegehren Artenvielfalt
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Aktiv: 1.1.6 Volksbegehren Artenvielfalt.
Das beängstigende Artensterben in Fauna und Flora hat die FWG-Passau dazu veranlasst, sich dem Aktionsbündnis "Volksbegehren Artenvielfalt" anzuschließen.
Die ÖDP (Initiatorin des Volksbegehrens mit Agnes Becker als Landesbeauftragte des Volksbegehrens), die Grünen, die Bayernpartei, die passauer SPD, die Linke, Frischer Wind Salzweg, FWG-Passau
dazu viele im Naturschutz engagierte Gruppierungen: Bund Naturschutz Kreisgruppe Passau, Landesverband für Vogelschutz, Biokreis Passau, Demeter, SOLAWI Ilztal e.V., Gartenbauvereine aus Stadt und Umland, Bienenzuchtverein Passau e.V. Fischereiverband und viele andere.
Ziele: Änderung/Ergänzung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere (Art. 19(1): Der Freistaat Bayern schafft ein Netz räumlich und funktional verbundener Biotope (Biotopverbunde), das bis zum Jahr 2013 mindestens 10% Prozent Offenland und bis zum Jahr 2017 mindestens 13% Prozent Offenland der Landesfläche umfasst.")
Erhalt von Hecken, Bäumen, kleinen Gewässern in der Landwirtschaft (Art1b (4): Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist es verboten, den Grundwasserstand in Nass- und Feuchtgrünland sowie -brachen abzusenken)
Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben (Art.16: Verbot, "entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer ... in einer Breite von mindestens 5 m von der Uferlinie diese garten- oder ackerbaulich zu nutzen (Gewässerrandstreifen)".
Massiver Ausbau der ökologischen Landwirtschaft (Art 1: "Ziel ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes nach und nach, bis 2015 mindestens 20% und bis 2030 mindestens 30% gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus ... zu bewirtschaften. Staatliche Flächen sind bereits ab 2020 gemäß diesen Vorgaben zu bewirtschaften.)
Umwandlung von 10% aller Wiesen in Blühwiesen (Art 3: Verbot, "ab dem Jahr 2020 auf 10% der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns die erste Mahd vor dem 15 Juni durchzuführen.")
Pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen (Art 23a: Verbot aller Pestiziden)
Naturschutz als Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten (Art 1. "Die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden bei der pädagogischen Aus- und Fortbildung, in den Lehr- und Bildungsplänen und bei Lehr- und Lernmitteln berücksichtigt, insbesondere sind die Folgen des Stickstoffeintrages, die Auswirkungen von Schlaggrößen, die Bedeutng der Fruchtfolge-Entscheidungen und die Auswirkungen des Pestizideintrages und weiterer produktionsintegrierter Maßnahmen auf den Artenreichtum und das Bodenleben darzustellen. "
Eintragungszeitraum und-ort:
Vom 31. Januar bis 13. Februar im Alten Rathaus oder in der Passavia
Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen sich mindestens 10% der bayerischen Wählerinnen und Wähler eintragen. Das sind kanpp 1 Million Menschen.
Öffnungszeiten für die Eintragung:
31.1. (erster Eintragungstag!): 7:30 bis 20:00 Uhr
montags, bis mittwochs und freitags: 7:30 bis 19:00 Uhr
donnerstags: 7:30 bis 20:00 Uhr
samstags und sonntags: 9:00 bis 13:00 Uhr
13.2. (letzter Tag): 7:30 bis 20:00 Uhr
Volksbegehren Artenvielfalt - die wichtigsten Punkte:
Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ wurde von der ÖDP gestartet und wird mittlerweile von einem breiten überparteilichen Bündnis unterstützt.
1. Der Freistaat Bayern erhält ein klar-definiertes Ziel: Artenvielfalt erhalten, Lebensräume sichern und verbessern, indem das Ziel gesetzlich formuliert wird: 30% der landwirtschaftlichen Fläche sollen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden (Zwischenschritt: 25% bis 2025). Für staatliche Flächen gilt dies zu 100% bis 2020. Dazu muss die Staatsregierung jährlich dem Landtag und der Öffentlichkeit einen Statusbericht geben.
2. Naturschutz und Landschaftspflege werden verpflichtende Inhalte in allen schulischen Lehrplänen. Dabei müssen die Hauptursachen des Artenschwundes genannt werden: Pestizidausbringung, Stickstoffeintrag, Schlaggrößen, mangelnde Vielfalt der Fruchtfolge.
3. Im Staatswald ist vorrangig das Ziel der biologischen Vielfalt zu beachten.
4. Verpflichtung zum Erhalt besonders wichtiger Lebensräume von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten. Insbesondere das Dauergrünland, Feldgehölze, Säume, Feuchtgebiete, Totholzansammlungen, Raine etc. sind zu erhalten und auszuweiten.
5. Ziel ist, auf 10% der Flächen den ersten Mähzeitpunkt auf den 15. Juni zu legen, um so genug Nahrung für Bienen und Schmetterlinge zu erhalten. Verbot der flächigen Pestizidausbringung auf Dauergrünland ab 2022. Mahd von innen nach außen auf Grünland ab 1 ha.
6. Berichtspflicht der Staatsregierung zum Stand der Artenvielfalt einmal pro Legislaturperiode.
7. Bei Ausgleichsmaßnahmen soll die Schaffung neuer Lebensräume für Bienen und Schmetterlinge unter Verwendung alter Kultursorten erzielt werden.
8. Vermeidung von „Lichtverschmutzung“: Beleuchtungsanlagen im Außenbereich sind restriktiv zu behandeln. Ihre Wirkung auf Insekten muss überprüft werden. Himmelsstrahler werden verboten.
9. Gewässerrandstreifen sind als „lineare Strukturen“ von besonderem Wert für die Insektenfauna und müssen künftig auch in Bayern in einer Breite von 5m von garten- und ackerbaulicher Nutzung freigehalten werden. Alleen sind zu erhalten; Bodensenken dürfen nicht mehr verfüllt werden.
10. Konkrete Ziele für die Schaffung eines wirksamen bayerischen Biotopverbundes über das Bundesziel (10% der Landesfläche) hinausgehend: Bis 2025 müssen 15% der Landesfläche (davon 10% im Offenland) und bis 2027 müssen 20% (davon 13% im Offenland) in ein funktional oder räumlich verbundenes Netz von Biotopen eingefügt sein. Vor allem die Ausweitung auf das Offenland (nicht Wald) ist von besonderer Bedeutung für den Artenschutz.
11. Ergänzung der Liste gesetzlich geschützter Bereiche um die „extensiv genutzten Obstbaumwiesen“
12. Konsequente Reduzierung der Pestizidverwendung, Verbot in geschützten Landschaftsbestandteilen und in geschützten Biotopen.
Weitere Infos unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de
Volksbegehren, Büro Niederbayern, Heuwinkel 6, 94032 Passau