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Timestamp: 2019-08-21 00:24:27
Document Index: 151857034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 4', '§ 5']

OLG Hamburg: Markenverletzung bei Verwendung einer als Marke eingetragenen Farbe? › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamburg: Markenverletzung bei Verwendung einer als Marke eingetragenen Farbe?
OLG Hamburg, Urteil vom 08.10.2008, Az. 5 U 147/07
Das OLG Hamburg hatte über die Benutzung einer eingetragenen Farbmarke durch ein drittes Unternehmen zu befinden. Es handelte sich um die Farbmarke „Magenta“, die von der Klägerin, einer bekannten deutschen Telekommunikationsanbieterin, als Farbmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist. Die Beklagte verwendete eine sehr ähnliche, fast gleiche Farbe in der Bewerbung eines Fotodruckers. Das Gericht lehnte Ansprüche auf Grund einer Markenverletzung ab. Es führte zur Begründung aus, dass eine Identität zur Farbmarke nicht vorliege, da nur eine sehr ähnliche Farbe verwendet wurde. Bei nicht identischer Farbe seien zudem hohe Anforderungen an die Kennzeichnungskraft der Farbmarke zu stellen, d.h. der Verkehr müsse die von der Beklagten verwendete Hintergrundfarbe als Zeichen der betrieblichen Herkunft des beworbenen Gerätes verstehen. Dies wurde im verhandelten Sachverhalt abgelehnt. Gerade bei der Kennzeichnungskraft konturloser Farben seien besondere Anforderungen zu stellen, da der Verbraucher nicht gewöhnt sei, aus einer Farbe auf die Herkunft einer Ware zu schließen, ohne das weitere grafische oder wörtliche Elemente hinzukämen. Wäre in der streitgegenständlichen Anzeige für Telefondienstleistungen geworben worden, hätte nach Ansicht des Gerichts und nach Interpretation der BGH-Entscheidung „Farbmarkenverletzung“ (BGH I ZR 23/01 vom 04.09.2003) eine Markenverletzung bejaht werden können. Da aber die Beklagte das beworbene Gerät gerade hinsichtlich seiner Eigenschaft als Fotodrucker anpries, entschied das OLG, dass die Kennzeichnungskraft der Marke auf diesen Bereich nicht ausstrahle und somit eine Markenverletzung nicht vorläge.
die Beklagte zu verurteilten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Farbe Magenta zur Kennzeichnung von Werbematerialien für Computerdrucker, Faxgeräte, Scanner und Kopierer zu benutzen, wenn dies geschieht wie nachfolgend bildlich wiedergegeben:
der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot in Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren anzudrohen;
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchen Umfang sie die unter Ziffer 1 genannten Werbematerialien entsprechend dem Klageantrag unter Ziffer 1 hat durch Angabe von Auflagenhöhe, Verbreitungsgebiet und Verbreitungszeit;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus der unter Ziffer 1 genannten Handlung bereits entstanden ist oder noch entsteht;
Gegenstand des von der Klägerin verfolgten Unterlassungsantrags ist das Verbot, im geschäftlichen Verkehr die Farbe Magenta zur Kennzeichnung von Werbematerialien für Computerdrucker, Faxgeräte, Scanner und Kopierer zu benutzen, wenn dies wie in der in den Antrag aufgenommenen Werbeanzeige geschieht. Gegenstand des Verbots ist damit eine Werbung für einen Computerdrucker mit Fax-, Scan- und Kopierfunktion in dieser konkreten Verletzungsform. Der Senat geht aufgrund der Verwendung des Wortes „und“ ( statt „oder“ ) in der Aufzählung der Geräte in dem verallgemeinerten Teil des Unterlassungsantrags davon aus, dass nur Kombinationsgeräte, also nicht z.B. ein reines Druckgerät, von dem Verbot erfasst sein sollen.
Die Klägerin kann ihren Unterlassungsanspruch nicht auf Vorschriften des Markengesetzes stützen. Damit sind auch die geltend gemachten Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung zu verneinen. Im Einzelnen :
Die Klägerin besitzt zwei eingetragene Farbmarken, an die der Senat als Verletzungsgericht gebunden ist. Die gegen beide Marken von dritter Seite angestrengten Löschungsverfahren haben bislang nicht zu einer Löschung oder Teillöschung der Marken geführt, so dass der Entscheidung weiterhin das Bestehen des Farbmarkenschutzes zugrunde zu legen ist. Auch die Beklagte geht in der Berufungsinstanz hiervon aus und hat ihren noch in erster Instanz gestellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Löschungsanträge nicht mehr aufrecht erhalten.
Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr.1, Abs. 5 MarkenG steht der Klägerin schon nach ihrem eigenen Vortrag nicht zu. Denn diese Anspruchsgrundlage kann nach der Rechtsprechung des BGH nur dann eingreifen, wenn zwischen der Farbmarke und dem Verletzungszeichen völlige Farbidentität besteht ( GRUR 2004, 151, 153 – Farbmarkenverletzung I ). Dies wird auch von der Klägerin nicht behauptet, sondern nur, dass die Farben „nahezu“ identisch seien ( S.14 des Schriftsatzes vom 26.6.2008, Bl.246, dort auch Einblendung eines direkten Farbvergleichs ).
Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs.2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG wegen Verwechslungsgefahr ist ebenfalls zu verneinen. Denn dieser Anspruch setzt nach ständiger Rechtsprechung des EUGH und des BGH voraus, dass die magenta-ähnliche Hintergrundfarbe der Werbeanzeige, die nach Auffassung der Klägerin eine Markenverletzung darstellt, von der Beklagten kennzeichenmäßig verwendet wird, d.h. vom Verkehr als Zeichen für die betriebliche Herkunft des beworbenen Geräts verstanden wird. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.
Für die kennzeichnende Verwendung konturloser Farben gelten besondere Rechtsgrundsätze. Nach der Rechtsprechung des EUGH und des BGH ist es der Verbraucher nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, da eine Farbe als solche – zumindest bisher – in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem Unternehmen verwendet wird (EUGH GRUR 2003,604, 606, 608 – Libertel; BGH GRUR 2004, 151,154 – Farbmarkenverletzung I; GRUR 2005, 427, 428 – Lila-Schokolade). Nur ausnahmsweise kann angenommen werden, dass der Verkehr eine Farbe in einer Anzeige nicht als Gestaltungsmittel, sondern als Herkunftshinweis auffasst. Dazu ist es erforderlich, dass die Farbe als solche im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass sie als selbständiges Kennzeichnungsmittel verstanden wird (BGH GRUR 2004, 151,154 – Farbmarkenverletzung I). Je höher der durch Benutzung erworbene Grad der Kennzeichnungskraft der Farbmarke ist, umso eher wird die Verwendung der Farbe in einer Anzeige als Herkunftshinweis verstanden und ihr auch eine selbständig kennzeichnende Funktion beigemessen werden (5.Leitsatz der Entscheidung „Farbmarkenverletzung I“). Für Telefondienstleistungen hat der BGH in der genannten Entscheidung selbst festgestellt, dass der Verkehr daran gewöhnt sei, in Magenta einen Herkunftshinweis zu sehen (a.a.O., S.154). Für ein kennzeichnendes Verständnis spricht auch, wenn eine markenrechtlich geschützte Farbe in einer Werbung signalhaft eingesetzt wird (BGH GRUR 04, 151, 154 – Farbmarkenverletzung I). Soweit eine Farbe als Teil einer Gesamtaufmachung aus Farbe, Zeichen, Bildern usw. benutzt wird, kommt es für ein herkunftshinweisendes Verständnis ferner darauf an, ob die Farbe in der angegriffenen Verwendungsform nicht durch herkömmliche Herkunftshinweise – insbesondere Wort- oder Bildmarken – in den Hintergrund gedrängt wird (BGH GRUR 2005, 427 – Lila Schokolade : für die Hintergrundfarbe einer Kekspackung, auf der sich nur eine unauffällige Bildmarke und dekorative Elemente befanden).
Ein kennzeichnendes Verständnis könnte nach der vorgenannten Entscheidung „Farbmarkenverletzung I“ des BGH naheliegen, wenn in der angegriffenen Anzeige für Telefondienstleistungen geworben würde. Das ist aber nun gerade nicht der Fall. Ein Bezug zu Waren und Dienstleistungen der Telekommunikation besteht nur insoweit, als mit dem beworbenen Gerät auch gefaxt werden kann. Beworben wird in der streitgegenständlichen Werbung allerdings die besondere Qualität des Geräts als Fotodrucker. Diese Funktion wird in dem hervorgehobenen Werbespruch : „Brillant : In 14 Sekunden vom PC zum Foto mit dem neuen HP all- in- one“ angepriesen. Auch die Abbildung der Geräte – das beworbene Gerät „spuckt“ gerade das Foto aus, das auf dem Bildschirm des mit ihm verbundenen Notebooks erscheint – und der weitere, kleingedruckte Text der Anzeige beschäftigen sich nur mit dieser Funktion.
Nach den unter Ziff.aa dargestellten Rechtsgrundsätzen kommt es für das kennzeichende Verständnis einer Farbe als Teil einer Gesamtaufmachung u.a. auf die Kennzeichnungskraft der geschützten Farbe an. Die Kennzeichnungskraft einer Marke, auch einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke, hat das Verletzungsgericht selbständig zu bestimmen. Bei einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke kann regelmäßig von einer – mindestens – durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden (BGH GRUR 2007, 780, 784 – Pralinenform m.w.N.). Der Grad der Kennzeichnungskraft ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände zu beurteilen, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, geografischen Ausdehnung und Dauer ihrer Benutzung sowie des Werbeaufwands (BGH a.a.O. m.w.N.). Eine erhöhte Kennzeichnungskraft gilt nur für den jeweiligen Produktbereich, wo sie festgestellt ist, allenfalls noch für eng benachbarte Gebiete (Ingerl-Rohnke, MarkenG, 2.Aufl., § 14 Rn.394 m.w.N.).
Soweit die Klägerin Werbungen für „eigen gebrandete“ Computerdrucker mit Faxfunktion vorgelegt hat, nämlich für die Geräte „T-Fax 7960″ (Anlage K 2) und „Multifax 700″ bzw. „Multifax 510″ (Anlagen K 31, 33), ist nicht vorgetragen, in welchem Umfang diese Geräte neben den Geräten von Drittherstellern vertrieben und beworben worden sind bzw. werden. Außerdem werden diese Drucker – wie schon ihr Name zeigt – hauptsächlich als Faxgeräte beworben, während die hier streitgegenständliche Werbung die Druckfunktion, insbesondere die Qualität als Fotodrucker betrifft.
Wie ausgeführt, kann eine Hintergrundfarbe in einer Gesamtaufmachung ausnahmsweise als eigenständiges Kennzeichnungsmittel verstanden werden, wenn sie signalhaft eingesetzt wird. Insoweit liegt der vorliegende Fall jedoch anders als bei den Werbeanzeigen , die der BGH in seinen Entscheidungen „Farbmarkenverletzung I und II“ zu beurteilen hatte. Dort wurde ein magenta-ähnlicher Farbton als einzige Farbe neben Schwarz- und Weißtönen verwendet.
Einem kennzeichenmäßigen Verständnis steht ferner entgegen, dass Magenta eine bekannte Druckfarbe ist. Wird ein Druckgerät mit dieser Farbe beworben, liegt ein beschreibendes Verständnis sehr viel näher als ein kennzeichnendes Verständnis.
Endgültig in den Hintergrund gedrängt im Sinne der Rechtsprechung wird ein etwaiges kennzeichenmäßiges Verständnis der magenta-ähnlichen Farbgebung der Anzeige durch die deutlich angebrachten herkömmlichen Kennzeichnungsmittel, nämlich das Wort/Bildzeichen „hp“ nach Art eines Logos im weißen Rahmen und das Wort/Bildzeichen „intel inside/ centrino“. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass Magenta durch die Einbeziehung in die Innenfläche des weißen hp-Logos kennzeichenmäßig eingesetzt werde, erscheint dem Senat diese Deutung gekünstelt. Der Verkehr nimmt den magenta-ähnlichen Farbton auch innerhalb des Logos als Teil des Hintergrundes wahr und sieht nur die weißen Elemente, die sich hiervon abheben, als Kennzeichnungsmittel an.
Die Klägerin kann ihren Unterlassungsanspruch auch nicht auf § 14 Abs.2 Nr.3, Abs.5 MarkenG stützen. Nach dieser Vorschrift ist es Dritten untersagt, ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Zugunsten der Klägerin kann angenommen werden, dass es sich bei Magenta jedenfalls im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen der Telekommunikation um eine bekannte Marke handelt. Die Anwendung des § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG scheitert auch nicht daran, dass es sich bei dem beworbenen Gerät entgegen den Gesetzeswortlaut um eine identische bzw. hochgradig ähnliche Ware handelt, auf die sich der Schutz der Marken erstreckt. Für diese Fälle gilt die Bestimmung entsprechend (BGH GRUR 2004,235 – Davidoff II).
Nach der Rechtsprechung des EUGH ist es für § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG nicht zwingend erforderlich, dass der Verletzer ein identisches oder ähnliches Zeichen selbst kennzeichenmäßig benutzt. Es reicht aus, wenn das Zeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpft wird (EUGH GRUR 2004, 58, 60 – Adidas/Fitnessworld; BGH GRUR 2005, 583, 584 – Lila Postkarte). Der Senat hat bereits Zweifel, ob hier eine hochgradige Ähnlichkeit im Sinne dieser Rechtsprechung besteht. Denn wie schon ausgeführt, wird der Gesamteindruck der Werbeanzeige auch sehr stark von Violetttönen und der Buntfarbigkeit der kleinen Bilder im oberen Bereich der Anzeige geprägt.
Durch die Verwendung des magenta-ähnliche Farbtons findet aber jedenfalls keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Farbmarken der Klägerin statt. Eine Ausnutzung der Wertschätzung liegt vor, wenn Gütevorstellungen, die der Verkehr mit den Waren oder Dienstleistungen der Klägerin verbindet, von der Beklagten ausgenutzt würden (BGH GRUR 2005, 583, 584 – Lila Postkarte m.w.N.). Dafür gibt es nach dem Klägervortrag keine Anhaltspunkte. Die Beklagte ist ein bekannter und renommierter Anbieter von Computerhardware, insbesondere Druckern. Unstreitig vertreibt die Klägerin selbst deren Produkte unter ihrem Kennzeichen, was sie kaum täte, wenn sie diese qualitativ für minderwertig hielte.
Auch eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Farbe Magenta in dem Sinne, dass die Beklagte durch die gewählte Farbgebung ihrer Werbung die Aufmerksamkeit der bekannten Marke Magenta für sich ausnutzen will, ist in Anbetracht der Gesamtumstände zu verneinen. Die Beklagte ist – wie ausgeführt – eine renommierte Herstellerin und hat die Werbung an mehreren Stellen deutlich mit ihrem Firmenkennzeichen bzw. ihrer Marke gekennzeichnet. Durch die changierende Hintergrundfarbe von Lila nach Magenta-ähnlich und die ansonsten mehrfarbige Gestaltung hat sie sich zwar in die Nähe des für die Klägerin geschützten Farbtons begeben, aber insgesamt doch einen gewissen Abstand gewahrt. Schließlich werden in der Anzeige die Qualitäten des Geräts als Drucker, insbesondere Fotodrucker beworben. Eine unlautere Ausnutzung von Magenta als bekannte Marke im Bereich Telekommunikation vermag der Senat daher nicht zu erkennen.
Auch eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der klägerischen Marken liegt nicht vor. Damit ist die Verwässerung bekannter Kennzeichen durch identische oder fast identische Zeichen gemeint (Ingerl-Rohnke, MarkenG, 2.Aufl., § 14 Rn.866). Zu verlangen ist eine „greifbare Beeinträchtigung“, die über die bloße Verwechslungsgefahr hinaus geht (Ingerl-Rohnke, a.a.O. Rn .864). Aus den bereits in der vorstehenden Ziffer genannten Gründen ist auch diese Tatbestandsalternative nicht erfüllt.
Soweit die Klägerin ihre Ansprüche hilfsweise auf eine Benutzungsfarbmarke Magenta stützt (§ 4 Nr.2 MarkenG), geschieht dies nach dem Verständnis des Senats nur für den Fall, dass eine Verurteilung an der Löschungsreife ihrer eingetragenen Farbmarken scheitern sollte bzw. der Senat das Verfahren ansonsten aussetzen würde. Dieser Fall ist jedoch nicht eingetreten, da der Senat die Ansprüche der Klägerin unabhängig von dem (Fort)bestehen ihres Farbmarkenschutzes verneint. Im Übrigen wären Ansprüche aus einer Benutzungsfarbmarke Magenta aus denselben Gründen zu verneinen wie aus den eingetragenen Farbmarken.
Die Klage ist auch nicht aus Wettbewerbsrecht begründet. Ein Unterlassungsanspruch aus der Vorschrift des § 5 UWG , die die Klägerin anführt, ist zu verneinen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist das Markenrecht als Spezialgesetz vorrangig. Spezifisch wettbewerbsrechtlich zu erfassende Verhaltensweisen sind nicht erkennbar.