Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/159444/
Timestamp: 2019-07-24 05:06:40
Document Index: 23035029

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 16']

Sozialversicherungslexikon > A > Au > Auslandsaufenthalt
Bei einem gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalt außerhalb Deutschlands können sich für Versicherte sowohl Einschränkungen bei der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung als auch beim Leistungsanspruch ergeben.
Andererseits können ggf. auch im Ausland Leistungen in Anspruch genommen werden. Dies kann i.R.d. über- bzw. zwischenstaatlichen Rechts in anderen EU-/EWR-Staaten, der Schweiz sowie in den Staaten, mit denen Deutschland durch ein bilaterales Abkommen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit verbunden ist, durch die sog. "Leistungsaushilfe" realisiert werden.
Daneben kann in anderen EU-/EWR-Staaten und der Schweiz ggf. ein Leistungsanspruch i.R.d. Kostenerstattung nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V und in Staaten außerhalb des EWRs i.R.d. § 18 SGB V bestehen. (1) Darüber hinaus können bei einem berufsbedingten Auslandseinsatz, wenn die Krankenversicherung während dieses Einsatzes in Deutschland bestehen bleibt, Ansprüche des Versicherten und seiner gesetzlich krankenversicherten Angehörigen gegen den Arbeitgeber und des Arbeitgebers gegenüber der deutschen Krankenkasse nach § 17 SGB V bestehen.
Bei einem Aufenthalt in Staaten mit denen Deutschland nicht durch über- und zwischenstaatliches Recht auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit verbunden ist, bestehen - mit Ausnahme der vorgenannten Ansprüche nach § 17 und § 18 SGB V - keine Leistungsansprüche gegenüber der gesetzliche Krankenkasse in Deutschland (vgl. § 16 SGB V).
Hinsichtlich der gegenseitigen Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit gilt seit dem 01.05.2010 die EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung, die EG-Verordnung Nr. 987/2009. Die EG-Verordnungen gelten inzwischen auch für Staatsangehörige anderer Staaten (Drittstaatsangehörige), wenn diese ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat (Ausnahme: Dänemark, hier nur EU-/EWR-Staatsangehörige und Schweizer, und Vereinigtes Königreich) haben. Für Drittstaatsangehörige in Bezug auf das Vereinigte Königreich gelten, längstens bis zum 31.10.2019, weiterhin die Rechtsvorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung, der EWG-Verordnung Nr. 574/72. Wer als Drittstaatsangehöriger in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzusehen ist, erörtert der Fachbeitrag EG-Verordnung Nr. 883/2004. Durch das "Brexit-Referendum" treten zunächst, längstens bis zum 31.10.2019, keine Änderungen ein (vgl. Details hierzu im Fachbeitrag Brexit). Für die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung A1, vgl. Informationen in der Broschüre "Meine Sozialversicherung bei Arbeit im Vereinigten Königreich" sowie im Fachbeitrag Brexit. Bitte beachten Sie jedoch, dass Schweizer sowie andere Drittstaatsangehörige in Bezug auf die EWR-Staaten Island, Lichtenstein und Norwegen nicht von der EG-Verordnung Nr. 883/2004erfasst werden, da der Gemeinsame EWR-Ausschuss die sog. Drittstaatenverordnung - VO (EU) 1231/10 - bisher nicht übernommen hat (vgl. Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes Nr. 2011/12). Dies gilt wegen einer fehlenden Zustimmung des Gemischten Ausschusses auch für EWR-Staatsangehörige aus Island, Liechtenstein und Norwegen sowie für Drittstaatsangehörige in Bezug auf Sachverhalte mit der Schweiz.
Hinsichtlich der gegenseitigen Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit gilt seit dem 01.05.2010 die EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung, die EG-Verordnung Nr. 987/2009. Die EG-Verordnungen gelten inzwischen auch für Staatsangehörige anderer Staaten (Drittstaatsangehörige), wenn diese ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat (Ausnahme: Dänemark, hier nur EU-/EWR-Staatsangehörige und Schweizer, und Vereinigtes Königreich) haben. Für Drittstaatsangehörige in Bezug auf das Vereinigte Königreich gelten, längstens bis zum 31.10.2019, weiterhin die Rechtsvorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung, der EWG-Verordnung Nr. 574/72. Wer als Drittstaatsangehöriger in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzusehen ist, erörtert der Fachbeitrag EG-Verordnung Nr. 883/2004. Durch das "Brexit-Referendum" treten zunächst, längstens bis zum 31.10.2019, keine Änderungen ein (vgl. Details hierzu im Fachbeitrag Brexit). Bitte beachten Sie jedoch, dass Schweizer sowie andere Drittstaatsangehörige in Bezug auf die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen nicht von der EG-Verordnung Nr. 883/2004 erfasst werden, da der Gemeinsame EWR-Ausschuss die sog. Drittstaatenverordnung - VO (EU) 1231/10 - bisher nicht übernommen hat (vgl. Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes Nr. 2011/12). Dies gilt wegen einer fehlenden Zustimmung des Gemischten Ausschusses auch für EWR-Staatsangehörige aus Island, Liechtenstein und Norwegen sowie für Drittstaatsangehörige in Bezug auf Sachverhalte mit der Schweiz.