Source: http://inkassowatch.org/ohne-schaden-kein-schadensersatz-zur-problematik-fiktiver-inkassokosten/
Timestamp: 2020-08-06 06:54:27
Document Index: 174758256

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 364', 'BGH', '§ 11', '§ 286', '§ 11', '§ 286']

Ohne Schaden kein Schadensersatz – Zur Problematik „fiktiver“ Inkassokosten - Inkassowatch
von Thomas Seethaler | Jan 30, 2020 | Inkassopraktiken, Neuigkeiten | 0 Kommentare
Unter der Überschrift „Erstattungsfähigkeit „fiktiver“ Inkassokosten – Vergütungsvereinbarungen von Inkassodienstleistern auf dem Prüfstand“ befasst sich Dr. Malte Hartmann, bis August 2018 als Richter in der Präsidialabteilung des Amtsgerichts Hamburg für die Aufsicht über Rechtsdienstleister zuständig, in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ (ZRP 2020, 12-15) mit einer vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zum Verbraucherschutz im Inkassorecht“ brisanten rechtlichen Fragestellung: Sind die Inkassokosten nach den üblichen zwischen Gläubiger und Inkassounternehmen vereinbarten Vergütungsmodellen überhaupt als Verzugsschaden vom Schuldner zu erstatten?
Diese Frage hat in der Praxis der Schuldnerberatung große Relevanz. Regelmäßig argumentieren Inkassounternehmen damit, Schuldner seien im Rahmen des Verzugsschadensersatzes selbstverständlich zum Ersatz aller – meist grenzwertig hoher – Inkassokosten nach §§ 280 II, 286 I, 249 ff. BGB verpflichtet.
Dass dem grundsätzlich so ist, stellt der Autor in seinem Aufsatz auch nicht in Abrede. Nach ganz herrschender Meinung kann der Gläubiger die Kosten eines Inkassodienstleisters grundsätzlich als Verzugsschaden geltend machen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dem Gläubiger auch tatsächlich ein Schaden oder Nachteil entstanden ist. Konkret: “Der Verzugsschaden des Gläubigers … bildet sich aus der Vergütung und den Auslagen, die der Gläubiger dem Inkassodienstleister zu zahlen hat“, aber “die … ersatzfähigen Kosten sind nur zu erstatten, soweit sie (bei) dem Gläubiger nach dem konkreten Vertrag mit dem Inkassodienstleister auch tatsächlich angefallen sind.“ Der Grundsatz „Kein Schadensersatz ohne Schaden“ spielt eine zentrale Rolle in unserem Rechtsystem.
Dass ein konkret eingetretener Verzugsschaden bezweifelt werden muss, ergibt sich schon aus der Überschrift des Artikels von Dr. Hartmann. Dort ist nicht die Rede von „tatsächlichen“, sondern von „fiktiven“ Inkassokosten.
In seinem Aufsatz leitet der Autor anschließend in dogmatisch überzeugender Weise her, dass die üblichen Vergütungsmodelle bzw. –vereinbarungen im Inkassowesen regelmäßig keinen Anspruch auf den behaupteten Verzugsschadensersatz begründen können.
Ein weit verbreitetes Vergütungsmodell besteht darin, dass zwischen Auftraggeber und Inkassounternehmen ein „klassisches Erfolgshonorar“ vereinbart wird. Nach außen hin werden gegenüber dem Schuldner Inkassokosten gefordert, die sich an Ziffer 2300 der VV-RVG orientieren, in der Regel in Höhe einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr. Im Innenverhältnis wird jedoch vereinbart, dass nur Anspruch auf Zahlung einer „Vergütung in Höhe von …% aller Beträge/Werte, die auf die Gesamtforderung, die vor Beauftragung im Rahmen dieser Vereinbarung entstanden ist, vereinnahmt oder verrechnet werden“ besteht. Die Inkassokosten nach VV-RVG werden allein „dem Schuldner als Verzugskosten zusätzlich in Rechnung gestellt“. Der Auftraggeber schuldet dem Inkassounternehmen im Innenverhältnis nur das vereinbarte Erfolgshonorar; darüber hinaus ist er zu keinen weiteren Zahlungen verpflichtet. Schadensrechtlich, so Hartmann, fehlt es somit „nach den oben dargestellten Grundsätzen an einem gem. §§ 280 II, 286 I, 249 ff. BGB zu ersetzenden Schaden“.
Weit verbreitet ist auch das Modell der „Abtretung des Anspruchs auf Erstattung einer vereinbarten RVG-Vergütung an Erfüllung statt“, das oft mit einer Variante des Erfolgshonorars-Modells verbunden werde.
Hier wird zwar im Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Inkassounternehmen vereinbart, dass der Gläubiger verpflichtet ist, eine Inkassovergütung in Anlehnung an das RVG zu zahlen, diese wird aber dadurch erfüllt, dass der Gläubiger diesen Ersatzanspruch gegen den Schuldner sofort an das Inkassounternehmen abtritt und das Inkassounternehmen diese Abtretung „an Erfüllung statt“ gem. § 364 BGB annimmt. Letztendlich trägt damit das Inkassounternehmen das Risiko, ob es den Kostenersatzanspruch auch tatsächlich beim Schuldner realisieren kann.
Zu beiden weit verbreiteten Vergütungsmodellen kommt der Autor zu dem Schluss, dass unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten keine Erstattungspflicht seitens des Schuldners besteht.
Hartmann argumentiert, dass Gläubiger und Inkassounternehmen die Vergütungsvereinbarung zur „alleinigen Last des Schuldners“ abschließen. Beiden sei von vorneherein klar, dass die Schadensersatzforderung rein fiktiv bleibt und „dem Gläubiger unter keinen Umständen in Rechnung gestellt werden wird“. Das wirtschaftliche Kalkül auf Seiten der Inkassodienstleister beruhe auf einer Mischkalkulation in der Form, dass die tatsächlich leistenden Schuldner den Beitreibungsaufwand mittragen, der ggü. leistungsunfähigen Schuldnern bis hin zu kompletten Forderungsausfällen entsteht. Inkassounternehmen bilden quasi einen „Gebührenpool“ aus einer Vielzahl von Forderungen, indem die tatsächlich erfolgreich eingezogenen Inkassovergütungen auf die Gesamtzahl der Verfahren umgelegt werden. Vertraglich ist gewährleistet, dass der Gläubiger die vereinbarten Rechtsverfolgungskosten „auch bei gescheiterter Einziehung in keinem einzelnen Fall tatsächlich zu tragen hat“.
Insoweit fehle es dann an einer realen Vermögenseinbuße, „da sich der Gläubiger der Belastung mit der Verbindlichkeit einer Inkassovergütung durch die Erfüllungsabrede in derselben Vereinbarung … zugleich wieder entledige.“ Die rein formal vereinbarte, aber sogleich an Erfüllung statt abgetretene Inkassovergütung stelle sich als rein fiktive Schadensposition dar.
Der Bundesgerichtshof hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom März 2019 ausgeführt, dass eine Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht geschuldeten, aber im Außenverhältnis behaupteten Inkassovergütungen eine betrugsrelevante Täuschung darstellt (BGH, NJW 2019, 1759, Rn. 15, 23ff.). Auch der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ führt zu diesem Vergütungskonstrukt in bemerkenswerter Deutlichkeit aus, dass sich eine solche Abrechnungspraxis „als Betrug darstellen“ dürfte (Referentenentwurf, S. 22). Durch die Abtretung an Erfüllung statt könne dies jedoch „leicht umgangen“ werden und dagegen sei wenig auszurichten. Tatsächlich sieht der Referentenentwurf deshalb auch keinen Handlungsbedarf in dieser Frage.
Hartmann belegt jedoch, dass diese Konstruktion nicht, wie im Referentenentwurf beschrieben, eine „leichte Umgehung“ schadensersatzrechtlicher Grundsätze darstellt, sondern dass diese Schadensfiktion gegen die schadensersatzrechtlichen Grundprinzipien verstößt. Hartmann stellt deshalb auch die Frage ob diese „leichte Umgehung“ tatsächlich als „Trennlinie zwischen rechtswidrigem Handeln auf der einen und dem „seriösen“ Inkasso auf der anderen Seite“ dargestellt werden könne.
Auch der AK InkassoWatch und die BAG Schuldnerberatung haben den fehlenden Schadensnachweis in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf deutlich angesprochen:
„Ähnlich wie bei den für Inkassodienstleister bedeutsamen, weil lukrativen Geschäftsmodellen des Massen- und Konzerninkasso sieht der RefE bei der notwendigen rechtlichen Regelung der Forderung „Ohne Schaden, kein Schadenersatz“ trotz offensichtlicher Unbilligkeit auch dieses Geschäftsmodells unverständlicherweise keinen Regelungsbedarf! Hier bedarf es dringend einer Korrektur bzw. ergänzenden Regelung. Wenn -wie im RefE ausdrücklich feststellt wird- eine „rechtswidrige Geltendmachung“ von Inkassokosten vorliegt, müssen auch notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um Umgehungsstrategien zu verhindern.“ Der AK InkassoWatch und die BAG Schuldnerberatung schlagen vor: „Zur Frage der Klärung des tatsächlichen, dem Gläubiger entstandenen Schadens und zur Verhinderung eventuellen Missbrauchs sollten Inkassounternehmen im Rahmen ihrer Informationspflichten nach § 11a (neu: 13a RDG-E) Rechtsdienstleistungsgesetz zur Vorlage der mit dem Auftraggeber geschlossenen Vergütungsvereinbarung verpflichtet werden, um sicherzustellen, dass nur die tatsächlich anfallenden, im Rahmen des Verzugsschadens nach § 286 BGB erstattungsfähigen Aufwendungen des Gläubigers in Rechnung gestellt werden.“
Eine solche Lösung hatte im Übrigen die 14. Verbraucherschutzministerkonferenz bereits am 15. Juni 2018 vorgeschlagen: „In Ergänzung der Empfehlungen des iff spricht sich die VSMK dafür aus, Inkassounternehmen im Rahmen ihrer Informationspflichten nach § 11a Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) auch zur Vorlage der Vergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber zu verpflichten, um sicherzustellen, dass nur die tatsächlich anfallenden, im Rahmen des Verzugsschadens nach § 286 BGB erstattungsfähigen Aufwendungen des Gläubigers in Rechnung gestellt werden.“
In der aktuellen Diskussion um den vorliegenden Referentenentwurf, aber auch in der täglichen Auseinandersetzung mit Inkassoforderungen, sollte deshalb seitens der Schuldner- und Verbraucherberatung verstärkt die Thematik „fiktiver“ Schadensersatzforderungen in den Mittelpunkt rücken. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, diese Frage aufzugreifen und eine gesetzliche Regelung zu entwickeln, die die konstatierte mangelnde Transparenz in dieser Frage herstellt und damit zugleich gewährleistet, dass die Verbraucher zukünftig nur für die tatsächlich entstandenen Kosten in Anspruch genommen werden.
Die Inkassobranche selbst vermeidet es, soweit irgend möglich, Einblicke in die internen Vergütungsvereinbarungen zu geben, obwohl sie in der Branche üblich sind. Nicht nur der AK InkassoWatch, sondern auch der Referentenentwurf als auch der Aufsatz von Dr. Hartmann bemängeln diese fehlende Transparenz.
Als Fazit stellt der Autor fest, dass „die schadensrechtliche Grundlage von vermutlich mehreren hundert Millionen Euro Inkassogebühren, die von Verbrauchern jährlich gezahlt werden, überprüft werden sollte, ist überfällig. Nicht nur die in Anspruch genommenen Verbraucher, auch die Inkassodienstleister selbst sollten hieran ein Interesse haben. Mit Blick auf die Vertragsfreiheit zwischen Inkassounternehmen und Forderungsgläubiger ist die aktuelle gesetzgeberische Maßnahme kaum geeignet, hierzu Regelungen zu finden. Mit der Musterfeststellungsklage, durch aufsichtsrechtliche Klärung oder im Rahmen einer sensibilisierten Zivilrechtsprechung stehen aber Wege zur Verfügung.“
Schlussendlich bestünde jetzt noch die Möglichkeit, im bereits eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren des „Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern im Inkassowesen“, diese Frage noch einmal aufzugreifen und eine unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten „saubere“ gesetzliche Regelung zu erarbeiten. Entsprechende zielführende Vorschläge liegen dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nicht nur von Seiten des AK InkassoWatch und der BAG Schuldnerberatung vor. Auch in der politisch-parlamentarischen Diskussion über den zu erwartenden Regierungsentwurf wird diese Frage eine wichtige Rolle spielen.