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Timestamp: 2016-10-21 20:12:00
Document Index: 312198906

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2P.293/2000 (06.02.2001)
Philosophische Fakult�t der Universit�t Z�rich, Rekurskommission der Universit�t Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
Art. 8 und 9 BV (Pr�fungsanerkennung),
1.- a) W.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. November 2000, mit welchem dieses auf eine bei ihm eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten ist. In der Sache geht es darum, ob f�r ein Studium an der Philosophischen Fakult�t der Universit�t Z�rich mit dem Hauptfach Politikwissenschaft f�r die Nebenf�cher Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Allgemeines Staatsrecht bereits fr�her an der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t derselben Universit�t abgelegte und jeweils mit der Note f�nf bewertete Pr�fungen anzurechnen seien. Die Philosophische Fakult�t hatte dies abgelehnt und die Rekurskommission der Universit�t Z�rich eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Der Entscheid der Rekurskommission verwies in der Rechtsmittelbelehrung darauf, es k�nne dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erhoben werden.
b) Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung, soweit einzutreten sei. Die Philosophische Fakult�t der Universit�t Z�rich hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
2.- a) Anfechtungsobjekt vor dem Bundesgericht bildet das Urteil des Verwaltungsgerichts. Insoweit ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens einzig die Frage der Verfassungsm�ssigkeit dieses Urteils. Es fragt sich, ob die Beschwerdebegr�ndung - auch in ihrer erg�nzten Fassung vom 29. Dezember 2000 - den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu gen�gen vermag, wonach im Wesentlichen nicht nur das als verletzt angerufene verfassungsm�ssige Recht zu nennen, sondern auch darzulegen ist, worin der behauptete Verfassungsverstoss liegen soll (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.), und wonach namentlich rein appellatorische Kritik unzul�ssig ist (vgl. BGE 107 Ia 186).
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich, wenn lediglich auch eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder unter Umst�nden vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15). Die Beschwerdebegr�ndung setzt sich nicht damit auseinander, inwiefern das Verwaltungsgericht den einschl�gigen Ausnahmekatalog von � 43 des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, insbesondere lit. f dieser Bestimmung, worauf der angefochtene Nichteintretensentscheid beruht, in willk�rlicher Weise angewendet haben soll. Insofern kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
c) Zul�ssig ist die Beschwerde immerhin insoweit, als der Beschwerdef�hrer das Vorgehen des Verwaltungsgerichts als verfassungswidrig, namentlich als willk�rlich und als Verstoss gegen Treu und Glauben r�gt. Entgegen seiner Ansicht hat das Verwaltungsgericht die Verfassung jedoch nicht verletzt. Wohl durfte dem Beschwerdef�hrer aus der falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, doch f�hrt dies zur M�glichkeit der Wiederherstellung der Frist f�r die staatsrechtliche Beschwerde (dazu unten E. d) und nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht seine Unzust�ndigkeit noch innert laufender Beschwerdefrist h�tte feststellen oder die bei ihm erhobene Beschwerde von Verfassungs wegen mangels Zust�ndigkeit an das Bundesgericht h�tte weiterleiten m�ssen. Die f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Vorschriften von Art. 32 Abs. 4 und 5 OG sehen im �brigen eine solche Pflicht zur Weiterleitung bei der vorliegenden Ausgangslage ebenfalls nicht vor.
d) Es kann sich somit einzig noch die Frage stellen, ob die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde gegen den unterinstanzlichen Entscheid der Rekurskommission entgegenzunehmen ist. Nach der publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung beginnt die Frist f�r die Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde jedoch auch dann mit der Zustellung des unterinstanzlichen Entscheids zu laufen, wenn der Entscheid der unteren kantonalen Beh�rde aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung, auf die sich der Beschwerdeberechtigte verlassen konnte, zuerst bei der oberen kantonalen Instanz angefochten wird und diese in der Folge auf das Rechtsmittel nicht eintritt. Eine Fristerstreckung ist grunds�tzlich ausgeschlossen; wegen der falschen Rechtsmittelbelehrung steht freilich die M�glichkeit der Wiederherstellung der Frist im Sinne von Art. 35 OG offen. Indessen ist das Wiederherstellungsgesuch binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses, d.h. nach Kenntnisnahme des oberinstanzlichen Entscheides, einzureichen (BGE 111 Ia 355; RDAT 1997 Bd. 1 Nr. 18 S. 49). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer die Beschwerde erst nach Ablauf dieser zehnt�gigen Frist eingereicht, weshalb die Beschwerde nicht als Gesuch um Wiederherstellung der Frist entgegengenommen werden kann. Bereits aus diesem Grunde ist auf die Beschwerde auch nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid der Rekurskommission wendet bzw. sich mit der Frage auseinander setzt, ob die Verweigerung der Anerkennung der fr�heren Pr�fungsergebnisse als solche verfassungswidrig sei; damit braucht nicht gepr�ft zu werden, ob sich der Beschwerdef�hrer auf die falsche Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig bzw. unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da die Begehren des Beschwerdef�hrers von vornherein aussichtslos erscheinen, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 152 OG).
Unter diesen Umst�nden wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG), wobei seiner finanziellen Lage bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden kann (Art. 153a Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Philosophischen Fakult�t und der Rekurskommission der Universit�t Z�rich sowie dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.