Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-47-12
Timestamp: 2019-05-19 10:29:31
Document Index: 41225074

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 82', '§ 17', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 82', '§ 23', '§ 17', '§ 21', '§ 18', '§ 45', '§ 52', 'Art. 1', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 3', '§ 113', '§ 10', '§ 29', '§ 28', '§ 27', '§ 2', '§ 17', '§ 21', '§ 113', '§ 13', '§ 10', '§ 40']

BVerwG, 1 WB 47.12: Weisung, Start, Chef, Entsendung
Urteil des BVerwG vom 25.06.2013, 1 WB 47.12
1 WB 47.12
Weisung, Start, Chef, Entsendung
Weisung, Start, Chef, Entsendung, Afghanistan, Wiederholungsgefahr, Expertise, Baugrund, Abgrenzung, Einheit
BVerwG 1 WB 47.12
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Reinelt und die ehrenamtliche Richterin Major Dr. Schmidt
Soweit der Rechtsstreit die Nichtgewährung des Auslandsverwendungszuschlages an den Antragsteller betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten unzulässig.
Insoweit wird der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht München verwiesen.
diese Dienstreiseanordnung rechtswidrig war und stattdessen eine Kommandierung zu verfügen gewesen wäre. Er wendet sich außerdem gegen bestimmte
rechtliche Folgen der unterlassenen Kommandierung.
2Der 1965 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2027 enden. Zum Oberstleutnant wurde er am
22. April 2010 ernannt. Er wird seit dem 1. Juni 2008 als ...-Stabsoffizier im Amt
für ... der Bundeswehr verwendet; er war dort zunächst im Dezernat ... in ... eingesetzt und leistet jetzt Dienst im ... in ....
Oberfeldwebel ... - als Mitglied eines Expertenteams zur Erkundung des Baugrundes der Start- und Landebahn des Behelfsflugplatzes Kunduz zum ... Deutschen Einsatzkontingent ISAF, ... Kunduz/Afghanistan, entsandt. Seine Entsendung erfolgte aufgrund der Dienstreiseanordnung Nr. 94/2012 des Chefs des
Stabes des Führungsstabs der Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung vom 9. März 2012, von der der Antragsteller am 20. März 2012 Kenntnis
erhielt. Die Planungsgrundlagen, der Auftrag für das Expertenteam und die Einzelheiten zur Durchführung seines Einsatzes ergeben sich aus der „Weisung
zur Durchführung der Sanierung der Start- und Landebahn des Behelfsflugplatzes Kunduz“ (im Folgenden: Weisung) vom 16. Februar 2012 sowie aus der
„Weisung Nr. 2 zur Durchführung der Sanierung der Start- und Landebahn des
Behelfsflugplatzes Kunduz und zur Entsendung eines Expertenteams“ (im Folgenden: Weisung Nr. 2) vom 29. Februar 2012, die jeweils der Chef des Stabes
des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr erlassen hat.
seinem Fall unterblieben. Der Erlass vom 5. Oktober 2009 schreibe eine Kom-
mandierung vor, wenn die in Rede stehende Tätigkeit in den operativen Fähigkeitsforderungen des Kontingents abgebildet und in der aus dem Fähigkeitskatalog folgenden Dienstpostenliste ausgewiesen sei. Diese Voraussetzung habe
Dienstposten für Angehörige des ... der Bundeswehr erfolgen müssen. Den bisher gemachten Erfahrungen deutscher Einsatzkontingente in Afghanistan hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, der Beratung zu Geo-Risiken, zu
Umweltschäden und gerade auch zu Baugrund-Eigenschaften entspreche die in
der operativen Fähigkeitsforderung des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF
abgebildete Expertise „Einsatzgeologie und -vermessung“. Dementsprechend
seien in der Dienstpostenliste des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF temporäre GeoInfo-Dienstposten aufgeführt.
Personal des Amtes für ... der Bundeswehr. Es sei anzunehmen, dass solche
Entsendungen des Geoinformationspersonals in Zukunft - auch unter Berücksichtigung seiner Person - erneut im Wege einer Dienstreiseanordnung erfolgen
würden. Bezüglich der Nichtgewährung des Auslandsverwendungszuschlages
bitte er um Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht.
In formeller Hinsicht sei zu rügen, dass die strittige Dienstreiseanordnung nicht
durch die zuständige Stelle im Einsatzführungskommando der Bundeswehr,
sondern durch den Chef des Stabes des Führungsstabs der Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung getroffen worden sei. Daher sei er ohne formgültige Rechtsgrundlage nach Kunduz entsandt worden.
1. die ihm durch die unterlassene Kommandierung entstandenen Nachteile (im Einzelnen: die fehlende Anrechnung der Einsatztage zum Erwerb weiterer Einsatzmedaillen, die entgangenen Urlaubsansprüche aufgrund der Einsatztage und die fehlende Berücksichtigung des Einsatzes <„Punkte“> bei künftigen Beurteilungen) zu heilen,
2. die durch die unterlassene Kommandierung verursachte Nichtgewährung des Auslandsverwendungszuschlages zu heilen,
3. festzustellen, dass aufgrund nicht erfolgter Einzelfallprüfung/Missachtung der Weisung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr zur Abgrenzung der Kommandierung von der Dienstreise die Anordnung einer Dienstreise rechtswidrig war,
4. festzustellen, dass der Einsatzgeologentrupp auf die Geoinformations-Dienstposten des ... Deutschen Einsatzkontingents ISAF hätte kommandiert werden müssen,
5. die Dienstreiseanordnung vom 9. März 2012 aufzuheben und sie in eine nachträgliche Kommandierung für den strittigen Zeitraum umzuwandeln.
9Der Rechtsbehelf sei unzulässig, weil nach § 1 Abs. 4 WBO die gemeinschaftliche Beschwerde verboten sei. Der Antragsteller verfolge sein Rechtsschutzbegehren gemeinsam mit Oberfeldwebel ... und wende sich mit wortgleichen
nicht erfolgten Unterstellungswechsels sei dies jedoch nur in Form einer Kom-
mandierung ohne Unterstellungswechsel möglich. Damit sei dem Antragsteller
„GeoInfo“ eingerichtet. Zu beachten sei aber, dass diese Expertise den militärischen Befehlshaber eines Kontingents befähigen solle, die entsprechenden
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - 538/12 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile
A - D, und die Akten des Parallelverfahrens BVerwG 1 WB 48.12 (betreffend
Oberfeldwebel ...) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
131. Soweit der Rechtsstreit die Nichtgewährung des Auslandsverwendungszuschlages an den Antragsteller betrifft (Antrag zu 2), ist der Rechtsweg zu den
Wehrdienstgerichten unzulässig.
14Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO und speziell gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der
Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht gesetzlich ein anderer
Rechtsweg vorgeschrieben ist. Das ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle
vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm
gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Streitigkeiten um die Geldbezüge eines Soldaten und in diesem Rahmen um die Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages gehören zu der Rechtsmaterie,
die in § 30 SG geregelt ist. Die Bestimmung des § 30 SG ist von der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausge-
nommen, sodass es insoweit bei der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gemäß § 82 Abs. 1 SG verbleibt.
15Ist danach bezüglich der Nichtgewährung des Auslandsverwendungszuschlages an den Antragsteller der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht eröffnet, war das Verfahren insoweit nach Anhörung der Beteiligten (§ 23a Abs. 2
WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18
Abs. 3 Satz 1 WBO an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen.
16Nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des (bayerischen) Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (i.d.F. der
Bekanntmachung vom 20. Juni 1992 S. 162>, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20. Dezember 2011 S. 689>), ist sachlich und örtlich zuständig das Verwaltungsgericht München, weil der Antragsteller in dessen Bezirk seinen dienstlichen Wohnsitz (...) hat. Dienstlicher Wohnsitz eines Soldaten
ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG sein Standort; die Legaldefinition des
dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4
VwGO maßgeblich (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1
WB 7.03 - und vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 -).
172. Mit seinem Antrag im Schriftsatz vom 9. November 2012, die bei der strittigen
Dienstreiseanordnung aufgetretenen „Rechtsversäumnisse letztendlich durch
eine nachträgliche Kommandierung zu heilen“, begehrt der Antragsteller, wie er
in seinem Schriftsatz vom 17. Januar 2013 klargestellt hat, die Dienstreiseanordnung vom 9. März 2012 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, nachträglich für den Zeitraum vom
9. März bis zum 19. März 2012 auf einen der temporären „GeoInfo“-Dienstposten beim ... Deutschen Einsatzkontingent ISAF Afghanistan zu kommandieren (Antrag zu 5).
18Dieser Antrag ist unzulässig.
19Das ihm zugrunde liegende Rechtsschutzbegehren hat sich durch das Ende der
203. Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzbegehren aus dem Antrag zu 5 deshalb nur mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3
WBO (in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) weiter verfolgen. Das ist hier
mit den Anträgen zu 3 und 4 geschehen. Nach ständiger Rechtsprechung des
Senats ist diese Umstellung des Antrags in entsprechender Anwendung des
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sich - wie
hier - das Begehren bereits vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bzw. vor der Beschwerde erledigt hat (Beschluss vom 8. Juni 2010
- BVerwG 1 WB 49.09 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 58 Rn. 19 m.w.N.).
21a) Der Feststellungsantrag aus den Anträgen zu 3 und 4 ist zulässig.
22Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich das Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint.
23Der Antragsteller kann sein Feststellungsinteresse auf eine Wiederholungsgefahr stützen.
24Die Annahme einer Wiederholungsgefahr verlangt, dass weiterhin im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in
25Zwar ist eine gleiche Entscheidung wie die hier strittige Dienstreisegenehmigung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Hier war der Antragsteller auf der
26Der Antragsteller hat aber im Einzelnen dargelegt, dass in absehbarer Zeit eine
27b) Der Feststellungsantrag aus den Anträgen zu 3 und 4 ist jedoch unbegründet.
28Die Dienstreiseanordnung Nr. ... des Bundesministeriums der Verteidigung
- Chef des Stabes des Führungsstabs der Streitkräfte - vom 9. März 2012 war
rechtmäßig und hat den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.
29aa) Die konkrete Entsendung von Soldaten in Einsatzgebiete erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage von Richtlinien und Erlassen - hier insbesondere aufgrund der „Bestimmungen über die Versetzung, den Dienstpostenwechsel und
30Nach Nr. 7 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 ist die Kommandierung der Befehl zur vorübergehenden Dienstleistung bei einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Dienstort oder bei einer sonstigen (auch nichtdeutschen) Stelle, z.B. bei
31Wie sich aus einem Umkehrschluss zu Nr. 28 ZDv 14/5 B 171 ergibt, gelten die
32bb) Nach diesen Maßstäben ist der Antragsteller zu Recht auf der Grundlage
33Die Tätigkeit des Antragstellers bezog und beschränkte sich darauf, als Mitglied
Dienstposten in Kunduz und in Masar-e-Sharif sowie zwei Dienstposten in Faysabad, jeweils in der Stellenbesetzungsliste ISAF regulär ausgeworfen und besetzt). In der Stellenbesetzungsliste des Stabes des Deutschen Einsatzkontingents habe es zusätzlich zehn temporäre Dienstposten „GeoInfo“ gegeben, die
Mit den Weisungen vom 16. Februar 2012 und vom 29. Februar 2012 hat der 34
Angesichts dieser Sachlage war nach Maßgabe des Schreibens des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 5. Oktober 2009 zwingend eine
36Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, dass seine Tätigkeit auch eine
dass der Antragsteller eine weisungsfreie gutachtliche Äußerung über den Baugrund der Start- und Landebahn des in Stand zu setzenden Behelfsflugplatzes
Kunduz abzugeben, auf dieser Basis also wie ein externer Sachverständiger
einen gutachtlichen Bericht zu fertigen hatte, den er am 15. März 2012 auch
erstellt hat. Diese gutachtliche Äußerung sollte es der Heimatdienststelle des
Antragstellers ermöglichen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die geologischfachlichen Weisungen und Auflagen für den an eine private Firma zu vergebenden Auftrag der Instandsetzung der Start- und Landebahn zu formulieren. Es
entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass gutachtliche Tätigkeiten oder kontingentexterne Kontrolltätigkeiten nicht zu den originären Aufgaben eines Einsatzkontingentes gehören, zu deren Erfüllung Kommandierungen
auszusprechen sind (Beschluss vom 8. Juni 2010, Rn. 30; ebenso die Beschlüsse des Senats vom 8. Juni 2010 in den Parallelverfahren BVerwG 1 WB
45.09, 1 WB 46.09, 1 WB 47.09, 1 WB 48.09 und 1 WB 50.09).
37cc) Die Dienstreiseanordnung vom 9. März 2012 ist auch formell rechtmäßig.
38Zuständig für die Anordnung und die Genehmigung von Auslandsdienstreisen
39Dem Chef des Stabes des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr oblag
40Demnach bleiben die Anträge zu 3 und 4 erfolglos, weil der Antragsteller keinen
Anspruch darauf hat, feststellen zu lassen, dass die strittige Dienstreiseanordnung rechtswidrig war und dass er stattdessen auf einen temporären GeoInfo-
414. Das weitere Vorbringen des Antragstellers am Ende seiner Beschwerde vom
13. April 2012, ihn hinsichtlich der dort geltend gemachten ersten drei Gesichtspunkte schadlos zu stellen (Antrag zu 1), kann als Folgenbeseitigungsanspruch im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgelegt werden.
42a) Dieser Antrag ist statthaft und zulässig.
43Die materiellen Gegenstände des Folgenbeseitigungsanspruchs betreffen die
Fürsorgepflicht des Vorgesetzten nach § 10 Abs. 3 SG, die dienstliche Verwendung des Antragstellers und die Erfassung seiner Daten in der Personalakte
gemäß § 29 SG (Anrechnung von Einsatztagen) sowie die Regelungsbereiche
des § 28 SG (entgangene Urlaubsansprüche) und des § 27 SG i.V.m. § 2 SLV
(Berücksichtigung des Einsatzes in Beurteilungen). Für diese Gegenstände ist
nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte (hier
i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) gegeben.
44Nach der Rechtsprechung des Senats kann grundsätzlich auch im Wehrbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 2
VwGO ein Folgenbeseitigungsanspruch - korrespondierend zu der ausdrücklichen Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 1 WBO - geltend gemacht werden. Dieser
Anspruch stellt eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten gemäß § 10 Abs. 3 SG dar und dient der Beseitigung von fortdauernden Schäden,
die durch rechtswidriges Handeln eines militärischen Vorgesetzten herbeige-
führt werden (grundlegend: Beschluss vom 17. Juli 1974 - BVerwG 1 WB
124.70 - BVerwGE 46, 283 = NZWehrr 1975, 25; vgl. ferner Beschlüsse vom
19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 28.84 - und vom 20. September 2006 - BVerwG
1 WB 25.06 - Buchholz 449.2 § 40 SLV Nr. 2 Rn. 30 m.w.N.).
45b) Der vom Antragsteller sinngemäß geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch ist jedoch unbegründet, weil die strittige Dienstreiseanordnung - wie
oben dargelegt - nicht rechtswidrig war.