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Timestamp: 2020-02-18 21:41:06
Document Index: 244996016

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 27', '§ 91', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 106', '§ 116', '§ 116', '§ 118', '§ 55', '§ 54', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 40']

§ 55 GO NRW, Kontrolle der Verwaltung - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 27 GO NRW, Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte
§ 91 GO NRW, Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 101 GO NRW, Örtliche Rechnungsprüfung
§ 102 GO NRW, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 103 GO NRW, Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe
§ 104 GO NRW, Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 106 GO NRW (weggefallen)
§ 116a GO NRW, Größenabhängige Befreiungen
§ 116b GO NRW, Verzicht auf die Einbeziehung
§ 118 GO NRW (weggefallen)
§ 55 GO NRW, Kontrolle der...
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§ 55 GO NRW
5. Teil – Der Rat
§ 55 GO NRW – Kontrolle der Verwaltung
(1) Der Rat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Der Bürgermeister ist verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. In Angelegenheiten einer Bezirksvertretung ist dessen Mitglied in gleicher Weise berechtigt und der Bürgermeister verpflichtet.
(2) Bezirksvorsteher und Ausschussvorsitzende können vom Bürgermeister jederzeit Auskunft und Akteneinsicht über Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich ihrer Bezirksvertretung bzw. ihres Ausschusses gehören.
(3) Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Zu diesem Zweck kann der Rat mit der Mehrheit der Ratsmitglieder vom Bürgermeister Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen.
(4) In Einzelfällen muss auf Beschluss des Rates mit der Mehrheit der Ratsmitglieder oder auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion auch einem einzelnen, von den Antragstellern jeweils zu benennenden Ratsmitglied Akteneinsicht gewährt werden. Einem einzelnen, von den Antragstellern zu benennenden Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses steht ein Akteneinsichtsrecht nur auf Grund eines Beschlusses der Bezirksvertretung beziehungsweise des Ausschusses zu. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Akteneinsicht darf einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Bezirksvertretung nicht gewährt werden, das wegen Interessenwiderstreits von der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit ausgeschlossen ist.
(5) Jedem Ratsmitglied oder jedem Mitglied einer Bezirksvertretung ist vom Bürgermeister auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, der es angehört. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Die Akteneinsicht darf nur verweigert werden, soweit ihr schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen. Die ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Akteneinsicht darf einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Bezirksvertretung nicht gewährt werden, das wegen Interessenwiderstreits von der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit ausgeschlossen ist.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/GO NRW,NW - Gemeindeordnung NRW/§§ 40 - 61, 5. Teil - Der Rat/
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