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Timestamp: 2019-01-21 20:27:37
Document Index: 243958267

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 104', '§ 33', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2015, RV/2100631/2012
Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12.10.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehnerveranlagung) 2010, zu Recht erkannt:
Frau Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführerin / Bf. genannt) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 neben Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt auch den Alleinverdienerabsetzbetrag.
Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 6.6.2011 wurden erklärungsgemäß die beantragten Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen (jedoch wegen des Selbstbehaltes nicht einkünftemindernd) und der Alleinverdienerabsetzbetrag anerkannt.
Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bescheid vom 6.6.2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2010 vom 12.10.2011 erlassen und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners der Bf. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien.
Dagegen erhob die Bf. die Berufung (nach der nunmehr geltenden Gesetzeslage Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass die Einkommensteuererklärung des Ehemannes zurzeit von der Steuerberatung erstellt werde, daher gebe es noch keine Erkenntnis, dass das Einkommen des Ehemannes die zulässige Grenze überschreite.
Der Einkommensteuerbescheid 2010 des Ehemannes der Bf. erging am 31.1.2012. Der Gesamtbetrag seiner Einkünfte für dieses Jahr beträgt 10.785,70 €.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.2.2012 wurde die Berufung der Bf. abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien.
Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 135/2009 4) steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. ………..
Laut dem Einkommensteuerbescheid des Ehegatten der Bf. vom 31.1.2012 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2010 10.785,70 €. Damit ist aber das Schicksal gegenständlicher Beschwerde entschieden. Die Bf. gab in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 an, dass sie keine Familienbeihilfe für Kinder bezogen habe. Für diesen Fall ist wie oben ausgeführt, geregelt: Beträgt der vom Ehegatten erzielte Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 2.200 €, so steht bereits von Gesetzes wegen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde daher zu Recht nicht gewährt.
Mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bei der Bf. für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 zu Recht vom Abzug eines Alleinverdienerabsetzbetrages Abstand genommen.
In Entsprechung der dargelegten Sach- und Rechtslage war daher die Beschwerde abzuweisen.
Graz, am 23. März 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100631.2012
Findok-Nr: 113463.1, aufgenommen am: 08.03.2017 09:43:02, Dokument-ID: f1d9490a-2fa2-47bd-8687-89c9a98316e6, Segment-ID: a4edab1f-33c8-4bf6-a0a3-f93082acac64