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Timestamp: 2018-07-18 03:05:25
Document Index: 377569460

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 136', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 136', 'Art. 133', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 10', 'de lege ferenda', 'Art. 10', 'in fine', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE']

4A_106/2009 01.10.2009
3.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht einzig auf Willkür hin (BGE 135 V 2 E. 1.3). Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dabei ist unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352). Wird eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht gerügt, hat der Beschwerdeführer die Bestimmung des kantonalen Rechts, gegen welche die Vorinstanz willkürlich verstossen haben soll, zu bezeichnen und darzulegen, inwiefern eine offensichtlich unhaltbare Rechtsanwendung vorliegen soll (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; vgl. dazu auch BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 18).
5.2 Wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG ergibt, ist es der Zweck dieser Bestimmung, im öffentlichen Interesse das Ansehen der Schweiz im Ausland zu wahren. In der Botschaft bzw. dem Bericht vom 28. August 1991 an die vorberatenden Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Ergänzung des UWG mit dieser Bestimmung (BBl 1992 I 355 ff. [im Folgenden: "Botschaft"]) wurde dazu ausgeführt, dass seit Jahren unseriöse Firmen den guten Ruf der Schweiz für die weltweite Verbreitung ihrer zweifelhaften Angebote von Telex- und Telefaxverzeichnissen, privaten Patent- und Markenregistern usw. missbrauchten. Zum Teil hätten diese Firmen ihren Sitz tatsächlich in der Schweiz, zum Teil operierten sie mittels Postfachadressen von der Schweiz aus. Unternehmen in Ländern, die einen strengeren Betrugstatbestand als die Schweiz kennen, verstünden nicht, weshalb die Schweizer Behörden gegenüber solchen Machenschaften nicht von Amtes wegen einschritten. In jüngster Zeit werde der Absender Schweiz zudem für unlautere Werbegewinnspiele und Werbesendungen im Gebiet der ehemaligen DDR missbraucht. Auch diese Art von Vertriebsmethoden bringe das Ansehen der Schweiz im Ausland in Verruf. Da einerseits in diesen Fällen ein von Amtes wegen zu verfolgender Betrug mangels der erforderlichen Arglist selten vorliege und andererseits die betroffenen Unternehmen und Kunden im Ausland auf eine Zivil- oder Strafklage in der Schweiz wegen des damit verbundenen beträchtlichen Aufwands verzichteten, fehle ein wirksamer Rechtsschutz. Um gegen Praktiken der genannten Art vorgehen zu können, werde dem Bund ein Klagerecht und damit auch das Strafantragsrecht eingeräumt (S. 356 ff.; vgl. BGE 124 IV 73 E. 1c/bb).
6.1 Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG sieht seinem Wortlaut nach eine Klageberechtigung des Bundes zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG vor, wo geregelt wird, welche Ansprüche der durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen Betroffene geltend machen kann. Die Klageberechtigung des Bundes setzt dabei voraus, dass die im Ausland betroffenen Personen ihrerseits klageberechtigt sind. Da die Klageberechtigung gemäss Art. 9 UWG, auf die in Art. 10 Abs. 2 UWG verwiesen wird, eine Verletzung von Art. 2-8 UWG voraussetzt, scheint der Gesetzgeber dem Bund nur für den Fall ein Klagerecht eingeräumt zu haben, dass gegen ein Verhalten vorgegangen werden soll, das gegen das schweizerische UWG verstösst bzw. dem schweizerischen UWG unterstellt ist (vgl. dazu BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, Kommentar, 2001, N. 39 zu Art. 10 UWG; RAUBER, Lauterkeitsrecht, Klageberechtigung und prozessrechtliche Bestimmungen, in: SIWR Bd. V/1, 2. Aufl., 1998, S. 267; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 273 f.). Dies entspricht dem Prinzip, dass sich die Aktivlegitimation nach dem gleichen nationalen Recht bestimmt, das bei internationalen Sachverhalten kollisionsrechtlich auf den geltend gemachten Anspruch anwendbar ist, was auch mit dem allgemeinen Grundsatz harmoniert, dass die Aktivlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs nach den materiellrechtlichen Normen zu beurteilen ist, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird (vgl. Erwägung 5 vorne).
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die beanstandeten Formularverträge ausschliesslich im Ausland einsetzt. Nach Art. 136 IPRG gilt bei unlauterem Wettbewerb bezüglich des anwendbaren Rechts das sogenannte Marktauswirkungsprinzip, d.h. Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb unterstehen dem Recht jenes Staates, auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wirkung entfaltet (SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 179; DAVID, Was soll die Klage des Bundes im UWG, in: Meier-Schatz [Hrsg.], Neue Entwicklungen des UWG in der Praxis, 2001, S. 151 ff., 159). Als Markt gilt dabei derjenige Ort im Sinne eines Staatsgebiets, an dem der Wettbewerber mit seinem Angebot auftritt, mit allfälligen Mitbewerbern in Konkurrenz tritt und sich an potentielle Abnehmer richtet; massgebend ist der Ort der Marktgegenseite, d.h. das Umfeld des potentiellen Abnehmers (Dasser, a.a.O., N. 12 zu Art. 136 IPRG; Vischer, a.a.O., N. 13 zu Art. 136 IPRG; Dutoit, a.a.O., N. 2 zu Art. 136 IPRG; Bär, in: Grundlagen, Das Internationale Privatrecht, Deliktsansprüche aus Wettbewerbsrecht, SIWR Bd. I/1, 2. Aufl., 2002, S. 160 f.). Mit der Anwendung des Marktauswirkungsprinzips soll die Chancengleichheit aller Marktteilnehmer sichergestellt werden, indem sie auf einem bestimmten Markt alle denselben Regeln unterworfen werden (Vischer, a.a.O., N. 12 zu Art. 136 IPRG; Dutoit, a.a.O., N. 2 zu Art. 136 IPRG; Bär, SIWR, a.a.O., S. 157 f., 170; Siehr, Das Internationale Privatrecht der Schweiz, 2002, S. 372 f.).
6.2.2 Zu erwähnen ist weiter BGE 124 IV 73. In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine vom Bund als Strafkläger erwirkte (BÄR, ZBJV 1999 S. 599; DAVID, a.a.O., S. 156) Verurteilung wegen Verletzung von Lauterkeitsrecht durch Werbegewinnspiele zu befassen, die von den Bahamas aus über die Schweiz mit Auswirkungen im Ausland organisiert worden waren. Das schweizerische Lauterkeitsrecht wurde hier mangels besonderer Vorschriften im UWG über dessen strafrechtliche räumliche Geltung aufgrund des nach Art. 3-7 StGB in der damals geltenden Fassung herrschenden Ubiquitätsprinzips als anwendbar anerkannt. Damit wären ausländische Betroffene der Taten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG zum Strafantrag berechtigt gewesen (vgl. dazu FIOLKA, Anwendungsfall von Art. 23 UWG, AJP 11/1998 S. 1368 ff., S. 1370 Ziff. 2.4) und war auch der Bund zur Stellung des Strafantrags nach Art. 23 in Verbindung mit Art. 9 und 10 UWG berechtigt. Da es sich um eine strafrechtliche Angelegenheit und nicht um eine Zivilklage handelte, hatte sich das Bundesgericht mit der Frage, welches Recht nach den internationalprivatrechtlichen Kollisionsnormen anwendbar wäre, nicht zu befassen (zutreffend: SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 171; FIOLKA, a.a.O., S. 1369 f. Ziff. 2.2 und 2.3; BÄR, SIWR, a.a.O., S. 170; vgl. auch derselbe, ZBJV 1999 S. 598 ff.; DUTOIT, a.a.O., N. 6bis zu Art. 136 IPRG). Namentlich kann darin, dass es die Ausführungen in der Botschaft zum Klagerecht des Bundes nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG wiedergab (BGE 124 IV 73 E. 1c/bb; vgl. Erwägung 5.2 vorne) keine Bezugnahme auf das im internationalen Privatrecht herrschende Marktauswirkungsprinzip gesehen werden, zumal mit Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG dem Bund auch das Recht zur Stellung eines Strafantrags eingeräumt werden sollte (Botschaft, a.a.O., S. 358; AB N 1992 2; DAVID, a.a.O., S. 158).
Die Vorinstanz äusserte Zweifel daran, dass im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdeführerin ihre Formulare ausschliesslich im Ausland einsetzte, relevante Auswirkungen auf dem schweizerischen Markt einträten, nahm aber dazu nicht abschliessend Stellung. Denn es hielt mit dem Amtsgericht dafür, es sei sachgerecht, das zulässigerweise in den Formularverträgen gewählte schweizerische Recht auch auf die vorliegende Klagekonstellation anzuwenden. Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG verlange, dass die im Ausland betroffenen Personen ihrerseits klageberechtigt wären. Der Bund nehme in diesen Fällen stellvertretend für die Betroffenen im Ausland die Klagebefugnis wahr. Gemeint sei damit kaum, dass ein eigentliches Stellvertretungsverhältnis im Sinne von Art. 32 ff. OR vorliege. Indes werde damit eine gewisse Parallelität zwischen Bund und ausländischen Betroffenen herausgestrichen.
Dies ist zu verneinen. Zwar sieht Art. 136 Abs. 3 IPRG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 IPRG als Ausnahme von der Regelanknüpfung an das Lauterkeitsrecht des Marktes eine akzessorische Anknüpfung vor. Danach unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Fällen, in denen durch die unerlaubte Handlung ein zwischen Schädiger und Geschädigtem bestehendes Rechtsverhältnis verletzt wird, dem Recht, dem das vorbestehende Rechtsverhältnis unterstellt ist. Diese akzessorische Anknüpfung ist allerdings nach ihrem Sinn und Zweck nicht auf die vorliegende Konstellation anzuwenden. Die Bestimmung spricht klar von einem vorbestehenden Rechtsverhältnis. Zu denken ist etwa daran, dass ein Vertragspartner im Wettbewerb in unlauterer Weise Vorteile ausnutzt, die er im Rahmen eines vorbestehenden Lizenz-, Alleinvertriebs- oder Arbeitsvertrags gewinnen konnte, und dass dadurch gleichzeitig dieses Vertragsverhältnis verletzt wird (vgl. VISCHER, a.a.O., N. 20 zu Art. 136 IPRG; DUTOIT, a.a.O., N. 8 zu Art. 136 IPRG; DASSER, a.a.O., N. 20 zu Art. 136 IPRG; SIEHR, a.a.O., S. 373). Vorliegend geht es indessen nicht darum, welches Wettbewerbsrecht auf Handlungen anzuwenden ist, die gleichzeitig einen vorbestehenden Vertrag verletzen, sondern darum, ob die fraglichen Formularverträge der Beschwerdeführerin in unlauterer Weise abgeschlossen werden. Würde in einem solchen Fall eine Rechtswahlklausel berücksichtigt, wäre es zudem ein Leichtes, in Formularverträgen das auf einem Markt geltende Wettbewerbsrecht auszuschalten.
6.6.1 Die Tragweite der im IPRG enthaltenen Verweisungen auf ein ausländisches Recht wird im 3. Abschnitt der gemeinsamen Bestimmungen (Art. 13-19) geregelt. Für die einzelnen Verweisungen gilt damit u.a. generell die Einschränkung der zwingenden Anwendung des schweizerischen Rechts (Art. 18). Die Bestimmung von Art. 18 IPRG behält gegenüber den Regelverweisungen des IPRG auf ein ausländisches Recht (Art. 13 IPRG) die Anwendung von Bestimmungen des schweizerischen Rechts vor, die wegen ihres besonderen Zwecks, unabhängig von dem durch das IPRG bezeichneten Recht, zwingend anzuwenden sind. Diese sogenannten lois d'application immédiate umfassen den positiven Ordre public. Die zwingend anwendbare Bestimmung des schweizerischen Rechts hat somit einen eigenen räumlichen Anwendungsbereich, der sich gegen die allgemeinere Kollisionsregel durchzusetzen vermag und sie ausschaltet. Für eine solche Bestimmung erfolgt eine kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung. Zum positiven Ordre public gehören namentlich Normen, die den wesentlichen Interessen der Gesellschaftsordnung, der politischen oder wirtschaftlichen Ordnung Rechnung tragen, mithin im öffentlichen Interesse gesetzt worden sind, so dass deren Durchsetzung gegenüber dem an sich anwendbaren ausländischen Recht im öffentlichen Interesse liegt, soweit ein genügender Inlandbezug gegeben ist. Solche Bestimmungen verdrängen die Anwendung des verwiesenen ausländischen Rechts ohne Rücksicht auf das konkrete Ergebnis seiner Anwendung (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 201 E. 1b S. 205 f. und 1d S. 207 mit zahlreichen Hinweisen; 125 III 443 E. 3d S. 447; 117 II 494 E. 7 S. 501; Urteil 5C.184/1995 vom 10. Januar 1996 E. 5b; Vischer, a.a.O., N. 1 zu Art. 18 IPRG).
Eine Besonderheit besteht vorliegend darin, dass Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG selber lediglich die besondere Klageberechtigung des Bundes für die darin umschriebene Konstellation regelt und nicht eine Sachnorm in dem Sinne darstellt, dass sie Rechte und Pflichten ihrer Adressaten regelt. Sachnormen bestimmen im Regelfall für die darin geregelten Rechte und Pflichten zugleich die Aktivlegitimation und Passivlegitimation, wenn auch oftmals nur implizit, wie auch die materiellen Anspruchsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen, für den Fall, dass diese erfüllt sind, bzw. die einklagbaren Ansprüche (so z.B. Art. 41 und Art. 55 OR). Im Fall der Bundesklage sind diese Elemente in verschiedenen Bestimmungen enthalten. Die Anspruchsvoraussetzungen finden sich in den Spezialnormen von Art. 2-8 UWG und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 UWG, wo als "Klagevoraussetzung" eine Bedrohung oder Verletzung der betroffenen Kunden in wirtschaftlichen Interessen verlangt wird (vgl. dazu Baudenbacher, a.a.O., N. 3 zu Art. 9 UWG; hinsichtlich der Anspruchsberechtigung von Kunden ändert nichts, dass Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG nur auf Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG und nicht auf Art. 10 Abs. 1 UWG verweist, wo die Kunden genannt werden [BGE 126 III 198 E. 1a]). Die Klageberechtigung an sich und die einklagbaren Ansprüche werden in den Art. 10 Abs. 2 lit. c bzw. Art. 9 Abs. 2 UWG geregelt. Dies heisst aber nicht, dass die Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG, in der die Klageberechtigung separat geregelt ist, nicht den Sachnormen zuzurechnen ist, entsprechend dem Grundsatz, dass sich die Aktivlegitimation nach den materiellrechtlichen Normen beurteilt, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird (Erwägung 5 vorne).
Es ist im Folgenden zu prüfen, ob sich Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG ein unbedingter Wille des Gesetzgebers entnehmen lässt, dass das Klagerecht des Bundes zwingend nach schweizerischem Recht zu bestimmen ist, unabhängig von anderslautenden Verweisen in den Spezialnormen des IPRG (nachfolgende Erwägung 6.6.2.2). Weiter wird abzuklären sein, ob sich aus Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG auch ableiten lässt, dass bestimmte Sachnormen des Schweizer Rechts, konkret die Spezialbestimmungen in Art. 2 ff. sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 und Art. 10 Abs. 1 UWG, zwingend und unter Ausschluss ausländischen Wettbewerbsrechts anzuwenden sind, wenn vom Bund Klage erhoben wird, weil es zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland erforderlich erscheint (nachfolgende Erwägung 6.6.2.3).
6.6.2.2 Wie bereits ausgeführt (Erwägung 5.2 vorne), liegt der Zweck von Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG darin, dem Bund die prozessualen Möglichkeiten einzuräumen, um das Ansehen der Schweiz im Ausland zu wahren, wenn von der Schweiz aus oder über die Schweiz im Ausland angewendete unlautere Geschäftsmethoden dazu führen, dass dieses Schaden genommen hat oder Schaden zu nehmen droht. Insbesondere sollte dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, zivilrechtliche Klagen zu erheben, weil dies vom Gesetzgeber als die wirksamste Art angesehen wurde, um gegen die anvisierten unlauteren Praktiken vorzugehen (Erwägung 6.5.2 vorne). Verfolgt werden sollen damit allerdings nicht Interessen des Bundes, in denen er wie ein Privater tangiert ist, sondern ausschliesslich öffentliche Interessen (SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 180). Das zivilrechtliche Klagerecht sollte dem Bund insbesondere auch deshalb zur Verfügung gestellt werden, weil die ausländischen Betroffenen regelmässig wegen der damit verbundenen Umtriebe auf eine Einleitung einer Zivil- oder Strafklage in der Schweiz verzichten und der Bund an deren Stelle für einen wirksamen Rechtsschutz sorgen solle (Botschaft, a.a.O., S. 357; AB N 1992 2; Sutter, Lockvogelverbot, a.a.O., S. 370 in Fn. 630).
Um diese "stellvertretende Funktion" des Bundesklagerechts zu betonen, hat der im bundesrätlichen Entwurf von Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG vorgesehene Text im Rahmen der parlamentarischen Beratung eine Ergänzung erfahren. Nach der ursprünglichen Fassung im Entwurf hätte das Klagerecht des Bundes allein von der Voraussetzung abgehangen, dass der Bund es zum Schutze des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachtete, Klage zu erheben (BBl 1992 I 359). Diese Formulierung wurde im Nationalrat um den Halbsatz mit der zusätzlichen Voraussetzung erweitert, dass "die im Ausland ansässigen Personen klageberechtigt" sein müssen (AB N 1992 2). Es blieb allerdings nicht bei dieser Formulierung. In der Redaktionskommission wurde dieser Halbsatz durch die schliesslich ins Gesetz aufgenommene Fassung ersetzt, dass "die klageberechtigten Personen im Ausland ansässig" sein müssen. Daraus geht deutlich hervor, dass die Ergänzung den Aspekt betont, dass der Bund nur in Fällen klagen soll, dass im Ausland ansässige, klageberechtigte Personen existieren, weil diese - wie in der Botschaft ausgeführt - regelmässig den Aufwand für eine Klageerhebung in der Schweiz scheuen und damit ohne Bundesklagerecht kein wirksamer Rechtsschutz bestünde (vgl. auch SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 180; DAVID, a.a.O., S. 162).
Der Berichterstatter im Nationalrat erklärte zwar, dass mit der zusätzlichen Klagevoraussetzung nicht bloss die stellvertretende Funktion des Bundesklagerechts besser zum Ausdruck gebracht, sondern auch klargestellt werden solle, dass die vom unlauteren Wettbewerb betroffenen, im Ausland ansässigen Personen nach schweizerischem UWG klageberechtigt sein müssten (AB N 1992 2). Bei der Aussage, die im Ausland ansässigen Betroffenen müssten nach schweizerischem UWG klageberechtigt sein, wurde aber offenbar gar nicht an die Möglichkeit gedacht, dass sich (die Ansprüche und damit auch) die Klagemöglichkeit von ausländischen Betroffenen nach ausländischem Recht bestimmen könnte. Denn die internationalprivatrechtliche Problematik, die sich mit der neuen Klagevoraussetzung stellte, hat der Gesetzgeber mit keinem Wort bedacht, mithin anscheinend schlicht übersehen, wobei die Vorstellung geherrscht haben dürfte, dass schweizerisches Recht anwendbar sein werde (vgl. BÄR, SIWR, a.a.O., S. 170 bei Fn. 197; SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 181). Diese Annahme wird durch den Umstand erhärtet, dass die Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG in einem eigentlichen Eilverfahren ins Gesetz aufgenommen wurde. Der Gesetzesänderung liegt keine Botschaft des Bundesrates an die beiden eidgenössischen Räte zugrunde, sondern ein "Bericht" des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Dieses hatte sich "gestützt auf den Auftrag gemäss Bundesratsbeschluss vom 28. August 1991" mit dem Vorschlag zur Änderung des UWG an die vorberatenden Kommissionen der beiden Räte gewandt, in denen anlässlich der Revision des Vermögensstrafrechts offenbar der Wunsch geäussert worden war, die missbräuchliche Ausnutzung des Ansehens der Schweiz im Ausland zu unterbinden. Ein Vernehmlassungsverfahren ging dem nicht voraus. Der Bericht des EJPD wurde erst am 4. Februar 1992 durch Veröffentlichung in BBl 1992 I 355 ff. allgemein publik gemacht. Dies nach der Beratung im Nationalrat, die bereits am 27. Januar 1992 stattgefunden hatte (AB N 1992 2), und lediglich 5 Wochen vor der Verabschiedung der Revisionsvorlage durch den Zweitrat am 10. März 1992. Aufgrund dieses zeitlichen Ablaufs konnte keine öffentliche Diskussion über die vorgeschlagene Ergänzung des UWG stattfinden, in der auf die internationalprivatrechtliche Problematik hätte hingewiesen werden können (AB S 1992 136 f., 303; vgl. zum Ganzen DAVID, a.a.O., S. 152 ff.; SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 148 ff.; vgl. auch RAUBER, a.a.O., S. 267). Ein weiteres Indiz, dass der Gesetzgeber als selbstverständlich von der Anwendbarkeit von schweizerischem Recht ausging, ist, dass die UWG-Ergänzung im Rahmen der Revision des Vermögensstrafrechts erfolgte, und daher nur an die Anwendung des schweizerischen Rechts am Handlungsort gedacht wurde (BÄR, ZBJV 2001 S. 593; vgl. Erwägung 5.2.2 vorne zu BGE 124 IV 73).
Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Klagerechts des Bundes. Dieses sollte geschaffen werden, um dem Bund ein möglichst wirksames Instrument in die Hand zu geben, um anstelle der passiv bleibenden ausländischen Betroffenen gegen unlautere Praktiken unter Schweizer Flagge im Ausland wirksam vorzugehen, mit dem Ziel, den guten Ruf der Schweiz im Ausland zu bewahren. Es ist auszuschliessen, dass der schweizerische Gesetzgeber dem Bund ein spezielles Klagerecht mit diesem Zweck einräumen, dieses aber gleichzeitig wirkungslos gestalten wollte, indem er es für die anvisierten Sachverhalte, dass Betroffene im Ausland ansässig sind, davon abhängig machte, dass das nach Art. 136 Abs. 1 IPRG anwendbare ausländische Recht dem Bund eine solche Klagebefugnis einräumt, was mit Bestimmtheit nie der Fall ist (vgl. SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 179; derselbe, Lockvogelverbot, a.a.O., S. 370 Fn. 630). Vielmehr ergibt die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG klar, dass das Bundesklagerecht im öffentlichen Interesse unbedingt zum Tragen kommen soll, wenn von der Schweiz aus unlautere Geschäftsmethoden betrieben werden, die zu einer Gefährdung des Ansehens der Schweiz im Ausland führen, und im Ausland ansässige Personen in einer Weise betroffen sind, dass bei einem reinen Inlandsachverhalt deren Klagerecht nach Art. 9 und 10 UWG zu bejahen wäre.
Es handelt sich mithin beim Klagerecht nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG um eine loi d'application immédiate im Sinne von Art. 18 IPRG, die Sachverhalte betrifft, die sich auf ausländischen Märkten auswirken, aber insoweit einen hinreichenden Inlandbezug aufweisen, als die zu bekämpfenden Praktiken von der Schweiz ausgehen. Als solche verlangt sie bei gegebenen Voraussetzungen im öffentlichen Interesse eine unbedingte Anwendung, unabhängig von anderslautenden Verweisen in den Spezialnormen des IPRG. Dem steht nicht entgegen, dass Bestimmungen zum Schutz des lauteren Wettbewerbs, die auch im öffentlichen Interesse, nämlich jenem an einem funktionierenden Wettbewerb, aufgestellt sind, im Allgemeinen nicht dem positiven Ordre public zugerechnet werden (vgl. BGE 132 III 389 E. 3). Denn mit dem Klagerecht des Bundes nach dem schweizerischen UWG wird ein spezifisches öffentliches Interesse, jenes an der Wahrung des guten Rufs der Schweiz, verfolgt, wozu der Gesetzgeber die entsprechende Bestimmung zwingend angewandt haben will. Das Klagerecht des Bundes untersteht damit allein dem schweizerischen Recht und nicht einem ausländischen Recht, das aufgrund der Verweisung in den Spezialnormen des IPRG allenfalls anwendbar sein könnte. Konkret heisst dies, dass der Bund klageberechtigt ist, sobald im Ausland ansässige Personen in einer Weise betroffen sind, dass diese, läge ein reiner Binnensachverhalt vor, nach Art. 9 UWG klagen könnten, und eine Klage zur Wahrung des Rufs der Schweiz im Ausland als erforderlich erachtet werden darf (vgl. in diesem Sinne SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 179 f.; derselbe, Lockvogelverbot, a.a.O., S. 369 ff.; Bär, SIWR, S. 169, der zudem in Frage stellt, ob die Bestimmungen der lex causae auf spezielle Institute wie Behördenklagen überhaupt anzuwenden wären [S. 172 Fn. 205; so auch Koberg, a.a.O., S. 194 und Schwander, SZIER 3/2002, S. 401]; anscheinend gl.M. Baudenbacher, a.a.O., N. 39 zu Art. 10 UWG; a.M. dagegen Dasser, a.a.O., N. 24 zu Art. 136 IPRG, der sich dafür allerdings zu Unrecht auf BGE 126 III 198 E. 2a beruft [vgl. Erwägung 6.2.1 vorne]).
Ebenso ist es kaum vorstellbar, dass der Gesetzgeber das Institut einer Behördenklage geschaffen hätte, wenn es nicht darum ginge, Verhaltensweisen zu unterbinden, die nach den Massstäben des schweizerischen Lauterkeitsrechts zu beanstanden sind, mithin im öffentlichen Interesse schweizerische Verhaltensstandards sicherzustellen, um den guten Ruf der Schweiz zu bewahren (SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 181; BÄR, ZBJV 1999 S. 599; vgl. auch derselbe, SIWR, a.a.O., S. 170). In Fällen, in denen die weitere Voraussetzung für die Erhebung einer Bundesklage gegeben ist, d.h. wenn der Bund eine solche zum Schutze des Ansehens der Schweiz im Ausland und damit im öffentlichen Interesse als erforderlich betrachten darf, scheint denn auch eine Durchbrechung des Marktauswirkungsprinzips nach Art. 136 IPRG vertretbar (vgl. für andere Fälle: MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 18 IPRG). Denn der mit diesem Prinzip zu wahrenden Chancengleichheit auf den betroffenen Märkten wird hier insoweit hinreichend Rechnung getragen, als der Bund eine Klage in der Regel nur als erforderlich betrachten darf, wenn bei Schweizer Vertretungen im Ausland eine gewisse Anzahl Beanstandungen gegen die Geschäftspraktiken der beklagten Personen eingegangen ist und somit ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass sich diese Praktiken auch an den Massstäben stossen, die auf den betroffenen Märkten gelten. Soweit die Praktiken auch gegen schweizerische Verhaltensstandards verstossen, besteht unter solchen Gegebenheiten ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass sie unterbunden werden, um den guten Ruf der Schweiz im Ausland zu schützen. Aus ähnlichen Überlegungen hat das Bundesgericht in BGE 124 IV 73 E. 1c/bb im Zusammenhang mit einer Strafklage das öffentliche Interesse unabhängig von der Regelung in Art. 3-7 StGB in Verbindung mit Art. 23 UWG als überwiegend betrachtet, dubiose Machenschaften mittels Anwendung von schweizerischem Lauterkeitsrecht zu unterbinden. Dies unter ausnahmsweiser Abweichung vom Territorialprinzip, das den strafrechtlichen Schutz eines lauteren Marktgeschehens eigentlich dem Staat überlassen würde, in dem sich das Marktgeschehen zuträgt (vgl. dazu Fiolka, a.a.O., S. 1370 Ziff. 2.4; Baudenbacher, a.a.O., N. 39 zu Art. 10 UWG bei Fn. 148; Erwägung 6.2.2 vorne). Widerstrebende ausländische Interessen, die eine zwingende Anwendung des jeweiligen ausländischen Marktrechts verlangen würden (vgl. Vischer, a.a.O., N. 7 zu Art. 18 IPRG), sind, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, nicht ersichtlich. Im Gegenteil haben ausländische Staaten ein evidentes, erhebliches Interesse an einem effizienten Schutz der dort ansässigen Personen vor unlauteren Geschäftspraktiken, die von der Schweiz aus betrieben werden.
Die Spezialnormen von Art. 2-8 UWG erheischen aus den dargelegten Gründen zwingende Anwendung, wenn der Bund gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG im öffentlichen Interesse Klage erhebt. Wird davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber die Anwendbarkeit von schweizerischem Lauterkeitsrecht als selbstverständlich voraussetzte, spricht denn auch schon die Tatsache, dass er für dessen Durchsetzung mit dem Ziel der Wahrung des guten Rufs der Schweiz im Ausland eine Behördenklage vorsah, für einen unbedingten gesetzgeberischen Anwendungswillen dieser Sachnormen als loi d'application immédiate, wenn eine solche Klage erhoben wird (vgl. Urteil 5C.184/1995 vom 10. Januar 1996 E. 5b). Dies soll denn auch durch den de lege ferenda vorgeschlagenen Art. 10 Abs. 5 UWG klargestellt werden (vgl. die vorstehende Erwägung 6.6.2.2 in fine).
Die Vorinstanz erklärte die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen diese Beurteilung als unbegründet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin versetzten die Belege 108 und 109 sowohl sie als auch den Richter in die Lage, das Gemeinte sofort zu erfassen und dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin habe überdies in der Klage vom 28. Dezember 2006 verschiedene konkrete Beschwerdeschreiben hinsichtlich der Beschwerdeführerin aufgeführt. Weiter spreche sie von über 300 Anzeigen. Rund 50 Unternehmen seien in Litauen betroffen. Es wäre überspitzt formalistisch zu verlangen, dass in der Klage alle Beanstandungen, wie einzelne Beispiele in der Replik, detailliert dargestellt bzw. aufgelistet werden. Danach, dass das Amtsgericht genau angegeben habe, welche Anzeigen der Belege 108 und 109 es als relevant erachtet habe, scheine es, dass das Gericht alle Anzeigen durchgesehen und überprüft habe. Die Feststellung des Amtsgerichts, die Beschwerdeführerin habe nicht bestritten, dass die Belege 108 und 109 zahlreiche Schreiben enthielten, in denen sie kritisiert werde, habe sie im Appellationsverfahren nicht rechtsgenüglich angefochten, genüge doch eine pauschale Bestreitung und ein genereller Verweis auf die Vorakten nicht. Die Relevanz der vom Amtsgericht "zugelassenen" Anzeigen bestreite sie sodann lediglich eingeschränkt und mit wenig Erfolg; bei der nicht weiter beanstandeten Masse von Anzeigen lasse sich nicht schliessen, die vorinstanzliche Würdigung sei als Ganzes unzutreffend. Insoweit die Beschwerdeführerin nicht konkret aufzeige, wo das Amtsgericht entscheidrelevant auf ein nicht einschlägiges klägerisches Aktenstück abgestellt oder die klägerische Substanziierungs- bzw. Spezifizierungspflicht übergangen habe, erweise sich die allgemeine Rüge der diesbezüglich unvollständigen oder fehlenden prozessualen "Vorausscheidung" klägerischer Urkunden von vornherein als untauglich.
7.3 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang in weitschweifigen Ausführungen zahlreiche Rechtsverletzungen vor. Sie rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe zu Unrecht bejaht, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht zur Substanziierung und Spezifizierung im Rahmen der Dispositionsmaxime (recte wohl Verhandlungsmaxime) genügt habe, indem sie dem Amtsgericht lediglich eine grosse Aktenmasse als "Auswahlsendung" vorgelegt habe. Dadurch sei zugleich Art. 8 ZGB verletzt, weil der Beschwerdeführerin als nicht beweisbelasteter Partei in ungerechtfertigter Weise eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung dieser umfangreichen Unterlagen zugemutet werde. Weder die Erstinstanz noch die Vorinstanz hätten sich mit diesen berechtigten Einwendungen auseinandergesetzt, womit sie den Gehörsanspruch verletzt hätten. In diesem Sinne habe die Vorinstanz die Beweiswürdigung einseitig, unvollständig und willkürlich vorgenommen bzw. den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt. Sie habe den Beweisurkunden der Beschwerdegegnerin trotz mangelnder Substanziierung und Spezifizierung pauschal Beweiseignung attestiert, was sich im Resultat auch als offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung erweise, was sich anhand verschiedener Beispiele von beweisuntauglichen Urkunden belegen lasse. Die Beschwerdeführerin habe denn bei der Vorinstanz auch unter Hinweis auf die Beweisuntauglichkeit gewisser Belege gerügt, die Sachverhaltsdarstellung der ersten Instanz, wonach die zu den Akten genommenen Ordner und Aktenbündel Anzeigen aus dem Ausland betreffend das Geschäftsgebaren der Beschwerdeführerin enthalten würden, stelle eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung dar, würden die fraglichen Belege doch nicht nur sie, sondern auch Dritte betreffen.
Die Beschwerdeführerin vermag sodann auch die vorinstanzliche Beurteilung nicht als willkürlich auszuweisen, wonach sich bei der von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten Masse von Anzeigen nicht schliessen lasse, die Würdigung des Amtsgerichts sei als Ganzes unzutreffend. Die Beschwerdeführerin erhebt in diesem Zusammenhang Aktenwidrigkeitsrügen gegen die Feststellungen der Vorinstanz, wonach sie die vom Amtsgericht zugelassenen Anzeigen nur eingeschränkt bestritten bzw. nicht bestritten habe, dass die von der Beschwerdegegnerin aufgelegten Ordner u.a. zahlreiche Schreiben enthalten würden, in denen sie kritisiert werde. Diese Rügen widerlegt sie indes gleich selber, indem sie weiter ausführt, sie habe gewisse Urkunden, neben den bereits im erstinstanzlichen Verfahren substanziiert bestrittenen, ausdrücklich exemplarisch oder mit anderen Worten als weitere Beispiele für die Irrelevanz der Belege aufgeführt und das Vorhandensein von relevanten Dokumenten soweit bestritten, als dies zumutbar gewesen sei. Damit räumt sie selber ein, dass sie die Belege nicht lückenlos bestritt, was indessen die einzige Möglichkeit gewesen wäre, um dem Hauptbeweis der Beschwerdegegnerin entgegenzutreten. Denn - wie bereits erwähnt - werden relevante Beanstandungen als Beweismittel nicht wertlos, weil sich auch irrelevante Urkunden bei den Akten befinden.
7.5 Unbegründet ist schliesslich auch der Einwand, die Klagebefugnis der Beschwerdegegnerin hätte nicht bejaht werden dürfen, ohne zu prüfen, ob die in den Beanstandungen von Betroffenen erhobene Kritik am Verhalten der Beschwerdeführerin begründet sei. Die Vorinstanz verwarf die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Klagebefugnis der Beschwerdegegnerin davon abhänge, dass die in den Anzeigen geäusserte Kritik begründet sei, zu Recht. Denn für die besondere Klagebefugnis des Bundes nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG ist insoweit lediglich erforderlich, dass der Bund eine Klage zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachten darf. Dies ist namentlich der Fall, wenn eine gewisse Anzahl von Anzeigen von Betroffenen aus dem Ausland vorliegt, mithin ein Kritik auslösendes Verhalten von einer gewissen Häufigkeit vorliegt. Ob die Kritik begründet ist, mithin ein lauterkeitsrechtlich zu beanstandendes Verhalten vorliegt, ist dagegen im Rahmen der materiellen Beurteilung der Klage zu prüfen. Die Vorinstanz hat mithin kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nicht schon im Zusammenhang mit der Klagebefugnis der Beschwerdegegnerin prüfte, ob die in den Beanstandungen erhobene Kritik an der Beschwerdeführerin begründet sei.
9.1 Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter können danach nur Handlungen sein, die objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsfähigkeit des Marktes zu beeinflussen (BGE 133 III 431 E. 4.1; 132 III 414 E. 3.1; 131 III 384 E. 3 S. 388). Unlauter handelt nach Art. 3 lit. b UWG u.a. insbesondere, wer über die Preise seiner Leistungen unrichtige oder irreführende Angaben macht. Damit wird ein umfassender Schutz gegen irreführende Preisinformationen auch in Bereichen gewährleistet, in denen die verwaltungsrechtlichen Regeln gegen eine irreführende Bekanntgabe von Preisen nicht greifen (vgl. MAGDA STREULI-YOUSSEF, Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden [Art. 3 UWG], in: Lauterkeitsrecht, SIWR Bd. V/1, 2. Aufl., 1998, S. 91; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 196 ff. zu Art. 3 lit. b UWG). Das Verbot von wettbewerbsbeeinflussender Täuschung oder Irreführung schafft dem Gebot der Wahrheit und der Klarheit des Marktauftritts Nachachtung, indem es ein Geschäftsgebaren untersagt, das darauf abzielt, den Adressaten beim Vertragsschluss zu beeinflussen, indem beim potentiellen Vertragspartner eine Diskrepanz zwischen dessen subjektiver Vorstellung und der Realität bewirkt wird (vgl. DAVID/JACOBS, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., 2005, S. 17 und 53; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 41 ff. zu Art. 2 UWG, N. 45 f. zu Art. 3 lit. b UWG; STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 83). Die Gefahr der Täuschung bzw. Irreführung genügt. Massgebend dafür, ob von einer solchen ausgegangen werden kann, ist das objektive Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise unter Zugrundelegung durchschnittlicher Erfahrung, Sachkunde und Aufmerksamkeit (BAUDENBACHER, a.a.O., N. 45 zu Art. 2 UWG, N. 64 ff. zu Art. 3 lit. b UWG; JÜRG MÜLLER, Einleitung und Generalklausel [Art. 1-2 UWG], in: Lauterkeitsrecht, SIWR Bd. V/1, 2. Aufl., 1998, S. 60). Es ist somit für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich, dass jeder Adressat mit durchschnittlicher Erfahrung auf die Täuschung hereinfällt oder sich irreführen lässt, sondern es genügt, wenn nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens anzunehmen ist, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten der Handlungen täuschen lässt bzw. einem Irrtum verfällt.
9.1.2 Die Vorinstanz pflichtete der Beurteilung des Amtsgerichts bei, dass der Kunde bei genauer Lektüre des letzten Textabschnitts realisieren müsse, dass der Eintrag insgesamt mehr als EUR 3'000.-- koste. Da die CD wirtschaftlich nutzlos sei, werde das Formular ausschliesslich von Kunden unterzeichnet, die den letzten Abschnitt nicht bzw. nicht sorgfältig gelesen hätten. Im ersten Textabschnitt des Formulars, der im ersten Satz nach einem simplen Update klinge, werde nicht klar zwischen "entgeltlichem" und "unentgeltlichem" Auftrag unterschieden. Vielmehr sei dieser Abschnitt geeignet, beim Leser den Eindruck zu erwecken, die Beschwerdeführerin biete ausschliesslich eine unentgeltliche Leistung an. Wer ihn lese, wisse noch nicht, dass die Beklagte eine entgeltliche und eine unentgeltliche Leistung anbiete. Aus der Formulierung "Wir publizierten Ihren bestehenden Grundeintrag, der aus Ihrer vollständigen Anschrift der Telefon- und Faxnummer besteht, auch dann kostenlos, wenn Sie uns keinen Auftrag wie unten angegeben erteilen. ..." werde noch nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass der "Auftrag" entgeltlich sei. Dasselbe gelte für die Passage "unterschreiben Sie nur, wenn Sie einen Auftrag gem. den unten aufgeführten Bedingungen erteilen wollen." Allein der untere Textteil mache deutlich, dass der Auftrag entgeltlich sei. Bis der Betroffene aber dorthin gelange, habe er immer noch die im oberen Textteil explizit erwähnte Kostenlosigkeit im Ohr und durch das Ausfüllen des Herzstücks, den "Angaben zu ihrem Hotel" bereits viel Zeit investiert.
Der Leser sei sich gewohnt, dass auf zahlreichen Formularen - aus seiner Sicht - noch viel unnützer Text mit zahlreichen juristischen Hinweisen stehe. Üblicherweise gehe es dabei allerdings nicht um den wesentlichen Vertragsinhalt, sondern um Nebenpflichten oder -rechte. Es sei gerichtsnotorisch, dass die zahlreichen Hinweise auf Formularverträgen oft ungelesen blieben. Das Lesen des letzten Textabschnitts werde vorliegend aus diesen Gründen leicht übergangen. Dafür spreche auch die grafische Gestaltung des Formulars. Der letzte Textabschnitt weise keinen eigentlichen Blickfang auf und beginne unverfänglich. Das Wort "Auftrag" und der Preis pro Ausgabe (EUR 989.00) seien wohl leicht hervorgehoben, für die Laufzeit von drei Ausgaben und den Preis der mitbestellten CD gelte dies hingegen schon nicht mehr. Die Preisangabe von EUR 989.00 verschwinde fast gänzlich im Text, da sie - in fast allen Formularen - lese- und erkennungserschwerend durch einen Zeilenunterbruch getrennt werde, was teilweise zu sehr kleinen bzw. gar fehlenden oder auch sehr grossen Abständen zwischen den einzelnen Wörtern führe. In der Gesamtansicht dominierten gegenüber dem letzten Textabschnitt mit dem "Auftrag" klar die Kopfzeile "Hotelführer", die deutlich fett gedruckte Anschrift "Sehr geehrte Damen und Herren" sowie "Angaben zu Ihrem Hotel" sowie die Felder "Ort, Datum" sowie "Firmenstempel/rechtsverbindliche Unterschrift" ganz unten. Das Auge bleibe damit, anders als die Beschwerdeführerin glauben machen wolle, kaum am Text im untersten Fünftel des Formulars hängen.
Für die Beurteilung der Formulare erscheint entscheidend, dass im ersten Textabschnitt, auf den die Aufmerksamkeit mit der deutlich fett gedruckten Anrede "Sehr geehrte Damen und Herren" gezogen wird, zunächst der Eindruck erweckt wird, es gehe mit dem Formular lediglich darum, das Verzeichnis der Beschwerdeführerin aktuell zu halten. In der Folge wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den Grundeintrag auch dann kostenlos publiziere, wenn kein Auftrag wie unten angegeben erteilt werde. Damit wird die Unentgeltlichkeit der angebotenen Leistung betont und nicht klar zwischen der entgeltlichen und der unentgeltlichen Leistung unterschieden, die im gleichen Formular angeboten werden. Zwar wird der Adressat gebeten, das Formular nur zu unterschreiben, wenn er einen Auftrag gemäss den unten aufgeführten Bedingungen erteilen wolle. Auch dabei wird indes weder klar darauf hingewiesen, dass der "Auftrag" entgeltlich ist, noch ausgeführt, wie vorzugehen ist, wenn nur der unentgeltliche Grundeintrag gewünscht wird. Ebenso wenig wird hervorgehoben, was der Vorteil des entgeltlichen Eintrags sein soll und dessen Preis rechtfertigen soll, was geeignet wäre, den Leser auf den Unterschied zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Leistung aufmerksam zu machen. Danach folgt ein separater kurzer Abschnitt, in dem das TouristDirectory als die ideale Plattform zur Gewinnung neuer Kunden angepriesen wird, an den die vom Adressaten auszufüllende Rubrik mit den Angaben zu seinem Betrieb anschliesst.
Erst bei der genauen Lektüre des nachher folgenden, mit kleinen Wort- und Zeilenabständen gedruckten Textteils kann der Adressat realisieren, dass ein Volleintrag mit allen Angaben auf der CD der Beschwerdeführerin EUR 989.-- pro Ausgabe kostet und mit der Unterschrift für mindestens drei Jahresausgaben bestellt wird, nebst der CD zum Preis von EUR 98.-- pro Ausgabe. Es kann allerdings - wie auch die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - als notorisch bezeichnet werden, dass kleingedruckte Geschäftsbedingungen, die am Ende von vorgedruckten Vertragsformularen stehen, im Geschäftsalltag aus Zeitgründen oftmals nicht oder nur oberflächlich gelesen werden. Daran vermag nichts zu ändern, dass es sich vorliegend nicht um einen mehrseitigen Vertrag mit zahlreichen Bestimmungen, sondern um ein bloss einseitiges Formular handelt. Der Adressat kann regelmässig darauf vertrauen, dass die Essentialia des Vertrages - vorliegend die genaue Umschreibung der Leistung der Beschwerdeführerin und der dafür zu entrichtende Preis - nicht erst in diesen Textteilen am Ende des Formulars festgehalten sind. Im vorliegenden Fall verhält es sich indessen genau umgekehrt, indem erst der Text am Ende des Formulars die wesentlichen Vertragsbestimmungen enthält. Es fehlt zudem an einem wirksamen Blickfang, mit dem auf die Wichtigkeit dieses Abschnitts aufmerksam gemacht wird. Daran vermag nichts zu ändern, dass das Wort "Auftrag" am Anfang des Abschnitts und der Preis von EUR 989.-- pro Ausgabe leicht hervorgehoben sind, zumal die Hervorhebung der Preisangabe dadurch praktisch unwirksam gemacht wird, indem sie in fast allen Sprachversionen des Formulars durch einen Zeilenumbruch getrennt wird.
Wenn die Beschwerdeführerin sodann vorbringt, bei vorurteilsloser Betrachtung des streitbetroffenen Auftragsformulars müsse der untere Textteil geradezu in die Augen springen und könne keinesfalls übersehen werden, stellt sie der vorinstanzlichen Beurteilung lediglich ihre eigene Sicht gegenüber, ohne damit aber eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Es gelingt ihr namentlich nicht, die Würdigung, es bestehe die Gefahr, dass ein nicht unerheblicher Teil der Adressaten das Formular unterschreibe, ohne den Inhalt des letzten Textteils zur Kenntnis genommen zu haben, als rechtsfehlerhaft auszuweisen, indem sie sich auf angeblich anerkannte Grundsätze der Kommunikationslehre beruft, nach denen rund 30-40 % der Leser zuerst den letzten und untersten Teil eines Schreibens lesen sollen, bevor sie sich dem eigentlichen Brief widmeten, und nach denen der Durchschnittsleser die im letzten Fünftel vorhandenen Vertragsbedingungen als wichtig einstufen soll. Ebenso wenig erscheint die genannte Würdigung schon deswegen als unhaltbar, weil der Leser im oberen Textteil gebeten wird, nur zu unterschreiben, wenn er einen Auftrag gemäss den unten aufgeführten Bedingungen erteilen will, oder weil von angeblich im Jahre 2006 verschickten ca. 4 Mio. Vertragsformularen 8'000 unterzeichnet und 20'000 nicht unterzeichnet zurückgekommen seien, mithin der grössere Teil der Rücksender das Formular richtig verstanden haben soll. Soweit die Beschwerdeführerin die Beanstandung, dass im Formular keine getrennten Teile für die entgeltliche und die unentgeltliche Dienstleistung vorhanden sind bzw. dass die Möglichkeit fehlt, nur für den kostenlosen Eintrag eine Unterschrift zu leisten, dahingehend kritisiert, zwei Unterschriftsfelder würden bloss zu Verwechslungen führen, beharrt sie lediglich auf ihrer eigenen Sicht der Dinge, ohne aber eine Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz aufzuzeigen.
Dies ist zu bejahen. Die Tatbestandsvoraussetzung (Erwägung 8) der Beeinträchtigung in wirtschaftlichen Interessen durch das täuschende Verhalten im Sinne der genannten Bestimmungen ist erfüllt, wenn die Unterschrift von den Kunden im irrtümlichen Glauben geleistet wird, keine finanziellen Verpflichtungen einzugehen, während sie sich damit in Wirklichkeit (bzw. wie ihnen von der Beschwerdeführerin in der Folge vorgegeben wird) verpflichten, über EUR 3'000.-- zu bezahlen. Denn wenn die Kunden durch Täuschung dazu gebracht werden, eine finanzielle Verpflichtung einzugehen, die sich namentlich kleinere Betriebe in "Niedrigpreisländern" kaum leisten können, wird damit ihre Freiheit, wirtschaftliche Dispositionen zu treffen oder zu unterlassen beseitigt und werden sie in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt (Pedrazzini/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 152 ff.). Daran ändert nichts, dass sich die Betroffenen gegebenenfalls auf einen Willensmangel nach Art. 23 ff. OR berufen können. Dies zumal die Beschwerdeführerin die Unterzeichner nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht einfach aus dem Vertrag entlässt, wenn sie sich auf Irrtum berufen und die Nichtigkeit des Vertrags geltend machen, sondern vielmehr auf der Forderung beharrt und mit hohen zusätzlichen Administrativkosten droht, sofern die Zahlung ausbleibt. Nur auf Intervention eines Anwalts oder der Beschwerdegegnerin erklärt sich die Beschwerdeführerin jeweils bereit, das Inkasso aufzugeben, wodurch den Betroffenen jedenfalls ein beträchtlicher Aufwand durch Korrespondenzen, allenfalls gar Einschaltung eines Anwalts anfällt.
Die Vorinstanz erwog dazu unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 4C.361/2005 vom 22. Februar 2006 E. 3.3, in: sic! 9/2006 S. 583), das Verbot, auf das die Unterlassungsklage gerichtet sei, müsse nicht mit dem konkret erfolgten Verletzungstatbestand identisch sein. Vielmehr könne das Verbot darüber hinaus allgemein formuliert werden, wenn die Gefahr der Umgehung bestehe. Problem der fraglichen Formulare sei die fehlende klare Unterscheidung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Auftrag resp. die Täuschung darüber, dass mit der geleisteten Unterschrift nicht ein unentgeltlicher, sondern ein entgeltlicher Auftrag erteilt werde. Die Beschwerdeführerin scheine sich in der Vergangenheit (auf Beanstandung durch die Beschwerdegegnerin) mit "kosmetischen" Anpassungen begnügt zu haben, weshalb nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform, sondern auch die Begehung einer abgewandelten, in der Hauptsache gleichen Handlung zu vermuten sei. Das Verbot der Verwendung "ähnlicher Formulare" ziele auf allfällige Umgehungstatbestände. In Rechtsspruch Ziffer 2 würden die verbotenen ähnlichen Formulare definiert. Das Amtsgericht habe damit nicht mehr und nicht weniger als den Klageantrag Ziffer 2 mit eigenen Worten umgesetzt.
Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst handelt es sich bei der strittigen Anordnung nicht um eine solche, mit der ein Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben wird, und mithin nicht um einen Gestaltungsentscheid (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., 2006, 7. Kap. Rz. 33). Auch trifft es nicht zu, dass mit dem Verbot, Formulare zu verwenden, in denen nicht für die entgeltliche und unentgeltliche Leistung je ein separates Unterschriftsfeld vorgesehen ist, eine verbindliche Gestaltungsanweisung erteilt wird, indem der Beschwerdeführerin positiv und abschliessend mitgeteilt würde, welches Verhalten im Einzelnen zulässig ist (vgl. dazu Baudenbacher, a.a.O., N. 50 zu Art. 9 UWG). Das vorliegend ausgesprochene Verbot bezieht sich klarerweise nur auf Formulare, in denen gleichzeitig eine entgeltliche und eine unentgeltliche Leistung angeboten wird. Der Beschwerdeführerin steht es danach namentlich frei, entgeltliche und unentgeltliche Leistungen in getrennten Formularen anzubieten, womit das Verbot nicht zum Tragen kommt. Die Beschwerdeführerin übersieht zudem, dass grundsätzlich nicht nur eine positive Gestaltungsanordnung die Freiheit des Marktteilnehmers zur Ausgestaltung seiner Geschäftsunterlagen einschränken kann, sondern indirekt auch ein als Unterlassungsanordnung ausgesprochenes Verbot eines bestimmten unlauteren Geschäftsgebarens. Beruht die Verletzungshandlung, wie vorliegend, darin, dass eine Unterscheidung bzw. Aufklärung (zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Leistung) nicht klar getroffen wird, die zur Vermeidung einer Irreführung der Adressaten erforderlich wäre, ist im Rahmen einer Unterlassungsanordnung, um Umgehungshandlungen auszuschliessen, keine andere Möglichkeit denkbar, als auch entsprechende Geschäftspraktiken zu verbieten, in denen die erforderliche Unterscheidung bzw. Aufklärung nicht klar getroffen wird. Um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, bleibt dabei kein anderer Weg als mittels tatsächlichen Merkmalen zu umschreiben, wie die zu treffende Unterscheidung bzw. Aufklärung vorzunehmen ist. Bloss die konkret festgestellte Verletzungsform zu verbieten, würde nicht genügen, wenn - wie die Vorinstanz unbestritten annimmt - zu befürchten ist, die Beschwerdeführerin werde in Zukunft die im Kern gleichen Handlungen in leicht geänderter Form vornehmen. Die kritisierte Unterlassungsanordnung ist insoweit nicht zu beanstanden.
2.1 Nach Art. 9 Abs. 2 UWG kann vom Richter verlangt werden, dass das Urteil veröffentlicht wird. Die Urteilsveröffentlichung setzt ein Interesse der sie verlangenden Partei an der Beseitigung der eingetretenen Störung voraus (BGE 115 II 474 E. 4b; Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002 E. 3, in: sic! 4/2003 S. 337). Durch die öffentliche Bekanntgabe des Urteils soll in erster Linie weiteren Verletzungen vorgebeugt und das Publikum aufgeklärt werden, insbesondere, wenn aufgrund des Verhaltens des Verletzers, wie der Bestreitung der Rechtswidrigkeit des beanstandeten Handelns, weitere Verletzungen befürchtet werden müssen. Es genügt, dass betroffene Kreise wahrscheinlich irregeführt wurden und deshalb der Aufklärung bedürfen (BGE 93 II 260 E. 8 S. 270 f.; Urteil 4C.101/2005 vom 2. Juni 2005 E. 3, in: sic! 10/2005 S. 738). Ein öffentliches Interesse an der Klarstellung genügt, wenn es gilt, fortdauernde Unsicherheiten im Publikum zu beseitigen (BGE 115 II 474 E. 4b). Im Fall, dass der Bund, wie vorliegend, gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG Klage erhebt, um das Ansehen der Schweiz im Ausland zu wahren, ergibt sich ein hinreichendes Interesse schon daraus, dass eine Publikation als das geeignete und erforderliche Mittel erscheint, um einer durch die festgestellte UWG-Verletzung bereits eingetretenen Beeinträchtigung des Ansehens der Schweiz entgegenzutreten oder eine Beeinträchtigung desselben zu verhindern. Dies namentlich, indem im betroffenen Ausland publik gemacht wird, dass die schweizerischen Behörden unlauteren, von der Schweiz aus im Ausland betriebenen Geschäftspraktiken nicht tatenlos zusehen (vgl. Erwägung 5.2 vorne). Ein hinreichendes Interesse an einer Publikation kann verneint werden, wenn der Adressatenkreis der Verletzungshandlungen begrenzt und dem Kläger bekannt ist, so dass er sich auf geeignete Weise direkt an die Betroffenen wenden kann (Urteil 4C.120/2000 vom 20. Juli 2000 E. 5, nicht publ. in: BGE 126 III 322, aber in: sic! 7/2000 S. 611).
Die Rüge ist schon im Ansatz verfehlt. Das Amtsgericht hat für jeden Staat, in dem es die Veröffentlichung des Urteils bewilligte, angegeben, auf welche klägerischen Belege sich sein Entscheid stützt. Daraus geht in Verbindung mit seinen Erwägungen hervor und es wird vorliegend auch nicht substanziiert bestritten, dass das Amtsgericht die Beschwerdegegnerin nur zur Urteilsveröffentlichung in Staaten ermächtigte, aus denen Anzeigen eingegangen sind. Die Beschwerdeführerin geht bei ihrer Rüge von der Prämisse aus, es könne nur von einem grossen Kreis von Betroffenen ausgegangen werden, wenn aus einem Land auch eine grosse Anzahl von Anzeigen vorliege, die zudem materiell berechtigt sein müssten. Dies trifft indes nicht zu. Die Anzahl von Anzeigen, geschweige denn die Anzahl von materiell berechtigten Anzeigen vermag nichts darüber auszusagen, wie gross der Kreis der Betroffenen ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Anzahl von unbekannten Betroffenen viel grösser ist als die Anzahl Beanstandungen, da nicht anzunehmen ist, dass jeder Empfänger bzw. Unterzeichner von Vertragsformularen sich auch bei den schweizerischen Vertretungen im betreffenden Land über die Beschwerdeführerin beklagt. Mit der Beschränkung der Publikation auf Länder, aus denen Beanstandungen vorliegen, will die Vorinstanz dementsprechend offensichtlich bloss sicherstellen, dass das Urteil nur in Ländern veröffentlicht wird, in denen die Beschwerdeführerin wirklich aktiv ist.
2.4 Insgesamt kann damit keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten hätte, indem sie die Beschwerdegegnerin in den angegebenen Ländern zur Veröffentlichung des Urteils ermächtigte. Für eine Urteilspublikation spricht im vorliegenden Fall namentlich auch, dass die Beschwerdeführerin sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen in der Vergangenheit auf Intervention der Beschwerdegegnerin hin stets auf "kosmetische" Änderungen der Vertragsformulare beschränkte, die täuschende Gestaltung im Kern aber stets beibehielt und dass sie die Rechtswidrigkeit des beanstandeten Handelns bis heute bestreitet. Es sind daher weitere Verletzungshandlungen - gegebenenfalls auch durch andere juristische Personen, die von den gleichen Verantwortlichen gegründet werden könnten - zu befürchten und es rechtfertigt sich eine Aufklärung des breiten Publikums. Eine solche ist überdies auch angebracht, weil davon auszugehen ist, dass derzeit Handlungen im Gange sind, um Forderungen einzutreiben, die sich auf verbotene Formulare stützen. Nicht zuletzt rechtfertigt sich eine Urteilsveröffentlichung vorliegend auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung des guten Rufs der Schweiz im Ausland (vgl. zum Ganzen die vorstehende Erwägung 13.1).