Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_VGG_Anzuwendendes_Verfahrensrecht-d7587584,90.html
Timestamp: 2017-01-17 11:51:25
Document Index: 43218495

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 90']

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§ 89 VGG, Anzuwendendes Verfahrensrecht Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 89 VGG, Anzuwendendes Verfahrensrecht§ 90 VGG, Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen§ 91 VGG, Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen§ 92 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Ges...§ 93 VGG, Zuständigkeit für empirische Untersuchungen§ 94 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe vo...§ 95 VGG, Allgemeine Verfahrensregeln§ 96 VGG, Berechnung von Fristen§ 97 VGG, Verfahrenseinleitender Antrag§ 98 VGG, Zurücknahme des Antrags§ 99 VGG, Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung§ 100 VGG, Verfahren bei mündlicher Verhandlung§ 101 VGG, Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung§ 102 VGG, Gütliche Streitbeilegung; Vergleich§ 103 VGG, Aussetzung des Verfahrens§ 104 VGG, Aufklärung des Sachverhalts§ 105 VGG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch§ 106 VGG, Einstweilige Regelungen§ 107 VGG, Sicherheitsleistung§ 108 VGG, Schadensersatz§ 109 VGG, Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 89 VGG, Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 89 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 4 – AufsichtTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Für die Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörde gilt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz.(2) Jedermann kann die Aufsichtsbehörde darüber informieren, dass die Verwertungsgesellschaft seiner Ansicht nach gegen eine ihr nach diesem Gesetz obliegende Verpflichtung verstößt.(3) Auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, findet das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz mit der Maßgabe Anwendung, dass die Höhe des Zwangsgeldes bis zu einhunderttausend Euro betragen kann.(4) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen dieses Gesetz auch feststellen, nachdem dieser beendet ist.(5) Die Aufsichtsbehörde kann Entscheidungen über Maßnahmen nach diesem Gesetz einschließlich Entscheidungen, denen gemäß im Einzelfall kein Anlass für Maßnahmen besteht, auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Dies gilt auch für die Begründung dieser Maßnahmen und Entscheidungen.
§ 88 VGG, Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft§ 90 VGG, Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen