Source: https://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=b5259
Timestamp: 2019-12-11 09:52:38
Document Index: 43516814

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

NLA WO 1031 Nds - Arcinsys detail page
NLA WO 1031 Nds
Eine grundlegende Regelung der Gerichtsverfassung und Ordnung des Prozesses in der Arbeitsgerichtsbarkeit erfolgte über das am 2. Juli 1979 verkündete Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Demnach werden an den Arbeitsgerichten Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern, den Tarifvertragsparteien und den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (§ 2 Nr. 1-6, 9 ArbGG) verhandelt. Darunter fallen auch die Streitigkeiten wegen Arbeitnehmererfindungen und Verbesserungsvorschlägen sowie Urheberrechtsstreitsachen (§ 2 Abs. 2 ArbGG). Des Weiteren werden Streitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres und ihren Helfern und dem Träger des Entwicklungsdiestes und ihren Helfern verhandelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 8 ArbGG).
Die Arbeitsgerichte sind außerdem zuständig für Beschlussverfahren (§ 80 ArbGG), in welchen der Sachverhalt im Gegensatz zum Urteilsverfahren von Amts wegen erforscht wird, in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten (§ 2a Nr. 1 ArbGG), in Angelegenheiten nach dem Sprecherausschussgesetz (§ 2a Nr. 2 ArbGG), in mitbestimmungsrechtlichen Angelegenheiten, soweit es um die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und ihre Abberufung geht (§ 2a Nr. 3 ArbGG) und für die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (§ 2a Nr. 4 ArbGG).
Der räumliche Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichtes Göttingen umfasste ursprünglich die kreisfreie Stadt Göttingen, die Landkreise Göttingen, Duderstadt, Osterode/Harz, Northeim, Einbeck und Münden sowie den Restkreis Blankenburg und den südlichen Teil des Landkreises Zellerfeld. Heute ist es für die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode zuständig. Übergeordnete Behörde ist wie bei allen 15 nds. Arbeitsgerichten das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover.
Stand: März 2007 (ergänzt Juli und Dezember 2015)
Eine erste Bewertung von Schriftgut aus dem Arbeitsgericht Göttingen erfolgte 1987. Es folgten weitere Übernahmen im Abstand von zwei bis drei Jahren, bis seit 2011 zu jährlichen Anbietungen gegenüber dem Niedersächsischen Landesarchiv in Wolfenbüttel übergegangen wurde.
Mahnverfahren (BA-Sachen) wurden als grundsätzlich nicht archivwürdig eingeschätzt und finden sich daher im Bestand nicht. Ebenso wurden seit 2007 einstweilige Verfügungen als grundsätzlich nicht archivwürdig gekennzeichnet.
In Anlehnung an die "Empfehlungen zur Archivierung von Massenakten der Rechtspflege" werden in der Regel nur solche Prozessakten übernommen, die mit einem Urteil abgeschlossen wurden. Die Bewertung erfolgt als Einzelfallentscheidung am Regal.
Die Zuständigkeit für das Arbeitsgericht Göttingen lag bis 1978 beim Hauptstaatsarchiv Hannover. Sie ist dann auf das Staatsarchiv Wolfenbüttel (heute: Niedersächsisches Landesarchiv Wolfenbüttel) übergegangen, wo die Überlieferung ab 1978 zu finden ist.
Der Bestand 1031 Nds besteht derzeit aus 16 Zugängen.
Zivilprozesse; darin Mehrfachbetreffe zu Adelebsen; Bad Gandersheim; Bad Grund; Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Berlin, Bovenden, Brsg, Dassel, Dransfeld, Duderstadt, Einbeck, Friedland, Göttingen, Hann. Münden, Herzberg, Kalefeld, Northeim, Obernjesa, Osterode a.H., Rosdorf, Staufenberg, Uslar, Walkenried.
Rainer Stahlschmidt (Red.), Empfehlungen zur Archivierung von Massenakten der Rechtspflege. Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Fragen der Bewertung und Archivierung von Massenakten der Justiz in Deutschland (Der Archivar, Beiheft 2), Siegburg 1999.
Horst-Rüdiger Jarck (Bearb.), Die Bestände des Staatsarchivs Wolfenbüttel, Göttingen 2005, S. 458.
Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichtes Göttingen für 2015 (letzter Zugriff: 29. Februar 2016)
NLA HA, Nds. 751 Göttingen (Arbeitsgericht Göttingen vor 1978)
Regina Schleuning (Juli 2015)
Dr. Christian Helbich (Dezember 2015; 2016)
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