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Timestamp: 2017-03-26 07:18:50
Document Index: 117722663

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 97', '§ 708', '§ 546']

OLG München I, Urt. v. 29.07.99, 29 U 5973/98 - tnet
Durch die Verwendung einer Domain können Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung erworben werden, wenn die Domain entweder originäre Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung erlangt hat. Der Verkehr muss außerdem in der Verwendung der Domain eine besondere Bezeichnung im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkG sehen.
Aktenzeichen: 29 U 5973/98
Entscheidung vom 29. Juli 1999
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.08.1998 wird zurückgewiesen.
1. Der Widerbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Dienstleistungen und/oder Waren im Zusammenhang mit dem Internet und/oder Intranet unter der Kennzeichnung "t-net" und/oder "tnet" anzubieten, anbieten zu lassen, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, insbesondere, wenn dies im Internet unter der Domain "t-net.de" und/oder "tnet.de" geschieht.
3. Die Widerbeklagte wird verurteilt, gegenüber der DENIC zu erklären, dass die Domain-Adressen "t-net.de" und "tnet.de" freigegeben werden.
die Abweisung der Widerklage, zu deren Begründung sie ihren Vortrag zur Feststellungsklage aufrecht erhielt.
Zur Begründung wies es darauf hin, dass die Klägerin dem auf Markenrechte gestützten Unterlassungsanspruch der Beklagten ein gewerbliches Schutzrecht besserer Priorität entgegensetzen könne. Die Klägerin besitze für "tnet.de" die Rechte aus einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne. Telegrammadressen und Fernschreibkennungen könnten besondere geschäftliche Bezeichnungen darstellen. Nichts anderes gelte für eine Internet-Domain. Diese Domain habe die Klägerin seit 16.08.1993 benutzt. Ihr komme auch originäre Kennzeichnungskraft zu. Sie sei auch geeignet, im Verkehr für die Klägerin herkunftshinweisend zu wirken. Die Beklagte habe gegen die Klägerin auch keinen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung "t-net". Auch wenn diese Bezeichnung prioritätsjünger als die Marken der Beklagten sei, nehme sie angesichts der Ähnlichkeit zur prioritätsälteren geschäftlichen Bezeichnung "tnet" an der älteren Priorität teil.
Den Marken der Beklagten steht die Internet-Domain der Klägerin "tnet.de" gegenüber. Diese Domain ist für die Klägerin - bzw. ihre Vorgesellschaft ausweislich der vorgelegten Unterlagen (K3) registriert. Sie nutzte die Domain zunächst, wie u.a. aus der von ihr vorgelegten Dienstleistungs-Preisliste 1/99 zu ersehen ist, zunächst nur für E-Mail und andere Internetdienste, nicht jedoch für das "World Wide Web". WWW-Dienste bot die Klägerin erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach ,ihrem Vortrag im September 1994, an. Eine Internet-Domain, wie sie die Klägerin verwendet, kann ein Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkG darstellen. Dies setzt jedoch voraus, dass das verwendete Zeichen entweder originäre Kennzeichnungskraft hat oder Verkehrsgeltung erlangt hat. Im Streitfall kann dem Zeichen "tnet" originäre Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden. Dabei ist von Bedeutung, dass die insoweit zu stellenden Anforderungen nicht zu hoch angesetzt werden dürfen. Ausreichend für die Bejahung ursprünglicher Kennzeichnungskraft ist, dass keine glatt beschreibende Angabe vorliegt (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkG, Rdnr. 24 zu § 5 m.w.N.). Das Zeichen der Klägerin nimmt mit dem Bestandteil "net" zwar eine beschreibende Angabe auf. Es ist jedoch mit dem vorangestellten "t" ohne weiteres geeignet, im Verkehr als individueller Herkunftshinweis auf das Unternehmen der Klägerin zu wirken. Die deshalb dem Zeichen der Klägerin zukommende ursprüngliche Kennzeichnungskraft wird im übrigen in der Berufung auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Für die Qualifizierung der Domain als Unternehmenskennzeichen ist jedoch von Bedeutung, dass die primäre Funktion von Internet-Domain-Namen in der Individualisierung und Identifizierung eines bestimmten, an das Netzwerk angeschlossenen Rechners besteht. Die Domain bezeichnet also grundsätzlich weder die Person, die Adressat einer Botschaft ist, noch einen bestimmten Gewerbebetrieb oder gar in dessen Rahmen feilgehaltene Waren oder Dienstleistungen. Eine Domain ist also eher mit einer Adresse oder einer Telefonnummer vergleichbar, die ebenfalls keine Kennzeichen im rechtlichen Sinne sind (vgl. Kur, CuR, 1996, 325/326). Ob in der Verwendung einer Domain ein kennzeichenmäßiger Gebrauch gesehen werden kann, hängt daher von dem konkreten Gebrauch der Domain ab. Besteht die Domain erkennbar aus Namen, Firmenbezeichnungen, Markenwörtern oder entsprechenden Abkürzungen, so stellt ihre Wiedergabe auf dem Bildschirm regelmäßig einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar (Ingerl/Rohnke a.a.0. Rdnr. 65 zu § 14; Ubber, WRP. 1997, 497/504). Die Domain der Klägerin besteht aus einer Abkürzung ihrer Firmenbezeichnung. Dies allein kann jedoch nicht ausreichen, in jeder beliebigen Verwendung des Zeichens eine schutzbegründende Benutzungsaufnahme zu sehen. Deshalb ist es fraglich, ob der Verkehr in der Verwendung der Domain auf Briefbögen der Klägerin im Rahmen des Hinweises auf ihre e-mail-Adresse eine besondere Bezeichnung im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkG sieht. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, weil die Klägerin ihre Domain im Rahmen ihrer Dienstleistung als Service Provider für "Electronic Mail" zur Bezeichnung ihres Unternehmens verwendet hat. Sie erbringt für ihre Kunden e-mail-Dienste. Sie wickelte bereits im Jahre 1993 für diese Kunden den e-mail-Verkehr wie auch andere Provider ab. Innerhalb der mehrgliedrigen e-mail-Adresse ihrer Kunden kennzeichnet dabei die Domain der Klägerin ihr Dienstleistungsunternehmen als Service-Provider. Diese von der Klägerin bereits im Jahre 1993 aufgenommene Nutzung im geschäftlichen Verkehr begründete bereits das Recht der Klägerin an ihrer geschäftlichen Bezeichnung "tnet". Es kommt daher nicht darauf an, dass die Klägerin erst zu einem späteren Zeitpunkt, als das World Wide Web als zusätzlicher Internetdienst im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Klägerin Bedeutung gewann, ihre Domain auch für ihren Unternehmensauftritt im World Wide Web nutzte. Da mithin der Klägerin an ihrer geschäftlichen Bezeichnung ein gegenüber den Marken der Beklagten prioritätsbesseres Schutzrecht zusteht, ist, wie auch das Landgericht bereits festgestellt hat, der auf ihre Markenrechte gestützte Unterlassungsanspruch der Beklagten unbegründet. Dies gilt auch gegenüber der prioritätsjüngeren geschäftlichen Bezeichnung "t-net" der Klägerin, die sich von dem Zeichen "tnet" nur durch einen Bindestrich unterscheidet. Beide Zeichen sind klanglich identisch. In ihrem Erscheinungsbild unterscheiden sie sich nur marginal. Beide Zeichen verwendet die Klägerin zur Kennzeichnung ihres Unternehmens. Das jüngere Zeichen wird daher vom Schutzumfang des älteren Zeichens erfaßt. Da sich die Klägerin für ihr Zeichen "tnet" gegenüber den Marken der Beklagten auf ein prioritätsbesseres Recht berufen kann, stehen der Beklagten auch gegenüber dem prioritätsjüngeren Zeichen der Beklagten auf der Grundlage ihrer Marken keine Verbietungsrechte zu.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, 711, § 546 Abs. 2 ZPO