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Timestamp: 2016-10-24 07:14:29
Document Index: 48846727

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 101', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 128', 'Art. 69', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 69', 'Art. 111', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 111', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.121/2002 (11.06.2002)
Regierungsrat des Kantons Bern, 3011 Bern, vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, M�nstergasse 2, 3011 Bern,
Nichterteilen einer Aufenthaltsbewilligung und unentgeltliche Prozessf�hrung
1.1 Der aus Mazedonien stammende X.________ arbeitete von 1989 bis 1992 als Saisonnier in der Schweiz. Nach einem Ende 1992 im Ausland erlittenen Autounfall wurden ihm jeweilen noch Kurzaufenthaltsbewilligungen zur �rztlichen Behandlung in der Schweiz erteilt; ab 1995 gestattete ihm die Fremdenpolizei des Kantons Bern (heute: Migrationsdienst), bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens betreffend Umwandlung der Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu bleiben (Abweisung der entsprechenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 1997). X.________ h�lt sich bis heute in der Schweiz auf. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder wohnen seit je in Mazedonien.
1.2 Seit April 1996 gelangte X.________ mehrfach an die Invalidenversicherung mit dem Begehren um Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle Bern stellte am 13. November 2000 einen Invalidit�tsgrad von 100 % fest. Am 9. M�rz bzw. 8. August 2001 ergingen die entsprechenden Rentenverf�gungen. Es sind, im Zusammenhang mit dem Unfall aus dem Jahr 1992, nebst dem IV-Streit noch andere (Rechtsmittel-)Verfahren h�ngig (SUVA, Haftpflichtversicherung, Krankenkasse, Pensionskasse).
Parallel zu den Bem�hungen um die Zusprechung einer IV-Rente und anderer Versicherungsleistungen versuchte X.________ seit l�ngerer Zeit, teils bei den arbeitsmarktrechtlichen, teils bei den fremdenpolizeirechtlichen Beh�rden eine Bewilligung erh�ltlich zu machen, um im Sinne einer Arbeitstherapie/Besch�ftigungstherapie eine Stelle (urspr�nglich bei einem Taxiunternehmen) antreten zu k�nnen. S�mtliche diesbez�glichen Begehren blieben erfolglos: Am 5. September 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Bern ein als Gesuch um Aufenthaltsbewilligung entgegengenommenes Begehren um Bewilligung der Arbeitsaufnahme beim Taxiunternehmen ab und setzte X.________ eine Ausreisefrist an (Wegweisung); am 21. Dezember 2000 wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. X.________ erhob am 18. Januar 2001 gegen diesen Entscheid Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Bern. Das Wirtschaftsamt der Stadt Bern seinerseits lehnte am 14. August 2000 das arbeitsmarktrechtliche Gesuch um Stellenantritt ab, und diese Verf�gung wurde mit Einspracheentscheid des Kantonalen Amtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit best�tigt; am 28. September 2001 wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern die diesbez�gliche Beschwerde ab. Gest�tzt auf einen Passus im Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion stellte X.________ am 10. Oktober 2001 sodann beim Migrationsdienst des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r medizinische Behandlung gem�ss Art. 33 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) und gest�tzt auf Art. 13b und Art. 13 f BVO. Der Migrationsdienst des Kantons Bern trat am 4. Dezember 2001 auf das Gesuch mit der Begr�ndung nicht ein, dass ein Beschwerdeverfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung noch h�ngig sei.
1.3 Am 7. Januar 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion vom 21. Dezember 2000 erhobene Beschwerde, unter anderem "soweit die Aufenthaltsbewilligung betreffend", ab, und setzte X.________ eine neue Ausreisefrist bis 28. Februar 2002 an. Ebenso wies er die Beschwerde hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Migrationsdienst ab. Gutgeheissen wurde die Beschwerde, soweit damit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im Verfahren vor der Direktion ger�gt worden war.
Am 8. Februar 2002 focht X.________ den Entscheid des Regierungsrats mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Er beantragte, den regierungsr�tlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zu erneuter Behandlung und zu neuem Entscheid �ber das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur Besch�ftigungstherapie in einer geschlossenen Werkstatt gem�ss Verzeichnis der F�rsorgedirektion des Kantons Bern an eine der Vorinstanzen zur�ckzuweisen, eventuell habe das Verwaltungsgericht selber eine entsprechende Bewilligung zu erteilen.
Der Abteilungspr�sident als Einzelrichter des Verwaltungsgerichts, verwaltungsrechtliche Abteilung, wies am 13. M�rz 2002 das f�r das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdesache ab. Auf ein Begehren von X.________, diesen Entscheid vom 13. M�rz 2002 in Wiedererw�gung zu ziehen und aufzuheben, verbunden mit dem Antrag, �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege habe die zust�ndige Kammer des Verwaltungsgerichts als Gesamtgericht zu befinden, wurde nicht eingetreten (Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter des Verwaltungsgerichts am 10. April 2002). Am 24. April 2002 sodann trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 8. Februar 2002 wegen fehlender Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts nicht ein (Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter).
1.4 Mit zwei separaten Eingaben vom 23. Mai 2002 hat X.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, den Entscheid vom 24. April 2002 aufzuheben und die Sache zu neuer Bearbeitung und zu erneutem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt er f�r den Fall, dass die Sache nicht an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen werde, zus�tzlich den Antrag, es sei festzustellen, dass er bei den zust�ndigen Verwaltungsinstanzen des Kantons Bern kein f�rmliches, rechtsgen�gliches Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe, und es seien deshalb alle Entscheide der Vorinstanzen betreffend ein entsprechendes Gesuch und die dazugeh�rige Ausweisung aufzuheben. F�r beide Verfahren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
2.1 Beide Beschwerden haben den gleichen Entscheid zum Gegenstand, beziehen sich auf ein und denselben Sachverhalt und betreffen eine Partei; somit dr�ngt sich die Vereinigung der beiden Verfahren auf (vgl. BGE 113 Ia 161 E. 1 S. 162). �ber die zwei Beschwerden ist in einem Urteil zu befinden.
2.2.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition Art und Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels (BGE 127 II 198 E. 2 S. 201; 127 III 41 E. 2a S. 42; 126 I 257 E. 1a S. 258). Sollte der Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden k�nnen, w�re die staatsrechtliche Beschwerde als ein gegen�ber jedem anderen bundesrechtlichen Rechtsmittel subsidi�res Rechtsmittel unzul�ssig.
2.2.2 Der angefochtene (Nichteintretens-)Entscheid hat einen Entscheid des Regierungsrats betreffend eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zum Gegenstand. Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Sie ist nicht nur gegen entsprechende materielle Entscheide ausgeschlossen, sondern nach dem in Art. 101 OG festgeschriebenen Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 111 Ib 73; 119 Ib 412 E. 2a S. 414) insbesondere auch gegen Nichteintretensentscheide, die dieses Gebiet beschlagen.
Dem Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts liegt die Annahme zu Grunde, dass der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung habe. Dies trifft zu: Es gibt keine bundesgesetzliche Norm, welche dem Beschwerdef�hrer einen Bewilligungsanspruch einr�umte. Ein solcher l�sst sich auch nicht aus der Begrenzungsverordnung ableiten; in dieser Verordnung werden bloss Vorschriften aufgestellt, welche die Kantone in ihrer Freiheit zur Erteilung von Bewilligungen einschr�nken, nicht aber sie zur Erteilung von Bewilligungen verpflichten (BGE 122 I 44 E. 3b/aa S. 46; 122 II 186 E. 1a S. 187 f.; 119 Ib 91 E. 2b S. 96, mit Hinweisen). Im Hinblick auf die Frage eines Rechtsanspruchs im Sinne des Ausschlussgrundes von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unerheblich ist grunds�tzlich auch, ob die medizinische Versorgung im Heimatland eines Ausl�nders mit derjenigen in der Schweiz verglichen werden kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/bb S. 385). Gleichermassen sind h�ngige sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten und diesbez�glich noch offene Abkl�rungen f�r das Vorliegen eines eigentlichen Anspruchs auf Bewilligung nicht von Bedeutung (vgl. BGE 119 V 111 E. 7c S. 118 ff.). Schliesslich verschaffen zwischenstaatliche sozialversicherungsrechtliche Abkommen wie dasjenige vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1), welches auch f�r Mazedonier massgeblich ist, keine Bewilligungsanspr�che (a.a.O.).
Ausgehend vom Gegenstand des kantonalen Verfahrens, wie ihn das Verwaltungsgericht, gleich wie vor ihm der Regierungsrat, die Polizei- und Milit�rdirektion und die Fremdenpolizei verstanden haben, erscheint somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer macht nun aber letztlich nicht geltend, er habe einen Bewilligungsanspruch. Vielmehr r�gt er, das Verwaltungsgericht habe, ebenso wie die �brigen kantonalen Instanzen, verkannt, dass er nie um Erteilung einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung ersucht, sondern immer ausschliesslich beantragt habe, es sei ihm die Durchf�hrung einer �rztlich empfohlenen Besch�ftigungstherapie zu bewilligen. Er behauptet, dass das Verwaltungsgericht sich unter diesen Umst�nden nicht auf seine Unzust�ndigkeit habe berufen d�rfen und die im bisherigen kantonalen Verfahren begangen (Verfahrens-)Rechtsverletzungen h�tte korrigieren m�ssen. Gleichermassen meint er, dass bei Ber�cksichtigung des wahren Verfahrensgegenstands die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht wohl gegeben w�re.
Auf dieses Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nachfolgend schon im Rahmen der Eintretensfrage bzw. im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen den beiden erhobenen Rechtsmitteln einzugehen.
Der Beschwerdef�hrer ist zu 100 % invalid; Aussichten zur Wiederherstellung der Erwerbsf�higkeit bestehen nicht (mehr) ernsthaft. Er versucht denn auch nicht, in einem Verfahren sozialversicherungsrechtlicher Natur die Zuweisung einer Arbeitsstelle zu erwirken. Er will in der Schweiz in den Genuss einer Besch�ftigungstherapie kommen. Erste Voraussetzung dazu ist, dass er sich im Land aufhalten darf. Dazu bedarf er grunds�tzlich einer beh�rdlichen Bewilligung (Art. 1 ANAG). Eine arbeitsrechtliche Bewilligung f�r einen Ausl�nder losgel�st von der Anwesenheitsfrage gibt es nicht. Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden allgemeinen Darlegungen im Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 7. Januar 2002 verwiesen werden (E. 4 S. 4 und 5). Eine entsprechende Bewilligung hat der Beschwerdef�hrer seit Jahren nicht mehr; vielmehr liegen rechtskr�ftige Entscheide vor, wonach ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz untersagt ist. Dass er sich nach wie vor im Land aufh�lt (und nicht bloss f�r einzelne Arztbesuche jeweilen kurz eingereist ist), l�sst sich einzig damit erkl�ren, dass ihm im Rahmen verschiedener Verfahren, insbesondere auch der den vorliegenden Beschwerden zu Grunde liegenden Verfahren, gerade unter fremdenpolizeirechtlichen Gesichtspunkten aufschiebende Wirkung erteilt worden ist. Schon darum grenzt der nunmehr von ihm eingenommene Standpunkt, er habe nie um eine Anwesenheitsbewilligung ersucht, sowie die Unterstellung, mit der Einleitung fremdenpolizeirechtlicher Verfahren habe seine Wegweisung erzwungen werden sollen, an Rechtsmissbrauch.
Jedenfalls war auch dem Beschwerdef�hrer (bzw. seinem Vertreter) bewusst, dass ihm eine weitere Anwesenheit in der Schweiz, selbst aus medizinischen Gr�nden, bloss dann allenfalls gestattet bliebe, wenn er eine diesbez�gliche Regelung seines ausl�nderrechtlichen Status erwirken k�nnte. Nur so l�sst sich erkl�ren, dass er im Sinne der Begrenzungsverordnung ein Gesuch bei der Arbeitsmarktbeh�rde einreichen liess und zudem auch an die Fremdenpolizei selber gelangte. Bezeichnenderweise ist die an letztere adressierte Eingabe vom 5. Juli 2000 unter anderem mit "Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung" �berschrieben. Unter Hinweis darauf, dass f�r die "empfohlene" Arbeitstherapie eine �berwachung durch die �rzte erforderlich sei, wird ausdr�cklich festgehalten: "Es ist deshalb notwendig, dass Herr X.________ sich in der Schweiz aufh�lt." Erg�nzend wird beigef�gt: "Zudem muss nun m�glichst umgehend eine entsprechende Verf�gung erlassen werden." Aus welchen Gr�nden eine derartige an die Fremdenpolizei gerichtete Eingabe nicht als Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Einen anderen Verfahrensgegenstand konnten die Beh�rden angesichts der notwendigen Verkn�pfung zwischen dem Begehren um Bewilligung einer Besch�ftigungstherapie und der unerl�sslichen Regelung der Anwesenheit gar nicht feststellen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe in keiner Rechtsschrift bei den Vorinstanzen den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, entbehrt jeglicher Grundlage. �brigens hat er, nachdem er vom Beschwerdeentscheid der Volkswirtschaftsdirektion vom 28. September 2001 Kenntnis genommen hatte, ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt gem�ss Art. 33 bzw. 13 BVO gestellt und damit bekundet, dass er, schon vor Einreichung der vorliegenden Beschwerden, wusste, dass ein fremdenpolizeiliches Bewilligungsverfahren unerl�sslich ist.
Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bildete somit in der Tat die fremdenpolizeireichtliche Frage, ob dem Beschwerdef�hrer eine Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz erteilt werden m�sse. Wegen Fehlens eines diesbez�glichen Rechtsanspruchs ist daher die gegen den verwaltungsgerichtlichen Nichteintretensentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gest�tzt auf 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 (in Verbindung mit Art. 101) OG unzul�ssig.
4.1 Durch die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung, auf deren Erteilung kein Anspruch besteht, erleidet der Ausl�nder keine Rechtsverletzung, und er ist zur Anfechtung eines materiellen Bewilligungsentscheids nicht legitimiert (Art. 88 OG; vgl. BGE 126 I 81 E. 3 S. 85 ff., mit Hinweisen). Zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt ist er hingegen, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Grunds�tzlich angefochten werden kann somit ein Nichteintretensentscheid, und es kann ger�gt werden, bei dessen Zustandekommen seien Verfahrensgarantien missachtet worden. Eintretensvoraussetzung ist aber, dass dargelegt wird, inwiefern dabei verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
4.2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Er begr�ndet dies damit, dass der Abteilungspr�sident zu Unrecht als Einzelrichter �ber die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und �ber die Festsetzung eines Kostenvorschusses entschieden und schliesslich den prozessabschliessenden Entscheid gef�llt habe; mit diesem letzten Entscheid vom 24. April 2002 sei verunm�glicht worden, dass der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss bezahle bzw. ihm diesbez�glich die Frist verl�ngert werde und somit die zust�ndige Kammer in mindestens Dreier-Besetzung die Beschwerde in ordentlicher Weise behandle.
Gem�ss Art. 128 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter unter anderem auch Beschwerden und Klagen, auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann. Zu dieser gesetzlichen Kompetenzordnung �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht. Die Voraussetzung der Einzelrichterzust�ndigkeit, dass auf die Beschwerde offensichtlich nicht eingetreten werden kann, ist vorliegend jedenfalls erf�llt (nachfolgend E. 4.2.2). Woraus sich ferner ergeben soll, dass nicht der Abteilungspr�sident selber das Verfahren instruieren, als Einzelrichter �ber die unentgeltliche Rechtspflege entscheiden oder sonst als Einzelrichter t�tig werden darf, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Eine entsprechende Regel l�sst sich weder aus den vom Beschwerdef�hrer angerufenen Art. 69 oder Art. 128 VRPG noch aus einem anderen Rechtssatz ableiten (vgl. dazu Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 1 zu Art. 128, M. 1 zu Art. 69 und N. 16 zu Art. 111 VRPG). Inwiefern sodann verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen, weil der Abteilungspr�sident ohne weiteres Zuwarten, insbesondere ohne �ber ein Fristerstreckungsgesuch betreffend die Kostenvorschusszahlung separat entschieden zu haben, den verfahrensabschliessenden Entscheid gef�llt hat, vermag der Beschwerdef�hrer mit seiner Kritik am Verfahrensablauf nicht darzutun. Soweit darauf unter dem Gesichtspunkt von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt eingetreten werden kann, erweist sich die R�ge, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV seien verletzt, als offensichtlich unbegr�ndet.
4.2.2 Unbegr�ndet ist die gest�tzt auf Art. 6 EMRK erhobene R�ge, das Verwaltungsgericht sei von einem unzutreffenden Prozessthema ausgegangen. Es gen�gt, diesbez�glich auf die vorstehende E. 3 zu verweisen. Die beim Verwaltungsgericht anh�ngig gemachte Beschwerde hatte eine fremdenpolizeirechtliche Bewilligung zum Gegenstand, was f�r deren Zul�ssigkeit massgeblich war. Im �brigen werden von der EMRK das Recht auf Einreise und das Recht auf Aufenthalt in einem Vertragsstaat nicht gesch�tzt (Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Z�rich 1999, N. 109, S. 77; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 284).
Gem�ss Art. 77 Abs. 1 lit. g VRPG ist das Verwaltungsgericht nicht zust�ndig zur Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, wenn kein Rechtsanspruch auf deren Erteilung besteht; zudem ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gem�ss Art. 77 Abs. 1 lit. n VRPG unzul�ssig gegen Entscheide betreffend andere Gegenst�nde, wof�r das Bundesrecht die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen letzter Instanzen des Kantons ausschliesst, wenn die kantonale Gesetzgebung nichts anderes vorsieht. Da der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeirechtliche Bewilligung hat, war auf die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offensichtlich nicht einzutreten. Mit dem Nichteintretensentscheid hat der zul�ssigerweise als Einzelrichter t�tig werdende Abteilungspr�sident des Verwaltungsgerichts in keinerlei Hinsicht verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt. Soweit sich der staatsrechtlichen Beschwerde diesbez�glich �berhaupt sinngem�ss eine R�ge entnehmen l�sst - der Beschwerdef�hrer geht insbesondere auf Art. 77 Abs. 1 lit. g VRPG, welcher im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich erw�hnt ist, nicht ein - erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet.
4.2.3 Der Beschwerdef�hrer kommt auch auf die Entscheide vom 13. M�rz und 10. April 2002 betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu sprechen; soweit er im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid vom 24. April 2002 (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 3 OG) die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als solche bem�ngeln will, fehlt es an einer formg�ltigen Beschwerdebegr�ndung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; jedenfalls aber liegt diesbez�glich keine Verfassungsverletzung vor, nachdem die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offensichtlich unzul�ssig und damit von Vornherein aussichtslos war (vgl. Art. 111 Abs. 1 VRPG).
4.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, soweit darauf eingetreten werden kann, in jeder Hinsicht unbegr�ndet.
5.2 Die f�r beide Verfahren gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sind wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerden abzuweisen (Art. 152 OG). Demnach sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Das Bundesgericht beh�lt sich vor, gest�tzt auf weitere Eingaben �hnlicher Art in dieser Angelegenheit kein formelles Verfahren mehr zu er�ffnen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.