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Timestamp: 2013-05-22 08:01:04
Document Index: 227752605

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1615', '§ 1605', 'BGH', '§ 1603', '§ 1610']

Betreuungsunterhalt nichtehelich Familienrecht
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02.11.2010 18:03 | Preis: ***,00 € |
Eine kurzzeitige Affäre von mir ist schwanger geworden und möchte das Kind unbedingt austragen. Die Thematik Kindesunterhalt ist mir klar, aber wie sieht es mit dem Betreuungsunterhalt für die Mutter aus? Sie ist schon seit Jahren berufsunfähig und erhält eine staatlich Berufsunfähigkeitsrente von ca. € 1.100, Ihre eigene Berufstätigkeitsphase liegt noch diverse Jahre weiter zurück. Ausserdem erhält Sie von Ihrem geschiedenen Ex-Mann, mit dem sie einen 12-jährigen Sohn hat Betreuungsunterhalt in Höhe von ca. € 3.500,00. Es gibt weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen, Teilbesitz einer Immobilie, die Details kenne ich aber (noch) nicht genau.
Falls Sie weitere Informationen zur Beantwortung meiner Frage benötigen, stelle ich Sie Ihnen gerne zur Verfügung!
02.11.2010 | 19:35
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:
Die Mutter des Kindes hat Anspruch auf Unterhalt nach § 1615l I BGB für die Dauer von 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt.
Des Weiteren besteht ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l II 3 BGB dann, wenn die Mutter wegen der Erziehung des Kindes nicht imstande ist, ihren Beruf auszuüben. Die Unterhaltspflicht besteht 4 Monate vor der Geburt bis 3 Jahre nach der Geburt. Eine Verlängerung der Unterhaltspflicht über den 3. Geburtstag des Kindes hinaus kommt dann in Betracht, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht und/oder wenn sich besondere Umstände ergeben (zum Beispiel eine längere Erkrankung des Kindes oder fehlende Betreuungsmöglichkeiten). Hierbei müssen die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung berücksichtigt werden. Man darf hier nicht pauschal auf das Alter des Kindes abstellen. Um festzustellen, ob Sie nach dem 3. Geburtstag Ihres Kindes weiterhin unterhaltspflichtig sind, kommt es auch darauf an, in welchem Umfang die Betreuung des Kindes gesichert ist. Dies muss aber für jeden Einzelfall gesondert geprüft werden. Eine pauschale Verlängerung des Anspruchs ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Erwerbsunfähigkeit der Mutter wird hier aber sicherlich eine Rolle spielen.
Im vorliegenden Fall muss berücksichtigt werden, dass die Mutter ihren Beruf nicht wegen der Kinderbetreuung nicht ausüben kann, sondern weil sie berufsunfähig ist. Hier ist dann darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Berufsunfähigkeitsrente gezahlt wird und ob die Kindsmutter bedürftig ist. Die Berufsunfähigkeitsrente ist nach den Leitlinien des für Sie zuständigen OLG als Einkommen zu betrachten, sodass diese bei der Berechnung des konkreten Anspruchs mit einzubeziehen ist. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass dem Unterhaltsberechtigten unabhängig von seinem vorherigen Einkommen ein Existenzminimum von 770,00 Euro zusteht (FamRB 4/2010, 103). Selbstverständlich ist der Anspruch aber durch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten begrenzt, da Ihnen ebenfalls ein Selbstbehalt verbleiben muss. Soweit Sie mitteilen, dass Ihnen die genauen Einkünfte und das Vermögen der Kindsmutter nicht bekannt sind, besteht ein Auskunftsanspruch gegen die Kindsmutter aus § 1605 BGB.
Marion Deinzer Rechtsanwältin
Nachfrage vom Fragesteller	03.11.2010 | 15:44
Meine Frage zielte aber auch auf die Höhe des Betreuungsunterhaltes für die Mutter ab, da die Mutter ja bereits seit sehr vielen Jahren nicht mehr erwerbstätig war und im Prinzip nur vom Unterhalt des Ex-Mannes sowie der Berufsunfähigkeitsrente gelebt hat? Für mich ist es nicht einsichtig, auf einmal für einen Unterhalt aufkommen zu müssen, der sich im wesentlichen nach den früheren ehelichen Verhältnissen aus der Ehe der Mutter und Ihres Ex-Mannes richtet! Bitte gehen Sie von o. g. Angaben bzgl. Höhe des Unterhalts von Ihrem geschiedenen Ex-Mann aus sowie von der o. g. Angabe bzgl. der Berufsunfähigkeitsrente.
Ausserdem geht es um die Frage, ob der Ex-Mann und ich gem. unseren jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen anteilig für den Unterhalt verantwortlich sind (soll wohl gem. einem BGH-Urteil vom 21. 1. 1998 - XII ZR 85/ 96 so sein ...).
Wie beurteilen Sie die Bedürftigkeit der Mutter auf Grundlage der o. g. Angaben bzgl. Höhe der Berufsunfähigkeitsrente sowie Unterhalt von dem geschiedenen Ex-Mann?
03.11.2010 | 16:53
Die Höhe des Unterhaltsbetrags lässt sich nicht berechnen, solange Ihr Einkommen nicht bekannt ist. Außerdem ist zur Berechnung die Kenntnis sämtlicher Vermögensverhältnisse sowie das Einkommen der Kindsmutter erforderlich. Es ist auch zu beachten, dass Sie nicht mehr als die Hälfte Ihres Einkommens an die Kindsmutter zahlen müssen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass eine Berechnung aus oben genannten Gründen hier nicht erfolgen kann. Grundsätzlich hat die Kindsmutter aber auch dann einen Anspruch gegen Sie, wenn Sie bereits wegen der Betreuung ehelicher Kinder nicht erwerbstätig ist. Es kommt in diesen Fällen tatsächlich zur anteiligen Haftung zwischen Ihnen und dem früheren Ehemann aus § 1603 III 1 BGB.
Es darf hier jedoch nicht übersehen werden, dass nach Ihren Angaben die Bedürftigkeit der Mutter wohl entfallen dürfte.
War die Kindsmutter vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig, beträgt der Bedarf grundsätzlich 770 Euro. Dieser Bedarf ist hier gedeckt, sodass keine Bedürftigkeit der Mutter vorliegt und somit keine Zahlungspflicht besteht. Anders wäre dies nur dann, wenn § 1610a BGB angewendet werden muss. Diese Vorschrift enthält eine gesetzliche Vermutung dafür, dass Kosten für Aufwendungen infolge von Gesundheitsschäden nicht geringer sind als die Höhe der hierfür erhaltenen Leistungen. In diesem Falle wäre der Bedarf nicht gedeckt. Die Vorschrift bezieht sich jedoch auf Sozialleistungen und wird beim Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrenten in der Regel nicht angewendet. Hier muss jedoch eine Prüfung im Einzelfall stattfinden, da die Leitlinien zum Unterhalt der verschiedenen Oberlandesgerichte hierzu nicht einheitlich sind.
Ich empfehle Ihnen deshalb eine genauere Prüfung, die sämtliche Einzelheiten berücksichtigt, von einem Kollegen vor Ort vornehmen zu lassen.
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