Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_SOG_LSA_Aufgaben_der_Sicherheitsbehoerden_und_de-d175204,2.html
Timestamp: 2016-12-11 01:14:39
Document Index: 364781379

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 111', '§ 1', '§ 14', '§ 2']

§ 1 SOG LSA, Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 1 SOG LSA, Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei§ 2 SOG LSA, Aufgaben der Polizei§ 2a SOG LSA, Aufgaben der Gefahrenvorsorge§ 3 SOG LSA, Begriffsbestimmungen§ 4 SOG LSA, Geltungsbereich§ 5 SOG LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 6 SOG LSA, Ermessen, Wahl der Mittel§ 7 SOG LSA, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 8 SOG LSA, Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen§ 9 SOG LSA, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 10 SOG LSA, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 11 SOG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 12 SOG LSA, Legitimationspflicht§ 13 SOG LSA, Allgemeine Befugnisse§ 13a SOG LSA, Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürge...§ 14 SOG LSA, Befragung und Auskunftspflicht§ 15 SOG LSA, Erhebung personenbezogener Daten§ 16 SOG LSA, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 17 SOG LSA, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 17a SOG LSA, Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten§ 17b SOG LSA, Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen…§ 111 SOG LSA
§ 1 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltErster Teil – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei haben die gemeinsame Aufgabe der Gefahrenabwehr, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sie haben bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten. Insbesondere haben sie sich unverzüglich gegenseitig über Vorgänge, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörde bedeutsam erscheint, zu unterrichten. Die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (§§ 14 bis 34) bleiben unberührt.(2) Der Schutz privater Rechte obliegt den Sicherheitsbehörden und der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne sicherheitsbehördliche öder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.(3) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei haben ferner die ihnen durch andere Rechtsvorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben zu erfüllen.
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt…§ 2 SOG LSA, Aufgaben der Polizei