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Timestamp: 2020-05-26 02:19:19
Document Index: 346822401

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE']

6B_358/2011 22.08.2011
6B_358/2011
X.________ beantragte am 6. Juli 2007, das gegen B.________ geführte Privatstrafklageverfahren wegen Ehrverletzung auf A.________ auszudehnen.
A.________ vertrat die C.________ AG und ihren damaligen Verwaltungsratspräsidenten B.________ als Anwalt in einem zivilen Massnahmeverfahren gegen D.________. Die C.________ AG beantragte verschiedene richterliche Verbote wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Massnahmegesuch betraf u.a. den Vorwurf, die E.________ GmbH bzw. einzelne beteiligte Personen hätten unlauter Mitarbeiter und Kunden zu Vertragsverletzungen und -auflösungen verleitet sowie Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse widerrechtlich verwendet. Gleichzeitig war in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen hängig, welches infolge der Strafanzeige der C.________ AG und von B.________ vom 2. Februar 2005 auf X.________ ausgedehnt wurde. Die Strafuntersuchung gegen X.________ wurde mit dem Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 30. Juni 2009 endgültig eingestellt.
X.________ wirft A.________ vor, im zivilen Massnahmeverfahren mit folgenden Äusserungen in der Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 seine Ehre in strafbarer Weise verletzt zu haben:
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach A.________ am 5. Februar 2009 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei, unter anteilsmässiger Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X.________. Auf Appellation von X.________ und A.________ (im Kostenpunkt) hin bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 4. April 2011 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2011 aufzuheben, A.________ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, er sei vom Beschwerdegegner als Krimineller dargestellt worden, der sich in strafrechtlich relevanter Weise den Source-Code einer wichtigen Software beschafft und diesen im eigenen Interesse verwertet habe. Weiter werde er als Person präsentiert, die selbst unter der Pflicht, die Wahrheit zu sagen, vor dem Untersuchungsrichter generell die Unwahrheit aussage. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die Äusserungen des Beschwerdegegners weder sachbezogen noch notwendig gewesen. Er sei generell als notorischer Lügner und Krimineller präsentiert worden, womit die Anschuldigungen gerade nicht auf das Prozessthema beschränkt worden seien. Da der Beschwerdegegner dem Gericht die erwähnte Strafanzeige nicht eingereicht, sondern lediglich den Beizug der Strafakten als Beweis offeriert habe, habe dieses nicht prüfen können, ob er gegenüber dem Untersuchungsrichter Falschaussagen gemacht hatte. Vermutungen seien gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als solche zu bezeichnen. Dies müsse umso mehr für den Vorwurf von strafbaren Handlungen gegenüber Personen gelten, die im Prozess gar nicht Partei seien und sich gegen die ehrverletzenden Vorwürfe im Prozess gar nicht zur Wehr setzen könnten.
2.3 Die Vorinstanz führt aus, die Tatsachenbehauptungen des Beschwerdegegners seien ehrenrührig, da dem Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht ein unehrenhaftes und teilweise auch kriminelles Verhalten vorgeworfen werde (angefochtenes Urteil E. 5a und b S. 7 f.). Der Beschwerdegegner sei sich dessen als Anwalt bewusst gewesen (E. 5c S. 8). Hingegen sei nicht erstellt, dass er um die Unwahrheit seiner Äusserungen gewusst habe (E. 5c S. 8 f.).
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die ehrverletzenden Äusserungen des Beschwerdegegners in der Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 seien gestützt auf Art. 14 StGB strafrechtlich gerechtfertigt gewesen (angefochtenes Urteil S. 11 f.). Diese seien vor dem Hintergrund des hängigen Verfahrens sachbezogen gewesen. Dass der Beschwerdeführer nicht Partei des Zivilverfahrens gewesen sei, ändere nichts. Im Hinblick auf die Darlegungs- und Substantiierungspflicht des Beschwerdegegners als Vertreter der gesuchstellenden C.________ AG sei es unter den gegebenen Umständen geboten gewesen, die seiner Ansicht nach beteiligten Personen namentlich zu erwähnen und deren Tatbeitrag zu nennen. Auch die Äusserung des Beschwerdegegners, der Beschwerdeführer habe vor dem Untersuchungsrichteramt generell die Unwahrheit gesagt, sei zumindest insofern nicht völlig sachfremd, als die damaligen Aussagen des Beschwerdeführers im Widerspruch zum Standpunkt der C.________ AG gestanden seien. Der Versuch, diese im Massnahmeverfahren zu entkräften, sei prozesstaktisch geboten gewesen. Die Behauptungen seien im Kontext nicht unnötig beleidigend, auch wenn sie angriffig und - namentlich in Bezug auf den Begriff "zwingend" - offensichtlich übertrieben seien. Dem Leser der Rechtsschrift habe jedoch klar sein müssen, dass sich die Beschuldigungen auf Aussagen des Beschwerdeführers zum Prozessthema beschränkten und eine Strafanzeige noch keineswegs eine Falschaussage belege bzw. den Betroffenen zum Straftäter mache. Es sei nicht der Eindruck entstanden, der Beschwerdeführer sei generell ein Lügner oder Krimineller (S. 11). In der gegebenen Situation sei der Beschwerdegegner auch nicht gehalten gewesen, ausdrücklich zu erwähnen, dass es sich um Vermutungen handle. Dem Leser der Gesuchsreplik habe klar sein müssen, dass es sich dabei um die subjektive Darstellung des Prozessstoffs aus Sicht der Partei und eine einseitige Interessenwahrung handle. Das (summarische) Massnahmeverfahren diene grundsätzlich der vorläufigen Regelung eines Streitgegenstands oder der schnellen Handhabung klaren materiellen Rechts. Sinn und Zweck der Parteivorbringen sei es, dem Gericht die tatsächlichen Grundlagen des Begehrens glaubhaft zu machen. Wäre der Anwalt in dieser Situation verpflichtet, gegebenenfalls ehrverletzende Behauptungen stets nur mit Vorbehalt zu äussern, würde ihm eine wirkungsvolle Interessenwahrung seines Mandanten praktisch verunmöglicht (E. 5d/cc S. 12).
2.4 Die vorinstanzliche Würdigung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
2.4.1 Im Wettbewerbsrecht sind Zivil- und Strafverfahren eng miteinander verknüpft, da unlauterer Wettbewerb bei vorsätzlichem Handeln auch strafbar ist (vgl. Art. 23 UWG). Hätten strafrechtliche Anschuldigungen im Zivilprozess strikte zu unterbleiben, wäre der zivilrechtliche Schutz weitgehend unterbunden.
Die Äusserungen des Beschwerdegegners waren sachbezogen und auf das Notwendige beschränkt. Namentlich kann der Antrag auf Beizug der Akten des parallelen Strafverfahrens nicht als sachfremd bezeichnet werden. Dies umso weniger als sich, wie der Gesuchsreplik zu entnehmen ist, auch der Gesuchsgegner im zivilen Massnahmeverfahren auf die Aussagen des Beschwerdeführers berief. Der gesuchstellenden Partei musste es möglich sein, den Standpunkt des Beschwerdeführers, welcher mit ihrer eigenen Sachverhaltsschilderung nicht vereinbar war, zu widerlegen und zu entkräften. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers bezog sich die erste Äusserung erkennbar auf seine Aussagen anlässlich der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 18. Oktober 2004. Diese standen mit dem zivilen Massnahmeverfahren in einem direkten Zusammenhang. Der Beschwerdeführer wurde keineswegs generell als Lügner oder Krimineller bezeichnet. Wohl wäre bezüglich der ersten Äusserung auch eine weniger angriffige Formulierung möglich gewesen. Inhaltlich wäre es jedoch beim Vorwurf geblieben, dass die Aussagen des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2004 nach Auffassung der gesuchstellenden Partei unwahr sind.
Der Beschwerdeführer wurde am 18. Oktober 2004 im Strafverfahren gegen D.________ als Auskunftsperson einvernommen, wobei er zu Beginn der Befragung auf Art. 303 und 304 StGB aufmerksam gemacht wurde. Durch die Äusserung, er habe im Strafverfahren zugunsten des Angeschuldigten nicht die Wahrheit gesagt, wurde er weder der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB noch der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 StGB beschuldigt.
2.4.2 Die Vorinstanz legt dar, weshalb der Beschwerdegegner nicht wider besseres Wissen handelte. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 125 IV 242 E. 3c S. 252; je mit Hinweisen), welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich zwar ein, die Anschuldigungen des Beschwerdegegners seien unzutreffend gewesen. Dieser habe versucht, seine Äusserungen mittels umfangreicher Beweismittel zu rechtfertigen. Auch die Führung des Gutglaubensbeweises wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt (Beschwerde Ziff. 41-45 S. 10). Dass die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdegegner habe nicht wider besseres Wissen gehandelt, willkürlich sein soll, macht er hingegen nicht geltend (vgl. Beschwerde Ziff. 13 S. 5).
2.4.3 Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass vom Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen nicht verlangt werden konnte, seine Äusserungen als Vermutung zu bezeichnen. Die gesuchstellende Partei muss im Zivilprozess den Beweis für ihre Tatsachenbehauptungen erbringen (vgl. Art. 8 ZGB). Die Darlegung blosser Vermutungen genügt nicht. Die Behauptungen des Beschwerdegegners und die diesen widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2004 waren Beweisthema im zivilen Massnahmeverfahren. Für den Leser der Rechtsschrift war klar, dass es insoweit nicht um "bewiesene Tatsachen", sondern "zu beweisende Tatsachenbehauptungen" ging. Da die Aussagen des Beschwerdeführers mit den vom Beschwerdegegner als Rechtsvertreter der Gesuchsteller zu beweisenden bzw. glaubhaft zu machenden Tatsachen im Widerspruch standen, konnte er sich nicht damit begnügen, diese als "vermutlich" falsch abzutun.
Die Rechtsprechung verpflichtet die Prozessparteien, Vermutungen als solche zu bezeichnen. Dies gilt u.a. für Äusserungen im Rahmen von Strafanzeigen (Urteil 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 E. 3.2; vgl. auch Urteil 2A.499/2006 vom 11. Juni 2007 E. 2.2), welche oftmals auf Vermutungen basieren, nicht jedoch für im betreffenden (Zivil-)Verfahren zu beweisende oder zumindest glaubhaft zu machende Tatsachen (vgl. BGE 131 IV 154 E. 1.4; Urteil 6B_906/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 2.3). Der Beschwerdeführer kann aus den zitierten Bundesgerichtsurteilen nichts zu seinen Gunsten ableiten.