Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/153
Timestamp: 2020-05-29 22:56:57
Document Index: 315993663

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 160', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163']

§ 153 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Wege der Zustellung - JUSLINE Österreich
(1) Im Inland werden gerichtliche Sendungen grundsätzlich durch die Post zugestellt, auf andere Weise in folgenden Fällen:
wenn für den Ort, an dem zugestellt werden soll, kein Postzustelldienst eingerichtet ist;
wenn bei Zustellung mit der Post die Zustellung zu spät käme oder der Zustellausweis nicht rechtzeitig vorläge;
wenn der, dem zuzustellen ist, oder seine Anschrift nicht genau bekannt ist und erst durch den Zusteller ermittelt werden soll;
wenn das Schriftstück zu einer Zeit zugestellt werden muß, zu der Postzustellungen nicht vorgenommen werden;
wenn Schriftstücke bei einer Exekutionshandlung, bei einer Hausdurchsuchung, Vorführung oder Verhaftung oder an einen Verhafteten (Gefangenen) zuzustellen sind.
(2) Im Falle des Abs. 1 Z 5 hat der Richter oder sonstige Bedienstete zuzustellen, der die Amtshandlung vornimmt oder dem die Aufsicht über den Verhafteten (Gefangenen) obliegt. In den Fällen der Z 1 bis 4 ist innerhalb der Gerichtsorte durch Gerichtsbedienstete, außerhalb der Gerichtsorte durch Gerichtsbedienstete oder durch die Ortsgemeinde zuzustellen.
(3) In der unmittelbaren Umgebung des Gerichtshauses und im Verkehr mit nahegelegenen Amtsstellen und Notariatskanzleien kann die Zustellung durch Gerichtsbedienstete auch besorgt werden, wenn dies im einzelnen Falle zweckmäßiger erscheint als die Postzustellung.
(4) Kann eine Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht geschehen, so ist sie auf diesem Wege zu bewerkstelligen (§ 160).
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§ 143 Geo. Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses§ 144 Geo. Allgemeines§ 145 Geo. Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte§ 146 Geo. Gekürzte Ausfertigungen§ 147 Geo. Bewilligungsstampiglien§ 148 Geo. Vergleichung mit der Urschrift§ 149 Geo. Unterfertigung§ 150 Geo. Vollstreckbare Ausfertigungen§ 151 Geo. Gerichtssiegel auf Ausfertigungen§ 152 Geo. Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung§ 153 Geo. Wege der Zustellung§ 154 Geo. Zustellung durch andere Gerichte§ 155 Geo. Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle§ 156 Geo. Zustellung durch Gerichtsbedienstete§ 157 Geo. Zustellung durch die Ortsgemeinde§ 158 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete§ 159 Geo. Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete§ 160 Geo. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht§ 161 Geo. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 162 Geo. (weggefallen)§ 163 Geo. Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden