Source: https://www.damm-uwg.de/lg-hagen-voraussetzungen-einer-zulaessigen-werbung-auf-instagram/
Timestamp: 2019-06-24 20:34:32
Document Index: 223577483

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 11', '§ 58', '§ 12', '§ 242']

Voraussetzungen einer zulässigen Werbung auf Instagram › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Hagen: Voraussetzungen einer zulässigen Werbung auf Instagram
LG Hagen, Urteil vom 13.09.2017, Az. 23 O 30/17
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5a UWG; § 6 Abs. 2 TMG; Art. 10 HCVO, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO; Art. 7 LMIV; § 11 Abs. 1 LFGB; § 58 RStV NW
Den Volltext der Entscheidung des LG Hagen finden Sie nachstehend; eine Zusammenfassung haben wir hier für Sie (LG Hagen – Werbung in Social Media).
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Eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, fest verbunden mit einer – allerdings u. U. nur einfachen – Abschrift der Antragsschrift nebst Anlagen – ist der Verfügungsbeklagten unter der o. g. Anschrift im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher am 23.6.2017 zugestellt worden, indem eine Nachricht über die Hinterlegung der Postsendung bei dem Amtsgericht Schwelm an die Tür der Wohnung geheftet worden war, siehe insoweit die Ablichtung der Zustellungsurkunde vom 23.6.2017, Bl. 114 d. A.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hagen vom 16.6.2017 – 23 O 30/17 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagte ist auch vor Einleitung des Prozessverfahrens i. S. d. § 12 Abs. 1 S. 1 UWG wirksam abgemahnt worden. Soweit die Verfügungsbeklagte einwendet, sie wohne bereits seit Januar 2017 nicht mehr unter der in ihrem Impressum genannten Adresse, sondern sei in T, P gemeldet, ist dies für die Annahme einer wirksamen Abmahnung unerheblich. Dabei kann dahinstehen, ob der mündliche Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten, dem insoweit die Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers im Termin der mündlichen Verhandlung nicht mehr entgegengetreten ist, für eine Glaubhaftmachung reicht. Denn insoweit geht die Kammer davon aus, dass die Verfügungsbeklagte angesichts des Umstands, dass sie bis zum Termin der mündlichen Verhandlung und auch noch danach – wie die Kammer überprüft hat – ihr Impressum auf ihrer Homepage www.O.com nicht geändert hat und es sich insoweit um die einzige im öffentlichen Raum zugängliche Adresse handelt, den Zugang von Postsendungen vereitelt hat, sodass ihr Verhalten Treu und Glauben, § 242 BGB, widerspricht, sodass vom Zugang der Postsendung auszugehen ist. Die von dem Verfügungskläger veranlasste Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein konnte ausgeführt werden, weil unter der Y Adresse, die im Impressum der Verfügungsbeklagten genannt war, vor Ort, wie die Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers im Termin kundtat, der Name der Verfügungsbeklagten noch vorhanden war, sodass der Zusteller keinen Anlass hatte, nicht eine entsprechende Benachrichtigung bei der Wohnung der Verfügungsbeklagten zu hinterlassen, auf dem der Hinterlegungsort des Schriftstückes genannt war. Die Verfügungsbeklagte bestreitet auch nicht, dass eine Abmahnung hinterlegt war, sondern vertritt lediglich die Auffassung, dass dies einer wirksamen Zustellung der Abmahnung entgegensteht. Insoweit muss sie sich aber behandeln lassen, als wäre sie nach wie vor unter der Y Adresse gemeldet. Denn gibt eine Partei eine Geschäftsanschrift an, dann muss sie eine Zustellung an diesem Ort hinnehmen, d. h. sie muss sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als wäre die Zustellung erfolgt (LG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2016, 14c O 73/16, zit. nach juris Rn. 44).