Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_KWO_Stimmabgabe_in_Sonderstimmbezirken-d147721,52.html
Timestamp: 2017-01-18 04:57:38
Document Index: 220082646

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 50', '§ 50', '§ 37', '§ 49', '§ 51']

§ 50 KWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 KWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 50 KWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken§ 51 KWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses§ 52 KWO, Zählung der Wähler§ 53 KWO, Zählung der Stimmen bei personalisierter Verhältniswahl§ 54 KWO, Zählung der Stimmen bei der Bezirkstagswahl§ 55 KWO, Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl§ 55a KWO, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung, Zulassung des Programms zur...§ 55b KWO, Zählung der Stimmen und Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz ...§ 56 KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 57 KWO, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 58 KWO, Schnellmeldung§ 59 KWO, Wahlniederschrift§ 60 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 61 KWO, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses, Schnellmeldung§ 62 KWO, Übersendung der Wahlniederschriften§ 63 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 64 KWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 65 KWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 66 KWO, Ersatzleute§ 67 KWO, Zuständigkeit§ 68 KWO, Ungültigkeit der Wahl…Anlage 32 KWO
§ 50 KWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
§ 50 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Zweiter Unterabschnitt – Besondere BestimmungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Leitung der Einrichtung bestimmt im Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung einen geeigneten Wahlraum; § 37 Satz 2 gilt entsprechend. Für Teile eines Sonderstimmbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden. Die Gemeindeverwaltung richtet den Wahlraum her und sorgt dafür, dass Wahlurnen und die zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erforderlichen Einrichtungen in genügender Zahl vorhanden sind.(2) Die Gemeindeverwaltung bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung die Dauer der Wahlhandlung für den Sonderstimmbezirk innerhalb der allgemeinen Wahldauer nach dem tatsächlichen Bedürfnis.(3) Die Leitung der Einrichtung sorgt dafür, dass Wahlberechtigte, die mit ansteckenden Krankheiten behaftet sind, ohne Gefährdung Dritter wählen können.(4) Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 49 KWO, Durchführung der Briefwahl§ 51 KWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses