Source: https://de.openlegaldata.io/case/bag-2020-02-05-10-azb-3119
Timestamp: 2020-07-11 08:01:29
Document Index: 91488408

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 724', '§ 750', '§ 767', '§ 888', 'BGH', 'BGH', '§ 888', '§ 888']

Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 31/19 - Open Legal Data
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 31/19
1. Die Rechtsbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. ;August 2019 - 13 Ta 402/18 - wird zurückgewiesen.
Im Rahmen einer europaweiten Umstrukturierung des Konzerns im April/Mai 2015 wurde der Organisationsbereich Communication &; Media Solutions einem anderen Geschäftsbereich zugeordnet. In diesem Zusammenhang entfiel der Arbeitsplatz, auf dem der Vollstreckungsgläubiger bis 2009 eingesetzt war.
Mit Urteil vom 21. März 2018 (- 10 AZR 560/16 - BAGE 162, 221) wies der Senat die Vollstreckungsabwehrklage ab. Der Vollstreckungsschuldnerin sei es wegen der im April/Mai 2015 vollzogenen konzernweiten Umstrukturierung zwar unmöglich geworden, den Vollstreckungsgläubiger im titulierten Umfang zu beschäftigen. Die Vollstreckungsschuldnerin könne jedoch mit der Einwendung, die Beschäftigung sei unmöglich geworden, wegen des Dolo-agit-Gegenrechts des Vollstreckungsgläubigers nicht durchdringen. Er könne verlangen, dass ihm eine andere vertragsgemäße Beschä;ftigung zugewiesen werde.
b) Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind erfüllt. Das Urteil des Arbeitsgerichts stellt einen kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbaren Titel dar (§ 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Eine vollstreckbare Ausfertigung ist erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO)m>, die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO).
cc) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Vollstreckungsgläubigers nicht aus dem Umstand, dass die Vollstreckungsschuldnerin im Verfahren nach § 767 ZPO wegen des Dolo-agit-Gegenrechts mit dem Einwand der Unmöglichkeit im Ergebnis nicht durchdringen konnte (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn.60;24 ff., BAGE 162, 221). Der Senat ist vielmehr auch hinsichtlich der Vollstreckungsabwehrklage davon ausgegangen, dass die titulierte Tätigkeit unmöglich geworden ist und der Vollstreckungsgläubiger lediglich verlangen kann, ihm eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 30 ff., aaO).
aa) Eine Festsetzung von Zwangsmitteln in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO setzt voraus, dass der zu vollstreckende Titel hinreichend bestimmt ist (vgl. BAG 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - Rn. 12; BGH 19. Mai 2011 - I ZB 57/10 - Rn. 13, BGHZ 190, 1; MüKoZPO/Gruber 5. Aufl. § 888 Rn. 17; BeckOK ZPO/Stürner Stand 1. Januar 2020 § 888 Rn. 15). Ein auf Beschäftigung gerichteter Titel muss verdeutlichen, um welche Art von Beschäftigung es geht. Für den Arbeitgeber muss aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat ( BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44 , BAGE 152, 1). Andererseits erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können (BVerfG 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I der Gründe, BVerfGE 85, 337; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67). Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder der sonstigen Arbeitsbedingungen muss der Titel nicht enthalten. Es genügt, wenn er das Berufsbild bezeichnet, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll (BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 20, BAGE 130, 195).
bb) Die Auslegung des Titels des Arbeitsgerichts zeigt, dass er nicht bestimmt, welche andere Art der vertragsgemäßen Beschäftigung der Vollstreckungsgläubiger anstelle der ausdrücklich titulierten Tätigkeit verlangen kann. Das Urteil des Arbeitsgerichts bezieht sich nach der Entscheidungsformel zwar auf eine Tätigkeit auf der Managerebene 3 und zählt verschiedene mindestens zu übertragende Einzeltätigkeiten auf. Aus dem Tatbestand ergibt sich ferner, dass der Vollstreckungsgläubiger bisher die Führungsverantwortung für etwa 120&#160;Arbeitnehmer innehatte und er einen Umsatz von rund 100 Mio. Euro zu verantworten hatte. Aus dem Urteil lässt sich jedoch auch durch Auslegung nicht entnehmen, welche dieser Merkmale erfüllt sein müssen, damit eine Tätigkeit als vertragsgemäß anzusehen ist. Die zwischen den Parteien umstrittene Reichweite des Weisungsrechts der Vollstreckungsschuldnerin ist nicht Gegenstand des Erkenntnisverfahrens beim Arbeitsgericht gewesen. Diese Prüfung kann nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Der Vollstreckungsgläubiger wäre gehalten gewesen, die Beschäftigungsklage im ursprünglichen Erkenntnisverfahren auf andere aus seiner Sicht vertragsgemäße Beschäftigungsmöglichkeiten auszudehnen. Stattdessen h&#228;tte er auch einen entsprechenden Titel in einem gesonderten Erkenntnisverfahren erstreiten können.
I ZB 5/16 1x (nicht zugeordnet)
I ZB 51/11 1x (nicht zugeordnet)
13 Ta 402/18 1x (nicht zugeordnet)
8 AZR 524/16 2x (nicht zugeordnet)
3 AZB 19/09 1x (nicht zugeordnet)
3 AZB 93/08 5x (nicht zugeordnet)
I ZB 57/10 1x (nicht zugeordnet)
X ZB 2/13 1x (nicht zugeordnet)
IX ZR 244/92 1x (nicht zugeordnet)
1 BvL 1/89 1x (nicht zugeordnet)
5 AZR 88/14 2x (nicht zugeordnet)
10 AZR 560/16 8x (nicht zugeordnet)
3 AZB 29/12 1x (nicht zugeordnet)