Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_StaatshaftG_Voraussetzungen_der_Haftung-d149024,2.html
Timestamp: 2016-12-09 09:53:56
Document Index: 7537936

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 2']

§ 1 StaatshaftG, Voraussetzungen der Haftung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (...…§ 1 StaatshaftG, Voraussetzungen der Haftung§ 2 StaatshaftG, Pflicht zur Abwendung des Schadens§ 3 StaatshaftG, Art und Umfang des Schadensersatzes§ 4 StaatshaftG, Verjährung§ 5 StaatshaftG (weggefallen)§ 6 StaatshaftG (weggefallen)§ 6a StaatshaftG, Zulässigkeit des Gerichtsweges§ 7 StaatshaftG (weggefallen)§ 8 StaatshaftG, Leistung des Schadensersatzes§ 9 StaatshaftG (weggefallen)§ 10 StaatshaftG, Geltungsbereich§ 11 StaatshaftG, Übergangsbestimmung§ 12 StaatshaftG, In-Kraft-Treten
§ 1 StaatshaftGGesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz)Landesrecht ThüringenTitel: Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz)Normgeber: ThüringenRedaktionelle Abkürzung: StaatshaftG,THReferenz: 13-2(1) Für Schäden, die einer natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt werden, haftet das jeweilige staatliche oder kommunale Organ.(2) Ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Mitarbeiter oder Beauftragten des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung ist ausgeschlossen.(3) Die Schadensersatzpflicht staatlicher Organe und staatlicher Einrichtungen als Teilnehmer am Zivilrechtsverkehr bestimmt sich nach den Vorschriften des Zivilrechts.(4) Für den Ersatz von Schäden, die einer natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch eine gerichtliche Entscheidung rechtswidrig zugefügt werden, gelten die dafür bestehenden Gesetze oder anderen Rechtsvorschriften.
Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik…§ 2 StaatshaftG, Pflicht zur Abwendung des Schadens