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Timestamp: 2016-10-21 09:13:54
Document Index: 10668224

Matched Legal Cases: ['Art. 252', 'Art. 252', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 252']

6B_317/2014 (28.04.2014)
6B_317/2014 � � Urteil vom 28. April 2014
F�lschung von Ausweisen,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, vom 29. Oktober 2013.
X.________ ist mazedonischer Staatsangeh�riger. Er wurde im Jahr 2002 in Appenzell Ausserrhoden beim kantonal approbierten Zahnarzt A.________ als Zahntechniker angestellt. Auf dessen Gesuch hin wurde er am 14. November 2005 vom Departement Gesundheit zur Ausbildung zum kantonal approbierten Zahnarzt zugelassen. Zwischen dem 10. Februar 2006 und dem 19. Juni 2008 bestand er drei Pr�fungen mit Erfolg. Hingegen war er bei einem Teil der m�ndlichen Schlusspr�fung nicht erfolgreich. Am 6. Mai 2009 teilte ihm das Departement Gesundheit mit, dass das neue Gesundheitsgesetz den Beruf des kantonal approbierten Zahnarztes seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr vorsehe. Das Departement verlangte am 22. Oktober 2009 von A.________ ein Gesuch f�r eine Anstellung von X.________ als Assistent sowie die Immatrikulationsbescheinigung einer anerkannten Universit�t f�r Zahnmedizin. Am 28. Oktober 2009 stellte A.________ ein solches Gesuch um Arbeitsbewilligung f�r X.________ als Assistent. Gleichzeitig sandte er eine Beglaubigung der Medizinischen Universit�t Sofia vom 1. September 2009, wonach X.________ seit September 2004 als ordentlicher Student im Fachbereich Zahnmedizin immatrikuliert sei. Dies best�tigte X.________ anl�sslich einer Besprechung am 30. November 2009 im Departement Gesundheit ausdr�cklich. Abkl�rungen beim Konsulat der Republik Bulgarien ergaben indessen, dass er nie als Student an der Fakult�t f�r Dentalmedizin in Sofia eingeschrieben und die Best�tigung gef�lscht war. Ein von ihm im Dezember 2010 bei den Strafbeh�rden eingereichtes Diplom der Medizinischen Universit�t Sofia erwies sich ebenfalls als nicht authentisch.
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden verurteilte X.________ am 15. Januar 2013 wegen F�lschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB (sowie wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln) zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 600.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies am 29. Oktober 2013 eine Berufung von X.________ ab.
X.________ beantragt beim Bundesgericht, das Urteil vom 29. Oktober 2013 sei aufzuheben und er in Sachen F�lschung von Ausweisen freizusprechen. Die einfache Verletzung der Verkehrsregeln werde anerkannt, und eine entsprechende Busse sei bereits bezahlt worden.
Im vorliegenden Verfahren ist nur zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer den Tatbestand von Art. 252 StGB erf�llt hat oder nicht. Soweit seine Vorbringen f�r diese Frage irrelevant sind, sind sie unzul�ssig. So ist es z.B. ohne Belang, ob die Pr�fungen f�r den kantonal approbierten Zahnarzt von einer Kommission abgenommen wurden, die "ohne gesetzliche Grundlage" gehandelt haben soll (Beschwerde S. 3). Im Folgenden beschr�nkt sich das Bundesgericht auf die f�r das Ergebnis entscheidenden Fragen.
Die Beweisw�rdigung und die darauf beruhenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz k�nnen vor Bundesgericht angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls m�glich oder sogar etwas wahrscheinlicher ist, gen�gt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Soweit die Vorbringen des Beschwerdef�hrers den Anforderungen nicht gen�gen, sind sie nicht zu h�ren. Dies betrifft z.B. seine Behauptung, bei den von ihm eingereichten Dokumenten handle es sich keineswegs um F�lschungen, sondern sie seien von der Universit�t Sofia ausgestellt worden (Beschwerde S. 8). Woraus sich das ergeben soll, sagt er nicht.
In tats�chlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdef�hrer habe bereits im Jahr 2003 gewusst, dass es irgendwann keine neuen Bewilligungen als kantonal approbierter Zahnarzt mehr geben werde (Urteil S. 8). Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Erw�gung als unrichtig (Beschwerde S. 6). Er legt indessen nicht dar, inwieweit sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sein soll. Die Vorinstanz st�tzt sich auf eine Notiz �ber die Besprechung vom 30. November 2009. Danach behauptete der Beschwerdef�hrer bei dieser Besprechung, er habe sich im September 2004 an der Medizinischen Universit�t Sofia f�r das Studienfach Zahnmedizin immatrikuliert, da er bereits im Jahre 2003 dar�ber informiert worden sei, dass es irgendwann keine neuen Bewilligungen mehr als kantonal approbierter Zahnarzt geben werde. Eigentlich habe er in Z�rich studieren wollen, wo aber strengere Anwesenheitspflichten gelten, so dass er nicht h�tte Vollzeit arbeiten und gleichzeitig studieren k�nnen (KA act. 11/2/5 S. 1). Wenn die Vorinstanz auf diese Notiz abstellte, war das offensichtlich nicht willk�rlich.
Tatobjekte von Art. 252 StGB sind Ausweisschriften, Zeugnisse oder Bescheinigungen. Unter diese Objekte f�llt nach der Rechtsprechung z.B. eine Bescheinigung, in welcher eine Universit�t den Doktortitel anerkennt, den eine andere Universit�t verliehen hat, weil die Bescheinigung den Zugang zu weiterf�hrenden Studien, Examina und Berufen erm�glicht oder erleichtert (BGE 106 IV 272 E. 1). Dasselbe gilt im vorliegenden Fall. Die Universit�t Sofia bescheinigte angeblich, dass der Beschwerdef�hrer bei ihr immatrikuliert sei und dort auch studiere (KA act. 11/2/4). Genau diese Bescheinigung war Voraussetzung daf�r, dass das Departement Gesundheit eine T�tigkeit als Assistent bei A.________ bewilligen konnte. Folglich war sie bestimmt und geeignet, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Dass sie f�r den Beschwerdef�hrer nach seinem subjektiven Empfinden "keine rechtliche Wirkung" hatte (Beschwerde S. 7), ist unerheblich.
Strafbar nach Art. 252 StGB macht sich unter anderem, wer ein Tatobjekt zur T�uschung gebraucht. Indem der Beschwerdef�hrer die gef�lschte Bescheinigung der Universit�t Sofia durch A.________ beim Departement Gesundheit einreichen liess, hat er klarerweise eine Tathandlung begangen.
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 252 StGB neben Vorsatz die Absicht, sich (oder einem anderen) das Fortkommen zu erleichtern. Auch diese Voraussetzung ist erf�llt, ging es dem Beschwerdef�hrer nach den Feststellungen der Vorinstanz doch darum, eine Bewilligung f�r eine T�tigkeit als Assistent bei A.________ zu erhalten. Er wollte sich somit das Leben erleichtern, was ausreicht (Urteil 6B_619/2012 vom 18. Dezember 2012, E. 1.2 mit Hinweis).