Source: https://www.buzer.de/817_BGB.htm
Timestamp: 2020-05-30 21:01:05
Document Index: 347836452

Matched Legal Cases: ['§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 816', '§ 817', '§ 817', '§ 556', '§ 814', '§ 814', '§ 5', '§ 817', '§ 814', '§ 814']

§ 817 BGB Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 817 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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Zitierungen von § 817 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 817 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 556g BGB Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete (vom 01.04.2020)
... Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die §§ 814 und 817 Satz 2 sind nicht anzuwenden. (1a) Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § ...
... gegen dieses Verbot ist der Mieterstromvertrag nichtig. Die §§ 814 und 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Sofern der Mieter dem Vermieter Wertersatz für den ...
Artikel 9 G. v. 04.11.1971 BGBl. I S. 1745, 1747; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.04.2015 BGBl. I S. 610
§ 5 WoVermG (vom 01.06.2015)
... Vorschriften des bürgerlichen Rechts zurückgefordert werden; die Vorschrift des § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. (2) Soweit Leistungen ...
... Verstoß gegen dieses Verbot ist der Mieterstromvertrag nichtig. Die §§ 814 und 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Sofern der Mieter dem Vermieter Wertersatz für den gelieferten Strom ...
... die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die §§ 814 und 817 Satz 2 sind nicht anzuwenden. (2) Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den ...
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