Source: https://www.damm-uwg.de/lg-ulm-wettbewerbswidrige-werbung-mit-der-bezeichnung-bambus-fuer-socken-aus-viskose/
Timestamp: 2019-08-25 08:09:56
Document Index: 376359023

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 16', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Wettbewerbswidrige Werbung mit "Bambus" für Socken aus Viskose › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Ulm: Wettbewerbswidrige Werbung mit der Bezeichnung „Bambus“ für Socken aus Viskose
LG Ulm, Urteil vom 22.08.2016, Az. 11 O 9/16
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG; Art. 5 TextilkennzVO, Art. 16 TextilkennzVO
Die Entscheidung des LG Ulm finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung finden Sie hier (LG Ulm – Irreführende Werbung mit Textilfasern).
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hat das Landgericht Ulm – 2. Kammer für Handelssachen – durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2016 für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Ulm vom 08.04.2016 – 11 O 9/16 KfH – wird bestätigt.
Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens.
Die Verfügungsbeklagte bewarb in dem Prospekt diverse Socken mit der Angabe „DAMEN BAMBUSSOCKEN“, „HERREN SOCKEN BAMBUS“ und „DAMEN KURZSCHAFTSOCKEN BAMBUS“ (Anlage A 3). Diese Socken werden auf dem Etikett an der Ware, das im Prospekt nicht ersichtlich ist, jeweils mit „Viskose“ gekennzeichnet.
1. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Socken und Strümpfe, welche (auch) aus Viskose bestehen, gegenüber dem letzten Verbraucher mit der Angabe zu bewerben: „Bambussocken“ und/oder „Socken Bambus“, sofern dies jeweils geschieht wie in Anlage A 3 wiedergegeben.
die Werbung verstoße gegen gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. Art. 5, 16 TextilkennzeichnungsVO und gegen das Irreführungsverbot aus §§ 3, 5 Abs.1 Ziff. 1 UWG. Es liege sowohl eine unzutreffende Kennzeichnung als auch eine Irreführungsgefahr für den angesprochenen Verbraucherkreis vor.
Die Verfügungsbeklagte verwende die Bezeichnung „Bambus“ als Verkehrsbezeichnung, die der Beschreibung der Ware diene.
Die angesprochenen Verkehrskreise würden die Bewerbung mit „Bambus“ als Hinweis auf eine Naturfaser verstehen, die natürlich und besonders verträglich sei. Sie würden Waren, die aus natürlichen Rohstoffen hergestellt sind, schätzen, da sie eine nachhaltige und ggf. auch umweltverträgliche Herstellung suggerierten. Die beworbenen Socken seien jedoch nicht aus Bambus, sondern aus Viskose. Viskose sei aber eine Chemiefaser, während Bambus eine natürliche Faser sei.
Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung,
die Werbung verstoße weder gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. der TextilkennzeichnungsVO noch gegen §§ 3, 5 Abs.1 Ziff. 1 UWG.
Ein Verstoß gegen das Irreführungsgebot nach § 5 Abs.1 Ziff. 1 UWG liege nicht vor, weil es sich bei der Bezeichnung „Bambus“ nicht um eine Beschaffenheitsangabe handele, die auf die Faserzusammensetzung hinweise. Die angesprochenen Verkehrskreise würden nicht daraus schließen, dass die Socken aus Bambusfasern bestehen, da sie Bambus in erster Linie mit Bambusholz assoziierten.
Wer eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann gemäß § 8 UWG von Wettbewerbsverbänden – wie sie die Verfügungsklägerin unstreitig darstellt – auf Beseitigung und – bei Wiederholungsgefahr – auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Nach Auffassung des Gerichts verwendet die Verfügungsbeklagte den Begriff „Bambus“ nicht als Hinweis auf eine Marke bzw. als Fantasiebezeichnung. Die Wortwahl „Bambussocken“ bzw. „Socken Bambus“ ist vielmehr für den durchschnittlichen Betrachter so zu verstehen, dass hierin eine Beschaffenheitsangabe im Sinne eines Merkmals der Ware zu sehen ist. Anhaltspunkte für eine Markenbezeichnung fehlen völlig. Dasselbe gilt für eine Fantasiebezeichnung, zumal der Begriff „Bambus“ eindeutig auf den entsprechenden Rohstoff hinweist. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob weitere Anbieter ähnliche Begriffe als Markennamen bzw. Fantasienamen verwenden. Entscheidend ist allein der Inhalt der konkrete Werbebroschüre, die insoweit keinerlei Anhaltspunkte erkennen lässt.
Die Socken bestehen danach nicht mehr aus einem natürlichen Rohstoff. Seine Eigenschaften sind durch den chemischen Prozess völlig verloren gegangen. Die Socken bestehen vielmehr aus einer Viskosefaser, zu deren Herstellung lediglich u.a. die ursprünglichen Bambusfasern verwendet wurden. Die alleinige Hervorhebung des Rohstoffs „Bambus“ vermag jedoch bei den angesprochenen Verbraucherkreisen die Vorstellung zu erwecken, dass die Socken solche Eigenschaften aufweisen, die typischerweise mit der Naturfaser Bambus verbunden sind.
Irreführende Angaben über die Beschaffenheit der Kaufsache stellen eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Dies mag anders sein, soweit der werbende Unternehmer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine entsprechende wesentliche Information dem Verbraucher vorenthält, § 5a Abs. 2 UWG. In diesem Fall mag die TextilkennzeichnungsVO dem § 5a UWG als spezielleres Gesetz vorgehen, soweit eine Werbung wegen der Nichtangabe der Textilfaserzusammensetzung beanstandet wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 154). Vorliegend geht es jedoch nicht um die Nichtangabe der Textilfaserzusammensetzung, sondern um die irreführende Angabe der Beschaffenheit der Ware im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Das Urteil ist – wie der bestätigte Beschluss vom 08.04.2016 – auch hinsichtlich der Kosten ohne Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit sofort vollstreckbar.