Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/ratgeber/paragraphen/?type=0
Timestamp: 2020-04-03 04:40:18
Document Index: 301746504

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 48', '§ 148', '§ 159', '§ 178', '§ 293', '§ 612', '§ 615', '§ 779']

Ratgeber - Paragraphen - DGB Rechtsschutz GmbH
Paragraphen sind kompliziert und unverständlich? Nicht, wenn dazu passende Artikel unserer Homepage Inhalt und Kontext der gesetzlichen Vorschriften erläutern.
Paragraphenauflistung
§ 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohn
1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.
Arbeitgeber müssen – von Ausnahmen abgesehen – seit dem 01.01.2015 einen Mindestlohn bezahlen. Derzeit beträgt er 9,19 Euro brutto pro Stunde. Ab 01.01.2020 erhöht er sich auf 9,35 Euro brutto pro Stunde.
§ 1 Kündigungsschutzgesetz - Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Entgegen landläufiger Meinung ist Krankheit ein Kündigungsgrund. Er legt in der Person des Arbeitnehmers.
Info-Spots zum Arbeitsrecht; Krankheitsbedingte Kündigung
§ 2 Kündigungsschutzgesetz - Änderungskündigung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist …
Außerordentliche Änderungskündigung – Was ist das denn?
Info-Spots zum Arbeitsrecht; Änderungskündigung
§ 2 Sozialgesetzbuch IX - Begriffsbestimmungen
(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, … wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz … nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).
Die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen trotz sicheren Arbeitsplatzes
§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz - Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
§ 4 Kündigungsschutzgesetz - Anrufung des Arbeitsgerichtes
Von welch entscheidender Bedeutung diese Vorschrift ist, wird deutlich, wenn man sich eine weitere Vorschrift aus dem Kündigungsschutzgesetz ansieht: § 7 Kündigungsschutzgesetz, Wirksamwerden der Kündigung
§ 7 Kündigungsschutzgesetz - Wirksamwerden der Kündigung
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, … so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam.
Das bedeutet, dass eine Kündigung nach Ablauf der Klagefrist auf jeden Fall wirksam ist. Darauf, ob sie aus welchen Gründen auch immer (eigentlich) unwirksam wäre, kommt es nicht mehr an.
§ 8 Sozialgesetzbuch VII - Arbeitsunfall
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz . . . begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) . . .
das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit . . .
§ 9 Sozialgesetzbuch VII - Berufskrankheit
§ Artikel 9 Grundgesetz - Vereinigungsfreiheit
Artikel 9 Grundgesetz gewährt unter anderem das Streikrecht.
§ 14 Betriebsverfassungsgesetz - Wahlvorschriften
§ 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz - Zulässigkeit der Befristung
Mündliche Vereinbarung einer Befristung unwirksam
Zuviel des „Guten“ – Befristung rechtsmissbräuchlich
Info-Spots zum Arbeitsrecht; Trostpreis: Befristetes Arbeitsverhältnis
§ 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Entschädigung und Schadensersatz
Video: Ausschlussfristen
§ 15 Sozialgesetzbuch II - Eingliederungsvereinbarung
- welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
- welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind
- wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.
Eingliederungsvereinbarung – was ist das denn?
§ 33 Betriebsverfassungsgesetz - Beschlüsse des Betriebsrats
Betriebsratsbeschluss – So passieren keine Fehler!
§ 48 Sozialgesetzbuch V - Dauer des Krankengeldes
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Krankengeld
§ 148 Sozialgesetzbuch III - Minderung der Anspruchsdauer
(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung
Info-Spots zum Arbeitsrecht, Viel Sperrzeit – wenig Arbeitslosengeld
§ 159 Sozialgesetzbuch III - Ruhen bei Sperrzeit
(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)
§ 178 Sozialgesetzbuch IX - Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören;
§ 293 Bürgerliches Gesetzbuch - Annahmeverzug
„Der Verpflichtete“ ist der Arbeitnehmer. Mit „Der Gläubiger“ und „der Dienstberechtigte“ ist der Arbeitgeber gemeint. Er kommt in Verzug, wenn er die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt.
Klage gegen Kündigung – Wo kommt jetzt Kohle her?
§ 612a Bürgerliches Gesetzbuch - Maßregelungsverbot
Maßregelungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgen
§ 615 Bürgerliches Gesetzbuch - Vergütung bei Annahmeverzug
§ 779 Bürgerliches Gesetzbuch - Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Prozesse vor dem Arbeitsgericht enden häufig mit einem Vergleich.