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Timestamp: 2020-06-03 18:26:10
Document Index: 83688901

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 64', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 142', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

20.02.2020 Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Einritt der Insolvenzreife nach § 64 S.1 GmbHG und mögliche Einwendungen und Einreden des Geschäfftsführers
Eine Gesellschaft gerät durch Fremdverschulden(hoher Zahlungsausfall) in eine wirtschaftliche Krise und muss einen Insolvenzantrag stellen.
Der Insolvenzverwalter macht gegen den Geschäftsführer, der in der Krise noch zahlreiche Überweisungen getätigt hat, Regressansprüche geltend.
Der Insolenzverwalter behauptet, die Gesellschaft habe sich schon Monate vor dem Insolvenzantrag in einer insolvenzreifen Situation befunden.
1. Rechtsgrundlage einer Haftung des Geschäftsführers ist § 64 Satz 1 GmbHG:
-Gfü ist nur angestellter Geschäftsführer
-Gfü hatte Steuerberater als Berater, der auf keine Insolvenzreife hinwies
-keine Fahrlässigkeit und Erkennbarkeit
-Zahlungen war für Verbrauchsmaterial, Gas- und Stromkosten, Betriebsausstattung
-Zahlungen für Steuern- und Rechtsberatungskosten
-Zahlungen auf Arbeitslöhne einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung
-die Zahlungen erfolgten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
§ 64 Satz 1 GmbHG ist keine Schadenersatznorm, sondern enthält einen Ersatzanspruch eigener Art mit verhaltenssteuernder Funktion (dazu HambKomm, Anhang H Randnummer 7a). Er ist seiner Natur nach darauf gerichtet, das Gesellschaftsvermögen wieder aufzufüllen, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht (zu § 64 Abs. 2 GmbHG a.F.: BGH, Urteil vom 08. Januar 2001 - II ZR 88/99 -, BGHZ 146, 264-280, Rn. 31).
Zweck der Norm ist daher die Sicherung des Vermögens der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der par conditio creditorum.
4. Voraussetzung 1: Geschäftsführung nimmt Zahlung bei Insolvenzreife vor
Es muss die Geschäftsleitung gehandelt haben- hier Zahlungen vorgenommen haben. Geschäftsführer ist der rechtliche Geschäftsführer, der faktische Geschäftsführer - außerdem der Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, vgl. OLG Celle ZInsO 2017, 1547.
Die Schuldnerin muss zahlungsunfähig gemäß § 17 InsO oder überschuldet im Sinne § 19 Abs. 2 InsO sein.
Der Kläger muss eine bilanzielle Überschuldung substantiiert behaupten. Oft weist der Jahresabschluss der Schuldnerin einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aufgewiesen und es existierten keine stillen Reserven. Damit genügt der Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast.
Danach ist es Sache des beklagten Geschäftsführers, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstige für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind
(BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07 -, Rn. 9, juris).
Wenn für die Gesellschaft im streitgegenständlichen Zeitraum eine die Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO ausschließende positive Fortführungsprognose bestandem haben soll, muss dies der Beklagte darlegen. Zur Beseitigung einer Überschuldung bedarf es nicht nur einer Fortführungswilligkeit, sondern einer fertigen, positiven Fortführungsprognose.
Der Geschäftsführer muss im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 64 Satz 1 GmbHG verbotene Zahlungen vorgenommen haben.
Der Geschäftsführer haftet nur für Vorgänge, die mit seinem Wissen und Wollen geschehen sind oder die er hätte verhindern können, BGH ZIP 2009, 956.
6. Entfallen der Ersatzpflicht durch unmittelbaren Ausgleich?
Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O.) ausführt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung die Zuführung eines in dem Aktivvermögen der Gesellschaft dauerhaft verbleibenden Werts nicht mehr verlange, stellten sich neue Fragen der Abgrenzung, in welchen Fällen eine masseschmälernde Zahlung durch eine Gegenleistung kompensiert werden könne, und insoweit auf die Wertungen des Anfechtungsrechts (§ 142 InsO) zurückgreift, setzt es sich nicht mit der Begründung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13 -, BGHZ 203, 218-224, Rn. 11) auseinander, wonach die Masseverkürzung ausgeglichen sei und die Haftung des Organs für die masseverkürzende Leistung entfalle, sobald und soweit ein ausgleichender Wert endgültig in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist (vgl. RGZ 159, 211, 230). Wenn ein Gegenstand oder eine Geldleistung, die als Ausgleich der Masseschmälerung in das Gesellschaftsvermögen gelangt sei, danach wieder ausgegeben werde, führe dies ggf. zu einem neuen Erstattungsanspruch nach § 130a Abs. 1 HGB. Würde demgegenüber der zuvor erfolgte Ausgleich der ersten Masseverkürzung nicht beachtet, würde es ggf. sogar zu einer Vervielfachung des zu erstattenden Betrags kommen, obwohl wertmäßig die Masse nur einmal verkürzt worden sei.
Ausgehend vom Zweck der Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz, die in Folge eine Zahlung verringerte Befriedigungsmöglichkeit der Gläubiger wieder auszugleichen, kann somit die Haftung nur entfallen, wenn sich die im Interesse der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu erhaltende Haftungsmasse tatsächlich nicht verringert hat.
7. Gibt es ein Art Schadenskompensation, wenn die Zahlungen für die Gesellschaft nützlich waren?
8. Greift der Einwand des Geschäftsführers, es habe Bargeschäfte gegeben?
Nach der Entscheidung des BGH in ZIP 2017, 1619 ist -entgegen der herrschenden Lehre- der Bargeschäftseinwand im Sinne des § 142 InsO analog nicht möglich. Jedoch besteht kein Anspruch aus § 64 S.1 GmbHG bei unmittelbarem Ausgleich der Masseschmälerung (BGH ZIP 2015, 71).
§ 64 S.2 GmbHG regelt mehrer Fallgruppen zulässiger Zahlungen:
Zahlungen, die nicht zu einer Schmälerung der späteren Insolvenzmasse führen
Zahlungen bezüglich derer eine Pflichtenkollision besteht (insbes. Strafandrohung 266, 266a StGB)
Zahlungen durch die größere Nachteile für die Insolvenzmasse abgewendet werden
Der hierfür anzulegende Maßstab bestimmt sich nicht allein nach den allgemeinen Verhaltenspflichten eines Geschäftsführers, der bei seiner Amtsführung Recht und Gesetz zu wahren hat; er ist vielmehr an dem besonderen Zweck des § 64 Satz 1 GmbHG auszurichten.
Insbesondere soweit durch Leistungen des Geschäftsführers in der Insolvenzsituation im Einzelfall größere Nachteile für die Masse abgewendet werden, kann das Verschulden nach § 64 Satz 2 GmbHG ausnahmsweise zu verneinen sein (BGH a.a.O.).
Dass ein solches Sanierungskonzept vorgelegen hätte, muss der Geschäftsführer darlegen und beweisen. Dass die Zahlungen auch ein vorläufiger Insolvenzverwalter getätigt hätte (vgl. Strohn a.a.O.), muss der Beklagte darlegen.
Soweit eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichtegemacht werden würde, können Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vereinbar sein und das Verschulden entfallen lassen, vgl. BGH ZInsO 2019, 1529.
Die Haftung nach § 64 GmbHG setzt subjektiv Fahrlässigkeit bzw Erkennbarkeit voraus. Allerdings wird diese nach herrschender Meinung vermutet.
Bei Überschuldung ist nach anderer Auffassung Vorsatz des Geschäftsführers erforderlich.
11. Bereicherung des Masse und Vorbehalt im Urteil
Gegenanspruch des beklagten GeschäftsführersDer beklagte Geschäftsführer hat zur Vermeidung einer Bereicherung der Masse das Recht, dass im Urteil vorzubehalten ist, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an die Masse gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2005 - II ZR 235/03 -, juris Tz. 14).
Der Quotenvorbehalt muss von Amts wegen berücksichtigt werden.12. Verjährung des Anspruchs nach § 64 GmbHG?
Fünf Jahre, § 64 S.4 GmbHG
Für Fragen zur Haftung nach § 64 GmbHG, zur Prüfung von Ansprüchen und prozessualen Begleitung stehe ich gerne zur Verfügung.