Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60_PAO_Ausschluss_von_der_Waehlbarkeit-d140489,83.html
Timestamp: 2016-10-22 14:18:04
Document Index: 309207412

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 61']

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§ 60 PAO, Ausschluss von der Wählbarkeit Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 60 PAO, Ausschluss von der Wählbarkeit§ 61 PAO, Recht zur Ablehnung der Wahl§ 62 PAO, Wahlperiode§ 63 PAO, Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds§ 64 PAO, Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters§ 65 PAO, Sitzungen des Vorstands§ 66 PAO, Beschlussfähigkeit des Vorstands§ 67 PAO, Beschlüsse des Vorstands§ 68 PAO, Abteilungen des Vorstands§ 69 PAO, Aufgaben des Vorstands§ 69a PAO, Verwaltungsbehörde§ 70 PAO, Rügerecht des Vorstands§ 70a PAO, Antrag auf Entscheidung des Landgerichts§ 71 PAO, Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit§ 72 PAO, Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands§ 73 PAO, Aufgaben des Präsidenten§ 74 PAO, Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 75 PAO, Aufgaben des Schriftführers§ 76 PAO, Aufgaben des Schatzmeisters§ 77 PAO, Einziehung rückständiger Beiträge§ 78 PAO, Einberufung der Versammlung der Kammer…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 60 PAO, Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 60 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 1. – Der VorstandTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt, 1.gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist;2.gegen den die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist;3.gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.
§ 59 PAO, Voraussetzungen der Wählbarkeit§ 61 PAO, Recht zur Ablehnung der Wahl