Source: https://www.plaedoyer.ch/artikel/artikeldetail/zur-publikation-vorgesehen-40/
Timestamp: 2020-05-29 06:08:43
Document Index: 120553904

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 114', 'Art. 695', 'Art. 634', 'Art. 636', 'Art. 189', 'Art. 16', 'Art. 81', 'Art. 13']

Plädoyer 3/02
Von den kÃ¼rzlich gefÃ¤llten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur VerÃ¶ffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Die Stadt St. Gallen darf den einzigen Standplatz fÃ¼r ein Riesenrad am Herbstjahrmarkt regelmÃ¤ssig dem Anbieter der grÃ¶ssten Anlage vergeben. Sie verstÃ¶sst nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, wenn sie die Anbieter kleinerer RÃ¤der dafÃ¼r im FrÃ¼hj...
Die Stadt St. Gallen darf den einzigen Standplatz für ein Riesenrad am Herbstjahrmarkt regelmässig dem Anbieter der grössten Anlage vergeben. Sie verstösst nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, wenn sie die Anbieter kleinerer Räder dafür im Frühjahr berücksichtigt.
(2P.270/2001 vom 26. März 2002)
Die erleichterte Einbürgerung eines Mannes (Art. 27 Abs. 1 BüG) wird nach offensichtlich geplanten Scheidungs- und Ehemanövern nichtig erklärt. Der Mann hatte sich in der Türkei scheiden lassen, kam in die Schweiz, verheiratete sich mit einer Schweizerin und liess sich nach Erhalt des Bürgerrechts wieder scheiden, um anschliessend erneut seine türkische Frau zu heiraten.
(5A.23/2001 vom 11. Februar 2002)
Die Samnauner Sondergewerbesteuern auf Bauleistungen und den Umsatz von Schnaps, Tabak und Treibstoff sind verfassungsmässig (Art. 27 und 127 Abs. 2 BV). Mit den Steuererträgen werden zuerst dem Bund entgangene Mehrwertsteuern abgegolten. Der Rest dient der Wirtschaftsförderung oder fliesst in die Gemeindekasse.
(2P.232/2001 vom 14. Februar 2002)
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Ehe im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG wird bejaht bei einem türkischen Staatsangehörigen, der bei nur noch formell bestehender Ehe mit seiner Scheidungsweigerung die Einhaltung der vierjährigen Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB erzwingt.
(2A.509/2001 vom 3. April 2002)
Geschäftsführende Aktionäre, die gemäss Art. 695 Abs. 1 OR beim Entlastungsbeschluss vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, dürfen dabei auch keine Dritten vertreten, die nicht an der Geschäftsführung beteiligt sind. Präzisierung der Rechtsprechung.
(4C. 324/2001 vom 7. Februar 2002)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines AG-Organs muss nicht zwingend durch den Verwaltungsrat erfolgen (wie die Abberufung als Organ selber).
(4C.234/2001 vom 10. Dezember 2002)
Das Testament geht einer früheren Vereinbarung im Sinne von Art. 634/636 ZGB vor. Auch einzelne Gegenstände können Gegenstand eines Vertrages gemäss Art. 636 Abs. 1 ZGB sein. Hier waren in der Vereinbarung feste Konditionen zur Übernahme einer Liegenschaft fixiert worden, die sich mit der im Testament verfügten Gleichbehandlung der Nachkommen als unvereinbar erweisen.
(5C.245/2001 vom 6. Februar 2002)
Eine Verurteilung wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten (217 StGB) bedingt keine vorgängige richterliche oder private Festlegung der Unterhaltsbeiträge. Vorsätzliches Handeln kann zumindest in offensichtlichen Fällen nachgewiesen werden, wo der Pflichtige trotz ausreichender Mittel nichts oder lächerlich wenig bezahlt.
(6S. 36/2002 vom 22. März 2002)
Die wissenschaftlich unhaltbare Begutachtung der Tochter führt zur Aufhebung der Verurteilung des Vaters wegen sexuellen Handlungen mit Kindern. Die nonverbalen Äusserungen des Kindes (Puppenspiel) bilden nach einer suggestiven Befragung keine ausreichende Beweisgrundlage.
(6P.36/2001 und 6S.185/2001 vom 20. Dezember 2001)
Eine Verurteilung wegen Menschenhandels (196 StGB) ist auch möglich, wenn sich das Opfer freiwillig prostituiert. Im konkreten Fall ist den in ein Tessiner Bordell gebrachten Frauen aus Lettland wegen ihrer ökonomischen Situation im Heimatland gar nichts anderes übrig geblieben.
(6S.452/2001 vom 29. April 2002)
Wiederholte Kritik an der zu starren «Aargauer Praxis» bei der Behandlung rückfälliger FiaZ-Täter. Das Moment des Rückfalls darf nur beim automobilistischen Leumund beachtet werden und nicht zusätzlich beim Verschulden.
(6A.3/2002 vom 10. April 2002)
Ein Therapeut vom Blauen Kreuz hat beim Missbrauch einer von ihm betreuten Alkoholikerin keine sexuelle Nötigung und keine Vergewaltigung (Art. 189 und 190 StGB) begangen. Trotz therapiebedingter Abhängigkeit und Vater-Tochter-ähnlicher Beziehung ist die Lage des Opfers nicht aussichtslos gewesen und eine Widersetzung zumutbar.
(6S.289/2001 vom 20. März 2002)
Den auf die Freizeit beschränkten Führerausweisentzug gibt es nicht. Keine Analogie zur Halbgefangenschaft. Bestätigung der Rechtsprechung.
(6A.102/2001 vom 9. Januar 2002)
Auf der Autobahnausfahrt gilt wie auf Ausserortsstrecken eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 Stundenkilometern als Limit für einen Führerausweisentzug gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG (nicht 31 Stundenkilometer wie auf der Autobahn). Präzisierung der Rechtsprechung.
(6A.111/2001 vom 4. März 2002)
Der Schuldner behält die Einwendungsmöglichkeiten von Art. 81 Abs. 2 SchKG, wenn
die Krankenkasse ausserhalb des Betreibungskantons zusammen mit der Verfügung über die Zahlungspflicht den Rechtsvorschlag beseitigt.
(7B.25/2002 vom 26. März 2002)
Im Ausland erbrachte Erziehungsleistungen können nicht als ALV-Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 2 bis AVIG angerechnet werden.
(C 188/01 vom 28. März 2002)
Zahnschäden infolge mangelnder Mundhygiene eines schwer psychisch Kranken sind nur dann kassenpflichtig, wenn die Krankheit selber genügende Mundhygiene verunmöglicht hat.
(K 139/99 vom 27. Februar 2002)
Ärztliche Behandlungen in der Mundhöhle (hier Tumorentfernung im Wangenbereich) durch den Zahnarzt sind kassenpflichtig, wenn sie fast ausschliesslich vom Zahnarzt vorgenommen werden, obwohl sie nichts mit den Zähnen zu tun haben. Zahnärzte sind Ärzten auch unter dem KVG gleichgestellt. Bestätigung der Rechtsprechung.
(K 84/00 vom 28. März 2002)
Zahnschäden in Folge medikamentöser Behandlung einer schweren psychischen Krankheit sind kassenpflichtig.
(K 146/00 vom 27. Februar 2002)