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Timestamp: 2018-04-22 19:56:31
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 16', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

Lexikon Steuer: Gewerbeertrag - Mitunternehmerschaften
> Gewerbeertrag - Mitunternehmerschaften
Leistungsvergütungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG , die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Geschäftsführertätigkeit, die Vermietung von Gegenständen oder die Überlassung von Darlehen erhalten,
Zinsen eines Gesellschafters für Darlehen zum Erwerb seines Mitunternehmeranteils (Sonderbetriebsvermögen II) mindern den gewerbesteuerlichen Gewinnen, unterliegen allerdings der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG .
Während das BMF-Schreiben vom 28.04.2003 - IV A 2 - S 2750a - 7/03, BStBl I 2003, 292; Tz. 57 f.) bestimmte, dass die Vorschriften des § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG (s. auch § 8b Abs. 6 KStG ) für die Gewerbesteuer nicht gelten sollten, wurde ihre Anwendung jetzt in § 7 Satz 4 GewStG ausdrücklich klargestellt.
Nach § 7 Satz 2 GewStG bleibt der Gewerbeertrag in Höhe des Veräußerungsgewinns nur steuerfrei, wenn die Veräußerung durch eine unmittelbar beteiligte Person erfolgt. Hier wird der KG-Anteil nicht von einer natürlichen Person, sondern von der A-OHG veräußert, sodass nach § 7 Satz 2 GewStG Gewerbesteuerpflicht besteht. Dabei spielt es keine Rolle, inwieweit an der OHG andere (natürliche oder juristische) Personen beteiligt sind. Der Veräußerungsgewinn wird im Gewerbeertrag der B-KG erfasst. Diese ist insoweit Schuldnerin der Gewerbesteuer. Dies stellt keinen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip dar, da der die Steuerpflicht auslösende Ertrag auf der Ebene des Gesellschafters erzielt wird. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es nicht, bei der GewSt an die Leistungsfähigkeit der Gesellschafter einer Personengesellschaft anzuknüpfen. Diese sind ungeachtet der Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft ( § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG ) auch bei der GewSt die Mitunternehmer (BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07, BFH/NV 2010, 2193; BFH, 03.04.2008 - IV R 54/04, BStBl II 2008, 742).
Bei der A-OHG ist der Gewinn bei der Gewinnermittlung i.S.d. § 7 GewStG , da bisher erfasst, abzuziehen.
Wird ein Mitunternehmeranteil nur zum Teil veräußert, gehört der daraus erzielte Gewinn zum laufenden Gewinn und damit auch zum Gewerbeertrag i.S.d. § 7 GewStG . Die Vergünstigung des § 16 EStG kann nicht gewährt werden (s. § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG ). Dies folgt aus der Anknüpfung des § 7 GewStG an den nach einkommensteuerlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn i.S.d. § 15 EStG . Legt man allerdings § 7 Satz 2 GewStG , der zeitgleich mit der Änderung des § 16 EStG in das Gesetz eingefügt wurde, als spezielle Regelung für den Verkauf von Mitunternehmeranteilen aus, könnte man aufgrund des Fehlens einer Regelung für unmittelbar beteiligte natürliche Personen davon abweichend bei der Gewerbesteuer zur Nichterfassung im Rahmen des Gewerbeertrages gelangen.
Die Auflösung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG gehört zum Gewerbeertrag nach § 7 S. 3 GewStG (H 7.1 Gewerbeertrag Abs. 1 "Tonnagebesteuerung" GewStR 2009 ; BMF, 12.06.2002 - IV A 6 - S 2133 a - 11/02, BStBl I 2002, 614 unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF, 31.10.2008 - IV C 6 - S 2133-a/07/10001, BStBl I 2008, 956; BFH, 13.12.2007 - IV R 92/05, BStBl II 2008, 583).
Das nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KStG ermittelte Einkommen (pauschale Gewinnermittlung für Werbesendungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten) gilt als Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG ( § 7 Satz 3 GewStG ).