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Timestamp: 2018-03-18 15:52:20
Document Index: 127560689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 54', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 21', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 52', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 54', 'BGH', 'Art. 54', 'BGH', 'Art. 54', 'BGH', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'de lege lata', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 67', 'Art. 31', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 67', 'BGH', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'de lege lata', 'BGH', 'EuG', 'Art. 50', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 50', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 101', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', 'Art. 101']

Ne bis in idem in der Europäischen Union zum Streit um das Vollstreckungselement - PDF
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Valentin Gottlob Schreiber
1 Von Prof. Dr. Reinhard Merkel, Hamburg, Dr. Jörg Scheinfeld, Mainz I. Einleitung Imme Roxin hat sich in mehreren Schriften und Vorträgen eindringlich mit den Folgen einer überlangen Verfahrensdauer beschäftigt. Zu nennen ist insbesondere ihre in vierter Auflage erschienene Dissertation. 1 Für die Überlänge eines Verfahrens findet die Autorin den Maßstab der Unangemessenheit: Noch angemessen ist die Frist, die die Strafverfolgungsorgane benötigen, um bei stetiger Förderung der Sache die Ziele des Strafverfahrens möglichst vollständige Wahrheitsermittlung und Rechtsfrieden zu erreichen. Oder, anders ausgedrückt: Das Beschleunigungsgebot ist dann verletzt, wenn die tatsächliche Verfahrensdauer die notwendige übertrifft. 2 Daraus scheint uns recht zwanglos zu folgen, dass eine besonders krasse Missachtung auch des Beschleunigungsgebotes vorliegt, wenn eine Rechtsgemeinschaft eine Tat zweimal verfolgt. Denn zweifaches Verfolgen ist innerhalb einer Rechtsgemeinschaft nicht nötig, es übertrumpft das Notwendige daher in besonderem Maße und sollte als klar rechtsstaatswidrig gelten. Ganz in diesem Sinne sah der Parlamentarische Rat die Dinge seinerzeit so, dass er mit den Justizgrundrechten der Verfassung lediglich die überkommenen rechtsstaatlichen Grundsätze festschrieb. Zu ihnen zählte er den Grundsatz ne bis in idem. Dieser Verfahrensgrundsatz darf als rechtsstaatlich unverfügbar gelten, ihn im Modus wertender Abwägung zu verletzen, würde die Institution Strafverfahren zerstören. 3 Dem Rat war es daher selbstverständlich, dass ein Beschuldigter innerhalb einer Rechtsgemeinschaft nur einmal bis hin zu einer rechtskräftigen Aburteilung verfolgt werden darf. Wer für eine Trunkenheitsfahrt von Wiesbaden nach Mainz in Hessen verurteilt worden ist, darf so zählt es zur rechtsstaatlichen Garantie nicht in Rheinland-Pfalz erneut verfolgt werden. Der Gedanke des ne bis in idem gilt demnach auch horizontal zwischen den Staaten Hessen und Rheinland-Pfalz. Sollte sich eine andere Bewertung ergeben, wenn die Trunkenheitsfahrt von Duisburg nach Venlo führte und der Fahrer in den Niederlanden zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist? Darf Deutschland ihn dann noch strafrechtlich verfolgen? Oder sollte nicht die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union ebenfalls und wenigstens die überkommenen rechtsstaatlichen Grundsätze wahren? Im Beispielsfall der Trunkenheitsfahrt ließe sich die deutsche Zweitverfolgung ohne Verzicht auf eine Sanktion vermeiden, indem den Niederlanden Vollstreckungshilfe geleistet wird ( 48 Abs. 1 S. 1 IRG). In anderen Fällen funktioniert das aber nicht. Dann gibt uns die aktuelle Rechtslage eine harte Nuss der Auslegung zu knacken. Vorschläge zur Lösung des Problems dürfen auf das Interesse Imme Roxins 1 I. Roxin, Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege, 4. Aufl. 2004, S. 51 ff., 152 ff. 2 I. Roxin (Fn. 1), S Hassemer, Strafen im Rechtsstaat, 2000, S. 87 ff., S hoffen, denn als international ausgerichteter Strafverteidigerin bietet ihr ein transnationales ne bis in idem ein gewichtiges Verteidigungsinstrument. II. Ein Anschauungsfall Zur Anschauung sei hier kurz der Fall eines zweifach verfolgten Kriegsverbrechens geschildert, mit dem sich der Bundesgerichtshof zu befassen hatte: Im Juni 1944 befehligte der deutsche Staatsangehörige D in der Toskana ein Gebirgspionierbataillon der Wehrmacht. Zwei Soldaten des Bataillons wurden von Partisanen aus einem Hinterhalt erschossen, ein weiterer wurde angeschossen. Aus Wut und Rachsucht beschloss D eine Vergeltungsaktion: Am folgenden Tag ließ er alle elf männlichen Personen des Ortes festnehmen und in einem Haus einschließen. Keiner der neun Männer und der zwei Jugendlichen war der Beteiligung an dem Partisanenanschlag verdächtig sie waren nicht einmal verdächtig, Partisanen auch nur zu unterstützen. D ließ das Haus sprengen und anschließend die Trümmer mit Maschinengewehren beschießen. Nur ein Jugendlicher überlebte schwer verletzt. Auf Basis dieser Feststellungen verurteilte das Landgericht München den D im Jahr 2009 wegen zehnfachen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Allerdings war D bereits im Jahr 2006 durch Urteil des Militärgerichts La Spezia (Italien) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil erging seinerzeit in Abwesenheit des D, rechtskräftig ist es seit Eine Vollstreckung hat aber bislang nicht stattgefunden. Italien hat auch keine Auslieferung des mittlerweile 93-jährigen D beantragt. Eine Vollstreckung der Urteile, merkt der Bundesgerichtshof an, sei auch aus praktischen Gründen weder in Italien noch in Deutschland zu erwarten. 4 Gerade Kriegsverbrechen, wie die beschriebene Tat des D, sind typischerweise so geartet, dass zwei Staaten ein Interesse an der Verfolgung und Bestrafung des Täters haben: Zum einen der Staat, dessen Bürger verletzt oder gar getötet worden sind (und auf dessen Staatsgebiet die Tat vielleicht begangen worden ist) im Anschauungsfall: Italien; zum andern der Staat, dessen Bürger der Täter ist, im Anschauungsfall: Deutschland. Unser Problem der Mehrfachverfolgung in verschiedenen Staaten hat also die Ursache, dass sich Strafverfolgungsinteressen überschneiden und sich deshalb die selbst gewählten Strafkompetenzen verschiedener Staaten überlappen. 5 Das rechtsstaatliche Problem mehrfacher Straf- 4 BGHSt 56, 11. Einen strukturell gleichen Fall, den eines mordenden SS-Mannes, hatte das LG Aachen zu entscheiden (Urt. v KS Js 18/83, StV 2010, 237; vgl. dazu BGH, Beschl. v StR 420/10 und BVerfG, Beschl. v BvR 148/11). 5 Hecker, ZIS 2011, 60; Radtke/Mahler, in: Steinberg (Hrsg.), Recht und Macht. Festschrift für Hinrich Rüping zum 65. Geburtstag, 2008, S. 49 f.; Zöller, in: Günther/Amelung/Küh- 206 ZIS 5/2012
2 verfolgung ließe sich daher bei der Wurzel packen, wenn die europäischen Staaten ihr Strafanwendungsrecht derart aufeinander abstimmten, dass man überlappende Strafkompetenzen vermiede oder sich zumindest auf verbindliche Vorrangsregeln einigte. Solange dies aber nicht geschieht, muss der Rechtsanwender mit der geltenden Gesetzeslage zurechtkommen was ja in Deutschland insbesondere heißt, dass nach dem Legalitätsprinzip des 152 Abs. 2 StPO auch eine Zweitverfolgung aufgenommen werden muss, wenn kein Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs vorliegt. Deshalb kommt es für den Anschauungsfall darauf an, ob das italienische Urteil die Strafklage innerhalb der Europäischen Union verbraucht. III. Aussonderung: Innerstaatlicher Strafklageverbrauch Aus unseren Überlegungen aussondern können wir zunächst die Normen, die lediglich einen innerstaatlichen Strafklageverbrauch bestimmen. Das sind vor allem 14 Abs. 7 IPbpR und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK. Sie verbieten nur die erneute Strafverfolgung desselben Landes bzw. in leicht anderer Formulierung: in einem Strafverfahren desselben Staates. In die deutsche Rechtsordnung hineingezogen wird ein transnational geltendes ne bis in idem auch nicht von Art. 25 GG. Denn bei unserem Verfahrensgrundsatz handelt es sich gerade nicht um eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wie sie Art. 25 voraussetzt. 6 Es fehlt an einer Anerkennung durch die überwiegende Mehrheit der Staaten. Dies lässt sich vor allem daran ablesen, dass nicht einmal auf europäischer Ebene das Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (1970) von einer Mehrheit der Staaten ratifiziert worden ist. 7 Auch vielfach ratifizierte internationale Verträge (wie etwa das Schengener Durchführungsübereinkommen) bieten zahlreiche Durchbrechungen und Ausnahmen vom innerstaatlich üblichen Zuschnitt des ne bis in idem (so etwa Art. 54, 55 SDÜ). 8 Insgesamt bieten die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge (soweit sie überhaupt ratifiziert worden sind) ein Bild der Uneinigkeit und damit ungefähr das Gegenteil dessen, was notwendig wäre, um von einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sprechen zu können. Schließlich bestimmt auch Art. 103 Abs. 3 GG nur die Binnengeltung des Strafklageverbrauchs. Eine historische Betrachtung erhellt das: Der Verfassungsgeber wollte den seinerzeit praktizierten Grundsatz ne bis in idem verfassungsne (Hrsg.), Festschrift für Volker Krey. Zum 70. Geburtstag am 9. Juli 2010, 2010, S. 501 (S. 505 f.). 6 Näher BVerfG HRRS 2008 Nr. 378; Vogel, in: Hoyer (Hrsg.), Festschrift für Friedrich-Christian Schröder zum 70. Geburtstag, 2006, S. 877 (S. 879); vgl. aber auch Dannecker, in: Hirsch/Wolter/Brauns (Hrsg.), Festschrift für Günter Kohlmann zum 70. Geburtstag, 2003, S. 593 (S. 611 f.). 7 Zu diesem Übereinkommen auch BVerfG HRRS 2008 Nr. 378 Rn Dazu sogleich noch näher (unter IV.). rechtlich verankern. 9 Seine Vorstellung von diesem Grundsatz hat er indes nach den zuvor geltenden Vorschriften des einfachen Rechts gebildet. Und aus ihnen ergibt sich, dass der Grundsatz die ausländische Strafverfolgung gerade nicht als sperrende Erstbestrafung oder Erstverfolgung erfasst hat. Am deutlichsten ist 7 RStGB. Die Vorschrift ordnet bei inländischer Zweitverurteilung die Anrechnung der ausländischen Erstverurteilung an, setzt also die Zulässigkeit einer Zweitverfolgung voraus und somit auch die Nichtgeltung eines transnationalen ne bis in idem. Übereinstimmend mit dieser vorkonstitutionellen Rechtslage wollte der Verfassungsgeber in Art. 103 Abs. 3 GG nur einen innerstaatlichen Strafklageverbrauch festschreiben. 10 Daher meint der Artikel nur Strafverfahren der deutschen, nicht die einer ausländischen Justiz. 11 IV. Unionsrecht und ne bis in idem 1. Art. 54 SDÜ Bislang war die zentrale Vorschrift für ein europäisches ne bis in idem der Art. 54 SDÜ. Markante Abweichung zu innerstaatlich wirkenden Regelungen ist das darin enthaltene so genannte Vollstreckungselement. Danach setzt der Eintritt des transnationalen Strafklageverbrauchs voraus, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. 12 Dieses Vollstreckungserfordernis soll insbesondere ein forum fleeing verhindern, nämlich das Verschwinden des Verurteilten 9 Parlamentarischer Rat, Schriftlicher Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, 1948/ 1949 (BT-Drs. 850/854), S Näher und überzeugend BVerfG HRRS 2008, Nr. 378 Rn. 18 f. Am Rande sei angefügt, dass die 51 Abs. 3 StGB, 153c StPO für die Auslegung des Art. 103 Abs. 3 GG irrelevant sind. Existenz und Inhalt dieser Normen bezeugen zwar, dass der heutige einfache Gesetzgeber dem ne bis in idem nur eine innerstaatliche Wirkung zuschreibt. Die Normen können aber als einfachgesetzliches und nachkonstitutionelles Recht die Auslegung der höherrangigen Verfassungsnorm nicht bestimmen. 11 Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 103 Rn. 86. Eine Klarstellung ist freilich noch veranlasst: Gerichte der Europäischen Union üben ebenfalls, und zwar mittelbar deutsche Staatsgewalt aus. Ihre Urteilssprüche und ihre qualifizierten Verfahrensbeendigungen wären also vom Verfassungsgrundsatz erfasst. Irrelevant für unsere Suche nach einem transnational-horizontalen ne bis in idem ist auch Art. 20 ICC-Statut. Das dort geregelte ne bis in idem gilt nur, wenn der Internationale Strafgerichtshof an der Erst- oder Zweiverfolgung beteiligt ist (eingehend zu diesem Artikel des ICC-Statuts Scheschonka, Der Grundsatz ne bis in idem im Völkerstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der Kodifizierung durch das ICTY-Statut und das ISt- GH-Statut, 2005, S. 250 ff.). 12 Freisprechende Entscheidungen verbrauchen stets die Strafklage. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 207
3 Reinhard Merkel/Jörg Scheinfeld in einen anderen Schengenstaat, um sich so der Vollstreckung und der Zweitverfolgung zu entziehen. 13 Dem D unseres Anschauungsfalles würde Art. 54 SDÜ nichts nutzen. Keine der Voraussetzungen des Vollstreckungselements ist in seinem Fall erfüllt. Die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe hat nie begonnen; nach italienischem Recht dürfte aber noch vollstreckt werden, weil keine dauerhaften Vollstreckungshindernisse bestehen (etwa eine Begnadigung). Bliebe es für den Fall des D in puncto Strafklageverbrauch allein bei Art. 54 SDÜ, so bestünde für das Zweitverfolgerverfahren in München kein Verfahrenshindernis. 2. Art. 50 GrCh und sein Verhältnis zu Art. 54 SDÜ Dieses Ergebnis ist mit Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union am fraglich geworden. Ihr Art. 50 bestimmt nunmehr: Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden. Wer Art. 50 GrCh unbefangen liest, muss zunächst feststellen, dass kein Vollstreckungselement aufzufinden ist. 14 Wäre Art. 50 GrCh beim Wort zu nehmen, könnte sich D zurücklehnen: Er dürfte in Deutschland nicht mehr verfolgt werden Dazu Zöller (Fn. 5), S. 501 (S. 518 f.). 14 Für viele war damit die Rechtslage so klar, dass sie weitere Überlegungen gar nicht angestellt haben: Anagnostopoulos, in: Neumann/Herzog (Hrsg.), Festschrift für Winfried Hassemer, 2010, S (S. 1137); Eser, in: Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl. 2011, Art. 50 Rn. 14; Reichling, StraFo 2010, 179 (181); Zöller (Fn. 5), S. 501 (S. 518 f.); vor Inkrafttreten der Charta schon Heger, ZIS 2009, 406 (408); Vogel (Fn. 6), S. 877 (S. 890). 15 Zur Anwendbarkeit der Charta sei hier nur dies gesagt: Art. 50 GrCh ist grundsätzlich anwendbar gemäß Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh. Dessen Voraussetzung Durchführung des Rechts der Union wird von den deutschen Strafgerichten als Zweitverfolger und als Staatsgewalt eines Mitgliedstaates erfüllt. Die Strafgerichte müssen nämlich Art. 54 SDÜ prüfen und damit durchführen. Art. 54 SDÜ entfaltet [...] dieselben Rechtswirkungen wie sekundäres Unionsrecht, seitdem es mit Protokoll zum Vertrag von Amsterdam in den EU-Rahmen einbezogen worden ist (dazu BVerfG, Beschl. v BvR 148/11 Rz. 40). Ferner lässt sich für die Anwendbarkeit des Art. 50 GrCh argumentieren, dass mit der Entscheidung der deutschen Strafgerichte europäisches Primärrecht durchgeführt wird; denn die Strafgerichte beantworten zumindest implizit die Frage, ob das Recht auf Freizügigkeit aus Art. 21 AEUV dadurch im zulässigen Maße eingeschränkt wird, dass Art. 54 SDÜ als Schrankenbestimmung des Art. 50 GrCh gedeutet wird (vgl. Burchard/Brodowski, StraFo 2010, 179 [182] in Fn. 27). Einer Anwendung des Art. 50 GrCh steht übrigens auch nicht Art. 52 Abs. 2 GrCh entgegen, weil diese Norm allein das europäische Primärrecht in Bezug nimmt, nämlich nur das in den Gemeinschaftsverträgen (Hecker, Europäisches Strafrecht, 3. Aufl. Über den Einzelfall hinaus hätte Art. 50 GrCh bei dieser wortlautgetreuen Lesart eine epochemachende Bedeutung: Der Grundsatz ne bis in idem wäre umfassend zwischen den (an die Charta gebundenen) Mitgliedstaaten besiegelt. 16 Die große Frage lautet deshalb: Wie hält es Art. 50 GrCh mit dem Vollstreckungselement? Für die Antwort kommt es auf das Verhältnis von Art. 54 SDÜ zu Art. 50 GrCh an. Darf man Art. 54 SDÜ als eine Schutzbereichs- oder Schrankenbestimmung des Art. 50 GrCh deuten und so das Vollstreckungselement als fortgeltend beibehalten? Dass eine bereits bestehende Norm den Anwendungsbereich einer späteren höherrangigen Norm modifizieren kann, ist nicht ausgeschlossen. Gerade für den Grundsatz ne bis in idem findet sich im deutschen Strafprozessrecht hierzu ein Beispiel: die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten in 362 StPO. Der Grundgesetzgeber meinte das ne bis in idem von vornherein nur so, dass die bis dato anerkannten Wiederaufnahmegründe weiter gelten sollten (etwa die erneute Verfolgung nach Abgabe eines glaubhaften Geständnisses). 17 Darf man (oder muss man sogar) auch Art. 54 SDÜ eine solche Wirkung auf Art. 50 GrCh zuschreiben? 18 Rechtsmethodisch genauso wenig ausgeschlossen ist freilich die Annahme, dass Art. 50 GrCh als lex posterior und lex superior die ältere Regelung des Art. 54 SDÜ beschnitten, das transnationale ne bis in idem erweitert und das Vollstreckungselement als Bestandteil des geltenden Rechts beseitigt hat. Um die Frage zu klären, welche der beiden gegensätzlichen Deutungen zutrifft, bedarf es zunächst und vor allem einer umfassenden Auslegung der involvierten Normen. a) Die Erläuterungen zu Art. 50 GrCh Der Bundesgerichtshof bejaht die Fortgeltung des Vollstreckungselements als einer sekundärrechtlichen Schrankenbestimmung zum Grundrecht aus Art. 50 GrCh. Dabei stützt er sich hauptsächlich auf die Erläuterungen zur Charta. 19 Diese vom Präsidium des Konvents verfassten Erläuterungen sind gemäß Art. 52 Abs. 7 als Anleitung für die Auslegung der Charta gedacht und von den Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen. 20 Darin heißt es: Nach Art. 50 findet der Grundsatz ne bis in idem nicht nur innerhalb der Gerichts- 2010, 13 Rn. 39; Koch/Dorn, Jura 2011, 690 [694]). Geht eine Sanktionsnorm auf eine europäische Richtlinie oder Verordnung zurück, wird bei Anwendung dieser Norm Unionsrecht angewendet; eines Rückgriffs auf das Sekundärrecht bedarf es dann nicht (Dannecker [Fn. 6], S. 593 [S. 614]). 16 Nicht gebunden sind derzeit Polen und das Vereinigte Königreich (vgl. Protokoll Nr. 30 zum Vertrag von Lissabon, ABl. C 313 v , S. 313 f.); Tschechien hat der Europäische Rat eine weitere Ausnahme zugesagt (Rats-Dok /1/09 REV 1 v , S. 2, 14). 17 Putzke/Scheinfeld, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2012, Rn Je nach Ansatz ggf. über die Einschränkungsbestimmung des Art. 52 Abs. 1 GrCh. 19 BGHSt, 56, 11 (14 f.). 20 Ähnlich bestimmen die Präambel der Charta sowie Art. 6 Abs. 1 EUV. 208 ZIS 5/2012
4 barkeit eines Staates, sondern auch zwischen den Gerichtsbarkeiten mehrerer Mitgliedstaaten seine Anwendung. Dies entspricht dem Rechtsbesitzstand der Union; siehe Artikel 54 bis 58 des Schengener Durchführungsübereinkommens [ ]. Die klar eingegrenzten Ausnahmen, in denen die Mitgliedstaaten nach diesen Übereinkommen von dem Grundsatz ne bis in idem abweichen können, sind von der horizontalen Klausel des Artikel 52 Absatz 1 über die Einschränkung abgedeckt. Wir verstehen die Ausführungen des BGH so, dass er meint, zu den Ausnahmen vom ne bis in idem zähle das Vollstreckungselement des Art. 54 SDÜ. Diese Deutung erscheint uns aus mehreren Gründen nicht überzeugend. Schon auf den ersten Blick erstaunt, dass der BGH das Vollstreckungselement, welches Art. 54 SDÜ deutlich als Voraussetzung des ne bis in idem formuliert ( darf... nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass... ), unter den Begriff jener Ausnahmen davon subsumiert, die in den Erläuterungen genannt werden. 21 Voraussetzungen sind aber etwas anderes als Ausnahmen; sie sind nachgerade das Gegenteil. Zwar können sie logisch in Ausnahmen transformiert werden, jedoch nur dadurch, dass man sie mit einer Negation versieht eben in ihr Gegenteil wendet. Wenn Voraussetzung V die Bedingung einer Anwendbarkeit der Norm N ist, dann kann ersichtlich nur die Verneinung Vs eine Nichtanwendung Ns begründen, also eine Ausnahme vom Regelungsbereich der Norm. Schon in der Alltagssprache wird diese Logik von Position und Negation, von Bedingung und Ausnahme beachtet. Für die Rechtssprache gilt das a fortiori. Mit der Formulierung von Voraussetzungen, sprachlich zumeist durch wenn oder sofern indiziert, meint der Gesetzgeber grundsätzlich nicht die Anordnung von Ausnahmen. Will er diese normieren, so verwendet er vielmehr regelmäßig die negative Formulierung, also etwa wenn nicht oder sofern nicht. Man betrachte zur Illustration und als beliebiges Beispiel 1 StGB: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Das gesetzliche Bestimmtsein ist Voraussetzung der Strafbarkeit. Formulierte man es, logisch korrekt, in eine Ausnahme um, so klänge das so: Eine Tat kann bestraft werden (Regel); dies gilt nicht (Ausnahme), wenn die Strafbarkeit nicht gesetzlich bestimmt war, bevor.... Das ist zwar logisch äquivalent mit der Formulierung des 1 StGB, wäre aber semantisch eine heillos verquere Deutung. Denn die darin enthaltene Regel Taten können bestraft werden als eine des Rechts, zu der dann das gesetzliche Nichtbestimmtsein nur Ausnahmen formuliert, mutet einigermaßen bizarr an. Hiergegen halte man nun 186 StGB: Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet..., welche denselben verächtlich zu machen [etc.] geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist,... bestraft. Hier ist keine Strafbarkeitsvoraussetzung formuliert, sondern deren Negation, eben eine Ausnahme davon. Grob: Wer einen anderen durch Behauptung einer Tatsache verächtlich macht, wird bestraft (Regel); dies gilt nicht, wenn 21 Dies vermerkt mit Recht kritisch schon Böse, GA 2011, 504 (506). die Tatsache erweislich wahr ist (Ausnahme). Das ist eine gänzlich plausible Deutung des Tatbestands der Üblen Nachrede. Man mag diesen Verweis auf die Logik der Alltags- wie der Gesetzessprache als etwas leichtgewichtig empfinden (wiewohl jede Auslegung damit zu beginnen hat). Aber der zweite Einwand gegen die Annahme des BGH, das Vollstreckungselement in Art. 54 SDÜ gehöre zu den von den Erläuterungen gemeinten Ausnahmen, ist dies nicht. Der BGH vernachlässigt, dass der Ausdruck Ausnahmen an der zitierten Stelle als rechtlicher terminus technicus einen eindeutigen Bezug hat: die direkt nach dem in Art. 54 SDÜ normierten Grundsatz in Art. 55 Abs. 1 SDÜ genannten Konstellationen, für welche dieser nicht zwingend gilt, weshalb sich in solchen Fällen jede Vertragspartei vom ne bis in idem-prinzip dispensieren kann etwa (nach lit. a) für den Fall, dass eine Tat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde. Diese in Art. 55 SDÜ aufgezählten Dispensierungsmöglichkeiten werden dort mehrmals als Ausnahmen bezeichnet. Die Identität dieses rechtlichen Begriffs in Art. 55 SDÜ mit dem, der in den eben darauf verweisenden Erläuterungen verwendet wird, ist für die Auslegung rechtsmethodisch zwingend: Dies allein sind die von den Erläuterungen gemeinten Ausnahmen. Mit der Vollstreckungsklausel des Art. 54 SDÜ haben sie nichts zu tun. 22 Und daran erweist sich die Deutung des BGH als irrig. Nun könnte man noch versuchen, den Passus der Erläuterungen Dies entspricht dem Rechtsbesitzstand der Union für die Sicht des BGH fruchtbar zu machen. Darin könnte die Aussage stecken, Art. 50 GrCh entspreche mit seinem Grundsatz ne bis in idem exakt der Regelung in den Art SDÜ und diese machten eben den vorherigen Rechtsbesitzstand der Union aus. Aber das wäre eine für den Grundsatz höchst unplausible Inbezugnahme: Denn Art. 50 GrCh gilt wie die Erläuterungen selbst betonen auch innerhalb der Gerichtsbarkeit eines Staates. Innerstaatlich wäre ein Vollstreckungselement aber sinnlos: Ein vollstreckbares Urteil läge ja vor und machte eine Zweitverfolgung desselben Staates überflüssig. Wenn die Erläuterungen davon sprechen, dass der Grundsatz ne bis in idem dem Rechtsbesitzstand der Union entspricht, kann also sinnvoller Weise nur der Grundsatz ohne Vollstreckungselement gemeint sein. Sonst hätte der Grundsatz zwei verschiedene Inhalte: Innerstaatlich würde er ohne Vollstreckungselement gelten, transnational dagegen mit Vollstreckungselement. Dann handelte es sich aber nicht mehr um einen einheitlichen Grundsatz, von der methodischen Misslichkeit eines solchen Abwandelns und Anpassens der eigenen Deutung je nach Kontext ganz abgesehen. Dies legt es nahe, die Entsprechung zwischen Charta und Rechtsbesitzstand der Union, von der die Erläuterungen reden, allein darin zu sehen, dass weiterhin eine horizontale Geltung des Verfahrensgrundsatzes besteht, also zwischen den Gerichtsbarkeiten mehrerer Mitgliedstaaten, wie sie vorher in gewissem Maße schon bestanden hat. Letzte Gewissheit lässt sich aus den Erläuterungen allerdings nicht gewinnen. Blickt man auf die bisherigen Diskus- 22 Siehe zutr. ebenfalls bereits Böse, GA 2011, 504 (506). Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 209
5 Reinhard Merkel/Jörg Scheinfeld sionsbeiträge, so muss man eher das Gegenteil feststellen: Wie die Inbezugnahme der Art SDÜ gemeint ist, ist alles andere als geklärt. Wie immer man die Erläuterungen deuten mag, sie sind bei der Auslegung der Charta eben nur gebührend zu berücksichtigen und sprechen daher nicht das letzte Wort. Wir müssen deshalb weitere Auslegungsgesichtspunkte heranziehen. b) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 3 Abs. 2 EUV) Für eine systematisch-teleologische Auslegung kommt zunächst Art. 3 Abs. 2 EUV in den Blick. Danach bietet die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Für einen solchen einheitlichen Rechtsraum ist nicht einzusehen, dass der Einzelne mehrfache Strafverfolgung wegen derselben Tat soll gewärtigen müssen. Das stünde insbesondere in einem Spannungsverhältnis zum Recht auf Freizügigkeit aus Art. 21 AEUV. 23 Das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten, ist nicht viel oder doch nicht genügend wert, wenn der rechtskräftig Abgeurteilte nicht nur die vielleicht verdiente Strafvollstreckung erleiden muss, sondern auch das Übel einer zweiten Strafverfolgung mit allen Eingriffsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden, die ein Strafverfahren mit sich bringt. Dies bestätigt uns die Argumentation Satzgers: Er sieht de lege lata in Art. 50 GrCh ein Vollstreckungselement verankert. Er will aber u.a. gerade auch daraus schlussfolgern, dass der einheitliche Rechtsraum Europäische Union noch eine Fiktion sei. Denn in einem wirklich einheitlichen Rechtsraum müsste der Verfahrensgrundsatz des ne bis in idem ohne Vollstreckungselement gelten. 24 Diese Argumentation stellt die Dinge aber wohl auf den Kopf: Es ist ja nicht zuletzt Satzgers Auslegung des Art. 50 GrCh, also das Hineinlesen eines Vollstreckungselements, woraus sich dem Autor das derzeit bloß Fiktionale eines einheitlichen Rechtsraums ergibt. Damit ist die Auslegung aber nicht hinreichend an Art. 3 Abs. 2 EUV orientiert, sondern setzt sich bewusst zu ihm in Widerspruch. Wir dürfen jedenfalls für die Auslegung des Unionsrechts nicht davon ausgehen, dass mit Art. 3 Abs. 2 EUV ein Lippenbekenntnis abgegeben, sondern müssen annehmen, dass eine ernstzunehmende normative Bestimmung zum Status quo und jedenfalls zum Status ad quem der Rechtsgemeinschaft Europäische Union gesetzt werden sollte. Gewiss kann man Satzger konzedieren, dass die Union rechtspolitisch von der Wirklichkeit eines einheitlichen Rechts- 23 Vgl. EuGH, Urt. v C-187/01 (Gözütok) und C-385/01 (Brügge), Rn. 38 sowie EuGH, Urt. v C-297/07 (Bourquain), Rn. 42, Satzger, in: Heinrich u.a. (Hrsg.), Strafrecht als Scientia Universalis, Festschrift für Claus Roxin zum 80. Geburtstag am 15. Mai 2011, Bd. 2, S (S f.); in ders., Internationales und Europäisches Strafrecht, 5. Aufl. 2011, 10 Rn. 68, nennt der Autor den einheitlichen Rechtsraum sogar (derzeit noch) eine Illusion. raums noch ein gutes Stück entfernt ist. Nicht zugestehen kann man aber, dass sich gerade daraus eine Maxime zur Auslegung von Unionsnormen gewinnen lasse, die das genaue Gegenteil voraussetzen oder doch als Zielbestimmung postulieren. Ein pragmatischer Realismus wie der Satzgers, der für politische Diagnosen angemessen ist, kommt als Prämisse für die Auslegung von Normen, die ausdrücklich zu seiner Überwindung bestimmt sind, nicht in Betracht. Weil Satzgers Deutung des Art. 50 GrCh dies alles eingestandenermaßen nicht beherzigt, muss sie unrichtig sein und sollte aufgegeben werden. Art. 3 Abs. 2 EUV drängt uns also dahin, für Art. 50 GrCh auf ein Vollstreckungselement zu verzichten. c) Einwand: forum shopping/forum fleeing Oder sollte die pragmatische Anerkennung der europäischen Wirklichkeit für die Auslegung der Unionsnormen doch den Vorrang vor den geläufigen Regeln juristischer Auslegung erhalten? 25 Sollte also das Insistieren auf einem Vollstreckungselement auch für Art. 50 GrCh einem Vernunftgebot entsprechen, wonach sich nicht nur die Wirklichkeit den Normen, sondern auch diese sich jener zu fügen haben? Führte ein Verzicht auf das Vollstreckungselement zu unliebsamen Konsequenzen, vor allem zu nicht hinnehmbaren Einbußen der Strafrechtspflege? Zu Missbrauchsfällen? Muss die Betonung auch auf dem Raum der Sicherheit liegen und schon deshalb das Vollstreckungselement fortgelten? In diese Richtung deutet die Befürchtung mancher Autoren, dass ein Verzicht auf das Vollstreckungselement zum sog. forum shopping führen werde. Gemeint ist und beanstandet wird, dass viele Verfolgte damit Chance und Anreiz erhielten, gerade den Staat aufzusuchen, dessen Strafanwendungsrecht einerseits ihren jeweiligen Fall erfasse und dessen Strafnormen andererseits die relativ günstigste Sanktion dafür androhten. Aber was genau, so muss man fragen, wäre daran eigentlich problematisch? In einem einheitlichen Rechtsraum, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten die Urteile und sonstigen rechtskräftigen Verfahrensbeendigungen der anderen anerkennen (Art. 67 Abs. 3 AEUV), sollte doch mit der Entscheidung jedes beliebigen Mitgliedstaats auch in den anderen Rechtsfrieden einkehren. Günstige Entscheidungen für den Beschuldigten nehmen die Mitgliedstaaten seit langem und auch unter Geltung des Vollstreckungselements hin. 26 Augenfällig ist der Fall Gözütok. Der Beschuldigte führte einen Strafklageverbrauch herbei, und zwar erst dann, als er für seine Tat schon in deutscher Untersuchungshaft saß. Das schaffte er, indem er die in den Niederlanden für dieselbe Tat zuvor verhängte Geldauflage zahlte und damit ähnlich wie nach 153a StPO materielle Rechtskraft herstellte. Kurzum: Das Problem des forum shopping (wenn es denn 25 Der Methodenkanon zur Auslegung völkerrechtlicher Normen ist ohnehin umfangreicher als der für innerstaatliche Normen; s. für völkerrechtliche Verträge dazu die abstrakten Grundregeln der Art. 31 ff. der Wiener Vertragsrechtskonvention, die in der Völkerrechtsdoktrin durch eine Reihe weiterer Kriterien konkretisiert werden. 26 Klar gesehen von Böse, GA 2011, 503 (508 f.) mit Fn ZIS 5/2012
6 eines sein soll) wird nicht einfach dadurch vermieden, dass man in Art. 50 GrCh ein Vollstreckungselement einbezieht. Das Phänomen ist übrigens nicht EU-spezifisch, sondern tritt auch innerstaatlich auf: Wer mit ein und derselben Tat Drogen über Hamburg eingeführt und mit ihnen später in Augsburg gehandelt hat, ist gut beraten, wenn er sich lieber in Hamburg der Strafverfolgung stellt. Das Nord-Süd-Gefälle ist bei Drogendelikten erheblich und kann mehrere Jahre Differenz im Strafausspruch bedeuten. Wenn wir dies innerstaatlich akzeptieren, dann können wir es auch transnational hinnehmen jedenfalls innerhalb eines Raumes des Rechts (Art. 3 Abs. 2 EUV), der die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen als eine von verschiedenen Bedingungen seiner künftigen Identität anstrebt (Art. 67 Abs. 3 AEUV). Mit dem forum fleeing ist eine andere Befürchtung angesprochen, nämlich die, dass der Verurteilte kurz vor Vollstreckungsbeginn das Erstverfolgerland verlässt, in den nächsten EU-Mitgliedstaat reist und seine Verfolgung dort von einem einschränkungslosen ne bis in idem blockiert wäre. Dies dürfte die Kernsorge der Befürworter des Vollstreckungselementes sein. 27 Dem Missstand kann aber vielfach vorgebeugt oder abgeholfen werden. So ist mittlerweile eine Auslieferung des Verurteilten ins Erstverfolgerland auf der Basis eines Europäischen Haftbefehls möglich 28 und ebenso die Übernahme der Vollstreckung. 29 Freilich geht das nicht in allen Fällen. Manchmal bestehen Auslieferungshindernisse. So wäre in unserem BGH-Fall eine Auslieferung des Kriegsverbrechers D an Italien wohl nicht möglich, weil es sich um ein Abwesenheitsurteil handelte (vgl. 83 Nr. 3 IRG). Dass D deshalb davonkommen dürfen sollte, mutet auf den ersten Blick unbefriedigend an. Aber bevor man das tadelt, muss man den Grund der Nichtauslieferung näher betrachten. Bei den meisten Abwesenheitsurteilen wird von Seiten Deutschlands nicht ausgeliefert, weil in solchen Verfahren rechtsstaatliche Mindestgarantien wie die Gewährung rechtlichen Gehörs und der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht eingehalten worden sind. Dann wäre es aber befremdlich, wenn gerade wegen dieser Rechtsstaatswidrigkeit des Erstverfahrens dem Beschuldigten noch ein zweites Verfahren zugemutet werden dürfte. Dass der Erstverfolgerstaat elementare Verteidigungsrechte verletzt, sollte kein Anlass sein, den Grundsatz ne bis in idem zu durchbrechen! Man würde der ersten Verweigerung rechtsstaatlicher Garantien für den Beschuldigten sonst (und eben deshalb) noch eine zweite hinzufügen, die des ne bis in idem. 30 Das sollte nicht mit der vermeintlichen Logik des 27 Vgl. dazu Hecker (Fn. 15), 13 Rn. 38; Satzger (Fn. 24 FS Roxin), S (S f.). 28 Anagnostopoulos (Fn. 14), S (S. 1137). 29 Böse, GA 2011, 504 (508 ff.). 30 Wobei außerdem zu bedenken ist, dass die deutsche Auslieferungspraxis zur Vollstreckung rechtskräftiger ausländischer Urteile sich ohnehin nur an einem völkerrechtlichen Minimalstandard orientiert; gegen diese rechtsstaatliche Nonchalance mit Recht Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 27. Aufl. 2012, 62 Rn. 2. rechtsstaatlich dubiosen Arguments verdunkelt werden, wenn man für die Auslieferung das erste Verfahren nicht anerkenne, dann auch nicht als Hindernis für eine erneute Verfolgung. Es ist Aufgabe des Erstverfolgerstaates in rechtsstaatlicher Hinsicht das Wesentliche richtig zu machen und nicht schuldhaft für einen Eintritt des Strafklageverbrauchs zu sorgen. 31 Und es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Unionsrechts, dafür zu sorgen, dass Rechtsstaatsdefizite an einem Ort des einheitlichen Rechtsraums sozusagen schmerzlos weiter hinnehmbar erscheinen, weil ihre Konsequenzen an einem anderen Ort durch ein neues Verfahren korrigiert werden können. Auf die Spitze getrieben könnte die Annahme, der Betroffene dürfe erneut verfolgt werden, weil der Erstverfolgerstaat ihm kein faires Verfahren gewährt hat, zu mehr als befremdlichen Konsequenzen führen. Man denke sich einen Zweitverfolgerstaat, der den Beschuldigten in U-Haft nimmt und eben dadurch im Erstverfolgerstaat ein Abwesenheitsurteil provoziert: Er würde sich damit mittelbar selbst die Legitimation zur erneuten Strafverfolgung schaffen. Dies alles wäre aber schwerlich vereinbar mit der Regelung des Art. 52 Abs. 1 S. 2 GrCH, wonach Einschränkungen der Grundrechte nur vorgenommen werden dürfen, soweit sie erforderlich sind. Um zu einer Verurteilung des Beschuldigten zu gelangen, ist es aber nicht erforderlich, zunächst in einem Mitgliedstaat ein rechtsstaatswidriges Verfahren zu führen und danach in einem weiteren Mitgliedstaat ein zweites Verfahren anzustrengen. Wenn wir dies erkennen, fällt uns die weitere Erkenntnis zu, dass die Auslieferungs- und Vollstreckungshindernisse, die auf Fehlern bei der Erstverfolgung beruhen, nicht für, sondern gegen ein Vollstreckungselement sprechen. Erst recht ist ein Zweitverfahren nicht erforderlich, wenn die Mitgliedstaaten im Wege der Auslieferung oder Übernahme der Vollstreckung die Sanktionierung gewährleisten können. Es ist daher im Ergebnis ganz richtig, wenn Safferling sagt, dass für den Fall der Freiheitsstrafe das Vollstreckungselement insoweit entbehrlich ist, als über den Europäischen Haftbefehl [...] die Durchführung der Haft im Verurteilungsstaat gewährt wird. 32 Nur darf man dabei nicht stehen bleiben. Für den Fall des D ist die Berufung auf Folgerichtigkeit des Strafklageverbrauchs freilich nur die halbe Wahrheit: Seine Auslieferung wäre sicher auch daran gescheitert, dass er der Auslieferung nicht zugestimmt hätte, was aber gemäß 80 Abs. 3 S. 1 IRG nötig gewesen wäre. Diese Gesetzeslage entspringt der Schutzpflicht des deutschen Staates gegenüber seinen Staatsbürgern. 33 Aber auch hier haben es die Mitgliedstaaten in der Hand, eine Mehrfachverfolgung zu vermeiden. Sie könnten und sollten ihre Strafkompetenzen so abstimmen, dass in solchen Fällen der Heimatstaat des Be- 31 Überzeugend Böse, GA 2011, 504 (510). 32 Safferling, Internationales Strafrecht, Strafanwendungsrecht Völkerstrafrecht Europäisches Strafrecht, 2011, Part 2, 3 Rn. 85. Auch er will dann aber an Auslieferungshindernissen anknüpfen, um die Erforderlichkeit eines zweiten Verfahrens zu bestimmen. 33 BVerfGE 113, 273 Rn. 89 ff. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 211
7 Reinhard Merkel/Jörg Scheinfeld schuldigten verfolgen darf. 34 Auch dies darf innerhalb eines einheitlichen Rechtsraumes unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit erwartet werden. d) Ergebnis zum Verhältnis Art. 50 GrCh Art. 54 SDÜ Nach allem Dargelegten kommen wir zu dem Ergebnis, dass ein Vollstreckungselement aus systematisch-teleologischen Gründen rechtlich nicht mehr gilt und auch aus sonstigen Erwägungen nicht zu fordern ist. Deshalb ist die wortlautgetreue Lesart des Art. 50 GrCh vorzuziehen. Vielleicht hat sie auch die positive Anreizwirkung, dass Staaten mit Rechtsstaatsdefiziten sich jedenfalls in Fällen mit Auslandsbezug ein wenig mehr bemühen als bislang, die europäischen Standards einzuhalten. V. Aussicht Um am Schluss der Betrachtungen des Art. 50 GrCh mit einem simplen, aber uns richtig erscheinenden Syllogismus zur Aussage des Parlamentarischen Rates zurückzukehren: Der Grundsatz ne bis in idem ist ohne Vollstreckungselement gedacht eine rechtsstaatliche Garantie des fairen Verfahrens, wie sie innerhalb einer Rechtsgemeinschaft geboten ist. Die Europäische Union will und soll ein einheitlicher Rechtsraum, also eine Rechtsgemeinschaft sein. Dann muss die Union diese rechtsstaatliche Garantie uneingeschränkt übernehmen! Mit einer Formulierung Satzgers lässt sich daher sagen: Ein wortlautgetreu verstandener Art. 50 GrCh ist die einzig sinnvolle Regelung. 35 Man darf sie nicht de lege lata mit wenig überzeugenden Gründen beiseiteschieben. Vielmehr sollte man sie mit der Forderung stärken, die Strafkompetenz der Staaten weitgehend überschneidungsfrei zu gestalten. Dazu bietet sich in erster Linie das Territorialprinzip an. Denn der Umstand, dass eine Tat auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates begangen worden ist, betrifft (geläufig: erschüttert ) wohl am ehesten die dortige Rechtsgemeinschaft und schafft damit den engsten Bezug zur Tat. 36 Dann sollte vorrangig auch diese Rechtsgemeinschaft die Strafverfolgung übernehmen. An eine Ausnahme von diesem Prinzip ließe sich denken für Taten, wie die des D: Wenn herausragend wichtige Rechtsgüter eines Unionsbürgers verletzt worden sind, sollte vielleicht das passive Personalitätsprinzip vorgehen (vgl. 7 Abs. 1 StGB) und der Heimatstaat des Opfers die Tat verfolgen. Auf lange Sicht sollte freilich der Umstand, wo innerhalb der Union eine Straftat verfolgt wird, für die Mitglieder der Rechtsgemeinschaft Europäische Union so unwichtig werden, wie es derzeit für deutsche Bürger die Festlegung ist, ob eine Straftat in Hessen oder Rheinland-Pfalz verfolgt wird. In einer solchen Rechtsgemeinschaft sollten auch die letzten Relikte jener verjährten nationalstaatlichen Neigung zur selbstherrlichen Reklamation transnationaler Verfolgungskompetenz fallen, welcher Binding anno Kaiserreich den charakteristischen Ausdruck gegeben hat, es sei eine Phrase, dem souveränen Staat das Recht abzusprechen, den Geltungsraum seines Strafrechts nach seiner freien Willkür zu bestimmen; denn er allein besitze Kompetenz-Kompetenz trotz allen Protesten des Naturrechts. 37 Die Zeiten sind vorbei. Auch ihren letzten Nachklängen sollte kein Gehör mehr zuteilwerden. Das Naturrecht brauchen wir dafür nicht mehr. VI. Schlussbemerkung zur Vorlagepflicht des BGH im Anschauungsfall Am Ende eine Anmerkung zur Umgehung des EuGH durch die deutsche Judikatur: Selbst wer unserer Deutung des Art. 50 GrCh nicht folgt, dürfte einräumen, dass die Unionsrechtslage keinesfalls wie der 1. Strafsenat des BGH behauptet offenkundig und zweifelsfrei ist. 38 Deshalb durfte der Senat sich auch nicht über die vom EuGH entwickelte acte claire-doktrin selbst dispensieren von der Vorlagepflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV. 39 Es wäre nicht nur peinlich für den 1. Strafsenat, sollte der Europäische Gerichtshof demnächst Art. 50 GrCh im hier präferierten weiten Sinne deuten und damit die Offenkundigkeitsbehauptung ad absurdum führen; auch der Bruch des Art. 267 Abs. 3 AEUV würde dann offenkundig werden. Ihn hätte übrigens schon das Bundesverfassungsgericht identifizieren müssen, als es in einem sachlich ganz ähnlichen Verfahren die Frage des Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters zu bewerten hatte (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). 40 Die 2. Kammer des 2. Senats des BVerfG hat keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gesehen, weil die Deutung des Unionsrechts (Art. 54 SDÜ als Einschränkung des Art. 50 GrCh) als zumindest vertretbar einzustufen sei. 41 Aber diese Vertretbarkeit ist für Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nicht entscheidend! Art. 267 Abs. 3 AEUV trifft eine Festlegung des gesetzlichen Richters. 42 Und diese Vorschrift hat der Strafsenat des BGH in unvertretbarer Weise nicht angewendet. Denn als Gericht, dessen Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden konnte, war er in der entscheidungserheblichen Frage zur Anrufung des 34 Wenn man es denn mit dem Schutzprinzip für unvereinbar hält, dass der Fremdstaat das Verfahren gemäß dem Territorialitätsprinzip führt. 35 Satzger (Fn. 24 FS Roxin), S (S. 1521), der dies vor dem Hintergrund seiner Skepsis gegenüber dem einheitlichen Rechtsraum freilich nicht im Indikativ formuliert, sondern mit dem wäre einer Art Coniunctivus irrealis. 36 Für den Vorrang dieses Prinzips spricht auch ein praktischer Grund: Die Aufklärung der Tat dürfte am ehesten und am einfachsten am Tatort gelingen (vgl. 7 Abs. 1 StPO mit Nr. 2 Abs. 1 RiStBV). 37 Binding, Handbuch des Strafrechts, 1885, S BGHSt 56, 11 (16). Vgl. nur die Einschätzung von Koch/ Dorn, Jura 2011, 690: noch nicht abschließend geklärte Frage nach dem Verhältnis von Art. 50 GrCh und Art. 54 SDÜ. 39 Vgl. auch bei Böse, GA 2011, 504 (512); Burchard/Brodowski, StraFo 2010, 179 (185 ff.); Satzger (Fn. 24 FS Roxin), S (S. 1525). 40 BVerfG, Beschl. v BvR 148/ BVerfG, Beschl. v BvR 148/11, Rn. 34 ff., 37, BVerfG, Beschl. v BvR 148/11, Rn ZIS 5/2012
8 Gerichtshofs verpflichtet. Man muss sich bewusst machen, wie die 2. Kammer des 2. Senats des BVerfG den Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG hinweg argumentieren möchte: Gerade für entscheidungserhebliche Fragen zur Auslegung des Unionsrechts bestimmt Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vorlagepflicht und macht damit die europäischen Richter zu den gesetzlichen Richtern im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Diese Vorlagepflicht und Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt der BGH nun angeblich dann nicht, wenn er die entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts kurzerhand selbst beantwortet und dabei keine offen abwegigen Auffassungen zugrunde legt. Diese Deutung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG erscheint uns auch für das BVerfG unvertretbar. Man hat, und wohl mit Recht, für die beiden einschlägigen Fälle vermutet, die damit befassten deutschen Gerichte hätten einfach vermeiden wollen, dass die Beschuldigten, beides ehemalige Nazi-Verbrecher, wegen ihres Alters und wegen des Zeitaufwands für sämtliche denkbaren Alternativen zu Verfahren im Inland auf Dauer ihrer strafgerichtlichen Sühne entzogen werden könnten. 43 Das mag man unter verschiedenen Aspekten als ehrenwertes Motiv empfinden. Uns legt es aber den Hinweis nahe, dass sich die souveräne Autorität des Rechtsstaats nirgends deutlicher zeigt als dort, wo er noch die Taten seiner schlimmsten Verächter ohne die mindesten Abstriche nur in eben den Schranken für verfolgbar erklärt, die gerade seine Differenz zu jenen beglaubigen. 43 Swoboda, JICL 9 (2011), 243 (269). Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 213
Anwaltliche Unabhängigkeit Wozu? Wie weit? Wovon?
Kaspar Schiller* Anwaltliche Unabhängigkeit Wozu? Wie weit? Wovon? Stichworte: Unabhängigkeit, notwendiger und wünschbarer Umfang, Zugang zum Recht, Interessenkonflikt, Unabhängigkeit vom Staat, vom Klienten,