Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202010,%20530
Timestamp: 2019-03-25 00:35:59
Document Index: 190582489

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 79', '§ 267', '§ 24', '§ 24', '§ 40']

Rechtsprechung: NZV 2010, 530 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 08.12.2009
OLG Frankfurt, 20.08.2010 - 2 Ss-OWi 166/10, 2 Ss OWi 166/10
§ 10 OWiG; § 79 OWiG; § 267 OWiG; § 24 StVG
Zur Annahme von Fahrlässigkeit bei Fürmöglichhalten der Fortdauer der berauschenden Wirkung einer Droge
Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung eines Rauschgiftes bei Kenntnis des Fahrers von der möglichen Gegebenheit eines derartigen seine Person betreffenden Zustands; Annahme eines zeitnahen Konsums berauschender Mittel bei Erscheinungen wie eines "zittrigen Eindrucks" und "auffällige Pupillen" beim Betroffenen
"Segelanweisung": Wann ist Drogenfahrt fahrlässig?
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 20.08.2010, Az.: 2 Ss 166/10 (Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt)" von RA Philipp Leichthammer, original erschienen in: VRR 2010, 432 - 433.
AG Frankfurt/Main, 06.11.2009 - 987 OWi 851 JsOWi 36203/09
NJW 2010, 3526
NZV 2010, 530
Bei einem vage bleibenden Zeitraum zwischen ein und zwei Tagen könne bei einer verhältnismäßig geringen Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 4, 6 ng/mg THC nicht auf eine fahrlässige Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden (so OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRS 2010, 20608).
Bereits zum Tatzeitpunkt waren allerdings mehrere obergerichtliche Entscheidungen veröffentlicht, denen zufolge trotz Überschreitens des analytischen Grenzwertes von 1, 0 ng/ml THC im Blutserum nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der letzte Drogenkonsum vor Fahrtantritt mehrere Tage zurück lag (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2011, 3 RVs 19/11, zit. nach juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRs 2010, 20608).
Vielmehr genügt es, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass sich das Rauschmittel bei Antritt der Fahrt noch nicht vollständig abgebaut hat und dementsprechend noch wirken kann (vgl. OLG Frankfurt NZV 2010, 530;… König in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; König, NZV 2009, 425; Stein, NZV 1999, 441).
In letzterem Fall müsse der Tatrichter nähere Ausführungen dazu machen, aufgrund welcher Umstände es sich dem Betroffenen aufdrängen musste, dass der Rauschmittelkonsum noch nachweisbar sein konnte (vgl. OLG Frankfurt NZV 2010, 530; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108).
Hier hat etwa das OLG Frankfurt (NZV 2010, 530) entschieden, dass bei einem THC-Messwert von 4, 6 ng/ml nicht auf Fahrlässigkeit geschlossen werden könne.
Fahrlässig handelt danach jedenfalls, wer vor Fahrtantritt Drogen konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeuges setzt, ohne sicherzustellen, dass der Rauschmittelstoff vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.08.2009 - 2 Ss-OWi 228/09; Beschluss vom 16.02.2010 - 2 Ss-OWi 658/09; Beschluss vom 20.8.2010 - 2 Ss-OWi 166/10; KG Berlin NZV 2009, 572 f.; OLG Hamm, 3. Strafsenat, Beschluss vom 5.4.2011 - III -3 RVs 19/11- VRR 2011, 354 ff).
Bereits zum Tatzeitpunkt waren zudem mehrere Entscheidungen von Oberlandesgerichten veröffentlicht, denen zufolge trotz Überschreitens des analytischen Grenzwertes von 1, 0 ng/ml THC im Blutserum nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der letzte Drogenkonsum vor Fahrtantritt mehrere Tage zurück lag (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 5. April 2011, 3 RVs 19/11, juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20. August 2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRs 2010, 20608).
Es genügt, wenn der Betroffene die Möglichkeit der fort-dauernden, wenn auch womöglich subjektiv nicht spürbare Rauschwirkung hätte erkennen können und müssen (…OLG Brandenburg, a.a.O., OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. August.2010, - 2 Ss OWi 166/10-).
Tragfähige Ausführungen, dass diese Auffälligkeiten auf dem Konsum von Cannabis beruhen, enthält das Urteil nicht (vgl. OLG Frankfurt NZV 2010, 530 [531]).
Es genügt, wenn der Betroffene die Möglichkeit der fortdauernden, wenn auch womöglich subjektiv nicht spürbare Rauschwirkung hätte erkennen können und müssen (OLG Hamm…, Beschluss vom 05.11.2011, III-3 RVs 19/11, juris, OLG Brandenburg, a.a.O., OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. August.2010, - 2 Ss OWi 166/10-).
KG, 08.12.2009 - (3) 1 Ss 467/09 (174/09)
§ 40 Abs 2 StGB
NStZ-RR 2010, 306 (Ls.)
Für nicht berufstätige Ehepartner ist ein pauschaler prozentualer Abzug von 25% anerkannt ( vgl. KG NZV 2010, 530;… Fischer a.a.O. ).
Auf dieser Grundlage ist eine Überprüfung der Ermessensentscheidung nicht möglich, was einen Rechtsfehler darstellt und zur Aufhebung des Ausspruches über die Tagessatzhöhe führt (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - (3) 1 Ss 467/09 (174/09).