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Timestamp: 2016-12-02 18:08:19
Document Index: 92566300

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 61']

8C_110/2012 (16.11.2012)
Mit Entscheid vom 5. Juni 2009 verurteilte das Strafgericht L.________ in erster Instanz wegen verschiedener Vermögensdelikte im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften zu einer bedingten Geldstrafe. Da sich aus diesem Entscheid Anhaltspunkte für ein vom Versicherten bei der X.________ AG erzieltes Einkommen ergaben, forderte die SUVA diesen auf, die Geschäftsabschlüsse der Jahre 2006 bis 2008 dieser Firma einzureichen. Nach Eingang der Unterlagen teilte sie L.________ mit Schreiben vom 11. November 2009 mit, es bestünden weiterhin Unklarheiten, weshalb die vollständigen Buchhaltungsunterlagen eingesehen und geprüft werden müssten. Sie forderte diesen daher auf, bis 27. November 2009 die vollständigen Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2003 bis 2008 zu edieren. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass im Unterlassungsfall über den weiteren Rentenanspruch aufgrund der Akten befunden werde. Nachdem der Versicherte einer Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen bei der für die Buchführung der X.________ AG zuständigen Treuhand B.________ zugestimmt hatte, liess die SUVA am 27. Januar 2010 durch V.________ von der Revision A.________ AG eine externe Buchprüfung durchführen. Da die Einkommensverhältnisse mangels umfassender Geschäftsunterlagen nicht überprüft werden konnten, ging die SUVA gemäss Verfügung vom 30. März 2010 aufgrund der Hinweise im Strafurteil davon aus, dass der Versicherte bei der X.________ AG ein rentenausschliessendes Einkommen erziele; entsprechend stellte sie die Rentenleistungen mit sofortiger Wirkung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. April 2011 fest.
Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Art. 28 Abs. 2 ATSG verpflichtet diese, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Für den Bereich der Unfallversicherung wird diese Mitwirkungspflicht in Art. 55 Abs. 1 UVV (SR 832.202) dahingehend präzisiert, dass die versicherte Person alle erforderlichen Auskünfte erteilen und ausserdem die Unterlagen zur Verfügung halten muss, die für die Klärung des Unfallsachverhaltes und die Unfallfolgen sowie für die Festsetzung der Versicherungsleistungen benötigt werden, insbesondere medizinische Berichte, Gutachten, Röntgenbilder und Belege über die Verdienstverhältnisse; sie muss Dritte ermächtigen, solche Unterlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen. Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht sodann vor, dass wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Verweigert die versicherte Person in unentschuldbarer Weise ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, indem sie den Unfallversicherer bei laufenden Rentenleistungen daran hindert, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, wird die Beweislast umgekehrt, indem die versicherte Person nachzuweisen hat, dass sich entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94, 9C_961/2008 E. 6.3.3; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 40 zu Art. 43 ATSG).
Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts hat der Beschwerdeführer der SUVA über die Bilanzen und Erfolgsrechnungen hinaus keine Geschäftsunterlagen der X.________ AG zur Verfügung gestellt, welche es erlauben würden, die einzelnen Positionen im Detail zu überprüfen. Es liegen keine Kontodetails mit den dazugehörigen Buchungsbelegen wie Rechnungen, Bankunterlagen, Mietverträge, Lohn- und Sozialversicherungsabrechnungen vor, anhand derer sich die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse beurteilen liessen. Die Vorinstanz konnte daher nicht nachvollziehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Bezüge über die in Frage stehende Firma getätigt wurden. Hinzu kommen gemäss angefochtenem Entscheid unauflösbare Ungereimtheiten bezüglich einzelner Positionen der eingereichten Bilanzen und Erfolgsrechnungen. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Firma, welche laut Bilanz selber keine Immobilien besitze, bei einem Mietaufwand von rund 1.3 Millionen Franken Unterhaltskosten von Fr. 353'000.- ausweise. Den bei den Akten liegenden - teilweise auf amtlichen Einschätzungen beruhenden - Steuerveranlagungen des Beschwerdeführers kommt gemäss Vorinstanz hinsichtlich der Einkommensverhältnisse nur beschränkter Aussagewert zu. Gestützt auf eine im Entscheid des Strafgerichts vom 5. Juni 2009 wiedergegebene Aussage des Geschäftspartners des Beschwerdeführers, wonach der Versicherte monatlich rund Fr. 10'000.- von der Firma beziehe, gingen SUVA und Vorinstanz von einem rentenausschliessenden Einkommen aus.
5.3 Laut Beschwerdeführer sind keine Geschäftsunterlagen verfügbar, welche beweisen könnten, dass er nicht mehr als das gegenüber Steuerverwaltung und SUVA deklarierte Einkommen von monatlich insgesamt Fr. 6'000.- erzielt habe. Dieses setze sich aus dem ausgewiesenen Verdienst bei der Y.________ GmbH von monatlich Fr. 1'500.-, der SUVA-Rente von Fr. 2'292.70, der Rente der Pensionskasse, übrigen Einkünften sowie Wertschriften zusammen. Wenn die SUVA dennoch auf der Notwendigkeit weiterer Belege beharrte, so liegt darin weder ein unmöglich zu erbringender Negativbeweis noch eine in Verletzung von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 3 ATSG ergangene unzulässige Umkehr der Beweislast oder eine sonst wie unvertretbare Härte. Auch wurde damit der im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz nicht tangiert (Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass ein höherer Verdienst keineswegs ausgeschlossen werden kann. Die dem Beschwerdeführer gemäss Entscheid des Strafgerichts vom 5. Juni 2009 zur Last gelegten strafrechtlichen Handlungen standen im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnungen der X.________ AG, welche der Versicherte zusammen mit einem Geschäftspartner tätigte. Gemäss Bericht der Revision A.________ AG vom 25. März 2010 war er der Hauptzuständige dieser Firma für die Wohnungsbeschaffung und anschliessende Vermietung an Kurzaufenthalter. Dass der Beschwerdeführer diese Tätigkeit unentgeltlich verrichtete, erscheint unwahrscheinlich. Immerhin hob sein Partner in den Jahren 2000 bis 2005 als Entschädigung für seine Dienstleistungen insgesamt rund Fr. 1.2 Mio. von den Geschäftskonten ab, von denen eines auf den Beschwerdeführer und eines auf die X.________ AG lautete. Dies lässt darauf schliessen, dass auch der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit entschädigt wurde. Laut Strafentscheid sprach der Geschäftspartner von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 10'000.-. Das Strafgericht setzte die Busse in der Folge entsprechend fest. Wenn das Appellationsgericht diesen Ansatz gemäss Entscheid vom 21. September 2011 nach unten korrigiert hat, bedeutet dies nicht, dass der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit bei der X.________ AG keine oder nur eine geringe Entschädigung erhielt. Gerade bei einem kleinen Handelsbetrieb wie der X.________ AG, deren Aktien zu 98 Prozent dem Beschwerdeführer gehörten, liegt die Vermutung nahe, dass sich der praktische Alleinaktionär im Rahmen des Zulässigen geldwerte Vorteile verschafft, wenn solche auch dem Geschäftspartner zugeflossen sind.