Source: https://www.sixtus.de/agb-128.html
Timestamp: 2018-05-20 15:46:57
Document Index: 141524222

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 284', '§ 377', '§ 478']

AGB - Sixtus
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Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern („B2C“) für den „Sixtus“-Online-Shop
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Onlineshop der Sixtus Werke Schliersee GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Petra Reindl, Industriestraße 8-9, 83734 Hausham, Amtsgericht München HRB 202667; Telefon +49 8026 6096 0, Fax: +49 8026 6096 60, E-Mail: info@sixtus.de (nachfolgend „Sixtus“) abgeben.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), können Sie Ihre Bestellung ausschließlich über unseren geschlossenen Nutzerbereich abgeben, für den Sie sich unter dem Button „Registrierung“ registrieren müssen. Für diese Bestellungen gelten ausschließlich die von den vorliegenden AGB zu unterscheidenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2B), die Sixtus in dem geschlossenen Nutzerbereich zum Abruf bereithält. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 In dem Onlineshop besteht auch die Möglichkeit, Produkte von Sixtus über eine Verlinkung bei dem Online-Händler Amazon zu erwerben. Für diese Bestellungen gelten ausschließlich die AGB und Nutzungsbedingungen der Amazon EU SARL, 5 Rue Plaetis, L- 2338 Luxemburg, die Sie hier abrufen können.
2.1 Die Produktdarstellungen im Onlineshop dienen zur Abgabe eines Kaufangebots. Irrtümer sind vorbehalten. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch. Weitere Informationen zum Bestellvorgang finden Sie unter Ziffer 10.
2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail (sog. „Bestellbestätigung“) unmittelbar nach dem absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Sixtus Werke Schliersee GmbH,
Industriestraße 8-9,
Telefon: +49 8026 6096 0,
Fax: +49 8026 6096 60
Über das Muster-Widerrufsformular informiert Sixtus nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
An Sixtus Werke Schliersee GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Petra Reindl, Industriestraße 8-9, 83734 Hausham, Amtsgericht München HRB 202667,; Telefon +49 8026 6096 0, Fax: +49 8026 6096 60, E-Mail: info@sixtus.de
3.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung für sie gilt der Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 3,95 Euro pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 40 Euro ist die Lieferung kostenlos. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Eine Übersicht über die Versandkosten finden Sie hier.
4.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5,00 Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
5.2 Die Lieferzeit beträgt ca. 3 Tagen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse, oder Nachnahme.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos 2 Tage nach Auslieferung der Ware. Nachnahmezahlungen sind mit Erhalt der Ware fällig.
9. Weitere Informationen zum Bestellvorgang
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button [Eingaben prüfen] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.3 Diese Bedingungen sowie die weiteren Daten des jeweiligen Nutzungs- und Vertragsverhältnisses werden von Sixtus nach Vertragsschluss gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Die AGB stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern („B2B“) für den „Sixtus“-Online-Shop
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Unternehmer (§ 14 BGB) über den im geschlossenen Bereich der Website www.sixtus.de (nachfolgend „Website“) bereit gehaltenen Onlineshop (nachfolgend „Online-Shop“) der Sixtus Werke Schliersee GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Petra Reindl, Industriestraße 8-9, 83734 Hausham, Amtsgericht München HRB 202667; Telefon +49 8026 6096 0, Fax: +49 8026 6096 60, E-Mail: info@sixtus.de (nachfolgend „Sixtus“) abgeben. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, unabhängig davon, ob Sixtus bei Folgegeschäften auf diese Bezug nimmt oder nicht. Mit der Vornahme einer Bestellung bzw. der Annahme der Warenlieferung von Sixtus durch den Besteller gelten diese AGB als vom Besteller vollumfänglich anerkannt.
1.2. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), können Sie Ihre Bestellung ausschließlich außerhalb dieses geschlossenen Nutzerbereich in dem dort vorgesehenen Online-Shop abgeben. Für diese Bestellungen gelten ausschließlich die von den vorliegenden AGB zu unterscheidenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2C), die Sixtus dort zum Abruf bereithält. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Von diesen AGB abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Bestellers sind für Sixtus unverbindlich, auch wenn Sixtus nicht widerspricht oder der Besteller erklärt, nur zu seinen Bedingungen bestellen zu wollen. Die Bestellannahme und der Warenversand durch Sixtus bedingen keine Akzeptanz von abweichenden oder von ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers.
2.1 Die Produktdarstellungen im Onlineshop dienen zur Abgabe eines Kaufangebots. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.2 Sixtus kann die Bestellung des Bestellers durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von einer Woche annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail (sog. „Bestellbestätigung“) unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
An allen dem Besteller von Sixtus im Rahmen mit der Geschäftsbeziehung überlassenen Unterlagen, wie z. B. Preislisten, Kalkulationen, etc., behält sich Sixtus sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen, soweit diese nicht für den Drittgebrauch bzw. Verbrauch bestimmt sind (z.B. Werbemittel) dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Sixtus hat dazu dem Besteller seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt.
4.1. Sofern zwischen den Parteien nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart wird, gelten die Preise von Sixtus ab Werk, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer, in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Bis zu einem Warennettowert von € 100,00 wird eine Versandkostenpauschale von € 5,00 berechnet; ab € 100,00 Warennettowert erfolgt der Versand ver­sandkostenfrei. Mehrkosten für Schnell- / Expresssendungen gehen zu Lasten des Bestellers.
4.2. Die Zahlungen des Bestellers haben ausschließlich bargeldlos auf von Sixtus für die Zahlung angegebene Konten zu erfolgen. Ein Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
4.3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Mit Verstreichen dieser Zahlungsfrist kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch Sixtus bedarf. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt Sixtus ausdrücklich vorbehalten.
4.4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
4.5. Bei den von Sixtus für die Lieferware angegebenen Endverkaufspreisen handelt es sich nur um unverbindliche Preisempfehlungen für Endkundenverkauf. Die Weiter- / Endverkaufspreise unterliegen der freien Preisfindung des Bestellers.
5. Lieferfristen / Verzug
5.1. Der Beginn der von Sixtus angegebenen Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Sixtus berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Bestellware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5.3. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt, auf nicht von Sixtus zu vertretende Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen um die Zeiten, während derer das Ereignis selbst oder dessen Wirkungen andauern.
Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen Sixtus und deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsrecht oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers von Sixtus die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
8.1 Sixtus behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich Sixtus nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Sixtus ist berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
8.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller Sixtus unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
8.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an Sixtus in Höhe des vereinbarten Rechnungsendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Sixtus, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Sixtus wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
8.4 Sixtus verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
9.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser unverzüglich nach Wareneingang bei der Lieferadresse seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Sixtus gelieferten Ware an den Besteller; diese Frist gilt auch für sämtliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die mit einem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Vorstehendes gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von Sixtus einzuholen.
9.3 Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt von Sixtus die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Sixtus, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge des Bestellers, Ersatzware an den Besteller liefern. Es ist Sixtus stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innert einer angemessenen Frist zu geben. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Sixtus gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.4 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller — unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche — vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Gebrauchsverschlechterung, bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (z.B. ungeeignete Lagerung) eintreten.
9.6 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen Sixtus im Sinne des § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getrof­fen hat.
10.1 Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Besteller nur mit Zustimmung von Sixtus abtreten.
10.2 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis be­ruht.
10.3 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Sixtus.
10.4 Vorliegende AGB geben alle Vereinbarungen zwischen den Parteien zur Durchführung des Vertrages abschließend wieder. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform und der Bestätigung beider Parteien.
10.5 Diese Bedingungen sowie die weiteren Daten des jeweiligen Nutzungs- und Vertragsverhältnisses werden von Sixtus nach Vertragsschluss gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Besteller von Sixtus per E-Mail zugesendet. Die AGB stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
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