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Timestamp: 2018-08-19 00:22:21
Document Index: 387895350

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 11', 'Art. 2', '§ 86', '§ 74', '§ 15', '§ 37', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 86', '§ 8', '§ 181', 'Art 45', 'EuG', '§ 35', '§ 235']

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Aktuell, Arbeitsrecht
Eingruppierung der Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes
7. August 2018 ribet-buse
Das Bundesarbeitsgericht hat in den „Pilotverfahren“ wegen der Eingruppierung der Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei (ZOS) in den beiden Revisionsverfahren die Sachen jeweils zu weiterer Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Beim LAG Berlin wird nun am 28. August 2018 (10 Uhr, Raum 337, Verfahren vertreten durch die Kanzlei Dr. Weberling) und am 5. Dezember 2018 (10 Uhr, Raum 334) verhandelt.
Der Verfahrensstand lässt sich wie folgt zusammenfassen:
In den beiden Verfahren hatten wir jeweils einen Teilerfolg: In der von unserer Kanzlei vertretenen Sache hatte das LAG einem nach der EG (Entgeltgruppe) 4 TV-L eingruppierten Mitarbeiter die EG 5 zugebilligt, gründliche Fachkenntnisse also bejaht, nicht jedoch die EG 6 (vielseitige Fachkenntnisse).
In dem bei der Kanzlei RA Dr. Weberling geführten Verfahren hat eine andere Kammer des LAG einem (zuvor in die EG 5 übergeleiteten) Mitarbeiter die EG 6 TV-L zuerkannt, also sowohl gründliche als auch vielseitige Fachkenntnisse bejaht.
Das Bundesarbeitsgericht hat nun beide Urteile aufgehoben und zurückverwiesen.
Es hält die Begründungen des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der gründlichen Fachkenntnisse nicht für ausreichend, es fehle an den erforderlichen Feststellungen zu der auszuübenden Tätigkeit im Bezugszeitraum. Auch habe das LAG nur das qantitative Element der gründlichen Fachkenntnisse geprüft, es fehle die Prüfung des qualitativen Elements. Dies sei in dem weiteren Verfahren beim LAG nachzuholen. Zu der Frage „vielseitiger Fachkenntnisse“ hat sich das BAG nicht geäußert.
Die von uns eingangs eingeforderte Vergütung nach der EG 8 wurde in keinem unserer Verfahren zugestanden und auch die Revision insoweit nicht zugelassen. Damit kann eine diesbezügliche Vergütung nicht mehr erreicht werden, es geht also nun noch um eine Vergütung nach der EG 5 für die nach dem Tarifwechsel neu eingestellten Wachpolizisten bzw. um die EG 6 für die aus dem früheren BAT / BAT-O übergeleiteten Mitarbeiter des ZOS.
Ruhegehalt: Anrechnung von Rentenbezügen
20. Juni 2018 ribet-buse
Anrechnung weiterer Versorgungsbezüge in der Beamtenversorgung
Soweit ein Versorgungsempfänger Versorgungsleistungen aus verschiedenen Dienstverhältnissen im öffentlichen Dienst bezieht, bestehen folgende Ruhensmöglichkeiten :
Eine Ruhestandsbeamtin/ein Ruhestandsbeamter erhält aus einer erneuten Verwendung im öffentlichen Dienst eine Versorgung.
Eine Witwe/ein Witwer oder eine Waise hat einen neuen Anspruch als Witwe, Witwer oder Waise.
Eine Witwe oder ein Witwer bekommen einen eigenen Ruhegehaltsanspruch hinzu.
Eine Ruhestandsbeamtin/ein Ruhestandsbeamter erhält Witwen- oder Witwergeld.
Zum Ruhen kommt derjenige Versorgungsanspruch, der als erstes gezahlt wurde, sofern die Höchstgrenze überschritten wird. Dagegen wird der neuere Versorgungsanspruch in voller Höhe gezahlt. Auch hier sind für die einzelnen Ruhensmöglichkeiten verschiedene Höchstgrenzen zu berechnen.
Anrechnung von Renten in der Beamtenversorgung
Neben Renteneinkünften werden Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der maßgebenden Höchstgrenzen gezahlt. Als Renten gelten:
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wie Altersruhegeld, eine Erwerbsminderungsrente und bei Hinterbliebenen eine Witwenrente/Witwerrente beziehungsweise Waisenrente,
Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie einen dem Unfallausgleich entsprechenden Betrag übersteigen, wenn der Versorgungsfall nach dem 31.12.2001 eingetreten ist und
Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.
Wird eine dieser Renten nicht beantragt, darauf verzichtet oder als Abfindung gezahlt, findet eine fiktive Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge statt. Der Teil der Rente, der auf freiwillige Beiträge und Höherversicherungsbeiträge die der Versicherte überwiegend selbst gezahlt hat, beruht bleibt bei der Anrechnung außer Ansatz.
Als Höchstgrenze gelten für Ruhestandsbeamtinnen/ Ruhestandsbeamten der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden
bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles, zuzüglich der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles.
Somit ergibt sich je nach vorhandenen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eine persönliche Höchstgrenze.
Ist das zugrunde liegende Ruhegehalt um einen Versorgungs-abschlag gemindert, ist diese Minderung auch bei der Festsetzung der Höchstgrenze zu berücksichtigen.
Eintritt Ruhestand: 2011
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge:
3 097,77
erdientes Ruhegehalt 2 020,59 EUR
zzgl. Rente: 600,00 EUR
Gesamteinkommen: 2 620,59 EUR
Abzüglich Höchstgrenze (71,75 v. H.): 2 222,65 EUR
Ruhensbetrag: 397,94 EUR
Ruhegehalt: 2 020,59 EUR
abzüglich Ruhensbetrag: 397,94 EUR
Zahlbetrag des Ruhegehalts:1 622,65 EUR
AnrechnungAnrechnung einer RenteAnrechnung von RentenAnrechnung von VersorgungsbezügenRentenRuhegehaltweiterer Versorgungsbezug
Ruhegehalt: Anrechnung von Erwerbseinkommen
Anrechnung von Einkommen in der Beamtenversorgung
Bezieht ein(e) Versorgungsempfänge(r) Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, erhält sie/er daneben ihre/seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze. Nach Erreichen der Altersgrenze (derzeit noch das 65. Lebensjahr, zukünftig 67. Lebensjahr) wird nur Einkommen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst angerechnet. Der Umfang des anzurechnenden Einkommens richtet sich nach der Art der Tätigkeit.
Zum Erwerbseinkommen in diesem Sinne zählen:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich evtl. Abfindungen,
Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Dazu zählen unter anderem:
Unterhaltsgeld usw.
Die Höchstgrenze (außer bei Schwerbehinderung und bei Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze) sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe. Die Mindestkürzungsgrenze ist der Betrag des Eineinhalbfachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4.
Für Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamte, die wegen Schwerbehinderung oder Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wurden, gilt als Höchstgrenze bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (65. beziehungsweise später 67. Lebensjahr), 71,75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet.
Die Mindestkürzungsgrenze ist der Betrag in Höhe von 71,75 v. H. des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4.
Zur Höchstgrenze wird der jeweils zustehende Unterschiedsbetrag sowie ein Betrag in Höhe von monatlich 400 EUR und zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres hinzugerechnet.
Beispiel: Ruhestandsbeamtin bei Erreichung der Höchstgrenze
Eine ledige Ruhestandsbeamtin bezieht monatlich Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit.
Höchstgrenze (Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe):
2 989,67 EUR
Einkommen: 1 500,00 EUR
Gesamteinkommen: 3 520,59 EUR
Das Gesamteinkommen übersteigt die Höchstgrenze um 530,92 EUR.
abzüglich des übersteigenden Betrags: 530,92 EUR
Zahlbetrag des Ruhegehalts: 1 489,67 EUR
Beispiel: Ruhestand wegen Schwerbehinderung bei Erreichung der Höchstgrenze
Ein Ruhestandsbeamter wird wegen Schwerbehinderung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Er bezieht aus einer selbständigen Tätigkeit ein Erwerbseinkommen.
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe:
x Anpassungsfaktor 0,98375:2 941,09 EUR
davon 71,75 v. H. :2 145,09 EUR
zzgl. Festbetrag: 400,00 EUR
Höchstgrenze: 2 545,09 EUR
zzgl. Erwerbseinkommen:1 500,00 EUR
Gesamteinkommen:3 520,59 EUR
Das Gesamteinkommen übersteigt die Höchstgrenze um 975,50 EUR.
abzüglich des übersteigenden Betrags: 975,50 EUR
Zahlbetrag des Ruhegehalts: 1 045,09 EUR
AnrechnungAnrechnung von ErwerbseinkommenErwerbseinkommenHinzuverdienstHinzuverdienstgrenzeRuhegehalt
Aktuell, Beamtenrecht
BVerfG zu Streikrecht beamteter Lehrer
15. Juni 2018 ribet-buse
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Streikrecht für Lehrer im Beamtenverhältnis verneint. Die GEW will dagegen den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Hier die Leitsätze (Urteil v. 12. Juni 2018, 2 BvR 1738/12 u.a.):
Der persönliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst auch Beamte (vgl. BVerfGE 19, 303 <312, 322>). Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Es kann aber durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt werden.
a) Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Es erfüllt die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendigen Voraussetzungen der Traditionalität und Substanzialität.
b) Das Streikverbot für Beamte ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es weist eine enge Verbindung auf mit dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, der Treuepflicht, dem Lebenszeitprinzip sowie dem Grundsatz der Regelung des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber.
a) Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Text der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <317>; 128, 326 <367 f.>; stRspr).
b) Während sich die Vertragsparteien durch Art. 46 EMRK verpflichtet haben, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen (vgl. auch BVerfGE 111, 307 <320>), sind bei der Orientierung an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen. Die Vertragsstaaten haben zudem Aussagen zu Grundwertungen der Konvention zu identifizieren und sich hiermit auseinanderzusetzen. Die Leit- und Orientierungswirkung ist dann besonders intensiv, wenn Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung in Rede stehen, mithin (andere) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Gerichtshofs betroffenen Vertragsstaat betroffen sind.
c) Die Grenzen einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>; 128, 326 <371>). Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen.
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland steht mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich eine Kollisionslage zwischen dem deutschen Recht und Art. 11 EMRK nicht feststellen.
Aktuell, Beamtenrecht, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht zu tätowierten Beamten
21. Februar 2018 ribet-buse
Tätowierte Beamte
Urteil des BVerwG v. 7. November 2017, 2 C 25.17
Das Bundesverwaltungsgericht hat – im Rahmen einer Entscheidung in einem Disziplinarverfahren – grundsätzliche Feststellungen zur Frage von Tätowierungen bei Beamten getroffen. Danach greift ein Verbot des Tragens bestimmter Tätowierungen in das auch den Beamten durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht ein. Es bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage.
Es gäbe Anhaltspunkte dafür, dass gewandelte gesellschaftliche Vorstellungen zwischenzeitlich auch hinsichtlich Tätowierungen vorliegen könnten. Die Frage, ob angesichts dieser Entwicklung weiterhin von einer allgemeinen Ablehnung oder Gefährdungen für die Repräsentations- oder Neutralitätsfunktion ausgegangen werden könne, bedarf daher einer aktualisierten Prüfung.
Allerdings kann eine Tätowierung gleichwohl eine Pflichtverletzung darstellen, wenn und soweit diese durch ihren Inhalt gegen andere beamtenrechtliche Pflichten verstößt. Dies sei nicht nur dann der Fall, wenn sich aus dem Inhalt der Tätowierung eine Straftat ergebe, wie bei einer Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Eine Tätowierung begründe vielmehr auch dann ein Dienstvergehen, wenn ihr Inhalt einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht des Beamten offenbare.
Zwischenzeitlich ist das VG Berlin dem Urteil des BVerwG gefolgt und hat die vorläufige weitere Zulassung eines tätowierten Bewerbers zum Einstellungsverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst beschlossen (Beschl. v. 23.07.2018, 5 L 248.18).
Aus den Entscheidungsgründen des BVerwG:
„Auch wenn die Reglementierung des Erscheinungsbildes von Beamten während ihrer Dienstausübung auf eine behördeninterne Wirkung gerichtet ist, die Art und Weise, in der der Beamte seinen Dienstpflichten nachzukommen hat, ist ihre Wirkung nicht auf die Zeiten der Dienstausübung beschränkt. Anders als die Vorgabe, eine bestimmte Dienstkleidung zu tragen oder während der Dienstzeit Schmuckstücke abzulegen, greift das Verbot bestimmter Tätowierungen zwangsläufig auch in die private Lebensführung und damit in subjektive Rechte der Beamten ein. Die Regelung bedarf daher einer hinreichend bestimmten Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 – 2 C 3.05 – BVerwGE 125, 85 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 – 2 BvR 550/90 – NJW 1991, 1477 f.).
In der Rechtsprechung ist hierfür auf die generelle Befugnis zur Regelung der Dienstkleidung (vgl. § 74 BBG) verwiesen worden. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 – 2 C 3.05 BVerwGE 125, 85 Rn. 18; ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 WRB 2.12 u.a. – BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht). An dieser Auffassung hält der Senat nicht fest. Wie bei der Einschätzung, welche rechtlichen Grundlagen für die Vorgabe von
Einstellungshöchstaltersgrenzen erforderlich sind, stellt sich auch im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage unter dem zwischenzeitlich aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders dar als noch vor einigen Jahren (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 u.a. – BVerfGE 139, 19 Rn. 57).
So sind Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte traditionell durch Verwaltungsvorschrift bestimmt worden; dies hat die Rechtsprechung lange Zeit gebilligt (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1980 – 2 C 15.78 – Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 11 S. 5 und vom 23. Oktober 1980 – 2 C 22.79 – Buchholz 238.4 § 37 SG Nr. 2 S. 5). Erst im Jahr 2009 ist hierzu eine normative Ausgestaltung verlangt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 – 2 C 18.07 – BVerwGE 133, 143 Rn. 9), die Regelung durch Rechtsverordnung aber weiterhin für ausreichend erachtet worden (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76.10 – BverwGE 142, 59 Rn. 26). 2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsvorbehalt im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG weiter hervorgehoben und eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers selbst verlangt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 u.a. – BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.). Dem ist die Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 2 C 11.15 – BVerwGE 156, 180 Rn. 17 ff.).
Die vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen gegebene Begründung trifft auch für die Reglementierung des Ausmaßes zulässiger Tätowierungen für Beamte zu. Grundrechte gelten auch im Beamtenverhältnis. Die Austarierung widerstreitender Grundrechte (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 – 2 BvR 1436/02 – BVerfGE 108, 282 <310> in Bezug auf Kleidungsvorschriften für Lehrkräfte) oder kollidierender Verfassungspositionen ist dem Parlament vorbehalten. Wesentliche Inhalte des Beamtenverhältnisses sind daher durch Gesetz zu regeln. Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 u.a. – BVerfGE 139, 19 Rn. 69).
Mit der Bestimmung unzulässiger Tätowierungen werden Eignungsanforderungen festgelegt, die zur zwingenden Ablehnung eines Einstellungsbegehrens führen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14. Juli 2016 – 6 B 540/16 – juris Rn. 3 und 5). Für bereits ernannte Beamte bilden entsprechende Regelungen die Grundlage für Weisungen, keine derartige Tätowierung im Dienst zu tragen (VG Halle, Urteil vom 18. Mai 2016 – 5 A 54/16 – juris Rn. 21 f.).
Insoweit ist neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG berührt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dessen Anwendungsbereich für das Schneiden der Kopfhaare zwar grundsätzlich verneint (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 – 2 C 3.05 – VerwGE 125, 85 Rn. 16). Die Vorgabe, die Haare in Hemdkragenlänge zu tragen, könne nicht zu einer Entstellung oder Verunstaltung führen. Angesichts des intensiven körperlichen Eingriffs und der damit verbundenen Schmerzen kann Entsprechendes für die Entfernung von Tätowierungen aber offenkundig nicht gelten. Die Aufforderung, großflächige Tätowierungen an Kopf, Hals, Händen oder Unterarmen zu beseitigen, greift daher auch in den Schutzbereich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein.
Die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis bedarf folglich einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung. Auch im Falle der Verordnungsermächtigung muss dabei schon aus der parlamentarischen Leitentscheidung der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 u.a. – BVerfGE 139, 19 Rn. 55).
Anhaltspunkte dafür, dass gewandelte gesellschaftliche Vorstellungen zwischenzeitlich auch hinsichtlich Tätowierungen vorliegen könnten, liegen durchaus vor (vgl. zur Einordnung als „Modephänomen“ etwa Schmidt, Das äußere Erscheinungsbild von Beamtenbewerbern, 2017, S. 175 und 177 mit dem Hinweis, mittlerweile gebe es etwa 3000 Tattoostudios in Deutschland). Dies gilt nicht nur in Bezug auf das Verhalten prominenter Vorbilder in Sport, Musik und Showbusiness (vgl. Lobstädt, Tätowierung, Narzissmus und Theatralität, 2011, S. 115 ff.). Nach einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach (Allensbacher Kurzbericht vom 8. Juli 2014) hat sich der Anteil der Tätowierten in Deutschland in den letzten zehn Jahren um über 40 % erhöht. 24 % der 16- bis 29-Jährigen – und damit fast jeder Vierte – hat zwischenzeitlich eine Tätowierung.
Bei Frauen liegt der Anteil in dieser Altersgruppe sogar bei 30 %, in Ostdeutschland (geschlechterübergreifend) bei 41 %. Insbesondere bei jüngeren Menschen und in Ostdeutschland hat die Verbreitung von Tätowierungen daher offenbar den Bereich von Subkulturen verlassen und „die Mitte der Gesellschaft erreicht“ (VG Halle, Urteil vom 18. Mai 2016 – 5 A 54/16 – juris Rn. 31; hierzu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2017 – 2 L 3279/17 – juris Rn. 30). Die Frage, ob angesichts dieser Entwicklung weiterhin von einer allgemeinen Ablehnung oder Gefährdungen für die Repräsentations- oder Neutralitätsfunktion ausgegangen werden kann, bedarf daher einer aktualisierten Prüfung.
Dabei erscheint nicht ausgeschlossen, dass für die Tätowierung besonders exponierter
und auch beim Tragen einer Uniform sichtbarer Bereiche, wie Kopf, Hals, Hände und vielleicht auch Unterarme weiterhin von einer ausreichenden Gefährdungslage ausgegangen werden kann. Präzise Aussagen hierzu sind den vorhandenen Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen. Die normative Leitentscheidung hierzu muss jedoch durch das Parlament und aufgrund aktueller Erkenntnisgrundlagen erfolgen.
Das Haben von Tätowierungen an sich verstößt damit nicht gegen eine dem
Beklagten wirksam auferlegte Pflicht. (…)
Das Tragen einer Tätowierung stellt gleichwohl eine Pflichtverletzung dar, wenn und soweit diese durch ihren Inhalt gegen andere beamtenrechtliche Pflichten verstößt. Dies ist nicht nur der Fall, wenn sich aus dem Inhalt der Tätowierung eine Straftat ergibt – wie etwa im Falle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Eine Tätowierung begründet vielmehr auch dann ein Dienstvergehen, wenn ihr Inhalt einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht des Beamten offenbart.“
Nachversicherung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses
Geltende Regelung: Nachversicherung
Ein Beamter, der ohne Versorgungsansprüche aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, wird gemäß § 8 SGB VI für die Dauer des Beamtenverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung (nicht in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes) nachversichert. Der (bisherige) Dienstherr übernimmt die zu entrichtenden Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), vgl. § 181 Abs. 5 SGB VI. Damit bestehen dann Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Diese Regelung gilt nach wie vor für Berlin und Brandenburg (Stand 02/ 2018).
Allerdings hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung v. 13.7.2016 – C-187/15 festgestellt, dass durch die Regelungen zur Nachversicherung von Beamten in Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV unzulässig beschränkt werde.
In diesem entschiedenen Fall hat im Nachgang das VG Düssledorf, welches dem EuGH vorgelegt hatte, entschieden, dass dem dortigen Beamten trotz Fehlens einer Regelung eine entsprechende Versorgung zuteil werden müsse (VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2018 – 23 K 6871/13 –).
Der Bund hat darauf bereits reagiert und durch das Altersgeldgesetz eine Alternative zu der oft ungünstigeren Regelung der Nachversicherung geschaffen. Mit dem am 4. September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetz (AltGG) soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, insbes. die Mobilität von qualifiziertem Personal von der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst gestärkt werden. Nunmehr haben Bundesbeamte/Richter auf Lebenszeit und Berufssoldaten, die freiwillig und ohne einen dienstlichen Grund aus dem Dienst ausgeschieden sind, alternativ zu der Nachversicherung die Möglichkeit, Altersgeld zu beantragen. Der Antrag muss schriftlich erfolgen.
Das Altersgeld wird anhand der letzten Brutto-Bezüge sowie der geleisteten Dienstzeit ermittelt. Von dem so errechneten Anspruch werden pauschal 15 % abgezogen.
Der entlassene Beamte, Richter oder Soldat muss eine Mindestdienstzeit von sieben Dienstjahren vorweisen, von denen mindestens fünf Jahre beim Bund abgeleistet worden sein müssen. In der Regel wird das Altersgeld erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt, bei erwerbsgeminderten oder schwerbehinderten Personen gibt es Ausnahmen gemacht: Nehmen sie das Altersgeld aber vorzeitig in Anspruch, müssen Abschläge in Kauf genommen werden.
Soweit die Betroffenen weitere Versorgungsleistungen, Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen oder Renten beziehen, deren Anwartschaften vor dem Dienstverhältnis begründet worden sind, werden diese auf das Altersgeld angerechnet.
Zur Höhe des Altersgeldes:
Für jedes anrechenbare Dienstjahr (genau wie bei einem Ruhegehaltsanspruch zu berücksichtigungsfähigen Dienstjahren) werden 1,79375 % der altersgeldfähigen Dienstbezüge angerechnet, jedoch nur bis zu einem Höchstwert von 71,75. Das ermittelte Ergebnis wird mit dem Faktor 0,85 multipliziert. Auch die Kürzungsregelungen bei einem vorzeitigen Bezug des Altersgeldes sind mit denen für das Ruhegehalt identisch. Familienzuschlag und kindbezogene Anteile am Familienzuschlag gehören nicht zu den altersgeldfähigen Dienstbezügen.
Für Hinterbliebene gilt:
Verstirbt ein Bezieher von Altersgeld, haben seine Witwe/sein Witwer sowie seine Kinder einen Anspruch auf Witwen- bzw. Waisenaltersgeld. Dessen Höhe wird analog zum Witwengeld ermittelt.
Die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeit und der Dienstbezüge muss spätestens sechs Monate nach der Entlassung erfolgen. Die Entscheidung für das Altersgeld ist unwiderruflich. Wurde bereits eine Nachversicherung durchgeführt, ist diese nicht mehr zugunsten des Altersgeldes umkehrbar.
Der Anspruch ruht so lange, bis der Berechtigte die Regelaltersgrenze gem. § 35 Satz 2 (Vollendung des 67. Lebensjahres) oder § 235 Abs. 2 (Vollendung des 65. Lebensjahres für alle vor dem 1. Januar 1947 Geborene) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) erreicht hat.
Der Anspruch auf Altersgeld löst ein Ausscheiden aus dem Beamten- oder Dienstverhältnis aus. Damit entfällt der Beihilfeanspruch. Die Betroffenen müssen sich also künftig zu 100 % selbst krankenversichern: gesetzlich, wenn sie (in seltenen Fällen) auch bislang gesetzlich krankenversichert waren, in der Regel jedoch über eine private Krankenversicherung.
Im Gegensatz zu den beamtenrechtlichen Bezügen und der Versorgung wird das Altersgeld immer am letzten Bankarbeitstag des abgelaufenen Kalendermonats, also rückwirkend, gezahlt.
Zum Ganzen: Drescher, „Altersgeld für freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten“, RiA 2013, 103 ff. und Ruhland, „Das Ende der herkömmlichen Nachversicherung von Beamten“, NVwZ 2017, 422 ff.