Source: http://weblawgde.blogspot.com/2006_09_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-19 18:08:30
Document Index: 115484548

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 263', '§ 263', '§ 269', '§ 44', '§ 202', '§ 303', '§ 202', '§ 202']

Weblawg.de: September 2006
Recht in der Digitalen Wirtschaft - Wissenspool Recht
Auf der Website des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. werden u.a. Informationen zum Thema Recht in der Digitalen Wirtschaft angeboten. Man findet Besprechungen von aktuellen Gerichtsurteilen zu Online-Themen, es gibt Informationen und Tipps zu den Rechtsbereichen Arbeitsrecht, Datenschutz, Domainrecht, E-Commerce, Jugendschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, außerdem werden Musterverträge, Buch- und Link-Tipps und eine Expertendatenbank zur Verfügung gestellt.Link: www.bvdw.org
posted by Stefan D. at 28.9.06
In diesem noch jungen Blawg bietet Ulrich Wackerbarth Kurzkommentare zu aktuellen Aufsätzen vorwiegend aus dem gesellschaftsrechtlichen Bereich.Link: www.fernuni-hagen.de/REWI/BRU/blog
posted by Stefan D. at 27.9.06
Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage
"... Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage. „Deutschland verfügt bereits über ein weitreichendes Computerstrafrecht. Mit den Straftatbeständen des Computerbetrugs, der Fälschung beweiserheblicher Daten und der Datenveränderung existieren Vorschriften, die dem internationalen Standard vollständig entsprechen. Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie führt jedoch immer wieder zu neuen kriminellen Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten. Straftäter greifen moderne Informationssysteme mit Computerviren, Würmern und Denial-of-Service-Attacken an und verursachen weltweit erhebliche Schäden. Letzte Lücken im deutschen Strafrecht schließt der heutige Gesetzentwurf“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.Auch das so genannte "Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Darunter versteht man das Ausspionieren persönlicher Daten im Internet. Dabei wird per E-Mail versucht, den Empfänger irre zu führen und zur Herausgabe von Zugangsdaten und Passwörtern für das Online-Banking zu bewegen. Gibt der Empfänger die geforderten Daten auf der vermeintlichen Internetseite oder per E-Mail an, werden diese direkt an den „Phisher“ weitergeleitet, der mit den so erlangten Daten vermögensschädigende Transaktionen durchführt. Hier kommen die Straftatbestände des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB), des Betrugs/Computerbetrugs (§ 263/§ 263a StGB), der Fälschung beweiserheblicher Daten(§ 269 StGB) und der unbefugten Datenerhebung und -verarbeitung (§§ 44, 43 BDSG) in Betracht.Der heutige Regierungsentwurf setzt den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht um:- Künftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestellt werden (§ 202a StGB). Ein Verschaffen von Daten wird nicht mehr erforderlich sein. Damit wird klargestellt, dass „Hacking“ strafbar ist.- Computersabotage ist bisher nur bei Angriffen gegen Betriebe, Unternehmen und Behörden strafbar (§ 303b StGB). Künftig sollen auch private Datenverarbeitungen geschützt werden. Ferner werden Störungen durch unbefugtes Eingeben und Übermitteln von Computerdaten unter Strafe gestellt, um „DoS-Attacken“ erfassen zu können, bei denen die Dienste eines Servers durch eine Vielzahl von Anfragen so belastet werden, dass dessen Kapazitäten nicht ausreichen und der Zugang für berechtigte Kontaktaufnahmen mit dem Server blockiert oder erschwert wird. Besonders schwere Fälle der Computersabotage können künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.- Das Sichverschaffen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage soll unter Strafe gestellt werden (§ 202b StGB neu).- Besonders gefährliche Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten werden künftig strafbar sein. Sanktioniert wird insbesondere das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von „Hacker-Tools“, die bereits nach Art und Weise ihres Aufbaus darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen (§ 202c StGB neu). ..."Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 20.September 2006
Statistisches Taschenbuch 2006 - Arbeits- und Sozialstatistik
"... Die Kenntnis quantitativer Fakten ist nicht nur eine grundlegende Voraussetzung für eine rationale Sozialpolitik, sondern auch notwendig für jeden, der sachverständig und konstruktiv teilnehmen will an der Diskussion über die Lösung der Arbeitsmarktprobleme und die Gestaltung der sozialen Sicherung in unserem Lande. Dabei erfordert der Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch die Berücksichtigung von Daten aus dem gesamtwirtschaftlichen und staatlichen Bereich.Das vorliegende statistische Taschenbuch versucht diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Das überwiegend positive Echo aus dem Benutzerkreis, der in den letzten Jahren ständig gewachsen ist, zeigt die Richtigkeit dieser Konzeption. Zahlreiche Anregungen aus dem Benutzerkreis, die auch in Zukunft erwünscht sind, haben Form und Inhalt mitgeprägt.Auch in dieser Ausgabe des Taschenbuches werden - wie in den Vorjahren - ab 1990 bzw. 1991 überwiegend nur noch Angaben für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand ab dem 3.10.1990 ausgewiesen. Dies gilt insbesondere für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Nach der 1999 erfolgten Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden ab 1991 nur noch Ergebnisse für Gesamtdeutschland ausgewiesen. ...Die Angaben für das frühere Bundesgebiet beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990; sie schließen Berlin (West) ein. Die Angaben für die neuen Bundesländer beziehen sich auf das Gebiet der ehemaligen DDR; sie schließen Berlin (Ost) ein. Die Angaben für Deutschland ab 1990 bzw. 1991 beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand ab dem 3. Oktober 1990. ..."Quelle: www.bmas.bund.de
Sie sind Jurist. Verdienen Sie genug?
"Jurist/in ... Durchschnittsgehalt in Euro (Brutto)*:Verdienst (Grundgehalt) in der Vergütungsgruppe A 13, der üblichen Einstiegsgruppe bei Verbeamtung ca: 39.000 EuroRichter und Staatsanwälte beginnen üblicherweise in der Vergütungsgruppe R 1, hier liegt das Grundgehalt bei einem Alter von 29 Jahren bei monatlich 3.203,67.In der freien Wirtschaft schwankt die Bezahlung stark: Junge Rechtsanwälte verdienen mitunter sehr wenig, internationale Großkanzleien zahlen dagegen Top-Gehälter (siehe auch unter "Rechtsanwalt").Laut Bundesagentur für Arbeit beschäftigten kleinere und mittlere Kanzleien Berufsanfänger oft auf Honorarbasis ab 15 Euro pro Stunde. Bei Festeinstellungen liegen die Jahresgehälter teils deutlich unter 20.000 Euro. Auch unbezahlte Praktika kommen vor. Auf der andere Seite zahlen internationale Kanzleien dem Top-Nachwuchs Einstiegsgehälter von 80.000 Euro, mit jährlichen Steigerungen im fünfstelligen Bereich.Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2005, Bundesbesoldungsordnung 2004* Die angegebenen Gehälter können nur Anhaltspunkte sein. Das individuelle Gehalt kann je nach Ausbildung, Berufserfahrung, Position, Branche, Ort etc. nach oben oder unten abweichen."Quelle: www.sueddeutsche.deDas Gehälter-ABC der Sueddeutschen Zeitung ist zwar weder aktuell noch bietet es tiefergehende Informationen, es enthält aber noch weitere Gehaltsinformationen über mehr oder weniger typische Berufe für Juristen, z.B. für Associate Legal Officer (Internationale Strafgerichte), Gerichtsvollzieher/in, Mediator/in, Notar/in, Patentanwalt/anwältin, Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Richter/in oder Wirtschaftsjurist/in.Für wen vorstehend noch kein Beruf dabei war, für den könnte vielleicht das hier etwas sein ... :-) ... Dies wird jedenfalls für die wenigsten Juristen etwas sein.
Köhler beruft Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats
"... Bundespräsident Horst Köhler hat am Dienstag die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats berufen. Das neue Gremium im Bundeskanzleramt soll die Bürokratiekosten senken. Künftig werden Gesetze daraufhin überprüft, wie viel Verwaltungsaufwand sie mit sich bringen. Die große Koalition will die Bürokratiekosten messbar senken. ..."Quelle: www.mz-web.de
Googles Newsportal gerät unter Beschuss
"... In Deutschland sind rechtliche Schritte gegen die Website Google News nicht mehr ausgeschlossen. Ein belgisches Gericht hatte entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Zeitungstexte aus seinem Internet-Nachrichtenangebot herausnehmen muss. ..."Quelle: www.ftd.de
Studierende der Rechtswissenschaften im WS 2005/2006
"Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 18. September 2006Wie das Statistische Bundesamt zum 66. Deutschen Juristentag vom 19. bis 22. September in Stuttgart mitteilt, waren im Wintersemester 2005/2006 im Studienbereich Rechtswissenschaft 99 100 Studierende eingeschrieben. Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der angehenden Juristen um 13 400 gesunken (– 12%). Der Frauenanteil hat sich in diesem Zeitraum von 44% auf 51% erhöht. Besonders deutlich war im letzten Jahrzehnt der Rückgang der Studierenden an den Universitäten (– 17%), der nur zum Teil durch neue Studienangebote der Fachhochschulen, insbesondere im Wirtschaftsrecht, kompensiert werden konnte.Im Studienjahr 2005 (Sommersemester 2005 plus Wintersemester 2005/2006) begannen 15 600 Erstsemester ein rechtswissenschaftliches Studium, rund 6% weniger als 1996. Der Anteil der Studienanfängerinnen stieg in diesem Zeitraum von 49% auf 57%.Im Prüfungsjahr 2005 erwarben insgesamt 13 300 Studierende einen akademischen Grad in den verschiedenen juristischen Studiengängen. Davon legten knapp 9 800 das erste Staatsexamen oder einen vergleichbaren Abschluss ab, 1 900 promovierten und 1 600 erreichten einen anderweitigen Abschluss. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Zahl der ersten Staatsexamen um ein Fünftel zurückgegangen, während die Promotionen um zwei Drittel zunahmen. Der Frauenanteil stieg von 1996 bis 2005 beim ersten Staatsexamen von 44% auf 52%, bei den Promotionen von 24% auf 32%. Das Durchschnittsalter der Erstabsolventen in der Rechtswissenschaft lag 2005 an den Universitäten bei 26,7 Jahren, die Fachstudiendauer betrug im Mittel 10,4 Semester."Quelle: www.destatis.de
Der Kollege Thomas Feil bietet auf der Webseite seiner Kanzlei u.a. aktuelle Informationen zum ElektroG.Link: www.recht-freundlich.deIm Weblog der IHK Hannover wird seit November 2005 unter dem Titel "Elektroschrottregelungen: Ärger über Ärger" über das ElektroG diskutiert.Link: www.hannover.ihk.de
Blog zum ElektroG
"Mittelstandsbremse ElektroG ... Dieses Blog dient der 'Vereinigung gegen Mittelstandsbenachteiligung' (VMB) als Sprachrohr. Hier werden inbesondere Informationen, Meinungen und Tips zum mittelstandsfeindlichen Elektrogerätegesetz gegeben. ..."Quelle: elektrog.blog.de
Ab heute werden hier bei Weblawg.de Beiträge wieder in regelmässigeren Abständen erscheinen, weil in meiner Zweitwohnung ab heute der DSL-Anschluss freigeschaltet ist.
Juris PraxisReport - Sonderausgabe zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Juris bietet eine Sonderausgabe des Juris PraxisReport über das am 18. August in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das als PDF-Dokument bis Ende November zum kostenlosen Download bereit steht. Die Sonderausgabe beinhaltet neben Anmerkungen zu den wesentlichen Auswirkungen auf das Arbeits- sowie auf das Mietrecht auch den Gesetzestext. Quelle: www.juris.deDanke für den Hinweis an die Lichtenrader Notizen.
posted by Stefan D. at 17.9.06
Betrugsskandal bei der BaFin
"... Der Betrugsskandal bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bringt ihren Chef Jochen Sanio unter Druck. Einige Kritiker bemängeln nun auch die Arbeitsweise der Behörde. ... Jahrelang zweigte ein ranghoher Mitarbeiter, der für die Anschaffung von Computern und Software zuständig war, Geld für sich ab. Möglich war dies, weil die internen Kontrollmechanismen in der Bonner Behörde nicht funktionierten, wie die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers in einem Bericht feststellten.Der materielle Schaden beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf mehr als vier Millionen Euro. Der Image-Schaden ist jedoch wesentlich höher, sodass inzwischen nicht nur Jochen Sanio als Chefaufseher infrage gestellt wird. Auch die Kritik an der eigentlichen Arbeit der Behörde wird wieder lauter. ..."Quelle: www.welt.de
Eine amüsante Antwort auf diese Frage bietet Christian Säfken mit einem Beitrag in seinem Weblog Obiter Dictum und geht dabei auf unterschiedliche Arten des Marketing ein, insbesondere auch auf die Unterschiede zwischen weiblichem und männlichem Marketing. :-)Link: obiterdictum.wordpress.com
Bundesfinanzhof - Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes Nr. 42/2006 vom 13.September 2006: "Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse gegenüber einer Besteuerung als PKW. Das Steuerprivileg beruhte auf einer Vorschrift der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, auf die das Kraftfahrzeugsteuergesetz verwies und nach der solche Fahrzeuge (sog. Kombinationsfahrzeuge) als LKW galten. Diese Vorschrift ist jedoch zum 1. Mai 2005 aufgehoben worden. Es wird seither vielfach die Auffassung vertreten, was ein PKW und was ein LKW sei, richte sich jetzt nach einer EU-Richtlinie (Richtlinie 70/156/EWG der Europäischen Gemeinschaft zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), wonach zahlreiche solcher Fahrzeuge weiterhin als LKW besteuert werden müssten. Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05 entgegengetreten. Er hat --vorerst in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes-- entschieden, dass die genannte EU-Richtlinie keine für die Mitgliedsstaaten verbindlichen Festlegungen enthalte, was ein LKW und was ein PKW sei. Denn sie habe nicht zum Ziel, die allein in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegende Entscheidung zu reglementieren, ob und in welcher Höhe für die einzelnen Fahrzeugarten Kraftfahrzeugsteuer erhoben werden soll. Hiernach gilt: Für Kombinationsfahrzeuge ist ungeachtet ihres zulässigen Gesamtgewichts die in der Regel wesentlich höhere PKW-Steuer zu erheben, es sei denn, das Fahrzeug ist nach Bauart und Einrichtung als LKW anzusehen, also vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt. Für diese Abgrenzung von PKW und LKW ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ein Bündel von Kriterien zu berücksichtigen (u.a. Zahl der Sitzplätze, zulässige Ladung, Größe der Ladefläche, Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, Verblechung der Seitenfenster, Höchstgeschwindigkeit, äußeres Erscheinungsbild, Herstellerkonzeption). Im Streitfall ("Land Rover") gab der BFH die Sache an das FG zur Nachholung der tatrichterlichen Würdigung der relevanten technischen Merkmale des Fahrzeugs zurück." Quelle: www.bundesfinanzhof.de Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist mittlerweile hier im Volltext als PDF-Dokument veröffentlicht worden.
Arbeitsmarktlage für Juristen - Auf dem Weg durchs Nadelöhr
"... Ein Jurastudium galt über Generationen hinweg als Garant für einen sicheren Job und ein lukratives Einkommen. Im Gegensatz zu Lehrern oder Ingenieuren schienen die Juristen stets vor Arbeitsmarktproblemen gefeit. Auch ohne Top-Examen fand fast jeder Absolvent seinen Platz im Berufsleben. Vor allem in den Jahren nach der Wiedervereinigung boomte die Juristenbranche durch den zusätzlichen Bedarf im Osten Deutschlands. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln waren im Jahr 2002 mehr als 7.000 Juristen arbeitslos gemeldet. Das ist ein Zuwachs von rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit die größte Arbeitslosen-Wachstumsrate unter allen Akademikern. Etliche Jungjuristen, die dennoch einen Job ergattern konnten, müssen sich laut der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) mit befristeten Verträgen zufrieden geben. ... Gleichzeitig hat die Zahl der Jura-Studenten drastisch zugenommen. Das statistische Bundesamt hat ermittelt, dass sich im Kalenderjahr 2002 21.235 Studienanfänger für ein Jurastudium eingeschrieben haben. Die Gesamtzahl der Jurastudierenden liegt bei über 100.000; das sind rund 25 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Die Juristerei gehört damit zu den beliebtesten Studienfächern in Deutschland: Sie liegt nach den Wirtschaftswissenschaften auf Platz zwei der Hit-Skala. Die Folge: Jährlich beginnen rund 10.000 Rechts-Refendar(inn)en nach der Uni den praktischen Teil ihrer Ausbildung. Eine enorme Flut an Nachwuchskräften, die dann nach dem zweiten Staatsexamen auf den Arbeitsmarkt strömt. ..."Quelle: www.e-fellows.net
Großkanzleien jagen Nachwuchs & steigende Associate-Gehälter - 90.000 Euro Einstiegsgehalt zum Zweiten ...
"... Seitdem Hengeler Mueller im Mai 2006 verkündete, Berufsanfängern künftig 90 000 Euro Jahresgehalt zu zahlen, ist unter den Wettbewerbern der Preiskampf um die talentiertesten juristischen Nachwuchskräfte ausgebrochen. Zahlten die Top-Kanzleien ihren High Potentials bislang im Durchschnitt maximal zwischen 70 000 und 80 000 Euro, können sich die Associates jetzt über satte 90 000 bis 95 000 Euro freuen – und das vom ersten Arbeitstag an. ... Zum Vergleich: Das Jahresbruttogehalt von Junganwälten in Deutschland beträgt nach einer Studie des Instituts für Anwaltmanagement in Essen im statistischen Mittel 43 395 Euro, wobei sich 51 Prozent der von einem Einzelanwalt Angestellten und 17 Prozent der in Sozietäten Tätigen mit einem Bruttoeinkommen von unter 30 000 Euro begnügen müssen. ..."Quelle: www.handelsblatt.com
Juristen-Karrierestudie - Von 90.000 Euro Einstiegsgehalt und anderen Dingen ...
"... Wenn Jura-Absolventen Prädikatsexamen, Zusatztitel und perfekte Englischkenntnisse haben, können sie sich ihren Arbeitgeber aussuchen. Einstiegs-Jahresgehälter bis zu 90.000 Euro sind drin, dazu beste Karrierechancen. Wer sind die Lieblingsarbeitgeber der Juristen? Eine aktuelle Studie gibt Antworten. ... Für die Studie "Die Lieblingsarbeitgeber der Juristen" hat das Trendence-Institut in Kooperation mit dem Karrierenetzwerk E-Fellows.net die beliebtesten Arbeitgeber von Juristen analysiert. Bei der Umfrage unter Studierenden, Referendaren und Volljuristen wurden insgesamt gut 1500 Fragebögen ausgewertet. ... Bescheiden geben sich die Juristen nach wie vor beim durchschnittlichen jährlichen Einstiegssalär. 53.300 Euro Jahresgehalt brutto inklusive Bonus werden aktuell erwartet, 52.100 waren es im vergangenen Jahr. Linear dazu stieg die Zahl der erwarteten Wochenarbeitszeit. Waren es 2005 noch 54,3 Stunden, sollen es der aktuellen Studie zufolge 54,9 Stunden sein.Das im Mittel erwartete relativ niedrige Einstiegsgehalt kann in der Realität allerdings viel höher ausfallen. "Topkanzleien zahlen zwischen 70.000 und 90.000 Euro", sagt Rechtsreferendar Joppich. "Die großen Kanzleien haben einen großen Bedarf, also steigt auch das Einstiegsgehalt", so Joppich weiter. ... Die beruflichen Ziele der Juristen orientieren sich mehr an Karriere und Sicherheit als an strategischen Zielen und Auslandserfahrungen. Damit sind die Arbeitsideale der Juristien eher konservativer als progressiver Natur. Die wichtigsten Arbeitsziele sind gute Aufstiegschancen, das schnelle Erreichen einer Führungsrolle, der Direkteinstieg und die Weiterbildung durch praktische Tätigkeit. Weniger erstrebenswert sind ein langfristiges Verdienstpotenzial, herausfordernde Aufgaben und die Möglichkeit zur Spezialisierung. ..."Quelle: www.spiegel.deOb diese Umfrage nicht ein wenig an der Realität vorbeigeht, denen sich juristische Berufseinsteiger heute stellen müssen? E-Fellows wendet sich meiner Kenntnis nach lediglich an die kleine Leistungsspitze unter den Absolventen, da überrascht das Ergebnis nicht wirklich.
BGB in Englisch / German Civil Code in English
Last butn´t least!Quelle: www.gesetze-im-internet.de"... German Civil Code now available in EnglishThe German Federal Ministry of Justice has commissioned a translation of the Bürgerliches Gesetzbuch (or BGB), the civil code of Germany. The translation can be downloaded free of charge at www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb In development since 1881, it became effective on January 1, 1900, and was considered a groundbreaking project. The BGB has been amended many times since it came into exis-tence. Improvements and adaptations by the legislator and legal practice over the years have ensured that it has remained modern and up-to-date. Recently the influence of EU legislation has been quite strong, resulting in many changes to the law. German law consists of three main parts: Private Law, Public Law and Criminal Law. The BGB is the core of Private Law, the body of German law which determines relations between two private legal entities (for example a buyer and a seller, an employer and an employee, a tenant and a landlord). Other legislation in this field relies heavily on the principles set out in the BGB. For example, because the rules contained in the BGB also apply generally to partnerships, the German Commercial Code contains only rules that apply specifically to trade / commercial partner-ships and limited companies. The BGB has served as a template for the regulations of several other civil law jurisdictions, including mainland China, Japan, South Korea and Taiwan. Unfortunately a few particularities could not be considered. Section 923 (1) BGB is a perfect hexameter and Section 923 (3) BGB rhymes: „Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch”. That aside, the translation can provide a thorough insight into German Civil Law and also closes a major gap in information relating to German law available in English. ..."Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 06.09.2006
Diskussionsforen des Deutscher Anwaltvereins
Der Deutsche Anwaltverein bietet in seinem Internetangebot einige Diskussionsforen, u.a. zu den Themen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Streitwert und Vergütungsvereinbarung.Quelle: www.anwaltsforum.de
Anwaltliche Berufsregeln für Impressumsangaben
Viele Websites von Anwälten verweisen bei den anwaltlichen Berufsregeln für die Impressumsangaben auf die Website der Bundesrechtsanwaltskammer, die dort unter der Internetadresse www.brak.de angeboten werden. Als Alternative oder Ergänzung bietet sich z.B. auch das Angebot des Deutschen Anwaltvereins unter der Internatadresse www.anwaltverein.de an.
Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben
Bei Beck Aktuell findet man u.a. verschiedene Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren, über das Archiv findet man auch Informationen über frühere Gesetzgebungsverfahren.Quelle: rsw.beck.de
Föderalismusreform - Entwicklung, Ziele, Materialien
Beck Aktuell bietet eine Website mit Informationen über die größte Staatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Anfang 2007 in Kraft treten wird.Quelle: rsw.beck.de
Föderalismusreform in Kraft getreten
"... 01. September 2006 - Die Föderalismusreform tritt an diesem Freitag in Kraft. Am Donnerstag wurde die bisher umfangreichste Änderung des Grundgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Schon am 7. Juli hatte der Bundesrat dem Reformwerk zugestimmt. ..."Quelle: www.faz.netDie FAZ bietet auch ein Special zum Thema Föderalismusreform, das über den Inhalt, den Ablauf und die Konsequenzen der Reform informiert.
Lage auf dem Arbeitsmarkt - Der positive Trend verfestigt sich
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31.8.2006:"... Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im August 2006 erklärt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering:Der positive Trend am Arbeitsmarkt verfestigt sich, er gibt weiter Grund zu Zuversicht.Nach dem überraschenden Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juli ist auch im August der in den letzten Jahren übliche saisonale Anstieg ausgeblieben. Mehr noch: die Zahl der Arbeitslosen ist erneut zurückgegangen auf jetzt 4.371.656 nach 4.386.143 im Juli 2006. Vergleicht man die Zahlen mit den August-Zahlen vom letzten Jahr, wird die ganze Dimension des positiven Trends deutlich: 426.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr. Und auch die positive Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bleibt stabil. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen zu.Kurzum: Weniger Menschen kommen in Arbeitslosigkeit, andere schneller wieder raus. Ein Trend, der langsam auch im Bereich der Langzeitarbeitslosen positiv durchschlägt. Das hat seine Gründe in der verbesserten Konjunktur - mittlerweile auch auf dem Binnenmarkt - und der intensiveren, verbesserten Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen. ...Die Richtung stimmt und es bewegt sich was."Quelle: www.bmas.bund.de
Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Schalke
"... Nach der Durchsuchung im Rathaus der Stadt Gelsenkirchen hat die Essener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 ausgeweitet. ...Wie Oberstaatsanwalt Willi Kassenböhmer der dpa bestätigte, haben Beamte die Schalker «Geschäftsstelle aufgesucht und Gespräche geführt». Zudem sollen Akten und Unterlagen mitgenommen worden sein.Laut Kassenböhmer wird «gegen die handelnden Personen» wegen des «Verdachts der Steuerhinterziehung» und möglichen «Verstoß gegen Bilanzierungsvorschriften» ermittelt. ..."Quelle: www.ftd.de
Bundesregierung ermöglicht Anfechtung von „Scheinvaterschaften“ - Lex Hass?
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29. August 2006:"... Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. „Das Gesetz gibt nur dann ein Anfechtungsrecht, wenn eine Vaterschaftsanerkennung ausschließlich auf Vorteile im Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht zielt“, stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries klar. „Es geht uns nicht darum, neue Hürden für die Vaterschaftsanerkennung aufzubauen. Wir gehen vielmehr davon aus, dass Eltern bei der Beurkundung der Vaterschaft für ihr Kind in aller Regel verantwortungsbewusst handeln.“ ...Der Regierungsentwurf wahrt das Konzept der Kindschaftsrechtsreform von 1998. Diese hat die Elternautonomie gestärkt und die Entstehung von Familien gefördert, indem sie das Zustandekommen einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung allein an formgebundene Erklärungen des Vaters (Anerkennung) und der Mutter (Zustimmung) knüpft. Vor 1998 war im Regelfall für die Anerkennung die Zustimmung eines Amtspflegers erforderlich. Dies wurde mit Recht als eine unnötige Bevormundung der Eltern empfunden. Deshalb hat der Gesetzgeber 1998 bewusst auf Kontrollmechanismen verzichtet, weil der Anerkennende in der Regel Verantwortungsbereitschaft für das Kind zeigt. „An diesem Regelungskonzept halten wir fest. Es ermöglicht uns, nicht nur leibliche, sondern auch soziale Vaterschaften zu schützen. Nicht schützenswert sind jedoch Vaterschaften, die allein auf staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile abzielen. In solchen Missbrauchsfällen soll künftig eine staatliche Stelle die Vaterschaft anfechten können“, so Zypries.Quelle: www.bmj.bund.de In diesem Kontext ist beispielsweise der folgenden Artikel der TAZ zu berücksichtigen:"... Ein Mann hat sich als Vater hunderter Kinder eintragen lassen. Nun greift die Justiz ein. ...Nun ist Schluss mit den Vaterfreuden. Jürgen Hass sitzt hinter Gittern. Zumindest vorläufig endet ein Großprojekt, das dem 56-Jährigen den Spitznamen "Superpapa" einbrachte. Der in Paraguay lebende Deutsche hat die Vaterschaft für hunderte Kinder armer Länder anerkannt. Er wolle ihnen den Zugang zu deutschen Sozialleistungen sichern, argumentiert Hass. ...Dass Hass so viele Kinder annehmen konnte, liegt an den Besonderheiten des deutschen Rechts. Noch ist es nicht allzu schwer, Scheinvater zu werden. Es reicht, wenn der Mann das Vatersein öffentlich bekundet und die Mutter zustimmt. Zwar kann ein Notar die Beurkundung ablehnen, wenn "erkennbar unredliche Zwecke verfolgt werden". Ein nachträglicher Einspruch aber ist nicht möglich. Und eine Überprüfung, ob Vater und Kind verwandt sind, gibt es seit 1998 nicht mehr. Diese Regelung soll Männern helfen, die für ein Kind sorgen möchten, auch wenn sie es nicht selbst gezeugt haben. ..."Quelle: www.taz.de
"... Stress mit der Steuererklärung kennen die 200 Angestellten des Callcenters Communication Factory in Magdeburg nicht. Ihr Arbeitgeber bezahlt ihnen den Steuerberater. Das ist ein Bonus, der mindestens 100 Euro wert ist, in komplizierten Fällen deutlich mehr. Kleinkram? Vielleicht, aber "das Geld kommt zu 100 Prozent bei den Mitarbeitern an", sagt Geschäftsführerin Kathleen Schneider. Denn die Extraleistung gilt beim Finanzamt nicht als Teil des Gehalts, die Angestellten zahlen darauf weder zusätzliche Steuern noch Sozialabgaben. Und Chefin Schneider muss keinen Arbeitgeberanteil an die Sozialversicherungen überweisen.100 Euro, die ungeschmälert ankommen - von einem Barzuschlag in derselben Höhe würden Fiskus und Sozialversicherung dagegen bis zu 66 Euro abzwacken. "Gerade für Spitzenverdiener mit hohen Abschlägen sind steuerfreie Extras attraktiv", sagt Doris-Maria Schuster, Anwältin im Frankfurter Büro der Kanzlei Gleiss Lutz. Und bei 100 Euro muss es nicht bleiben, Arbeitgeber können zahlreiche Boni am Finanzamt vorbei spendieren: von Fortbildungskursen über Zuschüsse zur Kinderbetreuung bis hin zum Abonnement fürs Fitnesscenter, die Palette ist breit bestückt und kombinierbar. "Die einzelnen Beträge sind überschaubar, aber es können beachtliche Summen zusammenkommen", sagt Schuster.In den wenigsten Unternehmen wird diese Chance richtig genutzt, dabei bieten besonders Eltern und Pendler gehöriges Sparpotenzial. "In Gehaltsgesprächen sollten Arbeitnehmer diese Möglichkeiten ansprechen", rät Dietmar Müller-Boruttau, Anwalt im Berliner Büro der Kanzlei Linklaters. "Viele Vorgesetzte sind offen für solche Vorschläge, vor allem wenn normale Erhöhungen gerade schwer durchsetzbar sind." ..."Quelle: www.handelsblatt.com
Common-Law-Vertragspraxis - Keine Regelungslücken in Verträgen!
Gefunden bei jurabilis und Times Online Law Weblog.
Berufseinstieg für Juristen - Arbeitsmarkt und Einstiegsgehälter
Der aktuelle Bericht des Karriereportals Staufenbiel über den Arbeitsmarkt für Juristen mit besonderem Gewicht auf die derzeitigen Perspektiven für Berufsanfänger sieht nicht gerade rosig aus. :-("... Weiterhin drängen jedes Jahr rund 10.000 Absolventen auf den Arbeitsmarkt. Vor allem der Wettbewerb um gute Einstiegspositionen als Anwalt bei Top-Kanzleien ist hart. Hier kommen in der Regel nur Bewerber mit exzellentem Examen unter.Öffentliche Stellen werden oft nicht neu besetztRund 1.500 Jura-Absolventen eines Jahrgangs kommen in der freien Wirtschaft unter (insbesondere in Beratungsunternehmen) und 1.000 in der Justiz oder öffentlichen Verwaltung. Weniger als fünf Prozent der Juristen finden eine Stelle als Richter oder Staatsanwalt - und wer es schafft, benötigt meist ein Prädikatsexamen mit der Note "voll befriedigend" im ersten und zweiten Staatsexamen. Öffentliche Stellen werden zurzeit häufig nicht neu besetzt, und auch in der Industrie werden Rechtsabteilungen verkleinert. Und weil in den vergangenen Jahren weniger Unternehmen fusionierten und kaum noch welche an die Börse gingen, reduzierte sich hier ebenfalls der Bedarf nach juristischem Beistand - gefragt waren zuletzt eher Insolvenzrechtler.Bedarf an 3.500 Anwälten pro JahrDas heißt, dass alljährlich 7.500 junge Juristen den Weg in den Anwaltsberuf suchen - höchstens 3.500 neuzugelassene Anwälte werden nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aber pro Jahr benötigt. Der Adecco-Stellenindex zählte von Januar bis September 2005 in 40 ausgewerteten Printmedien knapp 1.600 Stellenangebote für Juristen (und damit rund 200 mehr als im Vorjahr). Zum Vergleich: Für Betriebswirte gab es zeitgleich fast die zehnfache Menge an Angeboten. Arbeitslos waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2004 9.300 Juristen - sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Bedenklich ist dabei vor allem, dass über die Hälfte der arbeitslosen Juristen unter 35 Jahre alt war. ..."Quelle: www.staufenbiel.de
Weblogs und die Grenzen der Meinungs- und Werbefreiheit
Dieser Aufsatz von Rechtsanwalt Willi Marnet stammt zwar aus dem Oktober 2005, dürfte aber dennoch von besonderem Interesse für Betreiber von Weblogs sein."... Weblogs können schnell, kostengünstig und einfach eingerichtet werden und bieten dem Internetnutzer die Möglichkeit, seine Erlebnisse, Erfahrungen und Meinungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die technischen Besonderheiten des Internets ermöglichen immer wieder neue Formen der Kommunikation und Werbung, die es in anderen Medien nicht gibt. Dadurch entsteht jedoch kein rechtsfreier Raum, weshalb die bestehenden internetspezifischen und allgemeinen gesetzlichen Regelungen beachtet werden müssen. Hilfsweise wird man auch auf die Rechtsprechung zu Meinungsforen zurückgreifen können. ..."Quelle: www.digi-info.de
Die Firma [di] digitale informationssysteme gmbh bietet unter dem Schlagwort Net & Law einen kostenlosen Webimpressum-Assistent, mit dem man in nur wenigen Schritten anhand individueller Angaben ein Musterimpressum für die Websites einer Vielzahl von Berufen und Rechtsformen erstellen kann. Darüber hinaus finden sich auf dieser Website auch viele weitere Informationen zum Thema Internetrecht, insbesondere Aufsätze, Urteile sowie praktische Tipps und Tricks.Link: www.digi-info.de
"... Die Besitzer schwerer Geländewagen können nach einer Entscheidung des Düsseldorfer Finanzgerichts auf ihr altes Steuerprivileg hoffen. Demnach muss ein Land Rover zunächst wie ein Lastwagen versteuert werden. ..."Quelle: www.ftd.de