Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PKH-8-02
Timestamp: 2020-08-12 01:38:48
Document Index: 21500672

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 116', '§ 13', '§ 53', '§ 17', '§ 13', '§ 38', '§ 16', '§ 13']

BVerwG, 6 PKH 8.02: Rechtsverordnung, Verwertung, Umkehrschluss, Vereinsrecht
Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 6 PKH 8.02
Aktenzeichen: 6 PKH 8.02
Rechtsverordnung, Verwertung, Umkehrschluss, Vereinsrecht
BVerwG 6 PKH 8.02 (6 A 10.02/6 VR 10.02)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r
Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil der Kläger die Kosten der
Prozessführung aufbringen kann (§ 166 VwGO, § 116 Satz 1 Nr. 2
ZPO). Der Kläger hat nach seinen Angaben ein Kapitalvermögen
von 300 000 €. Die Beschlagnahme und Einziehung dieses Vermögens hindert den Kläger nicht daran, aus ihm die Kosten aufzubringen. Die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozesskosten gelten für
den Fall eines Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten
(§ 13 Abs. 3 Satz 3 VereinsG), die gemäß § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen sind. Der Kläger kann zudem
bereits vor einer endgültigen Vermögensfeststellung, die erst
im Rahmen der Abwicklung erfolgt, verlangen, dass ihm die zur
Rechtsverfolgung, namentlich für einen seinem Prozessbevollmächtigten zustehenden Vorschuss (§ 17 BRAGO) erforderlichen
Beträge zur Verfügung gestellt werden. Dies folgt aus § 13
Abs. 1 Satz 2 VereinsG, demzufolge die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären (§ 38 InsO), soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt (vgl. § 16 VereinsG-DVO), erst zulässig
ist, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur
Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben
hat. Die Beschränkungen, denen die vorzeitige Befriedigung von
Insolvenzverbindlichkeiten unterliegt, gelten, wie ein Umkehrschluss ergibt, nicht für Masseverbindlichkeiten (vgl.
Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 13 Rn. 4, für die
frühere, auf die Konkursordnung bezogene, insoweit aber vergleichbare Fassung). Umstände, die es dem Kläger unmöglich machen könnten, auf das beschlagnahmte Vermögen zur prozessualen
Wahrung seiner Rechte zurückzugreifen, sind nicht ersichtlich.
6 PKH 8.02
Rechtsverordnung, Verwertung, Umkehrschluss, Vereinsrecht, Verfügung, Vorschuss, Beschlagnahme, Einziehung, Prozesskosten, Kapitalvermögen