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Timestamp: 2017-06-23 14:13:41
Document Index: 329834437

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 102', 'Art. 46', 'Art. 6']

1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013 Urteil vom 26. November 2014
A. Die C.________ AG plant, die bestehende Kiesabbaustelle Zeller Allmend in westlicher Richtung zu erweitern. Der dabei angestrebte Abbauperimeter umfasst sowohl Teile der bereits am 22. Mai 1990 genehmigten bisherigen Abbauzone als auch eine neue, MRS I (Mittelfristige Rohstoffsicherung I) genannte Abbauzone. In zwei Etappen soll innerhalb von rund 16 Jahren ein Volumen von etwa 3.8 Millionen m³ Material (fest; verwertbar rund 3.18 Millionen m³), jährlich etwa 220'000 m³, abgebaut werden. Die Wiederauffüllung und Rekultivierung, wofür rund 2.8 Millionen m³ Festvolumen benötigt werden, sollen ungefähr im Jahr 2041 abgeschlossen sein. Nebst dem eigentlichen Kiesabbau und zur Ermöglichung desselben sind anstelle der bisher genutzten Werkstrasse die Erstellung einer neuen temporären Werkstrasse durch den Luthernwald sowie die zeitweilige Verlegung der Verbindungsstrasse von Zell nach Oberwil vorgesehen. Projektiert ist überdies die Verlängerung der bestehenden Förderbandanlage, die dem Transport des gewonnenen Kieses zur Bahnverladestation dient. Dazu leitete die C.________ AG verschiedene planungs- und baurechtliche Verfahren ein.
E. Am 26. November 2014 hat das Bundesgericht in öffentlicher Sitzung über die Beschwerden beraten.
1. Mit den drei Beschwerden werden drei parallele Entscheide im gleichen Sachzusammenhang angefochten, und es stehen sich weitgehend dieselben Verfahrensbeteiligten gegenüber. Inhaltlich und in verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen sich in den drei Verfahren die gleichen bzw. gleich gelagerte Rechtsfragen, die überdies weitgehend miteinander verknüpft sind. Ein Grossteil der Rechtsschriften sind denn auch in allen drei Verfahren identisch. Es rechtfertigt sich daher, dem Antrag der Beschwerdeführenden auf Zusammenlegung der Verfahren zu entsprechen, die Verfahren 1C_590/2013, 1C_591/2013 und 1C_592/2013 auf der Stufe des Bundesgerichts zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu entscheiden (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP; BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit Hinweisen). Damit fällt der im Verfahren 1C_591/2013 für den Fall, dass die Verfahrenszusammenlegung verweigert wird, gestellte Eventualantrag auf Sistierung dahin.
3. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Rechtmässigkeit des Beizugs des Bundesamts für Umwelt BAFU im bundesgerichtlichen Verfahren und beantragt, dessen Eingaben aus dem Recht zu weisen. Sie beruft sich dabei auf Art. 6 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0), wonach die kantonale Behörde das Bundesamt für Umwelt anhört, bevor sie über eine waldrechtliche Ausnahmebewilligung entscheidet, wenn die Rodungsfläche grösser als 5000 m² ist, was hier nicht zutrifft. Nach Art. 102 Abs. 1 BGG richtet sich die Einholung einer Vernehmlassung durch das Bundesgericht von bisher nicht zwingend am Verfahren beteiligten Behörden danach, ob sie zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt wären. Gemäss Art. 46 WaG ist das Bundesamt für Umwelt befugt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung des Waldgesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts zu ergreifen. Steht eine Rodungsbewilligung im Streit, ist dafür im Unterschied zur Anhörungspflicht nach Art. 6 Abs. 2 lit. a WaG eine Mindestgrösse der betroffenen Waldflächen nicht Voraussetzung. Die Stellungnahmen des Bundesamts für Umwelt BAFU wurden demnach gestützt auf das für das Bundesgericht anwendbare Prozessrecht zu Recht eingeholt.
1. Die bundesgerichtlichen Verfahren 1C_590/2013, 1C_591/2013 und 1C_592/2013 werden vereinigt.
3. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 12'000.-- werden hälftig im jeweiligen Betrag von Fr. 6'000.-- einerseits den Beschwerdeführenden unter Solidarhaft und andererseits der Beschwerdegegnerin auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Zell, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi), dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt BAFU schriftlich mitgeteilt.