Source: https://openjur.de/u/478151.html
Timestamp: 2019-10-17 09:08:52
Document Index: 46282043

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 22', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 22', '§ 823', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 3']

OLG München, Beschluss vom 07.07.2009 - 18 W 1391/09 - openJur
Beschluss vom 07.07.2009 - 18 W 1391/09
OLG München, Beschluss vom 07.07.2009 - 18 W 1391/09
openJur 2012, 102069
I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 16.4.2009 wird zurückgewiesen.
III. Unter Abänderung der Streitwertbestimmung in Ziffer III des landgerichtlichen Beschlusses wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren auf 50.000.– EUR festgesetzt.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 567, 569 ZPO). Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 25.6.2009 glaubhaft gemacht, dass sein Prozessbevollmächtigter auch bevollmächtigt ist, Beschwerde zu führen.
Dem Antragsteller steht weder ein auf den Bildnisschutz gemäß §§ 22 ff. KUG noch ein auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestützter Unterlassungsanspruch gemäß § 1004, § 823 Abs. 1 BGB analog i. V. mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG hinsichtlich der Veröffentlichung und Verbreitung seines Bildnisses als Bestandteil der von ihm beanstandeten Fotomontage zu, da er diese Abbildung seiner Person als in eine satirische Darstellung gekleidete Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG hinnehmen muss.
4Es kann offenbleiben, ob es sich bei der Fotomontage um Kunst handelt. Die Eigenheit der Satire, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten, kann nämlich ohne weiteres auch bei Meinungsäußerungen verwirklicht sein, die nicht dem Kunstbegriff unterfallen. Die beanstandete Fotomontage steht in ihrer Eigenschaft als Satire jedenfalls unter dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG.
5Allerdings ist die Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG. Zu diesen gehört das allgemeine Persönlichkeitsrecht ebenso wie die §§ 22, 23 Abs. 2 KUG, die neben den §§ 823, 1004 BGB gleichfalls in Betracht zu ziehen sind. Durch die Veröffentlichung der Fotomontage mit dem Abbild des Kopfes des Antragstellers wird dessen Recht am eigenen Bild berührt. Dass das Bildnis ohne Einwilligung des Antragstellers verbreitet worden ist, berührt die Rechtmäßigkeit seiner Veröffentlichung nicht. Denn die Zustimmung des Antragstellers war nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG entbehrlich, da es sich angesichts der Person des Antragstellers um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahmevorschrift gilt auch für satirische Bildveröffentlichungen (Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., 2005, Kap. 43, Rdnr. 16). Die beanstandete Fotomontage illustriert in satirischer Weise eine Wortberichterstattung über ein die Öffentlichkeit interessierendes Thema, nämlich den beruflichen Niedergang des Antragstellers als Trainer des Fußballvereins ... Die Einschränkung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG tritt jedoch nach § 23 Abs. 2 KUG zurück, wenn durch die Verbreitung des Bildnisses ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich, ebenso wie bei dem auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten Unterlassungsanspruch gemäß § 1004, § 823 Abs. 1 BGB analog i. V. mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, nach einer Abwägung, in der darüber zu befinden ist, ob dem Stellenwert des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten, das die Rechte des § 22 KUG umfasst, gegenüber der Rechtsposition der Gegenpartei der Vorrang gebührt. Hierfür ist eine umfassende, am Einzelfall orientierte Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen. Denn wegen der Eigenheit des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden. Deshalb kommt es darauf an, ob dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers ein größeres Gewicht beizumessen ist als der Rechtsposition, auf die sich die Antragsgegnerin bei der fraglichen Veröffentlichung beruft, nämlich die Freiheit zu einer satirischen Darstellung als Äußerung der grundrechtlich gewährleisteten Meinungs-, vorliegend auch Pressefreiheit.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist bei der rechtlichen Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem satirischen Gewand erforderlich, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369/377, NJW 1987, 2662; BVerfGE 86, 1/12, NJW 1992, 2073; BGHZ 143, 199/209, NJW 2000, 1036; BVerfG NJW 2005, 3271). Dieser "Aussagekern" und seine sog. "Einkleidung" sind sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Missachtung gegenüber der betroffenen Person enthalten.
7Der insoweit maßgebliche verständige und unvoreingenommene Betrachter (BVerfG, Beschluss vom 20.2.2009, 1 BvR 2266/04, 1 B/R 2620/05) versteht die angegriffene Abbildung im Zusammenhang mit den beiden neben dem Bild abgedruckten Texten "Always Look on the Bright Side of Life" (links oben) und "Von Deutschlands Superstar zu ... Buhmann: Sonnyboy ... versiebt ein Spiel nach dem anderen. Warum dem gefallenen Heiland jetzt die Kreuzigung droht SEITE 3" (rechts unten) sowie der am unteren Bildrand klein gedruckten Zeile "Heiland sakra! Aber gemach, dieses Bild ist vorläufig nur eine Montage" so, dass satirisch dargestellt werden soll, dass der Antragsteller im Hinblick auf seine Erfolge als Bundestrainer in der Öffentlichkeit und den Medien zunächst besonders "hochgejubelt" und als eine Art "Heilsbringer" angesehen wurde ("Deutschlands Superstar"), während seine Person nunmehr, nach nationalen und internationalen Misserfolgen des Fußballvereins ... ("versiebt ein Spiel nach dem anderen"), in entgegengesetzter Richtung Anlass für außerordentlich kritische Auseinandersetzung, Distanzierung, Spott und Degradierung bietet (... Buhmann", "gefallener Heiland"). Im Hinblick darauf, dass die Satire einen auffällig massiven Ansehenswandel erkennt, wirft sie die Frage auf, wie lange der Antragsteller noch Trainer sein wird ("Kreuzigung droht", "vorläufig nur eine Montage"). Durch die Bildüberschrift "Always Look on the Bright Side of Life", bei der es sich um den Titel des Abschlusslieds in dem Satirefilm "Das Leben des Brian" handelt, wird letztlich humoristisch noch angemerkt, dass der Antragsteller trotz des festzustellenden massiven Ansehensverlustes, seiner drohenden Entlassung und des brutalen Umgangs mit seiner Person dem Leben noch positive Seiten abgewinnen könne oder solle. In dem Film der Gruppe ... wird die Hauptfigur "Brian" unfreiwillig zunächst als Messias verehrt und dann gekreuzigt.
8Der Aussagekern ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Persönlichkeitsrechte des Antragstellers werden hierdurch nicht in ungerechtfertigter Weise verletzt. Die satirische Abbildung zielt im Kern weder auf eine Kritik an den fachlichen Fähigkeiten des Antragstellers ab, noch befasst sie sich kritisch mit der christlichen Religion oder der Religiosität des Antragstellers. Eine unzulässige Kundgabe der Missachtung gegenüber seiner Person kann nicht festgestellt werden.
9Die satirische Einkleidung besteht vorliegend darin, dass der Antragsteller, wie Jesus Christus als ans Kreuz Genagelter dargestellt wird. Die satirische Einkleidung unterliegt weniger strengen Prüfungsmaßstäben, als sie für die Beurteilung des Aussagekerns gelten, weil es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerfGE 75, 369/378, NJW 1987, 2661; BGHZ 143, 199/210 f., NJW 2000, 1036). Ebenso wie bei einer Wortsatire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs überschritten werden dürfen, weil eine Niveaukontrolle nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369/378, NJW 1987, 2661; BGHZ 143, 199/210 f., NJW 2000, 1036), ist der Abgebildete bei einer Fotomontage jedenfalls dann nicht vor einer karikierenden Darstellung geschützt, wenn diese nicht die von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen, wie etwa das Verbot unzulässiger Schmähkritik oder Beleidigung überschreitet (BGHZ 139, 95/101; BGH 143, 199/210 f., NJW 2000, 1036; BGH NJW 1994, 124/126). Es darf auch die Menschenwürde des Abgebildeten nicht verletzt sein (vgl. BVerfG NJW 1987, 2661). Zwar wird durch die Wahl der Gestaltung ein auf den ersten Blick drastisch wirkender Bezug zu den Leiden Christi assoziiert. Für den verständigen und unvoreingenommenen Betrachter ist jedoch schnell und ohne weiteres deutlich erkennbar, dass das Bild des ans Kreuz Genagelten vorliegend in keinem Zusammenhang mit einer Kritik, Verhöhnung oder Spott an den Inhalten der christlichen Religion oder auch nur einer Befassung mit ihr steht. Er erkennt, dass die Fotomontage nur verfremdend als Mittel dient, die Art und Weise des Umgangs mit der Person des Antragstellers im Zusammenhang mit ihren beruflichen Erfolgen bzw. Misserfolgen als einer Art Kreuzigung, wie die Satire auch sprachlich zum Ausdruck bringt ("Warum dem gefallenen Heiland jetzt die Kreuzigung droht"), zu symbolisieren. Der Antragsteller wird durch die optischen Mittel der Satire somit nicht als Person entwertet, missachtet oder beleidigt. Er wird nicht an den Pranger gestellt. Mit der Fotomontage ist auch nicht die Erniedrigung und Entblößung des Dargestellten beabsichtigt, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Die Person des Antragstellers wird auch nicht dazu benutzt, das Leiden Christi ins Lächerliche zu ziehen. Da das Kreuzigungsmotiv auch auf der Einkleidungsebene ersichtlich lediglich symbolhaft mit dem Antragsteller in Verbindung gesetzt wird, ist dieser auch nicht in unzulässiger Weise in seiner Menschenwürde verletzt. Nach der sog. Objektformel des Bundesverfassungsgerichts ist die Schwelle zur Verletzung des unantastbaren Menschenwürdekerns dort überschritten, wo der Mensch einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt und daher Ausdruck der Verachtung des dem Menschen kraft seines Personseins zukommenden Wertes ist (BVerfGE 30, 1/26; BVerfG, Beschluss vom 20.2.2009, 1 BvR 2266/04, 1 BvR 2620/05). Diese Qualität ist der gegenständlichen Fotomontage nicht eigen. Dem Antragsteller wird nicht der personale Wert abgesprochen.
Auch die Güterabwägung führt zu keiner anderen Beurteilung. Durch die Wahl des graphischen Mittels wird zwar ein nicht unerheblicher Teil der Betrachter in seinem religiösen Empfinden wesentlich verletzt sein. Davon unabhängig wird die rein bildlich betrachtete Veröffentlichung auch als geschmack- oder rücksichtslose Provokation aufgefasst werden können. Entscheidend jedoch ist, dass für satirische Darstellungen Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zur Verdeutlichung eines Aussagekerns strukturtypisch sind, Personen, die wie der Antragsteller im öffentlichen Leben stehen, in verstärktem Maße Gegenstand satirischer Kritik sind und die Veröffentlichung weder einen Aspekt des Privatlebens des Antragstellers, noch unmittelbar, sondern allenfalls reflexartig, dessen Religiosität betrifft. Auf die zutreffenden Ausführungen des Ausgangsgerichts wird im Übrigen Bezug genommen.
Auch aus dem Umstand, dass die beanstandete Fotomontage in der einen Tag nach Karfreitag erscheinenden Osterausgabe der Tageszeitung der Antragsgegnerin enthalten war, ergibt sich keine andere Beurteilung. Der Antragsteller hat seinen Antrag nicht entsprechend beschränkt. Im Übrigen wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Eine reale Kreuzigung steht, anders als der Antragsteller im Rahmen der Beschwerde vorbringt, nicht im Raum. Wenn die Antragsgegnerin für die Veröffentlichung die Osterfeiertage gewählt hat, ist dies nicht zu beanstanden, selbst wenn man berücksichtigt, dass durch das Erscheinungsdatum eine Verstärkung der satirischen Einkleidung beabsichtigt und entstanden ist.
Aus den oben genannten Gründen kann offenbleiben, ob zusätzlich daraus, dass der Antragsteller, wie die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 22.5.2009 vorgetragen hat, am 20.5.2009 in der Sendung "Stern TV" als Interview-Partner von ... vor der im Hintergrund eingeblendeten Printversion des streitgegenständlichen Titelblatts zu sehen war, zu folgern wäre, dass keine ehrverletzende Veröffentlichung anzunehmen ist oder das Vorliegen eines Verfügungsgrundes zu verneinen wäre.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO. Im Hinblick auf vergleichbare Rechtsstreitigkeiten ist ein Streitwert von 50.000.– EUR angemessen.
Permalink: https://openjur.de/u/478151.html (https://oj.is/478151)