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Timestamp: 2020-05-27 23:03:50
Document Index: 364745599

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 53', 'Art. 116', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 33', 'Art. 15']

VORIS ArchZND/BYÄndStVtr ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung vom 6./23. Februar 1998 | gültig ab: 01.01.1999
Ausfertigungsdatum: 06.02.1998
Fundstelle: Nds. GVBl. 1998, 683
Zum 28.05.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung vom 6./23. Februar 1998 01.01.1999
Eingangsformel 01.01.1999
Artikel 1 01.01.1999
Artikel 2 01.01.1999
Artikel 3 01.01.1999
Artikel 4 01.01.1999
Anlage - Bayerisches Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) vom 25. Juni 1994 (Bay. GVBl. S. 466), geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 23. Juli 1994 (Bay. GVBl S. 603) 01.01.1999
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften 01.01.1999
Art. 1 - Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich 01.01.1999
Art. 2 - Organe 01.01.1999
Art. 3 - Verwaltungsrat 01.01.1999
Art. 4 - Aufgaben des Verwaltungsrats 01.01.1999
Art. 5 - Ausschüsse 01.01.1999
Art. 6 - Versorgungskammer 01.01.1999
Art. 7 - Eigenständige Geschäftsführung 01.01.1999
Art. 8 - Kammerrat 01.01.1999
Art. 9 - Geschäftstätigkeit 01.01.1999
Art. 10 - Satzung 01.01.1999
Art. 11 - Aufsicht 01.01.1999
Art. 12 - Wirtschaftsplanung 01.01.1999
Art. 13 - Auskunftspflichten 01.01.1999
Art. 14 - Mitteilungen an Versicherungsträger 01.01.1999
Art. 15 - Forderungsübertragung, Aufrechnung 01.01.1999
Art. 16 - Verjährung 01.01.1999
Art. 17 - Übertragung, Verpfändung 01.01.1999
Art. 18 - Leistungsbescheid, Nebenforderungen 01.01.1999
Art. 19 - Vollstreckung 01.01.1999
Zweiter Teil - Bayerische Ärzteversorgung, Bayerische Apothekerversorgung, Bayerische Architektenversorgung, Bayerische Ingenieurversorgung-Bau, Bayerische Rechtsanwaltsversorgung 01.01.1999
Abschnitt I - Gemeinsame Vorschriften 01.01.1999
Art. 20 - Aufgaben 01.01.1999
Art. 21 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats 01.01.1999
Art. 22 - Mitgliedschaft 01.01.1999
Art. 23 - Beiträge, Überleitung 01.01.1999
Art. 24 - Leistungen 01.01.1999
Abschnitt II - Einzelne Versorgungsanstalten 01.01.1999
Art. 25 - Bayerische Ärzteversorgung 01.01.1999
Art. 26 - Bayerische Apothekerversorgung 01.01.1999
Art. 27 - Bayerische Architektenversorgung 01.01.1999
Art. 28 - Bayerische Ingenieurversorgung-Bau 01.01.1999
Art. 29 - Datenübermittlung 01.01.1999
Art. 30 - Bayerische Rechtsanwaltsversorgung 01.01.1999
Art. 31 - Datenübermittlung 01.01.1999
Siebter Teil - Schlußbestimmungen 01.01.1999
Art. 47 - Übergangsvorschriften für die Versicherungsaufsicht 01.01.1999
Art. 48 - Übergangsvorschriften für die Ingenieurversorgung-Bau 01.01.1999
Art. 49 - Sonstige Übergangsvorschriften 01.01.1999
Art. 50 - Änderung des Bayerischen Architektengesetzes 01.01.1999
Art. 51 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.01.1999
Der Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister des Innern, und das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, schließen nachstehenden Staatsvertrag:
(1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt nach der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden Länder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.
(2) Das bayerische Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 ist mit seinem Ersten, Zweiten und Siebten Teil in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages geltenden Fassung als Anlage zu diesem Staatsvertrag im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr werden ermächtigt, die durch Artikel 1 und 2 geänderten Staatsverträge - soweit erforderlich, mit neuer Artikelfolge - übereinstimmend neu bekanntzumachen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
München, den 6. Februar 1998
Hannover, den 23. Februar 1998
für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Dr. Peter Fischer
(zu Artikel 3 Abs. 2 des Staatsvertrages)
Bayerisches Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) vom 25. Juni 1994 (Bay. GVBl. S. 466), geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 23. Juli 1994 (Bay. GVBl S. 603)
die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung,
2 Der Verwaltungsrat kann sich in der Satzung den Namen "Landesausschuß" geben.
(1) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung vorgeschlagen und durch das Staatsministerium des Innern berufen; ihre Zahl bestimmt die Satzung. 2 Das Staatsministerium des Innern ist an den Vorschlag gebunden, soweit er nicht gegen Gesetz oder Satzung verstößt. 3 Die Amtsdauer beträgt mindestens drei und höchstens sechs Jahre; eine wiederholte Bestellung ist zulässig. 4 Die Satzung kann vorsehen, daß der Verwaltungsrat über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus bis zu seiner Neubildung, längstens zwölf Monate, seine Aufgaben wahrnimmt.
(4) 1 Der Verwaltungsrat ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. 2 In der Satzung ist vorzusehen, daß er innerhalb einer angemessenen Frist einzuberufen ist, wenn es eine bestimmte Anzahl seiner Mitglieder oder die Versorgungskammer unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangt.
den Lagebericht und den Jahresabschluß sowie die Entlastung der Geschäftsführung,
den Anschluß von Mitgliedern außerhalb Bayerns an die Versorgungsanstalt sowie die Übernahme der Verwaltung anderer gleichartiger Versorgungswerke,
den Abschluß von Überleitungsabkommen.
3 Die Satzung kann Regelungen für den Fall treffen, daß die Zustimmung des Verwaltungsrats nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(4) 1 Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Versorgungskammer, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. 2 Er kann einzelne seiner Mitglieder ermächtigen, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Versorgungsanstalt zu nehmen.
(1) 1 Der Verwaltungsrat kann nach Maßgabe der Satzung aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuß und weitere Ausschüsse bilden. 2 Der Verwaltungsrat gibt den Ausschüssen eine Geschäftsordnung. 3 Die Satzung kann vorsehen, daß der Verwaltungsausschuß über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus bis zu seiner Neubildung, längstens zwölf Monate, seine Aufgaben wahrnimmt.
(2) 1 Der Verwaltungsausschuß berät die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor; er kann Beschlußempfehlungen aussprechen. 2 Der Verwaltungsrat kann dem Verwaltungsausschuß und den weiteren Ausschüssen nach Maßgabe der Satzung alle Angelegenheiten, mit Ausnahme der in Art. 4 Abs. 1 genannten, zur Entscheidung oder Wahrnehmung übertragen.
(3) Für den Verwaltungsausschuß und die weiteren Ausschüsse gelten Art. 3 Abs. 3 bis 6 entsprechend.
(1) 1 Die Versorgungskammer ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete staatliche Oberbehörde. 2 Sie ist das gemeinsame Geschäftsführungsorgan aller Versorgungsanstalten. 3 Die Versorgungskammer unterliegt unbeschadet des Art. 11 als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Versorgungsanstalten keinen staatlichen Weisungen.
(3) 1 Die Versorgungskammer wird von einem Vorstand geleitet, der aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied besteht. 2 Der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern von der Staatsregierung, die weiteren Vorstandsmitglieder vom Staatsministerium des Innern bestellt. 3 Die Bestellung soll auf fünf Jahre erfolgen; eine wiederholte Bestellung und eine vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig. 4 Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Vorstands werden durch Verträge geregelt; der Freistaat Bayern wird hierbei durch die Aufsichtsbehörde vertreten. 5 Die Bestellung und die Abberufung erfolgen im Benehmen mit dem Kammerrat nach Art. 8, der auch Personalvorschläge unterbreiten kann. 6 Im übrigen wird die Einrichtung der Versorgungskammer durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern geregelt.
(1) 1 Der Verwaltungsrat kann mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel seiner Mitglieder beschließen, daß ein Modell entwickelt wird, nach dem die Geschäfte der Versorgungsanstalt nach einem Ausscheiden aus der gemeinsamen Geschäftsführung und dem Verwaltungsverbund der Versorgungskammer durch ein eigenständiges Geschäftsführungsorgan geführt werden (neues Geschäftsführungsmodell). 2 Die Versorgungsanstalt trägt die anfallenden Kosten.
(2) Der Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt beschließt mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel seiner Mitglieder, daß das neue Geschäftsführungsmodell dem Staatsministerium des Innern vorgelegt wird.
(3) Hat das Staatsministerium des Innern der Versorgungsanstalt mitgeteilt, daß das neue Geschäftsführungsmodell eine ordnungsgemäße Verwaltung der ausscheidenden Versorgungsanstalt auf Dauer erwarten läßt, legt die Versorgungsanstalt das neue Geschäftsführungsmodell den Mitgliedern der Versorgungsanstalt, bei der Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen den Mitgliedern und Versicherten, zur Abstimmung vor.
(4) 1 Das Staatsministerium des Innern leitet die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Geschäftsführungsmodells ein, wenn die Mehrheit der in Absatz 3 genannten Mitglieder und Versicherten dem neuen Geschäftsführungsmodell zugestimmt hat. 2 Es bestimmt durch Rechtsverordnung, daß die Geschäftsführung einzelner Versorgungsanstalten einem von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 abweichenden Geschäftsführungsorgan übertragen wird, wenn sichergestellt ist, daß die Verwaltung der anderen Versorgungsanstalten durch die Versorgungskammer sachgerecht fortgeführt werden kann und bestehende Staatsverträge dem neuen Geschäftsführungsmodell angepaßt oder gekündigt sind; die Verordnung muß Regelungen enthalten über die Organisation und die Aufgaben des Geschäftsführungsorgans, über die Bestellung seiner Mitglieder und deren Entlastung.
(2) 1 Der Kammerrat wirkt in gemeinsamen Geschäftsführungsangelegenheiten der Versorgungsanstalten beratend mit. 2 Neben den in diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften besonders aufgeführten Angelegenheiten wirkt der Kam-merrat nach Maßgabe der Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern nach Art. 6 Abs. 3 Satz 6 mit bei:
(1) 1 Die Versorgungsanstalten sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und ausschließlich gemeinnützig tätig. 2 Sie sind zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Wirtschaftsführung verpflichtet.
(4) 1 Die Versorgungsanstalten legen gesondert Rechnung; das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Die Vermögen der Versorgungsanstalten sind getrennt zu halten. 3 Für Versorgungsanstalten, die nicht der Versicherungsaufsicht unterliegen, kann das Staatsministerium des Innern anordnen, daß die für die externe Rechnungslegung der aufsichtspflichtigen Versorgungsanstalten maßgeblichen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind.
(2) Die Satzung muß neben den in diesem Gesetz besonders genannten Inhalten Bestimmungen enthalten über
den Vorschlag und das Ausscheiden der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter; dies gilt entsprechend für Ausschüsse nach Art. 5,
(1) Die Versorgungsanstalten unterliegen der Rechtsaufsicht durch das Staatsministerium des Innern (Aufsichtsbehörde) und, soweit gesetzlich bestimmt, der Versicherungsaufsicht.
(2) 1 Die Aufsichtsbehörde berät die Versorgungsanstalten, überwacht sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen und prüft, ob die Geschäfte gesetz- und satzungsmäßig geführt werden. 2 Die Aufsichtsbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der Versorgungsanstalten zu unterrichten. 3 Sie kann insbesondere sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie Berichte und Akten anfordern. 4 Die Aufsichtsbehörde und die für die Versicherungsaufsicht zuständige Behörde sind zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, der Ausschüsse und des Kammerrats zu laden; ihre Vertreter können an den Sitzungen teilnehmen und sind jederzeit zu hören.
(3) 1 Die Aufsichtsbehörde kann die Versorgungsanstalten anweisen, innerhalb einer ihnen gesetzten, angemessenen Frist Maßnahmen zur Herstellung des gesetz- und satzungsgemäßen Zustands zu treffen. 2 Kommen die Versorgungsanstalten innerhalb der gesetzten Frist der Anordnung nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde an Stelle und auf Kosten der Versorgungsanstalten die notwendigen Maßnahmen verfügen und vollziehen.
(1) 1 Die Versorgungskammer stellt für jede Versorgungsanstalt eine Plan/Gewinn- und Verlustrechnung (Wirtschaftsplanung) für das jeweilige Geschäftsjahr auf; dabei ist die Wirtschaftsplanung für die gemeinsamen Dienste zu berücksichtigen. 2 In der Satzung der Versorgungsanstalt kann geregelt werden, daß daneben eine mittel- und langfristige Finanzplanung erstellt wird und wie diese zu erfolgen hat.
(2) 1 Die Versorgungskammer legt die Wirtschaftsplanung rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt vor. 2 Der Verwaltungrat beschließt über die Wirtschaftsplanung. 3 Soweit eine einvernehmliche Wirtschaftsplanung zwischen der Versorgungskammer und dem Verwaltungsrat nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres zustande kommt, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
1 Die öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Beiträge, Umlagen und Leistungen verjähren in fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. 2 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten entsprechend; Art. 53 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
1 Die Versorgungsanstalten sind zur Anbringung der Vollstreckungsklausel befugt. 2 Die Vollstreckung richtet sich nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung. 3 Nebenforderungen können mit der Hauptforderung beigetrieben werden, wenn zuvor auf die Zahlungspflicht dem Grunde nach schriftlich hingewiesen worden ist.
Bayerische Ingenieurversorgung-Bau,
Bayerische Rechtsanwaltsversorgung
(4) 1 Mit dem Eintritt der Versorgung endet, außer im Fall des Todes, nicht die Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt. 2 Die Satzung kann vorsehen, daß eine vorübergehende Unterbrechung der Berufsausübung oder der Zugehörigkeit zur Berufskammer die Mitgliedschaft nicht beendet.
(1) 1 Die Mitglieder sind nach Maßgabe der Satzung zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. 2 Die Satzung kann einkommensunabhängige Mindestbeiträge vorsehen. 3 Sie kann bestimmen, daß zur Weiterführung des Versorgungsschutzes für Zeiten ohne Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder ohne Einkommen angemessene Beiträge zu entrichten sind. 4 Der Pflichtbeitrag darf die Grenze nicht übersteigen, die für die Befreiung der Versorgungsanstalt von der Körperschaftssteuerpflicht maßgeblich ist.
(4) 1 Die Satzung kann zulassen, daß zur Erhöhung der Versorgungsanwartschaft freiwillige Mehrzahlungen geleistet werden. 2 Diese dürfen zusammen mit dem Pflichtbeitrag die Grenze nach Absatz 1 Satz 4 nicht übersteigen.
(2) Laufende Leistungen sollen nach Maßgabe der Satzung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Versorgungsanstalt angepaßt werden.
Pflichtmitglieder der Bayerischen Apothekerversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten, die Deutsche im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzen oder diesen auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleichgestellt sind, wenn sie in Bayern in Apotheken oder öffentlichen wissenschaftlichen Anstalten tätig sind.
1 Pflichtmitglieder der Bayerischen Architektenversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Bayerischen Architektenkammer. 2 Pflichtmitglieder sind auch diejenigen nicht berufsunfähigen Personen, die die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 des Bayerischen Architektengesetzes erfüllen und zur Eintragung in die Architektenliste eine praktische Tätigkeit nach Art. 1 des Bayerischen Architektengesetzes ausüben.
(1) Für die Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Bayerische Ingenieurversorgung-Bau" errichtet.
(2) 1 Pflichtmitglieder der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. 2 Pflichtmitglieder sind ferner für die Zeit bis zum Ablauf von fünf Kalenderjahren nach Studienabschluß alle nicht berufsunfähigen Absolventen der Technischen Universität München, der Fachhochschulen in Bayern oder sonstiger nach Maßgabe der Satzung vergleichbarer Lehreinrichtungen in Bayern in den Studien-gängen Bauingenieurwesen, Stahlbau, Vermessungswesen oder Versorgungstechnik oder in sonstigen nach Maßgabe der Satzung vergleichbaren Studiengängen, wenn sie in dieser Zeit eine praktische Tätigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 oder nach Art. 10 Abs. 2 des Bayerischen Ingenieurekammergesetz Bau aufgenommen haben.
(1) Pflichtmitglieder der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Rechtsanwaltskammern in Bayern.
Die Rechtsanwaltskammern in Bayern übermitteln der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung Namen, Geburtsdatum, Anschrift sowie Beginn und Ende der Kammermitgliedschaft der in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassenen Rechtsanwälte, sofern dies für die Mitgliedschaft der Betroffenen bei der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung von Bedeutung sein kann.
Übergangsvorschriften für die Versicherungsaufsicht
Art. 10 des Gesetzes über Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) vom 12. Juli 1986 (GVBl. S. 126, BayRS 700-2-W) wird wie folgt geändert:
Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:
"(2) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Handelsgesetzbuch einschließlich der durch Verweisung anzuwendenden weiteren Vorschriften sind für die Versorgungsanstalten der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung jeweils in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung maßgeblich."
Übergangsvorschriften für die Ingenieurversorgung-Bau
(1) 1 Die erste Satzung der Ingenieurversorgung-Bau wird von einem satzungsgebenden Ausschuß erlassen. 2 Der Ausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau vom Bayerischen Staatsministerium des Innern berufen werden. 3 Der satzungsgebende Ausschuß gilt als Verwaltungsrat im Sinn dieses Gesetzes; seine Amtszeit endet mit der Konstituierung des ersten nach Art. 3 Abs. 1 berufenen Verwaltungsrats.
(2) 1 Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau sind (Anfangsbestand), gelten zusätzlich die nachfolgenden Übergangsbestimmungen:
Mitglieder des Anfangsbestands werden auf Antrag von der Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung-Bau befreit.
Zur Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung-Bau wird auf schriftlichen Antrag zugelassen, wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine satzungsrechtliche Altersgrenze bereits überschritten, das 60. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet hat und nicht berufsunfähig ist; die Mitglieder gelten als Pflichtmitglieder.
2 Anträge nach den Nummern 1 und 2 können nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.
Änderung des Bayerischen Architektengesetzes
In Art. 37 des Bayerischen Architektengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1990 (GVBl. S. 513, BayRS 2133-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 1994 (GVBl S. 210), wird jeweils das Wort "Versicherungskammer" durch das Wort "Architektenversorgung" ersetzt.
Art. 51*)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten
Art. 6 Abs. 3 Satz 6, Art. 8 Abs. 1 Satz 2, Art. 25, 26, 46 Nrn. 3, 4, 6, 7, 9, 11, 13, 14, 15 und 16, Art. 49 Abs. 5 und 7
am 1. Juli 1994 in Kraft.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 1995 treten außer Kraft:
Art. 33 bis 36 des Bayerischen Architektengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1990 (GVBl S. 513, BayRS 2133-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 1994 (GVBl. S. 210),
das Gesetz über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung vom 20. Dezember 1983 (GVBl. S. 1099, BayRS 763-12-I) mit Ausnahme des Art. 15.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 25. Juni 1994 (Bay. GVBl. S. 466).