Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,%20863
Timestamp: 2017-04-28 15:49:47
Document Index: 201054406

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 890', 'Art. 9', '§ 890', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art 20', 'Art. 9', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06 Volltextveröffentlichungen (12)
ZPO § 890; StGB Art. 9 Abs. 1
ZPO § 890; EGStGB Art. 9 Abs. 1Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der Verfolgungsverjährung
Wird zitiert von ... (17) BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15 Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung ; …Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.;… vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14 Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten DritterVielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.;… vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15 Unterlassungsanspruch kann auch den Rückruf von Produkten umfassen!bb) Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt (BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 18).So umfasst die Verurteilung des Schuldners, zu dulden, dass vom Innenhof seines Anwesens aus an der Außenwand des Anwesens des Gläubigers Reparaturarbeiten vorgenommen werden, seine Verpflichtung, den Durchgang durch sein Haus in den Innenhof durch Öffnen der Tür zu ermöglichen (BGH, NJW-RR 2007, 863 Rn. 19).
BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10 Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGBDenn auch insoweit würde eine Zwangsvollstreckung unzumutbar erschwert, wenn der Gläubiger statt dessen darauf verwiesen werden müsste, jeweils einzelne Handlungstitel für die nach Art und Umfang in der Regel nicht hinreichend voraussehbaren Handlungen zur Erreichung des beschriebenen Duldungserfolges zu erwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, WM 2007, 1416 Rn. 17 f.).
AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14 Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!Wenn sich im Übrigen herausstellen sollte, dass eine Wiederholungsgefahr nicht dauerhaft beseitigt ist, also das Rechtschutzziel privatautonom nicht erreicht werden kann, würde dem Kläger wohl auch ein Interesse an der Durchsetzung dieses vollstreckbaren Titels im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß den Rechtsgrundsätzen der ZPO zustehen (vgl.: BGH, Beschluss vom 25.01.2007, Az.: I ZB 58/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 863 f.; OLG Köln, OLGZ 94, Seite 599; OLG Karlsruhe, InVo 2002, Seiten 384 f.; LG Rostock, JurBüro 2003, Seite 495; LG Hamburg, MDR 1961, Seite 312).
BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14 Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.;… vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08 Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …Dem von den Beschwerdeführern erhobenen Einwand der Verjährung nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB stand hier schon entgegen, dass die verhängten Ordnungsgelder an eine fortdauernde pflichtwidrige Unterlassung der Beschwerdeführer anknüpfen (vgl. BGH, NJW-RR 2007, S. 863).
KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09 Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und …Zwar kann die Verurteilung zu einer Duldung eine nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, wenn ein positives Tun zur Verwirklichung der Duldung erforderlich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06).
KG, 29.11.2011 - 5 W 258/11 Ordnungsmittelverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes …Die Frage, ob dieses Vollstreckungshindernis besteht, ist nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2005, 269; BGH NJW-RR 2007, 863).Der Grundsatz, der Verjährungsbeginn gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGStGB hänge maßgeblich von der Pflichtensituation des Schuldners ab, so dass die Verjährung nicht beginnen könne, wenn ein Schuldner aufgrund eines Urteils verpflichtet sei, tätig zu werden, aber pflichtwidrig untätig bleibe und die Pflichtensituation damit fortbestehe (vgl. BGH NJW-RR 2007, 863), rechtfertigt die Annahme eines anderen Verjährungsbeginns als den Zeitpunkt des behaupteten Verstoßes im vorliegenden Fall nicht.Dem Zwangsvollstreckungsverfahren, in dem die oben genannte Entscheidung des BGH (NJW-RR 2007, 863) getroffen worden ist, hat demgegenüber ein Urteil zugrunde gelegen, in dem der Schuldner nicht nur zur Duldung der Vornahme bestimmter Arbeiten auf seinem Grundstück verurteilt worden ist, sondern darüber hinaus auch, den Handwerkern zu diesem Zweck Zugang zu seinem Grundstück zu gewähren.
OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 2 U 17/11 Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beitreibung eines …Er verhindert lediglich den Eintritt der - von der Vollstreckungsverjährung zu unterscheidenden - Verfolgungsverjährung nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB, die ebenfalls zwei Jahre beträgt und beginnt, sobald die Zuwiderhandlung beendet ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 863, 864); ist ein grundsätzlich vollstreckbarer Ordnungsmittelbeschluss ergangen, kann lediglich die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten (BGH GRUR 2005, 269, 270 - Verfolgungsverjährung).
OLG Hamburg, 06.05.2009 - 5 W 33/09 Wettbewerbsverstoß: Entscheidungszuständigkeit der Kammer für Handelssachen für …
LG Bonn, 21.03.2011 - 35 T 1620/10 Steuerberater muss überwacht werden
LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 4a O 40/10 Statthaftigkeit der Vollstreckungsgegenklage i.R.d. Justizbeitreibungsordnung
LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 4a O 40/10 Tebuconazole II
LG Paderborn, 24.02.2009 - 5 T 329/08 OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 3/07 Einstweiliger Rechtschutz eines Stromhandelsunternehmens gegen einen …