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Timestamp: 2019-05-22 03:43:37
Document Index: 8253051

Matched Legal Cases: ['§ 1373', '§ 1374', 'BGH', '§ 1376', '§ 1373', '§ 1384', '§ 140']

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Schenkung investiert in Hauserwerb
19.06.2008 11:54 |
wir benötigen Klärung bezüglich einer Schenkung. Wir sind verheiratet und leben in einer Standard-Zugewinngemeinschaft ohne Ehevertrag.
Wir planen ein Haus zu kaufen im Wert von 477.000 EUR inklusive aller Gebühren (Notar, Grundsteuer). Zu diesem Zwecke erhält die Ehefrau von ihren Eltern eine Schenkung von 275.000 EUR, der Ehemann von seinen Eltern eine Schenkung von 10.000 EUR.
477.000 Gesamtkosten
275.000 Schenkung Eltern Frau
10.000 Schenkung Eltern Mann
192.000 Eigenbeitrag Eheleute
1)	Angenommen wir schließen den Kaufvertrag als gleichberechtigte Partner (50%/50%): Verstehen wir geltendes deutsches Recht richtig, dass im Falle einer Trennung jeder Partner exakt die o.g. Summen als sein Eigentum zurückerhalten würde plus die Hälfte jedwedes Zugewinns? Dies heißt: Angenommen das Haus ist bei der Trennung 550.000 EUR wert, dann müsste – um das Haus als Alleineigentum zu erwerben - der Ehemann seiner Frau insgesamt 407.500 EUR (275.000 Schenkung + 132.500 Gemeinschaftseigentum pro Partner) auszahlen; alternativ die Ehefrau ihrem Mann insgesamt 142.500 EUR (10.000 Schenkung + 132.500 Gemeinschaftseigentum pro Partner).
Es würde also nicht berücksichtigt werden, dass die Schenkungen in ihrem Verwendungszweck Wertsteigerungen erfahren haben, sondern der pure Geldwert würde berücksichtigt werden?
550.000 Hauswert
265.000 Gemeinschaftseigentum Eheleute = 132.500 pro Partner
2)	Welche Möglichkeiten gibt es, dass im Falle einer Trennung die Wertsteigerung einer Schenkung berücksichtigt wird bei der Aufteilung des Eigentums?
a.	Welche Vor- und Nachteile gibt es?
b.	Welche Kosten erwarten uns ungefähr pro möglicher Lösung (z.B. Ehevertrag)?
c.	Angenommen wir investieren nach Kauf des Hauses nochmal 50.000 EUR in das Gebäude, z.B. in einen Kamin, elektrische Rolläden etc., wie würde sich diese Investition in den verschiedenen Lösungen auswirken?
(100%) 477.000 Gesamtkosten
(58%) 275.000 Schenkung Eltern Frau
(2%) 10.000 Schenkung Eltern Mann
(40%) 192.000 Eigenbeitrag Eheleute
Bei Trennung/Verkauf:
(100%) 550.000 Hauswert
(58%) 317.070 Schenkung Eltern Frau
(2%) 11.530 Schenkung Eltern Mann
40%) 221.400 Eigenbeitrag Eheleute = 110.700 pro Partner
Ehefrau: 317.070 Schenkung + 110.700 Eigenbeitrag = 427.770
Ehemann: 11.530 Schenkung + 110.700 Eigenbeitrag = 122.230
Wir haben bisher an 2 Gestaltungsmöglichkeiten gedacht; gibt es noch mehr?
a)	Ehevertrag. Wie kann man definieren, dass die Wertsteigerung der Schenkungen bei Trennung berücksichtigt werden?
b)	Eigentumsverhältnisse des Hauses wiefolgt im Grundbuch eintragen lassen:
Ehefrau: 75% Eigentümerin des Hauses (ungefähr 58% Schenkung + 40%/2 Eigenbeitrag)
Ehemann: 25% Eigentümer des Hauses (ungefähr 2% Schenkung + 40%/2 Eigenbeitrag)
Bitte lassen Sie mich wissen, falls es weiteren Klärungsbedarf der Situation gibt.
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Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs wird grundsätzlich nur das jeweilige Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten im Gesamten miteinander verglichen, siehe §§ 1373, 1378 BGB. Allerdings werden Schenkungen Dritter an die Ehegatten nach § 1374 Abs. 2 BGB fiktiv dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, so dass diese Vermögenswerte in der Tat für sich betrachtet vom Zugewinnausgleich ausgenommen sind.
Die Wertsteigerung der geschenkten Geldbeträge durch die konkrete Verwendung wird bereits dadurch berücksichtigt, dass eben zu Beendigung des Güterstandes ein höheres Vermögen vorhanden ist. Allerdings kommt die Wertsteigerung nach dem Gesetz beiden gleichermaßen zu Gute. Also unabhängig davon wie hoch die jeweils investierten Schenkungen ausgefallen sind.
Angenommen, das sonstige Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten läge hier bei Null, so ergäbe sich folgende stark vereinfachte Berechnung nur in Ansehung des Grundstücks und der Schenkungen, vorausgesetzt, dass die Eigenleistungen (hier € 192.000) von den Ehegatten je zur Hälfte gleichwertig getragen werden:
Anfangsvermögen F:
€ 275.000 (Schenkung)
Endvermögen F:
€ 275.000 (Hälfte des Grundstückswertes).
Anfangsvermögen M:
€ 10.000 Euro (Schenkung)
Endvermögen M:
Zugewinn M: € 265.000
Ausgleichsanspruch F gegen M: € 132.500.
Der Ehemann müsste nach dieser Berechnung in der Tat, um das Haus als Alleineigentum zu erwerben, seiner Frau insgesamt € 407.500 auszahlen; alternativ die Ehefrau ihrem Mann insgesamt € 142.500.
Das Ergebnis ist also wie von Ihnen angenommen, aber sozusagen mit einem anderen Rechenweg, der unter Berücksichtigung der anderen Faktoren dann zu anderen Ergebnissen führen kann:
So ist auch eine Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes vorzunehmen, da die allein durch die Geldentwertung eingetretene nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens nicht auszugleichen ist (BGH NJW 1974, 137). Daher ist der Wert des Anfangsvermögens hochzurechnen anhand des zur Zeit seines Erwerbs (vgl. § 1376 Abs. 1 BGB) und zur Beendigung des Güterstandes geltenden Lebenshaltungsindex im Vergleich zueinander.
Abweichungen ergeben sich außerdem daraus, dass kein rechnerisch negatives Anfangsvermögen und kein negativer Zugewinn vom Gesetz berücksichtigt wird, siehe §§ 1373, 1374 Abs. 1 BGB.
Es empfiehlt sich hier, eine genauere Berechnung durchführen zu lassen, anhand aller vorhandenen zu erwartenden Aktiva und Passiva.
Wie bereits erwähnt, bedarf die Wertsteigerung der Schenkungen als solche keiner ehevertraglichen Regelung, da insoweit die gesetzlichen Regelungen ausreichen. Denn die Ehefrau bekäme nach obiger Berechnung ja mehr als sie investiert hat. Unberücksichtigt bleibt aber die Tatsache, dass Ihr Finanzierungsanteil letztlich größer gewesen ist.
Insofern kann es sich empfehlen, zu vereinbaren, dass die Schenkungen innerhalb der auszugleichenden Ansprüche als Eigenbeteiligung gewertet werden, ebenso wie die € 192.000 im vorliegenden Beispiel.
Ebenso ist es denkbar, vorgreiflich die Eigentumsverhältnisse schon beim Kauf und bei der Eintragung ins Grundbuch so zu vollziehen, dass der Ehefrau bereits ein entsprechend höherer Anteil zukommt. Dies bedarf aber einer Prognose in eine ungewisse Zukunft hinein, da weder der Zeitpunkt einer möglichen Scheidung noch die Wertentwicklung des Grundstücks vorhergesehen werden kann.
Regelungsbedürftig erscheint auch der Punkt, dass Sie eine Auseinandersetzung bereits für die Zeit der Trennung beabsichtigen, abweichend von dem Zeitpunkt einer Zustellung des Scheidungsantrages (vgl. § 1384 BGB).
Die Kosten der notariellen Beurkundung richten sich nach dem Gegenstandswert, ebenso wie bei einer anwaltlichen Vorbereitung des Vertrages, nach den Vorschriften der §§ 140 ff KostO und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
Regelungsbedürftig ist gegebenenfalls auch die Behandlung der künftigen Investitionen, aber nur soweit die wirtschaftliche Beteiligung der Ehegatten daran unterschiedlich sein wird. Ihre Berechnung ist insofern wenig nachvollziehbar und müsste im Falle einer ehevertraglichen Regelung, soweit erforderlich, möglichst vereinfacht werden, zumal hier eine Wertentwicklung nicht ohne Weiteres prognostiziert werden kann (vgl. oben).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung zu Ihrer Fragestellung liefern. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.
http://bundesrecht.juris.de/kosto/index.html