Source: https://m.die-tagespost.de/politik/aktuell/Eine-Regelungsluecke-die-gefaehrlich-werden-kann;art315,161720
Timestamp: 2020-08-13 19:34:58
Document Index: 103536426

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 228', '§ 1901', '§ 13', '§ 46', '§ 153']

„Eine Regelungslücke, die gefährlich werden kann“ | Die Tagespost
93 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von Infratest dimap aus 2011 der Meinung, dass Beihilfe zum Suizid strafbar sei. Einmal abgesehen davon, dass dies nicht zutrifft, verbirgt sich dahinter ein interessanter Blick auf das Rechtsempfinden der deutschen Bevölkerung. Offenkundig wird das, was in Österreich, Italien, England und Wales, Irland, Portugal, Spanien und Polen heute geltendes Recht ist, nicht nur als legitim, sondern indirekt auch für unsere Rechtssetzung als Vorbild betrachtet.
Thomas Dörflinger. Foto: Archiv
Der Gesetzentwurf von Patrick Sensburg und mir verkennt dabei nicht den Maßstab für den Gesetzgeber, dass Menschen mit sehr schwierigen Krankheitsbildern nicht unnötig leiden müssen. Daher bejahen und fordern wir ausdrücklich den Ausbau der Palliativmedizin und eine verstärkte Förde-rung der Hospizbewegung. Wir legen auch Wert auf die Tatsache, dass die Beendigung einer medizinisch nicht mehr angezeigten oder vom Patienten nicht mehr gewünschten Therapie möglich bleibt. Die Beendigung einer solchen Behandlung ist straf- und zivilrechtlich bereits zulässig (vgl. § 223 StGB in Verbindung mit § 228 StGB, ebenso § 1901a Abs. 3 BGB). Hieran will der Gesetzentwurf nichts ändern.
Aber: Die Regelungen zum ärztlich assistierten Suizid sind im Standesrecht hier-zulande bislang nicht einheitlich. Einige Landesärztekammern (zum Beispiel Baden-Württemberg und Bayern) erwähnen das 2011 von der Bundesärztekammer geforderte Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung (wohl mit Verweis auf das Strafrecht) ausdrücklich nicht. Hieraus ergibt sich eine Regelungslücke, die gefährlich werden kann. Daher muss der Gesetzgeber an dieser Stelle tätig werden. Der Gesetzgeber muss sich dabei von der Überlegung leiten lassen, dass das Leben nach der Verfassung das höchste Gut ist, das es zu schützen gilt.
Weite Teile des Gesetzentwurfs unseres Kollegen Michael Brand finden unsere Unterstützung. Wir befinden uns auch in einem konstruktiven Dialog. Aber: An einer entscheidenden Stelle bleibt dieser Entwurf zu vage. Es ist nicht klar genug, die Strafbarkeit vorzusehen, wenn assistierter Suizid geschäftsmäßig und wiederholt vorgenommen wird. Ist der Begriff „geschäftsmäßig“ noch einzugrenzen, so gilt dies für „wiederholt“ nicht. Wann ist von einer Wiederholung auszugehen? Schon bei einmaliger Wiederholung oder erst im Serienfall? Dies wird die Rechtsprechung erst klären müssen. Und wenn der Gesetzgeber diese Frage offen lässt, begibt er sich auf unsicheres Ter-rain.
Wir plädieren daher für eine eindeutige Regelung an dieser Stelle. Dass es auch in dem von uns vorgeschlagenen Regelwerk zu Grenzfällen kommen kann, verkennen wir nicht. Dies ist aber im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches bereits berücksichtigt. Die Bestimmungen über die Grundlagen der Strafbarkeit (§§ 13 ff StGB) und weitere Bestimmungen, wie etwa §§ 46 und 60 StGB, geben vor, dass eine Bestrafung nur schuldangemessen erfolgen darf. Darüber hinaus ergeben sich aus der Strafprozessordnung eine ganze Reihe von Verfahrenseinstellungsmöglichkeiten in Hinblick auf eine geringe Schuld (§§ 153 ff StPO). Die Rechtspraxis wendet diese Bestimmungen ganz allgemein in befriedigender und im Ergebnis deutlich strafrechtsbegrenzender Weise an.
So geht es also im Kern um die Frage, ob in den bekannten Grenzfällen grundsätzlich von einer Strafbarkeit ausgegangen werden muss, die in aller Regel sicher wegen geringer Schuld negativ beantwortet wird oder aber ob die Grenzfälle grundsätzlich straffrei sind und nur im Falle von Ge-schäftsmäßigkeit und Wiederholung auf Strafbarkeit abgestellt werden muss. Angesichts der Tatsache, dass etwa Sterbehilfevereine sich rasch auf die Suche nach einer Lücke im Regelungswerk machen werden, ist eine möglichst eindeutige Rechtssetzung notwendig. Deutschland sollte sich daher an seinen Nachbarn in Italien, Spanien und Österreich orientieren und nicht riskieren, dass wir Entwicklungen wie in den Niederlanden oder Belgien befürchten müssen, die heute erklärtermaßen niemand will, die aber die Folge einer unklaren Rechtssetzung sein können.
Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.