Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/verpflichtet-unterlagen-massnahme-unterschreiben-185349/index3.html
Timestamp: 2018-06-18 10:21:00
Document Index: 327431313

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 125', '§ 55', '§ 31', '§ 31', '§ 22']

Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.08.2017, 20:33 #51
Danke @0zymandias.
Habe ich sogleich in die sortierten Vorlagen unter Eingliederungsvereinbarung eingemeißelt.
28.08.2017, 10:00 #52
47 Die in Rede stehende Eingliederungsvereinbarung ist vorliegend zum einen nichtig, weil sie der nach § 56 SGB X gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des Rechtsgeschäfts nicht genügt und ein Verstoß gegen eine gesetzliche Formvorschrift nach § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags führt.
Heißt also wenn ich das Richtig verstehe folgendes..
wenn die Ausfertigung für die Sachbearbeiterin von mir und der Sachbearbeiterin Unterschrieben wird und meine Ausfertigung nur mit meiner Unterschrift unterschrieben wurde ist die EGV Nichtig..?
Kann ich denn dann die Maßnahme eigentlich abbrechen..?
weil ich bin ja nun schon seit 03.07 drin weil es bisher so war das ich im Glauben war das die EGV gültig ist..
und ich deswegen Konkludent gehandelt habe weil ja in der EGV steht das ich kein Anlass zum Abbruch durch den Maßnahmeträger geben darf und ich selbst es aber auch nicht darf..
Geändert von TazD (31.08.2017 um 07:18 Uhr) Grund: Quellenangabe ergänzt. Bitte in Zukunft immer (!) Quellen für fremde Texte angeben.
28.08.2017, 13:50 #53
Wie Schreibt man eine Feststellungsklage...?
ich wollte wissen wie ich eine Feststellungsklage nach ( § 55 SGG)
in einer Anderen Frage die ich gestellt hatte wurde mir dazu geraten..
https://www.elo-forum.org/einglieder...49/index2.html
28.08.2017, 14:40 #54
AW: Wie Schreibt man eine Feststellungsklage...?
Schau bitte mal hier rein ggf. findest du in diesen Vorlagen etwas.
28.08.2017, 14:49 #55
Hab da Leider nix gefunden..
28.08.2017, 14:59 #56
Theoretisch bräuchtest du einfach nicht mehr hingehen, denn hierzu bist du mangels gültiger EGV gar nicht verpflichtet. Jedoch bist du U25, was bedeutet du würdest in der 1. Sanktionsstufe keine Regelleistungen mehr bekommen. Ich gehe davon aus du würdest eine Sanktion kassieren, denn das Argument eines ungültigen Vertragsschlusses wird der Leistungsträger nicht akzeptieren. Sie haben ja ein beidseitiges unterschriebendes Exemplar, worauf sie sich berufen werden. Dies ist aber irrelevant, denn du hast kein gültiges Exemplar, also ist das gesamte Rechtsgeschäft (Vertragsabschluss) ungültig.
Vorausschauend würde es wie folgt ablaufen:
1. Du brichst die Maßnahme ab mit oder ohne Verweis auf ungültigen Vertragsschluss mit Jobcenter,
2. Anhörung erfolgt -> Verweis auf ungültigen Vertragsschluss (fehlende Unterschrift Behördenvertreter),
3. Angelegenheit wird akzeptiert (eher unwahrscheinlich, siehe oben),
4. Sanktionsbescheid wegen Abbruchs (am wahrscheinlichsten),
5. Widerspruch und einstweiliger Rechtsschutzantrag ans Sozialgericht,
6. Sanktionsvollzug wird ausgesetzt mangels gültigen Vertragsschlusses der EGV.
Ich sage ehrlich aufgrund das du U25 bist, ist es schwer für mich dir einen konkreten Handlungsrat zu geben und empfehle dir daher einen Anwalt vor Abbruch aufzusuchen. Besorge dir übergangsweise eine Arbeitunsfähigkeitsbescheinigung und setze das Jobcenter hierüber in Kenntnis.
28.08.2017, 16:22 #57
Mal eine Frage um welchen Sachverhalt geht es in dieser Klage?
29.08.2017, 16:27 #58
es geht um die EGV..
mehr ist hier nachzulesen..
https://www.elo-forum.org/einglieder...schreiben.html
29.08.2017, 16:44 #59
Schau mal hier in Post5 da hat ein user seine Version mal reingestellt, natürlich mußt du für dich entscheiden was
du ggf. übernehmen kannst.
https://www.elo-forum.org/einglieder...ur-wochen.html
und vieleicht hilft auch dieser Thread dir weiter?
https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...-neue-egv.html
und auch in diesem Faden kannst du bestimmt noch einiges nachlesen:
https://www.elo-forum.org/einglieder...-vorgehen.html
Bestimmt meldet sich noch jemand um dir behilflich zu sein.
Geändert von Seepferdchen (29.08.2017 um 16:58 Uhr)
30.08.2017, 17:09 #60
Das den u25 Hartzis sofort auf Null gekürzt wird ist nicht richtig. Damit haben wohl manche Gerichte nicht unbedingt ein Problem mit. Das Sozialgericht Dortmund, entschied im Frühjahr das eine Vollsanktion verfassungsgemäß ist.(Az. S 32 AS 5543/16)
DAs Urteil wegen der EGV ist von 2008. Wir haben aber 2017. Wäre wohl besser wenn andere Gerichte das auch so sehen.
WAs ist denn eigentlich mit der Seite Sanktionsfrei – Wir setzen auf Vertrauen.?
30.08.2017, 21:20 #61
Nun das Problem ist ja... die Maßnahme steht in der egv drin..
ich bin unter 25...
und ich erkenne auf der seite nur das sie sanktionen ausgleichen die nicht selbst verschuldet sind..
und wenn die sanktion selbst verschuldet ist dann springt doch da Niemand für mich ein oder?
31.08.2017, 07:22 #62
Das den u25 Hartzis sofort auf Null gekürzt wird ist nicht richtig.
Ich empfehle dir dringend einen Blick in § 31a Abs 2 SGB II zu werfen.
Die Aussage von @Makale ist vollkommen richtig.
31.08.2017, 13:57 #63
und da stand folgendes
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt
bedeutet doch das Miete und so weiterhin bezahlt wird von der wohnung meiner mutter aber die Leistungen sonst entfallen oder?
Wie ist das denn wenn ich in eine Tagesklinik gehe..?
dann müsste meine Sachbearbeiterin mich doch aus der Maßnahme rausnehmen oder?
Geändert von TazD (31.08.2017 um 14:37 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt.
31.08.2017, 14:09 #64
https://www.elo-forum.org<br /> <br...ur-wochen.html
nun das Problem ist ich habe normal unterschrieben.. Und nicht unter Vorbehalt.. da ich hier im forum des öfteren gelesen habe das unter Vorbehalt bei vielen sozialgerichten nicht anerkannt wird..
31.08.2017, 14:16 #65
Und wie lange willste da bleiben?
Irgendwann kommste da wieder raus und dann geht das Theater von vorne los - besonders wenn man zu solchen Anlässen erkrankt oder es für das SB so ausschaut...
31.08.2017, 14:51 #66
Einfach nur völlig sinnfrei, denn die Ressourcen von Tageskliniken sind auf ambulante / teilstationäre Behandlungen von einer Dauer bis zu 24 Stunden angelegt, wenn auch tatsächlich entsprechend diagnostizierter Behandlungsbedarf durch so eine Einrichtung besteht.
~> Tagesklinik – Wikipedia
31.08.2017, 15:35 #67
Bis schoko 25 ist und damit aus dem Gröbsten raus
Tageskliniken haben meist auch Wartelisten. Für Akutfälle gibts ja die stationäre Verwahrung.
Ohne entsprechende Diagnose wird das eh nichts, vermute ich....
Nicht umsonst gibts bestimmte Kriterien für Voraussetzung & Indikationen.