Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.06.2005&Aktenzeichen=IV%20ZR%2030/04
Timestamp: 2019-05-24 18:12:58
Document Index: 382406674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 166', '§ 1', 'BGH', '§ 165', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 159', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.06.2005 - IV ZR 30/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,354
BGH, 08.06.2005 - IV ZR 30/04 (https://dejure.org/2005,354)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2005 - IV ZR 30/04 (https://dejure.org/2005,354)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2005 - IV ZR 30/04 (https://dejure.org/2005,354)
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Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht eines Arbeitnehmers bei einer Direktversicherung; Bezugsrecht bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall; Möglichkeit der Disposition über einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes bei einer Lebensversicherung; Folgen des Abschlusses einer Direktversicherung bei Eintritt der Insolvenz des vertraglich verpflichteten Arbeitgeberunternehmens
Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Kein Widerruf einer noch nicht unverfallbaren Direktversicherung wegen Vorbehalts eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses bei Betriebseinstellung durch Insolvenzverwalter
Arbeit & Soziales - Direktversicherung betriebl. Altersversorgung in Insolvenz
Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht von Arbeitnehmern bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall
Entfallen des Verfügungsvorbehalts für den Arbeitgeber
InsO § 47; VVG § 166; BetrAVG §§ 1b, 30f
Keine Massezugehörigkeit eines dem Arbeitnehmer eingeräumten eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts aus einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitnehmers in Bezug auf eine Direktversicherung
Verfallbare Anwartschaft auf Direktversicherung in der Insolvenz
Zusammenfassung von "Zulässigkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag in der Insolvenz - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 8.6.2005 - IV ZR 30/04, ZInsO 2005, 768" von RAe Lars Hinkel und Dr. Michael Flitsch, original erschienen in: ZInsO 2005, 796 - 797.
Zusammenfassung von "Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in der Insolvenz des Arbeitgebers" von RA Andreas Hiecke und RRef. Sabine Vorwerk, original erschienen in: DZWIR 2005, 448 - 451.
NJW-RR 2005, 1412
ZIP 2005, 1373
MDR 2005, 1348
NZA 2006, 1364 (Ls.)
NZI 2005, 555
FamRZ 2005, 1557
VersR 2005, 1134
WM 2005, 2141
Das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (Senatsurteile vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, VersR 2000, 709, 710 m.w.N.; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, VersR 2003, 1021, 1022; vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134, 1135).
Maßgeblich für den Inhalt des Bezugsrechts ist, welche konkrete Ausgestaltung es in den zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer vereinbarten Bedingungen erfahren hat (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04 - VersR 2005, 1134 unter II 2; vom 18. Juni 2003 unter II 1 aE).
Der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden ist, hat indes keine Geltung für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer (Senatsurteil vom 8. Juni 2005 aaO unter II 3; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juni 2003 - 12 U 29/03 -, bei juris abrufbar, sowie VersR 2001, 1501; OLG Düsseldorf, VersR 2002, 86;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. § 165 Rdn. 6a; Stegmann/Lind, NVersZ 2002, 193, 201; a.A. LG Köln, ZInsO 2003, 383; Tetzlaff, EWiR § 35 InsO 2/03, 931).
Dem ist durch die Vereinbarung eines dem Grunde nach unwiderruflich gestalteten Bezugsrechts Rechnung getragen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2005 aaO unter II 3 b (1);… vom 18. Juni 2003 aaO unter II 1 a; BGHZ 45, 162, 165).
Dagegen rechtfertigen die Interessen eines redlichen, vertragstreuen Arbeitgebers es nicht, im Falle seiner Insolvenz dem versicherten Arbeitnehmer sein Bezugsrecht allein deshalb zu entziehen, um die Zugriffsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger erweitern zu können (Senatsurteil vom 8. Juni 2005 aaO unter II 3 b (2); BAG VersR 1991, 211, 212).
Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht steht also einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind (BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04, WM 2005, 2141, 2142; Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZR 85/04, ZIP 2005, 1836, 1837;… Urteil vom 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05, WM 2006, 1393 Rn. 10;… vom 22. Januar 2014 - IV ZR 127/12, nv Rn. 11).
Zum einen endete das Dienstverhältnis nicht vor Eintritt des Versorgungsfalls; eine insolvenzbedingte Beendigung wäre unschädlich (BGH, Urteil vom 8. Juni 2005, aaO S. 2142 f;… Beschluss vom 22. September 2005, aaO S. 1837).
Können die Vorbehalte nicht mehr umgesetzt werden, hat der eingeschränkt unwiderruflich bezugsberechtigte Arbeitnehmer die Rechtsstellung eines uneingeschränkt unwiderruflich bezugsberechtigten Arbeitnehmers (…BAG, aaO; BGH, Urteil vom 8. Juni 2005, aaO S. 2142;… Bruck/Möller/Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 243).
Dabei steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind (Senatsurteile vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 unter II 2;… vom 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05, VersR 2006, 1059 Rn. 10;… BAGE 134, 372 Rn. 23).
aa) Insoweit hat der Senat - wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkennt - schon in seiner früheren Rechtsprechung entscheidend darauf abgestellt, dass dem Arbeitnehmer bei einer nur am Wortlaut orientierten Auslegung die erworbenen Versicherungsansprüche auch in den Fällen entzogen würden, die sich seiner Einflussnahme entziehen und auch sonst nicht seiner Sphäre zuzuordnen sind, sowie dass sich der Arbeitgeber mit dem Vorbehalt auch der weiteren Betriebstreue des Arbeitnehmers vergewissern wolle, wofür es aber genüge, dass der Vorbehalt solche Beendigungsgründe erfasst, die neben der freiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes auch sonst auf die Person und das betriebliche Verhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen sind (Urteile vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 unter II 3 b;… vom 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05, VersR 2005, 1059 Rn. 14 ff.).
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Rechtsstreit von dem Sachverhalt, der dem vom Kläger angezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs (8. Juni 2005 - IV ZR 30/04 - ZIP 2005, 1973) zugrunde lag.
Erhält die versicherte Person das Bezugsrecht, so umfasst dieses sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdenden Ansprüche einschließlich des Rückkaufswertes nach Kündigung des Vertrages (…Senatsurteile vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b; vom 8. Juni 2005 aaO unter II 1;… vom 3. Mai 2006 aaO Tz. 8).
Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. Juni 2005 (IV ZR 30/04, ZIP 2005, 1373, 1374 ff) in einem im Wesentlichen tatsächlich und rechtlich gleich gelagerten Fall bejaht.
Es hat lediglich den hier entscheidungserheblichen Vorbehalt im Kontext der gesamten Sachverhaltsumstände - des Ineinandergreifens gleichlautender Vorbehalte im Deckungs- und Valutaverhältnis, auch der Interessen der auf diese Weise versicherten Arbeitnehmer (BGH, Urt. v. 8. Juni 2005, aaO S. 1375) - ausgelegt.
LAG Köln, 11.05.2006 - 10 Sa 1636/05
Bezugsrecht, Direktversicherung, Insolvenz des Arbeitgebers als …
BGH, 01.12.2005 - IX ZR 85/04
Widerruf des zu Gunsten eines Beschäftigten begründeten Bezugsrechts aus einem …
OLG Koblenz, 24.04.2006 - 10 U 171/06
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit der Direktversicherung eines …