Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/09/wetten-auf-regen
Timestamp: 2017-11-19 05:16:48
Document Index: 331747437

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 284']

Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst1. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion “Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet” ist kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV.
Die geplante Werbeaktion ist nicht als Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu qualifizieren.
Ein Glücksspiel liegt nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vor, wenn im Rahmen eines Spieles für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 16.10.2013 zum “Super-Manager-Spiel”2 und vom 22.01.2014 3 bereits entschieden, dass sich jedenfalls das Tatbestandsmerkmal des “Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance” gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des “Einsatzes” für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst4. Das ist der Fall, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Entgelt und Gewinnchance besteht. Dazu muss sich die Gewinnchance gerade aus der Entgeltzahlung ergeben. Hieran hält das Bundesverwaltungsgericht auch nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage fest.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Auch während der geplanten Werbeaktion entrichten die Kunden bei ihren Einkäufen im Einrichtungszentrum den Kaufpreis nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern für die zu erwerbende Ware. Für Waren mit einem Preis unter 100 € steht dies zwischen den Parteien nicht im Streit. Nichts anderes gilt aber auch für den Kauf von Möbeln oder anderen Einrichtungsgegenständen zu einem Preis von 100 € oder mehr. Auch dann ist Gegenstand des Rechtsgeschäfts der Erwerb der Ware ...
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Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet kein Glücksspiel
"Wenn es regnet, Kaufpreis zurück"...Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel
Veröffentlicht September 9, 2014 4:15am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Werbung, Glücksspiel, Wette, Gewinnchance