Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=08.06.2015&Aktenzeichen=11%20CS%2015.718
Timestamp: 2020-04-04 10:27:14
Document Index: 8976806

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718 - dejure.org
https://dejure.org/2015,15969
VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718 (https://dejure.org/2015,15969)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.06.2015 - 11 CS 15.718 (https://dejure.org/2015,15969)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Juni 2015 - 11 CS 15.718 (https://dejure.org/2015,15969)
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VwGO §§ 80 V, 146 IV; StVG §§ 2, 4, 29, 65
Fahrerlaubnis, Entziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem, Stufensystem, Punktereduzierung, Warnfunktion, Verfassungsmäßigkeit, Änderung, Übergangsregelung, Beschwerde, Verkehrszentralregister, Verkehrsordnungswidrigkeit, Verkehrszuwiderhandlung, Kraftfahrt-Bundesamt, ...
§ 4 Abs. 5 und 6 StVG
Fahrerlaubnisrecht: Punkte aus Zuwiderhandlungen, die vor einer Verwarnung nach dem Punktesystem begangen worden sind, bleiben grundsätzlich bestehen | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktesystem); Stufensystem (Ermahnung, ...
Verkehrsrecht - Ergreifung von Maßnahmen nach § 4 V S.1 StVG
cc) Aus dem zeitlichen Ablauf ergibt sich allerdings zugleich, dass dem Berufungsgericht nicht in der Annahme gefolgt werden kann, die Frage einer unechten Rückwirkung wegen des Eintritts der Rechtskraft erst zum 19. Dezember 2014 stelle sich hier nicht (…UA Rn. 30; ähnlich bereits VGH München, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 11 CS 15.718 - juris Rn. 22).
Demgegenüber kann die beiläufig auf entsprechendes Beteiligtenvorbringen hin erörterte Frage, ob eine Meldung der Taten durch den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber einzelfallbezogen etwas an der Punktezahl geändert haben würde, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 11 CS 15.718 -, juris, Rn. 21, nicht in der Weise gedeutet werden, dass solche "privaten" Mitteilungen im Grundsatz als berücksichtigungsfähig einzustufen wären; vielmehr hat sich der Bayerische VGH in der zuletzt genannten Entscheidung lediglich abstrakt und ohne Festlegung zu der theoretischen Möglichkeit einer solchen Mitteilung durch den Betroffenen geäußert.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde dürften hiergegen nach vorläufiger Einschätzung des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ebenso BayVGH, Beschluss vom 08.06.2015 - 11 CS 15.718 - juris; OVG NRW…, Beschluss vom 27.04.2015 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris).
Einer weiteren Maßnahme in Form einer Ermahnung nach neuem Recht bedurfte es somit nicht (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 Rn. 9, v. 4.5.2015 - 11 C 15.692 Rn. 7 u. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.718 Rn. 15).
Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 StVG in der hier maßgeblichen, ab 5. Dezember 2014 geltenden Fassung (Gesetz vom 28.11.2014 BGBl I S. 1802; vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 11 CS 15.718 Rn. 12 und 21) unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, und nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG genannten Zeitpunkt (dem Tattag) noch nicht abgelaufen war.
VG Düsseldorf, 20.02.2020 - 6 L 3230/19
Entziehung der Fahrerlaubnis Fahreignungs-Bewertungssystem Punktestand …
Im Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung, auf den abzustellen ist, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, juris Rn. 7 (= VRS 129, 164) und vom 2. März 2015 - 16 B 104/15 -, juris Rn. 3 (= NJW 2015, 1772); BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 11 CS 15.718 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, juris Rn. 8 (= DAR 2015, 658); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris Rn. 6, lagen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG für den Antragsteller vor.
13 Entgegen der Auffassung der Beschwerde dürften hiergegen nach vorläufiger Einschätzung des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ebenso BayVGH, Beschluss vom 08.06.2015 - 11 CS 15.718 - juris; OVG NRW…, Beschluss vom 27.04.2015 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris).
VG München, 31.08.2015 - M 6a S 15.2729
Entziehung, Fahrerlaubnis, Fahreignungsbewertungssystem, Punktestand, …
Unter Hinweis auf den Beschluss des BayVGH vom 8. Juni 2015 (Az.: 11 CS 15.718) vertritt der Antragsgegner die Auffassung, dass dem Antragsteller die in § 4 Abs. 6 StVG normierte Punktereduzierung, in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung nicht zugutekomme.
Insoweit wird auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2015 (Az.: 11 CS 15.718) verwiesen.
Ob das so gewesen wäre, weil die (beabsichtigte) Aufgabe der Warnfunktion des Stufensystems im Gesetzeswortlaut der Änderung zum 1. Mai 2014 nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen ist (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 11 CS 15.718 - juris Rn. 19 f.) kann hier offen bleiben.
Nach dem Tattagprinzip war die Tat vom 20. Februar 2014, die letztlich zum Erreichen von fünf Punkten geführt hat, rückwirkend zu diesem Zeitpunkt zu werten, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet, gespeichert und der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt worden war (vgl. VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - VRS 129, Nr. 24; BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.718 - juris).
VGH Bayern, 06.07.2015 - 11 CS 15.1135
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip; …