Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2007:46
Timestamp: 2020-08-15 20:30:58
Document Index: 293659372

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 16.07.2020 - C-714/18
Ist dagegen eine Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden, die so genau definiert worden sind, dass es nicht möglich ist, innerhalb der betreffenden Gruppe eindeutige Unterteilungen vorzunehmen, deckt der Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen für die Zwecke des Widerspruchsverfahrens zwangsläufig diese ganze Gruppe ab (…Urteile vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser [España]/HABM - Aladin [ALADIN], T-126/03, EU:T:2005:288, Rn. 45, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 23).
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist zwar zu beachten, dass eine Marke auch für solche Waren als benutzt gilt, die als Untergruppe zum gleichen Bereich wie die benutzten gehören (…vgl. EuG GRUR Int. 2005, 914 (Nr. 45 - 51) - ALADIN/ALADDIN; EuG GRUR-RR 2007, 350 LS (Nr. 26 - 36) - RESPICUR/RESPICORT und EuG T-487/08 PAVIS/PROMA (Nr. 56 - 61 - KREMEZIN/KRENOSIN), was hier für die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen "Sportschutzhelmen" einerseits und "Freizeitkappen" andererseits von Bedeutung ist, da es in verschiedenen Ausführungen Kappen, Mützen oder Masken gibt, die speziell für das Tragen unter einem Sportschutzhelm konzipiert sind, z. B. um den Helm vor einer Verunreinigung durch Schweiß zu schützen (z. B. eine Skikappe, die unter dem Skihelm getragen werden kann) oder um einen zusätzlichen Schutz gegen Kälte zu bieten (Skimaske, die unter einem Skihelm getragen werden kann).
EuG, 08.07.2020 - T-659/19
FF Group Romania/ EUIPO - KiK Textilien und Non-Food (_kix)
EuG, 15.07.2020 - T-371/19
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