Source: http://www.buzer.de/gesetz/9053/a164264.htm
Timestamp: 2018-06-22 15:08:55
Document Index: 226969935

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 55', '§ 59', '§ 60', '§ 66', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 86', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 66', '§ 70', '§ 75', '§ 75', '§ 77', '§ 26', '§ 28', '§ 32', '§ 40', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 34', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 48', '§ 60', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 42', '§ 42', '§ 76', '§ 48', '§ 77', '§ 78', '§ 74', '§ 75', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 26']

Artikel 1 VereinRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gesetz zur Erleichterung elektronischer
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Artikel 1 - Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen (VereinRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 24.09.2009 BGBl. I S. 3145 (Nr. 63); Geltung ab 30.09.2009
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. September 2009 BGB § 22, § 23, § 26, § 28, § 32, § 33, § 40, § 41, § 42, § 43, § 44, § 45, § 48, § 55a, § 59, § 60, § 66, § 70, § 71, § 72, § 73, § 74, § 75, § 76, § 77, § 78, § 79, § 86
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 23 (weggefallen)".
„§ 26 Vorstand und Vertretung".
„§ 28 Beschlussfassung des Vorstands".
„§ 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten".
„§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht".
Die Angaben zu den §§ 75, 76 und 77 werden wie folgt gefasst:
„§ 75 Eintragungen bei Insolvenz
§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen".
In Satz 1 wird das Wort „reichsgesetzlicher" durch das Wort „bundesgesetzlicher" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Bundesstaate" durch das Wort „Land" ersetzt.
„§ 26 Vorstand und Vertretung
„§ 28 Beschlussfassung des Vorstands
In § 32 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „erschienenen Mitglieder" durch die Wörter „abgegebenen Stimmen" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „erschienenen Mitglieder" durch die Wörter „abgegebenen Stimmen" ersetzt.
„(2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich."
„§ 40 Nachgiebige Vorschriften
Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, des § 28 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden."
In § 41 Satz 2 werden die Wörter „erschienenen Mitglieder" durch die Wörter „abgegebenen Stimmen" ersetzt.
In § 42 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Insolvenzverfahrens" die Wörter „und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist," eingefügt.
Die §§ 43 und 44 werden wie folgt gefasst:
„§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
In § 45 Absatz 3 wird das Wort „Bundesstaats" durch das Wort „Landes" ersetzt.
§ 48 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und können Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist."
„(2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen."
In § 60 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen.
„(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen."
„(2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt."
§ 70 wird wie folgt gefasst:
„§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71 Absatz 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen."
In § 72 werden die Wörter „von ihm vollzogene" durch das Wort „schriftliche" ersetzt.
In § 73 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen.
§ 74 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 wird aufgehoben.
„§ 75 Eintragungen bei Insolvenz".
„Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen."
In Satz 2 werden die Wörter „Das Gleiche gilt für" durch die Wörter „Von Amts wegen sind auch einzutragen" ersetzt.
„(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen."
„§ 76 Eintragungen bei Liquidation".
„(1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation."
„(2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend von § 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen."
„§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
In § 78 Absatz 1 werden nach der Angabe „des § 74 Abs. 2" ein Komma und die Angabe „des § 75 Absatz 2" eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „Schriftstücke" durch das Wort „Dokumente" ersetzt.
„Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck."
In Absatz 5 Satz 2 werden das Wort „Behörde" durch das Wort „Landesjustizverwaltung" und das Wort „Bezirk" durch das Wort „Zuständigkeitsbereich" ersetzt.
„Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt."
In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 2" durch die Angabe „§ 26 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
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