Source: http://ges-ev.de/die_ges/satzung.htm
Timestamp: 2017-03-23 06:08:44
Document Index: 373909923

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 2']

Die Satzung der GES
Impressum Die Satzung der GES Stuttgart e.V.
(Neufassung von 1983 mit Änderungen von 1991 und 2008)
§ 1 Name und Sitz des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Gesellschaft zur Erhaltung von Schienenfahrzeugen e.V. Stuttgart" (GES). (2) Der Sitz des Vereins ist Stuttgart. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer 1771 eingetragen. § 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes - Steuerbegünstigte Vereine - der Abgabenordnung.
(2) Der Verein hat den Zweck:
1. das Interesse und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Eisenbahn in Baden-Württemberg und ihre Geschichte als Teil der Heimat- und Technikgeschichte zu wecken und zu pflegen. 2. Studien über den schienengebundenen Verkehr und wissenschaftliche Arbeiten auf diesem Gebiet zu fördern und dazu Studienfahrten, Besichtigungen und Ausstellungen zu veranstalten, sowie Publikationen herauszugeben. 3. Wichtiges dokumentarisches Material über Eisenbahnen und ihre Geschichte zu erfassen. Hierzu gehört zum Beispiel die Beschaffung von Fahrplänen, Gleisplänen, Konstruktionszeichnungen, sowie von Geschäftsberichten, Abbildungen und Beschreibungen. Diese Dokumente werden für Veröffentlichungen verwendet. 4. Verkehrs- und technikgeschichtlich interessante Schienenfahrzeuge und zum Betrieb einer Eisenbahn notwendiges Zubehör zu sammeln. 5. ein der Öffentlichkeit zugängliches, dem Vereinszweck gewidmetes Museum einzurichten und die vom Verein erhaltenen Fahrzeuge bei sgelegentlichen Fahrten der Öffentlichkeit vorzuführen. § 3 Selbstlosigkeit des Vereins Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. § 4 Einnahmen und Zuwendungen (1) Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 5 Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein.
(2) Natürliche Personen können aktive und passive Mitglieder werden, sowie zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die juristischen Personen sind den natürlichen Personen insoweit gleichzusetzen.
(3) Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste um den Verein erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Beitragszahlung befreit. Die Ehrenmitgliedschaft setzt die Vereinsmitgliedschaft nicht voraus. (4) Die aktiven Mitglieder tragen durch eigene Tätigkeiten zur Erreichung des in § 2 genannten Vereinszweckes bei. (5) Passive Mitglieder sind Mitglieder, die sich nicht selbst technisch, publizistisch oder anderweitig betätigen, aber im übrigen die Interessen des Vereins fördern. (6) Ob ein Mitglied als aktiv zu betrachten ist, bestimmt der Vorstand durch Beschluss auf Grund der vom Mitglied im Vorjahr geleisteten Tätigkeiten.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Volljährige Mitglieder sind berechtigt, dort ihr persönliches Stimmrecht auszuüben. (2) Die Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge und Vorschläge zu unterbreiten.
(3) Von den Mitgliedern wird erwartet, daß sie die Ziele des Vereins nach besten Kräften fördern. (4) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Jahresbeitrag rechtzeitig zu bezahlen. Ein Anschriftenwechsel ist dem Vorstand umgehend mitzuteilen. § 7 Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft (1) Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe dem Bewerber bekannt zu geben. Der Aufnahmeantrag ist bei Minderjährigen vom gesetzlichen Vertreter mit zu unterschreiben.
(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang des ersten Jahresbeitrages.
• bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss
• bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung, ohne dass ein Rechtsnachfolger vorhanden ist. (4) Der Austritt ist dem Vorstand durch schriftliche Mitteilung zu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Kalendervierteljahres. Der Austritt entbindet nicht von der Verpflichtung zur Beitragszahlung für das laufende Geschäftsjahr.
(5) Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn das Mitglied dem Zweck und den Zielen des Vereines zuwider handelt, oder sich einer Handlung schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu schädigen. Der Ausschluss kann weiterhin folgen, wenn das Mitglied der Verpflichtung zur Beitragszahlung bis zum 31.12. des laufenden Geschäftsjahres nicht nachkommt. Der Ausschluss entbindet nicht von der Verpflichtung zur Beitragszahlung für das laufende Geschäftsjahr, sowie für alle noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge.
(6) Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. § 8 Beitragszahlung (1) Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet.
(2) Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung jährlich neu festgelegt.
(3) Die Beitragszahlung hat bis zum 31. März des Geschäftsjahres zu erfolgen.
(4) Für Schüler, Studenten und Auszubildende, Wehr- und Ersatzdienstleistende sowie Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres und ähnliche Personen erfolgt eine Ermäßigung des Jahresbeitrages.
(5) Aktive Mitglieder bezahlen einen ermäßigten Jahresbeitrag. § 9 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. § 10 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind:
2. Die Mitgliederversammlung § 11 Vorstand (1) Der Vorstand des Vereins besteht aus 7 Mitgliedern:
• dem Werbereferenten
(2) Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB, wobei der 1. Vorsitzende zur alleinigen Vertretung berechtigt ist. Die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten jeweils zu zweit den Verein.
(3) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden alle zwei Jahre von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar sind volljährige Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens ein Jahr lang ununterbrochen angehören. Ein Vorstandsmitglied kann nur eine der in § 11 (1) aufgeführten Aufgaben wahrnehmen.
5) Die Wahl erfolgt für jedes Vorstandsmitglied in einem gesonderten Wahlgang. Die Mitgliederversammlung schlägt geeignete Vereinsmitglieder vor. Die vorgeschlagenen Kandidaten sind vor der Wahl zu fragen, ob sie im Falle einer Wahl bereit sind, das Amt zu übernehmen. Die Ablehnung eines Amtes nach erfolgter Wahl ist nicht möglich. Gewählt ist, wer die größte Stimmenzahl auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit muß die Wahl wiederholt werden.
(6) Die Amtszeit der gewählten Vorstandsmitglieder beginnt nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Wahlleiter in der Mitgliederversammlung. Die Amtszeit endet mit dem Beginn der Wahlen für einen neuen Vorstand. Wird eine Vorstandswahl angefochten, so amtiert der gewählte Vorstand bis zur Entscheidung über die Anfechtung nur kommissarisch. Bei Neuwahlen aufgrund von Wahlanfechtungen müssen alle Vorstandsmitglieder neu gewählt werden.
(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, berufen die anderen Vorstandsmitglieder mittels Beschluss ein Vereinsmitglied vorläufig in den Vorstand. Bei der nächsten Mitgliederversammlung ist eine Ersatzwahl für den freien Vorstandsposten vorzunehmen, falls keine turnusmäßigen Wahlen anstehen. Die Amtsdauer des Ersatzmitglieds ist auf die Restamtszeit des Vorstands beschränkt.
(8) Die Vorstandsmitglieder verrichten ihre Tätigkeit ehrenamtlich. § 12 Mitgliederversammlung (1) Die jährliche ordentliche Mitgliederhauptversammlung findet im 1. Quartal des Jahres statt.
(2) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesonders:
1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes.
2. Entgegennahme des Kassenberichtes für das vergangene Geschäftsjahr.
3. Entlastung des Vorstandes für das vergangene Geschäftsjahr.
4. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für das neue Geschäftsjahr.
5. Neu- bzw. Nachwahlen zum Vorstand.
6. Wahl und Abberufung von Kassenprüfern.
8. Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern und andere wichtige Vereinsangelegenheiten.
(3) Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Außerdem müssen außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, oder ein Viertel der Vereinsmitglieder dies schriftlich mit Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
(4) In der Mitgliederversammlung ist jedes einzelne volljährige Vereinsmitglied stimmberechtigt. Es ist nur persönliche Stimmabgabe möglich.
(5) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter. Bei Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Zur Auflösung des Vereins muß eine Stimmenmehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder erreicht werden.
(6) Wahlen finden in der Regel geheim statt. Die offene Stimmabgabe ist möglich, wenn alle anwesenden Mitglieder ihre Zustimmung dazu geben. Beschlüsse werden in der Regel durch offene Stimmabgabe gefasst. Eine geheime Abstimmung wird erforderlich, wenn es 2/3 der anwesenden Mitglieder verlangen.
(7) Für die Durchführung von Vorstandswahlen beruft die Mitgliederversammlung durch Beschluss einen Wahlausschuss (Wahlleiter und zwei Beisitzer). Der Wahlleiter führt die Mitgliederversammlung während der ganzen Wahlzeit. Der Wahlausschussüberwacht den satzungsgemäßen Verlauf der Wahlen, zählt die Stimmen aus und ermittelt das endgültige Wahlergebnis, das anschließend vom Wahlleiter öffentlich festgestellt wird.
(8) Wahlanfechtungen sind schriftlich, unter Angabe der Gründe, innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl beim Wahlleiter geltend zu machen. Der Wahlausschuss entscheidet innerhalb von vier Wochen über die eingegangenen Wahlanfechtungen. Die Entscheidung wird den Anfechtenden und dem Vorstand schriftlich mitgeteilt. Muss einer Wahlanfechtung stattgegeben werden und wird dadurch eine Neuwahl erforderlich, so hat der Wahlleiter innerhalb von vier Wochen gemäß § 12 (3) eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung führt der Wahlleiter durch bis das neue endgültige Wahlergebnis öffentlich festgestellt werden kann.
(9) Die Mitgliederversammlungen werden, mit Ausnahme während der Wahlhandlungen, vom Vorsitzenden geleitet. Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlungen müssen bis spätestens sieben Tage vor der Versammlung bei der Geschäftsstelle eingehen. Später eingehende, sowie erst in der Versammlung vorgebrachte Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder dies wünschen. § 13 Beurkundung von Beschlüssen und Niederschriften Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den jeweiligen Sitzungs- bzw. Versammlungsleitern und dem Schriftführer zu unterzeichnen. § 14 Haftung des Vereins
(1) Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der verein nur, wenn einer persopn, für die der verein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich dessen Vermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. § 15 Vereinsauflösung (1) Die Auflösungsabsicht des Vereins ist bei der Einberufung der Mitgliederversammlung als besonderer Tagesordnungspunkt mitzuteilen. Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung nur unter Beachtung des § 15 (2) mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als steuerbegünstigt besonders anerkannt ist, mit der Maßgabe, das Vermögen im Sinne von § 2 (2) zu verwenden.
Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart am 26.02.2009.