Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/%C2%A7-139-zpo
Timestamp: 2019-12-07 12:24:30
Document Index: 348180247

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 51', '§ 42', '§ 114', '§ 117', '§ 117', '§ 156', '§ 139', '§ 139', '§ 520', 'Art. 103', '§ 233', '§ 1', '§ 32']

§ 139 zpo | Rechtslupe
Rei­se­kos­ten zum Gerichts­ter­min – und die Kos­ten­er­stat­tung
Durch die Teil­nah­me an einem gericht­li­chen Ter­min ver­an­lass­te Rei­se­kos­ten einer Par­tei sind grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig, gleich ob sie anwalt­lich ver­tre­ten oder ihr per­sön­li­ches Erschei­nen ange­ord­net ist, es sich um einen Ver­hand­lungs­ter­min oder um einen Beweis­auf­nah­me­ter­min han­delt . Da der Grund­satz der Münd­lich­keit in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei­ne urei­gens­te Aus­prä­gung fin­det und
Zwar darf grund­sätz­lich von dem anwalt­lich als rich­tig oder an Eides Statt ver­si­cher­ten Vor­brin­gen in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gilt aber dann nicht, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te es aus­schlie­ßen, den geschil­der­ten Sach­ver­halt mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als zutref­fend zu erach­ten . Sol­che Anhalts­punk­te kön­nen sich auch aus dem übri­gen Par­tei­vor­trag sowie
Aus behaup­te­ten rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen oder Hin­weis­feh­lern lässt sich eine Befan­gen­heits­be­sorg­nis nur bei zusätz­li­chen Anhalts­punk­ten für eine unsach­li­che Ein­stel­lung ablei­ten. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en
Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass kei­ne gene­rel­le Für­sor­ge­pflicht des unzu­stän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts besteht, durch Hin­wei­se oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern. Die Abgren­zung des­sen, was im Rah­men einer fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung an rich­ter­li­cher Für­sor­ge aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten ist, kann sich nicht nur an dem
Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag
Über­lan­ge Post­lauf­zei­ten – und der erfor­der­li­che Vor­trag für die Wie­der­ein­set­zung
Eine Dar­stel­lung im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die sich hin­sicht­lich des tat­säch­li­chen Gesche­hens auf den Satz beschränkt, dass die Beru­fungs­be­grün­dung vom Unter­zeich­ner vor Frist­ab­lauf per­sön­lich über den Post­weg durch einen Ein­wurf in den gegen­über der Kanz­lei gele­ge­nen Brief­kas­ten an das Kam­mer­ge­richt ver­schickt wor­den sei, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­rei­chend. Der mit­ge­teil­te Sach­ver­halt
Nach § 114 Satz 1 ZPO kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe ledig­lich für eine "beab­sich­tig­te" Rechts­ver­fol­gung gewährt wer­den. Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie ent­spre­chen­de Bele­ge bei­zu­fü­gen. § 117 Abs. 4 ZPO schreibt vor, dass sich die
Nach § 156 Abs. 2 ZPO ist die münd­li­che Ver­hand­lung ins­be­son­de­re bei einer Ver­let­zung der Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflicht (§ 139 ZPO) anzu­ord­nen. Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hin­wei­se so früh wie mög­lich zu ertei­len, so dass die Par­tei Gele­gen­heit hat, ihre Pro­zess­füh­rung hier­auf ein­zu­rich­ten. Erteilt das Gericht den Hin­weis erst
Die Beru­fungs­be­grün­dung muss eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be ent­hal­ten, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers
Nicht­be­rück­sich­ti­gung erst­in­stanz­li­chen Par­tei­vor­brin­gens in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das ent­schei­den­de Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Grund­sätz­lich ist das Gericht nicht gehal­ten, jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den . Geht das Gericht aber auf den
Eine Beru­fungs­be­grün­dung bedarf einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Sie muss auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Hier­für reicht es nicht aus, auf Vor­brin­gen in der Kla­ge­schrift zu ver­wei­sen und
Der Geschä­dig­te ist nicht ohne Wei­te­res an eine von ihm ursprüng­lich gewähl­te Art der Scha­dens­be­rech­nung gebun­den. Der (aty­pi­sche) stil­le Gesell­schaf­ter kann sein Kla­ge­vor­brin­gen viel­mehr grund­sätz­lich umstel­len und Scha­dens­er­satz unter Anrech­nung sei­nes Abfin­dungs­gut­ha­bens ver­lan­gen. Die hier­für not­wen­di­ge Kün­di­gung des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses kann übli­cher­wei­se in der Erhe­bung der Kla­ge auf Rück­ab­wick­lung gese­hen wer­den,
Die eigen­mäch­ti­ge Ein­spruchs­rück­nah­me
Der Steu­er­be­ra­ter darf einen im Auf­trag des Man­dan­ten ein­ge­leg­ten Ein­spruch nicht eigen­mäch­tig zurück­neh­men. Der Steu­er­ber­ter ver­stößt gegen sei­ne Pflich­ten aus dem Bera­tungs­ver­trag, indem er den Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid eigen­mäch­tig, ohne Rück­spra­che mit sei­nem Man­dan­ten, zurück­nimmt. Grund­sätz­lich ist der recht­li­che Bera­ter – der Steu­er­be­ra­ter eben­so wie der Rechts­an­walt – ver­pflich­tet,
Selbst wenn eine sach­lich geäu­ßer­te rich­ter­li­che Auf­fas­sung (in einer Hin­weis- und Aus­­­schlus­s­­frist-Ver­­­fü­gung) unrich­tig sein soll­te, lässt sich dar­aus kei­ne Besorg­nis der – auf die Per­son eines Betei­lig­ten bezo­ge­nen – Befan­gen­heit her­lei­ten. Rich­ter­li­che Hin­wei­se vor Ver­fah­rens­ab­schluss sind natur­ge­mäß nicht als end­gül­ti­ge Fest­le­gung, son­dern nur vor­läu­fig und vor­be­halt­lich spä­te­rer bes­se­rer Argu­men­te und
Bei Abschluss eines Ver­glei­ches erstreckt sich die für das Ver­fah­ren bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht auch auf den Mehr­wert eines Prozessvergleichs.Ein spä­te­rer Antrag wäre dage­gen nach Abschluss der Instanz gestellt wor­den und damit abzu­leh­nen. Aller­dings kann im Ver­gleichs­schluss ein kon­klu­den­ter Antrag der betrof­fe­nen Par­tei auf Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf den Mehr­wert des
Die nicht unter­schrie­be­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dung
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei frist­ge­rech­ter Ein­rei­chung einer nicht unter­zeich­ne­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) gewährt wer­den, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sein Büro­per­so­nal all­ge­mein ange­wie­sen hat­te, sämt­li­che aus­ge­hen­de Schrift­sät­ze vor der Absen­dung auf das Vor­han­den­sein der Unter­schrift zu über­prü­fen . Das Stich­wort "Büro­ver­se­hen" und der
Gewerbs­mä­ßi­ge Finanz­port­fo­li­o­ver­wal­tung
Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer erlaub­nis­pflich­ti­gen gewerbs­mä­ßi­gen Finanz­port­fo­li­o­ver­wal­tung im Sin­ne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schrift­li­chen Erlaub­nis des Bun­des­auf­sichts­amts für das Kre­dit­we­sen (jetzt: Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht), wer im Inland gewerbs­mä­ßig oder in einem Umfang, der