Source: https://portal.bev.gv.at/portal/page?_pageid=713,2230563&_dad=portal&_schema=PORTAL
Timestamp: 2020-02-24 10:25:17
Document Index: 143632065

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 26', '§ 19', 'Art. 3', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 292', '§ 18', '§ 19', '§ 5']

Amtssignatur des BEV
Amtssignatur des BEV - Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
(Official electronic signature of the Austrian Federal Office of Metrology and Surveying)
Amtssignatur-Bildmarke des BEV / Image of the official signature of the BEV
Veröffentlichung lt. § 19 E-GovG
Veröffentlichung der Bildmarke der Amtssignatur des BEV lt. § 19 Abs. 3 E-Government-Gesetz (E-GovG):
Publication according to § 19 E-Gov.-Act
Publication of the image of the official signature of the Federal Office of Metrology and Surveying (BEV) according to § 19 (3) E-Government-Act (E-Gov.-Act):
Prüfung der Amtssignatur / Verification of the official signatur
Prüfung digitaler, amtssignierter Dokumente und Prüfung von Ausdrucken
Die elektronische Signatur kann durch Upload des amtssignierten Dokuments unter www.signaturpruefung.gv.at kostenfrei geprüft werden.
Die Prüfung des Ausdrucks von amtssignierten Dokumenten erfolgt gemäß § 20 E-GovG durch Verifikation. Das heißt, amtssignierte Dokumente können in der zuständigen Stelle (siehe z.B. ausstellende Behörde im Falle eines Bescheides von einem Vermessungsamt/Eichamt) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verifiziert werden.
Ausdrucke nach § 20 E-GovG haben die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (ausgenommen Dokumente, die im Sinne der Privatwirtschaftsverwaltung abgegeben werden wie z.B. digitale Karten).
Verification of digital documents with an official electronic signature and verification of printouts
For verification of the signed document proceed an upload free of charge under www.signaturpruefung.gv.at.
According to § 20 E-Gov.-Act documents signed with an official electronic signature can be verified at the competent authority of the Austrian Federal Office of Metrology and Surveying.
Printouts have the probative value of an official document according to § 20 E-Gov.-Act (excl. documents in the sense of private sector administration of the BEV, e.g. digital maps).
Amtssignatur im BEV
Die Amtssignatur dient gem. § 19 Abs. 2 E-GovG der erleichterten Erkennbarkeit der Herkunft eines Dokuments von einer Behörde und stellt somit ein Werkzeug für die Kommunikation von der Behörde zu BürgerInnen und Wirtschaft dar. Mit der Amtssignatur wird den EmpfängerInnen erkenntlich gemacht, dass es sich um ein amtliches Dokument handelt.
Das Profil der Amtssignaturen entspricht den Organisationsbereichen des BEV:
Vermessungsamt (s. Beispiel unten)
eGA-Abgabe
Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen setzt im Sinne des E-Government die Amtssignatur als elektronische Unterschrift des Organwalters (fortgeschrittene Signatur lt. Art. 3 Z. 11 in Verbindung mit Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG) für behördliche Erledigungen (z.B. Bescheide) aber auch digitale Dokumente im Zuge der Abgabe z.B. aus dem Geschäftsregister ein. Die Visualisierung der Amtssignatur beinhaltet folgende Informationen:
Signaturwert [2]
Bildmarke der Behörde (§ 19 Abs. 3 E-GovG) [3]
Unterzeichner (Art. 3 Z. 9 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG) [4]
Datum und Zeit (der Signierung im internationalen UTC-Format) [5]
Zertifikatsaussteller [6]
Serien-Nr. (des Zertifikates) [7]
Prüfinformation (Verifikation nach § 20 E-GovG) [8]
Hinweis (§ 19 Abs. 3 E-GovG) [9]
Die Amtssignatur kann auf Bescheide und andere Erledigungen seitens einer Behörde aufgebracht werden und macht damit kenntlich, dass es sich um ein amtliches Schriftstück von der bezeichneten Behörde handelt. Die Kenntlichmachung der Behörde wird im Zertifikat der Signatur durch ein spezielles Attribut (X.509 Attribut, d.h. eine Zertifikatserweiterung "Verwaltungseigenschaft") ausgedrückt und durch die Bildmarke der Behörde visualisiert.
Die vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen im elektronischen Wege amtlich gefertigten Dokumente weisen die Amtssignatur entsprechend dem folgenden Beispiel auf:
Weiterführende Informationen bzgl. Amtssignatur:
www.digitales.oesterreich.gv.at (Plattform Digitales:Österreich (PDÖ) - Koordinations- und Strategiegremium der Bundesregierung für e-Government in Österreich)
reference.e-government.gv.at (e-Government Bund-Länder-Gemeinden)
Die Amtssignatur beruht insbesondere auf den §§ 19 und 20 des E-Government-Gesetzes (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004 in der geltenden Fassung, und für das behördliche Verfahren auf der Bestimmung des § 18 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung.
Das E-GovG definiert das Minimum der anzuzeigenden Inhalte einer Amtssignatur wie folgt:
Ein auf Papier ausgedrucktes elektronisches Dokument einer Behörde hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (§ 292 der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895), wenn das elektronische Dokument mit einer Amtssignatur versehen wurde. Die Amtssignatur muss durch Rückführung des Dokuments aus der ausgedruckten in die elektronische Form prüfbar oder das Dokument muss durch andere Vorkehrungen der Behörde verifizierbar sein. Das Dokument hat einen Hinweis auf die Fundstelle im Internet, wo das Verfahren der Rückführung des Ausdrucks in das elektronische Dokument und die anwendbaren Prüfmechanismen enthalten sind, oder einen Hinweis auf das Verfahren der Verifizierung zu enthalten.
Das AVG definiert:
§ 18. Erledigungen
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein, Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
Das Datenschutzgesetz (DSG) weist u.a. auf folgendes hin:
§ 5. (2) Auftraggeber des öffentlichen Bereiches sind alle Auftraggeber,
Weitere gesetzliche Rahmenbedingungen (Auszug, kein Anspruch auf Vollständigkeit):
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
Signatur- und Vertrauensdienstegesetz – SVG
Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung – SVV