Source: https://www.juraforum.de/rechtsberatung/wohnungseigentuemerbeschluss-von-anfang-an-nichtig--1.html
Timestamp: 2018-05-25 01:16:26
Document Index: 250128656

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§123', '§ 23', 'BGH', '§ 123', '§ 242']

Wohnungseigentümerbeschluss von Anfang an nichtig ? - JuraForum.de
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Wohnungseigentümerbeschluss von Anfang an nichtig ?
Frage gestellt am: 15.05.2017 um 16:08:12 in der Kategorie: Wohnungseigentumsrecht
Antwort zur Frage (15.05.2017 um 18:21:01)
AW: Wohnungseigentümerbeschluss von Anfang an nichtig ?
Die Beschlußvorlagen und die Einladungen dürfen nicht über entscheidungserhebliche Umstände täuschen. Allerdings wird durch eine solche Täuschung der Beschluß nicht automatisch nichtig. Sie müssen zusätzlich die Zustimmung wegen arglistiger Täuschung anfechten. Wenn die Monatsfrist noch nicht verstrichen ist, können Sie auch normal wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung eine reguläre Anfechtungsklage erheben.
Folgende Rückfrage wurde gestellt (15.05.2017 um 20:17:08)
Leider nein - das mit der Anfechtungsklage ist mir bekannt. Die Monatsfrist ist um.
"Allerdings wird durch eine solche Täuschung der Beschluß nicht automatisch nichtig."
Wo ist die Rechtsgrundlage hierfür? oder ein Urteil (am besten BGH).
IN § 23 Abs 4 WEG steht:
Kann auf die Rechtsvorschrift in §123 BGB verzichtet werden? Oder auch 242
Die Eigentümer sind als Nichtfachleute dem Wahrheitsgehalt der ordnungsgemäßen Verwaltung ausgeliefert.
Was ich gefunden habe ist hier:
BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 178/04
Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist ein Beschluß nichtig, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann, die sogenannten unabdingbaren (zwingenden) WEG-Vorschriften.
Weiter fallen hierunter alle Beschlüsse, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und die guten Sitten verstoßen (sittenwidrig).
Was stimmt den nun ???????
Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (15.05.2017 um 21:51:02)
Knackpunkt ist, dass der Beschluß selbst eben nicht gegen eine zwingende Rechtsvorschrift verstößt. Er ist "nur" durch eine rechtswidrige Täuschung zustande gekommen. Da müssen Sie zwischen dem Beschluß selbst und der Beschlußfassung unterscheiden.
Der Beschluß selbst betrifft den Neukauf/Neueinbau einen Aufzug der WEG, das verstößt gegen kein zwingendes Recht. Nur die Beschlußfassung beruht auf einer Täuschung, deswegen können Sie "nur" die Beschlußfassung angreifen. Ein BGH-Urteil zu der Frage gibt es aber leider nicht.
Auf § 123 BGB und § 242 BGB kann nicht verzichtet werden, allerdings verstößt der Beschluß selbst nicht dagegen. Er ist auch nicht sittenwidrig, da Beschlüsse über Aufzüge normales Tätigkeitsgebiet für jede WEG sind.
Sie können versuchen, die Nichtigkeit gerichtlich feststellen zu lassen, allerdings werden Sie damit vor Gericht scheitern. Erfolgversprechender wäre es aber, die Stimmabgabe entsprechend des Urteils des BayObLG von so vielen Eigentümern anfechten zu lassen, dass die Zustimmung unter das notwendige Limit fällt.
Davon abgesehen haben die Eigentümer aber auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Verwaltung.