Source: http://schoental.de/index.php?id=374&type=98
Timestamp: 2019-01-16 04:16:13
Document Index: 295707006

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 4', '§ 2', '§ 17', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 93', '§ 2', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 19', '§ 3', '§ 49', '§ 26', '§ 27', '§ 34', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 32', '§ 26', '§ 31', '§ 25', '§ 23', '§ 33', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 26', '§ 31', '§ 34', '§ 48', '§ 33', '§ 40', '§ 42', '§ 44', '§ 8', '§ 41', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 45', '§ 38', '§ 8', '§ 21', '§ 45', '§ 41', '§ 42', '§ 21', '§ 51', '§ 40', '§ 41', '§ 8', '§ 41', '§ 44', '§ 37', '§ 45', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 13', '§ 27', '§ 46', '§ 41', '§ 41', '§ 48', '§ 37', '§ 38', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 41', '§ 41', '§ 26', '§ 31', '§ 49', '§ 50', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 8', '§ 48']

Gemeinde Schöntal (Druckversion) | Abwassersatzung |
Rathaus | Ortsrecht | Abwassersatzung
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung − AbwS) der Gemeinde Schöntal vom 4. Dezember 2012, zuletzt geändert durch Satzung vom 08.11.2018
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schöntal am 08.11.2018 folgende Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 04.12.2012 beschlossen:
1) die Gemeinde Schöntal betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet und den Grundstücken 2573, 2573/1 und 2567 auf Gemarkung Jagsthausen Gewann Egertsteige angefallenen Abwassers in jeweils selbständigen öffent¬lichen Einrichtungen
a. zur zentralen Abwasserbeseitigung
b. zu dezentralen Abwasserbeseitigung
Die dezentrale Abwasserbeseitigung wird durch besondere Satzung der Gemeinde über die Ent¬sorgung von Klein¬kläranlagen und geschlossenen Gruben vom 02.10.1996 geregelt.
(2) Das Versorgungsgebiet umfasst das Gemeindegebiet der Gemeinde Schöntal und die Grundstücke 2573, 2573/1 und 2567 auf Gemarkung Jagsthausen Gewann Egertsteige.
(3) Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen besteht nicht.
(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutz¬wasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
(2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasser¬anlagen entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u. a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücks¬ent¬wäs¬serungs¬anlage sind sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehört auch für die Abwas¬ser¬be¬seitigung hergestellte künstliche Gewässer gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 KAG sowie der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss).
(4) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige Ableitungen in den öffentlichen Kanal; sie sind so auszulegen, dass eine Einleitung nur in Ausnahmesituationen (z.B. Starkregen) erfolgt. Drosseleinrichtungen dienen der gleichmäßigen und reduzierten (gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen Kanal.
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers.
(3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebs¬ertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen.
(4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheits¬pflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist.
(1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwas¬ser¬anlage nachteilig wäre, kann die Gemeinde verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird.
Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zu Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 Satz 1 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.
1. Stoffe − auch im zerkleinerten Zustand −, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffent¬lichen Abwasseranlagen führen können (zum Beispiel Kehricht, Schutt, Asche, Zellstoffe, Mist, Schlamm, Sand, Glas, Kunststoffe, Textilien, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Haut- und Lederabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rückstände);
2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (zum Beispiel Benzin, Heizöl, Karbid, Phenole, Öle und Fette, Öl-/Wasseremulsionen, Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut aus Schlachtungen, mit Krankheitskeimen behaftete oder radioaktive Stoffe) sowie Arzneimittel;
4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (zum Beispiel milchsaure Konzentrate, Kraut¬wasser);
7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115-2 vom Februar 2013 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. - DWA -, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef) liegen.
(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt.
(1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung aus¬schließen,
(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Die Einleitung von sonstigem Wasser (z.B. Drainagewasser, Grund¬wasser) ist untersagt. Soweit die Einleitung von sonstigem Wasser nach der bisherigen Abwasser¬satzung mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde zulässig war, darf diese im genehmigten Umfang weitergeführt werden. Die Weiterführung ist ausgeschlossen, wenn sich die Gemeinde in der schriftlichen Genehmigung eine Kündigungs-/ Widerrufsmöglichkeit eingeräumt hat und von dieser Gebrauch macht.
(1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schad¬stofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden.
(2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat der Verpflichtete diese unver¬züglich zu beseitigen.
Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 Wasserhaus¬halts¬ge¬setz (WHG) durch die Gemeinde verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.
(1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.
(2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Grundstücksanschlüsse bereit; diese Kosten sind durch den Teilbetrag für den öffentlichen Abwasserkanal (§ 33 Nr. 1) abgegolten.
(3) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen wird, erhält einen Grundstücksanschluss; werden Grundstücke im Trennverfahren entwässert, gelten die beiden Anschlüsse als ein Grundstücksanschluss. Die Gemeinde kann mehr als einen Grundstücksanschluss herstellen, soweit sie es für technisch notwendig hält. In besonders begründeten Fällen (zum Beispiel Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen.
(1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grund¬stücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden.
(2) Entspricht ein Grundstücksanschluss nach Beschaffenheit und Art der Verlegung den allgemein anerkannten Regeln der Technik und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen der Gemeinde, und verzichtet der Grundstücks¬eigen¬tümer schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so ist der Grundstücksanschluss auf sein Verlangen von der Gemeinde zu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen im Außenbereich (§ 35 BauGB).
(3) Unterhaltungs-, Änderungs-, Erneuerungs- und Beseitigungsarbeiten an privaten Grundstücks¬anschlüssen (Abs. 1) sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen.
(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z. B. über bestehende Grundstücks¬ent¬wäs¬serungs¬an¬lagen) gleich.
− Lageplan im Maßstab 1: 500 mit Einzeichnung sämtlicher auf dem Grundstück bestehender Gebäude, der Straße, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der vor dem Grundstück liegenden Straßenkanäle und der etwa vor¬handenen weiteren Entwässerungsanlagen, Brunnen, Gruben, usw.;
− Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der einzelnen anzuschließenden Gebäude im Maßstab 1 : 100, mit Einzeichnung der anzuschließenden Entwässerungsteile, der Dachableitung und aller Entwässerungs¬leitungen unter Angabe des Materials, der lichten Weite und der Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse;
− Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im Maßstab 1: 100 in der Richtung der Hauptleitungen (mit Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Dimensionen und der Gefällverhältnisse, der Höhenlage, der Ent¬wässerungsanlage und des Straßenkanals, bezogen auf Normalnull).
(2) Die Gemeinde kann, zusammen mit dem Grundstücksanschluss, einen Teil der Grundstücksentwässerungs¬anlage, vom Grundstücksanschluss bis einschließlich des Prüfschachts, herstellen oder erneuern. Die insoweit entstehenden Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage − auch vorübergehend − außer Betrieb gesetzt, so kann die Gemeinde den Grundstücksanschluss verschließen oder beseitigen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Gemeinde kann die in Satz 1 genannten Maßnahmen auf den Grundstücks¬eigen¬tümer übertragen.
(2) Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasser¬hebe¬anlage verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen auf Grund¬stücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden. § 16 bleibt unberührt.
(3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen sowie Handtuchspender mit Spülvor¬richtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden.
§ 19 Außerbetriebsetzung von Kleinkläranlagen
Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen ist. Die Kosten für die Stillegung trägt der Grundstückseigentümer selbst.
Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, insbesondere Toiletten mit Wasser¬spülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken, die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschluss¬stelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grund¬stückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im übrigen hat der Grund¬stücks¬eigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen.
Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Aus¬führung der Arbeiten.
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Die Grundstücks¬eigentümer und Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforder¬lichen Auskünfte zu erteilen. Die mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen dürfen Grundstücke zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen betreten.
(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstücks¬eigen¬tümer unverzüglich zu beseitigen.
(4) Die Gemeinde ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung oder auf das Gewässer zu erwarten ist, in einem sogenannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde geführt und auf Verlangen der Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: Namen des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsanlage sowie der wesentlichen Abwasserinhaltsstoffe. Hierzu gehören insbesondere auch solche Stoffe, die in Anlage 5 und 7 der Oberflächengewässerverordnung genannt sind. Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerb¬liche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitrags¬pflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grund¬stücks¬fläche (§ 26) mit einem Nutzungsfaktor (§ 27); das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkomma¬stellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.
2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB nicht besteht oder die erforderliche Fest¬setzung nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 Meter von der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus oder sind Flächen tatsächlich angeschlossen, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung, zuzüglich der baurechtlichen Abstandsflächen, bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Zur Nutzung zählen auch angelegte Grünflächen oder gärtnerisch genutzte Flächen.
(2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrundegelegt. Dasselbe gilt für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (zum Beispiel Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen). Die §§ 28 bis 31 finden keine Anwendung.
Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzel¬fall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Voll¬ge¬schosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebau¬ungs¬plan geltenden Fas¬sung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.
§ 29 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassen¬zahl festsetzt
(1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschoss¬zahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nach¬kom¬mastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nach¬kom¬ma¬stellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die voraus¬gehende volle Zahl abgerundet werden.
(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grund¬stücksfläche und noch¬maliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nach¬kom¬ma¬stellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.
(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollge¬schosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächst¬folgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die voraus¬gehende volle Zahl abgerundet werden.
(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zuläs¬sige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.
(3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der LBO in der im Entstehungszeitpunkt (§ 34) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.
(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss i. S. der LBO, gilt als Geschosszahl die Bau¬masse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nach¬komma¬stellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.
§ 32 Nachveranlagung, weitere Beitragspflicht
1. soweit die bis zum In-Kraft-Treten dieser Satzung zulässige Zahl bzw. genehmigte höhere Zahl der Vollgeschosse
überschritten oder eine größere Zahl von Vollgeschossen allgemein zugelassen wird;
3. wenn das Grundstück mit Grundstücksflächen vereinigt wird, für die eine Beitragsschuld bisher nicht entstanden
4. soweit Grundstücke unter Einbeziehung von Teilflächen, für die eine Beitragsschuld bereits ent¬standen ist, neu gebildet werden.
(2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstücken Teilflächen gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG unberücksichtigt geblieben sind, entsteht eine weitere Beitragspflicht, soweit die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen.
Teilbeiträge je m2 Nutzungsfläche
(§ 25) Euro
1. für den öffentlichen Abwasserkanal . 4,63
2. für den mechanischen und biologischenTeil des Klärwerks 0,54
1. In den Fällen des § 23 Abs. 1, sobald das Grundstück an den öffentlichen Kanal ange¬schlossen werden kann.
3. In den Fällen des § 33 Nr. 2 bis 3, sobald die Teile der Abwasseranlagen für das Grundstück genutzt werden können.
4. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB.
5. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grund¬buch eingetragen ist.
7. In den Fällen des § 32 Abs. 2, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Teilflächen¬abgrenzung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung, der gewerb¬lichen Nutzung oder des tatsächlichen Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen jedoch frühestens mit der Anzeige einer Nutzungsänderung gem. § 48 Abs. 7.
(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 1.4.1964 an die öffentliche Abwasseranlagen hätten ange¬schlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.
(1) Die Gemeinde erhebt Vorauszahlungen auf die Teilbeiträge nach § 33 Nr. 2 und 3 in Höhe von 80 v.H. der voraussichtlichen Teilbeitragsschuld, sobald mit der Herstellung des Teils der öffentlichen Abwasseranlagen begonnen wird.
(1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitrags¬schuldner die Ablösung des Abwasserbeitrags (Teilbeitrags) vereinbaren.
(2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld (Teil¬beitragsschuld); die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung.
(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen getrennte Abwas¬ser¬gebühren für das auf den Grundstücken anfallende Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und für das auf den Grundstücken anfal¬lende Niederschlagswasser (Niederschlagswassergebühr).
(2) Für die Bereitstellung eines Zwischenzählers gem. § 40 Abs. 2 und § 42 Abs. 2 wird eine Zähler¬gebühr nach § 44 erhoben.
(1) Die Schmutzwassergebühr bemisst sich bei der zentralen Abwasserbeseitigung nach der Schmutzwassermenge.
(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der eingeleiteten Schmutz¬was¬ser¬menge.
(3) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen der an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke, von denen das Niederschlagswasser den öffent¬lichen Abwasseranlagen über eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in sonstiger Weise zugeführt wird (§ 41).
(1) Schuldner der Schmutzwassergebühr (38 Abs. 1 und 2), der Niederschlagswassergebühr (§ 37 Abs. 1) und der Zählergebühr (§ 37 Abs. 2) ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstücks¬eigen¬tümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Gebührenschuldner über.
(2) Mehrere Gebührenschuldner (z.B. Miteigentümer) sind Gesamtschuldner.
§ 40 Schmutzwassermenge
(1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 45 Abs. 1 Satz 1) gilt im Sinne von § 38 Abs. 1 als angefallene Schmutz¬wassermenge:
2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge;
3. im übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird (Zisternen).
(2) Der Nachweis der angefallenen Schmutzwassermenge bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3), bei nicht¬öffent¬licher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 3) soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eich¬rechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Gemeinde oder einem von der Gemeinde beauftragten Dritten eingebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von ihr abgelesen. Die Voraussetzungen zum Einbau eines Zwischenzählers hat der Eigentümer zu schaffen; damit ggf. verbundene Änderungen der Hausinstallation hat der Eigentümer in Absprache mit der Gemeinde auf seine Kosten herstellen zu lassen. Die §§ 21 Abs. 2 und 3, 22 und 23 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schöntal finden entsprechende Anwendung.
(3) Solange der Gebührenschuldner bei Einleitungen nach Absatz 1 Nr. 3 keinen geeigneten Zwischenzähler anbringt, wird als angefallene Schmutzwassermenge eine Pauschalmenge von 8 m³ je Jahr und Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle, zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld (§ 45), mit Hauptwohnsitz polizeilich gemeldeten Personen berücksichtigt.
§ 41 Versiegelte Grundstücksfläche
(1) Maßgebend für die Berechnung der bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen der angeschlossenen Grund¬stücke ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes, bei erstmaliger Entstehung der Gebühren¬pflicht der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.
(2) Die versiegelten Flächen (gemessen in m2) werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit wie folgt festgesetzt wird:
a) wasserundurchlässige Flächen:
Bodenflächen mit Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Fliesen und sonstige wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss, press verlegt, knirsch verlegt oder auf Beton verlegt Faktor 0,9
b) teilweise wasserdurchlässige Flächen:
Bodenflächen mit Pflaster, Platten, Fliesen, Verbundsteine und sonstigen wasserundurchlässigen Befestigungen ohne Fugenverguss auf sickerfähigem Untergrund verlegt Faktor 0,6
c) stark wasserdurchlässige Flächen:
Bodenflächen mit Porenpflaster ("Sickersteinen, Ökopflaster"), Kies- oder Schotterflächen, Schotterrasen, Rasengittersteine oder Splitfugenpflaster befestigt Faktor 0,3
d) sonstige Befestigungen:
Gebäudeaufstandsflächen mit darüber liegenden Dachflächen ohne Begrünung Faktor 0,9
Kiesschüttdächern Faktor Faktor 0,6
Gründächern Faktor Faktor 0,3
Für Tiefgaragendächer gelten diese Faktoren entsprechend.
e) Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach den Buch¬staben a) bis d), welche der betreffenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasser-durchlässigkeits¬grad am nächsten kommt; die Wasserdurchlässigkeit dieser Befestigung kann auch im Einzelfall durch eine Produktinformation des Herstellers oder auf andere Weise nachgewiesen werden.
(3) Versiegelte Flächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser regelmäßig in einer Sicker¬mulde, Rigolenversickerung, einem Sickerschacht oder einer ähnlichen Versickerungsanlage ver¬sickert und nur über einen Notüberlauf oder eine Drosseleinrichtung den öffentlichen Abwasser¬an¬lagen zugeführt wird, werden mit 10 vom Hundert der Fläche berücksichtigt. Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die angeschlossene Versickerungsanlage ein Stauvolumen von 1 m3 je angefangene 25 m2 angeschlossene Fläche und mindestens ein Stauvolumen von 2 m3 aufweist.
(4) Versiegelte Teilflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser regelmäßig über eine mit der Grund¬stücksentwässerungsanlage fest verbunden Niederschlagswassernutzungsanlage (Zisterne) genutzt und nur über einen Notüberlauf oder eine Drosseleinrichtung den öffentlichen Abwasser¬an¬lagen zugeführt wird, werden a) mit 10 vom Hundert der Fläche berücksichtigt, wenn das dort anfal¬lende Niederschlagswasser ganz oder teilweise im Haushalt oder Betrieb als Brauchwasser (z.B. für Toilettenanlagen, Waschmaschinen u.ä.) genutzt wird, b) mit 50 vom Hundert der Fläche berück¬sichtigt, wenn das dort anfallende Niederschlagswasser ausschließlich zur Gartenbewässerung genutzt wird. Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die angeschlossene Nieder¬schlags-wassernutzungsanlage ein Speichervolumen von 1 m3 je angefangene 25 m3 angeschlossene Fläche und mindestens ein Speichervolumen von 2 m3 aufweist.
(5) Abs. 3 und 4 gelten entsprechend für sonstige Anlagen, die in ihren Wirkungen vergleichbar sind. Den Nachweis der Vergleichbarkeit hat der Gebührenschuldner zu führen.
(6) Der Gebührenschuldner hat die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen, ihre Ver-siege¬lungs¬art sowie Art und Umfang vorhandener Versickerungsanlagen und Niederschlags-wasser¬nutzungsanlagen mittels eines Erklärungsformulars anzuzeigen. Das Erklärungsformular beinhaltet einen Lageplan, der von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. In das Erklärungsformular sind die für die Berechnung der Flächen, die an die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossen sind, notwendigen Maße einzutragen. Das Volumen der Ver¬sickerungs¬anlagen und Niederschlags¬was¬sernutzungsanlagen ist nachzuweisen. Unbeschadet amtlicher Nach¬prüfung wird aus dieser Anzeige die Berechnungsfläche ermittelt.
§ 42 Absetzungen von der Schmutzwassergebühr
(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzähler) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers ausschließlich von der Gemeinde eingebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von ihr abge¬lesen. Die Voraussetzungen zum Einbau eines Zwischenzählers hat der Eigentümer zu schaffen; damit ggf. verbundene Änderungen der Hausinstallation hat der Eigentümer in Absprache mit der Gemeinde auf seine Kosten herstellen zu lassen. Die §§ 21 Abs. 2 und 3, 22 und 23 der Wasser¬versorgungssatzung der Gemeinde Schöntal finden entsprechend Anwendung.
1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr,
2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr.
Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um die gemäß Absatz 3 von der Absetzung ausgenommenen Wassermenge gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 30 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 25 m³/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet.
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: 3,57 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 41) beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,47 €.
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser
oder Wasser: 3,57 €.
(4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 41 während des Veranlagungs¬zeit¬raumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahres¬ge¬bühr ange¬setzt.
§ 44 Zählergebühr
(1) Die Zählergebühr (§ 37 Abs. 2) beträgt je Monat:
Maximaldurchfluss (Qmax) 3 und 5 7 und 10 20 m³/h
Nenndurchfluss (Qn) 1,5 und 2,5 3,5 und 5 (6) 10 m³/h
Dauerdurchfluss (Q3) 2,5 und 4 6,3 und 10 16 m³/h
€/Monat 2,60 3,10 4,30
(2) Bei der Berechnung der Zählergebühr wird der Monat, in dem der Zwischenzähler erstmals eingebaut oder end¬gültig ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet.
§ 45 Entstehung der Gebührenschuld
(1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veran¬lagungs¬zeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.
(2) In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grund¬stücks¬eigentümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats, für den neuen Grund¬stücks¬eigentümer mit Ablauf des Kalenderjahres.
(4) Die Gebührenschuld gem. § 38 Abs. 1 ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffent¬liche Last (§ 13 Abs. 3 i.V. mit § 27 KAG).
§ 46 Vorauszahlungen
(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Voraus¬zahlungen zu leisten. Die Voraus¬zahlungen entstehen jeweils am 01.01., 01.04. und 01.07 eines jeden Kalender¬jahres. Beginnt die Gebühren¬pflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Voraus¬zahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres.
(2) Jeder Vorauszahlung ist ein Viertel der zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauchs bzw. ein Viertel der zuletzt festgestellten gebührenpflichtigen Fläche gemäß § 41 zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenplficht werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch und der Zwölftelanteil der Jahresniederschlagswassergebühr geschätzt, solange die Erklärung nach § 41 Abs. 6 nicht abgegeben oder die Feststellung nach § 48 Abs. 3 Satz 2 nicht getroffen wurde.
(3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeit¬raum angerechnet.
(4) In den Fällen des § 37 Abs. 2 und des § 38 Abs. 2 und 3 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.
(5) Die errechnete Vorauszahlungsrate ist kaufmännisch auf volle Eurobeträge zu runden.
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebühren¬bescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 46) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebühren¬bescheids durch Aufrechnung oder Zurück¬zahlung aus¬ge-glichen.
(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 46 werden jeweils zum 01.04., 1.07., und 01.10. eines jeden Kalender¬jahres zur Zahlung fällig.
§ 48 Anzeigepflicht
(1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffent¬lichen Abwasser¬anlagen angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber.
(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes hat der Gebührenschuldner der Gemeinde anzu¬zeigen:
(3) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasser¬be¬seitigung, hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der Grundstücksflächen, von denen Niederschlags¬wasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird (§ 41 Abs. 1) der Gemeinde in prüffähiger Form mit¬zu¬teilen. Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungs¬grund¬lagen für die Niederschlagswassergebühr von der Gemeinde geschätzt.
(4) Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer. Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind unter Angabe der in § 41 Abs. 2 auf¬ge¬führten Versiegelungsarten und der für die Berechnung der Flächen notwendigen Maße rot zu kennzeichnen. Die Gemeinde stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck zur Verfügung.
(5) Ändert sich die versiegelte, abflusswirksame Fläche, der Versiegelungsgrad oder die an Zisternen ange¬schlossene Fläche des Grundstücks um mehr als 10 m2, ist die Änderung innerhalb eines Monats der Gemeinde anzuzeigen.
(7) Binnen eines Monats hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für Teilflächenabgrenzungen gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbe¬sondere abgegrenzte Teilflächen gewerblich oder als Hausgarten genutzt, tatsächlich an die öffentliche Abwasser¬beseitigung angeschlossen oder auf ihnen genehmigungsfreie bauliche Anlagen errichtet werden.
(8) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grund¬stückeigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig ver¬schlossen oder beseitigt werden kann.
(9) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebühren¬schuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen.
§ 49 Haftung der Gemeinde
(1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vor¬übergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwas¬ser¬ablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall.
§ 50 Haftung der Grundstückseigentümer
Die Grundstückseigentümer und die Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsach¬ge¬mäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizu¬stellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.
2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die für einleitbares Abwasser vorgegebenen Richtwerte über¬schreitet;
3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen ein¬leitet;
4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Vorbehandlung in öffentliche Abwas¬ser¬anlagen einleitet, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen sind;
6. entgegen § 12 Abs. 1 Grundstücksanschlüsse nicht ausschließlich von der Gemeinde herstellen, unter¬halten, erneuern, ändern, abtrennen oder beseitigen lässt;
7. entgegen § 15 Abs. 1 ohne schriftliche Genehmigung der Gemeinde eine Grundstücksentwässerungs¬anlage herstellt, anschließt oder ändert oder eine öffentliche Abwasseranlage benutzt oder die Benutzung ändert;
9. entgegen § 18 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vor¬nimmt;
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 48 Absätze 1 bis 7 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abwassersatzung vom 7. August 1997 (mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.
Schöntal, den 06.Dezember 2012
Abwassersatzung (123 kB)
http://schoental.de/index.php?id=374