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Timestamp: 2019-10-15 08:25:29
Document Index: 170794917

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 38', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 9', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 148', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 38', '§ 7', '§ 38', '§ 7', '§ 38', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 38', '§ 29', '§ 38', '§ 7', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Rechtsprechung: 9 A 13/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.05.2009
https://dejure.org/2010,1530
BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09 (https://dejure.org/2010,1530)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 (https://dejure.org/2010,1530)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 (https://dejure.org/2010,1530)
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FStrG § 17 Satz 2, § ... 17a Nr. 7, § 17e Abs. 6; BauGB § 7 Satz 1, 3 und 4, § 38 Satz 1 und 2; BBauG § 2 Abs. 5, § 7; UVPG § 5 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 1b; BremVerf Art. 143, Art. 144 Satz 2, Art. 148 Abs. 1
Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; Präklusion; öffentlicher Planungsträger; Flächennutzungsplan; Masterplan; informelle Planung; Beteiligungsverfahren; Anpassungspflicht; Gemeinde; Widerspruch; Entwicklungsgebot; gesamträumliches ...
FStrG § 17 Satz 2, § 17a Nr. 7, § 17e Abs. 6
§ 6 Abs 3 S 1 Nr 4 UVPG, § 9 Abs 1b S 1 UVPG, § 5 S 1 UVPG, § 7 BauGB, § 38 S 1 BauGB
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
Geltung der in § 7 Baugesetzbuch (BauGB) normierten Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben; Schutz der ...
Geltung der in § 7 BauGB normierten Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben; Schutz der objektiven Belange ...
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig - Rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Monopols muss sich widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientieren
BVerwG, 25.05.2009 - 9 A 13.09
BVerwGE 138, 226
NVwZ 2011, 680
DVBl 2011, 496
ZfBR 2011, 684
Die weiteren von der Klägerin gerügten Rechtsverletzungen führen schon deshalb nicht zu einem weitergehenden Klageerfolg, weil sie - ihr Vorliegen unterstellt - nicht von einer solchen Art und Schwere wären, dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt schiene (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 83 = Buchholz 406.11 § 7 BauGB Nr. 4).
Für die Beurteilung, ob noch ein Entwickeln vorliegt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 37 ff. m.w.N.).
Die Darstellung der Trassenführung knüpft nicht an bereits vorhandene Trennlinien zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzungsart an, wie dies im Teilabschnitt 2/2 der A 281 in Gestalt der Neuenlander Straße (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 40) oder auch hier im Übergangsbereich zwischen Deponie und Vogelschutzgebiet der Fall ist, sondern verläuft sozusagen "auf grüner Wiese".
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 56).
Diese Norm ist für sich genommen nicht drittschützend, sondern dient der Wahrung der gemeindlichen Planungshoheit und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 53).
Anders liegt es jedoch, wenn ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot dazu führen konnte, dass die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange fehlerhaft bewertet und mit der daraus folgenden Fehlgewichtung den geschützten Privatbelangen der Kläger gegenübergestellt worden sind; insoweit können sich auch mittelbar betroffene Kläger auf den Rechtsverstoß berufen (Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 54).
Für die Beurteilung, ob noch ein Entwickeln vorliegt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 37 ff. m.w.N.).
Hinsichtlich der Variantenprüfung können sich die mittelbar betroffenen Kläger zwar darauf berufen, dass die Auswahl des Absenktunnels für sie mit größeren Belastungen verbunden sei als ein Bohrtunnel, und ausgehend davon geltend machen, dass die für den Absenktunnel sprechenden öffentlichen Belange fehlerhaft bewertet und mit der daraus folgenden Fehlgewichtung ihren geschützten Privatbelangen gegenübergestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54).
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 56).
Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses infolge eines objektiv-rechtlichen Fehlers, der der Planung anhaftet, scheidet aus, wenn und soweit der geltend gemachte Fehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (Urteile vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 23 f. = Buchholz 406.11 § 7 BauGB Nr. 4 Rn. 23 f., vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 29 …und vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - juris Rn. 42 ff. ).
Der Bedarfsplan belässt - entsprechend seiner Unbestimmtheit als grobmaschiges Konzept - den nachfolgenden Verfahren der Linienbestimmung und der Planfeststellung planerische Spielräume (vgl. auch Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 62 m.w.N.).
Nach § 38 Satz 1 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird (Halbsatz 1); städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen (Halbsatz 2), d.h. entsprechend dem ihnen zukommenden Gewicht in die fachplanerische Abwägung einzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 und vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 37;… Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 4 B 73.06 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 15 Rn. 6).
§ 7 Satz 1 BauGB geht damit über die allgemeine Pflicht zur Berücksichtigung städtebaulicher Belange bei der fachplanerischen Abwägung hinaus (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, juris; Urteil des Senats vom 26.10.2011 - 7 KS 4/10 -, juris).
Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, juris; Urteil des Senats vom 26.10.2011 - 7 KS 4/10 -, juris).
Für die Beurteilung, ob noch ein Entwickeln vorliegt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, juris; Urteil des Senats vom 26.10.2011 - 7 KS 4/10 -, juris;… Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 127. EL Oktober 2017, § 7 Rn.10b f., § 8 Rn. 34 ff.).
Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit scheidet allerdings nach nationalem Recht aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler für ihre Eigentumsbetroffenheit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (…Urteile vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24, vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 23 f. …und vom 14. November 2012 - BVerwG 9 C 14.11 - NVwZ 2013, 803 Rn. 10).
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - 9 VR 1.11 -, juris Rn. 15, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 -, DVBl. 2011, 496 = juris Rn. 56 f., vom 24. April 2009 - 9 B 10.09 -, und vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris Rn. 15 (jeweils für die straßenrechtliche Planfeststellung); BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = BRS 65 Nr. 20 = juris Rn. 39; OVG NRW, Urteile vom 17. Februar 2012 - 2 D 49/10.NE -, juris Rn. 127, und vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 129.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 9 A 13.09, BVerwGE 138, 226, 238, Rn. 54) können sich mittelbar Betroffene insoweit darauf berufen, dass die ausgewählte Variante für sie mit größeren Belastungen verbunden sei als eine andere Trassenführung und ausgehend davon geltend machen, dass die für die ausgewählte Variante sprechenden öffentlichen Belange fehlerhaft bewertet und mit der daraus folgenden Fehlgewichtung ihren geschützten Privatbelangen gegenübergestellt worden seien.
Eine Nichtbeachtung dieser Bindung führt zur Fehlerhaftigkeit des Plans (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 9 A 13.09, BVerwGE 138, 226, 231 ff., Rn. 36 ff.).
Die Antragsteller als mittelbar Betroffene können einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 7 BauGB insofern rügen, als dieser Verstoß materiellrechtlich auch die dem Abwägungsgebot unterliegende Variantenprüfung "infiziert" (so BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 9 A 13.09, a.a.O., S. 238, Rn. 54).
Die Bindungswirkung eines Flächennutzungsplans kann aus Gründen der Rechtsklarheit nur durch eine förmliche Änderung des Plans nach außen dokumentiert werden (BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 9 A 13.09, BVerwGE 138, 226, 236, Rn. 48).
VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18
B. gegen Stadt Eislingen wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Zwischen Bundesbahn …
Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Fehler bei der Ermittlung und Bewertung …
BVerwG, 19.02.2015 - 9 CN 1.14
Flurbereinigungsplan; Gemeindesatzung; Änderungssatzung; Zustimmung der …
VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines …
BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15
Rügebefugnis mittelbar Betroffener
https://dejure.org/2009,75829
BVerwG, 25.05.2009 - 9 A 13.09 (https://dejure.org/2009,75829)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.2009 - 9 A 13.09 (https://dejure.org/2009,75829)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - 9 A 13.09 (https://dejure.org/2009,75829)
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