Source: http://unternehmensnachfolge.sachsen.de/5122.html
Timestamp: 2018-09-26 15:12:42
Document Index: 160642288

Matched Legal Cases: ['§ 1923', '§ 1931', '§ 1371', '§ 2303', '§ 2229', '§ 2265', '§ 2274']

﻿ Unternehmensnachfolge - Erbrechtliche Vereinbarungen
Erbengemeinschaft kann das Unternehmen blockieren
Gestaltung der Erbfolge durch den Gesetzgeber
Eigene Gestaltung der Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag
Das Erbrecht klärt grundsätzlich, auf welche Person oder Personen das Vermögen des Unternehmers bei dessen Tod übergeht. Dabei greift die gesetzliche Erbfolge grundsätzlich immer dann, wenn der Unternehmer zu Lebzeiten keine oder eine nicht wirksame so genannte gewillkürte Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag festgelegt hat. Keine letztwillige Nachfolgeregelung ist daher auch eine Art der Nachfolgeregelung.
Sämtliche Erben bilden dabei eine so genannte Erbengemeinschaft, die so lange gemeinschaftlich über den Nachlass bestimmt, bis dieser im Rahmen der Erbauseinandersetzung auf die einzelnen Erben oder einen fremden Dritten aufgeteilt worden ist. Sollte im Falle der Unternehmensnachfolge auch das Unternehmen Bestandteil des Nachlasses sein, kommt der Zusammensetzung dieser Erbengemeinschaft eine besondere Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu, da Entscheidungen grundsätzlich nur einstimmig getroffen werden können. Sind die Interessen der Mitglieder der Erbengemeinschaft zu unterschiedlich, kann es zu einer Blockade wichtiger unternehmerischer Entscheidungen (z.B. Gewinnverwendung: Ausschüttung oder Thesaurierung) und damit zu einer Gefährdung des Unternehmensfortbestandes kommen.
Die gesetzliche Erbfolge besteht in erster Linie aus dem Verwandtenerbrecht, dem Ehegattenerbrecht und dem Pflichtteilsrecht. Das Verwandtenerbrecht legt dabei fest, auf welche Verwandten welche rechnerischen Anteile entfallen, während das Ehegattenerbrecht zusätzlich klärt, welcher Anteil dem Ehegatten zusteht. Der Ehegatte hat darüber hinaus je nach vereinbartem Güterstand noch zusätzlich Anspruch auf Zugewinnausgleich. Werden nahe Angehörige des verstorbenen Unternehmers oder der überlebende Ehegatte vom Erbe ausgeschlossen, so kommt das Pflichtteilsrecht zum Tragen. Dieses sichert den vom Erbe Ausgeschlossenen die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Die hierdurch entstehende finanzielle Belastung kann in erster Linie durch einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht oder eine vorweggenommene Erbfolge vermieden werden.
Dem Unternehmer steht zudem die Möglichkeit offen, seine Erbfolge im Rahmen einer so genannten gewillkürten Erbfolge abweichend von den gesetzlich vorgesehenen Regelungen auszugestalten. In diesem Fall ist es aber wichtig, das Pflichtteilsrecht und die sich daraus ergebenden finanziellen Lasten und Zahlungszeitpunkte in die Überlegungen mit einzubeziehen. Eine gewillkürte Erbfolge kann grundsätzlich mittels eines Testaments oder mittels eines Erbvertrags vereinbart werden.
Als Arten des Testaments sind grundsätzlich das eigenhändige Testament, das öffentliche, vor einem Notar zu errichtende Testament sowie verschiedene außerordentliche Testamente möglich. Das öffentliche Testament bietet gegenüber dem eigenhändigen Testament neben der Belehrung durch den Notar den Vorteil, dass es aufgrund der Verwahrung beim Notar nach dem Tod des Unternehmers sicher aufgefunden wird. Unabhängig von der Art eines Testamentes setzt dessen Wirksamkeit voraus, dass der Unternehmer zur Zeit der Errichtung testierfähig war und die gesetzlichen Formvorschriften gewahrt hat. Für das eigenhändige Testament bedeutet dies, dass es handschriftlich abgefasst und unterschrieben werden muss. Eine eigenhändige Unterschrift unter einem maschinell geschriebenen Testament genügt nicht. Neben individuellen Testamenten können Ehegatten zudem ein gemeinschaftliches Testament errichten. Ein privatschriftliches Testament kann an jedem beliebigen Ort aufbewahrt werden. Damit es jedoch auch im Erbfall gefunden wird, empfiehlt sich eine qualifizierte Aufbewahrung bei einem Steuerberater, Rechtsanwalt, Notar oder einer anderen Person hohen Vertrauens.
Im Gegensatz zu einem Testament, das jederzeit geändert werden kann, sind der Unternehmer und sein Vertragspartner mit Abschluss eines Erbvertrages an die darin enthaltenen Vereinbarungen gebunden. Änderungen des Erbvertrages sind grundsätzlich nur bei Übereinkunft der Vertragsparteien möglich. Ein Erbvertrag muss notariell beurkundet werden.
Checkliste Erbrechtliche Vereinbarungen [Download,*.pdf, 0,02 MB]
Weiterführende Gesetzestexte
Verwandtenerbrecht (§§ 1923ff. BGB)
Ehegattenerbrecht (§ 1931 BGB)
Eheliches Güterrecht im Todesfall (§ 1371 BGB)
Pflichtteilsrecht (§§ 2303ff. BGB)
Das Testament (§§ 2229ff BGB)
Das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265ff BGB)
Der Erbvertrag (§§ 2274ff BGB)