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Timestamp: 2019-03-26 02:09:46
Document Index: 308503736

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 66', '§ 67', '§ 67', 'Art 1', '§ 66', '§ 67', '§ 67', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 458', 'EGMR', '§ 2', 'Art. 7', '§ 67', '§ 67', 'EGMR', 'Art. 7', '§ 67', 'EGMR', 'EGMR', '§ 458', '§ 2', 'EGMR', '§ 2', 'Art. 7', 'EGMR', '§ 2', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 7', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 67', '§ 2', '§ 67', 'Art. 1', '§ 67', '§ 2', 'Art. 1', '§ 67', 'EGMR', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'EGMR', 'EGMR', '§ 67', '§ 67', 'Art. 7', 'Art. 103', 'Art. 15', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR', 'BGH', '§ 2', 'EGMR', '§ 67', '§ 67', '§ 31', '§ 66', 'EGMR', '§ 67', '§ 458', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 473']

OLG Frankfurt, 3 Ws 539/10: OLG Frankfurt: sicherungsverwahrung, egmr, vorrang des gesetzes, gerichtshof für menschenrechte, europäische menschenrechtskonvention, unterbringung, rückwirkungsverbot, verfassungsrecht, entlassung
Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2010, 3 Ws 539/10
3 Ws 539/10
OLG Frankfurt: sicherungsverwahrung, egmr, vorrang des gesetzes, gerichtshof für menschenrechte, europäische menschenrechtskonvention, unterbringung, rückwirkungsverbot, verfassungsrecht, entlassung
Sicherungsverwahrung, Egmr, Vorrang des gesetzes, Gerichtshof für menschenrechte, Europäische menschenrechtskonvention, Unterbringung, Rückwirkungsverbot, Verfassungsrecht, Entlassung, Gewalt
Aktenzeichen: 3 Ws 539/10
Normen: § 2 Abs 6 StGB, § 66 StGB, § 67d Abs 1 S 1 StGB vom 10.03.1987, § 67d Abs 3 StGB, Art 1 MRK
Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters über die Höchstfrist hinaus
1Am 14.02.1996 verurteilte das Landgericht Limburg den Untergebrachten und Beschwerdegegner wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Weiterhin wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB angeordnet. Die geahndeten Taten wurden im Sommer 1995 begangen. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist darauf zurückzuführen, dass der Verurteilte bereits zwölf Vorstrafen aufwies, wobei es sich hierbei in 3 Fällen um Verurteilungen unter anderem wegen sexuellen Kindesmissbrauches handelte und in einem Fall um eine Verurteilung vom 12.03.1974 wegen Mordes an einem 9-jährigen Jungen.
2Der Verurteilte befindet sich nach vollständiger Verbüßung der genannten Freiheitsstrafe seit dem 28.07.1999 im Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Die Gesetzesänderung, die die Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus zuließ, erfolgte am 30.01.1998. Die nach Tatzeitrecht gemäß § 67 d Abs. 1 S. 1 StGB a. F. gültige Zehnjahresfrist für die Unterbringung war am 28.07.2009 erreicht. Mit Beschluss vom 29.09.2009 lehnte die Strafvollstreckungskammer die Erledigung der Sicherungsverwahrung nach § 67 d Abs. 3 StGB n.F. ab. Rechtsmittel wurden gegen diesen Beschluss nicht eingelegt.
3Gestützt auf das im Wege der Individualbeschwerde des Untergebrachten A ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009, welches eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 MRK sowie eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK durch die Freiheitsentziehung des Untergebrachten über den Ablauf der Zehnjahresfrist hinaus bejaht hatte, da nach alter Rechtslage die Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre beschränkt gewesen sei, beantragte der Untergebrachte mit Schriftsatz vom 12.05.2010 seine sofortige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.
4Mit Beschluss vom 27.05.2010 erklärte die Strafvollstreckungskammer die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für unzulässig.
5Gegen diesen Beschluss richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Marburg.
6Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.
7Zu Recht hat die Kammer die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung gem. § 458 I StPO für unzulässig erklärt.
8Der Senat hat im oben genannten Verfahren gegen A, in dessen Sache die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 ergangen ist, mit Beschluss vom 24.06.2010 folgendes ausgeführt:
9„Gem. § 2 Abs. 6 StGB i. V. m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK ist für die gegen den Untergebrachten angeordnete Sicherungsverwahrung nicht § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB n. F., sondern die zur Tatzeit geltende Regelung des § 67 d Abs. 1 S. 1 StGB a. F. anzuwenden.
10 Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 17.12.2009 die Sicherungsverwahrung – ungeachtet ihrer Bezeichnung im deutschen Recht als Maßregel der Sicherung und Besserung - als Strafe i. S. v. Art. 7 Abs. 1 MRK qualifiziert. Im Wegfall der Höchstfrist sieht er eine konventionswidrige Rückwirkung, da der zur Tatzeit geltende § 67 d Abs. 1 StGB eine Höchstfrist von 10 Jahren für die erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung vorsah (EGMR, NStZ 2010, 263 ff).
11 Strafvollstreckungskammer und Senat sind zur Berücksichtigung dieses Urteils des EGMR, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand zu befinden haben (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3407 ff.) Dies ist hier auf Grund des gestellten Antrags nach § 458 Abs. 1 StPO der Fall. Bei der erneuten Befassung besteht die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung der anzuwendenden innerstaatlichen Vorschriften den Vorrang zu gewähren, wenn diese nicht eindeutig dem – ranggleichen – Gesetzesrecht des Bundes oder Verfassungsrecht - namentlich den Grundrechten Dritter - widerspricht (BVerfG, NJW 2004, 3407, 3411).
12 § 2 Abs. 6 StGB ermöglicht eine derartige Berücksichtigung des Urteils des EGMR.
13 Nach § 2 Abs. 6 StGB ist zwar über Maßregeln der Sicherung und Besserung grundsätzlich nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Art. 7 Abs. 1 MRK in der nunmehrigen Auslegung durch den EGMR ist aber eine andere gesetzliche Bestimmung i. S. von § 2 Abs. 6 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 12.05.2010 – 4 StR 577/09, Rn 14 ff. – Juris; Grabenwarter, Rechtsgutachten zu den Rechtsfolgen des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 [Nr. 19359/04] v. 15.01.2010 [unv.], S. 45). Die Konvention gilt innerstaatlich als Bundesrecht. Entscheidungen des EGMR haben zwar keine Gesetzeswirkung, Inhalt und aktueller Entwicklungsstand seiner Rechtsprechung bestimmen aber den Gehalt der (einfach-gesetzlichen) Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 MRK (BGH, a. a. O. Rn 16; Grabenwarter, S. 27). Das Bundesverfassungsgericht formuliert demzufolge auch ausdrücklich, dass die „MRK – in der Auslegung durch den EGMR – im Range des Bundesgesetzes gilt“ und deshalb „in den Vorrang des Gesetzes einbezogen“ ist und insoweit von der rechtsprechenden Gewalt beachtet werden“ muss (NJW 2004, 3407 [3410]).
14 Da der EGMR aber im vorliegenden Fall ausgesprochen hat, dass § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB nicht rückwirkend angewandt werden darf, weil die Sicherungsverwahrung gegen den Untergebrachten faktisch wie eine Strafe vollzogen wird, ist § 2 Abs. 6 StGB dahin auszulegen, dass statt dessen die zur Tatzeit geltende Vorschrift des § 67 d Abs. 1 S. 1 a. F. StGB gilt, der gemäß die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre begrenzt ist.
15 Methodische Bedenken stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Insbesondere ist der Senat an ihr – entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v. 25.05.2010 – 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart (Beschl. v. 01.06.2010 – 1 Ws 57/10) und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 – 1 Ws 108/10) durch Art. 1 a EGStGB i. d. F. des Gesetzes vom 26.01.1998 nicht gehindert. Zwar ist in Abs. 3 dieser Vorschrift ausdrücklich festgelegt, dass § 67 d i. d. F. dieses Gesetzes uneingeschränkt Anwendungfinden soll. Der Gesetzgeber hat damit diese Vorschrift bewusst
Anwendungfinden soll. Der Gesetzgeber hat damit diese Vorschrift bewusst uneingeschränkt mit Rückwirkung in Kraft gesetzt (BT 13/9062 S. 12). Der Gesetzgeber hat sich von der Vorstellung leiten lassen, dass die Neuregelung nicht die Anordnung der Sicherungsverwahrung, sondern lediglich deren Dauer betreffe, weshalb von Verfassungs wegen an den Rückwirkungsschutz geringere Anforderungen zu stellen seien.
16 Dies bedeutet indes nicht, dass der Gesetzgeber auch ausschließen wollte, dass eine den Anforderungen der MRK in der Ausprägung durch die Rechtsprechung des EMRG entsprechende Auslegung der Vorbehalts in § 2 Abs. 6 StGB durch die Gerichte praktiziert wird (vgl. Grabenwarter, S. 45).
17 Zudem wurde Art. 1 a EGStGB mit der darin enthaltenen Differenzierung durch das Gesetz vom 23.07.2004 ersatzlos gestrichen. Die Vorschriften erschienen dem Gesetzgeber im Lichte der Entscheidungen des BVerfG vom 05.02.2004 (also in vorliegender Sache) und vom 10.02.2004 (zu den landesrechtlich geregelten Straftäterunterbringungsgesetzen) verzichtbar. Zwar hat der Gesetzgeber damit an seinem Willen zur Rückwirkung des § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB n. F. festgehalten, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass er diesen einer anders lautenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung angepasst hätte. Es erscheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen, dass er sich demgegenüber einer Klärung durch den EGMR verschließen und damit dauerhaft konventionswidrig verhalten wollte.
18 Der vorgenommene Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB steht auch die Bindungswirkung des Urteils des BVerfG vom 05.02.2004 in vorliegender Sache nicht entgegen. Bei der Frage, ob entsprechend dem Gesetzesvorbehalt in § 2 Abs. 6 StGB für eine Maßregel der Besserung und Sicherung in Abweichung vom Grundsatz der Geltung des Rechts des Entscheidungszeitpunktes das günstigere Tatzeitrecht gilt, handelt es sich um eine Frage des einfachen Rechts. Der Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts, dass nach deutschem Verfassungsrecht die Sicherungsverwahrung nicht dem Rückwirkungsverbot unterfällt, wird dadurch nicht in Frage gestellt. Einfaches Recht hat zwar die Vorgaben des Grundgesetzes zu wahren, es kann aber im Einzelfall über die dort festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.05.2010 a. a. O. Rn 18).
19 Die vorgenommen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB ist schließlich auch mit der Rechtsprechung des BVerfG vereinbar. Das BVerfG hat zwar in seiner Entscheidung in vorliegender Sache ausdrücklich festgehalten, dass der Staat die Aufgabe hat, die Grundrechte potentieller Opfer vor der Verletzung durch potentielle Straftäter zu schützen und dass sich seine Schutzpflicht umso intensiver ausgestaltet, je mehr sich die Gefährlichkeit der potentiellen Täter konkretisiert und individualisiert und je stärker die Gefährdung elementare Lebensbereiche betrifft (Beschl. v. 05.05.2004 – 2 BVR 2029/01 –Juris Rn 185). Dieser Schutzpflicht kommt auch Verfassungsrang zu.
20 Hieraus ist aber entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v. 25.05.2010 – 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart ( Beschl. v. 01.06.2010 – 1 Ws 57/10) und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 – 1 Ws 108/10) nicht der Schluss zu ziehen, diese Schutzpflicht müsse in eine „Abwägung“ mit dem gegenläufigen Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten und dem grundrechtsgleichen Rückwirkungsverbot mit einbezogen werden und erst Recht nicht, dass dieser Schutzpflicht der Vorrang zukommen müsse.
21 Das vom BVerfG in Sachen X aufgeworfene Problem, dass ein Grundrechtsträger am Verfahren vor dem EGMR nicht beteiligt ist (NJW 2004, 3407 [3410]) und deshalb als Verfahrenssubjekt nicht in Erscheinung treten und seine Rechte geltend machen konnte, stellt sich hier nicht. Denn Träger der staatlichen Schutzpflicht ist die Bundesrepublik und diese war Verfahrensgegner im Verfahren vor dem EGMR.
22 Die Rückwirkung des § 67 d Abs. 3 S. 1 n. F. StGB war zur Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht verfassungsrechtlich nicht geboten, d.h. die darin erfolgte Aufhebung der Zehnjahreshöchstfrist zum Schutz der potentiellen Opfer nicht unabdingbar.
23 Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der früheren gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 1 S. 1 StGB a. F., welche die erste Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre begrenzte, bestehen in der Tat nicht. Bei ihrer Fortgeltung mit der flankierenden Maßnahme der Führungsaufsicht wird der gesetzgeberische Beurteilungsspielraum vielmehr ebenfalls eingehalten.
24 Im Übrigen kommt eine Abwägung verschiedener Grundrechte hier nicht in Betracht. Denn das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 MRK ist – ebenso wie das absolute Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfG a. a. O. Rn 137) einer Abwägung gerade nicht zugänglich (vgl. auch Kadelbach in: EMRK/GG Konkordanzkommentar Kap 15 Rn 46 zu Art. 15 Abs. 2 MRK).“
25 Diese Erwägungen gelten auch im hier zur Entscheidung anstehenden Fall. Allerdings wirkt die Entscheidung des EGMR im vorliegenden Verfahren nicht unmittelbar. Aus Art. 1 EMRK ist aber eine Verpflichtung des verurteilten Mitgliedstaats abzuleiten, festgestellte Konventionsverletzungen auch in Parallelfällen zu beenden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 07.06.2010, Az. 1 Ws 108/10). Auch insoweit haben Gerichte als Träger der rechtsprechenden Gewalt die Europäische Menschenrechtskonvention - in der Ausgestaltung, die sie durch die Entscheidungen des EGMR gefunden hat - im Rahmen der Auslegung innerdeutschen Rechts zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 12.05.2010, Az. 4 StR 577/09; OLG Hamm, Beschl. vom 12.05.2010, Az. III – 4 Ws 114/10).
26 Ausgehend hiervon greifen die obigen Erwägungen des Senats aus seinem Beschluss 24.06.2010 zur Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB auch hier Platz. Es liegt ein Parallelfall zum vom EGMR entschiedenen Fall A vor. Auch beim Beschwerdegegner galt zum Zeitpunkt der Begehung der Straftaten und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts Limburg vom 14.02.1996 § 67 d Abs. 1 S. 1 StGB a. F., d.h. auch hier war die Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre begrenzt. Diese alte Fassung von § 67 d Abs. 1 S. 1 StGB ist damit aber nach obigen Erwägungen auch auf hiesigen Fall anzuwenden.
27 Hieran vermögen auch die Erwägungen des OLG Nürnberg aus seinen Beschlüssen vom 24.06.2010 (1 Ws 315/10, 2 Ws 78/10) zur Gesetzeskraft der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nichts zu ändern. Zwar mögen die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einordnung der Sicherungsverwahrung als Maßregel und nicht als Strafe gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG in Gesetzeskraft erwachsen, allerdings handelt es sich hierbei um einfaches Gesetzesrecht und nicht etwa um Verfassungsrecht. Insoweit schließt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Annahme einer für den Verurteilten günstigeren Wertung auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts gerade nicht aus.
28 Soweit das OLG Koblenz (vgl. Beschluss vom 22.06.2010, Az. 1 Ws 240/10), die Ansicht vertritt, die Rechtsauffassung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs aus seinem Beschluss vom 12.05.2010 werde vom 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nicht geteilt, so ist darauf zu verweisen, dass sich die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 12.05.2010 (Az. 2 StR 171/10) mit der Problematik der Rückwirkung von § 66 b StGB n.F. auf Sachverhalte, die vor seiner Einführung durch Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 liegen, nicht ausdrücklich auseinandersetzt und auch keinen Bezug auf die oben genannte Entscheidung des EGMR nimmt.
29 Nach alledem ist die unter Anwendung von § 67 Abs. 1 S. 1 StGB a. F. geregelte Höchstfrist der Sicherungsverwahrung am 28.07.2009 abgelaufen. Die Maßregel ist damit aber voll verbüßt und darf nicht weiter vollstreckt werden (vgl. Meyer- Goßner, StPO, 52. Auflage, Rn 10 zu § 458). Daher war sie für unzulässig zu erklären. Der Untergebrachte ist zu entlassen. Einer Erledigungserklärung bedarf es vor dem Hintergrund des Ablaufs der Höchstfrist nicht.
30 Mit der Entlassung tritt Führungsaufsicht ein. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob insoweit § 67 d Abs. 4 StGB in der Fassung bis 30.4.1986 oder § 67 d Abs.3 S. 2 StGB n. F. oder § 67 d Abs. 4 StGB n. F. anzuwenden sind, denn nach all diesen Regeln tritt kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein. Die Führungsaufsicht hat die Kammer bereits mit gesondertem Beschluss von 11.05.2010 ausgestaltet. Rechtsmittel wurden hiergegen von keiner Seite eingelegt.
31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 I StPO.