Source: http://www.123recht.net/columns.asp?column=10&datum1=20091101&datum2=20091201&ccheck=1
Timestamp: 2013-05-25 20:59:27
Document Index: 149720695

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vor Gericht - Archiv 01.11.2009NS-Akten sind noch nicht geschlossen30.11.2009 Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher John Demjanjuk gilt gemeinhin als einer der letzten großen NS-Prozesse. Allerdings haben Juristen die NS-Akten ... [mehr] Versicherung muss nicht für geplatzte Heino-Tournee zahlen30.11.2009 Im Prozess um die im Herbst 2007 geplatzte Tournee von Volksmusik-Star Heino hat das Kölner Landgericht die Millionenklage des Konzertveranstalters gegen eine ... [mehr] Prozess gegen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Demjanjuk begonnen30.11.2009 Verteidiger stellen Befangenheitsantrag gegen Gericht / Weltweiter Rummel um Demjanjuk-Prozess / John Demjanjuks Sohn von der Unschuld des Vaters überzeugt / Ex-Sobibor-Insasse ... [mehr] Ehemaliger HR-Sportchef Emig muss ins Gefängnis27.11.2009 Der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) bestätigte ... 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[mehr] Hessische Schulverweigerer kommen mit Geldstrafen davon25.11.2009 Die Eltern einer nordhessischen Schulverweigerer-Familie müssen lediglich eine geringe Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Kassel verurteilte das Ehepaar aus dem ... [mehr] Niedersächsisches Finanzgericht hält Soli für verfassungswidrig25.11.2009 Karlsruhe soll nun Grundsatzentscheidung treffen / Steuerzahler-Bund rät zu Einspruch gegen Steuerbescheide / De Maizière für Weiterführung des Solidaritätszuschlags ... [mehr] BGH erlaubt Rücktritt vom Kauf verbotener Radarwarngeräte25.11.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückabwicklung von sittenwidrigen Geschäften im Versandhandel erlaubt. Dies gilt etwa für den Kauf ... [mehr] BGH stärkt Kunstfreiheit gegenüber Persönlichkeitsrecht24.11.2009 Nicht jeder, der sich in einem Kunstwerk erkennbar verunglimpft sieht, hat deshalb auch Anspruch auf eine Geldentschädigung vom Urheber. Dies entschied der Bundesgerichtshof ... 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