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Timestamp: 2018-10-18 08:04:54
Document Index: 14174022

Matched Legal Cases: ['Art. 133', '§ 3', '§ 8', '§ 12', 'Art. 133', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 54', '§ 55', '§ 75', '§ 75', '§ 55', '§ 3', '§ 42', '§ 39']

Familienbeihilfe für ein 2006 geborenes Kind, für dessen Mutter ein Asylverfahren nach dem AsylG 1997 anhängig war - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2017, RV/2100471/2017
Familienbeihilfe für ein 2006 geborenes Kind, für dessen Mutter ein Asylverfahren nach dem AsylG 1997 anhängig war
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Rechtsanwälte, über die Beschwerde vom 07.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 20.09.2013,
a) Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2011 bis März 2013 für das Tochter und
b) betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für August 2008 bis März 2013 für das Kind Sohn zu Recht erkannt:
a) Der angefochtene Bescheid bleibt hinsichtlich der Abweisung des Antrages für die Tochter für den Zeitraum Dezember 2011 bis März 2013 unverändert.
Für diesen Zeitraum steht die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für die Tochter nicht zu.
b) Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Abweisung des Antrages für den Sohn für August 2008 bis November 2011 ausspricht, abgeändert.
Für den Sohn ist Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für August 2008 bis November 2011 zu gewähren (für den restlichen beantragten Zeitraum Dezember 2011 bis März 2013 bleibt die Abweisung aufrecht).
Zum Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf das Erkenntnis des BFG vom 30.10.2015, RV/2100215/2015 verwiesen.
Der VwGH hat nach erfolgter außerordentlicher Revision diese Entscheidung des BFG vom 30.10.2015 mit Erkenntnis vom 30.03.2017, Ra 2015/16/0138, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und ausgeführt:
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug den von der Revisionswerberin, einer in Österreich aufhältigen türkischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe u.a. für ihren am xx.Mai 2006 geborenen Sohn betreffend den noch strittigen Zeitraum von August 2008 bis November 2011 als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag der Revisionswerberin vom 23. Dezember 2002 und der Antrag ihres Sohnes auf internationalen Schutz seien am 27. November 2011 rechtskräftig abgewiesen worden, wobei das Verfahren für den Sohn der Revisionswerberin nach dem AsylG 2005 durchgeführt worden sei, sodass § 3 FLAG in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 anzuwenden sei. Da sich der Sohn der Revisionswerberin während des in Rede stehenden Zeitraums nicht nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, sei er nicht in der Lage gewesen, der dem Grunde nach anspruchsberechtigten Revisionswerberin einen Beihilfeanspruch zu vermitteln.
3 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin im Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn im Zeitraum August 2008 bis November 2011 verletzt.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
5 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG darin, dass das Bundesfinanzgericht von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, nach der § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiter anzuwenden sei, wenn das Asylverfahren des Antragstellers auf Gewährung von Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sei.
7 Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.
8 § 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, lautet:
9 Mit dem Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100, wurde § 3 FLAG geändert und lautete sodann:
"§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ..... oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 ..... rechtmäßig in Österreich aufhalten.
(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 ..... gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde."
10 § 55 Abs. 1 FLAG lautet:
11 § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) lautet samt
§ 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. ....."
12 § 55 FLAG ist dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiterhin anzuwenden ist, wenn - wie hier - das Asylverfahren betreffend den Antragsteller auf Familienbeihilfe mit Ablauf des 31. Dezember 2005 noch anhängig war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2015, Ra 2014/16/0018). In dieser Konstellation ist die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199).
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus dem Grund des § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.'
Aus dem Erkenntnis des VwGH ist demnach abzuleiten, dass die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) für den Sohn für den strittigen Zeitraum August 2008 bis November 2011 zu gewähren ist.
Für die Tochter ist die Beschwerde für den Zeitraum Dezember 2011 bis März 2013 abzuweisen, auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erkenntnis des BFG vom 30.10.2015, RV/2100215/2015 wird verwiesen.
Die Entscheidung folgt dem Erkenntnis des VwGH vom 30.03.2017, Ra 2015/16/0138, eine Revision ist daher nicht zulässig.
BFG 30.10.2015, RV/2100215/2015
VwGH 30.03.2017, Ra 2015/16/0138
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100471.2017
Findok-Nr: 116018.1, aufgenommen am: 08.09.2017 07:54:00, Dokument-ID: 345dee02-f53f-4120-b787-aee802b8689a, Segment-ID: c4ee92bd-b9bf-4bd0-a992-75e749e89e62