Source: https://www.lecturio.de/jura/archiv-lerneinheit-37-oeffentliches-recht--verwaltungsrecht-bt-polizei-und-ordnungsrecht-hessen.vortrag
Timestamp: 2017-11-19 15:46:50
Document Index: 377222165

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 47', '§ 68', '§ 47', '§ 53', '§ 53']

Archiv - Lerneinheit 37: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen
Archiv - Öffentliches Recht BT – Hessen 1. Staatsexamen
Archiv - Polizeirecht und Ordnungsrecht Hessen – Verwaltungsrecht BT
Archiv - Lerneinheit 37: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen von RA Christian Falla
Der Vortrag „Archiv - Lerneinheit 37: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Polizeirecht und Ordnungsrecht Hessen – Verwaltungsrecht BT“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
Prüfung einer Ersatzvornahme
1. vollstreckbare Grundverfügung
Prüfung der RMK der Grundverfügung
2. Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung
3.Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels / Vollzug
37.1 Was bedeutet der Begriff Grundverfügung?
Er betrifft die Maßnahmen der Polizei bzw. Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr.
Er betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Verfügung zwangsweise gegenüber dem einzelnen durchgesetzt werden kann.
Er betrifft Frage, ob das zur Gefahrenabwehr eingesetzte Mittel inhaltlich bestimmt, tatsächlich möglich und vor allem verhältnismäßig ist.
37.2 Wann ist ein Grundverwaltungsakt vollstreckbar?
Wenn er auf eine Duldung gerichtet ist.
Wenn er im Sinne des § 80 II VwGO sofort vollziehbar ist.
Wenn er auf eine Unterlassung gerichtet ist.
Wenn er bestandskräftig ist.
37.3 Was bedeutet der Begriff Konnexität im Polizei- bzw. Verwaltungsvollstreckungsrecht?
Ob im Falle eines noch nicht bestandskräftigen VA auch eine rechtswidrige Verfügung rechtmäßig vollstreckt werden kann.
Bund und Länder tragen grundsätzlich gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben.
Das Verhältnis des Zusammenhanges, insbesondere das zwischen mehreren Rechtssachen vorhandenen inneren oder äußeren Zusammenhanges.
37.4 Was ist bei der Prüfung einer Gefahrenabwehr-Verordnung in der Begründetheit zu prüfen?
Verstoß gegen sonstiges höherrangiges Recht.
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (abstrakte Gefahr).
Ermächtigungsgrundlage.
Dozent des Vortrages Archiv - Lerneinheit 37: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen
... Verwaltungszwanges ist, dass entweder eine rechtmäßige Primärmaßnahme oder eine rechtmäßige Aufforderung zur Vollzugshilfe durch ...
... Polizeiliche bzw. ordnungsbehördliche Maßnahmen stellen aufgrund ihrer zeitlichen Nähe zu ihrem zwangsmäßigen Vollzug eine Einheit dar, sodass die Rechtswidrigkeit der Primärmaßnahme auf die Sekundärmaßnahme durchschlägt. ...
... und ordnungsrechtliche Verfügung § 47 Abs. 3 HSOG, bzw. § 68 Abs. 1 VwVG He für Verfg. der allg. Verw.behörde 2. Verfahren; keinerlei Besonderheiten ...
... 2. Verfahren; keinerlei Besonderheiten 3. Form; keinerlei Besonderheiten ÖFFR I ...
... 2.HS HSOG c) Konnexitätsprinzip ÖFFR I ...
... 1.HS HSOG - Grundverfügung = z.B. Beseitigung b) formal vollstreckbar § 47 ...
... RMK der Grundverfügung - aa) EGL bb) formelle RMK cc) materielle RMK - Rechtsgut - Gefahrentatbestand - Verhältnismäßigkeit ÖFFR ...
... 2. Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung §§ 53, 58 ...
... Anwendung des Zwangsmittels / Vollzug ÖFFR I - Polizei- und Ordnungsrecht ...
... Zwangsmittels unter Fristsetzung §§ 53, 58 HSOG 3 -a ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels ...