Source: https://openjur.de/u/686923.html
Timestamp: 2017-10-18 18:17:22
Document Index: 76881371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1685', '§ 580', '§ 35', '§ 46', '§ 48', '§ 580', '§ 48', '§ 35', '§ 1696', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 46']

BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - Az. XII ZB 511/13
Beschluss vom 19. März 2014 - Az. XII ZB 511/13
BGH · Beschluss vom 19. März 2014 · Az. XII ZB 511/13
openJur 2014, 8869
2 UF 23/12 vorher
Familienrecht Zivilrecht § 1685 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 580 Nr. 8 ZPOZivilprozessordnung; § 35 EGZPOGesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung; § 46 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention; § 48 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen vermag (im Anschluss an BAG MDR 2013, 726).
In Umgangsrechts- ebenso wie in Sorgerechtsverfahren ist für den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache kein Raum. § 1696 Abs. 1 BGB enthält eine materiellrechtliche Änderungsbefugnis, die nicht nur der Anpassung der getroffenen Regelung an eine Änderung der für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse dient, sondern auch eine Berücksichtigung solcher Tatsachen erlaubt, die bei der Entscheidungsfindung zwar schon vorlagen, dem Gericht aber nicht bekannt waren (BVerfG FamRZ 2005, 783, 784 f.; siehe auch OLG Bremen OLGR 2006, 464, 466).
cc) Schließlich wird der Antragsteller durch die Verweisung auf die nunmehr zuständigen Gerichte des Vereinigten Königreichs auch nicht rechtlos gestellt. Es bleibt ihm unbenommen, in England einen Umgangsrechtsantrag zu stellen. Zwar unterliegt das nach Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 1 KSÜ anzuwendende englische Recht hinsichtlich des Umgangsrechts des biologischen Vaters ähnlichen Beschränkungen wie das deutsche (vgl. dazu das Gutachten des deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht vom 11. März 2010 S. 63 f. - http://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2011/DIJuF-Gutachten_Rechtsvergleich_Umgang_biologischer_Vater_03_2010.pdf - Stand 12. März 2014). Da aber auch das Vereinigte Königreich Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, wird das angerufene Gericht bei seiner Entscheidung Art. 8 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefundenen Auslegung gemäß Art. 46 EMRK ebenso zu berücksichtigen haben wie ein deutsches Gericht.
Permalink: http://openjur.de/u/686923.html