Source: https://www.captain-huk.de/urteile/olg-karlsruhe-zur-frage-der-vollstandigen-reparatur-im-kasko-fall-mit-urteil-vom-21-10-2010-9-u-4110/
Timestamp: 2019-12-16 11:14:10
Document Index: 137051679

Matched Legal Cases: ['BGH', '§14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 92', '§ 708', '§ 543', '§ 14', '§ 14']

OLG Karlsruhe zur Frage der vollständigen Reparatur im Kasko-Fall mit Urteil vom 21.10.2010 – 9 U 41/10 -. | Captain HUK
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nach dem Mietwagen-Urteil des BGH und nach dem AG-Darmstadt-Urteil kehren wir nach Karlsruhe zurück. Nachstehend gebe ich Euch noch das Kasko-Urteil des OLG Karlsruhe bekannt. Vor ungefähr einer Woche wurde mir das Urteil überreicht. Es ist zwar schon etwas älter, aber dafür nicht uninteressanter. Es ging um die Frage der vollständigen Reparatur. Unstreitig waren wirtschaftlich nicht mehr nachholbare Arbeiten an den Radhäusern nicht durchgeführt worden. Ansonsten war aber die Reparatur abgeschlossen. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.
9 U 41/10 21. Oktober 2010
2 O 242/09
– Klägerin / Berufungsklägerin –
– Beklagte / Berufungsbeklagte
hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010 unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Oberlandesgericht …
Richteram Oberlandesgericht …
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24. Februar 2010 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.390 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit 16. Mai 2009 zu bezahlen.
Am 24 Juli 2007 hatte die Klägerin mit dem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen … einen Verkehrsunfall. Versicherungsnehmer war der Vater der Klägerin. Er hat das Fahrzeug am 29. Juni 2008 der Klägerin übertragen und ihr gleichzeitig sämtliche Ansprüche aus der bestehenden Kaskoversicherung abgetreten. Der Sachverständige schätzte die erforderlichen Reparaturkosten auf 19.731,09 €. Der Restwert des Fahrzeugs betrug 9.390 €, der Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt des Unfalls 16.750 €. Am 23. November 2007 ließ der Vater der Klägerin das Fahrzeug reparieren (Rechnung Fa. Ö. v. 23. Nov. 2007). Die Reparatur war unvollständig und teilweise mangelhaft. Nachdem die Parteien über die Höhe der Versicherungsleistungen verhandelten, ließ die Klägerin das Fahrzeug im Februar 2009 erneut reparieren (Rechnung Fa. A. ). Die Reparaturarbeiten sind abgeschlossen.
Im März 2009 besichtigte der Sachverständige der Beklagten das Fahrzeug. Er stellte fest, dass die Reparaturkosten zur Wiederherstellung erforderlich und angemessen waren. Eine sach- und fachgerechte Reparatur wie sie im ursprünglichen Gutachten H. v. 27. Juli 2007 vorgesehen war, sei aus rein technischer und auch wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht mehr möglich (Bericht v. 13. März 2009). Er hat gemeint, dass eine vollständige Reparatur auch einen Austausch der Radhäuser erforderlich gemacht hätte. Dies ist aufgrund der inzwischen durchgeführten Reparatur nur noch unter hohem wirtschaftlichen Aufwand möglich. Das Fahrzeug ist jedoch fahrbereit, fahrtüchtig und unfallsicher. Die Klägerin hat für die Reparaturarbeiten – soweit sie erforderlich und angemessen waren – insgesamt 17.805,24 € gezahlt. Die Beklagte hat hierauf insgesamt 7.060 € erstattet und dabei den Selbstbehalt der Klägerin von 300 € berücksichtigt.
Die Beklagte hat eingewandt, der Anspruch sei schon nicht fällig. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens entscheide gemäß §14 AKB ein Sachverständigenausschuss. Dieses Verfahren habe die Klägerin nicht durchgeführt. Im übrigen sei das Fahrzeug bis heute nicht vollständig repariert. Daher könne die Beklagte gemäß § 13 Abs. 5 Satz 2 AKB den Restwert des Fahrzeuges abziehen.
Das Landgericht hat die Klage als derzeit nicht fällig abgewiesen. Die Parteien stritten um die Höhe des Restwertes. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens entscheide gemäß § 14 Abs, 1 AKB jedoch ein Sachverständigenausschuss. Solange dieser nicht angerufen worden sei, sei die Leistung nicht fällig.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie weist daraufhin, dass Schaden und Restwert unstreitig seien. Sie habe das Fahrzeug auch vollständig repariert und dieses nachgewiesen. Eine weitere Reparatur sei technisch und wirtschaftlich nicht mehr möglich. § 13 Abs. 5 Satz 2 AKB wolle lediglich verhindern , dass der Versicherungsnehmer mehr als seinen konkreten Schaden ersetzt erhält.
das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24. Februar 2010 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.390,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten Basiszinssatz seit 14. März 2009 zu bezahlen; hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, gem. § 18 Ziff. 1 und Ziff. 5 AKB die Reparaturkosten der Klägerin aus dem Unfall am 24. Juli 2007 ohne Anrechnung des Restwertes in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzurechnen.
Dies richtet sich nach § 13 Nr. 5 AKB. Die Bedingung lautet in der vereinbarten Fassung: „In allen sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt der Versicherer bis zu dem nach den Absätzen 1 bis 3 b sich ergebenden Betrag die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten […]. Im Falle der nicht bzw. nicht vollständig ausgeführten Reparatur ersetzt der Versicherer die geschätzten Kosten bis zur Höhe des um den Restwert des beschädigten Fahrzeugs verminderten Wiederbeschaffungswertes. Entsprechendes gilt bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Teilen des Fahrzeugs.“
a) Im Streitfall sind die Voraussetzungen des § 13 Nr. 5 Satz 1 AKB erfüllt. Die Klägerin hat das Fahrzeug reparieren lassen; die hierfür erforderlichen und von der Klägerin bezahlten Kosten belaufen sich unstreitig auf 17.805,24 € einschließlich Umsatzsteuer. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs – der nach § 13 Nr. 1 AKB die Höchstgrenze der Ersatzpflicht bestimmt – beträgt unstreitig 16.750 € einschließlich Umsatzsteuer. Da die Klägerin entsprechende Reparaturkostenrechnungen vorgelegt hat, kann sie auch die Umsatzsteuer erstattet verlangen (§ 13 Nr. 5a der vereinbarten AKB). Damit ergibt sich folgende Abrechnung:
Tatsächliche Reparaturkosten: 17.805,24 €
Höchstbetrag der Erstattung gemäß § 13 Nr. 1, 5 AKB: 16.750,00 €
Abzüglich vereinbarter Selbstbehalt: – 300,00 €
Abzüglich bereits erbrachte Leistungen: – 7.060,00 €
Offener Restbetrag: 9.390,00 €
Unstreitig ist eine weitere Reparatur des Fahrzeugs aus technischer und wirtschaftlicher Sicht nicht mehr möglich. Die Klägerin hat – insoweit unwidersprochen – behauptet, der Sachverständige habe die Reparatur für abgeschlossen gehalten. Das Fahrzeug sei auch fahrbereit, fahrtüchtig und unfallsicher. Lediglich im äußersten Extremfall eines Frontalzusammenstoßes könne möglicherweise die Knautsch-Zone nicht mehr die volle Wirkung entfalten; dies führe aber lediglich zu einem vernachlässigbaren Risiko (Schreiben v. 24. April 2009). Dies beruhe darauf, dass die Radhäuser nicht ausgetauscht worden seien. Insoweit sei die erste Reparatur durch die Fa. Ö. mangelhaft gewesen. Es sei aber unwirtschaftlich und aus technischer Sicht nicht notwendig, den Austausch der Radhäuser nunmehr nachzuholen (aaO.). Diesen Vortrag hat die Beklagte nicht bestritten. Sie hat lediglich geltend gemacht, das Fahrzeug sei nicht vollständig repariert und hierzu Sachverständigenbeweis angeboten (Schriftsatz v. 13. Aug. 2009, S. 2).
Die – nicht in allen AKB enthaltene – Klausel betrifft vor allem die fiktive Abrechnung von Kraftfahrzeugschäden. Sie entspricht dem Grundgedanken, dass der Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung nur den tatsächlich erlittenen Schaden ersetzt erhalten soll (Meineke, in: Stiefel/Hofmann, AKB 18. Aufl. 2010, AKB A.2.7. Rn. 11; vgl. auch Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. 2010, A.2.6 ff. AKB Rn. 19). Mit der Klausel soll aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers lediglich verhindert werden, dass er sich an einem Unfall bereichert. Mithin kommt es für die Frage der „vollständigen“ Reparatur im Sinne des § 13 Nr. 5 Satz 2 AKB entscheidend auf zwei Gesichtspunkte an: Zum einen müssen alle Arbeiten ausgeführt sein, die technisch erforderlich sind, um die Unfallschäden zu beseitigen; ob weitere Arbeiten technisch möglich sind, ist unerheblich. Vollständig ist eine Reparatur daher dann, wenn das Fahrzeug technisch vollständig instand gesetzt, mithin also fahrtüchtig und unfallsicher ist, und eine weitere Reparatur aus technischer Sicht nicht erforderlich ist (vgl. auch für den – wenngleich anders gelagerten – Schadensersatzanspruch BGHZ 154, 395 ff. zur Schadensberechnung anhand des Wiederbeschaffungswertes bei Billigreparatur). Zum anderen müssen die tatsächlichen Kosten der Reparatur die Versicherungsleistung erreichen. Beide Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Dies gilt zumindest dann, wenn – wie im Streitfall – sämtliche notwendigen Reparaturmaßnahmen durchgeführt sind, die Reparatur sich jedoch in einem Punkt als mangelhaft bzw. unvollständig erweist, sofern eine weitere Reparatur aus technischer Sicht nicht notwendig ist und wirtschaftlich außer Verhältnis zu den durch eine weitere Reparatur erzielbaren Vorteilen steht.
4) Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollsreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.
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2 Kommentare zu OLG Karlsruhe zur Frage der vollständigen Reparatur im Kasko-Fall mit Urteil vom 21.10.2010 – 9 U 41/10 -.
Waldemar S. sagt:
4. Februar 2013 um 18:14
Kasko-Schadensfälle in der Kategorie des hier abgehandelten Vorgangs gibt es mehr, als man erwarten sollte und hier ist dann auch die Hilfe von praxiserfahrenen Kfz.-Sachverständigen gefragt, die sich in der Kommentierung der AKB auskennen sollten und diese anzuwenden wissen.Eine sehr interessante Aufgabenstellung mit einem großen Bedarfspotential, wie auch folgende Themen:
~ Schadenmanipulation durch Gutachten mit Abrechnung auf „Totalschadenbasis“.Überhöhte Reparaturkostenkalkulation und hohes Restwertangebot aus dem Internet mindern auf diesem Weg die Schadenersatzleistung deutlich.
~Die Herstellung des Zustandes wie vor dem Unfall ist keine „Verschönerungsreparatur“.
~Abzüge „neu für alt“ von einzelnen Reifen?In den AKB ist von der „“Bereifung“ die Rede.
~KV zur Schadenerfassung genügt nicht und ersetzt kein Gutachten.
~Sachverständigenkosten durch Beauftragung eines eigenen Gutachters können zu erstatten sein, wenn von der Versicherung veranlaßt.
~Die Farce des § 14 AKB.VN wird durch das Procedere eklatant benachteiligt
~Das Wiederherstellungsprinzip wird zum Nachteil des VN vielfach falsch interpretiert.
~Warten auf den Gutachter der Versicherung ?
Unzweckmäßige Weisungen seiner Versicherung muß der VN nicht akzeptieren.
-Versicherungskalkulation und höhere Reparaturkostenrechnung. Was gilt für die bedingungsgemäße Schadenregulierung ?
Schadenersatz für entwendete Navigationsgeräte
nur zum „Wiederbeschaffungswert“?
Hier sollten die Kfz.-Werkstätten noch ein hohes Informationsbedürfnis haben, um ihren Kunden tatkräftig zur Seite stehen zu können.
…“Das Landgericht hat die Klage als derzeit nicht fällig abgewiesen. Die Parteien stritten um die Höhe des Restwertes. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens entscheide gemäß § 14 Abs, 1 AKB jedoch ein Sachverständigenausschuss. Solange dieser nicht angerufen worden sei, sei die Leistung nicht fällig.“
Schon erschreckend wie hier das LG die Klage einfach abwimmeln wollte.
Egal – ein sehr schönes Urteil – immerhin OLG – das in weiten Bereichen für Klarheit sorgt. Dank für diese hilfreiche Veröffentlichung.