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Timestamp: 2017-12-15 04:27:36
Document Index: 41572201

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 136', '§ 47', '§ 24', '§ 237', '§ 20']

Es können Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II sowie sonstige Leistungen der Arbeitsförderung gewährt werden. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und einen Antrag gestellt hat. Personen, deren versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis endet, müssen sich spätestens 3 Monate vorher bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitsuchend melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist reicht eine telefonische Meldung aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Bei verspäteter Meldung droht eine Sperrzeit, d.h. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von einer Woche.
Die Bemessung des Arbeitslosengeldes orientiert sich an dem vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitslohn. Das Arbeitslosengeld beträgt für Arbeitslose mit mindestens einem Kind 67 % des zuletzt bezogenen pauschaliert ermittelten Nettoarbeitsentgelts, für die übrigen Arbeitslosen 60 %. Ebenfalls 67 % erhalten Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind hat, wenn beide Ehegatten (Lebenspartner) unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (Sozialgesetzbuch III).
Teilzeitarbeitslosengeld erhält, wer eine von mindestens 2 versicherungspflichtigen Beschäftigungen verloren hat und eine solche wieder sucht. Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Teilzeitarbeitslosengeld-Rahmenfrist von 2 Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens ein Jahr die "verlorene" Beschäftigung ausgeübt hat. Die Anspruchsdauer beträgt beim Teilzeitarbeitslosengeld einheitlich maximal 6 Monate. Im Übrigen gelten auch hier die Vorschriften über das Arbeitslosengeld (Sozialgesetzbuch III).
Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhält grundsätzlich, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig das 15. Lebensjahr vollendet und die maßgebliche Altersgrenze (zwischen Vollendung des 65. und 67. Lebensjahres) noch nicht erreicht hat sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Arbeitslose, die Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II beziehen, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Sie erhalten grundsätzlich die gleichen Leistungen wie andere Versicherte. Empfänger von Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhalten jedoch kein Krankengeld. Wird während des Bezuges von Arbeitslosengeld Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs einer Schwangerschaft (Schwangerschaft, Hilfen bei) durch einen Arzt festgestellt oder ist eine stationäre Behandlung erforderlich, deren Kosten die Krankenkasse trägt, wird Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder stationären Behandlung bis zur Dauer von 6 Wochen weitergezahlt. Im Anschluss besteht Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes, auf das der Versicherte zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Anspruch hatte. Es wird von der zuständigen Krankenkasse gewährt (Sozialgesetzbuch III und Sozialgesetzbuch V).
Arbeitslose sind in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch III beziehen, in der sozialen Pflegeversicherung versichert, auch wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder zurückgezahlt worden ist; ab Beginn des 2. Monats bis zur 12. Woche einer Sperrzeit oder ab Beginn des 2. Monats der Ruhenszeit wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen. Arbeitslose sind in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II beziehen, in der sozialen Pflegeversicherung versichert, soweit sie in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch II bezogen werden (Sozialgesetzbuch XI).
Bei länger dauernder Arbeitslosigkeit und Erfüllung weiterer Voraussetzungen kann derzeit noch frühestens ab dem vollendeten 63. Lebensjahr (in Ausnahmefällen aufgrund besonderer Vertrauensschutzregelungen frühestens ab dem vollendeten 60. Lebensjahr) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beantragt werden (Sozialgesetzbuch VI).
§§ 136-161, 146, 162 Sozialgesetzbuch III, § 47b Sozialgesetzbuch V, § 24 Absatz 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch II, § 237 Sozialgesetzbuch VI, § 20 Sozialgesetzbuch XI