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Timestamp: 2019-09-18 00:39:44
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Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

urheberrecht:verfahren_nach_deutschem_recht [ipwiki]
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urheberrecht:verfahren_nach_deutschem_recht
§ 111b (1) UrhG
Verletzt die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht, so unterliegen die Vervielfältigungsstücke, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
§ 111b (2) UrhG
§ 111b (3) UrhG
§ 111b (4) UrhG
§ 111b (5) UrhG
§ 111b (6) UrhG
§ 111b (7) UrhG
§ 111b (8) UrhG
urheberrecht/verfahren_nach_deutschem_recht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)