Source: http://www.hospiz-mv.de/satzung/index.php?menu=LAG
Timestamp: 2017-11-18 04:15:02
Document Index: 93825718

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 53', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 53']

Satzung | LAG Hospiz und Palliativmedizin Mecklenburg-Vorpommern e.V.
der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativmedizin Mecklenburg-Vorpommern e. V.
1. Im Mittelpunkt der Bemühungen von Hospizarbeit und Palliativmedizin stehen die schwerkranken und sterbenden Menschen unabhängig von deren Weltanschauung und Religion und die ihnen Nahestehenden.
2. Durch eine ganzheitliche Betreuung, die körperliche, seelische, geistige, spirituelle und soziale Bedürfnisse gleichermaßen berücksichtigt, soll Leiden umfassend gelindert werden, um den schwerkranken und sterbenden Menschen bei der Krankheitsbewältigung zu helfen und ihnen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben für die verbleibende Lebenszeit zu ermöglichen.
3. Die Hospizarbeit und Palliativmedizin wird durch das Zusammenwirken von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern verschiedener Berufsgruppen im Sinne eines interdisziplinären Teams getragen.
4. Ehrenamtlichkeit ist ein tragendes Element der Hospizarbeit. Ambulante Hospizbegleitung wird, für die Betroffenen unentgeltlich, unabhängig von der finanziellen Situation angeboten.
5. Hospizarbeit und Palliativmedizin können ambulant, stationär und teilstationär realisiert werden. Der Wunsch sterbender Menschen, in der vertrauten häuslichen Umgebung zu bleiben, hat Vorrang.
6. Die Hospizbewegung bejaht das Leben, sieht Sterben als natürlichen Prozess und lehnt aktive Sterbehilfe in jeder Form ab.
7. Zur Sterbebegleitung gehört auch die Trauerbegleitung.
8. Es ist Anliegen der Hospizarbeit und Palliativmedizin, die persönliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Krankheit, Sterben, Tod und Trauer zu fördern.
1. Der Verein führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativmedizin Mecklenburg-Vorpommern e.V.“. (nachfolgend: LAG)
2. Die LAG hat ihren Sitz in Greifswald und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Greifswald eingetragen.
§ 2 Zweck, bestimmende Elemente und Aufgaben
1. Die LAG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung §§ 53 ff in der jeweils gültigen Fassung.
2. Ziel der LAG ist es, die Bedingungen der Hospizarbeit und palliativmedizinischen Betreuung zum Wohle der Sterbenden und Trauernden zu verbessern und Betroffenen und interessierten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein umfassendes Informationsnetzwerk vorzuhalten.
3. Die Mitglieder orientieren sich an den Leitlinien für die Hospizarbeit des deutschen Hospiz- und Palliativverbandes (DHPV) und an denen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP). Die LAG ist Mitglied im DHPV und arbeitet in den Gremien dieses Dachverbandes mit.
4. Die LAG ist die Interessengemeinschaft der regionalen Gruppen der Hospizbewegung und Palliativeinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
5. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) Verbreitung des Hospizgedankens in Mecklenburg-Vorpommern durch Vorträge öffentliche Veranstaltungen und andere geeignete Medien (z. B. Homepage, Presse);
b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches der örtlichen Hospizinitiativen, Hospizdienste, Hospizvereine und Palliativeinrichtungen Initiierung von regionalen bzw. Institutionellen Treffen;
c) Vertretung der gemeinsamen Anliegen (siehe Präambel) auf Landes- und Bundesebene, ohne die Eigenständigkeit der einzelnen Mitglieder zu beeinträchtigen;
d) Beratung interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen zu Fragen der Hospiz- und Palliativarbeit;
e) Beratung betroffener Menschen und deren Angehörigen über die Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativarbeit in der konkreten Situation und Herstellung von Kontakten zu den regionalen Institutionen;
f) Förderung der Umsetzung palliativmedizinischer Leitlinien im ambulanten und stationären Bereich;
g) Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium des Landes M-V, den Trägern der Kranken- und Pflegekassen in M-V, den Wohlfahrtsverbänden und allen weiteren Institutionen, die die Ziele der Hospizbewegung unterstützen, wie Bildungseinrichtungen, Kirchen, Kliniken, Krankenhäuser, Medien;
h) Förderung des Aufbaus eines umfassenden Netzes zwischen allen an der Betreuung beteiligten Personen und Diensten, insbesondere der engeren Vernetzung der ambulanten und stationären Strukturen;
i) Inhaltliche und organisatorische Unterstützung regionaler Gruppen (besonders neu gegründeter Gruppen) sowie deren Rechtsträger und Fördervereine;
j) Planung und Durchführung gemeinsamer Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen;
k) Unterstützung der Mitglieder auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit;
l) Qualitätssicherung in der Hospizarbeit und Palliativmedizin: Definition von Standards, die Anpassung von Leitlinien und die Förderung von Qualitätszirkeln;
m) Abstimmung gemeinsamer Ausbildungsziele für die Ausbildung ehren- und hauptamtlicher Mitarbeiter.
n) Förderung von Fortbildungsveranstaltungen und öffentlichen Veranstaltungen anderer Träger, sofern diese dem Satzungsziel der LAG entsprechen. Über vergebene Fördermittel werden Verwendungsnachweise vorgehalten.
§ 3 Gemeinnützigkeit, Verbot von Vergünstigungen
1. Die LAG ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel der LAG dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der LAG.
3. Die LAG darf keine Person durch Ausgaben, die ihrem Zwecke fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
4. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der LAG keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
1. Ordentliche (stimmberechtigte) Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativmedizin Mecklenburg-Vorpommern e. V. können Hospizinitiativen, Hospizvereine und Hospizdienste oder deren Fördervereine bzw. Rechtsträger und Einrichtungen der Palliativmedizin und –pflege in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig von ihrer Rechtsform als juristische Person sein.
2. Assoziierte (nicht stimmberechtigte) Mitglieder (Fördermitglieder) können natürliche und juristische Personen sein, die die Hospizidee unterstützen wollen. Sie haben volles Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht.
3. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung erforderlich. Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung die Aufnahme vor. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
4. Die Mitglieder verpflichten sich:
a) der LAG Auskünfte über ihre Aktivitäten und Planungen zu geben, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der LAG notwendig sind;
b) den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Jahresbeitrag regelmäßig zu entrichten.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
6. Bei Austritt endet die Mitgliedschaft zum Jahresschluss, wenn die Kündigung bis zum 30. November eines Jahres dem Vorstand in Schriftform vorliegt.
7. Die Mitgliedschaft endet, wenn ein Mitglied die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt.
8. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen.
Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mehr als einem Jahr.
Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
Ehrenmitglieder haben sich um die Hospizarbeit und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern besonders verdient gemacht. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung ernannt. Ehrenmitglieder haben die Rechte der Fördermitglieder.
§ 6 Beitrag und Finanzierung
1. Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Fördermittel.
2. Der jährliche Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
3. Über im Einzelfall beantragte Ermäßigungen entscheidet jährlich der Vorstand, er informiert die Mitgliederversammlung darüber.
Die Organe der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativmedizin Mecklenburg-Vorpommern sind:
1. Die Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a) Beschlussfassung für die Richtlinien der Arbeit der LAG M-V
b) Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung
d) Berufung von Arbeitsgruppen für bestimmte Aufgaben und einen beschränkten Zeitraum. Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen steht jedem ordentlichen, assoziierten und Fördermitglied frei.
e) Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht und die Finanzplanung
h) Beschlussfassung über die Beitragsordnung und Festlegung des Beitrages
2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder auf elektronischem Weg (E-Mail) mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung.
Die Einberufung per E-Mail erfolgt an diejenigen Mitglieder, die eine E-Mailadresse beim Vorstand hinterlegt haben und einfach schriftlich auf dem Postweg an alle übrigen Mitglieder.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung auch noch im Rahmen der Mitgliederversammlung ergänzt werden.
3. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu erstellen. Eine Durchschrift ist jedem Mitglied (ggf. elektronisch) zuzusenden. Alle in der Versammlung gefassten Beschlüsse sind im Protokoll zu dokumentieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben.
4. Wenn die Mitgliederversammlung satzungsgemäß einberufen wurde, ist sie beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes eines entschuldigt abwesenden Mitgliedes kann ein anderes ordentliches Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.
5. Abstimmungen finden in der Regel offen mit einfacher Mehrheit statt. Wenn ein Mitglied es verlangt, müssen geheime Abstimmungen/Wahlen durchgeführt werden.
6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist bei Bedarf innerhalb von drei Wochen vom Vorstand unter Beachtung einer Ladungsfrist von 10 Tagen einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe bestimmter Tagesordnungspunkte schriftlich verlangt.
1. Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schriftführer, einem Schatzmeister und einem bis sechs weiteren Mitgliedern. Die Bereiche der Hospizarbeit und der Palliativmedizin sollen vertreten sein.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Verein wird durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten, wovon eines der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Er bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
4. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
5. Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:
a) die laufenden Geschäfte zu führen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen,
b) der Mitgliederversammlung einen Rechenschafts- sowie einen Jahresabschlussbericht vorzulegen,
c) den Haushaltsplan zu erarbeiten,
d) die Beitragsordnung zu erarbeiten,
e) ggf. jährlich über Beitragsermäßigungen zu entscheiden.
6. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.
7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse auch telefonisch oder schriftlich erfolgen, wenn daran alle Vorstandsmitglieder beteiligt sind und dieser Abstimmungsform zugestimmt haben.
8. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand für den Rest der Wahlperiode einen Nachfolger berufen, der bei der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen. Die Amtszeit beträgt drei Jahre.
2. Eine Rechnungsprüfung findet nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Die Rechnungsprüfer erstatten ihren Bericht der Mitgliederversammlung und unterliegen keinen Weisungen des Vorstandes. Sie haben jederzeit das Recht zur Kassenprüfung.
1. Der Beschluss über eine Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden ordentlichen Mitglieder einer Mitgliederversammlung. Dabei muss mindestens die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Über Satzungsänderungen kann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn dieser Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung vermerkt ist und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Text beigefügt ist.
2. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsbeschluss muss von zwei Drittel aller Mitglieder gefasst werden. Das Votum kann schriftlich erfolgen. Zur Mitgliederversammlung, die über den Auflösungsbeschluss entscheiden soll, muss eigens eingeladen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person oder Körperschaft zwecks Verwendung für die Verbesserung der Bedingungen der Hospizarbeit und palliativmedizinischen Betreuung zum Wohle der Sterbenden und Trauernden in Mecklenburg-Vorpommern. Diese muss die Voraussetzungen des Abschnittes „mildtätige Zwecke“ der AO § 53 ff in der jeweils gültigen Fassung erfüllen. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung Vorschläge über die Verwendung der Mittel zur Beschlussfassung vor.
Die auf männliche Personen bezogenen Sprachregelungen in dieser Satzung gelten sinngemäß auch für weibliche Personen.
Schwerin, den 20.10.2015
gez. Ann Wenske (Vorsitzende)
gez. Jörg Fiedler (Schriftführer)
zu den Gründungsmitgliedern am 27.9.03 zählten:
Regina Prachtl, Hospizdienst Neubrandenburg
Wilhelm Reichel, Hospizdienst Christophorus Güstrow
Frauke Fiolka, Hospizverein Ludwigslust e. V.
Hans Jochim Schmidt, Hospizverein Schwerin e. V.
Barbara Annweiler, Palliativstation am Med. Zentrum Schwerin
Axel Goepel, Palliativabteilung am D.-Bonhoeffer Klinikum Neubrandenburg
Andrea Morgenstern, Hospizgruppe „Licht“ Neustrelitz
Pia v. Lüninck, Hospizdienst Uecker-Randow e. V.
Wolf Diemer, Palliative-Care-Team Greifswald
Philip Stoepker, Hospizdienst Greifswald
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