Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=StraBEG
Timestamp: 2018-06-20 11:30:36
Document Index: 61856786

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 180', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

§ 1 StraBEG
§ 2 StraBEG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 StraBEG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 StraBEG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 StraBEG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 StraBEG
§ 3 StraBEG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StraBEG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StraBEG
§ 3 Abs. 1 Satz 3 StraBEG
§ 3 Abs. 1 Satz 4 StraBEG
4Ist der Erklärende nicht zugleich Schuldner der nach § 8 Abs. 1 erlöschenden Steueransprüche, ist in der Erklärung auch der Steuerschuldner zu bezeichnen.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 StraBEG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 StraBEG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 StraBEG
2Bei Gesellschaften und Gemeinschaften im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung ist die Erklärung bei der nach § 18 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde abzugeben.
§ 4 StraBEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StraBEG
(1) 1Die Strafbefreiung erstreckt sich auf alle Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1, die sich auf nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 entstandene Ansprüche auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Gewerbesteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer beziehen, soweit die entsprechenden Einnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 5 in der strafbefreienden Erklärung berücksichtigt sind.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 StraBEG
2Hat der Steuerschuldner die in der strafbefreienden Erklärung berücksichtigten Einnahmen zu Zahlungen verwendet, auf Grund derer er nach dem Einkommensteuergesetz einen Steuerabzug hätte vornehmen müssen, erstreckt sich die Strafbefreiung auch auf zu Unrecht nicht entrichtete Steuerabzugsbeträge; die Straffreiheit erstreckt sich auch auf die Verkürzung von Einkommensteuer durch Abgabe einer unzutreffenden Steuererklärung durch den Vergütungsgläubiger.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 StraBEG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 StraBEG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 StraBEG
2Dies gilt auch, wenn die Erklärung durch eine Person im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 abgegeben wird, die selbst nicht Tatbeteiligte war.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StraBEG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
§ 5 StraBEG
§ 5 Satz 1 StraBEG
§ 6 StraBEG
§ 6 Satz 1 StraBEG
§ 7 StraBEG
§ 7 Satz 1 StraBEG
1Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6
§ 7 Satz 1 Nr. 1 StraBEG
§ 7 Satz 1 lit. b StraBEG
§ 7 Satz 1 Nr. 2 StraBEG
§ 7 Satz 1 Nr. 3 StraBEG
§ 7 Satz 2 StraBEG
2Ist das Verfahren im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 oder 2 vor Eingang der strafbefreienden Erklärung abgeschlossen worden, kann Straf- oder Bußgeldfreiheit eintreten, soweit sich die strafbefreiende Erklärung auf Einnahmen bezieht, die im Rahmen dieses Verfahrens nicht festgestellt worden sind.
§ 8 StraBEG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 StraBEG
(1) 1Soweit nach dem ersten Abschnitt Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt, erlöschen mit Entrichtung des nach § 1 zu zahlenden Betrags nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 entstandene Einkommen- oder Körperschaftsteueransprüche, Umsatzsteueransprüche, Vermögensteueransprüche, Gewerbesteueransprüche, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteueransprüche sowie alle Ansprüche auf damit zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 StraBEG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 StraBEG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
(3) 1Werden der Finanzbehörde aus anderem Anlass Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Handlungen im Sinne des § 6 bekannt, wird vermutet, dass der Erklärende diese Taten oder Handlungen in seiner strafbefreienden Erklärung nicht berücksichtigt hat.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 StraBEG
§ 9 StraBEG
§ 9 Satz 1 StraBEG
§ 10 StraBEG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StraBEG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG
§ 10 Abs. 2 Satz 2 StraBEG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG
2Dies gilt nicht, soweit die strafbefreiende Erklärung Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Handlungen im Sinne des § 6 umfasst, die aus anderen Gründen nicht mehr geahndet werden können.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 StraBEG
§ 11 StraBEG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 StraBEG
(1) 1Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Handlungen im Sinne des § 6, die sich auf vor dem 1. Januar 1993 entstandene Ansprüche auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Gewerbesteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie auf damit zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen beziehen, können nach dem 31. Dezember 2003 nicht mehr verfolgt werden, wenn eine wirksame strafbefreiende Erklärung abgegeben wurde; dies gilt auch, wenn sich später herausstellt, dass diese Erklärung unvollständig war.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 StraBEG
2Satz 1 gilt auch dann, wenn die Tat oder Handlung erst nach dem 31. Dezember 1992 begangen wurde.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 StraBEG
§ 12 StraBEG
§ 12 Satz 1 StraBEG
§ 12 Satz 2 StraBEG
§ 13 StraBEG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 StraBEG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 StraBEG
(2) 1Die nach Absatz 1 geschützten Daten dürfen zur Durchführung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens, das im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist, an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 StraBEG
§ 13 Abs. 2 Satz 3 StraBEG
3Die Daten dürfen nicht zum Nachteil der Personen, die nach diesem Gesetz Straf- Straf- oder Bußgeldbefreiung erlangt haben, zu Beweiszwecken verwertet werden.