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Timestamp: 2017-11-25 01:15:28
Document Index: 291469749

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 42', '§ 86', '§ 38', '§ 60', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Jobcenter nicht zuständig für ALG2 Antrag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.11.2012, 21:28 #1
Jobcenter nicht zuständig für ALG2 Antrag
Eine Bedarfsgemeinschaft ( 2 kinder) füllt den ALG2 Antrag aus und wirft Diesen in den Jobcenter Briefkasten und erhält nach 10 Tagen
den Antrag inkl aller Unterlagen ( Schulbestätigungen etc) wieder zurück mit der Begründung :
...die Unterlagen zu meiner Entlastung an Sie zurück
Zwecks Antragstellung sprechen Sie bitte in der xy Straße 2 STock vor ..
Dort werden Ihnen einen alle erforderlichen Antragsformulare augehändigt - zum Anderen erfolgt im Zuge dessen ein Gespräch mit der Sofortvermittlung bzgl Arbeitsangeboten.....
Rechtsbehelfsbelehrung ......
In der entsprechenen Straße gibt es 2 Job Center welche nur wenige Meter auseinander liegen
Ist es nicht so das - falls diverse Unterlagen fehlen - diese dann nachgefordert werden müssten ?
Ist es rechtmäsig das der Antrag überhaupt nicht bearbeitet wird und dann mit obiger Begründung nach 10 Tagen zurückgeschickt wird ?
Ist widerspruch zu empfehlen ?
19.11.2012, 22:29 #2
AW: Jobcenter nicht zuständig für ALG2 Antrag
[...] die Unterlagen zu meiner Entlastung an Sie zurück [...]
Wunderbar. Damit ist bestätigt, dass denen der ALG 2 Antrag zugegangen ist. Rechtswidrig wurde dieser unbearbeitet an den Antragssteller zurückgeschickt.
Den Antrag erneut an das Jobcenter schicken, sich auf die ordnungsmäßige Zustellung des Antrages vom Datum xx.xx.2012 (also Erstantragsdatum) berufen und denen mittels rechtlicher Grundlage mitteilen, dass die verpflichtet sind, diesen Antrag anzunehmen. Alle staatlichen Behörden müssen diesen Antrag annehmen und ggf. korrekt weiterleiten.
Falls diese weiterhin Stress machen
Antrag mittels Rechtsanwalt bzw. mittels Gewerkschaft, SoVD, VdK nochmals zustellen.
Falls dies nicht geht, dann zum Sozialgericht gehen und denen das mitteilen.
19.11.2012, 22:32 #3
19.11.2012, 22:53 #4
Danke @Paolo_Pinkel und @HartzVerdient
und denen mittels rechtlicher Grundlage mitteilen, dass die verpflichtet sind, diesen Antrag anzunehmen. Alle staatlichen Behörden müssen diesen Antrag annehmen und ggf. korrekt weiterleiten.
Könnte man sinngemäs dies im Widerspruchsschreiben mit einbauen ?
19.11.2012, 22:56 #5
Halte dich bitte an die Instruktionen aus dem Link von Paolo Pinkel. Das war das, was mir im Kopf rumschwirrte, was ich aber auf die Schnelle nicht finden konnte.
Aber das Schreiben des Jobcenters schön aufbewahren, da du den Zugang damit nachweisen kannst.
19.11.2012, 22:59 #6
Klar, warum nicht. Wurde ja auch so vom BVerwG und BSG so bestätigt. Dein Fall ist aber so gelagert, dass der Antrag sogar bei der zuständigen Behörde abgegeben wurde, die zuständige Stelle jedoch in einem anderen Gebäude sitzt, was niemals dazu führen kann, dass die Behörde "JC" als solche nicht zuständig ist. Man versucht es aber mit der Lizenz zum lügen. Auch den § 17 Abs. 1 Nr 1 SGB I im Hinterkopf behalten, wenn die Bescheidung genau so holprig verläuft und dann ggf. eA ins Visier nehmen. Dazu ist auch das ganz hilfreich
Bei einem Begatellbetrag fehlt es immer an der Eilbedürftigkeit (HessLSG 7.11.05, L 9 AS 66/05 ER: 1,38 €); die Grenze liegt bei einmaligen Leistungen idR bei 100 € (Wündrich SGb 09.267,270);bei laufenden Leistungen nach dem SGB II wird nur in bes Ausnahmefällen von einer Bagatellgrenze auszugehen sein (vgl LSG Hamburg 11.1.07, L 5 B 531/06 ER AS; Wündrich aaO: in Anlehnung an § 23 Abs 1 S 3 SGB II aF - jetzt § 42 Abs 2 S 1 SGB II - Grenze bei 10 vH der monatlichen Regelleistung, vgl ferner LSG SA 30.3.09, L 5 B 121/08 AS: jedenfalls keine Eilbedürftigkeit, wenn Antragsbegehren 5 vH der Regelleistung unterschreitet).
Keller in Meyer-Ladeweig/Keller/Leitherer, 10. Aufl., § 86b, Rn 29a
Und das, falls das auf den Fall zutrifft
Die Dringlichkeit der Regelung kann auch nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil der Antragsteller über Schonvermögen verfüge, das er einstweilig zur Bewältigung der Notlage einsetzen könne ( LSG Bds-Bremen 13.2.08, L 13 AS 237/07 ER, FEVS 59, 406, 411; Wündrich SGb 09, 267, 269; aA LSG Thür 6.6.06, L 7 AS 235/06 ER).
a.a.O., Rn 35
19.11.2012, 23:09 #7
Den Widerspruch dann am besten im Beisein von Zeugen in den Briefkasten befördern ?
Hab den Link von Dir gelesen
Konnte mir bisher eigentlich nicht wirklich vorstellen das Behörden derart tricksen
19.11.2012, 23:14 #8
Ich bevorzuge es mit dieser Spezies Mensch so wenig Kontakt wie möglich zu haben d.h., dass ich eher dazu raten würde diesen Widerspruch als Fax oder Übergabeeinschreiben zu verschicken (Kopie zu den Akten nehmen).
Die können noch besser. Wenn du nicht darauf achtest, dass du den Zugang bestätigen kannst (Sendungsverbindung "OK" wird als erhalten vor den SGs anerkannt, zumal das Sendeprotokoll auf der Kopie der ersten Fax-Seite gedruckt ist) lügen die dir noch eiskalt ins Gesicht, dass die den Antrag, Widerspruch usw. nie erhalten hätten. Komischerweise gehen fast immer für das JC negative Dinge verloren z.B. Heizkostennachzahlung. Rückzahlungen aber nie Will man auf der sicheren Seite sein, muss man von denen das schlimmste annehmen und locker 2-3 Züge im Voraus denken.
20.11.2012, 02:59 #9
Oder für die Wiedereinreichung eiskalt nochmals absichtlich das "falsche" Gebäude ansteuern und persönlich mit Begleitung das Teil dort am Tresen abgeben...
... und ganz dick auf den Umschlag schreiben:
"Wiederholung meiner Einreichung vom (Datum der ersten Abgabe)
- BITE AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GEM. §.... WEITERLEITEN".
Und alles natürlich gegen Quittung (Datum, Stempel des Jobcenter, Unterschrift des Mitarbeiters) auf Kopie des ersten Blattes (= Kurzanschreiben mit Auflistung aller beigefügten Unterlagen).
Dass die Jobcenter alles Mögliche versuchen, um Erstanträge möglichst lange hinauszuzögern oder die Antragsteller gleich ganz zu vergraulen (Einspareffekt) ist bekannt, aber sowas habe ich dann doch noch nie gehört...ok, man könnte auch ironisch noch sagen: nett von diesen Amtsschimmeln, dass sie den Antrag nicht einfach gleich ganz verschwinden ließen...
20.11.2012, 07:27 #10
Was nutzt die Antragsabgabe/annahme wo auch immer, wenn ohne Identitätsprüfung über den Antrag sowieso nicht entschieden wird.
(5) Die Prüfung der Identität des Antragstellers/ Bevollmächtigten erfolgt grds. bei der erstmaligen Antragstellung. Eine Identitätsprüfung der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist aufgrund der Vertretungsregelung des § 38 grundsätzlich nicht notwendig. Die Prüfung ist anhand geeigneter Nachweise (in der Regel Personalausweis, Pass mit Meldebestätigung oder Ersatzdokument) vorzunehmen. In den Fällen, in denen der Identitätsnachweis kein Lichtbild enthält, ist auf den Antragsunterlagen zu vermerken, welcher Nachweis der Identitätsprüfung zugrunde lag.
Kann der Antragsteller einen entsprechenden Nachweis nicht vorlegen, ist er aufzufordern, dies nachzuholen. Die Bewilligung darf in jedem Fall erst erfolgen, wenn die Vorlage der Nachweise nachgeholt wird. Unabhängig davon können Leistungen ab dem Tag der erstmaligen Antragstellung bewilligt werden, sofern die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bereits ab diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Weist die leistungsberechtigte Person ohne wichtigen Grund seine Identität innerhalb einer Woche nicht nach, kann der Anspruch nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens wegen fehlender Mitwirkung gemäß §§ 60, 66 SGB I versagt werden. Bei einer späteren Nachholung der Mitwirkung ist zu prüfen, ob für die Vergangenheit Hilfebedürftigkeit vorgelegen hat.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rfordernis.pdf
20.11.2012, 10:35 #11
Das hatten wir doch erst gestern hier näsch
==> http://www.elo-forum.org/antraege/10...ml#post1273646
Es geht um die Möglichkeit der Abgabe ohne vorherige Terminvereinbarung d.h. Zeit und Nerven zu sparen, die man beide unnötig verschwendet, wenn man sich im JC seine Beine unnötigerweise in den Bauch steht und sich auch ständig Halbwahrheiten oder Lügen anhören muss. Nach der Abgabe ist dann nämlich das arge Gesindel am Zug, kann, darf und muss dann nach § 16 Abs. 3 SGB I darauf hinwirken, dass klar Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden. Und dann darf SBchen gerne einladen.
20.11.2012, 10:42 #12
Antragstellung § 16 SGB I:
Der Antrag hätte weitergeleitet werden müssen
Hier wäre eine Fachaufsichtsbeschwerde angebracht!
Die würde ich zusammen mitmeinem Antrag und allen Unterlagen wieder zum selben JC bringen...zum Geschäftsführer!
Mit mehreren Beiständen...
Kundenreaktionsmanagement informieren...
20.11.2012, 10:45 #13
Ich weiß, ich weiß.......aber sollte man nicht immer in erster Linie das eigentliche Ziel vor Augen haben, möglichst schnelle, reibungslose Antragsbearbeitung?
Sicher kann es vereinzelt Situationen geben, wo ich die Antragsbearbeitung ein wenig hinauszögern möchte, von Sofortangeboten kurzzeitig verschont werden möchte, das sind aber Ausnahmefälle.
20.11.2012, 10:47 #14
Zur Bearbeitung eines Widerspruches haben die 3 Monate Zeit...
20.11.2012, 17:45 #15
Die Rücksendung der Unterlagen dürfte an sich kein Verwaltungsakt sein......
Betraf das den Monat November?
siehe dann auch:
Antrag nochmal nachweisbar einreichen und unter Fristsetzung "subtil" auf das mögliche sozialgerichtliche Eilverfahren hinweisen...... (Notlagen sind ja meist naheliegend)
20.11.2012, 17:49 #16
Die 3-Monatsfrist stellt lediglich eine Sperrfrist für die Untätigkeitsklage dar...... die JC können das (ohne große Folgen) wesentlich länger liegen lassen.... was sie auch machen.
20.11.2012, 17:52 #17
Genau...diese sorgt immer für einen Lacher im JC ..... "formlos, fristlos und fruchtlos"...... Ablage "P".
Anstatt über das KRM zu REagieren..... sollte man lieber AGIEREN und bei entsprechender Notlage ein sozialgerichtliches Eilverfahren betreiben.
Ein Brief der BA/KRM, in dem der Sachverhalt "weichgespült" wird....füllt weder den Kühlschrank noch erfreut dieser dieser den Vermieter, wenn die Mietzahlung offen sein sollte.
Alles andere sind sozialrechtlich erstmal inhaltslose Aktionen.... sprich: Viel Lärm um Nichts
In dem Schreiben des JC wird auf die Möglichkeit des Widerspruches hingewiesen
Der Widerspruch ist heute zusammen mit den zurückgeschickten Unterlagen unter Einbeziehung des vom @paulo- pinkel erwähnten
AZ ( B 8/9b SO 18/07 R ) wieder an das JC gechickt worden
mit der Bitte um Bearbeitung bzw Mitteilung falls noch Formulare ausgefüllt bzw Unterlagen nachgereicht werden müssten
Das Schreiben wurde freundlich formuliert
@Purzelina(2)
Trotzdem würde ca 10 Tage fehlen - denn der Antrag wurde ja gar nicht angenommen
20.11.2012, 22:49 #19
"formlos, fristlos und fruchtlos"...... Ablage "P".
so sagt man über die Dienstaufsichtsbeschwerde...
20.11.2012, 23:52 #20
Hast du (nützliche) Rechtsprechung parat? Für Betroffene? Bin gespannt!
21.11.2012, 00:43 #21
Ich persönlich würde eine Eingbabe bei Senat deiner Stadt machen ,und reinschreiben welcher Sb deinen Antrag abgelehnt hat.Dann muß vielleicht der Petionsausschuss irgendwann damit beschäftigen.
So wie Paolo_ Pinkel schon erwähnt hat :
Ja ,man kann bei jeder Behörde den Antrag abgeben.Krankenkasse, Polizei ,Gericht , Wohngeldamt .Grundsicherungsamt.
Ist aber keine Garantie .
Ich habe 2 mal Glück gehabt ,das Schreiben an das Jobcentert durch die Krankenkasse weitergeleiet wurde,
Beim 3 Mal Tk (ich bin dort selber Mitglied) wurde gesagt , Sie wären nicht zuständig (meine Privatpost ) weiterzuleiten.
Obwohl ich freundlich den § 16 sgb1 gennat habe.Das Argument des Mitarbeiters war ,er müße nicht alle gesetze kennen.
Ich war mit Zeugen dort ,und habe auf mein Schreiben (1 Seite Kopie) ,einen Stempel und Unterschrift erhalten.
Eine Woche später , kam der Brief an mich zurück (mit Aufkleber der Post zurück unfrankiert.).Sollte Briefmarke drauf. Gootsei dank ,noch im Zeitraum der Fristeinhaltung .
Natürlich habe ich bei der KK angerufen ,und mich beschwert .
Der Mitarbeiter der Kk sagte ,da nichts von den Kk Mitarbeiter in den Pc eingetragen wurde ,könnte er nicht nachvollziehen warum der Brief nicht weitergeleitet wurde.
Es könnte aber auch sein das die Frankiermaschine den Brief nicht genommen hat .?
So ,was habe ich daraus gelehrt ,höflich druck machen ,das Sie die daten in ihren Pc einegeben (Absender und Brief an den Jobcenter ,Datum weitergeleitet hat.
Ein Stempel und Unterschrift ist auch keine Garantie.
Leider versuchen ,auch die KK die Leute abzuwimmeln .
Liegt daran ,das wohl so wenige die Vorgehensweise nutzen.
Mich haben schon 3 Mal die mitarbeiter wie doof angeguckt ,wenn ich denen den § genannt habe , und darauf bestanden habe ,den Brief weiterzuleiten .
Leider kommt immer das Argument der mitarbeiter der Kk ,wieso geben Sie den Brief nicht direkt beim Mobcenter ab?
Anscheind haben Sie damit Arbeit , und wollen lieber ruhig auf ihren Sessel sitzen .?
Ich würde sofort zum SG gehen und den Antrag dort abgeben ,und trotzdem eine Eingabe beim Senat(kann man für die jeweilige (Stadt googlen) machen.
So sieht man das die Behörden Mobcenter und co uns alle schaden wollen .Leider .
Nicht umsonst sind über eine Millionen Sanktionen ausgesprochen worden.
21.11.2012, 07:44 #22
Inkasso, wie kommst Du auf 10 Tage, wenn der erste Termin der Antragstellung mißachtet wird, dann würde durch die Rückwirkung auf den Ersten des Monats in der Regel ein ganzer Monat fehlen.
In deinem Fall ist der Tag der Erstantragstellung dokumentiert, ab diesem Tag muss beschieden werden. Und ich sehe aus dem Schreiben des Jobcenters noch nicht, dass man dies nicht so handhaben wird.
21.11.2012, 09:13 #23
Das JC hatte die kompletten Unterlagen zurückgeschickt und schreibt ...." zu meiner Entlastung zurück.... " und
"..zwecks Antragstellung sprechen sie bitte bei xy.straße xy vor "
Wie sieht das mit dem Identitätsnachweis aus
Gemeint ist ja die Legitimation durch Personalausweis
Kann das JC sagen : Solange Sie sich nicht durch einen Perso legitimiert haben können Sie keinen Antrag stellen ?
21.11.2012, 09:20 #24
Der Antrag ist bereits gestellt, dazu bedarf es noch keines Idenditätsnachweises. Nur die positive Bescheidung wird erst nach der persönlichen Vorlage von Personalausweis oder Reisepass erfolgen.
In welchem Monat erfolgt die Abgabe des Antrages, Oktober oder November?
21.11.2012, 09:38 #25
Wenn der Antrag entgegen meiner Einschätzung bereits als gestellt gilt :
Wie wird das JC Deiner Meinung nach nach dem Widerspruch reagieren ?
Zusendung der evtl fehlenden Formuliere bzw Einforderung diverser Belege oder Einbestellung zwecks Gespräches ?
alg2, antrag, jobcenter, zuständig
Kein Jobcenter fühlt sich zuständig Mullemaus ALG II 3 14.03.2012 15:10
Arbeitsgelegenheit obwohl Jobcenter nicht zuständig TFehrer Allgemeine Fragen 12 20.02.2011 15:21
Unterstützung, wenn ALG2 Antrag noch nicht durch EvaSch Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 9 29.07.2010 20:36