Source: https://haas-hieret.de/hh/aktuelles/meldungen/Mandanteninformation.php
Timestamp: 2020-04-05 21:43:41
Document Index: 354617471

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

HAAS & HIERET ■ Meldung: Wichtige Änderungen
Bei der Abgabe von Gutscheinen an Arbeitnehmer
Viele Arbeitgeber nutzen mittlerweile die Möglichkeit, mittels Gutscheinen ihren Arbeitnehmern steuer- und sozialversicherungsfrei etwas zukommen zu lassen. Insbesondere wird hier gerne auf Tankgutscheine zurückgegriffen.
Seit einiger Zeit gibt es auch Guthabenkreditkarten, die ggf. im Corporate Design des Arbeitgebers ausgegeben werden. Allen gemeinsam ist, dass die Zuwendung, im Rahmen des sog. Sachbezugs, steuer- und sozialversicherungsfrei ist, sofern sie nicht 44 Euro im Monat überschreitet. Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2019 wurde im Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen, um eine differenziertere Abgrenzung zwischen dem steuerfreien Sachbezug vornehmen zu können. Danach heißt es im § 8 Abs. 1 EStG jetzt wie folgt: „Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen.“ Damit wird ab dem 01.01.2020 die Anwendung der steuerfreien Sachbezugsgrenze
eingeschränkt. Bis zum 31.12.2019 galten als steuerfreien Sachbezug Gutscheine, Gutscheinkarten und zweckgebundene Geldleistungen, wenn sie 44 Euro im Monat nicht überschritten haben. Insofern war auch eine Gehaltsumwandlung unschädlich. Für die Abgrenzung von steuerpflichtigen Bar- und steuerfreien Sachlohn war der Rechtsgrund entscheidend, also die Frage, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen konnte. Daher konnte auch eine Geldzahlung als Sachlohn gelten, wenn ein Sachbezug (z. B. Tankgutschein) versprochen war und der Arbeitgeber eine Zahlung leistete, die mit der Auflage verbunden war, den Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.
Durch die o.g. Neuregelung ist seit dem 01.01.2020 die Erfüllungsweise des Arbeitgebers maßgebend. Damit gehören zu
den steuerpflichtigen Einnahmen nunmehr:
nachträgliche Kostenerstattung (Arbeitnehmer erhalten bei Vorlage der Rechnung das Geld erstattet, z. B. Tanken);
Gutscheine und Geldkarten, mit denen auch Bargeld abgehoben werden kann, die also nicht ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen;
Prepaidkarten mit IBAN, also mit einem eigenen Konto, oder PaypalFunktion.
Folgende Gutscheine und Geldkarten erfüllen die im § 8 Abs. 1 EStG genannte Kriterien nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG und gelten damit als Sachbezug:
Closed-Loop-Karten
Zum Beispiel aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel: Sie berechtigen Waren/Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins (z. B. bei einem bestimmten Einzelhändler) zu beziehen.
Zum Beispiel Centergutschein, „City-Cards“: Sie berechtigen, Waren/Dienstleistungen nicht nur vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen, sondern bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen.
Beispiele für Sachbezüge
„Geldkarten“, die ein Kaufhausbetreiber ausgibt, die bei Einkäufen in allen Geschäften dieses Kaufhauses eingelöst werden können (Shop-in-Shop).
Ein einzelner Tankstellenbetreiber gibt eine Karte für seine Tankstelle aus.
Shopping-Center, Malls, Outlet-Villages geben Karten aus, die bei Einkäufen eingelöst werden können (shop next to shop).
Von einer bestimmten Ladenkette ausgegebene Kundenkarten, mit der in den einzelnen Geschäften der Ladenkette eingekauft werden kann.
Bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden, sog. City-Karten, wenn sie auf die unmittelbar angrenzenden zweistelligen PLZ-Bezirke begrenzt werden (z. B. City-Card München: PLZ 80 und 81).
Sog. limited range (beispielsweise bei Tankkarten) mit der Prämisse „Alles, was das Auto bewegt“. Dies beinhaltet Kraft- und Schmierstoffe sowie Zusatzprodukte (Add Blue etc.), Zubehör (z. B. Scheibenwischer), Fahrzeugwäschen, Reparaturen sowie Mauten und Fähr- und Parkgebühren. Eine grenzüberschreitende Nutzung der Tankkarte ist unschädlich.
Kinokarten, die auf den Besuch von Kinos einschließlich der in deren Räumlichkeiten angebotenen Genussmittel begrenzt sind.
Folgende Gutscheine und Geldkarten erfüllen die Kriterien nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht und gelten damit als Barlohn:
Beispiel für Barlohn:
Open-Loop-Karten - Zum Beispiel Geldkarten mit Barauszahlungsfunktion oder mit eigener IBAN, die für Überweisungen (z. B. PayPal) oder für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Franken) verwendet werden können.
Ein weiteres Abgrenzungskriterium ist, dass solche Gutscheine nur dann außer Ansatz bleiben, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Damit ist eine Gehaltsumwandlung nicht mehr begünstigt.
Lösung bis zum 31.12.2019 (Altregelung)
Die nachträgliche Kostenerstattung von 44 Euro monatlich stellt Sachlohn dar, da der Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Benzin und nicht auf die Geldleistung hat. Die Erfüllungsweise ist unbeachtlich. Die Arbeitgeberleistung fällt unter die 44 Euro-Freigrenze.
Lösung ab dem 01.01.2020 (Neuregelung)
Die nachträgliche Kostenerstattung gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG als Barlohn. Die 44 Euro-Freigrenze ist nicht mehr anwendbar.
Fazit: Insbesondere in den Fällen der nachträglichen Kostenerstattung/zweckgebundenen Geldleistung besteht Handlungsbedarf zum 01.01.2020, wenn weiterhin Sachlohn vorliegen soll.
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