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Timestamp: 2016-10-21 23:54:27
Document Index: 164361304

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 251', 'Art. 305', 'Art. 71', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 251', 'Art. 305', 'Art. 71', 'Art. 147', 'Art. 251', 'Art. 147', 'Art. 251', 'Art. 138', 'Art. 305', 'Art. 71', 'Art. 138', 'Art. 147', 'Art. 251', 'Art. 305', 'Art. 138', 'Art. 147', 'Art. 251', 'Art. 305', 'Art. 71', 'Art. 48', 'BGE']

6B_861/2014 (30.04.2015)
6B_861/2014 � � Urteil vom 30. April 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 23. Juni 2014.
Der im Jahr 1936 in Deutschland geborene X.________ trat im Jahr 1968 bei der damaligen B.________ AG, der heutigen A.________ AG die Stelle als Chefbuchhalter und Leiter des kaufm�nnischen Rechnungswesens an. In dieser Funktion blieb er bis kurz vor seiner Pensionierung im Jahr 2001. Danach arbeitete er seinen Nachfolger ein. Nach seiner Pensionierung war er noch bis 2004 in einem Teilpensum im Rechnungswesen der A.________ AG t�tig.
B.a.�Das Bezirksgericht Imboden sprach X.________ mit Urteil vom 3. September 2010 des gewerbsm�ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), des gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 60.--. Es verpflichtete ihn, f�r widerrechtlich erlangte Verm�gensvorteile dem Staat Fr. 10'017'114.05 (solidarisch mit dem Mitangeklagten Y.________) sowie Fr. 3'132'608.55 zu bezahlen. Verschiedene Verm�genswerte wurden gest�tzt auf Art. 71 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung eingezogen. Das Bezirksgericht verpflichtete X.________ zudem, der A.________ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 13'132'356.50 sowie - solidarisch mit Y.________ - Schadenersatz in H�he von Fr. 670'629.-- zu zahlen.
Das Kantonsgericht von Graub�nden hiess mit Urteil vom 24. August 2011/14. M�rz 2012 die Berufung teilweise gut und hob den erstinstanzlichen Entscheid auf. Es stellte das Verfahren in Bezug auf die inkriminierten Handlungen vor dem 24. August 1996 in Anwendung des alten Verj�hrungsrechts zufolge Verj�hrung ein. Das Kantonsgericht sprach X.________ des gewerbsm�ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), des gewerbsm�ssigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 � Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 40.--. Es verpflichtete ihn, f�r widerrechtlich erlangte Verm�gensvorteile dem Staat Fr. 8'273'413.05 (solidarisch mit Y.________) sowie Fr. 2'929'825.30 zu bezahlen. Zahlreiche Verm�genswerte wurden eingezogen und im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderung verwendet. Das Kantonsgericht verpflichtete X.________ zudem, der A.________ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 11'203'238.35 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Adh�sionsklage auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht nahm davon Vormerk, dass die A.________ AG ihre Schadenersatzforderung in dem Umfang dem Kanton Graub�nden abgetreten hat, in welchem sie durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten Geldstrafen befriedigt wird.
B.b.�X.________ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er stellte die Antr�ge, er sei einzig in einem Anklagepunkt wegen gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB) und wegen mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig zu sprechen und hief�r mit einer bedingten Geldstrafe zu bestrafen. In allen �brigen Punkten sei er freizusprechen. Eventualiter, f�r den Fall der Best�tigung der angefochtenen Schuldspr�che, sei er milde zu bestrafen, maximal mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Die Adh�sionsklage der A.________ AG sei auf den Zivilweg zu verweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 60'448.50 �bersteige.
B.c.�Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 16. Juli 2013 teilweise gut. Es hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. August 2011/14. M�rz 2012 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog, X.________ habe durch sein Verhalten im Anklagepunkt Checkbez�ge entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die Tatbest�nde des Betrugs und der Urkundenf�lschung, sondern allenfalls den Tatbestand der Veruntreuung respektive der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung erf�llt (Urteil 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 4.3 und 4.4, E. 4.7).
C.a.�Mit Urteil vom 23./31. Oktober 2013 stellte das Kantonsgericht von Graub�nden in Bezug auf verschiedene Anklageziffern das Verfahren zufolge Verj�hrung ein. Es sprach X.________ des gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 � Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 40.--. Es verpflichtete ihn, f�r widerrechtlich erlangte Verm�gensvorteile dem Staat Fr. 8'116'891.05 (solidarisch mit Y.________) sowie Fr. 1'985'021.-- zu bezahlen. Zahlreiche Verm�genswerte wurden eingezogen und im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderung verwendet. Das Kantonsgericht verpflichtete X.________ zudem, der A.________ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 10'101'912.05 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Adh�sionsklage auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht nahm davon Vormerk, dass die A.________ AG ihre Forderung in dem Umfang dem Kanton Graub�nden abgetreten hat, in welchem sie durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten Geldstrafen befriedigt wird.
C.b.�X.________ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er stellte die Antr�ge, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) freizusprechen. Er sei des gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie diesbez�glich der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig zu sprechen. Hief�r sei er mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, zu bestrafen, wovon der Vollzug von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Er sei zu verpflichten, der A.________ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 8'116'891.05 zu bezahlen unter solidarischer Haftung mit Y.________. Zudem ersuchte X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.c.�Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 die Beschwerde, soweit die Strafzumessung betreffend, teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 23. Oktober 2013 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die Vorinstanz h�tte zufolge des Wegfalls der Schuldspr�che in rund 50 von �ber 200 F�llen von Checkbez�gen wegen Eintritts der Verj�hrung sowie zufolge der ver�nderten rechtlichen Qualifikation der Checkbez�ge als Veruntreuung statt als Betrug und Urkundenf�lschung die Strafe reduzieren m�ssen, was sie zu Unrecht unterlassen habe (Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014, E. 4.2.6).
Das Kantonsgericht von Graub�nden, I. Strafkammer, sprach X.________ am 23. Juni 2014 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), des gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig und bestrafte ihn hief�r unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 106 Tagen mit einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 40.--. Es verpflichtete ihn, f�r widerrechtlich erlangte Verm�gensvorteile dem Staat Fr. 8'116'891.05 (solidarisch mit Y.________) sowie Fr. 1'985'021.-- zu bezahlen. Zahlreiche Verm�genswerte wurden eingezogen und im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderung verwendet. Das Kantonsgericht verpflichtete X.________ zudem, der A.________ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 10'101'912.05 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Adh�sionsklage auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht nahm davon Vormerk, dass die A.________ AG ihre Forderung in dem Umfang dem Kanton Graub�nden abgetreten hat, in welchem sie durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten Geldstrafen befriedigt wird.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 23. Juni 2014 sei, soweit die Strafzumessung betreffend, aufzuheben. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 40.-- zu bestrafen, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1.�Im erstgenannten Entscheid erwog es, die Vorinstanz habe Bundesrecht nicht verletzt, indem sie das hohe Alter des Beschwerdef�hrers (geboren 1936) nur in h�chstens sehr leichtem Masse strafmindernd ber�cksichtigte. Daran ist aus den im zitierten Urteil (E. 6.3) genannten Gr�nden festzuhalten. Dass der Beschwerdef�hrer seit der Ausf�llung jenes Entscheids zwei Jahre �lter geworden ist, ist unerheblich.
1.2.�Im Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 erwog das Bundesgericht, in der Beschwerde werde nicht dargetan und es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Erw�gungen der Vorinstanz zur kriminellen Energie und zu den Tatmotiven des Beschwerdef�hrers sowie zum Missbrauch seiner Vertrauensstellung Recht verletzten. Diese Verschuldenskriterien blieben in unver�ndertem Masse zutreffend, unabh�ngig davon, ob der Beschwerdef�hrer im Handlungskomplex der Checkbez�ge wegen Betrugs und Urkundenf�lschung oder wegen Veruntreuung verurteilt wird (zitierter Bundesgerichtsentscheid E. 4.2.4). Im Weiteren erwog das Bundesgericht, die Vorinstanz gehe zutreffend davon aus, dass der Beschwerdef�hrer das ihm sowohl von den Untergebenen als auch von der Gesch�ftsleitung entgegengebrachte Vertrauen �ber Jahre in ausserordentlich schwerer Weise missbrauchte (zitierter Bundesgerichtsentscheid E. 4.2.6). Darauf ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr zur�ckzukommen. Auf die diesbez�glichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten.
2.1.�Die Vorinstanz stellte in ihrem ersten Urteil vom 24. August 2011/14. M�rz 2012 im Anklagepunkt II.B.1 (betreffend Checkbez�ge) das Verfahren in 14 von 212 Anklageziffern zufolge Verj�hrung ein. In ihrem zweiten Urteil vom 23. Oktober 2013 stellte sie das Verfahren in 67 von 212 Anklageziffern ein. Zudem stellte sie das Verfahren auch im Anklagepunkt II.A.2 betreffend den Check vom 19. M�rz 1998 zufolge Verj�hrung ein. Dadurch verminderte sich der Deliktsbetrag um rund 1 Million Franken. Diese Verminderung ist zwar vergleichsweise gering, wenn ber�cksichtigt wird, dass der Deliktsbetrag in Bezug auf die nach der Auffassung der Vorinstanz nicht verj�hrten Checkbez�ge, f�r welche der Beschwerdef�hrer im zweiten vorinstanzlichen Entscheid erneut (nun wegen mehrfacher Veruntreuung statt wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und mehrfacher Urkundenf�lschung) verurteilt wurde, mindestens zwei Millionen Franken ausmacht und der Deliktsbetrag bez�glich aller Straftaten, derentwegen der Beschwerdef�hrer verurteilt wurde, rund 10 Millionen Franken betr�gt. Gleichwohl wies das Bundesgericht in seinem R�ckweisungsentscheid 6B_1161/ 2013 vom 14. April 2014 die Vorinstanz an, der Verminderung des Deliktsbetrags beziehungsweise dem Wegfall der zugrunde liegenden Handlungen zufolge Eintritts der Verj�hrung in rund 50 Einzelf�llen durch eine Reduktion der Strafe Rechnung zu tragen. Zudem hielt das Bundesgericht fest, auch die Ver�nderung der rechtlichen Qualifikation (Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung statt wegen mehrfacher Urkundenf�lschung und gewerbsm�ssigen Betrugs) im Handlungskomplex der Checkbez�ge wirke sich bei der Strafzumessung tendenziell zu Gunsten des Beschwerdef�hrers aus (Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 E. 4.2.6).
2.2.�Diesen Anweisungen im bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 hat die Vorinstanz durch eine Herabsetzung der Strafe um sechs Monate bundesrechtlich ausreichend Rechnung getragen.
3.1.�Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Tatsache, dass seit ihrem zweiten Urteil zehn Monate verstrichen sind und der Beschwerdef�hrer sich in dieser Zeit wohl verhalten hat, nicht zum Anlass nimmt, die Strafe in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB herabzusetzen. Dieser Strafmilderungsgrund (siehe BGE 132 IV 1 E. 6.2) ist nicht erf�llt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist auch eine �berlange Verfahrensdauer nicht gegeben. Es kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 61, 63) verwiesen werden.
3.2.�Unbegr�ndet ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, er d�rfe nicht zu einer h�heren Strafe verurteilt werden als der Mitangeklagte Y.________. Dem Beschwerdef�hrer ist nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 66/67) ein erheblich gr�sseres Verschulden anzulasten als dem Mitangeklagten, kam ihm doch innerhalb der A.________ AG eine ganz andere, hervorragende Stellung zu.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte. Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.