Source: https://www.luis.eu/shop/de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-10-17 11:24:58
Document Index: 69279708

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 361']

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen, die über die Website "de.luis.eu" angeboten und online vertrieben werden. Es gelten jeweils die Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Waren erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Diese können jederzeit bei "luis.eu" angefordert bzw. von der Internetpräsenz "http://de.luis.eu" gespeichert werden.
(3) Das Angebot unter der Internetadresse "http://de.luis.eu" wird angeboten von "luis.eu",
LUIS GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Jan Luis, Sonja Luis
E-Mail: post@luis.eu
(1) Die Angebote von "luis.eu" sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit.
(2) Die Bestellung des Kunden ist über die Bestellmaske unter "http://de.luis.eu" oder schriftlich per Brief, per Telefax oder per E-Mail möglich.
(3) Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Bestellung trägt der Kunde.
(4) Auf die Bestellung des Kunden hin versendet "luis.eu" eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung enthält sämtliche von dem Kunden an "luis.eu" für den Vertragsschluss übermittelten Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar.
(5) "luis.eu" nimmt das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Ware an.
(6) Der Kunde wird von "luis.eu" unverzüglich informiert, wenn die von ihm bestellte Ware nicht verfügbar ist. Der Kunde erhält dann unverzüglich die bereits geleistete Zahlung des Kaufpreises zurück.
(7) Die von "luis.eu" im Onlineshop eingestellten Produktbilder können geringfügig von dem tatsächlichen Aussehen der jeweiligen Ware abweichen.
(1) Sämtliche angegebenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer). Zusätzlich anfallende Kosten, insbesondere Versandkosten, werden gesondert ausgewiesen.
(2) "luis.eu" berechnet für die Warenlieferung Versandkosten, die unter der Kundenservice-Rubrik "Versandkosten" detailliert aufgeführt sind.
(3) "luis.eu" liefert ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse. Skonto wird nicht gewährt. Die Annahme von Wechseln ist ausgeschlossen. Nachnahmegebühren der Post gehen selbstverständlich zu Lasten des Kunden.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung der Ware auf Gefahr des Kunden. Auf Verbraucher geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung der Ware über.
(2) Sofern feste Liefertermine vereinbart werden sollen, bedarf es hierfür der Schriftform.
(3) Bei eintretenden nicht von "luis.eu" zu vertretenden Lieferverzögerungen, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
(4) Beanstandungen wegen Transportschäden soll der Kunde nach Feststellung "luis.eu" gegenüber schriftlich mitteilen.
(1) "luis.eu" behält sich das Eigentum an allen Waren, die an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Der Kunde hat die Ware bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
(2) Soweit "luis.eu" im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf "luis.eu" bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits "luis.eu" die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von "luis.eu" erhält.
(1) Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung von Waren, die nach Vertragsschluss vom Zulieferer vorgenommen werden, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, sofern es sich um Anpassungen an den neuestens Stand der Technik handelt.
(2) "luis.eu" gewährleistet, daß die Waren zum Zeitpunkt des Versands nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
(3) Der Kunde hat die Ware nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel hin zu überprüfen. Im Falle einer offensichtlichen Abweichung wird er "luis.eu" den Mangel innerhalb von zwei Wochen, sofern er Unternehmer ist unverzüglich, ab Zugang, schriftlich oder per E-Mail unter der § 1 angegebenen Anschrift anzeigen. Ein offensichtlicher Mangel liegt vor, wenn er dem durchschnittlichen Endverbraucher ohne großen Prüfungsaufwand auffällt. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar, es erlischt lediglich der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Kunde der Rügepflicht nicht nachkommt.
(4) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, im unternehmerischen Geschäftsverkehr 1 Jahr bei Neuwaren. Sie beginnt mit Zugang der Ware beim Kunden.
(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leistet "luis.eu" Nacherfüllung, durch Nachbesserung der mangelhaften Ware oder durch Lieferung einer neuen Ware.
(6) Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware vorab an "luis.eu" zurückzusenden.
(7) Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
(8) Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Ebenso wenig wird die Gewährleistung für Verschleißteile, Motoren, Getriebe, sowie Antriebsteile übernommen. Der Einbau muss durch einen eingetragenen Kfz-Meisterbetrieb erfolgen, da ansonsten keine Gewährleistungsansprüche und Garantieansprüche geltend gemacht werden können.
(1) Der Warenkatalog, insbesondere die darin enthaltenen Produktbeschreibungen und Preisangaben werden von "luis.eu" mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernommen werden. Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
(2) "luis.eu" haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung und für Personenschäden, ferner bei Ansprüchen aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von "luis.eu".
(3) Im Übrigen ist die Haftung von "luis.eu" bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen mit Ausnahme für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von "luis.eu".
§ 8 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von "luis.eu".
(2) Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Ansprüche von "luis.eu" aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, "luis.eu" unverzüglich schriftlich mit.
(3) Gegenüber Kaufleuten, ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und "luis.eu" Schwerin. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
(5) Diese Vereinbarung gilt für die Rechtsnachfolger und verbundenen Unternehmen und Personen beider Parteien.
LUIS weist gemäß den Vorgaben der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung ge-brauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV) darauf hin, dass die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unent-geltlich zurückgegeben werden können, dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist, und dass die Symbole nach Anhang 1 Nr. 1 und 3 der BattV folgende Bedeutung haben:
Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Die Entscheidung, welches Zeichen verwendet wird, trifft der nach § 11 Abs. 1 zur Kennzeichnung Verpflichtete. Beide Zei-chen haben die gleiche Bedeutung. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LUIS GmbH, vertr. durch Jan Luis und Sonja Luis, Dorfstrasse 43, 19230 Warlitz, E-Mail-Adresse: post@luis.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- An LUIS GmbH, vertreten durch Jan Luis und Sonja Luis, Dorfstrasse 43, 19230 Warlitz, E-Mail-Adresse: post@luis.eu:
Garantiebedingungen für gewerbliche Kunden
1. Die Garantie bezieht sich auf die im Kaufvertrag/Rechnung genannten Ersatzteile mit Ausnahme von glashaltigen Teilen, Verschleissteilen, Antriebstechnik wie Motor, Getriebe, Antriebswellen. Sie beginnt mit dem Rechnungsdatum und endet nach 12 Monaten.
a) extremen oder externen Verschleiß.
b) alle nicht direkt auf der Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören wie z.B. Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringe, Schläuche, Rohrleitungen.
c) durch Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Überspannung oder Überhitzung;
g) die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning, Änderung und Manipulation der Steuergeräte und Software des Fahrzeugs / Gerätes) oder den Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind;
§ 4 Abwicklung der Garantie
1. Der Käufer hat einen Garantieschaden unverzüglich und immer vor Reparaturbeginn dem Verkäufer zu melden und das Fahrzeug, bzw den Gegenstand zur Reparatur bereitzustellen. Der Verkäufer führt die Reparatur durch oder benennt einen geeigneten Reparaturbetrieb.
2. Ist eine Reparatur durch den Käufer nicht möglich (z.B. bei Auslandsaufenthalten), kann die Reparatur nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Es muss immer eine Freigabe seitens des Verkäufers geben. Das Angebot muss dem Verkäufer vorgelegt und schriftlich freigegeben werden. Aus der Reparaturrechnung müssen die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten im Einzelnen zu ersehen sein.
4. Der Käufer hat eine schriftliche Schadensmeldung abzugeben und als Nachweis Rechnungsbelege über durchgeführte Wartungsarbeiten im Original vorzulegen oder zu übersenden
§ 5 Garantiedauer
Die Garantie für gewerbliche Kunden beginnt mit dem Rechnungsdatum und endet nach 12 Monaten, ohne das es einer Kündigung bedarf. Beim Austausch der garantierten Baugruppe während dieses Zeitraums erlischt die Garantie zum Zeitpunkt des Austausches.
Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden
a ) Für alle bei uns eingehenden Aufträge sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend, es sei denn, wenn Abweichungen vorliegen, die von uns schriftlich bestätigt worden sind.
b) Aufträge gelten erst dann als von uns angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind oder bei Lagerware durch unsere Auslieferung.
c ) Mit Erscheinen dieses Kataloges werden frühere Ausgaben ungültig.
a ) In den Preisen ist die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer nicht enthalten.
a ) Unsere Rechnungen sind zahlbar nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug.
b ) Teillieferungen werden gesondert berechnet und sind nach vorstehenden Bedingungen entsprechend zu bezahlen.
c ) Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit 4% p.a. Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 6 % berechnet.
a ) Mit Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Spediteur, Paketdienst oder Post) haben wir unsere Auftragspflicht erfüllt und das Risiko geht auf Sie über. Wir haben jedoch für Sie eine kostenlose Transportversicherung abgeschlossen, um das Transportrisiko zu decken.
b ) Nach Möglichkeit werden die vereinbarten Liefertermine ein gehalten, ohne dass sie den Charakter eines Fixgeschäftes im Sinne des § 361 BGB erhalten. Wir sind im Rahmen unserer tatsächlichen Möglichkeiten zur Lieferung verpflichtet. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Lieferverzug sind grundsätzlich ausgeschlossen.
a ) Erkennbare Mängel sind sofort nach Eingang der Ware, versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach Auftreten in schriftlicher Form anzumelden.
b ) Konstruktionsbedingte Änderungen der einzelnen Produkte bleiben ausdrücklich vorbehalten soweit deren Funktion und Aussehen nicht wesentlich verändert werden.
c ) Offensichtliche Irrtümer sowie Druck - und Schreibfehler verpflichten uns nicht.
d ) Angaben hinsichtlich der Katalogprodukte sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich verbindlich erklärt wurden. Dies gilt auch für Fotos, Zeichnungen und sonstige Abbildungen. e )Preisänderungen während des Jahres sind selten, aber auch zu Ihren
Gunsten- möglich: Daher gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
f ) Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich.
Warlitz, 01.03.2016