Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/rueckforderung-erstattungsbescheid-f218/ich-habe-eine-buergeranfrage-aus-angermuende-t8677.html
Timestamp: 2020-04-09 04:24:34
Document Index: 82004128

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 310', '§ 2', '§ 1', '§ 65', '§ 7']

Ich habe eine Bürgeranfrage aus Angermünde. • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
Ich habe eine Bürgeranfrage aus Angermünde.
von Birgit Kühr » Di 10. Jul 2012, 13:33
Lieber Willy kannst Du mir bitte meine Fragen beantworten.
Eine Frau musste aus gesundheitlichen Gründen von Straußberg nach Angermünde ziehen. In Angermünde wohnt nämlich noch ihre Schwester die sich ein bisschen um ihr kümmern kann. Die EM Rente wurde beantragt, ist aber noch nicht bewilligt.
Jetzt hast die Frau noch einmal für Juli Hartz IV vom Jobcenter in Straußberg erhalten. Das Angermünder Jobcenter hat noch keine Leistungen für Juli überwiesen.
Nun hat die Frau die Aufforderung erhalten, sie soll das Geld vom Jobcenter Straußberg zurück überweisen.
Ich habe der Frau geraten erst dann das Geld nach Straußberg zu überweisen, wenn sie das Geld von Angermünde bzw. Landkreis Uckermark erhalten hat. Sie hat ja schon davon ihre Miete bezahlt und leben muss sie ja auch.
Nun meine Fragen, habe ich die Frau richtig beraten? Das Jobcenter Angermünde hat sich damit zufrieden gegeben, als die Frau gesagt hat, dass sie mit mir gesprochen hat.
Aber das Jobcenter Straußberg möchte die Frau schriftlich informieren. Kann man das da auch so begründen. Außerdem fragt die Frau, ob sie die Rückzahlung nach Straußberg auch in Raten vorschlagen kann?
Durch den Umzug sind ja auch noch Kosten entstanden. Sie wollte das Jobcenter Straußberg eine Ratenzahlung von 20,.- Euro im Monat vorschlagen, aber erst ab dem Zeitpunkt wenn das Geld vom Jobcenter Uckermark überwiesen wurde.
von Anzeige » Di 10. Jul 2012, 13:33
Re: Ich habe eine Bürgeranfrage aus Angermünde.
von WillyV. » Di 10. Jul 2012, 15:21
Die Frau zahlt nichts zurück.
Als die Frau die Leistung für Juli erhalten hat, war sie noch im Zuständigkeitsbereich des JC Strausberg, denn sonst hätte sie die Leistung von dort auch gar nicht erst bekommen.
Dazu RiSG Berlin Udo Geiger in seinem Leitfaden zum Arbeitslosengeld II:
Der Leistungsbezieher hat sich nach einem Umzug gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 310 SGB III unverzüglich beim zuständig gewordenen Jobcen­ter zu melden; außerdem sollte er sich auch rechtzeitig vor dem Weg­zug beim alten Jobcenter abmelden. In der Regel ist die neue Zustän­digkeit mit einer Meldebescheinigung, ggf. einer schriftlichen Beschei­nigung einer Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Erreichbar­keit des Leistungsberechtigten nachzuweisen. Erfolgte eine rechtzeitige Abmeldung beim alten Jobcenter, kann es bei ordnungsgemäßem Ver­halten des Jobcenters zu keiner Leistungsunterbrechung kommen. Denn danach ist bei Anzeige des Umzugs wie folgt zu verfahren:
(Nahtlose Fortzahlung)
Der Vertreter der BG ist schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Jobcenter innerhalb einer Woche vorzusprechen; das aufnehmende Jobcenter erhält eine Durchschrift der Aufforderung.
Das Aufforderungsschreiben ist mit einem Hinweis zu versehen, dass die Leistungen ab dem Tag, an dem er sich zu melden hat, als Vorschuss gewährt wurde, der im Falle der Nichtvorsprache zu­rückgefordert werden kann.
Das abgebende Jobcenter überwacht durch Wiedervorlage, ob sich der Bevollmächtigte der BG bei dem aufnehmenden Jobcenter ge­meldet hat. Ist dies nicht der Fall, sind die als Vorschuss geleisteten Zahlungen zurückzufordern.
Bei rechtzeitiger Vorsprache sind die Leistungen ab dem Folgemo­nat unter Berücksichtigung der geänderten Aufwendungen für die Unterkunftskosten nahtlos weiterzuzahlen.
Bei nicht rechtzeitiger Vorsprache entscheidet das aufnehmende Jobcenter, ob als Vorschuss gezahlte Leistungen ggf. zurückzufor­dern sind, weil die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 SGB II nicht Vorgelegen haben.
Erfolgt die Meldung des Umzugs verspätet und war der Leistungsbe­rechtigte deshalb für kein Jobcenter erreichbar, kann dies zur Leis­tungsaufhebung und Rückforderung führen. Da das BSG (vom 30.6.2005 - B 7a/7 AL 98/04 R) Postnachsendeanträge für die Erreichbarkeit i.S. von § 1 EAO nur bei älteren Leistungsberechtigten, die von der alten 58er-Regelung des § 65 Abs. 2 SGB II Gebrauch gemacht haben, ausrei­chen lässt und noch unklar ist, wie die Gerichte § 7 Abs. 4a SGB II ausle­gen werden, empfehlen wir dringend, jeden Umzug sofort zu melden (LSG Baden-Württemberg vom 5.2.2007 - L 13 AS 64/07 ER-B).
Um die Umzugskosten und die Miete für die neue Wohnung zu si­chern, muss vorher vom Jobcenter des Wegzugsortes eine Zusiche­rung zur Erforderlichkeit des Umzugs eingeholt werden. Das künftig zuständige Jobcenter soll eingeschaltet werden, um die Angemessen­heit der neuen Miete zu bescheinigen.
Sollte das JC Angermünde wider erwarten auch noch für Juli überweisen, muss sie das natürlich wieder zurückgeben.
Würden die sich an den gestzlichen Vorschriften/Verordnungen orientieren, gäbe es so etwas nicht.
Zu den Umzugskosten ist ja nichts geschrieben.
von Birgit Kühr » Di 10. Jul 2012, 16:32
Na dann habe ich ja alles richtig gemacht. Das Schreiben für das Jobcenter Märkisch Oderland habe ich ihr fertig geschrieben.
Ich danke die Willy.
Zu den Umzugskoten habe ich absichtlich nichts geschrieben. Die Frau hatte einen Schlaganfall und die Familie wollte ihr so schnell wie möglich nach Angermünde holen. Deshalb haben sie den Umzug alleine gemacht und finanziert.
von WillyV. » Mi 11. Jul 2012, 10:26
Mein Geschriebenes betrifft den Regelbedarf.
Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung (KDUH) wird es zu Änderungen gekommen sein.
von Birgit Kühr » Mi 11. Jul 2012, 11:52
Das leuchtet mir ein. Die Angermünder Wohnung wird sicherlich billiger sein. Die Betroffenen zeigen mir sämtlichen Schriftverkehr. Ich passe da auf, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden.