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Timestamp: 2018-02-22 10:58:03
Document Index: 30058799

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 74', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 74', '§ 75', '§ 74', '§ 10', '§ 13', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 215', '§ 4']

Gemeinde Essingen - Öffentliche Bekanntmachung In-Kraft-Treten der Satzungen der Gemeinde Essingen über den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Fichtestraße II“ und über die örtlichen Bauvorschriften „Fichtestraße II“
Öffentliche Bekanntmachung In-Kraft-Treten der Satzungen der Gemeinde Essingen über den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Fichtestraße II“ und über die örtlichen Bauvorschriften „Fichtestraße II“
Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert am 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057) i. V. mit § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. S. 358) zuletzt geändert durch das Gesetzes vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) und § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, berichtigt S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.02.2017 (GBl. S. 99,100), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057) und der Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 58), zuletzt geändert am 04.05.2017 (BGBl. S. 1057) hat der Gemeinderat der Gemeinde Essingen in öffentlicher Sitzung am 21.12.2017 die folgenden
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem gemeinsamen zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes „Fichtestraße II“, dargestellt im zeichnerischen Teil (Lageplan) in der Fassung vom 28.09.2017/28.11.2017.
Das Plangebiet „Fichtestraße II“ liegt am nordöstlichen Ortsrand von Essingen.
§ 2 Bestandteile der Satzungen
1. Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Fichtestraße II“ besteht aus dem:
a. zeichnerischen Teil (28.09.2017/28.11.2017) und
b. textlichen Teil (28.09.2017/28.11.2017)
jeweils mit planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 BauGB.
Beigefügt ist die Begründung in der Fassung vom 28.09.2017/28.11.2017 mit „Spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung“.
2. Die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO zum Bebauungsplan „Fichtestraße II“ bestehen aus dem
a. zeichnerischen Teil (Lageplan zum Bebauungsplan) (28.09.2017/28.11.2017) und
b. textlichen Teil (28.09.2017/28.11.2017).
Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt.
a) Dieser Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
b) Durch diesen Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften wird der Bebauungsplan „Fichtestraße“ im Bereich der Überschneidung außer Kraft gesetzt.
Das Plangebiet „Fichtestraße II“ liegt am nordöstlichen Ortsrand von Essingen. Es umfasst eine Fläche von ca. 2000 m² und befindet sich auf einer Teilfläche des Flst. 1590/1, Erlenhalde.
Der Bebauungsplan ist nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Dieser wird im Zuge der derzeitigen Fortschreibung berichtigt. Dies ist möglich, da es sich um ein Verfahren nach § 13b BauGB handelt.
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung während der Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, Zimmer 307, 3. Stock, eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB im Fall der in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines Antrags an den Entschädigungspflichtigen.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nach § 215 BauGB
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württ. (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, geltend zu machen.
Essingen, 15.01.2018
gez. Hofer