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Timestamp: 2017-06-27 05:19:16
Document Index: 233559078

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 632', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

Classic-Yachten aus der RWN-Yachtmanufaktur - Terms & Conditions
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der RWN Yacht- und Holzmanufaktur (nachfolgend als RWN bezeichnet)
für den Verkauf von neuen und gebrauchten Booten, Bootsbausätzen, die Bearbeitung und Umbau von Kundenbooten, Reparaturen und sonstige handwerklichen Arbeiten an Booten
Bootswerft RWN Yacht- und Holzmanufaktur GmbH & Co KG
Sitz der Gesellschaft: 41334 Nettetal, Sassenfeld 127
Handelsregister AG Krefeld HRA 5612
Ust.-Identnr. DE 256887512
Geschäftsführer Christian Schepers
Handelsregister AG Krefeld HRB 11646
(1) Verkaufsangebote für neue und gebrauchte Boote, Bootsbausätze und Kostenvoranschläge der RWN für die Ausführung von Arbeiten an Kundenbooten, insbesondere zum Umbau, Re-paratur oder sonstigen handwerklichen Leistungen sind grundsätzlich freibleibend und unver-bindlich.
(2) Bezeichnet RWN ein Angebot/einen Kostenvoranschlag als verbindlich, so gilt dies lediglich für die im Angebot/Kostenvoranschlag aufgeführten Konditionen der Einzelposten für den Fall eines Vertragsabschlusses. Als verbindlich bezeichnete Einzelpositionen verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zugang des Angebotes/des Ko-stenvoranschlages ein gesonderter Vertrag über den Kauf eines neuen oder gebrauchten Boo-tes oder über den Kauf eines Bootsbausatzes oder über die sonst angebotenen Leistungen zustande kommt. (3) Alle Verträge mit RWN bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform gilt auch für Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung von Verträgen sowie für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Wird der Vertrag nicht in einer einheitlichen von den Parteien unterzeichneten Urkunde geschlossen, kommt der Vertrag durch das schriftliche Angebot des Kunden und dessen Annahme durch die Auftragsbestätigung der RWN zustande. Weicht die Auftragsbestätigung von dem Angebot des Kunden ab, so kommt der Vertrag nur zustande, wenn der Kunde die Geltung der von seinem ursprünglichen Angebot abweichenden Bestim-mungen der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt. Für Angebote und Annahmen gelten die von den Parteien bestimmten Fristen, in Ermangelung solcher Fristen gelten die gesetzlichen Fristen für die Wirksamkeit von Angeboten und deren Annahme.
(4) Mit Abschluß eines Vertrages erkennt der Kunde an, daß bei der Ausführung von Umbau- und Reparaturarbeiten an Kundenbooten erst bei der Durchführung von Arbeiten es möglich ist, daß Schäden sichtbar oder Erschwernisumstände erkennbar werden können, die zusätzliche oder geänderte Leistungen der RWN erforderlich machen. Für diesen Fall gelten die Re-gelungen in § 3 dieser Geschäftbedingungen.
§ 2 Preise, Zahlungsmodalitäten
(1) Für die vereinbarten Leistungen schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung ohne Ab-zug. Soweit Zahlungsfristen vereinbart sind, kommt es für die rechtzeitige Zahlung nicht auf die Absendung des Geldes, sondern auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto der RWN an. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist die vertragliche Vergütung zu einem Drittel bei Vertragsabschluß, zu einem Drittel mit Beginn der Ausführung von vertraglichen Leistungen, die restliche Vergütung mit Fertigstellung und Anzeige der Bereitstellung der vertraglichen Leistung zur Abnahme durch den Kunden fällig und zahlbar.
(2) Das Recht von RWN, Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB zu verlangen, bleibt unberührt.
(3) Ändern sich nach Vertragsabschluß nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluß die Preise für Hilfs- und Nebenstoffe, die für die Erfüllungen der Leistungen der RWN erforderlich sind, oder der derzeit gültige gesetzliche Umsatzsteuersatz, so kann RWN die Erhöhung der Preise dem Kunden in Rechnung stellen, die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes jedoch nur, soweit dieser über 1-%-Punkt hinausgeht.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht an der Gegenleistung steht dem Kunden nicht zu. Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nicht berechtigt, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Forderungen des Kunden sind unbestritten und/oder rechtskräftig festgestellt.
(5) Bei Umbau von und Reparaturarbeiten sowie bei sonstigen handwerklichen Leistungen an Kundenbooten steht RWN ein Unternehmerpfandrecht an dem Boot des Kunden zu. Gerät der Kunde mit seinen Vergütungspflichten in Verzug und beseitigt diesen trotz erfolgter Mahnun-gen nicht, so ist RWN nach Ablauf von 6 Monaten seit Eintritt des Verzuges berechtigt, das Boot des Kunden freihändig durch Verkauf zu verwerten. Die Verwertung setzt in einem solchen Falle voraus, daß RWN den Kunden mindestens in einer Mahnung auf die beabsichtigte Verwertung bei Fortdauer des Verzuges hingewiesen hat.
§ 3 Zusätzliche oder geänderte Leistungen sowie Eigenleistungen des Kunden
(1) Sind zusätzliche oder geänderte Leistungen der RWN erforderlich und notwendig, um eine vertragliche Leistung zu erbringen, so ist RWN berechtigt, die Erbringung zusätzlicher oder notwendiger Leistungen davon abhängig zu machen, daß der Kunde diese gesondert vergütet, es sei denn, das Erfordernis oder die Notwendigkeit solcher Leistungen war bei Vertragsabschluß schon offenkundig.
(2) Verweigert der Kunde bei nach (1) dieses § 3 erforderlichen oder notwendigen Leistungen die zusätzliche Vergütung, so ist RWN nach einer Setzung einer angemessenen Frist bei an-haltender Verweigerung des Kunden berechtigt, die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung vom Kunden zu fordern. Stellt sich heraus, daß erfor-derliche oder notwendige Zusatzarbeiten nicht von RWN erbracht werden können, ruht die vertragliche Erfüllungsfrist von RWN gegenüber dem Kunden, bis dieser von einem Dritten solche Arbeiten hat vornehmen lassen.
(3) Eigenleistungen des Kunden sind in der Zeit, in der RWN in ihrer Betriebstätte die vertraglichen Leistungen erbringt, nur zulässig, wenn die Parteien sich hierüber schriftlich geeinigt haben. RWN kann die Zustimmung zur Durchführung von Eigenleistungen des Kunden davon abhängig machen, daß der Kunde RWN für alle aus der Durchführung von Eigenlei-stungen entstehenden Risiken durch eine Versicherung absichert, aus der RWN direkt auf die Versicherung und deren Leistung Zugriff nehmen kann.
(4) Bei der Herstellung von neuen Booten und Bootsbausätzen ist RWN berechtigt, aber nicht verpflichtet, technische Neuerungen bei der Ausführung ihrer Leistungen zu berücksichtigen.
(1) Neue Boote und Bausätzen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der RWN. Soweit Bausätze in einzelnen Bausatzpaketen auf Wunsch des Kunden zu liefern sind, erfolgt eine Auslieferung / Übergabe der einzelnen Bausatzpakete erst nach vorher erfolgter Bezahlung. Mit der Übergabe /der Auslieferung eines Bausatzpaketes geht der Inhalt dieses Bausatzpaketes in das Eigentum des Kunden über. Nimmt der Kunde vertragswidrig einzelne Bausatzpakete nicht von RWN ab oder liefert RWN Bausatzpakete wegen eines Zahlungsver-zuges des Kunden nicht an diesen aus, so berechtigt dies den Kunden nicht, die zuvor ihm bereits übereigneten Bausatzpakete an RWN zurück zu geben oder die Erstattung dafür auf-gewandter Kosten zu verlangen.
(2) Bei Umbau-, Reparaturarbeiten oder sonstigen handwerklichen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der von RWN erbrachten Leistungen alle Gegenstände, Hilfsmittel, Nebenstoffe und Zubehörteile, die RWN im Rahmen der vertraglichen Arbeiten mit dem Boot verbunden hat oder mit denen das Boot ausgestattet worden ist, im Eigentum der RWN.
(3) Solange Eigentums- oder Eigentumsvorbehaltsrechte an neuen Booten oder Bausätzen seitens RWN bestehen oder solange bei Kundenbooten Eigentum oder Miteigentum an den von RWN in Kundenbooten eingebauten Gegenständen bestehen, ist an eine Veräußerung der im Eigentum oder unter Eigentumsvorbehalt von RWN stehenden Gegenstände durch den Kunden ohne Zustimmung von RWN ausgeschlossen. Für den Fall der Veräußerung tritt der Kunde bereits jetzt seine aus der Veräußerung entstehende Forderung bis zur Höhe der Forde-rung von RWN an diese sicherungshalber ab. Von dieser Vorausabtretung erfaßt ist der erst-rangige Teilbetrag der künftigen Kundenforderung, der der Höhe der Forderung von RWN entspricht.
§ 5 Ausführungsfrist
(1) Ist eine Ausführungsfrist für Umbau-, Reparaturarbeiten oder sonstige handwerklichen Leistungen vereinbart, so beginnt diese erst mit der Übergabe des Kundenbootes an RWN. Soweit der Kunde abredewidrig sein Boot verspätet an RWN zur Ausführung von Leistungen übergibt, kann RWN wegen zwischenzeitlich begonnener, anderweitiger Arbeiten eine ange-messene Verlängerung der Ausführungsfristen vom Kunden verlangen oder aber vom Vertrag zurücktreten.
(2) Ändert sich der Arbeits- oder Leistungsumfang gegenüber den ursprünglichen Vertrag durch Vereinbarung zwischen den Parteien, so ist die ursprünglich vereinbarte Ausführungsfrist hinfällig. Der Kunde kann die Festlegung einer dem geänderten oder zusätzlichen Leistungsumfang entsprechende Ausführungsfrist verlangen, muß dabei aber die schon vorher gegebene, ihm darzulegende Auslastung der Bootswerft von RWN berücksichtigen.
(3) Eine ursprünglich vereinbarte Ausführungsfrist wird ebenfalls hinfällig, wenn der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder nach schriftlicher Aufforderung unverzüglich erfüllt. Ein Gleiches gilt, wenn der Kunde sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet.
(4) Eine wegen höherer Gewalt, Streik, Aufständen oder Unruhen sowie fehlender Beliefe-rung der RWN durch ihrer Zulieferer oder sonstiger, unvorhersehbarer Umstände nicht erfol-gende Einhaltung von vereinbarten Ausführungs- oder Lieferfristen, führt zu einer angemes-senen Verlängerung von Ausführungs- oder Lieferfristen unter Berücksichtigung der sonsti-gen Auslastung der Bootswerft RWN. Dies gilt für den Fall nicht, wenn RWN die fehlende Belieferung durch ihre Zulieferer zu vertreten hat.
§ 6 Bootsübergaben, Auslieferung und Versendung
(1) RWN ist nicht verpflichtet, Boote und Bausätze an den Kunden ohne gesonderte Verein-barung auszuliefern oder an ihn zu versenden. Grundsätzlich hat der Kunde Boote und Bau-sätze nach vorheriger Terminsvereinbarung am Sitz der RWN an deren Betriebstätte (zur Zeit: Van-der-Upwich-Straße 38 in 41334 Nettetal) auf seine Kosten und seine Gefahr zur Verfü-gung zu stellen bzw. dort abzuholen.
(2) Soweit sich RWN im Einzelfall dazu bereit erklärt, für den Kunden eine Auslieferung / den Versand von Booten oder Bootsbausätzen zu übernehmen, kann RWN dies davon abhän-gig machen, daß der Kunde zuvor sämtliche hierdurch entstehende Kosten der RWN zur Verfügung gestellt und von RWN für erforderlich gehaltene Transportversicherungen abgeschlos-sen hat.
(3) Für jeglichen Transport bzw. Versendung durch RWN haftet diese lediglich für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie entsprechendes Verhalten ihres gesetzlichen Vertreters und ihrer Erfüllungsgehilfen.
(1) Soweit RWN für von ihr zu vertretende Mängel ihrer vertraglich geschuldeten Leistung eine Gewährleistung trifft, gilt das nachstehende:
a) Treten an neuen oder gebraucht von RWN verkauften Booten Gewährleistungsmängel auf, so hat RWN das Recht, die Mängel selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte fachgerecht zu beheben. Scheitert ein erster Versuch zur Nachbesserung, so hat RWN das Recht, in einem zweiten Nachbesserungsversuch die Mängel zu beheben bzw. beheben zu lassen. Scheitert auch dies, so verbleibt es für den Kunden bei seinen sonstigen gesetzlichen Gewährleistungsrechten.
b) Liegt der Grund für die Gewährleistung in einem von RWN zu vertretenden Materialfehler eines neuen Bootes, so kann der Kunde nach seiner Wahl im Falle eines irreparablen Materi-alfehlers vom Vertrag zurücktreten oder RWN auffordern, ihm ein Ersatzboot der gleichen Typklasse in der ursprünglich vereinbarten Qualität neu zu liefern, wenn er sich mit der von RWN dann vorzugebenden Mindestlieferfrist einverstanden erklärt.
c) Treten von RWN zu vertretende Gewährleistungsmängel an Bausätzen auf, so hat RWN das Recht zur Nachlieferung der fehlerhaften Teile des Bausatzes. Ist ein Bausatz in Paketen geliefert, so bestehen das Recht und die Pflicht zur Nachlieferung für von RWN zu vertretene, fehlerhafte Teile der einzelnen Bausatzpakete auch dann, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung eines später zu liefernden Bausatzpaketes in Verzug befindet. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist bei Bausätzen ausgeschlossen.
d) Treten von RWN zu vertretende Gewährleistungsmängel bei Umbau-, Reparatur- oder son-stigen handwerklichen Arbeiten auf, so hat RWN das Recht, eine Nachbesserung selbst oder durch von ihr zu beauftragende Dritte vorzunehmen. Scheitert auch ein zweiter Versuch der Nachbesserung, so verbleiben den Kunden die sonstigen, gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) RWN übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die dadurch entstehen, daß der Kunde trotz schriftlich von RWN angemeldeter Bedenken auf einer von ihm gewünschten Ausfüh-rung von Leistungen der RWN besteht, wenn ihm RWN auf die Gefahr hingewiesen hat, daß sich das Werk und / oder das Boot für die gewöhnliche Verwendung nicht oder nur einge-schränkt eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei einem Werk der gleichen Art nicht üblich ist und die der Kunde nach Art des Werkes nicht erwarten kann, sofern die Arbeiten und Leistungen auf die besondere Anweisung des Kunden hin vorgenommen wurde.
(3) RWN übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die durch eine fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, natürliche Abnut-zung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, Verwendung von ungeeigneten Betriebsmitteln oder Austauschstoffe, chemische, elektro-chemische und oder elektrische Einflüsse oder Stoffen durch den Kunden oder von ihm beauftragten oder ihm zuzurechnenden Dritten entstanden sind.
(4) Gewährleistungsansprüche gegen RWN erlöschen, soweit sie Mängel an Teilen betreffen, an denen der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von RWN nach Beendigung der Lei-stungserbringung von RWN Veränderungen oder Eingriffe vorgenommen haben, es sei denn, der Kunde widerlegt die substantiierte Behauptung, der Eingriff habe den Mangel herbeigeführt und / oder verstärkt. Berechtigte Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde die Mängel nicht in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt ihrer Feststellung befanden, zur Besichtigung durch RWN bereit hält. Gewährleistungsansprüche erlöschen ferner, wenn der Mangel ein Teil aus der Herstellung eines Dritten betrifft und der Kunde sich weigert, dieses Teil durch ein gleichwertiges aus der Herstellung eines anderen Dritten ersetzen zu lassen. (5) RWN kann die Erbringung von Arbeiten zur Beseitigung von Gewährleistungsmängeln, außer in den oben in Ziffer (1) c) benannten Fällen, solange verweigern, wie der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht in einem Umfang erfüllt hat, der dem mangelfrei erbrachten Teil der von RWN erbrachten Leistungen entspricht.
(1) Eine Haftung für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, besteht für RWN gegenüber dem Kunden nicht. Darüber hinaus haftet RWN für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, durch unerlaubte Handlungen Dritter oder sonst außerhalb des Verantwortungsbereichs der RWN entstehen, nicht. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten für sein Boot eine entsprechende Kaskoversicherung, die solche Schäden abdeckt, abzuschließen und gegenüber RWN auf deren Verlangen für die Zeit nachzuweisen, in der sich ein Boot des Kunden auf dem Betriebsgelände der RWN befindet.
(2) Sollte eine Haftung für auf leichter Fahrlässigkeit beruhender Schäden für RWN im Einzelfall doch bestehen, so beschränkt sich die Haftung von RWN auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Versicherungswertes des Bootes, in Ermangelung eines solchen auf den Zeitwert.
(1) Erfüllungsort für alle von RWN zu erbringenden Leistungen ist der Sitz der Bootswerft RWN.
(2) Auf alle Verträge zwischen RWN und ihren Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) Ist oder wird eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaft-lichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht bzw. am nächsten kommt. Beide Ver-tragsparteien verpflichten sich, an der Vereinbarung einer wirksamen Vertragsbestimmung im sinne des vorstehenden Satzes mitzuwirken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Anmietung von Standplätzen für Boote bei der Werft RWN Yacht- und Holzmanufaktur GmbH & Co KG
- Folgt nach -