Source: https://www.geschlichtet.at/wp-content/cache/all/nachbars-kirschen-ueberhangsrecht-selbsthilfe-und-mediation/index.html
Timestamp: 2018-05-26 17:26:49
Document Index: 362039782

Matched Legal Cases: ['§421', '§825', '§422', '§ 422', '§422', '§364', 'OGH']

Nachbars’ Kirschen: Überhangsrecht, Selbsthilfe und Mediation - geschlichtet!
Was besseres wusst‘ ich mir kaum
Und klettert‘ auch Nachbars Baum
(Peter Alexander, das Thema ab Strophe 4 wird in der Scheidungs– & Familien-Mediation behandelt)
Was der große Entertainer Peter Alexander fröhlich-spielerisch besingt, kann in der Realität zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn ausarten. Immer öfter werden in letzter Zeit zur Lösung dieser Konfliktfälle Mediatoren herangezogen.
Was aber ist, wenn die Früchte (oder Äste oder Wurzeln) zum Nachbarn hinüber wachsen? Was, wenn Äste und Wurzeln am Nachbarsgrundstück Schaden anrichten oder anrichten zu drohen? Wie löst man solche Konflikte außergerichtlich in einer Mediation? Und im schlechtesten Fall, sollte die Mediation scheitern, wie sieht die Rechtslage dazu aus? Muss man ‚die Polizei’ holen oder darf man sich selbst ein wenig wehren? Darf man seine Pflanzen im Garten setzen, wohin man möchte? Darf man Bäume einfach wachsen lassen?
Viele Fragen können sich aus dem Herüberwachsen von Bäumen und Pflanzen ergeben. Und doch kann es am Ende nur um eine Lösung des Konflikts gehen. Je stärker die Lösung dabei von den Betroffenen selbst ausgearbeitet wurde, umso besser für das künftige nachbarschaftliche Verhältnis. Denn man darf davon ausgehen, dass es zwischen Nachbarn mehr Themen gibt, als herüberwachsende Wurzeln.
Bei diesen Nachbarschaftskonflikten (wie auch bei allen anderen) sollten die Nachbarn zunächst versuchen, den Konflikt unter sich selbst zu regeln. Ist dies nicht möglich, da die Auffassungen zu weit divergieren und sich scheinbar nicht unter einen Hut bringen lassen, dann ist der zweite Schritt, sich einen Mediator zu nehmen. Also, eine außergerichtliche und einvernehmliche Konfliktlösung anzustreben. Eine Lösung, welche die Interessen aller Betroffenen abdeckt und der alle zustimmen. Ohne Gericht, ohne Streit.
Rund 10% der Mediations-Fälle scheitern. Das ist nicht viel, aber es passiert hin und wieder doch. Nur in diesen wenigen Fällen sollte man sich im Anschluss an die Mediation juristische Beratung für eine eventuelle Klage suchen.
Merke: die 3 Schritte in der Konfliktlösung
1.) Selbst versuchen
3.) Rechtsweg
In den meisten Fällen kommt es zu einer Lösung zwischen den Nachbarn selbst. Das ist auch der beste Weg. Dennoch gelingt dies manchmal nicht und die Nachbarn holen sich einen Mediator zur Konfliktlösung.
Der Mediator ist neutral, und kommt mit dem Ziel eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung des nachbarschaftlichen Konflikts zu erreichen. Der Mediator geht dabei strukturiert vor, erhellt die Interessen hinter den Positionen der Nachbarn und fördert die einvernehmliche Lösung. Da die Medianten sich selbst für die Lösung des Konflikts entscheiden (und nicht der Mediator entscheidet!), sind diese Lösungen nachhaltig und werden von den Nachbarn gut umgesetzt.
Eine Mediation geht rasch und kostengünstig. Die Nachbarn gehen im Guten auseinander und auch für künftige Auffassungsunterschiede gibt es ein besseres Umfeld für deren Lösung. Mediationen gelingen in 9 von 10 Fällen. Das heißt, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit kann eine gerichtliche Auseinandersetzung ausgespart werden.
Rechtliche Grundlagen beim Überhang
Sollte die Mediation scheitern, muss man sich mit den rechtlichen Grundlagen auseinandersetzen. Wir geben hier einen Überblick.
Das Überhangsrecht ist vergleichsweise einfach geregelt. Zumindest für die einfachen Fälle.
Was über die Grenze hängt, darf vom Grundstücks-Eigentümer, auf dessen Grundstück zB die Äpfel hängen, angeeignet werden. Der kleine Peter Alexander hätte also vom Kirschbaum des Nachbarn alle jene Kirschen essen dürfen, die auf Peter Alexander Papas Grundstück herüberhängen. Mehr noch: Peter Alexanders Papa hätte alle Äste abschneiden dürfen, die auf sein Grundstück wachsen und hätte (fachgerecht und unter Schonung des Kirschbaums) auf seinem Grundstück die Wurzeln des Kirschbaums entfernen dürfen.
Nur auf Nachbars Grundstück hätte Peter Alexander nicht kriechen dürfen. Und von dort auch keine Kirschen holen, dort Äste abschneiden etc. Doch der Reihe nach.
Das Überhangsrecht
Die häufigsten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Überhangsrecht sind hier kurz beantwortet.
Darf man einen Baum in seinem Garten setzen, wo man will?
Ja, das darf man. Auch direkt an die Grenze. Und es gibt keine 3- oder 5-Meter Abstand Regel. Rechtlich ergibt das aus der Freiheit über sein Eigentum zu verfügen, sofern dieser Freiheit keine gesetzliche Einschränkung entgegensteht. Und grundsätzlich gibt es für das Bäume-Setzen keine Einschränkung.
Angenommen, der Baum steht genau auf oder ganz knapp an der Grenze. Wem gehört der Baum dann?
Das Eigentum am Baum richtet sich nach dem Stamm. Auf wessen Grundstück der Stamm aus der Erde ragt, dem gehört der Baum. Also wenn der Stamm bei Nachbar A steht und die Wurzeln bei Nachbar B ausschlagen, gehört der Baum immer noch Nachbar A. Steht der Baum nun genau auf der Grenze, dann gehört der Baum beiden Nachbarn. Das ist ein Fall des Miteigentums (§421, §825 ABGB). Miteigentum bedeutet, die Sache (in dem Fall der Baum) gehört ihnen als Sache gemeinsam nach Quoten und die Eigentümer müssen sich bezüglich der Verwaltung abstimmen. Kein Miteigentümer darf alleine über die Sache verfügen und zB „seine Hälfte“ des Baumes schneiden. Sie dürfen den Baum gemeinsam nutzen (zB dessen Kirschen pflücken) und wenn sie ihn gefällt haben, das Holz davon untereinander aufteilen.
Darf man die herüberwachsenden Kirschen essen?
Ja, man darf. Was über die Grenze aufs eigene Grundstück herüberwächst, darf man sich aneignen.
Man darf nicht ‚über den Zaun greifen’, um sich Kirschen zu holen, die auf Nachbars’ Grundstück hängen. Man darf auch nicht Äste oder den ganzen Baum aufs eigene Grundstück ziehen und biegen, damit die darauf hängenden Kirschen schlussendlich über dem eigenen Grundstück hängen und damit aneigenbar wären.
Man darf auch nicht das Nachbarsgrundstück betreten, um Früchte, die ‚eigentlich eh schon’ aufs eigene Grundstück überhängen, zu ernten.
Darf man Kirschen essen, die auf einen öffentlichen Weg herüberwachsen?
Früchte, die auf einen öffentlichen Grund herüberwachsen, sind nicht vom Überhangsrecht erfasst. Der Baum-Eigentümer kann sie zurückfordern. Anders ist es, wenn der ganze Baum auf öffentlichem Grund steht. Dieses Obst darf in der Regel von jedermann konsumiert werden.
Was, wenn die Früchte zwar nicht in den Luftraum des Nachbarn hängen, aber dort hineinfallen (zB bei abfallendem Gelände)
In Österreich gibt es kein ‚Überfallrecht’. Das bedeutet, hängen Früchte nicht über, sondern fallen dort bloß hin (zB durch einen Windstoß oder rollen einen Abhang hinunter) so darf sich der Nachbar diese Früchte nicht aneignen. Sie bleiben im Eigentum des Baum-Eigentümers.
Was ist mit den herüberwachsenden Wurzeln und Ästen? Darf man die entfernen?
Unter bestimmten Voraussetzungen darf man diese entfernen. Mehr dazu unten unter ‚Selbsthilferecht’
Das Recht, Bäume wachsen zu lassen
Jeder Grundeigentümer hat auch das Recht, seine Bäume und Sträucher wachsen zu lassen. Es gibt also keine Pflicht, seine Pflanzen zu stutzen. Sehr wohl kann es aber Verordnungen geben, die zB eine bestimmte maximale Heckenhöhe vorsehen. Ansonsten ist die Grenze der Pflanzenhöhe durch die Immissionsbestimmungen (Ortsüblichkeit, keine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung) bestimmt.
Wenn der Baum auf das Nachbarsgrundstück fällt. Schadenersatz?
Ob in diesem Fall ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, hängt vom Verschulden und der Rechtswidrigkeit des Baum-Eigentümers ab. War zB die Gefährlichkeit erkennbar (morsch, besonders schiefe Ausrichtung, Pilzbefall, Hinweise auf gefährliche Lage etc) und wurden zB Sorgfaltspflichten verletzt. Für Details zum Schadenersatz-Recht zb an dieser Stelle
Das Selbsthilferecht (§422 ABGB)
Das Selbsthilferecht des § 422 ABGB ist einer jener seltenen Fälle in der österr. Rechtsordnung, in denen der Bürger sich selbst ‚wehren’ kann ohne staatliche Hilfe. Denn im Normalfall darf nur der Staat bzw dessen Organe Recht durchsetzen. Bei eindringenden Wurzeln und herüberwachsenden Ästen gibt es aber die besagte Ausnahme des Selbsthilferechts. Natürlich nicht unbeschränkt, nur unter gewissen Einschränkungen darf dieses Selbsthilferecht ausgeübt werden.
Das Selbsthilferecht besagt, dass der Eigentümer eines Grundstücks eindringende Wurzeln und in seinen Luftraum überhängende Äste entfernen bzw abschneiden oder sonst wie benützen darf. Der Eigentümer darf dies nur auf seinem eigenem Grundstück durchführen und nicht (auch) auf dem Grundstück des Baumeigentümers.
Einschränkungen des Selbsthilferechts
a) dabei muss fachgerecht und unter möglichster Schonung der Pflanze vorgegangen werden
b) Schutzbestimmungen (Ortsschutz, Baumgesetze etc) gehen dem Selbsthilferecht vor
c) Einschränkungen, wenn es sich um einen Wald handelt
Reißt in unserem Beispiel Peter Alexanders Papa die Wurzeln des Kirschbaums nicht fachgerecht aus und stürzt der Baum um, fällt über den Zaun und den Gartenschuppen, dann würde Peter Alexanders Papa wohl schadenersatzpflichtig werden.
Tipp: Holen Sie sich immer einen Fachmann, bevor Sie Wurzeln (gerade von Bäumen) ausgraben. Der Baum kann leicht an Statik einbüßen, umfallen oder vermorschen.
Wer bezahlt die (fachgerechte) Entfernung von Ästen oder Wurzeln?
Im Regelfall kommt der beeinträchtigte Nachbar für die Kosten auf und eben nicht der Baumeigentümer.
Eine Ausnahme besteht, wenn durch eindringende Wurzeln oder Äste bereits ein Schaden angerichtet wurde oder ein Schaden droht. Wurzeln zB können Steinplatten im Garten anheben, die Kanalisation zerstören uvm.
Darf man die abgeschnittenen Äste und entfernten Wurzeln aufs Grundstück des Baumeigentümers zurückwerfen (ist ja seins)?
Man darf die abgeschnittenen Äste etc nicht aufs Nachbargrundstück werfen.
Gesetzliche Bestimmungen zum besonderen Schutz gehen vor
Das Selbsthilferecht tritt hinter anderen bundes- oder landesgesetzliche Bestimmungen zum Schutz von zB Bäumen, dem Ortsbild, dem Wald, dem Feld oder Flur oder überhaupt der Natur zurück. Die vor allem diesbezügliche landesgesetzlichen Bestimmungen und weitere Verordnungen sind sehr häufig und vielfältig ausgeprägt.
Achtung: ist das benachbarte Grundstück ein Wald, dann gelten besondere Bestimmungen. Wenn nämlich der angrenzende Wald dadurch einer Gefährdung durch Wind oder Sonnenbrand ausgesetzt sein würde, dann steht nur eine Entschädigung für den beeinträchtigten Grundeigentümer zu. Aber eben kein Selbsthilferecht nach §422 ABGB
Selbsthilfe oder Immissionsschutz?
Es kann Fälle geben, in denen ein Überhang nicht leicht und einfach zu beseitigen ist. Und gleichzeitig dieser Überhang eine Gefahr für Personen und Sachen darstellt. In diesen Fällen kann sich der Baum-Eigentümer nicht bequem auf das Selbsthilferecht des gefährdeten Nachbarn berufen und nichts weiter unternehmen. Die Rechtsprechung subsummiert diese Fälle unter den Immissionsschutz (§364 ABGB) und begründet damit einen Unterlassungsanspruch gegen den Baum-Eigentümer. Weitere Voraussetzungen sind, das die Immission nicht ortsüblich ist und eine ortsüblich Benutzung des Grundstück wesentlich beeinträchtigt ist (vgl. OGH 4 Ob43/11v).
Beitragsbild: Von Christopher Thomas – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=894922