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Timestamp: 2020-06-03 06:33:17
Document Index: 113600048

Matched Legal Cases: ['§31', '§ 10', '§ 156', '§ 13', '§ 11', '§ 45']

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Bürgermeisterwahl in 2018 – Aufforderung
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters des Marktfleckens Weilmünster.
1) Im Marktflecken Weilmünster ist die hauptamtliche Stelle der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.
Die Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters des Marktfleckens Weilmünster endet mit Ablauf des 31. Oktober 2018.
Der Marktflecken Weilmünster besteht aus 12 Ortsteilen und hat insgesamt 8.946 Einwohner/innen (Stand 30.06.2017).
In der Gemeindevertretung des Marktfleckens Weilmünster besteht zurzeit folgende Sitzverteilung: SPD 11, CDU 10, Bürgerliste (FWG-FDP) 6, Bürger für Weilmünster 4.
Die Besoldung der Stelle der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters erfolgt gemäß der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) nach Besoldungsgruppe A 16.
Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der KomBesDAV gewährt.
Der früheste mögliche Beginn der Amtszeit ist der 01. November 2018.
Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsan-gehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Ausschluss von der Wählbarkeit gelten die §§31 und 32 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung.
Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlages erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 2) hingewiesen wird.
Eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzli-che Informationen zu der zu besetzenden Stelle erteilt der Wahlleiter.
2) Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der/des Bürger-meisterin/Bürgermeisters des Marktfleckens Weilmünster aufgefordert.
Nach Beschluss durch die Gemeindevertretung findet die Wahl am 06. Mai 2018, eine eventuelle Stichwahl am 27. Mai 2018 statt.
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Danach können Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelpersonen eingereicht werden. Inhalt, Form, Aufstellung und Einreichung des Wahlvorschlages sind gesetzlich vorgeschrieben.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen.
Der Name von Wahlvorschlägen neuer Parteien und Wählergruppen muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvor-schläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Ruf-namens, Tages der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Standes und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Vertretungskör-perschaft des Marktfleckens Weilmünster oder des Landkreises Limburg-Weilburg oder im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Bundesland Hessen im Bundestag vertreten waren, müssen von einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson, die von der Nominierungsversammlung benannt worden sind, per-sönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Die Wahlvorschläge anderer Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens zweimal soviel Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde Vertreterinnen und Vertreter hat.
Die Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelnbewerbern müssen ebenfalls von mindestens zweimal soviel Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde Vertreterinnen und Vertreter hat.
Die Benennung von Vertrauenspersonen und deren Unterzeichnung entfällt hier jedoch.
Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter des Marktfleckens Weilmünster beträgt 31, mithin sind mindestens 62 Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.
Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson dürfen dem Wahlaus-schuss weder als ordentliches Mitglied noch als stellvertretendes Mitglied angehören.
Die Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen oder durch andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurden.
Soweit im KWG nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wähler-gruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Wahlkreis im vorstehenden Sinne ist das Gebiet der Gemeinde Weilmünster.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzufertigen.
Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einla-dung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, das Er-gebnis der Abstimmung über die Bewerberin oder den Bewerber sowie die Vertrauensperson, die stellvertretende Vertrauensperson enthalten. Die Niederschrift ist von der Versamm-lungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren teilnehmenden Personen zu unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbu-ches.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am
Montag, 26.02.2018, bis 18:00 Uhr
schriftlich beim Wahlamt des Marktfleckens Weilmünster, Bürgerbüro, Hauptstraße 12, I. OG, 35789 Weilmünster, einzureichen. Dort sind auch die zur Einreichung des Wahlvorschlages erforderlichen amtlichen Formblätter zu erhalten, ebenso können dort zusätzliche Informationen zu der Stelle erfragt werden.
Weiter können die vorgeschriebenen amtlichen Formblätter im Themenportal Wahlen des Landes Hessen unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen
- Vordrucke für Wahlvorschlagsträger - - Vordrucke für Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerberinnen und Bewerber -
auf elektronischem Weg heruntergeladen werden.
Es wird empfohlen die Wahlvorschläge so frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.
Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er der Benennung in dem Wahlvorschlag zustimmt,
eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Be-werberin oder der Bewerber die Voraussetzung der Wählbarkeit erfüllt,
benötigt ein Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften, so sind diese mit den Wahl-rechtsbescheinigungen für die Unterzeichner dem Wahlvorschlag beizufügen
bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Ver-sammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.
Ein Wahlvorschlag kann nach der Einreichung und solange über seine Zulassung noch nicht entschieden ist nur nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 2 und § 45 Abs. 3 Satz 2 KWG zurückgenommen werden.
Weilmünster, 22. Dezember 2017
Der Gemeindewahlleiter des Marktfleckens Weilmünster
Amtliche Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlaegen.PDF