Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:29462-2020:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-06-07 03:57:28
Document Index: 141578041

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 123', 'Art. 38', '§ 123', 'Art. 38', '§ 125', 'Art. 38']

Dienstleistungen - 29462-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 29462-2020
21/01/2020 S14 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
Deutschland-Oldenburg: Hilfstätigkeiten für den Straßenverkehr
2020/S 014-029462
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FD588/documents
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FD588
Vg. Tank- und Rastanlage Seehafen Brake
Referenznummer der Bekanntmachung: 30.412-17.24-11
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Brake ist ein moderner multifunktionaler Spezialhafen und liegt an der Weser, 26 Kilometer oberhalb des Mündungstrichters.
Zur Steigerung der Attraktivität des Seehafen Brake für den umschlagbezogenen Straßenverkehr soll den Fahrern die Möglichkeit gegeben werden, unvermeidliche Wartezeiten effektiv für eine Rast und/oder Mahlzeit und/oder Reinigung der Lastkraftwagen zu nutzen. Es soll daher ein öffentlicher Tank- und Rasthof mit ausreichender Anzahl an Lkw-geeigneten Parkplätzen entstehen.
Niedersachsen Ports hat sich entschieden, dieses Vorhaben auf dem in unmittelbarer Nähe des Zentralgate des Seehafen Brake befindlichen, ca. 4 ha großen Grundstück B14 zu verwirklichen.
63712600 Betankung von Fahrzeugen
45223700 Bau von Raststätten
55000000 Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels
Seehafen Brake Nordstraße
Niedersachsen Ports hat sich entschieden, das Vorhaben der Errichtung und des Betriebs einer Tank- und Rastanlage auf dem in unmittelbarer Nähe des Zentralgate des Seehafen Brake befindlichen, ca. 4 ha großen Grundstück B14 zu verwirklichen.
Niedersachsen Ports beabsichtigt jedoch, diese Anlage nicht selbst zu errichten und zu betreiben, sondern das Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages mit der Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb einer entsprechenden Tank- und Rastanlage zu vermarkten.
Die in dem Erbbaurechtsvertrag zu vereinbarende Betriebspflicht wird daher folgende Komponenten enthalten:
a) Errichtung und Betrieb einer öffentlichen Tankstelle mit Shop- und Servicebereich für den Kundenkreis Pkw- und Lkw-Fahrer
Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass der Shop- und Servicebereich auch von Schiffsbesatzungen genutzt werden soll. Die öffentliche Tankstelle hat einen Tankkartenabdeckungsgrad für Lkw von mind. 70 % der in Deutschland gängigen Tankkarten aufzuweisen. Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes haben die an den Verhandlungen teilnehmenden Bieter hierzu geeignete Nachweise vorzulegen. Die öffentliche Tankstelle soll zudem alle gängigen (ggf. auch Hafendiesel) sowie auch alternative Kraftstoffe, wie beispielsweise Strom, LNG und ggf. zukünftig Wasserstoff, anbieten.
Die bauordnungsrechtlich erforderliche Anzahl von Parkplätzen ist auf dem Grundstück B14 zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.
b) Errichtung und Betrieb fester sanitärer Einrichtungen inkl. Duschgelegenheiten
c) Gastronomiebetrieb mit einem Angebot von warmen und kalten Speisen/Getränken
d) Lkw-Waschanlage
Es kann verhandelt werden, dass die Lkw-Waschanlage erst in einem zweiten Bauabschnitt errichtet wird. Im Erbbaurechtsvertrag könnte zu diesem Zweck eine gestaffelte Errichtungsfrist vereinbart werden.
Weitere (untergeordnete) Betriebsbereiche können mit vorheriger Zustimmung von Niedersachsen Ports ebenfalls errichtet und betrieben werden, soweit hierzu die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen (Baurecht, Gewerberecht etc.) erfüllt werden (untergeordnete Betriebsbereiche).
Der (dann) Erbbaurechtsnehmer wird den Kunden die von ihm angebotenen Dienstleistungen/Einrichtungen diskriminierungsfrei (ggf. gegen ein angemessenes Entgelt) zur Verfügung stellen. Die Entgeltstruktur wird Gegenstand der Verhandlungen sein.
Der (dann) Erbbaurechtsnehmer errichtet und betreibt die öffentliche Tankstelle sowie die Nebenbetriebe in eigener unternehmerischer Verantwortung unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Festlegungen. Er bestimmt im Rahmen der Vorgaben des Erbbaurechtsvertrages und der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich die bauliche Gestaltung, die betriebliche Führung sowie das Waren- und Dienstleistungsangebot der Betriebe. Der Erbbaurechtsnehmer ist finanziell für die Investitionen allein verantwortlich.
Bei der Entwicklung eines entsprechenden Betriebskonzeptes sowie im Rahmen des Betriebes selbst, ist die von Niedersachsen Ports aufgestellte und als Anlage I beigefügte Nachhaltigkeitsstrategie – hafen+ bestmöglich einzubeziehen und umzusetzen. Eine möglichst vollständige Berücksichtigung/Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in dem Betriebskonzept wird im Rahmen der Wertung zu Wertungsvorteilen führen.
1) Teilnahmewettbewerb unter Berücksichtigung der veröffentlichten Kriterien werden die Bewerber auf ihre Eignung geprüft;
2) Indikatives Angebot die geeigneten Bewerber werden zur Abgabe eines indikativen Angebots aufgefordert. Die Angebote werden anhand einer mit Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gemachten Wertungsmatrix ausgewertet und der Bestbieter ermittelt;
3) Verhandlungen mit dem Bestbieter werden die Verhandlungen über die zu vergebende Konzession eröffnet. Für nähere Angaben wird auf das Informationsmemorandum verwiesen.
Die Laufzeit des Grundstücksvertrages kann ggf. in eine Grundlaufzeit und Verlängerungsoption(en) aufgeteilt werden. Sie richtet sich jedoch – bei einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren – nach § 3 KonzVgV und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die in der Bekanntmachung angegebene Laufzeit ist daher nur als exemplarisch zu verstehen.
Bereits mit dem Teilnahmeantrag sind unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formblättereinzureichen:
(1) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern;
(2) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, mit welcher dieser/diese bestätigt/en, dass weder sein/ihr Unternehmen noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2001/931/GASP (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint;
(3) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass diesem/diesen das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm/Ihnen ist weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden;
(4) Eigenerklärung des Bieters, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmen zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung von Niedersachsen Ports zur Unterbeauftragung unaufgefordert vorzulegen;
(2) Angaben zum bilanziellen Eigenkapital in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten.
Der Bieter hat seine technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen durch
(1) nachvollziehbare Darstellung seiner Erfahrungen mit dem Betrieb vergleichbarerer Tank- und Rastanlagen durch Einreichung von mind. 1, max. 5 vergleichbaren Referenzen. Vergleichbar in diesem Sinne sind öffentliche Tankstellen mit Shop- und Servicebereich für den Kundenkreis Pkw- und Lkw-Fahrer sowie Sanitäranlagen. Es wird klargestellt, dass auch der Betrieb im eigenen Eigentum befindlicher Anlagen als Referenz akzeptiert wird;
(2) nachvollziehbare Darstellung seiner Erfahrungen mit dem Betrieb von vergleichbaren Lkw-Waschanlagen durch Einreichung von mind. 1, max. 5 Referenzen;
(3) Soweit der Bieter im Rahmen des Teilnahmeantrages „untergeordnete Betriebsbereiche“ angibt, sind mit dem Teilnahmeantrag auch entsprechende vergleichbare Referenzen einzureichen.
Bzgl. der einzureichenden Referenzen wird klargestellt, dass auch auf Referenzen des bei der Umsetzung dieses Projektes einzusetzenden verantwortlichen Mitarbeiters zurückgegriffen werden darf. Es wird jedoch klargestellt, dass im Falle eines Wechsels des einzusetzenden/eingesetzten verantwortlichen Mitarbeiters eine gleichwertige Eignung des neuen Verantwortlichen unaufgefordert nachzuweisen ist.
Niedersachsen Ports behält sich vor, für die positive Eignungsprüfung des Bieters und/ oder des Projektes angemessene Vertragssicherheiten (Harte Patronatserklärung, Bürgschaft etc.) zu fordern.
8) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen und alle Informationen, die die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte – mit Ausnahme der von den Bietern eingeschalteten Berater – ist nicht gestattet. Der Bieter hat die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebots zu verpflichten. Die Bieter haben zu garantieren, dass sie ihre Bewerbungen oder Angebote nicht mit Wettbewerbern erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen. Verstöße können als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise gewertet werden und zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren führen. Niedersachen Ports weist darauf hin, dass die Vergabeunterlagen eine Vertragsstrafenregelung für den Fall enthält, dass aus Anlass der Vergabe Nachweislich eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt;
9) Die Bieter erklären sich durch Teilnahme an diesem Verfahren damit einverstanden, dass die von ihnen im Zuge des Vergabeverfahrens übermittelten Unterlagen und Daten (inkl. etwaiger personenbezogener Daten) von Niedersachsen Ports zum Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens und im Anschluss van dieses zum Zwecke der Auftragsausführung bzw. Erfüllung der Niedersachsen Ports obliegenden Dokumentationspflichten gespeichert werden. Die Bieter haben zu garantieren, dass nur solche Daten an Niedersachsen Ports übersandt werden, zu deren Übermittlung sie datenschutzrechtlich berechtigt sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9FD588