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Timestamp: 2019-12-05 15:52:21
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Urteil > VIII ZR 192/04 | BGH - BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2005
- VIII ZR 192/04 -
BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen
13.000,- EUR Vorschuss für Schönheitsreparaturen
Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen, wenn der Mieter damit in Verzug ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn der Mieter damit in Verzug ist. Der Senat hat dies in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht bejaht.
Hinweis auf die Vorinstanzen:
Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters - sofern kein Fristenplan vereinbart ist - fällig, sobald aus der Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht; darauf, ob bereits die Substanz der Wohnung gefährdet ist, kommt es nicht an.
Gerät der Mieter während eines bestehenden Mietverhältnisses mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug, kann der Vermieter von ihm einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlichen Renovierungskosten verlangen (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 111, 301).
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.04.2005
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2005 [Aktenzeichen: VIII ZR 192/04]
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Dokument-Nr. 361
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