Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202006,%201664
Timestamp: 2019-10-21 14:39:13
Document Index: 91768082

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1601', '§ 1629', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2006, 1664 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.06.2006
https://dejure.org/2006,4346
OLG Köln, 14.02.2006 - 4 UF 172/05 (https://dejure.org/2006,4346)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.02.2006 - 4 UF 172/05 (https://dejure.org/2006,4346)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 4 UF 172/05 (https://dejure.org/2006,4346)
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Vorrang der Sicherung von Unterhaltspflichten vor voraussehbaren rückläufigen Entwicklungen der Einkünfte eines Selbstständigen; Zumutbarkeit der Bildung von Rücklagen oder Aufnahme eines Kredits zur Sicherung der Unterhaltspflichten
BGB § 1361 §§ 1601 ff. § 1629 Abs. 3
Ungesicherte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei bestehender gesteigerter Unterhaltsverpflichtung
Unterhaltsrecht: Böses Erwachen bei Aufnahme einer ungesicherten selbstständigen Tätigkeit
123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 2.5.2007)
Einkommensermittlung bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
AG Brühl, 08.09.2005 - 35 F 209/04
NJW-RR 2006, 1664
FamRZ 2006, 1756 (Ls.)
https://dejure.org/2006,8021
OLG Köln, 29.06.2006 - 16 Wx 141/06 (https://dejure.org/2006,8021)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.06.2006 - 16 Wx 141/06 (https://dejure.org/2006,8021)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 16 Wx 141/06 (https://dejure.org/2006,8021)
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Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung im Rahmen der medizinischen Unterbringung; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Anordnung einer Zwangsmaßnahme
Betreuungsrecht - Bei Verhältnismäßigkeit einer Zwangsbehandlung ist Heilungs- bzw. Besserungsprognose zu berücksichtigen
a) aa) In materieller Hinsicht folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 91, 1 ; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 16 Wx 141/06 -, NJW-RR 2006, S. 1664 ;… aus psychiatrischer Sicht statt vieler Finzen/Haug/Beck/Lüthy, Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag, 1993, S. 157).
Sein Recht auf körperliche Unversehrtheit ist dadurch in gleicher Weise geschützt, da die Vormundschaftsgerichte den Rechtsschutz mindestens auf einer gleich hohen Ebene gewähren wie die Vollzugsgerichte (vgl. BGH NJW 2006, 1277; OLG Köln NJW-RR 2006, 1664; OLG Köln OLG-Report Hamm, Düsseldorf, Köln 2006, 609; BayObLG R&P 2004, 33 mit Anm. Volckart).
Dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit (…BGH, a.a.O., 1281; so jetzt auch OLG Köln, NJW-RR 2006, 1664, 1665).
Gleiches gilt für konkrete Nebenwirkungen der beabsichtigten Medikation (vgl. OLG Köln NJW-RR 2006, 1664 f.) und die durch die betreffende Medikation zu stellende Heilungs- und Besserungsprognose.
(b) Soweit der Bundesgerichtshof in den nichttragenden Entscheidungsgründen seines Beschlusses vom 1. Februar 2006 (= BGH NJW 2006, 1277 ff.) den Hinweis erteilt, eine Unterbringungsgenehmigung zur Heilbehandlung sei nur dann als zulässig anzusehen, wenn in dieser die auch gegen den erklärten Willen des Betroffenen, notfalls zwangsweise durchzuführenden Behandlungsmaßnahmen so präzise wie möglich bezeichnet sind (so auch OLG Köln, NJW-RR 2006, 1664 [1665]) kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden, denn das Gesetz sieht auch ein solches Erfordernis nicht vor.