Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/abberufung-eines-gesamtvollstreckungsverwalters-3144912
Timestamp: 2020-07-04 12:59:10
Document Index: 52819445

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 12', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters | Rechtslupe
Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn ein Ver­blei­ben des Ver­wal­ters im Amt unter Berück­sich­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Inter­es­sen die Belan­ge der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit und die Recht­mä­ßig­keit der Ver­fah­rens­ab­wick­lung objek­tiv nach­hal­tig beein­träch­ti­gen wür­de. Die­se Beein­träch­ti­gung muss fest­ste­hen [1]. Beruht sie auf einer Pflicht­ver­let­zung des Ver­wal­ters, ist die Abbe­ru­fung mit Blick auf den grund­recht­li­chen Schutz der Aus­übung des Ver­wal­ter­am­tes durch Art. 12 GG zudem nur dann zuläs­sig, wenn es in Anbe­tracht der Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung sach­lich nicht mehr ver­tret­bar erscheint, den Ver­wal­ter in sei­nem Amt zu belas­sen. Die Beur­tei­lung, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vom Tatrich­ter zu tref­fen; ihm steht dabei ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu [2].
Einer Abbe­ru­fung des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters wegen pflicht­wid­ri­gen Han­delns im Zusam­men­hang mit dem Abschluss eines Ver­gleichs nach § 16 GesO steht nicht ent­ge­gen, dass gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 GesO die Gesamt­voll­stre­ckung nach Ein­tritt der Rechts­kraft des Ver­gleichs­be­schlus­ses (§ 16 Abs. 5 Satz 1 GesO) ein­zu­stel­len ist. Eine sol­che Ein­stel­lung ist hier nicht erfolgt. Im Übri­gen hat das Gesamt­voll­stre­ckungs­ge­richt mit Beschluss vom 17.06.2009 hin­sicht­lich der noch nicht ver­wer­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de der Schuld­ne­rin die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten, die über den Wort­laut des § 12 Abs. 3 GesO hin­aus auch im Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren statt­fin­den kann [3], und deren Voll­zie­hung dem Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ter über­tra­gen. Eine Beein­träch­ti­gung der schutz­wür­di­gen Gläu­bi­ger­inter­es­sen sowie der Ver­fah­rens­ab­wick­lung durch das Ver­blei­ben des Ver­wal­ters in sei­nem Amt war des­halb wei­ter­hin mög­lich.
Im Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gilt gemäß § 2 Abs. 2 GesO der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz [4]. Hält das Gesamt­voll­stre­ckungs­ge­richt einen Umstand für erheb­lich, trifft es eine Ermitt­lungs­pflicht, sofern es sich nicht auf offen­kun­di­ge Tat­sa­chen stüt­zen kann [5]. Art und Umfang der Ermitt­lun­gen, die im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts ste­hen, rich­ten sich dabei nach den jewei­li­gen Behaup­tun­gen und Beweis­an­re­gun­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten [6].
vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1956 – III ZR 139/​55, WM 1957, 67; Beschluss vom 01.12 2011 – IX ZB 232/​10, WM 2012, 142 Rn. 11; Hess/​Binz/​Wienberg, GesO, 4. Aufl., § 2 Rn. 65; Münch­Komm-InsO/­Gan­ter/­Loh­mann, 3. Aufl., § 5 Rn. 21; Hmb­Komm-InsO/­Rüt­her, 7. Aufl., § 5 Rn. 9[↩]