Source: https://www.estrel.com/de/impressum/agbs.html
Timestamp: 2020-01-19 21:23:21
Document Index: 268565925

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 701', '§ 703', '§ 7', '§ 38', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 38', '§ 38']

Online-Shop AGB & Widerrufs-belehrung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden oder Nutzer erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Estrel Hotelbetriebs-GmbH (Hotel), sofern nicht hiervon abweichende Vereinbarungen in gesonderten Verträgen getroffen werden. Als Kunde gilt der Nutzer der vom Hotel erbrachten Leistungen, der sich im Hotel angemeldet hat.
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Hotels.
Der Hotelaufnahmevertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung dem Kunden schriftlich zu bestätigen.
Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser als Vertreter ohne Vertretungsmacht bis zum Vorliegen einer wirksamen Vollmacht oder einer nachträglichen Genehmigung durch den Kunden selbst.
Die Haftung des Hotels ist beschränkt auf vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten sowie vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Miete begrenzt. Die Haftung für Schädigungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens bleibt davon unberührt. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, höchstens jedoch fünf Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Vorsatzes sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 3 Leistung, Preis, Zahlung und Aufrechnung
Das Hotel ist verpflichtet, die von Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Die vereinbarten Preise beinhalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit zwischen der Vereinbarung (Buchung/Vertrag) und der Leistung des Hotels Änderungen der Mehrwertsteuer oder der steuerlichen Abgaben des Hotelbetriebes durch z. B. Kulturförderabgaben für Übernachtungen, Bettensteuer, etc. erhoben werden, werden die Preise entsprechend dieser zusätzlichen Erhebung erhöht, ohne dass es einer zusätzlichen Vereinbarung der Parteien bedarf.
Der vereinbarte Preis kann vom Hotel geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen des Hotels oder Aufenthaltsdauer wünscht und das Hotel dem zustimmt.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung 4 Monate, so kann das Hotel den vereinbarten Preis um bis zu 5 % anheben, wenn zwischenzeitlich Kostensteigerungen bei Heizungs-, Strom- und Wasserkosten oder bei Löhnen und Gehältern eingetreten sind. Die Anhebung des Preises darf nur im gleichen Rahmen wie die Kostensteigerungen erfolgen. Sinken die in Satz 1 genannten Kosten, so kann der Gast eine entsprechende Senkung des Preises um 5 % verlangen.
Rechnungen des Hotels sind grundsätzlich bei Bestellung des Kunden zu zahlen bzw. ist die Zahlung durch Hinterlegung einer Kreditkarte sicherzustellen. Das Hotel kann entscheiden, inwieweit die Zahlungen erst beim Auschecken erfolgen sollen. In anderen fällen sind Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bzw. acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn der Kunde Unternehmer ist, zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines nicht entstandenen oder wesentlich niedrigeren, dem Hotel eines höheren Schadens vorbehalten.
Ist der Kunde verpflichtet die Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem vertraglich bestimmten Zeitpunkt zu erbringen so ist er nach der Frist bzw. nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Kreditkartenzahlung berechtigt ohne die hierbei für die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH entstehenden Kosten zu übernehmen.
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern, wenn er dies 14 Tage zuvor angekündigt hat.
Ein Rücktritt des Kunden vom Hotelaufnahmevertrag bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt dies nicht, ist der vertraglich vereinbarte Preis auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertraglich vereinbarte Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Unberührt bleiben Rücktrittsrechte des Kunden wegen vom Hotel zu vertretender Pflichtverletzung.
Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn zwischen dem Hotel und dem Kunden schriftlich ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde und der Kunde sein Rücktrittsrecht fristgemäß und schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt. Nach dem Termin erlischt das Rücktrittsrecht. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Zugang der Erklärung des Kunden beim Hotel.
Wird die Zustimmung nicht erteilt oder der Rücktritt nicht rechtzeitig ausgeübt, steht es dem Hotel frei, den entstandenen und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, 80 % der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.
Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfragen des Hotels diesem gegenüber auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen,
- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
- ein Verstoß gegen § 1 II vorliegt.
Im Übrigen sind die Haftungsansprüche auf den dreifachen Preis einer gebuchten Übernachtung begrenzt.
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, solche wurden ihm ausdrücklich schriftlich zugesagt.
Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung, es sei denn, sie wurde ihm vom Hotel ausdrücklich zugesagt.
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart worden. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmer bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden oder der dem Hotel entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.
Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen gemäß § 2 III.
Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um diese Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, §§ 701 ff BGB. Die Haftung wird hierdurch auf höchstens 3.500,00 Euro, für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis 800,00 Euro. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von 10.000,00 Euro im Hotelsafe aufbewahrt werden.
Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB).
Weckaufträge werden vom Hotel von größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und -auf Wunsch- gegen Entgelt die Nachsendung derselben.
Schadenersatzansprüche sind im Fall von § 7 VI ausgeschlossen. Dies gilt nicht für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vom Hotel zu verantwortenden Pflichtverletzung beruhen.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Keine Partei kann sich auf eine hiervon abweichende Übung berufen. Das Hotel behält sich vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Einseitige Änderungen und/oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin, da hier die wesentlichen Leistungen des Vertrages zu erbringen sind, nämlich Zimmerbereitstellung und Zahlungsverpflichtungen.
Ausschließlicher Gerichtsstand -auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten- ist der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der K.M.C. GmbH, sowie die Vermittlung von Hotelzimmern der Estrel Hotelbetriebs GmbH zur Durchführung von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Bankette, Tagungen, Seminare, Messen, Gala- und Sportveranstaltungen etc., sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der K.M.C. GmbH.
Die Einladung, die Unter- und Weitervermietung der vermieteten Räume, Flächen oder Vitrinen, sowie die Durchführung von Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der K.M.C. GmbH.
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der K.M.C. GmbH finden nur Anwendung, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsabschluss und Vertragshaftung
Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme der K.M.C. GmbH zustande. Vertragspartner wird derjenige, dessen Angebot angenommen wird.
Ist der Vertragspartner nicht der Veranstalter selbst oder schaltet er einen gewerblichen Vermittler oder Organisator ein, verpflichtet sich der Vertragspartner, vom Veranstalter bzw. vom gewerblichen Vermittler oder Organisator innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des zwischen der K.M.C. GmbH und dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrages eine Beitrittserklärung beizubringen. Der Vertragspartner und der Beigetretene haften gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Unterlässt der Vertragspartner die Beibringung der Beitrittserklärung, haftet er allein auf die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten.
Die Haftung der K.M.C. GmbH ist beschränkt auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten sowie vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Miete begrenzt. Die Haftung für Schädigungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens bleibt davon unberührt.
Der Vertragspartner und die dem Vertrag Beigetretenen versichern, dass über den Zweck, die Zielrichtung und die an der geplanten Veranstaltung Beteiligten vollständig Auskunft erteilt wurde.
Der Vertragspartner und ggf. die dem Vertrag Beigetretenen verpflichten sich, die K.M.C. GmbH von der Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren für Musikdarbietungen in den gemieteten Räumen freizustellen und die dafür anfallenden Gebühren auf eigene Rechnung abzuführen.
Das Hausrecht, die Befugnis zur Kontrolle und die Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen obliegt grundsätzlich der K.M.C. GmbH. Daneben üben der Vertragspartner und die Beigetretenen diese Rechte im Rahmen der durchzuführenden Veranstaltung für die Dauer der Veranstaltung aus. Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, im Rahmen der An- und Abfahrten Kontrollen der Belieferung vorzunehmen. Der Vertragspartner und der Beigetretene verpflichten sich, von den jeweiligen Lieferanten die Einwilligung dafür einzuholen.
Der Kunde ist verpflichtet die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes einzuhalten.
Der Vertragspartner und der Beigetretene verpflichten sich, die Räume nach Beendigung der Veranstaltung zu sichern und herrenlose Gegenstände zu verwahren.
Der Vertragspartner und der Beigetretene sind verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehenden Leistungen und Auslagen der K.M.C. GmbH an Dritte.
Die vertraglich vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Durchführung der Veranstaltung vier Monate und erhöht sich in diesem Zeitraum der von der K.M.C. GmbH für derartige Leistungen allgemein berechnete Preis, kann der vertraglich vereinbarte Preis diesem angepasst, höchstens aber um 10 % erhöht werden.
Rechnungen der K.M.C. GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug stehen der K.M.C. GmbH mindestens die gesetzlich zulässigen Verzugszinsen zu. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der K.M.C. GmbH der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten.
Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, den Vertragsabschluss unter die Bedingung einer Vorauszahlung zu stellen. Die Vorauszahlung ist in Höhe von 100 % der Bereitstellungskosten / Raummieten drei Monate im Voraus zu leisten. Erfolgt die Buchung kurzfristiger, ist bei Vertragsschluss zu leisten. Weiterhin ist nach Detailabsprache mindestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ein Betrag in Höhe von 50 % des kalkulierten Preises für Speisen und Getränke bzw. in Höhe von 50 % der vereinbarten Tagungspauschalen zu leisten.
§ 4 Rücktritt der K.M.C. GmbH vom Vertrag
Die K.M.C. GmbH ist zum Rücktritt berechtigt bei Unmöglichkeit der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt oder anderer, nicht von der K.M.C. GmbH zu vertretender Umstände.
Die K.M.C. GmbH ist ferner aus sachlich gerechtfertigten Gründen zum Rücktritt berechtigt, insbesondere wenn
Die K.M.C. GmbH hat den Vertragspartner und den Beigetretenen von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Im Falle eines berechtigten Rücktritts der K.M.C. GmbH vom Vertrag besteht kein Anspruch des Vertragspartners und/oder des Beigetretenen auf Schadensersatz.
§ 5 Rücktritt des Vertragspartners (Abbestellung)
Kann der Vertragspartner aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, von der Mietsache nicht den vereinbarten Gebrauch machen, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Miete und der bestellten Teilleistungen verpflichtet.
Der Vertragspartner hat bei Verhinderung seinen Rücktritt der K.M.C. GmbH spätestens drei Monate vor dem Veranstaltungstermin schriftlich anzuzeigen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der K.M.C. GmbH entscheidend. Danach ist ein Rücktritt für den Vertragspartner ausgeschlossen, es sei denn, es liegt höhere Gewalt oder ein Umstand vor, den der Vertragspartner nicht zu vertreten hat. Abhängig vom Zeitpunkt des Zugang der Rücktrittserklärung ist eine Ausfallentschädigung zu zahlen. Die Ausfallentschädigung setzt sich zusammen aus einem bestimmten Teil der vertraglich vereinbarten Miete und einem bestimmten Teil des entgangenen Speisenumsatzes. Der Speisenumsatz errechnet sich aus der Multiplikation des vereinbarten Menüpreises mit der angegebenen Personenanzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird der Einzelpreis für das preiswerteste Drei-Gänge-Menü des jeweilig gültigen Veranstaltungsangebotes mit der bestellten Personenanzahl multipliziert.
§ 6 Änderung der Teilnehmerzahl und / oder der Veranstaltungszeit
Verringert sich die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl um mehr als 15 %, ist die K.M.C. GmbH berechtigt, eine Ausfallentschädigung entsprechend § 5 Abs. 3 zu fordern. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.
Die endgültige Teilnehmerzahl ist der Bankettabteilung spätestens 7 Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitzuteilen. Diese gilt als Berechnungsgrundlage für den Speisenumsatz.
Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl der Berechnung zugrundegelegt.
Die K.M.C. GmbH behält sich das Recht vor, andere Räume als die vertraglich vereinbarten dem Veranstalter für die Ausrichtung der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, wenn die Überlassung anderer Räume für den Veranstalter zumutbar ist.
Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der K.M.C. GmbH die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, kann die K.M.C. GmbH dem Vertragspartner und / oder dem Beigetretenen zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn die Verschiebung auf ein Verschulden der K.M.C. GmbH zurückzuführen ist.
Soweit die K.M.C. GmbH auf Veranlassung des Vertragspartners für diesen technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Vertragspartners.
Der Vertragspartner / Beigetretene haftet für jede Verletzung der allgemeinen Sorgfalts- und Aufsichtspflichten während der Dauer der Gebrauchsüberlassung dieser Gegenstände bzw. Einrichtungen.
Der Vertragspartner / Beigetretene verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Gegenstände und stellt die K.M.C. GmbH frei von Ansprüchen Dritter aus der Überlassung.
Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Vertragspartners / Beigetretenen unter Nutzung des Stromnetzes der K.M.C. GmbH bedarf der schriftlichen Zustimmung. Der Vertragspartner / Beigetretene haftet für alle durch die Nutzung seiner Geräte auftretenden Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen und Einrichtungen der K.M.C. GmbH. Dies gilt nicht, wenn die K.M.C. GmbH die Schadensursache zu vertreten hat.
Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, die Stromkosten, die durch die Verwendung mitgebrachter Geräte entstehen, pauschal zu erfassen und dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
Die Nutzung von Telefon-, Fax- und Datenübertragungseinrichtungen des Vertragspartners / Beigetretenen in den von der K.M.C. GmbH gemieteten Räumen bedarf deren vorheriger schriftlichen Zustimmung.
Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Vertragspartners geeignete Anlagen der K.M.C. GmbH ungenutzt, ist sie berechtigt, eine Ausfallvergütung in Rechnung zu stellen.
Störungen an von der K.M.C. GmbH zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen sind sofort zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, sind umgehend Maßnahmen zu einer fachgerechten Störungsbeseitigung einzuleiten.
Entgelte für die Überlassung der Geräte sind sofort fällig. Ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht besteht nicht, es sei denn, die K.M.C. GmbH hat die Störungen zu vertreten.
Zum Schutz und zur störungsfreien Durchführung paralleler Veranstaltungen verpflichtet sich der Vertragspartner / Beigetretene, für den Einsatz kabelloser Mikrofone oder anderer im Bereich von 800-820 MHz arbeitender Sende- und Empfangseinrichtungen die notwendigen Frequenzen bei der Abteilung Veranstaltungstechnik der K.M.C. GmbH unter Angabe der Anzahl der Sende- und Empfangseinrichtungen und der gewünschten Frequenzen zu beantragen.
Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung dieser Frequenzen auf dem Gelände des Estrel-Hotels und des Estrel-Convention-Centers besteht nicht.
Sollten sich Überschneidungen mit bereits von anderen Mietern benutzten Frequenzen ergeben, werden dem Vertragspartner konkrete Frequenzen zugeteilt. Der Vertragspartner / Beigetretene erkennt diese Zuteilung an und verpflichtet sich, ausschließlich die ihm zugeteilten Frequenzen zu benutzen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet er für alle daraus entstehenden Schäden und Folgeschäden in voller Höhe.
§ 9 Verlust oder Beschädigung an Sachen des Vertragspartners / Beigetretenen
Die K.M.C. GmbH übernimmt keine Haftung für die vom Vertragspartner / Beigetretenen für die Veranstaltung in das Hotel bzw. in die gemieteten Räume verbrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände, es sei denn, die K.M.C. GmbH trifft ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden am Verlust, Untergang oder an Beschädigungen dieser Gegenstände.
Der Vertragspartner / Beigetretene verpflichtet sich, nur solches Dekorationsmaterial einzusetzen, welches den feuerpolizeilichen Anforderungen genügt. Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen im Hotel und / oder in den gemieteten Räumen ist mit der K.M.C. GmbH abzustimmen.
Der Vertragspartner / Beigetretene verpflichtet sich, alle eingebrachten Gegenstände nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Vertragspartner / Beigetretene dieser Pflicht nicht nach, ist die K.M.C. GmbH berechtigt, die Entfernung aller fremden Gegenstände aus den Veranstaltungsräumen und deren Lagerung auf Kosten des Vertragspartners / Beigetretenen vorzunehmen.
Verbleiben die Gegenstände in den Veranstaltungsräumen, ist die K.M.C. GmbH berechtigt, für die Dauer des Verbleibs Raummiete zu fordern. Dem Vertragspartner / Beigetretenen bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der K.M.C. GmbH der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 10 Haftung des Vertragspartners / Beigetretenen
Der Vertragspartner / Beigetretene haftet für alle Verursachungen von Schäden an Gebäuden und / oder an Inventar durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter und / oder sonstigen Dritten, die dem Organisations- und Herrschaftsbereich des Vertragspartners / Beigetretenen zuzurechnen sind.
Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, vom Vertragspartner angemessene Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kaution, Bürgschaften) für ihre Forderungen zu verlangen.
Der Vertragspartner / Beigetretene ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Sicherheit und Ordnung von Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 400 Personen zu gewährleisten. Dafür hat er zur Betreuung der Veranstaltung Kräfte bei der Feuerwehr und des medizinischen Hilfsdienstes anzufordern und deren Anwesenheit vor Beginn der Veranstaltung zu kontrollieren.
Individuell getroffene, von den vorstehenden Regeln abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind grundsätzlich unwirksam.
Änderungen oder Ergänzungen des Antrages, des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Änderungen oder Ergänzungen sind grundsätzlich unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der K.M.C. GmbH.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der K.M.C. GmbH. Sofern ein Vertragspartner Vertragspartei im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der K.M.C. GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht unwirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der S.I.C. Stars in Concert GmbH
Die S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH verkauft Veranstaltungskarten (Karten) für die Showproduktion "Stars in Concert" an Agenturen, Wiederverkäufer, Firmenkunden und Einzelkunden.
Die S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH verkauft Veranstaltungskarten (Karten) auch für Fremdveranstaltungen, jedoch ausschließlich im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Veranstalters.
Sämtliche Rechtsgeschäfte von S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH gegenüber jeglichen Kunden und Lieferanten unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), es sei denn, abweichende Regelungen wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten ausdrücklich nicht.
Soweit die Karten von der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH verkauft werden, ist diese ausschließlich als Vertreter der S.I.C. tätig.
Zahlungen von/für Veranstaltungskarten erfolgen ausschließlich auf das Treuhand – Inkassokonto welches durch S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH geführt wird aber nicht zum Vermögen der S.I.C. gehört, nämlich Postbank Berlin Blz.: 10010010 Konto Nummer: 694 022 100.
II. Kartenerwerb
Der Kunde erwirbt Veranstaltungskarten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
Reservierungen werden wie folgt ausgeführt:
Bei der Reservierung wird eine Auftragsnummer vergeben und ein Optionsdatum bestimmt.
Auftragsnummer, Optionsdatum und Kartenpreis werden dem Kunden telefonisch, mündlich oder
Einen Anspruch auf Erwerb der Karten und Aushändigung der Karten besteht nur und ausschließlich dann, wenn der Kartenpreis zum Optionsdatum auf dem Konto der S.I.C. eingegangen ist oder Wahl gezahlt wurde.
Eventuelle Ermäßigungsansprüche sind vor dem Bestellen der Veranstaltungskarten anzumelden, da sie später nicht mehr berücksichtigt werden können.
Nicht rechtzeitig bezahlte Karten werden von der Option frei und werden dem Verkauf wieder zugeführt.
Verkaufte Eintrittskarten sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.
Muss eine Vorstellung ausfallen, so tauscht S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH die Eintrittskarte gegen eine Karte der gleichen Preisgruppe für eine beliebige andere Vorstellung oder erstattet den Kaufpreis gegen die Rückgabe der Eintrittskarte. Der Tausch oder die Rückgabe muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorstellungsausfall bei S.I.C. erfolgen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Muss eine Fremdveranstaltung ausfallen sind Ansprüche ausschließlich bei dem Veranstalter zu stellen. Bei Ausfall der Fremdveranstaltung wird die erhobene Vorverkaufsgebühr und Ticketgebühr nicht erstattet, da die Leistung der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH, die Vermittlung der Eintrittskarten im Vorverkauf, vollständig erbracht wurde.
S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH verlangt bei allen Ermäßigungskarten vor Einlass den Nachweis der entsprechenden Berechtigung. Wird der Nachweis nicht erbracht, muss die Differenz zum vollen Kartenpreis vor Einlass entrichtet werden.
Die S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH behält sich vor, die angekündigte Besetzung auch kurzfristig zu ändern.
Nach Beginn der Veranstaltung erfolgt kein Einlass. Ausnahmen obliegen dem Veranstalter.
Grundsätzlich ist den Anordnungen des Personals Folge zu leisten.
Beim Verlassen des Veranstaltungsortes verliert die Eintrittskarte ihre Gültigkeit
Mäntel, Schirme, Stöcke, große Taschen und ähnliche Gegenstände müssen gegen eine Gebühr an der Garderobe zur Aufbewahrung abgegeben werden.
Am Veranstaltungsort sind Ton-, Foto-, Video- und sonstige Aufnahmen jeder Art aus urheberrechtlichen Gründen untersagt. Aufnahmegeräte und Kameras aller Art müssen an der Garderobe abgegeben werden. Bei Zuwiderhandlung ist das Hauspersonal berechtigt, Aufnahmen und Kameras einzuziehen und bis zum Ende der Veranstaltung einzubehalten. Filme und Aufzeichnungsmaterialien jeder Art, auf denen Teile der Vorstellung festgehalten sind, können vom Veranstalter eingezogen und verwahrt werden. Sie werden dem Eigentümer wieder ausgehändigt, wenn dieser der vorherigen Löschung der Aufnahmen zugestimmt hat.
IV. Verkauf über Agenturen und Wiederverkäufer
Agenturen haben nur dann das Recht, Karten im Auftrag von S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH zu verkaufen, wenn sie über einen gültigen Vertrag verfügen. Sie sind verpflichtet, die Kunden über die gültigen Geschäftsbedingungen von S.I.C. aufzuklären und diese auszuhändigen.
Zahlungen über/für Veranstaltungskarten erfolgen ausschließlich auf das Treuhand – Inkassokonto welches durch S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH geführt wird aber nicht zum Vermögen der S.I.C. gehört, nämlich Postbank Berlin BLZ.: 10010010 Konto-Nummer: 694 022 100.
Agenturen, die keinen gültigen Vertrag haben, geben Bestellungen lediglich im eigenen Namen auf.
Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH, entgegenstehende Vereinbarungen der Agenturen mit Dritten sind weder übertragbar noch werden diese von S.I.C. übernommen.
V. Kartenabholung, Versand
Bezahlte Karten werden dem Kunden auf dessen Gefahr und auf dessen Wunsch per Post zugesandt. S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH ist berechtigt, für den Postversand eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
Kaufte der Kunde die Karten in einer Agentur, so ist der Erfüllungsort der Geschäftsraum dieser Agentur.
Hinterlegte Karten (Abendkasse) sind bis 30 Minuten vor Vorstellungsbeginn unter Angabe der Auftragsnummer abzuholen. S.I.C. ist berechtigt, bei nicht rechtzeitiger Abholung der Karten, diese gegebenenfalls anderweitig zu verwerten.
VI. Sonderbuchungen, exklusive Shows
Bei Sonderveranstaltungen ist das S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH berechtigt, Vorauszahlungen nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen geltend zu machen.
Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnung nicht geleistet, so ist die S.I.C. GmbH zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
Die S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH ist ferner berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten wenn:
- höhere Gewalt oder andere von der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Veranstaltungen unter irreführender und/oder falschen Angaben hinsichtlich wesentlicher Tatsachen z. B. des Veranstalters oder des Veranstaltungszweckes gebucht wurden;
- die S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann.
Die S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Bei einem Rücktritt der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH aus oben genannten Gründen ist ein Schadensersatzanspruch des Veranstalters gegenüber der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH ausgeschlossen.
Rücktritt des Veranstalters der Sonderbuchung
Kann der Veranstalter oder Mieter aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, von der Veranstaltung bzw. Mietsache nicht den vereinbarten Gebrauch machen, so bleibt er grundsätzlich zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. Dies gilt auch hinsichtlich bestellter Teilleistungen. Zeigt der Veranstalter der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH seine Verhinderung an, so gilt hinsichtlich der zu zahlenden Ausfallentschädigung die Abhängigkeit zum Zeitpunkt des Zuganges der Anzeige gegenüber der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH vor dem offiziellen Veranstaltungsbeginn Folgendes:
- bis ein Jahr auch vor Veranstaltungsbeginn: 50% des vertraglich vereinbarten Preises
- bis 8 Monate vor Veranstaltungsbeginn: 75% des vertraglich vereinbarten Preises
- bis 6 Monate vor Veranstaltung beginnen: 100% des vertraglich vereinbarten Preises
Alle Zahlungen sind direkt an S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH zu leisten. S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH zieht die Zahlungen im eigenen Namen einen.
Agenturen sind lediglich berechtigt, den mit S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH vereinbarten Kartenpreis treuhänderisch in Empfang zu nehmen. Die Agentur ist verpflichtet, die treuhänderisch erlangte Summe von ihrem eigenen Vermögen getrennt zu halten.
Zahlungen erfolgen durch Barzahlung oder Überweisung; bei Zahlungen durch Lastschrift oder Verrechnungsscheck tritt die Zahlung erst dann ein, wenn eine endgültige Gutschrift auf dem Konto von S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH erfolgt ist.
Rechnungen sind auch ohne Fristbestimmung zahlbar innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum. Die Frist ist durch unbedingte Gutschrift auf dem Konto von S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH eingehalten.
Die Veranstaltungskarten und das Wechselgeld sind nach Erhalt sofort zu prüfen. Eine spätere Reklamation ist ausgeschlossen.
VIII. Zahlungsverkehr
Zahlungsverzug berechtigt S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend zu machen. Bei nicht fristgerechter Zahlung entsteht eine Mahngebühr von weiteren 10,00 EUR pauschal.
bei Zahlungsverzug oder nicht treuhänderischer Verwaltung der Kartengelder durch Agenturen ist die S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH berechtigt, den Kunden bzw. die Agentur von dem Bezug von Karten auszuschließen.
S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH ist berechtigt, aus sachlichem Grund vom Vertrag zurückzutreten, falls höhere Gewalt oder andere vom S.I.C. nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH haftet nur insoweit, als nach dem Gesetz eine Eigenhaftung in Betracht kommt.
Für Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Stars in Concert“ stehen, ist die Haftung des S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH auf 10.000,00 EUR begrenzt.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegen S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und etwaiger in diesen Ereignissen liegender unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Falle von Unmöglichkeit, Verzug und etwaiger in diesen Ereignissen liegender unerlaubter Handlung beschränkt sich der Anspruch auf den Ersatz im Zeitpunkt des Kartenerwerbs vorhersehbaren Schadens.
Grundsätzlich haftet S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH auch nicht für Hörschäden sowie für sonstige Schäden an Personen.
Grundsätzlich haftet S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH nicht für die Richtigkeit der Informationen - insbesondere auch nicht für die Informationen der Agenturen.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH.
Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 der ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.