Source: https://www.herzogbirbaum.at/dorferneuerung/index.php/archiv?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2019-10-20 19:50:02
Document Index: 327221002

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34']

25.3.2017: Workshop "Obstbaumschnitt"
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Statuten der Dorferneuerung Herzogbirbaum
(1) Zur Vereinfachung des nachfolgenden Textes sowie zur Verbesserung der Lesbarkeit werden die Funktionsbezeichnungen des Vereins nur in der männlichen Form angeführt; dessen ungeachtet gelten sie jeweils auch in der weiblichen Form. Wird eine Vereinsfunktion von einer Frau bekleidet, so wird sie für die Dauer ihrer Funktionsausübung auf den Schriftstücken des Vereins nur mehr in weiblicher Form angegeben (Obfrau, Stellvertreterin, Schriftführerin etc.).
(2) Diese Statuten ersetzen ab dem Tag ihrer Gültigkeit die bisherigen des bestehenden Vereines.
(1) Der Verein führt den Namen "Verein zur Dorferneuerung und Landschaftspflege Herzogbirbaum".
(2) Er hat seinen Sitz in Herzogbirbaum und erstreckt seine Tätigkeit hauptsächlich auf das Gebiet der Gemeinde Großmugl, insbesondere jedoch auf das Gebiet der Katastralgemeinde Herzogbirbaum.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Verwirklichung der gemeinsamen kulturellen und sozialen Interessen der Dorfgemeinschaft, die sich aus der Ortsbevölkerung, den ansässigen und den mit dem Ort verbundenen Menschen zusammensetzt. Im Rahmen dieses Zieles soll die Dorferneuerung unterstützt und weiterentwickelt werden.
a.) Maßnahmen der Dorferneuerung;
b.) Veranstaltungen kultureller Art; Verbesserung der sozialen Bedingungen und Beziehungen der Allgemeinheit;
c.) Maßnahmen zur Entwicklung und Festigung des Zusammengehörigkeitsbewusstseins der Bevölkerung aller Altersgruppen;
d.) Entwicklung und Gestaltung der Ortschaft; Mitarbeit an Maßnahmen der Gemeindeentwicklung zur Verbesserung der Lebensqualität im Ort und der Region durch soziale, kulturelle und ökologische Maßnahmen.
e.) Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Vereinigungen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen; Vertretung der Interessen der örtlichen Gemeinschaft gegenüber anderen Körperschaften;
f.) Maßnahmen zur Information des vom Vereinsziel erfassten Personenkreises;
g.) Einrichtung einer Website und/oder sonstiger elektronischer Medien
h.) Herausgabe von periodischen und nicht periodischen Publikationen,
i.) Versammlungen
j.) Diskussionsabende und Vorträge
k.) Wanderungen
l.) Einrichtung einer Bibliothek
m.) Veranstaltungen und Medienarbeit zur Bewusstmachung der Anliegen und Bedürfnisse des ländlichen Raumes
n.) Zusammenarbeit mit Schulen und/oder Hochschulen und anderen pädagogischen Einrichtungen (z.B. Ausschreibungen (vor-)wiss. Arbeiten, Bachelorarbeiten etc.)
o.) Anschaffung gemeinschaftlich genutzter Gerätschaften
a. Subventionen und Förderungen
b. Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
c. Vermögensverwaltung (z.B. Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw.)
d. Erträge aus Vereinsveranstaltungen
e. Sponsorgelder
f. Werbeeinnahmen
g. Erträge aus unternehmerischen Tätigkeiten des Vereines, z.B. aus dem Verkauf von Publikationen, aus dem Betrieb eines Museums, aus Teilnahmegebühren für Veranstaltungen und Seminare etc.
h. Erträge aus Projektpartnerschaften
i. Einnahmen aus dem Verleih gemeinschaftlich genutzer Gerätschaften
j. Patenschaften (z.B. für Marterl, Bildstöcke o.ä.)
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen. Ehrenmitglieder sind physische oder juristische Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden, die ein besonderes Naheverhältnis zu Herzogbirbaum haben. Physische und juristische Personen können die Ehrenmitgliedschaft erwerben.
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Eine einfache Mitteilung an den Vorstand ist ausreichend.
(3) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Pflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft wegen unehrenhaften Verhaltens von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
(3) Mindestens zehn Mitglieder können vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens zehn Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
(1) Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 2 Jahre statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet statt: auf
a.) Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
b.) Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, jedenfalls aber von zehn Mitgliedern,
c.) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d.) Beschluss eines Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e.) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
In diesen Fällen hat die Generalversammlung binnen vier Wochen nach Einbringung des Antrages beim Vorstand abgehalten zu werden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin einzuladen. Die Einladung erfolgt durch Anschlag an den dafür vorgesehenen Tafeln in Herzogbirbaum. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(4) Anträge zur Generalversammlung sollen mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung dem Vorstand bekanntgegeben werden. Es besteht keine besondere Formvorschrift.
(5) Der Vorstand kann die Fassung von ad-hoc Beschlüssen zu Anträgen, die erst während der Generalversammlung eingebracht werden, ablehnen, wenn die vorhandenen Informationen zum jeweiligen Thema nicht ausreichen, um eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist nicht vorgesehen.
a.) Beschlussfassung über den Voranschlag;
b.) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer;
c.) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer;
d.) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer und Verein;
e.) Entlastung des Vorstands;
f.) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
g.) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
(1) Der Vorstand besteht aus zumindest sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann und Stellvertreter, Schriftführer und Stellvertreter sowie Kassier und Stellvertreter.
(1a) Wenn es zweckmäßig erscheint kann der Vorstand auf Antrag des Obmannes um zusätzliche Mitglieder erweitert werden. Diese sind der Generalversammlung vorzuschlagen und durch sie mit einfacher Mehrheit zu bestätigen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und wenigstens drei von ihnen anwesend sind.
(2) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (=vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns oder des Kassiers ihre Stellvertreter.
Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung durch mindestens 2 weitere Vorstandsmitglieder.
(4) Für die Rechnungsprüfer gelten die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei physischen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil (z.B. ein Mitglied und der Vorstand) dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese beiden wählen ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(2) Die Generalversammlung hat - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.
Die o.a. Statuten wurden von der heutigen Generalversammlung einstimmig beschlossen und werden unverzüglich durch den neu gewählten Vorstand der Vereinsbehörde angezeigt.
Herzogbirbaum, 11. Dezember 2015