Source: http://knochedrhannover.de/grundsaetzliches.htm
Timestamp: 2020-02-27 17:43:04
Document Index: 386218478

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 233', '§ 233', '§ 186', '§ 181', '§ 181', '§ 8', '§ 181', '§ 181']

Nachversicherung bei Kirchenwechsel
Eine konkrete Auskunft für einen speziellen Fall kann hier nicht gegeben werden, weil dies nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht zulässig wäre. Es kann nur allgemein auf die infrage kommenden Gesetze und die allgemeinen Prinzipien hingewiesen werden. Es handelt sich um ein Problem der gesetzlichen Nachversicherung. Diese gilt u. a. für alle kirchlichen Bediensteten, die ohne Pension oder Erhaltung der entsprechenden Anwartschaften („unversorgt“) aus dem Dienst ausscheiden. Um ihre bereits erreichten Versorgungsanwartschaften (Dienstjahre usw.) zu sichern, müssen sie von dem entlassenden Dienstherrn nachversichert werden. Das gilt für die eigenen Pensionsansprüche, die Versorgungsansprüche der Familie und der Hinterbliebenen, die Krankenversicherung und die Unfall-versicherung. Das ist im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt. Es ist etwa so dick wie die Bibel, für Theologen also unlesbar. Als Anlage sind aber zwei amtliche Merkblätter beigefügt, in denen die Prinzipien genannt sind, die für alle Fälle gelten. Das eine stammt von der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, das andere von der Zentrale der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die für die Nachversicherung zuständig ist. Stören Sie sich nicht an der Bezeichnung „Niedersachsen“, denn das Sozialgesetzbuch gilt als Bundesgesetz in allen Bundesländern gleich.
Im Prinzip geht es nun so: Der entlassende Dienstherr, der keine oder noch keine Pension zahlen muss, etwa weil die erforderlichen Anwartschaftszeiten noch nicht erreicht sind, muss den aus-scheidenden Bediensteten für dessen gesamte Dienstzeit bei der DRV nachversichern. Das geschieht automatisch, bedarf keines Antrages des ausgeschiedenen Bediensteten und ist vom Dienstherrn automatisch zu erfüllen. .
Der nachversicherungspflichtige Dienstherr hat sowohl die Arbeit-geberanteile wie auch die Arbeitnehmeranteile für die Sozial-versicherung, die während der Dienstzeit angefallen waren, an die DRV zu zahlen. Der ausgeschiedenen Bedienstete wird damit so gestellt, als habe er während seiner gesamten Dienstzeit Sozialversicherungsleistungen in grundsätzlich der gleichen Höhe wie seine Dienstbezüge erhalten.
Die Nachzahlung kann allerdings ausgesetzt werden, wenn der ausgeschiedene Bedienstete kurz darauf eine neue Stelle antritt, in der er wieder besoldet wird. Das könnte der Fall sein, wenn er in kurzer Zeit zu einem neuen kirchlichen Dienstherrn übergewechselt. Wenn er aber nach dem letzten Ausscheiden Bezüge bekommt, die nicht den in den gesamten Dienstzeiten erworbenen Anwartschaften entsprechen, entfällt der Aufschub für alle Nachversicherungszahlungen, und alle ehemaligen Dienstherrn müssen nun Nachversicherungsbeiträge an die DRV zahlen. Wenn die jetzige Pension hinter den insgesamt erdienten Anwartschaftszeiten zurückbleibt, muss auch der letzte Dienstherr nachversichern. So ist es also im Prinzip.
Man kann sich jederzeit kostenlos bei einer der zahlreichen Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung beraten und dort eine entsprechende Rentenberechnung erstellen lassen; das ist die sogenannte fiktive Nachversicherung. Um alles weitere wird sich dann die DRV kümmern.
Man findet in fast allen größeren Orten oder in der näheren Umgebung, leicht auch im Internet, entsprechende Beratungsstellen der DRV oder zumindest die Adressen sogenannter Versiche-rungsältester, die alle erforderlichen Daten aufnehmen und in der geeigneten Form an die Zentrale in Berlin weitergeben. Natürlich gibt es auch freiberufliche Rentenberater, deren Dienste aber nicht unentgeltlich sind.
Nun die beiden amtlichen Merkblätter:
Beamtinnen , Beamte oder andere rentenversicherungsfrei Beschäftigte, die unversorgt aus dem Dienst ausscheiden, stellen sich die Frage
„Was geschieht jetzt mit meinem Versorgungsanspruch???“
Diese Website soll Ihnen die zu beachtenden Vorschriften und das Verfahren bei der OFD Niedersachsen - LBV näherbringen sowie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen geben.
Auskünfte zu versicherungsrechtlichen Fragen, über die rentenrechtlichen Folgen der Nachversicherung oder die Möglichkeit einer freiwilligen (Weiter)Versicherung, erteilen auf Anfrage die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund, deren Beratungsstellen, die Regionalträger der DRV oder die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung.
Was versteht man unter Nachversicherung?
Bestimmte Berufsgruppen, wie beispielsweise Beamtinnen / Beamte, sind von der Rentenversicherungspflicht befreit und zahlen keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.
Im Falle des unversorgten Ausscheidens [ohne Pensionsansprüche. H.K.] aus einem dieser Beschäftigungsverhältnisse werden unter bestimmten Voraussetzungen Rentenversicherungsbeiträge durch den ehemaligen Dienstherrn an den Rentenversicherungsträger nachentrichtet.
Was heißt unversorgtes Ausscheiden?
Dies bedeutet, dass ein ursprünglicher gesetzmäßiger Anspruch bzw. eine Anwartschaft auf lebenslange Versorgung nach beamten- oder kirchenrechtlichen Vorschriften wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus diesem Rechtsverhältnis nicht erfüllt wird / erfüllt werden kann.
Welches sind die gesetzlichen Vorschriften? (Rechtsgrundtagen)
Die Vorschriften über die Nachversicherung sind ab 1.1.1992 einheitlich im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) enthalten. Maßgebend sind die §§ 8 Abs. 2, 181 ff. SGB VI.
Die bisherigen Vorschriften, unter anderem des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG), sind mit Ablauf des 31.12.1991 außer Kraft getreten.
Welche Auswirkungen hat die Nachversicherung?
Durch die Nachversicherung erfolgt eine „Gleichstellung“ mit einem vergleichbaren Versicherten, der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat. Die durch den Dienstherrn gezahlten Nachversicherungsbeiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies gilt auch, wenn die Beitragszahlung zuvor aufgeschoben worden war.
Wer ist von einer Nachversicherung betroffen? (Personenkreis)
Bestimmte Personen, die aus einem rentenversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis unversorgt ausscheiden, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (§ 8 Abs. 2 Satz 1, § 233 Abs. 1 Satz 3 und § 233a Abs. 1,2 u.4 SGB VI). Eine Nachversicherung ist hiernach durchzuführen, wenn die folgenden Personen aus ihrer versicherungsfreien Beschäftigung unversorgt ausscheiden:
* Beamte / Beamtinnen
* Richter / -innen
* Berufssoldaten, -soldatinnen und Soldaten, Soldatinnen auf Zeit
* Sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen öffentlichen Rechts [das sind u.a. die Landeskirchen H.K.]
* Lehrer / -innen und Erzieher / -innen an nichtöffentlichen Schulen oder Anstalten
* satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften o. ä.
* die Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichem Ausbildungsverhältnis
* die Angestellten mit allgemeiner Gewährleistungsentscheidung.
Bei Pensionären / Pensionärinnen bzw. Versorgungsempfängem / -empfängerinnen löst der Wegfall der lebenslänglichen Versorgung den Nachversicherungsfall aus.
Muss die Nachversicherung beantragt werden?
Hier ist zu unterscheiden zwischen einer realen und einer fiktiven Nachversicherung.
Während eine fiktive Nachversicherung (z.B. zur Auskunftserteilung von Rentenanwartschaften) nur auf Antrag durchgeführt wird,
wird bei der realen Nachversicherung der Dienstherr von sich aus tätig.
Wer erhält die Nachversicherungsbeiträge?
War der Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei bzw. von der Versicherungspflicht befreit, ist die Nachversicherung grundsätzlich bei der Deutschen Rentenversicherung durchzuführen.
Für bestimmte Berufsgruppen besteht die Möglichkeit, die Nachversicherung auf Antrag nach § 186 SGB VI bei der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung durchzuführen.
Eine Auszahlung der Nachversicherungsbeiträge an den Nachzuversichernden selbst ist nach dem SGB VI ausgeschlossen.
Zeitpunkt der Nachversicherung?
Eine Nachversicherung ist durchzuführen, sobald die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind. Dies ist der Fall
* wenn zum Zeitpunkt des Ausscheidens kein Aufschubgrund (mehr) vorliegt oder
* ein beim Ausscheiden vorliegender Aufschubgrund später wegfällt.
Besonderheiten bei berufsständischen Versorgungswerken´
[Hier als nicht einschlägig weggelassen. H.K.]
Die Beiträge trägt der Dienstherr oder die Institution, der der Ausscheidende angehört hat, in voller Höhe. Es erfolgt keine Aufteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, so dass der Nachzuversichernde an der Beitragszahlung nicht beteiligt wird.
Dies wird als „reale“ Nachversicherung bezeichnet, da Beiträge an den Rentenversicherungsträger überwiesen werden.
Wie werden die Nachversicherungsbeiträge ermittelt?
Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Zahlung für versicherungspflichtige Beschäftigte gelten (§ 181 Abs. 1 SGB VI). Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Beschäftigung - und aus einer weiteren Beschäftigung, sofern die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft darauf erstreckt wurde - bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (§ 181 Abs. 2 SGB VI). Die tatsächlichen Bruttobezüge sind demnach nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze [die bei kirchlichen Bediensteten allermeist nicht überschritten wird! H.K.] und nach Maßgabe der sonstigen beitragsrechtlichen Vorschriften berücksichtigungsfähig. Insoweit können sie von den beitragspflichtigen Einnahmen abweichen. Zeiten, für die keine Bezüge gezahlt wurden, können in die Nachversicherung grundsätzlich nicht einbezogen werden.
Erfolgt eine Nachversicherung an eine Zusatzversorgung (z.B. VBL)?
Eine Nachversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung ist nicht möglich, da diese gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Die Voraussetzungen für die reale Nachversicherung sind in § 8 Abs. 2 SGB VI geregelt:
* Der Betreffende muss einem Personenkreis angehören, der dem Grunde nach nachversicherungsfähig / nachversicherungsberechtigt ist.
* Die Person muss - unversorgt - aus der bisherigen rentenversicherungsfreien Beschäftigung ausgeschieden sein. Es darf kein Aufschubgrund (mehr) vorliegen.
Bei Dienstzeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 muss ein Anspruch auf eine nach dem SGB VI zu berechnende Rente bestehen.
Was ist beim Ausfüllen der Erklärung zur Nachversicherung zu beachten?
* Es ist (sofern bereits vorhanden) die Sozialversicherungsnummer anzugeben.
* Die Absichtserklärung unter Ziffer 3 der Erklärung zur Nachversicherung ist zwingend erforderlich, sofern Sie nicht bereits in ein neues rentenversicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis eingetreten sind. Hier ist anzugeben, ob und ggf. wann die Aufnahme eines neuen rentenversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisses (evtl. Bewerbung hierauf) beabsichtigt ist.
* Außerdem ist es unbedingt notwendig, dass Sie nach Ihrem Ausscheiden bis zur Durchführung der realen Nachversicherung der OFD - LBV jegliche Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse (z.B. Adressenänderung, Namensänderung durch Heirat, usw.) mitteilen.
Merkblatt (DRV Berlin)
* Sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen öffentlichen Rechts
Bei Pensionären / Pensionärinnen bzw. Versorgungsempfängern / -empfängerinnen löst der Wegfall der lebenslänglichen Versorgung den Nachversicherungsfall aus.
Diese Berufsgruppen sind ursprünglich von der Rentenversicherungspflicht befreit und zahlen keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.
Im Falle des unversorgten Ausscheidens (ohne Pensionsanspruch) aus einem dieser Beschäftigungsverhältnisse werden unter bestimmten Voraussetzungen Rentenversicherungsbeiträge durch den ehemaligen Dienstherrn an den Rentenversicherungsträger nachentrichtet.
Die Beiträge trägt der Dienstherr oder die Institution, der der Ausscheidende angehört hat, in voller Höhe. Es erfolgt keine Aufteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, so dass der Nachzuversichernde an der Beitragszahlung nicht beteiligt wird. Dies wird als „reale“ Nachversicherung bezeichnet, da Beiträge an den Rentenversicherungsträger überwiesen werden.
Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Zahlung für versicherungspflichtige Beschäftigte gelten (§ 181 Abs. 1 SGB VI). Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Beschäftigung - und aus einer weiteren Beschäftigung, sofern die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft darauf erstreckt wurde - bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (§ 181 Abs. 2 SGB VI). Die tatsächlichen Bruttobezüge sind demnach nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und nach Maßgabe der sonstigen beitragsrechtlichen Vorschriften berücksichtigungsfähig. Insoweit können sie von den beitragspflichtigen Einnahmen abweichen. Zeiten, für die keine Bezüge gezahlt wurden, können in die Nachversicherung grundsätzlich nicht einbezogen werden.
* Die Person muss - unversorgt - aus der bisherigen rentenversicherungsfreien Beschäftigung ausgeschieden sein.
* Es darf kein Aufschubgrund (mehr) vorliegen.