Source: https://www.loose-partner.de/
Timestamp: 2020-03-28 17:06:54
Document Index: 198945589

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 17', '§ 146', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 26', '§ 22', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 35', '§ 10', '§ 13', '§ 233', '§ 233', '§ 2', '§ 20', '§ 20']

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Unsere Zusammenarbeit sehen wir als Partnerschaft. Sie soll Ihnen Sicherheit für Entscheidungen und Rückhalt im Tagesgeschäft geben. Wir möchten Ihnen Anregungen zur Existenzsicherung und zum Vermögensaufbau geben. Also über den Rand Ihrer Bilanz hinausschauen und über den Jahresabschluss hinaus existenzsichernd begleiten.
Einen Schwerpunkt unseres Aufgabenbereiches sehen wir in der Beratung von Privatpersonen und ihren besonderen Belangen. Wir erstellen Ihre Steuererklärung(en), zeigen Ihnen aber auch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Investitionen auf (z. B. dem Kauf einer Immobile) und unterstützen Sie bei Ihren steuerlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen.
Im Rahmen der steuerlichen Hilfsmaßnahmen des BMF besteht in einigen Bundesländern nun die Möglichkeit die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für kriesenbetroffene Unternehmen rückwirkend auf Null herabzusetzen. Hierzu zählen auch die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 geplant
Das Corona-Hilfspaket soll mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen flankiert werden. Hierdurch sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, da aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt sei, dass die beschlossenen Hilfen rechtzeitig innerhalb der Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen bei den Unternehmen ankommen werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen oder ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.
Keine Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen vom Finanzamt
Ab Juni 2020 verschicken die Finanzämter keine Zahlungserinnerungen und empfehlen daher die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren, damit die betroffene Bürger ihre Steuern pünktlich bezahlen und keine Säumniszuschläge riskieren. Die regelmäßigen Zahlungshinweise werden im ersten Quartal 2020 nun zum letzten Mal verschickt. Dadurch werden jährlich 220.000 EUR an Porto- und Papierkosten vom Land Rheinland-Pfalz gespart.
Meisterpflicht in der Einkommensteuer
Wer sich in seinem Handwerk selbständig machen will, muss in vielen Handwerksbereichen zukünftig wieder einen Meistertitel vorlegen. Die Kosten für die Erlangung des Meistertitels können in der Einkommensteuer als Werbungskosten angesetzt werden sofern diese nicht vom Arbeitgeber übernommen wurden.
Instandsetzung/Erneuerung Abwasserrohrsystem als Werbungskosten bei Einkünften aus VuV (BFH 3.9.2019)
Unter der Voraussetzung, dass es sich weder um die Herstellung eines neuen, bisher nicht vorhandenen Abwassersystems, noch um die Wiederherstellung eines zerstörten, unbrauchbaren Rohrsystems handelt, wodurch das Grundstück in Funktion und Wesen verändert würde, sind die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig. Eine erstmalige Erschließung des Abwassersystems zählt zu den Anschaffungskosten von Grund und Boden.
Förderung energetischer Sanierung von selbstgenutzten Wohngebäuden
Das Klimaschutzprogramm 2030 ist im Steuerrecht angekommen: Verschiedene Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums, die in der Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2029 abgeschlossen werden, sollen durch einen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Im Jahr des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme und in den beiden Folgejahren sind insgesamt 20 %, maximal 40.000 EUR der Aufwendungen abzugsfähig. Voraussetzung ist u.a., dass die Objekte älter als 10 Jahre sind, und die Maßnahme nicht öffentlich gefördert worden ist.
Das Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer, wenn die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, nicht eindeutig im Vordergrund steht. Das kann nur angenommen werden, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die Förderung des Werbeeffekts sichergestellt ist. Entscheidung 1. Senat des FG Münster, Urteil vom 03.12.2019 entschieden (Az. 1 K 3320/18 L).
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 06. Februar 2020.
Gebäude-AfA kann anhand der Arbeitshilfe des BMF zur Wertermittlung geschätzt werden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat am 14.08.2019, Az.: 3 K 3137/19 – unter Zulassung der Revision – entschieden, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung für Gebäude und Grundstück habe nach Ansicht des Gerichts die realen Wertverhältnisse nicht widergespiegelt, so dass die Aufteilung zu schätzen gewesen sei. Hierbei stelle die Arbeitshilfe des BMF eine geeignete Grundlage für die Wertermittlung dar.
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung von Erstausbildungskosten
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Dieses stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar (BVerfG, Beschluss v. 19.11.2019 - 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14). Diese Kosten können heute bis zur Höhe von 6.000 € das zu versteuernde Einkommen in dem Jahr, in dem sie anfallen, kürzen – maximal auf 0,00 €.
Befreiung von der Bonausgabepflicht
Beim Finanzamt kann eine Befreiung von der Belegausgabe beantragt werden, wenn diese eine „unzumutbare Härte“ darstellt. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn dadurch z.B. lange Warteschlangen oder hohe Entsorgungskosten entstehen. Details zu den Voraussetzungen und einen Musterbrief „Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht“ bietet der BdSt jedem Interessierten kostenfrei an.
Bonausgabepflicht seit dem 1. Januar 2020
Die Unternehmer, die elektronische Kassen führen, sind seit diesem Jahr verpflichtet, jedem Kunden einen Kassenbon auszuhändigen. Ein Kassenbeleg kann in elektronischer oder Papierform angeboten werden. Mitnahmepflicht für den Kunden gibt es nicht.
Mit Zustimmung am 29.11.2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften "Jahressteuergesetz 2019" verabschiedet. Somit ist eine Erhöhung der Pauschalen Verpflegungsmehraufwendung von:
24 EUR auf 28 EUR für Abwesenheiten von 24 Stunden
12 EUR auf 14 EUR für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als 8 Stunden
Bürokratieentlastung bei kleineren Unternehmen
Ab dem 1.1.2020 wird die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze der Verfahrensrechtlichen Buchführungsgrenze angepasst und von 500.000,00 Euro auf 600.000,00 Euro angehoben. Dies bedeutet einen Ausgleich einer durch das erste Bürokratieentlastungsgesetz 2015 entstandenen Ungleichheit sowie für eine größere Anzahl kleinerer Unternehmen mehr Entlastung.
Angleichung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungsgrenze an die Buchführungsgrenze ab 2020
2015 wurde die Buchführungsgrenze in der AO von 500.000 € auf 600.000 € Umsatz im Kalenderjahr angehoben. Damit sollte eine größere Anzahl kleinerer Unternehmen von der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit und somit von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Allerdings wurde die umsatzsteuerliche Umsatzgrenze, die eine Besteuerung nach vereinnahmtem Entgelt ermöglicht, nicht angehoben. Sie beträgt bis heute 500.000 €.
Der Regierungsentwurf v. 13.12.2019 wurde nun entsprechend ergänzt, so dass die seinerzeit angestrebte Entlastung nach (nur) 5 Jahren ab den 01.01.2020 gelten soll.
Seit 2015 gilt grundsätzlich für alle über 18-jährigen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer der gesetzliche Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn wurde von der Mindestlohn-Kommission ab 01.01.2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 EUR brutto pro Zeitstunde festgelegt. Der nächste Beschluss der Mindestlohn-Kommission erfolgt zum 30.06.2020.
Anlässlich der kürzlich vom BMF veröffentlichten GoBD 2020 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) eine Muster-Verfahrensdokumentation zum ersetzenden Scannen veröffentlicht.Die "Muster-Verfahrensdokumentation zum ersetzenden Scannen" (Version: 2.0; Stand: 29.11.2019) zielt darauf ab, die Verfahren und Maßnahmen zu beschreiben, die für die Digitalisierung und anschließende elektronische Aufbewahrung inkl. Vernichtung der originären Papierbelege im Unternehmen gelten. Sie beschränkt sich ausdrücklich auf die Aspekte einer ordnungsmäßigen Digitalisierung von Belegen unter Aufrechterhaltung der Beweiskraft der Buchführung unter Berücksichtigung der geltenden Ordnungsmäßigkeitsanforderungen.
Gesetzesentwurf für höhere Steuern auf baureife Grundstücke
Städten und Gemeinden soll im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke ermöglicht werden, um diese über solche steuerlichen Anreize für eine Bebauung zu mobilisieren. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung vor, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.
Steuerklassenwechsel bei Ehepaaren/Lebenspartnern
Das Recht auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern ist künftig nicht mehr auf einen Wechsel pro Kalenderjahr beschränkt (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 wird die Entgeltlichkeitsgrenze für die Überlassung von verbilligten Wohnraum von 66 Prozent auf 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete gesenkt. Der Grund dafür ist, dass durch den starken Anstieg der Mieten in den letzten Jahren viele Vermieter, welche die Mieten nicht angepasst haben, unter die 66 % gerutscht sind und somit nur noch einen Anteiligen Werbungskostenabzug in der Steuererklärung geltend machen konnten.
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 im Steuerrecht
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 soll im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2026 die Entfernungspauschale Fahrten Wohnung/Arbeit für Pendler ab dem 21. Kilometer von 0,30 € auf 0,35 € angehoben werden. Der Mehrwertsteuersatz bei Bahntickets wird bereits ab 01.01.2020 einheitlich von 19% auf 7% gesenkt.
Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 am 09. Oktober beschlossen. Danach steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken – und Pflegeversicherung auf 56.250 EUR, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 82.800 EUR (Ost – 77.400 EUR) jährlich. Auch die für einen Wechsel in die private Krankenversicherung relevante Versicherungspflichtgrenze wird angehoben – sie soll bundeseinheitlich auf 62.550 EUR steigen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulagenempfänger der Riesterrente
Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zulagenstelle (ZfA) zu Unrecht gewährte Zulagen (z.B. wg. unmittelbarer/mittelbarer Berechtigung) vom Zulagenempfänger zurückfordern. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. (BFH . 09.07.19, X R35/17) Die Angaben des Anbieters in den Zulageanträgen sollten im eigenen Interesse überprüft und ggf. berichtigt werden.
BFH Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne und führen nicht zu Arbeitslohn.
Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 01.02.2019 (Az. 3 K 2466/18 F) entschieden. FG Düsseldorf, Mitteilung vom 10.10.2019 zum Urteil 3 K 2466/18 vom 01.02.2019 (nrkr)
Laut dem Urteil des FG Münster vom 13.08.2019, Az.: 2 K 3783/18 E, sind Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage, die von den Eltern mit dem Ziel aufgewendet werden, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Das FG begründete dies damit, dass es sich bei den genannten Kosten um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten seien.
Eilmeldung Bund und Länderfinanzverwaltungen
Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten. Diese Frist wurde nun bis zum 30.9.2020 verlängert (Nichtaufgriffsregelung).
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 vom 11.12.2018 wurde ein Wahlrecht der Besteuerung von Jobtickets beschlossen. Bei der Entgeltumwandlung kann:
1. ein Pauschalsteuersatz von 15 % unter Anrechnung des Jobtickets auf die Entfernungspauschale (innerhalb der ESt-E)
2. ein Pauschalsteuersatz von 25 % ohne Minderung der Entfernungspauschale (innerhalb der ESt-E)
Aufgrund der mehrfach geäußerten Kritik an den geplanten Neuregelungen wurden die Änderungen des GrEStG aus dem Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 herausgelöst und als gesonderter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Beratungen zu den Gesetzen können somit getrennt erfolgen. Damit gilt auch ein neuer Stichtag für die vorgesehene Vertrauensschutzregelung, nämlich der 09.08.2019, der Tag der Zuleitung zum Bundesrat zur Stellungnahme.
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung hält einem Fremdvergleich nicht stand (keine abgrenzbaren Räume, Grundlage des Wohnens ist die persönliche Beziehung) und ist somit steuerlich nicht anzuerkennen. Laut dem Urteil vom 06.06.2019 des FG Baden-Württemberg sind die erklärten Mieteinnahmen „Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung“ und die Aufwendungen nicht abzugsfähig.
Ein Arbeitssuchender ist an einem Probearbeitstag in einem Unternehmen als „Wie-Beschäftigter“ gesetzlich unfallversichert. Die Beschäftigung dient dem Unternehmen, da der Arbeitssuchende eine dem Willen des Unternehmens entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichen Wert erbringt.
Arbeitnehmer im Homeoffice sind beim Toiletten-Gang nicht versichert
Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist laut einem Urteil des SG München, Urteil v. 04.07.19, Az.: S 40 U 227/18, im Falle eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der Kläger war beim Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte dies als Arbeitsunfall geltend machen. Das SG versagte den Schutz mit der Begründung, dass der Arbeitgeber dort keinen Einfluss auf die Sicherheit der Einrichtung habe.
Häusliches Arbeitszimmer: Umbau für privat genutztes Badezimmer nicht abzugsfähig (BFH 14.5.2019 – VIII R 16/15)
Umbaukosten sind nur Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, sofern sie nur für das eigentliche Arbeitszimmer oder anteilig gem. Nutzflächenschlüssel für Bereiche anfallen, die nicht ausschließlich privaten Wohnzwecken dienen (z.B. Dach, Fassade).
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum erbschaftsteuerfreien Erwerb als Familienheim. BFH-Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16
Die Bundesregierung hat u.a. ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet. Elektrofahrzeuge, die als Firmenwagen zur Verfügung gestellt werden, müssen nur mit dem halben Bruttolistenpreis privat versteuert werden. Elektrolieferfahrzeuge, die ausschließlich durch Elektromotoren betrieben werden, werden mit einer Sonderabschreibung von 50 % gefördert. Außerdem wird die Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils aus der Überlassung von betrieblichen Elektrofahrrädern von bisher 2021 auf das Jahr 2030 verlängert.
Die Bundesregierung hat die Einführung einer Mindestvergütung ab 1. Januar 2020 für Auszubildende beschlossen. Sofern es keine Tarifbindung im Unternehmen gibt, erhalten Azubis im ersten Jahr eine Mindestvergütung in Höhe von 515 EUR. Beginnt die Ausbildung erst in einem der Folgejahre, steigt die Vergütung schrittweise an – bis auf 620 EUR im Jahr 2023. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr erhält der Auszubildende außerdem Aufschläge, die um 18,35 beziehungsweise 40 % über dem jeweiligen Einstiegsbetrag für das erste Ausbildungsjahr liegen.
Registrierung von elektronischen Aufzeichnungssystemen
Gemäß dem BMF Schreiben vom 12.02.2019, müssen nach § 146a Abs. 4 S. 1 & S. 2 AO alle elektronischen Aufzeichnungssysteme innerhalb eines Monats nach der Anschaffung oder Außerbetriebnahme an das zuständige Finanzamt gemeldet werden.
Die erste Meldung aller elektronischen Aufzeichnungssysteme, welche vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden und weiterhin im Geschäftsbetrieb eingesetzt werden, sind dem zuständigen Finanzamt bis zum 31.01.2020 zu melden.
Vorsteuerberichtigung beim erfolglosen Unternehmer
Der Vorsteuerabzug steht auch demjenigen Steuerpflichtigen zu, der die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit beabsichtigt. Das Vorsteuerabzugsrecht wird auch nicht rückwirkend versagt, wenn aus der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit tatsächlich keine Umsätze erzielt werden. (BFH, Beschl. v. 27.03.2019).
Die Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist ab 2019 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Gehaltsumwandlungen sind ausgeschlossen, da honoriert werden soll, dass der Arbeitgeber eine echte Zusatzleistung erbringt.
Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. Mai 2019 (Az. 13 K 3280/18 Kg) entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. FG Münster, Mitteilung vom 17.06.2019
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen Missbrauch urheberrechtlicher Abmahnungen
Das Bundekabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzesentwurf insbesondere zum Schutz von kleineren und mittleren Unternehmen vor urheberrechtlichen Abmahnungen beschlossen. Hierdurch sollen sich die Anforderungen zur Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen erhöhen. So sollen Wirtschaftsverbände nur noch dann abmahnen dürfen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft und auf einer Liste der klagebefugten Verbände eingetragen wurden. Auch können Mitbewerber bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr aussprechen.
Kosten für Einrichtungsgegenstände i.R. doppelte Haushaltsführung voll abziehbar
Die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat unterliegen nicht der Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, sondern stellen vielmehr sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung dar und sind bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar (BFH, Urteil v. 4.4.2019 - VI R 18/17; veröffentlicht am 6.6.2019).
Private Veräußerungsgeschäfte von Immobilien
Wenn eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung oder Fertigstellung veräußert wird, befindet man sich innerhalb der Spekulationsfrist und der Verkaufserlös ist zu besteuern. Sofern jedoch innerhalb der letzten 3 Jahre die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde ist der Verkaufserlös steuerfrei. So hat auch das FG Baden-Württemberg am 07.12.2018 13 K 289/17 entschieden. Die Finanzbehörde hat gegen das Urteil Beschwerde beim BFH unter dem AZ BFH IX B 28/19 eingelegt, da die 3 Jahre auch erfüllt wären, wenn am 30.12.xxx1 die Immobilie bezogen und am 02.01.xxx3 veräußert würde. Es bleibt abzuwarten, wie sich der IX. Senat des BFH zur vorstehenden Streitfrage erneut positioniert.
Arbeitgeber sind ab dem 01.07.2019 dazu verpflichtet, jede Änderung der Angaben zu den Betriebsdaten mit einem Ereignisdatum innerhalb von sechs Wochen an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung können Bußgelder verhängt werden.
Folgende Angaben sind für die Datenübermittlung Betriebsdatenpflege relevant:
- Betriebsbezeichnung und Rechtsform
- Anschrift (nur inländische Anschrift erlaubt), Postfach- und Großkundenadressen, sowie ausländische Adressen, dürfen im Rahmen der Betriebsdatenpflege nur noch als abweichende Postanschrift gemeldet werden
- Name und Telefonnummer des Ansprechpartners im Betrieb, Kommunikationsdaten wie E-Mail und Fax können optional gemeldet werden
- ggf. eine abweichende Postanschrift, hier dürfen auch Postfach- und Großkundenadressen, sowie ausländische Anschriften, gemeldet werden
- Änderungsdatum für die Betriebsdatenpflege (TT.MM.JJJJ)
Referentenentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) vom 08.05.2019
Auf Unternehmerseite ist die geplante Einführung einer Sonderabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung neben der linearen AfA für elektrische Lieferfahrzeuge hervorzuheben. Dies soll einen Anreiz zur Umstellung von Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge geben, gerade in Hinblick auf die in vielen Städten drohenden Dieselfahrverbote. Auf Arbeitnehmerseite soll die Möglichkeit der Pauschalversteuerung von Jobtickets ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale zur verstärkten Nutzung des ÖPNV beitragen.
Sonderausgabenabzug bei den Eltern statt dem Kind
Tragen Eltern, die ihrem kindergeldberechtigten Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Basis-Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge, können sie diese im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berücksichtigen. Diese Sonderausgabe ist selbst dann zulässig, wenn das Kind erwerbstätig ist und der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten hat. Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass die Eltern die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. (BMF-Schreiben v. 3.4.2019 – BStBl I 2019, 254)
Für Aushilfen, die im Privathaushalt beschäftigt werden, müssen Beiträge gezahlt und Meldungen abgegeben werden. Dies erfolgt über das Haushaltsscheck-Verfahren. Künftig kann der Haushaltsscheck auch in elektronischer Form an die Minijob-Zentrale abgegeben werden. Auskünfte darüber erteilen wir gerne.
Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden
Laut Urteil des BAG vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362/18, besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs.1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs.1 BEEG gekürzt werden. Zudem befand das Gericht, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht steht.
Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage als Teil einer komplexen Leistung
Während reine Pflanzenlieferungen dem ermäßigtem USt-Satz von 7% unterliegen, bilden Pflanzenlieferungen mit Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung zum USt-Satz von 19%, wenn im Rahmen eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. (BFH 14.2.19, V R 22/17)
Keine Aussetzung der Vollziehung bei übersehenen Bescheiden
Wird nur gegen einen Teil der Bescheide im Rahmen einer Betriebsprüfung Einspruch eingelegt, so kommt hinsichtlich übersehener Bescheide keine Wiedereinsetzung mehr in Betracht. Die Voraussetzungen liegen in diesem Fall nicht vor, da die Einspruchsfrist nicht schuldlos versäumt wurde. Ein Verschulden des Steuerberaters ist dabei dem Antragsteller zuzurechnen. Einen Link dazu finden Sie hier...
Unterliegt eine ansonsten grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Entscheidung des Große Senats des BFH, Beschluss vom 25.9.2018 GrS 2/16 zu § 9 Nr. 1 Satz 2 des GewStG
Sofern die Ferienwohnung (FeWo) ausschließlich an Feriengäste vermietet wird und in den Leerstandszeiten für Feriengäste bereitgehalten wird, muss die Einkunftserzielungsabsicht nicht geprüft werden und es besteht kein Risiko der Liebhaberei. Eine ausschließliche Vermietung ist gegeben, sofern die FeWo an mindestens 75% der ortsüblichen Vermietungstage vermietet wird. Die ortsüblichen Vermietungstage können beim ortsansässigen Fremdenverkehrsverein in Erfahrung gebracht werden.
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür dem BFH zufolge (Urteil vom 15. Januar 2019 X R 6/17), dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden, und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Bei zusammenveranlagen Eheleuten spielt es entsprechend § 26b EStG keine Rolle, welcher Ehegatte mit der Spende wirtschaftlich belastet ist. BFH-Urteil vom 15.01.2019 X R 6/17
Mit dem „RV-leistungsverbesserungs- und-Stabilisierungsgesetz“ wird die Gleitzone ab dem 01.07.2019 neu geregelt:
- die monatliche Entgeltgrenze wird von bisher 850 EUR auf 1.300 EUR angehoben.
- die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers führen nicht mehr zu reduzierten Rentenansprüchen.
- die Begrifflichkeit ändert sich: aus „Gleitzone“ wird ein „Übergangsbereich“. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird oft der Begriff „Midijob“ verwendet.
Ab dem 30. März 2019 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der europäischen Union (EU) sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. BZSt, Mitteilung vom 27.02.2019.
Weitere Informationen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren finden Sie hier ...
Laut Urteil des BAG vom 19.02.19, Az.: 9 AZR 541/15, erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer also klar und rechtzeitig über einen Urlaubsverfall informieren.
Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Die ortsübliche Vergleichsmiete muss bezogen auf die konkrete örtliche Marktsituation ermittelt werden. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden kann eine Beurteilung durch einen mit der Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z.B. einen erfahrenen Makler, erfolgen. Eine auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmte Vergleichsmiete ist mangels konkreter Ortsbezogenheit nicht zulässig. (BFH, Urteil v. 10.10.2018 - IX R 30/17; veröffentlicht am 20.2.2019).
Ehegatten-Arbeitsverhältnis (FG Münster 20.11.2018)
Das Anstellungsverhältnis zwischen Ehegatten muss wie unter fremden Dritten gestaltet sein. Im oben genannten Urteil hat der Ehemann seine Ehefrau als Aushilfe auf 400,00 EUR Basis beschäftigt. Eine Regelung der Arbeitszeit wurde nicht festgelegt und es wurde eine Entgeltumwandlung in Form einer PKW-Überlassung vereinbart. Da diese dem Fremdvergleich nicht standgehalten hat, wurden die Betriebsausgaben des Ehemanns korrigiert.
BFH-Urteil (v. 05.12.2018) zum Rechnungsmerkmal „Vollständige Anschrift“
Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteuerabzugs ist der Besitz der Rechnung des leistenden Unternehmers, in der u.a. die Angabe einer Anschrift mit postalischer Erreichbarkeit ist. Damit reicht auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich – nicht der Zeitpunkt des Eingehens der Geschäftsbeziehung. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt.
Ab dem 1. Januar 2019 ist beim Abschluss von Neuverträgen ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss in Höhe bis max. 15 % des umgewandelten Entgelts zu leisten, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Für bereits vor dem 01.01.2019 bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitgeberzuschuss erst ab 01.01.2022 verpflichtend.
Gesetz zur Teilzeitbeschäftigung
Ab Januar 2019 haben die Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern durch das neue Gesetz einen Anspruch auf befristete Teilzeit. Der Rechtsanspruch sieht vor, dass Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind, ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem, höchstens jedoch für fünf Jahre reduzieren können. Nach Ablauf der Befristung haben die Betroffenen einen Anspruch, auf ihren Vollzeitjob zurückzukehren. Unternehmen mit 46 bis 200 Arbeitnehmern müssen allerdings nur jedem 15. Beschäftigten die befristete Teilzeit gewähren.
Regelungen zur kurzfristige Beschäftigung bleiben bestehen
Der Bundesrat hat im Dezember 2018 beschlossen, dass die Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen beibehalten werden. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Damit werden Landwirtschaftliche-, Hotel- und Gastronomiebetriebe entlastet.
Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sind. FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 04.01.2019 zum Urteil 1 K 1480/16 vom 04.07.2018. Das Urteil ist rechtskräftig.
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern die Beiträge tatsächlich gezahlt und erstattet haben, wie der BFH in seinem Urteil vom 13.03.2018, Az.: X R 25/15, betont.
Bescheinigung für den Handel auf Online-Plattformen (BMF)
Der Nachweis der steuerlichen Registrierung kann über die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i.S. des § 22f Abs.1 S.2 UStG geführt werden. (BMF 17.12.2018 – III C 5 – S 7420/14/10005-06, zu finden auf der Homepage des BMF)
Nachweispflicht von Aufwendungen auf dem Bewirtungsbeleg
Der Abzug der Bewirtungsaufwendungen ist nur zugelassen wenn der Gastwirt oder sein Angestellter den Namen und die Adresse des Bewirtenden vermerkt. Des Weiteren muss der Bewirtungsbeleg folgende Pflichtangaben enthalten:
Ort, Tag, Teilnehmer ( Gäste und die Bewirtende Person)
Anlass der Bewirtung; Höhe der Aufwendungen; Steuernummer der Gaststätte
Weihnachtsfrieden 2018
Auch 2018 wahren die Finanzämter wieder den Weihnachtsfrieden. So wies das FinMin NRW darauf hin, dass in NRW vom 17. Bis 31.12. auf Vollstreckungsmaßnahmen und Einleitungen von Betriebsprüfungen verzichtet wird.
Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geleistet werden, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet. Die Steuerbefreiung gilt ab Januar 2019. Am 23.11.2018 wurde die entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes im Bundesrat gebilligt.
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind als Arbeitsentgelt zu bewerten. Dies gilt auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind festgesetzt worden und betragen:
- für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 € (bisher 3,23 €),
- für ein Frühstück 1,77 € (bisher 1,73 €).
10. SvEVÄndV. v. 06.11.2018
Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. BFH Pressemitteilung.
Lebenslanges Wohnrecht der Mieter im Immobilienkaufvertrag
Nach der Entscheidung des BGH vom 14.11.2018, Az.: VIII ZR 109/18, kann es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handeln. Hieraus kann der Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter geltend machen.
Bundesregierung plant eine Sonderabschreibung (5% pro Jahr befristet bis 2021 neben der linearen Abschreibung) für den Bau neuer Mietwohnungen einzuführen. Die öffentliche Anhörung findet am 19.11.2018 statt. (Kurzmeldung hib - heute im Bundestag Nr. 849)
Das Bundeskabinett hat einer Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten zugestimmt. Ab 2019 beträgt der Mindestlohn 9,19 EUR und ab 2020 9,35 EUR. Die Verkündung soll noch in diesem Jahr erfolgen, sodass der neue Mindestlohn ab 01.01.2019 gilt.
Neue Gutschein-Richtlinie ab 01.01.2019
Künftig unterscheidet das Umsatzsteuergesetz nur noch in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine für Gegenstände oder Dienstleistungen (§ 3 Abs. 14 u. 15 UStG). Hierbei fällt das Instrument, welches dem Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigt weg (§ 3 Abs. 13 UStG). Bei Einzweckgutscheinen fällt die USt sofort an, bei Mehrzweckgutscheinen erst, wenn feststeht, welche Leistung und damit welcher USt-Satz beansprucht wird.
Die Beitragspflicht von Bezügen aus betrieblicher Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar (BVerfG 9.7.2018).
Weihnachtsfeier und Steuern
Zur Frage, der Kostenaufteilung von Betriebsfeiern hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 26.07.2018 (3 K 870/17) entgegen der Meinung der Finanzverwaltung entschieden : Wenn Mitarbeiter kurzfristig absagen, sind die Aufwendungen nicht auf die tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer umzulegen, da die Feiernden von den vergeblich aufgewendeten Kosten des Arbeitgebers keinen Vorteil hätten. Die Finanzverwaltung hat gegen diese Entscheidung Revision beim BFH eingelegt.
Bruttolistenpreis bei Importfahrzeugen (BFH vom 9.11.2017)
Ist die private Nutzung eines betrieblichen (Import-)Fahrzeugs nach der 1 % Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Dieses gilt, wenn für das Fahrzeug weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch das Fahrzeug mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar ist.
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18), dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt und damit unwirksam ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.
Prämie der Krankenkasse
Die Prämienzahlung der gesetzlichen Krankenkasse nach § 53 Abs.1 SGB V ist eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen mindert, da er wirtschaftlich entlastet wird. (BFH 6.6.2018 – X R 41/17)
Anders zu beurteilen sind Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens. (BFH 1.6.2016 – X R 17/15)
Zufluss-, Abflussprinzip im Jahreswechsel „Kurze Zeit“
Derzeit steht zur Diskussion ob der Zeitraum der „Kurzen Zeit“ gem. § 11 EStG für Einnahmen und Ausgaben ausreichend ist. Einnahmen und Ausgaben innerhalb des kurzen Zeitraums gehören demnach in das Wirtschaftsjahr, auf das sie sich wirtschaftlich beziehen. Bisher ist für die „Kurze Zeit“ ein 10-Tageszeitraum maßgebend, also vom 22.12.xxxx bis zum 10.01.xxxx. Laut BFH-AZ VIII R 23/17 wird nun diskutiert ob dieser 10-Tageszeitraum auf einen 12-Tageszeitraum erweitert wird.
Erbrecht – Der digitale Nachlass
Der BGH hat am 12.7.2018 zum digitalen Nachlass entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto des Erblassers bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. BGH, Urteil v. 12.7.2018 - III ZR 183/17
Sachbezug an Arbeitnehmer
Der BFH hat mit dem Urteil v. 06.06.2018 die Berechnung der 44 € Freigrenze bei Sachbezügen an Arbeitnehmer definiert. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 € einzubeziehen. Entsprechendes gilt, wenn die Ware im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Endpreis enthalten, muss er bei der Berechnung der Freigrenze von 44 € zum Warenwert hinzugerechnet werden.
Betriebsausgaben eines nebenberuflichen Übungsleiters
Erzielt ein Sporttrainer Einnahmen unterhalb von 2.100 EUR (steuerfrei lt. Freibetrag gem. § 3 Nr. 26 EStG), kann er die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Dennoch ist in einem solchen Fall die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf „Liebhaberei“ ist notwendig, wenn die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen, und ein steuerlich relevanter Verlust geltend gemacht wird.
Vorsteuerabzug, Anschrift des leistenden Unternehmers
Eine ordnungsgemäße Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Erwirbt z.B. ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der "im Onlinehandel" tätig ist, ohne dabei ein "Autohaus" zu betreiben, kann er als Anschrift einen Ort angeben, an dem er postalisch erreichbar ist. Auch die Angabe einer Domiziladresse ist ausreichend.
Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") beschlossen. Im Regierungsentwurf, der als Referentenentwurf noch offiziell als "Jahressteuergesetz 2018" bezeichnet wurde, ist vor allem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge ergänzt worden. Der Entwurf enthält in 16 Artikeln Änderungen in verschiedenen Steuerrechtsgebieten. Wir informieren Sie gerne!
Kein Wechsel von degressiver Afa zu Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Der BFH hat am 29.05.2018 in seinem Urteil, Az.: IX R 33/16, entschieden, dass nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-Afa ein Wechsel zur Afa nach der tatsächlichen Nutzungsdauer nicht möglich ist. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven Afa sei für die Dauer der Abschreibung vielmehr bindend.
Berufsbegleitendes Masterstudium | Kindergeld
Trotz Abschluss eines dualen Studienganges (Bachelorstudium) und anschließender Vollzeitanstellung, kann die Berufsausbildung noch nicht beendet sein, wenn das anschließende Masterstudium einen integrativen Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. (FG Baden-Württemberg 16.1.2018 – Revision anhängig)
Wird eine Wohnung zu einer Miete von größer oder gleich 66% der ortsüblichen Marktmiete (o.Mm.) überlassen, kann der Vermieter den vollen Werbungskostenabzug in seiner ESt-E geltend machen. Das FA ermittelt die o.Mm. aus der ortsüblichen Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten. Wird unter nahen angehörigen Vermietet, so muss das Mietverhältnis fremdüblich sein. Das heißt es muss ein zivilrechtlicher Mietvertrag geschlossen worden sein und auch tatsächlich durchgeführt werden.
Für die Überlassung von möblierten oder teilmöblierten Wohnungen ist grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, da derartige Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden ist, der sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlagen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Der BFH hat diese Entscheidung am 04.07.2018 veröffentlicht.
Bei Verkauf selbstgenutzten Eigenheims keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer
Mit Urteil vom 20.03.18 (Az.: 8 K 1160/15) hat das FG Köln entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums nach Ablauf der 10 jährigen Spekulationsfist auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Gegen das Urteil wurde allerdings durch das Finanzamt Revision beim BFH eingelegt.
BFH zweifelt an Rechtmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Der BFH hält - für Verzinsungszeiträume ab 2015 - 6 % Zinsen auf Nachzahlungen für unangemessen (BFH IX B 21/18 vom 25.4.2018). Eine Klärung seitens des BVerfG wird für 2018 erwartet.
10-Tage Regelung nach Jahreswechsel
Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurz vor oder nach dem Jahreswechsel geleistet worden sind, gehören wirtschaftlich in das Jahr, für das sie geleistet worden sind. Als „kurze Zeit“ galt bisher ein Zeitraum von 10 Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel. Mit neuer Rechtsprechung ist ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Umsatzsteuerzahlungen, die mit Fälligkeit 10.01. oft auf ein Wochenende fallen.(FG München, Gerichtsbescheid v. 07.03.2018 – 13K 1029/16 – Revision anhängig BFH VIII R 10/18)
Entgeltumwandlung/betriebliche Altersvorsorge
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hat, begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Az.3 AZR 586/16 bestätigt. Eine abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung soll den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise absichern und kann nicht wegen einer finanziellen Notlage gekündigt werden.
Steuerminderung durch den Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung im privaten Bereich führt –nach Einführung der Abgeltungsteuer- zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. (BFH v. 24.10.2017, VIII R 13/15) Die Einführung der Abgeltungsteuer führte zur steuerlichen Erfassung aller Wertveränderungen im Rahmen der Kapitaleinkünfte, unabhängig davon, ob es sich um Erträge oder die Veräußerung der Kapitalanlage handelt. Da das Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, wird die Durchsetzung dieser Rechtsprechungsänderung des BFH über das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren führen müssen.
Haftung des ebay-Kontoinhabers
In einem Urteil vom 26.10.2017 (Az.: 1 K 2431/17) stellte das FG Baden-Württemberg fest, dass der Inhaber eines ebay-Kontos für anfallende Steuern aufkommen muss, auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. In dem vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar gemeinsam über das Konto des Ehemanns etwa 1.000 Verkäufe abgewickelt und sich gegen Umsatzsteuerbescheide gewehrt, da die verkauften Waren zum Teil der Frau, zum Teil dem Mann und zum Teil beiden gemeinsam gehörten. Das FG wies die Klage mit der Argumentation zurück, dass es kein Gemeinschaftskonto gebe und die Umsätze derjenigen Person zuzurechnen sind, die sich bei der Eröffnung des ebay-Kontos einen Nutzernamen hat zuweisen lassen.
Keine Pflicht zur Vergabe lückenloser Rechnungsnummern bei Überschussrechner
Verwendet ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch eine Überschussrechnung ermittelt, keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, kann das Finanzamt nicht deswegen den Gewinn um einen Unsicherheitszuschlag erhöhen. In einem vom FG Köln entschiedenen Fall waren Rechnungen elektronisch erstellt worden, bei denen die Rechnungsnummer aus einer Kombination von verschiedenen Daten (Veranstaltungsnummer und Geburtsdatum) durch das Fakturierungsprogramm gebildet wurden. Die Rechnungsnummern waren zwar einmalig, aber nicht numerisch aufeinander folgend vergeben worden. Nach Auffassung des FG Köln gibt es keine gesetzliche Pflicht, Rechnungsnummern nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System zu vergeben. FG Köln, Urt. v. 07.12.2017, 15 K 1122/16, die Revision ist zugelassen, LSK 2017, S. 138724
Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden (FG Münster, Urteil v. 21.03.2018, Revision nicht zugelassen).
Bemessungsgrenzen für Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seiner Entscheidung vom 10.04.2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Die bisherigen Berechnungswerte stammen aus den Jahren 1964(West) und 1935 (Ost). Für die Berechnung muss bis Ende 2019 eine neue Regelung gefunden werden. Es wird nicht nur die Grundbesitzer betreffen, sondern auch unmittelbare Folgen für die Mieter haben, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten abgewälzt wird.
Musterrevision beim BFH: Das Anbringen von Außenputz und die Neuerrichtung von Außenanlagen als Handwerkerleistungen
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Kosten als Handwerkerleistungen im Rahmen des § 35a EStG berücksichtig werden können. Nun wird in einem aktuellen Revisionsverfahren (BFH, AZ VI R 53/17) die Frage geklärt, ob die Kosten für das Anbringen des Außenputzes und die Neuerrichtung von Außenanlagen an einem Neubau als Handwerkerleistungen abzugsfähig sind. Die Vorinstanz FG Berlin-Brandenburg hat die Fragen in seiner Entscheidung vom 7.11.2017, 6 K 6199/17 negativ beantwortet.
Dienstwagenkosten eines Ehegatten mit Minijob als Betriebsausgabe abzugsfähig
Das FG Köln hat am 27.09.17 (Az.: 3 K 254/16) entschieden, dass die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs zur Verfügung gestellt wird. Nachdem das FA zunächst das Beschäftigungsverhältnis nicht anerkannte, urteilte das FG, dass im vorliegenden Fall Inhalt und Durchführung des Vertrages dem entspreche, was auch fremde Dritte vereinbaren würden.
Studiengebühren für Kinder nicht absetzbar
Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können bei den Eltern der Studierenden nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das entschied der BFH im Fall eines Ehepaars, dessen Tochter ein Bachelor-Studium an einer staatlich anerkannten privaten Fachhochschule absolvierte. Das Ehepaar hatte in der Steuererklärung das von ihm getragene Studienentgelt als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend gemacht.(BFH-Urteil vom 10.10.2017, Az. X R 32/15).
Umsatzsteuererstattungsanspruch seitens Bauträger
Gem. einem aktuellen Urteil vom FG Baden–Württemberg vom 17.01.2018 (12K2324/17) hat ein Bauträger Anspruch auf die Erstattung der zu Unrecht nach § 13b UStG abgeführten Umsatzsteuer und der Zinsen nach § 233a AO
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Amt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. BFH Pressemitteilung vom 14.03.2018
Im Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 wurde die Absicht des schrittweise Abbaus des Solidaritätszuschlages ab 2021 niedergelegt. Eine Freigrenze mit Gleitzone soll dafür sorgen, dass diese Abgabe die große Mehrheit der Steuerzahler nicht mehr trifft. Daneben wollen sowohl die FDP als auch die AfD noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf bzw. Antrag in den Bundestag einbringen.
Kindergeldzahlung bei Ausbildung
Anspruch auf Kindergeld aufgrund einer Ausbildung endet nicht mit Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern bleibt bis zum Ende der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit bestehen. Entscheidung des BFH mit Urteil vom 14.09.2017. Der BFH hat mit dem Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert.
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16 entschieden hat. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Urteil vom 9.11.2017 III R 10/16
Wird ein häusliches Arbeitszimmer nur geringfügig betrieblich (hier gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage) und vereinzelt privat genutzt, sind die Kosten nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil v. 25.01.2018 (6 K 2234/17, nicht rechtskräftig) keine allgemeingültige, sondern eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung orientierte Wesentlichkeitsgrenze gesehen, bei der bei einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung dementsprechend schon eine vereinzelte Privatnutzung schädlich sei.
Erneute Anhebung des Grundtarifs ab 2018
Die Familienförderung wurde zum 1. Januar 2018 erneut verbessert. Der steuerliche Grundfreibetrag (9.000,- €), der Kinderfreibetrag (4.788,- €) und das Kindergeld sind gestiegen. Die Verbesserungen wurden bereits beim Lohnsteuerabzug für Januar 2018 berücksichtigt. Zum Abbau der sogenannten „Kalten Progression“ wurden die Tarifeckwerte im Jahr 2018 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 Prozent) verschoben. Somit werden die Steuerzahler geringfügig entlastet.
Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung von Bitcoins führen zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, sofern Erwerb und Veräußerung innerhalb eines Jahres stattfanden. Dies gilt auch bei der Hingabe von Bitcoins als Zahlungsmittel, vorausgesetzt, dass die Bitcoins vorher Erworben und nicht selbst generiert wurden.
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch GmbH
In mehreren Urteilen hat der BFH am 13.09.2017 festgestellt, dass die Zahlung eines überhöhten Entgelts (z.B. Miete oder Kaufpreis) an eine dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters zu werten ist. Eine Zuwendung des Gesellschafters und nicht der GmbH selbst soll aufgrund der Mitwirkung des Gesellschafters anzunehmen sein. Einen maßgeblichen Anteil an der Zahlung eines überhöhten Entgelts soll der Gesellschafter dann haben, wenn er den Vertrag als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet oder dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt.
Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk sind kein Sachbezug in Form eines Frühstücks im Sinne von § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Mit dieser Einschätzung ist die Finanzverwaltung nicht einverstanden und deshalb ist gegen das Urteil des FG Münster vom 31.05.2017, 11 K 4108/14, EFG 2017, S. 1673 unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig.
Nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern (FG)
Haben die vom Unternehmer geschriebenen Rechnungen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das FA zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags (FG Köln, Urteil v. 07.12.2017 - 15 K 1122/16; Revision zugelassen).
Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2018
Geringwertige selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter können im Jahr der Anschaffung sofort abgeschrieben werden. Die bisherige Grenze von 410 EUR wurde auf 800 EUR erhöht. Da es sich um einen Nettobetrag handelt, ist im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung die Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Somit können ab 2018 Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 952,00 EUR sofort als Werbungskosten abgezogen werden.
ESt: Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust aus KapV:
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (BFH, Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15; veröffentlicht am 20.12.2017). Der steuerbare Verlust liegt vor, wenn endgültig feststeht, dass keine Zahlungen mehr erfolgen werden (Ende des Insolvenzverfahren oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse).
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