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Timestamp: 2019-03-18 22:13:53
Document Index: 108842999

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Die Kirchensteuer - Allgemeines | Ministerium der Finanzen
Die Kirchensteuer - ......
Das Kirchensteuerrecht gehört zu den sogenannten gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche. Der staatliche Gesetzgeber hat insoweit den Kirchen eine verfassungsgemäße Besteuerung zu ermöglichen (BVerfG vom 8.2.1977 – 1 BvR 329/71). Rechtsgrundlage hierfür bildet Art. 140 Grundgesetz (GG). Danach wird den Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, u. a. das Recht eingeräumt, Steuern nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen zu erheben.
Erhebung der Kirchensteuer durch die brandenburgische Finanzverwaltung
Als eine kirchliche, d. h. eine den Religionsgemeinschaften zustehende und grundsätzlich auch von kirchlichen Stellen zu erhebende Abgabe, unterliegt die Kirchensteuer kirchlicher Verwaltung. Die Kirchensteuergesetze aller Bundesländer eröffnen den Religionsgemeinschaften jedoch die Möglichkeit, die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Landesfinanzbehörden (Finanzämter) zu übertragen. Für die Verwaltung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer wurde davon in allen Bundesländern – jedoch nicht von allen Religionsgemeinschaften – Gebrauch gemacht. Die evangelische und die katholische Kirche haben in allen Bundesländern entsprechende Verträge mit der Finanzverwaltung abgeschlossen.
Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter des Landes Brandenburg ist nahezu umfassend. Sie reicht von der Festsetzung und Erhebung bis zur Beitreibung der Kirchensteuer und des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe/Lebenspartnerschaft und beinhaltet den Einzug der abzuführenden Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohn- und Kapitalertragsteuer. Einschränkungen für die brandenburgischen Finanzämter bestehen hinsichtlich der Entscheidung über Stundungs- und Erlassanträge, über abweichende Festsetzungen aus Billigkeitsgründen und über die Niederschlagung von Kirchensteuer oder die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die Kirchensteuer. Hier haben sich die Religionsgemeinschaften die allein die Kirchensteuer betreffenden Entscheidungen vorbehalten.
Wird die Einkommensteuer durch Billigkeitsmaßnahmen von der Finanzverwaltung reduziert oder ganz erlassen, gilt diese Entscheidung auch für die Kirchensteuer mit. Dies ist Ausdruck der Abhängigkeit der Kirchensteuer von der staatlichen Steuer (sog. Akzessorietät).
Für die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter des Landes Brandenburg entrichten die Religionsgemeinschaften eine Verwaltungskostenentschädigung in Höhe von 3 % des Aufkommens der Kirchensteuer.
Kirchensteuer und Kirchensteuerarten
Unter Kirchensteuer sind Geld- bzw. Beitragsleistungen zu verstehen, die von den als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmungen von ihren Mitgliedern erhoben werden können (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Verfassung – WRV).
Die Kirchensteuer wird erhoben als Zuschlag zur Einkommensteuer – einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer – sowie als Kirchensteuer vom Einkommen und als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe/Lebenspartnerschaft.
Eine Ergänzung zur Kirchensteuer bildet das (Orts-)Kirchgeld, mit welchem i.d.R. Aufgaben auf gemeindlicher Ebene finanziert werden. Das Kirchgeld kann und wird in vielen Religionsgemeinschaften als Ortskirchensteuer in der Form eines freiwilligen oder obligatorischen Kirchgeldes erhoben. Soweit es sich bei dem (Orts-)Kirchgeld um eine innerkirchliche Abgabe handelt, die nicht staatlich verwaltet und nicht mit staatlichen Zwangsmitteln beigetrieben wird, findet keine Anrechnung des (Orts-)Kirchgelds auf die Kirchensteuer vom Einkommen statt. Eine Anrechnung der Kirchensteuer auf das (Orts-)Kirchgeld ist zur Vermeidung von Doppelbelastungen hingegen i.d.R. vorgesehen.
Der Kirchensteuerhebesatz als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer beträgt in Brandenburg bei allen Religionsgemeinschaften, die die Verwaltung der Kirchensteuer den Finanzbehörden übertragen haben, 9 % der Steuerschuld.
Kappung der Progression
Soweit die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse vorsehen, die kirchlichen Steuern nach oben auf einen bestimmten Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens zu begrenzen (sog. Kappung der Progression), koppelt sich die Kirchensteuer von der Bemessungsgrundlage „Steuerschuld“ ab und wechselt gleichsam zur Bemessungsgrundlage „zu versteuerndes Einkommen“ (Kirchensteuer-Übersicht der Länder). § 51a EStG findet entsprechende Anwendung. Die Steuerbelastung steigt dann nicht mehr progressiv sondern nur noch proportional. In Brandenburg beträgt die sog. Kappung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer grundsätzlich 3 % des zu versteuernden Einkommens.
Beispiel: Einkommensteuer für Veranlagungszeitraum 2016
Einkommensteuer (Grundtabelle)
54.605,00 €
4.914,45 €
Kirchensteuer bei Kappung 3 % des zvE
Die Kappung beginnt bei einem zu versteuernden Einkommen von:
190.140 €
Je berücksichtigungsfähiges Kind erhöht sich die Kappungs-Grenze um die steuerlichen Freibeträge für Kinder (2016: i.H.v. 7.248 €).
Begrifflich zu trennen von der Kirchensteuer ist das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe/Lebenspartnerschaft (sogenanntes besonderes Kirchgeld), das von dem der steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehörenden, nicht verdienenden oder – im Vergleich zum/r anderen Ehepartner/Lebenspartnerin/Lebenspartner – geringer verdienenden Ehegatten/Lebenspartnerin/Lebenspartner erhoben wird. Das besondere Kirchgeld wird anhand einer 13-stufigen Tabelle (vgl. Kirchensteuer-Übersicht der Länder) ermittelt. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage findet § 51a EStG entsprechende Anwendung.
Das besondere Kirchgeld wird nur gegenüber dem Mitglied der steuererhebenden Religionsgemeinschaft im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt und erhoben, mit einem Betrag der zwischen 0,3 % und 1,2 % der Einkommensteuer liegt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann das Kirchgeld als Sonderausgabe abgezogen und die tatsächliche Belastung entsprechend gemindert werden.
Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit der Zugehörigkeit zu einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft
bei Zuzug des Kirchenangehörigen mit dem der Wohnsitznahme bzw. Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts folgenden Monat,
bei Kirchen- (Wieder-)Eintritt mit Beginn des auf den Eintritt folgenden Monats,
Bei Aufnahme oder Wiedereintritt werden die Meldestellen der Gemeinde von der Religionsgemeinschaft benachrichtigt. Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes in ein anderes Bundesland oder in das Erhebungsgebiet einer anderen Religionsgemeinschaft innerhalb des Bundesgebiets bleibt die Kirchensteuerpflicht erhalten. Es kommt lediglich zu einem Wechsel der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft.
Die Steuerpflicht endet
bei Tod des Kirchenmitgliedes,
durch Wohnsitzwechsel mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthaltsort im Gebiet der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft aufgegeben wurde,
durch Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Kirchenaustrittserklärung wirksam geworden ist.
Für die Austrittserklärung ist in Brandenburg das Amtsgericht zuständig.
Der Kirchenaustritt führt im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zur monatsbezogenen Aufteilung (sog. zeitanteiligen Zwölftelung) der Kirchensteuer.
Beispiel: Bei einem Kirchenaustritt im August beträgt die Kirchensteuer 8/12 der Steuerschuld, die sich für das ganze Jahr ergeben hätte.
Ein nach dem Kirchenaustritt erzieltes höheres Einkommen, z. B. aufgrund einer Gehaltssteigerung, wird in die Berechnung nach der Zwölftelungsmethode einbezogen.
Beispiel: Der Steuerpflichtige tritt mit Wirkung zum 30. Mai aus der ev. Kirche aus. Sein reguläres Einkommen beträgt 60.000 € p.a. Er erzielt am 15. Dezember einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 600.000 €. Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer sind 5/12 der auf 600.000 € entfallenden Einkommensteuer.
Bei außerordentlichen, nach der Kirchenzugehörigkeit erzielten Einkommenszuwächsen kann die Kirchensteuer im Einzelfall im Wege des Erlasses auf eine den Gesamtumständen Rechnung tragende, dem Steuerpflichtigen zuzumutende und deshalb billige Höhe zurückgeführt werden. Entsprechende Anträge sind bei den Religionsgemeinschaften zu stellen, da über Anträge auf Stundung, Erlass oder Erstattung von Kirchensteuern nur die jeweilige Religionsgemeinschaft entscheidet.
Beim Ende der Kirchensteuerpflicht durch den Tod des Steuerpflichtigen wird die Zwölftelungsregelung nicht angewandt. Anders als beim Kirchenaustritt endet mit dem Tag des Todes die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuerpflicht.
Rechtsmittel und Rechtsweg bei Kirchensteuerfestsetzungen
Richtet sich das Rechtsmittel gegen die zugrunde liegende Maßstabsteuer (Einkommen-, Lohn- bzw. Kapitalertragsteuer), auf deren Festsetzung die Heranziehung zur Kirchensteuer beruht, so ist das Rechtsmittel (Einspruch) grundsätzlich gegen die staatliche Finanzbehörde (Finanzamt) zu richten; hier ist der Finanzrechtsweg gegeben (§ 51a Abs. 5 EStG).
Richtet sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als solche, so ist in Brandenburg der Rechtsbehelf (Widerspruch) beim Finanzamt, ggf. Klage dann beim Verwaltungsgericht einzulegen. Dieser Rechtsweg wird vom jeweiligen Landesgesetzgeber festgelegt, so dass er in den Ländern unterschiedlich geregelt ist. Zu beachten ist, dass die Widerspruchsfrist einen Monat beträgt, nachdem der Kirchensteuerbescheid wirksam bekanntgegeben worden ist.