Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(5y2rwen1d0lrv4u2orojncxy))/Content/Document/BayVwV_2330_I_1187/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-02-22 22:52:27
Document Index: 198121979

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 1', 'Art. 22', 'Art. 13']

AllMBl. 2015 S. 546
vom 4. Dezember 2015, Az. IIC1-4741.0-015/02
Zur Prüfung der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eines Bauherrn oder Erwerbers eines geeigneten Gebäudes können auf dessen Kosten die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als Bewilligungsstelle nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts (DVWoR) und die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) die erforderlichen Auskünfte einholen und Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, das vorhandene Eigenkapital sowie die Vorlage eines Kreditgutachtens verlangen.
1Die Wohnheimplätze dürfen für die Dauer von 25 Jahren nur bedürftigen Studierenden staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen überlassen werden. 2Art. 14 BayWoFG findet keine Anwendung (Art. 19 Abs. 1 BayWoFG). 3Der Verfügungsberechtigte ist für die ordnungsgemäße Belegung der geförderten Wohnplätze verantwortlich. 4Für die Dauer der Belegungsbindung und für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach dem Ende der Belegungsbindung hat er die Unterlagen vorzuhalten, aus denen sich die ordnungsgemäße Belegung ergibt. 5Die nach § 1 Abs. 2 DVWoR zuständige Stelle ist berechtigt, die ordnungsgemäße Belegung zu überprüfen. 6Im Fall eines Verstoßes ist sie berechtigt, eine Geldleistung entsprechend Art. 22 Abs. 1 BayWoFG zu erheben.
Die Bindungen nach den Nrn. 7 und 8 gelten auch für den Rechtsnachfolger des Förderempfängers (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayWoFG).
Wird das Darlehen bzw. der nach Abzug des Kapitalerlasses noch verbliebene Darlehensbetrag ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückbezahlt, enden die Bindungen jedes Wohnplatzes jeweils mit dem Zeitpunkt, zu dem das bestehende Mietverhältnis endet, frühestens jedoch drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Rückzahlung.
1Für die Antragstellung ist der amtliche Vordruck zu verwenden. 2Er kann im Internet unter www.wohnen.bayern.de heruntergeladen werden. 3Der Antrag auf Förderung ist in zweifacher Ausfertigung bei der für das Bauvorhaben örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzureichen. 4Diese prüft die Vollständigkeit der Unterlagen sowie die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften und leitet den Antrag (einfach) an die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weiter. 5Ist die Kreisverwaltungsbehörde nicht die zuständige Baugenehmigungsbehörde, holt sie eine Stellungnahme dieser Stelle zur baurechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens ein.
1Auf ein kostensparendes, umweltschonendes und energieeffizientes Bauen und Betreiben ist besonders zu achten. 2Für die Baumaßnahme sind Kosten des Bauwerks (Kostengruppen 300 und 400 der DIN 276, ohne Kosten der Garagen) in Höhe von 1 840 Euro je m² Wohnfläche angemessen. 3Die genannten Beträge verändern sich am 1. Februar 2016 und am 1. Februar eines jeden darauf folgenden Jahres um den Prozentsatz, um den sich der vom Landesamt für Statistik festgestellte Preisindex für Wohngebäude insgesamt in Bayern für den vorausgehenden Monat November gegenüber dem vorausgehenden Monat November des Vorjahres erhöht oder verringert hat. 4Die Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen (Kostengruppe 730 der DIN 276) sind unter den Baunebenkosten pauschal mit 18 % der Kosten der Kostengruppen 300 und 400 der DIN 276 anzusetzen; bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.2 und 2.3 kann ein Zuschlag von 20 % angesetzt werden. 5Die Kosten für Kunst am Bau dürfen bis zu 2 % der Kosten des Bauwerks, höchstens jedoch 75 000 Euro betragen.
Die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann in begründeten Fällen von diesen Richtlinien abweichen.
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. 2Ist der bei der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eingereichte Antrag auf Förderung vor dem 1. Januar 2016 entscheidungsreif geworden, kann die Bewilligung nach den Richtlinien für die Förderung von Wohnraum für Studierende vom 7. Dezember 2011 (AllMBl. S. 654), die durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (AllMBl. S. 264) geändert worden sind, erfolgen.