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Timestamp: 2016-10-28 19:50:13
Document Index: 83994547

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 63', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 149', 'Art. 24', 'Art.\n17', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 63', 'Art.\n66', 'Art. 66', 'Art. 41', 'Art. 41']

Amtsblatt der Stadt Nürnberg - Ausgabe 08/2009
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der Stadt N&uuml;rnberg
Satzung der Stadt N&uuml;rnberg &uuml;ber
(WerbeanlagenS - WaS)
Vom 06. April 2009
Die Stadt N&uuml;rnberg erl&auml;sst auf Grund von Art. 81
Abs. 1 Nr. 2 und Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der
Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl.
S. 588), ge&auml;ndert durch &sect; 7 des Gesetzes vom 22.
Juli 2008 (GVBl. S. 479), folgende Satzung:
Inhalts&uuml;bersicht:
&sect; 2 Unzul&auml;ssigkeit von Werbeanlagen
&sect; 3 Ausnahmen
&sect; 4 Abweichungen
&sect; 5 Ordnungswidrigkeiten
&sect; 6 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung regelt das Verbot der Errichtung
von genehmigungspflichtigen, verfahrensfreien
und genehmigungsfrei gestellten ortsfesten Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen)
im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO.
(2) Dieser Satzung unterfallen nicht Werbeanlagen mit einer H&ouml;he bis zu 10 m
1. an der St&auml;tte der Leistung in durch Bebau-
ungsplan festgesetzten Gewerbe-, Indus-
trie- und vergleichbaren Sondergebieten; in Gebieten au&szlig;erhalb des Geltungsbe-
reiches eines qualifizierten Bebauungs-
planes gilt dies auch f&uuml;r Werbeanlagen an der St&auml;tte der Leistung in Gebieten, die nach der vorhandenen Bebauung den vor
genannten Baugebieten entsprechen;
2. an und auf Flugpl&auml;tzen und
3. auf Ausstellungs- und Messegel&auml;nden und
4. Sportanlagen,
soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken.
(3) Dieser Satzung unterfallen nicht Werbeanlagen am Ort der Leistung, die nach ihrem erkennbaren Zweck nur vor&uuml;bergehend f&uuml;r h&ouml;chstens
zwei Monate angebracht werden, im Au&szlig;enbereich nur, soweit sie einem Vorhaben im Sinn des
&sect; 35 Abs. 1 Baugesetzbuch dienen.
(4) Regelungen f&uuml;r Teile des Stadtgebietes in Satzungen nach dem Baugesetzbuch und Art. 81
BayBO bleiben unber&uuml;hrt.
Unzul&auml;ssigkeit von Werbeanlagen
Folgende Werbeanlagen sind unzul&auml;ssig:
1. Werbeanlagen, die die architektonischen
Gliederungen eines Geb&auml;udes &uuml;berdecken sowie Fenster- und Schaufensterbeklebungen
mit einem Beklebungsanteil &uuml;ber 50 v. H. der
Fensterfl&auml;che;
2. Werbeanlagen an und auf Br&uuml;ckengel&auml;ndern
und -br&uuml;stungen;
3. hinterleuchtete K&auml;sten, bedruckte Transparente, Platten, Textilien oder Netze zum Zwecke der Werbung am Ort der Leistung;
4. a) Werbeanlagen, die oberhalb des Br&uuml;stungsbereiches des 1. Obergeschosses angebracht
b) Werbeanlagen oberhalb einer H&ouml;he von
&uuml;ber 5,00 m &uuml;ber nat&uuml;rlichem Gel&auml;nde im
Mittel bei Geschossh&ouml;hen &uuml;ber 3,50 m oder in
der Fassade nicht ablesbarer Geschossigkeit;
5. Werbeanlagen in st&ouml;render H&auml;ufung und
Werbeanlagen an Ortsr&auml;ndern, soweit sie in
die freie Landschaft hineinwirken;
6. Werbung in grellen oder stechenden Farben;
7. Werbeanlagen an Bauz&auml;unen oder Bauger&uuml;sten, au&szlig;er f&uuml;r Werbung am Ort der Leistung:
a) in den Stra&szlig;en K&ouml;nigstra&szlig;e, Karolinen
stra&szlig;e, Kornmarkt, Hauptmarkt, Burgstra&szlig;e, Bergstra&szlig;e, Albrecht-D&uuml;rer-Platz, Am &Ouml;lberg und Ludwigsplatz,
b) in allen denkmalschutzrechtlich festgelegten Ensembles
aa) Werbeanlagen an Bauz&auml;unen,die mehr als 10 v.H. der Ansichtsfl&auml;che des Bauzaunes bedecken,
bb) Werbeanlagen an Bauger&uuml;sten, wenn
nicht die Verh&uuml;llung des Ger&uuml;stes vollst&auml;ndig ein Abbild der bestehen
den oder geplanten Bauma&szlig;nahme (Fassade) zeigt und die im Abbild enthaltene Werbung mehr als 10 v. H.
der Gesamtfl&auml;che der jeweiligen Fassadenseite einnimmt;
8. in denkmalschutzrechtlich festgelegten Ensembles Licht- und Projektionswerbung;
9. in denkmalschutzrechtlich festgelegten Ensembles und vor Einzeldenkmalen Werbeanlagen an Verteiler- und Schaltk&auml;sten;
10.Werbeanlagen, die das Stra&szlig;en- und Ortsbild erheblich beeintr&auml;chtigen, insbesondere
ortsbildpr&auml;gende Sichtachsen und Blickbez&uuml;ge, wesentliche Stra&szlig;enr&auml;ume und Fahrbahnmittelstreifen der Hauptzufahrten in die
11.Werbeanlagen, die ortsbildpr&auml;gende Gr&uuml;nstrukturen wie Gr&uuml;nanlagen, Alleen, begr&uuml;nte Bahnd&auml;mme, Gr&uuml;nz&uuml;ge, begr&uuml;nte
Fahrbahnmittelstreifen, Vorgartenzonen oder
die Stra&szlig;enraumbegr&uuml;nung erheblich beeintr&auml;chtigen.
Ausnahmsweise k&ouml;nnen zugelassen werden:
1. Werbeanlagen am Ort der Leistung an Geb&auml;uden auch an anderen Stellen als in &sect; 2 Nr. 4
geregelt, wobei sich die Werbeanlage in angemessener Form an die Gestaltung des Ge-
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Nr. 8 / 15. April 2009
b&auml;udes und des baulichen Umfelds anpassen
2. Brandwandbemalungen mit gro&szlig;fl&auml;chiger
Werbung und Bezug zum Objekt mit einem
Motivanteil von maximal 30 v. H. der Giebelfl&auml;che. Der Schriftanteil am Motiv darf 15 v. H.
nicht &uuml;berschreiten;
3. Firmenembleme und Warenzeichen in Abh&auml;ngigkeit der Gliederung der Fassade;
4. Werbeanlagen, die der Bewerbung einer baulichen Anlage am Ort der Entstehung dieser
baulichen Anlage dienen (Bauwerbetafeln)
mit einer Gesamth&ouml;he von maximal 5,50 m
und einer Ansichtsfl&auml;che bis zu 3,00 m x 4,00 m
in liegendem Format und einer Standdauer
von bis zu einem Jahr.
Abweichungen von den Vorschriften dieser Satzung k&ouml;nnen unter den Voraussetzungen des
Art. 63 BayBO zugelassen werden.
Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO kann mit
Geldbu&szlig;e bis zu f&uuml;nfhunderttausend Euro belegt werden, wer vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig eine
nach &sect; 2 unzul&auml;ssige Werbeanlage errichtet, &auml;ndert oder betreibt.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.
Vorstehende Satzung wurde vom Stadtrat am
25. M&auml;rz 2009 beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht.
N&uuml;rnberg, 06. April 2009
Stadt N&uuml;rnberg
Vollzugsanweisung zur Satzung
der Stadt N&uuml;rnberg &uuml;ber Werbeanlagen (WerbeanlagenS – WaS)
Zum Vollzug der Satzung der Stadt N&uuml;rnberg
&uuml;ber Werbeanlagen (WerbeanlagenS – WaS) erl&auml;sst der Stadtrat der Stadt N&uuml;rnberg folgende
1. F&uuml;r die Begrifflichkeiten sind ma&szlig;geblich die
Definitionen der Bayerischen Bauordnung.
2. Zu &sect; 1 Abs. 3: Der „erkennbare Zweck“ ist mit
von - bis Angabe (Datum) auf der Werbeanlage erkennbar anzubringen.
3. Zu &sect; 2 Nr. 1: Der Beklebungsanteil bezieht
sich auf den Anteil der beklebten Fl&auml;che der
Verglasung. Ma&szlig;geblich ist hierbei die WirAmtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt N&uuml;rnberg
kung, das Aussparen einzelner Teilfl&auml;chen
vermindert den beklebten Anteil nicht, wenn
ein Effekt wie bei einer Beklebung erzielt werden soll.
Zu &sect; 2 Nr. 3: Von dieser Regelung nicht umfasst sind insbesondere:
• Einzelbuchstaben und Platten mit durchgesteckten Einzelbuchstaben,
• Gravuren und &Auml;tzungen in Fenstern
• Ausstellungen hinter Scheiben in allen
• Bemalungen, andere r&auml;umlich wirksame
Zu &sect; 2 Nr. 9: Verteiler- und Schaltk&auml;sten sind
alle Objekte im &ouml;ffentlichen Raum, die der Infrastruktur dienen. Hierunter fallen auch die
Postverteilerk&auml;sten, ebenso K&auml;sten f&uuml;r Ampelanlagen, Telekommunikation, Elektrizit&auml;t.
Zu &sect; 3 Nr. 1: Hier soll die M&ouml;glichkeit gegeben werden, im Rahmen architektonischer
Gesamtkonzepte auch abweichende und gestalterisch gute L&ouml;sungen f&uuml;r Werbeanlagen
an Fassaden zu finden.
Zu &sect; 3 Nr. 2: Ziel ist es, Bemalungen mit grafischen Darstellungen wie Logos oder Bebilderungen zu erm&ouml;glichen. Hierbei soll eine
m&ouml;glichst hochwertige, im Idealfall eine
k&uuml;nstlerische L&ouml;sung gefunden werden. Textliche Werbebotschaften sollen nur untergeordnet m&ouml;glich sein.
Zu &sect; 3 Nr. 3: Insbesondere an gro&szlig;st&auml;dtischen, verkehrsreichen Pl&auml;tzen sollen an
Geb&auml;uden abweichende L&ouml;sungen m&ouml;glich
sein. Gedacht ist hier an aus dem Rahmen
fallende Werbung an Geb&auml;uden, die im st&auml;dtebaulichen und architektonischen Kontext
(nicht im Stra&szlig;enbereich) m&ouml;glich sein soll.
Zu &sect; 3 Nr. 4: „Bauwerbetafeln“ im Sinne der
WaS sind Werbeanlagen, die der Bewerbung
einer baulichen Anlage am Ort der Entstehung dieser Anlage dienen (f&uuml;r das Objekt
am Ort des Objekts). &Uuml;blicherweise werden
derartige Tafeln bei Wohnungs- oder B&uuml;roobjekten schon fr&uuml;hzeitig vor dem eigentlichen
Objekt erstellt, um die Vermarktung zu sichern. Da die Tafeln eigenst&auml;ndige bauliche
Anlagen darstellen, sind sie gesondert zu beantragen. Um der Problematik der h&auml;ufigen
Nichtzul&auml;ssigkeit oder nur ausnahmsweisen
Zul&auml;ssigkeit entgegenzuwirken, werden diese Anlagen mit der Ausnahme Nr. 5 privilegiert, wenn sie sich an einen einheitlichen
Rahmen halten. Wesentlich ist die Nicht&uuml;berschreitung der Gr&ouml;&szlig;e und die befristete Beantragung. Die Tafel darf auch aufgest&auml;ndert
werden, die Gesamth&ouml;he der Anlage darf 5,50 m
nicht &uuml;berschreiten. Bauwerbetafeln d&uuml;rfen
wie alle Werbeanlagen nicht sonstigem Recht
(Verkehrssicherheit, Abstandsfl&auml;chen usw. )
widersprechen, ein Motiv kann zur tats&auml;chlichen Ausf&uuml;hrung nachgereicht werden. Keine „Bauwerbetafel“ ist eine Werbeanlage auf
einer Baustelle, die f&uuml;r ein anderes Objekt
oder nur f&uuml;r einen Ma&szlig;nahmentr&auml;ger wirbt.
Hier handelt es sich um eine normale Werbeanlage.
(Bestattungs- und FriedhofsS – BFS)
Die Stadt N&uuml;rnberg erl&auml;sst auf Grund von Art. 23
Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Gemein134 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
deordnung f&uuml;r den Freistaat Bayern (GO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. August
1998 (GVBl. S. 796), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 5 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 958),
&sect; 1 Friedhofszweck, Friedhofsverwaltung
&sect; 2 Friedhofswidmung
&sect; 3 Kirchliche Friedh&ouml;fe
&sect; 4 Leistungen im Friedhofsbereich
&sect; 5 Begriffsbestimmungen
B. Bestattungsordnung
&sect; 6 Zeit und Ort der Bestattungen
&sect; 7 Aufbahrung
&sect; 8 Sargbeigaben
&sect; 9 Trauerfeier
&sect; 10 Beisetzung
&sect; 11 Ein&auml;scherung
&sect; 12 Beisetzung der Urne
C. Gr&auml;berordnung
&sect; 13 Arten der Gr&auml;ber
&sect; 14 Reihengr&auml;ber
&sect; 15 Wahlgr&auml;ber
&sect; 16 Familiengr&auml;ber
&sect; 17 Pflegegrab
&sect; 18 Urnenbeisetzungsst&auml;tten
&sect; 19 Urnenbeisetzung in Gr&auml;bern
&sect; 20 Urnenbeisetzung in Nischen
&sect; 21 Entfernen der Urnen
&sect; 22 Umbettungen
&sect; 23 Ruhezeit
&sect; 24 Erwerb eines Grabrechts, Inhalt und Dauer
eines Grabrechts, Grabdatei und Grabbrief
&sect; 25 Erl&ouml;schen und Verl&auml;ngerung des Grabrechts
&sect; 26 R&uuml;cknahme des Grabrechts
&sect; 27 &Uuml;bertragung des Grabrechts
&sect; 28 Grabmale
&sect; 29 Grabbepflanzungen
&sect; 30 Vernachl&auml;ssigte Gr&auml;ber
D. Friedhofsordnung
&sect; 31 &Ouml;ffnungszeiten
&sect; 32 Verhalten im Friedhof
&sect; 33 Verst&ouml;&szlig;e
&sect; 34 Gewerbliche Arbeiten
&sect; 35 Befahren der Friedhofswege
&sect; 36 Abtransport und Lagerung von Stoffen
&sect; 37 Gie&szlig;en von Gr&auml;bern gegen Entgelt
&sect; 38 Geb&uuml;hren
&sect; 39 Auflassung von Friedh&ouml;fen und Friedhofsteilen
&sect; 40 Haftung
&sect; 41 Anordnungen, Ersatzvornahme
&sect; 42 Ordnungswidrigkeiten
&sect; 43 Inkrafttreten; Au&szlig;erkrafttreten
Anlage 1 (zu &sect; 6 Abs. 2) - Einzugsbereich der
st&auml;dtischen Friedh&ouml;fe
&sect; 1 S&uuml;d- und Westfriedhof
&sect; 2 Weitere st&auml;dtische Friedh&ouml;fe
Anlage 2 (zu &sect; 28) - Grabmalordnung
&sect; 1 Genehmigungsverfahren
&sect; 2 Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften
&sect; 3 Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften
&sect; 4 Material und Gestaltung f&uuml;r Abteilungen
mit Gestaltungsvorschriften
&sect; 5 Fundamente
&sect; 6 Aufstellen von Grabmalen
&sect; 7 Arbeiten am Grabmal
&sect; 8 Wiederverwendung von Grabmalen
Anlage 3 (zu &sect; 29) - Grabpflegeordnung
&sect; 1 Grabpflege
&sect; 2 Einhaltung der Grabgr&ouml;&szlig;e
&sect; 3 Grabh&uuml;gel
&sect; 4 Bepflanzung
&sect; 5 Nicht erlaubter Grabschmuck
&sect; 6 Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen
Friedhofszweck, Friedhofsverwaltung
(1) Friedh&ouml;fe sind Orte der letzten Ruhe, Orte des
Abschieds, der Stille und des Hin&uuml;bergleitens in
eine andere Welt. Friedhofskultur hilft den Hinterbliebenen bei der Bew&auml;ltigung ihrer Trauer
und beim Gedenken an die Toten. Der Friedhof
bietet Menschen Hilfe und Trost. F&uuml;r das kulturhistorische Erbe und die Stadtgeschichte
sind Friedh&ouml;fe wichtige Zeitzeugen. Die nachfolgenden Bestimmungen der Satzung dienen
dazu, die Friedh&ouml;fe zukunftsorientiert zu f&uuml;hren,
sie aber auch als Orte des Gedenkens in ihrer traditionellen Form zu erhalten.
(2) Zum Zwecke einer schicklichen Totenbestattung (Art. 149 der Bayerischen Verfassung) unterh&auml;lt die Stadt die Friedhofsverwaltung als &ouml;ffentliche Einrichtung.
(3) Zur Friedhofsverwaltung geh&ouml;ren alle verwaltungsm&auml;&szlig;igen, technischen und sonstigen
Einrichtungen, die der Bestattung dienen, insbesondere die st&auml;dtischen Friedh&ouml;fe, die Leichenh&auml;user, die Feuerbestattungsanlage, der Bestattungsbetrieb auf st&auml;dtischen und kirchlichen
Friedh&ouml;fen sowie das in der Friedhofsverwaltung
t&auml;tige Personal.
(4) Aufgabe der Friedhofsverwaltung ist es, im
Stadtgebiet Bestattungen durchzuf&uuml;hren, d. h.
alle Leistungen zu erbringen oder zu vermitteln,
die zur Versorgung eines Toten vom Augenblick
des Todes bis zum Schlie&szlig;en des Grabes bzw. bis
zur Beisetzung der Urne notwendig oder &uuml;blich
(5) Beim Friedhof der Israelitischen Kultusgemeinde bleiben s&auml;mtliche Rechte, die sich aus
dem Eigentum ergeben, durch diese Satzung unber&uuml;hrt.
Friedhofswidmung
(1) In den st&auml;dtischen Friedh&ouml;fen werden Verstorbene bestattet,
1. die im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz oder
Aufenthalt in N&uuml;rnberg hatten;
2. f&uuml;r die ein Grabrecht an einem belegungsf&auml;-
higen Grab nachgewiesen wird;
3. wenn es vom Inhaber eines belegungsf&auml;higen
Grabes beantragt wird.
(2) Dar&uuml;ber hinaus dienen die Friedh&ouml;fe der Bestattung von Tot- und Fehlgeborenen sowie der
aus Schwangerschaftsabbr&uuml;chen stammenden
Leibesfr&uuml;chte.
(3) Andere Personen k&ouml;nnen in einem st&auml;dtischen Friedhof auf Antrag mit besonderer Erlaubnis der Friedhofsverwaltung bestattet werden. Den Friedhof bestimmt in diesem Fall die
(4) Niemand darf wegen seiner Herkunft, Religion oder Weltanschauung mit besonderen Verpflichtungen belegt werden oder Vorrechte f&uuml;r
sich in Anspruch nehmen.
Kirchliche Friedh&ouml;fe
Diese Satzung gilt auch f&uuml;r den Bestattungsbetrieb und die Grabmalgenehmigungsverfahren
auf den kirchlichen Friedh&ouml;fen in W&ouml;hrd, Eibach,
St. Jobst, Kraftshof, St. Leonhard, M&ouml;geldorf, St.
Peter, St. Johannis und St. Rochus entsprechend
dem Friedhofsvertrag vom 22.06.2001.
Leistungen im Friedhofsbereich
(1) In den st&auml;dtischen Friedh&ouml;fen werden Trauerfeiern, Bestattungen und Ausgrabungen ausschlie&szlig;lich von der Friedhofsverwaltung durchgef&uuml;hrt. Abs. 4 bleibt unber&uuml;hrt.
(2) Die Friedhofsverwaltung erbringt dabei folgende Leistungen:
1. die Einstellung und Aufbahrung der Verstorbenen im Leichenhaus;
2. bei Erdbestattungen die Durchf&uuml;hrung der
Bestattung, wozu insbesondere das &Ouml;ffnen
und Schlie&szlig;en des Grabes, die Benutzung des
Bahrwagens und die Versenkung des Sarges
geh&ouml;ren;
3. bei Feuerbestattungen die Ein&auml;scherung und
die Urnenbeisetzung.
(3) Findet eine Trauerfeier statt, stellt die Friedhofsverwaltung die Trauerhalle zur Verf&uuml;gung.
Leistungen zur Durchf&uuml;hrung der Trauerfeier (z.
B. Dekorationen, Kondolenztische, Musik, Bahrwagen) erbringt ausschlie&szlig;lich die Friedhofsverwaltung.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann auf Antrag im
Einzelfall aus wichtigen Gr&uuml;nden von der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 ganz
oder teilweise befreien, wenn dadurch keine St&ouml;rung des Bestattungsbetriebes oder des einzelnen Bestattungsvorganges zu erwarten ist und
Gr&uuml;nde des &ouml;ffentlichen Wohles oder h&ouml;herrangiges Recht nicht entgegenstehen.
(1) Soweit diese Satzung zwischen Leichen von
Kindern und Erwachsenen unterscheidet, ist das
vollendete zw&ouml;lfte Lebensjahr ma&szlig;gebend.
(2) Hinterbliebene sind diejenigen, die der Friedhofsverwaltung einen Auftrag zur Bestattung
einer Leiche oder zur Durchf&uuml;hrung einer Ein&auml;scherung oder einer Urnenbeisetzung erteilen.
(3) Grabnutzungsberechtigte sind diejenigen, denen ein Grabrecht gew&auml;hrt wurde (&sect; 24 Abs. 1)
und die in eine Grabdatei eingetragen sind (&sect; 27
B) Bestattungsordnung
Zeit und Ort der Bestattungen
(1) Die Termine f&uuml;r Trauerfeiern und Bestattungen legt die Friedhofsverwaltung im Benehmen mit den Hinterbliebenen fest.
(2) Beisetzungen finden grunds&auml;tzlich auf dem
S&uuml;d- und dem Westfriedhof statt, bzw. auf dem
Friedhof, in dessen Einzugsbereich die Verstor-
benen zum Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz hatten. Die Einzugsbereiche ergeben
sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung
(3) Die Beisetzung in einem anderen Friedhof
ist m&ouml;glich, wenn die Hinterbliebenen ein Grabrecht an einem belegungsf&auml;higen Grab auf dem
gew&uuml;nschten Friedhof haben.
(1) Auf Wunsch der Hinterbliebenen k&ouml;nnen die
Verstorbenen aufgebahrt werden. Dabei ist auch
eine individuelle Abschiednahme vor der Trauerfeier m&ouml;glich. Die Friedhofsverwaltung kann
aus besonderen Gr&uuml;nden (z.B. wegen der Gefahr
f&uuml;r die Gesundheit von Hinterbliebenen und
Besch&auml;ftigten) die Abschiednahme am offenen
Sarg untersagen.
(2) Das &ouml;ffentliche Ausstellen von Leichen ist
grunds&auml;tzlich nicht gestattet.
(3) Bei rasch verwesenden oder absto&szlig;end wirkenden Leichen kann die Friedhofsverwaltung
die sofortige Schlie&szlig;ung des Sarges, notfalls
auch die unverz&uuml;gliche Beisetzung bzw. die Ein&auml;scherung anordnen.
Sargbeigaben
(1) Gegenst&auml;nde, die zur Schm&uuml;ckung der Leichen dienten, und Blumen, die in den Sarg gelegt
wurden, sind in diesen mit einzuschlie&szlig;en.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann f&uuml;r Wert- oder
Erinnerungsgegenst&auml;nde Ausnahmen zulassen.
(1) Unpassend gekleideten Personen kann die
Teilnahme an der Trauerfeier untersagt werden.
(2) Bild- und Tonaufnahmen bed&uuml;rfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Diese kann
nur erteilt werden, wenn die Angeh&ouml;rigen einverstanden sind. Bei den Aufnahmen ist jede
St&ouml;rung der Feierlichkeiten zu vermeiden. Besondere Auflagen der Friedhofsverwaltung sind
(3) Das Recht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, bei Bestattungen im Rahmen der Gesetze besondere Handlungen vorzunehmen, bleibt unber&uuml;hrt.
(4) Die &Ouml;ffentlichkeit kann von Trauerfeiern ausgeschlossen werden.
(1) Die Hinterbliebenen sind verpflichtet, rechtzeitig vor der Grab&ouml;ffnung auf ihre Kosten f&uuml;r die
Entfernung vorhandener Grabmale, Grabeinfassungen und Grabbepflanzungen zu sorgen. Satz
1 gilt entsprechend f&uuml;r Nachbargr&auml;ber, soweit
eine Entfernung aus technischen Gr&uuml;nden oder
aus Gr&uuml;nden der Arbeitssicherheit erforderlich
ist; hiervon werden die Grabnutzungsberechtigten in Kenntnis gesetzt. Die Friedhofsverwaltung kann die Ma&szlig;nahmen nach Satz 1 auf
Kosten der Hinterbliebenen durchf&uuml;hren lassen,
wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ein Anspruch auf Wiederverwendung
der entfernten Pflanzen besteht nicht.
(2) Bei nicht st&auml;dtischen Friedh&ouml;fen ist die Belegungsf&auml;higkeit des Grabes durch einen Grab&ouml;ffnungsschein der jeweiligen Friedhofsverwaltung
(3) Die Gr&auml;ber sind zeitgerecht nach der Beisetzung durch die Grabnutzungsberechtigten anzulegen, soweit dies nicht durch die Friedhofsverwaltung geschieht .
Ein&auml;scherung
(1) Leichen werden erst einge&auml;schert, wenn die
hierf&uuml;r erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Eine Ein&auml;scherung soll nur erfolgen, wenn auf
die R&uuml;ckgabe mit der Leiche fest verbundener
K&ouml;rperimplantate verzichtet wird. Aus der Verwertung der R&uuml;ckst&auml;nde solcher Implantate entstehende Erl&ouml;se sind zur F&ouml;rderung einer Kultur
der Piet&auml;t, des Sterbens und der Totenruhe zu
(2) Die Beobachtung der Ein&auml;scherung ist nicht
(1) Die Urne mit der Asche ist in einem Grab
beizusetzen. Sie darf den Angeh&ouml;rigen nur in
Ausnahmef&auml;llen zur &Uuml;berf&uuml;hrung ausgeh&auml;ndigt
(2) Die Hinterbliebenen haben innerhalb von
sechs Wochen nach der Ein&auml;scherung oder nach
Eintreffen der Urne von einem ausw&auml;rtigen Krematorium zu bestimmen, wo die Urne beigesetzt
werden soll. Geschieht dies nicht, so wird die
Urne geb&uuml;hrenpflichtig in einer Sammelanlage
aufbewahrt. Nach der Ruhezeit wird die Asche
der Erde &uuml;bergeben.
(3) Die Beisetzung von Urnen ist bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Witterungsbedingt kann die Beisetzung vor&uuml;bergehend ausgesetzt werden.
C) Gr&auml;berordnung
Arten der Gr&auml;ber
(1) Folgende Arten von Gr&auml;bern werden unterschieden:
1. Reihengr&auml;ber;
2. Wahlgr&auml;ber;
3. Familiengr&auml;ber;
4. Pflegegr&auml;ber;
5. Urnenbeisetzungsst&auml;tten.
Sie werden in einem Belegungsplan jeweils gesondert ausgewiesen.
(2) Grabart, -gr&ouml;&szlig;e und -tiefe sowie die Belegung
legt die Friedhofsverwaltung fest. Art, Gr&ouml;&szlig;e und
Tiefe belegter Gr&auml;ber k&ouml;nnen nicht ge&auml;ndert
(3) Es besteht weder ein Anspruch auf eine Grabst&auml;tte in einer bestimmten Lage und einem bestimmten Friedhof noch auf die Unver&auml;nderlichkeit der Umgebung einer Grabst&auml;tte.
Reihengr&auml;ber
(1) An Reihengr&auml;bern k&ouml;nnen keine Grabrechte
(2) Reihengr&auml;ber f&uuml;r Erdbestattungen werden der
Reihe nach belegt und erst im Todesfall f&uuml;r die
Dauer der Ruhezeit abgegeben.
(3) In ein belegtes Reihengrab d&uuml;rfen w&auml;hrend
der Ruhezeit keine weiteren Leichen und keine
Urnen beigesetzt werden.
(4) Reihengr&auml;ber werden durch die Friedhofsverwaltung einheitlich g&auml;rtnerisch angelegt, gepflegt und beschriftet.
Wahlgr&auml;ber
(1) Die Lage eines Wahlgrabes kann anhand des
Belegungsplans des Friedhofs ausgew&auml;hlt werden.
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(2) Wahlgr&auml;ber werden zur Bestattung von Erwachsenen und Kindern vergeben. Es kann ein
Recht an mehreren nebeneinander liegenden
Gr&auml;bern bestellt werden. Ist die Beisetzung eines
Kindes wegen seiner Gr&ouml;&szlig;e in einem Kindergrab
nicht m&ouml;glich, so ist dieses in einem Erwachsenengrab zu bestatten.
(3) Die maximale Pflanzfl&auml;che eines einzelnen
Wahlgrabes betr&auml;gt
1. f&uuml;r Erwachsene: L&auml;nge 1,80 m,
Breite 0,90 m;
2. f&uuml;r Kinder:
L&auml;nge 1,20 m,
Breite 0,60 m.
Bedingt durch Art und Lage einzelner Friedh&ouml;fe
oder Friedhofsteile sind Abweichungen von diesen Ma&szlig;en m&ouml;glich.
Familiengr&auml;ber
(1) Die Lage eines Familiengrabes kann anhand
des Belegungsplans des Friedhofs ausgew&auml;hlt
(2) Familiengr&auml;ber werden zur Bestattung von
Erwachsenen und Kindern vergeben. Es kann ein
Gr&auml;bern bestellt werden.
Familiengrabes betr&auml;gt in der L&auml;nge 2,20 m und
in der Breite 1,10 m.
Pflegegrab
Pflegegr&auml;ber sind Erdgr&auml;ber, die durch die Friedhofsverwaltung einheitlich g&auml;rtnerisch angelegt,
gepflegt und gegebenenfalls beschriftet werden.
Urnenbeisetzungsst&auml;tten
(1) Urnenbeisetzungsst&auml;tten sind:
1. Urnenerdgr&auml;ber;
2. Naturgrabstellen;
3. Sondergrabstellen;
4. Nischen in Urnenw&auml;nden;
5. Nischen im Kolumbarium;
6. Gemeinschaftsanlagen.
(2) Naturgrabstellen, Sondergrabstellen und Gemeinschaftsanlagen werden durch die Friedhofsverwaltung g&auml;rtnerisch angelegt, gepflegt
und einheitlich beschriftet.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann festlegen, dass
in bestimmten Grabanlagen nur selbstaufl&ouml;sende Urnen verwendet werden d&uuml;rfen. Diese
k&ouml;nnen nicht umgebettet werden.
Urnenbeisetzung in Gr&auml;bern
(1) Urnen werden in Gr&auml;bern f&uuml;r Erdbestattung
(ausgenommen Reihengr&auml;ber) und in Urnengr&auml;bern in einer Tiefe von mindestens 0,65 m beigesetzt.
(2) In Erdgr&auml;bern d&uuml;rfen auf einem Quadratmeter h&ouml;chstens vier Urnen beigesetzt werden.
Urnenbeisetzung in Nischen
(1) Urnen d&uuml;rfen nur in geschlossenen Nischen
aufgestellt werden. In einfachbreiten Nischen
k&ouml;nnen bis zu zwei, in doppeltbreiten bis zu vier
Urnen aufgestellt werden.
(2) Die Verschlussplatten der Nischen sind Eigentum der Stadt und werden von dieser einheitlich
136 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
(3) Es ist nicht gestattet, Nischen zu ver&auml;ndern,
zu vermauern, zu &ouml;ffnen oder Urnen aus den Nischen zu entnehmen; es ist ferner nicht gestattet, Bilder anzubringen, an W&auml;nden und Nischen
Kr&auml;nze oder Blumen zu befestigen. Nat&uuml;rlicher
Blumenschmuck darf nur an den hierf&uuml;r vorgesehenen Stellen niedergelegt werden.
Entfernen von Urnen
Ist das Grabrecht erloschen, werden die Urnen
herausgenommen und die Asche an geeigneter Stelle des Friedhofes der Erde &uuml;bergeben.
Eine Umbettung ist dann nicht mehr m&ouml;glich.
&Uuml;berurnen, die vom Grabnutzungsberechtigten
innerhalb eines Monats nach Ablauf des Grabrechtes nicht abgeholt worden sind, werden von
der Friedhofsverwaltung entsorgt. &sect; 11 Abs. 1
Satz 3 gilt entsprechend.
Umbettungen von Leichen und Gebeinen werden in der Regel nur in den Monaten Oktober bis
M&auml;rz und nur au&szlig;erhalb der Friedhofs&ouml;ffnungszeiten vorgenommen. Die Teilnahme an einer
Ausgrabung ist nur den Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung und der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden
(1) Die Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Beisetzung des Sarges bzw. dem Tag der Ein&auml;scherung.
Sie betr&auml;gt f&uuml;r Erwachsene zehn Jahre und f&uuml;r
Kinder sechs Jahre.
(2) Im Friedhof Gro&szlig;gr&uuml;ndlach und im Friedhof
Fischbach betr&auml;gt die Ruhezeit f&uuml;r Erwachsene
zw&ouml;lf Jahre und f&uuml;r Kinder zehn Jahre.
(3) Die Ruhezeiten k&ouml;nnen auf Verlangen des
zust&auml;ndigen Gesundheitsamtes bei Vorliegen
zwingender Gr&uuml;nde f&uuml;r bestimmte Friedh&ouml;fe
oder Friedhofsteile auch r&uuml;ckwirkend ge&auml;ndert
(4) Grabstellen sind nach der Belegung f&uuml;r die
Dauer der Ruhezeit f&uuml;r weitere Erdbestattungen
gesperrt. In ein 2,40 m tiefes Erdgrab, in dem eine
Leiche in 2,40 m Tiefe liegt, darf w&auml;hrend der Ruhezeit noch eine weitere Leiche in einer Tiefe
von 1,50 m beigesetzt werden.
Erwerb eines Grabrechtes, Inhalt und Dauer
(1) Grabrechte an Grabst&auml;tten werden nach den
Vorschriften dieser Satzung in der Regel nur nat&uuml;rlichen Personen (den Grabnutzungsberechtigten) verliehen. Bei Vorliegen besonderer Gr&uuml;nde kann die Friedhofsverwaltung Grabrechte
auch an juristische Personen vergeben. Die
Gr&auml;ber verbleiben im Eigentum der Stadt. Ohne
Vorliegen eines aktuellen Sterbefalls kann ein
Grabrecht nur erworben werden, soweit auf dem
entsprechenden Friedhof eine ausreichende Anzahl von Grabst&auml;tten vorhanden ist.
(2) Durch die Gew&auml;hrung eines Grabrechts erhalten die Grabnutzungsberechtigten die Befugnis,
1. Leichen und Urnen beisetzen zu lassen, wenn
zum Zeitpunkt der Beisetzung das Recht am
Grab noch f&uuml;r die Dauer der Ruhezeit besteht;
2. im Rahmen der Grabmalordnung (Anlage 2)
&uuml;ber ein Grabmal zu entscheiden;
3. das Grab den Grabpflegevorschriften (Anlage 3)
entsprechend anzupflanzen und zu pflegen.
Die Anlagen 2 und 3 sind Bestandteil dieser Satzung.
In begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen kann die Friedhofsverwaltung bei einer Verl&auml;ngerung des Grabrechts nach &sect; 25 Abs. 3 eine erneute Beisetzung
(3) Grabrechte werden unter Ber&uuml;cksichtigung
der jeweils nach &sect; 23 geltenden Ruhezeit gew&auml;hrt.
(4) &Uuml;ber die Grabrechte wird eine Grabdatei gef&uuml;hrt. Der Grabnutzungsberechtigte erh&auml;lt bei
Erstabgabe eines Grabrechtes einen Grabbrief.
Erl&ouml;schen und Verl&auml;ngerung des Grabrechts
(1) Das Grabrecht erlischt mit Zeitablauf, durch
Verzicht oder durch Auflassung des Friedhofes
bzw. eines Friedhofsteils. Ein Verzicht ist erst
nach Ablauf der Ruhezeit m&ouml;glich.
(2) Nach Ablauf des Grabrechts sind nach Ma&szlig;gabe des &sect; 7 der Grabmalordnung das Grabmal
und die sonstigen baulichen Anlagen sowie die
Grabbepflanzung innerhalb von zwei Monaten
zu entfernen. Sind das Grabmal, die sonstigen
baulichen Anlagen und die Grabbepflanzung
nach Ablauf der Frist nicht entfernt, werden sie
durch die Friedhofsverwaltung auf Kosten der
Grabnutzungsberechtigten beseitigt. Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che sind ausgeschlossen.
(3) Verl&auml;ngerungen sind durch die Grabnutzungsberechtigten rechtzeitig zu beantragen.
Sie sind hierzu verpflichtet, wenn w&auml;hrend der
Grabrechtsdauer das Grab neu belegt werden soll
und die bisherige Laufzeit f&uuml;r die neue Ruhezeit
nicht ausreicht. F&uuml;r die Dauer der Verl&auml;ngerung
sind die Ruhezeiten nach &sect; 23 ma&szlig;geblich.
(4) Auf das bevorstehende Erl&ouml;schen eines
Grabrechts wird der Grabnutzungsberechtigte
schriftlich hingewiesen. Ist seine Anschrift nicht
bekannt, kann der Hinweis auch durch eine entsprechende Mitteilung am Grab erfolgen. Ab dem
Zeitpunkt des Erl&ouml;schens kann die Friedhofsverwaltung &uuml;ber das Grab verf&uuml;gen. Aufgefundene
Reste edelmetallhaltiger K&ouml;rperimplantate oder
sonstige Wertgegenst&auml;nde gehen, soweit nicht
Rechte Dritter bestehen, in das Eigentum der
Stadt &uuml;ber. &sect; 11 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
R&uuml;cknahme des Grabrechts
(1) Werden Grabrechte im &ouml;ffentlichen Interesse
zur&uuml;ckgenommen, haben die Grabnutzungsberechtigten einen Anspruch auf kostenlose Umbettung der in dem Grab beigesetzten Verstorbenen und auf ein gleichwertiges Grabrecht.
(2) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, einzelne noch laufende Grabrechte in Grabfeldern
oder Friedhofsteilen nicht mehr zu verl&auml;ngern
sowie Umbettungen von Amts wegen vornehmen zu lassen, wenn eine Umgestaltung dieser
Grabfelder oder Friedhofsteile im &ouml;ffentlichen
Interesse notwendig ist.
&Uuml;bertragung des Grabrechts
(1) Grabnutzungsberechtigt ist, wer in die Grabdatei (&sect; 24 Abs. 1) eingetragen ist.
(2) Das Grabrecht kann durch Rechtsgesch&auml;ft
&uuml;bertragen werden. Die &Uuml;bertragung unter Lebenden ist gegen&uuml;ber der Stadt nur wirksam,
wenn die Friedhofsverwaltung sie genehmigt.
Der neue Grabnutzungsberechtigte ist in die
Grabdatei aufzunehmen.
(3) Die Umschreibung des Grabrechts kann von
Auflagen, insbesondere im Hinblick auf die Grabausstattung und Grabpflege, abh&auml;ngig gemacht
(4) Die Grabrechte gehen beim Tod der Berechtigten auf deren Erben bzw. auf die in einer Verf&uuml;gung von Todes wegen genannten Personen
(5) Sind mehrere Rechtsnachfolger vorhanden,
so haben diese einen von ihnen als einzigen neuen Grabnutzungsberechtigten zu benennen und
die Umschreibung auf diesen zu veranlassen. Er
gilt f&uuml;r das Grabrecht als unmittelbarer Nachfolger ohne R&uuml;cksicht auf etwaige andere Vereinbarungen zwischen den Rechtsnachfolgern.
K&ouml;nnen sich die Rechtsnachfolger innerhalb einer von der Friedhofsverwaltung gesetzten Frist
nicht einigen, so bestimmt die Friedhofsverwaltung einen von ihnen.
(6) Die Rechtsnachfolge ist in geeigneter Form zu
(1) F&uuml;r die Grabmale gelten die Bestimmungen
der Grabmalordnung.
(2) Es d&uuml;rfen nur Grabmale aufgestellt werden,
die nachweislich in der gesamten Wertsch&ouml;pfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im
Sinne des &Uuml;bereinkommens &uuml;ber das Verbot und
unverz&uuml;gliche Ma&szlig;nahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention
182), in Kraft getreten am 19. November 2000,
(3) Als Grabmal im Sinne dieser Satzung gelten
auch Stein-, Holz- und Erztafeln (Epitaphien),
Aufs&auml;tze, Grabeinfassungen, Gr&uuml;fte, Grabkapellen, &Uuml;berbauten jeder Art sowie Teile und Zubeh&ouml;r von Grabmalen.
(4) Der Grabnutzungsberechtigte ist verpflichtet,
Grabmale so zu erhalten und zu pflegen, dass
die W&uuml;rde des Friedhofes gewahrt bleibt und
Dritte durch den Zustand der Grabmale weder
bel&auml;stigt noch gef&auml;hrdet werden k&ouml;nnen; hierbei
ist R&uuml;cksicht auf charakteristische Gr&auml;berfelder
und geschichtlich oder k&uuml;nstlerisch bedeutsame
Grabmale zu nehmen.
(5) Grabmale, die wegen der &Ouml;ffnung des Grabes
entfernt wurden oder aus einem anderen Grund
nicht an ihrem Platz stehen, m&uuml;ssen binnen vier
Monaten wieder ordnungsgem&auml;&szlig; aufgestellt
werden. Ist dies nicht m&ouml;glich, sind sie aus dem
Friedhof zu entfernen. Nach Fristablauf kann die
Friedhofsverwaltung &uuml;ber diese Grabmale frei
(6) Grabmale, die nach Feststellung der Friedhofsverwaltung umzust&uuml;rzen drohen oder aus
anderen Gr&uuml;nden sicherheitsgef&auml;hrdend sind,
k&ouml;nnen von ihr auf Kosten der Grabnutzungsberechtigten entfernt werden, wenn diese nach
schriftlicher Aufforderung mit Androhung der
Entfernung f&uuml;r den Fall der Nichterf&uuml;llung die
erforderlichen Sicherheitsma&szlig;nahmen nicht
innerhalb einer angemessenen Frist treffen. Bei
Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung
sofort t&auml;tig werden.
(7) Die Grabnutzungsberechtigten haften f&uuml;r
Sch&auml;den, die durch die Nichtbeachtung der Grabmalordnung oder durch Umst&uuml;rzen eines Grabmals oder von Grabmalteilen entstehen.
Die Gr&auml;ber sind von den Grabnutzungsberechtigten w&auml;hrend der gesamten Laufzeit des Grabrechts zu pflegen, soweit f&uuml;r die Pflege nicht die
Friedhofsverwaltung zust&auml;ndig ist.
Vernachl&auml;ssigte Gr&auml;ber
(1) Werden Grabst&auml;tten nicht gepflegt, haben die
Grabnutzungsberechtigten nach schriftlicher
Aufforderung der Friedhofsverwaltung den satzungswidrigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Sind die Verantwortlichen nicht zu ermitteln, erfolgt ein Hinweis am
(2) Bleibt die Aufforderung zwei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung die Grabst&auml;tte einebnen und eins&auml;en. Nach Ablauf der
Ruhezeit kann die Friedhofsverwaltung das
Grabnutzungsrecht ohne Anspruch auf Erstattung der f&uuml;r die restliche Nutzungsdauer bezahlten Grabgeb&uuml;hr aufheben.
(3) Dem Entzug des Grabnutzungsrechts muss
eine nochmalige schriftliche Aufforderung, die
Grabst&auml;tte in Ordnung zu bringen, mit Androhung der Ma&szlig;nahmen bei Zuwiderhandlung
(4) Die Friedhofsverwaltung kann &uuml;ber Grabmale,
die im Wege der Ersatzvornahme entfernt wurden, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten
frei verf&uuml;gen. Im &Uuml;brigen gilt &sect; 25 Abs. 2 entsprechend.
D) Friedhofsordnung
(1) Die st&auml;dtischen Friedh&ouml;fe sind t&auml;glich w&auml;hrend der an den Eing&auml;ngen bekannt gegebenen
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass die Friedh&ouml;fe ganz oder zum Teil
(1) Im Friedhof ist die W&uuml;rde des Ortes zu wahren. Die Weisungen des Friedhofspersonals sind
(2) Jeder hat sich auf den Friedh&ouml;fen so zu verhalten, dass kein anderer gef&auml;hrdet, gesch&auml;digt
oder mehr als nach den Umst&auml;nden unvermeidbar behindert oder bel&auml;stigt wird. Insbesondere
ist es verboten:
1. die Ruhe des Friedhofes oder Trauerfeiern zu
st&ouml;ren;
2. die Friedhofseinrichtungen zu besch&auml;digen
oder zu beschmutzen;
3. Blumen, Pflanzen, Kr&auml;nze, Erde und dergleichen unbefugt von Gr&auml;bern und Friedhofsanlagen zu entfernen;
4. Gr&auml;ber oder Anpflanzungen zu betreten;
5. Fl&auml;chen und Wege mit Fahrzeugen aller Art
zu befahren; ausgenommen ist das Befahren
der Wege mit Rollst&uuml;hlen und Behindertenfahrr&auml;dern sowie das Schieben von Fahrr&auml;dern. &sect; 35 bleibt unber&uuml;hrt;
6. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenf&uuml;hrhunde;
7. frei lebende Tiere zu f&uuml;ttern oder ihnen nachzustellen;
8. auf dem Friedhof und in den der Abwicklung
des Bestattungsbetriebes dienenden R&auml;umen
zu rauchen;
9. Friedhofsfl&auml;chen als Kinderspielpl&auml;tze zu benutzen;
10.Waren aller Art oder gewerbliche Dienste anzubieten, Druckschriften zu verteilen oder
Werbung und Vermittlung jeglicher Art zu betreiben, &sect; 34 bleibt unber&uuml;hrt;
11.sportliche Aktivit&auml;ten mit und ohne Sportger&auml;t zu betreiben;
12.gewerbliche F&uuml;hrungen ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung zu veranstalten.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann auf Antrag
Ausnahmen zulassen, soweit sie mit der Ordnung und dem Zweck des Friedhofs vereinbar
sind. Insbesondere kann au&szlig;ergew&ouml;hnlich Gehbehinderten abweichend von Abs. 2 Satz 2 Nr.
5 eine Einfahrerlaubnis au&szlig;erhalb der Bestattungszeiten erteilt werden. Die Fahrgeschwindigkeit darf 15 km/h nicht &uuml;berschreiten. Fu&szlig;g&auml;nger haben immer Vorrang. Im &Uuml;brigen gelten
die Vorschriften der Stra&szlig;enverkehrsordnung.
(4) Fahrr&auml;der und andere Fahrzeuge d&uuml;rfen in
unmittelbarer N&auml;he von Trauerfeiern und Leichenz&uuml;gen sowie vor den Trauer- und Leichenhallen nicht abgestellt werden.
Verst&ouml;&szlig;e
(1) Wer gegen diese Satzung oder auf Grund dieser Satzung erlassene Anordnungen verst&ouml;&szlig;t,
kann aus dem Friedhof verwiesen werden.
(2) Bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verst&ouml;&szlig;en kann die Friedhofsverwaltung
ein Friedhofsverbot bis zu f&uuml;nf Jahren aussprechen.
(1) G&auml;rtner, Steinmetze und andere Gewerbetreibende ben&ouml;tigen f&uuml;r die gewerbsm&auml;&szlig;ige T&auml;tigkeit auf den Friedh&ouml;fen entsprechend dem
jeweiligen Berufsbild die Zulassung durch die
Friedhofsverwaltung. Die Zulassung wird auf die
Dauer von h&ouml;chstens f&uuml;nf Jahren erteilt. Hierf&uuml;r
wird ein Berechtigungsschein ausgestellt. Dieser
und eventuell erteilte Ausfertigungen sind nach
Ablauf oder R&uuml;cknahme der Berechtigung an die
Friedhofsverwaltung zur&uuml;ck zu geben.
(2) Auf ihren schriftlichen Antrag hin werden
grunds&auml;tzlich nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und pers&ouml;nlicher Hinsicht die erforderliche Zuverl&auml;ssigkeit aufweisen.
(3) Antragsteller, die ein Handwerk im Sinne der
Handwerksordnung aus&uuml;ben, haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle sowie - soweit
diese f&uuml;r die Aus&uuml;bung des betreffenden Handwerks notwendig ist - die Meisterpr&uuml;fung nachzuweisen. Friedhofsg&auml;rtner haben eine abgeschlossene Ausbildung im Ausbildungsberuf des
Friedhofsg&auml;rtners, ersatzweise die Ausbildung in
einer anderen g&auml;rtnerischen Berufssparte und
eine mindestens zweij&auml;hrige Gehilfent&auml;tigkeit in
einer Friedhofsg&auml;rtnerei nachzuweisen.
(4) Sonstigen gewerbetreibenden Personen kann
auf schriftlichen Antrag die Aus&uuml;bung anderer
als in Abs. 3 genannter T&auml;tigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist.
(5) Gewerbliche Arbeiten d&uuml;rfen nur in den von
der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten
durchgef&uuml;hrt werden. Arbeiten an Sonn- und
Feiertagen sind nicht gestattet. Ausnahmen genehmigt auf Antrag die Friedhofsverwaltung.
(6) Die Gewerbetreibenden haften f&uuml;r alle Sch&auml;den, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer T&auml;tigkeit auf den Friedh&ouml;fen
schuldhaft verursachen.
(7) Die f&uuml;r die Arbeiten notwendigen Werkzeuge
und Materialien d&uuml;rfen auf den Friedh&ouml;fen nur
w&auml;hrend der in Abs. 5 festgesetzten Zeit und
nur so gelagert werden, dass sie nicht mehr als
notwendig behindern oder bel&auml;stigen. Beim Lagern von Materialien sind Schutzbleche, Bohlen,
Kokosmatten oder &auml;hnliche Unterlagen zu verwenden. Werkzeuge d&uuml;rfen nicht an oder in den
Wasserentnahmestellen der Friedh&ouml;fe gereinigt
(8) Die Benutzung der Unterflurhydranten sowie
das Gie&szlig;en mit Wasserschl&auml;uchen ist nicht gestattet.
(9) Gewerbetreibenden, die die Voraussetzungen
f&uuml;r die Zulassung gem&auml;&szlig; Abs. 2 und 3 nicht mehr
erf&uuml;llen oder wiederholt oder schwerwiegend
gegen Vorschriften dieser Satzung versto&szlig;en,
kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf
Zeit oder auf Dauer entziehen. F&uuml;r deren Mitarbeiter gilt Satz 1 entsprechend.
Befahren der Friedhofswege
(1) Den Inhabern von Berechtigungsscheinen gem&auml;&szlig; &sect; 34 Abs. 1 Satz 3 ist zur Bef&ouml;rderung von
Waren, Materialien und Werkzeugen das Befahren der Friedhofswege mit einem geeigneten
Fahrzeug bis zu einem zul&auml;ssigen Gesamtgewicht von 7,5 t gestattet. F&uuml;r weitere Fahrzeuge
sind eigene Zufahrtsgenehmigungen erforderlich. Die Zufahrtsberechtigungsnachweise sind
deutlich sichtbar am Fahrzeug anzubringen. Die
Fahrzeuge m&uuml;ssen den Firmennamen deutlich
sichtbar tragen. Wege unter 2,50 m Breite d&uuml;rfen
mit Fahrzeugen von mehr als 1,50 m Gesamtbreite nicht befahren werden. Kraftfahrzeuge d&uuml;rfen
nur die befestigten Fahrstra&szlig;en von mehr als
2,50 m Breite ben&uuml;tzen.
(2) Werkstoffe aller Art sowie Grabmale, Steine,
Pflanzen und Erde d&uuml;rfen, wenn die Gr&auml;ber nicht
an gem&auml;&szlig; Abs. 1 mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Wegen liegen, zu den Gr&auml;bern nur mit
Handwagen oder Schubkarren gefahren werden.
(3) F&uuml;r Personen und Firmen, mit denen die
Friedhofsverwaltung Vertr&auml;ge &uuml;ber eine gewerbliche oder sonstige Bet&auml;tigung abgeschlossen
hat, gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. Ausnahmen genehmigt die Friedhofsverwaltung.
Abtransport und Lagerung von Stoffen
Sand und Erdreich, die bei Errichtung von Grabmalen oder bei der Anpflanzung und der Pflege
von Gr&auml;bern anfallen, sind vollst&auml;ndig vom Grab
und von der Grabumgebung zu entfernen und
auf den daf&uuml;r vorgesehenen Lagerfl&auml;chen auf
den Friedh&ouml;fen zu entsorgen. Nicht mehr verwendete Grabmale, Grabmalteile, Einfassungen
und Fundamente sind aus dem Friedhof zu
entfernen. Gewerbetreibende d&uuml;rfen die f&uuml;r die
Friedhofsbesucher aufgestellten Abfallbeh&auml;lter
nicht ben&uuml;tzen. Das Ablagern von Abf&auml;llen, die
nicht auf dem Friedhof angefallen sind, ist untersagt.
Gie&szlig;en von Gr&auml;bern gegen Entgelt
(1) Wer Gr&auml;ber gegen Entgelt gie&szlig;en will, ben&ouml;tigt einen Gie&szlig;schein, wenn kein Berechtigungsschein nach &sect; 34 ausgestellt ist. Der Gie&szlig;schein
berechtigt zum Gie&szlig;en und J&auml;ten, nicht aber zur
gewerbsm&auml;&szlig;igen Grabanpflanzung.
(2) Die Ausstellung von Gie&szlig;scheinen ist j&auml;hrlich
bis zum 1. April neu zu beantragen. &sect;&sect; 34 und 35
E) Schlussbestimmungen
F&uuml;r die Leistungen der Friedhofsverwaltung nach
&sect; 1 Abs. 2 werden Geb&uuml;hren nach der Bestat138 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
tungs- und Friedhofsgeb&uuml;hrensatzung (BFGebS)
Auflassung von Friedh&ouml;fen und Friedhofsteilen
(1) Die Stadt kann aus Gr&uuml;nden des &ouml;ffentlichen
Interesses die bisherige Widmung eines Friedhofes oder einer sonstigen Bestattungseinrichtung ganz oder teilweise aufheben. Das gilt auch
f&uuml;r einzelne Grabfelder und Gr&auml;ber.
(2) Im Zeitpunkt der Entwidmung erl&ouml;schen alle
auf Grund der bisherigen Widmung bestehenden
&sect; 40
(1) Die Stadt haftet nicht f&uuml;r Sch&auml;den, die durch
h&ouml;here Gewalt, durch Dritte, durch Tiere oder
durch satzungswidrige Benutzung der Friedh&ouml;fe,
ihrer Anlagen und Einrichtungen entstehen.
(2) Die Stadt haftet f&uuml;r Sch&auml;den nur bei Vorsatz
und grober Fahrl&auml;ssigkeit ihres Personals. Von
dieser Haftungsbeschr&auml;nkung ausgenommen
sind Sch&auml;den aus der Verletzung des Lebens, des
K&ouml;rpers oder der Gesundheit.
&sect; 41
Anordnung, Ersatzvornahme
(1) Die Stadt kann zur Erf&uuml;llung der nach dieser
Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen f&uuml;r den Einzelfall erlassen.
(2) Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung ein ordnungswidriger
Zustand verursacht, kann dieser nach vorheriger
Androhung und nach Ablauf der gesetzten Frist
auf Kosten der Zuwiderhandelnden beseitigt
werden. Eine vorherige Androhung mit Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn die Ersatzvornahme zur Verh&uuml;tung oder Unterbindung einer
mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr
einer drohenden Gefahr erforderlich ist.
&sect; 42
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbu&szlig;e
bis zu 2.500 Euro belegt werden, wer
1. entgegen &sect; 20 Abs. 3 Nischen ver&auml;ndert, &ouml;ffnet oder Urnen aus den Nischen entnimmt;
2. gegen die Bestimmungen des &sect; 32 verst&ouml;&szlig;t;
3. entgegen &sect; 34 Abs. 8 Unterflurhydranten ben&uuml;tzt und mit Wasserschl&auml;uchen gie&szlig;t;
4. entgegen &sect; 35 Abs. 1 und 2 als Inhaber eines
Berechtigungsscheines Friedhofswege bef&auml;hrt;
5. entgegen &sect; 36 Sand, Erdreich und Pflanzen
nicht auf die vorgeschriebenen Lagerfl&auml;chen
bringt, wer Grabmale, Grabmalteile und Fundamente sowie Einfassungen aus dem Friedhof nicht entfernt oder Abf&auml;lle, die nicht auf
dem Friedhof angefallen sind, auf dem Friedhof ablagert;
6. entgegen &sect; 1 Abs. 1 der Grabmalordnung
ohne die erforderliche Genehmigung Grabmale oder Grabmalteile errichtet, ver&auml;ndert,
restauriert oder Fundamente erstellt;
7. entgegen &sect; 7 der Grabmalordnung Grabmale
oder Grabmalteile entfernt.
&sect; 43
Inkrafttreten; Au&szlig;erkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Bestattungs- und Friedhofssatzung vom 07.
Dezember 2005 (Amtsblatt S. 459), zuletzt ge&auml;ndert durch Satzung vom 30. Januar 2007 (Amtsblatt S. 33), au&szlig;er Kraft.
Vorstehende Satzung wurde vom Stadtrat am 25.
M&auml;rz 2009 beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht.
Anlage 1 (zu &sect; 6 Abs. 2)
Einzugsbereiche der Friedh&ouml;fe
S&uuml;d- und Westfriedhof
F&uuml;r den S&uuml;d- und den Westfriedhof gibt es innerhalb des Stadtgebiets keine Begrenzung des
Einzugsbereiches.
Weitere st&auml;dtische Friedh&ouml;fe
Solange Gr&auml;ber zur Verf&uuml;gung stehen k&ouml;nnen
Bestattungen auch stattfinden:
1. im Friedhof Gro&szlig;reuth bei Schweinau, wenn
Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihrenHauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das
eingeschlossen wird von der S&uuml;dseite der
Leyher Stra&szlig;e, der Westseite der Von-derTann-Stra&szlig;e, der Westseite der Gustav-AdolfStra&szlig;e, der Bahnlinie N&uuml;rnberg-Ansbach und
der westlichen Stadtgrenze bis zur Leyher
Stra&szlig;e;
2. im Friedhof Reichelsdorf, wenn Verstorbene
im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das eingeschlossen
wird von der Bahnlinie N&uuml;rnberg-Ansbach,
dem Main-Donau-Kanal, der Bahnlinie N&uuml;rnberg-Schwabach bis zur Stadtgrenze und der westlichen Stadtgrenze bis zur Bahnlinie
N&uuml;rnberg-Ansbach;
3. im Friedhof Boxdorf, wenn Verstorbene im
Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz im
Ortsteil Boxdorf hatten;
4. im Friedhof Worzeldorf, wenn Verstorbene
im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz
indem Gebiet hatten, das von den Ortsteilen
Worzeldorf, Herpersdorf, Gaulnhofen, K&ouml;nigshof, Pillenreuth und Weiherhaus gebildet
5. im Friedhof Gro&szlig;gr&uuml;ndlach, wenn Verstorbene im Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz in dem Gebiet hatten, das von den
Ortsteilen Gro&szlig;gr&uuml;ndlach, Kleingr&uuml;ndlach
und Reutles gebildet wird;
6. im Friedhof Fischbach, wenn Verstorbene im
Zeitpunkt des Todes ihren Hauptwohnsitz
Fischbach, Altenfurt, Moorenbrunn, Brunn
und Birnthon gebildet wird;
7. im Friedhof Kornburg, wenn Verstorbene im
Ortsteil Kornburg hatten;
8. im Friedhof H&ouml;fen, wenn Verstorbene im
Ortsteil H&ouml;fen hatten.
Anlage 2 (zu &sect; 28) Grabmalordnung
(1) Der schriftlichen Genehmigung durch die
Friedhofsverwaltung bed&uuml;rfen:
1. die Errichtung, &Auml;nderung und Erneuerung
von Grabmalen und Grabmalteilen;
2. die Erstellung von Fundamenten;
3. die Restaurierung von unter Denkmalschutz
stehenden Grabmalen und Grabmalteilen.
(2) Der Genehmigungsantrag ist vom Grabnutzungsberechtigten mit Formblatt der Friedhofsverwaltung zu stellen. Ihm ist eine Zeichnung im
Ma&szlig;stab 1:10 in doppelter Fertigung beizuf&uuml;gen,
aus der alle Einzelheiten einschlie&szlig;lich der technischen Angaben ersichtlich sein m&uuml;ssen. Auf
Verlangen sind Zeichnungen in gr&ouml;&szlig;erem Ma&szlig;stab oder Modelle vorzulegen. Der Antrag ist vom
Grabnutzungsberechtigten und von einem durch
die Friedhofsverwaltung nach &sect; 34 BFS zugelassenen Steinmetzbetrieb zu unterzeichnen.
(3) Auf dem Antrag ist das Entgelt (einschlie&szlig;lich
Mehrwertsteuer) anzugeben, das der Auftraggeber an den Hersteller des Grabmales samt allem
Zubeh&ouml;r und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsarbeiten tats&auml;chlich zu entrichten hat.
Soweit die Wertangabe fehlt oder Zweifel an
der Angabe bestehen, kann das Entgelt von der
Friedhofsverwaltung gesch&auml;tzt oder der Antrag
(4) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und
Auflagen versehen und von der Abnahme des
Grabmals in der Werkstatt der Steinmetzfirmen
vor der Aufstellung abh&auml;ngig gemacht werden.
Sie erlischt innerhalb von 2 Jahren, wenn sie
nicht in Anspruch genommen wird.
(5) Bei Versto&szlig; gegen die Genehmigung kann
diese widerrufen und die &Auml;nderung oder Beseitigung eines errichteten Grabmals angeordnet
Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale in den Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften unterliegen in Material,
Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die
Umgebung den allgemeinen Anforderungen dieser Satzung. Das Denkmal darf &uuml;ber die Grundfl&auml;che des Grabh&uuml;gels nicht herausragen.
(2) Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften
1. auf dem S&uuml;dfriedhof die Abteilung S 104;
2. auf dem Westfriedhof die Abteilungen S 119
und S 127.
Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften
(1) In den Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften gelten folgende Ma&szlig;e:
1. f&uuml;r stehende Steine
a) auf Wahlgr&auml;bern: maximale H&ouml;he 1,20 m, maximale Breite 0,60 m, Mindestst&auml;rke 0,18 m; bei
einer Grabtiefe von 2,40 m darf die maximale Ansichtsfl&auml;che 0,45 m2 nicht &uuml;berschreiten,
b) auf Kindergr&auml;bern: maximale H&ouml;he 0,90 m,
maximale Breite 0,40 m, Mindestst&auml;rke 0,15 m,
c) auf einfachbreiten Familiengr&auml;bern: maximale
H&ouml;he 1,40 m, maximale Breite 0,60 m, Mindestst&auml;rke 0,18 m,
d) auf mehrfachbreiten Familiengr&auml;bern: maximale H&ouml;he 1,40 m, maximale Breite 1,20 m, Mindestst&auml;rke 0,18 m, maximale Ansichtsfl&auml;che 1,20
m&sup2;,
e) auf Urnengr&auml;bern: maximale H&ouml;he 0,90 m,
f) auf Familiengr&auml;bern, auf Urnenerdgr&auml;bern ab
einer Grundfl&auml;che von 2,00 m x 2,00 m und auf
einfachtiefen Wahlgr&auml;bern: maximale H&ouml;he 1,50
m, maximale Breite bzw. Durchmesser 0,40 m;
2. f&uuml;r liegende Steine
a) auf einfachbreiten Wahl- und Familiengr&auml;bern: Mindesth&ouml;he 0,25 m, maximale Breite 0,50
m, maximale L&auml;nge 1,20 m,
b) auf doppelbreiten Wahl- und Familiengr&auml;bern:
Mindesth&ouml;he 0,25 m, maximale Breite 0,70 m,
maximale L&auml;nge 1,40 m,
c) aus einheimischem Sandstein auf Wahl- und
Familiengr&auml;bern nach dem historischen N&uuml;rnberger Grabsteinma&szlig; ohne zus&auml;tzliche Grabeinfassungen oder Einlegeplatten unter Beachtung
der geltenden Vorgaben f&uuml;r Grabmale auf den historischen N&uuml;rnberger Friedh&ouml;fen;
3. f&uuml;r Liegeplatten auf allen Grabarten (ausgenommen Reihengr&auml;ber): maximale Breite 0,40
m, Tiefe 0,60 m, Mindestst&auml;rke 0,12 m; als Rundsteine bis zum H&ouml;chstdurchmesser von 0,60 m;
4. f&uuml;r Stelen auf Urnenhaingrabstellen, einer
Sonderform der Naturgrabstellen, maximale
Grundfl&auml;che 0,25 m x 0,25 m, Mindesth&ouml;he 0,25
m, maximale H&ouml;he 1,10 m. Die Oberfl&auml;chen der
Stelen m&uuml;ssen allseitig gleichwertig, materialgerecht bearbeitet sein; polierte Fl&auml;chen sind nicht
gestattet;
5. f&uuml;r Einlegeplatten
a) auf einfachbreiten Wahl- und Familiengr&auml;bern
ohne Liegestein: Mindesth&ouml;he 0,10 m, maximale
Gesamtfl&auml;che 0,6 m&sup2;,
b) auf einfachbreiten Wahl- und Familiengr&auml;bern
mit Liegestein: Mindesth&ouml;he 0,10 m, maximale
Breite 0,50 m, maximale L&auml;nge 0,40 m,
c) auf doppeltbreiten Wahl- und Familiengr&auml;bern
ohne Liegesteine: Mindesth&ouml;he 0,10 m, maximale Gesamtfl&auml;che 1 m&sup2;.
(2) Abweichungen von den genannten Ma&szlig;en
k&ouml;nnen aus gestalterischen Gr&uuml;nden dann zugelassen werden, wenn sich keine Nachteile
daraus f&uuml;r den Bestattungsbetrieb bzw. f&uuml;r die
Ruhezeit ergeben.
(3) Urnenhaingrabstellen sind mit einer Stele zu
Material und Gestaltung f&uuml;r Abteilungen mit
(1) Als Basismaterialien sind vorzugsweise Naturstein, Holz oder Metall zugelassen; nicht zugelassen sind Kunststeine sowie synthetische
Materialien, Glas, Porzellan und Emaille.
(2) Gegenst&auml;nde, die gegen die W&uuml;rde und Eigenart des Friedhofes versto&szlig;en, d&uuml;rfen auf Grabmalen und Beisetzungsstellen nicht angebracht
(3) Abbildungen aus Emaille oder Porzellan mit
dem Portr&auml;t des/der Verstorbenen sind bei Wahlund Familiengr&auml;bern im Einzelfall bis zu einer
Gr&ouml;&szlig;e von 60 cm&sup2; genehmigungsf&auml;hig.
(4) Als feinster Bearbeitungsgrund wird zugelassen: f&uuml;r die Vorderseite poliert, f&uuml;r die R&uuml;ckseite
und die Seitenfl&auml;chen matt bearbeitet.
(5) Unzul&auml;ssig sind:
1 Anstriche an Steinen;
2. verputztes und unverputztes Mauerwerk;
3. Schriftplatten und Polituren, die das ruhige
Gesamtbild beeintr&auml;chtigen;
4. Ausmalen von Schriften und Ornamenten
mit auffallenden Farben.
(6) Zul&auml;ssig sind Einfassungen aus Naturstein
in dem selben Material wie der Grabstein mit
feinstem Bearbeitungsgrad „matt bearbeitet“,
mindestens 15 cm hoch, zwischen 8 und 10 cm
breit. Die Einbauh&ouml;he &uuml;ber anstehendem Gel&auml;nde muss bei 5 cm liegen. Bei Kindergr&auml;bern
ist die Mindestbreite 6 cm. Die Einfassung darf
nicht &uuml;ber die in der Bestattungs- und Friedhofssatzung genannte maximale Pflanzfl&auml;che
Bei der Errichtung und beim Versetzen von Grabmalen sind die anerkannten Regeln der Technik
anzuwenden, insbesondere die Richtlinien des
Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks f&uuml;r
das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkm&auml;lern.
Aufstellen von Grabmalen
(1) Die Genehmigung und das fertige Grabmal
m&uuml;ssen vor Beginn der Arbeiten im Friedhof der
Friedhofsverwaltung unaufgefordert vorgezeigt
und nach Beendigung der Arbeiten der Friedhofsverwaltung ausgeh&auml;ndigt werden.
(2) Das Aufstellen von Grabmalen bei Frost ist
Arbeiten am Grabmal
Arbeiten an Grabmalen d&uuml;rfen nur von einem
nach &sect; 34 BFS zugelassenen Steinmetzbetrieb
ausgef&uuml;hrt werden. Das Entfernen von Grabmalen oder Grabmalteilen ist der Friedhofsverwaltung rechtzeitig vor dem Abtransport anzuzeigen.
Wiederverwendung von Grabmalen
(1) Grabmale d&uuml;rfen nur dann wiederverwendet
werden, wenn die Friedhofsverwaltung die Aufstellung nach &sect; 1 genehmigt hat.
(2) Soweit die Friedhofsverwaltung &uuml;ber ein
Grabmal verf&uuml;gungsberechtigt ist, kann sie im
Interesse seiner Erhaltung die Neuvergabe eines
Grabes von Auflagen und Bedingungen abh&auml;ngig
Anlage 3 (zu &sect; 29) Grabpflegeordnung
(1) Grabst&auml;tten sind zu pflegen. Verantwortlich
f&uuml;r die Grabpflege sind die Grabnutzungsberechtigten.
(2) Umweltsch&auml;digende Substanzen d&uuml;rfen zur
Grabpflege nicht verwendet werden.
(3) Friedhofsspezifische Abf&auml;lle sind an den daf&uuml;r vorgesehenen Stellen getrennt zu entsorgen.
(4) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, nicht
satzungsgem&auml;&szlig;en oder unansehnlich gewordenen Grabschmuck entsch&auml;digungslos zu entfernen.
(5) Ger&auml;te zur Grabpflege sowie sonstige Gegenst&auml;nde d&uuml;rfen nicht auf den Gr&auml;bern oder in deren Umgebung gelagert werden.
Einhaltung der Grabgr&ouml;&szlig;e
(1) Beim g&auml;rtnerischen Anlegen von Gr&auml;bern ist
die in der Bestattungs- und Friedhofssatzung
festgelegte Pflanzfl&auml;che einzuhalten.
(2) Es ist nicht gestattet, bei Anlage der Grabh&uuml;gel
und Anbringung des g&auml;rtnerischen Schmuckes
die Umgebung des Grabes zu ver&auml;ndern, angrenzende Pflanzen oder Rasenkanten zu entfernen,
zus&auml;tzliche Pflanzungen vorzunehmen oder um
das Grab zu pflastern oder Platten zu legen.
Grabh&uuml;gel
(1) Die Friedhofsverwaltung kann festlegen, dass
in einzelnen Friedhofsteilen Gr&auml;ber keine Grabh&uuml;gel erhalten und die Grabfl&auml;che mit dem umgebenden Boden gleich hoch liegen muss.
(2) Die H&ouml;he des Grabh&uuml;gels darf
1. bei Erdgr&auml;bern h&ouml;chstens 10 cm;
2. bei Urnengr&auml;bern h&ouml;chstens 5 cm &uuml;ber dem
Bodenniveau liegen.
(3) Der Grabh&uuml;gel darf bei Gr&auml;bern mit Steinumrandung die Einfassung nicht &uuml;berragen.
(1) Die Bepflanzung der Gr&auml;ber ist fl&auml;chig zu halten. Sie ist auf die Umgebung und den Charakter
der Grababteilung abzustimmen. Bevorzugt sollen bodenbedeckende, niedrige und immergr&uuml;ne
Pflanzen verwendet werden.
(2) Anpflanzungen d&uuml;rfen &uuml;ber die zul&auml;ssigen
Grabma&szlig;e und bei stehenden Grabmalen &uuml;ber
die H&ouml;he des Grabmals nicht hinauswachsen.
Gr&auml;ber mit liegenden Grabmalen d&uuml;rfen nur mit
niedrigen Geh&ouml;lzen oder Stauden bepflanzt werden.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann verlangen,
dass vorhandene Geh&ouml;lze und heckenartige Einfassungen geschnitten oder beseitigt werden. Sie
kann im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten
des Grabberechtigten einen ordnungsgem&auml;&szlig;en
Zustand herstellen lassen.
(4) Bruchsteine, Findlinge und Tuffsteine d&uuml;rfen
nicht verwendet, Steing&auml;rten nicht angelegt werden.
Nicht erlaubter Grabschmuck
1. Gegenst&auml;nde, die der W&uuml;rde des Friedhofs widersprechen, auf den Gr&auml;bern oder Grabmalen aufzustellen;
2. Grabschmuck aus nicht pflanzlichen Stoffen,
insbesondere Metall, Glas, Porzellan, Emaille,
140 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
Wachs und Kunststoffen, an Gr&auml;bern anzubringen;
3. Gestelle zur Befestigung von Grabschmuck,
insbesondere von Kr&auml;nzen, auf den Gr&auml;bern
4. die Gr&auml;ber mit Kies, Splitt oder anderem Material zu bedecken.
Blumenschmuck in Gemeinschaftsabteilungen
Gemeinschaftsabteilungen (z. B. Ehrenfriedh&ouml;fe,
Kriegsgr&auml;ber, F&ouml;tengr&auml;ber, Reihengrababteilungen, Urnennischenanlagen und Sammelanlagen) werden von der Friedhofsverwaltung g&auml;rtnerisch angelegt und unterhalten. Grabschmuck
darf nur an den hierf&uuml;r vorgesehenen Stellen
niedergelegt werden.
Verordnung &uuml;ber das Leichenwesen (LeichenwesenVO - LWesVO)
Die Stadt N&uuml;rnberg erl&auml;sst auf Grund von Art.
17 Abs. 1 und 2 des Bestattungsgesetzes (BestG)
vom 24. September 1970 (GVBI. S. 417, ber. S. 521),
zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 12 des Gesetzes vom
20. Dezember 2007 (GVBl. S. 858), folgende Verordnung:
&sect; 1 Anzeigepflicht
&sect; 2 Leichenbesorgungsunternehmen, Leichenbesorger
&sect; 3 Pflichten der Leichenbesorgungsunternehmen
&sect; 4 Leichenbesorgung, Aufbahrung
&sect; 5 Pflicht zur Leichenraumbenutzung
&sect; 6 &Uuml;bergabe der Leiche an die Friedhofsverwaltung
&sect; 7 S&auml;rge, Urnen, Sargausstattungen, Bekleidung
&sect; 8 Leichen&uuml;berf&uuml;hrung nach ausw&auml;rts
&sect; 9 Sonderregelung f&uuml;r Angeh&ouml;rige des israelitischen Glaubensbekenntnisses
&sect; 10 Beh&ouml;rdliche Aufsicht
&sect; 11 Ordnungswidrigkeiten
&sect; 12 Sonstige Vorschriften
&sect; 13 Inkrafttreten, Au&szlig;erkrafttreten
(1) Jeder Sterbefall im Bereich der Stadt ist sp&auml;testens an dem auf den Todestag folgenden Werktag bei der Friedhofsverwaltung anzuzeigen.
1. der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner und die Verwandten nach dem Grad ihrer
2. die Personensorgeberechtigten;
3. derjenige, in dessen Einrichtung oder Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat;
4. jede Person, die bei dem Tode zugegen war
oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen
unterrichtet ist.
(3) Durch die Anzeige bei der Friedhofsverwaltung werden die vorgeschriebenen Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht ber&uuml;hrt.
Leichenbesorgungsunternehmen, Leichenbesorger
(1) Die gesamten, die Leichenbesorgung und den
Leichentransport umfassenden Verrichtungen
d&uuml;rfen von privaten gewerblichen Bestattern
und Leichenbesorgern nur ausgef&uuml;hrt werden,
wenn sie ihren Betrieb nach &sect; 14 Gewerbeordnung (GewO) angezeigt haben.
(2) Bestatter und Leichenbesorger mit ausw&auml;rtigem Unternehmenssitz, die in N&uuml;rnberg Leichen
abholen oder als Bestatter t&auml;tig werden, m&uuml;ssen die erstmalige Aufnahme ihrer T&auml;tigkeit im
Stadtgebiet - auch im Einzelfall - bei der Stadt/
Friedhofsverwaltung anzeigen und gegebenenfalls die beh&ouml;rdliche Empfangsbescheinigung
der Anzeige (&sect; 15 Abs. 1 GewO) vorlegen. Die
Anzeige bei der Friedhofsverwaltung muss vollst&auml;ndige Angaben &uuml;ber Namen und Anschrift
des Firmeninhabers enthalten. Die mit der Leichenbesorgung besch&auml;ftigten Personen m&uuml;ssen
ihre Firmenzugeh&ouml;rigkeit nachweisen k&ouml;nnen.
(3) Leichenbesorger im Sinne dieser Verordnung
sind Personen, die die Leichenbesorgung pers&ouml;nlich vornehmen, gleichg&uuml;ltig, ob sie dies selbstst&auml;ndig oder in abh&auml;ngiger Stellung tun.
Pflichten der Leichenbesorgungsunternehmen
(1) Nach Annahme eines Auftrags zur Besorgung
oder zum Transport einer Leiche haben die Leichenbesorgungsunternehmen daf&uuml;r zu sorgen,
dass die Bestattung unter Einhaltung aller Vorschriften fachgerecht vorbereitet wird.
(2) Sie haben insbesondere den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass
1. die Leichenschau durch einen Arzt unverz&uuml;glich zu veranlassen ist, zur Nachtzeit jedoch
nur, wenn Anhaltspunkte f&uuml;r einen nicht nat&uuml;rlichen Tod vorliegen;
2. bei nat&uuml;rlichem Tod die vom Arzt ausgestellte
Todesbescheinigung mit Durchschrift unverz&uuml;glich dem die Beurkundung des Sterbefalls
zust&auml;ndigen Standesamt zuzuleiten ist;
3. die Erd-, Feuer- oder Seebestattung bzw. Leichen&uuml;berf&uuml;hrung bei der Stadt/Friedhofsverwaltung anzumelden und mit dieser Zeit und
Ort der Beisetzung zu vereinbaren ist;
4. bei den verschiedenen Aufbahrungsm&ouml;glichkeiten des &sect; 4 Abs. 2 Fristen einzuhalten sind
(&sect;&sect; 4 bis 6).
Leichenbesorgung, Aufbahrung
(1) Jede Leiche ist nach der Leichenschau unverz&uuml;glich, wenn &ouml;ffentliche Interessen nicht entgegenstehen, noch am Sterbeplatz in einen schicklichen Zustand zu bringen.
(2) Nach der Einsargung k&ouml;nnen Verstorbene, bei
denen aus infektionshygienischer Sicht keine
Schutzma&szlig;nahmen erforderlich sind, in Wohnh&auml;usern, Kirchen, Krankenh&auml;usern, Altenheimen, &ouml;ffentlichen Leichenr&auml;umen oder gleich
geeigneten privaten Leichenr&auml;umen in w&uuml;rdiger
Weise offen aufgebahrt werden. Die Aufbahrung
im eingesargten Zustand au&szlig;erhalb von Leichenr&auml;umen ist unter Wahrung der W&uuml;rde auf
72 Stunden nach Eintritt des Todes begrenzt. Die
w&uuml;rdige Aufbahrung ohne Einsargung des Verstorbenen ist am Sterbeort bis maximal einen
Tag zul&auml;ssig.
(3) &Uuml;ber die Zul&auml;ssigkeit einer offenen Aufbahrung von Verstorbenen mit einer Infektionskrankheit entscheidet das Gesundheitsamt.
(4) In Ausnahmef&auml;llen k&ouml;nnen Fristen des Abs. 2
auf Antrag der Angeh&ouml;rigen von der Friedhofsverwaltung verl&auml;ngert werden, wenn nach &auml;rztlichem Zeugnis bescheinigt wird, dass Bedenken
hiergegen nicht bestehen.
Pflicht zur Leichenraumbenutzung
Sp&auml;testens 72 Stunden nach dem Tod ist die
Leiche in eine Leichenhalle des Friedhofs oder
in einen anderen geeigneten Raum zu &uuml;berf&uuml;hren, der ausschlie&szlig;lich der Aufbahrung oder der
Aufbewahrung von Leichen dient. Geeignet sind
R&auml;ume, die mindestens den von der GartenbauBerufsgenossenschaft in ihrer Unfallverh&uuml;tungsvorschrift f&uuml;r Friedh&ouml;fe und Krematorien
aufgestellten und den weiteren im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens gestellten Anforderungen gen&uuml;gen und die W&uuml;rde und Achtung der
Toten angemessen wahren.
&Uuml;bergabe der Leiche an die Friedhofsverwaltung
(1) Leichen und Urnen, die auf einem N&uuml;rnberger
Friedhof bestattet werden sollen, m&uuml;ssen sp&auml;testens 24 Stunden vor den Bestattungstermin in
das Leichenhaus des S&uuml;d- oder Westfriedhofes
verbracht werden. &Uuml;ber Ausnahmen entscheidet
die Friedhofsverwaltung.
(2) Eine Leiche, die feuerbestattet wird, ist sp&auml;testens 72 Stunden nach dem Tode (Samstage,
Sonntage und gesetzliche Feiertage werden
nicht mitgerechnet) und 24 Stunden vor der
Ein&auml;scherung in die Feuerbestattungsanlage zu
verbringen. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen in besonders begr&uuml;ndeten Einzelf&auml;llen
(3) Bei der &Uuml;bergabe der Leiche an die Friedhofsverwaltung muss an der Au&szlig;enseite des Sargdeckels und des Sargkorpus sowie an der Leiche ein
Identifikationshinweis mit folgenden Angaben
sicher befestigt sein:
1. Name, Geburts- und Todestag des Verstorbenen;
2. Bestattungsort (Friedhof);
3. ggf. das Vorliegen einer &uuml;bertragbaren Krankheit.
Die Anbringung des Identifikationshinweises ist
Aufgabe des Leichenbesorgers.
S&auml;rge, Urnen, Sargausstattungen, Bekleidung
(1) F&uuml;r die Erdbestattung und f&uuml;r die Ein&auml;scherung sind, soweit gesetzlich keine anderen Materialien zugelassen sind, S&auml;rge aus Vollholz zu
verwenden. Die S&auml;rge m&uuml;ssen so beschaffen
1. die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des
Grundwassers nicht nachteilig ver&auml;ndert
2. die Verwesung der Leiche innerhalb der Ruhezeit erm&ouml;glicht wird;
3. nach dem Stand der Technik bei der Verbrennung die geringstm&ouml;glichen Emissionen entstehen;
4. bis zur Bestattung keine Fl&uuml;ssigkeit austreten
(2) Die S&auml;rge d&uuml;rfen h&ouml;chstens 65 cm hoch, einschlie&szlig;lich der Griffe 70 cm breit und 200 cm
lang sein. Diese Ma&szlig;e d&uuml;rfen nur &uuml;berschritten
werden, wenn dies durch die Gr&ouml;&szlig;e der Leiche
bedingt ist. &Uuml;bergr&ouml;&szlig;en sind der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung an-
zuzeigen. Das Gewicht der leeren S&auml;rge darf mit
F&uuml;llung aufsaugender Stoffe 60 kg nicht &uuml;berschreiten.
(2) Die Gesundheitsbeh&ouml;rde kann im Einzelfall
aus Gr&uuml;nden der &ouml;ffentlichen Gesundheit besondere Weisungen erteilen.
(3) Urnen m&uuml;ssen so beschaffen sein, dass die
physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers
nicht nachteilig ver&auml;ndert wird. Die Friedhofsverwaltung kann festlegen, dass in bestimmten
Grabanlagen nur selbstaufl&ouml;sende Urnen verwendet werden d&uuml;rfen; diese k&ouml;nnen nicht umgebettet werden.
Nach Art. 18 Abs. 1 Nr. 14 BestG kann mit Geldbu&szlig;e belegt werden, wer
1. entgegen &sect; 1 seine Anzeigepflicht verletzt;
2. entgegen &sect; 2 Leichenbesorgungen oder Leichentransporte unbefugt durchf&uuml;hrt;
3. entgegen &sect; 3 Abs. 1 die Bestattung nicht den
Vorschriften gem&auml;&szlig; oder nicht fachgerecht
vorbereitet oder entgegen &sect; 3 Abs. 2 die Hinweise nicht erteilt;
4. den Vorschriften des &sect; 4 zuwider handelt, indem er die Art und Weise oder die Fristen der
Aufbahrung missachtet;
5. entgegen &sect; 5 die Pflicht zur Leichenraumbenutzung 72 Stunden nach Eintritt des Todes
missachtet oder Leichen in ungeeigneten
R&auml;umen aufbahrt oder aufbewahrt;
6. entgegen &sect; 6 eine Leiche oder eine Urne nicht
rechtzeitig dem Friedhof (Abs. 1) oder der
Feuerbestattungsanlage (Abs. 2) &uuml;bergibt oder
entgegen Abs. 3 den Identifikationshinweis
nicht angebracht hat;
7. entgegen &sect; 8 vor der &Uuml;berf&uuml;hrung einer Leiche nach ausw&auml;rts nicht auf einem st&auml;dtischen Friedhof vorf&auml;hrt.
(4) S&auml;rge d&uuml;rfen zur Bestattung oder Ein&auml;scherung und &Uuml;berurnen zur Beisetzung nur angeliefert werden, wenn sie den Anforderungen der
Abs. 1 und 2 entsprechen.
(5) F&uuml;r Sargausstattungen und zur Bekleidung
von Leichen ist leicht verg&auml;ngliches Material, wie
Leinen, Wolle, Seide oder Viskose zu verwenden;
Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 gilt entsprechend.
Leichen&uuml;berf&uuml;hrung nach ausw&auml;rts
Vor &Uuml;berf&uuml;hrung einer Leiche von N&uuml;rnberg nach
ausw&auml;rts ist das &uuml;berf&uuml;hrende Unternehmen
verpflichtet, auf dem von der Stadt bestimmten
Friedhof vorzufahren, um die ordnungsgem&auml;&szlig;e
Einsargung und das Vorliegen aller Voraussetzungen f&uuml;r die &Uuml;berf&uuml;hrung &uuml;berpr&uuml;fen zu k&ouml;nnen. &sect; 6 Abs. 3 gilt entsprechend.
Sonderregelung f&uuml;r Angeh&ouml;rige des israelitischen Glaubensbekenntnisses
(1) Die Besorgung von Leichen Angeh&ouml;riger des
israelitischen Glaubensbekenntnisses, die auf israelitischen Friedh&ouml;fen beigesetzt werden, wird
von der israelitischen Kultusgemeinde wahrgenommen.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden
unter Ber&uuml;cksichtigung der rituellen Gebr&auml;uche der israelitischen Glaubensgemeinschaft
Anwendung. Der Vorstand der israelitischen
Kultusgemeinde ist f&uuml;r die Beachtung dieser Bestimmungen verantwortlich.
(3) Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung,
wenn Leichen von Angeh&ouml;rigen des israelitischen Glaubensbekenntnisses feuerbestattet
oder nicht in einem israelitischen Friedhof beerdigt werden.
Beh&ouml;rdliche Aufsicht
(1) Alle bei der Besorgung und Bef&ouml;rderung von
Leichen eingesetzten Personen sowie die Bestattungsunternehmen unterliegen hinsichtlich
ihrer T&auml;tigkeit im Stadtgebiet der Aufsicht durch
Unber&uuml;hrt bleiben Vorschriften, die sich au&szlig;erhalb dieser Verordnung mit dem Leichenwesen
befassen, insbesondere das Bestattungsgesetz,
die Bestattungsverordnung, die Bestattungsund Friedhofssatzung und das Infektionsschutzgesetz, in den jeweils g&uuml;ltigen Fassungen.
Inkrafttreten, Au&szlig;erkrafttreten
(1) Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Diese Verordnung gilt 20 Jahre.
(2) Gleichzeitig tritt die Leichenwesenverordnung vom 25. Mai 2004 (Amtsblatt S. 235), ge&auml;ndert durch Verordnung vom 28. Juni 2004 (Amtsblatt S. 265), au&szlig;er Kraft.
Vorstehende Verordnung wurde vom Stadtrat
am 25. M&auml;rz 2009 beschlossen. Sie wird hiermit
ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht.
eines allgemeinen Verwaltungskostenzuschlags
in H&ouml;he von 30 v. H.
Dorf&auml;cker Stra&szlig;e 7 • N&uuml;rnberg
Tel. 0911/321 794 00 • Fax 0911/321 794 02
Bestattungs- und Friedhofsgeb&uuml;hrensatzung der Stadt N&uuml;rnberg
(Bestattungs- und FriedhofsGebS –
BFGebS)
2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
04. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt ge&auml;ndert
durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 460, ber.
S. 580), folgende Satzung:
A. Geb&uuml;hrenerhebung
&sect; 3 Entstehung der Geb&uuml;hren, F&auml;lligkeit, Sicherung
&sect; 4 Erwachsene und Kinder
B. Grabnutzungsgeb&uuml;hren
&sect; 5 Grabarten
&sect; 6 Allgemeine Grabverwaltungsgeb&uuml;hren
&sect; 7 Grabrechtsverzicht
&sect; 8 Grabmalgenehmigung
C. Bestattungsgeb&uuml;hren
&sect; 9 Grundgeb&uuml;hren
&sect; 10 Musikalische Ausgestaltung von Trauerfeiern und Abschiednahmen
&sect; 11 Spezielle Raumnutzungsgeb&uuml;hren
D. Weitere Tatbest&auml;nde
&sect; 12 Sonstige Geb&uuml;hren
&sect; 13 Erm&auml;&szlig;igungen
&sect; 14 Inkrafttreten, Au&szlig;erkrafttreten
Geb&uuml;hrenpflicht
(1) Die Friedhofsverwaltung der Stadt erhebt f&uuml;r
die Nutzung ihrer Friedh&ouml;fe und Einrichtungen
sowie ihre Leistungen Geb&uuml;hren nach dieser Satzung. Alle Geb&uuml;hren sind Nettogeb&uuml;hren. Soweit
Mehrwertsteuer anf&auml;llt, wird diese in der gesetzlich vorgeschriebenen H&ouml;he erhoben.
(2) Nicht in den Teilen B, C oder D aufgef&uuml;hrte
Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Die Geb&uuml;hrenh&ouml;he bestimmt sich nach den tats&auml;chlichen Personal- und Sachkosten zuz&uuml;glich
142 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
(1) Geb&uuml;hrenschuldner ist, wer
1. einen Antrag auf Benutzung der st&auml;dtischen
Friedh&ouml;fe oder auf Leistungen im Sinne des &sect;
1 stellt;
2. zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet
3. sich gegen&uuml;ber der Stadt zur &Uuml;bernahme der
Kosten verpflichtet hat.
(2) Zur Zahlung der Grabgeb&uuml;hren ist der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet.
(3) Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.
Entstehung der Geb&uuml;hren, F&auml;lligkeit, Sicherung
(1) Die Geb&uuml;hrenschuld entsteht, sobald eine
Leistung beantragt oder in Anspruch genommen
wird. Die F&auml;lligkeit tritt vier Wochen nach Zugang
des Geb&uuml;hrenbescheides ein. Die Friedhofsverwaltung kann f&uuml;r die Erbringung von Leistungen
eine ausreichende Sicherung fordern.
(2) Wenn die Geb&uuml;hren nicht ausreichend gesichert sind, wird die Bestattung in einfacher, w&uuml;rdiger Form durchgef&uuml;hrt.
(3) Jahresgeb&uuml;hren werden auf volle Euro aufgerundet. Sie sind f&uuml;r die gesamte Laufzeit im Voraus zu entrichten.
Soweit diese Satzung Kinder benennt, gilt &sect; 5 der
Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) entsprechend.
(1) F&uuml;r einfachtiefe Gr&auml;ber werden f&uuml;r Erdbestattungen folgende Grabnutzungsgeb&uuml;hren pro
Jahr erhoben:
1. f&uuml;r ein Reihengrab:
a) f&uuml;r Erwachsene 21,00 E,
b) f&uuml;r Kinder 12,00 E,
c) f&uuml;r die erstmalige Anlage einschlie&szlig;lich Namensstein
305,00 E;
2. f&uuml;r ein Familiengrab 62,00 E;
3. f&uuml;r ein Wahlgrab:
a) f&uuml;r Erwachsene 28,00 E,
b) f&uuml;r Kinder 13,00 E;
4. f&uuml;r eine Sondergrabstelle 80,00 E.
(2) F&uuml;r Urnenbeisetzungsst&auml;tten werden folgende Geb&uuml;hren pro Jahr erhoben:
1. f&uuml;r die Gemeinschaftsanlage
20,00 E;
2. f&uuml;r ein Erdgrab 16,00 E;
3. f&uuml;r eine Nische
a) einfachbreit 41,00 E,
b) doppeltbreit 82,00 E;
4. f&uuml;r eine Sondergrabstelle 26,00 E,
f&uuml;r die erstmalige Anlage und Pflege f&uuml;r die Dauer des Grabnutzungs-
180,00 E;
5. f&uuml;r eine Urnensonderstelle
180,00 E,
f&uuml;r die erstmalige Anlage und Pflege f&uuml;r die Dauer des Grabnutzungsrechts
6. f&uuml;r eine Naturgrabstelle 100,00 E;
7. im Kolumbarium
a) f&uuml;r eine kleine Nische, einfachbreit 800,00 E,
b) f&uuml;r eine kleine Nische, doppeltbreit 1.200,00 E,
c) f&uuml;r eine gro&szlig;e Nische, einfachbreit 1.200,00 E,
d) f&uuml;r eine gro&szlig;e Nische, doppeltbreit 2.000,00 E,
e) f&uuml;r eine Sondernische 3.000,00 E.
(3) F&uuml;r Mehrfachgr&auml;ber gelten folgende Festlegungen:
1. die Geb&uuml;hren f&uuml;r vom Standardma&szlig; (&sect;&sect; 13
ff. BFS) abweichende Grabgr&ouml;&szlig;en werden im
Verh&auml;ltnis zur Standardgrundfl&auml;che berechnet;
2. f&uuml;r Gr&auml;ber, die doppelttief angelegt werden
k&ouml;nnen, wird die doppelte Geb&uuml;hr erhoben.
Allgemeine Grabverwaltungsgeb&uuml;hren
Als allgemeine Grabverwaltungsgeb&uuml;hren werden erhoben:
1. f&uuml;r die Ausstellung eines Grabbriefs oder Graberneuerungsscheins 10,00 E;
2. f&uuml;r die Umschreibung eines Grabrechts 27,00 E;
3. f&uuml;r die Bearbeitung eines Grabrechtsverzichts 50,00 E.
Grabrechtsverzicht
Wird auf ein Grabrecht verzichtet, wird der auf
die ungenutzten Jahre entfallende Anteil der
Grabnutzungsgeb&uuml;hr erstattet, sobald die Grabst&auml;tte abger&auml;umt ist. &sect; 6 Nr. 3 bleibt unber&uuml;hrt.
(1) F&uuml;r die Genehmigung zur Aufstellung, &Auml;nderung und Erneuerung von Grabmalen, Grabmalteilen sowie zur Erstellung von Fundamenten betr&auml;gt die Geb&uuml;hr 6 v. H. des Entgelts
(einschlie&szlig;lich Mehrwertsteuer), das an den
Hersteller f&uuml;r das Grabmal samt allem Zubeh&ouml;r
und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsarbeiten zu entrichten ist. Die Geb&uuml;hr wird auf
volle Euro aufgerundet.
(2) F&uuml;r die Benutzung eines Fundamentbandes
zur Aufstellung eines stehenden Grabmals betr&auml;gt die Geb&uuml;hr 155,00 E. Sie wird mit der Geb&uuml;hr nach Abs. 1 f&auml;llig.
Grundgeb&uuml;hren
(1) Folgende Grundgeb&uuml;hren sind zu entrichten:
1. f&uuml;r die Benutzung der Trauerhalle:
a) auf dem S&uuml;dfriedhof, dem Westfriedhof, dem Friedhof Reichelsdorf sowie im Krematorium f&uuml;r die ersten 30 Minuten 290,00 E,
b) auf den &uuml;brigen Friedh&ouml;fen
260,00 E,
c) auf allen Friedh&ouml;fen je angefangene weitere 30 Minuten 125,00 E;
2. f&uuml;r die Benutzung des Abschied-
nahmeraums je angefangene 60 Minuten 125,00 E.
(2) Bei Erd- und Gruftbestattungen sind folgende
Geb&uuml;hren zu entrichten:
1. f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Bestattung einschlie&szlig;lich der Benutzung des Leichenhauses 385,00 E;
2. f&uuml;r das &Ouml;ffnen und Schlie&szlig;en eines Grabes:
a) Erwachsene 438,00 E,
b) Kinder 250,00 E;
3. f&uuml;r die Bestattung von
a) Fehlgeburten (einschlie&szlig;lich
der Geb&uuml;hr f&uuml;r das F&ouml;tenfeld, das
Beh&auml;ltnis und den Transport im Stadtgebiet)
250,00 E,
b) Totgeburten 160,00 E;
4. f&uuml;r eine Tieferlegung 250,00 E;
5. f&uuml;r den Mehraufwand bei einer Erdbestattung auf einem anderen Friedhof als dem S&uuml;dfriedhof oder dem Westfriedhof 210,00 E.
(3) Bei Feuerbestattungen sind folgende Geb&uuml;hren zu entrichten:
1. F&uuml;r die Ein&auml;scherung von Leichen und Gebeinen, einschlie&szlig;lich Urne und Urnenbeschriftung
a) Erwachsene 295,00 E;
b) Kinder 186,00 E;
c) Fehl- und Totgeburten 160,00 E;
2. f&uuml;r die Benutzung des Leichen-
hauses 55,00 E;
3. f&uuml;r eine Grundurne 45,00 E;
4. f&uuml;r das Umf&uuml;llen der Asche in eine andere Urne 20,00 E.
(4) F&uuml;r Urnenbeisetzung, -transport und -versand sind folgende Geb&uuml;hren zu entrichten:
1. &Ouml;ffnen und Schlie&szlig;en eines Grabes oder einer Nische 50,00 E;
2. Beisetzung der Urne 40,00 E;
3. f&uuml;r den Mehraufwand bei einer Urnenbeisetzung auf einem anderen Friedhof als dem S&uuml;dfriedhof oder
dem Westfriedhof
110,00 E;
4. f&uuml;r die Versendung der Urne
a) im Inland 55,00 E,
b) in das Ausland 97,00 E;
5. f&uuml;r einen Urnentransport innerhalb des Stadtgebietes 42,00 E;
6. f&uuml;r die Herausgabe der Urne 25,00 E;
7. f&uuml;r die Annahme einer Urne oder &Uuml;berurne 15,00 E.
(5) F&uuml;r die Verlegung von Leichen, Gebeinen und
Urnen sind folgende Geb&uuml;hren zu entrichten:
1. innerhalb des Stadtgebiets
a) Leiche oder Gebeine b) Urne 1.420,00 E,
160,00 E;
2. nach ausw&auml;rts
a) Leiche oder Gebeine b) Urne 710,00 E,
80,00 E.
(6) F&uuml;r eine Exhumierung betr&auml;gt die Geb&uuml;hr 710,00 E.
Musikalische Ausgestaltung von Trauerfeiern
und Abschiednahmen
(1) Die Geb&uuml;hren zur musikalischen Ausgestaltung von Trauerfeiern und Abschiednahmen
betragen f&uuml;r:
1. die Benutzung vorhandener Instrumente
25,00 E;
2. ein Orgelsolo je Musikst&uuml;ck
22,00 E;
3. ein Trio auf dem S&uuml;dfriedhof, dem Westfriedhof, dem Friedhof Reichelsdorf und in der Feuerbestattungsanlage f&uuml;r zwei Musikst&uuml;cke
96,00 E;
4. ein Trio auf den &uuml;brigen Friedh&ouml;fen f&uuml;r zwei Musikst&uuml;cke
168,00 E;
5. die Nutzung von Audio-Anlagen 46,00 E.
(2) F&uuml;r die Genehmigung von Musikdarbietungen, die gegen Entgelt erbracht werden, betr&auml;gt die Geb&uuml;hr 25,00 E.
Spezielle Raumnutzungsgeb&uuml;hren
Folgende Raumnutzungsgeb&uuml;hren werden erhoben f&uuml;r:
1. die Benutzung einer Schauzelle je angefangene 60 Minuten
35,00 E;
2. den Sektionsraum pro Leiche, einschlie&szlig;lich Reinigungsarbeiten 275,00 E;
3. die Benutzung von R&auml;umen f&uuml;r rituelle Waschungen 110,00 E;
4. die Zwischeneinstellung pro Tag
128,00 E;
5. die Nutzung der K&uuml;hlzelle ab dem zweiten Tag pro Tag 22,00 E;
6. die Benutzung des Einbettungsraums 55,00 E.
Sonstige Geb&uuml;hren
1. Bei der &Uuml;berf&uuml;hrung nach ausw&auml;rts werden
a) f&uuml;r die &Uuml;berpr&uuml;fung der gesetzlichen Voraussetzungen
75,00 E,
b) f&uuml;r die Einstellung im Leichenhaus 128,00 E.
2. F&uuml;r Berechtigungsscheine zur Gewerbeaus&uuml;bung werden pro Jahr und Kfz erhoben
100,00 E.
3. F&uuml;r die Leicheneinlieferung von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 17:00 und 08:00 Uhr des darauf folgenden Tages sowie samstags, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 14:00 und 08:00 Uhr des darauf folgenden Tages werden erhoben: 105,00 E.
4. F&uuml;r die Ausstellung eines Leichen-
passes werden erhoben: 55,00 E.
5. F&uuml;r die &Auml;nderung bereits festgelegter Termine werden erhoben:
a) Erdbestattungstermin 92,00 E,
b) Urnenbeisetzungstermin 38,00 E.
6. Von Montag bis Freitag vor 08.00 Uhr und
nach 15.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen werden pauschal zus&auml;tzlich erhoben f&uuml;r:
a) eine Erdbestattung 750,00 E,
b) eine Urnenbestattung 250,00 E,
c) eine Trauerfeier ohne Bestattung 500,00 E.
Bei der gleichzeitigen Beisetzung von Familienangeh&ouml;rigen in einem Grab ist das Eineinhalbfache der Grundgeb&uuml;hr nach &sect; 9 Abs. 2 Nr. 1 bzw.
&sect; 9 Abs. 3 Nr. 1 zu entrichten. Wenn eine W&ouml;chnerin mit ihrem Kind beigesetzt wird, entf&auml;llt f&uuml;r
das Kind die Grundgeb&uuml;hr.
die Bestattungs- und Friedhofsgeb&uuml;hrensatzung
der Stadt N&uuml;rnberg vom 21. Dezember 2005
(Amtsblatt S. 483), zuletzt ge&auml;ndert durch Satzung vom 21. Juli 2006 (Amtsblatt S. 277), au&szlig;er
SATZUNG &Uuml;BER DIE VERL&Auml;NGERUNG DER VER&Auml;NDERUNGSSPERRE
Die Stadt N&uuml;rnberg erl&auml;sst aufgrund der
&sect;&sect; 14, 16 und 17
des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt ge&auml;ndert durch
Art. 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2586) und
der Gemeindeordnung f&uuml;r den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796,
BayRS 2020-1-1-I), zuletzt ge&auml;ndert durch
&sect; 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007
(GVBl. S. 958)
Die Geltungsdauer der Ver&auml;nderungssperre Nr.
59 f&uuml;r das im Plan des Stadtplanungsamtes vom
23.02.2007 (Ma&szlig;stab 1:2000) durch die Grenze des
r&auml;umlichen Geltungsbereichs begrenzte Gebiet
s&uuml;dlich des Frankenschnellwegs und beiderseits
der Witschelstra&szlig;e, zwischen Von-der-TannStra&szlig;e im Westen und Bertha-von-Suttner-Stra&szlig;e im Osten, Satzung der Stadt N&uuml;rnberg vom
14. Mai 2007 (bekannt gemacht im Amtsblatt der
Stadt N&uuml;rnberg Nr. 11 vom 31. Mai 2007) wird um
ein Jahr verl&auml;ngert. Dieser Plan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.
Die Ver&auml;nderungssperre tritt somit unter Abweichung von &sect; 3 der Satzung vom 14. Mai 2007 sp&auml;testens am 31.05.2010 au&szlig;er Kraft. Eine etwaige
nochmalige Verl&auml;ngerung ihrer Geltungsdauer
nach &sect; 17 Abs. 2 Baugesetzbuch bleibt unber&uuml;hrt.
Diese Satzung &uuml;ber die Verl&auml;ngerung der Ver&auml;nderungssperre Nr. 59 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.
144 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
Vorstehende Satzung wurde vom Stadtplanungsausschuss am 02. 04. 2009 beschlossen. Sie
wird hiermit ausgefertigt und amtlich bekanntgemacht.
Anl&auml;sslich dieser Bekanntmachung wird auf folgendes hingewiesen:
Dauert die Ver&auml;nderungssperre l&auml;nger als bis
zum 31.05.2011, so ist den Betroffenen f&uuml;r dadurch entstandene Verm&ouml;gensnachteile eine angemessene Entsch&auml;digung in Geld zu leisten ( &sect; 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Entsch&auml;digungsberechtigte k&ouml;nnen Entsch&auml;digung verlangen, wenn die vorgenannten Verm&ouml;gensnachteile eingetreten sind ( &sect; 18 Abs. 2
Satz 2 BauGB ). Sie k&ouml;nnen die F&auml;lligkeit des Anspruch dadurch herbeif&uuml;hren, dass sie die Lei-
stung der Entsch&auml;digung schriftlich bei der Stadt
N&uuml;rnberg beantragen ( &sect; 18 Abs. 2 Satz 3 BauGB ).
Der Entsch&auml;digungsanspruch erlischt, wenn
nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die vorgenannten Verm&ouml;gensnachteile eingetreten sind, fr&uuml;hestens
jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes, die F&auml;lligkeit des
Anspruchs herbeigef&uuml;hrt wird ( &sect; 18 Abs. 3 Satz 1
in Verbindung mit &sect; 44 Abs. 4 BauGB ).
Zwangsbelastungsverfahren nach
&sect; 30 Personenbef&ouml;rderungsgesetz;
Stadt N&uuml;rnberg gegen Eigent&uuml;mergemeinschaft Uhlandstra&szlig;e 7
Grundst&uuml;ck Fl.Nr. 51, Gemarkung
G&auml;rten h. d. V. wegen U-Bahn-Unterfahrung
Die Stadt N&uuml;rnberg -Liegenschaftsamt- hat mit
Schreiben vom 04.07.2007 bez&uuml;glich des Grundst&uuml;cks Fl.Nr. 51, Gemarkung G&auml;rten h. d. V., Antrag auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens
gestellt. Dieser Antrag hat die Zwangsbelastung
mit einer Dienstbarkeit zum Zwecke der Unterbauung mit einer U-Bahn-Anlage f&uuml;r eine Teilfl&auml;che von ca. 245 m&sup2; zum Enteignungsgegenstand.
Das Grundst&uuml;ck ist vorgetragen im Grundbuch
von G&auml;rten h. d. V., Band 158 Bl&auml;tter 4278 mit
Die zugleich mit dem Enteignungsverfahren beantragte vorzeitige Besitzeinweisung wurde mit
bestandskr&auml;ftigem Beschluss vom 17.10.2007 angeordnet.
Die Verhandlungen zur Dienstbarkeitsbestellung
und ihrer Entsch&auml;digung sind ergebnislos verlaufen. Auch die nochmaligen Verhandlungen,
auf die sich die Beteiligten in der m&uuml;ndlichen
Verhandlung des Besitzeinweisungsverfahrens
am 11.10.2007 verst&auml;ndigt hatten, erbrachten
keine Einigung.
In Fortf&uuml;hrung des Zwangsbelastungsverfahrens
beauftragte die Enteignungsbeh&ouml;rde daraufhin
mit Schreiben vom 17.09.2008 den Gutachterausschuss f&uuml;r Grundst&uuml;ckswerte im Bereich der
kreisfreien Stadt N&uuml;rnberg mit der Erstellung
eines Verkehrswertgutachtens.
Das Gutachten &uuml;ber die Bestimmung der Entsch&auml;digungsh&ouml;he des Gutachterausschusses
vom 28.11.2008 liegt bei der Enteignungsbeh&ouml;rde
seit 18.12.2008 vor und wurde den Wohnungseigent&uuml;mern sowie der Stadt N&uuml;rnberg -Liegenschaftsamt- jeweils in Kopie zur Kenntnisnahme
und evtl. Stellungnahme &uuml;bermittelt.
Zur m&uuml;ndlichen Verhandlung &uuml;ber den
wurde Termin anberaumt auf
Donnerstag, 28.05.2009, 10:00 Uhr
in N&uuml;rnberg, Rathaus, Hauptmarkt 18 /
Erdgeschoss, Zi. 003.
Hierzu erging Ladung an die jeweils Beteiligten.
Es wird darauf hingewiesen, dass &uuml;ber den Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu erledigende Antr&auml;ge auch bei Nichterscheinen von
geladenen Beteiligten entschieden werden kann.
Etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag sind m&ouml;glichst vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung bei der Enteignungsbeh&ouml;rde (Stadt
N&uuml;rnberg, Rechtsamt/Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde)
Alle an dem Enteignungsverfahren Beteiligten,
die an der vorgenannten Grundst&uuml;cksfl&auml;che ein
Recht geltend machen k&ouml;nnen, werden aufgefordert, diese Rechte sp&auml;testens in der m&uuml;ndlichen
Verhandlung wahrzunehmen. Eine schriftliche
Geltendmachung dieser Rechte oder deren Erkl&auml;rung zur Niederschrift bei der Enteignungsbeh&ouml;rde (Stadt N&uuml;rnberg, Rechtsamt / Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde) noch vor der m&uuml;ndlichen
Verhandlung unter Angabe des Aktenzeichens E
2/2007 ist zweckm&auml;&szlig;ig.
Der Antrag der Stadt N&uuml;rnberg -Liegenschaftsamt- vom 04.07.2007 mit den beigef&uuml;gten Unterlagen sowie das Gutachten &uuml;ber
die Bestimmung der Entsch&auml;digungsh&ouml;he vom
28.11.2008 liegen ab sofort bis zur m&uuml;ndlichen
Verhandlung bei der Enteignungsbeh&ouml;rde (Stadt
N&uuml;rnberg, Rechtsamt/Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde, Hauptmarkt 18/III. Stock, Zimmer 310, 90403
N&uuml;rnberg) w&auml;hrend der Dienststunden zur Einsicht auf.
Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt tritt eine
Verf&uuml;gungs- und Ver&auml;nderungssperre ein (Art. 27
des Bayerischen Enteignungsgesetzes).
N&uuml;rnberg, 30.03.2009
Rechtsamt/Kreisverwaltungsbeh&ouml;rde
Bekanntmachung des Zweckverbands Gewerbepark N&uuml;rnberg Feucht - Wendelstein
Gem&auml;&szlig; &sect; 24 der Verbandssatzung wird hiermit
bekannt gemacht, dass die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark N&uuml;rnberg - Feucht - Wendelstein am
Mittwoch, 06. Mai 2009, 10.30 Uhr,im Sitzungssaal des Neuen Rathauses (II. Stock),
Schwabacher Str. 6 - 8, 90530 Wendelstein
1. Bericht der Verwaltung &uuml;ber den Sachstand
und die Entwicklung im Gewerbepark N&uuml;rnberg - Feucht - Wendelstein
2. Genehmigung der Niederschrift &uuml;ber die
Sitzung der Verbandsversammlung vom
3. Pr&uuml;fung und Feststellung der Jahresrechnung
2008 sowie Entlastung der Verwaltung
4. Beschlussfassung &uuml;ber die Haushaltssatzung
und den Verbandshaushalt f&uuml;r das Haushaltsjahr 2009
N&uuml;rnberg, 23. M&auml;rz 2009
Anwesen Wodanstr. 34 , Fl.Nr.
118/9 ; Glei&szlig;hammer 118 / 10
Gemarkung Glei&szlig;hammer Baugenehmigung f&uuml;r den Umbau und
Nutzungs&auml;nderung von Druckerei
zu Kindergarten und Kinderkrippe
unter (0911) 231-4376 im Amtsgeb&auml;ude Bauhof 5,
Zimmer 28, zur Einsichtnahme aus. Auch kann
eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides von den betreffenden Eigent&uuml;mern bis zum
Ablauf der Rechtsmittelfrist (siehe Rechtsbehelfs-belehrung) schriftlich angefordert werden.
Mit Bescheid der Bauordnungsbeh&ouml;rde der Stadt
N&uuml;rnberg vom 09.04.2009 Aktenzeichen B1-2008221 wurde der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband
N&uuml;rnberg e.V., vertr.d.: 1. Vorstand Herrn Helmut
Herz, Karl-Br&ouml;ger-Str. 9, 90459 N&uuml;rnberg, die Baugenehmigung f&uuml;r das oben genannte Vorhaben
unter Auflagen und unter Zulassung von Abweichungen nach Art. 63 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erteilt.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines
Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim
Baye-rischen Verwaltungsgericht Ansbach, Postanschrift: Postfach 6 16, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Gesch&auml;ftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Den Eigent&uuml;mern der Grundst&uuml;cke Fl.Nrn. 118/7,
118/8, 118/12, 118/27, 118/28, 118/22, 118/24 und
118/25 Gemarkung Glei&szlig;hammer, die dem Vorhaben nicht zugestimmt haben, ist gem&auml;&szlig; Art.
66 Abs. 1 BayBO eine Ausfertigung des Baugenehmigungsbescheides zuzustellen.
Nachdem sich die vorgenannten Grundst&uuml;cke
im Eigentum von mehr als 20 Miteigent&uuml;mern
befin-den, wird die erforderliche Zustellung
durch &ouml;ffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die
Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 BayBO).
Die Akten des Genehmigungsverfahrens liegen
bei der Bauordnungsbeh&ouml;rde der Stadt N&uuml;rnberg
innerhalb der allgemeinen Dienststunden (Mo.,
Di. und Do. 8.30 - 15.30 Uhr, Mi. und Fr. 8.30 12.30 Uhr) oder nach telefonischer Vereinbarung
beamten der Gesch&auml;ftsstelle dieses Gerichts, gestellt werden.
Stadt N&uuml;rnberg Bauordnungsbeh&ouml;rde
Die Klage muss den Kl&auml;ger, die Beklagte (Stadt
N&uuml;rnberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begr&uuml;ndung dienenden
Tat-sachen und Beweismittel sollen angegeben,
der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder
in Abschrift beigef&uuml;gt werden. Der Klage und allen Schrifts&auml;tzen sollen vier Abschriften f&uuml;r die
&uuml;brigen Beteiligten beigef&uuml;gt werden.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die
bauaufsichtliche Zulassung hat nach &sect; 212 a
Bau-gesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende
Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschieben-den Wirkung (&sect; 80 a Abs. 3 Satz 2 in
Verbindung mit &sect; 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichts-ordnung) kann beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds-
Umlegung Eichenl&ouml;hlein
Beschluss &uuml;ber die &Auml;nderung des Umlegungsgebietes
Der Umlegungsausschuss der Stadt N&uuml;rnberg hat am 02.04.2009 folgenden Beschluss gefasst:
Aufgrund &sect; 52 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) wird das Grundst&uuml;ck
In der R&ouml;te, Waldfl&auml;che
2.331 m&sup2;
- im Lageplan vom 02.04.2009 braun angelegt - aus der Umlegung herausgenommen
und die Grundst&uuml;cke
N&auml;he Eichenl&ouml;hlein
Landwirtschaftsfl&auml;che
Kubinstra&szlig;e, Verkehrsfl&auml;che
und Teile der Grundst&uuml;cke
Eichenl&ouml;hlein Landwirtschaftsfl&auml;che
13 m&sup2;
8586 m&sup2;
Eichenl&ouml;hlein 2320 m&sup2;
- im Lageplan vom 02.04.2009 gelb angelegt - neu in die Umlegung einbezogen.
Es wird ausdr&uuml;cklich darauf hingewiesen, dass gem&auml;&szlig; Art. 41 Abs. 4 Satz 4 Bayerisches Verwaltungs-verfahrensgesetz (BayVwVfG) der o.a. Beschluss am
Tag nach seiner Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt N&uuml;rnberg als bekannt gegeben gilt.
Gem&auml;&szlig; &sect; 9 der Verordnung &uuml;ber die Umlegungsaussch&uuml;sse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten vom 18.01.1961
(GVBL. 1961 Nr. 3 S. 27) in der derzeit g&uuml;ltigen Fassung kann der Beschluss &uuml;ber die &Auml;nderung des Umlegungsgebietes durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach &sect; 217 BauGB erst angefochten werden, nachdem seine Rechtm&auml;&szlig;igkeit und Zweckm&auml;&szlig;igkeit in einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nachgepr&uuml;ft worden ist, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt (&sect; 212 BauGB).
Der Widerspruch gegen den Beschluss &uuml;ber die &Auml;nderung des Umlegungsgebietes kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe beim Umlegungsausschuss der Stadt N&uuml;rnberg, Gesch&auml;ftsstelle, 90402 N&uuml;rnberg, Bauhof 5, II. Stock, Zimmer 206 schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Hierbei soll
angegeben werden, inwieweit und aus welchen Gr&uuml;nden der Beschluss angefochten wird.
146 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
Der eingelegte Widerspruch hat gem&auml;&szlig; &sect; 212 Abs. 2 Nr. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Die Regelungen des &sect; 80 Abs. 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) finden entsprechende Anwendung. &Uuml;ber Antr&auml;ge nach &sect; 80 Abs. 4 VwGO entscheidet der Umlegungsausschuss der Stadt N&uuml;rnberg,
&uuml;ber Antr&auml;ge nach &sect; 80 Abs. 5 VwGO das Landgericht Ansbach, Kammer f&uuml;r Baulandsachen, Promenade 4 - 8, 91522 Ansbach.
Sollte &uuml;ber den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist beim Umlegungsausschuss der Stadt N&uuml;rnberg, Gesch&auml;ftsstelle, N&uuml;rnberg, Bauhof 5, II. Stock, Zimmer 206
einzureichen. Er muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erkl&auml;rung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird
und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gr&uuml;nde sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.
Hinweise zum Widerspruchsverfahren
Erg&auml;nzend zur Rechtsbehelfsbelehrung wird auf folgendes hingewiesen:
1. Ein Widerspruch sollte begr&uuml;ndet werden. Sofern keine Begr&uuml;ndung vorliegt, kann binnen kurzer Frist nach Aktenlage entschieden werden.
2. Bei erfolglosem Ausgang des Widerspruchsverfahrens hat der Widerspruchsf&uuml;hrer die Kosten zu tragen.
Amt f&uuml;r Geoinformation und Bodenordnung
Gesch&auml;ftsstelle des Umlegungsausschusses
Umlegung Zabo-Mitte
Beschluss &uuml;ber die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses
F&uuml;r das Gebiet n&ouml;rdlich der Zerzabelshofer Hauptstra&szlig;e zwischen der Kachletstra&szlig;e und der Siedlerstra&szlig;e wurde im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 4243 gem&auml;&szlig; &sect; 47 des Baugesetzbuches das Umlegungsverfahren Zabo-Mitte eingeleitet.
Der Beschluss &uuml;ber die Einleitung des Verfahrens wird aufgehoben.
In diesem Gebiet liegen die im folgenden aufgef&uuml;hrten Flurst&uuml;cke jeweils unter Angabe der Flurst&uuml;cksnummer (Flst. Nr.), der Beschreibung im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, der Fl&auml;che nach dem Liegenschaftskataster (Fl&auml;che), des Grundbuchs mit Blattstelle und der laufenden Nummer (lfd.Nr.) dort
und der Ordnungsnummer (Ord.Nr.) f&uuml;r die jeweiligen Besitzst&auml;nde entsprechend dem Bestandsverzeichnis der Umlegungsstelle:
lfd. Nr. Ord. Nr.
597/43
N&auml;he Jochensteinstra&szlig;e
753 m&sup2;
M&ouml;geldorf
Erholungsfl&auml;che
Zerzabelshofer Hauptstra&szlig;e 43
368 m&sup2;
Geb&auml;ude- und Freifl&auml;che
Zerzabelshofer Hauptstra&szlig;e 41
376 m&sup2;
Zerzabelshofer Hauptstra&szlig;e 39
367 m&sup2;
Zerzabelshofer Hauptstra&szlig;e 39 512 m&sup2;
Zerzabelshofer Hauptstra&szlig;e
Zerzabelshofer Hauptstra&szlig;e,
11.681 m&sup2;
Kachletstra&szlig;e, Urbanstra&szlig;e
Es wird ausdr&uuml;cklich darauf hingewiesen, dass gem&auml;&szlig; Art. 41 Abs. 4 Satz 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) der o.a. Beschluss am Tag
nach seiner Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt N&uuml;rnberg als bekannt gegeben gilt.
(GVBL. 1961 Nr. 3 S. 27) kann der Beschluss &uuml;ber die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach &sect; 217 BauGB
erst angefochten werden, nachdem seine Rechtm&auml;&szlig;igkeit und Zweckm&auml;&szlig;igkeit in einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nachgepr&uuml;ft worden ist,
das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt.
Der Widerspruch gegen die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe beim Umlegungsausschuss der Stadt
N&uuml;rnberg, Gesch&auml;ftsstelle, N&uuml;rnberg, Bauhof 5, II. Stock, Zimmer 206 schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Hierbei soll angegeben werden,
inwieweit und aus welchen Gr&uuml;nden die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses angefochten wird.
Verkauf ausgesonderter
st&auml;dtischer Fahrzeuge
und Ger&auml;te
Bei Servicebetrieb &Ouml;ffentlicher Raum N&uuml;rnberg
– S&Ouml;R, werden nachstehend genannte Verkaufsgegenst&auml;nde an den Meistbietenden, aus Gr&uuml;nden der Gew&auml;hrleistungshaftung jedoch nur an
Gewerbetreibende gem&auml;&szlig; Gewerbeordnung, verkauft. Die Ver&auml;u&szlig;erung erfolgt auf Grundlage unserer Angebots- und Vertragsbedingungen.
Die Fahrzeuge und Ger&auml;te k&ouml;nnen am Donnerstag, den 23.04.2009., von 09.00 Uhr
bis 15.00 Uhr und Freitag, den 24.04.2009,
von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei Servicebetrieb
&Ouml;ffentlicher Raum N&uuml;rnberg, Gro&szlig;reuther
Str. 117, 90425 N&uuml;rnberg besichtigt werden.
Interessenten werden gebeten, sich im Zimmer
23 des Verwaltungsgeb&auml;udes zu melden.
Bieter k&ouml;nnen sich nach Angebotsabgabe
nicht auf die Unkenntnis des Angebotsgegenstandes und/oder dessen Zustand berufen.
Es ist daher dringend geboten, die Fahrzeuge
und Ger&auml;te vor Angebotsabgabe zu besichtigen.
R&uuml;ckfragen unter Tel. 0911/231-5906 oder
e-Mail: sarina.simon@stadt.nuernberg.de oder
0911/231-7549 oder e-Mail: gerhard.heckel@
04.05.2009, 15.00 Uhr
im Zimmer 23 des Servicebetrieb &ouml;ffentlichen
Raum N&uuml;rnberg (siehe untenstehende Anschrift)
abzugeben oder m&uuml;ssen bis dahin auf dem Postwege an folgende Postanschrift eingegangen
Servicebetrieb &Ouml;ffentlicher Raum N&uuml;rnberg
Gro&szlig;reuther Str. 117
90425 N&uuml;rnberg
Die Angebote, die die Anschrift des Bieters,
die Kenn-Nr. oder Bezeichnung des betreffenden Verkaufsgegenstandes, den Angebotspreis und eine rechtsverbindliche Unterschrift
enthalten m&uuml;ssen, sind in verschlossenem
Umschlag mit dem Kennwort ”Kaufangebot” versehen, bis sp&auml;testens
Beschreibung der Verkaufsgegenst&auml;nde (Art/Typ, EZ, HU, Laufleistung, Zustand)
Zustand des Kfz
LKW Kipper offener Kasten mit Ladeger&auml;t (Greiferschaufel), MAN M05, 137 KW,
EZ: 03.05.90, HU/AU: 07/09, Diesel
Abgel. Km-Stand: 302.017
In allen Bauteilen abgewirtschaftet
(verschlissen) Kompl. Rahmen defekt!!!
KRAN DEFEKT Unfallschaden
PKW Kombi geschlossen, VW 253, 42 KW,
In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
EZ: 25.07.90, HU/AU: 07/09, Diesel
Abgel. Km-Stand: 173.476
PKW, Opel Corsa B, 40 KW,
EZ: 24.05.00, HU/AU: 05/09, Benzin
!TOTALSCHADEN!
Abgel. Km-Stand: 101.830
Zugmaschine Ger&auml;tetr&auml;ger, Hako
(Hakotrac 2250 DA), 16 KW
EZ: 12.11.93, HU/AU: f&auml;llig, Diesel
Abgel. BS- Stand: 157,6
PKW Kombi geschlossen, In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Opel Astra - F – Caravan, 44 KW, EZ: 29.11.93, HU/AU: f&auml;llig, Benzin
Abgel. Km-Stand: 113.224
PKW geschlossen, Opel Corsa – B, 33 KW,
EZ: 19.05.94, HU/AU: f&auml;llig, Benzin,
Abgel. Km-Stand: 120.958
Opel Astra – F – Caravan, 44 KW,
EZ:12.07.94, HU/AU: 05/09, Benzin
Abgel. Km-Stand: 153.857
LKW geschlossener Kasten, In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
Opel Combo – B – LFW, 44 KW, 2-Sitzer mit Motorschaden! L&auml;uft nur noch auf 3 Zylinder!
EZ: 21.10.97, HU/AU: 11/09, Benzin
Abgel. Km-Stand: 150.079
EZ: 10.04.92, HU/AU: f&auml;llig, Benzin
Abgel. Km-Stand: 68.783
PKW, VW 19 E Golf, 66 KW,
EZ: 31.10.84, HU/AU: 10/09, Benzin
Ohne HU/AU-Bericht
Abgel. Km-Stand: 20.013
PKW, Opel Astra – F – CC, 44 KW, mit In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
EZ: 28.02.92, HU/AU: f&auml;llig, Benzin
Abgel. Km-Stand: 92.351
Zugmaschine Ger&auml;tetr&auml;ger, John Deere 430, In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
15 KW, mit R&auml;umschild und Streueinrichtung,
EZ: 07.08.85, HU/AU: 04/09, Diesel
Ohne Betriebsstunden- und Kilometerz&auml;hler
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Kanalreiniger DA 22, MAN M 05, 169 KW,
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148 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
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Abgel. Km-Stand: 74.228
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Saugwagen z.Z. nicht funktionst&uuml;chtig, EZ: 03.01.94, HU/AU: f&auml;llig, Diesel
Pumpe erzeugt mehr Druck
Abgel. Km-Stand: 72.616
LKW offener Kasten, MAFI Industriefahrzeugbau In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
EFW 1252 S, 5 KW, mit Ladeger&auml;t
Batterie defekt, nicht betriebsbereit
EZ: 18.10.88, HU/AU: 07/10, Elektro
BS k&ouml;nnen nicht abgelesen werden, da stromlos
LKW M&uuml;llwagen 2-achser, MAN M 05, 162 KW,
ohne Sch&uuml;ttung, EZ: 11.07.95, HU/AU: 06/09, Diesel
Abgel. Km-Stand: 108.332
EZ: 15.11.85, HU/AU: f&auml;llig, Benzin
Abgel. Km-Stand: 192.898
Selbstfahrende Arbeitsmaschine – Stra&szlig;enreiniger In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
DA 88, Hako-Citymaster 1750, 51 KW, EZ: 03.12.97, Turbolader defekt, Motor qualmt
HU/AU: f&auml;llig, Diesel Abgel. Km-Stand: 47.967
Zugmaschine Ger&auml;tetr&auml;ger, Hako (Hakotrac 2250 DA), In allen Bauteilen abgewirtschaftet (verschlissen)
16 KW, EZ: 30.06.98, HU/AU: 06/10, Diesel
Fahrerkabine gro&szlig;er Rostschaden
Abgel. BS- Stand: 521,6
16 KW, mit R&auml;umschild und Streueinrichtung
EZ: 30.06.98, HU/AU: 06/10, Diesel Abgel. BS- Stand: 952,5
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M&uuml;llwagensch&uuml;ttung, ohne Unterlagen
Zum Teil ausgeschlachtet
Sch&uuml;tt 2
Sch&uuml;tt 3
Sch&uuml;tt 4
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Aufgebot einer verlorenen Sparurkunde
Die nachfolgend genannte Sparurkunde ist wie
glaubhaft gemacht wurde, verloren gegangen.
Nr. d. Sparurkunde ausgestellt auf:
3.001.911.159
MAYER ROTH Irmgard
F&uuml;r diese Sparurkunde wird hiermit, gem&auml;&szlig; Artikel 35 AGBGB, das Aufgebot und die Kontensperre angeordnet und der Inhaber der Sparurkunde aufgefordert, seine Rechte unter Vorlage
der Sparurkunde innerhalb von drei Monaten bei
der Sparkasse N&uuml;rnberg anzumelden. Falls dies
nicht geschieht, wird die Sparurkunde f&uuml;r kraftlos erkl&auml;rt.
N&uuml;rnberg, den 07. April 2009
SPARKASSE N&Uuml;RNBERG
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2,&quot;#,&quot;'#,01
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Fax 0911/44 58 24
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150 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
vor Erscheinen!
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&Ouml;ffentliche Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerbe der Stadt N&uuml;rnberg
a) &Ouml;ffentlicher Auftraggeber
Stadt N&uuml;rnberg Hochbauamt, Stra&szlig;e: Marientorgraben 11, 90402 N&uuml;rnberg Telefon: 0911 /
231-4244, Telefax: 0911 / 231-5628 E-Mail: detlev.merklein@stadt.nuernberg.de
b) Vergabeverfahren &Ouml;ffentliche Ausschreibung,
c) Art des Auftrags: Ausf&uuml;hrung von Bauleistungen
d) Ort der Ausf&uuml;hrung: Georg-Horner-Stra&szlig;e 13
e) Art und Umfang der Leistung, Allgemeine
Merkmale der baulichen Anlage: Allgemeine
Bezeichnung der baulichen Anlage: Georg-Horner-Stra&szlig;e / Turnhalle Gewerk: Bodenbelagarbeiten Art der Leistung (Beschreibung): Sportboden
Umfang der Leistung: Abbruch Schwingboden ca. 290 m2
Bodend&auml;mmung EPS, 140 mm stark, ca. 290 m2
Einbau Sportboden ca. 290 m2 Oberbelag
Linoleum ca. 350 m2
h) Ausf&uuml;hrungsfrist
Beginn der Ausf&uuml;hrungsfrist: 03.08.2009
Ende der Ausf&uuml;hrungsfrist: 04.09.2009
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:
Anforderung bis: 07.05.2009 bei: Anschrift
j) Entgelt f&uuml;r die Verdingungsunterlagen:
H&ouml;he des Entgelts: 15,00 Euro zu &uuml;berweisen
an Stadt N&uuml;rnberg, Konto 1.010.941, BLZ 760
501 01, Geldinstitut Sparkasse N&uuml;rnberg Verwendungszweck: Kto. KSt. LV : Georg-HornerStra&szlig;e 13 - Sportboden.
Die Verdingungsunterlagen werden nur &uuml;bersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung
vorliegt. Das eingezahlte Entgelt wird nicht
152 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
k), l), o) Einreichungsfrist, -anschrift, Angebotser&ouml;ffnung. Datum: 12.05.2009, Uhrzeit: 9:30
Ort: Stadt N&uuml;rnberg, Vergabemanagement,
Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss),
n) Teilnehmer am Er&ouml;ffnungstermin: Bieter und
ihre Bevollm&auml;chtigten
p)-s), u) weitere Angaben: siehe Vergabeunterlagen
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 10.06.2009
Ausk&uuml;nfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Anschrift siehe a)
Nachpr&uuml;fung behaupteter Verst&ouml;&szlig;e:
Nachpr&uuml;fungsstelle (&sect;31 VOB/A ): Regierung
von Mittelfranken, VOB-Stelle, Promenade
27, Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/530, Fax 0981/53-1772 (Vergabekammer (&sect; 104
GWB): Vergabekammer Nordbayern bei der
Regierung von Mittelfranken, Promenade 27,
Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/53-0
(-1277))
a) &Ouml;ffentlicher Auftraggeber Stadt N&uuml;rnberg, Hochbauamt,
Marientorgraben 11, 90402 N&uuml;rnberg Telefon:
0911/231-3958, 0911/231-5628 E-Mail: mihail.
hotjakov@stadt.nuernberg.de Hinweis: LV Anforderung siehe i)
Vergabenummer: H1029027
c) Art des Auftrags: Ausf&uuml;hrung von Bauleistungen, Planung u. Ausf&uuml;hrung von Bauleistungen
d) Ort der Ausf&uuml;hrung: Bielingplatz 2, N&uuml;rnberg
Merkmale der baulichen Anlage:
Allgemeine Bezeichnung der baulichen Anlage: Neubau der Ganztagsma&szlig;nahme PeterVischer-Schule (IZBB)
Gewerk: Tischlerarbeiten DIN 18355
Art der Leistung (Beschreibung): Einbaum&ouml;bel
ca. 53 lfdm Einbauschr&auml;nke
ca. 60 lfdm Fensterb&auml;nke
Beginn der Ausf&uuml;hrungsfrist: 02.06.2009
Ende der Ausf&uuml;hrungsfrist: 24.07.2009
Anforderung bis: 04.05.2009 bei: Stadt N&uuml;rnberg, Hochbauamt, Marientorgraben 11, Zimmer 021, Fax: 0911 / 231 - 7642, E-Mail: detlev.
merklein@stadt.nuernberg.de
Bei schriftlicher Anforderung eines Leistungsverzeichnisses sind der Bewerbung zwei mit
der Firmenadresse beschriftete Adressaufkleber beizulegen. Zwischen 08:30 und 12:00
auch pers&ouml;nliche Abholung gegen Vorlage des
Einzahlungsbelegs m&ouml;glich.
H&ouml;he des Entgelts: 24,00 Euro zu &uuml;berweisen an Stadt N&uuml;rnberg, Konto 1010941, BLZ
76050101, Sparkasse N&uuml;rnberg, Verwendungszweck Kostenart 54150500, KSt 9640
0000 50 , LV PVS: Tischler-M&ouml;bel
Barzahlungen und Schecks werden nicht angenommen. Die Verdingungsunterlagen werden nur &uuml;bersandt, wenn der Nachweis der
Einzahlung vorliegt. Das eingezahlte Entgelt
wird nicht erstattet.
k), l), o) Einreichungsfrist, -anschrift, Angebotser&ouml;ffnung
Datum: 06.05.2009, Uhrzeit: 09.30 Uhr
Ort: Stadt N&uuml;rnberg; Vergabemanagement,
Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss);
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist:
von Mittelfranken, VOB-Stelle, Promenade 27,
Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/53-0,
Fax 0981/53-1772
(Vergabekammer (&sect; 104 GWB): Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von
Mittelfranken, Promenade 27, Postfach 606,
91522 Ansbach, Tel 0981/53-0 (-1277))
a) &Ouml;ffentlicher Auftraggeber:
Abteilung: Stadt N&uuml;rnberg/Amt f&uuml;r Organisation und Informationsverarbeitung St&ouml;pselgasse 4, 90403 N&uuml;rnberg, Telefon: 0911 / 2315150, Telefax: 0911 / 231-5118, E-Mail: peter.
schuster@stadt.nuernberg.de
b) Vergabeverfahren: EU-weites Offenes Verfahren, VOL/A
Vergabenummer: IT-Ausstattung und Kommunikationssystem f&uuml;r die Integrierte Leitstelle N&uuml;rnberg
c) Art und Umfang der Leistung:
Die Stadt N&uuml;rnberg -Feuerwehr- ist Betreiber
der zuk&uuml;nftigen Integrierten Leiststelle N&uuml;rnberg (ILS-N). Die ILS-N besteht aus einem
funktionalen &ouml;rtlichen Systemverbund von
Regelleitstelle, R&uuml;ckfallleitstelle und Notleitstelle. Das r&auml;umliche Zust&auml;ndigkeitsgebiet
der ILS-N umfasst die St&auml;dte N&uuml;rnberg, Erlangen und F&uuml;rth und die Landkreise ErlangenH&ouml;chstadt, F&uuml;rth und N&uuml;rnberger Land mit
insgesamt 1.131.337 Einwohner und einer
Fl&auml;che von 1.998 qkm. Grundlage der ausgeschriebenen Leistung ist eine vollst&auml;ndige
Funktionalit&auml;t f&uuml;r die Aufgabenstellung der
ILS-N: a) Feuerwehr (abwehrender Brandschutz u.
technische Hilfeleistung), b) Rettungsdienst (Notfallrettung, Krankentransport, Notarztdienst), c) Alarmierung u. Einsatz sonstiger Einheiten/
Personen/Stellen, Unterst&uuml;tzung der F&uuml;GK
und der &Ouml;EL, d) Alarmierung von &ouml;rtlichen Einrichtungen
organisierter Erster Hilfe (SEG, First Responder/Helfer vor Ort), e) Meldekopf der unteren Sicherheitsbeh&ouml;rde/Katastrophenschutzbeh&ouml;rde in dringenden F&auml;llen der Bev&ouml;lkerung au&szlig;erhalb
der &uuml;blichen Dienstszeiten. F&uuml;r die Integrierte Leitstelle N&uuml;rnberg sind
die leitstellentechnischen Einrichtungen
von Einsatzleitsystem und Kommunikationssystem mit Subsystemen mit insgesamt
15 Einsatzleitpl&auml;tzen (ELP), 1 Lagedienstf&uuml;hrerplatz: (LDF), 1 Polizeiarbeitsplatz (POL), 10
Ausnahmeabfragepl&auml;tzen (AAP), 5 Systembetreuerpl&auml;tzen (SBP), 1 Besprechungsinformationsplatz (BIP), 4 Verwaltungsarbeitspl&auml;tzen
(VAP), 6 R&uuml;ckfall-Einsatzleitpl&auml;tzen (R-ELP),
4 R&uuml;ckfall-Ausnahmeabfragepl&auml;tzen (R-AAP)
sowie 6 Not-Einsatzleitpl&auml;tzen (N-ELP) betriebsfertig zu beschaffen einschlie&szlig;lich War-
Olaf D&uuml;nfelder Malermeister
Josef-Schaitberger-Stra&szlig;e 9, D-90427 N&uuml;rnberg
Telefon 0911/302826, Mobil 0179/5961219
Fax 0911/3226923
E-Mail: MalermeisterDuenfelder@web.de
tungsvertrag. Bereich 1: Einsatzleitsystem (ohne ELS-Anwendersoftware) mit Serversystem und Peripherie Regel-ILS, Arbeitspl&auml;tze Hardware
Regel-ILS, Schnittstellen Regel-ILS, Ausstattung R&uuml;ckfall- und Not-ILS (Feuerwache 4/5),
Unterst&uuml;tzung bei der Implementierung der
ELS-Anwendersoftware
Bereich 2: Kommunikationssystem Regelleitstelle mit Kommunikationsserver, Telekommunikationsanlage, Funkanlage, Funkmeldesystem, Dokumentationsanlage, Anschaltung
ELA-Anlage, Aufr&uuml;stung und Anschaltung
Wachalarmsteuerung, St&ouml;rmelde- und Betriebsanzeigesystem, Stromversorgung, Verteiler/Leitungsnetz, EDV-Netz, Multimedia,
Bereich 3: Kommunikationssystem R&uuml;ckfallleitstelle mit Notruf und Telefonie, Funkanlage, Funkmeldesystem, Funkantennensystem,
Dokumentationsanlage, Uhrenanlage, Wachalarmsteuerung und ELA-Anlage, Stromversorgung, Verteiler/Leitungsnetz, EDV-Netz,
Bereich 4: Kommunikationssystem Notleitstelle mit Notruf und Telefonie, Funkabfrage,
Funkanlage, Funkmeldesystem, Funkantennensystem, Dokumentationsanlage, Stromversorgung, Verteiler/Leitungsnetz, Stundenleistungen
Bereich 5: Dienstleistung mit Schulung, Einweisung, Ausbildung, Projektunterst&uuml;tzung
Hardware/Software, Anlagendokumentation
Bereich 6: Wartung Gesamtsystem (ohne ELSAnwendersoftware) mit Wartungsleistungen
Ort der Leistung: N&uuml;rnberg d) Unterteilung in Lose: Nein
e) Ausf&uuml;hrungsfrist:
Beginn der Ausf&uuml;hrungsfrist: 04.09.2009
Ende der Ausf&uuml;hrungsfrist: 15.04.2010
f) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 30.04.2009
bei: Anschrift siehe a)
g) Einreichungsfrist und Anschrift:
Datum: 18.05.2009, 12:00 Uhr
Ort: Stadt N&uuml;rnberg, Zentrale Dienste / Submission (Zimmer 002), F&uuml;nferplatz 2, 90403
h) H&ouml;he der geforderten Sicherheitsleistungen:
5 % Vertragserf&uuml;llungsb&uuml;rgschaft, 5 % M&auml;n-
154 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
gelanspruchsb&uuml;rgschaft von der Abrechnungssumme (2 Jahre Sachmangelhaftung)
i) Zahlungsbedingungen und Vertragsbedingungen s. Verdingungsunterlagen; Es gelten
die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Stadt N&uuml;rnberg sowie die EVB-IT. Angebote
von Bietergemeinschaften werden nicht ber&uuml;cksichtigt. F&uuml;r die Leistungserbringung wird
ein alleiniger Vertragspartner (Generalunternehmer) gefordert, der die beschriebene Leistung zu erbringen hat.
k) Unterlagen zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Eignung des
Bieters: siehe Verdingungsunterlagen
l) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich g&uuml;nstigstes Angebot; die Kriterien, die in den Verdingungsunterlagen aufgef&uuml;hrt sind.
m)Nachpr&uuml;fstelle: Vergabekammer Nordbayern
bei der Regierung v. Mittelfranken, Postanschrift: Postfach 606 (Promenade 27), 91511
Ansbach, E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de, Telefon: 0981 53
1277, Fax: 0981 53 1837, www.regierung.mittelfranken.bayern.de
n) Einlegung von Rechtsbehelfen (Ausk&uuml;nfte
dazu m) Genaue Angaben zu den Fristen f&uuml;r
die Einlegung von Rechtsbehelfen: -gem&auml;&szlig; &sect;
107 GWB („unverz&uuml;glich“) Auftragserteilung:
gem&auml;&szlig; VgV &sect;13, 14 Tage nach Absendung der
Mitteilung durch die Vergabestelle
o) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
an das EU-Amtsblatt: 27.03.2009
a) &Ouml;ffentlicher Auftraggeber: Stadt N&uuml;rnberg/
Amt f&uuml;r Organisation und Informationsverarbeitung, St&ouml;pselgasse 4; 90403 N&uuml;rnberg,
Telefon: 0911 / 231-5150; Telefax: 0911 / 2315118, E-Mail: peter.schuster@stadt.nuernberg.de
Vergabenummer: Bedientische und besonderes Leitstellenmobiliar
F&uuml;r die Neukonzeption der integrierten Leitstelle (ILS) N&uuml;rnberg werden die Bedientische
und das besondere Leitstellenmobiliar f&uuml;r
den Leitstellenbetriebsraum, den Ausnahmeabfrageplatz (AAP)-Raum und den Besprechungsraum der Regel-ILS sowie f&uuml;r den
Betriebsraum der R&uuml;ckfall-ILS betriebsfertig
ben&ouml;tigt. F&uuml;r die Integrierte Leitstelle N&uuml;rnberg sind die Bedientische und das besondere
Leitstellenmobiliar f&uuml;r insgesamt 15 Einsatzleitpl&auml;tze (ELP), 1 Lagedienstf&uuml;hrerplatz (LDF),
1 Polizeiarbeitsplatz (POL), 10 Ausnahmeabfragepl&auml;tze (AAP), 6 R&uuml;ckfall-Einsatzleitpl&auml;tze
(R-ELP), 4 R&uuml;ckfall-Ausnahmeabfragepl&auml;tze
(R-AAP) betriebsfertig zu beschaffen.
Mengenger&uuml;st:
15 x Einsatzleittisch
1 x Lagedienstf&uuml;hrertisch
6 x R&uuml;ckfall-Einsatzleittisch
22 x Lichtbr&uuml;cke als Tischbeleuchtung
16 x Verstelleinrichtung und Geh&auml;use zur
Aufnahme des Touchscreens
2 x Unterbauschrank f&uuml;r Lagedienstf&uuml;hrertisch und Einsatzleittisch
Firmengruppe Beier
Tiefbau &middot; Hochbau &middot; Sanierung
Erdbau &middot; Abbruch &middot; Recycling
Ripka Transport und Abbruch GmbH &amp; Co.KG
90556 Cadolzburg, Seckendorfer Str.8,Telefon 09103/71317-0
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7 x Zwischentisch zur paarweisen Verkettung
der Einsatzleittische
10 x Ausnahmeabfragetisch
4 x R&uuml;ckfall-Ausnahmeabfragetisch
1 x Anschlusstisch LDF
1 x Polizeitisch
1 x Technik-Sideboard
10 x Sideboard
7 x Rollwagen f&uuml;r H&auml;ngeordner
16 x Operatorstuhl
22 x B&uuml;rodrehstuhl
Ort der Leistung: N&uuml;rnberg
e) Ausf&uuml;hrungsfrist: Beginn der Ausf&uuml;hrungsfrist: 14.09.2009
Ende der Ausf&uuml;hrungsfrist: 14.12.2009
f) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 30.04.2009, bei: Anschrift siehe a)
Datum: 18.05.2009, 12:00 Uhr, Ort: Stadt N&uuml;rnberg, Zentrale Dienste / Submission (Zimmer
002), F&uuml;nferplatz 2, 90403 N&uuml;rnberg
5 % Vertragserf&uuml;llungsb&uuml;rgschaft, 5 % M&auml;ngelanspruchsb&uuml;rgschaft von der Abrechnungssumme (2 Jahre Sachmangelhaftung)
i) Zahlungsbedingungen und Vertragsbedingungen, s. Verdingungsunterlagen; Es gelten
der Stadt N&uuml;rnberg. Angebote von Bietergemeinschaften werden nicht ber&uuml;cksichtigt.
F&uuml;r die Leistungserbringung wird ein alleiniger Vertragspartner (Generalunternehmer)
gefordert, der die beschriebene Leistung zu
erbringen hat.
Hegend&ouml;rfer GmbH
Dichtheitspr&uuml;fung + Kanalortung
Kanalinspektion mit Zertifikat
Absaugen von Abscheidern
Bau- / Raumtrocknung
Wassersandstrahltechnik
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Tel. 0911/637517 oder Tel. (09122) 5383
DER STAAT ZAHLT F&Uuml;R SIE!
n) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
Amt f&uuml;r Organisation und Informationsverarbeitung, St&ouml;pselgasse 4, Ort: 90403
N&uuml;rnberg, Telefon: 0911/231-5154, Telefax:
0911/231-5118, E-Mail: sabine.fischer@stadt.
b) Vergabeverfahren: &Ouml;ffentlicher Teilnahmewettbewerb mit anschlie&szlig;ender beschr&auml;nkter Ausschreibung,
Vergabenummer: OA/V&Uuml; – MDE-Ger&auml;te
Beschaffung und Einf&uuml;hrung von mind. 35
MDE-Ger&auml;ten („mobile Datenerfassung“) inkl.
48 Monaten Softwarepflege und Unterst&uuml;tzungsleistungen
A) Ausschlusskriterien (in der Bewerbung ist
zu den einzelnen Punkten und Fragen Stellung zu nehmen):
1. Schnittstelle zu IKOL-OWI (TelecomputerBerlin) und EurOwig
2. Betriebsdauer von mind. 12. Std. ohne Ladevorgang
3. Schutzklasse IP 54 oder besser
4. Nachgewiesener Produktiveinsatz des ruhenden Stra&szlig;enverkehrs einschl. Referenzen
in Gebieten mit mindestens 100.000 Einwohnern, 20 MDE-Ger&auml;ten und einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten im Echtbetrieb
5. GPS Positionsbestimmung Klasse 10 oder
6. Integrierter oder separater kabelloser Thermodrucker
7. Gesamtgewicht des Ger&auml;tes (inkl. Drucker,
Kamera und Akku) von unter 900 Gramm
8. Ergonomische Entwicklung f&uuml;r Links- und
Rechtsh&auml;nder
9. Zweifelsfreie Zuweisung eines Aktenzeichens (L&auml;nge und Format des Aktenzeichens
muss frei definierbar sein) und Bilder zum jeweiligen Vorgang
10. Realisierung von Konkretisierungszahlen
(= Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog wird durch die Konkretisierungszahlen
individualisiert und konkretisiert)
11. Integrierte Kamerafunktion (1 Mio Pixel
Aufl&ouml;sung oder mehr)
12. Sicherstellung der Erfassungskontrolle
durch eine Plausibilit&auml;tskontrolle bereits im
MDE Ger&auml;t und vollst&auml;ndige Pflichtfelder vor
13. Zubeh&ouml;r muss im Mindestumfang enthalten: Tragetasche mit Riemen, Lade- und Auslesestation, Ersatzakku, ggf. externer Thermodrucker
14. Der Datenauslese- und Datenimportvorgang sowie Datenaustausch bei einzelnen
Ger&auml;te untereinander sind zu beschreiben
15. Betriebssystem der MDE: Windows CE /
16. Datenbank MDE-Verwaltungs-Software –
Zentrales Standard-Datenbankmanagementsystem, bevorzugt Oracle ab 9i
17. Bildablage: DMS Fabasoft eGov-Suite bzw.
Ausgabe im jpeg-Format auf einem StandardWindows-Drucker oder Ablage in einem Windowsverzeichnis
18. Garantierte Nachlieferung identischer Ger&auml;te f&uuml;r zwei Jahre nach Auslieferung
1. Wird das in N&uuml;rnberg zuk&uuml;nftig geplante
Handyparken durch das MDE unterst&uuml;tzt?
2. K&ouml;nnen Ersatzakkus ohne MDE Ger&auml;t geladen werden ?
Ort der Leistung: N&uuml;rnberg, Ordnungsamt /
Verkehrs&uuml;berwachung
e) Ausf&uuml;hrungsfrist: Beginn der Ausf&uuml;hrungsfrist: Sommer/Herbst 2009 Ende der Ausf&uuml;hrungsfrist: Produktivsetzung
anvisiert Oktober 2009
f) Einreichungsfrist f&uuml;r Teilnahmeantr&auml;ge:
g) Anschrift, Stadt N&uuml;rnberg, Zentrale Dienste,
Submission- Zimmer 002, F&uuml;nferplatz 2, 90403 N&uuml;rnberg
h) Aufforderungen zur Angebotsabgabe werden
sp&auml;testens versandt am: KW 19/20 2009
Es sollen mind. drei, max. f&uuml;nf Bewerber ausgew&auml;hlt werden.
sind steuerlich
bis 1200,- € pro
Jahr absetzbar!
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i) Unterlagen f&uuml;r die Beurteilung der Eignung
des Bieters:
1. Angaben zur Firma: Name, Anschrift,
Rechts- und Vertriebsform, Sitz der Hauptverwaltung und der n&auml;chsten Niederlassung,
Gr&uuml;ndungsjahr, Umsatzzahlen der letzten
2. Ausf&uuml;hrungen zu den unter Buchst. c genannten allgemeinen Ausschlusskriterien
3. Erkl&auml;rung, dass Bewerber und eingesetzte
Personen nicht die Technologie von L. R Hubbard anwenden.
4. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
5. Formale Ausschreibungsanforderungen: Es
gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Stadt N&uuml;rnberg sowie BVB- &Uuml;berlassung Typ II und EVB-IT-Pflege, gesamtschuldnerisch haftend mit bevollm&auml;chtigtem
k) Der Bewerber unterliegt mit Abgabe seines
Angebotes den Bestimmungen &uuml;ber nicht ber&uuml;cksichtigte Bieter gem. &sect; 27 der VOL/A.
Nachpr&uuml;fstelle: Regierung von Mittelfranken,
VOL-Stelle, Promenade 27, 91522 Ansbach,
Tel.: 0981/53 1277, Fax: 0981/53 1837
Abteilung: Stadt N&uuml;rnberg/Zentrale Dienste
Kirchenweg 56, 90419 N&uuml;rnberg
Telefon: 0911/231-3312, Telefax: 0911/231-2414
E-Mail: zd3@stadt.nuernberg.de
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b) Vergabeverfahren: &Ouml;ffentliche Ausschreibung, VOL/A
nur &uuml;bersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung vorliegt.
Vergabenummer: 30/AVBE-48/0
Kauf von EDV Tonerkartuschen und Tintenpatronen im Zeitraum von 01.06.2009 - 31.
05.2010 (Abrufauftrag) Ort der Leistung: Stadt N&uuml;rnberg, Zentrale
Dienste - Lager, Kirchenweg 56, 90419 N&uuml;rnberg
d) Unterteilung in Positionen:, Ja
Angebote k&ouml;nnen abgegeben werden f&uuml;r eine
Position, mehrere Positionen, alle Positionen
e) Ausf&uuml;hrungsfrist: Beginn der Ausf&uuml;hrungsfrist: 01.06.2009
Ende der Ausf&uuml;hrungsfrist: 31.05.2010
f) Anforderung der Verdingungsunterlagen:
Anforderung bis: 30.04.2009 bei: Stadt N&uuml;rnberg, Zentrale Dienste, -Submission-, Zimmer
002 F&uuml;nferplatz 2, 90403 N&uuml;rnberg
Bei schriftlicher Anforderung, unter Vorlage
des Einzahlungsbeleges, werden die Verdingungsunterlagen &uuml;bersandt. Der Anforderung
ist ein mit der Firmenadresse beschrifteter
Adressaufkleber beizulegen.
g) Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen eingesehen werden k&ouml;nnen: Anschrift siehe f)
h) Entgelt f&uuml;r die Verdingungsunterlagen
H&ouml;he des Entgelts 10,00 Euro, zu &uuml;berweisen an die Stadt N&uuml;rnberg, Kontonummer:
1010941 BLZ : 760 501 01 Geldinstitut. Sparkasse N&uuml;rnberg
Verwendungszweck: LV Tinten- und Tonerbedarf Kostenstelle: 9100 0000 70, Sachkonto:
54150500
Der Betrag wird nicht zur&uuml;ck erstattet. Barzahlungen und Schecks werden nicht angenommen. Die Verdingungsunterlagen werden
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Anmeldeschluss: 23.04.2009
Fax 0911.231-5059
e-mail: akquise@stadt.nuernberg.de
i) Einreichungsfrist und -anschrift: Datum: 06.05.2009 Ort: siehe f)
l) Zahlungsbedingungen:
Siehe Bewerbungsbedingungen, Zus&auml;tzliche
Vertragsbedingungen und ggf. Besondere Vertragsbedingungen der Stadt N&uuml;rnberg.
m)Unterlagen f&uuml;r die Beurteilung der Eignung
Aktueller und vollst&auml;ndiger Nachweis &uuml;ber
die Eintragung im Berufs- und Handelsregister, aus dem die Allgemeine Vertretungsregelung und die Rechtsverh&auml;ltnisse; (Kommanditisten, o. &Auml;.) hervorgehen.
Aktuelle Bescheinigung einer Gerichts- oder
Verwaltungsbeh&ouml;rde des Ursprungs- oder
Herkunftslandes, aus der hervorgeht, dass
a) &uuml;ber das Verm&ouml;gen des Unternehmens das
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares;
gesetzliches Verfahren nicht er&ouml;ffnet oder die
Er&ouml;ffnung nicht beantragt oder dieser mangels Masse abgelehnt wurde (Kopie ist ausreichend),
b) sich das Unternehmen nicht in Liquidation
befindet (Kopie ist ausreichend).
Erkl&auml;rung &uuml;ber den Gesamtumsatz des Unternehmens und Bescheinigungen der &ouml;ffentlichen Auftraggeber, f&uuml;r die in den letzten
zwei Jahren wesentliche vergleichbare Gro&szlig;auftr&auml;ge erbracht wurden, mit der Angabe
des Auftragvolumens, der Leistungszeit, sowie des jeweiligen Ansprechpartners mit Telefonnummer.
Bescheinigung, dass die Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern/Abgaben sowie Beitr&auml;ge zur gesetzlichen Sozialversicherung erf&uuml;llt
wurde (Kopie ist ausreichend).
n) Zuschlags- und Bindefrist: 31.05.2009
o) Der Bewerber unterliegt mit Abgabe seines
Stadt N&uuml;rnberg U-Bahnbauamt
Karl-Br&ouml;ger-Stra&szlig;e 9, 90459 N&uuml;rnberg Telefon: 0911/231-4484, Fax: 0911/231-4978
(E-Mail): ub2@stadt.nuernberg.de Inter
net-Adresse (URL): www.nuernberg.de,
Anschrift f&uuml;r n&auml;here Auskunft, f&uuml;r Anforderung von Unterlagen:
Stadt N&uuml;rnberg Vergabemanagement
Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss), 90402 N&uuml;rnberg
II.1.2) Art des Auftrags: Bauausf&uuml;hrung
Ort der Ausf&uuml;hrung: N&uuml;rnberg
II.1.3) Rahmenvertrag: nein
II.1.1, II.1.5)
Bezeichnung und Beschreibung/
Gegenstand des Auftrags: U-Bahn N&uuml;rnberg, U3, BW 353, Bhf. Kaulbachplatz, BW 355 Bhf. Friedrich-
Ebert-Platz Sanit&auml;rinstallationsarbeiten
II.1.8) Aufteilung in Lose: nein
II.1.9) Nebenangebote, &Auml;nderungsvorschl&auml;ge werden ber&uuml;cksichtigt: ja
II.2.1) Menge oder Umfang der Leistung:
ca. 270 m Entw&auml;sserungsleitungen DN 50-150
3 St. Hebeanlage
3 St. Pumpstationen
ca. 130 m Druckleitung DN 50-100
ca. 625 m Bew&auml;sserungs-Edelstahllei-
tungen DN 16-DN 50
ca. 185 m Rohrbegleitheizung
ca. 140 m Feuerl&ouml;schleitung trocken ,
DN 50-80 Stahl verzinkt
ca. 530 m Technische D&auml;mmung
Einrichtungsgegenst&auml;nde: 3 WC,
6 WT-Anlagen, 2 Ausgu&szlig;
Vertragslaufzeit bzw. Fristen f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung des Auftrags:
Ausf&uuml;hrungsfrist: Beginn: 07.09.2009 Ende: 22.12.2009
G&auml;rtnerweg 1A
Wendelstein – Kleinschwarzenlohe
Tel. (0 91 29) 40 68 0 &middot; Fax (0 91 29) 40 68 19
www.karl-wendelstein.de
&Ouml;ffnungszeiten: Mo. – Fr. 7.00 – 17.00 Uhr
Kompostierung organischer Wertstoffe
Transportunternehmen Baumaschinenverleih
• Annahme von Gr&uuml;nabf&auml;llen
• Verkauf von Pflanzhumus und Substraten, Mineralbeton
Splitt, Recycling-Sand, Recycling-Schotter
• Schuttabfuhr
• LKW mit Ladekran
156 Amtsblatt N&uuml;rnberg 8 / 15. April 2009
• Kleinlader
• R&uuml;ttelplatten
III.1.1-III.1.3)
Sicherheiten, Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen, Bietergemein-
schaften, geforderte Nachweise:
F&uuml;r den Auftrag kommen Bieter in Betracht, die bereits Leistungen mit Erfolg ausgef&uuml;hrt haben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist.
Die Dienstleistungserbringung ist folgendem Berufsstand vorbehalten:
Juristische Personen m&uuml;ssen Namen und berufl. Qualifikation der f&uuml;r die Dienstleistung verantwortlichen
Personen angeben.
Verfahrensart: Offenes Verfahren nach VOB/A - Sektoren
IV.3.1) Aktenzeichen: U-RA-3-BA1.3/6
Bedingungen f&uuml;r den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen und zus&auml;tzlicher Unterlagen: Erh&auml;ltlich bis: 29.05.2009
H&ouml;he des Entgeltes: 40,00 EURO Zahlungsbedingungen und -weise:
&Uuml;berweisung an Stadt N&uuml;rnberg,
Konto. 1.010.941, BLZ 76050101,
Geldinstitut Sparkasse N&uuml;rnberg
Verwendungszweck Kto SAP Sachkonto
54150500, KSt 9650000150, LV „
U-Bahn U3, BA 1.3, Sanit&auml;rinstallationsarbeiten“
Die Verdingungsunterlagen werden nur &uuml;bersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung vorliegt. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
Schlusstermin f&uuml;r den Eingang der Angebote: 03.06.2009 Uhrzeit: 09:30 h
Anschrift: siehe I.1), Anschrift f&uuml;r Angebote
IV.3.6) Bindefrist des Angebots bis: 31.07.2009
Angebotser&ouml;ffnung: Termin: siehe IV.3.4, Ort: siehe I.1), Anschrift f&uuml;r Angebote
Personen, die bei der Er&ouml;ffnung anwesend sein d&uuml;rfen: VOB: Bieter und ihre Bevollm&auml;chtigten
Zus&auml;tzl. Informationen:
Zust&auml;ndige Stelle f&uuml;r Nachpr&uuml;fungsverfahren:
Vergabekammer (&sect; 104 GWB): Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken, Postfach 606, Promenade 27, 91511 Ansbach, Tel: 0981/53 1277, Fax: 0981/53 1837
Einlegung von Rechtsbehelfen: (Ausk&uuml;nfte dazu s. VI.4.1), gem&auml;&szlig; &sect;107 GWB („unverz&uuml;glich“), Auftragserteilung: gem&auml;&szlig; VgV &sect;13, 14 Tage nach Absendung der Mitteilung durch die, Vergabestelle.
Tag der Absendung der Bekanntma-
chung an das EU-Amtsblatt: 08.04.2009
Nur hier! T&Uuml;V nach ISO 9001
T&Uuml;Vgepr&uuml;fte Qualit&auml;tssicherung
• Regelm&auml;&szlig;iger Austausch mit den Eltern
• Sch&uuml;lercoaching: mehr als Nachhilfe
Beratung vor Ort: Mo.–Fr., 14.00–17.00 Uhr
Rathenauplatz • Lenbachstr. 7 • 53 23 96
Pl&auml;rrer • Obere Kanalstr. 9 • 19 4 18
S&uuml;dstadt • Allersbergerstr. 72 • 44 68 770
U-Bhf.R&ouml;thenbach • Domb&uuml;hlstr. 2 • 25 23 778
M&ouml;geldorf • Ostendstr. 202 • 50 65 620
Langwasser • Oppelner Str. 196b • 8172124
a) &Ouml;ffentlicher Auftraggeber Stadt N&uuml;rnberg / U-Bahnbauamt, Karl-Br&ouml;ger-Stra&szlig;e 9; 90459 N&uuml;rnberg, Telefon: 0911 /
231-4498, Telefax: 0911 / 231-4978, E-Mail: ub2em@stadt.nuernberg.de
b) Vergabeverfahren. &Ouml;ffentliche Ausschreibung, VOB/A
Vergabenummer: U-EL-Erneuerung_13
d) Ort der Ausf&uuml;hrung: U-Bahn N&uuml;rnberg
Allgemeine Bezeichnung der baulichen
Anlage: Erneuerung der USV und Energieversorgung in der ZSL am Pl&auml;rrer, Gewerk: Elektro
Art der Leistung (Beschreibung): Energieversorgungsanlagen
2 St. USV-Anlagen 100 KVA/1h
1 St. NSHV,
7 St UV erneuern bzw. erweitern
2 St. Trenntrafo 400 KVA bzw. 100 KVA
1 St. Fernwirkunterstation zur Anbindung an
Siemens P500 Netzleitsystem ca. 3000m Niederspannungskabel halogenfrei
f) Aufteilung in Lose, Nein
Beginn der Ausf&uuml;hrungsfrist:01.09.2009
Ende der Ausf&uuml;hrungsfrist: 30.11.2009
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 06.05.2009
H&ouml;he des Entgelts: 35,- Euro zu &uuml;berweisen an Stadt N&uuml;rnberg, Konto 1010941, BLZ
76050101, Geldinstitut Sparkasse N&uuml;rnberg
Verwendungszweck Kto SAP 54140200, KSt
9650000150, LV Energieversorgungsanlagen
ZSL Pl&auml;rrer.
k), l), o) Einreichungsfrist, -anschrift, Angebotser&ouml;ffnung Datum: 15.05.2009, Uhrzeit: 9:35
Nachpr&uuml;fung behaupteter Verst&ouml;&szlig;e: Nachpr&uuml;fungsstelle (&sect;31 VOB/A ): Regierung von
Mittelfranken, VOB-Stelle, Promenade 27,
Postfach 606, 91522 Ansbach, Tel 0981/530, Fax 0981/53-1772 (Vergabekammer (&sect; 104
Vergabe des Regiebetriebes Service
&ouml;ffentlicher Raum
e/ Abteilung: Stadt N&uuml;rnberg/Eigenbetrieb S&Ouml;R
N&uuml;rnberg - Elektrotechnik, Donaustra&szlig;e 90,
90451 N&uuml;rnberg, Telefon: 0911-2314928,
Telefax: 0911-2314889,
E-Mail: norbert.hirschmann@stadt.nuernberg.de
&Ouml;ffentliche Ausschreibung, VOL/A
Lieferung einer hydraulischen Hebeb&uuml;hne
ohne Tr&auml;gerfahrzeug,
Ort der Leistung:, Donaustra&szlig;e 90, 90451
Ende der Ausf&uuml;hrungsfrist: 15.11.2009
Anforderung bis: 17.04.2009, bei: Anschrift siehe a)
g) Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen eingesehen werden k&ouml;nnen
Anschrift siehe a)
h) Entgelt f&uuml;r die Verdingungsunterlagen, H&ouml;he
des Entgelts 15.- Euro, zu &uuml;berweisen an die
Stadt N&uuml;rnberg, Kontonummer: 1.010.941;
BLZ 76050101, Geldinstitut Stadtsparkasse
N&uuml;rnberg; Verwendungszweck: LV Hebeb&uuml;hne, KSt. 9650000120, Sach-Kto: 54150500
Der Betrag wird nicht zur&uuml;ck erstattet. Barzahlungen und Schecks werden nicht angenommen.
i) Einreichungsfrist und -anschrift: Datum: 27.04.2009
Ort: Vergabemanagement; Bauhof 9 – Nebeneingang (Erdgeschoss), 90402 N&uuml;rnberg
l) Zahlungsbedingungen:; Siehe Bewerbungsbedingungen, Zus&auml;tzliche Vertragsbedingungen
und ggf. Besondere Vertragsbedingungen der
Stadt N&uuml;rnberg.
Bis 29.04.2009 muss ein Modell der angebotenen oder einer &auml;hnlichen Hebeb&uuml;hne am
Betriebshof des Auftraggebers (Adresse siehe
a) vorgef&uuml;hrt werden.
n) Zuschlags- und Bindefrist: 30.05.2009
VOL-Stelle, Promenade 27, 91522 Ansbach;
Servicebetrieb &Ouml;ffentlicher Raum N&uuml;rnberg,
Verkehrsregelungstechnik, Donaustr. 90,
90451 N&uuml;rnberg, Telefon: 0911/231-4892, Telefax: 0911/231-3963,
E-Mail: SoeR_1-E_2@stadt.nuernberg.de
Vergabenummer: SM904031
9650000020, S&Ouml;R1E2 LV Erdbau 09 Unterhalt.
d) Ort der Ausf&uuml;hrung: gesamtes Stadtgebiet
Allgemeine Bezeichnung der baulichen Anlage: Erdbauleistungen f&uuml;r LSA-Unterhalt
Gewerk: Erdbau, Kabelverlegung, Fundamente
Art der Leistung (Beschreibung): Erd-, Kabelverlegungs- und Fundamentierungsarbeiten
sowie das Stellen der Ampelmaste einschl.
Arbeiten des Unterhaltes und der Schadensbeseitigung an Lichtsignalanlagen (LSA). Ein
Bereitschaftsdienst (Mo-Fr., tags&uuml;ber) ist einzurichten. Siehe Baubeschreibung
Beginn der Ausf&uuml;hrungsfrist: 01.06.2009 Ende der Ausf&uuml;hrungsfrist: 31.05.2010
c) Art des Auftrags, Ausf&uuml;hrung von Bauleistungen
Anforderung bis: 29.04.2009
H&ouml;he des Entgelts: 15 Euro zu &uuml;berweisen an
Stadt N&uuml;rnberg, Konto 10 10 941, BLZ 760
501 01, Geldinstitut: Sparkasse N&uuml;rnberg, Verwendungszweck Kto 54150500, KSt
Datum: 05.05.2009, Uhrzeit: 09:30
Ort: Stadt N&uuml;rnberg, Vergabemanagement
p)-s), u) weitere Angaben: siehe Verdingungsunterlagen
t) Ablauf der
Nachpr&uuml;fung behaupteter Verst&ouml;&szlig;e: N a c h pr&uuml;fungsstelle (&sect;31 VOB/A ): Regierung von
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Kriegsgr&auml;berf&uuml;rsorge e. V.
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Verkauf st&auml;dtischer Fahrzeuge und Ger&auml;te
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