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Timestamp: 2014-07-30 15:18:26
Document Index: 9530958

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', 'Art 6', 'Art 8', '§ 51']

Sperrwirkung der Ausweisung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sperrwirkung der Ausweisung Sperrwirkung der AusweisungEntscheidungen der GerichteVG-BERLIN – Beschluss, 5 K 192.11 V vom 28.03.20121. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe ist nicht auf glückliche Ehen beschränkt. Wie die Eheleute die Verantwortungsbereiche in einer Ehe aufteilen und wie sie mit Seitensprüngen oder auch dauerhaften Affären eines Ehepartners umgehen, ist Sache der Eheleute und für die Frage der Schutzwürdigkeit ihrer Ehe ohne Belang.
2. Die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat auch Auswirkungen auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: Ist die nachträglich gesetzte Sperrfrist abgelaufen, ist nicht nur die Sperrwirkung der Ausweisung beendet, vielmehr können die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten dem Nachzugswilligen auch nicht mehr auf andere Weise, insbesondere nicht als Regelversagungsgrund entgegengehalten werden.VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1609/11 vom 21.11.2012Zur Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Strafvollzugs eines abgeschobenen Ausländers, der nach seiner Einreise eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, bei der Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004).
VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2075/05 vom 14.11.2006Der Lauf der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist beginnt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG grundsätzlich auch dann mit der Ausreise des Ausländers, wenn dieser weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden kann (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2004 - 13 S 778/02 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1099/96 vom 24.06.19981. Beantragt ein inhaftierter Ausländer, dessen Abschiebung aus der Haft in der Ausweisungsverfügung angeordnet ist, die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung, zielt dieser Antrag nach erfolgter Abschiebung in der Regel auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung. In diesem Fall hat die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen gesondert zu entscheiden.
3. Die Sperrwirkung einer Ausweisung darf nur so lange aufrechterhalten werden, als der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert. Die Dauer der Sperrwirkung ist deshalb danach zu bestimmen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens, etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen von Art 6 GG und Art 8 EMRK (MRK) und des Verwertungsverbotes nach § 51 Abs 1 BZRG, sachgerecht abzuwägen. Dies schließt eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer, die nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muß-, Regel- oder Ermessensausweisung) oder der Schwere des Ausweisungsgrundes differenziert und/oder sich an dem der Ausweisung zugrundeliegenden - gegebenenfalls erhöhten - Grad der spezialpräventiven Wiederholungsgefahr orientiert, im Grundsa