Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/34/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=4
Timestamp: 2019-10-14 16:38:24
Document Index: 166896817

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 34', '§ 34', '§ 51', '§ 38', '§ 25', '§ 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Entscheidungen des VwGH zu § 34 EStG 1988 - Seite 4 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 34 EStG 1988
537 Dokumente
Entscheidungen 91-120 von 537
RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/28 98/14/0160
Rechtssatz: Unterhaltsaufwendungen sind weder durch eine betriebliche noch durch eine berufliche Tätigkeit veranlasst. Sie sind auch keinem Sonderausgabentatbestand subsumierbar. Es ist daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass bei der gegebenen Rechtslage die Unterhaltslasten, die den Beschwerdeführer gegenüber seinen Kindern getroffen haben, im Rahmen der Bestimmung des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden. Auch ist es nicht zu beanstanden, ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/28 2002/13/0077
Der Beschwerdeführer, der im Jahr 2000 Pensionseinkünfte bezog, beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für dieses Jahr u.a. die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau in Höhe von 80.000 S und der "Graberwerbskosten für Mutter" in Höhe von 13.700 S als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988. Das Finanzamt ließ diese Aufwendungen nicht zum Abzug zu. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer zu den Unterha... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/28 2002/13/0077
Stammrechtssatz § 34 EStG 1988 räumt dem unbeschränkt Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei der Ermittlung des Einkommens ein, wenn folgende, im Gesetz aufgezählte Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: 1. Sie müssen außergewöhnlich sein (Abs 2). 2. Sie müssen zwangsläufig sein (Abs 3). 3. Sie müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen (Abs 4). Schon das Fehlen einer einzigen d... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/25 99/14/0099
Die beschwerdeführende GmbH betreibt die Erzeugung und den Handel von Arzneimitteln. Im Zuge einer im Jahre 1997 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u. a. folgende Feststellungen: Mit Valuta 23. September 1993 habe die Beschwerdeführerin "12 % Königreich Spanien" Wertpapiere mit Endfälligkeit 15. Juli 1994 um den Preis von 50,396.105 S erworben. Die Laufzeit dieser Veranlagung habe 10 Monate betragen; der Verkauf sei fixiert gewesen per 15. Juli 1994 mit einem Ver... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/25 99/14/0099
Rechtssatz: Ob bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt Steuerpflicht besteht, ist zunächst nach innerstaatlichem Steuerrecht zu beurteilen. Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird. Ein Doppelbesteuerungsabkommen will den sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebenden Besteuerungsanspruch einschränken, nicht aber einen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2000/15/0139
Der Beschwerdeführer, ein pensionierter Beamter, beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 u. a. die Berücksichtigung der Aufwendungen für insgesamt drei Kuraufenthalte sowie für Medikamente als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 und setzte die Höhe der ihm entstandenen Kosten wie folgt an: Kuraufenthalt in Bad Waltersdorf (11. Mai bis 1. Juni 1997): Hausarzt S 38,-- Kurmittel, Massagen S 4.200,-- Hotel Halbpension S 30.504,-- Speisen un... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2000/15/0139
Rechtssatz: Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zus... mehr lesen...
Stammrechtssatz Nicht jede auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte (Kur)reise führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung einer Krankheit (unmittelbar) dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweisli... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 98/14/0013
Der Beschwerdeführer machte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1993 bis 1995 Aufwendungen (in Höhe von zusammen S 1,3 Mio) für schlagend gewordene Bürgschaften als außergewöhnliche Belastung geltend. Er trug dazu (in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993) vor, dass sein (45-jähriger) Sohn Christian zu einem Zeitpunkt, als dieser wegen Personaleinsparungen sein Dienstverhältnis bei der L-AG "einvernehmlich lösen musste", (auch) mit 16 % beteiligter Minderheits... mehr lesen...
Rechtssatz: Es entspricht der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 29. Jänner 1991, 89/14/0088) vertretenen Auffassung, dass Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein können, weil sie auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen haben muss. Der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Rechtssatz: § 34 EStG 1988 räumt dem unbeschränkt Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei der Ermittlung des Einkommens ein, wenn folgende, im Gesetz aufgezählte Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: 1. Sie müssen außergewöhnlich sein (Abs 2). 2. Sie müssen zwangsläufig sein (Abs 3). 3. Sie müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen (Abs 4). Schon das Fehlen einer einzigen dieser... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/13 96/12/0299
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 1999 als Gruppeninspektor der Justizwache in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnisverhältnis zum Bund. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft Vorkommnisse aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Seine (letzte) Dienststelle war die Justizanstalt für Jugendliche in X. im Folgenden kurz JA), in der er seit 1986 die Funktion des Leiters der Lehrwerkstätte Kfz-Spritzlackie... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/13 96/12/0299
Rechtssatz: § 51 Abs 2 BDG 1979 ist Ausdruck der Treuepflicht des Beamten, die ihn unter anderem dazu verpflichtet, seine volle, auch gesundheitliche Leistungsfähigkeit für den Dienst zu erhalten bzw wieder zu erlangen (Hinweis E 28.2.1996, 94/12/0109 = VwSlg 14415 A/1996). Dieser Pflicht steht aber die Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber (Hinweis E 24.6.1992, 88/12/0123). Für die Frage der Zumutbarkeit einer Krankenbehandlung bedeutet dies, dass im Verhältnis zum Dienst... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 96/13/0052
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Bediensteter des Bundes, beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen für 1992 und 1993 sowie teilweise im anschließenden Verwaltungsverfahren die Anerkennung verschiedener Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurden - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedeutsam ist - Kosten für die "Erhöhung, Erhaltung und Wiederherst... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 96/13/0052
Rechtssatz: Eine Berücksichtigung von fiktiven Beträgen als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Betracht, weil sie dem Abgabepflichtigen tatsächlich nicht erwachsen sind (Hinweis E 9.7.1997, 93/13/0296). Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 2000/02/0250
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 30. April 1997 bis 23. Dezember 1998 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und "gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG" den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von S 136.793,-- verpflichtet. Der Beschwerdeführer habe in seinen Anträgen auf Zuerkennung der No... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 2000/02/0250
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus der Vorschrift des § 36a AlVG ergibt, war im für den Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum das Einkommen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (1988) zu ermitteln. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Notstandshilfeempfänger als Gesellschafter tatsächlich Entnahmen getätigt hat oder nicht, wesentlich ist ausschließlich, dass ihm Einkünfte im festgestellten Ausmaß steuerlich zugerechne... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/22 98/15/0123
Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 Aufwendungen für "Kuraufenthalt, Arztkosten" in Höhe von insgesamt 86.631 S als außergewöhnliche Belastung geltend. In einem Beiblatt zur Erklärung war dazu u.a. angegeben, der Beschwerdeführer beantrage für die "ärztlich verordneten" Kuraufenthalte in Sotavento, als auch für die ärztlichen Behandlungen für das Kalenderjahr 1996 folgende außergewöhnliche B... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/22 98/15/0123
Rechtssatz: Nicht jede auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte (Kur)reise führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung einer Krankheit (unmittelbar) dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich no... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2001
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Ausgaben für eine so genannte Kurreise als außergewöhnliche Belastung ist der Antragsteller nachweispflichtig (Hinweis E 31.3.1998, 93/13/0192). Im RIS seit 02.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 2000/14/0184
Die Bescheide vom 24. März 1997 und vom 19. August 1997, mit denen die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1996 des Finanzamtes entschieden hatte, hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. November 1997, B 1204/97 und B 2472/97, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Die Beschwerden des Beschwerdeführers sind Anlassfälle (im weiteren Sinn) hinsichtlich der mit Erkenntnis des Verfassung... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 2000/14/0184
Rechtssatz: Zur Berechnung des zivilrechtlichen Nettoeinkommens, welches als Basis für die Ausmessung von Unterhaltsansprüchen herangezogen wird, ist jene Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die sich vor Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in Form einer außergewöhnlichen Belastung ergibt (Hinweis E 20. Oktober 1993, 89/13/0242; E 14. Mai 1991, 90/14/0281). Im RIS seit 10.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Die von den Zivilgerichten praktizierte Kürzung des Unterhaltsanspruches der Kinder um drei Prozentpunkte bei bestehender Unterhaltsberechtigung eines Ehegatten ist allein Ausfluss des Umstandes, dass der Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Ehepartners mit demjenigen der Kinder konkurriert. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 30. November 2000, B 1340/00 (Punkt 5.5. des Erwägungsteiles), zum Ausdruck gebracht, dass es durch nichts geboten sei, diese Kürzung be... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/3 98/15/0202
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und in Österreich ansässig. Sie war im Jahr 1995 bis 31. März in Wien und ab 10. April bei einem Unternehmen in Liechtenstein angestellt, von dem sie bis Ende des Jahres Einkünfte in Höhe von umgerechnet S 624.907,-- bezog. Sie pendelte als Grenzgängerin zwischen ihrem Wohnort im österreichischen Grenzgebiet und ihrem Arbeitsort in Liechtenstein. Im Einkommenssteuerbescheid 1995 erfasste das Finanzamt Feldkirch in Anwendung d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/3 98/15/0202
Rechtssatz: Das EWR-Abk betrifft die (direkten) Steuern zwar nicht unmittelbar, die Vertragsstaaten des EWR müssen aber auch auf dem Gebiet der Steuern ihre Befugnisse unter Wahrung der Grundfreiheiten ausüben und deshalb jede Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit unterlassen (Hinweis Urteile des EuGH vom 14.2.1995, Rs C-279/93, Schumacker, Slg 1995, I-225, Rn 21, 26; vom 11.8.1995, Rs C-80/94, Wielockx, Slg 1995, I-2493, Rn 16; vom 27.6.1996, Rs C-107/94, Asscher, ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2000
Rechtssatz: Ein Doppelbesteuerungsabkommen soll lediglich verhindern, dass ein und dieselben Einkünfte in beiden Staaten zur Gänze besteuert bleiben, dagegen soll es nicht Gewähr leisten, dass die Steuern, die von dem Steuerpflichtigen in dem einen Staat erhoben werden, nicht höher sind als diejenigen, die von ihm in dem anderen Staat erhoben werden (Hinweis Urteil des EuGH in der Rechtssache Gilly vom 12.5.1998, Rs C-336/96, Rn 46, Slg 1998, I-2793). Der Zweck ist also die Verh... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Gilly vom 12.5.1998, Rs C-336/96, Slg 1998, I-2793 ist den Mitgliedstaaten in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Harmonisierungsmaßnahmen die Befugnis verblieben, die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit untereinander festzulegen, um Doppelbesteuerungen zu beseitigen. Vorteile oder Nachteile in der steuerlichen Behandlung der Steuerpflichtigen mit steuerlichen Anknüpfungspunkten in verschiedenen Staaten sind ni... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung verlangt nicht, dass für die Besteuerung von Grenzgängereinkünften statt an den Wohnsitz des Arbeitnehmers an den Ort der Tätigkeit angeknüpft wird, weil sich eine im Einzelfall mögliche höhere Steuerlast nicht primär aus der Wahl des Anknüpfungspunktes, sondern aus dem unterschiedlichen Steuerniveau in den Vertragsstaaten ergibt. Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen z... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/26 95/14/0161
Der Beschwerdeführer betreibt ein Transport- und Erdbewegungsunternehmen. Weiters ist er sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer der Z-GmbH. Er hält 99 % der Anteile am Stammkapital (diese Gesellschaftsrechte wurden am 29. September 1988 erworben), die restlichen 1 % der Anteile hält (ebenfalls seit 29. September 1988) seine Tochter. Geschäftsgegenstand der Z-GmbH ist die Anschaffung, Errichtung, Mietung, Vermietung und Verwaltung von mobilen und immobilen Sachanlagen, insbeson... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2000