Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/al46051-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-06-03 13:36:32
Document Index: 368752088

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 28', '§ 16', '§ 28']

Fassung § 28a SGB IV a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 4 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
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Änderung § 28a SGB IV vom 01.01.2015
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durch Artikel 4 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23 Fälligkeit§ 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§ 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung§ 28h Einzugsstellen
(4a) 1 Der Meldepflichtige erstattet die Meldungen nach Absatz 1 Nummer 10 an die zuständige Einzugsstelle. 2 In der Meldung sind insbesondere anzugeben:
(7) 1 Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle für einen im privaten Haushalt Beschäftigten anstelle einer Meldung nach Absatz 1 unverzüglich eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck) mit den Angaben nach Absatz 8 Satz 1 zu erstatten, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 Absatz 3) aus dieser Beschäftigung regelmäßig 450 Euro im Monat nicht übersteigt. 2 Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle eine Einzugsermächtigung zum Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu erteilen. 3 Der Haushaltsscheck ist vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten zu unterschreiben. 4 Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht.
(13) 1 Die Künstlersozialkasse hat für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz krankenversicherungspflichtigen Mitglieder monatlich eine Meldung an die zuständige Krankenkasse (§ 28i) durch Datenübermittlung mit den für den Nachweis der Beitragspflicht notwendigen Angaben, insbesondere die Versicherungsnummer, den Namen und Vornamen, den beitragspflichtigen Zeitraum, die Höhe des der Beitragspflicht zu Grunde liegenden Arbeitseinkommens, ein Kennzeichen über die Ruhensanordnung gemäß § 16 Absatz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes und den Verweis auf die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des Versicherten zu übermitteln. 2 Den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau des Datensatzes regeln die Künstlersozialkasse und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 2. 3 Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
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