Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/676/
Timestamp: 2019-12-14 15:47:56
Document Index: 263814290

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 9', 'Art. 67', 'Art. 13']

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soll jeglicher äusserer Einfluss auf die Willensbildung des Stimmbürgers vermieden werden. Dieser soll sein Stimmrecht völlig frei ausüben und den Stimmzettel so ausfüllen können, wie es seinem wirklichen Willen entspricht.139 4.4Korrekte Ermittlung und Anerkennung des Abstimmungsergebnisses Die Stimmbürger haben einen Anspruch auf ordnungsgemässe und sorgfältige Auszählung der abgegebenen Stimmen. Nachzählungen kön- nen von einer Behörde angeordnet werden, falls dies aufgrund der Sach- lage für die zuverlässige Ermittlung des Ergebnisses als geboten er- scheint.140 Gestützt auf Art. 29 Abs. 2 LV haben die Stimmberechtigten einen Anspruch darauf, dass ein ordnungsgemäss zustande gekommenes Ab- stimmungsergebnis oder eine ordnungsgemäss zustande gekommene Wahl anerkannt wird.141Verhindert eine Behörde durch Verzögerungen oder unterlassenes Handeln, dass eine angenommene Initiative oder ein angenommener Gegenvorschlag faktisch rechtswirksam wird, haben die Initianten und Stimmberechtigten die Möglichkeit, mittels einer Be- schwerde der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung Abhilfe zu schaffen.142 676Bernhard
Ehrenzeller / Rafael Brägger 139BGE 98 Ia 602 S. 610. Selbstverständlich trifft die Stimmberechtigten auch keinerlei Begründungspflicht. 140BGE 101 Ia 238 S. 245. Dazu müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine feh- lerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten der zuständigen Organe vorliegen; ein knappes Ergebnis allein genügt als Nachweis nicht, BGE 131 I 442 S. 452; BGE 136 II 132 S. 134. 141StGH 1990/6, LES 1991, S. 133 (135); VBI 1997/87, LES 1998, S. 94 (95). 142VBI 1997/87, LES 1998, S. 94 (95). Dieser Grundsatz gilt indes primär auf Gemein- deebene. Auf Landesebene hat der Fürst die Möglichkeit, die Sanktion auch nach Annahme einer Vorlage in der Volksabstimmung zu verweigern (Art. 78 Abs. 1 VRG i. V. m. Art. 9 LV). Ohne die Sanktion des Fürsten kann keine Kundmachung des Erlasses erfolgen, welche Voraussetzung für dessen Inkrafttreten ist (Art. 67 Abs. 1 LV). Siehe dazu die Bemerkungen vorne Rz. 60 f. Einen Sonderfall bildet aus- serdem ein vom Volk angenommener Misstrauensantrag gegen den Landesfürsten nach Art. 13ter LV, dem keine verbindliche Wirkung auf dessen Stellung zukommt.