Source: http://www.aeuv.de/aeuv/fuenfter-teil/titel-v/art-218.html
Timestamp: 2018-12-12 22:17:03
Document Index: 371497275

Matched Legal Cases: ['Art. 218', 'Art. 300', 'Art. 218', 'Art. 216', 'Art. 216', 'Art. 217', 'Art. 310', 'Art. 218', 'Art. 300', 'Art. 219', 'Art. 111']

Art. 218 AEUV (ehem. Art. 300 EGV)
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i. Assoziierungsabkommen;
ii. Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
iii. Übereinkünfte, die durch die Einführung von Zusammenarbeitsverfahren einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen;
iv. Übereinkünfte mit erheblichen finanziellen Folgen für die Union;
v. Übereinkünfte in Bereichen, für die entweder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder, wenn die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, das besondere Gesetzgebungsverfahren gilt.
(9) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außenund Sicherheitspolitik einen Beschluss über die Aussetzung der Anwendung einer Übereinkunft und zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat.
Art. 216 Art. 216
Art. 217 ehem. Art. 310 EGV
Art. 218 ehem. Art. 300 EGV
Art. 219 ehem. Art. 111 Abs. 1-3 & Abs. 5 EGV
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