Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/182788-jc-verweigert-loeschung-emailadresse-telefonummer.html
Timestamp: 2017-12-17 12:28:13
Document Index: 75110672

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 31', '§ 54', '§ 67', '§ 67', '§ 13', '§ 4']

JC verweigert die Löschung von Emailadresse und Telefonummer - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.04.2017, 10:46 #1
JC verweigert die Löschung von Emailadresse und Telefonummer
Hallo, ich habe das Jobcenter aufgefordert meine Emailadrese und Telefonnummer zu löschen, dies wird mir jedoch verweigert siehe Anhang (Es ist nur 1 Seite und es gibt keine RfB oder ähnliches) .
Wie sollte ich am besten dagegen vorgehen?
AW: JC verweigert die Löschung von Emailadresse und Telefonummer
Widerspruch einlegen und zusätzlich den Bundesdatenschutzbeauftragten einschalten.
10.04.2017, 11:12 #3
Widerspruch wird nicht möglich sein, da es sich dabei um keinen Verwaltungsakt handelt, aber den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters würde ich direkt informieren und um Stellungnahme bitten.
10.04.2017, 11:25 #4
Sind das neue Versuche seitens des Jobcenters bezüglich der Datenerhebung einfach Anträge auf Löschung von unerheblichen Daten abzulehnen?
Postalische Erreichbarkeit ist vollkommen ausreichend.
Da wird dann hoffentlich nach Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten für Abhilfe gesorgt.
10.04.2017, 11:30 #5
Das ist echt Klasse, daß du das schriftlich hast, da freut sich der BfDI. Damit du einen Briefwechsel sparen kannst, sollte in deinem Schreiben noch erwähnt werden:
Ich, xxx xxx, wohnhaft in der Straße Hausnummer, PLZ Land, erteile der/dem Bundesbeauftragte(n) für den Datenschutz und Informationsfreiheit mit meiner Unterschrift, meine Einwilligung, den geschilderten Sachverhalt unter Nennung meines Namens, beim Jobcenter xxx datenschutzrechtlich bewerten zu können.
Dazu noch eine Kopie des Schriftsatzes vom Jobcenter dazu packen.
Des Weiteren würde ich auch eine Eingabe bei der BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätigen. Dem SB gehört gehörig ein Einlauf verpaßt und zwar von mehreren Seiten.
10.04.2017, 11:33 #6
Sind das neue Versuche seitens des Jobcenters bezüglich der Datenerhebung einfach Anträge auf Löschung von unerheblichen Daten abzulehnen
Habe ich doch schonmal hier im Forum gelesen, dass das abgelehnt wurde, mit diesen Argumenten.
10.04.2017, 12:05 #7
Hier kannst Du nachlesen (Ausfüllhinweise), dass dein JC im Unrecht ist:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI516946
Die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse ist freiwillig. Durch deren Angabe können Fragen eventuell auch telefonisch oder per E-Mail geklärt und somit Ihr Antrag schnel-ler bearbeitet werden. Mit der Angabe der Telefonnummer und E-Mail-Adresse stimmen Sie der internen Nutzung zu.
10.04.2017, 12:37 #8
Das Schreiben des JC stellt einen VA dar.
BSG-Urteil, vom 21. März 2006 – B 2 U 24/04 R
Rn 30:
Die von der Klägerin beantragte Löschung von Sozialdaten nach § 84 Abs 2 Satz 1 SGB X erfordert zunächst eine Entscheidung und damit Regelung der Beklagten, ob die Voraussetzungen für diese Löschung erfüllt sind. Dabei muss die Beklagte prüfen, ob der begehrten Löschung bestimmte Aufbewahrungsfristen oder schutzwürdige Interessen entgegenstehen und ob ggf nur eine Sperrung zu erfolgen hat (vgl § 84 Abs 3 SGB X). Des Weiteren sind von einer Löschung oder Sperrung ggf die Stellen zu verständigen, denen diese Daten weitergegeben worden sind (§ 84 Abs 5 SGB X). Diese Entscheidung und Regelung der Beklagten kann mit Außenwirkung nur durch einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X erfolgen und die hiergegen ggf zu erhebende Klage ist eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs 1, 2 SGG, deren Voraussetzungen vorliegend ebenfalls mangels Verwaltungsakt nicht gegeben sind.
Quelle: https://openjur.de/u/168970.html
Die scheinen im JC wohl an chronischer Unterforderung zu leiden. Da solltest Du Abhilfe leisten. Widerspruch nachweisbar einlegen, den Datenschutzbeauftragten und das BMAS über den Vorfall informieren.
10.04.2017, 13:44 #9
Hm, die scheinen sich irgendwie selbst zu widersprechen. Der § 67 a SGB X besagt, dass du der Verarbeitung und Speicherung deiner Sozialdaten (was, denke ich, auch deine Kontaktdaten beinhaltet) grundsätzlich zustimmen musst, ohne diese Zustimmung kann man nicht mit dir arbeiten bzw. dir die Leistungen nicht zukommen lassen (Beratung, Geld, etc.). Und § 67 b SGB X besagt eigentlich nur, dass du darüber belehrt werden musst, was alles passieren kann, wenn du dieser Zustimmung widersprichst.
Die Frage ist jetzt, was sind denn die zulässigen Stammdaten?
Eigentlich finde ich es ziemlich dreist. Die haben deine Wohnanschrift, aus irgendeinem Grund hast du deinem Jobcenter deine Emailadresse und Handynummer zukommen lassen und nun wollen sie, obwohl es völlig ausreicht, dass du postalisch zu erreichen bist, die Löschung nicht veranlassen. Nein, es ist nicht nur dreist, sondern auch eine Lachnummer.
Du kannst jetzt folgendes machen. Lege dir erstmal eine neue Handynummer und eine neue Emaildresse zu, sofern schon erledigt. Ist es die Festnetznummer, dann würde ich, falls vorhanden, im Modem deines Routers die Nummer deines Jobcenters sperren lassen. Das ist allerdings risikoreicher und mit Vorsicht zu betrachten.
Schreib den Landesdatenschutzbeauftragten deiner nächstgrößeren Stadt an, darüber hinaus auch den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters. Als dritte, zusätzliche Option würde ich Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13 und 15 SGB I stellen und fragen, worin man die Notwendigkeit der Emailadresse und Handynummer begründet sieht und mit welcher Rechtsgrundlage man dies für notwendig erachtet (die fehlt mir im Screenshot nämlich).
Mit Geduld und Glück wird der VA wieder zurückgezogen.
10.04.2017, 14:01 #10
Auch in der heutigen Zeit?
Wenn Du die Daten freiwillig gegeben hast,können sie wohl damit arbeiten.
10.04.2017, 14:10 #11
Muss man Dir erklären weshalb auch in der heutigen Zeit?
Solange die Rechtssicherheit nur durch schriftliches gegeben ist, möchte ich auch alles schriftlich haben. Auch wenn mir schon ein Roboter den Hintern abwischt.
10.04.2017, 14:41 #12
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz zum Thema Telefonauskünfte:
[Quelle: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek...eld_table.html ]
Die zwingende Erforderlichkeit wurde vom JC nicht behauptet.
Als Gegengründe wurde nur genannt, dass E-Mail und Telefon "zeitgemäß" und von "zunehmender erheblicher Bedeutung" sind.
Ein weitere Rechtsgrundlage für eine Löschung müsste sich aus § 4 BDSG ergeben.
Ein schutzwürdiges Interesse würde ich persönlich aus der Tatsache folgern, unter einer beständigen Sanktionsdrohung leben zu müssen.
Damit entwickelt sich bei mir spontan ein kräftiges Interesse an rechtsmittelfähigen Schriftstücken, bei denen deutlich ist und bleibt, wer was wann behauptet hat.
E-Mails sind von vielen einsehbar und genügen nicht datenschutzrechtlichen Ansprüchen oberhalb der Postkarte.
10.04.2017, 14:53 #13
...Die scheinen im JC wohl an chronischer Unterforderung zu leiden. .....
Das könnte tatsächlich so sein, bei einem JC-Besuch vor ein paar Wochen konnte ich folgenden Gesprächsfetzen aufnehmen. Ein Sb zum anderen:
"Zu den gestern eingestellten 10 Terminen ist nur einer gekommen".
10.04.2017, 15:13 #14
Als Gegengründe wurde nur genannt, dass E-Mail und Telefon "zeitgemäß" .....
Das ist ja gerade der Lacher.
Wenn ich die AA kontaktiere und um Auskunft per Mail bitte:
"Die Antwort-E-Mail der Bundesagentur für Arbeit kann aus technischen Gründen nicht über eine gesicherte Internetverbindung versandt werden. Es ist nicht sicher gestellt, dass die Nachricht mich tatsächlich erreicht. E-Mails können auf dem Übertragungsweg gelesen oder durch Unbefugte geändert bzw. gelöscht werden. Mir ist bekannt, dass die Kommunikation über das Internet unsicher ist. Gleichwohl bin ich damit einverstanden, dass mein Anliegen per E-Mail beantwortet wird."
Das würde ich den Sachbearbeiter dann mal fragen, warum seine Behörde das schreibt.
11.04.2017, 09:19 #15
Hier liegts du falsch, auch ohne RFB und RBB handelt es sich um einen VA.
Das fehlen einer RBB hat nur den Vorteil, dass die Widerspruchsfrist sich auf ein Jahr verlängert.
Definition Verwaltungsakt:
„jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“
Hier ist dem (berechtigten) Antrag auf Datenlöschung nicht stattgegeben worden, daher handelt es sich um einen ablehnenden Verwaltungsakt.
Besonders in der heutigen Zeit! es tritt leider vermehrt auf, dass manche SB meinen, über E-Mail und Telefon ständig den eLB nachzusetzen.
Die Einwilligung zur Nutzung freiwilliger Angaben kann jederzeit widerrufen werden.
11.04.2017, 12:05 #16
Widerspruch einlegen gegen die Ablehnung und zeitgleich den Landesdatenschutzbeauftragten mit ins Boot genommen.
12.04.2017, 15:57 #17
es dürfte hier egal sein, der widerspruch ist sicherlich trotzdem unzulässig.
das jobcenter müsste einem berechtigten antrag auf löschung nicht benötigter daten aufgrund von gesetzen so oder so "stattgeben".
den hinweis auf den LDSB unterstütze ich, das ist der weg, der funktionieren kann.
10.05.2017, 16:34 #18
So etwas wie einen Argumente-Overkill gibt es gegenüber dem JC nicht, und da es wunderhübsch passt, wage ich einen Nachtrag:
Von der Bundesagentur für Arbeit gibt es eine kunterbunte PDF mit dem Namen Sozialdatenschutz in der Beratung und Vermittlung.
Das Zwischennetzbüchlein fängt nicht nur mit den goldigen Worten ...
Ihre Daten, Sie entscheiden!
Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie zu den Daten, über deren Erhebung
und Verwendung Sie jederzeit entscheiden können.
... an, sondern hat auf den PDF-Seiten 11/12 noch ein Formular.
In dem Formular können die Freigaben für die Verwendung von Daten an- und ausgeknipst werden.
Es betrifft Festnetznummer, Handynummer, Faxnummer, E-Mailadresse, Veröffentlichung des Stellenprofils in der Jobbörse (anonym/voll veröffentlicht),
CALL-ME-Funktion der Jobbörse (Telefonanrufe von Ziegenhändlern können zur Unzeit erfolgen) und die eigenen Kontaktdaten in einem Vermittlungsvorschlag.
Praktikabel und als Argumentverstärker wohl ganz nützlich.
Nachtragsnachtrag: Es gibt natürlich auch eine HEGA, nämlich HEGA 06/15 - 01 – Neuerscheinung der Broschüre "Ihre Daten in sicheren Händen".
Darin wird erwähnt, dass "Haushaltsmittel für den Nachdruck von bundesweit maximal 2 Mio. Exemplaren zur Verfügung" stehen.
Also sollte man über widerstrebende SBs/Widerspruchsstellen gleich zwei Exemplare bestellen.
Eins für den SB, eins für die eigenen Unterlagen. Geht auf's Haus.
Geändert von 0zymandias (10.05.2017 um 17:06 Uhr)
Löschung von Daten erfolgt nicht und SB verweigert Termin beim ÄD Heinzelmann ALG II 25 19.09.2016 11:57
Weitergabe von Emailadresse und Handynummer zugestimmt Lightseeker ALG II 16 18.12.2014 13:34
Telefonummer löschen UAllgaeuer ALG I 14 27.02.2013 18:57
Zeitbude verlangt FaxNr und EmailAdresse! Janina88 Zeitarbeit und -Firmen 40 02.05.2012 21:38
Emailadresse Lilastern Allgemeine Fragen 6 25.10.2011 03:58