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Timestamp: 2019-02-17 00:37:29
Document Index: 64496488

Matched Legal Cases: ['§ 476', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 56', '§ 44']

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UVgO (Unterschwellenvergabeordnung)
Rechtstipp vom 27.03.2017
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger (Kanzlei Ulrich Rommelfanger) | Biebricher Allee 79, 65187 Wiesbaden
Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die noch der Inkraftsetzung durch die jeweilige LHO der Länder harrt, sieht – worauf wir im Rechtstipp vom 15.02.2017 bereits hingewiesen hatten – eine Rei … Weiterlesen
Bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße haftet i.d.R der Anlagenbetreiber
Rechtstipp vom 11.05.2015
Wenn der Vordermann in der Waschstraße bremst, haftet i.d.R. der Anlagenbetreiber gegenüber dem Halter des dahinter befindlichen PKW. Das hat das LG Paderborn entschieden. Dem Urteil lag folgender Sac … Weiterlesen
Anfragen der Firma INLOCON AG – Vorsicht, Antwort erst nach rechtlicher Prüfung
Rechtstipp vom 04.04.2014
Schreiben der Firma INLOCON AG sollten nicht einfach beantwortet werden. Es droht Ungemach. Die Firma INLOCON AG – Informationslogistik für die Bauwirtschaft, Leipzig, verschickt an Kommunen Anfragen … Weiterlesen
Bieter muss rechtswidrige Entscheidung erkennen – Vergaberecht mutet Bietern viel zu
Rechtstipp vom 02.04.2014
Für viele Bieter ist das Vergaberecht eine rechtlich komplizierte Materie. Entscheidungen der OLG und der Vergabekammern setzen immer wieder neue Anforderungen fest. Die Vergabekammer Mecklenburg Vorp … Weiterlesen
Interessebekundungsverfahren bei Privatisierung öffentlichen Eigentums – Ablauf und Rechtsschutz für den
Rechtstipp vom 05.02.2013
Ausgangslage Finanzielle Schwierigkeiten führen bei Kommune und Landkreisen immer wieder zu der Bereitschaft, sich von freiwilligen Aufgaben zu trennen und diese privaten Akteuren zu überlassen. Als B … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof erleichtert Darlegungslast im Rahmen des § 476 für den Verbraucher
Rechtsanwalt Christof Simon (Anwaltskanzlei Simon) | Eugen-Jaekle-Platz 23, 89518 Heidenheim an der Brenz
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 klargestellt und seine bisher aufgestellten Grundsätze teilweise abgeändert, dass in Folge des Urteils des EuGH vom 04.06.2015, Az.: C-497/13 … Weiterlesen
Rechtstipp vom 02.06.2014
Korruptionsverdacht lautet die Antwort auf die Frage, was FIFA und Berliner Flughafen derzeit verbindet. Gerade bei Riesenprojekten wie WM und Großbaustellen erweist sich Bestechung regelmäßig als ein … Weiterlesen
Die Postbank und der „graue“ Kapitalmarkt
Es wird ungemütlich für die Bewohner des ziemlich luxuriösen Elfenbeinturms namens „Anlageberatung". Die Kunden von Depotbanken werden immer klagefreudiger. Trotz der schlechten Erfahrungen im Lauf de … Weiterlesen
Parkplatzunfälle - neues BGH-Urteil
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Parkplatzunfälle spielen in der Praxis keine geringe Rolle. Wer die Rechtslage kennt, den beschleicht beim Befahren eines Supermarktparkplatzes ein mulmiges Gefühl. Leidtragende solcher Parkplatzunfäl … Weiterlesen
Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Schlechtleistung
Rechtstipp vom 12.02.2018, aktualisiert am 27.02.2018
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Bewirbt sich ein ehemaliger Vertragspartner mit dem es schon beim vorangegangenen Auftrag Probleme gab, auf eine neue Ausschreibung wird im Folgenden erklärt, wie man den Bieter ausschließen kann. 1. … Weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Rechtstipp vom 12.08.2015
Dr. Broll - Schmitt - Kaufmann & Partner | Fetscherstr. 29, 01307 Dresden
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) … Weiterlesen
Cannabis-Lizenz: Anforderungen werden bekannt! Unternehmer prüfen Eignung! Eile ist geboten!
Rechtstipp vom 10.04.2017
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Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht h … Weiterlesen
Unterlagennachforderung im Vergabeverfahren per E-Mail zulässig
Rechtsanwältin Dr. Manja Mergner (Rechtsanwälte KurzSchmuck) | Springerstr. 11, 04105 Leipzig
Nach dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 20.01.2017 – 1/SVK/030-16 – verstößt die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail gegen keine (Form-)Vorschrift des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV … Weiterlesen
Vergabe öffentlicher Aufträge (Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes; August 2015) Teil 3/4
Rechtstipp vom 04.06.2016
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IX Änderungen während der Dauer des Vertrages über die öffentliche Auftragsvergabe Nach Abschluss des Vertrages zur Auftragsvergabe ist eine Erhöhung des Volumens des Auftragsgegenstandes maximal bis … Weiterlesen
Rechtstipp vom 23.04.2015
Die Medienberichte rund um das Sturmgewehr G36 reißen nicht ab. In heißgeschossenem Zustand lässt die Präzision offenbar deutlich nach. Das will ein Prüfbericht jetzt herausgefunden haben – immerhin m … Weiterlesen
Neue EVB-IT: EVB-IT Service oder EVB-IT Servicevertrag
Rechtstipp vom 25.04.2014
Ein neues Muster für die öffentliche Hand bei der Beschaffung von IT-Leistungen wurde vom CIO des Bundes herausgegeben. Nach Presseinformationen haben sich Vertreter der öffentlichen Hand und des High … Weiterlesen
Vergabe von IT-Leistungen: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2014
Rechtstipp vom 03.04.2014
Die Europäische Kommission hat seit dem 01.01.2014 neue Schwellenwerte, unter anderem für Liefer- und Dienstleistungsaufträge festgelegt. Diese Werte sind bei der EU-weiten Vergabe von Liefer- und Die … Weiterlesen
Rechtstipp vom 16.03.2016
Rechtsschutz von Anliegern und Bewohnern beim Fernstraßenbau
Rechtstipp vom 17.10.2015
Der Neubau und Ausbau von Landstraßen und Bundesstraßen führt einerseits zu Verkehrserleichterungen, belastet aber auch durch Lärm, Staub und Abgasen. Darüber hinaus können diese Baumaßnahmen zu unnöt … Weiterlesen
Zur Vergabe von Postdienstleistungen: die Deutsche Post verliert ein Steuerprivileg
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Rechtstipp vom 14.11.2013
Bei der Verwirklichung von Filmprojekten gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten. Förderung nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) Auf Grundlage des Filmförderungsgesetz (FFG) werden von der Filmförderu … Weiterlesen
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Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düss … Weiterlesen
Vergaberechtsreform 2016: Grundlegendes zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Teil 3
Im Folgenden werden die Ausführungen aus Teil 1 und Teil 2 dieses Beitrags fortgesetzt. Eignungskriterien Im Rahmen der Eignungsprüfung können die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV … Weiterlesen
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein … Weiterlesen