Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%20218
Timestamp: 2019-06-26 23:13:53
Document Index: 44151525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 221', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.07.1973 - 4 StR 284/73 - dejure.org
https://dejure.org/1973,191
BGH, 19.07.1973 - 4 StR 284/73 (https://dejure.org/1973,191)
BGH, Entscheidung vom 19.07.1973 - 4 StR 284/73 (https://dejure.org/1973,191)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 1973 - 4 StR 284/73 (https://dejure.org/1973,191)
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§ 221 StGB, Garantenstellung, Ingerenz, Pflichtwidrigkeit
Kollision von Pkw und Fußgänger auf einer Bundesstraße - Ordnungsgemäße Führung des Kraftfahrzeuges - Verurteilung wegen Aussetzung in Tateinheit mit Unfallflucht in einem besonders schweren Fall - Voraussetzungen einer Garantenstellung wegen Ingerenz - Erfordernis eines pflichtwidrigen Vorverhaltens
BGHSt 25, 218
NJW 1973, 1706
MDR 1973, 944
Es kommt vielmehr auf die Einzelfallgestaltung an (vgl. BGHSt 25, 218, 22o).
Ob sich diese allein darauf stützen läßt, daß der Angeklagte dem H. nicht unerhebliche Mengen zum Teil starker alkoholischer Getränke ausgeschenkt hat, bedarf hier ebensowenig der Erörterung, wie die Streitfrage, ob nur pflichtwidriges oder rechtmäßiges Vorverhalten eine Garantenpflicht auslöst (vgl. dazu BGHSt 25, 218, 220;… Herzberg a.a.O. S. 294 ff; Otto NJW 1974, 528, 530;… Baumann, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. S. 259 f.).
Ein Kraftfahrer hat gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer jedenfalls dann eine Garantenstellung, wenn er sich verkehrswidrig verhalten hatte und dieses Verhalten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall stand (Ergänzung zu BGHSt 25, 218 = NJW 1973, 1706).
Der Senat hat in seiner Entscheidung BGHSt 25, 218 ausgeführt, daß zu den allgemein als sozial üblich gebilligten Verhaltensweisen zwar die Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums mit einem Kraftfahrzeug gehört; dies gelte jedoch nur solange, wie das Fahrzeug in jeder Hinsicht verkehrsgerecht gehandhabt werde (…a.a.O. S. 221).
Eine weitergehende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers lässt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz herleiten, was ein pflichtwidriges Vorverhalten des Arbeitgebers voraussetzen würde (s. BGH, Urteil vom 19. Juli 1973 - 4 StR 284/73 - juris).
Insbesondere kann dieses nicht aus dem Vollstreckungsauftrag als solchem hergeleitet werden, weil eine Garantenstellung nicht aus einem rechtmäßigen Vorverhalten entstehen kann (vgl. BGHSt 25, 218, zitiert nach juris;… Schönke/Schröder-Stree/Bosch, a.a.O., Rdnr. 37).
BGH, 30.05.1985 - 4 StR 77/85
Ablehnung eines Beweisantrags auf Grund eines Irrtums seitens des Gerichts über …