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Timestamp: 2019-04-23 13:04:19
Document Index: 239422152

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 10', '§10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§10', '§2', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 10', '§115', '§116', '§10', '§ 36', '§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 10', '§ 36', '§10', '§36', '§ 10', '§10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2019 15:04h
Gewerbesteuer - Verlustvortrag
Aktenzeichen: IVR90/05 Paragraphen: GewStG§10a Datum: 2009-01-22
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3 K 536/06
Zwischen den Beteiligten ist streitig, wieweit die Bindungswirkung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des vorgetragsfähigen Gewerbeverlustes i. S. v. § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) reicht.
Aktenzeichen: 3K536/06 Paragraphen: GewStG§10a Datum: 2008-01-30
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1 K 1058/03
Streitig ist, in welchem Umfang der Verlustvortrag zur Gewerbesteuer einer KG nach Veränderungen im Gesellschafterbestand nutzbar ist.
1. Gem. § 10a Satz 1 GewStG a.F. wird der maßgebende Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrages für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 GewStG ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für vorangegangene Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind. Allerdings regelt § 10a Satz 3 GewStG einschränkend, dass im Fall des § 2 Abs. 5 des Gesetzes, also dann, wenn ein Gewerbebetrieb im ganzen auf einen anderen Unternehmer übergeht, der andere Unternehmer den maßgebenden Gewerbeertrag nicht um die Fehlbeträge kürzen kann, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrages des übergegangenen Unternehmens ergeben haben.
2. Bezogen auf Personengesellschaften ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH – wegen des systematischen Zusammenhangs mit § 2 Abs. 2 und 5 und § 5 Abs. 1 und 2 GewStG - § 10a Satz 3 über seinen Wortlaut hinaus auch auf den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft anzuwenden. Voraussetzung für den Verlustabzug ist nach diesem Verständnis der Regelung sowohl Unternehmensidentität als auch Unternehmeridentität. Fehlt es an der Unternehmeridentität teilweise deswegen, weil ein Gesellschafter aus der Personengesellschaft ausgeschieden ist, so entfällt der Verlustabzug nach § 10a GewStG insoweit, wie der vorgetragene Fehlbetrag im Verlustentstehungsjahr anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfiel.
3. Scheidet ein Gesellschafter zwar nicht aus, überträgt er aber einen Teil seines Mitunternehmeranteils und bleibt der übertragende Gesellschafter weiterhin Mitunternehmer (Änderung der Beteiligungsquote), hat dies keinen Einfluss auf die Höhe des insgesamt vortragsfähigen Verlustes; allerdings kann der Verlust nur von dem Teil des Gewerbeertrags abgezogen werden, der nach dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die bereits im Entstehungsjahr beteiligten Gesellschafter unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und der Sonderbetriebsausgaben entfällt. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG §§ 2, 7, 8, 9, 10, 10a
Aktenzeichen: 1K1058/03 Paragraphen: GewStG§10a GewStG§2 GewStG§7 GewStG§8 GewStG§9 GewStG§10 Datum: 2008-01-22
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IV B 171/06
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bedarf es jedenfalls dann, wenn der BFH seine Auffassung zu einer Rechtsfrage (hier: betreffend Wegfall des Fehlbetrags nach § 10a GewStG) nach Ergehen eines sog. Nichtanwendungserlasses der Finanz-verwaltung (noch einmal) bekräftigt hat, konkreter Ausführungen dazu, aufgrund welcher bisher nicht berücksichtigter Gesichtspunkte eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit der Rechtsfrage für erforderlich gehalten wird.
Aktenzeichen: IVB171/06 Paragraphen: FGO§115 FGO§116 GewStG§10a Datum: 2007-11-08
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IV R 4/06
Kürzung des Verlustvortrages bei Ausscheiden eines Mitunternehmers: Berechnung unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben - Zur Verfassungsmäßigkeit der durch § 36 Abs. 9 GewStG angeordneten rückwirkenden Anwendung von § 10a Satz 4 GewStG durch das JStG 2007
1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil zu kürzen. Dieser Anteil ist für Erhebungszeiträume vor 2007 nicht nur anhand des Gewinnverteilungsschlüssels, sondern unter Einbeziehung der in den Jahren des Bestehens der Mitunternehmerschaft angefallenen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben zu berechnen (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Januar 2006 VIII R 96/04, BFHE 213, 12).
2. Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 10a Satz 4 GewStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007 mit dem GG insoweit unvereinbar ist, als danach für den Erhebungszeitraum 2000 bei einer Mitunternehmerschaft der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitunternehmers geltende Gesetz vorsah.
GewStG i.d.F. des JStG 2007 § 10a, § 36 Abs. 9
Aktenzeichen: IVR4/06 Paragraphen: GewStG§10a GewStG§36 Datum: 2007-04-19
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Körperschaftssteuer Gewerbesteuer - Organschaft Verlustvortrag
2 K 637/98
Aktenzeichen: 2K637/98 Paragraphen: Datum: 2005-12-07
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Gewerbesteuer - Verlustvortrag Gewinnermittlung
29.9.2004 9 K 3768/03
Gewerbeverlustvortrag bei Mitunternehmerschaft; Bindungswirkung des gesondert festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Kürzung des Verlustvortrags wegen Ausscheidens eines Gesellschafters: auf die einzelnen Mitunternehmer bezogene Berechnung der Verlustverrechnung; Zuweisung der Verluste an die Mitunternehmer unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben.
Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10 a GewStG. Unter Berücksichtigung der Verbindung Objekt- und personensteuerartiger Elemente der Gewerbesteuer macht der BFH den Abzug von Gewerbeverlusten sowohl von der Unternehmens- als auch von der Unternehmeridentität abhängig. Die Rechtsprechung behandelt bei einer Personengesellschaft den Verlustabzug als höchstpersönliches Recht des einzelnen Mitunternehmers. Die Verlustverrechnung, die im Anrechnungsjahr einen positiven und im Verlustentstehungsjahr einen negativen Gewerbeertrag voraussetzt, erfordert eine auf die einzelnen Mitunternehmer (Gesellschafter) bezogene Berechnung. Zu diesem Zweck sind nach dem BFH-Urteil in BStBI II 1994, 364 sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnen. Die Verlustverrechnung ist jeweils für den einzelnen Unternehmer vorzunehmen. Die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen sind anschließend wieder zum (einheitlichen) Gewerbeertrag des Unternehmens zusammenzufassen. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9K3768/03 Paragraphen: GewStG§10a Datum: 2004-09-29
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