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Timestamp: 2020-05-27 03:59:30
Document Index: 320755279

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 903', '§ 90', '§ 2', '§ 90', '§ 90']

Hochschulwiki: Daten als Sache
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### Daten als Sache
[Diese fehlende rechtliche Qualifizierung von Daten als Recht mit Alleinnutzungs- und Ausschließungscharakter](RechtderDigitalisierungEigentumDaten) wäre aber unproblematisch, wenn Daten als Sachen im Sinne des [**§ 90 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90.html) qualifiziert werden könnten, denn dann unterlägen sie dem Eigentumsschutz nach [**§ 903 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__903.html).
>>* Weite Auffassung: angesichts der modernen Praxisbedürfnisse einer digital funktionierenden Gesellschaft und Wirtschaft seien Daten als Sachen einzuordnen; hierfür sprächen auch moderne Erkenntnisse der Physik, wonach Elektrizität eine Körperlichkeit im physikalischen Sinne zukomme und damit zumindest für elektronisch übertragene Daten eine solche Sachqualität nach [**§ 90 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90.html) angenommen werden könne.
>>* Enge Auffassung: die Gegenmeinung stellt auf den natürlichen Sprachgebrauch des Wortes "Körperlichkeit" ab und verweist für die juristische Prüfung darauf hin, dass in [**§ 2 ProdHaftG**](http://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__2.html) die Elektrizität vom Gesetzgeber neben den Sachen genannt wurde, daher ihr keine juristische Sachqualität zukommen könne; allein die Praxisbedürfnisse könnten nicht am gesetzlichen Wortlaut vorbeigehen, der Gesetzgeber könnte bei entsprechenden Praxisbedürfnissen tätig werden; allerdings gibt es innerhalb dieser (herrschenden) Meinung zwei Untermeinungen:
>>>* nach einer Ansicht nehmen Daten dann am Sachbegriff des [**§ 90 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90.html) teil, wenn sie in einem Datenträger verkörpert sind, denn der Datenträger sei selbst körperlich und würde die auf ihm gespeicherten Daten dann miterfassen (Verkörperung auf Datenträger); die Meinung stellt auf einen Vergleich mit urheberrechtlich geschützten Daten in Büchern, auf CD, DVD oder CD-Rom ab, die unstreitig Sachqualität aufweisen;
>>>* die Gegenauffassung will auch in dieser Situation mangels Greifbarkeit trotz Verkörperung der Daten keine Aufweichung des Wortlauts von [**§ 90 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90.html) zulassen; Datenträger und Daten ließen sich in der juristischen Qualifizierung voneinander trennen.
_Abbildung: Meinungsstreit zu Daten als Sachen_
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