Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-r-13-13
Timestamp: 2019-02-22 23:22:30
Document Index: 283010948

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 52', '§ 65', '§ 67', '§ 162', '§ 162', '§ 5', '§ 5', '§ 52', '§ 58', '§ 58', '§ 64']

I R 13/13 - Urteil BFH vom 24.06.2015
I R 13/13
Entscheidungsdatum: 24.06.2015
BFH 24.06.2015 - I R 13/13
(Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
vorgehend FG Münster, 19. Dezember 2012, Az: 9 K 2399/07 K, Urteil
§ 5 Abs 1 Nr 9 KStG 1999
§ 5 Abs 1 Nr 5 KStG 1999
§ 14 AO
§ 52 Abs 2 Nr 2 S 1 AO
§ 65 Nr 1 AO
§ 67a AO
§ 162 Abs 1 S 1 AO
§ 162 Abs 2 S 1 AO
§ 5 Abs 1 Nr 9 KStG 2002
§ 5 Abs 1 Nr 5 KStG 2002
§ 52 Abs 2 Nr 21 AO vom 10.10.2007
§ 58 Nr 9 AO
§ 58 Nr 8 AO vom 21.03.2013
Der Kläger erhob in den Streitjahren von den LO, deren Vereinen und Einzelmitgliedern Beiträge. Außerdem erzielte er Einnahmen in Form von Erlösen aus abgabepflichtigen Veranstaltungen, Startgeldern der Bundesligen und Einzelmeisterschaften, Kontrollmarken, Lizenzmarken, Ordnungsgeldern und Gebühren, Stiftungen, Zuschüssen, sonstigen Einnahmen und Aufnahmebeiträgen. Die Grundlagen für diese Einnahmen sind in der Beitragsordnung des Klägers geregelt. Danach hatte in den Streitjahren jeder Verein für jede an den Wettkämpfen teilnehmende aktive Mannschaft für jedes Sportjahr einen Grundbeitrag zu entrichten. Die ab dem 1. Januar 2002 geltende Beitragsordnung sah außerdem einen Mindestbeitrag für bestimmte Vereine in Höhe von 100 € vor. Die vorgenannten Einnahmen sollten zu 50 % dem Kläger und zu 50 % den LO zustehen. Daneben wurden Sonderbeiträge erhoben für die Deutschen Mannschaftsmeisterschaften, für die Aufstiegskämpfe zur ersten Bundesliga (zu entrichten vom veranstaltenden Verein für jeden Heimkampf), für die Aufstiegskämpfe zur zweiten Bundesliga (zu entrichten vom veranstaltenden Verein für jeden Heimkampf), für Freundschaftskämpfe mit ausländischen Mannschaften, für die Ausrichtung von nationalen und internationalen Schüler- und Jugendturnieren, sowie Startgebühren für Mannschaftskämpfe bzw. Lizenzgebühren betreffend Vereine der ersten und zweiten Bundesliga, wobei die vorgenannten Sonderbeiträge zu 100 % dem Kläger zustehen sollten. Des Weiteren erzielte der Kläger Einnahmen aus Ordnungsgeldern für Bundesligen, aus Startgenehmigungsgebühren (u.a. für Bundesliga-Sportler und Kampfrichter), aus Protestgebühren und aus Beiträgen für die Übertragung der Deutschen Meisterschaften. Die Beitragsordnung regelte außerdem Startgelder je Teilnehmer bei den Deutschen Meisterschaften bzw. je Mannschaft bei den Deutschen Mannschaftsmeisterschaften, sowie einen --grundsätzlich dem letzten Verein zustehenden-- Kostenersatz bei Vereinswechsel. Bei einem Wechsel vom Ausland zu einem Verein in Deutschland musste von den neuen Vereinen für ausländische und deutsche sowie eingebürgerte Deutsche und statusdeutsche Sportler ein festgelegter Aufnahmebeitrag an den Kläger und an die LO gezahlt werden.
In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre bezifferte der Kläger die Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben mit 324,32 DM (2000), 162,57 DM (2001) und 10,64 € (2002). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging demgegenüber davon aus, dass der Kläger Gewinne aus insgesamt drei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erzielt habe:
Gewinne aus einem Ausrüstungs- und Promotionsvertrag (Trikotwerbung) mit dem Sportartikelhersteller Y in Höhe von geschätzt 75 % der Einnahmen (2000 und 2001: je 38.821 DM, 2002: 18.930 €). Im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung einigten sich die Beteiligten im ersten Rechtszug vor dem Finanzgericht (FG), dass die Gewinne aus der Trikotwerbung mit lediglich 15 % der Einnahmen anzusetzen seien, so dass insoweit noch 7.764 DM (2000 und 2001) bzw. 3.786 € (2002) verblieben.
Einnahmen aus Wettkampfgenehmigungen, Startgeldern, Ordnungs- und Strafgeldern usw., soweit sie mit dem bezahlten Sport (Profisport) in Zusammenhang stünden. Die diesbezüglichen Gesamteinnahmen seien mehreren Tätigkeitsbereichen des Klägers zuzuordnen und deshalb im Wege der Schätzung aufzuteilen. Mangels gegenteiligen Nachweises müsse davon ausgegangen werden, dass an jedem einzelnen Wettkampf eines Bundesligavereins in den Streitjahren mindestens ein bezahlter Sportler teilgenommen habe. Da der Kläger die Anzahl der Bundesligavereine mit ca. 50 von 500 Vereinen beziffert habe, sei grundsätzlich ein Anteil von 10 % der Einnahmen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Bundesliga" zuzuordnen. Andere Aufteilungsmaßstäbe seien den Einnahmen aus Vereinswechseln (60 % steuerpflichtig) und den Beiträgen ausländischer Sportler (75 % steuerpflichtig) zugrunde zu legen. Insgesamt errechnete das FA auf dieser Basis steuerpflichtige Gewinne aus dem Betrieb "Bundesliga" in Höhe von 52.574 DM (2000), 68.725 DM (2001) und 46.514 € (2002).
Da auf dieser Grundlage der Kläger mit seinen Einnahmen aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die in den Streitjahren geltenden Besteuerungsgrenzen des § 64 Abs. 3 AO von 60.000 DM (2000 und 2001) bzw. 30.678 € (2002) überschritt, setzte das FA die Körperschaftsteuer auf zuletzt (Änderungsbescheid vom 21. Mai 2012) 17.256 DM (2000), 14.080 DM (2001) und 9.501 € (2002) fest.
Die deswegen erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG Münster hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 19. Dezember 2012 9 K 2399/07 K dahin geändert, dass die steuerpflichtigen Gewinne aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Bundesligen/Mannschaftsmeisterschaften" --vor Abzug der Gewerbesteuerrückstellung-- mit lediglich 37.874 DM (2000), 53.803 DM (2001) und 38.021 € (2002) anzusetzen sind. Im Übrigen hat es die Klage als unbegründet abgewiesen.
Der Kläger beantragt (sinngemäß), das FG-Urteil und die angefochtenen Bescheide aufzuheben, bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer für 2000 und 2001 als Gewinne aus steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb lediglich die Erlöse aus dem Ausrüstungsvertrag mit Y in Höhe von jeweils 7.764,31 DM (15 % von 51.762,05 DM) anzusetzen, die Körperschaftsteuer für 2002 auf 0 € festzusetzen sowie die Zuziehung des steuerlichen Beraters für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren für notwendig zu erklären.