Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/inobhutnahme
Timestamp: 2017-09-20 13:31:11
Document Index: 110676020

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 87', '§ 88', '§ 91', '§ 92', '§ 42']

Inobhutnahme | anwalt24.de
Vorübergehende Unterbringung eines Minderjährigen durch das Jugendamt.
Die Inobhutnahme ist als vorübergehende Maßnahme zur Sicherstellung des Kindeswohls gedacht. Ziel ist es, während der Inobhutnahme eine für das Kind/den Jugendlichen bedarfsgerechte Hilfe zu finden.
Gemäß § 42 SGB VIII ist das Jugendamt bei Vorliegen folgender Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen:
Das Kind oder der Jugendliche bittet selbst um die Inobhutnahme.
Aufgrund einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl ist die Inobhutnahme erforderlich und
der sorgeberechtigte Elternteil stimmt der Inobhutnahme zu
eine familiengerichtliche Entscheidung kann nicht schnell genug eingeholt werden.
Ein ausländisches Kind oder Jugendlicher kommt ohne Begleitung nach Deutschland und im Inland lebt keine sorgeberechtigte Person.
Die weitere Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist seit dem 01.11.2015 in den §§ 42a ff. SGB VIII geregelt, siehe insofern den Beitrag "Unterbringung ausländischer Kinder und Jugendlicher".
Das Jugendamt ist bei der Inobhutnahme verpflichtet, unverzüglich den Personensorgeberechtigte zu benachrichtigen. Widerspricht der Personensorgeberechtigte der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt bei Gefährdung des Kindeswohls eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen.
Bis zur Entscheidung des Familiengerichts muss das Jugendamt eine eigene Entscheidung über die Beendigung bzw. Aufrechterhaltung der Inobhutnahme treffen. Diese Entscheidung unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle. Das Familiengericht entscheidet nicht über die Rechtmäßigkeit dieser Inobhutnahme sondern trifft eine eigene Entscheidung (OVG Niedersachsen 18.09.2009 - 4 LA 706/07).
Während der Inobhutnahme obliegen die Entscheidungen über die Beaufsichtigung, Aufenthaltsbestimmung und Erziehung gemäß § 42 Abs. 1 S. 4 SGB VIII dem Jugendamt. Sozialpädagisch ist die Inobhutnahme eine Form der Krisenintervention.
Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen ist gemäß § 87 SGB VIII allgemein der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält.
Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen (Unterbringung ausländischer Kinder und Jugendlicher) richtet sich nach § 88a Abs. 2 SGB VIII.
Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme nach § 91 Abs. 1 Nr. 7 SGB VIII, zu deren Kosten die Eltern des in Obhut genommenen Kindes durch Leistungsbescheid herangezogen werden darf (§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII).
Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Der Begriff der Leistung über Tag und Nacht erfasst auch die Inobhutnahme (BVerwG 21.10.2015 - 5 C 21/14).
Der Gegenstandswert in Verfahren in Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern zu den Kosten der Aufwendungen der Jugendhilfe für ihr Kind beträgt - wie in Nr. 21.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 vorgeschlagen - "höchstens den Jahresbetrag" dieses Beitrages (OVG Saarland 01.12.2015 - 1 E 216/15).
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Czerner: Probleme der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII; Zentralblatt für Jugendrecht - ZfJ 2000, 372