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Timestamp: 2016-10-27 10:54:11
Document Index: 303713499

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 358', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 65']

2C_979/2015 (15.02.2016)
2C_979/2015 � � Urteil vom 15. Februar 2016
A.a.�Der aus dem Kosovo stammende A.________ (geb. 1988) reiste im Jahre 2000 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, erhielt zun�chst eine Aufenthaltsbewilligung und wurde sp�ter in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Er begann nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehre als Dachdecker und sp�ter als Strassenbauer; in der Folge arbeitete er als Praktikant bei der st�dtischen Heilp�dagogischen Schule der Stadt U.________, wo er ab 2011 eine Lehre zum Fachmann Betreuung absolvierte und am 21. August 2013 abschloss. Seit dem Lehrabschluss ist er als Fachperson f�r Jugendarbeit bei der Stadt V.________ t�tig. Seit August 2013 ist A.________ Lebenspartner der griechisch-st�mmigen Schweizer B�rgerin B.________. Mit ihr hat er eine am 24. Oktober 2014 geborene Tochter, die ebenfalls das Schweizer B�rgerrecht besitzt.
A.b.�Ab dem Jahr 2003 trat A.________ (jugend-) strafrechtlich in Erscheinung und wurde bis zum Jahr 2007 insgesamt zw�lf Mal mit Verweisen, Arbeitsleistungen und Bussen bestraft, namentlich wegen (eher geringf�giger) Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, aber u.a. auch wegen einfacher K�rperverletzung und Raufhandels. Er wurde deswegen am 24. Juli 2007 vom Migrationsamt des Kantons Thurgau ausl�nderrechtlich verwarnt und es wurde ihm die Ausweisung angedroht, falls er sich in Zukunft nicht klaglos verhalte.
A.________ delinquierte indessen weiter und erwirkte in den Jahren 2007 und 2008 weitere Bussen und Geldstrafen u.a. wegen einfacher K�rperverletzung, Drohung und Sachbesch�digung. Am 17. Oktober 2009 machte er sich der versuchten schweren K�rperverletzung schuldig und wurde am 8. Januar 2014 vom Bezirksgericht W.________ mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft. Davon wurden neun Monate f�r vollziehbar erkl�rt und deren 21 bedingt erlassen, auf eine Probezeit von drei Jahren.
Am 5. Februar 2014 gew�hrte das Migrationsamt des Kantons Thurgau A.________ das rechtliche Geh�r "betreffend Erlass einer kostenpflichtigen Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AuG" und setzte ihm Frist zur Stellungnahme bis zum 25. Februar 2014. In der Folge mandatierte A.________ seinen Rechtsvertreter, und am 20. Februar 2014 teilte das Migrationsamt diesem mit, nach erneuter Pr�fung der Akten erscheine nicht bloss eine Androhung des Widerrufs, sondern der effektive Widerruf der Niederlassungsbewilligung angezeigt. Die Frist zur Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Geh�rs werde deshalb bis zum 25. M�rz verl�ngert. An diesem Tag reichte A.________'s Rechtsvertreter denn auch eine Stellungnahme ein.
Mit Verf�gung vom 21. Juli 2014 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des kantonalen Departements f�r Justiz und Sicherheit vom 19. Januar 2015, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. September 2015 [versandt am 30. September 2015]).
Mit Eingabe vom 2. November 2015 f�hrt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdef�hrer - die Niederlassungsbewilligung zu belassen.
Das Migrationsamt, das Departement f�r Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde, ebenso das Staatssekretariat f�r Migration (SEM).
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. November 2015 wurde der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 139 I 31 E. 2.1 S. 32). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
Mit der Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu einer Freiheitsstrafe von dreissig Monaten ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG ohne Weiteres erf�llt. Der Beschwerdef�hrer stellt dies denn auch nicht in Abrede. Er r�gt aber die Verletzung von Verfahrensgarantien und macht geltend, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich als treuwidrig und unverh�ltnism�ssig.
3.1.�Er r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), weil im gesamten kantonalen Verfahren keine pers�nliche Anh�rung stattgefunden habe und weil - da das massgebende Strafurteil des Bezirksgerichts vom 8. Januar 2014 im abgek�rzten Verfahren ergangen sei und deshalb eine umfassende Begr�ndung fehle - die Vorinstanz auf die beantragte Einvernahme des Staatsanwalts und der zust�ndigen Personen des Bezirksgerichts W.________ nicht h�tte verzichten d�rfen.
3.2.�Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt nicht zwingend das Recht, m�ndlich angeh�rt zu werden. Eine m�ndliche �usserungsm�glichkeit kann zwar geboten sein wegen pers�nlicher Umst�nde, die sich nur aufgrund einer m�ndlichen Anh�rung kl�ren lassen (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar, 2014, N. 46 zu Art. 29 BV) bzw. wenn sich eine solche Anh�rung f�r den zu f�llenden Entscheid als unerl�sslich erweist (BGE 122 II 464 E. 4 S. 469 f.). Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor: Der Beschwerdef�hrer hatte in den dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren regelm�ssig Gelegenheit, seinen Standpunkt schriftlich einzubringen. Das Verwaltungsgericht hat zudem die Umst�nde, die gem�ss den Vorbringen des Beschwerdef�hrers anzuh�ren gewesen w�ren, im angefochtenen Urteil ber�cksichtigt, es hat gem�ss den Antr�gen des Beschwerdef�hrers dessen Strafakten beigezogen und ihm auch dazu das rechtliche Geh�r gew�hrt. Im angefochtenen Entscheid hat es diese Strafakten umfassend gew�rdigt, so dass es ohne Geh�rsverletzung im Rahmen einer zul�ssigen antizipierten Beweisw�rdigung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157) auf die Abnahme der entsprechenden Beweise (pers�nliche Anh�rung des Beschwerdef�hrers selber sowie die beantragten Einvernahmen von Staatsanwalt und Gerichtspersonen) verzichten konnte. Es ist nicht ersichtlich, was die erw�hnten Personen zus�tzlich zu den Strafakten noch entscheidwesentliches h�tten aussagen k�nnen. Auch eine gutachterliche Risikoprognose ist unter diesen Umst�nden nicht erforderlich. Nur am Rande bleibt hier zu erw�hnen, dass der Beschwerdef�hrer das abgek�rzte (Straf-) Verfahren nach Art. 358 ff. StPO (SR 312.0) im �brigen selber beantragt und dem Erledigungsvorschlag der Staatsanwaltschaft (30 Monate teilbedingte Freiheitsstrafe) am 14. November 2013 ausdr�cklich zugestimmt hat.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer ist zu diversen Strafen verurteilt worden, davon zu einer l�ngerfristigen im Sinne von Art. 62 lit. b AuG. Seine Delikte wiegen zwar nicht alle besonders schwer, trotzdem ist er Wiederholungst�ter (mehrfach der einfachen K�rperverletzung schuldig gesprochen), und er hat sich auch von einer ausdr�cklichen migrationsrechtlichen Verwarnung und Androhung der Ausweisung nicht davon abhalten lassen, ein Gewaltdelikt zu begehen (bei denen selbst ein geringes R�ckfallrisiko nicht hingenommen werden muss [BGE 130 II 176 E. 4.2 - 4.4]). Bei der Tatbegehung zeigte er eine "hohe Gewaltbereitschaft" (angefochtener Entscheid S. 14), indem er "r�cksichtslos, ja brutal" gegen einen T�rsteher vorging, diesem "diverse Faustschl�ge und mehrere Knietritte gegen den Kopf" zuf�gte und damit u.a. bei seinem Opfer einen Sch�delbruch verursachte (Anklageschrift S. 2).
Zwar waren im Zeitpunkt der F�llung des hier angefochtenen Urteils seit der Tatbegehung fast sechs Jahre vergangen und hat sich der Beschwerdef�hrer in diesem Zeitraum relativ wohl verhalten - eine Strafanzeige vom 27. September 2012 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz hat offenbar noch zu keiner Verurteilung gef�hrt (angefochtener Entscheid S. 15), wobei die vorinstanzliche Beurteilung auch ohne diese Verzeigung nicht zu beanstanden w�re -, doch ist dieser Zeitablauf darauf zur�ckzuf�hren, dass das Strafverfahren (offenbar wegen vorangegangener Verhandlungen im Zivilpunkt) relativ lange gedauert hat; die Migrationsbeh�rden haben nach dem Vorliegen des rechtskr�ftigen Strafurteils dann sehr rasch reagiert (vorne lit. B). Zudem ist der positiven Entwicklung des Beschwerdef�hrers bereits im Strafurteil Rechnung getragen worden (Anklageschrift S. 4 oben) und besteht im ausl�nderrechtlichen Verfahren kein Raum, die Angemessenheit einer Sanktion oder die L�nge der ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu relativieren (vgl. Urteile 2C_368/2015 vom 15. September 2015 E. 3.2.1; 2C_1111/2014 vom 24. Juli 2015 E. 3.2.1; 2C_114/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2.1).
4.2.�Auch die �brige vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabw�gung erweist sich als bundesrechts- bzw. konventionskonform:
Der Beschwerdef�hrer ist nicht verheiratet. B.________ und er sind erst seit August 2013 ein Paar. Die Beziehung zur Mutter seiner Tochter ist er mithin erst nach der Begehung seines Delikts eingegangen, und seine Lebenspartnerin hat von seiner strafrechtlichen Vergangenheit gewusst (vgl. Stellungnahme vom 15. August 2014 an das kantonale Departement). Der Beschwerdef�hrer selber und auch seine Lebenspartnerin mussten aufgrund des Strafurteils vom 8. Januar 2014 bzw. bereits nach der Zustimmung zum entsprechenden Erledigungsvorschlag im strafrechtlichen abgek�rzten Verfahren am 14. November 2013 damit rechnen, ihr Familienleben nicht in der Schweiz f�hren zu k�nnen. Trotzdem haben die beiden kurz darauf das am 24. Oktober 2014 geborene Kind gezeugt und beruft sich der Beschwerdef�hrer nun auf das Schreiben des Migrationsamtes vom 5. Februar 2014, welches ihm das rechtliche Geh�r zu einer weiteren "blossen" Verwarnung einger�umt hatte. Er macht geltend, er habe damals darauf vertrauen d�rfen, "eine andere ausl�nderrechtliche Massnahme w�rde lediglich drohen, wenn er wiederum ein einen Widerrufsgrund setzendes Verhalten an den Tag legte" (S. 4 der Beschwerdeschrift).
Das Schreiben vom 5. Februar 2014 ist indessen keine Vertrauensgrundlage daf�r, dass die Migrationsbeh�rde aufgrund der begangenen Delikte und erwirkten Strafen h�chstens eine weitere Verwarnung und nicht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Erw�gung ziehen w�rde, zumal sie dies dem Beschwerdef�hrer kurz darauf (zwei Wochen sp�ter) ausdr�cklich in Aussicht gestellt und ihm die Frist zur diesbez�glichen Stellungnahme um einen zus�tzlichen Monat verl�ngert hatte (vorne lit. B). Seine Hinweise auf die Zeugung bzw. Empf�ngnis des Kindes sind deshalb so oder anders unbehelflich.
Das Verwaltungsgericht hat sodann zutreffend erwogen, dass es Mutter und Tochter zwar grunds�tzlich m�glich w�re, als Schweizer B�rgerinnen in den Kosovo zu �bersiedeln, was ihnen aber nicht ohne weiteres zugemutet werden k�nne. Es steht den beiden Betroffenen indessen ohne weiteres frei, in der Schweiz zu verbleiben. Sodann ist die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Vater und Tochter, aber auch zwischen diesem und den �brigen in der Schweiz lebenden Angeh�rigen - etwa besuchsweise und �ber die heute g�ngigen Kommunikationsmittel - auch von der Heimat des Beschwerdef�hrers aus m�glich. Ebenso wird ihm dort seine in der Schweiz erworbene berufliche Ausbildung von Nutzen sein.
Damit erweist sich der vom Beschwerdef�hrer beanstandete Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung als verh�ltnism�ssig (Art. 96 AuG).
Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass das deliktische Verhalten die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung f�r den Beschwerdef�hrer nicht zwingend ein f�r alle Mal verunm�glicht. Sollte sich seine Lebenspartnerin daf�r entscheiden, zusammen mit der Tochter in der Schweiz zu verbleiben, kann unter gewissen Voraussetzungen nach einer angemessenen Bew�hrungsdauer des Beschwerdef�hrers im Heimatland eine Neubeurteilung durch die zust�ndigen Migrationsbeh�rden angezeigt sein (vgl. dazu eingehend das Urteil 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 65/66 BGG).