Source: https://www.stadtentwaesserung-peine.de/stadtentwaesserung-peine/kundenservice/gewerbe/allgemeines.html
Timestamp: 2019-02-19 23:05:57
Document Index: 243662788

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 101', '§ 60', '§ 99', '§ 58', '§ 98']

Zusätzlich sind bei Industrie- und Gewerbegrundstücken die gesetzlichen Bestimmungen des Wasserrechtes zu berücksichtigen:
Anlagen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 101, 102, 103 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) sowie Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 WHG in Verbindung mit § 99 NWG können ebenfalls Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage sein. Für diese Bestandteile der Grundstücksentwässerungsanlage gelten besondere genehmigungsrechtliche » Anforderungen.
Der Gesetzgeber hat aus Gründen des Umwelt- und Gewässerschutzes in » § 58 WHG in Verbindung mit » § 98 NWGund der » Abwasserverordnung (AbwV) für bestimmte Abwasserherkunftsbereiche von Industrie- und Gewerbebetrieben Grenzwerte und Auflagen für die Einleitung von Abwasser nach dem Stand der Technik festgelegt. Hier ist neben der Entwässerungsgenehmigung nach Satzung eine » Einleitungsgenehmigung nach Wasserrecht zu beantragen.