Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212628
Timestamp: 2017-03-30 06:34:04
Document Index: 53607250

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 37', '§ 203', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 203', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

Gesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Brandenburg (Brandenburgisches Archivgesetz - BbgArchivG)vom 7. April 1994(GVBl.I/94, [Nr. 09], S.94)geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 13. März 2012(GVBl.I/12, [Nr. 16])
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsverzeichnis
Allgemeines § 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2
Erfassung, Übernahme, Verwahrung und Sicherung § 3 Aufgaben der öffentlichen Archive
§ 4 Erfassung
§ 5 Bewertung und Übernahme
§ 6 Verwahrung und Sicherung Abschnitt 3
Benutzung § 7 Benutzung durch die abgebende Stelle
§ 8 Benutzung durch Betroffene
§ 11 Einschränkung und Ausschluß der Benutzung
§ 12 Benutzung von Archivgut von Stellen des Bundes Abschnitt 4
Organisation und Zuständigkeiten § 13 Oberste Archivbehörde des Landes
§ 14 Brandenburgisches Landeshauptarchiv
§ 15 Archivgut des Landtages
§ 16 Kommunale Archive Abschnitt 5
Schlußvorschriften § 17 Regelungsbefugnisse
(1) Dieses Gesetz regelt die Sicherung und Nutzung von
öffentlichem Archivgut und die Tätigkeit der öffentlichen
Archive im Land Brandenburg.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die
öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,
für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und für
öffentlich-rechtliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit,
die am Wettbewerb teilnehmen, und deren Zusammenschlüsse. § 2
Begriffsbestimmungen (1) öffentliches Archivgut ist Archivgut des Landes,
Archivgut des Bundes, sofern und soweit es von einem öffentlichen Archiv
übernommen wird, und kommunales Archivgut. öffentliches Archivgut
sind auch archivwürdige Unterlagen, die die öffentlichen Archive zur
Ergänzung ihres Archivgutes erwerben oder übernehmen.
(2) Archivgut des Landes sind alle archivwürdigen
Unterlagen, die bei Verfassungsorganen, Behörden, Gerichten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder deren Vereinigungen, bei deren
Rechts- und Funktionsvorgängern oder sonstigen Stellen des Landes (Stellen
des Landes) entstanden sind und zur dauernden Aufbewahrung von dem
Brandenburgischen Landeshauptarchiv oder einem anderen öffentlichen Archiv
übernommen oder diesem zur Nutzung überlassen werden.
(3) Kommunales Archivgut sind alle archivwürdigen
Unterlagen, die bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden, bei juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, die deren Aufsicht unterstehen, sowie
bei deren Rechts- und Funktionsvorgängern (kommunale Stellen) entstanden
sind und zur dauernden Aufbewahrung von einem kommunalen oder einem anderen
öffentlichen Archiv übernommen oder diesem zur Nutzung
(4) Zwischenarchivgut sind die von einem öffentlichen
Archiv zur vorläufigen Aufbewahrung in ein Zwischenarchiv
übernommenen Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen
und aus denen das Archivgut noch nicht ausgewählt worden ist.
(5) Unterlagen sind insbesondere Akten, Amtsbücher,
Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche
Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild-, Film-,
Tondokumente, maschinenlesbare sowie sonstige Informationsträger
einschließlich der zu ihrer Auswertung, Sicherung und Nutzung
erforderlichen Hilfsmittel und Programme.
(6) Archivwürdig sind Unterlagen, die aufgrund ihrer
rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung
für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart,
für Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die
Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter von bleibendem Wert
(7) Öffentliche Archive sind alle Archive im Land
Brandenburg, die von Stellen des Landes oder von Gemeinden und
Gemeindeverbänden unterhalten werden und öffentliches Archivgut
(8) Archivfachliche Voraussetzungen für die Einrichtung
und Unterhaltung eines öffentlichen Archivs sind:
die Betreuung durch hauptamtlich oder hauptberuflich tätiges
Archivpersonal, das eine archivfachliche Ausbildung besitzt oder in sonstiger
Weise fachlich geeignet ist, oder durch anderes geeignetes Personal, wenn eine
fachliche Beratung durch ein öffentliches Archiv, in dem
Archivfachpersonal vorhanden ist, erfolgt, und
das Vorhandensein geeigneter und ausreichender Magazin- und
Diensträume, die den Brandschutz-, Datenschutz- und
Erfassung, Übernahme, Verwahrung und Sicherung
(1) Die öffentlichen Archive haben die Aufgabe, das
öffentliche Archivgut festzustellen, zu erfassen, zu übernehmen, auf
Dauer zu verwahren, zu sichern und zu erhalten, zu erschließen, allgemein
nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen und auszuwerten.
(2) Die öffentlichen Archive beraten die
anbietungspflichtigen Stellen bei der Verwaltung und Sicherung der Unterlagen. (3) Die öffentlichen Archive nehmen Aufgaben im Rahmen der
archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.
(4) Die öffentlichen Archive wirken an der Auswertung des
von ihnen verwahrten Archivgutes sowie an der Erforschung und Vermittlung
insbesondere der brandenburgischen und deutschen Geschichte, der Heimat- und
Ortsgeschichte mit und leisten dazu eigene Beiträge.
(1) Die Stellen des Landes und die kommunalen Stellen sind
verpflichtet, alle Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr
benötigt werden, dem zuständigen öffentlichen Archiv
unverändert anzubieten und, soweit sie archivwürdig sind, zu
übergeben. Unterlagen sind spätestens dreißig Jahre nach ihrer
Entstehung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften oder
Verwaltungsvorschriften oberster Landesbehörden längere
Aufbewahrungsfristen festlegen.
(2) Zur Übernahme anzubieten und abzuliefern sind auch
Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, welche nach einer Rechtsvorschrift des
Landes gelöscht oder vernichtet werden müßten oder nach
Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes gelöscht werden
könnten, sofern die Speicherung der Daten nicht unzulässig war oder personenbezogene Daten im Sinne des § 37 Abs. 1 des Brandenburgischen
Datenschutzgesetzes vom 20. Januar 1992 (GVBl. I S. 2) enthalten oder
einem Berufs- oder Amtsgeheimnis oder sonstigen Rechtsvorschriften
über die Geheimhaltung unterliegen. Die nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, 4
und 4a des Strafgesetzbuches geschützten Unterlagen einer Beratungsstelle
dürfen nur in anonymisierter Form angeboten und übergeben werden. (3) Von der Anbietungspflicht ausgenommen sind Unterlagen,
deren Offenbarung gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis
(4) Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der
Aufsicht des Landes unterstehen, und ihre Vereinigungen sind von der
Anbietungspflicht befreit, wenn sie ein eigenes öffentliches Archiv
unterhalten, das archivfachlichen Voraussetzungen im Sinne des § 2 Abs. 8
genügt, oder wenn die Unterlagen bei einer entsprechenden archivischen
Gemeinschaftseinrichtung archiviert werden. Ob dieses öffentliche Archiv
den archivfachlichen Voraussetzungen genügt, entscheidet die oberste
Archivbehörde im Benehmen mit dem Archivträger.
(5) Die Landräte und die Oberbürgermeister sollen die
Unterlagen, die im Rahmen ihrer Funktion als allgemeine untere
Landesbehörde entstanden sind, dem zuständigen Kreis- oder
Stadtarchiv anbieten und übergeben.
(6) Durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen
öffentlichen Archiv und der anbietenden Stelle oder, im Falle von
Behörden, Gerichten und Stellen des Landes, der jeweils zuständigen
obersten Landesbehörde kann
Art und Umfang der anzubietenden Unterlagen vorab festgelegt werden,
auf die Anbietung von Unterlagen von offensichtlich geringer Bedeutung
verzichtet werden,
der Umfang der anzubietenden gleichförmigen Unterlagen, die in
großer Zahl erwachsen, im einzelnen festgelegt werden.
(7) Für maschinenlesbare Datenbestände sind Art und
Umfang sowie die Form der Übermittlung der anzubietenden Daten vorab
zwischen der anbietenden Stelle und dem zuständigen öffentlichen
Archiv festzulegen. Datenbestände, die aus verarbeitungstechnischen
Gründen vorübergehend vorgehalten werden, sind nicht anzubieten.
(8) Die anbietenden Stellen haben dem zuständigen
öffentlichen Archiv auch Exemplare aller von ihnen herausgegebenen oder in
ihrem Auftrag erscheinenden amtlichen Drucksachen und anderen
Veröffentlichungen zur Übernahme anzubieten.
(1) Das zuständige öffentliche Archiv entscheidet
über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen und über
deren Übernahme in das Archiv.
(2) Dem zuständigen öffentlichen Archiv ist von der
anbietenden Stelle Einsicht in alle vorhandenen Unterlagen sowie in die
zugehörigen Findmittel und Programme zu gewähren.
(3) Wenn das zuständige öffentliche Archiv die
Archivwürdigkeit verneint oder innerhalb eines halben Jahres nach
Anbietung nicht über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen
entscheidet, können die Unterlagen durch die anbietende Stelle vernichtet
werden, wenn durch die Vernichtung schutzwürdige Belange Betroffener nicht
beeinträchtigt werden. Vor einer Entscheidung des zuständigen
öffentlichen Archivs oder vor Ablauf dieser Frist dürfen Unterlagen
von der anbietenden Stelle ohne Zustimmung des zuständigen
öffentlichen Archivs nicht vernichtet werden.
(4) Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2, die nicht von einem
öffentlichen Archiv übernommen werden, sind zu löschen, wenn
keine Notwendigkeit mehr besteht, die Daten im Interesse von Betroffenen weiter
(5) Das zuständige öffentliche Archiv kann auch
Zwischenarchivgut übernehmen. Die Aufbewahrung des Zwischenarchivgutes im
zuständigen öffentlichen Archiv erfolgt im Auftrag der anbietenden
Stelle oder ihres Rechts- oder Funktionsnachfolgers. Diese Stelle bleibt
für die Unterlagen weiterhin verantwortlich und entscheidet über die
Benutzung durch Dritte. Die Verantwortung des zuständigen
öffentlichen Archivs beschränkt sich bis zur endgültigen
Übernahme auf die notwendigen technischen und organisatorischen
Maßnahmen zur Verwahrung und Sicherung dieser Unterlagen.
(1) öffentliches Archivgut ist im zuständigen
öffentlichen Archiv aufzubewahren. In Ausnahmefällen kann mit
Genehmigung der obersten Archivbehörde Archivgut des Landes aufgrund einer
Vereinbarung in einem anderen als dem zuständigen öffentlichen Archiv
aufbewahrt oder einem anderen als dem zuständigen öffentlichen Archiv
übergeben werden, wenn dafür ein besonderer fachlicher Grund besteht,
die archivfachlichen Voraussetzungen im Sinne des § 2 Abs. 8 gegeben sind
und sichergestellt ist, daß schutzwürdige Belange Betroffener nicht
und die Benutzung durch Betroffene und Dritte nicht erheblich
(2) Öffentliches Archivgut ist unveräußerlich.
Unterlagen, bei denen keine Archivwürdigkeit besteht, sind vom
zuständigen öffentlichen Archiv zu vernichten.
(3) Die öffentlichen Archive haben die notwendigen
organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um
die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivgutes zu
gewährleisten sowie seinen Schutz vor unbefugter Benutzung, vor
Beschädigung oder Vernichtung sicherzustellen. Insbesondere sind geeignete
Maßnahmen zu treffen, um vom Zeitpunkt der Übernahme an solche
Unterlagen zu sichern, die personenbezogene Daten enthalten oder
Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterliegen.
(4) Für die Erfüllung der Aufgaben der
öffentlichen Archive darf das Archivgut mittels maschinenlesbarer
Datenträger erfaßt und gespeichert werden. Die Auswertung der
gespeicherten Informationen ist nur zur Erfüllung der in diesem Gesetz
genannten Zwecke zulässig.
(5) Die Verknüpfung personenbezogener Daten durch das
zuständige öffentliche Archiv ist innerhalb der in § 10
genannten Schutzfristen nur zulässig, wenn die schutzwürdigen Belange
Betroffener oder Dritter angemessen berücksichtigt werden.
(1) Die abgebende Stelle hat das Recht, Archivgut, das aus
ihren Unterlagen ausgewählt worden ist, jederzeit zu benutzen, wenn sie es
zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
(2) Das gilt nicht für personenbezogene Daten, die
aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden
müssen. In diesen Fällen besteht das Recht auf Benutzung nur nach
Maßgabe des § 10, jedoch nicht zu dem Zweck, zu welchem die
personenbezogenen Daten gespeichert worden sind.
Benutzung durch Betroffene
(1) Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die im
Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut
durch Namen der Personen erschlossen ist. Anstelle der Auskunft ist durch das
öffentliche Archiv Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit
schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden
können und keine Gründe für eine Einschränkung oder
Versagung der Benutzung nach Maßgabe des § 11 bestehen. Die
Versagung oder Einschränkung der Einsicht in die Unterlagen ist dem
Antragsteller gegenüber schriftlich zu begründen.
(2) Das öffentliche Archiv ist verpflichtet, den zum
Archivgut gehörigen Unterlagen eine Gegendarstellung der betroffenen
Person auf deren Verlangen beizufügen, wenn diese durch eine in den
Unterlagen enthaltene Tatsachenbehauptung betroffen ist und ein berechtigtes
Interesse an der Gegendarstellung glaubhaft macht. Nach ihrem Tod steht das Gegendarstellungsrecht deren Kindern, Eltern und der mit ihr durch Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft verbunden gewesenen Person zu.
(3) Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muß
von der betroffenen Person oder einer der in Absatz 2 Satz 2 genannten Personen
unterzeichnet sein. Sie muß sich auf Angaben über Tatsachen
beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.
(4) Ein durch Rechtsvorschriften geregelter Anspruch auf
nachträgliche Berichtigung und Löschung von Unterlagen wird durch die
Übernahme der Unterlagen in ein öffentliches Archiv nicht
eingeschränkt. Die Berichtigung hat in Form einer Gegendarstellung zu
(5) Das Gegendarstellungsrecht gemäß der
Absätze 2 und 4 gilt nicht für amtliche Niederschriften und Berichte
über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder
beschließenden Organe des Bundes, der Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände und anderer juristischer Personen des öffentlichen
Rechts sowie für Niederschriften und Urteile der Gerichte.
(1) Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft
macht, hat das Recht, öffentliches Archivgut nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 3 sowie der §§ 10 und 11 zu benutzen, sofern durch
dieses Gesetz oder durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
Besondere Vereinbarungen mit Eigentümern von privatem Archivgut und
testamentarische Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn
die Benutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen,
familiengeschichtlichen, publizistischen, unterrichtlichen oder Bildungszwecken
sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange beantragt wird und
schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter nicht
beeinträchtigt werden oder der Zweck der Benutzung schutzwürdige
Belange erheblich überwiegt.
(3) Der Benutzer ist verpflichtet, von einem im Druck,
maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das er unter Verwendung von Archivgut eines öffentlichen Archivs
verfaßt oder erstellt hat, nach Erscheinen des Werks unaufgefordert ein
Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern. Ist dem Benutzer die unentgeltliche
Ablieferung eines Belegexemplars, insbesondere wegen der niedrigen Auflage oder
der hohen Herstellungskosten, nicht zumutbar, kann er dem jeweiligen
öffentlichen Archiv entweder ein Exemplar des Werks zur Herstellung einer
Vervielfältigung für einen angemessenen Zeitraum überlassen oder
eine Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises verlangen.
Wenn ein Ladenpreis nicht besteht, kann der Benutzer eine Entschädigung
bis zur Höhe der halben Herstellungskosten des Belegexemplars verlangen. § 10
(1) Archivgut darf frühestens nach Ablauf von zehn Jahren
nach Entstehung der Unterlagen benutzt werden.
(2) Archivgut, das besonderen Rechtsvorschriften über
Geheimhaltung unterliegt, darf erst dreißig Jahre nach Entstehung der
Unterlagen benutzt werden.
(3) Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach
seinem wesentlichen Inhalt auf eine natürliche Person bezieht
(personenbezogenes Archivgut), darf frühestens zehn Jahre nach dem Tod der
betroffenen Person benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist neunzig Jahre nach
der Geburt. Ist auch das Geburtsjahr dem Archiv nicht bekannt, endet die
Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut sechzig Jahre nach Entstehung
(4) Für die Benutzung von Archivgut, das dem
Sozialgeheimnis unterliegende Daten enthält, gelten die Schutzfristen des
§ 5 des Bundesarchivgesetzes vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 506).
(5) Die Schutzfristen nach den Absätzen 1 und 2
können im Einzelfall auf Antrag verkürzt werden, soweit das
öffentliche Interesse und die §§ 11 und 12 dem nicht
entgegenstehen. Die Benutzung kann dabei an Bedingungen und Auflagen gebunden
(6) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Schutzfristen
gelten nicht für Unterlagen und Archivgut von Stellen sowie von Parteien
und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik.
(7) Die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Schutzfristen
gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur
Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich
(8) Die in Absatz 3 festgelegten Schutzfristen gelten nicht
für Archivgut, das die Tätigkeit von Personen der Zeitgeschichte und
von Amtsträgern dokumentiert, soweit sie in Ausübung eines
öffentlichen Amtes oder einer öffentlichen Funktion gehandelt haben
und sofern sie nicht selbst Betroffene sind. Die schutzwürdigen Interessen
Dritter sind angemessen zu berücksichtigen.
(9) Die Schutzfristen nach Absatz 3 können verkürzt
die betroffene Person oder nach ihrem Tod deren Kinder, Eltern oder die mit ihr durch Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft verbunden gewesene Person in die Benutzung eingewilligt haben oder
die Benutzung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen
im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen
unerläßlich ist oder
die Benutzung für die Durchführung eines
wissenschaftlichen Vorhabens erforderlich ist und wenn sichergestellt ist,
daß schutzwürdige Belange der betroffenen Person und Dritter
nicht beeinträchtigt werden, oder wenn das öffentliche
Interesse an der Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt.
(10) Vor Ablauf von Schutzfristen können die
öffentlichen Archive Auskünfte aus dem Archivgut erteilen, soweit die
§§ 11 und 12 dem nicht entgegenstehen.
(11) Die Schutzfristen können längstens um zwanzig
Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten
Einschränkung und Ausschluß der Benutzung
(1) Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen,
Grund zu der Annahme besteht, daß dem Wohl der Bundesrepublik
Deutschland oder eines Landes wesentliche Nachteile entstehen,
schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen, Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden, der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder
einer Benutzung entgegensteht, durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen
würde oder Vereinbarungen entgegenstehen, die mit Eigentümern aus Anlaß
der Übernahme getroffen wurden. (2) Nach § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches
geschützte Unterlagen aus einer Beratertätigkeit, die als Archivgut
übernommen worden sind, dürfen vor Ablauf der Schutzfristen nur in
anonymisierter Form benutzt werden.
(3) Die Benutzung kann an Bedingungen und Auflagen gebunden
Benutzung von Archivgut von Stellen des Bundes
(1) Für Archivgut, das gemäß § 2 Abs. 3
Satz 1 des Bundesarchivgesetzes von Stellen des Bundes dem Brandenburgischen
Landeshauptarchiv oder einem anderen öffentlichen Archiv übergeben
wurde, gelten § 2 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 4 und 5 des
Bundesarchivgesetzes entsprechend.
(2) Für Archivgut, das Rechtsvorschriften des Bundes
über die Geheimhaltung im Sinne der §§ 8 bis 11 des
Bundesarchivgesetzes unterliegt und das von anderen als den in § 2 Abs. 1
des Bundesarchivgesetzes genannten Stellen öffentlichen Archiven
übergeben wurde, gelten § 2 Abs. 4 Satz 2 und § 5 des
Bundesarchivgesetzes.
(1) Oberste Archivbehörde ist das für das Archivwesen
zuständige Landesministerium.
(2) Die oberste Archivbehörde übt die Dienst- und
Fachaufsicht über das Brandenburgische Landeshauptarchiv aus.
(1) Das Brandenburgische Landeshauptarchiv ist eine Einrichtung
im Sinne von § 12 Abs. 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 25. April
1991 (GVBl. S. 148) im Geschäftsbereich des für das Archivwesen
zuständigen Landesministeriums. Es ist zuständig für das
Archivgut des Landes.
(2) Das Brandenburgische Landeshauptarchiv ist auch
zuständig für Unterlagen von Stellen des Bundes im Sinne von § 2
Abs. 3, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes.
(3) Das Brandenburgische Landeshauptarchiv übernimmt auch
Archivgut anderer Herkunft, insbesondere
Unterlagen von Stellen gemäß § 1 Abs. 2, sofern diese kein
eigenes Archiv unterhalten und die Unterlagen zur Übernahme anbieten, Unterlagen von kommunalen Stellen, sofern diese kein eigenes Archiv
unterhalten und die Unterlagen zur Übernahme anbieten,
Unterlagen natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts
nach Einvernehmen mit den Eigentümern, Unterlagen aufgrund letztwilliger Verfügungen oder Schenkungen. (4) Das Brandenburgische Landeshauptarchiv kann für die
obersten Landesbehörden Zwischenarchive gemäß § 2 Abs. 4
einrichten und unterhalten.
(5) Das Brandenburgische Landeshauptarchiv nimmt Aufgaben der
Archivberatung und Archivpflege wahr. Es berät und unterstützt
juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des
Landes unterstehen, und ihre gemäß § 4 Abs. 4 eingerichteten
Archive, kommunale Stellen und ihre Archive und natürliche und juristische Personen des Privatrechts und ihre Archive
bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihre Archivgutes sowie bei
der Aus- und Weiterbildung des in diesen Archiven tätigen Archivpersonals.
Der Landtag entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob bei
ihm entstandene Unterlagen, die zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr
benötigt werden, von ihm selbst archiviert oder dem Brandenburgischen
Landeshauptarchiv gemäß § 4 zur Übernahme angeboten
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände regeln die
Archivierung ihres Archivgutes nach Maßgabe dieses Gesetzes in eigener
die Errichtung und Unterhaltung eigener Archive oder die Errichtung und Unterhaltung einer für Archivierungszwecke
geschaffenen archivischen Gemeinschaftseinrichtung oder
die Übergabe ihres Archivgutes an ein anderes öffentliches
(3) Die kommunalen Archive und archivischen
Gemeinschaftseinrichtungen sollen den archivfachlichen Anforderungen im Sinne
des § 2 Abs. 8 genügen. Unterhalten Gemeinden und
Gemeindeverbände keine eigenen Archive oder archivischen
Gemeinschaftseinrichtungen, bieten sie ihre Unterlagen einem anderen
öffentlichen Archiv zur Übernahme an. Ist kein öffentliches
Archiv zur Übernahme bereit, sind die Unterlagen vom Archiv des
zuständigen Landkreises zu übernehmen. Das Eigentum am Archivgut
(4) über die Verlängerung oder Verkürzung von
Schutzfristen, über die Benutzung, deren Einschränkung oder
Ausschluß sowie über den Erlaß einer Benutzungsordnung und die
Erhebung von Gebühren entscheiden die Gemeinden und Gemeindeverbände
in eigener Zuständigkeit.
(5) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erlassen
Archivordnungen durch Satzung.
(1) Das für das Archivwesen zuständige Mitglied der
Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung
die Benutzung der Archive des Landes (Benutzungsordnung), die Erhebung von Gebühren bei der Benutzung der Archive des Landes
(Gebührenordnung).
(2) Das für das Archivwesen zuständige Mitglied der
Landesregierung regelt durch Runderlaß die Auslegung einzelner Regelungen
dieses Gesetzes, insbesondere in organisatorischer Hinsicht.
(3) Das für das Archivwesen zuständige Mitglied der
Landesregierung kann durch Rechtsverordnung dem Brandenburgischen
Landeshauptarchiv andere, in sachlichem Zusammenhang mit dem Archivwesen
stehende Aufgaben übertragen.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
(2) Gleichzeitig treten, soweit sie nach Artikel 9 Abs. 1 des
Einigungsvertrages als Landesrecht fortgelten, die folgenden Vorschriften
Verordnung über das staatliche Archivwesen vom 11. März 1976
(GBl. I Nr. 10 S. 165), Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über
das staatliche Archivwesen - Zuständigkeit der staatlichen Archive,
Bestandsergänzung, Bewertung und Kassation - vom 19. März 1976 (GBl.
I Nr. 10 S. 169),
Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das
staatliche Archivwesen - Benutzungsordnung - vom 16. März 1990 (GBl.
I Nr. 21 S. 193), Beschluß über die Erfassung und Auswertung der in der Deutschen
Demokratischen Republik befindlichen Dokumente über die Zeit der
Hitlerdiktatur vom 28. Mai1964 -Auszug - (GBl. II Nr. 61 S. 575),
Beschluß über die Mikroverfilmung von Schrift- und
Zeichnungsgut vom 19. September 1972 - Auszug - (GBl. II Nr. 57 S. 625), Anordnung über die Verleihung der Titel "Oberarchivar",
"Archivrat" und "Oberarchivrat" vom 1. April 1986 (GBl. I Nr. 17 S. 269).
Potsdam, den 7. April 1994