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Timestamp: 2020-07-04 23:43:10
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 439']

Gerwährleistung Kaufrecht Forum 123recht.de
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Gerwährleistung
28.9.2009 Thema abonnieren
Frage vom 28.9.2009 | 17:27
ich habe da eine Rechtsfrage und zwar gehts darum:
Ich habe ein Headset eingeschickt wo der rechte lautsprecher wesendlich leiser ist als der linke habe aber vor dem einschicken hier schon am pc selber ausschliesen können das es ein fehler vom pc ist oder halt nen einstellungs fehler ist.
dann meinte die firma von der ich es habe das sie es einschicken zum hersteller .... soweit sogut
aufeinmal wollen die jetz von mir geld in der höhe das ich mir des teil neu kaufen könnte und meinen das gerät sei nicht kaputt.
und da kommt meine frage ins spiel können die mir einfach so ohne nachweis des geld abknöpfen oder muss da ein nachweis sein das die des auch wirklich eingeschickt haben ?
Antwort vom 28.9.2009 | 20:36
Student (2859 Beiträge, 1103x hilfreich)
wollen die jetz von mir geld in der höhe das ich mir des teil neu kaufen könnte
Wofür soll das Geld denn sein?
können die mir einfach so ohne nachweis des geld abknöpfen
oder muss da ein nachweis sein das die des auch wirklich eingeschickt haben
Auch wenn sie es eingeschickt haben, muß ja irgendwo die Summe herkommen.
Antwort vom 28.9.2009 | 20:43
Unbeschreiblich (78812 Beiträge, 33589x hilfreich)
Wann gekauft und wann eigesendet?
Antwort vom 29.9.2009 | 16:46
also zur ersten frage mal :
des geld soll wohl für sone art bearbeitungskosten sein
und zur zeiten:
gekauft bzw. bestellt hab ichs am 5.3.09
und bei denen eingeganen ist es am 4.9.09 wann ichs genau eingeschickt hab keine ahnung nich aufgeschrieben ich schätze mal so ca. 3-5 tage davor
Antwort vom 29.9.2009 | 17:20
Zum einen befindet man sich dann ja noch in den ersten 6 Monsten, das bedeutet der Händler muss beweisen, das es nicht defekt war (Beweislastumkehr).
Desweiteren kann natürlich jeder Forderungen stellen. Das ist grundsätzlich erst mal erlaubt.
Ob man diese erfüllen muss, steht auf einem ganz anderen Blatt.
In diesem Falle müsste der Kunde im vorraus darauf hingewiesen werden das solche Kosten entstehen (z.B. in den AGB oder auf dem Rücksendeformular).
Fehlt diese Information, dürfte auch die Kostenforderung obsolet sein.
Antwort vom 29.9.2009 | 17:40
ok vielen dank euch für die antworten!
ich werde mal sehen wie sich des noch so entwickelt
und mal nen paar agb´s lesen
Antwort vom 29.9.2009 | 18:02
das bedeutet der Händler muss beweisen, das es nicht defekt war
Sorry Harry, das ist nicht richtig.
Der K muß zunächst beweisen, daß überhaupt ein Mangel vorliegt. Erst dann greift die Beweislastumkehr, daß innert der ersten 6 Monate nach Kauf vermutet wird, der Mangel sei schon bei Übergabe vorhanden gewesen.
Antwort vom 29.9.2009 | 19:21
Der K muß zunächst beweisen, daß überhaupt ein Mangel vorliegt.
Korrekt. Die Aussage vom Käufer 'der rechte lautsprecher wesendlich leiser ist als der linke habe aber vor dem einschicken hier schon am pc selber ausschliesen können das es ein fehler vom pc ist oder halt nen einstellungs fehler ist. ' reicht in diesem Falle jedoch schon aus.
Es darf gerade bei Verbrauchern keine zu hohe Anforderung an die Beweisführung gestellt werden. Im allgemeinen reicht die nicht ordnungsgemäße Funktion und eine möglichst genaue Beschreibung des Fehlers / der Fehlfunktion aus.
Antwort vom 5.10.2009 | 17:22
huhu ich habe mir noch einmal die agb durch gelesen und bräuchte da vll mal noch ne bestätigung das ich des auch richtig verstanden hab.
Ist der Kaufgegenstand eine neue Sache beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Kaufsache. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB , eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Weitere Informationen zur Garantiebearbeitung gibt es hier.
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB , sollen die mit der Sendung übersandten Retourenaufkleber für eine Rücksendung verwendet werden. Bei Verwendung dieser Retourenaufkleber entstehen dem Verbraucher keine Kosten.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB , und wird seitens des Verkäufers eine Nacherfüllung (Reparatur oder Nacherfüllung) vorgenommen, soll der Käufer die Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendekosten an die Abteilung Buchhaltung des Verkäufers übersenden. Rücksendekosten sind bis zur Höhe der Kosten eines Standardpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express) als erforderlich anzusehen.
des is ma der auszug aus deren agb´s und soweit ich des verstanden habe steht da nix von eventuellen reperaturkosten während der garantie.
Antwort vom 5.10.2009 | 19:02
Nö, auch nix aus dem sich da was ableiten lässt.
Antwort vom 5.10.2009 | 20:01
Kundennummer: ****
Referenznummer des in der
Email beschrieben Briefs :****
Sehr geerthes **** Team
Ich schreibe ihnen eine Email weil ich am 28.9.09 schoneinmal eine Email geschrieben worauf ich noch keine Antwort bekommen habe.
Zur Sicherheit hier noch einmal in etwa der selbe Text:
Und zwar gings darum das in dem Brief den ich am 28.9.09 erhalten habe steht das ich jetz ****€ zahlen soll da das Gerät nicht defeckt war und ein paar Zeilen tiefer steht dann das nochmals ****€ zuzahlen sind.
Die Sendung mit der Referenznummer wurde von der Post an uns mit dem Vermerk "Annahme verweigert" zurück gesendet.
Falls Sie eine erneute Zusendung der Ware wünschen, dann überweisen Sie bitte ****€ auf folgendes konto:
..... "Kontodaten"
Nach Eingang der Zahlung werden wir ihnen die Sendung erneut zustellen.
Für eine erneute Zustellung per Nachnahme fallen nochmals ****€ an - diese werden bei übergabe durch die Spedition fällig.
Des weiteren habe ich mir ihre AGB´s durchgelesen und konnte dort keinen Hinweis oder ähnliches finden wo steht das es evtl. zu Kosten kommen könnte sollte das Gerät nicht defeckt sein.
Ich möchte mich hiermit von allen Kostenvorderungen distanzieren.
Und möchte das mir das Headset nun ohne weitere Rechnungen zugeschickt wird.
könntet ihr mir vielleicht noch ne art bewertung zu dem schreiben geben ?
hab sone ganze geschichte hier noch nie gehabt hatte auch eigentlich noch nie streit mit denen ... ich hätts wohl nich beschreien sollen
Antwort vom 5.10.2009 | 20:06
Das geht so in die Richtung der berüchtigten Überprüfungskosten für eine angeblich defekte Ware, die sich aber als nicht defekt erwiesen hat.
BGH, Urteil vom 23.01.2008 - Az. VIII ZR 246/06
[12] c) Nach Ansicht des Senats stellt jedenfalls ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (vgl. zum Werkvertragsrecht LG Hamburg, NJW-RR 1992, 1301 ; aA OLG Düsseldorf, aaO, und LG Konstanz, NJW-RR 1997, 722 , 723). Für den Käufer liegt es auf der Hand, dass von ihm geforderte Mangelbeseitigungsarbeiten auf Seiten des Verkäufers einen nicht unerheblichen Kostenaufwand verursachen können. Die innerhalb eines bestehenden
Schuldverhältnisses gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der gegnerischen Vertragspartei erfordert deshalb, dass der Käufer vor Inanspruchnahme des Verkäufers im Rahmen seiner Möglichkeiten
sorgfältig prüft, ob die in Betracht kommenden Ursachen für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seiner eigenen Sphäre liegen.
[13] Eine solche Verpflichtung hat entgegen der Auffassung der Revision nicht zur Folge, dass Käufer ihr Recht, Mangelbeseitigung zu verlangen, so vorsichtig ausüben müssten, dass ihre Mängelrechte dadurch entwertet würden. Der Käufer braucht nicht vorab zu klären und festzustellen, ob die von ihm beanstandete
Erscheinung Symptom eines Sachmangels ist (vgl. Malotki, BauR 1998, 682, 688). Er muss lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig überprüfen, ob sie auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt. Da es bei der den Käufer treffenden Prüfungspflicht um den Ausschluss von Ursachen in seinem eigenen Einflussbereich geht, kommt es entgegen der Auffassung der Revision auf besondere, die Kaufsache betreffende Fachkenntnisse nicht an, über die unter Umständen nur der Verkäufer verfügt. Die Annahme einer solchen Prüfungspflicht steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 7. Dezember 2006 (aaO), die eine andere Sachverhaltsgestaltung (fehlerhafte Einschätzung der Rechtslage bei einer vorprozessualen Zahlungsaufforderung) betrifft.
http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2008_225.pdf
Hatten auch schon ähnliche Threads:
http://www.123recht.net/GarantieGew%C3%A4hrleistung-PC-__f145563.html
Insbesondere wäre auf solche Kosten vorher hinzuweisen, sie wären plausibel zu machen, zudem hat hier der TE im Rahmen seiner Möglichkeiten geprüft, dass es nicht am PC lag.
-- Editiert am 05.10.2009 20:09
Geld wieder.....
Geld Überweisungskosten
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