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Timestamp: 2016-10-27 17:03:41
Document Index: 273162544

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art 66']

5A_500/2011 (20.12.2011)
5A_500/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Juli 2011.
A.a Am 17. August 2010 stellte das Betreibungsamt Z�rich 11 Y.________, Angestellter der X.________ AG, in den gegen seine Arbeitgeberin laufenden Verfahren Nr. 234'992 und Nr. 237'290 den Zahlungsbefehl �ber Fr. 1'444.-- bzw. Fr. 595.-- jeweils zuz�glich Zinsen zu. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben.
A.b Die X.________ AG gelangte gegen die daraufhin zugestellten Pf�ndungsank�ndigungen an das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Betreibungs�mter. Sie machte im Wesentlichen eine fehlerhafte Zustellung der Zahlungsbefehle und demzufolge die Nichtigkeit der Pf�ndungsank�ndigungen geltend. Die Beschwerde wurde mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Mai 2011 abgewiesen.
Am 8. Juli 2011 wies das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die von der X.________ AG erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die X.________ AG ist mit Beschwerde vom 27. Juli 2011 und einer Erg�nzung vom 19. August 2011 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und der Pf�ndungsank�ndigungen in den Verfahren Nr. 234'992 und Nr. 237'290. Zudem stellt sie das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung, welchem sich das Betreibungsamt im Gegensatz zum Obergericht widersetzt.
Mit Verf�gung vom 25. August 2011 gew�hrte die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung.
Das Betreibungsamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde samt Erg�nzung vom 19. August 2011 ist fristgerecht erfolgt und richtet sich gegen die Pf�ndungsank�ndigungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wird die Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht, so ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde bilden zwei Pf�ndungsank�ndigungen, welche der Beschwerdef�hrerin zugestellt worden sind. Ihrer Meinung nach h�tte das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren zur�ckweisen m�ssen, da es an einer rechtsg�ltigen Zustellung der Zahlungsbefehle in den beiden Betreibungen gefehlt habe.
2.1 Richtet sich die Betreibung gegen eine juristische Person, so erfolgt die Zustellung der Betreibungsurkunden an einen Vertreter derselben; als solcher gilt bei einer Aktiengesellschaft jedes Mitglied der Verwaltung. Mit dieser Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass die Betreibungsurkunde in die H�nde jener nat�rlichen Person gelangt, die f�r die Gesellschaft handelt und insbesondere Rechtsvorschlag erheben kann. Daher muss das Betreibungsbegehren Name und Wohnort der Person enthalten, welche den Zahlungsbefehl entgegen nehmen darf (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Bei fehlenden Angaben ist dem Betreibenden unverz�glich Gelegenheit zur Erg�nzung zu gegeben (BGE 118 III 10 E. 3a S. 12) Hingegen ist es nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, von sich aus Nachforschungen anzustellen (BGE 109 III 4 E. 1b S. 6). Erst wenn die vertretungsberechtigte Person nicht angetroffen wird, so kann die Zustellung an einen Angestellten erfolgen (Art. 65 Abs. 2 SchKG). Die Rechtsprechung l�sst �berdies zu, dass die Zustellung an den Vertreter auch ausserhalb des Gesch�ftslokals erfolgen kann, ohne dass vorg�ngig ein Versuch daselbst vorzunehmen ist (BGE 125 III 384 E. 2b S. 385; Urteil 5A_421/2007 E. 3.1 vom 13. Dezember 2007). Ist erstellt, dass der Betriebene trotz fehlerhafter Zustellung von der Betreibungsurkunde Kenntnis erhalten hat, so entfaltet ihr Inhalt ab diesem Moment seine vollen Wirkungen. So beginnt die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags ab Kenntnis des Zahlungsbefehls zu laufen (BGE 128 III 101 E. 2 S. 104).
2.2 Bereits die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde hielt in ihrem Beschluss fest, dass die Zustellung an einen Vertreter mehrmals erfolglos versucht worden sei. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die handschriftlichen Vermerke auf dem Zahlungsbefehl (Nr. 234992) oben links hin. Diese tats�chliche Feststellung wurde von der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der oberen Aufsichtsbeh�rden nicht in Frage gestellt und demzufolge �bernommen. Alsdann geht aus dem nunmehr angefochtenen Urteil hervor, dass die Zahlungsbefehle am 17. August 2010 an Y.________, einem Angestellten der Beschwerdef�hrerin, ausgeh�ndigt worden waren; diese Ersatzzustellung ist nach Ansicht der Vorinstanz zul�ssig gewesen. Auch im Verfahren vor Bundesgericht wird die Tatsache des vorg�ngigen Zustellungsversuches nicht bestritten, sondern lediglich und erstmals als unmassgeblich dargestellt. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin haben im Betreibungsbegehren die notwendigen Angaben zu den Vertretungsverh�ltnissen gefehlt, womit ein erfolgloser Zustellungsversuch als Voraussetzung f�r eine Ersatzzustellung nicht in Frage kommen k�nne.
2.3 Ist - wie vorliegend - erstellt, dass das Betreibungsamt erfolglos versucht hat, die Zahlungsbefehle dem Vertreter der Betriebenen zuzustellen, kann sich diese nicht nachtr�glich auf die fehlenden Angaben zu dessen Person im Betreibungsbegehren berufen. Das Betreibungsamt hat sich vorliegend �ber die vertretungsberechtigte Person im Handelsregister kundig gemacht, wie es in seiner Vernehmlassung ausf�hrt. Dieses Vorgehen st�tzt sich auf den Umstand, wonach die �mter �ber die juristischen Personen, die in ihrem Kreis den Sitz haben, ein Verzeichnis f�hren (vgl. aArt. 15 Abs. 4 SchKG) bzw. das Handelsregister im Internet abrufen k�nnen (vgl. Schreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an die oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rden vom 6. Dezember 2004; BGE 130 III 763) und daraus die Angaben �ber die vertretungsberechtigten Personen entnehmen (vgl. GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 45 zu Art. 67; GEHRI, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 4 zu Art. 67). Eine gesetzliche Verpflichtung, diese Abkl�rungen vorzunehmen, statt den Betreibenden zur Erg�nzung seines Begehrens aufzufordern, besteht wie gesagt nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht (E. 2.1). Ausgehend von den erfolglosen Zustellversuchen der beiden Zahlungsbefehle erweist sich die Ersatzzustellung an einen Angestellten der Beschwerdef�hrerin daher nicht als bundesrechtswidrig. Sie wird denn auch im vorliegenden Verfahren nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt. Bei diesem Ergebnis ist auch den Vorw�rfen der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz h�tte auf ihre neuen Vorbringen zum nachtr�glichen Erhalt der Zahlungsbefehle und damit dem Beginn der Rechtsvorschlagsfrist eingehen m�ssen, die Grundlage entzogen. Im Ergebnis sind die beiden Pf�ndungsank�ndigungen nicht zu beanstanden.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.