Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15152-Festsetzung-NSG-Ziegenbuschhaenge-bei-Oberau-
Timestamp: 2020-01-27 02:23:37
Document Index: 365053669

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 50', '§ 2', '§ 37', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 61', '§ 53', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Festsetzung NSG „Ziegenbuschhänge bei Oberau“
07.01.2000 - 29.11.2001
Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Ziegenbuschhänge bei Oberau“
Vollzitat: Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Ziegenbuschhänge bei Oberau“ vom 26. November 1999 (SächsABl. S. 1117), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 298) geändert worden ist
„Ziegenbuschhänge bei Oberau“
Vom 26. November 1999
Aufgrund von § 16 und § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 85, 115), wird verordnet:
1Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Niederau im Landkreis Meißen werden als Naturschutzgebiet festgesetzt. 2Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Ziegenbuschhänge bei Oberau“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 20 ha.
(2) Das Schutzgebiet umfasst nach dem Stand vom 2. November 1993 auf dem Gebiet der Gemeinde Niederau,
Gemarkung Gohlis die Flurstücke 29 (teilweise), 30 (teilweise), 31, 32, 34, 35, 36, 45, 52, 54 (teilweise) und
Gemarkung Oberau die Flurstücke 273 (teilweise), 278 (teilweise), 287, 288, 289, 290, 291, 292, 293, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 300, 301 (teilweise), 302 (teilweise), 303 (teilweise), 304 (teilweise), 305, 306, 307, 308 und 330/1 (teilweise).
(3) 1Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Dresden vom 26. November 1999 im Maßstab 1:10 000 rot, in zwei Flurkarten des Regierungspräsidiums Dresden vom 26. November 1999 im Maßstab 1:2 730 und in drei Flurkarten des Regierungspräsidiums Dresden vom 26. November 1999 im Maßstab 1:2 000 schwarz eingetragen. 2Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragungen in den Flurkarten. 3Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. 4Die Verordnung wird zusammen mit der Übersichtskarte im Sächsischen Amtsblatt verkündet. 5Die Verordnung mit Karten ist beim Regierungspäsidium Dresden, in 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2, auf die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck ist die nachhaltige Bewahrung und naturschutzgerechte Entwicklung eines seltenen, wissenschaftlich und landeskundlich bedeutsamen Komplexes wertvoller und empfindlicher Biotope, der für den Biotop- und Artenschutz eine überregionale Bedeutung aufweist.
die Erhaltung und nachhaltige Sicherung des für den Freistaat Sachsen einzigartigen und pflanzensoziologisch wertvollen elsbeerenreichen Waldlabkraut-Hainbuchen-Eichenwaldes;
die Bewahrung und ökologische Entwicklung der im Biotopkomplex vorhandenen seltenen und geschützten Pflanzen- und Tierarten sowie deren Lebensgemeinschaften;
die Erhaltung und Entwicklung der für den Bestand dieser seltenen Pflanzen- und Tiergemeinschaften notwendigen Lebensräume, insbesondere Laubwaldbereiche, Halbtrockenrasen und Kalkäcker;
die Erhaltung und Entwicklung seltener Ackerwildkräuter, insbesondere auf Extensiv-Äckern im Saumbereich des Naturschutzgebietes;
die Entwicklung artenreicher Streuobstwiesen mit einem hohen Höhlen- und Totholzangebot;
die Erhaltung eines regional bedeutsamen Trittsteines im Biotopverbund zwischen Friedewald und Meißener Elbhügelland.
Abfälle oder sonstige Materialien oder Stoffe, insbesondere Auftaumittel, einzubringen oder zu lagern;
Flächen außerhalb der Wege zu betreten, auf diesen zu reiten oder mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen zu befahren;
gemäß § 37 Abs. 3 Sächsisches Landesjagdgesetz (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), die Anlage von Jagdeinrichtungen der Genehmigung durch die Naturschutzbehörde bedarf;
Maßnahmen zur Mahd, zur Beweidung, zur Düngung und zum Einsatz von Bioziden der Naturschutzbehörde spätestens sechs Wochen vor ihrer Durchführung schriftlich mit einer Maßnahmenbeschreibung, zum Beispiel durch die Vorlage betrieblicher Planungsunterlagen, anzuzeigen sind; stellt die Naturschutzbehörde eine Unvereinbarkeit der Maßnahme mit dem Schutzzweck nach § 3 fest, untersagt sie diese; äußert sich die Naturschutzbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige, gilt die Maßnahme als unbeanstandet; die Anzeige ist entbehrlich bei Teilnahme an Förderprogrammen des Freistaates Sachsen oder bei Abschluss von Vereinbarungen mit der Naturschutzbehörde, soweit dadurch eine dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist;
das Pferchen auf Grünland verboten ist;
Kahlhiebe im Sinne von § 19 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl S. 146, 149) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verboten sind;
die Lagerung und der Einsatz von Bioziden verboten sind; § 4 Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt;
für Maßnahmen zum Zweck der Generhaltung und -verbreitung mit Genehmigung der Naturschutzbehörde.1
die nachhaltige Sicherung des elsbeerenreichen Eichen-Hainbuchenwaldes, insbesondere durch eine kleinräumige Waldbewirtschaftung und die Schaffung von Pufferzonen zur Abwendung von Nährstoffeinträgen durch die extensive Bewirtschaftung der Äcker nördlich vom Ziegenbusch;
die Förderung der Elsbeere durch geeignete waldbauliche Maßnahmen;
die Erhaltung und Entwicklung naturnaher und artenreicher Hecken und Waldsäume;
die langfristige Erhaltung und Erweiterung der gebietstypischen Streuobstwiesen als Vorkommensstätte besonders geschützter und vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten, insbesondere durch die Pflege vorhandener und Nachpflanzen hochstämmiger Obstbäume;
die weitere Ausprägung und Entwicklung artenreicher Wiesengesellschaften durch eine kleinräumig wechselnde extensive Bewirtschaftungsweise;
die Wiederherstellung und langfristige Erhaltung des Kleinteiches am Nordrand des Ziegenbusches als gebietsbedeutsames Amphibienlaichgewässer, insbesondere für den Springfrosch;
die Entwicklung einer regionstypischen Ackerwildkrautflora;
das Abpuffern des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen, insbesondere verursacht durch die Mülldeponie und Recyclinganlage Gröbern und der Straße Radeburg-Meißen, durch geeignete Maßnahmen;
die Renaturierung der gebietsquerenden Eisenbahntrasse im Falle ihrer Auflassung sowie ihre Entwicklung und Pflege als trockenwarmer Standort.
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 5 Abfälle oder sonstige Materialien oder Stoffe, insbesondere Auftaumittel, einbringt oder lagert;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 12 Flächen außerhalb der Wege betritt, auf diesen reitet oder mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen befährt;
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. a ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde Jagdeinrichtungen anlegt;
entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. a Maßnahmen zur Mahd, zur Beweidung, Düngung oder zum Biozideinsatz vornimmt, ohne diese spätestens sechs Wochen vorher bei der Naturschutzbehörde anzuzeigen;
entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. b auf Grünland pfercht;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. a Kahlhiebe im Sinne von § 19 SächsWaldG vornimmt;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. b Biozide lagert oder einsetzt oder
entgegen § 5 Nr. 8 ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde Maßnahmen zum Zweck der Generhaltung und -verbreitung durchführt.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, mit der eine nach § 53 SächsNatSchG erteilte Befreiung oder eine nach § 7 Abs. 2 dieser Verordnung erteilte Genehmigung versehen worden ist.2
Soweit Maßnahmen einer Anzeigepflicht gemäß § 5 Nr. 2 Buchst. a unterliegen, die bis zum 8. Mai 2007 verfahrensfrei waren, dürfen diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2007 in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auch ohne Erstattung einer Anzeige durchgeführt werden.3
1Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 5 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 1 über Naturschutzgebiete vom 30. März 1961 (GBl. II S. 166), soweit sie das Naturschutzgebiet „Ziegenbusch“ nördlich Oberau beinhaltet, außer Kraft.
Dresden, den 26. November 1999
§ 5 geändert durch Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 298)
§ 8 geändert durch Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 298)
§ 8a eingefügt durch Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 298)
SächsABl. 1999 Nr. 51, S. 1117
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15152-Festsetzung-NSG-Ziegenbuschhaenge-bei-Oberau- Stand vom 27.01.2020