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Timestamp: 2016-09-25 03:44:30
Document Index: 246914161

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 138', '§ 812', 'BGH', '§ 611', '§ 611']

Überstundenaufstellung “aus dem Gedächtnis” | Rechtslupe
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Überstundenaufstellung “aus dem Gedächtnis”	23. März 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Die von einem Arbeitnehmer für einen mindestens sechs Monate zurückliegenden Zeitraum vom einem Jahr ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis rekonstruierte Aufstellung der geleisteten, von Tag zu Tag differierenden Überstunden ist als willkürlicher Vortrag “ins Blaue hinein” unzulässig1.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts2 muss der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen, von welcher normalen Arbeitszeit er ausgeht und dass er tatsächlich gearbeitet hat. Ist streitig, ob in dem Zeitraum Arbeitsleistungen erbracht wurden, muss der Arbeitnehmer darlegen, welche geschuldete Tätigkeit er ausgeführt hat3 Das Risiko, eine dergestalt exakte Darlegung nachträglich nicht erbringen zu können, ist Risiko dessen, der Überstunden rückwirkend geltend macht4.
Diese Grundsätze gelten zunächst auch gegenüber Kraftfahrern. Nach höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, seiner Darlegungslast dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss5. Die konkreten Arbeitszeiten sind gleichwohl zunächst vom Arbeitnehmer vorzutragen.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Arbeitnehmer im Rahmen der ihm zukommenden Darlegungslast nicht hinreichend vorgetragen, ob und im Einzelnen wann er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Insbesondere kann der Arbeitnehmer sich nicht auf die von ihm mit Schriftsatz vom 03.09.2014 vorgelegten Überstundenaufstellungen berufen. Die von dem Arbeitnehmer im August 2014 für den Zeitraum vom 02.04.2013 bis einschließlich zum 28.03.2014 ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis rekonstruierte Aufstellung der geleisteten, von Tag zu Tag differierenden Überstunden ist als willkürlicher Vortrag “ins Blaue hinein” unzulässig6.
Grundsätzlich ist es im Zivilprozess wegen Rechtsmissbrauchs und Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geradewohl und gleichsam “ins Blaue hinein” aufzustellen. Zwar ist bei der Annahme eines solchen missbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten, da es oft einer Partei im Zivilprozess nicht erspart bleibt, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genaue Kenntnis haben kann, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält. In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung ins Blaue hinein rechtfertigen können7.
Im vorliegenden Fall erscheint die erst im August 2014 vom Arbeitnehmer für einen ein halbes bis 1, 5 Jahre zurückliegenden Zeitraum von 11 Monaten – ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen – aus dem Gedächtnis erstellte minutengenaue Aufstellung der tagtäglichen Arbeitszeiten rechtsmissbräuchlich. Es erscheint wegen der Begrenztheit menschlichen Erinnerungsvermögens unmöglich, dass der Arbeitnehmer sich insoweit an einzelne Tage aus diesem Zeitraum konkret erinnern könnte. Die vorgelegte Aufstellung ist auch deswegen höchst unglaubhaft, weil die Arbeitszeit des Arbeitnehmers nach seinen eigenen Angaben minutengenau erfasst wurde, nach der Aufstellung die Arbeitszeiten des Arbeitnehmers jedoch jeweils zur vollen oder halben Stunde bzw. um viertel nach oder viertel vor der vollen Stunde begonnen oder geendet haben sollen.
Der Arbeitnehmer versucht sich nach Überzeugung der Arbeitsgericht mit der rekonstruierten Stundenaufstellung aus einer Beweisnot zu befreien, die er selbst verursacht hat. Denn es geht vorliegend gerade nicht um Tatsachen, die sich der Wahrnehmung des Arbeitnehmers entzogen. Vielmehr war es ihm unbenommen, seine Überstunden jederzeit selbst zu erfassen. Dieses Unterlassen kann er nicht nachträglich durch willkürliche Angaben ins Blaue hinein heilen. Da der Arbeitnehmer bereits nicht schlüssig zu den von ihm geleisteten Überstunden vorgetragen hat, geht auch sein Beweisantrag (Vorlage der bei der Arbeitgeberin befindlichen Aufzeichnungen des elektronischen Fahrtenschreibers) ins Leere.
Schließlich ist auch der Vortrag des Arbeitnehmers zu einer Anordnung, Duldung oder Erforderlichkeit der angeblichen Überstunden unzureichend. Zu einer angeblichen Anordnung hat der Arbeitnehmer ebenso wenig substantiiert vorgetragen wie zu einer Duldung der Überstunden durch die Arbeitgeberin oder die betriebliche Notwendigkeit der Arbeit über die Normalarbeitszeit hinaus.
Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 4. November 2014 – 5 Ca 186/14
vgl. LAG Köln 19.01.2007 – 4 Sa 740/06↩
s. nur 29.05.2002 – 5 AZR 370/01, ZTR 2002, 544 ff; 29.05.2002 – 5 AZR 680/00, AP BGB § 812 Nr. 27; 25.05.2005 – 5 AZR 319/04↩
BAG 29.05.2002 – 5 AZR 370/01↩
BAG 29.05.2002 – 5 AZR 680/00↩
BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/11, NZA 2012, 939, 941↩
vgl. BGH 20.09.2002 – V ZR 170/01, NJW RR 2003, 69, 70 m. w. N.↩
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