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Timestamp: 2019-02-20 14:01:49
Document Index: 193874321

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 116', '§ 116', '§ 111', '§ 115', '§ 111', '§ 297']

RECHT und UNWAHRHEIT
Autor Thema: RECHT und UNWAHRHEIT (Gelesen 1376 mal)
« am: 30 Mai 2012, 18:44:39 »
§ 111 Strafgesetzbuch - Üble Nachrede
§ 111. Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
§ 116 Strafgesetzbuch - Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde
§ 116. Handlungen nach dem § 111 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen eine Behörde gerichtet sind und öffentlich begangen werden. Die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 3, 112 und 114 gelten auch für solche strafbare Handlungen.
§ 297 Strafgesetzbuch - Verleumdung