Source: https://www.high-court.de/aktuelles/page/5/
Timestamp: 2020-07-08 05:24:18
Document Index: 238047256

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 34', 'BGH']

Aktuelles – Seite 5 – Prof. Dr. Vorwerk
15. April 2012 support
28. März 2012 support
BGH, Beschluss v. 28.03.2012 – III ZR 177/11
Vorinstanz: OLG Hamm, Urt. v. 17.06.2010 – I-11 U 27/06
27. März 2012 support
21. März 2012 support
Im Gegensatz zur Entscheidung über den gemäß den Vorschriften des Treibhaus-Emissionshandelsgesetzes tätigen Verifizierer hat der gleiche Senat des Bundesgerichtshofes durch Beschluss vom 31.03.2011 (Az. III ZR 339/09) entschieden: Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens „GS = geprüfte Sicherheit“ (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltete Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ nach § 11 Abs. 2 GPSG (im entschiedenen Fall: einer GmbH) stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar.
BGH, Beschluss vom 31. März 2011 – III ZR 339/09
Frühjahrssymposium 2012 der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarkrecht in Paris
13. März 2012 support
Das Frühjahrssymposium der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht fand dieses Jahr am 12. und 13. März in Paris statt. Im Mittelpunkt standen dieses Jahr unter anderem grenzüberschreitende Themen des Bank- und Kapitalmarktrechts, die Notwendigkeit von Ratingagenturen sowie Fragen des französischen Haftungsrechts im Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Vorträge des 2. Tagungstages wurden von Prof. Dr. Vorwerk, der als betreuendes DAV-Vorstandsmitglied auch Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft ist, moderiert. Die Veranstaltung wurde durch einen Besuch der Pariser Börse Euronext abgerundet.
Aus der BMJ Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht: Die Bauverfügung zur schnellen Entscheidung von Streitigkeiten auf der Baustelle
22. September 2011 support
Die vom Bundesministerium der Justiz einberufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht schlägt in den Eckpunkten zur Ausgestaltung eines Einseitigen Anordnungsrechts des Bestellers vor, bei Neugestaltung des Bauvertragsrechts ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers vorzusehen.
Prof. Dr. Vorwerk hat – als Mitglied der Arbeitsgruppe – in einem Arbeitspapier ein neues verfahrensrechtliches Instrument erarbeitet, das die schnelle Entscheidung von Streitigkeiten auf der Baustelle ermöglicht: die Bauverfügung.
BGH: Eine fremdsprachige Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt ist wirksam, wenn die deutschen Übersetzungen der Unterlagen nachgereicht werden
18. Juli 2011 support
Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt gemäß § 35 PatG nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher Sprache Angaben, die jedenfalls dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung anzusehen sind, nachreicht und die Übersetzung von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt ist.
Beschluss des BGH v. 18.07.2011 – X ZB 10/10.
Bundesgerichtshof verhandelt erstmals zu Lehman Brothers Zertifikaten
12. April 2011 support
Verhandlungstermin in dieser Sache ist der 12. April 2011 gewesen. Die Beklagte hat jedoch die Revisionen zurückgenommen. Der Verhandlungstermin ist daraufhin aufgehoben worden.
Es standen zwei Sachen zur Verhandlung an, die „Lehman-Zertifikate“ zum Gegenstand hatten, die im Zuge der Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 weitgehend wertlos geworden sind. Es handelt sich dabei um die ersten Verfahren aus diesem Themenkomplex, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu verhandeln hat.