Source: http://www.klicktipps.de/bafoeg.php?fb=aktiv
Timestamp: 2018-02-25 21:18:50
Document Index: 299747663

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§7', '§ 15', '§ 51', '§ 18', '§ 18', '§ 17']

Klicktipps - BAföG bei Einkommen und Vermögen
Einkommensgrenze beim BAföG
Vermögensgrenze beim BAföG
BAföG und Heirat
Der BAföG-Bescheid
Ende der BAföG-Zahlungen
BAföG und Todesfall
Überschreitung der Höchstförderungsdauer
Unsere Meinung zur Einkommens- und Vermögensgrenze
Die Zahlung des BAföG ist unter Anderem von den Einkünften und dem Familienstand der Eltern und von der Anzahl Geschwister des Geförderten abhängig. Außerdem von seinem Familienstand und der Anzahl seiner Kinder, sowie von seinem Einkommen und seinem Vermögen.
Auch das Einkommen der Geschwister und die Tatsache, ob sie sich in einer Ausbildung befinden, spielt eine Rolle.
In dieser Seite wird vor allem auf die Einkommensgrenze und die Vermögensgrenze für die BAföG-Empfänger (= das Kind, das BAföG bekommt) eingegangen. Es wird erläutert, was zum Einkommen bzw. Vermögen gehört und was nicht.
Außerdem wird beschrieben, was am Ende der BAföG-Zahlungen und bei der BAföG-Rückzahlung geschieht.
Gibt es hier außer den Tipps auch spezielle Tricks? Nun ja, ich meine: Der allerbeste Trick ist, gut informiert zu sein und diese Informationen wirklich auszunutzen! Das ist besser und auch nützlicher, als irgendwelche seltsamen Tricks zu probieren.
Warnung: Wenn man das BAföG-Amt über eigenes Einkommen oder Vermögen bzw. das Einkommen der Geschwister falsch informiert, kann es richtig teuren Ärger, bis hin zu Gerichtsverhandlung und Vorstrafe, geben. - Gar nicht gut für Studenten und künftige Berufsanfänger, katastrophal für Juristen und künftige Beamte.
Ein kurzer Blick auf die Förderung nach BAföG: Das BAföG-Geld ist abhängig vom Einkommen der Eltern, von den Einkünften des Studenten und seines Ehepartners, vom Vermögen des Studenten und von Zahl und Lebensphase der Geschwister.
In diesem Abschnitt wird das Einkommen des BAföG-Empfängers betrachtet:
Beim BAföG wird nicht das Einkommen pro Kalenderjahr, sondern pro Bewilligungszeitraum (z. B. von Oktober bis September) betrachtet.
Einige steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Einkommensteuergesetz werden hierbei nicht mit angerechnet z. B. Übungsleiter im Sportverein bis zur Grenze von 2.100 €/Jahr (175 €/Monat). (Diese Grenze liegt ab 2013 bei 2.400 €/Jahr. Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes wird sie auch für das BAföG erhöht wurde.)
Was als Einkünfte mitzählt, steht in § 21 BAföG.
Wenn im Bewilligungszeitraum (BWZ) als Angestellter mehr als 'nur' in einem 450€-Job gearbeitet wurde, können 1.000 € Werbungskostenpauschale von den Bruttoeinkünften aus Arbeitslohn abgezogen werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange das Beschäftigungsverhältnis gedauert hat.
Es gibt aber nur entsprechende Zwölftel der Werbungskostenpauschale wenn der BWZ kürzer als 12 Monate war: (1.000 €/12)*n
Hat man höhere Werbungskosten als diese Pauschale, kann man sie einkommensmindernd geltend machen. Ideen zu Werbungskosten finden Sie auf der Seite Werbungskosten.
Bei Einkünften aus einem Gewerbe wird der Gewinn (Einnahmen - Ausgaben) gewertet. Eine Werbungskostenpauschale gibt es hier nicht. Der Gewinn muss für das BAföG pro Bewilligungszeitraum berechnet und angegeben werden. Der Gewinn pro Geschäftsjahr (meist das Kalenderjahr) ist für das BAföG uninteressant.
Von beiden Einkunftsarten werden noch 21,5 % Sozialpauschale abgezogen.
Wenn die so ermittelte Summe den Freibetrag von 255 €/Monat (bei Studenten) nicht übersteigt, gibt es zumindest vom Einkommen des Studenten her keine Minderung des BAföG-Gelds.
Bei der Einkommensberechnung wird nicht das Einkommen eines Monats betrachtet, sondern es werden die Einkünfte des Bewilligungszeitraums (BWZ) addiert und gemittelt.
Fazit: Wer nur Arbeitslohn bezieht, kann 4.880 €/Bewilligungszeitraum brutto (ab 2011; vorher 4.800 €) verdienen, ohne dass das BAföG-Geld gemindert wird.
Wenn zusätzlich Zinsen eingenommen werden, oder mit einem Gewerbe Geld verdient wird, mindert sich die eben genannte Summe.
(ausführliche Berechnungsbeispiele ...)
Die zu erwartenden Einkünfte müssen bereits im BAföG-Antrag angegeben werden. Wenn die exakte Höhe der Einkünfte noch nicht klar ist, kann dies in einem formlosen Brief zum Antag erläutert oder begründet werden. Nach Eingang der Einkünfte, spätestens aber zum Endes des BWZ müssen die im BWZ erhaltenen Einkünfte exakt belegt werden.
Nach vielen (absichlichen oder unabsichtlichen) Fehlangaben früherer Studentengenerationen haben die BAföG-Ämter beim Thema Einkünfte und Vermögen Null Toleranz.
Wenn eine Beschäftigung oder ein bezahltes Praktikum während des BWZ begonnen wird, sollten der Beginn und die erwarteten Einkünfte an das BAföG-Amt gemeldet werden. Bei Ende eines BWZ und nach Ende der Beschäftigung müssen die Einkünfte exakt belegt werden.
Wer seine Einkünfte zunächst nur in etwa schätzen kann, sollte dem BAföG-Amt eher eine höhere Zahl nennen. Am Ende des BWZ eine Nachzahlung zu bekommen ist besser, als BAföG zurückzahlen zu müssen.
Nicht zu den BAföG-relevantenEinkünften gehören laut der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) steuerfreie Einnahmen mit Ausnahme der Unfallrenten. Somit werden z. B. die Übungsleiterpauschale (ab 2013 mit 2.400 €/Jahr und die Ehrenamtspauschale (ab 2013 mit 720 €/Jahr) nicht angerechnet.
Für den BAföG-Empfänger gibt es außerdem eine Vermögensgrenze: Der Freibetrag auf Vermögen beträgt für unverheiratete und kinderlose Studenten 5.200 €.
Das Vermögen ist bei jedem BAföG-Antrag anzugeben und nachzuweisen. Auch dann, wenn es unter 5.200 € liegt. Als Nachweise reichen Kopien der Kontoauszüge. Stichtag für das Vermögen ist der Tag der Antragstellung. Das ist der Tag, an dem der Antrag beim Amt für Ausbildungsförderung. eingeht.
Das Amt darf auch Bankbestätigungen über die bestehenden Konten/Anlagen und den Stand/Wert des Vermögens verlangen. Die Kosten dafür werden nicht erstattet.
- sämtliches Bargeld,
- das Geld auf Konten,
- Gold, Sammlungen und teuere Wertgegenstände.
Auch Konten, die von wohlmeinenden Eltern oder Verwandten zwar ohne Wissen aber auf den Namen des BAföG-Empfängers angelegt wurden, gehören zu seinem Vermögen.
Da Zinsen versteuert werden, bzw. für Konten Freistellungsaufträge erteilt sind, erfahren die BAföG-Ämter per Datenabgleich mit den Finanzämtern von der Existenz solcher Konten. Man kann davon ausgehen, dass die BAföG-Ämter die Höhe aller Zinsen, die im Kalenderjahr vor dem eingereichten Antrag gezahlt wurden, erfahren.
Bei Vermögen mit schwankendem Kurs (Aktien, Fonds und Wertpapiere, Gold, ...) ist seit April 2005 der Kurs am Stichtag anzugeben (früher galt der Kurs vom Jahresanfang).
Es erleichtert die Vermögensermittlung und spart Bankgebühren, wenn man möglichst wenig verschiedene Konten hat und sich von ihnen zum Stichtag online-Auszüge drucken kann.
Bei einem Zins von über 100 € ist mit erhöhtem Interesse der Behörde zu rechnen. Falls also ein Student in einem Bewilligungszeitraum (BWZ) hohe Zinseinkünfte hatte, weil z. B. Bausparzinsen am Ende der Vertragslaufzeit gezahlt wurden, sollten auch Belege vorhanden sein, wo das Vermögen geblieben ist, bzw. wofür es verwendet wurde.
Sachwerte wie Elektrogeräte oder Wohnungseinrichtung zählen aus Sicht des BAföG nicht zum Vermögen.
Der Sachwert Auto zählte bis vor einiger Zeit nur zum Vermögen, wenn sein Zeitwert über 7.500 € lag. Was die 7.500 € überstieg wurde zum Vermögen gerechnet. Seit Januar (nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2010 Az 5 C 3/09) ist ein Pkw im Ausbildungsförderungsrecht nicht mehr als Haushaltsgegenstand anzusehen. Das Gleiche dürfte auch für Motorräder gelten. Es zählt der Zeitwert des KFZ am Tag der Antragstellung.
Ausführliche Informationen: www.bafoeg-rechner.de/FAQ/vermoegen.php.
Liegt man über der Vermögensgrenze (Stichtag = Abgabe von BAföG-Antrag oder Verlängerungsantrag), wird die Differenz zwischen dem Vermögen und dem Freibetrag durch die Zahl der Monate des BWZ geteilt (normalerweise 12) und vom monatlichen BAföG-Anspruch abgezogen. Ist das Vermögen im nächsten Jahr nicht abgebaut, wird der Abzug ab dem nächsten Stichtag erneut berechnet.
Dies ist ein normaler Verwaltungsvorgang, wenn der Student sein Vermögen wahrheitsgemäß angegeben hat. Wenn ihm das Amt bei Falschangaben auf die Spur kommt, sind je nach Höhe der Falschangabe zusätzlich Strafzahlung, Gerichtsverfahren oder Vorstrafe möglich.
Solange die Vermögensgrenze nicht erreicht ist, sollte man noch nicht ausgegebenes BAföG-Geld so gut wie möglich anlegen. Es ist z. B. sinnvoll und zulässig, sich das BAföG-Geld direkt auf ein gut verzinstes Konto überweisen zu lassen, z. B. ein Tagesgeld-Konto (ich beschreibe hier, wie das funktioniert). Ein solches Konto kann man auch benutzen, um Geld für die Rückzahlung des BAföG anzusparen.
Was ist, wenn der Student bereits frühzeitig an die Rückzahlung des BAföG-Geldes denkt und die Hälfte des Geldes sparen möchte? Die Vermögensgrenze ist bald erreicht. Ab dann muss entweder auf BAföG-Geld verzichtet oder mehr Geld ausgegeben werden. Das Ergebnis: Der Staat zwingt auf diese Weise auch sparsame Studenten in eine Schuldenfalle.
Welche Möglichkeiten gibt es für diesen Fall? Dass der Student sein gespartes Geld jemand Anderem überschreibt/schenkt und später wieder zurückfordert, oder ähnliche Verfahren sind nicht legal: Das Vermögen, bzw. die Forderung bleibt dabei ja Eigentum des Studenten.
Vermutlich bleibt es dann doch wieder an bei Eltern hängen, ihr Kind zu unterstützen.
Idee: Die Eltern legen ein Konto auf ihren eigenen Namen an (z. B. ein Extra-Konto bei der ING-DiBa), und zahlen nach eigener Entscheidung von ihrem eigenen Geld einen Betrag zwischen 120 und 150 € pro Monat darauf ein.
Wenn der hoffnungsvolle Sprössling sein Studium erfolgreich beendet hat, können die Eltern überlegen, ob sie ihm zur Examensfeier, zum darauf folgenden Weihnachten oder einem anderen geeigneten Zeitpunkt ein nettes Sümmchen schenken. Was der Student dann damit macht, ist seine Sache. Eine rasche Rückzahlung des BAföG-Darlehens bewirkt allerdings einen deutlichen Nachlass bei der Darlehenssumme.
Sehr gute Informationen zur Vermögensanrechnung gibt es bei www.bafoeg-rechner.de/FAQ/vermoegen.php.
spätestens ab 25 (plus Zeit von Wehrdienst, Zivildienst oder FSJ) sind Studenten nicht mehr familienversichert. Sie sind dann verpflichtet, sich selbst zu versichern. Dieser Wechsel sollte dem BAföG-Amt mitgeteilt werden. Der monatliche BAföG-Betrag steigt dann entsprechend.
Für kinderlose studierende BAföG-EmpfängerInnen, die nicht bei den Eltern wohnen, gibt es keinen Anspruch auf Wohngeld, Sozialhilfe oder ALG II (§7 Abs. 5 SGB II).
Es bestehen Ausnahmen für behinderte und chronisch kranke Studierende. Informationen für diese Personen und für Studenten mit Ehepartner und/oder Kindern gibt es bei studis-online.
Bei manchen Studiengängen (z. B. an einer technischen FH) sind Pflicht-Praktika vorgeschrieben. Diese Praktika gehören zur "förderungsfähigen Ausbildung". Während dieser Zeit gibt es weiterhin einen Anspruch auf BAföG-Zahlungen.
Die Praktikantenvergütung wird pro Bewilligungszeitraum wie das Gehalt aus anderen Jobs als Arbeitseinkommen gewertet (siehe oben).
Freiwilliges Praktikum, Urlaubssemester
Wenn sich ein Student für ein (oder zwei) Semester beurlauben lässt oder in dieser Zeit ein freiwilliges Praktikum im In- oder Ausland absolviert, gibt es für diese Zeit keine BAföG-Zahlungen.
Amtsdeutsch: Es besteht kein Förderungsanspruch.
Das Urlaubssemester wird aber auch nicht auf die Regelstudienzeit oder Förderungshöchstdauer angerechnet. Das heißt: Der Förderungsanspruch geht nicht verloren, die Zeit der BAföG-Zahlungen verlängert sich entsprechend.
Das BAföG-Amt muss über die Unterbrechung unterrichtet werden, wenn sie innerhalb des BWZ liegt (z. B. 2. Semester innerhalb des BWZ von 2 Semestern). Endet ein BWZ und danach folgt das Urlaubssemester, muss zunächst nichts gemeldet werden. Erst beim Wiederholungsantrag nach dem Urlaubssemester muss die Situation klargestellt werden.
Eine Heirat muss dem BAföG-Amt gemeldet werden. Ab einer Heirat sind nicht mehr nur die Eltern sondern vor allem der Ehepartner unterhaltspflichtig.
Bei elternunabhängigem BAföG zählt nur das Einkommen des Ehepartners. Ansonsten kann (bei geringem Einkommen des Ehepartners) auch das Einkommen der Eltern mitzählen.
Das Verständlichste, was ich bisher hierzu gefunden haben, steht bei bafoeg-rechner.de.
Wie das Einkommen von Eltern oder ggf. dem Ehepartner angerechnet und weitere Personen im Haushalt berücksichtigt werden, soll hier nicht erklärt werden. Es kann den Broschüren zum BAföG oder den unten angegebenen Links entnommen werden.
Hier nur folgender, eventuell sehr wichtiger Hinweis:
Bei der Prüfung des BAföG-Anspruchs wird bei Eltern oder Ehepartner das Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des BWZ gewertet.
Beispiel: BWZ von 10/2006 bis 9/2007 → Einkommen 2004 ist maßgeblich.
Bei steigenden Einkommen ist das vorteilhaft. Wenn das Einkommen der Beteiligten aber deutlich gesunken ist (durch Verrentung, schlechter bezahlten Job, Arbeitslosigkeit, veränderter Gewinn bei Selbstständigen...), kann auf Antrag das gegenwärtige Einkommen als Grundlage genommen werden.
Auch die Geschwisterzahl, deren Einkünfte und deren sich-in-Ausbildung-Befinden, können sich auf die Höhe des BAföG auswirken. Daher sind Veränderungen in diesen Punkten dem BAföG-Amt mitzuteilen. Falls das nicht getan wird, kann es richtig teuren Ärger geben. Beispiele für mögliche Veränderungen:
a) Es kommen Geschwister hinzu,
b) Geschwister beginnen ihre Ausbildung,
c) sie verdienen zusätzliches Geld,
d) sie beenden ihre Ausbildung.
In den Fällen a) und b) kann es zu einer BAföG-Erhöhung kommen. In den anderen Fällen kann sich das BAföG verringern. Wenn man die Veränderung dem BAföG-Amt erst nachträglich meldet, wird eine schnelle Rückzahlung fällig. In diesen Fällen sollte man sich also unbedingt ein paar hundert Euro auf die "hohe Kante" legen.
Der Bescheid des Bafög-Amtes ist schwerer verständlich als eine Stromrechnung oder der Einkommensteuer-Bescheid. Wenn Sie Ihren Bescheid nicht verstehen, oder er Ihnen sogar zu niedrig erscheint: Gehen Sie bald zum BAföG-Amt, lassen Sie sich den Bescheid erklären und machen Sie sich ein paar Notizen zu dieser Erklärung. Die meisten Unklarheiten können in einem freundlichen Gespräch geklärt werden. Wenn dieses Gespräch nicht zur Klärung führt, können sofern keine Fristen verstrichen sind, immer noch Rechtsmittel genutzt werden.
Für Hochschulstudien gilt: Bei einem nicht abgebrochenen Studium enden die BAföG-Zahlungen zum Ende der Höchstförderungsdauer des jeweiligen Studiengangs. Dies dürfte bei den meisten Studenten stattfinden.
Wenn der Student seine Abschlussprüfungen früher beendet, endet der BAföG-Anspruch zum Ende des Monats, in dem der letzte Prüfungsteil liegt. Beispiele:
- Letzte schriftliche oder mündliche Prüfung
- Kolloquium nach einer Prüfungs-/Abschlussarbeit
- Abgabetermin der Prüfungsarbeit (falls danach kein Kolloquium erfolgt)
Das Ausstellungsdatum der Abschlussurkunde ist nicht maßgebend.
(letzter Prüfungsteil → § 15b Abs. 3 BAföG, monatliche Zahlung → § 51 Abs. 1 BAföG)
Da das BAföG-Amt diesen Termin nicht kennt, laufen die BAföG-Zahlungen zunächst bis zum Ende der Höchstförderungsdauer bzw. zum Ende des aktuellen BWZ weiter. Das BAföG-Amt muss sobald wie möglich über den letzen Prüfungstermin informiert werden, und das zwischen der Prüfung und dem Ende dieser Zahlungen zuviel erhaltene BAföG-Geld muss umgehend zurückgezahlt werden.
Beste Vorgehensweise: Sobald klar ist, dass die Prüfung bestanden ist, sich einen Beleg der Hochschule über das Datum des letzten Prüfungsteils ausstellen lassen, eine Kopie dem BAföG-Amt zusenden, evtl. zuviel erhaltenes BAföG-Geld auf einem Konto (z. B. Tagesgeldkonto) anlegen.
Wenn der Student während des durch die Prüfung verkürzten BWZ Einkünfte hatte, müssen diese dem Amt nachgewiesen werden.
Wer deutlich vor Ende der Höchstförderungsdauer fertig wurde, kann bei der BAföG-Rückzahlung einen Teilerlass auf Grund schnellen Studiums beantragen und erhalten (siehe nächster Abschnitt).
Außerdem muss die Familienkasse über das Ende der Ausbildung informiert werden, da das Kindergeld am Ende des Monats ausläuft, in dem das Prüfungsergebnis offiziell mitgeteilt wird. - Dieses Datum entspricht in der Regel dem Ausstellungsdatum der Abschlussurkunde.
Wenn auch Geschwister BAföG erhalten, müssen deren BAföG-Ämter ebenfalls informiert werden, weil ihr BAföG davon abhängig sein kann, wieviele Kinder der Familie sich nun noch in Ausbildung befinden.
Studenten, die nicht bei den Eltern leben und während der BAföG-Zahlungen von Rundfunkgebühren befreit waren, müssen sich wieder bei der GEZ anmelden.
Wenn die BAföG-Zahlungen noch laufen, muss das BAföG-Amt über den Todesfall bei einem BAföG-Empfänger informiert werden. Nach dem Tod gezahlte Bafög-Leistungen müssen zurückgezahlt werden. Die bis zum Tod das BAföG-Empfängers angesammelte Darlehens(rest)schuld erlischt laut § 18 Abs. 5c BAföG.
Wenn ein Elternteil oder Geschwister eines Bafögempfängers stirbt, muss auch dies dem Amt umgehend mitgeteilt werden, da sich hierdurch die Bedingungen (weniger Elterneinkommen, Halbwaisenrente, ...) für den BAföG-Empfänger ändern, und das BAföG neu berechnet werden muss.
Beim Wiederholungsantrag für den nächsten BAföG-Bewilligungszeitraum ist dann das (durch das Erbe) geänderte Vermögen des BAföG-Empfängers anzugeben.
Etwa 4½ Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erhält der Geförderte vom Bundesverwaltungsamt (BVA) einen Darlehensfeststellungsbescheid über die Höhe der Staatsdarlehensanteile im BAföG. Diesen Bescheid sollte man rasch und sorgfältig prüfen! Die Widerspruchsfrist beträgt nur einen Monat. Aus diesem Grund sollte man das BVA auch unbedingt über Umzüge und Namensänderungen (z. B. wegen Heirat) auf dem Laufenden halten. Wenn das BVA den Ex-Geförderten suchen muss, kostet das 25 € Gebühr.
(Link: www.bundesverwaltungsamt.de → BAföG)
Unter bestimmten Voraussetzungen muss man nur ein Teil der Darlehensschuld zurückzahlen (§ 18b Absatz 2-5 BAföG-Gesetz).
Möglichkeiten zum Teilerlass:
Teilerlass auf Grund guter Leistungen
Teilerlass auf Grund schnellen Studiums
Erlass auf Grund von Kindererziehung und keiner oder nur unwesentlicher Erwerbstätigkeit. Dieser Teilerlass wurde ab 1.1.2010 abgeschafft; auch eine Petition an den Bundestag hatte keinen Erfolg. Eventuell sind - zumindest für den Zeitraum um 2007 bis 2010 - Klagen und Urteile zu erwarten.
Teilerlass bei vorzeitiger Rückzahlung. Dieser Teilerlass ist auch bei Abbruch einer Ausbildung möglich.
Teilerlässe muss man innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids über die Darlehensschuld beantragen! Verpasst man die Monatsfrist, lässt sich nichts mehr machen!! Also, das BVA über die jeweils aktuelle Adresse informieren. Wenn der Bescheid kommt, schnell reagieren und aufpassen, dass man nicht gerade monatelang im Urlaub ist oder unbekannt verzogen ist und daher der Bescheid nicht ankommt! Ggf. jemandem eine Vollmacht und entsprechende Anweisungen hinterlassen.
Das BVA schickt nach Klärung der rückzuzahlenden Summe einen Rückzahlungsbescheid.
Für Ausbildungsabschnitte, die nach dem 28.2.2001 begonnen haben, muss das Darlehen nur bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000 € zurückgezahlt werden (Details:§ 17 BAföG).
Berechnungsschema (grob):
Ermittlung des Darlehensanteils der BAföG-Zahlungen (in den meisten Fällen 50% der gezahlten Beträge). Der Betrag findet sich auf der letzten Seite des Bafögbescheids unten im "Zahlengemüse".
Begrenzung des so ermittelten Darlehens auf maximal 10.000 €, wenn der geförderte Ausbildungsabschnitt nach dem 28.2.2001 begonnen wurde.
Bei www.studis-online.de gibt es einen online-Rechner für Bafög-Rückzahlungen.
Die erste Rate für die Tilgung des Darlehens wird 5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer fällig. Das Darlehen ist in Raten von 105,00 € monatlich zurückzuzahlen.
Man kann von der Rückzahlung auf Antrag jeweils für ein Jahr zurückgestellt werden, wenn man nur geringes Einkommen hat.
Das Darlehen kann ab Beginn des Rückzahlungszeitraums (5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer) statt in Raten auch komplett (oder in großen Teilen) zurückgezahlt werden. Durch diese vorzeitige Tilgung ist auch ein Nachlass möglich. Die vorzeitige Tilgung und der Nachlass müssen rechtzeitig beantragt werden. Der Nachlass ist in manchen Fällen so hoch, dass es sich eventuell lohnen kann, für die vorzeitige Tilgung ein Bankdarlehen aufzunehmen.
Die vorzeitige Tilgung ist auf besonderen Antrag sogar vor der oben genannten üblichen 5-Jahres-Frist möglich. Eine solche "extrafrühe" Tilgung bringt aber, da das BAföG-Darlehen zinslos ist, keine wirtschaftlichen Vorteile. Sie bringt auch keinen zusätzlichen Nachlass. Sinnvoller wäre es, das rückzuzahlende Darlehen zinsgünstig auf einem Tagesgeldkonto anzulegen bzw. dort anzusparen und dann pünktlich 5 Jahre nach Darlehensende zurückzuzahlen. Das kann bei einer durchschnittlichen Darlehensschuld von 8.000 € ca. 1.000 € an Zinsen bringen.
Spezialfall "extrafrühe" Tilgung
Es kann allerdings Gründe für eine "extrafrühe" Tilgung des BAföG-Darlehens geben: Geplante Auswanderung, langer Auslandsaufenthalt, lange Reise oder sonstige Gründe, wegen derer man die Antragsfrist nach den o. g. 4½ Jahren verpassen könnte.
In diesem Fall muss der Darlehensnehmer einen formlosen Antrag auf sofortige Tilgung an das BVA stellen. Der Antrag muss den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, ggf. den Geburtsnamen und die Förderungsnummer des Amtes für Ausbildungsförderung enthalten. Außerdem sollten darin die eventuell möglichen Teilerlasse beantragt und begründet werden. und es wird eine Kopie des Abschlusszeugnisses benötigt.
Die Tilgung kann dadurch frühestens ca. ein Jahr nach Ende der Förderungshöchstdauer stattfinden. Ein früherer Zeitpunkt ist kaum möglich: Die BAföG-Ämter übermitteln dem BVA jeweils im 2. Halbjahr per Datenträgeraustausch die Darlehensdaten des Vorjahres und für einen Teilerlass wegen guter Leistungen muss erst die Durchschnittsnote des jeweiligen Kalenderjahres bekannt sein.
Für ein BAföG-Darlehen, dessen Zahlungen z. B. 2007 endeten, kann also die "extrafrühe" Tilgung kaum vor Ende 2008 stattfinden. Die entsprechenden Anträge können aber schon früh gestellt werden.
Weitere Links zur BAföG-Rückzahlung:
www.bundesverwaltungsamt.de → BAföG
www.bundesverwaltungsamt.de → BAföG → Gesetzestexte
Merkblatt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Tabelle der Stiftung Warentest mit Angabe des vergleichbaren Effektivzinses (Artikel dazu ...)
BAföG-Rückzahlung und Einkommensteuer
Die BAföG-Rückzahlung ist bisher (wie alle Darlehensrückzahlungen) nicht von der Einkommensteuer absetzbar. Dies wurde auch in einem BFH-Urteil (7.2.2008, Az. VI R 41/05) erneut festgestellt.
Wer nach der Höchstförderungsdauer mit seinem Studium noch nicht fertig ist, hat trotzdem weiterhin Finanzbedarf. Im günstigsten Fall kann er durch Eltern, Verwandte, Arbeit in den Semesterferien oder während des Semesters gedeckt werden. Falls dies gar nicht möglich ist, wird ein Kredit von einer Bank oder der kfw-Förderbank unumgänglich. Aber Vorsicht! Die Schulden, die angehäuft werden, steigen durch solch einen Kredit noch mehr an.
Link zum KfW-Studienkredit www.kfw-foerderbank.de/...
Sonstige Links zum BAföG siehe unten.
Unsere Meinung zur Einkommens- und Vermögensgrenze beim BAföG
Wie sind dankbar, dass es in unserem Staat so etwas wie BAföG gibt. Es ist auch verständlich, dass es Grenzen für die Förderung gibt, die von Einkommen- und Vermögen der Studenten sowie vom Einkommen der Eltern abhängen. Ebenso ist akzeptabel, dass ein Teil dieser Förderung vom Studenten nach seinem Studium zurückgezahlt werden muss.
Nicht akzeptabel ist, dass die Vermögensgrenze für Studenten nicht mit der Höhe des Darlehensanteils des BAföG wächst, sondern fest bei 5.200 € liegt. Ein BAföG-Empfänger, der vorsichtig wirtschaftet, weil er weiß, dass er das Darlehen zurückzahlen muss und den Darlehensanteil deshalb anlegt, erreicht rasch die Vermögensgrenze und bekommt dann weniger bis gar kein BAföG oder sammelt ab da zwangsläufig Schulden an.
Es ist schlimm genug, dass unser Staat in Sachen Schulden ein denkbar schlechtes Vorbild abgibt. Dass hier aber junge Leute aus geringer-verdienenden Familien in Schulden gezwungen werden, ist zutiefst unmoralisch.
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG), und DarlehensV Verordnung über die Rückzahlung des BAföG-Darlehens
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991)
Hier sind Einzelheiten zum BAföG geregelt.
BAföG-Internet-Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hier gibt es auch eine kostenlose BAföG-Hotline:
Telefon: 0800 0800-223 63 41 oder 0800 BAFOEG1
Bundesverwaltungsamt: Es hat die Aufgabe, Darlehen nach dem BAföG zu verwalten und einzuziehen.
bva.bund.de/...
Informationen des Bundesverwaltungsamts zur BAföG-Rückzahlung.
bva.bund.de/...pdf
Information zur BAföG-Rückzahlung: PDF-Broschüre des Bundesverwaltungsamts.
b) Diverse Informationen
studentenwerk-aachen.de/bafoeg/
Das Studentenwerk Aachen bietet ein sehr gutes BAföG-Forum. Da man sich für dieses Forum nicht anmelden und auch keine E-Mail-Adresse angeben muss, können auch Fragen zu schwierigen und rechtlich unklaren oder bedenklichen Fakten und Vorgängen gestellt werden.
Zusätzlich kann man sich dort die BAföG-Formulare herunterladen und es gibt viele informative Seiten zum BAföG und ähnlichen Themen.
studentenwerk-mannheim.de/...
Das Formularcenter des Studentenwerks Mannheim erklärt gut, wann welches der BAföG-Formulare gebraucht wird.
Viele Informationen zum Thema Auslandsbafoeg und auch ein Forum dazu.
Empfänger von BAföG-Leistungen, die nicht bei den Eltern leben, können sich mit einem Antrag bei der GEZ von den gesetzliche Rundfunkgebühren befreien lassen. (Merkblatt)
studserv.de/bafoeg/
Gute Infos zum BAföG und vielem Anderem
Viele Informationen zum Thema BAföG mit Forum.
usta.de/Info/SozialInfo
Infos des des Unabhängigen Studierendenausschuß (UStA) der Uni Karlsruhe zum BAföG
Diverse online-Rechner, unter anderem BAföG Rechner, BAföG Rückzahlungsrechner und Stipendien Datenbank.
spiegel.de/unispiegel/...
Bericht in Spiegel-online über eine ganz andere Art der Finanzierung eines Studiums
Informationsplattform und Datenbank von Diplomanden für Diplomanden. Einfach, unkompliziert und kostenfrei Fragen bezüglich der Diplomarbeit stellen.