Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=7&numberofresults=80&fromdoctodoc=yes&doc.id=jv-FRNR752010005FRNE003930005&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-03-26 04:00:18
Document Index: 319174914

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 18', '§ 18', '§ 51', '§ 18', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 1', '§ 13', '§ 25', '§ 2', '§ 152', '§ 240', '§ 47', '§ 48', '§ 152', '§ 240', '§ 47', '§ 48', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 47', '§ 48', '§ 18']

Landesrecht BW UStHA 2005 Abschn 228 | Handausgabe | Abschn 228 Dauerfristverlängerung | gültig ab: 01.01.2005
§ 17 UStG Änderung der Bemessungsgrundlage - Abschn 224 zu...
§ 18 Absatz 1-7 UStG - § 18 Absatz 10-12 UStG zu § 18 UStG...
§ 18 Absatz 1-7 UStG
§ 46 UStDV Fristverlängerung
§ 47 UStDV Sondervorauszahlung
§ 48 UStDV Verfahren
§ 49 UStDV Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel...
Abschn 225 Verfahren bei der Besteuerung nach § 18 Absatz...
Abschn 225a Voranmeldungszeitraum
Abschn 226 Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen...
Abschn 227 weggefallen
Abschn 228 Dauerfristverlängerung
Abschn 229 Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen
Abschn 230 Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen
Abschn 230a Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen
Abschn 231 Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung
Abschn 231a Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung
Abschn 232 weggefallen
§ 18 Absatz 8 UStG (weggefallen)
§§ 51 bis 58 UStDV (weggefallen)
Abschn 233-239 (weggefallen)
§ 18 Absatz 9 UStG
§ 59 UStDV Vergütungsberechtigte Unternehmer
§ 60 UStDV Vergütungszeitraum
§ 61 UStDV Vergütungsverfahren
§ 62 UStDV Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis
Abschn 240 Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende...
Abschn 241 Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene...
Abschn 242 Vergütungszeitraum
Abschn 243 Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Abschn 244 Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines...
Abschn 245 Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die...
§ 18 Absatz 10-12 UStG
§ 18a UStG Zusammenfassende Meldung - Abschn 245g zu § 18a...
§ 18b UStG Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen...
§ 18c UStG Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge...
§ 18d UStG Vorlage von Urkunden - Abschn 245h zu § 18d UStG
§ 18e UStG Bestätigungsverfahren - Abschn 245j zu § 18e UStG
§ 18f UStG Sicherheitsleistung - Abschn 245k zu § 18f UStG
§ 19 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer - Abschn 253 zu...
§ 20 UStG Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten...
§ 21 UStG Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer...
§ 22 UStG Aufzeichnungspflichten - Abschn 259 zu § 22 UStG
§ 22a UStG Fiskalvertretung - § 22a UStG Fiskalvertretung...
§ 22b UStG Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters - §...
§ 22c UStG Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung...
§ 22d UStG Steuernummer und zuständiges Finanzamt - § 22d...
§ 22e UStG Untersagung der Fiskalvertretung - § 22e UStG...
Vorschrift: Abschn 228 UStHA 2005
Normen: § 18 Abs 6 UStG, § 18 Abs 6 UStG, § 47 UStDV, § 47 UStDV, § 48 Abs 4 UStDV ... mehr
(1) 1Die Dauerfristverlängerung kann ohne schriftlichen Bescheid gewährt werden. 2Der Unternehmer kann deshalb die beantragte Dauerfristverlängerung in Anspruch nehmen, solange das Finanzamt den Antrag nicht ablehnt oder die Fristverlängerung nicht widerruft. 3Das Finanzamt hat den Antrag abzulehnen, wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint, z. B. wenn der Unternehmer seine Voranmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder angemeldete Vorauszahlungen nicht entrichtet. 4Die Regelungen zur Dauerfristverlängerung gelten auch für Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuern für Umsätze nach § 1 Absatz 1 Nr. 5 UStG , § 13b Absatz 2 UStG oder § 25b Absatz 2 UStG zu entrichten haben, sowie für Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG. 5Bei diesen Unternehmern ist die Sondervorauszahlung bei der Berechnung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Kalenderjahres anzurechnen, für den eine Voranmeldung abzugeben ist. 6Zur Anrechnung einer Sondervorauszahlung kann eine Voranmeldung für Dezember auch dann abgegeben werden, wenn keine Umsätze anzumelden sind.
(2) Auf die Sondervorauszahlung finden die für die Steuern geltenden Vorschriften der Abgabenordnung Anwendung, z. B. die Vorschriften über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 AO und über die Verwirkung von Säumniszuschlägen nach § 240 AO.
(3) 1Die Dauerfristverlängerung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. 2Dieser Vordruck ist auch für die Anmeldung der Sondervorauszahlung zu verwenden.
(4) 1Der Antrag auf Dauerfristverlängerung braucht nicht jährlich wiederholt zu werden, da die Dauerfristverlängerung solange als gewährt gilt, bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft. 2Die Sondervorauszahlung muss dagegen von den Unternehmern, die ihre Voranmeldungen monatlich abzugeben haben, für jedes Kalenderjahr, für das die Dauerfristverlängerung gilt, bis zum 10. Februar berechnet, angemeldet und entrichtet werden.
(5) Das Finanzamt kann die Sondervorauszahlung im Einzelfall abweichend von § 47 UStDV niedriger festsetzen, wenn
infolge Rechtsänderungen die vorgeschriebene Berechnung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt oder
die Vorauszahlungen des Vorjahres durch außergewöhnliche Umsätze beeinflusst worden sind, mit deren Wiederholung nicht zu rechnen ist.
(6) 1Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzurechnen (§ 48 Absatz 4 UStDV). 2Dies gilt auch im Falle der Insolvenz (vgl. BFH-Urteil vom 6. 11. 2002 - BStBl 2003 II S. 39) und bei einem Verzicht des Unternehmers auf die Dauerfristverlängerung im Laufe des Kalenderjahres. 3Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres eingestellt, hat er die Anrechnung bereits in der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem der Betrieb eingestellt oder der Beruf aufgegeben worden ist.
AO 1977 § 152 (Zitierung)
AO 1977 § 240 (Zitierung)
UStDV 1980 § 47 (Zitierung)
UStDV 1980 § 48 Abs 4 (Zitierung)
UStG 1980 § 1 Abs 1 (Zitierung)
UStG 1980 § 25b Abs 2 (Zitierung)
UStG 1980 § 2a (Zitierung)
UStDV 1980 § 47 (Durchführungsvorschrift)
UStDV 1980 § 48 Abs 4 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 18 Abs 6 (Durchführungsvorschrift)
Vergleiche BFH , 6. November 2002, Az: V R 21/02
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FRNR752010005FRNE003930005&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=UStHA+Abschn+228&psml=bsbawueprod.psml&max=true