Source: https://www.lto.de/themen/recht/E/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/seite/9/
Timestamp: 2019-06-25 20:50:31
Document Index: 214363548

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EGMR - Seite 9 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
EGMR-Urteil zum Inzestverbot rechtskräftig:
Sex zwischen Geschwistern bleibt in Deutschland strafbar
Inzest darf in Deutschland weiterhin gesetzlich verboten bleiben. Ein entsprechendes Urteil des EGMR vom April ist nun rechtskräftig. Der Antrag eines wegen seiner sexuellen Beziehung zu seiner Schwester verurteilten Mannes, seinen Fall zur... Mehr lesen
Europäische Justiz:
Neuer Präsident am EGMR
Der EGMR hat am Montag Dean Spielmann, den für Luxemburg gewählten Richter, zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs gewählt. Er wird sein Amt am 01. November 2012 antreten und folgt damit auf Sir Nicolas Bratza. Mehr lesen
Straßburger Lob für das höchste deutsche Gericht
Mal etwas Neues aus Straßburg: Die Kammer hat mit noch nicht rechtskräftigen Urteilen vom Donnerstag die Beschwerden zweier in Sicherungsverwahrung befindlicher mehrfach verurteilter Straftäter zurückgewiesen. Die gleichzeitig mit dem Urteil... Mehr lesen
Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legal. Der EGMR hat die Klage eines einstigen Mitglieds der RAF-Nachfolgeorganisation "Antiimperialistische Zelle" abgewiesen. Mehr lesen