Source: https://www.steuerberater-center.de/53294.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:29:05
Document Index: 82141594

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

BFH 26.4.2018, X R 24/17
Zur Anwendung des Abzugsverbots nach Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines RaststÃ¤ttenbetreibers fÃ¼r die Bewirtung von Busfahrern
Das Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines AustauschverhÃ¤ltnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt fÃ¼r die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Das ZufÃ¼hren von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. ausschlieÃŸende Gegenleistung des Busfahrers fÃ¼r die Bewirtung durch den RaststÃ¤ttenbetreiber dar.
Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr 2003 gewerbliche EinkÃ¼nfte aus dem Betrieb mehrerer AutobahnraststÃ¤tten. Seinen Gewinn ermittelte er durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich gem. Â§ 4 Abs. 1, Â§ 5 EStG. Busfahrer, die mit einem mit potentiellen Kunden gefÃ¼llten Bus bei den RaststÃ¤tten des KlÃ¤gers hielten, wurden von ihm bewirtet, ohne dass die Busfahrer hierfÃ¼r bezahlen mussten. HierfÃ¼r fielen im Streitjahr Aufwendungen i.H.v. rd. 16.000 â‚¬ an, die nach MaÃŸgabe von Â§ 4 Abs. 7 EStG aufgezeichnet wurden. Die kostenlose Verpflegung hÃ¤tten die Busfahrer auch bei privaten Besuchen der AutobahnraststÃ¤tten des KlÃ¤gers in Anspruch nehmen kÃ¶nnen. Diese MÃ¶glichkeit wurde jedoch im Streitjahr nicht genutzt.
Im Rahmen einer im Unternehmen des KlÃ¤gers durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung vertrat der PrÃ¼fer die Auffassung, dass die Aufwendungen des KlÃ¤gers fÃ¼r die Bewirtung der Busfahrer gem. Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. um rd. 3.200 â‚¬ (20 %) zu kÃ¼rzen seien. Das Finanzamt Ã¤nderte den Gewerbesteuermessbescheid fÃ¼r 2003 entsprechend dem Ergebnis der BetriebsprÃ¼fung.
Die Aufwendungen des KlÃ¤gers fÃ¼r die Bewirtung der Busfahrer sind ungekÃ¼rzt zu berÃ¼cksichtigen.
Nach Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG a.F. (i.V.m. Â§ 7 S. 1 GewStG) sind Aufwendungen fÃ¼r die Bewirtung von Personen aus geschÃ¤ftlichem Anlass nicht abzugsfÃ¤hig, soweit sie 80 % der Aufwendungen Ã¼bersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren HÃ¶he und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Das Abzugsverbot gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines AustauschverhÃ¤ltnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. FÃ¼r die Frage, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, ist auf die konkrete, d.h. jede einzelne Bewirtung abzustellen. Die Annahme eines Leistungsaustausches in diesem Sinne erfordert nicht zwingend, dass das Entgelt fÃ¼r die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann vielmehr u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden.
Hiernach liegen die Voraussetzungen fÃ¼r das Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. im Streitfall nicht vor, da die Bewirtungsaufwendungen fÃ¼r die Busfahrer Gegenstand eines Leistungsaustausches sind. Das ZufÃ¼hren von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. ausschlieÃŸende Gegenleistung des Busfahrers fÃ¼r die Bewirtung durch den RaststÃ¤ttenbetreiber dar. Die Busfahrer haben die Speisen und GetrÃ¤nke als Gegenleistung dafÃ¼r erhalten, dass sie die RaststÃ¤tten des KlÃ¤gers mit ihrem Bus angefahren und dem KlÃ¤ger damit eine Vielzahl von potentiellen Kunden zugefÃ¼hrt haben. UnschÃ¤dlich ist dabei, dass manche Busreisenden mÃ¶glicherweise die RaststÃ¤tten des KlÃ¤gers nicht betreten oder keine Speisen und GetrÃ¤nke konsumiert haben.
Der KlÃ¤ger hat die Busfahrer fÃ¼r die konkrete Leistung entlohnt, dass dieser die Busreisenden zu den RaststÃ¤tten des KlÃ¤gers gebracht und damit die Rahmenbedingungen dafÃ¼r geschaffen hat, dass viele der Reisenden Mahlzeiten in der RaststÃ¤tte des KlÃ¤gers zu sich nehmen. Es steht dem Leistungsaustausch nicht entgegen, dass die Busfahrer nicht verpflichtet waren, die RaststÃ¤tte des KlÃ¤gers anzufahren. In dem Zeitpunkt, in dem die Busfahrer sich bewirten haben lassen, nachdem sie mit ihrem Reisebus vor einer der RaststÃ¤tten des KlÃ¤gers geparkt haben, hatten sie ihre Leistung erbracht, so dass diese konkrete Bewirtung jedenfalls Gegenstand eines Leistungsaustausches war. Dass die Busfahrer die Zuwendungen des KlÃ¤gers auch bei einem privaten Besuch erhalten hÃ¤tten, schlieÃŸt das Vorliegen eines Leistungsaustausches deshalb nicht aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2018 15:38