Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/mobbing_im_internet_-_wie_kann_man_sich_wehren_23561.html
Timestamp: 2019-08-25 15:33:14
Document Index: 180634698

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 240', '§ 253', '§ 131', '§ 238', '§ 22', '§ 33']

06.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (314 mal gelesen)
Cybermobbing, also Mobbing im Internet, ist besonders übel. Denn oft findet es anonym statt und ist doch der Öffentlichkeit zugänglich. Was Betroffene dagegen tun können, lesen Sie in diesem Rechtstipp.
Was versteht man unter Cybermobbing? Was tun gegen Drohungen aus dem Netz? Welche strafrechtlichen Folgen kann Cybermobbing noch haben? Was kann man bei Identitätsdiebstahl / Identitätsmissbrauch tun? Wer ist der Täter und wie finde ich Beweise? Was tun die Sozialen Netzwerke selbst? Haften Eltern für mobbende Kinder? Praxistipp
Cybermobbing ist besonders bei jungen Leuten verbreitet. Acht Prozent der jugendlichen Internetnutzer im Alter zwischen 12 und 19 sollen Umfragen zufolge schon davon betroffen gewesen sein. Jeder fünfte gab an, dass schon einmal Beleidigungen oder Unwahrheiten über ihn im Internet verbreitet worden sind. So etwas kann für die Betroffenen verheerende Folgen haben. Ein besonderes Problem ist auch, dass etwas, das einmal ins Internet gelangt ist, daraus kaum wieder entfernt werden kann.
Diese Variante von Mobbing läuft online ab. Dabei werden in den sozialen Netzwerken oder auch über E-Mails und Messenger-Dienste Personen beleidigt oder verunglimpft; oft werden auch Unwahrheiten oder herabsetzende Fotos und Videos verbreitet. Dies kann so weit gehen, dass sogar Gewalttätigkeiten gegen die jeweilige Person gefilmt und verbreitet werden. Cybermobbing stellt besonders für Jugendliche und Schüler eine Gefahr dar, weil diese sich nicht aus den sozialen Netzwerken heraushalten können, ohne sich vollständig auszugrenzen.
Häufige Folgen von Cybermobbing sind zum Beispiel ernsthafte psychische und körperliche Erkrankungen, Angstzustände und Depressionen, Motivationsverlust und Leistungsmangel. Auch Selbstmorde sind bereits vorgekommen, da die Betroffenen sich durch die öffentliche Herabsetzung in eine vollkommen ausweglose Situation gebracht sahen.
Was tun gegen Drohungen aus dem Netz?
Eine Person, die im Internet in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter von anderen Usern bedroht wird, kann vor Gericht ein Kontaktverbot durchsetzen. Rechtsgrundlage dafür ist das Gewaltschutzgesetz. Eine solche Entscheidung traf zum Beispiel das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es um eine Mutter und ihren siebenjährigen Sohn, die von einer Facebook-Nutzerin als "Mongotochter" und "dreckiger Junge" bezeichnet worden waren. Die Frau hatte auch damit gedroht, beide "kalt zu machen", ihnen "aufzulauern", sowie dem Kind einen "Stein an den Kopf zu werfen".
Daraufhin verbot das Gericht der Frau, sich der Wohnung der Mutter näher als 100 Meter zu nähern, sich ihr und ihrem Sohn näher als 30 Meter zu nähern und irgendwelchen weiteren Kontakt mit den beiden aufzunehmen. Dies gelte besonders für E-Mails oder Facebook (Az. 2 UF 254/12).
Solche Drohungen sind übriges auch eine Straftat. Bedroht man jemand anderen damit, ein Verbrechen gegen ihn oder eine ihm nahe stehende Person zu verüben, muss man gemäß § 241 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen.
Welche strafrechtlichen Folgen kann Cybermobbing noch haben?
Durch Cybermobbing können auch eine ganze Reihe weiterer Straftatbestände verwirklicht werden. Dies sind zum Beispiel:
- Beleidigung (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe),
- Üble Nachrede - Verbreitung von unwahren, herabsetzenden Behauptungen (§ 186 StGB, bei “öffentlicher” Tatbegehung Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe),
- Verleumdung (§ 187 StGB, Verbreitung von unwahren Tatsachen wider besseres Wissen, die geeignet sind, den anderen öffentlich herabzuwürdigen, bei “öffentlicher” Begehung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe),
- Nötigung (§ 240 StGB, jemanden durch Gewalt oder Drohungen zu etwas bringen, das er sonst nicht getan hätte, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe),
- Erpressung (§ 253 StGB, jemanden durch Gewalt oder Drohung zu etwas bringen, was er sonst nicht getan hätte, um den Täter finanziell zu bereichern, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe),
- Gewaltdarstellung (§ 131 StGB, Verbreitung von Gewaltdarstellungen im Interet an Personen unter 18 oder die Öffentlichkeit, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe),
- Nachstellung / Stalking (§ 238 StGB, ständiges Aufzwingen von unerwünschtem Kontakt, auch online, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe),
- Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild (§ 22, § 33 Kunsturheberrechtsgesetz, Veröffentlichen von Bildern oder Videos einer anderen Person ohne deren Erlaubnis, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).
Viele dieser Delikte verfolgen die Ermittlungbehörden nicht von sich aus, sondern nur auf einen Strafantrag des Betroffenen hin. Diesen muss man innerhalb von drei Monaten nach der Tat stellen. Die Täter sind erst ab 14 Jahren strafmündig. Trotzdem kann die Polizei jedoch ihre Tatmittel, wie Smartphone, Tablet oder Laptop einziehen.
Was kann man bei Identitätsdiebstahl / Identitätsmissbrauch tun?
Mobber legen oft auf Sozialen Netzwerken gefälschte Profile auf den Namen des Betroffenen an. Dort werden dann allerlei Unwahrheiten veröffentlicht, um diesen in der Öffentlichkeit herabsetzen. Auch unschöne Fotos können darunter sein. So lief es auch im Fall der kanadischen Schülerin Amanda Todd, die 2012 wegen des Mobbings Selbstmord beging, aber auch beispielsweise beim Roststocker Finanzsenator Georg Scholze. Im Fall der Amanda Todd wurde der Täter in den Niederlanden ermittelt. Er wurde dort vor Gericht gestellt und wegen einer Vielzahl ähnlicher Taten zu elf Jahren Haft verurteilt.
Was im jeweiligen Fall für Maßnahmen durchgeführt werden können, richtet sich immer nach dem Geschehen im jeweiligen Einzelfall. Wenn eine Straftat begangen wurde, kann Strafanzeige gestellt werden. Zusätzlich bietet das Zivilrecht Möglichkeiten. Denn beim Cybermobbing wird in das Persönlichkeitsrecht eines anderen Menschen eingegriffen. Deshalb können Ansprüche auf Unterlassung und Schmerzensgeld bestehen.
Wer ist der Täter und wie finde ich Beweise?
Schlecht für die Täter: Das Internet ist nicht so anonym, wie viele denken. Dies weiß jeder, der schon einmal eine Abmahnung wegen Filesharing oder einer Urheberrechtsverletzung erhalten hat. Mit einem Gerichtsbeschluss müssen auch die Betreiber von Internetseiten die Daten von Nutzern herausgeben, die Straftaten begehen. Hierfür ist zuerst eine Anzeige bei der Polizei notwendig. Sitzt der Seitenbetreiber im Ausland, kann die Identitätsfeststellung des Mobbers aufwändiger werden. Für jegliches rechtliche Vorgehen sollte man Beweise sichern – zum Beispiel durch das Abspeichern von E-Mails oder Nachrichten, durch Screenshots und Zeugen.
Was tun die Sozialen Netzwerke selbst?
Die Nutzungsbedingungen von Unternehmen wie Facebook oder Twitter verbieten Identitätsmissbrauch durch Fake-Profile und Mobbing. Facebook etwa geht in letzter Zeit aktiver gegen Fake-Profile vor. Wer unerwünschte oder sein Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte findet, kann diese dem Seitenbetreiber melden, um sie löschen zu lassen. Dies geschieht meist nach einer Prüfung durch den Betreiber. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass die Aussagen oder Fotos sich nicht schon woanders verbreitet haben.
Hinweise zum Vorgehen bei Mobbing gibt Facebook unter diesem Link:
https://www.facebook.com/notes/facebook/mobbing-und-stalking-auf-facebook-das-kannst-du-dagegen-machen/211710202175159/
Auch Google bietet Nutzern die Möglichkeit, unerwünschte persönliche Inhalte löschen zu lassen:
Haften Eltern für mobbende Kinder?
Kinder sind erst ab 14 Jahren strafmündig. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Jüngere einfach nach Belieben Gesetze brechen dürfen. Wenn sie zum Beispiel bei jemand anderem einen Schaden anrichten, liegt unter Umständen eine Aufsichtspflichtverletzung (zum Beispiel von Eltern oder Lehrern) vor. In diesem Fall haftet der Aufsichtspflichtige. Bei Cybermobbing wird dies in der Regel nicht der Fall sein. Aber: Auch Minderjährige können vom vollendeten 7. Lebensjahr an selbst auf Schadensersatz haften. Werden sie verurteilt, kann der Gerichtsvollzieher den Betrag noch 30 Jahre lang eintreiben – also dann, wenn sie später selbst Geld verdienen (OLG Hamm, Urteil vom 16. September 2016, Az. 9 U 238/15).
Ist der Mobber bekannt, kann ein Rechtsanwalt an ihn oder sie zunächst außergerichtlich eine kostenpflichtige Abmahnung schicken. Bei Minderjährigen wird manchmal empfohlen, die Eltern im Rahmen einer von ihnen zu unterschreibenden Unterlassungserklärung aufzufordern, ihrem Kind das Mobben zu verbieten und sich bei weiteren Zwischenfällen zur Zahlung einer Vertragsstrafe zu verpflichten.
Hier ist es ratsam, einen spezialisierten Anwalt für Informationstechnologierecht zu Rate zu ziehen.