Source: http://kindesraub.de/cms/index.php/news/gemurkse-mit-versuchtem-betrug-und-untreue-sogenannte-bankenkrise
Timestamp: 2020-06-03 16:55:03
Document Index: 303495598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 278', 'Art. 97', '§ 278', '§ 278']

Created on Tuesday, 13 May 2008 10:43
Gibt es eine Kreditkrise und was hat Bundesfamilienministerin von der Leyen damit zu tun?
Gemurkse mit versuchtem Betrug und Untreue!
Anbei berichte ich über die sogenannte Kreditkrise aus Sich des ehemaligen Rechtsanwaltes Dr. Peter Ausborn. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, wie üblich nicht ermitteln wird.
Hier nun zu den übermittelten E-Mails:
Sent: Tuesday, April 29, 2008 4:07 PM
Subject: Streit über Höhe des Existenzminimums mit dem BFM Peer Steinbrück
Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin v. d. Leyen,
wie im Fernsehen berichtet wurde, streiten Sie mit dem BFM Peer Steinbrück über die Höhe des sog. Existenzminmums. Herr BFM Steinbrück soll Ihnen gesagt haben, wenn Sie höhere Ausgabenwünsche haben, sollen Sie ihm auch sagen, woher er das Geld nehmen soll. Hierauf gibt es eine ganz einfache Antwort: Er möge das Geld bitte aus der Quelle nehmen, aus der er Milliardenbeträge entnimmt, um die IKB, die mit Milliardenkrediten Betrügereien an gutgläubigen Anlegern begehen wollte, was aber plötzlich "nicht mehr ging", so dass sie auf ihren Schundpaketen und den zum Ankauf eingegangenen Milliarden-Kreditschulden sitzen blieb, am Leben zu erhalten. Nähere Infos entnehmen Sie bitte meiner E-Mail-Strafanzeige vom 22.02.2008 wegen versuchten Betruges und Untreue gegen die Verantwortlichen der IKB mit dem angefügten Schreiben vom 29.01.2008 an unseren BFM Peer Steinbrück. Außerdem leite ich meine E-Mail vom 12.04.2008 an unseren Altbundespräsidenten Roman Herzog an Sie weiter.
Also, sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin, lassen Sie sich bitte bloß nicht von jemandem, der im Verwaltungsrat der KfW, der Hauptaktionärin der IKB, saß und offenbar geschlafen hat, mit falschen Ausreden abspeisen.
Subject: Strafanzeige gegen Verantwortliche der IKB wegen versuchten Betruges und Untreue
beim Landgericht Düsseldorf
gegen Verantwortliche der IKB
wegen versuchten Betruges und Untreue, begangen durch zum schnellen Weiterverkauf bestimmten Erwerb von mit wertlosen verbrieften Kreditforderungen angefüllten Wertpapierpaketen, sog. CDO´s (Collateralized Debt Obligations)
wie man der Presse und dem Internet entnehmen kann, wurde die IKB mit Sitz in Düsseldorf besonders hart von der sog. "US-Hypothekenkrise" betoffen. Der gesamte Vorstand wurde deswegen ja ausgewechselt. Das Wort "Krise" ist aber nur eine schamhafte Umschreibung eines Sachverhalts, der im Klartext versuchter Betrug ist. Deswegen hält ja auch unser BFM Peer Steinbrück die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen für angebracht. Die zurückhaltende Formulierung beruht sicher darauf, dass er selbst im Verwaltungsrat des Hauptaktionärs KfW sitzt.
Die Verantwortlichen der IKB haben Milliardenbeträge "in den Sand gesetzt", indem sie außerhalb der Bücher über ausländische sog. Einzweckgesellschaften, insbesondere Rhinebridge mit Sitz in Dublin, auf Kredit in Milliardenhöhe riesige CDO-Pakete erwarben, die mit wertlosen verbrieften Kreditforderungen, sog. ABS-Papieren (Asset Backed Securities) angefüllt waren und die sie schnellstens an andere Banken, auch an Hedgefonds oder direkt an "dumme" Anleger weiterverkaufen wollten. Es war nur ihr Pech, dass sich die Wertlosigkeit der verbrieften CDO-Kreditpakete plötzlich herumsprach und diejenigen Banken und Sparkassen, denen der Weiterverkauf noch nicht gelungen war, von "heut auf morgen" auf den Paketen sitzen blieben, weil niemand die wertmäßig aufgeblähten, in Wahrheit aber wertlosen Kreditpakete mehr kaufen wollte. Schon der Volksmund sagt ja: "Den Letzten beißen die Hunde".
Wenn Sie die von der IKB über ihre Einzweckgesellschaften mit kurzfristigen Krediten angeschafften CDO-Pakete untersuchen, werden Sie feststellen, dass der Wert der darin enthaltenen Kreditforderungen (nach Umwandlung in ABS-Papiere) weit unter den Einkaufssummen lag und die IKB somit nur Gewinn machen konnte, wenn ihr ein schneller Weiterverkauf zu noch höheren Preisen an andere potentielle Betrüger oder an dumme Anleger gelang. Der kreditfinanzierte Ankauf der CDO-Pakete war also versuchter Betrug, genau so wie der Erwerb von Gammelfleisch zum Weiterverkauf an dumme Kunden Betrug ist.
Zumindest liegt in dem weit über Wert erfolgten Einkauf voll auf Kredit eine Untreue.
Meine E-Mail vom 29.01.2008 an unseren BFM Peer Steinbrück füge ich in der Anlage bei.
Außerdem leite ich die Abhandlung "Globalistische Volksvernichtung" auszugsweise an Sie weiter.
Sent: Tuesday, January 29, 2008 1:04 PM
Subject: Kreditkrise
unter der Überschrift:" Steinbrück rechnet mit Bankmanagern ab" hatten Sie in einem Interview mit FTD im November 2007 den Bankmanagern im Zusammenhang mit der Kreditkrise "Hochnäsigkeit, Arroganz und mangelnde Kompetenz" vorgeworfen, wie man im Internet unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,520564,00.html nachlesen kann. Sie betrachteten die jüngste Finanzkrise auch als Beleg dafür, dass an den Märkten eine größere Transparenz "notwendig und richtig" sei. Zu einer solchen Transparenz zähle für Sie , dass der Bankkunde im Sinne des Verbraucherschutzes erst einmal gefragt werden müsse, bevor seine Kredite an andere Gläubiger weitergegeben würden.
Im Falle der Mittelstandsbank IKB, für die am Vortag Ihres Interviews von der Branche das zweite Hilfspaket innerhalb weniger Monate geschnürt werden musste, hielten Sie deshalb auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen für angebracht.
Hierzu möchte ich bemerken, dass Ihr Hinweis auf den Staatsanwalt durchaus berechtigt ist, allerdings nicht nur im Zuammenhang mit der IKB, sondern in Bezug auf alle Banken, die Kredite weitergegeben hatten bzw. weitergeben wollten. Was nämlich verharmlosend als "Kreditkrise" oder "Finanzkrise" bezeichnet wird, ist in Wahrheit nichts anderes als plötzlich undurchführbar gewordener Betrug. Die Banken und Sparkassen blieben auf ihren Betrugsobjekten, in die sie Milliarden investiert hatten, von "heut auf morgen" sitzen, weil niemand die wertmäßig aufgeblähten, in Wahrheit aber wertlosen Kreditpakete mehr kaufen wollte.
Das Mittel für den geplanten aber plötzlich nicht mehr durchführbaren Betrug der Banken und Sparkassen war die mit Zustimmung der Aufsichtsorgane vorgenommene massenhafte Verbriefung von Kreditforderungen. Dadurch wurden aus überwiegend uneinbringlichen persönlichen Forderungen handelbare Wertpapiere, sog. ABS-Papiere (Asset Backed Securities) gemacht, die man zum Weiterverkauf an andere Banken, auch an Hedgefonds oder direkt an "dumme" Anleger verkaufen konnte.
Niemals hätten die amerikanischen Banken, wo die "Krise", d. h. der organisierte Massenbetrug, seinen Ausgangspunkt hatte, massenhaft Kredite vergeben, von denen sie genau wußten, dass die angeworbenen Kreditnehmer nie und nimmer in der Lage sein würden, Zins und Tilgung zu bezahlen und die Objekte die Kreditsummen nicht im Entferntesten deckten, wenn sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, die wertlosen Kreditforderungen durch Verbriefung zu handelbaren Wertpapieren (Asset Backed Securities) zu machen und diese schnellstens "rund um den Erdball" an Banken zu verkaufen, damit diese sie an ihre "dummen" Kunden weiterverkaufen konnten. Um die Kunden über die Wertlosigkeit zu täuschen, wurden die verbrieften Schrottkredite in riesige "Wertpapierpakete", sog. CDOs (Collateralized Debt Obligations), gebündelt und dann tranchenweise an die Bankkunden als wertvolle Kapitalanlagen, sogar zur Alterssicherung, verkauft.
Die Deutsche Bank wollte hinter den US-Großbanken natürlich nicht zurückstehen und vergab in Spanien nach "amerikanischem Vorbild" massenhaft Immobilienkredite an "Habenichtse" , bei denen von vornherein feststand, dass sie den Kredit nie würden zurückzahlen können und dieser auch durch das Objekt wegen der gewaltigen Überfinanzierung nie würde heinkommen können. Auf den aus diesen Schundhypotheken nach Verbriefung gemachten CDO-Paketen blieb die Deutsche Bank zum Schluß ebenso sitzen wie die amerikanischen Banken. Ich verweise hierzu auf die auszugsweise Abhandlung "Globalistische Volksvernichtung", die ich an sie weiterleite. Dies hat der Oberboss der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sogar selbst zugegeben, wie Sie dem link http://www.focus.de/finanzen/banken/kreditkrise_aid_133377.html entnehmen können. Was Herr Ackermann schamhaft "Fehler" nennt, ist nichts anderes als undurchführbar gewordener Betrug. Herr Ackermann war plötzlich der Letzte in der Betrugskette, und schon der Volksmund sagt:"Den Letzten beißen die Hunde".
Viele andere deutsche Banken und Sparkassen wollten sich an dem Massenbetrug ebenfalls beteiligen, auch wenn sie die Verbriefung nicht selbst vornahmen. Sie erwarben deshalb voll auf kurzfristigen Kredit von US-Banken hergestellte riesige CDO-Pakete mit ABS-Schrottpapieren zum schnellen Weiterverkauf an ihre Kunden, auf denen sie ebenso wie die Deutsche Bank sitzenblieben. Um die Schundpakete während der kurzen geplanten Besitzzeit nicht in ihre Bücher zu nehmen, gründeten die deutschen Banken und Sparkassen sog. Einzweckgesellschaften, auch conduits oder SIVs (Structured Investment Vehicle), genannt, über die sie außerhalb der Bilanz den Erwerb und Verkauf abwickeln wollten. Die in den USA ansässigen SIVs der WestLB heißen "Kestrel" und "Harrier". Die Einzweckgesellschaft der beinahe pleite gegangenen SachsenLB saß in Dublin und hieß "Ormond Quay". Außer der WestLB und der SachsenLB hatten noch folgende Banken und Sparkassen von amerikanischen Banken CDO-Pakete mit Schrottkrediten über Conduits oder SIV´s zum schnellen Weiterverkauf an zu täuschende Anleger erworben: BayernLB, LBBW, Postbank, Commerzbank und die von Ihnen kritisierete IKB, wie man den links http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,499451,00.html und http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:US%20Krise%20WestLB%20Verlustzone/288852.html und http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/commerzbank_aid_136624.html entnehmen kann. Sie sind somit ebenfalls verhinderte Betrüger gewesen, denn dass sie selbst Betrugsopfer gewesen sind, ist kaum vorstellbar, wenn man bedenkt, wie sorgfältig die Banken die Zahlungsfähigkeit (Bonität) von Kreditschuldnern, die sie nicht sofort weiterreichen wollen, prüfen. Auch Gammelfleisch wird ja in riesigen Mengen nur zum sofortigen Weiterverkauf, nicht aber zum Eigenverzehr hergestellt bzw. erworben. Auch werden nur Gammelkredite, die eine Bank oder Sparkasse schnellstens weiterreichen will, so lange die Endabnehmer noch an die vorgetäuschte Werthaltigkeit glauben, mit kurzfristigen Bank- oder Geldmarktkrediten refinanziert.
Die deutschen Banken und Sparkassen haben aber auch schon Anstalten gemacht, die betrügerische Verbriefung von Kreditforderungen selbst vorzunehmen, und zwar mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden, wie man dem link http://www.presseportal.de/pm/41193/552085/kfw/ mit der Überschrift " Vorstände der 13 TSI-Banken beschließen TSI-Verbriefungsinfrastruktur" entnehmen kann. Ausdrücklich wird in dem link gesagt, dass alle zuständigen Aufsichtsorgane ihre Zustimmung zur Verbriefung gegeben hätten. Dass es in Nr. 1 der Sparkassen-AGB heißt: „Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist durch die Besonderheit des Sparkassengeschäfts und ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt", kümmerte weder die Landesbanken noch die Aufsichtsbehörden. Dasselbe gilt für den von Ihnen ausdrücklich erwähnten Verbraucherschutz. Die an dem "Komplott der 13" beteiligte WestLB hat den Sparkassen von NRW die Verbriefung von Sparkassenkrediten auch schon angeboten, wie sich aus dem link http://www.westlb.de/sitecontent/westlb/westlb_de/de/sparkassen/produkte2/forderungsverbriefungen_abs_31148.standard.gid-N2FkNDZmMzU4OWFmYTIyMWM3N2Q2N2Q0YmU1NmI0OGU_.html ergibt.
Dabei denken die Sparkassen nicht nur an die Täuschung gutgläubiger Anleger, sondern wollen durch ihre ungefragten und verbraucherschutzwidrigen Verbriefungen auch Kreditnehmer schädigen, die ihre Kreditverträge immer "treu und brav" bedient haben. Sie wollen nämlich einige wenige gute Kreditverträge zusammen mit vielen verbrieften Schrottkrediten in ein großes CDO-Paket packen und dieses an eine Finanzheuschrecke verkaufen, die dann versucht, aus diesen „Perlen im Schrotthaufen" einen möglichst hohen Überschuß über den für das Gesamtpaket gezahlten Kaufpreis zu erzielen, der natürlich weit unter der Gesamtsumme der gebündelten Kredite liegt. Dazu wird der gute Kredit trotz pünktlicher Zahlung mit fadenscheinigen Gründen gekündigt und dann sofort aus der notariellen Urkunde (Grundschuldbrief) die Zwangsvollstreckung betrieben. Dass der Kunde schon jahrelang Zahlungen geleistet hat, interessiert nicht. Die Finanzheuschrecke streicht den gesamten Versteigerungserlös ein. So kommt es, dass der Sparkassenkunde trotz jahrelanger ordnungsgemäßer Erfüllung seines Kreditvertrages von heut auf morgen völlig ruiniert ist und sich sagen muß, dass es besser gewesen wäre, wenn er von vornherein um jede Erwerbstätigkeit einen „großen Bogen" gemacht und als „Beruf" Hartz IV-Empfänger gewählt hätte. Dann hätte er wenigstens Kraft und Nerven geschont. Ich verweise hierzu auf die ARD-Fernsehsendung vom 16.01.2008, 23.30 Uhr „Und plötzlich ist das Haus weg" in welcher geschildert wird, wie es einem Kreditkunden der Sparkasse Südholstein erging, der nie mit seinem Kredit im Rückstand war und dessen Kedit dennoch verbrieft und zusammen mit einem Berg von Schrottkrediten in ein CDO-Paket gepackt und an die Finanzheuschrecke Loan Star veräußert wurde, die ihr Geschäft für texanische Investoren betreibt.
Der bankenhörige und verbraucherfeindliche XI. Senat des BGH hat in seinem Urteil - XI ZR 195/05 - vom 27.02.2007 zu der Veräußerung von Kreditforderungen, die ja der Sinn der Verbriefung ist, schon wichtige Vorarbeiten geleistet, indem er sagte, dass weder das Bankgeheimnis noch der Datenschutz einer Abtretung von Kreditforderungen an Finanzhaie entgegenstünden. Allerdings handelte es sich nicht um einen Verbriefungsfall, sondern um eine Einzelabtretung eines notleidenden Kredits, denn im Jahre 1996 gab es noch nicht die Unsitte der ungefragten Verbriefung mit anschließender Bündelung in großen Verkaufspaketen. Nach diesem Urteil muß aber davon ausgegangen werden, dass der XI. Senat mit ähnlich fadenscheinigen Gründen auch eine ungefragte Verbriefung „rechtfertigen" wird, zumal das inzwischen pensionierte Mitglied Dr. Siol des XI. Senats in einem während seiner aktiven Dienstzeit verfassten Aufsatz gesagt hat, es sei höchste Zeit, auf dem Finanzsektor „der Hydra des Verbraucherschutzes einige besonders hässliche Köpfe abzuschlagen".
Der Forderung mancher Politiker, es müßte jetzt schnell das Vertrauen der Anleger zu den Banken wieder hergestellt werden, kann nach den vorstehenden Ausführungen natürlich nicht zugestimmt werden. Zu Banken und Sparkassen, die den in Finanzdingen unerfahrenen Anleger über den Tisch ziehen wollen, wie der angesehene Rechtsprofessor Lange in seinem mit dem Mitautor Frank verfaßten Aufsatz in der Zeitschrift WM (Wertpapier-Mitteilungen) 00/2364ff , 2369 li Sp gesagt hat, kann niemand Vertrauen haben. Jeder, der mit Banken oder Sparkassen zu tun hat, muß an die Warnung der alten Römer denken: "Caveat Emptor".
Bei Geschäften mit Banken und Sparkassen ist diese Warnung besonders wichtig, weil der 1989 auf Verlangen der Banken etablierte XI. Senat des BGH, der im Fachjargon nur Bankenschutzsenat genannt wird, bei von den Banken und Sparkassen verursachten Massenschäden nach dem Motto urteilt: " Recht ist, was den Banken nützt". Er sieht sogar „großzügig" darüber hinweg, dass die Banken und Sparkassen bzw. ihre Kreditwerber zur massenhaften Werbung für Immobilienkredite sogar echte Straftaten, nämlich Steuerhinterziehungen durch vorgetäuschte Disagien, begangen haben. Dadurch wurden Milliarden an Steuern hinterzogen, die jetzt "an allen Ecken und Kanten" fehlen. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte meinem Internet-Interview http://www.muslim-markt.de/interview/2007/ausborn.htm und dem beigefügten Schreiben des Bundes der Steuerzahler Hamburg e. V. vom 22.08.2003 sowie meiner E-Mail an Maybrit Illner vom 22.09.2007, die ich an Sie weiterleite. Der Muslim-Markt ist das einzige Medium, welches es gewagt hat, über diese massenhafte Wirtschaftskriminalität der Banken und Sparkassen mit vorgetäuschten Disagien und mit Duldung und Unterstützung von Politik und Justiz zu berichten. Von unseren "Leitkultur"-Medien und maßgeblichen Politikern und den Kirchen wird sie dagegen eisern totgeschwiegen.
Um den Banken und Sparkassen bei derartigen kreditfinanzierten Finanzprodukten (Steuersparmodellen) eine risikolose Zusammenarbeit mit betrügerischen Kundenwerbern zu ermöglichen, hat der XI. Senat unter seinem derzeitigen Vorsitzenden Gerd Nobbe im Jahre 2000 eine von den Banken erfundene "Trennungstheorie" übernommen, durch welche der § 278 BGB, der eine Zusammenarbeit mit Betrügern verhindern will, abgeschafft wird. Und dies, obwohl unser Grundgesetz in Art. 97 I ausdrücklich sagt, dass unsere Richter an die Gesetze gebunden sind. Ich verweise hierzu auf das Urteil des XI. Senats - XI. ZR 174/99 - vom 27.06.2000 (WM 00/ 1685 ff) durch welches der Nobbe-Senat das rechtlich unangreifbare Urteil des OLG München vom 20.04.1999 (WM 99/1818 ff) , welches den § 278 BGB selbstverständlich angewendet hat, aufhob.
Über das Schweigen des Deutschen Bundestages zu der Mißachtung des § 278 BGB und das Hinwegsehen über die Steuerhinterziehungen der Banken und Sparkassen durch den XI. Senat braucht man sich allerdings nicht zu wundern, wenn man das Buch von Friedhelm Schwarz, Das gekaufte Parlament, Piper Verlag, gelesen hat. Dann wundert man sich auch nicht, wenn man von Ihrer Kabinettskollegin und Parteigenossin, der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die von den Opfern des bankfinanzierten organisierten Massenbetruges "Zypresse" genannt wird, nur dumme Sprüche zu hören bekommt, wie "der Anleger müsse als mündiger Bürger selbst aufpassen".
Auch die neueste Betrugsvariante, nämlich ruinöse Swaps-Angebote, wird nicht nur von der Deutschen Bank , sondern auch von Sparkassen betrieben. Diese legen sogar alte Leute, die von Finanzdingen keine Ahnung haben, herein, wie in der WISO-Sendung vom 21.01.2008 berichtet worden ist. Im link http://www.lifepr.de/pressemeldungen/eurojuris-deutschland-ev/boxid-22552.html wird die Täuschung unter der Überschrift "Spread Ladder Swaps: Deutsche Bank zockt zu Lasten der Kunden" detailliert beschrieben.