Source: http://www.autoreale.de/thema/gebrauchtwagen-preisermittlung-schwacke
Timestamp: 2019-08-25 07:38:34
Document Index: 275504452

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287']

Gebrauchtwagen Preisermittlung Schwacke | Preisliste Gebrauchtwagen Schwacke
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Die AG Nürnberg bestraft die Zürich Versicherungen zur Übernahme von weiteren Autovermietungskosten auf der Grundlage der Schwacke-Liste (15 C 7890/11 vom 20.12.2011).
Am 20. Dezember 2011 (15 C 7890/11) hat das Landgericht Nürnberg die Zürich Versicherungen zur Übernahme von weiteren Mietwagen-Kosten in der Höhe von 534,94 zuzüglich Verzugszinsen verpflichtet. Es wird die Schwacke List verwendet, nicht die Fraunhofer-Liste. Über verbleibende Autovermietungskosten aus einem Autounfall am xx.xx. 2011 in Nürnberg wird gestritten.
Ab xx.xx. 2010 hat der A. einen Leihwagen während der Instandsetzung seines Unfallwagens bis xx.xx. 2011 gemietet, für den der Kläger ab 15.03. 2011 mit Rechnungsstellung für sieben Tage einen Betrag von 1.065,86 ? berechnet hat (Anlage K 2 Blatt 21). Der Kläger war zum Zeitpunkt des Unfalls voll kaskoversichert und gehört zur Gruppe der Leihwagen der Gruppe Nr. 8. Von den Kosten des Mietwagens hat der Angeklagte 479,83 Euro an.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die in Rechnung gestellte Mietwagengebühr unter dem Durchschnittswert der Klasse 7 der Schwacke-Liste 2010 liegt und daher vollständig erstattet werden sollte. Das Schwacke Gutachten ist eine gute Basis für die Ermittlung der notwendigen Mietkosten. Die Winterbereifung und das Navigationsgerät konnten separat errechnet werden, eine Rückstufung um eine Fahrzeugkategorie aufgrund des Fahrzeugalters war nicht vorzusehen.
Die Klägerin verlangt, dass der Antragsgegner seit dem 1. Februar 2011 zur Zahlung von 472,70 zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszins verurteilt wird. Schwacke-Liste ist keine angemessene Grundlage für Schätzungen. Zudem wurde das geschädigte Auto im Jahr 2003 registriert, so dass eine Rückstufung um eine Klasse vorgenommen werden musste.
Gegen den Beklagten hat der KlÃ?ger einen weiteren Schadenersatzanspruch auf Ersatz der restlichen Leihwagenkosten in Höhe der Anspruchssumme gemÃ?Ã? § 7, 17 StVG, 823, 249 BGB, 115 VVG. Die Klägerin kann für den Leihwagen 1.014,57 ? in Rechnung stellen. Nach § 287 ZPO veranschlagt das Landgericht noch die notwendigen Autovermietungskosten nach der zum Zeitpunkt des Unfalls geltenden Schwacke-Liste, nach der ein rückzahlbarer Anteil dieses Betrages unter Anrechnung eines persönlichen Sparabzugs von 3 v. H. berechnet wird.
Dieses objektive Schadenskonzept wurde vom LG in seiner Rechtsprechung Nr.: 8 S 4302/11 weiter dahin gehend geändert, dass es einen aus der Schwacke-Liste bestimmten Wert abzüglich eines Abzuges von 17% für notwendig erachtet. Mietet ein Opfer jedoch nach einer "Marktforschung" einen Leihwagen zu einem von einem namhaften und renommierten Institut wie dem Schwacke Institut in der Automobilbranche als Durchschnitt angesehenen Mietpreis, so ist dieser bei einer subjektiven Schadensbetrachtung als notwendig zu erachten.
Wer einen Gebrauchtwagen auf dem offenen Handelsmarkt verkaufen will, führt zunächst eine eigene Bewertung eines Fahrzeuges nach der wohlbekannten Schwacke-Liste für Gebrauchtwagen durch. Weshalb ein Unfallopfer die Mietwagen-Preise dieses namhaften Instituts als ueberdurchschnittlich betrachten sollte, ist dem Gerichtshof nicht klar. Darüber hinaus ist dem Gerichtshof nicht hinreichend klar, warum ein Verletzter im Prinzip einen Betrag erreichen würde und könnte, der genau 17% unter der Schwacke Liste in der Fraunhofer-Liste oder (wie das LG Nürnberg-Fürth glaubt) bei zwei oder drei Geboten liegt.
In der Theorie wäre es gar vorstellbar, dass der Verletzte auf dem reinen Regionalmarkt einen Mietwagen-Preis von zwei bis drei Aufforderungen erhält, der immer noch über dem Durchschnittswert der Schwacke-Liste stünde. Insofern geht das Landgericht zugunsten des Geschädigten davon aus, dass ein solcher nach dem engen Mittel der Schwacke-Liste zumindest mit einer entsprechend angemessenen Marktrecherche erreicht werden könnte.
Bei subjektiver Schadensfeststellung kann unter keinen Umständen nur der günstigste am Handel erhältliche Kaufpreis als ersatzpflichtig im Sinn von 249 BGB erachtet werden. Die aktuellen Diskussionslisten (Schwacke- und Fraunhofer-Liste), die diversen Expertenmeinungen zum "objektiven Normaltarif" (Zinn u.a.) und die diesbezüglichen Beurteilungen, bei denen inzwischen nahezu jede Stellung zwischen ihm und Schwacke in unterschiedlicher Abstufung von den Bezirksgerichten dargestellt wird, zeigen anschaulich, zu welchen gegensätzlichen Resultaten ein objektives Schadenbild und ein Durchschnittsschädiger überhaupt nicht mehr sehen kann, zu welchem Tarifen er nun vermietet werden darf.
Nach Ansicht des Gerichtshofes kann einem Durchschnittsgeschädigten nicht vorwerfbar sein, die Rückerstattung von Autovermietungskosten zu einem von einem renommierten Institut wie dem Schwacke Institut im Kraftfahrzeugsektor als Durchschnitt angesehenen Betrag zu verlangen, nachdem über 700 Autovermieter konsultiert und die detaillierten Tarife, aufgeschlüsselt nach Postleitzahlengebiet, Mietzeitraum und Fahrzeugkategorien, aufgeführt wurden.
Auch ein " normaler Bürger " kann diese Tarife dann als gebräuchlich und damit notwendig erachten. Möglicherweise gibt es grössere Unternehmensketten oder Internetprovider, die niedrigere Tarife anbieten. Einem Durchschnittsverletzten kann ein Rabatt von 17% auf den aus der Schwacke-Liste bestimmten Wert überhaupt nicht als notwendig erscheinen, da dem Durchschnittsverletzten die "umfangreiche Erfahrung als Sonderkammer" mangelt.
Der Gerichtshof ist daher der Ansicht, dass ein durchschnittlicher Geschädigter die Durchschnittspreise gemäß der Schwacke-Liste als Schadensersatz einstufen kann. Darüber hinaus betrachtet das Landgericht die Schwacke-Liste nach wie vor als angemessene Schätzungsgrundlage gemäß der ständigen Rechtsprechung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth und der ständigen Gerichtsbarkeit des Oberlandesgerichts Nürnberg, wobei vor allem nur allgemeine Anschläge gegen die Schätzungsgrundlage vorgebracht wurden.
Erst wenn anhand konkreter Fakten zum konkreten Anwendungsfall nachgewiesen worden wäre, dass die angeblichen Defizite der Schwacke-Liste konkrete Auswirkungen auf den zu beurteilenden Sachverhalt hatten, wären weitere Untersuchungen der Schätzungsgrundlagen erforderlich gewesen (vgl. BGH NJW 2008, 1519). Daran hat auch die an der Schwacke Liste geübte Kritik, besonders im Hinblick auf offene Preiserhebungen, nichts geändert.
Andere Umfragen scheinen dem Gerichtshof ohnehin nicht besser geeignet als die Schwacke-Liste. Die Fraunhofer-Liste zeigt auch deutliche Defizite bei der Preisfindung. Zweistelliges Postleitzahlengebiet ist im lokalen Umfeld nicht ausreichend, beinhaltet vor allem Internetangebote, auf die sich der Betroffene nicht unbedingt beziehen muss und die wesentlich von der schwankenden Nachfragesituation und der Erreichbarkeit abhängen und auch an anderer Stelle in der Fachliteratur kritisiert werden (ZVS 4/2009, S. 183).
Die Argumentation ist in allgemeinen Aussagen über die Eignung der beiden Schätzungsgrundlagen ohne konkretes Bezugnehmen auf den hier zu bestimmenden Anwendungsfall erschöpfend. Das anerkennende Landgericht kann daher nach der Anfechtung der erhobenen Einwände, wie der BGH nun in der oben genannten Verfügung verlangt, nicht erkennen, dass konkret Sachverhalte dargelegt worden sind, die sich auf den zu beurteilenden Sachverhalt auswirkten.
Die Schwackeliste wird daher vom zuständigen Richter im Wege der Schadensfeststellung gemäß § 287 ZPO nach besonders freiem Ermessen geführt. III. Das Anerkennungsgericht versteht sich auch nicht dazu veranlaßt, von den Untersuchungen der Schwacke-Liste einen Abzug von 17 Prozent vorzusehen. Der in der Schwacke-Liste als Normalpreis angegebene Tarif entspricht in seinem Urteil Nr. 8 S 4302/11 dem Unfalltarif.
Die nach § 287 ZPO unabhängig zu schätzende Instanz ist nicht in der Lage, diese ausländische Verurteilung ohne weitere, ausführliche Erläuterungen (durchschnittliche Mietpreise auf der Grundlage der Gerichtserfahrungen im Verhältnis zu den Durchschnittsergebnissen der Schwacke-Liste) für sich zu akzeptieren. Der Leitartikel des Schwacke Instituts auf S. 10 zeigt, dass Daten von mehreren tausend Verleihstationen auswertet wurden.
Es gibt keine ausreichenden Beweise dafür, dass der Gerichtshof ein Gerichtsurteil auf die Tatsache stützt, dass diese Unternehmen stets einen überhöhten Unfalltarif erklärt haben, der in Wahrheit als normaler Tarif existiert. Obwohl das Landgericht selbst seit 11 Jahren mit Zivilverfahren befaßt ist und seither die Mietwagengerichte in all ihren Aspekten und Veränderungen mit immer weniger Enthusiasmus begleitete, verfügt das Landgericht über keine ausreichenden Vergleichsstandards, was zeigt, daß der nach der Schwacke-Liste berechnete Wert genau 17% über dem Normalsatz ist.
Nach Schwacke sollte die Ermittlung der notwendigen Mietwagenkosten im Detail wie nachfolgend beschrieben durchgeführt werden; die Schadensabschätzung sollte nach der Schwacke-Liste 2010, PLZ-Gebiet 904, Fahrzeug-Klasse 7 für eine unbestreitbar geforderte Mietzeit von 7 Tagen durchgeführt werden. Für die Schätzung des Schadens wurde der "near average" der Schwacke-Liste verwendet, da diese Kategorie am besten die Preisklasse für einen Verletzten auf dem Versicherungsmarkt einbezieht.
Im Gegensatz zu den für die Ermittlung der Nutzungsausfallentschädigungen erstellten Tafeln sieht weder die Schwacke- noch die Fraunhofer-Liste eine altersbedingte Abstufung vor. Dieser errechnet sich nach der Kalkulation des Klägers aus der korrespondierenden wöchentlichen Pauschale der Schwacke-Liste der Grundmietkosten in Hoehe von 711,90 ?. Berücksichtigt man eine persönliche Ersparnis von 3 Prozent, die das Landgericht im Lichte der neuen Rahmenbedingungen für angemessen erachtet, betragen die Netto-Grundkosten eines erstattungsfähigen Mietwagens 690,55 ?.
Darüber hinaus kann der Antragsteller Freistellungskosten nach Schwacke-Liste in einer Gesamthöhe von 174,30 Euro einfordern. In der Schwacke Liste ist ein separater Betrag für den Bereich Reifen und Navigationsausrüstung aufgeführt.