Source: https://bmf-esth.de/esth/2018/A-Einkommensteuergesetz/II-Einkommen/5-Sonderausgaben/Paragraf-10d/inhalt.html
Timestamp: 2019-09-23 07:49:33
Document Index: 235057237

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 0', '§ 10', '§ 182', '§ 10', '§ 351', '§ 351']

EStH 2018 - § 10d - Verlustabzug
71Bei der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist eine Unterscheidung nach Einkunftsarten und Einkunftsquellen nur insoweit vorzunehmen, als negative Einkünfte besonderen Verlustverrechnungsbeschränkungen unterliegen. 2Über die Höhe der im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte wird im Steuerfestsetzungsverfahren für das Verlustrücktragsjahr und hinsichtlich des verbleibenden Verlustvortrags für die dem Verlustentstehungsjahr folgenden VZ im Feststellungsverfahren nach § 10d Abs. 4 EStG bindend entschieden. 3Der Steuerbescheid des Verlustentstehungsjahres ist daher weder Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid des Verlustrücktragsjahres noch für den Feststellungsbescheid nach § 0d Abs. 4 EStG. 4Der Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG ist nach § 182 Abs. 1 AO Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerfestsetzung des Folgejahres und für den auf den nachfolgenden Feststellungszeitpunkt zu erlassenden Feststellungsbescheid. 5Er ist kein Grundlagenbescheid für den Steuerbescheid eines Verlustrücktragsjahres (§ 10d Abs. 1 EStG). 6Der verbleibende Verlustvortrag ist auf 0 Euro festzustellen, wenn die in dem Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte in vollem Umfang zurückgetragen werden. 7Der verbleibende Verlustvortrag ist auch dann auf 0 Euro festzustellen, wenn ein zum Schluss des vorangegangenen VZ festgestellter verbleibender Verlustvortrag in einem folgenden VZ „aufgebraucht“ worden ist.
Ehegatten können das Wahlrecht der Veranlagungsart (z. B. Einzelveranlagung) grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist frei widerrufen. § 351 Abs. 1 AO kommt insoweit nicht zur Anwendung (BFH vom 19.5.1999 – BStBl II S. 762).
Der erstmalige Erlass oder die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist ausgeschlossen, wenn ein nacherklärter Verlust in der bestandskräftigen Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Steuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Steuerbescheides nicht ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt (BFH vom 9.5.2017 – BStBl II S. 1049, vom 12.7.2016 – BStBl 2018 II S. 699 und vom 16.5.2018 – BStBl II S. 752). Auch eine nach § 351 Abs. 1 AO beschränkte Anfechtbarkeit einer geänderten Steuerfestsetzung ist zu beachten (BFH vom 12.7.2016 – BStBl 2018 II S. 699).
Die Regelungen des BMF vom 27.3.2003 (BStBl I S. 240; ergänzt durch BMF vom 22.12.2009 – BStBl 2010 I S. 18; sog. Sanierungserlass) verstoßen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (BFH vom 28.11.2016 – BStBl 2017 II S. 393).
Anhang 16 VIII 4
Die Finanzverwaltung sieht sich an die mit o. g. BMF-Schreiben vom 27.4.2017 veröffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 8.2.2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden (BMF vom 29.3.2018 – BStBl I S. 588).
Berechnung des festzustellenden verbleibenden Verlustvortrags
zum 31.12. des lfd. VZ: