Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_EuWO_Erteilung_von_Wahlscheinen_an_bestimmte_Pe-d138675,31.html
Timestamp: 2016-12-07 14:39:32
Document Index: 153169982

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 88', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 8', '§ 27', '§ 29']

§ 28 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 28 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 29 EuWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 30 EuWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 31 EuWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32 EuWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 33 EuWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 34 EuWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 35 EuWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses§ 36 EuWO, Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen§ 37 EuWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 38 EuWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 39 EuWO, Wahlräume§ 40 EuWO, Wahlzeit§ 41 EuWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 42 EuWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 43 EuWO, Wahlkabinen§ 44 EuWO, Wahlurnen§ 45 EuWO, Wahltisch§ 46 EuWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 47 EuWO, Öffentlichkeit§ 48 EuWO, Ordnung im Wahlraum…§ 88 EuWO
§ 28 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 28 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Dritter Unterabschnitt – WahlscheineTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1.der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 13),2.der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 55 bis 57),ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese.(2) Die Gemeindebehörde veranlasst die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tage vor der Wahl, 1.die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen Kreises geführt werden, zu verständigen, dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben,2.die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Kreise oder anderer kreisfreier Städte geführt werden, zu verständigen, dass sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatkreis oder in ihrer Heimatstadt ausüben können und sich dafür von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.(3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 zu verständigen.
§ 27 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 29 EuWO, Vermerk im Wählerverzeichnis