Source: https://www.hydrobull.de/shop/shop/agb.php
Timestamp: 2020-01-17 16:03:11
Document Index: 80308629

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 170', '§ 474', '§ 241', '§ 439']

Unsere Angebote gelten für Industrie und Handwerk, Handel, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Institutionen. Bei unseren Kunden gehen wir davon aus, daß es sich um Unternehmer handelt. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dies Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen, gerechnet ab Abgabe des Angebotes ( Absendedatum) durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt. Sollten Ihre Einkaufsbedingungen unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehen, können Ihre nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich durch uns bestätigt wird.
Alle Preise sind Euro-Preise . In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz (Mehrwert)Steuer nicht enthalten. Die Preise verstehen sich ab Werk. Gegen Berechnung von Frachtpauschalen kann der Versand frei Haus erfolgen , wenn die jeweiligen Geräte oder Gerätegruppen entsprechend gekennzeichnet sind. Ebenso sind Ab-Werk-Preise entsprechend gekennzeichnet. Frei-Haus-Angebote liefern wird frei Bordsteinkante innerhalb des Festlandes. Für die Inseln gelten Sonderkonditionen. Letztendlich verbindlich sind die in unserer Auftragsbestätigung/Rechnung (bei Lieferung innerhalb von 2 Wochen) ausgewiesenen Preise, insbesondere bei Produkten die starken Rohstoffschwankungen unterliegen (z.B. Kunststoffe, Aluminium, Verkehrskosten)
Wir sind bemüht durch geeignete Frachtführer Verpackung weitestgehend zu vermeiden. Selbstverständlich sind Lack-Kratz-und Schrammspuren auf dem Transport fast unvermeidlich. Die Transportversicherung schließt Haftung für solche Bagatellschäden, die die Funktion der Geräte nicht beeinträchtigen, gänzlich aus. Unvermeidliche Verpackung müssen wir Ihnen weiterberechnen. Wir sind bemüht, vorrangig Folien, Kartonagen und dgl. einzusetzen, welche einem Entsorgungssystem angeschlossen sind.
3a Lieferzeit
Unsere Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Auftragseingang bei uns und Übergabe der Ware an den Frachtführer. Der Lauf der Frist beginnt mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten durch den Besteller, insbesondere Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen Bestellungen, Genehmigungen, Freigaben und ggf. nach Leistung vereinbarten Anzahlung bzw. nach Eröffnung eines Akkreditives. Sämtliche Lieferzeitangaben sind unverbindliche ca. Angaben. In Abhängigkeit von äußeren Einflussen können diese verlängert oder verkürzt werden. Eine Haftung jegwelcher Art aus Lieferzeitverzögerungen wird durch uns ausgeschlossen.
Unsere Rechnungen bitten wir 10 Tage nach Rechnungsdatum abzügl.2% oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 8 % über Basiszinssatz nach § 247 BGB in Verbindung mit § 288 BGB zu berechnen.
Ein Skonto Abzug ist nur vom Warenwert möglich, also nicht von Montage, Verpackung oder Fracht. Wechsel oder Wechselverfahren bedürfen vor Kaufabschluß einer besonderen Vereinbarung. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu erbitten, insbesondere Teilzahlung bei größeren Aufträgen z.B. 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung zusammen mit unserer Anzahlungsforderung, 1/3 mit unser 2. Anzahlungsforderung kurz vor Fertigstellung,. 1/3 10 Tage nach Rechnungsdatum.
Die verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller uns gegen den Besteller aus dem Vertrag und aller anderen, auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages ( einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern ( Dritten) die Abtretung mitteilt.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, so können wir die Ware vom Besteller herausverlangen und nach Androhung in angemessener Frist unter Verrechnung auf unsere Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt , sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware trägt der Besteller. Dazu zählen auch die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Ware gemäß §§ 170, 171 InsO.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen einschließlich der Rücknahme der Verwertungskosten, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung in Deutschland für Mängel, die bei der Absendung bzw. Auslieferung der Ware an den Transporteur vorhanden sind bei privater Nutzung ( Verbrauchsgüterkauf § 474 BGB) ab Gefahrenübergang für die Dauer von 2 Jahren, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung mindestens 6 Monate.. Ausgenommen sind Räder, Lager, Verschleiß – Elektrik - und Elektronikteile, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche aus Ersatz für Pflichtverletzungen im Sinne des § 241 BGB, soweit keine Ansprüche aus unerlaubten
Handlungen geltend gemacht werden. Als Mängel im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten Abweichungen an dem Verkaufsgegenstand von der Bedienungsanleitung oder der darin beschriebenen Funktionsweise, oder Abweichungen vom herkömmlichen Gebrauch des Verkaufsgegenstandes, soweit diese Abweichungen die Tauglichkeit des Kaufgegenstandes im üblichen Gebrauch beeinträchtigt. Angaben über Maße, Farben, Gewichte, Tragkraft und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn Sie aus bestimmten Gründen auf exakte Einhaltung ein oder mehrerer dieser Eigenschäften größten Wert legen, so lassen Sie sich dies bitte als eine „garantierte Angabe“ schriftlich bestätigen. Änderungen der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklung sind vorbehalten. Ausgenommen von der Gewährleistung sind die dem natürliche Verschleiß unterliegenden Betriebsmittel und Teile. Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen, soweit der Kaufgegenstand mit gebrauchstypischen Mängeln behaftet ist. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so ist je nach Wertigkeit des Artikels (siehe § 439 Absatz 3) durchaus zumutbar, daß Sie einige Schrauben, Bolzen, Federringe etc. selbst montieren oder auf eigenen Kosten montieren lassen. Wir sind nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels ( Nachbesserung) oder zur Ersatzlieferung innerhalb Deutschlands berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet alle zum Zweck der Mangelbeseitungung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport , Wege- Arbeits- und Materialkosten innerhalb Deutschlands zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich unter Angabe unserer Auftragsnummer, sowie der Fabriknummer des Gerätes mitzuteilen, bei Gefahr im Verzuge, nachträglich. Dabei hat der Kunde anzugeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt, sowie unter welchen Umständen er auftritt. Wir kümmern uns sofort um die Mängelbeseitigung. Schlägt diese fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, wahlweise den Vertrag rückgängig zu machen ( Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung) zu verlangen. Nach Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung und Eintritt des Rechts auf Wandlung oder Minderung kann eine weitere Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung nicht mehr verlangt werden. Bei unsachgemäßer Behandlung oder Veränderung des Gerätes entfällt jeglicher Garantieanspruch
Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird. z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übername einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Rücknahme Umtausch
Rücknahmen oder Umtausch sind nur möglich, wenn dies vor der Auftragsannahme vereinbart wurde. Nachträglich ist dies nur möglich, wenn wir schriftlich zustimmen. Sofern nicht anderes vereinbart wurde, haben Sie die Kosten zu tragen. ( z.B. Frachten , Mieten, Wiederaufarbeitungskosten, erneute UVV-Abnahme etc.) Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Ohne Absprache zurückgesandte Ware können wir nicht anerkennen. Sonderausführungen sind grundsätzlich von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen
Grundsätzlich schließen wir eine für Sie kostenpflichtige Transportversicherung für Sie ab, es sei denn, Sie erklären in Ihrer Bestellung ausdrücklich, daß Sie Selbstversicherer sind
Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer ( Post, Bahn, Spediteur o.A.) gilt der Kaufvertrag als erfüllt und das Risiko geht auf Sie über. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Sonderausführungen werden nach unserer Wahl im Direktverkehr oder Streckengeschäft versandt. Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf ihre Unversehrheit. Liegt ein Transportschaden vor, verhalten Sie sich bitte gemäß dem jeder Sendung beiliegenden Merkblatt in der Bedienungsanleitung. In jedem Fall werden Transportschäden nur von der Versicherung anerkannt, wenn der Schaden auf den Frachtpapieren vom Frachtführer mit eigenhändiger Unterschrift bestätigt wurde.. Wenn Sie Selbstversicherer sind, wenden Sie sich an Ihre eigene Versicherung, damit uns ein Reparaturauftrag erteilt werden kann. Rücksendungen ohne Absprache gehen zu Ihren Lasten.
Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Das Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens.
Erfüllungsort ist der Auslieferungsort des jeweiligen Lieferwerkes oder Lagers. Abnahmen durch Sie /uns oder Kransachverständige erfolgen nur am Erfüllungsort.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäftes nicht .
Stand Nov2009