Source: http://www.law-explorer.de/21/2-recht-der-schuldverhaeltnisse/3/Schuldverhaeltnisse-Vertraegen.html
Timestamp: 2020-08-13 20:29:39
Document Index: 359265106

Matched Legal Cases: ['§311', '§241', '§241', '§311', '§275', '§284', '§281', '§311', '§311', '§184', '§311']

2.3.1 Begründung, Inhalt und Beendigung
2.3.1.1 Begründung
2.3.1.2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
2.3.1.3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
2.3.1.4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
2.3.2 Gegenseitiger Vertrag
2.3.3 Versprechen der Leistung an einen Dritten
2.3.4 Draufgabe, Vertragsstrafe
2.3.5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§311 - Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach §241 Abs. 2 entsteht auch durch
(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach §241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
§311a - Leistungshindernis bei Vertragsschluss
(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach §275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.
(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in §284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. §281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
§311b - Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
(+++ §311b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. §184 Satz 2 KAGB +++)
§311c - Erstreckung auf Zubehör