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Timestamp: 2017-11-21 22:45:18
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 134', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anspruch auf Zahlung weiteren Architektenhonorars | Baurechtsurteile
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Anspruch auf Zahlung weiteren Architektenhonorars
Mittwoch, 11. April 2007 um 10:15 Uhr
OLG Köln, [IBR 2006, 679 Heft 12]
Auch wenn ein Auftraggeber eine Honorarschlussrechnung auf Grundlage eines Pauschalhonorars bezahlt hat, ist ein Planer nicht gehindert, nachträglich noch eine weitere Rechnung auf Grundlage der Mindestsätze nach HOAI einzureichen.
Durch die maßgebliche Unterschreitung der Mindestsätze ist der Planer berechtigt, seine Leistungen gemäß § 4 Abs. 4 HOAI nach den Mindestsätzen abzurechnen.
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2005 - 20 U 204/03
Eine Bindung an die Pauschalhonorarvereinbarung besteht nur dann, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Pauschalabrechnung vertrauen darf und ihm die Zahlung eines weiteren Betrags nicht zumutbar ist. Im konkreten Fall lagen diese Voraussetzungen nicht vor.
Aus diesem Grunde ist die Vereinbarung nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen gesetzliches Preisrecht unwirksam. Eine zulässige Abweichung von den Mindestsätzen nach § 4 Abs. 2 HOAI ergibt sich nicht. Die Parteien gehen selbst nicht davon aus, dass die Voraussetzungen eines Ausnahmefalles i.S. dieser Vorschrift vorliegen. Der Planer ist entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht nach Treu und Glauben an die über das Pauschalhonorar erstellte Schlussrechnung vom 28.10.2001 gebunden. Eine solche Bindung ergibt sich - auch im Falle einer Unterschreitung der Mindestsätze in nicht zulässiger Weise (BGHZ 136, 1, 9) - nur, wenn dem Auftraggeber unter umfassender Abwägung der wechselseitigen Interessen die Zahlung des Differenzbetrages zwischen vereinbarter Vergütung und der nach den Mindestsätzen der HOAI geschuldeten Vergütung nicht zugemutet werden kann. Es muss insoweit eine besondere Härte gegeben sein. Diese setzt auf Seiten des Auftraggebers einen Vertrauenstatbestand voraus. Als Ausfluss seines Vertrauens muss er sich auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung eingerichtet haben, also entsprechende Vermögensdispositionen getroffen haben (BGH NJW 1993, 659, 660; BGHZ 136, 1, 9 f.; OLG Köln NJW-RR 1999, 1109, 1110; OLG Hamm BauR 2004, 1643, 1644).
Diese Voraussetzung der Bindungswirkung der Schlussrechnung ist nicht erfüllt: Der Auftraggeber hat nicht ausreichend dargelegt, dass er sich auf die Wirksamkeit und Endgültigkeit der Pauschalpreisvereinbarung eingerichtet hat. Der Umstand, dass das vereinbarte Honorar in die Finanzierungsplanung des Bauvorhabens Einfluss gefunden hat, reicht insoweit nicht aus. Als Voraussetzung einer besonderen Härte, welche die nachträgliche Zahlung der Differenz zwischen vereinbartem und Mindesthonorar nach der HOAI als unzumutbar ansehen lässt, müssen weitere, erschwerende Umstände hinzutreten. So ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Auftraggeber es in Unkenntnis der gesetzlichen Mindesthöhe des Honorars verabsäumt hätte, den Differenzbetrag als Teil der Baukosten in Förderanträge einzubringen. Der Auftraggeber hat vielmehr vorgetragen, dass die Förderung der Sozialmietwohnungen und auch die Miethöhe von den tatsächlichen oder geplanten Baukosten unabhängig seien. Darüber hinaus ist entscheidend darauf abzustellen, dass die auf der Grundlage der Mindestsätze zu berechnende Mehrforderung des Planers im Vergleich zum Gesamtvolumen des Bauvorhabens kaum ins Gewicht fällt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vergleichsweise geringe Mehrbetrag das Bauvorhaben in Frage gestellt hätte oder dass der nunmehr noch zu zahlende Betrag bei der Beklagten ernsthafte Liquiditätsprobleme auslösen könnte.
Themen aus dem Urteil:
Anspruch auf Zahlung weiteren Architektenhonorars - Wirksamkeit der Vereinbarung eines Pauschalhonorars - Verstoß gegen gesetzliches Preisrecht - Unterschreitung der Mindestsätze - Grenzüberschreitende Ausübung der Dienstleistung - Bindungswirkung der Schlussrechnung - Getrennte Abrechnung je Tragwerk - Minderung der anrechenbaren Kosten durch Skontoabzüge - Gesonderte Ausweisung des Umsatzsteuerbetrags - Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Zahlungsklage
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Minderung des Architektenhonorar durch Auftraggeber