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Timestamp: 2019-11-18 12:11:28
Document Index: 244639700

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 2314', '§ 481', '§ 260', '§ 2314', '§ 481', '§ 2303', 'Art.14', '§ 260', '§ 2303', '§ 138', 'BGH', '§ 2325', '§ 195', '§ 199', '§ 2325', '§ 199', '§ 2314', '§ 2303', '§ 538', '§ 538']

OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2016 – I-10 U 13/16 Pflichtteilsrecht: Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments › Krau Rechtsanwälte
OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2016 – I-10 U 13/16 Pflichtteilsrecht: Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments
19. Mai 2019 /in Urteile Erbrecht, Urteile zum Notarwesen /von RAKrau
OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2016 – I-10 U 13/16
Pflichtteilsrecht: Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments
Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen einschließlich etwaiger Anstandsschenkungen und Pflichtschenkungen, die die am … 2010 verstorbene Erblasserin A in den letzten 10 Jahren vor ihrem Tode an Dritte oder die Beklagten zu 2. und 3. oder ohne zeitliche Begrenzung an den Beklagten zu 1. vorgenommen hat, zu erteilen.
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe übergeleitete Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche des am … 1976 geborenen B nach dessen am … 2010 verstorbenen Mutter A (im Folgenden: Erblasserin) geltend. B ist aufgrund eines genetisch bedingten Down-Syndroms (Trisomie 21) dauerhaft geistig behindert und steht unter gesetzlicher Betreuung.
Für den Erbteil des B ordneten die Eheleute eine Testamentsvollstreckung bis zum Eintritt des Nacherbfalls an. Testamentsvollstrecker sollte der längstlebende Ehegatte sein. Seine Aufgabe sollte die Dauervollstreckung des auf B entfallenen Erbes bis zu dessen Tod sein. Weiter heißt es unter Ziff. III.: “Der Testamentsvollstrecker hat dafür zu sorgen, dass Bs Erbe möglichst erhalten bleibt und er in den Genuss der Erträge und ggf. Vermögenssubstanz kommt, ohne dass ihm andere Zuwendungen und insbesondere staatliche Leistungen verloren gehen. Sollten Zuwendungen des Testamentsvollstreckers gegen dessen Willen insbesondere auf staatliche Leistungen angerechnet werden, so hat er seine Zuwendungen einzustellen. Einen Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses sowie von Nachlassgegenständen und Nachlasserträgen hat B nicht.” Konkret sollte der Testamentsvollstrecker dafür sorgen, dass der Kauf von Mobiliar und Kleidung, der Erwerb persönlicher Gegenstände, die Finanzierung von Urlaubsreisen, Musik- und Reitunterricht sowie ein erhöhtes Taschengeld “über das vom Sozialhilfeträger geleistete Maß hinaus in großzügiger Weise unter Berücksichtigung Bs Wünschen und Interessen ermöglicht wird”.
Für den Fall, dass ein Teil des Testaments unwirksam ist, ordneten die Eheleute unter Ziff. III.5. an, dass es im Übrigen wirksam sein sollte. Sollte das Testament insgesamt unwirksam sein, sollte B ” jedenfalls nur seinen Pflichtteil erhalten”.
Wegen der weiteren Einzelheiten der getroffenen Verfügungen wird auf die Kopie der Testamentsurkunde (Bl. 11 – 17 d.A.) Bezug genommen.
1. die Beklagten den im Wege der Stufenklage in der ersten Stufe zu verurteilen, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am … 2010 verstorbenen Erblasserin A zum … 2010 zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses gem. § 260 Abs. 1 BGB i. V. m. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, wobei das Verzeichnis insbesondere folgende Angaben zum Bestand des Nachlasses enthält:
– sämtlichen Giro-, Spar- und Prämienkonten, Wertpapieren, Depots und Schließfächern sowie zu allen sonstigen Zahlungs- und Herausgabeforderungen gegen Banken und Sparkassen;
– allen Versicherungsverträgen, insbesondere solchen mit Unfall- und Lebensversicherungen;
– sonstigen Vermögensgegenständen wie z. B. Pkw, Schmuck, Wertpapiere, Hausrat, Grundstücke, Wohn- und Teileigentum, Teilzeitwohnrechte i. S. d. § 481 BGB sowie Erbbaurechte;
– allen Urkunden über Leistungen derer Sozialversicherungsträger aus Anlass des Todes;
4. festzustellen, dass Herrn B, geboren am ……..1976, ein Pflichtteilsrecht nach seiner Mutter, Frau A, zusteht.
Zu keinem Zeitpunkt habe bei den Vermögensverhältnissen der Erblasserin die Besorgnis bestanden, B könne bei Realisierung seines Pflichtteils in irgendeiner Form Gefahr laufen, sein so erlangtes Vermögen für seine Versorgung aufzubrauchen. Einzig erkennbares Motiv für die Testierung sei der Entzug des Vermögens vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers gewesen. Insoweit mache es einen Unterschied, ob letztendlich ein großes oder ein kleines Vermögen dem Zugriff des Staates entzogen werde. Gegen den Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe werde hier in so eklatanter Form verstoßen, dass auch unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von einer Sittenwidrigkeit des Testaments und einem Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit durch ein Behindertentestament auszugehen sei, was dazu führe, dass der Leistungsberechtigte – wie im Testament bestimmt – zumindest seinen Pflichtteil erhalten müsse.
2. die Beklagten werden im Wege der Stufenklage in der ersten Stufe verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am … 2010 verstorbenen Erblasserin A zum … 2010 zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses gem. § 260 Abs. 1 BGB i. V. m. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, wobei das Verzeichnis insbesondere folgende Angaben zum Bestand des Nachlasses enthält:
– alle Versicherungsverträgen, insbesondere solche mit Unfall- und Lebensversicherungen;
– sonstige Vermögensgegenstände wie z. B. Pkws, Schmuck, Wertpapiere, Hausrat, Grundstücke, Wohn- und Teileigentum, Teilzeitwohnrechte i. S. d. § 481 BGB sowie Erbbaurechte;
5. festzustellen, dass Herrn B, geboren am … 1976 ein Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zusteht,
Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung. Sie vertreten die Auffassung, das Testament entspräche den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung an ein Behindertentestament und sei deshalb nicht sittenwidrig. In seiner letzten Entscheidung vom 19.01.2011 – AZ: IV ZR 7/10 – habe der Bundesgerichtshof trotz Vorliegen eines beträchtlichen, die Versorgung des Berechtigten sicherstellenden Vermögens einen Pflichtteilsverzicht für nicht sittenwidrig erachtet. Der Nachrangigkeitsgrundsatz im Sozialrecht sei höchst unvollkommen ausgestaltet. Auf die Größe des von den Unterhaltspflichtigen hinterlassenen Vermögens könne deshalb nicht abgestellt werden. Auch müssten die Eltern eines behinderten Kindes zu Lebzeiten nur einen unabhängig von ihrer Vermögensgröße festgelegten Kostenanteil tragen. Insoweit berücksichtige der Gesetzgeber einen dem Subsidiaritätsprinzip gegenläufigen Familienlastenausgleich. Angesichts der durch Art.14 I GG gewährleisteten Testierfreiheit könne eine Sittenwidrigkeit einer testamentarischen Verfügung nur in einem schwerwiegenden Ausnahmefall angenommen werden, die hier nicht gegeben sei. Die Eheleute hätten aus Sorge um ihr Kind verantwortungsbewusst gehandelt. Auch unter Zugrundelegung eines verhältnismäßig großen Vermögens sei nicht auszuschließen, dass B über die staatlichen Leistungen hinaus erhebliche Summen für Hilfsmittel, Mobiliar, Kleidung oder sonstige Therapien benötige. Das sollte ihm nach der gewählten Testamentsgestaltung lebenslang möglich werden.
Die Akten des Amtsgericht Hattingen – 13 IV 246/10, 13 VI 220/10 und 13 VI 312/10 -, des Amtsgerichts Wuppertal – 59 XVII 133/10 – und des Sozialgerichts Dortmund – S 43 SO 538/14 – sind zu Informationszwecken beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
1. Dem Sozialhilfeberechtigten B steht kein Pflichtteilsanspruch nach der am … 2010 verstorbenen Erblasserin zu. Deshalb kann der Kläger aus übergeleiteten Recht nicht die Erstellung eines den Pflichtteilsanspruch vorbereitenden Nachlassverzeichnisses gem. §§ 260 I, 2314 I 2 BGB verlangen. Auch die mit dem Klageantrag zu 4. begehrte Feststellung, dass Herrn B ein Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 I BGB dem Grunde nach zusteht, ist unbegründet.
Es kann es auf sich beruhen, ob die Erblasserin als gebürtige Niederländerin zum Zeitpunkt ihres Versterbens die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hatte – wovon die Parteien bislang wohl übereinstimmend ausgegangen sind – oder ob sie nach ihrer Eheschließung Niederländerin geblieben ist. Für eine weiter bestehende niederländische Staatsangehörigkeit spricht das im Nachlassverfahren vom Beklagten zu 1. vorgelegte niederländische Familienbuch (vgl. AG Hattingen, 13 VI 312/10, Bl. 6 ff) sowie die Angabe des Beklagtenvertreters im Senatstermin, wonach die Erblasserin ihre niederländische Staatsangehörigkeit nach seiner Kenntnis nicht aufgegeben haben soll.
Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn die testamentarische Erbeinsetzung des B unwirksam ist. Für diesen Fall haben die Erblasser unter Ziff. III. 5. angeordnet, dass ihr Sohn B bei einer Unwirksamkeit ihres Testaments ” jedenfalls nur seinen Pflichtteil erhalten” soll. Diese testamentarische Anordnung kommt vorliegend jedoch nicht zur Anwendung, weil die Erbeinsetzung des B im elterlichen Testament vom 17.12.2000 nicht sittenwidrig ist.
Der Erbanteil des B in Höhe von 13,75 % beläuft sich nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien zwar auf einen Wert von über 960.000,- EUR. Dieser Vermögenswert steht dem Vorerben allerdings nicht zur Verfügung, sondern wird von dem als Testamentsvollstrecker bestimmten Beklagten zu 1. verwaltet. Der Testamentsvollstrecker darf nach Ziff. III.2.c) des Testaments dem Sozialhilfeberechtigten von seinem Erbteil nur jeweils soviel zur Finanzierung persönlicher Interessen und Bedürfnisse zur Verfügung stellen, dass ihm andere Zuwendungen und insbesondere staatliche Leistungen nicht verloren gehen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses sowie von Nachlassgegenständen und Nachlasserträgen steht B als Vorerben nicht zu. Mit Eintritt des Nacherbfalls geht etwaiges vom Erbanteil verbleibendes Vermögen an die Nacherben über. Das sind nach Ziff. III. 1. der Beklagte zu 1., ersatzweise die Beklagten zu 2. und 3. sowie deren Abkömmlinge, mit der Folge, dass der Staat auch auch nach dem Tod des Sozialhilfeberechtigten nicht auf den dann noch verbliebenen Erbteil Rückgriff nehmen kann.
Die Erblasser wollten mit ihren testamentarischen Anordnungen sicherstellen, dass ihr von Geburt an geistig behindertes Kind sich auch künftig Annehmlichkeiten und Therapien leisten kann, die vom Kläger als Sozialhilfeträger nicht oder nur zum Teil bezahlt werden. Das wird aus der unter Ziff. III. 2) c) getroffenen Regelung deutlich erkennbar, wonach der Testamentsvollstrecker dafür sorgen sollte, dass “Bs Erbe ihm möglichst erhalten bleibt und er in den Genuß der Erträge und ggf. der Vermögenssubstanz kommt, ohne daß ihm andere Zuwendungen und insbesondere staatliche Leistungen verlorengehen.” Konkret sollte er dafür Sorge tragen, dass B sich weiterhin Wünsche und Interessen – wie den Kauf von Mobiliar und Kleidung, den Erwerb persönlicher Gegenstände, die Finanzierung von Urlaubsreisen, die Bezahlung von Musik- und Reitunterricht oder ein erhöhtes Taschengeld – nach ihrem Tod “in großzügiger Weise” erfüllen kann, und zwar “über das vom Sozialhilfeträger geleistete Maß hinaus” (vgl. Ziff. III. 2) c) des Testaments vom 17.12.2000). Eine solche Zielsetzung verstößt nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und kann nicht als sittenwidrig i.S.v. § 138 I BGB eingeordnet werden.
Angesichts des jungen Alters des ihres schwerbehinderten Kindes – B war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung erst 24 Jahre alt – war für seine Eltern nicht absehbar, ob die vom Kläger im Rahmen der stationären Eingliederungshilfe bezahlten Kosten auch in Zukunft ausreichen, um eine zufrieden stellende Versorgung ihres Sohnes auch nach ihrem Tod sicherzustellen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits damals bestimmte Therapiemaßnahmen vom Sozialhilfeträger nicht oder nicht vollständig bezahlt wurden. Auch lässt es sich weder aus damaliger noch aus heutiger Sicht verlässlich beurteilen, ob der Sozialleistungsstandard auch in Zukunft beibehalten und nicht abgesenkt wird. Wegen dieser berechtigten Sorge der Eltern eines behinderten Kindes sind diese nicht verpflichtet, ihre sittliche Verantwortung für das weitere Wohl ihres Kindes hinter das Interesse der öffentlichen Hand an einer Deckung seiner Kosten zu stellen (BGH, Urt. v. 20.10.1993, Juris-Rz. 16).
b) Eine Pflichtteilsergänzung kann der Sozialhilfeberechtigte B auch gegenüber den Beklagten als Erben der Erblasserin gem. §§ 2325, 2326 BGB beanspruchen, wenn er – wie oben ausgeführt – nach dem rechtswirksamen Testament vom 17.12.2000 Miterbe geworden ist.
Zwar sind in diesem Verzeichnis unter Ziff. 4. Wertpapierübertragungen an die Beklagten zu 2. und 3. nach Wert und Datum aufgeführt worden (vgl. dazu Bl. 40 d.A.). Ob es darüber hinaus noch weitere Schenkungen – an Dritte oder auch an den Beklagten zu 1. – gegeben hat, wird nicht mitgeteilt. Auch fehlt es bislang an einer Auskunftserteilung durch die Beklagten zu 2. und 3. über die im Tenor näher beschriebenen Schenkungen der Erblasserin.
Der Hauptanspruch auf Pflichtteilsergänzung verjährt bei einem Erbfall im Jahr 2010 nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB in drei Jahren. Die Frist beginnt gem. § 199 I Nr. 2 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem der Berechtigte Kenntnis von den die anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Hierfür ist neben dem Erbfall auch die Kenntnis von den ergänzungspflichtigen Zuwendungen erforderlich (Palandt-Weidlich § 2325 BGB Rz. 6). Die Frist beginnt gem. § 199 I Nr. 2 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem der Berechtigte Kenntnis von den die anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Da der Pflichtteilsberechtigte B geschäftsunfähig ist, ist insoweit auf die Kenntnis seines Betreuers abzustellen. Hinsichtlich seiner erbrechtlichen Ansprüche war das – wegen erkennbarer Interessenkollision – nicht sein Vater, sondern der vom Betreuungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2010 für die Vertretung in Erbangelegenheiten eingesetzte Ergänzungsbetreuer E.
Das Landgericht hat die Klage insgesamt durch Schlussurteil abgewiesen und hierzu ausgeführt, eine Entscheidung über die weiteren Stufen der Stufenklage sei hinfällig, da weder ein Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB noch ein Pflichtteilsanspruch aus § 2303 bestehe. Hierbei hat es übersehen, dass Gegenstand der Stufenklage nicht nur die Pflichtteils- sondern auch die Pflichtteilsergänzungsansprüche des B sind, die ihm – wie gezeigt – auch bei Wirksamkeit des Testaments als Erbe zustehen können. Eine endgültige Bezifferung der Ansprüche ist dem Kläger erst nach Erfüllung seines Auskunftsbegehrens möglich. Das Landgericht hätte daher nur durch Teilurteil über die erste Stufe und nicht durch Schlussurteil über die Stufenklage insgesamt entscheiden dürfen. Es ist allgemein anerkannt, dass in einem solchen Fall die Vorschrift des § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO entsprechend anzuwenden ist, wenn das Berufungsgericht dem Auskunftsbegehren – wie hier – teilweise stattgibt (vgl. Zöller-Heßler, 31. Aufl., § 538 ZPO Rz. 48 m.w.N.).
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23. März 2018 – 6 O 6494/17 Sittenwidrigkeit... LG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2018 – 80 OH 54/16 Notarhaftung: Bestimmtheit...