Source: http://www.weilheim.de/meinweilheim/buergerservice/rathaus/stadtinfo/amtsblaetter/309-amtsblaetter-2011/amtsblatt-10-2011-vom-20-05-2011/1101-ausfertigung-satzung-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-fuer-die-benutzung-der-staedt-bestattungseinrichtungen-friedhofsgebuehrensatzung-vom-19-05-2011
Timestamp: 2017-11-21 12:15:58
Document Index: 11939227

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Ausfertigung – Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städt. Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung) vom 19.05.2011
Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der städtischen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Im Einzelnen werden erhoben:
Grabgebühren (§ 5)
Bestattungsgebühren (§ 6)
sonstige Gebühren und Verwaltungsgebühren (§ 7).
§ 2 - Gesamtschuldner
wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
wer den Auftrag zur Durchführung einer Leistung erteilt hat,
wer die Kosten veranlasst hat,
bei den Grabgebühren mit der Verleihung oder Verlängerung des Benutzungsrechts, und zwar in voller Höhe für die gesamte Dauer des jeweils eingeräumten Benutzungsrechts,
bei den Bestattungs- und übrigen Gebühren jeweils mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der städtischen Bestattungseinrichtungen bzw. Leistungen,
bei den Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der jeweiligen Amtshandlung.
(2) Die Stadt kann verlangen, dass die Gebühren in der voraussichtlichen Höhe im Voraus entrichtet werden oder ein angemessener Vorschuss gezahlt wird. Die Grabgebühren werden regelmäßig im Voraus erhoben.
(1) Die Gebühren sind, unbeschadet des Absatzes 2, einen Monat nach Erhalt des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
(2) Verwaltungsgebühren sind unmittelbar mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung bzw. der Anforderung der Vorauszahlung oder des Kostenvorschusses nach § 3 Abs. 2 an den Gebührenschuldner zur Zahlung fällig.
§ 5 - Grabgebühren
(1) Die Grabgebühren (einschl. Friedhofsunterhalt) werden für die Dauer des Nutzungsrechts wie folgt festgesetzt:
a) A-Grab
(im Gräberplan grün gekennzeichnet)
mit 1 Grabstelle
mit 2 Grabstellen
mit 3 Grabstellen
mit 4 Grabstellen 299,00 €
(im Gräberplan blau gekennzeichnet)
mit 4 Grabstellen 374,00 €
(im Gräberplan rot gekennzeichnet)
mit 4 Grabstellen 524,00 €
D-Grab
(im Gräberplan schwarz gekennzeichnet)
mit 4 Grabstellen 674,00 €
b) Gruftplätze 674,00 €
c) Kindergrab (eigene Sektion) 144,00 €
d) Urnengrab
(im Gräberplan besonders gekennzeichnet) 247,00 €
e) Urnenwandnische (einschließlich Verschlussplatte) 684,00 €
f) anonymes Urnengrab 210,00 €.
(2) Vorstehende Gebührensätze gelten für die Verlängerung des Grabnutzungsrechts entsprechend.(3) Bei der Belegung eines Grabes durch Hilfeempfänger nach dem Sozialgesetzbuch sind die Gebühren mindestens für die Dauer der Ruhefrist zu entrichten.(4) Bei Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Urnenwandnische beträgt hierfür die Gebühr 634,00 € je Nische.
§ 6 - Bestattungsgebühren
Die Gebühren für die Bestattung betragen:
Erwachsene undKinder über 6 Jahre Kinder bis zu 6 Jahren
1. Benutzung des Leichenhauses im Friedhofa) bei Särgen bis zu 96 Std.
b)bei Särgen ab 96 Std.
c)bei Aschenurnen und Gebeinen
2. Durchführung einer Trauerfeier ohne anschl. Beerdigung am Friedhof 93,00 € 93,00 €
3. Gebühr für die Tätigkeit der Leichenträgera) Transport des Sarges zum Grab und Absenken des Sarges (vier Träger); je Träger 34,00 €
b) Transport der Urne zum Urnengrab, zur Urnennische; ein Träger
4. Gebühr für die Grabherstellunga) Ausheben und Schließen des Grabes für Sargbestattung; Abtransport des überschüssigen Erdaushubs
b) Errichtung Grabanlage mit Humuslieferung
c) Ausheben und Schließen des Grabes für eine Urne im Erdurnengrab 340,00 €110,00 €110,00 € 170,00 € 110,00 €110,00 €
d) für das Öffnen und Schließen einer Gruft Die Kosten werden im Einzelfall je nach Schwierigkeit der zu erbringenden Leistung festgesetzt.
e) Bestattung einer Aschenurne in Nischen (Öffnung und Schließen der Nische) 56,00 € 56,00 €
f) Zuschlag für Tieferlegung 110,00 € 55,00 €
5. Friedhofwärterdienste - je Bestattung 117,00 € 117,00 €
6. Leichenwärterdienste - bei Überführungen Annahme des Verstorbenen im Leichenhaus; Überwachung bis zur Überführung nach auswärts;
7. Ausgrabungen/Exhumierungen und Umbettungen von Leichen, Leichenresten und Aschenurnen
Die Kosten werden im Einzelfall je nach Schwierigkeit der zu erbringen-den Leistung festgesetzt.
8. Gebühr für die Annahme von Leichen im Leichenhaus zwischen 16 Uhr und 8 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr (Bereitschaftsdienst) 39,00 €.
§ 7 - Sonstige Gebühren, Verwaltungsgebühren
1. Bescheinigung über vorschriftsmäßige Einsargung, Aufsicht bei Versorgung von Verstorbenen durch Fremdbestatter 20,00 € 20,00 €
2. Verlängerung bzw. Verkürzung der Beerdigungszeit 20,00 € 20,00 €
3. Genehmigung zur Bestattung Nichtberechtigter 25,00 € 25,00 €
4. Genehmigung zur Ausgrabung von Leichen oder Leichenresten; Umbettungsgenehmigung 25,00 € 25,00 €
5. Genehmigung von a) Grabsteinen, Grababdeckplatten, Wandplatten und sonstigen Grabzeichen 40,00 € 40,00 €
b) Platten-Grabumrahmungen 15,00 € 15,00 €
c) Grabanlagen größerer Art und Sonderanlagen
3 v.H. der Herstellungskosten lt. Voranschlag
d) Grüften (Genehmigung und Überwachung der Ausführung) 3 v.H. der Herstellungskosten lt. Voranschlag
6. Ausstellung einer Graburkunde 10,00 € 10,00 €
7. Ausstellung eines Leichenpasses 35,00 € 35,00 €.
§ 8Gebühren für sonstige DienstleistungenSoweit Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, die in dieser Gebührensatzung nicht erfasst sind, werden die entstehenden Kosten berechnet.§ 9
Diese Satzung tritt am01. Juni 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Bestattungseinrichtung vom 23.10.2009 (Amtsblatt der Stadt Weilheim i.OB Nr. 24) außer Kraft.
Weilheim i.OB, 19.05.2011