Source: http://www.nixzufeiern.de/2017/09/24/kritik-und-widerstand-darf-den-verfassungsorganen-nicht-zu-nahe-kommen/
Timestamp: 2018-05-25 02:49:28
Document Index: 139674917

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§1', '§ 1', '§ 18', '§ 9', '§9', '§ 8', '§ 6']

Kritik und Widerstand darf den Verfassungsorganen nicht zu nahe kommen! – Diesem Deutschland keine Feier
Diesem Deutschland keine Feier
Demo 3.10.2017 11:30 Hauptbahnhof Mainz
Treffpunkt & Route
Veröffentlicht am 24.09.2017 von Aus der Redaktion
Kritik und Widerstand darf den Verfassungsorganen nicht zu nahe kommen!
Ein faktisches Demonstrationsverbot droht in Mainz, wie in Hamburg wird in Mainz eine demokratiefreie Zone eingerichtet. Teilnehmen dürfen Sponsoren oder StartUps, also Unternehmen die sich diese Werbekosten vom Steuerzahler erstatten lassen. Und auf der „Blaulichtbühne“ darf die Polizei zeigen wie diese Bürgern fachgerecht die Freiheit nimmt, auf der Blaulichmeile darf die Bundeswehr fürs Sterben werben. An diesem „Bürgerfest“ soll offensichtlich nur der brave unkritische Bürger teilnehmen, um die „Wohltaten“ der Herrschenden zu bejubeln.
… zusammen sind wir Deutschland !?
Ist es nicht insbesondere an einem solchen Datum und nach einer solchen Wahl notwendig dem neuen deutschen Chauvinismus, einem völkischen Populisten eine deutliche Absage zu erteilen ?
Die folgenden „beabsichtigten Auflagen“ wurden uns am Freitag vom Ordnungsamt Mainz zugesand:
Beabsichtigte Auflagen Demonstration 03.10.2017
(Az.: 32 21 01/95-2017)
1. Versammlungsleiter
Der von Ihnen mit Anmeldung vom 11.08.2017 gemeldete Versammlungsleiter, Herr T. wird nicht als Versammlungsleiter zugelassen.
Gemäß § 14 Abs. 2 VersammlG haben Sie uns unverzüglich eine andere Person als Versammlungsleiter zu benennen.
Die mit der Aufgabe der Versammlungsleitung beauftragte Person hat am 03.10.2017 ab 10:00 Uhr bis zum Ende der Versammlung/des Aufzuges ständig anwesend und für die Versammlungsbehörde und die Polizei erreichbar zu sein (z.B. durch Bekanntgabe einer Mobilfunknummer).
Diese Person hat jeweils Sorge zu tragen, dass die nachstehenden Auflagen und andere Bestimmungen des Versammlungsgesetzes eingehalten werden und muss mit ihren/seinen Anweisungen alle Teilnehmer jederzeit erreichen können und ist verpflichtet, die Veranstaltung für beendet zu erklären, wenn sie/er sich nicht durchzusetzen vermag.
Es gehört zu den bürgerlichen Rechten eines jeden Bürgers eine Versammlung abzuhalten, s. §1 Abs. 1 VersammlG.. Aus ihrer Auflage ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund sie Herrn T. seine bürgerlichen Rechte aberkennen Auch bezweifeln wir, dass ihnen das Recht/die Kompetenz zusteht einer Person Rechte abzuerkennen.
Der Versammlungleiter teilt den Mitdemonstranten mit dem Aufruf die Absicht und die Ziele der Demonstration mit. Ein jeder Demonstranten hat selbst Sorge und die Verantwortung für die Durchführung der Demonstration, der Versammlungsleiter (die Leitung) vermittelt mithilfe der Ordner diesen Konsens. Falls einzelne Teilnehmer sich nicht an den Konsens halten mögen, kann deswegen anderen Teilnehmern nicht die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung im Rahmen der Versammlung verweigert werden. Auch erschweren sie die Einwirkungs Möglichkeiten der Versammlungsleitung mit den Auflagen 3 und 4.
2. Festlegung der Aufzugsstrecke
Der Versammlungsort und die Strecke der Versammlung bzw. des Aufzugs werden wie folgt
Kaiser-Wilhelm-Ring; Haltestellenbereich für Fernbusse
Aufzugsstrecke:
Kaiser-Wilhelm-Ring – Frauenlobstraße – Frauenlobplatz
Die v.g. Orte und die Strecke sind zwingend einzuhalten.
Der Versammlungsort, die Route und der Ort der Abschlusskundgebung sind als
Anlagen 1 bis 3 visualisiert.
demokratiefreie Zone Mainz
Unsere angemeldete Aufzugstrecke Kaiserstr – Rheinallee – Rheingoldhalle ist auf gesamter Strecke mit mehreren Spuren ausgestattet. So ist es ohne Probleme möglich, dass unser Aufzug auf zwei Spuren stattfinden kann und dennoch auf weiteren Spuren Fahrzeuge passieren könnrn. Bis heute wurden keine schlüssigen/zwingenden Gründe angegeben, warum es Bürgern untersagt werden sollte sich kritisch an dem „Bürgerfest“ zu beteiligen. Für den Fall einer Entfluchtung der Mainzer Altstadt kann jederzeit die Kundgebung beendet werden und Kundgebungs-Teilnehmer in Fluchtrichtung geschickt werden.
Das Verfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen festgestellt, dass Kundgebungen in Hör- und Sichtweite zum Objekt des Protestes stattfinden darf. Dieses ist mit der Vorgabe der Aufzugsstrecke durch die Ordnungsbehörde nicht gegeben.
Der im Rahmen der Anmeldung als Hilfsmittel angezeigte Lautsprecherwagen darf ein zulässiges Gesamtgewicht (zGG) von 3,49 Tonnen nicht überschreiten. Das zGG richtet sich nach der Zulassungsbescheinigung Teil I des Fahrzeuges.
Das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie die Personalien des Fahrers (Name, Geburtsname, Geb.-Datum, Anschrift) sind hiesiger Behörde unverzüglich mitzuteilen, um die kontrollierte Durchfahrt über einen begrenzten Teil des Veranstaltungsbereichs zum Aufstellungsort der Versammlung zu gewährleisten. Die Angaben werden durch die Polizei zur Legitimierung der Einfahrt am Versammlungstag vor Ort überprüft, ein gültiger Ausweis ist durch den Fahrzeugführer neben dem Nachweis der Fahrerlaubnis mitzuführen.
Der Fahrzeugführer muss sich bei der Polizei zu diesem Zweck melden, der Lautsprecherwagen wird zum Aufstellungsort polizeilich begleitet. Das Fahrzeug hat den Versammlungsbereich über den Kaiser-Wilhelm-Ring anzufahren.
Das Mitführen von weiteren Kraftfahrzeugen i.S.d. § 1 Abs. 2 StVG ist verboten.
Da sich das Fahrzeug nicht in unserem Besitz befindet und der Ausleiher aus logistischen Gründen uns Kennzeichen erst am Ausleihetag mitteilen kann, ist uns eine unverzügliche Mitteilung eines Kennzeichens erst am Demonstrationstag möglich.
Es wird kein Grund angegeben, warum das zulässige Gesamtgewicht (zGG) auf 3,5t beschränkt wurde. Insbesondere da auch Fahrzeuge der MVG mit einem zulässigen Gesamtgewicht an die 40t in den sogenannten „Sicherheitsbereich“ fahren dürfen.
Auch ist die Notwendigkeit der unverzüglichen Mitteilung der Personalien des Fahrers nicht schlüssig, da sich sowohl der Aufstellungsort der Demonstration und der Anfahrtsweg über Kaiser-Wilhelm-Ring ausserhalb der von ihnen definierten „Sicherheitszone“ befindet. Daher ist es nicht Notwendig von den üblichen Verfahren abzuweichen, d.h. der Fahrzeugführer fährt zum Auftaktort und legt auf Verlangen Ausweis und Fahrerlaubnis vor.
4. Beschallung
Gegen die Verwendung der angemeldeten, auf einem Fahrzeug montierten Lautsprecheranlage zu Verwirklichung des kommunikativen Elements der Versammlung bestehen keine Bedenken.
Der zulässige Beurteilungspegel für die Lärmimmission durch die Lautsprecheranlage beträgt 70 dB (A) (einzelne kurzfristige Geräuschsspitzen mit eingerechnet) gemessen in einer Entfernung von 30 Metern zur Schallquelle.
Die Tonanalage ist durch einen Sachverständigen für Schallschutz vor Ort einzupegeln. Die Einhaltung der Immissionswerte ist durch einen versiegelungsfähigen Limiter, der von dem Sachverständigen eingestellt und verplombt wird, sicherzustellen.
Hierzu ist das Fahrzeug bzw. die Anlage am 03.10.2017 um 10:00 Uhr auf dem Versammlungsort im Kaiser-Wilhelm-Ring vorzuführen.
Der Behörde ist ein geeigneter Nachweis über die erfolgte Einpegelung und Versiegelung vorzulegen. Die eingemessene Anlage darf nach der Einpegelung durch den Sachverständigen nur noch in diesem Zustand betrieben werden. Die Anlage ist mit einem Tonträger, der vom Veranstalter zur Verfügung gestellt wird, einzumessen. Der Tonträger hat die Musik zu enthalten, welche auch während der Versammlung gespielt wird.
Eine nicht eingemessene Lautsprecheranlage darf nicht in Betrieb genommen werden. Dies gilt auch für andere nicht eingemessene Lautsprecheranlagen.
Weitere mobile Soundsysteme neben der Beschallungsanlage auf dem Fahrzeug sind nicht zulässig. Ausgenommen hiervon ist ein Megaphon zur Sicherstellung des Lautsprecherbetriebs bei technischen Störungen oder für Ordnungsdurchsagen durch den Versammlungsleiter.
Durch die mit der Versammlungsleitung beauftragte Person ist sicherzustellen, dass der vorgenannte Immissionsgrenzwert eingehalten wird.
Die Benutzung einer Beschallungsanlage ist nur zur Verwirklichung der kommunikativen Zwecke der Versammlung zulässig, das Abspielen von Musik oder anderen Inhalten ohne Bezug zur Versammlung und deren Thema (z.B. Werbung für gewerbliche Zwecke) ist nicht zulässig.
Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb unverzüglich
Die Demonstration findet zu einer Tageszeit statt an dem auch normaler Straßenverkehr stattfindet. Dieselmotoren erreichen bis zu 90 dbA und dennoch wird dort nicht verlangt, dass diese von einem Sachverständigen eingepegelt werden und ggf. mit einem Lautstärkelimiter versehen werden. Auch findet an diesem Tag in der gesamten Stadt ein „Bürgerfest“ statt, wir bezweifeln das in Rheinland-Pfalz genügend Sachverständige zur Verfügung stehen um alle Bühnen zu beaufsichtigen.
Wir gehen davon aus, dass diese Auflage nur uns und einzig mit dem Zweck angeordnet wurde um die Kosten der Kundgebung in die Höhe zu treiben.
Musik ist Bestandteil fast jeder politischen Kundgebung, demzufolge auch Teil der freien Meinungsäußerung und somit ist eine solche Auflage illegal. Die Auswahl der Musik bzw. die Feststellung des Bezuges zur Kundgebung ist Teil der freien Meinungsäußerung und liegt somit außerhalb der Rechte von Ordnungsbehörden.
Mit der Versammlungsanmeldung haben Sie bei 700 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Verwendung von 14 Ordnern beantragt.
Gemäß § 18 Abs. 2 VersammlG bedarf die Verwendung von Ordnern der polizeilichen Genehmigung. Gegen die Verwendung von bis zu 14 Ordnerinnen und Ordnern bestehen keine Bedenken und wird hiermit genehmigt.
Sofern die Teilnehmerzahl 700Personen übersteigt, ist pro weitere 50 Teilnehmer ein weiterer
Ordner einzusetzen.
Die Ordner haben Personalausweise oder Reisepässe mitzuführen und auf Verlangen der
Polizei vorzuzeigen.
Die Erlaubnis zum Verwenden von Ordnern wird unter den Vorbehalt des Widerrufs gestellt. Dies schließt auch die Befugnis der Versammlungsbehörde und der Polizei mit ein, einzelne Personen nicht als Ordner zuzulassen, wenn diese Personen als unzuverlässig oder ungeeignet bekannt sind. Die grundsätzliche Teilnahme dieser Personen an der Versammlung wird hiervon nicht berührt.
Hinweis (§ 9 VersammlG):
Die Ordner müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein und dürfen nicht unter Einfluss
berauschender Mittel stehen.
Die Ordner müssen durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung „Ordner“
tragen dürfen, kenntlich sein. Ausnahmsweise wird auch das Tragen von Warnwesten
mit der Aufschrift „Ordner“ gestattet.
Ich möchte sie hier auf §9 des Versammlungsgesetzes hinweisen: „Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen“. Daraus geht auch hervor, dass diese Gehilfen der Versammlungsleitung sind und keine Hilfspolizisten oä. Daher sind Auflagen die über denen „normalen Demonstranten“ oder dem Gesetz hinausgehen unsinnig und überflüssig.
6. Sicherung des Fahrzeuges
Für die Begleitung des Lautsprecherwagens und zum Schutz der Versammlungsteilnehmer sind für das Fahrzeug mind. 4 Personen einzusetzen, welche darauf zu achten haben, dass unvorsichtige Personen nicht zu Schaden kommen.
Diese Begleiter stellen keine Ordner i.S.d. Ziffer 5 dar und müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein und dürfen nicht unter Einfluss berauschender Mittel stehen.
7.Konsum alkoholischer Getränke
Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Versammlung und des Aufzuges ist verboten.
8.Mitführen von Hunden
Das Mitführen von Hunden ist grundsätzlich bei der Versammlung untersagt. Ausgenommen hiervon sind ausgebildete Blindenführ- und Assistenzhunde, auf die deren Halterinnen und Halter angewiesen sind.
In anderen Fällen trifft die Versammlungsbehörde und/oder die Polizei eine Entscheidung über das Mitführen des Hundes.
9. Mitführen von Transparenten und Fahnen
Sofern Transparenten und Fahnen mitgeführt werden, bestehen grds. keine Einwände hiergegen.
Da im Rahmen des Aufzuges Oberleitungen der Straßenbahntrasse unterquert werden, düfen Transparent- und Schilderstangen eine Länge von 200cm nicht überschreiten. Die Oberleitungen der Straßenbahnen sind beim Tragen von Schildern und Transparenten zwingend aus Eigensicherungsgründen zu beachten.
10. Rettungswege / Zugang zu angrenzenden Gebäuden
Bei größeren Menschenansammlungen, insbesondere aus Anlass von Kundgebungen, sind Flucht- bzw. Rettungswege in ausreichender Breite (mindestens 3,50 m) freizuhalten. Im Falle der Nutzung der Fahrbahn durch die Polizei oder Rettungsfahrzeuge aller Art, insbesondere der Hilfsorganisationen, des THW oder der Feuerwehr, ist unverzüglich Raum für freie Durchfahrt zu schaffen.
Bei der Versammlung muss gewährleistet werden, dass der Zugang zu angrenzenden Gebäuden und die baulichen Rettungswege dieser Gebäude sowie Flächen für die Feuerwehr nicht eingeschränkt werden. Die mit der Versammlungsleitung beauftragte Person hat dies sicherzustellen.
An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass diese geforderten Breiten für Flucht- bzw. Rettungswege auf der Frauenlobstraße nicht erfüllbar sind. Um diese Auflage zu erfüllen, ist nur unsere Route via Kaiserstr. und Rheinallee möglich.
11. Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen
Aufgebaute Hilfsmittel, wie Bühnen und andere feste Installationen sind nicht zulässig und wurden auch nicht angemeldet.
Verunreinigungen, die durch die Versammlungsteilnehmer im Zusammenhang der Versammlung/des Aufzuges verursacht werden, sind sofort zu beseitigen (z.B. liegengelassene Flugblätter o.ä.).
Sofern keine ordnungsgemäße Beseitigung erfolgt, können dem verantwortlichem Veranstaltungsleiter die Kosten zur Beseitigung mit Kostenbescheid in Rechnung gestellt und ggfls. vollstreckt werden.
Das verteilen von Flugblättern und anderen Schriften sind Teil der freien Meinungsäußerung der Demonstrationsteilnehmer und Passanten und kann daher vom Versammlungsleiter nicht untersagt werden. Auch können Flugblätter von Passanten ausserhalb der Demonstration liegengelassen werden, daher ist es unangemessen dem Versammlungsleiter Auflagen aufzuerlegen, die nicht erfüllbar sind. Daher soll diese Auflage offensichlich ebso dazu dienen die Kosten für Kundgebung in die Höhe zu treiben, um die Veranstalter an der freien Meinungsäußerung zu hindern.
Wir bitten die Teilnehmer der Kundgebung gerne, angenommene Schriften nach dem Studium Umweltgerecht zu entsorgen.
12. Feuerwerkskörper und pyrotechnische Gegenständen
Das Mitführen und Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen jeglicher Art, d.h. pyrotechnische Gegenstände aller Kategorien gemäß § 6 Abs. 6 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist verboten. Das Verbot erstreckt sich auch auf Gegenständen, deren Abbrennen nicht bereits durch die sprengstoffrechtlichen Vorschriften verboten ist.
13. Nutzung von Nebelmaschinen
Sofern bei der Versammlung Nebelmaschinen eingesetzt werden, sind diese so zu betreiben, dass Versammlungsteilnehmer durch den Nebel nicht unkenntlich gemacht werden und/oder der Nebel Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat. Sofern die Polizei dies anordnet, ist der Betrieb unverzüglich einzustellen.
14. Bekanntgabe von Auflagen
Die Auflagen Nr. 7, der 1. Absatz der Auflage Nr. 8. sowie die Auflage Nr.12 sind unmittelbar nach Beginn der Versammlung durch die mit der Versammlungsleitung beauftragte Person zu verlesen. Eine anderweitige Bekanntgabe der Auflagen, z.B. über das Internet, ersetzt nicht das Verlesen.
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