Source: https://www.mietrecht.org/mietvertrag/tuerschloss-mietwohnung-austauschen/
Timestamp: 2019-10-15 02:06:13
Document Index: 123209872

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 276', '§ 535', '§ 535', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 553', '§94']

Türschloss bei Mietwohnung austauschen - Wer trägt die Kosten? - Mietrecht.org
Eine Mietwohnung ohne Türschloss – das geht natürlich nicht! Was ist, wenn Sie das Türschloss bei der Mietwohnung austauschen müssen? Ist das Türschloss beschädigt oder der Wohnungsschlüssel abgebrochen, muss unverzüglich Ersatz her. Der Schlüsseldienst ist schnell gefunden, doch wer zahlt die Rechnung – Mieter oder Vermieter? Die Kosten, die entstehen, wenn ein neues Türschloss in der Mietwohnung eingebaut wird, sind ja nicht besonders billig. Wer haftet in dem Fall? Beim Austausch vom Türschloss muss normalerweise derjenige die Kosten tragen, der dafür verantwortlich ist, dass es auszutauschen ist. Wer ist schuld, wenn Schlüssel verloren geht oder geklaut wird?
Erfahren sie nachfolgend, wer die Kosten zu tragen hat, wenn Sie als Mieter oder Vermieter, das Türschloss bei der Mietwohnung austauschen.
Inhalt: Türschloss bei Mietwohnung austauschen
I. Türschloss ist Bestandteil der Mietwohnung
II. Türschloss austauschen, weil Schlüssel fehlt?
III. Kaputtes Türschloss austauschen
IV. Sonderfall: Türschloss austauschen, um Zutritt zu versperren
Das Türschloss der Wohnungstür ist ganz klar Bestandteil der Mietwohnung und Teil des Mietvertrages nach § 535 BGB. Das bedeutet, der Mieter muss mit der Wohnungstür, dem Türschloss und den dazugehörigen Schlüsseln als Zubehör genauso sorgsam umgehen, wie mit dem Rest der Wohnung. Der Vermieter seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, das alles in vertragsgemäßem Zustand ist. Nur wenn der Mieter die Mietsache beschädigt, muss er für den Schaden aufkommen.
Wenn man nun als Vermieter oder Mieter das Türschloss einer Mietwohnung auswechseln muss, dann liegt das meist an zwei Gründen: Entweder der Schlüssel zum Türschloss ist nicht mehr da oder das Türschloss ist kaputt.
Das Paradebeispiel ist der verlorengegangene Schlüssel. Spätestens bei der Wohnungsübergabe fällt es auf. Der Schlüssel fehlt.
Der Mieter hat bezüglich des Wohnungsschlüssels eine vertragliche Obhutspflicht, das bedeutet er muss aufpassen, dass der Schlüssel eben nicht verloren geht. Passt der Mieter nicht auf und verliert den Schlüssel, haftet er – aber nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 BGB). Der Verlust des Schlüssels muss also vorwerfbar sein. Rechtlich gesehen, hat der Mieter nach § 535 BGB die Pflicht, alles zu unterlassen, was einen Schaden an und in Bezug auf die Mietsache verursachen kann und ein solcher Schaden ist eben auch der Verlust des Haus- und Wohnungsschlüssels (vgl. Weidenkaff in Palandt, § 535 BGB Rd. 85, KG Berlin Urteil vom 11.02.2008, Az.: 8 U 151/07). Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn er den Verlust nicht zu verantworten hat. Dies kann zum Beispiel bei Diebstahl des Schlüssels der Fall sein (AG Ahrensburg, Urteil vom 25. Juni 2010, Az.: 47 C 1171/09: Ein Mieter wurde während eine Krankenhausaufenthaltes bestohlen, Wohnungsschlüssel wurde in dem verschließbaren und verschlossenen Wertfach des Krankenzimmers aufbewahrt).
Ist vom Vermieter die Schließanlage auszutauschen, weil der Wohnungs-Zentralschlüssel zum Türschloss der Mietwohnung bei der Wohnungsübergabe nicht zurückgegeben wurde, sind die Kosten vom Mieter zu tragen. Dier Vermieter hat hier nämlich einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 535 Abs. 1, 546 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, weil der Mieter seine mietvertragliche Nebenpflicht zur Obhut über den nicht mehr auffindbaren Wohnungsschlüssel verletzt hat (BGH, Urteil vom 05. März 2014, Az.: VIII ZR 205/13). Das gilt auch bei einem Wohnungs-Zentralschlüssel, dessen Fehlen einen Austausch der ganzen Schließanlage erforderlich machen kann. Allerdings kann der Vermieter nur dann einen Schadensersatzanspruch für den Austausch aller Schlösser geltend machen, wenn eine Missbrauchsgefahr wegen dem nicht zurückgegebenen Schlüssel besteht und die Türschlösser deswegen tatsächlich ausgetauscht werden (vgl. AG Ludwigsburg, Urteil vom 13. April 2010, Az.: 8 C 3212/09). Eine fiktive Abrechnung kommt nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 05. März 2014, Az.: VIII ZR 205/13). Der Mieter zahlt dann entweder selbst die Rechnung oder er hat dem Vermieter die Kosten im Rahmen des Schadensersatzes zu ersetzen.
Weitere Einzelheiten zum Thema Wohnungsschlüsselverlust finden Sie auch in dem Artikel: „Wohnungsschlüssel verloren – was tun als Mieter?„.
Der Mieter, der den Schlüssel verloren hat, hat diesen wertmäßig zu ersetzen. Ist wegen dem Schlüsselverlust das Türschloss der Mietwohnung oder die Schließanlage auszutauschen, muss der Mieter auch diese Kosten zahlen. Diebstahl des Wohnungsschlüssels hat der Mieter nicht zu verantworten.
III. Kaputtes Türschloss auswechseln
Ist das Türschloss der Mietwohnung kaputt, kommt es darauf an warum. Handelt es sich um Verschleiß, dann hat der Vermieter die Pflicht das Türschloss zu reparieren. Genau dasselbe gilt, wenn dem Mieter der Schlüssel im Türschloss der Mietwohnung abbricht (AG Halle (Saale), Urteil vom 17. März 2009, Az.: 93 C 4044/08 (093), 93 C 4044/08). In diesem Fall soll es nämlich eine allgemeine Lebenserfahrung sein, dass ein Schlüssel wegen Materialermüdung im Schloss abbricht und den Mieter daher keine Pflichtverletzung trifft (AG Halle (Saale), Urteil vom 17. März 2009, Az.: 93 C 4044/08 (093), 93 C 4044/08). Damit der Vermieter dennoch einen Ersatzanspruch erhält müsste er, wenn der Wohnungsschlüssel abgebrochen ist, schon noch weitere Dinge vortragen die auf eine konkrete Pflichtverletzung seiner Obhutspflicht hindeuten.
Bei einer Beschädigung durch Dritte, zum Beispiel Einbrecher trifft den Mieter keinerlei Pflichtverletzung und der Vermieter bleibt auf den Kosten sitzen.
Manchmal kommt es vor, dass ein Mieter oder ein Vermieter das Wohnungsschloss an der Mietwohnung eigenmächtig austauschen, obwohl nichts kaputt ist und auch alle Schlüssel noch vorhanden sind. Das ist immer dann der Fall, wenn Sie die Gefahr eines Zutritts zu der Mietwohnung ausschließen wollen:
Ein Mieter der z.B. vermutet, dass der Vermieter oder Vormieter noch einen Schlüssel haben könnte und damit in die Mietwohnung gelangen kann, der wechselt lieber das Türschloss um sicherzugehen. Aufgrund seines alleinigen Rechts, die Mietwohnung zu nutzen (Gebrauchsrecht nach § 553 BGB) darf er, ohne weiteres, das Schloss zu seiner Mietwohnung und dem dazugehörigen Keller, Abstellraum etc. auswechseln. Die Kosten trägt dann der Mieter selbst. Er ist aber zu einer Rückbaupflicht bei Auszug verpflichtet.
In manchen Mietrechtsstreitigkeiten, kommt es auch vor, dass das Türschloss ausgetauscht wird, damit der Mieter die Mietwohnung nicht mehr betreten kann. Tauscht der Vermieter z.B. das Türschloss aus, um dem Mieter den Zugang zu versperren, ist das verbotene Eigenmacht und die Kosten sind von ihm selbst zu tragen (LG Berlin, Urteil vom 29. September 2009, Az.: 65 S 425/08).
Es gibt keine generelle Pflicht des Mieters oder Vermieters die Kosten für den Austausch vom Türschloss zu tragen. Entscheiden ist, warum ein Austausch beim Türschloss erfolgt. Es ist daher immer der Einzelfall entscheidend bei der Kostenfrage.
2 Antworten auf "Türschloss bei Mietwohnung austauschen – Wer trägt die Kosten?"
01.04.2018 - 10:10 Antworten
—„Ein Mieter der z.B. vermutet, dass der Vermieter oder Vormieter noch einen Schlüssel haben könnte und damit in die Mietwohnung gelangen kann, der wechselt lieber das Türschloss um sicherzugehen…“—
Wie sieht es aus, wenn der vom Mieter selbst eingebrachte/ausgetauschter Schließzylinder kaput geht während der Mietzeit, wer muss dann für den Ersatz/bzw. die damit verbundenen Kosten Schlüsseldienst etc. aufkommen, bei z.B. Bruch des Materials? Also nicht durch Gewalt etc.
Nachweisbar ob es sich dabei um den originalen Schießzylinder oder einen Austauschzylinder handelt, der im Schloss defekt ist, ist wohl nachträglich auch schwer?
Was ist wenn ein Mieter in solchem Fall direkt den Schlüsseldienst beauftragt und dieser ausgebaute Schließzylinder (Austauschzylinder) schon entsorgt wurde?
Handelt es sich um §94 Abs.2 BGB, trotz des Austausches des Schließzylinders durch den Mieter dieser eingebrachte Schließzylinder wiederum zum wesentlichen Bestandteil der Mietwohnung gehört?
Hedi Schar
Alexandra Länger
05.02.2019 - 18:12 Antworten
seit meinem Einzug in meinem Wohnung Ende Dezember klemmt immer wieder das Schloss. Heute kam ich gerade so rein. Als ich das Schloss raus nahm,um zu schauen, ob da irgendwas blockiert oder drin steckt,ließ sich im Anschluss die Schraube nicht mehr einsetzen. Ich muss dazu sagen,das mein Vermieter mir auch bis heute keinen Mietvetrag ausgehändigt hat,der dringend zum Jobcenter müsste.
Frau A. Länger
⇐ Kündigung wegen (unerlaubter) Tierhaltung in Mietwohnung möglich?
Mündlicher Mietvertrag – Wer muss was beweisen? (Nebenkosten, Miete, Zustand, Kündigung) ⇒