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Timestamp: 2016-10-22 07:10:02
Document Index: 116168285

Matched Legal Cases: ['Art. 684', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 684', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

118 Ib 20327. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Januar 1992 i.S. Erben R. gegen Kanton Freiburg und Staatsrat des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Opposition au projet d�finitif d'une route nationale; pr�tention � indemnit� pour immissions polluantes. Dans la proc�dure d'opposition, les pr�tentions � indemnit� pour l'expropriation du droit de s'opposer � des immissions polluantes provenant du fonds voisin peuvent tout au plus �tre annonc�es � titre provisionnel. Question laiss�e ind�cise: pour �valuer si de telles immissions exc�dent ce que le propri�taire doit tol�rer, faut-il appliquer les m�mes crit�res qu'en mati�re de bruit? Faits � partir de page 204
8. Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, falls die aufgelegten Pl�ne ohne �nderung genehmigt und ausgef�hrt w�rden, werde ihre Liegenschaft nach Inbetriebnahme der Nationalstrasse infolge der Luftverunreinigung praktisch unbewohnbar. Damit w�rden ihnen ihre Nachbarrechte im Sinne von Art. 684 Abs. 2 ZGB und Art. 5 EntG entzogen und h�tte der Bauherr deshalb ein formelles Enteignungsverfahren einzuleiten.
Es trifft zu, dass nach Art. 5 EntG neben anderen dinglichen Rechten an Grundst�cken auch die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte Gegenstand der Enteignung bilden k�nnen. Gehen �berm�ssige Einwirkungen im Sinne von Art. 684 Abs. 2 ZGB von einem Werk aus, welches im �ffentlichen Interesse liegt und f�r das dem Werkeigent�mer das Enteignungsrecht zusteht, so wird deshalb - falls die Immissionen nicht vermieden werden k�nnen - das sich aus Art. 679 und 684 ZGB ergebende nachbarliche Abwehrrecht unterdr�ckt und w�chst dem betroffenen Nachbarn hief�r ein Anspruch auf Enteignungsentsch�digung zu (vgl. etwa BGE 116 Ib 15 f., BGE 106 Ib 244 E. 3, 383). Dies gilt auch weiterhin nach Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes, verfolgt dieses doch andere Zwecke als das Enteignungsgesetz und schr�nkt grunds�tzlich weder die nachbarlichen Abwehrrechte gegen�ber �berm�ssigen Immissionen im Sinne des ZGB ein, noch unterdr�ckt es enteignungsrechtliche Anspr�che, die dadurch entstehen, dass zivilrechtliche Klagen ausgeschlossen werden (vgl. BGE 116 Ib 22 f. E. 3b). Indessen kann auf die von den Beschwerdef�hrern sinngem�ss aufgeworfene Frage, ob ihnen ein Entsch�digungsanspruch aus formeller Enteignung zustehe, im vorliegenden Verfahren aus folgenden Gr�nden nicht eingegangen werden: BGE 118 Ib 203 S. 205
a) Nach der Legitimationsbestimmung von Art. 103 lit. a OG beschr�nkt sich der Kreis der im (nationalstrassenrechtlichen) Plangenehmigungsverfahren Einsprache- und Beschwerdeberechtigten nicht mehr nur auf die Enteigneten, sondern umfasst alle von der Plangenehmigung Betroffenen, die ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung haben (vgl. BGE 115 Ib 432 f. E. 4c, BGE 108 Ib 247 ff.). Dass ein Grundeigent�mer zur Teilnahme am Plangenehmigungs- und Einspracheverfahren zugelassen wird, bedeutet demnach noch nicht, dass ihm die Qualit�t eines "Enteigneten" zuerkannt werde. Ob ein Einsprecher als Enteigneter zu betrachten sei und ihm ein Entsch�digungsanspruch zustehe, hat nicht die nach der Spezialgesetzgebung zust�ndige Einsprachebeh�rde zu beurteilen, sondern der eigentliche Enteignungsrichter, d.h. in erster Instanz die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission (vgl. BGE 116 Ib 251 ff. und dort zitierte Entscheide).
b) Da sich die allenfalls �berm�ssigen Immissionen aus dem Betrieb der Strasse ergeben, kann in der Regel erst nach der Inverkehrsetzung beurteilt werden, ob den Nachbarn eine Entsch�digung geschuldet sei. Das Begehren der Beschwerdef�hrer ist daher als verfr�ht zu betrachten und zwar auch deshalb, weil heute noch nicht feststeht, wie sich der Verkehr bis zur Vollendung des Werkes in mehreren Jahren entwickeln wird und ob der dannzumalige Stand der Technik nicht erlaubt, wirksame Massnahmen gegen die Schadstoff-Emissionen zu ergreifen. Die Anmeldung von Entsch�digungsanspr�chen kann daher im heutigen Zeitpunkt h�chstens vorsorglich erfolgen.
c) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die vom Schienen- und Strassenverkehr ausgehenden L�rm-Immissionen nur dann als �berm�ssig im Sinne von Art. 684 ZGB, wenn sie f�r den Grundeigent�mer nicht voraussehbar waren, ihn in spezieller Weise treffen und einen schweren Schaden verursachen (vgl. etwa BGE 110 Ib 48 E. 4 und dort zitierte Urteile). Ob diese Rechtsprechung auch f�r die Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr zu �bernehmen sei oder ob hief�r andere Kriterien aufgestellt werden m�ssten, bedarf einer eingehenden Abkl�rung. So ist beispielsweise schon entschieden worden, dass die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialit�t der Immissionen sowie der Schwere des Schadens f�r Beeintr�chtigungen durch Bauarbeiten nicht gelten k�nnen (BGE 117 Ib 16 ff.). Auch hat das Bundesgericht bereits darauf hingewiesen, dass zwar bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen auf die Vorarbeiten f�r das eidgen�ssische BGE 118 Ib 203 S. 206Umweltschutzgesetz abgestellt werden k�nne, der Enteignungsrichter aber bei der rechtlichen W�rdigung der in den Expertenberichten verarbeiteten Erkenntnisse und Erfahrungen frei bleibe (BGE 114 Ib 36 E. 3). Im weiteren stellt sich die - bisher noch nicht beantwortete - Frage, ob im Hinblick auf die durch das Umweltschutzgesetz aufgestellten Grunds�tze der Enteignete nicht verpflichtet werden k�nne, auf Kosten des Enteigners m�gliche Schutzvorkehren auf seiner Liegenschaft zu treffen oder deren Vornahme zu dulden. Die Pr�fung dieser Fragen sprengt jedoch wie erw�hnt den Rahmen des vorliegenden Verfahrens.
116 IB 15,
116 IB 22,
115 IB 432 suite... ,
116 IB 251,
117 IB 16,
114 IB 36