Source: https://rewis.io/urteile/urteil/ma4-15-01-2020-4-str-43119/
Timestamp: 2020-02-26 03:30:10
Document Index: 236078377

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\n349', '§ 404', '§ 187', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§\n357', '§ 47']

Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 431/19
4 StR 431/19
ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR431.19.0
StR 431/19
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung
des Generalbundes-anwalts und der
Beschwerdeführer am 15. Januar 2020
gemäß §§
349 Abs.
2 und 4, 354 Abs. 1, 357 StPO beschlossen:
Auf die Revision der Angeklagten M.
wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.
im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen
auch, soweit es die nicht revidierenden Mitangeklagten
geklagten als Gesamtschuldner haften;
in den Adhäsionsaussprüchen über die an die Neben-
und Ad-häsionskläger zu zahlenden Schmerzensgeldbeträge dahin ab-geändert, dass die Angeklagten Prozesszinsen erst ab dem 14.
Februar 2019 zu entrichten
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Neben-
und Adhäsionsklägern hierdurch entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen zu tragen.
Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem auf die Rechtshän-gigkeit des Adhäsionsantrags folgenden Tag
zu entrichten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.
StR 277/18;
5 StR 52/18
und vom 2. Dezem-ber 2015
StR 411/15). Insoweit kommt eine Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten nicht in Betracht. Es fehlt an der gemäß § 357 StPO erforderlichen Gesetzesverletzung bei Anwendung eines Strafgesetzes (vgl. BGH,
StR 100/10, NStZ-RR
2010, 337; und
StR 395/02, BGHR StPO §
357 Erstreckung 9).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2018
2 StR 106/18
geäußerten abweichenden Rechtsauffassung nicht mehr festhält.
Konstanz, LG, 15.03.2019
40 Js 14326/18 9 KLs
1Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3 gilt entsprechend.