Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/anklage-von-pirate-bay-betreibern-auch-in-deutschland-911/
Timestamp: 2017-11-24 03:53:13
Document Index: 219233321

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 106', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Anklage von Pirate Bay-Betreibern auch in Deutschland? -
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Die Verurteilungen der Gründer von „The Pirate Bay“ zu Schadensersatzzahlungen sowie Haftstrafen durch einen schwedischen Strafrichter haben die Öffentlichkeit aufhorchen lassen. Der Bundesverband Musikindustrie begrüßte das Urteil. Die vier wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen verurteilten Männer kündigten an, Berufung einzulegen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten sehen keinen wesentlichen Unterschied zum Zugangsanbieter, der nicht für Kundenverstöße haftet. Auch halten sie den Richter für befangen, weil dieser Mitglied einer Organisation zum Schutz des Urheberrechts ist.
Der Prozess wirft auch die Frage auf, ob eine Anklage wegen dieser oder vergleichbarer Vergehen auch in Deutschland wahrscheinlich ist.
Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen wurden, § 3 StGB. § 9 StGB bestimmt dies näher, indem er als Ort der Tatbegehung sowohl den Handlungs- als auch den Erfolgsort festlegt. (Grundsatz der Ubiquität) Der Handlungsort liegt bei Computerdelikten immer dort, wo der Täter die Programmbefehle in seinen Anschluss tippt und absendet.
Noch weitgehend ungeklärt ist jedoch die Frage, ob bei den Straf- und Ordnungsvorschriften der § 106 ff. UrhG der Erfolgsort, an welchem durch Vervielfältigung und Verbreitung der zum gesetzlichen Tatbestand gehörender Handlungserfolg eintritt, auch in Deutschland liegen kann.
Die Literatur versucht auf verschiedenen Wegen eine unangemessene Allzuständigkeit des deutschen Strafrechts zu vermeiden. (Fischer StGB § 9 Rz. 6 f. m.w.N.)
So wird teilweise ein tatsächlicher Erfolg im Sinne einer von der Tathandlung abtrennbaren und im Tatbestand beschriebenen Veränderung der Außenwelt verlangt, weil diese Veränderung dann überall dort, wo sie durch das Täterhandeln eingetreten ist, einen „zum Tatbestand gehörenden Erfolg“ und damit die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts begründen kann. (Kudlich, HRRS, 2004, 278, 280 http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/04-08/index.php3?seite=6)
Die höchstrichterliche Rechtsprechung versteht das Territorialprinzip hingegen weiter: Bei „abstrakt-konkreten“ Gefährdungsdelikten liege der Erfolgsort überall dort, wo die konkrete Tat ihre Gefährlichkeit im Hinblick auf das im Tatbestand umschriebene Rechtsgut entfalten kann. (BGH NJW 2001, 624 ) Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH jedoch, ob dies auch für rein abstrakte Gefährdungsdelikte gilt.
Der BGH hat jedoch seine Bedenken ausgedrückt, eine auch bis ins Inland wirkende Handlung darin zu sehen, dass der Täter sich eines ihm zuzurechnenden Werkzeugs (der Rechner einschließlich der Proxy-Server, Datenleitungen und der Übertragungssoftware des Internets) zur „Beförderung“ der Dateien ins Inland bedient hätte. Eine Übertragung des im Zusammenhang mit der Versendung eines Briefs entwickelten Handlungsbegriffs auf die Datenübertragung des Internets liegt seiner Ansicht nach eher fern.
Eine Anklage in Deutschland ist daher in einem vergleichbaren Fall unwahrscheinlich.
Im Fall von „The Pirate Bay“ wäre ohnehin Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) zu beachten. Danach kann eine Straftat im prozessualen Sinne, wegen der es bereits in einem anderen Schengen-Staat zu einer Verurteilung gekommen ist, nicht noch einmal in Deutschland angeklagt werden. (Strafklageverbrauch)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Prozess-Lobby-Vorwuerfe-gegen-den-Richter–/meldung/136614
Tags: Pirate Bay, Störerhaftung, UrhG