Source: https://rechts.ninja/stichwort/nutzungsentschaedigung/
Timestamp: 2018-02-22 14:42:30
Document Index: 260351238

Matched Legal Cases: ['§ 741', '§ 1361', '§ 741', '§ 546', '§ 1361', '§ 1361', '§ 48', '§ 42']

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Schlagwort Archiv: Nutzungsentschädigung
Die von den (Schwieger-)Eltern geliehene ehemalige Ehewohnung – und das Ende der Nutzungsentschädigung
Setzt die Anwendung der §§ 741 ff. BGB als Grundlage eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung eine fortdauernde Berechtigung beider Ehegatten zur Nutzung der Ehewohnung voraus, entfällt eine solche bei leihweiser Wohnungsüberlassung für den nicht in der Wohnung verbliebenen Ehepartner mit seinem Auszug, spätestens aber mit der Zustellung des Scheidungsantrages als Zeitpunkt …
Ehewohnung, Familienrecht, Nutzungsentschädigung
Die ehemalige Ehewohnung – und die Bemessung der Nutzungsentschädigung
§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist für den Zeitraum des Getrenntlebens lex specialis gegenüber den allgemeinen Gemeinschaftsregelungen der §§ 741 ff. BGB. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das bestehende Nutzungsrecht dinglicher oder schuldrechtlicher Natur ist, und ob es beiden Ehegatten gemeinsam zusteht oder nur einem von …
Zur vereinbarten Miete, die nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen nicht (rechtzeitiger) Räumung gemäß § 546 a BGB als Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, gehört neben der Nettokaltmiete auch die Nebenkostenvorauszahlung oder die Nebenkostenpauschale. Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ablauf der Abrechnungsperiode kein Vorauszahlungsanspruch …
Betriebskostenvorauszahlung, Gewerberaummietverhältnis, Mietrecht, Nutzungsentschädigung, Zivilrecht
Nutzungsentschädigung für die Ferienwohnung als Ehewohnung
Einem Ehegatten steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu, wenn er sein Recht, das im Miteigentum stehende Ferienhaus zu bewohnen, nicht geltend macht. Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB steht dem Ehegatten, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung ganz oder …
Ehewohnung, Familienrecht, Ferienwohnung, Nutzungsentschädigung
Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung – und der Verfahrenswert
Der Verfahrenswert für das auf Nutzungsentschädigung gerichtete Verfahren bestimmt sich nach den Regelwerten des § 48 Abs. 1 FamGKG, wobei nach Abs. 3 der Vorschrift der Umfang und die Dauer des Verfahrens werterhöhend berücksichtigt werden kann. Die Regelungen der §§ 42, 51 FamGKG sind insoweit nicht heranzuziehen. Auf die Höhe …
Ehewohnung, Familienrecht, Nutzungsentschädigung, Streitwert, Verfahrenswert