Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IA-615%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 22:19:04
Document Index: 96274753

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

98 Ia 61589. Auszug aus dem Urteil vom 20. September 1972 i.S. Schumacher und Mitbeteiligte gegen den Stadtrat von Z�rich, die B�rengasse Immobilien AG und den Regierungsrat des Kantons Z�rich
Art. 85 lettre a OJ; droit de vote; protection du citoyen contre les influences inadmissibles exerc�es sur la formation de la volont� d�mocratique. 1. Sous certaines conditions, le citoyen doit attaquer imm�diatement, par les voies de droit qui sont � sa disposition, les irr�gularit�s commises dans la pr�paration d'une �lection ou d'une votation (confirmation de la jurisprudence); consid. 2. 2. Protection constitutionnelle de la formation de la volont� d�mocratique. Crit�res pour d�terminer si le citoyen a �t� influenc� de fa�on inadmissible par les explications officielles contenues dans un document distribu� � tous les citoyens, par des publications priv�es ou par la presse; consid. 4. Faits � partir de page 615
A.- Im Hinblick auf den geplanten Neubau eines privaten Gesch�ftshauses auf dem Areal zwischen Talacker, B�rengasse und Talstrasse befassten sich die zust�ndigen Beh�rden der Stadt Z�rich mit der Frage, ob und gegebenenfalls wie die als Baudenkm�ler wertvollen H�user "Zum Schanzenhof", "Zur Weltkugel" und "Zur Arch" an der B�rengasse 18, 20 und 22 erhalten werden k�nnten. Auf Empfehlung der st�dtischen BGE 98 Ia 615 S. 616Kommission f�r Denkmalpflege einigte sich der Stadtrat mit den Grundeigent�mern Hans C. Bodmer und Peter Bodmer im Oktober 1969 dahin, dass diese der Stadt Z�rich die H�user "Zum Schanzenhof" und "Zur Weltkugel" samt fester Zugeh�r unentgeltlich abtreten sollten unter der Bedingung, dass die Stadt die beiden Bauten auf ihre Kosten vom bisherigen Standort an der B�rengasse auf den gegen�berliegenden Basteiplatz verschiebe, um es den Grundeigent�mern auf diese Weise zu erm�glichen, die Parzellen neu zu �berbauen. Der Schenkungsvertrag vom 27. Oktober 1969 sah ferner den Abbruch des Hauses "Zur Arch" (B�rengasse 18) vor. Die Parteien kamen sodann �berein, dass die erw�hnte Verschiebung bis sp�testens 31. Oktober 1970 zu erfolgen habe, dass sich diese Frist jedoch bis 30 Tage nach rechtskr�ftiger Erteilung einer Baubewilligung f�r die fraglichen Grundst�cke verl�ngere.
Mit Vertrag vom 16. Dezember 1970 �bernahm die B�rengasse Immobilien AG als neue Eigent�merin die erw�hnte Schenkungsverpflichtung. Die entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Z�rich sah jedoch vor, dass die Verschiebung der beiden H�user "Zum Schanzenhof" und "Zur Weltkugel" bis sp�testens 1. Juli 1971 zu erfolgen habe und dass die Schenkungsverpflichtung dahinfalle, wenn die Verschiebung der beiden Geb�ude "aus irgendeinem Grunde" nicht zustande kommen sollte.
B.- Am 21. Oktober 1970 bewilligte der Gemeinderat von Z�rich den f�r die Verschiebung der beiden H�user sowie f�r die Unterkellerung und Instandstellung am neuen Standort erforderlichen Kredit von 1,9 Millionen Franken. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In der Folge setzte der Stadtrat den Urnengang auf den 14. M�rz 1971 an.
In der "Abstimmungs-Vorlage" vom 7. Januar 1971 empfahl der Stadtrat den Stimmb�rgern, dem erw�hnten Kreditbeschluss zuzustimmen. Er legte eingehend die daf�r sprechenden Gr�nde dar und f�hrte unter anderem aus, eine Unterschutzstellung der H�user am bisherigen Standort w�re wirtschaftlich untragbar, da die Grundeigent�mer erhebliche Entsch�digungsforderungen geltend zu machen verm�chten. Dabei berief er sich insbesondere auf ein Gutachten, in dem von Entsch�digungsanspr�chen in der H�he von 3,5 Millionen Franken gesprochen wird, und f�gte bei, dass die Grundeigent�mer sogar solche im Betrage von rund 15 Millionen Franken f�r angemessen und durchsetzbar BGE 98 Ia 615 S. 617hielten. Der Stadtrat wies sodann auch auf die Nachteile der vorgeschlagenen L�sung hin (Schm�lerung des Basteiplatzes um die Geb�udefl�che von 235,5 m2; Notwendigkeit, einige B�ume zu f�llen), erkl�rte sich jedoch �berzeugt, dass die Vorteile des vorgeschlagenen Vorgehens gegen�ber den Nachteilen �berw�gen.
Mit Schreiben vom 12. Februar 1971 ersuchte Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht den Stadtrat, ihm Einblick in das erw�hnte Gutachten zu geben. Der Vorstand des Bauamtes II, Stadtrat Edwin Frech, lehnte dieses Begehren jedoch am 17. Februar 1971 unter Hinweis auf das Amtgeheimnis ab und f�gte bei, dem Gutachten komme im �brigen f�r die Abstimmung keine Bedeutung zu.
Bereits am 27. Januar 1971 hatte Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht bei der kantonalen Baudirektion eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat von Z�rich eingereicht, in welcher er unter anderem beantragte, den Abbruch der H�user B�rengasse 18, 20 und 22 zu untersagen, eventuell ein bis zum 14. M�rz 1971 befristetes Abbruchverbot auszusprechen. Mit einl�sslich begr�ndetem Entscheid vom 18. Februar 1971 gab der Regierungsrat jedoch der Beschwerde keine Folge. Dabei f�hrte er unter anderem folgendes aus (S. 5 Ziff. 8 lit. b):
"W�rde, entsprechend dem Hauptantrag des Beschwerdef�hrers, wenigstens die H�userzeile an der B�rengasse, bestehend aus den H�usern "Zum Schanzenhof", "Zur Weltkugel" und "Zur Arch" erhalten, so m�sste zwischen den alten Geb�uden und den projektierten wuchtigen Neubauten ein Gr�nstreifen vorgesehen werden. Das Restareal w�rde es in diesem Fall nicht mehr erlauben, die reduzierte Grundfl�chenausn�tzung durch Erh�hung der Geb�udeh�he zu kompensieren, da eine Hochhaus�berbauung vor allem an polizeilichen Hindernissen scheitern m�sste. Die benachbarten H�user auf der Nordseite w�rden n�mlich durch den Schattenwurf eines Hochhauses in unzumutbarem Umfang beeintr�chtigt, da keine gen�genden Abst�nde eingehalten werden k�nnten. Aber auch in architektonischer und st�dtebaulicher Hinsicht verm�chte diese L�sung nicht zu befriedigen, da das Strassenbild und auch das Quartierbild beeintr�chtigt w�rden. Erweist sich aber eine Kompensation in ausn�tzungsm�ssiger Hinsicht als nicht durchf�hrbar, so w�re mit einer Entsch�digungsforderung seitens der Grundeigent�merin von gegen 30 Millionen Franken zu rechnen. Auch diese L�sung m�sste somit aus finanziellen Gr�nden scheitern."
Die genannte Entsch�digungsforderung von 30 Millionen Franken wurde hierauf auch in der Presse erw�hnt. Dies bewog BGE 98 Ia 615 S. 618Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht, in einer an den Regierungsrat und an den Stadtrat gerichteten Eingabe vom 8. M�rz 1971 zu verlangen, dass die entsprechenden Ausf�hrungen �ffentlich widerrufen w�rden. Der Regierungsrat lehnte dieses Ansinnen jedoch mit Schreiben vom 11. M�rz 1971 ab mit dem Hinweis, dass er an den Ausf�hrungen im erw�hnten Entscheid vom 18. Februar 1971 vollumf�nglich festhalte.
Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 14. M�rz 1971 erschien eine Brosch�re mit dem Titel "Sollen die Z�rcher(innen) dieses Geschenk annehmen?", in welcher der "Arbeitsausschuss der Stiftung Z�rcher Wohn- und Gartenmuseum auf dem Basteiplatz (in Gr�ndung)" f�r die Vorlage warb. Das 23 Seiten umfassende Heft enthielt - neben fotografischen Aufnahmen - vor allem Stellungnahmen der Stadtr�te Dr. Heinrich Burkhardt und Edwin Frech. Der letztere bezeichnete die Vorlage als "realistisch" mit der Begr�ndung, eine Unterschutzstellung der ganzen H�usergruppe an der B�rengasse h�tte eine "in die Millionen gehende" Entsch�digungspflicht zur Folge, wobei die Stadt nicht einmal Eigent�merin der fraglichen Bauten w�rde. Im redaktionellen Teil der Brosch�re (S. 15) war sodann von einer Entsch�digung von rund 40 Millionen Franken die Rede.
C.- Am 14. M�rz 1971 wurde die Vorlage des Stadtrats auf Verschiebung der H�user mit 87 918 Ja gegen 56 605 Nein angenommen.
Bereits am 16. M�rz 1971 erhob Andres Bachmann, Mitunterzeichner einer Volksinitiative zur Erhaltung der B�rengasse-H�user, beim Bundesgericht eine "dringliche staatsrechtliche Beschwerde". Darin beanstandete er eine "Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung" seitens des Regierungsrats des Kantons Z�rich und beantragte, den Abbruch des Hauses B�rengasse 18 ("Zur Arch") bis zum Entscheid �ber die erw�hnte Volksinitiative zu untersagen. Nachdem der Pr�sident der staatsrechtlichen Kammer das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen am 31. M�rz 1971 abgewiesen hatte, liess Bachmann seine Beschwerde durch Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht zur�ckziehen.
Mit Eingabe vom 2. und 5. April 1971 erhoben Andres Bachmann und die Rechtsanw�lte Dr. Peter Albrecht und Franz Schumacher beim Bezirksrat Z�rich Rekurs gegen das Abstimmungsergebnis vom 14. M�rz 1971. Neben der Aufhebung des fraglichen Gemeindebeschlusses beantragten die Beschwerdef�hrer, BGE 98 Ia 615 S. 619die Verschiebung der H�user B�rengasse 20 und 22 sowie den Abbruch des Hauses B�rengasse 18 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorl�ufig zu verbieten. Dieses Begehren wiesen der Bezirksrat und - auf Rekurs hin - der Regierungsrat des Kantons Z�rich ab. Auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 14. April 1971 mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht ein. Den Abstimmungsrekurs wies der Bezirksrat in der Folge am 24. Juni 1971 ab.
Diesen Entscheid zogen die Rekurrenten und drei andere Stimmb�rger an den Regierungsrat des Kantons Z�rich weiter mit den Antr�gen, den Gemeindebeschluss vom 14. M�rz 1971 aufzuheben, eventuell die Wiederholung der Gemeindeabstimmung anzuordnen. Ferner verlangten die Rekurrenten Einsicht in die Vertr�ge �ber die Schenkung an die Stadt Z�rich, in die Expertise �ber die Entsch�digungsfrage sowie in die Baubewilligung und in die Pl�ne f�r die Neu�berbauung der Grundst�cke an der B�rengasse. In materieller Hinsicht machten sie haupts�chlich geltend, die Stimmberechtigten seien durch die in der Weisung des Stadtrats enthaltenen Angaben �ber die H�he einer allf�lligen Entsch�digung an die Grundeigent�merin wie auch durch die vor der Abstimmung bekannt gewordene Stellungnahme des Regierungsrats zu dieser Frage irregef�hrt worden, weshalb das Abstimmungsergebnis nicht dem tats�chlichen Willen der Stimmberechtigten entspreche.
Die Rekurrenten erhielten Gelegenheit, in die fraglichen Schenkungsvertr�ge und in das umstrittene Gutachten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu �ussern. Hierauf wies der Regierungsrat den Rekurs am 10. Februar 1972 ab.
D.- Rechtsanwalt Franz Schumacher und die f�nf am kantonalen Verfahren beteiligten Stimmb�rger f�hren gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 10. Februar 1972 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihres Stimmrechts (Art. 85 lit. a OG). Sie stellen folgende Antr�ge:
"1. Es sei der angefochtene Beschluss des Z�rcher Regierungsrats aufzuheben,
2. Es sei der Gemeindebeschluss �ber die Verschiebung der H�user B�rengasse 20 und 22 auf dem Basteiplatz vom 14. M�rz 1971 aufzuheben."
E.- Der Stadtrat von Z�rich und der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Den BGE 98 Ia 615 S. 620gleichen Antrag stellt auch die zur Vernehmlassung aufgeforderte B�rengasse Immobilien AG.
2. Nach der Rechtsprechung verwirkt ein Stimmberechtigter das Recht zur Anfechtung einer Abstimmung, wenn er es unterl�sst, Fehler bei der Vorbereitung des Urnengangs sofort durch Einsprache oder Beschwerde zu r�gen, damit der Mangel noch vor der Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu werden braucht (BGE 97 I 30 mit Verweisungen). Voraussetzung daf�r ist allerdings, dass dem B�rger ein sofortiges Handeln nach den Umst�nden zugemutet werden darf (BGE 89 I 87 mit Hinweis auf zwei unver�ffentlichte Urteile).
Im vorliegenden Fall ist zum mindesten einer der Beschwerdef�hrer - Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht - vor der fraglichen Abstimmung t�tig geworden, indem er einerseits Einsicht in das vom Stadtrat erw�hnte Expertengutachten und anderseits den Widerruf der beh�rdlichen Ausf�hrungen �ber die angeblichen Entsch�digungsanspr�che der Grundeigent�mer in der H�he von rund 30 Millionen Franken verlangte. Ob darin eine rechtzeitige Anfechtung der Abstimmungsvorlage im soeben umschriebenen Sinn erblickt werden kann, ist fraglich, zumal die Beschwerdef�hrer die ablehnende beh�rdliche Stellungnahme zu den erw�hnten Begehren auf dem Rechtsweg h�tten anfechten k�nnen. Wie es sich damit verh�lt, mag indessen - �hnlich wie im Urteil 89 I 442/3 - dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde aufgrund der nachstehenden Erw�gungen ohnehin als unbegr�ndet erweist.
3. Im kantonalen Verfahren machten die Beschwerdef�hrer geltend, der Stadtrat habe die Stimmberechtigten irregef�hrt, indem er in der Weisung behauptet habe, die Unterschutzstellung der beiden H�user "Zum Schanzenhof" und "Zur Weltkugel" l�se eine Entsch�digungspflicht des Gemeinwesens f�r den Betrag von 3,5 bis 15 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat erkl�rte diese R�ge unter Hinweis auf die in Erw. 2 erw�hnte Rechtsprechung f�r verwirkt, da sie von den Beschwerdef�hrern nicht vor der Abstimmung erhoben worden sei. Die Beschwerdef�hrer beanstanden diese Betrachtungsweise, ohne jedoch ausdr�cklich aus diesem Grunde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Ob die fragliche bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verwirkung des Beschwerderechts BGE 98 Ia 615 S. 621ohne weiteres auch im kantonalen Rekursverfahren in Abstimmungsangelegenheiten zu beachten ist, wie der Regierungsrat anzunehmen scheint, braucht indessen im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, denn der Regierungsrat hat die von den Beschwerdef�hrern erhobenen R�gen materiell gepr�ft und den Rekurs im Dispositiv ausdr�cklich abgewiesen.
4. Nach � 138 des z�rcherischen Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen vom 4. Dezember 1955 ist eine Wahl oder Abstimmung als ung�ltig zu erkl�ren und die Wiederholung anzuordnen, "wenn erhebliche Fehler festgestellt worden sind". Was darunter im einzelnen zu verstehen ist, braucht nicht n�her untersucht zu werden, denn der B�rger hat bereits von Verfassungs wegen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 98 Ia 78 Erw. 3a mit Verweisungen). Stellt das Bundesgericht in dieser Hinsicht Unregelm�ssigkeiten fest, die das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben k�nnen, so hebt es die betreffende Abstimmung auf. Dabei verlangt es nicht, dass der Stimmb�rger den Nachweis daf�r erbringe, dass die ger�gten Unregelm�ssigkeiten das Abstimmungsergebnis tats�chlich beeinflusst haben; es entspricht dem Begehren um Aufhebung der Abstimmung vielmehr schon dann, wenn die tats�chlichen Begebenheiten eine unzul�ssige Beeinflussung als m�glich erscheinen lassen (vgl. BGE 93 I 535 oben). Ob dies zutrifft, entscheidet es mit freier Kognition; die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft es indessen nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 98 Ia 78 Erw. 3a, BGE 97 I 663 Erw. 3).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Z�rcher Stimmb�rger seien im Vorfeld der Abstimmung vom 14. M�rz 1971 in dreifacher Hinsicht irregef�hrt worden: Sie beanstanden in diesem Zusammenhang zun�chst die Ausf�hrungen des Stadtrats in der "Abstimmungs-Vorlage" vom 7. Januar 1971; sodann bem�ngeln sie die Stellungnahmen der Stadtr�te Dr. Heinrich Burkhardt und Edwin Frech in der erw�hnten Brosch�re "Sollen die Z�rcher(innen) dieses Geschenk annehmen?"; schliesslich bringen sie vor, ein Teil der Presse habe gest�tzt auf den regierungsr�tlichen Entscheid vom 18. Februar 1971 zu Unrecht von Entsch�digungsforderungen der Grundeigent�mer im Betrag von rund 30 Millionen Franken gesprochen und damit die Stimmb�rger �ber die tats�chlichen finanziellen Auswirkungen BGE 98 Ia 615 S. 622eines Verzichts auf die Verschiebung der B�rengasse-H�user get�uscht.
a) Nach der Rechtsprechung ist eine unzul�ssige Beeinflussung des Stimmb�rgers unter anderem dann anzunehmen, wenn die Beh�rden dem B�rger in der Erl�uterung der Vorlage ein falsches Bild von Zweck und Tragweite der Volksbefragung geben und damit ihre Pflicht zur sachlichen Information verletzen (BGE 98 Ia 78 /9 mit Verweisungen und Hinweisen auf die Rechtslehre). Enth�lt eine Botschaft jedoch W�rdigungen von Ermessensfragen, so kann darin keine Verfassungsverletzung erblickt werden, denn es ist Sache des B�rgers, sich insoweit eine eigene Meinung zu bilden (vgl. BGE 93 I 440 lit. c). Weiter darf sich die Beh�rde ohne weiteres darauf beschr�nken, in der Erl�uterung einer Abstimmungsvorlage jene Gr�nde darzulegen, die f�r die Mehrheit des Gesetzgebers bestimmend waren, der den fraglichen, der Volksabstimmung unterliegenden Beschluss gefasst hat (vgl. BGE 93 I 339 Erw. 2b; unver�ffentlichtes Urteil vom 23. Dezember 1970 i.S. Zimmermann, Erw. 5). Von Verfassungs wegen kann demnach nicht verlangt werden, dass bei der Abfassung des beh�rdlichen Berichts zuhanden der Stimmb�rger alle m�glichen Gesichtspunkte ber�cksichtigt und s�mtliche Einwendungen, die gegen die fragliche Vorlage vorgebracht werden k�nnen, erw�hnt werden. Die zur Erl�uterung einer Abstimmungsvorlage verpflichtete Beh�rde hat sich in diesem Zusammenhang vielmehr eine gewisse Zur�ckhaltung aufzuerlegen, um nicht den Anschein einer unzul�ssigen Beeinflussung der Stimmb�rger zu erwecken (Urteil vom 23. Dezember 1970 i.S. Vischer, Erw. 7a, abgedruckt in Zbl. 72/1971 S. 426).
Die von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Ausf�hrungen in der "Abstimmungs-Vorlage" vom 7. Januar 1971 (S. 5) lauten wie folgt:
"Eine Expertise ergab, dass sogar bei einer weitreichenden baulichen Kompensation trotz ihrer negativen sachlichen Beurteilung mit einem Entsch�digungsanspruch von mindestens 3,5 Millionen Franken gerechnet werden m�sste. Die Grundeigent�mer sind sogar �berzeugt, in diesem Falle eine Schadenersatzforderung von rund 15 Millionen Franken gerichtlich durchsetzen zu k�nnen."
Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, der Beweis f�r das Bestehen der erw�hnten Schadenersatzforderung sei nicht erbracht worden. Damit ist indessen nicht dargetan, dass die entsprechenden Ausf�hrungen in der "Abstimmungs-Vorlage" BGE 98 Ia 615 S. 623tats�chlich unrichtig waren, zumal dies auch in der Beschwerdeschrift nicht ausdr�cklich behauptet wird. Mit der R�ge, die Entsch�digungspflicht des Gemeinwesens sei nicht erwiesen gewesen, l�sst sich der Vorwurf der verfassungswidrigen Irref�hrung der Stimmb�rger seitens der z�rcherischen Beh�rden jedenfalls nicht begr�nden.
Die Beschwerdef�hrer bringen sodann vor allem vor, die in der "Abstimmungs-Vorlage" erw�hnte Expertise von Architekt Hans Michel komme zu einem falschen Ergebnis. Allein auch damit dringen sie nicht durch. Wohl l�sst sich �ber die Schlussfolgerungen des fraglichen Gutachtens vom 26. Januar 1970 streiten, zumal es die massgebenden rechtlichen Gesichtspunkte unber�cksichtigt l�sst. Auch die Beschwerdef�hrer k�nnen indessen nicht bestreiten, dass der erw�hnten Expertise insoweit Bedeutung zukam, als sie die von den Beh�rden zu treffende Wahl unter den verschiedenen theoretisch m�glichen L�sungen beeinflusste. Der Stadtrat wies in der "Abstimmungs-Vorlage" denn auch ausdr�cklich auf diesen Umstand hin, weshalb ihm in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden kann, er habe die Stimmb�rger unrichtig orientiert. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer zum erw�hnten Gutachten dienen im Grunde genommen nicht dazu, eine beh�rdliche Irref�hrung der Stimmb�rger glaubhaft zu machen, sondern bezwecken, die Angemessenheit und Zweckm�ssigkeit der Abstimmungsvorlage als solcher in Frage zu stellen. Zu dieser R�ge sind die Beschwerdef�hrer jedoch im vorliegenden Verfahren nicht legitimiert (vgl. BGE 89 I 442 Erw. 2).
Ob die Grundeigent�merin eine Entsch�digungsforderung wegen materieller Enteignung h�tte geltend machen k�nnen, wenn auf die Verschiebung der beiden fraglichen H�user verzichtet worden w�re, hatten die z�rcherischen Beh�rden im �brigen aufgrund einer Pr�fung von zwei Vorfragen zu beurteilen. Zun�chst war abzukl�ren, welcher Geb�udeabstand f�r den Fall eines Neubaus der Grundeigent�merin h�tte verlangt werden m�ssen, um die als Baudenkm�ler geschn�tzten H�user "Zum Schanzenhof" und "Zur Weltkugel" angemessen zur Geltung zu bringen. Sodann war zu pr�fen, inwieweit die sich daraus ergebende Beschr�nkung der m�glichen Ausnutzung durch H�herbaum�glichkeiten h�tte ausgeglichen werden k�nnen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer waren die Beh�rden durchaus befugt, diese Fragen im Rahmen einer Erl�uterung BGE 98 Ia 615 S. 624der Abstimmungsvorlage anders zu beurteilen als die Beschwerdef�hrer, umso mehr als sich f�r die beh�rdliche Betrachtungsweise - wie im angefochtenen Entscheid dargelegt - beachtliche Gr�nde anf�hren lassen. Nach den Akten kann n�mlich ohne weiteres angenommen werden, dass in jedem Fall mit betr�chtlichen Entsch�digungsforderungen der Grundeigent�merin h�tte gerechnet werden m�ssen und dass diese mindestens nicht von vorneherein unbegr�ndet gewesen w�ren. Wohl h�tte der Stadtrat darauf verzichten k�nnen, die zu erwartenden Entsch�digungsanspr�che zu beziffern. Er h�tte sich damit jedoch dem Vorwurf ausgesetzt, den Stimmb�rger insoweit im Ungewissen zu lassen. Die entsprechenden Ausf�hrungen in der "Abstimmungs-Vorlage" erscheinen als wohlabgewogen und rechtfertigen keinesfalls den Vorwurf einer Irref�hrung der Stimmb�rger. Dazu kommt, dass der Stadtrat ausdr�cklich auch auf die Nachteile der zur Annahme empfohlenen L�sung hinwies. Soweit die Beschwerdef�hrer die beh�rdliche Erl�uterung der Abstimmungsvorlage beanstanden, erweist sich ihre Beschwerde daher als unbegr�ndet.
b) Was die erw�hnte Brosch�re "Sollen die Z�rcher(innen) dieses Geschenk annehmen?" betrifft, so �ben die Beschwerdef�hrer in erster Linie Kritik an den darin enthaltenen Stellungnahmen der Stadtr�te Dr. Heinrich Burkhardt und Edwin Frech. Auch damit ist indessen eine unzul�ssige Beeinflussung der Stimmb�rger nicht dargetan. Nichts hindert ein Beh�rdemitglied, an einem Abstimmungsfeldzug teilzunehmen und von dem ihm als B�rger zustehenden Recht auf freie Meinungs�usserung Gebrauch zu machen, soweit dies nicht mit verwerflichen Mitteln, z.B. unter Verwendung �ffentlicher Gelder, irref�hrender Angaben usw., erfolgt (BGE 89 I 443 /4 Erw. 6 mit Verweisungen). Stadtrat Edwin Frech f�hrte in der erw�hnten Ver�ffentlichung (S. 7) aus, eine Unterschutzstellung der ganzen H�usergruppe an der B�rengasse h�tte "eine in die Millionen gehende Entsch�digungspflicht" des Gemeinwesens zur Folge. Damit gab er in abgek�rzter Form die Schlussfolgerungen der beh�rdlichen "Abstimmungs-Vorlage" wieder, weshalb in seinem Vorgehen nach dem Gesagten zum vorneherein keine unzul�ssige Beeinflussung der Stimmb�rger erblickt werden kann. �hnliches gilt f�r die Stellungnahme von Stadtrat Dr. Heinrich Burkhardt.
Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, die erw�hnte Brosch�re habe in raffinierter Weise den Eindruck einer amtlichen BGE 98 Ia 615 S. 625Publikation erwecken wollen, da ihre �ussere Aufmachung in auffallender Weise mit jener von verschiedenen, in j�ngster Zeit erschienenen amtlichen Drucksachen �bereinstimme. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid mit Recht ausf�hrt, unterschied sich die fragliche Brosch�re in ihrer ganzen �usseren Erscheinung deutlich von den amtlichen Weisungen zu Abstimmungsvorlagen. Auf Seite 2 trug sie zudem den deutlichen Vermerk "Zusammengestellt und herausgegeben vom Arbeitsausschuss der Stiftung Z�rcher Wohn- und Gartenmuseum auf dem Basteiplatz (in Gr�ndung)" und kennzeichnete sich damit eindeutig als private Ver�ffentlichung.
Eine unzul�ssige Beeinflussung der Stimmb�rger erblicken die Beschwerdef�hrer endlich in dem auf Seite 15 der fraglichen Brosch�re enthaltenen Hinweis, die Erhaltung der B�rengasse-H�user am bisherigen Standort h�tte eine Entsch�digungspflicht des Gemeinwesens f�r den Betrag von rund 40 Millionen Franken zur Folge. Diese Zahl war zwar nicht schlechthin unrichtig, konnte sich aber nur auf den f�r die Grundeigent�merin ung�nstigsten Fall beziehen, wo die verbleibende Restparzelle zu einem betr�chtlichen Teil mit einem Bauverbot belegt und von einer teilweisen Kompensation dieser Eigentumsbeschr�nkung durch H�herbaum�glichkeiten weitgehend abgesehen worden w�re. Diese Erl�uterung liess sich jedoch der Brosch�re nicht entnehmen, weshalb der auf Seite 15 enthaltene redaktionelle Hinweis auf den Umfang der Entsch�digungspflicht als ungenau und bis zu einem gewissen Grad als unrichtig bezeichnet werden muss. Das gen�gt indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht zur Annahme, die Stimmb�rger seien dadurch in einem solchen Mass irregef�hrt worden, dass das Abstimmungsergebnis nicht mehr ihren wahren Willen wiederzugeben verm�ge und aus diesem Grunde aufzuheben sei. Wie das Bundesgericht vor kurzem erkannt hat, darf eine unzul�ssige Beeinflussung eines Urnengangs durch eine private Ver�ffentlichung nur ausnahmsweise bejaht werden, da sich die Verwendung von falschen und irref�hrenden Angaben im Abstimmungskampf, so verwerflich sie auch immer sein mag, nicht v�llig ausschliessen l�sst. Von einer unzul�ssigen Beeinflussung der demokratischen Willensbildung kann nur dann gesprochen werden, wenn mittels privater Publikationen in einem so sp�ten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irref�hrenden Angaben in den Abstimmungskampf BGE 98 Ia 615 S. 626eingegriffen wird, dass es dem B�rger nach den Umst�nden unm�glich ist, sich aus anderen Quellen ein zuverl�ssiges Bild von den tats�chlichen Verh�ltnissen zu machen, und wenn �berdies keinerlei Zweifel dar�ber bestehen, dass die Abstimmung dadurch erheblich beeinflusst worden ist (BGE 98 Ia 80). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erf�llt, zumal sich der B�rger bereits aufgrund der "Abstimmungs-Vorlage" eine eigene Meinung bilden konnte und nach den Umst�nden durchaus in der Lage war, die verschiedenen, im Verlaufe des Abstimmungsfeldzuges genannten m�glichen Entsch�digungsbetr�ge vernunftsgem�ss zu w�rdigen.
c) Was die von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Hinweise in der Tagespresse anbelangt, so sind �hnliche �berlegungen am Platz. Die fraglichen Artikel erschienen vom 5. M�rz 1971 an, d.h. unmittelbar nach der Er�ffnung des regierungsr�tlichen Entscheids vom 18. Februar 1971 und mehr als eine Woche vor der Volksabstimmung. Sie berichteten im wesentlichen �ber die Erw�gungen des Regierungsrats und gaben in unmissverst�ndlicher Weise an, unter welchen Voraussetzungen die Beh�rde mit einer Entsch�digungsforderung in der H�he von rund 30 Millionen Franken rechnete. Von einer Irref�hrung durch die Presse kann somit nicht die Rede sein. Den Gegnern der Vorlage blieb �brigens gen�gend Zeit, um eine andere Sachdarstellung zu ver�ffentlichen, falls sie tats�chlich bef�rchteten, die Stimmb�rger k�nnten durch die Erw�gungen des Regierungsrats verwirrt werden.
Die Betrachtungsweise des Regierungsrats im Entscheid vom 18. Februar 1971 war im �brigen keineswegs unrichtig. Wohl beruhte sie auf einer Sch�tzung, die als solche nicht weiter erl�utert wurde. Aus den Erw�gungen ergab sich jedoch klar, welche der vorgeschlagenen L�sungen nach Ansicht des Regierungsrats zu Entsch�digungsforderungen in der H�he von rund 30 Millionen Franken f�hren k�nnte. Mit R�cksicht auf die im Urteil 98 Ia 80 aufgestellten Grunds�tze ist unter diesen Umst�nden nicht einzusehen, inwieweitdie demokratischeWillensbildung im vorliegenden Fall durch Ver�ffentlichungen in der Tagespresse in verfassungswidriger Weise beeinflusst worden sein soll.
97 I 30,
89 I 87,
93 I 535 suite... ,
93 I 440,
93 I 339,
89 I 442,
89 I 443,
98 IA 80