Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/519264_105/?SprungMarke=ja_2
Timestamp: 2020-01-28 19:14:56
Document Index: 65483327

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 152', '§ 103', '§ 105', '§ 105']

StPO § 105 Verfahren bei der Durchsuchung - NWB Gesetze
StPO § 105 i.d.F. 11.07.2019
§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung [2]
(1) 1Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
(2) 1Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. 2Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.
(3) 1Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. 2Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. 3Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.
2Anm. d. Red.: § 105 i. d. F. des Gesetzes v. 24.8.2004 (BGBl I S. 2198) mit Wirkung v. 1.9.2004 .
Wichtige Eingriffsbefugnisse der Polizei zur Strafverfolgung, NWB 38/1999 S. 3501
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