Source: http://www.gesr.de/52779.htm
Timestamp: 2019-07-22 22:58:15
Document Index: 217114045

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 25', 'Art. 104', '§ 19']

BVerfG 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
Fixierung von Patienten in der Ã¶ffentlich-rechtlichen Unterbringung unterliegt Richtervorbehalt
Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, fÃ¼r die Art. 104 Abs. 2 GG den verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aus Art. 104 Abs. 2 S.4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen fÃ¼r die richterliche Anordnung zu treffen.
Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 309/15 betrifft die 5-Punkt-Fixierung (Fesselung aller ExtremitÃ¤ten und um den Bauch an ein Krankenbett) eines in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung Untergebrachten, die Ã¼ber mehrere Tage wiederholt Ã¤rztlich angeordnet war. Der BeschwerdefÃ¼hrer, der Verfahrenspfleger des Untergebrachten, wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den die Fixierung anordnenden amtsgerichtlichen Beschluss sowie mittelbar gegen Â§ 25 Abs. 3 des baden-wÃ¼rttembergischen Gesetzes Ã¼ber Hilfen und SchutzmaÃŸnahmen bei psychischen Krankheiten ( PsychKHG BW) auf dessen Grundlage der Beschluss erging.
Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 502/16 betrifft die Ã¤rztlich angeordnete, acht Stunden andauernde 7-Punkt-Fixierung des BeschwerdefÃ¼hrers (Fesselung aller ExtremitÃ¤ten, sowie um den Bauch, Brust und Stirn an ein Krankenbett) wÃ¤hrend eines rd. zwÃ¶lfstÃ¼ndigen Psychiatrieaufenthalts. Das Bayerische Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG) sieht keine spezielle ErmÃ¤chtigungsgrundlage fÃ¼r die Anordnung fÃ¼r Fixierungen vor. Der BeschwerdefÃ¼hrer nahm den Freistaat Bayern erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in dem Amtshaftungsverfahren ergangenen Entscheidungen.
Beide Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg. Die einschlÃ¤gige Vorschrift des Landes Baden-WÃ¼rttemberg ist verfassungswidrig. Der baden-wÃ¼rttembergische und der bayerische Gesetzgeber â€“ der bisher keine spezielle Regelung fÃ¼r Fixierungen hat - wurden verpflichtet, bis zum 30.6.2019 einen verfassungsgemÃ¤ÃŸen Zustand herzustellen.
Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 GG dar. Das Freiheitsrecht ist daher ein besonders hohes Rechtsgut. Ob ein Eingriff in die persÃ¶nliche Freiheit vorliegt, hÃ¤ngt lediglich vom tatsÃ¤chlichen, natÃ¼rlichen Willen des Betroffenen ab. Schutz ist daher auch dem psychisch Kranken und nicht voll GeschÃ¤ftsfÃ¤higen garantiert.
Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG umfasst sowohl freiheitsbeschrÃ¤nkenden als auch freiheitsentziehende MaÃŸnahmen. Die Freiheitsentziehung als schwerste Form der FreiheitsbeschrÃ¤nkung liegt vor, wenn die Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. Sie setzt eine besondere EingriffsintensitÃ¤t und eine nicht nur kurzfristige Dauer (lÃ¤nger als 30 Min.) voraus. Bei einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung handelt sich es sich jedenfalls um eine Freiheitsentziehung i.S.v. Art. 104 Abs. 2 GG. Aufgrund der besonderen EingriffsintensitÃ¤t ist jede nicht nur kurzfristige Fixierung auch im Rahmen eines bereits bestehenden FreiheitsentziehungsverhÃ¤ltnisses als eigenstÃ¤ndige erneute Freiheitsentziehung zu bewerten. Sie unterliegt daher erneut dem Richtervorbehalt gem. Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG und ist nicht etwa von einer bereits vorliegenden richterlichen Unterbringungsanordnung gedeckt.
Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solches Eingriffs. Die gesetzliche ErmÃ¤chtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und als materielle Voraussetzung vorsehen, dass eine Fixierung nur als letztes Mittel angewandt werden darf. Zudem muss die gesetzliche Grundlage auch Verfahrensanforderungen zum Schutz der untergebrachten Person enthalten. ZusÃ¤tzlich muss der Betroffene nach Beendigung der MaÃŸnahme auf die MÃ¶glichkeit hingewiesen werden, die ZulÃ¤ssigkeit der Fixierung gerichtlich Ã¼berprÃ¼fen zu lassen.
Aus Art. 104 Abs. 2 S. 4 GG ergibt sich ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten, um sicherzustellen, dass dem Betroffenen vor der Freiheitsentziehung alle rechtsstaatlichen Sicherungen gewÃ¤hrt werden. Nimmt der Gesetzgeber diesen Auftrag nicht wahr, so fÃ¼hrt dies - wie hier in beiden StreitfÃ¤llen - zur Verfassungswidrigkeit der zur Freiheitsentziehung ermÃ¤chtigenden Norm.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben verletzen die gerichtlichen Entscheidungen die Betroffenen in ihrem Freiheitsgrundrecht. Â§ 25 PsychKHG enthÃ¤lt keine Regelung dahingehend, dass der Betroffene nach Beendigung einer Fixierung auf die MÃ¶glichkeit der gerichtlichen ÃœberprÃ¼fung hinzuweisen ist. AuÃŸerdem ist der Gesetzgeber dem Regelungsauftrag aus Art. 104 GG nicht nachgekommen, soweit fÃ¼r eine Fixierung nur eine Ã¤rztliche Anordnung reicht. Â§ 19 BayUnterbrG stellt keine ausreichende gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Fixierung dar. Es fehlt hier generell an einer speziellen ErmÃ¤chtigungsgrundlage. Dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfÃ¼llt sind, fÃ¼hrt fÃ¼r eine Ãœbergangszeit bis zum 30.6.2019 nicht zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Fixierung, um eine SchutzlÃ¼cke zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stÃ¼nde als der bisherige Zustand.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2018 12:43
Quelle: BVerfG PM Nr. 62/2018 vom 24.7.2018