Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-unterhaltspflicht-von-angehoerigen
Timestamp: 2019-11-14 06:39:01
Document Index: 8557713

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 11', '§ 20', '§ 2', '§ 10']

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Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II, Leistungsfähigkeit des/der Angehörigen eines Arbeitslosengeld II Empfängers
Grundlage ist § 9 Abs. 5 SGB II unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 und 3a SGB II. Die nachfolgend mit Randziffern (Rz) bezeichneten Textpassagen stammen aus der Handlungsanweisung der BA zum § 9 SGB II.
Nach § 1 Abs. 2 Alg II – V ist von einem Freibetrag in Höhe des doppelten Regelsatzes zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Tragen die Verwandten die gesamten Unterkunftskosten, beträgt ihr Anteil 100 vH.; ein Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen besteht insoweit nicht. Das nach § 11 Abs. 2 bereinigte Einkommen, welches diesen Freibetrag übersteigt, ist zur Hälfte auf den Bedarf des Hilfebedürftigen anzurechnen.
– ein Betrag in Höhe der Kosten der Unterkunft,
– ein Betrag in Höhe des doppelten Regelsatzes, der diesem/diesen nach § 20 SGB II zustehen würde,
– weitere notwendige Ausgaben, z.B. Fahrkosten, Versicherungen, Schulden, usw.
Ob der Hilfebedürftige tatsächlich Leistungen von seinen Angehörigen erhält, was gemäß § 2 ALG II-VO und § 10 SGB II Grundvoraussetzung für deren Anrechnung auf das ALG II ist, wird ebenfalls oft missachtet und so dem Hilfebedürftigen rechtswidrig Einkommen angerechnet, dass dieser gar nicht erhält – wiederum in der Absicht, so Gelder zu sparen. Jeder Angehörige, der vom Amt aufgefordert wird, sein Einkommen und Vermögen offen zu legen, obwohl nicht er sondern jemand anderes aus seinem Haushalt Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, sollte hier äußerst umsichtig zu Werke gehen. (03.12.07)
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