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Timestamp: 2016-10-26 02:32:02
Document Index: 250460536

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'in fine', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 57', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'in fine', 'Art. 7', 'BGE', 'in fine', 'Art. 15', 'Art. 57', 'Art. 15', 'Art. 85']

116 V 10118. Auszug aus dem Urteil vom 28. Mai 1990 i.S. I. gegen Direktion der F�rsorge des Kantons Z�rich und Kantonale Rekurskommission f�r die Zusatzleistungen zur AHV/IV, Z�rich
Art. 7 al. 2 LPC: Contentieux cantonal. En mati�re de prestations compl�mentaires, le droit f�d�ral n'interdit pas un �chelonnement de la proc�dure cantonale en deux instances. Consid�rants � partir de page 101
2. Vorliegend stellt sich die - in BGE 110 V 56 Erw. 3 in fine aufgeworfene - Frage, ob in einer erg�nzungsleistungsrechtlichen Streitsache nur eine einzige kantonale Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat oder ob ein zweifacher innerkantonaler Instanzenzug, wie ihn das z�rcherische Recht kennt, zul�ssig ist...
a) Nach Art. 7 ELG kann gegen Verf�gungen �ber Erg�nzungsleistungen Beschwerde gef�hrt werden (Abs. 1). Die Kantone bestimmen eine von der Verwaltung unabh�ngige Rekursbeh�rde und ordnen das Verfahren. Art. 85 AHVG ist sinngem�ss anwendbar (Abs. 2). In Art. 85 AHVG wird die Regelung des Rekursverfahrens grunds�tzlich - unter Vorbehalt gewisser vereinheitlichender Richtlinien gem�ss lit. a-h dieser Bestimmung - den Kantonen anheimgestellt.
Im Rahmen der erw�hnten Vorschrift des Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ELG hat der Kanton Z�rich ein zweistufiges Rechtsmittelverfahren geschaffen: Gegen die Verf�gungen der Gemeindestellen kann binnen 20 Tagen, von der schriftlichen Mitteilung an, Einsprache BGE 116 V 101 S. 102an den zust�ndigen Bezirksrat und gegen dessen Entscheide binnen 20 Tagen, von der Mitteilung an, Rekurs an die kantonale Rekurskommission erhoben werden (� 30 des kantonalen Gesetzes �ber die Zusatzleistungen zur eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Februar 1971). Laut � 32 des zitierten Gesetzes finden auf das Einsprache- und Rekursverfahren die in Art. 85 AHVG enthaltenen Verfahrensgrunds�tze entsprechende Anwendung (Abs. 1); die Einsprache sowie der Rekurs sind schriftlich der Stelle einzureichen, die den Fall zuletzt behandelt hat; diese legt Einsprachen oder Rekurse binnen einer Frist von 20 Tagen samt den Akten und einer Vernehmlassung der zust�ndigen Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung vor (Abs. 2).
Die von den Kantonen im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 ELG erlassenen Bestimmungen bed�rfen der Genehmigung durch den Bundesrat bzw. das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 15 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 ELV). Diese Genehmigung hat indessen keine konstitutive und f�r den Richter verbindliche Bedeutung, d.h. sie schliesst es nicht aus, dass der Richter im Streitfall eine bestimmte kantonale Norm als bundesrechtswidrig erkl�rt. Insoweit hat die vom Eidg. Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 4 KUVG und Art. 3 Vo V zum KUVG (dazu BGE 115 V 385 Erw. 4; RKUV 1985 Nr. K 619 S. 67 Erw. 2 mit Hinweisen) befolgte Praxis auch im Bereiche von Art. 15 ELG G�ltigkeit.
b) In ihren Vernehmlassungen halten die Beschwerdef�hrer und die Direktion der F�rsorge namentlich daf�r, die vom Eidg. Versicherungsgericht in BGE 110 V 56 Erw. 3 in fine offengelassene Frage nach der Zul�ssigkeit eines zweifachen kantonalen Instanzenzuges auf dem Gebiet der Erg�nzungsleistungen, wie ihn u.a. der Kanton Z�rich kenne, sei in bejahendem Sinne zu beantworten: Das z�rcherische Verfahrensrecht kenne seit jeher ein zweistufiges Rechtsmittelverfahren im hier fraglichen Bereich. Auch anl�sslich der Vorbereitungsarbeiten zum ELG sei dabei verschiedentlich zum Ausdruck gekommen, dass auf kantonale Besonderheiten R�cksicht genommen und die Regelung der organisatorischen Fragen den Kantonen belassen werden sollte. Die seit langem bestehende Ordnung des Kantons Z�rich erm�gliche sachgerechte und rasche Entscheide und habe sich in der Praxis bew�hrt. - Erg�nzend halten die Beschwerdef�hrer noch die aus den Materialien hervorgehende Absicht des Gesetzgebers �ber die Einstufigkeit des kantonalen Verfahrens f�r nicht so klar wie in BGE 116 V 101 S. 103
BGE 110 V 59 f. dargestellt, w�hrend die F�rsorgedirektion sich zus�tzlich auf die Genehmigung der aufgrund von Art. 7 Abs. 2 ELG erlassenen z�rcherischen Ordnung durch das Eidgen�ssische Departement des Innern beruft.
Die Rekurskommission ist im wesentlichen der gleichen Auffassung wie die F�rsorgedirektion und vertritt sodann insbesondere die Meinung, dass es sich beim Bezirksrat gar nicht um eine "von der Verwaltung unabh�ngige Rekursbeh�rde" im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ELG, sondern um eine Verwaltungsbeh�rde handle. Insofern stelle sich das Problem der Zul�ssigkeit eines zweifachen gerichtlichen Instanzenzuges im Kanton Z�rich nicht.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, welches seinerseits an die Ausf�hrungen der Rekurskommission ankn�pft, qualifiziert den Bezirksrat als Rechtspflege- und nicht als Verwaltungsorgan. Das Amt h�lt dieses Bestehen von zwei kantonalen Rekursinstanzen mit der aus den Materialien zum ELG sich ergebenden Absicht des Gesetzgebers nicht f�r vereinbar, weshalb es die Zust�ndigkeit des Bezirksrates verneint. Im �brigen erachtet es das Bundesamt als fraglich, ob die Genehmigung des Eidgen�ssischen Departements des Innern heute noch erteilt w�rde.
c) Bei der Auslegung des Gesetzes ist von Bedeutung, dass der Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ELG - mit einer identischen Formulierung wie Art. 85 Abs. 1 Satz 1 AHVG (BGE 110 V 58 Erw. 3b am Anfang) - nicht eindeutig ist. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 110 V 59 Erw. 3b festgestellt hat, l�sst der Text dieser Bestimmungen namentlich nicht erkennen, ob den Kantonen die Schaffung einer einzigen Rekursbeh�rde zwingend vorgeschrieben oder ob ihnen die M�glichkeit belassen ist, ein mehrstufiges Rekursverfahren (mit mehreren Spruchbeh�rden) einzuf�hren. Aufgrund einer w�rtlichen Auslegung der genannten Vorschriften erscheint daher ein zweistufiger innerkantonaler Instanzenzug nicht als ausgeschlossen. Zwar hat das Eidg. Versicherungsgericht im zitierten BGE 110 V 59 f. Erw. 3b anhand der - entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer durchaus klaren - Materialien (BBl 1946 II 514ff. und 553, 1958 II 1216; vgl. auch 1964 II 707) hinsichtlich des AHV/IV-Rechts und des bundesrechtlichen Grundsatzes der Parteientsch�digungspflicht eine zweite kantonale Beschwerdeinstanz als unzul�ssig bezeichnet. Mit Bezug auf die hier zu beurteilende Frage der Zul�ssigkeit eines zweifachen innerkantonalen Instanzenzuges im Bereiche der Erg�nzungsleistungen kann den Materialien jedoch nicht dieselbe BGE 116 V 101 S. 104Bedeutung zuerkannt werden wie im genannten Urteil. Abgesehen davon, dass es sich beim dortigen Problem hinsichtlich der Parteientsch�digung im wesentlichen um einen Einzelfall handelte, dessen Entscheidung bis dahin - soweit ersichtlich - nie zur Diskussion stand, geht es im vorliegenden Zusammenhang um eine w�hrend Jahrzehnten ge�bte und unwidersprochen gebliebene Praxis (vgl. auch z.B. BGE 108 V 111 sowie ZAK 1989 S. 280 und S. 408) in einer Vielzahl von F�llen bez�glich Erg�nzungsleistungen. Bei der Gesetzesauslegung schl�gt darum im vorliegenden Zusammenhang die Ber�cksichtigung des historischen Elements und mithin der aus den Materialien sich ergebenden Absicht des Gesetzgebers (BBl 1964 II 695 und 707) nicht durch (MEIER-HAYOZ, N. 218 zu Art. 1 ZGB). Vielmehr ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit der seit langem befolgten Praxis im Sinne der z�rcherischen L�sung zu Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ELG gegen�ber der aus den Materialien hervorgehenden Einstufigkeit des kantonalen Rekursverfahrens der Vorzug zu geben (MEIER-HAYOZ, N. 334 zu Art. 1 ZGB mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch GERMANN, Methodische Grundfragen, S. 40 und 58; ders., Probleme und Methoden der Rechtsfindung, 2. Aufl., 1967, S. 66 ff.; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., 1986, Nr. 20 ff., S. 127 ff.; RIEMER, Einleitungsartikel, � 4, N. 25 ff., insbesondere N. 46 ff.). Bei Annahme einer Bundesrechtswidrigkeit der z�rcherischen Regelung k�nnten sich unabsehbare Folgen ergeben, indem die Durchf�hrungsstellen im Hinblick auf allf�llige auch in anderen Verfahren erhobene R�cknahme-, Wiederaufnahme- oder Wiedererw�gungsbegehren sich vor praktisch kaum l�sbare Schwierigkeiten gestellt s�hen. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern der zweistufige innerkantonale Instanzenzug vorliegend - im Gegensatz zu der in BGE BGE 110 V 56 Erw. 3 und 60 Erw. 4 behandelten Zul�ssigkeit eines mehrstufigen Rekursverfahrens mit gleichzeitiger Gabelung des Rechtsweges - die Anwendung des materiellen Bundessozialversicherungsrechts wesentlich erschweren oder gar die Rechte der Versicherten schm�lern k�nnte. Der in BGE 108 V 111 hinsichtlich Parteientsch�digung an einen Beschwerdegegner beurteilte Fall belegt vielmehr, dass bei einer sachgerechten Auslegung und Anwendung der Verfahrensgrunds�tze nach Art. 85 Abs. 2 lit. a-h AHVG den Eigenheiten des doppelten z�rcherischen Instanzenzuges durchaus in gen�gendem Masse Rechnung getragen werden kann.
Bei diesen Gegebenheiten braucht auf die in den Vernehmlassungen der F�rsorgedirektion sowie der Rekurskommission und des Bundesamtes erw�hnte - im vorliegenden Zusammenhang ohnehin nicht entscheidende (vgl. Erw. 2a hievor in fine) - Genehmigung der fraglichen Bestimmungen durch das Eidgen�ssische Departement des Innern ebensowenig n�her eingegangen zu werden wie auf das von Rekurskommission und Bundesamt er�rterte Problem der Qualifikation des Bezirksrates als Verwaltungs- oder Rechtspflegeorgan. Demnach muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass der zweifache kantonale Instanzenzug, wie er im z�rcherischen Verfahrensrecht aufgrund von Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ELG vorgesehen ist, bundesrechtlich nicht als unzul�ssig bezeichnet werden kann. In diesem Sinne ist die in BGE 110 V 60 Erw. 3b in fine offengelassene Frage zu beantworten.
115 V 385 suite... ,
Art. 15 Abs. 1 ELG,
Art. 57 Abs. 1 ELV,
Art. 15 ELG,
Art. 85 Abs. 2 lit. a-h AHVG