Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69_VAGBbg_Statistik_und_Datenschutz_-d186984,70.html
Timestamp: 2016-10-25 14:33:51
Document Index: 254225400

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 70']

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§ 69 VAGBbgGesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 9 – Schluss- und ÜbergangsvorschriftenTitel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VAGBbgGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Die Ergebnisse des Volksentscheides sind vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg statistisch zu bearbeiten. Die Abstimmungsbehörden und Abstimmungsorgane übermitteln diesem die dafür erforderlichen Angaben.(2) Der Landesabstimmungsleiter kann bestimmen, dass in den von ihm zu benennenden Stimmbezirken auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Abstimmenden unter Berücksichtigung der Stimmabgabe aufzustellen sind. Die Trennung des Volksentscheides nach Altersgruppen und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen abstimmenden Personen dadurch nicht erkennbar wird. Auswertungen für einzelne Stimmbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.(3) Personenbezogene Daten, die auf Grundlage dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens oder eines Volksentscheides genutzt werden. Werden sie für den Verfahrensabschnitt, für den sie erhoben werden, nicht mehr gebraucht, so sind sie zu löschen.
§ 68 VAGBbg, Kosten§ 70 VAGBbg, Durchführung des Gesetzes