Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/x-b-62-09
Timestamp: 2019-09-23 01:09:25
Document Index: 51368779

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 173', '§ 10', '§ 115', '§ 119', 'Art. 103', '§ 96']

X B 62/09 - Urteil BFH vom 17.03.2010
X B 62/09
BFH 17.03.2010 - X B 62/09
vorgehend FG Köln, 19. März 2009, Az: 10 K 3718/08, Urteil
§ 10 Abs 3 Nr 2 EStG 1997
NV: Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt .
Im Jahre 2008 änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter Berufung auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung die Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf den Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes. Er ging davon aus, dass dem Kläger und dem jeweiligen Steuerberater diesbezüglich Steuerhinterziehung zur Last fielen, so dass die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei.
In den Feststellungen des angegriffenen Urteils heißt es im Zusammenhang mit dem Informationsfluss zwischen Kläger und Berater: "Der Kläger teilte seinem damaligen Steuerberater nicht mit, dass er am 1. Dezember 1998 eine betriebliche Altersversorgung zugesagt erhalten hatte."
In den Entscheidungsgründen hat das FG ausgeführt, unabhängig von der Frage, wie das Verhalten seines damaligen Steuerberaters zu bewerten sei, habe der Kläger selbst auch den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Er habe den damaligen Steuerberater nicht davon unterrichtet, dass eine Änderung der Verhältnisse dadurch eingetreten sei, dass er im Dezember 1998 eine Altersversorgungszusage durch "seine" GmbH erhalten habe. Der Kläger habe also seinen Steuerberater wissentlich über diese steuerlich erhebliche Tatsache nicht unterrichtet. Gleichwohl habe er die Steuererklärung, die auf seinen falschen Angaben beruht habe, unterschrieben. Damit habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass durch die falschen Angaben die Einkommensteuer 1998 bis 2000 verkürzt worden sei.
Nach Zustellung des Urteils beantragten die Kläger die Berichtigung des Terminsprotokolls, das abgesehen von den Anträgen keine Äußerungen der Verfahrensbeteiligten enthielt. Sie begehrten Aufnahme folgenden Satzes: "Auf Frage des Gerichts erklärte der Prozessbevollmächtigte der Kläger, daß die Information über die Änderung der Verhältnisse bezüglich der Altersversorgungszusage dadurch erfolgte, dass der neue mit der persönlichen Steuererklärung beauftragte Steuerberater zugleich auch die Steuererklärung 'seiner' GmbH erstellte."
Zur Begründung führten die Kläger aus, das Urteil stütze sich auf eine angebliche, auch im unstreitigen Teil des Tatbestandes enthaltene Äußerung des Prozessvertreters, der/die damaligen Steuerberater seien über die Änderung der Verhältnisse nicht unterrichtet worden. Eine solche (verkürzte) Aussage habe der Vertreter im Termin nicht gemacht. Es könne lediglich eingeräumt werden, dass im Umkehrschluss aus der mündlichen Erklärung wie auch aus dem vorherigen schriftsätzlichen Vorbringen geschlossen werden könne, dass der für den Veranlagungszeitraum 1998 tätige Steuerberater --versehentlich-- nicht informiert worden sei.
Es liegt ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Das FG-Urteil enthält eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 119 Nr. 3 FGO in Gestalt eines Verstoßes gegen die sogenannte Beachtungspflicht gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO. Die Rechtserheblichkeit dieses Verfahrensmangels wird unwiderleglich vermutet (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2001 GrS 3/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802).
aa) Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Frage der Richtigkeit der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung, die allenfalls einen materiell-rechtlichen Fehler darstellen könnte (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2006 III B 198/05, BFH/NV 2006, 2281, und vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297). Die Würdigung ist vielmehr --mangels entsprechender Feststellung-- ausgefallen. Dies spiegelt auch der Beschluss betreffend den Protokollberichtigungsantrag wider.