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Timestamp: 2019-12-15 07:16:13
Document Index: 65081972

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art 2003', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 111']

Gesellschaftsrecht. Die englische Limited als Alternative zur ...
Gesellschaftsrecht. Die englische Limited als Alternative zur deutschen GmbH
von Przemyslaw Jelonek (Autor)
Studienarbeit 2017 17 Seiten
1.2 Ziel derArbeit
2 Internationales Gesellschaftsrecht
2.1 Grundungstheorie vs. Sitztheorie
2.2 Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGHs und des BGHs
2.2.1 DailyMail 1998, Centros 1999, Uberseering 2002, Inspire Art
2.2.2 Die Rechtsprechung des BGHs
3. Vergleich zwischen der GmbH und Ltd
3.2 Haftung
3.3 Besteuerung
3.4 Uberblick
Tabelle 1: GmbH vs. Ltd
Der deutsche Unternehmer U kann das erforderliche Mindestkapital zur Grundung einer GmbH nicht aufbringen. Kann U eine englische Limited grunden und deren Sitz nach Deutschland verlegen? Mit solchen grenzuberschreitenden Fragestellungen befasst sich das internationale Gesellschaftsrecht. Zur Beantwortung der Frage, welches Recht fur eine auslandische Gesellschaft anwendbar ist, wurde in der Bundesrepublik Deutschland zunachst uneingeschrankt die Sitztheorie vertreten. Danach kam es hinsichtlich des Rechts auf den Verwaltungssitz der Gesellschaft an. Eine Sitzverlegung von U's Limited war nicht mbglich. Auf Grund der Entwicklung der Rechtsprechung des EuGHs konnte die deutsche Rechtsprechung die Sitztheorie nicht mehr uneingeschrankt aufrechterhalten. Dies fuhrte schlieftlich dazu, dass auslandische Gesellschaftsformen, wie beispielsweise die englische Limited, in Deutschland anzuerkennen sind.[1]
Die Verwendung der englischen Limited als Alternative zur deutschen GmbH wurde in der Folge stark beworben. Wie es zur Anerkennung der Limited in Deutschland gekommen ist, soil im ersten Teil dieser Arbeit erlautert werden. Dabei erfolgt zunachst die Auseinandersetzung mit den beiden Theorien des internationalen Gesellschaftsrechts. Anschlieftend werden die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGHs anhand einiger Entscheidungen aus der Vergangenheit und die Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung aufgezeigt. Im zweiten Teil der Arbeit geht es urn die Untersuchung der charakteristischen Merkmale der beiden Gesellschaftsformen, dabei soil vor allem ein besonderes Augenmerk auf die Haftungsregeln, sowie die Besteuerung der Gesellschafter gelegt werden.
Bei der Grundungstheorie richtet sich das Gesellschaftsstatut nach dem Ort der Grundung. Das bedeutet, dass die Verlegung des tatsachlichen Verwaltungssitzes uber eine Grenze nicht zur Folge hat, dass die einmal erlangte Rechtsfahigkeit verloren geht. Verlegt die Gesellschaft X ihren Verwaltungssitz von den Niederlanden nach Groftbritannien, so geht ihre niederlandische Identitat nicht verloren. Diese Theorie ist vor allem in dem angelsachsischen Bereich und mehreren skandinavischen Landern verbreitet.[2] Die Verfechter dieser Theorie begrunden diese mit der Rechtssicherheit und Einfachheit. Das Gesellschaftsstatut kann durch das einheitliche Kriterium eindeutig ermittelt werden. Kritisch zu betrachten ist in erster Linie die Manipulationsgefahr. Unternehmen grunden sogenannte Briefkastenfirmen im Ausland, um das zwingende Recht im Inland zu umgehen.[3]
Das Pendant zur Grundungstheorie ist die, auch ursprunglich vom BGH vertretene, Sitztheorie. Nach dieser kommt es auf den tatsachlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft an, also den Ort an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensfuhrung getroffen und umgesetzt werden, an. „Die Sitztheorie fuhrt dazu, dass es zu einem Statutenwechsel kommt".[4] Verlegt die Gesellschaft X ihren Verwaltungssitz beispielsweise nach Deutschland, so verliert diese ihre ursprungliche Identitat. Die Frage der Rechtsfahigkeit wird dann nach dem deutschen Recht bestimmt. Die eingewanderte Kapitalgesellschaft ist aufgelbst und muss neu gegrundet werden.[5] Diese Theorie wird dadurch begrundet, dass dem Sitzstaat die Moglichkeit der wirksamen Kontrolle uber die auf seinem Territorium befindlichen Gesellschaften erhalten bleibt. Der Staat bleibt somit der Herr im eigenen Hause. Die Grundung von Briefkastenfirmen wird verhindert.[6]
Ein nicht unwichtiger Einwand ist, „dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der wirtschaftliche Schwerpunkt einer Gesellschaft dort liegt, wo sich ihr Verwaltungssitz befindet und das dort das Schutzbedurfnis betroffener Personen am grbftten ist.“[7]
2.2.1 Daily Mail 1998, Centros 1999, Uberseering 2002, Inspire Art 2003
Die EuGH hatte die nationale Regelung, die dem britischen Zeitungsverlag Daily Mail, der im Jahr 1998 die Verlegung seines Geschaftssitzes in die Niederlande plante, den Wegzug verweigerte, zwar noch als zulassig befunden, weil die europaische Niederlassungsfreiheit kein Recht aufWegzug garantiere.[8]
Im Fall „Centros“ aus 1999 hingegen grundete ein niederlandisches Ehepaar aus Kopenhagen bei einem Besuch in England die Centros Ltd., obwohl es keinerlei geschaftliche Aktivitaten in England ausfuhren, sondern nur in Danemark aktiv werden wollte. Hierzu grundete es eine Zweigniederlassung in Danemark. Die danische Behbrde verlangte daraufhin die Einhaltung der danischen Kapitalanforderungen. Der EuGH hatte also zu klaren ob und inwieweit ein Zuzugsstaat einer nach fremden Recht wirksam gegrundeten Gesellschaft, weitere Voraussetzungen abverlangen darf. Der EuGH beurteilte ein derartiges Verlangen als unzulassig, weil eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 52 und 58 EWG-Vertrag) vorliege. Selbst wenn die Zweigniederlassung der Gesellschaft es ermbglichen solle, ihre gesamte Geschaftstatigkeit in dem Staat auszuuben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird, urn dort das Recht uber die Grundung einer Gesellschaft zu umgehen, sei dieses Vorgehen rechtlich legitim.[9]
Die niederlandische Kapitalgesellschaft Uberseering BV wurde an deutsche Gesellschafter verauftert, was aus der Sicht der damaligen deutschen Rechtsprechung zu einer Sitzverlegung fuhrte. Auf Grund der zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland vertretenen Sitztheorie war das deutsche Recht anzuwenden. Das OLG Dusseldorf der Uberseering BV in einem Baurechtstreit die Partei- und Rechtsfahigkeit nicht eingeraumt. Der BGH tendierte zur Bestatigung der Entscheidung, befurchtete jedoch, dass diese mit der Niederlassungsfreiheit nicht konform sei und legte diesen Fall dem EuGH vor. Der EuGH befand ,,in 2002“, dass eine strikte Ablehnung der Partei- und Rechtsfahigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht ihres Grundungsstaates korrekt gegrundet worden war, im Zuzugsstaat rechtswidrig sei, weil die auslandische Kapitalgesellschaft ihre Existenz von ihrer Heimatrechtsordnung ableitet. Die Uberseering BV konnte daher als Kapitalgesellschaft niederlandischen Rechts in Deutschland fortexistieren, ihre Rechtsfahigkeit sei anzuerkennen und bestimme sich nicht durch das deutsch Recht.[10]
Die Gesellschaft Inspire Art ist eine nach englischem Recht gegrundete Ltd., deren einziger Geschaftsfuhrer in den Niederlanden wohnt und ausschlieftlich dort mit Hilfe einer Zweigniederlassung seine Geschafte betreibt. Urn den vermehrten Zuzug von Briefkastenfirmen zu begrenzen, hat die Niederlande ein Gesetz uber formal auslandische Gesellschaften (WFBV-Gesetz) verabschiedet und Kapitalgesellschaften, die nach auslandischen Recht wirksam gegrundet worden sind und ihre Geschafte ausschlieftlich in den Niederlanden ausuben, zusatzliche Verpflichtungen auferlegte, u.a., sich als eine formal auslandische Gesellschaft ins Handelsregister einzutragen. Der EuGH fuhrte 2003 aus, es durfe keine zusatzliche Firmierung verlangt werden, weil durch den Zusatz Ltd. eine ausreichende Information vorhanden sei, dass die Gesellschaft besonderen Rechtsvorschriften unterliege. Es durfe im Ubrigen von auslandischen Gesellschaften nicht mehr abverlangt werden als von gleichwertigen inlandischen Gesellschaften.[11]
Auf Grund der dargestellten Entscheidungen des EuGHs war der BGH gezwungen, seine Rechtsprechung dahingehend zu andern, dass auslandischen Gesellschaften aus der europaischen Union der Zuzug nach Deutschland mdglich sein muss, ohne dass diese Gesellschaften ihre Identitat verlieren und in Deutschland nach deutschem Recht neu zu grunden sind. Damit wurde die Grundung einer auslandischen Gesellschaft, wie beispielsweise der Limited von U und die anschlieftende Sitzverlegung nach Deutschland mdglich.
3. Vergleich zwischen der GmbH und Ltd.
„Die GmbH ist eine mit Rechtspersbnlichkeit ausgestattete Gesellschaft (juristische Person), an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das in Stammanteile zerlegte Stammkapital beteiligen, ohne persbnlich fur die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.“[12] Die Grundung einer GmbH erfolgt in mehreren Phasen. Als erstes treffen die beteiligten Personen, die eine GmbH errichten wollen, rechtsverbindliche Vereinbarungen uber den Zweck und die Ausgestaltung der zu grundenden GmbH, die sogenannte Satzung. In dieser wird die H5he des zu zahlenden Stammkapitals, sowie die Stammeinlage jedes Gesellschafters festgelegt. Es muss mindestens 25.000 € betragen, urn eine GmbH grunden zu kbnnen. Das Ende der ersten Phase ist mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrages erreicht. Die Vor-GmbH ist errichtet. In dem Zeitraum zwischen der Errichtung und Eintragung ins Handelsregister haften die Gesellschafter persbnlich. Im nachsten Schritt werden der Oder die Geschaftsfuhrer bestellt. Vor der Eintragung ins Handelsregister muss die Einlage zur Verfugung gestellt werden. Hierbei muss jeder Gesellschafter mindestens ein Viertel seiner Stammeinlage einzahlen. Insgesamt mussen mindestens 12.500 € einbezahlt werden. In der letzten Phase erfolgt nun die Eintragung ins Handelsregister. Die Grundung muss durch einen Notar erfolgen, der vor allem die Grundungskosten der GmbH in die H5he treibt. Die GmbH entsteht alsjuristische Person mit eigener Rechtspersbnlichkeit.[13]
Auf Grund einiger wichtiger Entscheidungen des EuGHs, stellt die englische Limited (Ltd.) nun einen groften Konkurrenten zur deutschen GmbH dar. Der wohl attraktivste Grund fur eine Grundung einer Ltd. ist das geringe Stammkapital von 1 britischem Pfund. Fur die Grundung einer Ltd. stehen England, Wales, Schottland und Nordirland zur Auswahl. Hierzu muss lediglich eine Eintragung ins Gesellschaftsregister (companies house) erfolgen, wobei kein Notar notwendig ist. Anschlieftend wird eine Grundungsurkunde (certificate) von der Behbrde ausgehandigt. Die Grundungsdauer betragt in der Regel ein bis zwei Wochen, im Schnellverfahren ist eine Grundung sogar in 24 Stunden mbglich. Die notwendigen Unterlagen, die zusammen mit dem Registrierungsantrag abgegeben werden, umfassen das Memorandum of Association und die Articles of Association (Satzung). Sie bilden zusammen den Gesellschaftsvertrag. Das Memorandum of Association enthalt die allgemeinen Punkte, wie den Namen der Firma, den Sitz, den Gesellschaftszweck, die Namen der Gesellschafter sowie die genaue Zahl der Anteile. Das Memorandum muss von alien Anteilsinhabern unterschrieben werden. Der Inhalt der Articles of Association besteht dagegen aus der H5he des Kapitals und der Anteile, Bestimmungen zur Verwaltung der Anteile, Gewinnausschuttung, Geschaftsfuhrung und Ausgestaltung der Gesellschafterversammlung. Nachdem die Gesellschaft erfolgreich gegrundet ist, kann der Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt werden. Hierzu wird eine Zweigniederlassung errichtet, die zum deutschen Registergericht anzumelden ist. Die Anmeldung muss gewerberechtlich angezeigt werden, wobei die Handelsregisteranmeldung in deutscher Sprache und in notariell beglaubigter Form zu erfolgen hat.[14]
[1] Vgl. Prof. Dr. Ulrich Vo& (2012, Seite 89)
[2] Vgl. Prof. Dr. Ulrich Vo& (2012, Seite 89)
[3] Vgl. Dr. Matthias Wendland (2016, Seite 22-24)
[4] Prof. Dr. Ulrich Vo& (2012, Seite 90)
[5] Vgl. Prof. Dr. Ulrich Vo& (2012, Seite 89)
[6] Vgl. Dr. Matthias Wendland (2016, Seite 8-9)
[7] Peter Behrens (1997, Seite 9)
[8] Vgl. Prof. Dr. Ulrich Vo& (2012, Seite 93)
[9] Vgl. Prof. Dr. Ulrich Vo& (2012, Seite 94)
[10] Vgl. Nina Bergmann (2012, Seite 235-237)
[11] Vgl. limited4you, (2006)
[12] Eisenhardt/Wackerbarth (2011, Seite 232)
[13] Vgl. Eisenhardt/Wackerbarth (2011, Seite 235-239)
[14] Vgl. IHK Frankfurt am Main (2014)
9783668716179
9783668716186
v427088
GmbH Steuerrecht Unternehmensrecht Limited Ltd.
Przemyslaw Jelonek (Autor)
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