Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20KSchG%201969%20%C2%A7%201%20Nr.%2089
Timestamp: 2018-12-16 09:20:29
Document Index: 11062671

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07 - dejure.org
Kündigung; Frauenbeauftragte
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung einer Frauenbeauftragten bzw. Gleichstellungsbeauftragten nach Umstellung auf ehrenamtliche Erledigung der entsprechenden Aufgaben; Rechtlicher Fortbestand der arbeitgeberseitigen Weisungsbefugnis für den Fall einer Übertragung direktionsrechtlicher Befugnisse auf einen Arbeitnehmer
Kündigung: Wird eine Stelle zum Ehrenamt, so darf sie anders besetzt werden
Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Bundesarbeitsgericht: Ehrenamt macht festangestellte Gleichstellungsbeauftragte entbehrlich
Ehrenamt macht hauptamtliche Frauenbeauftragte entbehrlich // BAG bestätigt Kündigung im niedersächsischen Zetel
ArbG Wilhelmshaven, 04.10.2006 - 1 Ca 139/06
NZA 2009, 142
AP KSchG 1969 § 1 Nr. 89
Ersteres wiederum setzt - um die Gefahr einer Austauschkündigung auszuschließen - voraus, dass die "Fremdvergabe" tatsächlich zur Aufgabe der Arbeitgeberstellung der Beklagten bei der Erledigung der betreffenden Arbeiten geführt hat (vgl. Senat 18. September 2008 - 2 AZR 560/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 89 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 162; KR/Etzel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 81).
LAG Köln, 18.02.2011 - 4 Sa 1122/10
Alter vor Kinderzahl
Die Kammer hat jedoch erhebliche Zweifel daran, ob die Beklagte insoweit ihrer Darlegungslast nachgekommen ist: 1. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gesteigerte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers zu stellen sind, wenn der Arbeitgeber die Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung stützt, welche wie die "Streichung einer Hierarchieebene" (vgl. dazu z. B. BAG 13.02.2008 - 2 AZR 1050/06) oder die "Stellenstreichung zum Zwecke der Ersparnis von Personal und Kosten" (vgl. dazu BAG 18.09.2008 - 2 AZR 560/07) nahe an den Kündigungsschlussentschluss als solchen heranrückt.
Vermieden werden soll außerdem, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als belastend angesehen werden (BAG 18.09.2008 a. a. O. mit weiteren Nachweisen).
bb) Ob die Auflösung dieser Einrichtung zweckmäßig war, ist von den Arbeitsgerichten nur begrenzt nachprüfbar, nämlich darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (st. Rspr., Senat 18. September 2008 - 2 AZR 560/07 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 89 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 162).
LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit
2.1.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG v. 18. September 2008 - 2 AZR 560/07 - NZA 2009, 142 ; vom 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - EzA-SD 2008, Nr. 15, 3 -4) können sich betriebliche Erfordernisse iSv § 1 Abs. 2 KSchG insbesondere aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen), wie Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder von Arbeitsabläufen ergeben.
Da die Kündigungsentscheidung selbst nach dem Gesetz nicht frei, sondern an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ("Dauer") verdeutlichen, damit das Gericht prüfen kann, ob sie im Sinne der oben gekennzeichneten Rechtsprechung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, also missbräuchlich ausgesprochen worden ist (BAG v. 18. September 2008 -. 2 AZR 560/07 - NZA 2009, 142 ;… vom 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - aaO.).
Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 24 a.a.O.; BAG 18.09.2008 - 2 AZR 560/07 - Rz. 13 NZA 2009, 142, 143).
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10
Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung jedoch an den Kündigungsentschluss rückt, desto mehr muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist (vgl. BAG vom 18. September 2008, 2 AZR 560/07, NZA 2009, 142; vom 17. Juni 1999, 2 AZR141/99, NZA 1999, 1098, jew. m.w.Nw.).
Wesentlichen darin, Personal einzusparen, so rückt sie nahe an den Kündigungsentschluss heran, so dass der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ('Dauer") verdeutlichen muss (vgl. BAG vom 18. September 2008, 2 AZR 560/07, a.a.O.; vom 22. September 2005, 2 AZR 208/05, BB 2006, 1572; vom 17. Juni 1999, 2 AZR 522/98, NZA 1999, 1095).
Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 2 AZR 560/07 -.
Sie dient allein dem Ausschluss eines Missbrauches durch den Arbeitgeber dahin, dass er die freie unternehmerische Entscheidung zur Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes nutzt oder das im Betrieb verbliebene Personal rechtswidrig überfordert oder benachteiligt (BAG vom 18.09.2008 - 2 AZR 560/07 - NZA 2009, 142, Rn. 18;… vom 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 - a.a.O., Rn. 35;… vom 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - a.a.O., Rn. 29;… vom 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - NZA 2003, 549, Rn. 20).
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitgeber an einer ernsthaften unternehmerischen Entscheidung gehindert wäre, die bisher durch Arbeitnehmer erledigten Tätigkeiten nunmehr auf andere Weise ausführen zu lassen (BAG 18. September 2008 - 2 AZR 560/07 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 89) .
a) Entschließt sich eine Kirchengemeinde, die Stelle der einzigen Kirchenmusikerin auf Dauer wegfallen zu lassen und stattdessen Kirchenmusik von ehrenamtlich Tätigen spielen zu lassen, notfalls aber durch Musiker einer Musikagentur, so ist eine deshalb ausgesprochene ordentliche Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt; in einem solchen Fall handelt es sich auch nicht um eine sozial nicht gerechtfertigte "Austauschkündigung" (vgl. für den Fall, die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten in einer säkularen Gemeinde künftig durch eine ehrenamtliche Kraft wahrnehmen zu lassen: BAG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 AZR 560/07 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 162 = NZA 2009, 142).
Auch der kirchliche Arbeitgeber kann zur Erfüllung seiner Aufgaben unter allen rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten diejenige wählen, die ihm am zweckmäßigsten erscheint; dazu gehört auch der wirtschaftliche Aspekt (vgl. für den öffentlichen Arbeitgeber: BAG, Urteil vom 18. September 2008 - a.a.O.).
LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 9 Sa 1162/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der …