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Timestamp: 2016-10-21 11:28:20
Document Index: 257728104

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 32', 'Art. 317', 'Art. 312', 'Art. 307', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 37', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'Art. 90']

XA.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch XB.________,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Kassationshofs des Kantons Bern vom 14. Dezember 2005.
Die Strafsache der Berner Staatsanwaltschaft gegen XC.________ sel., XA.________, XB.________ und XD.________ ist in zweiter Instanz vor dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern h�ngig. Auf Gesuch von XA.________ hin verf�gte dessen Pr�sident am 14. Dezember 2005:
2. Auf eine Meldung an die Anwaltskammer gem�ss Art. 15 des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte wird verzichtet.
3. Auf eine Meldung gem�ss Art. 32 StrV wird verzichtet.
4. Der Antrag auf �bersetzung s�mtlicher Akten seit 2003 wird abgewiesen.
5. Die Kosten werden zur Hauptsache geschlagen und �ber die Kosten, die durch die falsche Adresse entstanden sind, wird im Haupturteil entschieden.
1. Die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben.
1. Die angefochtene Verf�gung sei erneut auf Englisch zu �bersetzen und die neue �bersetzung dem Beschwerdef�hrer zuzustellen.
2. Gegen Oberrichter H. Steiner sei ein Strafverfahren einzuleiten wegen Verdachts auf Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB), Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und falsche �bersetzung (Art. 307 StGB).
3. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
4. Dem Beschwerdef�hrer sei die unentgeltliche Prozessf�hrung und unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
5. Eventualiter sei dem Beschwerdef�hrer der zu f�llende Bundesgerichtsentscheid auf Englisch auszufertigen.
6. Dem Beschwerdef�hrer sei eine Parteientsch�digung von CHF 2'960.-- auszurichten."
1.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Er bringt das kantonale Verfahren weiter, schliesst es indessen nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Die Abweisung eines Gesuchs um Wechsel des amtlichen Anwalts bewirkt nach der Rechtsprechung grunds�tzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (BGE 126 I 207). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was geeignet w�re, eine Ausnahme zu begr�nden. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Abweisung dieses Gesuchs richtet.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die angefochtene Verf�gung sei von Oberrichter Steiner fehlerhaft �bersetzt worden; dadurch sei sein Anspruch auf ein faires Verfahren und wirksame Beschwerde (Art. 6 und 13 EMRK) verletzt worden. Die angefochtene Verf�gung sei daher neu - verbessert - zu �bersetzen und ihm neu zuzustellen.
Nach den oben stehenden Ausf�hrung ist die Abweisung des Gesuches um Wechsel des amtlichen Verteidigers nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, weshalb auch die fehlerhafte Zustellung dieses Entscheides in einer mangelhaften �bersetzung nicht ger�gt werden kann. Darauf ist nicht einzutreten.
Die R�ge w�re im �brigen offensichtlich unbegr�ndet, da nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch die angeblich fehlerhafte �bersetzung in seinen Verfahrensrechten beeintr�chtigt worden sein k�nnte, beherrscht doch der von ihm benannte Vertreter XB.________ sowohl Englisch als auch Deutsch. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass er in der von ihm verfassten Beschwerdeschrift die angeblichen �bersetzungsfehler auflistet. Der Beschwerdef�hrer hat somit einen sprachkundigen Vertreter, weshalb ausgeschlossen werden kann, dass er den Inhalt der angefochtenen Verf�gung wegen allf�lliger �bersetzungsfehler nicht richtig erfassen und sich dementsprechend nicht in voller Kenntnis der Entscheidgr�nde verteidigen konnte.
1.3 Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Oberrichter Steiner war nicht Gegenstand der angefochtenen Verf�gung und kann dementsprechend auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein (Art. 86 Abs. 1 OG). Auf den Antrag, ein solches Strafverfahren einzuleiten, ist nicht einzutreten. Dem prozesserfahrenen Vertreter des Beschwerdef�hrers muss zudem bewusst sein, dass das Bundesgericht nicht zust�ndig ist f�r die Einleitung von Strafverfahren.
1.4 Das Bundesgericht f�llt seine Entscheide in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 37 Abs. 3 OG). Der vorliegende Entscheid ergeht somit in deutscher Sprache, die der Vertreter des Beschwerdef�hrers, XB.________, bestens beherrscht. Der Antrag, das Urteil in Englisch abzufassen, ist abzuweisen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG), und einen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientsch�digung hat er nicht (Art. 159 OG), weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrer ersucht zwar um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Dieses Gesuch ist indessen abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG), und zwar nicht etwa deshalb, weil sie nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet w�re, sondern weil sie sich gegen ein untaugliches Anfechtungsobjekt richtet und unzul�ssige bzw. offensichtlich unbegr�ndete Antr�ge enth�lt, die auch bei fachm�nnischer Begr�ndung durch einen Anwalt keine Erfolgsaussichten gehabt h�tten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.