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Timestamp: 2020-02-26 09:46:33
Document Index: 215375658

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42']

Unsere neuen Statuten
Datum 06.07.2017 22:57 | Thema:
FLEISCHFACHVERBAND
(gegründet am 25. Februar 1923)
1) Unter dem Namen FLEISCHFACHVERBAND St. Gallen - Liechtenstein, nachfolgend als FFV bezeichnet, besteht gemäss Artikel 60 ff: des schweizerischen Zivilgesetzbuches ein Verband für ausgewiesene Führungskräfte der Fleischfachgeschäfte und der Unternehmungen der Fleisch- wirtschaft. Dieser Verband ist ein Regionalverband des Schweizer Fleisch - Fachverbandes (SFF) nachfolgend als SFF benannt im Sinne dessen Statuten, die er für sich als verbindlich an- erkennt.
2) Der FFV ist Rechtsnachfolger des am 25. Februar 1923 gegründeten St. Gallisch-Kantonalen Metzgermeisterverbandes.
1) Die Tätigkeit des FFV erstreckt sich auf das Gebiet des Kantons St. Gallen, des Fürstentums Liechtenstein und Teile des Kanton Schwyz. Sein Sitz befindet sich am Wohnort des Präsiden- ten. Der Vorstand kann beschliessen, den FFV in das Handelsregister einzutragen.
1) Der FFV bezweckt die Förderung der Bildung seiner Mitglieder.
2) Er verfolgt in seinem Tätigkeitsgebiet die Aufgaben des SFF und setzt sich im Besonderen die folgenden Ziele:
a) Förderung und Erhaltung des möglichst engen Zusammenschlusses der gesamten Fleischerschaft und der gesamten Unternehmungen der Fleischwirtschaft
b) Vertretung der gemeinsamen Interessen gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit
c) Behandlung aller für das Fleischfachgeschäft und die Fleischwirtschaft wichtigen Fragen mit Bezug auf die Gesetzgebung, Verordnungen und Erlasse
d) Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, insbesondere der Ausbildung der Lernenden und allgemein des Nachwuchses
e) Förderung der Einrichtungen des SFF und insbesondere dessen Selbsthilfeorganisationen
f) Herstellung der Verbindung zwischen der regionalen Fleischerschaft und dem SFF einerseits sowie den regionalen Gewerbeorganisationen anderseits
3) Der FFV kann sich durch Beschluss der Hauptversammlung weitere dem Gesamtwohl des Fleischfachgeschäfts und der Fleischwirtschaft dienenden Aufgaben stellen.
Der FFV besteht aus Aktivmitgliedern, Altmitgliedern, Ehrenmitgliedern und ausserordentlichen Mitgliedern.
Art. 5 Aktivmitglieder
1) Aktivmitglieder sind Fleischfachleute, natürliche und juristische Personen, deren Betriebe im Fleischfachgeschäft und in der Fleischwirtschaft tätig sind und die Ihren Geschäftssitz im Gebiet des Regionalverbandes haben.
2) Betriebe mit Sitz ausserhalb des Verbandsgebietes können als Doppelmitglieder aufgenommen werden, wenn sie mit dem FFV in geschäftlichen Beziehungen stehen.
3) Mit der Aktivmitgliedschaft im FFV wird ebenfalls die Aktivmitgliedschaft im SFF erworben.
Art. 6 Altmitglieder
1) Altmitglieder sind natürliche Personen, die früher während mindestens 15 Jahren als Aktivmitglieder oder als leitende Angestellte von Mitgliederbetrieben tätig waren. Sie haben an allen Versammlungen des FFV nur beratende Stimme.
2) Mit der Altmitgliedschaft im FFV kann auch die Altmitgliedschaft im SFF erworben werden.
1) Personen, die sich um die Förderung des Wohles des FFV besonders verdient gemacht haben, können von der Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben in allen Hauptversammlungen Sitz und Stimmrecht.
2) In Anerkennung besonders ausgezeichneter Verdienste um das Fleischfachgeschäft und die Fleischwirtschaft im Allgemeinen und um dem FFV im Besonderen, kann die Hauptversammlung die Ernennung zum Ehrenpräsidenten beschliessen. Der Ehrenpräsident steht den Ehrenmitglie- dern gleich, hat aber auch im Vorstand Sitz und Stimmrecht.
1) Ausserordentliche Mitglieder sind Betriebe, Organisationen oder Personen, die nicht im Fleische- reigewerbe oder in der Fleischwirtschaft tätig sind, aber besonderes Interesse an den Aktivitäten des FFV haben und mit ihm bzw. seinen Mitgliedern in enger Verbindung stehen.
2) Betriebe und Organisationen, die der Sortenorganisation angeschlossen sind (gemäss Art. 25a), können als ausserordentliches Mitglied aufgenommen werden.
3) Die Rechte und Pflichten von ausserordentlichen Mitgliedern werden durch den Vorstand be- stimmt. Mit der ausserordentlichen Mitgliedschaft im FFV kann auch die ausserordentliche Mit- gliedschaft im SFF erworben werden.
Art. 9 Beginn der Mitgliedschaft
1) Über die Aufnahme als Aktivmitglied, Altmitglied und ausserordenliches Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftliches Gesuch. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuches braucht nicht be- gründet zu werden.
2) Gegen die Verweigerung einer Aufnahme kann der Gesuchsteller mit schriftlicher, begründeter, an den Vorstand zu richtenden Eingabe an die nächste Hauptversammlung rekurrieren. Deren Entscheid ist endgültig.
Art. 10 Beendigung der Mitgliedschaft
1) Der Austritt aus dem FFV kann jeweils auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten erfolgen.
2) Ferner erlischt die Mitgliedschaft durch Tod, Wegzug oder Geschäftsaufgabe mit sofortiger Wir- kung.
3) Mitglieder, die den Interessen oder Beschlüssen des FFV zuwiderhandeln, können von der Hauptversammlung mit Begründung ausgeschlossen werden. Das ausgeschlossene Mitglied kann mit schriftlicher, begründeter Eingabe an den Vorstand rekurrieren. Der Entscheid des Vor- standes ist endgültig.
Art. 11 Anerkennung der Statuten
Das Mitglied anerkennt mit seinem Beitritt diese Statuten und anderweitige Reglemente und Beschlüsse des FFV sowie Statuten des SFF.
Art. 12 Rechte
Das Mitglied ist zur Teilnahme und Stimmabgabe an den Hauptversammlungen berechtigt. Vorbe- halten sind die besonderen Bestimmungen über Altmitglieder und ausserordenlichen Mitglieder.
IV. Beziehungen zu anderen Regionalverbänden
Art. 13 Zusammenarbeit
Die Hauptversammlung kann durch besonderen Beschluss die Zusammenarbeit mit anderen Regionalverbänden regeln, gemeinsame Organe bilden und diesen Kompetenzen übertragen.
Die Organe des FFV sind:
d) die Abgeordneten zum SFF
Art. 15 Amtsdauer
Alle Organe des FFV werden auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Art. 16 Vertretung nach aussen
Im Verkehr nach aussen wird der FFV rechtskräftig vertreten durch gemeinsame Unterschrift des Präsidenten oder Vizepräsidenten einerseits und einem Mitglied des Vorstandes anderseits.
VI. Die Hauptversammlung
Art. 17 Durchführung
1) Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des FFV.
2) Die ordentliche Hauptversammlung findet in der Regel zweimal jährlich statt, und zwar in der Ersten Jahreshälfte (ordentliche Hauptversammlung) und im Herbst (Herbstversamm- lung). Sie wird vom Vorstand einberufen, der Ort und Zeitpunkt der Versammlung bestimmt.
3) Der Vorstand setzt den Zeitpunkt der Hauptversammlung nach Möglichkeit so fest, dass sie zur Beratung von Geschäften der Abgeordnetenversammlung des SFF dienen kann.
4) Ausserordentliche Hauptversammlungen finden statt, wenn der Präsident sie einberuft. Der Präsi- dent hat eine ausserordentliche Hauptversammlung einzuberufen, wenn drei Mitglieder des Vorstan- des oder ein Fünftel der Aktivmitglieder gemäss Artikel 5 dies verlangen.
Art. 18 Einberufung
Die Einberufung erfolgt durch Zirkularschreiben an die Mitglieder, mindestens 20 Tage vor der Ver- sammlung. Die zu beratenden Geschäfte sind in der Einladung zu nennen. Die Einladung kann auch im offiziellen Organ des SFF zusätzlich veröffentlicht werden.
Art. 19 Anträge von Mitgliedern
Anträge von Mitgliedern an die Hauptversammlung müssen spätestens 10 Tage vor der Versamm- lung schriftlich eingereicht sein, wenn sie zur Behandlung kommen sollen.
Werden Anträge später oder erst in der Versammlung eingebracht, so können sie nur mit einstimmi- ger Zustimmung des Vorstandes behandelt werden.
1) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn sie gemäss Artikel 20 einberufen worden ist; vorbehalten bleibt Artikel 42 über die Auflösung des FFV.
2) Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Mehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten; Ausnahmen davon bilden Abstimmungen über Statutenänderungen, die Auflösung des FFV und die Fusion mit anderen Regionalverbänden.
3) Ein Mitglied kann sich durch ein anderes, schriftlich bevollmächtigtes Mitglied vertreten lassen. Die gleichzeitige Vertretung mehrerer Mitglieder ist nicht statthaft.
4) Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.
Art. 21 Protokoll
1) Der Präsident oder, im Falle seiner Verhinderung, der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Vorstandes, führt den Vorsitz an der Hauptversammlung
2) Die Verhandlungen, Beschlüsse und Wahlen der Hauptversammlung sind zu protokollieren.
1) Die Geschäfte der Hauptversammlung sind insbesondere:
a) Wahl des Präsidenten und des Vorstandes
b) Wahl der Revisionsstelle
c) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten
d) Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Voranschlages sowie Be- schlussfassung über die Verwendung des Rechnungsergebnisses
f) Entscheid über Rekurse gegen abgelehnte Aufnahmegesuche
g) Beschlussfassung über Statutenänderungen, die Auflösung des FFV oder die Fusion mit an- deren Regionalverbänden
h) Beschlussfassung über alle weiteren Geschäfte, die der Hauptversammlung durch Gesetz und Statuten vorbehalten sind
2) Die Geschäfte gemäss Absatz 1, a – h sind an der ordentlichen Hauptversammlung zu behandeln.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst. Wählbar in den Vorstand sind Aktivmitglieder oder der Fleischwirtschaft nahestehende Persönlichkeiten.
Die Vorstandsmitglieder sind nach Möglichkeit aus den verschiedenen Regionen zu bestimmen.
Art. 24 Einberufung und Leitung
1) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten, im Verhinderungsfall vom Vizepräsiden- ten, einberufen und geleitet.
2) Sitzungen finden nach Bedarf statt sowie auf Begehren von drei Vorstandsmitgliedern. Die Einla- dung erfolgt brieflich unter Nennung der Geschäfte.
3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
4) Beschlüsse erfolgen mit einfachem Mehr der Anwesenden; bei Stimmengleichheit hat der Vorsit- zende den Stichentscheid.
Die Geschäfte des Vorstandes sind insbesondere:
a) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
c) Wahl der Abgeordneten zum SFF und deren Stellvertreter
d) Vorberatung aller von der Hauptversammlung zu behandelnden Geschäfte und Anträge; Vollzug der Beschlüsse der Hauptversammlung
e) Anordnung und Durchführung der für eine aktive und geregelte Tätigkeit im Sinne der Verbands ziele erforderlichen Massnahmen
f) Abschluss von Verträgen, die, wenn sie von besonderer Wichtigkeit sind, der Hauptversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden müssen
g) Erledigung aller Geschäfte, die gemäss Gesetz und Statuten nicht in die Zuständigkeit einen anderen Organs fallen
Art. 25a Sortenorganisation
Für Produkte, die auf Gesuch des FFV im Register der Ursprungsbezeichnung und geografischen Angaben eingetragen sind, kann der Vorstand eine Sortenorganisation bilden. Der FFV kann ihr Auf- gaben zur Erfüllung der Pflichten als gesuchstellende Gruppierung sowie zur Absatzförderung über- tragen. Der Vorstand erlässt dazu ein Reglement.
Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Sortenorganisation sind folgende:
a) Aktivmitglied oder ausserordentliches Mitglied des Fleischfachverbandes St.Gallen
b) Aktivmitglied oder ausserordentliches Mitglied eines anderen Regionalverbandes des SFF
c) Mit der Mitgliedschaft in der Sortenorganisation kann auch die Mitgliedschaft im SFF erworben werden
Art. 26 Der Präsident
Der Präsident leitet den FFV. Er ist mit den Mitgliedern des Vorstandes zusammen der Hauptver- sammlung verantwortlich. Im Verhinderungsfalle wird er vom Vizepräsidenten vertreten. Protokoll und Rechnung werden vom Sekretär oder Kassier geführt.
VIII. Revisionsstelle
1) Die Hauptversammlung wählt als Revisionsstelle zwei Rechnungsprüfer aus dem Kreis der Ak- tivmitglieder gemäss Artikel 5 oder eine juristische Person und Treuhandgesellschaft.
2) Mitglieder des Vorstandes sind nicht als Rechnungsprüfer wählbar
Art. 28 Aufgaben
Die Revisionsstelle hat sämtliche Rechnungen des FFV zu prüfen und der Hauptversammlung schriftlich und auf Verlangen auch mündlich Bericht zu erstatten.
IX. Die Abgeordneten
Art. 29 Wahl
1) Die Zahl der vom Vorstand zu wählenden Abgeordneten bestimmt sich nach den Statuten des SFF. Mindestens ein Abgeordneter muss Mitglied des Vorstandes sein. Die Abgeordneten sind nach Möglichkeit aus den verschiedenen Regionen zu bestimmen.
2) Die Vertretung von Abgeordneten ist nur durch Ersatzleute gestattet, die durch den Vorstand des FFV gewählt worden sind.
1) Die Abgeordneten üben ihre Aufgaben gemäss den Statuten des SFF aus.
2) Die Hauptversammlung des FFV kann den Abgeordneten für Stellungnahmen und Stimmabgabe in der Abgeordnetenversammlung Weisungen erteilen, die zu befolgen sind.
3) Auf Aufforderung des Präsidenten haben die Abgeordneten im Vorstand und in der Hauptver- sammlung Bericht zu erstatten.
X. Kassen- und Rechnungswesen
Art. 31 Verbandseinnahmen
Die Einnahmen des FFV bestehen aus ordentlichen und ausserordentlichen Jahresbeiträgen, Son- derbeiträgen und anderen Erträgen.
Art. 32 Kompetenzen
Für Ausgaben, die den Voranschlag überschreiten, hat der Vorstand das Beschlussrecht im Umfang von jährlich Fr. 10'000.--.
Art. 33 Beendigung der Mitgliedschaft
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder verlieren jeden Anspruch auf das Verbandsvermö- gen.
Art. 34 Haftung
Jede persönliche Haftung aller Mitglieder ist ausgeschlossen; für die Verbindlichkeiten des FFV haf- tet ausschliesslich das Verbandsvermögen.
XI. Publikationsorgan
Art. 35 Bekanntmachungen
1) Die Bekanntmachungen des FFV erfolgen durch Zirkular oder Veröffentlichung im offiziellen Or- gan des SFF und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
2) Die Mitglieder sind daher zum Bezug der Zeitung des SFF verpflichtet.
XII. Statutenänderungen und Fusion
Art. 36 Qualifiziertes Mehr
Eine Änderung der Statuten kann nur mit Zweidrittelmehrheit aller in der beschlussfassenden Haupt- versammlung stimmenden Verbandsmitglieder rechtsgültig beschlossen werden.
Art. 37 Bekanntgabe
Anträge auf Änderung der Statuten werden den Mitgliedern mindestens 20 Tage vor der betreffen- den Hauptversammlung im Wortlaut bekanntgegeben.
Art. 38 Fusion
Eine Fusion des FFV mit anderen Regionalverbänden kann nur mit dem qualifizierten Mehr gemäss Artikel 36 beschlossen werden. Eine geplante Fusion wird den Mitgliedern mindestens 60 Tage vor der betreffenden Hauptversammlung bekannt gegeben.
Art. 39 Qualifiziertes Mehr
1) Die Auflösung des FFV kann nur mit Fünfsechstelsmehrheit aller in der beschlussfassenden Hauptversammlung stimmenden Verbandsmitglieder beschlossen werden.
2) Eine Hauptversammlung, welche die Auflösung beschliesst, muss mindestens einen Viertel der stimmberechtigten Verbandsmitglieder vereinigen.
Art. 40 Bekanntgabe
Ein Antrag auf Auflösung des FFV wird den Mitgliedern mindestens 90 Tage vor der betreffenden Hauptversammlung bekanntgegeben.
Art. 41 Auflösungsbehörde
Wird die Auflösung beschlossen, so hat der Vorstand sie durchzuführen.
Art. 42 Vermögen
1) Nach durchgeführter Auflösung wird das Vermögen dem SFF übergeben. Dieser verwaltet das Vermögen und erhält dafür die Zinsen daraus.
2) Sollte innerhalb von zehn Jahren im gleichen Gebiet ein neuer FFV gegründet werden, so wäre diesem nach erfolgter Anerkennung durch den SFF das Vermögen (ohne Zinsen) auszuhändi- gen.
3) Kommt innert zehn Jahren keine Neugründung zustande, so verfällt das Vermögen der „Stiftung Belvédère des SFF zur Förderung der beruflichen Ausbildung“ oder deren Rechtsnachfolger.
1) Diese Statuten wurden an der Hauptversammlung des FleischFachVerbandes St.Gallen- Liechtenstein vom 25. Mai 2017 angenommen.
2) Sie treten per sofort in Kraft und werden allen Mitgliedern zugestellt.
3) Die Satzungen des St. Gallisch-Kantonalen Metzgermeisterverbandes vom 3. Juli 1932 und alle Änderungen und Nachträge sind aufgehoben.
Benken, 25. Mai 2017 FLEISCHFACHVERBAND
St.Gallen – Liechtenstein
Ziegler Lothar
Wespe Sibylle
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