Source: http://klein-edv.de/agb/
Timestamp: 2019-03-19 06:41:43
Document Index: 176186946

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§8', '§9', '§ 7', '§ 7', '§13', '§15']

AGB - Gerhard Klein EDV-Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Gerhard Klein EDV-Service
a) Beanstandungen bitte an die Gerhard Klein EDV-Service, Bühlstraße 10, 66687 Wadern. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von Gerhard Klein EDV-Service oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
b) Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an Gerhard Klein EDV-Service, Bühlstraße 10, 66687 Wadern, widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn Gerhard Klein EDV-Service nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
(1) Die Gerhard Klein EDV-Service, Bühlstraße 10, 66687 Wadern (im folgenden Provider genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
(3) Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seine Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
(1) Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98,5% im Jahresmittel soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
(2) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Provider dem Kunden eingeschränkte kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support, soweit keine anderen vertraglichen Vereinbarungen bestehen, werktags via eMail innerhalb der normalen Bürozeiten.
Der Support beschränkt sich auf bei Webhosting-Paketen auf den Umfang und die Funktion des Webhostingpaketes.
Bei Rootservern beschränkt sich der Support auf die vertraglichen Leistungen (Verfügbarkeit der Anbindung / Verfügbarkeit der Serverhardware). Es erfolgt kein Support für das installierte Betriebssystem bzw. administrative Aufgaben.
(3) Soweit der Kunde weitergehenden Support durch Gerhard Klein EDV-Service in Anspruch nimmt, wird dieser Support dem Kunden in Rechnung gestellt.
(4) Support hinsichtlich CGI-Script-Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Anwendung von Microsoft(R) Front Page(TM), Datenbankeinbindung, Konfigurations-/Administrations- und Programmierungsleistungen sowie Hilfestellung zu nachträglich installierter Drittsoftware und ähnlichem sind im kostenlosen Support nicht enthalten sollte der Kunden diesen Support in Anspruch nehmen, wir dieser Support dem Kunden in Rechnung gestellt.
(5) Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(6) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 €; in Worten: siebentausenfünfhundert Euro) stellt.
(1) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte, Seiten die sogenannte Warez oder Serilaz enthalten oder Links so solchen Seiten enthalten, Seiten die sog. hacking fördern, Downloadseiten, Seiten für Bannertauschsysteme, anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
(2) Die in § 4 Absatz 1 Satz 2 getroffene Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (Rootserver) soweit die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(1) Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz bzw. von seinem Server tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 7 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse, Bankverbindung sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (Rootserver).
(5) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Provider dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste bzw. vereinbarter Höhe in Rechnung.
(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Bereitstellung oder Speicherung urheberrechtlich geschützter Daten, sowie die Verbreitung von Viren.
§6 Kündigung und ihre Folgen
(1) Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Gerhard Klein EDV-Service erstellten Angebot.
(b) schuldhaft gegen eine der in den § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4, § 5 Abs. 6 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 5 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben genügt.
(5) Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Laufzeitende.
(6) Wir der Vertrag nicht 2 Wochen vor Vertragslaufzeitende gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit.
(1) Der Provider stellt seine Leistungen soweit nicht anders vereinbart monatlich in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Provider, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, monatlich innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.
§8 Rechte Dritter
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
§9 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
(4) Der Kunde hat den Provider bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
(5) Der Provider weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Provider keinerlei Gewährleistung.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze
§13 Freistellung
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
§15 Schlussabstimmungen
(2) Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Provider den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
Wadern, 25. Januar 2002