Source: https://www.wismar.de/buergerinformationssystem/to020.asp?TOLFDNR=5032
Timestamp: 2020-05-30 06:29:00
Document Index: 351647632

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§2', '§ 3', '§ 6', '§ 10']

Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder
Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.
Nils Eickelberg, Turnplatz 3, 23970 Wismar
Herr Eickelberg stellt folgende Anfrage:
In der Sitzung vom 26.03.2015 wurde der Beschluss gefasst, für den Bereich der Dr.-Unruh-Straße – Dahlberg einen Bebauungsplan aufzustellen. Anscheinend wird mit diesem Beschluss einem der letzten Denkmäler der Wismarer Architekturgeschichte das Leben ausgelöscht.
Anfang des Monats erfuhr ich, dass in der kommenden Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses der Projektentwickler sein Konzept vorstellen möchte. Ich habe daraufhin am 10.05.2015 im Informationssystem der Hansestadt recherchiert und musste feststellen, dass dieser Ausschuss am 11.05.20.15 um 17.00 Uhr im Bürocenter der Kopenhagener Str. zusammen kommt. Somit habe ich angenommen, dass die Vorstellung des Konzeptes nicht erfolgt und sah von der Teilnahme ab. Tatsächlich haben sich die Mitglieder des Bau- und Sanierungsausschusses aber an der Dr.-Unruh-Str. getroffen und haben Einblicke in das Projekt erhalten.
Wie wird den interessierten Bürgern die verwirkte Teilnahme – z.B. durch eine Wiederholung des Termins – ermöglicht?
Wie stellen Sie zukünftig die Öffentlichkeit der Sitzungen sicher?
Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Kargel
Der Bauleitplan soll im beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Des Weiteren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach §2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Bereits jetzt können wir bei anderen Einrichtungen in der Hansestadt ein hohes Verkehrsaufkommen durch die Versorgung von Betreuungseinrichtungen feststellen.
Wie werden die biologischen Lebensräume in dem anberaumten Verfahren angemessen betrachtet?
Wie werden die unterschiedlichen Belastungen durch die Versorgung durch das Wohngebiet untersucht?
Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Seidenberg
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