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Timestamp: 2013-12-09 15:53:12
Document Index: 103731435

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 55', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 6', 'EuG', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art 6']

türkischer Arbeitnehmer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > türkischer Arbeitnehmer türkischer ArbeitnehmerEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2416/94 vom 30.11.19941. Der Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach Art 6 Abs 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt voraus, daß der türkische Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber ein Jahr ordnungsgemäß beschäftigt war (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 20.10.1994 - 13 S 601/94 -).
2. Eine Beschäftigung, die ein türkischer Arbeitnehmer während einer Zeit ausübt, in der sein Aufenthalt im Bundesgebiet nur zur Durchführung eines Asylverfahrens nach § 55 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestattet ist, ist nicht im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1718/93 vom 30.11.19941. Ein türkischer Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung ausübt, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Arbeitserlaubnis zu sein, ist nicht im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß beschäftigt und gehört nicht dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne dieser Bestimmung an.
2. Ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt grundsätzlich eine ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung voraus.
3. Unterbrechungen ordnungsgemäßer Beschäftigung, die in Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) nicht genannt sind und auch nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art 6 Abs 2 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) gleichstehen, haben anspruchsschädliche Wirkung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 772/94 vom 14.09.19941. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art 7 S 2 ARB (EWGAssRBes 1/80) an Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Bundesgebiet eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, ist nicht, daß sie zuvor die Genehmigung erhalten haben, zu ihren Eltern bzw einem Elternteil zu ziehen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2124/92 vom 28.04.19931. Mit dem (beschäftigungsrechtlichen) Erneuerungsrecht nach Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erwirbt ein türkischer Arbeitnehmer ein (supranationales) Aufenthaltsrecht, das ihm einen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch auf Berücksichtigung im nationalen (deutschen) Ausländerrecht vermittelt (im Anschluß an das Sevince- und Kus-Urteil des EuGH).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 6/92 vom 26.05.19921. Finden nach der Übergangsregelung des § 11 Abs 4 der Arbeitsaufenthaltsverordnung die Vorschriften des Ausländergesetzes Anwendung, kann die Ausländerbehörde nach den §§ 7 Abs 1 und 15 AuslG ermächtigt sein, auf Grund eines Erlaubnisantrags dem Ausländer nach Ermessen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, falls er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat.
2. Nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel schon dann versagt, wenn ein Ausweisungstatbestand erfüllt ist. Die Möglichkeit einer ermessensfehlerfreien Ausweisung ist nicht (zusätzlich) erforderlich (Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.2.1992 - 1 S 7/92 -).
3. Ist ein Regelversagungsgrund iS von § 7 Abs 2 AuslG erfüllt, darf eine Aufenthaltsgenehmigung nur ausnahmsweise erteilt werden. Ein Ausnahmefall ist gegeben, wenn die Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und der privaten Belange des Ausländers ergibt, daß der im Gesetz zum Ausdruck gebrachte Vorrang des Allgemeininteresses nicht besteht.
4. Bei der Ermessensausübung nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG muß die Ausländerbehörde Rechtspositionen berücksichtigen, die ein türkischer Arbeitnehmer auf Grund von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates