Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_25_03_2011_V_B_94_10_Dem_einzelnen_Grundstueckseigentuem-d4425293.html
Timestamp: 2016-10-28 22:08:46
Document Index: 343618076

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', 'Art. 103', 'Art. 101']

BFH, 25.03.2011 - V B 94/10 - Dem einzelnen Grundstückseigentümer einer Grundstücksgemeinschaft steht als Rechnungsempfänger ohne Handeln im Namen des anderen Gemeinschafters kein anteiliger Vorsteuerabzug zu; Handeln des Rechnungsempfängers im Namen des anderen Gemeinschafters als Voraussetzungen der Berechtigung einer Grundstücksgemeinschaft zum Vorsteuerabzug | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.03.2011 - V S 14/10 (PKH) - Bei Nichtstellen entsprechender Beweisanträg...…BFH, 25.03.2011 - V B 94/10 - Dem einzelnen Grundstückseigentümer einer Grundstü...BFH, 24.03.2011 - IV B 115/09 - Die fehlende Vernehmung des Klägers durch das FG...BFH, 24.03.2011 - VII R 48/10 - Die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den ...BFH, 24.03.2011 - VI R 59/10 - Die auf eine Vereinbarung gem. § 1587o BGB durch ...BFH, 24.03.2011 - VII B 154/10 - Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zu Organbe...BFH, 24.03.2011 - IV R 46/08 - Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % oh...BFH, 24.03.2011 - VI R 11/10 - Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütung...BFH, 24.03.2011 - VI R 48/10 - Abzug von Werbungskosten ist im Falle von Reiseko...BFH, 24.03.2011 - IV R 13/09 - Gesonderte Feststellung von Einkünften aus Landwi...BFH, 23.03.2011 - IV B 68/10 - Eine Rechtsfrage bzgl. der Zulässigkeit einer Rüc...BFH, 23.03.2011 - X R 28/09 - Der Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenla...BFH, 23.03.2011 - II R 33/09 - Bei fortdauernder Miteigentümerstellung der Ehega...BFH, 23.03.2011 - X R 44/09 - Anwendung der Regeln der Feststellungslast ist led...BFH, 23.03.2011 - X R 45/09 - Auch nach der Änderung im Aktienrecht ist für die ...BFH, 23.03.2011 - X R 4/06; X R 5/06; X R 43/07; X R 44/07 - Vorliegen einer ech...BFH, 23.03.2011 - X R 33/05 - Berücksichtigung von Überentnahmen im Falle der Er...BFH, 23.03.2011 - X R 42/08 - Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaf...BFH, 23.03.2011 - X R 59/09 - Kompetenz des Gerichts bei Anweisung an das Finanz...BFH, 22.03.2011 - X B 7/11 - Aufhebung eines Urteils aufgrund eines Verfahrensfe...BFH, 22.03.2011 - X B 165/10 - Annahme ungenügender Veräußerungsbemühungen nach ...BFH, 22.03.2011 - X B 151/10 - Bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der...…BFH, 02.03.2011 - XI R 25/09 - Bei mehrtägiger Hochseeangelreise stellen Unterku...
BFH, 25.03.2011 - V B 94/10 - Dem einzelnen Grundstückseigentümer einer Grundstücksgemeinschaft steht als Rechnungsempfänger ohne Handeln im Namen des anderen Gemeinschafters kein anteiliger Vorsteuerabzug zu; Handeln des Rechnungsempfängers im Namen des anderen Gemeinschafters als Voraussetzungen der Berechtigung einer Grundstücksgemeinschaft zum Vorsteuerabzug
BundesfinanzhofBeschl. v. 25.03.2011, Az.: V B 94/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 18197Aktenzeichen: V B 94/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Rheinland-Pfalz - 23.09.2010 - AZ: 6 K 2089/10Rechtsgrundlage:§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGOFundstellen:BFH/NV 2011, 1404-1405HFR 2011, 1033-1034StX 2011, 556Gründe1Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Grundstücksgemeinschaft, hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO). Es liegt auch kein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor.21.Zwar macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend; die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage ist aber im Streitfall nicht klärungsfähig.3Nach Auffassung der Klägerin hat "die Frage, dass in einem Fall, wo lediglich einer der Grundstückseigentümer als Rechnungsempfänger ausgewiesen wird, dass doch in diesem Fall zumindest die hälftigen Vorsteuerabzugsbeträge zu berücksichtigen sind", grundsätzliche Bedeutung.4Demgegenüber ist es durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass einer Grundstücksgemeinschaft der Vorsteuerabzug nicht zusteht, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragspartner auftritt, ohne offen zu legen, dass er auch im Namen des anderen Gemeinschafters handelt, und die Rechnungen nur an ihn adressiert sind (BFH-Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Leitsatz). Danach kommt auch kein hälftiger Vorsteuerabzug in Betracht.52.Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen. Dies kommt nur in Betracht, wenn ein abstrakter, die Vorentscheidung tragender Rechtssatz von einem ebenfalls tragenden, abstrakten Rechtssatz aus einer anderen Entscheidung abweicht (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978).6Die Klägerin macht insoweit geltend, dass es der Klärung bedürfe, "unter welchen Umständen eine Rechnungsberichtigung Rückwirkung habe und im Einklang mit europäischen Regelungen" stehe, da der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15. Juli 2010 C-368/09, Pannon Gép (Deutsches Steuerrecht 2010, 1475) "eine Rückwirkung der Rechnungskorrektur bejaht" habe.7Zwar hat das Finanzgericht (FG) sein Urteil auch auf den Rechtssatz gestützt, dass einer Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zukomme. Insoweit liegt aber kein die Vorentscheidung tragender Rechtssatz vor. Denn die Klage war unabhängig hiervon abzuweisen, da die Klägerin nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nicht Leistungsempfänger war, wie das FG zutreffend ausgeführt hat und wie sich neben der vom FG angeführten Rechtsprechung auch aus dem BFH-Urteil in BFHE 227, 218, [BFH 23.09.2009 - XI R 14/08] BStBl II 2010, 243 ergibt. Hierzu hat die Klägerin im Übrigen auch keine eigenständigen Zulassungsgründe dargelegt.83.Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf die Zurückweisung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung überreichten Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen.9Mit der Nichtzulassungsbeschwerde können Verfahrensmängel, die als Folge der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs dem angefochtenen Urteil anhaften, geltend gemacht werden. Dies setzt voraus, dass die Ablehnung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) oder den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wird. Auch das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter schützt aber nur vor willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften. Eine Besetzungsrüge kann deshalb nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war (BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2006 VIII B 35/05, BFH/NV 2006, 957; vom 25. Juli 2005 VII B 2/05, BFH/NV 2005, 2035; vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640; vom 25. September 2006 V B 215/05, BFH/NV 2007, 249). Der Vortrag der Klägerin, sie habe "vor der Verkündung der Entscheidung einen Befangenheitsantrag" gestellt, die "Kammer" habe sich dann zur Beratung zurückgezogen und ein Urteil verkündet, genügt dem auch deswegen nicht, weil sich aus dem Protokoll des FG ergibt, dass der Befangenheitsantrag erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BFH, 25.03.2011BFH, 24.03.2011