Source: http://www.rechtso.info/RSP/telekom.html
Timestamp: 2018-01-18 16:08:23
Document Index: 229663336

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 78']

Schäuble Grams Friedrich & Partner
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BGH: a) Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Ver-tragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertragsinhalt, nicht aber der Vertragswille darf ergänzt werden.
b) § 37 Abs. 2 TKG setzt das Bestehen eines Vertrags der beteiligten Unterneh-men über (Telekommunikations-) Dienstleistungen mit einer Entgeltabrede voraus. Fehlt eine solche, kommt eine, gegebenenfalls gemäß § 25 Abs. 4 TKG von Amts wegen zu treffende, Anordnung gemäß § 25 Abs. 5 TKG in Betracht.
Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13
‣mehr: ... aus den Gründen
BGH: a) "Name" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.
b) Der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG richtet sich auf die Eintragung seiner (Basis-)Daten in ein den Anforderungen an die Univer-saldienstleistung (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG) genügendes - gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis (hier: Das Telefonbuch).
‣mehr: ... Pressemitteilung
Telekommunikationsrecht : RECHTSPRECHUNG
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