Source: http://www.schwerd.info/steuerrecht/rechtsschutz-vor-vollstreckung-eines-steuerbescheids/2745/
Timestamp: 2020-02-18 00:26:01
Document Index: 396277855

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 259', '§ 287', '§ 251', '§ 361', '§ 361', '§ 222', '§ 223']

Im Steuerrecht bestehen auch Möglichkeiten, Rechtsschutz im Rahmen der Vollstreckung von Steuerbescheiden zu suchen. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Vollstreckung von Steuerbescheiden haben immer das Ziel, die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen oder das Überleben eines Unternehmens zu retten. Geregelt werden die Rechtsschutzmöglichkeiten in der Vollstreckung in den §§ 249 bis 346 AO.
Rechtsschutz vor Vollstreckung
1. Rechtsschutz vor Vollstreckung
Beim Rechtsschutz vor Vollstreckung eines Steuerbescheids macht es naturgemäß einen großen Unterschied, ob es um die Zahlung einer festgesetzten Steuerschuld geht oder um die Vollstreckung eines anderen Verwaltungsakts.
Auch die Abgabenordnung unterscheidet zwischen der Vollstreckung
Allgemeine Vorschriften für das Vollstreckungsverfahren: §§ 249 bis 258 AO.
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird: §§ 259 – 327 AO.
3. Beginn und Ende der Vollstreckung
Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume eines Steuerpflichtigen gem. § 287 Abs. 1 AO.
Pfändung einer Forderung mit Zustellung an den Drittschuldner.
4. Besonderer Rechtsschutz
Die Voraussetzungen der Vollstreckung sind nach § 251 Abs. 1 AO weggefallen, wenn im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsakts (i.d.R. Steuerbescheid) gem. §§ 361 Abs. 2 AO, 69 abs. 2 FGO ausgesprochen wird oder durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gem. §§ 361 Abs. 4 AO, 69 IV AO gehemmt ist. Die Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen im Falle einer Stundung gem. § 222 AO gilt auch bei einem Zahlungsaufschub gem. § 223 AO, der in seiner Wirkung einer Stundung gleichsteht.
Stichwörter: AO Finanzamt Steuerbescheid Steuerrecht Vollstreckung
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