Source: https://www.frsh.de/service/behoerden-recht/erlasse-und-landesbehoerdliche-stellungnahmen/?tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=3&cHash=c522a4756153d26b7294ad5283fe42c6
Timestamp: 2019-09-18 17:52:05
Document Index: 354283440

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 23', '§ 8', '§ 23', 'BGH', '§ 60']

imsh_mietobergrenzen_7-2-2014.pdf
imsh_wohnberechtigungsschein_24-2-2014.pdf
imsh_gemeinschaftsunterkuenfte_24-2-2014.pdf
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imsh_dezentraleAsylbetreuung_22-7-2014.pdf
imsh_leitfaden-guteAufnahme_17-9-2014.pdf
Verlängerung Landesaufnahmeerlass Syrien
In Deutschland lebende Angehörige von syrischen Flüchtlingen können weiterhin Anträge auf Einreise auf Grundlage des Erlasses vom 28.8.2013 stellen.
imsh_verlaengerung-landesaufnahme-Syrer_15-9-2014.pdf
imsh_10.000syrerInnen_22-7-2014.pdf
Gebührenermäßigung oder –befreiung von der Einbürgerungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Satz 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
"In § 38 Abs. 2 Satz 4 StAG sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung von der Einbürgerungsgebühr nach Satz 1 zu gewähren, um dadurch den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen zu können.
In Betracht kommen sachliche bzw. persönliche Billigkeitsgründe sowie Gründe des öffent-lichen Interesses..."
imsh_erlass_38.2.4StAG_04-06-2014_01.pdf
Angehörigenaufnahme syrische Flüchtlinge - Begrenzung des Haftungsumfanges der Verpflichtungserklärung
Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen.
Hier: Änderung der Landesaufnahmeverordnung in Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG - Begrenzung des Haftungsumfangs der Verpflichtungserklärung.
In Folge der mit Blick auf ein weiteres (3.) Bundeskontingent zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ergangenen Beschlüsse der...
imsh_weniger.Haftung.Verpflichtungserklaerung_Syr.Angehoerige_10_07_2014.pdf
BMI-Anordnung zur Resettlementaufnahme von 300 Schutzbedürftigen
Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gem. § 23 Abs. 2 Auf-enthG vom 7.7.2014 betreffend die Aufnahme von [bundesweit!] bis zu insgesamt 300 Schutzbedürftigen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit (auch Staatenloser) aus Syrien, Indonesien und hilfsweise aus der Türkei
imsh_resettlement_BMI-AO_10-7-14.pdf
Rückführung in die von Umweltkatastrophen betroffenen Gebiete des Westbalkan
Mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe, die insbesondere in Serbien und Bosnien-Herzegowina unbewohnbare Gebiete zurückgelassen hat, bittet das Kieler Innenministerium darum, ihm zunächst die Akten von Ausreisepflichtigen aus diesen Ländern vorzulegen, bevor die Ausländerbehörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollstrecken.
imsh_FlutregelungBalkan_6-6-2014.pdf
Unterbringung von nach dem AsylBL leistungsberechtigten Personen
Zu baurechtluichen Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten von nach dem AsylBL leistungsberechtigten Personen (nachfolgend vereinfachd Asylbewerber gennant) bittet das Innenministerium folgende Hinweise zu beachten. Die Hinweise gelten unabhängig von der Trägerschaft der Unterbringungsobjekte.
IMSH-Erlass_Unterbringung_15-04-2014.pdf
IMSH: Verlängerung Syrien-Abschiebungsstopp
Der seit dem 8. Februar geltende schleswig-holsteinische Erlass für einen Syrien-Abschiebestopp ist bis zum 30. September 2014 verlängert worden.
Der entsprechende Erlass vom 31.3.2014 kann hier heruntergeladen werden:
imsh_abschiebestopp-syrien_30_09_2014.pdf
Daraus abzuleiten, dass...
imsh_rueck-afghan_28-2-2014.pdf
Erlass v. 28.8.2013 zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen verlängert!
Mit Bezug auf den Erlass vom 28.8.2013 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass diese zunächst bis 28.2.2014 befristete Aufnahmeanordnung bis zum 30.9.2014 verlängert wird.
Ob und ggf. in welcher Qualität demnächst noch inhaltliche Änderungen in die Erlasslage eingepflegt werden könnten, werde derzeit noch geprüft. [sic!]
imsh_Verlaengerung-AAO-syrische-Familienangehoerige_erlass_25-2-2014.pdf
Aktualisierung des Erstattungserlasses zur Aufwendung für anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte
Der Anstieg der Asylberwerberzahlen stellt das Land SH sowie die Kreise und kreisfreien Städte vor zunehmende Herausforderungen bei der Unterbringung. In diesem Zusammenhang kommt die Möglichkeit, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende vom Land anerkennen zu lassen, wachsende Bedeutung zu.
IMSH-Erlass_AsylbLG-Erstattung_24-02-2014.pdf
Aufenthaltsrechtliche Behandlung von international subsidiär Schutzberechtigten nach der RL 2011/95/EU
Mit einem "Informationsschreiben" vom 1.8.2013 hatte sich das Innenministerium Schleswig-Holstein schon im Vorjahr an die Ausländerbehörden zu Fragen des Verwaltungsumgangs mit international Schutzberechtigten gewandt. Wenig neues für diese Zielgruppe bringt nun der ausführliche Erlass des Kieler Innenministeriums vom 14.2.2014:
Reiseausweise gibt es nur in besonderen Ausnahmefällen, ansonsten bleibt es beim Ausweisersatz. Die Wohnsitzauflage bleibt bis zur endgültigen Entscheidung des BGH...
imsh_Subsidiaer-Schutzberechtigte_Erlass_14-2-2014.pdf
Räumliche Beschränkungen des Aufenthalts von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Geduldeten auf das Land Schleswig-Holstein
Das Innenministerium Schleswig-Holstein erklärt in einer einer Presseverlautbarung vom 29.1.2014, dass Asylsuchende und Geduldete künftig die schleswig-holsteinischen Landesgrenzen in anderen Bundesländer zum dortigen vorübergehenden Aufenthalt verlassen dürfen, ohne zuvor Erlaubnisse bei den zuständigen Ausländerbehörden zu beantragen.
Der diesbezügliche schleswig-holsteinische Erlass vom 29.1.2014 greift einer im Bundeskoalitionsvertrag avisierten bundesweiten Regelung vor und nimmt die bisher...
imsh_residenzpflicht-gelockert_29-1-2014.pdf
Erlass Aufnahme SyrerInnen v. 30.12.2013
Zur Aufnahmeanordnung des Bundesinneministeriumms vom 23.12.2013 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein am 30.12.2013 einen Erlass herausgegeben, der die Aufnahme der für Schleswig-Holstein erwarteten SyrerInnen aus dem sogenannten 2. Kontingent von 5.000 Flüchtlingen regelt. Nach einem Bund-Länder-Verteilungsschlüssel erhält Schleswig-Holstein aus jedem der bisher durch das BMI zur Aufnahme angeordneten Kontingente 168 Bürgerkriegsflüchtlinge.
Innenminister Andreas Breitner rief in...
pe-imsh_syrien_02-01-2014.pdf
imsh_syrien_zu-2.AAO-BMI_mit-Anlagen_30-12-2013_01.pdf
27.12.2013: Vorgrifferlass gesetzliche Bleiberechtsregelung
Im Vorgriff auf die mit Blick auf den Koalitionsvertrag des Bundes erwartete gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete fordert das Kieler Innenministerium die kommunalen Ausländerbehörden auf, in relevanten Einzelfällen Ermessensduldungen gem. § 60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz zu erteilen.
Der Erlass vom 27.12.2013 hier zum Download: