Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/ofd-steuerfreie-leistungen-von-wohlfahrtseinrichtungen_164_144112.html
Timestamp: 2017-01-18 04:30:36
Document Index: 255284225

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 53', '§ 53', '§ 4', '§ 12', '§ 68', '§ 66', '§ 53', '§ 251']

OFD: Steuerfreie Leistungen von Wohlfahrtseinrichtungen | Steuern | Haufe
30.10.2012 | OFD
Ab dem 75. Lebensjahr nimmt die Finanzverwaltung ohne weitere Nachprüfung eine körperliche Hilfsbedürftigkeit an
Gem. § 4 Nr. 18 UStG sind u.a. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, steuerfrei, wenn die Leistungen an hilfsbedürftige Personen erbracht werden.
Eine Person ist hilfsbedürftig, wenn sie aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands oder ihrer wirtschaftlichen Lage auf die Hilfe anderer angewiesen ist (§§ 53, 66 AO). Bei Personen ab dem 75. Lebensjahr nimmt die Finanzverwaltung ohne weitere Nachprüfung eine körperliche Hilfsbedürftigkeit an (AEAO zu § 53, Tz. 4).Lieferungen von Mahlzeiten, Essen auf RädernUnter § 4 Nr. 18 UStG fallen damit u.a. auch Lieferungen von Mahlzeiten („Essen auf Rädern“) durch Wohlfahrtseinrichtungen an alte, behinderte und kranke Menschen. Die Verpflegungsleistungen an nicht hilfsbedürftige Personen sind dagegen umsatzsteuerpflichtig. Sie unterliegen allerdings dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Mahlzeitendienst ein steuerlicher Zweckbetrieb ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG). Dazu muss der Mahlzeitendienst mindestens zwei Drittel seiner Leistungen gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbringen (§ 68 Nr. 1 Buchst. a, § 66 Abs. 3, § 53 AO).„Zwei-Drittel-Verhältnis“Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass das „Zwei-Drittel-Verhältnis“ keine Bedeutung für die Frage der Steuerbefreiung hat. Die Lieferungen von Mahlzeiten durch Wohlfahrtseinrichtungen sind nur steuerfrei, soweit sie an hilfsbedürftige Personen erbracht werden. Das „Zwei-Drittel-Verhältnis“ wirkt sich nur auf den Steuersatz für die steuerpflichtigen Verpflegungsleistungen an andere, d.h. nicht hilfsbedürftige Personen aus.OFD Münster, Verfügung v. 4.9.2012, Kurzinformation Umsatzsteuer Nr. 2/2012
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Mahlzeit, Steuerfreiheit
Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung: Gemeinnützigkeit: Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit und Mittelverwendungsfrist Der neugefasste Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) enthält insbesondere Vorgaben aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts. Darüber hinaus hat das BMF auch die Regelungen zu § 251 AO, wonach die Finanzbehörden nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ihre Ansprüche während der Dauer des Verfahrens nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend machen, erweitert und präzisiert. Das Top-Thema fasst die wichtigsten Fakten zusammen.Weiter