Source: https://www.mediationaktuell.de/tax/thema/recht/rechtsprechung?page=1
Timestamp: 2019-09-22 04:23:37
Document Index: 90238597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Rechtsprechung | Mediation aktuell, Seite 2
Können Verfahren auch ohne Zustimmung der Parteien an Güterichter verwiesen werden – selbst wenn sie zunächst ein empfohlenes Mediationsverfahren ablehnen? Wie begründet das Arbeitsgericht Hannover seine Entscheidung? Welche Erfahrungswerte kann das Gericht zu dieser Frage vermitteln?
21.01.2014 – OLG Koblenz, Vergütungsanspruch des Mediators gegenüber der Staatskasse: Möglichkeiten zur Umgehung der noch fehlenden Verfahrenskostenhilfe?
Eine gesetzlich geregelte Verfahrenskostenhilfe für die außergerichtliche (gerichtsnahe) Mediation fehlt noch immer. Das Oberlandesgericht Koblenz bejaht dennoch in einer aktuellen Entscheidung Vergütungsansprüche des Mediators gegenüber der Staatskasse für eine gerichtsnahe Mediation. Stellt dies eine Umgehung der noch fehlenden Verfahrenskostenhilfe dar? Was bedeutet das für MediatorInnen?
04.12.2013 – BGH, Empfehlungen von Partneranwälten und –mediatoren durch Rechtsschutzversicherungen
Topaktuell: Die Begründung des BGH-Urteils vom 4.12.2013
Der BGH beanstandet die Einzelempfehlung von Poolanwälten durch Rechtsschutzversicherer nicht. Die Mandatierung kann als Voraussetzung für finanzielle Vorteile zulässig sein. Die Kriterien des BGH jetzt in der topaktuellen Urteilsbegründung.
4.12.2013 - BGH, Anwaltsempfehlung der Rechtschutzversicherungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer letztinstanzlichen Entscheidung (Urteil vom 4. Dezember 2013, Az.: IV ZR 215/12) das Vorgehen der Rechtschutzversicherungen bestätigt: Die Verbindung von eigenen Anwaltsempfehlungen mit Vorteilen in Form von Schadensfreiheitsrabatten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
09.10.2012 – LG München, Prozessuale Folgen einer Mediations- und Schlichtungsvereinbarung im Ehevertrag
Die neuen Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung beschäftigen in unterschiedlichen Konstellationen mehr und mehr die gerichtlichen Instanzen.
So auch in dem hier vorgestellten Fall des Landgerichts München über eine folgenreiche Mediationsvereinbarung in einem Ehevertrag (LG München II, Beschluss vom 09.10.2012 – 2 T 1738/12).
29.05.2013 – BGH, Obligatorische Streitschlichtung
Seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes beschäftigen sich deutsche Gerichte zunehmend mit Fragestellungen im Kontext der Mediation. Zuletzt setzte sich der BGH mit der obligatorischen Streitschlichtung und der Möglichkeit auseinander, als Gütestelle anerkannt zu werden.