Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=11&t=629
Timestamp: 2019-06-18 02:58:28
Document Index: 287238570

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 50', '§ 166', '§ 180', '§ 180']

BIH • Info über Anzeige des Arbeitgebers zur Berechnung der Ausgleichsabgabe
Info über Anzeige des Arbeitgebers zur Berechnung der Ausgleichsabgabe
von Clara » Donnerstag 28. Januar 2016, 10:26
Jedes Jahr im März muss der Arbeitgeber ja die Anzeige zur Berechnung der Ausgleichsabgabe (Quote) an die Agentur für Arbeit schicken. Wir haben mehrere örtliche SBV und eine GesamtSBV. Habe ich als örtliche SBV ein Recht, die Berechnung der Quote einzusehen. Es geht mir nicht um die Auflistung der Namen, sondern nur um die eigentliche Berechnung (die ersten 3 Seiten) der Ausgleichsabgabe.
AW: Info über Anzeige des Arbeitgebers zur Berechnung der Ausgleichsabgabe
von matthias.günther » Donnerstag 28. Januar 2016, 10:35
sofern diese Daten (https://www.rehadat-elan.de/export/site ... A_2015.pdf) gemeint sind:
Nach § 80 Abs. 2 S. 1, 3 SGB IX muss der Arbeitgeber eine Kopie der Anzeige (siehe Link oben) und des Verzeichnisses der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen (§ 80 Abs. 1 SGB IX) der SBV übermitteln. Außerdem dem BR und dem Beauftragten des Arbeitgebers.
Die örtliche SBV muss also diese Unterlagen für den Betrieb bekommen, für welchen sie zuständig ist.
Re: Info über Anzeige des Arbeitgebers zur Berechnung der Ausgleichsabgabe
von Michael Karpf » Samstag 15. Dezember 2018, 14:57
das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine fragwürdige Entscheidung zu diesem Thema getroffen. Das BAG vertritt die Ansicht, dass in einem Unternehmen zwar der Gesamt-Betriebsrat Anspruch auf eine Kopie der Anzeige habe, nicht aber die örtlichen Betriebsräte in den verschiedenen Betrieben der Firma (BAG vom 20.03.2018, 1 ABR 11/17). Dieser BAG-Beschluss dürfte wohl auch auf die in den Betrieben gewählten Schwerbehindertenvertretungen übertragbar sein.
Ob für öffentliche Arbeitgeber die Verwaltungsgerichte dieser Auslegung folgen werden, bleibt abzuwarten, denn das BAG hat gegen klaren Gesetzeswortlaut und gegen herrschende Meinung entschieden. Die anderslautende Sichtweise der Vorinstanzen war stichhaltig.
Infos zur Quote und Berechnung der Ausgleichsabgabe für SBV?
von albin.göbel » Montag 17. Dezember 2018, 10:00
Clara hat geschrieben: Wir haben mehrere örtliche SBV und eine Gesamt-SBV. Habe ich ­ als örtliche SBV ein Recht, die Berechnung der Quote einzusehen. Es geht mir nicht um die Auflistung der Namen, sondern nur um die eigentliche Berechnung (die ersten 3 Seiten) der Ausgleichsabgabe.
Hallo Clara, nach Auslegung des Ersten Senats des BAG habe zwar die Gesamt-SBV Anspruch auf Kopie der Anzeige - entgegen h.M., aber nicht die jeweiligen örtlichen Schwerbehindertenvertretungen (BAG, 20.03.2018, 1 ABR 11/17, BAG, 1 ABR 2/17, BAG, 1 ABR 74/16 für ört­li­che Betriebsräte, wohl entsprechend he­ran­zieh­bar für die örtliche SBV). Will der BR eines einzelnen Betriebs entsprechende Informationen erhalten, so muss er nach dieser Ansicht wohl gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG den GBR damit beauftragen.
Diese Ansicht ist im Fachschrifttum auf Kritik gestoßen (Dr. Sachadae, jurisPR-ArbR 50/2018 Anm. 5, welcher mehrere Schwachstellen der Beschlüsse dieses Ersten Senats aufdeckte. Vgl dazu auch Diskussion aus 2017 zu Fällen ohne ge­wähl­te GSBV, sowie zu den geringfügig beschäftigten sbM. Wie soll da eine be­trieb­li­che Inklusionsvereinbarung ver­han­delt und "Bestandsaufnahme" gemacht werden, wenn örtl. BR/SBV ohne die An­zei­ge gar nicht wissen, wie hoch nun im Unternehmen die "Beschäftigungsquote" ­ ist nach § 166 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX?
• Die drei Beschlüsse gelten nicht, wenn die Firma nur aus einem einzigen Betrieb besteht (vgl. § 180 Abs 2 Satz 2 SGB IX).
• Sie gelten ferner nicht, wenn nur eine örtliche SBV in einer Firma mit mehreren Betrieben gewählt wurde (vgl § 180 Abs 1 Satz 2 SGB IX). Diese Beschlüsse gelten
• auch nicht für SBV, wenn alle Betriebe einer Firma für die SBV-Wahl zu­sam­men­ge­fasst­ wurden. Dann besteht ohnehin je­weils un­ter­neh­mens­wei­ter Un­ter­rich­tungs­an­spruch, da örtl. SBV in solchen Kon­stel­lat­io­nen alle Rechte einer GSBV zufallen bzw da unternehmensweiter Vertretungs- und Wahlbezirk !! Dann hat diese örtliche SBV jew Anspruch auf alle Verzeichnisse (unternehmensweit) sowie die Anzeige.