Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%20416
Timestamp: 2020-02-22 23:45:33
Document Index: 68131890

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 132', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 32']

OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3312/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5046
OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3312/09 (https://dejure.org/2010,5046)
OLG München, Entscheidung vom 17.06.2010 - 29 U 3312/09 (https://dejure.org/2010,5046)
OLG München, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 29 U 3312/09 (https://dejure.org/2010,5046)
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Beteiligung des Urhebers an Werknutzungen: Auskunftsanspruch des Urhebers gegen den Verwerter zur Klärung eines Anspruchs auf Vergütungsanpassung; Aktivlegitimation des Urhebers; Berechnung der angepassten Vergütung bei Altverträgen
Anspruch eines Urhebers auf Auskunft und auf Rechnungslegung bei Vorliegen klarer Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) aufgrund nachprüfbarer Tatsachen ; Aktivlegitimation eines Miturhebers eines Filmwerks ...
UrhG § 32a; UrhG § 132 Abs. 3 S. 2; BGB § 242
Streit um angemessene Vergütung: Kameramann siegt im Urheberprozess um »Das Boot«
GRUR-RR 2010, 416
ZUM 2010, 808
Das Berufungsgericht hat die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1 und 2 zurückgewiesen, die gegen die Beklagte zu 3 gerichtete Auskunftsklage dagegen auf dessen Berufung vollständig abgewiesen; die Revision hat es zugelassen (OLG München, ZUM 2010, 808 = GRUR-RR 2010, 416).
Die anteilige Zurechnung entsprechend dem Fernsehvertragsschlüssel hat es bereits in dem zur Auskunftsstufe ergangenen Urteil "Das Boot I" herangezogen (Urteil vom 17.06.2010, 29 U 3312/09, Rn. 132 in Juris), was der Bundesgerichtshof in der Revision nicht beanstandet hat (…Urteil vom 22.09.2011, I ZR 127/10, Rn. 42).
Eine "intensive fernsehmäßige Auswertung", die "außergewöhnlich" sei, hat auch bereits das OLG München in seiner Entscheidung "Das Boot II" vom 21.03.2013 (29 U 3312/09) festgestellt (…a. a. O., Rn. 38 in juris; NZB zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 29.03.2014, I ZR 74/13).
Dies habe der Senat in seinem Urteil vom 17. Juni 2010, 29 U 3312/09 - "Das Boot" entschieden.
Er dient dazu, im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs zu ermitteln und eine zu zahlende Vergütung zu berechnen (BGH, GRUR 2009, 939 [BGH 04.12.2008 - I ZR 49/06] - Mambo No. 5, GRUR 2002, 602 [BGH 13.12.2001 - I ZR 44/99] - Musikfragmente, OLG München, GRUR-RR 2010, 416;… KG Berlin, Urt. v. 13.1.2010, Az. 24 U 88/09 ;… Urt. v. 24.2.2010, Az. 24 U 154/08).
2.3.3 Nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG können für die Beurteilung eines etwaigen Anspruches nach § 32a UrhG für vor dem 28. März 2002 geschlossene Verträge nur die Erträge und Vorteile aus der Nutzung berücksichtigt werden, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind (… KG Berlin, Urt. v. 13.1.2010, 24 U 88/09 ; OLG München, Urt. v. 17.6.2010, 29 U 3312/09 , GRUR-RR 2010, 416ff).
Der Streitfall gebietet keine abschließende Festlegung der Grundsätze, nach denen bei Sachverhalten, die sowohl vor als nach der Reform des Urhebervertragsrechts stattgefunden haben, Vergütung und Erträgnisse zueinander ins Verhältnis zu setzen sind (vgl. dazu etwa Senat GRUR-RR 2010, 416 [418] - Das Boot ), denn im Streitfall ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung, dass die Vergütung der Klägerin unter allen Umständen in einem nicht hinnehmbaren Missverhältnis zu den Erträgnissen der Beklagten steht.