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Timestamp: 2020-02-23 02:14:11
Document Index: 831268

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Insolvenzverwalter als Kläger
Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Verfahrens die Interessen des Prozessgegners an einer Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen.
BGH, Urt. vom 02.12.2004, Az. IX ZR 142/03
Eine Haftung könnte aber nach § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung entstehen, nämlich wenn Insolvenzverwalter sehr leichtfertig Klagen erhebt, weil er sie als "risikolos" erachtet, da ihm nur allzu klar ist weiß, dass gegnerische Kostenerstattungsanspruch nicht sodern nur die Kosten des Schuldners für das Verfahren gedeckt sind.
BGHZ 148, S. 175 ff.
Auch ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter darf Rechtsanwalt zu Lasten der Masse beauftragen
Ein Insolvenzverwalter darf, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen aus der Masse entnehmen.
Der Insolvenzverwalter muss seine Erwägungen rechtfertigen, warum er Fachleute beauftragt und dazu Honorare aus der Masse entnommen hat.
Das Insolvenzgericht ist im Rahmen der Vergütungsfestsetzung des Verwalters verpflichtet zu überprüfen, ob die Beauftragung gerechtfertigt war.
BGH, Urteil vom 11.11.2004, Az. IX ZB 48/04
Durchsuchungen bei Verdacht der Insolvenzverschleppung zur Auffindung von Betriebsunterlagen rechtmäßig
Beide Eheleute waren gemeinsam Geschäftsführer der Z. Verwaltungs-GmbH, welche die persönlich haftende Gesellschafterin der Z. GmbH & Co. KG war.
Die Insolvenz wurde durch Gläubigeranträge eröffnet, es wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, das hervorhob, es lägen keine Buchhaltung, kein Kassenbuch und keine Bilanzen für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 vor.
Ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Buchführungspflichten wurde eröffnet und ein Durchsuchungsbeschluss, der die Durchsuchung der "Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume" des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau unter deren Wohnanschrift in B. anordnete, wurde vollzogen, weil dies "vermutlich zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere Geschäftsunterlagen, Geschäftsbüchern und Bankdokumenten der KG führen könne.
Denn gegen die Ehegatten bestehe der "Verdacht, u. a. entgegen § 130a HGB es vorsätzlich es unterlassen zu haben, als organschaftliche Vertreter bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen".
Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Beschwerde als unbegründet.
Das Bundesverfassungsgericht hielt die Durchsuchung insbesondere nicht für unverhältnismäßig und nahm die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an.
Es sei ausreichend für einen solchen Beschluss, dass dem Sachverständigen im Insolvenzverfahren Buchhaltungsunterlagen und Bilanzen gefehlt hätten.
Daraus konnten sich sowohl indiziell der Verdacht eines Vergehens nach § 130b i.V.m. § 130a HGB als auch die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Durchsuchung zur Sicherstellung der Beweisgegenstände ergeben.
BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002, 2 BvR 380/01.