Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/skiunfall-als-arbeitsunfall-338025
Timestamp: 2019-08-19 10:49:00
Document Index: 113875014

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 548', '§ 548', '§ 8']

Ski­un­fall als Arbeits­un­fall | Rechtslupe
Bei einem Ski­un­fall, der im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me an einer betrieb­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung steht, han­delt es sich um eine betriebs­un­ab­hän­gi­ge, pri­va­te Tätig­keit und nicht um einen ver­si­cher­ter Arbeits­un­fall.
Mit die­sem Urteil hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Aner­ken­nung eines Ski­un­fal­les als Arbeits­un­fall abge­lehnt. Die Klä­ge­rin ist kauf­män­ni­sche Ange­stell­te im Betrieb des Ehe­man­nes, einem Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau-Unter­neh­men mit 10 Ange­stell­ten. Mit Unfall­an­zei­ge vom 15. Janu­ar 2009 hat das Unter­neh­men mit­ge­teilt, dass die Klä­ge­rin beim Ski­fah­ren in Ö. im Rah­men eines Betriebs­aus­flu­ges letzt­lich ohne genau­en Grund gestürzt ist und sich dabei erheb­li­che Ver­let­zun­gen am rech­ten Knie zuge­zo­gen hat. Mit Bescheid vom 18.03.2009 lehn­te die Beklag­te die Aner­ken­nung des Unfal­les vom 8. Janu­ar 2009 als Arbeits­un­fall und die Gewäh­rung von Leis­tun­gen ab. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch ist Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Reut­lin­gen erho­ben wor­den. Dort wur­de die Kla­ge abge­wie­sen. Nun ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Ziel wei­ter vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf Aner­ken­nung des Unfal­les vom 8. Janu­ar 2009 als Arbeits­un­fall.
Arbeits­un­fäl­le sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII sind Unfäl­le zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren. Ob die Ver­rich­tung, bei der sich der Unfall ereig­net hat, der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (sog. inne­rer oder sach­li­cher Zusam­men­hang), ist wer­tend zu ent­schei­den, indem unter­sucht wird, ob sie inner­halb der Gren­ze liegt, bis zu der nach dem Gesetz der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz reicht 1.
Der inne­re (sach­li­che) Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit ist in ers­ter Linie immer dann gege­ben, wenn die Tätig­keit dem Unter­neh­men objek­tiv wesent­lich zu die­nen bestimmt ist (objek­ti­ve Hand­lungs­ten­denz). Dies ist immer dann zu beja­hen, wenn der Beschäf­tig­te zur Erfül­lung einer sich aus sei­nem Arbeits­ver­trag erge­ben­den Ver­pflich­tung han­delt. Dies gilt grund­sätz­lich auch außer­halb des Betriebs­or­tes im Rah­men von Geschäfts- und Dienst­rei­sen. Ein sach­li­cher Zusam­men­hang mit der Beschäf­ti­gung liegt grund­sätz­lich auch dann vor, wenn der Ver­si­cher­te an einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung 2 oder an Betriebs­sport 3 teil­nimmt.
Die wer­ten­de Betrach­tung erfolgt nach einem objek­ti­ven Maß­stab, nach dem die hier zu beur­tei­len­de Rei­se vor­wie­gend von der Ver­fol­gung betriebs­be­zo­ge­ner Zwe­cke geprägt sein muss, um ihre Bestim­mung, betrieb­li­chen Inter­es­sen wesent­lich zu die­nen, beja­hen zu kön­nen. Denn nicht alle Akti­vi­tä­ten, die dem Unter­neh­men nütz­lich sind oder sein kön­nen, ste­hen unter Ver­si­che­rungs­schutz 4.
Danach stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zunächst fest, dass die Klä­ge­rin nicht auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung am 08.01.2009 Ski gefah­ren ist. Ent­spre­chen­des gehört nicht zu den Auf­ga­ben einer kauf­män­ni­schen Ange­stell­ten, auch wenn die­se im Betrieb des Ehe­man­nes beschäf­tigt ist. Viel­mehr rich­te­te sich die Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me zwar an alle Mit­ar­bei­ter, eine Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me bestand jedoch weder an den Schu­lungs-/Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen noch an den ande­ren geplan­ten Akti­vi­tä­ten. Von ins­ge­samt 10 Mit­ar­bei­tern haben dann auch nur 6 tat­säch­lich teil­ge­nom­men. Eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung, und damit eine Geschäfts- oder Dienst­rei­se, wird von der Klä­ge­rin auch nicht behaup­tet oder gel­tend gemacht. Im Übri­gen gibt es auch bei Geschäfts- und Dienst­rei­sen kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz „rund um die Uhr“ 5. Es ist viel­mehr wie bei Tätig­kei­ten am Arbeits­platz zu unter­schei­den zwi­schen Betä­ti­gun­gen, die mit dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis recht­lich wesent­lich zusam­men­hän­gen, ihm zu die­nen bestimmt sind und sol­chen Ver­rich­tun­gen, die der pri­va­ten Sphä­re des Rei­sen­den zuzu­rech­nen sind. Selbst wenn man von einer im Vor­der­grund ste­hen­den betrieb­li­chen Schu­lungs­maß­nah­me, die auch wesent­li­cher Anlass für die Rei­se gewe­sen ist, aus­ge­hen woll­te, sind bei die­ser Aus­gangs­la­ge betriebs­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten von rei­nen betriebs­un­ab­hän­gi­gen, pri­va­ten Tätig­kei­ten wäh­rend der Rei­se abzu­gren­zen. Da die Klä­ge­rin beim Ski­fah­ren ver­un­glückt war, ist dies eine unver­si­cher­te Ver­rich­tung. Denn das Ski­fah­ren wäre dann allen­falls als Begleit­pro­gramm einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung zu wer­ten, wel­ches kei­ner­lei Bezug zu den betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten auf­weist. Es dien­te dann allein der Unter­hal­tung und der Gesel­lig­keit, wobei letz­te­res auch unter dem Aspekt des kol­le­gia­len Erfah­rungs­aus­tauschs den not­wen­di­gen betrieb­li­chen Zusam­men­hang nicht zu begrün­den ver­mag.
Der inne­re Zusam­men­hang lässt sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung begrün­den. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung die Teil­nah­me von Beschäf­tig­ten etwa an Betriebs­fes­ten, Betriebs­aus­flü­gen oder ähn­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen dem Unter­neh­men zuge­rech­net und der ver­si­cher­ten Tätig­keit gleich­ge­setzt, sofern bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen: Die Zusam­men­kunft muss der Pfle­ge der Ver­bun­den­heit zwi­schen der Unter­neh­mens­lei­tung und dem Beschäf­tig­ten sowie der Beschäf­tig­ten unter­ein­an­der die­nen. Die Ver­an­stal­tung muss des­halb mög­lichst allen Beschäf­tig­ten des Unter­neh­mens – bei Groß­be­trie­ben min­des­tens allen Beschäf­tig­ten ein­zel­ner Abtei­lun­gen oder ande­rer betrieb­li­cher Ein­hei­ten – offen ste­hen und von der Unter­neh­mens­lei­tung selbst ver­an­stal­tet oder zumin­dest gebil­ligt oder geför­dert und von ihrer Auto­ri­tät als betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung getra­gen wer­den 6. Die Teil­nah­me an Frei­zeit- und Erho­lungs­ver­an­stal­tun­gen ist auch nicht schon des­halb ver­si­chert, weil die­se vom Unter­neh­men orga­ni­siert und finan­ziert wer­den 7. Zwar machen sowohl der als Zeu­ge gehör­te Ehe­mann der Klä­ge­rin wie auch die­se selbst gel­tend, die Rei­se habe neben der Schu­lung die För­de­rung der Ver­bun­den­heit und die Stär­kung des Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühls der Kol­le­gen bezweckt. Die zum Unfall füh­ren­de Ver­an­stal­tung, das am Anrei­se­tag ab 10:00 Uhr geplan­te und durch­ge­führ­te Ski­fah­ren, stand aber nicht allen an der Rei­se teil­neh­men­den Beschäf­tig­ten offen, weil das Ski­fah­ren Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten ver­lang­te, über die nicht alle Teil­neh­mer ver­füg­ten. Klas­si­scher Abfahrt­ski wird dar­über hin­aus auch in wei­ten Tei­len allein aus­ge­übt und bie­tet im Gegen­satz zu ande­ren mög­li­chen Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen (wie etwa Bow­ling, gemein­sa­men Wan­de­run­gen etc.) nur begrenzt die Mög­lich­keit des Aus­tau­sches unter den Beschäf­tig­ten sowie zwi­schen Unter­neh­mens­lei­tung und Beschäf­tig­ten. Ein Gemein­schafts­er­leb­nis, die Mög­lich­keit des gegen­sei­ti­gen Aus­tau­sches und die Stär­kung des Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühls waren damit auch unter den teil­neh­men­den Per­so­nen nur bedingt zu errei­chen. Ange­sichts der ver­gleichs­wei­se klei­nen Beleg­schaft ist das Ski­fah­ren und damit die Tei­lung der teil­neh­men­den Per­so­nen in Ski­fah­rer und Nicht-Ski­fah­rer nicht nur am Tag der Anrei­se son­dern auch für die meis­ten wei­te­ren geplan­ten Akti­vi­tä­ten an den Fol­ge­ta­gen unter dem Gesichts­punkt der Gemein­schafts­ver­an­stal­tung wenig nach­voll­zieh­bar und schlüs­sig, weil damit ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Teil­neh­men­den wäh­rend­des­sen zwangs­läu­fig immer ande­ren Akti­vi­tä­ten nach­zu­ge­hen hat­te. Die Zurech­nung der Teil­nah­me eines Beschäf­tig­ten an einer gesel­li­gen Ver­an­stal­tung des Arbeit­ge­bers zu einer ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung ist aber nur zuläs­sig, wenn dem Arbeit­ge­ber erklär­ter­ma­ßen an einer auch objek­tiv mög­li­chen Teil­nah­me der gesam­ten Beleg­schaft gele­gen ist 8. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Ver­an­stal­tung mit Gefah­ren ver­bun­den ist, die erwar­ten las­sen, dass ein nicht unwe­sent­li­cher Teil der Beleg­schaft von einer Teil­nah­me Abstand neh­men wird. Glei­ches gilt nach Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts auch dann, wenn ein Teil der Beleg­schaft aus ande­ren Grün­den an der ange­bo­te­nen Teil­nah­me rein fak­tisch gehin­dert ist. Ein Alter­na­tiv­pro­gramm für Nicht-Ski­fah­rer reicht inso­weit nicht aus, den inne­ren Zusam­men­hang mit einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung wie­der her­zu­stel­len, weil im Vor­der­grund ganz offen­sicht­lich pri­va­te Frei­zeit­in­ter­es­sen eines Teils der Beleg­schaft, näm­lich des Tei­les, der Ski­fah­ren konn­te und woll­te, gestan­den haben. Dabei darf nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wer­den, dass nach der Anrei­se am 08.01.2009 „bis 10 Uhr“ ein offi­zi­el­les gemein­sa­mes Pro­gramm erst für 17:00 Uhr geplant war und auch an den fol­gen­den bei­den Tagen die bei­den Nach­mit­ta­ge ab 13:00 Uhr für das Ski­fah­ren ein­ge­plant wor­den waren, obwohl bekann­ter­ma­ßen ein Teil der Beleg­schaft dar­an nicht teil­neh­men konn­te. Für die­sen Teil der Beleg­schaft gab es an die­sen Tagen auch kein Alter­na­tiv­pro­gramm mehr, viel­mehr stand die­ser Grup­pe die­se Zeit „zur frei­en Ver­fü­gung“. Auch dies belegt den Frei­zeit­cha­rak­ter die­ser Tei­le der Rei­se. Dar­an ändert auch nichts, dass für den 08.01.2009 ein gemein­sa­mes Mit­tag­essen geplant gewe­sen sein soll. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob zu die­sem Zeit­punkt dann von dem erfor­der­li­chen inne­ren Zusam­men­hang gespro­chen wer­den könn­te, ist der Unfall nicht wäh­rend­des­sen ein­ge­tre­ten.
Unter Ver­si­che­rungs­schutz stand der Unfall letzt­lich auch des­halb nicht, weil er dem Betriebs­sport zuge­ord­net wer­den müss­te. Die Annah­me von Betriebs­sport setzt u.a. vor­aus, dass sich Ange­hö­ri­ge eines Unter­neh­mens zu einer Betriebs­sport­ge­mein­schaft zusam­men­ge­schlos­sen haben, der Aus­gleichs­sport regel­mä­ßig statt­fin­det und in einem dem Aus­gleichs­zweck ent­spre­chen­dem Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit ste­hen muss 9. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind für die ein­ma­lig ver­an­stal­te­te Fahrt nach Öster­reich eben­falls nicht erfüllt.
Damit haben die Beklag­te und das SG die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall zu Recht abge­lehnt.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 – L 9 U 4092/​1
Der Sport­un­fall und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung Bestimm­te Sport­ler sind für ihre Sport­un­fäl­le gesetz­lich abge­si­chert. Berufs­sport­ler, wie zB Fuß­ball­pro­fis, sind als Beschäf­tig­te ihres Ver­eins in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, fer­ner Schü­ler im Rah­men des Schul­sports (§ 2…
stän­di­ge Recht­spre­chung des BSG, vgl. SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197; BSG SozR 3 – 2200 § 548 Nr. 32 S 113; BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr. 6 m.w.N.↩
BSG, Urtei­le v. 22.09.2009 – B 2 U 27/​08 R; 07.12.2004 – B 2 U 47/​03 R; 09.12.2003 – B 2 U 52/​02 R↩
BSG, Urteil v. 13.12.2005 – B 2 U 29/​04 R↩
BSG, Urteil v. 25.08.1994 – 2 RU 23/​93↩
BSG, Urteil v. 27.05.1997 – 2 RU 29/​96↩
BSG in stän­di­ger Recht­spre­chung, vgl. u.a. Urteil v. 22.09.2009 – B 2 U 27/​08 R; 07.12.2004 – B 2 U 47/​03 R und 09.12.2003 – B 2 U 52/​02 R↩
BSG Urteil v. 17.12.2004 – B 2 U 47/​03 R↩
BSG Urteil v. 22.09.2009 – B 2 U 4/​08 R↩
vgl. BSG Urteil v. 13.12.2005 – B 2 U 29/​04 R↩
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