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Timestamp: 2016-08-28 22:36:39
Document Index: 391376487

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 43', '§ 71', '§ 23', '§ 24']

Landesrecht BW § 24 AGLMBG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Zulassung privater Sachverständiger | Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (AGLMBG) vom 9. Juli 1991 | gültig ab: 24.12.2009
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:AGLMBGFassung vom:17.12.2009Gültig ab:24.12.2009
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:2122Gesetz zur Ausführung
Vom 9. Juli 1991 § 24
(1) Zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 43
Abs. 1 Satz 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch sind in ihrem Fachgebiet nur solche Sachverständige befugt, die hierfür vom Regierungspräsidium zugelassen sind (Gegenprobensachverständige).
1. eine zweijährige Untersuchungs- und Beurteilungserfahrung in dem beantragten Untersuchungsgebiet nachweisen und
2. über ein Prüflaboratorium nach Absatz 6 verfügen, das eine für das beantragte Untersuchungsgebiet entsprechende Akkreditierung aufweist.
1. durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist oder
2. nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist, wenn sie den Beruf mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsstaat ausgeübt haben und im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind, die bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des Berufs des Gegenprobensachverständigen vorbereitet wurde.
1. die nicht zuverlässig sind,
2. die in der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung einschließlich -untersuchung tätig sind oder
3. bei denen Interessenkollisionen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit als Gegenprobensachverständige zu erwarten sind, insbesondere wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis oder in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu einem Unternehmen stehen, das Erzeugnisse herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, die in das beantragte Untersuchungsgebiet fallen.
(7) Zuständig für die Zulassung ist das Regierungspräsidium, in dessen Bereich der Geschäftssitz des Antragstellers liegt. Hat der Antragsteller in Baden-Württemberg keinen Geschäftssitz, so ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig. Die Zulassung gilt für das Land Baden-Württemberg. Das Anzeige- sowie das Zulassungsverfahren können
über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne
des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; §§ 71 a bis 71 e
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der
jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.
(8) Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach Absatz 2, 5 und 6 sowie das Zulassungs- und Anzeigeverfahren näher zu regeln.
(9) Für die Ausbildung zum staatlich geprüften Lebensmittelchemiker findet § 23
des Landesbeamtengesetzes entsprechende Anwendung. Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechend den in § 24
Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes genannten Voraussetzungen das Zulassungsverfahren näher zu regeln.
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