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Timestamp: 2016-10-24 12:26:18
Document Index: 98603998

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 66', 'Art. 68']

2F_21/2012 (24.09.2012)
Bundesamt f�r Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2503 Biel BE,
Radio- und Fernsehempfangsgeb�hr,
1.1 X.________ ersuchte am 12. August 2011 die Billag AG darum, ihn von der Geb�hrenpflicht f�r den Radioempfang zu befreien, da er r�ckwirkend ab dem 1. Juli 2009 in den Genuss von Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV gekommen sei. Die Billag AG erkl�rte am 29. September 2011 seine Geb�hrenpflicht ab dem 1. September 2011 f�r beendet, lehnte es jedoch ab, ihm die bereits geleisteten Zahlungen r�ckwirkend auf den 1. Juli 2009 zu erstatten. Das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) und das Bundesverwaltungsgericht best�tigten diesen Entscheid auf Beschwerden hin am 17. Januar bzw. 3. Juli 2012.
1.2 Am 10. August 2012 beantragte X.________ dem Bundesgericht, die "Missst�nde" bei der Billag zu beheben und ihm die Geb�hren von Juli 2009 bis Juli 2011 vollst�ndig r�ckzuerstatten. Mit Urteil vom 13. August 2012 (2C_755/2012) wurde auf seine Eingabe nicht eingetreten, da sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gte. Zudem stellte das Gericht fest, dass in der Sache selber nicht ersichtlich sei, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen k�nnte.
2.2 Die Eingabe des Gesuchstellers gen�gt diesen Anforderungen nicht: Sie ersch�pft sich in der Kritik, dass noch nicht h�tte entschieden werden d�rfen, da nicht alle Akten vorgelegen h�tten. Der Gesuchsteller verkennt, dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten wurde, weil seine Eingabe den Begr�ndungsanforderungen an eine Rechtsschrift an das Bundesgericht nicht gen�gte, nicht weil noch nicht alle Akten eingereicht worden waren. Das Ungen�gen der Beschwerdeschrift ergab sich aus dieser selber; das Bundesgericht bedurfte zur entsprechenden Beurteilung weder der Akten noch der vom Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen. Das Bundesgericht pr�ft - unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). In der Rechtsschrift vom 10. August 2012 wurden weder hinreichend begr�ndete R�gen erhoben, noch litt der angefochtene Entscheid an offensichtlichen rechtlichen M�ngeln (vgl. hierzu die E. 2.3 des Urteils vom 13. August 2012).
Das vorliegende Revisionsgesuch hat als offensichtlich unzul�ssig zu gelten; es ist darauf ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten (vgl. Art. 127 BGG). Der Gesuchsteller wird f�r das Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).