Source: https://openjur.de/u/749096.html
Timestamp: 2020-02-27 16:30:40
Document Index: 136318298

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 520', '§ 1833', '§ 1833', '§ 1833', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 204', '§ 204']

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 04.11.2014 - 3 U 156/11 - openJur
Urteil vom 04.11.2014 - 3 U 156/11
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 04.11.2014 - 3 U 156/11
openJur 2014, 24765
Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 23.11.2011 verurteilt,
an die Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 verstorbenen G… S…,
1. B… D…, 2. K… H…, 3. C… H…, 4. Dr. T… H…, 5. Dr. L… H…, 6. Dr. H… W…, 7. J… W…, 8. H… S…, 9. M… Ho…,10. V… M…,11. S… O…,12. R… Sc…,13. H… F…,14. K… Sch…,15. W… Sp…,16. E… B…,17. H… We…,18. H... Sb…,
Auf die Klageerweiterung wird der Beklagte verurteilt, an die oben genannte Erbengemeinschaft weitere 178.465,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2014 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. Die Kosten der Nebenintervention trägt der Nebenintervenient.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger verlangt vom Beklagten als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 verstorbenen G… S… Zahlung von Schadensersatz an die Erbengemeinschaft wegen des Verkaufs eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks, das der Beklagte in seiner Eigenschaft als Abwesenheitspfleger am 30.05.2001 mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes zu einem Preis von 152.000 DM (77.716,73 €) veräußert hat.
Nachdem feststeht, dass zwar die Berufungsbegründung nicht unterschrieben war, wohl aber die gleichzeitig eingegangenen, an den Streithelfer und die Berufungsbeklagte übersandten beglaubigten Abschriften einen vom Klägervertreter eigenhändig unterschriebenen Beglaubigungsvermerk aufwiesen, liegt ein fristgerecht begründetes Rechtsmittel vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reicht die Unterschrift unter dem Beglaubigungsvermerk auf den mit dem nicht unterschriebenen Originalschriftsatz gleichzeitig eingereichten Abschriften aus, um eine ordnungsgemäße Rechtsmittelschrift anzunehmen (BGH Urteil vom 25.09.1979, VI ZR 79/79; vergl. auch Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rn. 7).
Die Berufung hat, ebenso wie die Klageerweiterung, auch in der Sache bis auf einen geringfügigen Teil Erfolg.
Der Beklagte hat durch den Verkauf des Grundstücks seine Pflicht als Abwesenheitspfleger verletzt.
Unter einer Pflichtverletzung im Sinne von § 1833 BGB ist jeder Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung zu verstehen; sie kann in einem Tun oder Unterlassen liegen, in der Abgabe oder Unterlassung einer Willenserklärung, in der Vornahme oder Nichtvornahme beliebiger Rechtshandlungen oder Realakte. Nicht nötig ist ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen eine Anordnung des Vormundschaftsgerichts (Wagenitz in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 1833 Rn. 3; Engler in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2004, § 1833 Rn. 12).
Ob eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung vorliegt, richtet sich grundsätzlich danach, welche Aufgaben der Abwesenheitspfleger wahrzunehmen hat und welchen Pflichten er hierbei unterliegt. Der Abwesenheitspfleger hat die Vermögensangelegenheiten des Abwesenden - im Rahmen seines Wirkungskreises - in dessen Interesse treuhänderisch wahrzunehmen. Regelmäßig ist er hierbei, wie der Nachlassverwalter, nur zu Rechtsgeschäften befugt, die die ordnungsgemäße Sicherung, Erhaltung und Verwaltung des Vermögens des Abwesenden im Auge haben (für den Nachlasspfleger vergl. Firsching/Graf, Nachlassrecht, 9. Aufl., Rn. 4.653). Der Nachlasspfleger ist zu Verfügungen über Vermögensgegenstände zwar ermächtigt, muss sich aber grundsätzlich davon leiten lassen, das Vermögen in seinem ursprünglichen Zustand zu erhalten. Dies hat auch für den Abwesenheitspfleger zu gelten.
Der Beklagte handelte auch schuldhaft.
Der Erbengemeinschaft ist ein Schaden in Höhe von 210.601,72 € entstanden.
Soweit der Kläger diesen klagerweiternd in der Berufungsinstanz geltend macht, ist diese Klageerweiterung zulässig.
Der Umfang der Ersatzpflicht des Abwesenheitspflegers richtet sich nach §§ 249 ff BGB.Der Geschädigte, hier die Erbengemeinschaft, ist so zu stellen, als ob das schädigende Ereignis, d.h. der Verkauf und damit der Eigentumsverlust nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB). Hätte der Beklagte das Grundstück nicht verkauft, wäre der eingetretene Wertzuwachs des Grundstücks der Erbengemeinschaft ungeschmälert zugeflossen. Zum ausgleichspflichtigen Schaden gehört damit der gesamte bis zur letzten mündlichen Verhandlung - dem aus prozessualen Gründen letztmöglichen Beurteilungszeitpunkt - eingetretene Wertzuwachs. Der Schaden bemisst sich nach der Summe, den der Kläger im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zur Beschaffung eines vergleichbaren Grundstücks hätte aufwenden müssen, also nach dem Verkehrswert des Grundstückes zu diesem Zeitpunkt (BGH, Urteil vom 12.07.1996, V ZR 117/95, NJW 1996, 2652; vergl. auch BGH, Urteil vom 21.02.1974, VII ZR 52/72, BeckRS 1974, 31125333). Im Falle einer Wertsteigerung bemisst sich der Schadensersatzanspruch nach dem derzeitigen Wert, wenn der Geschädigte das Recht heute noch hätte. Dies gilt auch dann, wenn eine Wiederherstellung (wie hier) nicht möglich ist (Palandt/Grüneberg, BGB, a.a.O., Vorb v § 249, Rn. 127; Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, § 249 Rn. 311 ff; BGH NJW 1996, 2652).
Der derzeitige Verkehrswert des verkauften Grundbesitzes zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beläuft sich nach den Feststellungen im vom Senat eingeholten Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Sachsen Anhalt beim Landesamt … auf insgesamt 300.800,00 €. Diesen Feststellungen im insgesamt nachvollziehbaren und plausiblen Gutachten, die auch von keiner der Parteien in Frage gestellt worden sind, folgt der Senat. Sie können der weiteren Schadensberechnung zugrunde gelegt werden.
Abzuziehen von diesem Betrag ist der der Erbengemeinschaft bereits zugeflossenen Kaufpreis in Höhe von 77.716,37 € sowie die auf diesen Kaupreisanteil entfallenen Zinsen. Da auf dem Konto gleichzeitig der Pachtertrag aus den Vorjahren angelegt war (17.493,58 € zum Zeitpunkt 28.12.2001), der der Erbengemeinschaft unabhängig von dem hier streitgegenständlichen Verkauf zusteht, lassen sich die angefallenen Zinserträge allerdings nicht komplett dem Kaufpreis zuordnen. Der auf den Kaufpreis entfallende Anteil der Zinsen beträgt nach der insoweit nachvollziehbaren und plausiblen Berechnung des Klägers im Schriftsatz vom 12.01.2012, nach der 81,63 % der Zinsen den Kaupreisanteil betreffen, 11.746,75 €. Diese Berechnung, die der Beklagte und der Streithelfer nicht konkret angreifen, kann als Schätzgrundlage (§ 287 ZPO) herangezogen werden.
Die im Jahr 2011 erhoben Klage hat demgemäß die Verjährung gehemmt. Dies gilt auch für die in der Berufungsinstanz erst im Jahr 2014 durch abschließende Bezifferung des endgültigen Schadens erfolgte Klageerweiterung. Insoweit war die Hemmung bereits durch die bezüglich des weitergehenden Schadens erhobene Feststellungklage - unabhängig vom Bestehen eines Feststellungsinteresses - gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, vergl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204, Rn. 2, 5).
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