Source: https://www.stagecoachshop.de/agb/
Timestamp: 2020-06-01 22:29:01
Document Index: 135791719

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 126', '§ 312', '§ 312', '§ 353', '§ 126', '§ 126', '§ 377', '§ 438', '§ 478', 'Art. 3', '§ 126']

AGB - stagecoachshop
Stand: 12. Juni 2014
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen von Waren in folgendem Online-Shop:
www.stagecoachshop.de
Verkäufer und Betreiber des Online-Shops ist folgendes Unternehmen:
CHAPS Merchandising GmbH
Telefon +49(2234)999070
Telefax +49(2234)99907710
E-Mail info@stagecoachshop.de
Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit im Online-Shop abrufbar.
1.2. Bestellungen sind möglich durch Kunden, bei denen es sich um Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt.
1.3. Der Vertrag zwischen Verkäufer und Kunde ergibt sich aus der Bestellung, der Bestellbestätigung, einer etwaigen Auftragsbestätigung und diesen AGB. Eine Speicherung des Vertrags für den Kunden durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Kunde kann jedoch seine Bestellungen jederzeit in dem von ihm ggf. eingerichteten Kundenkonto abrufen.
1.4. Diese AGB gelten gegenüber einem Verbraucher, wenn dieser vor Aufgabe seiner Bestellung auf deren Geltung hingewiesen wurde, Möglichkeit zur Kenntnisnahme von diesen AGB bestand und der Verbraucher durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt hat. Für einen Unternehmer gelten diese AGB, wenn er vor Aufgabe seiner Bestellung auf die Geltung dieser AGB hingewiesen wurde. Die AGB gelten gegenüber einem Unternehmer als Rahmenvereinbarung dann auch für künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer hierauf erneut hinweisen müsste.
1.5. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer den Vertrag mit dem Kunden in Kenntnis von dessen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen hat.
1.6. Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von dem Vertrag Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt werden sollten, ist allein die deutsche Fassung verbindlich. Ist der Kunde Unternehmer, finden die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB keine Anwendung.
2.1. Der Online-Shop richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können den Online-Shop nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
2.2. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern ein Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Ist ein Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, hält sich der Verkäufer für einen Zeitraum von zwei Wochen ab dem Zugang des Kunden hieran gebunden.
2.3. Abbildungen, Zeichnungen und andere Materialien, die zu den Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen an und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
3.1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrags. Zur Abgabe einer Bestellung muss der Kunde zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann der Kunde zur „Kasse“ gehen und dort, gegebenenfalls nach Einrichtung eines Kundenkontos, die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben. Diese Daten können jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden. Erst mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
3.2. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer Verbrauchern gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande. Dieser kommt erst zustande, wenn der Verkäufer innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung diese mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annimmt. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.
3.3. Hat der Kunde in der Vergangenheit vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behält sich dieser vor, zukünftige Bestellungen nicht mehr auszuführen.
4. Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers
4.1. Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass (a) er ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil sein Vorlieferant vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Verzögerung (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte der Verkäufer dieses Rücktrittsrecht ausüben, werden vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstattet. Andere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
5.1. Für die Waren gelten die Preise im Online-Shop im Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Zahl-, Liefer- und Versandkosten oder Zölle.
6.1. Zahlungen akzeptiert der Verkäufer nur wie folgt:
Rechnung oder Lastschrift über Billpay
Andere als die vorbenannten Zahlarten sind ausgeschlossen.
Zusätzliche Kosten fallen abhängig von der Zahlart nicht an.
6.2. Wählt der Kunde die Zahlung per Kreditkarte, erteilt er mit der Bestellung dem Verkäufer die Erlaubnis, den Rechnungsbetrag einschließlich der Zahl-, Liefer- und Versandkosten mit Fälligkeit der vom Kunden benannten Kreditkarte zu belasten.
6.3. Wählt der Kunde den Kauf auf Rechnung über Billpay, gelten folgende Bestimmungen:
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an die Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden/) als Dienstleister des Verkäufers fällig.
Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die der Verkäufer seine Kaufpreisforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch beim Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Für den Kauf auf Rechnung gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH (https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/).
6.4. Wählt der Kunde den Kauf per Lastschrift über Billpay, gelten folgende Bestimmungen:
Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug an die Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden/) als Dienstleister des Verkäufers von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut („Girokonto“) fällig. Der Kunde ermächtigt mit Abgabe seiner Bestellung die Billpay GmbH widerruflich, die von ihm für den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zu Lasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die der Verkäufer seine Kaufpreisforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch beim Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Für den Kauf per Lastschrift gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH (https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/).
Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgt. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für den Verkäufer und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunde die Billpay GmbH, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir den Kunden im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit dem Verkäufer die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
6.5. Rechnungen des Verkäufers sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und, sofern der Kunde Verbraucher ist, er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Verzug fallen Zinsen in gesetzlicher Höhe an. Andere Ansprüche bleiben unberührt, insbesondere der Anspruch gegenüber Kaufleuten auf den Fälligkeitszins (§ 353 HGB).
6.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
7.1. Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung.
7.2. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware erfolgt.
8. Lieferbedingungen, Lieferzeiten, Kosten, Gefahrübergang
8.1. Die Lieferzeit beträgt bei vorrätiger Ware drei bis vier Werktage, wobei als Werktage die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Niederlassungsort des Verkäufers gelten. Eine Abholung der Ware beim Verkäufer ist nicht möglich. Im Übrigen gelten die bei den Waren genannten Lieferzeiten.
8.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Beim Versendungskauf an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
8.3. Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Liefer- und Versandkosten erhöhen.
8.4. Die Liefer- und Versandkosten, das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen und die Versandarten sind im Online-Shop unter „Versand und Kosten“ abrufbar. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern und/oder andere Abgaben (z.B. Zölle) anfallen; diese sind vom Kunden zu zahlen.
8.5. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich versichert. Der Verkäufer bittet darum, etwaige bei Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom Transportunternehmen in Textform (§ 126b BGB) bestätigen zu lassen.
8.6. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung verzögern, wird der Kunde hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichtet. In diesem Fall ist dem Verkäufer in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten trägt der Verkäufer. Gesetzliche Ansprüche des Kunden wegen Verzugs bleiben unberührt.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sind die Waren einheitlich bestellt und getrennt geliefert worden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CHAPS Merchandising GmbH, Postanschrift: www.stagecoachshop.de, c/o Chaps Merchandising GmbH, Johannisstraße 1, 50226 Frechen, Deutschland, Telefon +49 (0)2234 – 9990714, E-Mail info@stagecoachshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung in der Frist an den Verkäufer absendet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Andere Mängelansprüche (Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Die bei Kaufleuten bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) bleiben unberührt.
10.3. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
10.4. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Gegenüber einem Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung, bei gebrauchten Waren sechs Monate.
10.5. Die Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht (a) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verkäufer garantiert, (d) für Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“), (e) für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, (f) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt, sowie (g) bei der Endlieferung der Ware durch einen Unternehmer an einen Verbraucher beim Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB.
10.6. Etwaige über die Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder des Verkäufers bleiben unberührt. Ebenso werden die dem Kunden zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht beeinträchtigt.
11.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt dies nicht, wenn hierdurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen im Recht desjenigen Mitgliedsstaats in EU/EWR, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
11.2. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Abweichend hiervon ist der Verkäufer berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
12.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB, insbesondere E-Mail oder Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel.
12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
12.3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem Vertrag mit dem Verkäufer zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für etwaige Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer.
13. Hinweise nach dem Batteriegesetz
Zum Lieferumfang der Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Kunde nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Kunde muss deshalb vom Verkäufer gekaufte Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner unmittelbaren Nähe abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Kunde verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.
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