Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20138/09
Timestamp: 2020-02-21 10:12:15
Document Index: 263173163

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 99', '§ 1', '§ 12', '§ 253', '§ 12']

BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 138/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8806
BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 138/09 (https://dejure.org/2010,8806)
BAG, Entscheidung vom 20.10.2010 - 4 AZR 138/09 (https://dejure.org/2010,8806)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 4 AZR 138/09 (https://dejure.org/2010,8806)
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Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte; Durchführung von Lehrveranstaltungen; Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich
§ 12 Entgeltgr Ä3 Fallgr 1 TV-Ärzte, § 1 TVG, § 1 TV-Ärzte
ArbG Bonn, 05.06.2008 - 1 Ca 270/08
LAG Köln, 15.12.2008 - 5 Sa 990/08
Für die Eingruppierung kommt es daher zunächst darauf an, festzustellen, ob der Arbeitnehmer eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, eine Teiltätigkeit ausübt, die mindestens die Hälfte der Wochenarbeitszeit beträgt, oder mehrere selbständige Teiltätigkeiten, die nur zusammen diesen zeitlichen Umfang erreichen (st. Rspr., etwa BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZR 138/09 - Rn. 24 mwN; 1. Juli 2009 - 4 ABR 18/08 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 39) .
Von daher kann es dahinstehen, ob die akademischen Verpflichtungen des Klägers, zu denen nähere Feststellungen nicht getroffen sind, eine dem Geltungsbereich des TV-Ärzte/TdL nicht unterfallende Teiltätigkeit darstellen, weil es sich nicht um eine Tätigkeit mit "Aufgaben in der Patientenversorgung" nach § 1 TV-Ärzte/TdL handelt (vgl. BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZR 138/09 - Rn. 20; 7. Juli 2010 - 4 AZR 863/08 - Rn. 21, ZTR 2011, 27) .
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (st. Rspr., etwa BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZR 138/09 - Rn. 24 zu § 12 TV-Ärzte/TdL; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17 mwN, BAGE 127, 305) .
Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZR 138/09 - Rn. 15 mwN; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 103, 312, 319 f.) .
Soweit er seine Klageforderung auf einen Schadensersatzanspruch gestützt hat, handelt es sich gegenüber der Vergütungspflicht wegen Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale, hier des TV-Ärzte/VKA, um einen davon zu unterscheidenden selbständigen Lebenssachverhalt und damit einen eigenständigen Streitgegenstand iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZR 138/09 - Rn. 16 mwN) .
aa) Für die Eingruppierung des Klägers ist nach § 12 TV-Ärzte/TdL die zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit maßgebend (vgl. BAG 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 23; 20. Oktober 2010 - 4 AZR 138/09 - Rn. 24, jew. mwN) .
Sie muss sich daher auf eine " organisatorisch abgrenzbare Einheit " beziehen, " die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt und der eine eigene Verantwortungsstruktur zugewiesen ist" (…BAG a.a.O. Rn. 47; BAG vom 20.10.2010, 4 AZR 138/09, Rn. 32).