Source: https://www.pixika.com/de/conditions-generales-de-vente/
Timestamp: 2020-04-09 10:02:12
Document Index: 275187000

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§ 305', '§ 145', '§ 377', '§ 641']

1.1. Die nachstehenden Bedingungen beanspruchen für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder Dienstverträgen und anderen Verträgen Geltung. Dies gilt auch für Verträge aus künftigen Geschäftsabschlüssen und für Dauerschuldverhältnisse. Die Wirkung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit diese nicht von der Fa. Pixika Deutschland GmbH schriftlich anerkannt wurden. Die nachstehenden Bedingungen beanspruchen auch dann Gültigkeit, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausgeführt wird.
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.
2.Nebenabreden Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne von § 126 BGB mit der Maßgabe, dass Individualabreden im Sinne von § 305 b BGB nicht erfasst sind. Die Abbedingung dieser Klausel bedarf ihrerseits ebenfalls der Schriftform gemäß dem vorstehenden Absatz, sog. doppelte Schriftformklausel.
3.1. Die Waren-, Preis- und Lieferangebote der Fa. Pixika Deutschland GmbH sind freibleibend. Die Angebote der Fa. Pixika Deutschland GmbH – insbesondere im Internet – sind nicht als verbindliche Angebote im Rechtssinne (§ 145 BGB), sondern als Einladungen an den Kunden anzusehen, der Fa. Pixika Deutschland GmbH ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
3.2. Ein Vertragsschluss erfolgt jeweils erst durch die schriftliche Annahme der Bestellung des Kunden durch die Fa. Pixika Deutschland GmbH. Der schriftlichen Annahme steht die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gleich (konkludente Vertragsannahme).
3.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der zutreffenden und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den entsprechenden Lieferanten, allerdings nur in dem Fall, dass die Fa. Pixika Deutschland GmbH die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere bei Abschlüssen kongruenter Deckungsgeschäfte. Die Fa. Pixika Deutschland GmbH übernimmt ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn ein Bezugsvertrag für die geschuldete Leistung mit einem Lieferanten geschlossen wurde. Die Kunden werden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden ohne schuldhaftes Zögern zurückerstattet. 3.4. Änderungen von Modellen, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern hierdurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
4.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils fälligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist – unverpackt ab Firmensitz der Muttergesellschaft in Paris/ Frankreich. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet.Ab Fernost: Ab einem Bestellwert von 1.250,00 € netto erfolgt eine Lieferung inkl. Verpackung frei Haus innerhalb Deutschlands zu einem Empfänger (ein Punkt frei Haus). Unterhalb der vorgenannten Bestellwertgrenze wird für eine Lieferung innerhalb Deutschland zu einem Empfänger eine Liefer- und Umverpackungspauschale von 23,00 € netto berechnet. Ab Lager: Ab einem Bestellwert von 1.000,00 € netto erfolgt eine Lieferung inkl. Verpackung frei Haus innerhalb Deutschlands zu einem Empfänger (ein Punkt frei Haus). Unterhalb der vorgenannten Bestellwertgrenze wird für eine Lieferung innerhalb Deutschland zu einem Empfänger eine Liefer- und Umverpackungspauschale von 25,50 € netto für Aufträge bis 500€, und 38,50€ netto für Aufträge bis 1.000,00€ netto, berechnet.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen gemäß der getroffenen Vereinbarung zu leisten. Die Fa. Pixika Deutschland GmbH ist berechtigt, Vorkasse oder die Bezahlung durch Nachnahme bzw. Bankeinzug zu verlangen.
4.4. Sollte sich nach Vertragsschluss außerhalb des Verantwortungsbereiches der Fa. Pixika Deutschland GmbH eine Kostenerhöhung aufgrund von Änderung bei Zöllen oder Abgaben, Währungsschwankungen oder erheblicher Schwankungen des Weltmarktpreises ergeben, so ist die Fa. Pixika Deutschland GmbHberechtigt, unverzüglicheineangemessene Anpassungdesvereinbarten Preises zu verlangen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde.
4.5. Die Firma Pixika weist ihre Kunden darauf hin, dass Pixika dem Gesamtvertrages für USB‐Sticks und Speicherkarten zwischen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte und dem BITKOM beigetreten ist. Alle Preise verstehen sich inklusive der urheberrechtlichen Vergütung.
5.1. Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichem enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen nur Beschreibungen und keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Die Zusicherung bedarf der schriftlichen Bestätigung.
5.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, geht die Sachgefahr im Falle eines vereinbarten Versands ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer bzw. der Abholung der Ware im Auftrag des Empfängers auf den Besteller über.
5.3. Die Lieferung ist zum Zeitpunkt des Empfangs unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Beschaffenheit zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind der Fa. Pixika Deutschland GmbH unverzüglich schriftlich unter Nennung der Bestellnummer mitzuteilen.
5.4. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Fa. Pixika Deutschland GmbH ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Ansonsten erfolgt die Lieferung im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes. Auf Nachfrage durch den Besteller teilt die Fa. Pixika Deutschland GmbH die jeweils gültige Lieferfrist des Lieferanten bzw. die jeweils veranschlagte Produktions- bzw. Nachbearbeitungszeiten mit. Sofern seitens der Fa. Pixika Deutschland GmbH nicht zu vertretende Umstände bzw. Ereignisse zu einer Verzögerung der Erfüllung der diese treffenden Leistungspflicht führen sollten (z.B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Rohstoffoder Energiemangel, Streik oder Aussperrung) gilt eine entsprechende Verlängerung der verbindlichen Lieferfristen als vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass Lieferanten der Fa. Pixika Deutschland GmbH vertragliche Verpflichtungen infolge des Eintrittes unvorhersehbarer Umstände (siehe oben) nicht fristgerecht erfüllen können.
5.5. Eine etwaig ausdrücklich vereinbarte verbindliche Lieferzeit beginnt erst mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen. Die Frist ist eingehalten, wenn innerhalb dieser die Ware das Auslieferungslager der Fa. Pixika Deutschland GmbH bzw. im Falle der sofortigen Versendung an den Kunden das Lager des Vorlieferanten verlassen hat.
5.6. Im Falle höherer Gewalt wie zum Beispiel Terror, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen und so weiter ist die Fa. Pixika Deutschland GmbH berechtigt, ihre Leistungen für die Dauer der Behinderung zzgl. einer anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben bzw. im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung aufgrund der höheren Gewalt vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens des Kunden, die nicht Körper- oder Gesundheitsschäden sind, ist für diesen Fall ausgeschlossen.
5.7. Ist der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Die Fa. Pixika Deutschland GmbH kann stattdessen über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden anderweitig in einer neuen angemessenen Frist beliefern. Der Schadensersatz beträgt mindestens 30 % des vereinbarten Kaufpreises, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Der Fa. Pixika Deutschland GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5.8. Teillieferungen sind jederzeit uneingeschränkt zulässig, sofern nicht zwingende Interessen des Kunden entgegenstehen. Für das Vorliegen solch zwingender Interessen trägt der Kunde die Beweislast.
6.1. Zahlungen dürfen nur an die Fa. Pixika Deutschland GmbH oder an von dieser schriftlich bevollmächtigten Personen geleistet werden. Rechnungen sind zahlbar gemäß dem ausgewiesenen Datum oder, wenn ein solches nicht angegeben ist, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Zahlungen gelten an dem Ort geleistet, an dem über den Betrag verfügt werden kann. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung und Gutschrift als Zahlung. Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
6.2. Im Falle des Verzuges ist die Fa. Pixika Deutschland GmbH berechtigt, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens aber 10, 5 %, zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
7.1. Jede von der Fa. Pixika Deutschland GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der gesamten Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen in ihrem Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch den Kunden ist nur im regelmäßigem Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
7.2. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehrs tritt der gezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt jede aus der etwaigen Veräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung an die Fa. Pixika Deutschland GmbH ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fa. Pixika Deutschland GmbH nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. Die Fa. Pixika Deutschland GmbH ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden einzusehen und zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
7.3. Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an die Fa. Pixika Deutschland GmbH ab. Die Abtretung erfolgt in der Höhe des Betrages welcher dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet wurde.
7.4. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Fa. Pixika Deutschland GmbH. Sie dürfen vom Kunden nur im Falle gesonderter Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hinaus genutzt werden.
8.Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
8.1. Gerät die Fa. Pixika Deutschland GmbH mit der Überlassung eines Gegenstandes, ohne dass sie sich dem Vorwurf des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ausgesetzte fühlen muss, in Verzug, sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
8.2. Im Falle der Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Vertragspartner ein vertragliches Rücktrittsrecht zur Seite.
8.3. Die Fa. Pixika Deutschland GmbH ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten: Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Vermögenslage ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches bei dem Kunden
9.Gewährleistung Gewähr wird wie folgt geleistet:
9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Übergang der Gewähr auf den Kunden.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und der Fa. Pixika Deutschland GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Wahrung der Rügefrist ist die rechtzeitige Aufgabe zur Post (Poststempel) maßgeblich. Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt unberührt.
9.3. Soweit eine berechtigte Mängelrüge erfolgt und die Fa. Pixika Deutschland GmbH eine Ersatzlieferung vornimmt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Nacherfüllung in Form der Nachbesserung wird eine Frist von sechs Wochen eingeräumt.
9.4. Im Falle einer Mängelrüge steht der Fa. Pixika Deutschland GmbH das Wahlrecht zu, ob die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder in Form der Ersatzlieferung erfolgt.
9.5. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen mangelhafter Lieferung verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes, sowie im Fall zurechenbarer Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens des Kundens.
9.6. Die Fa. Pixika Deutschland GmbH haftet für Mangelfolgeschäden nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Fa. Pixika Deusctland GmbH, ihrer Organe oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens.
10. Garantien Dritter (Herstellergarantie) Herstellergarantien sind Leistungsversprechen, die der Hersteller unmittelbar dem Kunden einräumt. Sie begründen daher keine Verpflichtung der Fa. Pixika Deutschland GmbH.
11. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen Auch in den Fällen sonstiger Pflichtverletzung ist eine Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Falle zurechenbarer grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes sowie für die zurechenbare Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit in den Fällen der Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben.
12. Aufrechnung/ Zurückbehaltung Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen mangelbedingtem Minderwert und Kaufpreis in Anlehnung an § 641 Abs. 3 BGB zulässig.
13. Nutzungsrechte Die Fa. Pixika Deutschland GmbH ist berechtigt, den Kunden unter Verwendung seines Logos und/ oder des für den Kunden hergestellten Werkes im Rahmen eigener Werbung zu nennen. Dies gilt ausschließlich für Broschüren und den eigenen Internetauftritt.
14.1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam seinoderwerdenodereine Lückeenthalten, bleibendieübrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
14.2. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Fa. Pixika Deutschland GmbH (Saarbrücken).
14.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts
15. Persönliche Daten und Recht auf Einspruch Gesammelte persönliche Daten für die Erstellung von Angeboten,Bestellungen und Rechnungen werden von unserem Unternehmen gesammelt und gespeichert. Diese Daten werden von uns vertraulich behandelt. Die Daten werden bei uns für 10 Jahre gespeichert und nur für eventuelle
Reklamationen oder Wirtschaftsprüfungen vom Finanzamt verwendet. Laut Gesetz 78-17 vom 6. Januar 1978 geändert durch das Gesetzt 2014-344 com 17. März 2014 und der europäischen Vorschrift 2016 / 679 vom 27. April haben Sie eine Recht auf Zugang, Änderung und Löschung Ihrer Daten. Sie können Sich dem auch mit begründetem Recht gegen die Verwendung Ihrer Daten widersetzen . Wenn Sie dieses Recht nutzen möchten, können sie dies per Mail oder Post an uns senden: info@pixika.de oder komplette
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