Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=23.09.2009&Aktenzeichen=4%20K%201219/07
Timestamp: 2019-10-18 18:07:00
Document Index: 150898617

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 6', '§ 67', '§ 67', '§ 6', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,12707
VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07 (https://dejure.org/2009,12707)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23.09.2009 - 4 K 1219/07 (https://dejure.org/2009,12707)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23. September 2009 - 4 K 1219/07 (https://dejure.org/2009,12707)
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§ 67 Abs 7 S 3 VwGO, § 6 RDG, § 67 Abs 2 VwGO
Objektive und subjektive Voraussetzungen der Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess
VwGO § 67 Abs. 7 S. 3; RDG § 6
Vertreter; Gerichtsverfahrensrecht - Beistand; Prozessvertretung; Rechtsdienstleistungen, außergerichtliche, unentgeltlich
NJW 2009, 3738
Frau G* ... konnte allerdings auf Basis dieser Norm nicht als Beistand auftreten, weil sie nicht zu dem in § 67 Abs. 2 VwGO enumerativ aufgeführten Personenkreis zählt, der als Bevollmächtigte zur Vertretung von Klägern befugt ist (vgl. VG Freiburg, B.v. 23.9.2009 - 4 K 1219/07 - juris Rn. 2).
Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht insofern mithin eine besondere Entscheidungsform vor (vgl. hierzu etwa VG Freiburg, B.v. 23.9.2009 - 4 K 1219/07).
Die Zulassung eines Beistandes nach § 67 Abs. 7 S. 3 soll nicht dazu führen, dass die Vorschriften über die Prozessvertretung ausgehöhlt werden (vgl. zum Ganzen VG Freiburg, B.v. 23.9.2009 - 4 K 1219/07 - juris Rn. 3;… Hartung in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 67 Rn. 77;… Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 67 Rn. 104).
Das im angefochtenen Bescheid zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.09.2009 - 4 K 1219/07 - betraf ersichtlich keinen Fall, in dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger für nahe Angehörige tätig war.
Aufgrund dervom Beklagten abgegebenen Prozesserklärungen ist der veränderte Planfeststellungsbeschluss Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden (s. dazu das Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/07.NW - m. w. N.).
Hierdurch soll einem im Ausnahmefall berechtigten Anliegen einer Naturalpartei, vor Gericht mit einer vertrauten oder besonders fachkundigen Person erscheinen zu dürfen und dieser den Vortrag in der Verhandlung zu überlassen, Rechnung getragen werden, wobei die Voraussetzungen, unter denen das Gericht eine an sich nicht zur Prozessvertretung befugte Person als Beistand zulassen kann, bewusst eng ausgestaltet sind (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 23. September 2009 - 4 K 1219/07 -, juris Rn. 3).
vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 23.09.2009 - 4 K 1219/07 -, NJW 2009, 3738; Meissner/Schenk in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, § 67 Rdnr. 103.