Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23242/werkvertrag
Timestamp: 2020-07-11 17:16:51
Document Index: 295090050

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 633', '§ 633', '§ 640', '§ 641', '§ 640', '§ 650', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 638', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 632', '§ 648', '§ 647', '§ 648', '§ 648']

entgeltlicher gegenseitiger Vertrag, durch den sich der eine Teil (der Unternehmer) zur Herstellung eines bestimmten Werks, d. h. zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs durch Arbeit beliebiger Art, der andere Teil (der Besteller) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§§ 631–650 BGB). Das Element der Werkherstellung unterscheidet den Werkvertrag vom Dienstvertrag, bei dem nur die Arbeitsleistung als solche, nicht aber ein bestimmter Erfolg, geschuldet wird.
Wichtige Aspekte zum Werkvertrag:
Übliches Entgelt: Gibt es zwischen Besteller und Unternehmer keine Absprachen über die Kosten, kann der Unternehmer hinterher nicht berechnen, was er will; geschuldet ist nämlich nur die in der Branche übliche Vergütung.
Ohne Erfolg keine Vergütung: Nimmt z. B. ein Handwerker ein defektes Gerät zur Reparatur an, kann er beim Fehlschlag oder bei tatsächlicher oder wirtschaftlicher Unausführbarkeit der Reparatur nur dann ein Entgelt für seine Mühen verlangen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Aber: Grundsätzlich vergütungspflichtig ist der Auftrag festzustellen, ob sich eine Reparatur überhaupt lohne.
Nachbesserung: Ist eine Leistung des Unternehmers ihm zurechenbar mangelhaft, muss ihm Gelegenheit zur Nachbesserung (oder Neuanfertigung) gegeben werden. Hierzu ist er aufzufordern, am besten mit Fristsetzung. Erst wenn der Mangel nicht beseitigt wird, haftet er. Selbstverständlich ist weder die erfolglose noch die erfolgreiche Nachbesserung für den Kunden mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Vertragsgegenstand und Typisierung: Gegenstand eines Werkvertrags kann nicht nur die Herstellung oder Veränderung einer Sache sein, sondern ebenso ein geistiges Werk (z. B. die Erstattung eines Gutachtens). Typische Beispiele für Werkverträge sind der Bauvertrag, der häufig durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) inhaltlich ausgestaltet ist (die VOB gelten nur, wenn sie vereinbart wurden), der Architektenvertrag, der Vertrag über elektronische Datenverarbeitung, der Statikervertrag, der Wartungsvertrag und der Personenbeförderungsvertrag. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, dass es vertraglich vorausgesetzte Soll-Beschaffenheit hat, also genau die Gebrauchseignung aufweist, die vertraglich vereinbart wurde (§ 633 BGB). Fehlt eine solche Vereinbarung, kommt es auf die gewöhnliche Beschaffenheit des betreffenden Werkes an (§ 633 BGB). Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, wobei er wegen unwesentlicher Mängel die Abnahme nicht verweigern kann (§ 640 BGB).
Höhe der Vergütung: Die Höhe der Vergütung, die der Besteller zu entrichten hat, richtet sich nach der grundsätzlich freien Vereinbarung der Vertragsparteien. Fehlt eine Vergütungsvereinbarung, so bestimmt sich die Höhe der Vergütung bei Bestehen einer Taxe (z. B. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, HOAI) nach der taxmäßigen Vergütung, sonst nach der üblichen Vergütung. Die vereinbarte Vergütung besteht regelmäßig, aber nicht notwendig in einer Geldleistung. Sie deckt die zur Herstellung des Werks üblicherweise anfallenden Nebenkosten (z. B. Fahrtkosten) mit ab, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Vergütung kann, was im Bauvertrag die Regel ist, als Einheitspreis vereinbart sein: Die Vergütung ist dann anhand der in den Positionen des Leistungsverzeichnisses angegebenen Mengen und Massen zu den vertraglichen Einheitspreisen abzurechnen. Dazu ist ein Aufmaß erforderlich. In diesem Fall trägt der Besteller das Risiko einer Erhöhung der Massen bei der Ausführung gegenüber dem Angebot. Dagegen wird beim Pauschalpreis für die zu erbringende Leistung, die im Vertrag durch Detailbeschreibung oder durch das Leistungsziel festgelegt ist, eine pauschale Vergütung vereinbart. Änderungen, die sich im Rahmen dieser Leistung während der Ausführung ergeben, haben keinen Einfluss auf die Vergütung, d. h., das Risiko einer Massenänderung trägt der Unternehmer. Allerdings kann bei wesentlichen Änderungen (ab 20 %) nach oben oder unten der Pauschalpreis auch ohne vertragliche Abrede nach Treu und Glauben an die tatsächlichen Leistungen angepasst werden. Ist der Pauschalpreis als Festpreis bezeichnet (z. B. bei kleineren W. wie Streichen einer Wohnung), gilt dieser grundsätzlich unabänderlich. Ist Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, kann der Unternehmer Bezahlung nach Aufwand an Arbeitszeit (Stunden u. Ä.) und Material verlangen.
Die Vergütung ist bei der Abnahme zu entrichten (§ 641 BGB). Wegen der besonderen Bedeutung der Abnahme wurden der rechtsgeschäftlichen Abnahme durch den Besteller durch Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. 3. 2000 zwei andere Fallkonstellationen gleichgestellt: Das Werk gilt kraft Gesetzes als abgenommen, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist (§ 640 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Kostenvoranschlag: Ist im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten vorab ein Kostenvoranschlag erstellt worden, so ist zu unterscheiden: Hat der Unternehmer den im Kostenvoranschlag angegebenen Preis garantiert, ist dieser Kostenvoranschlag Vertragsbestandteil und der genannte Preis verbindlich. Ist jedoch lediglich eine unverbindliche Berechnung der voraussichtlichen Kosten vorgenommen worden, bildet diese für beide Seiten eine Geschäftsgrundlage. In diesem Falle kann der Besteller, wenn der Betrag wesentlich überschritten wird, den gesamten Vertrag kündigen (§ 650 BGB). Er hat dann aber dem Unternehmer den der bereits geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung zu zahlen. Wann eine Überschreitung des Kostenvoranschlags als »wesentlich« anzusehen ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Als Richtschnur werden Überschreitungen von mehr als 10% bis 25 % diskutiert. Den Unternehmer trifft allerdings die Pflicht, bei einem zu erwartenden Überschreiten des Anschlags den Besteller unverzüglich zu informieren.
Mängelhaftung: Ist das Werk nicht von der geschuldeten Beschaffenheit, so kann der Besteller zunächst Nacherfüllung (§§ 634 Nr. 1, 635 BGB) verlangen. Nacherfüllung bedeutet entweder Mängelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werks. Zwischen beiden Wegen der Nacherfüllung kann der Unternehmer wählen. Der Besteller kann alternativ gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB nach erfolgloser Fristsetzung und Aufforderung an den Unternehmer, die Mängel zu beseitigen, die Mängel selbst beseitigen und hierfür Aufwendungsersatz verlangen. Dabei steht ihm auch ein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu. Ferner kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten (§ 634 Nr. 3 BGB, bisher Wandlung) oder die Vergütung mindern (§§ 634 Nr. 3, § 638 BGB). Alle diese Rechte stehen dem Besteller verschuldensunabhängig zu. Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung des Unternehmers kann der Besteller nach § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Für diese Rechte des Bestellers beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre von der Abnahme an, bei Bauwerken fünf Jahre von der Abnahme, bei »unkörperlichen Arbeitsergebnissen« (z. B. Konzert, Theatervorstellung) drei Jahre ab Kenntnis (§ 634 a BGB). Bei den Mängelgewährleistungsansprüchen des Werkvertragsrechts ist zu prüfen, ob in den Werkvertrag Sondermaterien hineinspielen, so z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsgewerbes und die VOB/B , die die Fristen des BGB abbedingen. Ein Besteller, der ein Werk in Kenntnis der Mängel abnimmt, verliert seine Rechte aus § 634 BGB, es sei denn, dass er sie sich vor Abnahme vorbehält.
Abschlagszahlung: Um dem Unternehmer die mit der Vorfinanzierung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, enthält das BGB zwei Regelungen: Der Unternehmer hat nunmehr die Möglichkeit, für erbrachte Teilleistungen Abschlagszahlungen zu verlangen (§ 632 a BGB); diese sind Anzahlungen auf die Vergütung für das Gesamtwerk, die der Unternehmer (erst) im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen hat. Der Unternehmer eines Bauwerks kann aber auch vom Besteller für die von ihm erbrachten Vorleistungen Sicherheit verlangen (Bauhandwerkersicherung); die Sicherheit (z. B. durch eine Garantie eines Kreditinstituts oder eines Kreditversicherers) kann bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs verlangt werden (§ 648 a BGB).
Unternehmerpfandrecht: Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Werkvertrag ein gesetzliches Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten Sachen des Bestellers (§ 647 BGB). Die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers (§ 648 BGB) kann der Unternehmer nur verlangen, soweit er keine Sicherheit gemäß § 648 a BGB erlangt hat (sonst unzulässige Übersicherung).