Source: https://openjur.de/u/2158768.html
Timestamp: 2020-04-08 13:20:00
Document Index: 203927464

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 242', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 242', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 61', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 242', '§ 242', '§ 6', '§ 15', '§ 563', 'BGH', '§ 6', '§ 15', '§ 242', '§ 6', 'Art. 3', '§ 14', 'EuG', '§ 6', '§ 15', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 15', '§ 97', '§ 64', '§ 91', '§ 97', '§ 72']

LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2017 - 4 Sa 15/17 - openJur
Urteil vom 16.08.2017 - 4 Sa 15/17
LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2017 - 4 Sa 15/17
openJur 2019, 23642
vorher: Az. 14 Ca 3500/13
Das Entschädigungsverlangen eines Bewerbers/einer Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG kann rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein, wenn die Bewerbung nicht auf den Erhalt der ausgeschriebenen Stelle, sondern allein auf die Geltendmachung einer Entschädigung zielte (BAG 11.08.2016 - 8 AZR 809/14).
Einzelfall eines rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsverlangens nach Zurückverweisung durch das BAG.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2014 - 14 Ca 3500/13 - wird kostenpflichtig zurück-gewiesen.
Der 1953 geborene Kläger ist promoviert und als Einzelanwalt in S. schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht, Arztrecht, Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Erbrecht, Familienrecht, Forderungsbeitreibung, Mietrecht, Strafrecht und Zivilrecht tätig. In den Jahren 1979 und 1983 absolvierte er die beiden juristischen Staatsprüfungen in Baden-Württemberg jeweils mit der Note befriedigend (7 Punkte).
Die Beklagte ist eine in England und Wales eingetragene Limited Liability Partnership (LLP). In Deutschland unterhält sie Standorte in E., G., N. sowie I.. Im März 2013 veröffentlichte die Beklagte in der Printausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) eine Stellenanzeige mit folgendem Inhalt:
"C. & C. & You
G. - 3 bis 5 Jahre Berufserfahrung
I. - bis zu 2 Jahre Berufserfahrung
F., G. & N. - Berufseinsteiger sowie bis zu 5 Jahre Berufserfahrung
F. & N. - bis zu 2 Jahre Berufserfahrung
Der Kläger bewarb sich mit E-Mail vom 21.03.2013 auf diese Stellenanzeige und fügte seine Bewerbungsunterlagen bei. In der E-Mail heißt es:
Die von Ihnen genannten Rechtsgebiete kenne ich bereits aus meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und habez. T. auch schon darin gearbeitet (IT, IP/Medien).
In einer E-Mail vom 26.03.2013 teilte die Mitarbeiterin R der Beklagten dem Kläger unter Bezugnahme auf dessen Bewerbung mit:
Mit Schreiben vom 27.03.2013 forderte der Kläger von der Beklagten eine Entschädigung und Schadensersatz. In diesem Schreiben heißt es:
ich hatte mich mit Schreiben vom 21. März 2013 unter Beifügung von Bewerbungsunterlagen auf die von Ihnen in der NJW ausgeschriebene Stelle als Rechtsanwalt beworben. Mit Schreiben vom 26. März 2013 haben Sie mir mitgeteilt, dass man mir aktuell keine passende Position anbieten könne.
Die Behandlung meiner Bewerbung erfolgte ganz offensichtlich unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht wegen ihres Alters oder wegen eines anderen in § 1 genannten Grundes benachteiligen. Das gilt auch für Stellenbewerber (§ 6 Abs. 1 Satz 2 AGG). Dass Sie gegen diese Vorschrift verstoßen haben, belegt bereits ein Blick in die Stellenanzeige, wo ganz offen gesagt wird, man suche "Berufseinsteiger" bzw. Kollegen mit maximal "5 Jahre Berufserfahrung", also wesentlich jüngere Bewerber als mich mit 30 Jahren Berufserfahrung.
Sie schulden demnach eine Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 AGG. Mangels genauer Kenntnis der näheren Umstände und der von Ihnen gezahlten Gehälter etc. können diese Forderungen derzeit nur geschätzt werden. Insoweit fordere ich eine angemessene Entschädigung in Höhe von 10.000,00 EUR und Schadensersatz in Höhe von 50.000,00 EUR. Hinzu kommen meine unten berechneten Rechtsanwaltsgebühren, so dass bis spätestens
insgesamt (10.000,00 EUR + 50.000,00 EUR + 1.761,08 EUR)
auf mein Konto bei der Sparkasse R Nr. (BLZ:) zu zahlen sind, andernfalls ich ohne Weiteres Klage erheben werde.
Die Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 03.04.2013:
Es ist bereits unzutreffend, dass die Entscheidung, Ihnen kein Bewerbungsgespräch anzubieten, Ausdruck einer irgendwie nach dem AGG verbotenen Diskriminierung wäre. Frau R. hat in Ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, zukünftig bei einer interessanten Vakanz erneut auf Sie zukommen.
Mit seiner am 23.04.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 30.04.2013 zugestellten Klage hat der Kläger zunächst Auskunft über die Jahresvergütung der in der NJW ausgeschriebenen Stelle sowie Zahlung einer Entschädigung und Schadensersatz in Höhe der erteilten Auskunft nebst Zinsen begehrt. Mit Schriftsatz vom 09.09.2013 hat er den Auskunftsantrag zurückgenommen und sein Begehren auf die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beschränkt. Die auf der ausgeschriebenen Stelle erzielbare Jahresvergütung hat er mit 60.000,00 € beziffert.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Entschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen iHv fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2013 zu zahlen.
Sie hat geltend gemacht, das Entschädigungsverlangen des Klägers sei rechtsmissbräuchlich. Seine Bewerbung sei nicht ernsthaft, er sei an der Stelle nicht interessiert gewesen. Dies zeige sich bereits daran, dass die Bewerbung nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bewerbung entsprochen habe. Sie habe weder erkennen lassen, auf welche der acht ausgeschriebenen Stellen noch für welchen Standort der Kläger sich beworben habe. Ebenso wenig habe er einen möglichen Eintrittstermin genannt und angeben, was ihn für welche Stelle qualifiziere und warum er einen Wechsel in ein Angestelltenverhältnis anstrebe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Kläger unmittelbar nach Erhalt der Absage Schadensersatz und Entschädigung iHv 60.000,00 € sowie die Zahlung seiner eigenen Rechtsanwaltsgebühren gefordert habe. Auffällig sei auch, dass er nicht nur sie, die Beklagte, auf Schadensersatz und Entschädigung wegen angeblicher Diskriminierung in Anspruch nehme, sondern eine Vielzahl gleichgelagerter Prozesse gegen andere potentielle Arbeitgeber führe. Aus dem Text der Stellenausschreibung ergebe sich kein Indiz für eine Diskriminierung des Klägers wegen seines Alters. Die Formulierungen in der Stellenausschreibung knüpften weder unmittelbar noch mittelbar an das Lebensalter an. Der Umfang der Berufserfahrung sage nichts über das Lebensalter aus. Eine kurze Berufserfahrung könne auch eine Person aufweisen, die ungewöhnlich lange studiert oder erst in vorgerücktem Alter ihren Abschluss gemacht habe. Zudem sei eine etwaige Benachteiligung durch ein legitimes Ziel und die Wahl verhältnismäßiger Mittel gerechtfertigt. Sie habe mit der Ausschreibung bewusst Interessenten mit einer kürzeren Berufserfahrung ansprechen wollen, um so zugunsten einer ausgewogenen und wirtschaftlich sinnvollen Unternehmensstruktur die Gruppe der Berufseinsteiger zu erweitern. Die Berufserfahrenheit eines Anwalts spiegele sich im Stundensatz für die Abrechnung gegenüber dem Mandanten wieder. Mit einer ausgewogenen Struktur von berufserfahrenen Anwälten mit höheren Stundensätzen und Berufseinsteigern mit - im Vergleich zu diesen - geringeren Stundensätzen, werde dem Mandanten ein angemessener Dienst geboten, der spezifisch abgerechnet werden könne. Diese Mischung sei Teil ihrer Unternehmensstruktur.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 13.08.2017 - 4 Sa 402/14 - zurückgewiesen. Es hat wie bereits das Arbeitsgericht das Klagebegehren als rechtsmissbräuchlich angesehen, da die Bewerbung allein deshalb erfolgt sei, um Entschädigungsansprüche zu erlangen. Dies folge aus einer Gesamtschau der Umstände:
Es sei bereits im Ausgangspunkt eher unwahrscheinlich, dass sich ein Rechtsanwalt mit alteingesessener Kanzlei in S. im Alter von 57 Jahren ernstlich auf eine der ausgeschriebenen Stellen in G., I., F. oder N. mit den Fachgebieten "Banking & Finance", "Commercial Contracts", "IP/Medien" und "IT" sowie "Patentrecht" bewerbe. Gegen eine ernstliche Bewerberabsicht spreche ferner die Vielzahl der vom Kläger betriebenen Diskriminierungsklagen auf vergleichbare Stellenausschreibungen von Anwaltskanzleien, von denen mindestens vier weitere Verfahren bei Landesarbeitsgerichten und davon zwei beim Bundesarbeitsgericht anhängig (gewesen) seien. Dafür spreche ebenfalls sein postwendendes Geltendmachungsschreiben vom 27.03.2013 über eine Forderung von 61.761,08 € inklusive Anwaltshonorar nach Erhalt der Ablehnung vom 26.03.2013. Der wenig werbende Inhalt seines Bewerbungsschreibens vom 21.03.2013 runde das Bild schließlich ab.
Mit Urteil vom 11.08 2016 - 8 AZR 809/14 - (juris) hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit dorthin zurückverwiesen. Zur Begründung der Aufhebung hat es ausgeführt:
Zwar handele eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers iSv § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen, nach deutschem wie auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (Rzn. 24, 27, 35). Doch habe das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs iSv § 242 BGB verkannt und diese Bestimmung in einer Weise ausgelegt und angewandt, die das Benachteiligungsverbot des AGG und der Richtlinie 2000/78/EG zu unterlaufen geeignet sei. Die vom Landesarbeitsgericht seiner Würdigung zugrunde gelegten Umstände ließen weder jeweils für sich betrachtet noch in der Gesamtschau einen Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers zu (Rzn. 36 - 54).
(1)Soweit das Landesarbeitsgericht es bereits im Ausgangspunkt für eher unwahrscheinlich gehalten habe, dass sich ein Rechtsanwalt mit alteingesessener Kanzlei in S. im Alter von 57 Jahren ernstlich auf eine der ausgeschriebenen Stellen in G., I., F. oder N. mit den dort ausgewiesenen Fachgebieten bewerbe, verbiete sich eine Anknüpfung an das Alter des Klägers insoweit von vornherein, weil das AGG Betroffene gerade auch vor einer Diskriminierung wegen des Alters schützen wolle. Im Übrigen seien weder in der Tatsache, dass der Kläger in S. eine alteingesessene Kanzlei betreibe, während sich die ausgeschriebenen Stellen an anderen Orten befanden, noch in den unterschiedlichen juristischen Schwerpunkten der Stellen ein Anzeichen für Rechtsmissbrauch zu sehen (Rz. 39).
(2)Aus der inhaltlichen Gestaltung des klägerischen Bewerbungsschreibens ließen sich ebenfalls keine objektiven Umstände entnehmen, die den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers erlauben würden. Es existiere weder ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass nur derjenige, der ein solches Bewerbungsschreiben verfasst, an der Stelle interessiert ist, noch der gegenteilige Erfahrungssatz, dass derjenige, dessen Bewerbungsschreiben diesen Vorgaben nicht entspricht, sich nur mit dem Ziel bewirbt, die formale Position des Bewerbers iSv § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG geltend machen zu können (Rz. 40).
(3)Ebenfalls seien der Inhalt und der Zeitpunkt des Geltendmachungsschreibens des Klägers vom 27.03.2013 sowie die Umstände der späteren gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG für sich betrachtet kein Beleg für ein fehlendes Interesse des Klägers an der Stelle. Die Beklagte habe dem Kläger eine klare Absage erteilt, weshalb dieser keine Veranlassung gehabt habe, mit der Geltendmachung seiner Ansprüche zuzuwarten. Eine zügige Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen verlangten schon die in § 15 Abs. 4 AGG sowie § 61b Abs. 1 ArbGG bestimmten Fristen (Rz. 41).
(4)Schließlich lasse auch der Umstand, dass der Kläger in vier weiteren Fällen im Wesentlichen gleichliegende Rechtsstreite anhängig gemacht habe, nicht den Schluss auf ein "systematisches und zielgerichtetes Vorgehen des Klägers zu, das auf der Annahme beruht, letztlich werde ein auskömmlicher &#130;Ertrag&#145; verbleiben, weil die Beklagte - sei es bereits unter dem Druck des Geltendmachungsschreibens oder im Verlaufe des Entschädigungsprozesses - freiwillig die Forderung erfüllt oder sich vergleichsweise auf eine Entschädigungszahlung einlässt." Der Umstand, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt, könne für sich betrachtet ebenso bedeuten, dass ein ernsthaftes Interesse an dem Erhalt der jeweiligen Stelle bestand und wegen einer etwaigen Diskriminierung nach dem AGG mit der Entschädigungsklage zulässigerweise Rechte nach dem AGG wahrgenommen würden. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn die Person sich häufig auf solche Stellenausschreibungen beworben habe, die "auf den ersten Blick" den Anschein eines Verstoßes gegen §§ 7 Abs. 1, 11 AGG erweckten. Dies folge bereits daraus, dass auch in einem solchen Fall mit einer Entschädigungsklage grundsätzlich ein nicht unerhebliches Risiko eingegangen würde, den Prozess zu verlieren und damit nicht nur keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu erlangen, sondern auch mit den Kosten des Rechtsstreits belastet zu werden (wird ausgeführt, Rzn. 45 - 52). Aus diesem Grund und da selbst bei etwaigen anderweitigen rechtsmissbräuchlichen Bewerbungen des Klägers dies nicht ohne Weiteres auch für die jeweils streitgegenständliche Entschädigungsklage gelten müsse, seien an die Annahme des durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwands hohe Anforderungen zu stellen. Es müssten im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten rechtfertigen. Dies könne in diesem Zusammenhang nur angenommen werden, wenn sich ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen der Person feststellen ließe, das auf der Erwägung beruht, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise werde letztlich ein auskömmlicher "Gewinn" verbleiben, weil der Arbeitgeber - sei es bereits unter dem Druck einer angekündigten Entschädigungsklage oder im Verlaufe eines Entschädigungsprozesses - freiwillig die Forderung erfüllt oder sich vergleichsweise auf eine Entschädigungszahlung einlässt (Rz. 53). Im Falle des Klägers verbleibe dagegen die "gute Möglichkeit", dass er ein ernsthaftes Interesse an dem Erhalt der Stelle gehabt und mit der Erhebung der Entschädigungsklage zulässigerweise seine Rechte nach dem AGG wahrgenommen habe (Rz. 54).
Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens hat der Kläger vorgetragen, seine Bewerbung sei nicht zum Schein, sondern ernsthaft erfolgt. Er habe eine Ablehnung durch die Beklagte nicht provoziert. Etwaige anderweitige Stellenausschreibungen, insbesondere auch solche in dem Heft 12/13 der NJW, habe er nicht zum Anlass für eine Bewerbung genommen, da das geforderte Profil nicht gepasst habe oder die Anforderungen zu hoch gewesen seien. Die Ausschreibung der Beklagten habe diskriminierenden Inhalt gehabt, insbesondere habe die Beklagte es nicht vermocht, ein rechtmäßiges Ziel für die vorgenommene mittelbare Altersdiskriminierung zu benennen. Er sei auch nicht gehindert gewesen, sich auf die Ausschreibung der Beklagten zu bewerben, weil auf deren Homepage zwei vollbefriedigende Examina als Voraussetzung für eine Bewerbung gefordert worden wären. Zum einen werde dies bestritten, zum anderen sei in der von der Beklagten in Fotokopie vorgelegte Seite der Homepage nur von einem "Wunsch" die Rede. Die Beklagte habe demgemäß auf diese Ausschreibung hin auch Bewerber eingestellt, die nicht zwei vollbefriedigende Examina vorweisen konnten. Die Beklagte habe schließlich auch nicht dargelegt, dass er auf sonstige Weise unabhängig von seinem Alter aus dem Bewerberkreis ausgeschieden sei.
die Beklagte gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn Entschädigung nach dem Ermessen des Gerichts nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Die Beklagte meint, ihre Stellenausschreibung habe keinen diskriminierenden Inhalt. Sie knüpfe nicht direkt an das Alter an. Außerdem sei eine etwaige mittelbare Altersdiskriminierung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, nämlich die bei ihr bestehende besondere Alters- und Abrechnungsstruktur, die Anforderung, sich als Zuarbeiter für den Partner oder den Senior Counsel reibungslos in die Abläufe einfinden zu können, sowie dem Erhalt einer ausgewogenen Altersstruktur. Das Ausscheiden des Klägers aus dem Bewerberverfahren sei gänzlich unabhängig von seinem Alter erfolgt. Der Kläger verfüge nur über zwei befriedigende Examina und habe Englischkenntnisse nicht ausreichend nachgewiesen. Die letztlich ausgewählten Kandidaten verfügten mindestens über ein vollbefriedigendes Examen und darüber hinaus über sonstige Qualifikationen, die der Kläger nicht vorweisen könne. In diesem Zusammenhang verweist die Beklagte auf ihre Homepage, aus der sich ergebe, dass sie nur Kandidaten mit zwei vollbefriedigenden Examina suche.
Weiterhin hält die Beklagte an dem Einwand des Rechtsmissbrauchs fest. In Wahrheit sei es dem Kläger nicht um eine berufliche Veränderung in eine Großkanzlei gegangen. Die Beklagte verweist auf die Äußerungen des Klägers auf der Homepage seiner S.burger Kanzlei, wonach er sich gerne mit "großen Tieren" anlege und sein Beratungsverständnis ein anderes sei als das einer "Anwaltsfabrik". Dass der Kläger tatsächlich die Stelle gar nicht hätte antreten wollen, ergebe sich auch daraus, dass er sich ausschließlich auf (vermeintlich) diskriminierende Stellen beworben habe, insbesondere nichtdiskriminierende Stellenausschreibungen im Heft 12/13 der NJW, in welchem auch die Ausschreibung der Beklagten publiziert wurde, unbeachtet gelassen habe.
Hierzu beruft sich die Beklagte auf die Anzeige des Anwaltsbüros O. S. (Bl. 502 d.A.) in der es heißt:
"Wir suchen Rechtsanwälte (w/m)
zur Verstärkung unserer Teams in
Datenschutz-/IT-Recht
Gesellschaftsrecht/M+A sowie Bank und Finanzrecht
Sie zeichnen sich durch sehr gute juristische Qualifikationen, verhandlungssicheres Englisch und Teamgeist aus. Zudem haben Sie Freude am Erarbeiten pragmatischer und wirtschaftlich sinnvoller Lösungen für unsere Mandanten.
Bei uns erwarten Sie eine dynamische Kanzlei mit spannenden Aufgaben, früher Mandantenkontakt und viel versprechende Karrieremöglichkeiten.
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Wenden Sie bitte Ihre Bewerbung an ..."
Ferner beruft sich die Beklagte auf die Ausschreibung der Rechtsanwälte und Steuerberater D. T. (Bl. 505 d.A.), in der es heißt:
"Mit den Besten. Für die Besten.
Qualität und Klasse zeichnen nicht nur unsere Juristinnen und Juristen aus. Auch unsere Mandanten gehören zu den Besten ihrer Bereiche. Ihre Ansprüche sind ebenso hoch wie individuell. Darum schaffen wir ein vielfältiges Angebot an Fachbereichen und Persönlichkeiten und bieten Ihnen exzellente Mandate, internationale Projekte und ein kollegiales Miteinander.
Wenn Sie für Ihr Talent das ganz besondere Umfeld suchen, sollten wir uns unterhalten."
Neben dem vorstehenden Text wurden unter den Standorten N. und T. verschiedene Rechtsgebiete aufgeführt. Die Beklagte beruft sich auf das unter dem Standort T. aufgeführte Rechtsgebiet "Banking & Finance".
Die Beklagte meint weiter, die Bewerbung des Klägers vom 21.03.2013 könne auch deshalb nicht als ernstgemeint angesehen werden, weil er sich zum Nachweis für seine behaupteten "sehr guten Englischkenntnisse" allein auf die Abschlussnote "ausreichend" in der Schulklasse 12 beriefe.
Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt ihrer vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen sowie ihre Protokollerklärungen und auf das Urteil der erkennenden Kammer vom 13.08.2014 Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien zur Frage einer gütlichen Einigung (Bl. 349 bis 380 d. A.), die letztlich nicht erzielt wurde.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die zulässige Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Altersdiskriminierung aus § 15 Abs. 2 AGG als unbegründet zurückgewiesen. Das Klagebegehren ist gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), weil der Kläger mit seiner Bewerbung vom 21.03.2013 tatsächlich nur die formale Position eines Bewerbers iSv § 6 Abs. 1 S. 2 AGG erlangen wollte mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen. Soweit die Kammer im Schreiben vom 12.01.2017 darauf hingewiesen hat, die Frage des Rechtsmissbrauchs sei durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2016 mit bindender Wirkung entschieden, bezog sich dies nach Maßgabe des § 563 Abs. 2 ZPO auf den damaligen Sachverhalt, nicht aber auf das weitere Berufungsvorbringen der Parteien (dazu BGH 01.06.2017 - IX ZR 204/15, juris). Hiervon sind auch die Parteien ausgegangen, da sie nachfolgend zur Frage des Rechtsmissbrauchs ergänzend vorgetragen haben.
Die fehlende Ernstlichkeit einer Bewerbung, mit der tatsächlich nur die formale Position eines Bewerbers iSv § 6 Abs. 1 S. 2 AGG erlangt werden soll mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen, kann entgegen der Auffassung des Klägers den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen. Das Entschädigungsverlangen eines Bewerbers ist dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (BAG 08.11.2016 - 8 AZR 809/14, juris Rzn. 24, 27, 35).
Es verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder Unionsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 sowie § 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54, eine Person nicht unter den Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängiger Erwerbstätigkeit" im Sinne der vorgenannten Bestimmungen zu zählen, die mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen; ebenfalls verstößt es nicht gegen das AGG und Unionsrecht, eine solche Situation als Rechtsmissbrauch zu bewerten, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen. Eine andere Auslegung wäre unvereinbar mit dem von den Richtlinien verfolgten Ziel, zu gewährleisten, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" bzw. "in Arbeits- und Beschäftigungsfragen" gleichbehandelt wird, indem dem Betroffenen ein wirksamer Schutz gegen Diskriminierungen unter anderem beim "Zugang zur Beschäftigung" geboten wird (EuGH, 28.07.2016 - C 423/15, NJW 2016, 2796; BAG 08.11.2016 - 8 AZR 809/14, juris).
Dem schließt sich das Berufungsgericht an.
Bei der Bewerbung des Klägers vom 21.03.2013 handelte es sich zur Überzeugung des Berufungsgerichts in Wahrheit um eine Scheinbewerbung, mit welcher der Kläger nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen wollte mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen.
Aufgrund des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung, insbesondere der nach Erlass des Revisionsurteils neu vorgetragenen Tatsachen, steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts fest, dass der Kläger bei seiner Bewerbung vom 21.03.2013 tatsächlich systematisch und zielgerichtet in der Annahme und mit dem alleinigen Ziel vorging, letztlich werde ein auskömmlicher Ertrag für ihn verbleiben, weil die Beklagte - unter dem Druck des Geltendmachungsschreibens oder des Gerichtsverfahrens - freiwillig die Forderung erfüllt oder sich vergleichsweise auf eine Entschädigungszahlung einlässt (BAG, aaO, Rz. 42).
1.Für die von § 286 Abs. 1 ZPO geforderte Überzeugung des Gerichts über die Wahrheit einer Tatsache bedarf es nach ständiger Rechtsprechung keiner absoluten Sicherheit. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. Vielmehr darf und muss sich das Gericht in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Allerdings reicht weniger als die subjektive Überzeugung von der Wahrheit nicht aus (sog. Vollbeweis, vgl. BAG 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris, Rnr. 44; BAG 29.01.2015 - 2 AZR 280/14, BAGE 150, 337, Rnr. 30; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, NZA 2016, 161 mwN; BGH 14.01.1993 - IX ZR 238/91, NJW 1993, 935; BGH 11.11.2014 - VI ZR 76/13, juris, Rnr. 23; MüKo/Prütting, § 286 ZPO Rnr. 31 ff, 35 ff, 40; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 286 Rn. 18 f.). Auch europarechtlich ist für den Vollbeweis kein anderes Beweismaß geboten.
Subjektive Tatbestandsmerkmale - wie im vorliegenden Fall die vom Kläger mit seiner Bewerbung tatsächlich verfolgte Absicht - können, weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen, sog. Indiztatsachen, hergeleitet werden, die auf das Vorliegen des inneren Tatbestandsmerkmals schließen lassen (vgl. etwa: BGH 14.01.2010 - IX ZR 153/07, juris, Rz. 3). Der Tatrichter hat dies gem. § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen. Erforderlich ist auch insoweit der Vollbeweis, nicht etwa ein geringeres Beweismaß (BGH 10.01.2013 - IX ZR 28/12, juris, Rz. 27).
Indizien sind vom Tatrichter darauf zu prüfen, ob sie - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen, ob der Indizienbeweis also schlüssig ist (BGH 25.11.1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443). Werden mehrere Hilfstatsachen vorgetragen, die jeweils für sich allein betrachtet keine sicheren Rückschlüsse auf die Haupttatsache zulassen, ist vom Tatrichter zu prüfen, ob die Hilfstatsachen in einer Gesamtschau, gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem übrigen Prozessstoff, geeignet sind, ihn von der beweisbedürftigen Behauptung zu überzeugen (ständ. Rechtspr., vgl. etwa BGH 08.05.2012 - XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427, Rn. 45; 17.02.1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 261; BAG 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, NJW 2015, 651; 24.04.2008 - 8 AZR 257/07, NJW 2008, 3658 Rn. 41).
2.In Anwendung dieser Grundsätze steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts fest, dass es sich bei der Bewerbung des Klägers vom 21.03.2013 um eine Scheinbewerbung im vorgenannten Sinne gehandelt hat. Zwar weist die Tatsache der Bewerbung selbst zunächst in die gegenteilige Richtung. Doch belegt sie letztlich nur das äußere Bild einer Bewerbung. In ihrer Gesamtschau führen die Tatsachen im vorliegenden Fall zu der Feststellung der Kammer, dass es sich in Wahrheit um eine Scheinbewerbung gehandelt hat.
a)Hierfür spricht zunächst mit starker Indizkraft der Umstand, dass sich der Kläger auf die Ausschreibung der Beklagten im Heft 12/13 der NJW beworben hat, die ihn seiner Auffassung nach gerade altersbedingt ausschloss, er sich zugleich aber nicht auf weitere Ausschreibungen im selben Heft der NJW beworben hat, die ihn nicht ausschlossen. Diese Ausschreibungen waren dem Kläger bekannt, was er nicht in Abrede stellt. Die Bewerbung allein auf eine (vermeintlich) diskriminierende Ausschreibung bei gleichzeitiger bewusster Außerachtlassung von diskriminierungsfreien Ausschreibungen, die für den Kläger jedenfalls in Betracht kamen und die sich zum Teil sogar - ohne dass es allerdings darauf noch entscheidend ankommt - ausdrücklich an Bewerber mit Berufserfahrung wandten, lässt für sich bereits kaum eine andere Erklärung zu, als dass es dem Kläger ausschließlich um die Erlangung einer Entschädigung ging.
aa)Zu den vorgenannten Stellen, auf die sich der Kläger bei ernstlichem Interesse am Antritt einer neuen Stelle jedenfalls hätte bewerben können, zählen die von der Beklagten benannten Stellen der Wirtschaftskanzlei O. S. (für "IP" [Intellectual Property] und "Banking & Finance") und der Rechtsanwälte und Steuerberater D. T. ("Banking & Finance", Bl. 502 u. 505 d.A.). Die Stellen kamen für den Kläger nicht weniger in Betracht als die von der Beklagten ausgeschriebenen. Ihre fachliche Ausrichtung war identisch mit derjenigen einiger der Beklagten, auf die allesamt sich der Kläger beworben hatte. Die qualitativen Anforderungen schlossen den Kläger keineswegs aus, insbesondere war kein vollbefriedigendes Examen zur Voraussetzung erhoben worden. Der Hinweis auf "sehr gute juristische Qualifikationen" (O. S., Bl. 502) ist bei juristischen Examina bekanntlich nicht im Sinne der kaum vorkommenden Examensnote "sehr gut" zu verstehen und lässt einen ausreichenden Spielraum auch für die Bewerbung des Klägers mit befriedigenden Examina. Der Kläger selber bezeichnet seine 1979 und 1983 in Baden-Württemberg abgelegten Examina als "Prädikatsexamen" und hält sie mit der heutigen Note "vollbefriedigend" für äquivalent. Zudem kann er ausweislich seiner Homepage auf eine Dissertation im Wirtschaftsverfassungsrecht bei Konrad Hesse als Beleg seiner juristischen Qualifikation verweisen. Das Gleiche gilt für die Stellenausschreibung von D. T. (Bl. 505 d.A.), die unspezifiziert von "Qualität und Klasse" und "gehören zu den Besten ihrer Bereiche" spricht. Die Einlassung des Klägers in der letzten mündlichen Verhandlung, dass er seiner Auffassung nach die in den vorgenannten Stellenausschreibungen genannten Anforderungen nicht erfüllt habe, erweist sich aus diesen Gründen als bloße Schutzbehauptung. Dafür spricht auch, dass der Kläger keine Skrupel hatte, sich bei der Beklagten mit dem Hinweis auf "sehr gute Englischkenntnisse" zu bewerben und als einzigen Beleg hierfür seine in der Schulklasse 12 infolge Abwahl dieses Fachs erreichte Abschlussnote "ausreichend" zu nennen.
bb)Dem Schluss auf eine Scheinbewerbung steht nicht entgegen, dass sich der Kläger, wie er in der letzten mündlichen Verhandlung auf Befragen angab, "vielfach" auch auf Stellenausschreibungen ohne diskriminierenden Inhalt beworben haben will. Für die Frage, welches Ziel der Kläger mit der Bewerbung vom 21.03.2013 verfolgte, könnten anderweitige Bewerbungen grundsätzlich nur aussagekräftig sein, soweit sie in einem zeitlichen Zusammenhang zu der im Streit stehenden stünden. Deutlich frühere Bewerbungen etwa könnten den aus der selektiven Auswahl einer diskriminierenden Bewerbung im Heft 12/13 der NJW folgenden Schluss auf eine Scheinbewerbung nicht entkräften.
Die Kammer legt ihrer Entscheidung zugrunde, dass es solche Bewerbungen des Klägers auf diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen oder aber eigene Stellengesuche zeitnah zu der Bewerbung aus März 2013 nicht gegeben hat. Der Kläger gibt hierzu lediglich äußerst vage an, solche "vielfachen" Bewerbungen "nicht archiviert" zu haben und sie höchstens in Einzelfällen aus dem Gedächtnis rekonstruieren zu können (Prot. vom 16.08.2017). Eine solche Erklärung nach über 3-jähriger Prozessdauer auf die naheliegende und in einer Vielzahl von anderen Rechtsstreiten bereits thematisierte Frage ist unsubstantiiert und unzureichend (§ 138 Abs. 2 ZPO). Damit steht in Einklang, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 13.08.2014 und damit relativ zeitnah zur Bewerbung vom 21.03.2013 zu Protokoll erklärt hat, nicht mehr zu wissen, ob er selbst einmal ein Stellengesuch geschaltet habe, das werde schon einmal gewesen sein, liege aber schon länger zurück. Hätte der Kläger sich im März 2013 tatsächlich um eine berufliche Neuorientierung bemüht, hätte es nahe gelegen, dass er zeitnahe entsprechende Bemühungen ebenso wie Bewerbungen auf diskriminierungsfreie Ausschreibungen im Einzelnen dargelegt hätte. Denn es stehen neben der vom Kläger begehrten Entschädigung auch erhebliche Prozesskosten auf dem Spiel.
cc)Die Einlassung des Klägers in seiner Revisionsbegründung, sein Vorgehen wäre selbst dann nicht zu beanstanden, wenn er sich - etwa aufgrund früherer frustrierender Erfahrungen aus Bewerbungen auf diskriminierungsfreie Stellen - nur noch auf altersdiskriminierende Ausschreibungen bewerben würde, um so bei der unvermeidlichen Absage wenigstens die Chance auf eine Entschädigungszahlung erlangen zu können, trägt ebenfalls nicht.
(1)Zunächst liegt ein solcher Sachverhalt nicht vor. Die bloß hypothetische Erwägung eines solchen Hergangs stellt keinen Sachvortrag dar. Zudem hätte ihn der hierfür im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast gemäß § 138 Abs. 2 ZPO darlegungspflichtige Kläger nicht näher mit Tatsachen unterlegt. Er gibt hierzu lediglich äußerst vage an, solche "vielfachen" Bewerbungen "nicht archiviert" zu haben und sie höchstens in Einzelfällen aus dem Gedächtnis rekonstruieren zu können (Prot. vom 16.08.2017). Eine solche Erklärung nach über 3-jähriger Prozessdauer auf die naheliegende und in einer Vielzahl von anderen Rechtsstreiten bereits thematisierte Frage müsste zu der Feststellung der Kammer führen, dass es die (überlegungsweise) angeführten frustrierenden Erfahrungen nicht gegeben hat.
(2)Sodann birgt eine solche Überlegung gerade das Eingeständnis, dass es nun eben nicht mehr um die Stelle, sondern ausschließlich nur noch um die Entschädigung geht. Anderenfalls wäre nicht verständlich, dass sich ein Bewerber nicht vorwiegend oder zumindest auch auf Stellen bewirbt, die ihn nicht - wie er annimmt - von vornherein ausschließen. Wer sich ernstlich beruflich verändern will, bewirbt sich nicht gezielt und ausschließlich auf Stellenausschreibungen, die ihn ausschließen, und lässt gleichzeitig andere vorhandene Ausschreibungen unberücksichtigt, die ihn nicht ausschließen. Wer so handelt, begibt, sich - jedenfalls ohne eingehende entsprechende Darlegung von Indizien - der Möglichkeit, sich darauf zu berufen, eine ihm wider Erwarten angebotene Stelle hätte antreten zu wollen. Solche Darlegungen des Klägers fehlen. Er hat insoweit nur eine hypothetische Erwägung vorgetragen.
dd)Auf die unter den Parteien streitige Frage, ob umgekehrt der Verweis in der Ausschreibung der Beklagten auf ihre Homepage zu der Anforderung von zwei vollbefriedigenden Examina geführt und den Kläger von einer derartigen Bewerbung hätte abhalten müssen, sofern es ihm nicht allein um die Entschädigung gegangen wäre, kommt es daher nicht mehr an.
b)Gegen eine wirkliche Bewerberabsicht des Klägers spricht weiter, dass die Stellen der Beklagten, auf die er sich beworben hat, ganz offenkundig ausgesprochen sichere Englischkenntnisse verlangten, während der Kläger insoweit als Beleg für seine Sprachkenntnisse ausschließlich auf seine in der Schulklasse 12 infolge Abwahl dieses Fachs erreichte Abschlussnote "ausreichend" verweist. Dass der Kläger für diese essentiell erforderliche Qualifikation ausschließlich auf einen solchen Beleg verweist, lässt auf mangelnde Ernstlichkeit seiner Bewerbung schließen.
Das dargelegte Erfordernis sicherer Englischkenntnisse geht aus der Ausschreibung selbst hervor. Diese ist teilweise in englischer Sprache gehalten ("C. & C. & You") und verweist auf die ausgeschriebenen Fachgebiete teilweise in englischer Sprache ("Banking & Finance"; "Commercial Contracts"; "IP" [= Intellectual Property]). Diese Fachgebiete erfordern zudem unabhängig von ihrer Bezeichnung typischerweise qualifizierte Englischkenntnisse, da sie regelmäßig internationalen Bezug haben. Ferner ist - neben dem englischsprachigen Namen der Kanzlei und ihrer britischen Rechtsform (LLP) - aus der Fußzeile der Stellenausschreibung deutlich die internationale Ausrichtung der Beklagten zu entnehmen (neben einer Vielzahl europäischer Standorte auch Abu Dhabi, Peking, Honkong, Shanghai, Singapur). Bei diesem Bild war die Bedeutung einer sicheren Beherrschung der englischen Sprache für die Stellen auch angesichts des Umstands evident, dass die Stellenausschreibung nur deutsche Standorte betrafen. Dass in der Ausschreibung die Anforderungen an die Sprachkenntnisse keine ausdrückliche Erwähnung gefunden hat, beruht erkennbar darauf, dass die Ausschreibung überhaupt auf die Wiedergabe jeglicher Anforderungen verzichtete und den Interessenten stattdessen auf die Homepage der Beklagten beziehungsweise an die "HR-Referentin" verwies.
Die Kammer ist davon überzeugt, dass sich der Kläger über die sprachlichen Anforderungen bewusst gewesen ist, zumal er in seiner Bewerbungsmail "sehr gute Englischkenntnisse" als selbstverständlich bezeichnet hat. Wenn er diese gleichwohl in seiner Bewerbung nicht belegte und - trotz mehrfacher Rüge der Beklagten - auch im Rechtsstreit allein auf eine wenig überzeugende Abschlussnote der 12. Klasse verweist, spricht dies nach Auffassung der Kammer deutlich dafür, dass er die Stelle nicht ernstlich erstrebte. Zudem ist - ohne dass es darauf allerdings noch entscheidend ankommt - davon auszugehen, dass der Antritt einer der Stellen mit hoher Wahrscheinlichkeit schon aus diesem Grund zum alsbaldigen Scheitern des Klägers geführt hätte. Auch dies spricht gegen seine Absicht, seine "alteingesessene Kanzlei" tatsächlich aufgeben und eine der Stellen antreten zu wollen.
c) Auf das Fehlen einer ernstlichen Bewerberabsicht im oben dargestellten Sinne lässt ferner - in der Zusammenschau mit den weiteren Umständen - die Anzahl der vom Kläger allein im Jahre 2013 geführten sonstigen Entschädigungsprozesse schließen. Unstreitig führte der Kläger im Jahr 2013 allein 16 Rechtsstreite um Entschädigungen wegen Altersdiskriminierung. In diesen Fällen hat er jeweils postwendend nach Erhalt der Absage mit im Wesentlichen gleichlautenden Schreiben Schadensersatz- bzw. Entschädigungsverlangen über 60.000,00 € zzgl. Anwaltskosten an die Ausschreibenden gestellt. Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass nicht jedes Entschädigungsverlangen des Klägers zu einem Gerichtsverfahren führte, sei es, dass eine vorgerichtliche Einigung über Entschädigungsforderungen erzielt wurde, sei es, dass der Kläger das Risiko eines Rechtsstreits im Einzelfall für zu hoch einschätzte. Zu den 16 Rechtsstreiten um Entschädigungen wird daher eine nicht geringe Anzahl weiterer Bewerbungen des Klägers auf (vermeintlich oder tatsächlich) diskriminierende Stellenausschreibungen hinzutreten, ohne dass es darauf allerdings noch ankommt. Im Jahr 2016 waren allein vor dem Bundesarbeitsgericht mindestens fünf Revisionen des Klägers betreffend Diskriminierungsklagen gegen unterschiedliche Beklagte anhängig.
Jedenfalls in der Zusammenschau mit dem Umstand, dass der Kläger gleichzeitig nicht in der Lage ist, anderweitige zeitnahe Bewerbungen auf diskriminierungsfreie Stellen zu benennen, lässt die Vielzahl dieser Entschädigungsverlangen nach Auffassung des Berufungsgerichts nur darauf schließen, dass es ihm allein um die Erlangung einer Entschädigung ging. Das Verhalten des Klägers kann lediglich mit einem systematischen und zielgerichteten Vorgehen erklärt werden, das auf der Annahme beruht, letztlich werde ein auskömmlicher "Ertrag" verbleiben, weil die Beklagte - sei es bereits unter dem Druck des Geltendmachungsschreibens oder im Verlaufe des Entschädigungsprozesses - freiwillig die Forderung erfüllt oder sich vergleichsweise auf eine Entschädigungszahlung einlässt.
Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der nicht unerheblichen, vom Bundesarbeitsgericht zu Recht herausgestellten Risiken eines solchen "Geschäftsmodells" (BAG 11.08.2016 - 8 AZR 809/14, juris Rzn. 44 bis 52). Denn es gibt im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine andere sinnvolle Erklärung des klägerischen Vorgehens, insbesondere scheidet, wie dargelegt, eine ernstliche Bewerberabsicht aus.
Selbst wenn aber der Kläger einwenden würde - was er nicht tut - , es sei ihm nicht um die Entschädigung und einen "Ertrag", sondern - nach Art eines weißen Ritters - um die allgemeine Ahndung und Bekämpfung von Altersdiskriminierungen gegangen, sei es auf eigene Kosten, sei es mit Unterstützung von Dritten, stünde dies dem Einwand des (institutionellen) Rechtsmissbrauchs nicht entgegen. Denn auch in diesem Fall handelte es sich bei der Bewerbung vom 21.03.2013 um eine Scheinbewerbung im oben genannten Sinne, weil sie nicht auf die tatsächliche Besetzung der Stelle zielte. Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche aus § 15 AGG kämen nicht in Betracht.
d)Die weiteren Umstände des Falles stehen der Feststellung einer fehlenden ernstlichen Bewerberabsicht im dargelegten Sinne nicht entgegen. Das gilt für die persönliche Situation des familiär ungebundenen 57-jährigen Klägers, der mit "alteingesessener Kanzlei" seit mehreren Jahrzehnten in S. erwerbstätig ist. Für eine beruflich oder finanziell dringliche Lage, die ihn zwänge, sich wahllos auf Stellen in G., I., E. oder N. zu bewerben, hat der Kläger nichts dargetan. Es gilt ebenso für die wenig einladende Gestaltung seiner Bewerbung vom 21.03.2013, die u.a. als Beleg für "sehr gute Englischkenntnisse" ausschließlich auf eine in der Schulklasse 12 infolge Abwahl dieses Fachs erreichte Abschlussnote "ausreichend" verweist. Die genannten Umstände sprechen jedenfalls nicht für eine ernstliche Bewerberabsicht.
Die Pflicht des Klägers zur Kostentragung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Sie umfasst auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Entgegen der Auffassung des Klägers ist unionsrechtlich ein Abweichen von den gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG anzuwendenden Kostenregelungen der §§ 91 ff ZPO nicht geboten (BAG 08.11.2016 - 8 AZR 809/16, aaO, Rn. 105). Für eine Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO bestand kein Anlass.
Gründe für die Zulassung der Revision iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG bestanden nicht.
QueckeBaumannHoffmann-Gaubig
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