Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202007,%201076
Timestamp: 2019-06-19 14:13:42
Document Index: 353110504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 440', '§ 281', '§ 323', 'BGH']

Rechte des Käufers im Falle des arglistigen Verschweigens von Sachmängeln bei Vertragsabschluss; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei Einstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung im Falle der Beendigung eines Rechtsstreits durch einen Vergleich im Falle der Übernahme der Kostenentscheidung durch das Gericht; Ausnahmen vom Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung ; Vorliegen eines die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigenden überwiegenden Käuferinteresses
Solche Umstände können unter anderem dann vorliegen, wenn der Verkäufer einen Mangel der vom Käufer erworbenen Sache arglistig verschwiegen hat (BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835; BGH, Urteil vom 09. Januar 2008, VIII ZR #####/####, NJW 2008, 1371).
Insbesondere in Fällen, in denen der Verkäufer den Käufer bei Vertragsschluss über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes getäuscht hat, nimmt der Bundesgerichtshof regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Käufers an, von einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Verkäufer Abstand zu nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen, und versagt dem Verkäufer deshalb gemäß § 440, § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB eine Fortsetzung der Vertragsbeziehungen durch Nachbesserung zugunsten eines sofortigen Schadensersatz- oder Rücktrittsrechts des Käufers (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532, Tz. 17; vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371, Tz. 19 f.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, WM 2007, 1076, Tz. 13, 15).