Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_04_2011_3_StR_53_11_Schuldspruchaenderungen_haben_Auw-d4401318.html
Timestamp: 2016-12-05 05:15:20
Document Index: 324149771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 13.04.2011 - 3 StR 53/11 - Schuldspruchänderungen haben Auwirkungen auf die Verhängung von Einzelstrafen und Gesamtstrafen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 13.04.2011 - 3 StR 53/11 - Schuldspruchänderungen haben Auwirkungen auf die Verhängung von Einzelstrafen und Gesamtstrafen
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.04.2011, Az.: 3 StR 53/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15480Aktenzeichen: 3 StR 53/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kleve - 04.11.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Wegen zu 1. und 3.: Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht Redaktioneller Leitsatz:Die bloße Auswahl der Drogenkuriere und deren Betreuung stellt regelmäßig lediglich eine Beihilfe dar.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerinnen und des Generalbundesanwalts am 12. April 2011(1)gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4. November 2010 in den Schuldsprüchen geändert, a)soweit es die Angeklagte G. L. betrifft dahin, dass sie der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 4. und 6. der Urteilsgründe) und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist, b)soweit es die Angeklagte A. L. betrifft dahin, dass sie der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 4. und 6. der Urteilsgründe) und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist, c)soweit es die Angeklagte P. betrifft dahin, dass sie der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II. 5. der Urteilsgründe) und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist. 2.Das vorbezeichnete Urteil wird - bei Aufrechterhaltung der zughörigen Feststellungen - aufgehoben, a)soweit es die Angeklagten G. L. und A. L. betrifft, in den jeweiligen Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen II. 4. und 6. der Urteilsgründe, b)soweit es die Angeklagte P. betrifft, in dem Einzelstrafausspruch zu Fall II. 5. der Urteilsgründe sowie c)in allen Gesamtstrafenaussprüchen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. (1) Red. Anm.:"12. April 2011" korrigiert durch "13. April 2011" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)