Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/49-Sanierung
Timestamp: 2018-12-11 17:31:36
Document Index: 345656741

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 254', '§ 270', '§ 21', '§ 21', '§ 32', 'BGH']

Die Sanierung- also Heilung der finanziellen Notlage einer Firma oder natürlichen Person- kann innerhalb eines Insolvenzverfahrens stattfinden oder außerhalb.
I. Innerhalb eines Insolvenzverfahrens
Das Insolvenzrecht ist seit der Einführung der Insolvenzordnung ( InsO ) im Jahre 1999 nicht mehr nur Zwangsvollstreckungsrecht. Die Insolvenzordnung enthält die Ziele der Vergleichsordnung. Danach dient das Insolvenzverfahren nicht nur dem kollektiven Zugriff der Gläubiger auf das Schuldnervermögen, sondern auch -die Zustimmung der Gläubiger vorausgesetzt- dessen Erhalt durch Sanierung des Unternehmens. Aus § 1 InsO ergibt sich, daß der Gesetzgeber den Erhalt des schuldnerischen Unternehmens wünscht, soweit dies möglich ist und die Gläubiger gegenüber einer Liquidation nicht schlechter gestellt werden.
Gerade durch die Fortführung kann nämlich ein Teil der bedrohten Arbeitsplätze gerettet werden.
Um die Sanierungsaussichten zu begutachten, muss der Insolvenzverwalter prüfen, ob verlustbringende Bereiche vorhanden sind. Ob ein Betriebsteil wieder in die Gewinnzone geführt werden kann, kann beispielsweise durch eine Break-even-Analyse ermittelt werden. Die Break-even-Analyse zeigt, ob überhaupt und wenn ja, ab welchem Umsatz man in die Gewinnzone gelangt. Sie dient dadurch auch der Haftungsvermeidung des Insolvenzverwalters gemäß §§ 60, 61 InsO, vgl. InsbürO 6 /2004 S. 211 ff..
Es gibt fünf Erfolgsfaktoren der Sanierung :
1. Fähigkeit der schnellen Erstellung eines realistischen Sanierungskonzeptes
2. Teilweiser Austausch des Managements, das für die Krise verantwortlich ist und die Unterstützung durch erfahrene Berater
3. Auschöpfung von Potenzialen und Umsetzungskraft durch Projektgruppenbildung und -arbeit sowie Einbindung der Leistungsträger
4. Erzeugung von Handlungsdruck durch straffe Projektführung
5. motivierende und vertrauensfördernde Kommunikation mit allen Interessengruppen ( nach innen und außen )
II. Außergerichtliche Sanierung
Auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens kann eine Sanierung erfolgreich sein. Hier gibt es zahlreiche Instrumente. Die außergerichtliche Sanierung ist oft mit erheblichen Risiken für den Rechtsanwalt und den Gemeinschuldner verbunden.
1) Verkennung Insolvenzgrund
2) unrichtige Beratung über Insolvenzantragspflicht
3) unvollständige Beseitigung der Insolvenzgründe
4) Anfechtbarkeit von Zahlungen
5) Anfechtbarkeit oder Ausfall von Honoraren
6) Verkennung einer Insolvenzstraftat ( Bankrott, Gläubigerbegünstigung ua.)
27.09.2018 Anforderungen an einen Sanierungsplan: nach BGH und IDW
Manche Unternehmen geraten irgendeinmal in eine Krise, sei es durch Streit unter den Geschäftsführern oder Gesellschaftern, auf Grund des Wegfalls des Marktes oder eines Hauptkunden, wegen hohen Steuernachforderungen oder Schadensersatzforderungen u.v.m. .
Durch ein Sanierungsgutachten können die Krisenursachen analysiert, eine akute Existenzbedrohung gestoppt und die konzeptionelle Grundlage für eine künftige positive Entwicklung geschaffen werden.
Auszug aus MaRiskder BaFin, Rundschreiben 15/2009 (BA) vom 14.08.2009, S. 22:„
Zieht eine Institution die Begleitung einer Sanierung in Betracht, hat es sich ein Sanierungskonzept zur Beurteilung der Sanierungsfähigkeit des Kreditnehmers vorlegen zu lassen und auf dieser Grundlage seine Entscheidungen zu treffen."
Es muss durch einen unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmann ein Sanierungsgutachten erstellt werden als Grundlage für die Beurteilung der Sanierungs-fähigkeit.
Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW S 6) (Stand: 20.08.2012)
Genügt ein Sanierungskonzept nach IDW S 6 in jedem Fall den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an Sanierungsgutachten stellt(vgl. Ausführungen unter I.) und
I. Anforderungen an ein Sanierungsgutachten
Unter Bezugnahme auf die Meinung des IdW hatte der BGH im Jahr 2016 erfordert, dass durch die Sanierung die Rentabilität der unternehmerischen Tätigkeit wiederhergestellt wird und eine positive Fortführungsprognose begründet wird (BGH vom 12.05.2016, IX ZR 65/14, Rn 41).
Der BGH fasst in der vorbenannten Entscheidung die Mindestanforderungen an Sanierungspläne zusammen. und gibt so einie Orientierungshilfe.
Orientierung an tatsächlichen Gegebenheiten ,
III. Sanierungsgutachten nach IDW S6
Das IDW hat am 18. Juli 2018 veröffentlicht, dass die finale Neufassung des IDW Standards zur Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW S 6) sowie die entsprechenden Fragen und Antworten dazu verabschiedet wurden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich noch auf die alte Fassung.
Auftragsumfang und Gegenstand
Damit ein Ausfall oder eine Anfechtung des Beraterhonorars vermieden werden können, wird ein Sanerierungsgutachten überlicherweise als Bargeschäft oder auf Vorschussbasis.abgewickelt.
•kurzfristige Sicherung des Unternehmensbestands
Fortführungsfähigkeit- positive Fortführungsprognose nach § 252 Abs.1 Ziffer 2 HGB
•Prüfung Zahlungsfähigkeit
•Drohende Zahlungsunfähigkeit (negative Fortbestehensprognose)
•Operative Sofortmaßnahmenzum Unternehmenserhalt
•Beseitigung von Antragsgründen
•Erstellen und Umsetzen eines Sanierungskonzeptes mit dem Ziel die Rendite–Wettbewerbsfähigkeit das Unternehmens wiederherzustellen
•Ausrichtung am Leitbild des sanierten Unternehmens.
1. Schritt: Darstellung und Analyse des Unternehmens
4. Wesentliche Inhalte eines Sanierungsgutachtens nach IDW
4.1. Aufbau des Sanierungskonzepts
4.2. Auftrag und Auftragsdurchführung
4.3. Bisherige Unternehmensentwicklung
4.4. Analyse der Unternehmenslage
4.5. Feststellung des Krisenstadiums
4.6. Analyse und Krisenursachen
4.7. Aussagen zur Unternehmensfortführung
4.8. Ausrichtung am Leitbild des sanierten Unternehmens
4.9. Stadiengerechte Maßnahmen zur Bewältigung der Unternehmenskrise
4.10. Integrierte Sanierungsplanung
4.11. Berichterstattung und Schlussbemerkung
5. Gliederung eines Sanierungsgutachten nach IDW
Die vorhandene Geschäftsleitung ist ohne Hilfe von außen in Krisensituationen nicht imstande. erfolgversprechende Sanierungskonzepte unter dem gegebenen Zeitdruck zu erstellen.
Ein Berater allein, kann schwer alle erforderlichen Bereiche abdecken:
Der einzuschaltende Berater muss eine Vielzahl von Fähigkeiten besitzen, um innerhalb von kurzer Zeit das in seiner Existenz bedrohte Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren, vgl. Bornheimer, a.a.O Rdnr. 152.
Erfolgreiche außergerichtliche Unternehmenssanierungen setzen voraus, dass es der Unternehmensleitung bzw. dem Berater gelingt, die oftmals divergierenden Interessen der Gesellschafter, der Arbeitnehmer und der Gläubiger- in erster Linie Banken und Lieferanten, bei der Erstellung des Sanierungskonzeptes zutreffend zu ermitteln, einzuschätzen und angemessen zu bedenken, vgl. Bornheimer a.a.O. Rdnr. 152.
3.6. Handeln und konsequentes Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen
Für die Krisenbewältigung ist oft die Erstellung eines Sanierungsgutachtens erforderlich.
Im Standard nach IDW S 6 werden wesentlichen Punkte eines Sanierungsgutachtens dargestellt. Die Fortführungs- und Sanierungsfähigkeit wird bewertet.
Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat bei ihrer Sanierung zur Verfügung.
Master of business and administration (EHS)
Dresden, Berlin, Leipzig,
27.03.2018 Systemisches Handeln: wo wollen wir hin ? Wirksame Lösungen erzielen.
Wie wollen wir sein? Wo wollen wir hin?
Was ist der Zweck unseres Handelns?
Was ist der Zweck unserer/det Organisation/Firma?
Warum soll die Organisation saniert oder verbessert werden?
Warum wollen wir die Beziehungen verbessern oder erhalten?
Warum wollen wir Krisen oder Konflikte bewältigen und es nicht einfach laufen lassen?
Welchen Sinn oder Vorteil hat es, dies alles mit System zu klären?
I. Systemischer Ansatz
1. Was ist ein systemischer Ansatz?
Systemisches Denken und Handeln zeichnet sich dadurch aus, dass es unter die Oberfläche geht. Man frägt nach Hintergründen, Zusammenhängen, Zweck und Zielen.
2. Wie läuft ein systemischer Ansatz?
2.1. Das "wozu" klären, vgl. Einzelfragen unter II.
2.2. Blick auf das Ziel:
-was bedeutet das Ziel konkret fur uns
(unser Team, unseren Arbeitsbereich, unsere Familie usw.)
-was sollte nach unserem Verständnis das Ziel für die jeweils anderen bedeuten?
-wie, glauben wir, können die jeweils anderen uns darin unterstützen, das Ziel zu erreichen?
-wie, meinen wir, können wir die jeweils anderen darin unterstützen, um das Ziel zu erreichen?
2.3. Wechselseitige Vorstellung der Ergebnisse
2.4. Realer (zirkulärer) Dialog
2.5. Verhandlung über wechselseitige Unterstützung und die daran geknüpften Fragen
2.6. Fixierung der Vereinbarungen
II. Was brauchen wir und was wollen wir erreichen?
Wir brauchen Aufgaben, die uns (zwingend) erfüllen, also Herausforderungen, Lebensinhalt, eine Berufung, eine Mission.
Eine Aufgabe ist in der Organisationslehre die von einem Aufgabenträger wahrgenommene, dauerhaft geltende Anforderung, Verrichtungen an Arbeitsobjekten zwecks Erreichung bestimmter Ziele durchzuführen.
2. Ideen und Ziele
Wir brauchen Ideen- wir wollen kreativ sein.
Wir brauchen Ziele, die wir erreichen wollen und können - ohne Angst und Furcht vor dem Scheitern.
3. Plan und Strategie
Wir brauchen einen Plan, den wir verstehen und dem wir folgen wollen.
Wir benötigen eine Strategie, mit der wir unserer Ziele erreichen wollen.
Wir haben Bedürfnisse, die wir kennen sollten und die wir befriedigen wollen.
Wir brauchen Menschen, mit denen wir unsere Ziele verwirklichen oder besprechen können.
Wir brauchen Erlebnisse, an die wir uns immer erinnern.
5. Unternehmung und Unternehmenserfolg
Wir brauchen etwas, das wir unternehmen können, das wir mit Erfolg betreiben können- gemeinsam Ziele erreichen.
Wir brauchen Mitarbeiter, die Spaß an der Arbeit haben und wissen, warum sie arbeiten.
Sie müssen dieselben Ziele haben und voller Energie und Motivation sein.
7. Führungspersonen
Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die die Fähigkeit haben, andere zu begeistern und ihre Potentiale auszuschöpfen. Führung, Motivation, Hilfe.
Wir müssen kommunizieren, um zu leben, um unsere Ideen auszudrücken und unsere Ziele mitzuteilen. Wir sollten den Plan offen legen, warum wir was erreichen wollen und wann.
Das sollte man mit seinem Partner machen, wie auch mit seinen Mitarbeitern, Kollegen und Führungspersonen.
Der Begriff Erfolg bezeichnet das Erreichen selbst gesetzter Ziele. Das gilt sowohl für einzelne Menschen als auch für Organisationen. Man sollte Erfolge feiern.- möglichst gemeinsam.
So verstehe ich Sanierung -
so verstehe ich Krisenbewältigung und Unternehmensführung.
So verstehe ich die Mandatsbearbeitung:
gemeinsam Erfolge erringen.
10. Einklang und Veränderung
Wir wollen unsere eigenen Lebensziele mit unserer Arbeit in Einklang bringen.
Dies erfordert ein Konzept, Klarheit, Energie und manchmal auch Veränderung.
"Wir müssen selbst die Veränderung werden, die wir in der Welt suchen."
Damit sollten wir starten.
Verfasser: Hermann Kulzer, MBA, Fachanwalt, Mediatior
25.10.2017 Erfolgreiche Sanierungsberatung durch qualifizierte Berater
Quelle Mustergliederung ua.
Internetabruf vom 27.8.2014
BERUFSBILD KMU - Sanierungsberater vom 11.03.2013 erstellt von der Fachgruppe Sanierung für den Berufsverband „Die KMU-Berater Bundesverband Freier Berater e.V.
07.08.2014 Insolventes Medienhaus Weltbild Verlag bekommt neuen Eigentümer
Der Weltbild - Verlag eines der größten Medienhandelsunternehmen Europas geriet in der Krise, als im Oktober 2011 bekannt wurde, dass der von der katholischen Kirche getragene Verlag Erotikliteratur wie "Zur Sünde verführt" oder "Das neue Kamasutra" vertreibt.
Auch der Online-Riese Amazon machte Weltbild das Leben schwer.
Mangels ausreichend finanzieller Mittel für einen Umbau des Verlages wurde 2014 ein Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Arndt Geiwitz bestellt. Der Geschäftsbetrieb wurde fortgesetzt. Finanzstarke Investoren oder Käufer wurden gesucht. Mit Erfolg.
Es ist die Düsselsdorfer Beratungs- und Beteillgungsgesellschaft Droege.
Das Familienunternehmen umfasst 125 Beteiligungen in 30 Ländern mit einem Umsatz von 7,6 Milliarden Euro. Zu Droege gehören die Erzeugung regenerativer Energien, Pharmaunternehmen, Personaldienstleister, Serviceunternehmen für Logistik ua.
Durch Droege soll Weltbild jetzt nicht filetiert und in Teilen verkauft werden
Mehrere Tausend Beschäftigte haben nun berechtigte Hoffnung, dass ihre Arbeitsplätze erhalben bleiben. Für die Gläubiger eröffnen sich dadurch die Möglichkeit eine Quote auf ihre Forderungen zu erhalten. Bei einer Zerschlagung des Unternehmens wäre die Quotenaussicht sehr gering.
Wie ist hier die gewählte Verfahrenweise der Sanierung?
Droege soll das Stammhaus von Weltbild im Rahmen einer Kapitalerhöhung zu 60 Prozent übernehmen. 40 Prozent bleiben -stellvertretend für die Gläubiger- bei dem Insolvenzverwalter.
Wenn alles gut läuft, kann der Verwalter die verbleibenden 40 Prozent irgendwann einmal verkaufen. Sicherlich wird Droege ein Vorkaufsrecht vereinbaren. Aber Droege hat ohnehin die Mehrheit der Anteilie und kann so alles Wesentliche bestimmen.
Ein Insolvenzverfahren bietet verschiedene Möglichkeiten einer Sanierung:
1. Erhalt des alten Rechtsträgers und dann Schuldenschnitt
Es kann der alte Rechtsträger erhalten werden und ein Investor übernimmt zum Beispiel die Geschäftsanteile. Oder das bisherige Management übernimmt Anteile.
Die Gläubiger erhalten eine bestimmte Quote und die übrigen Forderungen werden (meist) erlassen.
2. Übertragende Sanierung auf eine neue Gesellschaft
Es erfolgt eine Übertragung des Geschäftsbetriebes, der Mitarbeiter und der Vermögenswerte auf eine neue Gesellschaft. Der alte Rechtsträger wird abgewickelt. Auch hier erhalten die Gläubiger meist nur eine Quote auf ihre Forderungen. Das Insolvenzverfahren muss hier nicht mittels Insolvenzplan beendet werden.
Es gibt viele Varianten einer Sanierung, die hier nicht aufgezählt werden sollen
Ein wesentliches Werkzeug der Sanierung soll jedoch hervorgehoben werden:
Der Inisolvenzplan.
Durch den Insovlenzplan können abweichende Regelungen zur Regelinsolvenz (Regelabwicklung) getroffen werden. Es gibt viele denkbare Gestaltungen.
Der Gesetzgeber hat durch die Insolvenzrechtsreformen einen hohen gestalterischen Spielraum geschaffen. Durch den Insolvenzplan bestehen gute Chancen der schnellen Sanierung, des Erhalts von Arbeitsplätzen und der Vermeidung der Zerschlagung der Vermögenswerten, was für die Gläubiger meist mit einer erheblichen Quotenreduzierung verbunden ist.
Weitere Einzelheiten zur Weltbild- Insolvenz:
Gesellschafter: 12 deutsche Bistümer, die Katholische Soldatenseelsorge und der Verband der Diözesen Deutschlands
Geschäftsführer: Seit Anfang November 2013 Josef Schultheis (Sanierungsexperte)
Geschäftsfeld: Medienhandel, Onlineshop, Katalogversand
Geschäftsvision: Weltbild wollte ein reiner Internethändler werden.
Dazu waren Mittel in Höhe von ca. 130 Millionen erforderlich
Sitz und Zentrale: Augsburg
Beschäftigte. 6800, davon ca. 2.200 in Augsburg beim Versandunternehmen, das seine Waren per Internet oder Katalog vertreibt
Umsatz: 1,6 Milliarden (Stand. 30.06.2012)
Filialen: 400
Produkte: 20 Millionen
Ranking: Top 3 aller deutschen Versandunternehmen; Top 2 im Online-Buchhandel
größter Konkurrent: Amazon
Marken: Hugendubel, Weltbild, Jokers
Bankverbindlichkeiten: 190 Millionen
Insolvenzanmeldung: Januar 2014
Insolvenzursache:
**enttäuschend verlaufendes Weihnachtsgeschäft
**Umsatzrückgang in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2013/2014
**Verdoppelung der für eine Sanierung des Unternehmens erforderlichen Mittel
**Gesellschafter wollten keine Mittel mehr zur Verfügung stellen
**problematische, unflexible Eigentümerstruktur
**keine klare Fokusierung der Marke, sondern Gemischtwarensortiment
**kein Leitstern
**zu "weltliches" Angebot aus Sicht der Gesellschafter
**Wegfall der positiven Fortführungsprognose
Insolvenzgericht: Augsburg
Insolvenzverwalter: Wrtschaftsprüfer Arndt Geiwitz, Kanzlei Schneider Gewitz & Partner; Geiwitz ist bekannt als Insolvenzverwalter von Schlecker
Gerne stehen wir für Fragen oder Hilfestellungen bei geplanten Sanierungen ua. zur Verfügung z.B.
Verkauf/Kauf von Assets (einzelne Vermögenswerte) oder shares (Geschäftsanteile) vom Insolvenzverwalter
Insolvenzplan: Erstellung, Kontrolle, Vertretung im Planverfahren ua.
Einzelne Sanierungsmaßnahmen z.B. Verbesserung der innerbetrieblichen Zusammenarbeit, Abläufe und Prozesse. Oder teilweiser sozialverträglicher Personalabbau mit Beschäftigungsgesellschaft u.v.m.
Wirtschaftsmediation im Planverfahren oder beim Verkauf
Dresden, Augsburg, Berlin. Leipzig
Verfasser: Hermann Kulzer, Tel. 0351 8110233 kulzer@pkl.com
23.10.2013 Restrukturierung der Solarworld durch Debt Equity Swap oder: vom Gläubiger zum Aktionär
Umwandlung von Forderungen in Beteiligungen erleichtert Restrukturierung
Die Krise des einstigen Börsenstars Solarworld war bedingt durch
Liquiditätskrise und branchenspezifische Probleme.
Die Solarworld hatte über zwei Anleihemissionen fast 1 Milliarde Euro auf dem Ka­pitalmarkt akquiriert. Zur Überwindung der Krise waren mehrere "Sanierungsbaustei­ne" geplant.
Der Wichtigste war: Umwandlung von Forderungen in eine Beteiligung
Der sogenannte Debt-Equity-Swap - das bedeutet die Umwandlung (swap) von Forderungen (debt) in Geschäftsanteile (equity) = debt to equity swap, abge­kürzt DES.
Die Gläubiger sollten bei Solarworld ca. 50 Prozent ihrer Forderungen in neue Aktien umwandeln. Für die Gläubiger bedeutet der Debt-Equity-Swap, dass sie nach dieser Maß­nahme an einem Unternehmen beteiligt sind, das im Idealfall Erträge erwirtschaftet
Das operative Geschäft des Schuldnerunternehmens muss sanierungsfähig sein.
Die Centrotherm, ebenfalls ein bekanntes Unternehmen aus der Solarbranche, geht den Weg über das Insolvenzgericht durch Schutzschirmverfahren, Insolvenzplan und Debt-Equity-Swap bis zur erfolgreichen Sanierung.
Im Rahmen des neuen Insolvenzrechts (ESUG), das zum 1. März 2012 in Kraft trat, wurde die Eigenverwaltung und der debt-to equity-swap jetzt in den Mittelpunkt der Sanierungsmaßnahmen gestellt.
Das ESUG wollte mehr Sanierungen und mehr Einfluss der Gläubiger durch den Debt-Equity-Swap. Dies kann sogar gegen den Willen der Altgesellschafter erfolgen.
Zum Schutz der neuen Gesellschafter ist die so genannte "Differenzhaftung" aus­drücklich ausgeschlossen. Damit haben die Gläubiger in einem später eintretenden Insolvenzverfahren faktisch kein unkalkulierbares Risiko mehr. Der schlimmste Fall ist, dass es keine Chance mehr gibt, den Ausfall zu kompensieren durch die Beteili­gungserlöse.
Für Gläubiger, die aus geschäfts- oder bilanzpolitischen Gründen keine direkte Betei­ligung am Schuldnerunternehmen eingehen können, kann über einen Dritten - z.B. eine Beteiligungsgesellschaft – der Debt-Equity-Swap erfolgen.
Die Anteile können langfristig mehr einbringen als die eigentliche Insolvenzquote.
Für die Gläubiger kann es daher ein gutes Geschäft sein.
Das ESUG hat durch den debt to equity swap daher neue Chancen für Beteiligungs­gesellschaften oder Private Equity-Investoren eröffnet.
Der Gesetzgeber wollte eine neue Insolvenz- und Sanierungskultur.
Falls die Sanierungsmaßnahme nicht innerhalb der Drei-Wochenfrist möglich ist, ist die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit "Eigenverwaltung" möglich.
Durch die Eigenverwaltung ist das Verfahren für die Schuldner kalkulierbarer und weniger einschneidend durchführbar. Der schuldnerische Geschäftsführer muss nicht die Angst haben, dass er nach der Einleitung des Verfahrens sofort "kalt gestellt " wird.
In Eigenverwaltung behält man die Kontrolle über das Verfahren.
Die Überwachung erfolgt durch einen Sachwalter.
Was ist immer noch ein großer Fehler vieler Geschäftsführer?
Sie warten viel zu lange und sie haben die Liquiditäts- und Ertragsplanung nicht so eingeführt, dass sie tatsächlich immer ein genaues Bild von der wirtschaftlichen Lage haben.
Geschäftsführer dürfen daher nicht zu lange warten.
Die Rechtsprechung fordert eine funktionierende Organisation der Kontrolle der Zahlungsfähigkeit und der Fortführungsprognose, vgl. aktuelle Rechtsprechung auf insoinfo.
Wer dies nicht alleine beherrscht, muss nach den Vorstellungen der Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) qualifizierten Rechtsrat einholen.
Nachfolgend weitere Infos zum Debt to equity swap innerhalb eines Insolvenzverfahrens:
Früher konnten sich Anteilseigner weigern, ihre Anteile abzugeben oder zu reduzieren. Der Erhalt des Rechtsträgers war dann ausgeschlossen oder kompliziert. Meist erfolgte ein Verkauf der Aktivwerte und die Abwicklung der Gesellschaft. Nach dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung (ESUG) kann in die Rechte der Anteils-Inhaber eingegriffen werden.
Normalerweise besteht bei einer Sacheinlage (hier: Forderung) das Risiko der Falsch­bewertung mit dem Haftungsrisiko des (neuen) Gesellschafters der Differenzhaftung (Differenz zwischen dem übernommenen Einlagewert und dem tatsachlichen Wert der eingebrachten Sache/Forderung).
In dem Insolvenzplan können für die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung alle erforderlichen Beschlüsse und sonstige Willenserklärungen der Beteiligten aufgenommen werden, § 254a Abs. 2 InsO. Es bedarf keiner Ladung oder Bekanntmachung mehr. Nur die Anmeldung zum Handelsregister ist erforderlich.
c) Sonstige steuerliche Folgen und Bewertung
Eine Kapitalherabsetzung hat weder für die Gesellschaft, noch für den Gesellschafter steuerliche Folgen.Zur Bewertung von Sicherheiten beim Dept Equity Swap vgl. Dr. Raiiner Eckert in ZInsO 50/2012 S. 2318 ff.
Gläubiger G hat Forderungen gegen die X-GmbH in Höhe von 100.000,00 EUR mit einer Quotenerwartung von 10% = 10.000,00 EUR.
Gesellschafter müssen in Zeiten der Krise der Gesellschaft manchmal zum Erhalt der Gesellschaft Einschnitte hinnehmen. Der debt to equity swap ist eine gute Chance: aus Gläubigern werden Gesellschafter. Dies kann außergerichtlich erfolgen oder innerhalb eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens. Wenn man außergerichtliche Sanierungsmaßnahmen ergreift, muss dies schnell gehen, wenn bereits ein Insolvenzgrund vorliegt (Drei-Wochenfrist), da man sich als Geschäftsführer ansonsten strafbar macht.
Innerhalb eines gerichtlichen Insolvenz-und Sanierungsverfahrens wurden die Sanierungsmöglichkeiten erweitert. Dazu gehört nach dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften (ESUG) auch der debt to equity swap.
Langfristig kann ein Gläubiger so an dem Sanierungserfolg partizipieren.
Wirtschaftsmediator ( DIU Dresden International University)
13.02.2013 Arzt in der finanziellen Krise
Die Risiken der Selbständigkeit haben sich gravierend erhöht. Schon kleine Fehler bei Vertragsgestaltungen, Vermögensaufbau, Steuergestaltungen oder eine Scbeidung können die Existenz gefährden.
Nachfolgend fünf Tipps:
1. Haben Sie sichere Grundstrukturen (mit wem, wie und wo arbeiten Sie?
Schon die Grundstruktur muss auf sicheren Beinen stehen. Viele Ärztinnen/Ärzte schließen sich zu Praxisgemeinschaften zusammen, schaffen sich gemeinsam Geräte an und haben nichts geregelt. Andere investieren erhebliche Summen in Mietobjekte - ohne entsprechende Sicherung ihrer Investitionen bei Kündigung des Mietverhältnisses oä..
Fallbeispiel 1: Eine Ärztin investierte 130.000 Euro in den Um- und Ausbau ihrer Praxis. Die Praxisräume waren angemietet. Es gab keinen langfristigen Mietvertrag und keine Klausel, was bei Auszug mit den Einbauten passiert. Als der Vermieter nach 2 Jahren kündigte, musste die Ärztin nicht nur erhebliche Umzugskosten aufwenden, sondern auch den Großteil ihrer Investitionen abschreiben. Die Fehlinvestition führte zur Krise. Die Insolvenz konnte nur über einen Vergleich abgewendet werden.
Tipp 1: Sie benötigen eine sichere Grundstruktur, klare gesellschaftsrechtliche- und Haftungsverhältnisse. Hände weg vor gefährlichen Steuersparmodellen und Investitionen ohne klare Regelungen. Sichern Sie ihr Vermögen.
2. Was ist bei laufenden Vertragsgestaltungen zu beachten?
Viele Ärzte kaufen Einrichtungsgegenstände - meist auf Finanzierungs- oder Leasingbasis. Die Konditionen und Vertragsklauseln werden oft gar nicht verhandelt. Dadurch können sich erhebliche rechtliche und kostenmäßige Nachteile geben, die die/den Ärztin/Arzt lange unnötig belasten oder deren/dessen Existenz bedrohen können.
Fallbeispiel 2: Ein Arzt kaufte sich ein Röntgengerät auf Mietkaufbasis. Das Gerät sollte neu sein und auf neuestem Entwicklungsstand. Tatsächlich wurde ein Gebrauchtes alter Bauart zu völlig überhöhten Preis geliefert. Es gab permanent Ausfälle, was zu hohen Umsatzausfällen führte. Der Streit mit dem Lieferant dauerte zwei Jahre. Die finanzierende Bank beharrte in dieser Zeit jedoch auf der vollständigen Zahlung der Raten.
Tipp 2: Prüfen Sie Ihre Verträge vorher genau auf ungünstige Klauseln – besser: lassen Sie es prüfen durch Profis. Achtung vor Sonderabsprachen und Sonderregelungen.
3. Behandlungen und Abrechnung oder: Wie kann man Haftung und Rückforderungen vermeiden?
Behandlungen müssen mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt werden. Dies allein reicht nicht. Die Aufklärungs- und Hinweispflichten gegenüber den Patienten müssen beachtet werden. Hier passieren immer noch erhebliche Fehler. Wie kann sich der Arzt verteidigen, wenn ihm Behandlungsfehler vorgeworfen werden, wenn er seine Belehrungen nicht optimal dokumentieren kann?
Auch die Abrechnung der Leistungen führt in zahlreichen Fällen zu Rückforderungsansprüchen – oft wegen kleinen, formellen Fehlern.
Fallbeispiel 3: Der Chef einer kleinen Schönheitsklinik belehrte den Patienten vor der Nasenoperation ausführlich. Die OP führte dann jedoch ein Kollege durch. Die Nase war zwar schöner, die Scheidewand aber nicht perfekt. Der Patient rügte nicht ordnungsgemäß behandelt und belehrt worden zu sein. Der Rechtsstreit dauerte zwei Jahre und wurde mit einem Vergleich abgeschlossen. Die Haftpflichtversicherung zahlte erst nach längerem Schriftverkehr. Durch Rufschaden erlitt die Klinik hohe Ausfälle.
Tipp 3: Je mehr Sorgfalt und Zeit in die ordnungsgemäße Belehrung, Abrechnung und Dokumentation investiert wird, um so weniger Zeit und Kosten müssen später bei der streitigen Durchsetzung der Forderung oder Abwehr von Ansprüchen aufgewendet werden.
Bei Problemen lieber gleich zum Profi und sich helfen lassen.
4. Krise und Insolvenzvermeidung oder: Wie kommt man aus Schrottimmobilien?
Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte haben Fonds erworben oder Immobilien gekauft zum Steuersparen. Die Immobilien sind heute nur noch ein Viertel des damaligen Kaufpreises wert. Die Belastungen sind jedoch geblieben, abzüglich geringer Tilgungen in den vergangenen Jahren. Die Perspektiven sind schlecht. Chancen, die Verbindlichkeiten vollständig abzubauen, sind gering. Die Betroffenen haben oft keine Perspektive. Sie arbeiten hart, aber es bleibt nach dem Abzahlen der Raten fast nichts mehr übrig. Erforderlich sind Verhandlungen mit den Gläubigern, um tragbare Lösungen zu finden. Auf der Bankenseite oder der Seite anderer Gläubiger sitzen Verhandlungs- und Abwicklungsprofis. Die/der Ärztin/Arzt ist allein hoffnungslos überfordert.
Fallbeispiel 4: Eine Ärztin kaufte sich auf Empfehlung eines Beraters zwei Eigentumswohnungen. Mit der Sonderabschreibung sollten steuerliche Vorteile erzielt werden. Die Anschaffungskosten waren jedoch sehr hoch – aus heutiger Sicht viel zu hoch. Nach der Scheidung von ihrem Mann drängt die Bank auf Abbau der Verbindlichkeiten und auf Verkauf der Wohnungen. Eine Wohnung kostete damals 400.000 DM. Jetzt mussten die Wohnungen weit unter Einkaufpreis für 60.000 Euro pro Stück verkauft werden. Der Ausfall pro Wohnung betrug über 100.000 Euro. Diesen Ausfall konnte die Ärztin nicht mehr ausgleichen. Es musste eine Schuldenregulierung durchgeführt werden.
Tipp 4: Verhandlungen mit Gläubigern gut vorbereiten und nicht ohne Profis durchführen. Es muss eine klare Perspektive für die/den Ärztin /Arzt geben.
Die Insolvenz soll vermieden werden. Selbst bei Scheitern der außergerichtlichen Vergleichgespräche mit Banken gibt es Sanierungschancen, z.B. durch den Insolvenzplan. Mit diesem kann die Schuldbefreiung erzielt und die Regelabwicklung verhindert werden.
5. Absicherung Vermögen und Familie oder:
Wie sichere ich mich und meine Familie vor dem worst case?
Was passiert bei Streit, Scheidung, Arbeitsunfähigkeit oder hohen Schadensfällen mit der Familie? Was passiert mit der Praxis? Was passiert mit der privaten Altersvorsorge? Klare Regelungen müssen rechtzeitig getroffen werden. Es ist wie beim Autofahren und dem Anschnallen. Sie schnallen sich nicht an, um an den Baum zu fahren – sie wollen dies vermeiden. Sind Sie angeschnallt und es passiert Ihnen ein Unfall, so haben Sie wesentlich höhere Chancen, schadlos zu bleiben. Ähnlich ist es mit der rechtlichen Vorsorge.
Tipp 5: Sichern Sie ihre Familie, ihr Vermögen und ihre Altersvorsorge durch Ehevertrag, Testament, Vorsorgevollmacht und Nachfolgeregelung. Schalten Sie dafür Profis ein. Die Ehepartner sollten keine Bürgschaften oder Kreditverpflichtungen für die Praxis übernehmen.
Für Fragen und Unterstützung stehen wir mit einem Kompetenzteam gerne zur Verfügung.
Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
21.09.2010 Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen: Mehr Fortführungen und mehr Eigenverwaltungen
Durch das Bundesministerium der Justiz wurde ein "Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (Bearbeitungsstand 01.09.2010), vorgelegt.
Ziel ist die Erleichterung der Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen, um mehr Arbeitsplätze zu erhalten
Was sind die Schwerpunkte des Gesetzentwurfes?<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung
III . Geplante Neuregelung
Zu den einzelnen relevanten Paragraphen, die die Eigenverwaltung und Fortführung betreffen:
(2) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt und die Eigenverwaltung beantragt, sieht das Gericht jedoch die Voraussetzungen der Eigenverwaltung nicht als gegeben an, so hat es seine Bedenken dem Schuldner mitzuteilen und diesem Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.
(1) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. Der Schuldner hat mit dem Antrag die Bescheinigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder eines in Insolvenzsachen erfahrenen Rechtsanwalts vorzulegen, aus der sich ergibt, dass eine Zahlungsunfähigkeit droht und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
(2) In dem Beschluss nach Absatz 1 bestellt das Gericht einen vorläufigen Sachwalter nach § 270a Absatz 1. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist.
Das Gericht kann weitere Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Absatz 1 und 2 Nummer 3 bis 5 anordnen; es hat Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 anzuordnen, wenn der Schuldner dies beantragt.
(3) Das Gericht hebt die Anordnung nach Absatz 1 vor Ablauf der Frist auf, wenn
1. Zahlungsunfähigkeit eintritt;
2. die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist oder
3. Umstände bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.
Der Schuldner hat dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen.
Nach Aufhebung der Anordnung oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht unverzüglich über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bei Anordnung der Eigenverwaltung wird anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind beim Sachwalter anzumelden. Die §§ 32 und 33 sind nicht anzuwenden.“
Beantragt die Gläubigerversammlung mit Zustimmung des Schuldners die Eigenverwaltung, so ordnet das Gericht diese an. Zum Sachwalter kann der bisherige Insolvenzverwalter bestellt werden.“
Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
10.04.2007 Landwirtschaft in Not: Rettung durch Biogas oder Energiecontracting
Alternativen im Bereich der Energiegewinnung können Betrieben die notwendige Liquidität zur Revitalisierung und Sanierung bringen.
Zwei Sanierungsmodelle sollen nachfolgend dargestellt werden:
1. Landwirtschaftsbetrieb wegen Trockenheit in Not
Die Trockenheit macht dem Landwirtschaftsbetrieb X große Sorgen.
Die Erträge sind geringer und die Kosten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes höher als kalkuliert. Die laufenden Tilgungs- und Zinszahlungen für die Darlehn können nicht beglichen werden. Die Banken sind nicht mehr bereit, Stundungen zu gewähren. Andere Gläubiger drängen auf Befriedigung ihrer Forderungen. Dem Landwirtschaftsbetrieb droht die Insolvenz.
Die Vermögenswerte, die über viele Jahre geschaffen wurden, stehen vor der möglichen Zerschlagung. Die Existenz des Betriebes und mehrerer Familien ist gefährdet.
Wie können wir den Betrieb retten?
Der Landwirtschaftsbetrieb hat xxx Kühe.
Aus der Gülle in Verbindung mit dazugekauftem Mais und Getreide lässt sich Biogas herstellen. Bisher war die Gülle und deren Entsorgung nur ein Kosten- und Arbeitsfaktor. Aus Gülle kann aber Biogas erzeugt werden und dies ist zwischenzeitlich sehr wertvoll. Damit kann Gülle zum erfolgreichen Sanierungsinstrument werden.
Biogas entsteht durch die Vergärung von organischer Substanz wie Gülle und Festmist oder auch speziell angebauten nachwachsenden Rohstoffen.
Die Erzeugung des Gases erfolgt in Biogasanlagen durch anaerobe Vergärung organischer Stoffe. Landwirtschaftliche Biogasanlagen setzen als Basismaterial in der Regel Gülle oder Festmist ein. Zur Erhöhung des Gasertrags kommen Co-Fermentate zum Einsatz (z.B. nachwachsende Rohstoffe oder Abfälle aus der Lebensmittelindustrie). Das vergorene organische Material kann darüberhinaus als Dünger verwertet werden.
Der Strom und die erzeugte Wärme aus dem regenerativen Energieträger Biogas sind der wirtschaftliche Anreiz für den Investor.
Die Bundesregierung unterstützt die verstärkte Nutzung regenerativer Energien durch das EEG und setzt dabei auch zunehmend auf die Nutzung von Biomasse. Anlagen können sowohl als landwirtschaftliche Einzelanlagen unter Verwertung von betriebseigenen Gärsubstraten als auch als größere Gemeinschaftsanlagen mit optionaler Co-Fermentation von betriebsfremden Gärmateralien konzipiert werden. Die mögliche elektrische Generatorenleistung erstreckt sich von ca. 30 kW bei Einzelanlagen bis zu mehreren MW bei Großanlagen.
Ein Investor muss gefunden werden, der bereit ist, eine Biogasanlage auf dem Grundstück des Betriebes zu errichten - auf Kosten des Investors.
Der Landwirtschaftsbetrieb muss die Anlage betreiben und erhält dafür eine Erstattung der hierbei entstehenden Betreibungskosten (Personal für Bestücken der Anlage). Die entstehenden Einkaufskosten für Mais und Getreide werden vom Investor erstattet. Der Investor leistet eine jährliche Zahlung an den Landwirtschaftsbetrieb für die Bereitstellung der Gülle für den Zeitraum von x Jahren (Anmerkung: mindestens 10 Jahre).
Der Investor erhält den gewonnenen Strom und die Wärme. Er leistet neben den jährlichen Zahlungen eine Einmalzahlung an den Landwirtschaftsbetrieb von x Euro.
Mit dieser Einmalzahlung kann der Landwirtschaftsbetrieb sämtliche offenen Verbindlichkeiten begleichen und erforderliche Instandsetzungs- und Neuinvestitionen vornehmen. Das Leistungsspektrum des Landwirtschaftsbetriebes muss noch geringfügig erweitert werden. Der Landwirtschaftsbetrieb ist dann langfristig konsolidiert.
2. Die unrentable Heizungsanlage im Wohn- und Geschäftshaus
Der Landwirtschaftsbetrieb X hat ein größeres Wohn- und Verwaltungsgebäude.
Früher gab es nach Abzug der Tilgungs- und Zinsraten einen Überschuss.
Heute können nicht einmal mehr die Zinsen bedient werden.
Die Bank hat schon mehrfach die Kündigung angedroht.
Die Existenz des Betriebs ist durch dieses Wohn- und Geschäftshaus gefährdet.
Die Heizungsanlage ist nicht mehr umweltgerecht und rentabel.
Die laufenden Kosten für Heizung und Warmwasser sind unverhältnismäßig hoch. Ferner fallen immer wieder kostspielige Reparaturen an.
Mieter beklagen Störungen und hohe Kosten und mindern die Mieten und drohen sogar mit Kündigung oder Schadensersatz.
Wie können wir diesen Betrieb sanieren?
Wenn derzeit keine Eigenmittel zur Erneuerung der Anlage vorhanden sind, gibt es eine interessante alternative Finanzierungsform.
Alternativ zum Neueinbau einer eigenen Heizungsanlage muss ein Investor gefunden werden, der die Anlage auf seine Kosten einbaut. Von diesem Investor wird dann künftig (10 bis 20 Jahre) die Wärme bezogen. Wenn durch den Einbau neuester Technik gleichzeitig der Energieverbrauch erheblich gesenkt werden kann, ergibt sich im Idealfall folgender Effekt:
Schutz der Umwelt durch neueste, umweltfreundliche Technologie
keine eigenen Investitions- und Finanzierungskosten für den Neubau der Anlage
laufende, geringere Verbrauchskosten nach tatsächlichem Verbrauch
keine eigenen Wartungskosten
bei Vermietung Umlage der Kosten auf den Mieter
Ablösung der Altanlage und damit Liquidität
Darlehen bzw. Vorauszahlungen durch den Investor als Liquiditätshilfe
Die Firma kann hier also durch den Einsatz von Energiecontracting saniert werden.
Wir sind spezialisiert im Bereich der Revitalisierung und Sanierung von Betrieben tätig. Dazu gehört auch das Prüfen und Finden alternativer Finanzierungen.
Wir haben im Bereich des Energiemanagements und Anlagenbaues erfolgreich mit Firmen (u.a. zwei international tätigen Gesellschaften) zusammengearbeitet und stehen mit unserem Know-how gerne beratend und optimierend zur Verfügung.
Infomationen zum Energiecontracting finden Sie unter www.energiecontractor.com oder bei uns im Rahmen einer Erstberatung in Berlin, Dresden oder gleich bei Ihnen vor Ort.
Lernen Sie uns und Alternativen kennen!
Kontakt: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt und Finanzierungsfachmann (Energietechnik), Königstraße 25, 01097 Dresden
22.12.2004 Wichtiger Grund für die Kündigung eines Sanierungsdarlehns
Ein die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehns rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn in den Vermögensverhältnissen der Darlehnsnehmers seit dem Zeitpunkt, in dem das Kreditinstitut seine Mitwirkung an der Sanierung zugesagt hat, eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, die die Sanierung als nicht mehr aussichtsreich erscheinen läßt ( Ergänzung zu Senat, NJW 2004, 3779 =WM 2004, 1676).
BGH, Urt. v. 14.9.2004 - IX ZR 184/03 (OLG München) in NJW 52/2004 S. 3782 ff.;ZIP 2004,2131; EWiR 1/2005 S. 17,18
16.05.2002 Krisenursachenanalyse/Sanierung
Ziel einer Sanierungsfähigkeitsprüfung ist zunächst die Feststellung, aus welchen Gründen ein Unternehmen in die Krise geraten ist. Ansehen
Verfasser: Rechtsanwalt Hermann Kulzer