Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_77_SGB_XII_Abschluss_von_Vereinbarungen-d279245,78.html
Timestamp: 2017-01-21 21:36:09
Document Index: 267491457

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 28', '§ 77', '§ 77', '§ 75', '§ 76', '§ 80', '§ 76', '§ 78']

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§ 77 SGB XII, Abschluss von Vereinbarungen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 77 SGB XII, Abschluss von Vereinbarungen§ 78 SGB XII, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen§ 79 SGB XII, Rahmenverträge§ 80 SGB XII, Schiedsstelle§ 81 SGB XII, Verordnungsermächtigungen§ 82 SGB XII, Begriff des Einkommens§ 83 SGB XII, Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen§ 84 SGB XII, Zuwendungen§ 85 SGB XII, Einkommensgrenze§ 86 SGB XII, Abweichender Grundbetrag§ 87 SGB XII, Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze§ 88 SGB XII, Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze§ 89 SGB XII, Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf§ 90 SGB XII, Einzusetzendes Vermögen§ 91 SGB XII, Darlehen§ 92 SGB XII, Anrechnung bei behinderten Menschen§ 92a SGB XII, Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen§ 93 SGB XII, Übergang von Ansprüchen§ 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterh...§ 95 SGB XII, Feststellung der Sozialleistungen§ 96 SGB XII, Verordnungsermächtigungen…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 77 SGB XII, Abschluss von Vereinbarungen
§ 77 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtZehntes Kapitel – EinrichtungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz(1) 1Die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen; nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. 2Vertragspartei der Vereinbarungen sind der Träger der Einrichtung und der für den Sitz der Einrichtung zuständige Träger der Sozialhilfe; die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. 3Kommt eine Vereinbarung nach § 76 Abs. 2 innerhalb von sechs Wochen nicht zu Stande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle nach § 80 auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. 4Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. 5Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. 6Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht.Absatz 1 Satz 2 eingefügt durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2670); bisherige Sätze 2 bis 5 wurden Sätze 3 bis 6.(2) 1Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. 2Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, werden Vereinbarungen mit dem Tag ihres Abschlusses, Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. 3Ein jeweils vor diesen Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist nicht zulässig. 4Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten oder festgesetzten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vergütungen weiter.(3) 1Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Vereinbarung oder Entscheidung über die Vergütung zu Grunde lagen, sind die Vergütungen auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. 2Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen§ 78 SGB XII, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen