Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_11_2013_3_StR_387_13_Abgrenzung_des_Paragraph_20_StGB-d5899145.html
Timestamp: 2016-10-21 13:40:31
Document Index: 29844464

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 349', '§ 349', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', 'BGH']

BGH, 26.11.2013 - 3 StR 387/13 - Abgrenzung des § 20 StGB von den Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit des Täters ohne Vorwerfbarkeit (hier: Begehung der Taten nach Alkoholkonsum) | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13 - Protokollierung von Gesprächen zwischen dem Ric...…BGH, 26.11.2013 - 3 StR 387/13 - Abgrenzung des § 20 StGB von den Voraussetzunge...BGH, 26.11.2013 - 3 StR 370/13 - Abänderung und Klarstellung eines Schuldspruchs...BGH, 26.11.2013 - 3 StR 324/13 - Herabsetzung eines Verfallsbetrages nach einer ...BGH, 26.11.2013 - 5 StR 521/13 - Verwirklichung des Verbrechenstatbestandes gem....BGH, 26.11.2013 - II ZB 13/12 - Klare Anweisung hinsichtlich der unter allen Ums...BGH, 26.11.2013 - V ZR 91/13 - Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer U...BGH, 26.11.2013 - V ZB 67/13 - Berichtigung eines Beschlusses aufgrund eines off...BGH, 26.11.2013 - 3 StR 301/13 - Tateinheit der gefährlichen Körperverletzung in...BGH, 26.11.2013 - 3 StR 331/13 - Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung al...BGH, 26.11.2013 - X ZR 96/10 - Verfahren zum Herstellen einer Schlitzwand im Bod...BGH, 26.11.2013 - 3 StR 217/13 - Beweiswürdigung hinsichtlich notwendiger Erörte...BGH, 26.11.2013 - 3 StR 261/13 - Erforderlichkeit der Finalität zwischen den ein...BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13 - Profilstrangpressverfahren - Hemmung der Verjährun...BGH, 26.11.2013 - RiSt(R) 1/13 - Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei dur...BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12 - Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung übe...BGH, 25.11.2013 - 5 StR 433/13 - Verurteilung eines Mittäters aufgrund eines Ges...BGH, 25.11.2013 - 5 StR 531/13 - Annahme bandenmäßigen Handeltreibens bei Zusamm...BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 10/13 - Zweifel an der persönlichen Eignung des Bew...BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 1/13 - Vorläufige und endgültige Amtsenthebung eine...BGH, 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 13/13 - Konkurrentenstreit im Zusammenhang mit der...BGH, 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 11/13 - Zulässigkeit einer Altersgrenze von 70 Jah...…BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 52/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...
BGH, 26.11.2013 - 3 StR 387/13 - Abgrenzung des § 20 StGB von den Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit des Täters ohne Vorwerfbarkeit (hier: Begehung der Taten nach Alkoholkonsum)
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.11.2013, Az.: 3 StR 387/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.11.2013Referenz: JurionRS 2013, 50681Aktenzeichen: 3 StR 387/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stralsund - 27.06.2013 Rechtsgrundlagen:§ 20 StGB§ 21 StGBFundstelle:StV 2015, 216Verfahrensgegenstand:Raub u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 26. November 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 27. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; aufrechterhalten bleiben jedoch die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; das weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schuldspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht ist von (lediglich) verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 21 StGB ausgegangen und hat dies damit begründet, dass die Fähigkeit des Angeklagten, "das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln", bei der Begehung der ihm zur Last gelegten Taten jeweils infolge vorangegangenen Alkoholkonsums zwar nicht aufgehoben, aber "mehr als nur unerheblich vermindert" gewesen sei. Dies begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 3 1. Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat. Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann zu bejahen, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist. Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein Schuldspruch ausscheidet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12 mwN). Da das Urteil jedenfalls auch auf eine verminderte Einsichtsfähigkeit des Angeklagten abstellt, zu den Folgen indes jegliche Erörterung vermissen lässt, bleibt die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte die Tat in schuldunfähigem Zustand begangen hat. 4 2. Hinzu kommt, dass die Annahme einer (lediglich) erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholisierung einer sie tragenden lückenlosen Würdigung der Beweise entbehrt. Nach den Feststellungen ist der Angeklagte zu 80 % schwerbehindert und steht in den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden und anderen Einrichtungen unter Betreuung. Die dem zu Grunde liegenden Persönlichkeitseinschränkungen teilt das Urteil nicht mit; der an anderer Stelle erwähnte Umstand, dass der Angeklagte selbst in der Förderschule den Anforderungen nicht genügte, legt indes nicht nur unbedeutende Schwächen des intellektuellen Leistungsvermögens nahe. Das Landgericht wäre deshalb gehalten gewesen, auch deren Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten, insbesondere im Zusammenwirken mit dem festgestellten Alkoholkonsum, näher zu erörtern. 5 Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten wird deshalb - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen - erneut zu verhandeln und zu entscheiden sein. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind demgegenüber frei von Rechtsfehlern und können aufrechterhalten bleiben. Becker Pfister Schäfer Mayer Spaniol Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.