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Timestamp: 2019-12-05 19:39:32
Document Index: 88619276

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 95', '§ 95', '§ 16', '§ 16', '§ 12']

1. Neubau eines Multifunktionsgebäudes bei der Friedrich-Ebert-Schule,
hier: Projektstatusbericht Nr. 7; Aussprache.
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von dem Projektstatusbericht Nr.7 sowie den Ausführungen des Projektsteuerers, Herrn Dipl. Ing. Fetzner Kenntnis.
2. Neubau eines Multifunktionsgebäudes bei der Friedrich-Ebert-Schule,
hier: Vergabe der Gewerke Fensterarbeiten und Elektroarbeiten.
Die Fensterarbeiten werden zum geprüften Angebotspreis von  121.965,88 an die Firma Witetschek, Waidhofen, vergeben.
Die Elektroarbeiten werden zum geprüften Angebotspreis von  117.881,10 an die Firma E & G Elektrotechnik GmbH, Mannheim, zuzüglich Wartungskosten während der ersten 4 Jahre in Höhe von  6.592,05 vergeben.
3. Nahversorgung Ilvesheim Mitte
-Vorlage des Städtebaulichen Entwurfs Schlossfeld.
Dem vorgelegten Städtebaulichen Entwurf Schlossfeld, Planungsstand: 25. Oktober 2004, hinsichtlich der Verwirklichung des Projekts Nahversorgung Ilvesheim Mitte wird zugestimmt.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 15 Ja-Stimmen sowie 1 Enthaltung.
4.Teilfortschreibung des Regionalplans Unterer Neckar 1992, Plankapitel 2.2.5 Einzelhandelsgroßprojekte; hier: Beteiligung der Planungsträger gem. § 12 Abs. 2 Landesplanungs-Gesetz Baden-Württemberg.
Der 3. Teilfortschreibung des Regionalplanes Unterer Neckar 1992,
Plankapitel 2.2.5 Einzelhandelsprojekte, wird zugestimmt.
5. Änderung des Regionalplans Unterer Neckar 1992;
Antrag der Gemeinde Mühlhausen auf Änderung des Regionalplanes Unterer Neckar/Raumnutzungskarte, aufgestellt durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 04.12.1992, für eine geplante Gewerbefläche sowie für eine geplante Wohn-/Mischbaufläche in Mühlhausen;
hier: Beteiligung der Planungsträger gem. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg.
Dem Antrag der Gemeinde Mühlhausen auf Änderung des Regionalplans Unterer Neckar 1992 wird unter der Bedingung zugestimmt, dass der Regionalverband zur Verwirklichung bzw. Sicherung der im Regionalplan Unterer Neckar 1992 enthaltenen Ziele, z.B. über regionale Kompensations-Maßnahmen für den Verlust an Freiraumfunktionen, eine vertragliche Vereinbarung mit dieser Gemeinde abschließt.
6. Förderung der konfessionellen Kindergärten in Ilvesheim;
hier: Antrag der kath. Kirchengemeinde St. Peter auf Gewährung eines Zuschusses für die Neugestaltung des Außengeländes des kath. Kindergartens St. Josef.
Die kath. Kirchengemeinde St. Peter erhält für die Neugestaltung des Außengeländes des kath. Kindergartens St. Josef einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 70 % des nachgewiesenen Aufwands, maximal einen Betrag in Höhe von rd. 63.850  (70 % aus der Kostenschätzung in Höhe von 91.210 ).
Im Vermögenshaushalt 2004 sind für die Bezuschussung dieser Maßnahme 25.000  bereitgestellt.
Da die Neugestaltung des Außengeländes in einem Bauabschnitt durchgeführt werden soll, sind die restlichen Fördermittel der Gemeinde in Höhe von rd. 38.850  im Vermögenshaushalt 2005 bereitzustellen; die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Ilvesheim aus dem Jahr 2004 ist entsprechend zu korrigieren.
7. Antrag der FWV-Fraktion vom 20.11.2003:
Der Gemeinderat beruft einen Arbeitskreis Ehrenamt ein. Dem Arbeitskreis gehören Vertreter des Gemeinderats, der Verwaltung und ehrenamtlich tätige Personen Ilvesheimer Vereine an. Der Arbeitskreis hat das Ziel, die Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Tätigkeit in Ilvesheim zu verbessern und die Bereitschaft Ilvesheimer Bürgerinnen u. Bürger für ein ehrenamtliches Engagement aktiv zu fördern.
Unabhängig davon würdigt die Gemeinde bereits ab 2004 jährlich in einer öffentlichen Veranstaltung vorbildliche Ilvesheimer Beispiele ehrenamtlichen Engagements.
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgenommen.
8. Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2003; hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO.
Die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2003 wird gem. § 95 Abs. 2 GemO wie folgt festgestellt:
Verwaltungshaushalt 10.116.000,19  10.116.000,19 
Vermögenshaushalt 3.427.948,08  3.427.948,08 
Gesamthaushalt 13.543.948,27  13.543.948,27 
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
beträgt im Haushaltsjahr 2003583.049,57 
Die Jahresrechnung schließt mit einer Bilanzsumme von 29.237.138,97  ab.
Deckungskapital zum 01. Januar 2003 24.787.814,48 
Zunahme 2003 1.457.997,69 
Deckungskapital zum 31. Dezember 2003 26.245.812,17 
Die Jahresrechnung 2003 wird zur Aufsichtsprüfung bereitgestellt.
Die Jahresrechnung der Gemeinde wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der Zeit von Freitag, 03.12.2004 bis einschließlich Montag, 13.12.2004, im Rathaus, Zimmer 30, während der üblichen Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
9. Vorlage des Jahresabschlusses 2003 des Eigenbetriebes Wasserversorgung; hier: Feststellung gem. § 16 Abs. 3 EigBG.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim für das Wirtschaftsjahr 2003 wird gem. § 16 Abs. 3 EigBG i.V.m. § 12 EigBVO wie folgt festgestellt:
2.1.1 Bilanzsumme 1.714.875,01 
das Anlagevermögen 1.320.586,30 
das Umlaufvermögen 394.288,71 
Rechnungsabgrenzungsposten0,00 
das Eigenkapital 380.654,16 
die empfangenen Ertragszuschüsse 224.230,00 
die Rückstellungen 7.900,00 
die Verbindlichkeiten 1.102.090,85 
2.1.2 Jahresgewinn 94.311,72 
Summe der Erträge 763.416,98 
Summe der Aufwendungen 669.105,26 
2.2 Behandlung des Jahresgewinns
Der Jahresgewinn in Höhe von 94.311,72  wird zur teilweisen Abdeckung der aufgelaufenen Bilanzverluste aus den Vorjahren verwendet.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der Zeit von Freitag, 03.12.2004 bis einschließlich Montag, 13.12.2004, im Rathaus, Zimmer 30, während der üblichen Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2003 sowie die Bilanz zum 31.12.2003 des Eigenbetriebes Wasserversorgung ist an anderer Stelle des Amtsblattes veröffentlicht.
10. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2004 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: aktuelle Finanzsituation nach der Novembersteuerschätzung;