Source: https://www.ra-juedemann.de/2011/11/
Timestamp: 2019-01-22 09:06:41
Document Index: 311622454

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 117', '§ 117', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566']

(Wettbewerbsrecht) LG Hamburg vom 24.11.2011: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden (327 O 196/11) PM
Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Herrn Bot können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden
Der Quellcode eines Programms kann unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem anderen Programm zu gewährleisten
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur (PM)
28.11.2011 – Pressemitteilung
Der Kläger hatte im März 2008 Zertifikate der inzwischen insolventen Lehman Brothers Inc. erworben. Er nimmt die beklagte Ratingagentur mit Sitz in New York auf Schadensersatz in Anspruch, weil er seine Kaufentscheidung wesentlich auf deren Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Lehman Brothers Inc. gestützt haben will.
BGH vom 2.11.2011 zur Fristenkontrolle (hier: Beschwerdebegründungsfrist § 117 FamFG ) (XII XB 317/11)
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. November 2011 XII ZB 317/11 … in der Familiensache …. FamFG § 117 Abs. 5; ZPO § 233 Fb Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im An- schluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 –…
(Urheberrecht) BGH vom 9.11.2011: Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“ (I ZR 216/10)
(Markenrecht) BGH vom 24.11.2011: BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor (I ZR 206/10 u.a.) (PM)
(Urheberrecht) LG München: I Want Money, Honey – Kein Geld für Elvis! (21 O 25511/10)
Eine hübsche Pressemitteilung des Landgerichts München zu den Leistungsschutzrechten an Aufnahmen von Elvis:
I want Money, Honey!
(File-Sharing) Abmahnung Rasch für Universal Music: „James Morrison – The Awakening“
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das am 30. September dieses Jahres erschienene Musikalbum
„The Awakening“ des britischen Musikers James Morrison.
(Urheberrecht/Zivilprozess) BGH vom 19.10.2011: Unzulässigkeit einer Sprungrevision mangels Zustimmung der Gegenseite im Original (1 ZR 69/11)
In einem aktuellen Fall hatten sich die Parteien eines Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main darauf verständigt, Sprungrevisionen einzulegen. Lediglich die Beklagte legte eine Originalerklärung der Gegenseite vor, die Klägerin nur eine Kopie.
Die Ablehnung des Antrages führt nunmehr zur (Teil-)Rechtskraft des Urteils (§ 566 Abs.6 ZPO) und zur Haftung des Prozessbevollmächtigten.