Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/page/24
Timestamp: 2017-09-25 07:56:06
Document Index: 293571185

Matched Legal Cases: ['Art. 72', '§ 39', '§ 39', '§ 81', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 101']

Verwaltungsrecht | Seite 24 | Rechtslupe
Konkurrierende Gesetzgebung – und die abweichenden Regelungen der Länder
9. Mai 2016	| Verwaltungsrecht
Hat ein Land (hier: Rheinland-Pfalz) von seiner Befugnis; vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet. Das Jagdwesen gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung nach …
Stichworte: Anwendungsvorrang, Bundesjagdgesetz, Konkurrierende Gesetzgebung, Landesjagdgesetze | Rubrik: Verwaltungsrecht
9. Mai 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Bundeswehr, Untätigkeitsbeschwerde, Wehrbeschwerde, Wehrbeschwerdeverfahren | Rubrik: Beamtenrecht
Stichworte: aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtskraft, Sofortvollzug | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Auswahlentscheidung, Bodenabfertigung, Flughafen, Transparenzgebot | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Antrag auf mündliche Verhandlung, Gerichtsbescheid, Nichtzulassungsbeschwerde, Sprungrevision, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht
4. Mai 2016	| Verwaltungsrecht
Der schriftlicher Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG). Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte …
Stichworte: Begründung, Verwaltungsakt | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Abschiebung, Aussetzung der Abschiebung, Familie, Schwangerschaft, Staatsangehörigkeit, Vaterschaftsanerkennung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alternative StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81b 2. …
Stichworte: Erkennungsdienstliche Behandlung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, Wochenendhaus | Rubrik: Verwaltungsrecht
4. Mai 2016	| Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Amtshaftung, Glatteis, Schule, Streupflicht, Verkehrssicherungspflicht | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Abrissverfügung, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Rückbauverfügung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Bauordnungsrecht, Brandschutz, Nutzungsuntersagung, Sofortige Vollziehbarkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht
Unionsbürgern muss nicht die Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern ermöglicht werden. InhaltsübersichtUnions- und bundesrechtliche GrundlagenRechtsentwicklung in BayernPopularklage vor dem Bayerischen VerfassungsgerichtshofDie Enscheidung des BundesverfassungsgerichtsVerfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines LandesverfassungsgerichtsBeschwerdebefugnisPrüfungsmaßstab bei Entscheidungen der LandesverfassungsgerichteWillkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GGRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGAnhörungsrüge und gesetzlicher Richter, Art. …
Stichworte: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Unionsbürger | Rubrik: Verwaltungsrecht
4. Mai 2016	| Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Stichworte: Bundestag, Demokratie, Fraktion, Opposition | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Bundesverfassungsgericht – Richterwahl und Besetzungsrüge
3. Mai 2016	| Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die (hälftige) Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den in § …
Stichworte: Besetzungsrüge, Bundesverfassungsgericht, Richterwahl | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Richterablehnung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Bundesverfassungsgericht – und der Grundsatz der personellen Beratungskontinuität
Das Bundesverfassungsgericht hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht. Die Feststellung der richtigen Besetzung des Gerichts erfolgt regelmäßig – so auch vorliegend – ohne Beteiligung der Richter, deren Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft …
Stichworte: Beratungskontinuität, Besetzungsrüge, Bundesverfassungsgericht | Rubrik: Verwaltungsrecht
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. In einem solchen Fall ist der abgelehnte Richter nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters. Offensichtlich unzulässig …
Stichworte: Abschiebungshaft, Abschiebungshaftdauer, Haftantrag, Sicherungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht
29. April 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Asylverfahren, Dublin-III-VO, Überstellung, Wiedereinreise | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Flughafen, Nachtflugregelung, Nachtflugverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht
29. April 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Beihilfe, Freie Heilfürsorge, Polizeibeamter, Potenzmittel | Rubrik: Beamtenrecht
Stichworte: Kasernierungsverbot, Prostitution, Sperrgebiet | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Fernstraßenplanung, FFH-Gebiet, Planungsrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht