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Timestamp: 2019-03-22 16:04:23
Document Index: 55052756

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtsanwältin MMag. Dr. Sabine Hofer-Picout LL.M. MBL (Kanzlei Sabine Hofer-Picout) | Museumstr. 29, 6020 Innsbruck, Österreich
Geldstrafen bis zu 20 Mio. Euro oder von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens, je nachdem, welcher Betrag höher ist – diese drakonischen Geldstrafen drohen ab dem 25. Mai 2018 bei … Weiterlesen
Kein Vertrauensschutz bei offenkundigen Dienstbarkeiten
Rechtsanwältin Mag. Claudia Lantos LL.M. (König Ermacora Klotz & Partner) | Erlerstr. 4, 6020 Innsbruck, Österreich
Drum prüfe, wer ein Grundstück kauft ... Die Publizität des Grundbuchs ist ein hohes Gut. Es gehört in Österreich nahezu zum Allgemeinwissen: Auf eine Eintragung im Grundbuch ist grundsätzlich Verlass … Weiterlesen
Rechtsanwalt Mag. Dr. Florian Legit (Kanzlei Florian Legit) | Bürgerstr. 26, 6020 Innsbruck, Österreich
Die ursprüngliche Regelung des Bankgeheimnisses findet sich in § 38 Abs. 1 des Bankwesengesetzes (kurz: BWG) und lautet: „Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sons … Weiterlesen
Bekanntlich wurde per 01.01.2016 die Rechtslage betreffend die Grunderwerbsteuer in Österreich neu geregelt. Den Medien zufolge sei von einer wesentlichen Verschlechterung auszugehen. Humbug – die Bed … Weiterlesen
Warum sollte man eine Patientenverfügung errichten? Stefan Gamsjäger: Unter anderem bei einem plötzlichen schweren Unfall oder im Alter kann es vorkommen, dass man gewisse medizinische Behandlungen (e … Weiterlesen
OGH 27. 11. 2013 5 Ob 136/13f Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführun … Weiterlesen
OGH, 23. 1. 2014, 6 Ob 133/13x Der Betreiber einer Website, von dem ein etwa in seiner Ehre Verletzter oder in seinem Kredit Geschädigter die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse von Postern begehrt, kann s … Weiterlesen
Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann (Herr Rechtsanwalt Kanzlei Kunzenmann) | Salurner Str. 14, 6020 Innsbruck, Österreich
Während den Semesterferien sind viele wintersportbegeisterte Minderjährige auf Österreichs Schipisten unterwegs. Angesichts der bestehenden Wahrscheinlichkeit eines Unfalls stellt sich die Frage der H … Weiterlesen
OGH , 29. 11. 2013, 8 Ob 112/13y Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln") automatisch … Weiterlesen
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bereits 2012 erkannt (GZ G77/12-6) , dass die Bemessung der Grunderwerbssteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Der VfGH hat … Weiterlesen
Rechtsfolgen aus der Pflicht zur Errichtung von Brandschutzwänden RA Mag. Stefan Gamsjäger, www.tiroler-rechtsanwalt.at Die kostengünstigen und beliebten Carports - überdachte Stellplätze für Pkw im S … Weiterlesen
Was bringt eine Heirat eigentlich an Rechten und Pflichten mit sich? Stefan Gamsjäger: Rechtsfolgen einer Ehe sind etwa die zum gemeinsamen Wohnen, zu Treue, Beistand und anständiger Begegnung. Es fol … Weiterlesen
1. Die für Bauverfahren bis 31.12.2013 geltenden Rechtslage: Die Tiroler Bauordnung (TBO 2011) gilt für die meisten Gebäude und baulichen Anlagen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens haben Nachbar … Weiterlesen
Rechtstipp vom 20.02.2014
Niemand freut sich, wenn plötzlich die Wiese vor seinem Haus verbaut wird. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Baurechtsabteilung einer der größten Tiroler Gemeinden und meiner umfangreichen Betr … Weiterlesen
Bauwerber sind oft mit erheblichen unvorhergesehenen Kosten konfrontiert. Meist ist lediglich bekannt, dass Planung und Errichtung des Bauwerkes teuer ist und auch der Baubescheid „etwas kostet". Das … Weiterlesen
Welche wechselseitigen Rechte und Pflichten bestehen bei einem Mietverhältnis? Für die Beantwortung dieser Frage ist zunächst wesentlich, ob und inwieweit das Mietrechtsgesetz (MRG) zur Anwendung komm … Weiterlesen
Die wichtigsten Infos für Konsumenten bezüglich Kauf und Umtausch
Die wichtigsten Infos für Konsumenten bezüglich Kauf und Umtausch Für Unternehmer wie auch für Konsumenten gilt: Das Konsumentenschutzgesetz ist aufgrund der unzähligen tagtäglichen Rechtsgeschäften z … Weiterlesen
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht in Bezug auf Behandlungsfehler
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht in Bezug auf Behandlungsfehler (OGH 29. 4. 2013, 8 Ob 133/12k) Die Klägerin wollte vom beklagten Krankenhausträger Schadenersatz für schwere gesundheitliche Be … Weiterlesen
Unternehmer-AGB und Nichtigkeiten
Im Allgemeinen unterliegt die Vereinbarung und Ausformulierung von AGB, die zwischen Unternehmern zum Einsatz kommen, einer relativ weitgehenden Vertragsfreiheit. Auch für „Unternehmer-AGB" werden jed … Weiterlesen
Fremdwährungskredit, Aufklärungspflichten und Haftung der Bank (OGH 05.04.2013, 8 Ob 66/12g)
Der Oberste Gerichtshof bejaht die Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits. Die Kläger kauften 1996 mittels Kredit eine Eigentumswohnung, wobei beide … Weiterlesen
Diskriminierung & Kündigung: Wann endet ein Arbeitsverhältnis?
Diskriminierung & Kündigung: Wann endet ein Arbeitsverhältnis? Eine ursprünglich aus Polen stammende Hilfsköchin war bei der Beklagten beschäftigt und wurde zunehmend von ihrem unmittelbaren Vorge … Weiterlesen
Wann liegt ein Arbeitsverhältnis vor? (OGH 27. 6. 2013, 8 Ob A 40/13k)
Rechtstipp vom 21.08.2013
Die Klägerin behauptete vor dem OGH, dass das zugrundeliegende Vertragsverhältnis entgegen der Ansicht der Vorinstanzen doch als echtes Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sei. Wesentlich für das Vorli … Weiterlesen
Rechtstipp vom 20.08.2013
Die Kläger erwarben eine Liegenschaft mit Haus. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass bekannt ist, dass im Kellergeschoss Durchfeuchtungen des Mauerwerks und nicht den technischen Richtlinien entspr … Weiterlesen