Source: https://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/gewerberecht/versicherungsvermittler/?L=0
Timestamp: 2018-12-14 02:55:10
Document Index: 222616187

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 5', '§ 34']

Das Jahr 2007 brachte neue Regelungen für die Versicherungsvermittler. Die EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung (2002/92/EG) wurde insbesondere durch eine Änderung/Ergänzung der Gewerbeordnung und eine neue Versicherungsvermittlungsverordnung in Deutschland umgesetzt. Die selbständige Vermittlung von Versicherungen ist seitdem ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind für das Erlaubnisverfahren und die Registrierung zuständig. Alle Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler, Versicherungsberater und produktakzessorische Versicherungsvermittler) werden in ein Register eingetragen.
Als Versicherungsvermittler finden Sie hier alle notwendigen Informationen, um eine Erlaubnis zu beantragen und sich in das Register eintragen zu lassen.
Hier gelangen Sie zu den »Anträgen und Formularen für die Erlaubnis/Erlaubnisbefreiung.
Erlaubnispflichtig ist der Gewerbetreibende, d. h. bei
Kleingewerbetreibenden/eingetragener Kaufmann der Geschäftsinhaber als natürliche Person
Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) jeder Gesellschafter
offenen Handelsgesellschaften (OHG) jeder Gesellschafter
Kommanditgesellschaften (KG) der persönlich haftende Gesellschafter (bei der GmbH & Co.KG die GmbHusw.), dem die Geschäftsführungsbefugnis obliegt bzw. auch Kommanditisten, soweit ihnen Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt wurde
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die GmbH als juristische Person, nicht der einzelne Geschäftsführer
UG (haftungsbeschränkt) die Unternehmergesellschaft als juristische Person (siehe GmbH)
Aktiengesellschaft (AG) die AG als juristische Person, nicht der Vorstand
Eingetragene Genossenschaft (e. G.) die Genossenschaft als juristische Person, nicht der Vorstand
Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Sparkassen) die Körperschaft, nicht der Vorstand
Für die Beantragung des Gewerbezentralregisterauszuges ist es möglich, ihn sich sowohl selbst zuschicken zu lassen, als auch „zur Vorlage bei der Behörde“ (Belegart 1 oder 9, nach § 150 Abs. 1 oder 5 GewO).
Falls Sie sich den Gewerbezentralregisterauszug zuschicken lassen, denken Sie bitte daran, uns das Original vorzulegen.
Das Führungszeugnis und der Gewerbezentralregisterauszug können bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden.
Für den Nachweis der geordneten Vermögensverhältnisse ist u.a. eine Bescheinigung des Finanzamtes beizubringen. In Hessen wird diese nicht mehr als Unbedenklichkeitsbescheinigung, sondern als Bescheinigung in Steuersachen ausgestellt. Bitte geben Sie an, dass Sie die Bescheinigung für die Erlaubnis nach § 34d oder § 34e GewO benötigen. Beim zuständigen Finanzamt kann formlos ein entsprechender Antrag (schriftlich oder per Fax) gestellt werden. Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden Sie auf Ihrem letzten Steuerbescheid.
Folgende Unterlagen betreffend die Zuverlässigkeit sind einzureichen:
Auszug aus dem Bundeszentralregister für alle Geschäftsführer (polizeiliches Führungszeugnis)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister für:
o die juristische Person selbst und
o alle Geschäftsführer/Vorstände
Für den Nachweis der Sachkunde nach § 19 der Verordnung „Versicherungsfachmann/frau BWV“ ist eine Kopie des BWV-Ausweises nicht ausreichend. Es muss über den BWV eine Prüfung abgelegt worden sein. Diese ist durch eine Kopie der Urkunde über die erfolgreich abgelegte Prüfung nachzuweisen.
Folgende Gebühren fallen für die Bearbeitung der Anträge an:
Registrierung im Vermittlerregister: 25 €
Erlaubnis § 34d Abs. 1 und § 34e Abs. 1 GewO (Versicherungsvermittler, -berater): 200 €
Erlaubnisbefreiung § 34d Abs. 3 GewO (produktakzessorische Vermittler): 125 €
Anmeldung eines EU- oder EWR-Staates (pro Staat): 20 €
Änderung der Registerdaten § 11a GewO: 25 €
Ersatz- oder Zweitbescheinigung für Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung: 20 €
schriftliche Auskunft aus dem Vermittlerregister: 15 €
Nach Einreichung der Anträge geht Ihnen hierzu ein gesonderter Gebührenbescheid zu.
Laut § 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und –beratung muss der Versicherungsvermittler beim Erstkontakt mit einem Kunden folgende Informationen weitergeben:
Familienname und Vorname sowie die Firma, Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist,
- mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO,
- mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO als produktakzessorischer Versicherungsmakler
- nach § 34d Abs. 4 GewO als gebundener Versicherungsvertreter oder
- mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO als produktakzessorischer Versicherungsvertreter
als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO
bei der zuständigen Behörde gemeldet und in das Register nach § 34d Abs. 7 GewO eingetragen ist und wie sich diese Eintragung überprüfen lässt,
Anschrift, Telefonnummer sowie Internetadresse der gemeinsamen Stelle im Sinne des § 11a Abs. 1 GewO (siehe unten) und die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist,
die direkten oder indirekten Beteiligungen von über zehn Prozent, die er an Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens besitzt,
die Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens, die eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder Kapital des Informationspflichtigen besitzen,
die Anschrift der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern oder –beratern und Versicherungsnehmern angerufen werden kann.
Der Informationspflichtige hat sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter diese Pflichten erfüllen. Diese Informationen sind dem (potentiellen) Kunden in Textform mitzuteilen.
(oder: Gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 GewO;
oder: Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO)
Registernummer: D-XYZ4-XYZ45-67
Zuständige Industrie- und Handelskammer: IHK Offenbach am Main
Gemeinsame Stelle nach § 11a GewO:
Es bestehen keine direkten oder indirekten Beteiligungen von über zehn Prozent, die Max Mustermann an einem Versicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen am Unternehmen Max Mustermann besitzt.
Am Markt gibt es eine Vielzahl an Anbietern von kostenfreien und –pflichtigen Mustern für diesen Bereich. Beispielhaft kann hier genannt werden:
http://www.vermittlerrichtlinie.de/(unter dem Bereich Downloads)
Auch die Versicherungsunternehmen stellen ihren Vermittlern solche Muster zur Verfügung.
Wenn Sie eine Homepage für Ihr Unternehmen haben, beachten Sie bitte Ihre Impressumspflichten nach § 5 TMG (Telemediengesetz). Da es sich bei der Versicherungsvermittlung und -beratung um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt, geben Sie bitte zusätzlich die zuständige Aufsichtsbehörde mit Postanschrift an. Dies ist Ihre örtlich zuständige IHK.
Vom Gesetz bisher noch nicht gefordert ist die Angabe der Vermittlerregisternummer nach Nr. 4 der Vorschrift. Hier dürfte es jedoch noch zu einer Ergänzung der abschließend aufgeführten Registernummern kommen, so dass Sie die Registernummer auch mit aufnehmen sollten, sobald sie Ihnen vorliegt.
Ungebundene Versicherungsvermittler sowie Versicherungsberater müssen nach § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO nachweisen, dass sie über die für Versicherungsvermittlung notwendige Sachkunde verfügen.
Weitere Informationen zur Sachkundeprüfung "Versicherungsfachmann/frau" erhalten Sie hier.
Anmeldung zum E-Mail-Verteiler "Versicherungsbranche" (PDF)
Hier gelangen Sie zum öffentlichen Versicherungsvermittlerregister.
https://www.offenbach.ihk.de/P332/