Source: https://immobilien-karlsruhe.de/news/immobilien.6/2012/02
Timestamp: 2019-11-14 22:19:55
Document Index: 79722688

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 46', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News Archiv: Immobilien 02/2012
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29.02.2012 Mietkündigung
Zur außerordentlichen Kündigung wegen Mängeln
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf stellt ein Verstoß des Vermieters gegen behördliche Brandschutzvorschriften nicht automatisch einen Mangel der Mietsache dar und berechtigt den Mieter nicht zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das gleiche gelte für eine Schimmelpilzbildung und die damit... » Lesen
24.02.2012 Hotelumbau
Haftung des beauftragten Generalunternehmens
(ip/RVR) Das OLG Hamm entschied kürzlich bzgl. der Klage eines Betriebshaftpflichtversicherers gegen einen Generalunternehmer auf Schadensersatz; einer seiner Versicherungsnehmer hatte den beklagten Generalunternehmer mit dem Umbau eines historischen Gebäudes zu einem Hotel beauftragt. Der vergab die einzelnen Gewerke an Subunternehmer, so... » Lesen
23.02.2012 Beschlussmängelklage
Passivlegitimation aller Mitglieder
(ip/RVR) Bei einer Anfechtungsklage nach § 46 Abs.1 WEG sind ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen, dies beschied kürzlich der V. Senat des BGH. Anlass zu dieser Entscheidung bot die Beschlussmängelklage eines Mitglieds einer aus zwei Wohnhäusern (Haus A und B) bestehenden... » Lesen
22.02.2012 Barrierefreiheit
Duldung baulicher Maßnahmen durch die...
(ip/RVR) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht verpflichtet, die Herstellung von Barrierefreiheit zu finanzieren nur weil ein einzelnes Mitglied dieser bedarf; dies beschied neulich das LG Köln. Anlass zu der Entscheidung bot die Klage eines gehbehinderten Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit der es die Zustimmung der... » Lesen
17.02.2012 Mietkaution
Ausnahmsweise Pflicht zu erneuter Leistung
(ip/RVR) Grundsätzlich bestehe keine Pflicht des Mieters zu erneuter Leistung einer Mietsicherheit an den Erwerber der Mietsache, wenn er die Kaution bereits an den Voreigentümer geleistet hat. Ausnahmsweise könne sich eine solche Pflicht jedoch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben. So der BGH in seinem Urteil vom 07.12.2011. Der Mieter... » Lesen
16.02.2012 Heizkostenabrechnung
Formelle Wirksamkeit im Wohnraummietverhältnis
(ip/RVR) Der VIII. Senat hatte sich kürzlich mit der Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen im Wohnraummietverhältnis zu befassen. Die Klägerin machte aus ihren Abrechnungen Nachforderungen geltend; die beklagte Mieterin hält diese Abrechnungen aus formellen Gründen für unwirksam. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die... » Lesen
13.02.2012 Grundstückskaufvertrag
Zur Belehrungspflicht des Notars
(ip/RVR) Ein kürzlich ergangenes Urteil des III. Zivilsenats des BGH beschäftigt sich mit der Belehrungspflicht des Notars, wenn dieser die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet und ihm das Vertragsangebot nicht vorgelegt wurde. Der klagenden Bauträgergesellschaft ging ein beurkundetes Vertragsangebot über den Verkauf... » Lesen
10.02.2012 Grundbuch
Bezeichnung eines beschränkten dinglichen Rechts
(ip/RVR) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen; das Grundbuchamt kann den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung nicht im Wege der Auslegung des Urteilstenors beheben. So entschied der V.... » Lesen
07.02.2012 Abfallgebühren
Heranziehung des Eigentümers
(ip/RVR) Gegenstand eines der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Koblenz war Heranziehung des Eigentümers zu Abfallentsorgungsgebühren für vom Mieter bestellte Container. Der damalige Mieter des Klägers Herr R hatte 2006 Container für die Entsorgung von Sperrmüll bestellt. Der Beklagte setzte Abfallgebühren in Höhe von insgesamt 832,81 Euro... » Lesen
06.02.2012 Testamentsvollstreckung
Hausgeldansprüche können...
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH können Hausgeldansprüche Nachlassverbindlichkeiten begründen, wenn eine Eigentumswohnung mit Nachlassmitteln erworben wird, damit zum Nachlass gehört und die Hausgeldansprüche während der Testamentsvollstreckung fällig werden. Die Erblasserin setzte testamentarisch ihren Enkel zum Erben... » Lesen