Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009305.html
Timestamp: 2019-07-24 03:09:42
Document Index: 39803982

Matched Legal Cases: ['Art. 120', '§ 32', '§ 1', 'Art. 120', '§ 77', 'Art. 120', 'Art. 106', 'Art 120', '§ 1', 'Art. 120', 'Art. 120']

DFR - BVerfGE 9, 305 - Kriegsfolgelasten I
1. Das System der "geräuschlosen" Finanzierung von Aufr ...
2. Als Schuldner der Ausgleichsforderungen wurden, den staatsrech ...
3. Bis zum Erlaß des Gesetzes über die Tilgung von Aus ...
1. Die Bayerische Staatsregierung hält das Tilgungsgesetz f ...
2. Zur Begründung des Antrags hat die Bayerische Staatsregie ...
3. Das Gericht hat dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregier ...
4. Die Bayerische Staatsregierung hat auf mündliche Verhandl ...
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist gegeben. Nach Ansich ...
2. Ebenso kann offen bleiben, ob das Tilgungsgesetz der Zustimmun ...
1. Die Ansicht, das Tilgungsgesetz lasse Art. 120 GG unberüh ...
2. a) Die Ausgleichsforderungen und der Schuldendienst für s ...
Während des Krieges war es nur deshalb nicht zu einer raschen und erheblichen Steigerung des allgemeinen Preisniveaus und zu einer Inflation gekommen, weil die Kriegsfinanzierung mit einer rigorosen Zwangswirtschaft gekoppelt war (Preisstopp, Lohnstopp, Devisenzwangswirtschaft, lückenlose Rationierung praktisch aller Güter des Lebensbedarfs). Dieses System der "zurückgestauten Inflation" verlor jedoch bei Kriegsende seine Wirksamkeit. Die Währungsreform konnte ihr Ziel - die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Geldwesens - nicht erreichen, ohne die Auswirkungen der Kriegsfinanzierung auf das Währungs- und Geldwesen und die "zurückgestaute Inflation" zu liquidieren. Dazu war es unerläßlich, den Umfang der Reichs schuld nach Betrag und Zinslast auf ein tragbares Maß zurückzuführen; auch mußten andere Schuldner an die Stelle des nicht handlungsfähigen Reiches treten.
Da den Instituten an Stelle ihrer Forderungen gegen das Reich Ausgleichsforderungen zugeteilt worden waren, schloß das All gemeine Kriegsfolgengesetz vom 5. November 1957 (BGBl. I S. 1747) Ansprüche der Institute, die eine Umstellungsrechnung (Altbankenrechnung) zu erstellen hatten, von der sonst vorgesehenen "Ablösung" aus. Ansprüche, die diesen Instituten am 20. Juni 1948 gegen das Reich zustanden, sind erloschen (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 und § 1 Allgemeines Kriegsfolgengesetz).
Bei den Ausgleichsforderungen und ihrem Schuldendienst handle es sich um Kriegsfolgelasten im Sinne des Art. 120 GG. Aus Wortlaut, Sinnzusammenhang und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ergebe sich, daß es nicht dem freien Ermessen des Bundesgesetzgebers überlassen sei zu bestimmen, welche Kriegsfolgelasten auf den Bund übergeleitet werden. Nur insoweit habe der Bundesgesetzgeber Ermessensspielraum, als es sich um die Abgrenzung des Begriffs der Kriegsfolgelast in Zweifels fällen, um eine Beteiligung der Länder an einzelnen Kriegsfolgelasten in Form von Interessenquoten und - mit Einschränkungen - um den Zeitpunkt der Überleitung handle.
3. Das Gericht hat dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bun desregierung und den Landesregierungen Gelegenheit gegeben, sich zu äußern (§ 77 BVerfGG).
Gleiches gilt aber auch für die verzinslichen Ausgleichsforderungen: die Länder müssen auf Grund des Tilgungsgesetzes jetzt zusätzlich Mittel in Höhe von 1 v. H. des Betrages der von ihnen geschuldeten Ausgleichsforderungen in ihre Haushaltspläne einsetzen. Die Verringerung 'der Zinslast und ihr Fortfall nach etwa 37 Jahren (vgl. die Begründung zum Entwurf des Tilgungs gesetzes) kann als Äquivalent für den neu entstehenden Tilgungsaufwand nicht in Betracht kommen.
Diese Auslegung des Art. 120 Abs. 1 GG wird bestätigt durch den Zusammenhang von Abs. 1 mit Abs. 2, welcher bestimmt, daß die dem Bund nach Art. 106 GG zustehenden Einnahmen auf den Bund zu demselben Zeitpunkt übergehen, an dem er die von ihm nach Art 120 Abs. 1 GG zu tragenden Ausgaben übernimmt. Diese Regelung bot die Gewähr, daß der Bund die Kriegsfolgelasten, die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes von den Ländern getragen wurden, alsbald übernahm, da dem Bund seine Ein nahmen erst mit der Übernahme der Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zur Verfügung standen (vgl. §§ 1 und 3 des Ersten Überleitungsgesetzes vom 28. November 1950, BGBl. S. 773). Es kann aber nicht der Sinn von Art. 120 GG sein, einerseits durch die strikte Regelung des Absatzes 2 sicherzustellen, daß die Länder von den bei Inkrafttreten des Grundgesetzes bereits geregelten Kriegsfolgelasten alsbald entlastet wurden, und andererseits nach Abs. 1 zuzulassen, sie durch bundesgesetzliche Regelungen zu verpflichten, zusätzliche Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zu tragen, ohne daß absehbar oder auch nur sicher wäre, daß ihnen diese zusätzlichen Leistungen erstattet werden. Solche zusätzlichen Ausgaben muß der Bund von dem Zeitpunkt ab tragen, zu dem sie kraft bundesgesetzlicher Regelung entstehen.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob dem Bundesgesetzgeber darüber hinaus nach Art. 120 Abs. 1 GG auch die Freiheit zusteht, solche Aufwendungen für Kriegsfolgelasten dem Bund fernzuhalten, die nach Grund und Höhe nicht objektiv und eindeutig abgrenzbar sind, oder anders ausgedrückt, die begrifflich oder verwaltungsmäßig nicht so scharf umrissen werden können, daß sie sich als geschlossene Kosteneinheiten aus den Länderhaushalten herauslösen und auf den Bund überführen ließen (vgl. die Begründung zum Entwurf des Zweiten Überleitungsgesetzes, BR-Drucks. Nr. 348/51). Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß der Bundesgesetzgeber im Interesse klarer Grundlagen der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern auch derartige Ge sichtspunkte bei der näheren Bestimmung der vom Bund zu tragenden Aufwendungen berücksichtigen darf. Diese Frage kann jedoch offenbleiben. Die Tilgungsaufwendungen sind nach Grund und Höhe ohne Schwierigkeiten feststellbar.