Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-allgemeiner-deutscher-automobil-club-ev-adac-zu-erstes-gesetz-zur-anderung-des-infrastrukturabgabengesetzes/
Timestamp: 2020-06-07 10:30:04
Document Index: 156098680

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
- die Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes"
Michel Vorsprach – 19.06.2017
Michel Vorsprach – 30.12.2017
Michel Vorsprach – 26.04.2018
Michel Vorsprach – 29.05.2018 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 06.06.2018
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 27.07.2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 21.08.2018 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 21.08.2018
Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes [#23208]
19. Juni 2017 19:23
- die Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michel Vorsprach <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach
AW: Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes [#23208]
Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich auf meine Anfrage vom 19.6.2017 noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Bitte senden Sie mir zeitnah Folgendes zu: - die Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. (Antrag nach dem IFG/UIG/VIG) Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 23208 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
AW: AW: Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes [#23208]
26. April 2018 18:04
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes“ vom 19.06.2017 (#23208) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 280 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach Anfragenr: 23208 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes“ [#23208]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23208 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage seit dem 19.6.2017 leider unbeantwortet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach Anfragenr: 23208 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) # 15-724/002 II#0223
6. Juni 2018 11:24
28567_2018…aerzt.pdf 28567_2018EBundDS-Erklrung_geschwaerzt.pdf 913,0 KB öffentlich geschwärzt
Datenschut…lrung.pdf Datenschutzerklrung.pdf 255,6 KB öffentlich
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-724/002 II#0223 Sehr geehrter Herr Vorsprach, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Betreff: Stellungnahme der Verbände zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes [#23680], [#23537], [#23208]
2018_07_27…g_ace.pdf 2018_07_27_bmvi_egiag_ace.pdf 635,5 KB öffentlich
2018_07_27…_adac.pdf 2018_07_27_bmvi_egiag_adac.pdf 498,7 KB öffentlich
2018_07_27…aerzt.pdf 2018_07_27_bmvi_egiag_brief_ocr_geschwaerzt.pdf 492,6 KB öffentlich geschwärzt
2018_07_27…g_dgb.pdf 2018_07_27_bmvi_egiag_dgb.pdf 214,8 KB öffentlich
2018_07_27…_dhik.pdf 2018_07_27_bmvi_egiag_dhik.pdf 501,1 KB öffentlich
Aktenzeichen: L 24 ‐ MB 8956, MB 8964, MB 9000 Datum: Berlin, 27.07.2018 Seite 1von 1 Sehr geehrter Herr XXX, vielen Dank für Ihre Anfragen zu den Stellungnahme der Verbände zum Infrastrukturabgabengesetz. Beigefügt erhalten Sie die Stellungnahmen vom ACE, DIHK, DGB, und ADAC. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Vermittlung zu IFG-Anfragen zu Stellungnahmen zum 1. Änderungsgesetz des InfrAG und zum 6. Änderungsgesetz des FStrAbG # 15-724/002 II#0223
21. August 2018 16:20
49688_2018…aerzt.pdf 49688_2018AbschlSchr_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt