Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124900
Timestamp: 2019-11-17 22:49:39
Document Index: 185001929

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§265', '§ 264', '§ 262', '§ 291', '§ 261', '§ 262', '§ 278', '§ 299', '§ 300', '§ 307', '§ 299', '§ 300', '§ 307', '§ 262', '§ 278', '§ 300', '§ 261', '§ 261', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.05.2019, RV/4100155/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Mag.a Bf., vertreten durch Mag. Martin Stoiber, Währinger Straße 121 Tür 5, 1180 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 17.03.2015, betreffend Einkommensteuer 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:
Die Beschwerde vom 07.04.2015 wird gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt.
Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 19. März 2019 dem Finanzamt eine Zustimmungserklärung gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO vom 14.03.2019 unter Setzung einer verlängerten Frist zur Aufhebung und Erlassung eines Ersatzbescheides (Einkommensteuer - Arbeitnehmerveranlagung 2009) weitergeleitet.
Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 28.05.2019 mit, dass der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17.03.2015 im Sinne des § 300 BAO aufgehoben und am 27.05.2019 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2009 erlassen und mittels Rückscheinbrief zugestellt wurde.
§ 300 Abs. 1 BAO bestimmt: "Ab Vorlage der Beschwerde (§265) bzw. ab Einbringung einer Vorlageerinnerung ( § 264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
(4) (aufgehoben durch BGBl I 2016/117)
(5) Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen."
§ 261 BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 lautet:
" Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262) oder mit Beschluss ( § 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
(2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid ( § 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid ( § 299 Abs. 2 bzw. § 300 Abs. 3) oder eine gegen die Sachentscheidung ( § 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262) oder mit Beschluss ( § 278) als gegenstandslos zu erklären."
Die Abgabenbehörde hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 5 BAO von der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2009 am 28.05.2019 sowie von der Zustellung des genannten Bescheides an die beschwerdeführende Partei verständigt. Damit ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Einkommensteuerbescheid 2009 an die Stelle des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 261 Abs. 1 BAO getreten.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde gemäß § 261 Abs. 1 BAO direkt aus dem Gesetz ableitet, liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.
Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Mai 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.4100155.2017
Findok-Nr: 124900.1, aufgenommen am: 13.08.2019 11:53:06, Dokument-ID: 41b90a21-726d-4fa4-8e7b-d8d9ad1224f9, Segment-ID: 168c1b51-f772-4a12-94e9-a5f37f3d383c