Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/179-haftung-des-vertreters-ohne-vertretungsmacht
Timestamp: 2016-12-10 10:49:22
Document Index: 207284666

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 143', '§ 1666', '§ 14', '§ 14', '§ 1057', '§ 21', 'BGH', '§ 292', '§ 1629', '§ 179']

§ 179 BGB - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - Gesetze - JuraForum.de
§ 179 BGB - Haftung des Vertreters ohne VertretungsmachtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.Weitere Vorschriften um § 179 BGB§ 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten§ 175 BGB - Rückgabe der Vollmachtsurkunde§ 176 BGB - Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde§ 177 BGB - Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht§ 178 BGB - Widerrufsrecht des anderen Teils§ 179 BGB - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht§ 180 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft§ 181 BGB - Insichgeschäft§ 182 BGB - Zustimmung§ 183 BGB - Widerruflichkeit der Einwilligung§ 184 BGB - Rückwirkung der GenehmigungErwähnungen von § 179 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 179 BGB:
Entscheidungen zu § 179 BGBLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 19.03.2015, 5 Sa 348/14Die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung analog § 179 Abs. 1 BGB kommen auch dann in Betracht, wenn der handelnde ehemalige Gesellschafter einer bereits aufgelösten GbR treuwidrig den Anschein setzt, dass die allein in Anspruch genommene GbR nach wie vor existent ist und der Vertragspartner hierauf vertrauen durfte.BAG, 17.09.2014, 10 AZB 4/14Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.AG-KLEVE, 07.03.2013, 5 F 3/13Es liegt keine Verletzung des Auswahlermessens des Gerichts vor, wenn das Gericht ds örtlich zuständige Jugendamt zum Amtsvormund für einen minderjährigen Flüchtling aus Somalia bestellt. Das Anforderungsprofil eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling aus Somalia ist komplex; über die erforderlichen Spezialkenntnisse des...OLG-HAMM, 21.12.2012, II-2 UF 181/11Eine Kindeswohlgefährdung, die zur Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB führen kann, liegt vor, wenn das Kind zwei Jahre schulabstinent und derzeit unbekannten Aufenthaltes ist und die Kindesmutter durch ihr Verhalten ein Auffinden des Kindes verhindert.BAG, 05.12.2012, 7 AZR 698/11Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.KG, 24.05.2012, 16 UF 48/121. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste Minderjährige. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.
2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über die Anordnung der...LG-BREMEN, 22.05.2012, 3 O 1040/10Etwaige Ansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Betreuer wegen Verschlechterung der mit einem zugunsten des Betreuten bestellten Nießbrauchsrecht belasteten Immobilie verjähren nach § 1057 BGB.
Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar, wenn die vor Änderung des Geschäftsverteilungsplans...BSG, 16.05.2012, B 4 AS 132/11 RWird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus Rechtsgründen nicht realisieren kann.BGH, 11.04.2012, XII ZB 459/10Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.04.2012, 20 W 57/11Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters bei einer Eintragungsbewilligung, auf die die §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB Anwendung finden, selbstständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine familiengerichtliche Genehmigung dazu vorliegt. Hat ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter...
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