Source: https://blog.sowhy.de/2016/12/22/loesung-zu-raetsel-i-die-fehlende-aktivlegitimation/
Timestamp: 2018-01-21 16:49:05
Document Index: 165819312

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 50', '§ 79', '§ 78', 'BGH', '§ 130', '§ 52', '§ 50']

Lösung zu Rätsel I: Die "fehlende" Aktivlegitimation | SoWhy Not?
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Die Parteifähigkeit entspricht gem. § 50 ZPO der Rechtsfähigkeit, parteifähig sind also alle natürlichen und rechtsfähigen juristischen Personen.
Prozessfähigkeit, die: die Fähigkeit, den Prozess zu führen.
Prozessfähig ist gem. §§ 51, 52 ZPO i. V. m. den Regelungen des bürgerlichen Rechts grundsätzlich jede Partei, die sich durch Verträge verpflichten kann, also auch juristische Personen.2vgl. Zöller30–Vollkommer, § 52 Rn. 2 a. E. Vor Gericht handelt die prozessfähige Partei je nach Erforderlichkeit vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter (geschäftsunfähige natürliche Personen oder juristische Personen).
Prozessführungsbefugnis, die: das Recht, den Rechtsstreit in eigenem Namen zu führen.
Prozessführungsbefugt ist grundsätzlich derjenige, dem der Anspruch zusteht, daneben aber auch alle Personen, denen der Aktivlegitimierte das Recht zur Prozessführung übertragen hat.3vgl. Zöller30–Vollkommer, vor § 50 Rn. 18 a. E.
Postulationsfähigkeit, die: die Fähigkeit, vor Gericht rechtswirksam prozessual zu handeln
Vor den Amtsgerichten ist die Partei postulationsfähig (§ 79 ZPO), vor der Land- und Oberlandesgerichten nur ein Rechtsanwalt (§ 78 ZPO), vor dem BGH nur in dort zugelassener Rechtsanwalt.
Die Aktivlegitimation ist also eine Frage der Begründetheit der Klage (“Existiert der Anspruch und wenn ja, steht er der Klägerin wirklich zu?”). Die Prozessfähigkeit betrifft dagegen nur die Frage, ob die Klägerin, wenn ihr der Anspruch denn zusteht, selbst Partei eines Prozesses sein kann. Dies ist nach h. M. zu bejahen, sie handelt dabei durch ihre gesetzlichen Vertreter. Deren Benennung ist nach § 130 Nr. 1 ZPO nicht zwingend (“sollen enthalten”). Zwingender Inhalt der Klageschrift ist die Angabe des Vertreters, der sowohl für Gericht wie auch Gegenseite eindeutig bestimmbar ist, jedoch nie.
Die Antwort des Rätsels lautet also: Das Bestreiten der Aktivlegitimation kann keine Aussicht auf Erfolg haben, weil das vom Beklagten genannte Problem gar nicht die materielle Rechtslage betrifft.
2. ↑ vgl. Zöller30–Vollkommer, § 52 Rn. 2 a. E.
3. ↑ vgl. Zöller30–Vollkommer, vor § 50 Rn. 18 a. E.
@DHLPaket Schon klar, aber wäre schon praktisch, wenn die voraussichtliche Zustellung nicht in der Vergangenheit li… https://t.co/TXRRoCsIx9
Seit 18.52 heißt es nunmehr "Die Sendung wurde im Ziel-Paketzentrum bearbeitet., aber weiterhin "Voraussichtliche Z… https://t.co/lFUApMNU7T
Knapp sechs Stunden sind vergangen, seitdem der @DHLPaket-Bote hätte kommen sollen. Ich harre weiterhin an meinem A… https://t.co/O9aFzKVKQH
@extra3 Das ist wie auf der Rolltreppe: Rechts wird gestanden, links wird gegangen.
.@DHLPaket will mir mein Paket heute(!) zwischen 10 und 13 Uhr zustellen. Wurde auch Zeit, dass mal jemand eine Zeitmaschine erfindet. 😉
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