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Timestamp: 2016-12-04 16:31:32
Document Index: 45955534

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 42', 'Art. 150', 'Art. 5', 'Art. 317', 'Art. 154', 'Art. 42', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 42', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 63']

5A_107/2013 (07.06.2013)
5A_107/2013 Urteil vom 7. Juni 2013
Y.________ ist Eigentümerin von vier in Niederried bei Kallnach BE gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 100'570 m2. Im Hinblick auf den Verkauf dieser Grundstücke an die Pächterschaft klagte Y.________ gegen X.________ mit dem Begehren um Feststellung, dass diesem kein Verwandtenvorkaufsrecht (zum doppelten Ertragswert) gestützt auf Art. 42 ff. BGBB zustehe. Am 25. Januar 2012 hiess das Regionalgericht Bern-Mittelland die Klage gut. Am 9. November 2012 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern dieses Urteil; die ausgefertigte Fassung datiert vom 9. Januar 2013.
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die vom Vorkaufsrecht erfassten Grundstücke 20-25 km Fahrdistanz entfernt vom Zentrum des landwirtschaftlichen Gewerbes liegen, das dem Beschwerdeführer gehört. Sie hält fest, dass diese Distanz für sich allein noch keine Aussage darüber erlaube, ob die Grundstücke innerhalb oder ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs lägen. Mangels einer repräsentativen Anzahl vergleichbarer Betriebe im Dorf oder in den Nachbardörfern dürfe deshalb auf die Wirtschaftlichkeit abgestellt werden. Als Massstab könne davon ausgegangen werden, dass die Bewirtschaftung eines Grundstücks dann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll erscheint, wenn die Transportkosten mehr als 25-30 % des Nettoertrags beanspruchen, der mit dem vom Vorkaufsrecht erfassten Grundstück erzielt werden kann. Unter diesem Gesichtswinkel komme es auch auf die Grösse und die Lage des zu erwerbenden Grundstücks und auf die vorgesehene Nutzung an. Vorliegend habe der Beschwerdeführer keine vergleichbaren Betriebe nennen können bzw. eine entsprechende Liste mit sieben Vergleichsbetrieben habe er erst mit der Berufung und damit verspätet eingereicht. Desgleichen habe der Beschwerdeführer zu wenig substanziierte Angaben in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit gemacht, weshalb die Zweckmässigkeit der geplanten Bewirtschaftung nicht habe beurteilt werden können. So habe der Beschwerdeführer in der Klageantwort zwar ausgeführt, dass die Transportkosten wesentlich tiefer als 25 % lägen. Diese Kostenberechnung habe der Beschwerdeführer aber erneut erst mit der Berufung und damit verspätet eingereicht. Schliesslich hält es die Vorinstanz mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Vertragsfreiheit für nachvollziehbar, den Begriff des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht der Verwandten (Art. 42 Abs. 2 BGBB) restriktiver zu handhaben als im Bewilligungsverfahren (Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB).
Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Beweisgegenstand können ferner Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein (Art. 150 Abs. 2 ZPO). Der in Art. 42 Abs. 1 BGBB erwähnte "ortsübliche Bewirtschaftungsbereich" stellt eine Ausprägung des Ortsgebrauchs dar und fällt damit unter Art. 150 Abs. 2 ZPO. Art. 5 Abs. 2 ZGB, wonach das bisherige kantonale Recht als Ausdruck der Übung oder des Ortsgebrauchs gilt, findet mangels einschlägiger kantonaler Regeln keine Anwendung. Es obliegt damit dem Beschwerdeführer zu beweisen, dass die von ihm beanspruchten Grundstücke im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich seines landwirtschaftlichen Gewerbes liegen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Berufungsbeilagen 3 (Herleitung der notwendigen Anzahl An- und Wegfahrten - Kosten der An- und Wegfahrten sowie variable Bestell-, Pflege- und Erntekosten [Verfasser H. Sigrist]) und 4 (Mehrkostenberechnung für die Bewirtschaftung von vier Grundstücken in Niederried b. Kallnach [Verfasser H. Sigrist]) als unzulässige Noven aus den Akten gewiesen hat (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass erst das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland Anlass zu dieser Zusammenstellung gegeben hätte, ist nicht belegt. Dem Beschwerdeführer musste im Gegenteil spätestens aufgrund der Beweisverfügung (vgl. Art. 154 ZPO) des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 8. September 2011 klar sein, was er zu beweisen hatte. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsachen und Beweismittel im Grundsatz bereits vor erster Instanz in den Prozess eingeführt werden und dass die Parteien dabei mit der nötigen Aufmerksamkeit handeln (Urteil 4A_334/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 3.1). Dass der Beschwerdeführer die entsprechenden Abklärungen nicht früher traf bzw. dem Gericht zur Verfügung stellte, ist weder nachzuvollziehen noch zu entschuldigen.
4.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz von einem zutreffenden Begriff des Bewirtschaftungsbereichs (Art. 42 Abs. 2 BGBB) ausgegangen ist. Beim (ortsüblichen) Bewirtschaftungsbereich handelt es sich um eine konkretisierungsbedürftige Generalklausel bzw. um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Christina Schmid-Tschirren, Das bäuerliche Bodenrecht im Härtetest der Realität, Blätter für Agrarrecht 1997, S. 172). In der Botschaft vom 19. Oktober 1988 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht findet sich der Hinweis, dass mit diesem Erfordernis wirtschaftlich und ökologisch fragwürdige Betriebsstrukturen verhindert werden sollen, ohne aber traditionelle Betriebsstrukturen wie beispielsweise Stufenbetriebe zu gefährden (BBl 1988 III 1001). Damit obliegt es dem Richter, einen Billigkeitsentscheid zu fällen (Art. 4 ZGB). Einen solchen überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 49 E. 2.1 S. 50 f.; 126 III 223 E. 4a S. 227 f. mit Hinweis).
4.2 Das Obergericht folgt in seinem Urteil der Meinung des Regionalgerichts Bern-Mittelland, wonach der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich im Zusammenhang mit Art. 42 Abs. 2 BGBB restriktiver als im Bewilligungsverfahren zu handhaben sei. Dies trifft nicht zu. Der Begriff des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs wird in Art. 42 Abs. 2 und in Art. 63 Abs. 1 lit d BGBB einheitlich verwendet (ebenso Andreas Büsser/Reinhold Hotz, in: Schweizerischer Bauernverband Treuhand und Schätzungen [Hrsg.], Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N 27 zu Art. 42 BGBB). Auch die Materialien zum BGBB lassen erkennen, dass der Gesetzgeber daran interessiert war, die öffentlich-rechtlichen und die privatrechtlichen Verfügungsbeschränkungen innerhalb des BGBB aufeinander abzustimmen, gerade was die Strukturpolitik betrifft (vgl. Felix Schöbi, Bäuerliches Bodenrecht, Eine Annäherung in drei Aufsätzen, 1994, S. 29 ff.). Zwar ist es richtig, dass der Gesetzgeber mit der am 26. Juni 1998 erfolgten Revision des BGBB (AS 1998 3009) diese Zielsetzung insofern relativierte, als eine Realteilung landwirtschaftlicher Gewerbe neu auch dann wieder möglich wurde, wenn sich innerhalb der Verwandtschaft keine vorkaufs- und zuweisungsberechtigte Person findet, die das landwirtschaftliche Gewerbe integral zur Selbstbewirtschaftung übernehmen will (Art. 60 Abs. 2 lit. b BGBB; BBl 1996 IV 374 f.). Von dieser Änderung ist die hier interessierende Arrondierung landwirtschaftlicher Gewerbe aber gerade nicht betroffen. Vielmehr blieb es diesbezüglich, wie auch anlässlich der späteren Revisionen des BGBB, beim gleichen Begriff des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs.
4.3 Die Tatsache, dass die Vorinstanz zu Unrecht von einem unterschiedlichen Begriff des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs in Art. 63 Abs. 1 lit. d und Art. 42 Abs. 2 BGG ausgegangen ist, bedeutet indessen nicht, dass sie Art. 42 Abs. 2 BGBB falsch ausgelegt und angewendet hätte. Sie hält es nicht für sinnvoll, wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe mittels landwirtschaftlicher Grundstücke arrondiert wird, die mehr als 20 km vom Betriebszentrum entfernt liegen. Dies ist nicht zu beanstanden. Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient (Art. 7 Abs. 1 BGBB). Das landwirtschaftliche Gewerbe stellt damit eine eigentumsmässige, räumliche und ökonomische Einheit dar (Christina Schmid-Tschirren, a.a.O., S. 160). Von räumlicher Einheit kann nur gesprochen werden, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe auch als solches wahrgenommen wird. Dies bedeutet nicht, dass alle zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörenden Grundstücke in der gleichen Ortschaft liegen müssen. Auch ist es denkbar, dass eine bessere Erschliessung, die Mechanisierung und Änderungen in der Bewirtschaftung dazu führen, dass der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich im Verlaufe der Zeit grösser wird (vgl. Beat Stalder, in: Schweizerischer Bauernverband Treuhand und Schätzungen [Hrsg.], Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N 32 zu Art. 63). Von einer räumlichen Einheit kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn sich landwirtschaftliche Grundstücke mehr als 20 km entfernt vom Betriebszentrum befinden. Daran ändern auch Transportkosten von unter 20 % des Nettoertrags nichts. Solche können immer nur ein Indiz dafür sein, dass sich ein landwirtschaftliches Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich des landwirtschaftlichen Gewerbes befindet. Ein isoliertes Abstellen auf die Transportkosten verbietet sich allein schon deshalb, weil diese Schwankungen unterliegen und davon abhängen, wie extensiv bzw. intensiv die betroffenen Grundstücke bewirtschaftet werden.