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Timestamp: 2019-02-20 01:43:36
Document Index: 70590058

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 12', '§ 12', '§ 15', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 12', 'Art. 98', '§ 30', '§ 28']

Steuersätze bei der Umsatzsteuer - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Steuersätze bei der Umsatzsteuer – Lexikon des Steuerrechts
2.1.6 Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 UStAE)
2.1.7 Umsätze mit Hörbüchern auf einem körperlichen Datenträger (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 UStAE)
2.1.8 Auf elektronischem Weg gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (EuGH vom 7.3.2017, Rs. C-390&sol;15, RPO)
2.1.9 Ausmalbücher für Erwachsene
2.1.9.1 Uneinheitliches Vorgehen der Verlage und Buchhändler
2.1.9.2 Wann ist ein Buch ein Buch?
2.1.9.3 Differenzierung unumgänglich
2.1.10 Umsätze mit Fotobüchern (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 UStAE)
2.1.11 Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 UStAE)
2.1.12 Lieferung von Messekatalogen
2.1.13 Überlassung von Kaffeeautomaten im Zusammenhang mit der Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver
2.1.14 Verkauf von »Wiesnbrezn« auf dem Münchener Oktoberfest ist umsatzsteuerbegünstigt
Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 5.8.2004 sind Warensortimente, die keine Warenzusammenstellungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf im Sinne der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 3b darstellen (sog. Kombinationsartikel), getrennt einzureihen.
Gem. BMF-Schreiben vom 22.3.2006 gilt für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens Folgendes:
Gem. BMF-Schreiben vom 4.2.2010 (BStBl I 2010, 214) richtet sich die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Pflanzenlieferung und des Einbringens in den Boden als jeweils selbstständige Leistung im Einzelfall nach den allgemeinen Grundsätzen des Abschnitts 3.10 UStAE.
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.4.2008 geantwortet: »Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der 6. RLEWG (jetzt Art. 13 Abs. 1 und Anhang I Nr. 2 MwStSystRL) sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff Lieferungen von Wasser im Sinne dieses Anhangs das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht, so dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, für diese Leistung als Steuerpflichtiger gilt.
Der BFH folgte im Ergebnis der Auffassung des Stpfl. Er führte zur Begründung aus, in dem im vorliegenden Verfahren auf seine Vorlage hin ergangenen Urteil vom 3.4.2008 habe der EuGH entschieden, dass unter den Begriff »Lieferungen von Wasser« i.S.v. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der 6. RLEWG auch das Legen eines Hausanschlusses falle. Das müsse dann auch für die Auslegung des UStG gelten. Zwar dürften die Mitgliedstaaten das Legen eines Hausanschlusses von der grundsätzlichen Steuerermäßigung für die »Lieferungen von Wasser« ausschließen. Dies erfordere aber eine gesetzliche Regelung und könne nicht durch eine bloße Verwaltungsvorschrift geschehen. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG enthalte einen solchen Ausschluss nicht.
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern mit Vfg. vom 25.6.2009 (UR 2009, 863) Stellung. Zunächst stellt die Vfg. klar, dass sowohl das Verlegen eines Neuanschlusses als auch Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen ermäßigt besteuert werden und nimmt ausführlich zur Rechnungsberichtigung Stellung.
2.1.6. Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 UStAE)
2.1.7. Umsätze mit Hörbüchern auf einem körperlichen Datenträger (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 UStAE)
»50 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, »intelligente Karten (smart cards)« und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten, mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Absatz 1 bis 3 und 6 des Jugend-schutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen aus Position 8523«
Hörspiele unterscheiden sich von Lesungen in der Regel dadurch, dass diesen ein Drehbuch zugrundeliegt, ähnlich einem Filmwerk. Außerdem bedienen sich Hörspiele überwiegend dramaturgischer Effekte, wie z.B. der sprachlichen Interaktion. Hörspiele geben grundsätzlich nicht denselben Inhalt wie gedruckte Bücher wieder, sondern bedienen sich des Stoffs als Grundlage für eine eigene Geschichte.
Sofern der Unternehmer gegen Zahlung eines Gesamtverkaufspreises ein gedrucktes Buch im Sinne der Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG abgibt und gleichzeitig den elektronischen Zugang zum Hörbuch einräumt, ist der Gesamtverkaufspreis nach Maßgabe von Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE aufzuteilen. Für vor dem 1.1.2016 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer diese Vorgänge als einheitliche Leistung behandelt, die insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
2.1.8. Auf elektronischem Weg gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (EuGH vom 7.3.2017, Rs. C-390/15, RPO)
2.1.9. Ausmalbücher für Erwachsene
2.1.9.1. Uneinheitliches Vorgehen der Verlage und Buchhändler
2.1.9.2. Wann ist ein Buch ein Buch?
2.1.9.3. Differenzierung unumgänglich
2.1.10. Umsätze mit Fotobüchern (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 UStAE)
Er besteht aus Fotos ggfs. ergänzt um einen kurzen Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw., die auf den Fotos abgebildet sind.
2.1.11. Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 UStAE)
2.1.12. Lieferung von Messekatalogen
2.1.13. Überlassung von Kaffeeautomaten im Zusammenhang mit der Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver
2.1.14. Verkauf von »Wiesnbrezn« auf dem Münchener Oktoberfest ist umsatzsteuerbegünstigt
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Zauberkünstler hat das Hessische FG mit rechtskräftigen Urteil vom 8.7.2009 (6 K 3559/08, LEXinform 5009147) Folgendes entschieden: Eine die Zauberei ausübende Künstlerin erbringt eine einer Theatervorführung vergleichbare Darbietung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Unter dem Begriff der Theatervorführung i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a. UStG sind nicht nur die Aufführungen von Theaterstücken, Opern und Operetten zu verstehen, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst und des Varietés bis hin zu den Puppenspielen. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigt die neben den Leistungen der Theater und den Veranstaltungen von Theatervorführungen auch die Leistungen von Solisten, die ihre Leistungen direkt für die Öffentlichkeit erbringen.
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4.11.2008 (K 2310/06 B, EFG 2009, 156, LEXinform 5007449) gegen die Verwaltungsauffassung in Abschn. 12.5 Abs. 1 Satz 4 UStAE entschieden, wonach u.a. die Leistungen der Regisseure dem allgemeinen Steuersatz unterliegen.
Nach dem FG-Urteil verletzt es den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass Regieleistungen, die Theater in der Trägerschaft von Gebietskörperschaften oder Theater, denen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG die Gleichstellung mit den Theatern öffentlich-rechtlicher Trägerschaft bescheinigt worden ist, an externe Leistungsempfänger erbringen, im Gegensatz zu den Leistungen selbstständiger Regisseure nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG von der USt befreit sind. Nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts kommt es für die Steuerbefreiung von Regieleistungen allein darauf an, dass die Durchführung der Regiearbeiten für die Ausübung der steuerbefreiten Tätigkeit unerlässlich wäre. Da dies zu bejahen ist, kann sich der Steuerpflichtige für die Steuerbefreiung seiner Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL berufen.
Falls die Leistungen des Regisseurs doch der USt unterliegen sollten, käme der ermäßigte Steuersatz zum Tragen. Der Anspruch des Steuerpflichtigen ergäbe sich zwar nicht aus § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, aber aus der unmittelbaren Anwendung des Gemeinschaftsrechts (Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III, Kategorie 9 MwStSystRL). Gegen das Urteil ist unter dem Az. XI R 44/08 (LEXinform 0179660) Revision eingelegt worden. Der BFH hat darauf erkannt, dass für die Inszenierung einer Oper weder Umsatzsteuerbefreiung noch -ermäßigung in Betracht kommen (BFH Urteil vom 4.5.2011, XI R 44/08, BFH/NV 2011, 1460).
Schausteller sind nur die, die ein Reisegewerbe betreiben, also von Ort zu Ort ziehen, und ihre der Unterhaltung dienenden Leistungen auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen anbieten (§ 30 UStDV).
Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird die Befristung für die ermäßigte Besteuerung der Beförderung von Personen mit Schiffen bis zum 31.12.2011 verlängert (§ 28 Abs. 4 UStG).
Nach dem JStG 2008 zählen als begünstigte Beförderungsmittel:
Drahtseilbahnen (Abschn. 12.13 Abs. 9 und 10 UStAE),
sonstige mechanische Aufstiegshilfen aller Art (Sessel- und Schlepplifte, Abschn. 12.13 Abs. 9 und 10 UStAE),
der genehmigte Linienverkehr mit Schiffen (Abschn. 12.13 Abs.10a UStAE) sowie
die Beförderungen im Fährverkehr (Abschn. 12.13 Abs.10b UStAE).
Wenn man das Pflanzurteil des BFH vom 25.6.2009 (V R 25/07, BFH/NV 2009, 1746, LEXinform 0588225) auf die Frühstücksleistung überträgt, kommt man zu folgendem Ergebnis: Das Frühstück stellt weder üblicherweise eine Ergänzung der Hauptleistung dar noch wird es üblicherweise stets mit der Hauptleistung angeboten und ausgeführt, so dass es auch nicht als bloße Nebenleistung zur Beherbergungsleistung mit der Folge der ermäßigten Besteuerung der gesamten Leistung angesehen werden kann. Der Hotelgast entscheidet vielmehr im Einzelfall, ob er das Frühstück in Anspruch nimmt oder nicht.
Die Steuersatzermäßigung tritt am 1.1.2010 in Kraft. Sie ist damit auf Umsätze anzuwenden, die ab diesem Stichtag ausgeführt werden. Bei einer kurzfristigen Vermietung über den Jahreswechsel 2009/2010 ist zu prüfen, ob Teilleistungen vorliegen. Solche sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich gegeben, wenn für bestimmte Teile einer Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Bei Beherbergungsbetrieben wird in der Regel ein gesondertes Entgelt pro Übernachtung vereinbart, so dass insoweit Teilleistungen vorliegen, die jeweils mit dem Ende der Übernachtung beendet sind. Der ermäßigte Steuersatz ist in diesen Fällen auf Übernachtungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 enden (BMF vom 5.3.2010, LEXinform 5232570, Rz. 2).