Source: https://www.corporatecontrol.de/controlling/unternehmen-in-der-insolvenz/restschuldbefreiung/
Timestamp: 2020-02-17 16:10:27
Document Index: 85378439

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 287', '§ 174', '§ 290', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 4', '§ 4', '§ 289', '§ 209', '§ 211', '§ 295', '§ 297', '§ 298', '§ 296', '§ 299', '§ 300', '§ 296', '§ 296', '§ 297', '§ 283', '§ 301', '§ 300', '§ 303', '§ 286', '§ 217', '§ 304', '§ 175', '§ 304', '§ 286', '§ 304', '§ 286', '§ 304']

Corporate Control CCU Datenbank - Restschuldbefreiung
(aktualisiert 30.06.2013)
nicht restschuldbefreiungsfähige Schulden
Vorzeitige Restschuldbefreiung (ab 1. Juli 2014 beantragte Verfahren)
Steuern auf Restschuldbefreiung
Grundvoraussetzung (§ 286 InsO):
Nur natürliche Personen können von den
nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den
Insolvenzgläubigern
Nur auf Antrag des Schuldners (§ 287 InsO)
der mit dem Insolvenzantrag verbunden werden soll
bzw. nach Hinweis innerhalb von 2 Wochen gestellt wird
Abtretungserklärung von Dienstbezügen oder
an deren Stelle tretende laufende Bezüge
für die Zeit von 6 Jahren nach Insolvenzeröffnung
Hinweis auf vorherige Abtretungen erforderlich
abtretungsverhindernde Vereinbarungen sind unwirksam
Nicht restschuldbefreiungsfähige Schulden:
sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte
Öffentliche Geldsanktionen
solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten
Wenn im Schlusstermin ein Insolvenzgläubiger die Versagung beantragt und glaubhaft macht (§ 290 InsO), wird die Restschuldbefreiung versagt:
Verurteilung wegen einer Straftat nach §§ 283-283c StGB
§ 283a Besonders schwerer Bankrott
§ 283b Buchführungspflichtverletzung
Falsche Angaben innerhalb der letzten 3 Jahre gemacht
vor dem Insolvenzantrag oder
nach dem Restschuldbefreiungsantrag
vorsätzlich oder grob fahrlässig
um einen Kredit zu erhalten
um Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen
um Leistungen an öffentlichen Kassen zu vermeiden
bereits Restschuldbefreiung innerhalb der letzten 10 Jahre
bereits erteilt wurde
wegen Obliegenheitsverstosses versagt (§ 296 InsO)
wegen Insolvenzstraftaten versagt (§ 297 InsO)
Schuldner hat im letzten Jahr
vor Insolvenzantrag oder
die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beinträchtigt durch
Begründung unangemessener Verbindlichkeiten
Verschwendung von Vermögen
Verzögerung des Insolvenzverfahrens ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage
Schuldern hat während des Insolvenzverfahrens
vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt
Schuldner hat im Vermögensverzeichnis
Angaben unrichtig oder unvollständig gemacht
Das Insolvenzgericht versagt auf Antrag des Treuhänders die Restschuldbefreiung (§ 298 InsO):
wenn die an diesen abgeführten Beträge
für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit
die Mindestvergütung nicht decken und
der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt,
obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnern einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert hat und
ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat.
dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden oder
der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung des Gerichts den fehlenden Betrag zahlt oder ihm dieser nach § 4a gestundet wird.
Vorschlag als Treuhänder durch Schuldner oder Gläubiger
Gläubiger und Verwalter sind im Schlusstermin zu dem Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners zu hören (§ 289 InsO)
Insolvenzgericht entscheidet durch Beschluss
Gegen den Beschluss steht dem Schuldern und solchen Insolvenzgläubigern die sofortige Beschwerde zu, die eine Versageung beantragt haben
Im Falle der Einstellung des Insolvenzverfahrens kann Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach § 209 InsO verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 erfolgt.
Sind keine Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, so erteilt das Gericht den Restschuldbefreiungsbeschluss:
Schuldner erlangt Restschuldbefreiung
wenn er den Obliegenheiten nachkommt (§ 295 InsO)
und nicht die Voraussetzungen einer Versagung vorliegen
nach § 297 wegen Insolvenzstraftaten
nach § 298 wegen Nicht-Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
Versagt das Gericht nach §§ 296-298 InsO die Restschuldbefreiung, so enden die Laufzeit der Abtretungserklärung, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Gläubiger mit Rechtskraft der Entscheidung (§ 299)
Ist die Laufzeit der Restschuldbefreiung ohne eine vorzeitige Beendigung verstrichen, so entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners druch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 InsO)
Das Insolvenzgericht versagt die Restschldbefreiung
auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn
§ 296 Absatz 1 (Obliegenheitsverletzung) oder
§ 296 Absatz 2 Satz 3 (Verweigerung der von einem Insolvenzgläubiger beantragten Eidesstattlichen Versicherung zu Obliegenheiten und Auskünften )oder
§ 297 (Insolvenzstraftaten nach §§ 283-283c StGB) vorliegen
Gegen den Beschluss über die Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung ist seitens des Schuldners oder jedes Insolvenzgläubigers die sofortige Beschwerde zulässig.
Die Restschuldbefreiung wirkt wie folgt (§ 301 InsO):
gegen alle Insolvenzgläubiger,
auch gegen Gläubiger, die keine Forderungen angemeldet haben.
Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner oder Bürgen werden nicht eingeschränkt.
Der Schuldner wird jedoch gegenüber Mitschuldner und Bürgen ionsoweit befreit
Wurde ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr von Erlangtem
Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (vom Bundesrat am 07.06.2013 gebilligt) kann Restschuldbefreiung schon früher als bisher vom Schuldner beantragt werden (§ 300 Abs. 1 Satz 2 InsO-2013):
sobald im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat,
Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung (§ 303 InsO),
wenn sich nachträglich heraustellt
dass der Schuldner einer seiner Obliegenheit vorsätzlich verletzt
und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat
wenn dieser Antrag des Gläubigers auf Widerruf innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird
und der Gläubiger glaubhaft macht, dass er davon im Zeitpunkt der Restschuldbefreiung keine Kenntnis hatte
Vor der Entscheidung ist der Schuldner und der Treuhänder zu hören
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem verfassungsrechtlich bedenklichen und möglicherweisen gesetzteswidrigen Schreiben vom 22.12.2009 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus Planinsolvenzverfahren, aus einer erteilten Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz Stellung genommen und - obwohl ein Widerspruch zu den Zielen der Insolvenzordnung bestätigt wird - eventuelle Gewinne aus der Restschuldbefreiung als steuerpflichtig erklärt. Zwar würde die unkalkulierbar hohe Nachsteuer auf Antrag gestundet oder gar erlassen werden, jedoch wären die Betroffenen nach der Insolvenz sofort wieder überschuldet und insolvenzreif. Bitte wenden Sie sich ggf. an ihren Steuerberater.
Wegen der enormen Bedeutung für die wirtschaftliche Existenz von Unternehmern geben wir im Folgenden den Wortlaut im Original wieder:
"Im Insolvenzverfahren können natürliche Personen als Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) stellen, um nach einer Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren die Befreiung von bislang gegenüber den Insolvenzgläubigern nicht erfüllten Verbindlichkeiten zu erlangen (sog. Restschuldbefreiungen). Die Restschuldbefreiung kann bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und Selbständigen zu steuerpflichtigen Gewinnen führen. Eine vergleichbare Problematik ergibt sich auch im Rahmen des Planinsolvenzverfahrens (§§ 217 ff. InsO) und der Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO).
Der aufgrund einer erteilten Restschuldbefreiung entstandene Gewinn stellt kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO dar und ist damit erst im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung realisiert. Gleiches gilt für Gewinne, die im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) entstehen.
Das BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom 27. März 2003 - IV C 6 - S 2140 - 8/03 - (BStBl I S. 240) ist auf Gewinne aus einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) und aus einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) entsprechend anzuwenden.
Rn. 2 Satz 2 des o. g. BMF-Schreibens (keine Begünstigung einer unternehmerbezogenen Sanierung) ist in den Fällen der Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) und der Verbraucher-insolvenz (§§ 304 ff. InsO) nicht anzuwenden.
Im Auftrag﻿"