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Timestamp: 2018-08-16 01:54:51
Document Index: 187401236

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 35', '§ 17', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 11']

﻿ ﻿ Neues Punktesystem ab dem 01.05.2014
DEGENER informiert,
Sie ändert sich in unregelmäßigen Abständen, manchmal nur gering, manchmal in großen Zügen. Zuletzt umfassend zum April 2013. Man sollte meinen, jeder Verkehrsteilnehmer müsste sie in der jeweils gültigen Fassung kennen – oder zumindest mal darin geblättert haben: Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Sie gibt die grundlegenden Verkehrsregeln vor, die für ein geordnetes Miteinander im Straßenverkehr sorgen sollen, damit möglichst niemand behindert, belästigt oder gar gefährdet bzw. geschädigt wird. Insbesondere Fahrlehrer und Fahrschüler sollten sich regelmäßig mit den Originaltexten befassen, um z. B. zu klären, wo das Parken erlaubt (§ 12) ist, wer unter welchen Umständen kurzfristig sogar in zweiter Reihe parken darf (§ 35 Abs. 7a), wann die Nebelschlussleuchte einzuschalten ist (§ 17, Abs. 3) oder ob das Rechtsüberholen grundsätzlich verboten ist (§ 5) oder unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen vorgesehen sind (§ 7, Abs. 2a). Alles Fragen, die in der StVO mehr oder weniger klar beantwortet werden.
Wer sich aber im Vorfeld nicht genügend informiert – oder wider besseres Wissen Vorschriften ignoriert, der muss vom 1. Mai an mit einem Eintrag in das neue „Fahreignungsregister“ (FAER) und Punkten nach dem ebenfalls neuen „Fahreignungs-Bewertungssystem“ rechnen. Da kann es dann ganz schnell ernst werden. Besser, man verschafft sich rechtzeitig einen Überblick, denn „ab dem 01.05.2014 gelten zwei kumulative Voraussetzungen, ob eine Ordnungswidrigkeit eingetragen wird oder nicht. Zum einen muss die Geldbuße die neue Eintragungsgrenze von 60 Euro erreichen, zum anderen muss es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, die in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet ist." (BMVI).
Da das verbotswidrige Benutzen des Mobil- oder Autotelefons während der Fahrt beide Bedingungen erfüllt, ist dafür z. B. jedesmal 60 Euro und ein Punkt fällig. Das heißt, wer acht mal beim Telefonieren erwischt wird, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden!
Übrigens: Das nicht amtliche Zeichen „Hier gilt die StVO“, das auf einigen mehr oder weniger öffentlichen Parkplätzen aufgestellt ist, entspricht nur zum Teil der Wahrheit. Denn einerseits gilt die StVO grundsätzlich im öffentlichen Straßenraum, zu dem auch ein frei zugänglicher Kaufhausparkplatz zählt; andererseits gelten auf Parkplätzen von der StVO abweichende Regeln z. B. in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Regel „rechts vor links“. Hier gilt in erster Linie das Gebot der „ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht“ (§ 1).
Quelle:Degener
„Rote Karte“ bei Rotlicht - Punkte ohne Führerschein
Die Fußball-WM ist nicht mehr weit. Viele freuen sich bereits auf „Public Viewing“ bis in die späten Abendstunden und hoffen auf so manchen Grund zum Feiern. Und wer dann nicht mit dem Auto fährt, wähnt sich auch in Fragen des Alkoholgenusses auf der sicheren Seite. Aber: Auch wer (noch) keinen Führerschein besitzt, kann sich schon Punkte im Fahreignungsregister einfangen – ganz ohne Auto, sogar ohne Alkohol, aber mitunter mit weitreichenden Konsequenzen.
Das ergibt sich aus einer repräsentativen Umfrage der R+V24. Die Versicherung untersucht regelmäßig unter dem Stichwort „Mehr Durchblick im Straßenverkehr“ die Einstellungen der Bundesbürger zu Verkehrsfragen und Kenntnisse der Befragten. Demnach wissen 33 Prozent der Autofahrer nicht, dass sie auch ohne ihr Fahrzeug Punkte in Flensburg riskieren: „Wer mit 1,6 Promille oder mehr auf dem Fahrrad angehalten wird, begeht eine Straftat und muss mit einer Anzeige sowie hohen Geldstrafen rechnen“, so Andreas Tepe von R+V24. „Unter Umständen droht sogar eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Geldstrafen drohen bereits ab 0,3 Promille. Dies ändert sich auch nicht durch die neue Punktereform, die ab 01.05.2014 in Kraft tritt.“ Aber auch Personen, die keinen Führerschein besitzen, können durch „unsportliches“ Verhalten schon Punkte in Flensburg sammeln. „Bei Rot über die Ampel oder betrunken am Fahrrad-Lenker: Auch Fußgängern und Fahrradfahrern drohen dafür Geldbußen – und Punkte in Flensburg“, mahnt Tepe. Punkte, die nach dem ersten Mai immerhin mindestens 2,5 Jahre bestehen bleiben. Das dürfte besonders für Fahrschüler interessant sein oder solche, die bald mit einer Fahrausbildung beginnen wollen. Denn ihre Fahreignung könnte aufgrund des Punktekontos schon gravierend in Zweifel gezogen werden (§ 11 FeV Eignung). Die Folgen könnten bestimmte Auflagen oder sogar eine zeitliche Sperre sein. Oder – beim Fahren unter hohem Alkoholeinfluss – eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Dazu fällt mir nur mein Lieblings-Trainerspruch ein: „Mal verliert man und mal gewinnen die anderen“ (Otto Rehagel).
Ein unnötiges Risiko, das einfach zu vermeiden ist: Nach jedem Fußballfest mit Alkohol einfach auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Denn mit wachsender Promillezahl steigt das Unfallrisiko und damit auch die Gefahr, selbst verletzt zu werden. 2012 waren laut R+V Direktversicherung 3.723 alkoholisierte Fahrradfahrer und 870 Fußgänger an einem Unfall mit Verletzten beteiligt.
DiH (Redaktion) Quelle DEGENER