Source: https://www.leasing-vertrag.ch/
Timestamp: 2019-08-20 18:47:38
Document Index: 152329451

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 1']

Leasing-Vertrag › Rechtliche Informationen zum Leasingvertrag
Überblick zum Leasing-Vertrag
Leasing-Arten (nach Gegenständen)
Leasing-Arten (nach Amortisationsarten)
Leasing-Arten (nach Zweck)
Leasing = Leasingvertrag, wonach der Leasinggeber dem Leasingnehmer den Vertragsgegenstand während einer fixen Vertragsdauer gegen Leistung der Leasingraten zur Nutzung überlässt.
Synonyme / bestimmte Leasing-Arten:
Le leasing / contract de leasing
Leasing / contratto di leasing
Leasing / leasing agreement
OR 184 ff. (Kaufrecht), analog bzw. ergänzend
OR 253 ff. (Mietrecht), analog bzw. ergänzend – Gebrauchsüberlassung sui generis
OR 394 ff. (einfacher Auftrag), analog bzw. ergänzend
Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23.03.2001 (SR 221.214.1)
KKG 1 Abs. 2 lit. a
Mindestinhalt des Leasingvertrages
Verletzungsfolge: Nichtigkeit des Leasingvertrages [vgl. KKG 15 i.V.m. KKG 11]
Sachgewährleistungsansprüche vs. Leasinggeber
KKG 21 (zwingend)
Art. 21 KKG Mangelhafte Erfüllung des Erwerbsvertrags
Leasing beinhaltet kein Eigentumsverschaffungspflicht, sondern nur, aber immerhin, ein Nutzungs- und Gebrauchsmöglichkeit
Leasing ist – im Gegensatz – ein Dauerschuldverhältnis
Leasing auch Nutzungs- und Gebrauchsrecht
Leasingzins beinhaltet aber eine Art Miet- und Kapitalzins (resp. Amortisation)
Innominatkontrakt (gemischter Vertrag)
Elemente personell
Drei-Parteien-Verhältnis (umstritten)
Elemente sachlich
Miete, ev. Pacht
Auftrag (bei Finanzierungs-Leasing)
Qualifikation der Lehre
Kreditvertrag sui generis
Veräusserungsvertrag sui generis
Qualifikation des Bundesgerichts
Vgl. BGE 118 II 150 (leading case)
Ferner : BGE 4A.404/2008 vom 18.12.2008, Erw. 4.1.2 und 4.1.3
Drei-Parteien-Verhältnis
Konkursrecht / Aussonderungsrecht
Zwei-Parteien-Verhältnis
Konkursrecht / keine Aussonderung (Verstoss gegen Verbot besitzloser Mobiliarsicherheiten [vgl. ZGB 717], falls beim konkreten Vertrag das Veräusserungselement gegenüber dem Gebrauchsüberlassungselement überwiegt [vgl. BGE 119 II 236]
= Finanzierungskonstrukt mit Verwertungsrecht (anstelle des pfandrechtlich unerlaubten Besitzeskonstituts)
Innominatkontrakt für spezielle Kreditsicherung
Anwendung der Allgemeinen Bestimmungen des OR über die Verträge
(sekundäre) Anwendung
bestimmter Normen des Kaufrechts
der Regeln zur Miete
Kreditinstrument mit dinglich wirkendem Sicherungsrecht ohne Publizität
Der Leasingnehmer könnte zB das Auto an einen gutgläubigen Dritten verkaufen
Einzig im Fahrzeugausweis hat es den Leasingvermerk Nr. 178, der den aufmerksamen Käufer über die fehlende Verfügungsmacht des Autobesitzers und Leasingnehmers informiert (sog. Auflageziffer 178 = Halterwechsel verboten)
Bei anderen Leasingobjekten fehlt in der Regel ein Informationsmittel
Leasing wurde ursprünglich in den USA motiviert, sollten doch Betriebseinrichtungen nicht finanzielle Mittel binden, sondern lediglich möglichst kostengünstig genutzt werden können
Je nach Leasing-Art:
Gebrauchsüberlassungsinstrument
sichere Finanzierung von beweglichen Sachen
Je nach Leasing-Art
= indirektes Leasing (Dreiparteien-Verhältnis)
FL ist wichtigste Erscheinungsform des Leasing
v.a. in den Bereichen der Konsumgüterfinanzierung und Investitionsgüterfinanzierung verbreitet
Anwendungsbeispiele (bewegliche Sachen, sog. „Mobilien-Leasing“)
= direktes Leasing (Zweiparteien-Verhältnis)
Gelegentlich anzutreffen (Verbreitung v.a. bei Telefon-Hubs für Telecom-Provider)
bei bestimmten technischen Anlagen (zB Teilnehmervermittlungsanlagen [Telefonie])
Verbreitung vor allem bei Unternehmen, die ihre Assets ohne auf die Eigennutzung zu verzichten, versilbern wollen
Steueroptimierungs-Varianten mit angelsächsischen Leasinggebern (mittlerweilen passé)
Konsumgüter- und Investitions-Leasing
Verbreitung bei Produkten wie HiFi-Geräte, Musikinstrumente, PKW (Autos / Autoleasing), Möbel, Computer usw.
Starke Verbreitung bei Unternehmen zB für Maschinen, LKW-Flotten, Flugzeuge u.ä.
IL ist bei all jenen Unternehmen beliebt, die in finanzieller Hinsicht wenig Anlagemittel besitzen und eine hohe Eigenkapital-Rendite ausweisen wollen
Leasing-Arten nach Gegenständen
Mobiliar-Leasing (auch: Mobilien-Leasing)
Leasing-Arten nach Amortisationsarten
Full-pay-out-contract
Non-full-pay-out-contract
Leasing-Arten nach Zweck
Vertrag zwischen Hersteller (Leasingeber) und Abnehmer (Leasingnehmer) bezüglich Nutzung des Vertragsgegenstandes (= Zwei-Parteien-Verhältnis)
Ja, aber umstritten
Ein Teil der Lehre erachtet ein Drei-Parteien-Verhältnis als zwingendes Merkmal des Leasingvertrags; Folge: Qualifikation des Rechtsverhältnisses als Mietverhältnis
Beurteilung im konkreten Einzelfall notwendig
Überwiegen von Veräusserungs- oder Gebrauchsüberlassungs-Elementen?
Lieferungshaftung und Sachmängelhaftung können nur im Rahmen von OR 100 und OR 199 wegbedungen werden
Leasing, bei dem der Leasingeber eine bewegliche Sache für eine kurze, unter der Amortisationszeit liegende Dauer an den Leasingnehmer zum Gebrauch überlässt
Qualifikation oft als Miete
Mehrmaliges Leasing
Überbrückung kurzfristiger Investitionsengpässe oder Überbrückung der Zeit bis zur Ablieferung einer Neuanlage
Zwei-Parteien-Verhältnis (wie „Hersteller-Leasing“)
Kurze Leasingdauer
Investitionsrisiko beim Leasinggeber
Gefahrentragung für den Fall des Untergangs der Leasingsache beim Leasinggeber
Qualifikationsprüfung im konkreten Einzelfall notwendig
bei dem steuerliche Vorteile genutzt werden
in dem der Eigentümer (anschliessend Leasingnehmer) dem Leasinggeber eine bewegliche oder unbewegliche Sache (Immobilie) dem Leasinggeber verkäuft (sale) und diese kraft Leasingvertrag gegen Entschädigung zur Nutzung überlassen erhält (lease back)
Ja, wegen Registerpublizität (Eintragung des Leasinggebers als Grundeigentümer im Grundbuch)
Nein, Unwirksamkeit (Verstoss gegen das Faustpfandprinzip von ZGB 717
Verkäufer / Nutzer
Eigenmittelbeschaffung
Käufer / Nutzungsgeber
Investition / Kapitalanlage
Verkauf mit Nutzungs- bzw. Gebrauchsabrede
Keine Bilanzierung der Leasingsache als Anlagevermögen
Steuerliche Absetzung der Leasingraten als Aufwand
Leasing, bei dem bewegliche Sachen an Privatpersonen gestaffelte Entschädigung (Leasingraten) zum Gebrauch überlassen werden
Erschwingliche Beschaffung von Konsumgüter durch ratenweise „Amortisationszahlungen“ (Leasingraten)
Ohne Leasing könnte der Autoabsatz in der vorhandenen Grössenordnung gar nicht bewerkstelligt werden
Verschiedene Anforderungen an Anbieter (Leasinggesellschaften)
Beachtung der zwingenden Normen des Konsumkreditgesetzes (KKG) bzw. des Konsumentenschutzes
Leasing, bei dem bewegliche Sachen an Unternehmen gegen gestaffelte Entschädigung (Leasingraten) zum Gebrauch überlassen werden
Liquiditätsschonende Betriebsmittelbeschaffung
Keine weiteren Einschränkungen als beim allgemeinen Leasing
Immobilien-Leasing (IL) ist eine besondere Form des Finanzierungs-Leasing für Liegenschaften wie
Unbewegliche Leasing-Gegenstände
Im Grundbuch vorgemerktes Kaufsrecht zugunsten des Leasingnehmers (auch: Kaufoption)
Vgl. Kaufsrecht | vorkaufsrecht.ch
Vgl. ferner Real Estate Leasing | real-estate-leasing.ch
Entstehungsregeln
Schriftform [KKG 11 Abs. 1]
Bestimmte Inhaltsvorgaben
Nichtbeachtungs-Folge: Nichtigkeit des Leasingvertrags
Mietrechtsregeln / Beachtung insbesondere bei Konsumgüter-Leasing
Beachtung OR 256 Abs. 2 (keine vorformulierten AGB)
Nichtigkeit bei Nichtbeachtung
Grundstückskaufvertrag und Kaufoption
Grundbuchanmeldung / Grundbucheintrag Eigentumserwerb bzw. Vormerkung Kaufsrecht
Öffentliche Beurkundung nicht notwendig [vgl. BGE 132 III 549]
v.a. Miet- oder Pachtrecht
keine Gewährspflicht für Erhaltung des Leasingobjekts
keine Kostentragung für aussergewöhnlichen Unterhalt des Leasingobjekts
Pflichten Leasinggeber (beim Finanzierungs-Leasing)
Überlassung des Leasingobjektes an den Leasingnehmer (zentrales Element)
Nutzungs- oder Gebrauchsüberlassung
Kaufvertrag mit Lieferant bzw. Werkvertrag mit Hersteller
Pflicht zur Entrichtung des Kaufpreises bzw. des Werklohnes (in der Regel primäre Verpflichtung des Leasingnehmers)
Abtretung der kaufrechtlichen Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer bzw. Hersteller an Leasingnehmer
Leasingnehmer vs. Lieferant / Hersteller kein Lieferanspruch
Ablieferung trotzdem direkt an den Leasingnehmer, nach Vorliegen der Zahlungszusage des Leasinggebers
Pflichten Leasingnehmer (beim Finanzierungs-Leasing)
Pflicht zur Bezahlung der Leasingraten (zentrales Element)
Leasingzins sich zusammensetzend aus
Leasingzins-Zahlung auch im Falle der Nichtnutzung des Leasinggegenstandes
Ausschluss Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers vs. Leasingnehmer
Kopie der Bestätigung der Entgegennahme des Leasingobjektes durch den Leasingnehmer (meistens direkt vom Verkäufer bzw. Hersteller, einschliesslich Prüfung und Anerkennung der Mängelfreiheit), zuhanden des Leasinggebers
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind folgende Leistungsstörungen denkbar:
Überwälzung der Gefahrentragung auf den Leasingnehmer
Praxis (anders als im analog anwendb. Mietrecht, durch Vertragsabrede)
Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung treffen den Leasingnehmer
Risikoverlagerung meistens durch Globalübernahme AGB; Zulässigkeitsprüfung im konkreten Einzelfall
Untergang des Leasingobjektes
Gefahrentragung beim Leasingvertrag nicht nach Kaufsrecht
Untergang der Sache führt zur Auflösung und Rückabwicklung des Leasingvertrags nach OR 119
Pflicht des Leasinggebers zur Gewährleistung analog des Vermieters
Finanzierungsleasing: Beschränkung der Rechtsgewährleistungsansprüche auf die Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer / Hersteller
Prüfungspflicht für das vom Verkäufer / Hersteller gelieferte Leasingobjekt wird in der Praxis dem Leasingnehmer überbunden
Annahmeverweigerung und Anzeigepflicht bei mangelhaftem Leasingobjekt
Überwachung der Leasingsache (auch wegen der Nähe zum Objekt) durch den Leasingnehmer
Fehlende Haftungsfall-Nähe des Leasinggebers bei Sachmängeln des Leasing-Objekts > Freizeichnung + Themenzuweisung an Leasingnehmer (siehe nachfolgend)
Rechtsverfolgung durch Leasingnehmer / Methoden in der Praxis
Abtretung der Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer
Prozessführungsermächtigung (Stellvertretung und / oder Prozessvollmacht)
Begünstigungsklausel zG Leasingnehmer im Kaufvertrag bzw. Werkvertrag zwischen Verkäufer / Hersteller und Leasinggeber
Schadenersatzansprüche vs. Lieferant / Hersteller
Abtretung der Schadenersatzansprüche des Leasinggebers vs. Verkäufer / Hersteller an den Leasingnehmer notwendig, sofern und soweit im Erwerbsgeschäft keine Begünstigungsklausel zG des Leasingnehmers besteht (= echter Vertrag zugunsten eines Dritten [Leasingnehmer; OR 112 Abs. 2]
Nicht- oder verspätete Leasingobjekt-Lieferung
Wegbedingung der Haftung des Leasinggebers
Leasingnehmer wählt in der Regel den Verkäufer / Hersteller aus
Leasinggeber gelangt in einem späteren Zeitpunkt zum Drei-Parteien-Verhältnis
Wegbedingung ist zulässig und üblich
Verschulden Leasinggeber
Geltendmachung des Lieferverzugs bei fehlendem Haftungsausschluss denkbar, wenn den Leasinggeber ein Verschulden an der verspäteten Leistung trifft
Achtung: Behauptungs- und Beweislast zulasten des Leasingnehmers
(alleiniges) Verschulden Lieferant / Hersteller
Fehlende direkte vertragliche (Liefer- bzw. Leistungs-)Beziehung zwischen Verkäufer / Hersteller und Leasingnehmer
Problemlösung gemäss individueller Konstellation
Verzug des Leasingnehmers
Pflicht, den vereinbarten Leasingzins an den vorgesehenen Terminen zu bezahlen
Praxis: Leasingzins = Verfalltagsgeschäft (> Verzugszinspflicht ohne Mahnung)
Rechte des Leasinggebers nach OR 102 ff.
Privatpersonen als Leasingnehmer
Die Veruntreuung einer geleasten Sache ist strafbar [vgl. StGB 138 Ziffer 1 Abs. 1; vgl. ferner BGE 6B_586/2010, BGE 132 IV 5 ff., BGE 118 II 150 ff., BGE 6P.162/2001, BGE 4A_404/2008]
Der Leasinggeber wird im Konkurs des Leasinggebers folgendes veranlassen:
Entscheid der Konkursverwaltung provozieren, ob diese den Leasingvertrag erfüllen will (Eintritt) oder nicht (Nichteintritt [vgl. SchKG 211])
Aussonderungsbegehren für den Leasinggegenstand ans Konkursamt
Retentionsrecht des Vermieters, wenn sich der Leasinggegenstand in den dessen Räumen befindet und der Leasinggeber den Vermieter nicht über seine Eigentumsrecht informierte
Konkurseinstellung mangels Aktiven: Retentionsgläubiger müsste die Spezialliquidation gemäss SchKG 230a verlangen (Pfandverwertung eines Leasinggegenstandes)
Vgl. hiezu BGE 7B.130/2003 vom 06.08.2003
Forderungseingabe zur Kollokation der nicht bezahlten Leasingzinsen und / oder Schadenersatz aus Abwicklung des Leasingvertrages bei Nichteintritt der Konkursverwaltung
Individuell konkrete Verhaltensbeurteilung je nach Vorgehen der Konkursverwaltung (Eintritt oder Nichteintritt in den Leasingvertrag [vgl. SchKG 211]; Prüfung Rückbehaltungsrecht des Leasingnehmers zur Sicherstellung von Ansprüchen
Der Leasingnehmer haftet auch Verwertung des Leasinggegenstandes für die ungedeckten Leasingraten persönlich und unbeschränkt weiter.
Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer
In der Regel keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit (Notwendigkeit der Umsetzung der Investitionssumme samt Zinsen, Kosten und Gewinnmarge über die ganze Vertragsdauer)
Siehe aber „Konsumenten-Leasing“ unten
Zahlungsverzug (zB Ausbleiben einzelner Leasingraten)
Vertragliche Verzugsfolgen
Fristansetzung mit Kündigungsandrohung analog OR 257d (Miete)
Ansicht noch nicht gefestigt
Ohne Nichterfüllungsabrede im Vertrag
Anwendung der Normen von OR 107 ff. zur nicht oder nicht gehörigen Erfüllung
Mangelhaftes Leasingobjekt
Vertragliche Mängelfolgen
Absenz einer vertraglichen Regelung zu den Mängelfolgen
Anwendung von OR 107 ff. zur nicht oder nicht gehörigen Erfüllung
Dahinfallen Leasingvertrag
Jederzeitige Kündigung des Leasingvertrags aus wichtigen Gründen
Konsumenten-Leasing (Mobilien-Leasing)
Zwingende analoge Anwendung von OR 266k, wonach der Mieter den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende einer dreimonatigen Mietdauer auflösen kann, ohne dass der Vermieter eine Entschädigung verlangen kann
Gemäss BGE 4A.404/2008 vom 18.12.2008, Erw. 5.6.3.2.2 kann der Leasinggeber in einem solchen Fall keine Nachzahlungen über die Leasingraten hinaus verlangen, die den Leasingnehmer von einer vorzeitigen Kündigung abhalten könnten
Entscheide 4A 2008 | polyreg.ch
Gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16.12.2016 (NP160007) kann der Leasinggeber bei vorzeitiger Fahrzeugrückgabe eine Entschädigung für die Fahrzeugentwertung verlangen (Praxisänderung)
Leasing – Vorzeitige Fahrzeugrückgabe: Entschädigung für die Fahrzeugentwertung | bnlawyers.ch
BGE 119 II 236 ff. (Leasing / Herausgabe des Leasinggegenstandes im Konkurs)
BGE 118 II 150 ff. (Finanzierungsleasing)
BlSchK 55 (1991) S. 225 ff. (Stellvertretung bei nichtigen Leasingverträgen)
ZBJV 120 (1994) S. 98 ff. (Stellvertretung bei nichtigen Leasingverträgen)
BÖGLI THOMAS, Leasing: Untersuchung spezieller Aspekte einer neuen Finanzierungsform, in Kilgus Ernst & Schuster Leo (Hrsg.), Bankwirtschaftliche Forschung, Band 87, Bern 1984.
GIOVANOLI MARIO, Le contrat de leasing et le droit suisse, JdT 129/1981, S. 34 ff.
GIRSBERGER DANIEL, Grenzüberschreitendes Finanzierungsleasing – Internationales Vertrags-, Sachen- und Insolvenzrecht, Eine rechtsvergleichende Untersuchung, Zürich 1997.
HAUSHEER HEINZ, Finanzierungs-Leasing beweglicher Investitionsgüter, ZBJV 106/1970, S. 209 ff.
HAUSHEER HEINZ, Leasing und Kreditsicherung, in: Berner Tage für die juristische Praxis 1981, Probleme der Kreditsicherung, Bern 1982, S. 157 ff.
HAUSHEER HEINZ, Urteilsanmerkung zum Leasing-Entscheid des Bundesgerichts vom 30. April 1992, ZBJV 129/1992, S. 480 ff.
HONSELL HEINRICH, Das Aussonderungsrecht des Leasinggebers im Konkurs des Leasingnehmers beim Investitionsgüterleasing, SJZ 95/1999, S. 21 ff.
KRUMMENACHER PETER, Konsumentenleasing. Zur Anwendbarkeit des Konsumentenkreditgesetzes und zwingender Bestimmungen des Mietrechts auf Konsumentenleasingverträge, Zürich 2007
SCHLUEP WALTER R. / AMSTUTZ MARC, Einleitung vor Art. 184 ff. OR, in: Honsell Heinrich / Vogt Nedim Peter / Wiegand Wolfgang (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I (Art. 1-529 OR), 2. A., Basel / Frankfurt am Main 1996.
STAUDER BERND, Das Finanzierungs-Investitionsgüterleasing von Mobilien durch eine Leasinggesellschaft: Offene Fragen, in: Kramer Ernst A. (Hrsg.), Neue Vertragsformen der Wirtschaft: Leasing, Factoring, Franchising, 2. A., Bern / Stuttgart / Wien 1992, S. 71 ff.
STÖCKLIN MARKUS, Der Leasingvertrag als Mittel der Umgehung zwingenden Rechts, Diss. Basel 1985.
TRACHSEL ADRIAN C., Leasing – Rechnungslegung und Bilanzanalyse, Bern/Stuttgart/Wien 1996.
WIDMER MARTIN, Les normes impératives applicables au contrat de leasing, SJZ 74/1978, S. 106 f.