Source: http://www.eiver.de/crimzonart/agb.html
Timestamp: 2020-07-11 01:26:35
Document Index: 303020962

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art 2012']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Judith C. Pleiner, CrimzonArt, Ernst-Thälmannstr. 45, 15562 Rüdersdorf, Stand 04.08.2015, gültig bis Widerruf, www.crimzonart.de
§ 1 Auftragsvergabe 1.1 | Gegenstand der nachfolgenden Geschäftbedingungen (AGB) sind Werke und/oder Dienstleistungen auf den Gebieten Illustration, Grafikdesign und konzeptionelle/kreative Entwicklung. Diese AGB sind Bestandteil jedes mündlichen bzw. schriftlichen Vertrages von Judith Pleiner (nachfolgend auch Designer genannt) mit ihren Auftraggebern. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form. Mit der mündlichen oder schriftlichen Annahme eines Angebots, mit einer Auftragsbestätigung, der Übermittlung von Arbeitsunterlagen (z.B. Bild- und/oder Textmaterial) an Judith Pleiner gilt ein Auftrag als rechtsverbindlich erteilt.
§ 2 Urheberschutz und Nutzungsrechte 2.1 | Der erteilte Auftrag obliegt dem Urheberrecht. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werks bzw. Dienstleistung sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk/Dienstleistung. Dazu zählen auch Vorarbeiten, Entwürfe und Konzeptionen sowie Bildbearbeitung. Vorschläge von Seiten des Auftraggebers oder seinen Mitarbeitern begründen kein Mit-Urheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. 2.2 | Die Werke des Designers dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der vollständigen Zahlung des Honorars. 2.3 | Wiederholungsnutzungen, Mehrfachnutzungen und Nutzungen im allgemein größeren Umfang als vorgesehen sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung des Illustrators/Grafikdesigners. Ferner steht dem Designer ein Auskunftsanspruch über den Umfang der Nutzung zu. 2.4 | Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Designers.
§ 3 Abnahme und Abwicklung 3.1 | Grundlage für die Entwicklung, Konzeption und Durchführung von Aufträgen ist das Briefing des Auftraggebers. Basieren Änderungen oder Korrekturen an gelieferten Texten auf einer Änderung des Briefings, hat der Designer das Recht, die durchzuführenden Änderungen wie einen neuen Illustrations- bzw. Designauftrag zu behandeln und zu berechnen. 3.2 | Abgelieferte Arbeitsergebnisse in Form von E-Mails, Dateianhängen, Korrekturen, Konzepten, Entwürfen, Ausdrucken etc. gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in irgendeiner Weise verwendet oder die Abnahme erklärt. Abweichungen (z.B. der Rechtschreibung, Textinhalte etc.) berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Ebenso wenig neue Überlegungen auf Auftraggeberseite nach Auftragserteilung. Wenn innerhalb einer zweiwöchigen Reklamationsfrist Beanstandungen eingehen, hat der Auftraggeber dem Designer eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu gewähren. 3.3 | Judith Pleiner behält sich das Recht vor, eigenkreative Arbeiten für den Auftraggeber mit Nennung des Auftraggebers für Eigenwerbung zu verwenden. Dies gilt auch für die vom Auftraggeber nicht umgesetzten Entwürfe.
§ 4 Kostenvoranschläge, Honorar, Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten 4.1 Gemäß Absprache zwischen Auftraggeber und Designer wird ein Angebot oder Kostenvoranschlag unterbreitet. Das Angebot bzw. der KVA können mündlich als auch schriftlich abgegeben werden. Mit Annahme des Angebotes bzw. des KVA gilt der Auftrag als erteilt. Diese Zusage kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. (siehe Briefing) 4.2 | Soweit nicht anders vereinbart, werden die Leistungen von Judith Pleiner auf Grundlage der in den Angeboten angegebenen Stundensätze nach tatsächlichem Aufwand bzw. nach Festpreisvereinbarung abgerechnet. Bei Veränderungen des Leistungsumfangs von mehr als 20%, verpflichtet sich der Designer dies anzuzeigen, sobald es im Arbeitsablauf erkennbar ist. 4.3 | Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen ist nicht berufsüblich. 4.4 | Alle angebotenen Preise und Leistungen sind stets rein netto, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19%. 4.4.1 | Zusatzleistungen, wie über die vertragliche Vereinbarung hinausgehende Korrekturen, Schaffung weiterer Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. 4.4.2 | Fremd- und Nebenkosten – etwa für kreative Fremdleistungen, Versand, Kurier, Reisen, Druck, Hotel etc. – sind gesondert zu vergüten bzw. als Auslage zu erstatten, wenn nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 4.4.3 | Erwartet ein potentieller Auftraggeber vor Auftragsvergabe ein Treffen, ein Telefonat mit Dritten oder Recherchen, darf der Designer den zeitlichen Aufwand bzw. entstandene Kosten in Rechnung stellen. 4.5 | Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar, außer wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. 4.6 | Honorare sind generell netto zzgl. der Umsatzsteuer bei Ablieferung der Arbeit ohne Abzug fällig. Rechnungen werden stets mit Zahlungsziel erstellt. Das auf den Rechnungen vermerkte Zahlungsziel ist bindend. Generell gilt die Rechnung als sofort fällig. Bei Erstaufträgen kann ein Abschlag/Anzahlung in Höhe 25% des Auftrages bei Auftragserteilung fällig sein. Der restliche Zahlbetrag ist bei Ablieferung der Arbeit fällig. Andere Zahlungsziele müssen schriftlich vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug wird ein Mahnverfahren eingeleitet. Bei Zahlungsverzug von mehr als 28 Tagen, ist der Designer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% zu verlangen. Diese Vereinbarung bleibt unberührt von der Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens durch den Auftraggeber.
§ 5 Treuebindung und Vertraulichkeit 5.1 | Judith Pleiner ist zur Geheimhaltung aller bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers auch über die Zeit der Zusammenarbeit hinaus verpflichtet.
§ 6 Haftung, Mitwirkung, Versand 6.1 | Judith Pleiner haftet dem Auftraggeber ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Designer haftet insbesondere nicht für Text- oder Druckfehler, die der Auftraggeber bei seiner Schlusskorrektur und Freigabe übersieht. 6.2 | Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe des Betrags beschränkt, der für die betreffende Dienstleistung in Rechnung gestellt wird und entfällt, sobald die erbrachte Dienstleistung durch den Auftraggeber freigegeben wird. 6.3 | Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urherber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts, sind nicht Aufgabe des Designers. Judith Pleiner haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Ebenso nicht für die wettbewerbs-, marken- und warenrechtliche Zulässigkeit. 6.4 | Judith Pleiner verpflichtet sich, etwaige Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet der Designer nicht für die Erfüllungsgehilfen. 6.5 | Sofern der Designer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Judith Pleiner. Daher wird nur für eigenes Verschulden gehaftet. 6.6 | Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Materialien bzw. übermittelten Dateien zur Veröffentlichung (Texte, Bilder, Grafiken etc.) berechtigt ist. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Judith Pleiner von allen Schadensansprüchen Dritter frei. 6.7 | Wird Judith Pleiner von Dritten auf Grund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz oder Ähnlichem in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Designer von der Haftung frei. 6.8 | Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand von Unterlagen oder Dateien auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes erfolgt.
§ 7 Schlussbestimmung 7.1 | Erfüllungsort und Gerichtsstand ist RÜDERSDORF / BRANDENURG (GERMANY). 7.2 | Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültigen Bestimmungen durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
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