Source: https://www.bag-urteil.com/27-02-2014-6-azr-988-11/
Timestamp: 2020-07-10 12:41:27
Document Index: 55508432

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 183', '§ 256']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 988/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 988/11
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. August 2011 – 18 Sa 437/09 – teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 5. Februar 2009 – 3 Ca 2168/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
6 AZR 988/11 > Rn 1
Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung einer Ärztin nach ihrer Überleitung in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) und sich daraus ergebende Entgeltdifferenzen.
6 AZR 988/11 > Rn 2
6 AZR 988/11 > Rn 3
Mit Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22. Oktober 2007 wurde der BAT-KF rückwirkend zum 1. Juli 2007 neu gefasst und in der Fassung der redaktionellen Überarbeitung vom 21. November 2007 (BAT-KF nF) im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 14. Dezember 2007 bekannt gemacht. Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte in den kirchlichen Krankenhäusern richten sich nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) als Anlage 6 zum BAT-KF nF. Die Überleitung in diesen Tarifvertrag erfolgte nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in den TV-Ärzte-KF (TVÜ-Ärzte-KF) als Anlage 7 zum BAT-KF nF.
6 AZR 988/11 > Rn 4
Die Ärzte werden derjenigen Stufe der Entgeltgruppe (§ 11 TV-Ärzte) zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Dabei werden Ärzte der Vergütungsgruppe II in die Entgeltgruppe 1 und Ärzte der Vergütungsgruppe Ib BAT-KF in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert. Ärzte der Vergütungsgruppe Ia BAT-KF werden in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert, es sei denn, sie sind überwiegend in Assistenzarzt-/Stationsarztfunktion tätig; als Assistenzarzt/Stationsarzt gelten Ärzte nicht, die mehrmals monatlich im fachärztlichen Hintergrunddienst Aufsicht führend eingesetzt oder mit der fachlichen Beaufsichtigung anderer Ärzte beauftragt sind. …
6 AZR 988/11 > Rn 5
6 AZR 988/11 > Rn 6
(1) Die Entgeltgruppe Ä 1 und Ä 2 umfasst fünf Stufen; die Entgeltgruppen Ä 3 bis Ä 4 umfassen drei Stufen. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) Tätigkeit …, die in den Tabellen (Anlagen A 1 und A 2) angegeben sind.
6 AZR 988/11 > Rn 7
6 AZR 988/11 > Rn 8
6 AZR 988/11 > Rn 9
6 AZR 988/11 > Rn 10
6 AZR 988/11 > Rn 11
6 AZR 988/11 > Rn 12
6 AZR 988/11 > Rn 13
6 AZR 988/11 > Rn 14
6 AZR 988/11 > Rn 15
6 AZR 988/11 > Rn 16
6 AZR 988/11 > Rn 17
6 AZR 988/11 > Rn 18
6 AZR 988/11 > Rn 19
6 AZR 988/11 > Rn 20
1. Die Regelungen des BAT-KF fanden unstreitig aufgrund vertraglicher Inbezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung. Damit galten ab 1. Juli 2007 auch die Regelungen des TV-Ärzte-KF und des TVÜ-Ärzte-KF als Anlagen zum BAT-KF nF (vgl. BAG 29. Juni 2011 – 5 AZR 163/10 – Rn. 22).
6 AZR 988/11 > Rn 21
2. Der BAT-KF ist eine im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung (BAG 29. Juni 2011 – 5 AZR 163/10 – Rn. 21). Die Auslegung einer derartigen Regelung erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind. Danach ist vom Wortlaut der Regelungen auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Normgeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den systematischen Zusammenhang ist abzustellen (BAG 21. November 2013 – 6 AZR 664/12 – Rn. 28; 17. Juli 2008 – 6 AZR 635/07 – Rn. 9 zu den AVR Caritasverband).
6 AZR 988/11 > Rn 22
6 AZR 988/11 > Rn 23
a) § 3 TVÜ-Ärzte-KF regelt die Stufenzuordnung der in den TV-Ärzte-KF übergeleiteten Ärzte im Wechselspiel von Regel und Ausnahme. Den Grundsatz legt § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF fest. Danach werden die Ärzte derjenigen Stufe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Davon macht § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF eine Ausnahme. Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen danach an sich nur die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF trifft jedoch für Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit über den Verweis auf § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF eine Unterausnahme (vgl. BAG 24. März 2011 – 6 AZR 851/09 – Rn. 19).
6 AZR 988/11 > Rn 24
6 AZR 988/11 > Rn 25
6 AZR 988/11 > Rn 26
6 AZR 988/11 > Rn 27
6 AZR 988/11 > Rn 28
6 AZR 988/11 > Rn 29
f) Soweit die Beklagte auf Mehrkosten, die durch die vorstehende Auslegung des § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF für sie entstehen, hinweist, vermag diese rein wirtschaftliche Betrachtungsweise § 3 TVÜ-Ärzte-KF keinen anderen Bedeutungsinhalt zu geben (BAG 24. März 2011 – 6 AZR 851/09 – Rn. 30).
6 AZR 988/11 > Rn 30
6 AZR 988/11 > Rn 31
6 AZR 988/11 > Rn 32
6 AZR 988/11 > Rn 33
6 AZR 988/11 > Rn 34
6 AZR 988/11 > Rn 35
6 AZR 988/11 > Rn 36
b) Hiervon abweichend hat die Klägerin die sich für die einzelnen Monate ergebenden Nachforderungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft dem Monat der Leistung der Dienste zugeschlagen, indem sie die monatliche Differenz bezüglich des Tabellenentgelts zu der Differenz bezüglich der Vergütung für diese Dienste in diesem Monat addiert hat. Sie verlangt die Verzinsung dabei „einheitlich“ ab dem Letzten des jeweiligen Kalendermonats. Damit berücksichtigt die Klägerin nicht durchgängig, dass der Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB frühestens ab dem Folgetag nach der Fälligkeit entstehen kann (vgl. BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 595/12 – Rn. 10; 21. Januar 2011 – 9 AZR 870/09 – Rn. 28; zu Prozesszinsen nach § 291 BGB vgl. BAG 15. September 2009 – 9 AZR 645/08 – Rn. 60).
6 AZR 988/11 > Rn 37
6 AZR 988/11 > Rn 38
6 AZR 988/11 > Rn 39
a) Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus (§ 33 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte-KF). Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (zu § 37 Abs. 1 TV-L vgl. BAG 22. Mai 2012 – 9 AZR 423/10 – Rn. 39; zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 – 4 AZR 368/09 – Rn. 56; zu § 70 Satz 2 BAT-KF vgl. BAG 15. Juli 2009 – 5 AZR 867/08 – Rn. 28, BAGE 131, 215). Ansprüche auf eine dauerhafte Zulage oder aus einer bestimmten Eingruppierung sind solche Ansprüche aus einem ständig gleichen Grundtatbestand (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 33). Macht ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten höheren Vergütungsgruppe geltend, so bedarf es keiner Geltendmachung der später fällig werdenden höheren Vergütungsbeträge (zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 17. Mai 2001 – 8 AZR 366/00 – zu II 3 c der Gründe). Die jeweiligen Ansprüche für Folgemonate hängen dann mit der im Geltendmachungsschreiben angesprochenen Eingruppierung unmittelbar zusammen (zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 – 4 AZR 368/09 – Rn. 59). Gleiches gilt bei Verlangen einer Vergütung nach einer höheren Stufenzuordnung. Auch bei Ansprüchen aus einer bestimmten Stufenzuordnung liegt ein ständig gleicher Grundtatbestand vor.
6 AZR 988/11 > Rn 40
6 AZR 988/11 > Rn 41
6 AZR 988/11 > Rn 42
1. Der Antrag ist dahin gehend zu verstehen, dass entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Feststellung der Vergütungspflicht, deren Höhe sich aus der Entgeltgruppe und der hier streitigen Stufenzuordnung ergibt, festgestellt worden soll (vgl. BAG 18. April 2012 – 4 AZR 441/10 – Rn. 13; 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 15, BAGE 124, 240). Es fehlt jedoch an einer ausdrücklichen Bestimmung des Zeitraums, für den diese Feststellung begehrt wird (vgl. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 20, BAGE 132, 365).Aus dem gesamten Vorbringen der Klägerin ergibt sich jedoch unzweifelhaft, dass der Zeitraum ab dem 1. Juli 2007 gemeint ist. Der Antrag ist somit auf die Feststellung gerichtet, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1. Juli 2007 nach der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 5 TV-Ärzte-KF zu vergüten. Der so verstandene Antrag ist hinreichend bestimmt.
6 AZR 988/11 > Rn 43
6 AZR 988/11 > Rn 44
a) Eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit einer bezifferten Leistungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 15. Februar 2011 – 9 AZR 584/09 – Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 2011 – 6 AZR 350/10 – Rn. 12; 6. Mai 2009 – 10 AZR 313/08 – Rn. 27). Eine Verbindung einer auf Zahlung bereits entstandener Ansprüche gerichteten Leistungsklage mit einer wegen zukünftig entstehenden Ansprüchen erhobenen Feststellungsklage ist zulässig. Überschneiden sich Leistungs- und Feststellungsklage zeitlich, muss der Kläger vortragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für den Zeitraum der Überschneidung an der begehrten Feststellung besteht. Anderenfalls ist die Feststellungsklage bezüglich dieses Zeitraums unzulässig (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 12, BAGE 137, 80; Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 83; Schaub/Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 183 Rn. 108).
6 AZR 988/11 > Rn 45
6 AZR 988/11 > Rn 46
c) Bezogen auf die Zeit ab dem 1. April 2010 besteht das Feststellungsinteresse. Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. BAG 16. Mai 2013 – 6 AZR 680/11 – Rn. 18; 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 13 mwN).
6 AZR 988/11 > Rn 47
6 AZR 988/11 > Rn 48
D. Knauß Fischermeier
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung
Das Urteil BAG – 6 AZR 988/11 wird zitiert in: