Source: http://www.enev-online.org/enev_2009_praxishilfen/eneg_2009_energieeinsparungsgesetz.htm
Timestamp: 2018-08-15 03:14:32
Document Index: 248438812

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

EnEG 2009 - Energieeinsparungsgesetz - Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
. EnEG 2009: Energieeinsparungsgesetz zum dritten Mal geändert
EnEG 2009 - Energieeinsparungsgesetz seit 2. April 2009
Das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (EnEG) wurde zum dritten Mal seit 1976 geändert. Das EnEG 2009 eröffnete der verschärften Energie-
einsparverordnung EnEV 2009 den parlamentarischen Weg zur EnEV-Novelle.
Sie finden hier den Volltext des EnEG 2009 als nichtamtliche Neufassung in
Html-Format. Alle Änderungen haben wir in das "alte" EnEG 2005 eingepflegt.
Seit dem 2. April 2009 ist das novellierte EnEG 2009 in Kraft. Bis zum 1. April 2009 galt für Gebäude das Energie-Einsparungs-Gesetz (EnEG 2005). Am 1. April 2009 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet.
Kurzinfo EnEG: Das Energieeinsparungsgesetz zielte seit Beginn grundsätzlich darauf ab, dass wir in Gebäuden nur so viel Energie verbrauchen, wie jeweils notwendig ist, damit wir das Gebäude zweckdienlich nutzen können. Zu Wohnen benötigen wir beispielsweise thermisch behagliche Innenräume und genügend Frischluft zum Atmen.
Um das Ziel der Energieeinsparung in Gebäuden zu erreichen, ermächtigte bereits das erste EnEG 1976 die Bundesregierung entsprechende bundesweit geltende Verordnungen zu erlassen - wie die Wärmeschutzverordnung für Gebäude (WSchVO 1977).
Das novellierte EnEG 2009 hat insbesondere den Wärmeschutz der Gebäudehülle sowie die effiziente Anlagentechnik und deren Betrieb im Visier. Das EnEG betrifft auch die Verteilung der Heizkosten und die Energieeinsparung im Bestand sowie die Überwachung und Bußgelder.
Die neue EnEV 2009 bezieht sich im § 27 Ordnungswidrigkeiten - direkt auf die Bußgeldvorschriften des neues EnEG 2009.
Energieeinsparungsgesetz-Volltexte:
| EnEG 2009: Änderungsgesetz Fassung aus dem Bundesgesetzblatt (pdf) (Nur Leseversion. Mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags)
| EnEG 2005: Nichtamtliche Neufassung Html-Format
| EnEG 2005: Energieeinsparungsgesetz pdf - nur lesen
. § 1 Energiesparender Wärmeschutz bei zu errichtenden Gebäuden
EnEG 2009 - Drittes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Wer Heizungs-, raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen oder -einrichtungen in Gebäude einbaut oder einbauen lässt oder in Gebäuden aufstellt oder aufstellen lässt, hat bei Entwurf, Auswahl und Ausführung dieser Anlagen und Einrichtungen nach Maßgabe der nach den Absätzen 2 und 3 zu erlassenden Rechtsverordnungen dafür Sorge zu tragen, dass nicht mehr Energie verbraucht wird, als zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
Wer Heizungs-, raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen oder -einrichtungen in Gebäuden betreibt oder betreiben lässt, hat dafür Sorge zu tragen, dass sie nach Maßgabe der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung so instand gehalten und betrieben werden, dass nicht mehr Energie verbraucht wird, als zu ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welchen Anforderungen der Betrieb der in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen genügen muss, damit vermeidbare Energieverluste unterbleiben. Die Anforderungen können sich auf die sachkundige Bedienung, Instandhaltung, regelmäßige Wartung, Inspektion und auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlagen und Einrichtungen beziehen.
in bestehenden Gebäuden elektrische Speicherheizsysteme und Heizkessel, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung wesentlich mehr Energie verbrauchen als andere marktübliche Anlagen und Einrichtungen gleicher Funktion, außer Betrieb zu nehmen sind, wenn weniger belastende Maßnahmen, wie eine Pflicht zur nachträglichen Anpassung solcher Anlagen und Einrichtungen an den Stand der Technik, nicht zu einer vergleichbaren Energieeinsparung führen,
Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden vorbehaltlich
des Absatzes 3 ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Überwachung hinsichtlich der in den Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2 und 5a Satz 2 Nr. 8 festgesetzten Anforderungen ganz oder teilweise auf geeignete Stellen, Fachvereinigungen oder Sachverständige zu übertragen. Soweit sich § 4 auf die §§ 1 und 2 bezieht, gilt Satz 1 entsprechend.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Überwachung hinsichtlich der durch Rechtsverordnung nach § 3 festgesetzten Anforderungen auf geeignete Stellen, Fachvereinigungen oder Sachverständige zu übertragen. Soweit sich § 4 auf § 3 bezieht, gilt Satz 1 entsprechend. Satz 1 gilt auch für die Überwachung von in Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 festgesetzten Anforderungen an Heizungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen und -einrichtungen. Im Zusammenhang mit Regelungen zur Überwachung nach Satz 3 können ergänzend Bestimmungen über die Erteilung weitergehender Empfehlungen getroffen werden.
In den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 kann die Art und das Verfahren der Überwachung geregelt werden; ferner können Anzeige- und Nachweispflichten vorgeschrieben werden. Es ist vorzusehen, dass in der Regel Anforderungen auf Grund der §§ 1 und 2 nur einmal und Anforderungen auf Grund des § 3 höchstens einmal im Jahr überwacht werden; bei Anlagen in Einfamilienhäusern, kleinen und mittleren Mehrfamilienhäusern und vergleichbaren Nichtwohngebäuden ist eine längere Überwachungsfrist vorzusehen.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass private Fachbetriebe hinsichtlich der von ihnen durchgeführten Arbeiten, soweit sie zu errichtende Gebäude betreffen, die Einhaltung der durch Rechtsverordnung nach den §§ 1 sowie 2 Abs. 1 und 2 festgelegten Anforderungen bestätigen müssen; in Fällen der Eigenleistung kann eine Erklärungspflicht des Bauherrn oder des Eigentümers vorgesehen werden. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich § 4 Abs. 1 auf zu errichtende Gebäude bezieht, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 2 Abs. 2 auch in Verbindung mit Abs. 3, § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3,
nach § 7 Abs. 4 Satz 1 oder § 7a
Das geänderte Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2009) ist am 2. April 2009 in Kraft getreten.
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) wurde am 1. April 2009 im Bundesgesetzblatt im Bundesanzeiger Verlag, Köln veröffentlicht (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 1. April 2009).
Interessierte können beim Verlag die offizielle, amtliche Fassung erwerben. www.bundesgesetzblatt.de
Fußnote zum Dritte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG): Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64) und der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EG 2003 Nr. L 1 S. 65).