Source: http://agb-recht.de/tag/unterlassung/
Timestamp: 2018-12-16 00:07:32
Document Index: 332673476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 20', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterlassung Archives - AGB-Recht.de
BGH: Bürgschaft als Sicherheit in AGB eines Fertighausanbieters
BGH, Urteil vom 27.05.2010 – VII ZR 165/09 – Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen. Die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen den Fertighausanbieter auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts zurückgewiesen.
Tags:- Bau- & Mietrecht, AGB - Aktuell, Urteile, Vertragsrecht
Veröffentlicht unter - Bau- & Mietrecht, AGB - Aktuell, Urteile, Vertragsrecht | Verschlagwortet mit BGH, Sicherung, Unterlassung | Hinterlasse einen Kommentar
Veröffentlicht unter - Reise / Tourismus, AGB - Aktuell, Klauseln, Urteile | Verschlagwortet mit BGH, Einzugsermächtigung, Rücklastschrift, Unterlassung | Hinterlasse einen Kommentar
OLG Celle: Wirksame Preisanpassungsklausel in Verträgen mit Sonderabnehmern bei Gasunternehmen
Publiziert 09.03.2009 | Von RA Exner
OLG Celle, Urteil vom 17.01.2008, Az.13 U 152/07 -Red. Leitsatz: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Preisanpassungsklausel
„xxx darf den Festpreis und den Verbraucherpreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen“,
verstößt in Verträgen mit Sonderabnehmern nicht gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
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OLG Celle: Haftungseinschränkung bei Verstoß gegen Kardinalpflichten ist Verstoß gegen Transparenzgebot
Publiziert 20.01.2009 | Von RA Exner
OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, Az. 11 U 78/08 – Allein eine Formulierung „und/oder“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in AGB, nach welcher der Verwender nur „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet, ist als Verstoß gegen Transparenzgebot unwirksam. Eine abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht ist dem Verwender der AGB zumutbar.
Tags:- Maschinenbau, - TK- und IT-Recht, AGB - Aktuell, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht
Veröffentlicht unter - Maschinenbau, - TK- und IT-Recht, AGB - Aktuell, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht | Verschlagwortet mit Haftungsausschluss, Kardinalpflichten, Unterlassung, Verwender | Hinterlasse einen Kommentar
LG Bochum: AGB-Klauseln im Computerhandel wegen Wettbewerbsverletzung abmahnbar
Publiziert 03.12.2008 | Von RA Exner
Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13 O 128/05 – Klauseln des Computerhandels im Fernabsatzgeschäft können als Wettbewerbsverstöße angesehen, wenn sie die Verbraucher systematisch benachteiligen. Damit drohen neue Abmahnungen: Nicht zulässig sind vollständiger Haftungsausschluss, weit reichender Eigentumsvorbehalt oder die Verpflichtung von Verbrauchern zu einer unverzüglichen Rüge. Diese Rechte kann der Wettbewerber durchsetzen und Unterlassung verlangen: Da der Verwender der unzulässigen Klauseln mit weniger Kosten rechnen muss, habe der laut Entshceidung des LG Bochum einen wettbewerblichen Nachteil.
Tags:- TK- und IT-Recht, AGB - Aktuell, Urteile
Veröffentlicht unter - TK- und IT-Recht, AGB - Aktuell, Urteile | Verschlagwortet mit Computer, Fernabsatz, Unterlassung, Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert 22.09.2008 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06 – Der Weiterverkauf von WM, EM und Bundesligatickets kann zum Teil durch AGB eingeschränkt werden. Dies betrifft auch den Online-handelmit diesen Tickets. Auch andere Ticketverkäufe können betroffen sein. Karten, die – wie m Streitfall – über bundesligakarten.de erworben wurden, bleiben aber wirksam. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt: Wer privat die Karte gekauft hat und dann wegen Krankheit, Terminen oder anderen Gründen nicht zum Spiel kann, der darf seine Karte(n) verkaufen. Wer dagegen gleich mehrere Karten einkauft – wie z. B. einige Online-Ticketverkäufer – um sie dann gewinnbringend weiter zu verkaufen, dem kann der Verkäufer ein solches Treiben künftig untersagen. Anbietern von Karten, die einer solchen Gewinnsteigerung und Online-Verkäufen unterliegen, ist eine Überabeitung der AGB anzuraten.
Tags:- TK- und IT-Recht, AGB - Aktuell, Klauseln, Urteile
Veröffentlicht unter - TK- und IT-Recht, AGB - Aktuell, Klauseln, Urteile | Verschlagwortet mit BGH, Eintrittskarten, Unterlassung, Wettbewerbsklausel | Hinterlasse einen Kommentar
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