Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20II-3757
Timestamp: 2013-05-22 18:14:17
Document Index: 9280690

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2001, II-3757
Rechtsprechung EuG, 13.12.2001 - T-45/98 Volltextver�ffentlichungen (3)
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Verteidigungsrechte - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbu�e - Leitlinien f�r die Bemessung der Geldbu�en - Zusammenarbeit w�hrend des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der Gleichbehandlung
Slg. 2001, II-3757
Wird zitiert von ... (50) EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Zwar ist die Verantwortlichkeit f�r die Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht angesichts von deren Art sowie der Art und Schwere der daran ankn�pfenden Sanktionen pers�nlicher Natur (oben in Randnr. 189 angef�hrtes Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 78), und eine nat�rliche oder juristische Person darf nur f�r ihr individuell zur Last gelegte Handlungen mit Sanktionen belegt werden (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, im Folgenden: Urteil KTS, Randnr. 63 und oben in Randnr. 231 angef�hrtes Urteil ADM, Randnr. 261).�berdies ist nach st�ndiger Rechtsprechung die Herabsetzung einer Geldbu�e wegen Kooperation nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Unternehmens der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaft lichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen (vgl. das oben in Randnr. 333 angef�hrte Urteil KTS, Randnr. 270 und die dort genannte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-48/00, Corus UK/Kommission, Slg. 2004, II-2325, Randnr. 193); au�erdem muss das Verhalten ein Zeichen echter Zusammenarbeit sein (oben in Randnr. 189 angef�hrtes Urteil Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, Randnrn.�395 und�396).Die Kommission darf bei der Aus�bung ihres Ermessens aber nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung au�er Acht lassen, der verletzt ist, wenn gleiche Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden und eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (oben in Randnr. 333 angef�hrtes Urteil KTS, Randnr. 237; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 20. M�rz 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 240 und die dort genannte Rechtsprechung, und das oben in Randnr. 331 angef�hrte Urteil Tokai�I, Randnr. 394).Die Anerkennung der Existenz eines Kartells kann zwar die Arbeit der Kommission w�hrend der Untersuchung st�rker erleichtern als die blo�e Anerkennung des wesentlichen Sachverhalts, so dass die Kommission Unternehmen, die den Sachverhalt einger�umt haben, anders behandeln darf als Unternehmen, die auch die Existenz eines Kartells einger�umt haben (oben in Randnr. 333 angef�hrtes Urteil KTS, Randnr. 270).In Bezug auf die 33 Aktenordner, die �ber 10�000 Seiten an Dokumenten enthielten und der Kommission im April 1999 von der BA-CA �bersandt wurden, ist festzustellen, dass die Banken durch die Vorlage der gemeinsamen Sachverhaltsdarstellung alle bestrebt waren, in gleicher Weise an der Untersuchung mitzuwirken, so dass zur Wahrung der Gleichbehandlung im Rahmen der Anwendung der Mitteilung �ber Zusammenarbeit eine etwaige Herabsetzung der Geldbu�e aus diesem Grund f�r alle gleich ausfallen muss (oben in Randnr. 333 angef�hrtes Urteil KTS, Randnr. 270).
EuG, 29.04.2004 - T-236/01 Wettbewerb - Kartell - Markt f�r Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …Im vorliegenden Fall geht es dagegen nicht darum, ob das Verhalten von UCAR einem anderen zugerechnet werden konnte (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, im Folgenden: Urteil Krupp, Randnr. 189), da die Kommission beschloss, sich allein an UCAR zu halten.Folglich h�tte die Kommission ihrer Zusammenarbeit keinen geringeren Wert beimessen d�rfen als der zeitlich fr�heren Zusammenarbeit von SDK und UCAR (Urteil Krupp, oben in Randnr. 279 angef�hrt, Randnrn.�237�ff.).Die Bezugnahme von SGL auf das Urteil Krupp (oben in Randnr. 279 angef�hrt) gehe fehl, da die Chronologie der Antworten in der Rechtssache Krupp der Reihenfolge entsprochen habe, in der die betroffenen Unternehmen von der Kommission befragt worden seien; nach Ansicht des Gerichts k�nne unter diesen Umst�nden die blo�e Tatsache, dass eines dieser Unternehmen als erstes auf die von der Kommission gestellten Fragen antworte und dabei den zur Last gelegten Sachverhalt einr�ume, kein objektiver Grund f�r eine unterschiedliche Behandlung sein.Was die R�ge eines Versto�es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung anbelangt, so darf die Kommission nach gefestigter Rechtsprechung bei ihrer Beurteilung der Zusammenarbeit der betroffenen Unternehmen diesen Grundsatz nicht au�er Acht lassen; er ist verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Krupp, oben in Randnr. 279 angef�hrt, Randnr. 237, und Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben in Randnr. 153 angef�hrt, Randnr. 240 und die dort genannte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag - Zurechnung der …(2) �- Urteile in den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 (Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil KTS und AST/Kommission) und in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil Acerinox/Kommission).(73) �- Klageschrift von KTS in der Rechtssache T-45/98 (Anlage�6).(88) �- Anlage�4 des Schreibens von KTS vom 10. M�rz 1998 an die Kanzlei des Gerichts in der Rechtssache T-45/98 (Nr.�11�F).(93) �- Siehe insbesondere die Antwort von KTN auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Antwort von KTN auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte, das Protokoll zur Akteneinsicht vom 28. Mai 1997 und die Erkl�rung vom 23. Juli 1997 (Anlagen 6, 7, 8 und 9 der Klageschrift von KTN in der Rechtssache T-45/98).
EuGH, 14.07.2005 - C-65/02 Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - Legierungszuschlag - Herabsetzung der …Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die ThyssenKrupp Stainless GmbH (im Folgenden: TKS) und die ThyssenKrupp Acciai speciali Terni SpA (im Folgenden: AST) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 (Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg.�2001, II-3757, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihren Klagen auf Nichtigerkl�rung der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag) (ABl. L�100, S.�55, im Folgenden: streitige Entscheidung) nur teilweise stattgegeben hatte.- die Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden;.- in der Rechtssache T-45/98 die TKS und die Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt und.
EuG, 08.07.2004 - T-67/00 Kartelle - Markt f�r nahtlose Stahlrohre - EFTA - Zust�ndigkeit der Kommission - …Zwar kann schlie�lich die Person, die die Verantwortung f�r die Gesch�ftst�tigkeiten eines Unternehmens �bernommen hat, im Verwaltungsverfahren vor der Kommission durch eine entsprechende Erkl�rung die Verantwortung f�r Handlungen �bernehmen, die dem wirklichen Verantwortlichen zur Last gelegt werden, obwohl grunds�tzlich die nat�rliche oder juristische Person, die das betreffende Unternehmen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung leitete, f�r diese einzustehen hat (in diesem Sinne, wenn auch mit Rechtsmittel angefochten, Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnrn. 57 und 62).
EuG, 09.07.2003 - T-224/00 Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung der …261 Diese Feststellung folgt zwingend aus dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, der besagt, dass ein Unternehmen nur f�r die Handlungen bestraft werden darf, die ihm individuell zur Last gelegt worden sind, und der in allen Verwaltungsverfahren gilt, die zu Sanktionen gem�� den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft f�hren k�nnen (vgl. zur Verh�ngung einer Geldbu�e Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 63).
EuG, 30.09.2003 - T-203/01 Artikel 82 EG - Rabattsysteme - MissbrauchZum anderen k�nnen nach st�ndiger Rechtsprechung (Urteile des Gerichts vom 11. M�rz 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 636, und vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 199) Gesichtspunkte, die den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, f�r die Festsetzung der Geldbu�e gr��ere Bedeutung haben als Gesichtspunkte, die die Wirkungen des Verhaltens betreffen.
EuG, 08.07.2004 - T-44/00 Wettbewerb - Kartell - M�rkte f�r nahtlose Stahlrohre - Dauer der Zuwiderhandlung …210 Der Klagegrund einer fehlenden oder unzureichenden Begr�ndung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts betrifft zwingendes Recht, das der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu beachten hat und darum von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden kann (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 125).
EuG, 25.10.2005 - T-38/02 Wettbewerb - Kartelle - Geldbu�en - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung …Dies ist die logische Folge des Grundsatzes der Individualit�t der Strafen und Sanktionen, wonach ein Unternehmen nur f�r Handlungen bestraft werden darf, die ihm individuell zur Last gelegt werden; dieser Grundsatz gilt f�r alle Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft f�hren k�nnen (vgl. hinsichtlich der Auferlegung einer Geldbu�e Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 63).
EuG, 30.09.2003 - T-191/98 Rekordbu�geld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffenSchlie�lich w�rde es sich bei dem Protokoll und den Vermerken, die die Kommission �ber das Treffen mit dem Beschwerdef�hrer erstellt h�tte - was nicht der Fall war -, jedenfalls um interne Unterlagen handeln, die nach st�ndiger Rechtsprechung Dritten im Rahmen ihrer Akteneinsicht grunds�tzlich nicht zug�nglich gemacht zu werden brauchen (Urteile des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 33, BASF/Kommission, zitiert oben in Randnr. 335, Randnr. 43, vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, Randnrn. 46 und 47, vom 15. M�rz 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnrn. 196 und 420, und LR AF 1998/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 170).
EuG, 04.07.2006 - T-304/02 Wettbewerb - Kartelle - Niederl�ndischer Markt f�r Industrie- und medizinische …
EuG, 19.10.2006 - T-311/04 Beamte - Bef�rderung - Bef�rderungsjahr 2003 - Vergabe von Priorit�tspunkten
EuG, 12.12.2007 - T-308/05 Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 - …
EuG, 13.12.2001 - T-47/98 Was ist dejure.org?