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Timestamp: 2017-06-25 05:16:13
Document Index: 299085290

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 267', '§ 27', '§ 15', '§ 16', '§ 46', '§ 261', '§ 370', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 21', '§ 374', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 46', '§ 14', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 30']

HRRS März 2016: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete	HRRS-Ausgabe März 2016:
Nestler - Die verschleierte Zeugin in der HauptverhandlungWittig - Schenkungs­teuerhinter­ziehung bei Nichtan­zeige und Nichtan­gabe von Vorschenkungen gem. §§ 30, 31 ErbStG Anm. zu BGH HRRS 2015 Nr. 635Pichl - Zugang zum staatlichen Wissen – Ermittlungs­pflichten im NSU-KomplexKrüger - Die Bevorzugung von Ärzten bei der Fest­stellung von Tötungs­vorsatzWeiss - Foreign Corrupt Practices Act: Der Begriff der "Behörde" und die damit einher­gehende Aus­dehnung der Straf­barkeit
März 201617. Jahrgang
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S. 121 (Heft 3/2016)
212. BGH 1 StR 373/15 - Urteil vom 27. Oktober 2015 (LG Mannheim)
S. 122 (Heft 3/2016)
248. BGH 2 StR 525/13 - Urteil vom 23. Dezember 2015 (LG Frankfurt a. M.) BGHSt; Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel (Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und des Demokratieprinzips); gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind (Verfassungsmäßigkeit; Begriff des Tabakerzeugnis; Begriff des oralen Gebrauchs); Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen mit nicht zugelassenen Inhaltsstoffen; unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Verfassungsmäßigkeit; Begriff des Arzneimittel: gesundheitsfördernde Wirkung); Verbotsirrtum (bedingtes Unrechtsbewusstsein); Normauslegung (Dokumentationen des Gesetzgebungsprozess als Auslegungshilfen).
S. 123 (Heft 3/2016)
251. BGH 2 ARs 434/14 - Beschluss vom 23. Dezember 2015 (BGH)
S. 124 (Heft 3/2016)
Der Senat stimmt mit dem 5. Strafsenat darin überein, dass der Begriff des Funktionsarzneimittels auch voraussetzt, dass das Mittel – unbeschadet eventueller gesundheitsschädlicher Nebenfolgen – jedenfalls unter anderem auch eine positive Wirkung auf die Gesundheit hat oder haben soll.
281. BGH 5 StR 510/13 - Beschluss vom 19. Februar 2014 (LG Hamburg) Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im Urteil; subjektiver Schadenseinschlag: Voraussetzungen).
217. BGH 1 StR 465/14 - Urteil vom 28. Oktober 2015 (LG München I) Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern im Urteil); Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Beihilfevorsatz: Strafzumessung: Höhe der Steuern, deren Hinterziehung durch die Beihilfehandlung tatsächlich gefördert wurde); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StPO; § 27 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
1. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird. Vielmehr müssen die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO für jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum unter Schuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach erkennbar werden (st. Rspr). Dazu gehören jedenfalls diejenigen Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begründen, und diejenigen Tatsachen, die für die Höhe der geschuldeten und der verkürzten Steuern von Bedeutung sind (vgl. BGH wistra 2015, 476).
2. Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH NStZ 2001, 200 f.), die für das Revisionsgericht nachvollziehbar sein muss. Den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben kann nicht durch Bezugnahmen auf Betriebsprüfungsberichte, Steuererklärungen o.ä. entsprochen werden.
3. Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld maßgeblich; dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Umfang und Folgen der Haupttat ihm zuzurechnen sind (vgl. BGH wistra 2000, 463 mwN). Denn die Strafe jedes einzelnen Tatbeteiligten einer Steuerhinterziehung bestimmt sich – wie auch sonst – nach dem Maß seiner individuellen Schuld. Hieraus folgt, dass sich im Falle der Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aus S. 125 (Heft 3/2016)
dem Urteil auch ergeben muss, in welcher Höhe die eingetretene Steuerverkürzung vom Gehilfen gefördert wurde. Hat der Haupttäter unabhängig vom Gehilfenbeitrag weitere Steuern verkürzt, muss sich das Urteil auch zum Ausmaß dieser Verkürzung verhalten, wenn diese beim Gehilfen strafschärfend gewertet werden soll (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 311, 312).
219. BGH 1 StR 530/15 - Beschluss vom 20. Januar 2016 (LG Krefeld) Hinterziehung von Tabaksteuer durch Einfuhr auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Verhältnis zu einer Steuerhehlerei der Tabakwaren im EU-Ausland: Tatmehrheit).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 21 Abs. 1 TabStG; § 374 Abs. 1 AO; § 53 StGB
Verschafft sich ein Täter in einem anderen Mitgliedsstaat Tabakwaren, hinsichtlich deren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, und führt er diese Tabakwaren nach Deutschland ein, stehen die durch Unterlassen begangene Hinterziehung deutscher Tabaksteuer und die zuvor im Ausland durch aktives Tun begangene Steuerhehlerei im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 StGB (vgl. BGH NStZ 2009, 159)
228. BGH 2 StR 172/15 - Urteil vom 5. August 2015 (LG Fulda) Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers; Strafzumessung: Bestimmung der vorenthaltenden Sozialversicherungsbeiträge, Lohnzahlung aufgrund Schwarzgeldabrede als Nettoarbeitsentgelt).
§ 266a Abs. 1, 2 StGB; § 46 StGB; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
1. Arbeitgeber im Sinne des § 266a StGB ist derjenige, dem gegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 246, 247). Das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu bestimmen, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind. In diese Gesamtbetrachtung sind insbesondere die Frage des Bestehens eines umfassenden Weisungsrechts, das Inhalt, Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit umfasst, die Gestaltung des Entgelts und seine Berechnung, Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen. Für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses in dem genannten Sinne kann insbesondere das Vorliegen eines umfassenden Weisungsrechts, die Bestimmung der Arbeitszeiten und die Bezahlung nach festen Entgeltsätzen sowie der Umstand sprechen, dass der Arbeitnehmer kein unternehmerisches Risiko trägt.
2. Der Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a Abs. 1 und 2 StGB im Rahmen von illegalen, aber versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bestimmt sich nach dem nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben zu ermittelnden Bruttoentgelt und der hieran anknüpfenden Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BGHSt 53, 71, 75). Vorenthalten im Sinne des § 266a StGB sind die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften tatsächlich geschuldeten Beiträge. 3. Nach der in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV enthaltenen Fiktion gilt in Fällen, in denen im Rahmen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses, also einem Beschäftigungsverhältnis, in dem zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts bedingt vorsätzlich verletzt und Steuern sowie Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt werden, ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Die Lohnzahlung aufgrund einer „Schwarzlohnabrede“ entspricht mithin bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Nettoarbeitsentgelt eines legalen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BGHSt 53, 71, 77). Entscheidung
227. BGH 2 StR 165/15 - Urteil vom 25. November 2015 (LG Rostock) Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Schusswaffe (Voraussetzungen).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 StGB
Ein Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt vor, wenn der Täter eine Schusswaffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann. Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist nicht erforderlich, es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe.