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Timestamp: 2019-11-22 05:43:34
Document Index: 236831086

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 823', '§ 7', '§ 387', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zahlungsforderung von INKASSO Unternehmen - recht.de
Zahlungsforderung von INKASSO Unternehmen
Beitrag von TOM_M » 22.08.18, 21:11
von einem Inkasso-Unternehmen werden Zahlungsaufforderungen und Mahnungen versendet. Grundlage
hierzu ist eine "Telefonabzocke" die seit ca. 2 Jahren aktiv durchgeführt wird und von einem "nicht-europäischen"
Unternehmen betrieben wird - dies auch ohne Skrupel obwohl die Masche bei Google vielfach zu finden ist!!
Sollte der "gemahnte" reagieren ?
Nun gehen wir von einem ähnlichen Vorgang aus - nur schickt diesmal das Inkasso-Unternehmen die Mahnung
und Zahlungsaufforderung an eine Person, die es unter der angeschriebenen Adresse überhaupt nicht gibt - also schlicht
einen Schreibfahler beim Familienname hat - die Daten schon falsch vom "forderten Unternehmen" bekommen hat!
Wie ist hier die Rechtslage
Sollte der "gemahnte" reagieren auch wenn Fehler in der Mahnanschrift gibt?
Dies Post kann auch schlichtweg nicht angekommen/gesehen worden sein, da man Post für "andere" nicht öffnet!
Re: Zahlungsforderung von INKASSO Unternehmen
Beitrag von freemont » 22.08.18, 21:21
TOM_M hat geschrieben: ...
ich gehe mal davon aus, dass es beim "Kunden" um einen Gewerbetreibenden oder Freiberufler, nicht um einen Verbraucher geht.
Da es so viele negative google-Treffer gibt, wurde der Firmenname des "Dienstleisters" i.Ü. inzwischen geändert.
Wenn es diese cold call Masche ist, von der man überall liest, wobei die Opfer schlicht angelogen und womöglich die Aufzeichnungen der Telefonanrufe manipulert werden, ist das ganz einfach versuchter Betrug. Ob man das ggf. anzeigt, muss man selber wissen. Wenn sich die Anzegen häufen wird es den Staatsanwaltschaften zunehmend schwer fallen die Verfahren einzustellen. Zivilrechtlich hilft das allerdings zunächst nicht.
Ernst wird das, wenn tatsächlich ein gerichtlicher Mahnbescheid im gelben Umschlag kommt. Dann ist der Gang zum Anwalt unausweichlich, wenn man sich wehren will. Wie das dann ausgeht wird ganz entscheidend davon abhängen, ob der angebliche Vertragsschluss bewiesen werden kann. Oder ob der versuchte Betrug, die Täuschung bewiesen werden und so ggf. dem Vertrag die Grundlage entzogen werden kann.
Häufig wird zum Nachweis dafür, dass bei einem cold call kein Zahlungsanspruch besteht, das Urteil des LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14 - angeführt. https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... 0S%2046/14
Der Klägerin stand gegen die Beklagte zwar ursprünglich ein Anspruch auf Vergütung für die Eintragung der Beklagten in dem durch sie geführten Branchenverzeichnis „F.de“ gemäß § 611 Abs. 1 BGB zu, dieser ist jedoch infolge der Aufrechnung mit einem eigenen Schadensersatzanspruch der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 Nr. 2 UWG erloschen (§§ 387, 389 BGB).
Das ist ein interessanter, kluger Ansatz, aber, die Sache ging in die Revision zum BGH. Und der hat der Auffassung des LG Bonn eine Abfuhr erteilt:
BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14 -
https://lexetius.com/2016,1330
b) Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden. Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z. B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt.
Mir war das völlig neu, danke deshalb für Ihre Frage, der Schutzzweck des o.g. § 7 II Nr. 2 umfasst den Vergütungsanspruch laut BGH nicht.
Der BGH hat damit das Geschäftsmodell grundsätzlich für zulässg erklärt. Selbstverständlich nicht Täuschung oder glatte Lügen bei der Vertragsanbahnung. Aber das müsste eben erst einmal bewiesen werden.
In dem BGH-Fall wurde an das LG Bonn zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen, ausgegangen ist das dann so:
https://anwalt-siegburg.de/Urteile/Rest ... LGBonn.pdf
Der Beklagte hat nach Erörterung im Licht der BGH-Auffassung seine Berufung zurückgenommen. Damit wurde das ursprünglich mit der Berufung angefochtene Urteil des AG Siegburg bestandskräftig
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn ... 40131.html
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin im Zeitraum von Februar 2014 bis April 2016 jeweils am Monatsende 20,23 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 25 % und die Beklagte zu 75 %.
Die Branchenbuchfalle hat also letztendlich funktioniert. Das o.g. Urteil des LG Bonn ist keine Stütze, keines der Urteile, die vor dem o.g. BGH-Urt. vom 21.04.2016 ergangen sind taugt noch als Referenz.
Beitrag von TOM_M » 22.08.18, 21:33
OK - die Glaskugel funktioniert!!!
Und wie könnte ein Gericht oder ein Anwalt die Sache mit den Schreibfehlern deuten??
z.B. wird der Gewerbetreibende Müller von der Firma Rast und Ruh, mit der Adresse Am Hang 5 in 12345 Testhausen
Fa. Rast und Ruh - Herr Maller
Herr Maller
Privatstraße 3
12345 Testhausen
angeschrieben/angemahnt!
Gibt es hierzu irgendwelche rechtliche Grundlagen??
Beitrag von karli » 22.08.18, 23:27
TOM_M hat geschrieben: Fa. Rast und Ruh - Herr Maller
Ein Rechtschreibfehler führt meist nicht dazu, daß ein wirksam geschlossener Vertrag unwirksam wird.
Besonders schwierig wird's, wenn die Post den Empfänger trotz Rechtschreibfehler tatsächlich erreicht hat.
Beitrag von TOM_M » 23.08.18, 14:13
Herr Müller / Maller ist Unternehmer und die Geschäftsadresse ist nicht gleich der Mahnadresse!
Beitrag von SusanneBerlin » 23.08.18, 14:26
TOM_M hat geschrieben:
Und woher weiß Unternehmer Müller dann von dieser Mahnung?
Ich rate mal: das Mahnschreiben an das Unternehmen Rast und Ruh, betrieben von Inhaber Müller, war nicht an die Geschäftsadresse des Unternehmens adressiert sondern an die Privatadresse von Herrn Müller, wo es der Briefträger trotz des falsch geschriebenen Namens -Maller statt Müller- in den Briefkasten von Familie Müller zustellte.
P.S.: Schreiben Sie doch nächstes Mal einfach gleich die Fakten auf statt die Leser raten zu lassen.
Beitrag von lottchen » 23.08.18, 15:50
Allerdings nur die fiktiven Fakten
Beitrag von TOM_M » 23.08.18, 20:08
Gerne, aber das will man ja hier nicht wirklich haben!!
Wenn es dann aber genauso wäre, wie die Glaskugel gezeigt hat, .......
Was müßte Unternehmer Müller nun machen oder was sollte er nicht machen??
Beitrag von karli » 23.08.18, 20:38
TOM_M hat geschrieben: Was müßte Unternehmer Müller nun machen oder was sollte er nicht machen?
Bevor ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt braucht Müller nichts zu machen.
Falls ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt müsste Dem widersprochen werden.
Falls der Abzocker weiterhin auf seiner Forderung besteht müsste er seine Forderung einklagen.
In diesem Zusammenhang müsste er dann auch darlegen, daß seine Forderung berechtigt ist.