Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/7-beendigung-der-mitgliedschaft.html
Timestamp: 2018-04-19 17:48:29
Document Index: 152094638

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 314', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 667', '§ 675', '§ 10']

§7 Beendigung der Mitgliedschaft - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Sie endet daher mit dem Tod des Mitglieds. Diese Normierung gilt lediglich der Klarstellung und ist eigentlich überflüssig. Die Mitgliedschaft begründet Rechte und Pflichten; das Ende der Mitgliedschaft beendet diese Rechte und Pflichten.
Die Streichung ist lediglich in Abs. 3 genauer definiert, der Ausschluss in Abs. 4.
Die Austrittserklärung muss klar und deutlich sein und nicht nur irgendwelche Un-mutsäußerungen enthalten, die sich nicht auf die Beendigung der Mitgliedschaft beziehen. Daneben ist sie an eine Zugangsfrist gebunden; sie muss Ende November des Jahres bei „seiner“ Gliederung eingehen. Dann wirkt sie auf Ende Dezember des Jahres. Dies ist eine (zulässige) Einschränkung der Freiheit, seine Mitgliedschaft grundsätzlich jederzeit beenden zu können (s.o. Ziff. 1). Die Kündigungshöchstfrist beträgt gesetzlich zwei Jahre; umgekehrt gibt es auch einen „fristlosen Austritt aus wichtigem Grund“ (s. Schöpflin in Beuthien/Gummert, Münchner Handbuch Verein, § 38 RN 1 (13); Reichert, Rdn. 423, 1082.).
Das Gesetz regelt Folgendes:
§ 39 BGB lautet: „Austritt aus dem Verein“
Der Austritt als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung wirkt dann für die Mehrfachmitgliedschaft, d.h. beendet (auch) die Mitgliedseigenschaft in Bund, Landesverband und Bezirk. Der Austritt kann aber auch in einer Vereinbarung mit dem Mitglied enthalten sein, ohne daß es für diesen Weg der Beendigung der Mitglied-schaft einer Satzungsgrundlage bedürfte, wie dies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil vom 18.05.2011, 4 AZR 457/09, entschieden hat.
Ist ein Mitglied bei mehreren örtlichen Gliederung Mitglied und erreicht die Austrittserklärung nur eine örtliche Gliederung, ist der Austritt dennoch rechtswirksam und beendet die Mehrfachmitgliedschaft auf allen Ebenen wie auch in der zweiten Glie-derung (ob diese etwas davon weiß oder nicht ist unwichtig). Dies ist jedoch nicht so, wenn das Mitglied ausdrücklich nur den Austritt aus einer genau bezeichneten Glie-derung erklärt.
Bei der Zuständigkeit verweist Abs. 4 auf § 38, also eine Bestimmung aus dem Bereich der Schiedsgerichte. Diese sind einzig und allein für den Ausschluss zuständig. Das bedeutet, dass die Gliederungen selbst die Mitglieder nicht ausschließen dürfen.
Der Ausschluss ist als letztes Mittel (sog. ultima ratio) der Sanktionen zu sehen, die gegen ein Mitglied verhängt werden können (s. § 38 Ziff. 5). Andererseits müssen sog. Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund auch beendet werden können (Grundsatz aus §§ 314, 626, 737 und 723 Abs. 1 BGB; s. Schöpflin in Beut-hien/Gummert, Münchner Handbuch Verein, § 38 RN 25 ff.).
Damit ist klar geregelt, dass die örtliche Gliederung für den Beitritt und die Entgegennahme der Austrittserklärung zuständig ist, nicht aber für den Ausschluss.
Auch der Ausschluss beendet die Mitgliedschaft auf allen Ebenen (s.o. Ziff. 2).
Unklar ist, wie lange der Ausschluss dauern soll, besser gesagt, wann das ausgeschlossene Mitglied in einer anderen örtlichen Gliederung der DLRG wieder eintreten darf. Hier schweigen auch die Kommentare, d.h. die überwiegende Meinung geht wohl von einem dauerhaften Ausschluss aus, s.a. Reichert, Rdn. 2986. Man kann jedoch auch die Meinung vertreten, dass die Wirkung eines Ausschlusses analog dem Resozialisierungsgedanken nicht „ewig“ dauern muss, also bspw. der Wiedereintritt nach gut 8 Jahren nicht verhindert werden muss.
Der BGH hatte sich ebenfalls mit dieser Problematik zu befassen (BGH, Beschluß v. 07.07.2008, Az.: II ZR 71/07): Die Entscheidung des BGH’s befaßt sich mit der Frage, ob Organmitglieder einer Gesellschaft (damit auch eines e.V.) verpflichtet sind, Unterlagen an den Verein zurückzugeben, wenn sie aus dem Verein oder aus dem Amt ausscheiden. Dabei wurde auch die Wirksamkeit einer bestehenden Geschäftsordnung überprüft und grundsätzlich Folgendes festgestellt: Eine Regelung in der Geschäftsordnung eines Vereins, nach der ausscheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenen Unterlagen zurückzugeben haben, begegnet keinen Bedenken. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Grundgedanken des § 667 BGB. Nach §§ 675, 666, 667 BGB (Regelungen zum unentgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag und zum Auftrag) besteht für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder eine allgemein anerkannte Pflicht, nach Beendigung der Amtszeit über die in ihren Besitz gelangten Unterlagen des Vereins Auskunft zu erteilen und die Unterlagen auch herauszugeben.
Befürchtet das ausscheidende Mitglied, etwa wegen nicht erteilter Entlastung, seine Inanspruchnahme durch den Verein, so besteht an den Unterlagen und Daten (Eingangs- und Ausgangs-mails einschließlich deren Anlagen) dennoch kein Zürückbe-haltungsrecht. Im Gegensatz dazu besteht ein weitgehendes Einsichtsrecht sowie das Recht, von bestimmten Vorgängen Kopien zu verlangen.
Ebenso umstritten ist die Frage des Urheberrechts. Hat DLRG-Mitglied im Auftrag der DLRG ein urheberrechtgeschützes Werk geschaffen, bspw. Folien für umfang-reiches Ausbildungsmaterial, so ist die Beantwortung der Frage, ob er dies schon während seiner andauernden Vereinsmitgliedschaft oder wenigstens nach dessen Beendigung herauszugeben hat, schwieriger:
Zunächst hat das Urheberrecht nichts mit Bezahlung zu tun; ehrenamtlich hergestell-te Werke bleiben beim Urheber. Allerdings hat dieser durch seine ehrenamtliche Arbeit im Rahmen des Auftragsrechts stillschweigend die Nutzungsrechte an seinem Werk auf den Verein übertragen. Damit der Verein das Werk (weiterhin) nutzen kann, muss es ihm herausgegeben bzw. physisch übergeben werden.
In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurden die Bestimmungen des Abs. 1 und 4 dahingehend geändert, dass auch hier die neue Regelung des § 10 Abs. 5 (Ausschluss einer Gliederung) vorweggenommen und auch hier verankert wurde.
01.12.2016 | 08:59