Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-Anspruch-auf-Abfindung-sehr-spezielle-Ausgangslage-inkl-alle-Details--f288888.html
Timestamp: 2020-02-19 16:25:49
Document Index: 379341908

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 1']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtKündigungKündigung - Anspruch auf Abfindung?...
14.07.2016 17:11 |
Zusammenfassung: Eine Kündigungsschutzklage muss binnen 3 Wochen erhoben sein.
dies ist mein erster eigener Versuch mit dieser Website, leider bin ich basierend auf meiner Ausgangssituation und den hier geschilderten Sachverhalten anderer Fragensteller noch nicht zu einer Lösung gekommen. Auch ich bin interessiert an meinen Erfolgschancen rund um eine Entschädigung/Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung, meine Ausgangslage empfinde ich relativ speziell aber aussichtsreich.
Ich schildere Ihnen nachfolgend einmal sämtliche Fakten rund um die Ausgangssituation und hoffe, dass wir damit gemeinsam zu einer Lösung gelangen. Keine Sorge, es ist sicher nicht kompliziert, lediglich detailiert ausformuliert. Lieber ein Detail zu viel als eines zu wenig. Sie finden unter 1) Details zur Ausgangslage, unter 2) Details zur Kündigung und bei 3) meine Fragen dazu.
1) DIE AUSGANGSSITUATION:
- ich bin seit 01. Juli 2012 im Unternehmen „Mutter GmbH" (ca. 50 Mitarbeiter) angestellt
- ich („Herr Fragensteller") habe einen unbefristeten Vertrag
- mein Gehalt liegt bei ca. 1.750 € netto
- seit Dezember 2015 wurde unsere Abteilung (2 Mann) mit einer anderen Abteilung (6 Mann) in ein neu gegründetes Subunternehmen „XY GmbH" ausgelagert und zusammengeführt
- das Subunternehmen existiert eigentlich nur auf dem Papier, die Büros, Telefonnummern und alles andere ist unverändert – wir haben aber neue Verträge 12/2015 erhalten (unsere Firmenzugehörig wurde zeitlich jedoch nicht auf Null zurückgesetzt)
- man hat mich am 29. Juni fristgerecht (3 Monate) aus „dringenden betrieblichen Gründen" entlassen und meine Kenntnisnahme unterschreiben lassen
- ich werde Ende Juli 30 Jahre alt, habe bereits über 10 Jahre Praxiserfahrung in meinem Beruf
- das Unternehmen ist aus der Medienbranche, verkauft vorrangig Werbeplätze an Kunden
- mein Vertrag läuft demnach zum 30.09.2016 aus
- beurlaubt wurde ich nicht
- ich hatte noch 25 Resturlaubstage für 2016
Dazu kommt folgendes: Seit Einstellung kriege ich im Jahresgespräch im Dezember jährlich zu hören, dass „Gehaltserhöhungen dieses Jahr nicht möglich sind… aber nächstes Jahr". Parallel wurden in der Zwischenzeit unzählige Mitarbeiter eingestellt, mitunter auf Geschäftsführer-Ebene (vermutlich mit entsprechenden Gehältern), die Leasing-Autos wurden durch deutlich größere Limousinen ersetzt, ein neues Rechenzentrum eingerichtet, Büros renoviert – letztlich ist also durchaus viel Geld in das Unternehmen geflossen, das angeblich kein Geld hat, sobald es um meine Gehaltserhöhung ging. Ich habe der Geschäftsleitung im Dezember 2015-Jahresgespräch dargelegt, wie enttäuscht ich darüber bin, da mein Gehalt stagniert, während die Ausgaben stetig zunehmen.
Damit findet man sich ein Mal ab… damit findet man sich vllt. auch zwei Mal ab, nach dem dritten Gespräch (also im Dezember 2015) wurde es mir zu bunt und ich habe mir dies schriftlich zusichern lassen: höheres Gehalt! Darüber hinaus wurde mündlich eine Einmalzahlung in Höhe eines solchen Monatsgehalts vereinbart. Im Wortlaut (hatte mir das damals notiert) "Einmalzahlung wird bereits 2016 auf 3.000 € brutto angehoben, ab 01.09.2017 überdies neues Gehalt mit 3.000 € brutto".
Ich habe also im Dezember 2016 schriftlich die Bestätigung erhalten, dass mein unbefristeter Vertrag von 1.750 € bis Anfang 2018 schrittweise auf 3.000 € brutto (entspricht ca. 1.920 € netto) angehoben wird (sofern ich bestimmte, noch undefinierte Ziele erreiche etc.). Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Fragensteller,
wie bereits am 10.12.2015 mündlich besprochen, freuen wir uns, Ihnen den beigefügten Vertrag als Projektmanager/Projektmitarbeiter bei der XY GmbH unterbreiten zu können.
Weiterhin erhalten Sie, so lange sich ihr Wohnort in Musterhausen befindet, einen monatlichen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 50,00 € brutto, wobei wir die dabei anfallende Pauschalversteuerung für Sie übernehmen.
Wir werden, wie bereits angekündigt, im Jahresgespräch im letzten Quartal 2016 mit Ihnen einen Stufenplan für Ihre persönliche Weiterentwicklung bei der XY GmbH mit entsprechender Gehaltanpassung erarbeiten. Ziel ist es, die von Ihnen angestrebte, monatliche Vergütung von 3.000 € brutto (inkl. Fahrtkostenzuschuss) in zwei Stufen bis Anfang des Jahres 2018 zu erreichen.
Voraussetzung dafür ist, dass Sie bis dahin die erforderlichen Fähigkeiten zur Übernahme von neuen Funktionen bzw. Verantwortungsbereichen nachgewiesen haben.
Wir bitten Sie, uns ein von Ihnen unterzeichnetes Exemplar des Vertrages und dieser Zusatzvereinbarung zum Fahrtkostenzuschuss bis zum 30.12.2015 zurückzugeben.
Wir danken Ihnen an dieser Stelle, für die gute und sehr angenehme Zusammenarbeit und freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche Zukunft bei der XY GmbH."
Innerhalb unseres Unternehmens „Mutter GmbH" wurde unsere Abteilung im letzten Jahr in ein Subunternehmen „XY GmbH" (vermutlich wegen Steuererleichterungen) ausgelagert, daher die „neuen Verträge" mit dem neuen Firmennamen.
An dem Punkt habe ich abgewogen: das Unternehmen verlassen oder mit der schriftlich zugesicherten Aussicht auf das dringend benötigte höhere Gehalt noch einmal 12 Monate auf „eigene Kosten" in die Zukunft investieren, indem ich das niedrigere Gehalt für weitere 12 Monate akzeptiere – und danach dafür mit mehr Gehalt und unbefristetem Vertrag durchstarte. Ich habe mich für die Investition in meine Zukunft entschieden und mit der Aussicht auf das höhere Gehalt die 12 Monate ertragen wollen.
2) DIE KÜNDIGUNG MITSAMT IHREM VERLAUF:
Nun der Verlauf der Kündigung: Noch bevor es für mich überhaupt zu der ersehnten Gehaltserhöhung kommen konnte, wurde ich aus betrieblichen Gründen entlassen. Das finde ich natürlich erst einmal unmöglich und musste den Schock die vergangenen Tage erstmal verdauen, da diese Kündigung nicht abzusehen war. Dazu gleich noch mehr Details.
Ich wurde mit der Begründung entlassen, dass in dem neuen Subunternehmen einige Umstellungen in der Unternehmensstrategie geschehen würden (Tendenz zu mehr Programmierarbeiten, ich bin hingegen ausgebildeter Kaufmann für Marketing-Kommunikation und es würde entsprechend „keine Verwendung mehr für meine Fähigkeiten" geben [sind nun meine Worte, der Sinn bleibt unverändert]). Außerdem soll ein bestimmter Bereich, der zum Ende hin zum Bärenanteil meiner Aufgaben gehörte, extern ausgelagert werden, was meine Person somit in gewisser Weise überflüssig macht.
Und da ich laut Wortlaut vom Geschäftsführer „ja eher ein ‚Kontakter‘ sei" und kein Programmierer, würde ich da halt nicht mehr zu passen. Im Verlauf des Gesprächs fragte ich etwas ungläubig, ob er mir denn wirklich sagen wolle, dass im gesamten Unternehmen Mutter GmbH keine Tätigkeit für mich mehr bestünde?! Darauf hin bekam ich gesagt, dass er mich (kurz zuvor noch „der Kontakter") eher „nicht im Bereich des Verkaufens" sieht. Dazu muss man wissen: im Unternehmen bin ich der einzige Mitarbeiter mit überhaupt vorhandener Ausbildung im Werbesegment, während die Verkaufsteams durchsetzt mit allerlei Studien-Quereinsteigern besetzt sind, deren Verkaufstalent meines mit Sicherheit auch nicht übersteigt. Das nur dazu, ich habe eigentlich gar kein Interesse an einer Tätigkeit im Verkauf, ich war nur neugierig. Die Begründung empfinde ich als fadenscheinig, da sie inhaltlich totaler Humbug ist. Erst ist man Verkäufer, dann doch nicht – wie man es gerade braucht. Darüber hinaus finde ich es relativ gewagt, einem ausgebildeten Werbekaufmann mit hervorragendem Abschlusszeugnis und vielen Jahren Berufserfahrung zu sagen, er sei dafür nicht kompetent genug, während die Teams von Quereinsteigern und ehemaligen studentischen Aushilfskräften besetzt sind.
Interessant wird es hier: mir wurde indirekt unterstellt, dass ich mich ja seit Dezember hätte weiterentwickeln können, so wie mein Kollege Herr Beispiel dies getan hat. Der ist nämlich der einzige „Nicht-Programmierer"-Mitarbeiter, der weiter beschäftigt wird, nur weil er sich in dem Bereich „Requirements Engineering" weitergebildet habe. Was der Chef nicht wusste, war, dass Herr Beispiel (wir haben ein enges freundschaftliches Verhältnis) mir erzählt hat, dass ihm diese Weiterbildung im Jahresgespräch im Dezember 2015 explizit nahegelegt wurde und auch als Teil seiner Gehaltserhöhung zu verstehen war. Er hat sie also auch finanziert und mit zusätzlichem „Bildungsurlaub" subventioniert bekommen. Mir hat man hingegen -gar nichts- konkretes geraten und auch nichts angedeutet. Ich vermute, ich werde dem Unternehmen zu teuer und werde deshalb jetzt abgeschossen. Meine Kompetenz wurde seit jeher gelobt und ist hier auch unangetastet, teils wusste man aber meine Fähigkeiten nicht richtig einzusetzen (keine Ahnung, was Chefs manchmal durch den Kopf geht…), hier zweifele ausnahmsweise ich schon länger an den Entscheidungen der Geschäftsleitung.
Ich bin relativ sicher, dass ich es mit meiner Kompetenz durchaus mit den anderen Mitarbeitern konkurrenzfähig bin und locker eine dieser Tätigkeiten hätte ausführen können, wenn man mir das als Alternative angeboten hätte – hat man aber ja nicht, basierend auf einer sich selbst widersprechenden fragwürdigen Argumentation.
Entmutigt fragte ich, was denn nun aus der vereinbarten Einmalzahlung (die sind an Zielvereinbarungen geknüpft) würde. Der Geschäftsführer sagte dazu "die werden Sie natürlich auch anteilig für die 9 Monate erhalten - da setzen wir uns kommende Woche noch einmal mit Ihnen und Ihrem direkten Vorgesetzten zusammen und besprechen die zu erreichenden Ziele". Bis heute ist niemand auf mich zugekommen. Mein direkter Vorgesetzter meidet seit der Kündigung den Kontakt mit mir, er hat mir lediglich vor 2 Tagen einen Gesprächstermin für den 19./20. Juli angeboten, um mein Arbeitszeugnis zu besprechen.
- Unser Geschäftsführer sagte mir am Tag der Kündigung, ich dürfe dies noch nicht kommunizieren. Er selbst hat es am Folgetag den verschiedenen Teamleitern sowie einzelnen Personen (insgesamt rund 12-15 Mitarbeiter) mitgeteilt, die mich dann sogar darauf (tröstend gemeint) ansprachen, was mir sehr unangenehm war, zumal mir auferlegt wurde, Stillschweigen darüber zu wahren.
- mein direkter Vorgesetzter hat bereits vergangene Woche meine Accounts für verschiedene interne Systeme sperren lassen, ich bin so in meiner Arbeit eingeschränkt (andere Mitarbeiter, die auch Ende Juli aus dem Unternehmen scheiden, haben ihren Zugriff noch).
- ich bin kein Teil der E-Mail-Kommunikation mehr, erfahre keine Details, Entwicklungen oder sonstiges mehr.
- ich erhalte kaum noch Aufgaben.
- ich empfinde meine Anwesenheit zur bloßen Erfüllung meiner restlichen Vertragslaufzeit als äußerst demütigend hier, zumal ich nie weiß, "wer 'es' schon weiß" usw. Das ist wirklich unangenehm.
- warum man mir nun noch zumutet, in meinem Büro zu sitzen, kann ich nicht mehr nachvollziehen.
- kann es wirklich günstiger sein, wenn meine Tätigkeiten an externe Dienstleister ausgelagert werden? Alleine dieser Gedankenzug macht mich innerlich verrückt. Meine Stelle wird gestrichen, weil die Tätigkeit Z nicht mehr benötigt wird - zeitgleich wird Tätigkeit Z an einen externen Dienstleister ausgelagert, der nun auf mich zukam um zu erfahren, wie Tätigkeit Z denn richtig gemacht wird.
3) MEINE FRAGEN ZU DEM GANZEN:
- Prio 1- Besteht Anspruch auf eine Abfindung? „Nein, gar nicht" oder „ja, definitiv"?
-> Ich habe stagnierendes Gehalt dank der schriftlichen Zusage auf höheres Gehalt sowie auf Basis des unbefristeten Vertrages akzeptiert, nun werde ich entlassen, bevor es dazu kommt.
-> was wird aus der Einmalzahlung?
- Prio 2 - Resturlaub: stehen mir die 25 Tage zu oder muss der anteilig für das Q4/2016 abgezogen werden (2,5 Tage pro Monat o.ä. mit dem Resultat: Rest nur noch 18 statt 25 Tage)?
-> Ich sehe es so: Hätte ich die 25 Tage im ersten Halbjahr verbraten, als ich durchgearbeitet habe, wären sie schon weg und man könnte mir nichts wegstreichen.
- Prio 3 - muss ich diese Demütigung wirklich noch bis Ende September weiter ertragen?
- Konsequenz: Wie muss ich weiter vorgehen? Ich hoffe auch ich habe keine Frist verpasst. Dies ist mein erster Kontakt mit Anwälten und der Welt des Arbeitsrechts, ich fühle mich da sehr unsicher.
Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, wie ich hier weiter vorgehen kann und soll.
Kündigung Kündigung Gehalt Tätigkeit Chef
Diese Antwort ist vom 14.07.2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Da sie wenig Zeit haben, weil die Frist in der Tat gleich abgelaufen ist, fasse ich mich kurz und beantworte ihre Frage summarisch, so dass sie sich morgen an einen Anwalt ihrer Wahl wenden können und sollten!
1. Als erstes suchen sie sich morgen einen Anwalt und beauftragen ihn mit einer Kündigungsschutzklage. Sie haben hierfür 3 Wochen ( § 4 KschG) ab Zugang der Kündigung (29.06.2016, wenn ich sie richtig versanden habe) Zeit. Beachten sie bitte, dass so eine Klage verfasst und hierfür ihre Papiere zuvor gesichtet werden müssen. Sie können eine Kündigungsschutzklage auch ohne anwaltliche Vertretung bei ihrem Arbeitsgericht vor Ort einreichen, ein Anwalt ist nicht nötig, allerdings rate ich hiervon zwingend ( auch unter dem Zeitdruck) ab. Achtung: Vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei die Kosten ihres Anwaltes selbst.
Mit der Kündigungsschutzklage greifen sie die Wirksamkeit der Kündigung an, es müssen also Fristen sowie alle Voraussetzungen (Notwendigkeit, adäquate Sotzialauswahl) geprüft werden.
2. Sie haben Anspruch auf eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung gem. § 1a KschG. Dieser hängt jedoch sehr vom guten willen des Arbeitgebers ab, dieser muss den Anspruch im Kündigungsschreiben in Aussicht stellen, wenn die Kündigung nicht Klage weise geltend gemacht wird. Dies ist bei ihnen offensichtlich nicht passiert, so dass ich hier nun den Weg sehe ,sich den Anspruch zu erklagen. Nach § 9 KschG haben sie nämlich Anspruch auf eine Abfindung, wenn die Kündigung unwirksam war. Viele Arbeitgeber einigen sich im Kündigungsschutzprozess auch gerne auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung um eine Klage und die einhergehenden Kosten sowie die Kosten im Verlustfalle zu reduzieren.
3. Sie haben Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Urlaub für ein Jahr ( bei einer 5 Tage Woche sind das 20 Tage, bei einer 6- Tage Woche sind das 25 Tage), da sie erst nach dem 30.06. aus dem Unternehmen ausscheiden. Leider finde ich in ihrem Sachverhalt keine Beschreibung zu Arbeitstagen bzw. "übergesetzlichem" Urlaub. Der freiwillig eingeräumte Urlaubsanspruch beträgt 9/12 bdes Jahresurlaubs. Sodann wird der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch mit dem "freiwilligen" Anspruch verglichen. Der längere Urlaubsanspruch steht ihnen zu. ( Vgl. hierzu § 3, 4 BurlG).
4. Die Frage, ob sie sich noch bis September in der Firma durchschlagen müssen, hängt unmittelbar mit der Frage nach ihrem Urlaub zusammen. den können sie nun am Stück nehmen, so dass sie bereist Mitte August aus dem Unternehmen scheiden können. Normalerweise wird der Arbeitnehmer vor der Kündigung unter Anrechnung seiner Urlaubstage von der Arbeit freigestellt. Mit der Kündigungsschutzklage sollte also der Urlaub verlangt werden. Daneben ist es so, das falls sie z..B. durch Krankheit gehindert sind ihren (vollen) Urlaub zu nehmen, der Arbeitgeber diesen abzugelten, sprich auszubezahlen hat ( § 7 III BurlG bei Krankheit I.V.M. § 9 BUrlG). Auch dieser Anspruch kann und sollte mit der Kündigungsschutzklage angegriffen werden.
TIPP: Bitte achten sie bei einem potentiellen Vergleich den genauen Wortlaut. Eine Bafindung die Leistungsabhängig oder als Entgelt gezahlt wird, ist Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben, wie die Krankenkasse. Es sollte daher aus der Formulierung klar hervorgehen, dass ihnen der Arbeitsplatz mit der Abfindung "abgekauft" wird. Absprachen zu Urlaubsentgelt und offenem Gehalt gehören unter keinen Umständen in die Vereinbarung zur Abfindung!
Ich wünsche nun einen schönen Abend und eine ruhige Nacht, so dass sie sich morgen an einen Anwalt iher Wahl wen den können. Auch ich stehe natürlich gern zur Verfügung, allerdings morgen leider mit einem Termin von 10: 30 Uhr bis 14 Uhr. Sie haben Zeit bis zum 20.07.2016 (kommenden Mittwoche), die Klage zu erheben. Ich wünsche viel Erfolg.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für weitere Tätigkeiten stete ich gern zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	17.07.2016 | 22:53
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Rückmeldung. Einige Unklarheiten habe ich allerdings noch:
1. Wie hoch schätzen Sie die Erfolgaussichten einer solchen Kündigungsschutzklage vor Gericht in meinem Fall? Ich bin verunsichert, ob ich das "Risiko" der Anwaltskosten eingehen soll. Wenn die Chancen auf die in Aussicht gestellte Abfindung vor Gericht nicht so hoch sind, würde ich den Gerichtsprozesse dann nämlich vermutlich eher vermeiden wollen. Je nachdem, wie hoch die Aussicht auf Erfolg dabei eben ist.
2. Sie schrieben viele Arbeitgeber verzichten quasi gerne auch auf einen Prozess und einigen sich gerne auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung. Springt dabei die selbe Summe als Abfindung für mich heraus oder wie läuft das?
3. Zu meinem Resturlaub noch eine Frage: Ich habe 30 Tage Urlaub pro Jahr, wovon ich 2016 erst 5 verbraucht habe (also 25 Tage Resturlaub für das Jahr 2016). Wie viele Tage Urlaub stehen mir in dem Fall denn nun noch zu?
Lieben Dank im Voraus noch einmal!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2016 | 07:15
Lieber Fragesteller, ihre Nachfrage beantworte ich gern.
1. Zu den Erfolgsaussichten einer Klage:
Bei betriebsbedingten Kündigungen muss neben dem betrieblichen Grund die geeignete Sozialauswahl getroffen werden. Der Grund ist zu beweisen, die geeignete Sozialauswahl ( es muss der Mitarbeiter gehen, den es sozial am wenigsten stört = geringe Betriebsdauer, niedriges Alter, keine Unterhaltsverpflichtungen). Wurden hier Fehler gemacht, was ich aufgrund der mir nicht vorliegenden Unterlagen nicht beantworten kann, so sind ihre Chancen sehr gut. Es kommt hier stark darauf an, wie die die Kündigung begründet wurde, dies kann also nur ein Anwalt beurteilen, der die Kündigung kennt.
2. Abfindungshöhe
Die Abfindungshöhe bei Einigung ist meistens ähnlich hoch ( es mag Abweichungen geben) wie bei einem Prozess. Alle richten sich nach den im Kündigungsschutzgesetz 0,5 Monaten pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Im Einzelfall kann natürlich etwas anderes vereinbart werden, aber dass ist eher selten.
Wenn ihnen 30 Tage zu stehen, so werden diese anteilig berechnet. 30/ 12 sind 2,5 Urlaubstage pro Monat. Dies sind also 22,5 bis Septmber 2016. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt insgesamt nur 20 Tage. Somit stehen ihnen 22,5 Urlaubstage zu, die aufzurunden sind. Also 23 Tage. Hiervon wurden 5 genommen, also verbleiben ihnen 18.
Ich hoffe wir haben alles,sonst stehe ich gern zur Verfügung.
Ergänzung vom Anwalt 14.07.2016 | 20:12
Die Abfindungshöhe beträgt 1/2 Monatsgehalt pro Jahr der betriebszugehörigkeit ( § 10 und § 1 a Abs. 2 KschG): Bei ihnen sind es also 2 Monatsgehälter, da sie 4 Jahre bei diesem Arbeitnehmer waren.