Source: https://openjur.de/u/199083.html
Timestamp: 2020-04-06 13:27:00
Document Index: 376793491

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 76', 'Art. 3', '§ 90', 'Art. 2', 'Art. 3']

BVerfG, Urteil vom 10.02.1987 - 1 BvL 18/81 - openJur
Urteil vom 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
BVerfG, Urteil vom 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
openJur 2011, 118361
(1) Der Wert des Grundstücks ist vorbehaltlich des Absatzes 3 im Wege des Ertragswertverfahrens (§§ 78 bis 82) zu ermitteln für1. Mietwohngrundstücke,2. Geschäftsgrundstücke,3. gemischtgenutzte Grundstücke,4. Einfamilienhäuser,5. Zweifamilienhäuser.
(3) Das Sachwertverfahren ist abweichend von Absatz 1 anzuwenden1. bei Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern, die sich durch besondere Gestaltung oder Ausstattung wesentlich von den nach Absatz 1 zu bewertenden Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern unterscheiden;2. ...3. ...
b) Bei den Klägern des Ausgangsverfahrens, das zur Vorlage 1 BvL 20/82 geführt hat, handelt es sich um Eheleute, die Miteigentümer eines 2 294 Quadratmeter großen Grundstücks sind, auf dem sie 1967 ein von ihnen bewohntes Einfamilienhaus errichtet haben. Dies ist seit 1969 mit einem Schwimmbad im Keller ausgestattet. Nachdem das Finanzamt den Einheitswert des Hauses bei der Nachfeststellung zum 1. Januar 1974 zunächst im Ertragswertverfahren mit 68 700 DM ermittelt hatte, führte es eine Fehlerfortschreibung auf den 1. Januar 1979 durch. Der Grundbesitz sei unzutreffend im Ertragswertverfahren bewertet worden, weil er durch die Grundstücksfläche, die Wohnfläche von 252 Quadratmetern, den offenen Kamin, das Schwimmbecken, die Natursteintreppen und die besseren Fußböden von der Masse der Einfamilienhäuser abweiche. Bei der Bewertung im Sachwertverfahren ergab sich ein Einheitswert von 201 200 DM. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Anwendung des Sachwertverfahrens.
§ 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG sei verfassungswidrig, soweit danach Einheitswerte von Ein- und Zweifamilienhäusern zum 1. Januar 1979 und zum 1. Januar 1980 unter Anwendung des Sachwertverfahrens fortgeschrieben würden. Es liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende willkürliche Ungleichbehandlung vor, da es keine sachlichen Gründe gebe, die Masse der Ein- und Zweifamilienhäuser nach dem Ertragswertverfahren zu bewerten, eine kleine, schwer abgrenzbare Gruppe aber davon auszunehmen.
a) Im Schrifttum wird die Möglichkeit, mit den Wertzahlen die Ergebnisse des Sachwertverfahrens an die des Ertragswertverfahrens anzugleichen, unterschiedlich beurteilt. Troll (DStZ 1982, S. 130 [132]) führt aus, in der Wertzahlverordnung sei eine Wertzahl für Einfamilienhäuser (Nachkriegsbauten) festgesetzt worden, die weder zum gemeinen Wert führe noch ausreiche, die im Sachwertverfahren ermittelten Ausgangswerte aus Gründen der Gleichbehandlung an das Wertniveau des Ertragswertverfahrens anzupassen. Er regt daher an (a.a.O.), bei diesen Häusern statt der in der Verordnung vorgeschriebenen Wertzahl 75 vom Hundert die in § 90 BewG vorgesehene niedrigste Wertzahl 50 vom Hundert zu nehmen. Diese Möglichkeit der Beseitigung eines als verfassungswidrig empfundenen Zustands schließt Rößler aus (DStZ 1983, S. 185 [186]). Er schlägt dagegen vor, von der Nichtigkeit der Wertzahlverordnung auszugehen, um auf diese Weise die Bewertung von Grundbesitz im Sachwertverfahren zu "blockieren" und den Gesetzgeber zu einer neuen Regelung zu zwingen.
1. Das vorlegende Gericht ist um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten worden, inwieweit es das Unterlassen einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes seit dem 1. Januar 1964 als Ursache für die Störungen im Einheitswertgefüge ansehe. In diesem Zusammenhang sei daran zu denken, daß Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BewÄndG 1965 die entscheidungserhebliche Norm sein könnte. Das Gericht hat darauf erwidert, wie ein verfassungswidriger Zustand zu beseitigen sei, habe der Gesetzgeber zu entscheiden. Dieser habe sich seit der letzten Hauptfeststellung beim Grundvermögen vom Verkehrswert als Bemessungsgrundlage gelöst und sei zum Ertragswert übergegangen. Es sei aber kein Grund erkennbar, warum er eine Randgruppe von Häusern nicht in gleicher Weise als Wirtschaftsgüter behandele, die steuerlich nach dem erziel- oder denkbaren Ertrag zu belasten seien. Dabei sei es verfassungsrechtlich unerheblich, wie die richtige Bemessungsgrundlage gefunden werde, nur müsse sie innerhalb einer homogenen Gruppe von Wirtschaftsgütern gleich sein.
Der Gleichheitssatz hat im Steuerrecht seine besondere Ausprägung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit gefunden, wobei die Besteuerung -- insbesondere im Einkommensteuerrecht -- grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 68, 287 [310]). Dabei beruht die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG stets auf einem Vergleich von Lebensverhältnissen, die nie in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind. Es ist Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er als maßgebend dafür ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Voraussetzung für die Übereinstimmung einer Regelung mit dem Gleichheitssatz ist lediglich, daß die gewählte Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen beruht. Im Rahmen seiner weitgehenden Gestaltungsfreiheit im Bereich des Steuerrechts kann sich der Gesetzgeber auch von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen leiten lassen. Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt. Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 50, 386 [391 f.] m. w. N.; 55, 72 [89 f.]).
Permalink: https://openjur.de/u/199083.html (https://oj.is/199083)