Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=2305
Timestamp: 2016-08-31 00:27:44
Document Index: 317341055

Matched Legal Cases: ['§23', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 23', '§ 12', '§ 4']

KomNet Dialog 2305 : Wie werden Tanks von Eisenbahnkesselwagen in der Betriebssicherheitsverordnung berücksichtigt? Wissensdatenbank
Stichworte: Wie werden Tanks von Eisenbahnkesselwagen in der Betriebssicherheitsverordnung berücksichtigt? Frage: Wie sind Tanks von Eisenbahnkesselwagen (Druckbehälter, nicht RID) in die BetrSichVo eingebunden? Was müssen wir tun, um evtl. Anforderungen zu erfüllen? Sind Wagen, die dem RID unterliegen auch betroffen, wenn sie in einer Anlage befüllt/entleert werden? Muß ein Ex-Dok. ausgestellt werden? §23, wie ist die Aussage -genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind- zu verstehen? Bauliche Merkmale, Wanddicke? Was sind vorgeschriebene Betriebsbedingungen? Antwort : 1) Kesselwagen (Druckbehälter), die nicht von der RID-Übereinkunft erfasst werden Diese Kesselwagen enthalten Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 97/23/EG und stellen somit überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung dar. Für den Betrieb dieser Arbeitsmittel gelten somit, der Abschnitt 2 der Betriebssicherheitsverordnung – Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel - u.a. mit den Regelungen zur - Gefährdungsbeurteilung (§ 3 Betriebssicherheitsverordnung), - Einteilung der explosionsgefährdeten Bereichen (§ 5 Betriebssicherheitsverordnung) und - Erstellung eines Explosionsschutzdokuments (§ 6 Betriebssicherheitsverordnung) der Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung – Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen - u.a. mit den Regelung zur - Prüfung vor Inbetriebnahme, sofern die Kriterien des § 14 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung zutreffen und - wiederkehrenden Prüfung (§ 15 Betriebssicherheitsverordnung)
2) Kesselwagen (Druckbehälter), die von der RID-Übereinkunft erfasst werden Diese Kesselwagen sind vom Geltungsbereich der Richtlinie 97/23/EG ausgenommen (Artikel 1 Abs. 3 Nr. 3.19) und stellen somit keine überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung dar. Für den Betrieb dieser Arbeitsmittel gelten somit, der Abschnitt 2 der Betriebssicherheitsverordnung – Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel - u.a. mit den Regelungen zur - Gefährdungsbeurteilung (§ 3 Betriebssicherheitsverordnung), - Einteilung der explosionsgefährdeten Bereichen (§ 5 Betriebssicherheitsverordnung) und - Erstellung eines Explosionsschutzdokuments (§ 6 Betriebssicherheitsverordnung) Der Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung – Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen - kommt aber nicht zur Anwendung. 3) § 23 Betriebssicherheitsverordnung Die Vorraussetzungen sind dann nicht mehr erfüllt, wenn die Kesselwagen ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden. In diesen Fällen gelten, obwohl die Kesselwagen nicht mehr von der RID-Übereinkunft erfasst werden, weiterhin die Betriebsbedingungen (z.B. Prüfvorschriften, Kennzeichnungsvorschriften ....) dieser Übereinkunft. Nach § 12 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung dürfen überwachungsbedürftige Anlagen erstmalig nur in Betrieb genommen werden, „... wenn solche Rechtsvorschriften (nach § 4 Abs. GSG) keine Anwendung finden, sie den sonstigen Rechtsvorschriften, .................entsprechen“. „Sonstige Rechtsvorschriften“ ist hier die RID-Übereinkunft. Das bedeutet, dass, sofern die Beschaffenheitsanforderung bisher der RID-Übereinkunft entsprach, dies weiterhin der Fall sein muss. Zuständige Behörde für die in der Antwort genannten Vorschriften sind in Nordrhein-Westfalen die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz. Die Adressen der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz NRW werden im Internet unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de angeboten. Dialognummer: 2305