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Timestamp: 2016-08-25 21:53:45
Document Index: 316661474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 69', 'BGH', 'Art 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

25.08.2016 11:55h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.08.2016 23:53h
Patentrecht - Proze�rechtBGH - Bundespatentgericht
X ZR 41/14
Fahrzeugscheibe II
Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit ge�nderten Anspr�chen in der Berufungsinstanz kann als sachdienlich anzusehen sein, wenn das Patentgericht den Beklagten erst in der m�ndlichen Verhandlung davon in Kenntnis gesetzt hat, dass es an einer im Hinweis nach � 83 Abs. 1 PatG ge�u�erten, dem Beklagten g�nstigen Einsch�tzung nicht festh�lt.
PatG � 83 Abs 1, � 116 Abs 2Aktenzeichen: XZR41/14 Paragraphen: PatG�83 PatG�116 Datum: 2016-06-21Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2730Markenrecht - UnternehmenskennzeichenBGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1. An die f�r die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des � 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine h�heren Anforderungen zu stellen als an die f�r seine anf�ngliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen.
2. Das Fehlen einer f�r den Gesch�ftsbetrieb erforderlichen beh�rdlichen Erlaubnis oder mangelndes Bem�hen um ihre Erlangung lassen f�r sich genommen nicht den Schluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Bet�tigung vor, die zur Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des � 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG f�hrt.
MarkenG � 5 Abs 2 S 1, � 15Aktenzeichen: IZR237/14 Paragraphen: MarkenG�5 MarkenG�15 Datum: 2016-04-07Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2729Geschmacksmusterrecht - Schutzf�higkeit SonstigesBGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
Dem Gerichtshof der Europ�ischen Union werden zur Auslegung des Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 �ber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf formgebundene, das hei�t solche Teile beschr�nkt, deren Form durch das Erscheinungsbild des Gesamterzeugnisses prinzipiell unver�nderlich festgelegt und
damit vom Kunden nicht - wie etwa Felgen von Kraftfahrzeugen - frei w�hlbar ist?
2. F�r den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:
Ist die Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 allein auf das Angebot von identisch gestalteten, also auch farblich und in der Gr��e den Originalerzeugnissen entsprechenden Erzeugnissen beschr�nkt?
3. F�r den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:
Greift die Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zugunsten des Anbieters eines grunds�tzlich das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses nur dann ein, wenn dieser Anbieter objektiv sicherstellt, dass sein Erzeugnis ausschlie�lich
zu Reparaturzwecken und nicht auch zu anderen Zwecken, etwa der Aufr�stung oder der Individualisierung des Gesamterzeugnisses erworben werden kann?
Welche Ma�nahmen muss der Anbieter eines grunds�tzlich das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses ergreifen, um objektiv sicherzustellen, dass sein Erzeugnis ausschlie�lich zu Reparaturzwecken und nicht auch zu anderen Zwecken, etwa der Aufr�stung oder der Individualisierung des Gesamterzeugnisses erworben werden kann? Reicht es aus,
a) dass der Anbieter in den Verkaufsprospekt einen Hinweis aufnimmt, dass ein Verkauf ausschlie�lich zu Reparaturzwecken erfolgt, um das urspr�ngliche Erscheinungsbild des Gesamterzeugnisses wiederherzustellen oder
b) ist es erforderlich, dass der Anbieter eine Belieferung davon abh�ngig macht, dass der Abnehmer (H�ndler und Verbraucher) schriftlich erkl�rt, das angebotene Erzeugnis allein zu Reparaturzwecken zu verwenden?
EGV 6/2002 Art 110 Abs 1Aktenzeichen: IZR226/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-02Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2728Markenrecht - Internet Namensschutz DomainrechtBGH - Kammergericht - LG Berlin
1. Der Registrierung eines aus einem b�rgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuh�nder kommt im Verh�ltnis zu Gleichnamigen die Priorit�t zu, wenn f�r alle Gleichnamigen eine einfache und zuverl�ssige M�glichkeit besteht zu �berpr�fen, ob
die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namenstr�gers erfolgt ist oder ob der Namenstr�ger die Eintragung nachtr�glich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Pr�tendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen
beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 - grundke.de).
2. Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Pr�tendent erstmals Anspr�che auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpr�senz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme,
dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namenstr�gers erfolgt ist.
BGB � 12Aktenzeichen: IZR185/14 Paragraphen: BGB�12 Datum: 2016-03-24Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2727Urheberrecht - Datenbanken UrheberrechtsschutzBGH - OLG M�nchen - LG M�nchen I
Geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgel�st werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabh�ngige Elemente einer Datenbank im Sinne von � 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herausl�sung sachdienliche Informationen liefern. Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es f�r die Beurteilung der Unabh�ngigkeit der Elemente nicht an (im Anschluss an EuGH, 29. Oktober 2015, C-490/14, GRUR 2015, 1187 Rn. 25 f. - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).
UrhG � 87a Abs 1 S 1Aktenzeichen: IZR138/13 Paragraphen: UrhG�87a Datum: 2016-03-10Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2726Urheberrecht - Urheberrechtsschutz SonstigesBGH - OLG M�nchen - LG M�nchen I
1. Aus�benden K�nstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag �ber Darbietungen und Tontr�ger ein �ber die in diesen �bereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen �bereinkommen ergibt sich
kein ausschlie�liches Recht des aus�benden K�nstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Darbietung �ffentlich zug�nglich zu machen.
2. Hat ein aus�bender K�nstler seine Zustimmung dazu erteilt, dass seine Darbietung einem Bildtr�ger oder einem Bild- und Tontr�ger eingef�gt wird, kann er sich nach Art. 19 des Rom-Abkommens zwar nicht mehr auf die in Art. 7 des Rom-Abkommens vorgesehenen Mindestrechte, wohl aber weiterhin auf den in Art. 4 des Rom-Abkommens geregelten Grundsatz der Inl�nderbehandlung berufen.
3. Die aus�benden K�nstlern nach Art. 4 des Rom-Abkommens zu gew�hrende Inl�nderbehandlung ist gem�� Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens nicht auf die aus�benden K�nstlern in Art. 7 des Rom-Abkommens ausdr�cklich gew�hrleisteten Mindestrechte beschr�nkt.
Vielmehr haben die vertragschlie�enden Staaten den aus�benden K�nstlern daneben die in ihrer nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Rechte zu gew�hren.
4. Unter der Inl�nderbehandlung ist nach Art. 2 Abs. 1 des Rom-Abkommens auch die Behandlung zu verstehen, die der vertragschlie�ende Staat, f�r dessen Gebiet der Schutz beansprucht
wird, auf Grund seiner nationalen Gesetzgebung nach Abschluss des Rom-
Abkommens gew�hrt. Die nach Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens zu gew�hrende Inl�nderbehandlung umfasst daher das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rom-Abkommens gesetzlich noch nicht geregelte und unbekannte ausschlie�liche Recht des aus�benden K�nstlers nach � 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, seine Darbietung �ffentlich zug�nglich zu machen.
5. Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von � 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein �ffentliches Zug�nglichmachen des Schutzgegenstands �ber eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland gesch�tzt sind und die Internetseite (auch) im Inland �ffentlich zug�nglich ist; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgem�� (auch) im Inland abgerufen werden kann (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I).
UrhG � 78 Abs 1 Nr 1, � 125 Abs 5
KunstSchAbk Art 2 Abs 1Aktenzeichen: IZR43/14 Paragraphen: UrhG�78 Datum: 2016-04-21Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2725Markenrecht - Markenrechtsverletzung MarkenschutzOLG Hamburg - LG Hamburg
3 U 129/14
Die markenm��ige Verwendung eines als markenverletzend angegriffenen Werktitels setzt voraus, dass dieser Titel f�r ein periodisch erscheinendes Werk verwendet wird und bekannt ist.
Der Titel einer Zeitschrift, von der bislang nur wenige Ausgaben erschienen sind, so dass nicht festgestellt werden kann, dass der Titel der Zeitschrift bekannt ist, wird nur titel- und nicht markenm��ig verwendet.
Ist eine Klagemarke f�r "Druckereierzeugnisse, n�mlich romantische Belletristik (einschlie�lich Liebesromane)" gesch�tzt, so besteht schon mangels Waren�hnlichkeit keine Verwechslungsgefahr mit einer identischen Bezeichnung, die als Titel f�r eine periodisch erscheinende Frauenzeitschrift verwendet wird. Aus dem Umstand, dass beide Arten von Druckereierzeugnissen letztlich der Unterhaltung der Leser(innen) dienen, ergibt sich keine Waren�hnlichkeit.
MarkenG �� 4, 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2, und Abs. 5, 5 Abs. 3, 15 Abs. 2, 3 und 4
UWG 2008 � 4 Nr. 9 lit. a und b
UWG 2015 4 Nr. 3 lit. a und bAktenzeichen: 3U129/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2724Patentrecht - PatentverletzungBGH - OLG D�sseldorf - LG D�sseldorf
1. Eine Patentverletzung mit �quivalenten Mitteln ist in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere M�glichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser M�glichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (Best�tigung von BGH, Urteil vom 10. Mai 2011, X ZR 16/09, BGHZ 189,
330 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung; Urteil vom 13. September 2011, X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung).
2. F�r die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes reicht es nicht aus, dass sich eine vom Patent beanspruchte Ausf�hrungsform aufgrund von Angaben in der Beschreibung oder aus sonstigen Gr�nden als spezieller Anwendungsfall eines allgemeineren L�sungsprinzips darstellt und der Fachmann aufgrund dieser Erkenntnis in der Lage war, weitere diesem
L�sungsprinzip entsprechende Ausf�hrungsformen aufzufinden.
EuPat�bk Art 69 Abs 1
PatG � 14Aktenzeichen: XZR29/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-14Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2723Patentrecht - Patentschutz Schutzf�higkeit SonstigesBGH - Bundespatentgericht
X ZR 5/14
Anrufroutingverfahren
1. F�r eine Veranlassung des Fachmanns, eine in einem Entwurf f�r einen technischen Standard beschriebene Routine in bestimmter, dem Ziel des Verfahrens dienlicher Weise weiterzuentwickeln, kann es sprechen, wenn im Entwurf enthaltene Verfahrensschritte ohnehin darauf angelegt sind, vom Fachmann konkretisiert zu werden, oder die Routine aus fachm�nnischer Sicht (m�glicherweise) noch l�ckenhaft und im weiteren Standardisierungsprozess mit erg�nzenden Angaben auszuf�llen ist.
2. Kommen f�r den Fachmann zur L�sung eines Problems mehrere Alternativen in Betracht, k�nnen mehrere von ihnen naheliegend sein. Grunds�tzlich ohne Bedeutung ist insofern, welche der L�sungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht z�ge.
EuPat�bk Art 56Aktenzeichen: XZR5714 Paragraphen: Datum: 2016-02-16Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2722Markenrecht - Kennzeichen VerwechslungsgefahrBGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
1. Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftst�uschungen gem�� � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswiderspr�che zum Markenrecht zu vermeiden (Fortf�hrung von BGH, 24. Januar 2013, I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III und BGH, 15. August 2013, I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 Rn. 64 - Hard Rock Cafe).
2. Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Priorit�tsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsgefahr aus, kann sich der Inhaber des priorit�tsj�ngeren Kennzeichenrechts grunds�tzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irref�hrung �ber die betriebliche Herkunft st�tzen.
UWG � 5 Abs 1 S 2 Nr 1, � 5 Abs 2
MarkenG � 14 Abs 2 Nr 2Aktenzeichen: IZR241/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-23Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2721