Source: http://www.linksandlaw.de/urteil163-braunschweig-beschluss-adwords.htm
Timestamp: 2013-05-19 19:28:40
Document Index: 223769619

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fremde Marken als AdWord unzul�ssig
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum Fremde Marken als AdWord unzul�ssig
Beschluss vom 11.12.2006 Az.: 2 W 177/06 Entscheidungsgr�nde: I.
Die Verf�gungskl�gerin nimmt die Verf�gungsbeklagte wegen einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch. Sie ist ausschlie�liche Lizenznehmerin der f�r ihre Gesch�ftsf�hrerin H. Joop eingetragenen Wortmarke �JETTE�, die mit ihrer Firmenbezeichnung �bereinstimmt. Die Verf�gungskl�gerin vertreibt unter dieser Marke weltweit exklusive Damenober- und unterbekleidung, Schuhe, Taschen, Parfums, Fertigh�user sowie hochwertige Uhren und Schmuck. Die Verf�gungsbeklagte betreibt unter der Domain �uhren(...).de� einen Onlineshop f�r Uhren und Schmuck, in dem sie u.a. Schmuck und Uhren der Marke Joop jedoch keine Produkte der Verf�gungskl�gerin vertreibt. Die Verf�gungsbeklagte hat in der Suchmaschine Google ein AdWord, d.h. eine als solche gekennzeichnete neben der Trefferliste erscheinende Anzeige geschaltet, die u.a. auch bei Eingabe des Suchbegriffs �Jette Schmuck� erschien (siehe Anlage Ast 4). Die Anzeige hatte folgenden Inhalt: �Joop Uhren und Schmuck die aktuellen Kollektionen schnelle und versandkostenfreie Lieferung! www.uhren(...).de� Bei Anklicken des dort angezeigten Links gelangte man auf die Homepage der Verf�gungsbeklagten. Auf Abmahnung der Verf�gungskl�gerin sperrte die Verf�gungsbeklagte zwar das Keyword �Jette� f�r ihre Anzeige bei Google. Sie lehnte jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung ab, weil weder eine Markenrechtsverletzung noch ein Wettbewerbsversto� vorliege. Auf Antrag der Verf�gungskl�gerin erlie� das Landgericht Braunschweig am 17.7.2006 eine einstweilige Verf�gung, mit der es der Verf�gungsbeklagten unter Ordnungsmittelandrohung untersagt wurde, im gesch�ftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu Wettbewerbszwecken die Bezeichnung �JETTE� als AdWord f�r Schmuck, Uhren oder dazugeh�rige Accessoires in der Weise zu verwenden, dass bei Eingabe der Bezeichnung �Jette Schmuck� in eine Internetsuchmaschine das Internetangebot der Verf�gungsbeklagten, insbesondere ihr Onlineshop �www.uhren(...).de� angezeigt wird, ohne dass dort zul�ssigerweise mit der Bezeichnung der Verf�gungskl�gerin versehene Produkte angeboten werden. Die Verf�gungsbeklagte hat hiergegen Widerspruch eingelegt und am 20.9.2006 kurz vor der anberaumten m�ndlichen Verhandlung zur Kostenbegrenzung eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung abgegeben. Sie hat an ihrem Standpunkt festgehalten, dass weder eine Markenrechtsverletzung noch ein Wettbewerbsversto� vorliege. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit �bereinstimmend f�r erledigt erkl�rt und widerstreitende Kostenantr�ge gestellt. Die Verf�gungsbeklagte ist der Ansicht, dass die Verwendung einer Marke im Rahmen eines AdWords keine Markenrechtsverletzung darstellt. Im �brigen habe sie den Begriff �Jette� nicht als Keyword verwendet, sondern lediglich die Begriffe �JoopUhren�, �JoopSchmuck� und �UhrenJoop� als Keywords f�r die Anzeigenschaltung angegeben. Bei der Angabe der Keywords habe sie von den m�glichen Optionen die von 95% der Kunden gew�hlte Standardoption �weitgehend passende Keywords� gew�hlt. Sie sei davon ausgegangen, dass damit nur der Begriff �Joop� mit anderen Wortzuf�gungen und Pluralformen abgedeckt sei, nicht auch die Hinzuf�gung des Begriffs �Jette�, der einer anderen Wortgruppe zuzuordnen sei. Sonst h�tte sie die Option �erweiterte weitgehend passende Keywords� gew�hlt. Bei der Angabe der Keywords seien ihr zwar weitere Keywords, darunter auch solche mit dem Begriff �Jette� vorgeschlagen worden, diese habe sie aber gerade nicht mit dem Klick auf �hinzuf�gen� gew�hlt. Sie habe deshalb nicht damit gerechnet, dass Google gleichwohl diese Begriffe als Keywords f�r ihre Anzeige verwende. Die Verf�gungskl�gerin hat dazu erwidert, dass die Verf�gungsbeklagte gezielt habe ausw�hlen k�nnen, welche Keywords neben den selbst ausgew�hlten verwendet werden. Nach dem unter �www.AdWords.google.com� dargestellten System gebe es vier m�gliche Optionen, (1) die Standardoption �weitgehend passende Keywords�, (2) �passende Wortgruppen�, (3) �genau passende Keywords� und (4) �ausschlie�endes Keyword�. Bei Wahl der Standardoption (1) reagiere die Anzeige nicht nur auf die von dem Anzeigenkunden ausdr�cklich ausgew�hlten Keywords, sondern auch auf weitere Keywords, die hinzugef�gt w�rden (siehe Anlagen Ast 12, 13). Google weise den Anzeigenkunden darauf hin, dass er f�r die Auswahl der Keywords verantwortlich sei und daf�r Sorge zu tragen habe, dass die Auswahl nicht gegen geltende Gesetze wie z.B. das Markenrecht versto�e. In dem angefochtenen Beschluss vom 4.10.2006 hat das Landgericht Braunschweig der Verf�gungsbeklagten gem�� � 91 a ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Verf�gungskl�gerin habe bis zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserkl�rung ein Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung zugestanden. AdWords seien wie Metatags zu behandeln. Die Verf�gungsbeklagte sei auch f�r die Verwendung von �Jette� als Keyword verantwortlich. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Gr�nde der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Hiergegen wendet sich die Verf�gungsbeklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde, mit der sie ihren Standpunkt weiterverfolgt. Das Landgericht habe zu Unrecht ihren Schriftsatz vom 6.10.2006 nicht mehr ber�cksichtigt. Es habe keine Markenrechtsverletzung vorgelegen, da sie den Begriff �Jette� nicht kennzeichenm��ig verwendet habe. AdWords seien anders als Metatags zu behandeln, weil das Suchergebnis bei Google nicht in der Trefferliste sondern im als solchen gekennzeichneten Anzeigenteil erscheine. Die Verf�gungsbeklagte sei f�r die Verwendung des Keywords �Jette� nicht verantwortlich, weil sie es nicht selbst eingegeben habe. Bei der Standardeinstellung �weitgehend passende Keywords� ver�ffentliche Google nach deren Darstellung die Anzeige �bei Keywords mit hoher Relevanz, einschlie�lich Synonymen, verwandten Wortgruppen und Begriffen im Plural�. Die Relevanz werde durch den Nutzer durch sein Suchverhalten geschaffen. Die M�glichkeit der Sperrung einzelner Begriffe sei der Verf�gungsbeklagten zwar bekannt gewesen. Die M�glichkeit der Sperrung von �Jette� sei der Verf�gungsbeklagten jedoch nicht von Google nahe gelegt worden. Die Verf�gungskl�gerin verteidigt die angefochtene Entscheidung. Google schlage bei Benutzung der auch der Verf�gungsbeklagten zug�nglichen Funktion �Keyword Tool� ausweislich Anlagenkonvolut Ast. 17 etliche so genannte �m�gliche ausschlie�ende Keywords� vor. Bezeichnungen mit �Jette� erschienen sowohl in der Vorschlagsliste f�r Keywords als auch in der Vorschlagsliste ausschlie�ender Keywords. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. F�r die Verantwortlichkeit der Verf�gungsbeklagten reiche die Wahl der Option �weitgehend passende Keywords� aus. Ob die Einrichtung der Optionen zu den Keywords, wie sie von Suchmaschinenbetreibern angeboten werden, ihrerseits eine Kennzeichenverletzung darstellen, sei in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. II.
Die sofortige Beschwerde der Verf�gungsbeklagten ist zul�ssig, in der Sache jedoch nicht begr�ndet. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit �bereinstimmend f�r erledigt erkl�rt haben, war gem�� � 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Ber�cksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes �ber die Kosten zu entscheiden. Wie das Landgericht zutreffend ausgef�hrt hat, war der zul�ssige Antrag der Verf�gungskl�gerin auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung bis zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch die strafbewehrte Unterlassungserkl�rung begr�ndet, so dass der Verf�gungsbeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen waren. Der Verf�gungskl�gerin standen gegen die Verf�gungsbeklagte Unterlassungsanspr�che gem�� �� 14 II, V, 15 II, IV MarkenG zu. Die Verwendung des Kennzeichens �JETTE� als AdWord durch die Verf�gungsbeklagte verletzt Markenrechte der Verf�gungskl�gerin, die ausschlie�liche Lizenznehmerin der von ihrer Gesch�ftsf�hrerin gehaltenen eingetragenen Wortmarke �JETTE� ist. Daneben steht der Verf�gungskl�gerin f�r ihre Firmenbezeichnung �JETTE� ein eigenst�ndiger Kennzeichenschutz zu. Der Suchmaschinenbetreiber der Suchmaschine Google erm�glicht es dem Werbenden, gegen Bezahlung selbst gew�hlte Keywords mit einer auf der Plattform der Suchmaschine erscheinenden kostenpflichtigen Werbeanzeige zu verkn�pfen (AdWords). Dadurch wird dem Nutzer nach Eingabe des entsprechenden Keywords als Suchbegriff automatisch neben der Trefferliste die als solche gekennzeichnete Werbeanzeige pr�sentiert. Die Werbung wird dem Nutzer somit kontextsensitiv angezeigt. Bei Eingabe des Suchbegriffs �Jette Schmuck� erschien bis zur Sperrung dieses Begriffs unstreitig die streitgegenst�ndliche Anzeige der Verf�gungsbeklagten. Die Verwendung des Begriffs �Jette� als AdWord durch die Verf�gungsbeklagte stellt eine kennzeichenm��ige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, n�mlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (anderer Ansicht: LG Hamburg MMR 2005, 629f und NJOZ 2006, 1742f, das jeweils zwischen AdWords und Metatags differenziert; H�sch MMR 2006, 357ff und Schaefer MMR 2005, 807ff jeweils m.w.N., die beide f�r eine Gleichbehandlung von Metatags und AdWords eintreten; OLG Dresden MMR 2006, 326f zu einem eher beschreibenden Keyword �Plakat 24Stunden Lieferung� bei Marke �Plakat 24�; LG Leipzig hat seine Rechtsprechung zu AdWords inzwischen ge�ndert: vgl. Urteil vom 16.11.2006 03 HK O 2566/006).
Insofern gilt das gleiche wie f�r Metatags. In beiden F�llen sind die AdWords bzw. Metatags zwar jeweils f�r den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar, ihre Verwendung innerhalb der Suchmaschine f�hrt aber zu Treffern bzw. Anzeigen. Wie der BGH zu Metatags ausgef�hrt hat (vgl. BGH Urteil vom 18.5.2006 I ZR 183/03 �Impuls� WRP 2006, 1513ff), ist dabei nicht entscheidend, dass das Suchwort f�r den Nutzer auf der entsprechenden Internetseite nicht sichtbar wird. Ma�geblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite gef�hrt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen hinzuweisen. Durch die Nutzung als AdWord soll die Suchmaschine dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Werbung der Verf�gungsbeklagten neben der Trefferliste anzuzeigen, obwohl das Wortzeichen als Marke und als Gesch�ftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet ist. Die Verf�gungsbeklagte macht sich auf diese Weise die von der Verf�gungskl�gerin aufgebaute Kraft der Marke zu Nutze und benutzt gerade die f�r Marken spezifische Lotsenfunktion, die darin besteht, in einem gro�en Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzulenken. Es bestand auch eine Verwechslungsgefahr. Dabei ist bei AdWords wie f�r Metatags von einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalls auszugehen, die dabei anzusetzen hat, welche Vorstellungen der Verbraucher bei Eingabe des konkreten Zeichens und der ihm sodann gezeigten Trefferliste hat (vgl. zu Metatags insofern: OLG Braunschweig Urteil vom 9.3.2006 2 U 29/05; OLG Hamburg MMR 2005, 186 ff m.w.N.; zu AdWords mit eher beschreibenden Keywords vgl. OLG Dresden MMR 2006, 326f �Plakat 24Stunden Lieferung� bei Marke �Plakat 24�). Bei dem Zeichen �Jette� handelt es sich im Zusammenhang mit Schmuck und Uhren um eine typische Markenbezeichnung, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen l�sst. Die Bezeichnung ist im Zusammenhang mit Schmuck und Uhren nur dazu geeignet, eine darunter angebotene Leistung von dem Angebot eines anderen Unternehmers zu unterscheiden und muss daher vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden werden. Hier wies die Anzeige der Verf�gungsbeklagten auf der Trefferliste bei Aufruf von �Jette Schmuck� auf dieselbe Branche hin, indem unter der Domain �www.uhren(...).de� ebenfalls Uhren und Schmuck angeboten werden. Durch die �berschrift �Joop Uhren und Schmuck� in der Anzeige der Verf�gungsbeklagten wird die Verwechslungsgefahr auch nicht ausger�umt, denn daraus ist nicht ersichtlich, dass die Verf�gungsbeklagte unter der angegebenen Domain nur Uhren und Schmuck der Marke �Joop� und nicht auch anderer Marken oder etwa solchen der Designerin H. Joop, der Gesch�ftsf�hrerin der Verf�gungskl�gerin, anbietet. Entgegen der Ansicht der Verf�gungsbeklagten (ebenso: LG Hamburg MMR 2005, 629f; LG Hamburg NJOZ 2006, 1742f) ergibt sich auch nicht daraus etwas anderes, dass die Anzeige der Verf�gungsbeklagten als solche gekennzeichnet und optisch au�erhalb der eigentlichen Trefferliste angezeigt wurde, w�hrend bei der Verwendung von Metatags die entsprechenden Trefferhinweise in der eigentlichen Trefferliste erscheinen. Aus der Kennzeichnung als Anzeige entnimmt der Nutzer nur, dass die Anzeige bei Eingabe des Suchwortes anders als die Treffer in der eigentlichen Trefferliste deshalb an dieser Stelle erscheint, weil daf�r bezahlt worden ist. Dies wird auch daraus deutlich, dass bei Google auch Anzeigen von Inserenten erscheinen, die auf Grund des Inhalts ihrer Homepage ebenfalls auf der eigentlichen Trefferliste erscheinen, wenn auch auf einem ung�nstigeren Platz. �www.uhren(...).de Hinsichtlich der inhaltlichen Bez�ge zum Suchwort ergibt sich kein relevanter Unterschied zu den Treffern in der Trefferliste (ebenso, wenn auch f�r Metatags und AdWords einheitlich im Ergebnis anderer Ansicht: Schaefer MMR 2005, 807ff; H�sch MMR 2006, 357ff). In beiden F�llen erwartet der Nutzer bei der Eingabe des Suchwortes �Jette Schmuck� neben Treffern aus anderen Bereichen (etwa Berichterstattungen �ber die Gesch�ftsf�hrerin der Verf�gungskl�gerin als Person oder sonst �ber Personen mit dem Namen Jette, die mit Schmuck in irgendeiner Beziehung stehen) Treffer �ber die unter dem Kennzeichen �Jette� angebotenen Waren und Dienstleistungen im Bereich von Schmuck, eventuell noch aus dem verwandten Bereich Uhren, sei es des Markeninhabers selbst, sei es von dazu von ihm autorisierten Anbietern, sei es in Berichten Dritter �ber diese Waren und damit zusammenh�ngende Dienstleistungen. �www.uhren(...).de Es liegt auf Seiten der Verf�gungsbeklagten auch keine privilegierte Nutzung gem�� � 23 MarkenG vor (dazu f�r Metatags vgl. BGH Urteil vom 18.5.2006 I ZR 183/03 �Impuls� WRP 2006, 1513). Das w�rde u.a. eine offene Nennung des fremden Kennzeichens auf der Homepage der Verf�gungsbeklagten (etwa im Rahmen einer zul�ssigen vergleichenden Werbung im Sinne des � 6 UWG) voraussetzen, wozu hier nichts vorgetragen worden ist. Die Verf�gungsbeklagte ist auch, wie das Landgericht zutreffend ausgef�hrt hat, f�r die Markenrechtsverletzung verantwortlich, obwohl sie den Begriff �Jette Schmuck� nicht selbst als Keyword bei Gestaltung der Anzeige verwendet hat, sondern dieser Begriff auf Grund der Funktionsweise der von Google angebotenen AdWords bei Wahl der Standardoption �weitgehend passende Keywords� von der Suchmaschine hinzugef�gt wurde. Schuldner der verschuldensunabh�ngigen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspr�che gem�� �� 14 V, 15 IV MarkenG ist jeder, der den Verletzungstatbestand selbst als T�ter, Mitt�ter, Gehilfe oder Anstifter im Sinne von � 830 BGB begeht (vgl. Ingerl/ Rohnke 2. Aufl. vor �� 1419 MarkenG Rn. 20ff m.w.N.). Als St�rer kann daneben auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung eines gesch�tzten Gutes beitr�gt, sofern er die rechtliche M�glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte und eine ihm zumutbare Pr�fungspflicht verletzt hat (vgl. Ingerl/ Rohnke 2. Aufl. vor �� 1419 MarkenG Rn. 30; BGH GRUR 2001, 1038 ff �ambiente.de�; BGH GRUR 2002, 618 = WRP 2002, 532 �Mei�ner Dekor�; BGH NJW 2004, 3102ff �Internetversteigerung�). Es kann hier dahinstehen, ob die Verf�gungsbeklagte bzw. die f�r sie handelnde Person gem�� � 14 VII MarkenG T�ter einer Markenrechtsverletzung ist oder ob die Verf�gungsbeklagte nur St�rer in diesem Sinne ist. Auch auf ein Verschulden auf Seiten der Verf�gungsbeklagten und auf die Frage der Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine Google und der dazugeh�rigen Funktion �AdWord� kommt es in diesem Verfahren nicht an. Die Verf�gungsbeklagte hat unstreitig die Anzeige bei Google mit der AdWordFunktion von Google unter Eingabe von Keywords (�Joop Schmuck�, �Joop Uhren�, �Uhren Joop� vgl. Anlage Ag 1) und der Wahl der Standardoption �weitgehend passende Keywords� geschaltet und somit an der Markenrechtsverletzung mitgewirkt. Sie h�tte unstreitig durch eine Sperrung mittels der Funktion �ausschlie�endes Keyword� das Erscheinen ihres AdWords bei dem Suchwort �Jette� bzw. �Jette Schmuck� verhindern k�nnen. Mit Hilfe der von Google zur Verf�gung gestellten Funktionen h�tte sie auch das Erscheinen ihrer Anzeige bei Eingabe des Suchwortes �Jette Schmuck� feststellen und verhindern k�nnen (vgl. zu dieser Problematik auch: H�sch MMR 2006 Heft 10 Seite V). Von Google wird die von der Verf�gungsbeklagten gew�hlte Standardfunktion �weitgehend passende Keywords� gem�� Anlagen Ast 8, 9 und 17 so erkl�rt, dass bei Angabe von 2 Worten als Keywords die AdWords angezeigt werden, wenn Nutzer nach beiden Worten in beliebiger Reihenfolge, zusammen oder getrennt oder m�glicherweise auch zusammen mit anderen Begriffen suchen. Die Anzeigen w�rden bei dieser Funktion auch automatisch f�r �erweiterte weitgehend passende Keywords� angezeigt, d.h. bei Keywords mit hoher Relevanz, einschlie�lich Synonymen, verwandten Wortgruppen und Begriffen im Plural, und zwar auch dann, wenn diese nicht in der Liste der von dem AdWord-Kunden eingegebenen Keywords enthalten sind. Diese erweiterten Keywords w�rden sich im Laufe der Zeit in dem Ma�e �ndern, in Google mehr dar�ber lerne, welche neuen Keywords am besten der Anzeige entsprechen. �ber diese allgemein gehaltenen Hinweise hinaus erh�lt der Anzeigenkunde bei der AdWordFunktion von Google Vorschl�ge f�r Keywords. Wenn er sich diese unter dem Suchwort �Joop Schmuck� anzeigen l�sst, erscheinen unstreitig auf der Vorschlagsliste f�r Keywords �Jette Schmuck� und andere Keywords mit �Jette� (Anlage Ast 12, Anlage Ag 5), so dass der Anzeigenkunde Verbindungen, die Google herstellt, erkennen kann. Bei Benutzung der Funktion �KeywordTool� wird auch eine Liste �M�gliche ausschlie�ende Keywords� angezeigt, in der KeywordVorschl�ge von Google ebenfalls erscheinen und jeweils als �ausschlie�endes Keyword� markiert werden k�nnen, um ein Erscheinen der Anzeige bei Eingabe dieses ausschlie�enden Keywords zu verhindern. Bei Eingabe von �Joop Schmuck� als Keyword erschien ausweislich Anlage Ast 17 auf der Vorschlagsliste f�r ausschlie�ende Keywords �Jette Schmuck� und verschiedene andere Keywords mit �Jette� mit und ohne den weiteren Begriff �Joop�. Bei Eingabe von �Joop Uhren� erschien ausweislich Anlage Ast 17 in der Liste der ausschlie�enden Keywords �Jette Joop Uhren� und �Joop Jette�, aber auch eine Vielzahl von Markenbezeichnungen verschiedener Uhrenhersteller jeweils mit �Uhren�, so z.B. �Calvin Klein Uhren�, �Breitling Uhren�, �Omega Uhren�, �Esprit Uhren� und �Swatch Uhren�. Die Funktion �weitgehend passende Keywords� ist danach zwar in ihrer ganzen Tragweite nur bei vertiefter Recherche zu erfassen. Da hier jedoch bereits bei den Vorschl�gen f�r Keywords bei Anzeigenaufgabe die Markenbezeichnung der Verf�gungskl�gerin erschien und die M�glichkeit der Sperrung einzelner Keywords f�r das Erscheinen der Anzeige bekannt war, geh�rte es zur zumutbaren Pr�fungspflicht der Verf�gungsbeklagten, sich anhand der M�glichkeiten, die das AdWord-System bietet, einen �berblick �ber die von Google selbst�ndig hinzugef�gten Keywords zu verschaffen, wobei hier das Erscheinen der Anzeige bei Eingabe des Keywords �Jette Schmuck� zu erkennen war. Inwieweit hier auch den Betreibern von Google angesichts der Ausgestaltung des Programms und der erheblichen Risiken, die der AdWord-Kunde bei Auswahl der Standardoption �weitgehend passende Keywords� hinsichtlich der Verletzung von Marken durch AdWords eingeht (vgl. dazu auch: H�sch MMR 2006 Heft 10 Seite V), eine markenrechtliche Verantwortung zukommt, ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Die Kostenentscheidung f�r das Beschwerdeverfahren beruht auf � 97 ZPO. Der Streitwert entspricht den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz. Das
Die Verwendung eines markenrechtlich gesch�tzten Begriffs als AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar.
2. AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln.