Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46811
Timestamp: 2019-03-25 23:06:00
Document Index: 44161346

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 15', '§ 47', '§ 25', '§ 2', '§ 1', '§ 67', '§ 62', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 62', '§ 67', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 67', '§ 67']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.04.2010, RV/2994-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden:
A) Der Berufungswerber (= Bw.) erstellte die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 (OZ 1 ff./2008) am 26. Mai 2009 und gab darin zwei bezugsauszahlende Stellen an. Weiters erklärte der Bw. ausländische Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht, in Höhe von € 60.000,00. Zudem bezog der Bw. unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in Höhe von € 11.714,16.
An Sonderausgaben machte der Bw. folgende Beträge geltend: Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen € 60,00; Beiträge sowie Darlehens- und Zinsenrückzahlungen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden € 2.256,29; Kirchenbeitrag € 100,00.
Bei den außergewöhnlichen Belastungen erklärte der Bw. Krankheitskosten von € 1.396,50.
Dieser Steuererklärung war eine Kopie der Abfindungsvereinbarung (OZ 7 f./2008), die der Bw. mit der Firma G. Ges. mbH. & Co KG. in Liqu. in H. am 10. Jänner 2008 unterzeichnet hat, beigelegt. In dieser Abfindungsvereinbarung heißt es unter Punkt 1., dass der Bw. als versorgungsberechtigter ehemaliger Mitarbeiter aufgrund einer Pensionszusage eine betriebliche Altersrente von € 285,81 p. M., zwölfmal jährlich erhalte.
Unter Punkt 2. wurde vereinbart: Zur Abgeltung sämtlicher bestehender und zukünftiger Rentenansprüche des versorgungsberechtigten Bw. erhalte dieser einen einmaligen Abfindungsbetrag in Höhe von € 60.000,00. Dieser Abfindungsbetrag sei frei verhandelt worden und liege über dem versicherungsmathematischen Barwert.
Unter Punkt 3. wurde geregelt, dass der genannte Abfindungsbetrag am 30. Jänner 2008 zur Zahlung fällig sei. Mit der erfolgten Zahlung des Abfindungsbetrages entfielen sämtliche Ansprüche des Versorgungsberechtigten aus der Pensionszusage. Ab dem 1. Jänner 2008 würden somit keine Leistungen mehr aus der Pensionszusage gezahlt werden.
Unter Punkt 4. wird ausgeführt, dass der zur Auszahlung gelangende Abfindungsbetrag als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gegebenenfalls den gesetzlichen Abgaben (z. B. Lohnsteuer) unterliege.
Der Bw. hat der Steuererklärung des Weiteren einen Zeitungsausschnitt vom 19. Jänner 2008 (OZ 9/2008) beigelegt, in dem Folgendes ausgeführt wird: "Leistet der Brötchengeber an ein Vorstandsmitglied eine Zahlung, damit dieser das Einverständnis zur vorzeitigen Auflösung seines Vertragsverhältnisses erteilt, stellt der Abfindungsbetrag keine steuerlich begünstigte freiwillige Abfertigung dar. In einem derartigen Fall handelt es sich vielmehr um eine Kündigungsentschädigung, von der immerhin ein Fünftel steuerfrei bleibt."
B) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wurde vom Finanzamt am 10. Juni 2009 erstellt. Dabei wurden der erklärte Abfindungsbetrag von € 60.000,00 neben zwei anderen Einkunftsquellen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit veranlagt. Unter Abzug des Werbungskostenpauschbetrages von € 132,00 belief sich der Gesamtbetrag der Einkünfte auf € 78.331,19. Da dieser Gesamtbetrag der Einkünfte den Betrag von € 50.900,00 überstieg, konnten die geltend gemachten Topf-Sonderausgaben nicht mehr berücksichtigt werden. Unter Abzug des Kirchenbeitrages betrug das zu versteuernde Einkommen € 78.231,19, wobei zur Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes die unter Progressionsvorbehalt bezogenen ausländischen Einkünfte von € 11.714,16 hinzugerechnet wurden (€ 89.945,35). Der Durchschnittsteuersatz wurde nach der im Bescheid angeführten Formel mit 40,64% errechnet, sodass sich nach Abzug des Verkehrs- und des Arbeitnehmerabsetzbetrages ein Steuerbetrag von € 31.448,16 ergab. Die Einkommensteuer auf sonstige Bezüge betrug € 124,44, die anrechenbare Lohnsteuer € 2.142,34. Daraus resultierte eine festgesetzte Einkommensteuer von € 29.430,26 von der die bisher festgesetzte Einkommensteuer von € 4.234,99 abgezogen wurde. Die Abgabennachforderung belief sich demnach auf € 25.195,27.
Eine Begünstigung für die Abfindung der deutschen Firmenpension stehe nicht zu, da es sich nicht um eine Kündigungsentschädigung im Sinne von § 67 Abs. 8 lit. b EStG (1988) handle. Auch eine Besteuerung gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG (1988) komme nicht in Betracht, da nicht vergangenheitsbezogene Ansprüche im Rahmen eines Vergleiches abgegolten worden seien. Für die begünstigte Besteuerung im Sinne von § 67 Abs. 8 lit. e EStG sei schließlich die maßgebliche Freigrenze überschritten worden.
C) Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 Berufung und führte aus, dass er der Meinung sei, dass die Abfindung in Höhe von € 60.000,00 steuerlich anders zu behandeln sei. Die Firma Gi. habe angekündigt, dass man beabsichtige, das Unternehmen in absehbarer Zeit zu liquidieren. Das sei auch für ihn der Grund gewesen, das (Abfindungs-)Angebot anzunehmen.
Strittig ist die Besteuerung der Pensionsabfindung in Höhe von € 60.000,00 zu einem begünstigten Tarif gemäß § 67 Abs. 8 lit. a, b oder e EStG 1988.
I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass der Bw. Im Jänner 2008 ein Abfindungsangebot [siehe Abschnitt A)] für seine monatlich bezogene Pension in Höhe von € 285,81 angenommen hat. Der Abfindungsbetrag von € 60.000,00 wurde mit dem Bw. frei verhandelt und liegt über dem versicherungsmathematischen Barwert.
Diese Gesetzesstelle bezieht ihren Inhalt einerseits aus dem Begriff der Einnahmen im Sinne des § 15 leg.cit., andererseits aus dem in § 47 Abs. 2 definierten Dienstverhältnis. Wie und in welcher Form die entsprechenden Bezüge zu versteuern sind, ist unmaßgeblich (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, (12), Anm. 10 zu § 25).
Bei allen unbeschränkt Steuerpflichtigen sind die weltweit erzielten Einkünfte zu ermitteln (vgl. Jakom, EStG, 2. Aufl., Anm. 7 zu § 2). Unbeschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 jene natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 67 Abs. 8 EStG 1988 bestimmt: Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes:
a) lit. a: auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen sind, soweit sie nicht nach Abs. 3 oder 6 mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. ... .
Pensionsabfindungen können nicht Gegenstand einer Vergleichszahlung, Kündigungsentschädigung oder Nachzahlung sein. Sie sind jeweils gemäß § 67 Abs. 8 lit. e und f mit dem festen Steuersatz oder bei Übersteigen mit dem Tarifsteuersatz des § 67 Abs. 10 zu versteuern.
Vergleichssummen gemäß der ausgeführten Gesetzesstelle sind Zahlungen aus dem Dienstverhältnis, die auf einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich beruhen. Der Vergleich muss sich aus der Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte ergeben haben. Zweifelhaft ist ein Recht immer dann, wenn sich die Parteien nicht einig sind, ob oder in welchem Umfang es entstanden ist oder noch besteht. Da der Vergleich sich immer auf die Vergangenheit bezieht, ist es erforderlich, dass die Vergleichssumme sich in der Vergangenheit infolge einer Streitigkeit oder Zweifelhaftigkeit angesammelt hat und vergleichsweise bereinigt worden ist (vgl. Jakom, EStG, Kommentar, 2. Aufl., Anm. 36 zu § 67).
Die Abfindungsvereinbarung des Bw. fällt nicht unter diese Gesetzesbestimmung, weil es nicht um strittige oder zweifelhafte Rechte des Bw. gegangen ist, sondern um die Kapitalabfindung seiner zweifellos bestandenen Firmenpension. Diese Kapitalabfindung kann auch nicht so beurteilt werden, dass sie sich in der Vergangenheit infolge einer Streitigkeit oder Zweifelhaftigkeit angesammelt hätte. Vielmehr ging es um die zukünftig zu erwarten gewesenen Firmenpensionszahlungen des Bw., wenn die ehemalige Arbeitgeberfirma nicht liquidiert worden wäre. Diese Beurteilung wird durch den Umstand gestützt, dass die an den Bw. ausbezahlte Pensionsabfindung nicht bloß einen Bruchteil des errechneten Rentenbarwertes ausmacht.
b) lit. b: Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen.
Kündigungsentschädigungen sind Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer aufgrund einer verfehlten Kündigung. Andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind Zahlungen, die der Arbeitgeber freiwillig leistet, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen. Das Dienstverhältnis ist dabei noch nicht beendet, der Arbeitnehmer hat aber seine Tätigkeit bereits eingestellt. Diese Zahlungen müssen weiters größenmäßig jenen Bezügen gleichen, die dem bisherigen tatsächlichen Entgelt für in der Vergangenheit erbrachte Dienstleistungen entsprechen (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, (10), Anm. 85 f. zu § 67 sowie Jakom, EStG, Kommentar, 2. Aufl., Anm. 30 zu § 67).
Beide Definitionen stellen nicht den Beweggrund für die Abfindung der Pensionszahlungen an den Bw. dar.
c) lit. e: Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt, sind mit der Hälfte des Steuersatzes zu versteuern, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt.
Im Fall des Bw. wurde der Abfindungsbetrag frei verhandelt und liegt über dem versicherungsmathematischen Barwert. Die Begünstigung gemäß der gegenständlichen Gesetzesbestimmung ist aber der Höhe nach eingeschränkt. Nur Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt, sind begünstigt; das sind seit dem 1. Jänner 2008 aufgrund der Valorisierung € 10.200,00 (vgl. Jakom, EStG, Kommentar, 2. Aufl., Anm. 35 zu § 67). Die Pensionsabfindung des Bw. übersteigt eindeutig diese Freigrenze, weshalb keine begünstigte Besteuerung der Pensionsabfindung des Bw. nach dieser Gesetzesbestimmung Platz greifen kann.
d) § 67 Abs. 10 normiert: Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. Diese Bestimmung ist seit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, ab dem Jahr 2001 gültig und auch auf die Pensionsabfindung des Bw. anzuwenden.
Pensionsabfindung, Abgeltungszahlung
Findok-Nr: 46811.1, aufgenommen am: 05.05.2010 08:20:16, Dokument-ID: 2d08d268-ff2d-4b65-9b12-b51efa43a934, Segment-ID: 05356b76-73df-401b-8a7f-186f26fe4ccc