Source: https://anwalt-kg.de/bankenrecht/widerruf-lebensversicherung/versicherungen/clerical-lebensversicherungs-ag-belehrung-ueber-widerspruchsrecht-unzureichend/
Timestamp: 2019-10-14 19:04:40
Document Index: 109625637

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 126', '§ 5', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung der Clerical Medical- Jetzt prüfen!
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Widerspruchsbelehrung der Clerical Medical fehlerhaft
Auch die Clerical Medical Investment Group versäumte es, wie viele andere Versicherungsgruppen die Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht aufzuklären.
Eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung in Policen zwischen Juli 1994 und Dezember 2007 führt dazu, dass der Versicherungsnehmer dem Vertragsabschluss noch heute widersprechen können. Die Betroffenen können sich über eine hohe Rückerstattungssumme freuen.
Insbesondere im Bereich der fondsgebundenen Lebensversicherungen haben sich viele Policen schlecht entwickelt. Infolge hoher Verluste kann der Widerspruch den letzten Ausweg aus dem unrentablen Geschäft bieten.
Erforderliche Belehrung über Widerspruchsfrist
Oftmals wurden die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Erfordernis belehrt, welches zur Fristwahrung führt.
Als Beispiel soll diese Widerspruchsbelehrung dienen:
„Nach § 5a VVG können Sie diesem Versicherungsvertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieses Schreibens und der beigefügten Unterlagen in Textform im Sinne von § 126 b BGB widersprechen (z.B. durch Brief, Fax oder E-Mail.“
Ein Versicherungsnehmer, der diese Belehrung in seiner Police findet, kann nicht bestimmen, was er tun muss, um die 30-tägige Widerspruchsfrist zu wahren. Gemäß § 5a VVG a.F. muss die Belehrung den Hinweis enthalten, dass die Frist durch die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs gewahrt wird. Dieses Erfordernis bestätigte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2004.
Ein dahingehender Hinweis findet sich in der vorliegenden Belehrung jedoch nicht.
Fehlende Auflistung der fristauslösenden Unterlagen
Die oben genannte Belehrung leidet an einem weiteren gravierenden Mangel. Gemäß der gesetzlichen Grundlage in der damals geltenden Fassung müssen die Unterlagen, die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss, konkret benannt werden. Die Dokumente müssen den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen, sowie die Verbraucherinformationen nach § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes enthalten, muss die Frist in Gang zu setzen.
Ohne eine stichhaltige Aufzählung vermag der juristische Laie nicht zu beurteilen, ob ihm alle maßgeblichen Informationen vorliegen (BGH, Urteil vom 23.03.2016 – IV ZR 122/14). Die Formulierung „die beigefügten Unterlagen“ ist hierfür nicht ausreichend.
Deutliche Hervorhebung der Belehrung
Um den Verbraucher auf sein bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen, muss die Widerspruchsbelehrung deutlich hervorgehoben sein. Eine Belehrung ist deutlich hervorgehoben, wenn sie drucktechnisch abweichend von den anderen Passagen dargestellt wird. Oftmals findet sich die Belehrung auf dem Anschreiben, das den Unterlagen beigefügt ist. Sie ist weder umrandet, noch größer als die anderen Passagen dargestellt. Auch wird dem Verbraucher nicht durch eine Überschrift signalisiert, dass die Widerspruchsinformation für ihn besonders wichtig ist.
Dies widerspricht dem vom Bundesgerichtshof bestätigten Erfordernis einer deutlichen Hervorhebung (BGH, Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 512/14).
Widerspruch verspricht hohe Ersparnisse
Verbraucher, die den Widerspruch gegen Ihre Lebensversicherung erklären, steht die Rückzahlung aller geleisteten Beiträge, zuzüglich einer Verzinsung zu. Ebenso können sie eine Rückerstattung der gezahlten Abschluss- und Verwaltungskosten fordern, die oftmals sehr hoch waren. Anzurechnen ist lediglich der durch den Versicherungsträger gewährte Versicherungsschutz.
Wenn auch Sie den Verdacht haben, dass Sie nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurden oder Sie sogar einen der o.g. Fehler entdeckt haben, kontaktieren Sie uns. Die Erfolgsaussichten auf eine hohe Ersparnis stehen in Anbetracht der positven Rechtsprechung sehr gut.
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