Source: https://books.google.se/books?id=ZXIDAAAAQAAJ&pg=PA217&vq=gemeinschaftlichen&dq=editions:OCLC20549355&hl=sv&output=html_text&source=gbs_search_r&cad=1
Timestamp: 2020-08-10 09:04:56
Document Index: 336011828

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art, 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 8']

sen Stachen Hoh Zollkarchlaucht
1835 tente, und über die Einführung eines gleichen Maas
und Gewichtssystems, kommen im Verhältniss des Amt Homburg in derselben Weise, wie im Verhältniss d Grossherzogthums : Hessep, zum Zollvereine ind wendung.
Art. 10. Seine Durchlaucht der souveraine Lai graf treten dem Zollkartel bei, welches zwischen 1 Königlichen Hoheit dem Grossherzoge und den üb gen Staaten des Zollvereins zum Schutze des geme schaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel u der inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudation abgeschlossen worden ist, und es wird deshalb die erfi derliche besondere Bekanntmachung veranlasst werd
Art. 11. Um zu verhüten, dass die Zolleinkün des Vereins nicht durch die Anbäufung unverzoll oder gegen geringere Steuersätze, als der Vereit zolltarif enthält, verzollter Waarenvorräthe in de Amte Homburg beeinträchtigt werden, wird man si über geeignete Sicherungsmaassregeln vereinigen.
Art. 12. Die Dauer des gegenwärtigen Vertray für dessen Ausführung der Zeitpunkt noch besonde verabredet werden soll, wird vorläufig bis zum 1. Ja 1842 festgesetzt. Wird derselbe während dieser Z und spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nic gekündigt, so soll er auf zwölf Jahre und so fort zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werde
Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikati
der hohen kontrabirenden Höfe vorgelegt und die Au
wechselung der Ratifikations. Urkunden soll sobaldi
möglich in Darmstadt bewirkt werden.
So geschehen Berlin, den 20. Februar 1835.
(L. S.) HEINRICH LUDWIG BIERSACK.
(L. S.) LUDWIG KARL WILHELM HENRIC
Convention entre le Royaume d'Hanoure et le Duché de Brunswick pour lexécution complète de leur Traité du 1. Mai 1834 et particulièrement pour empêcher la contrebande. En
date du 14. Mars 1835. (Gesetz- und Verordnungs - Samml. des Herzogth.
Braunschweig. 1835. Nro. 20.) Se. Majestät, der König des vereinigten Reichs Grossbritannien und Irland etc., auch König von Hannoyer etc., und
Se. Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig und Lüneburg etc., haben, zur vollständigen Ausführung ihres vereinbarten gemeinschaftlichen Abgaben - Systems, und zur Verhütung des verderblichen Schleichhandels in ihren Staaten, Unterhandlungen eröffnen lassen, und zu diesen
Se. Majestät der König des vereinigten Reichs Grossbritannien und Irland etc., auch König von Hannover etc. Allerhöchst Ihren Obersteuer-Rath Georg Friedrich Hieronymus Dommes, Ritter des Königlich Hannoverschen Guelphen - Ordens, und Allerhöchst ihren Ober - Zollrath Heinrich Ludwig Meineke, Ritter des Königlich Hannoverschen Guel. phen - Ordens; und
Se. Durchlaucht, der Herzog von Braunschweig und Lüneburg etc. Höchst Ihren Finanz - Director und Geheimen Legationsrath August Philipp Christian Theodor von Amsberg, Cominandeur 2ter Classe vom Herzoglich Braunschweigschen Orden Heinrich des Löwen, Commandeur des Kurfürstlich Hessischen Ordens vom goldenen Löwen, Ritter des Königlich Sächsischen CivilVerdienstordens, und Inhaber des Waterloo - Ehrenzeichens, 20 Bevollmächtigten ernannt, von denen folgende Uebereinkunft abgeschlossen ist:
1835 Art, 1. Beide contrahirende Staaten verpflichte
sich gegenseitig, durch alle Ihnen zu Gebote stehen
den Mittel dahin zu wirken, dass in Ihren Landen di
Ihre gemeinsamen Interessen benachtheiligende Schleid
handel überall verhütet oder unterdrückt werde.
· Art. 2. Die Behörden und Angestellten in beide
Staaten sollen darauf achten, dass diese Absicht e
reicht werde, insbesondere aber, dass keine Vereir
von Schleichhändlern sich bilden, oder Waaren - Nie
derlagen errichtet werden, welche zum Zweck babe
solche Gegenstände in den andern Staat einzuschwä
zen, die in demselben entweder verboten sind, ode
deren Debit die Regierung sich ausschliesslich vorbe
halten hat.
Sie sind auch ohne ausdrückliche Aufforderun
yerbunden, alle gesetzliche Mittel anzuwenden, welch
zur Verhütung, Entdeckung und Bestrafung der ge
gen den anderen Staat beabsichtigten, oder in desse
Gebiete begangenen Verletzungen bestehender Ein
Durch- oder Ausfuhr - Verbote, dienen können, un
den betreffenden Behörden dieses Staats davon di
nöthige Mittheilung zu machen. "
. Art. 3. Vornehmlich sollen die, mit der Untersu
chung und Bestrafung der Steuer - Contraventionel
beauftragten Unter-Gerichte des einen Staats, nicht nu
1) den in einer solchen Angelegenheit an sie er
gehenden Requisitionen derartiger Gerichte des au
dern Staats, sowohl in Beziehung auf die Sistirung
der Contravenienten, dieselben mögen nun Unter
thanen eines fremden Staats oder eines der kontra
hirenden Staaten seyn, vor dem requirirenden Ge
richte, als auf die Beitreibung und Ablieferung.de
von denselben, in Folge angenommener Ermassi
gungs-Vorschläge oder gefällter gerichtlicher Erkennt
nisse zu erlegenden Gelder oder auch auf die Beschlag
nahme und Auslieferung zur Ermittelung des Thalbe
standes erforderlicher oder aber bereits für confiscir
erklärter Contraventions - Gegenstände, oder auf die
Vollziehung von, statt der Geldstrafen gesetzlich
eintretenden Arrest- oder Arbeitsstrafen, stets au
das bereitwilligste genügen, sondern auch
2) die von Steuer-Beamten des 'andern Staats ang
brachten Denunciationen gegen Steuer - Contravenien
ten fordersamst zur Untersuchung ziehen;
alles dies in eben der Masse, wie wenn ein Gericht 1835 des eigenen Landes die Requisition erlassen, oder ein, in diesem angestellter Steuer - Beamte die Anklage erhoben bätte.
Art. 4. Die Vollziehung der von einem zahlungsunfähigen Contravenienten zu erleidenden Arrest - oder Arbeits - Strafe soll jedoch jedesmal dem Gerichte desjenigen Landes zustehen, in welchem derselbe als domiciliirter Unterthan zu betrachten ist:
Ist der Contravenient indess der Unterthan eines fremden Staats, dann soll er im Falle der Betretung in einem der beiden contrabirenden Staaten an dasjenige Gericht, welches die Untersuchung geführt hat, auf vorgängige Requisition sofort ausgeliefert werden.
Die Kosten der Detention des Inhaftirten fallen bei dessen Zahlungsunfähigkeit jederzeit dem Staaté Hur Last, in dessen Gerichtsbezirke die Strafe vollzogen werden muss.
Art. 5. Den Steuer - Beamten des einen Staates soll gestattet seyn, die Spuren verübter Steuer - Contraventionen auch in das Gebiet des 'andern Staats ohne Beschränkung auf eine gewisse Strecke zu verfolgen.i .
Sind dabei Haussuchungen, Beschlagnahmen und andere gesetzliche Massregeln zur Constatirung des Thatbestandes erforderlich, so sollen selbige auf den mündlichen oder schriftlichen Antrag der Steuer-Beamte und unter deren Zuziehung von der Orts - Obrigkeit vorgenommen werden. '
- ' . "Letztere hat sodann über den ganzen Vorgang en Protocoll aufzunehmen und eine Abschrift desselben dem Steuer - Beamten, auf dessen Antrag jene Maassregeln ergriffen sind, mitzutheilen.
Auch sollen die Steuer - Beamte befugt und gehalten seyn, auf der That betroffene Contravementen, die mit den Gegenständen, welche sie bei sich führen, in Gehöften oder Häusern im andern Staate einen Zufluchtsort suchen, an diesen Ort zu verfolgen, sich jener Gegenstände zu versichern, und erst hiernächst der Obrigkeit von dem Vorgange die nothige Anzeige zu machen. Bei der Ausübung diefer ihrer Dienstpflicht soll ihnen nach vorgängiger Legitimation von dem Orts - Vorstande jederzeit der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden.
1835 Art. 6. In den Fällen, wo wegen einer Steuer
Contravention ein persönliches Anbalten des Contra venienten gesetzlich zulässig ist, soll auch dieses vol dem, den Contravenienten in den andern Staat verfol genden Steuer-Beamten geschehen können, der An gehaltene jedoch alsdạnn der nächsten Obrigkeit die ses Staats überliefert werden..
Ist indess die Person des Contravenienten den verfolgenden Steuer - Beamten bekannt, und die Be weisführung, so wie die Zahlung der in Antrag 2 bringenden Strafe gesichert, so darf ein persönliche Anbalten im andern Staate nicht geschehen. ... Art. 7. Nach den, in den Art. 3 bis 6 incl, fest gestellten Grundsätzen soll von den Behörden un Angestellten in beiden Staaten ebenfalls verfahre werden, wenn die Uebertretung eines Ein-, Durch oder Ausfuhr - Verbots des andern Staats zu verfolge und zu ahnden ist.
· Art. 8. Dieselben Grundsätze der gegenseitige Rechtshülfe sollen auch in denjenigen Fällen in An wendung kommen, wo mit der Verletzung der Steuer Gesetze, oder der bestehenden Ein-, Durch- ode Ausfuhr - Verbote zugleich andere criminell zu bestra fende Vergehen', z. B. der Fälschung, der Widersetz lichkeit gegen Steuer- und andere Beamte oder de ren wörtlicher oder thätlicher Beleidigung, concurriren
Die Untersuchung und Bestrafung soll von dem jenigen Gerichte geschehen, in dessen Bezirke da Verbrechen begangen ist, und die Auslieferung be theiligter Ausländer unbedingt, die von Unterthane der beiden contrahirenden Staaten aber nur mit Vor wissen und Genehmigung des betreffenden Ministeri an das competente Gericht erfolgen. Diese Genehmi gung zur Aaslieferung soll jedoch in den Fällen nich ertheilt werden, vielmehr jeder Regierung die eigen Bestrafung eines zu ihren Unterthanen gehörenden in dem andern Staate nicht bereits zur Haft gebrach ten Verbrechers vorbehalten bleiben, wenn das il Frage stehende Verbrechen mit einer Todes - ode einer lebenslänglichen Arbeitsstrafe bedrohet ist.
Der Urtheilsspruch über einen Unterthan de beiden contrahirenden Staaten erfolgt auf den Grune der Strafgesetze seines Landes; wenn jedoch dies eine härtere Strafe bestimmen, als diejenigen, welch