Source: https://www.parlament.ch/rm/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/aufgaben-der-bundesversammlung/wahlen/faktenblatt-wahl-des-bundesrates
Timestamp: 2020-04-02 07:43:44
Document Index: 260131801

Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 193', 'Art. 175', 'Art. 193', 'Art. 132', 'Art. 19', 'Art. 143', 'Art. 136', 'Art. 2', 'Art. 157', 'Art. 159', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 140', 'Art. 133']

Scheidet ein Bundesratsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so wird die damit entstandene Vakanz für den Rest der Amtsdauer wiederbesetzt. Die Ersatzwahl erfolgt in der Regel in der Session nach dem Erhalt des Rücktrittsschreibens oder dem unvorhergesehenen Ausscheiden.
​Gesamterneuerungswahlen
Gründe einer Vakanz
Amtsdauer und ausserordentliche Gesamterneuerungen
Maximale Wahlgänge
Nichtannahmen
Weil die Mitglieder des Bundesrates für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden (Art. 145 BV), finden die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen alle vier Jahre statt.
Der Bundesrat kann nicht abberufen werden. Zu einer ausserordentlichen Gesamterneuerung der Räte und des Bundesrates kommt es jedoch, wenn das Volk in einer Vorabstimmung die Durchführung einer Totalrevision der Bundesverfassung beschliesst (Art. 193 Abs. 3 BV; Art. 175 Abs. 2 BV). Eine solche findet statt, wenn eine Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung eingereicht wird oder wenn ein Rat (National- oder Ständerat) die Durchführung einer solchen beschliesst, der andere Rat sie aber ablehnt (Art. 193 Abs. 2 BV).
Die Gesamterneuerung des Bundesrates erfolgt in der Session nach den Nationalratswahlen (Art. 132 Abs. 1 ParlG). Letztere finden jeweils am zweitletzten Sonntag im Oktober statt (Art. 19 Abs. 1 BPR). Die ordentliche Gesamterneuerung des Bundesrates erfolgt somit in der Wintersession, traditionsgemäss am Mittwoch der zweiten Sessionswoche.
In den Bundesrat wählbar sind alle Stimmberechtigten, d.h. alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 143 BV; Art. 136 BV; Art. 2 BPR).
Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung, d.h. die im Nationalratssaal vereinigten National- und Ständeräte, gewählt (Art. 157 Abs. 1 Bst. a BV). Die Vereinigte Bundesversammlung kann gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist (Art. 159 Abs. 1 BV).
Die Stimmabgabe ist bei Wahlen geheim (Art. 130 Abs. 1 ParlG). Die Ratsmitglieder erhalten Wahlzettel, die dann von den Ratsweibelinnen und Ratsweibeln in verschlossenen Urnen eingesammelt werden.
Die Sitze werden einzeln und nacheinander in der Reihenfolge des Amtsalters der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber besetzt (Art. 132 Abs. 2 Satz 1 BV). Sitze, für die bisherige Mitglieder des Bundesrates kandidieren, werden zuerst besetzt (Art. 132 Abs. 2 Satz 2 BV).
In den ersten beiden Wahlgängen können alle wählbaren Personen Stimmen erhalten (Art. 132 Abs. 3 Satz 1 BV). Vom dritten Wahlgang an sind keine weiteren, d.h. neu Kandidaturen zugelassen (Art. 132 Abs. 3 Satz 2 BV).
Aus der Wahl scheidet jeweils aus (Art. 132 Abs. 4 BV),
Jeder Bundesrat steht einem Departement vor (Art. 35 Abs. 2 RVOG). Die Zuteilung der Departemente ist nicht Sache des Parlaments, sondern des Gesamtbundesrates (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 RVOG). Sie erfolgt an einer der ersten Bundesratssitzungen der neuen Amtsperiode.
Die Mitglieder des Bundesrates sind verpflichtet, das ihnen vom Gesamtbundesrat übertragene Departement zu übernehmen (Art. 35 Abs. 3 Satz 2 RVOG). Sie äussern sich in der Reihenfolge der Anciennität (d.h. der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Bundesrat) zur Departementsverteilung.
Bundesräte wählen den Zeitpunkt ihres Rücktritts selber. Sie teilen ihn in einem Schreiben der Nationalratspräsidentin oder dem Nationalratspräsidenten mit.
Die Vereinigte Bundesversammlung kann die Amtsunfähigkeit von Mitgliedern des Bundesrates feststellen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (Art. 140a ParlG):
Das neugewählte Mitglied tritt sein Amt spätestens zwei Monate nach seiner Wahl an (Art. 133 Abs. 2 ParlG).
Vor 1931 wurde der Bundesrat (wie auch der Nationalrat) für eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt. 1919 mussten sich die Bundesräte wegen vorgezogener Nationalratswahlen bereits nach zwei Jahren den Erneuerungswahlen stellen, da Volk und Stände am 10. August 1919 nach Gutheissen der Proporz-Initiative vom 13. Oktober 1918 einer vorgezogenen Gesamterneuerung des Nationalrates zugestimmt hatten.
Zu einer ausserordentlichen Gesamterneuerung infolge einer Vorabstimmung über die Durchführung einer Totalrevision der Bundesverfassung ist es bisher noch nie gekommen: Die bis heute einzige zustande gekommene Initiative auf Totalrevision der Bundesverfassung wurde in der Vorabstimmung vom 8. September 1935 mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Bundesratswahlen 1919-2003 (PDF)
Bisher kam es maximal zu sechs Wahlgängen, dies 1854 bei Jakob Stämpfli, 1864 bei Jean-Jacques Challet-Venel, 1999 bei Joseph Deiss und 2000 bei Samuel Schmid.
Es ist eher selten, dass Bundesratsmitglieder, die sich einer Wiederwahl stellen, nichtwiedergewählt werden. Seit 1848 wurden lediglich vier Bundesratsmitglieder nichtwiedergewählt: 1854 Ulrich Ochsenbein, 1872 Jean-Jacques Challet-Venel, 2003 Ruth Metzler und 2007 Christoph Blocher.
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/geschichte-des-bundesrats/bundesraete-und-ihre-wahl.html ????