Source: http://www.gmbhr.de/34628.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:07:46
Document Index: 225616123

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 823', '§ 15', '§ 119', '§ 103', '§ 823', '§ 263']

BGH 22.10.2013, II ZR 394/12
Vermieter bei Ãœberlassung der RÃ¤ume vor Insolvenzreife des Mieters regelmÃ¤ÃŸig AltglÃ¤ubiger
Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife RÃ¤ume Ã¼berlassen hat, ist regelmÃ¤ÃŸig AltglÃ¤ubiger. Er erleidet keinen NeuglÃ¤ubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hÃ¤tte lÃ¶sen kÃ¶nnen.
Die KlÃ¤ger vermieteten an die R-GmbH (Schuldnerin), deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Beklagten waren, mit Mietvertrag von Januar 2007 GeschÃ¤ftsrÃ¤ume fÃ¼r einen mtl. Mietzins einschlieÃŸlich Betriebskosten von rd. 10.400 â‚¬ von Februar 2007 bis Ende Januar 2012 mit VerlÃ¤ngerungsoption. Â§ 3 Abs. 5 des schriftlichen Mietvertrages enthÃ¤lt folgende Regelung:
"Bleibt der Mieter mit dem mtl. Mietzins lÃ¤nger als zwei Monate im RÃ¼ckstand, so ist der Vermieter zur fristlosen KÃ¼ndigung des MietverhÃ¤ltnisses berechtigt. Ferner ist der Vermieter im Falle des Konkurses, des Vergleichs oder der Zahlungseinstellung des Mieters zur fristlosen KÃ¼ndigung des Mietvertrages berechtigt."
Die Schuldnerin zahlte im November 2009 nur einen Teil der Miete, im April 2009 und von Februar bis September 2010 zahlte sie keine Miete. Am 4.2., 5.3., 8.4. und 8.6.2010 kÃ¼ndigten die KlÃ¤ger das MietverhÃ¤ltnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses jeweils fristlos. In einem RÃ¤umungsvergleich von Juni 2010 verpflichtete sich die Schuldnerin, die GeschÃ¤ftsrÃ¤ume Ende August 2010 zu rÃ¤umen und den Mietzins fÃ¼r Juli und August 2010 noch zu zahlen. Im Juni 2010 beantragten die Beklagten die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin, das im Juli 2010 erÃ¶ffnet wurde. Die KlÃ¤ger verlangen von den Beklagten die Zahlung von rd. 130.000 â‚¬ Schadensersatz nebst Zinsen.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab der Klage Ã¼berwiegend statt und verurteilte die Beklagten zur Zahlung von rd. 99.000 â‚¬ nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Abtretung der MietzinsansprÃ¼che der KlÃ¤ger gegen die Schuldnerin. Auf die Revisionen der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufungen der KlÃ¤ger gegen das Urteil des LG zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤ger kÃ¶nnen den Mietzinsausfall nicht als NeuglÃ¤ubiger nach Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO ersetzt verlangen.
Die NeuglÃ¤ubiger einer GmbH haben bei einem schuldhaften VerstoÃŸ der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gegen die Insolvenzantragspflicht einen Anspruch gegen diese auf Ausgleich des Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer Ã¼berschuldeten oder zahlungsunfÃ¤higen Gesellschaft getreten sind. Anders als der Schaden der AltglÃ¤ubiger, der in der durch die Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines NeuglÃ¤ubigers deshalb darin, dass er der Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur VerfÃ¼gung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen. Es ist der Ersatz eines Vertrauensschadens, der dadurch entsteht, dass der GlÃ¤ubiger mit dem Schuldner einen Vertrag schlieÃŸt und eine Vorleistung erbringt.
Die KlÃ¤ger sind keine Neu-, sondern AltglÃ¤ubiger. Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife RÃ¤ume Ã¼berlassen hat, ist regelmÃ¤ÃŸig AltglÃ¤ubiger und erleidet keinen NeuglÃ¤ubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hÃ¤tte lÃ¶sen kÃ¶nnen. Wenn ein DauerschuldverhÃ¤ltnis vor Insolvenzreife begrÃ¼ndet wurde, ist der GlÃ¤ubiger fÃ¼r seine nach Insolvenzreife fÃ¤llig werdenden, aber ohne Gegenleistung bleibenden Leistungen Alt- und nicht NeuglÃ¤ubiger, weil der VerstoÃŸ gegen die Insolvenzantragspflicht nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r den Vertragsabschluss und damit fÃ¼r die Geld- oder Sachleistung nach Insolvenzreife ist, der GlÃ¤ubiger bei Eintritt der Insolvenzreife vielmehr bereits in vertragliche Beziehungen zur Schuldnerin getreten war.
Die KlÃ¤ger konnten sich bei Insolvenzreife nicht von dem MietverhÃ¤ltnis mit der Schuldnerin lÃ¶sen. Die KlÃ¤ger konnten das MietverhÃ¤ltnis auch nicht fristlos aufgrund des vereinbarten SonderkÃ¼ndigungsrechts bei Konkurs oder Zahlungseinstellung kÃ¼ndigen. Eine in einem Mietvertrag vereinbarte insolvenzabhÃ¤ngige LÃ¶sungsklausel ist nach allgemeiner Ansicht unwirksam. Jedenfalls ist die Vereinbarung eines KÃ¼ndigungsrechts fÃ¼r den Fall der InsolvenzerÃ¶ffnung unwirksam. Nach Â§ 119 InsO sind Vereinbarungen, durch die im Voraus die Anwendung der Â§Â§ 103 bis 118 InsO ausgeschlossen oder beschrÃ¤nkt wird, unwirksam. Die Vereinbarung eines KÃ¼ndigungsrechts fÃ¼r den Fall der Insolvenz (oder des Konkurses) ist als Vereinbarung eines solchen, unwirksamen KÃ¼ndigungsrechts im Fall der InsolvenzerÃ¶ffnung auszulegen.
Demzufolge kÃ¶nnen die KlÃ¤ger den AltglÃ¤ubigerschaden nicht einklagen. Solange das Insolvenzverfahren andauert, ist er allein von dem Insolvenzverwalter und nicht den GlÃ¤ubigern geltend zu machen. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Eingehungs- oder Prozessbetrugs gem. Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 263 StGB hat das OLG zudem rechtsfehlerfrei verneint.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2013 13:26