Source: https://www.ehra-lessien.de/01.php?news=562&nav=1
Timestamp: 2019-09-16 10:11:52
Document Index: 390796460

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 16', '§ 37', '§ 86', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 137', '§ 154', '§ 85', '§ 10', '§14']

Flurbereinigung Vogelmoor
Beschluss als pdf vogelmoor.pdf 92.63 Kb 28 Jun 2017 13:35:18
Verfahrensflurstücke alter Bestand Sarl_bs_dr417061614470.pdf 348.30 Kb 28 Jun 2017 13:37:52
Gebietskarte Vogelmoor GebKarte150617.pdf 665.48 Kb 28 Jun 2017 13:43:32
Flurbereinigung Vogelmoor, Braunschweig, den 15.06.2017
Landkreis Gifhorn 301
Az.: 4.1.2 - GF 301 - 02
Gemäß § 86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S.2794), wird die
vereinfachte Flurbereinigung Vogelmoor, Landkreis Gifhorn 301,
für Teile der Gemarkung Barwedel, Samtgemeinde Boldecker Land, und der Gemarkung Ehra-Lessien, Samtgemeinde Brome, Landkreis Gifhorn, angeordnet.
Die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke sind im Verzeichnis der Verfahrensflurstücke auf-geführt. Die Grenzen des Verfahrensgebietes sind weiterhin auf der Gebietskarte im Maßstab 1:25.000 gekennzeichnet.
Das Verzeichnis der Verfahrensflurstücke und die Gebietskarte sind Bestandteile des Beschlusses. Der Beschluss wird ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Barwedel ausgelegt. Das Flurbereinigungsgebiet umfasst rd. 530 ha.
Mit diesem Flurbereinigungsbeschluss entsteht nach § 16 FlurbG die Teilnehmergemeinschaft.
Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und führt den Namen:
"Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Vogelmoor, Landkreis Gifhorn 301".
Sie hat ihren Sitz in Barwedel, Landkreis Gifhorn.
Im Jahre 2015 bildete sich ein Arbeitskreis aus interessierten örtlichen Eigentümern, Vertretern der Gemeinde Barwedel, des Landkreises Gifhorn, des Nds. Landvolkes und der Landwirtschaftskammer, der die Neugestaltungsgrundsätze aufstellte. Dabei wurden die Planungsabsichten der für den Raum relevanten Träger öffentlicher Belange berücksichtigt.
Die Neugestaltungsgrundsätze bilden das planerische Rahmenkonzept des Verfahrens und stellen dar, durch welche Maßnahmen im Sinne von § 37 FlurbG die gesetzten Ziele erreicht werden sollen: Verbesserte Erschließung der landwirtschaftlichen Flächen durch Ausbau von Wirtschaftswegen auf alter Trasse (ca. 8 km), Verbesserung der Besitz- und Bewirtschaftungsstruktur durch Zusammen-legung der Grundstücke, Flächenankauf für den Moorschutz und Maßnahmen zur Wiedervernässung im NSG Vogelmoor.
Die Neugestaltungsgrundsätze wurden mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung im Sommer 2016 abgestimmt. Sie fanden Zustimmung und wurden als sinnvoll erachtet.
Die Verfahrensart nach § 86 FlurbG ist das geeignete Verfahren, um im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen die erforderliche Agrarstrukturverbesserung herbeizuführen, Landnutzungs-konflikte aufzulösen sowie Maßnahmen des Moorschutzes zu ermöglichen.
Die Verfahrensabgrenzung erfolgte nach sachlicher Abwägung durch das Amt für Landentwicklung Braunschweig.
Die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten sind am 12.06.2017 entsprechend § 5 Abs. 1 FlurbG über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert und aufgeklärt worden. Gleiches gilt für die in § 5 Abs. 2 und 3 FlurbG bezeichneten Behörden, Körperschaften und Organisationen.
Einwendungen gegen die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens wurden dabei nicht vorgetragen.
Zeitweilige Einschränkung des Eigentums nach § 34 FlurbG :
Durch den Flurbereinigungsbeschluss wird das Eigentum nach § 34 FlurbG wie nachfolgend beschränkt:
1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen oder ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.
3. Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.
Sind entgegen der Vorschriften der Ziffern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn er der Flurbereinigung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Ziffer 3 vorgenommen worden, so muss die Flur-bereinigungsbehörde Ersatzanpflanzungen anordnen. Wer den Vorschriften der Ziffern 2 bis 3 zuwider handelt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 154 FlurbG).
Diese Eigentumsbeschränkungen sind im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht anfechtbar, da es sich nicht um eine Regelung des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig, sondern lediglich um die Wiedergabe einer gesetzlichen Vorschrift handelt.
Sie gelten bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes.
Sondervorschriften für Waldgrundstücke nach § 85 Nr. 5 und 6 FlurbG :
Durch den Flurbereinigungsbeschluss gelten folgende Einschränkungen für Waldgrundstücke:
Holzeinschläge, die den Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde; die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.
Sind Holzeinschläge entgegen der vorgenannten Vorschrift vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsmäßig in Bestand zu bringen hat.
Diese Eigentumsbeschränkungen sind im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht anfechtbar, da es sich nicht um eine Regelung des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig, sondern lediglich um die Wiedergabe einer gesetzlichen Vorschrift handelt. Sie gelten bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes.
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten nach §§ 10, 14, 15 FlurbG:
I. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungs-
verfahren berechtigen könnten, sind innerhalb von 3 Monaten bei dem Amt für regionale Landes- entwicklung Braunschweig anzumelden.
Die Frist beginnt bei öffentlicher Bekanntmachung mit dem ersten Tag der öffentlichen
a) Rechte von Wasser- und Bodenverbänden sowie anderen Verbänden, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,
b) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grund­stücke beschränken (z.B. Pacht-, Miet- oder ähnliche Rechte),
c) Im Grundbuch nicht eingetragene Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehö­renden Grundstücken, insbesondere Hutungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie z.B. Wege‑, Wasser- oder Fischereirechte,
d) Rechte an solchen (zuvor unter c) bezeichneten Rechten,
e) Rechte an Grundstücken, die noch nicht in das Grundbuch oder das Liegenschaftska­taster übernommen sind.
II. Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig
innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte nach Ablauf der vorbe- zeichneten Frist angemeldet, so kann die Flurbereini­gungs­behörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§14 Abs. 2 und 3 FlurbG).
III. Soweit Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches
unrichtig geworden sind, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im eigenen Interesse beim
Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung des Grundbuches hinzuwirken bzw. den Auflagen
des Grundbuchamtes zur Beschaffung der Unterlagen für die Grundbuchberichti­gung alsbald
Der vollständige Beschluss mit Begründung, Verzeichnis der Verfahrensflurstücke und Gebietskarte liegt ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung für 4 Wochen zur Einsichtnahme in der Gemeinde Barwedel, Tiddischer Str. 5, 38476 Barwedel, zu den jeweiligen Öffnungszeiten aus.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Amt für regionale Landes-entwicklung Braunschweig, Bohlweg 38, 38100 Braunschweig, einzulegen.
Vandreyz.d.A.
2)z.d.A.