Source: https://heimatkunde.boell.de/2010/09/01/die-blue-card-richtlinie-und-die-probleme-ihrer-umsetzung-deutschland
Timestamp: 2017-09-21 21:17:08
Document Index: 320013349

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 81', 'Art. 15', '§ 20', '§ 8', '§ 8', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 16']

von Ivo Genchev
Mit der Vergemeinschaftung verschiedener Einwanderungsbereiche auf EU-Ebene begann ein Prozess, der zur Schaffung gemeinsamer Regelungen bezüglich Einreise, Visumsverfahren, Asylgewährung, Familienzusammenführung, Daueraufenthaltberechtigung usw. für Drittstaatsangehörige führen soll. Noch vor ca. zwei Jahrzehnten wären solche einheitlichen Regelungen unvorstellbar gewesen.
Ausgenommen von dieser Vereinheitlichung blieb allerdings bis weit in das Jahr 2009 der Bereich der Arbeitsmigration. Im Mai 2009 schuf der Rat der Europäischen Union mit der Richtlinie 2009/50/EG den ersten rechtskräftig gewordenen Europäischen Sekundärrechtsakt, der die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung festschreibt und die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedsstaaten einheitlich regelt.
Im Folgenden werden Fragen und Probleme erörtert, die bei der Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie (HQR) in der Bundesrepublik entstehen können.
Kompatibilitätsprobleme mit der bestehenden Rechtslage
Wenn die Blaue Karte im Rahmen eines komplett neuen Aufenthaltstitels umgesetzt würde, stellt sich die Frage, wie sie zu beantragen sein wird. Art. 10 Abs. 4 HQR eröffnet den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, die Beantragung einer Blauen Karte nur von außerhalb ihres Hoheitsgebietes einzuschränken. Allerdings darf diese Einschränkung nur dann zustande kommen, wenn derartige einschränkende Regelungen bereits vor der Annahme der Richtlinie Bestandteil des innerstaatlichen Rechts waren. Die Option, die Beantragung einer Blauen Karte von außerhalb des Hoheitsgebietes einzuschränken, steht jedoch Deutschland nicht zu, da § 81 Abs. 4 AufenthG es den in der Bundesrepublik lebenden AusländerInnen erlaubt, einen anderen als ursprünglich erteilten Aufenthaltstitels zu beantragen und damit ihren Aufenthaltszweck zu ändern. Schließlich obliegt es nach der HQR den nationalen Gesetzgebern zu regeln, ob der Antrag zu Erteilung einer BK von den ArbeitnehmerInnen oder deren Arbeitgebern zu stellen ist.
Nach einer systematischen Auslegung von Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des in Verbindung mit FZFR stehenden Art. 15 Abs. 6 HQR, der die Beschäftigung von Familienangehörigen von Blaue Karte InhaberInnen regelt, soll der Arbeitsmarktzugang für den Familienangehörigen von Blaue Karte InhaberInnen geöffnet werden. Zum Stützen dieser These kann als Beispiel der Familienangehörigen von Forschern (§ 20 AufenthG) angeführt werden, denen aufgrund des gleichen § 8 BeschVerfV die Ausübung nicht nur einer mit der des/der Stammberechtigten vergleichbaren Beschäftigung zugesprochen werden kann.
Sollte sich der Gesetzgeber dafür entscheiden, dass den Familienangehörigen von Blaue Karte InhaberInnen, wie bei den Familienangehörigen von Fachkräften nach der BeschVerfV bereits geschehen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen, wäre eine Änderung des § 8 BeschVerfV notwendig. Dann sollten neben den dort bereits aufgezählten Ausnahmen auch die Familienangehörigen von Blaue Karte InhaberInnen aufgeführt werden.
Die HQR zielt darauf ab den EU-Raum für ausländische qualifizierte Fachkräfte attraktiver zu machen und ihnen mit der Blauen Karte einen sicheren, motivierenden und dauerhaften Aufenthaltsstatus zu gewähren anstatt dessen Inanspruchnahme zeitlich zu inhibieren. Doch die hier dargestellte künstliche Verzögerung der Daueraufenthaltsberechtigung EG wird selbst der Grundphilosophie des Art. 16 Abs. 2 HQR nicht gerecht. Gerade dieser sollte eigentlich die intraeuropäische Mobilität fördern.
Die Ausgestaltung der HQR bietet lediglich eine einzige Möglichkeit die künstliche Verzögerung der Daueraufenthaltsberechtigung EG zu vermeiden, nämlich den Verzicht auf eine Weiterwanderung (oder, wenn die o.g. Fristen eingehalten werden). Allerdings ist dieses Ergebnis unverhältnismäßig, da gerade die intraeuropäische Mobilität gefördert werden sollte. Im Übrigen wird die künstliche Verzögerung der Daueraufenthaltsberechtigung EG im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung rechtstechnisch nicht auszuschließen sein. Dieser Schlussfolgerung ist darauf zurückzuführen, dass Art. 16 Abs. 2 b) HQR und Art. 18 Abs. 1 HQR ohne Ausnahmen umzusetzen sind.
x ein Mindestwert in Höhe von 1,5 (Jahre) nach Art. 18 Abs. 1HQR darstellt,
der Wert 2 (Jahre) sich aus den Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Buchstabe b) HQR bei der Weiterwanderung im zweiten Mitgliedsstaat ergibt,
der Wert 5 (Jahre) die Daueraufenthaltsberechtigung-EG nach Art. 4 Abs. 1 Daueraufenthaltsrichtlinie automatisch ermöglichen soll, während alles, was über 5 hinausgeht, deren künstliche Verzögerung bewirkt.
y die Weiterwanderung im zweiten Mitgliedsstaat darstellt,
der Wert 2 (Jahre) sich aus den Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Buchstabe b) HQR bei der Weiterwanderung im dritten Mitgliedsstaat ergibt.
Ivo Genchev hat Internationale Migration und Interkulturelle Beziehungen am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück studiert. Schwerpunkte: deutsches Asyl-/Aufenthaltsrecht, europ. Migrationsrecht.