Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2003-5&Sort=1&nr=781&anz=12&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2020-03-28 10:04:02
Document Index: 253104813

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 81', '§ 100', '§ 83', '§ 765', '§ 100', '§ 765', '§ 765', '§ 30', '§ 765', '§ 27']

Gemäß § 100 Abs. 1 ZVG kann die Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85 a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag zu anderen als den der Versteigerung zu Grunde gelegten Bedingungen erteilt ist. § 100 Abs. 1 ZVG schließt es deshalb nicht aus, die Zuschlagsbeschwerde darauf zu stützen, dass die Voraussetzungen des § 83 Nr. 6 ZVG in Verbindung mit §§ 765 a ZPO nicht vorliegen und der Zuschlag deshalb nicht hätte versagt werden dürfen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) scheitert jedoch an § 100 Abs. 2 ZVG. Nach dieser Regelung kann der Beschwerdeführer zu 1) seine Beschwerde nicht auf einen Grund stützen, der nur das Recht eines anderen betrifft. Der Beschwerdeführer zu 1) kann deshalb nicht mit Gründen gehört werden, die allein sein Recht betreffen. § 765a ZPO stellt allein auf eine Abwägung der Interessen von Schuldner und Gläubiger ab. Zu diesem Personenkreis gehört der Beschwerdeführer zu 1) nicht. Er kann seine Beschwerde deshalb nicht darauf stützen, dass die nach § 765a ZPO erforderliche Abwägung zu Unrecht die Schuldnerseite begünstigt. Es entspricht denn auch allgemeiner Meinung, dass ein Bieter die Versagung des Zuschlags nur in formeller Hinsicht überprüfen lassen kann und die vom Erstgericht vorgenommene Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerbelange einer Überprüfung durch die Beschwerde entzogen ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, OLGZ 1966, 182, 185, OLG Hamm, Rpfleger 1976, 146, 147; OLG Brandenburg, OLGR 2002, 107; Zeller / Stöber, ZVG , 17. Aufl., Einl. Anm. 59.5; Steiner / Eickmann / Hagemann / Storz / Teufel, ZVG, 9. Aufl, § 30a Rn 81).
Die Versteigerung wurde hier mit einem Höchstgebot beendet, das nur 23,47 % des festgesetzten Grundstückswerts erreicht. Dies mag weder den Interessen des Schuldners noch den Interessen der Beschwerdegegnerin zu 2) entsprechen. Da die Beschwerdeführerin zu 2) dem Verfahren jedoch beigetreten ist, kann die Versagung des Zuschlags nur dann erfolgen, wenn auch in Bezug auf diese die Voraussetzungen des § 765a ZPO vorliegen (vgl. § 27 Abs. 2 ZVG). Das ist indessen nicht der Fall. Hier kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Schuldner mit seinem an die Bietinteressenten ausgehändigten Schreiben „wissenswerten“ Inhalts massiv auf den Erfolg des Versteigerungstermins Einfluss genommen hat. Insbesondere die plastisch vorgetragenen Mängel des Grundbesitzes und die Information über die Fehlschläge bei der Vermietung einer anderen Wohnung in dem Objekt sind in hohem Maße geeignet, Bietinteressenten zu verunsichern und abzuschrecken. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass genau das auch die Absicht des Schuldners war. Wenn in einer solchen Situation nur ein Gebot abgegeben wird, das deutlich unter dem festgesetzten Verkehrswert liegt, überrascht das nicht, sondern muss als direkte Folge der Bemühungen des Schuldners eingestuft werden, das Versteigerungsverfahren zu sabotieren. Zu Recht weisen die Beschwerdeführer deshalb darauf hin, dass der Schuldner sich treuwidrig verhält, wenn er zum einen gezielt darauf hinwirkt, Bietinteressenten abzuschrecken, sich dann aber darauf berufen will, dass keine höheren Gebote abgegeben wurden. Findet in dieser Situation eine Abwägung der Interessen des Schuldners an einer wertgemäßen Verwertung seines Grundbesitzes gegenüber den Interessen der Beschwerdeführerin zu 2) an einer Realisierung ihrer Forderung statt, so hat das ein eindeutiges Ergebnis: Der Schuldner muss die Konsequenzen seines treuwidrigen Vorverhaltens tragen. Die Interessen der Beschwerdeführerin zu 2) überwiegen deutlich.