Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-09-2003-4C-216-2002
Timestamp: 2016-10-23 22:10:36
Document Index: 245544609

Matched Legal Cases: ['Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 156']

4C.216/2002 (19.09.2003)
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brender, Bahnhofstrasse 61, Postfach 7675, 8023 Z�rich.
fristlose K�ndigung eines Agenturvertrags,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. April 2002.
A.________ (Kl�ger) war seit dem 11. Juli 1979 f�r die Versicherung Y.________ als Vermittlungsagent mit nicht ausschliesslicher Zust�ndigkeit f�r die Kantone St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden sowie Graub�nden t�tig. Am 21. Juli 1997 wurde er �ber die bevorstehende Fusion der Versicherung Y.________ mit der Versicherung Z.________ informiert. Aus der Fusion ist in der Folge Versicherung X.________ (Beklagte) hervorgegangen. Im Hinblick auf die Fusion bot die Versicherung Y.________ dem Kl�ger den Abschluss eines neuen Vertrages an. Der Kl�ger lehnte jedoch mit Schreiben vom 19. Mai 1998 ab. Er wies darauf hin, dass der Vertrag vom 11. Juli 1979 nach wie vor ungek�ndigt und mit der Fusion auf die Beklagte �bergegangen sei. Mit je gleich lautenden Schreiben vom 19. Juni 1998 lehnten acht Mitarbeiter der Verkaufsorganisation des Kl�gers sowie dieser selbst den �bergang ihrer Vertr�ge auf die Beklagte ab. Diese k�ndigte mit Schreiben vom gleichen Tage den Agenturvertrag vom 11. Juli 1979 mit dem Kl�ger fristlos. Sie machte geltend, sie habe erfahren, dass der Kl�ger diverse Mitarbeiter seiner Verkaufsorganisation, welche mit ihr in ungek�ndigtem Arbeitsverh�ltnis gestanden h�tten, zur K�ndigung und zu anschliessendem �bertritt in eine Konkurrenzgesellschaft gedr�ngt habe.
Mit Klage vom 4. Februar 2000 beantragte der Kl�ger dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beklagte unter verschiedenen Titeln zur Zahlung von insgesamt ca. Fr. 350'000.-- nebst 7% Zins seit 1. Oktober 1998 zu verpflichten. Ferner verlangte er die Bezahlung weiterer Betr�ge gem�ss dem Ergebnis des Beweisverfahrens, wiederum nebst Zins. Im Wesentlichen ging es einerseits um Forderungen aus ungerechtfertigter fristloser Aufl�sung des Agenturvertrages (Entsch�digung f�r Einnahmenausfall, Kundschaft und wegen ungerechtfertigter fristloser K�ndigung) und andererseits um behauptete Provisionsanspr�che. Das Handelsgericht wies die Klage am 22. April 2002 ab.
Mit Beschluss vom 23. Mai 2003 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine Nichtigkeitsbeschwerde des Kl�gers abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Der Kl�ger hat das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. April 2002 auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Er beantragt dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz. Eventuell verlangt er, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 59'605.-- f�r seinen Einnahmenausfall in der Zeit vom 19. Juni 1998 bis 30. September 1998, Fr. 138'813.05 als Kundenentsch�digung sowie Fr. 107'289.-- wegen ungerechtfertigter fristloser K�ndigung des Agenturvertrages, je nebst 7% Zins seit dem 1. Oktober 1998, zu bezahlen, und es sei in diesem Umfang der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. 831999 des Betreibungsamtes Z�rich 4 vom 28. Juni 1999 aufzuheben.
Soweit die Vorinstanz �ber andere als wegen der fristlosen Entlassung gestellte Anspr�che des Kl�gers entschieden hat, blieb das Urteil der Vorinstanz im Berufungsverfahren unangefochten. Insoweit ist nicht darauf zur�ckzukommen.
Die Vorinstanz hat die Rechtsbeziehung der Parteien den Vorschriften des Agenturvertrages (Art. 418a ff. OR) unterstellt. Hiegegen erhebt der Kl�ger zu Recht keine Einwendungen. Vielmehr nimmt er den Standpunkt ein, die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt gewesen. Somit ist zu pr�fen, ob der Kl�ger einen wichtigen Grund f�r die Vertragsaufl�sung gesetzt hat (Art. 418r OR).
Gem�ss dem angefochtenen Urteil organisierte der Kl�ger f�r die elf Mitarbeiter seiner Verkaufsorganisation eine Informationsveranstaltung mit der Konkurrenzfirma B.________, nachdem Mitte 1997 die bevorstehende Fusion der Versicherung Y.________ mit der Versicherung Z.________ AG bekannt geworden war. Anl�sslich dieser Veranstaltung, die am 7. Mai 1998 stattfand, wurden den Mitarbeitern der kl�gerischen Verkaufsorganisation die Arbeitsvertr�ge der B.________ vorgestellt. Sowohl der Kl�ger als auch acht Mitarbeitende seiner Verkaufsorganisation lehnten in der Folge die ihnen von der Beklagten offerierten neuen Arbeitsvertr�ge ab und wechselten zur Konkurrenzfirma B.________. Dieses Verhalten w�rdigte die Vorinstanz als Einflussnahme auf einen vertraglich gebundenen Dritten mit dem Ziel, diesen zur Beendigung eines bestehenden und zum Abschluss eines neuen Vertrags mit dem Abwerbenden selbst oder einem Dritten zu veranlassen, mithin als Abwerben.
3.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Aus den Vorbringen muss mindestens hervorgehen, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Daher ist unerl�sslich, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werden zugleich substanziierte R�gen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG (offensichtliches Versehen) oder Art. 64 OG (unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts) erhoben (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 390 E. 1f S. 393; 126 III 59 E. 2a S. 65, je mit Hinweisen).
Nach st�ndiger Rechtsprechung hat eine Partei, die den Sachverhalt gest�tzt auf Art. 64 OG erg�nzt wissen will, nachzuweisen, dass die fragliche Tatsache f�r die Beurteilung der Streitsache erheblich ist und bereits im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht behauptet und daf�r Beweis angeboten wurde (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357, mit Hinweisen). Unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 64 OG liegt vor, wenn die Vorinstanz bei der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts �bersehen, zu Unrecht f�r unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt hat und aus diesem Grunde den gesetzlichen Tatbestand unvollst�ndig erfasst hat (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N 1.3 und N 2.1 zu Art. 64 OG).
3.2 Der Kl�ger r�gt in der Berufung, die Vorinstanz habe f�r den Entscheid erhebliche Sachverhaltselemente ausser Acht gelassen. So habe er in der Replik unwidersprochen vorgetragen, die Pr�sentation der B.________ sei von den Mitarbeitenden im Aussendienst gew�nscht worden. Ausserdem seien damals �nderungen der Vertragsverh�ltnisse im Raum gestanden, welchen er selbst und die anderen Mitarbeitenden h�tten zustimmen m�ssen, damit die Vertr�ge weiter gef�hrt worden w�ren. Schliesslich habe es sich bei ihm um einen Agenten und damit um einen selbst�ndigen Unternehmer und nicht um einen leitenden Angestellten der Versicherung Y.________ gehandelt.
3.3.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Kl�ger f�r die elf Mitarbeiter seiner Verkaufsorganisation eine Informationsveranstaltung mit der Konkurrenzfirma B.________ organisierte. Sie liess unber�cksichtigt, ob der Anstoss zur Organisation dieser Veranstaltung vom Kl�ger oder von den Mitarbeitern ausging. Der Kl�ger bringt vor, dass er die Veranstaltung auf ausdr�cklichen Wunsch der Mitarbeiter organisierte. Er zeigt aber nicht auf, inwiefern die behauptete Tatsache, dass er auf Anfrage der Mitarbeiter handelte, f�r die Beurteilung der Streitsache relevant sein soll. Insoweit ist seine R�ge nicht zu h�ren (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357).
3.3.2 Die Vorinstanz hat sodann durchaus ber�cksichtigt, dass dem Kl�ger und den Mitarbeitern seiner Verkaufsorganisation im Hinblick auf die bevorstehende Fusion neue Vertr�ge angeboten wurden, stellte sie doch fest, die Adressaten h�tten die Annahme verweigert. Hingegen legt der Kl�ger in der Berufung nicht dar, dass er die Behauptung, die Beklagte h�tte bei fehlender Zustimmung zu den Vertragsofferten die bestehenden Vertr�ge von sich aus aufgel�st, im kantonalen Verfahren prozesskonform erhoben und Beweise daf�r angeboten h�tte. Die Behauptung gilt daher als neu und ist unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.3.3 Zur Frage, welche Stellung der Kl�ger bei der Beklagten einnahm, hielt das Kassationsgericht auf R�ge des Kl�gers fest, das Handelsgericht habe willk�rfrei angenommen, es sei ihm innerhalb der Verkaufsstruktur der Beklagten eine leitende Funktion zugekommen. Im �brigen ging die Vorinstanz keineswegs davon aus, der Kl�ger sei leitender Angestellter bei der Versicherung Y.________ gewesen, sondern sie hat in W�rdigung der konkreten Umst�nde festgehalten, gegen�ber seinen Mitarbeitern sei ihm eine �hnliche Position wie einem Personalchef zugekommen. Damit erweist sich diese Sachverhaltsr�ge als gegenstandslos.
4.1 Nach Art. 418r OR kann sowohl der Auftraggeber als auch der Agent bei Vorliegen wichtiger Gr�nde den Vertrag jeder Zeit sofort aufl�sen (Abs. 1). Was als wichtiger Grund anzusehen ist, beurteilt sich kraft Verweisung von Art. 418r Abs. 2 OR auf die "Bestimmungen �ber den Dienstvertrag" nach Art. 337 f. OR (BGE 125 III 14 E. 2a S. 16, mit Hinweisen), insbesondere nach Art. 337 Abs. 2 OR. Somit ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn sich der Gek�ndigte auf eine Weise verhalten hat, welche geeignet ist, das Vertrauensverh�ltnis zwischen den Parteien derart zu zerst�ren oder zumindest so tiefgreifend zu ersch�ttern, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertrages nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BGE 129 III 380 E. 2 S. 381f.; 127 III 153 E. 1a S. 154, 310 E. 3 S. 313, 351 E. 4a S. 353, je mit Hinweisen). Ob das Fehlverhalten die erforderliche Schwere erreicht, l�sst sich nicht allgemein sagen, sondern h�ngt von den konkreten Umst�nden des Einzelfalles ab, wor�ber das Gericht nach seinem Ermessen entscheidet (vgl. Art. 337 Abs. 3 OR). Derartige Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder wenn sie Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382; 127 III 153 E. 1a S. 155, 310 E. 3 S. 313, 351 E. 4a S. 353, je mit Hinweisen). Allgemein bilden Treueverletzung, T�tlichkeiten, Ehrverletzungen, ungerechtfertigte Vorenthaltung oder unkorrekte Abrechnungen der Provisionen wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 418r OR (B�hler, Z�rcher Kommentar, N 5 zu Art. 418r OR).
4.2 Die Vorinstanz pr�fte, ob die beschriebene Abwerbung unter den obwaltenden Umst�nden eine derart gravierende Verletzung der Treuepflicht bedeutete, dass der Beklagten die Fortsetzung des Agenturverh�ltnisses nicht mehr zugemutet werden konnte. Die Vorinstanz erwog, elf Arbeitnehmer der Beklagten seien in der Verkaufsorganisation des Kl�gers t�tig gewesen. Deren zehn habe der Kl�ger angeworben, eingef�hrt und betreut. Daf�r habe er von der Beklagten eine Entsch�digung in der Form einer so genannten Super-Abschlussprovision von 20% auf jedem von einem dieser Mitarbeitern get�tigten Gesch�ft erhalten. Diese leitende Funktion in der Verkaufsstruktur der Beklagten habe ihm eine besondere Vertrauensstellung und Autorit�t gegen�ber den Mitarbeitern seiner Verkaufsorganisation verliehen und spezielle Kenntnisse �ber deren Arbeitsbedingungen und Bed�rfnisse verschafft. Im Fr�hjahr 1998 habe der Kl�ger bereits zwanzig Jahre f�r die Beklagte gearbeitet, und er sei im Zeitpunkt der Organisation wie auch der Durchf�hrung der Orientierungsveranstaltung mit der Konkurrenzfirma in einem ungek�ndigten Vertragsverh�ltnis zur Beklagten gestanden. Diese Umst�nde sind nach Auffassung der Vorinstanz geeignet, von einer erh�hten Treuepflicht des Kl�gers auszugehen, gegen welche der Kl�ger grob verstiess, als er w�hrend der Vertragsdauer f�r die sich in ungek�ndigter Stellung befindenden Mitarbeiter der Verkaufsstelle Ostschweiz eine Informationsveranstaltung mit der Konkurrenzfirma B.________ organisierte.
4.3.1 Der Kl�ger macht geltend, sein Vertrag mit der Beklagten habe kein Verbot enthalten, f�r ein Konkurrenzunternehmen t�tig zu sein. Damit beruft er sich indes auf einen Umstand, der im angefochtenen Urteil keine St�tze findet, und er legt auch nicht dar, er sei w�hrend der zwanzigj�hrigen Vertragsdauer tats�chlich f�r andere Auftraggeber t�tig geworden. Ob sein Vorbringen �berhaupt zu h�ren ist, kann jedoch offen bleiben, denn in der Sache verkennt der Kl�ger, dass Abwerbung, wie er sie betrieb, auch nicht zul�ssig sein k�nnte, wenn er f�r mehrere Auftraggeber gleichzeitig t�tig gewesen w�re, h�tte er doch auch diesfalls die Interessen des Auftraggebers mit aller Sorgfalt zu wahren gehabt (Art. 418c Abs. 1 OR). Die Treuepflicht verbot ihm in jedem Falle, Angestellte von einem Auftraggeber abzuwerben, um sie einem anderen zuzuhalten (vgl. B�hler, Z�rcher Kommentar, N 5 zu Art. 418c OR).
4.3.2 Weiter bringt der Kl�ger vor, die Treuepflicht des Agenten sei nicht mit jener des Arbeitnehmers vergleichbar. Dabei l�sst er ausser Acht, dass die Vorinstanz seine Treuepflicht an den konkreten Verh�ltnissen gemessen hat. Inwieweit sie dabei ihren Ermessensspielraum �berschritten haben soll, zeigt der Kl�ger nicht auf und ist nicht ersichtlich.
4.3.3 Soweit der Kl�ger in der Berufung geltend macht, er habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beklagten nicht aktiv abgeworben, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz die Organisation und die Durchf�hrung der Informationsveranstaltung mit der Konkurrenz f�r die Mitarbeitenden seiner Verkaufsstelle als solche als treuwidrige, weil auf Abwerbung gerichtete Aktivit�t verstand. Mit R�cksicht darauf, dass die vom Kl�ger eingeladenen Angestellten der Beklagten gr�sstenteils von ihm selbst angeworben und betreut worden waren und dass er an deren Verkaufsergebnis beteiligt und dar�ber informiert war, was ihm bei ihnen eine Vertrauens- und Autorit�tsstellung verschaffte, wie die Vorinstanz verbindlich feststellte, ist die Einsch�tzung der Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden. F�r die Annahme eines massiven Treuebruchs ist unter diesen Umst�nden keine zus�tzliche Beeinflussung der Mitarbeitenden erforderlich. Im �brigen belegte die Beklagte ihre Absicht, ihre Angestellten auch nach der Fusion weiter zu besch�ftigen dadurch, dass sie ihnen neue Vertr�ge offerierte. Dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkaufsorganisation des Kl�gers in einem ungek�ndigten Vertragsverh�ltnis mit der Beklagten befanden, trifft somit entgegen der Bestreitung des Kl�gers zu, zumal auch er nicht behauptet, die Beklagte habe je eine K�ndigung ausgesprochen.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Art. 418r OR nicht verletzt, indem sie der Beklagten zubilligte, aus wichtigem Grund gek�ndigt zu haben. Die Berufung erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das Berufungsverfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.