Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/wassig/1
Timestamp: 2017-02-27 12:16:20
Document Index: 212713954

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 37', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 2']

§ 1 WasSiG, Grundsatz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 WasSiG, Grundsatz Inhaltsübersicht
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaf...…§ 1 WasSiG, Grundsatz§ 2 WasSiG, Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge§ 3 WasSiG, Rechtsverordnungen§ 4 WasSiG, Planung der Maßnahmen§ 5 WasSiG, Entscheidung über die Leistungspflicht§ 6 WasSiG, Inhalt des Verpflichtungsbescheides§ 7 WasSiG, Zusatzplanung§ 8 WasSiG, Verwendung der Anlagen§ 9 WasSiG, Instandhaltung und Änderung§ 10 WasSiG, Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige§ 11 WasSiG, Ausstattung§ 12 WasSiG, Vorratshaltung§ 13 WasSiG, Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall§ 14 WasSiG, Benutzung der Gewässer§ 15 WasSiG, Duldungspflichten§ 16 WasSiG, Ausführung des Gesetzes§ 17 WasSiG, Vorbereitung des Vollzugs§ 18 WasSiG, Auskünfte§ 19 WasSiG, Entschädigung§ 20 WasSiG, Enteignung auf Verlangen§ 21 WasSiG, Härteausgleich…§ 37 WasSiG, In-Kraft-Treten
§ 1 WasSiGGesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WasSiGGliederungs-Nr.: 753-4Normtyp: Gesetz(1) Um zur Versorgung oder zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte 1.die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser,2.die Versorgung mit Betriebswasser im unentbehrlichen Umfang,3.die Deckung des Bedarfs an Löschwasser,4.die Ableitung und Behandlung des Abwassers zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren,5.das Aufstauen und Ablassen des Wassers in Stauanlagen sowie das Füllen und Entleeren von Speicheranlagen zum Schutze gegen Überflutung und6.die Entwässerung von besiedelten Gebieten mit künstlicher Vorflut im unentbehrlichen Umfang im Verteidigungsfall sicherstellen zu können, sind auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft nach den Vorschriften dieses Gesetzes und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(2) Rechtsverordnungen und Maßnahmen nach diesem Gesetz und Maßnahmen nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen müssen sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel halten. Sie sind im Übrigen auf das unerläßliche Maß zu beschränken und inhaltlich so zu gestalten, dass in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit sowie in die Rechte oder Befugnisse der Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen wird. (3) Die Vorschriften des Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1232) bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 WasSiG, Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge§ 4 WasSiG, Planung der Maßnahmen§ 7 WasSiG, Zusatzplanung§ 8 WasSiG, Verwendung der Anlagen§ 9 WasSiG, Instandhaltung und Änderung§ 10 WasSiG, Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige§ 11 WasSiG, Ausstattung§ 12 WasSiG, Vorratshaltung§ 13 WasSiG, Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall§ 14 WasSiG, Benutzung der Gewässer§ 17 WasSiG, Vorbereitung des Vollzugs
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der…§ 2 WasSiG, Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge