Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101284
Timestamp: 2020-04-05 01:07:32
Document Index: 21804077

Matched Legal Cases: ['§ 212', 'Art 133', '§ 212', '§ 212', '§ 229', '§ 212']

Abweisung eines Stundungsansuchens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2014, RV/4200001/2013
Abweisung eines Stundungsansuchens
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A-GmbH, Niederlassung Y, Anschrift, vertreten durch Dr. Dösinger & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes X vom 02. Oktober 2012, Zahl: 000000/0000/2012, betreffend Stundung der Entrichtung von Altlasten- und Säumnisbeiträgen sowie Nebenansprüchen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt:
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungs-gesetz B-VG) ist unzulässig.
Mit Schreiben vom 7. September 2012 beantragte die A beim Zollamt X gemäß § 212 BAO die Vorschreibung der Altlastenbeiträge für 2005 bis 2007 [Geschäftszahlen 000000/00000/6 bis 8/2012] in Höhe von € 260.663,94 bis 31. Oktober 2012 zu stunden. Im Rahmen einer Vorhaltbeantwortung mit Datum 26. September 2012 ergänzte die Antragstellerin die beantragte Stundungsfrist mit dem Wortlaut "bis 31. Oktober 2012 bzw bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide". Das Stundungsansuchen wurde vom Zollamt X mit Bescheid vom 2. Oktober 2012 abgewiesen.
Daraufhin brachte die Antragstellerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, bei der belangten Behörde form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Diese hatte allerdings keinen Erfolg. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 wies sie das Zollamt X als unbegründet ab. Auf diese abweisende behördliche Entscheidung reagierte die A-GmbH mit einer am 27. Dezember 2012 form- und fristgerecht beim zuständigen Zollamt eingelangten Beschwerde.
Auf Ansuchen des Abgabe­pflichtigen kann die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs 1 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabe­pflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.
Zahlungserleichterungs­bescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte (zB VwGH 18.6.1993, 91/17/0041; 4.9.2008, 2007/17/0118). Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten (zeitlichen) Rahmen nicht hinausgehen. Zahlungserleichterungsansuchen sind, wenn sie erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt werden, als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), Ritz, BAO5, § 212 Tz 1.
Im Sinne der oben angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war die verfahrensgegenständliche Beschwerde abzuweisen, da mit dem Antrag vom 7. September 2012 eine Stundung der mit den Bescheiden GZ 000000/00000/6 bis 8/2012 vorgeschriebenen Abgaben bis 31. Oktober 2012 beantragt war und dieser Termin schon längst abgelaufen ist. Beim Zusatz in der Vorhaltbeantwortung vom 26. September 2012 "bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide" handelt es sich um eine unzulässige bedingte Prozesshandlung, weil damit keine konkrete Frist verbunden ist und eine allfällige Bewilligung der Stundung zu einem nicht hinzunehmenden Schwebezustand führen würde. Für die Beschwerdeführerin wäre auch nichts zu gewinnen, wenn sie die Stundung allenfalls "bis zur rechtskräftigen Entscheidung des UFS" beantragt hätte. Wurde nämlich die Stundung (der Abgabe) nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung des Abgabepflichtigen beantragt, so ist nach rechtskräftiger Erledigung der Berufung das Stundungsbegehren als gegenstandslos zu betrachten und seine Abweisung aus diesem Grund nicht rechtswidrig (Hinweis E 27.6.1984, 82/16/0081), VwGH 24.05.1985, 85/17/0074. Die drei in der Hauptsache beim UFS eingebracht Beschwerden sind mittlerweile vom BFG erledigt worden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200001.2013
Findok-Nr: 101284.1, aufgenommen am: 08.09.2014 10:43:44, Dokument-ID: 145504f2-a074-409f-b5eb-bd9909a7984a, Segment-ID: b9af19b3-c9c9-4e9f-9182-ba1e65f71440