Source: http://kranenburg.de/de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachung/
Timestamp: 2018-02-18 18:13:37
Document Index: 313513664

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 14', '§ 83', '§ 21', '§ 18', '§ 80']

Bekanntmachung: Öffentliche Bekanntmachung (15.01.2018) | Gemeinde Kranenburg
Öffentliche Bekanntmachung (15.01.2018)
des Zweckverbandes „Kommunalkassenverband in Bedburg-Hau“
für die Haushaltsjahre 2018-2019
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW.S. 966), hat die Verbandsversammlung des Kommunalkassenverband in Bedburg-Hau mit Beschluss vom 29.11.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018-2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Kommunalkassenverbands voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungs-ermächtigungen enthält, wird
für das Haushaltsjahr 2018 2019
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 736.697 EUR 750.120 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 736.697 EUR 750.120 EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 736.697 EUR 750.120 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 727.550 EUR 745.600 EUR
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR 0 EUR
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 8.500 EUR 4.500 EUR
Kredite für Investitionen werden in den Haushaltsjahren 2018-2019 nicht veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen werden in den Haushaltsjahren 2018-2019 nicht veranschlagt.
Die Umlagen der Kommunen, die gemäß § 14 Absatz 2 der Zweckverbandssatzung zur Bestreitung des durch Erträge nicht gedeckten Finanzbedarfs erhoben werden, werden für das
Haushaltsjahr 2018 auf insgesamt 635.547 EURO festgesetzt und für das
Haushaltsjahr 2019 auf insgesamt 648.970 EURO festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird für das
Haushaltsjahr 2018 auf 20.000 EURO festgesetzt und für das
Haushaltsjahr 2019 auf 20.000 EURO festgesetzt.
1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind bis zu einem Betrag von 3.000 EURO im Sinne des § 83 GO NRW unerheblich.
2. Als unerheblich sind generell auch alle Beträge anzusehen,
- die der Verrechnung zwischen den Produkten dienen,
- die Aufwendungen darstellen, aber keine Ausgaben zur Folge haben,
- die im Rahmen des Jahresabschlusses anfallen,
- deren Deckung durch Erstattung anderer gewährleistet ist.
Gemäß § 21 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung werden folgende Aufwendungen und Auszahlungen des gesamten NKF-Haushalts innerhalb der jeweiligen Art des Aufwandes bzw. der Auszahlung für gegenseitig deckungsfähig erklärt
- Personalaufwendungen/Personalauszahlungen
- Aufwendungen und Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Sonstige ordentliche Aufwendungen und sonstige ordentliche Auszahlungen
Alle innerhalb eines Teilfinanzplanes (Produktes) abgebildeten investiven Auszahlungen, mit Ausnahme der Auszahlungen, die an zweckgebundene Einzahlungen gekoppelt sind, sind je Investition gegenseitig deckungsfähig.
Auszahlungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) sind grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig.
Bedburg-Hau, den 23.10.2017 Bedburg-Hau, den 23.10.2017
P a n d e r s D r i e s s e n
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 18 GkG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Kleve als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 04.12.2017angezeigt worden. Aufsichtsbehördliche Bedenken bestehen gegen die Bekanntmachung der Haushaltssatzung nicht.
- in der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 29.01.2018 im Bekanntmachungskasten am Rathaus (Rathausplatz 1, 47551 Bedburg-Hau) aushängt. Zudem kann die Satzung im vorgenannten Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau (www.bedburg-hau.de) eingesehen werden,
- in der der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 29.01.2018 an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus (Klever Str. 4, 47559 Kranenburg) aushängt. Zudem kann die Bekanntmachung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Kranenburg (www.kranenburg.de) eingesehen werden,
- im Amtsblatt Nr. 2/2018 der Stadt Kalkar am 26.01.2018 veröffentlicht
- in der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 29.01.2018 im Internet auf der Homepage der Gemeinde Uedem (www.uedem.de) eingesehen werden kann,
- in der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 29.01.2018 an den folgenden Bekanntmachungsstellen der Gemeinde Weeze ausgehängt wird:
Bedburg-Hau, den 10.01.2018