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Timestamp: 2020-03-30 07:47:15
Document Index: 259938790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 98', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners gelten auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer Nachtragsverteilung.
BGH: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei der Nachtragsverteilung
InsO §§ 203, 97, 98
BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – IX ZB 74/15 (LG Stade)
Vor Ablauf des Restschuldbefreiungsverfahrens beantragte der Treuhänder die Anordnung einer Nachtragsverteilung, nachdem er erfahren hatte, dass der Schuldner vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kapitalvermögen bei einer Schweizer Bank angelegt hatte.
Nach Erteilung der Restschuldbefreiung ordnete das Insolvenzgericht an, dass der Schuldner dem Treuhänder eine Auslandsvollmacht zu erteilen hat, mit der er das Kapitalvermögen einziehen kann. Der Schuldner kam der Anordnung nicht nach, sodass das Insolvenzgericht ihn nach § 98 II InsO in Haft nahm.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das LG zurückgewiesen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg gehabt.
Nach Ansicht des BGH war der Erlass des Haftbefehls formell- und materiell-rechtlich begründet.
Die für die formellen Voraussetzungen erforderliche Bestimmtheit der von der Anordnung der Nachtragsverteilung erfassten Gegenstände lag vor. Auch wenn in dem Anordnungsbeschluss die Forderungen nicht genau beziffert worden sei, sei klar gewesen, welches Konto des Schuldners von der Nachtragsverteilung betroffen ist.
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten nicht nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens und im Eröffnungsverfahren, sondern auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bei einer angeordneten Nachtragsverteilung.
Die Nachtragsverteilung setze die noch nicht endgültig abgeschlossene Schlussverteilung fort, da sie eine Verwertung von Gegenständen ermögliche, die bislang aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen noch nicht verwertet werden konnten. Aus diesem Grunde gelten die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners in dem Umfang, wie die Nachtragsverteilung angeordnet sei.
Diese erfasse nicht das gesamte Vermögen, sondern nur die Vermögensgegenstände, auf die sie sich beziehe. Dies diene der effektiven Durchführung des Insolvenzverfahrens und der bestmöglichen Verwertung des erfassten Schuldnervermögens.
Der Erlass des Haftbefehls wäre auch materiell-rechtlichen begründet, da der Schuldner seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Zu diesen zähle im Rahmen der Nachtragsverteilung auch die Erteilung einer Auslandsvollmacht, um ein nachträglich bekannt gewordenes Auslandsvermögen in Besitz zu nehmen, sofern die dem Insolvenzverwalter nach inländischem Recht zukommende Rechtsmacht im Ausland nicht anerkannt werde. Der Insolvenzverwalter müsse sich auch nicht auf ein Verfahren nach dem Schweizer Recht zur Anerkennung des ausländischen Rechts verweisen lassen, da es zeit- und kostenintensiv sei.
Das Urteil des BGH verdient Zustimmung. Bei Anordnung einer Nachtragsverteilung besteht der Insolvenzbeschlag fort, sofern diese vorbehalten worden ist, bzw. findet bei nachträglich ermittelten Gegenständen eine neue Beschlagnahme statt.
Dies hat zur Folge, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einschließlich der Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergeht und eine Zwangsvollstreckung von Insolvenzgläubigern oder Neugläubigern unzulässig ist.
Der Insolvenzverwalter soll somit in die Lage versetzt werden, eine Verwertung der Gegenstände wie in einem laufenden Insolvenzverfahren vorzunehmen. Die Schuldnerpflichten folgen aus dem Zweck des Insolvenzverfahrens, der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger, § 1 InsO. Die hierfür erforderlichen Kenntnisse über die Verhältnisse seines Vermögens hat am besten von allen Beteiligten der Schuldner.
Diese Kenntnisse will sich das Gesetz durch die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu Nutze machen. Nur durch die Geltung der Schuldnerpflichten wird eine effektive Durchsetzung der Haftungsverwirklichung auch im Rahmen der Nachtragsverteilung gewährleistet. Eine auf das Antragsverfahren und das eröffnete Insolvenzverfahren begrenzte Mitwirkungspflicht des Schuldners entspricht zwar ihrer systematischen Stellung, nicht jedoch dem Sinn und Zweck.
Die Mitwirkungspflichten stellen im Vergleich zu der Rechtslage zum Zeitpunkt der Geltung der Konkursordnung, die nur eine Auskunftspflicht vorsah, eine wesentliche Erweiterung der schuldnerischen Pflichten dar. Dies war eine gesetzgeberische Reaktion unter anderem darauf, dass Schuldner die Verwertung von Auslandsvermögen blockieren konnten, sofern ein Belegenheitsstaat die Eröffnungswirkungen nicht anerkannt hat.
Die Erteilung der Restschuldbefreiung lässt die Möglichkeit zur Anordnung einer Nachtragsverteilung unberührt, da die Restforderungen der Insolvenzgläubiger als unvollkommene Verbindlichkeiten weiterhin erfüllbar, lediglich nicht mehr zwangsweise durchsetzbar, sind (vgl.: BGH, Beschl. v. 10.7.2008 – IX ZB 172/07).
Sofern die Restschuldbefreiung erst im Laufe eines Nachtragsverteilungsverfahrens erteilt wird, kann dies erst recht dessen Wirksamkeit nicht beinträchtigen. Demzufolge ist eine Haftanordnung zur effektiven Durchsetzung des Nachtragsverteilungsverfahrens auch dann zulässig, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wurde.
Am Rande hat der BGH auf die aufgrund des Übergangs der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter erforderliche Bestimmtheit eines Beschlusses über die Anordnung einer Nachtragsverteilung hingewiesen.
Soweit die Gegenstände nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sind, treten die Wirkungen der Anordnung nicht ein. Um dies zu vermeiden, ist eine eingehende Prüfung des Beschlusses somit unentbehrlich.
Rechtsanwalt Soeren Eckhoff