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Timestamp: 2016-10-25 03:15:40
Document Index: 24699490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 151']

Wie Schenkung widerrufen? / Annahmefrist für Schenkungsangebot?
| 11.03.2007 22:14 | Preis: ***,00 € |
Beim Ausstieg aus meiner Firma, wurde ich von meinem Geschäftspartner u.a. genötigt meine Firmeneinlage „abzutreten“ mit
a) einem 12jährigen Darlehensvertrag (mit der Firma) b) einem notarieller Erbvertrag (zugunsten eines Angehörigen meines ehem. Geschäftspartners)
c) einem notariellen Schenkungsversprechen (zugunsten o.g. Angehörigen meines ehem. Geschäftspartners)
Es gibt Entwicklungen, die es überlegenswert erscheinen lassen, das Schenkungsversprechen erfolgreich widerrufen zu können.
D.h. ich benötige KEINE Aufklärung darüber, ob und wann einer Schenkung widersprochen werden kann, sondern...
1. Frage: Wie ist der juristische Ablauf, d.h. welche Schritte muss ich zwecks Widerruf unternehmen, und wie läuft das dann „technisch“ ab... muss der Beschenkte gegen meinen Widerruf klagen?
2. Frage: Wo befindet sich der Gerichtsstand? Beim Schenkenden? Oder beim „Beschenkten“?
3. Ich habe gehört, dass der Beschenkte das Schenkungsangebot „zeitnah“ annehmen müsse. Gibt es Urteile/Entscheidungen dazu, dass bei Nichteinhaltung einer zeitnahen Annahmefrist (hier: nach 11 Jahren) das Schenkungsversprechen gegenstandslos wurde? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 458 weitere Antworten zum Thema:
12.03.2007 | 10:15
Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. Diese Erklärung sollten Sie aus Gründen der Nachweisbarkeit durch Einschreiben Rückschein oder - über den sichersten Weg - durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Mit dem Widerruf entfällt der Rechtsgrund der Schenkung und Sie haben einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beschenkten (vgl. BGHZ 35, 103/107).
Wenn der Beschenkte im Besitz des Geschenks ist, müssten Sie auf Herausgabe klagen.
Gerichtsstand wäre dann der Wohnsitz des Beschenkten (§ 13 ZPO).
Nach § 151 Satz 1 BGB braucht die Annahme eines Vertragsantrags dem Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Eine derartige Verkehrssitte kann im Allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (vgl. BGH NJW 2004, 287; BGH NJW 2000, 276).
Bitte teilen Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit, auf was sich das Schenkungsversprechen konkret bezogen hat, da sonst nicht beurteilt werden kann, ob die Annahme des Schenkungsversprechens Ihnen gegenüber erklärt werden musste.
Nachfrage vom Fragesteller	12.03.2007 | 15:26
Dank für Ihre interessanten Ausführungen.
Bis Ende 2008 befindet sich der Betrag noch als Darlehen in der Firma. Dann erst wird die Schenkung fällig, wobei die Firma direkt an den „Beschenkten“ überweisen würde.
Soweit möglich, möchte ich natürlich verhindern, dass der „Beschenkte“ überhaupt erst in den Besitz des Geldes kommt.
Also müsste im Falle meines Widerrufs der „Beschenkte“ die Schenkung bei mir einklagen. Gerichtsstand wäre damit mein Wohnort?
Im notariell beglaubigten Schenkungsversprechen heisst es nur:
>Herr X verspricht hiermit Frau Y, dieser die in Ziffer 1.2 bezeichnete Restdarlehensforderung zu DM ZZ am 31.12.2008 schenkungsweise abzutreten.
Frau Y nimmt von dem Schenkungsversprechen Kenntnis. Die Annahme des Versprechens geschieht ausserhalb dieser Urkunde.<
D.h. das Schenkungsversprechen wurde ohne Bezugnahme auf irgendetwas abgegeben. Der erste Punkt "Forderung" (1.1 und 1.2) nimmt ausschliesslich Bezug auf das Darlehen. Mit zunächst einmal bestem Dank
und freundlichen Grüssen Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
12.03.2007 | 16:43
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Aufgrund Ihres konkretisierten Vortrags ist aus meiner Sicht ein Fall des § 151 BGB gegeben und die Annahme braucht Ihnen gegenüber nicht abgegeben zu werden, da es sich für den Antragsempfänger lediglich um eine vorteilhaftes Rechtsgeschäft handelt.
Der Beschenkte müsste in der Tat die Zahlung des Schenkungsbetrages im Wege der Klage durchsetzen, wobei der Gerichtsstand an Ihrem Wohnort läge.
Falls Sie eine weitergehende Interessenwahrnehmung in dieser Angelegenheit wünschen, können Sie mich gern unter meiner E-Mail-Adresse (info@kanzlei-roth.de) kontaktieren.
"sehr schnell & sehr präzise, danke! "
sehr schnell & sehr präzise, danke! ANTWORT VON
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