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Timestamp: 2020-08-04 14:15:36
Document Index: 274538736

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Keine unmittelbare Haftung für YouTube bei Urheberrechtsverletzungen
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Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts :
Keine unmittelbare Haftung für YouTube bei Urheberrechtsverletzungen
BGH legt Fall dem EuGH vor
Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Der BGH hatte die Sache dem EuGH vorgelegt. Nun wurden die Schlussanträge veröffentlicht.
[Anm. d. Red., ]: Dieser Artikel wurde bereits am 11. Januar 2018 veröffentlicht und seitdem mehrfach aktualisiert.
Der Generalanwalt vertritt in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass Betreiber wie YouTube und Cyando grundsätzlich in diesem Fall selbst keine „öffentliche Wiedergabe“ vornehmen würden. Die Rolle der Betreiber sei grundsätzlich die eines Vermittlers, der Einrichtungen bereitstelle, die den Nutzern die „öffentliche Wiedergabe“ ermögliche. Die Primärhaftung, die sich aus dieser „Wiedergabe“ ergeben könne, treffe somit in der Regel allein diese Nutzer.
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe weist darauf hin, dass der Vorgang des Einstellens einer Datei auf einer Plattform wie YouTube oder Uploaded, sobald er vom Nutzer eingeleitet sei, automatisch erfolge, ohne dass der Betreiber dieser Plattform die veröffentlichten Inhalte auswähle oder sie auf andere Weise bestimme. Die etwaige vorherige Kontrolle, die dieser Betreiber gegebenenfalls automatisiert vornehme, stelle keine Auswahl dar, solange sie sich auf die Aufdeckung rechtswidriger Inhalte beschränke und nicht den Willen des Betreibers widerspiegele, bestimmte Inhalte öffentlich wiederzugeben (und andere nicht).
Saugmandsgaard Øe schlägt außerdem vor, zu entscheiden, dass unabhängig von der Haftungsfrage die Rechtsinhaber gegen diese Betreiber von Online-Plattformen nach dem Unionsrecht gerichtliche Anordnungen erwirken können, durch die diesen Verpflichtungen aufgegeben werden können. Die Rechtsinhaber müssten nämlich die Möglichkeit haben, eine solche Anordnung zu beantragen, wenn feststehe, dass Dritte über den Dienst des Plattformbetreibers ihre Rechte verletzten, ohne einen Wiederholungsfall abwarten und ein Fehlverhalten des Vermittlers beweisen zu müssen. Dazu hatte der EuGH vor wenigen Tagen ebenfalls entschieden. YouTube muss in diesen Fällen nur die postalische Adresse der Nutzer herausgeben (Mehr dazu in unserem Beitrag unter: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-youtube-nutzerdaten-47280/). Diese wird bei Anmeldung jedoch gar nicht abgefragt. Schlechte karten also für Rechteinhaber.
Inwieweit haftet YouTube dafür, wenn Nutzer urheberrechtswidrig Videos auf der Plattform uploaden? Mit dieser Kernfrage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt (Az. I ZR 140/15). Dieser muss sich nun mit einer Reihe von Detailfragen befassen, in denen es um das ob und wie der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte geht. Nachdem Ende 2019 verhandelt wurde, werden am 16. Juli 2020 die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Saugmandsgaard Øe erwartet. Das Verfahren ist eine verbundene Rechtssache mit dem Fall uploaded.net (Rechtssachen C 682/18).
Der Fall hat es in sich: Die Kläger wollen nämlich nicht, wie es bislang gehandhabt wird, erreichen, dass YouTube sich auf eine Haftungsprivilegierung berufen und daher erst ab Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung und auch nur auf Unterlassung haften kann.
So, wie schon die Vorinstanz geurteilt hatte, soll YouTube ab Kenntnis zumindest dafür sorgen müssen, dass nicht nur das konkrete rechtsverletzende Video gelöscht wird, sondern auch zukünftige Rechtsverletzungen durch Hochladen desselben Titels unterbunden werden müssten. Auch soll YouTube Auskunft über die Identität der Rechtsverletzer geben müssen, damit die Urheber auch gegen diese vorgehen kann. Schließlich wollen die Kläger sogar einen Schritt weiter gehen und die Plattform auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material dort hochladen. Denn YouTube spiele eine zentrale Rolle bei der Vermittlung der geschützten Werke.
Im April 2019 trat die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie in Kraft, die Plattformen wie Youtube – mit Einschränkungen – schon für jegliches Hochladen urheberrechtswidriger Inhalte haftbar macht. Zurzeit sind die EU-Mitgliedstaaten damit beschäftigt, deren Vorgaben in nationales Recht umzuwandeln. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am 24. 6. 2020 einen Entwurf zur Umsetzung des umstrittenen Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie. Der vorliegende Fall wird allerdings nach der alten Rechtslage entschieden. Am Rande könnten der Generalanwalt und die Richter bei den Schlussanträgen bzw. dem Urteil jedoch auf die neue Rechtslage und deren Auswirkungen Bezug nehmen.
In diesem Zusammenhang auch interessant: Gerade erst hat der EuGH die Frage geklärt, welche Daten Plattformen wie YouTube herausgeben müssen, wenn Rechteinhaber wie Constantin Film gegen Uploader illegaler Filme vorgehen möchte.
Peterson behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee „Symphony Tour“, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der 54jährige Peterson behauptet, er habe dieses Album produziert.
Der Hamburger Kläger Peterson wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft von YouTube, mit dem er die Schwestergesellschaft und Google Inc. aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an YouTube weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei YouTube erneut Videos abrufbar, die mit Tonaufnahmen der Künstlerin verbunden waren.
Dagegen hatten sowohl Peterson als auch YouTube und Google Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte Peterson beantragt, YouTube und Google zu verbieten, zwölf näher bezeichnete Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem von Peterson produzierten Studioalbum „A Winter Symphony“ der Künstlerin Sarah Brightman sowie zwölf gleichfalls näher bezeichnete Musikwerke von ihm oder Darbietungen Brightmans aus Konzertauftritten der „Symphony Tour“ öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Hilfsweise hatte er beantragt, YouTube und Google zu verbieten, es Dritten zu ermöglichen, diese Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem Studioalbum sowie Musikwerke oder Darbietungen aus den Konzertauftritten Brightmans öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hatte er die Erteilung von Auskünften und die Feststellung verlangt, dass ihm YouTube zur Zahlung von Schadensersatz und Google zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet sind. Zudem hatte er Auskunft über die Nutzer der Internetplattform begehrt, die die fraglichen Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal YouTube hochgeladen hatten.
Das OLG Hamburg hatte daraufhin sowohl YouTube als auch Google auf den Hilfsantrag verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben näher bezeichnete Musiktitel zu ermöglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der Künstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum „A Winter Symphony“ öffentlich zugänglich zu machen (OLG Hamburg, Urt. v. 1. Juli 2015, Az. 5 U 175/10). Darüber hinaus hatten die Hamburger Richter YouTube wie auch Google zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt. Im Übrigen hatte das OLG Hamburg die Klage abgewiesen.
Das OLG Hamburg hatte weiterhin angenommen, YouTube hafte wegen der auf der Plattform eingestellten Videos mit Aufnahmen der „Symphony Tour“ weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer. Soweit YouTube zur Sperrung dieser Videos verpflichtet gewesen sei, habe das Untrernehmen dieser Verpflichtung entsprochen. Der Anspruch auf Auskunft über die Nutzer der Plattform, die die auf dem Studioalbum enthaltenen oder bei den Konzerten aufgeführten Musikstücke hochgeladen hätten, sei zumindest teilweise begründet. Mit den vom Bundesgerichtshof teilweise zugelassenen Revisionen verfolgen der Kläger Frank Peterson seine Klageanträge und die Beklagten YouTube sowie Google ihre Anträge auf Abweisung der Klage weiter.
Am 13. September 2018 hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt (Beschl. v. 13.09.2018, Az. I ZR 140/15). Der EuGH muss nun verschiedene Fragen zur Haftung von YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte klären. Am 26.11.2019 fand die mündliche Verhandlung vor der großen Kammer des EuGH statt.
Es ging dabei um Fragen, welche die Auslegung der Urheberrechts-Richtlinie 2001/29/EG, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums betreffen.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob YouTube selbst beim Hochladen durch Dritte ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine Handlung der Wiedergabe vornimmt, weil die Plattform:
Werbeeinnahmen erzielt, der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
nach den Nutzungsbedingungen für die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält,
Es stellt sich sodann die Frage, ob YouTube auch dann selbst eine Wiedergabe vornimmt, wenn die Plattform keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt.
Mit weiteren Vorlagefragen möchte der BGH v. a. wissen, auf welche Umstände sich die „tatsächliche Kenntnis“, von der in RL über den elektronischen Geschäftsverkehr die Rede ist, beziehen muss. Entweder auf die rechtswidrige Tätigkeit, die Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird oder auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen.
Weiter fragt der BGH danach, ob es mit der Urheberrechtsrichtlinie vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen YouTube wegen der Urheberrechtsverletzung durch einen Nutzer eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.
Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der BGH schließlich danach, ob YouTube selbst als Urheberrechtsverletzer anzusehen ist. Anschließend stellt sich die Frage, ob die daraus erwachsende Schadensersatzpflicht davon abhängig gemacht werden darf, dass YouTube sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.
Über die Schlussanträge werden wir an dieser Stelle berichten.