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Timestamp: 2019-07-21 11:10:47
Document Index: 303515746

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 279', 'BGH', '§ 66', '§ 275', '§ 34', '§ 15', '§ 67', '§ 276', '§ 68', '§ 278', '§ 67', '§ 276']

Version vom 21. April 2010, 12:22 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Amtsermittlungspflicht)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.1997, 25 Sa 7/97, Rpfleger 1997, 426:
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.04.2008, 2 AR 7/08, FGPrax 2008, 210:
Das Gericht muss im Strengbeweis vorgehen, wenn eine Person, deren Anhörung (vgl. § 68a FGG, ab 1.9.2009 § 279 FamFG,) das Gericht für notwendig hält, freiwillig keine Auskunft erteilt, um Zwang zur Herbeiführung der Anhörung ausüben zu können. Die Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung sind in beiden Beweisarten gleich (BGH NJW 1997, 3319). Die gründliche Ermittlung des Sachverhalts einschließlich der Erhebung der erforderlichen Beweismittel ist eine wichtige Aufgabe des Tatrichters. Mangelhafte Beweiserhebung muss zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Tatsachengericht (regelmäßig das Landgericht) durch das Gericht der weiteren Beschwerde führen, da dieses zu eigenen Beweiserhebungen nicht befugt ist. Mangelhaft ist die Erhebung von Beweisen, wenn sie unzulänglich ist oder wenn Verfahrensvorschriften verletzt wurden.
OLG München, Beschluss vom 20.07.2006, 33 Wx 151/06)
In seinen eigenen Betreuungsrechtsangelegenheiten ist der Betreute immer verfahrensfähig (§ 66 FGG), ab 1.9.2009 § 275 FamFG. Das bedeutet, dass er innerhalb des Gerichtsverfahrens Anträge stellen, Einsicht in die Gerichtsakte nehmen (§ 34 FGG), ab 1.9.2009 § 15 FamFG, einen [wikipedia:de:Prozessbevollmächtigter|Verfahrensbevollmächtigten]] (z.B. einen Rechtsanwalt) bestellen und Rechtsmittel (Beschwerde) einlegen kann (vgl. BayObLGZ 1987, 17/19). Auch die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 67 FGG, ab 1.9.2009 § 276 FamFG,) ändert an dieser Verfahrensfähigkeit nichts.
Der Vormundschaftsrichter muss vor einer Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers den Betroffenen – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – persönlich anhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschaffen (§ 68 Abs. 1, S. 1 FGG, ab 1.9.2009 § 278 FamFG,). Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich das Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des Betroffenen informiert. Soweit ein Verfahrenspfleger (§ 67 FGG, ab 1.9.2009 § 276 FamFG,) bestellt ist, soll die Anhörung in dessen Gegenwart durchgeführt werden. Das Gericht kann auch bereits in dieser Phase des Verfahrens einen Sachverständigen hinzuziehen
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