Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Saarland&Datum=27.04.2016&Aktenzeichen=2%20V%201089%2F16
Timestamp: 2019-04-19 17:29:30
Document Index: 386388134

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 370', '§ 170', '§ 30', '§ 33', '§ 33']

FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16 - dejure.org
Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für Finanzen und Europa beabsichtigte Herausgabe von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags ist der Finanzrechtsweg eröffnet.
Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von "Steuer-CDs" als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags
AO § 30 Abs. 4 ; AO § 370 ; StPO § 170 Abs. 2
Zulässigkeit der Weitergabe von auf einer sog. "Steuer-CD" enthaltenen Steuerdaten an saarländischen Landtag - keine Vorabentscheidung über die Eröffnung des Rechtswegs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Steuer-CD-Datenweitergabe
Saarländischer Landtag hat Anspruch auf Herausgabe der Steuersünder-CD
EFG 2016, 969
Damit ist offensichtlich, dass Gegenstand des Verfahrens weder das von der Klägerin nicht in Frage gestellte Kontrollrecht des beklagten Landtags als solches ist, das auf vielfältige Weise ausgeübt werden kann, noch die Auskunftsverpflichtung der Landesregierung, eines anderen Verfassungsorgans, die sich im Einzelfall erst durch die Prüfung des Ministeriums für Finanzen und Europa, wie dem Kontrollrecht des Parlaments genügt und zugleich das Dienst- bzw. Steuergeheimnis gewahrt werden kann oder ob dieses im übergeordneten öffentlichen Interesse durchbrochen werden muss,(Vgl. hierzu etwa Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 - 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) konkretisieren lässt.
Zwar stellt die Entscheidung einer Finanzbehörde über die Erteilung von Auskünften über steuerliche Angelegenheiten eines Bürgers/einer Bürgerin auf Auskunftsersuchen des Finanzausschusses des Landtags eine Abgabenangelegenheit dar, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist, wie das Finanzgericht kürzlich zu Recht entschieden hat.(Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 - 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) Dies gilt jedoch nicht für die vorliegende Konstellation, in der die Klägerin bereits das an die Finanzbehörden gerichtete und von diesen unter Berücksichtigung u.a. des Steuergeheimnisses zu prüfende Auskunftsersuchen des Finanzausschusses - soweit ihre Daten betroffen sind - durch eine gegen den Landtag bzw. das Saarland gerichtete Klage unterbinden will.
Hintergrund des der Informationsbeschaffung und der Sachverhaltsaufklärung dienenden Auskunftersuchens des Finanzausschusses ist nicht die Überprüfung des konkreten Steuerfalles der Klägerin oder sonstiger auf der von der Finanzbehörde erstellten Liste erfasster Personen, sondern Ausmaß, Tragweite und Ursachen eines von der Regierung eingeräumten Fehlverhaltens bei der Auswertung von sog. "Steuer-CD"-Daten, die in der Öffentlichkeit große Beachtung gefunden haben und mit Zweifeln an der Lauterkeit und Unbestechlichkeit der Exekutive einhergehen.(Vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 - 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) Allein der Umstand, dass sich die Klägerin auch auf eine steuerliche Vorschrift, nämlich das Steuergeheimnis nach § 30 AO beruft, macht ihr Begehren daher nicht zu einer Abgabenangelegenheit im Verständnis des § 33 Abs. 2 FGO.
Bereits das Bestehen einer solchen, auf die konkrete Umsetzungsmaßnahme gerichtete Rechtsschutzmöglichkeit spricht im Regelfall gegen die Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die auskunftsersuchende Stelle im Vorfeld der eigentlich belastenden Maßnahme.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.8.2010 - 3 B 205/10 -) Könnte der Antragsteller neben dem vorläufigen Rechtsschutz gegen die Weitergabe der Steuer-Daten durch den Beigeladenen, für den gemäß § 33 FGO der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist,(Vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2016 - 2 V 1089/16 - (juris)) auch das Auskunftsverlangen im Wege vorbeugenden Rechtsschutzes im Verwaltungsrechtsweg angreifen, würde dies zu einer doppelten Inanspruchnahme staatlicher Rechtsschutzeinrichtungen führen.
Vielmehr ist vor der Weitergabe der Daten eine Abwägung zwischen den Individualrechten des Antragstellers und dem parlamentarischen Kontrollrecht des Ausschusses des Antragsgegners vorzunehmen.(Vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2016 - 2 V 1089/16 - (juris)).