Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_IHK_G_Aufgabenuebertragung_und_oeffentlich_rech-d141045,11.html
Timestamp: 2017-01-21 14:11:17
Document Index: 73557347

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 11']

§ 10 IHK-G, Aufgabenübertragung und öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 IHK-G, Aufgabenübertragung und öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss Suche
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Bun...…§ 10 IHK-G, Aufgabenübertragung und öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss§ 11 IHK-G§ 12 IHK-G§ 13 IHK-G§ 13a IHK-G§ 14 IHK-G§ 15 IHK-G
§ 10 IHK-G, Aufgabenübertragung und öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss
§ 10 IHK-GGesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernBundesrechtTitel: Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: IHK-GGliederungs-Nr.: 701-1Normtyp: Gesetz(1) Industrie- und Handelskammern können Aufgaben, die ihnen auf Grund von Gesetz oder Rechtsverordnung obliegen, einvernehmlich einer anderen Industrie- und Handelskammer übertragen oder zur Erfüllung dieser Aufgaben untereinander öffentlichrechtliche Zusammenschlüsse bilden oder sich daran beteiligen. § 1 Abs. 3b bleibt unberührt.(2) Die Rechtsverhältnisse des öffentlich-rechtlichen Zusammenschlusses werden durch Satzung geregelt. Diese muss bestimmen, welche Aufgaben durch den öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss wahrgenommen werden. Die Erstsatzung bedarf der Zustimmung der Vollversammlungen der beteiligten Industrie- und Handelskammern. Diese haben die Erstsatzung in der für ihre Bekanntmachungen vorgeschriebenen Form zu veröffentlichen.(3) Die Aufgabenübertragung auf Industrie- und Handelskammern oder auf öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse mit Sitz in einem anderen Bundesland sowie die Beteiligung an solchen Zusammenschlüssen ist zulässig, soweit nicht die für die beteiligten Kammern oder Zusammenschlüsse geltenden besonderen Rechtsvorschriften dies ausschließen oder beschränken.(4) Die Regelungen dieses Gesetzes in § 1 Abs. 3a, § 3 Absatz 1, 2, 6, 7a und 8, § 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 sowie in den §§ 6 und 7 sind auf öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse entsprechend anzuwenden.
§ 9 IHK-G§ 11 IHK-G