Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Verg%206/12
Timestamp: 2019-10-15 08:07:27
Document Index: 35657421

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 97', '§ 97', '§ 120', '§ 7', '§ 120']

OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 (https://dejure.org/2012,21939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 (https://dejure.org/2012,21939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12 (https://dejure.org/2012,21939)
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Verletzung des vergaberechtlichen Transparenzgebotes bei fehlender Klarheit und Eindeutigkeit der Angaben zu den Wertungs- und Zuschlagskriterien durch die Vergabestelle
Vergaberecht; Intransparenz; Reinigungsdienstleistungen - Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen, wenn nicht alle Bieter die Vergabeunterlagen im gleichen Sinn verstehen können
Vergabeunterlagen intransparent: Rechtsfolge?
Mindestlohn kein Ausschlussgrund, sondern nur Aufgreifschwelle!
Vergabeunterlagen unklar: Zurück auf Los! (IBR 2012, 665)
NZBau 2012, 726
ZfBR 2013, 99
Der Verstoß gegen § 7 EG Abs. 1 VOB/A a. F. und das allgemeine Transparenzgebot sowie das Gebot der Gleichbehandlung verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB a. F. Das allgemeine Gebot der Transparenz ist in seiner Ausprägung der Klarheit der Vergabeunterlagen bieterschützend und die Antragstellerin hat ein subjektives Recht auf Einhaltung dieser Bestimmungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12 ).
Darüber hinaus hat sie die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften schlüssig vorgetragen, nämlich eine Verletzung des bieterschützenden Transparenzgebots in seiner Ausprägung als Gebot der Klarheit der Vergabeunterlagen (OLG Frankfurt a.M., B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 - Rn. 69, zit. nach juris), und damit eine Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht (§ 97 Abs. 7 GWB a.F.).
Die Entscheidung muss allerdings auch nicht gerügte Vergabeverstöße dann einbeziehen, wenn ein Zuschlag wegen offensichtlicher Intransparenz nicht vergaberechtskonform erteilt werden könnte (OLG Frankfurt, B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 Rn. 65, zit. nach juris;… Wiese, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 120 Rn. 26).
Unklarheiten in diesem Zusammenhang gehen aber zu Lasten des Auftraggebers (Wirner in Willenbruch/Wieddekind, § 7 VOL/A, Rn. 12, OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, bei juris Rn. 57).
OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17
Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …
Er kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur dann treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen von allen beteiligten fachkundigen Bietern im gleichen Sinn verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden können (OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, juris Rn. 49;… OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011, 1 Verg 10/10, juris Rn. 60).
Das trifft insbesondere dann zu, wenn ein Zuschlag wegen offensichtlicher Intransparenz oder eines Diskriminierungspotentials der Vergabeunterlagen nicht vergaberechtskonform erteilt werden könnte (OLG Frankfurt, B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 120 Rn. 26).
OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12.
Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben waren die Vergabeunterlagen aus Sicht der Antragstellerin nicht widersprüchlich (vgl. zu einer ähnlichen Sachlage OLG Frankfurt vom 24.07.2012, Az. 11 Verg 6/12).
Hierbei ist allerdings nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung zu beachten, dass eine Ausschlussentscheidung im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nicht auf Gründen basieren darf, die den Bietern nicht zuvor unmissverständlich und klar mitgeteilt worden sind; insoweit gilt insbesondere der Grundsatz, dass Unklarheiten in den Vergabeunterlagen oder bspw. in Abforderungsschreiben grundsätzlich zu Lasten der Vergabestelle gehen (vgl. zuletzt: OLG Frankfurt, B. v. 24.07.2012 -11 Verg 6/12, OLG Düsseldorf, B. vom 26.03.2012 - Verg 4/12, VK Bund, B. v. 24.04.2012 -VK 2-169/11).
VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/033-12
Unklare Bietererklärungen gehen zu Lasten des Bieters!
Hierbei ist allerdings nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung zu beachten, dass eine Ausschlussentscheidung im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nicht auf Gründen basieren darf, die den Bietern nicht zuvor unmissverständlich und klar mitgeteilt worden sind; insoweit gilt insbesondere der Grundsatz, dass Unklarheiten in den Vergabeunterlagen oder bspw. in Abforderungsschreiben grundsätzlich zulasten der Vergabestelle gehen (vgl. zuletzt: OLG Frankfurt, B. v. 24. Juli 2012 -11 Verg 6/12, OLG Düsseldorf, B. vom 26. März 2012 -Verg 4/12, VK Bund, B. v. 24. April 2012 -VK 2-169/11).