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Timestamp: 2016-12-03 17:44:55
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 95', '§ 102', '§ 281', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Unlauterer Wettbewerb: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	Unlauterer WettbewerbLexikon | 3 Kommentare(13) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Unlauterer WettbewerbInhaltsverzeichnisUnlauterer WettbewerbGesetz gegen unlauteren Wettbewerb – UWGVerstößt das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten, entsteht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs, welche als „unlauterer Wettbewerb“ bezeichnet wird. Um diese „guten Sitten“ definieren zu können, wird als Maßstab die Auffassung eines gerecht denkenden und verständigen Gewerbetreibenden des betreffenden Gewerbezweigs angesetzt.
Zwar ist es eigentlich selbstverständlich, dass im wirtschaftlichen Bereich Wettbewerbe unter den Mitbewerbern geläufig sind, doch es gibt bestimmte Formen des Wettbewerbs, welche unzulässig sind. Als solche gelten gemäß § 4 UWG insbesondere
Anschwärzen eines Erwerbsgeschäftes eines Mitbewerbers
Ausbeutung oder Verwertung fremder Leistungsergebnisse
Ausübung von Zwang, welcher sowohl rechtlich als auch psychologisch sein kann
Behinderung des Absatzes des Mitbewerbers
Die systematische Abwerbung von Arbeitskräften
Irreführende geschäftliche Handlungen gemäß § 5 UWG
Unklare Angabe von Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter
Unzumutbare Belästigung gemäß § 7 UWG
Verleitung zur Vertragsverletzung oder zum Vertragsbruch
Demzufolge muss der Veranstalter eines Preisausschreibens die diesbezüglichen Teilnahmebedingungen klar erkenntlich bekanntgeben. Nur die Angabe, dass es sich bei dem Gewinn um eine Flugreise handele, reicht nicht aus. Der Teilnehmer an dem betreffenden Gewinnspiel muss beispielsweise über mögliche Kosten informiert werden, die im Falle eines Gewinnes auf ihn zu kommen, sowie über Abflugort und –Datum [OLG Koblenz, 21.07.2010, 9 U 353/10].
Als eine unlautere irreführende Werbung ist es beispielsweise anzusehen, wenn ein Unternehmen in seinem Werbeprospekt seine eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Bank, welche den Kauf der Produkte finanziert, nicht angibt [OLG Hamm, 13.10.2011, I-4 W 84/11].
Bereits seit 1909 besteht in deutschland das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches immer wieder aktualisiert worden ist. Die aktuelle Form des UWG beruht auf dem „1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ vom 22.12.2008, mit dem die UGP-Richtlinie (Richtlinie über unlautbare Geschäftspraktiken) umgesetzt.
Das UWG dient dem Schutz der Unternehmer vor unlauterem Wettbewerb und verbietet Wettbewerbshandlungen, welche gegen die guten Sitten verstoßen. Eine gesetzliche Regelung hierfür findet sich in § 3 UWG („Verbot unlauterer Handlungen“):
„Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.“
Zugleich ist das UWG die rechtliche Grundlage, anhand derer dem geschädigten Unternehmen Ansprüche gegenüber dem Schädiger zustehen. Diese können in Form von
Gewinnabschöpfungsansprüchen gemäß § 10 UWG,
Schadensersatzansprüchen gemäß § 9 UWG oder
Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 UWG auftreten.
Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist zu beachten, dass ein schuldhaftes Vergehen gegeben sein muss. Zudem muss dem Kläger ein Schaden entstanden sein, welcher nachweisbar ist.
Gemäß § 8 UWG können diverse Personen beziehungsweise Personenkreise Ansprüche gegenüber dem Schädiger wegen unlautbarem Wettbewerb geltend machen. Diese können sowohl direkt (Unternehmen) als auch indirekt (Kunden) vom unlauteren Wettbewerb betroffen sein. Auch Verbraucherzentralen können - im Sinne der Verbraucher – Ansprüche wegen unlauterem Wettbewerb geltend machen. So klagte beispielsweise die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Discounter Lidl, weil dieser seine Kleidung als „fair Produziert“ bewarb. Da dies aber nachweislich nicht der Fall war, sind derartige Werbeaussagen als unlauterer Wettbewerb anzusehen und müssen demzufolge unterlassen werden [LG Heilbronn, außergerichtliche Einigung, 21.04.2010, 21 O 42/10].
Bei Beschwerden von Mitbewerbern gegen angeblich unlauteres Wettbewerbsverhalten der Konkurrenz ist zu beachten, dass diese auch tatsächlich begründet sein müssen. Sollten sie lediglich dazu dienen, den betreffenden Konkurrenten mit hohen Abmahn- und Anwaltskosten zu belasten, und nicht etwa der Abwehr von Störungen des Wettbewerbs, können sie vom zuständigen Gericht zurückgewiesen werden [OLG Brandenburg, 22.09.2009, 6 W 93/09; OLG Brandenburg, 29.06.2009, 6 W 100/09; OLG Brandenburg, 18.09.2009, 6 W 128/09 und 6 W 141/09].
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, GastErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Gast, 18.04.2014 08:52 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Unlauterer WettbewerbOnline-Master im Wirtschaftsrecht erfolgreich akkreditiert (28.02.2013, 12:10)Die HFH · Hamburger Fern-Hochschule startet in Kürze mit dem Masterstudiengang Wirtschaftsrecht im Online-Studium. Das interaktive Studium führt nach vier Semestern zum Master of Laws (LL. M.) und ist als reines Online-Studium konzipiert. Der...Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass gewähren (22.10.2012, 12:01)Das Oberlandesgericht hat in einem am 12. Oktober 2012 verkündeten
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2. Die Bindungswirkung einer Verweisung an die Kammer für Handelssachen gem. § 102 S. 2 GVG wird nach den Grundsätzen beurteilt, die zur Verweisung gem. § 281 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind.
3. Eine...OLG-STUTTGART, 13.06.2013, 2 U 12/12Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.
Das Aktenzeichen des BGH lautet: I ZR 119/13.KG, 07.05.2013, 5 U 32/121. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse der elektronischen Post" meint die Angabe der E-Mail-Anschrift. Diese Pflicht wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer noch durch die Angabe einer Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines - mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden...KG, 15.01.2013, 5 U 84/12Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung "Klick und wirf zurück" platziert, so ist dies unlauter, wenn das nicht von Beginn an hinreichend...LG-KREFELD, 15.11.2012, 12 O 111/12Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hatBGH, 25.04.2012, I ZR 235/10a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder...LG-STUTTGART, 19.04.2012, 35 O 11/11 KfH1. Die kostenlose Abgabe einer Bonuscard an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstößt nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden für die Bonuscard lediglich EUR 5,00 zu zahlen haben.Aktuelle ForenbeiträgeSpam und unlauterer Wettbewerb (14.05.2012, 15:56)Schönen Tag zusammenHab da mal 3 theoretische Fragen zu Werbung, Spam und unlauteren Wettbewerb die mich schon länger mal interessieren.1.Emailspam: Ich habe mal gehört, dass Werbe-emails nur an Personen versendet werden dürfen, die solche ausdrücklich akzeptieren, ansonsten würde es sich um unlauteren Wettbewerb handeln(ich bin...Dauerhaft mit kostenlosem Service werben, ist das unlauterer ... (11.03.2012, 09:41)Fiktiver Fall:
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Person H = Honorararzt
Der H gründet eine "Eigene Agentur" = EA - zur Vermittlung von Honorarärzten.
Dann registriert sich H bei anderen, "Fremden Agenturen" = FA, um von dort Angebote für den Einsatz als Honorararzt in KLiniken zu erhalten.
Dann nimmt H die Angebote der FA und...Verzicht auf Widerruf (11.07.2011, 17:14)Hallo zusammen,
angenommen Person A wird in der Stadt angesprochen und "gewinnt" einen Gutschein , aber da Firma XY sonst unlauterer Wettbewerb vorgeworfen werden könnte, gibt es ein Zeitschriftenabonnement hinterher.
Statt einem Eigenanteil von einigen % des Gutscheinwertes ist ein Abo die scheinbar günstigere Lösung. Ein Verzicht...Unlauterer Wettbewerb (10.06.2010, 18:18)Hallo, Folgendes Fallbeispiel:
Eine Firma kauft 2 weitere Firmen auf, und jede der einzelnen Firmen bietet identische Dienstleistungen an.
Nach Aussen, werden keine Anzeichen einer Zusammengehörigkeit gezeigt.
Einzig, der Geschäftsführer ist bei allen 3 Firmen Identisch.
Das Personal hilft sich gegenseitig aus (gemeinsame Abteilungen...
34 - Sec h;s = Bisherige Kommentare zum Begriff (3) Breitschwerdt
(09.05.2016 10:30 Uhr):
thx bro for the Zusammenfassung Sandra
(29.04.2016 20:47 Uhr):
Hallo, wir sind selbständig und bereits mehrere Jahre für einen Hersteller tätig, nun sollen wir durch ein größeres Montageunternehmen ersetzt werden. Dieses soll in den letzten Tagen uns auf einer Baustelle heimlich aufgenommen haben, um sich so auf die kommende Probearbeit vorzubereiten. Ist dies schon unlauterer Wettbewerb? Und wie kann ich mich dagegen wehren?
(10.08.2015 17:43 Uhr):
NETTO offerierte für den 08.08.2015 Jägermeister für ca. acht EURO. Um 15.00 Uhr war in allen Bremerhavener Filialen Jägermeister ausverkauft. Der Filialleiter war nicht bereit, am 08.08. oder zu einem späteren Zeitpunkt Jägermeister zum vergünstigten Preis abzugeben. Ich betrachte das Verhalten unlauteren Wettbewerb.
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