Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=172/83
Timestamp: 2019-10-18 07:47:20
Document Index: 161411608

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 172/83 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Aschaffenburg, 19.01.1984 | Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 | RG, 28.04.1883 | FG Bremen, 22.01.1988
EuGH, 19.09.1985 - 172/83, 226/83
https://dejure.org/1985,533
EuGH, 19.09.1985 - 172/83, 226/83 (https://dejure.org/1985,533)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.1985 - 172/83, 226/83 (https://dejure.org/1985,533)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 1985 - 172/83, 226/83 (https://dejure.org/1985,533)
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Hoogovens Groep / Kommission
1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE NOCH NICHT ZUGESTELLTE ODER VERÖFFENTLICHTE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - IDENTISCHE KLAGE NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT
1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE NOCH NICHT ZUGESTELLTE ODER VERÖFFENTLICHTE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - IDENTISCHE KLAGE NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT
Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Beihilfen für die Stahlindustrie.
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83
Zurückweisende Urteile entfalten nämlich eine derartige Rechtskraft, die lediglich zur Folge hat, dass jede neue Klage, die denselben Gegenstand und dieselben Parteien betrifft sowie auf derselben Grundlage beruht, unzulässig ist (Urteil vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg, EU:C:1985:355, Rn. 9).
Dieses Auswahlverfahren, dem zufolge allein Lagardère befugt war, der Kommission einen Erwerber der Vermögenswerte von Editis vorzuschlagen, während die Kommission nur zu prüfen hatte, ob der von Lagardère ausgewählte Erwerber die in den Verpflichtungszusagen festgelegten Kriterien erfüllte, um einen wirksamen Wettbewerb auf den betroffenen Märkten aufrecht zu erhalten, ist somit nicht durch die angefochtene Entscheidung eindeutig festgelegt worden, sondern durch die mit Auflagen verbundene Genehmigungsentscheidung vom 7. Januar 2004, deren Rechtmäßigkeit die Klägerin nicht mehr in Frage stellen kann, da das Urteil T-452/04 (EU:T:2010:385) relative Rechtskraft erlangt hat (Urteil Hoogovens Groep/Kommission, oben in Rn. 117 angeführt, EU:C:1985:355, Rn. 9).
Sie besteht daher vor und unabhängig von der Erhebung einer Klage, wobei im Übrigen die fehlende aufschiebende Wirkung einer Klage den Fortbestand des Rechtsschutzinteresses in Fällen begründet, in denen die Fusion während des laufenden Verfahrens aufgegeben wird (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 19).
34 Ihre Ausführungen stützt die Kommission u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Gröp/Kommission, Slg. 1985, 2831), vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86 (Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1988, 3761) und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88 (Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission, Slg. 1990, I-4413) sowie auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92 (Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801), auf den auch im Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93 (Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29) verwiesen werde.
In der Begründung brauchen jedoch nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Begründung nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch auf dessen Kontext und sämtliche Rechtsvorschriften, die für das betreffende Gebiet gelten (Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94, British Steel/Kommission, Slg. 1997, II-1887, Randnrn. 159 und 160; Urteil Hoogovens Gröp/Kommission, Randnr. 24).
Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Klage drei Voraussetzungen erfüllen muss, um wegen Rechtshängigkeit für unzulässig erklärt zu werden: Sie muss dieselben Parteien wie die früher eingereichte Klage betreffen, auf dieselben Ziele gerichtet sein und auf dieselben Klagegründe gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, Beschluss des Gerichtshofs vom 1. April 1987, Ainsworth u. a./Kommission, 159/84, 267/84, 12/85 und 264/85, Slg. 1987, 1579, Randnrn. 3 und 4, sowie Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12).
Diese ist nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsaktszu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontexts und sämtlicherRechtsvorschriften, die für das betreffende Gebiet gelten (vgl. Urteil vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 106, Randnr. 86, undUrteil British Steel/Kommission, zitiert oben in Randnr. 148, Randnr. 160).Außerdem ist die Begründung eines Rechtsakts u. a. anhand "des Interesses zubeurteilen, das die Adressaten oder andere von der Maßnahme betroffenePersonen im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 EGKS-Vertrag an der Begründunghaben können" (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in denRechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831,Randnr. 24, und Urteil British Steel/Kommission, zitiert oben in Randnr. 148,Randnr. 160).
Ferner ist die Kommission bei Rechtsakten, die für eine allgemeine Anwendung bestimmt sind, nach den Artikeln 5 und 15 EGKS-Vertrag verpflichtet, in der Begründung ihrer Entscheidung die Gesamtlage anzugeben, die zu deren Erlaß geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihnen erreicht werden sollen (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Gröp/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnrn. 24 f.).
EuG, 24.10.1997 - T-239/94
Für die Zulässigkeit ihrer Klage trägt die Klägerin vor, sie sei entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung durch die angefochtenen Entscheidungen betroffen im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 des Vertrages (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens/Kommission, Slg. 1985, 2831, und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission, Slg. 1990, I-4413).
Sie darf daher solche Beihilfen nicht unter Verstoß gegen die allgemeinen Vorschriften des Kodex durch eine Einzelfallentscheidung genehmigen (vgl. "Kugellager"-Urteile des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, in der Rechtssache 118/77, ISO/Rat, Slg. 1979, 1277, in der Rechtssache 119/77, Nippon Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1303, in der Rechtssache 120/77, Koyo Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337, und in der Rechtssache 121/77, Nachi Fujikoshi u. a./Rat, Slg. 1979, 1363, sowie die Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 140/82, 146/82, 221/82 und 226/82, Walzstahl-Vereinigung und Thyssen/Kommission, Slg. 1984, 951, vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 33/86, 44/86, 110/86, 226/86 und 285/86, Stahlwerke Peine-Salzgitter und Hoogovens/Kommission, Slg. 1988, 4309 und CIRFS u. a./Kommission, a. a. O.).
EuG, 11.05.2005 - T-111/01
Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
Im Übrigen verbietet der Umstand, dass die Beihilfen von den deutschen Behörden an die Holdinggesellschaft Lintra im Rahmen der Führung der Lintra-Gruppe gezahlt werden konnten, nicht, davon auszugehen, dass die Tochtergesellschaften dieser Gruppe daraus einen Vorteil zogen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 34) und in Wirklichkeit sie die Empfänger der mit der Entscheidung vom 13. März 1996 genehmigten Beihilfen waren.
Gestützt auf Artikel 11 der Verordnung Nr. 170/83 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 172/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen bei der Ausübung der Fischerei hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1982(11) erlassen.
EuGH, 22.09.1988 - 358/85
Frankreich / Parlament
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
EuGH, 26.09.2013 - C-626/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe …
EuGH, 06.07.1988 - 236/86
Dillinger Hüttenwerke / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11
Landtag Schleswig-Holstein / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu den …
EuG, 12.07.2001 - T-12/99
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER …
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2001 - C-248/99
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-280/99
EuG, 15.12.1999 - T-22/97
Kesko / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99
Rechtsmittel - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Umstrukturierung des …
EuG, 07.07.1999 - T-89/96
EuG, 31.01.2001 - T-156/98
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 zur …
EuGöD, 20.05.2009 - F-73/08
EuG, 12.12.1996 - T-99/95
Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
EuGöD, 25.11.2009 - F-11/09
EuG, 14.12.2018 - T-540/16
FZ u.a. / Kommission
Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …
EuG, 10.06.1998 - T-116/95
Cementir / Kommission
EuG, 14.12.2018 - T-539/16
GM u.a. / Kommission
EuGöD, 13.12.2007 - F-51/05
Duyster / Kommission
EuG, 20.06.2018 - T-156/17
EuG, 07.01.2015 - T-607/14
Cham und Bena Properties / Rat
LG Aschaffenburg, 19.01.1984 - S 172/83
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LG Aschaffenburg, 19.01.1984 - S 172/83 (https://dejure.org/1984,6695)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 19.01.1984 - S 172/83 (https://dejure.org/1984,6695)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - S 172/83 (https://dejure.org/1984,6695)
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https://dejure.org/1985,10280
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83 (https://dejure.org/1985,10280)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.06.1985 - 172/83 (https://dejure.org/1985,10280)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1985 - 172/83 (https://dejure.org/1985,10280)
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Hoogovens Groep BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Beihilfen für die Stahlindustrie
EuGH, 19.09.1985 - 172/83
RG, 28.04.1883 - Rep. I. 172/83
https://dejure.org/1883,12
RG, 28.04.1883 - Rep. I. 172/83 (https://dejure.org/1883,12)
RG, Entscheidung vom 28.04.1883 - Rep. I. 172/83 (https://dejure.org/1883,12)
RG, Entscheidung vom 28. April 1883 - Rep. I. 172/83 (https://dejure.org/1883,12)
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Entmündigung wegen Geisteskrankheit; Anordnung einer vorläufigen Kuratel für die Dauer des Entmündigungsverfahrens; Wirkung eines Widerspruch des zu Entmündigenden gegen den Abschluss eines von dem vorläufigen Kurator beabsichtigten Vertrages
RGZ 9, 180
FG Bremen, 22.01.1988 - I 172-173/83 K, I 172/83 K, I 173/83 K
https://dejure.org/1988,27344
FG Bremen, 22.01.1988 - I 172-173/83 K, I 172/83 K, I 173/83 K (https://dejure.org/1988,27344)
FG Bremen, Entscheidung vom 22.01.1988 - I 172-173/83 K, I 172/83 K, I 173/83 K (https://dejure.org/1988,27344)
FG Bremen, Entscheidung vom 22. Januar 1988 - I 172-173/83 K, I 172/83 K, I 173/83 K (https://dejure.org/1988,27344)
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