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Timestamp: 2018-01-18 15:36:11
Document Index: 249905804

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 4', '§ 5', '§ 305', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 305', '§ 263', '§ 5']

Rechtsprechung zu irreführenden Eintragungsangeboten - Tipps für Aussteller - AUMA
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Rechtsprechung zu irreführenden Eintragungsangeboten
LG Berlin vom 04.11.2014 - Die Rechtsprechung verlangt vom Werbenden, dass der werbliche Charakter eines Schreibens jedenfalls nach dem Öffnen auf den ersten Blick zu erkennen sei und zwar deutlich und unmissverständlich.
LG Berlin vom 07.05.2013 - Die Versendung eines Schreibens, das beim Empfänger den Eindruck erweckt, es handele sich um die Aktualisierung eines bereits bestehenden kostenlosen Eintrags in einem amtlichen oder quasi amtlichen Verzeichnis, ist zur Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 UWG geeignet und begründet einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Das betreffende Schreiben verstößt zudem auch gegen das Verbot der Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen gemäß § 4 Nr. 3 UWG.
LG Düsseldorf vom 21.12.2012 - Wird bei der Versendung eines Formulars für ein Internet-Firmenverzeichnis der Charakter als Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages verschleiert, ist das Übersenden eines solchen Formulars irreführend.
LG Saarbrücken vom 26.10.2012 - Eine Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet ist überraschend und damit gem. § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie vom Vertragspartner dort nicht vermutet wird.
BGH vom 26.07.2012 - Entgeltklausel eines Internet-Branchenverzeichnisses ist überraschend und damit unwirksam. [mehr]
LG Offenburg vom 15.05.2012 - Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB, wenn sie nach ihrem Inhalt oder nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht mit ihr zu rechnen brauchte. Ein Überraschungseffekt im Sinne von § 305c BGB kann sich auch aus der Stellung der Klausel im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. [mehr]
OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 - Die Versendung eines Angebotsschreibens für einen erstmaligen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.
LG Bochum vom 15.11.2011 - Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen.Das von der Klägerin verwandte Formular hat irreführenden Charakter. Es erweckt den unzutreffenden Eindruck, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine kostenfreie Abgleichung oder Eintragung von Grunddaten des Unternehmens in ein Gewerbeverzeichnis vorgenommen. Die Bezeichnung des Formulars als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" macht nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelt.
LG Berlin vom 27.09.2011 - Eine Klausel zur Entgeltlichkeit einer Korrektur einer Eintragung in ein gewerbliches Firmenverzeichnis ist überraschend und daher gem. § 305 c BGB unwirksam, wenn die Klausel an einer unvermuteten systemwidrigen Stelle erscheint und dort gleichsam versteckt wird.
BGH vom 30.06.2011 - Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.
AG München vom 27.04.2011 - Eine Täuschung über die Entgeltlichkeit erfolgt arglistig, wenn es für eine unprofessionelle, für einen Gewerbetreibenden, der ein entgeltliches Produkt anbieten und bewerben will, gänzlich untypische Gestaltungsweise eines Formblattes letztlich überhaupt keine andere Erklärung, als dass - jedenfalls teilweise - "Kunden" dadurch gewonnen werden sollen, dass sie infolge Irrtums über die Entgeltlichkeit das Formblatt unterzeichnen und an die Klägerin zurücksenden. Würde die Klägerin dieses nicht billigend in Kauf nehmen, wäre bereits im Bereich des Betreffs des Formblatts deutlich zu entnehmen, welche konkrete Leistung zu welcher konkreten Gegenleistung vereinbart werden soll.
LG Düsseldorf vom 15.04.2011 - Ein Formularschreiben, mit dem Gewerbetreibende aufgefordert werden, voreingetragene Angaben zu prüfen, ist irreführend, wenn nur bei ganz besonders aufmerksamen Lesen überhaupt auffallen kann, dass ein Angebot über den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages vorliegt.
AG Bonn vom 06.04.2011 - Arglistige Täuschung bei Versendung einer verschleierten Offerte zur Aufnahme in ein Internetregister, wenn Geschäftsdaten vom Adressaten korrigiert werden sollen.
LG Flensburg vom 08.02.2011 - Eine Entgeltklausel in einem Formular für einen Brancheneintrag im Internet kann als ungewöhnliche und überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn die Preisangabe im Formulartext "versteckt" ist und die Gestaltung des Formulars ersichtlich darauf gerichtet ist, dass dem Adressaten verborgen bleiben soll, dass er mit seiner Unterschrift eine entgeltliche Leistung bestellt.
AG Bocholt vom 24.01.2011 - Vermittelt ein Angebotsschreiben seiner Gesamtkonzeption nach den Eindruck, dass es sich um eine unentgeltliche Abfrage bzw. Kontrolle von Kontaktdaten handelt, und nicht um ein mit Kosten verbundenes Angebot auf Abschluss eines Zweijahresvertrages, stellt dies eine Täuschung dar, wenn sich der Handelnde bewusst ist bzw. es zumindest für möglich hält, dass sein Verhalten in der Gesamtschau geeignet ist, den Vertragspartner in die Irre zu führen.
LG Hamburg vom 14.01.2011 - Betrügerische Aufforderung zur Datenaktualisierung. Insbesondere in Fällen, in denen der Verfasser eines Vertragsangebotes mittels Aufmachung und Formulierung eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine fehlerhafte Vorstellung über die tatsächlichen Angebotsparameter hervorzurufen, kann eine Täuschung selbst dann angenommen werden, wenn der wahre Charakter des Schreibens bei sorgfältigem Lesen hätte erkannt werden können. [mehr]
OLG Frankfurt vom 17.12.2010 - Zum Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB im Falle eines Webseitenbetreibers, der durch die Gesamtgestaltung seiner Seite beabsichtigt, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebot zu täuschen.
OLG Frankfurt vom 29.07.2010 - Die Versendung eines Branchenverzeichnisses, welches so gestaltet ist, dass es den Anschein eines Korrekturabzuges im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses erweckt, ist wettbewerbswidrig. Auch wenn das Branchenverzeichnis nur einem geringen Teil diesem Irrtum unterliegt, ist von einer rechtswidrigen Täuschung auszugehen.
LG Heilbronn vom 23.06.2010 - Ein Formular "Datenaktualisierung 2008" ist irreführend, wenn die gesamte drucktechnische Gestaltung auch bei einem Gewerbetreibenden den Eindruck völliger Kostenfreiheit erweckt. Dieser Eindruck wird beim Leser noch zusätzlich bestärkt, wenn die angebotene Dienstleistung der breiten Bevölkerung unbekannt ist.
OLG Frankfurt vom 26.03.2009 - Für eine Irreführung (§ 5 UWG) kann ausnahmsweise auch die Täuschung eines eher geringen Teils des angesprochenen Verkehrs ausreichen, wenn nach den Gesamtständen die Werbung gezielt auf eine solche Täuschung angelegt ist und schützenswerte Interessen des Unternehmens, in dieser Weise werben zu dürfen, nicht ersichtlich sind, weil die Werbeadressaten, die das Angebot richtig verstehen, eine Inanspruchnahme der angebotenen Leistung nicht ernsthaft in Betracht ziehen werden.
LG Nürnberg vom 12.10.2005 - Construct Data AG täuscht mit der Versendung von FAIRGUIDE-Formularen die Aussteller über geschäftliche Verhältnisse und handelt daher wettbewerbswidrig.
OLG Karlsruhe vom 05.08.2004 - Eintragungsangebot für FAIRGuide täuscht darüber, dass Absender nicht der Messeveranstalter ist.
LG Chemnitz vom 04.06.2004 - FAIRGuide-Formular irreführend. Keine Zahlungspflicht gegenüber Construct Data AG. [mehr]