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Timestamp: 2018-03-19 04:54:30
Document Index: 79862132

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§12', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§5', '§ 8']

Reichsbahngesetz von 1939
vom 4. Juli 1939
RGBl. I, Nr.123, S.1205 vom 11. Juli 1939
Deutsche Reichsbahn, Reichseisenbahnvermögen.
(1) Das Reich verwaltet unter dem Namen "Deutsche Reichsbahn" das Reichseisenbahnvermögen als ein Sondervermögen des Reichs mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung
1. dem Vermögen des Reichs, das nach Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. II S. 47) als Sondervermögen des Reichs verwaltet wird. Dieses Vermögen setzt sich zusammen aus
a) das bis zum 17. März 1938 von der Unternehmung "Österreichische Bundesbahnen" treuhänderisch verwaltet österreichische Bundesvermögen und das Vermögen des Wirtschaftskörpers "Österreichische Bundesbahnen" einschließlich aller öffentlichen und privaten Rechte und Verbindlichkeiten dieser beiden Vermögen, die auf Grund der Verordnung vom 17. März 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 252) von der Deutschen Reichsbahn als Sondervermögen des Reichs verwaltet werden,
(3) Das Reichseisenbahnvermögen ist von dem übrigen Vermögen des Reichs, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Verbindlichkeiten der Deutschen Reichsbahn haftet das Reich nur mit dem Reichseisenbahnvermögen; dieses haftet nicht für die anderen Verbindlichkeiten des Reichs.
Rechtsgeschäfte, Gerichtsstand
(1) Im rechtsgeschäftlichen Verkehr handelt die Deutsche Reichsbahn unter ihrem Namen; im besonderen kann sie Verträge schließen, klagen und verklagt werden.
Leitung und Aufgaben der Deutschen Reichsbahn
(2) In der obersten Leitung stehen ihm ein Staatssekretär des Reichsverkehrsministeriums (Stellvertretender Generaldirektor) und Ministerialdirektoren der Reichsverkehrsministeriums (Vorstandsmitglieder) zur Seite.
Der Reichsverkehrsminister erläßt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Deutsche Reichsbahn. Die Grundzüge der Organisation regelt er durch die "Verwaltungsordnung der Deutschen Reichsbahn".
(1) Ein "Beirat der Deutschen Reichsbahn" wird gebildet mit der Aufgabe, den Reichsverkehrsminister in wichtigen Fragen der Deutschen Reichsbahn zu beraten. Den Vorsitz in dem Beirat führt der Reichsverkehrsminster.
(4) Die Wahlordnung für die Vertreter der Inhaber der Vorzugsaktien erläßt der Reichsverkehrsminster im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen.
Geschäfts- und Wirtschaftsführung
(1) Die Deutsche Reichsbahn wird nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Dabei ist den Anforderungen des Verkehrs Rechnung zu tragen und der Betrieb sicher zu führen; die Anlagen der Deutschen Reichsbahn nebst den Betriebsmitteln und dem sonstigen Zubehör sind nach den Bedürfnissen des Verkehrs sowie nach dem jeweiligen Stand der Technik gut zu unterhalten, zu erneuern und weiter zu entwickeln. Den Anforderungen für Zwecke der Landesverteidigung ist Folge zu leisten.
(2) Die Deutsche Reichsbahn hat ihre Wirtschaft so zu führen, daß sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen notwendigen Ausgaben selbst bestreiten kann.
(4) Die Reichshaushaltsordnung und die Finanz- und Rechnungsbestimmungen sowie die sonstigen Vorschriften der Reichs über die Wirtschaftsführung finden auf die Deutsche Reichsbahn keine Anwendung.
Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan
(1) Das Geschäftsjahr der Deutschen Reichsbahn ist das Kalenderjahr.
(2) Für jedes Geschäftsjahr ist rechtzeitig vor seinem Beginn als Programm für die gesamte Geschäfts- und Wirtschaftsführung ein Wirtschaftsplan aufzustellen, in dem alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen sind.
(3) Der Wirtschaftsplan wird von dem Reichsverkehrsministerium im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen festgesetzt. Zu Änderungen des Wirtschaftsplans im Laufe des Geschäftsjahrs ist das Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen erforderlich, wenn durch sie das ursprünglich erwartete Wirtschaftsergebnis voraussichtlich wesentlich beeinflußt werden wird.
(1) Die Deutsche Reichsbahn ist berechtigt, selbständig Kredite aufzunehmen. Die Aufnahme von Krediten erfolgt durch Ausgabe von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen, durch Eingehung von Wechselverbindlichkeiten oder durch Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein.
Verpflichtungen aus Krediten und Vorzugsaktien
(1) Die Verpflichtungen aus den von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft aufgenommenen Krediten und den von ihr ausgegebenen Vorzugsaktien sind von der Deutschen Reichsbahn zu erfüllen.
(1) Die Wirtschafts- und Rechnungsprüfung der Deutschen Reichsbahn wird durch ein Hauptprüfungsamt und durch örtliche Prüfungsämter der Deutschen Reichsbahn geprüft.
(2) Der Prüfungsdienst ist in seiner Prüfungstätigkeit unabhängig und insoweit nicht an Weisungen des Reichsverkehrsministers gebunden. Der Leiter des Prüfungsdienstes wird vom Reichsminister der Finanzen und dem Präsidenten des Rechnungshofes des Deutschen Reichs bestellt. Das gleiche gilt für seine Zurückziehung aus dem Prüfungsdienst.
(3) Der Reichsminister der Finanzen und der Präsident des Rechnungshofs des Deutschen Reichs können von dem Leiter des Prüfungsdienstes jede Auskunft verlangen, Anregungen für die Prüfung geben und Wünsche äußern. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichsminister der Finanzen oder dem Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs und dem Leiter des Prüfungsdienstes der Deutschen Reichsbahn entscheidet der Reichsverkehrsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen..
(4) Die Einzelheiten der Ausführung des Prüfungsdienstes durch das Hauptprüfungsamt und die Prüfungsämter regelt eine Rechnungsprüfungsordnung, die vom Reichsverkehrsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs erlassen wird.
(1) Über jedes Geschäftsjahr stellt die Deutsche Reichsbahn eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung auf. Dieser Jahresabschluß ist so zu gliedern, daß er einen klaren Einblick in die Lage der Deutschen Reichsbahn gewährt. Dabei ist die Rechnung des Betriebs in der Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Ausgaben für die Betriebsführung sowie für die Unterhaltung und für die Erneuerung der Bahnanlagen und Fahrzeuge besonders darzustellen.
(5) Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind zu veröffentlichen. Dies soll innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres geschehen.
Ablieferungen an die allgemeine Reichskasse
(1) Die Reichsbahn leistet an die allgemeine Reichskasse für jedes Geschäftsjahr eine Abgabe, die sich nach der Höhe der Verkehrseinnahmen richtet. Beträgt die Verkehrseinnahme 4 600 Millionen Reichsmark, so sind 3 vom Hundert dieser Einnahme als Abgabe zu leisten. Ist die Verkehrseinnahme in einem Geschäftsjahr höher oder niedriger als 4 600 Millionen Reichsmark, so erhöht oder ermäßigt sich die Abgabe um 10 von Hundert des von 4 600 Millionen Reichsmark abweichenden Betrags; sie beträgt jedoch mindestens 100 Millionen Reichsmark.
(2) Bis zum Betrag von 120 Millionen Reichsmark ist die Abgabe in der Betriebsrechnung zu verrechnen. Die 120 Millionen Reichsmark übersteigende Abgabe ist gemäß § 13 Nr. 3 aus dem Überschuß zu leisten.
Der nach Erfüllung des Dienstes der Kredite und Vorzugsaktien und der notwendigen Rückstellungen für rechtliche Verpflichtungen in der Gewinn- und Verlustrechnung verbleibende Überschuß ist wie folgt zu verwenden:
Es ist eine allgemeine Rücklage (Ausgleichsrücklage) zu schaffen. Der Rücklage sind jährlich 2 vom Hundert der Betriebseinnahmen zu überweisen, bis sie den Betrag von 600 Millionen Reichsmark erreicht oder wieder erreicht hat. In früheren Geschäftsjahren etwa unterbliebene Zuweisungen an die Rücklage sind in Höhe von jährlich 1 vom Hundert der Betriebseinnahmen nachzuholen. Wenn die Ausgleichsrücklage auf 600 Millionen Reichsmark aufgefüllt ist, können ihr im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen weitere Beträge zugewiesen werden.
Zur Einziehung der Vorzugsaktien ist eine besondere Rücklage anzusammeln. Ihr sind jährlich 36 Millionen Reichsmark zuzuführen. In früheren Geschäftsjahren etwa unterbliebene Zuweisungen sind nachzuholen.
Soweit die nach §12 Abs. 1 und 2 errechnete Abgabe an die allgemeine Reichskasse den Betrag von 120 Millionen Reichsmark übersteigt, ist sie aus dem nach Erfüllung der Verpflichtung in Nr. 1 und 2 verbleibenden Gesamtüberschuß zu leisten.
Außerdem sind im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen Sonderrücklagen zu bilden, soweit sie wirtschaftlich geboten sind.
Über die Verwendung des nach diesen Zahlungen und Überweisungen verbleibenden Gewinns befindet der Reichsverkehrsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen.
Leistungen für andere Verwaltungen
Leistungen der Deutschen Reichsbahn für die Deutsche Reichspost und für sonstige Verwaltungen des Reichs, für Unternehmen des Reichs, für Verwaltungen und Unternehmen der Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Leistungen für die Deutsche Reichsbahn sind gegenseitig unter den üblichen Bedingungen angemessen abzugelten. Bestehende Regelungen, auch die Vergünstigungen für Wehrmachtstransporte, bleiben aufrechterhalten, solange und soweit sie nicht durch neue Vereinbarungen abgeändert werden.
(1) Auf die Verpflichtung der Deutschen Reichsbahn, Beiträge und Gebühren an das Reich, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu entrichten, finden die allgemein für die Reichsverwaltungen geltenden Vorschriften Anwendung.
(2) § 4 Nr. 1 Buchst. b des Grundsteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 986) wird durch § 3 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes nicht berührt.
(1) Die Deutsche Reichsbahn ist kein Gewerbebetrieb.
(2) Für den Reichsbahnbetrieb einschließlich der Nebenbetriebe, die den Bedürfnissen von Betrieb und Verkehr der Deutschen Reichsbahn zu dienen bestimmt sind, gelten nicht die Gewerbeordnung und das Gaststättengesetz vom 28. April 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 146).
Die Dienststellen der Deutschen Reichsbahn sind Reichsbehörden; die Verwaltungsordnung kann Ausnahmen festsetzen.
Reichsbahnbeamte
(1) Die Reichsbahnbeamten sind unmittelbare Reichsbeamte. Für sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt.
der früheren deutschen Staatseisenbahnen und der früheren Reicheisenbahnen in Elsaß-Lothringen,
der Reichseisenbahnverwaltung aus der Zeit vom 1. April 1920 bis zum 12. Februar 1924,
des Unternehmens Deutsche Reichsbahn
der früheren Unternehmung "Österreichische Bundesbahnen" sowie ihrer Rechtsvorgänger
der früheren tschecho-slowakischen Staatseisenbahnverwaltung, soweit die Deutsche Reichsbahn die Versorgungslasten trägt,
der bisherigen Staatseisenbahnen im Memelland, soweit die Deutsche Reichsbahn die Versorgungslasten trägt.
Verwendung auf andere Dienstposten
Der Reichsverkehrsminister kann einen Reichsbahnbeamten vorübergehend auf einen anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und seines Diensteinkommens verwenden, wenn wirtschaftliche Gründe dies erfordern.
(1) Spätestens vom 1. Oktober 1939 ab gelten für die Dienstbezüge der Reichsbahnbeamten das Reichsbesoldungsgesetz und die Reichsbesoldungsvorschriften. Der Besoldungsplan für die Reichsbahnbeamten wird als besondere Besoldungsordnung eine Anlage des Reichsbesoldungsgesetzes. Die hierzu erforderlichen Übergangsbestimmungen und Änderungen der Besoldungsvorschriften erläßt der Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsminister. Bis dahin sind die Vorschriften der Deutschen Reichsbahn auf dem Gebiet des Besoldungsrechts maßgebend.
Prämien, Vergütungen
(1) Der Reichsverkehrsminister erläßt Richtlinien über die Gewährung von Prämien in besonderen Fällen. Zu solchen Fällen gehören unter anderem: wirtschaftliche Behandlung der Lokomotiven, Außerordentliche Stoffersparnisse, Entdeckung und Verhütung von Schäden, besondere Rangierleistungen, außergewöhnlich anstrengende Arbeit bei Spitzenverkehr.
In den Fällen, in denen für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten und für sonstige Regelungen die Dienstzeit im Beamtenverhältnis maßgebend ist, gilt der Dienst bei der bisherigen Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft als Dienst bei einer obersten Reichsbehörde.
(1) Vor der Feststellung der Pläne für den Bau neuer oder die Veränderung bestehender Reichseisenbahnanlagen ist der höheren Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Pläne ihren Geschäftsbereich berühren. Wird der Geschäftsbereich einer anderen Behörde berührt, so hat die höhere Verwaltungsbehörde diese Behörde zu beteiligen und deren Stellungnahme herbeizuführen.
(2) Die Ämter werden festgestellt,
Bauten, Betriebsmittel
Die Deutsche Reichsbahn hat dafür einzustehen, daß die Reichsbahnanlagen einschließlich der Bauten und die Betriebsmittel allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Abnahmen durch andere Behörden finden nicht statt.
Enteignung, Zwangsverfahren gegen die Deutsche Reichsbahn
(1) Die Deutsche Reichsbahn hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht.
(1) Der Reichsarbeitsminister erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsminster die zur Anpassung der Reichsversicherungsgesetze an dieses Gesetz erforderlichen Vorschriften.
(2) Das Reichsbahngesetz vom 30. August 1924 in der Fassung vom 13. März 1930 (Reichsgesetzbl. II S. 339) und das Reichsbahn-Personalgesetz vom 30. August 1924 (Reichgesetzbl. II S. 287) treten außer Kraft.
Enteigungsrecht
Die Zulässigkeit der Enteignung im Einzelfall wird auf Antrag der Deutschen Reichsbahn durch den Führer und Reichskanzler festgestellt. Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke zur Ausführung von Vorarbeiten sowie über die Art der Durchführung und den Umfang der Enteignung trifft der Reichsverkehrsminster nach Anhörung der höheren Verwaltungsbehörde. Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.
(1) Die §§ 12 und 13 Nr. 3 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1939 in Kraft, im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.
des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn.
vom 5. Juli 1939
RGBl. I, Nr.123, S.1213 vom 11. Juli 1939
Zur Durchführung des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn (Reichsbahngesetz vom 4. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. I. S. 1205) wird folgendes bestimmt:
Die Aufgaben des Beirates werden von den bisherigen Mitgliedern des Beirates der Deutschen Reichsbahn so lange wahrgenommen, bis die Mitglieder des Beirats nach §5 von der Reichsregierung ernannt und durch die Inhaber der Vorzugsaktien gewählt sind.
Die Deutsche Reichsbahn führt die Selbsthilfe- und Wohlfahrtseinrichtungen auf Grund der Gesetze, Satzungen und Bestimmungen im Sinne der bisherigen Grundsätze weiter.
Die Entscheidung darüber, ob eine Eisenbahn als solche des allgemeinen Verkehrs zu gelten hat, trifft der Reichsverkehrsminister.
(1) Die Deutsche Reichsbahn darf nur im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen
Eisenbahnen erwerben,
andere Unternehmungen gründen oder erwerben, sofern dafür mehr als eine Million Reichsmark aufgewendet werden,
sich an anderen Unternehmungen beteiligen, sofern der Wert der Beteiligung eine Million Reichsmark übersteigt.
(2) Die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, die Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes), die Bestellung von Sicherheiten und Bürgschaften erfolgt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen, soweit es sich um Geschäftsvorgänge handelt, die nach Umfang und Bedeutung den üblichen Rahmen der Wirtschaftsführung der Deutschen Reichsbahn überschreiten.
(3) Vor einer Verfügung über Gegenstände, die zum Reichseisenbahnvermögen gehören und deren Wert 250 000 Reichsmark übersteigt, ist die Deutsche Reichsbahn verpflichtet, die Zustimmung des Reichsministers der Finanzen einzuholen.
Die Deutsche Reichsbahn leistet für enteignete Grundstücke Landentschädigung wie folgt:
Die Entschädigung für enteignete Grundstücke wird in Land gewährt, soweit geeignetes Land für diesen Zweck zur Verfügung steht und eine Entschädigung in Land tunlich erscheint.
Ist Gegenstand der Enteignung ein Erbhof, so ist Landentschädigung zu leisten, es sei denn, daß nach Entscheidung der Anerbenbehörden die Lebensfähigkeit des Erbhof durch die Enteignung nicht beeinträchtigt wird. Der Reichsverkehrsminister hat darüber die Entscheidung des Anerbengerichts herbeizuführen. Das Anerbengericht soll vor der Entscheidung den Kreisbauernführer hören. Gegen die Entscheidung des Anerbengerichts ist nur die sofortige Beschwerde des Kreisbauernführers und gegen die Entscheidung des Erbhofgerichts nur die sofortige weitere Beschwerde des Landesbauernführers zulässig. Die Anerbenbehörden haben das Verfahren tunlichst zu beschleunigen. Das Verfahren ist kostenfrei.
Die Deutsche Reichsbahn hat das Recht, die Ausdehnung der Enteignung auf solche Grundstücke zu verlangen, die zur Erfüllung der ihr nach Nr. 1 und 2 obliegenden Verpflichtungen erforderlich sind, wenn ihr freihändiger Erwerb ohne unverhältnismäßige Kosten nicht möglich ist. Dabei dürfen Erbhöfe in ihrer Lebensfähigkeit nicht beeinträchtigt werden und Betriebe in ihrem Bestand nicht gefährdet werden, wenn die Anerbenbehörden entscheiden, daß diese Voraussetzung vorliegt. Nr. 2 gilt entsprehend.
Ist Landeseigentum festgesetzt, so kann der Rechtsweg nur wegen der Leistung, Erhöhung, Minderung oder des Fortfalls einer zulässigen Geldentschädigung beschritten werden. Bei der Bemessung der Geldentschädigung sind die Gerichte in der Bewertung des Entschädigungslandes frei.
Soweit in den Enteignungsgesetzen der Länder die Hinterlegung der Entschädigung vorgeschrieben ist, tritt bei Gewährung von Landentschädigung an deren Stelle eine ausreichende Sicherung des Ersatzlandes.
Berlin, den 5. Juli 1939