Source: http://ammerseewerke.de/beitragssatzungen.html
Timestamp: 2017-10-23 22:19:25
Document Index: 123695099

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 89', 'Art. 5', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Aufgrund von Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung und Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgaben-gesetzes erlässt das gemeinsame Kommunalunternehmen Ammerseewerke gKU folgende Satzung:
Die Ammerseewerke gKU erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag.
(1) für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht,
(2) sie an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder
sie aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die
Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden.
§ 2 Nr. 1, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann,
§ 2 Nr. 2 sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung
§ 2 Nr. 3 mit Abschluss der Sondervereinbarung.
Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkraftreten dieser Satzung.
(2) Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des
Grundstücks vorgenommen, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser nach § 4 EWS möglich ist, nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude
nur die Einleitung von Schmutzwasser nach § 4 EWS möglich ist, nach der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.
2. In unbeplanten Gebieten wird bei bebauten Grundstücken von mindestens 2.000 m²Fläche (übergroße Grundstücke) die beitragspflichtige Grundstücksfläche auf das 4-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch auf 2.000 m² begrenzt.
3.In unbeplanten Gebieten wird bei unbebauten Grundstücken von mindestens
2.000 m² Fläche (übergroße Grundstücke) die beitragspflichtige Grund-stücksfläche auf 40 % der Grundstücksfläche, mindestens auf 2.000 m² begrenzt.
pro m² Geschossfläche 9,00 €.
(1) Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, das der Entwässerungs-einrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird.
1. Als Schmutzwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasser-versorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 3 ausgeschlossen ist.
2. Als dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge werden pauschal 15 m3/Jahr und Einwohner angesetzt.
5. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 14 m3/Jahr als nachgewiesen.
Wassermengen bis zu 12 m3 jährlich,
(4) Bebaute und befestigte Flächen bleiben insoweit unberücksichtigt, als dort anfallendes Niederschlagswasser durch Versickerung (z.B. Mulden-versickerung, Rigolenversickerung, Sickerschacht) beseitigt wird, jedoch nur dann, wenn kein Überlauf an die öffentliche Entwässerungsanlage besteht.
§ 12 Gebührensätze1
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 10) beträgt 1,91 € pro Kubikmeter Abwasser
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 11) beträgt 0,53 € je m² bebaute und befestigte Grundstücksfläche
Die Gebührenschuld für die Niederschlagswassergebühr entsteht bei Neuanschlüssen und Änderungen der persönlichen Gebührenpflicht zum Ende des Monats, in dem Niederschlagsrundstück in die Entwässerungseinrichtung abfließt, in Höhe der vollen bzw. anteilig reduzierten Jahresgebühr. Im Übrigen entsteht der Anspruch mit Beginn des Kalenderjahres, in dem Niederschlagswasser aus dem Grundstück in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird. Die Gebührenschuld endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem ein Grundstück von der Entwässerungseinrichtung abgetrennt wird. Wird die befestigte Grundstücksfläche mit Regenwasserableitung in die Entwässerungseinrichtung vergrößert, entsteht der Anspruch für die hinzugekommene Fläche nach Satz 1.
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, den Ammerseewerken gKU für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
1Gebührensatz in § 12 geändert durch:
Änderungssatzung vom 30.11.2012
Änderungssatzung vom 09.12.2014