Source: http://agpf.de/Archiv/Arbeitsgericht-Muenchen-24CA14748-86.htm
Timestamp: 2018-12-12 17:41:14
Document Index: 275291010

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 611', '§ 611', '§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 53', '§ 1910', '§ 612', '§ 138', '§ 2', '§ 138', '§ 612', '§ 138', '§ 2', '§ 612', '§ 611', '§ 1', '§ 138', '§ 276', '§ 1910', '§ 288', '§ 91', '§ 46', '§ 3']

Adresse dieser Seite: http://agpf.de/Archiv/Arbeitsgericht-Muenchen-24CA14748-86.htm
Arbeitsgericht: Arbeitsverträge sittenwidrig,
"arbeitsrechtliche Entrechtung großen Stils"
NARCONON Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 - AGPF-Materialdienst 7/88
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 rechtskräftig
verkündet am 27.11.87
In dem Rechtstreit des
Narconon e.V. Vorstand: Horst Niesel, ebenda
Neuhausener Str. 1 - 8162 Schlierseee
auf die mündliche Verhandlung vom 1.10.1987
durch Richter am Arbeitsgericht ....
als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter ... als Beisitzer
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 22.709,04 (i.W.: zweiundzwanzigtausendsiebenhundertneun Dt. Mark) brutto nebst 4 % Zinsen seit 21. Okt. 1986 zu bezahlen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 22.709,04 festgesetzt.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 2
Der Kläger, gelernter Koch, leidet unter Depressionen. Für seine Vermögensvorsorge wurde sein Vater ..... vom Amtsgericht B. ...am 22.7.1986 zum Pfleger bestellt (Bestellungsurkunde als Bl.11 d.A.).
Die Beklagte betätigt sich nach eigener Bekundung auf dem Gebiet Rehabilitation von Drogen- und Alkoholabhängigen nach Methoden von L.R. Hubbard, dem Gründer der "Scientology-Kirche"
Am 15.4.1985 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung über die "Mitarbeit" des Klägers. In der formularmäßig gehaltenen Vereinbarung, die auf eine Zeit von zweieinhalb Jahren gelten sollte, sind folgende "Bedingungen für die Mitarbeit" niedergelegt:
1. Narconon eV arbeitet an sieben Tagen in der Woche. Es wird nach Möglichkeit so eingerichtet, daß alle Mitarbeiter mindestens einen Tag frei haben, Ziel ist, daß sie zwei Tage zur freien Verfügung haben. Es wird von den Mitarbeitern erwartet, daß sie in ihrer Freizeit studieren und wenn erforderlich über die Zeit hinaus arbeiten.
10 Tage pro Jahr nach einem Jahr Mitarbeit.
3. Krankenurlaub
2 Tage je Kalendermonat bei Vorlage eines ärztlichen Attests, nicht in Anspruch genommene Tage verfallen am Monatsende.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 3
Narconon eV gibt keine Pension.
Es besteht kein Anspruch auf Bezahlung. Es wird eine wöchentliche Entschädigung für die Mitarbeit gezahlt, die in Bezug auf die Stellung innerhalb der Mitarbeiter und den Status, sowie die Verhältnisse von Einnahmen und Ausgaben des Vereins für seine Zwecke im fraglichen errechnet werden.
Mitarbeiter unterliegen in ihrer Arbeit und ihrem Verhalten den derzeitigen Richtlinien von L. Ron Hubbard, soweit sie für Narconon gültig sind, diese können Änderungen oder Ergänzungen erfahren.
Mitarbeiter studieren Policies (Richtlinien), Bulletins (techn. Anweisungen) und Directives (Anordnungen), die sich auf ihren Posten beziehen und werden daraufhin geprüft, und ebenso auf andere Policies, Bulletins und Directives, wie es von Zeit zu Zeit verlangt wird.
Mitarbeiter sollen jeden Posten innerhalb von Narconon eV annehmen, der ihnen zugewiesen wird, und zwar in übereinstimmung mit der geltenden Richtlinie dafür.
Vorläufige oder provisorische Mitarbeiter können im Einklang mit HCO Policy Letter vom 4.1.1966 "Personal Staff Status" (kann auf Verlangen eingesehen werden) entlassen werden. Auch permanente Mitarbeiter sind dieser Richtlinie unterworfen.
8.Leistungen bei einem 2 1/2 Jahres Vertrag Processing bis Grad IV kostenlos,
(der folgende Satz ist ausgetippt: Ausbildung bis Klasse IV kostenlos Power und Power Plus und höhere Kurse mit 50% Ermäßigung).
Diese Leistungen KÖNNEN gegeben werden.
9. Leistungen bei einem 5 Jahres Vertrag
Processing bis Grad IV kostenlos. (der folgende Satz ist ausgetippt: Ausbildung bis Klasse IV kostenlos Power und Power Plus und höhere Kurse mit 50% Ermäßigung. Klasse VI und weitere Auditorenausbildung kostenlos.)
Dies nach Ermessen von Narconon eV, bemessen nach der Arbeitsstatistik des Mitarbeiters.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 4
10. (der folgende Satz ist ausgetippt: Wöchentliche Mitarbeit
Mitarbeiter, die keine Vereinbarung für 2 1/2 bzw. 5 Jahre getroffen haben, arbeiten auf wöchenticher Basis)
Neu eingetroffene Mitarbeiter werden als Narconon Mitarbeiter in gutem Ansehen betrachtet. Personen, die durch ordnungsgemäß zusammengesetzte Narconon Autorität als nicht mehr in gutem Ansehen stehend erklärt werden, sind nicht berechtigt, länger Mitarbeiter zu bleiben.
12. Leistungen an Mitarbeiter unter Vertrag
für den Fall, daß ein Mitarbeiter unter Vertrag
der Leistungen ermäßigt oder kostenlos erhalten hat,
seinen Vertrag bricht, entweder, indem er sein Verhältnis als Mitarbeiter beendet, bevor sein Vertrag abläuft, oder indem er das gute Ansehen von Narconon eV so verletzt, daß er, im Einklang mit bestehenden Richtlinien, entlassen werden muß, muß er die Summe an Narconon eV zahlen, die den Kosten aller Leistungen entspricht, die er während seiner Zeit als Mitarbeiter unter Vertrag erhalten hat.
Im gesondert unterzeichneten Nachsatz heißt es:
Diese Vereinbarung wird im Geiste getroffen, daß wir uns nur eine bessere Gesellschaft schaffen können, wenn wir - jeder für sich und in Kooperation mit allen - die Probleme der Gesellschaft erkennen und das Siechtum an der Wurzel der Gesellschaft mit aller Kraft angehen. Narconon eV benutzt die von L. Rom Hubbard zur Verfügung gestellten Materialien und Techniken zur Ehabilitierung von Drogen-und Alkoholsüchtigen und Usern (Benutzern) sowie von Kriminellen und ehemaligen Straffälligen.
Nach einer Arbeitsbescheinigung der Beklagten vom 11.4.1986 war der Kläger vom 1.5.1985 bis 31.3.1986
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 5
als Koch bei der Beklagten beschäftigt. Die Lohnsteuerkarte des Klägers weist für 1985 einen Verdienst von DM 5527,96 aus, die Lohnsteuerkarte 1986 von DM 80.--. Nach einer "Bestätigung" vom 1.8.1985 (BI. 14 d.A.) zahlte der Kläger an die Beklagte DM 6000.-- wegen Aufenthalts des Klägers in der Einrichtung der Beklagten. Als "anfallende Kosten" ist vermerkt:
"106.-- DM tägl., beinhaltet: Unterkunft, Verpflegung und Programm."
Eine Abtretungsvereinbarung der "vorenthaltenen Lohnansprüche" des Klägers gegenüber dem Beklagten vom 17.11.1986 (Bl. 52 d.A.) an den Bruder des Klägers .... wurde durch eine Vereinbarung ohne Datum (BI. 77 d.A.) aufgehoben.
er sei aufgrund persönlicher Schwierigkeiten und nach mehrfacher psychiatrischer Behandlung seit dem 18.12.1984 beim Beklagten. Zum 1.5.1985 habe er sich für 2 1/2 Jahre zur Mitarbeit verpflichtet. Er habe als Alleinkoch, ausweislich der Arbeitsbescheinigung 48 Stunden pro Woche, gearbeitet. Um Weihnachten 1985 sei die Krankheit erneut ausgebrochen. Der Beklagte habe am 27.12.1985 die Einweisung ins psychiatrische. Krankenhaus am Gabersee veranlaßt, wo er bis 29.3.1986 behandelt worden sei.
Er sei zur Zeit nicht geschäftsfähig.
Er habe Anspruch auf den üblichen Lohn. Nach dem Tarif der Gewerkschaft Nahrung- Genuß- Gaststätten
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 6
werde ein Alleinkoch bei 48 Wochenstunden mit DM 2567.-- brutto entlohnt. Für die Zeit von 11 Beschäftigungsmonaten ergebe dies eine Vergütung von DM 28.237.-- abzüglich gezahlter und verrechneter Kost und Logis von DM 5527.96 verbleibe ein Anspruch von DM 22.709,04. Die in der Lohnsteuerkarte 1986 eingetragenen DM 80.-- seien nicht ausbezahlt worden.
Für die Zeit vom 27.12.1985 bis 6.2.1986 bestehe ein Lohnfortzahlungsanspruch, für die weitere Zeit zum 31.3.1986 aus positiver Vertragsverletzung.
Wegen des Vorbringens des Klägers wird ergänzend auf die Schriftsätze vom 25.11.1986 (Bl. 1/10 d.A.) und vom 4.2.1987 (Bl. 70/76 d.A.) Bezug genommen.
Der Beklagte zahlt an den Kläger brutto DM 22.709,04 zuzüglich 4 % Zinsen seit 21.10.1986.
Der Beklagte entgegnet,
Ansprüche des Klägers bestünden nicht. Der beklagte Verein arbeite sehr erfolgreich im Bereich der Drogenrehabilitation nach Methoden von L.R. Hubbard.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 7
Aus der Verbindung von Bruder und Vater des Klägers zum Sektenpfarrer der evangelischen Kirche, Friedrich Wilhelm Haack, einem Feind der Scientology Kirche, und aus der Wahl des Prozeßvertreters könne geschlossen werden, daß es sich bei der Klage im Grunde um eine weltanschauliche Auseinandersetzung handle, nämlich ob ein Verein, der mit Methoden von L.R. Hubbard arbeite, existieren solle oder nicht. Bedauerlicherweise werde diese weltanschauliche Auseinandersetzung auf dem Rücken des Klägers ausgetragen, der diese Auseinandersetzung überhaupt nicht wünsche und der in einem Schreiben an die Beklagte vom 30.9.1986 (Bl. 54 d.A.) ausdrücklich erklärt habe, daß er dem beklagten Verein gegenüber keine Lohnforderungen stelle. Gelegentlich eines Telefonats am 2.10.1986 habe der Kläger geäußert, daß seine Tätigkeit nicht die eines Arbeitnehmers gewesen sei, sondern daß er den Drogensüchtigen beim beklagten Verein habe helfen wollen und es nahegelegen habe, in der Küche zu helfen, da er gelernter Koch sei.
Am 20.12.1984 sei der Kläger zum ersten Mal zum beklagten Verein gekommen. Er sei damals nicht Mitarbeiter geworden, sondern habe sich lediglich dem Drogenentzugsprogramm unterzogen. Damals sei auch die Summe von DM 6000.-- bezahlt worden ("Bestätigung" vom 1.8.1985 als Bl. 14 d.A.). Das Programm sei vom Kläger Anfang April 1985 abgebrochen worden.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 8
Der Beklagte habe ihm dies nahegelegt, da dem Verein aus internen Gründen verwehrt sei, das Programm bei Drogensüchtigen durchzuführen, welche vorher psychiatrisch behandelt worden seien. Bereits am 15.4.1985 habe der Kläger jedoch den Wunsch geäußert, weiterhin in irgendeiner Weise die Ziele des Vereins zu fördern und den anwesenden Drogensüchtigen eine mit dem Verein verbundene Tätigkeit auch seiner weiteren Rehabilitierung gut tun würde. In diesem Zusammenhang sei die Vereinbarung vom 15.4.1985 geschlossen worden.
Der beklagte Verein sei ein Selbsthilfeverein von Drogensüchtigen bzw. ehemaligen Drogensüchtigen. Wegen der Ziele und Praxis verweist der Beklagte auf eine Anlage B 5, die sich als B1. 57-69 bei den Akten befindet. Entsprechend der für alle Mitarbeiter geltenden Bedingungen sollte der Kläger mitwirken. und mithelfen. Bei den Bezügen des Klägers handle es sich nicht um übliches Arbeitsentgelt, sondern um eine vereinsinterne Regelung. Würde auch nur ein einziger Mitarbeiter des Selbsthilfevereins Forderungen stellen, wie sie Gegenstand der Klage seien, so wäre der Beklagte sofort konkursreif. Dies und nichts anderes werde auch mit der Klage verfolgt. Tätige Vereinsmitgliedschaft oder auch freie Mitwirkung bei einem Verein könne jedoch nicht mit der "Anstellung eines Kochs" verglichen werden. Da die Drogensüchtigen bei dem Beklagten Unterkunft, Nahrung und Taschengeld erhielten, sei es unumgänglich, diese Leistungen dem Finanzamt mitzuteilen. Außerdem bestehe
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 9
ein dringendes Bedürfnis, die Mitarbeiter und Helfer bei irgendeiner Krankenversicherung zu führen. Wegen der nicht sachkundigen Mitarbeiter sei auch die falsche Arbeitsbescheinigung ausgestellt worden.
Das Motiv der Mitarbeiter beim Beklagten sei die Verwirklichung des Vereinszwecks. Aus diesem Grunde habe der Beklagte mit keinem seiner Mitarbeiter die in der freien Wirtschaft üblichen Verträge abgeschlossen. Die Mitarbeiter erhielten lediglich ein Taschengeld und auch dies nur, wenn der Verein die Mittel zur Verfügung habe. Dies sei dem Kläger bekannt, und er habe dies immer gebilligt.
Unrichtig sei, der Kläger sei als "Allein-Koch" tätig gewesen. Seine Tätigkeit beim Verein sei sehr vielfältig gewesen. Er sei auch nicht allein in der Küche gewesen.
Die Regelungen des Vertrages vom 15.4.1985 seien bereits bei Abschluß veraltet gewesen und seien in dieser Weise nicht praktiziert worden. Es seien jedoch noch die alten Formulare verwendet worden, da insbesondere die Punkte 8 und 9 für die Mitarbeiter von größtem Interesse gewesen seien. Der Kläger sei Vereinsmitglied gewesen, der jetzt verwendete Mitgliedschaftsantrag (als BI. 107 d.A.) sei in dieser Form erst nach dem Weggang des Klägers eingeführt worden.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 10
Wegen des Vorbringens der Beklagten wird ergänzend auf die Schriftsätze vom 16.1.1987 (Bl. 40/51 d.A.), vom 17.2.1987 (B1. 91/92 d.A.), vom 17.3.1987 (Bl. 93/94 d.A.) und vom 22.7.1987 (Bl. 100/102 d.A.) Bezug genommen.
I. 1. Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München folgt aus §§ 12, 17, 29 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG.
2. Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a ArbGG ist auch die sachliche Zuständigkeit gegeben. Der Kläger macht einen Anspruch auf Arbeitsentgelt geltend. Die durch den Mitarbeitervertrag vom 15.4.1985 begründeten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist als Arbeitsverhältnis zu bewerten, womit ein Rechtsstreit "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a ArbGG gegeben ist.
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund privatrechtlichen Vertrages oder eines gleichgestellten Rechtsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist (h.M. vgl. Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts Bd. 1, 7. Auflage, § 9 II; BAG AP Nr. 7 zu 3 % ArbGG 1953; AP Nr. 1, 42, 43 und 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 11
Der Mitarbeitervertrag vom 15.4.1985 (Bl. 103-106 d.A.) verpflichtete den Kläger gegenüber dem Beklagten zur Arbeitsleistung in persönlich abhängiger, nämlich fremdbestimmter Art und Weise. Gemäß den "Bedingungen für die Mitarbeit" war der Kläger nach Zeit, Ort und Arbeitsablauf ("technische Anweisungen", "Anordnungen", "Richtlinien") weisungsgebunden. Nach dieser Verpflichtung war dem Kläger jede Möglichkeit genommen, seine Arbeitskraft jederzeit anderweitig zu verwerten (vgl. BAG AP Nr. 15 und 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit). Der Ausschluß einer Bezahlung (Ziffer 5 der "Bedingungen") an Stelle einer variablen in der Größenordnung nicht näher konkretisierten "Entschädigung" steht der Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen, da der Arbeitnehmerstatus nicht notwendig voraussetzt, daß die Arbeit entgeltlich geleistet wird (Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. I, 3. Auflage, § 14 I 3; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 6. Auflage § 8 III 1), so daß nicht näher zu erörtern ist, ob der vereinbarten "Entschädigung" Entgeltcharakter zukommt.
Die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers wird auch nicht dadurch genommen, daß der Beklagte im Kern einwendet, der Kläger habe keine "Arbeit" im Sinne der Arbeitnehmerdefinition geleistet, sondern Vereinsmitarbeit/ Vereinsbetätigung getrieben bzw. mit seiner Tätigkeit seine Rehabilitierung gefördert.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 12
Arbeit als Rehabilitation im Sinne des Aufgabenzwecks des Vereins scheidet zunächst schon deshalb aus, weil nach eigenem Vortrag des Beklagten der Kläger im April 1985 das Rehabilitationsprogramm abgebrochen hat, und der Beklagte selbst dies dem Kläger nahegelegt hatte, weil eine Durchführung des Programms bei Personen ausscheidet, die vorher bereits psychiatrisch behandelt worden sind. Damit schloß sich eine Rehabilitation nach dem Programm des Beklagten aus. Daß eine Arbeit für die Stabilisierung und Entfaltung der Persönlichkeit von förderndem Wert ist, ist allgemeines Überzeugungsgut und jeder Arbeitsleistung grundsätzlich eigen.
Auch eine reine Vereins-Betätigung außerhalb des Begriffs der Arbeit ist nicht anzunehmen. Zunächst schließt der Umstand einer körperschaftlich verfaßten Gemeinschaft als Idealverein es nicht von vornherein aus, daß Mitglieder, die in der Gemeinschaft mitarbeiten, persönlich abhängige Arbeit mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages leisten, wie die Beispiele bei Sportvereinen (Hausmeister, Platzwart, Trainer etc.) zeigen. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte mit seiner Behauptung, der Kläger sei durch den Abschluß des Mitarbeitervertrages "Mitglied" geworden, vortragen will, der Kläger sei damit Vereinsmitglied im Sinne des Satzungsrechts des beklagten Vereins geworden. Denn auch dann ist nicht ausgeschlossen, daß die Mitarbeit des Klägers in Form eines
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 13
Arbeitsverhältnisses ausgestaltet wurde. Und diese Annahme rechtfertigt sich dadurch, daß die Tätigkeit des Klägers zur Befriedigung eines Fremdbedarfs erfolgte und keine typische Vereinstätigkeit zur Zielverwirklichung nach der Vereinssatzung darstellt. Daß die Mitarbeitervereinbarung mit dem Kläger "im Geiste" der Vereinsideale abgeschlossen und deren Ausgestaltung in begrifflicher und inhaltlicher Hinsicht geprägt haben, schließt die Annahme einer Mitarbeit in Form eines Arbeitsverhältnisses nicht aus. Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, ob der Kläger in erwerbsmäßiger Weise beschäftigt wurde (KR-Wolf, 2. Auflage, Grds.,Rn. 402 ff; Hueck, KSchG, 10. Auflage, Rdn. 18 zu § 1) und ob er aus Erwerbsgründen tätig war, wobei unerheblich ist, welche Motive karitativer oder weltanschaulicher Art ihn dazu bewogen haben. Die Rechtsstellung des Klägers hinsichtlich seiner ausgeübten Tätigkeit richtete sich nicht nach der Vereinssatzung, sondern nach dem Mitarbeitervertrag, der in seiner Begrifflichkeit und seiner inhaltlichen Ausgestaltung - wie dargelegt - den Schluß rechtfertigt, daß die Beschäftigung des Klägers in erwerbsmäßiger Weise gestaltet ist. Seine Verpflichtungsumstände sind typisch für Arbeitsverhältnisse.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 14
Der Hier zu entscheidende Fall unterscheidet sich deutlich von den Fällen, bei denen das Bundesarbeitsgericht wegen der Selbstlosigkeit der karitativen Arbeit als Wesensbestandteil der Tätigkeit und nicht nur als Motiv einer Erwerbstätigkeit, eine solche Erwerbstätigkeit im Sinne des Arbeitsrechts verneint hat (BAG AP Nr. 1 und 5 zu § 5 ArbGG). Die Rechtsstellung der dabei betroffenen DRK-Schwestern richtete sich nach den Bestimmungen der Satzung. Sie waren aufgenommen in eine Gemeinschaft, die Fürsorge und Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens übernahm. Dem ausschließlich altruistischen, karitativen und weltanschaulichen Einsatz der Arbeitskraft steht also ein Äquivalent gegenüber, nämlich einer "Heimat", die die Sorge des täglichen Lebens abnimmt und die Zeiten von Krankheit, Invalidität und Alter sichert. Dieses sichernde Äquivalent fehlt im Mitarbeiterverhältnis aber gänzlich. Soweit Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit vereinbart sind, bleiben diese Regelungen weit hinter den zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften zurück. Die Befristung auf 2 1/2 Jahre läßt jede Sicherheit für die Zukunft offen. Eine Altersversorgung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Ergebnis bleibt nur die Annahme, daß durch den weltanschaulichen Rahmen, den sich der Beklagte gibt, eine arbeitsrechtliche Entrechtung großen Stils betrieben wird.
3. Für die Prozeßführung des Pflegers bedarf es nicht der Zustimmung des Pfleglings. Der Kläger soweit er geschäftsfähiger Pflegling sein sollte, besitzt grundsätzlich auch die Prozeßfähigkeit. Er verliert sie aber jedenfalls insoweit,
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 15
als sein Pfleger für ihn einen Rechtsstreit - wie hier - führt oder in einen bereits begonnenen eintritt (§ 53 ZPO). Die Erklärung vom 30.9.1983 (Bl. 54 d.A.) stellt nur eine Mißfallserklärung des Klägers dar, auf die es jedoch nicht ankommt (vgl. Soergel-Siebert, BGB, 12. Aufl., Rdnr. 13 zu § 1910).
Der Anspruch des Klägers gründet sich auf § 612 Abs. 2 BGB.
1. Aus Ziffer 5 des Mitarbeitervertrages ergibt sich, daß die Parteien von der Entgeltlichkeit der Mitarbeit des Klägers ausgegangen sind. Zwar ist ein "Anspruch auf Bezahlung" ausgeschlossen, eine "wöchentliche Entschädigung für die Mitarbeit" jedoch zugesagt, wobei als Bestimmungsgrößen einerseits Stellung und Status als Mitarbeiter, andererseits das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des Beklagten genannt werden. Unstreitig hat der Beklagte auch Vergütung zumindest in Form von Kost und Logis in Höhe von DM 5527.96 gewährt.
Die Vergütungsregelung gem. Ziffer 5 des Mitarbeitervertrages ist zumindest sittenwidrig und daher nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB) und ist wegen Umgehung des § 2 KSchG unwirksam (vgl. in einem ähnlich gelagerten
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 16
Fall ArbG München, Urteil vom 9.4.1985, Az.: 3 Ca 14663/85). Im Zusammenhang mit dem soeben genannten Urteil des Arbeitsgerichts München läßt sich folgende übereinstimmende Wertung feststellen:
a) Der Inhalt der Vergütungsregelung laut Ziffer 5 des Mitarbeitervertrages widerspricht - betrachtet man ihn im Zusammenspiel mit der Arbeitszeitregelung nach Ziffer 1 des Vertrages - dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (vgl. BAG NJW 1976, 1958); er läßt sich mit den moralischen Anschauungen der Rechtsunterworfenen (vgl. Palandt/ Heinrichs, a.a.0., § 138 Anm. 1 b m.w.N.) nicht vereinbaren.
Der Kläger konnte nach Ziffer 5 des Mitarbeitervertrages weder die genaue Höhe des ihm zustehenden Arbeitsentgelts im vorhinein bestimmen noch mit einem gleichbleibenden Entgeltniveau rechnen. Ein kalkulierbares und nachvollziehbares Lohnfindungssystem ist nicht erkennbar. Die in Ziffer 5 des Mitarbeitervertrages genannten Bestimmungsgrößen verschleiern die Lohnfindung eher als daß sie diese transparent erscheinen ließen. Es sind weder konkrete Bewertungsfaktoren angegeben noch ist ihr Verhältnis zueinander definiert.
Diese Vergütungsregelung läßt es somit zu, daß durch beliebige Konkretisierung der Bestimmungsgrößen oder durch Änderung ihrer Gewichtung die Entgelthöhe willkürlich manipuliert werden kann. So öffnen zum einen die Faktoren "Einnahmen und Ausgaben des Vereins" der Willkür bei der Festsetzung des Entgelts Tür und Tor; denn "Einnahmen und Ausgaben" des Beklagten sind nicht fixe, sondern manipulierbare Größen. Aber auch die Faktoren "Stellung innerhalb der Mitarbeiter" und "Status" als Mitarbeiter sind manipulierbar, wie sich vor allem aus Ziffer 6 2. Absatz des Mitarbeitervertrages ergibt, derzufolge der Mitarbeiter jeden Posten annehmen muß, der ihm übertragen wird, also auch einen rangniedrigeren. Ziffer 5 des Mitarbeitervertrages stellt somit einen Freibrief für willkürliche Lohnfestsetzung dar; sie widerspricht im übrigen auch den Erfordernissen des billigen Ermessens, die zwingend zu beachten sind, wenn die Vergütungshöhe der einseitigen Bestimmung des Arbeitgebers überlassen ist (vgl.Palandt/ Putzo § 612 Anm. 3 vor a).
Andererseits mußte der Kläger seine Arbeitskraft umfänglich ohne Höchstbegrenzung (Ziffer 1 der Bedingungen) zur Verfügung stellen. Für diesen Arbeitseinsatz stand dem Kläger ein willkürlich manipulierbares Entgelt zu, das selbst bei gleichbleibender Tätigkeit herabgesetzt werden konnte, und zwar ohne Grenze nach unten.
Dieses Sich-Verschaffen der vollen Arbeitskraft unter Vereinbarung einer willkürlich bestimmbaren Vergütung stellt eine schon für sich genommene untragbare, völlig unangemessene Benachteiligung des Klägers dar.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 18
Verwerflich ist diese Benachteiligung vor allem im Hinblick darauf, daß es sich um Arbeitsentgelt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses handelt, das wegen seiner ganzen Ausgestaltung einen anderweitigen Arbeitseinsatz des Klägers zum Zwecke des Lebenserwerbs und der Daseinsvorsorge schlechterdings ausschloß. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Mitarbeitervertrag eine Reihe sonstiger Regelungen enthält, die gegen zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen. Zu nennen sind insbesondere (abgesehen von der Pflicht zum zeitlich praktisch unbegrenzten Arbeitseinsatz) die Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsregelung im Krankheitsfall (Ziffer 2 der Bedingungen und die Befristungsregelung).
Damit ergibt sich die Nichtigkeit der Vergütungsregelung des Mitarbeitervertrages auch aus § 138 Abs. 1 BGB.
b) Die Vergütungsregelung des Mitarbeitervertrages ist schließlich insoweit wegen Umgehung des § 2 KSchG rechtsunwirksam, als es dem Beklagten nach Ziffer 6 Absatz 2 der Vertragsbedingungen jederzeit und ohne Begründung möglich war, dem Kläger andere, auch rangniedrigere Positionen zuzuweisen, laut Ziffer 4 des Vertrags mit Auswirkung auf die Vergütungshöhe (vgl. BAG vom 12.12.1984, BB 1985, 731 = NZA 1985, 321).
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 19
2. Dem Kläger steht somit mangels einer rechtswirksamen vertraglichen Vergütungsvereinbarung für seine Tätigkeit bei dem Beklagten die übliche Vergütung zu (§ 612 Abs. 2 BGB).
Übliche Vergütung ist die für gleiche oder ähnliche Dienstleistung an dem betreffenden Ort mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse gewöhnlich gewährte Vergütung. Besteht für einen betreffenden räumlichen und fachlichen Bereich ein Tarifvertrag, so ist regelmäßig die tarifvertragliche Vergütung die übliche Vergütung (BAG AP Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte und Gehaltsansprüche, LAG Düsseldorf DB 1978, 164).
Die Heranziehung des Lohntarifvertrages für die Privatkrankenanstalten in Bayern vom 10.12.1984 scheidet nach Ansicht der erkennenden Kammer schon deshalb aus, weil dieser Tarifvertrag auf Betriebe zugeschnitten ist, die ärztliche Heilbehandlungen durchführen. Diese prägende fachliche Seite entfällt aber hinsichtlich des Betriebes des Beklagten.
Es kommt aber eine Anlehnung an den Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in Bayern in Betracht, auf den sich auch der Kläger stützt. Dies legt die fachliche wie örtliche Nähe von tariflichen Geltungsbereich und Betriebscharakter nahe.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 20
Ein verantwortlicher Alleinkoch und Küchenleiter mit Höchststundenverpflichtung verdiente im Raum Schliersee darüberhinaus zum fraglichen Zeitraum nicht unter DM 2600.-- brutto, wie die Kammer aus eigener Sachkenntnis feststellen kann. Daß der Kläger der verantwortliche und einzige fachlich ausgebildete Koch bei dem Beklagten ist, ist unstreitig. Auf den Begriff des "Alleinkochs" kommt es für die tatsächliche Stellung und Wertigkeit seiner Tätigkeit nicht an. Daß nicht fachlich ausgebildete Helfer dem Kläger zur Seite standen mindert ebenfalls nicht die Tätigkeitswertung, sondern läßt den Schluß zu, daß er auch leitende Funktionen ausüben mußte. Schließlich hat der Beklagte auch nicht der Darstellung des Klägers in der letzten mündlichen Verhandlung widersprochen, wonach der Kläger auch eigenständig Einkäufe für den Küchenbereich getätigt hat.
Für die Zeit vom 1.5.1985 bis 26.12.1985 hat der Kläger seine Arbeitsleistung erbracht. Vom 27.12.1985 bis 6.2.1986 hat der Kläger Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 LFG.
Daß aufgrund der erstellten Arbeitsbescheinigung (Bl. 12/13 d.A.) die AOK dem Kläger für die Zeit üach Ablauf der 6-Wochenfrist kein Krankengeld bezahlt hat, ist nicht bestritten worden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte hat schuldhaft (§ 276 BGB) die Arbeitsbescheinigung mit Angaben über die Lohnhöhe versehen, die. den gesetzlichen Anforderungen in keiner Weise entsprach. Diese Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht rechtfertigt daher die Entgeltfortzahlung bis 31.3.1986 als Schadensersatz.
Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86 Seite 20a
3. Die Erklärung des Klägers gegenüber dem Beklagten vom 30.9.1985 (BI. 54 d.A.) stellt keine rechtsgeschäftliche Verfügung im Sinne eines Erlaßvertrages dar, zu dem der Kläger prinzipiell als Geschäftsfähiger imstande gewesen wäre. Diese Erklärung stellt lediglich klar, daß der Pfleger gegen seinen, des Klägers Willen die Lohnansprüche gegenüber der Beklagten geltend macht und insoweit ein Einverständnis des Klägers nicht gegeben ist. Dies wiederum berührt die Rechtsstellung des Pflegers nicht, bestehende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen (§§ 1910, 1915 Abs. 1, 1793 BGB). Die offen gebliebene Frage, ob der Kläger geschäftsfähiger oder geschäftsunfähiger Pflegling ist, kann daher dahingestellt bleiben.
4. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 288 Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB.
III Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 ArbGG.
Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes stützt sich auf die §§ 3 ff ZPO und entspricht dem eingeklagten Zahlungsbetrag.
Gegen dieses Urteil steht dem Kläger kein
Rechtsmittel zu, die Beklagte kann gegen das
Urteil Berufung einlegen, wie sich aus
folgender Rechtsmittlebelehrung ergibt:
1. Version dieser Seite installiert am 21.1.1999