Source: http://www.caselaw.de/document?di=0c3fa31e-4808-4324-b1a5-9e6c527963f6
Timestamp: 2020-01-25 02:04:16
Document Index: 40062494

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 562', '§ 563']

﻿ III ZR 244/18 - caselaw.de
III ZR 244/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 244/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2019 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 280 Abs. 1 Kapitalanlageberatung, Zurechnung Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. Insofern kann der Schutzzweck haftungserweiternd wirken. Deshalb können auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung, jedoch ohne erneute Beratung/Vermittlung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein.
BGH, Urteil vom 21. November 2019 - III ZR 244/18 - OLG Celle LG Verden ECLI:DE:BGH:2019:211119UIIIZR244.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink und Dr. Remmert, die Richterin Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Kessen für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger verlangt von der beklagten Gesellschaft Schadensersatz aufgrund behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Vermögensanlagen.
3 In der Folgezeit legte der Kläger Gelder bei Rechtsanwalt S.
Dieser starb im Mai 2014. Über seinen Nachlass ist ein Insolvenzverfahren er- öffnet, in welchem einer Masse von rd. 400.000 € Forderungen im Umfang von über 8 Mio. € gegenüberstehen.
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, die Feststellungsklage sei zulässig, aber unbegründet. Es sei zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, sein Kapital bei Rechtsanwalt S.
anzulegen, wo er eine Rendite von 8 % erzielen werde,
habe die Beklagte dem Kläger, der sich ersichtlich im Unklaren gewesen sei,
wie er sein Kapital anlegen wollte, nach vorangegangener Beratung über andere Anlagemöglichkeiten eine konkrete Anlageempfehlung gegeben und sich überdies auch noch um die praktische Umsetzung gekümmert.
1. Anders als die Revisionserwiderung mit ihrer Gegenrüge geltend macht, hat das Berufungsgericht jedoch rechtsfehlerfrei angenommen, dass zwischen den Parteien ein Vertrag mit Haftungsfolgen zustande gekommen ist. Zwar hat die Beklagte - worauf die Revisionserwiderung insoweit zutreffend hinweist den ursprünglichen Beratungsvertrag durch die (ergebnislose) Beratung des Klägers erfüllt, so dass dieser beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 23). Das Oberlandesgericht hat aber den Sachverhalt ohne Rechtsfehler dahin gewürdigt, dass die Parteien in dem Telefonat des Klägers mit dem die Beklagte vertretenden Zeugen M. einen neuen Vertrag schlossen, der jedenfalls Auskunftspflichten der Beklagten begründete.
a) Ein solcher Vertrag mit Haftungsfolgen kommt zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine (bestimmte) Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen einer Person, die geschäftlich Beratungs- und Auskunftstätigkeit in Bezug auf Geldanlagen anbietet, in Anspruch nehmen will; dann liegt darin sein Angebot auf Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrags (st. Rspr. vgl. z.B. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, VersR 2008, 352 Rn. 7; BGH, Urteile vom 4. März 1987 - IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117, 118 jew. mwN und vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128). Eine solche Erklärung hat den erforderlichen Rechtsbindungswillen, denn durch sie wird erkennbar, dass für den Anleger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Angaben des Dienstleisters verlässt (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14). Ein solches Verhalten kann daher nicht als unverbindlich verstanden werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1987 aaO, S. 119).
Dieses Angebot nimmt der Dienstleister stillschweigend jedenfalls dadurch an, dass er die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2007 aaO; BGH, Urteile vom 4. März 1987 aaO, S. 118 f und vom 6. Juli 1993 aaO). Eine Entgeltvereinbarung ist keine Voraussetzung für einen verbindlichen Vertrag (BGH, Urteil vom 4. März 1987 aaO, S. 119). Auch ist es unerheblich, wie lange das Gespräch gedauert hat. Dies kann für die Qualität der Beratung bedeutsam sein; für das Zustandekommen eines Vertrags ist dies dagegen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822).
Dementsprechend sind auch die erstmals in der Revisionserwiderung geäußerten Zweifel daran unbegründet, ob der Zeuge M. gemäß § 164 Abs. 1 BGB im Namen der Beklagten auftrat. Da es sich um ein Geschäft handelte, das typischerweise in den Geschäftsbereich der Beklagten fiel, hätte der Zeuge M. es erkennbar zum Ausdruck bringen müssen, wenn er nicht für diese, sondern im eigenen Namen hätte handeln wollen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1983 - II ZR 238/82, NJW 1984, 1347, 1348 mwN).
In beiden Fällen ist der Dienstleister jedenfalls zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (z.B. Senat, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, NJW-RR 1993, 1114, 1115; vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, NJW-RR 2000, 998 und vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06, NJW-RR 2007, 1690 Rn. 8). Dazu ist es - jedenfalls grundsätzlich erforderlich, dass sich der Dienstleister vorab selbst hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und der Bonität des Kapitalsuchenden informiert. Liegen dazu objektive Daten nicht vor oder verfügt der Dienstleister mangels Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, so muss er dies dem anderen Teil offenlegen (Senat, Urteile vom 13. Mai 1993 und vom 13. Januar 2000 jew. aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149, 153 Rn. 14).
b) Diese Auskunftspflichten hat die Beklagte verletzt. Sie hat weder die Wirtschaftlichkeit und Plausibilität der Anlage noch die Bonität des Rechtsan- walts S.
überprüft. Sie hat auch nicht - was in diesem Fall ihre Pflicht gewesen wäre - den Kläger auf die unterlassene Prüfung hingewiesen. Soweit der Zeuge M. - worauf die Revisionserwiderung abstellt - dem Kläger kommuniziert hat, keine Kenntnis von der Anlagestrategie des Rechtsanwalts S. zu haben, genügt dies nicht. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Zeuge M.
- so er sich überhaupt zur Plausibilität der Anlage geäußert hat - seine Unkenntnis durch den Hinweis auf die Anlage von Geldern durch die Beklagte und ihre Mitarbeiter eher überspielt als offengelegt hätte, ist naheliegend und revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat die Vorinstanz ausgeführt, dass der Zurechnungszusammenhang zwischen einer Beratungs- beziehungsweise Auskunftspflichtverletzung und späteren Anlageentscheidungen des Kunden fehlen kann, auch wenn diese adäquat kausal auf die pflichtwidrige Empfehlung zurückzuführen sind. Die Zurechnung erfährt eine Einschränkung beziehungsweise Korrektur durch die Schutzzwecklehre, nach der eine Haftung nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen besteht, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (st. Rspr., z.B. Senat, Urteil vom 14. Juli 2016 - III ZR 446/15, BGHZ 211, 201 Rn. 29 mwN; grundlegend: BGH, Urteil vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 139 ff). Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein äußerlicher,
gleichsam zufälliger Zusammenhang genügt nicht. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten. Dem Schädiger sollen nur solche Folgen zugerechnet werden, die durch den Schutzzweck der Norm beziehungsweise Vertragspflicht verhindert werden sollen. Hiernach sind Sinn und Tragweite der verletzten Norm beziehungsweise der verletzten vertraglichen oder vorvertraglichen Pflicht zu untersuchen, um zu klären, ob der geltend gemachte Schaden durch die verletzte Bestimmung verhütet werden sollte (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2016 aaO; BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12 jew. mwN). Auf diese Weise wird - wie vom Berufungsgericht im Kern zutreffend postuliert - dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Haftungsrisikos Rechnung getragen (vgl. bereits Rabel, Das Recht des Warenkaufs I, S. 497).
Danach ist der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht, entgegen dem vom Berufungsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz, nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage nach dem Gespräch, in dem die Empfehlung ausgesprochen worden ist, begrenzt. Vielmehr ist der Schutzzweck anhand des konkreten Vertrags im Wege der Auslegung (vgl. Rabel aaO, S. 452 f; Lange, JZ 1976, 198, 202) im Einzelfall zu ermitteln. Zwar bestehen im Normalfall einer Anlageberatung, die sich auf die Anlage eines Geldbetrags bezieht, Pflichten nur hinsichtlich dieser konkreten Anlageentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117, 127 Rn. 23). Es steht den Vertragsparteien jedoch frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. Insofern kann der Schutzzweck sogar haftungserweiternd wirken (vgl. Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 249 Rn. 27 f). Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Interessent um einen Rat für die Anlage nicht lediglich eines (bestimmten) Geldbetrags nachsucht und der Berater in Kenntnis dessen eine Empfehlung abgibt, die sich nicht auf eine einmalige Geldanlage beschränkt, sondern eine fortbestehende Möglichkeit zur wiederholten Anlage noch unbestimmter Geldbeträge umfasst.
Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dabei wird es - wie es dies in der Begründung des Streitwertbeschlusses zutreffend zum Ausdruck gebracht hat - alle Anlageentscheidungen in dem behaupteten Umfang von 210.000 € zu prüfen haben.
Herrmann Tombrink Remmert Böttcher Kessen Vorinstanzen: LG Verden, Entscheidung vom 09.02.2018 - 4 O 262/16 OLG Celle, Entscheidung vom 08.11.2018 - 11 U 40/18 -
Paragraphen in III ZR 244/18
Original von III ZR 244/18
Teilen von III ZR 244/18