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Timestamp: 2019-10-19 14:49:49
Document Index: 10147087

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 33', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2009 entschieden:
Am 12. Februar 2009 brachte der Berufungswerber (im folgenden Text mit Bw. abgekürzt) beim Finanzamt einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ein. Das vom Bw. ausgefüllte Antragsformular enthält auszugsweise die folgenden Daten:
Datum d. Einreise nach Österreich
Dem Finanzamt wurden unter anderem Kopien der nachstehenden Unterlagen vorgelegt:
a) Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister vom 26.01.2004,wonach der Bw. seit 26. Jänner 2004 in A (Hauptwohnsitz) gemeldet ist.
b) Studienbestätigung der Technischen Universität Wien über die Meldung des Bw. als ordentlicher Hörer beginnend ab dem Sommersemester 2004 bis Wintersemester 2008/09.
c) Bescheid der Technischen Universität Wien vom 28. Jänner 2004, demzufolge der Bw. vorbehaltlich der Ablegung von Ergänzungsprüfungen und unter der Voraussetzung des Nachweises der Kenntnis der deutschen Sprache ab dem Sommersemester 2004 bzw. dem Wintersemester 2004/05 zum ordentlichen Studium der Studienrichtung Technische Chemie an der Technischen Universität Wien zugelassen werde.
d) Zeugnisse über die erfolgreiche Ablegung der Ergänzungsprüfungen aus Deutsch, Mathematik, Chemie und Physik jeweils vom Juni 2005.
e) Bestätigungen des Studienerfolges an der Technischen Universität Wien vom 28. Jänner 2009 betreffend Prüfungen aus dem Zeitraum 2006 bis 2008.
f) Studienblatt der Technischen Universität Wien vom 30. September 2008, wonach der Bw. die Ergänzungsprüfungen aus Chemie, Deutsch, Mathematik und Physik abgelegt hat und seit 27. Juli 2005 zum Studium der Technischen Chemie zugelassen ist.
g) Vorderseite der auf den Bw. am 4. November 2008 als "Aufenthaltsbewilligung Studierender" ausgestellten und bis 4. November 2009 gültigen NAG-Karte.
h) Von der Direktion des Vorstudienlehrganges der Wiener Universitäten am 1. Juli 2004 bzw. am 17. Februar 2005 ausgestellte Bestätigungen "in Verbindung mit dem Zulassungsbescheid einer Universität zur Vorlage bei der Fremdenpolizei beim Antrag zur Erteilung /Verlängerung eines Aufenthaltstitels", wonach der Bw. im Sommersemester 2004 bzw. im Wintersemester 2004/05 am Vorstudienlehrgang "Deutsch für Anfänger mit geringen Vorkenntnissen" bzw. "Deutsch für Fortgeschrittene" erfolgreich teilgenommen hat.
i) Hörerkarte betreffend den Vorstudienlehrgang über den Zeitraum Sommersemester 2004 bis Sommersemester 2005.
j) Ergänzendes Schreiben vom 7. Februar 2009 mit auszugsweise folgendem Inhalt:
Name, Anschrift und Geburtsdaten der Eltern: "Vater lebt im Drittstaat - Mutter verstorben" Haben Sie ein eigenes Einkommen? "Nein" Wer kommt überwiegend für den Unterhalt auf? "mein Vater im Drittstaat " Welche Tätigkeit hatten Sie bisher? "Student" Gegenüberstellung Einnahmen/Ausgaben: "Einnahmen: monatlich erhalte ich von meinem Vater im Drittstaat pro Jahr durchschnittlich 1000-1500 €. Ausgaben: Fahrkarte pro Jahr 400 € Internet & Handy 45-50 € Versicherung pro Jahr 280 - 300 € Gebühren (Tu Wien 30 €) Essen pro Jahr 1800-2500 € Bekleidung persönliche Sachen...pro Jahr bis 400 €..."
Mit Bescheid vom 24. Februar 2009 wurde der Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Februar 2009 abgewiesen und unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 und § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 damit begründet, dass der Bw. bereits am 21. März 2007 das 26. Lebensjahr vollendet habe und daher kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe bestehe.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 2. März 2009 Berufung und führte begründend aus, dass sich der Antrag auf Familienbeihilfe auf den Zeitraum vor Vollendung des 26. Lebensjahres richte, zumal laut § 2 des FLAG für im Ausland geborene Kinder die Auszahlung der Familienbeihilfe rückwirkend gewährt werden könne.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Familienbeihilfe ab Februar 2009 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2009 abgewiesen. In der Bescheidbegründung führte die Behörde nach Darstellung der bereits im angefochtenen Bescheid angeführten und um die Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 ergänzten Gesetzesbestimmungen folgendes aus:
"Sie haben eine Niederlassungsbewilligung als Studierender, halten sich somit zu Studienzwecken in Österreich auf, Ihr Vater kommt für den Unterhalt auf und Sie haben bereits 2007 das 26. Lebensjahr vollendet und bei der erstmaligen Antragstellung keinen konkreten Beantragungszeitraum angegeben..."
In dem als "Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung" bezeichneten Schriftsatz vom 25. Mai 2009 wandte sich der Bw. erneut gegen die Entscheidung des Finanzamtes und betonte: "Wie ich bereits bei meinem erstmaligen Antrag und bei meinem Schreiben vom 2. März 2009 mitgeteilt habe, richtet sich mein Antrag auf Familienbeihilfe auf den Zeitraum vor Vollendung meines 26. Lebensjahres. Es handelt sich daher konkret um den Beantragungszeitraum 27. Jänner 2004 bis 20. März 2007. Ich halte mich seit Jänner 2004 lt. § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich auf und erhalte nur einen sehr geringen Unterhalt von meinem Vater. Es sind daher alle Voraussetzungen lt. § 6 Abs. 5, § 2 Abs. 1, § 3 des FLAG 1967 sowie § 8 und 9 des NAG gegeben...".
Mit dem vom Bw. angefochtenen Bescheid vom 24. Februar 2009 hat die Abgabenbehörde erster Instanz entschieden, dass der "Antrag vom 12.2.2009 auf Familienbeihilfe ab Februar 2009" abgewiesen wird. Im vorliegenden Berufungsverfahren gilt es daher ausschließlich zu überprüfen, ob der Abweisungsbescheid des Finanzamtes betreffend Familienbeihilfe beginnend ab Februar 2009 der Rechtslage entspricht oder nicht.
Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt. Die erschöpfende Aufzählung der genannten Bestimmung in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung lautet:
"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer."
Von den genannten Tatbeständen vermag im vorliegenden Fall kein einziger den in Streit stehenden Anspruch auf Familienbeihilfe für den hier ausschließlich zu beurteilenden Zeitraum ab Februar 2009 zu begründen. Schließlich hat der Bw. bereits seit März 2008 das 27. Lebensjahr vollendet und weder aus dem hier vorliegenden Akteninhalt noch aus den Ausführungen der Parteien des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens ergibt sich ein konkreter Hinweis darauf, dass im Berufungsfall jene Voraussetzungen gegeben sind, die eine Weitergewährung der Familienbeihilfe über das 27. Lebensjahr hinaus rechtfertigen. Dass dies der Fall wäre, behauptet letztlich auch der Bw. selbst nicht. Sein Vorbringen beschränkt sich einzig darauf, dass sich der "Antrag auf Familienbeihilfe auf den Zeitraum vor Vollendung des 26. Lebensjahres" und somit nicht auf den vom Inhalt des angefochtenen Bescheides umfassten und daher im Berufungsverfahren zu beurteilenden Zeitraum bezieht.
Der Bescheid betreffend Familienbeihilfe beginnend ab Februar 2009 entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.