Source: https://palm-bonn.de/zustimmung.htm
Timestamp: 2018-09-20 17:34:28
Document Index: 165561835

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

Zustimmung zur Kündigung Personalrat Rechtsanwalt Anwalt Bonn
Zur Rolle des Personalrats
Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos, hat das ab Kenntnis des Kündigungsgrundes innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen (Vgl. etwa Bundesarbeitsgericht 2 AZR 375/99). Innerhalb der Frist muss auch die Zustimmung des Personalrats beantragt werden. Lehnt der Personalrat die Kündigung ab, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, das weitere Einigungsverfahren nach dem Personalvertretungsgesetz innerhalb der Zwei-Wochen-Frist einzuleiten.
Bei verspätetem Antrag ist die Kündigung unwirksam. Im Falle außerordentlicher fristloser Kündigung hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht, muss aber zur Absicht der fristlosen Kündigung und zu den begründenden Tatsachen angehört werden (§ 72a, Abs. 2 LPVG), und zwar unabhängig davon, ob ein Beteiligungsantrag des bzw. der Beschäftigten vorliegt oder nicht.
Ein Blick in das Gesetz: § 72 a LPVG NW
(1) Der Personalrat bestimmt mit bei ordentlichen Kündigungen. § 72 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Der Personalrat ist vor Kündigungen in der Probezeit und bei außerordentlichen Kündigungen sowie bei Aufhebungs- oder Beendigungsverträgen anzuhören. Hierbei sind die Gründe, auf die sich die beabsichtigte Kündigung stützen soll, vollständig anzugeben.
(4) Der Personalrat kann vor einer Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer anhören. Erhebt der Personalrat Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme oder Vereinbarung, hat er dem betroffenen Arbeitnehmer eine Abschrift seiner Stellungnahme zuzuleiten.
(5) Stimmt der Personalrat einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung nicht zu, gilt § 66 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Das weitere Verfahren regelt sich nach § 66 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 und 2.
(6) Hat der Personalrat gegen eine beabsichtigte Kündigung in der Probezeit oder gegen eine außerordentliche Kündigung Einwendungen, gibt er diese binnen einer Woche dem Leiter der Dienststelle schriftlich zur Kenntnis. Absatz 4 gilt entsprechend.
(7) Will der Personalrat gegen einen Aufhebungs- oder Beendigungsvertrag Einwände erheben, gibt er diese binnen einer Woche schriftlich dem Leiter der Dienststelle zur Kenntnis. Absatz 4 gilt entsprechend.
(8) Bei Initiativanträgen des Personalrats gilt § 66 Abs. 4 und 6 entsprechend.
Wir haben unter anderem arbeitsgerichtliche Prozesse vor den Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg, Gummersbach, Wuppertal, Hamm, Hagen, Düsseldorf, Frankfurt und Berlin sowie vor dem Bundesarbeitsgericht betrieben.