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Timestamp: 2016-10-24 23:42:54
Document Index: 19353177

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 170', 'BGE']

Convention de s�paration de corps entre �poux pour une dur�e illimit�e. Si la femme refuse de reprendre la vie commune sans prouver que les conditions de l'art. 170 al. 1 CC sont r�unies, mais en invoquant une s�paration de corps convenue entre les �poux pour une dur�e illimit�e, le mari peut � nouveau introduire une action en divorce, au cas o� il a retir� une pr�c�dente action en divorce en se fondant sur la convention de s�paration de corps. Faits � partir de page 368
Alfred E. und Elsbeth N. gingen am 6. November 1953 miteinander die Ehe ein. Im Rahmen eines von der Ehefrau angestrengten Eheschutzverfahrens wurde der gemeinsame Haushalt aufgrund einer Parteivereinbarung am 6. Juni 1972 vorerst f�r sechs Monate aufgehoben. Ein Zusammenleben der Ehegatten kam indessen nie mehr zustande.
Am 22. April 1974 reichte Alfred E. eine Scheidungsklage ein. W�hrend des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien im August 1976 eine schriftliche Vereinbarung, in welcher sie festhielten, dass sie seit dem 1. Juli 1972 getrennt gelebt h�tten und dass ein weiteres Zusammenleben nicht mehr denkbar sei, weshalb sie sich beide mit einer Trennung auf unbestimmte Zeit einverstanden erkl�rten. Sie regelten die g�terrechtlichen Verh�ltnisse und einigten sich auf einen Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau. Die G�ltigkeit der Vereinbarung wurde davon abh�ngig gemacht, dass der Ehemann die Scheidungsklage zur�ckziehe. Am 5. November 1976 nahm das Zivilamtsgericht vom R�ckzug der Klage Kenntnis und "genehmigte" die zwischen den Ehegatten abgeschlossene Vereinbarung.
Mit Schreiben vom 9. Mai 1979 richtete Alfred E. an seine Ehefrau die Frage, ob sie bereit sei, das eheliche Zusammenleben wieder aufzunehmen. Als die Antwort negativ ausfiel, erhob der Ehemann am 25. April 1980 erneut Scheidungsklage. Diese wurde vom Zivilamtsgericht mit Urteil vom 18. Juni 1982 zur�ckgewiesen BGE 109 II 367 S. 369mit der Begr�ndung, es seien keine Tatsachen nachgewiesen worden, welche sich nach der ersten Scheidungsklage zugetragen h�tten und geeignet w�ren, die Ehe der Parteien gegen�ber dem Zeitpunkt des ersten Scheidungsverfahrens wesentlich anders erscheinen zu lassen. Der zweiten Scheidungsklage stehe somit die res iudicata entgegen.
Der Appellationshof des Kantons Bern wies eine Appellation des Kl�gers ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Mit Berufung an das Bundesgericht verlangt der Kl�ger die Aufhebung des Urteils des Appellationshofs und die Scheidung der Ehe der Parteien.
Das Bundesgericht heisst die Berufung gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass im Zeitpunkt der ersten Scheidungsklage die Zerr�ttung der Ehe der Parteien zu bejahen gewesen w�re. Dem Klager�ckzug des Ehemannes komme in prozessualer Hinsicht die gleiche Bedeutung zu wie einem Scheidungsurteil. Eine neue Scheidungsklage k�nne daher nur unter der Voraussetzung an die Hand genommen werden, dass inzwischen neue Tatsachen eingetreten seien, welche f�r sich allein oder doch zusammen mit den fr�her gew�rdigten ein wesentlich ver�ndertes Bild der Ehe erg�ben. Dies sei indessen hier nicht der Fall, st�tze sich doch die zweite Scheidungsklage des Ehemannes in erster Linie auf die schon im Jahre 1976 festgestellte Zerr�ttung. Dass beide Ehegatten sich w�hrend der im August 1976 f�r unbestimmte Zeit vereinbarten Trennung nicht weiter um die Ehe bem�ht h�tten, falle dagegen nicht weiter ins Gewicht. Insbesondere k�nne nicht von Bedeutung sein, dass der Kl�ger am 9. Mai 1979 die Beklagte mit eingeschriebenem Brief zur Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts aufgefordert, sie dies am 21. Mai 1979 jedoch abgelehnt habe. Aus dieser Aufforderung ergebe sich kein ehrliches Bem�hen des Kl�gers um die Ehe, gebe dieser doch selber zu, dass er im �brigen nie Kontakt mit der Beklagten gesucht habe. Auch die Weigerung der Beklagten, zum Kl�ger zur�ckzukehren, stelle keine neue Tatsache dar. In diesem Zusammenhang sei vor allem zu beachten, dass die Ehegatten in ihrer Trennungsvereinbarung vom August 1976 selber �bereinstimmend festgestellt h�tten, BGE 109 II 367 S. 370dass ein weiteres Zusammenleben nicht mehr denkbar sei und dass die Beklagte durchaus wichtige Gr�nde gehabt habe, nicht mehr an den ehelichen Wohnsitz zur�ckzukehren. Der Kl�ger habe daher keine neuen Tatsachen vorzubringen vermocht, welche die Ehe der Parteien gegen�ber dem Zeitpunkt des Klager�ckzugs im Jahre 1976 in einem wesentlich ver�nderten Licht erscheinen liessen.
3. Diese Betrachtungsweise der Vorinstanz hat zur Folge, dass der von den Parteien vereinbarten Trennung auf unbestimmte Zeit, die dann allerdings vom Zivilamtsgericht, jedoch ohne materielle Pr�fung, "genehmigt" worden ist, eine Wirkung zukommen soll, die selbst diejenige eines vom Richter gest�tzt auf Art. 147 ZGB ausgesprochenen Trennungsurteils bei weitem �bertrifft. Bei einer gerichtlichen Trennung auf unbestimmte Zeit kann nach Ablauf von drei Jahren von beiden Ehegatten die Scheidung verlangt werden. Nach Art. 148 Abs. 1 ZGB muss die Scheidung ausgesprochen werden, auch wenn nur ein Ehegatte sie verlangt, es sei denn, dass sie auf Tatsachen gegr�ndet werde, die ausschliesslich den nunmehr die Scheidung verlangenden Ehegatten als schuldig erscheinen lassen. Indessen ist gest�tzt auf Art. 148 Abs. 2 ZGB die Scheidung auch in diesem Falle auszusprechen, wenn der andere Ehegatte die Wiedervereinigung verweigert. Lehnt die Beklagte im vorliegenden Fall die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ernsthaft ab, m�sste die Ehe geschieden werden, sofern das Getrenntleben auf einem richterlichen Trennungsurteil beruhen w�rde. Dass das f�r eine lediglich unter den Parteien vereinbarte Trennung nicht gelten soll, erscheint als stossend. Es darf nicht �bersehen werden, dass einer solchen Trennungsvereinbarung unter den Ehegatten nicht die Bedeutung zukommen kann, dass damit der eheliche Haushalt f�r alle Zeiten aufgehoben sei. Angesichts der mit der Ehe grunds�tzlich verbundenen beidseitigen Pflicht des Zusammenlebens kann die Aufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht gegen den Willen eines Ehegatten auf die Dauer abgelehnt werden, es sei denn, der sich dem Zusammenleben widersetzende Ehegatte k�nne sich auf Art. 170 Abs. 1 ZGB berufen. Ist dies nicht der Fall und lehnt ein Ehegatte oder lehnen beide ein weiteres Zusammenleben ab, so kann dieses Verhalten nicht einfach mit dem Hinweis darauf gerechtfertigt werden, es seien sich beide Gatten �ber die Tatsache, dass ihre Ehe zerr�ttet sei, einig. Damit w�rde dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass trotz der Zerr�ttung die Ehe nicht geschieden worden BGE 109 II 367 S. 371ist und demnach f�r die Ehegatten die grunds�tzliche Pflicht zur F�hrung eines gemeinsamen Haushalts weiterbesteht.
Die von den Parteien im August 1976 geschlossene Vereinbarung �ber die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft auf unbestimmte Zeit ist unter den gegebenen Umst�nden bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz h�tte daher dem Abschreibungsbeschluss, den das Zivilamtsgericht am 5. November 1976 aufgrund dieser Vereinbarung und des Klager�ckzugs des Ehemannes erliess, nicht die Wirkung einer bereits beurteilten Streitsache zumessen d�rfen. Die Einrede der res iudicata ist daher zu verwerfen, was zur Folge hat, dass die Scheidungsklage materiell gepr�ft werden muss. Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung.