Source: http://www.windisch-erlauf.at/agb/
Timestamp: 2019-10-15 16:37:09
Document Index: 123894886

Matched Legal Cases: ['§ 456', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 377', '§ 922', '§933', '§ 871', '§ 369']

AGB - Windisch GmbH Erlauf
Allgemeine Geschäftsbedingungen Windisch GmbH
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (Windisch GmbH) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
2. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.windisch-erlauf.at). Diese wird auch den Kunden zugestellt.
3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung.
5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird von der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag in Abzug gebracht.
1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Preise, Stundensätze und Gebühren sind bei uns in den Geschäftsräumlichkeiten ausgezeichnet.
3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurden. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
1. Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden bereitgestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von 15% des Werts der beigestellten Geräte bzw. des Materials zu berechnen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nur Ware beizustellen, die mit den Herstellervorgaben übereinstimmen.
3. Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.
1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig. Derzeit: nach Fertigstellung und Rechnungslegung
3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.
4. Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldeten Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2% Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 4%.
5. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.
6. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.
7. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolgslos gemahnt haben.
8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.
9. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.
10. Leistet die Versicherung des Kunden trotz Direktverrechnungszusage nicht, so verpflichtet sich der Kunde, unsere Leistung bzw. einen allfälligen Selbstbehalt zu bezahlen.
11. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
12. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 20 soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.
VI. Zurückbehaltung des KFZ
1. Für alle unsere Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere auch für Ersatz notwendiger und nützlicher Aufwendungen sowie vom Kunden verschuldeten Schadens, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an dem Reparaturgegenstand gegen den Kunden und auch einem von diesem verschiedenen Eigentümer (z.B. Leasinggeber) zu.
2. Forderungen des Kunden auf Ausfolgung an ihn oder Dritte einschließlich Weisungen, über den Reparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, können wir bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts und allfälliger Ersatzansprüche das Zurückbehaltungsrecht an der Sache sowie die Zug-um-Zug-Einrede (gleichzeitiger Austausch von Kfz und Geld) entgegenhalten.
1. Der Kunde / der ausländische Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände, Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) / des Landes in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, übermittelt werden dürfen.
1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über Hochvoltkomponenten, Hydraulikanlagen, Umbaupläne, Genehmigungsdokumente oder ähnliches, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen, sowie allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben können bei uns erfragt werden.
3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen.
4. Der Kunde trägt die Kosten für den erforderlichen Treibstoff bzw. Energie für den Probebetrieb.
5. Der Kunde hat auf Gegenstände hinzuweisen, die sich im Fahrzeug befinden, aber nicht zum Betrieb des Fahrzeuges bestimmt sind.
6. Der Kunde hat uns über Garantievereinbarungen (z.B. Herstellergarantie) mit Dritten zu informieren und uns diese auszuhändigen.
7. Auf die Mitwirkungspflicht des Kunden weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunde aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.
8. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – unsere Leistung nicht mangelhaft (keine Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadenersatz).
IX. Leistungsausführung
1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
2. Dem unternehmerischen Kunden zumutbare, sachlich gerechtfertigte, geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
3. Kommt es nach Auftragserteilung, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
4. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/ oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, durch die sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen erhöht.
X. Leistungsfristen und Termine
1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, um jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert.
2. Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.
3. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefes) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
XI. Beschränkungen des Leistungsumfanges
1. Im Rahmen von Zerlege- oder Reparaturarbeiten können unerhebliche Beschädigungen bzw. kleine Kratzer entstehen. Beim Abstellen des Fahrzeuges bei uns können unabwendbare Beschädigungen durch Tiere (z.B. Marderbisse) entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, Schläuche und Kabel vor Fahrtantritt zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen und auf Flüssigkeitsaustritt besonders zu achten. Solche Schäden stellen keinen Mangel dar (keine Gewährleistung) und sind von uns nur zu verantworten (Schadenersatz), wenn wir dies grob fahrlässig verursacht haben.
2. Bei Lackierungen sind Unterschiede in den Farbnuancen möglich und kundenseitig zu akzeptieren.
3. Der Kunde erteilt zur Beschränkung des Leistungsumfanges seine ausdrückliche Einwilligung.
1. Der Kunde ermächtigt uns zu Probe- und Überstellungsfahrten mit Kraftfahrzeugen und zu Probeläufe mit Aggregaten (z.B. Kran, Container-Wechselsystem, Fahrzeugaufbau, Lichtmaschine, Starter, u.a.).
XIII. Pannendienst/behelfsmäßige Instandsetzung
1. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen /Pannendienst besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit. Der Kunde wurde hierauf hingewiesen.
2. Vom Kunden ist bei behelfsmäßiger Instandsetzung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.
3. Wir weisen darauf hin, dass beschädigte Alufelgen (auch Herstellerempfehlung) ausgetauscht werden sollen. Sollte eine leistungspflichtige Versicherung den Auftrag zur Reparatur erteilen, so obliegt es dem Kunden, uns den Erneuerungsauftrag zu erteilen und er verpflichtet sich, die Mehrkosten zu tragen.
XIV. Altteile
1. Ersetzte Altteile (nicht mehr zu verwenden) – ausgenommen Tauschteile (wiederverwendbar) – sind von uns bis zur Übergabe des Fahrzeuges aufzubewahren. Der Kunde kann deren Herausgabe verlangen. Danach sind wir zur Entsorgung berechtigt und der Kunde hat allfällige Entsorgungskosten gesondert zu tragen.
XV. Tauschaggregate
1. Tauschaggregate sind generalüberholte Aggregate (z.B. Lenkgetriebe, Differential, u.a.). Die Berechnung von Tauschpreisen erfolgt unter der Annahme, dass die schadhaften Aggregate des Kunden noch aufbereitungsfähig sind. Diese schadhaften Aggregate/-teile sind an den Aufbereiter zu retournieren. Diese Bedingung wird Vertragsinhalt.
XVI. Abstellung von Fahrzeugen
1. Wird ein Fahrzeug vom Kunden nicht zum vereinbarten Abholungstermin oder nach Verständigung von der Fertigstellung am selben Werktag (Abholungstag) abgeholt, sind wir berechtigt, die Abstellgebühr (siehe Preise) zu verlangen.
2. Ebenso können wir das abholbereite Fahrzeug mangels Abholung am vereinbarten Abholungstermin auf Kosten des Kunden einem Drittverwahrer übergeben.
XVII. Gefahrtragung
1. Auf den Verbraucher geht die Gefahr der Zerstörung / Beschädigung des KFZs/ Aggregats ab dem Zeitpunkt der bedungenen Übergabe über.
2. Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, sobald wir das KFZ / Aggregat zur Abholung im Unternehmen oder an einen Transporteur übergeben.
3. Für den Gefahrenübergang bei Übersendung von Ware an den Verbraucher gilt § 7b KSchG (ab Übergabe an den Verbraucher).
XVIII. Annahmeverzug
1. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung das Fahrzeug bei uns oder bei Dritten zu verwahren bzw. die Ware (z.B. Reifen) bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr zusteht.
2. Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
3. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom unternehmerischen Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden unabhängig.
4. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.
5. Sofern unsere Kosten, Aufwand oder der entstandene Schaden den Wert der Sache (z.B. Reifen, altes Auto) übersteigt, sind wir nach abermaliger Aufforderung nach einem Monat zur außergerichtlichen Verwertung / Entsorgung berechtigt.
2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
3. Der Kunde hat uns vor der Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.
4. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.
6. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
XX. Gewährleistung
1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, wenn dies im Einzelnen ausverhandelt wurde gleichfalls für gebrauchte Kfz, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jahr vergangen ist.
2. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden 1 Jahr ab Übergabe, ½ Jahr für Tauschaggregate und –teile.
3. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde das Kfz / die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.
4. Ist eine Zug-um-Zug-Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
5. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behaupteten Mangels dar.
6. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
7. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
8. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
9. Mängel am Fahrzeug oder an Teilen die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind uns unverzüglich, spätestens 2 Tage nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.
10. Eine etwaige Nutzung des mangelhaften Fahrzeuges oder der Teile, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
11. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
12. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
13. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen.
14. Für Gewährleistungsarbeiten hat der Kunde, sofern dies tunlich ist, den Reparaturgegenstand in unseren Betrieb zu überstellen. Ist eine Überstellung untunlich, insbesondere weil die Sache sperrig oder gewichtig ist, sind wir ermächtigt, die Überstellung auf unsere Kosten und Gefahr bzw. die Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung bei einem anderen Kfz-Betrieb zu veranlassen.
15. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmerische Kunde.
16. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn beigestellte Teile des Kunden nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sind oder nicht den Herstellervorgaben entsprechen, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.
XXI. Haftung
3. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
4. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.
5. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.
6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Herstellervorschriften, fehlerhafter Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen oder der Einhaltung von Serviceintervallen.
7. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung. Insoweit beschränkt sich unsere Haftung auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).
XXII. Datenschutz/ -verlust
1. Im Zuge von Reparatur- oder Servicearbeiten erfolgt auf Grund des Einsatzes elektronischer Diagnosegeräte (Onboard-Diagnose, u.a.) die Speicherung sowie der Austausch individueller Kundendaten mit dem Hersteller und Dritten.
2. Dabei können individuelle Daten (z.B. Telefonnummer, individuelle Fahrzeug- und Reisedaten) verloren gehen.
3. Der Kunde nimmt dies ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis.
2. Der unternehmerische Kunde und auch wir verpflichten uns jetzt schon gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
XXIV. Allgemeines
1. Es gilt österreichisches Recht sowie die ÖNORMEN V5050, V5051 und V5080 betreffend Kraftfahrzeuge.
3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Erlauf).
4. Für Streitbeilegung können die alternativen Streitbeilegungsstellen für Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (http://www.verbraucherschlichtung.or.at) eingeschalten werden.
5. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen HIAB Produkte
1. Für unsere Lieferungen und Leistungen betreffend HIAB – Ladekräne, LOGLIFT Forstkrane, JONSERED Forst – und Recyclingkrane, MULTILIFT Wechselgeräte und Zubehör zu diesen Produkten, die von uns als Vertragspartner der Hiab Austria GmbH geliefert oder geleistet werden, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen - HIAB (im folgenden kurz „AGB-HIAB“). Soweit im Nachstehenden nichts anderes vereinbart ist, gelten die oben stehenden ABG, ansonsten nur die Nachstehenden. Unseren AGBs oder AGB-HIAB entgegenstehende oder abweichende AGBs unserer Kunden anerkennen wir nicht, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis oder zu in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführen.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich nur für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen im Sinne des § 1 UGB. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG zu Grunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als diese nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
4. Unsere Vertriebsangestellten und Servicetechniker sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Mündliche Nebenabreden werden erst dann zwischen den Vertragsparteien rechtlich verbindlich, wenn die Nebenabrede auch zwischen den Parteien schriftlich festgehalten wird.
5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Leistungs- und Preisangebote freibleibend und verstehen sich immer netto. Die Bestellung wird für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Leistung und/oder Rechnungserteilung angenommen wurde.
6. Wir sind berechtigt, Aufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
7. Alle Daten, die sich aus Prospekten, Zeichnungen oder Beschreibungen ergeben, sind nur Näherungen und somit unverbindlich, es sei denn, es ist schriftlich anderes vereinbart.
8. Eine Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes wird ausgeschlossen.
1. Kostenvoranschläge, sowie alle für die Erstellung von Kostenvoranschlägen erforderlichen Arbeiten, Leistungen und Auslagen sind nicht im Produktpreis inbegriffen. Kostenvoranschläge sind daher entgeltlich.
2. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich freibleibend und nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
3. Im Falle eines unverbindlichen, freibleibenden Kostenvoranschlages darf der tatsächliche Preis für die Ware oder Leistung bis zu 20% über dem veranschlagten Wert liegen, ohne dass dies den Kunden zu einem Rücktritt vom Vertrag ermächtigen würde.
1. Sollte es uns wegen eines Ereignisses höherer Gewalt nicht möglich sein, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, haben beide Parteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch bei nachträglicher Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, die nicht von uns zu vertreten ist. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Beabsichtigt eine Partei vom Vertrag aus den vorgenannten Gründen zurückzutreten, so hat sie dies unverzüglich der anderen Partei mitzuteilen.
IV. Mängelansprüche – Rügeobliegenheiten
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Beschaffenheit und die Verwendungseignung ausschließlich und abschließend in dem zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Datenblatt oder in der zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Betriebsanleitung, Bedienungsanleitungen, Sicherheitsvorschriften und Warnungen vor Betriebsgefahren geregelt.
2. Der HIAB Vertragspartner und der Kunde kommen überein, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigste Variante zu wählen ist, sofern dem Kunden daraus keine Nachteile erwachsen.
3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferungen sind dem Käufer binnen angemessener Frist (§ 377 Abs. 3 UGB), spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung (bei offenen Mängeln) oder Entdeckung des Mangels schriftlich und per Telefax im Voraus mitzuteilen. Andernfalls verliert der Kunde seine Ansprüche auf Gewährleistung (§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§933 a ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§ 871 f ABGB).
4. Schadenersatz und Gewährleistung ist nur nach Maßgabe des Punktes V zulässig und soweit dieser nicht aufgrund des Punktes IV. ausgeschlossen wurde (fehlende Mängelrüge).
1. Wir haften für Schadenersatz, für den Ersatz von vergeblichen Aufwendungen, aus Produkthaftung, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Stillstand oder unternehmerisches Risiko (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängel der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, all dies jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die wir bei Vertragsschluss aufgrund für den Kunden erkennbaren Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig Vertrauen darf.
3. Hat der Kunde Maschinen oder Geräte über ausdrücklichen Wunsch ohne Schutzvorrichtungen bezogen, wird jede Haftung ausgeschlossen.
4. Für gebrauchte Maschinen, Geräte oder Ersatzteile wird jegliche Haftung oder Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche sind jedenfalls auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht autorisierte Ersatzteile selbst oder durch andere ein- oder verbauen hat lassen, gleiches gilt bei eigenmächtiger Veränderung des Produktes.
6. Gewährleistungsansprüche sind jedenfalls längstens innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen.
7. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen.
8. Die Beweislast trifft immer den Kunden.
1. Jegliche Produkthaftung wird ausgeschlossen für den Fall, dass der Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist, der das Produkt zu entsprechen hat, die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch genommene in Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnte oder wenn der in Anspruch genommene nur einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat und der Fehler durch das eigentliche Produkt verursacht wurde.
VII. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
1. Alle gelieferten Waren und Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. Werklohnes einschließlich allfälliger Zinsen und Spesen in unserem Eigentum.
2. Dies gilt auch im Fall der Montage auf ein Fahrzeug oder eine sonstige Trägervorrichtung, ebenso im Falle der Demontage und des Zerlegens in Einzelteile.
3. Für die Zurückbehaltung unserer Lieferungen und Leistungen gelten die §§ 369ff UBG. Bei Verzug mit einer offenen Verbindlichkeit des Kunden von zumindest 4 Wochen, sind wir berechtigt, zur Deckung der Verbindlichkeiten die zurückbehaltenen Gegenstände freihändig zu veräußern.
1. Widerruft der Auftraggeber / Kunde den Auftrag oder tritt er aus einem Grund, der nicht schon nach dem Gesetz zum Rücktritt berechtigt, vom Vertrag zurück, sind wir unbenommen des Anspruches auf Erfüllung – berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 15% des Auftragswertes zu verlangen. Ein diesbezügliches Wahlrecht steht dem Kunden nicht zu.
IX. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
1. Unser Kunde ist nicht berechtigt, unsere Ansprüche mit eigenen Ansprüchen gegen uns aufzurechnen, es sei denn, die Ansprüche wurden gerichtlich festgestellt.
2. Die Abtretung von Forderungen gegen uns, bedarf einer schriftlichen Zustimmung.
X. Erfüllungsort – Gerichtsstand – anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Windisch GmbH, das ist die politische Gemeinde Erlauf.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und uns ist das für den Sitz der Windisch GmbH sachlich zuständige Gericht. Wir können jedoch auch ein anderes, für den Kunden zuständige Gericht (z.B. allgemeiner Gerichtsstand des Käufers) anrufen.
3. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie von kollisionsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen wird.