Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bonn&Datum=31.03.2004&Aktenzeichen=5%20S%206/04
Timestamp: 2019-05-20 07:59:10
Document Index: 344034159

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 823', '§ 17', '§ 17', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 522', '§ 17']

LG Bonn, 31.03.2004 - 5 S 6/04 - dejure.org
LG Bonn, 31.03.2004 - 5 S 6/04
https://dejure.org/2004,9252
LG Bonn, 31.03.2004 - 5 S 6/04 (https://dejure.org/2004,9252)
LG Bonn, Entscheidung vom 31.03.2004 - 5 S 6/04 (https://dejure.org/2004,9252)
LG Bonn, Entscheidung vom 31. März 2004 - 5 S 6/04 (https://dejure.org/2004,9252)
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Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 , 2. Alt. Starfgesetzbuch ( StGB ) bei Einzahlungspflicht einer Sicherheit auf ein Sperrkonto; Qualifizierung als "fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis" mit Geschäftsbesorgungscharakter bei Vorliegen von bloßen Nebenpflichten; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Treueplicht in einem nicht fremdnützigen Rechtsverhältnis; Pflicht zur Einzahlung einer Sicherheit auf einem Sperrkonto als Schutzpflicht i. S .d. § 823 Abs. 2 BGB i.R.e. Schuldverhälnisses mit Geschäftsbesorgungscharakter
Nichteinzahlung einbehaltener Sicherheiten auf Sperrkonto
Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1, 2. Alt. Starfgesetzbuch (StGB) bei Einzahlungspflicht einer Sicherheit auf ein Sperrkonto; Qualifizierung als "fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis" mit Geschäftsbesorgungscharakter bei Vorliegen von bloßen Nebenpflichten; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Treueplicht in einem nicht fremdnützigen Rechtsverhältnis; Pflicht zur Einzahlung einer Sicherheit auf einem Sperrkonto als Schutzpflicht i. S .d. § 823 Abs. 2 BGB i.R.e. Schuldverhälnisses mit Geschäftsbesorgungscharakter
AG Waldbröl, 12.12.2003 - 6 C 504/03
BauR 2004, 1471
Andere Gerichte haben indessen gegenteilig entschieden (OLG Köln, IBR 2010, 28 [LS]; LG Bonn, BauR 2004, 1471; LG Ellwangen, BauR 2009, 1788) oder zumindest Zweifel angemeldet (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 571; vgl. auch OLG Stuttgart, IBR 2010, 142 [LS]).
Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Vermögensbetreuungspflicht?
Soweit vertreten wird, bei § 17 VOB/B handele es sich um eine vertragliche Pflicht, bei der weder Interessenlage noch Schutzbedürftigkeit mit der bei der Anlage von Mündelgeldern vergleichbar seien, so dass die Pflicht eines Auftraggebers nach § 17 VOB/B, eine Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer im Sinne des § 266 Absatz 1 2. Alternative StGB (Treubruchtatbestand) beinhalte (LG Bonn in BauR 2004, 1471 f, zitiert nach juris), so greift dieses Argument zu kurz.
Aufgrund dieses ausschließlichen Schutzcharakters gegenüber dem Unternehmer stellt nach Auffassung des Senats entgegen der von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Entscheidung des LG Bonn vom 31.3.2004 - 5 S 6/04 - (vgl. BauR 2004, 1471) bereits die Verpflichtung des Auftraggebers, den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzubezahlen, eine vertragliche Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Satz 2, 2. Alternative StGB dar.
Er trägt deshalb nicht für die gesamte Gewährleistungszeit das Insolvenzrisiko des Auftraggebers (vgl. LG Bonn BauR 2004, 1471).
LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09
Keine Vermögensbetreuungspflicht bei Gewährleistungseinbehalt
Treuepflichten i.S.d. § 266 StGB sind Pflichten aus einem Verhältnis, das seinem Inhalt nach wesentlich durch die Besorgung fremder Vermögensangelegenheiten bestimmt wird, womit ein fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis mit Geschäftsbesorgungscharakter vorliegen muss (vgl. LG Bonn BauR 2004, 1471).
Auch die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (BauR 2004, 1471) lehnt das Eingreifen des Treuebruchtatbestandes im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das fremdnützig typisierte Schuldverhältnis zu verneinen sei.
OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Schutzgesetzverletzung durch Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer …
Das OLG Köln hat dagegen in einem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Vermögensbetreuungspflicht ausdrücklich verneint (OLG Köln vom 27.07.2009, 11 U 86/09 - Anl. B 2), ebenso das Landgericht Bonn (LG Bonn, BauR 2004, 1471 f).
OLG Köln, 27.07.2009 - 11 U 86/09
Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers wegen unterbliebener Einzahlung des …
Dieser wird nach herrschender und richtiger Ansicht durch die bloße Nichteinzahlung des Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto jedoch nicht erfüllt (OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 571 mit zust. Anm. Handschumacher, jurisPR-PrivBauR 3/2009 Anm. 4; LG Bonn BauR 2004, 1471; Greeve/Müller NZBau 2000, 239;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 10. Teil Rdn. 122 Fn. 143; a.A. OLG München NJW 2006, 2278;… Joussen in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl, § 17 Nr. 6 VOB/B Rdn. 25).