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Timestamp: 2019-11-14 17:23:59
Document Index: 367936655

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 60', '§ 173', '§ 173', '§ 126', '§ 173', '§ 249', '§ 275', '§ 173']

04.05.2001 · IWW-Abrufnummer 010598
Bundesfinanzhof: Urteil vom 23.01.2001 – XI R 42/00
Urteil vom 23. Januar 2001 - XI R 42/00 -
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein freiberuflich tätiger Architekt, meldete für das Streitjahr 1992 eine gewerbliche Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an. Am 25. Oktober 1993 erinnerte ihn das FA an die Abgabe einer Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte nach § 181 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977), § 60 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Unter Verwendung des auf der Rückseite der Erinnerung abgedruckten formularmäßigen Antwortschreibens teilte der Kläger dem FA mit, er habe die angeforderte Steuererklärung nicht abgegeben, weil er im Streitjahr "keine Einnahmen" erzielt habe. Daraufhin stellte das FA mit Bescheid vom 22. November 1993 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr auf 0 DM fest.
Am 28. Juli 1994 reichte der nunmehr steuerlich beratene Kläger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr ein, in der er einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 229 469 DM erklärte, und beantragte einen Änderungsbescheid nach § 173 AO 1977. Er sei seinerzeit irrtümlich davon ausgegangen, dass er eine Erklärung über "Einkünfte" solange nicht abzugeben habe, als er keine Einnahmen erzielt habe. Das FA lehnte eine Änderung des gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides ab.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Eine Änderung des bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheides nach