Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%20208
Timestamp: 2020-07-02 10:11:41
Document Index: 42403591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3595
BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09 (https://dejure.org/2011,3595)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2011 - I ZR 173/09 (https://dejure.org/2011,3595)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - I ZR 173/09 (https://dejure.org/2011,3595)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3595) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist irreführend / Wirtschaftlicher Erfolg der Rabattaktion ist kein Rechtfertigungsgrund
§ 5 Abs 1 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Irreführung des Verkehrs bei Verlängerung einer Rabattaktion über den angekündigten Zeitraum - 10% Geburtstags-Rabatt
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Verlängerung einer zunächst zeitlich befristeten Rabattaktion (10% Geburtstags-Rabatt)
Die Verlängerung von zeitlich befristeten Rabattaktionen kann irreführend sein - 10% Geburtstags-Rabatt
Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Abweichen vom Zeitrahmen einer in einer Werbung angepriesenen Rabattaktion nach unten hin
Irreführung durch Verlängerung einer befristeten Rabattaktion (10% Geburtstags-Rabatt)
Feste zeitliche Grenzen bei Rabattaktionen grundsätzlich bindend - 10% Geburtstags-Rabatt
Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig
UWG § 3; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Werbung für zeitlich begrenzte Rabattaktion
Achtung Online-Händler: Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden!
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion - 10% Geburtags-Rabatt
Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund
Fristverlängerung von Rabattaktionen nicht pauschal unzulässig
Jubiläums-Rabattaktionen dürfen nicht ohne besonderen Grund verlängert werden
Zeitdauer für Rabattaktion darf nicht überschritten werden
Befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden
Nachträgliche Verlängerung von Rabatt-Aktion kann unzulässig sein
Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion kann irreführend sein
Verlängerung von befristeten Preisrabattaktionen
Zu Rabattaktionen: Verlängerung über angekündigtes Ende = wettbewerbswidrig
Unzulässigkeit der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion
Grundlose Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführend
Irreführung durch Verlängerung von zeitlich befristeten Rabattaktionen
Irreführung durch Jubiläumsrabatt
Verlängerung befristeter Sonderaktionen grundsätzlich nicht möglich // Sofern Sonderverkäufe für einen bestimmten Aktionszeitraum, der im Voraus zeitlich begrenzt war, angepriesen werden, kann dieser Aktionszeitraum nicht nach Belieben verlängert werden.
OLG Hamm, 08.09.2009 - 4 U 95/09
MDR 2012, 241
GRUR 2012, 208
MIR 2012, Dok. 001
BB 2012, 348
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, der Schutzbereich des § 5 UWG umfasse Fälle, in denen von der Irreführung - wie im Streitfall - eine Anlockwirkung ausgeht, grundsätzlich auch dann, wenn die Irreführung noch rechtzeitig vor der Kaufentscheidung ausgeräumt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 34 = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt; OLG Frankfurt, WRP 2014, 1226, 1228;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 2.192).
Danach ist die irreführende Ankündigung einer Verkaufsförderungsmaßnahme unlauter; insbesondere kann sich die Ankündigung einer Rabattaktion als irreführend erweisen, wenn ein für einen befristeten Zeitraum angekündigter Rabattverkauf vorzeitig beendet wird (vgl. zur Verlängerung eines zeitlich befristeten Sonderverkaufs BGH…, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 181/10, GRUR 2012, 213 Rn. 15 ff. = WRP 2012, 316 - Frühlings-Special; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 18 ff. = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 6.6d;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 336).
Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt;… GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
Die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen kann sich aus Sicht des maßgeblichen Verkehrs als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird (vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 18 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2014, 91 Rn. 19 - Treuepunkte-Aktion).
Dabei hängt die Frage der Irreführung maßgebend davon ab, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falles versteht (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 20 - 10% Geburtstags-Rabatt).
Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltslosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special;… BGH GRUR 2014, 91 Rn. 22 - Treuepunkte-Aktion).
Denn der Verkehr wird nach der Lebenserfahrung zwar in Rechnung stellen, dass eine mit einem Endtermin beworbenen besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vorhersehbaren Gründen ausnahmsweise - etwa in Fällen von höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen - verlängert wird (vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 22 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 21 - Frühlings-Special;… BGH GRUR 2014, 91 Rn. 21, 23 - Treuepunkte-Aktion).
Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 22 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 21 - Frühlings-Special;… BGH GRUR 2014, 91 Rn. 23 - Treuepunkte-Aktion).
Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne weiteres gegeben (…vgl. BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 - 20% auf alles; BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt;… EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 - Canal Digital Danmark A/S).
Dies gilt grundsätzlich auch für eine unrichtige Angabe des Zeitraums, in dem ein Rabatt, also ein besonders günstiger Preis, gewährt wird, denn durch die zeitliche Begrenzung der Gewährung des herabgesetzten Preises wird der Verbraucher in Bezug auf seine etwaige Kaufentscheidung unter zeitlichen Druck gesetzt (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 25 - Frühlings-Special).
Dass ein zeitlicher Druck auf die Kaufentscheidung grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Gesichtspunkt ist, ergibt sich auch aus Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt).
Auch wird der Verkehr bei befristeten Rabattaktionen stark angelockt und zum Kauf herausgefordert (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt).
c) Die Relevanz der Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist auch hier zu bejahen, nachdem - wie bereits ausgeführt - für den Durchschnittsverbraucher der Preis eines Produkts grundsätzlich ein bestimmender Faktor ist, wenn er eine geschäftliche Entscheidung zu treffen hat (…BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 - 20% auf alles; BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt;… EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 - Canal Digital Danmark A/S).
Hierunter kann etwa die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen fallen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgesetzt wird (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier).
In diesem Zusammenhang ist die Frage der Irreführung maßgeblich davon abhängig, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falles versteht (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).
Mit einer Verlängerung aus bei der Schaltung der Anzeige bereits absehbaren Gründen rechnet der Verkehr demgegenüber regelmäßig nicht (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; BGH, GRUR 2012, 2013, 2014 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 93 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rz. 3.12).
Soweit die Beklagte die Wiederholung ihrer Rabattaktion mit dem Erfolg der Aktion in der Vorwoche und damit letztlich mit dem von ihr verfolgten wettbewerblichen Ziel begründet, gehört ein solcher wirtschaftlicher Erfolg nicht zu den Gründen, die nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Weidert, UWG, 4. Aufl., D. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG, Rz. 8).
Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne Weiteres gegeben (BGH, GRUR 2009, 788, 790 - 20 % auf alles; GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).
Dass ein zeitlicher Druck auf die Kaufentscheidung grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Gesichtspunkt ist, ergibt sich auch aus Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129).
Auch wird der Verkehr bei befristeten Rabattaktionen stark angelockt und zum Kauf herausgefordert (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG München GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).
Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung mit festen zeitlichen Grenzen kann sich als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 Rn. 18 - 10% Geburtstags-Rabatt;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c).
Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
Sie ergibt sich daraus, dass durch die zeitliche Begrenzung der Gewährung eines herabgesetzten Preises der Verbraucher gezwungen wird, die Kaufentscheidung unter einem zeitlichen Druck vorzunehmen, der die Gefahr begründet, dass ein ruhiger und genauer Leistungsvergleich verhindert und sich der Verkehr nicht mehr mit Angeboten von Mitbewerbern befassen wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt).
Für den Verbraucher ist jedoch allein die Identität derjenigen Vertragspartner entscheidungserheblich, die für den werbenden Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar während des Einlösungszeitraums für die Durchführung der Ballonfahrten zur Verfügung stehen werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 22 = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt).
a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 31 = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 20 f. und Rn. 2.172 f.).
Eine geschäftliche Handlung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen - vorliegend über Eigenschaften des Unternehmens - hervorzurufen und die zutreffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 31 = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt).
Werden aber verhältnismäßig selten auftretende Ereignisse zum Anlass für einen Sonderverkauf oder die Gewährung von Rabatten für bestimmte Waren genommen, verbindet der Verkehr damit die Erwartung, es handele sich - dem seltenen Anlass entsprechend - um eine herausgehobene Verkaufsaktion, bei der er mit größeren Preisnachlässen rechnen kann als bei einem Rabatt, wie er anlässlich regelmäßig oder doch häufig wiederkehrender Ereignisse gewährt wird, sich ihm also die Gelegenheit bietet, etwas zu erhalten, was er - zwar nicht notwendig allgemein, aber jedenfalls doch bei dem werbenden Unternehmen - buchstäblich "nicht alle Tage" bekommt (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 - 10% Geburtstags-Rabatt [unter B I 2 c bb).
Beabsichtigt aber das werbende Unternehmen von vornherein, den Sonderverkauf über den angegebenen Zeitraum hinaus fortzusetzen, ist der dem Verkehr mit der beworbenen Befristung vermittelte Eindruck, nach Beendigung der Aktion werde das Unternehmen zu den höheren Normalpreisen zurückkehren, eindeutig falsch (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 - 10% Geburtstags-Rabatt [unter B I 2 b cc (1)]).
Der für die Wiederholung des Feiertagsrabatts in der Anlage K6 angegebene wirtschaftliche Erfolg der Aktion jedenfalls zählt nicht zu den Gründen, die nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können, vielmehr deutet eine Verlängerung unter solchen Umständen darauf hin, dass es dem Unternehmen darum geht, sich die besondere Anlockwirkung kurzer Fristsetzungen zunutze zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 - 10% Geburtstags-Rabatt [unter B I 2 b bb]).
Abgesehen davon ist nicht zweifelhaft, dass eine für kurze Zeit wie etwa eine Woche angekündigte und einmal (oder zweimal) um einen entsprechenden Zeitraum verlängerte Sonderaktion mehr Kunden anzieht als eine Aktion, die von vornherein für die Dauer des Gesamtzeitraums angekündigt ist, wobei unerheblich ist, ob die jeweilige Frist so kurz bemessen ist, dass sie unüberlegte und übereilte Kaufentscheidungen provoziert, die einen ruhigen und genauen Leistungsvergleich verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 - 10% Geburtstags-Rabatt [unter B I 2 c bb).
OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12
Zur Befristung von Rabattaktionen
Da sich ein Unternehmen an der Angabe einer zeitlich festen Grenze für die Gültigkeit einer Verkaufsförderungsaktion festhalten lassen müsse und der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Aktion nicht zu einer Verlängerung der ursprünglich geplanten Gültigkeitsdauer berechtige (BGH, WRP 2012, 311 - Geburtstagsrabatt ), sei es geboten, keine exakte zeitliche Befristung anzugeben, wenn sich die Dauer nicht eindeutig abschätzen lasse.
Er verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens und weist darauf hin, der wirtschaftliche Erfolg einer zeitlich befristeten Verkaufsförderungsmaßnahme rechtfertige nach der Verkehrsauffassung nicht deren Verlängerung, wie sich aus der Entscheidung BGH, GRUR 2012, 208 - 10 % Geburtstagsrabatt - ergebe.
LG Arnsberg, 08.09.2016 - 8 O 83/16
Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleichsportalen
Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung …
LG Würzburg, 08.06.2017 - 1 HKO 555/17
Irreführung bei einer Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion
Wettbewerbsrecht: Preisschaukelei