Source: http://www.kanzlei.biz/nc/it-recht/artikel-internetrecht-onlinerecht-it-recht-1.html
Timestamp: 2015-07-01 15:11:36
Document Index: 388840408

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Verbraucherschutz im Internet soll auch f�r Automieter gelten - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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EuGH: Verbraucherschutz im Internet soll auch f�r Automieter gelten
Ver�ffentlicht am 27.02.2005
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Bei Gesch�ften im Internet soll der Verbraucher k�nftig noch mehr gesch�tzt werden. Das Widerrufsrecht f�r �ber das Internet geschlossene Kauf- und Dienstleistungsvertr�ge soll auch f�r Mietwagen gelten. Diese Auffassung vertritt Christine Six-Hackl, Generalanw�ltin beim Europ�ischen Gerichtshof (EuGH). Aufh�nger des Rechtsgutachtens von Six-Hackl ist die Ausnahmeklausel der britischen Autovermietung EasyCar: EasyCar vermietet �ber das Internet Fahrzeuge, erstattet jedoch bei einem R�cktritt vom Mietvertrag durch den Kunden, keine Kosten. Der Kunde hat zwar ein R�cktrittsrecht, erh�lt aber den Mietpreis nicht mehr. EasyCar vertritt die Auffassung, dass es sich bei den Autovermietungen um "Vertr�ge �ber die Erbringung von Dienstleistungen im Bereicht Bef�rderung" handelt und somit unter die Ausnahme des Art. 3 Abs. 2 Fernabsatzrichtlinie f�llt. Nach dieser Richtlinie besteht das Widerrufsrecht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzvertr�gen, die in Form von Versteigerungen geschlossen werden.
Der EuGH ist zwar an Gutachten nicht gebunden, folgt den Generalanw�lten aber in den allermeisten F�llen. Die Fernabsatzrichtlinie regelt den Absatz von Waren und Dienstleistungen per Post, Telefon, Fax und Internet.
Six-Hackl ist der Ansicht, dass hier nur Unternehmen gemeint sind, die Ihre Kunden selbst bef�rdern. Autovermieter seien von kurzfristigen Absagen deutlich weniger schwer getroffen. Grunds�tzlich wolle die Richtlinie einen m�glichst weiten Verbraucherschutz erreichen, betonte die Generalanw�ltin, EuGH, Az C-336/03.
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