Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-05-12/2-azr-559_08
Timestamp: 2017-09-22 01:52:58
Document Index: 215465549

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 125', '§ 17', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 559/08 - Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich | anwalt24.de
Urt. v. 12.05.2010, Az.: 2 AZR 559/08
Referenz: JurionRS 2010, 25343
Aktenzeichen: 2 AZR 559/08
LAG Frankfurt/Main - 30.03.2007 - AZ: 10 Sa 1910/05
ArbG Frankfurt/M. - 8/9/5/22 Ca 9967/04 - 6.9.2005
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.130,00 Euro brutto abzüglich 2.411,40 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.565,00 Euro seit dem 1. Mai 2005 und aus weiteren 3.650,00 Euro seit dem 1. Juni 2005 zu zahlen.
II. Der Kläger war zwar als zu kündigender Arbeitnehmer in einer Namensliste aufgeführt worden. Diese Namensliste war jedoch als "Anlage" zum Interessenausgleich vom 8. Oktober 2004 erstellt und von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden lediglich paraphiert worden. Ihr Text enthält keinen Bezug auf den zuvor abgeschlossenen Interessenausgleich. Sie wahrt damit nicht die formellen Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG iVm. §§ 125, 126 BGB.
1. Unter "Entlassung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist zwar der Ausspruch der Kündigung zu verstehen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I - 885; Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68). Der Arbeitgeber hat deshalb eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige an die Agentur für Arbeit zu erstatten, bevor er die beabsichtigten Kündigungen gegenüber den Arbeitnehmern erklärt. Die Beklagte hat stattdessen die Anzeige erst kurz nach Ausspruch der streitbefangenen Kündigung erstattet.
2. Dennoch verbietet es im vorliegenden Fall der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der Beklagten die Verspätung der Massenentlassungsanzeige anzulasten, selbst wenn es sich um eine gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Entlassung gehandelt haben sollte (zum Vertrauensschutz, vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281 aaO.; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 16, aaO.). Nach der früheren, vom Senat erst mit Urteil vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - aaO.) aufgegebenen Rechtsprechung zu § 17 KSchG (vgl. 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) bedurfte es einer Entlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit nicht schon vor Ausspruch der Kündigung. Ausreichend war, dass eine solche Anzeige jedenfalls vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Kündigungsfrist erfolgte. Die Beklagte durfte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung darauf vertrauen, dass sie sich dem Gesetz entsprechend verhalte, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Anzeige nach § 17 KSchG erstattet hätte.