Source: https://www.odenwaelder-marzipan.de/agb
Timestamp: 2020-07-13 20:29:12
Document Index: 285902110

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

AGB | Odenwaelder Marzipan
A) Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Odenwälder Marzipankonditorei GmbH
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Unsere AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart worden sind, insbesondere für künftige Lieferungen, wenn sie der Rechnung oder der Lieferung/dem Lieferschein beigefügt waren. Der Einbeziehung von AGB unserer Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Sollte eine Bestimmung in unseren Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung oder Vereinbarung nicht berührt.
2. Auftragserteilung und Rechnungsstellung
Die Darstellung unserer Produkte im Rahmen der von uns angegebenen „Angebote" stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur die Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben, dar. Gleiches gilt für entgegengenommene, aber noch nicht bestätigte Aufträge. Erst mit der schriftlichen Auftragserteilung durch uns kommt ein Vertrag zustande. Den Listenpreisen wird die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzugerechnet. Abbildungen unserer Ware sind nur annähernd maßgeblich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Änderungen bleiben insoweit vorbehalten.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Im Gegenzuge verpflichten wir uns, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
Gewähr für einen bestimmten Liefertermin übernehmen wir nicht, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen durch Frachtführer/Spediteure unserer Wahl bis Rampe des Bestellers. Andere oder weitergehende Kosten übernehmen wir nicht. Sollte im Einzelfall eine Selbstabholung vereinbart worden sein, trägt der Besteller alle anfallenden Kosten ab Übernahme der Ware an unserem Standort/der Rampe. In diesem Fall geht die Haftung ebenfalls bei der Übernahme der Ware an unserer Rampe auf den Besteller über.
Die Lieferung erfolgt in handelsüblichen Verpackungen nach unserer Wahl.
6. Beschaffenheit und Mängel
Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit richtet sich nach unseren Produktbeschreibungen und den auf den Verpackungen der jeweiligen Waren aufgeführten Zutaten. Abweichungen/ Schwankungen im Aussehen oder der Größe sind produktbedingt und stellen deshalb keine Mängel dar. Die Ware ist sofort bei Lieferung zu prüfen und der Lieferschein entsprechend gegenzuzeichnen. Erkennbare Mangel sind uns unverzüglich, spätestens binnen acht Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt für Mängel, die nicht von vornherein erkennbar waren, ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung.
Mängelrügen sind unter Beifügung des der Sendung beiliegenden Packzettels, Lieferscheines oder des dem Karton aufgeklebten Etiketts/Stempelaufdrucks zu erheben. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Beanstandungen wegen Beschädigungen, auch der Verpackung, oder Mindermengen der Sendung, Mängelrügen oder Beanstandungen der vorstehend beschriebenen Art berechtigen nicht, die Annahme der Ware zu verweigern. Sie berechtigen zu einer Zurückbehaltung des Kaufpreises nur in einem im Hinblick auf den gerügten Umstand entsprechenden Umfang. Bei Vorliegen von Mängeln oder von uns zu vertretenden Beschädigungen oder Mindermengen steht uns zweimal die Möglichkeit zur Nachlieferung in angemessener Zeit zu. Angemessen ist in der Regel ein Zeitraum von vier Wochen, gemessen ab Nachweis der Mangelhaftigkeit. Gewahrt wird die Frist durch Absendung der Ware.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und/oder Schadensersatz verlangen. Wählt der Kunde nach gescheiterter oder unzumutbarer Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht in Fällen, in denen der Mangel vom Verwender, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig herbeigeführt worden ist oder wenn durch den schuldhaft verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht worden ist. Insgesamt gilt, dass Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus weichem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen sind, es sei denn in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei zwingender Haftung, z, B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen kann). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt, Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar, es sei denn, es ist ausdrücklich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart.
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen einschließlich von Saldoforderungen aus Kontokorrent behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer verwahrt die ihm gelieferten Waren für uns. Er ist verpflichtet, uns Zugriffe auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen. Dem Käufer ist es gestattet, die Ware im regelmäßigen Geschäftsvertrieb weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Der Käufer tritt die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, etwa aus Versicherungsleistungen, aus unerlaubter Handlung etc., bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch hinsichtlich einzelner Rechnungen oder gegenüber Dritten, nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall darf der Käufer über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nicht mehr verfügen. Der Käufer hat die von ihm eingezogenen Beträge aus der Bezahlung von Vorbehaltsware, soweit Forderungen unsererseits an ihn fällig sind, unverzüglich an uns abzuführen. Bis dahin hat er die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren. Bestehen ausreichende Sicherheiten für unsere Forderungen, verzichten wir auf entsprechende Anforderungen des Käufers auf Eigentumsvorbehalt bzw. Sicherungsabtretung, soweit dies mit dem Sicherungszweck vereinbar ist. Im Hinblick auf den nicht kalkulierbaren Preisverfall und wegen § 13c Umsatzsteuergesetz wird eine Deckungsgrenze von 110 % vereinbart. Unsere Waren werden mit ihrem Zeitwert berücksichtigt, abgetretene Forderungen im Grundsatz mit ihrem Nominalwert, es sei denn, es sind kaufmännisch gebotene Abschreibungen vorzunehmen. Zahlt der Käufer nicht fristgemäß, so können wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, Herausgabe unseres Eigentums, ggf. Abtretung von Herausgabeansprüchen des Käufers gegen Dritte verlangen. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären den Rücktritt ausdrücklich schriftlich. Der Kunde stellt uns die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderlichen Informationen binnen fünf Tagen ab Anforderung bei ihm schriftlich zur Verfügung. Bei Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen, und zwar im Umfange aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Für die Insolvenz behalten wir uns sämtliche Herausgabe-, (Ersatz-) Aussonderungs- sowie Absonderungsrechte vor.
Wir sind berechtigt, von bestätigten, aber noch nicht abgewickelten Kaufverträgen durch Erklärung gegenüber dem Käufer ohne Fristsetzung zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Käufer seine Zahlungen endgültig einstellt oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist bzw. mangels Masse abgewiesen worden ist. Ist der Käufer mit der Abnahme der Ware oder der Zahlung in Rückstand und tritt eine Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers ein, so sind unbeschadet der vereinbarten Zahlungsbedingungen unsere sämtlichen Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig. Wir können dann weitere Lieferungen verweigern, bis der Käufer alle uns gegenüber noch bestehenden Verpflichtungen (auch aus anderen Verträgen) erfüllt hat. Wir können auch weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistung abhängig machen, ohne dass der Käufer deshalb vom Vertrag zurücktreten kann. Werden uns Sicherheiten gegeben, so bleiben diese solange bestehen, bis alle laufenden Geschäfte abgewickelt und die Zahlungen hierfür vollständig geleistet sind.
Neukunden haben grundsätzlich Vorkasse zu leisten. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei unbarer Zahlungsweise müssen wir innerhalb der angegebenen Frist über die Rechnungsbeiträge verfügen können.
Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, so sind wir berechtigt, unter Vorbehalt aller weiteren Rechte, nach Fristablauf Verzugszinsen zu berechnen. Entstehende Kosten hat der Kunde zu tragen. Bei Bezahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde der Odenwälder Marzipankonditorei GmbH die Genehmigung, den Betrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Bezahlung per SEPA-Lastschrift ist nur von deutschen Bankkonten möglich. Wir übernehmen keine Geld-Transaktionskosten aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Wenn die Zahlung aus vom Kunden zu verantwortenden Gründen (z.B.: falsche Kontonummer, Unterdeckung des Kontos) nicht durchgeführt werden kann, behält sich die Odenwälder Marzipankonditorei GmbH vor, dem Kunden anfallende Fremdgebühren zu verrechnen.
Alle Daten werden gemäß dem Datenschutzgesetz und anderer gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften elektronisch und/oder manuell gespeichert. Soweit zur Geschäftsabwicklung oder nach den Gesetzen und Vorschriften notwendig oder angemessen, geben wir die Daten auch an Dritte unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen weiter. Die vollständige oder teilweise Datenweitergabe erfolgt, soweit erforderlich oder zweckmäßig, insbesondere an unsere Handelsagenturen und -Vertreter, Steuer- und Wirtschaftsberater, Rechenzentren und Bankinstitute.
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann der Kunde sich an folgende Stelle wenden:
Odenwälder Marzipankonditorei GmbH, Reuboldstraße 8, D-63937 Weilbach, Tel. 09373/2049-0, E-Mail: info@odenwwalder-marzipan.de
11. Anwendbares Recht sowie Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche Verträge gilt deutsches Recht, gegebenenfalls modifiziert durch diese Bedingungen, Ausschließlicher Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Miltenberg. Als Gerichtsstand wird - soweit zulässig - Miltenberg vereinbart. Wahlweise können wir den Käufer auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen.
B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop
§ 1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Bestellungen bei der Odenwälder Marzipankonditorei GmbH.
§ 1.2 Vertragspartner für Bestellungen ist die Firma:
Telefon: 09373-20490
Telefax: 09373-3504
Eingetragen beim Amtsgericht Aschaffenburg, HRB 3225
Steuer-Nr.: 202 149 50804
Ust.-ID-Nr.: DE132096193
Geschäftsführer und Verantwortlicher im Sinne des Teledienstgesetzes: Gerd Zuber
§ 3.2 Pro Bestellung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,95 € Euro erhoben. Bei Lieferung in andere Länder der Europäischen Union wird eine Auslandsversand-Kostenpauschale in Höhe von 15,- Euro erhoben. Bei Teilsendungen fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an.
§ 3.3 Ab einem Warenwert von 50,00 Euro (hierzu zählt nicht der Kauf eines Gutscheins) werden Bestellungen frei Haus angeliefert. Dies ist allerdings nur innerhalb Deutschlands möglich.
§ 4.1 Die Zahlung des Kaufpreises für die bestellte Ware kann per PayPal, Vorkasse, Nachnahme oder über Amazon erfolgen.
§ 4.2 Machen Sie berechtigterweise von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so benötigen wir von Ihnen im Falle der Zahlungsweise „Nachnahme“ Ihre Bankverbindung.