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Timestamp: 2017-03-25 06:06:26
Document Index: 95214639

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 1', 'BGE', '§ 1', '§ 3', '§ 121', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 952']

91 II 11718. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Marz 1965 i.S. VEB Carl Zeiss Jena gegen Firma Carl Zeiss Heidenheim.
Concurrence déloyale. Droit international privé. L'entreprise VEB Carl Zeiss Jena commet-elle, en utilisant ce nom en Suisse, un acte de concurrence déloyale à l'égard de la maison Carl Zeiss Heidenheim? Conditions requises pour que le nom commercial soit protégé en Suisse contre la concurrence déloyale; Convention d'Union de Paris, art. 2 al. 1, 8 et 10 bis (consid. I/1). Détermination du droit selon lequel on jugera si un acte de concurrence déloyale a été commis (consid. I/2). Concurrence déloyale consistant à provoquer une confusion de nom, contrairement aux règles de la bonne foi? Art. 1er al. 2 lettre d LCD (consid. II). Droit applicable à la formation de la raison sociale d'une personne morale étrangère (consid. II/2). Conditions requises pour que le Tribunal fédéral soit exceptionnellement fondé à contrôler et appliquer le droit étranger. Art. 43 al. 1 OJ (consid. II/3). Droit de la République fédérale d'Allemagne applicable à la formation du nom de la maison Carl Zeiss Heidenheim et droit de la République démocratique allemande applicable à la formation du nom de l'entreprise VEB Carl Zeiss Jena. Le fait que la République démocratique allemande n'est pas reconnue par la Suisse exerce-t-il une influence à cet égard? (consid. II/4 et 5). Lorsque les deux parties sont fondées à utiliser leur nom, en vertu de leur droit national, la question de la concurrence déloyale qui serait commise en Suisse doit être résolue selon les circonstances de chaque cas particulier (consid. II/6). Points de fait et de droit décisifs pour trancher la question en l'espèce (consid. II/7). Concurrence déloyale d'un concurrent qui donne des indications inexactes sur lui-même ou sur ses affaires? Art. 1 er al. 2 lettre b LCD (consid. III). Faits à partir de page 119
Die von den beiden Stiftungsbetrieben erzielten Gewinne waren nach dem Stiftungsstatut neben dem Ausbau der Fabrikationsunternehmen vor allem zu verwenden für Sozialeinrichtungen zugunsten der Arbeiterschaft der beiden Betriebe, zur Beteiligung an gemeinnützigen Einrichtungen zugunsten der BGE 91 II 117 S. 120arbeitenden Bevölkerung von Jena und Umgebung im allgemeinen, sowie zur Förderung von Forschung und Lehre auf dem Gebiete der Naturwissenschaften und der Mathematik (§ 1 des Statuts). Als Sitz der Stiftung wurde Jena bezeichnet (§ 3). Eine Änderung der Bestimmungen über die Zwecke und den Sitz der Stiftung sollte nicht zulässig sein (§ 121).
Am 16. Juni 1948 fasste die Deutsche Wirtschaftskommission für die sowjetische Besetzungszone den Beschluss, "dass die beiden der Industrie-Vereinigung für feinmechanische und optische Geräte 'Optik'VVB in Jena angehörenden Volkseigenen Betriebe Carl Zeiss und Jenaer Glaswerk Schott & Gen. gegenüber der Carl Zeiss-Stiftung bestimmte Rechte und Verpflichtungen haben, die durch das neu zu fassende Statut der Stiftung festgestellt werden." BGE 91 II 117 S. 121
C.- Das Handelsgericht Zürich erachtete die Klage im wesentlichen als begründet und verbot mit Urteil vom 13. Oktober BGE 91 II 117 S. 1221964 dem Beklagten, im Geschäftsverkehr mit und in der Schweiz den Namen "Zeiss" oder "Carl Zeiss" zu benutzen und insbesondere die Firma "VEB Carl Zeiss" oder "VEB Carl Zeiss Jena" zu führen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.BGE 91 II 117 S. 123
Unlauterer Wettbewerb ist eine unerlaubte Handlung. Voraussetzungen und Folgen einer solchen unterstehen gemäss ständiger Rechtsprechung sowohl dem Recht des Ortes, wo die Handlung ausgeführt wird, als auch dem Recht des Ortes, wo ihr Erfolg eintritt. Dabei hat der Verletzte die Wahl, den BGE 91 II 117 S. 124Verantwortlichen auf Grund der einen oder der andern Rechtsordnung zu belangen (BGE 76 II 110 ff., BGE 82 II 163 f., BGE 87 II 115 Erw. 2).
Im vorliegenden Fall liegen die beanstandeten Massnahmen darin, dass der Beklagte den Namen Carl Zeiss als Bestandteil seiner Firma verwendet und auch anderweitig die Bezeichung "Zeisswerk" und "Zeiss" gebraucht. Dass diese Ausdrücke sich grundsätzlich eignen, Verwechslungen zwischen den Geschäftsbetrieben und Waren der Parteien hervorzurufen, ist BGE 91 II 117 S. 125nicht zu verkennen, da die Klägerin ebenfalls unter dem Namen Carl Zeiss auftritt und gleichartige Waren absetzt wie der Beklagte.
II.3. Nach Art. 43 Abs. 1 OG kann mit der Berufung nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Diese Bestimmung wird vom Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts in international-privatrechtlichen Fällen seine Zuständigkeit auf die Beurteilung der Frage beschränkt sei, ob das streitige Rechtsverhältnis dem schweizerischen Recht unterstehe und ob der kantonale Richter diese Frage zutreffend entschieden habe; dagegen sei ihm die Überprüfung fremden Rechtes verwehrt, BGE 91 II 117 S. 126und darum dürfe es sich auch nicht mit der Frage befassen, ob der kantonale Richter von mehreren in Betracht fallenden ausländischen Rechten das anwendbare zutreffend bestimmt habe (BGE 63 II 308, BGE 64 II 92, BGE 77 II 92). An dieser Rechtsprechung, die in der Literatur verschiedentlich angefochten worden ist (NIEDERER, op.cit. S. 351; SCHNITZER, Handbuch des IPR, 1950, Bd. I S. 191 f.; F. VISCHER, SJZ Bd. 51 (1959) S. 33 ff.), ist grundsätzlich festzuhalten. Indessen bedarf sie einer Verdeutlichung: Sie kann nur gelten, wenn für die Erfüllung der Aufgabe der Berufungsinstanz unerheblich ist, welches ausländische Recht anwendbar sei, wie z.B., wenn mit der Feststellung, ein Kaufvertrag unterstehe nicht schweizerischem, sondern ausländischem Recht, zugleich entschieden ist, dass das angefochtene Urteil mit der Anwendung eines ausländischen Rechts die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts nicht verletzt haben kann. So verhält es sich indessen im vorliegenden Fall nicht. Nach welchem ausländischen Recht sich die Bildung des Namens der Parteien richte, ist heute nur Vorfrage. Von ihrer Beantwortung hängt ab, welche Anforderungen das schweizerische Gesetz über den unlauteren Wettbewerb nach dem massgebenden Gesichtspunkt von Treu und Glauben an das Verhalten des Beklagten stellt. Um diese Hauptfrage entscheiden zu können, ist die Abklärung unerlässlich, welches ausländische Recht die Bildung des Namens der Parteien beherrscht. Diese Frage hat das Bundesgericht auch als Berufungsinstanz zu entscheiden; denn von ihr hängt ab, ob das angefochtene Urteil, welches das Vorliegen unlauteren Wettbewerbs seitens des Beklagten bejaht, mit den Bestimmungen des schweizerischen UWG vereinbar ist.
Für den Beklagten beurteilt sich die Zulässigkeit der Namensbildung nach dem Recht der DDR. Dem Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von der Schweiz als Staat anerkannt ist, die DDR dagegen nicht, ist keine Bedeutung beizumessen. Die Nichtanerkennung der DDR hat nicht zur Folge, dass der schweizerische Zivilrichter ihre Gesetze und die Verfügungen ihrer Behörden als nicht erlassen zu erachten hätte. Die DDR ist in international-privatrechtlicher Hinsicht BGE 91 II 117 S. 127als selbständiges Rechtsgebiet zu behandeln. Das bedeutet keineswegs, dass der schweizerische Zivilrichter sie damit als Staat anerkenne. Zu einer Anerkennung als Staat im völkerrechtlichen Sinne wäre nicht der Richter, sondern gemäss Art. 102 Ziff. 8 BV ausschliesslich der Bundesrat zuständig. Die Aufgabe des Richters beschränkt sich darauf, einen privatrechtlichen Streit zu entscheiden, und soweit dabei nach den schweizerischen Kollisionsnormen ausländisches Recht massgebend ist, muss er auch das im Gebiete eines nicht anerkannten Staates geltende Recht als tatsächliche Gegebenheit hinnehmen und es - soweit dem der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung nicht entgegensteht - anwenden. So wurde in BGE 50 II 512 entschieden, der Umstand, dass damals die Sowjetregierung von der Schweiz nicht anerkannt war, hindere die in Sowjetrussland geltende Rechtsordnung nicht, zu bestehen und Wirkungen zu entfalten.
Anderseits führt aber auch der Beklagte nach dem am Ort seiner Hauptniederlassung geltenden Rccht, also nach dem Recht der DDR, den Namen "VEB Carl Zeiss Jena" rechtmässig. Ob die Carl Zeiss-Stiftung als Eigentümerin des optischen Betriebes in Jena, wie er bis zur Beschlagnahme und BGE 91 II 117 S. 128Enteignung durch die ostdeutschen Behörden bestanden hatte, den Beklagten gemäss seiner Behauptung zur Verwendung des Namens Carl Zeiss ermächtigt habe, ist unerheblich. Jedenfalls führt der Beklagte, da er ein vom Staat gegründetes und gelenktes Unternehmen ist, seinen Namen im Einverständnis mit den Behörden, welche die Macht tatsächlich ausüben. Übrigens liegt auf der Hand, dass die Carl Zeiss-Stiftung in Jena - die nach dem Rechte der DDR besteht und darum als Gegebenheit hingenommen werden muss - sich dem Gebrauch des Namens Zeiss durch den Beklagten nicht widersetzt und nicht widersetzen kann; denn sie ist ja selber gleichfalls von den ostdeutschen Behörden abhängig. Das Handelsgericht stellt fest, dass das Thüringische Volksministerium ihr im Jahre 1945 einen neuen Stiftungskommissar bestellte und dass die Deutsche Wirtschaftskommission für die sowjetische Besetzungszone im Juni 1948 beschloss, der volkseigene Betrieb, aus dem später der Beklagte hervorging, habe gegenüber der Carl Zeiss-Stiftung bestimmte Rechte und Verpflichtungen. Welches diese Rechte und Pflichten sind, sagen die ostdeutschen Behörden, die den optischen Betrieb beherrschen, der durch Enteignung Eigentum des Staates wurde. Das hat der schweizerische Zivilrichter als Tatsache hinzunehmen.
Das Bundesgericht hat von der im Ausland niedergelassenen BGE 91 II 117 S. 129juristischen Person sowohl unter dem Gesichtspunkt des schweizerischen Firmenrechts als auch unter demjenigen von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG verlangt, dass sie der Firma ihrer schweizerischen Zweigniederlassung einen Zusatz beifüge, der sie von den schon eingetragenen Firmen ihrer wirtschaftlichen Mitbewerber genügend unterscheidbar macht. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, hat es der juristischen Person sogar zugemutet, die Firma ihrer ausländischen Hauptniederlassung abzuändern (BGE 90 II 200 Erw. 4). Gleiche Anforderungen stellt Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG an eine ausländische juristische Person, die in der Schweiz ohne Errichtung einer Zweigniederlassung mit einer schweizerischen Firma in wirtschaftlichen Wettbewerb tritt. Wenn sodann, wie im vorliegenden Falle, beide Konkurrenten im Ausland niedergelassen sind, ist je nach den Umständen dem einen oder sogar beiden zuzumuten, ihren Namen mit einem unterscheidungskräftigen Zusatz zu versehen oder ihn allenfalls sogar abzuändern.
Durch die Kriegsereignisse wurde die ursprüngliche optische Werkstätte in Jena weitgehend vernichtet. Die Unternehmen beider Parteien, wie sie heute bestehen, sind Neugründungen der Nachkriegszeit; sie verdanken aber immerhin einen Teil BGE 91 II 117 S. 130ihrer personellen und sachlichen Mittel der früheren optischen Werkstätte. Die Klägerin wurde von Mitgliedern der Geschäftsleitung der früheren Werkstätte und weiteren Angehörigen dieses Betriebes aufgebaut, die bei der Räumung des Gebietes von Jena durch die amerikanischen Truppen nach Westdeutschland verbracht worden waren, während die Organe der Carl Zeiss-Stiftung und der optischen Werkstätte nach der Besetzung Jenas durch die russischen Truppen von den neuen Machthabern durch andere Personen ersetzt wurden. Die Klägerin konnte sich auch einen grossen Teil der technischen Unterlagen (Patentschriften, Pläne usw.) zunutze machen, die der Carl Zeiss-Stiftung gehörten und der optischen Werkstätte in Jena gedient hatten. Auf den Beklagten anderseits gingen wesentliche sachliche Mittel über, die der Carl Zeiss-Stiftung enteignet worden waren und aus der optischen Werkstätte stammten. Das waren insbesondere die Liegenschaften, während die maschinellen Anlagen nur zum kleinsten Teil im Besitz des neuen Unternehmens blieben, da die Besatzungsmacht 94% davon nach Russland verschickte. Dagegen konnte der Beklagte einen grossen Teil der fachkundigen und erfahrenen Arbeitskräfte in Jena und Umgebung übernehmen, die in der früheren Carl Zeiss-Werkstätte tätig gewesen waren.
Es fragt sich allerdings, ob der schweizerische Richter über die Produktionsmittel, die dem Beklagten dank der entschädigungslosen Enteignung der Carl Zeiss-Stiftung zur Verfügung stehen, nicht hinwegsehen müsse mit der Begründung, solche Enteignungsmassnahmen beruhten auf ausländischem öffentlichen Recht und seien daher nach dem im Völkerrecht allgemein anerkannten Territorialprinzip in der Schweiz, bestimmte Ausnahmen vorbehalten, nicht anzuwenden und zu vollziehen (BGE 83 II 319, BGE 82 I 197 f. und dort erwähnte Entscheide und Literatur). Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht darum, öffentliches Recht der DDR in der Schweiz anzuwenden und zu vollziehen. Das enteignete Vermögen lag in der Ostzone.BGE 91 II 117 S. 131
Dieses Vorgehen der westdeutschen Behörden bindet jedoch den schweizerischen Zivilrichter, und auch das Bundesgericht BGE 91 II 117 S. 132als Berufungsinstanz, nicht bei der Beurteilung der Frage, ob der Beklagte mit seiner Namensführung in der Schweiz unlauteren Wettbewerb begehe. Der schweizerische Richter muss nach schweizerischen Kollisionsnormen entscheiden, welchem Recht die Carl Zeiss-Stiftung in Jena unterstand und welche Rechtsordnung ihre Sitzverlegung beherrscht. Dabei ist, wie bereits ausgeführt wurde, die Rechtsordnung der DDR auf gleichem Fusse zu behandeln wie diejenige der Bundesrepublik Deutschland, obschon die DDR von der Schweiz nicht als Staat anerkannt ist. Es geht ja auch hier nur um die Beantwortung einer Frage des internationalen Privatrechts, nicht um die Frage der Anerkennung der DDR. Und da das sich stellende internationalprivatrechtliche Problem lediglich Vorfrage zur richtigen Anwendung der Bestimmungen des schweizerischen Wettbewerbsrechts ist, darf sich das Bundesgericht auch hier nicht mit der Feststellung begnügen, dass nach den schweizerischen Kollisionsnormen ausländisches Recht anwendbar sei; es darf und muss vielmehr prüfen, nach welchem ausländischen Recht zu entscheiden sei, ob die von den Behörden der Bundesrepublik verfügte Sitzverlegung unter dem Gesichtspunkt des schweizerischen Wettbewerbsrechts standhalte.
c) Als weitere Umstände sind der zeitliche und örtliche Vorrang zu beachten, den der Beklagte für sich hat. Die Klägerin wurde erst am 15. Januar 1951 in das Handelsregister von Heidenheim eingetragen, also in einem Zeitpunkt, in welchem der sogenannte volkseigene Betrieb Carl Zeiss in Jena bereits BGE 91 II 117 S. 134bestand. Auch befindet sich der Beklagte in Jena, wo die Carl Zeiss-Stiftung seit der Gründung im Jahre 1889 ihren Sitz hatte und sich auch die ihr gehörende optische Werkstätte befand, die den Namen Carl Zeiss führte. Dieser Name ist seit jeher mit der optischen Industrie in Jena verbunden. Er weist auf Jena, nicht auf die Neugründung in Heidenheim hin, die erst 1951 zustande kam.
Übrigens schliesst die Art und Weise, in welcher der Beklagte den Namen "Zeiss" oder "Carl Zeiss" in der Schweiz führt, die Gefahr von Verwechslungen mit dem Unternehmen der Klägerin aus. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte die beanstandeten Inserate in den schweizerischen Fachzeitschriften stets unter seiner vollen Firma "VEB Carl Zeiss Jena" erscheinen lassen. Die Prüfung der Akten zeigt, dass für die Worte "VEB" und "Jena" zwar jeweils eine andere Schrifttart verwendet wurde als für den Namen "Carl Zeiss". Die verschiedenen Bestandteile der Firma treten jedoch trotzdem für den Leser durchaus gleichwertig in Erscheinung, BGE 91 II 117 S. 135da sich die verwendeten Schriftarten in der Grösse nicht wesentlich unterscheiden. Eine Nichtbeachtung der Worte "VEB" und "Jena" ist daher nicht zu befürchten.
III. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. b UWG kann unlauterer Wettbewerb auch dadurch begangen werden, dass jemand über sich, die eigenen Waren, Werke, Leistungen oder Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht. Es fragt sich daher, ob das Auftreten als "VEB Carl Zeiss Jena", die Bezeichnung als "Zeisswerk" und überhaupt die Verwendung des Namens "Zeiss" durch den Beklagten in der Werbung und der Geschäftskorrespondenz unter diese Bestimmung falle. Das wäre denkbar, auch wenn die Heidenheimer Stiftung und die Klägerin nicht ihrerseits den Namen "Carl Zeiss" ebenfalls gebrauchen würden.
In der Bezugnahme auf den Namen Zeiss liegt jedoch keine unrichtige Angabe des Beklagten über sich und seine Geschäftsverhältnisse, da feststeht, dass er wesentliche Produktionsmittel BGE 91 II 117 S. 136der früheren Optischen Werkstätte Carl Zeiss verwendet und gegenüber der Carl Zeiss-Stiftung in Jena Rechte und Pflichten hat, insbesondere von ihr beim Gebrauch des Namens Carl Zeiss nicht behelligt wird.
87 II 115,
83 II 334 suite... ,
90 II 200,
83 II 319,
82 I 197
Art. 952 Abs. 2 OR suite... ,