Source: https://www.zip-online.de/heft-37-2003/zip-2003-1698-anwendung-der-gmbh-gruendungsvorschriften-auf-wirtschaftliche-neugruendung-durch-verwendung-des-alten/
Timestamp: 2019-09-20 15:58:37
Document Index: 88999849

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 11']

Anwendung der GmbH-Gründungsvorschriften auf wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des alten Mantels einer im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstandes tätig gewesenen GmbH (BGH, Beschl. v. 07.07.2003 – II ZB 4/02 +) – ZIP 2003, 1698 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 7 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1, 2Anwendung der GmbH-Gründungsvorschriften auf wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des alten Mantels einer im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstandes tätig gewesenen GmbHGmbHG§ 7GmbHG§ 8GmbHG§ 11BGH, Beschl. v. 07.07.2003 – II ZB 4/02 (OLG Brandenburg) +BGHBeschl.7.7.2003II ZB 4/02OLG Brandenburg
1. Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des „alten“ Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstandes tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvor-ZIP 2003, 1699schriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (Fortführung von BGH, Beschl. v. 9.12.2002 – II ZB 12/02, ZIP 2003, 251 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
2. Die Tatsache der Wiederverwendung eines zwischenzeitlich leer gewordenen Gesellschaftsmantels ist gegenüber dem Registergericht offen zu legen. Diese Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ist mit der – am satzungsmäßigen Stammkapital auszurichtenden – Versicherung gem. § 8 Abs. 2 GmbHG zu verbinden.
3. Die reale Kapitalaufbringung ist sowohl bei der Mantelverwendung als auch bei der Aktivierung einer Vorratsgesellschaft durch entsprechende Anwendung des Haftungsmodells der Unterbilanzhaftung – bezogen auf den Stichtag der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht – sicherzustellen.
4. Neben der Unterbilanzhaftung kommt auch eine Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG in Betracht, wenn vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung die Geschäfte aufgenommen werden, ohne dass alle Gesellschafter dem zugestimmt haben.