Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.02.1968&Aktenzeichen=2%20BvR%20557/62
Timestamp: 2018-07-23 00:01:10
Document Index: 28365352

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 116', 'BGH', '§ 52', '§ 27', 'BVerG', '§ 7', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'Art. 116', 'BGH', '§ 50']

BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62 - dejure.org
BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von deutschen Juden
Art. 3, 20 GG, Nicht-Anerkennung von nationalsozialistischem Recht wegen Verstoßes gegen fundamentale Prinzipien der Gerechtigkeit;
zur Bedeutung des Art. 116 Abs. 2 GG
Ausbürgerung I
Art. 3 Abs. 1 u. 3, 116 Abs. 2 GG
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Art. 116 Abs. 2 S. 1
Begriff des "nationalsozialistischen Rechts"
hjil.de , S. 41 (Kurzinformation)
Gustav Radbruch: Ein Mann, geprägt vom "unerträglichen Widerspruch zur Gerechtigkeit"
AG Wiesbaden, 08.05.1962 - 41 VI 586/61
LG Wiesbaden, 27.07.1962 - 4 T 252/62
OLG Frankfurt, 18.09.1962 - 6 W 441/62
BVerfGE 23, 98
NJW 1968, 1036 (Ls.)
MDR 1968, 558
DVBl 1968, 791
DÖV 1968, 317
Indessen habe gerade die Zeit nationalsozialistischer Herrschaft gezeigt, daß der Gesetzgeber schweres "Unrecht" setzen könne (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 23, 98 ) und deshalb einer Norm wegen unerträglichen Widerspruchs zur Gerechtigkeit von Anfang an der Gehorsam zu versagen sei (vgl. BVerfGE 23, 98 ; 54, 53 ).
271 BGH v. 18.12.1984 (Fn 270); MK/v.Heintschel-Heinegg § 52 Rn 17; LK/Schünemann § 27 Rn 65.272 Siehe oben B VI 2 Seite 250 ff. und C V 2 Seite 307 f.274 RGBl. 1941 I S.722.275 BVerfG v. 14.02.1968 - 2 BvR 557/62 - BVerfGE 23, 98 ff.; BVerfG v. 15.04.1980 - 2 BvR 842/77, BVerGE 54, 53 (68).276 BVerfG v. 14.02.1968 (Fn 275) S.111; BVerfG v. 15.04.1980 (Fn 275) S.72; MK/Ambos § 7 Rn 21 f.
BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
Die Ausbürgerung des Beschwerdeführers sei unter Anlegung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 14. Februar 1968 (BVerfGE 23, 98 ) entwickelten Maßstäbe als von Anfang an nichtig zu erachten, weil sie allein auf Grund der jüdischen Abstammung erfolgt sei und daher gegen das für alle Bereiche des Rechts geltende Willkürverbot verstoßen habe.
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren, wenn sie fundamentalen Erfordernissen der Gerechtigkeit so offensichtlich widersprachen, daß der Richter, der sie als Rechtens beachten wollte, Unrecht statt Recht spräche (vgl. BVerfGE 3, 58 [119]; 6, 132 [198]; 23, 98 [106]).
So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl I S. 722), mit der im Ausland lebenden Juden die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, in krassem Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit stand (BVerfGE 23, 98 [105 ff.]).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 14. Februar 1968 (BVerfGE 23, 98 [106]) aus der Erkenntnis, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren können, für die dort in Rede stehende Verordnung die Folgerung gezogen, daß sie als von Anfang an nichtig zu erachten sei.
Auch sie ist im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung und dem politischen Ziel des damaligen Regimes zu sehen, das deutsche und europäische Judentum zu verfolgen (BVerfGE 23, 98 [105 ff.]).
Die Diskriminierung, die in der willkürlichen Ausbürgerung jüdischer Mitbürger lag, sollte indes nicht dadurch wiedergutgemacht werden, daß sich der deutsche Staat neuerlich über den Willen der Betroffenen hinwegsetzte, sondern allein dadurch, daß er ihren Willen nunmehr respektierte (vgl. BVerfGE 23, 98 [107]).
Es ist der Sinn des Art. 116 Abs. 2 GG , die politisch, rassisch und religiös Verfolgten nicht gegen ihren Willen an der deutschen Staatsangehörigkeit festzuhalten (vgl. BVerfGE 23, 98 [108 ff.]).
Für diejenigen Verfolgten, die eine fremde Staatsangehörigkeit nicht erworben haben, liegt die Bedeutung des Art. 116 Abs. 2 GG darin, daß die Bundesrepublik Deutschland sie nicht als Deutsche betrachtet, solange sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Wohnsitzbegründung oder Antragstellung geltend machen (BVerfGE 23, 98 [108]).
g) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß Art. 116 Abs. 2 GG nur in den Fällen anzuwenden ist, in denen der Verfolgte nach dem 8. Mai 1945 die Möglichkeit hat oder hatte, seinen Willen zu bekunden und damit den einen oder den anderen der in Art. 116 Abs. 2 GG genannten Tatbestände zu erfüllen (BVerfGE 23, 98 [111 f.]).
BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10
NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den …
Denn diese Verordnung ist wegen ihres den Grunderfordernissen jeder rechtsstaatlichen Ordnung widersprechenden Unrechtsgehalts als von vornherein nichtig anzusehen und hat daher keine Rechtswirkungen zu erzeugen vermocht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 1955 - GSZ 4/54, BGHZ 16, 350, 353 f.; BVerfGE 23, 98, 106; BVerwGE 98, 261, 263).
Ebenso wie der originäre Verfassungsgeber (vgl. BVerfGE 3, 225 [232]; 23, 98 [106]) darf auch der verfassungsändernde Gesetzgeber danach grundlegende Gerechtigkeitspostulate nicht außer acht lassen.
Dazu gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (vgl. BVerfGE 1, 208 [233]; 23, 98 [106 f.]).
(3) Vor diesem damaligen Hintergrund erscheint es erklärbar, daß das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges eine Reihe von Bestimmungen erließ, die ebenfalls - ohne daß es sich insoweit um spezifisch nationalsozialistisches Unrecht (vgl. BVerfGE 23, 98, 106; 54, 53, 68; BGHZ 16, 350, 353 f; 26, 91, 93) handelte - keinerlei Anhalt dafür bieten, daß nach dem maßgebenden Rechtsverständnis im Jahre 1944 eine Haftung des Deutschen Reiches für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen seiner Truppen im Ausland gegenüber geschädigten Individualpersonen in Betracht kam.
cc) Hinzu kommt, dass die Aberkennung des Körperschaftsstatus durch die Nationalsozialisten inzwischen für nichtig gehalten wird (vgl. BVerwG-Urteil vom 15. Oktober 1997 7 C 21/96, BVerwGE 105, 255, unter Verweis auf den Beschluss des BVerfG zur Nichtigkeit der Ausbürgerung jüdischer Staatsangehöriger vom 14. Februar 1968 2 BvR 557/62, BVerfGE 23, 98).
BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Soweit ersichtlich ist es in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung nur vereinzelt als erheblich herangezogen worden (BVerfGE 23, 98 (107) - Ausbürgerung; vgl. BVerwGE 9, 210 (212) - Verfolgte des Nationalsozialismus).
BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 144 [155]; 23, 98 [106 f.]; 42, 64 [72]).
Das Berufungsgericht nimmt zu Recht Bezug auf die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 herangezogenen Maßstäbe (BVerfGE 23, 98).
In diesem Zusammenhang ist ferner von Bedeutung, dass es für viele Betroffene - insbesondere im Falle des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit - nachteilig hätte sein können, wenn sie von der Bundesrepublik kraft Gesetzes als deutsche Staatsangehörige in Anspruch genommen worden wären (vgl. auch BVerfGE 23, 98, 107; 54, 53, 69).
Dieser Schluss ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht infolge der Statuierung des Einbürgerungsanspruchs nach § 11 1. StAngRegG gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 23, 98, 108) zur parallelen Problematik bei Art. 116 Abs. 2 GG).
BVerwG, 08.03.1977 - 1 C 68.76
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BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 25.92
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Namensänderungen deutscher Staatsangehöriger - Gesetz über die Änderung von …
BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 20.01
Feststellung der Entschädigungsberechtigung; Ausschlussfrist; …
BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63
VG Berlin, 10.10.1994 - 27 A 1.93
Rechtsanspruch auf Feststellung des Körperschaftsstatus; Anforderungen an den …
BSG, 14.05.1981 - 12 RK 14/79
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berufung auf deutsche …
BSG, 27.03.1980 - 12 RK 6/80
KG, 24.11.1970 - 1 W 5191/70