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Timestamp: 2019-05-26 04:14:53
Document Index: 82322493

Matched Legal Cases: ['§ 1591', '§ 8', 'Art. 116', 'EuG', '§ 7', '§ 7']

Urteile zu Staatsangehörigkeit | Rechtsindex
Urteile zu Staatsangehörigkeit
Zu Staatsangehörigkeit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer indischen Leihmutter ...
Das in Indien geborene Kind einer verheirateten indischen Leihmutter besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit Urteil wurde die Klage eines deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der der biologische V ...
2. Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
... Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Der Sachverhalt Die Beteiligten sind in Deutschland lebende Ehegatten deutscher Staatsangehörigkeit. ...
3. Rentenversicherungnummer - Erstangabe des Versicherten zum Geburtsdatum maßgebend
... Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung vergab ihm eine Versicherungsnummer unter V ...
4. SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
... geborene Kläger ist bulgarischer Staatsangehörigkeit und lebt seit 2010 bei seiner Mutter in Berlin. Zumindest bis Ende 2013 ging er keiner Beschäftigung nach. Seinen im Februar 2013 gestellten Antrag auf L ...
5. Keine Einbürgerung bei fehlender inneren Überzeugung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Ve ...
... g einer besonderen Härte von dem Lebensunterhaltssicherungserfordernis abzusehen. Rechtsgrundlagen: § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 23.14 ...
... ie deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, hatten bis 2011 eine islamisch ausgerichtete Basisschool in den Niederlanden besucht. Von 2011 bis 2013 besuchten sie eine muslimische Schul ...
8. Studentin der Uni Kaiserslautern verliert ihr Gedächtnis
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Mai 2015
... raums befand sich die Studentin mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit im Universitätsgelände am Gebäude 42, am Ende dieses Zeitraums am Davenportplatz in Kaiserslautern. Beide Orte trennt n ...
9. BVerwG-Urteil: Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
... nntnisse der deutschen Sprache und die Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht nachgewiesen hat. Der Sachverhalt Die 1984 geborene Klägerin türkischer Staatsangehörigkeit reiste 2005 ...
10. Urteil zu den typischen Argumenten der Reichsbürger
... namtlichen Richter Deutsche sein, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Da die Mitglieder des erkennenden Senats - wie wiederum aus dem Geschäftsverteilungsplan ersichtlich ist - zu Richtern ...
11. Reichsbürger: Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig
... an der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 GG) und der damit verbundenen Identität des Staatsvolkes als Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates dokumentiert worden (BVerfG vom 21.10.1987 - 2 Bv ...
12. Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen
... nd nur für diejenigen Deutschen vor, die im jeweiligen Konsularbezirk hilfsbedürftig seien. Im ersten Fall fehle es bereits an der Voraussetzung der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers. Demgegenübe ...
13. Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrkräfte
... Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 471/10 ist seit 1997 als Sozialpädagogin in einer öffentlichen Gesamtschule des Landes Nordrhein-Westfalen angestellt. Einer Aufforderung der Schulbehörde, das Ko ...
... utz Erleichterungen für Asylbewerber Flüchtlinge erhalten mehr Unterstützung Mehr Geld für politisch Verfolgte in der DDR Frühwarnsystem am Finanzmarkt Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln Euro je ...
15. "Kein Staatsbürger der BRD" - Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
Recht & Urteile | Erstellt am 21. April 2014
... Bürger des Deutschen Reiches - des Freistaats Preußen Einer Sachbearbeiterin im Rathaus seiner Wohngemeinde überreichte er eine Urkunde, mit der er erklärte, die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deut ...
16. Freikauf vom türkischen Wehrdienst - Aufwendungen nicht steuerlich abzugsfähig
Steuerrecht | Erstellt am 19. April 2014
... s regulären türkischen Wehrdienstes hätte für ihn und seine Familienangehörigen, die sämtlich bereits die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten, eine unvorstellbare Härte bedeutet. Er hätte nicht nur se ...
17. Marodes Gebäude muss vor unbefugten Nutzern gesichert werden
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Januar 2014
... gszustand einer Ruine gleicht, von Jugendlichen für Feiern sowie von einer unbekannten Anzahl von wohnungslosen Personen mutmaßlich bulgarischer und rumänischer Staatsangehörigkeit als Unterkunft genutzt. ...
18. Urteil: Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam
... iner Täuschung dar, die nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz zu einer Rücknahme der Einbürgerung berechtige, was aber voraussetze, dass die Einbürgerung nicht schon von vornherein nichtig sei. Dem Kläger k ...
19. Geboren 1978 und 1981 - Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben
... dies überaus lästig sei. Die Klage auf Änderung wurde abgewiesen. Der Sachverhalt Die Frau, die seit 2006 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wollte diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Sie wer ...
20. Vorlagefragen an den EuGH: Haben arbeitsuchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV?
... echtswidrig. Ausschlussklausel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II Die Ausschlussklausel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II differenziert nach der Staatsangehörigkeit, weil sie Leistungen zur Sicherung ...
21. Urteil des LSG München: EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV
Sozialrecht | Erstellt am 12. Oktober 2013
... sich berechtigt in Deutschland aufhalten. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Um zu vermeiden, dass ausländische Staatsbürger nach Deutschland einreisen, nur um hier Leistungen als Arbei ...
22. Wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten - Ausweisung!
... verhalt Der im Jahre 1987 geborene Kläger reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach z ...
23. Opferentschädigung - Beweislastumkehr wegen unzureichender Ermittlungsarbeit
... sten des Klägers wegen unzureichender polizeilicher Ermittlungsarbeit. Der Sachverhalt Der 1970 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit hatte beim beklagten Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu ...
24. Vorzeitige Abschiebung eines Verurteilten versagt - Keine Diskriminierung
... afvollstreckung. Deren Fortsetzung stelle auch keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar. Bei Gefangenen deutscher Staatsangehörigkeit könnten ebenfalls Lockerungen zu versagen sein. Wenn der ...
25. Schwere Straftaten? Abschiebung und Einreiseverbot in die BRD
... Der Sachverhalt Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit bes ...
26. Urteil: Sprachkenntnisse der deutschen Sprache bei Ehegattennachzug
... nach Deutschland eingereist war und mittlerweile neben der afghanischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Mai 2008 beantragte sie bei der Deutschen Botschaft in Kabul die Erteilung eines Vis ...
27. Überschreitung der Bagatellgrenze um 30 Tagessätze - Geringfügig?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. März 2012
... eutschen Staatsangehörigkeit. Der Sachverhalt Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstraf ...
28. Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Januar 2012
... uffassung des Gerichts hat die Klägerin - abgesehen vom Erfordernis der Aufgabe ihrer türkischen Staatsangehörigkeit - einen Einbürgerungsanspruch. Amtliche Leitsätze 1. Der Einbürgerungsbewerber hat ...
29. Sittenwidrige Kündigung nach Heirat mit einer Chinesin
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. August 2011
... t. Seit 2007 fuhr er regelmäßig nach China zu seiner dort lebenden heutigen Ehefrau. Sie hat die chinesische Staatsangehörigkeit. Vorher kontaktierte er jedes Mal die Sicherheitsbeauftragte, die zu kein ...
30. Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter
... eantragt. Die Botschaft hatte dies abgelehnt, weil die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes fraglich sei. Die Entscheidung Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte diese Rechtsansicht im ...
31. Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
Familienrecht | Erstellt am 03. April 2011
... deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem Kind nach ...
... m deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Sie ist Mutter von zwei Kleinkindern, die beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der beklagte Rhein-Pfalz-Kreis verpflichtete die Klägerin - nach Abl ...
33. Alleiniges Sorgerecht bei Umzug ins Ausland?
Familienrecht | Erstellt am 22. Mai 2010
... Umgang zwischen Vater und Kind ist erschwert, weil es in Vergangenheit immer wieder zu Streitereien zwischen den Eltern kam. Nun beabsichtigt die Mutter italienischer Staatsangehörigkeit, mit dem Kin ...
... meinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann sich die Klägerin zu 1 als Drittstaatsangehörige beim Familiennachzug nicht berufen. Die assoziationsrechtlichen Verschlechter ...
35. Türkische Kinder haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. Februar 2010
Einbürgerung - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass türkische Kinder unter Fortbestehen ihrer Staatsangehörigkeit in Deutschland eingebürgert werden können. Die Voraussetzungen für eine ...
36. Von indischer Leihmutter geborene Kinder dürfen nicht einreisen