Source: https://www.telemedicus.info/article/1600-Wochenrueckblick-Leseplaetze,-SWIFT,-Regulierungsferien.html
Timestamp: 2019-10-18 17:30:41
Document Index: 123778927

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 7']

Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien - Telemedicus
+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”
+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung
+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen
+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag
+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf
+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht
+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht
+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 24. November (Az. 11 U 40/09) das Bibliothekenprivileg aus § 52b UhrG eingeschränkt: Danach darf man an elektronischen Leseplätzen keine Speicherungen auf USB-Sticks vornehmen oder die digitalisierten Werke ausdrucken. Diese Vervielfältigungen könnten im Einzelfall zwar von dem Recht auf Privatkopie (§ 53 UrhG) gedeckt sein, hier sei eine Kombination verschiedener Schranken aber unzulässig. § 52b UrhG erlaube als Annex-Kompetenz die Digitalisierung der Werke, weitergehende Nutzungshandlungen seien aber zu Verwirklichunng des Bibliothekenprivilegs nicht erforderlich. Die Vorinstanz hatte noch angenommen, Papierkopien seien für eine sinnvolle Arbeit mit längeren Texten notwendig.
Der Käufer von E-Mail-Adressen darf sich nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, es liege eine Einwilligung des Betroffenen für Werbe-Mails vor. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (Az. I-20 U 137/09) und damit dem Käufer eine eigene Prüfungspflicht auferlegt. Weil § 7 UWG sogar eine ausrückliche Einwilligung verlange, müsse diese auch irgendwie dokumentiert werden. Die „Ausrede”, man habe die Adressdaten nur von Dritten erhalten, ist nach diesem Urteil völlig bedeutungslos. Auf welche Weise es dem Käufer überhaupt möglich ist, selbst an die Einwilligung zu gelangen, fällt allein in seine Riskikosphäre.
Christiane Müller, Telemedicus v. 06.12.2009, http://tlmd.in/a/1600