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Timestamp: 2019-07-18 23:29:48
Document Index: 339739738

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 31', '§ 116', '§ 52', '§ 52', '§ 72', '§ 106', '§ 112']

§ 117 LVwG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 117 LVwG, Widerruf eines...
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§ 117 LVwG
§ 117 LVwG – Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und die oder der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihr oder ihm gesetzten Frist erfüllt hat,
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde,
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit die oder der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde oder
§ 116 Abs. 4 gilt entsprechend.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und die oder der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb der ihr oder ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 31 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde die oder den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den diese oder dieser dadurch erleidet, dass sie oder er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit ihr oder sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 116 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Schleswig-Holstein/LVwG,SH - Landesverwaltungsgesetz/§§ 52a - 322, Zweiter Teil - Verwaltungshandeln/§§ 52a - 129, Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften/§§ 72 - 129, Unterabschnitt 4 - Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag/§§ 106 - 120a, III. - Der Verwaltungsakt/§§ 112 - 118b, 2. - Bestandskraft des Verwaltungsaktes/
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