Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.08.1985&Aktenzeichen=VII%20R%20172/83
Timestamp: 2019-07-18 22:38:52
Document Index: 95425785

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 27', '§ 42', '§ 41', '§ 23', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 42', '§ 6', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 6', '§ 42', '§ 2', '§ 1']

BFH, 13.08.1985 - VII R 172/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,996
BFH, 13.08.1985 - VII R 172/83 (https://dejure.org/1985,996)
BFH, Entscheidung vom 13.08.1985 - VII R 172/83 (https://dejure.org/1985,996)
BFH, Entscheidung vom 13. August 1985 - VII R 172/83 (https://dejure.org/1985,996)
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KraftStG 1972 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 1 Buchst. a; KraftStDV 1961 § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; KraftStÄndG Berlin 1950 Art. I Nr. 2; DB KraftStÄndG Berlin 1950 § 1 Nr. 1; StVZO § ... 23 Abs. 1, § 27 Abs. 2; AO 1977 § 42, § 41
Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - In Berlin zugelassene Anhänger - Mißbrauch einer Gestaltungsmöglichkeit - Amtshandlung - Steuerliche Tatbestandswirkung - Zulassung durch unzuständige Zulassungsstelle - Zuständigkeit des Finanzamts
BFHE 144, 176
BB 1986, 791
BStBl II 1985, 636
War der Standort (1.) tatsächlich von vornherein der Sitz des Mieters im übrigen Bundesgebiet und wurde somit die "Berlin-Zulassung" der Anhänger mißbräuchlich erwirkt, so entstand in der Zeit vom 1. Januar 1977 an Kraftfahrzeugsteuer in der Person des Vermieters (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).
Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 9. Dezember 1983 7 C 101.81 (Verkehrsrechts-Sammlung - VRS - 66, 315), von dem die Entscheidung des Senats vom 13. August 1985 VII R 172/82 (BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636) abweiche.
Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf sein Urteil in BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636.
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf das von ihr angeführte Urteil des BVerwG, um darzutun, von diesem weiche die Entscheidung in BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636 ab, erst recht aber begründe die Anwendung der in dieser Senatsentscheidung entwickelten Grundsätze auf die vom Vermietungsunternehmen am Firmensitz erwirkten verkehrsrechtlichen Zulassungen eine Abweichung.
Die Anwendung der neuen Mißbrauchsbestimmung auf mißbräuchliche Gestaltungen des öffentlichen Rechts entspricht dem erklärten Willen des Gesetzgebers (dazu BFHE 144, 176, 182, BStBl II 1985, 636, 640).
Dies ergibt sich daraus, daß nach dem bis zum 30. April 1978 geltenden Berliner Landesrecht das Halten in Berlin zugelassener Anhänger schlechthin, ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Standort, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit war (BFHE 144, 176, 179 f., BStBl II 1985, 636, 638).
BFH, 04.03.1986 - VII R 166/83
Widerrechtliche Benutzung eines Fahrzeugs - Ergänzungstatbestand - Halten eines …
Der im übrigen Bundesgebiet ansässige Mieter eines für den Vermieter in Berlin (West) zugelassenen Kraftfahrzeug-Anhängers, dessen Halten auf Grund der bis zum 30. April 1978 geltenden Vorschriften des Berliner Landesrechts kraftfahrzeugsteuerfrei war, benutzte den Anhänger auch dann nicht widerrechtlich im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinne, wenn das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort außerhalb Berlins, am Sitz des Mieters, hatte, die "Berlin-Zulassung" somit zu Unrecht bestand oder fortdauerte (Ergänzung zu BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).
Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Zulassung in Berlin zu Unrecht, unter Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, erwirkt worden war und welche kraftfahrzeugsteuerlichen Folgen, etwa unter dem Gesichtspunkt einer mißbräuchlichen Gestaltung, ein Verstoß gegen Verkehrsrecht nach sich gezogen hätte (vgl. zur Problematik Urteil des Senats vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, 182, BStBl II 1985, 636, 640).
Sowohl ein Verstoß des Vermieters gegen verkehrsrechtliche Vorschriften bei Erwirkung der Zulassung in Berlin - etwa durch unrichtige Angaben über den regelmäßigen Standort der Fahrzeuge; vgl. § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) - als auch dadurch bedingte steuerrechtliche Folgen hätten die Wirksamkeit der Zulassung, auch im Sinne der Verwirklichung des Tatbestands des kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Haltens der Anhänger, nicht berührt (vgl. BFHE 144, 176, 181, BStBl II 1985, 636, 639).
Denn das Halten in Berlin (West) zugelassener Kraftfahrzeuganhänger war bis zum 30. April 1978 schlechthin, ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Standort, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (BFHE 144, 176, 179, BStBl II 1985, 636, 638).
Dieser käme, da es sich allenfalls um den Mißbrauch einer Gestaltungsmöglichkeit des öffentlichen Rechts - des Verkehrsrechts - handeln könnte, erst unter der Geltung von § 42 AO 1977, also ab 1. Januar 1977, in Betracht, dann allerdings mit der Folge, daß das FA für die Steuerfestsetzung örtlich zuständig wäre (vgl. BFHE 144, 176, 182, 184, BStBl II 1985, 636, 640 f.).
Mithin gewähre das öffentliche Recht in den Grenzen der Grundkonstruktion des Fahrzeuges eine Gestaltungsmöglichkeit, so daß auch ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 der Abgabenordnung --AO 1977--) zu prüfen sei (Hinweis auf das Urteil des BFH vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).
Das Halten von "Berlin-Anhängern" mit regelmäßigem Standort im übrigen Bundesgebiet begründete in der Zeit vor dem 1. Januar 1977 auch unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht (Anschluß an BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).
Wie der Senat mit Urteil vom 13. August 1985 VII R 172/83 (BFHE 144, 176, 179, BStBl II 1985, 636, 638) entschieden hat, war nach diesen Vorschriften - § 1 Nr. 1 der Durchführungsbestimmungen vom 16. September 1950 zu dem durch (Landes-)Gesetz vom 3. August 1950 geänderten KraftStG (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Sb II 6111 - 2) - das Halten in Berlin (West) zugelassener Kraftfahrzeuganhänger schlechthin, ohne Rücksicht auf deren tatsächlichen Standort, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Allerdings hat der Senat zugleich entschieden, daß unter der Geltung von § 42 AO 1977 ein Kraftfahrzeugsteueranspruch entstand, wenn die Zulassung der Anhänger in Berlin (West) in Ermangelung eines dortigen regelmäßigen Standorts mißbräuchlich erwirkt worden war; für die Steuerfestsetzung ist dann die Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk das Fahrzeug zuzulassen gewesen wäre (BFHE 144, 176, 181, 185, BStBl II 1985, 636, 639, 641).
Für die Zeit, in der der Anhänger für den Kläger zum Verkehr zugelassen war, war § 6 Abs. 1 und 2 StAnpG maßgebend, der nur im Falle des Mißbrauchs von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts der Umgehung der Steuerpflicht die Wirkung versagte und die Steuer so entstehen ließ, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entstanden wäre (vgl. auch BFHE 144, 176, 182, BStBl II 1985, 636, 640).
Bei einem Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Rechts entstand die Steuer mit dem Inkrafttreten des § 42 AO 1977, wenn die mißbräuchliche Gestaltung bereits vor diesem Zeitpunkt bestand (Kraftfahrzeugsteuer für das Halten vor dem 1. Januar 1977 zugelassener "Berlin-Anhänger" - Anschluß an BFH-Urteil vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).
Wie der Senat entschieden hat (Urteil vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, 179, BStBl II 1985, 636, 638), war nach dem bis zum 30. April 1978 geltenden Berliner Landesrecht das Halten in Berlin (West) zugelassener Kraftfahrzeuganhänger schlechthin, ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Standort, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Allerdings entstand gegen den Zulassungsinhaber ein Kraftfahrzeugsteueranspruch nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) i. V. m. den kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Vorschriften, wenn die zur Steuerbefreiung führende "Berlin-Zulassung" rechtsmißbräuchlich, nämlich unter unrichtiger Angabe von Berlin als voraussichtlichem regelmäßigen Standort, erwirkt wurde, dann mit der Folge der örtlichen Zuständigkeit der Finanzbehörde, in deren Bezirk das Fahrzeug bei Beachtung der verkehrsrechtlichen Vorschriften zuzulassen gewesen wäre (BFHE 144, 176, 181, 184, BStBl II 1985, 636, 639, 641).
Anders verhält es sich für die Zeit ab Inkrafttreten der AO 1977 mit ihrem § 42, der auch den Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Rechts umfaßt (BFHE 144, 176, 182, BStBl II 1985, 636, 640).
Sprechen objektiv, d.h. aus der Sicht - wie es der Bundesfinanzhof zu der im gedanklichen Ansatz vergleichbaren, auf den Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Umgehung der Steuergesetze ausgerichteten Vorschrift des § 42 AO formuliert hat - "verständiger Parteien" (BFH, Urteil vom 13. August 1985 - VII R 172/83 - BStBl. II 1985, 636 [641]), einleuchtende außerwohngeldrechtliche Gründe für die Vornahme einer Handlung oder Wahl einer Gestaltung, kann also das Wohngeld als Zweck für eine Vorgehensweise hinweggedacht werden, ohne daß diese als solche unverständlich wird, scheidet von vornherein die Annahme eines mißbräuchlichen Verhaltens aus.
Ein Gestaltungsmißbrauch kommt auch bei mißbräuchlicher Erwirkung von Steuerbefreiungen (vgl. BFH-Urteil vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636) oder Steuervergünstigungen (Senatsurteil in BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33, sowie auch Urteil vom 19. Juni 1985 I R 115/82, BFHE 144, 264, BStBl II 1985, 680) in Betracht.
Denn jedenfalls kann davon ausgegangen werden, daß die hier vorliegende Erfüllung des Steuertatbestands des § 6 Abs. 1 StAnpG bzw. § 42 AO 1977 eine Umgehungsabsicht indiziert (vgl. Urteil in BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).
Inwieweit schließlich die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung ausländischer Anhänger mit Inlandsstandort in Widerspruch stehen soll zu der die sog. Berlin-Anhänger - Fahrzeuge mit Inlandszulassung - betreffenden Rechtsprechung (grundlegend Senat, Urteil vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636), ist nicht erkennbar.
Letztere behandelt eine ganz andere kraftfahrzeugsteuerrechtliche Frage, diese übrigens auch nicht in dem Sinne, daß der Standort (außerhalb Berlins), anders als bei Auslandsanhängern, kein "ausschlaggebender Gesichtspunkt" sei (vgl. demgegenüber BFHE 144, 176, 184).
Nach diesen bestimmt sich der regelmäßige Standort allein nach objektiven Gesichtspunkten, nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Verfügungsberechtigten (BFHE 144, 176, 181), und zwar "fahrzeugbezogen" auf die tatsächliche Verwendung des Fahrzeugs.
Dieses Vorbringen ist, auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin angeführten Rechtsprechung des Senats zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung des Haltens von Berlin-Anhängern ohne regelmäßigen Standort in Berlin (bis 30. April 1978; vgl. grundlegend Urteile vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636, und vom 12. August 1986 VII R 169/83, BFHE 147, 269, BStBl II 1986, 821), nicht geeignet, die Berechtigung der Steuerforderung und die Zuständigkeit des FA in Zweifel zu ziehen.
Mit ihren Angriffen gegen die Gültigkeit der DVO 1978 könnte die Antragstellerin Erfolg allenfalls erzielen, wenn im Falle der Ungültigkeit dieser Vorschrift von der Weitergeltung der durch sie (§ 2) aufgehobenen Steuerbefreiungsbestimmungen des Berliner Landesrechts auszugehen wäre; denn nach ihnen - § 1 Nr. 1 - war das Halten von Berlin-Anhängern schlechthin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (Senat, Urteil in BFHE 144, 176, 179, BStBI II 1985, 636).
BFH, 16.10.1986 - VII R 145/84
Befreiung eines Kraftfahrzeuganhängers von der Kraftfahrzeugsteuer
BFH, 21.01.1986 - VII R 183/82
Kraftfahrzeugsteuerfreiheit des Haltens in Berlin zugelassener Anhänger ohne …
BFH, 12.06.1986 - VII R 176/83
Zurücktreten des Tatbestands der widerrechtlichen Benutzung eines Fahrzeugs …