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Timestamp: 2019-08-20 20:49:10
Document Index: 78449410

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 28', '§ 32', '§ 44', '§ 47', '§ 88', '§ 62', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 35', '§ 66', '§ 88', '§ 1', '§ 44', '§ 49']

Fassung vom 24.11.1998, letzte Änderung am 15.06.2015
Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für bebaute und bebaubare Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriftenaufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.
Die Novelle 2015 brachte insbesondere für Solaranlagen einige Änderungen und etliche Erleichterungen (Abstandsflächen) mit sich.
Nach § 8 Abs. 5 bleiben Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, die nur geringfügig hervortreten wie parallel zu Außenwänden oder Dachflächen angebrachte Solarmodule bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsfläche außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten.
Unter diesen Voraussetzungen sind Solaranlagen nach Absatz 9 Satz 1 auf Gebäuden gegenüber Grundstücksgrenzen ohne Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen, wenn sie an den Grundstücksgrenzen oder in einem Abstand von bis zu 3m von den Grundstücksgrenzen errichtet werden.
Nach § 8 Abs. 10 können geringere Tiefen der Abstandsflächen zugelassen werden, u.a. kann bei Windkraftanlagen in nicht bebauten Gebieten eine Tiefe der Abstandsfläche bis zu 0,25 H zugelassen werden. In allen Fällen muss die Tiefe der Abstandsfläche jedoch mindestens 3 m betragen.
Gemäß § 16 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
Nach § 28 Abs. 2 sind Außenflächen sowie Bekleidungen von Außenbauteilen inkl. Dämmstoffe so auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend lang begrenzt ist. Dies ist auch beim Anbringen von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zu berücksichtigen.
Gemäß § 32 Abs. 7 sind Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf Dachflächen so anzuordnen und herzustellen, dass ein Brand nicht auf andere Gebäude oder Gebäudeteile übertragen werden kann. Aufgeständerte Solaranlagen bei Gebäuden der Klassen 3 bis 5 müssen 1,25m von Brandwänden oder von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind entfernt sein, wenn sie nicht durch Wände oder sonstige geeignete Vorkehrungen gegen Brandübertragung geschützt sind.
Nach § 44 Abs. 4 sollen für Gebäude mit Wohnungen über dem zweiten Geschoss über der Geländeoberfläche leicht erreichbare und stufenlos zugängliche Abstellräume für Fahrräder hergestellt werden.
Nach § 47 Abs. 1 sind Abstellplätze für Fahrräder herzustellen, soweit ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist und Bedürfnisse des Verkehrs es erfordern. Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich oder ist sie aufgrund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 untersagt oder eingeschränkt, so kann die Verpflichtung nach den Absätzen 1 bis 3 gemäß Absatz 4 auch durch Zahlung eines Geldbetrags an die Gemeinde erfüllt werden, wenn die Gemeinde dem zustimmt. Gemäß Absatz 5 ist der Geldbetrag u.a. für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV oder des Fahrradverkehrs zu verwenden.
Gemäß § 62 Abs. 1 bedürfen unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung keiner Baugenehmigung das Errichten, Herstellen, Aufstellen, Anbringen oder Ändern vonfolgenden baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen:
1 f) Abstellplätze für Fahrräder bis zu 50 m² Grundfläche und einer mittleren Wandhöhe der Außenwände von jeweils nicht mehr als 3,20 m, bei Wänden mit Giebeln einer Firsthöhe von nicht mehr als 4 m; ausgenommen Abstellplätze für Fahrräder im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.
2 a) Feuerstätten, wenn sie nachweislich (Unternehmensbescheinigung) von einem Fachunternehmen errichtet werden; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
2 b) Abgasanlagen für Feuerstätten an Gebäuden sowie freistehende Abgasanlagen bis zu 10 m Höhe über der Geländeoberfläche; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
2 c) Blockheizkraftwerke in Gebäuden; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
2 d) Wärmepumpen und Brennstoffzellenheizgeräte; für Wärmepumpen und Brennstoffzellenheizgeräte, die Feuerstätten sind, gilt Buchstabe a,
2 e) Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie damit verbundene Nutzungsänderungen baulicher Anlagen; gebäudeunabhängige Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m in Gewerbe- und Industriegebieten; die Halbsätze 1 und 2 gelten im Außenbereich nur, wenn sie einem nach § 35 Abs. 1 BauGB zu lässigen Vorhaben dienen; ausgenommen sind Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf oder an Kulturdenkmälern sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.
3 g) Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge.
4 f) Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10m, auf Dächern bis zu einer Gesamthöhe von 2m.
11 e) Abstellplätze für Fahrräder.
Bei Windenergieanlagen wird unter Voraussetzungen von § 66 Abs. 3 bis zu einer Gesamthöhe von 50m ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt.
Nach § 88 Abs. 3 Nr. 4 können die Gemeinden ferner für abgegrenzte Gebiete oder für bestimmte Fälle durch Satzung die Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder verlangen, wenn Bedürfnisse des Verkehrs dies erfordern und deren Größe, Lage und Ausstattung festlegen.
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4333-16.pdf
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/27ml/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BauORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Fassung vom 09.12.1974, letzte Änderung am 14.07.2015
Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in oberirdisch stehenden und fließenden Gewässern.
Nach § 44 Schadenverhütende Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken Abs. 1 hat wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern. Die Pflicht zur Unterhaltung dieser Vorrichtungen kann auf Grund einer Vereinbarung, die der Zustimmung der Struktur- und Genehmigungsdirektion als oberer Fischerei- und oberer Wasserbehörde bedarf, von einem anderen übernommen werden. U.a. betreffen §§ 49, 50 den Bau von Fischwegen bei neuen und bestehenden Stauanlagen.
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/11ld/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FischGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
Mehr: https://www.energieagentur.rlp.de/service-info/foerderinformationen/zukunftsfaehige-energieinfrastruktur/
Mit der Wohnraumförderung unterstützt das Land Rheinland-Pfalz beim Bau oder Kauf von selbst genutzten Immobilien, bei der Schaffung von Mietwohngebäuden und bei der Modernisierung von Wohnimmobilien. Dabei gilt als ein wesentliches Ziel die Unterstützung ressourcenschonender Arten des Bauens und Wohnens.
Mehr: http://isb.rlp.de/de/wohnraum/modernisierung/modernisierung-eigentum/modernisierung-wohneigentum/
Mehr: http://isb.rlp.de/de/wohnraum/modernisierung/modernisierung-mietwohnungen/modernisierung-mietwohnungen/