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Timestamp: 2020-05-30 21:56:28
Document Index: 378259753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 02.05.2019, 3 StR 21/19 | e-Law Trainer
BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 02.05.2019, 3 StR 21/19
e-Law Admin/ Juli 22, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend LG M?nchengladbach, 24. September 2018, Az: 27 Ks 3/18
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts M?nchengladbach vom 24. September 2018 wird als unbegr?ndet verworfen, da die Nachpr?fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (? 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdef?hrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Erg?nzend bemerkt der Senat:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 – 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164; Beschluss vom 30. Oktober 1987 – 3 StR 414/87, BGHR StPO ? 136a Abs. 1 Satz 3, Vereinbarung 1; offen gelassen von BGH, Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, Rn. 73; Beschluss vom 14. September 2010 – 3 StR 573/09, BGHSt 55, 314, Rn. 11) sind die Voraussetzungen eines – hier von der Verteidigung behaupteten – Beweisverwertungsverbots nach ? 136a StPO im Wege des Freibeweises aufzukl?ren; insoweit ist das Revisionsgericht zu eigener Pr?fung berufen. Es ist grunds?tzlich weder auf die Feststellungen des Tatgerichts beschr?nkt noch an dessen Beweisw?rdigung gebunden (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 – 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164, 167). Der Senat kommt bei eigener revisionsgerichtlicher ?berpr?fung anhand der mitgeteilten Umst?nde zu den Beschuldigtenvernehmungen des Angeklagten zu dem Ergebnis, dass dieser verbotenen Vernehmungsmethoden nicht unterworfen wurde. Dabei sind – wie schon die Strafkammer ausgef?hrt hat – die in sich stimmigen und durch objektive Umst?nde best?tigten Angaben der Ermittlungsbeamten zugrunde zu legen. Diese werden weder durch die schon aufgrund ihrer Widerspr?chlichkeit unglaubhaften gegenteiligen Erkl?rungen des Angeklagten widerlegt, noch durch die ohne n?heren Bezug zum vorliegenden Fall in die Revisionsbegr?ndung einger?ckten, weitgehend ohne Kenntlichmachung w?rtlich aus einer Ver?ffentlichung des Verteidigers des Angeklagten ?bernommenen, pauschalen und empirisch nicht belegten Ausf?hrungen ?ber die vermeintliche Befangenheit von Ermittlern in Zweifel gezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Vernehmungssituation und deren W?rdigung sowie zu der in diesem Zusammenhang erhobenen R?ge, die Verteidigung habe bei der freibeweislichen Anh?rung des Vernehmungsbeamten keine Fragen stellen d?rfen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die insoweit zutreffenden Ausf?hrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
Soweit sich ein Versto? gegen ? 136a StPO auch daraus ergeben soll, dass der Angeklagte in rechtswidriger Art und Weise seiner Freiheit beraubt gewesen sei, ist die R?ge bereits unzul?ssig, weil die Revision nicht mitteilt, welche Tatsachen den Ermittlungsbeamten bekannt waren und welche Anhaltspunkte f?r einen dringenden Tatverdacht daraus abzuleiten waren, als der Angeklagte zur Vernehmung auf der Polizeiwache gebeten wurde (vgl. zu diesem Vortragserfordernis BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 – 3 StR 23/18, NStZ 2018, 734 f.). Dazu h?tte insbesondere der Vermerk der Staatsanwaltschaft M?nchengladbach vom 3. Februar 2018 vorgelegt werden m?ssen, aus dem sich Erkenntnisse zu der vor den Beschuldigtenvernehmungen des Angeklagten und der Mitangeklagten vorhandenen Verdachtslage ergeben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass insoweit eine Gegenerkl?rung der Staatsanwaltschaft nunmehr gesetzlich vorgeschrieben ist (? 347 Abs. 1 Satz 3 StPO) und deshalb geboten gewesen w?re.
Ri?inBGH Wimmer
Urlaub und ist deshalb
← BSG 12. Senat, Urteil vom 26.02.2019, B 12 KR 12/18 R CELEX:62018CO0438: This document does not exist in English. Ordonnance de la Cour (huitième chambre) du 15 juillet 2019.#Galeria Parque Nascente-Exploração de Espaços Comerciais SA contre Autoridade Tributária e Aduaneira.#Renvoi préjudiciel – Article 99 du règlement de procédure de la Cour – Régime fiscal commun applicable aux fusions, scissions, scissions partielles, apports d’actifs et échanges d’actions intéressant des sociétés d’États membres différents – Directive 90/434/CEE – Articles 4 et 11 – Directive 2009/133/CE – Articles 4 et 15 – Fusion dite “inversée” – Régime fiscal aboutissant à ce que, dans le cas d’une fusion dite “inversée”, les frais encourus par la société mère, afférents à un prêt contracté par celle-ci pour l’achat des actions de la filiale l’absorbant, déductibles pour cette société mère, sont considérés comme non déductibles pour cette filiale.#Affaire C-438/18. →