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Timestamp: 2016-10-22 11:58:29
Document Index: 392013843

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

117 II 39974. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juli 1991 i.S. Lise C. gegen Hotel B. AG (Berufung)
Art. 58 CO; responsabilit� du propri�taire d'ouvrage. Cas dans lequel une marche isol�e situ�e � l'entr�e des toilettes d'un h�tel constitue un d�faut de l'ouvrage. Faits � partir de page 399
Am 23. August 1987 suchte die damals achtzig Jahre alte Lise C. in Begleitung ihres Ehemannes im Hotel B. die im Untergeschoss befindlichen Toiletten auf. Beim Verlassen der Toiletten st�rzte sie im Vorraum �ber eine zw�lf Zentimeter hohe Stufe und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu.
Am 24. August 1988 reichte Frau C. beim Appellationshof des Kantons Bern gegen die Eigent�merin des Hotels B., die Hotel B. AG, Klage ein, mit der sie die Zusprechung von Schadenersatz in einem gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 8'000.-- �bersteigenden Betrag zuz�glich Fr. 30'000.-- Genugtuung verlangte. Nachdem der Appellationshof am 29. Mai 1989 das Verfahren auf die Frage beschr�nkt hatte, ob ein Werkmangel vorliege, verneinte er dies mit Urteil vom 13. September 1990 und wies dementsprechend die Klage ab.
Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Appellationshofs Berufung eingereicht, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
2. Gem�ss Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigent�mer f�r den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung BGE 117 II 399 S. 400oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks verursacht wird. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, h�ngt vom Zweck ab, den es zu erf�llen hat, da es einem bestimmungswidrigen Gebrauch nicht gewachsen zu sein braucht. Ein Mangel liegt somit vor, wenn das Werk beim bestimmungsgem�ssen Gebrauch keine gen�gende Sicherheit bietet. Ein Werk gilt deshalb nur dann als m�ngelfrei, wenn es mit denjenigen baulichen und technischen Schutzvorrichtungen versehen ist, die notwendig sind, um eine sichere Benutzung zu gew�hrleisten (BGE 116 II 423 mit Hinweisen). Vorzubeugen hat der Werkeigent�mer nicht jeder denkbaren Gefahr, sondern nur jener, die sich aus der Natur des Werks und seiner normalen Ben�tzung ergibt. Er darf Risiken ausser acht lassen, welche von Personen, die erlaubterweise mit dem Werk in Ber�hrung kommen, mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden k�nnen. An die Sicherheit �ffentlicher Geb�ude oder privater Geb�ude mit Publikumsverkehr sind indessen h�here Anforderungen zu stellen. Auch �ltere oder behinderte Personen m�ssen sich in solchen Geb�uden ohne Aufwendung besonderer Aufmerksamkeit sicher und gefahrlos bewegen k�nnen (BGE 88 II 420 /21, BGE 57 II 50). Bei der Beurteilung ist sodann zu ber�cksichtigen, ob die Beseitigung allf�lliger M�ngel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch m�glich ist und die entsprechenden Kosten in einem vern�nftigen Verh�ltnis stehen zum Schutzinteresse der Ben�tzer und zum Zweck des Werks (BGE 100 II 139 mit Hinweisen).
3. a) Die Toiletten im Untergeschoss des Hotels der Beklagten sind durch einen Vorraum erreichbar, der aus zwei gegeneinander versetzten, 126 bzw. 98,5 Zentimeter breiten und ca. zwei Meter langen rechteckigen Raumteilen besteht. Die Stufe von zw�lf Zentimetern H�he befindet sich beim rund ein Meter breiten Durchgang zwischen den beiden Raumteilen. Der Fussboden des ganzen Vorraums ist mit rot-braunen quadratischen Tonerde-Platten bedeckt mit Ausnahme der Stufe, deren Belag aus einer Reihe schmalerer, rechteckiger Platten des gleichen Materials und in gleicher Farbe besteht. Die T�re vom Vorraum zur Damentoilette liegt etwas versetzt gegen�ber dem Tritt. Sie �ffnet sich gegen innen und ist mit einer Schliessautomatik versehen. Die W�nde des Vorraums sind hell verputzt. Zwei Deckenspots, die im Zeitpunkt des Sturzes der Kl�gerin eingeschaltet waren, beleuchten den Vorraum gut.BGE 117 II 399 S. 401
b) Jeder Niveauunterschied birgt die Gefahr in sich, dass Personen stolpern oder st�rzen, wenn sie ihn �bersehen. F�r die Beurteilung, ob darin ein Werkmangel liegt, kommt deshalb der baulichen Ausgestaltung, der Sichtbarkeit und dem Grad der Aufmerksamkeit der Personen, die sich in dessen Bereich bewegen, eine massgebliche Bedeutung zu. Gem�ss den tats�chlichen Feststellungen des Appellationshofs war die unterschiedliche H�he des Fussbodens im Vorraum der Toiletten technisch notwendig, da sonst die Abwasserleitungen mit unzumutbaren Kosten h�tten tiefer gelegt werden m�ssen. Die Stufe ist technisch einwandfrei konstruiert und an einer zweckm�ssigen, gut sichtbaren Stelle angebracht, n�mlich am �bergang zwischen den beiden gegeneinander versetzten Raumteilen. Zutreffend h�lt die Vorinstanz sodann fest, dass eine einzelne Stufe regelm�ssig unfalltr�chtiger ist als eine Treppe mit mindestens drei Stufen, weil sie wegen des geringeren Niveauunterschieds leichter �bersehen wird. Aufgrund der baulichen Verh�ltnisse l�sst sich indessen ein geringer H�henunterschied nicht immer durch eine Abschr�gung oder eine Folge von zwei bis drei Tritten �berwinden. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall nur eine Stufe vorhanden war, kann daher nicht als Werkmangel gewertet werden.
Ein solcher Mangel darf sodann auch nicht schon daraus abgeleitet werden, dass bereits fr�her Personen wegen des Tritts gest�rzt sind (vgl. BGE 87 II 313, 66 II 111). Gem�ss dem angefochtenen Urteil haben sich bei dieser Stufe in fr�heren Jahren zwei kleinere Unf�lle ereignet. Auch der Ehemann der Kl�gerin ist am Unfalltag, nachdem er sie zur Damentoilette begleitet hatte und sich ins Restaurant zur�ckbegab, �ber die Stufe im Vorraum gestolpert. Diese doch geh�uften Vorkommnisse k�nnen indessen - auch nach der Praxis des Bundesgerichts - als Indizien f�r die Gef�hrlichkeit der Stufe und damit f�r das Vorliegen eines Werkmangels gewertet werden (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Bd. II/1, S. 212, N. 85 zu � 19; KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, S. 152).
c) Welche Aufmerksamkeit von den Ben�tzern eines Werks erwartet werden kann, h�ngt von den konkreten Umst�nden ab. Verlangt wird lediglich ein Mindestmass an Vorsicht (BGE 106 II 210, BGE 66 II 111) bzw. ein vern�nftiges, dem Durchschnitt entsprechendes vorsichtiges Verhalten (BGE 91 II 209). In Geb�uden muss zwar immer mit Stufen gerechnet werden. Daraus darf aber nicht abgeleitet werden, der Ben�tzer habe beim Gehen dem Verlauf BGE 117 II 399 S. 402des Bodens besondere Aufmerksamkeit zu schenken, selbst wenn nichts auf Niveauunterschiede, Vertiefungen oder �hnliche Unregelm�ssigkeiten hindeutet. Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass unfalltr�chtige Stellen so gekennzeichnet werden, dass er sie auch bei einem bloss fl�chtigen Blick auf den Boden erkennt. Das gilt in besonderem Masse f�r �ffentliche Geb�ude oder private Geb�ude mit erheblichem Publikumsverkehr. Im vorliegenden Fall lagen keine Umst�nde vor, welche einen durchschnittlichen Ben�tzer h�tten veranlassen m�ssen, dem Bodenverlauf in den Toiletten besondere Beachtung zu schenken. Die �rtlichen Verh�ltnisse f�hren jedenfalls dazu, dass sich der Blick beim Verlassen der Damentoilette der Ausgangst�re des Vorraums zuwendet, die sich schr�g gegen�ber in einer Entfernung von lediglich etwa zweieinhalb Metern befindet, und dass dabei der dazwischenliegende Boden nur fl�chtig �berblickt wird.
Fehl geht die Behauptung der Beklagten, die Kl�gerin habe die Stufe darum �bersehen, weil sie die Damentoilette fluchtartig verlassen habe. Zum einen findet sich im angefochtenen Urteil keine entsprechende Feststellung. Zum andern l�sst sich aus den Angaben der Vorinstanz �ber die �rtlichen Verh�ltnisse und den Ablauf der Ereignisse eher das Gegenteil ableiten. Anzunehmen ist, dass die Schliessautomatik der T�re zur Damentoilette diese w�hrend mehrerer Sekunden noch soweit ge�ffnet hielt, dass der Ehemann die Kl�gerin beim Sturz sehen konnte; um die Entfernung von gut einem Meter von dieser T�re bis zur Stufe zur�ckzulegen, gen�gten aber der Kl�gerin auch bei langsamem Gang wenige Sekunden. Der Kl�gerin kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe sich nicht durchschnittlich vorsichtig verhalten.
d) Die einzige Vorkehr der Beklagten, um die Ben�tzer auf die Stufe im Vorraum aufmerksam zu machen, bestand darin, dass diese mit Platten eines etwas anderen Formats belegt wurde. Der Appellationshof f�hrt dazu aus, damit sei die Stufe "optisch zweckm�ssig hervorgehoben", "ohne weiteres erkennbar" und "f�r den vern�nftig aufmerksamen B�rger gut sichtbar" gewesen, was von der Kl�gerin bestritten wird. Die Feststellungen der Vorinstanz sind nur insoweit tats�chlicher Natur und deshalb f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG), als sie den Sachverhalt hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung und der Sichtbarkeit betreffen. Eine vom Bundesgericht �berpr�fbare Wertung liegt jedoch vor bez�glich der Frage, welcher Grad an Aufmerksamkeit erwartet werden darf und ob die tats�chlich getroffenen BGE 117 II 399 S. 403Vorkehren unter diesem Gesichtspunkt ausreichten, um eine Gefahr f�r den Ben�tzer auszuschliessen.
Wenn der Appellationshof die Verwendung eines etwas anderen Plattenformats ohne jede weitere Markierung gen�gen lassen will, um die Stufe als gut sichtbar zu beurteilen, geht er von einem zu strengen Massstab bez�glich der Aufmerksamkeit des Ben�tzers aus. Die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass eine einzelne Stufe auch bei Aufwendung durchschnittlicher Aufmerksamkeit leicht �bersehen wird. Der Appellationshof verweist zwar auf die von der Beklagten vorgelegte Fotodokumentation als Beleg daf�r, dass es durchaus �blich sein soll, Treppen und Stufen durch farbgleiche, andersformatige Bodenplatten hervorzuheben. Der Umstand allein, dass eine Konstruktionsart �blich ist, vermag indessen den Werkeigent�mer nicht zu entlasten (BGE 90 II 231 mit Hinweisen). Die fotografierten Beispiele beziehen sich im �brigen vorwiegend auf gr�ssere und kleinere Treppen, bei welchen der Niveauunterschied ohnehin schon ins Auge f�llt, nicht aber auf eine einzelne Stufe. Das einzige Beispiel mit einer einzelnen Stufe betrifft ein privates Mehrfamilienhaus und nicht ein Geb�ude mit viel Publikumsverkehr wie das Hotel der Beklagten.
e) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt sich ein strengerer Massstab der Beurteilung dann, wenn einfache und mit wenig Kosten verbundene Vorkehren gen�gen w�rden, um der Gefahr wirksam vorzubeugen (BGE 106 II 210, 96 II 37). Unter diesem Gesichtspunkt beanstandet die Kl�gerin zu Recht, dass ein anderes Material f�r den Belag der Stufe h�tte gew�hlt oder zumindest die Stufenkante h�tte auff�llig markiert werden m�ssen. Die notwendigen Kosten w�ren nicht ins Gewicht gefallen. Dass damit die Stufe auch bei einem fl�chtigen Blick erheblich besser erkennbar gewesen w�re, leuchtet ein. Entgegen dem Einwand der Beklagten w�rde eine solche deutliche optische Markierung auch einen Ben�tzer, der zur gegen�ber liegenden Ausgangst�re blickt, auf die Stufe aufmerksam machen.
Das Anbringen eines Warnschildes w�rde die Gefahr ebenfalls erheblich verringern. Verfehlt ist die von der Beklagten vorgebrachte Behauptung, Warnschilder seien nur bei ganz besonderen, atypischen und unerwarteten Gefahrenlagen angezeigt. Das wird schon durch die im Alltag sehr h�ufige Verwendung der Warnung "Achtung Stufe" widerlegt. Dass im Hotel der Beklagten sodann - wie sie behauptet - hundert gleichartige, isolierte Stufen wie im Vorraum zu den Toiletten existieren und somit auch mit Warnschildern BGE 117 II 399 S. 404versehen werden m�ssten, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Zudem h�ngt die Pflicht zur Anbringung von Warnschildern im wesentlichen auch von der Intensit�t des Publikumverkehrs ab. Die Verh�ltnisse im Vorraum der Toilette k�nnen nicht ohne weiteres auf andere Orte im Geb�ude �bertragen werden. Schliesslich trifft auch nicht zu, dass das Warnschild die Aufmerksamkeit der Ben�tzer gerade von der gef�hrlichen Stufe ablenken w�rde, wie die Beklagte bef�rchtet. Das l�sst sich durch eine geeignete Plazierung des Schildes ohne weiteres vermeiden.
Das Vorliegen eines Werkmangels ist somit wegen ungen�gender optischer Hervorhebung der Stufe und des Fehlens eines Warnschildes zu bejahen. Ob ein solcher Mangel auch darin zu sehen ist, dass die Stufe nicht besonders beleuchtet war, wie die Kl�gerin geltend macht, kann deshalb dahingestellt bleiben.
88 II 420,
100 II 139 suite... ,
87 II 313,
90 II 231