Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-vorlage-eugh-3-3119164?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-vorlage-eugh-3
Timestamp: 2019-12-09 20:50:33
Document Index: 48608658

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 14', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', '§ 6', '§ 2', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art 36', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 101', '§ 90', '§ 93', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 2', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 55', '§ 68', 'Art. 267', 'Art. 100', 'Art. 267', '§ 148', '§ 93', '§ 95', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 14', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 100', 'Art. 267', 'EuG']

Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH – und der gesetz­li­che Rich­ter | Rechtslupe
Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen 2. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nicht nach, kann dem Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­rechts­streits der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen sein 3.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 4 muss ein letzt­in­stanz­li­ches natio­na­les Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 5.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die Aus­le­gung und Anwen­dung von Nor­men, die die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung regeln, aller­dings nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind 6. Durch die grund­rechts­ähn­li­che Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu einem Kon­troll­organ, das jeden die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ord­nung berüh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler kor­ri­gie­ren müss­te. Viel­mehr ist es gehal­ten, sei­ner­seits die Kom­pe­tenz­re­geln zu beach­ten, die den Fach­ge­rich­ten die Kon­trol­le über die Befol­gung der Zustän­dig­keits­ord­nung über­tra­gen 7.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die uni­ons­recht­li­che Zustän­dig­keits­vor­schrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar 8. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 9. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung behal­ten die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Uni­ons­recht einen Spiel­raum eige­ner Ein­schät­zung und Beur­tei­lung, der dem­je­ni­gen bei der Hand­ha­bung ein­fach­recht­li­cher Bestim­mun­gen der deut­schen Rechts­ord­nung ent­spricht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht allein über die Ein­hal­tung der Gren­zen die­ses Spiel­raums. Ein "obers­tes Vor­la­gen­kon­troll­ge­richt" ist es nicht 10.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se auf eine Will­kür­kon­trol­le redu­zier­te Prü­fungs­dich­te anhand bei­spiel­haf­ter Fall­grup­pen prä­zi­siert.
Danach wird die Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt und das Uni­ons­recht somit eigen­stän­dig fort­bil­det (grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht) 11.
Glei­ches gilt in den Fäl­len, in denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (sog. bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft) 12.
Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrei­tet 13. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt das Vor­lie­gen eines "acte clair" oder eines "acte éclai­ré" will­kür­lich bejaht 14.
Das Gericht muss sich daher hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts hin­rei­chend kun­dig machen. Etwai­ge ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs muss es aus­wer­ten und sei­ne Ent­schei­dung hier­an ori­en­tie­ren 15. Auf die­ser Grund­la­ge muss das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts 16 die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig ("acte clair") oder durch Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt ("acte éclai­ré") 17.
Unver­tret­bar gehand­habt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Fal­le der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re dann, wenn das Fach­ge­richt eine von vorn­her­ein ein­deu­ti­ge oder zwei­fels­frei geklär­te Rechts­la­ge ohne sach­lich ein­leuch­ten­de Begrün­dung bejaht 18.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hat der Bun­des­ge­richts­hof 19 das grund­rechts­glei­che Recht der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, indem er zur Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO nicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gestellt hat.
Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof die Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht grund­sätz­lich ver­kannt. Auch wenn er bei sei­ner Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO nicht aus­drück­lich erör­tert hat, ob es – ins­be­son­de­re in Bezug auf die Reich­wei­te der Anwend­bar­keit natio­na­len Rechts – einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bedurf­te, hat er ersicht­lich die uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht in Erwä­gung gezo­gen, inso­weit aber ange­nom­men, dass die Rechts­la­ge unter Berück­sich­ti­gung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs klar sei 20. Der Bun­des­ge­richts­hof war sich offen­kun­dig bewusst, dass die für ihn ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge der Anwend­bar­keit des natio­na­len Rechts gemäß Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO eine Fra­ge des Uni­ons­rechts ist. Er hat Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO unter Berück­sich­ti­gung sei­nes uni­ons­recht­li­chen Kon­texts und Zwecks sowie unter Aus­wer­tung der sei­ner Ansicht nach ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs aus­ge­legt. Hin­zu kommt, dass das Beru­fungs­ge­richt – wie im Par­al­lel­ver­fah­ren 21 – aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass aus sei­ner Sicht die Fra­ge der Sperr­wir­kung der Lebens­mit­tel-Basis-VO gegen­über einer gene­rell-abs­trak­ten Zulas­sungs­pflicht für Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fen gleich­ge­stell­te Stof­fe im natio­na­len Recht im Fall ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit dem Gerichts­hof vor­zu­le­gen wäre. Vor die­sem Hin­ter­grund kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Bun­des­ge­richts­hof eine Vor­la­ge von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO nicht in Erwä­gung gezo­gen hat. Er hat jedoch die Fra­ge nach der Anwend­bar­keit des natio­na­len Rechts für so ein­deu­tig erach­tet, dass er kei­ne Zwei­fel an der Rich­tig­keit sei­ner Ant­wort heg­te.
Der Bun­des­ge­richts­hof ist bei sei­ner Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO auch nicht bewusst von der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs abge­wi­chen. Er ist nicht davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Gerichts­hof zur Reich­wei­te der Anwend­bar­keit des natio­na­len Rechts gemäß Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO bereits ein­deu­tig geäu­ßert habe.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat jedoch den ihm zukom­men­den Beur­tei­lungs­spiel­raum hin­sicht­lich der Vor­la­ge über­schrit­ten und das Vor­lie­gen eines "acte clair" bezie­hungs­wei­se "acte éclai­ré" in unver­tret­ba­rer Wei­se bejaht. Er hat sich hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts nicht hin­rei­chend kun­dig gemacht (aa), ins­be­son­de­re die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nur par­ti­ell aus­ge­wer­tet und sei­ne Ent­schei­dung daher nicht in der gebo­te­nen Wei­se an die­ser ori­en­tiert (bb). Die Annah­me eines "acte clair" bezie­hungs­wei­se "acte éclai­ré" ist auf die­ser Grund­la­ge nicht mehr ver­tret­bar (cc).
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich bei der Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts nicht hin­rei­chend kun­dig gemacht.
Zwar geht er zutref­fend vom Wort­laut des Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO aus und lei­tet aus der vor­ge­se­he­nen Anwend­bar­keit von Bestim­mun­gen des natio­na­len Lebens­mit­tel­rechts im Fall des (vor­lie­gend bejah­ten) Feh­lens spe­zi­fi­scher unio­na­ler Bestim­mun­gen in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ab, dass die Lebens­mit­tel-Basis-VO inso­weit nur einen Min­dest­stan­dard für die Lebens­mit­tel­si­cher­heit fest­le­ge.
Die dar­an anschlie­ßen­de teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung ist jedoch lücken­haft und in sich wider­sprüch­lich.
Es trifft zwar zu, dass der Ver­weis von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO auf Art. 34, Art. 36 AEUV nur klar­stel­len­de Bedeu­tung hat, wenn er sich allein auf grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te bezieht. Für die­se Aus­le­gung spre­chen jedoch gewich­ti­ge Grün­de, mit denen sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht wei­ter aus­ein­an­der­setzt. Nament­lich berück­sich­tigt er nicht, dass der­ar­ti­ge klar­stel­len­de Rege­lun­gen im Uni­ons­recht wie in der Uni­ons­pra­xis weder aus­ge­schlos­sen noch unge­wöhn­lich sind 22 und dass das Sekun­där­recht gera­de im Bereich des Bin­nen­mark­tes typi­scher­wei­se der Kon­kre­ti­sie­rung der Grund­frei­hei­ten dient 23.
Auch wider­spricht die Annah­me, Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO ver­fehl­te den in Art. 1 Abs. 2 UAbs. 1 Lebens­mit­tel-Basis-VO bestimm­ten Zweck, wenn die dort vor­ge­se­he­ne Anwend­bar­keit des natio­na­len Lebens­mit­tel­rechts durch die pri­mär­recht­li­chen Rege­lun­gen der Art. 34, Art. 36 AEUV allein für grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te ein­ge­schränkt wür­de, der eige­nen Ein­schät­zung, dass Art. 14 Lebens­mit­tel-Basis-VO nur einen Min­dest­stan­dard für die Lebens­mit­tel­si­cher­heit fest­legt. Die Annah­me eines Min­dest­stan­dards impli­ziert näm­lich, dass in den Fäl­len, in denen es kei­ne spe­zi­fi­schen uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben gibt, stren­ge­re Bestim­mun­gen des natio­na­len Lebens­mit­tel­rechts anwend­bar blei­ben, soweit sie dem rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes nicht ent­ge­gen­ste­hen, also ins­be­son­de­re den frei­en Waren­ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten im Sin­ne von Art. 34 AEUV nicht beein­träch­ti­gen 24. Andern­falls wür­den die Rege­lun­gen des Mit­glied­staa­tes, die das gerings­te Schutz­ni­veau sta­tu­ie­ren, zugleich das Schutz­ni­veau für den inner­staat­li­chen Waren­ver­kehr in den ande­ren Mit­glied­staa­ten bestim­men. Art. 14 Lebens­mit­tel-Basis-VO leg­te dann kei­nen Min­dest­stan­dard, son­dern einen Höchst­stan­dard auf unters­tem Niveau fest. Stren­ge­re natio­na­le Rege­lun­gen zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit ste­hen dar­über hin­aus den in Art. 1 Abs. 1 Lebens­mit­tel-Basis-VO ver­an­ker­ten Zie­len eines hohen Schutz­ni­veaus für die Gesund­heit bei einer Anwen­dung auf rei­ne Inlands­sach­ver­hal­te nicht ent­ge­gen; sie för­dern viel­mehr ein der­ma­ßen hohes Schutz­ni­veau; für das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes sind sie dage­gen ohne Rele­vanz.
Bei der Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO hat der Bun­des­ge­richts­hof zwar ein­schlä­gi­ge Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on her­an­ge­zo­gen, die­se jedoch nur unvoll­stän­dig aus­ge­wer­tet und Unter­schie­de zu dem im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt über­gan­gen. Er hat sich weder mit der "Knob­lauch­kap­sel, Ent­schei­dung" des Gerichts­hofs, die sich expli­zit zur Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO geäu­ßert hat und auf die die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer Revi­si­ons­schrift aus­drück­lich Bezug genom­men hat, noch mit der die sehr ähn­li­che Vor­schrift des Art. 11 Abs. 2 der Richt­li­nie 2002/​46/​EG betref­fen­den Ent­schei­dung des Gerichts­hofs vom 12.07.2005 aus­ein­an­der­ge­setzt. Auch die Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on zur Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO hat er nicht berück­sich­tigt.
Zwar geht der Bun­des­ge­richts­hof zutref­fend davon aus, dass es dem Uni­ons­recht nach der Recht­spre­chung des Gericht­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht grund­sätz­lich zuwi­der­läuft, wenn ein Mit­glied­staat (im inso­weit nicht har­mo­ni­sier­ten Bereich) ver­bie­tet, Lebens­mit­tel ohne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung in den Ver­kehr zu brin­gen 25. Eben­so zutref­fend ent­nimmt er den von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs, dass eine sol­che Geneh­mi­gungs­pflicht nur dann uni­ons­rechts­kon­form ist, wenn ein leicht zugäng­li­ches und inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums abzu­schlie­ßen­des Ver­fah­ren vor­ge­se­hen ist, im Rah­men des­sen die Auf­nah­me des zulas­sungs­pflich­ti­gen Stof­fes in die natio­na­le Lis­te der zuge­las­se­nen Stof­fe erreicht wer­den kann, ein ent­spre­chen­der Auf­nah­me­an­trag nur dann abge­lehnt wer­den kann, wenn eine ein­ge­hen­de ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung unter Berück­sich­ti­gung der neu­es­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se ergibt, dass der Stoff tat­säch­lich ein Risi­ko für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung birgt, und wenn eine ableh­nen­de Ent­schei­dung im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­fah­rens über­prüft wer­den kann 26.
Die Annah­me, dass die im vor­lie­gen­den Fall ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des deut­schen Lebens­mit­tel­rechts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 in Ver­bin­dung mit Nr. 1 Buch­sta­be a, § 2 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2 LFGB die­sen Anfor­de­run­gen gene­rell nicht genüg­ten und daher gene­rell – auch bezo­gen auf rei­ne Inlands­sach­ver­hal­te – nicht anwend­bar sei­en, ver­kennt jedoch, dass sich die vom Gerichts­hof auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen aus­schließ­lich auf grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te bezie­hen 27. Der Bun­des­ge­richts­hof lässt außen vor, dass der Gerichts­hof bei der Ent­wick­lung der genann­ten Maß­stä­be aus­drück­lich von Lebens­mit­teln oder Stof­fen "aus ande­ren Mit­glied­staa­ten" und Hemm­nis­sen des "frei­en Ver­kehrs", also des grenz­über­schrei­ten­den Waren­ver­kehrs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, spricht 28, und wen­det sie ohne Wei­te­res auf den im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den inner­staat­li­chen Sach­ver­halt an.
Hin­zu kommt, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof in der vom Bun­des­ge­richts­hof her­an­ge­zo­ge­nen Recht­spre­chung aus­drück­lich fest­ge­stellt hat, dass es man­gels Har­mo­ni­sie­rung Sache der Mit­glied­staa­ten sei, unter Berück­sich­ti­gung der Erfor­der­nis­se des frei­en Waren­ver­kehrs inner­halb der Gemein­schaft zu bestim­men, in wel­chem Umfang sie den Schutz der Gesund­heit und des Lebens von Men­schen gewähr­leis­ten woll­ten und ob sie daher für das Inver­kehr­brin­gen von Stof­fen bezie­hungs­wei­se Lebens­mit­teln eine vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung ver­lan­gen 29. Dies dürf­te – ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mein ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass die Grund­frei­hei­ten grund­sätz­lich nur für grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te gel­ten oder nur an Sach­ver­hal­te anknüp­fen, die zumin­dest Aus­wir­kun­gen auf den frei­en Waren, Per­so­nen, Dienst­leis­tungs- und Kapi­tal­ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten haben, und einer "Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung" grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­ste­hen 30 – so zu ver­ste­hen sein, dass die Mit­glied­staa­ten in Bezug auf Sach­ver­hal­te ohne grenz­über­schrei­ten­den Bezug im nicht har­mo­ni­sier­ten Bereich grund­sätz­lich frei sind, ob und in wel­cher kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung sie zum Schutz der Gesund­heit ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren als Vor­aus­set­zung für das Inver­kehr­brin­gen von Waren vor­se­hen wol­len 31.
Wes­halb dies mit Blick auf Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO anders sein soll­te und die ein­schlä­gi­gen natio­na­len Rege­lun­gen über die Zulas­sung von Lebens­mit­teln ent­ge­gen der all­ge­mein aner­kann­ten, auch in der Revi­si­on noch­mals ver­ge­gen­wär­tig­ten Dog­ma­tik zu Art. 34, Art. 36 AEUV im Wider­spruch zum Uni­ons­recht ste­hen soll­ten, begrün­det der Bun­des­ge­richts­hof nur mit dem Ver­weis auf die andern­falls ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Natur des Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO a.E. sowie mit dem in sich wider­sprüch­li­chen Ver­weis auf den Zweck der Ver­ord­nung gemäß Art. 1 Abs. 2 UAbs. 1 Lebens­mit­tel-Basis-VO. Eine detail­lier­te­re Aus­ein­an­der­set­zung mit der Anwen­dung der Grund­frei­hei­ten auch auf inner­staat­li­che Sach­ver­hal­te hät­te hier schon des­halb nahe­ge­le­gen, weil die dem Bun­des­ge­richts­hof von der Beschwer­de­füh­re­rin im Rah­men des Revi­si­ons­ver­fah­rens vor­ge­leg­ten Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Ham­burg 32 und des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg 33 auf die­ses Pro­blem aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat­ten.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat fer­ner die soge­nann­te "Knob­lauch­kap­sel, Ent­schei­dung" 34 – trotz aus­drück­li­chen Hin­wei­ses der Revi­si­on – bei sei­ner Aus­le­gung nicht berück­sich­tigt, obgleich sich die­se Ent­schei­dung unmit­tel­bar zu Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO ver­hält. Ihr ist nicht nur zu ent­neh­men, dass der Gerichts­hof die Fra­ge der Geneh­mi­gungs­pflich­tig­keit von Lebens­mit­teln nicht als abschlie­ßend har­mo­ni­siert ansieht 35. Die­se Ent­schei­dung legt es viel­mehr auch nahe, dass die Schran­ken in Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO a.E. (und von Art. 11 Abs. 2 der Richt­li­nie 2002/​46/​EG) als klar­stel­len­der Hin­weis auf Art. 28 und Art. 30 EG (nun: Art. 34, Art 36 AEUV) ver­stan­den wer­den müs­sen 36.
Das folgt auch aus einer frü­he­ren; vom Bun­des­ge­richts­hof eben­falls nicht berück­sich­tig­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs. Zu der mit Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO ver­gleich­ba­ren Rege­lung von Art. 11 Abs. 2 der Richt­li­nie 2002/​46/​EG hat die­se fest­ge­stellt, dass bis zum Erlass spe­zi­el­ler Gemein­schafts- bezie­hungs­wei­se Uni­ons­vor­schrif­ten die natio­na­len Bestim­mun­gen (über ande­re Nähr­stof­fe als Vit­ami­ne und Mine­ral­stof­fe oder ande­re Stof­fe mit ernäh­rungs­spe­zi­fi­scher oder phy­sio­lo­gi­scher Wir­kung, die als Zuta­ten von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln Ver­wen­dung fän­den) unter Beach­tung des Ver­tra­ges wei­ter ange­wandt wer­den könn­ten 37. Hin­wei­se auf eine vom all­ge­mei­nen Ver­ständ­nis des Ver­tra­ges und sei­nes Anwen­dungs­be­reichs, ins­be­son­de­re von Art. 28 und Art. 30 EG (nun: Art. 34, Art. 36 AEUV), abwei­chen­de Bedeu­tung sind der Ent­schei­dung nicht zu ent­neh­men. Sol­che erge­ben sich auch nicht aus dem in Bezug genom­me­nen ach­ten Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2002/​46/​EG. Danach kön­nen bis zum Erlass spe­zi­fi­scher uni­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten (über ande­re Nähr­stof­fe als Vit­ami­ne und Mine­ral­stof­fe oder ande­re Stof­fe mit ernäh­rungs­spe­zi­fi­scher und phy­sio­lo­gi­scher Wir­kung) die natio­na­len Rege­lun­gen (über Nähr­stof­fe oder ande­re Stof­fe mit ernäh­rungs­spe­zi­fi­scher oder phy­sio­lo­gi­scher Wir­kung, die als Zuta­ten von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln Ver­wen­dung fin­den und für die kei­ne spe­zi­el­len Gemein­schafts- bezie­hungs­wei­se Uni­ons­vor­schrif­ten erlas­sen wur­den) unbe­scha­det des Ver­tra­ges ange­wandt wer­den.
Schließ­lich ver­steht auch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO als Aus­prä­gung des Prin­zips der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung zur Gewähr­leis­tung des frei­en Ver­kehrs inner­halb des Bin­nen­mark­tes 38 und daher als dekla­ra­to­ri­schen Hin­weis auf die Beach­tung der all­ge­mein gel­ten­den ver­trag­li­chen Vor­ga­ben der Art. 28 und Art. 30 EG (nun: Art. 34, Art. 36 AEUV).
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Über­zeu­gung vom Vor­lie­gen eines "acte clair" bezie­hungs­wei­se eines "acte éclai­ré" mit Blick auf Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO somit auf einer offen­sicht­lich unzu­rei­chen­den Grund­la­ge gebil­det. Sei­ne Annah­me, die Aus­le­gung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Uni­ons­rechts sei ein­deu­tig, kann vor die­sem Hin­ter­grund nicht mehr als ver­tret­bar ange­se­hen wer­den. Das Unter­las­sen, zur Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 9 Lebens­mit­tel-Basis-VO eine Vor­ab­ent­schei­dung beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­zu­ho­len, ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin daher in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG schei­tert nicht dar­an, dass deut­lich abzu­se­hen wäre, dass das Ver­fah­ren für die Beschwer­de­füh­re­rin auch im Fall der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits nicht erfolg­reich ver­lau­fen und die Kla­ge aber­mals abge­wie­sen wür­de 39.
Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem die im Aus­gangs­ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel der Beklag­ten 40 betref­fen­den Ver­fah­ren mit Urteil vom 01.03.2012 ent­schie­den, dass die Zuta­ten Glu­cos­amin- und Chon­droi­t­in­sul­fat in die­sen Pro­duk­ten weder Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fe noch die­sen gleich­ge­stell­te Stof­fe im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB, son­dern cha­rak­te­ris­ti­sche Zutat der Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sei­en, so dass die­se nicht der Geneh­mi­gungs­pflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB unter­fie­len 41. Es ist aller­dings nicht abzu­se­hen, ob sich der Bun­des­ge­richts­hof die­ser Recht­spre­chung anschließt.
Eben­so wenig steht es einer Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­ge­gen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig mit Beschluss vom 27.05.2015 42 dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor­ge­legt hat, ob Art. 34, Art. 35 und Art. 36 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 14 Lebens­mit­tel-Basis-VO bezie­hungs­wei­se Art. 14, Art. 6, Art. 7 und Art. 55 Lebens­mit­tel-Basis-VO so aus­zu­le­gen sind, dass sie einer natio­na­len gesetz­li­chen Rege­lung, die das Inver­kehr­brin­gen von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln mit Ami­no­säu­ren ver­bie­tet und nur auf­grund einer Zulas­sung im Sin­ne von § 68 LFGB erlaubt, ent­ge­gen­ste­hen. Die von Art. 267 Abs. 3 AEUV sta­tu­ier­te Vor­la­ge­pflicht ent­fällt nicht des­halb, weil die ent­schei­dungs­er­heb­li­che und klä­rungs­be­dürf­ti­ge uni­ons­recht­li­che Fra­ge oder eine ähn­lich gela­ger­te Fra­ge bereits Gegen­stand eines noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens vor dem Gerichts­hof ist. Ein schon anhän­gi­ges Vor­la­ge­ver­fah­ren macht ein wei­te­res Ver­fah­ren zur sel­ben oder zu einer ähn­li­chen Fra­ge – eben­so wie im Fall des Art. 100 GG 43 – nicht unzu­läs­sig. Zumin­dest aber muss, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bestehen und die glei­che oder eine ähn­li­che Vor­la­ge­fra­ge bereits Gegen­stand eines noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens vor dem Gerichts­hof ist, der natio­na­le Rechts­streit gemäß § 148 ZPO (ana­log) im Hin­blick auf die zu erwar­ten­de Ent­schei­dung einst­wei­len aus­ge­setzt wer­den, um nach Abschluss des Vor­la­ge­ver­fah­rens zu prü­fen, ob die Vor­la­ge­pflicht fort­be­steht oder die Fra­ge ein­deu­tig geklärt wur­de 44.
Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs war daher gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben. Die Sache war an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­zu­ver­wei­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2016 – 2 BvR 221/​11
Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH – und der gesetz­li­che… Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ((vgl. BVerfGE 73, 339, 366; 75, 223,…
Bestands­über­sied­ler – und die Ren­ten­ver­si­che­rungs­zei­ten… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur die Bewer­tung von in der DDR zurück­ge­leg­ten ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Zei­ten von Per­so­nen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in…
vgl. BVerfGE 73, 339, 366; 75, 223, 233 f.; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105; 135, 155, 230 Rn. 177[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, CILFIT – C-283/​81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21; wei­ter­ent­wi­ckelt in EuGH, Urteil vom 17.05.2001, TNT Tra­co – C‑340/​99, Slg. 2001, I‑4109, Rn. 30 ff.; EuGH, Urteil vom 15.09.2005, Inter­mo­dal Trans­ports – C‑495/​03, Slg. 2005, I‑8151, Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 09.09.2015, X/​Inspecteur van de Rijks­be­las­ting­dienst – C‑72/​14, EU:C:2015:564, Rn. 55 ff.; EuGH, Urteil vom 09.09.2015, João Fili­pe Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to u. a./Estado por­tu­guês – C‑160/​14, EU:C:2015:565, Rn. 38 ff.; vgl. ins­ge­samt Wolff, in: AöR 141, 2016, S. 40, 55 ff.[↩]
vgl. auch BVerfGE 82, 159, 193; 128, 157, 187; 129, 78, 105 f.; 135, 155, 231 Rn. 178[↩]
vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 82, 159, 194; 135, 155, 231 Rn. 179[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 180[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 Rn. 181[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 Rn. 182[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 f. Rn. 183[↩]
vgl. BVerfGE 75, 223, 234; 128, 157, 188; 129, 78, 107; 135, 155, 233 Rn. 184[↩]
BGH, Urteil vom 15.07.2010 – I ZR 123/​09[↩]
vgl. BVerfGE 135, 155, 233 f. Rn. 186[↩]
vgl. OLG Ham­burg, Urteil vom 11.06.2009 – 3 U 125/​08, LMuR 2009, S.192, 196[↩]
vgl. Kraft, DLR 2011, S. 126, 129 f.; Stall­berg, LMuR 2011, S. 1, 4[↩]
vgl. Bast, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Band I, Art. 26 AEUV Rn. 6, 9, Juli 2016[↩]
vgl. LG Ham­burg, Urteil vom 16.03.2010 – 312 O 300/​09, LMuR 2010, S. 89, 91; Reese/​Stallberg, ZLR 2009, S. 137, 147, 157; Teufer, ZLR 2007, S. 236, 238 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 05.03.2009, Kommission/​Spa­ni­en – C‑88/​07, Slg. 2009, I‑1353, Rn. 87, unter Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/​Däne­mark – C‑192/​01, Slg. 2003, I‑9693, Rn. 44; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/​Frank­reich – C‑24/​00, Slg. 2004, I‑1277, Rn. 25 und 51; EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Kommission/​Öster­reich – C‑150/​00, Slg. 2004, I‑3887, Rn. 87; vgl. auch EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/​Frankreich – C‑333/​08, Slg. 2010, I‑757, Rn. 80, unter Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 16.07.1992, Kommission/​Frankreich – C‑344/​90, Slg. 1992, I‑4719, Rn. 8; EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/​Dänemark – C‑192/​01, Slg. 2003, I‑9693, Rn. 44[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/​Frankreich – C‑333/​08, Slg. 2010, I‑757, Rn. 81 f., unter Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 16.07.1992, Kommission/​Frankreich – C‑344/​90, Slg. 1992, I‑4719, Rn. 9; EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/​Dänemark – C‑192/​01, Slg. 2003, I‑9693, Rn. 46; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/​Frankreich – C‑24/​00, Slg. 2004, I‑1277, Rn. 26 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/​Frankreich – C‑333/​08, Slg. 2010, I‑757, Rn. 1, 38 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16.07.1992, Kommission/​Frankreich – C‑344/​90, Slg. 1992, I‑4719, Rn. 1 ff.; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/​Frankreich – C‑24/​00, Slg. 2004, I‑1277, Rn. 21 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/​Frankreich – C‑333/​08, Slg. 2010, I‑757, Rn. 74 ff.; EuGH, Urteil vom 05.03.2009, Kommission/​Spanien – C‑88/​07, Slg. 2009, I‑1353, Rn. 81 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16.07.1992, Kommission/​Frankreich – C‑344/​90, Slg. 1992, I‑4719, Rn. 1, 7; EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/​Dänemark – C‑192/​01, Slg. 2003, I‑9693, Tenor, Rn. 1, 38 ff.; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/​Frankreich – C‑24/​00, Slg. 2004, I‑1277, Rn. 21 ff.; EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Kommission/​Österreich – C‑150/​00, Slg. 2004, I‑3887, Rn. 80 ff.; EuGH, Urteil vom 15.11.2007, Kommission/​Deutsch­land – C‑319/​05, Slg. 2007, I‑9811, Rn. 79 ff.; so auch Mey­er, in: Meyer/​Streinz, LFGB, Basis­VO, HCVO, 2. Aufl.2012, § 2 LFGB Rn. 39 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/​Dänemark – C‑192/​01, Slg. 2003, I‑9693, Rn. 42; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/​Frankreich – C‑24/​00, Slg. 2004, I‑1277, Rn. 50; EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/​Frankreich – C‑333/​08, Slg. 2010, I‑757, Rn. 85; a.A. im Ergeb­nis Meis­ter­ernst, in: Fest­schrift für Ulf Doep­ner, 2008, S. 245, 250 f., der von einer Voll­har­mo­ni­sie­rung durch Art. 14 Lebens­mit­tel-Basis-VO aus­geht[↩]
vgl. z.B. den Wort­laut von Art. 34 AEUV "zwi­schen den Mit­glied­staa­ten"; EuGH, Urteil vom 27.10.1982, Mor­son und Jhan­jan – 35/​82 u.a., Slg. 1982, 3723, Rn. 15 ff.; EuGH, Urteil vom 08.12 1987, Gau­chard – 20/​87, Slg. 1989, 4879, Rn. 10 ff.; EuGH, Urteil vom 16.02.1995, Auber­tin u.a. – C‑29/​94 u.a., Slg. 1995, I‑301, Rn. 9 ff.; EuGH, Urteil vom 16.06.1994, Ste­en II – C‑132/​93 9; EuGH, Urteil vom 07.05.1997, Pist­re – C‑321/​94 u.a., Slg. 1997, I‑2343, Rn. 41 ff.; EuGH, Urteil vom 16.01.2003, Kommission/​Ita­li­en – C‑14/​00, Slg. 2003, I‑513, Rn. 72; OLG Ham­burg, Urteil vom 29.01.2009 – 3 U 54/​08 63 ff.; VG Ham­burg, Urteil vom 19.01.2010 – 4 K 2003/​08, LMuR 2010, S. 96, 101; LG Ham­burg, Urteil vom 16.03.2010 – 312 O 300/​09, LMuR 2010, S. 89, 90 f.; Kraft, DLR 2011, S. 126, 127; Riese/​Noll, NVwZ 2007, S. 516, 518 f.; Schro­eder, in: Streinz, EUV/​AEUV, 2. Aufl.2012, Art. 34 AEUV Rn.20 ff.[↩]
vgl. Streinz, ZLR 2010, S. 455, 456 f.; Mey­er, in: Meyer/​Streinz, LFGB, Basis­VO, HCVO, 2. Aufl.2012, Art. 14 Basis-VO Rn. 56; Rath­ke, in: Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, § 6 LFGB Rn. 12 f., 157. EL 2014[↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 16.03.2010 – 312 O 300/​09, LMuR 2010, S. 89, 90 f.[↩]
VG Ham­burg, Urteil vom 19.01.2010 – 4 K 2003/​08, LMuR 2010, S. 96, 101[↩]
EuGH, Urteil vom 15.11.2007, Kommission/​Deutschland – C‑319/​05, Slg. 2007, I‑9811[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007, Kommission/​Deutschland – C‑319/​05, Slg. 2007, I‑9811, Rn. 83 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23.09.2003, Kommission/​Dänemark – C‑192/​01, Slg. 2003, I‑9693, Rn. 42; EuGH, Urteil vom 05.02.2004, Kommission/​Frankreich – C‑24/​00, Slg. 2004, I‑1277, Rn. 50; EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Kommission/​Frankreich – C‑333/​08, Slg. 2010, I‑757, Rn. 85[↩]
so wohl auch Reese/​Stallberg, ZLR 2009, S. 137, 147 Fn. 42; vgl. – wenn auch die Ansicht des EuGH ableh­nend – Meis­ter­ernst, in: Fest­schrift für Ulf Doep­ner, 2008, S. 245, 252[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2005, Alli­an­ce for Natu­ral Health u.a. – C‑154/​04 u.a., Slg. 2005, I‑6451, Rn. 59; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29.04.2010, Sol­gar u.a. – C‑446/​08, Slg. 2010, I‑3973, Rn. 22 ff.; Reese/​Stallberg, ZLR 2009, S. 137, 140[↩]
vgl. KOM-Doku­ment vom 05.12 2008, Celex-Nr. 52008DC824[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 – 3 C 15/​11 1[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 – 3 C 15/​11 9 ff.[↩]
VG Braun­schweig, Beschluss vom 27.05.2015 – 5 A 67/​13[↩]
vgl. Sieck­mann, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl.2010, Art. 100 Rn. 7[↩]
vgl. Bor­chardt, in: Lenz/​Borchardt, EU-Ver­trä­ge, 6. Aufl.2012, Art. 267 Rn. 34[↩]
EuGHgesetzlicher RichterLebensmittel-Basis-VOLebensmittelrechtVorabentscheidungsverfahren