Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Binnenschifferpatentverordnung+%E2%80%93+BinSchPatentV&f=1
Timestamp: 2019-02-16 20:39:55
Document Index: 361451133

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 19', '§ 34', '§ 19', '§ 21', '§ 16', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 38', '§ 7', '§ 28', '§ 5', '§ 7', '§ 17']

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BinSchPatentV
15 frühere Fassungen | wird in 36 Vorschriften zitiert
§ 8 Besondere Fahrerlaubnisarten: Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent
§ 12 Besondere Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Streckenfahrten
§ 26 (Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen)
§ 27 (Änderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt)
§ 2a hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 7 hat 4 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
D2 Feuerlöschboote, Fahrzeuge des
Zivil- und Katastrophenschutzes 1 bis 4
3, 4 Feuerlöschbootpatent D1
E Sportfahrzeuge mit einer Länge von nicht mehr als 25 m 3, 4 Sportschiffer-
F Fähren 1 bis 4, die im Fährführerschein ein-
Emdener Hafens Fährführerschein
Text in der Fassung des Artikels 1 Sechste Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften V. v. 20. Januar 2006 BGBl. I S. 220 m.W.v. 1. April 2006
(1) 1Soll sich die Fahrerlaubnis der Klassen A bis E auf Wasserstraßen nach Anlage 9 oder Teilstrecken davon erstrecken, muß der Bewerber die jeweilige Wasserstraße oder Teilstrecke mindestens sechzehnmal an Bord eines Fahrzeuges mit Antriebsmaschine innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrags befahren haben, davon mindestens dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre. 2Für eine Fahrerlaubnis der Klasse E genügt stattdessen, wenn der Bewerber die jeweilige Wasserstraße oder Teilstrecke im Rahmen einer sachgerechten Ausbildung mindestens viermal in jeder Richtung innerhalb des letzten Jahres vor Eingang des Antrags befahren hat.
1Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 2§ 6 bleibt unberührt.
(1) 1Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfung einen oder mehrere Prüfungsausschüsse. 2Jeder Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist, und mindestens zwei Beisitzern.
(2) 1Die Beisitzer sollen mindestens Inhaber der vom Bewerber beantragten Fahrerlaubnis oder des entsprechenden Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sein. 2Im Falle des § 7 Abs. 2 oder § 8 muß mindestens ein Beisitzer eine für die jeweilige Strecke geltende Erlaubnis besitzen.
(3) 1Der Prüfungsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 3Der Vorsitzende leitet die Prüfung. 4Über den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift aufzunehmen. 5Sie enthält mindestens:
§ 16 hat 6 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
die beantragten Strecken nach Anlage 9.
2Im Falle des § 9 sind dem Antrag nur die Kopie des Befähigungszeugnisses, mit dem die Erlaubnis gelten soll, und der Nachweis über die Streckenfahrten beizufügen. 3Rechtfertigen Tatsachen Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde über das Zeugnis nach Satz 1 Nr. 2 oder 2a hinaus die Vorlage weiterer fachärztlicher Zeugnisse zur Feststellung der Tauglichkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a verlangen.
(3) 1Der Bewerber hat die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der zuständigen Behörde zu beantragen. 2Personen mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung haben das nach dem Recht ihres Wohnsitzes erteilte entsprechende Zeugnis vorzulegen.
(5) 1Die zuständige Behörde kann in Härtefällen oder in den Fällen des § 3 Abs. 2 für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 oder 2 Ausnahmen von den Anforderungen an Lebensalter, Fahrzeit, Fahrleistungen und Streckenfahrten zulassen. 2Sie kann in diesen Fällen auch Fahrzeiten anerkennen, die nach § 11 Abs. 3 nicht anerkannt werden. 3Unbeschadet des § 3 Abs. 2 kann die zuständige Behörde die Erlaubnis mit Auflagen verbinden.
§ 17 hat 3 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Fahrzeit und Fahrleistung sowie die Streckenfahrten sind durch ein geprüftes Schifferdienstbuch nach Maßgabe des § 3.09 Nummer 1 der Schiffspersonalverordnung für den Rhein nachzuweisen. 2Soweit ein Bewerber ein Schifferdienstbuch nach anderen Vorschriften nicht besitzen muß, kann er die Fahrzeit und die Streckenfahrten auch durch eine andere amtliche Urkunde seines Wohnsitzstaates nachweisen, die mindestens folgende Angaben enthält:
3Die Fahrzeit auf See ist durch ein Seefahrtbuch nachzuweisen.
(3) 1Die Fahrzeit sowie die Streckenfahrten auf einem Fahrzeug im Sinne des § 19 Absatz 6 können bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 34 Absatz 1 Satz 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung auch durch die Vorlage von Arbeitsverträgen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden. 2Im Fall des Nachweises durch Arbeitsverträge oder Bescheinigungen des Arbeitgebers müssen hieraus mindestens die Namen der Fahrzeuge, auf denen die Fahrten geleistet wurden, die konkreten Fahrzeiten und die Art der Beschäftigung ersichtlich sein.
§ 19 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Bewerber, der die Abschlußprüfung in den anerkannten Ausbildungsberufen Binnenschiffer, Hafenschiffer oder Schiffsmechaniker oder eine andere berufsbezogene Abschlußprüfung bestanden hat, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf berufliche Fertigkeiten bezieht. 2Satz 1 gilt nur, sofern der Bewerber in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages zur Zulassung zur Prüfung nachweislich im erlernten Beruf tätig war.
§ 21 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
1Gegen Vorlage eines
wird dem Inhaber auf Antrag ohne Ablegung einer Prüfung eine Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt und ein Befähigungszeugnis ausgestellt. 2Darin eingetragene Auflagen oder Beschränkungen werden auch in das auszustellende Befähigungszeugnis eingetragen.
(1) 1Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen als untauglich oder unzuverlässig, hat die zuständige Behörde sie ihm zu entziehen. 2Rechtfertigen Tatsachen Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde über ein Zeugnis nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 hinaus die Vorlage weiterer fachärztlicher Zeugnisse zur Feststellung der Tauglichkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 verlangen. 3Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses gilt als widerleglich unzuverlässig, wenn er seiner Verpflichtung nach § 24 Abs. 7 nicht innerhalb einer Woche, nachdem die Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis vollziehbar geworden ist, nachgekommen ist.
(4) 1Ist eine Fahrerlaubnis erloschen, hat der Inhaber des Befähigungszeugnisses es unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen. 2Dies gilt auch, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis angefochten und der sofortige Vollzug der Entziehung angeordnet worden ist.
(6) 1Die zuständige Behörde teilt die Entziehung der Fahrerlaubnis den Wasserschutzpolizeien der Länder mit, sofern der Inhaber des Befähigungszeugnisses seine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht erfüllt hat. 2Die Wasserschutzpolizeien der Länder teilen der zuständigen Behörde die ihnen bekannten Tatsachen mit, die eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen können.
§ 24a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass eine Erlaubnis entzogen (§ 23) oder deren Ruhen angeordnet (§ 24 Abs. 2 oder 6) wird, so kann das Befähigungszeugnis durch die Wasserschutzpolizeien der Länder oder durch die zuständige Behörde vorläufig sichergestellt werden. 2Bis zu einer Entscheidung nach Satz 1 gilt die Anordnung der Sicherstellung zugleich als Anordnung nach § 24 Absatz 2.
Text in der Fassung des § 38 Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) V. v. 16. Dezember 2011 BGBl. 2012 I S. 2, 1666, 1717; zuletzt geändert durch Artikel 2 § 7 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398 m.W.v. 1. Februar 2012
§ 28 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fahrerlaub-
nisklasse
Schifferpatent mit wenigstens
einer eingetragenen Wasser-
straße der Zone 1 oder 2 A
Schifferausweis mit wenigstens
straße der Zone 1 oder 2 C1
(für alle Wasser-
straßen der Zo-
nen 3 und 4)
Feuerlöschbootpatent mit
wenigstens einer eingetragenen
Wasserstraße der Zone 1 oder 2 D1
die Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1333), zuletzt geändert durch § 7 Nr. 2 der Verordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741),
die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Schifferdienstbücher in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 333),
die Rheinfährenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9501-11, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 17 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752).
Anlage 7 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Anlage 8 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Anlage 9 hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
Weser von km 0,0 (Hann.-Münden) bis km 204,45 (Minden) - Oberweser
Donau von km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2322,02 (Straubing)
Anlage 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
Halbinsel Zingst und Insel Bock durch das Breitenparallel 54° 26' 42'' Nord
Anlage 11 hat 4 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
1.3 Binnenschiffsuntersuchungsordnung
2.4.1 Kursbestimmung
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5343/index.htm