Source: https://www.bverwg.de/281107U6C42.06.0
Timestamp: 2019-11-17 14:41:57
Document Index: 122240798

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 42', '§ 68', '§ 75', '§ 21', '§ 31', '§ 21', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerwG 6 C 42.06 , Urteil vom 28. November 2007
§§ 24, 132, 134
VwGO § 42 Abs. 2, § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1
Antrag; Definition; Ermessen; Klagebefugnis; Markt; Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum; Regulierung; Telekommunikation; Transparenz; Verpflichtungsklage; Voraussetzung; Wettbewerber; Zugang; Zulässigkeit;
6 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verpflichten, 1. der Beigeladenen die Verpflichtung aufzuerlegen, den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss nach Nr. 1.1 der Regulierungsverfügung vom 20. April 2005 auch dann anzubieten, wenn dafür ein Kapazitätsausbau erforderlich sein sollte und die Klägerin sich auf ein Angebot der Beigeladenen verpflichtet, die Investitionsrisiken für den nachfragegerechten Kapazitätsausbau zu übernehmen, 2. unter Abänderung von Nr. 1.4 der Regulierungsverfügung vom 20. April 2005 der Beigeladenen die Verpflichtung aufzuerlegen, gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG im Rahmen der Erfüllung der Verpflichtung zur Kollokationsgewährung nach Nr. 1.3 Nutzungsmöglichkeiten von Zugangsleistungen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen den zum Zugang berechtigten Unternehmen zuzulassen, 3. der Beigeladenen die Transparenz-Verpflichtung aufzuerlegen, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der entsprechenden Zugangsleistungen benötigten Informationen zu veröffentlichen, insbesondere Informationen zur Buchführung, zu technischen Spezifikationen, Netzmerkmalen, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie über die zu zahlenden Entgelte, 4. der Beigeladenen die Verpflichtung aufzuerlegen, für ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss eine getrennte Rechnungsführung durchzuführen, 5. festzustellen, dass der vollständig entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss auch in Form der reinen Glasfaserleitung am Hauptverteiler oder einem näher an der Teilnehmeranschlusseinheit gelegenen Punkt zu gewähren ist und dass die Entgelte für die Gewährung dieses Zugangs der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterliegen.
16 Überlegungen zum Europäischen Rechtsrahmen, dessen Umsetzung § 21 TKG dient, runden das Auslegungsergebnis ab. So ist in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Rahmenrichtlinie, RRL - vorgesehen, dass jeder von einer Regulierungsentscheidung betroffene Anbieter Rechtsschutzmöglichkeiten haben soll. Diese Norm geht ersichtlich davon aus, dass bestimmte spezifische Verpflichtungen, die marktmächtigen Unternehmen gemäß Art. 16 Abs. 2, 4 RRL und der dort angeführten Zugangsrichtlinie auferlegt werden, als Schutzmaßnahmen im Interesse der Wettbewerber anzusehen sind. Zu diesen Schutzmaßnahmen zählen schon dem Wortlaut nach die in Art. 12 ZRL geregelten Zugangsverpflichtungen; denn dessen Abs. 1 Satz 1 spricht insoweit von „berechtigten Anträgen auf Zugang“ (zum Schutznormcharakter des Art. 12 ZRL s. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. Februar 2007 in der Rechtssache C-426/05 Rn. 29, juris).