Source: http://lexetius.com/GG/93
Timestamp: 2017-10-19 16:11:17
Document Index: 308235495

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 50', '§ 1', 'Art. 93', '§ 50']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] Art. 93 GG [>]
1Artikel 93.
22. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;
32a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;
44a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
54b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;
64c. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;
7(2) [1] Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. [2] Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. [3] Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.
8(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.
[1. Dezember 2009–17. Juli 2012]
[1. September 2006–1. Dezember 2009]
[30. Januar 1969/2. Februar 1969–15. November 1994]
[24. Mai 1949–30. Januar 1969/2. Februar 1969]
2. 1. Dezember 2009: Artt. 1 Nr. 3, 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2008, Bekanntmachung vom 13. November 2009.
3. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 12, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
4. 30. Januar 1969/2. Februar 1969: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 29. Januar 1969.
5. 30. Januar 1969/2. Februar 1969: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 29. Januar 1969.
6. 17. Juli 2012: Artt. 1, 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2012.
7. 1. September 2006: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 28. August 2006.
8. 1. September 2006: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 28. August 2006.
Umfeld von Art. 93 GG
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