Source: https://parlementarisme.de/inneres/vorratsdatenspeicherung-erneut-im-bundestag
Timestamp: 2018-12-17 12:09:22
Document Index: 349284800

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§80', '§81', '§82', '§89', '§94', '§95', '§96', '§97', '§97', '§98', '§99', '§100', '§100', '§125', '§129', '§129', '§176', '§176', '§177', '§179', '§184', '§211', '§212', '§232', '§233', '§234', '§234', '§239', '§244', '§250', '§251', '§253', '§255', '§260', '§261', '§306', '§306', '§306', '§306', '§307', '§308', '§309', '§310', '§313', '§314', '§315', '§315', '§316', '§96', '§97', '§17', '§17', '§18', '§29', '§30', '§19', '§19', '§20', '§22', '§6', '§7', '§ 8', '§51', '§52', '§ 53']

Vorratsdatenspeicherung erneut im Bundestag
Immer wieder brandete in den letzten Jahren die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf. Jetzt ist sie wieder Thema im Bundestag.
08.06.2015, 13:23 Überarbeitet am 23.02.2017, 18:06 Eric
Am 15. März 2006 wurde eine Richtlinie des Europaparlaments und des EU-Rates erlassen. Sie verpflichtete die Mitgliedsstaaten, eine Speicherung der Verkehrsdaten einzuführen. Diese Richtlinie wurde auch von Deutschland umgesetzt, am 9. November 2007 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“. Das Gesetz sah eine Speicherung von Verkehrsdaten für eine Zeit von sechs bis sieben Monaten vor. Genutzt werden durften die Informationen zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr erheblicher Gefahren, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungschutzbehörden und zur Erteilung von Auskünften über die Identität von Telekommunikations- und Internetnutzern. Während die ersten beiden Punkte bei Vielen noch auf Verständnis stoßen dürften, ist „die Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden“ eine wohl etwas schwammige Formulierung. Es ist zwar bekannt, wie viele Erhebungen es 2008 gab (13.904), die Erhebungen der Nachrichtendienste sind und bleiben wohl auch unbekannt. Nach Verfasssungsbeschwerden von mehreren Seiten wurde die Erfassung der Verkehrsdaten zuerst per einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt, später für nichtig erklärt, da sie gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Art. 10 Abs.1 GG
Da die EU-Richtlinie immer noch Bestand hatte, eröffnete die EU-Kommission im März 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren und klagte gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Als im April 2014 auch die Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt wurde, da sie nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, zog die Kommission ihre Klage gegen Deutschland zurück.
15. März 2006: Richtlinie der EU zur Speicherung von Verkehrsdaten wird erlassen
9. November 2007: Bundestag beschließt erste VDS
31. Dezember 2007: Erste VDS tritt in Kraft
11. März 2008: Einschränkung des Gesetzes per einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
2. März 2010: Bundesverfassungsgericht erklärt VDS-Gesetz für nichtig, da verfassungswidrig
31. März 2012: EU-Kommission erhebt Klage gegen Deutschland wegen Nichteinführung der VDS
8. April 2014: Gerichtshof der EU erklärt Richtlinie für unwirksam
Folgende Daten müssen laut Gesetzentwurf der Bundesregierung von denTelekommunikationsunternehmen gespeichert werden:
Bei Mobilfunk Standortdaten
Bei Mobilfunk IP-Adressen
Bei Mobilfunk Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse
Nicht gespeichert werden dürfen dagegen:
Aufgerufene Internetseiten
Daten von Diensten der elektronischen Post
Die Speicherfrist wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Gesetzesentwurf verkürzt. Standortdaten müssen vier Wochen gespeichert werden, andere Daten 10 Wochen.
Sicherung der erhobenen Daten
Der Gesetzesentwurf aus dem Hause Heiko Maas' sieht mehrere Maßnahmen zur Sicherung und Schutz vor unberechtigtem Abruf der sensiblen Daten vor.
Zunächst einmal sind nur Strafverfolgungsbehörden berechtigt, Daten abzurufen. Nachrichtendienste wie der Bundesnachrichtendienst sind dazu nicht berechtigt. Es ist vorgesehen, dass ein Richter den Abruf genehmigen muss. Es soll keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft geben, damit ist eine richterliche Anordnung unumgänglich.
Im Rahmen der Datensicherheit müssen die Daten im Inland aufbewahrt werden. Fraglich ist, ob dann wirklich per Standleitung oder USB-Stick angeforderte Daten abgeholt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass beim Abruf der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Datenfluss einmal um die Welt geht und die Aufbewahrung im Inland obsolet ist. Weiterhin müssen die Daten verschlüsselt sein und alle Zugriffe auf die Verkehrsdaten werden protokolliert. Der Zugriff erfolgt nach dem Vier-Augen-Prinzip, der Gesetzesentwurf macht einige Vorschläge, wie das praktisch umgesetzt werden kann. Zu technischen Details wie zum Beispiel zum Verschlüsselungsstandard gibt es im Entwurf keine Informationen, das soll durch die Aufsichtsbehörde jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik festgelegt werden. Die Kontrolle der Sicherheit erfolgt durch die Bundesnetzagentur.
Zum Schutz der Informationen gehört auch die Löschung nach Ablauf der Speicherfrist von vier oder zehn Wochen, die maximal eine Woche überschritten werden darf. Es stellt sich die Frage, warum diese Überschreitung erlaubt sein soll, da zur Löschung elektronischer Daten in der Regel kein besonderer Aufwand betrieben werden muss. Erst nach Überschreitung dieser Frist drohen den Telekommunikationsunternehmen Bußgelder. Bei Verstoß gegen die Löschpflicht oder gegen die Pflicht zur Datensicherheit können Geldbußen zwischen 100.000 und 500.000 € fällig werden.
Auch nach Abruf der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen. Nur für eine gerichtliche Überprüfung dürfen sie aufbewahrt werden.
Voraussetzungen zum Abruf von Verkehrsdaten
Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung müssen drei Kriterien erfüllt sein, damit ein Abruf von Verkehrsdaten gestattet ist.Zum Ersten muss der Datenabruf die letztmögliche Variante zur Aufklärung sein. Andere Ermittlungsansätze sind „aussichtslos oder wesentlich erschwert“[fn=http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE_Hoechstspeicherfrist.pdf;jsessionid=0.1_cid334?__blob=publicationFile]Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten [/fn]. Eine weitere im Gesetzesentwurf formulierte Bedingung ist, dass die Erhebung im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung stattfindet. Hier stellt sich die Frage der Deutungshoheit.Das dritte Kriterium ist, dass ein schwerer Straftatverdacht aus einer Liste, die der Strafprozessordnung hinzugefügt werden soll, vorliegt.
Und hier sind sie, die Straftaten, die zum Abruf von Verkehrsdaten führen können. Wer die Liste überspringen möchte, kann hier klicken.
Vorbereitung eines Angriffskrieges(§80 StGB)
Hochverrat gegen den Bund (§81 StGB)
Hochverrat gegen ein Land (§82 StGB)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat(§89a StGB)
Landesverrat (§94 StGB)
Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§95 StGB)
Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (§96 StGB)
Verrat illegaler Geheimnisse (§97a StGB)
Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses (§97b StGB)
Landesverräterische Agententätigkeit (§98 StGB)
Geheimdienstliche Agententätigkeit (§99 StGB)
Friedensgefährdende Beziehungen (§100 StGB)
Landesverräterische Fälschung (§100a StGB)
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§125a StGB)
Bildung krimineller Vereinigungen (§129 StGB)
Bildung terroristischer Vereinigungen (§129a StGB)
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern (§176a StGB)
Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge (§176b StGB)
Besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung; Vergewaltigung (§177 Abs.2 StGB)
Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen (§179 Abs.5 StGB)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§184b Abs.2 StGB)
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (184c Abs.2 StGB)
Mord (§211 StGB)
Totschlag (§212 StGB)
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§232 Abs. 3,4,5 StGB)
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§233 Abs.3 StGB)
Menschenraub (§234 StGB)
Verschleppung (§234a StGB)
Erpresserischer Menschenraub (§239a StGB)
Schwerer Bandendiebstahl (§244a Abs.1 StGB)
Schwerer Raub (§250 Abs.1,2 StGB)
Raub mit Todesfolge (§251 StGB)
Erpressung (§253 Abs.4 Satz 2 StGB)
Räuberische Erpressung (§255 StGB)
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§260a Abs 1)
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§261 Abs.4 Satz 2 StGB)
Gemeingefährliche Straftaten nach dem Strafgesetzbuch
Brandstiftung (§306 StGB)
Schwere Brandstiftung (§306a StGB)
Besonders schwere Brandstiftung (§306b StGB)
Brandstiftung mit Todesfolge (§306c StGB)
Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§307 Abs.1,2,3 StGB)
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§308 Abs.1,2,3 StGB)
Mißbrauch ionisierender Strahlen (§309 Abs.1,2,3,4 StGB)
Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (§310 Abs.1 StGB)
Herbeiführen einer Überschwemmung (§313 StGB)
Gemeingefährliche Vergiftung (§314 StGB)
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§315 Abs. 3 StGB)
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§315b Abs. 3 StGB)
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§316c StGB)
Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz
Einschleusen von Ausländern gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande, mit einer Schusswaffe, mit einer anderen Waffe oder auf eine Art und Weise, die das Leben des Geschleusten gefährdet oder unmenschlich oder erniedrigend oder gesundheitsgefährdend ist (§96 Abs.2 AufenthG)
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (§97 AufenthG)
Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des VN-Sicherheitsrates oder des EU-Rates (§17 Abs. 1 AWG)
Handeln im Namen eines Geheimdienstes einer fremden Macht (§17 Abs. 2 AWG)
Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für chemische, biologische oder atomare Waffen (§18 Abs. 7,8 AWG)
Besonders schwerer Fall des Anbaus, der Herstellung oder des Vertriebes von Betäubungsmitteln (§29 BtMG)
Besonders schwerer Fall des Anbaus, der Herstellung oder des Vertriebes von Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande (§30 BtMG)
Straftaten nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz
Besitz, Herstellung, Handel oder Transport von Drogenausgangsstoffen (§19 GÜG)
Gewerbsmäßige Herstellung, Entwicklung oder Handel mit Atomwaffen (§19 KrWaffKontrG)
Entwicklung, Herstellung oder Handel mit biologischen oder chemischen Waffen (§20 KrWaffKontrG)
Herstellung oder Überlassung von Kriegswaffen ohne Genehmigung (§22a KrWaffKontrG)
Völkermord (§6 VStGB)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB)
Kriegsverbrechen (§§ 8-12 VStGB)
Straftaten nach dem Waffengesetz
Besonders schwerer Fall von Erwerb, Besitz, Überlassung, Führung, Verbringung, Mitnahme, Herstellung, Bearbeitung, Instandhaltung oder Handel mit verbotenen Waffen (§51 Abs.1,2 WaffG)
Besonders schwerer Fall von Erwerb, Besitz, Überlassung, Führung, Verbringung, Mitnahme, Herstellung, Bearbeitung, Instandhaltung oder Handel mit verbotenen Waffen als Bande (§52 Abs.1,5 WaffG)
[a]listenende[/a]
Beratende Institutionen wie Sorgentelefone, deren Mitarbeiter einer besonderen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, sind von der Speicherpflicht ausgenommen. Verkehrsdaten von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen wie Rechtsanwälte, Ärzte, Abgeordnete, die Presse oder Geistliche dürfen nicht abgerufen werden.
Hier stellt sich die Frage, wie bestimmte Gruppen aus der Speicherfrist ausgenommen werden können, da in Zeiten dynamischer IP-Adresse eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist und eine weitere Gefahrenquelle darstellen würde. Es müsste eine Liste von Berufsgeheimnisträgern an alle Telekommunikationsunternehmen ausgegeben werden, was enormes Missbrauchspotential hätte. Hier ist die Umsetzung des Schutzes also fraglich.
Der Betroffene ist von der Abfrage seiner Daten zu informieren. Der Abruf darf nur auf richterliche Anordnung hin heimlich erfolgen. Dann muss der Betroffene im Nachhinein informiert werden. Da grundsätzlich eine richterliche Anordnung für die Abfrage der Verkehrsdaten erforderlich ist, erscheint das Erwirken einer heimlichen Abfrage nicht allzu schwierig.
Umsetzung, Kosten, Überprüfung
Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die ca. 1.000 betroffenen Telekommunikationsunternehmen 18 Monate Zeit zur Umsetzung.
Unter Umständen müssen die Unternehmen auch für ihren Aufwand entschädigt werden. Ein Beispiel: Für den Abruf von Verkehrsdaten aus einem Gebiet, dessen am weitesten auseinanderliegende Punkte mehr als 25 aber weniger als 45 km auseinanderliegen, beträgt diei Entschädigung 1.120 €.
Eine Befristung oder Überprüfung des Gesetzes ist nicht vorgesehen. Die statistische Erfassung mache aber eine Evaluierung zu einem späteren Zeitpunkt möglich, so der Gesetzesentwurf.
Mit der Vorratsdatenspeicherung wird auch der neue Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt
2. solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden. -