Source: http://der-oppenheim-skandal.de/also-doch-razzia-im-rathaus-oppenheim/
Timestamp: 2018-04-22 00:45:13
Document Index: 161277406

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 102', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 263']

Also doch – jetzt ist es sogar amt­lich: Die Staats­an­walt­schaft lässt im Oppen­heim-Skan­dal ers­te Durch­su­chun­gen machen! In einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Mit­tei­lung der Main­zer Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de heißt es, „auf­grund rich­ter­li­cher Durch­su­chungs­be­schlüs­se des Amts­ge­rich­tes Mainz“ wür­den das Oppen­hei­mer Rat­haus, ein Steu­er­be­ra­ter­bü­ro in Oppen­heim sowie die Geschäfts­räu­me einer Immo­bi­li­en-Ver­mitt­lungs-GmbH in Nacken­heim durch­sucht. Es geht um den Ver­dacht gewerbs­mä­ßi­gen Betru­ges: Die Stadt soll um mehr als 200.000 Euro geschä­digt wor­den sein.
Meh­re­re Staats­an­wäl­te aus Mainz sowie Kri­mi­nal­be­am­te des Kom­mis­sa­ri­ats zur Bekämp­fung der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät sind am heu­ti­gen Don­ners­tag im Ein­satz – im Rat­haus an der Meri­an­stra­ße, bei einem Steu­er­be­ra­ter sowie in Nacken­heim in einem Immo­bi­li­en­bü­ro.
Das gegen Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren rich­te sich, so die Staats­an­walt­schaft, inzwi­schen gegen zwei wei­te­re Per­so­nen, die im Ver­dacht der Untreue und des gemein­schaft­li­chen gewerbs­mä­ßi­gen Betru­ges in zehn Fäl­len zum Nach­teil der Stadt Oppen­heim stün­den. Kon­kret geht es um Mak­ler­pro­vi­sio­nen im Bau­ge­biet Krä­mer­eck Süd, die von der Stadt zu Unrecht gezahlt wur­den. Mut­maß­li­cher Scha­den für die Stadt Oppen­heim: 205.000 Euro.
Ges­tern war die Immu­ni­tät des SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cus Held im Deut­schen Bun­des­tag erneut auf­ge­ho­ben wor­den. Zugleich hat­te der Bun­des­tag den Voll­zug gericht­li­cher Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­mungs­be­schlüs­se gegen Mar­cus Held, wie berich­tet, geneh­migt.
Die heu­ti­ge Mit­tei­lung, die von der Lei­ten­den Ober­staats­an­wäl­tin Andrea Kel­ler unter­zeich­net ist, ver­öf­fent­li­chen wir zur Doku­men­ta­ti­on im Wort­laut:
Die Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft
In dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Bür­ger­meis­ter der Stadt Oppen­heim wer­den am 23. Novem­ber 2017 auf­grund rich­ter­li­cher Durch­su­chungs­be­schlüs­se des Amts­ge­richts Mainz vom 11. und 21. August 2017 die Geschäfts- und Neben­räu­me des Rat­hau­ses in Oppen­heim sowie die Geschäfts- und Neben­räu­me einer Immo­bi­li­en-Ver­mitt­lungs-GmbH in Nacken­heim nach § 103 Straf­pro­zess­ord­nung durch­sucht.
Wei­ter erfolgt nach § 102 Straf­pro­zess­ord­nung die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me eines Steu­er­be­ra­ter­bü­ros in Oppen­heim. Das gegen den Bür­ger­meis­ter der Stadt Oppen­heim geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren rich­tet sich inso­weit inzwi­schen gegen zwei wei­te­re Per­so­nen, die im Ver­dacht der Untreue (§ 266 Straf­ge­setz­buch) und des gemein­schaft­li­chen gewerbs­mä­ßi­gen Betru­ges (§ 263 Straf­ge­setz­buch) in zehn Fäl­len zum Nach­teil der Stadt Oppen­heim ste­hen. Der Scha­den für die Stadt Oppen­heim soll sich durch die rechts­grund­lo­se Über­nah­me von Mak­ler­ge­büh­ren für die Ver­mitt­lung von Grund­stü­cken im Bau­ge­biet „Am Krä­mer­eck-Süd“ in Oppen­heim auf ins­ge­samt 205.500 Euro belau­fen.
Mit der Durch­su­chung sind Staats­an­wäl­te der Staats­an­walt­schaft Mainz sowie Beam­tin­nen und Beam­te des Kom­mis­sa­ri­ats zur Bekämp­fung der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät des Poli­zei­prä­si­di­ums Mainz befasst.
Nach Zif­fern 192 Abs.1, 192a Absatz 2 Buch­sta­be d der Richt­li­ni­en für das Straf- und Buß­geld­ver­fah­ren der Deut­sche Bun­des­tag um Geneh­mi­gung der Durch­füh­rung der genann­ten Durch­su­chungs­maß­nah­men ersucht. Dem wur­de am 22. Novem­ber 2017 ent­spro­chen.
Die voll­stän­di­ge Mit­tei­lung, der auch die Rechts­vor­schrif­ten bei­ge­fügt sind, fin­den Sie auch auf der Inter­net­sei­te der Main­zer Jus­tiz­be­hör­den (hier).
Ich kann nur jedem Abon­nen­ten drin­gend emp­feh­len, sich zu über­le­gen, die All­ge­mei­ne Zei­tung zu kün­di­gen. Eine PRAWDA oder die SED-Zei­tung NEUES DEUTSCHLAND hat­ten wir schon. Ein Ver­kün­dungs­or­gan der loka­len Regie­rung (SPD, M. Held und vie­le ande­re mehr) brau­chen wir nicht. Die Bericht­erstat­tung der AZ hat wie so oft mal wie­der gezeigt, dass nie objek­tiv mit den Sach­ver­hal­ten umge­gan­gen wird. Good bye AZ!!!
Bedau­er­li­cher­wei­se war genau das ges­tern mein Gedan­ke. Dabei hal­te ich eine gro­ße Dive­ris­tät in der Zei­tungs­land­schaft für abso­lut not­wen­dig.
Ges­tern noch war in der AZ von „Ruf­mord“ zu lesen. Heu­te wird auf drei Sei­ten die dra­ma­ti­sche Sze­ne beleuch­tet, so wie man es von kri­tisch objek­ti­vem Jour­na­lis­mus schon seit Wochen, ja Mona­ten hät­te erwar­ten kön­nen. „Der Not gehor­chend, nicht dem eige­nen Trie­be.“ Mit Fried­rich Schil­ler möch­te man den 180-Grad-Schwenk des Blat­tes erklä­ren. Mit den Haus­durch­su­chun­gen und den offen­sicht­lich gewor­de­nen Absetz­be­we­gun­gen der SPD-Füh­rung von Klaus Pen­zer und damit natür­lich auch von Mar­cus Held war die bis­he­ri­ge Stra­te­gie nicht mehr zu hal­ten. „Spät kommt Ihr! Doch Ihr kommt!“, möch­te man noch ein­mal mit Schil­ler den Her­ren Brei­den­bach, Lach­mann und Gerecke zuru­fen. Sie haben jetzt Gele­gen­heit, ihren Lesern die Wahr­hei­ten, die Ver­ant­wort­lich­kei­ten, die Ver­feh­lun­gen und die unver­meid­li­chen Kon­se­quen­zen kund zu tun.
Aber Herr Pfau, tun Sie doch nicht so, als ob die CDU die Koali­ti­on sofort nach der neu­en Vor­stands­wahl ver­las­sen hät­te. Immer­hin waren Sie schon ein Jahr im Amt als Sie die Koali­ti­on auf­kun­dig­ten.
Aber den­Weg bis zur Auf­kün­di­gung der Koali­ti­on samt der unse­li­gen Rol­le von Herrn Kre­the haben Sie schon noch im Kopf, Herr Anony­mous? Und was genau hat die CDU mit den Vor­gän­gen zu tun, die jetzt die Durch­su­chung nach sich gezo­gen haben? Nichts – man­gels Kennt­nis. Apro­pos: Wann bekommt die Oppo­si­ti­on die Ergeb­nis­se des LRH?
Beden­ken Sie, dass laut Prüf­be­richt, soweit „ver­öf­fent­licht“, der Rat, und damit die Frak­tio­nen, ent­we­der gar nicht oder nur rudi­men­tär über die Sach­ver­hal­te unter­rich­tet wur­den. Erst das Memo­ran­dum hat­te offen­bart, was sich wohl im Ver­bor­ge­nen ereig­net hat­te.
Nach einer Zeit der Recher­che (und Verar…e) wur­den die ers­ten Kon­se­quen­zen gezo­gen.
Ohne par­tei­po­li­tisch Stel­lung zu bezie­hen war die Reak­ti­on in der Gemenge­la­ge aus mei­ner Sicht ange­mes­sen.
Derai­ling und Whats­a­bou­tism, mit Ver­laub a bis­serl dünn ihr Ver­such zu rela­ti­vie­ren.
Herr­jeh. Was soll denn die gan­ze Auf­re­gung? Die drei Beschul­dig­ten über­wei­sen der Stadt nächs­te Woche 205TE und die Sache ist erle­digt. So hat das jetzt ja schon ein paar Mal gut funk­tio­niert.
Und noch etwas Herr Ruhmöl­ler,
Für Ihre Recher­chen herz­li­chen Dank. Sie sind uner­setz­lich. Die Kom­men­ta­re sind es nicht immer.
Es gibt und gab in Oppen­heim immer auch Men­schen, die sich gegen das Sys­tem Held zur Wehr gesetzt haben. Nur: Wir hat­ten nie die­se Infor­ma­tio­nen. Ahnun­gen, Ver­mu­tun­gen. Aber eben kei­ne Bewei­se.
Und des­halb: Das ist hier kein Oppen­heim-Skan­dal. Es ist ein Skan­dal Held und ein Skan­dal SPD. Ich wäre Ihnen dankbar,wenn Sie das mal klar stel­len könn­ten.
Nur wenn nach der nächs­ten Kom­mu­nal­wahl der Bür­ger­meis­ter immer noch Mar­cus Held heißt , ist es auch ein Oppen­heim-Skan­dal.
Die­sen Kom­men­tar kann ich so nicht ste­hen las­sen. Es waren eini­ge Mit­glie­der, die blau­äu­gig in die­se Koali­ti­on gegan­gen sind, weil sie gehofft hat­ten, etwas bewe­gen zu kön­nen. Sowohl CDU, als auch AL wur­den vie­le Din­ge ver­heim­licht, wel­che jetzt erst ans Tages­licht kamen und kom­men. Mit der Neu­auf­stel­lung des Vor­stan­des wur­de die­se unse­li­ge Koali­ti­on been­det und ein ordent­li­cher, gera­der Kurs ein­ge­schla­gen, was den ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den und heu­ti­gen Bei­ge­ord­ne­ten dazu ver­an­lass­te, mit üblem Nach­tre­ten die Par­tei zu ver­las­sen. Der heu­ti­ge Vor­sit­zen­de und sein Stell­ver­tre­ter sind kei­ne Rats­mit­glie­der und in die­ser gan­zen Affä­re nicht invol­viert. Also bit­te mal nicht ein­fach Leu­te ver­ur­tei­len.
Und des­halb hal­ten Sie Herr Pfau jetzt einem Alt­kom­mu­nis­ten Rai­mund Darm­stadt die Stan­ge? Aber Sie kom­men ja aus der DDR, da wis­sen Sie ja, wie man als CDU Block­flö­ten­par­tei von Kom­mu­nis­ten denen zu die­nen hat. Auf­klä­rung tut in Der Stadt Oppen­heim Not. Nicht das Geg­ei­fe eines noto­risch selbst­ver­lieb­ten Ego­ma­nen Rai­mund Darm­stadt, der selbst bei den Wei­chen­stel­lun­gen immer dabei war, als Bei­ge­ord­ne­ter der Bür­ger­meis­ter Erich Men­ger und Mar­kus Held. Da war er auch immer für die Anzahl der Bei­ge­ord­ne­ten und auch für die Ein­füh­rung des Beauf­trag­ten­we­sens, aber da bekam der Alt­kom­mu­nist Rai­mund Darm­stadt auch immer selbst einen Job.
Wir wol­len nicht ver­ges­sen, dass in einem Rechts­staat für jeden Beklag­ten, so auch für Herrn Held, die Unschulds­ver­mu­tung gilt. Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt zunächst auf­grund eines Anfangs­ver­dachts. Erst wenn hin­rei­chend belas­ten­des Mate­ri­al gefun­den wird, kann Ankla­ge erho­ben wer­den und erst wenn alle Zwei­fel aus­ge­räumt wur­den, kann eine Ver­ur­tei­lung erfol­gen. „Im Zwei­fel für den Ange­klag­ten!“
Man neigt all­zu leicht dazu, Per­so­nen vor­zu­ver­ur­tei­len.
Erst ges­tern wur­den sechs Syrer wie­der auf frei­en Fuß gelas­sen, die in einer Raz­zia in ver­schie­de­nen Städ­ten wegen des wohl schwer­wie­gen­de­ren Anfangs­ver­dachts, ein Atten­tat auf den Esse­ner Weih­nachts­markt geplant zu haben, zuvor fest­ge­nom­men wor­den waren. Dazu gehört sei­tens der Rich­ter eine auf­rech­te Gesin­nung und auch Rück­grat, denn mit der Vor­ver­ur­tei­lung ist die öffent­li­che Mei­nung schnell dabei.
Den­noch ist es zu begrü­ßen, wenn sich Per­so­nen in öffent­li­chen Ämtern, bewusst sein müs­sen, dass ihre Hand­lun­gen zum Woh­le der Gemein­schaft einer stän­di­gen kri­ti­schen Über­prü­fung durch gewähl­te Orga­ne und auch durch freie Jour­na­lis­ten unter­lie­gen. Manch einer befreit sich von der Bür­de der Ver­ant­wor­tung, um das Amt nicht zu gefähr­den, wenn er ins Zwie­licht gerät. Auch dazu gehört sicher eine gewis­se Hal­tung.
Feh­ler wer­den über­all gemacht.
Hof­fen wir mal das sich der Fall Amri bei den sechs Syrer nicht wie­der­holt.
Vor­ver­ur­tei­lung hin oder her.
Sehr geehr­ter Herr Dr. Rudert,
der Beschul­dig­te zeigt sich durch die Art sei­nes Vor­ge­hens gegen­über den Orga­nen der Stadt Oppen­heim, der VG und nicht zuletzt dem Sou­ve­rän gegen­über als selbst­ge­rech­ter, kri­ti­kun­fä­hi­ger Mensch. Bewie­sen sind unter ande­rem rechts­wid­ri­ge Eil­ent­schei­dung die Jah­re spä­ter durch die will­fäh­ri­ge SPD Trup­pe geheilt wer­den sol­len. Ver­stö­ße gegen die Ver­ga­be Richt­li­nen. Offen­sicht­lich wur­den ohne Grund­la­ge Mak­ler­cour­ta­gen gezahlt an die Büros der Her­ren Men­ger und Baum­gar­ten. Und dann sagen Sie, dass ein sol­cher Mensch so lan­ge (for­mal) unschul­dig ist bis ein Urteil gespro­chen ist. Es sind ein­fach sehr vie­le Indi­zi­en die bei mir und so man­chem Ande­ren den Wunsch nach Auf­klä­ren rasant anwach­sen las­sen. Die­ser Mensch schafft es die größt­mög­li­che Dif­fen­renz zwi­schen sei­nen Ankün­di­gun­gen größ­te Offen­heit, Mit­hil­fe und Trans­pa­renz – z.B. Akten­ein­sicht Aus­schuss, bis­he­ri­ge Sit­zun­gen seit Ein­rich­tung => NULL. Den Berichts Ent­wurf des LRH den Orga­nen vor­le­gen, unmög­lich. Sehr wohl aber läßt er durch (Tei­le) des Berichts an sein Ver­kün­dungs Organ lei­ten. Die­ses ver­harm­lost, ver­ne­belt (Schä­di­gung des Ehren­amts etc.) aber klärt nicht auf.
@ AZ falls hier jemand mit­liest, für die € 37,50 im Monat kann man schon etwas ande­res als Hof­be­richt­erstat­tung ver­lan­gen. Sor­ry für den Exkurs.
Ihr Ver­gleich mit den Syrern kann man schon fast als „derai­ling“ bezeich­nen.
Die Staats­an­walt­schaft Mainz hat seit immer­hin vier Mona­ten einen begrün­de­ten Anfangs­ver­dacht in 9 Fäl­len der Untreue sowie neu­er­dings einen begrün­de­ten Ver­dacht auf gemein­schaft­li­chen, gewerbs­mä­ßi­gen Betrug in 10 Fäl­len! Die Cau­sa Held hat sich somit erwei­tert und der Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes Spey­er wird selek­tiv an die All­ge­mei­nen Zei­tung gege­ben und gefil­tert ver­öf­fent­licht, samt per­sön­li­cher, teils abstru­ser Auf­fas­sun­gen des ins „Zwie­licht“ Gera­te­nen.
Jedoch den Oppen­hei­mer demo­kra­tisch gewähl­ten Gre­mi­en wird, trotz deren dring­li­cher Auf­for­de­run­gen, der Bericht samt Stel­lung­nah­men gezielt vor­ent­hal­ten!
Und nun ver­weist ein wei­te­rer Oppen­hei­mer Poli­ti­ker im beschwich­ti­gen­den Ton auf die Unschulds­ver­mu­tung, die sich kon­kret auf einen Gerichts­pro­zess bezieht.
Held darf doch unge­rührt wei­ter­ma­chen! Aus­schüs­se zu stö­ren und zu ver­höh­nen, die Pres­se für Hof­be­richt­erstat­tung nut­zen, dürf­ten da noch die gerings­ten Übel sein!
Held selbst jedoch ver­däch­tigt so gar nicht im Sin­ne irgend­ei­ner Unschulds­ver­mu­tung, den poli­ti­schen Geg­ner oder ganz ein­fach wohl jeden, der sei­ne auto­kra­ti­sche Amts­aus­übung stört!
Hier haben nicht muti­ge Men­schen Bewei­se zur Auf­klä­rung von Straf­ta­ten zusam­men getra­gen und anonym ange­zeigt, dass jetzt end­lich nach Mona­ten, unter stei­gen­dem Druck der Staats­an­walt­schaft, der für mich völ­lig deplat­zier­te wir­ken­de Hin­weis auf die Unschulds­ver­mu­tung kommt!
Die Staats­an­walt­schaft ver­mu­tet näm­lich genau das Gegen­teil und dem schlie­ße ich mich wohl­fundiert an! Das ist der der­zei­ti­ge Sach­stand! Der Rich­ter wird in einem Straf­pro­zess, falls es so weit kommt, die Unschulds­ver­mu­tung mit Sicher­heit bis zum Beweis der Schuld wal­ten las­sen! Aber so weit ist es nicht!
Um noch ein Wort zu den frei­ge­las­se­nen Syrern zu sagen, hinkt der Ver­gleich doch gewal­tig! Hier war wohl kaum ein mona­te­lan­ges Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig und um bei der Natio­na­li­tät Ihres Bei­spie­les zu blei­ben, der Syrer, der die Frei­bur­ger Stu­den­tin ermor­de­te, hat gestan­den!
Das wäre schließ­lich auch eine Mög­lich­keit für „uns“.
Nur ganz kurz: die Syrer wur­den in Gewahr­sam genom­men, weil Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass von Ihnen eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr aus­ging. Also wur­den sie nicht fest­ge­nom­men oder ver­haf­tet im Sin­ne des Straf­pro­zess­rechts son­dern zur Gefah­ren­ab­wehr aus dem Ver­kehr gezo­gen. Die Gefahr war gebannt und sie muss­ten wie­der frei­ge­las­sen wer­den. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft in Frank­furt hat aus­drück­lich ver­öf­fent­licht, dass wei­ter ermit­telt wird.
Ich kann kei­ner der vor­he­ri­gen Anmer­kun­gen wider­spre­chen. Im Grun­de alles rich­tig. Trotz­dem soll­te wir mal abwar­ten und nicht den Tag vor dem Abend loben.
So lan­ge nichts bewie­sen ist,gilt ja immer noch die Unschulds­ver­mu­tung. Las­sen wir also die Staats­an­walt­schaft mal ermit­teln. Ich kann nur hof­fen, dass sich die Ermitt­lun­gen nicht lan­ge hin­zie­hen, denn eins kommt mir in dem Fall jetzt auch selt­sam vor:
Der rich­ter­li­che Beschluss des Amts­ge­rich­tes zur Durch­su­chung erfolg­te am 11./12. August, die Durch­su­chung erfolgt nun heu­te, 3 Mona­te spä­ter.
End­lich! Der lang ersehn­te Schluss­ak­kord hat begon­nen. Die­ser Sumpf muss tro­cken­ge­legt wer­den. Die SPD muss jetzt reagie­ren und sich end­lich um die­se Typen küm­mern, die sich nur auf Kos­ten ande­rer berei­chern. Alle Betei­lig­ten müs­sen ihren Hut neh­men. Und dann kön­nen es fri­sche Kräf­te bes­ser machen. Sie soll­ten auf jeden Fall gewarnt sein.
Der Skan­dal im Skan­dal ist die Bericht­erstat­tung der All­ge­mei­nen Zei­tung. Lässt sich vom Haupt­be­trof­fe­nen, Herrn Held, einen Teil des Berichts des Lan­des­rechh­nungs­ho­fes zeu­gen – und geht damit den Deal ein, gleich sei­ne Abwie­ge­lungs­be­haup­tun­gen mit zu dru­cken. Helds Stra­te­gie dabei ist klar: Wenn sei­ne Ver­tei­di­gungs­ver­su­che gleich mit ver­öf­fent­licht wer­den, blickt der Leser ent­we­der gar nicht mehr durch – oder er hält die Vor­würf des Rech­nungs­ho­fes für nicht mehr so schwer­wie­gend. Der AZ ist das egal, Haupt­sa­che mal berich­tet. Dem Poli­tik­chef der AZ und Chef­re­por­ter war es heu­te sogar einen grö­ße­ren Bericht wert, sich hin­ter Held zu stel­len und von Ruf­mord etc zu berich­ten – weil im Ruhmöl­ler-Blog irr­tüm­lich von Raz­zia in Helds Pri­vat­haus­halt berich­tet hat­te. Heu­te ist Raz­zia, an drei Stel­len – das wider­legt den Ver­teid­gungs­ei­fer der AZ doch ganz erheb­lich!! – Neben­bei: Hat die AZ schon ein­mal die Über­le­gung ange­stellt, dass ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter offen­bar viel zu wenig zu tun hat – weil er neben­her auch noch Bür­ger­meis­ter sein kann? Hat sie mal gefragt, ob es nicht ein biss­chen viel ist, so viel ehren­amt­li­che Pos­ten zu beset­zen wie Held – und ob offen­bar ein Bun­des­tags­man­dat und ein Bür­ger­meis­ter­amt noch immer zu wenig zu tun gibt, um nicht auch noch diver­se ande­re Jobs neben­her machen zu müs­sen? Die Rol­le der AZ in die­sem Skan­dal ist kläg­lich! Die zuneh­men­de Skep­sis gegen­über den Medi­en ist ange­sichts sol­cher Ver­feh­lun­gen abso­lut zu ver­ste­hen!
Das Amts­blatt schreibt heu­te in der elek­tro­ni­schen Aus­ga­be:
„Bei den BEIDEN Per­so­nen, auf die sich die Ermitt­lun­gen nun NEU BEZIEHEN, besteht neben Ver­dacht auf Untreue auch Ver­dacht auf „gemein­schaft­li­chen gewerbs­mä­ßi­gen Betrug“ in zehn Fäl­len, so die Staats­an­walt­schaft. “
Die Staats­an­walt­schaft ver­öf­fent­licht:
„Das GEGEN den BÜRGERMEISTER der Stadt Oppen­heim geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren rich­tet sich inso­weit inzwi­schen gegen zwei WEITERE Per­so­nen, die im Ver­dacht der Untreue (§ 266 Straf­ge­setz­buch) und des gemein­schaft­li­chen gewerbs­mä­ßi­gen Betru­ges (§ 263 Straf­ge­setz­buch) in zehn Fäl­len zum Nach­teil der Stadt Oppen­heim ste­hen.“
Die bezahl­ten Jour­na­lis­ten der AZ wol­len doch nun tat­säch­lich dem bezah­len­den Abon­nen­ten sug­ge­rie­ren, dass sich der Ver­dacht der erschwer­ten Umstän­de nur gegen die bei­den ande­ren Per­so­nen rich­tet.
Um das mal ganz deut­lich zu sagen: die wer­den ALLE DREI des GEMEINSCHAFTLICHEN GEWERBSMÄßIGEN Betru­ges ver­däch­tigt. NEU ist allen­falls, dass das wegen der bei­den ande­ren Per­so­nen jetzt offen­bart wird.
In ande­ren Zusam­men­hän­gen spricht man von sol­chen Kon­stel­la­tio­nen von Ban­den­kri­mi­na­li­tät.
Mal schau­en, ob noch wei­te­re Mit­glie­der der Con­nec­tion ermit­telt wer­den.
Bei dem Tat­vor­wurf kön­nen sich eini­ge Leu­te ganz schön warm anzie­hen. Das könn­te dann durch­aus EDEKA (Ende der Kar­rie­re) bedeu­ten.
Ver­mut­lich wird das Amts­blatt der VG nun so oder so ähn­lich titeln, dass nur die Schmä­hun­gen, Ver­schwö­run­gen und Ruf­mord­kam­pa­gnen auf die­sem Blog die Staats­an­walt­schaft ange­sta­chelt haben und sie sich wegen der Fehl­mel­dung nun genö­tigt sah zu han­deln.
Mir ist völ­lig schlei­er­haft, wie eine Klein­stadt trotz der unge­heu­ren Vor­gän­ge um ihren Bür­ger­meis­ter wei­ter der­art im Dorn­rös­chen­schlaf ver­wei­len kann! Und erst die SPD!! Ein Bür­ger­meis­ter, der der­art von Staats­an­walt­schaft und Rech­nungs­hof gejagt wird, muss zumin­dest vor­über­ge­hend sus­pen­diert wer­den, bis die Vor­wür­fe geklärt sind. Es kann doch nicht sein, dass ein Mann, der sich sol­chen Vor­wür­fen gegen­über sieht, wei­ter macht als sei nichts gesche­hen. Die Demo­kra­tie ver­langt von den Bür­gern nicht die Klap­pe zu hal­ten son­dern ver­langt, sich gegen sol­che Bürger„meister“ zu weh­ren. Gegen die AfD demons­trie­ren immer sofort Hun­der­te von Anti­fas – wer demons­triert gegen einen sol­chen Bürger„meister“ ? Ist das die­sel­be Unter­tä­nig­keit wie vor 70 Jah­ren??? Es ist unfass­bar!
Das ihre Bür­ger­meis­ter nicht „ganz sau­ber“ sind wis­sen die Oppen­hei­mer doch schon seit Jahr­zehn­ten.
Es gab ein­fach zu viel Bür­ger, die von den Machen­schaf­ten die­ser Per­so­nen pro­vi­tier­ten – und noch viel mehr, die nicht durch­ge­blickt haben, und/oder kein Inter­es­se hat­ten, sich zu weh­ren.
Bis vor eini­gen Jah­ren ging für die SPD-Ban­de ja auch alles gut.
Aber dann hat Held ein­fach nicht genug bekom­men und den Bogen über­spannt.
Sehr nega­tiv ist, dass die CDU jah­re­lang alles mit getra­gen hat. Die Typen sind in Oppen­heim nicht bes­ser !