Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201969,%20681
Timestamp: 2020-01-19 00:15:55
Document Index: 34727106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1969, 681 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.1969
BGH, 14.07.1969 - X ZR 62/66
https://dejure.org/1969,8403
BGH, 14.07.1969 - X ZR 62/66 (https://dejure.org/1969,8403)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1969 - X ZR 62/66 (https://dejure.org/1969,8403)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1969 - X ZR 62/66 (https://dejure.org/1969,8403)
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Eingriff in den Schutzbereich eines Klagegebrauchsmusters - Anmeldung einer Verbesserung einer Hopfenpflückvorrichtung - Feststellungen zum Schutzgegenstand des Klagegebrauchsmusters - Bindung des Verletzungsgerichts an eine die Löschung des Gebrauchsmusters ...
Bei Letzteren genügt es in der Regel, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs in der Bezeichnung einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (BGH, GRUR 1969, 681, 682 - Kochendwassergerät).
Soweit die Parteien allgemein auf ihr Vorbringen im ersten Rechtszug Bezug nehmen, verpflichtet dies das Berufungsgericht nicht, die Akten des Landgerichts darauf zu durchforschen, ob sich in ihnen weiteres Vorbringen befindet, Welches zur Rechtsverfolgung der Klägerin oder zur Rechtsverteidigung der Beklagten geeignet sein könnte (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. BGHZ 35, 106/107, Urteil des BGH vom 2.4.1969 - I ZR 47/67 Recrin - und Urteil des BGH vom 14.7.1969 - X ZR 62/66 Hopfenpflückvorrichtung; vgl. auch BVerfG in NJW 1974, 134 sowie in NJW 1978, 413).
BGH, 21.10.1975 - X ZR 41/73
Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundespatentgerichts im …
Diese Ausgangserwägung des Berufungsgerichts entspricht der Rechtsprechung des Senats (GRUR 1969, 681 - Hopfenpflückvorrichtung); sie wird von der Revision nicht angegriffen und ist rechtlich bedenkenfrei.
OLG München, 05.04.1973 - 6 U 3029/72
Einschränkung des allgemeinen Rückrufsrechts gemäß § 41 Urheberrechtsgesetz …
Die allgemeine Bezugnahme des Klägers auf sein gesamtes Vorbringen in erster Instanz verpflichtet das Berufungsgericht nicht, die Akten des Landgerichts darauf zu durchforschen, ob sich in ihnen weiteres Vorbringen befindet, das für die Rechtsverfolgung des Klägers geeignet sein könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes; vgl. BGHZ 35, 106 [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60] /107 und Urteile des BGH vom 2.4.1969 - I ZR 47/67 - und 14.7.1969 - X ZR 62/66 -).
BGH, 21.10.1969 - X ZR 11/68
Zwischen denselben Parteien ist durch Urteil des erkennden Senats vom 14. Juli 1969 ein weiterer Verletzungsstreit (X ZR 62/66) entschieden worden, in dem zwei andere Verletzungsformen von der Klägerin angegriffen worden waren.