Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/aentg/5
Timestamp: 2019-05-22 01:05:28
Document Index: 50559651

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 266', '§ 153', '§ 153', '§ 5', '§ 23', '§ 1']

§ 5 AEntG Arbeitsbedingungen
Zitierende Urteile zu § 5 AEntG
BAG 10. Senat, 10 AZR 191/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-13
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. November 2013 - 2 Sa 667/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
BAG 10. Senat, 10 AZR 335/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-13
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 - 3 Sa 1412/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
BAG 10. Senat, 10 AZR 495/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-13
BAG 5. Senat, 5 AZR 1101/12, Entscheidungsdatum: 2014-11-19
BAG 4. Senat, 4 AZR 802/11, Entscheidungsdatum: 2014-04-16
Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete Zulagen für erbrachte Spätschichten vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher oder tariflicher Regelungen auf einen Mindestlohnanspruch angerechnet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Mindestlohntarifvertrag nicht entnommen werden kann, dass die Arbeitsleistung...
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 288/11, Entscheidungsdatum: 2012-03-15
Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG in der Fassung vom 25. April 2007 (nunmehr § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) wegen der Unterschreitung von Mindestlöhnen (§ 1 Abs. 1 AEntG in der Fassung vom 25. April 2007) nicht entgegen.