Source: http://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/9a41bdbde8e58e4acabbd770c82a500c4a0de696b097525bdd5ed89e5fc1408f
Timestamp: 2015-11-30 15:09:05
Document Index: 139560112

Matched Legal Cases: ['BGH', '§9', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 154', '§ 167', '§ 17', '§ 1', '§ 154', '§ 167', '§ 17', '§ 1', '§ 154', '§ 167', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 50', '§ 75', '§ 47', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 50', '§ 75', '§ 47', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 37', '§ 42', 'Art. 2', '§ 113', 'Art. 14', '§ 50', '§ 75', '§ 47', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708']

OVG Nordrhein-Westfalen, 11 D 28/99.AK: OVG NRW: ivv, vergleich, öffentlich, anschluss, berechtigung, grundstück, neubau, zusammenwirken, durchgangsverkehr, entlastung
Entschieden: 06.06.2001 Aktenzeichen: 11 D 28/99.AK Rechtsgebiet: Öffentliches Recht Fehler im Dokument? Mitwirkung
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IvvVergleichöffentlichAnschlussBerechtigungGrundstückNeubauZusammenwirkenDurchgangsverkehrEntlastung Neue Mitglieder
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OVG NRW: ivv, vergleich, öffentlich, anschluss, berechtigung, grundstück, neubau, zusammenwirken, durchgangsverkehr, entlastung
Download / Drucken Oberverwaltungsgericht NRW, 11 D 28/99.AK Datum: 06.06.2001 Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW Spruchkörper: Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 D 28/99.AK Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: 12Die Beteiligten streiten über den Neubau der Bundesstraße 66 (B 66n) als Südumgehung L. von Bau-km 0+271 bis Bau-km 5+500 zwischen der B 238 in D. -B. und der L 712 in L. - V. . 3Der Kläger ist Eigentümer der Hofstelle "B. 9", die nördlich des Ausbauabschnitts gelegen ist. Für den Ausbau der B 66n werden Teile der ihm gehörenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücke in Anspruch genommen. Eine 4,71 ha große Fläche (Nr. 56 Grunderwerbsverzeichnis), die hofnah gelegen ist, wird geteilt und für die Straßentrasse (0,5165 ha) sowie die Ausgleichsmaßnahme A 26 (Anpflanzung einer Baumreihe, 0,053 ha) benötigt. Auf dem Grundstück Nr. 57 des Grunderwerbsverzeichnisses soll ein dem Grundstück Nr. 56 dienender Weg angelegt werden (55 qm). 4Der (früher beigeladene) Landschaftsverband Westfalen-Lippe legte der Bezirksregierung D. mit Schreiben vom 5. Mai 1994 die Planunterlagen für den Neubau der B 66 zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vor. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 20. Juni 1994 bis 19. Juli 1994 bei den Beigeladenen öffentlich aus. In der Bekanntmachung wurde auf § 17 Abs. 4 FStrG hingewiesen. 5Mit seinem am 28. Juli 1994 eingegangenen Einwendungsschreiben machte der Kläger geltend, er bewirtschafte einen 105 ha großen Betrieb, von dem 33 ha in seinem Eigentum stünden. Neben dem Anbau von Getreide und Futter halte er 35 Milchkühe und 50 bis 60 Bullen sowie weibliche Nachzucht. Beim Grundstück Nr. 56 des Grunderwerbsverzeichnisses würden 1,5 ha abgetrennt, die dringend als Futterfläche benötigt würden. Der gesamte Schlag (6,5 ha) werde diagonal durchschnitten und damit benötigt würden. Der gesamte Schlag (6,5 ha) werde diagonal durchschnitten und damit wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll nutzbar. Weil es sich um eine hofnahe Fläche handele, fordere er im Verhältnis 1:12 Tauschland in Hofnähe. Die südlich der B 66n abgetrennte Fläche könne ohne die Anlegung einer Viehtrift nicht mehr beweidet werden, weil die Tiere nicht auf einer Kreisstraße (K 85) zur Weide getrieben werden könnten. Der Flächenentzug mindere den Anteil der für den Zuckerrübenanbau geeigneten Flächen. Es handele sich um eine beträchtliche Einkommenseinbuße. Möglicherweise müsse die Fruchtfolge geändert werden. Der südlich der B 66n betriebene Maisanbau werde wegen Umwegen und der entstehenden Tallage erschwert. Für die Hofstelle rechne er mit beträchtlichen Lärm- und Geruchsbelästigungen. Die Jagd werde unmöglich. Auch gebe es offensichtlich Überlegungen, Getreide, das in einer bestimmten Entfernung zu einer Straße angebaut werde, zukünftig vom menschlichen Verzehr auszunehmen. 6Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führte die Deckblätter I und II in die Planung ein. Mit dem Deckblatt I ist der Ausbauquerschnitt der B 66n von RQ 14 auf RQ 12 reduziert worden. Es lag in der Zeit vom 5. April 1995 bis 4. Mai 1995 bei den Beigeladenen öffentlich aus. Mit dem nicht öffentlich ausgelegten Deckblatt II sind die Ausgleichsmaßnahmen geändert worden. 7Der Beklagte stellte durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 den Plan für den Neubau der B 66 (B 66n) fest. Er legte als Querschnitt den RQ 10,5 mit 0,50 m breiten Randstreifen fest. Im Vergleich zu dem in den Planunterlagen ausgewiesenen Querschnitt (RQ 12) ergäben sich hinsichtlich der befestigten Fahrbahnfläche keine Änderungen. Allerdings werde die Kronenbreite von 12 m auf 11 m reduziert, weil die Bankettbreite um 0,50 m verringert werde. Der landschaftspflegerische Begleitplan sei zu überarbeiten und entsprechend anzupassen. Insoweit behielt sich der Beklagte eine Nachtragsentscheidung vor. Der Beklagte änderte durch den Schriftsatz vom 19. November 1999 im Verfahren 23 B 448/99.AK den Planfeststellungsbeschluss ab. Für den Bereich von Bau-km 5+300 bis Bau-km 5+500 legte er im Interesse einer einheitlichen Streckencharakteristik den Querschnitt RQ 14 unter Verzicht auf den Mehrzweckstreifen auf der Südseite der B 66n fest. Er passte das Grunderwerbsverzeichnis an den durch den Planfeststellungsbeschluss und den Schriftsatz vom 19. November 1999 veränderten Querschnitt an und änderte den landschaftspflegerischen Begleitplan. 8Der Kläger hat am 3. März 1999 Klage erhoben und trägt zu deren Begründung vor: Der Beklagte habe sich bei der Trassenwahl von der unzutreffenden Annahme leiten lassen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe sei nicht gefährdet. Dies treffe in seinem Fall nicht zu, weil Pachtflächen als Existenzsicherung nur begrenzt geeignet seien. Davon unabhängig leide die Abwägung daran, dass der Beklagte der Beigeladenen zu 2. eine Einschätzungsprärogative zuerkannt und das Gewicht entgegenstehender Belange der Landschaftspflege und der Landwirtschaft verkannt habe. Obwohl der Querschnitt mehrfach reduziert worden sei, sei die auf eine Vorstudie aus dem Jahr 1982 zurückgehende Untersuchung der Varianten nicht überprüft worden. Weil sich der Querschnitt auf die Gradienten auswirke und dies Folgen für eine Abriegelungswirkung der stadtnahen Trasse habe, sei eine Überprüfung erforderlich gewesen. Die Behauptung im Planfeststellungsbeschluss, die ursprünglich ausgewiesene Achs- und Trassenführung bleibe auch nach der Querschnittsreduzierung die beste Lösung, sei nicht fundiert. Die Verkehrsprognose beruhe auf Verkehrszählungen, die Anfang der 80er Jahre durchgeführt worden und jetzt nicht mehr aussagekräftig seien. Der Landschaftsverband Westfalen- Lippe selbst halte die Prognose für nicht mehr zutreffend. Seine Korrekturen seien freilich nicht nachvollziehbar und berücksichtigten auch nicht inzwischen eingetretene wesentliche Änderungen im Verkehrsnetz. Mit Schriftsatz vom 18. April 2001 macht der Kläger ergänzend geltend, der Planung eines durchgehenden Straßenzuges liege keine positive Prognose zur Verwirklichung der erforderlichen weiteren Abschnitte der B 66 zugrunde. Der Planfeststellungsbeschluss räume ein, dass zurzeit nicht abgesehen werden könne, ob die Weiterführung der B 66n in westlicher Richtung mittelfristig zu realisieren sei. Die Abschnittsbildung sei fehlerhaft, weil Zwangspunkte entstünden und nicht geklärt sei, ob die im Nachbarabschnitt auftretenden Probleme voraussichtlich bewältigt werden könnten. Eine landschaftspflegerische Bestandsaufnahme fehle. Der Beklagte habe der Beigeladenen zu 2. aus städtebaulichen Gründen fehlerhaft eine Einschätzungsprärogative zuerkannt. Die Lärmexposition habe unter den städtebaulichen Aspekten eine wichtige Rolle gespielt. Beim Vergleich der planfestgestellten Trasse mit der stadtnahen Trasse habe sich der Beklagte im Anschluss an einen Vermerk der Beigeladenen zu 2. vom August 1982 von Zahlen leiten lassen, die im Widerspruch zu der Untersuchung der Ingenieurgruppe IVV A. aus dem Jahr 1978 stünden. Danach sei die stadtnahe Trasse unter Lärmgesichtspunkten vorzugswürdig. Die Reduzierung des Querschnitts vermindere die Abriegelungswirkung einer Straße, weil eine schmalere Straße leichter überquert werden könne. Die Existenzgefährdung folge unabhängig von den Berechnungen des Sachverständigen Dr. B. daraus, dass besonders wertvolle hofnahe Flächen entzogen werden sollten und das ohnehin geringe Betriebseinkommen geschmälert werde. Das ihm im gerichtlichen Verfahren unterbreitete Tauschangebot sei unzureichend. Der Kläger beantragt, 910den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. Dezember 1998 - 613- 32-03/744 - in der Fassung der Änderung vom 19. November 1999 aufzuheben, hilfsweise, 1112zum Beweis der Tatsache, dass durch die Verwirklichung des Planfeststellungsbeschlusses die Existenz seines landwirtschaftlichen Betriebes gefährdet wird, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Beklagte beantragt, 13die Klage abzuweisen. 1415Er nimmt Bezug auf die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses und führt ergänzend aus: Eine Existenzgefährdung im Falle des Klägers sei nicht nachvollziehbar und im Anhörungsverfahren nicht plausibel gemacht worden. Die Bewirtschaftungserschwernisse im Zusammenhang mit der Durchschneidung einer hofnahen Fläche seien gesehen und unter Berücksichtigung vorgesehener Erschließungsmaßnahmen abgewogen worden. Der Kläger habe auf das Entschädigungsverfahren verwiesen werden können. Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. 1617Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des vorangegangenen Eilverfahrens 11 B 448/99.AK sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die planfestgestellten Unterlagen Bezug genommen, die dem Gericht bei der Entscheidung vorgelegen haben. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 18Die zulässige Klage ist unbegründet. 1920Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss ist nicht aufgrund eines vom Kläger bezeichneten Mangels rechtswidrig. 21Der Senat hat im Hinblick darauf, dass der Kläger von dem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen ist, eine umfassende Überprüfung des angegriffenen Beschlusses durchgeführt und untersucht, ob die von ihm innerhalb der Klagefrist und der nach § 17 Abs. 6 b des Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - zur Verfügung stehenden Frist zur Begründung der Klage vorgetragenen Rügen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen können. 22Vgl. zum Prüfungsrahmen BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 -, BVerwGE 98, 126 (129). Solche Rügen greifen hier nicht durch. 2324Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts, die zu seiner Aufhebung führen könnten, liegen nicht vor. Die für jede Planfeststellung erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben. 2526Der Bundesgesetzgeber konkretisiert mit bindender Wirkung für die Verwaltungsgerichte die sogenannte Planrechtfertigung von fernstraßenrechtlichen Bau- und Ausbauvorhaben mit deren Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Novem-ber 1993, BGBl. I S. 1878, berichtigt BGBl. I 1995 S. 13). 27Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339 (347), und vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388 (390). 28Eine im Westen an die B 238n und im Osten an die L 712 angebundene neue Bundesstraße, die im Süden L. verläuft, ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Neubaustrecke mit vordringlichem Bedarf dargestellt. Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers ist für die Planfeststellung bindend (§ 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG). Gesichtspunkte, die für die Annahme sprächen, mit der Aufnahme dieses Vorhabens in den Bedarfsplan seien die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens überschritten worden, sind auch unter Würdigung der von dem Kläger vorgetragenen Argumente nicht zu erkennen. Dass die heutige Ortsdurchfahrt im Zuge der B 66 den an großräumige und überregionale Straßenzüge zu stellenden Anforderungen nicht gerecht wird, ein reibungsloser Verkehrsablauf bereits heute nicht mehr gewährleistet ist und sich die Situation durch den zu erwartenden Verkehrszuwachs verschärfen wird, ist im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (S. 38 ff.) im Einzelnen dargestellt. Nach der dort zitierten Verkehrszählung 1995 beträgt die Verkehrsbelastung auf der Gemeinschaftsstrecke B 66/B 238/L 712 nördlich der Bahnlinie 16.249 Kfz/24 h und auf der Gemeinschaftsstrecke B 66/B 238 südlich der Bahnlinie 18.070 Kfz/24 h. Der Anteil des Durchgangsverkehrs ist hoch. Nach der im Planfeststellungsbeschluss (S. 40) in Bezug genommenen "Verkehrsuntersuchung Alte Hansestadt L. " vom November 1987 (S. 19) beträgt er im Zuge der B 66 rund 31% (L. Straße) bzw. 44% (H. Straße) und im Zuge der L 712 rund 33% (H. Straße) bzw. 46% (B. Straße). Es ist nicht zu erkennen, dass die gesetzgeberische Entscheidung für den Bedarf an einer Südumgehung keine verkehrliche Berechtigung besessen oder eine ursprünglich vorhandene verkehrliche Berechtigung in jeder Hinsicht verloren hätte. 29Vgl. zu diesem rechtlich erforderlichen Ansatz BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, NVwZ-RR 1998, 292 (294); Beschluss vom 26. März 1998 - 11 B 27.97 -, Beschlussabdruck S. 4. 30In der Anlage 1 a zum Erläuterungsbericht wird darauf hingewiesen, bereits nach der Straßenverkehrszählung 1990 lägen die DTV-Werte deutlich über den in der Verkehrsuntersuchung vom November 1987 prognostizierten Zahlen. Dies unterstreicht die Berechtigung der Empfehlungen in der Verkehrsuntersuchung, in der die Netzveränderungen durch einen (innenstadtnahen) Südring und die West- sowie die Südumgehung L. (ohne deren Fortsetzung nach Westen) berücksichtigt sind. Der Einwand des Klägers, eine Korrektur der Prognose müsse wesentliche Veränderungen im Verkehrsnetz einbeziehen, ist nicht substantiiert. Der Kläger zeigt keine Verkehrsentwicklung im Raum L. auf, die nicht von der Verkehrsuntersuchung vom November 1987 erfasst wäre und für die angefochtene Planung von Belang sein könnte. Die auf seine Veranlassung beigezogene Bewertungsprognose WTV der IVV A. vom Mai 1992 gelangt für das Jahr 2010 zu einer weiteren Zunahme der Verkehrsstärke. 31Bei der fernstraßenrechtlichen Abwägung sind keine Fehler festzustellen, die offensichtlich wären und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG). 32Gemäß § 17 Abs. 1 FStrG sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Überprüfung der von der Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung führt in Bezug auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu entwickelten Maßstäben - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 (341) - 3334zu keinen im Grundsatz erheblichen Beanstandungen, die zu der erstrebten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen könnten. 35Die für den Abschnitt getroffene Trassenwahl, die im Planfeststellungsbeschluss eingehend begründet wurde, ist unbedenklich. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Planfeststellungsbehörde mögliche Trassenvarianten als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunktes der Umweltverträglichkeit einbezogen hat. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Sie darf insbesondere eine Variante, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Verfährt eine Planfeststellungsbehörde in dieser Weise, handelt sie nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdigere hätte aufdrängen müssen. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 (249 f.). 3637Eine andere als die planfestgestellte Trasse ist im vorliegenden Fall nicht in diesem Sinne vorzugswürdig. Der Beklagte hat sich der Sache nach abwägend zunächst in zureichender Weise mit der Frage auseinandergesetzt, ob es bei dem gegenwärtigen Zustand verbleiben kann (Null-Variante) oder die erstrebten Verbesserungen schon durch einen Ausbau des vorhandenen Straßennetzes verwirklicht werden können. Den Ausführungen auf Seiten 38 f. des Planfeststellungsbeschlusses ist zu entnehmen, daß die bestehenden Verkehrsverhältnisse in L. unzureichend sind und ein verkehrsgerechter Ausbau der Ortsdurchfahrten unmöglich ist, weil die gewachsenen städtebaulichen Strukturen nachhaltig gestört würden. Der Beklagte hat ferner (mit Untervarianten) fünf Varianten in den Blick genommen, sie in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gewürdigt und sich schließlich mit nachvollziehbarer Begründung für die planfestgestellte Trasse entschieden. Ein Zwang, stets derjenigen Trasse den Vorzug zu geben, die im Hinblick auf Umweltbelange das günstigste Ergebnis zeitigt, besteht nicht. BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 (146 f.). 3839Der Beklagte hat nach einer Vorauswahl die planfestgestellte Trasse einer stadtnahen Variante vorgezogen, weil bei ihr die Umweltbilanz zwar etwas ungünstiger ausfalle, dafür aber ortsplanerische Belange der Beigeladenen zu 2. am geringsten beeinträchtigt seien (S. 48 des Planfeststellungsbeschlusses). In diesem Zusammenhang ist nachvollziehbar darauf hingewiesen worden, dass die ortsnahe Variante die Ortsteile S. und B. abriegele. Daran ändert die wiederholt - zuletzt im Planfeststellungsbeschluss - vorgenommene Querschnittsreduzierung nichts, sodass unter diesem Gesichtspunkt keine erneute Untersuchung der Varianten erforderlich war. 40Die Kritik des Klägers an dieser bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom Senat getroffenen Würdigung verfängt nicht. Der Querschnitt einer Straße hat zunächst Bedeutung für deren Leistungsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit, in diesem Zusammenhang auch für die Immissionsbetroffenheit der Nachbarschaft. In dieser Hinsicht bringt der Kläger nichts vor, was für die vom Beklagten vorgenommene Abwägung von Belang sein könnte. Für den Verlauf einer Straße kann deren Querschnitt dann erheblich werden, wenn bei der Wahl eines größeren Querschnitts schutzwürdige Objekte berührt werden, deren Bestand gegenüber der Verwirklichung des Vorhabens als vorrangig angesehen wird (z.B. Bauoder Bodendenkmäler). Derartige Aspekte spielten bei der Würdigung der Varianten durch den Beklagten keine Rolle. Der Hinweis im Schriftsatz vom 18. April 2001 auf eine leichtere Überwindbarkeit einer Straße mit geringerem Querschnitt überzeugt nicht. Nach den Feststellungen des Beklagten müsste die stadtnahe Trasse über lange Strecken in Dammlage geführt werden. Er sieht einen städtebaulichen Nachteil darin, dass die L. Südstadt vom Naherholungsgebiet des B. abgeriegelt würde. Daran ändert die Reduzierung des Querschnitts nichts. Die Abriegelungswirkung kann nur durch eine Vielzahl von Brückenbauwerken oder Unterführungen gemildert werden, die bei einer schmaleren Straße kostengünstiger ausfallen mögen. Dass die stadtnahe Trasse in dieser Hinsicht im Nachteil ist, weil die planfestgestellte Trasse durch weniger dicht besiedeltes Gebiet verläuft und deshalb nicht im gleichen Umfang Brücken oder Unterführungen angelegt werden müssen, trifft jedoch unverändert zu. 41Der Beklagte hat erkannt, dass das Ziel, die Ortskerne von L. und B. zu entlasten, mit der planfestgestellten (stadtfernen) Variante weniger gut erreicht wird. Dem wurde aus den genannten ortsplanerischen Gründen keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, weil die Beigeladene zu 2. ohnehin innerstädtische Entlastungsstraßen - u.a. einen Südring - plane und in der Verkehrsuntersuchung vom November 1987 (S. 42) nachgewiesen sei, dass die beabsichtigte hohe Entlastung der Kernstadt nur durch das Zusammenwirken der städtischen Entlastungsachse und der West- und Südumgehung L. eintreten werde. Es leuchtet ein, dass der die Stadtgrenzen überschreitende Durchgangsverkehr im Vergleich mit der Südumgehung die geplante innerstädtische Entlastungsstraße (Südring) eher meiden wird, weil er mit innerstädtischem Verkehr sowie Ziel- und Quellverkehr rechnen muss, der den Vorteil einer geringeren Wegstrecke zunichte machen kann. 42Dem vom Beklagten angestellten Vergleich der stadtnahen Trasse mit der planfestgestellten Trasse liegen hinsichtlich der Lärmexposition keine fehlerhaften Annahmen zugrunde. Der Kläger zieht aus dem Trassenvergleich unter dem Aspekt der Verkehrslärmimmission, den die Ingenieurgruppe IVV A. im Jahr 1978 angestellt hat, unzutreffende Folgerungen. Die in diesem Trassenvergleich diskutierte Netzvariante 1 (Südumgehung) ist nicht die planfestgestellte Trasse. Die Netzvariante 1 quert in B. die L 712 und verläuft nördlich des Ortsteiles S. und des B. nach Westen. Sie erreicht bei L. die B 238n. Mit diesem Verlauf entspricht sie annähernd der "rotgepunkteten (stadtnahen) Variante", die den Gegenstand der planerischen Abwägung durch den Beklagten bildet. Auf diese (rotgepunktete) Variante beziehen sich der von der Beigeladenen zu 2. vorgelegte Vermerk vom August 1982 und die beiden zugehörigen Pläne. Die von der IVV A. 1978 untersuchte Netzvariante 2 (Südtangente) nimmt einen stadtnahen Verlauf nördlich von B. und in Richtung Westen entlang der Bahnlinie. Im weiteren Verlauf entspricht sie dem geplanten Südring. Eine solche Lösung ist vom Beklagten nicht in den Variantenvergleich eingestellt worden. Darin liegt kein abwägungserheblicher Mangel. Der Beklagte ist auf eine mögliche Verknüpfung des Südrings mit einer Ortsumgehung B. in der Auseinandersetzung mit verschiedenen Einwendungen eingegangen (Planfeststellungsbeschluss S. 49). Er hat die Forderung verworfen, weil nach der einschlägigen Verkehrsuntersuchung die angestrebte hohe Verkehrsentlastung der Kernstadt erst durch das Zusammenwirken der städtischen Entlastungsachse und der West- und Südumgehung L. erreicht werden könne. Dass diese Erwägung berechtigt ist, zeigt die Verkehrsuntersuchung vom November 1987, die sich in Teil II mit verschiedenen Ortsumgehungen B. befasst; die Planungsvariante 8 weist Parallelen zur Netzvariante 2 der IVV A. auf. Im Vergleich mit der Planungsvariante 5 der Verkehrsuntersuchung vom November 1987, die auf dem Ausbau des Westrings (B 238n), des Südrings und des planfestgestellten Abschnitts der B 66n beruht, weist die Planungsvariante 8 (zusätzliche Ortsumgehung B. ) zwar eine weitere Entlastung der Ortsdurchfahrt in B. nach. Das planfestgestellte Vorhaben erübrigt sich jedoch nicht. Obwohl eine Ortsumgehung B. Verkehr aufnehmen wird, der sonst die B 66n nutzen würde, prognostiziert die Verkehrsuntersuchung vom November 1987 auf dem westlichen Teil des planfestgestellten Abschnitts eine DTV von 7.800 Kfz und auf dem östlichen Teil eine DTV von 5.000 Kfz. 43Eine Besonderheit der beiden Netzvarianten, die von der IVV A. unter Lärmgesichtspunkten gewürdigt worden sind, liegt darin, dass der Verkehr im Bereich B. nach Nordosten auf die alte Trasse der B 66 geführt wird. Die Varianten, die in die Verkehrsuntersuchung im November 1987 eingeflossen sind, und die vom Beklagten vergleichend abgewogenen Varianten leiten den Durchgangsverkehr der B 66 demgegenüber zunächst auf die L 712. Dass der Beklagte eine den Netzvarianten der IVV A. entsprechende Lösung nicht näher untersucht hat, begründet keinen Abwägungsmangel. Eine derartige Trasse ist bereits in einem frühen Stadium der Planung verworfen worden. Die ursprünglich vom Bundesministerium für Verkehr bestimmte Linie verlief stadtnah nördlich des B. und sah nach der Überquerung des landschaftlich reizvollen B. einen Anschluss an die B 66 nordöstlich von L. vor. Um einen Eingriff in das B. zu vermeiden, ist ein Anschluss an die L 712 vorgesehen und das Verkehrskonzept für den ostlippischen Raum entwickelt worden (Planfeststellungsbeschluss S. 43). Weil der Beklagte den Schutz des B. im Rahmen einer Vorauswahl als vorrangig ansah und darin kein Abwägungsmangel liegt, konnten Varianten, die eine Beanspruchung dieses Raumes voraussetzen, von vornherein ausgeschieden werden. Die Entscheidung des Beklagten, die B 66n als Südumgehung an die L 712 heranzuführen und nicht unter Querung des B. mit der alten Trasse der B 66 zu verknüpfen, steht außerdem im Einklang mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Der Bedarfsplan hat hinsichtlich der Art der Netzverknüpfung eine den Beklagten und das Gericht grundsätzlich bindende Vorentscheidung getroffen. Er ist zwar als globales und grobmaschiges Konzept nicht detailgenau und läßt - entsprechend dieser Unbestimmtheit - für die Ausgestaltung im einzelnen den nachfolgenden Verfahren der Linienbestimmung und der Planfeststellung noch planerische Spielräume. Dies ändert aber nichts daran, dass der Bedarfsplan mit der Feststellung der Zielkonformität und des Bedarfs auch insoweit bindet, als er durch zeichnerische Einzelheiten eine bestimmte Bedarfsstruktur näher festlegt. 45Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, Urteilsabdruck S. 9; OVG NRW, Urteil vom 11. September 2000 - 11 D 1/98.AK -. 46Im vorliegenden Fall stellt der Bedarfsplan ein Neubauvorhaben südlich von L. dar, das an einen nachrichtlich (gestrichelt) dargestellten Straßenzug herangeführt wird, der nicht in der Baulast des Bundes steht (L 712). Erst nach einem Versatzstück zweigt von dieser Straße eine Neubaustrecke der B 66n in Richtung auf B. ab und erreicht dort die B 66 (alt). 47Die Abschnittsbildung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere kann keine Rede davon sein, es handele sich um einen Planungstorso. Der planfestgestellte Abschnitt ist Teil einer Gesamtplanung, die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ihren Niederschlag gefunden hat. Dass der Verlängerung der B 66n in Richtung auf Lage unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, ist nicht ersichtlich. Für eine solche Verlängerung bildet auch die jetzt geplante Verknüpfung der B 66n mit der B 238n keinen Zwangspunkt. Beide Bundesstraßen können auf einer Teilstrecke als Gemeinschaftsstrecke geführt werden, wenn einer Fortsetzung der B 66n nach Westen ausgehend von der Verknüpfung mit der B 238n vorzugswürdige Belange entgegenstehen sollten. Darüber hinaus besitzt der planfestgestellte Abschnitt, der mit einer Landesstraße (L 712) und der B 238n verknüpft ist, nach der durch das Vorbringen des Klägers nicht erschütterten Einschätzung des Beklagten unabhängig von der vorgesehenen Netzkonzeption einen eigenen Verkehrswert. Diese Einschätzung findet eine Bestätigung in der Verkehrsuntersuchung vom November 1987, in der unter anderem die Prognosebelastung beim Status Quo (Null-Variante), bei der Planungsvariante P 3 (Ausbau des Westrings [B 238n] bis zur R. Straße und des Südrings) sowie bei der Planungsvariante P 5 (zusätzlicher Ausbau der Südumgehung [B 66n] ohne Fortsetzung nach Westen) dargestellt sind. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke stellt sich wie folgt dar: Null-Variante Variante P 3 Variante P 5 Ortsdurchfahrt 18.500 18.400 12.700 B. 48L. Straße 19.400 8.200 6.300 B. Weg 16.400 20.900 15.100 4950 Dass sich anhand der Verkehrsuntersuchung vom November 1987 ein Verkehrswert des planfestgestellten Abschnitts nachweisen lässt, ist nicht deshalb Zweifeln ausgesetzt, weil 44 der Gutachter vom Jahr 1987 ausgehend als Prognosehorizont das Jahr 2000 angenommen und dabei mit einem Verkehrszuwachs von 10% gerechnet hat. Der Hinweis des Klägers, dass mittlerweile Trendprognosen der IVV A. bis zum Jahr 2010 vorlägen und sogar der früher beigeladene Landschaftsverband Westfalen-Lippe von abweichenden Trendfaktoren ausgehe (vgl. dessen Schreiben vom 5. August 1992 und die Anlage 1a zum Erläuterungsbericht), ändert nichts daran, dass die Ortsdurchfahrten der B 66, B 238 und L 712 nach den vom Beklagten getroffenen Feststellungen schon jetzt stark belastet sind, der Beklagte mit einer Zunahme des Verkehrs rechnen konnte und der planfestgestellte Abschnitt das innerstädtische Verkehrsnetz deutlich entlasten wird. 51Der Planfeststellungsbeschluss enthält auch keine beachtlichen Abwägungsmängel im Hinblick auf private Belange des Klägers. 52Der Beklagte hat berücksichtigt, dass durch das Neubauvorhaben vor allem landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Anspruch genommen werden und die Trasse überwiegend auf Böden mittlerer bis hoher Standortqualität verläuft. Es werden meist großflächig parzellierte Äcker durchschnitten; arrondierte Betriebe verlieren hofnahe Parzellen. Der Beklagte hat diese Nachteile für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen der Abwägung dem öffentlichen Interesse an der Durchführung des Vorhabens untergeordnet. 53Der Beklagte hat der Forderung des Klägers, eine Viehtrift anzulegen, damit er die von der B 66n abgetrennte Fläche erreichen kann, in der Weise entsprochen, daß im Zuge des Brückenbauwerks über die K 85 außerhalb des Straßenbereiches eine Viehtrift vorzusehen ist (Planfeststellungsbeschluß S. 18). Daß die Viehtrift eine Bewirtschaftung der südlich der B 66n gelegenen Fläche zuläßt, stellt der Kläger nicht in Abrede. Soweit wegen der planbedingten Teilung des Grundstücks künftig Umwege zurückgelegt werden müssen, durfte der Beklagte den Kläger auf das Entschädigungsrecht verweisen (S. 72 des Planfeststellungsbeschlusses). 54Der Kläger hat im Einwendungsschreiben nicht geltend gemacht, daß er durch die Planung unverhältnismäßig hart getroffen wird, insbesondere die Existenzfähigkeit des Betriebes auf dem Spiel steht. Er hat lediglich vorgebracht, daß er "erhebliche Einkommenseinbußen" befürchte. Mit dem späteren Vorbringen, es werde eine Existenzgefährdung eintreten, ist der Kläger deshalb gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG präkludiert. Weil sich dem Beklagten eine Existenzgefährdung im Falle des Klägers auch sonst nicht aufdrängen mußte, hatte er auch unabhängig von der eingetretenen Präklusion keine Veranlassung, auf diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Abwägung einzugehen. Auf die unter Beweis gestellte Tatsache kommt es aus Rechtsgründen nicht an. Somit ist dem Hilfsbeweisantrag nicht nachzugehen. Es kommt hinzu, daß das vom Kläger vorgelegte Gutachten Dr. B. lediglich zu dem Schluss gelangt, der Hof werde in seiner Entwicklung zurückgeworfen und der bevorstehende Aufbau einer Milchviehherde blockiert. Im Anhörungsverfahren hat der Kläger nicht darauf hingewiesen, dass die Existenz vom Aufbau der Milchviehherde abhänge. Die verschiedenen Berechnungen des Sachverständigen lassen erkennen, dass der Betrieb auch ohne den Aufbau der Milchviehherde einen Ertrag abwirft. Das anhand von Richtzahlen ermittelte Betriebseinkommen (188.000,- DM bei 2,0 AK) sinkt lediglich um 4,4 v.H. Bei diesen Berechnungen hat der Sachverständige für den naturschutzrechtlichen Ausgleich einen Flächenverlust von 0,65 ha zugrunde gelegt. Nachdem der Beklagte auf die Maßnahmen E 22 (0,36 ha) und AE 23 (0,235 ha) verzichtet hat, geht es neben der Fläche für den Straßenkörper (0,5165 ha) aber nur noch um 0,053 ha für die Maßnahme A 26. 55Der Beklagte musste nicht das Ergebnis eines Flurbereinigungsverfahrens abwarten. Dazu hätte nur dann Veranlassung bestanden, wenn die Existenz einzelner Betriebe gefährdet gewesen wäre und sich der Beklagte dazu entschlossen hätte, die Planung nur für den Fall zu verwirklichen, dass die Existenzgefährdung im Flurbereinigungsverfahren abgewendet werde. Im vorliegenden Fall war eine Existenzgefährdung nicht geltend gemacht worden und damit auch nicht abwägungserheblich. 56Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit und die Nichtzulassung der Revision beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO, 132 Abs. 2 VwGO. 57 Anmerkungen zum Urteil 11 D 28/99.AK
OVG NRW: ivv, vergleich, öffentlich, anschluss, berechtigung, grundstück, neubau… 11 D 28/99.AK vom 6.6.2001 vom 5. April 1995 bis 4. Mai 1995 bei den Beigeladenen
öffentlich aus. Mit dem nicht öffentlich ausgelegten Deckblatt II sind die
Ausgleichsmaßnahmen geändert worden.
Der Beklagte stellte durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 den Plan für den Neubau
der B 66 (B 66n) fest. Er legte als Querschnitt den RQ 10,5 mit 0,50 m breiten Randstreifen
fest. Im Vergleich zu dem in den Planunterlagen ausgewiesenen § 17 FStrG § 1 FStrAbG § 154 VwGO § 167 VwGO OVG NRW: ivv, vergleich, öffentlich, anschluss, berechtigung, grundstück, neubau… 11 D 28/99.AK vom 6.6.2001 vom 5. April 1995 bis 4. Mai 1995 bei den Beigeladenen
fest. Im Vergleich zu dem in den Planunterlagen ausgewiesenen § 17 FStrG § 1 FStrAbG § 154 VwGO § 167 VwGO VG Münster: stand der technik, ivv, verordnung, stadt, körperliche unversehrthei… 10 K 941/08 vom 5.9.2008 hat die Beklagte diesen Belang ebenfalls in ihre Abwägung eingestellt. Den
Belang hat sie vor dem Hintergrund einer weiteren eingeholten Stellungnahme der IVV-
B. vom 23. März 2006 (BA Heft 2 S. 1106) abgewogen. Die IVV-B. kommt in einem
Vergleich der Verkehrsbelastung im Lkw-Verkehr in den Jahren 2004 und 2005 zu dem
Ergebnis, dass im Bereich N1. -X. nach Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut Art. 2 GG Art. 14 GG § 50 BImSchG § 75 VwVfG § 47 BImSchG § 154 VwGO § 162 VwGO § 167 VwGO § 708 ZPO » VG Münster: stand der technik, ivv, verordnung, stadt, körperliche unversehrthei… 10 K 941/08 vom 5.9.2008 hat die Beklagte diesen Belang ebenfalls in ihre Abwägung eingestellt. Den
Ergebnis, dass im Bereich N1. -X. nach Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut Art. 2 GG Art. 14 GG § 50 BImSchG § 75 VwVfG § 47 BImSchG § 154 VwGO § 162 VwGO § 167 VwGO § 708 ZPO » VG Münster: stand der technik, grundstück, ivv, körperliche unversehrtheit, öffe… 10 K 937/08 vom 5.9.2008 durch Erlass vom 27. Mai 1999 genehmigt (§ 37 Abs. 6 StrWG NRW a.F.)
Mit Schreiben vom 8./9. Oktober 2003 beteiligte die Beklagte die Träger öffentlicher
Belange. Durch ortsübliche Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen wurde
auf das Bauvorhaben und die beantragte Planfeststellung der L 585n hingewiesen.
Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Planunterlagen in der Zeit vom 23. Oktober § 42 VwGO Art. 2 GG § 113 VwGO Art. 14 GG § 50 BImSchG § 75 VwVfG § 47 BImSchG § 154 VwGO § 162 VwGO § 167 VwGO § 708 ZPO » Mehr...