Source: http://www.lessing-bwb.de/ABB
Timestamp: 2017-12-16 03:24:42
Document Index: 267138323

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

der Unternehmensberatung Lessing BWB nachfolgend Berater genannt:
Leistungserstellung (Produktion, Erbringung von Dienstleistungen, usw...)
Verwaltung und Organisation des Unternehmens;
Informationstechnologie einschließlich der Vorbereitung von Software-Auswahlentscheidungen und deren Implementierung in die betrieblichen Unternehmensabläufe. Ausgenommen sind Software-Erstellungsaufträge (Planung und Programmierung)
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Gegenstand des Vertrages, Leistungsumfang
Der Berater führt alle Auftragsarbeiten mit größter Sorgfalt unter Beachtung der individuellen Situation und Bedürfnisse des Auftraggebers durch. Der Berater ist verpflichtet, die Situation des beratenen Unternehmens bezüglich der Fragestellung in seinen Analysen und Untersuchungen richtig und vollständig darzustellen. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus dem Untersuchungsergebnis abgeleiteten Schlussfolgerungen und Handlungsempfehl- ungen erfolgen nach bestem Wissen und den in der Praxis und Wissenschaft anerkannten Regeln. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag beschriebene Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten. Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind.
Soll der Berater zusätzlich einen ausführlichen, schriftlichen Bericht, insbesondere an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.
Der Bericht muss inhaltlich den vereinbarten Fragestellungen entsprechen und detaillierte Handlungsempfehlungen enthalten, die den Auftraggeber in die Lage versetzen, geeignete Massnahmen einzuleiten.
Der Auftragnehmer kann zur Auftragserfüllung sachverständige Unterauftragsnehmer hinzuziehen, wobei er dem Auftraggeber aber immer unmittelbar verpflichtet bleibt.
§ 3 Änderung der Vertragsbedingungen
Beide Parteien können bei unvorhersehbaren Veränderungen der Rahmenbedingungen die vereinbarten Beratungsleistungen einvernehmlich anpassen. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Berater verpflichte sich, das Datengeheimnis zu wahren und den Datenschutz und die Datensicherheit, einzuhalten. Desweiteren ist der Auftragnehmer zeitlich unbegrenzt verpflichtet keinen unbefugten Personen oder unzuständigen Stellen Daten mitzuteilen, die im Rahmen eines Beratungsauftrages oder Beratungsgesprächs zugänglich gemacht wurden, sowie Daten zu einem anderen, alsdem zum jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenvollzug gehörenden Zweck zu verwenden. Automationsunterstützte verarbeitete Daten, die aufgrund eines Beratungsauftrages oder Beratungsgesprächs anvertraut wurden, oder zugänglich gemacht worden sind, dürfen nur aufgrund einer ausdrücklichen mündlichen oder schriftlichen Anordnung des Auftraggebers oder dessen Beauftragten weitergegeben werden.
Alle im Auftrag angefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere erstellte EXCEL-Tabellen, dürfen ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt werden und dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Beraters publiziert oder an Dritte weitergegeben werden. Dies inkludiert ebenfalls die Weitergabe an verbundene Unternehmen.
Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Berater Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertrag- bare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
Das Entgelt für die Dienste des Beraters wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausge-schlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Berater neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise sind im Vertrag geregelt. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Mehrere Auftraggeber (natürliche und / oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Beraters auf Vergütung und Auslagenersatz ist nicht zulässig.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater nach Kräften zu unterstützen und
hat dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Auftragsdurchführung notwendigen Ressourcen, Unterlagen und Vorraussetzungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stehen.
Auf Verlangen des Beraters hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskünfte, mündlichen Erklärungen sowie die dem Berater vorgelegten Unterlagen schriftlich zu bestätigen.
§ 8 Annahmeverzug,unterlassene Mitwirkung
Unabhängigvon der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat der Berater Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens in Höhe von 50% des im Beratungsvertrag vereinbarten Honorars, zuzüglich der bereits enstandenen Aufwendungen im Rahmen der Leistungserstellung. Dies gilt insbesondere für bereits erfolgte Kundenbesuche und Reisekosten.
§ 9 Beseitigung von Mängeln
Soweit die Beratungsleistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Berater etwaige von ihm zu vertretene Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen. Spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Leistungserbringung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Die Rückgängigmachung ist aber nur dann zulässig, wenn die erbrachte Leistung ohne Nachbesserung für den Auftraggeber wertlos ist. Für darüber hinaus gehende Schadens- er satzansprüche gilt § 10.
Der Berater haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeiter(inne)n vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Die Haftung des Beraters für Schäden aus etwa fehlerhafter Beratung beschränkt sich, soweit dem Berater nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, auf die Höhe des Beratungshonorars. Wenn dies gesetzlich nicht möglich ist, auf den Höchstbetrag von EUR 25.000 je einzelnem Schadensfall. Vertragliche Schadens- ersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in zwölf Monaten nach Auftragsabschluss.
§ 11 Erlöschen des Vertrages
Der Vertrag erlischt bei Geschäftsaufgabe und bei Einleitung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens durch einer der beiden Parteien. Weiterhin ist der Vertrag gegenstandslos, wenn dem Auftragnehmer die Durchführung des Auftrages nicht zugemutet werden kann, z.B. bei höherer Gewalt, Krieg, Insolvenz u.a.
§ 12 Kündigung von unbefristeten Rahmenverträgen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer 3-monatigen Kündigungsfirst zum Monatsende von beiden Seiten beendet werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Bis zurvollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Berater an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus dem Anlass der Auftragsdurchführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien. Nach Ausgleich der Forderungen, hat der Berater eine Aufbewahrungspflicht der zurückbehaltenen Unterlagen von sechs Monaten nach Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur AbholungBei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts hat der Berater bDie Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der jeweiligen Unterlagen erlischt sechs Monate nach der Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung.
Rechte ausdem Vertragsverhältnis mit dem Berater dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Beratungsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirksame zuersetzen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Beraters, sofern der Auftrag von Kaufleuten im Rahmen ihres Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.