Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-18-10
Timestamp: 2019-07-19 23:02:27
Document Index: 20391803

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

BVerwG, 10 C 18.10: Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung
Urteil des BVerwG vom 08.09.2011, 10 C 18.10
10 C 18.10
Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Prozess, Asylverfahren, Provinz, Tod
BVerwG 10 C 18.10 VGH A 11 S 611/08
2Der 1977 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur
Volksgruppe der Paschtunen und stammt aus der Provinz Kunar. Er reiste im
Dezember 2004 nach Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Im Mai 2007 stellte er einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 14. Mai
2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und eine Abänderung seiner Fest-
stellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG ab. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt im Oktober 2007 zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt. Im
Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
7Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst das Verpflichtungsbegehren
des Klägers auf Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschut-
zes. Hierzu zählen in Umsetzung des subsidiären Schutzkonzepts nach Art. 15
AufenthG einschließlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG. Nicht
der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, über den das Verwaltungsgericht rechtskräftig (negativ) entschieden hat. Eine Abschiebungsandrohung ist ebenfalls
nicht Gegenstand des Verfahrens. Denn das Bundesamt hat hierzu in seinem
angefochtenen Bescheid keine Entscheidung getroffen.
8Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nicht geprüft hat (1.). Es verletzt ferner Bundesrecht, weil es
91. Das Berufungsgericht hätte nicht ungeprüft lassen dürfen, ob der Kläger die
10Verfahrensrechtlich hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die dem Asylverfahrensgesetz zugrunde liegende Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime betont, die dafür streitet, möglichst alle Fragen, die sich typischerweise
11Materiellrechtlich ist ein Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes zunächst im Hinblick auf den nachrangigen nationalen Abschiebungsschutz
12Die gesetzliche Erweiterung des Streitgegenstandes ergibt sich ferner daraus,
13Diese materiellrechtlichen Gründe überlagern in ihrer verfahrensrechtlichen
14Ein Nichtentscheiden oder irrtümliches Übergehen durch das Verwaltungsgericht reicht nicht aus, um den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz aus dem
15Im Entscheidungsfall fehlt es an einer unanfechtbaren Sachentscheidung zum
unionsrechtlichen Abschiebungsschutz. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zwar im Übrigen abgewiesen, diese Teilabweisung aber ersichtlich nicht auf
den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz bezogen. Dass der unionsrechtliche
Abschiebungsschutz während des gerichtlichen Verfahrens angewachsen ist,
hat das Verwaltungsgericht irrtümlich verkannt. Auch das Berufungsgericht geht
von einem rechtsirrtümlichen Nichtentscheiden des Verwaltungsgerichts über
das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
aus (UA S. 7).
16Vorliegend ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz demnach im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht angewachsen und entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts auch Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Das
Berufungsgericht muss sich daher in dem erneuten Berufungsverfahren mit diesem Begehren befassen. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich
insoweit um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand, der eigenständig und vorrangig vor den sonstigen zielstaatsbezogenen
ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen ist (vgl. Urteil vom
24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11). Das Berufungsgericht muss deshalb alle entsprechenden Anspruchsgrundlagen in den
Blick nehmen, aus denen sich ein Anspruch auf Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan ergeben kann (§ 60
Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), wobei hier im Hinblick auf die allgemeinen
Gefahren und den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Vordergrund stehen dürfte.
172. Das Berufungsurteil verletzt auch hinsichtlich des nationalen Abschiebungsschutzes Bundesrecht. Das Berufungsgericht wird sich im Falle der Ablehnung
18Das Berufungsgericht ist an der Feststellung eines Abschiebungsschutzes in
19Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es
zu prüfen und auszuschließen. Damit hat es sowohl den Vorrang des unions-
rechtlichen gegenüber dem nationalen Abschiebungsschutz (vgl. Urteil vom
20Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
213. Schließlich ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das
22Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen
23Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab
Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Ver-
gleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten
24Das Berufungsgericht hat sich ausdrücklich auf diesen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab bezogen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des
Senats zitiert. Es spricht davon, dass der Kläger in Afghanistan mangels jeglicher Lebensgrundlage unausweichlich dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre (UA S. 13). In einer Gesamtgefahrenschau müsse deshalb in seinem Falle eine extreme Gefahrenlage bejaht werden (UA S. 25). Diese rechtliche Schlussfolgerung ist durch die getroffenen tatsächlichen Feststellungen und
vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - (a.a.O.). Indes tragen auch die weitergehenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, das eine weitere Verschärfung der allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan konstatiert und dies unter anderem mit der inzwischen landesweit schwierigen Sicherheitslage begründet (UA S. 23 f.), die von ihm vorgenommene Gesamtentscheidung nicht.
25Dies zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die vom Berufungsgericht festgestellte drohende Mangelernährung und die damit verbundenen gesundheitlichen
S. 21 f.). Diese Feststellungen tragen indes nicht den Schluss des Berufungsgerichts, dass in Afghanistan eine derart extreme Gefahr besteht, dass das Leben jedes alleinstehenden jüngeren arbeitsfähigen Mannes - und damit das des
26Entsprechendes gilt für die durch Mangelernährung ausgelösten gesundheitlichen Risiken. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger würde bei
27Bei der Gesamtprognose ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich das
284. Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache ist das Berufungsgericht gehalten, sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen (vgl. etwa Urteil des VGH München vom
29Sollte es für die Entscheidung weiterhin entscheidungserheblich auf das Vorhandensein einer familiären Unterstützung ankommen, wird das Berufungsgericht ferner auch den familiären Verhältnissen des Klägers in Afghanistan
nochmals nachzugehen haben. Näher klärungsbedürftig ist insbesondere die
Frage, ob dem Kläger eine Rückkehr in sein Heimatdorf in der Provinz Kunar
tatsächlich nicht zugemutet werden kann (vgl. S. 11 f. des Berufungsurteils).