Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/arbeitslosengeld-und-kindererziehungszeiten-341397
Timestamp: 2019-08-23 06:38:01
Document Index: 52644104

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 15', '§ 123', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 68', '§ 10', '§ 26', '§ 42', 'BGH', 'Art 3', 'Art 6']

Arbeits­lo­sen­geld und Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten | Rechtslupe
Arbeits­lo­sen­geld und Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten
Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III kön­nen Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung nur dann einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld begrün­den, wenn das Kind das drit­te Lebens­jahr nicht voll­endet hat.
So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die Arbeits­lo­sen­geld beanspro­chen woll­te. Die Klä­ge­rin hat in Voll­zeit bis zur Geburt ihrer ers­ten Toch­ter im Dezem­ber 2004 gear­bei­tet. Von Janu­ar 2005 bis Dezem­ber 2010 nahm sie Eltern­zeit in Anspruch. Wäh­rend die­ser Zeit wur­de im April 2006 ihre zwei­te Toch­ter gebo­ren. Die Klä­ge­rin hat­te gemäß § 15 Abs. 2 BEEG mit Ein­ver­ständ­nis ihres Arbeit­ge­bers den nicht ver­brauch­ten Anteil an Eltern­zeit nach der Geburt des ers­ten Kin­des an die Zeit nach Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des zwei­ten Kin­des ange­hängt. Das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin ende­te zum 30.11.2010. Sie bean­trag­te dar­auf­hin die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld ab dem 01.12.2010 bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit. Die­se lehn­te den Antrag der Klä­ge­rin ab. Dar­auf­hin ist Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Spey­er ein­ge­reicht wor­den.
Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts ist die Ableh­nung der Arbeits­lo­sen­geld­be­wil­li­gung rech­tens. Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld, da sie die gemäß § 123 SGB III erfor­der­li­che Anwart­schafts­zeit von 12 Mona­ten inner­halb der Rah­men­frist von zwei Jah­ren (01.12.2008 bis 30.11.2010) auch unter Berück­sich­ti­gung der Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung gemäß § 26 Abs. 2a SGB III nicht erfüllt. Denn gemäß § 26 Abs. 2a SGB III kön­nen Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung nur dann einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld begrün­den, wenn das Kind das drit­te Lebens­jahr nicht voll­endet hat. Dem­entspre­chend kann auch nur die Zeit der Kin­der­er­zie­hung der zwei­ten Toch­ter der Klä­ge­rin bis April 2009 berück­sich­tigt wer­den. Eine sinn­ge­mä­ße Anwen­dung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben im Bereich der Ren­ten­ver­si­che­rung sowie des Eltern­gel­des und der Eltern­zeit, nach denen Zei­ten, in denen meh­re­re Kin­der par­al­lel erzo­gen wer­den, addi­tiv auch nach Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des jüngs­ten Kin­des zu berück­sich­ti­gen sind, schei­det aus, da der Wort­laut von § 26 Abs. 2a SGB III ein­deu­tig ist und eine Rege­lungs­lü­cke nicht vor­liegt. Einen Ver­stoß gegen die Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes konn­te das Gericht eben­falls nicht erken­nen.
Sozi­al­ge­richt Spey­er, Urteil vom 7. März 2012 – S 1 AL 31/​11
Ein­spruch gegen Buß­geld­be­scheid der Arbeits­agen­tur – und das… Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ent­schei­det bei einem Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid das Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Ver­wal­tungs­be­hör­de,…
Kin­der­er­zie­hung – und die Alters­gren­ze in der… Zu den per­sön­li­chen Grün­den, wel­che die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung vor Errei­chen der Alters­gren­ze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hin­dern kön­nen, gehö­ren ins­be­son­de­re die…
Arbeits­lo­sen­geld und Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III kön­nen Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung nur dann einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld begrün­den, wenn das Kind das drit­te Lebens­jahr nicht voll­endet hat. So die Ent­schei­dung…
Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters – und der Umzug… Die Vor­aus­set­zun­gen der Abga­be gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gege­ben, wenn der Ange­klag­te sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht nach Erhe­bung der Ankla­ge gewech­selt hat ((st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss…
Arbeits­lo­sen­geld nach lan­ger Eltern­zeit Es ver­stößt weder gegen den Gleich­heits­grund­satz nach Art 3 GG noch gegen den Schutz von Ehe und Fami­lie (Art 6 GG), wenn die Agen­tur für Arbeit Ein­kom­men, das vier Jah­re…
ArbeitslosengeldKindererziehungszeiten