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Timestamp: 2020-01-21 09:04:07
Document Index: 378689247

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15']

EuGH: Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber - aber erst bei der Prüfung von Auslistungsanträgen - Lexology
EuGH: Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber - aber erst bei der Prüfung von Auslistungsanträgen
Der EuGH bestätigte dabei zunächst die Aussagen des wegweisenden «Google Spain» Urteils aus dem Jahr 2014 (MLL-News vom 15.5.2019), wonach Google (LLC, zuvor: Inc.) für die Indexierung und die Verlinkung von online abrufbaren personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Sodann räumt der EuGH zwar ein, dass die Datenverarbeitung durch eine Suchmaschine Besonderheiten aufweist. Diese rechtfertigten es jedoch nicht, Suchmaschinen von der Einhaltung des Verbotsgrundsatzes freizustellen. Denn es gebe weder für die «normalen» noch für die besonderen Kategorien personenbezogener Daten spezielle Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung durch Suchmaschinen. Insofern ist nach Ansicht des Gerichtshofs grundsätzlich auch Suchmaschinen-Betreibern die Verarbeitung personenbezogener Daten nur bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestands gestattet.
Bei der zweiten Vorlagefrage musste beurteilt werden, unter welchen Umständen Google Auslistungsanträge ablehnen darf. Zunächst verwies der EuGH darauf, dass Suchmaschinenbetreiber gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu einer Löschung verpflichtet seien, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Der Suchmaschinenbetreiber müsse deshalb prüfen, ob die betroffene Person ein Recht auf Auslistung der entsprechenden Informationen in einer Suchergebnisliste hat. Um zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen des Rechts auf Löschung in einem konkreten Fall gegeben sind, stellt Google ein Formular zur Verfügung, mit dem eine betroffene Person eine Auslistung beantragen kann (MLL-News vom 12.6.2019).
Mit der Beschränkung des Verarbeitungsverbots für Suchmaschinen auf die ex-post Kontrolle der Auslistungsanträge, hat sich der EuGH aber erfreulicherweise für eine liberale Auslegung entschieden. Eine strenge, wortgetreue Anwendung der massgebenden Vorschriften würde dieses Ergebnis eigentlich nicht zulassen. So bestätigte doch auch der EuGH, dass die Vorgaben auch für Suchmaschinen gelten und keine besonderen Ausnahmen für diese vorgesehen sind. Insofern ist das Urteil besonders wertvoll, weil es (implizit) zum Ausdruck bringt, dass die Vorgaben der DSGVO nicht stets einer strengen, wortgetreuen Interpretation zugänglich sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Entscheidung in diesem Punkt ergebnisorientiert gefällt wurde. Die Schlussanträge des Generalanwalts, auf die der EuGH in seiner (kurzen) Begründung verweist, legen dies mehr oder weniger deutlich offen. So wird darin eine ex ante Kontrolle als „weder möglich noch wünschenswert“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist selbstredend unklar, inwiefern sich eine solche Argumentation auch für die Datenverarbeitungen anderer Unternehmen höchstrichterlich durchsetzen wird. Fraglich ist jedenfalls, wo die Grenze zu ziehen ist, werden doch auch bei einer Vielzahl anderer Tätigkeiten massenhaft und automatisiert Daten verarbeitet und könnte auch dort argumentiert werden, eine vorgängige Kontrolle sei „weder möglich noch wünschenswert„.
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