Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zum-landespressegesetz-nrw/
Timestamp: 2019-08-18 03:36:56
Document Index: 202046600

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 13', '§ 13']

- das Gutachten zum PresseG NRW (Datum der Auftragserteilung: 18.08.2016)
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen – 02.07.2019
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen – 10.07.2019
<< Anfragesteller/in >> – 12.07.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 12.07.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 22.07.2019
Gutachten zum Landespressegesetz NRW [#152671]
IFG<< Adresse entfernt >>Anfrage "Gutachten zum Landespressegesetz NRW [#152671]"
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug. Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Hinweise und Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/datenschutzhi.... Nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein<< Adresse entfernt >>Westfalen (IFG NRW) hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet. Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrages auf eine konkrete Person zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen
AW: IFG<< Adresse entfernt >>Anfrage "Gutachten zum Landespressegesetz NRW [#152671]" [#152671]
Sehr geehrteAntragsteller/in einer Authentifizierung meiner Person bedarf es bei einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW nicht. Theoretisch wäre sogar eine anonyme Antragstellung möglich. Siehe dazu auch eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein<< Adresse entfernt >>Westfalen: https://fragdenstaat.de/anfrage/funkz... Adresse entfernt >>fuball<< Adresse entfernt >>dusseldorfkoln<< Adresse entfernt >>am<< Adresse entfernt >>22122013<< Adresse entfernt >>1/14299/anhang/2014_AEPPKln_31.01.pdf Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E<< Adresse entfernt >>Mail). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152671 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer&lt... Adresse entfernt >>behoerden/
Sehr geehrteAntragsteller/in trotz der von Ihnen zitierten Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein<< Adresse entfernt >>Westfalen halte ich an der hier im Haus vertretenen Rechtsauffassung fest. Eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage kann erst nach Mitteilung Ihrer Postanschrift erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zum Landespressegesetz NRW“ [#152671] [#152671]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/152671 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Behörde fragt meine Postanschrift ab, obwohl ich nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gebeten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 152671.pdf - 2019-07-02_1-image001.png Anfragenr: 152671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zum Landespressegesetz NRW“ [#152671] [#152671]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.07.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l...
209.2.3.1.16<< Adresse entfernt >>7064/19 Antrag auf Zugang zum Gutachten zum PresseG NRW
Aktenzeichen: 209.2.3.1.16<< Adresse entfernt >>7064/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein<< Adresse entfernt >>Westfahlen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 27.06.2019 an die Staatskanzlei NRW zum Gutachten zum PresseG NRW Sehr geehrteAntragsteller/in mit E<< Adresse entfernt >>Mail vom 12.07.2019 wenden Sie sich gem. § 13 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein<< Adresse entfernt >>Westfalen (LDI NRW), da die Staatskanzlei NRW Sie auffordert, Ihre Postanschrift anzugeben. Ihnen ist die Auffassung der Staatskanzlei bekannt und Sie haben diese ja bereits selber hierzu informiert. Die Staatskanzlei folgt dieser Auffassung bei Anträgen, die über die Internetplattform Fragdenstaat.de gestellt werden derzeit jedoch nicht. Ein gesondertes Aufgreifen Ihres Einzelfalls erscheint daher zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zielführend. Sollte sich hierbei eine Änderung der Auffassung seitens der Staatskanzlei abzeichnen, würde ich auch ihr Anliegen explizit vortragen. Mit freundlichen Grüßen