Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102140
Timestamp: 2019-12-06 00:07:04
Document Index: 137820005

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 1090', '§ 1090', '§ 1090', '§ 15', '§ 15']

Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2014, RV/6100082/2013
Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. November 2012 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt:
Von Frau MT (in der Folge kurz: Mieterin) wurde ein "Benützungsbewilligungs-Vertrag" über eine in 1030 Wien gelegene Wohnung, Top Nr. 11, beim Finanzamt zur Anzeige gebracht. Gegen Bezahlung eines sogenannten Wohnkosten abdeckenden Betrages in Höhe von mtl. 500,00 Euro zuzüglich Strom- und Gaskosten beginnend ab 11.8.2009 habe die Mieterin für ein Jahr das Recht die Wohnung für Wohnzwecke zu benützen. Unterzeichnet ist diese Vereinbarung von der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) und der Mieterin.
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass es sich hiebei um einen gebührenpflichtigen Mietvertrag handeln würde, und setzte im angefochtenen Bescheid eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG entsprechend fest.
Innerhalb offener Frist wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben und eingewendet, dass beim Bezirksgericht Innere Stadt zur Zl. XY ein Verfahren anhängig sei, in dem geklärt werden soll, wer Hauptmieter der Wohnung ist. Die nächste Tagsatzung würde im Februar 2013 stattfinden.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies wie folgt:
"Gemäß § 28 Abs. 1 GebG sind zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde. Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Benützungsbewilligungsvertrag) maßgebend. Es ist somit für die Entstehung der Gebührenschuld nicht maßgeblich, wer letztendlich als Hauptmieter in der Wohnung anzusehen ist, sondern welche Vertragsteile laut Urkunde als Bestandgeber und Bestandnehmer ausgewiesen sind. Laut Benützungsbewilligungsvertrag wurde die Wohnung von Ihnen an MT untervermietet und daher sind Sie als Gebührenschuldner im Sinne des § 28 Abs. 1 GebG anzusehen."
Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend wurde vorgebracht, dass der Vater der Vermieter sei.
Nach § 1 Gebührengesetz 1957 (kurz: GebG) werden Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, letztere nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 15-33 GebG, einer Gebühr unterworfen.
Rechtsgeschäfte unterliegen nach Maßgabe der Bestimmungen des III. Abschnittes des GebG einer Hundertsatzgebühr. Die einzelnen, im Falle ihrer Beurkundung der Gebühr unterliegenden Rechtsgeschäfte sind im Tarif des § 33 GebG taxativ aufgezählt.
Die Rechtsgeschäftsgebühren erfassen vornehmlich rechtliche Vorgänge. Sie knüpfen daher vielfach an das bürgerliche Recht, insbesondere Schuldrecht an.
Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Gebühr im allgemeinen von 1 v.H. nach dem Wert.
Nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur umfasst diese Gesetzesstelle nicht nur die sog. 'lupenreinen' Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB, sondern insbesondere auch Verträge, die sich nur ihrem Wesen nach als eine Art Bestandvertrag darstellen, weil sie zwar von den Regeln der §§ 1090 ff ABGB abweichen, aber auf Grund von für Bestandverträge charakteristischen Merkmalen noch als Bestandvertrag im weiteren Sinn anzusprechen sind (vgl. zB VwGH 24.03.1994, Zl. 92/16/0129).
§ 15 GebG hat folgenden Wortlaut:
"(1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, daß in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist.
(3) Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer) oder Versicherungssteuergesetz fallen, sind von der Gebührenpflicht ausgenommen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen."
Grundvoraussetzung der Gebührenpflicht eines vom Tarifpostsystem des GebG erfassten Rechtsgeschäftes ist es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt gültig zustande gekommen ist (vgl. dazu die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, unter Rz 16 zu § 15 GebG referierte höchstgerichtliche Judikatur).
Die Bf hat im Zuge des vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Vorhalteverfahrens das (rechtskräftige) Urteil des Bezirksgericht Innere Stadt Wien vorgelegt. Aus diesem Urteil geht im Wesentlichen hervor, dass zwischen der Bf und der Mieterin ein gültiger Bestandvertrag nicht zustande gekommen ist. Damit fehlt aber ein entscheidendes Tatbestandsmerkmal für die Gebührenpflicht.
Der Beschwerde kommt sohin Berechtigung zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100082.2013
Findok-Nr: 102140.1, aufgenommen am: 06.11.2014 14:38:16, Dokument-ID: c13580f0-189d-4338-ba90-26915948e949, Segment-ID: 685d5bb8-a257-4822-9897-7b4e69f473c3