Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/02/die-handy-videoaufnahme-vergewaltigungsverfahren
Timestamp: 2017-09-25 15:22:16
Document Index: 381766707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 344', 'BGH', '§ 252']

Die Handy-Videoaufnahme im Vergewaltigungsverfahren
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In einem beim LG Weiden i. d. OPf. anhängigen Vergewaltigungsverfahren hat eine Handy-Videoaufnahme eine Rolle als Beweismittel gespielt, das die Tochter des Angeklagten gefertigt hatte. Wovon bleibt im BGH, Beschl. v. 08.08.2013 – 1 StR 306/13 offen. Aus dem (knappen) BGH-Beschluss ergibt sich dann weiter, dass jedenfalls der Angeklagte in der Revision ein auf § 252 StPO beruhendes Beweisverwertungsverbot geltend gemacht hat. Und damit ist er dann mal wieder an § 344 Abs. 2 Satz StPO gescheitert. Dieses Mal m.E. aber nicht, weil der BGH flugs die Messlatte höher gelegt hat, sondern:
“Die Rüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO im Hinblick auf eine Handy-Videoaufnahme ist schon unzulässig. So ist nicht vorgetragen, ob die Tochter des Angeklagten in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht oder Entsprechendes eindeutig und bestimmt vorher erklärt hat bzw ...
(Verstecktes) Lob vom 1. Strafsenat – wann gibt es das schon mal?
Die Zulässigkeit der Vernehmung der Verhörsperson
Die Revision – mal wieder die des Nebenklägers
Wiedereinsetzung I: Eigenes Verschulden, oder: Das können ja teilweise noch nicht einma...
Entbindung vcn der Schweigepflicht – Vorsicht!!!!
Verweigert ein Zeuge aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung die Aussage, so dürfen das vom Zeugen in der polizeilichen Vernehmung übergebene Tonband und die daraus gefertigte Verschriftung nicht verwertet werden.
Manchmal versteht man es nicht,..
Angeklagten zu lange aus dem Saal entfernt? Verfahrensrüge klappt!
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 1. Strafsenats8.8.2013 - 1 StR 306/13 -
Veröffentlicht September 2, 2013 12:48pm im Blog Burhoff online Blog.
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