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Timestamp: 2016-10-22 13:29:47
Document Index: 197631408

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 87', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.177/2003 (11.11.2003)
Herren Dr. Werner Stieger und/oder Dr. Fritz Blumer, Weinbergstrasse 56/58, Postfach 338, 8035 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lucas David, M�nstergasse 2, Postfach 2990, 8022 Z�rich,
Art. 8, 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Gerichtskosten und Parteientsch�digung; rechtl. Geh�r),
Die B.________ AG mit Sitz in Baar (Beschwerdegegnerin) ist ausschliessliche Lizenznehmerin an dem von der italienischen C.________ S.r.l. gehaltenen und auch f�r die Schweiz erteilten Europ�ischen Patent 0 195 750 B1, welches eine Vorrichtung zur Durchmischung von Milch, Luft und Dampf, insbesondere f�r die Zubereitung von Cappuccinos und �hnlichen Getr�nken in Kaffeemaschinen mittels eines so genannten Sch�umers zum Gegenstand hat.
Die D.________ AG mit Sitz in Niederrohrdorf bezweckt ihrerseits die Fabrikation von und den Handel mit Kaffeemaschinen. In zwei Modellen verwendet sie eine Vorrichtung zur Erzeugung von Milchschaum mit dem gleichen Zweck wie der durch das Klagepatent gesch�tzte Sch�umer. Diese Sch�umer bezieht sie von der A.________ S.r.l. mit Sitz in Italien.
Die Beschwerdegegnerin sah in diesen Vorrichtungen eine Verletzung des Klagepatents und mahnte die D.________ AG unter Angebot einer Lizenz ab. Die D.________ AG lehnte den Abschluss eines Lizenzvertrags ab und verweigerte eine verletzungsrechtliche Unterlassungserkl�rung.
Die D.________ AG schloss - soweit hier von Interesse - auf Abweisung der Klage. Sie verk�ndete der A.________ S.r.l. (nachstehend Litisdenunziatin oder Beschwerdef�hrerin) den Streit, und diese trat als ihre Streithelferin dem Prozess bei.
Auf Antrag beider Hauptparteien f�llte das Handelsgericht am 26. Juni 2003 ein Teilurteil. Es bejahte die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin als Lizenznehmerin, verwarf die von der D.________ AG erhobene Einrede der Patentnichtigkeit, lastete dieser eine Nachmachung der patentgesch�tzten Erfindung an und hiess demzufolge das Unterlassungsbegehren gut. Die �brigen Klagebegehren liess es vorerst unbeurteilt.
Die Litisdenunziatin f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Teilurteil bez�glich der Parteientsch�digung und das Berichtigungsurteil insgesamt aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Den Entscheid �ber eine auch hinsichtlich der Parteientsch�digung beantragte Berichtigung des Teilurteils vom 26. Juni 2003 setzte der Instruktionsrichter des Handelsgericht mit Verf�gung vom 12. September 2003 bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens aus.
In seinem Teilurteil vom 26. Juni 2003 hat das Handelsgericht die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 88'430.-- der D.________ AG auferlegt und diese verpflichtet, der B.________ AG eine Parteientsch�digung von Fr. 99'585.-- auszurichten. Mit Berichtigungsurteil vom 25. August 2003 hat es die Gerichtskosten auf insgesamt Fr. 63'330.-- herabgesetzt, weil es die urspr�ngliche Streitwertberechnung nach unten korrigierte.
Der Beschwerdef�hrerin wurden im kantonalen Verfahren weder Gerichts- noch Parteikosten auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Kostenentscheide des Handelsgerichts f�r verfassungswidrig. Sie r�gt Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich ausschliesslich nach Art. 88 OG, unabh�ngig von der Parteistellung der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren. Nach der Rechtsprechung kommt sie nur Personen zu, welche durch den angegriffenen Hoheitsakt in ihren pers�nlichen und rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen werden. Zur Wahrung rein faktischer Interessen steht die Beschwerde nicht offen (BGE 129 I 217 E. 1; 126 I 43 E. 1a).
2.2 Diese Grunds�tze gelten ebenfalls f�r die Beschwerdebefugnis einer zivilprozessualen Nebenpartei. Auch hier beurteilt sich die Legitimation ausschliesslich nach Bundesrecht. Auf die Parteistellung im kantonalen Verfahren kommt nichts an, es sei denn, es werde eine willk�rliche Verletzung von Verfahrensvorschriften ger�gt, auf die sich die Nebenpartei nach kantonalem Prozessrecht berufen kann. Davon abgesehen steht der Nebenpartei die Verfassungsbeschwerde nur offen, wenn der gegen die unterst�tzte Hauptpartei ergangene Entscheid auch ihre Rechtsstellung unmittelbar beeintr�chtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trifft dies f�r den Litisdenunziaten dann zu, wenn ihm im Regressprozess diejenigen Einreden verschlossen sind, welche bereits im ersten Verfahren h�tten erhoben werden k�nnen, nicht dagegen dann, wenn ihm das erste Urteil im nachfolgenden Verfahren nicht rechtsverbindlich entgegengehalten werden kann (BGE 114 Ia 93 E. 1b; 107 Ia 175 E. 6b). Die Frage, ob einem Urteil auch Wirkungen gegen�ber der Nebenpartei zukomme, bestimmt sich nach dem massgebenden Sachrecht (BGE 114 Ia 93 E. 1b).
2.3 Die Liquidation der Verfahrenskosten wird vom anwendbaren Prozessrecht beherrscht, hier von demjenigen des Kantons Aargau. Dieses bestimmt mithin auch, ob der Kostenschluss des Handelsgerichts die Rechtsstellung der Litisdenunziatin rechtlich unmittelbar beeintr�chtigt.
Nach � 117 Abs. 1 ZPO AG entscheidet der Richter nach Ermessen �ber die Anteile der Streithelfer an den Prozesskosten. Dazu wird mit guten Gr�nden die Meinung vertreten, die Bestimmung stelle - analog Art. 69 Abs. 2 Satz 2 BZP - nicht nur in das richterliche Ermessen, in welchem Ausmass, sondern ob �berhaupt ein Streithelfer in die Kostenregelung einbezogen werden soll (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zu aargauischen Zivilprozessordnung, N 7 zu � 117 ZPO AG). Folgt man dieser Auffassung, ist die in den angefochtenen Entscheiden mit keinen Kosten belastete Litisdenunziatin von vornherein nicht beschwert und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert.
Selbst wenn davon auszugehen w�re, � 117 ZPO AG schliesse eine Inanspruchnahme der Litisdenunziatin f�r Verfahrenskosten auf dem Wege des Regresses nicht aus, w�re deren Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht gegeben. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der Litisdenunziatin hinsichtlich der im kantonalen Verfahren praxisgem�ss ohne vorg�ngige Anh�rung der Parteien erfolgten Festsetzung von Gerichtskosten und Parteientsch�digung aus Treu und Glauben verwehrt sein sollte, gegen�ber einer R�ckgriffsforderung der unterst�tzten Hauptpartei den Einwand zu erheben, diese habe sich mit ungesetzlichen Betreffnissen belasten lassen. Damit ist eine rechtserhebliche Beeintr�chtigung der Beschwerdef�hrerin in der mit der Beschwerde verteidigten Rechtsstellung nicht auszumachen.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit mangels Legitimation nicht einzutreten. Damit er�brigt sich die Pr�fung der Frage, ob der angefochtene Kostenschluss eines Teilurteils nach Massgabe von Art. 87 OG �berhaupt selbst�ndig mit staatsrechtlichen Beschwerde anfechtbar ist.
Bei diesen Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Bei der Bemessung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung ist zu beachten, dass der daf�r relevante Streitwert nicht derjenige des Hauptprozesses ist, sondern dem von der Beschwerdef�hrerin behaupteten �bermass der kantonalen Verfahrenskosten entspricht.