Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-31738!2003
Timestamp: 2019-12-06 06:55:18
Document Index: 209150726

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 113', '§ 36', '§ 49', 'BGH', '§ 113', 'BGH', '§ 113']

fahrerflucht bei geschwindigkeitsübertre
hinzugefügt von phips [Email: Keine]
am 06.04.03 09:31
Bevor jemand meckern anfängt: ich stelle die Frage aus Interesse und nicht weil es gerade "akut" ist...
Was passiert einem wenn man zu schnell fährt und von einem Polizeiwagen angehalten wird, man aber nun nicht anhält sondern, auf welche Weise auch immer, flüchtet.
Mit dem Motorrad wäre das ja gar nicht mal soo schwer und erkannt wurde man auch nicht.
Da die meisten Polizisten vermutlich schreiben können und sich wohl auch nicht zu schade waren das Kennzeichen zu notieren wird man höchstwahrscheinlich bald unangemeldeten Besuch bekommen.
Was würde einem also passieren?
Zu: fahrerflucht bei geschwindigkeitsübertre
angehängt von peterle [Email: Keine]
am 06.04.03 10:33
Meckern??? Nein meckern wird wohl keiner..... Nur viele Fragen werden Dich erreichen, bevor Du wirklich zu Deinem Ziel gekommen bist... zu Deiner Antwort. Denn, ganz verständlich ist der Hintergrund Deiner Frage nicht. Bereitest Du einen Videoclip vor "Das geilste Video"? Oder möchtest Du, bevor Du in eine Wette einschlägst, erstmal auch ganz sicher sein, das es so funzt? Oder fürchtest Du, unterbewußt solches tun zu können? Heißer Tip: Wenn Du soweit vorausdenken willst, schraube kurz vor der Geschwindigkeitskontrolle Dein(e) Nummernschild(er) ab. Damit machst Du sie am sichersten unleserlich. Kurz gesagt, Dein "Was-wäre-wenn" sprengt hier wohl den Rahmen der Hilfsbereitschaft...hier fragen Welche die wirklich arg in Nöten sind und schlaflose Nächte und Schweißausbrüche durchleben... überleg mal selbst, was Du da fragst!
am 06.04.03 12:50
Verstoß gegen § 36 Abs. 5 StVO (50 €, 3 Punkte).
Ein Kraftfahrer, der sich einem zum Zwecke der Verkehrskontrolle gegebenen Zeichen eines Polizeibeamten gegenüber sieht, darf sein Fahrzeug nicht wenden und davonfahren, um sich der Kontrolle zu entziehen. Wer sich gegen ein Haltgebot mit Gewalt zur Wehr setzt, z.B. durch Zufahren auf den Beamten oder Verriegeln der Türen statt Aussteigen, kann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte belangt werden (§ 113 StGB).
Wo der Spaß aufhört ...
am 07.04.03 11:02
§ 36(5) STVO
Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden.
Nur die Missachtung eines zu den genannten Zwecken gegebenen Anhaltezeichens ist gem. § 49 Abs. 3 Nr. 1 bußgeldbedroht. Das Anhalten eines VT zur Ahndung eines beendeten Verkehrsverstoßes (also nicht zur Beendigung eines andauernden Verstoßes &#8211; Fall des Abs. 1) wird nicht von Abs. 5 erfaßt (vgl. BGH in VRS 66, 472 Begr. und BayObLG in VRS 72, 133).
Entscheident ist @Peter Lustigs Hinweis auf § 113 STBG: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das Haltegebot eines Polizeibeamten anläßlich einer Verkehrskontrolle ist eine solche Vollstreckungshandlung (BGH 25, 313). Unter Widerstandleisten ist jede aktive Tätigkeit gegen den Beamten zu verstehen, die dazu bestimmt ist, daß die Vollstreckungshandlung nicht vollendet wird. Angriffsgegenstand ist hier nicht die Person des Ausführenden, sondern die Vollstreckungshandlung. Ob diese Tätigkeit tatsächlich dazu führt, daß die Diensthandlung nicht vollendet werden kann, ist unwesentlich.
Fährt der Betroffene mit hoher Geschwindigkeit auf einen Polizeibeamten zu, so daß dieser gezwungen ist, zur Seite zu springen, ist darin eine Gewaltanwendung zu sehen. Hier wird die Masse des Fahrzeugs, die motorische Kraft und die Geschwindigkeit eingesetzt, um die Vollstreckungshandlung zu verhindern. Dieses wird von dem einschreitenden Beamten als unmittelbar wirkender körperlicher Zwang empfunden und somit als Gewalt und nicht etwa nur als Drohung mit Gewalt.
Kernthema ist der Begriff "Polizeiflucht". Es gibt umfangreiche Kommentare und diverse Urteile zu diesem Thema. So ist § 113 STBG z.B verletzt, wenn der Fahrzeugführer die Türen beim Herantreten des Polizeibeamten veriegelt und so ein Einschreiten erschwert.