Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2013_02.html
Timestamp: 2020-02-25 09:41:16
Document Index: 294349544

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 44', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 29', '§ 37', '§ 52', '§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 54', '§ 56', '§ 128', '§ 75', '§ 67', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 19', '§ 13', '§ 41', '§ 42', '§ 320', '§ 338', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 1165', '§ 1153', '§ 1170', '§ 50', '§ 46', '§ 46', '§ 98', '§ 34', '§ 78', '§ 82', '§ 1346', '§ 73', '§ 47', '§ 76', '§ 70', '§ 84', '§ 84', '§ 86', '§ 86', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', 'Art. 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 17', 'Art. 7', '§ 879', '§ 29', '§ 31', '§ 34', '§ 13', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 57', '§ 7', '§ 3', '§ 5']

Bundesfinanzgesetz 2013, Durchführung für den Bereich der Untergliederung 30
Geschäftszahl: BMUKK-14.300/0001-B/2/2013
Abteilung: Leiter B/2
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2013, Durchführung
Geltung: Finanzjahr 2013
In der Beilage wird die Note BMF-110701/0008-II/1/2012 des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Jänner 2013 betreffend die Durchführungsbestimmungen zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2013 zur Kenntnis gebracht.
Die aus diesen Durchführungsbestimmungen (in der Folge: DFB zum BFG 2013) ersichtlichen materiellen und formellen Regelungen werden hiermit bis auf weiteres für den gesamten Bereich des Unterrichtsressorts (Zentralleitung und nachgeordnete Dienststellen) in Kraft gesetzt. Sie besitzen subsidiäre Geltung, sofern und soweit das vorliegende BMUKK-Rundschreiben Nr. 2/2013 nicht ergänzende bzw. präzisierende Regelungen trifft.
Abschnitt A des vorliegenden BMUKK-Rundschreibens Nr. 2/2013 trifft die DFB zum BFG 2013 ergänzende Regelungen für den gesamten Ressortbereich (Zentralleitung und nachgeordnete Dienststellen, darunter insbesondere die Bundesschulen).
Die aus dem Abschnitt B zu ersehenden Regelungen betreffen ausschließlich den Bereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur.
(gilt für das gesamte Unterrichtsressort)
Zum besonderen Teil, Artikel I der DFB zum BFG 2013:
A.1 Wesentliche Rechtsgrundlagen
Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016
idF BGBl. I Nr. 102/2012
Bundesfinanzgesetz 2013 (BFG 2013) BGBl. I Nr. 103/2012
Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013)
idF BGBl. I Nr. 62/2012
Bundeshaushaltsverordnung 2013 (BHV 2013) BGBl. II Nr. 266/2010
Abschluss von Versicherungsverträgen durch die Bundesverwaltung gemäß § 70 Abs. 5 BHG 2013 BGBl. II Nr. 26/2013
Anschaffung, Verwendung und Einsatz von Kraftfahrzeugen des Bundes BGBl. II Nr. 524/2012
Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung BGBl. II Nr. 511/2012
Bundesinterne entgeltliche Sachgüterübertragung von beweglichem Bundesvermögen BGBl. II Nr. 26/2011
Bundesvermögensverwaltungsverordnung (BVV 2013) BGBl. II Nr. 51/2012
Controllingverordnung 2013 BGBl. II Nr. 500/2012
Kontenplanverordnung 2013 (KPV 2013) BGBl. II Nr. 74/2012
Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013 (LA-V 2013) BGBl. II Nr. 509/2012
Rücklagen-Richtlinien BGBl. II Nr. 510/2012
Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 BHG 2013 BGBl. II Nr. 78/2012
Verfahren bei Mittelverwendungs-
überschreitungen (MVÜ-VO) BGBl. II Nr. 512/2012
Vorhabensverordnung BGBl. II Nr. 22/2013
A.2 Organe der Haushaltsführung
A.2.1 Anordnende Organe
A.2.1.1 Haushaltsleitendes Organ
Haushaltsleitendes Organ für die Untergliederung 30 im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 BHG 2013 ist die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur.
A.2.1.2 Haushaltsführende Stellen
Leiterin der Haushaltsführende Stelle im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 BHG 2013 für die Detailbudgets der Untergliederung 30 (mit Ausnahme des Detailbudgets 30.01.06.02) ist die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur.
Anordnende Organe im Bereich der Untergliederung 30 handeln gemäß § 7 Abs. 2 Z 5 BHG 2013 im Umfang der ihnen förmlich übertragenen Befugnisse für die Haushaltsführende Stelle.
Für das Detailbudget 30.01.06.02 wurden die im § 7 Abs. 2 BHG 2013 genannten Aufgaben mit Verordnung BGBl. II Nr. 78/2012 der Leiterin oder dem Leiter des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung St. Wolfgang übertragen und dieses zur Haushaltsführenden Stelle im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 BHG 2013 erklärt.
A.2.2 Ausführende Organe
Ausführende Organe sind gemäß § 5 Abs. 1 BHG 2013 die Buchhaltungsagentur des Bundes sowie im Bereich der Untergliederung 30 eingerichtete Zahlstellen und Wirtschaftsstellen.
A.3 Restriktiver Budgetvollzug
A.3.1 Budgetdisziplin
Die anordnenden Organe sind dazu angehalten, in allen Belangen der Haushaltsführung die im § 2 Abs. 1 BHG 2013 verankerten Grundsätze der Transparenz und Effizienz (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) zu wahren und Überschreitungen der Voranschlagswerte zu vermeiden.
Im Hinblick darauf wird besonders darauf hingewiesen, dass
bei der Haushaltsführung zuerst die Bedeckung der zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Auszahlungen sicherzustellen ist,
Planstellen nur insoweit besetzt werden dürfen, als die Bedeckung im Finanzierungshaushalt und der Ausgleich im Ergebnishaushalt gewährleistet ist (§ 44 Abs. 3 BHG 2013),
in Konsequenz der im § 28 Abs. 4 BHG 2013 verankerten Veranschlagungsgrundsätze der Planung und Durchführung von Vorhaben nur das sachlich zulässige, unabweisliche Erfordernis zugrundezulegen ist.
Innerhalb der Untergliederung 30 bestehen schon infolge der vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur seit dem Finanzjahr 2011 in beträchtlichem Ausmaß zu leistenden Beiträge zur Budgetkonsolidierung des Bundes de facto keine Dispositionsspielräume, um im Zuge der Haushaltssteuerung Überschreitungen der Voranschlagswerte bedecken zu können.
Etwaige doch eintretende Überschreitungen sind grundsätzlich durch Umschichtungen bzw. Neufestsetzung der Prioritäten innerhalb des im Finanzjahr 2013 jeweils zur Verfügung stehenden laufenden Budgets zu bedecken.
A.3.2 Mittelverwendungsbindungen gemäß § 37 BHG 2013
Wie aus der Beilage II.D des Teilheftes zum Bundesvoranschlag 2013 (Untergliederung 30) ersichtlich ist, wurden vom Bundesministerium für Finanzen gemäß § 37 BHG 2013 im Zuge der Veranschlagung folgende Bindungen verfügt (Beträge in Mio. EUR):
30.01.04 7270.900 Werkleistungen 0,326 0,326
30.02.01 5819.000 DGB Pens.Beamt(kalk) 13,247 13,247
30.04.01 7340.000 Laufende Transfers an sonstige Träger öffentlichen Rechts 9,742 9,742
Die Bindungen bei den Voranschlagsstellen 30.01.04 und 30.04.01 stehen im Zusammenhang mit der Nettoveranschlagung des Personalaufwandes des BIFIE und der Bundesmuseen gemäß § 29 Abs. 2 BHG 2013.
Bindungen gemäß § 37 BHG 2013 können im laufenden Finanzjahr nur im Einvernehmen der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen mit dem Haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.
A.3.3 Mittelverwendungsbindungen gemäß § 52 Abs. 5 BHG 2013
Im Hinblick auf die Einhaltung der budgetären Vorgaben für die Finanzjahre 2013ff sowie im Interesse einer umsichtigen Haushaltssteuerung bleiben dem Haushaltsleitenden Organ verwaltungsinterne Mittelverwendungsbindungen, insbesondere bei den Detailbudgets 30.01.01 (Investitionen und betrieblicher Sachaufwand), 30.01.02 (Investitionen und betrieblicher Sachaufwand), 30.01.04 (Betrieblicher Sachaufwand), 30.01.06.01 (Betrieblicher Sachaufwand), 30.01.07 (Auszahlungen aus Transfers), 30.02.01 (Betrieblicher Sachaufwand), 30.02.03 (Betrieblicher Sachaufwand), 30.02.10 (Auszahlungen aus Transfers), 30.03.01 (Betrieblicher Sachaufwand) sowie 30.03.02 (Betrieblicher Sachaufwand) vorbehalten.
Nähere Informationen zu diesen Mittelverwendungsbindungen werden den zuständigen anordnenden Organen der Zentralleitung des Unterrichtsministeriums gesondert mitgeteilt werden.
Mit einer Aufhebung solcher verfügten Mittelverwendungsbindungen im Verlauf der Finanzjahres 2013 ist grundsätzlich nicht zu rechnen.
A.3.4 Von Mittelverwendungsbindungen nicht betroffene Auszahlungen
Von Mittelverwendungsbindungen gemäß § 52 Abs. 5 BHG 2013 sind im Finanzjahr 2013 grundsätzlich ausgenommen
der zweckgebundenen Gebarung zuzurechnende Mittelverwendungen,
der EU-Gebarung zuzurechnende Mittelverwendungen,
die bei der Voranschlagsstelle 30.01.06.02 veranschlagten Mittelverwendungen,
die laut dem „Verzeichnis veranschlagter Konten“ für die Untergliederung 30 im Finanzjahr 2013 als zweckgebunden und sonst als gebunden ausgewiesenen Mittelverwendungen,
die für Investitionen sowie den betrieblichen Sachaufwand der Bundesschulen veranschlagten Mittelverwendungen.
Bei den für den betrieblichen Sachaufwand der Bundesschulen veranschlagten Mittelverwendungen werden allerdings Beträge im Ausmaß der seinerzeitigen, ab dem Finanzjahr 2010 komplett entfallenden und daher in den Finanzjahren 2011ff nicht mehr auszuzahlenden Bildungs zulagen (Basis der Mittelverwendungsbindung: Bundesvoranschlag 2010) sowie (zu Zwecken des Liquiditätsmanagements vorläufig) die der Kompensation entfallener Studiengebühren bei der Voranschlagsstelle 30.01.05 ge widmeten Mittelverwendungen gebunden.
A.3.5 Vorbelastungen
Vorbelastungen zukünftiger Finanzjahre dürfen unter Beachtung der beim Punkt A.7.2.3 dieses Rundschreibens getroffenen Regelungen ausschließlich im Wege der zuständigen anordnenden Organe der Zentralleitung des Unterrichtsministeriums eingegangen werden.
A.3.6 Rücklagen der reellen Gebarung
Infolge der beträchtlichen Beiträge des Unterrichtsressorts zur Budgetkonsolidierung des Bundes werden im Bereich der reellen Gebarung etwaige Rücklagenentnahmen im Finanzjahr 2013 – sofern sie nicht einer Zweckbestimmung im Sinne des § 55 BHG 2013 unterliegen – grundsätzlich mit Blick auf die Bedeckung vertraglicher Verpflichtungen bzw. die Tilgung von Verbindlichkeiten erfolgen.
In diesem Zusammenhang wird besonders darauf hingewiesen, dass Rücklagen gemäß § 55 Abs. 1 BHG 2013 auf Ebene der Detailbudgets – und wie schon nach den bisher geltenden Haushaltsvorschriften – nicht auf Ebene der für Organisationseinheiten bzw. Dienststellen des Unterrichtsressorts eingerichteten Finanzstellen gebildet werden.
Die Entnahme von Rücklagen aus einem Detailbudget kommt gemäß § 56 Abs. 2 BHG 2013 der Leiterin oder dem Leiter der dieses Detailbudget bewirtschaftenden Haushaltsführenden Stelle (vgl. Punkt A.2.1.2 dieses Rundschreibens) zu und erfordert im Wege des Haushaltsleitenden Organs einen Antragstellung auf Mittelverwendungsüberschreitung gemäß § 54 BHG 2013 an die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen.
Rücklagen sind gemäß § 56 Abs. 1 BHG 2013 vorrangig für die Tilgung bestehender Verbindlichkeiten zu verwenden und unterliegen hinsichtlich ihres Verwendungszweckes erst sodann grundsätzlich keiner Beschränkung. Hinsichtlich der näheren Voraussetzungen (insbesondere der obligatorischen Prüfung der Entwicklung des Standes der Verbindlichkeiten auf Ebene des betreffenden Detailbudgets) sowie der weiteren Vorgangsweise für die Inanspruchnahme von Rücklagen wird auf die Kundmachung der Bundesministerin für Finanzen über Richtlinien betreffend Antrag und Verfahren bei Entnahme und Auflösung von Rücklagen (Rücklagen-Richtlinien), BGBl. II Nr. 510/2012 verwiesen.
Die hier dargestellten Vorgangsweisen gelten sinngemäß auch für etwaige Rücklagen aus erzielten Mehreinnahmen im Finanzjahr 2013.
A.3.7 Zweckgebundene Gebarung
Einnahmen, welche aufgrund der §§ 128a und 128b SchOG bzw. der §§ 75, 76 und 77 Hochschulgesetz 2005 getätigt werden, sind rücklagefähig. Sie unterliegen keinen Mittelverwendungsbindungen (vgl. Punkt A.3.4 dieses Rundschreibens) und können unter Einhaltung der haushaltsrechtlich bestimmten Überschreitungsverfahren mit Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen zweckgebunden zur Bedeckung von Mehrausgaben verwendet werden.
A.4. Controlling
A.4.1 Controllingverständnis
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur versteht unter Controlling eine Führungs- und Managementaufgabe, die eine systematische, faktenbasierte, sowie ziel- und ergebnisorientierte Steuerung der Organisation anstrebt. Durch ein diesen Grundsätzen entsprechendes, aktives Steuern soll den einzelnen Führungsebenen Unterstützung bei ihren Entscheidungen geboten und ermöglicht werden, die Ergebnisse der getroffenen Entscheidungen in die Arbeitsprozesse einfließen zu lassen.
A.4.2 Budgetcontrolling
Durch das Budgetcontrolling sollen möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen sowie wesentliche Änderungen der Entwicklung der veranschlagten Einzahlungen (Erträge) und Auszahlungen (Aufwände) erkennbar und die dadurch erforderlichen Steuerungsmaßnahmen ermöglicht werden.
A.4.2.1 Controllingberichte
Sofern sich Abweichungen der Einzahlungen (Erträge) und Auszahlungen (Aufwände) von den Voranschlagswerten abzeichnen und befürchtet werden muss, dass mit den Voranschlagswerten bis zum Ende des Finanzjahres nicht das Aus langen ge funden werden kann, haben
die anordnenden Organe unmittelbar,
die übrigen mit der Bewirtschaftung budgetärer Ressourcen befassten Organe im Wege der jeweils zuständigen anordnenden Organe, sowie
die mit der Planung und Durchführung von Vorhaben befassten Organe im Wege der jeweils zuständigen anordnenden Organe
hierüber zu berichten (Controllingberichte).
Solche Controllingberichte
sind unverzüglich, grundsätzlich aber monatlich zu erstellen,
sind nach Detailbudgets und Mittelverwendungsgruppen zu gliedern,
haben die Abweichungswerte auszuweisen,
haben die Gründe bzw. Annahmen für die zu erwartenden Abweichungen zu nennen,
haben erschöpfend die zur Gegensteuerung ergriffenen Maßnahmen zu beschreiben,
haben erschöpfend Umschichtungen oder Neufestsetzungen der Prioritäten innerhalb der im Finanzjahr 2013 zur Disposition stehenden Budgetmittel darzulegen.
A.4.2.2 Controllingberichte der nachgeordneten Dienststellen
Controllingberichte für den Bereich der jeweiligen nachgeordneten Dienststelle (Landesschulräte auch für die Bundesschulen in ihrem Wirkungsbereich) sind spätestens zum Monatsende des den Controllingbericht auslösenden Ereignisses per E-Mail der Abteilung B/2 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (elisabeth.volek@bmukk.gv.at) zu übermitteln.
A.4.2.3 Controllingberichte der Zentralleitung
Controllingberichte für den Bereich der Zentralleitung des Unterrichtsministeriums sind spätestens zum Monatsende des den Controllingbericht auslösenden Ereignisses per E-Mail der Abteilung B/2 (robert.schneider@bmukk.gv.at) zur Erarbeitung und Weiterleitung des aggregierten Controllingberichtes des Unterrichtsressorts an das Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln.
A.4.3 Beteiligungs- und Finanzcontrolling
Zur Unterstützung der Steuerung und Kontrolle von Gesellschaften, an welchen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist sowie von der Aufsicht des Bundes unterliegenden Gesellschaften öffentlichen Rechts und Anstalten öffentlichen Rechts ist von den mit der Verwaltung der Anteilsrechte bzw. von den mit der Aufsicht betrauten Bundesministerinnen oder Bundesministern ein Beteiligungscontrolling, sowie von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen ein Finanzcontrolling durchzuführen (§ 67 Abs. 1 BHG 2013).
Im Hinblick auf die im Bereich der Untergliederung 30 von dieser Bestimmung erfassten Rechtsträger wird auf die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen für die einheitliche Einrichtung eines Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems des Bundes für das Beteiligungs- und Finanzcontrolling (Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung), BGBl. II Nr. 511/2012 hingewiesen.
A.4.4 Wirkungsorientierung
Der Grundsatz der Wirkungsorientierung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist spätestens mit Inkrafttreten des § 2 Abs. 1 BHG 2013 integrierender Bestandteil der Haushalts führung.
Für sämtliche Vorhaben sollen sohin die Ziele des Vorhabens und die Erforderlichkeit der damit verbundenen Maßnahmen dokumentiert werden. Nach Möglichkeit sollen die Maßnahmen bereits mit jenen Kennzahlen bzw. Indikatoren verknüpft werden, anhand welcher in der Folge die Effektivität sowie der Outcome des jeweiligen Vorhabens geprüft werden können.
A.5 Monatskreditanforderungen
Gemäß § 51 Abs. 1 BHG 2013 hat jedes Haushaltsleitende Organ einen Monatsvoranschlag zu erstellen und der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen zu einem von diesem zu bestimmenden Zeitpunkt bekannt zu geben.
Über die Erstellung und Abwicklung des Monatsvoranschlages ab 2013 wurde gemäß § 51 Abs. 5 BHG 2013 von der Bundesministerin für Finanzen eine Richtlinie erlassen. Nähere Informationen über die Vorgangsweise bei der Erstellung der Monatsvoranschläge für den Bereich der Untergliederung 30 sowie die dazugehörigen Termine werden gesondert zur Verfügung gestellt werden.
Aus Gründen einer möglichst optimalen Liquiditätsplanung sind jedenfalls die Fälligkeiten für Zahlungen ab fünf Millionen Euro nach Möglichkeit bereits zu Jahresbeginn, spätestens aber bei der EDV-unterstützten Übermittlung der Anforderungen für den nächsten Monat bekannt zu geben. Als Fälligkeitstag gilt dabei der Tag der Last- oder Gutschrift auf dem Sub- oder Nebenkonto des Bundes (Valutatag).
A.6 Einhaltung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften
In sämtlichen Belangen der Gebarung, welche Beschaffungen bzw. den Bezug von Leistungen zum Gegenstand haben, sind die vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Zu diesen Vorschriften zählen das
Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH, BGBl. I Nr. 39/2001 samt den dazu ergangenen Verordnungen,
Es ist ausschließlich die Durchführung eines im BVergG 2006 geregelten Vergabeverfahrens zulässig; dabei ist den übrigen im § 19 BVergG 2006 bestimmten Grundsätzen Rechnung zu tragen. Für die Wahl des Vergabeverfahrens ist grundsätzlich der geschätzte Auftragswert maßgeblich, welcher unter Einhaltung der Bestimmungen des § 13 BVergG 2006 zu ermitteln ist.
Erfolgt die Vergabe im Wege einer Direktvergabe, sind eingeholte Angebote oder unverbindlichen Preisauskünfte entsprechend zu dokumentieren (vgl. § 41 Abs. 3 BVergG 2006). Grundsätzlich sind bei einer Direktvergabe darüber hinaus Gegenstand und Wert des Auftrages, der Name der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers sowie die Prüfung der Preisangemessenheit schriftlich festzuhalten (vgl. § 42 Abs. 2 BVergG 2006).
Auf die aus den §§ 320 bis 335 BVergG 2006 sowie aus dem § 338 BVergG 2006 ersichtlichen Folgen vergaberechtswidriger Handlungen – darunter Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers oder des vergaberechtswidrig zustande gekommenen Vertrages durch das Bundesvergabeamt sowie etwaige gegen die vergebende Stelle gerichtete Schadenersatzansprüche – wird nachdrücklich hingewiesen.
A.7 Durchführung von Vorhaben und finanzieller Wirkungsbereich
A.7.1 Voraussetzungen
A.7.1.1 Voraussetzungen für die Vergabe von Leistungen an Externe (contracting-out)
Es sind primär die im Unterrichtsressort sowie in sonstigen öffentlichen Bereichen verfügbaren Ressourcen zu nutzen.
Ist die Umsetzung eines Vorhabens aufgrund eines erforderlichen Spezialwissens, beson derer Techniken oder einer gebotenen Außenperspektive nur durch Inanspruchnahme externer Expertinnen oder Experten möglich, ist dieser Sachverhalt im Zuge der Vergabe der Leistungen aktenmäßig darzustellen und zu begründen. Darüber hinaus sind sowohl die Angemessenheit der Entgelte für die extern zu erbringenden Leistungen, als auch die maßgeblichen Kosten-Nutzen-Überlegungen für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren. Im Übrigen sind die beim Punkt A.6 dieses Rundschreibens angeführten vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
A.7.1.2 Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben
Die Vorgangsweisen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben einschließlich des Erwerbs von Sachen sind grundsätzlich in den §§ 57 bis 60 BHG 2013 sowie in der Vorhabensverordnung, BGBl. II Nr. 22/2013 bestimmt. Die Vorhabensverordnung samt Anhang ist diesem Rundschreiben beigefügt.
A.7.1.3 Zum haushaltsrechtlichen Vorhabensbegriff
Gemäß § 57 BHG 2013 hat ein Vorhaben einen in wirtschaftlicher, rechtlicher oder finanzieller Hinsicht einheitlichen Vorgang zum Gegenstand. Soweit ein Vorhaben die Investition in immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagevermögen oder die Erbringung sonstiger Leistungen zum Gegenstand hat, umfasst das Vorhaben alle sich hierauf beziehenden sachlich abgrenzbaren und wirtschaftlich zusammengehörigen Leistungen, die in der Regel aufgrund einer einheitlichen Planung erbracht werden.
A.7.1.4 Voraussetzungen für die Durchführung eines Vorhabens
Gemäß § 2 Vorhabensverordnung ist die Vorbereitung eines Vorhabens und die Begründung von Verpflichtungen oder von Forderungen zum Zwecke der Durchführung eines Vorhabens nur zulässig, wenn das Vorhaben zur Erfüllung einer Aufgabe des Bundes erforderlich ist, einem bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Verwendungszweck zugeordnet werden kann und die Bedeckung der Mittelverwendungen im geltenden Bundesfinanzrahmengesetz sowie im geltenden Bundesfinanzgesetz sichergestellt ist.
Jedes Vorhaben muss darüber hinaus im Einklang mit den Grundsätzen der Haushaltsführung gemäß § 2 BHG 2013 stehen und insbesondere den Grundsätzen der Effizienz und der Wirkungsorientierung zu entsprechen.
Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens ist schließlich die Einhaltung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften (siehe Punkt A.6 dieses Rundschreibens).
A.7.2 Finanzieller Wirkungsbereich
A.7.2.1 Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung (§ 58 Abs. 2 BHG 2013)
Sofern die mit dem Vorhaben verbundenen gesamten Auszahlungen während seiner Laufzeit die Betragsgrenzen gemäß Anhang A, Spalte 4 der Vorhabensverordnung überschreiten, ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen bereits bei der Planung des Vorhabens das Einvernehmen herzustellen.
Beispiel: Für den Erwerb beweglicher Sachen, für Werkverträge/Dienstleistungsverträge sowie für Förderungsverträge sind als Betragsgrenze aktuell jeweils EUR 5 Mio. festgelegt.
A.7.2.2 Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens (§ 59 Abs. 2 BHG 2013)
Sofern die mit dem Vorhaben verbundenen gesamten Auszahlungen die Betragsgrenzen gemäß Anhang A, Spalte 3 der Vorhabensverordnung überschreiten, ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen vor Durchführung des Vorhabens das Einvernehmen herzustellen.
Beispiel: Für den Erwerb beweglicher Sachen, für Werkverträge/Dienstleistungsverträge sowie für Förderungsverträge sind als Betragsgrenze aktuell jeweils EUR 1 Mio. festgelegt.
A.7.2.3 Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens (§ 60 BHG 2013)
Die Vorgangsweise für die Durchführung eines Vorhabens und die Begründung diesbezüglicher Verpflichtungen, zu deren Erfüllung nach Maßgabe ihrer Fälligkeit in mehreren Finanzjahren oder zumindest in einem folgenden Finanzjahr Auszahlungen des Bundes zu leisten sind (Vorbelastungen), sind im § 60 BHG 2013 sowie im § 6 Vorhabensverordnung bestimmt.
Sofern die finanziellen Auswirkungen von Vorbelastungen die Betragsgrenzen gemäß Anhang A, Spalte 5 der Vorhabensverordnung überschreiten, ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen vor Durchführung des Vorhabens das Einvernehmen herzustellen.
Beispiel: Für den Erwerb beweglicher Sachen, für Werkverträge/Dienstleistungsverträge sowie für Förderungsverträge sind als Betragsgrenze aktuell jeweils EUR 3 Mio. festgelegt.
A.7.2.4 Vorgangsweise bei der Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin für Finanzen
Gemäß § 3 Abs. 4 Vorhabensverordnung hat die Einbindung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen so zeitgerecht gegen Ende der Planungsphase bzw. vor Abschluss des Vertrages zu erfolgen, dass eine angemessene Zeitspanne zur eigenverantwortlichen Beurteilung bleibt und einvernehmliche Anpassungen ohne Gefährdung des Terminplanes des Vorhabens möglich sind.
Für Vorhaben nachgeordneter Dienststellen erfolgt die erforderliche Herstellung des Einvernehmens im Wege des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, Abteilung B/2. Für Vorhaben der Zentralleitung sind die zu solchen Vorhaben gehörigen Geschäftsfälle der Abteilung B/2 im ELAK vor Genehmigung vorzuschreiben. Im Übrigen bleiben die laut der aufrechten Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bestimmten Approbationsbefugnisse und der daraus resultierende Einsichtsverkehr im ELAK unberührt.
A.7.2.5 Budgetäre EU-Koordination und Kalkulationspflicht
Hinsichtlich der budgetären EU-Koordination wird auf die Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2003, Z 02 4104/1-II/2/2002 verwiesen.
A.8 Dienstverträge und freie Dienstverträge
Sofern und soweit hiezu nicht gesondert ausdrückliche Ermächtigungen erteilt sind (etwa mit der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMUKK 2007, BGBl. II Nr. 374/2007) ist der Abschluss von Dienstverträgen ausschließlich dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vorbehalten.
Ferner ist auch der Abschluss freier Dienstverträge dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vorbehalten, sofern und soweit sie nicht Belange der technischen Leistung der Hardware-, Netzwerk- und Systembetreuung an Bundesschulen bzw. Pädagogischen Hochschulen des Bundes oder Belange der Versuchsanstalten an Bundesschulen betreffen, für welche gemäß BMUKK-Rundschreiben Nr. 14/2012 spezielle Abschlussermächtigungen erteilt wurden.
Seit 1. Jänner 2010 unterliegen auch die Bezüge, die an freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG bezahlt werden, der Pflicht, Kommunalsteuerbeiträge und Dienstgeber beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) abzuführen.
Sämtliche Einkunftsarten der freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit Ausnahme der Umsatzsteuer sind beitragspflichtig. Hievon sind speziell die Lohnarten 2300 „Freier DV (Aufwandsant.)“ und 2301 „Freier DV (pf. Anteil)“ betroffen.
A.9 Werkverträge
A.9.1 Zur Abgrenzung Werkvertrag-Dienstvertrag
Werkvertrag (§§ 1165ff ABGB)
Dienstvertrag (§§ 1153ff ABGB)
WerkunternehmerIn verpflichtet sich zur Herstellung eines bestimmten Erfolges DienstnehmerIn verpflichtet sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Arbeitsleistungen
Leistung, deren Erfolg nach eigenem Plan mit eigenen Mitteln zu bewerkstelligen ist Leistung unter fremder Leitung und Verfügung mit fremden Arbeitsmitteln
WerkunternehmerIn ist wirtschaftlich unabhängig, selbständig DienstnehmerIn befindet sich in organisatorischer, persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit
WerkunternehmerIn kann sich eventuell auch ErfüllungsgehilfInnen bedienen DienstnehmerIn hat die Leistung selbst zu erbringen
Zielschuldverhältnis Dauerschuldverhältnis
Haftung für Erfolg sowie Gewährleistung für mangelhafte Leistung Haftung für Sorgfalt, nicht für Erfolg
Werkentgelt ist erst nach ordnungsgemäßer Erfüllung und Abnahme der Leistung fällig (Teilabnahmen sind – sofern vereinbart –möglich) Anspruch auf Entgelt bleibt für einige Zeit auch dann bestehen, wenn DienstnehmerIn wegen Krankheit bzw. unverschuldeter Umstände die Leistung nicht erbringen kann (Entgeltfortzahlung)
Verrechnung in der Regel beim Voranschlagskonto 7270.990 Verrechnung in der Regel bei den Voranschlagskonten 5710* und 5710.830
A.9.2 Voraussetzungen für die Errichtung von Werkverträgen
Voraussetzung für die Vergabe einer Werkleistung an Dritte ist insbesondere, dass die Leistung durch eine Bundeseinrichtung nicht mindestens ebenso wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig erbracht werden kann (vgl. dazu Punkt A.7.1.1 dieses Rundschreibens) und das Auftragsentgelt angemessen erscheint.
In sämtlichen Belangen der Gebarung, welche den Bezug von Werkleistungen zum Gegenstand haben, sind die vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten (siehe dazu Punkt A.6 dieses Rundschreibens).
Vom Musterwerkvertrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur einschließlich der dazugehörigen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ darf nur in Ausnahme fällen abgegangen werden, welche für Dritte nachvollziehbar aktenmäßig zu begründen sind.
Hinsichtlich des Abschlusses von Werkverträgen im Bereich der Zentralleitung des Unterrichtsministeriums wird darüber hinaus auf die Kurrende GZ 18.482/7-1/2000 vom 18. Juni 2000 und die Einhaltung der dort enthaltenen Bestimmungen – darunter insbesondere die Verpflichtung zur Meldung des Werkvertrages vor Abschluss an die Abteilung B/1 – hingewiesen.
A.9.3 Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin für Finanzen
Unter bestimmten Voraussetzungen ist bei der Planung oder vor der Durchführung von im Wege von Werkverträgen verfolgten Vorhaben das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Diese Voraussetzungen sowie die damit verbundene Vorgangsweise sind dem Abschnitt A.7 dieses Rundschreibens (Durchführung von Vorhaben und finanzieller Wirkungsbereich) zu entnehmen.
A.9.4 Auftragsentgelt
Die Höhe des Auftragsentgelts wird in der Regel im Rahmen des der Vertragserrichtung vorangehenden Vergabeverfahrens (vgl. Punkt A.6 dieses Rundschreibens) ermittelt. In jedem Fall sind aber sämtliche Überlegungen, welche für die Beurteilung der Angemessenheit des Auftrags entgelts maßgeblich sind, für Dritte nachvollziehbar aktenmäßig festzuhalten.
Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung wird in der Regel nur in Betracht kommen, wenn Art, Güte und Umfang einer Leistung sowie die Umstände, unter denen sie zu erbringen sind, zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens bzw. des Vertragsabschlusses hinlänglich bekannt sind und mit einer Änderung während der Ausführung nicht zu rechnen ist.
In allen anderen Fällen wird im Interesse der Risikominimierung empfohlen, eine Deckelung des Auftragsentgeltes zu vereinbaren.
A.9.5 Vertragliche Festlegung der Zahlungsfrist
Mit Blick auf die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie), ABl. Nr. L 48 vom 23. Februar 2011 darf die vertraglich vereinbarte Zahlungsfrist bei sonstiger Nichtigkeit 30 Tage nicht übersteigen, es sei denn, eine längere Frist ist aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale des Auftrages sachlich gerechtfertigt. Keinesfalls darf aber die vereinbarte Zahlungsfrist 60 Tage übersteigen. Die Möglichkeit einer Vereinbarung von Teilzahlungen wird dadurch nicht berührt.
A.9.6 An- bzw. Vorauszahlungen
Unter Hinweis auf den § 1170 ABGB sowie die Bestimmungen des § 50 Abs. 2 BHG 2013 ist das Auftragsentgelt grundsätzlich erst nach ordnungsgemäßer Erfüllung und Abrechnung der Leistung zu entrichten.
An- bzw. Vorauszahlungen bei Vertragsabschluss sind grundsätzlich unzulässig. Sie dürfen ausnahmsweise lediglich geleistet werden, sofern und soweit die Verpflichtung zur Leistung der An- bzw. Vorauszahlung gesetzlich bestimmt ist bzw. sofern und soweit die An- bzw. Vorauszahlung vertraglich vereinbart wurde.
Als vertragliche Vereinbarung sind An- bzw. Vorauszahlungen nur dann gerechtfertigt, wenn
die Finanzierung des Vorhabens sonst nicht gesichert ist,
der An- bzw. Vorauszahlung ein spezifischer Vorteil für den Bund gegenübersteht,
der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer in Erfüllung der beauftragten Leistungen selbst Auslagen entstanden sind.
In jedem Fall muss eine vereinbarte An- bzw. Vorauszahlung bezogen auf das Auftragsentgelt verhältnismäßig sein.
Die Überlegungen, die für die Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der An- bzw. Vorauszahlung maßgebend sind, sind für Dritte nachvollziehbar aktenmäßig festzuhalten.
A.9.7 Teilzahlungen
Teilzahlungen bedürfen in jedem Fall einer vertraglichen Vereinbarung und sind nur nach Maßgabe ordnungsgemäß erbrachter sowie abgenommener Teilleistungen und Teilab rechnungen zu leisten. Dabei darf die Summe aller Teilzahlungen vor vollständig und ordnungsgemäß erbrachter Gesamtleistung in der Regel 90 % des gesamten Auftragsentgelts nicht überschreiten.
Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen, nicht zuletzt aber mit Blick auf die vom Ressort für jeden Zahlungsvorgang bei der Buchhaltungsagentur des Bundes zu entrichtenden Gebühren, ist die Anzahl von Teilzahlungen auf das sachlich begründete, unumgänglich Ausmaß zu beschränken. Bei Vertragsverhältnissen mit einem vereinbarten Leistungszeitraum von weniger als sechs Monaten sollte von Teilzahlungen grundsätzlich Abstand genommen werden.
A.10 Verrechnung
A.10.1 Kontenplan
Hinsichtlich des für die Bundesgebarung maßgeblichen Kontenplans wird auf die Kontenplanverordnung 2013, BGBl. II Nr. 74/2012 verwiesen.
A.10.2 Eröffnung von Voranschlagskonten
Die Eröffnung von Voranschlagskonten erfolgt ausnahmslos im Wege des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, Abteilung B/2.
A.10.3 Verrechnung von Repräsentationsausgaben
Repräsentationsausgaben sind Ausgaben für Pressekonferenzen, Empfänge und Einladungen fremder Delegationen, welche beim Voranschlagskonto 7232 zu verrechnen sind. Zu Lasten des Amtspauschales (Voranschlagskonto 7231) sind Ehren karten, Spenden, Trinkgelder und dergleichen zu verrechnen.
A.10.4 Neuanlage von Finanzstellen
Die mit Blick auf das Bundeshaushaltsgesetz 2013 abgeschlossene Zusammenführung der bisherigen zehn Finanzkreise der Untergliederung 30 zu einem Finanzkreis hat unter anderem die umfassende Reorganisation der Finanzstellenstruktur des Unterrichtsressorts erfordert (vgl. dazu BMUKK-Erlass GZ 14.180/0057-B/2/2012 vom 17. Oktober 2012).
Wegen der unbedingt zu gewährleistenden Kohärenz der neuen Finanzstellenstruktur bedürfen Neuanlagen von Finanzstellen im Bereich der Untergliederung 30 ausnahmslos der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, Abteilung B/2 (harald.marschitz@bmukk.gv.at oder gustav.fuchs@bmukk.gv.at).
A.10.5 Besonderheiten der Voranschlagsstellen 30.02.02 sowie 30.02.04
Beim Detailbudget 30.02.02 (AHS Sekundarstufe I) handelt sich um ein veranschlagtes Detailbudget im Sinne des § 46 Abs. 4 BHG 2013, welches gleichzeitig die Funktion eines Vollzugs-Detailbudgets im Sinne § 46 Abs. 4 BHG 2013 für das Detailbudget 30.02.04 (AHS Sekundarstufe II) erfüllt.
Mit Blick darauf ist die Aufteilung der einschlägigen Voranschlagswerte auf die einzelnen Finanzstellen ausschließlich im führenden Detailbudget 30.02.02 erfolgt und erfolgt auch der Budgetvollzug 2013 ausschließlich im Detailbudget 30.02.02. Es ist jedoch unbedingt erforderlich, dass der Budgetstrukturplan im Haushaltsverrechnungssystem stets für beide Detailbudgets gepflegt wird, weil zum Ende des jeweiligen Finanzjahres über Aufteilungsschlüssel Rückbuchungen auf das Detailbudget 30.02.04 erfolgen werden. Folglich sind auch etwaige unterjährige Eröffnungen von Voranschlagskonten stets für beide Detailbudgets anzusprechen und in den Budgetstrukturplan beider Detailbudgets einzupflegen.
A.11 Zahlungsverkehr
Die §§ 98 bis 117 Bundeshaushaltsverordnung 2013 (BHV 2013) treffen Regelungen betreffend die Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Bundes.
Im Besonderen wird darauf hingewiesen:
A.11.1 Der Zahlungsverkehr des Bundes ist ausnahmslos über Konten des Bundes abzuwickeln
Die Eröffnung anderer Konten als Bundeskonten bedarf der Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen. Wo eine solche nicht vorliegt, sind die Konten unverzüglich zu schließen.
Guthaben, die aus vereinnahmten Drittmitteln stammen sind zweckgebunden, übrige reell dem einschlägigen Bundeskonto gutzuschreiben.
A.11.2 Auszahlungen ohne Rechtsgrundlage sind unzulässig
Die Rechtsgrundlage einer Auszahlung (Rechnung, Ersatzbeleg, Vertrag, gesetzliche Verpflichtung) ist in den einzelnen Zahlungsvorgängen (Zahlungsakten) vollständig und für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren.
A.11.3 Auszahlungen vor dem Fälligkeitstermin sind unzulässig
Auszahlungen dürfen unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen und unter Nutzung der eingeräumten Begünstigungen (zB Rabatte) keinesfalls vor dem Fälligkeitstermin erfolgen.
A.11.4 Eine durchlaufende Verbuchung ist nur in Ausnahmefällen zulässig
Durchlaufend verbucht werden dürfen lediglich Ein- und Auszahlungen, welche nicht endgültig solche des Bundes sind (§ 34 BHG 2013). Zu solchen zählen beispielsweise Elternbeiträge für Schulveranstaltungen.
A.11.5 Fälle verschwiegener Gebarung sind abzustellen
Die Schulbehörden erster Instanz haben zu veranlassen, dass alle Fälle verschwiegener Gebarung unverzüglich ab- bzw. richtig gestellt werden.
Hinsichtlich Sponsoring und EU-geförderter Programme wird auf die Sonder bestimmungen in den einschlägigen Rundschreiben verwiesen.
A.11.6 Information zum Zahlungsverkehr der Bundesschulen
Auf das vom Unterrichtsministerium den Bundesschulen mit BMUKK-Erlass GZ 14.300/0003-Z/2/2006 vom 24. März 2006 zur Verfügung gestellte Merkblatt betreffend die wesentlichen Grundsätze einer ordentlichen Haushaltsführung wird grundsätzlich hingewiesen. Eine Aktualisierung des Merkblattes im Laufe des Jahres 2013 ist beabsichtigt.
A.12 Sonstige Grundsätze
A.12.1 Finanzschulden
Finanzschulden (§ 78 BHG 2013) dürfen nur von der Bundesministerin für Finanzen bzw. dem Bundesminister für Finanzen eingegangen werden. Vor diesem Hintergrund erfordern alle Kreditoperationen, darunter etwa auch jeder beabsichtigte Abschluss von Leasingverträgen, zunächst die Befassung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur.
A.12.2 Bundeshaftungen
Gemäß § 82 Abs. 1 BHG 2013 darf nur die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen eine Haftung (Bürgschaft nach den §§ 1346 und 1348 bis 1367 ABGB) oder eine Garantie des Bundes übernehmen. Die Übernahme jeglicher Haftungen und Garantien namens des Bundes durch Organe des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur ist somit unzulässig.
Zum besonderen Teil, Artikel II und IV der DFB zum BFG 2013:
A.12.3 Verfügungsrechte über Vermögen
A.12.3.1 Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen
Sofern Bundesgesetze nicht anderes bestimmen, kommt die Wahrnehmung von Verfügungsrechten gemäß den §§ 73, 74, 75 und 76 BHG 2013 nur der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen zu.
Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gilt diese Befugnis dem Haushaltsleitenden Organ für folgende Verfügungsgeschäfte in dem im Anhang der DFB zum BFG 2013 dargestellten Ausmaß (Wertgrenzen) als übertragen:
Forderungen des Bundes gegenüber Dritten
Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens
Pfandrechtliche Belastung
Gewährung eines Sachdarlehens, Verleih
Unentgeltliche Übereignung
Aufgabe eines dem beweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes
Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens
Mit Blick auf die Erfüllung der im § 47 Abs. 2 Z 1 bestimmten Berichtspflichten ist vor der Ausübung der angeführten Verfügungsrechte stets das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Abteilung B/2 herzustellen. Von der vorherigen Einvernehmensherstellung ausgenommen sind lediglich Verfügungen, für welche den nachgeordneten Dienststellen im Rahmen des übertragenen „Finanziellen Wirkungsbereichs“ bereits einschlägige Ermächtigungen erteilt wurden (etwa für Schulraumüberlassung).
Über sämtliche Verfügungsgeschäfte sind im Wirkungsbereich der die Geschäfte wahrnehmenden anordnenden Organe die laut den Artikeln II und IV der DFB 2013 zum BFG 2013 festgelegten Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur auf Anforderung unverzüglich zu übermitteln.
A.12.3.2 Im Besonderen: Unentgeltliche Nutzungsgestattung
Eine unentgeltliche Nutzungsgestattung (§ 76 Abs. 5 BHG 2013) darf nur an einen Rechtsträger erfolgen, an deren oder an dessen Aufgabenerfüllung ein erhebliches Bundesinteresse besteht und die oder der über keine oder nur geringfügige eigene Einnahmen verfügt
A.12.4 Versicherungen
Auf die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über den Abschluss von Versicherungsverträgen durch die Bundesverwaltung gemäß § 70 Abs. 5 BHG 2013 wird verwiesen.
A.12.5 Sachgüterübertragung
Auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundesinterne entgeltliche Sachgüterübertragung von beweglichem Bundesvermögen, BGBl. II Nr. 26/2011 wird verwiesen.
A.13 Konsequenzen bei Verstößen gegen die Haushaltsvorschriften (§§ 84 bis 86 BHG 2013)
Hinsichtlich der Konsequenzen bei Verstößen von Beamtinnen und Beamten sowie von Vertragsbediensteten gegen die Haushaltsvorschriften wird nachdrücklich auf die §§ 84 und 85 BHG 2013 hingewiesen.
Wird gegen Bestimmungen für die Durchführung von Vorhaben (insbesondere gegen die gebotene Einvernehmenherstellung mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen, vgl. Abschnitt A.7.2 dieses Rundschreibens) verstoßen, können gegen das Unterrichtsressort gemäß § 86 Abs. 3 BHG 2013 zusätzliche Mittelverwendungsbindungen (im Ergebnis bedeutet das Budgetkürzungen) verfügt werden, welche sich gegebenenfalls nachteilig auf die Gebarung des den Verstoß auslösenden anordnenden Organs auswirken können.
Dies gilt im Übrigen auch für sonstige Verstöße gegen Bundeshaushaltsrecht (vgl. § 86 Abs. 4 BHG 2013).
(gilt für die Zentralleitung des Unterrichtsministeriums)
B.1 Mittelverwendungsbindungen
Nähere Informationen zur Umsetzung der laut Punkt A.3.3 dieses Rundschreibens verfügten Mittelverwendungsbindungen im Haushaltsverrechnungssystem ergehen gesondert.
Belange der Mittelverwendungsbindungen erfordern in jedem Fall eine aktenmäßige Befassung der Bereichsleitung B/Haushaltsangelegenheiten.
B.2 Rücklagen
Die Punkte A.3.6 und A.3.7 dieses Rundschreibens ergänzend gilt:
Entnahmen von Rücklagen sowohl der reellen, als auch der zweckgebundenen Gebarung erfordern ausnahmslos die aktenmäßige Befassung der Abteilung B/2 sowie die Zustimmung der Bereichsleitung B/Haushaltsangelegenheiten.
B.3 Mittelumschichtungen
§ 53 BHG 2013 regelt umfassend Möglichkeiten von Mittelumschichtungen zwischen Detailbudgets.
Gemäß § 53 Abs. 1 Z 3 BHG 2013 können vom Haushaltsleitenden Organ Mittelumschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen zwischen Detailbudgets desselben Globalbudgets veranlasst werden, wenn dadurch die Obergrenzen der Auszahlungen und des Aufwandes und der Nettofinanzierungsbedarf weder auf Ebene der Untergliederung, noch auf Ebene der Globalbudgets überschritten werden.
Mittelumschichtungen zwischen Detailbudgets unterschiedlicher Globalbudgets sind gemäß § 53 Abs. 1 Z 5 BHG 2013 unter der Voraussetzung der Bedeckung der Überschreitung der Auszahlungs- oder Aufwandsobergrenze innerhalb der Untergliederung 30 grundsätzlich möglich, erfordern aber die Genehmigung durch die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen auf Grundlage einer dahingehend bestehenden bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung.
Über allenfalls erforderliche Mittelumschichtungen gemäß § 53 BHG 2013 wird ausnahmslos auf Basis rechtzeitig erstatteter Controllingberichte (siehe Abschnitt 4.2.1 dieses Rundschreibens) entschieden. Belange von Mittelumschichtungen gemäß § 53 BHG 2013 erfordern darüber hinaus eine aktenmäßige Befassung der Bereichsleitung B/Haushaltsangelegenheiten.
B.4 Mittelverwendungsüberschreitungen
§ 54 BHG 2013 regelt Möglichkeiten von Mittelverwendungsüberschreitungen in Fällen von außerplanmäßigen oder überplanmäßigen Mittelverwendungen. Sie dürfen grundsätzlich nur aufgrund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung erfolgen.
Gemäß § 54 Abs. 7 BHG 2013 können (die im Bereich der Untergliederung 30 derzeit ausnahmslos fixen) Mittelverwendungsobergrenzen von Globalbudgets überschritten werden, wenn die Bedeckung innerhalb der Untergliederung sichergestellt ist, die Obergrenzen der Auszahlungen der jeweiligen Rubrik im Bundesfinanzrahmengesetz nicht überschritten werden, eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung vorliegt und das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen hergestellt wurde.
Das zwingende Erfordernis der Bedeckung allfälliger Mittelverwendungsüberschreitungen innerhalb der Untergliederung 30 kann durch eine Umschichtung gemäß § 53 Abs. 1 Z 5 BHG 2013 (vgl. Punkt B.3 dieses Rundschreibens), durch etwaige Mehreinzahlungen (Mehrerträge) in einem Detailbudget oder durch Entnahme verfügbarer Rücklagen (vgl. Punkte A.3.6 und A.3.7 bzw. B.2 dieses Rundschreibens) erfüllt werden.
Die weiteren mit Mittelverwendungsüberschreitungen verbundenen Formalerfordernisse können aus der einschlägigen Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über das Verfahren bei Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ-VO), BGBl. II Nr. 512/2012 ersehen werden.
Über allenfalls erforderliche Mittelverwendungsüberschreitungen gemäß § 54 BHG 2013 wird ausnahmslos auf Basis rechtzeitig erstatteter Controllingberichte (siehe Abschnitt 4.2.1 dieses Rundschreibens) entschieden. Belange von Mittelverwendungsüberschreitungen gemäß § 54 BHG 2013 erfordern darüber hinaus eine aktenmäßige Befassung der Bereichsleitung B/Haushaltsangelegenheiten.
Zum besonderen Teil, Artikel III der DFB zum BFG 2013:
B.5 Förderungen
Hinsichtlich des Abschlusses von Förderungsverträgen wird auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl. II Nr. 51/2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 317/2009 und im Besonderen auf folgende Regelungen aufgrund und im Sinne dieser Rahmenrichtlinien hingewiesen:
B.5.1 Zum Förderungsbegriff
Förderungen im Sinne der ARR 2004 sind zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen privatrechtlicher Art, welche der Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG) einer außerhalb der Bundesverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder Personengemeinschaft (insbesondere Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eingetragene Erwerbsgesellschaft) auf Grundlage eines privatrechtlichen Förderungsvertrages aus Bundesmitteln für eine förderungswürdige Leistung gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten (vgl. § 1 ARR 2004).
B.5.2 Zur Förderungswürdigkeit einer Leistung
Förderungswürdig ist eine Leistung, wenn an ihr ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und sie daher geeignet ist, zur Sicherung oder Steigerung des Gemeinwohles oder zur Hebung des zwischenstaatlichen und internationalen Ansehens der Republik Österreich oder zum Fortschritt in geistiger, körperlicher, kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht beizutragen. Allgemeiner Zweck jeder Förderung ist primär die Hilfe zur Selbsthilfe (vgl. § 2 ARR 2004).
B.5.3 Zur Zulässigkeit von Förderungen
Eine Förderung ist nur zulässig, wenn die förderungswürdige Leistung im Einklang mit der Widmung der einschlägigen Voranschlagsstelle des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes steht, die Bedeckbarkeit der für den betreffenden Verwendungszweck erforderlichen Bundesmittel gesichert ist und der Einsatz der Bundesmittel mit den Zielen des § 2 Abs. 1 BHG 2013 – insbesondere: Effizienz und Wirkungsorientierung – im Einklang steht. Das anordnende Organ hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Gewährung, Durchführung und Evaluierung einer Förderung berücksichtigt wird (vgl. § 7 ARR 2004).
B.5.4 Zur Zuständigkeit des Bundes
Eine Leistung darf vom Bund nur gefördert werden, wenn sie Angelegenheiten betrifft, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind (vgl. § 3 Z 1 ARR 2004).
Die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln ist nur an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Rechtsträger im Sinne des § 1 ARR 2004 zulässig. Förderungen aus Bundesmitteln an Bundeseinrichtungen sind unzulässig. Förderungen an Einrichtungen des Bundes im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit sind nur nach Maßgabe besonderer bundesge setzlicher Er mächtigungen zulässig.
B.5.5 Zur Eigenleistung der Förderungswerberin bzw. des Förderungswerbers
Sofern sich aus der geförderten Leistung unmittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil für die Förderungswerberin bzw. den Förderungswerber ergibt, ist diese bzw. dieser grundsätzlich zu verpflichten, nach Maßgabe dieses Vorteiles und ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einerseits, sowie des an der Durchführung der Leistung bestehenden Bundesinteresses andererseits, finanziell beizutragen. Eine Eigenleistung kann auch in allen übrigen Fällen ausbedungen werden, in denen dies im Hinblick auf das allgemeine Förderungsziel der Hilfe zur Selbsthilfe zweckmäßig erscheint. Eigenleistungen der Förderungswerberin bzw. des Förderungswerbers sind sowohl Eigenmittel im engeren Sinn, als auch eigene Sach- und Arbeitsleistungen, Kredite oder Beiträge Dritter (vgl. § 17 ARR 2004).
B.5.6 Zu den Förderungsvoraussetzungen und zur Bemessung der Förderungsbeträge
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist auch die in der Gestaltungs form der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgende Förderungsgewährung an den Gleich heitsgrundsatz (Art. 7 Abs 1 B-VG in Verbindung mit § 879 ABGB) gebunden.
Dies zieht für jeden einzelnen Förderungsfall das Erfordernis einer sachlichen Kriterien folgenden und für Dritte nachvollziehbaren Bemessung der Förderungsbeträge nach sich, welche aktenmäßig dar zustellen ist.
B.5.7 Zur Auszahlung von Förderungen
Die Auszahlung einer Förderung darf nur insoweit und nicht eher vorgenommen werden, als sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch die Förderungsnehmerin bzw. den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt wird (vgl. § 29 ARR 2004).
B.5.8 Zu Personal- und Reisekosten
Gemäß § 31a ARR 2004 dürfen Personalkosten und Reisekosten bei einer Gesamtförderung jedenfalls, bei einer Einzelförderung dann, wenn die Gesamt ausgaben für die Leistung überwiegend aus Bundesmitteln getragen werden, nur bis zu jener Höhe als förderbare Kosten anerkannt werden, welche dem Gehaltsschema des Bundes und der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955 in der geltenden Fassung für vergleichbare Bundesbedienstete entspricht.
B.5.9 Zu den Publizitätsvorschriften bei Förderungen aus Mitteln der Europäischen Union
Gemäß § 34a ARR 2004 haben die anordnenden Organe bei der Gewährung von Förderungen aus EU-Mitteln die Durchführung von Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Rahmen der jeweils geltenden unionsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Dabei sind insbesondere die konkreten Informations- und Publizitätsverpflichtungen in den Förderungs- und Abwicklungsverträgen vor zusehen.
Der Förderungswerberin bzw. dem Förderungswerber ist zur Kenntnis zu bringen, dass insbesondere der Name der Förderungsempfängerin bzw. des Förderungsempfängers, die Bezeichnung des Vorhabens sowie die Höhe der gewährten Förderungsmittel nach Maßgabe der jeweils geltenden unionsrechtlichen Vorschriften veröffentlicht werden.
B.5.10 Zur Kontrolle und Evaluation von Förderungen
Die anordnenden Organe haben nach Abschluss der geförderten Leistung eine Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel und – soweit dies im Hinblick auf die Höhe und Eigenart der Förderung zweckmäßig ist – eine Evaluierung durchzuführen, ob und inwieweit der mit der Förderungsgewährung angestrebte Erfolg bzw. die angestrebten Wirkungen erreicht wurden. Bei mehrjährigen Leistungen sind von den anordnenden Organen in angemessenen Zeitabständen auf Grundlage von Zwischenberichten darüber hinaus Zwischenevaluierungen durchzuführen, sofern dies aufgrund der Dauer der Leistungen zweckmäßig ist (vgl. § 13 ARR 2004). Die Evaluierungen haben grundsätzlich anhand geeigneter Kennzahlen und/oder Indikatoren zu erfolgen.
B.6 Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender bzw. sonstiger genereller Maßnahmen
Wenn die finanziellen Auswirkungen geplanter rechtsetzender Maßnahmen grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013 die im finanziellen Wirkungsbereich festgelegten Betragsgrenzen überschreiten, gilt ihre finanzielle Bedeutung als erheblich und ist vor Erlassung solcher Regelungsvorhaben das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen (vgl. § 8 Vorhabensverordnung, BGBl. II Nr. 22/2013). Die hiefür maßgeblichen Betragsgrenzen im finanziellen Wirkungsbereich sind dem Anhang A, Punkt 4 der Vorhabensverordnung zu entnehmen.
Analog dieser Vorgangsweise für Bundesgesetze und anderen rechtsetzenden Maßnahmen ist auch im Zuge des Einbringens von Ministerratsvorträgen mit finanziellen Auswirkungen im Sinne des § 16 BHG 2013 die dargestellte Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen zu dokumentieren sowie eine Aussage über die finanziellen Auswirkungen und deren Be deckung zu treffen.
Die Bedeckung der mit dem jeweiligen Regelungsvorhaben verbundenen finanziellen Auswirkungen ist unbedingt innerhalb der für die Untergliederung 30 laut geltendem Bundesfinanzgesetz sowie geltendem Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Mittel sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird um rechtzeitige Befassung der Abteilung B/2 ersucht.
Laut § 7 Controllingverordnung 2013 sind die finanziellen Auswirkungen von neuen rechtsetzenden Maßnahmen gemäß § 16 BHG 2013 und Vorhaben gemäß § 57 Abs. 1 BHG 2013 sowie sonstigen auszahlungswirksamen Entscheidungen gesondert zu beobachten, in Beziehung zum Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesvoranschlag zu setzen und bei Abweichungen von diesen in der Abweichungsanalyse zu interpretieren. Gleiches gilt für allfällige Entwicklungen, die bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesvoranschlages nicht vorhersehbar waren.
In diesem Sinne sind absehbare Abweichungen von den Voranschlagswerten in den Controllingbericht (vgl. die Punkte A.4.2.1 bzw. A.4.2.3 dieses Rundschreibens) aufzunehmen.
B.7 Beteiligung an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union
Bei er warteten Überweisungen von der Europäischen Union bzw. vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz an das Unterrichtsministerium wird ersucht, die Geschäftsfälle im ELAK sowohl der Buchhaltungsagentur, als auch der Abteilung B/2 zur Einsicht vorzuschreiben. Dadurch soll eine korrekte Zuordnung der Zahlungs eingänge zu den maßgeblichen Voranschlagsstellen bzw. Voranschlagskonten unterstützt werden. Darüber hinaus wird auf das BMUKK-Rundschreiben Nr. 3/2004 hingewiesen.
B.8 Übertragung von Befugnissen
Befugnisse im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 5 für die Haushaltsführende Stelle werden gemäß § 3 Z 4, zweiter Absatz der Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur von der Frau Bundesministerin über Vorschlag der Sektionsleiterinnen oder Sektionsleiter im Wege der Abteilung B/2 erteilt.
Die Abteilung B/2 kann dahingehende Anträge nur bei Vorliegen der vollen Unbefangenheit und Gebarungssicherheit (§ 5 Abs. 5 BHG 2013) an die Frau Bundesministerin weiterleiten.
ARR = Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen in der geltenden Fassung
BFG = Bundesfinanzgesetz
BMG = Bundesministeriengesetz in der geltenden Fassung
DFB zum BFG 2013 (pdf, 156 KB)
Vorhabensverordnung, BGBl. II Nr. 22/2013 (pdf, 35 KB)
Vorhabensverordnung, BGBl. II Nr. 22/2013 - Anhang (pdf, 557 KB)