Source: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_wasserentnahmeverfahren/dirmerzheim/index.html
Timestamp: 2018-03-17 06:27:51
Document Index: 213538329

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 9', '§ 74', '§ 8', '§ 106', '§ 27']

Wasserentnahmeverfahren
Az.: 54.1-1.2-(3.5)-2
Gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)- geändert durch Artikel 1 das Gesetz zur Modernisierung des Rechts zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.07.2017 (BGBl. Jahrgang 2017 Teil I, Nr. 52, S.2808 ff.) in Verbindung mit § 9 Abs. 2 UVPG in der Fassung, die bis zum 16.05.2017 galt, in Verbindung mit § 74 Abs. 4 S. 2 und Abs. 5 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:
Mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 21.12.2017 -Az.: 54.1-1.2-(3.5)-2- wurde der Wasserwerk Dirmerzheim GbR, vertr.d.d. Geschäftsführer, c/o RWE Power AG Stüttgenweg 2, 50935 Köln auf den Antrag vom 05.01.2017 in der Fassung vom 14.07.2017 gem. §§ 8, 9, 10, 11, 13, 15 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG ) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) i.V.m. §§ 106, 114 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein Westfalen (Landeswassergesetz LWG) vom 25.06.1995 (GV NW S. 926/SGV NW), die bis zum 31.12.2037 befristete wasserrechtliche gehobene Erlaubnis erteilt, Grundwasser in der Wassergewinnungsanlage Dirmerzheim bis zu einer Menge von maximal 5.230 m³/h – 106.700 m³/d – 25.645.000m³/a zu fördern, um es als Trink- und Brauchwasser zu verwenden.
Eine wasserrechtliche gehobene Erlaubnis für eine Fördermenge von über 25.645.000 m³/a wurde darüber hinaus abgelehnt.
Die sich aus der vorgenannten Gesamtfördermenge ergebenden Teilfördermengen je Gesellschafter setzen sich wie folgt zusammen:
InfraServ GmbH & Knapsack Co. KG
2.880 m³/h - 55.970 m³/d - 12.595.000 m³/a zur Trink- und Brauchwassernutzung.
370 m³/h - 10.300 m³/d - 1.700.000 m³/a zur öffentlichen Trinkwasserversorgung der Versorgungsgebiete Erftstadt I (Stadtteile Liblar, Köttingen, Gymnich, Kierdorf und Dirmerzheim) und Bergheim.
1.400 m³/h - 26.000 m³/d - 7.800.000 m³/a davon 926.000 m³/a zur öffentlichen Trinkwasserversorgung (Versorgungsgebiet Erftstadt II: Stadtteile Blessem/Frauenthal, Ahrem, Herrig und Lechenich/Konradsheim aus Ersatzwasserlieferverpflichtung) sowie 1,75 Mio. m³/a aus Ersatzwasserlieferverpflichtung zur Versorgung von Unternehmen der Nahrungs- und Verpackungsmittelproduktion und im Übrigen zur Brauchwassernutzung.
UPM Hürth/Rhein Papier GmbH
580 m³/h - 14.400 m³/d - 3.550.000 m³/a zur Brauchwassernutzung.
Die bei einem der vorgenannten Gesellschafter der Wasserwerk GbR zeitweilig nicht benötigten Wassermengen können bei einem anderen der oben genannten beteiligten Gesellschafter verwendet werden. Dies ist der Bezirksregierung Köln vorab anzuzeigen.
Die Förderung soll mittels der 12 bestehenden Tiefbrunnen D 32, D 33, D 35 bis D 39 und D 43 bis D 47 auf den Grundstücken
Im Verfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Der Bescheid enthält Benutzungsbedingungen, Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen und ihm ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt:
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz in 50667 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin bzw. des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.
Die wasserrechtliche gehobene Erlaubnis mit ihrer Begründung und dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung mit jeweils einer Ausfertigung der dazugehörigen Unterlagen liegt in der Zeit vom Montag, den 05.03.2018 bis einschließlich zum Montag, den 19.03.2018 in den nachfolgend genannten Behörden aus:
Bezirksregierung Köln, Dezernat 54, Gebäude Kattenbug Zimmer K 506, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln während der Dienststunden,
Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, Zimmer 407, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim während der Dienststunden,
Gemeindeverwaltung Grafschaft (Rathaus), Ahrtalstraße 5, 53501 Grafschaft-Ringen, Zimmer 205, während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr),
Rathaus der Stadt Zülpich , Markt 21, Zimmer 210, 53909 Zülpich während der Dienststunden,
Stadt Rheinbach, Schweigelstraße 23, Zimmer 123, 124 oder 125, 53359 Rheinbach während der Dienststunden,
Stadt Brühl, Fachbereich Bauen und Umwelt, Zimmer A 120, Uhlstr. 3, 50319 Brühl, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8:00 -17:00 Uhr und freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr),
Stadt Erftstadt, Rathaus Liblar, Holzdamm 10, 50374 Erftstadt, Raum 325, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00-12.00 Uhr, montags, dienstags und mittwochs von 13.00-16.00 Uhr, donnerstags von 13.00-17.00 Uhr)
Gemeinde Nörvenich, im Rathaus der Gemeinde Nörvenich, Bahnhofstr. 25, 52388 Nörvenich, Zimmer 42, während der Dienststunden,
Gemeinde Alfter, Am Rathaus 7, 53347 Alfter, Raum 202, während der Dienststunden,
Stadt Meckenheim, Rathaus, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim, Raum-Nummer 1.37, während der Dienststunden (montags bis freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr und montags von 14:00 bis 18:00 Uhr),
Stadtverwaltung Kerpen, 50171 Kerpen, Jahnplatz 1, im Amt 16, Abteilung 16.1 "Stadtplanung und Umweltschutz", Zimmer 216, während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 08.30 - 12.15 Uhr und von 13.30 - 16.00 Uhr, donnerstags von 08.30 - 12.00 Uhr und von 13.30 - 18.30 Uhr und freitags von 08.30 - 12.00 Uhr),
Stadt Euskirchen, Kölner Str. 75, Zimmer 214, 53879 Euskirchen, während der Dienststunden (Montag, Mittwoch, Freitag von 8.00-12:30 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 8.00 bis 16:30 Uhr)
Gemeinde Wachtberg, Rathausstraße 34, Zimmer 107, 53343 Wachtberg während der Dienststunden,
Gemeinde Weilerswist, Bonner Straße 29 in 53919 Weilerswist im Raum 112, während der Dienststunden,
Gemeinde Swisttal, Rathausstraße 115, Zimmer 35, 53913 Swisttal-Ludendorf während der Dienststunden (montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr)
Der Bekanntmachungstext, der Bescheid und die dazugehörigen Antragsunterlagen werden parallel gem. § 27 a VwVfG NRW, d.h. mit Beginn der Offenlage bis zum Ende der Auslegungsfrist, das heißt vom 05.03.2018 bis einschließlich zum 19.03.2018 auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_wasserentnahmeverfahren/dirmerzheim/index.html
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die wasserrechtliche gehobene Erlaubnis gegenüber allen Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Der Bescheid kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und Einwender/innen schriftlich angefordert werden.
Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis Wasserrechtsantrag Umweltverträglichkeitsstudie Antrag auf Erteilung
Letzte Änderung(en): 05.03.2018 11:22 Uhr | Erstellt am: 26.02.2018 00:01 Uhr