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Timestamp: 2016-10-22 03:37:01
Document Index: 60009282

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 353', 'Art. 353', 'Art. 390', 'Art. 389', 'Art. 392', 'Art. 77', 'Art. 393', 'Art. 77', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 393', 'Art. 393']

4A_536/2014 (03.03.2015)
4A_536/2014 � � Urteil vom 3. M�rz 2015
und Rechtsanw�ltin Carmela Frey,
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 8. August 2014.
B.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in U.________ schloss am 28. September 2009 mit der A.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) einen Arbeitsvertrag ab, gem�ss welchem er ab dem 1. Oktober 2009 die Funktion als Chief Operating Officer (COO) aus�ben sollte.
Der Vertrag enth�lt eine Schiedsvereinbarung mit folgendem Wortlaut:
Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 teilte B.________ der A.________ AG mit, er k�ndige das Arbeitsverh�ltnis per 31. Dezember 2010.
B.a.�In der Folge leitete B.________ ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein, im Wesentlichen mit den (im Laufe des Verfahrens angepassten) Rechtsbegehren, die A.________ AG sei zur Zahlung verschiedener Geldbetr�ge, zur Herausgabe von Kopien der Erfolgsrechnungen f�r die Gesch�ftsjahre 2010, 2011 und 2012 sowie zur Gew�hrung von Optionsrechten entsprechend 0.75 % des Aktienkapitals der Gesellschaft zu verurteilen.
�ber die weiteren Antr�ge werde im Endschiedsspruch entschieden.
B.b.�Mit Urteil 4A_398/2013 vom 10. Januar 2014 wies das Bundesgericht die von der A.________ AG gegen den Teilentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B.c.�Mit Endschiedsspruch vom 8. August 2014 verlegte der Einzelschiedsrichter die Gerichts- und Parteikosten, indem er die A.________ AG zur Zahlung von total Fr. 39'037.21 an B.________ verurteilte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, es sei der Endschiedsspruch vom 8. August 2014 aufzuheben, eventualiter sei die Sache an den Einzelschiedsrichter zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Oktober 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1.�Angefochten ist ein Schiedsspruch �ber eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung beide ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch sp�ter haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO [SR 272]). Eine solche Vereinbarung l�sst sich insbesondere auch aus der Unterstellung des Schiedsverfahrens unter die ICC-Schiedsordnung nicht ableiten. Es gelten somit die Regeln �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit gem�ss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 353 ff. ZPO). Die Parteien haben von der ihnen durch Art. 390 Abs. 1 ZPO einger�umten M�glichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, nicht Gebrauch gemacht. Der ergangene Endschiedsspruch unterliegt somit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 Abs. 1 und Art. 392 lit. a ZPO sowie Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Die Beschwerdegr�nde gegen einen Schiedsspruch sind beschr�nkter als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgez�hlt (Art. 393 ZPO). Das Bundesgericht pr�ft zudem nur die Beschwerdegr�nde, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der nach Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5). Die beschwerdef�hrende Partei muss die einzelnen Beschwerdegr�nde, die nach ihrem Daf�rhalten erf�llt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen R�gen geltend gemacht werden soll, wenn dies von der beschwerdef�hrenden Partei im Zusammenhang mit diesen nicht pr�zisiert wird. Sodann hat die beschwerdef�hrende Partei im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegr�nde erf�llt sind, wobei sie mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen des Schiedsgerichts anzusetzen hat (Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Zusprechung einer Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner sowie die Auferlegung der gesamten Kosten des Schiedsverfahrens an die Beschwerdef�hrerin sei willk�rlich.
2.1.�Gem�ss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willk�rlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht. Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gem�ss Art. 393 lit. e ZPO ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48; 112 Ia 350 E. 2 S. 352; Urteile 4A_378/2014 vom 24. November 2014 E. 2.1; 4A_274/2014 vom 30. September 2014 E. 1.3; 4A_117/2014 vom 23. Juli 2014 E. 3.1; 4A_511/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.3.2, publ. in: ASA Bulletin 3/2014, S. 609 ff.). Vorbehalten bleiben in Analogie zur Rechtsprechung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG Prozessfehler, die den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzen (Urteile 4A_378/2014 vom 24. November 2014 E. 2.1; 4A_117/2014 vom 23. Juli 2014 E. 3.1; 4A_511/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.3.2, publ. in: ASA Bulletin 3/2014, S. 609 ff.).
2.2.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 393 lit. e ZPO handelt es sich bei der Verteilung der Partei- und Gerichtskosten um eine Frage des Verfahrensrechts, nicht des materiellen Rechts. Die R�ge, das Schiedsgericht habe die Kosten willk�rlich verlegt, steht mithin im Rahmen von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen)�
Ordre publiceingewendet werden (Urteile 4A_511/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.3.3, publ. in: ASA Bulletin 3/2014, S. 609 ff.; 4A_378/2014 vom 24. November 2014 E. 2.2.3).
2.3.�Dies verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie in ihrer Beschwerde lediglich eine willk�rliche Kostenverlegung r�gt, ohne geltend zu machen, dass die getroffene Kostenregelung gleichsam gegen den prozessualen�
Ordre public�verstosse. Damit erhebt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde keine zul�ssigen R�gen.
Damit ist auf die Beschwerde mangels zul�ssiger R�gen nicht einzutreten.