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Timestamp: 2013-12-12 05:15:40
Document Index: 266472344

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 899', 'Art. 16', 'Art. 26']

Entscheidungen zu § 252 ZPO - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 252 ZPO Entscheidungen zu "§ 252 ZPO"ÜbersichtOLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 240/11 vom 02.01.20121. Zu den Wirkungen der Eintragung eines Widerspruchs und eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch.
2. Die verschiedentlich vertretene Auffassung, zur Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch genüge der gegenüber dem Grundbuchamt zu führende Nachweis, dass ein die eingetragene Rechtsposition betreffender dringlicher Anspruch rechtshängig geworden sei, widerspricht dem Gesetz, insbesondere der Wertung der §§ 899 BGB, 895, 945 ZPO. Ihr kann deshalb nicht gefolgt werden.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 616/11 vom 21.12.2011Zur Aussetzung einer &quot;equalpay&quot; Klage für den Zeitraum 2007 - 2009 nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - zur Tariffähigkeit der CGZP.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 U 2/11 vom 15.12.20111. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Wohnsitz des Schuldners sei ein Scheinwohnsitz, um ein Insolvenzverfahren im Ausland durchführen zu können.
2. Der Einwand, das ausländische Gericht habe seine Zuständigkeit fehlerhaft bejaht oder der Schuldner habe dessen Zuständigkeit erschlichen, kann auch grundsätzlich nicht über Art. 26 EuInsVO (Verstoß gegen den ordre public) geltend gemacht werden.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 558/11 vom 21.11.2011Zur Aussetzung einer &quot;equalpay&quot; Klage für den Zeitraum 2005 - 2006 nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - zur Tariffähigkeit der CGZP.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 554/11 vom 21.11.2011Zur Aussetzung einer &quot;equalpay&quot; Klage für den Zeitraum 2005 - 2006 nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - zur Tariffähigkeit der CGZP.