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Timestamp: 2020-04-07 06:24:08
Document Index: 338589256

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 439', '§ 346', 'Art. 3', 'BGH', '§ 323']

Herd defekt - trotzdem für die Nutzung zahlen?
Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 15:22 Uhr
Bundesgerichtshof - Urteil vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05
Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann der Verkäufer vom Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware - entgegen des Wortlauts des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) - keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann.
"Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung sei erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar sei."
Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei einem Versandhandelsunternehmen, einen Backofen mit Kochfeld zum Preis von 524,90 € gekauft. Ca. 1,5 Jahre später stellte die Käuferin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Eine Reparatur war nicht möglich, deshalb wurde das Gerät ausgetauscht. Für die Nutzung des "defekten" Gerätes verlangte das Versandhandelsunternehmen ca. 70 €. Die Käuferin zahlte diesen Betrag.
Tausche Pferd gegen Führerschein
Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 15:57 Uhr
Bundesgerichtshof - Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07
Der BGH musste entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung auf Grund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet.
Die 17-jährige Klägerin verkaufte dem Beklagten ihren Wallach. Hiergegen sollte der Beklagte (Fahrlehrer) sämtliche Kosten übernehmen, welche der Klägerin bis zum Erhalt der Fahrerlaubnisklasse B entstehen.
Zunächst unterrichtete der Beklagte die Klägerin selbst. Mit seinem Einverständnis wechselte die Klägerin später zur weiteren Schulung an eine andere Fahrschule. Nach Erhalt der Fahrerlaubnis forderte die Klägerin den Beklagten auf, die Kosten der Fahrschule zu tragen.
Der Beklagte zahlte nicht und befand sich demnach in Verzug. Die Klägerin erklärte gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Vertrag und verlangte die Rückübereignung des Pferdes. Da der Beklagte das Pferd zwischenzeitlich seiner Tochter übereignet hatte, war eine Rückübertragung jedoch nicht mehr möglich.
Feuchtigkeit im Auto - Geld zurück?
Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 16:53 Uhr
Bundesgerichtshof - Urteil vom 5. November 2008 – VIII ZR 166/07
Es war zu entscheiden, wann das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist, weshlab ein Rücktritt ausgeschlossen wäre.
Der Kläger kaufte vom Beklagten (Händler)im Jahre 2004 einen gebrauchten Pkw. Bereits kurz darauf beanstandete er, dass Wasser in das Innere des Fahrzeugs eindringe. Es wurde hiernach mehrfach der Versuch unternommen das Fahrzeug abzudichten. Im Mai 2005 beanstandete der Kläger erneut, dass Feuchtigkeit im Bereich des vorderen rechten Fußraums sowie im Bereich des rechten Rücksitzes vorhanden sei, und drohte den Rücktritt vom Kaufvertrag an.
Einen Monat später erklärte er - weil wieder Wasser eintrat - den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises.
Der Mangel und die Gewährleistung
Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 16:43 Uhr
Bundesgerichtshof - Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07
In diesem Fall ging es um die Frage, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er erst nach Begleichung der Rechnung bemerkt, dass die Reparatur im Rahmen der Gewährleistung kostenlos hätte vorgenommen werden müssen.
Der Kläger kaufte von der Beklagten (Händler) einen gebrauchten Pkw Mercedes mit einer Laufleistung von rund 60.000 km. Nach weiteren 12.000 km und ca. 4 Monate später ereignete sich ein Getriebeschaden. Die Beklagte tauschte das Getriebe aus.
Im Rahmen der geschlossenen Gebrauchtwagengarantie stellte die Beklagte dem Kläger hierfür 30 % der Materialkosten in Rechnung. Der Kläger bezahlte den Preis. Nach kurzer Zeit verlangte der Kläger die Rückzahlung des Betrages. Der Kläger argumentierte, dass im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung die Reparatur kostenlos hätte erfolgen müssen.
Mangel am Auto - Verkäufer muss zahlen!
Mittwoch, den 10. Dezember 2008 um 15:54 Uhr
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25. November 2008 - 8 U 34/08
Das OLG hat einem Autokäufer Recht gegeben, der bei einem Autohändler eine Limousine gekauft hatte, bei der etwa ein Jahr und drei Monate nach Auslieferung ein nicht behebbarer Mangel aufgetreten war.
Die Richter haben entschieden, dass der Händler das Vorhandensein eines zur gesetzlichen Nacherfüllung verpflichtenden, also eines anfänglichen Mangels, anerkannt habe, indem er vorbehaltlos mehrere kostenlose Mangelbeseitigungsversuche vorgenommen habe. Insofern müsse der Käufer die Anfänglichkeit des Mangels nicht beweisen.