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Timestamp: 2013-06-20 00:31:53
Document Index: 156971137

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'Art. 177', 'Art. 119', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 7 AZR 581/92
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 20.10.1993 | BAG, 20.03.1993
Rechtsprechung BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 581/92 Volltextver�ffentlichungen (6)
Teilnahme an Betriebsratsschulungen - mittelbare Diskriminierung
Entgeltdiskriminierung: Kriterien f�r mittelbare Diskriminierung - Erfordernis wesentlich anderer Zahlenverh�ltnisse zwischen M�nnern und Frauen in diskriminierter und beg�nstigter Gruppe - Kein Anspruch teilzeitbesch�ftigter Betriebsratsmitglieder auf bezahlte Freizeit als Ausgleich f�r die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung au�erhalb der pers�nlichen Arbeitszeit
Kein Freizeitausgleich f�r teilzeitbesch�ftigte Betriebsratsmitglieder nach dem Besuch ganzt�giger Schulungsveranstaltungen
Mittelbare Diskriminierung bei Teilnahme an Betriebsratsschulung
Betriebsverfassungsgesetz, �� 37 Abs. 3 und 6 Satz 1 und 40Sozialvorschriften
BAGE 85, 224
EuZW 1998, 62
BB 1997, 2218
BB 1997, 631
DB 1997, 580
DB 1998, 373
Wird zitiert von ... (40) BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 Entsch�digung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung einer …Eine mittelbare Diskriminierung ist aber ausgeschlossen, wenn die sich beim Vergleich der beg�nstigten und benachteiligten Gruppen ergebende Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (st�ndige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - AP Nr. 123 zu � 37 BetrVG 1972, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05 Tarifauslegung - Begrenzung von �berbr�ckungsbeihilfe bei vorgezogenem …Eine geschlechtsbedingte Entgeltbenachteiligung liegt demnach vor, wenn sich die Entgelth�he nach Merkmalen bestimmt, die von Arbeitnehmern eines Geschlechts tats�chlich wesentlich seltener erf�llt werden als von Arbeitnehmern des anderen Geschlechts, ohne dass die Verwendung dieser Merkmale durch ein wesentliches unternehmerisches oder sozialpolitisches Bed�rfnis gerechtfertig w�re (EuGH 26. September 2000 - C-322/98 - [Kachelmann] EuGHE I 2000, 7505, 7514, zu Nr. 29; BAG 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224, 229).
BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 646/07 Freizeitausgleich teilzeitbesch�ftigter MitarbeitervertreterEs handelt sich im Ergebnis um ein zeitlich verschobenes Arbeitsentgelt f�r eine sonst in der pers�nlichen Arbeitszeit anfallende Mitarbeitervertretungst�tigkeit, die nur infolge eines dem Arbeitgeber zuzurechnenden Umstands in die Freizeit verlegt worden ist (so f�r � 37 BetrVG in seiner bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung BAG 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - zu II 4 b aa der Gr�nde, BAGE 85, 224).Die durch das Ehrenamtsprinzip gesicherte Unabh�ngigkeit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung gegen�ber dem Arbeitgeber ist damit ma�gebliche Voraussetzung f�r eine sachgerechte Durchf�hrung von Mitwirkung und Mitbestimmung nach dem MVG (zu � 37 BetrVG BAG 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - zu II 4 b bb der Gr�nde, BAGE 85, 224).Auch f�llt der Ausgleich f�r Mitarbeitervertretungst�tigkeit unter den Entgeltbegriff der Bestimmung (…f�r Betriebsratst�tigkeit EuGH 4. Juni 1992 - C-360/90 - [B�tel] Rn. 12 ff., AP Art. 119 EWG-Vertrag Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 � 37 Nr. 108; BAG 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - zu II 2 der Gr�nde, BAGE 85, 224).
BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08 Verg�tungsanspr�che im restmandatierten BetriebsratEs st�rkt ma�geblich das Vertrauen der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer darauf, dass die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch den Betriebsrat nicht durch die Gew�hrung oder den Entzug materieller Vorteile f�r die Betriebsratsmitglieder beeinflussbar sind (vgl. BAG 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - zu II 4 b bb der Gr�nde, BAGE 85, 224;… 11. November 2008 - 1 AZR 646/07 - Rn. 21, AP BGB � 611 Kirchendienst Nr. 51 = EzA TzBfG � 4 Nr. 19).Es handelt sich im Ergebnis um ein zeitlich verschobenes Arbeitsentgelt f�r eine sonst in der pers�nlichen Arbeitszeit anfallende Betriebsratst�tigkeit, die nur infolge eines dem Arbeitgeber zuzurechnenden Umstands in die Freizeit verlegt worden ist (vgl. BAG 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - zu II 4 b aa der Gr�nde, BAGE 85, 224 zu � 37 BetrVG in seiner bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung;… zuletzt zu � 19 des Kirchengesetzes �ber die Mitarbeitervertretung in der Evangelischen Kirche in Deutschland idF vom 19. Dezember 2003 BAG 11. November 2008 - 1 AZR 646/07 - Rn. 20, AP BGB � 611 Kirchendienst Nr. 51 = EzA TzBfG � 4 Nr. 19).
ArbG Stuttgart, 13.12.2012 - 24 Ca 5430/12 Betriebsrat; Beg�nstigungsverbot; Mehrarbeitspauschale; PauschalaufwendungsersatzDie durch das Ehrenamtsprinzip gesicherte Unabh�ngigkeit der Betriebsr�te gegen�ber dem Arbeitgeber als betrieblichem Gegenspieler der Arbeitnehmer ist damit wesentliche Voraussetzung f�r eine sachgerechte Durchf�hrung von Mitwirkung und Mitbestimmung nach dem BetrVG (BAG, Urteil vom 05.03.1997 - 7 AZR 581/92, NZA 1997, 1242, 1244; ArbG Bielefeld…, Urteil vom 11.05.2011 - 3 Ca 2633/10, juris, Rn. 41 m.w.N.).Wegen dieser Zielsetzung ist der Begriff der Unentgeltlichkeit strikt anzuwenden und es ist ein strenger Ma�stab anzulegen (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 7 AZR 581/92, juris, Rn. 36; ArbG Bielefeld…, Urteil vom 11.05.2011 - 3 Ca 2633/10, juris, Rn. 42 m.w.N.).Denn das Ehrenamtsprinzip beinhaltet auch den ersatzlosen Einsatz von Freizeit, soweit das Gesetz nicht aufgrund spezieller Regelungen einen Ausgleich vorsieht (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 7 AZR 581/92, juris, Rn. 16 m.w.N.).
BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 131/04 Betriebsratsmitglied - Ausgleichsanspruch f�r ReisezeitNach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu � 37 Abs. 6 BetrVG in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung (aF), wonach f�r die Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nur � 37 Abs. 2, nicht aber � 37 Abs. 3 BetrVG entsprechend galt, beruhte die au�erhalb der pers�nlichen Arbeitszeit erfolgte Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- oder Bildungsveranstaltung im allgemeinen bereits deshalb nicht auf betriebsbedingten Gr�nden, weil die zeitliche Lage der Schulung nicht vom Arbeitgeber, sondern ausschlie�lich vom Schulungstr�ger festgelegt wird (vgl. etwa BAG 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - BAGE 74, 351 = AP BetrVG 1972 � 37 Nr. 90 = EzA BetrVG 1972 � 37 Nr. 115, zu B II 2 der Gr�nde; 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224 = AP BetrVG 1972 � 37 Nr. 123 = EzA BetrVG 1972 � 37 Nr. 136, zu I 2 der Gr�nde).Betriebsbedingte Gr�nde daf�r, dass die Schulung au�erhalb der Arbeitszeit stattfand, lagen daher allenfalls dann vor, wenn eine Schulung innerhalb der Arbeitszeit m�glich war, das Betriebsratsmitglied aber auf Veranlassung des Arbeitgebers eine entsprechende Schulung au�erhalb seiner Arbeitszeit besuchen musste (BAG 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - aaO, zu B II 2 der Gr�nde).
LAG Baden-W�rttemberg, 14.10.1997 - 10 Sa 27/96 Verg�tung f�r Betriebsratst�tigkeit au�erhalb der ArbeitszeitEs handelt sich im Ergebnis um ein zeitlich verschobenes Arbeitsentgelt f�r eine sonst in der pers�nlichen Arbeitszeit anfallenden Betriebsratsarbeit, die nur infolge eines dem Arbeitgeber zurechenbaren Umstands in die Freizeit verlegt worden ist (BAG, Urteil vom 5.3.1997 - 7 AZR 581/92 - zu II 4 b aa der Gr�nde).Die durch das Ehrenamtsprinzip gesicherte Unabh�ngigkeit der Betriebsr�te gegen�ber dem Arbeitgeber als betrieblichem Gegenspieler der Arbeitnehmer ist damit wesentliche Voraussetzung f�r eine sachgerechte Durchf�hrung von Mitwirkung und Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BAG, Urteil vom 5.3.1997 a.a.O. zu II 4 b bb der Gr�nde).F�r sie ist es n�mlich ausgeschlossen, ihre Freizeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers f�r die Erbringung einer Arbeitsleistung einzusetzen und damit eine h�here Verg�tung zu erzielen (BAG, Urteil vom 5.3.1997 a.a.O. zu II 4 c aa der Gr�nde).Damit h�tte die konsequente Zuerkennung von Ausgleichsanspr�chen auch in diesen F�llen eine weitreichende Aufhebung des Ehrenamtsprinzips f�r teilzeitbesch�ftigte Betriebsratsmitglieder und damit einen bedeutenden Verlust an Unabh�ngigkeit dieser Gruppe von Arbeitnehmervertretern zur Folge (BAG, Urteil vom 5.3.1997 a.a.O. zu II 4 c bb der Gr�nde).
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93 Teilnahme an Betriebsratsschulung; betriebsverfassungsrechtliches …Ausschlu� mittelbarer Entgeltdiskriminierung von teilzeitbesch�ftigten Mitgliedern des Betriebsrats bei der Teilnahme an ganzt�gigen Betriebsratsschulungen (Senatsentscheidung vom 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 -).Bei den betriebsbedingten Gr�nden nach � 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mu� es sich um solche handeln, die sich aus der Eigenart des Betriebs oder seinen Abl�ufen ergeben (BAG Vorlageschlu� vom 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - BAGE 74, 351, 355 = AP Nr. 90 zu � 37 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gr�nde, m.w.N.).Der Ausschlu� von Ausgleichsanspr�chen f�r teilzeitbesch�ftigte Frauen, die als Betriebsratsmitglieder Zeiten au�erhalb ihrer pers�nlichen Arbeitszeit f�r die Teilnahme an erforderlichen Betriebsratsschulungen aufwenden, verletzt nicht das gemeinschaftsrechtliche Lohngleichheitsgebot (BAG Urteil vom 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - BB 1997, 2218, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00 Abwicklung von Freistellungsanspr�chen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit(1) Der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsgesetzes hat das Betriebsratsamt gem�� � 37 Abs. 1 BetrVG als unentgeltliches Ehrenamt ausgestaltet (vgl. etwa BAG 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224 = AP BetrVG 1972 � 37 Nr. 123, zu II 4 b und c der Gr�nde).
BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 713/97 Verg�tung f�r Betriebsratst�tigkeit au�erhalb der Arbeitszeit
BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99 Bemessung der Urlaubsentgelts in der Textilindustrie
BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04 Verg�tung eines freigestellten Personalratsmitglieds
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 109/01 Zusatzurlaub bei Gesundheitsgef�hrdung - Gleichbehandlung
BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 159/02 Befristung einer erh�hten Arbeitszeit
LAG Baden-W�rttemberg, 28.07.2000 - 18 Sa 4/00 Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan; Erziehungsurlaub als Bezugspunkt f�r die …
ArbG Bielefeld, 11.05.2011 - 3 Ca 2633/10 Beg�nstigung von Betriebsratsmitgliedern Hier: (Kein) Anspruch eines …
ArbG Bielefeld, 11.05.2011 - 3 Ca 2383/10 Beg�nstigung eines Betriebsratsmitgliedes Hier: (Kein) Anspruch auf Zahlung eines …
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 563/93 Betriebsrat: mittelbare Diskriminierung von teilzeitgesch�ftigen Mitgliedern bei …
BAG, 08.03.2000 - 7 AZR 136/99 Verg�tung f�r Betriebsratst�tigkeit au�erhalb der pers�nlichen Arbeitszeit
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 110/01 LAG Hamm, 08.06.2007 - 13 Sa 62/07 Teilzeitbesch�ftigter; Vollzeitbesch�ftigter; Gleichbehandlung; Amtstr�ger; …
BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 281/98 Arbeitsentgelt: Anwesenheitspr�mie - K�rzung oder Verlust bei Kurzarbeit
LAG Hamm, 19.07.2000 - 3 Sa 2201/99 Betriebsrat: T�tigkeit au�erhalb der Arbeitszeit
LAG Niedersachsen, 13.10.1997 - 5 Sa 1499/97 Betriebsrat: Anwendung des � 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei …
LAG Hamburg, 18.08.1999 - 4 Sa 41/99 Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei der Bewerbung um einen …
LAG Niedersachsen, 13.10.1997 - 5 Sa 2066/96 Betriebsrat: Anwendung des � 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei …
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 236/97 LAG Niedersachsen, 13.11.2001 - 16 Sa 1995/00 Kurzlink:
Rechtsprechung BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 581/92 (A) Volltextver�ffentlichungen (4)
Bezahlter Freizeitausgleich bei Teilnahme eines teilzeitbesch�ftigten Betriebsratsmitglieds an einer ganzt�gigen Schulungsveranstaltung?
Mittelbare Diskriminierung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung
Betriebsverfassungsgesetz, � 37 Abs. 6Sozialvorschriften, Gerichtsverfahren
BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 581/92 (A)
BAGE 74, 351
BAGE 74, 352
NJW 1994, 1368 (Ls.)
NZA 1994, 278
NZA 1994, 77 (Ls.)
DB 1994, 334
Wird zitiert von ... (12) BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 581/92 Kein Freizeitausgleich f�r teilzeitbesch�ftigte Betriebsratsmitglieder nach dem …Der Senat hat mit Beschlu� vom 20. Oktober 1993 (BAGE 74, 351 = AP Nr. 90 zu � 37 BetrVG 1972) den Europ�ischen Gerichtshof gem. Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag (seit 1. November 1993 "EGV") zur Kl�rung der Frage angerufen, ob das Verbot der mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt nach Art. 119 EWG-Vertrag und nach der Richtlinie 75/117/EWG den nationalen Gesetzgeber hindert, das Betriebsratsamt als unentgeltlich zu f�hrendes Ehrenamt auszugestalten und die Betriebsratsmitglieder lediglich vor Einkommenseinbu�en zu sch�tzen, die sie sonst durch betriebsratsbedingte Vers�umung der Arbeitszeit erleiden w�rden.Bei den betriebsbedingten Gr�nden mu� es sich um solche handeln, die sich aus der Eigenart des Betriebs oder seinen Abl�ufen ergeben (BAG, Urteil vom 15. Februar 1989 - 7 AZR 193/88 - AP Nr. 70 zu � 37 BetrVG 1972; Urteil vom 27. Juni 1990 - 7 AZR 292/89 - BAGE 65, 238 = AP Nr. 76 zu � 37 BetrVG 1972; Vorlagebeschlu� des Senats vom 20. Oktober 1993, aaO., zu B. II 2 der Gr�nde).Zwar hat der Senat noch in seinem Anfragebeschlu� vom 20. Oktober 1993 (aaO., zu B. III 3) die Auffassung vertreten, Art. 119 EGV sei f�r betriebsverfassungsrechtliche Ausgleichsanspr�che nicht anwendbar, weil Betriebsratst�tigkeit keine zu verg�tende Arbeitsleistung, sondern Aus�bung eines unentgeltlichen Ehrenamtes sei.
BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04 Verg�tung eines freigestellten PersonalratsmitgliedsK�nnten diese mit Hilfe ihres Personalratsamts die zu verg�tende Arbeitszeit erh�hen, erhielten sie gegen�ber den anderen Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit nicht ausdehnen und keine zus�tzliche Verg�tung erlangen k�nnen, einen Sondervorteil (vgl. zum BetrVG: BAG 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - BAGE 74, 351 = AP BetrVG 1972 � 37 Nr. 90 = EzA BetrVG 1972 � 37 Nr. 115, zu B III 4 d der Gr�nde).Das Ehrenamtsprinzip dient ebenso wie das Beg�nstigungs- und Benachteiligungsverbot der inneren und �u�eren Unabh�ngigkeit der Personalratsmitglieder (vgl. BAG 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224 = AP BetrVG 1972 � 37 Nr. 123 = EzA BetrVG 1972 � 37 Nr. 136, zu II 4 b bb der Gr�nde).
BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 131/04 Betriebsratsmitglied - Ausgleichsanspruch f�r ReisezeitNach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu � 37 Abs. 6 BetrVG in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung (aF), wonach f�r die Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nur � 37 Abs. 2, nicht aber � 37 Abs. 3 BetrVG entsprechend galt, beruhte die au�erhalb der pers�nlichen Arbeitszeit erfolgte Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- oder Bildungsveranstaltung im allgemeinen bereits deshalb nicht auf betriebsbedingten Gr�nden, weil die zeitliche Lage der Schulung nicht vom Arbeitgeber, sondern ausschlie�lich vom Schulungstr�ger festgelegt wird (vgl. etwa BAG 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - BAGE 74, 351 = AP BetrVG 1972 � 37 Nr. 90 = EzA BetrVG 1972 � 37 Nr. 115, zu B II 2 der Gr�nde; 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224 = AP BetrVG 1972 � 37 Nr. 123 = EzA BetrVG 1972 � 37 Nr. 136, zu I 2 der Gr�nde).
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 563/93 Betriebsrat: mittelbare Diskriminierung von teilzeitgesch�ftigen Mitgliedern bei …Bei den betriebsbedingten Gr�nden mu� es sich um solche handeln, die sich aus der Eigenart des Betriebs oder seinen Abl�ufen ergeben (BAG Vorlagebeschluss vom 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - BAGE 74, 351 = AP Nr. 90 zu � 37 BetrVG 1972, m.w.N.).Der Ausschluss von Ausgleichsanspr�chen f�r teilzeitbesch�ftigte Frauen, die als Betriebsratsmitglieder Zeiten au�erhalb ihrer pers�nlichen Arbeitszeit f�r die Teilnahme an erforderlichen Betriebsratsschulungen aufwenden, verletzt nicht das gemeinschaftsrechtliche Lohngleichheitsgebot (BAG Urteil vom 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - BB 1997, 2218, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 70/95 Voraussetzungen f�r die Befristung von Lektorenvertr�genEine Vorlagepflicht bestand auch nicht f�r den Senat, weil die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war und der Senat das Gemeinschaftsrecht in der vom EuGH gegebenen Auslegung bereits angewendet hat (vgl. zur Vorlagepflicht BAG Beschlu� vom 20. Oktober 1993, BAGE 74, 352 = AP Nr. 90 zu � 37 BetrVG 1972).
BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 874/94 Wahlvorstandst�tigkeit au�erhalb der ArbeitszeitF�r Betriebsratsmitglieder aber verweist die Vorschrift des � 37 Abs. 6 BetrVG nur auf den Absatz 2 des � 37 BetrVG, nicht aber auch auf dessen Absatz 3. Dies bedeutet nach st�ndiger Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt BAG Beschlu� vom 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - AP Nr. 90 zu � 37 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, m.w.N. ), da� f�r die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach � 37 Abs. 6 BetrVG nur das Lohnausfallprinzip gilt, nicht aber Ausgleichsanspr�che f�r �ber den Umfang der pers�nlichen Arbeitszeit hinausgehende Schulungszeiten entstehen k�nnen.
BAG, 13.07.1994 - 7 AZR 477/93 Antrittsgeb�hr als ArbeitsentgeltEs steht einem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt zu, das es gem�� � 611 Abs. 1 BGB erzielt h�tte, wenn es gearbeitet und nicht an der erforderlichen Schulungsma�nahme teilgenommen h�tte (vgl. zuletzt insgesamt: BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - AP Nr. 90 zu � 37 BetrVG 1972, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu B II 1 der Gr�nde, m.w.N.).
BAG, 11.01.1995 - 7 AZR 543/94 Urlaubsentgeltberechnung bei BetriebsratsmitgliedernKann ausnahmsweise die Betriebsratst�tigkeit aus betriebsbedingten Gr�nden (zu den Anforderungen im einzelnen BAG Beschlu� vom 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - AP Nr. 90 zu � 37 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt - zu B II 2 der Gr�nde) nur au�erhalb der Arbeitszeit durchgef�hrt werden, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes (� 37 Abs. 3 BetrVG).
BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 193/96 Betriebsrat: Entgeltfortzahlung bei Schulung - kein Entgelt f�r Vollzeitkraft bei …Bei den betriebsbedingten Gr�nden mu� es sich um solche handeln, die sich aus der Eigenart des Betriebs oder seinen Abl�ufen ergeben (BAG Urteil vom 15. Februar 1989 - 7 AZR 193/88 - AP Nr. 70 zu � 37 BetrVG 1972; Urteil vom 27. Juni 1990 - 7 AZR 292/89 - BAGE 65, 238 = AP Nr. 76 zu � 37 BetrVG 1972; Beschlu� vom 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92(A) - BAGE 74, 351 = AP Nr. 90 zu � 37 BetrVG 1972).Der Ausschlu� von Ausgleichsanspr�chen f�r teilzeitbesch�ftigte Frauen, die als Betriebsratsmitglieder Zeiten au�erhalb ihrer pers�nlichen Arbeitszeit f�r die Teilnahme an erforderlichen Betriebsratsschulungen aufwenden, verletzt nicht das gemeinschaftsrechtliche Lohngleichheitsgebot (BAG Urteil vom 5. M�rz 1997 - 7 AZR 581/92 - zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93 Teilnahme an Betriebsratsschulung; betriebsverfassungsrechtliches …Bei den betriebsbedingten Gr�nden nach � 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mu� es sich um solche handeln, die sich aus der Eigenart des Betriebs oder seinen Abl�ufen ergeben (BAG Vorlageschlu� vom 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - BAGE 74, 351, 355 = AP Nr. 90 zu � 37 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gr�nde, m.w.N.).
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 236/97 ArbG Freiburg, 28.11.1995 - 2 Ca 373/94 Kurzlink:
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