Source: https://www.operieren.de/content/e3472/e12943/e38046/e28970/e25308/
Timestamp: 2018-05-22 11:55:02
Document Index: 313888922

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 115', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BAO-Newsletter; Nr. 02/10, vom 9. Februar 2010
Geht es nach den aktuell gut verkauften Büchern, so setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass wir nicht in einer Informations- sondern in einer Desinformationsgesellschaft leben. Gemeint ist, dass wir mit Unmengen irrelevanter Informationen zugemüllt werden, während uns die eigentlich wichtigen Daten verheimlicht werden (Z. B.: M. Otte: Der Informationscrash). Richtig wirksam wird dieser Mechanismus, wenn wir selber unseren eigenen Urteilen nicht mehr trauen, wenn wir meinen, dass wir nicht in der Lage wären, unsere Praxen und Tageskliniken bei den Kostenträgern und bei Kooperationen mit Krankenhäusern qualifiziert zu vertreten. Dabei gehört dazu nicht mehr als unternehmerisches Denken, wie es jeder (nichtakademische) Handwerker mitbringt, der sich (wie wir) mit einem eigenen Betrieb selbstständig gemacht hat.
Daher immer wieder unsere Appell: Lassen Sie sich ihre Kompetenz nicht ausreden, treten Sie selbstbewusst auf, bilden Sie sich in Sachen Unternehmertum weiter und tauschen Sie sich aus.
Die beste Gelegenheit dazu finden Sie auf der Jahrestagung des BAO in Nürnberg, die in neuem Rahmen, diesmal zusammen mit der Tagung des BNC, stattfindet.
Melden Sie sich an! http://www.operieren.de/content/e3472/e7507/e23974/
Jörg Hennefründ (Schriftführer des BAO)
Um Ihnen zu helfen, sich in die Denkweise von Kostenträgern und deren Herausforderungen einzustimmen, haben wir Ihnen ein ausführliches Papier auf unsere Web-Site gestellt (eine redaktionell kürzere Fassung erscheint in der nächsten Depesche, die nach dem Jahreskongress erscheinen wird):
"Innovativer Qualitätswettbewerb statt Gleichmacherei"
von Dr. Axel Neumann und Dr. Stefan Weber
Den ganzen Text siehe http://www.operieren.de/content/e3247/e6265/e25144/
KBV scheitert vor dem Bundessozialgericht
(ambulante Tätigkeit von Krankenhäusern, § 116b SGB V)
Das Thema der ambulanten Behandlungen durch Krankenhäuser steht seit geraumer Zeit auf der politischen und rechtlichen Tagsordnung. Im Ergebnis ist durch die Neufassung der gesetzlichen Regelung des § 116b SGB V ein Verteilungskampf um den Zugang zu spezieller ambulanter Versorgung entbrannt.
Der § 116b SGB V gestattet es den zuständigen Landesbehörden zum einen, Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung für bestimmte (Katalog)Leistungen zuzulassen. Zum anderen ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gehalten, den notwendigen Katalog von hochspezialisierten Leistungen zu entwickeln, welcher letztlich den Umfang der ambulanten Tätigkeit durch das (insoweit zugelassene) Krankenhaus definiert.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.02.2010 (B 6 KA 30/09 R) zwei Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen den G-BA zu Voraussetzungen, Art und Umfang ambulanter Behandlungen durch Krankenhäuser nach § 116b SGB V als unzulässig abgewiesen. Gegenstand der Klagen waren Beschlüsse des G-BA, mit denen die ambulante Krankenhausbehandlung von Patienten mit Tuberkulose und Multipler Sklerose sowie mit Krebserkrankungen ermöglicht wird.
In beiden Verfahren versuchte die KBV durchzusetzen, dass die ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus von einer gesicherten Diagnose und der Überweisung durch einen niedergelassenen Facharzt abhängig gemacht wird, bzw. dass der G-BA eine weitere Differenzierung der gesetzlich normierten Erkrankungen nach seltenen Erkrankungen und besonderen Verlaufsformen vornimmt.
Die Klagen der KBV wurden bereits aus formalen Gründen zurückgewiesen. Klagen seien - so das BSG - nur zulässig, wenn die KBV ein Feststellungsinteresse in Form einer unmittelbaren Verletzung eigener Rechte durch eine Entscheidung des G-BA geltend machen könne. Zwar könne die KBV sowohl in ihrer Funktion als eine von vier Trägerorganisationen des G-BA als auch im Hinblick auf den ihr gesetzlich zugewiesenen Auftrag zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Entscheidungen des GB-A in eigenen Rechten betroffen sein. Das BSG war aber der Auffassung, dass eine solche Rechtsverletzung der KBV durch die Entscheidungen des G-BA zu § 116b SGB V nicht vorliegen. Insbesondere mit der allgemeinen Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen oder Zielsetzungen oder auch nur der Befürchtung einer solchen Beeinträchtigung, wie von der KBV vorgebracht und im Zuge der Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nach § 116b Abs. 2 SGB V befürchtet, lässt sich nach Ansicht des BSG keine ausreichende Verletzung eigener Rechte herleiten.
Bereits bei der Frage, ob KV´en gegen die (grundlegende) Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung als solche vorgehen können, haben die Gerichte (z. B. SG Schwerin, Teil-Beschluss vom 10.02.2009 - S 3 ER 367/08 KA, Beschwerde beim LSG anhängig: L 1 B 11/09) bisher eine Klagebefugnis regelmäßig verneint. Allerdings liegt insoweit noch keine BSG-Entscheidung vor.
Näher Informationen erhalten Sie beim Justiziar des BAO:
kwm - kanzlei für wirtschaft und medizin,
RA Dr. Großbölting, Fachanwalt für Medizinrecht
Unter den Linden 24, 10117 Berlin
Tel.: 030/2061433
Neuausrichtung der ambulanten medizinischen Versorgung – Gesundheitspolitische Vorschläge der KBV (Schütze-Brief Dokumentation Nr. 1/2010)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV hat ihre Vorstellungen einer künftigen Gesundheitsreform ins Internet gestellt (http://www.kbv.de/25545.html).
Ein wichtiger Vorschlag, den die KBV macht, ist eine Kooperation zwischen KVen und Krankenhäusern, um die Trennung des ambulanten und stationären Sektors zu überwinden. Die KBV will sogar freiberuflich tätige Vertragsärzte an Kliniken vermitteln. Außerdem bietet sie an, gemeinsam mit Krankenhäusern Medizinische Versorgungszentren einzurichten. Dafür will sie die Facharztweiterbildung verstärkt in Praxen und Medizinischen Versorgungszentren unterstützen.
Basis der ambulanten ärztlichen Versorgung für alle gesetzlich Versicherten soll wieder der Kollektivvertrag sein, der eine haus- und fachärztliche Versorgung gewährleistet.
Die ärztliche Vergütung soll aus vier Komponenten bestehen: Strukturvergütung, Aufwandspauschale, ärztliche Einzelleistungen und Qualitätszuschläge.
Die KBV verlangt für die Umsetzung der geschlossenen Verträge Richtlinienkompetenz. Die KVen allein sollen für die Honorarverteilung zuständig sein.
Für die Qualitätssicherung verlangt die KBV die Befugnis, personenbezogene Daten zweckgebunden zu erhalten und zu verarbeiten. J.B.
Die Vorschläge der KBV lassen völlig außer Acht, dass in der Europäischen Union Selbstverwaltungsorgane nicht existent sind bzw. nicht als staatliche Behörde angesehen werden. Wenn die KBV jetzt als immer noch bestehende Behörde versucht, umfangreiche Kompetenzen für das ganze Gesundheitssystem zu erhalten, versucht sie, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Zukunftweisender wäre, sie würde sich als wahre Interessenvertretung der niedergelassenen Ärzte etablieren und aus dieser Position heraus die Interessen der niedergelassenen Ärzte vertreten. J.B.
Wie MRSA sich global und im Krankenhaus ausbreiten (Ärzteblatt 22.01.2010)
Methicillinresistenten Staphylococcus-Aureus (MRSA) gilt als einer der wichtigen Erreger nosokomialer Infektionen. Simon Harris vom Wellcome Trust Sanger Institute in Cambridge und Mitarbeiter haben die genetischen Codes von 42 MRSA-Proben aus der ganzen Welt untersucht. Der Erreger stammt aus Europa und ist in den 1960er-Jahren entstanden und von dort hat er sich über die Kontinente ausgebreitet. In genaueren Studien einer Klinik in Thailand konnten die Forscher nachweisen, dass die Erreger von einem Patienten auf den anderen übertragen werden, sie konnten sogar nachweisen, welche Stationen der einzelnen Klinik mit welcher Erregerart betroffen waren. J.B.
Wenn für MRSA nachgewiesen ist, dass die Erreger von Patient zu Patient übertragen werden, ist es folgerichtig, dass so wenig Patienten wie möglich dem Infektionsrisiko ausgesetzt werden sollten. Dieses bedeutet aber auch, dass alle Patienten die ambulant behandelt und operiert werden können, auch ambulant behandelt werden müssen, am besten getrennt vom Krankenhaus, wo die Infektionsquelle besteht. Deutschland sollte umgehend alles daran setzen, dass mindestens 80 %, wenn nicht 85 % aller Operationen ambulant durchgeführt werden, wie es in anderen industrialisierten Ländern nachweislich möglich ist. J.B.
Krankenhäuser für Abbau von Sektorengrenzen (Ärzteblatt 12.01.2010)
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG, Georg Baum, weist darauf hin, dass 5.000 offene Arztstellen in Krankenhäusern und 4.000 fehlende niedergelassene Ärzte ein gravierendes deutschlandweites Problem darstellen. Um diesem Problem zu begegnen, müssten die Barrieren an der Schnittstelle von ambulanter und stationärer Versorgung abgebaut werden. J.B.
Klingt immer gut, wird auch immer wieder gerne gesagt. Gemeint ist aber lediglich die Öffnung der Krankenhäuser für den ambulanten Sektor. Nachdem die Krankenhäuser im Bereich der Vertragsärzte und aus deren Budget seit langem tätig sind, wäre jetzt endlich ein entsprechender Schritt der Deutschen Krankenhausgesellschaft fällig:
So sollte sie sich dafür einsetzen, den Katalog für Praxiskliniken voranzubringen und ihre Behauptung aufgeben, nur Krankenhäuser könnten sich daran beteiligen.
Rösler kündigt Sparmaßnahmen an (Ärzteblatt 24.01.2010)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will noch in diesem Jahr erste Schritte zur Kostensenkung auf den Weg bringen, u. a. bei Medikamenten.
Die Bundesärztekammer (BÄK) sprach sich erneut für einen Prioritätenkatalog in der GKV aus. "Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspricht, wird zwangsläufig immer teurer", sagte der Vizepräsident der BÄK, Frank Ulrich Montgomery. J.B.
Regierungskommission: Acht Minister am Tisch (Schütze-Brief, 21.01.2010 Nr. 6/2010, 7)
In der Regierungskommission, die die Gesundheitsreform vorbereiten soll, soll neben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler folgende weitere Bundesminister vertreten sein: Wolfgang Schäuble (Finanzen/CDU), Kristina Köhler (Familien/CDU), Ursula von der Leyen (Arbeit und Soziales/CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, (Justiz/FDP), Rainer Brüderle (Wirtschaft/FDP), Ilse Aigner (Verbraucher/CSU) und Thomas de Maizière (Inneres/CDU).
Die Bundesländer werden nicht unmittelbar an den Beratungen der Regierungskommission beteiligt. J.B.
Gesundheitsökonom: Versichertenpauschale mit Sozialausgleich ohne neue Steuermilliarden realisierbar (Ärzte Zeitung 6.01.2010)
Im Deutschen Ärzteblatt (Ausgabe 1-2/2010) hat der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabrinski, Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse, dargelegt, dass ein Pauschalbetrag von z. B. 171 Euro je Versicherten auch ohne zusätzliche Steuermittel kostendeckend ist. J.B.
CDU-Ministerpräsident Böhmer warnt vor Gesundheitsprämie (Ärzteblatt 13.01.2010)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), erinnert daran, dass es in der DDR de facto auch eine Pauschalprämie von 60 Mark gab und der Staat den Rest übernehmen musste. Dadurch sei das System chronisch unterfinanziert gewesen. J.B.
KV Rheinland-Pfalz will Kostenerstattung für gesetzlich Versicherte (Ärzteblatt 25.01.2010)
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz will sich dafür einsetzen, dass die Ärzte zukünftig auch mit gesetzlich Versicherten direkt abrechnen können. Im Rahmen einer Umfrage der KV hatten sich 2.451 von 3.134 teilnehmenden KV-Mitgliedern für eine Kostenerstattung ausgesprochen, nur 683 möchten im herkömmlichen Sachleistungssystem bleiben.
Die KV Rheinland-Pfalz sieht jetzt ihre Aufgabe u. a. darin, den Patienten die Angst vor der Kostenerstattung zu nehmen. Näheres: http://www.kv-rlp.de J.B.
Praxisgebühr: Prozentuale Kostenbeteiligung ist unsozial (Schütze-Brief 25.01.2010 Nr. 7/2010)
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, sprach sich für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Stattdessen schlägt er eine Selbstbeteiligung der Versicherten an den Behandlungskosten vor. Letzteres erfordere vom Arzt eine Rechnung über die Behandlungskosten, wodurch wiederum die Transparenz gesteigert wird.
Der Vorschlag der KBV wurde vom Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes Dr. Herbert Reichelt massiv kritisiert. Er bezeichnete den Vorschlag einer prozentualen Selbstbeteiligung als unsozial, außerdem widerspreche er der Grundidee des Sachleistungssystems. J.B.
GKV-Ausgaben für Ambulante Operationen
Die GKV-Ausgaben im Jahre 2008 haben sich beim Ambulanten Operieren außerhalb des Krankenhauses auf 1.592.054.000 (ca. 1,6 Mrd.) Euro erhöht, beim Ambulanten Operieren im Krankenhaus nach § 115 b auf 599.296.000 (ca. 0,6 Mrd.) Euro.
Quelle: http://www.dkgev.de/media/file/6485.Foliensatz_Krankenhausstatistik_20090831.pdf
Bundesweit fehlen 3.620 niedergelassene Ärzte (Ärzteblatt 4.01.2010)
Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) fehlen zurzeit 2.026 Hausärzte, 1.260 Psychotherapeuten sowie 334 Fach- und Kinderärzte. Am meisten betroffen sind die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. J.B.
Deutsche gehen häufiger zum Arzt (Ärzteblatt 19.01.2010)
Mit durchschnittlich 224 Patientenkontakten pro Woche, 45 Patienten pro Werktag und einem Zeitkontingent von acht Minuten pro Patient sei die Behandlungsfrequenz deutscher Ärzte im internationalen Vergleich doppelt so hoch, so der "Barmer GEK-Arztreport", der vom Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitssystemforschung (ISEG) jährlich erstellt wird.
Fachärzte: Sträfliche Vernachlässigung der Weiterbildung (Schütze-Brief, 21.01.2010 Nr. 6/2010, 12)
Nach Meinung der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) sei es dringend erforderlich, die fachärztliche Weiterbildung zu verbessern. Chirurgen, Fachärzte operativer Fächer, Augenärzte, Urologen, Nervenärzte, Psychosomatiker hätten schon aufgrund ihrer Altersstruktur in den nächsten 10 Jahre erhebliche Nachwuchsprobleme.
Nur die leitenden Krankenhausärzte hätten sich bisher dieses Problems angenommen. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigten leider keinerlei Aktivitäten. J.B.
PKV-Vize Weber geht ins Gesundheitsministerium (Ärzteblatt 12.01.2010)
Der Diplom-Volkswirt und Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP), Christian Weber, wird die Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums übernehmen. J.B.
Ärzte müssen auch in Zweigpraxen Notdienst machen (Ärzte Zeitung 25.01.2010)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass Ärzte in Zweigpraxen genauso den organisierten Notfalldienst mitmachen müssen wie am Stammsitz (Az.: L 11 B 19/09 KA ER). J.B.
Zentralinstitut befragt Ärzte zu ihren Praxiskosten (Ärzte Zeitung 22.01.2010)
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) will ab Mitte Februar in insgesamt 7.000 Praxen Daten für die nächste Kostenstrukturanalyse erfragen. Es geht darum, genauere Daten über die Investitions- und Betriebskosten in den Praxen zusammenzustellen. Die Teilnahme an der Studie soll etwa eine Stunde Zeit kosten, die mit einer Aufwandsentschädigung von 200 Euro vergolten werden soll. J.B.
Arztpraxen: Moderne Investitionsförderung (Schütze-Brief, 18.01.2010 Nr. 5/2010, 5)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV, die Kassenärztlichen Vereinigungen KVen und die KfW Bankengruppe wollen zusammen eine bundesweite Kampagne starten, um das betriebswirtschaftliche Wissen der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu verbessern. Dazu haben sie mit zwei Informationsveranstaltungen der regionalen KVen begonnen. "Die Sicherung der Versorgungsqualität der Patienten ist nicht nur eine fachliche, sondern auch eine betriebswirtschaftliche Herausforderung", so Köhler, KBV-Vorsitzender. J.B.
Ärzte bevorzugen die Einzelpraxis (Ärzteblatt 27.01.2010)
Ärzte bevorzugen bei Existenzgründungen die Übernahme von Einzelpraxen. Dieses belegt eine neue Studie der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) und des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) mit Daten aus dem Analysejahr 2007/2008.
Durchschnittliche Kosten für die Praxisübernahme in den alten Bundesländern:
- hausärztlichen Einzelpraxis durchschnittlich 163.000 Euro
- Einzelpraxisneugründung ca. 130.000 Euro
- Überführung einer Einzel- in eine Gemeinschaftspraxis ca. 122.000 Euro.
Kosten in den neuen Bundesländern:
- Einzelpraxisübernahme durchschnittlich 99.000 Euro
- Einzelpraxisneugründung 111.000 Euro.
Die Praxisstandorte liegen am häufigsten in mittelgroßen Städten bis Großstädten. J.B.
Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) hat die bestehende Sicherheits-Checkliste der Weltgesundheitsorganisation (WHO) um eine Spalte "präoperativ" ergänzt. Durch diese verbesserte Kommunikation durch Operateurteam und Patient würden Operationen noch sicherer gemacht werden. Näheres: (http://www.dgch.de/attachments/050_WHO_Checkliste.pdf) J.B.
KV-SafeNet: Die Zahl der Nutzer und der Angebote wächst (Ärzteblatt 12.01.2010)
Laut KBV-Vorstand Carl-Heinz Müller benutzen bereits rund 10.00 Praxen das System KV-SafeNet u. a. für die Online-Abrechnung, die Übermittlung von Arztbriefen, den elektronischen Transfer von Labordaten oder die elektronische Dokumentation für Disease-Management-Programme. J.B.
Neues Internetportal für Qualitätsvergleiche von Krankenhäusern (Ärzteblatt 26.01.2010)
Die drei großen privaten Krankenhausträger die Asklepios Kliniken GmbH, die Rhön-Klinikum AG und die Sana Kliniken AG wollen Mitte des Jahres ein neues Internet-Klinikportal für Qualitätsvergleiche anbieten. Dieses Portal bietet Informationen über die Qualität an, wie sie aus etwa 400 Qualitätsindikatoren zusammengestellt werden können. Es soll den Patienten ermöglichen, besser als bisher Krankenhäuser nach Qualitätsindikatoren auswählen zu können. Die privaten Krankenhausträger betreiben derzeit bundesweit 160 Krankenhäuser mit jährlich 3,5 Millionen Patienten. Sie bieten allen anderen Krankenhäusern an, bei diesem Qualitätsvergleich mitzumachen. J.B.
"Darf ich meine Sprechstunden kürzen, um das RLV einzuhalten?" (A&W-Newsletter - 25. Januar 2010)
Nach Paragraf 19 a (1) der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte muss der Vertragsarzt seine Tätigkeit vollzeitig ausüben. Als Mindestzeiten gelten zwischen 18 und 22 Stunden. Wer nur diese Mindestzeit arbeitet, muss berücksichtigen, dass das künftige RLV sich auf die Fallzahl des vergangenen Quartals bezieht. J.B.
Invasive Kardiologie: Weltweit größtes Qualitätssicherungsprogramm (Schütze-Brief, 4.01.2010 Nr. 1/2010, 7)
Die Qualitätssicherung in der Invasiv-Kardiologie (QuIK) des Bundesverbandes Niedergelassener Kardiologen (BNK) umfasst mittlerweile eine Million Datensätze. Das QuIK-Register ist eine freiwillige Initiative ohne Fremdfinanzierung und Sponsoren, die seit 1996 existiert. Der Organisationsgrad der Praxen entspricht 90 %. Seit 1999 besteht ein freiwilliger Auditingprozess, seit 2001 wird die Teilnahme an diesem Monitoring zertifiziert. J.B.
Chlorhexidin das bessere Antiseptikum (Ärzte Zeitung 7.01.2010)
In einer randomisierten Studie wurden PVP-Jod mit Chlorhexidin zur Desinfektion der Haut untersucht (New England Journal of Medicine NEJM 2010; 362: 9-17). Nach Chlorhexidin traten halb so viele chirurgische Infektionen auf. Auch wenn das PVP-Jod wesentlich kostengünstiger als Chlorhexidin sei, wird wegen der hohen Folgekosten durch Wundinfektionen von den Herausgebern des New England Journal of Medicine die Bevorzugung von Chlorhexidin empfohlen. J.B.
Die Zahlung ist so individuell wie die Leistung (Ärzte Zeitung 21.01.2010)
Nach Umfrage bei 1.469 Ärzten ist der Bezahlweg der Rechnung bei Beträgen unter 100 Euro überwiegend durch Barzahlung (72 %), 41 % der Patienten zahlten per Überweisung und 16 % mittels EC-Cash. Bei Beträgen über 100 Euro wird die Rechnung überwiegend per Überweisung bezahlt (74 %), 30 % durch Barzahlung und 19 % durch EC-Cash.
Bei Internisten lag der EC-Cash-Anteil bei 5 %, bei Augenärzten, den IGeL-Spitzenreitern, sogar bei über 50 %. J.B.
Filme nützen bei der Vorbereitung auf Op (Ärzte Zeitung 22.01.2010)
Um das Aufklärungsgespräch vor Operationen besser vorzubereiten, bietet das Krankenhaus Köln-Merheim vor der Operation DVD-Filme über die geplanten Anästhesieverfahren an. Erst nach dieser ersten Information geht der Patient mit dem Operationsaufklärungsbogen zum eigentlichen Aufklärungsgespräch. J.B.
Mitarbeiter am Kapital beteiligen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
In Deutschland gibt es inzwischen zahlreiche Beispiele einer Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg und/oder Kapital ihrer Unternehmen. Näheres:
http://www.insm.de/insm/Themen/Steuern-und-Finanzen/INSM-Dossier-Mitarbeiter-Beteiligung/Mitarbeiterbeteiligung-in-der-Praxis-vier-Beispiele.html J.B.
EuGH: Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht (Ärzte Zeitung 19.01.2010)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Regelung der gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht gegen das Diskriminierungsverbot des EU-Rechts verstoße (Az.: C-555/07). Die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr müssten auch auf die Dauer der Kündigungsfrist angerechnet werden. J.B.
Zwangsruhestand für Ärzte weiter auf dem Prüfstand (Ärzteblatt 12.01.2010)
In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird gerügt (Az: C-341), dass das Bundesverfassungsgericht in seinem so genannten "Demenzerlass" auch keinen Zwangsruhestand für Privat-Ärzte beschlossen hatte. Die deutschen Gerichte müssen jetzt erneut prüfen, aus welchen Gründen ein Zwangsruhestand notwendig und rechtmäßig sei. Grundsätzlich wird vom EuGH anerkannt, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes und einer Beschäftigungspolitik berufliche Altersgrenzen eingeführt werden können. J.B.
Hollands Gesundheitsreform unter der Lupe (Ärzte Zeitung 14.01.2010)
Die Niederlande haben bereits seit 2006 eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich. Außerdem seien die bisherigen gesetzlichen Krankenkassen privatisiert worden. Nach Meinung von Frau Susanne Agasi, Referentin für Unternehmensentwicklung bei der Techniker Kasse, hätten die Niederländer ganz undogmatisch Elemente von Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung verbunden. Die einkommensunabhängige Prämie betrage zurzeit 1.085 Euro pro Jahr. Jeder Bürger müsse versichert sein. Ein Eigenbehalt der Versicherten von 155 Euro pro Jahr fällt an.
Mehr Sozialausgleich habe bislang dazu geführt, dass 70 % der Haushalte Anspruch auf einen Beitragszuschuss haben. Dadurch sei der steuerfinanzierte Sozialausgleich auf 3,7 Milliarden Euro angestiegen.
Ein sozial abgefedertes Prämiensystem binde in wachsendem Maße Haushaltsmittel. J.B.
Das steht mir zu" - Satz des Jahres stammt von Ulla Schmidt
"Das steht mir zu", antwortete die frühere Gesundheitsministerin auf Fragen von Journalisten zur Dienstwagenaffäre 2009. Dieser Satz bringt nach Meinung der Jury einen gesellschaftlichen Trend auf den Punkt. (http://www.buschtelefon.de/9) J.B.
Medizinstudium ohne Abitur für Arzthelferinnen (Ärzte Zeitung 15.01.2010)
Niedersachsen wird nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland sein, dass ein Medizinstudium auch ohne Abitur für Arzthelferinnen zulässt. J.B.
Krasse Armut, extremer Reichtum? Dann ist's um die Gesundheit der Menschen schlecht bestellt (Ärzte Zeitung 13.01.2010)
In einer großen, weltweit angelegten Studie wurden 21.000 Menschen in 21 Ländern im Alter von 40 – 79 Jahren befragt. Diese Studie wurde von Professor Martin Karlsson von der TU Darmstadt in Zusammenarbeit mit der Universität Lund (Schweden) erstellt.
Fazit: Je größer die ökonomische Ungleichheit in einem Land, desto schlechter ist die Gesundheit der Bevölkerung. Gut schnitten die Kanadier, Dänen und Franzosen ab, am schlechtesten Russland.
Als Konsequenz aus dieser Studie diskutieren die Forscher a) die ökonomische Ungleichheit in einem Land abzubauen und b) der Staat solle direkt in die Gesundheit der Bürger investieren, da gesunde Menschen arbeiten können und produktiv sind. Welcher der beiden Wege günstiger ist, kann aus den bisherigen Ergebnissen nicht abgeleitet werden. J.B.
Neuer Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Ambulantes Operieren der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (CAAO) durch Ch. Deindl, Nürnberg und J. Jongen, Kiel
Nächste Sitzung der CAAO auf dem Chirurgenkongress 2010 in Berlin am Freitag, den 23. April 2010 von 8:30 Uhr bis 10:00 Uhr (Themen aus der Chirurgie des Erwachsenenalters) und 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr (Kinderchirurgische Themen)
als neues "Oberhaupt" des BAO möchte ich Dich auch im Namen meines Co-Vorsitzenden Dr. Jongen, Kiel hiermit herzlichst bitten, in einer der nächsten Ausgaben des BAO-Magazins auf die Existenz der o. g. Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie und ihre beiden Vorsitzenden hinzuweisen.
Ferner wäre es auch sehr wichtig, den genannten Sitzungstermin bekannt zu geben. Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben, diesen Termin am Ende des Kongresses zugeteilt zu bekommen, damit es auch möglich ist, dass niedergelassene Kolleginnen und Kollegen am Ende der Woche ihre Praxis zugunsten des Kongresses verlassen können.
Im Gegenzug dazu bedeutet es aber, die beiden Sitzungstermine mit Inhalt und Leben zu füllen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es zu einem abgerundeten chirurgischen Berufsbild gehört, über eigene Ergebnisse und Erfahrungen regelmäßig zu publizieren. Nur wenn wir auch auf den wichtigsten wissenschaftlichen chirurgischen Meetings als Niedergelassene repräsentativ vertreten sind, werden wir auch entsprechend wahrgenommen. In diesem Sinne sind wir sehr daran interessiert, dass möglichst viele der etablierten niedergelassenen chirurgischen Praxen unsere Sitzungen auf dem Chirurgenkongress besuchen und wenn möglich noch mit eigenen Vorträgen, Diskussionsbeiträgen usw. aktiv teilnehmen. Darüber hinaus sind wir auch gerne bereit und bemüht, auf besonderen Wunsch bestimmte Themen auf das Programm zu setzen und ggf. entsprechend kompetente Referenten dafür zu gewinnen.
Wir wären Dir aus den genannten Gründen sehr verbunden, wenn Du unserer Bitte folgen könntest.
Themen und Referenten sind bereits festgelegt, werden aber im Programm der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie veröffentlicht.
Dem sollten wir nicht vorgreifen, wichtiger hingegen erscheint mir auf die CAAO als solche hinzuweisen und als Publikations- und Kommunikationsplattform zu empfehlen.
Dr. med. Christian Deindl, 1.Vorsitzender
e-mail: kontakt@kinderchirurgie-deindl.de
Bitte besuchen Sie uns in Nürnberg, wir erwarten Sie!