Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20Nr.%2024%20zu%20%C2%A7%C2%A7%2022,%2023%20BAT%201975
Timestamp: 2020-02-25 03:41:57
Document Index: 171837628

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,377
BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77 (https://dejure.org/1979,377)
BAG, Entscheidung vom 23.05.1979 - 4 AZR 576/77 (https://dejure.org/1979,377)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 (https://dejure.org/1979,377)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,377) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - Wissenschaftliche Hochschulbildung - Sonstiger Angestellter - Fachspezifische akademische Qualifikation
LAG Baden-Württemberg, 02.06.1977 - 7 Sa 136/76
AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 24
notwendig sein (23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 24; 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 176; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205;… 11. November 1998 - 4 AZR 697/97 - aaO; 21. Juni 2000 - 4 AZR 389/99 - ZTR 2001, 125).
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt notwendig sein (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Eine Tätigkeit entspricht dann einem Hochschulstudium in einem wissenschaftlichen Studiengang, wenn die aus der Ausbildung resultierenden Kenntnisse für die Tätigkeit nicht nur nützlich oder erwünscht, sondern zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich oder notwendig sind, die Tätigkeit also einen akademischen Zuschnitt hat (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - ZTR 1999, 80; 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 24; 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 97).
Diese Voraussetzungen können schon dann erfüllt sein, wenn die Tätigkeit des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin gleichwohl ein Urteilsvermögen eines ausgebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern allgemein akademische Qualifikation erfordert (BAG 17. Dezember 1980 - 4 AZR 852/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 38; 2. Dezember 1992 - 4 AZR 126/92 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 30; 10. Oktober 1979 - 4 AZR 1029/77 - BAGE 32, 126 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 29; 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - aaO mwN; 18. Dezember 1996 - 4 AZR 319/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 221).
BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 434/78
Pressereferenten einer Universität - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - …
Das ist insofern rechtsfehlerhaft, als es sich bei dem Begriff des "Arbeitsvorganges" um einen Rechtsbegriff handelt, der nicht zur Disposition der Parteien steht (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Die Merkmale fordern aber darüber hinaus eine "entsprechende Tätigkeit", d.h. eine Tätigkeit, die in einem fachlichen Bezug zu der jeweiligen wissenschaftlichen Hochschulbildung des Angestellten stehen muß (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Im Gegensatz zur ersten Alternative der Tätigkeitsmerkmale ist das bei der zweiten Alternative aber auch dann rechtlich möglich, wenn die betreffenden Arbeitsvorgänge des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin ein Urteilsvermögen, einen Bildungsstand und ein Allgemeinwissen eines gleich in welchem oder welchen Fachgebieten ausgebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern eine allgemeine akademische Qualifikation fordern (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
I a BAT oder wie Angestellte mit den Aufgaben des Klägers an anderen Universitäten vergütet werden (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 852/78
Ausdrückliche Anordnung - Unterstellung von Angestellten - Willenserklärung des …
Anders als das Landesarbeitsgericht offenbar meint, kommt allerdings nicht die erste Alternative in Betracht, wonach eine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung"erforderlich ist und eine "entsprechende Tätigkeit", die in einem fachlichen Bezug zur jeweiligen wissenschaftlichen Hochschulbildung des Angestellten stehen muß (BAG AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Das kann schon dann der Fall sein, wenn die betreffende Aufgabe des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin gleichwohl ein Urteilsvermögen, einen Bildungsstand und Allgemeinwissen eines gleich in welchem besonderen oder allgemeinen Fachgebiet aus gebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern allgemein akademische Qualifikation erfordert (BAG AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 21. Mai 1980 - 4 AZR 434/78 -, [demnächst] AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt, notwendig sein (vgl. z. B. Urteile des Senats vom 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 b der Gründe und vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei ist als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Daraus ergibt sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit, bei Vorliegen der dazu erforderlichen Tat sachenfestste Hungen im Einzelfalle die "Arbeitsvorgänge" eines Angestellten selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 23 Mai 1979 - 4 AZR 576/77 rdemnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 Fdemnächst! AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 16. Mai 1979 - 4 AZR 6o7/77 Fdemnächst] AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).
Zwischen den beiden tariflichen Alternativen besteht nämlich ein innerer, in der TarifSystematik begründeter Zusammenhang, den das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt: Während bei der ersten Alternative von den Tarifvertragsparteien eine konkrete technische Ausbildung gefordert wird, werden bei der zweiten Alternative mit Bezug auf diese technische Fachausbildung gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen und eine entsprechende Tätigkeit verlangt (vgl. das Urteil des Senats vom 23- Mai 1979 - 4 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975» mit weiteren Nachweisen).
Dies gilt auch in Fällen, in denen die jeweils auszuübende Tätigkeit keine unmittelbare oder typische Verwaltungstätigkeit ist, sondern andersartigen Charakter bzw. neue Aufgaben zum Inhalt hat (vgl. BAG 25, 268 (273] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie die weiteren Urteile des Senats AP Nr. 48, 49 und 85 zu §§ 22, 23 BAT, auchchs Urteil des Senats vom 23 Mai 1979 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Dabei sind zugunsten der betreffenden Angestellten auch deren Fachkenntnisse auf Gebieten außerhalb der eigentlichen Verwaltungsaufgaben mitzuberücksichtigen.
Vielmehr müssen sie für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich, d.h. notwendig sein (Senatsurteile vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - AP Nr. 176 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Eine entsprechende Tätigkeit kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn die betreffende Aufgabe des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin gleichwohl ein Urteilsvermögen, einen Bildungsstand und ein Allgemeinwissen eines gleich in welchem oder welchen Fachgebieten ausgebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern eine allgemeine akademische Qualifikation erfordert (Senatsurteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - aaO).
Außerdem müßte die Tätigkeit eine solche Qualifikation fordern und damit sogenannten "akademischen Zuschnitt" haben (vgl. die Urteile des Senats vom 21. Mai 1980 - 4 AZR 434/78 - AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
LAG Hamm, 09.08.1995 - 18 Sa 25/95
Eingruppierung: Ergänzungskraft in Hortgruppe in VIb BAT
LAG Sachsen, 22.09.1995 - 8 Sa 543/95
Voraussetzungen für Teilnahme am Fallgruppenaufstieg; Definition einer …
KAG Rottenburg-Stuttgart, 17.07.2009 - AS 19/09