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Timestamp: 2018-12-13 09:08:39
Document Index: 274459568

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Erläuternder Bericht. zur. Zweite Anhörung. Revision der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) Verkehrswege (Art. - PDF
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1 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Arbeitsbedingungen Eidgenössische Arbeitsinspektion Erläuternder Bericht Zweite Anhörung zur Revision der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) Verkehrswege (Art. 7 und 8 ArGV 4)
2 Inhalt 1 Ausgangslage Zielsetzungen Gegenüberstellung: ArGV 4 - VKF-Vorschriften Erläuterungen Artikel 7 Treppenanlagen und Ausgänge Artikel 8 Absätze 5 und 6 Fluchtwege... 8
3 1 Ausgangslage Die Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4; SR ) regelt die besonderen Anforderungen an den Bau und die Einrichtung von industriellen Betrieben und einer namentlich aufgelisteten Reihe von nichtindustriellen Betrieben mit erheblichen Betriebsgefahren (Art. 1 ArGV 4). Neben den Anforderungen an die Arbeitsräume, das Licht, die Raumluft regelt die ArGV 4 im 3. Abschnitt die Verkehrswege (Art. 6 bis 16 ArGV 4), im Besonderen die Fluchtwege. Die ArGV 4 hat zum Ziel, die in diesen Betrieben arbeitenden Menschen vor Gefahren zu schützen, welche im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen. Dies sind gefährliche Chemikalien, Mikroorganismen der Gruppe 3 und 4 (z.b. Malaria, HIV), gefährliche Maschinen und Druckgeräte, Brandlasten etc. Die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) regelt in ihrer Brandschutznorm und den Brandschutzrichtlinien den Brandschutz für alle versicherten Gebäude und normiert den minimalen baulichen Brandschutz. Im Sommer 2014 wurde eine erste Anhörung zu den Änderungen der Artikel 7 (Treppenanlagen und Ausgänge) und 8 ArGV 4 (Fluchtwege) durchgeführt. Ziel der Revision war es, die ArGV 4 mit den Brandschutzvorschriften, die per 1. Januar 2015 in Kraft treten, weitestgehend zu harmonisieren. Um die im ersten Entwurf verbliebenen Divergenzen zu beseitigen, werden die Artikel 7 und 8 angepasst und eine zweite Anhörung durchgeführt. 2 Zielsetzungen Mit der Revision der ArGV 4 will der Bundesrat die Bestimmungen betreffend Fluchtwege so an die VKF-Vorschriften anpassen, dass die beiden Regelwerke auch künftig kongruent sind. Dabei soll der Schutz der Arbeitnehmenden in den industriellen Betrieben weiterhin sichergestellt und der Vollzug betreffend Brandschutz vereinheitlicht werden. Ergänzend zum ersten Entwurf wird die Anzahl Treppenanlagen in der ArGV 4 nach den gleichen Grundprinzipien bestimmt, wie in den Brandschutzvorschriften. Im Gegenzug wird die VKF die Anforderungen an die erforderliche lichte Türbreite mit Artikel 10 ArGV 4 harmonisieren.
4 3 Gegenüberstellung: ArGV 4 - VKF-Vorschriften Geltungsbereich Gefahren / Risiken ArGV 4 Industrielle Betriebe Nichtindustrielle Betriebe mit erheblichen Betriebsgefahren nach Art. 1 Abs. 2 ArGV 4 Teilbetriebe, welche der ArGV 4 unterstellt sind. Arbeit mit gefährlichen Chemikalien Arbeit mit Mikroorganismen Gruppe 3 und 4 Arbeit mit gefährlichen Maschinen und Druckgeräten Brand Explosion etc. Weitere Besonderheiten Die Aufenthaltsdauer der Personen in diesen Betrieben beträgt im Durchschnitt 9 Stunden und bei Schichtbetrieben bis 24 Stunden pro Tag. Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines gefährlichen Ereignisses steigt mit der Betriebsdauer. Die Geschwindigkeit der Brandausbreitung ist abhängig von der Art und Verteilung der Brandlasten in Raum und Anordnung der Anlage. VKF-Vorschriften Die Brandschutzvorschriften gelten für neu zu errichtende und bestehende Bauten und Anlagen sowie für Fahrnisbauten sinngemäss (Art. 2 Brandschutznorm) Brand
5 4 Erläuterungen 4.1 Artikel 7 Treppenanlagen und Ausgänge Alt Neu Artikel 7 Artikel 7 Absätze 2, 3, 4 und 5 2 Als Fluchtwege müssen zur Verfügung stehen: a. bei Geschossflächen bis 600 m 2 mindestens eine Treppenanlage bzw. ein direkter Ausgang ins Freie; b. bei Geschossflächen bis 1800 m 2 mindestens zwei und für je weitere angebrochene 900 m 2 eine zusätzliche Treppenanlage; c. in Gebäuden mit mehr als acht Vollgeschossen oder mehr als 25 m Höhe bis 600 m 2 Geschossfläche mindestens eine und für je weitere angebrochene 600 m2 eine zusätzliche Treppenanlage. 3 Von jedem Raum eines einzelnen Untergeschosses muss wenigstens eine Treppenanlage und zusätzlich ein sicher benutzbarer Notausgang erreichbar sein. Die lichte Breite des Notausganges muss mindestens 0,80 m betragen. Mehrere Untergeschosse müssen wenigstens zwei Treppenanlagen aufweisen. 4 Sind zwei oder mehr Ausgänge oder Treppenanlagen vorgeschrieben, so dürfen diese höchstens 15 m von den Gebäudeenden entfernt sein. 5 In Gebäuden mit mehr als acht Vollgeschossen oder mehr als 25 m Höhe müssen die erforderlichen Treppenanlagen als Sicherheitstreppenanlagen ausgebildet sein. 2 Als Fluchtwege müssen zur Verfügung stehen: a. bei Geschossflächen bis 900 m 2 mindestens eine Treppenanlage oder ein direkt ins Freie führender Ausgang; b. bei Geschossflächen von mehr als 900 m 2 mindestens zwei Treppenanlagen; c. aufgehoben 3 aufgehoben 4 aufgehoben 5 aufgehoben
6 Absatz 2 Buchstabe a (gleicher Wortlaut wie in erster Anhörung) Die Geschossfläche, für welche mindestens ein direkter Ausgang ins Freie, respektive eine Treppenanlage notwendig ist, wird von 600 m 2 auf 900 m 2 vergrössert. Diese Anforderung ist identisch mit der Anforderung des Entwurfes der VKF- Brandschutzrichtlinie Flucht- und Rettungswege. Die Vergrösserung der Geschossfläche auf 900 m 2 stellt unter Berücksichtigung der Fluchtweglängen in Artikel 8 Absätze 3 und 5 eine geringe und vertretbare Senkung des Schutzniveaus dar. Buchstabe b (neu im Vergleich zur ersten Anhörung) Bei Geschossflächen ab 900 m 2 müssen mindestens 2 Treppenanlagen zur Verfügung stehen. Die minimale Anzahl Treppenanlagen definiert sich - wie bei den Brandschutzvorschriften - für alle Geschosse und alle Nutzungen gleich. Für alle Geschosse werden neu ab einer Fläche von 900 m 2 mindestens 2 Treppenanlagen verlangt. Ob allenfalls weitere Treppenanlagen notwendig sind, hängt davon ab, ob die Fluchtwegdistanz gemäss Artikel 8 eingehalten und der definierte Stand der Technik für die Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erreicht werden kann. Der Stand der Technik für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz wird in den verschiedenen EKAS-Richtlinien und Wegleitungen zu den Verordnungen festgelegt. Buchstabe c (gleich wie in erster Anhörung) Buchstabe c wird gestrichen. Industrielle Betriebe in Hochhäusern werden in der ArGV 4 wie alle übrigen industriellen Betriebe behandelt. Vorschriften an die Hochhäuser und die zusätzlichen baulichen Anforderungen werden durch die Brandschutzvorschriften definiert. Industrielle Betriebe in Hochhäusern müssen neben den Anforderungen an die Fluchtwege (Art. 7 Abs. 2 Bst. a und b ArGV 4) auch die zusätzlichen Anforderungen an die Hochhäuser aus den Brandschutzvorschriften erfüllen. Absatz 3 (neu im Vergleich zur ersten Anhörung) Auf zusätzliche Anforderungen im Untergeschoss wird verzichtet. Die Untergeschosse werden wie Obergeschosse behandelt. Für alle Geschosse werden ab einer Fläche von 900 m 2 mindestens 2 Treppenanlagen gefordert. Es hängt ab von der jeweiligen Fluchtwegdistanz, ob weitere Treppenanlagen notwendig sind.
7 Solange die Fluchtwegdistanz aus Artikel 8 eingehalten werden kann und der definierte Stand der Technik für die Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erreicht werden kann, werden keine weiteren Treppenanlagen gefordert. Der Stand der Technik für die Arbeitssicherheit und das Gesundheitsschutz wird in den verschiedenen EKAS-Richtlinien und Wegleitungen zu den Verordnungen festgehalten. Mit den zusätzlichen Anforderungen, welche das Arbeitsinspektorat bei besonderen Gefährdungen aufgrund von Artikel 8 Absatz 7 einverlangt, kann das Sicherheitsniveau erhalten werden. Absatz 4 (gleich wie in erster Anhörung) Absatz 4 wird gestrichen. Der maximal erlaubte Abstand (15 m) von Ausgängen oder Treppenanlagen zum Gebäudeende wird nicht mehr vorgeschrieben. Die Distanzen werden ausschliesslich über die Länge der Fluchtwege in Artikel 8 Absatz 3 und 5 geregelt. Dies stellt eine geringe und vertretbare Senkung des Schutzniveaus und eine Harmonisierung mit den Standard der Brandschutzvorschriften dar. Absatz 5 (gleich wie in erster Anhörung) Der Absatz 5 wird gestrichen. Industrielle Betriebe in Hochhäusern werden in der ArGV 4 wie alle übrigen industriellen Betriebe behandelt. Vorschriften an die Hochhäuser und die zusätzlichen baulichen Anforderungen werden durch die VKF definiert. Industrielle Betriebe in Hochhäusern müssen neben den Anforderungen an die Fluchtwege (Art. 7 Abs. 2 Bst. a und b ArGV 4) auch die zusätzlichen Anforderungen an die Hochhäuser aus den Brandschutzvorschriften erfüllen. Dies stellt eine geringe und vertretbare Senkung des Schutzniveaus dar.
8 4.2 Artikel 8 Absätze 5 und 7 Fluchtwege Alt Neu Art. 8 Absatz 5 Art. 8 Absätze 5 und 7 5 Besitzt ein Raum nur einen Ausgang, so darf kein Punkt des Raumes von diesem mehr als 20 m entfernt sein. Sind zwei oder mehr Raumausgänge vorhanden, so erhöht sich das zulässige Mass auf 35 m. Sofern die Raumausgänge nicht direkt ins Freie oder in eine Treppenanlage münden, ist als Verbindung ein Korridor notwendig und die gesamte Fluchtweglänge darf 50 m nicht übersteigen. 5 Bis zum ersten nächstliegenden Ausgang darf jeder Punkt des Raumes maximal 35 m entfernt sein. Sofern die Raumausgänge nicht direkt ins Freie oder in eine Treppenanlage führen, so ist als Verbindung ein Korridor notwendig und darf die gesamte Fluchtweglänge 50 m nicht übersteigen. 7 Erfordert der Schutz der Arbeitnehmenden vor besonderen Gefahren zusätzliche Massnahmen, so schreibt die zuständige Behörde eine grössere Anzahl von Fluchtwegen oder eine Verkürzung der Fluchtweglängen vor. Absatz 5 (gleicher Wortlaut wie in erster Anhörung) Die Anforderung aus dem Absatz 5, dass die maximale Fluchtwegdistanz in einem Raum mit nur einem Ausgang höchstens 20 m zu betragen hat, wird gestrichen. Die Verlängerung der Fluchtweglänge auf 35 m bedeutet eine geringe und vertretbare Verlängerung der Fluchtzeit. Somit stimmen die Anforderungen an die Fluchtweglänge mit dem Entwurf der Brandschutzrichtlinie Flucht- und Rettungswege überein. Absatz 7 (neu im Vergleich zur ersten Anhörung) Infolge der Harmonisierung der Anforderungen an die Fluchtwege mit jenen aus den Brandschutzvorschriften wird das Sicherheitsniveau für industrielle Betriebe gesenkt. Absatz 7 ermöglicht den Durchführungsorganen, in jenen Fällen, wo nach der Anpassung der ArGV 4 an die Brandschutzvorschriften nicht mehr das genügende Schutzniveau der Arbeitnehmenden garantiert werden kann, zusätzliche Massnahmen an die Fluchtwege zu stellen. zu Absatz 7 Im Gegensatz zum geltenden Recht, wo das Arbeitsinspektorat in Einzelfällen und auf Gesuch hin weniger strenge Voraussetzungen als in der ArGV 4 vorgesehen verlangen konnte, wird es künftig bei Vorliegen von besonderen Gefahren strengere Vorschriften verlangen. Dies stellt einen Paradigmenwechsel dar. Da der Geltungsbereich der Brandschutzvorschriften anders ist als jener der ArGV 4, können zusätzliche Massnahmen notwendig werden, um das Sicherheitsniveau zu erhalten. Gestützt auf den geltenden Stand der Technik (EKAS Richtlinien und Wegleitungen zu den Verordnungen VUV und ArGV 4) und ein allfällig notwendiges fachliches Gutachten müssen die Vollzugsorgane zusätzliche Massnahmen an die Fluchtwege stellen. Der Stand der Technik für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz wird in den EKAS Richtlinien und in den Wegleitungen zu den Verordnungen festgehalten. Sie können
9 für bestimmte Nutzungen weitere Massnahmen vorsehen, welche weiter gehen können als die Brandschutzmassnahmen.
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