Source: https://www.wallduern.de/de/Buerger/Aktuelles-Service/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1716
Timestamp: 2020-02-20 22:53:30
Document Index: 53284099

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 4', '§ 144', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 4', '§ 152']

Walldürn im Odenwald - Wallfahrt- und Erholungsort | Satzung über die 1. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes "Obere Vorstadtstraße / Schmalgasse I"
Satzung über die 1. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes "Obere Vorstadtstraße / Schmalgasse I"
über die 1. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes
„Obere Vorstadtstraße / Schmalgasse I“
Aufgrund von § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) hat der Ge-meinderat der Stadt Walldürn in seiner Sitzung am 27.11.2018 folgende Satzung beschlossen:
Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes
Der Geltungsbereich des mit Satzungsbeschluss vom 29.06.2015 förmlich festgelegten Sanierungsgebietes, bekannt gemacht und in Kraft getreten am 11.07.2015, wird wie folgt erweitert:
Um die Grundstücke der Gemarkung Walldürn:
Teilfläche 1
Flst.Nr. 786, Obere Vorstadtstraße 21
Flst.Nr. 783, 783/100 Obere Vorstadtstraße 23 / 25
Teilfläche 2
Flst.Nr. 384, 386, Hauptstraße 74
Flst.Nr. 385, Hauptstraße 76
Teilfläche 3
Flst.Nr. 3, Straßen- und Wegefläche, Hauptstraße (Teil)
Flst.Nr. 4, Hauptstraße 39
Flst.Nr. 7, 8, 9, 14, 16, 20, 30 und 31, Parkplatz, Weg und Freifläche Kirchenstieg
Flst.Nr. 15, Hauptstraße 41
Flst.Nr. 23, Kirchenstieg 2
Flst.Nr. 25, Kirchenstieg 4
Flst.Nr. 26, Kirchenstieg 6
Flst.Nr. 27, Kirchenstieg 8
Der räumliche Geltungsbereich der in die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes durch Erweiterung einbezogenen Fläche ergibt sich aus dem Lageplan vom 25.09.2018. Die Umfangsgrenze ist durch eine gestrichelte Linie dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.
Verfahren und Dauer
Die Anwendung der §§ 144, 152 bis 156a BauGB wird nicht ausgeschlossen.
Die Frist, innerhalb der die Sanierungsmaßnahme „Obere Vorstadtstraße/Schmalgasse I“ durchgeführt werden soll, endet am 31.12.2026
Die Satzungsänderung über die 1. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Obere Vorstadtstraße / Schmalgasse I“ tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Walldürn, 28.11.2018
Markus Günther, Bürgermeister
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden:
eine Verletzung der in § 214 Abs. 1, Nr. 1 und 2 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
nach § 214 Abs. 3 Satz 3 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 der Gemeindeordnung:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschrif-ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen-über der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung be-gründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB wird besonders hingewiesen.
Diese können - neben anderen einschlägigen Vorschriften und der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes - während der üblichen Dienststunden von jedermann Rathaus der Stadt Walldürn - Bauverwaltungsamt, Burgstraße 3, Zimmer 305, eingesehen werden.