Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/leg/6
Timestamp: 2017-02-25 08:26:46
Document Index: 380536178

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 LEG, Voraussetzungen der Verleihung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 LEG, Voraussetzungen der Verleihung Inhaltsübersicht
Landeseisenbahngesetz (LEG)…§ 6 LEG, Voraussetzungen der Verleihung§ 7 LEG, Verbot der Benutzung öffentlicher Wege in der Längsrichtung§ 8 LEG, Antrag§ 9 LEG, Wirksamwerden der Verleihung§ 10 LEG, Inhalt der Verleihungsurkunde§ 11 LEG, Gestattung von Vorarbeiten§ 12 LEG, Entschädigungspflicht und -verfahren§ 13 LEG, Vollstreckung von Entschädigungsansprüchen§ 14 LEG, Planfeststellung§ 15 LEG (weggefallen)§ 16 LEG (weggefallen)§ 17 LEG, Enteignung§ 18 LEG, Schutzmaßnahmen§ 19 LEG, Bau- und Unterhaltungspflicht§ 20 LEG, Gestaltung von Anschlüssen§ 21 LEG, Benutzung öffentlicher Wege§ 22 LEG, Oberster Betriebsleiter§ 23 LEG, Eröffnung des Betriebs§ 24 LEG, Betriebspflicht§ 25 LEG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebs§ 26 LEG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts…§ 44 LEG, In-Kraft-Treten
§ 6 LEG, Voraussetzungen der Verleihung
§ 6 LEGLandeseisenbahngesetz (LEG)Landesrecht HamburgTitel: Landeseisenbahngesetz (LEG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LEGReferenz: 930-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (1) Das Eisenbahnunternehmungsrecht kann verliehen werden, wenn 1.der Antragsteller zuverlässig ist,2.die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind und3.der beantragte Verkehr den Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht zuwiderläuft.(2) Ist der Antragsteller eine juristische Person, so müssen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 für seine nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen vorliegen.(3) Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung besteht nicht.
§ 5 LEG, Dauer der Verleihung§ 7 LEG, Verbot der Benutzung öffentlicher Wege in der Längsrichtung