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Timestamp: 2016-10-28 12:17:40
Document Index: 169806511

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 277', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 277', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 146', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303']

132 IV 204. Urteil des Kassationshofes i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen A.X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 273 al. 1 let. a et b, art. 277bis PPF; art. 303 ch. 1 CP; mesure dans laquelle les conclusions du recourant lient la Cour de cassation; d�nonciation calomnieuse. La Cour de cassation examine d'office et librement toutes les questions de droit f�d�ral qui se posent dans le cadre des points attaqu�s du dispositif de la d�cision de la derni�re instance cantonale (consid. 3). Le fait de se pr�senter sous une fausse identit� lors d'une arrestation puis d'un interrogatoire par la police r�alise l'infraction de d�nonciation calomnieuse indirecte pr�vue � l'art. 303 ch. 1 al. 2 CP (consid. 5). Consid�rants � partir de page 21
1. Die Vorinstanz stellt folgenden f�r den Kassationshof verbindlichen Sachverhalt fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP):
Am Mittwoch, 23. Oktober 2002, kam es um ca. 17.25 Uhr auf dem Autohandelsplatz an der Brandstrasse in Schlieren zu einer t�tlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdegegner und einer Drittperson. Im Verlaufe davon packte der Beschwerdegegner das Opfer unvermittelt an dessen Jacke, versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht bzw. auf das rechte Auge und riss ihn anschliessend mit seinen Armen den Hals umfassend ruckartig nach hinten.
Am 30. Oktober 2002 wurde der Beschwerdegegner als Angeschuldigter in dieser Sache von der Kantonspolizei Z�rich festgenommen. In der polizeilichen Einvernahme gab er sich wissentlich unwahr als sein Bruder B.X. aus, wobei er insbesondere dessen genaue Personalien angab. Dies f�hrte dazu, dass er selber vorerst strafrechtlich nicht erfasst wurde. Daf�r wurde zu Unrecht gegen seinen bis anhin unbescholtenen Bruder rapportiert. Dieser wurde am 21. Oktober 2003 als Angeschuldigter untersuchungsrichterlich einvernommen.
2. 2.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdegegner habe seinen Bruder nicht eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, indem BGE 132 IV 20 S. 22er sich bei der polizeilichen Befragung vom 30. Oktober 2002 mit dessen Papieren ausgewiesen habe. Er habe in jener Einvernahme lediglich angegeben, er habe eine Auseinandersetzung resp. Diskussion zwischen Afrikanern und Arabern beobachtet. Damit habe er seinem Bruder kein strafbares Verhalten unterschoben, so dass der objektive Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht erf�llt sei. Bei dieser Sachlage k�nne auch offen gelassen werden, ob der Beschwerdegegner wider besseres Wissen gehandelt und damit den subjektiven Tatbestand erf�llt habe. Im �brigen h�tte das Verhalten des Beschwerdegegners wohl unter Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gefasst werden m�ssen. Eine R�ckweisung zur Anklageverbesserung gem�ss � 182 Abs. 3 StPO/ZH k�nne jedoch unterbleiben, da zweifelhaft sei, ob die blosse Angabe einer falschen Identit�t anl�sslich einer Einvernahme als arglistige Veranstaltung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu qualifizieren w�re.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die tats�chliche Feststellung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdegegner bei der polizeilichen Befragung vom 30. Oktober 2002 mit den Papieren seines Bruders ausgewiesen habe, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, welches gem�ss Art. 277bis Abs. 1 BStP von Amtes wegen zu berichtigen sei. Dem Protokoll der polizeilichen Befragung vom 20. November 2003 sei zu entnehmen, dass sich der Beschwerdegegner nicht bei der auf der Polizeistation Dietikon durchgef�hrten Vernehmung mit den Papieren seines Bruders ausgewiesen habe, sondern bei seiner vorangegangenen Festnahme in Schlieren. Bei der Befragung vom 30. Oktober 2002 habe er gegen�ber der einvernehmenden Polizeibeamtin die gesamten Personalien seines Bruders angegeben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe sich der Beschwerdegegner somit bei der polizeilichen Einvernahme nicht durch das Vorzeigen der Ausweispapiere als seinen Bruder ausgegeben, sondern indem er der befragenden Polizeibeamtin m�ndlich dessen Personalien angegeben, unter dem Namen seines Bruders Aussagen gemacht und mit Unterschrift unter dessen Namen das Protokoll als selbst gelesen best�tigt habe. Ein solches Verhalten sei nicht als Veranstaltung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, sondern als m�ndliche bzw. schriftliche �usserung gegen�ber einer Beh�rde nach Abs. 1 derselben Bestimmung zu w�rdigen.
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, die Polizei habe dem Beschwerdegegner gest�tzt auf die Aussagen des Gesch�digten BGE 132 IV 20 S. 23vorgeworfen, an einer t�tlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Indem sich der Beschwerdegegner in der Einvernahme gegen�ber der Beh�rde als seinen Bruder ausgegeben habe, habe er diesen als denjenigen bezeichnet, dem die Teilnahme an einer t�tlichen Auseinandersetzung vorgeworfen worden sei. Ungeachtet des Umstands, dass er eine Beteiligung an der fraglichen t�tlichen Auseinandersetzung bestritten und lediglich einger�umt habe, eine Auseinandersetzung resp. Diskussion zwischen Afrikanern und Arabern beobachtet zu haben, habe er mit seiner falschen Identit�tsangabe seinen Bruder in die Rolle des Angeschuldigten gedr�ngt. Ein solches Zuschieben der Angeschuldigtenrolle an einen Nichtschuldigen erf�lle das Tatbestandsmerkmal des Beschuldigens im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
3. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen unzutreffender Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB teilweise aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.1 Gem�ss Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP muss die Beschwerdeschrift die Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, und die Antr�ge enthalten. Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht �ber die Antr�ge des Beschwerdef�hrers hinausgehen. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung ist er nicht an die Begr�ndung der Rechtsbegehren der Parteien gebunden.
3.1.1 In der Beschwerdeschrift ist mithin genau anzugeben, ob das kantonale Urteil vollumf�nglich oder nur in einzelnen Punkten des Urteilsdispositivs, z.B. nur im Zivil- oder im Strafpunkt und hier nur in einzelnen Teilen, oder nur hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen (Strafantrag, ne bis in idem) oder der Verj�hrung angefochten wird (ERHARD SCHWERI, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, S. 196 N. 625; GILBERT KOLLY, Le pourvoi en nullit� � la Cour de cassation p�nale du Tribunal f�d�ral, S. 55 f.; BGE 77 IV 57 E. 1). Der Antrag kann aufgrund der kassatorischen Natur der Nichtigkeitsbeschwerde im Schuld- und Strafpunkt (Art. 277ter Abs. 1 BStP) nur dahin lauten, dass der angefochtene Entscheid ganz oder teilweise aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird (KOLLY, a.a.O., S. 55; SCHWERI, a.a.O., S. 139 N. 439 f. und S. 196 N. 623).
3.1.2 Die Bindung an den Antrag des Beschwerdef�hrers bedeutet, dass der Kassationshof den Entscheid der letzten kantonalen Instanz nur in denjenigen Punkten �berpr�fen darf, die BGE 132 IV 20 S. 24ausdr�cklich angefochten worden sind. Er darf also das angefochtene Urteil nicht in weiteren Punkten des Dispositivs ab�ndern, als der Beschwerdef�hrer beantragt hat (SCHWERI, a.a.O., S. 138 N. 437 und S. 196 N. 626 f.; HANS WIPR�CHTIGER, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 6.109/6.111; KOLLY, a.a.O., S. 91/93), es sei denn, es best�nde ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem nicht angefochtenen und dem angefochtenen Teil des Dispositivs (BGE 117 IV 97 E. 4b).
3.1.3 Die freie rechtliche Pr�fung des Kassationshofs bezieht sich auf die angefochtenen Punkte des letztinstanzlichen kantonalen Urteilsdispositivs. Der Kassationshof pr�ft somit s�mtliche Fragen des eidgen�ssischen Rechts aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts im Rahmen der vom Beschwerdef�hrer gestellten Antr�ge frei und von Amtes wegen (BGE 122 IV 285 E. 1c; BGE 120 IV 98 E. 2a und b; BGE 103 IV 152 E. 4; 77 IV 57 E. 1). Diese Befugnis ist ein Ausfluss des Grundsatzes "iura novit curia" (BGE 115 IV 233 E. 2d S. 238). Der Kassationshof kann also einen in einem angefochtenen Punkt im Ergebnis falschen Entscheid auch aus Gr�nden aufheben, die der Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht (SCHWERI, a.a.O., S. 219 N. 709 f.; WIPR�CHTIGER, a.a.O., Rz. 6.117) oder auf die anzurufen er ausdr�cklich verzichtet hat (KOLLY, a.a.O., S. 94).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin schr�nkt die �berpr�fung des angefochtenen Urteils auf den Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB ein. Die Schuldspr�che, die Strafzumessung und der Zivilpunkt bleiben unangefochten. Ob der Freispruch von der Anklage der falschen Anschuldigung mit Bundesrecht in Einklang steht, pr�ft der Kassationshof frei. Er kann dabei durch die Formulierung des Rechtsbegehrens der Beschwerdef�hrerin nicht weiter eingeschr�nkt werden. Wenn die Beschwerdef�hrerin lediglich Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als verletzt ansieht, hindert dies den Kassationshof unter dem Gesichtspunkt von Art. 277bis Abs. 1 BStP somit nicht, eine allf�llige Verletzung des Tatbestandes im Lichte der wesensgleichen Tatvariante von Abs. 2 derselben Bestimmung zu pr�fen.
4. 4.1 Gem�ss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llt den Tatbestand der falschen Anschuldigung, wer einen Nichtschuldigen wider besseres BGE 132 IV 20 S. 25Wissen bei der Beh�rde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuf�hren. Gem�ss Abs. 2 derselben Bestimmung macht sich strafbar, wer in derselben Absicht in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft.
Der Tatbestand der falschen Anschuldigung ist unter den Delikten gegen die Rechtspflege (siebzehnter Titel) eingeordnet und sch�tzt von daher in erster Linie den zuverl�ssigen Gang der Rechtspflege. Die Tathandlung f�hrt zu einem unn�tzen Einsatz �ffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Gesch�tzt werden danach die Pers�nlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsph�re, Verm�gen, usw. (BGE 89 IV 204 E. 1; VERA DELNON/BERNHARD R�DY, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 303 StGB N. 5 f.; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl. 2000, � 53 N. 2; URSULA CASSANI, Commentaire du droit p�nal suisse, vol. 9, Bern 1996, Art. 303 StGB N. 1).
4.2 Die Tathandlung des Beschuldigens gem�ss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB besteht in der an eine Beh�rde gerichteten sprachlichen Mitteilung, mit welcher eine bestimmte, oder zumindest bestimmbare Person bezichtigt wird, ein Verbrechen oder Vergehen ver�bt zu haben, das sie in Wirklichkeit nicht begangen hat (BGE 85 IV 80 E. 2 und 3; STRATENWERTH, a.a.O., � 53 N. 7; CASSANI, a.a.O., Art. 303 StGB N. 6). Auf die Form der Beschuldigung kommt es nicht an. Es gen�gt eine m�ndliche oder schriftliche Anzeige im weitesten Sinn des Wortes, die geeignet ist, einen Anfangsverdacht zu begr�nden. Ob sie anonym erfolgt, ob der T�ter aus eigener Initiative handelt oder ob er im Rahmen eines Verh�rs oder einer Zeugenaussage eine entsprechende �usserung macht, ist gleichg�ltig (BGE 75 IV 175 E. 2; BGE 85 IV 80 E. 2; BGE 95 IV 19 E. 1; STRATENWERTH, a.a.O., � 53 N. 8; CASSANI, a.a.O., Art. 303 StGB N. 15; ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, 3. Aufl., Z�rich 2004, S. 367).
4.3 Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB kann ein Unschuldiger auch auf andere Weise als durch direkte Behauptungen �ber ein von ihm angeblich begangenes Delikt der Strafverfolgung ausgesetzt werden. Arglistige Veranstaltungen im Sinne des Tatbestands liegen vor, wenn der T�ter durch Machenschaften, die ernste BGE 132 IV 20 S. 26Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person hervorrufen und voraussichtlich zur Kenntnis von Polizei oder Untersuchungsbeh�rden gelangen, darauf ausgeht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuf�hren (BGE 95 IV 17 S. 19; J�RG REHBERG, Die falsche Deliktsbezichtigung im �sterreichischen und schweizerischen Strafrecht, in: Festschrift f�r Franz Pallin, Wien 1989, S. 341). Die Tathandlung besteht bei der mittelbaren falschen Anschuldigung etwa im Schaffen fingierter belastender Indizien oder im Legen falscher Spuren, die auf die T�terschaft einer bestimmten Person hinsichtlich einer bestimmten Tat hinweisen und diese dadurch der Gefahr beh�rdlichen Einschreitens aussetzen (BGE 95 IV 17 S. 19; CASSANI, a.a.O., Art. 303 StGB N. 17; HANS SCHULTZ, Falsche Anschuldigung und falsches Zeugnis, ZStrR 73/1958 S. 233 f.).
Die beiden Tatvarianten gem�ss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB unterscheiden sich lediglich durch das Mittel, das zur beabsichtigten Herbeif�hrung der Strafverfolgung eingesetzt wird. Durch die Tathandlung von Abs. 2 werden diejenigen Machenschaften erfasst, welche ohne eine ausdr�cklich ge�usserte Anschuldigung zu sein, in schl�ssiger Weise den Verdacht auf eine bestimmte Person lenken (BGE 95 IV 17, BGE 95 IV 19 E. 1; SCHULTZ, a.a.O., S. 233 f.).
4.4 Einer falschen Anschuldigung bedient sich der T�ter oftmals, um den Verdacht der eigenen T�terschaft auf eine Drittperson zu lenken und sich der Strafverfolgung zu entziehen. Aus dem Umstand, dass der T�ter selbst eines strafbaren Verhaltens verd�chtigt wird, l�sst sich indes kein Rechtfertigungsgrund daf�r ableiten, zu seiner Entlastung einen anderen der Tat zu bezichtigen. Insofern kann er sich nicht auf straflose Selbstbeg�nstigung berufen (BGE 75 IV 175 E. 2 S. 179; 80 IV 117; CASSANI, a.a.O., Art. 303 StGB N. 25; DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 373; ANDREAS HAUSWIRTH, Die Selbstbeg�nstigung im schweizerischen Strafrecht, S. 186 f.). Straflos ist lediglich das Leugnen der eigenen T�terschaft bzw. das blosse Bestreiten belastender Aussagen, auch wenn dadurch der Verdacht notwendig auf eine andere Person gelenkt wird (CASSANI, a.a.O., Art. 303 StGB N. 26).
5. 5.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die Vorinstanz erliege einem offensichtlichen Versehen, wenn sie annehme, BGE 132 IV 20 S. 27das Verhalten des Beschwerdegegners stelle keine verbale Beschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB dar.
Ob sich der Beschwerdegegner bei der Befragung durch die Polizei vom 30. Oktober 2002 durch Vorweisen der Ausweispapiere als seinen Bruder ausgegeben oder ob er gegen�ber dem Polizeibeamten m�ndlich dessen Personalien angegeben hat, macht f�r die rechtliche W�rdigung des zu beurteilenden Sachverhalts keinen Unterschied. Es kann daher offen bleiben, ob die Vorinstanz ihrer Entscheidung eine offensichtlich auf Versehen beruhende tats�chliche Feststellung zugrunde gelegt hat.
5.2 Der Beschwerdegegner hat sich nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz bei seiner Festnahme und bei den Einvernahmen gegen�ber der Polizei mit den Papieren seines Bruders ausgewiesen und dessen Personalien angegeben. Damit hat er eine falsche Identit�t vorget�uscht, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. In der Befragung durch die Polizei hat der Beschwerdegegner - unter der vorgeschobenen Identit�t seines Bruders - im Weiteren konkludent die T�terschaft in Bezug auf den angezeigten Sachverhalt bestritten und lediglich ausgesagt, er habe eine Diskussion zwischen Afrikanern und Arabern beobachtet. Dadurch hat der Beschwerdegegner seinen Bruder nicht explizit im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einer Straftat beschuldigt. Denn wer in der Strafuntersuchung als Angeschuldigter unter der Identit�t einer anderen Person auftritt, teilt der Beh�rde nicht mit hinreichender Bestimmtheit mit, diese Person habe ein Verbrechen oder Vergehen begangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er unter der falschen Identit�t den angezeigten Sachverhalt in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht bestreitet. Insofern ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden.
5.3 Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht vorbringt, hat der Beschwerdegegner den Bruder durch seine Verhaltensweise indes in die Rolle des Angeschuldigten gedr�ngt und damit der Strafverfolgung ausgesetzt. Das Strafverfahren wurde denn auch gegen den Bruder er�ffnet und dieser wurde in der Folge zu einer bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme vorgeladen. Diese Konstellation f�llt objektiv unter die Tatvariante der indirekten falschen Anschuldigung durch arglistige Veranstaltungen im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Das Auftreten unter falscher Identit�t ohne ausdr�ckliche "Selbstbezichtigung" ist eine Machenschaft BGE 132 IV 20 S. 28im Sinne des Tatbestandes. Die Verhaltensweise entspricht derjenigen eines T�ters, der bei einem Einbruch die Schuhe eines anderen anzieht, um damit deutliche Spuren zu hinterlassen, oder das Diebesgut vor der polizeilichen Durchsuchung in der Wohnung eines anderen versteckt und damit eine Verdacht erregende Beweislage schafft. Durch diese Vorgehensweise wird der ordnungsgem�sse Gang der Rechtspflege, der auch von Art. 303 StGB gesch�tzt wird, wie bei der falschen Selbstbezichtigung gem�ss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wenn der T�ter die Rolle des Ange-schuldigten �bernimmt, gest�rt und die Strafverfolgungsbeh�rde vom wahren T�ter abgelenkt und in die Irre gef�hrt (vgl. BGE 111 IV 159 E. 1).
5.4 Die Vorinstanz w�rdigt den Sachverhalt allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, sondern lediglich unter demjenigen gem�ss Abs. 1 derselben Bestimmung. Von einer R�ckweisung der Anklage zur Verbesserung gem�ss � 182 Abs. 3 StPO/ZH hat sie abgesehen, da sie es als zweifelhaft angesehen hat, ob die Vorgehensweise des Beschwerdegegners als arglistige Veranstaltung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu qualifizieren w�re.
Diese Auffassung verletzt Bundesrecht. Machenschaften sind arglistig, wenn sie nicht leicht durchschaubar sind und objektiv die Er�ffnung einer Strafuntersuchung erwarten lassen (DONATSCH/ WOHLERS, a.a.O., S. 372). Die Anforderungen an die Arglist entsprechen denjenigen beim Tatbestand des Betruges gem�ss Art. 146 StGB (DELNON/R�DY, a.a.O., Art. 303 StGB N. 23). Danach ist die T�uschung u.a. arglistig, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (vgl. BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 126 IV 165 E. 2a). Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt durch L�gen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en sc�ne) geeignet sind, das Opfer irrezuf�hren. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen, die aus einem ganzen System von L�gen bestehen und gegen�ber einer blossen Summierung von L�gen h�here Anforderungen an die Vorbereitung, Durchf�hrung und Wirkung der T�uschungshandlung stellen. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planm�ssige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tats�chliche oder intellektuelle Komplexit�t (BGE 126 IV 165 E. 2a; BGE 122 IV 197 E. 3d).
BGE 132 IV 20 S. 29Indem der Beschwerdegegner bei der Festnahme fremde Ausweispapiere vorwies und anl�sslich einer Einvernahme durch die Polizei eine falsche Identit�t vorgab, hat er eine eigentliche Inszenierung betrieben, welche f�r die Strafverfolgungsbeh�rden nicht ohne weiteres durchschaubar war. Damit ist das Merkmal der arglistigen Veranstaltung gem�ss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erf�llt.
Soweit die Vorinstanz den Sachverhalt nicht im Lichte von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB beurteilt bzw. die Sache nicht zur Erg�nzung der entsprechenden Gesetzesbestimmung an die Anklagebeh�rde zur�ckgewiesen hat (�� 182 Abs. 3, 162 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH), hat sie daher Bundesrecht verletzt. In ihrem neuen Entscheid wird sie im Weiteren zu pr�fen haben, ob der Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht erf�llt ist.
Die Beschwerde erweist sich insofern als begr�ndet.
� 182 Abs. 3 StPO,