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Timestamp: 2019-12-10 14:52:31
Document Index: 184829320

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 6', '§ 69', '§ 70', '§ 163', '§ 21', '§ 69']

13.12.2012 18:20 |
ich habe für meinen Sohn im Jahr 2003 eine BU-Zusatzversicherung abgeschlossen und er selbst, weil dann volljährig, hat im Jahr 2007 eine BUZ abgeschlossen. Beides geschah beim gleichen Vermittler und der gleichen Gesellschaft (den Vermittler gibt es nicht mehr).
Dieser bagatelliesierte die Gesundheitsangaben - ich legte ihm diverse Arztunterlagen vor und er meinte nur, ob ich jeden Schnupfen angeben wolle und dass man "normale" Kinderkrankheiten und Sachen, die nicht mehr aktuell sind und ausgeheilt, nicht melden müsste.
Wir haben darauf - heute gesehen naiv - vertraut und die Anträge so gestellt und unterschrieben. Ich kann es ja nichtmal beweisen, dass das damals so abgelaufen ist.
Ich las kürzlich in einer Finanztest zum Thema BU, wie Versicherer sich wegen arglistiger Täuschung gegen Leistungszahlungen wehren und eine Frau, die ein krankes Knie hatte, keine BU bekommt, weil sie damals bei Antragstellung Magenprobleme nicht angegeben hatte.
Ich wurde aufmerksam und erinnerte mich an die damaligen BU-Abschlüsse und wie das damals gelaufen ist und nahm mir die alten Anträge zur Hand.
Wie gesagt, die alten Anträge (2003 + 2007) zeigten dann auch, dass die Gesundheitsfragen lax übergangen wurden damals bei Vertragsabschluss.
Bis eben zu diesem Artikel in der Zeitung, den ich jetzt las, habe ich gedacht, ich habe alles für meinen Sohn abgesichert, was er benötigt und seine Zukunft in Richtung BU-Absicherung wäre okay.
2003 war die erste BU-Antragstellung über BU 500 EUR (da war mein Sohn 15 Jahre) und die Gesundheitsfragen bezogen sich auf 10 Jahre rückwärts:
- zwei Knochenbrüche innerhalb dieser 10 Jahresfrist- ausgeheilt und ohne
- Lungenentzündug (ausgeheilt und ohne Folgen) - deshalb meinte der Vermittler,
muss ich das nicht melden
- grippale Infekte - der Vermittler meinte, das sind Bagatellen
- 1994/1995 wurde an den Augen eine erbliche Hornhautdystrophie festgestellt, die wir immer mal wieder in Abständen vom Augenarzt begutachten lassen (keine Auswirkungen auf seine Sehkraft oder negative Prognosen- die Ärzte meinen, in dem Stadium wie mein Sohn das hat, kann man 100 Jahre alt werden und es wäre ein Zufallsbefund gewesen) - deshalb meinte der Vermittler, muss ich das nicht melden
2007 wurde die zweite BU-Versicherung 500 EUR abgeschlossen- 5 Jahre rückliegend wurde gefragt.
- Leberfleckentfernung - keine Malignität, keine Folgen – deshalb meinte der Vermittler, muss ich das nicht melden
- die erbliche Augensache (Hornhautdystrophie) gibt es auch noch 2007, es bestehen dadurch aber keine Beeinträchtigungen - deshalb meinte der Vermittler, muss ich das nicht melden
Ich bin total verunsichert und wütend über meine damalige Vertrauensseeligkeit und habe folgende Fragen:
1. Mein Sohn ist gesund und eine BU nicht absehbar. Kann man darauf vertrauen, dass das irgendwann verjährt?
2. Würde mein Sohn z.B. in späteren Jahren mal berufsunfähig werden z.B. wegen
Bandscheibe, sagen wir in 10 Jahren, könnte dann die Versicherung die Leistung
verwehren wegen früherer Anzeigepflichtverletzung der nicht angegebenen
Wie sähe es aus, wenn er aufgrund der Augengeschichte vielleicht doch irgendwann einmal eine BU beantragen müsste (wovon aber derzeit wirklich nicht auszugehen ist).
3.Was ist nun am Besten zu tun und wie kann ich das korrigieren ohne die
Versicherungen zu verlieren? Ich hatte nie die Absicht, jemanden zu täuschen. Ich
war einfach nur gutgläubig.
Versicherung Versicherung Leistung Gesundheitsfragen anzeigepflichtverletzung
Nach § 19 VVG und den geltenden Versicherungsbedingungen hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, anzuzeigen. Tut er dies nicht, kann dies zur leistungsfreien Beendigung des Vertrages durch Rücktritt führen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt wurde. Dies wäre jedoch von Ihnen bzw. Ihrem Sohn nachzuweisen, was in der Regel nur schwer gelingt. Daneben besteht für den Versicherer die Möglichkeit den Vertrag wegen arglistiger (vorsätzlicher) Täuschung anzufechten. Im Fall der arglistigen Täuschung bräuchte der Versicherer nicht zu leisten, auch wenn die unterlassene Anzeige nicht kausal mit der späteren Erkrankung zusammenhängt. Beim Rücktritt bleibt die Leistungspflicht bestehen, wenn von Ihnen nachgewiesen würde, dass die von Ihnen genannten Umstände weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls ursächlich war (§ 6 MB/BUV 08/2010).
Leider geben Sie nicht an, um welche Art Vermittler es sich handelt. Handelt es sich um einen sogenannten Versicherungsvertreter, gilt er als bevollmächtigt bei Vertragsschluss anzugebende Anzeigen und sonstige Erklärungen entgegenzunehmen (§ 69 VVG). Gleichzeitig ist dem Versicherer von dem Vertreter etwaig erlangtes Wissen zuzurechnen (§ 70 VVG). In diesem Fall würde es ohnehin ausreichen, den Vertreter über die Krankheiten informiert zu haben, da diese Kenntnis dem Versicherer zugerechnet würde.
Ob es sich bei den von Ihnen genannten Leiden überhaupt um mitteilungsbedürftige Tatsachen handelt, ist in erster Linie anhand des schriftlichen Fragebogens zu beurteilen. Dies kann abschließend von mir erst dann beantwortet werden, wenn der genaue Wortlaut der gestellten Fragen bekannt ist.
Im Zweifel ist natürlich anzuraten über alle Leiden Auskunft zu erteilen.
Allgemein gilt nämlich, dass alle dem Versicherungsnehmer bekannten gefahrerheblichen Umstände anzugeben sind. Gefahrerheblichkeit ist dann gegeben, wenn der Umstand geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherers zum beantragten Vertragsabschluss einen Einfluss ausüben zu können. An dieser Definition ist zu erkennen, dass nicht mit Sicherheit betimmt werden kann, welche Leiden hierunter zu fassen sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gefahrerheblichkeit nicht anhand objektiver Kriterien bestimmt wird, sondern nach den Risikoprüfungsgrundsätzen des jeweiligen Versicherers. Da dies so ist schwebt immer ein nicht unerhebliches Risiko über den Bestand des Versicherungsschutzes bei unvollständigen Angaben.
Wurde in etwa nach "Beschwerden" gefragt, müssen grundsätzlich auch solche geringfügiger Art angegeben werden.
Zwar spricht in Ihrem Fall einiges dafür, dass die von Ihnen angegebenen Leiden nicht angegeben werden mussten, wenn nur allgemein nach Krankheiten gefragt wurde. Eine detaillierte Nachfrage muss nämlich erfolgen, wenn die Gefahrerheblichkeit nicht offenkundig ist. Dies ist jedenfalls wohl bei der Grippe zu bejahen, da ein Versicherungsnehmer solche Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht angeben muss, da es sich um eine Krankheit handelt, die offenkundig belanglos sind und alsbald vergeht. Gleiches wird auch für die Lungenentzündung gelten. Bei den Knochenbrüchen kommt es wiederum auf die Art der Brüche an. Sind spätere Beeinträchtigungen zu erwarten, ist darin ein gefahrerheblicher Umstand zu sehen. Insgesamt dürfte es sich aber um Bagatellerkrankungen handeln, die nicht angegeben werden brauchen.
Die Verjährung der Rücktrittsmöglichkeit richtet sich nach § 163 VVG a.F., welcher auf Altverträge anzuwenden ist. Danach galt eine Frist von zehn Jahren binnen der Versicherer von dem Vertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichten zurücktreten konnte. Danach war der Rücktritt ausgeschlossen, es sei denn, es lag arglist vor. Hier wurden aber häufig kürzere Fristen in die Vertragsbedingungen aufgenommen. Schauen Sie daher in den Unterlagen nach.
Nach alledem bleibt ein gewisses Risiko bestehen, obgleich ich davon ausgehe, dass aus der unterlassenen Anzeige der Leiden keine Leistungsfreiheit des Versicherers erwächst. Wenn nachweisbar ist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der Umstände geschlossen hätte, bestünde für diesen nur ein Recht auf Vertragsanpassung.
Da die Beantwortung aber im wesentlichen von den Risikoprüfungsgrundsätzen des Versicherers abhängt, kann hierzu meinerseits keine abschließende Empfehlung erfolgen. Eine solche ist von vielen weiteren Einzelfragen abhängig, die von mir aufgrund der geringen Informationsdichte zur Zeit nicht in die Einschätzung einbezogen werden können.
Handelt es sich jedoch um bei dem Vermittler um einen Versicherungsvertreter, ist in jedem Fall dazu zu raten, keine weiteren Angaben zu machen.
Nachfrage vom Fragesteller	13.12.2012 | 21:12
Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. Zu meinen in der Anfrage gestellten drei Fragen finde ich aber noch nicht ganz den Inhalt in Ihrer Antwort, deshalb möchte ich noch eine Nachfrage stellen, um den Sachverhalt richtig zu verstehen.
Könnten Sie bitte kurz erklären:
1. Kann die Versicherung wegen Verletzung der in 2003 und 2007 stattgefunden vorvertraglichen Anzeigepflicht z.B. in 10 Jahren, also im Jahr 2022 eine Leistungszahlung verweigern oder die Verträge kündigen, wenn dann eine BU eintreten würde oder verjährt das irgenwann und die Verträge wären dann nicht mehr angreifbar?
2. Was bedeutet Ihr Einwand: "Handelt es sich jedoch um bei dem Vermittler um einen Versicherungsvertreter, ist in jedem Fall dazu zu raten, keine weiteren Angaben zu machen"?
Der Vertreter hat ausschließlich Verträge für diese Gesellschaft vermittelt. Er war nicht bei dieser Gesellschaft angestellt, sondern selbstständiger Handelsvertreter und arbeitete auf dieser Basis für diese Gesellschaft. Dieser Vermittler kannte meine persönlichen Umstände sehr genau und er wusste von den Vorerkrankungen meines Sohnes.Würde das heißen, dass das dann so zu werten wäre, als wüsste das die Versicherung? Nur, er hat eben gesagt, dass ich dort nichts angeben muss, weil es nicht wichtig sei.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2012 | 10:56
gerne nehme ich Ihre Nachfrage zum Anlass zur weiteren Erläuterung:
Einen Rücktritt wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten kann von dem Versicherer im Höchstfalle 5 Jahre (§ 21 Abs. 3 VVG)und bei Vorliegen der Arglist höchstens 10 Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden. Danach scheidet der Rückritt wegen Verletzung einer Anzeigepflicht aus. Im Jahre 2022 bestünde für den Versicherer daher nicht mehr die Möglichkeit, sich durch Rücktritt von der Leistungspflicht zu befreien.
Nach Ihren Angaben handelt es sich um einen Versicherungsvertreter. Solche zeichnen sich, im Gegensatz zu etwa Versicherungsmaklern, dadurch aus, dass sie von nur einem Versicherer mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen betraut sind und diese Tätigkeit gewerbsmäßig betreiben.
Da es sich um einen Versicherungsvertreter handelt, ist seine Kenntnis von den Krankheiten der Versicherung zuzurechnen. Die Versicherung würde dann in der Tat so behandelt, als hätten sie ihr die Krankheiten mitgeteilt. Daher liegt nach derzeitigem Wissenstand keine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung Ihrerseits vor, da die mündliche Mitteilung ausreicht. Damit kann die Versicherung weder ein Rücktrittsrecht, noch Kündigungsrecht und auch kein Anfechtungsrecht ausüben.
Da die Beweislast für die Verletzung von Anzeigepflichten bei dem Versicherer liegt (§ 69 Abs. 3 VVG) sind Sie in einer rechtssicheren Position.
Weitere Angaben brauchen daher nicht von Ihnen/Ihrem Sohn gemacht zu werden.
Der Vollständigkeit halber sei aber nochmals angemerkt, dass nach meinem Dafürhalten ohnehin bereits aus anderen Gründen keine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Die Gefahrerheblichkeit der Krankheiten ist meines Erachtens nicht gegeben und mussten daher nicht mitgeteilt werden.
Dies gilt vor allem für die Leberfleckenentfernung sowie die grippalen Infekte. Diese sind nicht nur als nicht gefahrerheblich einzustufen, sondern können auch leicht in Vergessenheit geraten.
Daher gehe ich davon aus, dass Ihnen diesbezüglich weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der unterlassenen Krankheitsanzeige nachgewiesen werden kann.
Anderes kann in der Tat für die Hornhautdystrophie gelten, da Sie diese immer wieder durch den Augenarzt begutachten lassen haben. Hier wird Ihnen entsprechende Kenntnis anhand der Behandlungsunterlagen und der daraus folgenden Indizienlage nachgewiesen werden können. Daher besteht ein gewisses Risiko der Anfechtung aus diesem Grunde. Wie gesagt, aber nur dann, wenn Sie dies dem Vertreter nicht mitgeteilt hätten und der Umstand als gefahrerheblich eingestuft würde. Die Gefahrerheblichkeit erscheint nicht ganz unwahrscheinlich, da zumindest langfristig schwerwiegendere Folgen nicht auszuschließen sind. Wie bereits oben beschrieben, kommt es in erster Linie jedoch auf die Risikoprüfungsgrundsätze des Versicherers an. Denn daraus lässt sich ableiten, ob er den Vertrag auch bei Vorliegen der Hornhautdystrophie geschlossen hätte. Kann er nachweisen, dass er dies nicht getan hätte, besteht ein Anfechtungsgrund und er bleibt leistungsfrei.
Sollten Sie Erwägung ziehen, die Hornhautdystrophie nachträglich mitzuteilen, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Anfechtungsmöglichkeit, solange die Ausschlussfrist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen ist.