Source: http://oberfell.de/content/aktuell-/notizen.html
Timestamp: 2019-09-16 01:05:46
Document Index: 61484947

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 50', '§ 53', '§ 36', '§ 53', '§ 53']

Notizen aus der konstituierenden Sitzung am 22.08.2019
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister René Henric verpflichtet alle Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt im Namen der Ortsgemeinde Oberfell durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Absatz 2 GemO) und weist auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung hin.
TOP 2	Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Herr Detlef Reil wurde anlässlich der Kommunalwahl am 26.05.2019 zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Oberfell gewählt.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister René Henric nimmt die Ernennung des neuen Ortsbürgermeister Detlef Reil vor und händigt die Ernennungsurkunde aus. Anschließend erfolgen Vereidigung und Amtseinführung.
Hierüber wurde eine besondere Niederschrift gefertigt.
Hieran anschließend bedankt sich Ortsbürgermeister Reil für das in ihn gesetzte Vertrauen und gibt einen Ausblick über die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit als Ortsbürgermeister.
Ortsbürgermeister Reil verpflichtet Ratsmitglied René Henric im Namen der Ortsgemeinde Oberfell durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (§ 30 Absatz 2 GemO) und weist auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung hin.
TOP 3	Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt;
a) Festlegung der Anzahl der zu wählenden Beigeordneten
Die Ortsgemeinde Oberfell hat gemäß § 4 der Hauptsatzung bis zu drei ehrenamtliche Beigeordnete; mindestens jedoch einen ehrenamtlichen Beigeordneten (§§ 50 Absatz 1 und 51 Absatz 1 GemO).
Der Ortsgemeinderat beschließt, drei Beigeordnete zu wählen.
b) Erste/r Beigeordnete/r
Der Vorsitzende beruft die Ratsmitglieder Thomas Mallmann und Thomas Schwelle in den Wahlvorstand.
Für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten werden vorgeschlagen:
Für die CDU Fraktion -	Ratsmitglied René Henric
Für die FWG-Fraktion	-	Ratsmitglied Uwe Rath
Weitere Wahlvorschläge gibt es nicht.
Von den anwesenden 15 Ratsmitgliedern werden 15 gültige Stimmen abgegeben. Auf Ratsmitglied René Henric entfallen 9 Stimmen und auf Ratsmitglied Uwe Rath 6 Stimmen.
Zum Ersten Beigeordneten ist damit im ersten Wahlgang unter Beachtung des § 53a GemO René Henric gewählt.
Ortsbürgermeister Reil hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahl nicht teilgenommen.
Nach der Feststellung des Wahlergebnisses ernennt Ortsbürgermeister Detlef Reil das Ratsmitglied René Henric zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Oberfell und händigt die Ernennungsurkunde aus. Anschließend erfolgen Vereidigung und Amtseinführung.
Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.
c) zweite/r Beigeordnete/r
Für die Wahl der/des Zweiten Beigeordneten werden vorgeschlagen:
Für die CDU Fraktion -	Ratsmitglied Manfred Thelen
Für die FWG-Fraktion	-	Ratsmitglied Christa Schneid
Von den anwesenden 15 Ratsmitgliedern werden 15 gültige Stimmen abgegeben. Auf Ratsmitglied Manfred Thelen entfallen 9 Stimmen und auf Ratsmitglied Christa Schneid 6 Stimmen.
Zum Zweiten Beigeordneten ist damit im ersten Wahlgang unter Beachtung des § 53a GemO Manfred Thelen gewählt.
Nach der Feststellung des Wahlergebnisses ernennt Ortsbürgermeister Detlef Reil das Ratsmitglied Manfred Thelen zum Zweiten Beigeordneten der Ortsgemeinde Oberfell und händigt die Ernennungsurkunde aus. Anschließend erfolgen Vereidigung und Amtseinführung.
Für die Wahl der/des Dritten Beigeordneten werden vorgeschlagen:
Für die CDU Fraktion -	Ratsmitglied Sabine Meurer
Für die FWG-Fraktion	-	Wolfgang Stürmer
Von den anwesenden 15 Ratsmitgliedern werden 15 gültige Stimmen abgegeben. Auf Ratsmitglied Sabine Meurer entfallen 9 Stimmen und auf Wolfgang Stürmer 6 Stimmen.
Zur Dritten Beigeordneten ist damit im ersten Wahlgang unter Beachtung des § 53a GemO Sabine Meurer gewählt.
Nach der Feststellung des Wahlergebnisses ernennt Ortsbürgermeister Detlef Reil das Ratsmitglied Sabine Meurer zum Dritten Beigeordneten der Ortsgemeinde Oberfell und händigt die Ernennungsurkunde aus. Anschließend erfolgen Vereidigung und Amtseinführung.
Im Anschluss teilt Ortsbürgermeister Reil mit, dass die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Oberfell am Donnerstag, dem 19. September 2019 stattfindet.