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Timestamp: 2019-06-17 21:27:14
Document Index: 263864469

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 19', '§ 9', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 52', '§ 56', '§ 20', '§ 37', '§ 60']

Hartz IV Forum - WBA Kontoauszüge
WBA Kontoauszüge (Begonnen von: jeschik)
Autor Thema: WBA Kontoauszüge (Gelesen 1519 mal)
WBA Kontoauszüge
« am: 17. April 2019, 16:22:26 »
bei einem WBA, wie lange rückwirkend werden Kontoauszüge im normalfall eingefordert?
Ich musste immer volle 12 Monate vorlegen, auch wenn ich einmal nur ein halbes Jahr beigefügt hatte, wurden die übrigen 6 Monate dann schriftlich eingefordert. Einmal fehlten nur ein paar Tage bis zu vollen 12 Monaten, selbst die musste ich nachträglich vorlegen.
Ich stelle deshalb die Frage, weil ich ich schon die verschiedensten Erfahrungen von Alg2 Empfängern in Foren gelesen habe. Der eine muss beim WBA seit Jahren garkeine Auszüge abgeben, der andere immer nur 3 Monate, wieder andere 6 Monate usw usw.
Das kann doch nicht ernsthaft so willkürlich unterschiedlich sein?
Re: WBA Kontoauszüge
« Antwort #1 am: 17. April 2019, 16:31:52 »
Die letzten drei Monate soviel ich weiß.
« Antwort #2 am: 17. April 2019, 16:33:13 »
Zitat von: jeschik am 17. April 2019, 16:22:26
Ich musste immer volle 12 Monate vorlegen, auch wenn ich einmal nur ein halbes Jahr beigefügt hatte, wurden die übrigen 6 Monate dann schriftlich eingefordert.
Dazu eine entsprechende Stellungnahme: Muster ohne Gewähr.
Stellungnahme zum Schreiben vom xx.xx..2019 zur Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I.
Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II ist grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte Antrag. Dieser wurde am xx.xx..2019 zugleich mit entsprechenden Unterlagen (z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate) ihrer Behörde vorgelegt, woraus sich zugleich die Erfüllung der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II ergibt. Es wurden von ihnen bei der Abgabe des Antrags keine konkreten Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen und damit die Forderung von Kontoauszügen der letzten 12 Monate begründen könnte.
Daher stütze ich mich auf mein Recht, dass betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von ihnen als Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen. Gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X dürfen sie nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGB X beim Betroffenen zu erheben. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Eine derartige Rechtsgrundlage ist von ihnen im Schreiben vom xx.xx..2019 nicht dargetan worden. Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar eine Leistungsversagung zu verhängen. Zur Verhinderung des Leistungsmissbrauchs hat der Gesetzgeber u. a. den automatisierten Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und besondere Anzeige- und Mitwirkungspflichten gemäß §§ 56 ff. SGB II eingeführt, die den Leistungsträger bzw. ihnen jedoch keinerlei Handhabe für das Verlangen bzw. Vorlage der Kontoauszüge der letzten 12 Monate bietet, das vorliegend also auch unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung des Leistungsmissbrauchs jeglicher Legitimation entbehrt. Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor (dazu vgl. Schoch, in: Münder, a.a.O, § 60 Rdnr. 11).
« Antwort #3 am: 17. April 2019, 17:17:04 »
kann doch nicht ernsthaft so willkürlich unterschiedlich sein?
Doch kann es schon, macht jedes JC etwas anders.
Allerdings sind 3 Monate üblich, bei 12 muss das vom JC schon Begründet werden, warum der lange Zeitraum notwendig sein soll.
« Antwort #4 am: 17. April 2019, 17:22:43 »
Warum denn immer mit dem Jobcenter rumstressen wegen diesen kack Kontoauszügen?! Ich gehe davon aus, das hier kein HarzIV Empfänger (der sich auskennt) irgendwas "verbotenes" übern Kontoauszug am laufen hat.
Fakt ist, wenn das Amt will kann es auch 3 Jahre anfordern. Na und? Wo ist das Problem. Deswegen jahrelang vorm SG rumstreiten ist wirklich albern.
Mit der neuen Regelung von Weiterbewilligung 12 Monate sind 6 Monate völlig normal. Das mit 3 Monaten ist von früher noch, wo Weiterbewilligungen 6 Monate liefen.
Aber unabhängig von Weiterbewilligigung kann jeden Tag ein Schreiben kommen, man soll Kontoauszüge zeigen. Na mein GOTT, dann zeigt man die halt und fertig.
« Antwort #5 am: 17. April 2019, 17:27:14 »
Zitat von: BErnies am 17. April 2019, 17:22:43
Gibt es für deine Aussage auch einen handfesten Beleg?
« Antwort #6 am: 17. April 2019, 17:30:35 »
Na mein GOTT, dann zeigt man die halt und fertig.
Mach doch wenn es dir egal ist.
Mir ist das schlicht nicht egal und die Regelung hat auch nichts mit dem Bewilligungszeitraum zu tun.
Wenn ein JC einen begründeten Verdacht hat, kann es einen längeren Zeitraum fordern, sonst nicht.
Es geht ein JC SB schlicht nichts an was auf meinem Konto passiert, schon gar nicht lückenlos.
Das hat was mit Privatleben zu tun und ja, auch ein Hartzer darf das haben.
« Antwort #7 am: 17. April 2019, 17:35:40 »
Zahlungs Ein sowie Ausgänge können doch geschwärzt werden oder? Das ist recht aufwändig da zuvor Kopien gemacht werden müssen. Mir würde auch nicht gefallen wenn das Jobcenter weiß, worin ich mein Geld "investiere".
« Antwort #8 am: 17. April 2019, 17:39:32 »
Was steht denn bei Ausgängen drauf?
Ne Rechnungsnummer von Amazon. Na und? Daher wissen die auch nicht welches massagegerät gekauft wurde. bisschen sollte man echt aufn teppich bleiben.
investieren musst du eh angeben.
autosteuer, haftpflicht etc. sind dem jobcenter auch bekannt.
also was um gottes willen ist aufn kontoauszug so geheimnissvoll, das es keiner sehen soll? EC abbuchungen bei AlDI? Daher wissen die auch nicht welche zahnpasta du nutzt.
« Antwort #9 am: 17. April 2019, 17:41:20 »
Zitat von: oskar am 17. April 2019, 17:35:40
Zahlungs Ein sowie Ausgänge können doch geschwärzt werden oder?
Na ja, die Eingänge darf man gerade nicht schwärzen...
« Antwort #10 am: 17. April 2019, 18:09:44 »
oh, o.k., naja, wer da etwas zu verheimlichen hat ... sollte dies eh nicht über das Konto laufen lassen. Aber wenn ich schwärze (bei Ausgängen) und dafür Kopien anfertigen muß (ich will das Original ja nicht unbrauchbar machen) werden die Kosten für die Kopien vom Jobcenter getragen?
« Antwort #11 am: 17. April 2019, 18:14:03 »
Was willste denn schwärzen?
Illegales? Sozialbetrug? Verschwiegene Paypalzahlungen?
Kannst ja beim Vorzeigen Dein Finger draufhalten. Kopien musste eh nicht aushändigen.
« Antwort #12 am: 17. April 2019, 18:19:27 »
Du möchtest es nicht Verstehen oder?
Privates ist nun mal schlicht privates und gut.
Wegen mir kannst du ja deine Auszüge jedem zum Lesen geben
« Antwort #13 am: 17. April 2019, 18:24:58 »
Zitat von: zugchef werner am 17. April 2019, 18:19:27
Was ist denn Privates? Ich verstehs nicht, nenn mal ein Beispiel?
Grundsteuer für ein verschwiegenes Grundstück?
Steuerrückerstattung von heimlicher Arbeit?
Auszahlungen einer Versicherung?
Es tut mir leid, das muss dem Jobcenter eh gemeldet werden. ich kann beim besten Willen nix finden, was ich dem Jobcenter unbedingt verschweigen will. Ausser "krumme" Sachen.
« Antwort #14 am: 17. April 2019, 18:37:22 »
Privates wäre eine Überweisung (Zahlungseingang) von einer Geliebten zum Beispiel.