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Timestamp: 2018-02-18 04:47:13
Document Index: 353825023

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 11']

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Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) – DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Tel.: 030 / 44678721, Fax: 030 / 44714320
Moderator: Offi
von Offi » Mi 7. Dez 2016, 16:21
Die folgenden Informationen beinhalten gesetzlich vorgesehene Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung, rechtliche Hinweise zur Internetpräsenz und zum Facebookauftritt der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) – DPolG Bundespolizeigewerkschaft – und persönliche Verantwortlichkeiten.
Beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Vereinsregister) am 09.12.2011 unter dem Aktenzeichen VR 31076 B als „DPolG Bundespolizeigewerkschaft e.V.“ eingetragen.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
4. Datenschutz und Datensicherheit
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
Verfahrensverzeichnis gem. § 4g Abs. 2 Satz 2 BDSG
Angaben zur verantwortlichen Stelle (§ 4e Satz 1 Nr. 1-3 BDSG)
Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) –
1. Leiter der verantwortlichen Stelle und der Datenverarbeitung
Vorsitzender: Ernst G. Walter
2. Anschrift der verantwortlichen Stelle
Tel.: 030 / 44678721,
Fax: 030 / 44714320
3. Angaben zu den Verfahren automatisierter Verarbeitung (§ 4e Satz 1 Nr. 4-8 BDSG)
Gem. Satzung ist die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die gewerkschaftliche Organisation für die Bundespolizei und anderer Sicherheitsorgane des Bundes.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft vertritt und fördert die beruflichen,rechtlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder.
Die Rechte der Mitglieder ergeben sich aus § 6 der Satzung
(1)Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gewährt ihren Mitgliedern:
a) Rechtsschutz und Rechtsberatung in Streitfällen, die sich aus dem Beamten-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ergeben,
b) Sozialleistungen und Versicherungsleistungen nach Maßgabe der vom Bundeshauptvorstand aufgestellten Richtlinien und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer,
c) Informationen durch die Gewerkschaftsmedien,
d) Streikgeld bei Arbeitskämpfen nach den Richtlinien der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB und des dbb beamtenbund und tarifunion.
(2) Die Mitglieder können die Leistungen und Einrichtungen der DeutschenPolizeigewerkschaft im DBB und des dbb beamtenbund und tarifunion in Anspruch nehmen.
4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung
Abgeleitet aus der Satzung der Gewerkschaft ist der Hauptzweck die Betreuung und Unterstützung der Gewerkschaftmitglieder sowie die Gewährung ihrer Rechte gem. § 6 der Satzung.
Nebenzwecke sind die Personal-, und Mitgliederverwaltung.
5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien
Die betroffenen Personengruppen ergeben sich aus der Zweckbestimmung (Nr. 4). Es handelt sich um folgende Datenkategorien (bei allen können IT-Nutzungsdaten anfallen):
PersonengruppenDaten/ Datenkategorien
– Mitarbeiter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Planungs-, Vertragsstamm- und -abrechnungsdaten von Bewerbern/Mitarbeitern/Rentner/möglichen Anspruchsberechtigten/ Praktikanten
– Mitglieder der DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Adress-, Vertrags-, Zahlungs-, Steuerungsdaten
– Vertragspartner der DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Vertragsstamm- und –abrechnungsdaten, Steuerungsdaten
– Interessentenbetreuungsverfahren: Adressdaten, Produktinteresse
6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt
öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschrifteninterne Stellen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Stellen der gewerkschaftlichen Dachorganisationen bei Bedarf, dies sind die DPolG Bund, der dbb beamtenbund und tarifunion, die dbb akademieDienstleister (§ 11 BDSG)externe Stellen zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke
7. Regelfristen für die Löschung der Daten
Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen.
Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie unverzüglich gelöscht, nachdem die unter 4. genannten Zwecke entfallen sind.
8. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist Mitglied in der Europäischen Polizei Union (epu) sowie über die DPolG Bund in der Eurofedop, sowie über den dbb in der CESI.
Gewerkschaftliche Tätigkeit von Funktionären und Mitgliedern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in den genannten internationalen Organisationen
Daten/ Datenkategorien:
Adress-, Vertrags-, Zahlungs-, Steuerungsdaten
Mitgliedsländer der Europäischen Union sowie des Europarates
9. Die allgemeine Beschreibung der Vorkehrung und Maßnahmen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zum Datenschutz und zur Datensicherheit.
– Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstellen in Berlin und Lübeck, sowie die Funktionäre der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sind verpflichtet die Regelungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu beachten, dazu sind diese zu schulen.
– Die Geschäftsstellen sind so zu sichern, dass Unbefugten die Einsichtnahme in Akten mit personenbezogenen Daten sowie in Computer nicht ermöglicht wird. Bei Abwesenheit sind Räume und Fenster zu verschließen.
– Akten, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind so aufzubewahren, dass eine Einsichtnahme durch unbefugte Dritte nicht möglich ist. Sie sind grundsätzlich in verschlossenen Schränken aufzubewahren, die Schlüssel sind gesichert zu verwahren.
– Dies gilt auch für Vorgänge, die in der laufenden Bearbeitung sind (Clear-Desk-Anweisung).
– Arbeits – PC‘s sind zu sichern und mit Passwörtern zu versehen, welche mindestens achtstellig sind, davon müssen mindestens ein Zeichen sowie zwei Zahlen vorhanden sein. PC sind mit Firewall sowie Virenscannern zu versehen und unterliegen der Aufsicht und der Verantwortung eines Systemadministrators.
– Bei Akten, die einem besonders schutzwürdigen Interesse unterliegen, entscheidet die jeweilige Organisationseinheit über die darüber hinaus erforderliche Form der Aufbewahrung.
– Für die Vernichtung von Papierabfällen mit personenbezogenen Daten sind Schredder vorzusehen.
– Beim Versenden von personenbezogenen Daten auf Listen per mail, sind diese zu sichern und mit Passwörtern zu versehen.
– Reinigungspersonal ist zu beaufsichtigen.
– Besuchern der Geschäftsstellen darf keine Einsicht in personenbezogene Daten ermöglicht werden.
– Bei einer Auskunftserteilung bzw. Datenübermittlung ist die Identität der bzw. des Ersuchenden zu prüfen und zu dokumentieren.
Ernst Walter
Rechtliches zu Links und Verknüpfungen
In einem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Daher möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns ihre Inhalte nicht zu eigen.
Eure DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Registriert: Di 10. Jun 2008, 16:32
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