Source: http://ff-burgthann.de/satzung.html
Timestamp: 2018-02-20 06:05:55
Document Index: 11951505

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§3', '§11', '§670', '§670', '§ 8']

Satzung des Vereins - Freiwillige Feuerwehr Burgthann
Freiwillige Feuerwehr Burgthann Verein Satzung des Vereins
Die aktuelle Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Burgthann e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Burgthann e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 90559 Burgthann.
(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Burgthann, insbesondere durch Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der
(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln, welche die in der jeweils gültigen Ehrenordnung festgelegten wesentlich überschreiten. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können sein;
1. Aktive Mitglieder ab einem Alter im Zeitpunkt des Eintritts wie es nach Abschnitt 2 des
BayFwG in der jeweils gültigen Fassung vorgesehen ist,
(2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter und die Mitglieder der Feuerwehr-Jugendgruppe. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen oder den Verein besonders verdient gemacht haben.
(2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer/ihres gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen. Aktive Feuerwehrmitglieder sind durch ihren Eintritt in die aktive Feuerwehr automatisch auch Mitglieder des Vereins.
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie in der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.
Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Feuerwehrdienstleistende (Aktive) und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern;
6. dem stellvertretenden Kommandanten, soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß Nummern 1 bis 4 gewählt wird.
(2) Die unter Absatz 1 bis 4 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Die unter Punkt 5 und 6 aufgeführten Vorstandsmitglieder werden nach den jeweiligen Vorgaben des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (Bay FwG) gewählt.
(3) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit mittels Zweidrittelmehrheit den gesamten Vorstand der Punkte 1 – 4 aus § 8 Abs. (1) oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
4.Verwaltung des Vereinsvermögens,
(2) Die vertretungsberechtigte Vorstandschaft gem. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied der vertretungsberechtigten Vorstandschaft gem. § 26 BGB den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag, der über eine durch die Mitgliederversammlung mehrheitlich festzusetzende Summe hinausgeht, sind für den Verein nur verbindlich, wenn die vertretungsberechtigte Vorstandschaft zugestimmt hat.
(1) Für die Sitzung des Vorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, rechtzeitig – jedoch mindestens eine Woche vorher – einzuladen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
(2) Der Kassenwart, hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
(3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt
werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
(2) Bei Bedarf können Vereinstätigkeiten im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung – auch über den Höchstsätzen nach §3 Nr. 26 a EStg – ausgeübt werden.
(3)Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach §11a bs. 2 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
(5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw., …..
(7) Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach §670 BGB festgesetzt werden.
1. Endgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands,
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands der Punkte 1 – 4 + 7 aus § 8 Abs. (1) und der Kassenprüfer,
(3)Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder durch Bekanntmachung in der örtlichen Tages-Presse einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
(4)Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied – auch Ehrenmitglied – stimmberechtigt Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen.
(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter Festgesetz. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein erschienenes Mitglied dies beantragt.
(6) Durch Mehrheitsbeschlüsse der Mitgliederversammlung können Ausschüsse gebildet werden.
1. eine Ehrung im Rahmen der zu erstellenden und laufend durch den Vorstand zu aktualisierenden Ehrenordnung vorgenommen oder
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen im Ortsteil Burgthann zu verwenden hat.
In der Generalversammlung 1997 verlesen und einstimmig beschlossen, 90559 Burgthann, den 7. März 1997.
Änderungsvorschläge des Amtsgerichts Hersbruck, Az. VR 1a AR 235/97 vom 18.12.1997, in der Vorstandsitzung vom 16.01.1998 einstimmig beschlossen.
Die Satzungsänderung wurde in der Mitgliederversammlung vom 30.01.1998 beschlossen.
Am 06.02.2010 in der Generalversammlung wurde die Neufassung beschlossen.