Source: https://www.buzer.de/gesetz/4567/a63291.htm
Timestamp: 2019-11-19 10:04:58
Document Index: 343252767

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 14', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 SÜG Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
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§ 16 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
(2) 1Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. 2Im übrigen ist § 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.
(3) 1Liegt eine sicherheitserhebliche Erkenntnis vor, kann die zuständige Stelle die weitere Betrauung der betroffenen Person mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos untersagen, sofern die besondere Bedeutung der Erkenntnis und die Art der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung keinen Aufschub duldet. 2§ 6 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt.
Frühere Fassungen von § 16 SÜG
Zitierungen von § 16 SÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein können." 19. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „den ...
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