Source: https://www.ferner-alsdorf.de/fotokopie-urkundenfaelschung/
Timestamp: 2020-07-14 14:00:43
Document Index: 27085567

Matched Legal Cases: ['§267', '§267', '§267', '§267', '§267', '§267', '§267', '§267', '§267', '§267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kann eine Fotokopie eine Urkundenfälschung sein: Die in §267 StGB normierte Urkundenfälschung ist auf den ersten Blick sicherlich nicht der erste Tatbestand, der einem in den Blick kommt, wenn man über das Daten-Strafrecht nachdenkt. Dennoch ist es eine Norm, die ich hier in diesem Rahmen noch einmal hervor heben möchte, vor allem aus drei Gründen:
Bei vielen, gerade jungen Menschen, gilt die Urkundenfälschung immer noch als „Kavaliersdelikt“
Viele Laien haben etwas von dem Unterschied „Kopie ./. Urkunde“ gehört und glauben fälschlicherweise, durch das Hantieren mit Kopien garnicht erst in den Bereich strafbarer Handlungen zu geraten
Sehr problematisch ist bei Laien mitunter verbreitetes Halbwissen: So haben erstaunlich viele etwas davon gehört, dass eine „Fotokopie keine Urkunde sein kann“, man somit „keine Urkundenfälschung mit einer Fotokopie begehen könne“. In der Tat ist da auch etwas dran.
Aber ganz so einfach, wie viele sich das vorstellen, ist es nun doch nicht. Grundsätzlich ist der Fotokopie die Urkundsqualität zu versagen [1. Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42a]. Doch abgesehen von dem weiterhin schwelenden Streit, ob man wirklich so pauschal die Urkundsqualität verneinen sollte [1. Sehr zugänglich dargestellt bei Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42a, speziell das Argument, dass der Rechtsverkehr von Ablichtungen heute teilweise genauso abhängig ist wie von Originalen, lässt sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Auch Böse erkennt das an in NStZ 2005, S.170, verweist aber auf das Gegenargument, dass man alleine von der Existenz einer Kopie nicht auf eine zugleich existierende originale Urkunde geschlossen werden dürfe. Beachtenswert auch das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf in NJW 2001, S.167), das darauf verweist, dass die Bewertung einer Fotokopie als Urkunde unzulässige Rechtsfortbildung wäre.
Eingängiges Argument des OLG Düsseldorf: Es steht (zur Zeit) nicht unter dem Schutz des §267 StGB, wer sich mit einer Fotokopie zufrieden gibt.], darf man hier nicht leichtfertig auf eine Straflosigkeit schliessen. Sehr wohl wird heute nämlich einer tatsächlichen Fotokopie die Urkundsqualität zugesprochen, sofern diese wie eine Urkunde wirkt[1. Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42a; SK-Hoyer, §267, Rn.22; Fischer, §267 StGB, Rn.12c]. Insofern wird darauf abgestellt, ob die Fotokopie auch „als Fotokopie erkennbar ist“[1. Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42a]. Diese Grenze ist also dann überschritten, wenn die (technische) Fotokopie objektiv den Eindruck eines Originals erzeugt[1. Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42b].
Quasi als Lehrbuchexempel soll hier ein Fall des OLG Nürnberg[2. OLG Nürnberg, 30.8.2006, 2 St OLG Ss 94/06 in StV 3/2007] herhalten: Jemand legt in einer Apotheke die Farbkopie eines Rezeptes vor, das er zuvor von einem Dritten erhalten hatte (und dabei billigend in Kauf genommen hat, dass die Kopie eine Fälschung des war). Der Vorwurf des OLG ging nun dahin, dass der Angeklagte die Farbkopie als original Rezept verwenden wollte.
Das deckt sich insoweit auch mit der Analyse des OLG Stuttgart[3. NJW 2006, Seite 2869; ebenso OLG Oldenburg (Ss 389/08); OLG Düsseldorf in StV 2001, 233; OLG Dresden in WISTRA 2001, 360]:
„Auf die technische Qualität der Fotokopie und den Grad der Erkennbarkeit der Fälschung kommt es in dem Fall nicht an“[4. Fischer, §267 StGB, Rn.12c]
Eine Reproduktion erlangt dann Urkundsqualität, wenn mit einer – bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit nicht erkennbaren – Manipulation gezielt der Anschein einer Originalurkunde erweckt wird[5. Rengier BT2 33/27 mit Verweis auf Zaczyk in NJW 1989, S. 2515ff.]
Somit steht fest: Die Fotokopie ist jedenfalls dann keine Urkunde, also auch kein taugliches Tatobjekt der Urkundenfälschung, sofern sie eindeutig als Fotokopie erkennbar ist[6. BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. m.w.N.; BGH wistra 1993, 225; 341; BGH 5 StR 488/09]
In einer weiteren Entscheidung befasst sich auch der BGH (5 StR 488/09) noch einmal mit der Thematik und stellt ausdrücklich fest, dass ein auf einem Computer veränderter Scan einer Urkunde durch den Ausdruck nicht automatisch eine Herstellung einer unechten Urkunde darstellt. Vorliegend ging es um einen notariellen Vertrag, der am PC verändert, ausgedruckt und gefaxt wurde. Der BGH erkannte hier weder auf eine Herstellung noch einer Verwendung einer unechten Urkunde, da „der bloße Ausdruck der Computerdatei nicht die typischen Authentizitätsmerkmale aufwies, die einen notariellen Kaufvertrag bzw. die Ausfertigung eines solchen prägen.“
Anmerkung: Dennoch sollten Laien nicht dem Fehler verfallen, zu glauben, nur weil man mit einer Fotokopie arbeitet, kann man gleich jegliche Straflosigkeit vermeiden. Losgelöst von der Frage ob andere Tatbestände (meistens Fälschung beweiserheblicher Daten, Betrug oder Untreue) erfüllt werden, fehlt Laien im Regelfall das Fachwissen zu entscheiden, ob man sich nun diesseits oder jenseits der Grenze zwischen „noch-Fotokopie“ oder „schon-Urkunde“ bewegt.
Auch das Oberlandesgericht Hamm (1 RVs 18/16) hatte angesichts der Fälschung einer Urteilsabschrift durch einen Rechtsanwalt Gelegenheit sich zur Fotokopie zu äußern und klarzustellen, dass der Bereich der Urkundenfälschung nicht über Gebühr auszudehnen ist:
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KategorienCybercrime & IT-Strafrecht Schlagwörterapotheke, betrug, fälschung beweiserheblicher daten, fotokopie, Oberlandesgericht Hamm, OLG Dresden, untreue, urkunde, urkundenfälschung
3 Antworten auf „Fotokopie als Urkundenfälschung“
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