Source: http://www.hotel-zu-den-quellen.de/AGB/
Timestamp: 2017-09-22 06:06:58
Document Index: 194414341

Matched Legal Cases: ['§ 703', '§ 86', '§ 130', '§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 166', '§106', '§ 38']

HOTEL ZU DEN QUELLEN - AGB
für das Hotel zu den Quellen (Gastaufnahmevertrag) des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e. V.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotel Zu den Quellen des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V.
Der Vertrag kommt durch die Annahme der verbindlichen Buchungsanfrage des Kunden durch das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. zustande. Die Annahme erfolgt mündlich oder schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail.
Der Gastaufnahmevertrag kommt grundsätzlich zwischen dem Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. und dem Kunden zustande. Bestellt ein Dritter für den Kunden, haftet er dem Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. gesamtschuldnerisch zusammen mit dem Kunden für alle Verpflichtungen aus dem Gastaufnahmevertrag, sofern er dies bei der Buchungsanfrage schriftlich erklärt.
Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. an Dritte.
Rechnungen des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. aufrechnen oder mindern.
IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels Zu den Quellen
Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
Sofern im Gastaufnahmevertrag zwischen dem Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. und dem Kunden ein Termin zur kostenfreien Stornierung schriftlich vereinbart wurde, muss der Kunde dieses Recht termingerecht gegenüber dem Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. ausüben. Ansonsten hat das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. Anspruch auf Zahlung- und Schadenersatzansprüche, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nr. 1 Satz 3 vorliegt.
Wenn die Stornierungsfristen nicht eingehalten werden oder die Gäste gar nicht erscheinen, ist das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, nicht in Anspruch genommene Zimmer anderweitig weiter zu vermieten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
V. Rücktritt des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e. V.
Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
höhere Gewalt oder andere vom Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme des Hotel Zu den Quellen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. zuzurechnen ist;
Bei berechtigtem Rücktritt des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
VII. Haftung des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main
Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. beruhen. Einer Pflichtverletzung des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. auftreten, wird das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Für eingebrachte Sachen haftet das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 1.000 im Safe des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. aufbewahrt werden. Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass der Zugang zum Safe nur zu bestimmten Tagen und Zeiten möglich ist. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. gelten vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Garage des Hotel Zu den Quellen oder auf einem Parkplatz des Hotel Zu den Quellen auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
Weckaufträge werden von dem Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main stellt dem Kunden zusammen mit TV- und Rundfunksignal über Kabelverbindung jeweils Internetzugänge des Providers unitymedia zur Verfügung. Der Service wird 24 Stunden am Tag angeboten und ist kostenfrei. Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf diesen Service noch auf bestimmte Leistungen und Übertragungsraten. Um den Internetzugang zu nutzen, ist ein Modem erforderlich, das vom Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. in den jeweiligen Zimmern zur Verfügung gestellt werden kann. Zwingende Voraussetzung für die Nutzung des Modems ist, dass die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. und des Providers akzeptiert werden. Bei der Nutzung des lnternet darf der Kunde nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (u. a. Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte) verstoßen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass folgende Verhaltensweisen vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt sind:
Die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) oder rassistischem Gedankengut (§ 130 StGB).
Die Verbreitung gewisser Formen von Pornographie(§ 184 Abs. 3 StGB). .
Der Abruf oder der Besitz von Dokumenten mit Kinderpornographie (§ 184 Abs. 5 StGB).
Ehrdelikte wie Beleidigung oder Verleumdung (§ 185 ff. StGB).
Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionen oder Weltanschauungen (§ 166 StGB).
Unberechtigte Vervielfältigung oder Verbreitung urheberrechtliche geschützter Werke (§106 UrhG).
Weiterhin ist den Nutzern des Internetzuganges untersagt
Daten zu versenden oder zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Internetangebotes oder anderer Nutzer des lnternets zu gefährden. Der Nutzer vermeidet Datenverkehr mit Dauerlast und hohem Transferaufkommen (Webhosting, Filesharing u. ä.) und stellt keinerlei Internetdienste für Dritte zur Verfügung,
Daten aus dem Internet zu laden, die für das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main zusätzliche Kosten verursachen. .
fremden Personen bzw. Dritten die Nutzung des lnternets zu ermöglichen. Die Schaffung von Zugangsmöglichkeiten und/oder Einwahlpunkten (physikalisch und/oder durch Software) an Dritte ist ebenfalls nicht gestattet.
Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main weist darauf hin, dass jeder Kunde selbst für seine Endgeräte verantwortlich ist, d.h. er muss für einen ausreichenden Schutz vor schadhaften Programmen (Viren) oder Eindringversuchen (Hacking) aus dem Internet sowie für die Sicherung seiner Daten selbst Sorge tragen. Der Kunde trägt jegliches Risiko allein, welches aus der Nutzung des Internetzuganges für seine Daten und seiner Hard- und Software entstehen kann. Der Kunde sorgt weiterhin für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen für alle auf seinem Endgerät installierten Programme und deren bestimmungsgemäße Nutzung. Der Kunde sorgt durch geeignete Maßnahmen (z.B. Passwort auf Betriebssystem-Ebene) selbst dafür, dass sensible Daten auf seinem Endgerät vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Der Kunde ist für die richtige Konfiguration seines Endgerätes selbst verantwortlich. Das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. übernimmt keinerlei Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit des lnternetzugangs. Für die Sicherheit eigener Endgeräte ist jeder Kunde eigenverantwortlich. Eine Haftbarmachung des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. für Schäden, die durch die Benutzung des Internetzugangs entstehen, wird grundsätzlich ausgeschlossen. Durch die Nutzung des Modems übernimmt der Kunde die Verpflichtung, das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. gegenüber sämtlichen Ansprüchen des Anbieters oder Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetanschlusses freizustellen, und zwar auf erste Anforderung. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, für alle Schäden zu haften, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen direkt dem Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e. V. entstehen könnten.
VIII. Verjährunghrung
Alle Ansprüche des Kunden gegen das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main e.V. aus dem Gastaufnahmevertrag verjähren grundsätzlich in einem Jahr. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
IX. Schlussbestimmungenungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Gastaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V.
Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Berufsförderungswerkes Frankfurt am Main e.V.