Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2141.php
Timestamp: 2018-05-21 16:59:06
Document Index: 341597347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg Urteil vom 27.06.2013 - 3 U 142/12 - Werbung mit der Angabe "Testsieger"
OLG Hamburg v. 27.06.2013: Zur Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger" - Spitzentrio -
Das OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 - 3 U 142/12) hat entschieden:
Die Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung für ein Blutzuckermessgerät nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten "ersten Platz" im Testergebnis mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teilt. Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (13. Februar 2003, I ZR 41/00, GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen, weil sie den Werbenden nur in solchen Fällen von der Pflicht zum Nachweis seiner Alleinstellung ausnimmt, in denen das in der Werbung verwendete Prädikat - wie vorliegend nicht - tatsächlich vergeben wurde.
Siehe auch Die Werbung mit Testergebnissen und Die Werbung mit einer Alleinstellung - Spitzenstellung
geschäftlich handelnd über das Blutzuckermessgerät A. unter Bezugnahme auf die im Heft „test“ (Ausgabe: 7/2012) veröffentlichte Untersuchung der Stiftung Warentest von 16 Blutzuckermessgeräten in der Werbung und/oder in Pressemitteilungen zu behaupten und/oder behaupten zu lassen,
es sei Testsieger und/oder
es habe den ersten Platz belegt und/oder
geschäftlich handelnd das Blutzuckermessgerät A. mit dem nachfolgend abgebildeten Logo zu bewerben und/oder bewerben zu lassen:
Die Antragstellerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie ergänzt ihren Vortrag wie folgt: Zutreffend habe sich das Landgericht u.a. darauf gestützt, dass die Stiftung Warentest den Titel „Testsieger“ nicht vergeben habe und dass bei mehreren Produkten mit Bestnote ein die Irreführung ausschließender Hinweis erfolgen müsse. Diese Argumente träfen auf sämtliche der in Bezug genommenen Verletzungsformen zu; im Hinblick auf den Standort der Nennung des Begriffs „Testsieger“ - ob in der Überschrift oder im Fließtext - ergäben sich keine Unterschiede.
- geschäftlich handelnd über das Blutzuckermessgerät A. unter Bezugnahme auf die im Heft „test“ (Ausgabe: 7/2012) veröffentlichte Untersuchung der Stiftung Warentest von 16 Blutzuckermessgeräten in der Werbung und/oder in Pressemitteilungen zu behaupten und/oder behaupten zu lassen,
- a) es sei Testsieger und/oder
- b) es habe den ersten Platz belegt
- wenn dies jeweils wie in den Anlagen A, B, C (Anl. B und C nicht bezogen auf das Verbot zu b]), D und/oder E geschieht.
Dieses Verkehrsverständnis ist zutreffend. Nach dem natürlichen sprachlichen Verständnis ist der „Sieger“ oder „Erste“ stets der Bestplazierte, es sei denn es wird auf die Besonderheit mehrerer gleich guter Teilnehmer hingewiesen, die sich dann den Sieg oder den ersten Platz teilen. Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene „Schachcomputerkatalog“-Entscheidung des BGH (WRP 2003, 1111) trägt zur Frage des Verkehrsverständnisses der vorliegend verwendeten Begriffe nichts bei, denn sie befasst sich mit dem im dortigen Fall verliehenen Prädikat „ICCA-Weltmeister“. Vorliegend verhält es sich auch anders als in dem durch das OLG Köln entschiedenen Fall, in welchem mit der Behauptung „In einem Test erhielt Institut X das Urteil GUT und gehört damit zu den Testsiegern“ geworben worden war (GRUR-RR 2009, 73). Dort wurde aus der Verwendung der Pluralform deutlich, dass der Werbende nicht absoluter Testsieger geworden war, sondern (nur) zur Spitzengruppe der getesteten Institute zählte. Schon das OLG Köln hat (S. 73 a.E.) im Übrigen festgestellt, der Verbraucher erwarte, dass ein Unternehmen, welches bei einem Testvergleich nicht nur einen der drei vorderen Plätze, sondern - absolut - den ersten Platz erreicht habe, dies in seiner Werbung auch klar zum Ausdruck bringen werde. In diesem Sinne hat auch das OLG München (GRUR 1990, 134) ausgeführt, dass von einem „Testsieger“ (dort: aus der Sportgeräte-Branche) erwartet werde, dass er im Test in der Rangfolge als Bester abgeschnitten, also die relativ beste Note unter den am Test Beteiligten erreicht habe.
Die Werbung mit Testergebnissen darf nicht dazu führen, dass über den Stand des Produkts im Kreis der anderen getesteten Konkurrenzprodukte in die Irre geführt wird (Köhler/Bornkamm, § 5 Rn. 4.261 Harte/Henning/Weidert, 3. Aufl. 2013, § 5 Rn. 248). Entschieden hat der BGH dies für die Konstellation, in der ein Produkt ohne den Hinweis mit „gut“ beworben wurde, dass diese Note unter dem Durchschnittswert lag (BGH GRUR 1982, 436 -Test gut). Eine Irreführung über den Stand des Produkts im Kreis der getesteten Konkurrenzprodukte liegt aber auch in der Berühmung, „der Beste“ oder „das beste Produkt im Test“ gewesen zu sein, wenn sich das Produkt den ersten Rang mit einem Konkurrenzprodukt teilt: es handelt sich dann um eine nicht gerechtfertigte Alleinstellungsbehauptung (Koppe/Zagouras in WRP 2008, 1035, 1037). Die Entscheidung „Schachcomputerkatalog“ des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen. Sie befasst sich mit „Testergebnissen oder von dritter Seite vergebenen Prädikaten und Auszeichnungen“, mit denen sich der Werbende „schmücken“ darf, ohne darauf hinweisen zu müssen, ob er sich das Prädikat - der BGH nennt hier die Beispiele „Testsieger“, „1. Platz“, „Weltmeister“ - mit Wettbewerbern teilen mußte oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber ist (BGH a.a.O. juris-Rn. 38f.). Diese Entscheidung stellt klar, dass im Falle einer solchen Auszeichnung nicht die Grundsätze der Alleinstellungswerbung zur Anwendung kommen, sondern dass sich der Werbende - sofern das Prädikat nicht erschlichen und in einem seriösen Verfahren vergeben wurde - keinen Qualitätsnachweis führen muss. Entscheidende Voraussetzung für die Rechtfertigung der Werbung mit einem solchen Prädikat ist aber, dass dieses von dritter Seite tatsächlich vergeben wurde. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, denn an keiner Stelle - auch nicht im Fließtext - bezeichnet die Stiftung Warentest das Produkt der Antragsgegnerin als Sieger oder bestes/erstplatziertes Produkt. Sie begnügt sich mit der Aufzählung der drei bestplatzierten Produkte in alphabetischer Reihenfolge und nimmt gerade keine Binnenwertung vor. Eine verallgemeinernde Auslegung der genannten BGH-Entscheidung in dem Sinne, dass allein die Behauptung eines Testsieges von den üblichen Erfordernissen der Rechtfertigung der darin enthaltenen Alleinstellungsbehauptung entbindet, ist unangemessen; tragend sind die genannten Passagen der Entscheidung allein für Titel oder Qualitätsurteile, die tatsächlich vergeben worden sind und auch genauso werblich verwendet werden. Außerhalb der Werbung mit einer tatsächlich vergebenen Auszeichnung ist kein Raum für eine „Privilegierung“ irreführender Werbung mit Testergebnissen.
- geschäftlich handelnd das Blutzuckermessgerät A. mit dem nachfolgend abgebildeten Logo zu bewerben und/oder bewerben zu lassen:
- [es folgt das Logo der Stiftung Warentest mit der Aufschrift „TESTSIEGER GUT (1,7) Im Test: 16 Blutzuckermessgeräte Ausgabe 7/2012 www.test.de“]
- wenn dies jeweils wie in den Anlagen A, B, C und/oder D geschieht.
b) Auch dieser Antrag ist zulässig und begründet, weil die angegriffene Angabe irreführend ist. Das vorstehend unter 1. Gesagte gilt hier entsprechend. Es kommt an dieser Stelle nicht darauf an, ob - wie das Landgericht ausgeführt hat - das Logo auch den Eindruck erweckt, es sei von der Stiftung Warentest selbst vergeben worden (die Antragstellerin hat diese Verkehrsvorstellung jedenfalls erstinstanzlich nicht geltend gemacht). Denn die von der Antragstellerin einheitlich auch in Bezug auf diesen Antrag vorgebrachte - auf Alleinstellung zielende - inhaltliche Aussage des Logos ist in gleicher Weise gegeben und irreführend wie im Fall des Antrags zu 1.