Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sueg/17
Timestamp: 2017-02-26 08:03:51
Document Index: 376686068

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 38', '§ 16', '§ 18']

§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 SÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich§ 25 SÜG, Zuständigkeit§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebliche...§ 28 SÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche ...§ 30 SÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Datei...§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 SÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 SÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SÜG, Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetz...§ 37 SÜG, Strafvorschriften…§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
§ 17 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtDritter Abschnitt – VerfahrenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Die Sicherheitserklärung ist dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel alle fünf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen vom Betroffenen zu ergänzen.(2) Bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten nach § 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahe legen. Das Verfahren bei der Wiederholungsüberprüfung entspricht dem der Erstüberprüfung; die mitwirkende Behörde kann von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten, falls er einbezogen wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38a SÜG, Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen SabotageschutzUrteileBVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 2 A 1.12 - Verpflichtung der beim BND beschäftigten Beamten zur Zustimmung und Mitwirkung der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung; Verpflichtung zum Respektieren von…BVerwG, 30.01.2014 - BVerwG 1 WB 47.13 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen einer Verschuldung auf Grund des Ankaufs…
§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der…§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte