Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SaechsPRG_Zuordnung_technischer_Uebertragungskap-d171305,6.html
Timestamp: 2017-01-18 20:27:23
Document Index: 313079386

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 38', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SächsPRG, Zuordnung technischer Übertragungskapazitäten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SächsPRG, Zuordnung technischer Übertragungskapazitäten Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsPRG,SN - Sächsisches Privatrundfunkgesetz§§ 1 - 4, 1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privat...…§ 4 SächsPRG, Zuordnung technischer Übertragungskapazitäten§ 5 SächsPRG, Zulassung von Rundfunkprogrammen§ 6 SächsPRG, Zulassungsvoraussetzungen§ 7 SächsPRG, Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt§ 8 SächsPRG, Vermeidung vorherrschender Meinungsmacht§ 9 SächsPRG, Mitwirkungspflichten§ 10 SächsPRG, Auswahlgrundsätze§ 11 SächsPRG, Zulassung§ 12 SächsPRG, Programmgrundsätze§ 13 SächsPRG, Programmgestaltung§ 14 SächsPRG, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen§ 15 SächsPRG, Ausgewogenheit des Programmangebots§ 16 SächsPRG, Verantwortlichkeit für das Programm§ 17 SächsPRG, Aufzeichnungspflicht§ 18 SächsPRG, Beschwerderecht§ 19 SächsPRG, Gegendarstellung§ 20 SächsPRG, Auskunftspflicht§ 21 SächsPRG, Verlautbarungsrecht§ 22 SächsPRG, Besondere Sendezeiten§ 23 SächsPRG, Formen der Finanzierung§ 24 SächsPRG, Finanzierung, Werbung, Teleshopping, Sponsoring…§ 47 SächsPRG, In-Kraft-Treten
§ 4 SächsPRG, Zuordnung technischer Übertragungskapazitäten
§ 4 SächsPRGGesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPRGReferenz: 72-2Abschnitt: 1. Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien im Rahmen dieses Gesetzes sind den Veranstaltern und Plattformanbietern technische Übertragungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.(1a) An dem Aufbau und der Fortentwicklung eines dualen Rundfunksystems in Sachsen sowie an der Erschließung der Nutzung von neuen Techniken, neuen Nutzungsformen und Nutzungskapazitäten sind alle Veranstalter gleichgewichtig zu beteiligen.(2) Die Zuordnung der zur Verfügung stehenden technischen Übertragungskapazitäten an die Landesanstalt, den Mitteldeutschen Rundfunk, das Deutschlandradio und das Zweite Deutsche Fernsehen erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Kriterien durch die Sächsische Staatskanzlei. Durch die Zuordnung sind 1.die flächendeckende Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten,2.ein vielfältiges, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichgewichtiges Programmangebot privater Veranstalter zu schaffen,3.der Förderung des publizistischen Wettbewerbs und des Medienstandortes Sachsen Rechnung zu tragen,4.Versorgungslücken bestehender Programme zu schließen,5.beim Übergang zur ausschließlich digitalen Übertragung die Rundfunkveranstalter mit denjenigen Programmen vorrangig zu berücksichtigen, die im Gebiet des Freistaates Sachsen am 1. Januar 2001 analog terrestrisch verbreitet wurden, soweit die verfügbaren Übertragungskapazitäten nicht bereits zuvor im Wege einer Ausschreibung nach § 5 Abs. 2 anderweitig vergeben worden sind.Bei der Zuordnung ist auf eine möglichst wirtschaftliche Nutzung und Verteilung der technischen Übertragungskapazitäten zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Für die Programme nach § 3 Abs. 3 und die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Übertragungskapazitäten vorrangig zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso wie die privaten Rundfunkveranstalter an der weiteren Entwicklung in sendetechnischer und programmlicher Hinsicht teilnehmen können. Reichen die vorhandenen Übertragungskapazitäten hierfür nicht aus, ist zunächst der gleichgewichtigen Entwicklung des privaten Rundfunks gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rechnung zu tragen.(3) Die zur Verfügung stehenden freien technischen Übertragungskapazitäten sind den nach Absatz 2 Satz 1 Beteiligten bekannt zu geben. Wird eine Verständigung zwischen den Beteiligten erreicht, ordnet die Sächsische Staatskanzlei Übertragungskapazitäten entsprechend der Einigung zu. Die Sächsische Staatskanzlei wirkt auf eine Verständigung hin. Kommt diese nicht zu Stande, entscheidet die Sächsische Staatskanzlei über die Zuordnung anhand der für die Beteiligten geltenden Rechtsgrundlagen und der Kriterien des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2.(4) Die Zuordnung kann widerrufen werden, wenn nach Absatz 2 Satz 1 Beteiligte auf ihnen zugeordnete oder zustehende Übertragungskapazitäten verzichten oder diese nicht in angemessener Zeit effektiv nutzen. Dies gilt auch, wenn nach Absatz 2 Satz 1 Beteiligte die Nutzung ihnen zugeordneter Frequenzen im Sinne der Zuordnungsentscheidung ganz oder teilweise aufgeben.(5) Die Zulassung von Programmen, die in Sachsen über Satelliten, in Kabelanlagen oder auf anderen Plattformen verbreitet werden, bleibt von den Absätzen 2, 3 und 4 unberührt.(6) Spätestens ab dem 1. Januar 2010 erfolgt die Übertragung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Sachsen ausschließlich in digitaler Technik. In Abweichung von Satz 1 dürfen Hörfunkprogramme auf Ultrakurzwelle bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 sowie Rundfunkprogramme und vergleichbare Telemedien in Kabelanlagen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 weiter in analoger Technik übertragen werden. Stellt ein Veranstalter seine Verbreitung auf ausschließlich digitale Technik um, so verliert er seinen Anspruch auf analoge Weiterverbreitung in Kabelanlagen nach § 38 Abs. 1 nicht, soweit diese zumindest auch in analoger Technik betrieben werden. § 3 SächsPRG, Programme im privaten Rundfunk§ 5 SächsPRG, Zulassung von Rundfunkprogrammen