Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/05c43f4a2968f204ed29bc6beb9c72b4c6afab509b3263b77de0f007042de3c1
Timestamp: 2018-12-11 15:34:14
Document Index: 245908661

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 260', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 260']

BGH, 3 StR 264/14: BGH: reformatio in peius, untreue, freispruch, angeklagter, anklageschrift, überweisung, anhörung, inhaber
Urteil des BGH vom 24.07.2014, 3 StR 264/14
3 StR 264/14
BGH: reformatio in peius, untreue, freispruch, angeklagter, anklageschrift, überweisung, anhörung, inhaber
Reformatio in peius, Untreue, Freispruch, Angeklagter, Anklageschrift, überweisung, Anhörung, Inhaber
3 S t R 2 6 4 / 1 4
wegen Untreue
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juli 2014 einstimmig beschlossen:
Krefeld vom 18. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jedoch wird die Urteilsformel dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Untreue zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten verurteilt ist; der Freispruch im Übrigen entfällt.
Mit dem Wegfall des Freispruchs im Übrigen entfällt insoweit die
teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse.
Der Senat bemerkt zu der Änderung der Urteilsformel:
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten wegen Untreue in zwei
tateinheitlich zusammentreffenden Fällen angeklagt, weil er durch die verfahrensgegenständliche Überweisung nicht nur die Vermögensinteressen der
Ne. sondern auch die der N. GmbH verletzt habe. Das Landge-
richt hat dies mit der Begründung abgelehnt, das geschädigte Vermögen könne
nur einem Inhaber, der Ne. , zugeordnet werden.
Nimmt - wie hier - die Anklageschrift und ihr folgend der Eröffnungsbeschluss in vertretbarer Weise Tateinheit an, wird aber nicht wegen aller tateinheitlich angeklagter Delikte verurteilt, so kommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht. Denn wegen ein und derselben Tat kann das Urteil nur einheitlich auf
Verurteilung oder Freispruch lauten (Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 260
Rn. 12 mwN).
Das Verbot der "reformatio in peius" (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Änderung der Urteilsformel nebst Kostenentscheidung zu Ungunsten des Angeklagten nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR
StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).