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Timestamp: 2020-07-06 16:05:12
Document Index: 368395349

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 53', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 19', '§ 33', '§ 35', '§ 41', '§ 19', '§ 14', '§ 33']

Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / § 19 Beendigung des Arbeitsverhältnisses | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / § 19 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
In dieser Vorschrift sind alle regelungsbedürftigen Tatbestände enthalten, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang stehen und die im BAT auf mehrere Vorschriften verteilt sind (§§ 53, 57, 58, 59 und 60). Der ab 1. Oktober 2005 geltende TVöD unterscheidet insoweit zwischen befristeten Arbeitsverträgen (§ 30), der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (§ 33) und der Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 34).
19.2 Beendigungstatbestände ohne Kündigung
19.2.1 Erreichen der Altersgrenze (Absatz 1 Satz 1 Buchst. a)
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-V in der vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung entsprach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD. Nach der früheren Rechtslage hatten Arbeitnehmer, die die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, mit Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Altersrente (Regelaltersrente nach § 35 SGB VI). Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 sind sowohl der TVöD als auch der TV-V (nämlich durch den 14. Änderungstarifvertrag vom 30. August 2019) hinsichtlich dieser Regelung insoweit ergänzt worden, als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung nicht eintritt, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, den Beendigungszeitpunkt nach § 41 Satz 3 SGB VI hinauszuschieben (vgl. hierzu die nachfolgenden Erläuterung unter "Weiterbeschäftigung nach Rentenbeginn").
Das BAG hat entschieden, derartige tarifliche Altersgrenzen wie z.B. nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a. TV-V seien zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses sei nach seiner ständigen Rechtsprechung durch einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann.
Das BAG hat die Wirksamkeit von § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung bestätigt und damit seine Entscheidung vom 18.6.2008 zu einer vor Inkrafttreten des AGG vereinbarten tariflichen Altersgrenze fortgeführt.
Da tarifliche Altersgrenzenregelungen zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung führen, handelt es sich dabei nach der Rechtsprechung des BAG um eine Befris...