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Timestamp: 2019-07-23 12:46:25
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 291', '§ 46', '§ 140', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2017 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2017
Ausgabe 29 | Juli 2017
Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
Unzulässigkeit einer Klage bei Übermittlung an das Finanzamt per Elster-Portal
Umsatzsteuer: Kopie einer Rechnungskopie reicht aus
Schwacke - leichte Steigerung der Restwerte
Zur sachgerechten Unternehmensplanung sollten bestehende Pensionsverpflichtungen auch für künftige Bilanzstichtage bewertet werden
LEXinform 0950208 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-54/14, Urteil vom 09.05.2017
LEXinform 0950253 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-9/15, Urteil vom 30.03.2017
Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war.
LEXinform 0446842 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-11/15, Pressemitteilung vom 19.07.2017
Der BFH hat entschieden, dass die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften führt. Es handelt sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert.
LEXinform 0950321 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-15/15, Urteil vom 09.05.2017
Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €.
LEXinform 0950764 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, I-R-81/15, Urteil vom 24.01.2017
Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.
LEXinform 0934631 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-16/14, Urteil vom 10.05.2017
LEXinform 0950862 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-7/16, Urteil vom 10.05.2017
Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.
LEXinform 0446830 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 4-K-1034/15-E, Mitteilung vom 17.07.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf.
LEXinform 0446831 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Münster, 3-K-3247/15-Erb, Mitteilung vom 17.07.2017
Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entschieden.
LEXinform 0446829 | Sonstiges Steuerrecht
Finanzgericht Münster, 8-K-3992/14-GrE, Pressemitteilung vom 17.07.2017
Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG Münster entschieden.
LEXinform 5020226 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 7-K-2792/14-E, Urteil vom 26.04.2017
Eine Klage, die innerhalb der Klagefrist elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wurde, ist unzulässig, da das Elster-Portal bei der Identifizierung nicht die Anforderungen an eine qualifizierte Signatur nach dem Signaturgesetz - SigG - erfüllt.
Eine Klage ist in diesem Fall auch bei formgerechter Nachreichung der Klageschrift nicht nach den Grundsätzen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, wenn sich die Anforderungen an eine elektronische Übermittlung der Klage an das Finanzamt, das den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, eindeutig aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergeben und die Klagefrist daher schuldhaft versäumt wurde.
LEXinform 0446832 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 5-K-3168/14-U, Mitteilung vom 17.07.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" i.S.v. § 140c SGB V a.F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
LEXinform 5236342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.07.2017
Das BMF teilt mit diesem Schreiben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen mit.
LEXinform 5236341 | Internationales Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124, Schreiben vom 02.06.2017
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden.
LEXinform 5236345 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-e / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.07.2017
Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen (Kontinuitäts-/Bestandsprovisionen) Stellung genommen.
LEXinform 5236340 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.07.2017
Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen.
LEXinform 0653222 | Umsatzsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.07.2017
Im Vorsteuervergütungsverfahren reicht auch eine Kopie einer Kopie des Originals aus, um einem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg Rechnungen oder Einfuhrbelege beizufügen.
LEXinform 0446836 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 3-Sa-202/16, Pressemitteilung vom 17.07.2017
Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.
LEXinform 0446847 | Arbeitsrecht
Bundesregierung, Mitteilung vom 19.07.2017
Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert.
LEXinform 0950370 | Berufsrecht Steuerberater
Bundesfinanzhof, II-R-22/15, Urteil vom 07.06.2017
LEXinform 0446844 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Hamm, 22-U-64/16, Pressemitteilung vom 19.07.2017
Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat das OLG Hamm entschieden.
LEXinform 0446845 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-278/16, Pressemitteilung vom 19.07.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 17.07.2017
Nachdem bereits im vergangenen Monat eine leichte Steigerung zu beobachten war, zogen die Restwerte nun nochmals an. Mit durchschnittlich 56,4 Prozent für einen dreijährigen Gebrauchtwagen liegen sie auf dem höchsten Niveau seit zwei Jahren. Verantwortlich dafür sind vor allem Wertsteigerungen bei den großen Luxus-SUV, die sich um mehr als einen Prozentpunkt steigern konnten und derzeit mit 61,9 Prozent die Restwerttabelle anführen. Weitere spürbare Steigerungen gab es bei den Kleinwagen und in der Kompaktklasse.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.07.2017
Der realistische Ausweis von Pensionszusagen in der Handelsbilanz war seinerzeit das Ziel des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG). Durch die Änderungen des Zinsfindungsverfahrens hätte es bis zum Jahr 2019 zu einem Zinsrückgang bis auf ca. 2 % kommen können, dadurch hätten sich die Pensionsrückstellungen z.T. um über 300 % erhöht. Dann wurde das Zinsfindungsverfahren auf einen 10-Jahres-Durchschnitt geändert. Eine Lösung wurde damit nicht erreicht. Um auf künftige Pensionsrückstellungen vorbereitet zu sein, ist zu empfehlen, individuelle Hochrechnungen der HGB-Erfüllungsbeträge für mehrere Jahre erstellen zu lassen.
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