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Timestamp: 2016-10-24 20:23:56
Document Index: 258654619

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_35/2015 (28.10.2015)
1C_35/2015 � � Urteil vom 28. Oktober 2015
und dieser vertreten durch F�rsprecher Michael Burkard,
Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) ist ein Verein mit Sitz in Bern. Laut Handelsregistereintrag bezweckt er u.a. die aktive F�rderung islamischer Bildungsprojekte in der Schweiz, die aktive Verbreitung von islamischem Wissen in der Schweiz mit dem Ziel, Vorurteile in der Bev�lkerung gegen den Islam abzubauen und die Konstitution eines islamischen Selbstverst�ndnisses auf der Basis des Qur'ans, der authentischen Prophetentradition (Sunna) sowie der klassischen Jurisprudenz (Fiqh) im rechtlichen Rahmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Am 3. Juni 2014 ersuchte der Pr�sident des IZRS, Nicolas Blancho, den Oberamtmann des Saanebezirks um die Bewilligung (Patent K), am 29. November 2014 im Forum Freiburg die Jahreskonferenz 2014 unter dem Motto "Hijra - Beginn einer Revolution" abzuhalten.
Am 10. November 2014 wies der Oberamtmann das Gesuch ab. Er war zum Schluss gekommen, die Durchf�hrung der Jahreskonferenz des IZRS, bei welcher entgeltlich Getr�nke und Speisen abgegeben w�rden, bed�rfe nach dem Gesetz �ber die �ffentlichen Gastst�tten vom 24. September 1991 (�GG) der nachgesuchten tempor�ren Bewilligung (Patent K), doch seien f�r deren Erteilung die Voraussetzungen nicht erf�llt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der IZRS, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben.
Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 28. Oktober 2015 in �ffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid �ber die Verweigerung eines Gastwirtschaftspatentes; der Streitgegenstand ist mithin eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht, womit die Beschwerde gegeben ist. Der Beschwerdef�hrer, dem die Bewilligung verweigert wurde, der die Interessen seiner Mitglieder vertritt und der als Gesuchsteller bzw. Beschwerdef�hrer am kantonalen Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen hat, ist zur Beschwerdef�hrung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542).
Der Beschwerdef�hrer verf�gt freilich �ber kein aktuelles Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerde mehr. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf dieses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Beschwerdef�hrer hat ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, dass ihm ein Patent f�r die Durchf�hrung seiner Jahreskonferenz h�tte erteilt werden m�ssen. Er r�gt die Verletzung verschiedener verfassungsm�ssiger Rechte, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wollte seinen Jahreskongress 2014 in den R�umen des "Forum Freiburg" durchf�hren, eines Ausstellungs- und Kongresszentrums. Es geht somit, wovon auch das Kantonsgericht ausgeht, um die Durchf�hrung einer Veranstaltung eines privatrechtlichen Vereins in den zu diesem Zweck nach Privatrecht angemieteten R�umlichkeiten eines Ausstellungs- und Kongresszentrums. Im Streit liegt daher nicht, womit sich die bundesgerichtliche Praxis bis anhin praktisch ausschliesslich zu besch�ftigen hatte, ob und unter welchen Voraussetzungen sich aus der Versammlungsfreiheit ein grundrechtlicher Anspruch auf die Ben�tzung von �ffentlichem Grund im Sinne eines gesteigerten Gemeingebrauchs ableiten l�sst. Thema des Verfahrens ist einzig, ob und unter welchen Voraussetzungen es mit der Versammlungsfreiheit vereinbar ist, eine zwar publikumsoffene, aber von Privaten auf privatem Grund bzw. in daf�r privatrechtlich angemieteten R�umlichkeiten durchzuf�hrende Veranstaltung zu verbieten.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt insbesondere die Verletzung seiner Versammlungsfreiheit. Diese wird durch Art. 24 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV), Art. 22 BV sowie Art. 11 EMRK und Art. 21 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) gew�hrleistet. Massgebend ist dabei vorab Art. 22 BV bzw. die Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu, da die Garantien von KV, EMRK und UNO-Pakt II in Bezug auf den Inhalt und den Umfang des Schutzes nicht �ber die Gew�hrleistung der Bundesverfassung hinausgehen. Wie jedes Grundrecht kann auch die Versammlungsfreiheit nach Massgabe von Art. 36 BV - gest�tzt auf eine gesetzliche Grundlage, im �ffentlichen Interesse und unter Wahrung der Verh�ltnism�ssigkeit sowie des Kerngehaltes - eingeschr�nkt werden.
2.3.�Das Versammlungsverbot bezweckt die Gew�hrleistung der �ffentlichen Sicherheit und liegt damit klarerweise im �ffentlichen Interesse. Zu pr�fen bleibt daher im Wesentlichen, ob es sich auf eine gesetzliche Grundlage st�tzen kann und verh�ltnism�ssig ist.
Das Kantonsgericht st�tzt das Versammlungsverbot - bzw. die Verweigerung des Patentes K - auf das �GG, hilfsweise auf die allgemeine Polizeiklausel und das Gesetz �ber die Oberamtm�nner (vom 20. November 1975).
3.1.�Das �GG regelt das Hotellerie- und Restaurationsgewerbe; es bezweckt, nebst der Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung und des �ffentlichen Wohls, u.a. eine ausgewogene Entwicklung des Hotellerie- und Restaurationsgewerbes, die Jugend zu sch�tzen und gesellschaftliche Kontakte zu erleichtern (Art. 1). Bewilligungspflichtig ist u.a. die - auch nur kurzzeitige - entgeltliche Abgabe von Speisen und Getr�nken an die �ffentlichkeit zur Konsumation an Ort und Stelle (Art. 2 Abs. 1 lit. a i.V .m. Art. 14 �GG). Die gastwirtschaftsrechtliche Bewilligungspflicht kn�pft somit einzig an die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getr�nken zur Konsumation an Ort und Stelle an. Mit der Ablehnung des Gesuchs des Beschwerdef�hrers um die Erteilung eines Patentes K konnte diesem damit formell nur untersagt werden, an seinem Jahreskongress vom 29. November 2014 im Forum Freiburg die Teilnehmer gegen Entgelt zu bewirten. Ein Verbot, sich (ohne Bewirtung der Teilnehmer oder mit einer Bewirtung durch den Betreiber des Kongresszentrums bzw. eines externen Caterers) zum Jahreskongress im Forum Freiburg zu versammeln, l�sst sich dagegen nicht auf das �GG st�tzen. Gastwirtschaftsrechtliche Kriterien - etwa Fragen der Lebensmittelhygiene, der Fachkompetenz der f�r die Verpflegung Verantwortlichen etc. - spielten f�r die Verweigerung des Patentes denn auch keine Rolle. Das Kantonsgericht geht indessen ausdr�cklich davon aus, dass mit der Verf�gung des Oberamtmanns, welche es mit dem angefochtenen Entscheid sch�tzte, nicht nur das Begehren des Beschwerdef�hrers um Erteilung eines gastwirtschaftsrechtlichen Patentes verweigert, sondern ihm auch verboten wurde, seine Jahreskonferenz vom 29. November 2014 im Forum Freiburg durchzuf�hren (angefochtener Entscheid S. 3 E. 3a erster Satz). Ein solches Versammlungsverbot l�sst sich nicht auf das �GG st�tzen.
3.2.�Nach Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Oberamtm�nner ist der Oberamtmann f�r die Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung verantwortlich. Diese Bestimmung bietet dem Oberamtmann eine ausreichende Handhabe, f�r eine Versammlung, von der eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung f�r die �ffentliche Ordnung ausgeht, Auflagen anzuordnen oder sie gegebenenfalls zu verbieten. Die Bestimmung gen�gt, jedenfalls zusammen mit der polizeilichen Generalklausel (unten E. 3.3), als gesetzliche Grundlage f�r ein solches, rein polizeilich motiviertes Versammlungsverbot.
3.3.�Die polizeiliche Generalklausel kann nach Art. 36 Abs. 1 BV eine fehlende gesetzliche Grundlage ersetzen und - selbst schwerwiegende - Eingriffe in Grundrechte legitimieren, wenn und soweit die �ffentliche Ordnung und fundamentale Rechtsg�ter des Staates oder Privater gegen schwere und zeitlich unmittelbar drohende Gefahren zu sch�tzen sind, die unter den konkreten Umst�nden nicht anders abgewendet werden k�nnen als mit gesetzlich nicht ausdr�cklich vorgesehenen Mitteln; diese m�ssen allerdings mit den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, vereinbar sein (BGE 126 I 112 E. 4b S. 118; 121 I 22 E. 4b/aa S. 27 f.; 111 Ia 246 E. 2 und 3a mit Hinweisen). Der Anwendungsbereich der polizeilichen Generalklausel ist grunds�tzlich auf unvorhersehbare Notf�lle beschr�nkt. Geht es indessen um die Abwehr einer ernsten, unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr f�r fundamentale Rechtsg�ter im Sinn von Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV, darf der Staat nicht unt�tig bleiben und seine Schutzpflichten verletzen, nur weil der Gesetzgeber es unterlassen hat, �ber die erforderlichen Massnahmen rechtzeitig zu legiferieren, sondern kann (und muss) ausnahmsweise gest�tzt auf die polizeiliche Generalklausel die f�r die Gefahrenabwehr notwendigen Massnahmen treffen (BGE 137 II 431 E. 3.3.2 S. 445; 136 IV 97 E. 6.3.2 S. 114; Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil 2C_166/2009 vom 30. November 2009, E. 2.3.2.1, in: ZBl 111/2010 S. 469; vgl. zum Ganzen auch Andreas Z�nd/Christoph Errass, Die polizeiliche Generalklausel, in ZBJV 147/2011 S. 261 ff.).
3.4.�Die Einf�hrung einer generellen Bewilligungspflicht f�r bestimmte Versammlungen auf privatem Grund, welche die �ffentliche Ordnung und Sicherheit potentiell ernsthaft bedrohen, ist einer gesetzlichen Regelung zug�nglich. Die Thematik war den Freiburger Beh�rden zudem bekannt, f�hrte der Beschwerdef�hrer doch bereits seinen Jahreskongress 2012 im Forum Freiburg durch. Es liegt damit eine typische und erkennbare Gef�hrdungslage vor, die von den Freiburger Beh�rden trotz Kenntnis der Problematik nicht normiert wurde. Das schliesst es aus, gest�tzt auf die Polizeiklausel, deren Anwendung grunds�tzlich auf unvorhersehbare Notf�lle beschr�nkt ist (oben E. 3.3), Versammlungen auf privatem Grund einer Bewilligungspflicht zu unterwerfen.
Hingegen bleibt es gest�tzt auf die polizeiliche Generalklausel m�glich, eine Versammlung in einem konkreten Fall zu verbieten, wenn von ihrer Durchf�hrung eine konkrete Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung und Sicherheit, f�r Leib und Leben der Teilnehmer oder Dritter ausgeht. Dies w�re etwa der Fall, wenn konkrete Hinweise auf m�gliche unfriedliche Gegendemonstrationen gewaltbereiter islamfeindlicher Kreise oder radikaler Anh�nger abweichender islamischer Glaubensrichtungen oder ernstzunehmende Terrordrohungen vorl�gen (vgl. BGE 107 Ia 292 E. 6 S. 300 f.). Das umstrittene Versammlungsverbot k�nnte sich unter solchen Umst�nden auf die polizeiliche Generalklausel sowie das Gesetz �ber die Oberamtm�nner (oben E. 3.2) und damit auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage st�tzen.
4.1.�Versammlungen auf privatem Grund d�rfen nach Lehre und Praxis grunds�tzlich nicht von einer vorg�ngig einzuholenden Bewilligung abh�ngig gemacht werden und nur aus besonders schwerwiegenden Gr�nden, bei Vorliegen einer konkreten Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, verboten werden (BGE 107 Ia 292 E. 6 S. 300; 103 Ia 310 E. 3b; Christoph Errass in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. A. 2014, N. 71 zu Art. 22; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol II, 3. �d. 2013, N. 697). Unzul�ssig ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem, von den Veranstaltern vorg�ngig eine Liste aller Redner einzuverlangen, da dadurch spontane �usserungen verunm�glicht w�rden und dies wie eine Vorzensur wirken k�nnte, was mit der Meinungs�usserungsfreiheit nicht vereinbar w�re (BGE 107 Ia 292 E. 4 S. 297 f.).
4.2.�Entgegen der unzutreffenden Auffassung des Kantonsgerichts bietet die Kantonsverfassung keine Handhabe, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit st�rker einzuschr�nken als dies die Bundesverfassung zul�sst. Nach Art. 24 Abs. 1 KV hat jedermann das Recht, Versammlungen und Demonstrationen zu organisieren und daran teilzunehmen. Abs. 2 bestimmt, dass Versammlungen und Demonstrationen auf �ffentlichem Grund durch Gesetz einer Bewilligung unterstellt werden k�nnten. Nach Abs. 3 sind Versammlungen und Demonstrationen zu bewilligen, sofern die Interessen der anderen Ben�tzenden nicht unverh�ltnism�ssig beeintr�chtigt werden und ein geordneter Ablauf sichergestellt ist.
Das Kantonsgericht geht ohne Begr�ndung davon aus, nach Art. 24 Abs. 3 KV unterst�nden Versammlungen auf privatem Grund generell einer Bewilligungspflicht (angefochtener Entscheid S. 4 E. 4b). Das ist nicht nachvollziehbar und mit der angef�hrten Rechtsprechung nicht vereinbar. Einmal ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 3 KV, dass er sich auf Versammlungen auf �ffentlichem Grund bezieht, weil er eine Abw�gung der Interessen der Versammlungswilligen mit den Interessen der �brigen potentiellen Nutzer vorschreibt, was sich nur auf den �ffentlichen Grund beziehen kann. Zum andern unterliegen nach Abs. 2 auch Versammlungen auf �ffentlichem Grund nur insoweit einer Bewilligungspflicht, als dies gesetzlich vorgesehen ist. Eine generelle, uneingeschr�nkte Bewilligungspflicht f�r Versammlungen auf privatem Grund bzw. in privaten R�umlichkeiten betr�fe z.B. auch Mitgliederversammlungen von Parteien, Jahresversammlungen von lokalen Vereinen oder selbst die Durchf�hrung von Pfadfinderlagern in Pfadfinderheimen. Eine solche Auslegung von Art. 24 KV gegen seinen Wortlaut ist mit Sinn und Zweck der Bestimmung nicht vereinbar; sie ist willk�rlich und w�rde auch der bundesrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) widersprechen.
4.3.�Das Bundesgericht hat der Versammlungsfreiheit, der als ideelles Grundrecht in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat f�r die Meinungsbildung zentrale Bedeutung zukommt, seit jeher, besonders auch in politisch unruhigen Zeiten, einen hohen Stellenwert beigemessen. So hat es beispielsweise 1908 die strafrechtliche Verurteilung von Mormonen aufgehoben, denen vorgeworfen wurde, �ffentlich f�r die Polygamie Propaganda betrieben zu haben (BGE 34 I 254). 1932 hob es ein Versammlungsverbot der Neuenburger Regierung gegen den Kommunisten Humbert-Droz auf, welcher in seinen Reden die bewaffnete Revolution nach bolschewistischem Vorbild bef�rwortete, bei der das Blut der B�rgerlichen fliessen sollte (BGE 58 I 54). In beiden F�llen war f�r das Gericht entscheidend, dass die Versammlungsteilnehmer nicht direkt zur Begehung von Gewaltakten oder anderen deliktischen Handlungen aufgefordert wurden. Auch w�hrend der Jura-Unruhen hat das Gericht in Bezug auf die Versammlungsfreiheit bekr�ftigt, dass die Freiheit die Regel, deren Beschr�nkung die Ausnahme sein muss, und dass das Verbot einer Versammlung in privaten R�umen nur aus besonders schwerwiegenden polizeilichen Gr�nden, bei einer konkreten Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, in Betracht kommt (BGE 107 Ia 292 E. 6 S. 300; 103 Ia 310 E. 3b S. 312). W�hrend der besonders Lausanne und Z�rich betreffenden Jugendunruhen der fr�hen 80-erJahre hat das Bundesgericht zwei Demonstrationsverbote gesch�tzt, weil es bei gleichgelagerten Manifestationen zuvor geh�uft zu Bet�ubungsmitteldelikten (bei der "F�te du Cannabis" der Bewegung "L�zane bouge", BGE 108 Ia 300) bzw. zu schweren Ausschreitungen (im Rahmen von Demonstrationen der sogenannten Z�rcher Jugendbewegung, BGE 111 Ia 322) gekommen war und die Beh�rden davon ausgehen mussten, dass sich die Vorf�lle wiederholen w�rden. Verschiedentlich zu besch�ftigen hatte sich das Bundesgericht mit den Auseinandersetzungen um die Durchf�hrung des Weltwirtschaftsforums in Davos; dabei hat es anerkannt, dass sich die Versammlungsfreiheit in Bezug auf Demonstrationen auf �ffentlichem Grund nicht in reinen Abwehrrechten ersch�pft, sondern in gewissen Grenzen auch Leistungselemente beinhaltet, etwa auf �berlassung von �ffentlichem Grund und Gew�hrung eines ausreichenden Polizeischutzes (BGE 127 I 164 E. 3b; Urteil 1P.53/2001 vom 20. September 2001 E. 3b, in: Pra 2002 Nr. 19 S. 83). Dies hat das Bundesgericht in seiner neueren Praxis stets best�tigt (BGE 132 I 256 E. 3; Urteile 1C_225/2012 vom 10. Juli 2013 E. 3.3 und 1C_140/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 5, in ZBl 111/2010 S. 42).
4.4.�Im Folgenden ist das hier angefochtene Versammlungsverbot auf seine Verh�ltnism�ssigkeit zu �berpr�fen, und zwar, wie sich aus der dargelegten Bundesgerichtspraxis ergibt, nach einem strengen, der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit als ideellem Grundrecht geb�hrend Rechnung tragenden Massstab.
Das Kantonsgericht nimmt nicht an, dass vom Beschwerdef�hrer selber bzw. von den Versammlungsteilnehmern eine Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht (E. 5f S. 8). Die Jahresversammlung des Beschwerdef�hrers 2012 f�hrte offenbar zu kleineren Protestdemonstrationen, die indessen keine ernsthaften Sicherheitsprobleme aufwarfen. F�r die Beh�rden hat sich indessen die Sicherheitslage seither dramatisch versch�rft. Dies soll sich einerseits aus der allgemeinen Weltlage - etwa dem Aufkommen von islamistischen Terrorgruppierungen und dem "Islamischen Staat" - und anderseits aus einem Bericht der Kantonspolizei ergeben. Dieser wurde offenbar in einem versiegelten Umschlag zu den Akten gereicht. Nach Art. 64 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1991 (VRG) ist es zwar ausnahmsweise zul�ssig, in einem Verfahren die Akteneinsicht zu verweigern, wenn ein �berwiegendes �ffentliches oder privates Interesse dies erfordert. Solche geheim gehaltene Akten d�rfen indessen nur dann zum Nachteil einer Partei verwendet werden, wenn diese �ber deren wesentlichen Inhalt unterrichtet wurde und sie Gelegenheit hatte, sich dazu zu �ussern (Art. 65 VRG). Ob und wie dieser Bericht dem Beschwerdef�hrer er�ffnet wurde, ist nicht ersichtlich. In den Akten findet sich jedenfalls keine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts, die es dem Bundesgericht erlauben w�rde, ihn auf seine Plausibilit�t hin zu �berpr�fen. Unter diesen Umst�nden muss dieser geheim gehaltene Polizeibericht f�r das Bundesgericht unbeachtlich bleiben.
4.5.�Damit l�sst sich das Versammlungsverbot einzig mit der allgemeinen Sicherheitslage begr�nden, die sich in Westeuropa seit der Durchf�hrung des Jahreskongresses 2012 insbesondere mit dem Aufkommen des "Islamischen Staates" versch�rft haben soll. Diese Einsch�tzung wurde durch j�ngste Ereignisse best�tigt. Da Terror grenz�berschreitend ausge�bt wird, muss wohl auch f�r die Schweiz von einer erh�hten Gef�hrdung ausgegangen werden. Allerdings sind weder konkrete Hinweise daf�r ersichtlich, dass der Kanton Freiburg davon besonders betroffen w�re, noch dass von der Durchf�hrung der verbotenen Versammlung eine unmittelbare Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung ausgegangen w�re, die sich mit sachdienlichen Auflagen und dem grundrechtlich gebotenen Einsatz polizeilicher Mittel nicht h�tte beherrschen lassen. Damit erweist sich das Versammlungsverbot als unverh�ltnism�ssig.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und es ist festzustellen, dass die Jahresversammlung 2014 des Beschwerdef�hrers zu Unrecht verboten bzw. ihm das daf�r erforderliche gastwirtschaftsrechtliche Patent unrechtm�ssig verweigert wurde.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben, und der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 4, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Kosten des kantonalen Verfahrens stehen fest und k�nnen vom Bundesgericht ohne R�ckweisung selber neu verlegt werden. Die Kosten des (gastwirtschaftsrechtlichen) Bewilligungsverfahrens von Fr. 115.-- hat der Beschwerdef�hrer unabh�ngig von dessen Ausgang zu tragen; sie verbleiben ihm daher. Das Kantonsgericht h�tte die Beschwerde gutheissen m�ssen, weshalb seine Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- der Kanton Freiburg zu tragen hat. Es h�tte dem Beschwerdef�hrer zudem eine angemessene Parteientsch�digung zusprechen m�ssen. Mit Blick darauf wird im bundesgerichtlichen Verfahren eine h�here Entsch�digung zugesprochen, als das sonst der Fall w�re, womit auf die R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung der Entsch�digungsfolgen des kantonsgerichtlichen Verfahrens verzichtet werden kann.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. November 2014 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Kantonsgericht die Durchf�hrung der Jahreskonferenz des Beschwerdef�hrers im Forum Freiburg am 29. November 2014 zu Unrecht untersagt hat.
Der Kanton Freiburg tr�gt die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'000.--.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten der Verf�gung des Oberamtmanns des Saanebezirks vom 10. November 2014 in der H�he von Fr. 115.--.
Der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Oberamtmann des Saanebezirks und dem Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.