Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2060,%20113
Timestamp: 2019-10-20 13:08:12
Document Index: 88431477

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 165', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201']

BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,400
BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79 (https://dejure.org/1982,400)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.1982 - 1 BvL 39/79 (https://dejure.org/1982,400)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 1982 - 1 BvL 39/79 (https://dejure.org/1982,400)
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GG Art. 3 Abs. 1; RVO § 165 Abs. 1 Nr. 3 § 201
LSG Baden-Württemberg, 23.02.1979 - L 4 KR 1977/77
BVerfGE 60, 113
Ein Verfassungsverstoß liegt erst dann vor, wenn die Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam ist, daß ihre Beachtung nach einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (BVerfGE 60, 113, 119 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvL 39/79]; 67, 70, 85 f).
Zudem ging bereits die Rechtsprechung des BVerfG zum Sterbegeld in § 201 RVO davon aus, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie das Sterbegeld - keine nachhaltige und keine erhebliche Bedeutung für den Versicherten und seine Angehörigen haben, besonders weit ist (BVerfGE 60, 113 = SozR 2200 § 201 Nr. 2 S 2).
Zudem ist das Fehlen einer nachhaltigen und erheblichen Bedeutung des Sterbegeldes für den Versicherten und seine Angehörigen (BVerfGE 60, 113 = SozR 2200 § 201 Nr. 2) in Rechnung zu stellen.
Gemessen daran hat das Sterbegeld keine nachhaltige Bedeutung für den Versicherten und seine Angehörigen (vgl. BVerfGE 60, 113, 119).
Ein Verfassungsverstoß liegt jedoch vor, wenn die Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung nach einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (BVerfGE 60, 113, 119; 67, 70, 85 f.).
Angesichts dessen hat der Gesetzgeber durch die vom Kläger angegriffene Regelung den Bereich der ihm zustehenden - und im Bereich des Leistungs- wie des Sozialrechts ohnehin größeren (vgl BVerfGE 81, 156, 205 f; 79, 311, 342; 78, 104, 121; 60, 113, 119, jeweils mwN) - Gestaltungsfreiheit nicht überschritten.
Dieses Merkmal hat auch der Gesetzgeber gewählt, an dem er Gleichheit und Ungleichheit seiner Regelung orientierte (BVerfGE 60, 113, 119).