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Timestamp: 2018-06-20 10:30:59
Document Index: 1479396

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 86', '§ 86', '§ 2', '§ 59', '§ 309', '§ 31']

EGV nicht unterschrieben-VA kommt! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.08.2011, 23:17 #26
AW: EGV nicht unterschrieben-VA kommt!
Hallo Moonwind,
danke für deinen Beitrag. VA = Verwaltungsakt. Unterschrieben habe ich die EGV ja nicht, deshalb kommt sie ja jetzt auch als VA. Dann kann man weiter sehen.
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17.08.2011, 16:51 #27
ganz lieben Dank für den Hinweis :)
Ja sag mal, war die EGV denn individuell auf Dich abgestimmt?
hast Du eine Änderung eingereicht?
Wenn beides mit NEIN beantwortet wird, dann hast Du was versäumt und das JC freut sich, dass es Dir was aufhalsen kann, denn es könnte heissen, Du hast Dich ersten geweigert, die Mitwirkungspflicht zu erfüllen und zweitens die EGV ohne Angaben von Gründen nicht unterschrieben - das ist ein gefundes Fressen für die ARGE!
Du kannst es immer noch nachholen, wenn Dir was reinflattert und mit einer einreichenden Abänderung begründen für die Du dann aber auch Beweispflichtig bist - also wapne Dich gut!
18.08.2011, 08:15 #28
Ich war am Freitag im JB, es ging mal wieder um die EGV und einen 1€ Job. Als die EGV mir zur Unterschrift vorgelegt wurde sagte ich das ich diese erstmal überprüfen lassen wolle.
Darauf der SB sichtlich nicht begeistert: Die brauchen sie nicht zu unterschreiben, die kriegen sie als VA.
Nun meine Frage/n: Wenn der VA kommt, muss ich dann zur Vorstellung beim 1€ Job?, bzw. muss ich da was unterschreiben?
Will jedenfalls gegen den VA erstmal Widerspruch einlegen.
Moin Moonwind,
irgendwie hab ich das Gefühl du hast meinen "Anfangs-Thread nicht gelesen? Da werden deine Fragen beantwortet.
18.08.2011, 19:38 #29
So, heute ist die EGV per VA und Förmliche Zustellung gekommen. Ich bräuchte jetzt bitte mal eine Vorlage für den Widerspruch, aber ohne Begründung.
Den VA habe ich angehängt.
18.08.2011, 19:47 #30
erstmal soll eine EGV mit gesunden arbeitsfähigen abgeschlossen werden
dann die arbeitsgelegenheit fehlt die detalierte beschreibung
was sollst du da machen ?
wie sieht das den aus stabilisierung des gesundheitszustandes ?
bewerbungskosten sind auch nicht genau festgelegt
nur max 300€ pro jahr
aber wieviel pro stück in schrift form ?
1€ oder 10 €
keiner weiss genau was dort gemacht werden soll
also unbestimmt und nicht beschrieben das ganze
gehst du nicht hin
winkt die sanktionskelle auch bei Widerspruch
wiedersprechen ist klar
zum träger hingehn und alle unterlagen mitnehmen wollen zur vorlage deines RA
so würd ich denen das mitteilen
vll hat sich die AGH erledigt weil die dir die verträge datenschutzs dinge und und nicht mitgeben wollen
es kann auch nicht als abruch der massnahme gewertet werden
also stell dich dann drauf ein das dein SB dann in so ein fall
die sanktion vermutlich so begründen würde
verpflichtet bist du nicht
verträge oder andere unterlagen zu unterschreiben
das die massnahme beginnen kann
18.08.2011, 20:03 #31
Zum Ändern und Ergänzen:
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihren Verwaltungsakt vom xxxxx ein.
Eine EGV soll nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden. Das schreibt Ihnen der Gesetzgeber so vor. Verweis: § 15 SGBII.
Meine Erwerbsfähigkeit ist in keinster Weise abgeklärt, aufgrund dessen ist der die EGV ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig.
Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."
Verweis:Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008:
Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86a SGG.
Gleichzeitig würde ich die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86b,Abs.1 SGG beim SG beantragen.
Muster,entsprechend ergänzen, habe ich angehängt.
VA,Widerspruch und Klage jeweils in 2facher Ausführung beim SG einreichen.
Vorschlag .doc (21,5 KB, 70x aufgerufen)
20.08.2011, 12:02 #32
erstmal vielen Dank für deine umfangreichen Bemühungen. Habe jedoch zwischenzeitlich mit einem Anwalt gesprochen, der verfolgt eine andere Strategie.
Er sagt: Ganz einfachen Widerspruch ohne viel Larifari und Begründung ( Dann müssen die Hirnis auch noch den Widerspruch bezahlen), wenn ich das richtig verstanden habe. ( Hirnis hat derRA nicht gesagt ).
Dann kann, brauch ich aber nicht zum 1€ Job hingehen, wenn Sanktion kommt will er ein Eilverfahren einleiten.
Ich denke er würde am liebsten damit vors LSG gehen, weil er gesagt hat: Schade das die "Schadensgrenze" ( wenn ich das richtig verstanden habe ) bei 750 € liegt.
Und eben das der 1€ Job sowieso ich glaube Wiedersprüchlich ist weil er Zusätzlich sein muss, aber somit eine vorbereitung-integration ins Berufsleben ja nicht gegeben ist weil es diesen Beruf ja gar nicht gibt, also das zusätzliche.
So, ich hoffe das ich das jetzt so einigermaßen richtig wiedergegeben habe.
Wie soll sich das auch ein normal sterblicher alles merken?
20.08.2011, 17:19 #33
Art der Tätigkeit: "Profit"
. Manchmal kann das richtige Leben satirischer sein als Satire.
Weis Deinen Anwalt mal auf die sachlich falsche Rechtsfolgenbelehrung hin (bezieht sich auf eine Vereinbarung und nicht auf einen Verwaltungsakt. Die könnte, falls die erste Instanz wider Erwarten in die Hose geht, der Türöffner zum LSG sein (-> grundsätzliche Bedeutung).
20.08.2011, 20:27 #34
Vielen Dank Scarred Surface,
hab ich mir notiert
Wenn's nicht so ärgerlich und traurig wäre, könnte man tatsächlich über einge Textpassagen nur lachen.
26.08.2011, 19:18 #35
Hab heute ne "Einladung" bekommen zum 1€ Job, natürlich wieder mit den üblichen Drohungen falls sie nicht....
26.08.2011, 19:34 #36
Man bittet dich zu erscheinen?! Lädt man die Kandidaten nicht mit Hilfe der allg. Meldepflicht vor? Davon ist in diesem Schreiben nichts zu sehen. Man verweist nur auf den § 2 SGB II und stellt eine Verknüpfung zu Sanktionen her. Das ersetzt aber nicht die Meldepflicht. Auch sieht dieses Schreiben nicht wie ein Heranziehungsbescheid aus Muss man nicht erst eine ordentliche Zuweisung erhalten, die man auch prüfen kann? In deiner EGV als VA ist die Maßnahme jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Das ist ein Ablehnungsgrund.
Ein nützliches Urteil für dein Problem
26.08.2011, 19:45 #37
da fehlt so einiges
aufname der arbeit im dienstgebäude lol
JC KZ lager ??
26.08.2011, 21:10 #38
Kam der Klozettel von der Arge oder vom Träger ?
26.08.2011, 23:11 #39
Ne, der Wisch kam von ner "Zweigstelle" des Jobcenters, da wo sie immer solche "tollen" Jobs aus dem Hut zaubern.
31.08.2011, 17:30 #40
Gibt wieder was neues. Hab heute ne Einladung bekommen mit der üblichen Floskel: Ich möchte mit ihnen über ihre.....sprechen. Ob das was mit meinem Widerspruch zu tun hat?
Oder wegen dem 1€ Job den ich ja am 8.ten antreten soll?
Wo ich natürlich nicht hingehe, wie schon erwähnt.
Hat wer ne Ahnung was das wieder zu bedeuten hat?
02.09.2011, 11:21 #41
Habe heute mit nem Freund gesprochen, der meinte es wird wohl um meinen Widerspruch gehen.
Wenn dem so ist werde ich natürlich nichts dazu sagen, schon gar nicht zurücknehmen oder was unterschreiben.
Hat wer Erfahrungen mit solchen Gesprächen?
14.09.2011, 22:17 #42
Mein Freund hatte Recht. Mein SB sagte: Das ist jetzt so üblich das jeder der einen Widerspruch eingelegt hat vorgeladen wird. A. um den Empfang quittiert zu kriegen. B. wollte er mit mir drüber sprechen, wegen der Begründung, sie haben ja gar keine Begründung angegeben stellte er dann fest. Ja, muß ich ja auch nicht, das hat so schon seine Richtigkeit habe ich gesagt, dann hat er mich noch gefragt ob ich dann den Job antreten werde?
Ich wollte das nicht gleich mit Nein beantworten, habe mich dann mit einem wahrscheinlich aus der Affäre gezogen.
Dann tat er noch so als ob er sich um einen regulären Arbeitsplatz für mich bemühen würde, und dann war das Treffen erledigt.
Am 08.08. habe ich dann natürlich nicht meinen 1€ Job angetreten.
Gestern hatte ich überraschenderweise Post.
Es war nicht wie erwartet eine Sanktion, sonder eine erneute Einladung zum persönlichen Gespräch wegen dem 1€ Job. ( Siehe Anhang ).
Auch dort wird man wohl vergeblich auf mich warten.
15.09.2011, 12:54 #43
mhh, keine Einladung nach § 59SGBII i.V. mit § 309SGBIII und RFB.
25.09.2011, 19:26 #44
So, es geht weiter! Am 16.09. bin ich nicht zur "Einladung" erschienen. Deswegen bislang noch nichts gehört, aber wegen meinem Widerspruch - er wurde als unbegründet zurückgewiesen. Aber lest selbst im Anhang.
27.09.2011, 13:04 #45
Und es geht immer noch weiter: Heute kam nen Brief: "Anhörung".
Am besten ist der Satz: ( Ich verweise hierzu auf die Rechtsfolgebelehrung in der von ihnen unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung).
Der Witz ist das ich die EGV natürlich nicht unterschrieben habe. Lest selbst im Anhang.
27.09.2011, 14:13 #46
30.10.2011, 13:01 #47
So Sanktion ist da. Nächste Woche wird mein Anwalt wohl ne Eilklage einreichen.
30.11.2011, 15:20 #48
So, der erste Schriftwechsel ist schon mit dem SG erfolgt. Ein Brief habe ich schon schriftlich, zum nachlesen siehe Anlage.
14.12.2011, 15:03 #49
Antwort/Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung des SG. Lest selbst im Anhang wie es weiter geht!
14.12.2011, 15:23 #50
Shit! Du hättest neben den Rechtsmitteln trotzdem erst mal die Maßnahme antreten müssen und abwarten, wie das Gericht entscheidet. Seit Novellierung ist auch der Nichtantritt zu sanktionieren ==> § 31 Abs. 1 Nr. 1 - 3. Auf den Vorwurf der langen Arbeitslosigkeit und den damit unterstellten Vermittlungshemmnissen hättest du auf die allgemeine Lage auf dem Arbeitsmarkt verweisen können (Mehr Elos als Stellen), gepaart mit deiner individuellen Lage (Krankheit) usw. ist also mangelnde Erfolgsaussichten bei den Bewerbungen absehbar. Auch hätte man dem JC ankreiden können, warum die seit 10 Jahren keine Arbeit für dich gefunden haben oder dir entsprechende, sinnvolle und für dich zielführende Weiterbildungen ZUERST angeboten haben, bevor man zum letzten Mittel greift?
unterschriebenva
EGV nicht unterschrieben Doni Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 13 23.12.2010 10:30
EGV nicht unterschrieben, Va ist da ! Dalmatiner Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 06.11.2010 17:36