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Timestamp: 2016-10-27 16:58:34
Document Index: 206072634

Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 7', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

5P.352/2000 (26.10.2000)
5P.352/2000/bmt
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jo Koller, Bahnhofstrasse 22, Postfach 128, 8965 Berikon 1,
M.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz H�chli, Schwertstrasse 1, Postfach, 5401 Baden, Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau,
im Ehescheidungsverfahren),
A.-Im Scheidungsverfahren zwischen M.________ und Z.________ ersuchte M.________ das Bezirksgericht Rheinfelden am 8. Juni 1999 um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinn von aArt. 145 ZGB. Mit Entscheid vom 30. September 1999 bewilligte das Bezirksgerichtspr�sidium Rheinfelden den Parteien das Getrenntleben und traf folgende Unterhaltsregelung:
"3.Der Kl�ger hat der Beklagten f�r ihren pers�nlichen
Unterhalt jeweils monatlich und vorsch�ssig
folgende Beitr�ge zu bezahlen:
- f�r die Monate Mai und Juni 1999: Fr. 2'180.--
-ab dem Monat Juli 1999 bis und
mit Dezember 2000: Fr. 960.--."
B.-Gegen diesen Entscheid erhob Z.________ Beschwerde und M.________ Anschlussbeschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 29. Mai 2000 wies das Obergericht die Beschwerde von Z.________ ab. Die Anschlussbeschwerde von M.________ wurde hingegen gutgeheissen und Ziffer 3 des Entscheides des Gerichtspr�sidiums Rheinfelden vom 30. September 1999 aufgehoben.
C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. September 2000 beantragt Z.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 29. Mai 2000 aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
1.-Im angefochtenen Entscheid hat sich das Obergericht nur �ber die vorsorglichen Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit vom 1. Juli bis am 25. Oktober 1999 ge�ussert, da die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Beschwerdeverfahren nur Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit ab Juli 1999 geltend gemacht hatte und der Scheidungsprozess nur bis am 25. Oktober 1999 rechtsh�ngig gewesen war. Wenn aber der Scheidungsprozess beim Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechtes am 1. Januar 2000 nicht mehr rechtsh�ngig war, richten sich die vorsorglichen Massnahmen nach bisherigem Recht (Art. 7b Abs. 1 SchlTZGB).
2.-Das Obergericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Ende 1998 das Rechtsstudium mit dem Lizentiat abgeschlossen habe. In der Folge habe sie vor�bergehend eine T�tigkeit bei der Stadtpolizei Z�rich aufgenommen, bevor sie am 1. M�rz 1999 eine Anstellungsverf�gung als Praktikantin beim Bezirksgericht Bremgarten unterzeichnet habe, welche Anstellung bis zum 31. M�rz 1999 befristet gewesen sei. W�hrend der Dauer des Studiums sei die Beschwerdef�hrerin vom Beschwerdegegner unterst�tzt worden. F�r die Zeit nach dem Abschluss des Studiums bis zum Beginn des Praktikums sei die Beklagte aufgrund ihrer Arbeit bei der Stadtpolizei Z�rich f�r sich selbst aufgekommen. Unmittelbar nach der Unterzeichnung der Anstellungsverf�gung als Praktikantin sei der Beschwerdef�hrerin am 4. M�rz 1999 eine Anstellung bei der Stadtpolizei Z�rich angeboten worden, die ihr erlaubt h�tte, ihren Unterhaltsbedarf selbst zu decken. Ihre Anstellung als Gerichtspraktikantin h�tte sie mit Sicherheit aufl�sen oder auf einen sp�teren Zeitpunkt verschieben k�nnen.
3.-Bei der Frage, ob Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit vom 1. Juli bis 25. Oktober 1999 geschuldet sind, hat das Obergericht in Bezug auf das Einkommen der Beschwerdef�hrerin nicht auf das tats�chlich erzielte Einkommen als Praktikantin beim Bezirksgericht Bremgarten abgestellt, sondern ein h�heres hypothetisches Einkommen eingesetzt, ohne dies allerdings zu beziffern.
a) Gem�ss Art. 163 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte nach seinen Kr�ften an den geb�hrenden Unterhalt der Familie beizutragen. Daraus ergibt sich, dass nicht in jedem Fall auf den tats�chlich erzielten Verdienst abgestellt werden kann, sondern ein hypothetisches h�heres Einkommen zu ber�cksichtigen ist, wenn beispielsweise eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert hat. Da sich die Ehegatten gem�ss Art. 163 Abs. 2 ZGB �ber ihre Beitr�ge an den Unterhalt der Familie verst�ndigen m�ssen, ist eine �nderung der eigenen Lebensf�hrung ohne das Einverst�ndnis des Partners grunds�tzlich unzul�ssig, es sei denn, dass die Interessen des betreffenden Ehegatten den Interessen der Familie vorgehen.
Die Sanktion einer unzul�ssigen einseitigen Ab�nderung der eigenen Lebensf�hrung besteht insbesondere darin, dass bei der Unterhaltsregelung der �nderung nicht Rechnung getragen wird und von der bisherigen h�heren Leistungsf�higkeit ausgegangen wird, sofern diese auch wieder erreicht werden kann (BGE 119 II 314 E. 4a S. 316/317 m.w.H.).
b) Ende 1998 schloss die Beschwerdef�hrerin ihr Studium mit dem Lizentiat ab, nahm vor�bergehend eine T�tigkeit bei der Stadtpolizei Z�rich auf, um dann per 1. April 1999 eine Stelle als Anwaltspraktikantin anzutreten. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, nicht gepr�ft zu haben, ob die Absolvierung eines Anwaltspraktikums mit dem Einverst�ndnis des Beschwerdegegners erfolgt sei. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang eingehend dargelegt, aufgrund welcher Umst�nde es darauf schloss, dass sich der Beschwerdegegner auch nicht konkludent dazu bereit erkl�rte habe, w�hrend der Praktikumszeit weiterhin Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt nicht auseinander, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, mit dem Einverst�ndnis zu ihrem Studium im Jahr 1993 sei stillschweigend auch ein Einverst�ndnis zur Absolvierung der �blichen juristischen Zusatzausbildung erteilt worden, ist nicht �berzeugend. Die Beschwerdef�hrerin vermag keine Anhaltspunkte namhaft zu machen, die darauf schliessen lassen w�rden, dass die Parteien schon bei Studienbeginn davon ausgegangen waren, dass unmittelbar nach Studienabschluss noch eine l�ngere Zusatzausbildung folgen werden w�rde.
c) Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht weiter vor, es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass mit dem Beginn ihrer Praktikumst�tigkeit eine �nderung der Lebensf�hrung eingetreten sei, weil sie in der Zeit zwischen dem Lizentiatsabschluss im Dezember 1998 und dem Praktikumsbeginn am 1. April 1999 eine befristete Teilzeitstelle bei der Stadtpolizei Z�rich versehen und dabei nur Fr. 3'281. 65 verdient habe. Auch dieser Einwand ist nicht �berzeugend.
Wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdef�hrerin nach Abschluss ihres Studiums im Einverst�ndnis mit dem Beschwerdegegner eine Praktikantenstelle angetreten bzw. der Beschwerdegegner sich bereit erkl�rt hat, der Beschwerdef�hrerin w�hrend der Praktikumszeit weiterhin Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen, ist nicht zu sehen, inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen sei soll, wenn es im Praktikumsbeginn mit entsprechend tiefem Lohn eine �nderung der Lebensf�hrung erblickte, nachdem die Parteien gem�ss den unangefochtenen Feststellungen nach dem Studienabschluss der Beschwerdef�hrerin zun�chst w�hrend mehreren Monaten f�r ihren eigenen Unterhalt selbst aufgekommen sind. Im �brigen ist der Einwand der Beschwerdef�hrerin, sie habe in der Zeit zwischen Studienabschluss und Praktikumsbeginn nur Fr. 3'281. 65 verdient und ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten k�nnen, neu und damit unzul�ssig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26 m.w.H.). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
d) Auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid nicht gepr�ft, ob die Interessen der Beschwerdef�hrerin an der Absolvierung des Anwaltsexamens den Interessen des Beschwerdef�hrers vorgingen, ist unbegr�ndet. Das Obergericht hat zwar nicht explizit eine Interessenabw�gung vorgenommen; doch hat es festgehalten, dass Juristen ohne Anwaltspatent zahlreiche Berufsgebiete offenst�nden, dass viele Studienabsolventen auf die Absolvierung eines F�rsprecherexamens verzichteten und dass diese Zusatzausbildung nicht zur ordentlichen Ausbildung eines Juristen geh�re. Damit hat das Obergericht sinngem�ss eine Interessenabw�gung vorgenommen. Indem es das Interesse der Beschwerdef�hrerin, ein Anwaltspraktikum zu absolvieren anstatt eine besser bezahlte Stelle anzunehmen, nicht h�her einstufte, ist es nicht in Willk�r verfallen.
Unbehelflich ist auch das Argument der Beschwerdef�hrerin, dass sie gest�tzt auf den Pr�liminarentscheid des Gerichtspr�sidenten vom 30. September 1999 die Zusatzausbildung in guten Treuen weitergef�hrt habe und es ihr unzumutbar gewesen sei, nach Kenntnis des angefochtenen Entscheides alles liegen zu lassen. Angesichts des ihr bekannten Standpunktes des Beschwerdegegners konnte die Beschwerdef�hrerin nicht einfach davon ausgehen, dass der f�r sie g�nstige Pr�liminarentscheid bestehen bleiben w�rde.
e) Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, in willk�rlicher Weise nicht gepr�ft zu haben, ob sie in der Lage ist, ein hypothetisches Einkommen von Fr. 7'000.-- bis 8'000.-- zu erzielen. Auch diesbez�glich erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil nicht unterstellt, dass der Kl�gerin ein hypothetisches Einkommen von Fr. 7'000.-- bis 8'000.-- anzurechnen sei, sondern ohne genaue Bezifferung lediglich festgehalten, dass die Kl�gerin ein Einkommen erzielen k�nne, mit welchem sie ihren Unterhalt selbst decken k�nne. Dass sich das Obergericht in Bezug auf den anrechenbaren Lohn der Beschwerdef�hrerin betragsm�ssig nicht festgelegt, sondern sich einfach mit der Feststellung begn�gt hat, die Beschwerdef�hrerin h�tte mit einem h�heren hypothetischen Einkommen ihren Unterhalt decken k�nnen, wird in der Beschwerde nicht beanstandet. Dass der Beschwerdef�hrerin f�r die fragliche Zeit vom 1. Juli bis 25. Oktober 1999 nicht der effektiv erzielte Verdienst, sondern ein h�heres hypothetisches Einkommen anzurechnen sei, erweist sich aus den dargelegten Gr�nden nicht als willk�rlich.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass das Obergericht nicht in Willk�r verfallen ist und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 2 OG), wobei in Bezug auf den Streitwert zu ber�cksichtigen ist, dass das Obergericht nur �ber die Unterhaltsbeitr�ge vom 1. Juli bis 25. Oktober 1999 zu befinden hatte. Da auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.