Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.2008&Aktenzeichen=3%20StR%20364%2F08
Timestamp: 2019-04-22 21:08:10
Document Index: 309574539

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

BGH, 28.10.2008 - 3 StR 364/08 - dejure.org
§ 244 StPO; § 81c StPO
Aufklärungspflicht; fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags (eigene Sachkunde; völlig ungeeignetes Beweismittel); psychiatrische Untersuchung eines Zeugen
Voraussetzungen erhöhten Begründungsbedarfs richterlicher Sachkunde; Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens
NStZ 2009, 346
StV 2009, 116
Hierfür ist die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles und Begründung, dass dem Sachverständigen keine oder keine zureichenden Anknüpfungstatsachen zur Verfügung stehen, und solche auch unter keinen Umständen zu beschaffen sein werden (…BGH, a.a.O.; NStZ 2009, 346), notwendig.
Zwar kann sich das Gericht bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grundsätzlich eigene Sachkunde zutrauen; etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (BGH StV 1994, 634; NStZ-RR 1997, 106; NStZ 2009, 346, 347).
Nimmt der Richter hierbei jedoch eigene Sachkunde für sich in Anspruch, muss er diese in den Urteilsgründen in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise darlegen (vgl. BGH Beschluss vom 11.04.2007 - 3 StR 114/07 - bei juris; NStZ 2009, 346;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 73 m. w. N.).
Vielmehr ist es je nach Fallgestaltung regelmäßig möglich, dem Sachverständigen auf anderem Wege die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen zu verschaffen (s. beispielsweise etwa BGH, Urteil vom 3. Juni 1982 - 1 StR 184/82, NStZ 1982, 432;… Beschlüsse vom 25. September 1990 - 5 StR 401/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 6; vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346, 347).
Nimmt der Richter hierbei jedoch eigene Sachkunde für sich in Anspruch, muss er diese in den Urteilsgründen in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise darlegen (vgl. BGH NStZ 2009, 346;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 61. Aufl. § 244 Rn. 73 m.w.N.).
In der Person des Zeugen lagen aufgrund dessen Erkrankung besondere Umstände vor, deren Würdigung eine besondere Sachkunde erforderte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 8;… vom 5. März 2013 - 5 StR 39/13, juris Rn. 9).