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Timestamp: 2020-06-06 05:41:26
Document Index: 379362073

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u200956', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u200949', 'EuG', 'Art.\u20091', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u20097', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung (3628)
EuG (204)
EuGH (2332)
GA-EuGH (34)
Insgesamt 3628 Treffer
Niederlassungsfreiheit und MwStSystRL stehen einer progresssiven Sondersteuer auf die Umsätze von TK- und Einzelhandelsunternehmen nicht entgegen, die Unternehmen mit Eigentümern aus anderen Mitgliedstaaten effektiv stärker trifft – “Vodafone” und “Tesco” (Urteil vom 03.03.2020, C-75/18)
EuGH, EWS 2020, 99-104 (Urteil vom 03.03.2020, C-75/18)
Dienstleistungsfreiheit: Anmeldepflicht für umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Dienstleister – unverhältnismäßige Sanktion –“Google Ireland” (Urteil vom 03.03.2020, C-482/18)
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Werbedienstleister für die Zwecke ihrer Besteuerung mit einer Werbesteuer anmeldepflichtig sind, während die im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässigen Werbedienstleister von dieser Pflicht mit der Begründung befreit sind, dass sie wegen ihrer Steuerpflicht bezüglich anderer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geltender Steuern anmelde- oder registrierungspflichtig seien, …
EuGH, EWS 2020, 104-108 (Urteil vom 03.03.2020, C-482/18)
Verbraucherkredit: Keine ordnungsgemäße Belehrung, wenn der Vertrag zu den Pflichtangaben, ab deren Erhalt die Widerrufsfrist beginnt, nur eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen enthält – “Kreissparkasse Saarlouis” (Urteil vom 26.03.2020, C-66/19)
EuGH, EWS 2020, 111-114 (Urteil vom 26.03.2020, C-66/19)
Niederlassungsfreiheit: Verlustabzug im Aufnahmestaat nach Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft? – “AURES” (Urteil vom 27.02.2020, C-405/18)
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegung ihre Eigenschaft als nach dem Recht des ersten Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft berührt, auf diesen Artikel berufen kann, um dagegen vorzugehen, dass ihr in dem anderen Mitgliedstaat die Übertragung der vor der Sitzverlegung angefallenen Verluste verwehrt wird.…
EuGH, EWS 2020, 96-99 (Urteil vom 27.02.2020, C-405/18)
Missbräuchliche Klausel: Transparenzkontrolle für Klauseln, die sich auf den Hauptgegenstand eines Hypothekendarlehensvertrags beziehen – variabler Zinssatz – Ersetzung eines Referenzindex durch gesetzlichen Index, wenn eine Nichtigerklärung des Vertrags den Verbraucher besonders benachteiligt (Urteil vom 03.03.2020, C-125/18)
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Hypothekendarlehensvertrags, der zufolge der auf das Darlehen anwendbare Zinssatz auf einem der in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen offiziellen Referenzindizes beruht, …
EuGH, EWS 2020, 109-111 (Urteil vom 03.03.2020, C-125/18)
Das Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags für Erbringer von Bildungsdienstleistungen aus Drittstaaten sowie tatsächlicher Lehrtätigkeit im Herkunftsstaat verstößt gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung nach GATS, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsrichtlinie und EU-Grundrechte-Charta ([unbekannt] vom 05.03.2020, C-66/18)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt die Generalanwältin dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
GA-EuGH, EWS 2020, 95-96 ([unbekannt] vom 05.03.2020, C-66/18)
EuGVVO: Ein Fluggast kann bei einheitlicher Buchung einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung des letzten Teilflugs vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend machen – “Flightright” (Beschluss vom 13.02.2020, C-606/19)
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass bei einem Flug, der durch eine bestätigte einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeichnet und in mehrere Teilflüge unterteilt ist, …
EuGH, EWS 2020, 118-119 (Beschluss vom 13.02.2020, C-606/19)
Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof ([unbekannt] vom 02.03.2020)
EuGH , Pressemitteilung vom 2.3.2020
EuGH, EWS 2020, 119 ([unbekannt] vom 02.03.2020)
Fusionskontrolle: Klagen gegen den Zusammenschluss Vodafone/Liberty Global (TV-Märkte) (Klage vom 03.02.2019, C-64/20)
Klage , Einreichung am 3.2.2019 , EuGH Rs. C-64/20Deutsche Telekom AG/ Europäische Kommission
EuGH, EWS 2020, 120 (Klage vom 03.02.2019, C-64/20)
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