Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_12_07_2011_1_BvR_1616_11_Bewerbungsverfahrensanspruch-d4448160.html
Timestamp: 2016-12-06 08:13:40
Document Index: 146142757

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 93', '§ 93']

BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11 - Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten besteht nur im Falle der Vornahme einer Ernennung; Notwendigkeit der Vornahme einer Ernennung für das Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Berechtigung eines Dienstherrn zur Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens aus sachlichen Gründen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 12.07.2011 Suche
BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Ent...…BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11 - Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten ...
BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11 - Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten besteht nur im Falle der Vornahme einer Ernennung; Notwendigkeit der Vornahme einer Ernennung für das Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Berechtigung eines Dienstherrn zur Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens aus sachlichen Gründen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 12.07.2011, Az.: 1 BvR 1616/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 20073Aktenzeichen: 1 BvR 1616/11 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Bremen - 04.05.2011 - AZ: 2 B 71/11Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 19 Abs. 4 GGArt. 33 Abs. 2 GGFundstelle:RiA 2012, 29-31Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. R. ..., gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 4. Mai 2011 - 2 B 71/11; 2 B 74/11 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungRedaktioneller Leitsatz:1.Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren jederzeit aus sachlichen Gründen beenden.2.Eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verstößt grundsätzlich nicht schon dann gegen Art. 19 Abs. 4 GG, wenn sie in den Entscheidungsgründen der Darlegung von Verfahrensbeteiligten folgt, ohne nochmals im Einzelnen die von der Gegenseite vorgebrachten Gesichtspunkte aufzugreifen.In dem Verfahren... hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Baer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
BVerfG, 13.07.2011