Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20148/13
Timestamp: 2019-01-19 13:28:35
Document Index: 132722731

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art. 23', 'EuG', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG']

OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 148/13 - dejure.org
OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 148/13
"Opt-in"-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet
Zur Ausgestaltung des "Opt-in"-Erfordernisses für Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
Opt-in-Erfordernis - Flugbuchung - Zusatzleistungen
Zum Opt-In bei fakultativen Zusatzleistungen bei Online-Flugbuchungen
EGV 1008/2008 Art 23 Abs. 1 S. 4
Konkretisierung: Opt-In Erfordernis für Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
"Opt-in"-Erfordernisse bei Flugbuchungen
Reiserecht - Opt-in-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet
Buchung von Flügen im internet auf "opt-in"-Basis erfordert Eröffnung einer Entscheidungsalternative
Flugbuchung im Internet - Airline muss die Abwahl von Zusatzleistungen auf ihrer Webseite einfach und transparent gestalten
Zusatzleistungen bei Online-Flugbuchungen nur bei ausdrücklichem Opt-In
Ryanair und flug.de müssen Buchungsvorgänge auf ihren Internet-Portalenbei Opt-Out ändern
Konkretisierung: Opt-In-Erfordernis für Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
GRUR 2015, 400
MMR 2015, 112
Um diesen Zweck zu erreichen, muss die Gestaltung des Buchungsvorgangs dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 geregelten Gebot der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit genügen und dem Verbraucher eine bewusste und informierte Entscheidungsmöglichkeit eröffnen (vgl. OLG Frankfurt/Main, GRUR 2015, 400).
KG, 21.07.2015 - 5 U 114/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterkeit des Angebots eines …
23 Abs. 1 Satz 4 VO 1008/2008 ist auch auf solche Zusatzleistungen anwendbar, die - wie hier - von der Fluggesellschaft lediglich vermittelt werden (vgl. EuGH NJW 2012, 2867 - ebookers, Rn 20; BGH MMR 2013, 238 - "Opt-out"-Verfahren, Rn 10; OLG Frankfurt GRUR 2015, 400).
(vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 2015, 400).
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Buchungsablaufs ist, dass die Hinzubuchung auf einer bewussten und informierten Entscheidung für die Zusatzleistung beruht (OLG Frankfurt GRUR 2015, 400) und nicht etwa auf einem automatischen Einverständnis (vgl. Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Juli 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung), ABl.
Das in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO 1008/2008 normierte Transparenzgebot wird in dem streitgegenständlichen Buchungsablauf missachtet (vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 2015, 400).
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (GRUR 2015, 400; GRUR-RR 2015, 339), wird dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung entscheiden muss, d.h. den Buchungsvorgang erst nach dieser Entscheidung fortsetzen kann.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach der konkreten Ausgestaltung des Buchungsvorgangs die Möglichkeit, auf die Zusatzleistung zu verzichten, derart "versteckt" ist, dass dieser Weg für den Nutzer schwerer aufzufinden ist als die Hinzubuchung der Nebenleistung; in diesem Fall fehlt es an einer klaren und gleichwertigen Entscheidungsalternative, die Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 verlangt (Senat a.a.O. GRUR 2015, 400, Tz. 17).
Das kann man aber weder der Verordnung noch den Vorgaben der EuGH-Entscheidung vom 19.7.2012 (Rs. C-112/11 = NJW 2012, 2867 "eBookers") entnehmen (vgl. bereits Senat GRUR 2015, 400 - Opt-In Buchung über Drop Down-Box, Tz. 16 bei juris).