Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/jkostg,st/8
Timestamp: 2017-03-30 10:40:41
Document Index: 166618447

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 59', '§ 1', '§ 7', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

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§ 8 JKostG, Stundung und Erlass von Kosten Inhaltsübersicht
Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 8 JKostG, Stundung und Erlass von Kosten§ 9 JKostG, Übergangsvorschrift§ 10 JKostG, In-Kraft-TretenAnlage 1 JKostG, Gebührenverzeichnis
§ 8 JKostG, Stundung und Erlass von Kosten
§ 8 JKostGJustizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: JKostG,STReferenz: 36.1(1) Gerichtskosten, nach § 59 Abs. 1 und 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nrn. 4a bis 9 der Justizbeitreibungsordnung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Dies gilt entsprechend für Kosten, die bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit sowie bei den Justizverwaltungsbehörden entstehen.(2) Die in Absatz 1 genannten Ansprüche können ganz oder zum Teil erlassen werden, 1. wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;2. wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre;3. wenn es aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht. Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.(3) Zuständig für die Entscheidung ist das für Justiz zuständige Ministerium. Diese Befugnis kann ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen werden.
§ 7 JKostG, Gebührenfreiheit§ 9 JKostG, Übergangsvorschrift
28.03.2017 - 180 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgBGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fortBGH: Schriftliche Äußerung, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, für sich genommen keine bindende Patientenverfügung. Wille des Verfügenden ist dann durch Auslegung zu ermitteln mehr