Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gkg-1/51
Timestamp: 2017-02-19 17:51:38
Document Index: 220970704

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51']

§ 51 GKG, Gewerblicher Rechtsschutz Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10 - Nichtigkeitsstreitwert II - Aufteilung des Streitwerts auf einzelne Klagen bei Angriff des Streitpatents durch mehrere Kläger in demselben UmfangBGH, 12.04.2011 - X ZB 1/10 - Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist bei einem Hinweis gegenüber dem Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung auf die Nahelegung eines Gegenstandes gewahrtBGH, 29.11.2016 - X ZR 89/14 - Richtige Höhe des für das Berufungsverfahren über die Fürnichtigerklärung eines Patents festgesetzten StreitwertsBGH, 05.10.2016 - EnVR 18/15 - Festsetzung des Werts des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Aufhebung der Kosten des Beschwerde- und des RechtsbeschwerdeverfahrensBGH, 12.09.2016 - EnVR 28/16 - Betrachtung eines zurückgenommenen Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig gewordenBGH, 08.08.2016 - EnVR 54/15 - Ansehen eines Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig geworden nach dessen RücknahmeBGH, 05.07.2016 - EnVR 52/15 - Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegeneinanderBGH, 05.07.2016 - EnVR 51/15 - Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegeneinanderBGH, 20.06.2016 - EnVR 58/15 - Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegeneinanderBGH, 24.02.2016 - IV ZR 295/15 - Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nach Ermessen des GerichtsBGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13 - Statthaftigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmen des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren bzgl. Auferlegung der GerichtskostenBGH, 22.01.2015 - I ZR 95/14 - Festsetzung des Streitwerts in WettbewerbssachenBGH, 23.04.2013 - X ZR 68/11 - Maßgeblichkeit des Wertes eines Patents bei Erhebung der Klage für die Streitwertbemessung im PatentnichtigkeitsverfahrenBGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09 - Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen…BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04 - Berücksichtigung der Summe einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage in voller Höhe i.R.d. Bestimmung des Werts eines VerfahrensBGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15 - Bestimmung des für die Rechtsanwaltsgebühren im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren maßgebliche GegenstandswertsBGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16 - Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das DeutlichkeitsgebotBGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13 - Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15 - Unterlassungbegehren bzgl. der Verwendung verschiedener Klauseln in Verträgen über kapitalbildende und fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen; Bestimmung von…BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11 - Steckverbindung - Verpflichtung des Gerichts zur Abgabe eines ausdrücklichen Hinweises bei Ansehen einer in einer Patentschrift wiedergegebenen Zeichnung nur als…
28.01.2016 - 142 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Carl Christian Müller aus BerlinKanzlei NIMROD Rechtsanwälte verschickt aktuell Abmahnungen für Repaircenter24 GmbH wegen angeblicher WettbewerbsverstößeDie Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte versendet aktuell im Auftrag der Repaircenter24 GmbH Abmahnungen wegen angeblich begangener Wettbewerbsverstöße. mehr
07.10.2015 - 133 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Carl Christian Müller aus BerlinKanzlei Lubberger Lehment mahnt im Auftrag der lekker Energie GmbH Werbeanrufe abUns liegt eine Abmahnung der in Berlin ansässigen Lubberger Lehment vor, die im Auftrage der lekker Energie GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen unsere Mandantin vorgeht. Unserer Mandantin… mehr
26.10.2013 - 400 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, Westfalen5000 EUR Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren LG Bochum, I-13 O 217/13Der OLG Bezirk Hamm war bislang für seine hohen Streitwerte im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes bekannt. Sorgt jetzt die geänderte Fassung des § 51 GKG für eine Wende? Das LG Bochum hat… mehr