Source: https://www.emsland.de/buerger-behoerde/buergerservice/was-erledige-ich-wo/was-erledige-ich-wo-4.html?idlay=vivpykcq&tsaid_c=0y&tsaid_p030q00=8663674&tsaid_p0e0q00=8663965&tsaid_p0k0300=8663493&tsaid_p100n02=302186602&tsaid_p160m0d=V&tsaid_p160m0e=S&tsaid_p170e01=9315884&tsaid_p170n02=8665348&tsaid_s=10&tsaid_tId03=8663674&tsaid_tSt03=1
Timestamp: 2020-03-31 22:03:47
Document Index: 317391641

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 69', '§ 67']

Wenn ein Wochenmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien (z.B. Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts, Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe, Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen und bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts) angestrebt werden.
Eine Festsetzung berechtigt zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Im Falle der Festsetzung eines Wochenmarktes verpflichtet die Festsetzung die veranstaltende Person zur Durchführung.
Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes suchen">Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes suchen">Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes
persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person
Selbstauskunft zu ggf. laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste
Antrag auf Festsetzung
Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten
Führungszeugnis "Belegart 0"
Gewerbezentralregisterauskunft "Belegart 9"
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.24.5 und Nr. 40.1.24.6 an.
§ 6a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO)
§ 6a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO) i. V. m. § 6a Absatz 1 GewO
§ 69 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO)
§ 67 Gewerbeordnung (GewO)
Grundsätzlich darf jeder an einem Wochenmarkt teilnehmen. Als Veranstalterin oder Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des von der Bewerberin/von dem Bewerber betriebenen Geschäfts.