Source: https://www.elsa.nrw.de/elsa/pages/i_datenschutz.html
Timestamp: 2020-08-06 13:49:17
Document Index: 2616692

Matched Legal Cases: ['§ 152', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 67', '§ 69', '§ 76', '§ 78', '§ 65', '§ 67', 'Art. 15', '§ 83', 'Art. 17', '§ 84', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 7', '§ 67']

﻿ Datenschutz Hinweise
Für die Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Schwerbehindertenrecht erheben wir persönliche Daten und Gesundheitsdaten von Ihnen und den von Ihnen im Antragsvordruck genannten Stellen.
Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie sich an den für Sie zuständigen kommunalen Aufgabenträger (Kreis oder kreisfreie Stadt) für den Bereich Schwerbehindertenrecht wenden.
Name und Anschrift des für Sie zuständigen Kreises bzw. der kreisfreien Stadt finden Sie auf der Internetseite der jeweiligen Kommune >>www.kommune.de<< unter Suchbegriffen wie zum Beispiel: „schwerbehindert“ oder „Schwerbehindertenstelle“.
Sie können sich auch direkt an den Datenschutzbeauftragten des für Sie zuständigen kommunalen Aufgabenträgers wenden.
Die Kontaktdaten des für Ihren kommunalen Aufgabenträgers zuständigen Datenschutzbeauftragten finden Sie ebenfalls auf der Internetseite dieser Kommune.
Ihre Daten werden erhoben, um über Ihren Antrag
auf Feststellung einer Behinderung gemäß § 152 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
auf Feststellung von gesundheitlichen Merkmalen zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises
ggfs. auf Ausstellung eines Beiblattes für öffentlichen Nahverkehr bzw. Kfz-Ermäßigung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a EU-DSGVO in Verbindung mit §§ 67a, 67b SGB X verarbeitet.
Es werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Erwerbstätigkeit, gesetzliche Vertretung, Gesundheitsdaten, Lichtbild, ggfs. Angaben zur Zahlung zum Beiblatt, Steuer-Identifikationsnummer, Service-Konto ID bei Anmeldung über den neuen Personalausweis (nPA), soweit angegeben: E-Mail Adresse
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an folgende Stellen weitergegeben, soweit es notwendig und gesetzlich zulässig ist (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und § 78 SGB X): an
beauftragte Gutachter zur medizinischen Beurteilung
andere Sozialleistungsträger für deren gesetzlichen Aufgaben
die Bezirksregierung Münster als landesweit zuständige Aufsichtsbehörde
IT Dienstleister (IT.NRW) als datenverarbeitende Stelle
die Landeshauptkasse NRW
den Petitionsausschuss des Landtages NRW
das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS)
Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im Falle eines Streitverfahrens
einen externen Dienstleister für den Druck des Schwerbehindertenausweises
an das für Sie zuständige Finanzamt (für die Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrag nach § 65 EStDVO), sofern Sie sich damit einverstanden erklärt haben
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an einen Empfänger außerhalb der Europäischen Union und auch nicht an eine internationale Organisation weitergegeben.
Ihre Daten werden nach der Erhebung im Auftrag des für Sie zuständigen kommunalen Aufgabenträgers bei IT.NRW so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß (§ 67c Abs. 1 SGB X) für die jeweilige Aufgabenerfüllung – Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX), Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises bzw. Bescheinigung, zur Erfüllung haushaltsrechtlicher Nachweispflichten - erforderlich ist.
Nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 EU-DSGVO / § 83 SGB X).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 EU-DSGVO/ § 84 SGB X).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 EU-DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der für Sie zuständige kommunale Aufgabenträger, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht (Art. 77 Abs. 1 EU-DSGVO) bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch den für Sie zuständigen kommunalen Aufgabenträger durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung je-derzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 EU-DSGVO/ § 67b Abs.2 SGB X).