Source: https://www.juwelier-vogl.de/agb
Timestamp: 2017-09-22 04:17:25
Document Index: 196018133

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 13', '§ 479', '§ 14', '§ 377']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen Ihnen
(nachfolgend „Besteller“) und uns,
Juwelier Vogl GmbH, Herstallstraße 18, 63739 Aschaffenburg, Telefon: 06021/30890, Telefax 06021/308919, online@juwelier-vogl.de, Marius Schafelner und Walter Schafelner, HRB: 13479 Aschaffenburg, UST-ID Nr. DE 264907363
Auf https://schaufenster.juwelier-vogl.de geschlossenen Kaufverträge.
Mit dem Betreiber der Website www.juweliere.de, der Dr. Scharenberg Online GmbH kommt ein Kaufvertrag über von uns beworbene und angebotene Produkte nicht zustande. Die Dr. Scharenberg Online GmbH ist jedoch autorisiert, Willenserklärungen in unserem Namen abzugeben und in Empfang zu nehmen.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Wenn der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller im Rahmen seiner Tätigkeit aus laufender Geschäftsbeziehung.
ANGEBOT - ANGEBOTSUNTERLAGEN, RESERVIERUNGEN
Unsere Produktbeschreibungen und Preisangaben (einschließlich des virtuellen Warenkorbs des Bestellers und der Bestellmaske) sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.
Der Besteller gibt ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der jeweils in seinem virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab, indem er die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Wir können dieses rechtsverbindliche Angebot des Bestellers innerhalb von fünf Werktagen ab Zugang annehmen.
Nach Zugang des rechtsverbindlichen Angebots des Bestellers erhält der Besteller per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung, welche die Angebotsdaten nochmals auflistet. Diese automatische Empfangsbestätigung stellt keine rechtsverbindliche Annahmeerklärung dar, durch die wir das rechtsverbindliche Angebot des Bestellers annehmen, sondern dokumentiert lediglich, dass das rechtsverbindliche Angebot des Bestellers zugegangen ist. Versand und Zugang der automatischen Empfangsbestätigung begründen somit keinen Vertragsschluss.
Vorbehaltlich Ziffer 2.5 erklären wir die rechtsverbindliche Annahme des rechtsverbindlichen Angebots des Bestellers, durch die ein Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande kommt, in einer gesonderten, von der automatischen Empfangsbestätigung gemäß Ziffer 2.3 unabhängigen E-Mail. Wir können die rechtsverbindliche Annahmeerklärung per E-Mail dadurch ersetzen, dass wir die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen ab ihrem Zugang ausführen.
Wir sind nicht verpflichtet, Angebote des Bestellers anzunehmen. Insbesondere behalten wir uns vor, Angebote nicht anzunehmen, wenn der Besteller das Bestellformular unvollständig oder nicht wahrheitsgemäß ausfüllt. Unser Recht, rechtsverbindliche Annahmeerklärungen gegebenenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten oder von einem geschlossenen Vertrag mit dem Besteller zurückzutreten, bleibt unberührt.
Über die Funktion „Produkt Reservieren“ können Sie Waren online reservieren und für sich in der Filiale Herstallstraße 18, 63739 Aschaffenburg bereithalten lassen. Unsere Angaben zur Verfügbarkeit der reservierten Ware sind unverbindlich. Durch die Reservierung von Produkten wird noch kein Kaufvertrag über die Ware geschlossen oder ein verbindliches Kaufvertragsangebot erklärt. Wir bleiben berechtigt, die reservierte Ware anderweitig zu verkaufen. Der endgültige Kaufvertrag erfolgt erst in der Filiale im Rahmen der Abholung und Bezahlung der Ware.
Wir liefern nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme deutscher Inseln. Aus Gründen der Betrugsprävention liefern wir nicht an Lieferadressen, die von der Rechnungsadresse abweichen.
Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Liefertermin und -zeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind, soweit ihre Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart oder ausdrücklich von uns zugesichert worden ist.
Ist Vorkasse (einschließlich Giropay und Sofortüberweisung) vereinbart, beginnen angegebene Fristen nicht zu laufen, bevor wir die vollständige Zahlung des Bestellers erhalten haben. Angegebene Liefertermine können bei vereinbarter Vorkasse (einschließlich Giropay und Sofortüberweisung) nur eingehalten werden, wenn wir die vollständige Zahlung des Bestellers mindestens fünf Werktage vor dem angegebenen Liefertermin erhalten haben.
Für die Einhaltung der Liefertermine oder Fristen ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich und wir sind nicht für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen verantwortlich. Fällt der Liefertermin auf einen Sonn- oder Feiertag, so wird die Ware erst am darauffolgenden Werktag an den Besteller ausgeliefert.
Verzug tritt nicht ein, wenn Lieferverzögerungen auf nicht durch uns zu vertretenden Umständen, insbesondere auf fehlender Selbstbelieferung, oder auf höherer Gewalt (im Folgenden „Behinderung“) beruhen. In diesem Fall verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so sind wir und der Besteller dazu berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Besteller allerdings erst, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers zumutbar ist. Wir haben die durch die Teillieferung verursachten zusätzlichen Versandkosten zu tragen, es sei denn die Teillieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers.
Das Eigentum an den gelieferten Waren verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei uns. Der Besteller ist nicht berechtigt, vor dem Übergang des Eigentums über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen, sie zu verbrauchen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
Der Besteller muss die gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich behandeln.
Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweils anfallenden Versandkosten.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Vertragsschluss bei uns einzugehen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
Der Besteller hat Vorkasse zu leisten, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Ist als Zahlungsweise Lastschrifteinzug vereinbart, hat der Besteller für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Besteller uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Besteller ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, soweit er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
Der Besteller darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben Sie vorbehaltlich Ziffer 7.2 dieser AGB ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Juwelier Vogl GmbH, Herstallstraße 18, 63739 Aschaffenburg, Telefon: 06021/30890, Telefax: 06021/308919, online@juwelier-vogl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das diesen AGB als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir tragen bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, soweit es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist auch ausgeschlossen bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten ist sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Die Produktabbildungen im Onlineshop können von dem Design der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen des Designs und der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche des Bestellers bestehen nicht, wenn die Abweichungen dem Besteller zumutbar sind.
Wir gewährleisten nicht, dass unsere angebotenen Leistungen ständig und ununterbrochen verfügbar sind. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der von uns angebotenen Leistungen führen.
Bei Mängeln der Ware ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist und nach unserer Wahl in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung zu geben, soweit wir keine anderslautende Garantie abgegeben haben.
Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gilt Ziffer 9. dieser AGB.
Alle Gewährleistungsansprüche des Bestellers mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen nach Ziffer 9. verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang, außer wenn der Besteller einen Rückgriffanspruch geltend macht (§ 479 Abs. 1 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so setzen die Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform rügt (§ 377 HGB). Rügt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, so sind wir berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Besteller zu berechnen.
Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus haften wir auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Weiterhin haften wir uneingeschränkt für von uns zu vertretende Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Ferner haften wir, soweit wir bezüglich der Ware eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, im Rahmen dieser Garantie.
Eine weitergehende vertragliche oder gesetzliche Haftung durch uns ist – soweit sie nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, beispielsweise durch das Produkthaftungsgesetz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Soweit die Haftung durch uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie unsere Haftung für deren Verhalten.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Endverbraucher gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:
Sie können Batterien auch unentgeltlich in unseren Filialen oder an unserer nachfolgenden Anschrift zurückgeben:
Unser Vorlieferant ist seiner Meldung beim Umweltbundesministerium nachgekommen.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. Wir beachten dabei die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Bestellers werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers daher nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Bestellers werden wir Daten des Bestellers entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die von uns veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand am Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort am Sitz unseres Unternehmens.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis.
Telefax: 06021/308919
E-Mail: online@juwelier-vogl.de
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