Source: https://data.lereto.at/gesetz/27_Durchf%C3%BChrungsverordnung-zum-Punzierungsgesetz
Timestamp: 2019-07-20 16:50:40
Document Index: 322405617

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 23']

§ 27 (Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz) | LeReTo
Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz
BGBl. Nr. 385/1967
§ 27. Bezeichnung der Edelmetallgegenstände
(1) Wird ein Edelmetallgegenstand ohne Feingehaltszahl einer Punzierungsbehörde vorgelegt, so hat die Behörde gemäß § 3 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes (§ 4 dieser Verordnung) vorzugehen. Edelmetallgegenstände mit vorschriftswidrig oder undeutlich aufgeschlagenen Zeichen (Namenspunze oder Fabrikszeichen sowie der Feingehaltszahl) sind von den Punzierungsämtern zur Behebung dieser Mängel zurückzuweisen.
(2) Den Punzierungsorganen ist untersagt, die Mithilfe amtsfremder Personen beim Aufschlagen der amtlichen Punzen in Anspruch zu nehmen.
(3) Wird ein zur Punzierung vorgelegter Edelmetallgegenstand mit einer mangelhaften amtlichen Punze zurückgestellt, so kann die Partei binnen 14 Tagen die unentgeltliche Verbesserung der amtlichen Bezeichnung verlangen.
(4) Die der Punzierungspflicht unterliegenden Edelmetallgegenstände (§ 1 dieser Verordnung) müssen nachstehende Zeichen aufweisen:
Die Namenspunze oder das Fabrikszeichen des inländischen Erzeugers (§ 4 des Punzierungsgesetzes; § 12 dieser Verordnung);
die vom in- oder ausländischen Erzeuger oder die von Amts wegen angebrachte Feingehaltszahl (§ 3 des Punzierungsgesetzes; §§ 4 und 18 dieser Verordnung);
die diese Feingehaltszahl beglaubigende amtliche Feingehaltspunze oder die Punze für gemischte Waren (§ 12 des Punzierungsgesetzes; § 23 dieser Verordnung).
Die Namenspunze oder das Fabrikszeichen muß stets leicht sichtbar auf dem Hauptkörper und - falls technisch möglich - auch auf den größeren Nebenbestandteilen vor Einreichung der Gegenstände zur amtlichen Punzierung aufgeschlagen werden. Die zusätzliche Anbringung der Namenspunze oder des Fabrikszeichens an weiteren Stellen ist zulässig. Bei mehreren gleichartigen Nebenbestandteilen, wie Füßchen u. dgl., ist es zulässig, die Namenspunze oder das Fabrikszeichen bloß auf einem dieser Nebenbestandteile anzubringen.
Die Feingehaltszahl ist vom Erzeuger des Edelmetallgegenstandes stets neben der Namenspunze oder dem Fabrikszeichen vor der Einreichung zur amtlichen Punzierung aufzuschlagen. Auf jedem Edelmetallgegenstand muß die Feingehaltszahl wenigstens einmal angebracht werden.
Die amtliche Feingehaltspunze ist nicht nur auf dem Hauptkörper des Edelmetallgegenstandes neben der Feingehaltszahl und der Namenspunze oder dem Fabrikszeichen, sondern auch auf allen größeren Nebenbestandteilen - und zwar dort, wo sich eine Namenspunze oder ein Fabrikszeichen befindet, daneben - in geeigneter Größe aufzuschlagen. Muß sie auf einem Öhr angebracht werden, so hat dies auf der Lötstelle oder möglichst in deren Nähe zu geschehen. Die näheren Bestimmungen über die Anbringung der Feingehaltspunzen sind vom Hauptpunzierungs- und Probieramt durch Erlaß bekanntzugeben.
(5) Im Ausland hergestellte Edelmetallgegenstände sind mit der Feingehaltszahl und der Feingehaltspunze in der gleichen Weise zu bezeichnen wie die inländischen, doch ist bei jenen Gegenständen eine Ausnahme zu machen, deren Beschaffenheit die Punzierung nach den allgemeinen Vorschriften nicht zuläßt. In solchen Fällen ist die amtliche Bezeichnung mit den für die ausländischen Edelmetallgegenstände bestimmten Punzen an jenen Stellen des Gegenstandes vorzunehmen, an denen sie ohne Beschädigung am vorteilhaftesten angebracht werden kann.