Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/38e83e7dfe110362fac2b0c75e6bfbd58c7bf47d4b404ea9df50f14b24889ec8
Timestamp: 2018-05-21 14:53:23
Document Index: 370645830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 29', '§ 30']

BGH, 3 StR 381/06: BGH (person, schuldspruch, stpo, abgabe, rauschgift, auftrag, nachprüfung, grund, nachteil, vernehmung)
Urteil des BGH vom 17.10.2006, 3 StR 381/06
3 StR 381/06
BGH (person, schuldspruch, stpo, abgabe, rauschgift, auftrag, nachprüfung, grund, nachteil, vernehmung)
Person, Schuldspruch, Stpo, Abgabe, Rauschgift, Auftrag, Nachprüfung, Grund, Nachteil, Vernehmung
wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswärtigen
großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom
21. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der
Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der
gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person
unter 18 Jahren durch eine Person über 21 Jahre in 46 Fällen sowie des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Förderung
des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine
Person über 21 Jahre schuldig ist.
1Der Angeklagte hat die Minderjährige nicht dazu bestimmt, Betäubungsmittel in den Verkehr zu bringen, weil diese als seine Botin keine eigene Verfügungsgewalt über sie hatte, sondern lediglich den Gewahrsamswechsel vom
Angeklagten auf die Abnehmer bewirkte (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. § 29
Rdn. 676). Er hat die Minderjährige jedoch dahingehend beeinflusst, sein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu fördern (vgl. Weber, aaO § 30
a Rdn. 84 f.). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.
2Die Aufklärungsrüge ist jedenfalls unbegründet, da das Urteil auf der unterlassenen Vernehmung des Zeugen K. nicht beruhen kann. Dieser hätte nur Angaben dazu machen können, ob die Minderjährige ihm selbst
im Auftrag des Angeklagten Betäubungsmittel übergeben hat. Die vom Angeklagten veranlasste Übergabe von Rauschgift an P. durch die Minderjährige ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen der Minderjährigen und des Abnehmers.
3Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts