Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_BremAGKrW_AbfG_Unzulaessige_Abfallentsorgung-d3933479,17.html
Timestamp: 2017-01-20 04:18:38
Document Index: 222638559

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 BremAGKrW-/AbfG, Unzulässige Abfallentsorgung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremAGKrW-/AbfG,HB - Ausführungsgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz§§ 16 - 19, Abschnitt 5 - Abfallüberwachung
Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Landesre...…§ 16 BremAGKrW-/AbfG, Unzulässige Abfallentsorgung§ 17 BremAGKrW-/AbfG, Kosten der abfallbehördlichen Überwachung§ 18 BremAGKrW-/AbfG, Sachverständige§ 19 BremAGKrW-/AbfG, Anordnung für den Einzelfall§ 20 BremAGKrW-/AbfG, Sachlich und örtlich zuständige Behörden§ 21 BremAGKrW-/AbfG, Ordnungswidrigkeiten§ 22 BremAGKrW-/AbfG, Inkrafttreten/Außerkrafttreten
§ 16 BremAGKrW-/AbfG, Unzulässige Abfallentsorgung
§ 16 BremAGKrW-/AbfGBremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremAGKrW-/AbfG,HBReferenz: 2129-e-1Abschnitt: Abschnitt 5 – Abfallüberwachung (1) Wer in unzulässiger Weise Abfälle verwertet, behandelt, lagert oder ablagert, ist zur Beseitigung1.des rechtswidrigen Zustandes,2.der dadurch bewirkten reversiblen Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit und3.der Beeinträchtigung des Stadt- oder Landschaftsbildesverpflichtet.(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 3 sind, soweit sich eine Verpflichtung nicht bereits aus § 15 Absatz 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ergibt, zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen verpflichtet, die auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile in unzulässiger Weise abgelagert sind, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann, keine andere Person aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses verpflichtet ist und die Abfälle wegen ihrer Art und Menge das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Die Reinigungspflichten nach den Regelungen des Bremischen Landesstraßengesetzes bleiben unberührt.(3) Die Pflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gilt nicht, soweit andere Verwaltungsträger aufgrund vorrangiger Unterhaltungs-, Verkehrssicherungs- und Reinigungspflichten zur Einsammlung und ordnungsgemäßen Überlassung der in Absatz 1 genannten Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder selbst zur Entsorgung verpflichtet sind.
§ 15 BremAGKrW-/AbfG, Pflichten des Eigentümers§ 17 BremAGKrW-/AbfG, Kosten der abfallbehördlichen Überwachung