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Timestamp: 2019-09-19 18:46:50
Document Index: 190622473

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17']

BayBeauftrG: Gesetz über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) Vom 25. März 2019 (GVBl. S. 58) BayRS 1102-12-S (Art. 1–4) - Bürgerservice
Gesetz über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung
(Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG)
(GVBl. S. 58)
BayRS 1102-12-S
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) vom 25. März 2019 (GVBl. S. 58, BayRS 1102-12-S)
(1) 1Die Beauftragten sind ressortübergreifend tätig. 2Sie
arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgabe mit allen Geschäftsbereichen zusammen,
regen bezogen auf den Gegenstand ihrer Beauftragung geeignete Verbesserungen an,
bearbeiten unbeschadet des Petitionsrechts und der Entscheidungsverantwortung der vollziehenden Stellen die an sie gerichteten Anregungen von einzelnen Betroffenen, von Verbänden und anderen Organisationen im thematisch einschlägigen Bereich,
sollen zu allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Staatsregierung angehört werden, soweit sie im Schwerpunkt thematisch einschlägige Fragen behandeln oder berühren.
(2) 1Jeder Beauftragte unterrichtet den Ministerrat in der Regel alle zwei Jahre, spätestens aber sechs Monate vor dem Ende einer Wahlperiode des Landtags, über die Ergebnisse seiner Tätigkeit. 2Der Ministerrat leitet den Bericht dem Landtag zu.
Amtsentschädigung, Geschäftsstelle
(1) 1Die Beauftragten erhalten für ihre Tätigkeit eine Amtsentschädigung in Höhe von 2 000 € monatlich. 2Die Tätigkeit der Beauftragten ist im Übrigen ehrenamtlich.
(2) Für jeden Beauftragten wird bei dem Geschäftsbereich, dem der Beauftragte auf Grund des Art. 1 Abs. 2 Satz 2 zugewiesen ist, eine finanziell und personell angemessene und auf das Notwendige beschränkte Geschäftsstelle eingerichtet.
Änderung des Bayerischen Integrationsgesetzes
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335, BayRS 26-6-I) wird wie folgt geändert:
“(1) Die Staatsregierung beruft im Rahmen des Bayerischen Beauftragtengesetzes eine Persönlichkeit zu ihrer Beratung und Unterstützung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Migrationspolitik (Bayerischer Integrationsbeauftragter).“
Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 2.
Art. 17 wird Art. 16.
Art. 17a wird aufgehoben.
Die Art. 18 und 19 werden die Art. 17 und 18.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2019 in Kraft.
München, den 25. März 2019