Source: http://arbeitnehmeranwalt.blogspot.com/2011/03/sonderkundigungsschutz-teil-3-der.html
Timestamp: 2018-02-23 22:35:59
Document Index: 256091200

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 21', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 22']

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters Blog: Sonderkündigungsschutz Teil 3: der Auszubildende
Sonderkündigungsschutz Teil 3: der Auszubildende
Im dritten Teil meiner losen Reihe zum Sonderkündigungsschutz will ich mich dem nicht unsensiblen Thema der Berufsausbildung widmen. Die besondere Sensibilität rührt vor allem aus einem nicht selten durch die Ausbilder falsch verstandenen Inhalt des Ausbildungsverhältnisses.
Zur Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses ist zu sagen, dass diese vom Gesetzgeber dem Grunde überhaupt nicht vorgesehen ist. Der Grund dafür ist eigentlich recht banal: das Ziel der Berufsausbildung ist das Bestehen der Endprüfung und das wird naturgemäß etwas schwierig, wenn zwischendurch das Ausbildungsverhältnis beendet wird. Deswegen gibt es auch in der Regel - anders, als im Arbeitsverhältnis - keine ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses.
Man muss sich hierbei vor Augen halten, dass es sich bei einem Ausbildungsverhältnis eben nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt. Auszubildende sind auch keine Arbeitnehmer, sondern eben "zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte" (so nennt § 23 KSchG unsere Lehrlinge, welche da dann auch konsequenterweise bei der Berechnung des Schwellenwertes zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nicht mitzählen). Dementsprechend gelten zwischen Ausbilder und Azubi auch ganz andere Rechte und Pflichten, als im Arbeitsverhältnis.
Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit endet - besteht der Azubi bereits vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet es mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss.
Als ich selber seinerzeit kurz vor Abgabe des Gesellenstückes und am letzten Tag vor der Arbeitsprobe stand (es war ein Donnerstag, um genau zu sein: der 24.06.1993), kriegte mein Lehrmeister das mit und meinte "ja, dann sehen wir uns ja morgen gar nicht". Darauf meinte ich: "Meister - ich gedenke, am Samstag die Gesellenprüfung zu bestehen ... dann sehen wir uns ÜBERHAUPT NICHT MEHR!" Ich mache kein großes Geheimnis daraus, dass ich insbesondere letzteren Umstand nicht so schlecht fand
Von seiner Struktur her handelt es sich also bei einem Ausbildungsverhältnis um einen befristeten Vertrag mit auflösender Bedingung, nämlich entweder dem Ablauf der Ausbildungszeit oder dem Bestehen der Abschlussprüfung. Besteht unser Azubi die Prüfung nicht, so kann er sogar die Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses bis zur nächsten Wiederholungsprüfung verlangen. Wer es unbedingt nachlesen will: die gesetzlichen Ausführungen zur Beendigung des Ausbildungsverhältnisses finden sich in § 21 Berufsbildungsgesetz (BBiG).
Natürlich hängt man jetzt auch in einem Ausbildungsverhältnis nicht auf Gedeih und Verderb drin. Während der Probezeit (mindestens 1 Monat, längstens 4 Monate) kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Danach geht es von Seiten des Ausbilders nur noch außerordentlich aus wichtigem Grund und fristlos. Hierbei gelten im Prinzip die identischen Regeln, wie bei der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Allerdings wird die Messlatte für den wichtigen Grund deutlich höher gehängt, als beim regulären Arbeitnehmer. Grob gesagt kann man wohl sagen, dass der Auszubildende schon goldene Löffel klauen oder dem Meister nach dem Leben trachten (worüber so mancher Lehrling ganz bestimmt schonmal nachgedacht haben dürfte), damit man ihm außerordentlich kündigen kann. Bei der Abwägung der Interessen ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei Azubis regelmäßig um junge, im Arbeitsleben unerfahrene Menschen handelt, auf die man einfach noch mehr Rücksicht nehmen muss. Unzulänglichkeiten im Verhalten des Azubis muss sich der Ausbilder mitunter auch noch entgegenhalten lassen, weil zu dessen Pflichten u.a. dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden (§ 14 Abs.1 Nr.5 BBiG).
Der Azubi selber kann unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen kündigen, wenn er die Berufsausbildung ganz drangibt oder eine Ausbildung in einem anderen Beruf anfängt (§ 22 Abs.2 Nr2 BBiG).
Vorsicht sei geboten vor der vorzeitigen Auflösung durch Aufhebungsvertrag! § 23 BBiG sieht hier einen Schadenersatzanspruch vor! Aber wer mich kennt oder ab und an mal meine Blogbeiträge liest, weiß ja, was ich grundsätzlich zum Unterschreiben von Aufhebungsverträgen sage: nie, nie und niemals - es sei denn, es steht eine gigantische Abfindung von einer Million aufwärts drin!
Kommt es denn mal zur Kündigung, so ist diese jedenfalls schriftlich abzufassen und - anders, als im Arbeitsverhältnis - auch zu begründen (§ 22 Abs.3 BBiG).
Jetzt kann es schon mal sein, dass Azubi und Ausbilder beim besten Willen nicht miteinander klar kommen - in diesem Fall sei geraten, sich an diejenige Stelle zu wenden, welche die Ausbildung organisiert und überwacht - also die Innung, die IHK, die Kammer o.ä. Von dort aus wird dann nach Möglichkeit ein Wechsel des Ausbildungsplatzes in einen anderen Ausbildungsbetrieb organisiert.
Geschützt wird bei dem Ganzen eigentlich nicht der Azubi selber, weil ihn der Gesetzgeber so furchtbar lieb hat. Geschützt wird die Ausbildung selber. Der junge Mensch soll wenigstens eine Berufsausbildung auch zu Ende führen können. Daher soll es eben keine reguläre Kündigungsmöglichkeit geben. Will der Azubi kündigen, so muss er sich vor Augen halten, dass dies stets damit einhergeht, sich von dem Traumberuf zu verabschieden. Insoweit wird der Azubi auch vor sich selber geschützt.
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 13:30