Source: https://www.jusline.at/entscheidung/591858
Timestamp: 2019-07-21 20:10:48
Document Index: 42497730

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 38', '§ 410', '§ 44', '§ 414', '§ 410']

Entscheidung TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 G308 2214542-1 - JUSLINE Österreich
TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 G308 2214542-1
G308 2214542-1/3Z
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die BeschwerdeXXXX, vertreten durch HAIDEN STEUERBERATUNG GMBH, in 8225 Pöllau, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 31.10.2018, Zahl: XXXX, betreffend Zahlung von Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen beschlossen:
Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wird gemäß § 17 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG) in Verbindung mit § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, (AVG) bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, Außenstelle Graz, im Verfahren zur Zahl RV/2100061/2011 ausgesetzt.
1. Mit Bescheid vom 31.10.2018, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX, wegen der im Zuge der Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 06.03.2018 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 06.03.2018 zur Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiten sowie Verzugszinsen im Betrag von insgesamt € 17.964,78 nachzuentrichten.
2. Mit Schreiben vom 30.11.2018 wurde gegen den oben bezeichneten Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse Beschwerde erhoben.
3. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 06.02.2019 den Verwaltungsakt samt Beschwerde.
4. Anlässlich einer Anfrage durch das Bundesverwaltungsgericht beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Graz erfolgte am 25.02.2019 die Mitteilung, dass das unter der Geschäftszahl RV/2100419/2015 anhängige Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin derzeit noch nicht abgeschlossen sei.
1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Gegenständlich hat das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter zu entscheiden.
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren stellte die belangte Behörde fest, dass das von der Dienstgeberin für die für sie tätigen Bauarbeiter das im Kollektivvertrag festgesetzte Übernachtungsgeld für jeden Tag steuer- und beitragsfrei ausbezahlt wurde. Die steuer- und beitragsfreie Bezahlung von Übernachtungsgeld sei auch an den Wochenenden, an Feiertagen, während Urlauben und Krankenständen erfolgt. Das Übernachtungsgeld wäre den Bauarbeitern auch bezahlt worden, wenn die Dienstnehmer nicht auswärtig genächtigt haben. Das im Kollektivvertrag festgesetzte Taggeld sei den Bauarbeitern hingegen nur für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung steuer- und beitragsfrei ausbezahlt worden.
Die Behandlung der Übernachtungsgelder als steuerfreier Auslagenersatz hatte das Finanzamt XXXX in der Beschwerdevorentscheidung vom 23.01.2015 betreffend die Beschwerde vom 15.04.2014 gegen die Haftungsbescheide über die Lohnsteuer für die Jahre 2008 bis 2012, die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2008 bis 2012, die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 bis 2012 und die Bescheide über die Festsetzung des Säumniszuschlages für die Jahre 2008 bis 2012zu beurteilen. Aufgrund des starken steuerrechtlichen Bezugs der gegenständlichen Thematik wurde von der belangten Behörde angeregt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes auszusetzen, aufgrund des analogen Sachverhalts und Ausführungen ist die gleiche Vorgangsweise angemessen wie zum Verfahren zur Zahl G308 2114158-1.
Die Lohnsteuerpflicht ist als Vorfrage vom Finanzamt zu entscheiden, die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes und allenfalls des VwGH sind abzuwarten um einer Fehlentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und einem unnötigen Wiederaufnahmeverfahren vorzubeugen.
ECLI:AT:BVWG:2019:G308.2214542.1.00