Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201360
Timestamp: 2020-02-19 03:28:02
Document Index: 144818599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,831
BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02 (https://dejure.org/2004,831)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2004 - I ZR 18/02 (https://dejure.org/2004,831)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - I ZR 18/02 (https://dejure.org/2004,831)
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BGB § 242 Bc
Einstellung eines von mehreren Betrieben kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
Einstellung eines Betriebes zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses; Anspruch auf Ersatz der infolge der Kündigung des Lagervertrages entstandenen Kosten für die Mehrauslagerung von ...
Keine außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Betriebseinstellung zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens
Außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
HGB, Lagervertrag
Betriebseinstellung zur Insolvenzvermeidung kein Kündigungsgrund
Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des Betriebes
Betrieb macht dicht - Kein Grund für außerordentliche Kündigung von Dauerverträgen
Wichtiger Grund, wirtschaftlicher Niedergang, Einstellung des Geschäftsbetriebes, außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, Dauerschuldverhältnis
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 7.10.2004, Außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses" von Prof. Dr. Hartmut Oetker, original erschienen in: DZWIR 2005, 249 - 253.
NJW 2005, 1360
ZIP 2005, 534
MDR 2005, 973
Für die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses gilt, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich nicht auf Umstände gestützt werden kann, die im Risikobereich des Kündigenden liegen (vgl. BGH NJW 2005, 1360 [1361] m. w. N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 16 A 3819/99
Schonung von Vermögensansprüchen aus einem Grabpflegevertrag nach § 88 Abs. 3 S. …
BGH, Urteile vom 7. Oktober 2004 - I ZR 18/02 -, NJW 2005, 1360; vom 3. November 1999 - I ZR 145/97 -, NJW-RR 2000, 1560; vgl. auch Heinrichs in Palandt, BGB, Kommentar, 64. Aufl., § 314 Rn. 7.
BGH, Urteile vom 7. Oktober 2004 - I ZR 18/02 -, a.a.O.; vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 185/03 - ZMR 1996, 309, sowie Juris; vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 -, NJW 1996, 714; vom 19. April 1978 - VIII ZR 182/76 -, MDR 1978, 924, sowie Juris.
Hierzu eingehend BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 18/02 -, a.a.O.
Störungen mit Herkunft aus dem eigenen Risikobereich des Kündigenden begründen grundsätzlich kein Kündigungsrecht (BGH NJW 2005, 1360 [1361]; BGHZ 136, 161 [164] = NJW 1997, 2875 [2876]; BGH NJW 1996, 714; BGH NJW 1991, 1828 [1829]; BT-Drucks. 14/6040, S. 178).
Eine solche Ausnahme gilt (nur) dann, wenn ein über gewöhnliche Austauschverträge hinausgehendes, regelmäßig besonders enges Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien besteht (BGH NJW 2005, 1360, 1362).
LG Essen, 27.02.2014 - 2 O 19/13
Wirksame Kündigung einer Gebrauchsüberlassungsvereinbarung über Wohnraum; …
Zwar müssen die Umstände, auf die die Kündigung gestützt wird, im Allgemeinen dem Risikobereich des Kündigungsgegners entstammen (…MüKo- Gaier, BGB 6. Aufl. 2012, § 314 Rn. 10; vgl. BGH, NJW 05, 1360).
Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, der selbst die Einstellung eines Betriebs zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens noch nicht als wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gelten ließ (BGH NJW 2005, 1360), ist im vorliegenden Fall eine Kündigung durch die Beklagte nicht gerechtfertigt.
Der wirtschaftliche Niedergang des Unternehmens liegt nämlich in den genannten Fällen als Kehrseite der Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg nicht nur in der Risikosphäre des Unternehmens, sondern auch in der des mit ihm vertraglich eng verbundenen Handelsvertreters (vgl. BGH NJW 2005, 1360).
Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag: Voraussetzung für eine …
Nach dieser Norm können Dauerschuldverhältnisse durch beide Vertragsteile jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden, wobei ein wichtiger Grund gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB nur vorliegt, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann und die Unzumutbarkeit nicht auf eine Störung aus dem eigenen Risikobereich zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 2010, 1874 und NJW 2005, 1360).
OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 3 U 34/05
Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermietervermögen für einen Mietvertrag …
Daran fehlt es hier aber, weil der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei in den Risikobereich des Gemeinschuldners fällt (zur Betriebseinstellung, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, vgl. BGH, Urt. v. 07.10.2004 - I ZR 18/02, ZIP 2005, 534 = GuT 2005, 60).
OLG München, 17.12.2008 - 7 U 3114/08
Tankstellenpächter: Billigkeitserwägungen beim Handelsvertreterausgleich
Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass das Verhältnis zwischen Handelsvertreter und Unternehmen durch eine besonders enge Bindung an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens geprägt ist, so dass solche Umstände nicht allein in der Risikosphäre des Unternehmens, sondern auch in der des mit ihm vertraglich verbundenen Handelsvertreters liegen (vgl. BGH NJW 2005, 1360/1362).
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH NJW 2005, 1360).
LG Bonn, 18.11.2016 - 1 O 31/15
Kündigung, Wärmelieferungsvertrag, Entgangener Gewinn, Parteiwechsel, …
OLG München, 31.03.2009 - 5 U 4231/08
Bankenhaftung: Beratungsfehler bei Abschluss einer Rentenversicherung; Kündigung …
LG Frankfurt/Oder, 22.01.2010 - 19 T 214/09
Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters nach dem Wert der …
OLG Nürnberg, 26.01.2009 - 2 U 776/08
Gemeinderatsbeschluss über Architektenbeauftragung
AG Bad Homburg, 24.02.2015 - 2 C 3118/14
LG Magdeburg, 28.04.2010 - 31 O 134/09
Dem alten Caterer im Magdeburger Stadion durfte nicht zum 06.01.2009 gekündigt …