Source: http://unfall-recht.de/preise.html
Timestamp: 2018-09-19 10:58:23
Document Index: 75988639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hält sich der Mietpreis im Rahmen des Üblichen (OLG Düsseldorf, NZV 2000, S. 366; OLG Hamm, r+s 1998, S. 106) braucht sich der Geschädigte nicht erst auf aufwendige Marktbeobachtung und Preisvergleiche einzulassen. Die Frage ist jedoch, was der "Rahmen des Üblichen" ist. Insoweit muß man heutzutage dem Geschädigten wohl eine Erkundungspflicht auferlegen, gerade wenn er das beschädigte KFZ noch zunächst weiterbenutzt. Denn auch in seinem neueren Urteil vom 19.04.2005 hat der BGH entschieden, "dass eine Nachfrage im eigenen Interesse des Geschädigten liegt, weil er andernfalls Gefahr läuft, dass ihm ein überhöhter Unfallersatztarif nicht in vollem Umfang erstattet wird. Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen." Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 sowie vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 - BGHZ 132, 373, 378) darauf hingewiesen, dass der Geschädigte unter Umständen zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten sein kann. In diesem Zusammenhang kann es auch eine Rolle spielen, "wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötigt." Der BGH führt nun in einem weiteren Urteil vom 04.04.2006 aus, dass es dem Geschädigten obliegt, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen, wenn zwischen Unfall und Anmietung mehrere Tage liegen und er zudem bereits von der Versicherung eine Tabelle mit Mietwagenpreisübersichten erhalten hat.
Bei der Bestimmung des geforderten üblichen Rahmens muss der Markt sachlich und räumlich abgegrenzt werden (LG Bayreuth, aao. und BGH, Urteil vom 04.04.2006). Maßgeblich ist der örtlich relevante Markt, der dem Geschädigten in seiner konkreten Situation und unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten, Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten ohne Weiteres zugänglich ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 132 und BGH vom 04.04.2006). Bei der räumlichen Marktabgrenzung ist abzustellen auf einen durch den Unfall- bzw. Reparaturort bestimmten lokalen Markt (LG Bayreuth, aao.). Dieses hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 14.02.2006 bestätigt. Der Senat führt in seinem Urteil ( VI ZR 126/05) aus, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtliche relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Daraus folgt auch eindeutig, dass ein lokaler Sondermarkt, wie er der Versicherungswirtschaft offensteht, keine Berücksichtigung finden kann.
Nach dem neusten Urteil des BGH vom 04.04.2006 zu dem sogenannten „Unfallersatztarif“ verstößt der Geschädigte "nur dann nicht" gegen seine Pflicht zur Schadengeringhaltung bei der Anmietung eines KFZ zum Unfallersatztarif, wenn die Kosten erforderlich waren und kein günstigerer Tarif zugänglich war. Der Geschädigte, mithin Sie, müssen jedoch darlegen und beweisen dass dieser Tarif als „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung notwenig bzw. der günstigere Normaltarif nicht zugänglich war. Bezüglich der Erforderlichkeit ist der Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung nachzugehen. Diese Frage ist notfalls mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen. Mit Urteil vom 19.04.2005 hat der BGH diesbezüglich weiterhin ausgeführt, dass zunächst zu überprüfen ist, ob der erhöhte "Unfallersatztarif" durch die besondere Unfallsituation gerechtfertigt war. Den Geschädigten muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie den gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war.
MIt Urteil vom 14.02.2006 (AZ VI 32/05) hat der BGH jetzt auch ausgeurteilt, dass es dem Geschädigten zuzumuten ist eine Mietvorauszahlung und eine Kaution mittels Kreditkarte zu leisten, wenn der Geschädigte hierzu wirtschaftlich in der Lage ist.
Unzulässig ist es ein „deutlich erkennbares überhöhtes “ Angebot anzunehmen, da die Versicherung die Kosten begleichen muss.( vgl. LG Koblenz, VersR 1998, S. 1298).