Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1905.html
Timestamp: 2019-02-17 11:54:58
Document Index: 240726426

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 111', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 242', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Brandenburg: Trennungsunterhalt, Kinder 10 und 12 Jahre alt
Geschrieben am Donnerstag, 03. Juni 2010 von DeepThought
- 453 € für die Monate September 2004 bis Mai 2005,
- 903 € für die Monate Juni 2005 bis Mai 2007,
- 1.638,15 € für die Monate Juni bis Dezember 2007,
- 1.006 € für die Monate Januar bis Juni 2008,
- 396 € für Juli 2008,
- 1.136 € für die Monate August bis Dezember 2008,
- 52 € für die Zeit vom 1. Januar bis zum 29. Juli 2009.
Wenn man ihr überhaupt eine Beschäftigung ansinnen wollte, so könne dies nur eine geringfügige Beschäftigung, ein sogenannter 400 € - Job sein. Auch die Aufnahme einer solchen Tätigkeit könne man mit Rücksicht auf den Umzug nach D… im Frühjahr 2007 nicht vor Ablauf des Jahres 2007 erwarten.
- 87,26 € für Mai 2009,
- 872,47 € für Juni 2009,
- 789,05 € für die Zeit vom 1. bis zum 29. Juli 2009
Trotz Inkrafttretens des FamFG (Art. 1 des FGG-Reformgesetzes – FGG-RG - vom 17.12.2008, BGBl. I, S. 2586, 2587) am 1.9.2009 findet vorliegend das bisherige Verfahrensrecht Anwendung. Denn das Verfahren ist in erster Instanz vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden, vgl. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG (BGBl. 2008 I, S. 2586, 2743; 2009 I, S. 700, 723; siehe auch BGH, NJW 2010, 1138, Tz. 6; NJW 2010, 440, Tz. 5).
Nach alledem ist der Klägerin für die Zeit von Juli 2008 bis zur Rechtskraft der Scheidung ein fiktives Einkommen aus halbschichtiger Tätigkeit zuzurechnen. Dem steht die bloß pauschale Behauptung der Klägerin, für sie bestehe eine reale Beschäftigungschance nicht, nicht entgegen (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1532, Tz. 36).
- 460 € (= 5.519,52 € : 12 Monate) im Jahr 2004,
- 477 € (= 5.725,56 € : 12 Monate) im Jahr 2005,
- 406 € (= 4.846,48 € : 12 Monate) im Jahr 2006,
- 322 € (= 3.858,36 € : 12 Monate) im Jahr 2007,
- 320 € (= 3.843,13 € : 12 Monate) im Jahr 2008,
- 321 € (= 3.852,72 € : 12 Monate) im Jahr 2009.
- 310 € [=(6.662 € - 460 €) x 5 %] im Jahr 2004,
- 327 € [=(7.010 € - 477 €) x 5 %] im Jahr 2005,
- 401 € [=(8.434 € - 406 €) x 5 %] im Jahr 2006,
- 730 € [=(14.921 € - 322 €) x 5 %] im Jahr 2007,
- 336 € [=(7.031 € - 320 €) x 5 %] im Jahr 2008,
- 185 € [=(4.013 € - 321 €) x 5 %] im Jahr 2009.
- 204 € (= 2.440,20 €: 12 Monate) für 2003 im Jahr 2005,
- 251 € (= 3.008,39 €: 12 Monate) für 2004 im Jahr 2006,
- 89 € (= 1.065,30 €: 12 Monate) nach Verrechnung der Steuernachzahlung für 2005 und der Steuererstattung für 2006 im Jahr 2007,
- 837 € (=10.039,83 €: 12 Monate) für 2007 im Jahr 2008,
- 56 € (= 667,81 €: 12 Monate) für 2007 im Jahr 2009,
- 479 € (= 5.742,86 €: 12 Monate) für 2008 im Jahr 2009.
Unterhalt L… - 586 €
Unterhalt V… - 504 €
Unterhalt L… - 592 €
Unterhalt V… - 574 €
Unterhalt L… - 598 €
Unterhalt V… - 601 €
Unterhalt L… - 618 €
Unterhalt V… - 620 €
Unterhalt S… - 530 €
Unterhalt V… - 565 €
Unterhalt L… - 646 €
Unterhalt V… - 560 €
Unterhalt S… - 379 €
Krankenvorsorgeunterhalt - 288 €
Altersvorsorgeunterhalt - 429 €
Altersvorsorgeunterhalt - 651 €
Altersvorsorgeunterhalt - 1.521 €
Altersvorsorgeunterhalt - 1.539 €
Ab 1.1.2008 ist, wie ausgeführt, der Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes S… zu berücksichtigen, so dass die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin im Wege der Dreiteilungsmethode erfolgt. Auch in diesem Fall ist der Vorsorgeunterhalt vorab zu ermitteln und erhöht den Unterhaltsbedarf desjenigen Unterhaltsberechtigten, der diesen Vorsorgebedarf geltend macht (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 15.5.2009 – 4 WF 50/09 -, BeckRS 2009 28330; OLG Celle, Urteil vom 11.03.2010 - 17 UF 154/09 -, BeckRS 2010, 11045). Danach ergibt sich folgende Berechnung:
3.522 € - 970 € = 2.552 €
Altersvorsorgeunterhalt - 318 €
3.250 € - 970 € = 2.280 €
4.198 € - 970 € = 3.228 €
Altersvorsorgeunterhalt - 289 €
3.521 € - 970 € = 2.551 €
1.276 € - 429 € Einkommen Klägerin
Da der Unterhaltsbedarf der Mutter des Kindes S… mit 970 € über dem im Wege der Dreiteilung ermittelten Betrag von 521 € liegt, ist Letzterer maßgebend (vgl. Wendl/Gutdeutsch, a.a.O., § 4, Rz. 401). Derselbe Betrag entfällt auch auf die Klägerin, so dass nach Abzug ihres Einkommens ein restlicher Bedarf von 92 € (= 521 € - 429 €) verbleibt.
Altersvorsorgeunterhalt - 20 €
Gesamtbedarf 1.117 €
515 € - 429 € Einkommen Klägerin
Hinsichtlich der Verwirkung, also der Frage, ob sich die Geltendmachung rückständigen Unterhalts unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB als unzulässig darstellt, bedarf es des Zeit- und des Umstandsmoments (vgl. Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 6, Rz. 135 ff.). Beim Unterhalt sind an das Zeitmoment keine großen Anforderungen zu stellen. Das Zeitmoment kann bereits für Zeitabschnitte, die mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit der Klage oder einem erneuten Tätigwerden liegen, bejaht werden (BGH, FamRZ 1988, 370, 372f.; FamRZ 2007, 453, Tz. 22). Da ein Unterhaltsanspruch nicht verwirkt sein kann, bevor er überhaupt fällig geworden ist, müssen gegebenenfalls die in Frage kommenden Zeitabschnitte gesondert betrachtet werden (BGH, FamRZ 1988, 370).
Zu berücksichtigen ist nämlich, dass parallel zum vorliegenden Verfahren auf Trennungsunterhalt die Klägerin im Scheidungsverbundverfahren Ehegattenunterhalt beantragt hat. Im Scheidungsverfahren (Amtsgericht Bernau, 6 F 714/05) hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22.10.2006 ausgeführt, dass Klage hinsichtlich des Ehegattenunterhalts geboten sei, da der Antragsteller nicht einmal Trennungsunterhalt zahlen wolle. Damit ist dem Beklagten im Oktober 2006, also rund fünf Monate nach Erlass des Teilurteils, noch einmal hinreichend deutlich vor Augen geführt worden, dass die Klägerin von ihm Trennungsunterhalt beansprucht. Vom 22.10.2006 bis zum Eintritt der zweiten Stufe der Stufenklage im Juni bzw. Juli 2007 lag ein kürzerer Zeitraum als ein Jahr. Daher ist es dem Beklagten verwehrt, sich nach Treu und Glauben auf eine – teilweise - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs zu berufen. Auf die Frage, ob das Umstandsmoment gegeben ist, kommt es daher nicht mehr an.
- 453 € (= 1.643 € - 1.190 €) in den Monaten September 2004 bis Mai 2005,
- 903 € (= 1.643 € - 740 €) in den Monaten Juni 2005 bis Mai 2007,
- 1.638,15 € (=2.378,15 € - 740 €) in den Monaten Juni bis Dezember 2007,
- 1.006 € (= 1.746 € - 740 €) in den Monaten Januar bis Juni 2008,
- 396 € (= 1.136 € - 740 €) im Juli 2008,
bugschi schreibt am 12.08.2010 12:55:
ich bin ganz neu in dieser situation, und schon jatzt ganz fertig, muss ich all das wissen??ich gib auf und überlasse ihr alles........