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Timestamp: 2019-11-14 03:07:29
Document Index: 45846067

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 97', '§ 93', '§ 93', '§ 97']

§ 99 - Bau von zusätzlichen Parkplätzen am Schulzentrum West; hier: Vorstellung des Planungsentwurfs (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 99 - Bau von zusätzlichen Parkplätzen am Schulzentrum West; hier: Vorstellung des Planungsentwurfs (öffentlich)
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Im Zuge der Sanierung der Berliner Straße/ Hagenbacher Ring bietet sich die Möglichkeit die bestehende Parksituation beim Schulzentrum West zu verbessern (siehe hierzu auch Vorberatungen im VFA am 16.05.2011,§ 97, und Gemeinderat am 18.05.2011, § 93).
Am Schulzentrum West kommt es immer wieder zu erheblichen Behinderungen im Bereich der Ausfahrt der Bushaltestelle, da dort zahlreiche Eltern halten um ihre Kinder zur Schule zu bringen oder dort auf diese zu warten. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben leider zu keiner Verbesserung dieser Situation geführt. Außerdem besteht - insbesondere bei Abendveranstaltungen - immer wieder ein Parkplatzmangel im Bereich des Schulzentrum West. Diese Probleme sollen durch den Bau von zusätzlichen Parkplätzen und einer Haltebucht für Eltern gelöst werden um die Situation an der Bushaltestelle zu entspannen und eine gefahrlose Nutzung der Bushaltestelle zu gewährleisten.
Auf einer bereits befestigten Fläche westlich des Schulzentrums West sollen - wie auf einem Lageplan dargestellt - 34 Parkplätze gebaut werden. Von Seiten der Schulleitung wurde außerdem um eine Ausstiegs- und Wartebucht auf dieser Fläche gebeten, sodass die Eltern dort ihre Kinder aussteigen lassen können bzw. auf diese warten, ohne den Verkehrsfluss auf dem Parkplatz zu behindern. Diesem Wunsch wurde mit der Planung entsprochen.
Die Zufahrt zu der Parkfläche soll von der Berliner Straße im Bereich des Endes der Bushaltestelle erfolgen, die Ausfahrt über einen vorhandenen Weg zum Pfitznerweg und dort weiter wieder in die Berliner Straße.
Diese geplante getrennte Zu- und Abfahrt kann zu einer Entflechtung des Zubringerverkehrs durch Privatpersonen sorgen. Der geplante Ausfahrtsweg hat derzeit eine befestigte Breite (Pflaster) von 3,50 m, ist allerdings auf beiden Seiten sehr stark durch eine Grasnarbe überwachsen, sodass er vor Ort wesentlich schmaler wirkt.
Von den Schulen wurde daher angefragt, ob nicht noch zusätzlich ein Fuß- und Fahrradweg angelegt werden kann. Aufgrund der vorhandenen Breite von 3,50 m wird dies nicht für erforderlich gehalten. Allerdings soll der Weg in seiner ursprünglichen Breite bei den Baumaßnahmen wieder hergestellt werden. Der Schule wurde ein Vorentwurf bereits vorgelegt, der die Zustimmung fand. Verschiedene weitere Anregungen der Schulen zu diesem ersten Vorentwurf wurden in die nun vorliegende Planung (Poller, Abpflanzung der Stellplätze mit Hecke als Sichtschutz) übernommen.
Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass zwei Maßnahmen zu unterscheiden sind:
Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Höhe von 80.000 € zur Sanierung des vorhandenen Parkplatzes (s. GR 18.05.11, § 93)
Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen auf dem sehr vernachlässigten und verwilderten Bereich des Amphitheaters. Hier besteht die Möglichkeit, diese Maßnahme über Baustellen-Einrichtungsmittel mit wenig Aufwand herzustellen. Nach Fertigstellung der Maßnahmen soll über die befestigte Baustelleneinrichtung noch eine Zu- und Abfahrt erhalten. Hierdurch könnte mit wenig Mitteln die Parkplatzsituation beim SZW entscheidend verbessert werden. Die Zu- und Abfahrt soll auf 3,50 m freigeräumt werden. Aus Sicht der Verwaltung ist ein separater Fuß-/Radweg nicht erforderlich.
Auch Stellvertretender Fachbereichsleiter Planen & Bauen Koch geht nicht davon aus, dass es bei der Zu- und Abfahrt zu Konfliktsituationen kommt - die Wegbreite von 3,50 m ist ausreichend.
Er berichtet, dass die Planung mit den Schulen abgestimmt ist. Wünsche der Schulen, wie z. B. die Haltebucht, wurde in die Planung mit aufgenommen. Ziel ist auch, die prekäre Verkehrssituation an den Bushaltestellen zu entflechten.
Stadtrat Neidhardt hält die An- und Abfahrt in Vermengung mit Fußgängerverkehr für sehr gefährlich. Es bittet, die Haltebucht auf die Parkplätze 1 - 8 zu verlegen, so dass rechts aus dem Fahrzeug ausgestiegen werden kann. Des weiteren schlägt er eine 1,20 m breite Abmarkierung vor.
Oberbürgermeister Pelgrim widerspricht vehement. Er möchte eine gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen, Radfahrerinnen/Radfahrer und Fußgängerinnen/Fußgänger im Sinne eines verkehrsberuhigten Bereichs. Im Falle einer Abmarkierung würde der Vorrang von Fußgängerinnen/Fußgänger bzw. Radverkehr aufgehoben. Oberbürgermeister Pelgrim spricht sich explizit dafür aus, den vorhandenen Raum im Sinne einer verkehrsberuhigten Zone gemeinsam zu nutzen und die Autofahrerinnen/Autofahrer so zur Schrittgeschwindigkeit zu zwingen.
Stadtrat Baumann schlägt zwei Schwellen mit abgesenkter Radspur vor.
Stadträtin Niemann fragt, ob überhaupt ein Bedarf besteht, da im Zuge des G8 vermehrt ältere Schülerinnen/Schüler bereits aus der Schule ausscheiden.
Oberbürgermeister Pelgrim möchte auf alle Fälle die Chance, günstig zu Stellplätzen über Baustelleneinrichtungsmittel zu kommen, nutzen.
Stadträtin Härterich begrüßt die zusätzlichen Parkplätze, insbesondere auch auf den Hinblick auf Abendveranstaltungen. Sie fragt, ob seitens der Verwaltung Beobachtungen angestellt wurde, wie viele Fußgängerinnen/Fußgänger bzw. Radverkehr dort stattfindet.
Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt, dass die Fläche angeschaut wurde. Über den Umfang des Fußgänger- bzw. Radverkehrs kann er keine Auskünfte geben.
Stadträtin Jörg-Unfried berichtet, dass der Fußweg kaum von Radfahrerinnen/-fahrern und Fußgängerinnen/-gängern benutzt wird. Dennoch kann eine Gefährdung nicht hingenommen werden. Auch sie spricht sich für Poller und Schwellen aus. Sie weist außerdem darauf hin, dass Verkehrsverstöße direkt angesprochen werden sollen.
Stadtrat Huppenbauer befürchtet insbesondere bei schlechtem Wetter einen Parkplatzsuchverkehr.
Stadtrat Neidhardt bittet darum, die Poller auf jeden Fall umlegbar zu machen um die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zu ermöglichen.
Die Ausführungen der Verwaltung und dem Bau der Maßnahme wird zugestimmt.
Es werden bei der Ein- und Ausfahrt jeweils eine Schwelle mit abgesenkter Radspur angebracht. Die Poller im Einfahrtsbereich sind umlegbar.
Die Umsetzung der Maßnahme wird aus Mitteln der Bauunterhaltung finanziert.
Die Außenbelagsarbeiten für das Bauvorhanden „Parkplatz Schulzentrum West“ wird - wie im VFA 16.05.201, § 97, empfohlen - von einer Fremdfirma ausgeführt. Hierfür werden auf die Haushaltsstelle 2810-510000 überplanmäßig 80.000 € bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung der Mittel erfolgt über die Gruppierung 510500.
(15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
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