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Timestamp: 2020-08-12 01:37:15
Document Index: 316900201

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 100', '§ 34', '§ 34']

05.05.2010 · IWW-Abrufnummer 101294
Finanzgericht Köln: Urteil vom 09.03.2010 – 8 K 972/08
1) Eine lediglich geringe Teilleistung ist hinsichtlich der Zusammenballung auch dann für die Tarifermäßigung der Hauptleistung gemäß § 34 Abs. 1 EStG unschädlich, wenn die Teilleistung nicht aus Gründen der sozialen Fürsorge oder Existenzbedrohung des Empfängers oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Zahlungsverpflichteten geleistet wird.
2) Unschädlich ist eine Teilleistung bis zur Bagatellgrenze von 5% der steuerpflichtigen Teilleistung im Verhältnis zur steuerpflichtigen Gesamtleistung.
FG Köln v. 09.03.2010
8 K 972/08
Der Kläger, der im Streitjahr 2006 am … 47 Jahre alt geworden ist, war bei der Firma K AG (im Folgenden: K) nichtselbständig beschäftigt. Am 31.05.2005 wurde zwischen ihm und seinem Arbeitgeber folgender Aufhebungsvertrag abgeschlossen:
1. Die vertragsschließenden Parteien kommen überein, dass das bestehende Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit der Restrukturierungsphase II gemäß dem Interessenausgleich vom 14.03.2005 aus betrieblichen Gründen mit Ablauf des 31.12.2005 einvernehmlich endet ….
2. Herr P erhält für den Verlust des Arbeitsplatzes eine einmalige Abfindung in Höhe von 77.788 EUR brutto gemäß § 8 des Sozialplanes vom 14.03.2005. Die vorgenannte Abfindung wird unter Berücksichtigung der §§ 9, 10 KSchG und § 3 Nr. 9 EStG gezahlt und wird in einer ersten Rate in Höhe von brutto 10.000,– EUR Ende Juni 2005 und einem Restbetrag in Höhe von brutto 67.788 EUR Ende Januar 2006 fällig. Darüber hinaus erklärt das Unternehmen seine Bereitschaft, die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Gabelstapler- bzw. Lkw-Führerscheines entstehenden Aufwendungen bis zu einer Gesamthöhe von 2.000,– EUR zu übernehmen ….
4. Die Parteien kommen überein, dass mit der Vereinbarung der Sozialplan vom 14.03.2005 erfüllt ist und alle weiteren wechselseitigen Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis ausgeglichen und abgegolten sind und keine Tatsachen vorliegen, die weitergehende Ansprüche rechtfertigen können ….
Auf den in Tz. 2 des Aufhebungsvertrages angeführten § 8 des Sozialplans vom 14.03.2005 sowie die „Vereinbarung bezogen auf Mitarbeiter außerhalb der Namensliste” vom 14.03.2005 wird verwiesen.
Zur Vorlage beim Finanzamt bescheinigte die K dem Kläger unter dem 22.05.2007:
„… dass sein mit uns bestehendes Arbeitsverhältnis im Zuge der K-Restrukturierungsphase II am 31.12.2005 endete.
Nach dem für diese Restrukturierung mit dem Betriebsrat geschlossenen Sozialplan hatte Herr P einen Gesamtabfindungsanspruch in Höhe von 77.788 EUR.
Im Zuge unserer Fürsorgepflicht und mit Blick auf die von Herrn P eingeleiteten existenzsichernden Maßnahmen wurde ihm auf seine grundsätzlich nach Arbeitsvertragsende fällig werdenden Zahlung eine Vorauszahlung in Höhe von 10.000,– EUR Ende Juni 2005 gewährt.”
Mit Einkommensteuererklärung 2005 erklärte der Kl