Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/28/bgh-geparkte-domain-verstoesst-fremde-markenrechte-produktangebote-wettbewerbern
Timestamp: 2017-03-23 10:36:32
Document Index: 326827845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Geparkte Domain verstößt gegen fremde Markenrechte, wenn von dieser auf Produktangebote von Wettbewerbern des Markeninhabers verlinkt
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2011BGH: Geparkte Domain verstößt gegen fremde Markenrechte, wenn von dieser auf Produktangebote von Wettbewerbern des Markeninhabers verlinkt
wirdBGH; Urteil vom 18.11.2011, Az. I ZR 155/09 §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7; 15 Abs. 2, 4, 5, 6 MarkenG; §§ 670; 677 683 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine geparkte, also (noch) nicht genutzte Domain gegen fremde Markenrechte verstößt, wenn sie Werbung in Form von Werbeverweisen (Links) für Wettbewerber der Klägerin enthält. Darüber hinaus wurde grundsätzlich über die Störerhaftung der SEDO AG für Markenverstöße ihrer Kunden innerhalb der bei ihr geparkten Domains entschieden. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteil…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.11.2010 durch … für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13.08.2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Tatbestand:Die Klägerin ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das unter der Geschäftsbezeichnung “STAEDTLER” Schreibgeräte herstellt und vertreibt. Sie ist Inhaberin der für Schreibwaren und Bürogeräte eingetragenen deutschen Wortmarke “STAEDTLER” mit Priorität vom 23.09.1912 und einer gleichlautenden IR-Marke.Die Beklagte bietet ihren Kunden die Nutzung eines sogenannten Domain-Parking-Programms in 14 Sprachen an. Im Rahmen dieses Programms fungiert die Beklagte als Host-Provider der unter dem Domainnamen des jeweiligen Kunden erreichbaren Internetseite. In die Internetseite werden - ausgelöst durch vorher bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) - Werbeeinblendungen (elektronische Werbeverweise) von dritten Unternehmen eingebunden. Beim Anklicken dieses Werbeverweises (Werbelinks) erscheinen Anzeigen von Unternehmen, die beim Suchmaschinenbetreiber Google für die Schaltung von Werbeanzeigen einübereinstimmendes Schlüsselwort gewählt haben. Die Einbindung der Werbeverweise erfolgt über eine softwaremäßige Verknüpfung des Programms der Beklagten mit einem Kundendatenprogramm von Google ...Zum vollständigen Artikel27 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...59 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Kanzlei Markenrecht – BGH vom 28.1.2016 zum Werktitelschutz von Smartphone Apps (I ZR 2...25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C71 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps37 LeserCMS Hasche Sigle:Titelschutz für Apps – nun auch mit Entscheidungsgründen des BGH19 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains”58 LeserDas Blog für Markenrecht:OLG Hamburg: Kennzeichenrechtsverletzung in URL82 LeserInternet-Law:Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ gebildet i...10 verwandte ArtikelWerbedienstanbieter haftet nicht für Markenverletzung bei automatisiertem SystemBGH: Anbieter von Domain-Parking-Diensten haftet erst ab Kenntnis von einer Kennzeichenrechtsverletzung durch von Kunden geparkte Domains-
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