Source: http://gew-frankfurt.de/index.php?id=361
Timestamp: 2017-06-26 02:03:32
Document Index: 17740033

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 15', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

GEW Bezirksverband Frankfurt: Satzung
Homepage | Kontakt | Impressum | Inhalt | Suche Der Bezirksverband Rechtsberatung Termine Info für Personalräte Themen Frankfurter Lehrerzeitung VorstandReferateFachgruppenPersonengruppenJunge GEWPersonalräteWeiterbildung u. BildungsmarktMitgliedschaftSatzungMaterialien
Satzung der GEW Frankfurt
§ 1 Stellung des BV FrankfurtDer BV Frankfurt ist ein Mitglied im Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Satzung des Landesverbands Hessen gilt auch für den Bezirksverband Frankfurt. Der Bezirksverband Frankfurt nimmt als Bezirksverband die Aufgaben von Kreisverbänden wahr (vgl. § 10 Abs. 4 der Satzung der GEW Hessen i.d. F.vom 9.7.1993).
§ 2 MitgliedschaftMitglieder des BV Frankfurt sind alle Mitglieder der GEW, die ihren Arbeitsplatz oder Wohnsitz im Bereich der Stadt Frankfurt haben und deren entsprechender Beitragsanteil dem BV Frankfurt zufließt.
§ 3 Selbständigkeit des BV FrankfurtDer BV Frankfurt regelt seine Angelegenheiten selbständig und verwaltet sein Vermögen.
§ 4 Organe des BV FrankfurtOrgane des BV Frankfurt sind:a) die Bezirksdelegiertenversammlung (BDV)b) der Bezirksvorstand (BVo)c) der Geschäftsführende Vorstand (GVo)d) die Versammlung der Vertrauensleute § 5 Schul- und Betriebsgruppe1. Die Mitglieder an jeder Schule, Hochschule, Dienststelle und in jedem Betrieb bilden eine Schul-, Hochschul-, Dienststellen- oder Betriebsgruppe.Diese stellen die Grundlage der gewerkschaftlichen Willensbildung und Interessenvertretung dar.2. Sie vertreten die Interessen der Kolleginnen und Kollegen am jeweiligen Arbeitsplatz.3. Sie tagen regelmäßig, mindestens aber vor jeder BDV.4. Sie wählen die Delegierten für die BDV. Die Delegierten sind den Schul- und Betriebsgruppen verantwortlich. Die Wahl bzw. Neuwahl soll rechtzeitig vor der BDV erfolgen, in der der Bezirksvorstand gewählt wird. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Eine Abwahl ist möglich.5. Sie wählen eine Vertrauensperson, die die laufende Verbindung zum Bezirks- und Landesverband unterhält. Die Vertrauensleute einzelner Bereiche oder alle Frankfurter Vertrauensleute können zu einer Vertrauensleuteversammlung(VSV) zusammentreten. Grundlage der Arbeit der Vertrauensleute sinddie Vertrauensleuterichtlinien der GEW Hessen.
§ 6 Bezirksdelegiertenversammlunga) Die Bezirksdelegiertenversammlung ist oberstes Beschlussorgan des Bezirksverbands. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Einladung hierzu erfolgt durch schriftliche Benachrichtigung aller Delegierten durch den Bezirksvorstand. Der Bezirksvorstand ist verpflichtet, auf Antrag von10% der Delegierten innerhalb von 6 Wochen eine Bezirksdelegiertenversammlung einzuberufen.b) Es gehört auch zu den Aufgaben der BDV, über folgende Richtlinien zu beschließen:- Geschäftsordnung der BDV- Wahlordnung für die BDV- Redaktionsstatut der FLZ
§ 7 Zusammensetzung der Bezirksdelegiertenversammlung1. Die Bezirksdelegiertenversammlung (BDV) besteht aus den Delegierten der Mitglieder an Schulen, Dienststellen und in Betrieben.2. Jede Schul-, Hochschul-, Dienststellen- und Betriebsgruppe entsendet pro angefangene 10 Mitglieder eine(n) Delegierte(n).3. Mitglieder außerhalb der in Satz 2 genannten Gruppen erhalten Delegierte entsprechend ihrer Gesamtzahl nach demselben Repräsentationsschlüssel.4. Die Bezirksdelegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend ist oder wenn die Hälfte der Bildungseinrichtungen, in denen Delegierte gewählt wurden, durch gewählte Delegierte repräsentiert sind.
§ 8 Amtszeit des VorstandsDie Bezirksdelegiertenversammlung wählt alle 2 Jahre die Mitglieder des Bezirksvorstands und bestätigt die Fach- und Personengruppenvorsitzenden.
§ 9 Zusammensetzung des VorstandsDer Vorstand besteht aus:1. dem/der 1. Vorsitzenden2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden3. dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin4. dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin5. dem Schriftleiter/der Schriftleiterin der FLZ6. dem Leiter/der Leiterin der Abteilung Rechtsschutz7. den Leiterinnen und Leitern der Referate:a) Schule und Bildungb) Tarif, Besoldung, Beamtenrechtc) Weiterbildung und Bildungsmarktd) Mitbestimmung und gewerkschaftliche Bildungsarbeite) Umwelt/Arbeitsschutzf) Kommunale Angelegenheiten8. den Vorsitzenden der Fachgruppen:a) Berufliche Schulenb) Erwachsenenbildungc) Grundschulend) Haupt- und Realschulene) Gymnasienf) Gesamtschuleng) Sonderpädagogikh) Schulaufsicht, Schulentwicklung und Schulpsychologiei) Sozialpädagogische Berufej) Hochschule9. den Vorsitzenden der Personengruppena) Angestellteb) Ausländische Lehrerinnen und Lehrerc) Frauend) Seniorinnen und Senioren.e) junge GEWf) Studierende
§ 10 StellvertretungBis auf die in § 9 Ziffer 2 genannten Funktionen werden für alle Vorstandsmitglieder Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt, sofern nicht ein Team nach § 11 gewählt wird.
§ 11 TeamAlle Wahlfunktionen im Bezirksverband können im Team bis zu drei Personen wahrgenommen werden. Werden die in § 9 Ziffer 1 und 2 genannten Funktionen im Team wahrgenommen, entfallen die Wahlen für die stellvertretenden Vorsitzenden. Die Mitglieder des Vorsitzendenteams habenSitz und Stimme im Bezirksvorstand. Bei den übrigen im Team wahrgenommenen Wahlfunktionen ist nur ein Team-Mitglied im Bezirksvorstand abstimmungsberechtigt.
§ 12 QuotierungAuf die anteilmäßige Repräsentanz von Frauen und Männern im Bezirksvorstand ist zu achten.
§ 13 Vertretung des BezirksverbandesDer Bezirksverband Frankfurt wird von dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden geleitet und vertreten. Sofern nach § 11 ein Vorsitzenden-Team gewählt wurde, wird der Bezirksverband kollektiv vom Vorsitzendenteam geleitet und vertreten.
§ 14 Geschäftsführender VorstandDer Geschäftsführende Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte im Auftrag des Vorstands. Ihm gehören die in § 9 Ziffer 1-7 genannten Vorstandsmitglieder an.
§ 15 Wahlen und AbstimmungenBeschlüsse in den Organen des Bezirksverbandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Beschlussfähigkeit der Organe nach § 4 b-c ist nur gegeben, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Vorstandsfunktionen nach § 9 Ziffer 1-7 sind geheim zu wählen. Abweichend hiervon können die Funktionen nach Ziffer 5 bis 7 auch durch offene Abstimmung gewählt werden, wenn es keine Alternativkandidaturen gibt und kein(e) Delegierte(r) Einspruch einlegt. Der/die 1. Vorsitzende ist mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Wird ein weiterer Wahlgang notwendig, ist die einfache Mehrheit ausreichend. Diese Wahlgrundsätze gelten auch für ein nach § 11 zu wählendes Vorstandsteam.
§ 16 WahlverfahrenDie Wahlverfahren, die über die in dieser Satzung festgelegten Verfahren hinausgehen, regelt eine von der BDV zu beschließende Wahlordnung, die den Prinzipien jederzeitiger Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit zu entsprechen hat.
§ 17 Auflösung des BV - Austritt aus der GEWDie Auflösung des Bezirksverbandes bzw. sein Austritt aus der GEW kann nur von der Bezirksdelegiertenversammlung, die zu diesem Zweck einberufen worden ist, beschlossen werden. Zu diesem Beschluss ist Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Die Bezirksdelegiertenversammlung beschließt auch über das Vermögen des Bezirksverbandes. Zu diesem Beschluss genügt einfache Mehrheit.
§ 18 GeschäftsstelleDie gemeinsame Geschäftsstelle aller Mitglieder des Bezirksverbandes ist die Bezirksgeschäftsstelle in Frankfurt. Sie steht dem Vorstand, den Fach- und Personengruppen sowie den Schul-, Hochschul-, Dienststellen- und Betriebsgruppen auf der Grundlage von Beschlüssen zur Nutzung zu.
§ 19 Änderung und InkrafttretenDiese Satzung tritt am 13.3.1995 in Kraft. Soweit zwingende Satzungsbestimmungen der Bundes- oder Landessatzung nicht entgegenstehen, kann diese Satzung durch die Bezirksdelegiertenversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen geändert werden.- Beschluß der Bezirksdelegiertenversammlung vom 13.3.1995- in die aktuelle Fassung wurden auch die Änderungen durch Beschlüsse der Bezirksdelegiertenversammlungen vom 27.11.2001 und26.4.2010 und 17.2.2014 aufgenommen.
Aktuelle Fassung gemäß Beschluss der Bezirksdelegiertenversammlung vom 17.02.2014