Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/21/bgh-gestaendnis-voraussetzung-strafmilderung-46b-i-stgb
Timestamp: 2016-10-23 20:56:51
Document Index: 150233884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 100', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'EuG']

BlogsRA Dr. BöttnerSeptember 2011BGH: Geständnis keine Voraussetzung für Strafmilderung nach § 46b I StGBStrafverteidigung / Erpressung / Freiheitsstrafe / Aufklärungshilfe / Strafmilderung / Strafzumessung BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 2 StR 34/11Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Außerdem hat es den vom Angeklagten zur Tatausführung genutzten Pkw eingezogen. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein.Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte erhebliche Aufklärungshilfe geleistet, indem er der Polizei Daten seiner Mittäter im Rahmen der Raubtaten genannt hatte. Das Landgericht hat dies als allgemeinen Strafmilderungsgrund gewertet und im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt.Im Rahmen der erfolgreichen Revision hat der 2. Strafsenat des BGH nunmehr ausgeführt, dass dies sei nicht ausreichend ist, sondern vielmehr eine Milderung gem. § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu prüfen ist, auch wenn der Angeklagte seine eigene Tatbeteiligung leugnet:„Damit hat es das Landgericht rechtsfehlerhaft unterlassen zu prüfen, ob die zu erkennenden Strafen gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern sind. Nach den getroffenen Feststellungen lagen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k StPO vor. Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeiträge geleugnet hat, steht der Anwendung der Vorschrift des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen (vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 46b Rn. 13 mwN), sondern ist im Rahmen der für die Ausübung des Ermessens nach § 46b Abs. 2 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ...Zum vollständigen Artikel141 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: Kleiner Grundkurs, oder: Strafschärfung für „einstigen Polizeischüle...77 LeserAnwalt bloggt:Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein52 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessungsfehler zugunsten des Angeklagten – U-Haft als Strafmilderung68 LeserAnwalt bloggt:Straf­milder­ung we­gen Auf­klär­ungs­hilfe auch bei Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­l...68 LeserStrafakte:Die sog. „Kronzeugenregelung“10 verwandte ArtikelAufklärungshilfe – erst in der HauptverhandlungBGH: Zum Umfang der erforderlichen Strafzumessungserwägungen in der UrteilsbegründungBGH: Zur Aufklärungshilfe nach § 46b StGBBGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen FahrerlaubnisBGH: Zur Strafzumessung bei MittäternBGH: Wert des Einziehungsgegenstandes muss bei der Strafzumessung beachtet werdenBGH: Zur Berücksichtigung eines positiven Lebenswandels gem. § 46 StGBDie Auswirkungen auf das Missbrauchsopfer und die Strafzumessung(Strafverteidiger Berlin-BtMG) BGH vom 15.3.2011: Keine Strafrahmenverschiebung für Aufklärungshilfe nach Eröffnung des Hauptverfahrens (1
StR 75/11)(BtMG/Archiv) BGH vom 19.05.2010 – zum Regelungsgehalt des § 46b StGB (5 StR 182/10)Über den ArtikelVeröffentlicht September 21, 2011 10:03am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Erpressung, Fischer, Strafverteidigung, Strafmilderung, Strafzumessung, Räuberische Erpressung, Geständnis, Gesamtstrafe, Voraussetzung, Aufklärungshilfe, TatbeiträgeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDie Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressenvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Sonntagswitz: Klar, heute zu Kreuzfahrern und Kreuzfahrten