Source: https://www.saarland.de/SID-8D12CF2D-2AE21716/242270.htm
Timestamp: 2018-12-17 07:32:09
Document Index: 55545422

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 68', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 68']

Bekanntmachung Ergebnis UVP-Vorprüfung zum Neubau HWRHB am Zimmerbach in Nalbach | Saarland.de
Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)<?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Die Gemeinde Nalbach, Rathausplatz 1, 66809 Nalbach, hat beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz den Antrag auf Erteilung einer Planfeststellung/Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für folgendes Vorhaben gestellt:
Ausbau (Herstellung eines Hochwasserrückhaltebeckens) des Zimmerbachs
im Bereich Neubaugebiet „Am Zimmerbach“ in der Gemeinde Nalbach, Gemarkung Nalbach, Flur 2, Flurstücke 324/80 und 325/180 sowie Flur 1, Flurstücke 64/1, 865/58 und 60/7.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.13 UVPG ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung erforderlich, um zu klären, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Gemäß § 7 Abs.1 UVPG ist für solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 des UVPG durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Die Einschätzung des LUA ergibt sich aus nachfolgenden Ausführungen:
Schutzkriterien nach Anlage 3 Nr. 2 UVPG sind in diesem Bereich nicht betroffen. Der Standort befindet sich jedoch innerhalb der Schutzzone III des geplanten Wasserschutzgebietes „Nalbach“ sowie innerhalb eines Vorranggebietes für Grundwasserschutz. Aufgrund des ausreichenden Grundwasserflurabstandes und des Fehlens von Eingriffen in Deckschichten sind negativen Folgen für den Grundwasserschutz sind nicht zu erwarten.
Durch die Merkmale des Vorhabens (Anlage 3 Nr. 1 UVPG) sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes werden im nachfolgenden wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG geprüft und bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung berücksichtigt.
Eventuelle Rückfragen können Sie an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, Don-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken (Tel.: 0681-8500-0, Email: lua@lua.saarland.de), richten.
Saarbrücken, den 14.11.2018