Source: https://studylibde.com/doc/6526328/die-abrechnungseinheit-bestimmt-das-honorar----ghv
Timestamp: 2019-11-17 00:37:45
Document Index: 295045447

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 2', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 33', '§ 41', '§ 53', '§ 54', '§\n54']

Die Abrechnungseinheit bestimmt das Honorar! - GHV
Honorare der Technischen Ausrüstung!
Die Abrechnungseinheit bestimmt
das Honorar!
Die Honorartafeln der HOAI sind degressiv. Damit wird es für die Höhe des Honorars entscheidend, ob ich mit einer oder mit mehreren Abrechnungseinheiten das Honorar bestimme. Gerade bei der Technischen Ausrüstung ist dieses
nicht immer einfach. § 54 Abs. 1 HOAI regelt, dass innerhalb eines Gebäudes
die 8 Anlagengruppen des § 53 Abs. 2 HOAI die Abrechnungseinheiten darstellen. Die nutzungsspezifischen Anlagen sind sogar noch in bis zu 12 weitere
Abrechnungseinheiten zu untergliedern, wenn diese funktional ungleichartig
sind. Bei einem Krankenhaus können so schnell 11 Abrechnungseinheiten entstehen. § 54 Abs. 2 HOAI führt dagegen zu einer Reduzierung der Abrechnungseinheiten. Versorgt z. B. eine Heizungsanlage mehrere Gebäude als funktionale Einheit, stellt diese insgesamt die Abrechnungseinheit dar.
Anfrage 1: Ein Auftraggeber will die Planungsleistungen für ein Krankenhaus vergeben und
dazu wissen, wie viele Abrechnungseinheiten
es nach HOAI gibt.
Anfrage 2: Ein Planer soll für ein ehemaliges
größeres Kasernengelände die gesamte Wärmeversorgung, beginnend mit einer Wärmezentrale, einem Primärverteilernetz, Unterverteilungen mit Sekundärverteilernetz und den
Gebäudeheizungsanlagen, planen. Er will wissen, wie die Abrechnungseinheiten konform
zur HOAI zu bilden sind.
den die anrechenbaren Kosten der Anlagen
jeder Anlagengruppe zusammengefasst. (…)
Beide Absätze müssen genauer erklärt werden, denn sie erschließen sich nicht sofort.
Dabei nehmen beide auf Objekte nach § 2
Abs. 1 Satz 1 HOAI Bezug; das sind Gebäude,
Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke
oder Verkehrsanlagen. Damit es anschaulich
bleibt, wird nachfolgend nur von Gebäuden als
Beispiel für alle genannten Objekte gesprochen.
Die Anlagengruppe ist die Abrechnungseinheit:
Die Abrechnungseinheiten der Technischen
Ausrüstung sind in § 54 Abs. 1 und Abs. 2
HOAI 2013 geregelt. Hier heißt es:
„(1) Das Honorar für Grundleistungen bei der
Technischen Ausrüstung richtet sich für das
jeweilige Objekt im Sinne des § 2 Absatz 1
Satz 1 nach der Summe der anrechenbaren
Kosten der Anlagen einer Anlagengruppe. Dies
gilt für nutzungsspezifische Anlagen nur, wenn
die Anlagen funktional gleichartig sind. (…)
(2) Umfasst ein Auftrag für unterschiedliche
Objekte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1
mehrere Anlagen, die unter funktionalen und
technischen Kriterien eine Einheit bilden, wer-
Das Honorar richtet sich lt. Abs. 1 nach der
Technischen Ausrüstung des jeweiligen Gebäudes und nach der Summe der anrechenbaren Kosten der Anlagen einer Anlagengruppe.
Die Abrechnungseinheit innerhalb eines Gebäudes sind also alle Anlagen einer Anlagengruppe oder einfach gesagt die Anlagengruppe. Hat der Planer beispielsweise die Abwasser- und Wasseranlagen eines Gebäudes geplant, ist die Abrechnungseinheit die Anlagengruppe 1 nach § 53 Abs. 2 HOAI, also die
„Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen“, obwohl im vorliegenden Fall zwei unterschiedliche Anlagen vorliegen, die losgelöst voneinan-
I:\30 Marketing\Website\DIB\2014\2014-09_DIB_Abrechnungseinheit_TA.doc
der funktionieren. Das erläutert auch die Verordnungsbegründung (BR-Ds. 334/13), in dem
sie zu § 54 Abs. 1 HOAI ausführt: „Klargestellt
wird, dass die Honorarberechnung nach der
Summe der anrechenbaren Kosten der Anlagen jeder Anlagengruppe für das jeweilige
Objekt erfolgt, nicht aber gesondert für einzelne Anlagen innerhalb jeder Anlagengruppe.“
Bei nutzungsspezifischen Anlagen zählt die
Anders ist dies jedoch bei den nutzungsspezifischen Anlagen. Hier regelt Abs. 1 Satz 2,
dass die Zusammenfassung einer Abrechungseinheit bei diesen Anlagen nur greift,
wenn die Anlagen funktional gleichartig sind.
So kann es sich bei den nutzungsspezifischen
Anlagen der Anlagengruppe 7 lt. § 53 Abs. 7
HOAI z. B. um funktional ungleichartige Anlagen wie Küchentechnik oder Feuerlöschtechnik handeln. Die Folge ist, dass hier die Abrechnungseinheit nicht die Anlagengruppe,
sondern die Anlage selbst ist. Welche Anlagen
der Verordnungsgeber als funktional ungleichartig bewertet, führt er in der Verordnungsbegründung genau aus. Hier heißt es: „Erweitert
wurde § 54 Abs. 1 Satz 2 um die Honorarberechung für die nutzungsspezifischen Anlagen
(…). Die Anlagengruppe (…) setzt sich zusammen aus unterschiedlichen nutzungsspezifischen Anlagenarten, die gegenseitig nicht als
funktional gleichartig betrachtet werden: 1.
Küchentechnische Anlagen, 2. Wäscherei- und
Reinigungsgeräte/-anlagen; 3. Medizin- und
labortechnische Anlagen, 4. Feuerlöschgeräte/-anlagen, 5. Entsorgungsanlagen, 6. Bühnetechnische Anlagen, 7. Medienversorgungsanlagen, 8. Badetechnische Anlagen, 9. Prozesswärmeanlagen, 10. Technische Anlagen
in Tankstellen, 11. Lagertechnische Anlagen,
12. Taumittelsprühanlagen und Enteisungsanlagen einschließlich der stationären Enteisungsanlagen. Das Honorar wird für jede der
12 nutzungsspezifischen Anlagenarten getrennt nach den anrechenbaren Kosten der
jeweiligen Anlagenart berechnet.“ Fragt man
sich, woher der Verordnungsgeber diese Aufteilung nimmt, zeigt ein Blick in die Kostengruppe 470 der DIN 276, dass das im Wesentlichen den dort aufgeführten Kostengruppen
der dritten Ebene entspricht. Liegen also solche unterschiedliche nutzungsspezifische Anlagen vor, ist die Abrechnungseinheit nicht die
Anlagengruppe, sondern die jeweils funktional
gleichartige Anlage.
Eine Anlage für mehrere Gebäude:
Der Absatz 2 regelt die Fälle, bei denen eine
Anlage oder eine Anlagengruppe mehreren
Gebäuden dient. Stellt die Anlage insgesamt
eine funktionale Einheit dar, ist nicht mehr die
Anlage des jeweiligen Gebäudes die Abrechnungseinheit, sondern die Anlage insgesamt.
In der Verordnungsbegründung hierzu ist erkennbar, dass der Verordnungsgeber die beiden BGH-Urteile vom 24.01.2002 – VII ZR
461/00 und vom 12.01.2006 – VII ZR 293/04 in
die HOAI 2013 klarstellend übernahm. Dem
älteren Urteil lag der Sachverhalt zu Grunde,
dass eine Heizungsanlage ein Haupt- und 5
Nebengebäude versorgte. Dazu entschied der
BGH auf Basis der HOAI 1996/2002, dass
nicht die Heizungsanlage jedes Gebäudes
getrennt, sondern die Heizungsanlage als solche die einzige Abrechnungseinheit sei. Obwohl sie 6 Gebäuden diene, stelle sie nur eine
funktionale Einheit dar. Steht also z. B. der
Heizkessel in einem Gebäude und werden von
dort auch die 5 Nebengebäude versorgt, liegen
keine 6 Heizungsanlagen vor, sondern nur
eine. Nur diese stellt die Abrechnungseinheit
für das Honorar nach HOAI dar.
Das jüngere Urteil, auch noch zur HOAI1996/2002, kommt bei ähnlichen Randbedingungen zum gleichen Ergebnis. Dem Urteil
lag allerdings ein komplexerer Sachverhalt zu
Grunde, so dass ein genauerer Blick in dieses
lohnt, insbesondere auch zur Beantwortung
der Anfrage 2. Der Planer hatte im entschiedenen Fall die Wärmeversorgung von einem
Flugplatzgelände mit über 60 Gebäuden zu
planen. Dazu hatte er eine zentrale Wärmeerzeugung in einem eigenen Gebäude vorgesehen, welche die Wärme in ein Rohrleitungsnetz
als größerer Ring durch das gesamte Gelände
einspeiste (Primärnetz). An diesem Ring hingen Unterstationen, von denen aus wiederum
ein oder mehrere Gebäude mit einem Unterverteilungsnetz (Sekundärnetz) versorgt wurden. Der BGH entschied, dass die Abrechnungseinheit nicht die Wärmeanlage eines
jeweiligen Gebäudes sei, sondern die Unterstation. Das hierzu gehörige Unterverteilungsnetz und die nachfolgenden Wärmeversorgungsanlagen stellen die funktionale Einheit
dar. Die Unterstationen könnten gedanklich
auch mit einem Heizkessel verglichen werden,
der wiederum ein oder mehrere Gebäude versorgt. Wenn eine Unterstation nur ein Gebäude versorge, stelle diese zusammen mit den
Heizleitungen und Heizkörper des Gebäudes
eine funktionale Einheit und damit eine Abrechnungseinheit für das Honorar nach HOAI
dar. Wenn eine Unterstation aber mehrere
Gebäude versorge, sei die Abrechnungseinheit
die Unterstation und die weiteren Wärmeversorgungsanlagen aller an diese Unterstation
angeschlossenen Gebäude. Dabei stellte der
BGH auch klar, dass sich an seiner Bewertung
nichts ändere, wenn die Planung einschließlich
notwendiger Berechnungen der Anlagen für
jedes Gebäude gesondert erfolge. Die Abrechnungseinheit ist die funktionale Einheit, hier ab
der Wärmeunterstation. Der BGH betonte,
dass das Primärnetz keine Technische Ausrüstung, sondern, wenn überhaupt verordnet, ein
Ingenieurbauwerk sei. Das soll in diesem Artikel nicht weiter vertieft werden; dazu wird auf
den Artikel der Autoren im DIB 5-2014 verwiesen.
Mit diesen notwendigen Informationen konnte
die GHV die Anfragen einfach beantworten.
Auf Nachfrage hat der Auftraggeber der GHV 20 verschiedene zu planenden Anlagen benannt und die GHV hat diese 11 Abrechnungseinheiten nach HOAI zugeordnet. Das Ergebnis sieht so
zu planende Anlagen:
Lüftungsanlage der OP-Räume
Abrechnungseinheit HOAI
Zuordnung § 53 Abs. 2 HOAI
Nr. 1 Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen
Nr. 2 Wärmeversorgungsanlagen
Nr. 3 Lufttechnische Anlagen
Nr. 4 Starkstromanlagen
Nr. 5 Fernmelde- und informationstechnische Anlagen
Nr. 6 Förderanlage
Nr. 7 nutzungsspezifische Anlage
Nr. 8 Gebäudeautomation
Die vom Auftragnehmer genannten Planungsleistungen sind folgenden Leistungsbildern und Objekten
als Abrechnungseinheiten zuordnen:
1. Wärmeerzeugung Gebäude
2. Wärmeerzeugung Technik
3. Primärverteilernetz (Fernwärme)
Unterverteilung 1, Sekundärverteilernetz und Gebäudeheizungsanlagen versorgt ein Gebäude
1. Gebäude nach § 33 ff. HOAI
2. nicht verordnet
3. Ingenieurbauwerk nach § 41 ff. HOAI
Technische Ausrüstung nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 HOAI
Unterverteilung 2, Sekundärverteilernetz und Gebäudeheizungsanlagen versorgt mehrere Gebäude
Unterverteilung X …
Innerhalb eines Gebäudes sind die Abrechnungseinheiten bei der Planung der Technischen Ausrüstung die 8 Anlagengruppen. Nur
bei der Anlagengruppe 7 sind die Abrechnungseinheiten weiter zu untergliedern, wenn
funktional ungleichartige Anlagen vorliegen.
Die Verordnungsgebegründung führt hier 12
weitere Anlagen an, auf die das zutrifft. Das ist
im § 54 Abs. 1 HOAI geregelt.
Versorgt allerdings eine Anlage einer Anlagengruppe als funktionale Einheit mehrere Gebäude, ist nicht mehr das Gebäude zu betrachten, sondern die Anlage insgesamt, welche
dann die Abrechnungseinheit ist. Das ist im §
54 Abs. 1 HOAI geregelt.
Veröffentlicht im Deutschen Ingenieurblatt, Ausgabe 09/2014, Seiten 52 bis 55
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