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Timestamp: 2019-02-24 02:01:31
Document Index: 335760227

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 91', '§34', '§91', '§ 269', '§ 15', '§ 91', '§91', '§61']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2019 03:01h
Honorarrecht/RVG - Mahnverfahren
Aktenzeichen: IXZB31/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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5 W 77/08
Die Festsetzung der Ratsgebühr des § 34 RVG kann nach der Neufassung dieser Vorschrift seit dem 1.7.2006 nicht im Festsetzungsverfahren nach §§ 91, 104 ZPO erfolgen, vielmehr muss der jeweilige Gläubiger diese Gebühr im normalen Klageverfahren geltend machen.
Aktenzeichen: 5W77/08 Paragraphen: RVG§34 Datum: 2008-04-17
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Honorarrecht/RVG - Mahnverfahren Streitwert
15 W 107/06
15 W 18/07
1. Nach Rücknahme des Mahnantrags richtet sich der Streitwert des weiteren Verfahrens nur noch nach dem Kosteninteresse der Parteien.
Aktenzeichen: 15W107/06 15W18/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-05-09
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1 W 378/05
Verfahrensgebühr nach Abgabe des Mahnverfahrens bei Klagerücknahme vor Anspruchsbegründung
Nimmt der Kläger nach der von ihm beantragter Abgabe des Mahnverfahrens an das Streitgericht die Klage vor Anspruchsbegründung zurück, so ist die dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten erwachsene Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3101 erstattungsfähig. Stellt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten einen Antrag nach § 269 Abs. 4 ZPO, ist zusätzlich eine nach dem Kostenwert bemessene Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100 in den Grenzen des § 15 Abs. 3 RVG zu erstatten. (Aufgabe der früheren Rspr. JurBüro 2002, 641).
RVG-VV Nr. 3101, 3100
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 u. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 1W378/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-03-09
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17 W 10/06
Wurde der Antragsteller des Mahnverfahrens erst nach dem 30.06.2004 darüber informiert, dass der Antragsgegner widerspricht bzw. Einspruch eingelegt hat, so tritt nunmehr erst die Unbedingtheit des dem Anwalt erteilten Auftrag ein. In gebührenrechtlicher Hinsicht kommt es zu einer Aufspaltung.
Aktenzeichen: 17W10/06 Paragraphen: RVG§61 Datum: 2006-01-13
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