Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/103062-schaden-am-mietwagen---polizeiklauseln-im-vertrag-und-die-haftung-des-mieters
Timestamp: 2018-12-12 23:43:46
Document Index: 249809480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 307', '§ 538']

ï»¿ Schaden am Mietwagen - Polizeiklauseln im Vertrag und die Haftung des Mieters
Ich habe einen Schaden an einem Mietwagen verursacht, die 750 € Haftungssumme habe ich schon entrichtet, da mir aber die Autovermietung fahrlässiges verhalten vorwirft weil ich aus Unwissenheit nicht sofort die Polizei verständigte, soll ich auch noch 1.267€ für die Gesamtreparatur aufbringen.
Hier noch einmal der Hergang.Wir hatten am Samstag den 30.10.2010 auf der Autobahn zwischen den Städten O. und L. eine Autopanne. Der von unserer Versicherung bereitgestellte Abschleppdienst brachte uns zur Werkstatt K. in der Ortschaft L. Dort wurde ein Kupplungsschaden festgestellt dessen Reparatur 7 Tage dauerte und 800€ kosten sollte. Dort wurde uns, nach Rücksprache mit der Versicherung, ein Mietwagen zur Verfügung gestellt. Auf der Rückfahrt nach Erfurt kam es infolge eines LKW-Brandes zu einem fast vierstündigem Stau bei. Dort kam es dann auch zum Schaden an dem Mietwagen, den wir aber erst nach unserer Ankunft in Erfurt begutachteten. Ich bin mir keines fahrlässigem Verhaltens bewusst, zumal auch die Umstände, die zum Mietwagen führten auch nicht einfach waren. Der Schriftwechsel mit der Autovermietung ist schon erfolgt. Ich empfand schon die Haftungssumme von 750€ als sehr hoch. Können Sie mir helfen?
Zunächst ist mitzuteilen, dass die Selbstbeteiligung von 750 EUR grundsätzlich dann ok ist, wenn diese entsprechend im Mietvertrag vereinbart worden ist. Hierbei ist es unerheblich, wie es zu dem Schaden gekommen ist. Ein solcher Betrag ist nicht unüblich und, vertragliche Manifestierung vorausgesetzt, auch zulässig. Da derlei Haftungsminderungsklauseln in Automietverträgen eigentlich Standard sind, gehe ich von einer Vereinbarung aus.
Bzgl. der Restforderung aufgrund der sog. Polizeiklausel ist die Rechtslage noch nicht definitiv geklärt. Allerdings bestehen gute Aussichten, diese schlussendlich nicht zahlen zu müssen.
Zwar hat der BGH in einer Entscheidung aus Dezember 2009 die Rechtmäßigkeit solcher Klauseln bejaht (BGH, Urt. v. 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Bedeutung dieses Urteils für Ihre Angelegenheit wohl als eher gering einzuschätzen ist. Grund für diese Einschätzung ist die Änderung des VVG im Jahre 2008. Die Entscheidung des BGH stützte sich nämlich auf Regelungen vor der VVG-Reform, so dass nunmehr eine andere Rechtslage anzunehmen ist.
Nach einer neueren Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 05.03.2010; Az. 331 S 57/09) sind nunmehr derlei Klauseln, die zum Herbeirufen der Polizei verpflichten und im Falle der Nichthinzuziehung die Haftungsbefreiung versagen, unwirksam. Gestützt wird dies darauf, dass zwar in dem Versäumnis die Polizei zu rufen eine sog. Obliegenheitsverletzung aus dem Mietvertrag zu sehen ist, gleichwohl aber eine Einstandspflicht der Versicherung besteht, die sodann ggf. gem. § 28 VVG dem Kunden gegenüber zu kürzen wäre.
Eine solche Möglichkeit zur Kürzung sieht die Klausel in Ihrem Vertrag allerdings augenscheinlich nicht vor. Dies hat sodann zur Folge, dass die Polizeiklausel den Mieter unangemessen benachteiligt und mithin einen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt. Dies hat zur Folge, dass die Polizeiklausel der Unwirksamkeit anheim fällt, Ihnen mithin also auch nicht entgegengehalten werden kann. Hieraus resultiert wiederum Ihre Leistungsfreiheit für den Teil des Schadens, der über die vereinbarte Selbstbeteiligung hinausgeht.
Schlussendlich ist Ihnen also zu raten, dem Autovermieter gegenüber die Forderung unter Hinweis auf o.g. Entscheidung des LG Hamburg zurück zu weisen und auf die Unwirksamkeit der Polizeiklausel zu pochen. Geht der Autovermieter hierauf nicht ein, sollten Sie ihre Auffassung ggf. anwaltlich untermauern oder sich nötigenfalls verklagen lassen.
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