Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200505
Timestamp: 2017-11-20 19:10:03
Document Index: 118445231

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'Art. 5', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 21', '§ 48', '§ 51', '§ 51', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 64', '§ 4', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 14', '§ 8', 'Art. 13', '§ 4', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 12', '§ 90', '§ 9', 'Art. 1', '§ 1004', '§ 6', '§ 11', '§ 156', '§ 16', '§ 139', '§ 5', '§ 86', '§ 5', '§ 248', '§ 12', '§ 47', '§ 1', '§ 12', 'EuG', 'EuG']

Mai - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
EU: Schutz vor Betrug durch besseren Datenaustausch
Der EU-Ausschuss der Datenschutzbehörden hat Leitlinien über die Erstellung von Datenbanken von gekündigten Händlern gebilligt. | mehr...
MMR 2005, Heft 04, X
Elektronische Gesundheitskarte - Neues TK-Monopol?
Ab 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Die Planungen zielen auf den Einsatz u.a. elektronischer Rezepte und Arztbriefe sowie der elektronischen Arzneimitteldokumentation. Dienstenutzer wären Arztpraxen und Krankenhäuser, Apotheken und die Versicherten ebenso wie die diversen Kostenträger im Gesundheitswesen. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, VIII
USA: Handelsbeauftragter (USTR) belässt Deutschland auf der Beobachtungsliste
Der US-Handelsbeauftragte (US Trade Representative - USTR) hat am 31.3.2005 seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im TK-Sektor ("1377 Review") veröffentlicht und Deutschland auf der Beobachtungsliste belassen. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, IX
EU: Parlament stimmt über Jugendschutz-Empfehlung ab
Die Berichterstatterin des Ausschusses "Kultur und Bildung" des Europäischen Parlaments hat Mitte März 2005 ihren Berichtsentwurf vorgestellt. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XIV
EU: Preisobergrenzen für schnelle Netzverbindungen
Die EU-Kommission hat Preisobergrenzen für Großkunden-Mietleitungen empfohlen. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XIII
EuGH: Generalanwalt sieht Near-Video-on-Demand als Fernsehsendung
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts (GA) Antonio Tizzano sind Near-Video-on-Demand-Dienste (NVoD) nicht als Dienste der Informationsgesellschaft einzustufen und daher Fernsehsendungen im Sinne der Fernsehrichtlinie. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XV
TK-Überwachung im Spannungsfeld zwischen Sicherheitserfordernissen und wirtschaftlichen Interessen
Die Wirtschaftsministerien von Hessen und Rheinland-Pfalz haben am 7.3.2005 einen moderierten Workshop mit dem Titel "Telekommunikations-Überwachung im Spannungsfeld zwischen Sicherheitserfordernissen und wirtschaftlichen Interessen" durchgeführt. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, X
Dr. Roland Karl
Directory-, Subdirectory- oder Filename der URL als Kollisionszeichen von Kennzeichen
Während Domainnamen innerhalb der URL nach dem maßgeblichen technisch-funktionalen Verständnis des durchschnittlich versierten Internetnutzers eine kennzeichnende Funktion in Gestalt der Such- und Zuordnungsfunktion zugeschrieben wird, ist dies bei den nachfolgenden Unterverzeichnissen der URL nicht der Fall. Der Anwender orientiert sich bei seiner inhaltlichen Suche nicht an den in den Unterverzeichnissen der URL verwendeten Zeichen, sondern ausschließlich an der Domain. Dem Directory-, Subdirectory- oder Filename kommt deshalb nach dem rechtlich maßgeblichen Anwenderverständnis keine kennzeichnende Funktion im kennzeichenrechtlichen Sinne zu. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XII
Sicherheitskontrollen mittels RFID-Chips
Versuche einer kalifornischen Schule, Sicherheitskontrollen und Anwesenheitsüberprüfungen der Schüler mittels RFID-Technik durchzuführen, sind abgebrochen worden. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XXIII
EU: Verfahren gegen Griechenland wegen Gesetz zu öffentlichen Aufträgen
Die EU-Kommission hat am 22.3.2005 bekannt gemacht, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet hat. | mehr...
Open-Source- Migrationsleitfaden im Internet
Das Bundesministerium des Innern hat eine weiterentwickelte Version des Migrationsleitfadens ("Leitfaden für die Migration von Basissoftwarekomponenten auf Server- und Arbeitsplatzsystemen") veröffentlicht und stellt diese aktuelle Version kostenlos zum Download bereit. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XXII
EU: Regulierungsbehörden koordinieren Vorgehen gegen Hass-Sendungen
Anlässlich eines Treffens von Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, der Bewerberländer und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums mit Vertretern der Europäischen Kommission am 17.3.2005 in Brüssel vereinbarten die Teilnehmer Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung sog. "Hass-Sendungen". | mehr...
UK: Grünbuch zur Reform der BBC
Die britische Kulturministerin hat Anfang März 2005 im Unterhaus das von dem Department for Culture, Media and Sport (DCMS) verfasste sogenannte Green Paper zur Zukunft der BBC vorgestellt. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XVI
Norwegen/Schweden: Jeweils Entwurf eines neuen Urhebergesetzes
Am 11.2.2005 hat die norwegische Regierung einen Gesetzesvorschlag für ein neues Urhebergesetz im Parlament eingebracht. Einen Schwerpunkt legt der Gesetzentwurf auf den Schutz von Werken im digitalen Umfeld. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XVII
Gemeinsame eCard-Strategie der Bundesregierung
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die geplanten Kartenprojekte der Bundesverwaltung - die elektronische Gesundheitskarte, der digitale Personalausweis, das JobCard-Verfahren und die elektronische Steuererklärung - eng aufeinander abgestimmt werden. | mehr...
UK: Sanktionen für "Playboy TV" und "Extasi TV"
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom und die britische Regierung haben im Februar 2005 Entscheidungen über Sanktionen gegen Pornografie- bzw. Erotikkanäle getroffen. | mehr...
Frankreich / Italien: Verbot von Plakatwerbung
Anfang März 2005 hat das Tribunal de grande instance (TGI) in Paris ein Plakat einer französischen Modemarke verboten. Die großformatige Außenwebung, die nur an einer einzigen Plakatwand in Paris aufgehängt wurde, zeigt eine nachgestellte Szene, die an Leonardo da Vincis Gemälde "Das letzte Abendmahl" erinnert. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XVIII
Ausführliche Informationen zum derzeit geltenden Betreuungsrecht im Internet
Das Betreuungsrecht regelt, wie und in welchem Umfang für eine hilfsbedürftige Person vom Gericht ein Betreuer bestellt wird. Das Bundesjustizministerium bietet eine entsprechende Broschüre zum kostenlosen Download an. | mehr...
Vor einigen Tagen fand ein Relaunch der Internetpräsentation der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) statt. Auf ihren Seiten informiert die Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und DeutschlandRadio ausführlich über ihren Auftrag und ihre konkreten Aufgaben. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XXIV
"Cybermafia" im Vormarsch
Eine Studie des Antiviren-Spezialisten McAfee zeigt eine weltweite Zunahme der Bedrohung per Mausklick durch das organisierte Verbrechen. | mehr...
Italien: Maßnahmen zur Eindämmung der Medienkonzentration
Die italienische Medienaufsichtsbehörde, die Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Agcom), hat in einer Entscheidung vom 2.3.2005 gegenüber dem staatlichen Fernsehen RAI sowie dem Mediaset-Konzern erhebliche Einschränkungen der gewerblichen Tätigkeit angeordnet. | mehr...
ORF: Call-in-Sendung in der Diskussion
Der ORF sendet derzeit viermal wöchentlich zu nächtlicher Stunde die Sendung "Quiz Express". Dabei können Zuseher durch Anrufe über eine Mehrwertnummer Geld- und Sachpreise gewinnen, wenn sie in die Sendung durchgestellt werden und Wissensfragen richtig beantworten. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XIX
Die Digitalisierung des Fernsehens in seinen verschiedenen Übertragungsformen - Satellit, Kabel und Terrestrik - nimmt weltweit ihren Lauf. | mehr...
120 Mio. Chinesen bis Ende 2005 online
Nach Schätzungen der chinesischen Regierung werden bis Ende 2005 120 Mio. Chinesen Zugang zum Internet haben. Das bedeutet eine Steigerung von 28% ggü. den Vorjahresstand. | mehr...
GSPWM: Überprüfung der Werbespots für Klingeltöne
Nach einer aktuell durchgeführten Programmanalyse im Auftrag der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der Landesmedienanstalten besteht der weitaus überwiegende Teil der Werbung bei den vier Musiksendern in Deutschland aus Werbung für Klingeltöne. | mehr...
FSM: Neue Jugendschutzrichtlinien
Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) hat am 25.2.2005 den letzten Teil "unzulässige Sendungen" der von ihr erlassenen Richtlinien zur Anwendung der Prüfordnung der FSF verabschiedet. | mehr...
UNESCO-Kommission: Rechtsgutachten zu GATS und Kulturpolitik und Kulturförderung
Vor dem Hintergrund der Schaffung eines internationalen Rechtsinstruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt hat die Deutsche UNESCO-Kommission ein Gutachten zu den Auswirkungen des GATS (General Agreement on Trade in Services) auf die deutsche Kulturpolitik in Auftrag gegeben. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XX
Ingo Beckendorff
Deutscher Presserat: Pressekodex ergänzt
Das Plenum des Deutschen Presserats hat auf seiner Sitzung am 2.3.2005 ein Diskriminierungsverbot von Behinderten in den Pressekodex aufgenommen. | mehr...
Schweiz: Ständerat zum neuen Radio- und Fernsehgesetz
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat seine Beratungen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz abgeschlossen. Die Vorlage geht jetzt zur Differenzbereinigung zurück zum Nationalrat. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XXI
Hamburger Bürgerschaft: Sitzungen live im Internet
Mehr Transparenz will die Hamburger Bürgerschaft bieten. Die Sitzungen des Hamburger Landesparlaments werden live im Internet übertragen. | mehr...
Seit geraumer Zeit beschäftigt Wirtschaft und Politik die Open-Source-Debatte. Pünktlich zur CeBIT 2005 ist nun ein Open Source-Jahrbuch fertig geworden. Das ca. 500 Seiten umfassende Werk bietet u.a. aktuelle Erfahrungsberichte sowie Beiträge zu der aktuellen Debatte um Softwarepatente und Geschäftsmodelle rund um Open Source. | mehr...
WGIG: 2. Tagung der Working Group on Internet Governance
Die von Kofi Annan im November 2004 berufene "Working Group on Internet Governance" (WGIG) traf sich Anfang Februar 2004 in Genf zu ihrer 2. Sitzung. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XXV
Alexander Roßnagel / Alexander Scheuer
Das europäische Medienrecht
MMR 2005, 271 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
Der Einfluss der EU-Medienpolitik auf die nationale Rundfunkordnung
MMR 2005, 279 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
Auswirkungen auf das Amsterdamer Protokoll und das Europäische Beihilferecht
Annette Kümmel / Hubertus Meyer-Burckhardt
Gewährleisten die Regionalprogramme die Vielfaltsicherung?
Eine kritische Bestandsaufnahme zwischen Vielfaltsicherung, Standortpolitik und europarechtlichen Vorgaben
MMR 2005, 288 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
Sabine Christmann / Holger Enßlin / Friedrich-Carl Wachs
Der Markt für Breitbandkabel in der digitalen Übergangsphase - Ordnungspolitische Herausforderungen für die deutsche Medienpolitik
MMR 2005, 291 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
Europa-Berichterstattung im ZDF
Vernetzung als Beitrag zur Entstehung einer «Europäischen Öffentlichkeit»
MMR 2005, 294 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
ÖOGH: DELUCA
öMSchG § 10
ÖOGH Urteil vom 19.10.2004 4 Ob 215/04b (OLG Wien, HG Wien) | mehr...
MMR 2005, 298 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BVerfG: Parabolantenne auf Balkon des ausländischen Wohnungsmieters
GG Art. 5, 14
BVerfG Beschluss vom 24.1.2005 1 BvR 1953/00 | mehr...
MMR 2005, 299 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BVerwG: Prüfung der Bestandskraft und des gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung eines Gebührenbescheids
TKG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1; TKG 2004 §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2, 144; VwKostG § 21 Abs. 1 1. Halbsatz und 2. Halbsatz; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 5; Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1
BVerwG Beschluss vom 7.7.2004 BVerwG 6 C 23.03 (VG Köln) | mehr...
MMR 2005, 300 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BGH: Öffentlich-rechtlicher Vertrag bei Kostenlastregelung von TK-Linien
BGH Beschluss vom 27.1.2005 III ZB 47/04 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.) | mehr...
MMR 2005, 306 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BGH: SIM-Lock II
ZPO § 552a; MarkenG § 24 Abs. 2
BGH Beschluss vom 20.1.2005 I ZR 255/02 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.) | mehr...
MMR 2005, 308 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BGH: Epson-Tinte
BGH Urteil vom 16.12.2004 I ZR 222/02 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) | mehr...
MMR 2005, 309 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
USA: Streit um Verordnung über Broadcast Flag
Am 1.7.2005 tritt nach dem Willen der US-amerikanischen Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) eine Verordnung in Kraft, welche vorschreibt, dass alle elektronischen Geräte, die digitale Funksignale empfangen können - etwa Digitalfernseher oder mit TV-Karten ausgestattete PC -, ein Identifizierungssignal erkennen müssen. | mehr...
BGH: Steuerberater-Hotline
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1; StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) § 45 Abs. 4 Satz 1
BGH Urteil vom 30.9.2004 I ZR 89/02 (KG, LG Berlin) | mehr...
MMR 2005, 311 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 9.9.2004 I ZR 65/02 (OLG Oldenburg, LG Osnabrück) | mehr...
MMR 2005, 313 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
KG: Wettbewerbswidriger Auftritt bei eBay
UWG §§ 3, 6, 8; MarkenG § 14
KG Beschluss vom 4.3.2005 5 W 32/05 (LG Berlin); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 315 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Hamm: Unverlangte Telefaxwerbung eines Auktionators
UWG §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2, 3, 7 Abs. 2 Nr. 3; EU-Datenschutz-RL Art. 13 Abs. 1
OLG Hamm Urteil vom 18.1.2005 4 U 126/04 (LG Essen); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 316 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Informationspflichten im Fernabsatz
UWG § 4 Nr. 1; PAngV § 1; BGB §§ 312b, 312c; BGB-InfoV § 1; BattV § 12
OLG Hamburg Urteil vom 23.12.2004 5 U 17/04 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 318 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
NSA setzt auf Verschlüsselung mit Elliptischen Kurven
Nach den Meldungen über den geknackten Hash-Algorithmus SHA-1, der den digitalen Signaturen zu Grunde liegt, gehen die Überlegungen der National Security Agency (NSA) dahin, auf Elliptic Curve Cryptography (ECC) in kommenden Kryptosystemen zum Schutz der Kommunikation zwischen Regierungsbehörden zu setzen. | mehr...
OLG Köln: Pflicht zur Übertragung geschäftlicher Telefonnummern nach Beendigung eines Franchisevertrags
HGB § 90a; AGBG § 9
OLG Köln Urteil vom 17.9.2004 19 U 171/03 (LG Aachen); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 321 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
LG Berlin: Haftung für Metasuchmaschine
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1
LG Berlin Urteil vom 22.2.2005 27 O 45/05; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 324 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
LG Hamburg: Störerhaftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform
UWG § 6 Abs. 2; TDG § 11
LG Hamburg Urteil vom 4.1.2005 312 O 753/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 326 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
LG Coburg: Stornierung eines Auktionsangebots bei eBay
BGB §§ 156, 145 ff., 116, 119 Abs. 1 Alt. 2
LG Corburg Urteil vom 6.7.2004 22 O 43/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 330 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
AG Starnberg: Anscheinsbeweis bei Internetverbindungen
TKV §§ 16, 17; ZPO § 139
AG Starnberg Urteil vom 27.1.2005 2 C 1925/04; rechtskräftig | mehr...
Europarat: Resolutionen der 7. Ministerkonferenz zu Massenmedien
Am 10./11.3.2005 fand in Kiew die 7. Ministerkonferenz des Europarats über Massenmedienpolitik statt, an deren Ende die Verabschiedung einer politischen Erklärung sowie dreier Entschließungen stand. | mehr...
AG München: Entgelt für SMS-Dienste
TKG § 5
AG München Urteil vom 14.12.2004 114 C 29320/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 333 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
AG Stuttgart: Strafbarkeit von Hyperlinks
StGB §§ 86 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 130 Abs. 2 Nr. 1c, Abs. 3, Abs. 4, 131 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 3, 27 Abs. 1, 9 Abs. 1 3. Alt., 52, 53
AG Stuttgart Urteil vom 7.10.2004 2 Ds 2 Js 21471/02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 334 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
FG Rheinland-Pfalz: Steuerliche Abschreibung von Domainanschaffungskosten
EStG § 5 Abs. 2; HGB § 248 Abs. 2; BGB § 12; MarkenG § 47 Abs. 1 bis 3
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.11.2004 2 K 1431/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 336 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OVG Koblenz: Rundfundgebührenpflicht des Lebensmitteldiscounters bei Verkauf von Rundfunkgeräten in Sonderaktionen
RGebStV §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2
VG Koblenz Urteil vom 4.11.2004 12 A 11402/04.OVG (VG Koblenz); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 338 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
VG Köln: Vorläufige Pflicht zur Gewährung von Zugang zu Mietleitungen
TKG §§ 12 Abs. 2 Nr. 4, 21 Abs. 1 Satz 2, 150 Abs. 1
VG Köln Beschluss vom 2.2.2005 1 L 3522/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 340 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
Litauen: eDemocracy
Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit ohne Internet ist im ehemals sowjetischen Litauen nicht mehr vorstellbar. Die politische Welt der kleinen Republik, die keine 3,5 Mio. Einwohner, aber 600.000 Internetbenutzer zählt, hat sich in den letzten Jahren im virtuellen Raum stark ausgebreitet. | mehr...
Ratgeber Multimediarecht
Jüngst ist die 2. Auflage des Ratgebers "Multimediarecht für die Hochschulpraxis" zum Urheber-, Patent- und Online-Recht erschienen und ist als PDF-Datei im Internet abrufbar. | mehr...
European Data Protection Supervisor Publishes First Annual Report
The office of the European Data Protection Supervisor, Mr. Peter Hustinx, has published its first annual report. | mehr...
WSIS II: Zweiter Weltgipfel zur Informationsgesellschaft rückt näher
Im November 2005 findet der 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) in Tunesien statt. Eine Vorbereitungskonferenz (PrepCom2) hat sich vom 15.-25.2.2005 in Genf mit den Details der geplanten Schlussdokumente befasst. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, XXVI
FSM: Freiwillige Selbstkontrolle für Suchmaschinenanbieter
Verschiedene deutsche Suchmaschinenanbieter haben unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadienste-Anbieter (FSM) eine Selbstregulierungsinitiative gegründet. | mehr...
Vorsorgevollmachten können elektronisch registriert werden
Nachdem die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung - VRegV) in Kraft getreten ist, kann jeder Bürger seine Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen. | mehr...
BSA: Statistik zur Softwarepiraterie in Deutschland 2004
Die Business Software Alliance (BSA), die sich den Kampf gegen Raubkopien zur Aufgabe gesetzt hat, meldet für das Jahr 2004 eine Zunahme der abgeschlossenen Fälle um rund 190%. | mehr...
ULD: Bewertung zum Kontodaten-Abrufverfahren
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat seine Bewertung vom 30.3.2005 zum Kontodaten-Abrufverfahren online gestellt. | mehr...
Eu-weites Vorstrafenregister
Vorstrafen sollen zukünftig in anderen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. | mehr...
Reg TP: Verbesserter Verbraucherschutz im Dialerbereich
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Regelungen im Dialerbereich verschärft und somit den Verbraucherschutz gestärkt. Das vor der Herstellung der kostenpflichtigen Verbindung auf dem Bildschirm zu erscheinende Dialer-Zustimmungsfenster wird nunmehr neu für alle Dialeranbieter allgemeinverbindlich festgelegt. | mehr...
Spanien: Haftstrafen für Verantwortliche einer Call-Quizsendung
In Madrid wurden vier Verantwortliche einer Produktionsfirma verhaftet, die Quizsendungen für lokale Fernsehveranstalter, insbesondere für den Veranstalter Telesierra, produziert. | mehr...
Reg TP: Verbrauchernummer für Spam-Geschädigte eingerichtet
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine eigene Faxnummer und E-Mail-Adresse für Verbraucher eingerichtet, die mit Rufnummern-Spam über Telefon, Fax, SMS oder E-Mail belästigt werden. | mehr...
Frankreich: BNP PARIBAS als Internetprovider eingestuft
Die 14. Kammer des Cour d'Appel in Paris hat am 4.2.2005 entschieden, dass das Kreditinstitut BNP PARIBAS als Internetprovider einzustufen ist. | mehr...
Datenschutztipps zur Internetnutzung am Arbeitsplatz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) hat ein kostenloses Faltblatt zur Internetnutzung durch Arbeitnehmer herausgebracht. | mehr...
BVerfG: Polizeiliche Überwachung mittels GPS rechtmäßig
Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der "Antiimperialistischen Zelle" zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, V
VG Köln: Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internetseiten ist rechtmäßig
Das VG Köln hat die Klage eines Internetproviders abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der BezReg Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internetseiten rechtsextremistischen Inhalts gewandt hatte. | mehr...
MMR 2005, Heft 05, VI
VG Köln: Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig
Das VG Köln hat die Klage einer Herstellerin von Dialern abgewiesen, mit der diese sich gegen die von der Reg TP verfügte Rücknahme von Registrierungsbescheiden für ihre Dialer gewandt hatte. | mehr...
Bundestag verabschiedet neues Energiewirtschaftsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 15.4.2005 das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. | mehr...
EuGH: Urteil im Fall max.mobil
Der EuGH hat in zweiter Instanz den allgemeinen Grundsatz bestätigt, dass eine Entscheidung der Kommission, nicht gegenüber einem Mitgliedstaat tätig zu werden, keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann. | mehr...
USA: Kevin Martin neuer FCC-Vorsitzender
Der Republikaner Kevin Martin wird neuer Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC). | mehr...
Österreich: Novelle zum Filmförderungsgesetz
Im Januar 2005 ist eine große Novelle zum Filmförderungsgesetz in Kraft getreten. Seither können auch Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Österreich, aber in einem EWR-Staat haben, Förderungen bekommen, wenn sie in Österreich eine Niederlassung oder Betriebsstätte vorhalten. | mehr...
MMR 2005, Heft 04, XIII
EU: Datenschutzgruppe zu DRM
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges EU-Beratungsgremium, hat am 18.1.2005 ein Arbeitspapier zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der digitalen Rechteverwaltung (Digital Rights Management - DRM) veröffentlicht. | mehr...
MMR 2005, Heft 04, XVI
Unbestellte Dating-SMS: Das Geschäft mit der Sehnsucht
Es ist mal wieder so weit: Eine neue Welle nicht bestellter Dating-Short-Message-Service (SMS) erreicht derzeit eine Vielzahl von Handy-Besitzern. | mehr...
MMR 2005, Heft 04, VII
Informationsfreiheitsgesetz: Öffentliche Anhörung im Innenausschuss
Der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes der Koalitionsfraktionen befindet sich in der parlamentarischen Beratung. | mehr...
MMR 2005, Heft 04, IX
BfD: Keine Vorratsdatenspeicherung für TK- und Internetdienste
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar lehnt eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten für die Bereiche Telekommunikation und Internet ab. | mehr...