Source: https://www.slideserve.com/bisa/auftrag-mandatum
Timestamp: 2018-11-20 23:02:59
Document Index: 376215503

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 394', 'Art. 394', 'Art. 394', 'Art. 406', 'Art. 407', 'Art. 412', 'Art. 418', 'Art. 32', 'Art. 394', 'Art. 396', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 395', 'Art. 394', 'Art. 396', 'Art. 397', 'Art. 398', 'Art. 399', 'Art. 398', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'BGE', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 101', 'Art. 398', 'Art. 312', 'Art. 99', 'Art. 400', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 398', 'Art. 100', 'Art. 394', 'Art. 402', 'Art. 394', 'Art. 402', 'Art. 402', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'BGE', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 363', 'Art. 394', 'Art. 363', 'Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 321', 'Art. 97', 'Art. 398', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 368', 'Art. 97', 'Art. 398', 'Art. 394', 'Art. 422']

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Auftrag ( mandatum ) PowerPoint Presentation
Auftrag ( mandatum )
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Auftrag ( mandatum ) - PowerPoint PPT Presentation
Auftrag ( mandatum ). 30.4. 2012 und 2.5.2012. Übersicht. (1) Typenbeschreibung (2) Bedeutung (3) Abgrenzungen (4) Vertragsschluss (5) Pflichten des Beauftragten (6) Pflichten des Auftraggebers (7) Beendigung des Auftrags (8) Haftung für Gutachten (9) Architektenvertrag.
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Auftrag (mandatum)
30.4. 2012 und 2.5.2012
(1) Typenbeschreibung
(3) Abgrenzungen
(5) Pflichten des Beauftragten
(7) Beendigung des Auftrags
(8) Haftung für Gutachten
(9) Architektenvertrag
1. Typenbeschreibung
Art. 394 Abs. 1 OR:
Geschäfte oder Dienste (rechtl. oder tatsächl.)
Art. 394 Abs. 3 OR:
Art. 394 Abs. 2 OR = Auffangtatbestand
„einfacher Auftrag“ (Art. 394 ff. OR) als Grundmodell für spezielle Auftragsformen (Art. 406a-406h, Art. 407-411, Art. 412-418, Art. 418a-418v OR)
Auftrag  Vollmacht
Auftrag  Gefälligkeitsverhältnis
Auftrag  Werkvertrag
Vollmacht = Einräumung einer Vertretungsbefugnis „Können“ (Art. 32 OR)
Auftrag = Übernahme einer Handlungspflicht „Müssen“ (Art. 394 Abs. 1 OR)
Beachte: Art. 396 Abs. 2 und Abs. 3 OR
Gefälligkeit = rechtlich nicht verpflichtende Übernahme einer Handlung des täglichen Lebens
Bspl.: Blumen giessen bei Urlaub des Nachbarn
Auftrag = (unentgeltlicher) Vertrag mit Rechtspflichten und vertraglichem Schadenersatz
Kriterium: „Rechtsbindungswille“
„Indizienbündel“ = Umstände des Einzelfalls, insbes. Bedeutung des Geschäftes für den Auftraggeber
A begibt sich zu B, um ein Kalb zu besichtigen. B bittet A, ihm bei der „Umplatzierung eines schweren Rundholzes“ zu helfen. Bei dieser Tätigkeit verletzt sich A durch Zufall schwer.
keine besondere Sachkunde des A
keine besonderes Interesse des B an gerade As Mitwirkung
keine besonderen Anweisungen B an A
freiwillige Hilfeleistung des A
 Kein Vertrag (Auftrag) zwischen A und B
Art. 422 Abs. 1 OR analog?
BGE: „… Art. 422 Abs. 1 OR … beruht auf dem sowohl vertraglich wie ausservertraglich gültigen Prinzip, dass das Risiko schadensgeneigter, gefährlicher Tätigkeit von jenem zu tragen ist, in dessen Interesse und zu dessen Nutzen sie ausgeführt wird (…). Insoweit rechtfertigt sich auch die analoge Anwendung von Art. 422 Abs. 1 OR auf die Fälle von Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen. Die Haftung greift allerdings nur dann, wenn sich das der gefährlichen Tätigkeit immanente Risiko verwirklicht.“
Exkurs: Analogie
hier: keine vertragliche Haftung bei Gefälligkeiten
hier: quasi-vertragliche Risikohaftung desjenigen, in dessen Interesse gehandelt wird (keine Zufallsschäden)
Auftrag = Tätigkeit, „Wirken“, obligation de moyens
Werkvertrag = Erfolg, „Werk“, obligation de résultat
Im Einzelfall: Was wird geschuldet?
formfrei (str. für Auftrag über Grundstückskauf)
Annahmefiktion Art. 395 OR „Als angenommen gilt“, wenn Beauftragter
kraft obrigkeitlicher Bestellung (Bspl.: Verteidiger)
gewerbsmässig (Bspl.: Rechtsanwalt)
öffentlich empfohlen (Bspl.: Werbung)
5. Pflichten des Beauftragten
Vertragsgemässe Ausführung
Art. 394 Abs. 1 OR
Vereinbarung oder Natur des Geschäftes, Art. 396 Abs. 1 OR
Weisungen des Auftraggebers, Art. 397 Abs. 2 OR, sind bindend
umfassende Interessenwahrung des Auftraggebers
persönliche Ausführung, Art. 398 Abs. 3 OR
 Unterbeauftragung
unbefugt, Art. 399 Abs. OR:
ohne Erlaubnis = Art. 398 Abs. 3 OR
Haftung für Verschulden des Unterbeauftragten wie für eigenes, Art. 399 Abs. 1 OR
erlaubt, Art. 399 Abs. 2 OR:
Ausnahme: Haftung für Auswahl und Instruktion, Art. 399 Abs. 2 OR
Jedoch: Haftungsprivileg nicht in allen Fällen erlaubter Substitution angemessen
 Beschränkung auf die Fälle erlaubter Substitution, die ausschliesslich im Interesse des Auftraggebers erfolgt
BGE 112 II 347
A bittet Zürcher Firma um Begutachtung einer Lampe (Gallé). Firma leitet mit Zustimmung des A Anfrage an Mutter-Firma in London weiter. Experte in London irrt sich bei Begutachtung.
 Kann sich Zürcher Firma auf Art. 399 Abs. 3 OR berufen?
„Bei derart engen Beziehungen zwischen Firmen, die einander mit Diensten aushelfen, fehlt ein sachlicher Grund für die Beschränkung eigener Verantwortung gemäss Art. 399 Abs. 2 OR; unter den gegebenen Umständen liegt vielmehr nahe, dass die Beklagte für das Verhalten des Experten in London, der den Wert der Lampe offensichtlich verkannt hat, nach Art. 101 OR haftet.“
Art. 398 Abs. 1 OR  Art. 312a Abs. 1, 321e OR
Haftung für jedes Verschulden (wie Arbeitnehmer)
Haftungserleichterung bei unentgeltlichem Auftrag, vgl. Art. 99 Abs. 2 OR
Übernahmeverschulden (imperitia culpae adnumeratur)
= Der Beauftragte darf nur einen Auftrag annehmen, dessen Anforderungen er erwartungsgemäss gewachsen ist.
Art. 400 Abs. 1 OR:
Rechenschaft = Rechnungslegung und Information
Erstattung = Herausgabe des durch Auftragsausführung Erlangten
 von Dritten, z.B. Zahlungen
vom Auftraggeber, z.B. Unterlagen
Erstattung (Art. 401 OR)
Legalzession, Art. 401 Abs. 1 OR: Forderungen mittelbare Stellvertretung („für Rechnung“)
Aussonderung, Art. 401 Abs. 3 OR: bewegliche Sachen (nicht vermischt) mittelbare Stellvertretung („für Rechnung“)
Beides gilt auch im Konkurs, Art. 401 Abs. 2 OR
Schadenersatz für nicht vertragsgemässe Ausführung nach Art. 398 Abs. 2 und 1 OR(beachte Art. 100 OR)
Ggf. Minderung der Vergütung
Vergütung, Art. 394 Abs. 3 OR
Auslagen- und Verwendungsersatz, Art. 402 Abs. 1 OR
Gesetzliche Regel: unentgeltliches mandatum
In der Praxis: entgeltlich Art. 394 Abs. 3 OR regelmässig einschlägig
Auslagen und Verwendungsersatz (Art. 402 Abs. 1 OR)
freiwillige Vermögensleistungen, die der Beauftragte zur Durchführung des Auftrags vernünftigerweise getätigt hat
Bspl: Spesen, Anschaffungskosten für Material, Rechnungskosten bei mittelbarer Stellvertretung
Haftung für vermutetes Verschulden, Art. 402 Abs. 2 OR  Auftraggeber haftet, sofern ihm die Entlastung nicht gelingt
Kein Ersatz für nicht verschuldete Schäden
Beachte: beim unentgeltlichen Mandat gilt daneben Risikohaftung aus Art. 422 Abs. 1 OR analog!
Risikohaftung (Art. 422 Abs. 2 OR analog)
Voraussetzung der Analogie: Verwirklichung des übernommenen Risikos
Nicht: Schädigung „bei Gelegenheit“
7. Beendigung des Auftrags
Widerruf/Kündigung, Art. 404 Abs. 1 OR
grund- und fristlos
Beendigung des Auftrags ex nunc
Teil-Vergütungsanspruch
evtl. Schadenersatz, Art. 404 Abs. 2 OR
Art. 404 Abs. 1 OR zwingend!
BGE 115 II 464
Y ist gegenüber X zur Erstellung von Jahresrechnungen, Betriebsanalysen und Entwicklung neuer Betriebsmodelle verpflichtet. Im Nov. 1984 kündigt X den Vertrag. Y beruft sich auf den Vertragswortlaut, nach dem eine Kündigung frühestens zum März 1985 möglich sei. Rechtslage?
Leitsatz BGE 115 II 464
„Das jederzeitige Widerrufsrecht im Auftragsverhältnis ist zwingender Natur und darf vertraglich weder wegbedungen noch beschränkt werden“.
„Art. 404 Abs. 1 OR bestimmt, dass der Auftrag von jedem Teil jederzeit widerrufen oder gekündigt werden kann. Die Rechtfertigung dieser Regel ist darin zu erblicken, dass der Beauftragte regelmässig eine ausgesprochene Vertrauensstellung einnimmt, es aber keinen Sinn hat, den Vertrag noch aufrechterhalten zu wollen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerstört ist.“
Nach der Rechtsprechung ist Art. 404 Abs. 1 OR auch bei typengemischten Verträgen anwendbar, soweit sie auftragsrechtliche Elemente enthalten.
Schadenersatz wegen Kündigung zur Unzeit, vgl. Art. 404 Abs. 2 OR
Unzeit = Widerrufszeitpunkt, der die Interessen der anderen Partei verglichen mit denjenigen des Kündigenden unverhältnismässig verletzt
Bspl.: Mandatsniederlegung unmittelbar vor Termin zur mündlichen Verhandlung
Art. 404 Abs. 2 OR  Negatives Interesse
= Schaden, der dem Auftraggeber dadurch entsteht, dass er auf den Fortbestand des Vertrages vertraut hat
Z. B. nutzlose Aufwendungen
Erlöschen, Art. 405 Abs. 1 OR
Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs Vermutung der Auflösung
Abweichende Vereinbarung, z.B. Auftrag auf den Todesfall
Natur des Geschäftes
vorläufig:Interessengefährdung, Art. 405 Abs. 2 OR
8. Haftung für Gutachten
Vorfrage: Werkvertrag (Art. 363 OR) oder Auftrag (Art. 394 OR)?
Ergebnis oder Tätigkeit geschuldet
Nicht: körperlich / unkörperlich
Vor allem: objektive Nachprüfbarkeit
Abgrenzung objektive Nachprüfbarkeit
rein technische Frage  objektiv überprüfbares Resultat  Werkvertrag, Art. 363 ff. OR
subjektive Meinung / Einschätzung  nicht objektiv prüfbar  Auftrag, Art. 394 OR
 BGE 127 III 328, 330
„Namentlich technische Gutachten führen regelmässig zu einem Resultat, welches nach objektiven Kriterien überprüft und als richtig oder falsch qualifiziert werden kann. Die Richtigkeit des Gutachtensergebnisses ist somit objektiv gewährleistungsfähig und kann als Erfolg versprochen werden. In Bezug auf derartige Gutachten steht der Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht nichts entgegen. Fehlen dagegen objektive Kriterien für die Beurteilung der Richtigkeit des Gutachtensergebnisses, kann diese weder vom Gutachter gewährleistet noch vom Auftraggeber geprüft werden. (…) Der Gutachter schuldet damit nicht einen Arbeitserfolg (…), sondern nur (…) ein sorgfältiges Tätigwerden im Interesse des Vertragspartners.“
 BGE 127 III 328
A beauftragt B für eine Erbteilung, den Wert seines Grundstücks zu schätzen. B schätzt das Grundstück auf 550.000 CHF. Die Erbteilung wird auf dieser Grundlage durchgeführt und A zahlt auch die Erbschaftssteuer entsprechend. Später kann A das Grundstück nur für 450.000 CHF veräussern.
Haftung des B?
Haftung des B:
Art. 398 Abs. OR verweist auf Art. 321e OR, der auf Art. 97 Abs. 1 OR verweist (h.M.)
(2) Verletzung der Sorgfalt („Regeln der Kunst“)
Verschulden wird vermutet (Entlastungsbeweis)
Also: Haftung des B?
Nur wenn Verletzung des Art. 398 Abs. 1 OR, d.h. Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht.(Beachte: nur bei entgeltl. Auftrag)
Hier: Untersuchung, ob B die „Regeln der Kunst“, Usancen, übliche Berechnungswege eingehalten hat.
9. Architektenvertrag
Auftragsrecht?  BGE 109 II 464
typengemischter Vertrag (werkvertragl. und auftragsrechtl. Elemente)
soweit Projektierung und Bausausführung betroffen, bes. Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bauherr und Architekt, sodass Auftragsrecht (Art. 404 OR) anwendbar
Gewährleistungsrecht des Werkvertrags für Planungsfehler (Art. 368 OR)
Schadenersatz, wenn unsorgfältige Bauaufsicht (Art. 97 OR i. V. m. Art. 398 Abs. 1 OR)
Zusammenfassung Auftrag
Art. 394 Abs. 2 OR
Art. 422 Abs. 1 OR analog bei unentgeltlichem Auftrag
Pflichten von Auftraggeber und Beauftragten
Haftung für Gutachten
VA01 Auftrag erfassen -. va01 auftrag erfassen. in dieser lerneinheit erfahren sie, wie sie einen sd-auftrag am beispiel einer weiterbildungsmaßnahme erfassen. autor: alexander kübel datum 23.03.2012. va01 auftrag erfassen.
Persepolis – griechischer Name Parsa – altpersischer Name -. verwaltungshauptsitz der perser ca. 515 v. chr. von dareios in auftrag gegeben zur erinnerung : bau an der akropolis wurde erst 467 v. chr. unter perikles begonnen.
Die Gründungsförderung der KfW -Potsdam, 27.2.2013 eckard von schwerin. die gründungsförderung der kfw. kfw bankengruppe fördern im öffentlichen auftrag. gründung: 1948 als kreditanstalt für wiederaufbau anteilseigner:
Die nachfolgende Präsentation führt Sie durch eine Einführung in unsere Komponente -Willkommen!. die nachfolgende präsentation führt sie durch eine einführung in unsere komponente. orders. orders-verarbeitung. edi-konverter. r/3.
Verantwortung Haftung -. rechtliche grundlagen für schwimmlehrer, rettungsschwimmlehrer. inhalt. verantwortung gegenüber wem begründet durch im auftrag der Öwr haftung warum haftung beispiele zivil- und strafrechtliche folgen
energie-umwelt-mensch.de -Www.energie-umwelt-mensch.de	. eine internetpräsentation des wahlpflichtkurses „naturwissenschaften“ der verbundenen regionalen schule und gymnasiums „tisa von der schulenburg“ dorf mecklenburg. august
im Auftrag des Ministeriums für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalen -. reiner daams, ministerium für bauen und verkehr nrw bis dezember 2007 leiter des referats wohnungsmärkte/forschungskoordination. veränderung der wohnungsnachfrage und
Transfusionsmedizin-Einweisung -Einweisung im auftrag der transfusionsbeauftragten der klinik für hautkrankheiten, frau dr. m. ziemer und des stellvertretenden transfusionsbeauftragten, herrn dr. kaatz dr. b. mehlhorn anästhesist Ärztliches
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Schweizer Eishockey-Clubs -. umfrage zu den sympathiewerten der eishockey-clubs der schweiz. durchgeführt von iha/gfk im auftrag von mediahaus.seefeld. (29. – 30. april 2003). methodenbeschrieb zu den folgenden charts. durchführung:	die
MMR Folien Auswahl aus -. impfungen im schulalter. vortrag s- unterlagen für schulärztinnen und schulärzte erstellt im auftrag des bmbwk von univ.prof. dr.ursula kunze inst. für sozialmedizin der medizinischen universität. masern .