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Timestamp: 2016-02-06 18:26:25
Document Index: 237580169

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 278', '§ 18', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'BGH']

OLG-HAMBURG - 14.07.2006, 5 U 3/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Urteil vom 14.07.2006, Aktenzeichen: 5 U 3/05 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 3/05Urteil vom 14.07.2006
Leitsatz:1. Ist ein Domain-Inhaber entsprechend seiner Unterwerfung verpflichtet, eine Domain-Adresse freizugeben, so hat er gegenüber der DENIC in die Löschung einer Domain einzuwilligen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen, um die einschlägigen Registrierungs- bzw. Löschungsrichtlinien zu erfüllen.
2. Der Domain-Inhaber hat hierbei in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die erforderliche Erklärung von dem von ihm eingeschalteten Provider zügig umgesetzt wird. Nur für Zeitverzögerungen im Bereich der DENIC hat er nicht einzustehen.
3. Ein Domain-Inhaber, der sich im Hinblick auf einen bestehenden "Dispute"-Eintrag erfolglos bemüht, einen störenden Zustand dadurch zu beenden, dass er das beanstandete Kennzeichen auf ein konzernverbundenes Unternehmen tatsächlich Berechtigten überträgt, bleibt Störer und hat die Domain selbst dann notfalls vollständig aufzugeben, wenn die ursprüngliche Registrierung auf ihn nur versehentlich erfolgt ist.Rechtsgebiete:BGB, MarkenGVorschriften:§ 276 BGB, § 278 BGB, § 18 Abs. 3 MarkenGStichworte:AOL IIVerfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 57/04 vom 21.09.2004Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 14.07.2006, Aktenzeichen: 5 U 3/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 3/05 vom 14.07.20061. Ist ein Domain-Inhaber entsprechend seiner Unterwerfung verpflichtet, eine Domain-Adresse freizugeben, so hat er gegenüber der DENIC in die Löschung einer Domain einzuwilligen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen, um die einschlägigen Registrierungs- bzw. Löschungsrichtlinien zu erfüllen.
3. Ein Domain-Inhaber, der sich im Hinblick auf einen bestehenden "Dispute"-Eintrag erfolglos bemüht, einen störenden Zustand dadurch zu beenden, dass er das beanstandete Kennzeichen auf ein konzernverbundenes Unternehmen tatsächlich Berechtigten überträgt, bleibt Störer und hat die Domain selbst dann notfalls vollständig aufzugeben, wenn die ursprüngliche Registrierung auf ihn nur versehentlich erfolgt ist.OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 89/06 vom 13.07.20061. Sofern im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 UWG zur Vermeidung des Missbrauchseinwandes rechtlich unabhängige, konzernmäßig verbundene Unternehmen in einem Verfahren in Anspruch genommen werden, benmißt sich die Höhe des Streitwertes nach § 5 ZPO, d.h. die jeweils anfallenden Streitwerte werden zusammengerechnet.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 179/05 vom 12.07.20061. Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen rechtlich selbständige, konzernmäßig verbundene Unternehmen kann im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich sein, wenn gegen diese Unternehmen in getrennten Verfahren vorgegangen wird, obwohl die in Anspruch genommenen Unternehmen in einer gemeinsamen Werbeanzeige einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß begangen haben, und dadurch die Kostenlast wird (Anschluss an BGH GRUR 2006, 243 -MEGA SALE).
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