Source: https://www.brennecke.pro/218315/Steuerberaterhaftung--Teil-26--Verletzung-eines-Schutzgesetzes-Vorsaetzlich-sittenwidrige-Schaedigung
Timestamp: 2017-07-21 12:52:30
Document Index: 246112520

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 263', '§ 266', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 263', '§ 826']

Steuerberaterhaftung – Teil 26 – Verletzung eines Schutzgesetzes, Seite als Startseite
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Der Steuerberater darf keine Urkunde fälschen (§ 267 StGB), um hierdurch das Finanzamt oder einen Dritten zu täuschen. Urkunden stellen sowohl die Bilanz als auch die Handelsbücher eines Kaufmannes dar.
Eine Fälschung erfolgt, wenn
nachträglich vorhandene Eintragungen geändert,
unrichtige Eintragungen eingefügt oder
richtige Eintragungen beseitigt werden.
BeispielSteuerberater B erkennt, dass ihm bei der Bilanz seines Mandanten A ein Fehler unterlaufen ist. Um dies nicht zugeben zu müssen, ändert er heimlich die Bilanz.
Werden Eintragungen nachträglich richtig gestellt, muss der Steuerberater diese als solche kenntlich machen. Durch die heimliche Änderung der Bilanz wird der Eindruck erweckt, sie wäre von Anfang an richtig gewesen. Der Rechtsverkehr wird dementsprechend getäuscht, sodass B das Schutzgesetz der Urkundenfälschung verletzt hat.
8.2.3 Betrug
Der Steuerberater darf nicht betrügen (§ 263 StGB). Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerberater die Geschäftsbücher bzw. die Bilanz eines Mandanten bewusst falsch erstellt und mit Erfolg zur Schädigung eines Dritten verwendet, um seinem Mandanten oder sich selbst einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
BeispielSteuerberater B erstellt ein Gutachten für seinen Mandanten A bewusst falsch, damit A für sein Unternehmen einen Kredit bekommt.
Durch das Gutachten ruft B den Irrtum hervor, dass es sich bei dem Unternehmen von A um ein liquides Unternehmen handelt. Dementsprechend verletzt er das Schutzgesetz des Betruges.
8.2.4 Untreue
Der Steuerberater ist zur Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten verpflichtet, wenn er von dem Mandanten mit der treuhänderischen Verwaltung seines Betriebs oder seines Vermögens betraut wird (§ 266 StGB). Untreu handelt der Steuerberater beispielsweise dann, wenn ihm von seinem Mandanten zur Steuerzahlung bestimmte Gelder anvertraut wurden, die er weisungswidrig nicht an das Finanzamt abführt oder er bei ihm eingegangene Gelder nicht an den Mandanten weiterleitet.
8.3 Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Nachrangig zu den genannten Haftungsansprüchen kann sich ein Haftungsanspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) ergeben. Insbesondere können bloße Vermögensschäden,[1] beispielsweise durch eine unrichtige Auskunft des Steuerberaters, durch die Norm ersetzt werden.
Gegen die guten Sitten verstößt der Steuerberater, wenn sein Handeln gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.[2] Grundsätzlich verstößt jede bewusst unrichtige Auskunft des Steuerberaters und jedes bewusste Verschweigen einer Mitteilung gegen die guten Sitten. Ausreichend ist, wenn der Steuerberater von der Richtigkeit seines Rates nicht überzeugt ist.
Nicht ausreichend ist, wenn
bestimmte Tatsachen nicht ausführlich mitgeteilt, sondern nur angedeutet worden sind oder
eine Auskunft nur grob fahrlässig falsch erteilt wurde.
Ausnahmsweise ist die grob fahrlässig falsche Auskunft sittenwidrig, wenn das in den Beruf gesetzte Vertrauen durch ein leichtfertiges und gewissenloses Handeln enttäuscht wird.[3] Dies ist dann der Fall, wenn vom Inhalt der Auskunft erkennbar weittragende wirtschaftliche Folgen abhängen.[4]
BeispielSteuerberater B gibt die Auskunft: "Es wird bestätigt, dass der Jahresabschluss … aus den ordnungsgemäß geführten Büchern der Firma richtig entwickelt worden ist." Der Jahresabschluss ist inhaltlich unrichtig.
Diese Auskunft bestätigt die formelle Richtigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses. Die Auskunft erweckt hingegen nicht den Anschein einer materiellen Prüfung des Unternehmens. Die inhaltliche Unrichtigkeit kann B nicht als sittenwidriges Verhalten angelastet werden.
[1] Vgl. Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 3. Aufl. 1987, Rn. 564.
[2] BGH, Urteil vom 05.03.1951, IV ZR 107/50.
[3] Vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1953, IV ZR 242/52.
[4] BGH, Urteil vom 16.04.1962, VII ZR 47/61.
Autor(-en):Carola RitterbachRechtsanwältinMonika DibbeltRechtsanwältinKontakt: ritterbach@brennecke.proStand: Januar 2016Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.Über die Autoren:Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Normen: § 267 StGB, § 263 StGB, § 826 BGB