Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachlassinsolvenz-wenn-Erbschaftssteuer-nicht-bezahlt-werden-koennen--f17269.html
Timestamp: 2017-12-17 08:23:07
Document Index: 283063470

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 10', '§ 10', '§ 1992', '§ 1992', '§ 1992']

18.09.2006 09:32 |
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt !
Um einige Dinge vorab besser zu verstehen, würde ich Sie gerne um Auskunft bitten.
In meinem Fall ist dem Erben per Auflage verboten, über einen grossen Teil der ihm zufallenden Nachlassgegenstände zu verfügen. Der Nachlass unterliegt Abwicklungsvollstreckung, die derzeit noch nicht abgeschlossen ist.
Ist es richtig, dass ein solcher Nachlass insolvent werden kann, weil der Teil, über den verfügt werden darf, nicht ausreicht, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen ? Wenn sich nicht unmittelbar sondern erst im laufe der Zeit herausstellt, dass die Erbschaftssteuer wegen der Auflagen aus Mitteln des Nachlasses nicht bezahlt werden kann, ist der TV dann automatisch verpflichtet, Nachlassinsolvenz anzumelden bzw. den Erben zu informieren, damit dieser Nachlassinsolvenz anmelden kann ? Müsste der Erbe den TV beauftragen, ihn zu informieren, falls Insolvenz eintritt ? Wäre es in einem solchen Insolvenzfall üblich, den bisherigen TV auch als Insolvenzverwalter zu bestimmen ? Es ist doch richtig, dass ein eventueller Insolvenzverwalter nicht mehr an das Verfügungsverbot gebunden wäre und Nachlassgegenstände veräussern darf, um z.B die Erbschaftssteuerschulden zu bezahlen ?
18.09.2006 | 10:26
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich die Fragen knapp wie folgt beantworten:
1.	Nein! Nach § 320 InsO kommt eine Eröffnung der Nachlassinsolvenz dann in Betracht, wenn der der Nachlass überschuldet ist. Eine Überschuldung des Nachlasses ist gegeben, wenn die Aktiva zu vollen Befriedigung aller Nachlassverbindlichkeiten nicht ausreichen. Alleine die rechnerische Überschuldung ist dabei entscheidend. Vermächtnisse und Auflagen bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.
2.	Bei der Erbschaftssteuer handelt es sich um eine persönliche Schuld, die nicht aus dem Nachlass zu begleichen ist. Bei Übertragungen unter einer Duldungsauflage ist vom Steuerwert der Zuwendung die zu vollziehende Auflage als Last mit ihrem Kapitalwert nach dem Bewertungsgesetz abzuziehen. Ob die bei Ihnen gegebene Beschränkung eine maßgebliche Reduzierung ergibt, müsste ein Sachverständiger beurteilen. Dementsprechend ist auch keine Nachlassinsolvenz zu beantragen!
3.	Die Erbschaftssteuer des Erwerbers ist also gerade keine Nachlassverbindlichkeit, § 10 Abs. 8 ErbStG, daher sind Ihre Folgefragen nicht weiter zu berücksichtigen.
Nachfrage vom Fragesteller	18.09.2006 | 11:06
Bitte gestatten Sie mir eine Bemerkung: Die Erbschaftssteuer des Erwerbers ist sehr wohl eine Nachlassverbindlichkeit im erbrechtlichen Sinn, auch wenn sie nicht steuerlich abzugsfähig ist (§ 10 Abs 8 ErbstG). Aus § 1992 BGB lässt sich doch folgern, dass eine Überschuldung des Nachlasses auch aufgrund von Auflagen möglich ist. Könnten Sie bitte vor diesem Hintergrund nochmals zu der Frage Stellung nehmen ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2006 | 11:55
Danke für Ihre Nachfrage. Erbschaftssteuer des Erwerbes sind mitnichten Nachlassverbindlichkeiten, da sie zum Zeitpunkt des Sterbefalls nicht im Vermögen des Erblassers bestanden. Anders ist dies nur für bisher entstandene Steuern. Als Korrektiv steht daher die Ausschlagung der Erbschaft zur Verfügung. Ich weise höflichst darauf hin, dass es Ihnen natürlich freisteht, insoweit anderen Rat – außerhalb dieser Plattform einzuholen. Eine Urteilsrecherche, um sie mit richterlicher Autorität zu überzeugen, ist aufgrund des geringen Einsatzes nicht möglich.
Ihre Fragen beziehen sich auf die nicht mögliche Nachlassinsolvenz, § 1992 betrifft eine Einrede, die unabhängig von der Insolvenz zu erheben ist. Diesbezüglich lege ich Ihnen nahe, die Kommentierung im Palandt, BGB, § 1992 Rn. 1ff; gerne übersende ich Ihnen einen Auszug per fax. Zutreffend ist aber, dass aufgrund der dortigen Regelung die Einrede zur Begrenzung der Haftung führt, soweit die Überschuldung aus der Auflage resultiert. Dies ist bei der Erbschaftssteuer, siehe oben, gerade nicht der Fall. Auch führt eine Verfügungsbeschränkung nach meiner Auffassung schwerlich zur Überschuldung.
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