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Timestamp: 2019-07-23 13:28:41
Document Index: 308476574

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 357', '§ 5', '§ 315', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 41', '§ 111', '§ 13', '§ 355', '§ 40', '§ 315', '§ 288', '§ 315', '§ 60', '§ 21', '§ 4', '§ 19', '§ 247', '§ 21', '§ 4', '§ 2', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 315', '§ 315', '§ 18', '§ 398', '§ 28', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 204', '§ 288', '§ 288', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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Auftrag zur Belieferung elektrischer Energie durch die WSW Energie & Wasser AG (nachfolgend WSW) bis zum 31.12.2017 1. Kundendaten Herr Frau Titel:...
Author: Nadja Otto
Auftrag zur Belieferung elektrischer Energie durch die WSW Energie & Wasser AG (nachfolgend WSW) bis zum 31.12.2017
1. Kundendaten Herr
Auftrag WSW STROM GARANT (21/141-01/2017)
Der Lieferant kann dem Kunden über die zuvor genannte E-Mail-Adresse rechtserhebliche Erklärungen zur Begründung, Durchführung, Änderung oder Beendigung dieses Lieferverhältnisses (z. B. Mitteilungen über den Vertrags- oder Lieferbeginn etc.) zusenden.
Abweichende Rechnungsanschrift (nur ausfüllen, wenn die Rechnungsanschrift von Ihrer Kundenanschrift abweicht) Vorname/Name
2. Bisheriger Strombezug Um Ihren Auftrag schnellstmöglich ausführen zu können, bitten wir Sie um folgende Angaben oder alternativ um Zusendung einer Kopie Ihrer letzten Stromabrechnung. (Achtung: Unterlagen werden nicht zurückgeschickt.)
Zählerstände am Tag der Wohnungsübernahme/Produktwechsels (Pflichtfeld)
Vorjahresstromverbrauch in kWh
Zählpunktbezeichnung (falls bekannt)
Produktoption Ich interessiere mich für Ökostrom und möchte nähere Informationen zu WSW Strom Grün (Umweltbeitrag von 0,81 Cent brutto* pro kWh). *Der angegebene Bruttopreis enthält die Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Maßgeblich sind die Nettopreise. Rundungsdifferenzen bei der Berechnung der Bruttopreise sind möglich.
3. Preise Der Preis setzt sich aus Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. Er enthält alle Kosten für Energiebeschaffung, Vertrieb, Steuern, Abgaben und Umlagen (EEG-Umlage, KWK-Aufschlag, § 19-StromNEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage und die AbLa-Umlage) sowie Netznutzungsentgelte inklusive Messstellenbetrieb. Während der jeweiligen Laufzeit wird die Höhe des Arbeits- und Grundpreises garantiert.
Der Preis für WSW Strom Garant beträgt Arbeitspreis in ct/kWh: 21,40 netto1) 1)
25,47 brutto
Grundpreis in €/Jahr:
117,93 netto1)
140,34 brutto
Zuzüglich zum Nettorechnungsbetrag wird die Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19 Prozent erhoben. Rundungsdifferenzen sind möglich.
4. Lieferbeginn/Wertersatz bei Widerruf Gewünschter Lieferbeginn (maßgeblich ist die Auftragsbestätigung des Lieferanten nach Ziffer 1 der AGB):
zum _____________________(Datum)
Für den Fall, dass die Belieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist (14 Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses) aufgenommen werden soll, erkläre ich im Hinblick auf mein Widerrufsrecht nach Maßgabe von Ziffer 11 zusätzlich (falls gewünscht, bitte ankreuzen). Ich verlange ausdrücklich, dass die Energielieferung – soweit möglich – auch beginnen soll, wenn der Lieferbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist liegt. Für den Fall, dass ich mein Widerrufsrecht ausübe, schulde ich dem Lieferanten für die bis zum Widerruf gelieferte Energie gemäß § 357 Abs. 8 BGB einen angemessenen Betrag als Wertersatz.
5. Laufzeit und Kündigung Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2017. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf des 31.12.2017. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht durch einen der beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform. Besondere Kündigungsrechte (nach Gesetz oder den beigefügten AGB) bleiben unberührt.
6. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ergänzend finden die beigefügten „Allgemeine Geschäftsbedingungen der WSW Energie & Wasser AG zur Lieferung von Strom für einen Jahresverbrauch bis 100 000 kWh“ vom 01.01.2017 (WSW AGB Strom) Anwendung. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche online abwickelbaren Vorgänge in Bezug auf das gewählte Produkt im WSW OnlineCenter der WSW abzuwickeln. Ergänzend finden die beigefügten Nutzungsbedingungen des WSW OnlineCenter Anwendung. Mit Abschluss des Vertrags erhält der Kunde die Abrechnung der Energielieferungen für das ausgewählte Vertragskonto als elektronische Rechnung (PDF-Datei im WSW OnlineCenter). Gleichzeitig entfällt die Jahresverbrauchsabrechnung in Papierform. Die Information zum Abrufen der Rechnung im WSW OnlineCenter erhält der Kunde als E-Mail. Für WSW Strom Garant gelten bei den WSW AGB Strom vom 01.01.2017 folgende abweichende Regelungen: Ziffer 3.1. Satz 2 wird ersetzt durch folgende Regelung: Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Kunden durchgeführt. Den Termin für die nächste WSW Energie & Wasser AG, Amtsgericht Wuppertal HRB 2367, Bromberger Straße 39 – 41, 42281 Wuppertal, Tel.: 0202 569-0, Fax: 0202 569-4590, www.wsw-online.de Vorstand: Andreas Feicht (Vorsitzender), Peter Storch, Markus Schlomski, Aufsichtsratsvorsitzender: Dietmar Bell
Auftrag ausdrucken und 2x unterschreiben! Ein Exemplar an: WSW Energie & Wasser AG, Bromberger Str. 39 – 41, 42281 Wuppertal
Entnahmestelle (nur ausfüllen, wenn die Entnahmestelle von Ihrer Kundenanschrift abweicht)
7. Vollmacht Der Kunde bevollmächtigt den Lieferanten zur Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Stromversorgers erforderlich werden, etwa einer Kündigung des bisherigen Liefervertrages sowie der Abfrage der Vorjahresverbrauchsdaten, soweit dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen. Zudem bevollmächtigt der Kunde den Lieferanten auch zur Kündigung etwaiger bestehender Verträge über die Durchführung des Messstellenbetriebs. Soweit und solange für den Kunden ein Dritter nach § 5 Abs. 1 MsbG für Messstellenbetrieb zuständig ist, bevollmächtigt der Kunde den Lieferanten auch zur Abfrage seiner Messwerte bei diesem Dritten.
Ablesung erhält der Kunde mit der jeweils letzten Jahresverbrauchsabrechnung. Ziffer 4.1. wird ersetzt durch folgende Regelung: Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Abrufbarkeit der Rechnung im WSW OnlineCenter, Abschläge zu dem vom Lieferanten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens zu zahlen. Ziffer 6.1. wird ersetzt durch folgende Regelung: Der Preis setzt sich aus Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. Er enthält Kosten für die Energiebeschaffung, Vertrieb, Steuern, Abgaben und Umlagen (EEG-Umlage, KWK-Aufschlag, § 19-StromNEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage und die AbLa-Umlage) sowie Netznutzungsentgelte inklusive Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung. Die Ziffern 6.2. bis 6.9. sowie die Ziffern 6.11. bis 6.13. finden keine Anwendung.
8. SEPA-Basislastschriftmandat Ich ermächtige den Lieferanten (Gläubiger-ID: DE84WSW00000007575), Zahlungen aus diesem Auftragsverhältnis von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die vom Lieferanten auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die Mandatsreferenznummer für dieses SEPA-Mandat wird dem Kunden gesondert mitgeteilt. Name/Vorname des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Straße/Hausnummer des Kontoinhabers
Unterschrift des Kontoinhabers* (ggf. des Vertretungsberechtigten)
Die WSW behält sich vor, zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses im Einzelfall Auskünfte der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerbergstr. 11, 41460 Neuss oder bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover zur Bonität des Kunden einzuholen.
10. Einwilligungserklärung zur Datenverwendung (Telefonwerbung) Ich erkläre mich einverstanden, dass der Lieferant die von mir im Rahmen dieses Vertrages erhobenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Telefon-Nr., Beginn und Ende der Belieferung sowie Daten zum Energieverbrauch) für an mich per Telefon gerichtete Werbung für eigene Produkte und/oder Dienstleistungen des Lieferanten verarbeitet und nutzt (Angebote zu Strom, Gas, Fernwärme und Energiedienstleistungen sowie Informationen über Sonderangebote und Rabattaktionen hierzu). Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Die Einwilligung gilt – vorbehaltlich eines vorherigen Widerrufs – bis zum Ende des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres. Der Widerruf ist zu richten an WSW Energie & Wasser AG, Kundenbetreuung, Bromberger Straße 39 – 41, 42281 Wuppertal, Tel: 0202 569-5100, Fax: 0202 569-3570, [email protected] Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, ich habe dem ausdrücklich zugestimmt oder der Lieferant ist hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet oder die Übermittlung ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zulässig.
11. Widerrufsbelehrung (gilt nur für private Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns WSW Energie & Wasser AG, Kundenbetreuung, Bromberger Straße 39 – 41, 42281 Wuppertal, Tel: 0202 569-5100, Fax: 0202 569-3570, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
12. Auftragserteilung Der Kunde erteilt dem Lieferanten mit seiner Unterschrift den Auftrag, seinen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an die genannte Entnahmestelle zu liefern und nimmt die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis (gilt nur für private Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande, die spätestens 14 Tage nach Absendung des Auftrags zu erfolgen hat. Die vorgenannten Bedingungen hat der Kunde zusammen mit dem Auftrag ausgedruckt! Datum, Ort
*Rechtsverbindliche Unterschrift des Kunden mit Vor- und Zuname (Bei Ehegatten gilt die Unterschrift gleichzeitig als in Vollmacht des Ehegatten geleistet, bei Firmen bitte mit Stempelaufdruck.)
WSW Energie & Wasser AG, Amtsgericht Wuppertal HRB 2367, Bromberger Straße 39 – 41, 42281 Wuppertal, Tel.: 0202 569-0, Fax: 0202 569-4590, www.wsw-online.de Vorstand: Andreas Feicht (Vorsitzender), Peter Storch, Markus Schlomski, Aufsichtsratsvorsitzender: Dietmar Bell
Ihr Vertrag im Überblick - WSW STROM GARANT
WSW STROM GARANT - Ihr Vertrag im Überblick (21/141-11/2016)
(Informationen gemäß § 41 Abs. 1 EnWG)
Was bietet mir der Vertrag? Wir bieten Ihnen eine Stromlieferung in Niederspannung ohne ¼-Stunden- oder registrierende Leistungsmessung an die gewünschte Abnahmestelle. Wartungsdienste werden nicht angeboten. Unser Vertragsangebot beinhaltet selbstverständlich das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Abwicklung des Vertrages und der Vertragsangelegenheiten erfolgt ausschließlich per E-Mail und über das von der WSW im Internet unter www.wsw-online.de angebotene WSW OnlineCenter. Voraussetzung ist, dass Sie sich im WSW OnlineCenter registrieren und uns immer eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen. Bei Fragen zu Rechnungen, Mahnungen und Zahlungsangelegenheiten können Sie sich telefonisch unter 0202 569-5110 melden. Sonstige Anfragen zu Ihrem Stromvertrag können per E-Mail an unseren KundenService [email protected] gerichtet werden. Wie lange läuft der Vertrag und wann kann ich kündigen? Die Erstlaufzeit Ihres Vertrages endet am 31.12.2017. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern Sie oder die WSW ihn nicht mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Bei einem Umzug innerhalb des bisherigen Netzgebietes läuft der Vertrag unverändert weiter. Bei einem Umzug in ein anderes Netzgebiet endet der Vertrag automatisch zum mitgeteilten Umzugsdatum. Wie und wann ändern sich Preise und Vertragsbedingungen? Während der jeweiligen Laufzeit wird die Höhe des Arbeits- und Grundpreises garantiert (vollständige Preisgarantie). Bei zukünftiger Änderung der Vertragsbedingungen haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Änderungen der Vertragsbedingungen erfolgen gemäß Ziffer 7 AGB für WSW Strom vom 01.01.2017. Wie bezahle ich meine Stromlieferung? Sie bezahlen Abschläge und Rechnung per SEPA-Lastschriftmandat. Muss ich selber den Zählerstand ablesen und der WSW mitteilen? Auf Ihrer Jahresverbrauchsabrechnung wird Ihnen bereits der nächste Ablesetermin genannt. Wenn es soweit ist, lesen Sie einfach den Zählerstand ab. Sie können uns den Zählerstand dann problemlos über das WSW OnlineCenter mitteilen. Was mache ich, wenn die Stromlieferung ausfällt? Wir können bei Netzstörungen oder höherer Gewalt nicht liefern. Wenden Sie sich in diesem Fall am besten direkt an Ihren örtlichen Netzbetreiber. Dieser ist für die Instandhaltung und Wartung des Stromnetzes zuständig. Bei ihm können Sie auch Ihre Ansprüche wegen Versorgungsstörungen geltend machen. Wie erfolgt der Lieferantenwechsel? Wir garantieren einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel. Wo finde ich Informationen über Angebote und Preise? Aktuelle Informationen über unsere Preise und Produkte erhalten Sie in unter der Service-Nummer 0202 5695100, im Internet unter www.wsw-online.de oder in unseren KundenCentern in Barmen und Elberfeld. Wohin wende ich mich, wenn ich Probleme mit der Stromlieferung habe? Falls Sie Beanstandungen haben, insbesondere solche zum Vertragsabschluss oder zur Qualität unserer Leistungen, so können Sie sich jederzeit formlos an uns wenden: WSW Beschwerdemanagement Energie & Wasser, Bromberger Straße 39 - 41, Telefon 0202 569-5150, E-Mail: [email protected] Wir werden Ihre Beschwerde zeitnah prüfen und spätestens innerhalb vier Wochen ab Zugang bei uns beantworten. Falls wir Ihrer Beschwerde in dieser Zeitspanne nicht abhelfen, sind Sie, falls Sie eine natürliche Person sind, welche die Energie weder für gewerbliche noch für selbständige berufliche Zwecke bezieht (§ 111a EnWG i. V. m. § 13 BGB), berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie anzurufen. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle lauten: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Telefax: 030 2757240-69, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: [email protected] Als Verbraucher haben Sie überdies jederzeit und unabhängig von einer Beschwerde die Möglichkeit, Kontakt mit dem Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas aufzunehmen: Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon 030 22480-500 oder 01805 101000, Fax: 030 22480-323, E-Mail: [email protected] Wo erhalte ich Informationen zur Energieeffizienz? Die WSW bieten Ihnen eine umfangreiche und kostenlose Energieberatung sowie Energiedienstleistungen an, um Energieeffizienzverbesserungen und Energieeinsparungen zu erzielen. Infos unter Telefon 0202 569-5151, [email protected], www.wsw-online.de. Weitere Informationen zu Anbietern von Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und zur Energieeinsparung finden Sie auf einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieterliste unter www.bfee-online.de. Bei der deutschen Energieagentur können Sie sich umfassend über das Thema Energieeffizienz informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info. Woraus setzt sich mein Strom zusammen? Die einzelnen Bestandteile von WSW Strom finden Sie in der aktuellen Stromkennzeichnung auf der Rückseite.
WSW Energie & Wasser AG, Amtsgericht Wuppertal HRB 2367, Bromberger Straße 39 – 41, 42281 Wuppertal, Tel.: 0202 569-0, Fax: 0202 569-4590, www.wsw-online.de. Vorstand: Andreas Feicht (Vorsitzender), Peter Storch, Markus Schlomski, Aufsichtsratsvorsitzender: Dietmar Bell
Allgemeine Geschäftsbedingungen der WSW Energie & Wasser AG zur Lieferung von STROM für einen Jahresverbrauch bis 100 000 kWh - (WSW AGB Strom) 1.
1.1. Das Angebot des Lieferanten in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise. 1.2. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind. Für private Stromverbraucher gilt: Eine Belieferung erfolgt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden gemäß §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB, es sein denn, der Kunde fordert den Lieferanten hierzu ausdrücklich auf. 2.
Umfang und Durchführung der Lieferung/Weiterleitungsverbot/Befreiung von der Leistungspflicht
2.1. Der Lieferant liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle, sofern der Kunde nicht einen Teil seines Strombedarfs aus Eigenerzeugeranlagen deckt. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (gegebenenfalls jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird. 2.2. Für gewerbliche Stromverbraucher gilt: Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig. 2.3. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist der Lieferant, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziffer 9. 2.4. Der Lieferant ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat, es sei denn, den Lieferanten trifft jeweils ein Verschulden. 2.5. Für Bezieher von Wärmepumpen- bzw. Wärmespeicherstrom (für Nachtspeicherheizungen) gilt zusätzlich: Die Belieferung von Wärmepumpenoder Wärmespeicherstrom steht unter dem Vorbehalt des technisch Möglichen. Dies bedeutet, dass die Vorgaben des zuständigen Netzbetreibers vom Kunden beachtet und umgesetzt worden sein müssen. Der Kunde verpflichtet sich, eine entsprechende Vorlage des zuständigen Netzbetreibers vor Beginn der Belieferung vorzulegen. 3.
3.1. Die Menge des gelieferten Stroms wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Lieferanten oder auf Verlangen des Lieferanten oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Der Lieferant wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden, zeigen sie fehlerhaft an oder sind aus anderen Gründen keine plausiblen Messwerte verfügbar, ohne dass den Lieferanten hieran jeweils ein Verschulden trifft, so kann der Lieferant den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden jeweils unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. 3.2. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Messstellenbetreibers, des Netzbetreibers oder des Lieferanten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der preislichen Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. Wenn der Kunde den Zutritt unberechtigt verweigert oder behindert, stellt der Lieferant dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 17 in Rechnung. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. 3.3. Der Lieferant kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Der Lieferant berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. 3.4. Zum Ende jedes vom Lieferanten festgelegten Abrechnungszeitraumes und zum Ende des Lieferverhältnisses wird vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen
Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Der Kunde hat – abweichend von Satz 1 – das Recht, eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen, die auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit dem Lieferanten erfolgt. Bei einer monatlichen Abrechnung entfällt das Recht des Lieferanten nach Ziffer 3.3. 3.5. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden. 3.6. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z. B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens auf drei Jahre beschränkt. 3.7. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden. 4.
4.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem vom Lieferanten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug in bar oder im Wege des Lastschriftverfahrens oder mittels Dauerauftrag bzw. Überweisung zu zahlen. 4.2. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Lieferant angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Forderung ergreifen; fordert der Lieferant erneut zur Zahlung auf oder lässt der Lieferant den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, stellt der Lieferant dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 17 in Rechnung. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. Für gewerbliche Stromverbraucher gilt: § 288 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. 4.3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt. 4.4. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen den Lieferanten aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelnder Erfüllung der Lieferpflicht. 5.
5.1. Der Lieferant kann vom Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe in Verzug ist, wenn der Kunde innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten wiederholt in Zahlungsverzug gerät oder in sonstigen begründeten Fällen. Die Vorauszahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig. Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt die für einen Zeitraum von bis zu zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen. Sie wird für den Vorauszahlungszeitraum aus dem durchschnittlichen Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis ermittelt. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nächsten vom Kunden nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten. 5.2. Der Kunde kann vom Lieferanten alle drei Monate, erstmals zum Ende des dritten Monats ab Leistung der ersten Vorauszahlung, eine Überprüfung verlangen, ob weiterhin ein Grund für die Erhebung von Vorauszahlungen vorliegt. Ergibt die Überprüfung, dass kein Grund mehr für die Erhebung einer Vorauszahlung vorliegt, benachrichtigt der Lieferant den Kunden hierüber in Textform. Die Pflicht des Kunden zur Vorauszahlung endet mit Zugang der Benachrichtigung. 5.3. Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kunden ein Vorkassensystem (z. B. Bargeld- oder Chipkartenzähler) einrichten und
WSW Energie & Wasser AG, Amtsgericht Wuppertal HRB 2367, Bromberger Straße 39 – 41, 42281 Wuppertal, Tel. 0202 569-0, Fax 0202 569-4590, www.wsw-online.de Vorstand: Andreas Feicht (Vorsitzender), Peter Storch, Markus Schlomski, Aufsichtsratsvorsitzender: Dietmar Bell WSW AGB Strom - Stand 01.01.2017
2 5.4.
5.7. 5.8. 5.9. 6.
betreiben. Anstelle einer Vorauszahlung kann der Kunde nach seiner Wahl in gleicher Höhe Sicherheit leisten. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist eine Sicherheitsleistung nur zulässig in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer europäischen Bank. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen. Der Lieferant kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Lieferant wird die Sicherheit nur in dem Umfang verwerten, in dem dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist. Die Verwertung der Sicherheit nach Ziffer 5.4 wird der Lieferant dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn nach den Umständen des Einzelfalls besteht Grund zu der Annahme, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde. Ist der Abschluss des Vertrages für den Kunden ein Handelsgeschäft, beträgt die Frist wenigstens eine Woche. In allen übrigen Fällen beträgt sie einen Monat. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, soweit ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Die Regelungen zur Einstellung und Unterbrechung der Belieferung sowie zur Kündigung in Ziffer 8 bleiben unberührt. Die Ziffern 5.3 bis 5.7 gelten nur für gewerbliche Stromverbraucher. Preise und Preisbestandteile/Zukünftige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen/Preisanpassung nach billigem Ermessen
6.1. Der Preis setzt sich aus Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. Er enthält Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb. 6.2. Der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht sich um die vom Lieferanten an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu zahlende EEG-Umlage nach § 60 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) i. V. m. der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) in der jeweils geltenden Höhe. Mit der EEG-Umlage werden Kosten ausgeglichen, die den Übertragungsnetzbetreibern durch die Abwicklung der gesetzlichen Vorgaben zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entstehen. Die EEG-Umlage wird für das jeweils folgende Kalenderjahr bis zum 15. Oktober eines Kalenderjahres von den Übertragungsnetzbetreibern im Internet veröffentlicht (derzeit: www.netztransparenz.de) und in Cent pro an Letztverbraucher gelieferter Kilowattstunde (kWh) angegeben. Die aktuelle Höhe der EEG-Umlage in Cent pro kWh ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt. 6.3. Der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht sich weiter um das an den Netzbetreiber abzuführende Netzentgelt in der jeweils vom Netzbetreiber kalkulierten Höhe auf Grundlage der von der zuständigen Regulierungsbehörde nach Maßgabe des § 21a EnWG i. V. m. der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und sonstigen Bestimmungen des EnWG festgelegten und jeweils zum 01.01. eines Kalenderjahres gemäß § 4 ARegV angepassten Erlösobergrenze. Die aktuelle Höhe der Netzentgelte ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt. a) Änderungen der Netzentgelte werden gegenüber dem Kunden mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie gegenüber dem Lieferanten wirksam werden. b) Bezieht der Kunde die Energie in einer anderen als der vereinbarten Spannungs- oder Umspannebene oder gilt für den Kunden ein singuläres Netznutzungsentgelt nach § 19 Abs. 3 StromNEV, bzw. ändert sich dies während der Vertragslaufzeit und stellt der Netzbetreiber dem Lieferanten deshalb abweichende Netznutzungsentgelte in Rechnung, so gilt diese Änderung auch für die Abrechnung des Lieferanten gegenüber dem Kunden. Der Kunde wird über die Änderungen spätestens mit der nächsten Rechnung oder Abschlagsforderung informiert. c) Für den Fall, dass gegen die für die Entgelte maßgebliche, von der Regulierungsbehörde festgesetzten Erlösobergrenze Rechtsmittel eingelegt werden oder anhängig sind (z. B. durch den Netzbetreiber oder Dritte), ist zwischen den Parteien dieses Vertrages das vom Netzbetreiber auf Grundlage der rechts- bzw. bestandskräftig festgesetzten Erlösobergrenze gebildete und rückwirkend angewendete Netznutzungsentgelt ebenso rückwirkend maßgeblich. Dies kann dazu führen, dass Entgelte für vorangegangene Zeiträume – gegebenenfalls nach Beendigung des Vertrages oder der Belieferung der jeweiligen Entnahmestellen durch den Lieferanten – nachgefordert oder zurückgezahlt werden müssen. d) Ziffer 6.3 lit. c) gilt entsprechend bei Rechtsmitteln gegen die Erlösobergrenze von dem Netz des Netzbetreibers vorgelagerten Netzbetreiber, sofern jene eine rückwirkende Änderung der Entgelte des vorgelagerten Netzbetreibers zur Folge haben. e) Rück- oder Nachzahlungen nach den vorstehenden Ziffer 6.3 lit. b) bis lit. d) werden jeweils mit dem für den jeweiligen Zeitraum maßgeblichen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst, dies gilt nicht, wenn der Basiszinssatz negativ ist. f) Wird der Grundpreis (Netz) nach Ziffer 6.3 jährlich erhoben, berechnet der Lieferant das vom Kunden zu zahlende Entgelt im Rahmen von monatlichen Abschlägen bzw. Abrechnungen mit 1/12 des Jahresentgelts. 6.4. Der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht sich weiter um das vom Lieferanten an den zuständigen Netzbetreiber abzuführende Entgelt für Messstellenbetrieb in der jeweils geltenden Höhe. Der Netzbetreiber ermittelt dieses Entgelt zum 01.01. eines Kalenderjahres auf Grundlage der von der zuständigen Regulierungsbehörde nach Maßgabe des § 21 a EnWG i. V. m. der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und sonstigen Bestimmungen des EnWG festgelegten und jeweils zum 01.01. eines Kalenderjahres gemäß § 4 ARegV angepassten Erlösobergrenze. Die aktuelle Höhe des Entgeltes für Messstellenbetrieb in Euro pro Jahr ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt.
a) Die Regelungen in Ziffer 6.3. lit. a) sowie lit. c) bis e) finden entsprechend Anwendung. Ziffer 6.3. lit. b) findet entsprechend Anwendung, wenn der Kunde die Energie in einer anderen Spannungsebene als in Niederspannung bezieht. b) Der Lieferant berechnet die vom Kunden zu zahlenden Entgelte im Rahmen von monatlichen Abschlägen bzw. Abrechnungen mit 1/12 der Jahresentgelte. c) Wird der nach diesem Vertrag vom Lieferanten belieferte Zählpunkt des Kunden mit einem intelligenten Messsystem oder einer modernen Messeinrichtung im Sinne des § 2 Nr. 7 bzw. 15 MsbG ausgestattet, entfällt die Erhöhung des Preises nach Ziffer 6.4. Satz 1 für diesen Zählpunkt. Erfolgt die Ausstattung durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber und schuldet der Lieferant aufgrund einer gesetzlichen oder regulierungsbehördlichen Regelung das diesbezügliche Entgelt, erhöht sich der Preis nach Ziffer 6.1. für diesen Zählpunkt um das vom Messstellenbetreiber in der jeweils geltenden Höhe erhobene Entgelt für den Messstellenbetrieb mit intelligenten Messsystemen bzw. modernen Messeinrichtungen. Der Lieferant wird dem Kunden dieses Entgelt und den Umstand, dass sich die Preise nach Ziffer 6.1. um dieses Entgelt erhöhen, informatorisch mitteilen, soweit und sobald ihm diese Umstände bekannt sind. 6.5. Der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht sich weiter um die an den Netzbetreiber abzuführende Konzessionsabgabe. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem Netzbetreiber und der betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnung in der jeweils gültigen Höhe. Die aktuelle Höhe der Konzessionsabgabe in Cent pro kWh ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt. 6.6. Der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht sich ferner um die vom zuständigen Netzbetreiber vom Lieferanten aufgrund der Netznutzung zur Belieferung des Kunden erhobenen Aufschläge nach Maßgabe des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG) – derzeit gemäß § 26 KWKG – in der jeweils geltenden Höhe (KWK-Aufschläge). Mit den KWKAufschlägen werden Kosten ausgeglichen, die den Übertragungsnetzbetreibern durch die Abwicklung der gesetzlichen Vorgaben zur Förderung der Stromerzeugung aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie zur Förderung des Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen entstehen. Die Aufschläge werden von den Übertragungsnetzbetreibern auf Grundlage einer kalenderjährlich bis zum 25. Oktober für das jeweils folgende Kalenderjahr veröffentlichten Prognose auf der Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber (derzeit: www.netztransparenz.de) und den Vorgaben des KWKG festgelegt. Die aktuelle Höhe der KWK-Umlage in Cent pro kWh für den Jahresverbrauch bis 1.000.000 kWh ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt. 6.7. Der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht sich um die vom zuständigen Netzbetreiber vom Lieferanten erhobene und von den Übertragungsnetzbetreibern jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegte Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV (§ 19-StromNEV-Umlage), die aufgrund der Netznutzung zur Belieferung des Kunden anfällt, in der jeweils geltenden Höhe. Mit der § 19-StromNEV-Umlage werden Kosten ausgeglichen, die den Übertragungsnetzbetreibern aus der Verpflichtung entstehen, nachgelagerten Netzbetreibern Erlöse zu erstatten, die diesen entgehen, weil sie bestimmten Letztverbrauchern mit atypischem Verbrauchsverhalten oder besonders hohem Stromverbrauch nach § 19 Abs. 2 StromNEV reduzierte Netzentgelte anbieten müssen. Die aktuelle Höhe der § 19-StromNEVUmlage in Cent pro kWh gemäß Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber (derzeit: www.netztransparenz.de) für Jahresverbrauchsmengen bis 1.000.000 kWh ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt. 6.8. Der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht sich ferner um die vom zuständigen Netzbetreiber vom Lieferanten erhobene Offshore-Haftungsumlage nach § 17f Abs. 5 EnWG, die aufgrund der Netznutzung zur Belieferung des Kunden anfällt, in der jeweils geltenden Höhe. Die Offshore-Haftungsumlage gleicht Teile der Kosten aus, die den Übertragungsnetzbetreibern durch Entschädigungszahlungen nach Maßgabe von § 17e EnWG an Betreiber von betriebsbereiten Offshore-Windenergieanlagen in Folge von Störungen oder Verzögerungen der Netzanbindung dieser Anlagen entstehen. Sie wird als Aufschlag auf die Netzentgelte erhoben und auf die Letztverbraucher in Cent pro verbrauchter Kilowattstunde umgelegt. Für Strombezüge aus dem Netz für die allgemeine Versorgung an einer Abnahmestelle bis 1.000.000 Kilowattstunden im Jahr darf sich das Netzentgelt für Letztverbraucher durch die Umlage dabei derzeit höchstens um 0,25 Cent pro kWh erhöhen. Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die für den Belastungsausgleich erforderlichen Aufschläge auf die Netzentgelte sowie die für die Berechnung maßgeblichen Daten spätestens zum 15. Oktober eines Jahres für das jeweils folgende Kalenderjahr im Internet (derzeit: www.netztransparenz.de) zu veröffentlichen. Die aktuelle Höhe der Offshore-Haftungsumlage in Cent pro kWh für Jahresverbrauchsmengen bis 1.000.000 kWh ergibt sich aus den Angaben im Preisblatt. 6.9. Der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht sich zusätzlich um die vom zuständigen Netzbetreiber aufgrund § 18 Abs. 1 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) vom Lieferanten erhobene und von den Übertragungsnetzbetreibern jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegte Umlage (AbLa-Umlage), die aufgrund der Netznutzung zur Belieferung des Kunden anfällt, in der jeweils geltenden Höhe. Die AbLa-Umlage gleicht Kosten aus, die den Übertragungsnetzbetreibern durch Zahlungen an Betreiber bestimmter Anlagen zum Verbrauch elektrischer Energie entstehen, deren Leistung auf Anforderung der Übertragungsnetzbetreiber zur Aufrechterhaltung der Netz- und Systemstabilität reduziert werden kann. Die aktuelle Höhe der AbLa-Umlage gemäß Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber (derzeit: www.netztransparenz.de) für Jahresverbrauchsmengen bis 1.000.000 kWh ergibt sich aus den Preisangaben im Preisblatt. 6.10. Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen, in Ziffern 6.2 bis 6.9 und 6.11 nicht genannten Steuern oder Abgaben belegt, erhöht sich der Preis nach Zif-
3 fer 6.1 um die hieraus entstehenden Mehrkosten in der jeweils geltenden Höhe. Satz 1 gilt entsprechend, falls die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit einer hoheitlich auferlegten, allgemein verbindlichen Belastung (d. h., keine Bußgelder o. ä.) belegt wird, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat. Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Eine Weiterberechnung ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem einzelnen Vertragsverhältnis (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) zugeordnet werden können. Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten. Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert. 6.11. Der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht sich um die Stromsteuer in der jeweils geltenden Höhe (gesetzlicher Regelsatz nach § 3 StromStG derzeit: 2,05 Cent pro kWh). Zusätzlich fällt auf den nach Satz 1 erhöhten Preis und die gesondert nach Ziffern 6.2 bis 6.9 an den Kunden weitergegebenen Preisbestandteile (Netzentgelte, Messstellenbetrieb, Konzessionsabgaben, EEG-Umlage, KWK-Aufschläge, § 19-StromNEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage und die AbLa-Umlage) sowie etwaige zukünftige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen nach Ziffer 6.10 die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe an (gesetzlicher Regelsatz nach § 12 Abs. 1 UStG derzeit: 19 %). 6.12. Der Lieferant teilt dem Kunden die jeweils geltende Höhe eines nach Ziffer 6.2 bis 6.11 zu zahlenden Preisbestandteils auf Anfrage mit. 6.13. Der Lieferant ist verpflichtet, die Preise nach Ziffer 6.1 – nicht hingegen die gesondert in der jeweils geltenden Höhe an den Kunden weitergegebenen Preisbestandteile nach Ziffern 6.2 bis 6.9 und 6.11 (Netzzugangsentgelte, Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, Konzessionsabgaben, EEG-Umlage, KWK-Aufschläge, § 19-StromNEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage, die AbLa-Umlage und die Strom- und Umsatzsteuer) sowie etwaige zukünftige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen nach Ziffer 6.10 – durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen (Erhöhungen oder Ermäßigungen). Anlass für eine solche Preisanpassung ist ausschließlich eine Änderung der in Ziffer 6.1 genannten Kosten. Der Lieferant überwacht fortlaufend die Entwicklung dieser Kosten. Der Umfang einer Preisanpassung ist auf die Veränderung der Kosten nach Ziffer 6.1 seit der jeweils vorhergehenden Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.13 bzw. – sofern noch keine Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.13 erfolgt ist – seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der aktuellen Preisanpassung beschränkt. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder Preisanpassung gegenläufig zu saldieren. Die einseitige Leistungsbestimmung des Lieferanten nach billigem Ermessen bezieht sich auch auf die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung; diese sind so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens des Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen. 6.14. Informationen über aktuelle Produkte und Preise erhält der Kunde unter Tel. 0202 569-5100 oder im Internet unter www.wsw-online.de. 7.
Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Einstellung der Lieferung/Fristlose Kündigung
8.1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Verhinderung einer weiteren unberechtigten Energieentnahme erforderlich ist. 8.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat, oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Lieferanten und Kunden noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und die Beauftragung des Netzbetreibers mit der Unterbrechung der Anschlussnutzung drei Werktage vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Auftragserteilung angekündigt. Der Lieferant wird den Netzbetreiber zu dem in der Ankündigung genannten Zeitpunkt beauftragen, die Anschlussnutzung zu unterbrechen, wofür der Netzbetreiber nach den Vorgaben des einheitlichen Netznutzungsvertrages Strom sechs weitere Werktage Zeit hat. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen. 8.3. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Der Lieferant stellt dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 17 in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. Die Belieferung wird unverzüglich wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind; sofern keine Barzahlung erfolgt, bleibt es dem Kunden zur Verkürzung der Unterbrechungszeit auch bei einer erteilten Einzugsermächtigung unbenommen, die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung unverzüglich mittels Überweisung zu zahlen. 8.4. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Fall eines Stromdiebstahls nach Ziffer 8.1, oder im Fall eines Zahlungsverzuges unter den Voraussetzungen der Ziffer 8.2 Satz 1 bis 3: im letztgenannten Fall ist dem Kunden die Kündigung zwei Wochen vorher anzudrohen. Für private Stromverbraucher gilt: die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. 8.5. Ein wichtiger Grund liegt auch im Fall des Verzugs mit einer nach Ziffer 5 angeforderten Sicherheit unter entsprechender Anwendung der Voraussetzungen von Ziffer 8.2 Satz 1 bis 4 vor, wenn der Kunde eine nach Eintritt des Verzugs gesetzte Nachfrist zur vollständigen Erbringung der Sicherheit von mindestens zwei Wochen unter Androhung der Kündigung erfolglos verstreichen lässt. 8.6. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens eingeleitet wurde. 8.7. Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen einer den Kunden betreffenden negativen Auskunft der SCHUFA oder der Creditreform insbesondere zu folgenden Punkten außerordentlich zu kündigen: erfolglose Zwangsvollstreckung, erfolglose Pfändung, eidesstattliche Versicherung zum Vermögen, Restschuldbefreiung. 8.8. Die Ziffern 8.5 bis 8.7 gelten nur für gewerbliche Stromverbraucher. 9.
9.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). 9.2. Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht. 9.3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). 9.4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
4 9.5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 10. Umzug/Übertragung des Vertrags 10.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Umzug, unter Angabe des Umzugsdatums, der neuen Anschrift und der neuen Stromzählernummer in Textform mitzuteilen. 10.2. Der Lieferant wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziffer 10.3 vorliegt – an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde dem Lieferanten das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat. 10.3. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht. 10.4. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 10.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die der Lieferant gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Lieferanten zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle und Ansprüche des Lieferanten auf entgangenen Gewinn wegen einer nicht oder verspätet erfolgten Belieferung an der neuen Entnahmestelle bleiben unberührt. 10.5. Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung nach Satz 1 ist dem Kunden rechtzeitig im Voraus mitzuteilen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für gewerbliche Nutzer gilt: Das Recht zur Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB sowie eine gesetzliche Rechtsnachfolge, insbesondere bei Übertragung im Sinne des Umwandlungsgesetzes bleiben von dieser Ziffer 10.5. unberührt. 11. Vertragsstrafe 11.1. Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Vertragspreis zu berechnen. 11.2. Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Vertragspreis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden. 11.3. Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Ziffer 11.1 und 11.2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden. 12. Datenschutz/Datenaustausch mit Auskunfteien/Widerspruchsrecht 12.1. Der Lieferant erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere die Angaben des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Energieliefervertrages nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. 12.2. Der Lieferant behält sich insbesondere vor, a) zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Energieliefervertrages Wahrscheinlichkeitswerte für das zukünftige Zahlungsverhalten des Kunden (sog. Bonitäts-Scoring) zu erheben, zu speichern und zu verwenden; in die Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte fließen unter anderem die Anschriftendaten des Kunden ein. b) zu dem in lit. a) genannten Zweck Informationen über die unterbliebene oder nicht rechtzeitige Erfüllung fälliger Forderungen und anderes vertragswidriges Verhalten des Kunden (sog. Negativdaten) zu verarbeiten, insbesondere zu speichern. c) personenbezogene Daten über Forderungen gegen den Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, wenn die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten oder eines Dritten erforderlich ist, der Kunde eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbringt und die übrigen in § 28a BDSG genannten Voraussetzungen vorliegen. 12.3. Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenüber dem Lieferanten widersprechen. 13. Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten/Lieferantenwechsel
14. Gerichtsstand Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Wuppertal. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. 15. Streitbeilegungsverfahren (gilt nur für private Stromverbraucher) 15.1. Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an: WSW Beschwerdemanagement Energie & Wasser, Bromberger Straße 39-41, Tel. 0202 569-5150, [email protected] 15.2. Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. 15.3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030 2757240-0, Fax: 030 2757240-69, E-Mail: [email protected], Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de. 15.4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500 oder 01805 101000, Telefax: 030 22480-323, E-Mail: [email protected] 16. Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der sogenannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten Sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info. 17. Kostenpauschalen netto brutto in € in € Mahnkosten pro Mahnschreiben (Ziffer 4.2) Unterbrechung der Anschlussnutzung (Ziffer 8.3) Wiederaufnahme der Anschlussnutzung (Ziffer 8.3)
2,50 50,00 42,02
Kosten für unberechtigte Zutrittsverweigerung (Ziffer 3.2)
Kosten für Abrechnungsdienstleistungen Erstellung von Zwischenrechnungen auf Kundenwunsch  inkl. Versand pro Rechnung  inkl. Ablesung und Versand pro Rechnung Rechnungsnachdruck auf Kundenwunsch
21,01 46,22 4,20
Sonstige Kosten Erstellung einer Ratenzahlungsvereinbarung  Vereinbarung mit 1 bis 6 Raten  Vereinbarung mit 7 bis 10 Raten
25,00 55,00 5,00
Zinssatz bei Zahlungsverzug und Ratenzahlungsvereinbarungen  für Verbraucher 5 %-Punkte über dem Basissatz (§ 288 I BGB)  für Unternehmer 8 %-Punkte über dem Basissatz (§ 288 II BGB) Kosten für Bankrücklastschriften
Gebühr des jeweiligen Kreditinstituts
In den genannten Bruttobeträgen ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe (derzeit 19 %) enthalten; wird kein Bruttobetrag genannt, besteht derzeit keine Umsatzsteuerpflicht. 18. Schlussbestimmungen Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.1. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich. 13.2. Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist der Lieferant verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
Nutzungsbedingungen des WSW OnlineCenter der WSW Energie & Wasser AG § 1 Vertragsgegenstand Die Online-Dienste des WSW OnlineCenter werden von der WSW Energie & Wasser AG angeboten. Der Online-Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Nutzung der Online-Dienste abgegebene Willenserklärungen über Internet zu den nachfolgenden Bedingungen abgegeben werden können, wenn das WSW OnlineCenter diese Möglichkeit vorsieht. § 2 Technische Voraussetzungen Zur Nutzung der Online-Dienste benötigt der Online-Kunde einen Internet- oder einen proprietären Online-Dienst mit Internet-Zugang. Die Online-Dienste werden ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung mit einer Schlüssellänge von 128 bit übertragen. Die Funktion ist aber auch mit einer kleineren Schlüssellänge (mindestens 40 bit) nutzbar. Die WSW behält sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern. § 3 Sicherheitsvorkehrungen Zur Abwicklung der Vertragsangelegenheiten über die Online-Dienste des WSW OnlineCenter registriert sich der Online-Kunde mit einem persönlichen User-Namen und einem Passwort. Zusätzlich fordert er einen Aktivierungsschlüssel an und hinterlegt diesen einmalig in seinen Benutzerdaten. Diese Sicherungsvorkehrungen sind entsprechend den Vorgaben der Benutzerführung anzuwenden und die Zugangsdaten (User-Name, Passwort und Aktivierungsschlüssel) geheim zu halten. Jede Person, die den Benutzernamen und das entsprechende Passwort kennt, hat die Möglichkeit, die Online-Dienste des WSW OnlineCenter zu nutzen. Sie kann z. B. persönliche Daten wie die Kontoverbindung verbindlich ändern oder den Zählerstand verbindlich melden. Der Online-Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Das bisherige Passwort wird dann ungültig. § 4 Sperre/Löschung Der Zugang zu den Online-Diensten des WSW OnlineCenter wird gesperrt, wenn der Aktivierungsschlüssel bzw. das Passwort dreimal hintereinander falsch eingegeben wird. Der Zugang zu den Online-Diensten des WSW OnlineCenter wird gelöscht, wenn der Online-Kunde dies durch Nutzung des entsprechenden Service "Deregistrierung" veranlasst. § 5 Zugangswege Geschäfte mittels der Online-Dienste des WSW OnlineCenter legitimiert der OnlineKunde im Internet durch das persönliche Passwort. Es besteht u. a. die Gefahr, dass dieser Geheimcode Unbefugten zugänglich wird, wenn im Internet die InternetAdresse des WSW Online-Center nicht direkt angegeben wird. Daher sind OnlineDienste nur unter folgendem direkten Zugang zu tätigen: http://www.wsw-online.de Sollte der Online-Kunde dennoch andere hier nicht genannte Zugangswege benutzen, z. B. über das Anklicken von unterstrichenen Namen oder Hinweisen (sog. Links) oder den Zugang mittelbar über andere Dienstanbieter wählen, so geschieht dies auf sein Risiko. Dieses Risiko kann dadurch verringert werden, dass sich der Online-Kunde zuvor das Zertifikat des Servers nach den Vorgaben des von ihm verwendeten Browsers anzeigen lässt, um sicherzustellen, dass eine direkte Verbindung mit dem WSW Online-Center-Server besteht. Das WSW OnlineCenter übernimmt keine Haftung oder Garantie, für den Inhalt von Internetseiten, auf die unsere Website direkt oder indirekt verweist. Besucher folgen Verbindungen zu anderen Websites und Homepages auf eigene Gefahr und benutzen sie gemäß den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen der entsprechenden Websites. § 6 Nachrichtenfreigabe Erklärungen jeder Art (z. B. Zählerstandangabe oder Adressänderungen) sind abgegeben, wenn sie abschließend zur Übermittlung an das WSW OnlineCenter freigegeben sind. § 7 Sorgfaltspflichten des Online-Kunden Dem Online-Kunden obliegen insbesondere folgende Sorgfaltspflichten:
Der Online-Kunde hat die Sicherheitsvorkehrungen gem. § 3 (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und den Zugang unverzüglich zu löschen (vgl. § 4), wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hat oder haben könnte. Die Sicherheitsvorkehrungen gem. § 3 sollten nicht abgespeichert werden, insbesondere ist der Cache (lokaler Zwischenspeicher) des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen. Der Online-Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die Datenfreigabe darf im Internet erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt. Die von der WSW Energie & Wasser AG erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind unverzüglich zu prüfen und ggf. zu reklamieren. Die vertraglichen Regelungen, Sicherheitshinweise sind einzuhalten.
Bei der Anwendung ist zu beachten, dass nur die vom WSW Online-Center angegebenen Zugangswege (§ 5) genutzt werden. Der Online-Kunde hat das ihm Mögliche zu tun, damit sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware ist nur von allgemein vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.
Änderungen der angegebenen E-Mail-Adresse muss der Online-Kunde über die Online-Dienste unverzüglich dem WSW Online-Center mitteilen.
§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung bei Online-Diensten Die Haftung für die Inhalte aller im WSW OnlineCenter angebotenen Online-Dienste richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Dienstleistungen zu Grunde liegen. Für die elektronische Übermittlung von Daten bei Abruf durch den Kunden gilt folgende Haftungsbeschränkung:
Die WSW Energie & Wasser AG haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die WSW Energie & Wasser AG im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die WSW Energie & Wasser AG durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn sie eine wesentliche Pflicht verletzt haben, haften sie für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, bis zu dem Höchstbetrag von 2.000,- Euro. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt. Insbesondere ist eine Haftung der WSW Energie & Wasser AG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch fehlerhafte Eingaben bei den Online-Diensten verursacht werden, ausgeschlossen. Dem Nutzer ist bewusst, dass Daten und Informationen, die er online verschickt einsehbar und manipulierbar sind. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle über das Internet übertragenen Daten von Dritten abgefangen, modifiziert oder zerstört werden können. Das WSW Online-Center übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Die WSW Energie & Wasser AG haften nicht für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern. Die WSW Energie & Wasser AG haftet nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem WSW OnlineCenter verlinkt sind. Die WSW Energie & Wasser AG sind bemüht, den Service des WSW Online-Center 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Die WSW Energie & Wasser AG stehen jedoch nicht dafür ein, dass der Nutzer auf die Leistungen im WSW Online-Center jederzeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei Zugriff nehmen kann.
§ 9 Datenverarbeitung und -nutzung Alle im Rahmen der im WSW Online-Center durch Nutzung der Online-Dienste entstehenden personenbezogenen Daten werden, im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten, nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Daneben gelten die Hinweise zum Datenschutz der WSW Energie & Wasser AG in der jeweils gültigen Fassung. § 10 Geschäftsbedingungen Daneben gelten produktbezogen die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen der WSW Energie & Wasser AG.
§ 11 Anwendbares Recht Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem WSW OnlineCenter-Nutzer und der WSW Energie & Wasser AG findet deutsches Recht Anwendung, es sei denn, dieses verweist auf eine ausländische Rechtsordnung. § 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wuppertal, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sind. § 13 Schlussbestimmungen Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt. Wuppertal, 20.09.2007
— An WSW Energie & Wasser AG, Kundenbetreuung , Bromberger Straße 39 – 41 42281 Wuppertal, Tel: 0202 569-5100, Fax: 0202 569-3570 E-Mail: [email protected]:
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