Source: https://jugend.dgb.de/++co++5e0ca926-248f-11e3-ab59-525400808b5c
Timestamp: 2020-08-13 00:30:15
Document Index: 149983575

Matched Legal Cases: ['§\u20088', '§\u20084', '§\u200811', '§\u200811', '§\u200816', '§\u200818', '§\u20089', '§\u20083', '§\u20084', '§10', '§11', '§\u20085']

Immer wieder ist es aus Wirtschaft und Politik zu vernehmen: Der Jugendarbeitsschutz soll gelockert werden – und dies meist beim Thema ­Arbeitszeit.
Gerade in Branchen, in denen die Verhältnisse am schlimmsten sind, gelten Ausnahmen von der Regel des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG): So schneidet etwa die Gastronomie oft am schlechtesten in Sachen Ausbildungsqualität ab, wie der DGB-Ausbildungsreport auch für das Jahr 2010 wieder belegt. Und oft geht es dabei um das Thema Arbeitszeit.
Als Arbeitszeit zählt die Zeit, die in der Arbeit verbracht wird, wobei die Pausen von der täglichen Arbeitszeit abgezogen werden. Die Berufsschulzeit wird auf die Arbeitszeit angerechnet, und der Ausbildungsvertrag regelt die tägliche und die wöchentliche Arbeitszeit.
Das JArbSchG besagt, dass Minderjährige nicht mehr als acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich arbeiten dürfen (§ 8 Abs. 1 JArbSchG). Die Arbeitszeit kann auf 8,5 Stunden erhöht werden, wenn es zu einem Ausgleich in der gleichen Woche kommt und die 40-Stunden-Woche davon unberührt bleibt. Die tägliche Arbeitszeit muss durch festgelegte Ruhepausen unterbrochen werden. Eine Pause gilt erst als Pause, wenn eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten stattfindet (§ 4 Arbeitszeitgesetz, ArbZG, § 11 JArbSchG). Bei Minderjährigen muss nach 4,5 Stunden Arbeitszeit eine Ruhepause von 30 Minuten erfolgen. Wenn die Arbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt, ist eine Pause von einer Stunde einzuhalten (§ 11 JArbSchG).
Samstags, sonntags und an Feiertagen dürfen Minderjährige eigentlich nicht beschäftigt werden. Hier gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, wie z.B. in der Gastronomie oder Landwirtschaft.
Wenn ein Jugendlicher an einem Samstag oder an einem Sonntag beschäftigt wird, muss er in der gleichen Woche einen freien Tag dafür bekommen (§ 16 JArbSchG). Wenn die Arbeit auf einem Feiertag liegt, muss in der gleichen oder in der darauf folgenden Woche ein freier Tag gegeben werden. Am 25. Dezember, am ersten Osterfeiertag und am 1. Mai dürfen Jugendliche unter keinen Umständen beschäftigt werden (§ 18 JarbSchG).
Von 20 bis sechs Uhr herrscht Beschäftigungsverbot, hier gibt es aber in bestimmten Berufszweigen Ausnahmen; zum Beispiel bei den Bäckern und im Schichtbetrieb.
Am Tag vor einem Berufsschultag, der vor neun Uhr beginnt, dürfen Auszubildende nur bis 20 Uhr beschäftigt werden. Die Berufsschulzeit wird auf die Arbeitszeit angerechnet und die Ausbildungsvergütung wird weiterbezahlt. Ein Berufsschultag, der mehr als fünf Unterrichtseinheiten umfasst, wird als voller Arbeitstag angerechnet. Aber Achtung: Das gilt nur ein Mal die Woche, bei einem weiteren Berufsschultag in der gleichen Woche wird nur noch die tatsächliche Unterrichtszeit plus Pausen angerechnet.
Etwas anderes gilt bei Blockunterricht: Wenn die Unterrichtszeit auf fünf Tage in der Woche verteilt mindestens 25 Stunden umfasst, wird die Blockwoche mit 40 Stunden auf die Arbeitszeit angerechnet (§ 9 JArbSchG).
Auch für Volljährige gibt es natürlich Regelungen. Diese sind im Arbeitszeitgesetz festgehalten. Die Beschäftigungshöchstgrenze liegt wöchentlich bei 48 Stunden und täglich bei acht Stunden. Sie kann sogar auf zehn Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich erhöht werden, wenn es zu einem Ausgleich innerhalb eines halben Jahres kommt (§ 3 ArbZG).
Bei Volljährigen ist bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Unterbrechung von 30 Minuten einzuhalten, bei bis zu neun Stunden Arbeitszeit eine Pause von 45 Minuten – und 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden (§ 4 ArbZG).
Für Volljährige ist der Samstag ein ganz normaler Arbeitstag. Sonn- und Feiertage sind eigentlich beschäftigungsfreie Tage. Wenn Azubis an einem Sonntag beschäftigt werden, muss ihnen innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden, wobei 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben müssen (§10, §11 ArbZG). Für die Feiertagsarbeit muss ein Ersatzruhetag innerhalb der nächsten acht Wochen erfolgen.
Volljährige haben einen Anspruch auf eine freie Zeit zwischen zwei Arbeitstagen von elf Stunden. In einigen Branchen (Gastronomie, Landwirtschaft, Krankenhäuser) kann diese Ruhezeit auf zehn Stunden verkürzt werden (§ 5 ArbZG).
Auch Volljährige müssen für den Berufsschulunterricht freigestellt werden. Es wird aber nur die tatsächliche Zeit in der Berufsschule inklusive Pausen angerechnet.
Das Ganze hat ein Haken: Eine Anrechnung erfolgt nur, wenn sich die Berufsschulzeit und die regelmäßige Arbeitszeit im Betrieb überschneiden. Wenn beispielsweise die Berufsschule immer um acht Uhr beginnt, die Arbeitszeit im Betrieb aber erst um neun Uhr, dann kann die erste Stunde nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Es kann also passieren, dass Volljährige über die vertraglich festgelegte Arbeitszeit Zeit im Betrieb und in der Berufsschule verbringen. Die Höchstarbeitsgrenze liegt aber bei 48 Stunden in der Woche.
Tipp: Da im Arbeitsrecht immer das Günstigkeitsprinzip gilt, sollte zunächst immer ein Blick in den Ausbildungsvertrag geworfen werden. Wenn hier eine geringere Arbeitszeit als die gesetzliche Höchstarbeitszeit festgelegt ist, dann gilt diese natürlich. Ebenso wenn ein Tarifvertrag eine geringere Arbeitszeit vorsieht.
Die von den Arbeitgebern geforderte Veränderung des JArbSchG bezieht sich auf die Ausdünnung der Nachtruhe für alle Berufe bis 22 Uhr und in der Gastronomie bis 23 Uhr. Das Beschäftigungsverbot für Jugendliche an Samstagen und an Sonntagen soll gelockert bzw. ganz aufgehoben werden und die Höchstarbeitszeiten sollen für die Gewährung von Ruhezeiten angehoben werden.
Die DGB-Jugend setzt sich klar gegen diese Pläne ein – und hat deshalb die Unterschriftenaktion "Hände weg vom JArbSchG" ins Leben gerufen.
Infos: www.haende-weg.de
(aus der Soli aktuell 12/10, Autorin: Julia Kanzog)