Source: http://www.weiningen.ch/de/verwaltungmain/politik/rechtsgueltigeamtlichepublikationen/?action=showinfo&info_id=975278
Timestamp: 2020-07-15 01:00:31
Document Index: 87318206

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 23']

Gemeinde Weiningen Online: Amtliche Publikationen: Neubau Fuss- und Radwegverbindung über Autobahn und Kantonsstrasse (Passerelle); Öffentliche Auflage
Neubau Fuss- und Radwegverbindung über Autobahn und Kantonsstrasse (Passerelle); Öffentliche Auflage
Die Unterlagen zu diesem Strassenprojekt werden gemäss §§ 16 und 17 StrG öffentlich aufgelegt.
Die Gesamtlänge der geplanten Wegverbindung zwischen dem Chriesihogerweg und der Püntenstrasse beträgt rund 355 m. Ab der Schnittstelle Chrisihogerweg/Trottacherstrasse (Gemeindegrenze Unterengstringen) erfolgt ein 25 m langer Einschnitt durch den bestehenden Erdwall. Hernach folgt ein insgesamt 180 m langer Brückenbau über die Autobahnüberdeckung, durch das Gewerbehausareal und abschliessend über die Umfahrungsstrasse. Im Anschluss daran senkt sich der Weg entlang einer 150 m langen Erdrampe bis zur Püntenstrasse.
Das Bauvorhaben wird vor Ort ausgesteckt. Die Projektunterlagen und der Landerwerbsplan liegen nebst einem Verzeichnis sämtlicher für die Abtretung von Rechten in Anspruch genommenen Personen sowie der an sie gestellten Ansprüche zur Einsicht auf. Die Unterlagen können während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten im Gemeindehaus Weiningen, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen, eingesehen werden. Die Auflagefrist beginnt am 26. Juni 2020 und endet am 27. Juli 2020.
Einsprachen / Begehren:
Innerhalb der Auflagefrist können betroffene Grundeigentümer oder sonst wie in ihren schutzwürdigen Interessen berührte Personen, Gemeinden sowie andere Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts gegen das Projekt beim Gemeinderat Weiningen schriftlich Einsprache erheben, sofern sie durch das Projekt berührt werden und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung haben. Mit der Einsprache können alle Mängel des Projekts geltend gemacht werden. Die Einsprache muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen (§ 17 StrG; §§ 21 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG]).
Über Einsprachen wird im Festsetzungsbeschluss entschieden. Wer es unterlassen hat, Einsprache zu erheben, kann den Entscheid nicht anfechten.
Einsprachen gegen die Enteignung sowie Entschädigungsbegehren und Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten müssen ebenfalls innerhalb der Auflagefrist beim Gemeinderat Weiningen eingereicht werden (§ 17 StrG; §§ 21 ff VRG). Unterlässt ein Grundeigentümer diese Einsprache bzw. ein solches Begehren, wird gemäss § 23 Abtretungsgesetz angenommen, er sei mit der ihm zugemuteten Abtretung bzw. mit der sein Grundstück betreffenden Festlegungen einverstanden und anerkenne mit Bezug auf seine eigenen Ansprüche zum Voraus die Richtigkeit des Entscheides der Schätzungskommission.
Vom Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung des Strassenprojekts, dürfen ohne Einwilligung des Gemeinderates an der äusseren Beschaffenheit des Abtretungsgegenstandes keine wesentliche, mit Beziehung auf die rechtlichen Verhältnisse desselben aber gar keine Veränderung vorgenommen werden. Notfälle bleiben vorbehalten. Über allfällige Streitigkeiten entscheidet der Bezirksgerichtspräsident im summarischen Verfahren nach freiem Ermessen. Der Expropriant hat für einen allfälligen aus dieser Einschränkung des freien Verfügungsrechts hervorgegangenen Schaden Ersatz zu leisten. Nach Ablauf zweier Jahre, vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an gerechnet, ist der Abtretungspflichtige nicht mehr an diese Einschränkung gebunden. Veränderungen am Abtretungsobjekt, welche im Widerspruch mit diesen Vorschriften vorgenommen würden, sind bei der Ausmittlung der Entschädigungssumme nicht zu berücksichtigen und verpflichten zum Ersatz des dem Exproprianten hieraus entstehenden Schadens.
Dokumente 01_B_S-BP-T-1025-si-bersichtsplan.pdf (pdf, 3557.6 kB)
02_B_S-BP-T-175-tb-Technischer_Bericht.pdf (pdf, 8208.9 kB)
03_B_S-BP-T-176-kv-Kostenvoranschlag.pdf (pdf, 829.4 kB)
04_B_S-BP-T-1125-si-Strassenbau-Situation.pdf (pdf, 3372.3 kB)
05_B_S-BP-T-1135-wl-Werkleitungen-Situation-West.pdf (pdf, 3415.3 kB)
06_B_S-BP-T-1136-wl-Werkleitungen-Situation-Ost.pdf (pdf, 3989.9 kB)
07_B_S-BP-T-1225-np-Normalprofile.pdf (pdf, 2901.3 kB)
08_B_S-BP-T-1325-qp-Querprofile.pdf (pdf, 2871.9 kB)
09_B_S-BP-T-1335-lp-Langenprofil.pdf (pdf, 3007.8 kB)
10_B_S-BP-T-525-le-Landerwerbstabelle_x.pdf (pdf, 700.4 kB)
12_B_S-BP-T-1525-lw-Landerwerbsplan_x.pdf (pdf, 3580.8 kB)
13_BP-BP-K-3071-sc-Situation-Langsschnitt-Normalprofli.pdf (pdf, 4393.2 kB)
14_BP-BP-K-3072-sc-Widerlager-Quer-und_Langsschnitte.pdf (pdf, 3996.9 kB)
15_BP-BP-K-3073-sc-Pfeiler-Querschnitte.pdf (pdf, 3973.5 kB)
16_BP-BP-K-3074-sc-Bauvorgang-Lehrgerust.pdf (pdf, 4072.9 kB)
17_BP-BP-K-3080-nv-Nutzungsvereinbarung.pdf (pdf, 4952.4 kB)
18_BP-BP-K-3081-pb-Projektbasis.pdf (pdf, 1599.0 kB)
19_BP-BP-K-3082-pb-Passerelle_Prufbericht.pdf (pdf, 2171.9 kB)