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Timestamp: 2016-10-28 12:26:58
Document Index: 66411081

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 65']

6B_773/2013 (28.07.2014)
6B_773/2013 � � Urteil vom 28. Juli 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 23. Mai 2013.
X.________ geriet am 23. Mai 2005 mit Y.________ und Z.________ vor dem Z�rcher Nachtklub N.________ in eine t�tliche Auseinandersetzung. In deren Verlauf zog X.________ einen Revolver und gab aus kurzer Distanz f�nf Sch�sse ab. Der erste traf Y.________ oberhalb des Kn�chelbereichs in den rechten Unterschenkel. In der Folge zielte X.________ mit ausgestrecktem Arm auf Z.________ und dr�ckte viermal ab. Dieser wurde einmal im oberen Bereich des linken Oberschenkels und einmal in der Brust linksseitig getroffen. Die Verletzungen waren nicht lebensgef�hrlich und f�hrten zu keinen bleibenden Gesundheitssch�den.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 23. Mai 2013 zweitinstanzlich in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z�rich der versuchten vors�tzlichen T�tung zum Nachteil von Z.________ schuldig. Gleichzeitig stellte das Obergericht insbesondere fest, dass der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der versuchten vors�tzlichen T�tung zum Nachteil von Y.________ in Rechtskraft erwachsen war. Ebenso hielt es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldspr�che wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung zum Nachteil von Z.________ und Y.________ sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1'306 Tagen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Den Vorinstanzen lagen zur Frage der Schuldf�higkeit zwei Expertisen vor. Der Beschwerdef�hrer argumentiert, die Gutachten widerspr�chen sich. Die Vorinstanz h�tte ein Obergutachten einholen respektive einen Sachverst�ndigen erg�nzend befragen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, auf ein gerechtes Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie auf Entlastungszeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt. Zudem r�gt er die Verletzung des Willk�rverbots nach Art. 9 BV und des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 Abs. 2 StPO.
1.2.�Am 27. Dezember 2006 erstattete Dr. med. A.________, fr�herer Chefarzt des Psychiatriezentrums P.________, unter anderem zur Frage der Schuldf�higkeit ein Gutachten zuhanden der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich. Zus�tzlich hat die erste Instanz bei Dr. med. B.________, damaliger Chefarzt und heutiger Direktor der Klinik K.________, zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers, zur Massnahmeindikation und zur Legalprognose ein Erg�nzungsgutachten eingeholt, das vom 30. Mai 2011 datiert. Der Sachverst�ndige h�lt einleitend fest, dass die Fragestellungen nicht losgel�st vom Thema der Schuldf�higkeit in Bezug auf das versuchte T�tungsdelikt behandelt werden k�nnen. Die Experten gehen von einer leicht (Dr. med. A.________) respektive zumindest mittelgradig (Dr. med. B.________) verminderten Schuldf�higkeit aus. Die Vorinstanz billigt dem Beschwerdef�hrer eine im Tatzeitpunkt im mittleren Grade verminderte Schuldf�higkeit zu.
1.3.�Die Vorinstanz fasst einleitend die Einsch�tzungen der Sachverst�ndigen zusammen. Dr. med. A.________ gehe f�r den Tatzeitpunkt von einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung mit vorwiegend dissozialen, aber auch narzisstischen Z�gen aus. Diese habe nicht die Einsichtsf�higkeit, jedoch die Steuerungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers tangiert, was zu einer leichten Verminderung der Schuldf�higkeit f�hre. Laut Dr. med. B.________ seien demgegen�ber aktuell keine derart dissozialen, narzisstischen oder paranoiden Pers�nlichkeitseigenschaften erkennbar, welche die Diagnose der Pers�nlichkeitsst�rung best�tigen w�rden. Allenfalls k�nnte von dissozialen, narzisstischen und paranoiden Pers�nlichkeitsz�gen gesprochen werden. Mit Blick auf die Einsch�tzung des damaligen Psychotherapeuten Dr. med. C.________, wonach beim Beschwerdef�hrer im Tatzeitraum eine depressive und paranoid gepr�gte Verfassung bestanden habe, sei laut Dr. med. B.________ (auch unter Ber�cksichtigung einer Alkoholisierung im Tatzeitpunkt) von einer zumindest mittelgradigen Tangierung der Steuerungsf�higkeit auszugehen.
Die Vorinstanz erw�gt, beide Experten stellten eine Pers�nlichkeitsproblematik im Schnittstellenbereich v on Dissozialit�t, Narzissmus und Paranoia fest. Ihre Gutachten widerspr�chen sich grunds�tzlich nicht. Zudem habe Dr. med. A.________ seine Expertise f�nf Jahre vor derjenigen von Dr. med. B.________ verfasst. Gest�tzt auf das j�ngere Gutachten k�nne nicht geschlossen werden, dass im Jahre 2006 keine Pers�nlichkeitsst�rung vorgelegen habe. Auch habe die erste Instanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die beiden Sachverst�ndigen von unterschiedlichen Pr�missen ausgingen. W�hrend die Expertise von Dr. med. A.________ auf den Sachverhaltsdarstellungen beider Privatkl�ger und weiterer Zeugen basiere, st�tze sich Dr. med. B.________ auf die Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdef�hrers. Es sei folgerichtig, dass die erste Instanz demjenigen Gutachten mehr Gewicht gebe, welches auf dem erstellten Sachverhalt fusse. Von der Einholung eines Obergutachtens oder erg�nzender Erl�uterungen durch Dr. med. B.________ k�nne deshalb abgesehen werden (Entscheid S. 14 ff.).
1.4.�Das Gericht w�rdigt Gutachten grunds�tzlich frei (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gr�nde abweichen, und Abweichungen m�ssen begr�ndet werden. Ein Abweichen ist zul�ssig, wenn die Glaubw�rdigkeit des Gutachtens durch die Umst�nde ernsthaft ersch�ttert ist. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schl�ssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen zus�tzlichen Beweiserhebungen gegen das Willk�rverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen. Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Erg�nzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willk�rverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob ein Gutachten in sich schl�ssig ist. Eine entsprechende Kritik muss substanziiert dargelegt werden (BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391; 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269; 106 IV 236 E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen).
1.5.�Der Beschwerdef�hrer betont, er sei noch wenige Tage vor der Tat bei Dr. med. C.________ in Therapie gewesen. Dr. med. A.________ sei bei der Anamnese ein eigentlicher Kunstfehler unterlaufen, weil er darauf verzichtet habe, den Therapeuten Dr. med. C.________ zu kontaktieren. Der Sachverst�ndige habe die Erkenntnisse und Diagnosen des Therapeuten ignoriert (Beschwerde S. 8, 14, 17, 19 f. und 25). Diese bereits im kantonalen Verfahren erhobene R�ge ist unbegr�ndet. Nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen erw�hnt und ber�cksichtigt die Expertise von Dr. med. A.________ die Aussagen von Dr. med. C.________. Anl�sslich der Befragung durch das Geschworenengericht vom 28. Juni 2007 erkl�rte Dr. med. A.________, der �rztliche Bericht von Dr. med. C.________ habe ihm beim Erstellen des Gutachtens vorgelegen (Entscheid S. 16 mit Verweis auf das Gutachten von Dr. med. A.________ S. 25 und 73 [nachfolgend Gutachten A.________] und das Protokoll der geschworenengerichtlichen Hauptverhandlung S. 666 [nachfolgend Protokoll Geschworenengericht]). Die vom Therapeuten gestellten Diagnosen einer rezidivierenden depressiven St�rung mit somatischem Syndrom im Sinne der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10 F33.11) sowie einer wahnhaften psychotischen St�rung (ICD-10 F23.3) waren dem Gutachter mithin bekannt. Die Beurteilungen durch den Therapeuten wurden durch Dr. med. A.________ gepr�ft und teilweise verworfen. Soweit die Kritik an dessen Gutachten auf der Behauptung fusst, der Experte habe die Erkenntnisse aus der Therapie unber�cksichtigt gelassen, kann dem Beschwerdef�hrer nicht gefolgt werden.
Der Gutachter Dr. med. A.________ habe sich, so die R�ge des Beschwerdef�hrers, mit dem Thema einer Schizophrenie nicht auseinandergesetzt und die Problematik von paranoiden Wahnvorstellungen nicht ansatzweise erkannt (Beschwerde S. 8, 12, 14 und 19 f.). Auch diese Kritik ist unberechtigt. Dr. med. A.________ schloss eine wahnhafte Entwicklung und eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis ausdr�cklich aus. Es h�tten sich w�hrend der Exploration keine psychopathologischen Ph�nomene gefunden, die einer Schizophrenie zuzuordnen w�ren (Gutachten A.________ S. 74). Auch k�nne er entgegen den Beobachtungen des Therapeuten Dr. med. C.________ das Krankheitsbild einer Psychose beim Beschwerdef�hrer nicht diagnostizieren. Wahnhafte Zust�nde h�tten weder im Zeitpunkt der medizinischen Untersuchung noch im Tatzeitpunkt vorgelegen (Protokoll Geschworenengericht S. 666 und 669). Ebenso wenig seien Anhaltspunkte f�r eine erhebliche Beeintr�chtigung des Bewusstseins oder der kognitiven F�higkeiten vorhanden. Dr. med. A.________ schliesst eine Desorientierung sowie eine wahnhafte oder halluzinatorische Verkennung aus (Gutachten A.________ S. 86). Letzteres hat er im geschworenengerichtlichen Verfahren vor Schranken nochmals unterstrichen (Protokoll Geschworenengericht S. 678 f.). Auch Dr. med. B.________ verwirft die M�glichkeit eines Wahns (Gutachten von Dr. med. B.________ S. 77 f. [nachfolgend Gutachten B.________]). Der Beschwerdef�hrer bringt unter Berufung auf dessen Gutachten mehrmals vor, er habe zum Tatzeitpunkt unter gravierenden Wahrnehmungsverzerrungen infolge eines "akuten paranoiden Schubs" gestanden (Beschwerde S. 6 ff.). Wenngleich sich diese Behauptung im Gutachten respektive in den vom Beschwerdef�hrer zitierten Belegstellen so nicht findet, attestiert Dr. med. B.________ in seiner Expertise vom Mai 2011 dem Beschwerdef�hrer zum Tatzeitpunkt im Mai 2005 eine d�nnh�utige, �ngstlich-paranoide respektive paranoid get�nte Verfassung und eine paranoid-misstrauische Grundhaltung. Es habe eine verzerrte, nicht aber eine vollst�ndig aufgehobene Realit�tskontrolle bestanden. Nach dem Ereignis habe sich der Beschwerdef�hrer situationsad�quat verhalten. Er habe um die Problematik seines Handelns und das Risiko polizeilicher Interventionen gewusst (vgl. etwa Gutachten B.________ S. 76 ff.). Dr. med. A.________ hielt seinerseits fest, der Beschwerdef�hrer habe im Zeitpunkt der Tat unter verzerrten Wahrnehmungen gelitten, ohne dass ein Realit�tsbezug v�llig gefehlt h�tte (Protokoll Geschworenengericht S. 678 f.). Kommt die Vorinstanz zum Schluss, die beiden Expertisen widerspr�chen sich im Grundsatz nicht, verf�llt sie mithin nicht in Willk�r.
Die Gutachten gehen entgegen dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers und nach den zutreffenden Erw�gungen der Erst- und Vorinstanz von verschiedenen Pr�missen aus. W�hrend Dr. med. A.________ betreffend den Tathergang auf die Schilderungen der Privatkl�ger und Zeugen abstellt (Gutachten A.________ S. 83, Protokoll Geschworenengericht S. 668 f.), basiert das Gutachten von Dr. med. B.________ in erster Linie auf den Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdef�hrers (vgl. Gutachten B.________ S. 42 ff. und 87). Dieser zeichnet ein vom angeklagten Sachverhalt
erheblich abweichendes Bild. Der Beschwerdef�hrer behauptete gegen�ber Dr. med. B.________ unter anderem, er habe beim Verlassen der Bar mehrere starke Schl�ge auf den Kopf und einen heftigen Tritt gegen die Oberk�rperseite erhalten, wodurch er gegen die Wand geprallt sei. Der Gutachter gibt auch die Aussagen des Beschwerdef�hrers in der Untersuchung und vor dem Geschworenengericht wieder, wonach dieser, nachdem er bereits Schl�ge eingesteckt haben will, von Z.________ mit einem Messer angegriffen worden sei (was auch im bezirksgerichtlichen Verfahren wiederholt wurde). Diese Behauptungen stellten sich als taktisch motiviert respektive als unwahr heraus. Dr. med. A.________ bejahte im geschworenengerichtlichen Verfahren die Frage der Verteidigung, ob er in der Expertise vom angeklagten Sachverhalt ausgegangen sei und diese unter dem Vorbehalt stehe, dass das Gericht die Anklage als erstellt betrachtet (Protokoll Geschworenengericht S. 668 f.). Dies ist plausibel. Betonen die Vorinstanzen, dass Entsprechendes auch bei der W�rdigung des Gutachtens von Dr. med. B.________ zu ber�cksichtigen ist, ist dies nicht willk�rlich. Die gutachterliche Einsch�tzung von Einsichts- und Steuerungsf�higkeit setzt eine vergleichende Beurteilung von Handlungsspielr�umen voraus ( MARTIN KIESEWETTER, Anforderungen an das psychiatrische Gutachten, Kriminalistik 49/1995 S. 605). Dies impliziert in aller Regel die Kenntnis oder Annahme der �usseren Situation. Bei einem strittigen Ablauf der fraglichen Straftat muss die Strafbeh�rde falls erforderlich jenen Sachverhalt umschreiben, von dem der Sachverst�ndige auszugehen hat. Es kann etwa sinnvoll sein, den Fragen eine Zusammenfassung des relevanten Sachverhalts voranzustellen (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 940; Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 17 zu Art. 184 StPO; vgl. Marc Helfenstein, Der Sachverst�ndigenbeweis im schweizerischen Strafprozess, 1978, S. 173 ff. und 245 ff.). Bringt der Beschwerdef�hrer vor, Dr. med. B.________ ber�cksichtige lediglich die subjektive Interpretation des �usseren Ereignisablaufs, so stellt auch diese Argumentation richtigerweise auf einen �usseren Tathergang als Ankn�pfungspunkt ab. Jedoch trifft es nicht zu, dass der Tathergang durch die Schilderungen des Beschwerdef�hrers "in keiner Weise ber�hrt" wurde (Beschwerde S. 17 f.). Laut Dr. med. B.________ existieren angesichts der stark divergierenden Aussagen zum Tatablauf auch andere Hypothesen zur Schuldf�higkeit. Die Beurteilung durch Dr. med. A.________ fusse auf den Aussagen der Opfer und Zeugen und sei nachvollziehbar (Gutachten B.________ S. 87). Die Vorinstanz zieht in erster Linie die Einsch�tzung von Dr. med. A.________ heran und erw�gt, es sei sinnwidrig, schwergewichtig auf eine Expertise abzustellen, welche auf weitgehend widerlegten Sachverhaltsdarstellungen basiere (Entscheid S. 32, ebenso erstinstanzliches Urteil S. 117). Dies ist nicht unhaltbar.
1.6.�Inwiefern die Einsch�tzung von Dr. med. A.________ ernsthaft ersch�ttert und das Abstellen auf dessen Expertise willk�rlich sein sollte, vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen. Die Vorinstanz durfte das Gutachten aus dem Jahre 2006 zusammen mit den zus�tzlichen m�ndlichen Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen vom 28. Juni 2007 ohne Willk�r als schl�ssig werten und darauf abstellen. Mithin konnte die Vorinstanz ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 189 StPO in antizipierter Beweisw�rdigung von einem Erg�nzungsgutachten beziehungsweise einer Oberexpertise absehen (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, sowie zur antizipierten Beweisw�rdigung BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f., 265 E. 3.2 S. 272; je mit Hinweisen). Inwiefern dar�ber hinaus die Vorinstanz den Anspruch auf ein gerechtes Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, den Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 6 Abs. 2 StPO sowie den Anspruch auf Entlastungszeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).