Source: http://archiv.no129.info/index.html
Timestamp: 2019-11-15 07:39:00
Document Index: 58695997

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§34', '§129', '§129', '§278', '§129', '§129', '§278']

﻿ Komitee gegen §§129 || In Kürze wieder online
Gefangenen-Briefe
Urteil im Prozess gegen die Düsseldorf Drei
Im Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban wurde am 16. Dezember 2010 das Urteil gefällt. Die Urteile fielen erwartungsgemäß hoch aus: Nurhan Erdem wurde als "Rädelsführerin in der DHKP-C" zu 7 Jahren und 9 Monaten, Cengiz Oban zu 5 1/2 Jahren und Ahmet Istanbullu zu 3 Jahren verurteilt.
Auszüge aus Briefen von Faruk
Unter der Rubrik Gefangenenbriefe findet ihr Auszüge aus neuen Briefen von Faruk Ereren, in dessen Prozess Anfang nächsten Jahres das Urteil gefällt werden wird.
Der Lange Marsch geht weiter
Bis Samstag geht der Lange Marsch gegen Isolation weiter. Wir dokumentieren hier noch einige Grußwörter.
Grußwort des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen
Grußwort von Werner Bräuner
Mittwoch, 24. November - Hamburg,
Donnerstag, 25. November - Bielefeld, Dortmund, Wuppertal
Freitag, 26. November - Düsseldorf, Krefeld, Duisburg
Samstag, 27. November - Köln
Die Anatolische Föderation organisiert zusammen mit Tayad Internationales Solidaritäts Komitee einen Langen Marsch gegen §§129. Der Marsch wird am 16.11 in Düsseldorf beginnen und am 27.11. in Köln enden. Um über die Situation der §129b Gefangenen und über die Prozesse zu informieren werden in den einzelnen Städten Flugblätter verteilt und Infoveranstaltungen organisiert.
Wir dokumentieren hier den Text des Tayad Komitees:
Unter den Parolen "Isolation ist ein Verbrechen an der Menschheit! Alle Isolationspraktiken müssen abgeschaffen werden! Der Paragraph 129 muss aufgehoben werden! Schluss mit dem Verbot der Organisierungsfreiheit! Freiheit für Meinung und Organisierung! Alle faschistischen und rassistischen Parteien müssen verboten werden! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" hat die Anatolische Föderation in Deutschland zu einem langen Protestmarsch aufgerufen.
Der Marsch wird heute Dienstag, den 16. November, vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnen. Im OLG wird den drei Mitgliedern der Anatolischen Föderation, Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu, sowie dem linken AktivistInnen Faruk Ereren seit knapp 2 Jahren ein politischer Prozess gemacht. Der lange Protestmarsch beginnt mit einer Presseerklärung. Im Rahmen der Aktion werden die Mitglieder der Anatolischen Föderation den jeweiligen Landtagsvertretungen eine Pressemappe im Zusammenhang mit dem Paragraphen 129 überreichen.
Das Programm: 16. November - Düsseldorf 17.-18. November - Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt 19. November - Mannheim, Karlsruhe 20. November - Stuttgart, Ludwigsburg, Ulm 21. November - München, Nürnberg 22. November - Magdeburg 23. November - Berlin 24. November - Hamburg 25. November - Bielefeld, Dortmund, Wuppertal 26. November - Düsseldorf, Krefeld, Duisburg 27. November - Köln
Repression gegen tamilische Bewegung
Am 03. November wurde eine Person mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in Düsseldorf festgenommen. Der Person wird mit Hilfe des §129b vorgeworfen von 2005 bis 2009 der deutschen "Auslandsfiliale" der LTTE angehört zu haben. Er soll der Gebietsverantwortliche der Tamilen in Berlin gewesen sein und "Sachmittel zur Führung des bewaffneten Kampfes der LTTE in Sri Lanka" beschafft haben.
Dies ist bereits die 9. Verhaftung in der BRD gegen die tamilische Bewegung in diesem Jahr. Ende August wurde gegen drei Personen in diesem Zusammehang die erste Anklage mit Hilfe des §129bs erhoben.
Die LTTE kämpft vor allem in Sri Lanka für die Rechte und Gleichberechtigung der unterdrückten tamilischen Bevölkerung. Die LTTE ist in Deutschland verboten und steht auf der "Anti-Terror" Liste der EU, auf der sich vornehmlich fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen und Organisationen befinden.
Vom 03. bis zum 05. Dezember 2010 findet in Wien das 9. internationale Symposium gegen Isolation statt. Es werden erneut zahlreiche internationale VertreterInnen über Isolation, Repression und die Entwicklung in ihren Ländern berichten. Das Symposium gegen Isolation wird von der Internationalen Plattform gegen Isolation organisiert und durchgeführt.
Weitere Informationen unter: www.ipai-isolation.info
Prozesstermine der §129b Prozesse
Sowohl der Prozess gegen Faruk Ereren, der seit Januar 2009 läuft, als auch der Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban, der im März dieses Jahres begann, werden vor dem OLG Düsseldorf fortgesetzt.
Wir veröffentlichen hier die letzten Berichte der Prozessbeobachtungsgruppe, sowie die neuen Termine der Prozesse.
Faruk Ereren:
Kapellweg 36
Düsseldorf Drei:
Aufruf | Plakat | Webbanner | Blog
Nulla e finito! Nichts ist vorbei!
Wo: Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Anlässlich des am 30. September beginnenden Prozesses gegen Verena Becker und des Jahrestages des 18. Oktober 1977 organisieren wir - das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - im Stuttgarter Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit dem Titel: Nulla e finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!
Die Veranstaltung soll dazu beitragen, dass diejenigen, die im Kampf für Befreiung gestorben sind, nicht vergessen und die Inhalte und die Erfahrungen der Kämpfe von damals nicht verschüttet werden sondern in die heutigen Kämpfe miteinfließen.
Darüber hinaus soll der medialen Hetze, die sich gegen die revolutionäre Linke heute und damals richtet, etwas entgegengesetzt und der herrschenden Geschichtsschreibung – die Geschichte von unten gegenübergestellt werden.
Am Samstag, den 16. Oktober werden wir gemeinsam zu den Gräbern von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe zum Dornhaldenfriedhof gehen, wo auch Wolfgang Beer und Horst Ludwig Meyer begraben sind und legen einen Kranz nieder.
Samstag, 16. Oktober 2010 || 14 Uhr
am Dornhaldenfriedhof (Nähe Karl-Kloß Str)
Treffpunkt: 13 Uhr, Südheimer Platz (U1/U14 Haltestelle)
Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen. Bei Nachfragen: kontakt@political-prisoners.net
Stärkt das Gefangenen Info!
Am 11. Oktober findet vor dem Landgericht Berlin das Berufungsverfahren gegen das Gefangenen Info statt. In erster Instanz wurde der Presserechtlich-Verantwortliche zu einer Strafe von 800 Euro verurteilt. Grund hierfür war ein Artikel der Roten Hilfe Düsseldorf/Neuss über den Prozess gegen Faruk Ereren.
Solidarität ist unsere Waffe! Nutzen wir sie!
Montag, 11. Oktober 2010 | 13.30 Uhr
Landgericht Berlin Tiergarten (Raum 731)
Veranstaltung: Zum Prozess gegen das Gefangenen Info und zur Kriminalisierung linker Buchläden in Berlin
Dienstag, 05. Oktober 2010 | 18 Uhr
Clash (Mehringhof)
Zum Aufruf >>
Vernehmung von Mustafa Atalay vertagt!
Die für den 7. September geplante Vernehmung von Mustafa Atalay vor dem OLG Düsseldorf wurde vertagt, da einer der Richter krank ist.
Bislang ist unklar wann die Vernehmung weitergehen wird.
Mustafa Atalay droht Beugehaft!
Weitere Vernehmung am 7. September vor dem OLG Düsseldorf
Am 01. und 02. September wurde Mustafa Atalay gegen seinen Willen im Düsseldorfer §129b-Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban vor dem Düsseldorfer Staatschutzsenat unter Vorsitz des Richters Breidling als Zeuge vorgeladen.
Falls er nicht aussagt, oder das Gericht das "Gefühl" hat, dass er das nicht tut, droht ihm Beugehaft. Wie schnell die Klassenjustiz verordnen kann haben wir im Sommer 2009 im Verfahren gegen Faruk Ereren - das ebenfalls vor dem OLG Düsseldorf stattfindet - gesehen, bei dem der blinde Nuri Eryüksel beinahe 2 Monate in Beugehaft gesperrt wurde, nachdem dieser die Antwort auf eine Frage, die sich auf ihn bezog und für ihn strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, verweigerte.
Am Dienstag, den 07. September wird Mustafa Atalay trotz seinen angeschlagenen Gesundheitszustandes weiter vernommen und es droht ihm bis zu 6 Monate Beugehaft.
Kommt und unterstützt Mustafa vor Gericht.
Kapellweg 36 in Düsseldorf
Bericht zur Prozessdelegation
Am heutigen 1. September, dem Internationale Antikriegstag begann die Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf mit dem Inhalt der Befragung zur Vernehmungsfähigkeit des Zeugen Mustafa Atalay. Mustafa war über 14 Jahre in türkischen und deutschen Knästen und ist dabei gefoltert worden.
40 Menschen bei der Prozessdelegation
Vernehmung von Mustafa Atalay geht am 02. September weiter!
Bei der Prozessdelegation zum Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban am Mittwoch, den 01. September anlässlich der Zeugenvorladungen von Ilhan Demirtas und Mustafa Atalay waren knapp 40 Personen anwesend.
Ilhan Demirtas wurde vom Senat entlassen, die Vernehmung von Mustafa Atalay geht morgen, am Donnerstag, den 02. September weiter!
Wir dokumentieren im Folgenden einige Grußworte die an die Prozessdelegation gerichtet waren.
Grußwort der Stuttgarter Plattform "Weg mit den §§129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen"
Grußwort der Roten Hilfe International [PDF]
Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel sind frei!
Devrim und Ahmet wurden am 20. August nach über 3 1/2 Jahren aus der Haft entlassen. Grund dafür war die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der der Haftbeschwerde der Verteidigung stattgegeben hat und somit die Haftanordnung des Senats für rechtswidrig erklärt hat.
Sie selber haben erst am Freitag mittag von ihrer Entlassung erfahren.
Wir begrüßen Devrim und Ahmet in der Freiheit!
Aufruf zur Prozessdelegation nach Düsseldorf am 01. September
Weiterer Aufruf >>
Interview zur Urteilsverkündung im Stammheimer §129b Verfahren
Das Interview wurde am 03. August 2010 bei Radio Flora im Rahmen der Sendung "Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!" gesendet.
(die Datei ist knapp 10 MB groß)
Presseartikel von Carsten Ondreka, Neues Deutschland vom 24.7.2010
Muster ist der Stammheimer DHKP-C-Prozess
In Düsseldorf scheint sich das gerade beendete 129b-Verfahren zu wiederholen
Zwischenbilanz der Anwälte vor der Sommerpause: Geheimdienstquellen, psychisch kranke Zeugen, Folterprotokolle aus der Türkei - nach vier Monaten folgt der 129b-Prozess in Düsseldorf seinem gerade beendeten Vorgänger in Stuttgart-Stammheim.
Zum gesamten Artikel >>
Soliaktion in Magdeburg zur Urteilsverkündung
4 Jahre und 10 Monate für Devrim,
5 Jahre und 4 Monate für Ahmet
Am Donnerstag, den 15. Juli wurde nach 168 Verhandlungstagen und nach einer Prozess-Dauer von 2 1/2 Jahren, das Urteil gegen Devrim und Ahmet gefällt. Der Senat setzte das Urteil für Devrim auf 4 Jahre und 10 Monate (seine Bewährungsstrafe inbegriffen) fest und für Ahmet auf 5 Jahre und 4 Monate. Beide sind weiterhin in Haft und droht die Abschiebung. (Achtet auf Ankündigungen)
In seiner Begründung stützte der Senat sich auf die Aussagen von Hüseyin Hiram, dem psychisch kranken Doppelagenten, und auf die Aussagen von Serdar Bayraktutan, dem Leiter der Abteilung DHKP-C der Istanbuler Polizei, gegen den in der Türkei wegen mehrerer Foltervorwürfe Ermittlungen laufen. Weiter begründete er die Notwendigkeit der Strafe mit den Lebensläufen der beiden Angeklagten, die trotz diverser Anklagen nicht damit aufhörten politisch aktiv zu sein.
Das Urteil war - wie nicht anders zu erwarten - nur ein Spiegelbild des ganzen Prozesses, in dem die Verurteilung von Anfang an feststand und damit ein weitere Manifestation der Klassenjustiz ist.
Freitag, 16. Juli | junge Welt | Nick Brauns
129-b-Verfahren: Verurteilung von mutmaßlichen DHKP-C-Mitgliedern in Stuttgart-Stammheim.
Kundgebung für die Freilassung der inhaftierten kurdischen Jugendlichen!
[Bericht von linksunten.indymedia.org]
Am Montag den 12. Juni haben sich am Stuttgarter Schlossplatz verschiedene Personen versammelt, um auf die Repressionspolitik der BRD gegenüber linken kurdischen Aktivisten aufmerksam zu machen. Bei der Kundgebung, bei der etwa 70 Personen teilgenommen haben, wurden lautstark Parolen gerufen und die Freilassung der Jugendlichen gefordert. Die vielen Transparente vor Ort sorgten für Aufmerksamkeit bei den Passanten und es wurden auch Flyer verteilt.
Rede der AGIF Jugend [PDF]
Rede des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen [PDF]
Ilhan Demirtas als Zeuge geladen!
Der im Stammheimer Verfahren im August 2009 verurteilte Ilhan Demirtas ist im Verfahren gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Nurhan Erdem am Donnerstag, den 15. Juli als Zeuge geladen. Obwohl er durch die jahrelange U-Haft unter erschwerten Bedingungen eine Psychose erlitten hatte, wurde er dennoch vom Gericht vorgeladen.
Weiteres mutmaßliches DHKP-C Mitglied in Haft
Am 12. Juli wurde eine Person "zum Zwecke der Strafverfolgung" von Frankreich nach Deutschland überstellt. Gegen ihn liegt in Deutschland ein Haftbefehl im Rahmen der Durchsuchungen und Verhaftungen im Februar diesen Jahres vor. Der Beschuldigte wurde im Mai 2010 aufgrund eines deutschen Festnahmeersuchens im französischen Colmar festgenommen und jetzt nach Deutschland überstellt.
Ihm wird mit Hilfe des §129b vorgeworfen ein Führungsfunktionär der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gewesen zu sein und sich wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung strafbar gemacht zu haben. Er soll darüber hinaus der Verantwortliche für Deutschland und Teile Westeuropas gewesen sein.
Am 13. Juli wurde er dem Bundesgerichtshof vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Die Ermittlungen dauern laut Polizeiangaben an.
Interview zur Delegation am 06. Juli
(geführt am 06.07. für Radio Flora (Hannover)) [MP3, 10 MB]
Ahmet fordert seine Freilassung | Urteilsverkündung am Donnerstag, den 15. Juli um 9.30 Uhr
In der Verhandlung am 8. Juli hat Ahmet seine Erklärung beendet. Er ging in seiner Erklärung auf verschiedene historische Aspekte der türkischen/osmanischen Geschichte ein - unter anderem auf die Ursprünge des Konfliktes um Kurdistan, wie auch auf den Genozid an den Armeniern -, thematisierte die Folter in der Türkei, ging auf die Ergenekon Anklage und die Ursprünge ein und zerlegte Stück für Stück die Anklageschrift. Aus seiner Argumentation solle der Senat ein gerechtes Urteil fällen - was seine Entlassung bedeuten würde.
Wir bemühen uns die Erklärung zeitnahe zu veröffentlichen.
Nach Beendigung der Erklärung ist nächsten Donnerstag der letzte Prozesstag. Dort wird das Urteil gefällt.
Zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess!
Donnerstag, 15. Juli 2010 | 9.30 Uhr
OLG Stuttgart-Stammheim
Asperger Str. 49, 70439 Stuttgart-Stammheim
70 Personen beteiligen sich an der Delegation
Zwischen 60 und 70 Personen beteiligten sich am 6. Juli an der Delegation zum Stammheimer Prozess, darunter Personen aus Berlin, Düsseldorf, Freiburg, Magdeburg, München, Paris und Stuttgart.
In der Mittagspause gab es eine Kundgebung, bei der kurze Reden gehalten wurden.
Im Prozess selbst hielten die Verteidiger ihre Plädoyers und Ahmet D. Yüksel begann seine Erklärung zu verlesen, in der er auf die zahlreichen Widersprüche im Verfahren, aber auch auf die Widersprüchlichkeit des §129b einging.
Rede der Stuttgarter Plattform >>
Rede des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen >>
Grußwort des Gefangenen Thomas Meyer-Falk >>
Grußwort der Roten Hilfe International >>
Grußwort der GenossInnen für den Aufbau einer Roten Hilfe in Italien >>
Zu den Bilder und zu den Reden >>
Bundesanwaltschaft fordert 4 Jahre und 6 Monate für Devrim
und 6 Jahre und 6 Monate für Ahmet
Die Bundesanwaltschaft plädierte am 1.7. im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim. In der epischen Länge von 6 Stunden, reiner Redezeit, forderte die BAW 4 1/2 Jahren für Devrim, wobei hierzu eine ausstehende Strafe auf Bewährung addiert werden soll, was eine Gesamtstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten ausmachen soll, und für Ahmet eine Strafe von 6 Jahren und 6 Monaten.
Am 6. Juli plädiert die Verteidigung und ein Gefangener wird eine Erklärung verlesen. Kommt zur Delegation am 6. Juli!
Zum Prozessbericht >>
06. Juli: Delegation zum Ende des §129b Prozesses
in Stuttgart-Stammheim
Nach über zwei Jahren endet Anfang Juli der §129b-Prozess wegen Mitgliedschaften in der marxistisch-leninistischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) aus der Türkei. Am 6. Juli wird Ahmet D. Yüksel seine Schlusserklärung verlesen. Wir mobilisieren auf diesen Tag, um dem Gefangenen Gehör zu verschaffen und uns mit ihnen zu solidarisieren.
Beteiligt euch an der Prozessdelegation!
Auf der Sonderseite zum 6. Juli findet ihr verschiedene Materialien, sowie unseren Aufruf.
Pressemitteilung des Netzwerks
Aufruf der Stuttgarter Plattform:
Weg mit den §§129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
In Stuttgart hat sich die Plattform "Weg mit den §§129 - Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt den Internationalen Angriffen auf revolutionäre und fortschrittliche Strukturen eine internationalistische Aktionseinheit entgegenzusetzen die praktische Solidarität schaffen, die Verfolgung von Revolutionären verurteilen und den revolutionären Kampf verteidigen soll. Ein erster Ausdruck dessen soll auch die Mobilisierung zur Delegation zum §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim am 06.Juli 2010 sein.
Zum gesamten Aufruf >>
Stuttgart Berlin Zürich Heilbronn
Zum Aktionstag für die §129b Gefangenen waren am 19.6. über 200 Menschen auf der Straße. Es gab Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Heilbronn, Paris, Rastatt, Stuttgart, Wien, Winterthur und Zürich.
Weitere Bilder und kurze Berichte findet ihr hier >>
Stammheim: Delegation am 6. Juli
Da das Urteil im Stammheimer Prozess vermutlich Mitte Juli sein wird, mobilisieren wir auf den 6. Juli 2010 zu einer Prozessdelegation. An diesem Tag wird Ahmet Düzgün Yüksel eine längere Erklärung verlesen.
Aufruf für den 6. Juli
Der Termin kann vom Senat noch verlegt werden, ist aber laut div. Aussagen der wahrscheinlichste Termin. D.h. achtet auf Ankündigungen und informiert euch.
Stammheim: Prozessende spätestens Juli
Ahmet Düzgün Yüksel hat uns in einem Brief mitgeteilt, dass der Prozess spätestens im Juli enden wird. Am 15. Juli wird die Beweisaufnahme geschlossen, am 22. Juli plädiert die BAW, danach die Verteidigung. Der genaue Termin der Urteilsverkündung steht noch nicht fest. Ahmet schrieb: "Ich möchte gerne, dass alle solidarische Menschen kommen, wenn ich meine letzten Worte verkünde."
Wann die Urteilsverkündung sein wird entscheidet sich in den nächsten Tagen. Die aktuellen Prozesstermine findet ihr unter Termine.
Zum Brief von Ahmet >>
Aktionstag am 19. Juni: Kundgebung in Stuttgart, Demonstration in Düsseldorf
Für den 19. Juni stehen bislang eine Kundgebung in Stuttgart (siehe Bild) und eine Demonstration in Düsseldorf fest. Weitere Aktivitäten, Grußbotschaften und Veranstaltungen sind in Planung.
In den nächsten Tagen wird auch das Material für den Aktionstag ergänzt.
Die Arbeitskonferenz für den Aufbau einer Roten Hilfe International hat bereits ein Plakat zu der zunehmenden Repression gegen die migrantische Linke veröffentlicht das ebenfalls zu dem Aktionstag passt.
Alles weitere auf der Seite zum Aktionstag >>
Zivile Todestrafe: Kritische Juristen beanstanden fragwürdige Terrorismus-Listen der Europäischen Union
Wir dokumentieren einen Artikel von Niels Seibert aus der Neuen Deutschland vom 25. Mai über die Schwarzen Listen.
Aktionstag am 19. Juni: Solidarität muss praktisch werden!
Freiheit für die §129b-Gefangenen und alle politischen Gefangenen!
Freiheit für die §129b- und alle politischen Gefangenen weltweit!
Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden §129b Prozesse rufen wir für den 19. Juni zu einem Aktionstag für alle politischen Gefangenen auf.
Auf der Sonderseite zum 19. Juni findet ihr in den nächsten Tagen einige Aktionsideen und sonstiges Material, wie z.B. einen Webbanner, für den Aktionstag.
Aufruf für den 19. Juni >>
Aufruf als PDF >>
Verhandlung zum AWG vor dem Europäischen Gerichtshof
Am Montag, den 10. Mai, wurde beim Europäischen Gerichtshof die Frage verhandelt, inwieweit der §34 des Aussenwirtschaftsgesetzes (siehe hierzu auch die Pressemitteilung der Verteidigung von Cengiz) angewendet werden darf oder nicht.
Ein vorläufiges Urteil wird in 4 bis 8 Wochen erwartet - ein endgültiges Urteil kann bis zu zwei Jahre dauern.
Stammheim: Letzter Prozesstag vor Pfingsten
Unverändert läuft der Marathonprozess gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel vor dem OLG Stuttgart. Unverändert befinden sich die zwei unter härtesten Bedingungen in Haft.
Zwar ist mittlerweile ein Ende absehbar, allerdings noch nicht genau auszumachen.
Der Senat hat über mehrere Anträge zu entscheiden und hat daher den Prozesstag für Montag, den 17. Mai abgesagt.
Am Dienstag, den 18. Mai, beginnt um 9 Uhr der letzte Prozesstag vor zwei Wochen Pfingstferien. Vielleicht ist nach diesem Prozesstag abzusehen wann das Verfahren endet.
Stuttgart: Urteil im Schnellgerichtsverfahren:
4 Monate und 2 Wochen für einen angeblichen Tritt
Dem im Rahmen der Revolutionären 1. Mai Demonstration Festgenommene wurde am Freitag, den 7. Mai in einem Schnellgerichtsverfahren der Prozess gemacht. Vorgeworfen wurde ihm bei den Übergriffen der Polizei, die ein zu langes Transparent (!) beschlagnahmen wollten, einen Beamten getreten zu haben. Trotz widersprüchlicher Aussagen der drei Zeugen, die allesamt Polizisten waren, wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 2 Wochen auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Bis zu seinem Prozess befand sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.
Stammheim: Der Prozeß neigt sich langsam dem Ende zu...
... aber ein genaues Ende ist momentan noch nicht bestimmbar. Vom Prozesstag am 03. Mai haben wir einen Prozessbericht veröffentlicht. Momentan stellt die Verteidigung noch Beweisanträge.
Auf heise.de wurde ein Artikel zu dem §129b veröffentlicht, der die Hintergründe des Paragraphen beleuchtet und ihn politisch einordnet.
Belgien: Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C geht weiter
Am Dienstag, den 18. Mai, um 9.00 Uhr wird infolge eines erneuten Antrags des türkischen Staates der Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der linken Bewegung aus der Türkei DHKP-C im Kassationsgerichtshof in Brüssel fortgesetzt.
Revision im "mg-Prozess"
Nach dem mündlichen Urteil des 1. Strafsenats des Berliner Kammergerichts (vergleichbar mit den Oberlandesgerichten in anderen Bundesländern) vom 16. Oktober 2009 ging die Hundert Seiten starke schriftliche Urteilsbegründung Ende Februar 2010 bei den ehemals Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. ein.
Urteil gegen das Gefangenen Info
Am Mittwoch, den 21. April, fand vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin das Verfahren gegen den Presserechtlichen Verantwortlichen des Gefangenen Infos wegen eines Artikels über Nuri Eryüksel statt. Obwohl schon in Krefeld der Prozess mit dem selben Vorwurf gegen die Online-Zeitung "scharf-links" mit einem Freispruch endete, verurteilte das Amtsgericht Wolfgang Lettow zu einer Geldstrafe von 800 Euro.
Wir sehen die Verurteilung als Angriff auf die Pressefreiheit, sowie auf die Solidaritätsarbeit und zeigen uns solidarisch mit dem Verurteilten.
Zur Begleichung der Geldstrafe wird zu Spenden aufgerufen:
Gefangenen Info,
Konto-Nr.: 10382200,
BLZ: 20010020,
Stichwort: Prozeß
Im Folgenden dokumentieren wir verschiedene Veröffentlichungen:
Interview mit Wolfgang Lettow zum Prozess >>
Prozesserklärung von Wolfgang Lettow >>
Schlag gegen kritische Berichterstattung (junge Welt vom 22.4.) >>
Kurzmeldung im Neuen Deutschland vom 28.4. >>
Soli-Erklärung von Werner Bräuner >>
Soli-Erklärung der GenossInnen für den Aufbau einer Roten Hilfe International in Italien >>
Neue Prozessberichte aus Düsseldorf
Es gibt neue Prozessberichte zu den Verfahren in Düsseldorf.
Faruk: Bericht vom 21. April: Faruks Verteidiger: Unverzügliche Entlassung ist geboten!
Düsseldorf Drei: Bericht vom 07. April: Prozess ist ein Politikum
Düsseldorf Drei: Bericht vom 14. April: Facetten der Repression
Düsseldorf Drei: Bericht vom 21. April: Märchenstunde
Bewährung für die sieben Antifaschisten
Bereits am zweiten Prozesstag, Dienstag, dem 20. April 2010, endete das Berufungsverfahren vor dem Stuttgarter Landgericht gegen sieben Antifaschisten mit einem Deal. Letztlich wurden alle sieben Angeklagten mit Bewährungsstrafen verurteilt. Drei der Sieben bekamen 14 Monate auf zwei Jahre Bewährung, die restlichen vier bekamen 6 Monate auf zwei Jahre Bewährung - und dazu noch wahlweise eine Geldstrafe von 1500 Euro oder 150 Arbeitsstunden.
Das Fazit fällt eher zwiespältig aus: da einerseits Haftstrafen abgewendet wurde, andererseits aber alle sieben ohne Beweise verurteilt wurden.
Artikel zum Prozessende im Neuen Deutschland >>
Prozess gegen "Die Sieben" zu Ende - Artikel von Brigitte Renkl >>
Prozessberichte sind auf dem Blog des Solikreis zu finden >>
Pressemitteilung der Roten Hilfe zum Prozessbeginn >>
»Diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten«
Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat am 13.4. den Besuch gegen die Düsseldorf Drei, Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban besucht. In der jungen Welt von Donnerstag, dem 15.04.2010, ist ein Gespräch mit Andrej Hunko über diesen Besuch erschienen.
Zu dem Gespräch >>
Transparentaktion beim 2. Liga Spiel:
Fortuna Düsseldorf gegen 1. FC Kaiserslautern
Bei vollem Haus (~ 33 000 Menschen) gab es im Düsseldorfer Stadion eine Transparentaktion gegen die §129b Prozesse in der BRD.
Weg mit den Paragraphen 129!
Um über die aktuellen 129b Prozesse, sowie über die Bedeutung des Paragraphen und der Prozesse zu informieren haben wir zusammen mit dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen eine 12seitige Broschüre veröffentlicht. Dazu gibts auch noch ein Plakat.
Bereits jetzt sind auch verschiedene andere Aktionen angedacht und wir hoffen ihr benutzt unser Infomaterial, um z.B. am 18. März - dem Tag der politischen Gefangenen - in eurer Stadt über die Prozesse zu informieren.
Wenn auch ihr Broschüren oder Plakate haben wollt, dann schickt einfach eine Mail an kontakt [at] no129 [punkt] info mit eurer Adresse und wieviele Broschüren und Plakate ihr haben wollt.
sonstiges Material >>
Prozessauftakt gegen die Düsseldorf Drei
Am 11. März hat der Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Ihr findet auf der Seite bereits die ersten Prozessberichte, sowie Fotos aus dem ersten Prozesstag.
Zu den Berichten und Bildern >>
Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen beginnt!
Am 02. März beginnt in Österreich der Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen, die mit Hilfe des §278a (dem österreichischem §129), die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Darüber hinaus werden ihnen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und ähnliches vorgeworfen.
Was am 21. Mai 2008 mit der Stürmung von mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokalen begann, hat sich mittlerweile zu einer Prozess-Farce entwickelt. Laufende Ermittlungsverfahren, Prozesstermine werden nicht den Angeklagten direkt mitgeteilt, sondern über Medien gestreut, Akteneinsicht wird verweigert, drei Angeklagte erfahren 4 Wochen (!) vor Prozessbeginn, dass sie auch davon betroffen sind etc. etc. zeugen von der politischen Brisanz des Falles.
Mit 120 Belastungszeugen und 3 Prozesstagen in der Woche ist der Prozess einer der größten Prozesse, die jemals in Österreich stattgefunden haben.
Unsere Solidarität gilt den Angeklagten.
Weitere Infos unter: http://antirep2008.org
Faruk Ereren ist von der Auslieferung bedroht!
Der Senat des OLG Düsseldorf will entgegen vorhergegangener Aussagen die Bedingungen für eine Auslieferung von Faruk Ereren in die Türkei gewährleisten. Faruk schrieb dazu: "Was mich erwartet wenn ich in die Türkei ausgeliefiert werden sollte, ist Repression, Folter und Haft bis zum Tod. Der faschistische Staat in der Türkei hat eh schon zur Sprache gebracht, mich bis zu meinem Tod ins Gefängnis stecken zu wollen."
Um dies zu verhindern gilt es die Solidarität zu verstärken, die Prozesse zu besuchen und Faruk in seinem Kampf gegen die Kriminalisierung und die drohende Auslieferung zu unterstützen.
Der Prozess gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf geht auch in diesem Jahr weiter. Auch ihm, wie den zwei Gefangenen in Stammheim, wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen und er soll mit Hilfe des §129b ("Mitgliedschaft, Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung") kriminalisiert werden.
Weitere Informationen zu dem Prozess >>
Stammheim: Prozess-Farce setzt sich fort - Termine bis September
Auch die Farce des Stuttgarter 129b-Prozesses gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel setzt sich nach beinahe 2 Jahren Prozess fort. Mitte Januar wurde der Folterer Serdar Bayraktutan vernommen (und er soll bald wieder vor Gericht geladen werden), womit Stück für Stück Foltergeständnisse zur Normalität werden sollen. Pro Asyl hat zur Vernehmung von Serdar Bayraktutan eine Pressemitteilung verfasst und die taz einen Artikel geschrieben.
weitere Infos und ein aktueller Prozessbericht >>
Verhindern wir gemeinsam die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal!
Das US-Supreme Court hat am 19. Januar 2010 den Fall von Mumia Abu-Jamal zurück an das 3. Bundesberufungsgericht in Pennsylvania verwiesen. Damit ist noch nicht die befürchtete Entscheidung auf Leben oder Tod getroffen worden. Das gibt uns Zeit eine möglichst breite Solidarität auf die Beine zu stellen.
Zum Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu Jamal >>
Neues Gefangenen Info
Nächster Prozesstermin:
Kto: 10382200
Stichwort: 18. März
Webseite zu dem §278 Verfahren in Österreich
Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal