Source: https://www.iww.de/ee/archiv/erbengemeinschaft-streitwert-fuer-zustimmung-zur-grundstuecksveraeusserung-f8905
Timestamp: 2020-03-31 13:08:05
Document Index: 227032619

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 71', '§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 2040', '§ 2039', '§ 2038', 'BGH', '§ 2038', '§ 745', '§ 2038', '§ 2038', '§ 745', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2041', 'BGH']

Erbengemeinschaft | Streitwert für Zustimmung zur Grundstücksveräußerung
05.01.2011 |Erbengemeinschaft
Streitwert für Zustimmung zur Grundstücksveräußerung
1. Die Veräußerung eines Grundstücks kann nach den Umständen des Einzelfalls auch eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es der einzige werthaltige Bestandteil des Nachlasses ist.
3. Verlangt ein zu 1/2 am Grundbesitz beteiligter Miterbe von einem lediglich zu 1/24 Beteiligten die Zustimmung zur Grundstücksveräußerung, bestimmt die Erbquote des Anspruchstellers den Streitwert.
(OLG Koblenz 22.7.10, 5 U 505/10, n.v., Abruf-Nr. 103758)
Die Parteien gehören zu einer Erbengemeinschaft, die aus sechs Personen besteht. Die Klägerin ist zu 1/2 und der Beklagte zu 1/24 beteiligt. Die Klägerin und zwei weitere Miterben schlossen einen notariellen Vertrag über den Verkauf und die Auflassung eines Grundstücks, das den wesentlichen Teil des Nachlasses bildet. Erwerber ist eine Kirchengemeinde. Als Kaufpreis wurden 13.515 EUR vereinbart. Von den nicht zum Notartermin erschienenen Miterben, die vollmachtlos vertreten wurden, verweigert allein der Beklagte die Zustimmung. Die Klägerin hat ihn auf Abgabe einer Genehmigung verklagt. Das LG hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin erfolgreich mit ihrer Berufung.
Entgegen der Ansicht des LG übersteigt der Streitwert den gemäß § 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG für dessen Zuständigkeit erforderlichen Mindestbetrag. Denn das von der Klägerin verfolgte Interesse beläuft sich auf mehr als 5.000 EUR. Damit ist auch die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht.
Die Klägerin fordert die Mitwirkung des Beklagten an der Veräußerung des Grundstücks. Die reale Teilung des Grundstücks unter den Miterben kommt nicht in Betracht. Die Klägerin erstrebt finanziell ihre Erbquote. Folge: Der Streitwert leitet sich nicht aus dem vollen Grundstückswert ab (so BGH MDR 62, 390; OLG Karlsruhe Rpfleger 92, 254). Er hängt auch nicht von dem Interesse ab, das der Rechtsverteidigung des Beklagten zugrunde liegt (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 3858). Vielmehr ist er mit einem Betrag in Höhe der Hälfte des Grundstückskaufpreises anzusetzen, wie er der Klägerin als Miterbin zugutekommt (BGH NJW 75, 1415).
Die Berufung ist auch begründet. Die Erbengemeinschaft hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte dem Vertragsschluss zustimmt und so die Grundstücksveräußerung ermöglicht, die nicht ohne sein Einverständnis erfolgen kann, § 2040 BGB. Diesen Anspruch darf die Klägerin im eigenen Namen geltend machen, § 2039 BGB. Der Anspruch ergibt sich aus § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB. Denn das streitige Grundstücksgeschäft ist eine Verwaltungsmaßnahme i.S. der Vorschrift. Diese soll aufgrund einer Mehrheitsentscheidung durchgeführt werden. Anerkannt ist, dass die Verwaltung eines Nachlasses auch die Veräußerung von Nachlassgegenständen umfasst (BGH NJW 06, 439, 440). Allerdings ist kraft Mehrheitsbeschlusses nicht jedwede Verfügung zulässig. Veräußerungen, die eine „wesentliche Veränderung“ nach sich ziehen, sind gegen den Willen einzelner Miterben unmöglich, § 2038 Abs. 2 S. 1, § 745 Abs. 3 S. 1 BGB. Zudem ist die Mehrheitsmeinung nur verbindlich, wenn es um die „ordnungsgemäße“ Verwaltung geht, § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB.
Hier ergeben sich keine Hindernisse. Denn eine „wesentliche Veränderung“ nach § 2038 Abs. 2 S. 1, § 745 Abs. 3 S. 1 BGB setzt voraus, dass die Zweckbestimmung oder Gestalt des Nachlasses als Ganzes (BGH NJW 99, 781) einschneidend geändert würde (BGH NJW 87, 3177). Nicht maßgeblich ist, ob die Zusammensetzung des Nachlasses umgestaltet werden soll. Bedeutsam ist vielmehr, ob der Substanzwert gemindert würde. Denn nach dem Gesetzeszweck sind wirtschaftliche Einbußen bis zur Teilung des Nachlasses zu vermeiden (BGH NJW 06, 439, 441). Eine solche Gefahr ist hier nicht ersichtlich. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der an die Erbengemeinschaft zu zahlende Verkaufserlös, der an die Stelle der Immobilie tritt (§ 2041 S. 1 BGB) kein marktgerechtes Entgelt wäre. Zudem prägt das Grundstück - auch wenn sein Wert verglichen mit den anderen ererbten Gegenständen hoch ist - den Nachlass nicht essenziell. Es ist unbebaut und wird auch nicht genutzt. Zudem gibt es ein zweites unbebautes Grundstück, das größer ist.
Die Grundstücksveräußerung ist ein Akt „ordnungsgemäßer“ Verwaltung. Entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (BGH NJW 06, 439, 441). Für das Grundstück gibt es keinen anderen Kaufinteressenten als die Kirchengemeinde. Eine Eigennutzung wird nicht erwogen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Früchte oder Gebrauchsurteile hätten gezogen werden können.
Vor Erhebung einer Klage ist die Zuständigkeit des Gerichts sorgfältig zu prüfen. Es ist ratsam, bereits in der Klageschrift Angaben zur Streitwertbemessung vorzunehmen.
Die Veräußerung eines Grundstücks kann nach den Umständen des Einzelfalls auch eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es der einzige werthaltige Bestandteil des Nachlasses ist.
Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 5 | ID 141261