Source: http://docplayer.org/9629481-18-sitzung-vom-11-november-2014-inhaltsverzeichnis-geschaefte.html
Timestamp: 2018-08-17 18:02:42
Document Index: 361350573

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 15', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 50']

18. Sitzung vom 11. November 2014 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte - PDF
Download "18. Sitzung vom 11. November 2014 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte"
1 GEMEINDERAT 18. Sitzung vom 11. November 2014 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Änderung der kantonalen Bürgerrechtsverordnung per Feuerwehr/Voranschlag 2015/Genehmigung Gemeindeverwaltung & Werke/Verzicht auf Teuerungszulage per Behördenentschädigungen/ Verzicht auf Teuerungszulage per Erneuerung Wasserleitungen Werkhof bis Zügnis/Rainstrasse bis Hofstetterweidweg
2 BÜRGERRECHT B4 Rechtsgrundlagen B4.30 Änderung der kantonalen Bürgerrechtsverordnung (BüV) per Einbürgerung von Ausländern Standortbestimmung Deutsch Vereinbarung mit Berufsbildungszentrum Dietikon (BZD) Der Regierungsrat hat am eine Revision der Bürgerrechtsverordnung (BüV, LS ) beschlossen. Die Änderungen treten am in Kraft. Neu geregelt ist namentlich die Frage, wie die Gemeinden die Sprachkenntnisse von Einbürgerungswilligen beurteilen sollen. Gemäss 21b BüV muss die gesuchstellende Person über Kenntnisse der deutschen Sprache gemäss den folgenden Niveaustufen des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) verfügen: in mündlichen Ausdruck (Sprechen, Hörverstehen): Niveaustufe B1.1, im schriftlichen Ausdruck: Niveaustufe A2.1, im Lesen: Niveaustufe A2.2. Dazu ist eine Sprachprüfung zu absolvieren, welcher die Qualitätskriterien gemäss 28b BüV zu erfüllen hat. In der Gemeinde Stallikon wurden bis anhing keine Sprachtests im Rahmen von Einbürgerungsverfahren durchgeführt, jedoch muss auf den eine Lösung getroffen werden. Abklärungen haben ergeben, dass viele Gemeinden in den Bezirken Affoltern und Dietikon bisher, bzw. neu die Sprachtests der Berufsbildungszentrum Dietikon (BZD) anwenden. Das BZD ist ein renommiertes Bildungsunternehmen mit langjähriger Erfahrung in Sprachkursen sowie ein anerkanntes Prüfungszentrum der telc-gmbh. Durch das BZD werden dazu folgende Varianten angeboten, welche allesamt die Vorgaben der Bürgerrechtsverordnung einhalten: BZD-Sprachstandardprüfung B1-B2 (höheres Niveau) BZD-Sprachstandardprüfung A2-B1 Kantonaler Deutschtest A2-B1 Deutschtest A2-B1/B1-B2 im Sinne von 22 BüV Die Kosten pro Deutschprüfung (schriftlich und mündlich) werden mit insgesamt Fr veranschlagt und sind gemäss 28c BüV durch die gesuchstellende Person zu tragen. Somit entstehen für die Gemeinde keine Kosten. Das BZD bietet zusätzlich auch Vorbereitungskurse an. Gemäss 28a BüV sind von der Ablegung der Sprachprüfung folgende Personen befreit: deren Muttersprache Deutsch ist, die in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volksschulstufe oder Sekundarstufe II in deutscher Sprache besucht haben, die über ein Sprachdiplom oder ein Ausbildungszeugnis verfügen, das deutsche Sprachkenntnisse gemäss den Anforderungen von 21b nachweist, oder die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben.
3 Ablauf Einbürgerungsverfahren Bei Bestehen der Standortbestimmung Deutsch gemäss vereinbartem Bewertungssystem (Kantonaler Deutschtest A2-B1) werden die Gesuchsteller wie bisher zu einem Gespräch mit dem Bürgerrechtsausschuss des Gemeinderates eingeladen. Falls die Standortbestimmung negativ ausfällt, wird das Einbürgerungsgesuch sistiert und den Einbürgerungsbewerbern die Gelegenheit gegeben, die nötigen Kenntnisse zu verbessern. Ergibt auch eine zweite Standortbestimmung kein positives Ergebnis, wird den Bewerbern den Rückzug des Gesuches nahe gelegt oder die Ablehnung des Gesuches beschlossen. Den Abschluss des Zusammenarbeitsvertrages mit dem BZD für Standortbestimmung Deutsch steht somit nichts entgegen. Um den Gesuchstellern das Vorgehen besser verständlich zu machen, werden neue Informationsblätter erstellt und auf der Homepage aufgeschaltet. Hingegen wird vorderhand auf die vom BZD angebotene Standortbestimmung Gesellschaft verzichtet. Die Integration der gesuchstellenden Person soll weiterhin im Rahmen des gemeindeeigenen schriftlichen Test sowie am persönlichen Gespräch mit dem Bürgerrechtsausschusses des Gemeinderates geprüft werden. 1. Für die Gemeinde Stallikon wird bei ordentlichen Einbürgerungsverfahren von ausländischen Staatsangehörigen sofern kein Befreiungsgrund gemäss 28a BüV vorliegt für den Nachweis der Sprachkenntnisse gemäss 21b BüV der kantonale Deutschtest A2-B1 angewendet. 2. Mit der Durchführung wird das Berufsbildungszentrum Dietikon (BZD) beauftragt. Der vorliegende Zusammenarbeitsvertrag Standortbestimmungen im Einbürgerungsverfahren zwischen der Gemeinde Stallikon und dem Berufsbildungszentrum betreffend Standortbestimmungen Deutsch wird vorbehältlich der folgenden Anpassungen genehmigt: 3 Stao Deutsch: Normalfall: Kantonaler Deutschtest A2-B1 Deutschtest A2-B1/B1-B2 im Sinne von 22 BüV 8 Dispensation Stao Deutsch Gemäss 28a BüV sind von der Ablegung der Sprachprüfung folgende Personen befreit: deren Muttersprache Deutsch ist, die in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volksschulstufe oder Sekundarstufe II in deutscher Sprache besucht haben, die über ein Sprachdiplom oder ein Ausbildungszeugnis verfügen, das deutsche Sprachkenntnisse gemäss den Anforderungen von 21b nachweist, oder die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Beeinträchtigungen der Gesundheit, die sich erheblich und andauernd auf die Lern- und Leistungsfähigkeit auswirken, werden bei der Sprachprüfung auf begründetes Gesuch hin berücksichtigt (vgl. 22 BüV).
4 3. Das BZD wird beauftragt im Sinne von Dispositive 1 und 2 anzupassen: - Zusammenarbeitsvertrag (Stao Deutsch, ohne Stao Gesellschaft) - Informationenblatt Stao Deutsch und der Gemeindekanzlei Stallikon zur Gegenzeichnung (Vertrag), bzw. die Informationsblätter zur Publikation auf der Homepage zuzustellen. Ansprechpartnerin seitens der Gemeindekanzlei ist Sabrina Kindschi. 4. Die Integration wird weiterhin im Rahmen des gemeindeeigenen schriftlichen Tests sowie am persönlichen Gespräch geprüft. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit prüfen, ob das BZD ebenfalls die Standortbestimmung Gesellschaft im Auftrag der Gemeinde durchführen soll. 5. Die Kosten der Standortbestimmung Deutsch gehen unabhängig des Prüfungserfolges zulasten der Einbürgerungswilligen ( 28c BüV). 6. Das neue Verfahren gilt ab sofort für alle Gesuche, bei denen noch kein Entscheid über das Gemeindebürgerecht vorliegt.
5 FEUERWEHR F2 Zweckverband Feuerwehr Unteramt F2.02 Voranschlag 2015 Genehmigung Die Feuerwehrkommission unterbreitet den Voranschlag 2015 für die Feuerwehr Unteramt mit dem Antrag um Genehmigung gemäss Art. 15 lit. b) Ziff. 2 der Zweckverbandsvereinbarung. a) Laufende Rechnung Text Budget 2014 Budget 2015 Aufwand Ertrag Aufwandüberschuss Vorläufige Aufteilung des veranschlagten Aufwandüberschusses gemäss Art. 42 der Zweckverbandsvereinbarung: Gemeinde Budget 2014 Budget 2015 Bonstetten % 227' % Stallikon % % Wettswil a.a % % Total 100 % % Der vorläufige Anteil am Aufwandüberschuss der Gemeinde Stallikon von Fr reduziert sich um die vertraglichen Gutschriften für die Feuerwehr- Lokalitäten von Fr. 36' und für die Führung des Sekretariates von Fr. 5'000.--, sodass ein mutmasslicher Nettoaufwand von Fr verbleibt. b) Investitionsrechnung Für das Jahr 2015 sind keine Investitionen geplant. Die näheren Einzelheiten und die Begründung zu den Budgetpositionen können dem bei den Akten liegenden Voranschlag entnommen werden. Die Rechnungsprüfungskommission Wettswil beantragt mit ihrem Abschied vom Zustimmung zum Voranschlag Dem Voranschlag 2015 der Feuerwehr Unteramt kann die Genehmigung erteilt werden. Der vorläufige Anteil der Betriebsrechnung ist im bereits verabschiedeten ordentlichen Voranschlag 2015 der politischen Gemeinde eingestellt. Die definitive Festsetzung erfolgt gemäss Art. 42 der Zweckverbandsvereinbarung aufgrund der per massgebenden Daten.
6 1. Der Voranschlag 2015 des Zweckverbandes Feuerwehr Unteramt wird gemäss Art. 15 lit. b) Ziffer 2 der Zweckverbandsvereinbarung genehmigt. 2. Die auf Stallikon entfallenden vorläufigen Kostenanteile gemäss den vorstehenden Erwägungen sind im Voranschlag 2015 eingestellt.
7 PERSONAL P1 Besoldung, Zulagen, Entschädigungen, Dienstaltersgeschenke P1.04 Gemeindeverwaltung und Werke Besoldung hauptamtliches Personal Verzicht auf Teuerungszulage per Der Gemeinderat hat letztmals mit GRB Nr. 275 vom die Entschädigungsansätze der kommunalen Besoldungsverordnung per der Teuerung angepasst. Der Regierungsrat legt die Teuerungszulage jeweils gemäss dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von Ende September auf den des folgenden Jahres fest ( 42 Personalverordnung, LS ). Die Jahresteuerung des Landesindexes der Konsumentenpreise, Basis Dezember 2010, betrug im September 2014 minus 0.1 %. Der Ausgleich der negativen Teuerung bei den Löhnen käme einer Lohnkürzung gleich, weshalb der Regierungsrat mit Beschluss Nr vom beschlossen hat auf den Teuerungsausgleich per zu verzichten. Gemäss Art. 34 der Besoldungsverordnung werden auf den pauschalen Jahresentschädigungen sowie den Sitzungs- und Taggeldern die gleichen Teuerungszulagen ausgerichtet, wie sie von den zuständigen kantonalen Instanzen für das Staatspersonal festgesetzt werden. Sitzungs- und Taggelder werden jeweils um 10 % erhöht. Betragen die Lohnveränderungen seit der letzten Anpassung weniger als 10 %, so wird die Erhöhung solange aufgeschoben, bis die Veränderung mindestens 10 % beträgt. Per beträgt der Aufschub 6.75 %. 1. Im Sinne der Erwägungen und gestützt auf den Regierungsratsbeschluss Nr vom wird auf den kein Teuerungsausgleich ausgerichtet.
8 PERSONAL P1 Rechtsgrundlagen P1.30 Behördenentschädigungen - Verzicht auf Teuerungszulagen per Der Gemeinderat hat letztmals mit GRB Nr. 275 vom die Entschädigungsansätze der kommunalen Besoldungsverordnung per teuerungsbedingt angepasst. Mit GRB Nr. 248 vom hat der Gemeinderat gestützt auf den RRB Nr vom keinen Teuerungsausgleich auf den 2014 ausgerichtet. Der Regierungsrat legt die Teuerungszulage jeweils gemäss dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von Ende September auf den des folgenden Jahres fest ( 42 Personalverordnung). Die Jahresteuerung des Landesindexes der Konsumentenpreise, Basis Dezember 2010, betrug im September 2014 minus 0.1 %. Der Ausgleich der negativen Teuerung bei den Löhnen käme einer Lohnkürzung gleich, weshalb der Regierungsrat mit Beschluss Nr vom beschlossen hat auf den Teuerungsausgleich per zu verzichten. Gemäss Art. 34 der Besoldungsverordnung werden auf den pauschalen Jahresentschädigungen sowie den Sitzungs- und Taggeldern die gleichen Teuerungszulagen ausgerichtet, wie sie von den zuständigen kantonalen Instanzen für das Staatspersonal festgesetzt werden. Sitzungs- und Taggelder werden jeweils um 10 % erhöht. Betragen die Lohnveränderungen seit der letzten Anpassung weniger als 10 %, so wird die Erhöhung solange aufgeschoben, bis die Veränderung mindestens 10 % beträgt. Per beträgt der Aufschub 6.75 %. 1. Im Sinne der Erwägungen und gestützt auf den Regierungsratsbeschluss Nr vom wird auf den kein Teuerungsausgleich ausgerichtet.
9 WASSERVERSORGUNG W1 Anlagen des Ortsnetzes W1.01 Einzelne Bauten, Leitungen und Anlagen, Schutzzonen W Erneuerung Wasserleitungen Werkhof bis Zügnis und Rainstrasse bis Hofstetterweidweg - Vorprojekt - Kredit Fr. 64' Im Zusammenhang mit der Sanierung der Reppischtalstrasse durch das Strasseninspektorat des Kantons Zürich drängt sich der Ersatz der bestehenden Wasserleitungen auf. Die bestehenden Leitungen wurden in den Jahren 1954/55 erstellt. Für die Projektierung unterbreitet der Tiefbauvorsteher die Offerte des Ingenieurbüros Solka + Partner AG vom Die Kosten belaufen sich auf Fr. 64' exkl. MwSt. Im Investitionsplan sind für die Jahre 2015 und 2016 je Fr. 550' enthalten. 1. Für die Projektierung der Wasserleitungen Werkhof bis Zügnis und Rainstrasse bis Hofstetterweidweg wird ein Kredit zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto ) von Fr. 64'000.--, exkl. MwSt., bewilligt 2. Die Arbeiten werden aufgrund der Offerte vom an das Ingenieurbüro Solka + Partner AG vergeben.
Richtlinien für Gemeinden und Testanbieter zur Verwendung des Kantonalen Deutschtests im Einbürgerungsverfahren (KDE) Rechtsgrundlagen Kantonsverfassung Kantonale Bürgerrechtsverordnung (BüV) Kantonaler
18. Sitzung vom 01. Dezember 2010 INHALTSVERZEICHNIS
GEMEINDERAT 18. Sitzung vom 01. Dezember 2010 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Gemeindezuschüsse/Anpassung an die Teuerung Pflegepläne Gewässer und Naturschutzobjekte Kreditabrechnung/Genehmigung
18. Sitzung vom 7. November 2017 INHALTSVERZEICHNIS
GEMEINDERAT 18. Sitzung vom 7. November 2017 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Zweckverband Feuerwehr Unteramt Voranschlag 2018 Genehmigung Verein Spitex Knonaueramt Erhöhung Darlehen um Fr. 227'000.--
Einbürgerungsverordnung der Stadt Thun (EVO)
.5 Einbürgerungsverordnung der Stadt Thun (EVO) (Gemeinderatsbeschluss Nr. 669 vom. Oktober 00) Der Gemeinderat von Thun, gestützt auf Art. 6 lit. f und Art. 50 Abs. und der Stadtverfassung vom. September