Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_RDG_Bereichsausschuss_fuer_den_Rettungsdienst-d173954,6.html
Timestamp: 2016-12-08 18:16:46
Document Index: 275430135

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 61', '§ 4', '§ 6']

§ 5 RDG, Bereichsausschuss für den Rettungsdienst | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 RDG, Bereichsausschuss für den Rettungsdienst Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergRDG,BW - Rettungsdienstgesetz§§ 3 - 14, ZWEITER ABSCHNITT - Organisation und Einrichtungen des Rettungsdienstes
Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) Landesrecht Baden-Wü...…§ 5 RDG, Bereichsausschuss für den Rettungsdienst§ 6 RDG, Integrierte Leitstelle, Notrufnummer§ 7 RDG, Rettungswache§ 8 RDG, Rettungsfahrzeuge§ 9 RDG, Besetzung von Rettungsfahrzeugen§ 10 RDG, Mitwirkung von Ärzten§ 10a RDG, Organisatorischer Leiter Rettungsdienst§ 10b RDG, Helfer-vor-Ort-System§ 11 RDG, Technische Hilfe§ 12 RDG, Besondere Bestimmungen für den Rettungsdienst in kommunaler Trägerscha...§ 13 RDG, Gegenseitige Unterstützung§ 14 RDG, Grenzüberschreitender Rettungsdienst§ 15 RDG, Genehmigungspflicht§ 16 RDG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 17 RDG, Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme§ 18 RDG, Betriebsbereich§ 19 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes§ 20 RDG, Nebenbestimmungen§ 21 RDG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung§ 22 RDG, Genehmigungsbehörde§ 23 RDG, Betriebspflicht…§ 35 RDG, Inkrafttreten
§ 5 RDG, Bereichsausschuss für den Rettungsdienst
§ 5 RDGGesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT – Organisation und Einrichtungen des RettungsdienstesTitel: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2126-1Normtyp: Gesetz(1) Im Rettungsdienstbereich wird ein Bereichsausschuss für den Rettungsdienst (Bereichsausschuss) gebildet. Ihm gehören eine gleiche Zahl von stimmberechtigten Vertretern der Leistungsträger und der Kostenträger im Rettungsdienstbereich, höchstens je sieben Vertreter, an. Ferner können die Leistungsträger nach § 2 Abs. 1 im Rettungsdienstbereich, die nicht mit stimmberechtigten Mitgliedern vertreten sind, mit einem Vertreter an den Sitzungen des Bereichsausschusses beratend teilnehmen. Darüber hinaus sollen dem Bereichsausschuss mit beratender Stimme je ein Vertreter des Stadtkreises oder Landkreises und der Feuerwehr sowie ein Leitender Notarzt des Rettungsdienstbereiches, ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung sowie Vertreter der Krankenhäuser angehören. Bei Bedarf können weitere sachverständige Personen auf Beschluss des Bereichsausschusses zu den Beratungen hinzugezogen werden.(2) Die stimmberechtigten Mitglieder werden von den einzelnen örtlichen Leistungsträgern und Kostenträgern vorgeschlagen. Der Vertreter des Stadtkreises oder Landkreises, der Feuerwehr und der Leitende Notarzt werden vom Stadtkreis oder Landkreis, der Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung wird von dieser vorgeschlagen. Der Landrat oder der Oberbürgermeister des Stadtkreises beruft die Mitglieder. Umfasst der Rettungsdienstbereich mehr als einen Landkreis oder Stadtkreis, entscheiden Landräte und Oberbürgermeister gemeinsam. Kommt eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande, entscheidet das Regierungspräsidium.(3) Dem Bereichsausschuss obliegt die Beobachtung und Beratung der Angelegenheiten des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich sowie deren Regelung mit Ausnahme der Luftrettung, insbesondere der Aufgaben nach § 3 Absatz 3 und 4 sowie § 6 Abs. 3, der planerischen Sicherstellung der notärztlichen Versorgung einschließlich der Gewinnung von Ärzten nach § 10 und der Bestimmung des Organisatorischen Leiters Rettungsdienst. Auf Antrag eines Leistungs- oder Kostenträgers ist die Durchführung des Rettungsdienstes in einem Rettungsdienstbereich durch Sachverständige auf Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sofern der Bereichsausschuss oder alle Vertreter der Kostenträger oder alle Vertreter der Leistungsträger zugestimmt haben.(4) Der Bereichsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin ist eine Stellvertretungsregelung für den Vorsitz zu treffen. Sitzungen des Bereichsausschusses finden mindestens zwei Mal jährlich statt. Die Beschlüsse des Bereichsausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorsitzende vertritt den Bereichsausschuss gerichtlich und außergerichtlich. Er kann zur Unterstützung Sachverständige hinzuziehen; dabei entstehende Kosten sind Kosten des Bereichsausschusses. Der Vorsitz endet mit der Bestellung eines neuen Vorsitzenden.(5) Der Bereichsausschuss ist im Sinne von § 61 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung fähig, an Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt zu sein. Widerspruch und Anfechtungsklage sind gegen den Bereichsausschuss zu richten.(6) Die Kosten des Bereichsausschusses sind Kosten des Rettungsdienstes. Die den Vorsitzenden des Bereichsausschusses entsendende Organisation tritt für die Kosten des Bereichsausschusses in Vorlage.
§ 4 RDG, Landesausschuss für den Rettungsdienst§ 6 RDG, Integrierte Leitstelle, Notrufnummer