Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1980/BAG/1.-Ein-Bewerber-ist-fuer-das-Lehramt-an-einer-Realschule-nur-geeignet-Art.-33-Abs.-2-GG-wenn-er-den-Schuelern-die-Grundwerte-der-Verfassung-glaubwuerdig-vermitteln-kann.-2.-Bei-der-Pruefung-ob-ein-Bewerber-fuer-das-oeffentliche-Amt-fuer-das-er-sich-beworben-hat-geeignet-ist-im-Sinne-von-Art.-33-Abs.-2-GG-steht-der-einstellenden-Behoerde-ein-Beurteilungsspielraum-zu.-Das-gilt-auch-fuer-die-Beurteilung-der-politischen-Treuepflicht.-Die-Beurteilung-ist-von-den-Gerichten-nur-daraufhin-zu-ueberpruefen-ob-die-Einstellungsbehoerde-von-einem-richtigen-Sachverhalt-ausgegangen-ist-ob-sie-allgemeingueltige-Bewertungsgrundsaetze-beachtet-hat-oder-ob-sie-sich-von-sachfremden-Erwaegungen-hat-leiten-lassen-und-ob-sie-ihre-Entschliessung-in-einem-fehlerfreien-Verfahren-getroffen-hat.-3.-Die-einstellende-Behoerde-darf-nur-auf-die-individuelle-Eignung-des-jeweiligen-Bewerbers-abstellen-auf-sein-Verfassungsverstaendnis-seine-Einstellung-und-das-von-ihm-zu-erwartende-Verhalten.-Die-Behoerde-darf-sich-nicht-auf-die-Pruefung-formaler-Merkmale-wie-Mitgliedschaft-und-Aktivitaeten-in-Vereinigungen-oder-politischen-Parteien-beschraenken.-4.-Mitgliedschaft-und-Aktivitaeten-in-Organisationen-mit-verfassungsfeindlichen-Zielen-koennen-Zweifel-an-der-Eignung-eines-Bewerbers-begruenden.-Es-ist-Sache-des-Bewerbers-etwaige-Zweifel-an-seiner-Eignung-auszuraeumen.-Dafuer-genuegt-nicht-die-Erklaerung-er-wolle-seine-politischen-Ziele-nur-mit-verfassungsrechtlich-zulaessigen-Mitteln-erreichen.-5.-Die-einstellende-Behoerde-darf-den-Bewerber-nach-seiner-Mitgliedschaft-und-nach-Aktivitaeten-in-solchen-Organisationen-fragen.-Sie-darf-bei-der-Verfassungsschutzbehoerde-Erkenntnisse-ueber-den-Bewerber-einholen-und-ihm-solche-Erkenntnisse-vorhalten.-6.-Die-einstellende-Behoerde-muss-bei-ihrer-Entscheidung-alle-wesentlichen-Umstaende-des-Einzelfalles-beruecksichtigen.-Dazu-koennen-je-nach-Lage-des-Falles-gehoeren-etwa-eine-erfolgreiche-Erprobung-in-einem-voraufgegangenen-Ausbildungs-oder-in-einem-frueheren
Timestamp: 2020-02-27 06:24:06
Document Index: 146395715

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 613', 'Art. 33', '§ 72', '§ 72', '§ 174', '§ 102', 'Art. 33', 'Art. 33']

»1. Ein Bewerber ist für das Lehramt an einer Realschule nur geeignet (Art. 33 Abs. 2 GG), wenn er den Schülern die Grundwerte der Verfassung glaubwürdig vermitteln kann. 2. Bei der Prüfung, ob ein Bewerber für das öffentliche Amt, für das er sich beworbe / BAG / 1980 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
a. Wird ein Betrieb im Rahmen eines Konkursverfahrens veräußert, ist § 613 a BGB insoweit nicht anwendbar, wie diese Vorschrift die Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Ansprüche vorsieht. Insoweit haben die Verteilungsgrundsätze des Konk
»1. Ein Bewerber ist für das Lehramt an einer Realschule nur geeignet (Art. 33 Abs. 2 GG), wenn er den Schülern die Grundwerte der Verfassung glaubwürdig vermitteln kann. 2. Bei der Prüfung, ob ein Bewerber für das öffentliche Amt, für das er sich beworbe
Zulässige Differenzierung nach Aufgaben und Anforderungen.
»Franchisegeber, die ein bewährtes System anbieten, müssen die für sie tätigen Vertreter auch vor geschäftlichen Fehlinvestitionen bewahren.«
Arbeitnehmerstatus eines Hörfunkkorrespondenten
1. Der Arbeitgeber muß dem Arbeitnehmer die an dem Kraftwagen des Arbeitnehmers ohne Verschulden des Arbeitgebers entstandenen Unfallschäden dann ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers ohne besondere Vergütung im Betätigungsbereich des
» 1.) Das geltende die Tarifautonomie konkretisierende Tarifrecht setzt voraus, daß die sozialen Gegenspieler das Verhandlungsgleichgewicht mit Hilfe von Arbeitskämpfen herstellen und wahren können. 2.) Das bedeutet in der Praxis, daß regelmäßig zunächst
Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch
Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassung wegen Divergenz (§ 72 Abs. 2 Nr. 2) auch für den Fall, daß die Abweichung nur zu einer von zwei nebeneinander stehenden tragenden Begründungen des angezogenen Urteils besteht.
Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - Zuziehung eines Sachverständigen
Schlüssige Darlegung einer Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
Analoge Anwendung des § 174 BGB auch auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein Gesamtvertreter (hier: einer GmbH) ohne - formlose interne - Ermächtigung durch den/die anderen Gesamtvertreter abschließt.Die Wirksamkeit der Zurückweisung setzt voraus, daß als
1. Der Arbeitgeber, der eine Kündigung auf mehrere Gründe stützen könnte, ist nicht gehalten, dem Betriebsrat auch solche Gründe mitzuteilen, die er tatsächlich nicht zum Anlaß für die Kündigung nehmen will (Bestätigung von AP Nr. 18 zu § 102 BetrVG 1972)
»1. Führt ein Arbeitskampf mittelbar zu Störungen in Betrieben, die weder von Streiks noch von Aussperrungen unmittelbar betroffen sind, so richtet sich die Lohnzahlungspflicht nach den Grundsätzen des Arbeitskampfrisikos (Beschluß des BAG vom 22.12.1980
»1. Das Betriebs- und das Wirtschaftsrisiko trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. 2. Das gilt nicht uneingeschränkt bei Störungen, die auf einem Streik in einem anderen Betrieb beruhen und die Fortsetzung des Betriebes ganz oder teilweise unmöglich oder wi
»1. Ein Bewerber ist für das Lehramt an einer Realschule nur geeignet (Art. 33 Abs. 2 GG), wenn er den Schülern die Grundwerte der Verfassung glaubwürdig vermitteln kann. 2. Bei der Prüfung, ob ein Bewerber für das öffentliche Amt, für das er sich beworben hat, geeignet ist im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG, steht der einstellenden Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Das gilt auch für die Beurteilung der politischen Treuepflicht. Die Beurteilung ist von den Gerichten nur daraufhin zu überprüfen, ob die Einstellungsbehörde von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie allgemeingültige Bewertungsgrundsätze beachtet hat oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, und ob sie ihre Entschließung in einem fehlerfreien Verfahren getroffen hat. 3. Die einstellende Behörde darf nur auf die individuelle Eignung des jeweiligen Bewerbers abstellen, auf sein Verfassungsverständnis, seine Einstellung und das von ihm zu erwartende Verhalten. Die Behörde darf sich nicht auf die Prüfung formaler Merkmale wie Mitgliedschaft und Aktivitäten in Vereinigungen oder politischen Parteien beschränken. 4. Mitgliedschaft und Aktivitäten in Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen können Zweifel an der Eignung eines Bewerbers begründen. Es ist Sache des Bewerbers, etwaige Zweifel an seiner Eignung auszuräumen. Dafür genügt nicht die Erklärung, er wolle seine politischen Ziele nur mit verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln erreichen. 5. Die einstellende Behörde darf den Bewerber nach seiner Mitgliedschaft und nach Aktivitäten in solchen Organisationen fragen. Sie darf bei der Verfassungsschutzbehörde Erkenntnisse über den Bewerber einholen und ihm solche Erkenntnisse vorhalten. 6. Die einstellende Behörde muß bei ihrer Entscheidung alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigen. Dazu können je nach Lage des Falles gehören etwa eine erfolgreiche Erprobung in einem voraufgegangenen Ausbildungs- oder in einem früheren
BAG (5 AZR 604/78)
Fundstelle: NJW 1981, 71
Die Klägerin will vom beklagten Land auf drei Jahre befristet als teilzeitbeschäftigte Realschullehrerin für die Fächer Deutsch und Geschichte eingestellt werden. Das beklagte Land lehnt die Begründung eines [...]