Source: https://www.fourtics.at/agb/
Timestamp: 2019-07-21 16:59:38
Document Index: 258392664

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 909', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 933', '§ 924', '§ 9']

AGB – Fourtics Handels GmbH
§ 1. Gültigkeit der Einkaufsbedingungen
(1) Für den Geschäftsverkehr sowohl hinsichtlich Waren als auch Dienstleistungen mit Fourtics Handels GmbH, FN 467225 x, im Folgenden „Fourtics“, gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Der Vertragspartner der Fourtics wird nachfolgend „Vertragspartner“ genannt. Diese Einkaufsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Vertragspartner, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
(2) Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners – sowie Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von Fourtics ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(3) Soweit individuelle Bestellungen von Fourtics von diesen Bedingungen abweichen, gehen diese vor. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch, wenn Fourtics eine Bestellung oder Auftragsbestätigung vorbehaltlos annimmt oder widerspruchslos eine Zahlung an den Vertragspartner leistet. Die Ausführung der Bestellung gilt jedenfalls als Zustimmung des Vertragspartners zu diesen Einkaufsbedingungen der Fourtics.
(1) Bestellungen von Fourtics sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und firmenmäßig gezeichnet sind. Die Schriftform gilt auch dann als erfüllt, wenn die Bestellung per Telefax oder email an office@fourtics.at erfolgt. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Bestellungen.
(2) Die Erstellung von an Fourtics gelegten Angeboten ist, gleichgültig, welche Vorarbeiten dazu notwendig waren, unentgeltlich. Es werden unteilbare Gesamtleistungen vereinbart.
(3) Fourtics hat das Recht, gegen Bezahlung eines Reugeldes (§ 909 ABGB) von 10 % des Preises exklusive Ust ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ist jedoch der tatsächlich entstandene Schaden geringer, so ist lediglich dieser Betrag zu ersetzen.
§ 3. Geheimhaltung
(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich unwiderruflich, über sämtliche ihm von Fourtics zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu Fourtics bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von Fourtics Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen.
(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung ist auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Fourtics oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 3 Jahre nach Angebotseinholung von Fourtics aufrecht.
§ 4. Transportkosten und Transportrisiko
(1) Mangels anderer Vereinbarung trägt der Vertragspartner die Kosten und das Risiko des Transportes bis zur Übergabe hinter der ersten versperrbaren Tür am Standort von Fourtics bzw am vereinbarten Lieferort (Incoterms 2010 – „DDP“). Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung geht erst mit Übergabe an Fourtics über.
(2) Der Vertragspartner hat eine Transportversicherung für die Waren abzuschließen und diese sachgemäß zu verpacken. Schäden, welche infolge unsachgemäßer Verpackung vor der Abnahme durch Fourtics entstehen, trägt der Vertragspartner.
(3) Die Waren sind sachgemäß und transportsicher zu verpacken. Der Vertragspartner haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Verpackung in vollem Umfang. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen und muss von Fourtics nicht retourniert werden.
(1) Alle Leistungen des Vertragspartners werden zu Festpreisen, exklusive Umsatzsteuer, vergütet. Mit den vereinbarten Festpreisen sind sämtliche Leistungen abgegolten, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind, insbesondere Dokumentationskosten, Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und Abladekosten, öffentliche Gebühren und Abgaben.
(2) In allen den Auftrag betreffenden Schriftstücken, insbesondere Rechnungen, ist die Fourtics Bestellnummer anzuführen, widrigenfalls Fourtics berechtigt ist, diese ohne Bearbeitung zurückzustellen und diese im Zweifel als nicht bei Fourtics eingelangt gelten.
(3) Vorauszahlungen werden von Fourtics nicht geleistet.
(4) Mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung beträgt die Zahlungsfrist 60 Tage ab Rechnungserhalt bzw. der die Zahlungsfrist sonst auslösenden Urkunde. Soweit eine Übernahme der Lieferungen und Leistungen des Vertragspartners vereinbart ist, ist der Vertragspartner berechtigt, nach erfolgreicher Übernahme Rechnung zu legen, bei reinen Liefergeschäften nach vollständiger Lieferung.
(1) Erfüllungsort für die Lieferungen und/oder Leistungen ist nach Wahl von Fourtics der von Fourtics (insbesondere in der Bestellung) genannte Ort oder am Sitz von Fourtics.
(2) Ist für den Vertragspartner erkennbar, dass er mit der Lieferung und/oder Leistung in Verzug gerät, so hat der Vertragspartner Fourtics unverzüglich vom bevorstehenden Verzug und dessen voraussichtlicher Dauer zu verständigen.
(1) Fourtics ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) zu bestimmen. Die Anwendbarkeit von § 377 UGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Etwaige Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen des Vertragspartners, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung oder Schadenersatz, werden von Fourtics nicht akzeptiert.
(3) Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden aus verspäteter oder mangelhafter Lieferung oder Leistung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Lieferungen und Leistungen auf seine Kosten ordnungsgemäß und ausreichend gegen Schäden aller Art mit einem Regressverzicht zugunsten Fourtics zu versichern und weist diese Versicherung auf Verlangen von Fourtics vor.
(4) Der Vertragspartner haftet dafür, dass bestehende Schutzrechte Dritter durch die Lieferung oder Leistung nicht verletzt werden und hält Fourtics diesbezüglich schad- und klaglos.
§ 8 Kündigung und Rücktritt vom Vertrag
(1) Sofern ein Dauerschuldverhältnis vorliegt, kann Fourtics dieses unter Einhaltung einer Frist von einem Monat dem Vertragspartner mit Wirkung zum Monatsende kündigen.
(2) Aus wichtigem Grund kann Fourtics einen Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere folgende Gründe:
wenn der Vertragspartner nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Handlungen gesetzt hat;
wenn der Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern oder anderen Vertragspartnern von Fourtics, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw Nachteile angedroht oder zugefügt hat.
(3) Fourtics ist berechtigt, bei Vorliegen eines der in § 8 (2) genannten Gründe entweder hinsichtlich des gesamten noch nicht erfüllten Vertrages, oder lediglich hinsichtlich einzelner Teile davon zurückzutreten.
(4) Fourtics ist berechtigt, bei Vorliegen jener Gründe, die sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung an den Vertragspartner und unter Festsetzung einer Nachfrist von 14 Tagen (ab Aufgabepoststempel) an den Vertragspartner, bei Gefahr in Verzug jedoch sofort, ohne weitere Verständigung eine Ersatzvornahme auf Risiko und Kosten des Vertragspartner vorzunehmen. Sämtliche infolge einer Ersatzvornahme 4 Fourtics Handels GmbH – AGBs Einkauf entstehenden Kosten und Schäden gehen zu Lasten des Vertragspartners. Fourtics kann solche Beträge gegen die Forderungen des Vertragspartners aufrechnen.
(1) Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von Fourtics vereinbart.
(2) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Kollisionsnormen und insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3) Eine Aufrechnung des Vertragspartners gegen Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
(4) Der erteilte Auftrag darf ohne Zustimmung von Fourtics weder teilweise noch ganz an Subunternehmer weitergegeben werden.
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Anbote, Lieferungen, Leistungen, sowie für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und Fourtics Handels GmbH, FN 467225 x (im Folgenden kurz „Fourtics“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neusten Fassung auch für Folgegeschäfte, ohne dass diese bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden müssen.
(2) Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern diesen von Fourtics nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
(3) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd § 1 UGB.
§ 2. Registrierung als Kunde der Fourtics
Über Webportal oder per email oder per Fax
(1) Bei der Registrierung / Vertragsabschluss werden diverse persönliche Daten abgefragt. Unter persönlicher Information fallen der Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummern, Firmenname, E-Mailadresse usw. Die Angabe dieser Daten erfolgt auf freiwilliger Basis seitens des Nutzers. Die personenbezogenen Informationen werden auf einem geschützten Server gespeichert. Sie haben das Recht zu erfahren, welche Daten wir von Ihnen gespeichert haben und ebenso die Möglichkeit, die Löschung der Daten (mit Ausnahme finanztechnischer Daten) zu veranlassen.
(1)Fourtics verkauft ihre Waren und sonstige Leistungen ausschließlich an Unternehmer iSd § 1 UGB. Vertragspartner von Fourtics sind juristische und natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben. Unternehmen ist dabei jede auf Dauer angelegte, organisierte, selbstständige, wirtschaftliche Tätigkeit, mag diese auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen öffentlichen Rechts gelten dabei immer als Unternehmer. All diese werden im Folgenden kurz “Kunden” genannt.
(2) Die Angebote von Fourtics sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(3) Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn Fourtics sie schriftlich bestätigt. Wenn ein mündlich oder fernmündlich abgeschlossener Vertrag von Fourtics nicht besonders schriftlich bestätigt wurde, gilt die erteilte Rechnung als Bestätigung.
(4) Mitarbeiter von Fourtics sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von den Geschäfts- und Lieferbedingungen oder Listenpreisen abweichen.
(5) Angaben in Katalogen, Prospekten etc. sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
(6) Fourtics ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen.
(7) Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen: Für die Abgabe seines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
7.1 Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb
7.2 Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Eingabe aller erforderlichen Bestelldaten in das dafür vorgesehene Formular
7.3 Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
7.4 Auswahl der gewünschten Zahlungsart
7.5 Zusammenfassung der Bestelldaten
7.6 Absendung der Bestellung
(8) Informationen zur Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Die geltenden AGB sind im Online-Shop des Verkäufers hinterlegt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login- Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
(9) Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen: Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(1) Alle Preisangaben von Fourtics sind freibleibend und verstehen sich – sofern nicht anders ausdrücklich angegeben – in Euro exkl. Umsatzsteuer. Preise gelten EXW INCOTERMS 2010 und beinhalten nicht die Kosten des Transportes, der Montage oder der Aufstellung. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde. Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung zusätzliche oder 3 Fourtics Handels GmbH – AGBs Verkauf erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Währungsausgleich usw. – anfallen, ist Fourtics berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
(2) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit Fourtics vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für eine aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(3) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist nur gestattet, wenn die Gegenansprüche der Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Fourtics anerkannt sind. Außerdem sind die Kunden zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(4) Die Abtretung von Ansprüchen gegenüber Fourtics ist ausdrücklich untersagt. §
(1) Die Bezahlung durch den Kunden muss per Vorauskasse erfolgen, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist. Die Zahlung erfolgt auf das von Fourtics bekannt gegebene Konto.
(2) Überweisungen gelten erst mit Eingang des vollständigen Betrages auf dem Konto der Fourtics als Zahlung. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Fourtics berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Der Kunde verpflichtet sich zudem für den Fall des Zahlungsverzuges, die dadurch entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
(1) Zur Leistungsführung ist Fourtics erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist (insbesondere Eingang der vollständigen Zahlung).
(2) Die Lieferfristen und –termine werden von Fourtics nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzug ist nur unter Setzung einer angemessenen – mindestens 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Brief geltend zu machen. Auch allenfalls verbindlich vereinbarte Lieferzeiten und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt temporärer Lieferengpässe.
(3) Die Lieferverpflichtung seitens Fourtics steht immer unter dem Vorhalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des 4 Fourtics Handels GmbH – AGBs Verkauf Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre von Fourtics und/oder der Vorlieferanten liegen, wie z.B Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung, Boykotts, Embargos, Sanktionen auf spezielle Produktgruppe, Streiks, Verkehrsstörungen und andere nicht von Fourtics zu vertretende Hindernisse, Schadenersatzansprüche des Kunden, sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
(4) Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Verzugsschäden ist mit 0,5% des Wertes der im Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch 5% des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.
(5) Fourtics ist zu Teillieferungen berechtigt.
(6) Die Leistungspflicht von Fourtics beschränkt sich auf die Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen unter Zugrundlegung des Incoerms EXW.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung und Leistung abzunehmen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur übergeben wurde. Dies gilt auch bei Teilleistungen. Zum vereinbarten Liefertermin nicht angenommene Ware wird auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert oder nach Wahl von Fourtics weiterverkauft. Die Lagergebühr hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig ist Fourtics berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat für den dadurch entstandenen Schaden aufzukommen.
(1) Fourtics behält sich das Eigentum an der Lieferung bzw. den Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes und der Verschlechterung.
(2) Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen, erstreckt sich das Eigentum von Fourtics auf die neue Sache.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er verpflichtet sich, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist Fourtics berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die der Kunde Fourtics bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an Fourtics zu verlangen.
(4) Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu Gunsten Dritter, ist ohne die Zustimmung von Fourtics unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss Fourtics unverzüglich angezeigt werden.
§ 8 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren
(1) Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Leistung durch Fourtics, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter konkreter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung bzw. die Ware als genehmigt. In diesen Fällen sind die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
(2) Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch Fourtics zu. Fourtics wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde von Fourtics alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Fourtics ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für Fourtics mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung oder Leistung. Das Recht zum Regress gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung oder Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.
(4) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen wie zum Beispiel in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
(5) Fourtics haftet nicht für Mängel bzw Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind.
§ 9. Allgemeine Schadenersatzhaftung
(1) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Fourtics und ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von Fourtics ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
(2) Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung durch Fourtics. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
(1) Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, EMail- Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
(2) Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief widerrufen werden.
(1) Fourtics ist berechtigt, zur Erfüllung Subunternehmer einzusetzen.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Fourtics. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Fourtics die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
(4) Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Fourtics und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, wird das für den Sitz von Fourtics sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist Fourtics berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
(5) Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Fourtics und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.