Source: https://shop.eibe.ch/agb
Timestamp: 2019-12-08 08:10:04
Document Index: 274987779

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 17', 'Art. 6']

AGB | eibe AG
Allgemeine Verkaufsbedingungen der eibe AG
I. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AVB) regeln die geschäftlichen Beziehungen der
Tel.: +41 (0) 44 831 15 60,
E-Mail: eibe@eibe.ch,
www.eibe.ch,
Handelsregister; Firmen ID: CH-020.3.003.716-4,
UID-Nummer: CHE-107.481.486,
Zeichnungsberechtigter Geschäftsführer: Andreas Bellmont,
Verwaltungsrat: Tilo Eichinger
nachstehend – Verkäufer – genannt
nachstehend – Käufer – genannt
beim Verkauf und der Planung von Spielgeräten, Möbeln und Sport- & Spielwaren.
II. Käufer können sowohl
1. Unternehmer, also jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
2. Verbraucher, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sein.
1. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AVB auch bezüglich zukünftiger gleichartiger Rechtsgeschäfte bezüglich des Ankaufs oder der Planung von Spielgeräten, Möbeln und Sport- & Spielwaren.
C. Angebot von Waren
Der Verkäufer bietet Spielgeräte, Möbel und Sport- & Spielwaren als vorkonfektionierte und standardisierte Produkte (Katalogware) oder als Ergebnis einer individuellen Planungsleistung an.
(1) Bei Kaufverträgen über vorkonfektionierte und standardisierte Produkte (Katalogware) sowie bei Angeboten über individuelle Produkte gilt:
(2) Angebote des Verkäufers stellen eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar ein Angebot zum Kauf der Ware zu unterbreiten. Der Kunde gibt gegenüber dem Verkäufer ein Angebot zum Kauf von Waren ab. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Nach Eingang der Bestellung sind einseitige Änderungen oder Ergänzungen oder eine Stornierung der Bestellung nicht mehr möglich. Das Recht des Bestellers zum Widerruf nach den Bestimmungen in Abschnitt U. bleibt unberührt. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Auftragsbestätigung durch den Verkäufer dem Käufer zugeht. Wird ein Vertragsangebot vom Verkäufer nicht innerhalb von 2 Wochen durch Auftragsbestätigung angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der interessierte Kunde ist nicht mehr gebunden.
1. Soweit der Kunde die individuelle Planung eines Sport- oder Spiel- oder Möbelbereichs durch den Verkäufer wünscht, unterbreitet der Verkäufer auf Basis der Angaben des Kunden zum beplanenden Bereich ein individuelles Angebot über Art und Weise und Kosten der Beplanung des Bereiches.
2. Zum Vertragsschluss gilt Abschnitt E.I.(2)
3. Sofern der Verkäufer mit Planungsleistungen gemäß E. II. betraut worden ist, gilt, dass der Zeitraum bis zum Abschluss der Planungsleistungen zwischen den Parteien individuell vereinbart wird und in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wird.
4. Die Planung erfolgt auf Grundlage der Pläne und Anforderungen des Käufers. Grundlage der Planungen sind die vom Kunden zu übermittelnden Karten, die die räumlichen und topographischen Verhältnisse des zu beplanenden Bereiches zutreffend wiedergeben. Die Kosten, die darauf beruhen, dass dem Verkäufer fehlerhafte oder falsche Unterlagen als Grundlage der Planungen vom Käufer zur Verfügung gestellt worden sind, trägt der Käufer.
5. Der Verkäufer erstellt ein Angebot für die Bestückung des zu beplanenden Bereichs und liefert dem Käufer eine tabellarische Liste der Spielgeräte, Sportgeräte oder Möbel nebst Preisen, die in der Planung Berücksichtigung finden.
6. Sofern der Käufer dieser Planung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Planung widerspricht, gilt die Planung als abgenommen. In jedem Fall gilt die Planung als abgenommen, wenn der Käufer die angebotenen Spielgeräte, Sportgeräte oder Möbel gemäß der tabellarischen Liste bestellt.
1. Alle Preisangaben in den Angeboten des Verkäufers sind Endpreise in Schweizer Franken (CHF) inklusive sonstiger Preisbestandteile und etwaigen angefallenen Steuern und Abgaben. Die Versand- bzw. Frachtkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen. Die Frachtleistung beinhaltet die Lieferung bis zu Bordsteinkannte.
2. Alle Preise sind ohne Montage. Bei Montagen trägt der Kunde die Kosten nach unseren Montagebedingungen. Sollte die Montage bei Anlieferung nicht möglich sein, so berechnen wir dem Kunden die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten z.B. zusätzliche Arbeitsstunden des Personals, Anfahrzeiten und -kosten sowie Reisekosten und Spesen.
3. Der Mindestbestellwert beträgt 50 CHF (Netto-Warenwert ohne Versand- oder Frachtkosten).
4. Grundsätzlich gilt Vorauskasse als vereinbarte Zahlungsart. Sofern Voraus-zahlungen vereinbart sind, müssen diese bis spätestens eine Woche nach der Auftragsbestätigung ohne Abzug durch den Kunden erbracht worden sein, ansonsten verschiebt sich die Lieferung bzw. Übergabe auf einen durch den Verkäufer neu festzulegenden späteren Zeitpunkt in Abhängigkeit vom tatsächlichen Zahlungseingang.
5. Ein Anspruch auf Skonto besteht nur, wenn ein Skontoabzug ausdrücklich vereinbart ist und der Rechnungsbetrag fristgerecht in voller Höhe eingeht sowie der Kunde nicht mit der Begleichung von anderen Forderungen in Verzug ist.
6. Es werden Verzugszinsen von 5 % belastet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.
7. Treten nach dem Vertragsschluss in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers Umstände ein, bzw. werden uns diese erst dann bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Auslieferung der Ware solange zurückzuhalten, bis die Ware vollständig im Voraus bezahlt ist oder uns in angemessener Höhe Sicherheit für den Zahlungsanspruch geleistet wurde.
8. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. I. dieser AVB unberührt.
F. Auslieferung/Übergabe der Waren
1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 20 Wochen ab Vertragsschluss bei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises.
2. Sofern wir verbindliche Liefertermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vor-schriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
4. Die Rechte des Käufers gemäß Abschnitt K. dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
5. Für den Verkauf an Unternehmer gilt: Unsere Lieferbedingungen sind grundsätzlich ex works (Incoterms 2010: EXW).
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nach-folgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress etc).
2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden. Geringfügige Abweichungen gegenüber Katalogangaben, welche die Qualität und Funktion der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigen sowie Holzveränderungen – insbesondere Schwundrisse bei Spielplatzgeräten – sind keine Mängel.
3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
4. Die Mängelansprüche des Käufers, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein
Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Verpackungsschäden an gelieferter Ware sind sofort bei Lieferung bei der liefernden Spedition anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel inner-halb von 7 Tagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, haben wir gegenüber dem Käufer das Recht zu wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
7. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten, sowie die Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Sache tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Die Ein- und Ausbaukosten tragen wir, wenn dem Kunden der Mangel zum Zeitpunkt der Anbringung oder des Einbaus nicht bekannt war. Liegt kein Mangel vor, können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
11. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Abschnitt K. und sind im Übrigen ausgeschlossen.
H. Annahmeverzug, Gefahrenübergang, Verschiebung von Lieferfristen
1. Beim Verkauf gilt: Wird Ware an einen Kunden versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen Kunden über, wenn die Ware das Unternehmen des Verkäufers verlässt. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer Transport oder Versand übernimmt bzw. beauftragt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Verkäufer gekaufte Ware abzunehmen. Das gesetzliche Rechte zur Leistungsverweigerung bleiben hiervon unberührt. Kommt der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, so hat er, wenn er diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, dem Verkäufer den hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwand (u.a. Arbeitszeit der Mitarbeiter des Verkäufers, Fahr-, Lager- und Materialaufwand) zu erstatten und den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen.
3. Teillieferungen und Teilleistungen durch den Verkäufer sind zulässig.
4. Eine Verschiebung des Ausliefertermins auf Wunsch des Kunden ist grundsätzlich nicht möglich. Gewährt der Verkäufer dem Kunden aus Kulanz eine Verschiebung, dann entstehen dem Verkäufer folgende Mehrkosten: - 2 % des Auftragswertes als einmalige pauschale Bearbeitungsgebühr sowie - 1 % des Auftragswertes pro Kalenderwoche für Auslagekosten. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass kein, oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Verkäufer behält sich vor, darüber hinaus entstehende Kosten gegen Nachweis zu berechnen z.B. Montage- und Anfahrtszeiten.
5. Nachträgliche Änderungswünsche seitens des Kunden bis zu 10 Tage nach dem Datum der Auftragsbestätigung sind für den Verkäufer nur dann bindend, soweit er diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die durch die Änderung verursachten Kosten trägt der Kunde. Diese betragen grundsätzlich mindestens 1% des Brutto-Auftragswertes. Bei nachträglichen Änderungswünschen des Kunden ist der Verkäufer von der Einhaltung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist befreit.
6. Terminverschiebungen, die durch den Käufer verursacht werden, führen trotzdem zur Zahlungspflicht zu den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungszeitpunkten oder wenn der Verkäufer lieferbereit ist (bei Zahlung bei Lieferung)
6. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Nr. 5 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Anbetracht der abgetretenen Forderungen.
7. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
8. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
K. Verjährung
1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme, ansonsten mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr.
2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung.
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
L. Anwendungsbereich unserer Produkte
Die Produkte sind für den Einsatz innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz konzipiert. Für die Konformität unserer Produkte mit gesetzlichen oder normativen Bestimmungen in Ländern außerhalb der EU übernehmen wir daher keine Haftung. Dies gilt insbesondere für den Import in die USA und Kanada.
Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt Schweizer Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
N. Gerichtsstandvereinbarung
Der Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz Wallisellen für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb der Schweiz verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
O. Rechtevorbehalt
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor, Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten ausschließlich in dem für die Ausführung der Verträge erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Weitergabe von Daten der Kunden an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt oder der Verkäufer ist gesetzlich dazu verpflichtet und berechtigt.
Im Übrigen ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO (Deutsches Recht). Alle nachfolgenden Referenzen beziehen sich auf deutsche Rechtsbestimmungen.
Sie haben ein Recht vom Verkäufer eine Bestätigung darüber anzufordern, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, vom Verkäufer verarbeitet werden.
Werden personenbezogene Daten, die Sie betreffen, durch den Verkäufer verarbeitet, so können Sie über folgende Informationen eine Auskunft verlangen:
b. die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten;
d. die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, gespeichert werden, oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
Sie haben das Recht, die Berichtigung oder Vervollständigung der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, vom Verkäufer zu verlangen. Der Verkäufer hat die Berichtigung und/oder Vervollständigung unverzüglich vorzunehmen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig und/oder unvollständig sind.
Wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist, haben Sie das Recht die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, zu verlangen:
a. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verkäufer ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
c. der Verkäufer die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verkäufers gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, eingeschränkt, so dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Hat der Verkäufer die Einschränkung der Verarbeitung gemäß den vorstehenden Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie vom Verkäufer unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Sie haben das Recht vom Verkäufer zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden, und der Verkäufer ist verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
e. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verkäufer unterliegt.
5. Pflicht zur Information Dritter
Hat der Verkäufer personenbezogene Daten, die Sie betreffen, öffentlich gemacht und ist der Verkäufer gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft den Verkäufer unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von diesen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verkäufer unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verkäufer übertragen wurde;
d. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
7. Pflicht zur Information von Empfängern
Der Verkäufer ist verpflichtet, allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, offengelegt wurden, über die geltend gemachten Rechte zu Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Sie haben ein Recht von vom Verkäufer zu verlangen, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
8. Recht zum Widerruf der Einwilligung
Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
Bei der Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Rechte und Freiheiten anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Werden personenbezogenen Daten, die sie betreffen, verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft haben Sie – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – das Recht, Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Q. Schutzrechtsverletzungen
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen aufgrund Schutzrechtsverletzungen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Patente, Gebrauchsmuster, ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz u.ä.) frei, wenn die Schutzrechtsverletzungen auf Vorgaben des Kunden beruhen.
R. Garantie für Spielplatzgeräte
Neben der in Abschnitt I. beschriebenen Gewährleistung gewährt der Verkäufer für Spielplatzgeräte unter den nachfolgenden Bedingungen eine Herstellergarantie.
1. Garantiezusage für Spielplatzgeräte
• 15 Jahre Garantie auf Standsicherheit, gegen Durchrosten von Edelstahl Bauelementen
• 10 Jahre Garantie auf Standsicherheit, gegen Fäulnis und Pilzbefall auf alle Robinienhölzer und geölten Eukalyptus Brettschichthölzer
• 10 Jahre Garantie auf Standsicherheit, gegen durchrosten von verzinkten und pulverbeschichteten Bauelementen
• 10 Jahre Garantie auf Standsicherheit, gegen Fäulnis und Pilzbefall auf alle geölten Lärche Brettschichthölzer
• 10 Jahre Garantie auf Standsicherheit, gegen Fäulnis und Pilzbefall auf alle Nadelhölzer mit RAL Kesseldruckimprägnierung
• 7 Jahre Garantie auf Standsicherheit gegen Fäulnis und Pilzbefall auf alle unbehandelten Lärchen/Douglasie Hölzer
• 5 Jahre Garantie gegen Bruch, Funktionsstörungen, bedingt durch Konstruktion, Verarbeitung und Materialauswahl
• 2 Jahre Garantie gegen Funktionsstörungen und Bruch auf bewegliche Teile, Lager, Federn, Netze, Elektronik, Verschleißteile, im Boden verbaute Hölzer (KDI, Lärche, Douglasie)
• natürliche Holz-/Materialeigenschaften (Schwundrisse)
• nutzungsbedingter Verschleiß (Gelenke, Seile, etc.),
• Weidenprodukte, Vandalismus, mutwillige Zerstörung und Höhere Gewalt
• Schaden durch inkorrekte Lagerung
• Rost von Metallteilen durch Salz- oder Chlorwasser oder Salzwassernebel bei Geräten, die bis zu 200m von der Küstenlinie aufgebaut sind.
• Rost, verursacht durch Kratzer oder Macken
• Verblassen von Farben (bspw. HPL)
• alle Modifikationen
3. Die Frist beginnt mit dem Tag der Auslieferung.
Voraussetzung für das Wirksamwerden der Garantie ist bestimmungsgemäße Benutzung und entsprechende Pflege, im Bedarfsfall die fachgerechte Reparatur unter Verwendung von Eibe Original-Ersatzteilen, sowie die Wartung durch geschultes Personal unter Beachtung der Herstellervorgaben. Den Nachweis der ordnungsgemäßen Wartung (Vorlage der vollständigen Kontroll- und Wartungsberichte nach den Vorgaben der DIN EN 1176, Teil 7) hat der Käufer zu führen.
Die Garantieleistung umfasst kostenlose Ersatzteillieferung, die Kosten von De-/ Montage trägt der Kunde. Bei berechtigten Garantieansprüchen ist der Verkäufer berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Eine Rückabwicklung des Vertrages oder Ansprüche auf Minderung des Preises aufgrund dieses Garantieversprechens sind ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Ansprüche aufgrund Sachmängelhaftung bleiben hiervon jedoch unberührt.
S. Widerrufsrecht für private Endkunden
I. Widerrufsrecht für private Endkunden bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden oder bei Fernabsatzgeschäften. Privater Endkunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 600 CHF geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des privaten Endkunden zugeschnitten sind.
- Verträge, bei denen der private Endkunde den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Eibe AG, Neue Winterthurerstrasse 28,
- Bestellt am (*) _____________ / erhalten am (*) ______________
- Name des privaten Endkunden ______________________________
- Anschrift des privaten Endkunden ____________________________
- Unterschrift des privaten Endkunden (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________