Source: http://borken-hessen.de/cms/B%C3%BCrgerinfo/Bekanntmachungen/News/Umbau%20%20und%20Modernisierung%20der%20Verkehrsstation%20Bf%20Borken.cshtml
Timestamp: 2019-04-19 22:21:37
Document Index: 214727513

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 27', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 73', '§ 18', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19']

Borken - Umbau und Modernisierung der Verkehrsstation Bf Borken
Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben „Umbau und Modernisierung der Verkehrsstation Bf Borken“ in der Gemeinde Borken
Strecke 3900 Kassel – Frankfurt/M; Bahn-km 42,668 – 43,086
Mit Datum vom 29.03.2016 hat das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens veranlasst.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen werden Grundstücke der Stadt Borken (Hessen) in Anspruch genommen.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 09. Mai 2016 bis einschließlich 09. Juni 2016 im Rathaus in 34582 Borken (Hessen), Am Rathaus 7, 1. Obergeschoss (zwischen Zimmer 206 und 207), während der Dienstzeiten von
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Am Dienstag ist das Rathaus geschlossen. Es wird aber auf Verlangen Eintritt gewährt, um den Plan einzusehen. Zudem wird der Plan im Internet auf www.rp-kassel.de unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfah-rensgesetz, HVwvfG).
1. Jede deren bzw. jeder dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann bis zu zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens 23.06.2016 (maßgeb-lich ist der
Eingang der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels), entweder bei dem
Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, oder bei der Stadt Bad Wildungen
schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Gleiches gilt für
Stellungnahmen von Vereinigungen.
Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht möglich.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung sowie den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders erkennen las-sen. Soweit die Beeinträchtigung von Grundeigentum geltend gemacht wird, sollte die Gemarkung und die Flurstücksnummer des betroffenen Grundstücks angegeben werden.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der üb-rigen Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreterin oder Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen, können im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, soweit die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetzt (HVwVfG)).
Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 18a Ziffer 7 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes).
Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18a Ziffer 7 Satz 2 AEG).
a) vom Land Hessen anerkannten Naturschutzvereinigungen,
b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in
Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen),
von der Auslegung des Planes. Auf § 73 Abs. 4 HVwVfG wird hingewiesen.
3. Die Anhörungsbehörde kann auf die Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnah-men und
Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 5 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser
ortsüblich bekanntgemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben
haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert
benachrichtigt (§ 17 HVwVfG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Be-
kanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehör-de zu geben ist.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am
Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu
entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten
Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Plan-
feststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss)
an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50
7. Durch die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen erfolgt gleichzeitig die Beteiligung der
Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Absatz 1 UVPG. Die Ziffern.
1., 2., 3. und 5. gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des
Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
8. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in
Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens an den betroffenen
Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
22 – 66 k 02-01 B/5 (304)
Vorstehendes wird hiermit veröffentlicht