Source: http://www.egvp.de/behoerdenpostfach/Einrichtung_beBPos/index.php
Timestamp: 2017-11-22 11:05:47
Document Index: 282976192

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Gemäß § 7 Abs. 1 E-ERVV prüfen die von den obersten Behörden des Bundes oder der Länder bestimmten öffentlich-rechtliche Stellen die Identität der Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts und bestätigen dies im Verzeichnisdienst der Justiz durch Freischaltung der Postfächer. Die beBPo-Prüfstellen müssen Personen benennen oder beauftragen, die die Administration (Freischaltung, Löschung...) im SAFE-System der Justiz wahrnehmen werden. Diese Personen müssen Zugriffsrechte auf das SAFE-System der Justiz erhalten. Hierfür werden sie als sogenannte Identitätsadministratoren im SAFE-System registriert (Einzelheiten siehe Anlage).
Letztlich muss das unter VI. und VII. beschriebene fortgeschrittene Signaturzertifikat, das zur Anbringung als Herkunftsnachweises geeignet ist, eingebunden werden. Die Signatur wird als Transportsignatur bei jedem Versand automatisiert angebracht. Für den Anwender entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Einzelheiten werden Ende Oktober 2017 auf http://www.justiz.de/ veröffentlicht.
Die Behörde muss nunmehr von der zuständigen beBPo-Prüfstelle identifiziert werden. Hierbei prüft die beBPo-Prüfstelle insbesondere, ob der Postfachinhaber eine inländische Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist und Name und Sitz des Postfachinhabers zutreffend bezeichnet sind (§ 7 Abs. 2 E-ERVV). Bei erfolgreicher Prüfung muss dies im Verzeichnisdienst bestätigt werden (§ 7 Abs. 1 E-ERVV). Diese Bestätigung erfolgt, indem der Identitätsadministrator dem Postfach im SAFE-System der Justiz die sogenannte Rolle „beBPo“ zuordnet. Mit Zuordnung dieser Rolle ist das beBPo freigeschaltet und kann adressiert und zum Empfang und Versand von Nachrichten genutzt werden.
Die Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts muss nun diejenigen natürlichen Personen bestimmen, die Zugang zum beBPo der Behörde erhalten sollen, und stellt ihnen das Zertifikat und das Zertifikatpasswort zur Verfügung (§ 8 Abs. 1 E-ERVV). Der Postfachinhaber muss dabei dokumentieren, wer zugangsberechtigt ist, wann das Zertifikat und das Zertifikatpasswort zur Verfügung gestellt wurden und wann die Zugangsberechtigung aufgehoben wurde. Er stellt zugleich sicher, dass der Zugang zu seinem beBPo nur den von ihm bestimmten Zugangsberechtigten möglich ist (§ 8 Abs. 4 E-ERV-VV).
IV. Sind die Voraussetzungen des § 6 E-ERVV durch die EGVP-Infrastruktur erfüllt?
Ja. Insbesondere unterstützen die Drittprodukte und die SAFE-Verzeichnisdienste die Suchfunktion, die es ermöglicht, andere Inhaber von besonderen elektronischen Postfächern aufzufinden und für andere Inhaber von besonderen elektronischen Postfächern adressierbar zu sein. Der Protokollstandard OSCI wird unterstützt. Der Zugang zum besonderen elektronischen Behördenpostfach ist technisch so umgesetzt, dass er ausschließlich mithilfe des Zertifikats und des Zertifikatpassworts des Postfachinhabers erfolgt. Letztlich sei darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Regelung zur Barrierefreiheit generelle Aussagen nicht möglich sind, da diese von den jeweils eingesetzten Softwareprodukten abhängt.
V. Sind darüber hinaus besondere Vorschriften des E-ERVV zu beachten?
§ 8 Abs. 2 S. 2 E-ERVV: Die Zugangsberechtigten dürfen das Zertifikat nicht an Unbefugte weitergeben und haben das Zertifikatspasswort geheim zu halten.
§ 8 Abs. 3 E-ERVV: Der Postfachinhaber kann die Zugangsberechtigungen zum besonderen elektronischen Behördenpostfach jederzeit aufheben.
§ 9 Abs. 1 E-ERVV: Postfachinhaber hat Änderungen seines Namens oder Sitzes unverzüglich der nach VII. 1. zuständigen Stelle anzuzeigen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 E-ERVV: Der Postfachinhaber hat die Löschung seines besonderen elektronischen Behördenpostfachs zu veranlassen, wenn seine Berechtigung zur Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs endet.