Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267174,10.html
Timestamp: 2019-09-22 06:54:54
Document Index: 332695876

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 1641', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 518', '§ 518']

Fragen zum Minderjährigenrecht
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Verfasst am: 08 Jul 2010 - 14:53:22 Titel:
Zum lediglich rechtlichen Vorteil:
Ein Vertrag fällt unter § 107, wenn unmittelbar aus ihm keine rechtlichen (nicht: wirtschaftlichen) Nachteile entstehen.
Ein Schenkungsvertrag, durch den der Mj. sich verpflichten würde, sein Handy zu verschenken, wäre daher schwebend unwirksam. Beachte: Selbst die Eltern können in Vertretung des Kindes keine Schenkungen machen, § 1641 (Ausnahme: Anstandsschenkungen)!
Die dingliche Einigung eines Mj. zur (schenkweisen) Übereignung ist ebenfalls unwirksam.
Nun der umgekehrte Fall, d.h. dem Mj. soll etwas geschenkt werden: Generell fallen Schenkungsverträge unter § 107, ein Handy könnte also geschenkt werden. Anders würde es natürlich aussehen, wenn (Zahlungs-)Pflichten damit einhergehen würden. Dann wäre der Vertrag nur wirksam, wenn diese vollumfänglich vom Schenker übernommen würden (=keine rechtlichen Nachteile für den Mj.).
Bei der Schenkung von Grundstücken sagt die Rspr. im übrigen, dass mittelbare Nachteile wie Abgaben, Lasten oder Steuern nicht gegen die Anwendbarkeit von § 107 sprechen, da sonst kaum noch etwas rechtlich vorteilhaft wäre. Naja, das führt vielleicht auch zu weit.
Ein durch einen Mj. getätigter Kaufvertrag fällt nie unter § 107. Zu beachten ist aber, dass die Übereignung des Kaufgegenstandes bzw. des Kaufpreises an den Mj. stets unter § 107 fällt, da er dadurch Eigentum erwirbt.
Zu 3. und den Surrogationsgeschäften:
Hat der Mj. mit unter § 110 fallenden Geld etwas erworben, ist immer fraglich, ob das Erworbene auch wieder unter § 110 fällt. Das Ganze ist stets am Erziehungszweck des § 110 zu messen, also den Umgang mit Geld zu erlernen. Die freie Verfügbarkeit von Surrogaten ist daher bei geringwertigen Sachen (Mj. kauft Taschenbuch für 3 € auf dem Flohmarkt und verkauft es nach dem Lesen wieder dort) in aller Regel zu bejahen, bei einem Lotteriegewinn aus einem vom Taschengeld gekauften Los dagegen nicht.
Zum Schenkungsvertrag allgemein:
Das Schenkungsversprechen (=Verpflichtungsgeschäft) ist generell formbedürftig (notarielle Beurkundung, § 518 I 1). Wird einen formnichtiger Vertrag allerdings erfüllt (= Verfügungsgeschäft), wird der Mangel gem. § 518 II geheilt. Bei der im Alltag üblichen Handschenkung (Übergabe eines Geschenkes zum Geburtstag) fallen Versprechen und Erfüllung zeitlich zusammen, so dass regelmäßig Heilung gegeben ist.
Trotzdem muss man die Vorschrift auch in Mj.-Fällen beachten. Verspricht zum Beispiel ein Volljähriger seinem 12jährigen Patenkind, diesem zum nächsten Geburtstag eine Torwand zu kaufen und hält sich später nicht daran, ist der Vertrag nicht wegen der Minderjährigkeit, sondern aufgrund des Formmangels nichtig und der Mj. hat keinen Anspruch auf Vollziehung des Schenkungsversprechens.