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Timestamp: 2020-08-11 16:57:50
Document Index: 194853794

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§8', '§9', '§9', '§9']

Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig im Forum für Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig
Registriert: 03.08.15, 12:30
Beitrag von Nadja P. » 03.08.15, 12:45
Seit einem Vorstandswechsel (1. und 2. Vorstand wurden gewählt) wurde keine Vorstandssitzung seitens
des 1. Vorstandes einberufen. (3/4 Jahr).
Alle anfallenden Entscheidungen, kauf von Geräten, Reparaturen etc. wurden vom 1. Vorstand ohne Beschlussfassung der
Vorstandschaft durchgeführt und umgesetzt. (Satzung gibt klar an, dass die Vorstandschaft zu allen "Anglegenheiten
des Vereins" mit entscheidet und via Mehrheitsentscheid abstimmen muss).
Da trotz Anmahnung seitens des Schriftführers keine Sitzung einberufen wurde,
wurde vom Schriftführer (Teil des Vorstandes) eine Vorstandssitzung einberufen. Diese wurde auch angenommen
und erfolgt. (Durfte der Schriftführer das?)
Nun jedoch das eigentliche Problem.
Was kann der Schriftführer tun wenn:
1. Der 1. Vorstand weiterhin eigenständig agiert.
2. Die restliche Vorstandschaft (2. Vorstand und Kassierer) dies als "in Ordnung" erachten.
3. Die restliche Vorstandschaft den Schriftführer zur Neuwahl angiebt da dieser mit der neuen Vorstandschaft "gegen den Strom schwimmt"
Hier wird doch ganz klar gegen die Satzung, Geschäftsordnung und das BGB??? verstoßen. Diesbezüglich kann der Schriftführer von einem Vorsatz ausgehen.
Kann die komplette Vorstandschaft daraufhin zwangsweise neu gewählt werden oder muss der Schriftführer klein beigeben und
zusehen wie der Verein ohne adequate Führung "geführt" wird?
Wie ist hierzu die Rechslage im Vereinsrecht?
Re: Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig
Beitrag von Spezi » 03.08.15, 14:01
(Satzung gibt klar an, dass die Vorstandschaft zu allen "Anglegenheiten
Was hat denn das "mit" ?? für einen Hintergrund ??
Mir ist es lieber, Satzungsreglungen selbst zu bewerten, als die Bewertung des Fragestellers zu übernehmen.
Welche Zuständigkeiten der Vorsitzende allein hat und welche das Gremium/Organ Vorstand hat muss ich aus der Satzung ergeben.
Sie lautet der entsprechende Satzungstext wörtlich.
Beitrag von khmlev » 03.08.15, 14:07
Nadja P. hat geschrieben: ... (Satzung gibt klar an, dass die Vorstandschaft zu allen "Anglegenheiten
des Vereins" mit entscheidet und via Mehrheitsentscheid abstimmen muss). ...
Wenn die Vorstandschaft lauf Satzung nur "mit entscheidet". Wer entscheidet dann? Der 1. Vorsitzende?
Kommt auf die Satzung an und ob dort geregelt ist, wer die Sitzung der Vorstandschaft einberuft. Wenn dort nichts geregelt ist, dann ist dies die Aufgabe des gesetzlichen Vorstandes (§ 26 BGB)
Ist 1. Vorsitzende auch Vorstand im Sinne des § 26 BGB und ist er einzeln zur Vertretung berechtigt? Wenn Ja, dann gibt es wenig Möglichkeiten, da es sich vermutlich "nur" um Satzungsverstöße handelt, aber vom 1. Vorsitzenden ageschlossenen Verträge mit Dritten wirksam sind.
Ist der Rest des Vorstandes mit diesem Verhalten glücklich oder arrangiert sich, bleibt dem Schriftführer tatsächlich nur der Rücktritt und ggf. Austritt aus dem Verein, außer die Mitgliederversammlung würde sich auf die Seite des Schriftführers stellen und ein deutliches Zeichen setzten (z.B. Verweigerung der Entlastung).
Beitrag von Nadja P. » 03.08.15, 15:09
Anbei der Wortlaut der Satzung:
§8 Vereinsführung:
b.) der Ausschuss
c.) die Mitgliederversammlung
Die Tätigkeit und Funktion dieser Organe wird nachfolgend in §9-12 näher geregelt.
§9 Der Vorstand:
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
2. Die Zuständigkeit des Vorstandes
- der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen wurde.
- Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten.
3. Er hat vor allem die Aufgaben
- Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung
9. Beschlussfassung des Vorstandes
- der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von
3 Tagen einzuberufen sind.
- Die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Schriftführer sowie vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Soviel zur Vereinssatzung
Beitrag von Spezi » 03.08.15, 15:21
Wenn es nicht noch einen §§ gibt, wonach der Vorsitzende für Dinge allein zuständig ist
die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen wurde.
sind Vorstandsbeschlüsse nötig, zumal auch für die Geschäftsführung immer 2 Vorstandsmitgliedes gemeinsam zuständig sind.
Nach den bisherigen Erkenntnisse schließe ich mich khmlev (letzter Absatz) an.
Die Zuständigkeiten der MV sind bisher unbekannt.
Auch wer zu Vorstandssitzungen einladen darf.
Gibt es wirklich keinen §§ speziell für den Vorsitzenden (Einladungen, Sitzungsleitungen, usw.)
Beitrag von Nadja P. » 03.08.15, 17:24
Nirgendwo in der Satzung steht explizit das nur der 1. Vorsitzende Vorstandssitzungen einberufen darf.
Eigentlich steht nirgends wer diese Einberufen darf. Selbst die Mitgliederversammlungen
steht drin:
...Einberufung von Mitgliederversammlungen...
Keine Rede von Vorstandssitzungen oder gar das diese nur der 1. Vorsitzende einberufen darf.
Bezüglich des §§ für den Vorsitzenden gibt es keine spezielle Auflistung.
Diese Auflistung bezieht sich immer auf den gesamten Vorstand.
Wenn man die Satzung ließt steht immer nur "der Vorstand" und gemäß
§9 ist der Vorstand:
D.h., dass zu keiner Zeit der Vorsitzende irgendeine Entscheidungsgewalt hat, sondern immer der Vorstand als ganzes.
Insofern wäre die Definition: Der Vorsitzende ist nicht der große Boss welcher das sagen hat, sondern der Arme Willi welcher die
Beschlüsse des Vorstandes umzusetzen hat.
Letztenendes wurde die Hauptfrage schon beantwortet.
1. Es handelt sich bei dem Verhalten des 1. Vorsitzenden um Satzungsverstöße
2. Wenn der Schriftführer keine Rückendeckung erhält muss er zurücktreten oder wird gar entlassen.
3 Wenn er dies nicht akzeptiert kann er eine außergewöhnliche Mitgliederversammlung einberufen welche dann Entscheidet.
Offiziell kann der Schriftführer jedoch das Misstrauen gegenüber den 1. Vorsitzenden aussprechen?
Beitrag von Spezi » 03.08.15, 18:00
Insofern wäre die Definition: Der Vorsitzende ist nicht der große Boss welcher das sagen hat, sondern der Arme Willi welcher die Beschlüsse des Vorstandes umzusetzen hat.
das nun auch nicht, denn
immer 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam.
Auch der Schriftführer braucht einen Verbündeten im Vorstand und natürlich einen Vorstandsbeschluss.
Beitrag von 13 » 03.08.15, 18:14
Nadja P. hat geschrieben: Offiziell kann der Schriftführer jedoch das Misstrauen gegenüber den 1. Vorsitzenden aussprechen?
Kann er schon, nur bringt das nichts. Dem Vereinsrecht ist das Instrument "Misstrauensantrag" fremd:
Einfach ist dagegen die Sache zu beurteilen, wenn ein Antragsteller einen Antrag stellt, der mit der Satzung nicht im Einklang stellt. Wenn z.B. ein Misstrauensantrag gegen den VS gestellt wird, ist dieser unzulässig, wenn er keine Grundlage in der Satzung findet, das Vereinsrecht kennt vielmehr auch keinen Misstrauensantrag, sondern nur die Abwahl des VS.
Beitrag von Nadja P. » 04.08.15, 09:49
Vielen herzlichen Dank für all eure Antworten!
Allein diese Hintergrundinformationen helfen schon sehr weiter! Vor allem wenn man niemanden hat der sich
mit dem Vereinsrecht auskennt.