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Timestamp: 2020-07-06 01:27:53
Document Index: 331229879

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 34', '§ 58', '§ 13', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 1', '§ 34']

Protokoll Gemeindevertretung vom 10.09.2009 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 10.09.2009
Gemeindevertretung vom 10.09.2009 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 24. August 2009 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Reimershausen.
2 - TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03. Juni 2009
3 - Top 3: Konzessionsverträge - Information zum Verfahrensstand
4 - Top 4: Verleihung von Ehrenbezeichnungen gem. § 28 Abs. 2 HGO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Hauptssatzung der Gemeinde Lohra
5 - Top 5: Vorschlag zur Verleihung von Ehrenbezeichnungen gem. § 28 (2) HGO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
6 - Top 6: Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Lohra zum 01. Januar 2009
7 - Top 7: Nachwahl einer Vertreterin / eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes Marburg - Biedenkopf (RNV)
9 - Top 9: Endgültige Beschlussfassung der Gemeindevertretung bei Bauanträgen gem. § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage
10 - Top 10: Bauangelegenheiten
11 - TOP 11: Bauangelegenheiten
12 - Top 12: Bauangelegenheiten
13 - Top 13: Bauangelegenheit
14 - TOP 14: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2009
15 - TOP 15: Anfrage der BfB - Fraktion vom 25.08.2009
16 - Top 16: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.08.2009
17 - Top 17: Mitteilungen und Fragen
18 - Fragestunde
Auf Antrag des Gemeindevorstandes werden gem. § 58 Abs. 2 HGO i. V. m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra folgende zusätzlicher Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufgenommen:
- Bauangelegenheiten; hier: Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes im Ortsteil Lohra, Vorlage 47/2009
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2009; hier: Neugestaltung des Friedhofes im Ortsteil Lohra, Einbau von umweltschonenden Grabkammern, Vorlage 46/2009
Die Angelegenheiten werden als neue Top 13 und TOP 14 beraten. Abstimmungsergebnis: einstimmig
- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03. Juni 2009
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Juni 2009 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
- Top 3: Konzessionsverträge - Information zum Verfahrensstand
Herr Jörg Hartmann als Vertreter der e.on - Mitte AG war in dieser Angelegenheit anwesend und berichtet zum derzeitigen Verfahrensstand und zur Vorgehensweise.
- Top 4: Verleihung von Ehrenbezeichnungen gem. § 28 Abs. 2 HGO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Hauptssatzung der Gemeinde Lohra
Durch Beschlussfassung der Gemeindevertretung Lohra in der Sitzung am 03. Juni 2009 wird Herrn Prof. Dr. Günter Holtus die Ehrenbezeichnung "Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung Lohra" verliehen.
Der Bürgermeister würdigt die besonderen Verdienste von Herrn Prof. Dr. Günter Holtus in den Jahren seiner Zugehörigkeit in der Gemeindevertretung Lohra seit dem 27. Oktober 1974. In der Zeit vom 24.04.1989 bis 01.05.2009 war Günter Holtus ohne Unterbrechung Vorsitzender der Gemeindevertretung Lohra.
- Top 5: Vorschlag zur Verleihung von Ehrenbezeichnungen gem. § 28 (2) HGO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
Auf die Vorlage 45/2009 wird Bezug genommen.
Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekannt gegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, Herrn Helmut Fink gem. § 28 Abs. 2 HGO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung und § 1 der Richtlinien für Ehrungen und Jubiläen, mit einer Ehrenurkunde zum "Ehrenortsvorsteher" (des Ortsteiles Weipoltshausen) zu ernennen.
- Top 6: Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Lohra zum 01. Januar 2009
Der Bürgermeister berichtet zunächst zum Stand der Angelegenheit. Im Anschluss erläutert Herr Michael Bose den vorliegenden Entwurf der Eröffnungsbilanz.
Die Gemeindevertretung verweist diese vorliegende Eröffnungsbilanz der Gemeinde Lohra zum 01. Januar 2009 zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.
- Top 7: Nachwahl einer Vertreterin / eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes Marburg - Biedenkopf (RNV)
Die Gemeindevertretung Lohra wählt Herrn Bürgermeister Georg Gaul als Vertreter zur Verbandsversammlung des RNV.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja - Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 1 Enthaltung
hier: Gemeindezuschuss, Vorlage Nr. 57/2009
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, dem Waldkindergarten Kirchvers e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € jährlich je Kind aus der Gemeinde Lohra zu zahlen (derzeit 7 Kinder = 7.000,-- €). Zusätzlich soll von den Gemeinden des Nachbarkreises Gießen eine Kostenbeteiligung in gleicher Höhe pro Kind angefordert werden. Kommen die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis, gibt die Gemeinde Lohra auch für die Kinder aus diesen Gemeinden einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € pro Kind und Jahr.
- Top 9: Endgültige Beschlussfassung der Gemeindevertretung bei Bauanträgen gem. § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage
hier: Verfahrensablauf, Vorlagen Nr. 39/2009 und 39a/2009
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, diese Angelegenheit von der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu nehmen. Aufgrund der Wichtigkeit und der Auswirkungen sollte die Vorlage Nr. 39 a / 2009 zunächst in den Fraktionen beraten und anschließend erneut dem Fachausschuss vorgelegt werden. Anschließend sollte eine Beratung in der Gemeindevertretung erfolgen.
Die Vorlage Nr. 39 a / 2009 wird daher vorerst nur zur Kenntnis genommen.
- Top 10: Bauangelegenheiten
hier: Neubau einer Ferien- und Freizeitunterkunft im Ortsteil Kirchvers, Vorlage Nr. 50/2009
Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Kirchvers werden bekannt gegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt dieser Baumaßnahme in vorliegender Form zu.
- TOP 11: Bauangelegenheiten
hier: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage im Ortsteil Lohra, Vorlage Nr. 54/2009
- Top 12: Bauangelegenheiten
hier: Errichtung einer offenen Mittelgarage (Kfz-Halle) im Ortsteil Lohra, Vorlage Nr. 55/2009
- Top 13: Bauangelegenheit
hier: Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes im Ortsteil Lohra, Vorlage 47/2009
Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Lohra, Flur 15, Flurstück 93/3, entsprechend der Vorlage 47/2009 zu.
- TOP 14: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2009
hier: Neugestaltung des Friedhofes im Ortsteil Lohra, Einbau von umweltschonenden Grabkammern, Vorlage 46/2009
Abstimmungsergebnis: 16 Ja - Stimmen, 1 Nein - Stimme, 7 Enthaltungen
- TOP 15: Anfrage der BfB - Fraktion vom 25.08.2009
hier: Konjunkturprogramm II des Bundes/Hess. Sonderinvestitionsprogramm, Vorlage Nr. 56/2009
Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben.
Der Gemeindevorstand legt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine schriftliche Beantwortung der Anfrage vor.
- Top 16: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.08.2009
hier: Die Gemeinde Lohra blüht auf, Vorlage Nr. 53/2009
Abstimmungsergebnis: 8 Ja - Stimmen, 8 Nein - Stimmen, 6 Enthaltungen
- Top 17: Mitteilungen und Fragen
a. Belegungszahlen der Kindertagesstätten der Großgemeinde Lohra
In der Kita Konrad-Gaul-Straße wurde aufgrund der Belegungszahlen eine zusätzliche Gruppe eingerichtet. Die aktuellen Belegungszahlen für alle Kitas werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.
b. Bildung eines Gewerbeflächenpools
Am 15.09.2009 findet in Steffenberg eine Infoveranstaltung zur Bildung eines Gewerbeflächenpool statt.
c. Ausstellung "Kunst in Kirchvers"
Die Ausstellung "Kunst in Kirchvers" war ein großer Erfolg. Die Spenden wurden an die Jugendfeuerwehr übergeben. Im nächsten Jahr ist beabsichtigt eine ähnliche Veranstaltung auf Großgemeindeebene zu organisieren.
d. Sanierung der Hartplätze in Lohra und Weipoltshausen
Die Sanierung der Hartplätze in Lohra und Weipoltshausen wurde durchgeführt. Die Kosten bewegen sich im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.
e. Orte der Vielfalt
Die Schilder "Orte der Vielfalt" werden in Kürze an den Ortseingängen von Lohra und an der B 255 in Willershausen aufgestellt.
f. Bündnis für Familien
Um die Bündnisarbeit weiter voranzutreiben, findet am 09. Oktober 2009 ein Workshop im Bürgerhaus Lohra statt. Dazu ergeht eine gesonderte Einladung.
g. Ortsmitte Lohra
Es wurde eine Kommission gebildet, die Vorschläge für die Gestaltung der Ortsmitte von Lohra erarbeiten wird. Der nächste Termin des Treffens dieser Kommission ist Fr. 11. September 2009, 17.00 Uhr.
h. Baugebiet "Auf der Sünde", OT Altenvers
Die Erweiterung des Baugebietes "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers ist für 2010 vorgesehen.
i. Ferienspiele 2009
Im Jahr 2009 nahmen rund 90 Kinder an den Ferienspielen teil. Wir danken der Leitung der Ferienspiele Valentin Hemberger und Franziska Pflüger. Eine Kopie des Ferienspielberichtes wird den Fraktionen zugestellt.
j. Wandertag Route "Schau ins Land" am 03. Oktober 2009
Die Altenverser Vereine haben für den 03. Oktober 2009 einen Wandertag auf der Route "Schau ins Land" organisiert. Sie laden hiermit alle Mitglieder der gemeindlichen Gremien recht herzlich ein.
k. Bürgerversammlungen
Die Bürgerversammlungen in den OT der Gemeinde Lohra haben begonnen. Die Termine der Bürgerversammlungen wurden der Sitzungseinladung als Anlage beigefügt.
l. 750 Jahre Reimershausen im Jahr 2011
Der Ortsteil Reimershausen feiert im Jahr 2011 sein 750 jähriges Jubiläum. Entsprechend eines Beschlusses der Gemeindevertretung aus dem Jahre 2005 wird jedem Ortsteil ein Sockelbetrag von 4.000,00 € zuzüglich 1,00 € pro Einwohner für die Ausrichtung der Feierlichkeiten zur Verfügung gestellt.
m. Baugebiet Kirchvers
Aufgrund von Beschwerden wird darauf hingewiesen, dass das Holz auf den gemeindlichen Bauplätzen entsorgt wird und die Bauplätze geschoben werden. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass sich der Großteil der Bauplätze im Eigentum der Kirche bzw. im Privatbesitz befinden.
n. Photovoltaikanlagen für Bürgerhaus Lohra und Dorfgemeinschaftshaus Damm
Ein Investor hat sein Interesse bekundet, auf den Dächern des Bürgerhauses Lohra und des Dorfgemeinschaftshauses Damm Photovoltaikanlagen zu installieren.
Frage: Werden für die Seminare des Steuerzahlerbundes noch Informationen für die Mitglieder der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die Termine und Themen für die Seminare können in den Fraktionen oder direkt bei der Gemeindeverwaltung angefragt werden.
Ende der Sitzung: 21.25 Uhr, Besucherzahl: 6, Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 9.
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