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Timestamp: 2017-02-22 23:01:21
Document Index: 185947418

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 52', 'Art. 12', '§ 26', '§ 28', '§ 48', '§ 52', '§ 1']

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LWO,SN Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenLWO,SN - Landeswahlordnung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...§ 1 LWO, Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter§ 2 LWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 3 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 6 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 8 LWO, Geldbußen§ 9 LWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 LWO, Sonderwahlbezirke§ 11 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 LWO, Eintragung bei Wohnungswechsel§ 14 LWO, Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde§ 15 LWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 16 LWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 17 LWO, Wahlbenachrichtigung§ 18 LWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
LWO,SN - Landeswahlordnung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht SachsenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: RechtsverordnungVom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 543)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 9. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 515)Auf Grund von § 52 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 319) geändert worden ist, wird verordnet:Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Wahlorgane Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter1Bildung der Wahlausschüsse2Tätigkeit der Wahlausschüsse3Wahlvorsteher und Wahlvorstand4Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand5Beweglicher Wahlvorstand6Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld7Geldbußen8 Abschnitt 2 Vorbereitung der Wahl Unterabschnitt 1 Wahlbezirke Allgemeine Wahlbezirke9Sonderwahlbezirke10 Unterabschnitt 2 Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses11Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis12Eintragung bei Wohnungswechsel13Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde14Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis15Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag16Wahlbenachrichtigung17Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis18Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde19Berichtigung des Wählerverzeichnisses20Abschluss des Wählerverzeichnisses21 Unterabschnitt 3 Wahlscheine Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen22Wahlscheinanträge23Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen24Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen25Sperrvermerk im Wählerverzeichnis26Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines, Beschwerde27 Unterabschnitt 4 Wahlvorschläge, Stimmzettel Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen28Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln29Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklärungen der Vertrauenspersonen30Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter31Zulassung der Kreiswahlvorschläge32Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses33Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge34Inhalt und Form der Landeslisten35Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter36Zulassung der Landeslisten37Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten38Stimmzettel, Wahlumschläge39 Unterabschnitt 5 Wahlräume, Wahlzeit Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurne40Wahlzeit41Wahlbekanntmachung der Gemeinde42Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben43 Abschnitt 3 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Ausstattung des Wahlvorstandes44Eröffnung der Wahlhandlung45Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum46Stimmabgabe47Stimmabgabe behinderter Wähler48Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines49Schluss der Wahlhandlung50 Unterabschnitt 2 Besondere Regelungen Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken51Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand52Briefwahl53 Abschnitt 4 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk54Zählung der Wähler und Stimmen55Bekanntgabe des Wahlergebnisses56Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse57Wahlniederschrift58Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen59Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses60Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses61Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis62Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet63Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse64Prüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter65 Abschnitt 5 Nachwahl, Wiederholungswahl, Ersatzwahl, Berufung von Listennachfolgern Nachwahl66Wiederholungswahl67Ersatzwahl68Berufung von Listennachfolgern69 Abschnitt 6 Wahlstatistische Auszählungen Art der Statistik70Durchführende Stellen71Kommunalstatistiken72Veröffentlichung der Ergebnisse73 Abschnitt 7 Schlussbestimmungen Öffentliche Bekanntmachungen74Zustellungen, Versicherungen an Eides statt, Schriftform75Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken76Sicherung der Wahlunterlagen77Vernichtung von Wahlunterlagen78Inkrafttreten und Außerkrafttreten79 Anlagen WahlbenachrichtigungAnlage 1WahlscheinantragAnlage 2Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 3WahlscheinAnlage 4Wahlumschlag für die BriefwahlAnlage 5WahlbriefumschlagAnlage 6Merkblatt zur BriefwahlAnlage 7KreiswahlvorschlagAnlage 8Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages und Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 9Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des DirektkandidatenAnlage 10Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 11Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten KreiswahlvorschlägeAnlage 12LandeslisteAnlage 13Zustimmungserklärung für Bewerber einer Landesliste und Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 14Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die LandeslisteAnlage 15Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)Anlage 16StimmzettelAnlage 17SchnellmeldungAnlage 18Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im WahlbezirkAnlage 19Zusammenstellung der endgültigen ErgebnisseAnlage 20Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des BriefwahlergebnissesAnlage 21Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im WahlkreisAnlage 22Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesAnlage 23
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 12 HBG 2009/2010, Folgeänderungen aufgrund der Neugestaltung des sächsischen Reisekostenrechts§ 26 SächsWahlG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 28 SächsWahlG, Zulassung der Landeslisten§ 48 SächsWahlG, Anfechtung§ 52 SächsWahlG, Landeswahlordnung§ 1 SächsWprG, Wahlanfechtung und Anfechtungsgrunde