Source: http://neophyten.de/0320_gesetzgebung.html
Timestamp: 2017-03-29 11:08:48
Document Index: 38540383

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 21', '§ 30', '§ 56', '§ 57', '§ 23', '§ 24', '§ 33']

Ausschussempfehlung (BR-Drs. 184/1/17)Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (2017)Der Entwurf sieht im Bereich des Artenschutzes insbesondere eine Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Signifikanzansatz und zu Umsiedlungsmaßnahmen vor (§ 44 BNatSchG). Zudem werden eine Frist zur Einrichtung des länderübergreifenden Biotopverbundes festgesetzt (§ 21 BNatSchG) und Höhlen sowie Stollen in die Liste bundesgesetzlich geschützter Biotope aufgenommen (§ 30 BNatSchG). Im Bereich des Meeresnaturschutzes wird durch Einführung eines neuen § 56a BNatSchG die Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen ermöglicht und die Ermächtigung zum Erlass von Schutzgebietsverordnungen erweitert (§ 57 BNatSchG).
Ausschussempfehlung (BR-Drs. 168/1/17)Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (2016)Mit dem Gesetz wird unkonventionelles Fracking verboten sowie wasser- und naturschutzrechtliche Anforderungen an Erprobungsmaßnahmen formuliert. Die Errichtung entsprechender Fracking-Anlagen einschließlich der untertägigen Ablagerung flüssiger Stoffe ist hiernach in Naturschutzgebieten und Nationalparken verboten (§ 23 Abs. 3, § 24 Abs. 3 BNatSchG). Weitere Einschränkungen gelten in Natura 2000-Gebieten (§ 33 Abs. 1a BNatSchG).
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