Source: https://www.paedagogikundrecht.de/
Timestamp: 2020-08-11 03:31:20
Document Index: 279916421

Matched Legal Cases: ['§1', 'Art. 3', '§ 1631', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1631', '§ 1631', '§ 45', '§ 239', '§ 1', '§ 136', '§ 1631', '§1631', '§137', '§145', '§ 413', '§ 47', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1631']

Erziehen ohne Machtmissbrauch - Projekt Pädagogik und Recht hilft
Kein Machtmissbrauch: in schwierigen Situationen fachlich legitim + rechtens
Newsletter Projektgrundidee Projektkompakt Gesetzgebungsinitiative handlungssicher
Handlungsleitsätze professioneller Erziehung Analyse Jugendhilfe- Leitsätze als Lösung
SCHWIERIGE SITUATIONEN IM PÄDAGOGISCHEN ALLTAG→ FRAGEN
Wann handle ich „fachlich legitim“/ begründbar, wann rechtmäßig? Wo endet Pädagogik, beginnt der Machtmissbrauch, d. h. „Gewalt“ = „pädagogischer Kunstfehler“ = Kindesrechtsverletzung ?
WIR GEBEN ANTWORTEN→ GANZHEITLICH FACHLICH – RECHTLICH
So wie die Gesundheit ganzheitlich seelisch, geistig und körperlich betrachtet wird, haben wir uns auf einen Weg begeben, der für Erziehung eine vergleichbar neue Idee umfasst: Erziehung wird ganzheitlich fachlich-rechtlich bewertet: fachliche Legitimität ist Voraussetzung der Legalität.
Webinar v. 19.9.2018 „Rechtssichere Konsequenzen“ – Video zur kostenlosen Einsicht
So unterscheiden wir die zulässige Macht von dem Machtmissbrauch →
Mit Hilfe dieses Prüfschemas wird geprüft, ob Handeln fachlich begründbar/ legitim und rechtlich zulässig ist. In den der Reihe nach zu beantwortenden Fragen grenzen wir zulässige Macht von Machtmissbrauch ab. Anhand dessen kann im Team oder allein reflektiert werden, vorrangig im Kontext der fachlichen Frage 1, die objektivierend zu beantworten ist, das heißt die Subjektivität der eigenen pädagogischen Haltung erweiternd und insoweit fachlich qualifiziert. Objektivierend bedeutet, dass die Frage 1 aus der Sicht einer gedachten neutralen Fachkraft zu beantworten ist. Hierbei ist die Beteiligung einer Leitungsperson (Fachkraft) zu empfehlen, die fachliche Neutralität gewährleistet. Damit wird vermieden, dass die notwendige Reflexion in der Falle ausschließlicher persönlicher Haltung mündet (Subjektivitätsfalle). Bei Planungen entfällt übrigens die Frage 4.
Bemerkung: die Fragen 2 bis 4 sind rechtlicher Natur, im Rahmen einer ganzheitlich fachlich- rechtlichen Sicht integrierter Teil des Prüfschemas. Dieses Konzept beinhaltet eine neue, die pädagogische Qualität unterstützende Herangehensweise.
Übrigens: auch bei Nichtreaktion in einer grenzproblematischen Situation ist „Machtmissbrauch“ denkbar:
1. Aus der Situation „herausgehen“, damit sie sich beruhigt, ist sicherlich zielführende Pädagogik im Sinne der Frage 1 des Prüfschemas und somit fachlich legitim.
2. Hingegen liegt zum Beispiel fachliche Illegitimität vor (Frage 1 des Prüfschemas ist zu verneinen), wenn eine in Aussicht gestellte aktive Grenzsetzung unterbleibt: das Dauerduschen eines Jugendlichen wird entgegen angedrohten Abdrehens der Wasserzufuhr nicht unterbunden. Die/ der PädagogIn nimmt dann ihre/ seine Erziehungsverantwortung nicht wahr, gefährdet im Übrigen die eigene Glaubwürdigkeit.
DAS SPANNUNGSFELD „ERZIEHUNGSAUFTRAG UND KINDESRECHTE“
Die „Fachliche Legitimität“ und die „Rechtliche Zulässigkeit“ bedingen sich gegenseitig :
in der Pädagogik kann das Handeln nur dann rechtmäßig sein,wenn es „fachlich legitim“ ist.
Das Handeln ist aber „fachlich illegitim“, wenn es ein Gesetz verletzt; es widerspricht dann dem pädagogischen Ziel der „Gemeinschaftsfähigkeit“ des §1 I Sozialgesetzbuch/ SGB VIII.
3 GRUNDLEGENDE AUSSAGEN FÜR DIE PROFESSIONELLE ERZIEHUNG
Erziehung: nur fachlich legitimes/ begründbares Handeln kann rechtens sein (Hundmeyer: Was päd. nachvollziehbar begründet ist, kann keine Aufsichtspflichtverletzung sein.)
Fachlich legitim = Handeln ist nachvollziehbar geeignet, ein päd. Ziel zu verfolgen.
Professioneller Erziehung sind Handlungsleitsätze zugrunde zu legen: für Jugendhilfe, Schulen/ Internate (Verhaltenskodex), Kinder-/ Jugendpsychiatrie, Behindertenhilfe.
ORIENTIERUNG → DURCH BERATUNG, FORTBILDUNG, QM – PROZESS Graz 2019 Seminar Handlungssicherheit Seminaranfrage WDR- Sendung
Fachliche und rechtliche Handlungssicherheit im pädagogischen Alltag: Ihr Seminar wurde sehr gut bewertet, von allen TeilnehmerInnen sehr gelobt, mit einer Gesamtnote von 1,54.
Fortbildungsprogramm Thema Handlungssicherheit in Österreich Erziehung – Aufsicht
Was ist fachlich legitim in schwierigen Situationen? Wir geben Antworten
Das Projekt „Pädagogik und Recht“ ist mit dem Thema „Handlungssicherheit im Gewaltverbot der Erziehung“ befasst und bietet in diesem Zusammenhang integriert fachlich- rechtliche Lösungsoptionen an.
Folgende Fragen sind u.a. zu stellen:
Wie kann pädagogische Verantwortung gelebt werden, wenn unklare Rechtsbegriffe wie „Kindeswohl“ und „Gewaltverbot“ im Erziehungsalltag zu beachten sind?
Wie lassen sich diese Begriffe praxisgerecht konkretisieren?
Welches Verhalten ist in dem zwischen Erziehungsauftrag und Kindesrechten bestehenden Spannungsfeld fachlich legitim? Was beinhaltet der Begriff „fachlich legitim“?
Da jede pädagogische Grenzsetzung automatisch in ein Kindesrecht eingreift: wie grenzt sich insoweit „fachlich legitimes“ Verhalten von Kindesrechtsverletzungen ab, verantwortbare „Macht“ von „Machtmissbrauch“?
Was bedeuten „fachlich legitim“ und „fachlich illegitim“ im Gesamtkontext der Rechtmäßigkeit des Verhaltens?
Es sind dies Fragen, die bisher in der übergeordneten Verantwortung von Beratungs- und Aufsichtsbehörden (Schulaufsicht, Landesjugendämter) einerseits sowie Fachverbänden andererseits zu wenig Beachtung finden, geschweige denn beantwortet werden.
In der professionellen Erziehung (Schulen/ Internate, Kitas, Jugendhilfe-/ Behindertenangebote, Kinder- und Jugendpsychiatrie) im Umgang mit Kindern und Jugendlichen immer wieder auftretende grenzproblematische Situationen sollten – aus Tabuzonen befreit – in offener Diskussionskultur bewertet und gelöst werden. Das ist im Interesse der Handlungssicherheit und des Kindesschutzes wichtig. Die Besorgnis der PädagogInnen beinhaltet, sich im Kollegenkreis oder gegenüber Vorgesetzten zu öffnen (z.B. aus Angst vor arbeitsrechtlicher Konsequenz) ist eine der Ursachen von Tabuisierung. Dabei ist es doch professionell, sich und anderen eizugestehen, an Grenzen zu stoßen.
Grenzproblematische Situationen erfordern Sachverhaltsklärung, Analyse und fachliche sowie rechtliche Bewertung. Die Bewertung ist:
auf zukünftiges Verhalten im Kontext vorhersehbar grenzproblematischer Situationen auszurichten, auch wenn die tatsächliche spätere Situation ein anderes Verhalten gebieten kann.
für in solchen Situationen bereits erfolgte Reaktionen nachträglich wichtig, um die Handlungssicherheit in zukünftigen vergleichbaren Situationen zu verbessern.
Situationen sind dann „grenzproblematisch“, wenn die fachliche Grenze der Erziehung (Legitimität) überschritten und insoweit dem Kindeswohl geschadet werden kann.
Wenn aber Ausgangspunkt für fachliche und rechtliche Bewertungen grenzproblematische Situationen sind, hat man sich zwangsläufig insbesondere damit zu befassen, ob im jeweiligen Einzelfall eine fachliche Erziehungsgrenze beachtet, mithin das Verhalten „fachlich legitim“ ist.
Was aber bedeutet „fachlich legitim“ bzw. „fachlich illegitim“? Welche Bedeutung haben diese fachlich relevanten Begriffe für die Bewertung eines Falls? Die Beantwortung dieser Fragen ist von erheblicher Bedeutung für ein einheitliches „Kindeswohl“- Verständnis unmittelbar Verantwortlicher und zuständiger Behörden. Nicht zuletzt gebietet ja Art. 3 UN Kinderrechtskonvention, dass sich Kinder und Jugendliche betreffende Entscheidungen vorrangig am „Kindeswohl“ zu orientieren haben. Vor allem ist ein gemeinsames „Kindewohl“- Verständnis von Anbietern/ Einrichtungsträgern und beratenden/ beaufsichtigenden Behörden dringend notwendig.
Ziel sollte es sein, aus einzelnen Fallbewertungen Orientierung bietende Aussagen abzuleiten, inhaltlich derer grundlegende Hinweise zur „fachlichen Legitimität“ erkennbar werden. Solche Aussagen könnten sodann für zukünftige generelle Handlungsleitsätze hilfreich sein, ebenso für spezifische „fachliche Handlungsleitlinien“ eines Trägers/ Anbieters, auch z.B. für einen „Lehrer- Verhaltenskodex“ der Schulaufsicht. Es würde generelle Orientierung zu fachlichen Grenzen der Erziehung angeboten, die durch verbesserte Handlungssicherheit verantwortlicher PädagogInnen letztlich dem Kindeswohl dient und – ähnlich wie Regeln ärztlicher Kunst Staatsanwälte und Richter bindet. Leitsätze stünden natürlich unter dem Vorbehalt der pädagogischen Indikation des jeweiligen Einzelfalls. Zum Beispiel braucht es – wie das nachfolgende Fallbeispiel zeigt – Hinweise zur Abgrenzung pädagogisch begründbarer Freiheitsbeschränkung von richterlich genehmigungspflichtigen „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ (§ 1631b II BGB) bzw. zu strafrechtsrelevanter Freiheitsberaubung. Jeder Anbieter/ Träger außerfamiliärer Erziehung sollte Orientierung bietende Feststellungen treffen, welche Verhaltensoptionen in grenzproblematischen Situationen des pädagogischen Alltags bestehen, was für ihn „fachliche Legitimität“ bedeutet: in „fachlichen Handlungsleitlinien“ (§ 8b II Nr.1 SGB VIII) „zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt“. Darin formuliert er die eigene pädagogische Grundhaltung, generell und an Hand typischer Fallbeispiele aus dem pädagogischen Alltag. Die KollegInnen in der professionellen Erziehung brauchen Orientierung bietende Hilfe durch trägerspezifische „fachlicher Handlungsleitsätze“. Letztere sollten durch grundlegende generelle Leitsätze (Fachverbände/ Spitzenverbände), etwa für die Jugendhilfe oder für Schulen, leichter zu formulieren sein.
Ein weiterer Hinweis: bei „fachlicher Legitimität“ geht es um die Frage nach pädagogisch verantwortbarem Verhalten und darum, dieses im Sinne fachlicher Erziehungsgrenzen orientierungshalber zu beschreiben. Es geht nicht darum, die pädagogische Grundhaltung von Anbietern/ Trägern bzw. Einzelner zu bewerten. Es gibt eine Vielzahl pädagogischer Wege, Ziele der „Eigenverantwortung“ und „Gemeinschaftsfähigkeit“ zu verfolgen (§ 1 I SGB VIII). Jedes Handeln muss sich freilich an einen Rahmen „fachlicher Legitimität“ halten. Symbolisch kann hier von einem breiten pädagogischen Handlungsrahmen mit „Leitplanken“ gesprochen werden.
Hierzu nachfolgend die „Grafik pädagogische Straße“.
Der Rahmen der Erziehungsethik ist geprägt von verantwortbarer Machtausübung, die gegenüber Machtmissbrauch (= päd. Kunstfehler) abzugrenzen ist. Das heißt: Machtmissbrauch liegt vor, wenn Macht ohne nachvollziehbare ethisch vertretbare Begründung ausgeübt wird, in ausschließlich subjektiver Begründung „der Zweck die Mittel heiligt“. Verlässt der Mensch ethische Prinzipien begeht er Machtmissbrauch.
In der Erziehung wird oft vom s.g. „natürlichen Machtüberhang“ gesprochen. Dabei ist davon auszugehen, dass „Macht“ mit „Verantwortung“ gleichgesetzt ist, das heißt Angebote/ Einrichtungen Verantwortung auf der Grundlage eines ethisch verantwortbaren Erziehungsauftrags Sorgeberechtigter wahrnehmen. Wir betonen das, weil wir teilweise Fachkräfte erleben, die den Begriff „Macht“ nicht in den Mund nehmen, da er negativ belegt sei. In unserem Sinn ist die Wahrnehmung von Macht verantwortbares Handeln, solange kein „Machtmisissbrauch“ vorliegt, das heißt Handeln außerhalb zielorientierter Erziehung liegt. Ein pädagogisches Ziel wird in diesem Fall nicht nachvollziehbar verfolgt, das Handeln ist nicht begründbar/ illegitim: weder das Ziel der „Eigenverantwortlichkeit“ noch der „Gemeinschaftsfähigkeit“ (§ 1 SGB VIII) wird nachvollziehbar verfolgt. In diesem Kontext ist freilich auch zu bewerten, ob ein Erziehungsauftrag Sorgeberechtigter selbst als „Machtmissbrauch“ einzustufen ist. Diese Bewertung folgt freilich denselben Prinzipien, an denen sich das Handeln der Beauftragten orientiert.
Dazu 2 Übersichten:
WIR BIETEN IHNEN: INTEGRIERT FACHLICH – RECHTLICHE LÖSUNGEN
PädagogInnen sind vorrangig der fachlichen Legitimität verpflichtet. Warum lassen sie sich von den Juristen vorschreiben, wo Grenzen der Erziehung sind, ohne eigene Aussagen zu der fachlichen Legitimität zu entwickeln?
Das pädagogische Haus → Doppelauftrag Erziehen – Aufsicht
In dem Maße wie Kinder und Jugendliche von Eltern nicht mehr erreicht werden, brauchen PädagogInnen in der professionellen Erziehung mehr Handlungssicherheit.
⇒ Wir wollen überzeugen, Sie auf den Weg der Handlungssicherheit mitnehmen.
⇒ Wir setzen auf Ihre Fähigkeit, in grenzproblematischen Situationen sich und Anderen das Erreichen persönlicher Grenzen einzugestehen.
⇒ I.d.R. handeln Sie fachlich legitim/ begründbar und rechtlich zulässig, in manchen Situationen kann aber Intuition allein nicht weiterhelfen.
Prof. Schwabe: „Es wird unbedingt empfohlen, sich vom Projekt beraten zu lassen“.
Was ist die fachliche Antwort auf zunehmende „Verrechtlichung der Pädagogik“: ein „unbestimmter Rechtsbegriff Kindeswohl“ mit Beliebigkeitsgefahr in der Auslegung, ein „Gewaltverbot in der Erziehung“, wobei – Schlagen ausgenommen – der Umfang „entwürdigender Maßnahmen“ unklar ist, nun eine richterliche Genehmigung für einzelne „freiheitsentziehende Maßnahmen“, die von Richtern unterschiedlich angewendet wird? § 1631b BGB lautet mit dem im Oktober 2017 eingefügten 2. Absatz:
„§ 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
(2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“ (Bemerkung: bisher wird diese Änderung und Erweiterung richterlicher Genehmigungspflicht in Fachveranstaltungen kaum gewürdigt.)
Fangen wir an, die fachliche Legitimation erzieherischen Verhaltens für grenzproblematische Situationen des pädagogischen Alltags orientierungshalber zu beschreiben und damit den rechtlichen Erziehungsgrenzen fachliche voranzustellen.
Pädagogische Sachverhalte sind primär von Fachleuten auszuformen, bevor Juristen sie bewerten und eventuell normativ einschränken, entweder strafrechtlich oder mit unklaren Begriffen wie „Kindeswohl“ und unzulässige „Gewalt“. Die Rechtslehre ist insoweit von der Fachwelt abhängig, auch wenn Letztere im Umgang mit Juristen oft das Gegenteil empfindet und den Eindruck gewinnt, Rechtsnormen seien gegenüber fachlichen Aussagen, Werten und Standards vorrangig. Dies wäre eine Überbewertung von Rechtsnormen, die im Rechtsstaat, für den ja das Freiheitsrecht (hier pädagogische Gestaltungsfreiheit) primär wichtig ist, nicht gewollt ist..
Begreifen wir somit unsere Arbeit vorrangig im Kontext „fachlicher Legitimität“, die Juristen durchaus bindet. Solange wir unser Handeln schlüssig so begründen, dass es nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel verfolgt, werden Juristen unsere Sicht akzeptieren. So sichern wir pädagogische Qualität, natürlich der Rechtsordnung verpflichtet.
Die gegenüber „fachlicher Legitimität“ nachrangige rechtliche Prüfung beinhaltet sodann:
unser Verhalten darf keine Kindeswohlgefährdung oder Strafbarkeit beinhalten und bedarf der Zustimmung Sorgeberechtigter.
DIE PRAXIS HAT SCHON LANGE AUF GUTE ANTWORTEN GEWARTET
Praxis hat lange auf Antworten gewartet - Einige positive Rückmeldungen
„Für den heutigen Tag sag ich mal einfach herzlichen Dank. Es waren für mich hochinteressante Themen, die ich noch nie so in meiner fast 35 jährigen pädagogischen Laufbahn erfahren habe. Das mal alles so mit großem Fachwissen beleuchtet wurde, war auch für mich sehr wichtig und es hat für mein weiteres pädagogisches Arbeiten eine gute Grundlage geschaffen, mich selbst präziser zu beobachten und zu reflektieren“.
Landesjugendamt Sachsen- Anhalt: „Sehr geehrter Herr Stoppel, Ihre Anregungen aus unserem kurzen Gespräch in Halle, aus der Veranstaltung und Ihre schriftlichen Ausführungen haben innerhalb der Heimaufsicht im Land Sachsen- Anhalt eine spannende und gewinnbringende Diskussion angeregt. Ich persönlich setze mich gern mit Ihren konstruktiven Gedanken auseinander und versuche mein eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“
„Hallo Herr Stoppel, ich freue mich sehr darüber, dass Sie gut wieder nach Hause gekommen sind…Ich möchte mich nochmal bei Ihnen bedanken… das Feedback meiner Mitarbeiter -zur Veranstaltung- war durchweg positiv und ich kann Ihnen sagen, dass ist im seltensten Fall so! Danke für Ihr Angebot der weiteren Zusammenarbeit, auf welches ich sehr gern zurückgreifen werde.“
„Herzlichen Dank für die anregenden Worte in Ihrer Veranstaltung. Sie haben ein breites Fachwissen auf diesem Gebiet, das sich auch in den Power-Point-Seiten spiegelte.“
„Vielen Dank für Ihren anregenden Überblick zu einem wichtigen Thema. Mit Freude habe ich festgestellt, dass und wie sehr Sie sich bereits mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben.Sie haben einen Prozess in Gang gesetzt, an dem wir weiter arbeiten wollen und werden. Ihr Prüfschema kann für uns im Alltag sicher eine gute Hilfe darstellen.“
„Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen für Ihren Vortrag bedanken. Wir bemühen uns, dass alle Kollegen, die nicht dort waren, den Inhalt Ihres Vortrages vermittelt bekommen. Mögliche Rückfragen übermitteln wir gerne an Sie weiter und hoffen, dass bei hoher Nachfrage wir noch einen Folgetermin mit Ihnen organisieren können.“
„Ich habe auf der anderen Seite gearbeitet, im stationären und ambulanten Bereich. Natürlich habe ich zum einen hier festgestellt, dass es vielfach in Jugendämtern a) keine Kritierien gab und b) diese sehr individuell waren und c) Entscheidungen von eigenen Themen durchflutet waren. Dass hier Handlungsunsicherheiten aufkommen und es zu rechtproblematischen Entscheidungen kam bzw. kommt – das kann ich nur bestätigen. Wichtige Arbeit, die in dem Projekt geleistet wird.“
„Ihr Projekt lässt Kinder und Erwachsene auf eine bessere Zukunft hoffen“.
Das Schweigen zuständiger Behörden und Fach- / Spitzenverbände und z.B. der Gedankenaustausch in sozialen Netzwerken zeigen, dass gegenüber einer grundlegenden Diskussion, etwa in Form eines „Fachdiskurses Berufsethik der Erziehung“ zur Entwicklung von Handlungsleitsätzen, erhebliches Unverständnis und Ablehnung bestehen. Auch eine Umfrage in diversen großen Netzwerk- Gruppen bestätigte den Eindruck, dass z.B. das Thema „Berufsethik der Erziehung“ nicht angenommen wird.
Um die Abhängigkeit des Fachbereichs der Erziehung von Juristen und rechtlichen Normen zu reduzieren, bedarf es fachlicher Handlungsleitsätze, die von RichterInnen und StaatsanwältInnen im Vorfeld jeder rechtlicher Prüfung zu beachten wären und damit – neben verbesserter Handlungssicherheit – auch die Position von ErzieherInnen in unserer Gesellschaft stärken würden. In diesem Kontext sollte nicht nur an höhere Entlohnung der Erziehungsarbeit gedacht werden. Der Kernsatz des Projekts lautet dementsprechend: „In der Erziehung kann nur fachlich legitimes (begründbares) Handeln rechtmäßig sein.“
Warum sich ein Großteil der Berufsgruppe der PädagogInnen einer offenen Diskussion verschließt, wird in dieser Aussage einer Fachkraft verdeutlicht: „Im Buch von Jörg Maywald „Gewalt durch pädagogische Fachkräfte“ bin ich auf die Reckahner Reflexionen zur Ethik pädagogischer Beziehungen gestoßen. Maywald unterstreicht ja in seinem Buch auch die Bedeutung der Entwicklung einer Berufsethik für pädagogisches Personal. Allerdings löst das Erscheinen solcher Literatur bei ErzieherIinnen bisweilen heftige Abwehrreaktionen aus. Ich denke, dass die Abwehrreaktionen auf der jeweiligen Persönlichkeit beruhen …. Bei dem Buch Seelenprügel von Anke Elisabeth Ballmann habe ich das in den Rezensionen und Diskussionen (sowohl in Foren als auch in persönlichen Gesprächen) noch deutlicher wahrgenommen. Das Thema wird als Schuldzuweisung an einen ganzen Berufsstand verstanden und entweder verharmlost oder aggressiv abgelehnt (Nestbeschmutzer).“
Hierzu das Projekt Pädagogik und Recht: „Dabei geht es doch nicht um einen Vorwurf sondern – im Interesse der Handlungssicherheit der PädagogInnen (und zuständige Jugendhilfebehörden), mithin des Kindeswohls, um mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Handelns, das bisher sicherlich intuitiv weitestgehend verantwortungsvoll war.“
Hierzu z.B. Detlef Diskowski (im Kontext einer anderen Facebook- Gruppe: er studierte Erziehungswissenschaften, war im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg tätig und ist nun z.B. aktiv im Forum zur Kindertagesbetreuung in Brandenburg: „Immer wieder JA zum Aufruf von Martin Stoppel. Wenn die Pädagogik nicht selber definiert was legitim ist, muss sie sich das von (pädagogisch-)dilettierenden Juristen oder Verwaltungsleuten vorgeben lassen. Wobei nach meiner Erfahrung gerade Juristen hier häufig klüger sind, als die PädagogInnen annehmen: Was pädagogisch nachvollziehbar begründet ist, kann keine Aufsichtspflichtverletzung sein! ist der Kernsatz von Prof. Simon Hundmeyer: https://www.youtube.com/watch?v=OyplfMYzUY0
Fachdiskurs „Berufsethik der Erziehung“ starten – Ziel Handlungsleitsätze formulieren
Schulen und Internate: das Projekt / Bildungsportal Nordrhein-Westfalen
Das Projekt ist zur Fortbildung von LehrerInnen im Bildungsportal NRW verankert. Bitte in diesem Link den Suchbegriff für die Veranstaltung „Macht und Ohnmacht im schulischen Alltag“ bzw. „Handlungssicher in kritischen Situationen des schulischen Alltags“ eingeben. Es wird ein neues System vorgestellt, schwierigen Situationen des pädagogischen Alltags zu begegnen.
WIE ES BEGANN → HIER UNSERE MOTIVATION UND UNSERE ZIELE
Der Beginn unseres Projekts - unsere Ziele und unsere Motivationen
Als leitungsverantwortlicher Mitarbeiter eines Landesjugendamtes im Bereich der Einrichtungsberatung/ -aufsicht (14 Jahre lang nach der gesetzlichen Basis der §§ 45ff SGB VIII) stellte ich immer wieder fest, dass Fachkräfte bei dem Versuch einer objektivierenden fachlichen Bewertung schwieriger Situationen des pädagogischen Alltags in die „Subjektivitätsfalle“ tappten, d.h. ausschließlich ihre persönliche pädagogische Haltung zugrunde legten. Letzteres war verbunden mit einer erheblichen Beliebigkeitsgefahr und daraus resultierenden Problemen rechtmäßiger Wahrnehmung des „staatlichen Wächteramts“. Als Jurist fragte ich mich, mit Hilfe welcher objektivierenden Kriterien die Fachkräfte des Landesjugendamtes die erforderliche Reflexion durchführen und damit rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht werden konnten. Das Ergebnis: ausgenommen rechtliche Normen mit unklaren Begriffen wie „Kindeswohl“, „Kindeswohlgefährdung“, „Gewalt“ und „Freiheitsentzug“ standen (und stehen) Ihnen im fachlichen Kontext keine ausreichenden Entscheidungshilfen zur Verfügung. Folglich kann und will das Projekt Pädagogik und Recht zwar Ideen fachlicher Objektivierung entwickeln, ist aber keinesfalls von Vorwürfen gegenüber den betreffenden Fachleuten oder ehemaligen KollegInnen in einem Landesjugendamt getragen. Die Erfahrung zeigt, dass intuitiv vieles nachvollziehbar entschieden wurde und wird. Um jedoch fachlich und rechtlich handlungssicher zu sein, bedarf es eines objektivierbaren Orientierungsrahmens „fachlicher Legitimität“, der die rechtlich unklaren Begriffe konkretisiert.
1. ZIEL: gemeinsames Kindeswohl- Verständnis der Anbieter/ Träger und Beratungs-/ Aufsichtsbehörden (Jugendamt, Landesjugendamt, Schulaufsicht): Kindesschutz durch gleiches Kindeswohlverständnis setzt voraus, dass die Grundstrukturen „fachlicher Legitimität“ gemeinsame Entscheidungs- und Handlungsgrundlage sind, verdeutlicht in gemeinsam getragenen Leitsätzen.
2. ZIEL: Handlungssicherheit durch Leitsätze: So wichtig die pädagogische Haltung von PädagogInnen und MitarbeiterInnen in Behörden ist, so haben sie doch gegenüber den Kindern/Jugendlichen die Verantwortung, die jeweilige Auslegung des „Kindeswohls“ anhand objektivierender Strukturen „fachliche Legitimität“ (s. oben) zu reflektieren. Hierzu st es wichtig, dass dieser Reflexion Handlungsleitsätze zugrunde gelegt sind. Somit sollten von Fachverbänden und zuständigen öffentlichen Stellen bundesweite LEITSÄTZE entwickelt werden, die den Rahmen „fachlicher Legitimität“ erläutern. Die Basis solcher Leitsätze wären etwa folgende Grundsatzaussagen: 1.In der Pädagogik kann nur fachlich legitimes Handeln rechtens sein (Professor Hundmeyer: „Was pädagogisch nachvollziehbar begründet ist, kann keine Aufsichtspflichtverletzung sein.“) 2. Fachlich legitim bedeutet, dass das Handeln nachvollziehbar geeignet ist, ein päd. Ziel zu verfolgen.
3. ZIEL: Stärkung der gesellschaftlichen Rolle Erziehungsverantwortlicher
Solange PädagogInnen ohne Komplikationen fachlich aktiv sind, nehmen sie eine tragende Rolle ein, wenn auch im gesetzlichen „Gewaltverbot der Erziehung“ und dem damit verbundenen „Zielkonflikt Erziehungsauftrag – Kindesrechte“ ein Stück allein gelassen. Sobald es aber Schwierigkeiten gibt und sie sich für ihr Verhalten zu rechtfertigen haben, übernehmen Juristen die entscheidende Rolle: Staatsanwälte und Richter. Das ist zwar im Rahmen unserer Prozessordnungen nachvollziehbar und wichtig (z.B. im s.g. „Richtervorbehalt“ verdeutlicht), muss freilich auf der Entscheidungsebene zugunsten der Fachkräfte relativiert werden. Es darf nicht sein, dass fachliches Verhalten rechtlich bewertet wird, ohne die wichtige Vorfrage „fachlicher Begründbarkeit/ Legitimität“ zu stellen und zu beantworten. Denn: in der Pädagogik kann nur fachlich begründbares/ legitimes Verhalten rechtens sein ! Richter und Staatsanwälte müssen lernen, eine fachlich Situationen nicht nur anhand gesetzlicher Normen juristisch zu bewerten. Warum maßt sich z.B. ein Amtsrichter an, einen Lehrer wegen Freiheitsberaubung erstinstanzlich zu verurteilen (Amtsgericht Neuss 2016), der aufgrund der Abgabe einer Klassenarbeit in einer chaotischen Klasse den Unterricht um ca 10 Minuten verlängern musste, ohne sich vor der Prüfung des § 239 StGB zu fragen, ob dies fachlich begründbar/ legitim war? Es wurde doch nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel verfolgt (siehe auch unten „EIN FACHDISKURS MUSS BEGINNEN – KEINE DOMINANZ DEN JURISTEN“).
Zur Erläuterung: Natürlich ist jede/r an die Gesetze gebunden. Die Frage ist jedoch, ob diese Gesetze ohne die fachliche Vorfrage der Legitimität ausschließlich juristisch angewendet werden und dann praxisfremde Lösungen herauskommen können oder ob sich Juristen (auch der Autor ist Jurist), vorrangig an der fachlichen Begründbarkeit/ Legitimität orientieren, notfalls unterstützt durch Gutachter. Keinesfalls ist dabei jede Begründung nachvollziehbar auf ein päd. Ziel (Eigenverantwortlichkeit, Gemeinschaftsfähigkeit) ausgerichtet und damit fachlich begründbar/ legitim. Z.B. wäre das Wegsperren in einem Zimmer päd. nicht begründbar, weil es nicht geeignet ist zu beruhigen. Es geht ja gerade darum, Beliebigkeit und Grauzonen zu begegnen und die Handlungssicherheit durch objektivierende Betrachtung (ist Verhalten geeignet?) zu stärken. Der Richter sollte dann z.B. vorab prüfen, ob die Begründung in einem Einzelfall trägt, d.h. objektivierend betrachtet ein päd. Ziel verfolgt wird. Sollte die Fachwelt ihm in Leitlinien helfen, diese Prüfung durchzuführen, umso besser. Bisher wird diese Rolle in der Fachwelt aber nicht wahrgenommen.
Und auf die Nachfrage einer Fachkraft: „Wer bestimmt, was ein päd. Ziel ist?“ Unsere Antwort: „die Fachwelt im Rahmen § 1 I SGB VIII (gemeinschaftsfähig, eigenverantwortlich). Es geht nicht darum, ob eine Maßnahme die richtige ist sondern um deren Eignung, ein päd. Ziel zu verfolgen. Wenn ich einem 17jährigen eine Stablampe wegnehme, mittels derer er fremdes Eigentum zerstört hat, ist dies päd. ungeeignet, da es bei ihm nicht mehr darum geht, den Sinn des Eigentums zu begreifen. Bei einem 8jährigen wäre das freilich insoweit geeignet und legitim. Und: wenn Sie Ihr Handeln ausschließlich am Strafrecht orientieren, wird ihr päd. Auftrag missachtet. Also stets erst fragen, ob eine Maßnahme fachlich begründbar/ legitim ist, bevor Sie das Strafrecht beachten. Letzteres gilt ja für jede/n in unserer Gesellschaft.“
4. ZIEL „Qualitätsentwicklung“
Folgender Prozess der Qualitätsentwicklung wird für die Jugendhilfe empfohlen:
Selbstreflexion und Reflexion im Team: Teammitglieder benennen in den Teambesprechungen Situationen und pädagogische Regeln, die es gilt, im Kontext der Herausforderungen des pädagogischen Alltags fachlich- rechtlich zu bewerten. Die notwendige Offenheit innerhalb des Teams sollte dadurch gewährleistet sein, dass die Leitung auf disziplinarische Schritte verzichtet – ausgenommen Straftaten – und im weiteren QM- Verfahren gegenüber der Leitung und dem Träger Anonymität gewährleistet ist.
Fachlich- rechtliche Bewertung (s. vorne)
Entwickeln und Fortschreiben von Handlungsleitsätzen
Grundlage intern: offene Diskussionskultur
Grundlage extern: Qualitätsdialog mit dem Landesjugendamt
Vor einem solchen „QM- Prozess Handlungssicherheit“ wird i.d.R. ein Inhouseseminar durchgeführt.
HIER NUN DETAILS ZUM TABUTHEMA DER „HANDLUNGSSICHERHEIT“
Warum das Thema der Handlungssicherheit bisher noch nicht evident ist.
PädagogInnen öffnen sich zum Teil nicht in krisenhaften Situationen des pädagogischen Alltags, wollen sich und anderen nicht eingestehen, an eigene Grenzen zu stoßen.
Oft werden betriebsintern arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchtet, von Aufsichtsbehörden Vorwürfe, verbunden mit Rechtfertigungsdruck.
Kindern und Jugendlichen stehen zwar Beschwerdewege offen, die im Spannungsfeld Kindesrechte – Erziehung bei pädagogischen Grenzsetzungen entstehenden Probleme bleiben jedoch weitgehend verborgen. Evident werden in der Regel einfache Sachverhalte wie Essensqualität und „Teilnahme an Freizeitaktivitäten“. Im Übrigen: neutrale Beschwerdeinstanzen/ Ombudschaften können i.d.R. nicht zur Objektivierung beitragen, ersetzen Subjektivität durch eigene, d.h. sie setzen sich nicht mit objektivierenden Kriterien der „Kindeswohl“- Auslegung auseinander.
Erziehen und Aufsichtsverantwortung
Die Abhängigkeit der Anbieter/ Träger von Aufsichtsbehörden verhindert Transparenz und Lösungen:
Z.B. in der Jugendhilfe ist es so, dass die Betriebserlaubnis- Abhängigkeit (Landesjugendamt/ in Österreich zuständige Landesbehörde) Einrichtungsträger oft davon abhält, rechtsstaatlich eröffnete Wege, insbesondere Gerichtsverfahren, im Sinne der Behördenkontrolle zu beschreiten. Der Rechtsstaat sieht dies jedoch als elementar an, um der Beliebigkeitsgefahr in der „Kindeswohl“- Auslegung zu begegnen. Stattdessen „arrangiert“ man sich oft. Dadurch werden zum Teil Vereinbarungen mit der Aufsichtsbehörde getroffen, die sich nicht nachvollziehbar am „Kindeswohl“ orientieren, mangels fachlicher Begründbarkeit anfechtbar sind.
Das Thema „Handlungssicherheit“ ist für unmittelbar verantwortliche ErzieherInnen, Jugendhilfeanbieter und Jugendhilfebehörden virulent, die Anbieter beraten und beaufsichtigen, auch für andere Behörden, die die Sicherstellung des „Kindeswohls“ verantworten (z.B. Schulaufsicht).
Die Jugendhilfe sollte sich selbstkritisch sehen und sich Reformen öffnen.
Der Bericht der Rheinischen Post zeigt, dass der Begriff „Kindeswohlgefährdung“ von den Jugendämtern sehr unterschiedlich ausgelegt wird, mithin auch der zugrundeliegende Begriff „Kindeswohl“. Der Hintergrund: in der Jugendhilfe besteht kein einheitliches, Kindeswohl- Verständnis, da sie es bisher nicht geschafft hat, ihrer Aufgabenwahrnehmung LEITSÄTZE zugrunde zu legen, in denen die Begriffe „Kindeswohl“ und „Kindeswohlgefährdung“ konkretisiert werden. In dem RP- Bericht zündet übrigens der stellvertretende Jugendamtsleiter Alsdorf Michael Raida eine „Nebelkerze“, wenn er auf das Thema „örtliche Zuständigkeit“ ausweicht. Wir gehen davon aus, dass alle Jugendämter sorgsam und strukturiert arbeiten. Die Frage ist nur: auf welcher generellen, für alle nachvollziehbaren Entscheidungsbasis?
Dazu Detlef Diskowski (früher Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, nun aktiv z.B. im Forum zur Kindertagesbetreuung in Brandenburg): „Sicherlich ist die zuweilen unzureichende Personalausstattung der öffentlichen Träger der Jugendhilfe ein großes Problem. In jedem Fall aber ist das Fehlen von Maßstäben ein Problem. Sie und Ihre Initiative, die eine Brücke zwischen Pädagogik und Recht schlagen will, packt daher ein wichtiges, vielleicht sogar DAS WICHTIGSTE Thema an. Solange die Kinder- und Jugendhilfe nicht eigene Bewertungsmaßstäbe entwickelt, sondern sich hinter juristischen Bewertungen versteckt, verbleibt sie im Vorprofessionellen. Welcher Statiker würde sich juristischen Bewertungen unterwerfen, ob er eine Brücke richtig berechnet hat. Welcher Arzt ließe sich von einem Juristen die Entfernung eines Blinddarms vorschreiben. Diesen Berufsgruppen haben ausschließlich die Anwendung der gültigen Regeln zu belegen; also die „Regeln der Kunst“, die Einhaltung von DIN etc. In der Pädagogik fabulieren viele davon, dass man „mit einem Bein im Gefängnis stehe“. Das hat nichts mit Folgen der tatsächlichen Rechtsprechung, aber viel mit der professionellen Unsicherheit zu tun. (Richter sind nämlich in aller Regel klüger und urteilen nicht selbstherrlich über Sachverhalte, die sie nicht einschätzen können, sondern befragen Sachverständige.) Dieser allgemein gültige Sachverstand, die Verständigung über die „Regeln der Kunst und des Handwerks Pädagogik“ … da müssen wir dringend ran.“
Und Martin Scheller https://sozialmanagementberatung.de/martin-scheller/: „Es geht auch um die Entwicklung eines begründeten Selbstverständnisses als Profession, fußend auf einem fundierten Fallverstehen und dem Verständnis von Entwicklung und Sozialisation. Es geht darum, die Randbereiche pädagogischen Handelns als Teil menschlicher Entwicklung zu erkennen, zu analysieren, zu begründen – und nicht zu frühe zu sagen: „Nein, das geht aber nicht“. Denn: Pädagogik bedeutet Risiko. Es geht darum, Risiken der zur Persönlichkeitsentwicklung erforderlichen Freiheit zu erklären und als legitimen und tatsächlich unausweichlichen Teil pädagogischen Handelns zu begründen. Voraussetzung dieser Begründungen können nur Handlungsleitsätze sein, die „fachlich legitime“ und „rechtlich zulässige“ Aspekte pädagogischen Handelns beschreiben.“
GRUNDSÄTZLICH SIND DIE FOLGENDEN ASPEKTE VON BEDEUTUNG
Wir bieten an: Seminare und Workshops, auch begleitet von praxiserfahrenen Fachkräften sowie Seminare für die Leitungskräfte, Behörden (Jugendamt/ Landes- und Schulaufsicht)
Das Projekt ist mit folgenden Bereichen professioneller Erziehung befasst
1. Angebote der Jugendhilfe (SGB VIII)
2. Weitere Angebote professioneller Erziehung:
Hinweis: für elterliche Erziehung können Projektaussagen entsprechend herangezogen werden.
„Die Aufgabe der Heilpädagogik ist es, Menschen mit Verhaltensauffälligkeiten bzw. Verhaltensstörungen oder mit geistigen, körperlichen und sprachlichen Beeinträchtigungen sowie deren Umfeld durch den Einsatz entsprechender pädagogisch-therapeutischer Angebote zu helfen. Die betreuten Personen sollen dadurch lernen, Beziehungen aufzunehmen und verantwortlich zu handeln, Aufgaben zu übernehmen und dabei Sinn und Wert erfahren. Dazu diagnostizieren HeilpädagogInnen vorliegende Probleme und Störungen, aber auch vorhandene Ressourcen und Fähigkeiten der zu betreuenden Personen, und erstellen individuelle Behandlungspläne. Durch geeignete pädagogische Maßnahmen fördern sie die Persönlichkeit, die Eigenständigkeit, die Gemeinschaftsfähigkeit, den Entwicklungs- und Bildungsstand sowie die persönlichen Kompetenzen der zu betreuenden Menschen. Darüber hinaus beraten und betreuen sie Angehörige oder andere Erziehungsbeteiligte, zum Beispiel in Problem- und Konfliktsituationen“ (Bundesagentur für Arbeit).
Die Heilpädagogik umschließt:
Angebote für behinderte Kinder und Jugendliche
Angebote für erwachsene Behinderte, auch nach § 136 SGB IX (Werkstatt für angepasste Arbeit) / Bemerkung: das Projekt kann hier analog angewendet werden.
4. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie
Medizinischer Auftrag der Krankenhausbehandlung nach 39 SGB V im Rahmen medizinischer Indikation mit dem Ziel „Heilen/ Bessern / Lindern seelischer Krankheit bzw. vor Verschlimmerung Bewahren“, verbunden mit der Notwendigkeit der Krankenhausversorgung. Folgende Leistungen werden dabei erbracht: ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Arznei- , Heil- / Hilfsmittel, Zwang nach Unterbringungsgesetz/ PsychKG wie Fixieren, um eine Behandlung durchzuführen. Letzteres sollte jedoch Ausnahme sein, da sorgerechtlichen Entscheidungen der Eltern/ Sorgeberechtigten Vorrang einzuräumen ist. Sorgerecht geht vor unmittelbarem Zwang, um Zielkonflikte mit dem pädagogischen Auftrag zu reduzieren und das Kind/ die/ den Jugendliche/n nicht zu stigmatisieren.
Pädagogischer Auftrag nach 1 SGBVIII im Rahmen pädagogischer Indikation mit dem Ziel „Entwicklung zur eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“.
Aufsichtsverantwortung in der Indikation der Gefahrenabwehr (akute Eigen- oder Fremdgefährdung durch das/ die/ den Kind/ Jugendliche/ n); Ziel ist es, die Gefahrenlage zu beenden.
Hier ein Inhouseseminar in den Universitätskliniken Erlangen in 2015: 23.10.2015 und ein Vorschlag des Projekts zu „Time- out- Räumen“ time out projektvorschlag
„GEWALTVERBOT IN DER ERZIEHUNG“- WAS IST MACHTMISSBRAUCH?
Sich des gesellschaftlichen Doppelauftrags „Hilfe“ und „Kontrolle“ bewusst zu sein, ist Grundvoraussetzung für verantwortungsorientierte Professionalität in professioneller Erziehung. Diese für anvertraute Kinder/ Jugendliche zu erfüllenden Aufträge sind im Lichte des Kindeswohls, somit auch der Kindesrechte, transparent und nachvollziehbar (fachlich legitim) umzusetzen.
Verantwortungsbewusster Einsatz treuhänderisch übertragener Macht:
Sich in der professionellen Erziehung auf der Grundlage eines Erziehungsauftrags der Eltern/ Vormünder des gesellschaftlichen Doppelauftrags „Hilfe und Kontrolle“ bewusst zu sein, ist Grundvoraussetzung für eine verantwortungsorientierte Professionalität in Kitas, Schulen/ Internaten, Jugend- und Behindertenhilfeeinrichtungen sowie in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Diese für anvertraute Kinder und Jugendliche zu erfüllenden Aufträge sind im Lichte des Kindeswohls, somit auch der Kindesrechte, transparent und nachvollziehbar – das heißt fachlich legitim – umzusetzen. Es geht um verantwortungsbewusstes Wahrnehmen zu treuen Händen zugewiesener Macht:
– Macht wird verantwortungsvoll wahrgenommen, wenn die gesellschaftliche Herausforderung des Doppelauftrags Persönlichkeitsentwicklung (Pädagogik) und Aufsichtsverantwortung (zivilrechtliche Aufsichtspflicht + Gefahrenabwehr bei akuter Eigen-/ Fremdgefährdung eines Kindes/ Jugendlichen) fachlich legitim bzw. rechtmäßig wahrgenommen wird. Fachlich legitimes Verhalten ist wichtige Voraussetzung für dessen Rechtmäßigkeit.
– Ohnmacht verantwortlicher PädagogInnen entsteht, sofern Macht ohne die Orientierung fachlicher Legitimität wahrgenommen wird, d.h. ohne entsprechende Handlungsleitsätze. PädagogInnen sind dann in schwierigen Situationen des pädagogischen Alltags mit dem „unbestimmten Rechtsbegriff Kindeswohl“ und dem „Gewaltverbot der Erziehung“ (§ 1631 II BGB) allein gelassen.
– Machtmissbrauch liegt vor, sofern der Ohnmacht nicht durch fachliche und rechtliche Reflexion präventiv begegnet wird, im Team und/ oder selbstreflektierend. Reflexion bedarf aber orientierungbietender Beratung zuständiger Behörden (Jugend-/ Landesjugendamt, Schulaufsicht). In diesem Zusammenhang fehlt es freilich zum Teil an ausreichender Unterstützung, erfolgt die Reflexion notgedrungen subjektiv, ausschließlich entsprechend eigener pädagogischer Haltung, die durch behördliche Subjektivität ersetzt wird. Da aber im Umgang mit „schwierigen“ Kindern und Jugendlichen einerseits pädagogische Grenzsetzungen platzgreifen, die zwangsläufig in ein Kindesrecht eingreifen (z.B. Konsequenzen bei Regelverstößen), andererseits im rechtlichen Auftrag der Gefahrenabwehr Grenzsetzungen der Notwehr/ -hilfe bestimmte rechtliche Anforderungen zu erfüllen haben, braucht es dringend Beratung und Unterstützung im „Spannungsfeld Pädagogik – Recht“ und die fachliche Legitimität beschreibende Handlungsleitsätze.
Wann liegt Gewalt in der Erziehung vor? Hier das Prüfschema einsehen
Das gesetzliche Züchtigungsrecht („angemessene Zuchtmittel“) galt in Deutschland bis 1957, danach gewohnheitsrechtlich, in Schulen bis Mitte der 70er.
Im Jahr 2001 wurde das gesetzliches „Gewaltverbot in der Erziehung“ eingeführt/ (§1631 II BGB):
Was aber bedeuten „Gewalt“, „entwürdigende Maßnahmen“? Die Antwort: „entwürdigend“ und somit „Gewalt“ ist Verhalten, das fachlich illegitim/ nicht begründbar ist.
In Österreich ist jede Form von „Gewalt“anwendung als Erziehungsmittel verboten. Österreich hat damit als weltweit 4. Land das „Kinderrecht auf gewaltfreies Aufwachsen“ gesetzlich festgeschrieben: die „Anwendung jeglicher Gewalt und die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides sind unzulässig“ (§137 ABGB). Zur Vorgeschichte in Österreich:
Neuordnung des Kindschaftsrechts/ 1977: das vormalige Züchtigungsrecht der Eltern (§145 ABGB a.F.) wurde beseitigt, wonach diese noch befugt waren, „unsittliche, ungehorsame oder die häusliche Ordnung störende Kinder auf eine nicht übertriebene, für ihre Gesundheit unschädliche Art zu züchtigen”.
Zuvor schon, nämlich im Jahr 1975, war der § 413 StG (Strafgesetz 1945) abgeschafft worden. Diese Bestimmung hatte das elterliche Züchtigungsrecht legitimiert und lediglich in der Weise eingeschränkt, dass das „Recht der häuslichen Zucht in keinem Fall bis zu Misshandlungen ausgedehnt werden kann, wodurch der Gezüchtigte am Körper Schaden nimmt.“
Eindeutig stellte dann auch § 47 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes 1974 klar: „körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten.“
Der Begriff „Gewalt“ muss konkretisiert werden, rechtlich und fachlich:
Erforderlich ist ein „Kindesrecht auf fachlich begründbare Erziehung“: Dr. Heribert Prantl/ Süddeutsche Zeitung: „Das Grundgesetz schützt die Tiere und die Umwelt – warum nicht die Kinder?“
Erforderlich sind generelle Handlungsleitsätze und darauf basierende „fachliche Handlungsleitlinien“ des Anbieters/ Trägers (§ 8b II Nr.1 SGB VIII), gesichert durch ein gesetzlich festgeschriebenes „Kindesrecht auf fachlich begründbare Erziehung“.
Das Gewaltverbot der Erziehung beinhaltet also:
körperliche Maßnahmen wie Schlagen
die Psyche verletzendes Verhalten wie Angst einflößen und
jedes fachlich nicht begründbare/ illegitime Handeln. Nun sollte daher ein Fachdiskurs darüber beginnen (s. nachfolgend), welches Verhalten in der Erziehung legtim ist, d.h. zur Orientierung beschriebene fachliche Erziehungsgrenzen überschreitet.
Und auch darauf ist hinzuweisen:
Warum bedurfte es eines gesetzlichen „Gewalt“verbots, um Schlagen zu verbieten? Hätte nicht die Fachwelt selbst Schlagen ächten müssen, weil es kein nachvollziehbares pädagogisches Ziel verfolgen kann?
Früher wurde Schlagen mit dem Hinweis begründet, dies „hätte noch niemand geschadet“. Wenn aber Erziehung Persönlichkeitsentwicklung bedeutet, läge im „Ausbleiben von Schaden“ keine nachvollziehbare Begründung, um ein pädagogisches Ziel zu verfolgen.Die fachliche Illegitimität (Unbegründbarkeit) hätte erkannt werden müssen.
Das Projekt bietet folgende Prüfschemata an, um „zulässige Macht“ von „Machtmissbrauch“ (= „Gewalt“) zu unterscheiden:
Integriert fachlich- rechtliches Bewerten – nachträglich
Integriert fachlich- rechtliches Bewerten geplanten Handelns
Gewaltverbot = von großer Bedeutung Fallbeispiele schwieriger Situationen d. Erz.alltags
EIN FACHDISKURS MUSS BEGINNEN – KEINE DOMINANZ DEN JURISTEN
Angesichts der Gefahr nicht ausreichender Handlungssicherheit von PädagogInnen und zuständigen Behörden, auch bedingt durch fehlendes Konkretisieren des „Gewaltverbots“ der Erziehung, muss ein Fachdiskurs beginnen, an dessen Ende Handlungsleitsätze stehen. Dafür sollten – da zur Zeit Fachverbände und zuständige Behörden noch schweigen – Initiativen aus der Basis der PraktikerInnen Sorge tragen: Facebook- Diskussion zum Thema Fachdiskurs
Fachverbände: ein Fachdiskurs fachliche Leitsätze sollte gestartet werden
Es geht um einen Fachdiskurs, an dessen Ende Handlungsleitsätze zur Beschreibung fachlicher Erziehungsgrenzen i. S. fachlicher Legitimität stehen: welches Verhalten der PädagogInnen ist fachlich legitim (begründbar), entspricht daher dem „Kindeswohl“? Nur die pädagogische Fachwelt kann beschreiben, welches Verhalten fachlich legitim ist, zielführend auf „Eigenverantwortlichkeit“ und „Gemeinschaftsfähigkeit“ (Basisziele nach § 1 SGB VIII ausgerichtet. Nachdem es die Fachwelt z.B. bis weit in die 70er Jahre versäumt hat, Schlagen als pädagogisch unbegründbar zu ächten und von einem „pädagogischen Kunstfehler“ auszugehen, vielmehr unter Berufung auf das „Züchtigungsrecht“ diese „Erziehungsform“ weitgehend praktizierte, ist es an der Zeit, im Vorfeld von Rechtmäßigkeitskriterien eigene Leitsätze zur Orientierung festzulegen. Auf Erkenntnisse der Rechtswissenschaft sollten PädagogInnen jedenfalls nicht warten. Dort spricht man von interpretationsbedürftigen Begriffen wie „entwürdigende Maßnahme“, „Gewalt“ und vom „unbestimmten Rechtsbegriff Kindeswohl“.
Ziel des Fachdiskurses sind also bundesweite fachliche Handlungsleitsätze zur Beschreibung fachlicher Erziehungsgrenzen i. S. fachlicher Legitimität, auf deren Basis Anbieter ihre pädagogische Grundhaltung in „fachlichen Handlungsleitlinien“ für Sorgeberechtigte und Behörden transparent erläutern. Letzteres hat übrigens bereits seit dem 1.1.2012 (Bundeskinderschutzgesetz) der Gesetzgeber vorgesehen (§ 8b II Nr.1 SGB VIII), nicht nur für die Jugendhilfe:
„Träger von Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten, und die zuständigen Leistungsträger, haben gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher Handlungsleitlinien zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt„.
In dem Fachdiskurs sollte z.B. Freiheitsentzug als pädagogisch unbegründbar bewertet und – anstelle einer nicht enden wollenden „Pro und Contra Diskussion“ – die Frage gestellt werden, wie in solchem Rahmen zielführend pädagogisch gearbeitet werden kann.
In den Handlungsleitsätze und den darauf basierenden „fachlichen Handlungsleitlinien“ der Träger/ Anbieter sind Antworten zu beschreiben, ob und in welchem Maße in kritischen Alltagssituationen z.B. „aktive pädagogische Grenzsetzungen“ fachlich legitim siein können (in Betracht kommen): etwa Festhalten, In den Weg Stellen oder die Wegnahme von Gegenständen. Insoweit werden dann – neben den rechtlichen Erziehungsgrenzen – fachliche Grenzen beschrieben. Bisher fokussieren sich Fachkräfte freilich teilweise aber nur auf rechtliche Grenzen, verbunden mit Absicherungsdenken. Das verhindert pädagogische Kreativität.
Zur Stärkung pädagogischer Qualität sind fachliche Erziehungsgrenzen von großer Bedeutung. Die in fachlichen Leitsätzen orientierungshalber beschriebenen, in Betracht kommenden Verhaltensoptionen stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass sich Situationen unterschiedlich darstellen, das heißt letztlich die pädagogische Indikation des Einzelfalls entscheidend ist. Solange Handlungsleitsätze zur Beschreibung fachlicher Erziehungsgrenzen, insbesondere zu grenzproblematischen Situationen, nicht existieren, bewerten Richter das Handeln von PädagogInnen nach eigener Erkenntnis und Überzeugung und daher durchaus fehlerhaft, sei es in der falschen Bewertung einer verlängerten Unterrichtsstunde als „Freiheitsberaubung“, sei es in der problematischen Annahme einer „päd. Maßnahme“, wenn drei Lehrer mit drei Schülern ein „klärendes Gespräch“ führen und ein weiterer Lehrer vor der Tür steht, um ein Verlassen des Raums zu verhindern (OLG SH / s. unten).
Sobald es Handlungsleitsätze zur Beschreibung fachlicher Erziehungsgrenzen gibt, beschränken sich Richter auf die Frage, ob diese Leitsätze richtig angewandt wurden (pädagogische Schlüssigkeit). Zwei solcher Handlungsleitsätze wären z.B.:
In der Pädagogik kann nur fachlich legitimes Handeln rechtmäßig sein. In der Erziehung ist die Rechtmäßigkeit des Handelns von der vorrangigen Feststellung „fachlicher Legitimität“ abhängig.
„Fachlich legitim“ bedeutet fachlich begründbar: das Handeln ist geeignet, ein pädagogisches Ziel der Persönlichkeitsentwicklung zu verfolgen („Eigenverantwortlichkeit“, „Gemeinschaftsfähigkeit“), aus der Sicht einer fiktiven neutralen Fachkraft. Grenzsetzungen, die „fachlich legitim“ sind, sind als verantwortbare pädagogische Grenzsetzungen einzustufen, nicht als unzulässige „Gewalt“.
Solange es keine ausreichende Orientierung durch solche Handlungsleitsätze gibt:
kommt es eher zu Machtmissbrauch oder gar strafbarem Verhalten
besteht ein höheres Potential an Handlungsunsicherheit
reichen die rechtlichen Grenzen nicht, um pädagogische Qualität zu ermöglichen
werden fachliche Grenzen durch rechtliche ersetzt, das heißt es dominieren juristische Ideen und Absicherungsdenken
besteht ein größeres Beliebigkeitsrisiko in der Auslegung des „unbestimmten Rechtsbegriffs Kindeswohl“ in Behörden (Jugendamt, Landesjugendamt, Schulaufsicht)
Auch Behörden brauchen Leitsätze. Sie haben den auf eigene Entscheidungen ausgerichteten „Orientierungssrahmen Kindeswohl“ transparent zu beschreiben, etwa die Schulaufsicht in einem Verhaltenskodex für Lehrer/ Schulbegleiter.
Handlungsleitlinien sind zusammenfassend in folgendem Kontext relevant:
Handlungsleitsätze zur Beschreibung fachlicher Erziehungsgrenzen i. S. fachlicher Legitimität (In der Jugendhilfe Aufgabe der Fachverbände)
„Fachliche Handlungsleitlinien“ der Anbieter (§ 8b II Nr.1 SGB VIII); Bemerkung: Handlungsleitsätze zur Beschreibung fachlicher Erziehungsgrenzen würden einen erleichternden Rahmen für den Anbieter bieten, den eigenen pädagogischen Weg zu beschreiben.
Detlef Diskowski (im Kontext einer anderen Facebook- Gruppe/ studierte Erziehungswissenschaften/ früher Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, nun aktiv z.B. im Forum zur Kindertagesbetreuung in Brandenburg): „Immer wieder JA zum Aufruf von Martin Stoppel. Wenn die Pädagogik nicht selber definiert was legitim ist, muss sie sich das von (pädagogisch-)dilettierenden Juristen oder Verwaltungsleuten vorgeben lassen. Wobei nach meiner Erfahrung gerade Juristen hier häufig klüger sind, als die PädagogInnen annehmen: Was pädagogisch nachvollziehbar begründet ist, kann keine Aufsichtspflichtverletzung sein! ist der Kernsatz von Prof. Simon Hundmeyer https://www.av1-shop.de/…/aufsichtspflicht-in-kiga-und…“
Und: „Sicherlich ist die zuweilen unzureichende Personalausstattung der öffentlichen Träger der Jugendhilfe ein großes Problem. In jedem Fall aber ist das Fehlen von Maßstäben ein Problem. Sie und Ihre Initiative, die eine Brücke zwischen Pädagogik und Recht schlagen will, packt daher ein wichtiges, vielleicht sogar DAS WICHTIGSTE Thema an. Solange die Kinder- und Jugendhilfe nicht eigene Bewertungsmaßstäbe entwickelt, sondern sich hinter juristischen Bewertungen versteckt, verbleibt sie im Vorprofessionellen. Welcher Statiker würde sich juristischen Bewertungen unterwerfen, ob er eine Brücke richtig berechnet hat. Welcher Arzt ließe sich von einem Juristen die Entfernung eines Blinddarms vorschreiben. Diesen Berufsgruppen haben ausschließlich die Anwendung der gültigen Regeln zu belegen; also die Regeln der Kunst, die Einhaltung von DIN etc. In der Pädagogik fabulieren viele davon, dass man mit einem Bein im Gefängnis stehe. Das hat nichts mit Folgen der tatsächlichen Rechtsprechung, aber viel mit der professionellen Unsicherheit zu tun. (Richter sind nämlich in aller Regel klüger und urteilen nicht selbstherrlich über Sachverhalte, die sie nicht einschätzen können, sondern befragen Sachverständige.) Dieser allgemein gültige Sachverstand, die Verständigung über die Regeln der Kunst und des Handwerks Pädagogik … da müssen wir dringend ran“: https://kita-brandenburg.de/
Oft wird das Verhalten v. PädagogInnen ausschließlich rechtlich bewertet, ohne vorrangig auf fachliche Legitimität einzugehen.Hierzu diese Beispiele:
1.Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.08.2019 – 1 Ws 120/19 KL
Im Juli 2018 hielten sich drei Lehrer eines Gymnasiums mit einer 14-jährigen Schülerin und zwei weiteren Schülern in einem Raum auf, um dort ein klärendes Gespräch über einen Vorfall zu führen, der sich in der Pause ereignet hatte. Ein weiterer Lehrer hielt sich vor dem Raum auf. Als eine Schülerin während des Gesprächs den Raum verlassen wollte und die Tür öffnete, wurde sie von zwei Lehrern zurückgehalten und von einem weiteren, der an der Tür stand, am Verlassen des Raumes gehindert. Dabei schlug die bereits geöffnete Tür zu und zwei Finger der Schülerin wurden eingeklemmt und gebrochen. Das Gericht.: „Ein wiederholt und lautstark ausgesprochenes Verbot, den Raum zu verlassen, stellt keine Freiheitsberaubung dar. Soweit die Lehrer verhindern wollten, dass die Schüler den Raum vorzeitig verlassen, wäre diese kurzfristige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit als pädagogische Maßnahme zulässig.“Ergebnis und Bewertung: Das Verhalten der Lehrer wurde als Pädagogik eingestuft, sodass es nicht zur Verurteilung kam. Die nicht nach eigener päd. Haltung zu beantwortende vorrangige Fachfrage lautet aber: War es für ein päd. Gespräch mit 3 Schülern erforderlich und geeignet, dass sich 3 Lehrer bemühen und sich zusätzlich einer vor der Tür stellt? Wenn Erziehung bedeutet, Zugang zu jungen Menschen zu finden und zu überzeugen, dann muss sich jede Grenzsetzung als insoweit zielführende Pädagogik darstellen. Reicht eine verbale Grenzsetzung nicht aus – im vorliegenden Fall wird davon ausgegangen – sind aktive Grenzsetzungen denkbar. Ob hier freilich ein freiheitsbeschränkendes Setting (3 Lehrer, einer vor der Tür) erforderlich und geeignet war, ein päd. Ziel zu verfolgen, erscheint fraglich.
2.Amtsgericht Neuss 24.8.2016 (in den Medien kolportiert)
Ein Lehrer setzte sich mit einem Stuhl vor die Klassenraumtür. Die Schüler durften die Klasse nicht verlassen, bis alle eine schriftliche Arbeit abgegeben hatten. Ein geordnetes Einsammeln der Arbeit war in der chaotischen Klasse unmöglich. Das Gericht: Aussprechen einer „Verwarnung mit Strafvorbehalt“, da der Straftatbestand der Freiheitsberaubung bejaht wurde. Die Berufungsinstanz des Landgerichts Düsseldorf sah keine ausreichend bewiesenen Tatbestände der Freiheitsberaubung, befasste sich somit nicht mit der Rechtsauffassung des Amtsrichters. Ergebnis und Bewertung: Der Lehrer wurde erstinstanzlich mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung konfrontiert, weil die Fachwelt bisher keine fachlichen Erziehungsgrenzen beschrieben hat, die Schulaufsicht keinen Verhaltenskodex. Der Richter hinterfragte nicht, ob das Verhalten des Lehrers als Erfüllung seines Bildungsauftrags einzuordnen war, d.h. nachvollziehbar ein Bildungsziel verfolgte. Es spricht freilich viel dafür, dies zu bejahen.
3.Ein Schüler einer neunten Klasse stört an einem Freitag den Unterricht massiv, der Lehrer zieht deshalb das Handy des Jungen ein. Erst am darauffolgenden Montag dürfen die Eltern das Mobiltelefon wieder abholen.Der Junge und seine Eltern sind empört und klagen. Der Schüler sei in seiner Ehre verletzt und gedemütigt worden. Außerdem habe der Lehrer unzulässig in die Erziehung der Eltern eingegriffen, so die Begründung. Die Kläger wollen festgestellt wissen, dass das Verhalten des Lehrers rechtswidrig ist. Der Fall landet vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Die Richter merken an, dass die Wegnahme des Mobiltelefons über das Wochenende „kein schwerwiegender Grundrechtseingriff“ sei. Dass der Schüler nach eigenen Angaben „plötzlich unerreichbar“ war, sei „keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte“. Bemerkung: in der Begründung spielt die Vorfrage der fachlichen Legitimität keine Rolle: es liegt eine rein juristische Begründung ohne Fachbezug vor. Genau dies gilt es zu ändern!
Die juristische Dominanz schadet der pädagogischen Gestaltungsfreiheit !
Ein Orientierungsrahmen, der in Handlungsleitsätzen legitimes, d.h. fachlich begründbares, Verhalten beschreibt, würde die rechtliche Bewertung pädagogischen Verhaltens beeinflussen. Fachliche Leitsätze würden eine vorgeschaltete fachliche Analyse ermöglichen, Handlungssicherheit stabilisieren und zugleich die rechtliche Bewertung erleichtern bzw. reduzieren: gilt doch der Leitsatz, dass in der Pädagogik nur fachlich legitimes Verhalten rechtens sein kann.
Solche Leitsätze erleichtern die Abgrenzung fachlich legitimen Verhaltens gegenüber „pädagogischen Kunstfehlern“/ „Gewalt“.
Warum lassen sich die pädagogische Fachkräfte von Juristen dominieren?
Warum überlässt es die päd. Fachwelt Juristen, das Verhalten von PädagogInnen auf fachliche Sinnhaftigkeit / Begründbarkeit zu überprüfen und anhand laienhafter Kenntnisse und Erfahrungen eigene Bewertungen zu treffen (jeder weiß offensichtlich, was „Erziehung“ bedeutet)? Dies steht vielmehr – handelt es sich bei der Pädagogik doch um eine eigenständige Fachdisziplin – der pädagogischen Fachwelt selbst zu. Gerichte dürften in der Anwendung/ Auslegung bestehender Gesetze das Verhalten in der Erziehung lediglich einer Schlüssigkeitsprüfung unterziehen, das heißt fragen, ob fachliche Leitsätze beachtet wurden. Keinem Arzt würde von einem Richter vorgegeben, wie hoch er eine Medikation zu dosieren hat, vielmehr prüft der Richter nur, ob die „Regeln ärztlicher Kunst“ eingehalten wurden, führt insoweit eine Schlüssigkeitsprüfung durch. Und: kein Physiker würde sich von einem Richter die Bedeutung von Gravitationswellen erklären lassen, warum aber geschieht solches in der Pädagogik, wenn sich Richter anmaßen, über die Bedeutung und Sinnhaftigkeit einer päd. Maßnahme zu entscheiden. Das geschieht doch wohl nur, weil es keine fachliche Orientierung zur Sinnhaftigkeit/ Begründbarkeit des Verhaltens in schwierigen pädagogischen Situationen gibt, keine entsprechenden fachlichen Handlungsleitsätze, die objektivierbare fachliche Grenzen der Erziehung erläutern. Folglich bleibt es bei einer von der Gefahr fehlerhafter richterlicher Entscheidungen getragenen Gerichtspraxis, wie nunmehr auch der Beschluss des OLG SH zeigt (s. oben).
Und schließlich: entspricht es dem Interesse der Kinder und Jugendlichen, die professioneller Erziehung anvertraut sind, dass Fragen des „Kindeswohls“ und Verdachtsmomente von „Kindeswohlgefährdung“ im Wesentlichen auf der strafrechtlichen Ebene beantwortet werden? Ausschließlich rechtliche Analysen grenzwertigen oder problematischen Verhaltens im pädagogischen Alltag, z.B. im Kontext strafrechtlicher Bewertung, sind ungeeignet, die Handlungssicherheit der PädagogInnen zu stabilisieren. Wenn wir davon ausgehen, dass nur fachlich legitimes/ begründbares Verhalten rechtens sein kann, bedarf es im Vorfeld jeder rechtlichen Würdigung einer fachlichen. Anders ausgedrückt: fehlt eine vorgeschaltete fachliche Sachverhaltsbewertung, besteht die Gefahr formal juristischer, für die Praxis kaum verwertbarer Ergebnisse.
ANALOGIE FÜR DIE ERZIEHUNG DER ELTERN/ SORGEBERECHTIGTEN
Der Leitsatz für die professionelle Erziehung lautet: In der Pädagogik kann nur fachlich begründbares/ legitimes Handeln rechtmäßig sein. → siehe auch Professor Simon Hundmeyer
Dieser Leitsatz gilt für die Erziehung der Eltern/ Sorgeberechtigten im Kontext des Familienrechts entsprechend: In der Erziehung der Eltern/ Sorgeberechtigten kann nur das begründbare Handeln rechtmäßig sein.
Angesichts der „Elternautonomie“ (Artikel 6 Grundgesetz) und der i.d.R. fehlenden beruflichen Fachlichkeit verantwortlicher Eltern hat der Aspekt der „fachlichen Legitimität“ für die elterliche Erziehung keine Bedeutung. Ebenso sind Handlungsleitsätze auszuschließen, die den Eltern durch staatliche Instanzen an die Hand gegeben werden. Entscheidend für das „Kindeswohl“ in der elterlichen Erziehung ist allein, dass deren Handeln nachvollziehbar geeignet ist, das Ziel der „Eigenverantwortlichkeit“ bzw. der „Gemeinschaftsfähigkeit“ zu verfolgen. Dies sind die beiden Grundsatzziele jeder Erziehung. Zielführendes, dem „Kindeswohl“ entsprechendes und nicht das „Gewaltverbot“ des § 1631 II BGB verletzendes elterliches Handeln liegt also stets vor, wenn erkennbar ist, dass das Kind/ die/ der Jugendliche im Sinne ihrer/ seiner Eigenverantwortlichkeit bzw. Gemeinschaftsfähigkeit gefördert wird. Ist das der Fall, entsprechen Eltern dem „Kindeswohl“, liegt kein Machtmissbrauch vor und keine unzulässige „Gewalt“. Seltsam aber: das „Gewaltverbot“ gilt in Deutschland erst seit dem Jahr 2000. Als viertes Land hatte zuvor Österreich 1989 nach Schweden, Finnland und Norwegen das „Gewaltverbot in der Erziehung“ eingeführt.
UND AUCH DIESE INFORMATIONEN KÖNNTEN VON INTERESSE SEIN
Projektleiter stellt sich vor die Geschichte „Blume und Wasser“ Diakonie – Handbuch der Deutsche Ethikrat – Stellungnahme Hilfe durch Zwang Deutscher Ethikrat, Leitsätze
Die Einrichtungsaufsicht der Landesjugendämter – das Rechtsstaatsprinzip ist gefährdet Die Probleme im Umgang mit extremistischen Eltern – Wann ist das Kindeswohl verletzt?