Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20641/99
Timestamp: 2019-07-21 12:03:41
Document Index: 317487277

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 620', '§ 620', '§ 14']

BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 641/99 - dejure.org
BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 641/99
https://dejure.org/2000,10141
BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 641/99 (https://dejure.org/2000,10141)
BAG, Entscheidung vom 06.12.2000 - 7 AZR 641/99 (https://dejure.org/2000,10141)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 7 AZR 641/99 (https://dejure.org/2000,10141)
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Befristeter Arbeitsvertrag einer beurlaubten Beamtin
Befristeter Arbeitsvertrag mit beurlaubter Beamtin; Fortbestand des befristeten Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigungsanspruch; Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und gesicherte Rückkehrmöglichkeit in das Beamtenverhältnis als Befristungsgrund; Auswirkung der Dauer der Befristung auf den Befristungsgrund; Auswirkung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz auf die Wirksamkeit von Befristungsabreden; Auswirkung eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) auf die Wirksamkeit von Befristungsabreden
ArbG Köln, 12.11.1998 - 14 Ca 6136/98
LAG Köln, 25.08.1999 - 7 Sa 342/99
Nach der Rechtsprechung des Senats ist zudem als sachlicher Befristungsgrund der Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und die gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in ein Arbeits- oder Beamtenverhältnis anerkannt (6. Dezember 2000 - 7 AZR 641/99 - ZTR 2001, 525 = EzBAT SR 2 y BAT Lehrer Nr. 26, zu II 2 der Gründe).
Auf dieser Grundlage hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und die gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverhältnis als sachlichen Befristungsgrund anerkannt (vgl. 22. März 1985 - 7 AZR 487/84 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 89; 28. August 1996 - 7 AZR 849/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 181 = EzA BGB § 620 Nr. 141; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 641/99 - ZTR 2001, 525: zum befristeten Einsatz einer beurlaubten beamteten Lehrerin als Angestellte im Auslandsschulwesen der Bundesrepublik Deutschland).
So ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und einiger Landesarbeitsgerichte sowie in der Literatur als sachlicher Befristungsgrund der Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und die gesicherte Rückkehrmöglichkeit eines Arbeitnehmers in ein Arbeits- oder Beamtenverhältnis anerkannt (BAG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - NZA 2006, 858, 860 m. w. N.; vom 5. Dezember 2000 - 7 AZR 641/99 - BeckRS 2000, 30788502; vom 28. August 1996 - 7 AZR 849/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 181; LAG München…, Urteil vom 10. Mai 2017 - 11 Sa 941/16 - NZA-RR 2017, 387, 388 Rz. 27; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juli 2005 - 4 Sa 19/05 - BeckRS 2006, 40024;… BeckOK/ Fuchs/Baumgärtner , 48. Ed. 1.11.2018, BGB § 620 Rn. 36;… für die gesicherte Rückkehrmöglichkeit in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber: Arnold/Gräfl / Gräfl , TzBfG, 4. Aufl. 2016;… § 14 TzBfG Rz. 195;… Rennpferdt in: Henssler/Willemsen/Kalb , Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 14 TzBfG Rz. 142;… zur Befristung bei Insichbeurlaubung von Beamten: Meinel/Heyn/Herms , TzBfG, 5. Aufl. 2015, § 14 Rz. 238).
Zwar liegt dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2005 eine Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 S. 2 PostPersRG a. F. mit den für diese geltenden Besonderheiten zugrunde, der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat jedoch "zudem" darauf verwiesen, dass "als sachlicher Befristungsgrund der Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und die gesicherte Rückkehrmöglichkeit eines Arbeitnehmers in ein Arbeits- oder Beamtenverhältnis anerkannt" ist (so bereits BAG, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 7 AZR 641/99 - BeckRS 2000, 30788502).
Die Dauer muss lediglich mit dem Sachgrund der Befristung insoweit im Einklang stehen, dass sich aus ihr nicht ergibt, dass der angegebene Sachgrund in Wahrheit nicht vorliegt oder nur vorgeschoben wurde (st. Rspr., vgl. nur BAG…, Urteil vom 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 65 Rz. 22; 5. Dezember 2000 - 7 AZR 641/99 - BeckRS 2000, 30788502; vom 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124, jeweils m. w. N.).
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 5. Dezember 2000 - 7 AZR 641/99 - BeckRS 2000, 30788502) ist davon ausgegangen, dass die gewählte Befristungsdauer dann auf nachvollziehbaren Erwägungen beruht, wenn die Arbeitgeberin sich an den jeweiligen Beurlaubungen der Arbeitnehmerin im Beamtenverhältnis orientiert hat, die ihrerseits jeweils auf einem entsprechenden Antrag der Arbeitnehmerin beruhten.
11 Sa 764/16 - 12 402/04; Urteil v. 06.12.2000 - 7 AZR 641/99; Urteil v. 28.08.1996 - 7 AZR 849/95).
Zudem ist als sachlicher Befristungsgrund der Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und die gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in ein Arbeits- oder Beamtenverhältnis anerkannt (vgl. BAG 6. Dezember 2000 - 7 AZR 641/99, zu II 2 der Gründe;… 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04, Rn. 25).
Die Kammer verkennt darüber hinaus nicht, dass nach der Rechtsprechung des 7. Senats als sachlicher Befristungsgrund der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und die gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in ein Arbeits- oder Beamtenverhältnis anerkannt ist (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - NZA 2006, 858 ff.; BAG 6. Dezember 2000 - 7 AZR 641/99 - ZTR 2001, 525).
Anders als in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen befristeter Arbeitsverträge von beurlaubten Beamten (Urteil vom 06.12.2000, 7 AZR 641/99; Urteil vom 25.05.2005, 7 AZR 402/04, NZA 2006, 858) gab es zum Zeitpunkt der letzten Befristungsvereinbarung der Parteien keine Anhaltspunkte dafür, dass das Land Baden-Württemberg die Beurlaubung der Klägerin als Beamtin bei Mitwirkung der Parteien nicht über den 14.09.2014 verlängern werde.
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.12.2000 (7 AZR 641/99) war die Rückkehrmöglichkeit in das gesicherte Beamtenverhältnis nur ein Aspekt der "insgesamt" gewürdigten Tatsachen, die die Befristung des dortigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf die Dauer der Befristung für sich allein keines Rechtfertigungsgrundes (vgl. BAG, Urteil vom 06.12.2000 - 7 AZR 641/99 - ZTR 2001, 525; Urteil vom 21.02.2001 - 7 AZR 200/00 - EzA § 620 BGB Nr. 174;… KR-Lipke, a.a.O., § 14 TzBfG Rdnr. 30).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zudem als sachlicher Befristungsgrund der Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und die gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in ein Arbeits- oder Beamtenverhältnis anerkannt (vgl. BAG v. 06.12.2000 - 7 AZR 641/99 ).
Dies gilt erst recht, wenn der beim neuen Arbeitgeber befristet Beschäftigte in einem Beamtenverhältnis steht (vgl. BAG Urteil v. 25.05.2005 - 7 AZR 402/04; Urteil v. 06.12.2000 - 7 AZR 641/99; Urteil v. 28.08.1996 - 7 AZR 849/95).