Source: https://www.juris.de/purl/gesetze/ZPO_!_298a
Timestamp: 2017-03-25 09:41:25
Document Index: 8493338

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298']

Alphabet. Liste Erweiterte Suche Tipps und Tricks EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgabenVorherige Fassung Blättern im Gesetz juris-Abkürzung:ZPOFassung vom:05.12.2005 Gültig ab:21.10.2005Gültig bis:31.12.2017Dokumenttyp:GesetzQuelle:FNA:FNA 310-4Zivilprozessordnung § 298a Elektronische Akte(1) 1Die Prozessakten können elektronisch geführt werden. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 4Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.(2) 1In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sollen zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument übertragen werden. 2Die Unterlagen sind, sofern sie in Papierform weiter benötigt werden, mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.(3) Das elektronische Dokument muss den Vermerk enthalten, wann und durch wen die Unterlagen in ein elektronisches Dokument übertragen worden sind.FußnotenNeugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202Fassungen, Zitierungen und Änderungen Zu § 298a ZPO gibt es zwei weitere Fassungen.§ 298a ZPO wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert.§ 298a ZPO wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.§ 298a ZPO wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.§ 298a ZPO wird von 21 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.§ 298a ZPO wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.Redaktionelle HinweiseDiese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.