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Timestamp: 2016-10-24 16:01:30
Document Index: 60389107

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 1', 'Art. 25']

108 IB 509
108 Ib 50988. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Oktober 1982 i.S. Kyburz gegen Baukonsortium S�ge, Gemeinde Oberentfelden sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 31 LFor et art. 1 Ofor; constatation de la nature foresti�re d'un terrain. Il faut aussi consid�rer comme for�t, au sens de la l�gislation sur la police des for�ts, l'extr�mit� d'une �le qui se termine en pointe et dont la v�g�tation foresti�re, autrefois dense, mais actuellement r�duite, continue le bosquet situ� sur le reste de l'�le. Faits � partir de page 509
BGE 108 Ib 509 S. 509
Lea Kyburz wandte sich als Miteigent�merin der Nachbarliegenschaft gegen ein Bauvorhaben des Baukonsortiums S�ge, weil dieses den gesetzlichen Mindestabstand zum Wald auf der Suhreinsel in Oberentfelden nicht einhalte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau entschied als letzte kantonale Instanz, dass es sich bei der fraglichen Fl�che auf der Nordspitze der Suhreinsel nicht um Wald handle, weshalb die Vorschriften �ber den Waldabstand nicht verletzt w�rden. Lea Kyburz ficht diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an, das die Beschwerde nach Durchf�hrung eines Augenscheins und unter Beizug eines forstwissenschaftlichen Gutachtens gutheisst.
BGE 108 Ib 509 S. 510
3. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob das n�rdliche Ende der Suhreinsel in Oberentfelden als Waldareal im Sinne der Forstgesetzgebung gilt.
Das Waldareal ist Schutzobjekt des eidgen�ssischen Forstpolizeirechts (Art. 31 Abs. 1 FPolG). Art. 1 FPolV umschreibt den Begriff des Waldes n�her. Danach gilt als Wald unter anderem jede mit Waldb�umen und -str�uchern bestockte Fl�che, die Holz erzeugt oder geeignet ist, Schutz- oder Wohlfahrtswirkungen auszu�ben. Bei der Pr�fung, ob diese Eigenschaften in einem bestimmten Fall vorliegen, sind daher in der Regel der tats�chlich vorhandene Wuchs und seine Funktionen massgebend. Als Waldareal gelten aber auch vor�bergehend unbestockte und ertragslose Fl�chen eines Waldgrundst�cks sowie Grundst�cke, f�r die eine gesetzliche Aufforstungspflicht besteht (Art. 1 Abs. 1 und 2 FPolV). Dazu geh�ren Fl�chen, die in rechtswidriger Weise gerodet worden sind; das Waldareal kann nur durch rechtm�ssige Rodungen im Sinne von Art. 25 ff. FPolV vermindert werden, wobei aber als Ausgleich Ersatzaufforstungen vorzunehmen sind (BGE 104 Ib 235 /236 E. 2a; HANS DUBS, Rechtsfragen der Waldrodung in der Praxis des Bundesgerichts, Schweizerische Zeitschrift f�r Forstwesen 1974, S. 275 ff.).
4. Bei der Schaffung des Zonenplans der Gemeinde Oberentfelden vom 11. M�rz 1977 hatte das Kreisforstamt V die Suhreinsel als Ganzes als Wald bezeichnet. Mit seiner Waldfeststellungsverf�gung vom 17. April 1979 gab das Kreisforstamt V diese Abgrenzung auf. Zwar bezeichnete es weiterhin den Hauptteil der Suhreinsel als Wald; die Waldeigenschaft verneinte es jedoch in bezug auf den n�rdlichen F�nftel der Insel. Gegen diese �nderung wendet sich die Beschwerdef�hrerin. Die Frage, ob die streitige, das n�rdliche Ende der Suhreinsel bildende Fl�che von rund 20 m L�nge und 8-4 m Breite zum Waldareal im Sinne von Art. 31 FPolG und Art. 1 FPolV geh�rt, hat forstwissenschaftliche und rechtliche Aspekte (BGE 107 Ib 355 E. 2a). Soweit die ersteren in Betracht fallen, ist der vom Bundesgericht beigezogene Experte ersucht worden, die heutige und die fr�here Bestockung auf jener Fl�che festzustellen und zu pr�fen, ob ein nat�rlicher Zusammenhang dieser Bestockung mit dem s�dlich anschliessenden, allseitig als Wald anerkannten Wuchs besteht, oder ob es sich bei der BGE 108 Ib 509 S. 511fraglichen Bestockung um Einzelb�ume handelt. In seinem Gutachten �ussert sich der Experte zu diesen Fragen im Sinn einer Bejahung von Wuchszusammenhang und Waldeigenschaft sowohl nach fr�herem als auch nach heutigem Zustand.
5. Die am Gutachten ge�bte Kritik vermag nicht zu �berzeugen. Wenn in den Jahren 1977/1978 einige B�ume gef�llt wurden, welche die elektrische Freileitung von der S�ge zur Fabrik der Knoblauch AG behinderten, so geschah dies ohne f�rmliche Rodungsbewilligung. Eine solche h�tte auch die Wiederbepflanzung beim inzwischen erfolgten Abbruch der Leitung zu regeln gehabt. Unerheblich sind auch gewisse Betonmauern, von denen nicht behauptet wird, sie seien je bewilligt worden. Die Fl�che des streitigen Gebiets spielt eine untergeordnete Rolle. Unerheblich ist auch, dass bisher im Kanton Aargau offenbar zwei bestockte Uferseiten bei der Berechnung der Waldfl�che nicht gesamthaft, sondern jede f�r sich gemessen wurden. Die Betrachtungsweise des Experten, der bei vorhandenem Kronenschluss einer mehrseitigen Bachuferbestockung die betreffene Fl�che gesamthaft bewertet, �berzeugt mehr. Flugaufnahmen k�nnen je nach ihrer Qualit�t durchaus Beweiswert haben, wie dies hier jedenfalls f�r die Aufnahme von 1964 zutrifft. Auf den genauen Fl�cheninhalt der hier zu betrachtenden Bachuferbestockung kommt es zudem letztlich nicht an. Entscheidend ist, dass die streitige Fl�che - wie sie fr�her bestockt war - eindeutig in einem Wuchszusammenhang mit dem s�dlich anschliessenden Hauptteil des Inselw�ldchens gesehen werden muss (vgl. BGE 107 Ib 53 E. 4a). Das s�dliche Ende der Insel ist noch schmaler als das n�rdliche. Die Waldeigenschaft der S�dspitze wird auch von den Kritikern mit Recht nicht in Frage gestellt. Es erscheint in der Tat wenig sinnvoll, solche Waldzungen vom Rumpfareal des Waldes abzutrennen und sie gesondert zu betrachten. Das muss auch f�r das n�rdliche Ende der Insel gelten.
Dieser Ansicht waren die kantonalen Forstbeamten offenbar selbst, als sie anl�sslich der Schaffung des kommunalen Zonenplans vom 11. M�rz 1977 die gesamte Fl�che der Suhreinsel als Waldareal erkl�rten. Dieser Auffassung war der im Namen des Kantonsoberf�rsters handelnde Kreisf�rster V noch am 23. M�rz 1979, als er den Gemeinderat schriftlich darauf aufmerksam machte, dass der projektierte Block A den Waldabstand von 20 m nicht einhalte. Aus dem Schreiben des Kreisf�rsters geht zudem hervor, dass auch der Gemeinderat der Waldfestlegung von 1976 BGE 108 Ib 509 S. 512zugestimmt hatte... Es entsteht der Eindruck, dass hier mit der Zur�cknahme der Waldgrenze um rund 20 m der Wald nach dem projektierten Block A bestimmt wurde und nicht umgekehrt der Standort des Blocks nach dem Wald, wie es richtigerweise h�tte geschehen sollen.
Gewichtige Argumente sind gegen den Inhalt des Gutachtens nicht vorgebracht worden. Eine Abweichung von der Auffassung des Experten w�rde sich im �brigen nach st�ndiger Rechtsprechung nur rechtfertigen, wenn die Expertise auf einer falschen Auslegung des Gesetzes beruhen oder irrt�mliche tats�chliche Feststellungen, L�cken oder Widerspr�che enthalten w�rde (unver�ffentlichte E. 4b des Urteils 106 Ib 231 ff.; 101 Ib 408 E. 3b aa; 94 I 291; 87 I 90 E. 3). Ein solcher Tatbestand liegt hier klarerweise nicht vor, weshalb f�r das Bundesgericht kein Anlass besteht, von der im Gutachten vorgenommenen forstwissenschaftlichen Sachverhaltsfeststellung abzuweichen.
6. Aufgrund der Expertise steht fest, dass selbst die heute noch vorhandenen Reste der ehemaligen Bachuferbestockung wegen ihres nat�rlichen Wuchszusammenhangs mit dem s�dlich anschliessenden Inselw�ldchen als Waldzunge und mithin als Waldareal zu betrachten sind. Dar�ber hinaus ist aufgrund des Forstpolizeirechts festzustellen, dass f�r die Beurteilung nicht der heutige, sondern der fr�here Wuchs massgebend ist (BGE 104 Ib 235 /236 E. 2a). Die in der Mitte der 70er Jahre noch vorhanden gewesene Bestockung ist seither in erheblichem Mass vermindert worden; nicht nur �stlich des S�gereikanals, sondern auch auf dem n�rdlichen Ende der Suhreinsel selbst wurden B�ume und Str�ucher geschlagen. Die Akten enthalten keine Anhaltspunkte daf�r, dass diese Rodungshandlungen im Einklang mit dem Forstpolizeirecht vorgenommen wurden. Vielmehr geht aus dem Bericht der Gemeinde vom 8. Januar 1982 hervor, dass die damalige Grundeigent�merin eigenm�chtig und ohne entsprechende Bewilligung roden liess. Im Gegensatz zur Auffassung des Gemeinderates war die Grundeigent�merin zu unbewilligten Rodungen nicht berechtigt. Der Umstand, dass das Areal bis an den S�gereikanal heran in der Wohn- und Gesch�ftszone lag, gab kein Recht auf unbewilligte Rodung (BGE 101 Ib 313). Forstpolizeirechtlich ist unerheblich, ob in dem damals g�ltigen Zonenplan die Insel nicht als Wald eingestuft war, sondern im �brigen Gemeindegebiet figurierte. Massgebend sind vielmehr die tats�chlichen Wuchsverh�ltnisse (vgl. E. 3).
BGE 108 Ib 509 S. 513
Ist aber auf die fr�her vorhandene Bestockung abzustellen, so ist die streitige Fl�che sowohl bei gesonderter Betrachtung des Ufergeh�lzes auf der Nordspitze der Insel als auch aus der sich aufdr�ngenden Sicht des Wuchszusammenhangs mit dem �brigen Teil des Inselw�ldchens als Waldareal zu betrachten. Indem das Verwaltungsgericht dies verneint und die Einhaltung des Waldabstandes durch den Block A bejaht hat, hat es Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist insoweit aufzuheben. Es ist festzustellen, dass es sich bei der streitigen Fl�che um Wald im Sinne der Forstpolizeigesetzgebung handelt.
94 I 291,
art. 1 Ofor,
Art. 1 Abs. 1 und 2 FPolV suite... ,
Art. 25 ff. FPolV,