Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/20/lg-berlin-e-mail-spam-reicht-benutzte-e-mail-adresse-beschraenkte-unterlassungserklaerung
Timestamp: 2017-04-25 17:02:02
Document Index: 143763382

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Berlin: Bei E-Mail-Spam reicht eine auf die benutzte E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung nicht aus
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2010LG Berlin: Bei E-Mail-Spam reicht eine auf die benutzte E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung nicht ausLG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, Az. 15 T 7/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGDas LG Berlin hat entschieden, dass es im Falle unverlangter E-Mail-Werbung nicht in das Belieben des Absenders der Spam-Mail gestellt ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben, bei der das Unterlassungsversprechen auf die konkret benutzte E-Mail-Adresse beschränkt sei. Der BGH hat in gleicher Weise entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 81/01): “Nach § 1 UWG kann der Kläger von der Beklagten beanspruchen, dass diese es unterlässt, das Ru ...Zum vollständigen Artikel13 Leserspam-abwehren.de:LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzurei...14 Leserspam-abwehren.de:LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzurei...210 LeserKai Riefenstahl / karief.com:Der BGH äußert sich zu unerwünschter E-Mail Werbung in B2B Verhältnissen73 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Kanzlei Wettbewerbsrecht: BGH zur Facebook- Funktion „Freunde finden“ (I ZR 65/14) PM144 LeserCMS Hasche Sigle:Double-Opt-In: nach dem OLG München beißt sich die Katze in den Schwanz50 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH urteilt über „Empfehlungs-Spam“ aka „tell-a-friend”-E-Mails145 LeserCMS Hasche Sigle:Einwilligung in belästigende Werbung durch Nachfrage per E-Mail31 Leserrechtsportlich.net:Negative Feststellungsklage und Streitwert bei Spam10 verwandte ArtikelBGH: Wann und warum eine Zusendung von E-Mails wettbewerbswidrig istLG Berlin: E-Mail-Werbung bedarf eines entsprechenden Werbehinweises bei Erhebung der betreffenden Adresse / Berichtet von Dr. Damm und
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