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Timestamp: 2017-05-27 04:08:41
Document Index: 40952211

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 91', '§ 12', '§ 91', '§ 12', '§ 48', '§ 12', '§ 45', '§ 45', '§45', '§ 42', '§ 42', '§33', '§42', '§ 33', '§33', '§ 42', '§ 33', '§33', '§ 33', '§33', '§ 91', '§91', '§ 9', '§ 10', '§33', '§42', '§9', '§10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2017 06:08h
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Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht ReisekostenLAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
2. Wird der Arbeitgeber, der seinen Hauptsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat, am Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder des gewöhnlichen Arbeitsortes (§ 48 Absatz 1a ArbGG) verklagt, gehören die (fiktiven) Kosten der Anreise des Arbeitgebers vom Hauptsitz zum Gerichtstermin nur dann zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO, wenn eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin am Ort des Prozessgerichts nicht möglich wäre (BAG 17. August 2015 aaO; Koch in ErfK § 12a ArbGG RNr. 4). Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen (BAG 17. August 2015
aaO; BAG 21. Januar 2004 - 5 AZB 43/03 - AP Nr. 37 zu § 91 ZPO = NZA 2004, 398).
ArbGG § 12a, § 48Aktenzeichen: 2Ta2/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35798Honorarrecht/RVG - ArbeitsrechtLAG Hessen - ArbG Gießen
Bildet der Arbeitgeber Kompetenzzentren und überträgt er diesen die Prozessvertretung in allen personalrechtlichen Angelegenheiten für alle Dienststellen, besteht trotzdem kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Terminswahrnehmung durch Bedienstete dieser Kompetenzzentren, wenn er am Gerichtsstand des Erfüllungsortes verklagt wird und sich
dort eine zur Prozessführung geeignete Person befindet (Fortführung von LAG Hessen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 13 Ta 381/11).
ArbGG § 12aAktenzeichen: 2Ta567/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35797Honorarrecht/RVG - ArbeitsrechtSächsisches LAG - ArbG Leipzig
Ob ein sogen. unechter Hilfsantrag mit Weiterbeschäftigung streitwertmäßig zu bewerten ist, kann dahingestellt bleiben, da auch bei Auffassung der Landesarbeitsgerichte, die den unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung nicht streitwertmäßig bewerten, aufgrund
des Vergleichsabschlusses gem. § 45 IV i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG der unechte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch zu bewerten ist (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 14.02.2011 - 5 Ta 214/10 - zitiert in Juris)
GKG § 45Aktenzeichen: 4Ta275/14 Paragraphen: GKG§45 Datum: 2015-04-01Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35447Honorarrecht/RVG - ArbeitsrechtSächsisches LAG - ArbG Dresden
GKG § 42 Abs 2Aktenzeichen: 4Ta128/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35446Honorarrecht/RVG - Streitwert ArbeitsrechtLAG Hamburg - ArbG Hamburg
GKG § 42Aktenzeichen: 6Ta13/14 Paragraphen: RVG§33 GLG§42 Datum: 2014-05-21Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34414Honorarrecht/RVG - ArbeitsrechtLAG Hessen - ArbG Frankfurt
RVG § 33Aktenzeichen: 1Ta178/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33354Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht StreitwertLAG Hessen - ArbG Kassel
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung führt eine Folgekündigung ohne Veränderung des Beendigungszeitpunkts nicht mehr zu einer Erhöhung des Streitgegenstandes. Erst bei Folgekündigungen, die zu einer Veränderung des Beendigungszeitpunktes führen, ist in der Regel die Entgeltdifferenz zwischen den verschiedenen Beendigungszeitpunkten
gedeckelt durch den Betrag der Vergütung für ein Vierteljahr (§ 42 Abs. 2 S. 1 GKG n.F) als Wert in Ansatz zu bringen.
RVG § 33Aktenzeichen: 1Ta209/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33355Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht StreitwertLAG Hessen - ArbG Frankfurt
3. Mit einem solchen Antrag wird kein grundsätzlich unzulässiger bedingter Antrag gestellt, wenn der Kläger die Verurteilung der Beklagten zu seiner Weiterbeschäftigung für den Fall der Erfolglosigkeit der Güteverhandlung begehrt. Es handelt sich nicht um eine willkürliche und unzulässige Bedingung (Hess. LAG vom 6. Mai 2013 - 1 Ta 105/13 n.v.). Innerhalb eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses kann eine Prozesshandlung anerkanntermaßen
von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden und das innerprozessuale Ereignis, auf das abgestellt wird, kann keineswegs nur eine gerichtliche Entscheidung sein
RVG § 33Aktenzeichen: 1Ta182/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-07-31Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33356Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht VerfahrensgebührHessisches LAG - ArbG Wiesbaden
Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründung stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel begründet
ZPO § 91Aktenzeichen: 13Ta437/12 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2013-01-31Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32534Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht StreitwertLAG Hamburg - ArbG Hamburg
2. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber
bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden.
KSchG § 9, § 10Aktenzeichen: 5Ta33/12 Paragraphen: RVG§33 GKG§42 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2013-01-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32141