Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Beamtengesetz_fuer_das_Land_Mecklenburg_Vorpommern_Landesbea-d188037,1.html
Timestamp: 2016-12-07 13:09:54
Document Index: 379684798

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 151']

LBG M-V 1998,MV - LandesbeamtenG | Gesetze auf anwalt24.de
LBG M-V 1998,MV Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernLBG M-V 1998,MV - LandesbeamtenG
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Landesbeamtengesetz - LBG M-V)§ 1 LBG M-V, Persönlicher Geltungsbereich§ 2 LBG M-V, Beamtenverhältnis, Dienstherrnfähigkeit§ 3 LBG M-V, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter§ 4 LBG M-V, Sachliche Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältniss...§ 5 LBG M-V, Arten des Beamtenverhältnisses§ 6 LBG M-V, Praktikantenverhältnis§ 7 LBG M-V, Ernennungsfälle, -form und -grundsätze§ 8 LBG M-V, Persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältn...§ 9 LBG M-V, Auslese der Bewerber§ 10 LBG M-V, Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit§ 11 LBG M-V, Ernennungsbehörden und Wirksamwerden der Ernennung§ 12 LBG M-V, Wirkungen der Ernennung auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältni...§ 13 LBG M-V, Nichtigkeit von Ernennungen§ 14 LBG M-V, Rücknahme von Ernennungen§ 15 LBG M-V, Gültigkeit von Amtshandlungen, gewährte Leistungen§ 16 LBG M-V, Ernennungsgleicher Vorgang§ 17 LBG M-V, Laufbahnverordnungen§ 18 LBG M-V, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen§ 19 LBG M-V, Begriffsbestimmungen§ 20 LBG M-V, Laufbahnwechsel…§ 151 LBG M-V, (In-Kraft-Treten)
LBG M-V 1998,MV - LandesbeamtenG
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LBG M-VReferenz: 2030-4In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 708, 910)Außer Kraft am 31. Dezember 2009 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687) (1)Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Einleitende Vorschriften Persönlicher Geltungsbereich1Beamtenverhältnis, Dienstherrnfähigkeit2Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter3 Abschnitt 2 Beamtenverhältnis 1. Allgemeines Sachliche Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses4Arten des Beamtenverhältnisses5Praktikantenverhältnis6 2. Ernennung Ernennungsfälle, -form und -grundsätze7Persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis8Auslese der Bewerber9Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit10Ernennungsbehörden und Wirksamwerden der Ernennung11Wirkungen der Ernennung auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis12Nichtigkeit von Ernennungen13Rücknahme von Ernennungen14Gültigkeit von Amtshandlungen, gewährte Leistungen15Ernennungsgleicher Vorgang16 3. Laufbahnen Laufbahnverordnungen17Ausbildungs- und Prüfungsordnungen18Begriffsbestimmungen19Laufbahnwechsel20Vorbildungsvoraussetzungen, Grundsatz der funktionsbezogenen Bewertung21Vorbildungsvoraussetzungen für die einzelnen Laufbahnen22Laufbahnbefähigung, Vorbereitungsdienst23Laufbahnen besonderer Fachrichtungen24Anforderungen an Bewerber aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum24aAndere Bewerber25Probezeit26Anstellung, Beförderungsverbote27Beamte auf Probe in leitender Funktion28Abweichende Regelungen29 4. Versetzung und Abordnung Versetzung30Abordnung31Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden32 5. Beendigung des Beamtenverhältnisses a) Allgemeines Beendigungsgründe33 b) Entlassung Zwingende Entlassungsgründe34Entlassung kraft Gesetzes35Entlassung auf Antrag36Entlassung der Beamten auf Probe37Entlassung der Beamten auf Widerruf38Zuständigkeit für die Entlassung, Wirksamwerden und Wirkungen der Entlassung39 c) Ruhestand aa) Einstweiliger Ruhestand Versetzung in den einstweiligen Ruhestand40Beginn des einstweiligen Ruhestands41Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis42Ende des einstweiligen Ruhestands43 bb) Ruhestand Altersgrenze, Eintritt in den Ruhestand44Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit45Begrenzte Dienstfähigkeit45aVersetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit46Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Zustimmung des Beamten47Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei fehlender Zustimmung des Beamten48Wiedererlangung der Dienstfähigkeit49Ruhestandsversetzung bei Beamten auf Probe50 cc) Gemeinsame Bestimmungen Zuständigkeit, Wirksamwerden und Wirkungen51 d) Verlust der Beamtenrechte Verlust der Beamtenrechte auf Grund strafgerichtlichen Urteils und bei Verwirkung eines Grundrechts52Folgen des Verlustes der Beamtenrechte53Gnadenrecht54Wiederaufnahmeverfahren55 6. Amt und Mandat Wahlvorbereitungsurlaub, Wirkungen der Übernahme eines Mandats auf das Beamtenverhältnis56 Abschnitt 3 Rechtliche Stellung des Beamten 1. Pflichten a) Allgemeines Pflicht zur Unparteilichkeit, Treuepflicht, Zurückhaltung bei politischer Betätigung57Hingabe an den Beruf, Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten58Pflichten gegenüber Vorgesetzten59Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen60 b) Diensteid Diensteid61 c) Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen62Verbot der Führung der Dienstgeschäfte63 d) Amtsverschwiegenheit Amtsgeheimnis, Aussagegenehmigung64Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung65Auskünfte an die Presse66 e) Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit67Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten68Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten69Ausübung von Nebentätigkeiten, Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material70Verfahren, Auskunftspflicht71Rückgriffsanspruch des Beamten72Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten73Ausführungsverordnung74Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses75 f) Annahme von Belohnungen Genehmigungspflicht76Annahme von ausländischen Titeln und Orden77 g) Arbeitszeit Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit78Ermäßigung der Arbeitszeit und Beurlaubung von Beamten79Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit79aBeurlaubung bei Bewerberüberhang79bEinstellungsteilzeit80Altersteilzeit80aFernbleiben vom Dienst, Erkrankung81 h) Wohnung Wohnungswahl, Dienstwohnung82Aufenthalt in erreichbarer Nähe83 i) Dienstkleidung Dienstkleidungsvorschriften84 k) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Verfolgung von Dienstvergehen85Haftung86 2. Rechte a) Fürsorge und Schutz Fürsorgegrundsatz87Arbeitsschutz88Mutterschutz, Elternzeit89Jugendarbeitsschutz90Beihilfen91Ersatz von Sachschäden92Dienstjubiläen93 b) Amtsbezeichnung Führung der Amtsbezeichnung94 c) Besoldung, Versorgung und andere Leistungen Besoldung und Versorgung95Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung96Übergang von Schadenersatzansprüchen97 d) Reise- und Umzugskosten Reise- und Umzugskosten98 e) Urlaub Urlaubsverordnungen99 f) Personalakten Begriff und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten100Anhörungsrecht des Beamten101Einsichtnahme in Personalakten102Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten103Entfernung von Unterlagen aus Personalakten104Beihilfeunterlagen105Aufbewahrung von Personalakten106Automatisierte Verarbeitung von Personalakten107 g) Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit108 h) Beurteilung, Dienstzeugnis Dienstliche Beurteilung109Dienstzeugnis110 3. Beamtenvertretung Personalvertretung111Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände112Kommunale Landesverbände113 Abschnitt 4 Landesbeamtenausschuss Errichtung des Landesbeamtenausschusses114Mitglieder des Landesbeamtenausschusses115Rechtsstellung der Mitglieder116Aufgaben des Landesbeamtenausschusses117Geschäftsordnung118Sitzungen, Verhandlungsleitung, Beschlüsse119Beweiserhebung, Amtshilfe120Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse121Geschäftsstelle122 Abschnitt 5 Beschwerdeweg und Rechtsschutz Anträge und Beschwerden123Klagen aus dem Beamtenverhältnis124Vertretung des Dienstherrn125Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen126 Abschnitt 6 Besondere Vorschriften für Beamte auf Zeit und Ehrenbeamte 1. Beamte auf Zeit Allgemeines127Wahlbeamte128 2. Ehrenbeamte Ehrenbeamte129 Abschnitt 7 Besondere Beamtengruppen 1. Beamte des Landtages Beamte des Landtages130 2. Polizeivollzugsbeamte Allgemeines131Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten132Altersgrenze133Polizeidienstunfähigkeit134Gemeinschaftsunterkunft135Dienstkleidung136Heilfürsorge137Verbot der Führung der Dienstgeschäfte138 3. Beamte des Strafvollzugsdienstes Beamte des Strafvollzugsdienstes139 4. Beamte der Berufsfeuerwehren Beamte der Berufsfeuerwehren140 5. Kommunalbeamte Kommunalbeamte141 6. Körperschaftsbeamte Allgemeines142Beamte der Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern143 Abschnitt 8 Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen des Landes (weggefallen)144 bis 146 Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften (weggefallen)147Fortgeltung von Vorschriften des Bundes148Zitate in Rechts- und Verwaltungsvorschriften149Verwaltungsvorschriften150In-Kraft-Treten151(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687)