Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60416,0.html
Timestamp: 2019-10-17 19:21:19
Document Index: 159981177

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 985', '§ 119', '§ 812', '§ 122', '§ 347']

Toller Fall für Jurastudent, aber Hölle für Nichtjurist ....
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Verfasst am: 17 März 2006 - 13:47:32 Titel: Toller Fall für Jurastudent, aber Hölle für Nichtjurist ....
Ich bin kein Jurastudent und sitze deshalb wahrscheinlich seit Stunden über einem Fall, der mir Kopfschmerzen bereitet.
Verleger X hat für seine Druckerei eine neue Maschine bei der Fa. Y, Maschinenbau für 300 000 gekauft.
Er hat nach Besichtigung unterzeichnet und das Original mitgenommen.
Acht Tage nach Lieferung einer Maschine schreibt Y Folgendes:
„ ... lieferten wir Ihnen gem. Ihrer Bestellung die Maschine D75. Dabei ist uns leider ein Versehen passiert. Wir brachten Ihnen den durch zahlreiche Neuerungen verbesserten Typ, der lt. neustem Katalog 350 000 kostet. Da Sie die Maschine bereits in Gebrauch haben werden, kommt ein Umtausch nicht mehr in Frage. Sie werden daher Verständnis dafür haben, dass wir um Zahlung weiterer 50 000 bitten ...“
Rückfragen bei Y und genauere Untersuchungen der neuen Maschine ergeben, dass die Angaben der Fa. Maas zutreffend sind. Trotzdem ist X nicht ohne weiteres geneigt, 50 000 nachzuzahlen. Er will der Fa. Y einen Teilbetrag anbieten. Wieviel, das weiß er noch nicht. Er will sich zunächst einmal die Rechtslage klarmachen, um zu wissen, wie dieser Interessenkonflikt enden würde, falls eine Einigung nicht zustande kommt. Er überlegt daher:
Hat Y, v. a. im Hinblick auf das ihm bzw. seinen Arbeitnehmern passierte versehen, ein Recht auf Zahlung der geforderten 50 000?
Und hier die Fragen und meine Versuche einer Antwort:
1.	(Vorüberlegung: Was ist vereinbart?)
X besichtigt eine Maschine die er kaufen will.
Y bietet die besichtigte Maschine für 300 000 an
X nimmt an, unterzeichnet und nimmt die Maschine mit.
2.	Wie lautet der entscheidende Rechtsgrundsatz?
Rechte und Pflichten richten sich in erster Linie nach den Vereinbarungen.
Dieser Rechtsgrundsatz wird jedoch eingeschränkt durch folgenden Rechtsgrundsatz: Irrtum bei der Erklärung berechtigt zur Anfechtung.
Nach wirksamer Anfechtung richtet sich die Rechtslage demnach nicht mehr nach dem allgem. Rechtsgrundsatz über die grundlegende Bedeutung von Vereinbarungen.
3.	Was können Sie daraus ableiten? Muss X zahlen?
Verfasst am: 17 März 2006 - 15:29:14 Titel:
Liegt hier nicht ein "Identitäts-aluid" vor?
Verfasst am: 18 März 2006 - 13:47:37 Titel: r
Zuletzt bearbeitet von Thali1 am 19 März 2006 - 23:07:21, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 19 März 2006 - 04:21:26 Titel:
mit den Ausführungen von Thali komme ich nicht ganz klar.
Insbesondere der Teil, wonach die Anfechtung des Schuldverhältnisses auch das Verfügungsgeschäft mit umfasst. Wodrauf stützt du das? Grundsätzlich gilt das Abstraktionsprinzip, d.h. die Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts hat nicht auch die Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts zur Folge. Ausnahme: § 123 BGB.
Bitte korregiert mich, wenn auch 119 II eine derartige Ausnahme bildet, glaube aber eigentlich nicht.
Folge, kein Anspruch aus § 985 BGB auf Rückgabe der Sache.
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/aliudundmanko.htm
Verfasst am: 19 März 2006 - 21:29:06 Titel: Hallo
da hast Du wohl Recht, Y hat den Verfügungsvertrag wohl nicht angefochten. Allerdings fällt mir dann auch keine gute Lösung ein. Der vertrag wird durch die Anfechtung des Y nichtig gem. §§ 119, 142 I BGB. Rechtsfolge ist der Anspruch des Y auf Herausgabe der Maschine gem. § 812 I 1 BGB. Den Anspruch des Käufers auf Ersatz des Vertrauensschadens gem. § 122 BGB würde ich aber wegen des Sorgfaltsverstoßes (§ 347 HGB) des Käufers ausschließen.