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Timestamp: 2017-05-23 14:52:38
Document Index: 268757159

Matched Legal Cases: ['§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 277', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 5', '§ 2', '§ 86', '§ 86', '§ 9', '§ 463', '§ 277']

§ 277 BGB - Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten - Gesetze - JuraForum.de
§ 277 BGB - Sorgfalt in eigenen AngelegenheitenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.Weitere Vorschriften um § 277 BGB§ 272 BGB - Zwischenzinsen§ 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht§ 274 BGB - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts§ 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht§ 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners§ 277 BGB - Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten§ 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte§ 279 BGB § 280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung§ 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet
241 Abs. 2Nachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Zulässigkeit eine konkreten Normenkontrolle bei europäischen Angelegenheiten (27.10.2011, 11:25)Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) regelt die Zahlung einer staatlichen Subvention (Investitionszulage) für bestimmte betriebliche Investitionen in Berlin und den neuen Bundesländern. Im Mai 1998 entschied die Europäische Kommission, dass...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Ursula Staudinger wird Beauftragte für internationale Angelegenheiten der Leopoldina (28.09.2010, 15:00)Professor Dr. Ursula M. Staudinger, Vizepräsidentin der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, ist heute vom Präsidium der Akademie zur ersten Beauftragten für internationale Angelegenheiten...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...
Entscheidungen zu § 277 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.05.2014, 2 U 224/131. Die vertraglichen Pflichten des Nutzers eines Flugzeugs bestehen unabhängig davon, ob er im Rahmen eines Überprüfungsflugs verantwortlicher Flugzeugführer im Sinne des LuftVG ist. Das LuftVG regelt nicht die Pflichten des Nutzers gegenüber seinem Vertragspartner. 2. Zur Abgrenzung der auf einem Gesellschaftsverhältnis beruhenden...OLG-HAMM, 04.04.2014, 9 U 145/13Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen.AG-BUEDINGEN, 20.02.2014, 53 F 678/13 RIZur Haftung von Eltern wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Kindesvermögen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.01.2014, 20 W 349/2013Die Haftung des Nießbrauchers kann auf Grund des sachenrechtlichen Typenzwangs nicht mit dinglicher Wirkung auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt werden, da sie dazu führen könnte, dass statt objektiver Kriterien für die Verpflichtung des Nießbrauchers, mit dem nießbrauchsbelasteten Grundbesitz nach den Regeln einer ordnungsmäßigen...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.04.2013, 2 S 512/131. Zu den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für staatliches Informationshandeln, das zu Grundrechtsbeeinträchtigungen des Bürgers führt. 2. Zur Zulässigkeit von öffentlichkeitswirksamen Erklärungen der Postbeamtenkrankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern, die geeignet sind, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG...LG-FREIBURG, 06.12.2012, 3 S 147/12Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat ist der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Vielmehr führt eine am Wortlaut des § 2 i aa ARB orientierte Auslegung dazu, dass diese nur ausscheidbare Kosten erfasst,...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2012, 1 S 3072/111. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer...OLG-DUESSELDORF, 14.09.2012, I-16 U 77/11§ 86a HGB
2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2012, OVG 6 M 111.12§ 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil das Recht ein, die Ansprüche des Kindes auf Unterhaltsvorschuss im Namen des Kindes geltend zu machen, ohne dass es der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf. Offen bleiben kann, ob diese Vorschrift dem alleinerziehenden Elternteil darüber...OLG-STUTTGART, 31.07.2012, 5 U 148/111. Wird Rindfleisch mit den Bedingungen "Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein" und "Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers" verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .Diese Vereinbarung...
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