Source: http://www.juramagazin.de/63005.html
Timestamp: 2020-02-27 14:43:02
Document Index: 280671715

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 50', '§ 55', '§ 50', '§55', '§ 5']

﻿ Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Baumaßnahmen außerhalb des Hochschulbauförderungsgesetzes dient der
13 Zu § 3
Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Baumaßnahmen außerhalb des Hochschulbauförderungsgesetzes dient der Flexibilisierung.
Die allgemeine Deckungsfähigkeit bei den sächlichen Verwaltungsausgaben innerhalb eines Kapitels (OGr. 51 - 54) ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Die Regelung des § 4 eröffnet zudem die Möglichkeit, für die in Elternzeit befindlichen Dienstkräfte für die Dauer dieses zusätzlichen Urlaubs Ersatzkräfte zu beschäftigen. Bei Lehrkräften an Grundschulen, Sonderschulen, erweiterten Realschulen, Gesamtschulen, Berufsschulen und Gymnasien dürfen darüber hinaus die Ersatzkräfte auch für die Dauer der Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung eingestellt werden. Diese Möglichkeit besteht auch für das klinische Personal im Kapitel 05
25, für das Erziehungspersonal in dem Kapitel 06 05 und für das Personal des Fachbereichs 4 (Klinische Medizin) der Universität; für diese sowie für bestimmte Fachkräfte der Zentralen Datenverarbeitungsstelle ist die Einstellung von Ersatzkräften auch möglich für die Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes.
In Abs. 12 wurden zur Klarstellung die Begriffe „Beurlaubung" in „Sonderurlaub", „Erziehungsurlaub" in „Elternzeit" geändert. Durch den Einschub „öffentlichen Belangen dienenden Sonderurlaubs" soll verdeutlicht werden, dass für eine Beschäftigung von Ersatzkräften nur im Falle des Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT/§ 55 Abs. 2 MTArb, der aus anderen als den in § 50 Abs. 1 BAT/§55 Abs. 1 MTArb genannten Gründen gewährt werden kann, Voraussetzung ist, dass der Sonderurlaub öffentlichen Belangen dient. Der Ersatz des Wortes „Dienstkräfte" durch „Angestellte bzw. Arbeiter/Arbeiterinnen" dient der Klarstellung, da die Beschäftigung von Ersatzkräften für Beamte/Beamtinnen in § 5 HG geregelt ist.
Durch Absatz 15 wird die Möglichkeit geschaffen, geschaffen dienstunfähige Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen auf Stellen für Verwaltungsbeamte zu führen.
Geändert wurden Gesetzeszitate und der Begriff „Erziehungsurlaub" in „Elternzeit". Abs. 8 wurde ersatzlos gestrichen.