Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2014/03.html
Timestamp: 2018-03-18 13:13:24
Document Index: 134634355

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 98', '§ 93', '§ 27', '§ 95', '§ 99', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 24', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 28', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'Art 226', '§ 47', '§ 14', '§ 41', '§ 122']

Schwerpunkt: Abgabenänderungsgesetz 2014
Schwerpunkt AbgÄG 2014: Managergehälter über Euro 500.000,– nicht abzugsfähig!
taxlex 2014, 93
Neuregelung der langfristigen Rückstellungen gem § 9 Abs 5 EStG
Aufgrund der Vorgabe im Arbeitsprogramm der Bundesregierung wird durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 eine Umstellung der Rückstellungsberechnung auf ein „UGB-konformes“ Abzinsungsmodell mit einem Zinssatz von 3,5% vorgenommen. Die gewinnerhöhende Auflösung bestehender Rückstellungen soll über die folgenden drei Jahre gleichmäßig verteilt werden.
§ 9 Abs 5 EStG; IFRS
taxlex 2014, 96
AbgÄG 2014: Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen bei KapGes
Das Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) sieht eine Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen vor. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt in der Darstellung möglicher Auswirkungen dieser vom AbgÄG 2014 vorgesehenen Änderung für Kapitalgesellschaften, die Zinseinkünfte aus österreichischen Quellen beziehen.
§ 98 Abs 1 Z 5 lit b, § 93 Abs 1, § 27a Abs 2, § 95 Abs 2 Z 1 lit b EStG
Zinsen; KESt; KESt-Befreiung; auszahlende Stelle; EU-Quellensteuer
taxlex 2014, 101
AbgÄG 2014: Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren
Am 24. 2. 2014 wurde im Nationalrat mit dem AbgÄG 2014 die Einschränkung der Abzugsfähigkeit für Zinsen und Lizenzgebühren beschlossen; im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurde dabei lediglich das Konzept der Niedrigbesteuerung angepasst. Das Abzugsverbot basiert auf dem OECD Report on Base Erosion and Profit Shifting. Konkret sollen Steuervorteile im Konzern eingedämmt werden, die sich gezielt durch die Ausnutzung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Aufwendungen und damit korrespondierenden Einnahmen ergeben.
§ 99a EStG; § 12 KStG
taxlex 2014, 105
Änderungen innerhalb der Gruppenbesteuerung durch das AbgÄG 2014
Am 28. 2. 2014 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2014 („AbgÄG 2014“) kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen im Konzernsteuerrecht betreffen dabei ua auch Einschränkungen im Anwendungsbereich der Gruppenbesteuerung. Einerseits sind diesbezüglich Einschränkungen im Bereich der Verlustverwertung bei Auslandsgruppenmitgliedern vorgesehen. Von wesentlicher Bedeutung ist andererseits auch die Abschaffung der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG. Der vorliegende Beitrag widmet sich diesen Änderungen.
AbgÄG 2014; Gruppenmitgliedschaft; Auslandsverluste; Firmenwertabschreibung
Dimitar Hristov / Florian Zeitlinger
taxlex 2014, 109
GmbH „light“ – Änderungen durch das AbgÄG 2014
Mit dem AbgÄG 2014 erfolgt eine teilweise Rückgängigmachung der mit dem GesRÄG 2013 verwirklichten GmbH-Reform. Durch einen Abänderungsantrag im Finanzausschuss des Parlaments wurden Teile der von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen gestrichen. Die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgte am 24. 2. 2014. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen, die mit 1. 3. 2014 in Kraft getreten sind.
§§ 6, 10, 10b GmbHG; § 24 KStG
GmbH „light“; Abgabenänderungsgesetz 2014
Sabine Kanduth-Kristen / Sarah Gregori
taxlex 2014, 112
KfzStG und NoVAG im Lichte des Abgabenänderungsgesetzes 2014
Durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 wird die Kfz-Steuer auf bestimmte Kraftfahrzeuge von der Kilowattleistung des Verbrennungsmotors abhängig gestaffelt und gleichzeitig spürbar erhöht. Die Berechnungsmethodik des NoVA-Tarifs wird im Zuge des AbgÄG 2014 mittels einer vom CO2-Ausstoß abhängigen Formel vereinfacht, was zugleich ebenfalls mit einer Erhöhung der NoVA einhergeht.
§§ 1, 5 KfzStG; § 6 NoVAG
Kraftfahrzeugsteuer; Normverbrauchsabgabe
Marcus Schinnerl
taxlex 2014, 116
Änderungen der BAO und des BFGG durch das AbgÄG 2014
Im Rahmen des AbgÄG 2014 (BGBl I 2014/13, kundgemacht am 28. 2. 2014, in Kraft per 1. 3. 2014) wurden ua auch mehrere Änderungen in der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) vorgenommen. Wenngleich diese in der allgemeinen Medienberichterstattung im Schatten der Diskussionen rund um die geplanten Änderungen im EStG und KStG verborgen blieben, so stellen sie doch für den verfahrensrechtlichen Praxisalltag wesentliche Optimierungen der am 1. 1. 2014 in Kraft getretenen Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit dar.
AbgÄG 2014; BAO; BFGG; VwGVG; B-VG
taxlex 2014, 121
Vererbung von Verlustvorträgen: Neuauslegung ab 2013
BMF 19. 12. 2013, BMF-010203/0640-VI/6/2013
taxlex-SRa 2014/30
taxlex-SRa 2014/31
UFS Wien 18. 12. 2013, RV/3645-W/10
taxlex-SRa 2014/32
Pflegeheimkosten für den Vater
VwGH 21. 11. 2013, 2010/15/0130 (entspricht LStR 2002 Rz 823)
taxlex-SRa 2014/33
Reinigungskräfte im Hotel
VwGH 18. 12. 2013, 2009/13/0230
taxlex-SRa 2014/34
Alineare Gewinnausschüttungen
dBMF 17. 12. 2013 (IV C 2-S 2750-a/11/10001), mit Verweis auf BFH 19. 8. 1999, I R 77/96
taxlex-SRa 2014/35
Nicht werthaltige Marktstudie
VwGH 23. 10. 2013, 2009/13/0205, Ablehnungsbeschluss zu UFS Wien 11. 8. 2009 RV/1261-W/04
taxlex-SRa 2014/36
Mantelkauf wegen Einstellung der Tätigkeit
UFS Wien 11. 11. 2013, RV/1449-W/10 (VwGH Beschwerde zu 2013/13/0124 anhängig)
taxlex-SRa 2014/37
VwGH 28. 11. 2013, 2010/13/0158
taxlex-SRa 2014/38
Gewerbliche Vermietung eines Pkw
UFS Wien 16. 10. 2013, RV/1168-W/10
§ 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG
taxlex-SRa 2014/39
Haftrücklass bei Sollbesteuerung
BFH 24. 10. 2013, V R 31/12
§ 19 iVm § 16 UStG
taxlex-SRa 2014/40
Umwandlung einer GmbH mit Treuhandgesellschafter auf Innen-GesbR
UFS Wien 17. 9. 2013, RV/2975-W/10
taxlex-SRa 2014/41
Formungültige Treuhandschaft
UFS Wien 12. 12. 2013, RV/1218-W/11
§ 19 UmgrStG, § 23 BAO
taxlex-SRa 2014/42
Asylwerber als Helfer
VwGH 25. 4. 2013, 2013/15/0155
taxlex-SRa 2014/43
Kaufpreis unter dem Einheitswert
UFS Wien 11. 12. 2013, RV/1981-W/11
taxlex-SRa 2014/44
UFS Graz 12. 12. 2013, RV/0097-G/08
taxlex-SRa 2014/45
Leerstehungsaufwendungen von Immobilien – Zur Prüfung des Vorliegens einer Einkunftsquelle bzw Liebhaberei
Obgleich eine derzeit sehr populäre Anlageklasse, ist ein Investor bei der Vermietung von Immobilien oftmals mit Leerstehungen und damit einhergehenden Werbungskostenüberschüssen konfrontiert. Diese können anschaffungsnah auftreten, wenn eine Immobilie erworben wird und eventuell vor der erstmaligen Vermietung adaptiert werden muss, aber auch in der Folge des Erwerbs. Damit einhergehende Fragestellungen werden in diesem Beitrag geklärt.
§ 28 EStG, §§ 1, 2 LVO
taxlex 2014, 126
Die Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des EuGH
Die Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist nach wie vor regelmäßig Gegenstand diverser Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen des EuGH in diesem Zusammenhang wiedergegeben. Fraglich ist vor allem, inwieweit eine nachträgliche Rechnungsberichtigung zum (nachträglichen) Vorsteuerabzug berechtigt.
§§ 11, 12 UStG; Art 226 MwStRL
taxlex 2014, 129
Ziviltechniker und selbständige Tätigkeit
Der VwGH hat sich in der Entscheidung 2012/15/0025 vom 21. 11. 2013 mit der Frage auseinandergesetzt, ob für die Beschäftigung eines Ziviltechnikers der Dienstgeberbeitrag sowie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten sind und somit indirekt, ob der Ziviltechniker steuerlich als echter Dienstnehmer oder als selbständig Tätiger anzusehen ist. Aufgrund der Aussagen des VwGH im Zusammenhang mit Haftung, umsatzabhängiger Entlohnung und Regelungen zum Berufsrecht ist diese Entscheidung auch für andere Freiberufler von Interesse.
§ 47 Abs 2 EStG; § 14 Abs 4 ZTG; § 41 Abs 1 FLAG; § 122 WKG
Freiberufler; Unternehmerrisiko; berufsrechtliche Vorschriften; uneingeschränkte Haftung; Weisungsbindung; Eingliederung
taxlex 2014, 131
Rückstellung für Schadenersatzansprüche – aber wann?
Wann ist eine Steuerbilanz richtig? Laut VwGH ist eine Rückstellung zu dotieren, wenn im Zeitpunkt der Bilanzerstellung Schadenersatzansprüche wegen Markenrechtsverletzung bekannt sind, zB weil eine Klage eingebracht wurde. Fraglich ist in Betriebsprüfungsverfahren aber immer wieder, zu welchem Zeitpunkt der Abgabenpflichtige – unter Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt – von etwaigen werterhellenden Umständen Kenntnis erlangt.
Werterhellung; Bilanzerstellung; Steuerbilanz
taxlex 2014, 133
Finanzstrafrechtlicher Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen (Teil 4)
Die Übersicht erfolgt entsprechend der Gliederung von Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht3; soweit dienlich, erfolgen auch Hinweise auf grundlegende deutsche Judikatur und Literatur. Die vorliegende Zusammenstellung schließt die in taxlex 2013, 432 begonnene Rechtsprechungs- und Literaturübersicht für den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2013 ab.
Hausdurchsuchung; Verschwiegenheitspflicht
taxlex 2014, 136