Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/1246-eugh-c33707-altun-familienangehe-art-7-arb-180-arbeitslosigkeit-rechtsmissbrauch.html
Timestamp: 2020-08-10 05:51:55
Document Index: 124792012

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuGH: Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers schadet nicht beim Rechtserwerb nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 | Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU | News
EuGH: Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers schadet nicht beim Rechtserwerb nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2008 in der Rechtssache Altun (C-337/07) eine wichtige Entscheidung zum Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 getroffen. Im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten zugleich Konkretisierungen zu zwei Fragestellungen:
• Folgen der unverschuldeten Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 und
• Folgen des Rechtsmissbrauchs des Arbeitnehmers auf die Rechtsstellung der Familienangehörigen nach Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80.
Zunächst beantwortet der Gerichtshof die Frage, ob das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 in Anspruch nehmen kann, wenn der betreffende Arbeitnehmer während des Zeitraums von drei Jahren, in dem das Kind mit ihm zusammengelebt hat, zweieinhalb Jahre lang abhängig beschäftigt und anschließend sechs Monate lang arbeitslos war. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass ein türkischer Arbeitnehmer trotz einer vorübergehenden Unterbrechung seines Arbeitsverhältnisses für den Zeitraum, der angemessen sei, um eine andere Beschäftigung zu finden, weiterhin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehöre, und zwar unabhängig davon, welchen Grund die Abwesenheit des Betroffenen vom Arbeitsmarkt habe, sofern diese Abwesenheit vorübergehender Natur sei. Ein türkischer Arbeitnehmer sei erst dann vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn er objektiv keine Möglichkeit mehr habe, sich in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern, oder den Zeitraum überschritten habe, der angemessen ist, um nach einer vorübergehenden Beschäftigungslosigkeit eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden.
Nach alledem antwortet der Gerichtshof, dass Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen sei, dass das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus dieser Bestimmung in Anspruch nehmen könne, wenn der betreffende Arbeitnehmer während des Zeitraums von drei Jahren, in dem das Kind mit ihm zusammengelebt habe, zweieinhalb Jahre lang erwerbstätig und anschließend sechs Monate lang arbeitslos gewesen sei.
Weiterhin stellte der EuGH fest, dass die Tatsache, dass ein türkischer Arbeitnehmer das Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat und damit das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt in diesem Staat als politischer Flüchtling erworben habe, nicht ausschließe, dass ein Angehöriger seiner Familie die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in Anspruch nehmen kann.
Von erheblicher Bedeutung sind auch die Grundsätze, die zum Rechtsmissbrauch aufgestellt werden:
„51 Mit der vierten und der fünften Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Rechte des Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in Frage gestellt werden können, wenn der betreffende Arbeitnehmer den Status eines politischen Flüchtlings durch unwahre Angaben erlangt hat.
53 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung eines türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraus (Urteile vom 20. September 1990, Sevince, C 192/89, Slg. 1990, I 3461, Randnr. 30, und vom 26. Oktober 2006, Güzeli, C 4/05, Slg. 2006, I 10279, Randnr. 38).
54 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die er allein durch eine Täuschung, die zu seiner Verurteilung geführt hat, erwirkt hat, nicht auf einer gesicherten Position beruhen, sondern als in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten sind, da ihm während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1997, Kol, C 285/95, Slg. 1997, I 3069, Randnr. 27, und vom 11. Mai 2000, Savas, C 37/98, Slg. 2000, I 2927, Randnr. 61).
60 Jede andere Lösung liefe dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der nach ständiger Rechtsprechung insbesondere gebietet, dass Rechtsvorschriften, vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C 143/93, Slg. 1996, I 431, Randnr. 27, und vom 18. November 2008, Förster, C 158/07, Slg. 2008, I 0000, Randnr. 67).
61 Zudem würde das Recht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ausgehöhlt, wenn die zuständigen nationalen Behörden die Möglichkeit hätten, die Ausübung der dem türkischen Migranten unmittelbar durch den Beschluss verliehenen, genau bestimmten Rechte an Bedingungen zu knüpfen oder in irgendeiner Weise einzuschränken (Urteile Ergat, Randnr. 41, und vom 25. September 2008, Er, C 453/07, Slg. 2008, I 0000, Randnr. 27).
63 Der abschließende Charakter der in der vorstehenden Randnummer genannten Beschränkungen wäre in Frage gestellt, wenn die nationalen Behörden die eigenen Rechte, die die Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers erworben haben, im Wege der Überprüfung oder einer Neubewertung der Umstände, unter denen dem Arbeitnehmer selbst das Einreise- und Aufenthaltsrecht gewährt wurde, Bedingungen unterwerfen oder sie einschränken oder entziehen könnten.“
Die Entscheidung steht unter downloads/Rechtsprechung/EUGH zur Verfügung.