Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_326_BGB_Befreiung_von_der_Gegenleistung_und_Rueckt-d137485,347.html
Timestamp: 2016-12-07 11:32:14
Document Index: 290813100

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 2385', '§ 326', '§ 275', '§ 441', '§ 275', '§ 275', '§ 285', '§ 441', '§ 346', '§ 275', '§ 323', '§ 325', '§ 327', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 326 BGB, Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 326 BGB, Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 326 BGB, Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Lei...§ 327 BGB (weggefallen)§ 328 BGB, Vertrag zu Gunsten Dritter§ 329 BGB, Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 BGB, Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331 BGB, Leistung nach Todesfall§ 332 BGB, Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt§ 333 BGB, Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334 BGB, Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten§ 335 BGB, Forderungsrecht des Versprechensempfängers§ 336 BGB, Auslegung der Draufgabe§ 337 BGB, Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe§ 338 BGB, Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung§ 339 BGB, Verwirkung der Vertragsstrafe§ 340 BGB, Strafversprechen für Nichterfüllung§ 341 BGB, Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung§ 342 BGB, Andere als Geldstrafe§ 343 BGB, Herabsetzung der Strafe§ 344 BGB, Unwirksames Strafversprechen§ 345 BGB, Beweislast§ 346 BGB, Wirkungen des Rücktritts…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 326 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 2 – Gegenseitiger VertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht. (2) 1Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. 2Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. (3) 1Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. 2Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt. (4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden. (5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist. *) Amtlicher Hinweis:Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
§ 325 BGB, Schadensersatz und Rücktritt§ 327 BGB (weggefallen)
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