Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-08-2001-2A-494-2000
Timestamp: 2016-10-25 19:21:40
Document Index: 63053301

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 98', 'Art. 74', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 84', 'Art. 62', 'Art. 74', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.494/2000 (22.08.2001)
2A.494/2000/sch
Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiber Merz.
2. B.________, Beschwerdef�hrer,
Personalvorsorgestiftung der Z.________, Beschwerdegegnerin, Amt f�r Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Z � r i c h,Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
Genehmigung des Verteilungsplans, hat sich ergeben:
A.- Der X.________-Verband, Z�rich, und der Y.________- Verband, Ostermundigen, schlossen sich auf den 1. Januar 1992 zur Z.________ zusammen. Beim X.________-Verband in Z�rich bestand die mit �ffentlicher Urkunde vom 6. Oktober 1975 errichtete Personalvorsorgestiftung des X.________- Verbandes. Diese Stiftung wurde in die Sacheinlagegr�ndung der Z.________ einbezogen. Mit Datum vom 29. M�rz 1993 wurden die Stiftungsstatuten entsprechend angepasst. Der Stiftungsname lautet seither Personalvorsorgestiftung der Z.________. Es handelt sich um eine rein patronale Stiftung.
Nach Art. 3 der revidierten Statuten bezweckt die Stiftung "f�r die Mitarbeiter der Stifterfirma beziehungsweise von deren Tochter- oder Schwestergesellschaften, als Erg�nzung zu bestehenden F�rsorgeeinrichtungen, eine zus�tzliche Absicherung in F�llen von Alter, Tod und Invalidit�t. Der Zweck der Stiftung besteht auch in der Unterst�tzung des Vorsorgenehmers oder seiner Hinterlassenen in Notlagen wie Krankheit, Unfall, Invalidit�t, Arbeitslosigkeit. " Gem�ss Art. 5 der Statuten beschliesst der Stiftungsrat �ber die Zuwendungen an die Destinat�re im Rahmen seines pflichtgem�ssen Ermessens sowie des Zweckartikels (Art. 3). Ein Stiftungsreglement besteht nicht.
Mit Vereinbarung vom 16./17. Februar 1994 �bernahm die damalige C.________ gestaffelt die Z.________ (40 % der Aktien per 17. Februar 1994 und die restlichen 60 % per
1. Juli 1996). Auf den 1. Januar 1995 erhielten die Mitarbeiter der Z.________ neue Arbeitsvertr�ge, die nach dem Muster derjenigen der C.________/D. ________ ausgestaltet waren. Zugleich wurde mitgeteilt, dass die Arbeitsverh�ltnisse definitiv per 1. Juli 1996 auf die C.________/ D.________ �bergingen. Nach der vollst�ndigen �bernahme der Z.________ und von deren Personal wurde die Personalvorsorgestiftung der Z.________ als nicht mehr notwendig betrachtet, weshalb der Stiftungsrat dem Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich am 11. September 1996 das Gesuch um Zustimmung zur Liquidation gest�tzt auf Art. 7 der Stiftungsstatuten von 1993 unterbreitete. Nach dieser Bestimmung ist der Stiftungsrat im Falle des �bergangs der Stifterfirma auf einen Rechtsnachfolger berechtigt, die Stiftung mit Bewilligung der Aufsichtsbeh�rde aufzul�sen. Als Auszahlungsstichtag setzte der Stiftungsrat den 31. Dezember 1996 fest.
Mitarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt bei der Z.________/ C.________/D. ________ angestellt waren, sollten den vollen Liquidationsanteil erhalten, Mitarbeiter, die zwischen dem
1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 1996 ausgetreten waren, einen nach Monaten berechneten Anteil, n�mlich 1/24 pro Monat ihrer Betriebszugeh�rigkeit in dieser Periode. Im �brigen stellte die Verteilungsliste auf die Kriterien der Funktionsstufe und Dienstjahre bis 1. Januar 1995 ab.
Mit Verf�gung vom 2. Juni 1997 ordnete das Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich die Aufhebung der Personalvorsorgestiftung der Z.________ gem�ss Stifterwillen an und genehmigte den vom Stiftungsrat vorgelegten Verteilungsplan.
B.- A.________ und B.________, die vor dem 1. Januar 1995 aus der Z.________ ausgeschieden waren und dementsprechend im Verteilplan unber�cksichtigt blieben, gelangten am 1. Juli 1997 an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (im Folgenden: Beschwerdekommission BVG). Diese wies ihre Beschwerde mit Urteil vom 7. September 2000 ab.
C.- Mit Eingabe vom 25. Oktober 2000 haben A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid der Beschwerdekommission BVG vom 7. September 2000 aufzuheben, als Stichtag den 1. Januar 1993 oder eventuell den 11. Juni 1993 oder den 1. November 1993 festzulegen, eine entsprechende Verteilliste zu erstellen, wobei das Verfahren bestimmten Kriterien (unter Hinweis auf SZS 1999 S. 332 ff.) zu gen�gen habe. Sie erachten namentlich den vom Stiftungsrat festgesetzten Stichtag vom 1. Januar 1995 als nicht haltbar, da zahlreiche Austritte des Personals bereits im Verlaufe des Jahres 1993/94 erfolgt seien. Im Jahre 1993 habe der wirtschaftliche Niedergang der Z.________ begonnen. Der Kreis der Destinat�re h�tte weiter gefasst werden m�ssen.
D.-Die Personalvorsorgestiftung der Z.________ sowie das Amt f�r Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Beschwerdekommission BVG und das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil einer eidgen�ssischen Rekurskommission (Art. 98 lit. e OG). Ihm liegt eine Verf�gung im Rahmen der Stiftungsaufsicht zugrunde, in der die vom Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin beschlossene Gesamtliquidation und der Verteilplan genehmigt wurden. Hiegegen steht der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 und nicht die Klage an das kantonale Versicherungsgericht gem�ss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831. 40) offen (BGE 119 Ib 46 E. 1c S. 50; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 3. Februar 1995, publiziert in SZS 1999 S. 373 ff.). Auch wenn das Verh�ltnis zwischen Stif- tung und Aufsichtsbeh�rde vom Zivilgesetzbuch geregelt wird (Art. 84 ff. ZGB), ist es �ffentlichrechtlicher Natur (BGE 120 II 412 E. 2b S. 415; 119 Ib 46 E. 1a S. 49; 107 II 385 E. 2 S. 388).
Nach Art. 61 Abs. 1 BVG besteht in jedem Kanton eine Beh�rde, welche die Vorsorgeeinrichtungen beaufsichtigt und bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 84 Abs. 2, 85 und 86 ZGB erf�llt (Art. 62 Abs. 2 BVG). Deren Entscheid kann bei der Beschwerdekommission BVG angefochten und hernach an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 74 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 BVG), auch wenn es dabei um eine nicht registrierte (d.h. nicht der Durchf�hrung des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dienende) Personalf�rsorgestiftung geht (Art. 89bis Abs. 6 ZGB). Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind die Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 103 lit. a OG als Betroffene, die nach Meinung von Stiftung und Aufsichtsbeh�rde im Verteilungsplan nicht ber�cksichtigt werden sollen, legitimiert (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 1c S. 50).
b) Das Bundesgericht pr�ft das angefochtene Urteil auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). Da eine Rekurskommission entschieden hat, ist es aber an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser von der Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das schliesst im bundesgerichtlichen Verfahren auch neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel weitgehend aus. Sie sind lediglich dann zul�ssig, wenn die Vorinstanz sie von Amtes wegen h�tte erheben sollen und ihr Nichterheben als Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zu qualifizieren ist (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., mit Hinweisen).
2.- a) Der Stiftungsrat der Personalvorsorgestiftung der Z.________, bei welcher es sich um eine rein patronale Stiftung handelt, hat gest�tzt auf Art. 7 der Statuten beschlossen, die Stiftung infolge �bergangs der Stifterfirma auf einen Rechtsnachfolger zu liquidieren, weil f�r sie kein Bedarf mehr bestehe. In einem solchen Fall der Liquidation von Personalvorsorgeverm�gen, auf das keine Rechtsanspr�che der Destinat�re besteht, ist ein Verteilplan zu erstellen, der den Grunds�tzen der Gleichbehandlung zu gen�gen hat. Was den Kreis der Beg�nstigten betrifft, so ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass nicht nur die im Moment der Liquidation oder Teilliquidation bei der Stifterfirma besch�ftigten Arbeitnehmer in den Verteilplan einzubeziehen sind, sondern ebenso jene, die - bei umfassender Betrachtungsweise - aufgrund derselben Ver�nderungen bei der Arbeitgeberfirma, die auch zur Liquidation der Stiftung f�hrten, schon zuvor ihren Arbeitsplatz verloren haben (BGE 119 Ib 46 E. 4d S. 55, mit Hinweisen). Arbeitnehmer dagegen, die aus freiem Entschluss und ohne Veranlassung seitens des Arbeitgebers ein Arbeitsverh�ltnis selber aufgel�st haben, brauchen nicht ber�cksichtigt zu werden, denn sie werden nicht durch die Umstrukturierung in ihrem Vertrauen auf allf�llige k�nftige Leistungen der Personalf�rsorgestiftung entt�uscht (BGE 119 Ib 46 E. 4d S. 55 f.).
Davon sind K�ndigungen durch Arbeitnehmer zu unterscheiden, welche bei sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgeberbetriebs aus berechtigter Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes von sich aus fr�hzeitig eine neue Stelle suchen. Solche K�ndigungen gehen ebenfalls auf dasselbe wirtschaftliche Ereignis zur�ck, welches f�r die Liquidation urs�chlich ist (E. 3c/bb des nicht publizierten Urteils des Bundesgerichts vom vom 30. Juni 1998, 2A.76/ 1997; vgl. auch Thomas Manhart, Die Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insbesondere von Personalvorsorgestiftungen, Diss. Z�rich 1986, S. 159).
b) F�r den Stiftungsrat war Anlass zur Aufl�sung der Stiftung die vollst�ndige Eingliederung der Arbeitnehmer der Z.________ in die �bernehmende Gesellschaft, weil nach seiner Einsch�tzung f�r die patronale Stiftung aufgrund der neuen Arbeitsverh�ltnisse und der damit verbundenen Neuregelung der Vorsorge kein Bedarf mehr bestand. In den Verteilplan sollten auch diejenigen Arbeitnehmer einbezogen werden, welche seit dem 1. Januar 1995 ausgeschieden waren.
Massgebend f�r die Festlegung dieses Stichtags war f�r den Stiftungsrat, dass per dieses Datum die bisherigen Arbeitsvertr�ge der Z.________ durch neue nach dem Muster der C.________/D. ________ ersetzt worden waren und den Mitarbeitern mitgeteilt wurde, dass ihr Arbeitsverh�ltnis per
1. Juli 1996 definitiv durch die C.________/D. ________ �bernommen w�rde.
Was die Beschwerdef�hrer betrifft, so hat die Beschwerdekommission BVG zun�chst festgestellt, dass sie - lange vor dem Stichtag - selber gek�ndigt haben. Das Arbeitsverh�ltnis des Beschwerdef�hrers 2 habe per 31. Dezember 1993 geendet. Zwar sei er im August 1993 zur K�ndigung gedr�ngt und schliesslich bis Ende 1993 freigestellt worden. Doch seien erste Gespr�che mit der Schweizerischen Treuhandgesellschaft erst im Januar 1994 gef�hrt worden, woraus sich ergebe, dass die K�ndigung des Beschwerdef�hrers 2 nicht aufgrund des Sachverhalts erfolgt sei, der schliesslich zur Liquidation der Personalvorsorgestiftung der Z.________ gef�hrt habe. Der Beschwerdef�hrer 1 habe das Arbeitsverh�ltnis im Mai 1994, also nach Abschluss des �bernahmevertrags, gek�ndet. Er behaupte zwar, zum Ausscheiden gedr�ngt worden zu sein. Doch bleibe es bei einer Behauptung, die nicht bewiesen sei. In einer Gesamtbetrachtung, welche auch die Niederlassung Z�rich einbeziehe, ergebe sich, dass die Personalfluktuation im normalen Rahmen gelegen habe. Selbst was die Niederlassung Ostermundigen betreffe, h�tten die Austritte, wie die Personalvorsorgestiftung - nicht bestritten durch die Beschwerdef�hrer - ausf�hre, teilweise durch Neuanstellungen ersetzt werden m�ssen. Die Beschwerdef�hrer seien mithin nicht aufgrund des n�mlichen Sachverhalts ausgeschieden, der zur Liquidation der Stiftung f�hrte.
c) Diese Feststellungen sind f�r das Bundesgericht in den Grenzen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich (vgl.
E. 1b). Die Beschwerdef�hrer verm�gen dagegen nicht aufzukommen, wenn sie darzulegen versuchen, dass 1991 der wirtschaftliche Niedergang der Arbeitgeberfirma schon eingesetzt habe und sich f�r die Zeit seit 1992/1993 ein klares Bild einer Umstrukturierung ergebe, die eine Teilliquidation der Stiftung erforderlich mache. Die Vorinstanz gelangte gerade nicht zur �berzeugung, dass von einem wirtschaftlichen Niedergang der Arbeitgeberfirma gesprochen werden kann, und vor allem erachtet sie die K�ndigungen der Beschwerdef�hrer nicht als durch die wirtschaftliche Umstrukturierung veranlasst.
Diese Annahme ist jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig, sind doch die Verhandlungen mit der Schweizerischen Treuhandgesellschaft erst anfangs 1994 gef�hrt worden und wurde im entsprechenden Vertrag vom 16./17. Februar 1994 die Zusicherung abgegeben, dass beim Personal der Z.________ keine K�ndigungen bis Ende 1995 erfolge und der Besitzstand in Bezug auf Sal�r, Gratifikation und Sozialleistungen gewahrt bleibe. Soweit in einer Mitteilung vom 6. Dezember 1993 der Z.________ in Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Bankensektor und ihren Auswirkungen auf die Z.________ davon gesprochen wurde, dass Entlassungen unvermeidlich seien, erachtet die Vorinstanz diese Bef�rchtungen durch die seitherige Entwicklung, d.h. durch die Vereinbarung vom 16./17. Februar 1994, als �berholt. Das kann nicht als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung qualifiziert werden, zumal diese �usserung vor Abschluss des �bernahmevertrages mit der C.________ und gar noch vor Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit ihr gemacht wurde.
d) Ist aber aufgrund der Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die �bernahme der Z.________ durch die C.________ nicht zu K�ndigungen seitens der Arbeitgeberfirma gef�hrt hat, namentlich der Beschwerdef�hrer 1 freiwillig ausgeschieden ist und beim Beschwerdef�hrer 2 noch kein Zusammenhang mit der �bernahme durch die C.________ gegeben war, so kann auch nicht beanstandet werden, dass sie nicht in den Verteilplan einbezogen und auch nicht weiter orientiert wurden. Dies entspricht vielmehr der Rechtsprechung, wie sie in E. 2a hievor dargelegt wurde.
3.- Die Beschwerdef�hrer berufen sich darauf, dass der Vertrag vom 16./17. Februar 1994 vorsehe, dass das Verm�gen der Personalvorsorgestiftung der Z.________ den bisherigen Mitarbeitern erhalten bleibe. Damit wurde aber nur ausgedr�ckt, dass das Personalvorsorgeverm�gen nicht in dasjenige der �bernehmenden Gesellschaft integriert werden d�rfte. Die Beschwerdef�hrer verm�gen daraus nichts f�r sich abzuleiten.
4.- Der Verteilplan ber�cksichtigt nicht nur die Destinat�re, die im Zeitpunkt der Liquidation (31. Dezember 1996) noch bei der Z.________ bzw. bei C.________/D. ________ t�tig waren, sondern auch noch teilweise fr�here Mitarbeiter. Als Stichtag wurde der 1. Januar 1995 bestimmt. Diese Festlegung kann nicht als willk�rlich qualifiziert werden (zum Begriff der Willk�r BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen), f�llt dieses Datum doch damit zusammen, dass die bisherigen Arbeitsvertr�ge der Z.________ durch neue nach dem Muster der C.________/D. ________ ersetzt wurden und den Mitarbeitern mitgeteilt wurde, dass ihre Arbeitsverh�ltnisse per 1. Juli 1996 definitiv auf die C.________/D. ________ �bergingen. Es erscheint nicht als zwingend, ein weiter zur�ckliegendes Stichdatum festzulegen.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153, 153a OG).
Eine Parteientsch�digung ist der Beschwerdegegnerin, die sich nicht durch einen Anwalt vertreten liess, nicht zuzusprechen (vgl. Art. 159 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.