Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uag-2/7
Timestamp: 2017-03-28 19:50:21
Document Index: 25412028

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

§ 7 UAG, Unvereinbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 UAG, Unvereinbarkeit Inhaltsübersicht
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 7 UAG, Unvereinbarkeit§ 8 UAG, Einberufung§ 9 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse§ 10 UAG, Unterausschuss§ 11 UAG, Öffentlichkeit der Beweiserhebung§ 12 UAG, Teilnahme der Landesregierung und von Mitgliedern des Landtages§ 13 UAG, Ordnungsgewalt§ 14 UAG, Protokoll§ 15 UAG, Zutrittsrecht, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 16 UAG, Beweiserhebung§ 17 UAG, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen§ 18 UAG, Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht§ 19 UAG, Belehrung der Zeugen und Sachverständigen§ 20 UAG, Vernehmung§ 21 UAG, Beendigung der Vernehmung§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Zeugenbeistand§ 24 UAG, Vernehmung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses§ 25 UAG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 26 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 27 UAG, Verlesen von Protokollen und Akten…§ 37 UAG, Übergangsregelungen
§ 7 UAG, Unvereinbarkeit
§ 7 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101.3(1) Wer an den zu untersuchenden Vorgängen unmittelbar beteiligt ist oder war, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.(2) Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied, das nach Absatz 1 dem Untersuchungsausschuss nicht angehören darf, ist durch die benennende Fraktion abzuberufen. Die Abberufung bedarf der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss zur Abberufung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, der dem Untersuchungsausschuss nach Absatz 1 nicht angehören darf, bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages.(3) Bei Abberufung oder dem Ausscheiden eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds bestimmt der Landtag unverzüglich ein neues Mitglied oder stellvertretendes Mitglied. Bei der Abberufung oder dem Ausscheiden eines Vorsitzenden oder seines Stellvertreters gilt § 5 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3 entsprechend.
§ 6 UAG, Stellvertretende Mitglieder§ 8 UAG, Einberufung