Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201997,%20S.%201624
Timestamp: 2020-04-04 00:03:24
Document Index: 23071804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 9', '§ 621', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 621', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.1997 - X ZR 62/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3593
BGH, 08.04.1997 - X ZR 62/95 (https://dejure.org/1997,3593)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1997 - X ZR 62/95 (https://dejure.org/1997,3593)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1997 - X ZR 62/95 (https://dejure.org/1997,3593)
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Ansprüche aus Servicevertrag und Wartungsvertrag - Vorliegen sittenwidriger Knebelung - Bedeutung der langen Dauer eines Servicevertrages für Telefonanlage - Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen - Unerfahrenheit des Geschäftspartners - Erfordernis von ...
Langfristige Bindung an einen Servicevertrag im kaufmännischen Geschäftsverkehr
NJW-RR 1997, 942
WM 1997, 1624
§ 11 Nr. 12 a AGBG enthält auch kein Indiz dafür, daß entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr unwirksam seien (Sen.Urt. v. 8.4.1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624, 1625).
Daher ist im Einzelfall zu prüfen, ob die als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte Laufzeit den Anforderungen der Generalklausel des § 9 Abs. 1 AGBG genügt (Sen.Urt. v. 8.4.1997, aaO m.w.N.).
Die Unangemessenheit einer derart langfristigen Bindung kann deshalb dann zu bejahen sein, wenn durch sie allein oder ihre Ausgestaltung die persönliche Selbständigkeit und Freiheit sowie ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Bewegungsspielraum eines Vertragspartners so beschränkt werden, daß er dem Gegenüber auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist (Sen.Urt. v. 8.4.1997 - X ZR 62/95, aaO).
Daraus folgt, daß die von den Beklagten ausgesprochene Kündigung wirksam war (§ 621 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, vgl. Sen.Urt. v. 8.4.1997 - X ZR 62/95, aaO).
Ob die hier vereinbarte Ausschließlichkeitsbindung von insgesamt knapp elfjähriger Dauer die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Vertragspartners zugunsten des Klauselverwenders in unvertretbarer Weise einengt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen (…Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO; BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624 unter II 2 b;… Urteil vom 4. Juli 1997 aaO unter II 2 a, je m.w.Nachw.).
bb) Gesetzliche Bestimmungen, die die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es nicht (BGH, Urteil vom 8. April 1997 aaO m.w.Nachw.).
Ob vertragliche Bindungen von zehn oder jedenfalls von mehr als zehn Jahren Dauer allgemein als kritisch zu beurteilen und nur beim Vorliegen besonderer Umstände auf seiten des Klauselverwenders als nicht unangemessen zu werten sind (so BGH, Urteil vom 8. April 1997 aaO;… gegen die Festlegung auf eine zulässige Höchstlaufzeit für den "Normalfall" dagegen Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO in bezug auf die Frage der Sittenwidrigkeit von Bierlieferungsverträgen), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Auch Wartungsverträge werden - obwohl ebenfalls Dauerschuldverhältnisse - vielfach als Werkverträge angesehen (…Staudinger/Peters, Vorbem. Rdn. 35 zu §§ 631 ff. m.w.N.; anders für die Wartung einer Telekommunikationsanlage BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, NJW-RR 1997, 942, 943).
Maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragstypischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände (BGHZ 64, 288, 290 f.;… BGH, Urt. v. 26. April 1995 - VIII ZR 124/94, NJW 1995, 2350, 2351; v. 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624).
Sind aber dem äußeren Erscheinungsbild nach hauptsächlich Bewachungs-Serviceleistungen zu erbringen, so handelt es sich der Sache nach um einen Dienstvertrag (BGH NJW-RR 1997, 942; BGH NJW-RR 2000, 648 f.; LG Bochum NJW-RR 2002, 1713 ff.).
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist nämlich immer auch dann unangemessen im Sinne des § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a. F. (§ 307 BGB n. F.), wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne auch von vornherein auf dessen Belange hinreichend Rücksicht zu nehmen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGH NJW 1984, 1182; BGH NJW-RR 1997, 942 f.; BGH NJW 2000, 1110 ff.; BGH NJW 1993, 1333 f.).
Eine solche Kündigungsregelung hätten redliche Vertragspartner bei ihren Erwägungen in den Vordergrund gestellt, wenn sie den Vertragsabschluss auf unbestimmte Dauer durch AGB als unwirksam erkannt hätten (BGH NJW-RR 1997, 942 f.).
Das Schließen der durch die Unwirksamkeit der Laufzeit-Klausel von 48 Monaten entstandenen Vertragslücke unter Rückgriff auf die Regelung des § 621 BGB ist auch sachgerecht und wird der beiderseitigen Interessenlage bei Abschluss des Überwachungsvertrages gerecht (BGH NJW-RR 1997, 942 f.).
Eine lange Laufzeit allein ist nach ständiger Rechtsprechung nicht geeignet, eine Sittenwidrigkeit zu begründen (BGH 8.4.1997 - X ZR 62/95 = WM 1997, S. 1624 (1625);… BGH 26.4.1995 - VIII ZR 124/94 = NJW 1995, S. 2350 (2351)), wobei hier zusätzlich auch zu berücksichtigen ist, dass es den Anlegern um den langfristigen Aufbau einer Kapitalanlage ging, was bereits per se eine gewisse Länge der Laufzeit erfordert.
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