Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/nabgg/20a
Timestamp: 2017-09-19 18:16:01
Document Index: 295449682

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 19', '§ 52']

§ 20a NAbgG, Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden | anwalt24.de
§ 20a NAbgG
§ 20a NAbgG – Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden
(1) Erleidet ein Abgeordneter eine Gesundheitsschaden, der seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, dass er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag den Beruf, den er beim Erwerb seines Mandates ausübte, oder einen anderen zumutbaren Beruf nicht mehr ausüben kann, so erhält er auf Antrag unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 Abs. 2 eine Altersentschädigung. § 19 Abs. 1 bleibt anwendbar. War die Zeit des Mandats im Niedersächsischen Landtag einschließlich einer Mandatszeit im Bundestag, im Europäischen Parlament oder in der Volksvertretung eines anderen deutschen Bundeslandes kürzer als 10 Jahre, so ist die daran fehlende Zeit bei der Berechnung der Altersentschädigung hinzuzurechnen.
(5) Die Bestimmung des § 52 des Niedersächsischen Beamtengesetzes über den Übergang von Ansprüchen ist sinngemäß anzuwenden.