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Timestamp: 2016-10-22 13:39:28
Document Index: 185239983

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 191', 'BGE']

I 394/02 (29.10.2003)
I 394/02
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Renggli
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
Kantonale IV-Stelle Wallis, Bahnhofstrasse 15, 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 7. Mai 2002)
K.________ (geboren 1943) erhielt seit dem 1. April 1968 eine halbe Invalidenrente. Nach einem Sturz am 29. Dezember 1999 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Mit Revisionsverf�gung vom 25. September 2001 legte die Kantonale IV-Stelle Wallis den Invalidit�tsgrad ab dem 1. M�rz 2000 auf 100 % fest und sprach K.________ eine ganze Invalidenrente zu. F�r die Rentenberechnung st�tzte sie sich auf die Grundlagen, die seinerzeit f�r die Berechnung der halben Rente herangezogen worden waren.
Dagegen liess K.________ beim Kantonalen Versicherungsgericht Wallis Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur Neuberechnung der Rente unter Ber�cksichtigung der bis 1999 einbezahlten Versicherungsbeitr�ge an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2002 ab.
K.________ l�sst unter Erneuerung des erstinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren.
Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 25. September 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Gem�ss Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t im Sinne des Gesetzes die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit. �ndert sich der Invalidit�tsgrad eines Rentenbez�gers in einer f�r den Umfang des Anspruchs erheblichen Weise, so ist gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben.
F�r die Rentenberechnung sind gem�ss Art. 36 Abs. 2 IVG unter Vorbehalt von Abs. 3 desselben Artikels die Bestimmungen des AHVG (Art. 29bis ff. AHVG) sinngem�ss anwendbar.
Der Invalidit�tsgrad und der Zeitpunkt der �nderung desselben sind nicht streitig. Zwischen den Parteien umstritten und zu beurteilen sind allein die Berechnungsgrundlagen f�r die ganze Rente, insbesondere die Frage, ob die in der Zeit des Bezuges einer halben IV-Rente entrichteten Versicherungsbeitr�ge in die Rentenberechnung einzubeziehen seien.
Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass das Gesetz bez�glich der Frage, ob die den �bergang auf eine h�here Rente rechtfertigende Erh�hung der Invalidit�t die Folge einer Verschlimmerung der urspr�nglichen Gesundheitsbeeintr�chtigung ist oder nicht, keine Unterscheidung trifft (BGE 126 V 162 Erw. 5). Weiter wurde die Verwaltungspraxis gem�ss Rz. 5627 der Wegleitung des BSV �ber die Renten, wonach die Berechnungsgrundlagen der halben Rente auch f�r die Berechnung der neuen ganzen Rente heranzuziehen sind, als gesetzm�ssig beurteilt (BGE 126 V 162 Erw. 6).
Aufgrund dieser Rechtslage bleibt kein Raum f�r eine andere als die von der IV-Stelle durchgef�hrte Berechnungsweise.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, im eben angef�hrten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts werde nicht n�her begr�ndet, warum bei einer Rentenrevision nicht nach der Ursache der Ver�nderung des Invalidit�tsgrades zu fragen sei. Dies trifft nicht zu. Das schon von der Vorinstanz beigezogene Urteil l�sst keinen Zweifel daran, dass es sich hierbei um einen klar erkennbaren Gesetzesinhalt handelt, trifft doch das Gesetz selbst keinerlei Unterscheidungen je nach dem Grund der Invalidit�tsgrad�nderung.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter geltend gemacht, die angefochtene Verf�gung und der Entscheid der Vorinstanz verletzten Art. 8 Abs. 2 BV.
4.1 Diese Bestimmung verbietet zun�chst ganz generell jede Diskriminierung und nennt sodann in einer durch "namentlich" als nicht abschliessend gekennzeichneten Aufz�hlung verschiedene unzul�ssige Unterscheidungsmerkmale, darunter auch Behinderungen k�rperlicher, geistiger oder psychischer Art. Die Bedeutung der spezifischen Diskriminierungsverbote liegt darin, "dass ungleiche Behandlungen einer besonders qualifizierten Begr�ndungspflicht unterstehen. Sie d�rfen nicht einfach an das Unterscheidungsmerkmal ankn�pfen, an die Eigenschaft, welche die diskriminierte Gruppe definiert" (BGE 126 V 73 Erw. 4c/bb mit Verweis auf Amtl. Bull. 1998 [Separatdruck] S. 37 erste Spalte [Votum Rhinow, Berichterstatter]). Eine solche Ankn�pfung ist in F�llen wie dem vorliegenden nicht gegeben, werden doch alle von einer Rentenrevision Betroffenen gleich behandelt. Eine Diskriminierung der Behinderten als Gruppe liegt nicht vor. Vielmehr wird sich die gesetzliche Regelung in praktisch allen F�llen einer Rentenrevision zugunsten der berechtigten Person auswirken, da die erfahrungsgem�ss tiefen Invalideneinkommen - w�rden sie in die Berechnung einbezogen - meistens zu einer Verringerung des durchschnittlichen Jahreseinkommens und damit zu einer geringeren Rente f�hren d�rften. Lediglich jene kleine Gruppe von Behinderten, bei denen das durchschnittliche Jahreseinkommen bei Ber�cksichtigung der in der Zeit der Teilinvalidit�t erzielten Erwerbseinkommens h�her ausf�llt, erleidet einen Nachteil. Dabei besteht aber keine Ankn�pfung an das Merkmal "Behinderung", weshalb keine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV vorliegt.
4.2 Hingegen kann als fraglich erscheinen, ob durch die gleichartige Behandlung der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt wird, welcher u. a. auch verlangt, dass in der Rechtsetzung diejenigen Unterscheidungen getroffen werden, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung oder f�r unterlassene Unterscheidungen vern�nftige Gr�nde in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich sind, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen sowie je nach dem im fraglichen Zeitpunkt gegebenen rechtlichen Umfeld (BGE 128 I 312 Erw. 7b mit Hinweis). Die Meinung, es m�sste bei Revisionen von Invalidenrenten analog der Abl�sung einer Invalidenrente durch eine AHV-Rente auf die f�r die berechtigte Person vorteilhaftere Berechnungsgrundlage abgestellt werden (vg. Art. 33bis Abs. 1 AHVG), erscheint unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als vertretbar.
4.3 Die Frage, ob die vorliegend anwendbare gesetzliche Regelung in diesem Sinn verfassungswidrig sei, indem sie eine sich aufdr�ngende Unterscheidung unterlasse, kann indes offen gelassen werden, weil f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nach Art. 191 BV Bundesgesetze und V�lkerrecht massgebend sind. Das heisst nichts anderes, als dass die gesetzliche Regelung auch dann anzuwenden ist, wenn sie der Verfassung widerspricht (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 263 Erw. 5.4 mit Hinweisen). Die Kl�rung der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfenen Frage ist deshalb f�r die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Belang. Die Korrektur einer allf�lligen verfassungswidrigen bundesgesetzlichen Regelung ist nach dem Willen des Verfassungsgebers allein Sache des Gesetzgebers, nicht der Gerichte.