Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BWGZ%202002,%20427
Timestamp: 2020-02-25 06:59:02
Document Index: 347250542

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 127', '§ 128', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 1']

VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,6589
VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01 (https://dejure.org/2002,6589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 (https://dejure.org/2002,6589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. März 2002 - 2 S 2585/01 (https://dejure.org/2002,6589)
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§ 125 Abs 2 BauGB, § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 128 Abs 3 Nr 2 BauGB
Erschließungsbeitrag, Ermittlungsraum, Anbaustraße, Ortsdurchfahrt, Außenbereich, Gehweg, Beleuchtung, Endgültige Herstellung
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Abgrenzung des Ermittlungsraums; Grenze zwischen Innenbereich und Außenbereich; Einseitig bebaubare Straße als Anbaustraße; Vermittlung der Bebaubarkeit ; Anwendungsbereich des § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Kosten der Herstellung ...
VG Karlsruhe, 23.05.2000 - 11 K 1352/99
BWGZ 2002, 427
Bei der Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB handelt es sich um einen gemeindeinternen Vorgang, für den das Gesetz ein bestimmtes förmliches Verfahren nicht vorschreibt, der jederzeit nachgeholt werden kann und in diesem Fall die Herstellungsarbeiten nachträglich legitimiert (Bestätigung des Senatsurteils vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427).
Soweit keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass materiell die Herstellung den Anforderungen in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB nicht entspricht, kann eine solche zulässige Nachholung in einem einfachen Gemeinderatsbeschluss erfolgen, mit dem beschlossen wird, der derzeitige Ausbauzustand sei endgültig (vgl. Senatsurteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, juris).
Mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass § 125 Abs. 2 BauGB auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden ist, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt war (vgl. Beschluss des Senats vom 23.5.2000 - 2 S 2702/99 - sowie Senatsurteil vom 21.3.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427 m.w.N.).
Ein bestimmtes förmliches Verfahren schreibt das Gesetz nicht vor; vielmehr handelt es sich hierbei um einen gemeindeinternen Vorgang, der jederzeit nachgeholt werden kann und in diesem Fall die Herstellungsarbeiten nachträglich legitimiert (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.3.2002, a.a.O., m.w.N.).
Mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass § 125 Abs. 2 BauGB auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden ist, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - BWGZ 2002, 427 m.w. Nachw.).
Im Rahmen der ihr von § 125 Abs. 2 BauGB auferlegten Planungsentscheidung hat sich die Gemeinde an den planungsrechtlichen Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zu orientieren, wobei ihr eine planerische Gestaltungsfreiheit zur Seite steht (Senatsurteil vom 21.3.2002 - 2 S 2585/01 - BWGZ 2002, 427).
Wie bereits aus dem Zulassungsbeschluss vom 19.11.2014 (2 S 1337/14) hervorgeht, schreibt das Gesetz nach ständiger Rechtsprechung des Senats entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ein bestimmtes förmliches Verfahren nicht vor; vielmehr handelt es sich bei einer Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB um einen gemeindeinternen Vorgang, der jederzeit nachgeholt werden kann und in diesem Fall die Herstellungsarbeiten nachträglich legitimiert (vgl. Senatsurteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - BWGZ 2002, 427).
§ 125 Abs. 2 BauGB in dieser ab dem 01.01.1998 geltenden Fassung ist dabei auf alle Erschließungsanlagen anzuwenden, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 - wie hier - noch nicht durch eine Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt war (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427 m.w.N.).
Hingegen ist die weiter östlich liegende, nicht ausgebaute Teilstrecke ab der östlichen Grundstücksgrenze von Fl.-St.-Nr. 14 Außenbereichsstraße, für die keine Erschließungsbeitragspflicht entstehen kann (vgl. zu dieser Abgrenzung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427).
Wird eine solche Straße zu einer Anbaustraße, ist ihr Zustand unter dem Blickwinkel einer erschließungsbeitragsrechtlichen erstmaligen endgültigen Herstellung erneut zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308 = NVwZ 1996, 799; Senatsurteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - juris).
Diese Bestimmung ist - rückwirkend - auch auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.2000 - 2 S 2702/99 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2002 - 2 S 2585/01 - ).
"Im Rahmen der ihr von § 125 Abs. 2 BauGB auferlegten Planungsentscheidung hat sich die Gemeinde an den planungsrechtlichen Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zur orientieren, wobei ihr eine planerische Gestaltungsfreiheit zur Seite steht (Senatsurteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - BWGZ 2002, 427).
Das Gleiche gilt hinsichtlich der Kosten der Straßenbeleuchtung der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - BWGZ 2002, 427).