Source: http://openjur.de/u/542538.html
Timestamp: 2013-06-20 05:12:12
Document Index: 18599946

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 88', '§ 10', 'EuG']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. September 2012 - Az. 6 U 143/11 x
OLG Frankfurt am MainEntscheidungenUrteil vom 6. September 2012 - Az. 6 U 143/11
OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 6. September 2012 · Az. 6 U 143/11
6 U 143/11
openJur 2012, 128882
Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht Zivilrecht §§ 10, 7 HWGHeilmittelwerbegesetz
Zur Frage, wann eine Werbung den für die Anwendung von §§ 7, 10 HWG erforderlichen (indirekten) Produktbezug auf ein bestimmtes, in der Werbung jedoch nicht genanntes Arzneimittel aufweist ("Pink Luna").TenorDie Berufung der Beklagten gegen das am 7.Juli 2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Beklagte ist ein bekanntes pharmazeutisches Unternehmen, deren Tochtergesellschaft A GmbH das verschreibungspflichtige Kontrazeptivum „Pink Luna“ vertreibt (Anlage K 2). Die Beklagte hat unter der Domain liebe-ist-pink.de eine Internetseite veröffentlicht, die Informationen zur Empfängnisverhütung und namentlich zur Verhütung mittels der sog. „Antibabypille“ enthält. Auf dieser Internetseite wurde unter anderem eine Verlosung beworben, als deren Gewinn „10 € Musik – Download - Gutscheine“, einzulösen im Internetportal „Musicstar“, ausgelobt wurden. Ferner bestand die Möglichkeit, diese Gutscheine als Bestandteile eines so genannten „Pink Pack“, bestehend aus einem Schminktäschchen, einem Pillen-Blister-Etui und anderen Utensilien, über den Frauenarzt zu beziehen. Wegen der weiteren Gestaltung dieser Internetseite wird auf die mit der Klageschrift vorgelegte Anlage K 1 (Bl. 33 – 56 d. A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es bei Meidung gesetzlicher Ordnungsmittel zu unterlassen, für das verschreibungspflichtige Arzneimittel „Pink Luna“ außerhalb der Fachkreise zu werben und gegenüber Endverbrauchern „10,-- € Download – Gutscheine“ auszuloben, sofern dies wie in der oben genannten Internetseite geschieht. Es hat die angegriffene Internet-Präsentation als produktbezogene Werbung für das Kontrazeptivum „Pink Luna“ bewertet. Auch wenn der Name dieses Produktes auf der streitgegenständlichen Internetseite nicht genannt werde, so könnten ihr die angesprochenen Verkehrskreise (Mädchen und junge Frauen) aufgrund der Gesamtumstände sowie ihrer eigenen Marktkenntnisse hinreichend deutlich entnehmen, dass für dieses Produkt geworben werde. Damit verstoße die Internetseite gegen das Verbot der produktbezogenen Publikumswerbung gemäß § 10 Abs. 1 HWG. Das dortige Angebot von 10 € Download-Gutscheinen sei als unzulässige Werbegabe i.S.v. § 7 Abs. 1 HWG zu klassifizieren.
Die Beklagte wirft dem Landgericht mit ihrer form-und fristgerecht eingelegten Berufung Rechtsfehler sowie eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung vor. Wenn – wie hier – ein Arzneimittelhersteller Informationen veröffentliche und dabei keines seiner Arzneimittel namentlich bezeichne, so könne eine produktbezogene Werbung i. S. des § 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) nur dann angenommen werden, wenn die Veröffentlichung eindeutig auf ein bestimmtes Produkt Bezug nehme. Die auf der hier angegriffenen Internet-Seite eingestellten Informationen richteten sich insbesondere an Mädchen und befassten sich in allgemeiner Form mit den Themen Sexualität und Verhütung, so dass man aus dem Inhalt der Seite nicht auf ein bestimmtes „Indikationsgebiet“ schließen könne. Ebenso wenig genüge die Nennung eines Teils des Produktnamens (Pink) bzw. die entsprechende Farbgestaltung der Internet-Seite für einen Produktbezug zu „Pink Luna“, denn die Farbe „Pink“ werde häufig in Zusammenhang mit den Themen Mädchen, Liebe und Sexualität gebracht und beschreibe sozusagen das Lebensgefühl eines Mädchens im Teenageralter. Das von Landgericht hervorgehobene Risiko sog. „Wunschverordnungen“ der Patientinnen könne nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nicht als taugliche Grundlage für ein Verbot herangezogen werden. Das Landgericht habe zuletzt auch verkannt, dass der ausgelobte Gutschein im Wert von 10,-- € nur einen Anreiz zur Teilnahme an einer Umfrage darstelle, an der die Beklagte ein berechtigtes Interesse habe.
Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Dem Kläger stehen Ansprüche auf Unterlassung der Bewerbung ihres verschreibungspflichtigen Arzneimittels „Pink Luna“ sowie der Auslobung, Gewährung bzw. Verlosung von Gutscheinen zum Download von Musikstücken im Wert von 10,-- €, wie in der Internet-Präsentation (Anlage K 1 zur Klageschrift) geschehen, zu. Die Ansprüche der Klägerin ergeben sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. §§ 10 Abs. 1, 7, 11 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 13 HWG. Der Senat folgt den Erwägungen des Landgerichts und sieht auch in der Berufungsbegründung keine Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung:
Wenn in einer Werbeaussage keine bestimmten Arzneimittel(namen) genannt werden, kann zwar erfahrungsgemäß nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Leser der Werbeaussage gleichwohl die Werbung für ein bestimmtes Arzneimittel entnehmen (BGH GRUR 1995, 223, 224 – Pharma-Hörfunkwerbung). Ein ebenso unzulässiger mittelbarer Produktbezug liegt aber dann vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise der Anzeige aufgrund sonstiger Umstände, wie beispielsweise der Angabe des Indikationsgebiets oder ihrer Kenntnisse der Marktverhältnisse, entnehmen können, es solle für bestimmte einzelne Arzneimittel geworben werden, selbst wenn deren Bezeichnung nicht ausdrücklich genannt ist. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Rückschlüsse können sich aus der Gestaltung der Werbung, aus dem Zusammenhang, in dem sie steht, aus dem Namen des werbenden Unternehmens, aber auch aus inhaltlichen Hinweisen - wie etwa der Beschreibung eines Indikationsgebiets - ergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Zweck der Förderung des Absatzes bestimmter Arzneimittel im Vordergrund der Anzeige steht und ihren Schwerpunkt bildet oder ob es nach dem Erscheinungsbild der Werbung im Wesentlichen um eine Vertrauens- (Image-, Firmen-)werbung geht oder allgemein um Hinweise auf die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme von Beratung und Aufklärung (BGH GRUR 1992, 871, 872 – Femovan).
Diesen Erwägungen stehen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in der Entscheidung vom 5.5.2011 (Rechtssache MSD/Merkle AG Az.: C- 316/09 = GRUR 2011, 1160 ff.) nicht entgegen. Der Europäische Gerichtshof hat dort klargestellt, dass es für die Unterscheidung der „Werbung“ i. S. von Art. 88 Abs. 1 lit. a) der Humanarzneimittelrichtlinie (dem entspricht § 10 Abs. 1 HWG) von einer „einfachen Information“ entscheidend darauf ankommt, welches Ziel die Botschaft enthält und dass die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln ist (EuGH a.a.O. Tz. 33). Die dortige Beklagte hatte verschiedene verschreibungspflichtige Arzneimittel unter Wiedergabe der Produktpackung, der Beschreibung der Indikation und der Gebrauchsinformation für jedermann frei zugänglich auf einer Internet-Seite eingestellt. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof nicht als Verstoß gegen die o. g. Vorschrift angesehen, weil allein die Möglichkeit, dass ein Patient aufgrund der vom Hersteller veröffentlichten sachlichen Informationen eine „Wunschverordnung“ beim Arzt begehrt, nicht ausreicht, um auf Seiten des Arzneimittelherstellers eine Werbeabsicht anzunehmen (a.a.O., Tz 37).
Permalink: http://openjur.de/u/542538.html