Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/60237.htm
Timestamp: 2019-10-17 18:01:23
Document Index: 298763464

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', 'EuG']

FG MÃ¼nster v. 3.9.2019 - 15 K 2553/16 U
Umsatzsteuer - Welchem Steuersatz unterliegen zum Verzehr in Konditoreien und CafÃ©s angebotene Backwaren und Fast-Food?
Werden in Konditoreien und CafÃ©s - sei es auch in Vorkassenzonen von LebensmittelmÃ¤rkten - Backwaren und Fast-Food zum Verzehr vor Ort mit Sitzgelegenheiten angeboten, so ist fÃ¼r diese Leistungen der allgemeine Steuersatz nach Â§ 12 Abs. 1 UStG anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn Tassen, Geschirr und Besteck zur VerfÃ¼gung gestellt und dieses nach dem Verzehr erforderlichenfalls durch Mitarbeiter wieder eingesammelt und gereinigt werden.
Die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin hatte im Streitjahr 2006 Backwaren aller Art hergestellt, vertrieb diese und betrieb Konditoreien und CafÃ©s. In insgesamt 84 ihrer Filialen bot sie Tische und StÃ¼hle an, wobei sich diese innerhalb, ganz vereinzelt aber (zusÃ¤tzlich) auch im Freien befanden. Die Besteuerung der UmsÃ¤tze dieser Filialen aus dem Verkauf zum Verzehr vor Ort ist im vorliegenden Verfahren streitbefangen. 71 der streitbefangenen Filialen befanden sich in sog. Vorkassenzonen, also nicht durch geschlossene WÃ¤nde abgetrennten Eingangsbereichen, von LebensmittelmÃ¤rkten; bei den Ã¼brigen 13 Filialen handelte es sich um separat betriebene LadengeschÃ¤fte.
Die RÃ¤umung der teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen Tische oblag in der Regel den Kunden, wobei zur RÃ¼cknahme des ausgegebenen Geschirrs Regale bereit standen, die grundsÃ¤tzlich durch die Kunden zu befÃ¼llen waren. Nur wenn die Kunden die RÃ¤umung der Tische unterlieÃŸen, rÃ¤umte das Personal das Geschirr von den Tischen. Im Anschluss daran wurde das Geschirr durch das Personal gereinigt. Die in den betreffenden Filialen beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer waren ausschlieÃŸlich als Verkaufspersonal fÃ¼r Backwaren und nicht als Kellner, Koch oder gastronomisch Ã¤hnlich qualifiziertes Fachpersonal angestellt.
In der Umsatzsteuer-ErklÃ¤rung 2006 waren die UmsÃ¤tze aus dem Verkauf von Kaffee (sowohl zum Verzehr an Ort und Stelle, als auch zur Mitnahme), Non-Food-Artikeln sowie Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle dem allgemeinen Steuersatz zugeordnet, die ErlÃ¶se aus dem Verkauf der nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmen Backwaren - sowohl in den Filialen, als auch im GroÃŸhandel - und dem AuÃŸer-Haus-Verkauf von Fast-Food dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz. Das Finanzamt war hingegen der Ansicht, im Fall der bestuhlten Filialen stelle die Abgabe von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr vor Ort eine sonstige Leistung dar, die dem Regelsteuersatz nach Â§ 12 Abs. 1 UStG unterfiele.
das FG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Auf die streitgegenstÃ¤ndlichen Leistungen war der allgemeine Steuersatz nach Â§ 12 Abs. 1 UStG in der im Streitjahr geltenden HÃ¶he (16%) anzuwenden, da die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes nach Â§ 12 Abs. 2 UStG im Hinblick auf den Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr vor Ort in den mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Filialen im Streitjahr nicht vorlagen.
Die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin hatte gegenÃ¼ber ihren Kunden eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung i.S.v. Â§ 3 Abs. 9 UStG erbracht. Der Anwendung der Â§ 3 Abs. 9 SÃ¤tze 4 und 5 UStG stehen im vorliegenden Fall nicht Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unter BerÃ¼cksichtigung der einschlÃ¤gigen EuGH-Rechtsprechung entgegen. Denn bei einer Gesamtbetrachtung der im Falle des Verzehrs vor Ort erbrachten Leistungselemente stehen die Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Speisen im Vordergrund. Den Kunden wurden nicht nur Backwaren und Fast-Food verkauft, sondern es wurden ihnen gegenÃ¼ber auch zusÃ¤tzliche Dienstleistungen erbracht, indem neben der Zubereitung der standardisierten Produkte teilweise mit Dekoration versehene Tische und SitzmÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung gestellt wurden. Zudem wurde Geschirr zur VerfÃ¼gung gestellt, das genauso wie das Mobiliar vom Personal gereinigt wurde.
Im Rahmen der GesamtabwÃ¤gung ist das in den streitgegenstÃ¤ndlichen Filialen vorgehaltene Mobiliar und dessen Ãœberlassung an die Kunden zu berÃ¼cksichtigen. Dem steht nicht die BFH-Rechtsprechung entgegen, nach der das Vorhandensein von Verzehrvorrichtungen als der Gesamtleistung innewohnendes Dienstleistungselement dann nicht zu berÃ¼cksichtigen ist, soweit die Verzehrvorrichtungen durch einen Dritten auch im Interesse des Unternehmers - hier der KG - zur Nutzung zur VerfÃ¼gung gestellt werden (BFH-Urt. v. 3.8.2017 - V R 15/17) oder sie nicht ausschlieÃŸlich dazu bestimmt sind, den Verzehr von Lebensmitteln mÃ¶glicherweise zu erleichtern (BFH-Urt. v. 3.8.2017 - V R 61/16). Denn die RechtsvorgÃ¤ngerin hat weder in ihren in den Vorkassenzonen von Einkaufzentren befindlichen, noch in den separat betriebenen Filialen nicht in ihrem Eigentum stehende Bestuhlung genutzt bzw. - durch ihre Kunden - mitnutzen kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.10.2019 13:26