Source: https://www.medienrechtsnews.de/geraeteverguetung-video-83206/
Timestamp: 2019-05-26 14:08:55
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 308', '§ 5', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 5', '§ 53', '§ 53', 'Art. 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 53', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 53', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 1416', '§ 16', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'EuG', '§ 53', '§ 54', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Gerätevergütung für Video- und DVD-Rekorder – und der Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik › MedienrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Der Begriff des „gerechten Ausgleichs“ in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen5. Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht6.
Das Oberlandesgericht hat sich bei der Ermittlung der sogenannten Kappungsgrenze des § 54a Abs. 4 UrhG im Wesentlichen den Ausführungen der Schiedsstelle angeschlossen. Dazu hat es ausgeführt: Für das „Preisniveau des Geräts“ sei nicht auf den Händlerabgabepreis, sondern auf den Endverkaufspreis – also den Preis, den der Endverbraucher für den Erwerb des Geräts bezahle – abzustellen. Vom Endverkaufspreis seien die Umsatzsteuer und die bis zum 31.12 2007 nach altem Recht zu entrichtende Gerätevergütung abzuziehen. Danach betrage beispielsweise das Preisniveau eines DVD-Rekorders ohne Festplatte 115,76 € (Endverkaufspreis 148,72 €, abzüglich Umsatzsteuer 23,75 €, abzüglich Gerätevergütung 9,21 €). Die nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG geschuldete Vergütung stehe nicht in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts, wenn der Erwerb des Geräts in Deutschland im Verhältnis zum Erwerb des Geräts in Ländern erheblich beeinträchtigt werde, in denen keine oder eine geringere Vergütung als in Deutschland geschuldet sei. Eine über 13, 5% des Preisniveaus des Geräts liegende Gerätevergütung führe zu einer solchen Beeinträchtigung des Inlandsabsatzes. In die Bemessung der Kappungsgrenze sei ferner der aufgrund der empirischen Untersuchungen ermittelte Nutzungsumfang der Vervielfältigungsfunktion des Geräts einzubeziehen. Der Nutzungsumfang der Vervielfältigungsfunktion mache beispielsweise bei einem DVD-Rekorder ohne eingebauten Speicher 41, 7% der Gesamtnutzung des Geräts aus. Danach betrage die Kappungsgrenze für dieses Gerät 6, 52 € (Preisniveau 115,76 €, davon 13,5%, davon 41,7%). Dieser Betrag sei geringer als die nach dem Maß der tatsächlichen Nutzung dieses Geräts angemessene Vergütung von 97,24 € (121,55 €, abzüglich 20% zur Berücksichtigung von Kopierschutzmaßnahmen). Er entspreche damit der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung.
Das Oberlandesgericht hat zur Bestimmung des „Preisniveaus des Geräts“ im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG zu Recht nicht auf den Händlerabgabepreis, sondern auf den Endverkaufspreis abgestellt. Es hat von diesem Endpreis aber zu Unrecht die Umsatzsteuer und die bis zum 31.12 2007 nach altem Recht zu entrichtende Gerätevergütung abgezogen.
Die Revision des Herstellerverbands beanstandet ohne Erfolg, dass das Oberlandesgericht zur Bestimmung des „Preisniveaus des Geräts“ auf den Endverkaufspreis (den Preis, den der Endverbraucher dem Händler für den Erwerb des Geräts zahlt) und nicht auf den Händlerabgabepreis (den Preis, den der Händler dem Hersteller für den Erwerb des Geräts zahlt) abgestellt hat.
Die Revision des Herstellerverbands beruft sich ohne Erfolg darauf, dass Hersteller und Importeure keinen Einfluss auf die von den Einzelhändlern verlangten Endverkaufspreise hätten. Das hindert die Hersteller nicht daran, ihre Händlerabgabepreise unter Berücksichtigung der Gerätevergütung zu kalkulieren. Andererseits kann allerdings die Preisgestaltung des Herstellers bei der Bestimmung des Preisniveaus des Geräts zu berücksichtigen sein. So kann etwa in Fällen, in denen ein Hersteller den Preis eines Vervielfältigungsgeräts auf nicht vergütungspflichtige gerätespezifische Verbrauchsmaterialien verlagert, der eigentliche durchschnittliche Endverkaufspreis des Geräts zur Bestimmung des Preisniveaus des Geräts anzusetzen sein35.
Das Oberlandesgericht hat zur Bestimmung des „Preisniveaus des Geräts“ im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG von dem durchschnittlichen Endverkaufspreis der jeweiligen Geräte zu Unrecht die Umsatzsteuer und die bis zum 31.12 2007 nach altem Recht (vgl. die Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG aF) zu entrichtende Gerätevergütung abgezogen. Der Endverkaufspreis muss die Umsatzsteuer und die auf das Gerät entfallende Urhebervergütung enthalten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAnGV, § 54e UrhG aF, § 54d UrhG). Für den Absatz der Geräte ist allein der von Endverbrauchern zu zahlende Preis maßgeblich. Die Umsatzsteuer und die Gerätevergütung dürfen daher nicht aus dem Endverkaufspreis herausgerechnet werden. Da es für die Bestimmung des Preisniveaus des Geräts allein auf den Endverkaufspreis ankommt, ist es unerheblich, ob – wie die Revision des Herstellerverbands geltend macht – die Mitgliedsunternehmen des Herstellerverbands für die verfahrensgegenständlichen Vertragsprodukte vom 01.01.2008 bis zum 31.12 2009 weitaus niedrigere Vergütungssätze und ab dem 1.01.2010 überhaupt keine Zahlungen geleistet und die Vergütungssätze nach altem Recht nicht in voller Höhe in deren Endverkaufspreis eingepreist hatten.
Die Revision des Herstellerverbands macht vergeblich geltend, das Oberlandesgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Gesetzgeber ursprünglich eine bindende Obergrenze für die angemessene Vergütung in Höhe von 5% des Gerätepreises einführen wollte. Die im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in § 54 Abs. 4 Satz 2 UrhG-E vorgesehene Obergrenze für die angemessene Vergütung in Höhe von 5% des Gerätepreises ist gestrichen worden. Die Gesetzesmaterialien rechtfertigen daher nicht die Annahme, eine Vergütung in Höhe von mehr als 5% des Gerätepreises sei stets im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG unverhältnismäßig und unzumutbar. Den Gesetzesmaterialien ist vielmehr zu entnehmen, dass § 54a Abs. 4 UrhG eine flexible Regelung ermöglichen soll und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Vergütung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles, einschließlich der Markt- und Wettbewerbssituation, zu beantworten ist36.
Das Oberlandesgericht hat die angemessene Vergütung auf der Grundlage des durch empirische Untersuchungen ermittelten Maßes der tatsächlichen Nutzung der Geräte für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG errechnet. Da bei dieser Berechnungsweise von vornherein nur die Nutzung der Geräte für vergütungspflichtige Vervielfältigungen erfasst wird, kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit die Geräte daneben für andere Zwecke genutzt werden. Die Möglichkeit, ein Gerät für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zu benutzen, wird durch die Möglichkeit, es auch zu anderen Zwecken zu verwenden, nicht eingeschränkt. Es kommt daher für die Höhe der Vergütung nicht darauf an, in welchem Umfang ein Gerät zu anderen Zwecken als zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird37.
Das Oberlandesgericht konnte den Gesamtvertrag mit Wirkung vom 01.01.2008 festsetzen. Die Festsetzung eines Gesamtvertrags ist nach § 16 Abs. 4 Satz 5 UrhWG (nur) mit Wirkung vom 01.01.des Jahres an möglich, in dem der Antrag gestellt wird. Da dieser Antrag bei der Schiedsstelle zu stellen ist (§ 16 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c und Abs. 5 UrhWG), ist der Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle maßgeblich38. Der Antrag des Herstellerverbands auf Festsetzung eines Gesamtvertrags ist im Jahr 2008 bei der Schiedsstelle eingegangen.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG gelten die Vergütungen, die in Gesamtverträgen vor dem 31.12 2007 vereinbart worden sind, als Tarife weiter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt werden, längstens aber bis zum 1.01.2010. Danach galten die im Gesamtvertrag vom 27. Januar/3.02.1986 vereinbarten Vergütungen zwar – längstens bis zum 1.01.2010 – als Tarife weiter. Die Angemessenheit von als Tarife weitergeltenden Vergütungen ist jedoch – wie das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat – gerichtlich überprüfbar39.
Diese Überprüfung darf zur Festsetzung von Vergütungen führen, die geringer oder höher als die in den Gesamtverträgen vor dem 31.12 2007 vereinbarten Vergütungen sind. Der Zweck der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG, ein Einbrechen des Vergütungsaufkommens der Verwertungsgesellschaften beim Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen zur Gerätevergütung zu verhindern, gebietet es nicht, die Weiterzahlung der bisherigen Vergütung in unveränderter Höhe zu garantieren. Die für die Zeit ab dem 1.01.2008 festzusetzenden Vergütungssätze dürfen daher geringer sein, als die in Gesamtverträgen vor dem 31.12 2007 vereinbarten Vergütungssätze40. Andererseits mussten die Vergütungsschuldner damit rechnen, dass eine Überprüfung der für die Übergangszeit als Tarife fortgeltenden Vergütungen auf der Grundlage des neuen Rechts zu einer Erhöhung der Vergütungen führt. Die für die Zeit ab dem 1.01.2008 festzusetzenden Vergütungssätze dürfen daher auch höher sein, als die in Gesamtverträgen vor dem 31.12 2007 festgesetzten Vergütungen41.
Das Oberlandesgericht setzt den Inhalt der Gesamtverträge gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG zwar nach billigem Ermessen fest. Es ist nach der für das Verfahren über einen Anspruch auf Abschluss eines Gesamtvertrags gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 UrhWG entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Das Ermessen des Oberlandesgerichts bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrags ist durch die Parteianträge begrenzt42.
Diese Beurteilung lässt keinen Ermessensfehler erkennen. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Festsetzungen in vorangegangenen Gesamtverträgen insbesondere dann, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden sind, einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer Regelung bieten43. Ein Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 6, 5% entspricht der bisher von den Parteien geübten Vertragspraxis.
Nach § 5 Abs. 1 Buchst. b Halbsatz 1 des Gesamtvertrags sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Zahlungspflicht für Vertragsgegenstände entfällt bei Lieferung der Vertragsgegenstände an gewerbliche Abnehmer, die diese zum Zwecke einer eindeutig anderen Verwendung als der Anfertigung von Privatkopien im Sinne von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG erwerben. Diese Regelung entspricht den rechtlichen Vorgaben und ist daher nicht zu beanstanden. Gemäß § 54 Abs. 2 UrhG entfällt der Anspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden. Die Vorschrift ist nicht nur auf für die Ausfuhr bestimmte Geräte anwendbar, sondern greift auch dann ein, wenn aus anderen Gründen erwartet werden kann, dass die Geräte im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes nicht zu Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt werden44. Die Vergütung für Privatkopien darf nicht für Anlagen, Geräte und Medien erhoben werden, die von anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben werden45. Dem entspricht die Regelung in § 5 Abs. 1 Buchst. b des Gesamtvertrags, wonach bei einer Lieferung von Geräten an gewerbliche Abnehmer, die diese zum Zwecke einer eindeutig anderen Verwendung als der Anfertigung von Privatkopien erwerben, eine Zahlungspflicht entfällt.
Wird ein Gerät seinem Typ nach zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt, besteht die Vermutung, dass mit einem derartigen Gerät tatsächlich solche Vervielfältigungen vorgenommen werden. Dabei handelt es sich allerdings um eine widerlegliche Vermutung. Sie kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit Hilfe dieses Geräts allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG angefertigt worden sind. Im Regelfall, in dem zum Zeitpunkt der Klärung der Vergütungspflicht eine Nutzung der Geräte noch bevorsteht, geht es dabei um den Nachweis, dass nach dem normalen Gang der Dinge eine Verwendung dieses Geräts für die Erstellung solcher Vervielfältigungen über einen geringen Umfang hinaus unwahrscheinlich ist46.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/29/EG einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Hersteller zur Zahlung einer Privatkopievergütung verpflichtet, die Geräte mit dem Wissen an Gewerbetreibende verkaufen, dass sie von diesen weiterverkauft werden sollen, ohne aber Kenntnis davon zu haben, ob es sich bei den Endabnehmern um private oder gewerbliche Kunden handelt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Schuldner der Vergütung von deren Zahlung befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie die in Rede stehenden Geräte an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Verkauf geliefert haben und wenn diese Regelung einen Anspruch auf Erstattung der Privatkopievergütung vorsieht, der durchsetzbar ist und die Erstattung der gezahlten Vergütung nicht übermäßig erschwert47.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat es im Hinblick darauf, dass die Hersteller und Importeure die von ihnen entrichtete Vergütung auf den Endnutzer abwälzen können, für ausreichend erachtet, wenn der Anspruch auf Rückerstattung allein dem mit der Privatkopievergütung belasteten Endabnehmer zugebilligt wird48. Eine entsprechende Regelung liegt § 6 des Vertragsentwurfs der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften zugrunde. Mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist indes auch eine Regelung vereinbar, die – wie § 5 Abs. 3 des Gesamtvertrags – eine Rückerstattung in der Lieferkette vorsieht. Für die Aufnahme einer solchen Regelung in einen Gesamtvertrag spricht, dass der Anspruch auf Rückerstattung danach nur von den in den Gesamtvertrag einbezogenen Mitglieder des Herstellerverbands und nicht von am Gesamtvertrag unbeteiligten Dritten gegen die Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann. Jedenfalls hat das Oberlandesgericht mit der in § 5 Abs. 3 Gesamtvertrag festgesetzten Regelung die Grenzen des ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG eingeräumten Ermessens nicht überschritten.
Die Vergütungsschuldner mussten damit rechnen, nach dem Auslaufen des alten Gesamtvertrags aufgrund der Neuregelung der § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG höhere Vergütungen als bisher zahlen zu müssen. Sie konnten die bisher vereinbarten Gerätevergütungen weiterhin in die Gerätepreise einrechnen und im Übrigen vorsorglich Rückstellungen bilden49. Es ist daher entgegen der Ansicht der Revision des Herstellerverbands nicht unbillig, dass die Mitglieder des Herstellerverbands den von der Inkassogesellschaft der Verwertungsgesellschaften vertretenen Urhebern die mit den Zahlungsverzögerungen einhergehenden Einnahmeeinbußen durch eine Zinszahlung ausgleichen.
vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 13 = WRP 2013, 1357 Weitergeltung als Tarif, mwN [↩]
BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 215/12, GRUR 2015, 61 Rn. 30 = WRP 2015, 56 Gesamtvertrag Tanzschulkurse [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2013 – I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 Rn.19 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; BGH, GRUR 2015, 61 Rn. 31 – Gesamtvertrag Tanzschulkurse [↩]
OLG München, Urteil vom 11.07.2013 – 6 Sch 12/11 WG [↩]
zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 21.10.2010 C467/08, Slg. 2010, I10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 33 und 37 Padawan/SGAE [↩]
EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 27.07.2013 C457/11 bis C460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 VG Wort/Kyocera u.a.; Urteil vom 10.04.2014 C435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 ACI Adam/Thuiskopie [↩]
EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 16.06.2011 C462/09, Slg. 2011, I5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 24 Stichting/Opus; Urteil vom 11.07.2013 C521/11, GRUR 2013, 1025 Rn.20 = WRP 2013, 1169 Amazon/Austro-Mechana; Urteil vom 05.03.2015 C463/12, GRUR 2015, 478 Rn.20 und 21 = WRP 2015, 706 Copydan/-Nokia [↩]
zu § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn. 28 = WRP 2012, 1413 Digitales Druckzentrum, mwN [↩]
aA Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 54a Rn. 7; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 54a Rn. 4; Brenken, WRP 2013, 48, 50 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2008 – I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 22 = WRP 2009, 319 Whistling for a train, mwN [↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 34 – Digitales Druckzentrum; vgl. auch Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, BT-Drs. 10/837, S. 10 f. und 19 [↩]
vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drs. 16/1828, S. 30 [↩]
Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats, BR-Drs. 257/1/06, S. 16 [↩]
Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 16/1828, S. 42 f. [↩]
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drs. 16/5939, S. 40 und 45 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 21 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet [↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn.19 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet [↩]
vgl. dazu Koch/Druschel, GRUR 2015, 957, 965 f. [↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 – VG Wort/Kyocera u.a.; EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 65 Copydan/Nokia [↩]
zu § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2014 – I ZR 28/11, GRUR 2014, 979 Rn. 42 bis 45 = WRP 2014, 1211 Drucker und Plotter III; Urteil vom 03.07.2014, GRUR 2014, 984 Rn. 68 bis 71 = WRP 2014, 1203 PC III [↩]
Peukert, GRUR 2015, 452, 453 [↩]
vgl. hierzu OLG Hamm, GRUR 2014, 853; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 UrhG Rn. 30 [↩]
BGH, Urteil vom 04.05.2000 – I ZR 256/97, BGHZ 144, 232, 238 Parfumflakon; Urteil vom 21.04.2005 – I ZR 1/02, GRUR 2005, 940, 942 = WRP 2005, 1538 Marktstudien [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 57 = WRP 2014, 308 Used Soft II; Urteil vom 11.12 2014 – I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 Rn. 56 = WRP 2015, 867 Used Soft III [↩]
EuGH, GRUR 2014, 546 Rn. 41 ACI Adam/Thuiskopie [↩]
EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 79 Copydan/Nokia [↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 57 und 59 VG Wort/Kyocera u.a. [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 73 Copydan/Nokia [↩]
zu § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, GRUR 2014, 979 Rn. 46 Drucker und Plotter III; GRUR 2014, 984 Rn. 72 PC III; vgl. Dreier in Dreier/Schulze, aaO, § 54a UrhG Rn. 6; Steden in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 54a UrhG Rn. 3 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/1828, S. 30 [↩]
zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 39 Stichting/Opus; BGH, GRUR 2014, 984 Rn. 41 PC III [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 Padawan/SGAE; GRUR 2014, 546 Rn. 53 ACI Adam/Thuiskopie [↩]
EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 48 Padawan/SGAE; GRUR 2011, 909 Rn. 29 Stichting/Opus; GRUR 2013, 1025 Rn. 23 bis 25 Amazon/Austro-Mechana; Urteil vom 10.04.2014 C435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 ACI Adam/Thuiskopie [↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 35 – Digitales Druckzentrum; vgl. auch Dreier in Dreier/Schulze aaO § 54a UrhG Rn. 10; Wirtz in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54a UrhG Rn. 6; Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhR, 4. Aufl., § 54a UrhG Rn. 5; Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 54a UrhG Rn. 11; Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, S. 387, 399 [↩]
vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drs. 16/5939, S. 45 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2008 – I ZR 131/05, GRUR 2008, 786 Rn. 29 = WRP 2008, 1229 – Multifunktionsgeräte [↩]
BGH, GRUR 2015, 61 Rn. 79 – Gesamtvertrag Tanzschulkurse, mwN [↩]
BGH, GRUR 2013, 1037 Rn. 22 bis 39 Weitergeltung als Tarif [↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1037 Rn. 38 Weitergeltung als Tarif [↩]
vgl. W. Nordemann/Wirtz in Fromm/Nordemann aaO § 27 UrhWG [↩]
vgl. W. Nordemann/Wirtz in Fromm/Nordemann aaO §§ 1416 UrhWG Rn. 17; Freudenberg in Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 16 WahrnG Rn. 22 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn.20 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet [↩]
zu § 54c UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011 – I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 34 = WRP 2012, 954 PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, mwN [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 53 und 59 Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 28 Amazon/Austro-Mechana; GRUR 2015, 478 Rn. 47 Copydan/Nokia [↩]
zu § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät [↩]
EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 37 Amazon/Austro-Mechana; GRUR 2015, 478 Rn. 55 Copydan/Nokia [↩]
EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 53 und 55 Copydan/Nokia [↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät [↩]