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Timestamp: 2019-10-18 09:57:56
Document Index: 39664275

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 418', '§ 140', '§ 140', '§ 140', 'BGH', '§ 140', '§ 114', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 112', '§ 114', '§ 125', '§ 114', '§ 122']

Rechtsprechung: NStZ 2005, 342 - dejure.org
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OLG Brandenburg, 09.08.2004 - 1 Ss 65/04 (https://dejure.org/2004,5652)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.08.2004 - 1 Ss 65/04 (https://dejure.org/2004,5652)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. August 2004 - 1 Ss 65/04 (https://dejure.org/2004,5652)
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Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren; Beiordnung eines Verteidigers wegen einer besonders schweren Tat; Begriff der schweren Tat
StPO § 140 Abs. 2 § 418 Abs. 4
AG Perleberg, 15.01.2004 - 22 Ds 177/03
NJW 2005, 521
NStZ 2005, 342
Hierzu gehört insbesondere auch ein drohender Bewährungswiderruf (…vgl. nur BayObLG NJW 1995, 2738 Rdn. 4 nach juris; OLG Brandenburg NJW 2005, 521;… OLG Celle Beschluss vom 30.05.2012 - 32 Ss 52/12 Rdn. 10 nach juris;… OLG Düsseldorf StraFo 1998, 341 Rdn. 6 nach juris;… KK-StPO/Laufhütte, 7. Aufl., § 140 Rdn. 21 m.w.N.).
Die Grenze zur schweren Tat wird mittlerweile einhellig bei um einem Jahr Freiheitsstrafe gezogen, wobei die überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Mitwirkung eines Verteidigers in der Regel als notwendig ansieht, wenn Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber ohne Strafaussetzung zur Bewährung droht (…BayObLG NJW 1995, 2738 Rdn. 4 nach juris;… KG StraFo 2013, 425 Rdn. 6 nach juris;… NStZ-RR 2013, 116 Rdn. 4 nach juris; OLG Brandenburg NJW 2005, 521, …sowie Beschlüsse vom 09.01.2006 - 1 Ss 109/05, Rdn. 10 nach juris;… vom 24.01.2011 - (1) 53 Ss 187/10, Rdn. 8 nach juris, …und vom 07.11.2007 - 1 Ss 90/07, Rdn. 5 nach juris;… OLG Hamm StV 2002, 237 Rdn. 6 nach juris;… StV 2004, 586 Rdn. 5 nach juris, …sowie Beschluss vom 15.04.2008 - 4 Ss 127/08, Rdn. 10 nach juris;… OLG Köln StraFo 2003, 420 Rdn. 7 nach juris;… OLG Naumburg StV 2013, 433 Rdn. 9 nach juris;… OLG Jena StraFo 2005, 200, Rdn. 5 nach juris, …sowie Beschluss vom 22.04.2009 - 1 Ws 148/09, Rdn. 13 nach juris;… KMR-StPO/Haizmann § 140 Rdn. 27;… wohl auch OLG Celle Beschluss vom 30.05.2012 - 32 Ss 52/12, Rdn. 11 nach juris;… OLG Koblenz StraFo 2006, 285 Rdn. 8 nach juris;… so auch - ohne abschließende Entscheidung - OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505 Rdn. 9 nach juris).
Notwendige Verteidigung: Drohender Bewährungswiderruf in anderer Sache; …
Hierzu gehört insbesondere auch ein drohender Bewährungswiderruf (vgl. BayObLG NJW 1995, 2738; OLG Brandenburg NJW 2005, 521; OLG Düsseldorf StraFo 98, 341;… Laufhütte in KK-StPO, 6. Aufl., § 140 Rdnr. 21 m. w. N.).
8 Eine Tat ist schwer im Sinne der angeführten Vorschrift, wenn die zu erwartende Rechtsfolge einschneidend ist (BGHSt 6, 199; OLG Düsseldorf, AnwBl. 1978, 355; OLG Celle wistra 1960, 233; Senatsbeschluss vom 9. April 2004, 1 Ss 65/04), mithin dann, wenn eine längere Freiheitsstrafe, eine gravierende Maßregel der Besserung und Sicherung oder sonst eine erhebliche Rechtsfolge droht.
Bei einer Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ist das in der Regel jedenfalls dann der Fall, wenn eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht in Erwägung zu ziehen ist (ständige Rechtsprechung der Strafsenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2004, 1 Ss 65/04; Beschluss des 2. Senats vom 20. Juni 2000 - 2 Ss 41/00 - jeweils m.w.N.).
Neben der im hiesigen Verfahren zu erwartenden strafrechtlichen Sanktion sind auch die weiteren -mittelbaren - Auswirkungen eines Schuldspruchs auf den Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. OLG Brandenburg NJW 2005, 521;… KG, Beschlüsse vom 17. November 2009 - 3 Ws 619/09 -, 29. Juni 2009 - (3) 1 Ss 129/09 (77/09) und 9. Juli 2008 - (3) 1 Ss 83/08 (80/08) - Laufhütte a.a.O.;… Meyer-Goßner, § 140 StPO Rdn. 25).
Die Konsequenzen der hiesigen Verurteilung sind deshalb einschneidend für ihn, so dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten erscheint (vgl. OLG Celle, wistra 1986, 233 ; OLG Karlsruhe, NStZ 1991, 505; OLG Celle vom 31.03.1998, 21 Ss 113/98; OLG Brandenburg, NJW 2005, 521 ; OLG Oldenburg, Nds.Rpfl. 2005, 255).
Verbreitet wird dabei die Auffassung vertreten, dass die Beiordnung eines Verteidigers geboten ist, wenn nach Addierung der im neuen Strafverfahren zu erwartenden Freiheitsstrafe und der von einem möglichen Widerruf der Strafaussetzung betroffenen Strafe mit einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr zu rechnen ist (so etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.05.2005 - 1 Wa 264/05, zitiert nach BeckRS 2005, 06417 = NStZ-RR 2005, 318 (Ls.); vgl. auch BayObLG NJW 1995, 2738 ; Brandenburgisches OLG NJW 2005, 521 ), zum Teil mit der weiteren Einschränkung, dass ein drohender Bewährungswiderruf davon abhängt, ob bei der neuerlichen Verurteilung die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht (so Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 Ss 90/07, Tz. 5, zitiert nach [...]; OLG Dresden NStZ-RR 2005, 318, 319).
OLG Oldenburg, 02.02.2005 - HEs 1/05
https://dejure.org/2005,5052
OLG Oldenburg, 02.02.2005 - HEs 1/05 (https://dejure.org/2005,5052)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.02.2005 - HEs 1/05 (https://dejure.org/2005,5052)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - HEs 1/05 (https://dejure.org/2005,5052)
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Untersuchungshaft: Fehlende Angaben zur Tatbegehung im Haftbefehl
Haftbefehl, Konkretisierung, Haftprüfung, besondere
Aufhebung eines Haftbefehls auf Grund fehlender Angabe von Ort und Zeit der Tatbegehung; Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Kokain
StPO § 114 Abs. 2 Nr. 2; StPO § 121; StPO § 122
AG Oldenburg, 22.07.2004 - 28 Gs 2487/04
LG Oldenburg, 22.07.2004 - 1 KLs 2/04
LG Oldenburg, 22.07.2004 - 1 KLs 2/05
NStZ 2006, 140
StV 2005, 226
Die Entscheidung des Senats wäre vielmehr darauf beschränkt, die Fortdauer der Untersuchungshaft auf der Grundlage des bestehenden Haftbefehls, die Haftverschonung oder die Aufhebung des Haftbefehls anzuordnen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. Februar 2005 - HEs 1/05, NStZ 2005, 342).
Das Oberlandesgericht darf - anders als im Haftbeschwerdeverfahren (vgl. dazu OLG Köln Beschl. v. 20.07.2007 - 2 Ws 369/07 - juris) - im Rahmen der Haftprüfung den Haftbefehl nicht ergänzen oder erneuern (OLG Hamm NJW 1971, 1325; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 92 LS; OLG Oldenburg NStZ 2005, 342;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 122 Rdn. 13).
Auch eine Aufrechterhaltung der Haft bei gleichzeitiger Rückgabe der Sache an das zuständige Gericht zwecks Neufassung des Haftbefehls kommt nicht in Betracht, denn das liefe auf eine Untersuchungshaft aufgrund rechtswidrigen Haftbefehls hinaus (OLG Oldenburg NStZ 2005, 342; a.A. offenbar OLG Stuttgart Beschl. v. 24.01.2002 - 5 HEs 20/02 - juris) - im vorliegenden Fall sogar über sechs Monate hinaus.
Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl vom 17. November 2015 - insoweit mit Ausnahme des 4. Tatvorwurfs - und der ihm im Ergänzungsbeschluss vom 17. März 2016 zur Last gelegten Taten, die allein Gegenstand der besonderen Haftprüfung durch den Senat sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/07 - [juris] = StRR 2008, 2 Ls.; OLG Oldenburg NStZ 2005, 342), aufgrund des in der zugelassenen Anklage dargestellten Ermittlungsergebnisses und der dort benannten Beweismittel, insbesondere der Angaben der Zeuginnen Ve. und Me. sowie der Mitangeklagten Ma., der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung sowie der vom Mobiltelefon der Zeugin Ve. ausgelesenen SMS-Nachrichten, mit folgenden Maßgaben dringend verdächtig (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO):.
Dabei ist das Tatgeschehen nach Ort und Zeit, Art der Durchführung, Person des Verletzten und den sonstigen Umständen so genau zu bezeichnen, dass ein bestimmter Lebensvorgang erkennbar ist, dem der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf entnehmen kann (vgl. OLG Oldenburg NStZ 2005, 342;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 114 StPO Rdn. 7).
Zu einer Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung eines bestehenden - oder gar zum Erlaß eines neuen - Haftbefehls auf neuer Tatsachengrundlage ist aber nur das nach §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht (ggf. auch das Beschwerdegericht) befugt (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschl. v. 21.12.2005 - (1) 4420 BL - III - 51/05; siehe auch OLG Oldenburg NStZ 05, 342).
Aber auch dann müssen die Förmlichkeiten des § 114 StPO strikt eingehalten werden, weil allein ein formell ordnungsgemäßer Haftbefehl rechtmäßige Grundlage des mit der Inhaftierung verbundenen Eingriffs in das Freiheitsrecht des Angeklagten ist, vgl. Senatsbeschluss NStZ 2005, 342.
OLG Koblenz, 23.01.2006 - 4420 BL-III-51/05
Fortdauer von Untersuchungshaft über 6 Monate: Grobe Prüfung des dringenden …
Es kann dahinstehen, ob die Praxis mancher Staatsanwaltschaften (siehe auch OLG Oldenburg NStZ 05, 342; OLG Celle StV 05, 513), den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Haftbefehle mit zahlreichen Taten, aber allenfalls vage umschriebenen Tathandlungen zu erwirken, der Anwendung des erweiterten Tatbegriffs von vornherein entgegensteht.
Aus diesem Grund und weil das OLG im Verfahren der besonderen Haftprüfung nicht seinerseits den Haftbefehl ändern darf (vgl. nur OLG Oldenburg NStZ 2005, 342; Senat, Beschluss vom 24. Februar 2009 - [4] 1 HEs 10/09 [6/09] - mwN;… Meyer-Goßner/ Schmitt aaO, § 122 Rn. 13a), muss das Haftgericht bei sich erweiternden Tatvorwürfen vor der Entscheidung des OLG einen neuen Haftbefehl erlassen bzw. den bestehenden Haftbefehl erweitern (…vgl. OLG Koblenz aaO;… Schultheis aaO Rn. 24a mwN).
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OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 2 HEs 151/04 (https://dejure.org/2004,6778)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.10.2004 - 2 HEs 151/04 (https://dejure.org/2004,6778)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 2 HEs 151/04 (https://dejure.org/2004,6778)
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Zulässigkeit der Verlängerung der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft
NJW 2004, 3725
NStZ 2005, 342 (Ls.)