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Timestamp: 2013-05-19 21:50:41
Document Index: 87733494

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 14', '§ 137', '§ 66', '§ 67', 'Art. 36', '§ 137', '§ 140', '§ 304', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 28', '§ 101', '§ 141', '§ 125', 'Art. 103', '§ 108', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12']

BVerwG 1. Ein Ausländer und der ihn unerlaubt beschäftigende Arbeitgeber haften für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG nur, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzen. Bei unselbständigen Amtshandlungen, die nicht in die Rechte des Ausländers eingreifen, ist von der Erhebung der Kosten lediglich nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG abzusehen.
Entscheidung vom 16.10.2012 - 10 C 6.12
: 10 C 6.12
Bericht vom 16.10.2012: ""
Die Revision ist begründet, soweit sie sich gegen eine Heranziehung des Klägers zu den Kosten der Abschiebungshaft in Höhe von 12 693,60 € wendet. Insoweit beruht die angefochtene Entscheidung auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kläger haftet gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG nicht für die Kosten der wegen Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. April 1963 (BGBl 1969 II S. 1587) rechtswidrigen Abschiebungshaft (1.). Die Revision bleibt hingegen ohne Erfolg, soweit sie eine Haftung des Klägers für die übrigen Kosten der Abschiebung in Höhe von 4 257,49 € verneint (2.). [...]
1. Das Berufungsgericht hat den Kläger unter Verletzung von Bundesrecht als verpflichtet angesehen, die Kosten der Abschiebungshaft des von ihm unerlaubt beschäftigten Ausländers W. zu tragen (§ 137 Abs. 1 VwGO).
a) Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht von der Zuständigkeit des...
LG Oldenburg Die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis stellt einen schwerwiegenden Nachteil für einen Angeklagten dar, so dass dann ein Fall notwendiger Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist.
Beschluss vom 15.10.2012 - 4 Qs 318/12
: 4 Qs 318/12
Die gem. § 304 StPO zulässige Beschwerde ist fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO liegen vor. Bei der Entscheidung gemäß § 140 Abs. 2 StPO sind auch schwerwiegende mittelbare Nachteile aus einer Verurteilung zu berücksichtigen, etwa die drohende Ausweisung (Laufhütte, Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 140 Rn. 21 m.w.N.). Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Nachteil mit der Folge, dass wegen der Schwere der Tat ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist (vgl. LG Berlin, StV 2005, 15; LG Heilbronn, NStZ-RR 2002, 269). Zwar droht dem Angeklagten aller Voraussicht nach nicht die Ausweisung, wie das zuständige Ausländeramt der Stadt Wilhelmshaven mit seinen Stellungnahmen vom 11.09. und 11.10.2012 klargestellt hat. Allerdings muss der Angeklagte im Falle einer Verurteilung damit rechnen, dass sein Antrag vom 11.03.2012 nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthaltsG...
BVerwG Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungsprozess mit Wirkung ex tunc aufzuheben.
Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11
: 1 C 13.11
Bericht vom 04.10.2012: ""
Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist zulässig und begründet. Die Verfahrensrüge des Beklagten greift durch. Das Berufungsgericht hat den vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Einholung eines fachpsychiatrischen Gutachtens unter Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) abgelehnt. Der Beweisantrag zielte auf die Aufklärung der Tatsache, ob der Kläger die psychische Situation und die Denk- und Wahrnehmungsmuster, die dem Verfassen des Abschiedsbriefs vom 14. Dezember 2008 und der abgeurteilten Straftat von demselben Tag zugrunde liegen, so weit überwunden hat, dass von ihm keine Gefahr weiterer vergleichbarer Straftaten gegen seine geschiedene Frau und seine Kinder mehr ausgeht. Da das Berufungsurteil auf diesem Verfahrensmangel beruht, ist es schon deshalb...
EuGH Die Mindestnormen der Richtlinie 2003/9/EG für die Aufnahme von Asylbewerbern (Aufnahmerichtlinie) gelten auch für Personen, bei denen der Mitgliedstaat sich für nicht zuständig hält und im Rahmen der Dublin II-Verordnung einen anderen Mitgliedstaat für zuständig erachtet. Die Verpflichtung, die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden einzuhalten, gilt für die Zeit ab Asylantragstellung bis zur tatsächlichen Überstellung des Asylsuchenden in den anderen, zuständigen Mitgliedstaat.
Urteil vom 27.09.2012 - C-179/11
: C-179/11
Bericht vom 27.09.2012: ""
38 Die erste Voraussetzung für die Anwendung der Richtlinie 2003/9 ist also, dass an der Grenze oder im...
EuGH Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Person, die tatsächlich die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers oder eines ehemaligen Wanderarbeitnehmers ausübt, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortsetzt, ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates verleiht, während er nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er ein solches Recht einer Person verleiht, die tatsächlich die elterliche Sorge für ein Kind eines Selbständigen ausübt.
25 Nach der Rechtsprechung impliziert dieses Recht auf Zugang zum Unterricht ein Aufenthaltsrecht des...
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