Source: http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA160100169
Timestamp: 2016-09-29 06:42:40
Document Index: 318197719

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 67', 'Art. 64', 'Art. 144', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 315', '§ 24', '§ 69', '§ 3', 'Art. 100']

Gericht/Institution:Bayerischer VerfassungsgerichtshofErscheinungsdatum:21.01.2016Entscheidungsdatum:21.01.2016Aktenzeichen:Vf. 66-IX-15Quelle:
Der VerfGH München hat über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Ja zur 'Legalisierung von Cannabis in Bayern' als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" entschieden.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis in Bayern gegeben sind. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren über 27.000 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem VerfGH München zur Entscheidung vorgelegt.
Nach seiner Ansicht berücksichtigen die Unterschriftenlisten nicht alle formellen Vorgaben der Landeswahlordnung; darüber hinaus seien auf dem Teil der Unterschriftenlisten, auf denen sich 11.055 Unterschriften befänden, bei § 16 Abs. 2 des Gesetzentwurfs die beiden letzten Worte "aufmerksam gemacht" nicht abgedruckt. Die Begründung des Gesetzentwurfs entspreche nicht den Anforderungen, die sich aus der verfassungsrechtlich geschützten Abstimmungsfreiheit ergäben. Die in der Begründung enthaltene Behauptung, dass die Verurteilung von 60% der Insassen der deutschen Justizvollzugsanstalten auf Betäubungsmitteldelikte zurückgehe, sei unzutreffend. Insbesondere fehle dem Freistaat Bayern die Befugnis zum Erlass von Regelungen, wie sie der Gesetzentwurf des beantragten Volksbegehrens vorsehe. Bereits vorhandene Bundesgesetze, wie z.B. das Betäubungsmittelgesetz, versperrten die Möglichkeit landesgesetzlicher Regelungen.
Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs ist der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf mit Bundesrecht unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Bereits vorhandene Bundesgesetze zum Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Straf- und Stra-ßenverkehrsrecht versperrten die Möglichkeit einer landesrechtlichen Regelung.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß Art. 67 Bayerische Verfassung i.V.m. Art. 64 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz über die Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden.
Zwar hat der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 20.05.1949 – im Gegensatz zu den übrigen Ländern – dem Grundgesetz die Zustimmung versagt. Rechtliche Relevanz hatte dies jedoch nicht. Nach seinem Art. 144 Abs. 1 bedurfte das Grundgesetz für das Inkrafttreten am 24.05.1949 lediglich der Annahme durch die Volksvertretungen von zwei Dritteln der damaligen Länder. Dieser Rechtslage trug ein weiterer Beschluss des Bayerischen Landtags vom 20.05.1949 Rechnung, der die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes auch für Bayern anerkannte.
Angesichts dieser Rechtslage ist nicht erkennbar, inwiefern der Einwand des Beauftragten des Volksbegehrens, der Bayerische Landtag habe wegen des im Jahr 1949 bestehenden "alliierten Zwangs" keine autonome Entscheidung treffen können, im Hinblick auf die Geltung des Grundgesetzes in Bayern von Bedeutung sein könnte. Ebenso wenig ist eine Rechtsgrundlage für eine lediglich partielle oder eingeschränkte Gültigkeit des Grundgesetzes im Freistaat Bayern ersichtlich.
2. Die Regelungen des dem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurfs sind mit Bundesrecht unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber die erforderliche Gesetzgebungskompetenz fehlt. Bereits vorhandene bundesgesetzliche Normierungen zum Betäu-bungsmittel-, Arzneimittel-, Straf- und Straßenverkehrsrecht versperren die Möglichkeit einer landesrechtlichen Regelung.
a) Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält Bestimmungen zum Anbau von Cannabis, zur Verteilung, zum Verkauf, Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabis und Cannabisprodukten, zur Werbung für solche Produkte, zu ihrer Verwendung für medizinische Zwecke sowie zu den straf-, ordnungswidrigkeiten- und verkehrsrechtlichen Folgen des Besitzes und Konsums von Cannabis und Cannabisprodukten. Diese Regelungen sind dem Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Straf- und Straßenverkehrsrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 19 und 22 GG und damit der konkurrierenden Gesetzgebung zuzuordnen. In diesem Bereich haben gemäß Art. 72 Abs. 1 GG die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Demnach sind landesrechtliche Regelungen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ein Bundesgesetz eine bestimmte Materie abschließend regelt.
b) Regelungen, die dieselben Materien wie der Gesetzentwurf des Volksbegehrens betreffen sind in mehreren Bundesgesetzen enthalten.
Für die Beurteilung des Volksbegehrens ist vor allem das Betäubungsmittelgesetz von Bedeutung. Diesem Bundesgesetz liegt das vom BVerfG als verfassungsgemäß gebilligte Konzept einer umfassenden Kontrolle des Umgangs mit Betäubungsmitteln und deren strafrechtlicher Absicherung zugrunde. Das BVerfG hat u.a. entschieden, dass die Strafbewehrung des Erwerbs und Besitzes von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch nicht gegen das Übermaßverbot verstößt.
Für betäubungsmittelhaltige Arzneimittel gilt ferner das Arzneimittelgesetz. Die Vorschriften der §§ 315 c und 316 StGB sind insoweit von Bedeutung, als danach strafbar ist, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von Cannabis nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Gemäß § 24 a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis kommt auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB oder nach § 3 StVG i.V.m. der Fahrerlaubnis-Verordnung in Betracht.
Ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist der Ansicht, die Sache hätte dem BVerfG gemäß Art. 100 GG vorgelegt werden müssen.
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH München v. 21.01.2016