Source: https://www.markenmagazin.de/olg-hamm-marke-pelikan-musikschule-pelikan-keine-verwechslungsgefahr-trotz-teilidentitaet-von-marken-bei-absoluter-unaehnlichkeit-der-produkte-urteil-vom-23-03-2010-4-u-17509/?share=twitter
Timestamp: 2020-06-04 07:00:46
Document Index: 159194520

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

OLG Hamm: Marke "Pelikan" ./. "Musikschule Pelikan" - Keine Verwechslungsgefahr trotz Teilidentität von Marken bei absoluter Unähnlichkeit der Produkte - markenmagazin:recht
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, betreibt in N2 eine private Musikschule, in der Instrumental- und Gesangsunterricht angeboten wird. Zur Auswahl stehen Einzel- und Gruppenunterricht. Wegen des Unterrichtsangebotes der Beklagten zu 1) im Einzelnen wird auf deren Internetseiten (vgl. Anlage K 11 zur Klageschrift) verwiesen. Diese Internetseiten betrieb die Beklagte zu 1) unter der Domain *InternetadresseQ*.
Die Klägerin sieht in dem Auftritt der Beklagten unter der genannten Bezeichnung eine Verletzung ihrer Rechte an der Bezeichnung Q. Für diese Rechtsverletzung müsse auch der Beklagte zu 2) als das verantwortliche Organ der Beklagten zu 1) einstehen.
Die Klägerin unterhält auch seit mehreren Jahren im Internet unter der Adresse *Internetadresse* ein Onlineangebot (vgl. screen shots als Anlage K 10 zur Klageschrift sowie als Anlage V zur Klageerwiderung).
Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zustehe. Der von der Beklagten zu 1) angebotene Musikunterricht sei mit den für die Marken Q geschützten Waren „Lehr- und Unterrichtsmittel“ hochgradig ähnlich. Zugleich bestehe die erforderliche Branchennähe. Sowohl hinsichtlich der Firma der Beklagten zu 1) als auch hinsichtlich der Domain der Beklagten zu 1) bestehe eine Verwechslungsgefahr mit ihren Wortmarken, ihren Wort/Bildmarken und ihrem Unternehmenskennzeichen. Die Verwechslungsgefahr werde durch die hohe Kennzeichnungskraft und die hohe Bekanntheit der Marken und des Firmenbestandteils „Pelikan“ noch verstärkt.
1. Den Beklagten wird es untersagt,
1. im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „Pelikan“ in Alleinstellung und/oder als Bestandteil eines kombinierten Zeichens, insbesondere als „Musikschule Pelikan“, als geschäftliche Bezeichnung einer Musikschule und/oder als Zeichen für Dienstleistungen einer Musikschule zu benutzen;
2. im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „Pelikan“ als Domainnamen anzumelden und/oder zu benutzen, insbesondere in Form des Domainnamens „*InternetadresseQ*“.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß Ziffer 1. entstanden ist und noch entstehen wird, soweit diese Handlungen ab dem 11.01.2005 erfolgten.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß Ziffer 1. entstanden ist und noch entstehen wird, soweit diese Handlungen vor dem 11.01.2005 erfolgten.
4. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft über die von der Beklagten seit deren Bestehen erzielten Umsätze zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses, in dem die Umsätze monatlich, nach dem jeweils tätigen Musiklehrer geordnet, aufgeführt sind.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages beanstanden die Beklagten, dass das Landgericht nicht begründet habe, warum der Beklagte zu 2) im Hinblick auf die Unterlassungsanträge haften solle. Als der Beklagte zu 2) als angestellter Geschäftsführer für die Beklagte zu 1) tätig geworden sei, habe die Beklagte zu 1) mit dem beanstandeten Namen schon längst bestanden. Insofern habe der Beklagte zu 2) keinerlei Einfluss auf die Namensgebung und den Auftritt der Beklagten im Geschäftsverkehr gehabt. Diese Namensgebung sei im Übrigen allein darauf zurückzuführen, dass ihre Musikschule ursprünglich in der Q-Straße in N2 residiert habe.
Mithin bleibt sowohl für das Verbot betreffend die Bezeichnung der Musikschule wie auch für das Verbot betreffend die Domain als möglicher Verbotsinhalt jeweils nur die konkrete Verletzungsform als „Musikschule Pelikan GmbH“ bzw. als Domain *InternetadresseQ*, gestützt auf ein bestimmtes Kennzeichenrecht.
Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, dass sich die Klägerin hier nicht gegen eine markenmäßige Verwendung der fraglichen Bezeichnung wendet, sondern gegen die Benutzung als Geschäftsbezeichnung. Mit einer nationalen Marke kann man sich nämlich auch gegen eine Geschäftsbezeichnung dann wehren, wenn es nicht um einen rein firmenmäßigen Gebrauch als die beanstandete Benutzungshandlung geht, sondern zwischen der Geschäftsbezeichnung und den unter dieser Bezeichnung vertriebenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen eine Verbindung besteht (BGH a.a.O. – Schuhpark; Ströbele/Hacker a.a.O. § 14 Rz. 140; Ingerl/Rohnke MarkenG § 14 Rz. 110). Das ist hier aber der Fall. Denn die Beklagten erbringen ihre Dienstleistungen gerade unter der Bezeichnung „Musikschule Q“. Unter dieser Bezeichnung wird der Unterricht erteilt.
Was den Beklagten zu 2) betrifft, ist das Ergebnis auch nicht anders, wenn man hier eine Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Zeichen bejahen würde. Was die Firmierung betrifft kann die Klägerin gegen den Beklagten zu 2) von vornherein nicht vorgehen. Denn als bloßer Geschäftsführer kann der Beklagte zu 2) von sich aus an der Firmierung der Beklagten zu 1) nichts ändern (Ingerl/Rohnke vor § 14 Rz. 23; Ströbele/Hacker § 14 Rz. 279). Das ist aber Haftungsvoraussetzung. Solange die Beklagte zu 1) so heißt wie sie heißt, nämlich „Musikschule Q“, muss der Beklagte zu 2) sie aber auch so benennen.
Landgericht Bielefeld – 16 O 52/09
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