Source: https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/klarnamenpflicht-klarnamenzwang-auf-facebook/
Timestamp: 2020-04-04 09:50:05
Document Index: 10232997

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 38', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 16']

Klarnamenpflicht - Klarnamenzwang auf Facebook
Facebook möchte, dass die Nutzer mit ihrem Namen erkennbar sind und forciert die Klarnamenpflicht auf dem eigenen Portal. Erst vor kurzem brachte sich Facebook damit wieder in die Schlagzeilen und löste eine Welle der Empörung aus, da Profile von Dragqueens und -kings, sowie Transgender einfach aus dem sozialen Netzwerk gelöscht wurden. Der Grund dafür war, dass die Profile nicht unter dem juristisch korrekten Namen angemeldet waren.
1 Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen von Facebook
2 Sinn der Klarnamenpflicht - Geld und Ehre
2.1 Kollision mit § 13 VI TMG
2.2 Klarnamenpflicht von Facebook in Deutschland unzulässig?
2.3 Was sagt der EuGH dazu?
2.4 Kann das „Recht auf Vergessenwerden“- Urteil des EuGH in diesem Zusammenhang herangezogen werden?
3 Muss sich Facebook an § 13 VI TMG halten?
3.1 Sind die deutschen Gesetze für Facebook verbindlich?
3.2 Könnte man Facebook auf Einhaltung des § 13 VI TMG verklagen?
4 Klarnamenpflicht in der Zukunft
Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen von Facebook
Und darin sah Facebook einen Verstoß gegen seine Nutzungsbedingungen.
In diesen Nutzungsbedingungen heißt es unter Punkt 4:
Sinn der Klarnamenpflicht - Geld und Ehre
Der Sinn hinter der Klarnamenpflicht, den Facebook vorschiebt wäre ebenso ehrenwert wie einfach: Innerhalb von Facebook soll jeder wissen, mit wem er es zu tun hat. Keiner soll sich einem Pseudonym auseinandersetzen müssen, keiner soll sich unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken dürfen. Die Eindämmung von Straftaten wie Beleidigungen, Nachstellungen und Cyber-Mobbing, ist ebenso erklärtes Ziel wie die abschreckende und präventive Wirkung auf andere Nutzer. Facebook möchte keine doppelten und auch keine Fake-Profile.
Die Wahrheit: Facebook muss Geld verdienen. Das geschieht über die Werbung und klappt am besten, wenn auch der Name der Nutzer bekannt ist. Verknüpfungen etc. sind möglich - und die sind bares Geld wert.
Kollision mit § 13 VI TMG
Der deutsche Gesetzgeber hatte sich das mit der Klarnamenpflicht ursprünglich einmal anders gedacht: im Hinblick auf die europäische Datenschutzrichtlinie und die Grundgebote des deutschen Datenschutzrechts -Datensparsamkeit und der Datenvermeidung - wurde § 13 VI TMG konzipiert. Ein kleines Stückchen Datenschutzrecht im Telemediengesetz.
Klarnamenpflicht von Facebook in Deutschland unzulässig?
Den § 13 TMG wandte auch das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein an. Deshalb erließ es 2012 sowohl gegen die Facebook Inc. mit Sitz in den USA als auch gegen die Facebook Ireland Ltd. Verfügungen, wonach diese verpflichtet werden sollten, die Anmeldung bei Facebook unter Eingabe eines Pseudonyms zu ermöglichen und bereits deswegen gesperrte Nutzerkonten wieder zu entsperren. Facebook beantragte einstweiligen Rechtsschutz und bekam auch Recht:
Mit Beschlüssen vom 14.03.2013 entschied zunächst das VG Schleswig-Holstein und auf Beschwerde folgend das OVG Schleswig-Holstein am 22.04.2013, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch auf deutsche Nutzer nicht deutsches, sondern irisches Datenschutzrecht anwendbar sei.
Beide Gerichte stellten sich dabei auf den Standpunkt, dass es sich bei der Facebook Germany GmbH nicht um eine Niederlassung i.S.d. BDSG handele, da diese nur im Bereich der Anzeigenaquise und des Marketings tätig sei. Facebook Ireland sei die einzige Niederlassung mit Kontrolle über die Nutzern von nicht nordamerikanischen Nutzern von Facebook. Eine Datenverarbeitung finde jedenfalls bei der Facebook GmbH nicht statt, sondern nur bei Facebook Ireland. Daher sei auch irisches Datenschutzrecht anzuwenden. Schließlich sage das BDSG ja, dass es eben keine Anwendung finde, wenn eine in einem anderen Mitgliedsstaat belegene verantwortliche Stelle (Facebook Ireland) Daten im Inland (also hier, Deutschland!) erhebt.
Zu der Facebook-Problematik hat der EuGH bisher noch nichts gesagt, wohl aber zu Google.
Und dazu sagt er im Wortlaut: „Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass im Sinne dieser Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats besitzt, ausgeführt wird, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist.“ (EuGH, Urteil vom 13.05.2014 - C 131/12)
Das Urteil des EuGH erging aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens eines spanischen Gerichts. Das wollte vom EuGH wissen, ob eine Niederlassung im Sinne des spanischem Rechts vorliegt, wenn Google Inc. in Spanien für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit nur auf spanische Einwohner ausgerichtet ist. Und der EuGH, der die Richtlinie 95/46, auf welcher das gesamte europäische Datenschutzrecht in allen Mitgliedsstaaten basiert, ausgelegt hat, sagte: ja. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss nicht „von“ einer Niederlassung ausgeführt werden, sondern nur „im Rahmen der Tätigkeit“ der Niederlassung. Und im Rahmen der Tätigkeit der Niederlassung erfolgt auch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, selbst wenn die Niederlassung auch nur die Aufgabe hat, in dem Mitgliedsstaat für die Förderung des Verkaufs der angebotenen Werbeflächen mit denen die Dienstleistung rentabel gemacht werden soll und für diesen Verkauf selbst zu sorgen. Denn dann seien diese Tätigkeiten untrennbar miteinander verbunden, weil die die Werbeflächen betreffenden Tätigkeiten das Mittel darstellen, um das Unternehmen wirtschaftlich rentabel zu machen und die Plattform gleichzeitig das Mittel ist, welche die Durchführung dieser Tätigkeiten ermöglicht.
Bereits die Anzeige personenbezogener Daten auf einer Seite mit Suchergebnissen stellt eine Verarbeitung dieser Daten dar. Und damit steht die Rechtsprechung des EuGH zur Rechtsprechung der deutschen Gerichte in Widerspruch.
Kann das „Recht auf Vergessenwerden“- Urteil des EuGH in diesem Zusammenhang herangezogen werden?
Facebook schaltet auch Werbeanzeigen und wird auf dem deutschen Markt tätig.
Aus diesem Grunde könnte man nunmehr die Anwendbarkeit des deutschen BDSG bejahen, weil man mit Blick auf die EuGH-Rechtsprechung auch die Facebook Germany GmbH als Niederlassung i.S.d. § 1 V S. 1 BDSG ansieht, dann müsste sich Facebook tatsächlich an das deutsche BDSG halten.
Muss sich Facebook an § 13 VI TMG halten?
Fraglich ist, ob sich Facebook an den § 13 VI TMG halten müsste. Der EuGH hat lediglich die Auslegung der Datenschutzrichtlinie vorgenommen. Das ULD hatte seinerzeit die Verfügungen auf § 38 BDSG i.V.m. § 13 TMG gestützt. Auf dieser Datenschutzrichtlinie wurde das BDSG konzipiert. Allerdings ist § 13 VI TMG ein kleines Stückchen Datenschutzrecht im TMG, denn auch hier sind Sinn und Zweck der Vorschrift zu beachten. Unnütze Datenerhebung soll vermieden werden. Die Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung steht allerdings unter einem Zumutbarkeitsvorbehalt.
Sind die deutschen Gesetze für Facebook verbindlich?
Die Frage lässt sich ebenfalls so pauschal nicht beantworten, da viele Gesetze aufgrund der Harmonisierung des Rechts der Mitgliedsstaaten der EU auf Verordnungen und Richtlinien beruhen. Über die Auslegung gibt es - wie die oben angeführte Entscheidung des EuGH sehr schön zeigt - immer wieder Streit. Viele Rechtsfragen sind noch ungeklärt. Große amerikanische Unternehmen wie Facebook und Google haben zudem verschiedene Tochtergesellschaften, die auf der ganzen Welt verstreut sind, so dass zumeist noch nicht einmal klar ist, welches Recht welches Landes Anwendung findet.
Könnte man Facebook auf Einhaltung des § 13 VI TMG verklagen?
Die Nutzer können Facebook nicht auf Einhaltung des § 13 VI TMG verklagen, da § 13 TMG keinen individualrechtlichen Schutz und Anspruch gewährt, welcher gerichtlich geltend gemacht werden könnte. Verstöße gegen § 13 TMG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die von den Verfolgungsbehörden mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Umstritten ist aber, ob § 13 TMG als Marktverhaltensregel i.S.d. UWG anzusehen ist, weil § 13 TMG auch dem Schutz von Mitbewerbern dient oder lediglich dem Schutz überindividueller Belange des freien Wettbewerbs dient, so dass jedenfalls Mitbewerber klagen könnten (andere soziale Netzwerke).
Möglich ist zudem, dass Verfügungen der nach § 38 BDSG zuständigen Aufsichtsbehörde erlassen werden, welche dann ggf. Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden. Auch können die zuständigen Behörden ein Bußgeld nach § 16 TMG erlassen. Nutzungsbedingungen könnten zudem der gerichtlichen AGB-Klauselkontrolle unterliegen.
Klarnamenpflicht in der Zukunft
Viele Rechtsfragen in dem Bereich der Klarnamenpflicht sind derzeit noch ungeklärt. Zukünftige Verfahren werden Licht ins Dunkel bringen.
Nach aufkommenden Protesten ist Facebook mittlerweile jedenfalls selbst zurückgerudert. Chris Cox entschuldigte sich bei den Betroffenen und erklärte, es sei nie Vorschrift gewesen, dass jeder seinen juristischen Namen verwende: „Der Geist unserer Vorschrift ist, dass jeder den Namen verwendet, den er auch im richtigen Leben gebraucht.“