Source: http://kanzlei-fuer-pflegerecht.de/gms-ogb-beschluss-vom-16-03-1976-gms-ogb-1-75/
Timestamp: 2018-07-17 07:29:53
Document Index: 167935579

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 65', '§ 75', '§ 75', '§ 66', '§ 75', '§ 134', '§ 161', '§ 161']

GmS-OGB, Beschluss vom 16.03.1976 – GmS-OGB 1/75
Ist bei Einlegung einer Sprungrevision auch ein Beigeladener „Rechtsmittelgegner“ i. S. der §§ 134 Abs. 1 VwGO, 161 Abs. 1 SGG, wenn das Urteil der ersten Gerichtsinstanz – Verwaltungsgericht, Sozialgericht – zu seinen Gunsten ergangen ist (entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.1963 – BVerwG VIII C 79.62 – BVerwGE 16, 273)?
2. Bei der Würdigung der Interessenlage ist nicht nur zu bedenken, daß der Beigeladene, der am Obsiegen eines Hauptbeteiligten interessiert ist, auch daran interessiert sein kann, welches Rechtsmittel seitens des unterlegenen Hauptbeteiligten gewählt wird; es ist auch zu bedenken, daß der formal zu den Verfahrensbeteiligten gerechnete Beigeladene eine wesentlich schwächere Stellung im Prozeß hat als die Hauptbeteiligten (Kläger und Beklagter). Auch im Falle der Beiladung nach § 65 VwGO, § 75 SGG bleibt der Rechtsstreit als solcher grundsätzlich beschränkt auf das unmittelbar zwischen den Hauptbeteiligten bestehende Rechtsverhältnis; die rechtliche „Berührung“ des Beigeladenen wirkt sich auch im Falle der notwendigen Beiladung nur hinsichtlich der mittelbaren Urteilsfolgen aus (der Sonderfall einer Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG bleibt – wie schon dargelegt wurde – außer Betracht). Damit hängt zusammen, daß allein die Hauptbeteiligten die Verfügungsmacht im Prozeß behalten; sie können insbesondere den Rechtsstreit durch Klagerücknahme, durch Vergleich oder durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beenden, ohne daß der Beigeladene dies verhindern kann (vgl. Redeker-?von Oertzen, VwGO, 5. Aufl. Rn. 6 zu § 66; Peters-?Sautter-?Wolff, SGG, Anm. 7 zu § 75; Zweifelsfragen, die die Rechtsstellung der notwendigen Beigeladenen betreffen, berühren diesen Grundsatz nicht). Diese Einschränkung der prozessualen Befugnisse der Beigeladenen spricht eher dafür, den Hauptbeteiligten auch die Verfügung über die Wahl des Rechtsmittels zu überlassen, reicht aber für sich allein nicht aus.
In allen Revisionsverfahren gerät der Revisionsbeklagte mit den auf seiner Seite stehenden Beteiligten in die Gefahr, daß bei einer abweichenden rechtlichen Würdigung eine abschließende Entscheidung zu seinem Nachteil auf Grund von verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen tatsächlichen Feststellungen ergeht. In solchen Fällen gibt ihm die Rechtsprechung der Revisionsgerichte die Möglichkeit, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die sich sonst zu seinem Nachteil auswirken könnten, im Wege einer nicht frist- und formgebundenen „Gegenrüge“ geltend zu machen mit der Folge, daß das Revisionsgericht die Sache zurückverweist, wenn sich diese Gegenrüge als begründet erweist (BAGE 17, 236; BVerwGE 32, 228; BFH, NJW 1971, 168; BSG, MDR 1966, 878). Im Falle der Sprungrevision mag es zweifelhaft sein, ob der Revisionsbeklagte, der mit seiner Zustimmung (Einwilligung) zur Sprungrevision auf das Rechtsmittel der Berufung verzichtet und sich damit auf eine abschließende Entscheidung über den festgestellten Sachverhalt eingelassen hat (vgl. § 134 Abs. 4 VwGO, § 161 Abs. 2 SGG a. F., § 161 Abs. 5 SGG n. F.), in der Lage ist, eine derartige Gegenrüge einzusetzen; das kann auf sich beruhen bleiben. Einem Beteiligten, der einen solchen Verzicht nicht erklärt hat und der die Übergehung der Berufungsinstanz nicht verhindern konnte, kann jedenfalls die Möglichkeit nicht genommen werden, im Revisionsverfahren geltend zu machen, auch bei anderweitiger rechtlicher Würdigung sei die Sache nicht entscheidungsreif, weil die vorliegenden tatsächlichen Feststellungen verfahrensfehlerhaft getroffen worden seien.