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Timestamp: 2016-10-28 08:28:24
Document Index: 288680587

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 4']

92 I 45075. Auszug aus dem Urteil vom 7. Dezember 1966 i.S. Renold gegen Einwohnergemeinde Baden sowie Regierungsrat und Obergericht des Kantons Aargau.
Art. 4 Cst; arbitraire 1. Contributions et taxes; notion et esp�ces (consid. A 2). 2. La prescription d'un r�glement communal qui impose aux propri�taires des b�timents existants une contribution destin�e � financer la construction d'une future station d'�puration des eaux, est compatible avec l'art. 4 Cst (consid. A 3 et 4). Il en est de m�me de la disposition qui autorise le Conseil communal � fixer de cas en cas les diff�rentes contributions � payer par les propri�taires de b�timents de nature sp�ciale (consid. B 1 et 2). Faits � partir de page 451
Anschlussgeb�hr f�r Altbauten.
Im Hinblick auf die Kl�ranlage erhebt die Gemeinde f�r bestehende Liegenschaften eine Anschlussgeb�hr in der halben H�he der Regelung von Art. 13.
Anschlussgeb�hr.
F�r den Anschluss an die �ffentliche Kanalisation erhebt die Gemeinde von den Eigent�mern der anzuschliessenden Grundst�cke eine einmalige Anschlussgeb�hr. Sie betr�gt a) f�r Ein- und Zweifamilienh�user 1, 5 Prozent, b) f�r Mehrfamilienh�user 2 Prozent des ordentlichen Brandversicherungswertes mit der gesetzlichen Zusatzversicherung.
Sonderf�lle.
B.- Dr. Pierre Renold reichte am 1. Juli 1963 beim Bezirksamt Baden zu Handen der Direktion des Innern und des Regierungsrates BGE 92 I 450 S. 452gegen den erw�hnten Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung eine Beschwerde ein. Er stellte darin die Begehren, dem KRB sei die in � 37 des aargauischen Gesetzes �ber die Nutzung und den Schutz der �ffentlichen Gew�sser vom 22. M�rz 1954 (GSG) vorbehaltene Genehmigung des Regierungsrates nicht zu erteilen und die Vorlage sei an den Gemeinderat von Baden zur�ckzuweisen, damit dieser die Art. 12 bis und Art. 17 KRB neu fasse. Zur Begr�ndung macht Dr. Renold geltend, es sei unzul�ssig, eine Anschlussgeb�hr auch f�r fr�her an die Kanalisation angeschlossene Grundst�cke zu erheben. Es gehe sodann nicht an, dem Gemeinderat f�r nicht reine Wohnbauten eine "Blankovollmacht" zur Festsetzung der Anschlussgeb�hr zu erteilen. Die Art und Weise, wie die Einwohnergemeindeversammlung mit der zus�tzlichen Fiskalbelastung f�r bereits an die Kanalisation angeschlossene Grundst�cke "�berrumpelt" worden sei, verletze � 22 Abs. 2 des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG).
Die Direktion des Innern trat auf die Beschwerde, insoweit diese sich gegen Bestimmungen des KRB richtete, wegen Unzust�ndigkeit nicht ein, da diese Frage im Genehmigungsverfahren nach � 37 GSG vom Regierungsrat zu beurteilen sei. Dagegen wies sie die Beschwerde ab, soweit sich diese auf die R�ge der Verletzung von � 22 Abs. 2 des Gemeindeorganisationsgesetzes bezog.
Am 17. Dezember 1964 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen den Abweisungsentscheid der Direktion des Innern ab. Gleichentags wies er "im Rahmen des Genehmigungsverfahrens" sodann auch die Beschwerde gegen das KRB materiell ab. In der Rechtsmittelbelehrung wies der Regierungsrat Dr. Renold auf die Weiterzugsm�glichkeit an die verwaltungsgerichtliche Abteilung des Obergerichts gem�ss � 50 des GSG hin. Renold machte von ihr Gebrauch, ergriff aber gleichzeitig auch die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Die staatsrechtliche Kammer trat auf die letztere mit der Begr�ndung nicht ein, dass der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft sei. Das aargauische Obergericht trat aber seinerseits auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nicht ein, weil diese bloss gegen einzelne Anwendungsakte, nicht aber gegen generelle Erlasse zul�ssig sei.
Die hiegegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wurde von der staatsrechtlichen Kammer am 25. Mai 1966 insofern BGE 92 I 450 S. 453gutgeheissen, als der Entscheid des Obergerichts aufgehoben wurde (BGE 92 I 73 ff.).
C.- Das Obergericht des Kantons Aargau hat am 5. Juli 1966 die Beschwerde Renolds abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Nicht eingetreten ist es auf Eingaben und Antr�ge, welche versp�tet eingereicht worden waren, und auf die R�ge der Verletzung des � 22 GOG.
D.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4 und 24 quater BV sowie Art. 2 Ueb. best. BV beantragt Dr. P. Renold, das obergerichtliche Urteil aufzuheben "und die Vorinstanz anzuweisen, die Art. 12 bis und 17 des Kanalisationsreglementse der Gemeinde Baden vom 25. Juni 1963 aufzuheben".
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht einmal deshalb Willk�r vor, weil es den Art. 12 bis KRB nicht aufgehoben habe. Diese Bestimmung schaffe eine Sondersteuer zulasten einer kleinen Minderheit, n�mlich der Eigent�mer derjenigen Liegenschaften, die schon vor dem Inkrafttreten des Reglements an das Kanalisationsnetz der Gemeinde angeschlossen waren. Die Abwasserreinigung stelle eine Gemeindeaufgabe dar, und die entsprechenden Kosten m�ssten daher von allen Steuerzahlern getragen werden. Art. 12 bis KRB bewirke aber auch eine rechtsungleiche Behandlung zugunsten der Eigent�mer neu an die Kanalisation anzuschliessender Grundst�cke. Die Anschlussgeb�hr werde unzul�ssigerweise r�ckwirkend erhoben. Art. 12 bis sei aus allen diesen Gr�nden mit Art. 4 BV nicht vereinbar.
II.A.1. Die Begr�ndung der Beschwerde ist insofern unklar, wenn nicht gar widerspr�chlich, als der Beschwerdef�hrer anscheinend das Recht der Gemeinde, Geb�hren und Beitr�ge zu erheben, �berhaupt bestreitet, ohne dann aber die entsprechenden BGE 92 I 450 S. 454Antr�ge zu stellen, die sich wohl insbesondere gegen die Art. 13, 14 und 15 KRB richten m�ssten.
Der Beschwerdef�hrer geht davon aus, dass die Pflicht zur Abwasserreinigung der Gemeinde obliege und diese die entsprechenden Kosten daher auch selber zu tragen habe. Zwar hat sich das Obergericht eingehend mit der genannten Annahme auseinandergesetzt und dabei aus der Feststellung, die erw�hnte Pflicht liege in erster Linie beim Grundeigent�mer, geschlossen, dass dieser zu Recht auch die Kosten zu tragen habe. Ob die von der kantonalen Instanz gegebene Begr�ndung gegen "klares Recht" verstosse, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, braucht nicht entschieden zu werden; denn es kommt ihr keine Bedeutung zu. Der Gemeinde ist es ohnehin nur dann erlaubt, Abgaben zu erheben, wenn sie �ber eine gen�gende verfassungsm�ssige und gesetzliche Grundlage verf�gt. Hingegen kommt nichts darauf an, ob gemeindeeigene oder den Grundeigent�mern abgenommene Aufgaben erf�llt werden.
II.A.2. a) Die Gemeinde Baden st�tzte sich beim Erlass des KRB auf das aargauische Gesetz �ber die Nutzung und den Schutz der �ffentlichen Gew�sser vom 22. M�rz 1954 (GSG). Dieses bestimmt in � 44:
"F�r die Beseitigung und Reinigung von Abg�ngen k�nnen die Gemeinden, Zweckverb�nde, �ffentlichrechtlichen Gesellschaften und Genossenschaften Abgaben erheben. Diese sind in billiger Weise nach Vorteil abzustufen. F�r Abg�nge, die durch ihre Menge oder Beschaffenheit den Bau oder Betrieb der Anlagen erheblich verteuern, darf ein Zuschlag erhoben werden.
Die Einnahmen aus Beitr�gen d�rfen die Baukosten und diejenigen aus Geb�hren die Aufwendungen f�r Betrieb, Unterhalt sowie angemessene Verzinsung und Abschreibung der Anlagen nicht �bersteigen.
b) Mit der in � 44 Abs. 2 GSG enthaltenen Abgrenzung zwischen Beitr�gen und Geb�hren kn�pfte der kantonale Gesetzgeber an eine Unterscheidung an, die in Verwaltungsrechtslehre und Rechtsprechung seit langem getroffen wird: Beitr�ge und Geb�hren bilden zusammen mit den Steuern die sog. �ffentlichen Abgaben. W�hrend aber die Steuer voraussetzungslos, lediglich im Anschluss an einem bestimmten, in der Person des Pflichtigen erf�llten wirtschaftlichen Tatbestand erhoben wird, stellt der Beitrag (als eine sog. Vorzugslast) eine Abgabe dar, die der Pflichtige f�r den ihm aus einer �ffentlichen Einrichtung erwachsenden wirtschaftlichen Vorteil zu entrichten hat. Der Beitrag BGE 92 I 450 S. 455wird einerseits nach den zu deckenden Kosten der Einrichtung, anderseits nach dem Sondervorteil bemessen, der dem Einzelnen aus der �ffentlichen Einrichtung zukommt. Die Geb�hr schliesslich ist ein Entgelt f�r eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste Amtshandlung oder f�r die Benutzung einer �ffentlichen Anstalt (vgl. zum Ganzen BGE 90 I 81 /82 mit Verweisungen; FLEINER, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl. S. 419 ff.).
c) Bei der Finanzierung von Kanalisationen und Kl�ranlagen, also �ffentlichen Anstalten, kommt den Benutzungsgeb�hren (im weiteren Sinne) eine besondere Bedeutung zu. Sie k�nnen unterteilt werden in Anschlussgeb�hren und Benutzungsgeb�hren im engern Sinn (EUGEN MEIER, Das Recht der Gemeindekanalisationen und die Einleitung der Abwasser in die �ffentlichen Gew�sser nach aargauischem Recht, Diss. Freiburg 1948, S. 67).
aa) Die Anschlussgeb�hr ist die einmalige Gegenleistung des Grundeigent�mers daf�r, dass er das Recht erh�lt, die Kanalisation f�r die Ableitung der Abwasser zu benutzen (vgl. E. MEIER, a.a.O. S. 67/68). Die Anschlussgeb�hr darf somit nur erhoben werden, wenn der entsprechende Anschluss m�glich ist. Anderseits ist sie aber ohne Nachweis der tats�chlichen Benutzung des Anschlusses zul�ssig. Dies steht zwar im Widerspruch zur rechtlichen Natur der Anschlussgeb�hr als einer Benutzungsgeb�hr, wurde aber stets damit gerechtfertigt, die tats�chliche Benutzung sei praktisch nicht �berpr�fbar. Man hat deshalb die Benutzungsm�glichkeit als ausreichendes Tatbestandsmerkmal f�r die Erhebung einer Anschlussgeb�hr anerkannt (EGON BAROCKA, Zur Unterscheidung von Geb�hren und Beitr�gen und zur Geb�hrenstaffelung bei Abwasserabgaben, in "Die �ffentliche Verwaltung", Stuttgart, 19. Jg. 1966, S. 784; E. MEIER, a.a.O. S. 67).
bb) Demgegen�ber sind die Benutzungsgeb�hren im engern Sinne wiederkehrende Gegenleistungen der Anstaltsben�tzer f�r die Inanspruchnahme der �ffentlichen Kan�le (E. MEIER, a.a.O. S. 70/71). Sie setzen somit ausser dem Bestehen des betriebsfertigen Anschlusses auch dessen tats�chliche Benutzung voraus.
d) Zur Deckung der Aufwendungen f�r das Erstellen von Abwasserableitungs- und -reinigungsanlagen k�nnen, wie sich auch aus � 44 GSG ergibt, ebenfalls Beitr�ge erhoben werden. Diese sind im Gegensatz zu den Geb�hren bereits zul�ssig, wenn BGE 92 I 450 S. 456der betreffende Grundeigent�mer nur die M�glichkeit des Anschlusses an die �ffentliche Anstalt besitzt. Dieses Tatbestandsmerkmal ist von demjenigen der Benutzungsm�glichkeit scharf zu trennen, soll nicht der rechtliche Unterschied zwischen Beitrag und Geb�hr �berhaupt verwischt werden (vgl. E.BAROCKA, a.a.O. S. 785). Gemeinsam haben beide Tatbest�nde lediglich das eine: sowohl dem Begriff der Anschlussm�glichkeit als auch demjenigen der Benutzungsm�glichkeit wohnt der Gedanke des wirtschaftlichen Vorteils inne. Damit ist wohl zu erkl�ren, weshalb auch Geb�hren mitunter nach Vorteilen bemessen werden. � 44 GSG l�sst dies ebenfalls zu, fallen doch unter die "Abgaben.", welche gem�ss Abs. 1 "nach Vorteil abzustufen" sind, offensichtlich die in Abs. 2 erw�hnten Beitr�ge und die Geb�hren.
II.A.3. Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, � 44 GSG verletze eine eidgen�ssische oder kantonale Verfassungsvorschrift. Es ist somit vorerst zu pr�fen, ob sich Art. 12 bis KRB an den vom kantonalen Recht gezogenen Rahmen h�lt.
a) Die Anschlussgeb�hr des Art. 12 bis KRB wird nach dem Wortlaut der angefochtenen Bestimmung "im Hinblick auf die Kl�ranlage" erhoben. Sie stellt somit offensichtlich eine "Abgabe f�r die Beseitigung und Reinigung von Abg�ngen" im Sinne des � 44 GSG dar.
Um die Frage nach der rechtlichen Natur einer umstrittenen �ffentlichen Abgabe beantworten zu k�nnen, darf nicht einfach auf die im betreffenden Erlass daf�r gew�hlte Bezeichnung abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr die tats�chliche Ausgestaltung. Geht man vorliegend davon aus, dass die "bestehenden Liegenschaften" (von denen in Art. 12 bis KRB die Rede ist) wohl an die Kanalisation, dagegen noch nicht an die Kl�ranlage angeschlossen sind, dass die "Anschlussgeb�hr" des Art. 12 bis aber zur Finanzierung der Kl�ranlage erhoben wird, so liegt die Annahme einer Vorzugslast nahe. Wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, braucht die Frage angesichts der weiten Fassung von � 44 GSG hier allerdings nicht abschliessend entschieden zu werden.
b) Aus dem klaren Wortlaut des � 44 GSG erhellt sodann, dass entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers Kanalisations- und Kl�ranlagen nicht nur mit Steuergeldern bezahlt werden m�ssen. Zwar ist diese M�glichkeit den Gemeinden nicht verwehrt; das kantonale Recht schreibt sie jedoch nicht vor. Im Gegenteil k�nnen die Baukosten der Abwasseranlagen vollst�ndig BGE 92 I 450 S. 457durch Beitr�ge, s�mtliche Betriebskosten durch Geb�hren gedeckt werden (� 44 Abs. 2 GSG). Selbst wenn demnach, wie der Beschwerdef�hrer annimmt, der Anteil der den Eigent�mern von "Altbauten" auferlegten "Anschlussgeb�hren" 58% der Gesamtaufwendungen der Gemeinde f�r die Kl�ranlage betr�ge, w�re unerfindlich, warum Art. 12 bis KRB deshalb willk�rlich sein sollte.
Nun sind aber die in der Beschwerde angef�hrten Zahlen �berdies unrichtig. Laut Protokoll hat die Gemeindeversammlung vom 25. Juni 1963 einen Kredit von Fr. 15 434 000.-- an die regionale Kl�ranlage bewilligt. Der auf 3 800 000. - gesch�tzte Eingang an Anschlussgeb�hren gem�ss Art. 12 bis KRB betr�gt somit nicht 58%, sondern stellt kaum einen Viertel des Kostenanteils der Gemeinde dar.
c) � 44 GSG nennt den Abgabepflichtigen nicht. Die Frage nach dem Grund hief�r kann jedoch uner�rtert bleiben, weil der Personenkreis, an welchen sich Art. 12 bis KRB wendet, nach dem Sinn des kantonalen Gesetzes jedenfalls nicht als untauglich erscheint. Gem�ss � 44 Abs. 1 Satz 2 GSG sind die Abgaben in billiger Weise nach Vorteil abzustufen. Vorteile aus Kanalisation und Kl�ranlage ziehen in erster Linie die Grundeigent�mer, deren Liegenschaften ohne Abwasserableitung gar nicht bewohnbar w�ren. Nur die Grundeigent�mer (und nicht etwa auch die Mieter) treten zu den genannten �ffentlichen Anstalten in eine unmittelbare rechtliche und tats�chliche Beziehung. Von jeher traf sie deshalb auch die Beitrags- und Geb�hrenpflicht (vgl. FLEINER, a.a.O. S. 427 f.).
d) Geht aber nach dem Gesagten die "Anschlussgeb�hr f�r Altbauten" weder nach ihrer Art und H�he noch in Bezug auf die Person des Abgabepflichtigen �ber den Rahmen des � 44 GSG hinaus, so kann jedenfalls insofern nicht gesagt werden, Art. 12 bis KRB sei willk�rlich.
II.A.4. Abzukl�ren bleibt, ob die angefochtene Bestimmung deshalb nicht mit Art. 4 BV vereinbart werden k�nne, weil sie die Eigent�mer von "Altbauten" gegen�ber denjenigen neu anzuschliessender Liegenschaften rechtsungleich behandle. Der Beschwerdef�hrer behauptet dies, und er macht weiter geltend, es sei unzul�ssig, "Geb�udeeigent�mer, welche zum Teil schon seit Jahrzehnten an die Kanalisation angeschlossen sind, nachtr�glich zur Leistung eines Zuschlages zu ihrem damaligen Anschlussbeitrag zu verpflichten".
a) Der zuletzt erw�hnte Vorwurf ist schon deswegen unbegr�ndet, als der Beschwerdef�hrer offenbar von einer falschen Annahme ausgeht, wenn er die Anschlussgeb�hr des Art. 12 bis KRB als "Zuschlag" zu einem fr�heren "Anschlussbeitrag" bezeichnet. Wie die Gemeinde in ihrer Beschwerdeantwort ausgef�hrt und in einem nachtr�glich bei ihr eingeholten Amtsbericht ausdr�cklich best�tigt hat, sind in Baden vor dem Erlass des KRB weder Kanalisationsanschluss- noch Benutzungsgeb�hren erhoben worden. Es ber�hrt eigenartig, dass der als Anwalt und Hauseigent�mer mit den �rtlichen Verh�ltnissen seiner Wohngemeinde vertraute Beschwerdef�hrer Angaben macht, die den Tatsachen nicht entsprechen.
Die angefochtene Bestimmung dient aber auch nicht dazu, bisher nicht vorgesehene Abgaben r�ckwirkend zu erheben. Es wird den Eigent�mern bereits angeschlossener Liegenschaften nicht zugemutet, f�r die verflossene Zeit "Anschlussgeb�hren" zu entrichten, obwohl jeder mehr oder weniger lang Vorteile im Sinne des � 44 GSG aus der Anstaltsnutzung gezogen hat. Vielmehr kn�pft Art. 12 bis KRB die Abgabepflicht an einen in der Gegenwart liegenden Tatbestand: der Eigent�mer, dessen Grundst�ck heute, d.h. zur Zeit des Inkrafttretens des KRB, an die Kanalisation angeschlossen ist, hat "im Hinblick auf die Kl�ranlage" einen einmaligen Betrag zu bezahlen.
b) Die Anschlussgeb�hr des Art. 12 bis KRB soll in der "halben H�he der Regelung von Art. 13" erhoben werden. Art. 13 KRB setzt den Betrag fest, welchen die Eigent�mer neu anzuschliessender Grundst�cke zu entrichten haben. Wie sich aus einer Gegen�berstellung der beiden genannten Bestimmungen und aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 1963 ergibt, entf�llt die gem�ss Art. 13 KRB erhobene Abgabe je zur H�lfte auf die Kanalisation und die Kl�ranlage. Die von den Eigent�mern der "Altbauten" geforderte Anschlussgeb�hr entspricht demnach in ihrer H�he derjenigen, welche die Eigent�mer neu anzuschliessender Liegenschaften f�r den Anschluss an die Kl�ranlage zu entrichten haben. Von einer rechtsungleichen Behandlung in dem vom Beschwerdef�hrer behaupteten Sinne kann keine Rede sein.
Im Gegenteil liesse sich allenfalls fragen, ob nicht die Eigent�mer neu anzuschliessender Grundst�cke rechtsungleich behandelt werden dadurch, dass Art. 13 KRB nur ihnen eine einmalige Anschlussgeb�hr auferlegt, w�hrend die Eigent�mer bestehender BGE 92 I 450 S. 459Liegenschaften gem�ss Art. 12 bis lediglich die H�lfte dieser Geb�hr zu entrichten haben. Die Frage braucht indessen nicht entschieden zu werden; sie wurde von keiner Seite aufgeworfen und bildet deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
II.A.5. Geht aber Art. 12 bis KRB nicht �ber seine kantonalrechtliche Grundlage hinaus und widerspricht er auch dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht, dann handelte das Obergericht nicht willk�rlich, indem es sich weigerte, die angefochtene Bestimmung zu streichen.
Die Beschwerde ist somit in diesem Punkte unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer h�lt den Entscheid des Obergerichtes auch deshalb f�r mit Art. 4 BV nicht vereinbar, weil die kantonale Instanz Art. 17 KRB nicht aufgehoben habe. Diese Bestimmung sei als Blankettnorm zugunsten des Gemeinderates willk�rlich.
II.B.1. Art. 17 KRB gibt dem Gemeinderat in der Tat eine erhebliche Auslegungsfreiheit, indem er ihm das Recht einr�umt, bei s�mtlichen nicht reinen Wohnbauten die Anschlussgeb�hr, den Baubeitrag und die Ben�tzungsgeb�hr von Fall zu Fall festzusetzen.
Auch f�r Art. 17 KRB bildet � 44 GSG die gesetzliche Grundlage. Wie bereits im Abschnitt A hiervor erw�hnt, sind gem�ss Abs. 1 Satz 2 dieser Bestimmung die von den Gemeinden f�r die Abwasserbeseitigung und -reinigung erhobenen Abgaben "in billiger Weise nach Vorteil abzustufen".
Art. 17 KRB wurde offenbar vor allem deshalb derart weit gefasst, weil es sich als sehr schwierig erwies, f�r die entsprechenden Bauten die Abgaben des KRB in befriedigender und tauglicher Weise allgemein festzulegen. Wohl aus demselben Grunde begn�gten sich denn auch die Sch�pfer des Musterreglements der aargauischen Baudirektion mit der beanstandeten weiten Fassung. Der Begriff des "Vorteils" setzt eben zumeist eine im Einzelfall vorzunehmende Wertung voraus. Der Gesetzgeber pflegt sich dann darauf zu beschr�nken, den Verwaltungsbeh�rden allgemeine Anweisungen zu erteilen, und auf einen zum voraus bestimmten rein mechanischen Massstab zu verzichten.BGE 92 I 450 S. 460
II.B.2. Es scheinen allerdings grunds�tzlich M�glichkeiten zu bestehen, die Bemessung der Abgaben f�r nicht reine Wohnbauten, Fabrik- und gewerbliche Betriebe, nach Vorteilen abgestuft, zum voraus festzusetzen. So hat sich beispielsweise die Gemeinde Lenzburg zu diesem Zwecke der sog. Einwohner- und Industriegleichwerte bedient.
Trotzdem durfte das Obergericht ohne Willk�r annehmen, Art. 17 KRB sei mit Art. 4 BV vereinbar.
a) Art. 17 KRB gew�hrt den Vollzugsbeh�rden kein freies Ermessen. Vielmehr hat der Gemeinderat unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen, was aber nach rechtlichen Grunds�tzen erfolgen muss. Dabei enth�lt insbesondere der � 44 GSG massgebliche Anhaltspunkte f�r die Rechtsfindung. Andere ergeben sich aus der allgemeinen Verwaltungsrechtslehre. Sodann bilden auch die Art. 12 ff. einen Rahmen, der bei der Anwendung von Art. 17 KRB nicht zu �bersehen sein wird.
b) Die blosse M�glichkeit einer willk�rlichen Anwendung, welche bei jeder Rechtsvorschrift besteht, stempelt diese an sich noch nicht zu einer willk�rlichen. Es ist deshalb abzuwarten, welchen Gebrauch der Gemeinderat Baden von Art. 17 KRB machen wird. Dem B�rger, der glaubt, dass die Veranlagung zu einer Abgabe an die Ableitung und Reinigung der Abwasser ihn unbillig belaste, bleibt die Befugnis gewahrt, die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen. Er ist also den Gemeindebeh�rden keineswegs ausgeliefert.
Auch bez�glich des Art. 17 KRB h�lt somit der angefochtene Entscheid jedenfalls vor Art. 4 BV stand. Andere R�gen, so diejenige der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung oder der Eigentumsgarantie, hat aber der Beschwerdef�hrer nicht erhoben.
92 I 73,
Art. 4 und 24 quater BV