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Timestamp: 2016-10-26 04:11:49
Document Index: 20339027

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 71', 'Art. 10', 'Art. 29']

H 342/01 (30.12.2002)
H 342/01
Urteil vom 30. Dezember 2002
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
S.________, 1937, Beschwerdef�hrer,
Schweizerische Ausgleichskasse, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 2. August 2001)
Mit Verf�gung vom 24. August 2000 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) das Gesuch vom 1. Juni 2000 des am 7. Dezember 1937 geborenen S.________ um Rentenvorbezug nach Vollendung des 63. Altersjahres ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit einzelrichterlichem Entscheid vom 2. August 2001 ab.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, ihm r�ckwirkend ab 1. Januar 2001 eine um zwei Jahre vorbezogene Altersrente auszurichten.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 h�lt S.________ an seinen Begehren fest.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht r�umte der Rekurskommission Gelegenheit zur Stellungnahme ein im Zusammenhang mit der Frage der korrekten Besetzung des vorinstanzlichen Spruchk�rpers gest�tzt auf das Urteil H. vom 30. Oktober 2002 (I 622/01), was diese mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 wahrnahm.
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 114 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG). Im Rahmen dieser Rechtsanwendung von Amtes wegen pr�ft es unter anderem, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG). Es kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus anderen als den vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Gr�nden gutheissen, hat sich also nicht auf die Pr�fung der von jenem erhobenen R�gen zu beschr�nken. Im Sinne dieser Grunds�tze pr�ft das Gericht nach konstanter Rechtsprechung namentlich von Amtes wegen, ob die Vorinstanz bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verletzt hat, beispielsweise Vorschriften �ber die Zust�ndigkeit oder die Gew�hrleistung des rechtlichen Geh�rs. Wurden wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, hebt das Gericht - vorbeh�ltlich einer allf�lligen Heilung des Fehlers im letztinstanzlichen Verfahren etwa im Zusammenhang mit Geh�rsverletzungen - den angefochtenen Entscheid auf (BGE 125 V 500 Erw. 1 mit Hinweisen). Zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften geh�rt auch der verfassungsm�ssige Anspruch auf die richtige Besetzung des (vorinstanzlichen) Gerichts (BGE 125 V 502 Erw. 3c).
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen entscheidet in Dreier- oder F�nferbesetzung �ber Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf�gungen der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und der Schweizerischen Ausgleichskasse. Ergibt die Vorpr�fung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet ist, so kann ein einzelnes vollamtliches Mitglied mit summarischer Begr�ndung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen (Art. 85bis Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG , Art. 71b Abs. 2 VwVG und Art. 10 lit. c der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen [VSRK; SR 173.31]). Als offensichtlich unbegr�ndet sind Beschwerden gegen Verf�gungen der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und der Schweizerischen Ausgleichskasse zu betrachten, wenn ihnen von vornherein auf Grund einer summarischen, nichtsdestoweniger genauen Pr�fung keinerlei Erfolgschance einger�umt werden kann. Dies setzt eine klare Sach- und Rechtslage voraus, und zwar in dem Sinne, dass sich der Abweisungsentscheid summarisch begr�nden l�sst. Bestehen auch nur geringe Zweifel in Bezug auf die richtige oder vollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes oder die gesetzeskonforme Auslegung und Anwendung des Rechts durch die verf�gende Beh�rde, hat die Rekurskommission mindestens in Dreierbesetzung zu entscheiden (Urteil H. vom 30. Oktober 2002, I 622/01, und Urteil C. vom 4. November 2002, I 314/02).
3.1 Vor der Vorinstanz war streitig, ob der am 7. Dezember 1937 geborene Beschwerdef�hrer seine Altersrente um zwei Jahre vorbeziehen kann oder nicht. W�hrend der Versicherte geltend macht, er habe das 63. Altersjahr am 7. Dezember 2000 erf�llt und sein Anspruch auf eine um zwei Jahre vorbezogene Rente sei demnach am ersten Tag des folgenden Monats, mithin den 1. Januar 2001 entstanden, stellt sich die Ausgleichskasse auf den Standpunkt, dass der Vorbezug der Altersrente um zwei Jahre nur f�r M�nner ab Jahrgang 1938 und j�nger m�glich sei.
3.2 F�r die Beantwortung der strittigen Frage konnte sich die Rekurskommission nicht auf eine bereits bestehende Rechtsprechung st�tzen. Sie nahm vielmehr eine Auslegung der betreffenden �bergangsbestimmung der 10. AHV-Revision vor, stellte einen Bezug zu anderen �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision betreffend das Rentenalter her und verwies bez�glich der Unterscheidung von Erf�llung des leistungsbegr�ndenden Sachverhalts und der Entstehung des Anspruchs auf die Leistung auf die Regelung bei der Invalidenrente (Art. 29 Abs. 1 IVG). Ihren Entscheid begr�ndete sie ausf�hrlich und unter Beizug der Materialien.
3.3 Nach dem Gesagten kann entgegen der Ansicht der Rekurskommission nicht von einer eindeutigen Rechtslage im Sinne einer zweifelsfrei gesetzeskonformen Auslegung und Anwendung des Rechts die Rede sein, was sich auch darin zeigt, dass die Begr�ndung des Entscheids keineswegs summarisch erfolgte. Die Beschwerde l�sst sich daher nicht als offensichtlich unbegr�ndet bezeichnen, weshalb dar�ber mindestens in Dreierbesetzung h�tte entschieden werden m�ssen. Dieser formelle Mangel f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass zur materiell streitigen Frage des Rentenvorbezugs Stellung zu nehmen ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 2. August 2001 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie in korrekter Besetzung �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 24. August 2000 neu entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Dezember 2002