Source: https://www.steuerberater-center.de/45216.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:36:01
Document Index: 166863578

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 175', '§ 175']

BFH 27.4.2016, X R 16/15
Zur RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe
Der durch die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Â§ 7g EStG a.F. entstehende Gewinn ist nicht Teil eines VerÃ¤uÃŸerungs- bzw. Aufgabegewinns. Er ist insbesondere kein sonstiger im Zusammenhang mit der Aufgabe erzielter Ertrag.
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrte einen Textil-Einzelhandel. Mitte 2010 erklÃ¤rte sie die Betriebsaufgabe. Zum 31.12.2007 hatte sie InvestitionsabzugsbetrÃ¤ge i.H.v. 12.000 â‚¬ nach Â§ 7g Abs. 1 EStG a.F. gebildet. Mit der EinkommensteuererklÃ¤rung 2010 reichte sie eine berichtigte ErklÃ¤rung fÃ¼r 2007 ein, in der sie den Investitionsabzugsbetrag nach Â§ 7g Abs. 3 EStG i.d.F. des UntStRefG rÃ¼ckgÃ¤ngig machte. Die GewinnerhÃ¶hung von 12.000 â‚¬ erklÃ¤rte sie als begÃ¼nstigten VerÃ¤uÃŸerungsgewinn nach Â§ 16 Abs. 4 EStG.
Das Finanzamt machte den Investitionsabzugsbetrag durch geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Jahr 2007 rÃ¼ckgÃ¤ngig und lehnte die Anwendung des Â§ 16 Abs. 4 EStG ab. Mit der Klage machte die KlÃ¤gerin in erster Linie die Anwendung des Â§ 16 Abs. 4 EStG fÃ¼r das Jahr 2007 geltend. Ihren ursprÃ¼nglichen Hilfsantrag fÃ¼r das Jahr 2010 verfolgt sie in zweiter Instanz nicht mehr.
Der aus der RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Investitionsabzugsbetrags resultierende Gewinn des Jahres 2007 ist laufender Gewinn, so dass der KlÃ¤gerin ein Freibetrag nach Â§ 16 Abs. 4 EStG nicht zusteht.
Nach Â§ 16 Abs. 4 EStG wird unter bestimmten persÃ¶nlichen Voraussetzungen ein VerÃ¤uÃŸerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45.000 â‚¬ Ã¼bersteigt. Nach Â§ 16 Abs. 3 S. 1 EStG gilt als VerÃ¤uÃŸerung auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. Der durch die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Â§ 7g EStG a.F. entstehende Gewinn ist nicht Teil des VerÃ¤uÃŸerungs- bzw. Aufgabegewinns, insbesondere kein sonstiger im Zusammenhang mit der Aufgabe erzielter Ertrag. An die Stelle der vormaligen AuflÃ¶sung der Ansparabschreibung ex nunc tritt nach Â§ 7g Abs. 3 EStG i.d.F. des UntStRefG die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Abzugs ex tunc, nÃ¤mlich in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Investitionsabzugsbetrag ursprÃ¼nglich gebildet worden ist.
Dieser Korrekturmechanismus schlieÃŸt die Zuordnung der dadurch bewirkten GewinnerhÃ¶hung zum begÃ¼nstigten Aufgabegewinn aus, auch wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Betriebsaufgabe und der gerade durch die Betriebsaufgabe bedingten RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung nicht zu bestreiten ist. Die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines zu Lasten des laufenden Gewinns vorgenommenen Abzugs kann sich nur zu Gunsten dieses laufenden Gewinns auswirken. Die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Investitionsabzugsbetrags hat schon begrifflich zur Folge, dass die Gewinnermittlung des betreffenden Jahres wieder auf dem Zustand vor dem Abzug beruht, und stellt so die vor dem Abzug bestehenden VerhÃ¤ltnisse wieder her. Insofern ist die GewinnerhÃ¶hung durch RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung in Wahrheit eine Aufhebung der ursprÃ¼nglichen Gewinnminderung.
WÃ¤re sie Teil eines begÃ¼nstigten VerÃ¤uÃŸerungs- oder Aufgabegewinns, hÃ¤tte der zwischenzeitlich vorgenommene Abzug einen Teil des ursprÃ¼nglich laufenden Gewinns in einen begÃ¼nstigten Gewinn umgewandelt. Eine derartige Umwidmung wÃ¤re gerade keine RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung mehr. Vielmehr kÃ¶nnen Ereignisse, die zwar von dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe ausgehen, steuerrechtlich jedoch auf frÃ¼here Zeitpunkte oder ZeitrÃ¤ume zurÃ¼ckwirken, den Aufgabegewinn nicht beeinflussen. Das gilt unabhÃ¤ngig davon, ob diese RÃ¼ckwirkung verfahrensrechtlich auf Â§ 7g Abs. 3 S. 2, 3 EStG a.F. oder auf Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der AO zu stÃ¼tzen ist. Die steuerliche RÃ¼ckwirkung ist eine Frage des materiellen Rechts. Ereignisse mit steuerlicher RÃ¼ckwirkung zeitigen ihre steuerliche Wirkung nicht in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie sich ereignen, sondern in dem Veranlagungszeitraum, fÃ¼r den sie steuerlich von Bedeutung sind.
Folgerichtig sind dann aber nicht nur spÃ¤tere Ereignisse, die RÃ¼ckwirkung auf den Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung oder Aufgabe haben, in die Ermittlung des VerÃ¤uÃŸerungs- oder Aufgabegewinns einzubeziehen, sondern umgekehrt auch Ereignisse, die zwar im Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung oder Aufgabe stehen, aber RÃ¼ckwirkung auf frÃ¼here Zeitpunkte haben, aus der Ermittlung des VerÃ¤uÃŸerungs- oder Aufgabegewinns auszuklammern. Eine Betriebsaufgabe kann grundsÃ¤tzlich auch den laufenden Gewinn beeinflussen. Dies entspricht der Behandlung rÃ¼ckwirkender Ereignisse nach BetriebsverÃ¤uÃŸerung und -aufgabe. Bei der VerÃ¤uÃŸerung eines Gewerbebetriebs wirken spÃ¤tere VerÃ¤nderungen des VerÃ¤uÃŸerungspreises nach MaÃŸgabe von Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung zurÃ¼ck und beeinflussen so rÃ¼ckwirkend den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn, und zwar unabhÃ¤ngig davon, welche GrÃ¼nde fÃ¼r die Minderung oder ErhÃ¶hung des ErlÃ¶ses maÃŸgebend waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.08.2016 17:34