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Timestamp: 2017-04-29 07:33:57
Document Index: 378601060

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 5', '§ 51', 'Art. 34', '§ 1', '§ 99', 'Art. 146', '§ 66', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Feuer - Urteile kostenlos online lesen - Seite 2 - JuraForum.de
Feuer – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feuer“.LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 40/11 vom 06.04.20111) Eine Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung kommt nicht in Betracht, wenn diese nur mit Weisungen zu verantworten ist, die weniger Freiheiten mit sich bringen als der weitere Aufenthalt im Maßregelvollzug (geschlossene Station eines privaten Seniorenheims mit gesteigerten Beschränkungen und verringerten Beschäftigungsmöglichkeiten).
2) Sind die Behandlungsmöglichkeiten der Unterbringung gemäß § 63 StGB „ausgereizt“, so ist dies bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen; zu einer automatischen Beendigung des Maßregelvollzugs führt dies nicht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/10 vom 24.02.2011Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels
VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1089/10 vom 16.02.20111. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).
2. Zur Bestimmtheit einer Fragestellung bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers im Falle einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 181/10 vom 10.02.2011Zum polizeilichen Schusswaffengebrauch bei der Verfolgung eines auf frischer Tat betroffenen bewaffneten TankstellenräubersOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1305/09 vom 10.02.20111. Die Kreisleitstelle ist die Schaltzentrale des Rettungsdienstes. Die Rettungswache ist der Leitstelle funktionell unterstellt. Die Gemeinden sind für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 zuständig und dürfen diesen auf eine von ihnen unterhaltene Rettungswache aufschalten.
2. Aus der Funktion der Rettungswachen folgt das Recht, sämtliche Nothilfeersuchen nach deren Annahme selbst zu bearbeiten, wenn und solange die übergeordnete Lenkungsfunktion der Leitstelle gewährleistet ist.KG – Beschluss, 8 U 147/10 vom 07.02.2011Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. Er ist gehalten, möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen und auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen.OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 42/10 vom 13.01.2011Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Aktenzeichen IV ZR 27/11 eingelegt.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 815/10 vom 03.12.2010Injustiziabilität der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 für den allgemeinen Vollzugsdienst in der Anlage 1 a zum BAT/BL (gegen BAG 22.7.1998 - 4 AZR 99/97).LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 980/10 vom 23.11.2010Das Merkmal "wiederkehrende Kooperation mit anderen" in § 5 Ziff. 5 ERA Metall nordwestl. Niedersachsen kann dann erfüllt sein, wenn ein Messebauer typischerweise beim Aufbau und Abbau eines Messestandes mit örtlichen Betriebshandwerkern, Spediteuren etc Kontakt aufnehmen muss. Auch die Abstimmung mit Mitarbeitern aus anderen Abteilungen des eigenen Betriebes kann darunter fallen. Die übliche Absprache mit unmittelbaren Arbeitskollegen oder Vorgesetzten erfüllt die Anforderung dagegen nicht. Angesichts des Berufsbildes des Messebauers bedarf es aber einet erheblichen Heraushebung dieser Zusatzanforderung aus der Entgeltgruppe 6 (abgeschlossene fachspezifische Berufsausbildung).LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 725/10 vom 17.11.2010Weigert sich ein Flugzeugführer unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken, entgegen einer vom Luftfahrtbundesamt genehmigten Dienstanweisung (Operations Manual) einen Flug mit nur einem Kabinenmitarbeiter durchzuführen, kann dies zur Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung berechtigten.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3136/08 vom 07.05.20101. Zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei Herbeiführung eines Schadenfeuers oder einer Feurgefahr
2. Zur Frage der Gefährdungshaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Umwelthaftungsgesetz
3. Zum Abfallbegriff nach früher geltendem Abfallrecht (AbfG) und dem gegenwärtig geltenden Krw-/AbfGLG-ESSEN – Urteil, 10 S 227/09 vom 18.03.2010Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, BeweislastumkehrVG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 348/08 vom 11.02.20101. Eine brandschutzrechtliche Regelung in einer Baugenehmigung, durch die entgegen dem Bauantrag die Verwendung bestimmter Baustoffe ausgeschlossen wird, stellt eine sog. modifizierende Auflage dar, die nicht isoliert angefochten werden kann. 2. Dasselbe gilt für die in einer Bauänderungsgenehmigung geregelte Anordnung zur nachträglichen Entfernung von Baustoffen aus einem bestehenden Bauwerk, soweit sich diese Beseitigungsanordnung auf Teile des Gebäudes bezieht, die von der beantragten Änderung der baulichen Anlage betroffen und daher Gegenstand der neuen Baugenehmigung sind. 3. Entspricht ein Bauvorhaben den brandschutzrechtlichen Anforderungen der Industriebaurichtlinie, so bedarf es zumindest eines sachlich rechtfertigenden Grundes, wenn die Bauaufsichtsbehörde von dieser Verwaltungsvorschrift abweicht und nach § 51 Abs. 1 NBauO strengere brandschutzrechtliche Anforderungen an das Vorhaben anordnet. 4. Unter die Begriffe "Unterdecken" und "Deckenbekleidungen" in Ziffer 6.1.3 der Industriebaurichtlinie fallen nur Unterkonstruktionen, die unterhalb des tragenden Teils der Decke befestigt sind.LG-BERLIN – Urteil, 5 O 385/08 vom 23.11.2009Haftung bei Wahrnehmung öffetnlich rechtlicher Aufgaben. Fortgeltung des PrStHG bzw. pr. BHG vom 01.08.1909 in Berlin insgesamt Art. 34 GG, § 1 Abs. 3 PrStHGVG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 486/08 vom 08.04.20091. Spielhallen können auch ohne eine räumliche Verbindung eine baurechtliche Einheit darstellen (hier angenommen u.a. augrund des Aufsichtskonzepts und einem gemeinsamen Bauantrag mit Gesamtflächenberechnung)2. Zur Auslegung einer Ortsbausatzung anhand der BaunutzungsverordnungSAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 49/2008 (48/08) vom 29.07.2008Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der beiden Tatbestandsalternativen der Brandstiftung.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 65/08 vom 25.04.2008§ 99 Abs. 1 NBauO findet auf Bauvorhaben, die nach Inkrafttreten der NBauO am 01.01.1974 genehmigt wurden, keine Anwendung.VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1516/07.A vom 10.04.2008Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im türkischen Alphabet ist.LG-BONN – Urteil, 4 O 7/07 vom 29.06.2007Die Bereithaltung von Löschwasser für das Bürogebäude einer Behörde, das mit Wandhydranten und einer Sprinkleranlage ausgestattet ist, stellt, sofern nicht die Baubehörde im Einzelfall die Erforderlichkeit einer besonderen Löschwasserversorgung festgestellt hat, eine örtlich angemessene Löschwasserversorgung dar, die von der Gemeinde sicherzustellen ist und für die der Träger der öffentlichen Wasserversorgung vom Eigentümer oder Nutzer des Gebäudes kein gesondertes Entgelt verlangen kann.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 570/06 - 184 vom 29.05.2007Brand eines im Freien abgestellten Heuwagens: Grundsätze für eine Haftung des Landwirts.LG-KLEVE – Urteil, 5 S 48/06 vom 27.04.2007Die Außerachtlassung konkreter Sicherheitshinweise, die in der Gebrauchsanweisung eines technischen Gerätes schriftlich fixiert sind, begründet den Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls. Die Pflicht zur Beachtung einer Gebrauchsanweisung besteht in gesteigertem Maße, wenn ein technisches Gerät (Mikrowelle) nicht zu seiner ursprünglichen Bestimmung (Erwärmung von Speisen), sondern zu anderen Zwecken (Aufheizen eines Körnerkissens) eingesetzt wird.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/06 - 102 vom 27.03.2007Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 46/06 vom 21.11.20061. Auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls eines EU-Mitgliedstaates liegt die Entscheidung über eine Außervollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls allein in der Kompetenz des ersuchten Staates.
2. Maßgeblicher Ansatzpunkt für die Bewertung der Fluchtgefahr ist insoweit die Frage, ob die Besorgnis besteht, der Verfolgte werde sich dem Auslieferungsersuchen des ersuchenden Staates entziehen. Hieran kann es fehlen, wenn sich dieser dem ausländischen Verfahren freiwillig stellen will oder er sich in Kenntnis diesem bislang nicht entzogen hat.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 40/05 vom 27.10.20061. Allein der Umstand, dass eine Straftat vom ersuchenden Staat nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Staatsschutzbestimmung (hier: Art. 146 Abs. 3 des türkischen Strafgesetzbuches) verfolgt wird, steht als politische Straftat der Auslieferung eines Verfolgten nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 nicht grundsätzlich entgegen.
2. Erforderlich ist aber der hinreichende Verdacht einer zurechenbaren Verletzung individueller Rechtsgüter, mithin der Wahrscheinlichkeit, dass eine Verurteilung nicht ausschließlich wegen der Verletzung der Staatsschutzbestimmung erfolgen könnte.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 398/05 vom 06.07.20051. Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf eine Ordnungsmaßnahme nur dann im Wege der Eilentscheidung anordnen, wenn der Zweck der Maßnahme effektiv allein durch die sofortige Entscheidung erreicht und die Beschlussfassung der Klassenkonferenz daher nicht abgewartet werden kann. Ein Unterrichtsausschluss durch die Schulleitung setzt demnach voraus, dass von dem Schüler konkrete Gefahren für die Sicherheit seiner Mitschüler oder der Mitarbeiter der Schule ausgehen oder dass andere vergleichbar gravierende Gefahren für den Unterrichtsbetrieb zu befürchten sind, falls der Schüler bis zur Klassenkonferenz weiterhin am Unterricht teilnimmt.
2. Die Schule handelt ermessensfehlerhaft, wenn sie die Ordnungsmaßnahme maßgeblich auf einen Vorfall stützt, der eine dem Schüler zuzurechnende grobe Pflichtverletzung in der Form eines individuellen Fehlverhaltens nicht erkennen lässt.LG-KOELN – Beschluss, 111 - 9/05 vom 18.03.20051. Der Katalog des § 66b StGB ist abschließend und umfaßt Fälle der besonders
schweren Brandstiftung als Anlasstat nicht.
2. Ein nachträgliche Sicherungsverwahrung kommt nur in Betracht, wenn neue
erhebliche Tatsachen vorliegen, die eine nachträgliche Anordnung rechtfertigen.VG-STADE – Beschluss, 1 B 512/03 vom 14.04.2003Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen - auch anlässlich der Brauchtumspflege - ist grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KompostVO verboten. Die zuständige Behörde kann jedoch für die Durchführung von Brauchtumsfeuern entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 KompostVO Ausnahmen von diesem Verbot zulassen.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 122/98 vom 06.11.2002Zum Begriff " Waffen" im Sinne des § 2 a Abs. 2 Satz 1 EStGVG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4078/02 vom 23.09.20021. Die Klagebefugnis für eine Klage gegen die Zulassung eines Brenntages setzt eine konkrete Grundrechtsbetroffenheit des Klägers voraus.2. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung eines Brenntages durch Allgemeinverfügung (obiter dictum).OLG-KOELN – Urteil, 16 U 78/96 vom 20.01.2000Die Vorschrift in der Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen, daß die Wagen an Endhaltestellen nach Fundgegenständen durchzusehen seien, dient nicht nur dem Schutze des Eigentums der Fahrgäste, die etwas in dem Zug verloren haben, sondern auch dem Schutze aller übrigen Fahrgäste vor gefährlichen Gegenständen.
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