Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-1/Titel-2/Untertitel-2/Zweckaenderung-Aufhebung/Prozessuales
Timestamp: 2019-07-22 06:40:08
Document Index: 133697713

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 42', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Stand: 20.07.2019 (Gesetz); 23.07.2015 (Kommentierung)
9Um eine dem Stifterwillen auch dauerhaft gerecht werdende Satzung zu erstellen, ist es mit der Benennung der in § 81 BGB geregelten Mindestvoraussetzungen nicht getan. Das Stiftungsgeschäft als Entstehungserklärung muss die Satzung der Stiftung enthalten, sodass letztlich der Stifter bereits bei der Gründungserklärung alle Einzelheiten festzulegen hat.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7 Gerade hinsichtlich der fakultativen, aber oftmals zweckmäßigen Satzungsinhalte ist eine fundierte Rechtsberatung in der Regel unumgänglich. Da die Organe den Stifterwillen so auszuführen haben, wie er im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck kommt, und da auch die Gerichte den Stifterwillen durch Auslegung der Satzung ermitteln, muss dieser in der Stiftungssatzung eben auch sorgfältig zum Ausdruck gebracht werden. Der ungeschulte Laie kann dies in der Regel nur mit Hilfe fachlicher juristischer Unterstützung durch die (zuständige) Anerkennungsbehörde oder Rechtsberatung.vgl. Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7
9aDie Änderung der Stiftungssatzung und insbesondere des Stiftungszwecks unterliegt besonders hohen Anforderungen, zumal den Destinatären das Recht zustehen kann, die Unwirksamkeit der Satzungsänderung klageweise geltend zu machen.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 85 Rn. 42; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 85 Rn. 34 ff.
Destinatäre haben einen einklagbaren Anspruch auf satzungsgemäße Aufrechterhaltung.OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.2001 – 12 U 1334/01-, NZG 2002, 135 = ZEV 2002, 238 = JR 2003, 21 mit Anm. Muscheler; Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 5 Destinatäre, die geltend machen, durch Organbeschlüsse in Ihren Rechten verletzt zu sein, müssen die ordentlichen Gerichte bemühen.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 18
9bDie Nichtbeachtung von Anhörungs- oder Zustimmungsrechten führt nicht zur Nichtigkeit der behördlichen Maßnahme.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 16 Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann im Verwaltungsrechtsweg Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO mit aufschiebender Wirkung erhoben werden.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 5 Die Stiftung bleibt daher bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Aufhebungsverfügung uneingeschränkt rechtsfähig.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 87 Rn. 4 Auch die stiftungsbehördliche Genehmigung der Aufhebung oder Satzungsänderung durch Organbeschluss kann sowohl von der Stiftung selbst als auch vom noch lebenden Stifter angefochten werden.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 18