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Timestamp: 2020-07-06 17:26:18
Document Index: 326606324

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 257', '§ 243', '§ 344', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 202', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 202', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, Urteil vom 18.12.2013 - 31 Ss 35/13 - openJur
Urteil vom 18.12.2013 - 31 Ss 35/13
OLG Celle, Urteil vom 18.12.2013 - 31 Ss 35/13
openJur 2014, 3506
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat das Landgericht unter erneuter Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren als tat- und schuldangemessen angesehen. Die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung beruht auf § 56 Abs. 1 und 2 StGB.
a) Mit der Verfahrensrüge macht die Staatsanwaltschaft eine Verletzung von §§ 257c, 273 Abs.1a Satz 3 StPO geltend. Das Landgericht habe gegen das Transparenzgebot und seine Dokumentationspflichten verstoßen, weil der Inhalt eines Gesprächs zwischen Verteidiger und Gericht am zweiten Sitzungstag unmittelbar vor Verhandlungsbeginn nicht in dem nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gebotenen Umfang dokumentiert worden und im weiteren Gang der Hauptverhandlung auch keine Feststellung getroffen worden sei, „ob - nunmehr - eine Verständigung getroffen wurde oder nicht“.
bb) Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft „legt der Verfahrensgang mehr als nahe, dass sich Gericht und Verteidigung untereinander außerhalb der Hauptverhandlung auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft‚ informell‘ verständigt haben“ und das „überraschende“ Geständnis ohne diese Verständigung auf eine vom Gericht „informell“ zugesicherte Strafobergrenze nicht erfolgt wäre.
Es wurde dann noch das weitere Prozedere besprochen: dass ihm - dem Angeklagten - unmittelbar nach Beginn der Verhandlung das Wort erteilt werden würde und die Vernehmung der Geschädigten verschoben werden würde. Der Verteidiger entfernte sich sodann.
Unmittelbar nach Sitzungsbeginn um etwa 9:05 Uhr habe ich in der Hauptverhandlung den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass der Verteidiger kurz zuvor bei mir war und ein Geständnis/eine Einlassung angekündigt hat. Ich erteilte dem Verteidiger das Wort, der sodann ein vorbereitetes Geständnis verlas. Danach machte der Angeklagte weitergehende Angaben zur Sache.“
Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Ein Revisionsführer, der eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO rügen will, muss bestimmt behaupten und konkret darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt Gespräche stattgefunden haben, die auf eine Verständigung abzielten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, NJW 2013, 45). Nur dann kann das Revisionsgericht beurteilen und gegebenenfalls im Freibeweisverfahren durch die Einholung dienstlicher Erklärungen überprüfen, ob eine dem Regelungsgehalt des 243 Abs. 4 Satz 1 StPO unterfallende Erörterung erfolgt war (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - 2 StR 371/10, BGHSt 56, 3, 6). Denn nach dem Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn solche Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Mitteilungspflicht nicht besteht, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 = NJW 2013, 45 und Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10 = StV 2011, 72, 73 sowie Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 = StV 2011, 202, 203).
a) Zweifelhaft ist hier bereits, ob die Revision einen Verfahrensfehler überhaupt mit Bestimmtheit behauptet. Die Revisionsbegründung enthält nämlich lediglich offene Formulierungen wie: es sei „keine Feststellung getroffen, ob - nunmehr - eine Verständigung getroffen wurde oder nicht“, und „angesichts der fehlenden Dokumentation und Transparenz kann nicht überprüft werden, ob eine informelle Absprache getroffen wurde“. Hierbei handelt es sich nicht um bestimmte Behauptungen (vgl. BGHSt 8, 76). Zwar findet sich am Schluss der Satz: „Dieser Verfahrensgang legt mehr als nahe, dass sich Gericht und Verteidigung untereinander außerhalb der Hauptverhandlung auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft‚ informell‘ verständigt haben“. Auch dies ist aber keine bestimmte Behauptung; denn mit der gewählten Formulierung wird auch eine andere Möglichkeit nicht gänzlich ausgeschlossen. Zudem bleibt in der Zusammenschau mit den vorangegangenen Ausführungen letztendlich unklar, ob die Staatsanwaltschaft nun behaupten will, dass es tatsächlich zu einer unzulässigen Verständigung zwischen Gericht und Verteidigung gekommen ist, oder lediglich, dass ein aus Sicht der Verteidigung konkludent hierauf abzielendes Gespräch stattgefunden hat. Nur auf Letzteres stellt die Staatsanwaltschaft nämlich in ihrer Verfügung vom 7. August 2013 ab, mit der sie nach Kenntnisnahme von der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden ihre Revision aufrechterhält. Sollte aber die ursprüngliche Verfahrensrüge darin bestanden haben, dass es tatsächlich zu einer unzulässigen Verständigung zwischen Gericht und Verteidigung gekommen ist, so wäre diese Behauptung als durch die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden widerlegt anzusehen. Eine Abänderung der Behauptung nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist durch die Verfügung vom 7. August 2013 wäre hingegen unbeachtlich.
b) Dies kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn die Revision hat jedenfalls nicht konkret dargelegt, in welcher Form ein Gespräch stattgefunden hat, das auf eine Verständigung abzielte. Zur konkreten Darlegung der Form gehört nämlich entscheidend die exakte - regelmäßig namentliche - Benennung der Gesprächsteilnehmer. Daran fehlt es hier.
Nach dem Wortlaut des § 243 Abs. 4 StPO ist die Mitteilungspflicht darauf beschränkt, ob „Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO“ stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Gemäß § 202a StPO kann „das Gericht“ im Zwischenverfahren den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt dies entsprechend (§ 212 StPO). Mitzuteilen sind daher nur vom „Gericht“ geführte Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten. Maßgeblich ist dabei die Besetzung des jeweiligen Spruchkörpers außerhalb der Hauptverhandlung. Handelt es sich um eine große Strafkammer, so können sondierende Äußerungen allein des bzw. der Vorsitzenden deshalb nicht ohne weiteres als Erklärungen „des Gerichts“ verstanden werden (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, BGHR StPO § 243, Abs. 4 Hinweis 1 m. Anm. Schlothauer StV 2011, 205; KK/StPO-Schneider 7. Aufl. § 202a Rn. 14; Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 202a Rn. 4).
a) Die Strafzumessung unterliegt nur in eingeschränktem Umfang der Überprüfung durch das Revisionsgericht. Es ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Person des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen. In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGH NJW 1995, 340; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05). Diese Grundsätze gelten auch für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343).
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