Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=08.02.2011&Aktenzeichen=2%20M%20100/10
Timestamp: 2019-12-05 18:15:17
Document Index: 347971854

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 42', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 11']

OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,12824
OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10 (https://dejure.org/2011,12824)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.02.2011 - 2 M 100/10 (https://dejure.org/2011,12824)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 2 M 100/10 (https://dejure.org/2011,12824)
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§ 104a Abs 1 AufenthG 2004, § 104a Abs 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004
Vereinbarkeit der Zurechnung von durch die Eltern begangenen Straftaten nach § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu den volljährigen Kindern mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit; Charakter der Altfallregelung als verfassungsrechtlich und ...
Vereinbarkeit der Zurechnung von durch die Eltern begangenen Straftaten nach § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) zu den volljährigen Kindern mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit; Charakter der Altfallregelung als verfassungsrechtlich und ...
VG Magdeburg, 07.06.2010 - 3 B 59/10
VG Magdeburg, 29.11.2012 - 3 A 295/11
In Bezug auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ist die Ausländerbehörde aber bei ehemaligen Asylbewerbern nicht zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote berechtigt, sondern bleibt gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamtes hierzu gebunden, und zwar solange diese Feststellung besteht (vgl. hierzu Beschluss des OVG LSA v. 08.02.2011, 2 M 100/10 m. w. N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG LSA (vgl. Beschluss vom 08.02.2011, 2 M 100/10), die von dem Gericht geteilt wird, führt ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis dazu, dass der Beklagte die Klägerin nicht abschieben kann.
Da bei einer derartigen Sachlage, die als Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne zu beschreiben ist, die befürchteten negativen Auswirkungen bereits durch die Abschiebung als solche und nicht erst wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung eintreten, handelt es sich hierbei um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (vgl. auch OVG LSA, a.a.O., 2 M 100/10, Seite 12 des Beschlussabdruckes).
Die eingereichten ärztlichen Stellungnahmen ließen auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 08.02.2011 - 2 M 100/10 -, nach juris) nicht erkennen, dass hier eine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne geltend gemacht werde, es sei nicht zu erwarten, dass die Abschiebung die Antragstellerin krank oder kränker mache.
Denn die abgelehnten Anträge lösten eine gesetzliche Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus, die durch die im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbaren behördlichen Ablehnungsentscheidungen erloschen (vgl. zur Auslegung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2011, 2 M 100/10, zitiert nach juris, Rdnr. 30 ff.).
Da bei einer derartigen Sachlage, die als Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne zu beschreiben ist, die befürchteten Auswirkungen bereits durch die Abschiebung als solche und nicht erst wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung eintreten, handelt es sich hierbei um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2011, 2 M 100/10, a.a.O.).
Das BVerwG schließt zwar - wie der Klägerbevollmächtigte ausführt - eine Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG im Rahmen von § 25 Abs. 5 AufenthG nicht aus, insbesondere wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 5, 7 S. 1 AufenthG wegen Vorliegens eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG nicht möglich ist (…BVerwG, a.a.O., Rn 17; vgl. auch OVG Magdeburg, B. v. 8.2.2011 - 2 M 100/10 - juris; s. auch AufenthG-VwV Nr. 25.5.1.3.2).
Das BVerwG schließt zwar eine Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen im Rahmen von § 25 Abs. 5 AufenthG nicht aus, insbesondere wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 5, 7 S. 1 AufenthG wegen Vorliegens eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG nicht möglich ist (…BVerwG, a.a.O., Rn 17; vgl. auch OVG Magdeburg, B.v. 8.2.2011 - 2 M 100/10 - juris; s. auch AufenthG-VwV Nr. 25.5.1.3.2).
Da bei einer derartigen Sachlage, die als Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn zu umschreiben ist, die befürchteten negativen Auswirkungen bereits durch die Abschiebung als solche und nicht erst wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung eintreten, handelt es sich insoweit um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 08.02.2011, 2 M 100/10, -juris-).
VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 5 E 12.01384
Abschiebung; keine inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse
Da bei einer derartigen Sachlage, die als Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn zu umschreiben ist, die befürchteten negativen Auswirkungen bereits durch die Abschiebung als solche und nicht erst wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung eintreten, handelt es sich insoweit um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (vgl. VG Ansbach, U.v. 26.5.2011, AN 5 K 10.01912, juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.2.2011, 2 M 100/10, juris).