Source: http://www.caselaw.de/document?di=6285bb83-7f40-43a3-b61f-77a6f8ea5469
Timestamp: 2019-08-18 19:04:12
Document Index: 237016587

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 56', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 1', '§ 56', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 28']

﻿ 6 AZR 392/18 - caselaw.de
6 AZR 392/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.6.2019, 6 AZR 392/18 ECLI:DE:BAG:2019:130619.U.6AZR392.18.0 Vergleichsentgelt nach Überleitung - § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einer Neuordnung des tariflichen Eingruppierungssystems.
„§ 28a Überleitung der Beschäftigten in die Anlage C (VKA) zum TVöD und weitere Regelungen
„§ 28b Besondere Regelungen für am 30. Juni 2015 nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD eingruppierte Beschäftigte und weitere Regelungen
Entgeltgruppe Entgeltgruppe am 30. Juni 2015 am 1. Juli 2015
S 8 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1, 3 und 5 S 8b
_Protokollerklärungen zu Absatz 1:_
_Die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen-_
_oder Endstufe bleibt unberührt. __§ __28a__ Abs. __ Satz 7 findet Anwendung._
Zum 1. Juli 2015 wurde der Kläger gemäß § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA von der Entgeltgruppe S 8 TVöD (VKA) in die Entgeltgruppe S 8b TVöD (VKA) übergeleitet. Die durch eine Änderungsvereinbarung vom 30. September 2015 neu gefasste Anlage C (VKA) sah für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 für die neu geschaffene Entgeltgruppe S 8b TVöD (VKA) in Stufe 5 eine Vergütung von 3.600,00 Euro brutto vor. Das bis dahin bezogene Vergleichsentgelt des Klägers von 3.688,02 Euro brutto überstieg somit das nunmehr einschlägige Tabellenentgelt. Der Kläger erhielt daher im Folgenden unverändert das bisherige Vergleichsentgelt, welches nunmehr aus einem Tabellenentgelt iHv. 3.600,00 Euro brutto und der sog. Überleitungszulage iHv. 88,02 Euro brutto bestand.
Das Tabellenentgelt der bisherigen Entgeltgruppe S 8 Stufe 6 TVöD (VKA) sei von 3.732,33 Euro zum 1. Juli 2015 als Entgelt der neuen Entgeltgruppe S 8b Stufe 6 TVöD (VKA) auf 3.830,00 Euro brutto gestiegen. Dies bedeute eine prozentuale Erhöhung um 2,62 %. Sein Vergleichsentgelt von 3.688,02 Euro brutto sei daher zum 1. Juli 2015 ebenfalls um 2,62 % gestiegen. Nach seiner Berechnung ergebe sich ein Steigerungsbetrag von 96,62 Euro brutto. Hiervon ausgehend seien auch die weiteren Tariferhöhungen zu berechnen. Der Differenzbetrag belaufe sich ab März 2016 auf 98,94 Euro brutto und ab Februar 2017 auf 101,26 Euro brutto.
Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet.
a) Die Protokollerklärung Nr. 1 ist entsprechend der Auffassung der Revision normativer Teil des TVÜ-VKA. Sie weist einen § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ergänzenden Regelungsinhalt auf und ist mithin keine bloße Auslegungshilfe _(vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 23 mwN)_. Der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung steht außer Frage _(vgl. hierzu BAG 4. August 2016_
_- 6 AZR 129/15 - Rn. 31)_.
b) Der Kläger kann aus der Protokollerklärung Nr. 1 jedoch keinen Anspruch auf eine Entgeltsteigerung anlässlich der gemäß § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA zum 1. Juli 2015 erfolgten Überleitung in die neu geschaffene Entgeltgruppe S 8b TVöD (VKA) ableiten. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Normen _(vgl. hierzu BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27)_.
aa) § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA sieht die stufengleiche Überleitung der zum 30. Juni 2015 in bestimmten Entgeltgruppen Beschäftigten in neue Entgeltgruppen vor. Die durch den Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVÜ-VKA vom 30. September 2015 eingeführte Regelung wurde erforderlich, weil die Tarifvertragsparteien zum 1. Juli 2015 eine Reform des Eingruppierungssystems vorgenommen und unter anderem die Entgeltgruppen S 8a und S 8b TVöD (VKA) neu geschaffen haben _(vgl. zur Tarifentwicklung Clemens/Scheuring/Steingen/_
_Wiese TVöD Stand April 2017 Teil II/2 BT-V § 56 (VKA) Anlage § 1 Rn. 11 ff.; Wollensak BWGZ 2017, 260)_. Die Überleitung in bestimmte Entgeltgruppen nach § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ist zu unterscheiden von „außerhalb von Absatz 1“ auf Antrag erfolgten Höhergruppierungen nach § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA _(vgl. hierzu Conze öAT 2016, 45, 47; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2016 Teil B 2 § 28b TVÜ-VKA Rn. 14 ff.)_.
bb) Bezüglich der Überleitung nach § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA bestimmt Satz 1 der hierzu ergangenen Protokollerklärung Nr. 1, dass die Zuordnung der Beschäftigten zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe unberührt bleibt. Dies bezieht sich auf individuelle Zwischen- und Endstufen, welche anlässlich der zum 1. November 2009 erfolgten Überleitung in das zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Vergütungssystem nach § 28a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-VKA fortwirkten, oder Endstufen, die gemäß § 28a Abs. 4 Satz 3 und 6 TVÜ-VKA entstanden. Hinsichtlich eines nur nach § 28a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA gebildeten Vergleichsentgelts enthält die Protokollerklärung Nr. 1 keine Regelung. Für diesen Fall gilt unverändert § 28a Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA, wonach das Vergleichsentgelt so lange zu zahlen ist, bis das Tabellenentgelt unter Berücksichtigung der besonderen Stufenlaufzeiten das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt _(vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2016 Teil B 2 § 28b TVÜ-VKA Rn. 33 f.)_.
cc) Eine Erhöhung des Vergleichsentgelts anlässlich der Überleitung zum 1. Juli 2015 sieht weder § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA noch die hierzu ergangene Protokollerklärung Nr. 1 vor _(ebenso Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck_
_TVöD Stand August 2016 Teil B 2 § 28b TVÜ-VKA Rn. 34)_. Entgegen der Auffassung der Revision kann Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 ein solcher Anspruch auch dann nicht entnommen werden, wenn man den Tarifvertragsparteien einen generellen Willen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes unterstellt.
(1) Der Wortlaut der Regelung ist allerdings nicht eindeutig. Er besagt lediglich, dass § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA Anwendung findet. Die in Bezug genommene Norm dynamisiert sowohl ein Vergleichsentgelt _(Halbs. 1)_ als auch eine individuelle Endstufe _(Halbs. 2)_. Das Entgelt nimmt damit an der Entwicklung der Entgeltgruppe teil_ (vgl. BeckOK TVöD/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-VKA § 28a Rn. 31 f.)_. Die bloße Verweisung auf § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA in Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 lässt nicht hinreichend erkennen, ob damit nur die Fortgeltung dieser Dynamisierung bei künftigen Entgeltsteigerungen gemeint ist oder ob - entsprechend der Auffassung der Revision - anlässlich der Überleitung in die neuen Entgeltgruppen zum 1. Juli 2015 eine besondere Entgeltsteigerung erfolgen soll. Im letzteren Fall würde die Anwendung von § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung zu einer Entgeltsteigerung sowohl bezogen auf ein Vergleichsentgelt als auch auf eine individuelle Endstufe führen.
(a) Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Beschäftigte in einer individuellen Endstufe und sieht für diese unabhängig davon, ob sie nach § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder nach § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA auf Antrag höhergruppiert werden, einen Entgeltzuwachs vor, welcher dem der aus Stufe 6 der jeweiligen Entgeltgruppe höhergruppierten Beschäftigten entspricht _(§ 28b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA)_. Bei einer bloßen Erhöhung der Tabellenwerte ist ggf. eine neue individuelle Endstufe zu bilden _(§ 28b Abs. 3 Satz 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-VKA)_. Die Beschäftigten in einer individuellen Endstufe erzielten damit in jedem Fall eine Entgeltsteigerung zum 1. Juli 2015. Hieraus kann geschlossen werden, dass die Tarifvertragsparteien bei sonstigen Überleitungen nach § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA eine Entgeltsteigerung zum Überleitungsstichtag nur dann vorgesehen haben, wenn das nunmehr maßgebliche Tabellenentgelt der neuen Entgeltgruppe das bisherige Entgelt übersteigt. Würde Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 durch den Verweis auf § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA ebenso wie § 28b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA eine weiter gehende Entgeltsteigerung anlässlich der Überleitung zum 1. Juli 2015 anordnen, läge hinsichtlich der in einer individuellen Endstufe befindlichen Beschäftigten eine Doppelregelung vor.
(b) Eine solche Überschneidung wäre mit den unterschiedlichen Regelungsgegenständen der Protokollerklärung Nr. 1 und des § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA unvereinbar. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich § 28b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA auf beide voranstehende Absätze dieser Tarifnorm bezieht und daher einen anderen Anwendungsbereich als die nur zu § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ergangene Protokollerklärung Nr. 1 aufweist. Die Tarifvertragsparteien haben mit § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA eine umfassende Sonderregelung nur für Beschäftigte in einer individuellen Endstufe geschaffen _(vgl. zu § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH BAG 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 - Rn. 30 ff.)_. Dies ist bezogen auf bestimmte Beschäftigte der neuen Entgeltgruppe S 8b TVöD (VKA) schon deshalb nachvollziehbar, da diese in einer individuellen Endstufe von der zum 1. Juli 2015 erfolgten Verkürzung der Stufenlaufzeit nicht mehr profitieren können _(vgl. § 1 Abs. 2 Satz 8 der Anlage zu § 56 TVöD-BT-V (VKA) __und dessen bis zum 30. Juni 2015 geltende Vorgängerfassung)_.
Die Protokollerklärung Nr. 1 hat demgegenüber keinen Bezug zu § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA, sondern ihren eigenen Regelungszweck. Sie sichert mit ihrem Satz 2 die Dynamisierung eines vor der Überleitung außerhalb einer individuellen Endstufe erreichten Entgelts, indem sie eine Steigerung dieses Entgelts nach § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA auch bezogen auf das Tabellenentgelt der neuen Entgeltgruppe anordnet. Bei der Protokollerklärung Nr. 1 handelt es sich wie bei dem in Bezug genommenen § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA um eine zukunftsbezogene Regelung, die erst nach der Überleitung bei Veränderungen des Tabellenentgelts der neuen Entgeltgruppe ihre Wirkung entfaltet. Ohne diese Regelung wäre es ab dem 1. Juli 2015 für die von § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA erfassten Beschäftigten zu keiner weiteren Dynamisierung des Vergleichsentgelts mehr gekommen, da die bisherigen, in § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA angeführten Entgeltgruppen im neuen System nicht mehr existieren und deshalb keine diesbezüglichen Steigerungen des Tabellenentgelts mehr vereinbart werden. Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Tarifeinigung vom 30. September 2015 rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Anlage C (VKA) zum TVöD neu gefasst und erstmals das Tabellenentgelt zB für die neu geschaffenen Entgeltgruppen S 8a und S 8b TVöD (VKA) festgelegt. Die Entgeltgruppe S 8 TVöD (VKA) gibt es hingegen seit dem 1. Juli 2015 nicht mehr. Da § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA von Veränderungen des Tabellenentgelts in derselben Entgeltgruppe ausgeht _(vgl. zu § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH BAG 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 -_
_Rn. 23)_, wäre die von ihm vorgesehene Dynamisierung im Anwendungsbereich des § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ab dem 1. Juli 2015 leergelaufen. Das sollte verhindert werden. Mit diesem Regelungszweck wäre ein Verständnis der Protokollerklärung Nr. 1 im Sinne einer weiteren Grundlage für eine Entgeltsteigerung aus Anlass der Überleitung nicht vereinbar.
dd) Der Verweis in Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 ist daher nicht unklar. Zudem ist die Annahme der Revision, dass verbleibende Unklarheiten im Zweifel zugunsten der Arbeitnehmerseite auszulegen seien, weil dies dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzgedanken entspreche, unzutreffend. Eine Unklarheitenregel wie im AGB-Recht gilt bei der Auslegung von Tarifverträgen nicht _(vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 650/13 - Rn. 18; 7. Juli 2011 - 6 AZR 241/10 - Rn. 27)_.
Spelge Heinkel RiBAG Krumbiegel ist an der Beifügung seiner Unterschrift verhindert.
Spelge Augat C. Klar
Paragraphen in 6 AZR 392/18
2 8 TVöD
2 28 TVöD
Original von 6 AZR 392/18
Teilen von 6 AZR 392/18