Source: https://www.zbh-ksr.de/index.php?option=com_content&view=article&id=663&Itemid=317
Timestamp: 2020-01-20 02:08:26
Document Index: 229833799

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 29', '§ 31', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 34']

Die am 25.05.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung sieht auch bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Kommune, als öffentliche Stelle im Sinne des Gesetzes eine erweiterte Informationspflicht gegenüber Personen vor, die die Dienstleistungen der Kommunalen Servicebetriebe (KSR) als Kunde bzw. Abnehmer in Anspruch nehmen bzw. nehmen wollen.
Information gemäß Art. 13, 14, 15 – 22 und 34 DSGVO der Kommunalen Servicebetriebe Recklinghausen - ein Unternehmen (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) der Stadt Recklinghausen.
Zur Erfüllung unserer Aufgaben im Bereich der Kommunalen Servicebetriebe Recklinghausen – KSR – benötigen und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung sind wir verpflichtet, bei der Erhebung personenbezogener Daten über den Umgang mit diesen Daten Sie als Betroffenen zu informieren.
Die Kommunalen Servicebetriebe Recklinghausen erfassen Ihre personenbezogenen Daten (hierzu gehören u. a. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten) in Akten oder in elektronischer Form. Auf dieser Grundlage werden Anträge, Aufträge, Gebührenbescheide, Lastschrifteinzüge und ähnliches bearbeitet und Auskünfte erteilt.
• Behörde / Aufgabenträger: Stadt Recklinghausen - Bürgermeister
• Name des Vertretungsberechtigen: Herr Christoph Tesche
• Anschrift: Rathausplatz 3/4, 45657 Recklinghausen
• Telefon: +49 (0) 2361-50-0
• Fax: +49 (0) 2361 50-1234
Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist notwendig, um Ihren Auftrag auszuführen, Ihren Antrag zu entscheiden, Ihr Anliegen zu bearbeiten sowie den gesetzlichen Pflichten nachzukommen.
Artikel 4 Nr. 2 DSGVO bestimmt, dass zur Verarbeitung personenbezogener Daten das Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen durch Übermittlung, Verbreiten oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleichen oder Verknüpfen, Einschränken, Löschen oder Vernichten gehört.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 DSGVO und zur Aufgabenerfüllung im Rahmen u. a. folgender Gesetze und Satzungen:
Technische und Gebühren-Satzungen für Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst, Friedhofs- und Bestattungswesen
Die Aufgabenerfüllung geschieht im Rahmen der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten u.a. in den Bereichen
Müllbehälter bestellen/abbestellen
sowie der zugehörigen Nebenleistungen im Stadtgebiet. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und Sie als betroffene Person sind verpflichtet, die Daten bereitzustellen.
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich aus den einschlägigen Gesetzen sowie den Technischen Satzungen sowie den Gebührensatzungen für die Abfallwirtschaft, die Straßenreinigung bzw. den Winterdienst und das Friedhofs- und Bestattungswesen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kommunale Servicebetriebe Recklinghausen – KSR - der Stadt Recklinghausen. Danach und entsprechend der Entgeltordnung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die KSR zulässig, wenn sie zur Erfüllung der den KSR obliegenden Aufgaben erforderlich ist.
Die KSR verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke einer einheitlichen und gleichmäßigen Verbrauchsabrechnung sowie für ihre Aufgaben im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge.
Dabei verarbeiten die KSR auch Daten, die ihr andere Dienststellen der Stadt Recklinghausen sowie andere Behörden (z.B. Rechenzentren, Finanzämter, Amtsgerichte, Ordnungsbehörden, Meldebehörden) zur Durchführung der Festsetzung und Erhebung der Gebühren und Entgelte für die vorgenannten Aufgaben im Stadtgebiet sowie der zugehörigen Nebenleistungen nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zur Verfügung stellen.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zudem bei der Wahrnehmung von Aufgaben, die den Kommunen im Rahmen eventueller Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung eingeräumt sind. Eine Verarbeitung der Daten erfolgt auch zur Realisierung eventueller Haftungs- und Duldungsansprüche sowie zur Durchführung außergerichtlicher bzw. gerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren. Dabei werden Daten an die für die Bearbeitung zuständige Stelle der Stadt Recklinghausen oder an einen externen Dritten (z.B. Gerichte, Finanzverwaltung) weitergeben.
Zur Überwachung der fristgerechten und vollständigen Erstattung bzw. Zahlung werden die Daten teilweise an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle der Stadt Recklinghausen weitergeleitet. Daneben werden die Daten auch dem Fachbereich Finanzen übermittelt, da die Verbräuche als Grundlage für die Festsetzung der Gebühren dienen.
Eine Verarbeitung Ihrer Daten durch die KSR zu anderen als zu den betrieblich notwendigen Zwecken erfolgt im Rahmen des § 29c AO. Dies ist z.B. der Fall, wenn die KSR nach den gesetzlichen Vorschriften bei der Aufklärung zur Gefahrenabwehr (z.B. Feuerwehr, Polizei, Bauaufsicht, Umweltstraftaten) mitwirken.
Gemäß § 31c AO kann auch eine Verarbeitung besonderer Kategorien Ihrer personenbezogenen Daten zu statistischen Zwecken erfolgen.
Ihre Daten werden unter Beachtung hoher technischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen zu allen vorstehend genannten Zwecken für die unter Pkt. 8 - Dauer der Speicherung - archiviert und in sonstiger Form bearbeitet. Das schließt auch eine eventuelle Weitergabe an das historische Archiv der Stadt Recklinghausen nicht aus.
Die Bearbeitung Ihres Antrages / Auftrages / Vertrages / Nachfrage durch die KSR setzt die Angabe der personenbezogenen Daten voraus. Andernfalls ist eine Erledigung nicht möglich.
Bespielhafte Aufzählung:
Firmenname des Antragstellers
Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer des Antragstellers
Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fax-Nummer des Antragstellers
Vorname, Nachname, Geburtsname der/des Verstorbenen
Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer der/des Verstorbenen
Termine für Trauerzeremonien, Bestattungsplätze
Bankdaten von Kreditoren und Debitoren
6. Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben werden (Art. 14 DSGVO)
Wir erheben und verarbeiten auch Daten von Ihnen, die uns andere Dienststellen der Stadt Recklinghausen sowie andere Behörden (z.B. Rechenzentren, Finanzämter, Amtsgerichte, Ordnungsbehörden, Meldebehörden) oder andere Dienstleister zur Durchführung unserer Tätigkeiten in den genannten Bereichen zur Verfügung stellen.
Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, wenn eine Rechtsgrundlage dies notwendig macht, dies gestattet oder durch Ihre Beauftragung die Weitergabe erforderlich ist.
Daten können / müssen im Rahmen von Amtshilfeersuchen an die Polizei, die Staatsanwaltschaft, an Gerichte und andere Behörden weitergegeben werden.
Darüber hinaus können Ihre Daten auch durch einen Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) verarbeitet werden. Derzeit leiten wir Ihre personenbezogenen Daten an die DATEV eG und Hamburger Software GmbH & Co.KG weiter.
Für die Friedhofsdatenbank erfolgt der technische Support durch die in-com GmbH und die Fa. pbsgeo Dipl.-Ing. Stefan Schumacher. Für den Supportprozess ist die Übermittlung und vorübergehende Speicherung von personenbezogenen Daten erforderlich.
Arten der Daten Gesetzliche Aufbewahrungspflicht
Gebührenbescheide (Buchhaltung) 10 Jahre
Widerspruchsverfahren 10 Jahre
Unterlagen zu Bestattungen und Gräbern auf Dauer des Grabes/der Grabanlage
Friedhofsunterlagen 10 Jahre
allgemeiner Schriftwechsel 3 Jahre
soweit kein steuerrechtliches, handels-
rechtliches oder Verwaltungsrechtliches
Verfahren anhängig ist 6 Jahre
9. Information zu den Betroffenenrechten
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen rechtmäßige Interessen und Freiheiten zu Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).
f) Widerrufsrecht: Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
g) Benachrichtigungsrecht: Eine Benachrichtigung über die Verletzung von personenbezogenen Daten erfolgt, soweit dies im Sinne des Art. 34 Abs. 3 lit a-c erforderlich ist.
Tel.: 0211/38424-0, Fax-Nr.: 0211/38424-10