Source: https://www.buzer.de/gesetz/10827/a183753.htm
Timestamp: 2019-10-17 13:01:36
Document Index: 55885560

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 51', '§ 55', '§ 58', '§ 62', '§ 63', '§ 14', '§ 20', '§ 38', '§ 39', '§ 51', '§ 61', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 36', '§ 38', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 18', '§ 19', '§ 46', '§ 38', '§ 58', '§ 156', '§ 30', '§ 71', '§ 71', '§ 44', '§ 44', '§ 321', '§ 9', '§ 57', '§ 28']

Artikel 5 2. KostRMoG Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen 2.
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Artikel 5 - 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
Artikel 5 ändert mWv. 1. August 2013 FamGKG § 1, § 2, § 8, § 9, § 11, § 14, § 15, § 16, § 18, § 19, § 20, § 23, § 26, § 28, § 36, § 38, § 39, § 40, § 42, § 43, § 46, § 51, § 55, § 58, § 62, § 63, Anlage 1, Anlage 2
(1) Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2176) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren".
In der Angabe zu § 20 werden die Wörter „wegen unrichtiger Sachbehandlung" gestrichen.
„§ 38 Stufenantrag".
In der Angabe zu § 39 werden die Wörter „Klage- und Widerklageantrag" durch die Wörter „Antrag und Widerantrag" ersetzt.
Der Angabe zu § 51 werden die Wörter „und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen" angefügt.
Nach der Angabe zu Abschnitt 9 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 61a Verordnungsermächtigung".
„(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor."
„Das Gleiche gilt, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter Kosten des Verfahrens übernimmt."
„§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten."
In § 9 Absatz 1 werden die Wörter „des Klageantrags," gestrichen.
In § 11 Absatz 2 werden die Wörter „und die elektronische Übermittlung" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder der Klageantrag" gestrichen.
In Absatz 2 wird das Wort „Widerklageantrag" durch die Wörter „Widerantrag, für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und für den Antrag auf Anordnung eines Arrestes" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe" durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „nicht aussichtslos oder mutwillig" durch die Wörter „weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig" ersetzt.
In § 16 Absatz 2 und § 18 Absatz 2 werden jeweils die Wörter „und die elektronische Übermittlung" gestrichen.
In § 19 Absatz 2 werden die Wörter „in der Hauptsache" durch die Wörter „wegen des Hauptgegenstands" ersetzt.
In § 20 werden in der Überschrift die Wörter „wegen unrichtiger Sachbehandlung" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Ablichtungen" durch das Wort „Kopien" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „oder die elektronische Übermittlung" gestrichen.
„(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und im Verfahren auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird."
In Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe" durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe" ersetzt.
„(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 24 Nummer 2 haftet, wenn
„Wenn sich die Gebühren nach dem Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
§ 36 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes sind entsprechend anzuwenden."
Das Wort „Klageantrag" wird jeweils durch das Wort „Antrag" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „Klage- und Widerklageantrag" durch die Wörter „Antrag und Widerantrag" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Klage- und einem Widerklageantrag" durch die Wörter „Antrag und einem Widerantrag" ersetzt.
§ 40 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend."
In § 42 Absatz 3 wird die Angabe „3.000 Euro" durch die Angabe „5.000 Euro" ersetzt.
In § 43 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „2.000 Euro" durch die Angabe „3.000 Euro" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 18 Abs. 3, die §§ 19 bis 25, 39 Abs. 2 und § 46 Abs. 4 der Kostenordnung" durch die Wörter „§ 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Rechtshandlung" durch die Wörter „des Gegenstands, auf den sich die Rechtshandlung bezieht" ersetzt.
Der Überschrift werden die Wörter „und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen" angefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „, die Familienstreitsachen" durch die Wörter „und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen" ersetzt und die Wörter „des Klageantrags oder" gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „des Klageantrags oder" gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „Klageantrags" durch das Wort „Antrags" ersetzt.
„Der Einreichung des Antrags wegen des Hauptgegenstands steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gleich, wenn der Antrag wegen des Hauptgegenstands alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird."
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „300 Euro" durch die Angabe „500 Euro" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Klageantrags," gestrichen.
„(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat."
In § 58 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „in dem Hauptsacheverfahren" durch die Wörter „in dem Verfahren wegen des Hauptgegenstands" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „anhängig geworden" die Wörter „oder eingeleitet worden" eingefügt.
„(2) In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in Fällen, in denen Absatz 1 keine Anwendung findet, gilt für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, das bisherige Recht."
(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
In der Gliederung werden jeweils in den Angaben zu Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 2 bis 4, Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 bis 4, Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 bis 4, Hauptabschnitt 3 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 bis 4, Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 bis 4, Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2, Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 und Hauptabschnitt 7 Abschnitt 2 nach dem Wort „Endentscheidung" die Wörter „wegen des Hauptgegenstands" angefügt.
In den Überschriften zu Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 2 bis 4, Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 bis 4, Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 bis 4 werden jeweils nach dem Wort „Endentscheidung" die Wörter „wegen des Hauptgegenstands" angefügt.
Nummer 1310 wird wie folgt geändert:
„Verfahren im Allgemeinen ...".
Absatz 1 der Anmerkung wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren,
die mit der Anordnung einer Pflegschaft enden."
Die Nummern 1311 und 1312 werden wie folgt geändert:
Im Gebührentatbestand wird jeweils vor dem Wort „Kalenderjahr" das Wort „angefangene" eingefügt.
In der Gebührenspalte wird jeweils die Angabe „EUR" durch die Angabe „€" ersetzt.
In Nummer 1313 wird im Gebührentatbestand das Wort „Verfahrensgebühr" durch die Wörter „Verfahren im Allgemeinen" ersetzt.
In der Überschrift zu Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 werden nach dem Wort „Endentscheidung" die Wörter „wegen des Hauptgegenstands" angefügt.
Der Anmerkung zu Nummer 1315 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Billigung eines gerichtlichen Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen."
In den Überschriften zu Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 und 4 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 bis 4 werden jeweils nach dem Wort „Endentscheidung" die Wörter „wegen des Hauptgegenstands" angefügt.
In der Anmerkung zu Nummer 1410 werden vor dem Punkt am Ende ein Komma und die Wörter „und für Verfahren, die die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen betreffen" eingefügt.
In den Überschriften zu Teil 1 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 werden jeweils nach dem Wort „Endentscheidung" die Wörter „wegen des Hauptgegenstands" angefügt.
Nummer 1500 wird wie folgt geändert:
Im Gebührentatbestand werden die Wörter „Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands übersteigt" durch die Wörter „Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird" ersetzt.
Die Wörter „Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" werden durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe" ersetzt.
„Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 30 Abs. 3 FamGKG entsprechend anzuwenden."
In den Nummern 1502 und 1600 bis 1602 wird jeweils in der Gebührenspalte die Angabe „15,00 EUR" durch die Angabe „20,00 €" ersetzt.
In Nummer 1603 wird in der Gebührenspalte die Angabe „30,00 EUR" durch die Angabe „35,00 €" ersetzt.
In Nummer 1710 wird in der Gebührenspalte die Angabe „200,00 EUR" durch die Angabe „240,00 €" ersetzt.
Nummer 1711 wird wie folgt geändert:
Im Gebührentatbestand wird die Angabe „§ 71 Absatz 1" durch die Angabe „§ 71 Abs. 1" ersetzt.
In der Gebührenspalte wird die Angabe „10,00 EUR" durch die Angabe „15,00 €" ersetzt.
In Nummer 1712 wird in der Gebührenspalte die Angabe „15,00 EUR" durch die Angabe „20,00 €" ersetzt.
In Nummer 1713 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 EUR" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.
In Nummer 1714 wird in der Gebührenspalte die Angabe „200,00 EUR" durch die Angabe „240,00 €" ersetzt.
In Nummer 1715 wird in der Gebührenspalte die Angabe „75,00 EUR" durch die Angabe „90,00 €" ersetzt.
In der Überschrift zu Teil 1 Hauptabschnitt 7 Abschnitt 2 werden nach dem Wort „Endentscheidung" die Wörter „wegen des Hauptgegenstands" angefügt.
In Nummer 1720 wird in der Gebührenspalte die Angabe „300,00 EUR" durch die Angabe „360,00 €" ersetzt.
In Nummer 1721 wird in der Gebührenspalte die Angabe „75,00 EUR" durch die Angabe „90,00 €" ersetzt.
In Nummer 1722 wird in der Gebührenspalte die Angabe „150,00 EUR" durch die Angabe „180,00 €" ersetzt.
In Nummer 1723 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 EUR" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.
Nummer 1800 wird wie folgt geändert:
Im Gebührentatbestand wird die Angabe „§ 44 FamFG" durch die Angabe „§§ 44, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 321a ZPO" ersetzt.
In der Gebührenspalte wird die Angabe „50,00 EUR" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.
In Nummer 1910 wird in der Gebührenspalte die Angabe „75,00 EUR" durch die Angabe „90,00 €" ersetzt.
In den Nummern 1911 und 1912 wird jeweils in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 EUR" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.
In Nummer 1920 wird in der Gebührenspalte die Angabe „150,00 EUR" durch die Angabe „180,00 €" ersetzt.
In Nummer 1921 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 EUR" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.
In Nummer 1922 wird in der Gebührenspalte die Angabe „75,00 EUR" durch die Angabe „90,00 €" ersetzt.
In Nummer 1923 wird in der Gebührenspalte die Angabe „100,00 EUR" durch die Angabe „120,00 €" ersetzt.
Nummer 1924 wird wie folgt gefasst:
„1924 Verfahren über die in Nummer 1923 genannten Rechtsbeschwerden:
der Geschäftsstelle übermittelt wird 60,00 €".
In Nummer 1930 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 EUR" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.
In Vorbemerkung 2 Absatz 3 Satz 2 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Wörter „für die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen gilt dies auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung." angefügt.
Nummer 2000 wird wie folgt geändert:
2000 „Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:
Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 in voller Höhe
höchstens 5,00 €".
„(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in den Nummern 1 und 3 wird jeweils das Wort „Ablichtung" durch das Wort „Kopie" ersetzt.
In Nummer 2002 wird in der Gebührenspalte die Angabe „EUR" durch die Angabe „€" ersetzt.
In Nummer 2003 werden der Auslagentatbestand und die Spalte „Höhe" wie folgt gefasst:
2003 „Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen
an Transport- und Verpackungskosten je Sendung 12,00 €".
Nummer 2004 wird wie folgt gefasst:
„2004 Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen
ein einzelnes Verfahren berechnet wird. in voller Höhe".
In Nummer 2006 wird in der Gebührenspalte die Angabe „EUR" durch die Angabe „€" ersetzt.
Nummer 2011 wird wie folgt gefasst:
„2011 An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende
Zahlungen zu leisten sind. in voller Höhe,
2000 bis 2009".
In Nummer 2014 werden im Auslagentatbestand nach dem Wort „Umgangspfleger" die Wörter „sowie an Verfahrenspfleger nach § 9 Abs. 5 FamFG, § 57 ZPO" eingefügt.
„Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1 Satz 3)
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