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Timestamp: 2017-02-23 21:53:38
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Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 256', '§ 95', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 255', '§ 257', '§ 256']

§ 256 ZPO, Feststellungsklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 256 ZPO, Feststellungsklage Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 256 ZPO, Feststellungsklage§ 257 ZPO, Klage auf künftige Zahlung oder Räumung§ 258 ZPO, Klage auf wiederkehrende Leistungen§ 259 ZPO, Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung§ 260 ZPO, Anspruchshäufung§ 261 ZPO, Rechtshängigkeit§ 262 ZPO, Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit§ 263 ZPO, Klageänderung§ 264 ZPO, Keine Klageänderung§ 265 ZPO, Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 266 ZPO, Veräußerung eines Grundstücks§ 267 ZPO, Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268 ZPO, Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 269 ZPO, Klagerücknahme§ 270 ZPO, Zustellung; formlose Mitteilung§ 271 ZPO, Zustellung der Klageschrift§ 272 ZPO, Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 ZPO, Vorbereitung des Termins§ 274 ZPO, Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 ZPO, Früher erster Termin§ 276 ZPO, Schriftliches Vorverfahren…Anlage 1 ZPO
§ 256 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. §…BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Anspruch auf gleiches ArbeitsentgeltBAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Altersabhängige Staffelung der UrlaubsdauerBAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - Erlöschen des übertragenen Urlaubsanspruchs eines krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmers bei möglichem Urlaubsantritt im laufenden Urlaubsjahr nach der…BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09 - Umfang des Unterrichtungsrechts und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei der Besetzung von…BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Begriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGBAG, 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen ArbeitsschutzesBAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines BetriebsratsmitgliedsBAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 - Anforderungen an die Pflicht zur Ausschreibung von mit Leiharbeitnehmern zu besetzenden ArbeitsplätzenBAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 - Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten SteuerberaterBAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11 - Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots schwerbehinderter BewerberBAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10 - Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei AufhebungsverträgenBAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09 - Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze bei planwidriger…BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 - Wirksamkeit einer Versetzung]; Anforderungen an die Ausübung des billigen Ermessens; Zumutbarkeit von FahrzeitenBAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub; Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke…BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT ist ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis notwendig;…BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 - Grenzen der Überprüfbarkeit der Feststellung eines verpönten Merkmals i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das Revisionsgericht; Feststellung…BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 85/09 - Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund der Erprobung i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) und…BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
§ 255 ZPO, Fristbestimmung im Urteil§ 257 ZPO, Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
04.06.2014 - 276 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus Heilbronn (Neckar)Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen SchadenseintrittsDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse… mehr
06.12.2009 - 2.024 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfaleneBay-Feld "Rechtliche Informationen des Anbieters": OLG Hamm vom 04.08.2009 I-4 U 11/09Das OLG Hamm hatte sich mit den Angaben eines gewerblichen Verkäufers im eBay-Feld "Rechtliche Informationen des Anbieters" zu befassen. Der Händler hatte unmittelbar auf der Angebotsseite einen… mehr