Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/begaendg-3/art-iii
Timestamp: 2019-05-22 17:07:54
Document Index: 108719453

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 185', '§ 189', '§ 189', '§ 17', '§ 86', '§ 189']

Art III BEGÄndG 3 - Übergangsvorschriften
< Art II
Art IIIa >
(BEGÄndG 3)
Ausfertigungsdatum: 29.06.1956
Art III BEGÄndG 3 Übergangsvorschriften
(1) Ist einem Erben oder Vermächtnisnehmer nach der erbrechtlichen Regelung des Bundesergänzungsgesetzes durch Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ein Anspruch auf Entschädigung zuerkannt worden, so behält es hierbei auch dann sein Bewenden, wenn der Anspruch nach der erbrechtlichen Regelung des Bundesentschädigungsgesetzes ganz oder zum Teil einem anderen Erben oder Vermächtnisnehmer zustehen würde.(2) Erhöht sich auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes der Anspruch des Verfolgten und steht dieser erhöhte Anspruch nach der erbrechtlichen Regelung des Bundesentschädigungsgesetzes mehreren Erben zu, so muß sich der Erbe, dem ein Teil des Anspruchs nach der erbrechtlichen Regelung des Bundesergänzungsgesetzes durch Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zuerkannt worden ist und dem der Anspruch nach Absatz 1 insoweit verbleibt, im Verhältnis der Erben untereinander den Wert des Erhaltenen anrechnen lassen; das gleiche gilt für Vermächtnisnehmer.
(1) Eines erneuten Antrages auf Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz bedarf es nicht, wenn der Anspruch auf Entschädigung bereits auf Grund des Bundesergänzungsgesetzes angemeldet worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der bereits angemeldete Anspruch auf Grund des Bundesergänzungsgesetzes nicht begründet war.(2) Eines Antrages bedarf es jedoch in den Fällen, in denen ein Anspruch nach dem Bundesergänzungsgesetz durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgewiesen worden ist.(3) Wiederkehrende Leistungen auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes werden von Amts wegen neu festgesetzt.
(1) Soweit vor Verkündung des Änderungsgesetzes ein Anspruch auf Entschädigung durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgelehnt oder eine Entschädigung in geringerer Höhe als nach dem Bundesentschädigungsgesetz zuerkannt worden ist, kann der Berechtigte innerhalb der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes einen neuen Antrag auf Entschädigung stellen.(2) Ist in einem bei Verkündung des Änderungsgesetzes anhängigen Verfahren noch keine Entscheidung ergangen, so ist der Anspruch nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes festzusetzen.(3) Im Falle der Absätze 1 und 2 entscheidet die nach §§ 185, 186 des Bundesentschädigungsgesetzes zuständige Entschädigungsbehörde. Nummer 8 dieses Artikels findet entsprechende Anwendung.
(1) Stand dem Berechtigten nach dem Bundesergänzungsgesetz bei Ansprüchen für Schaden im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen ein Wahlrecht zu und erhöht sich auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes die nicht gewählte Entschädigung, so kann er diese innerhalb der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde verlangen; Nummer 8 dieses Artikels findet entsprechende Anwendung.(2) Ist der Verfolgte vor Abgabe der Erklärung nach Absatz 1 innerhalb der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes verstorben, so kann die Witwe oder unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes der Witwer nach Maßgabe der §§ 86, 98 die nicht gewählte Entschädigung durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde verlangen, wenn die Witwe oder der Witwer selbst Verfolgter ist oder von der Verfolgung des verstorbenen Verfolgten mitbetroffen worden ist.(3) Im Falle der Erklärung nach Absatz 1 und 2 sind bereits bewirkte Leistungen auf die neu gewählte Entschädigung voll anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn diese Leistungen an einen Dritten bewirkt worden sind.
(1) Ist die Entschädigung vor Verkündung des Änderungsgesetzes durch Vergleich, Verzicht oder Abfindung geregelt worden, so kann der Berechtigte innerhalb der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes die Regelung durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde anfechten.(2) Nummer 9 Abs. 3 dieses Artikels findet entsprechende Anwendung.