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Timestamp: 2019-03-25 18:50:52
Document Index: 313611385

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 103', '§ 104', '§ 10', 'BGH', '§ 318', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen...
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung...
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware...
ZPO § 103 Abs. 2, §§ 104, 107; RVG § 10 Abs. 2 – Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich...mehr
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung...
BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18
Leitsatz des Gerichts: Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren...
BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZR 313/16
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger...