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Timestamp: 2013-05-25 12:05:44
Document Index: 174265775

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 9', 'Art. 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 88']

Rechtsextremismus - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsextremismus RechtsextremismusEntscheidungen der GerichteLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 Sa 101/08 vom 02.06.2009Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht kann die politische Betätigung für eine verfassungsfeindliche Partei als Grund für eine Kündigung in Betracht kommen, wenn der Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung seiner konkreten Funktion und der staatlichen Aufgabenstellung des Arbeitgebers nicht mehr als geeignet für seine Tätigkeit angesehen werden kann. Die Mitgliedschaft und Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei begründen allerdings nur Zweifel an der Eignung des Beschäftigten. Voraussetzung für eine Kündigung ist, dass das Arbeitsverhältnis durch die politischen Aktivitäten konkret beeinträchtigt wird. Im Entscheidungsfall reichten die vom Arbeitgeber vorgetragenen Umstände nicht aus, um die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines in einem Druck- und Versandzentrum einer Oberfinanzdirektion beschäftigten Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Zu einer Weiterbeschäftigung des Beschäftigten während des laufenden Kündungsschutzprozesses ist der Arbeitgeber hingegen nicht verpflichtet, wenn nach Ausspruch der Kündigung weitere Aktivitäten für die verfassungsfeindliche Partei stattfinden, die erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue begründen.
LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 157/08 vom 04.11.2008Einzelfallentscheidung zur Frage einer außerordentlichen Kündigung des Leiters des S5 Fanprojekts wegen außerdienstlichen Verhaltens (Präsentation von Musik als DJ und Konzertveranstalter in Kenntnis des Umstands, dass bei einem Teil ihrer von Interpreten keine eindeutige Unterscheidung zwischen künstlerischer Provokation und rechtsextremer Propaganda mittels Musik erkennbar ist)
OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 39/08 vom 28.10.2008Ein Mietinteressent, der beabsichtigt, in bevorzugter Innenstadtlage einer Landeshauptstadt ein Ladengeschäft anzumieten und dort das Warensortiment einer Marke anzubieten, die in der Presseberichterstattung in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht wird, muss dem Vermieter bei den Vertragsverhandlungen die Marke des Warensortiments ungefragt mitteilen.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 12/08 vom 18.03.2008Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:
Ist der objektive Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch dann erfüllt, wenn das stilisierte Keltenkreuz und / oder diesem zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen (§ 86a Abs. 2 Satz 2 StGB) der verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit (VSBD/PdA)" isoliert, nämlich ohne konkreten tatsächlichen Hinweis auf die verbotene Organisation und / oder ohne Vorliegen von sonstigen auf die verbotene Organisation hindeutenden Umständen öffentlich verwendet werden?
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 LP 4/06 vom 12.12.20071. Stellt ein nach abstrakt-generellen Regelungen zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers (hier: Bundesrepublik Deutschland) befugter Behördenleiter (hier: Leiter einer Standortverwaltung) den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass er für den Arbeitgeber handelt, kann der Antrag gleichwohl unter dem Gesichtspunkt eines "unternehmensbezogenen Geschäfts" dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Dies gilt dann, wenn der Sache nach kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Behördenleiter als Vertreter des Arbeitgebers und nicht lediglich in seiner Eigenschaft als Dienststellenleiter handeln wollte.
2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im Bereich der Bundeswehr.
3. Zum Ausmaß der politischen Loyalitätspflichten eines zivilen Beschäftigten der Bundeswehr.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, VGH O 27/07 vom 27.11.20071. Die rheinland-pfälzische Landesverfassung ist vom Prinzip der wehrhaften Demokratie geprägt. Dementsprechend verpflichtet sie insbesondere die zur Staatsleitung berufenen Verfassungsorgane, zum Schutz der Verfassung aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1072/01 vom 24.05.20051. Der Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags kommt einem Eingriff in die Pressefreiheit gleich und bedarf deshalb der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist ein solches Gesetz.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 70/03 E vom 03.11.20031. Die Tätigkeit einer Frauenbeauftragten in einer niedersächsischen Samtgemeinde mit ca. 25.000 Einwohnern erfüllt in der Regel die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA.
2. Da die Frauenbeauftragte nach § 5a Abs. 5 NGO weisungsunabhängig arbeitet, entscheidet sie über die Schwerpunkte ihrer Arbeit mit dem Ziel der Gleichberechtigung (§ 5 a Abs. 4 NGO). Die Eingruppierung hängt deshalb nicht davon ab, welche Tätigkeiten ihr im Einzelnen mit welchen Zeitanteilen übertragen worden sind. Maßgelblich ist, in welchen Bereich sie in der Funktion der Frauenbeauftragten unter den konkreten Bedingungen der Stadt bzw. Gemeinde in ihrem Aufgabebereich Einfluss nehmen kann.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ws 1/2000 vom 15.12.2000Leitsatz:
Der Gesichtspunkt der Schwere der Schuld ist bei der Entscheidung gemäß § 88 JGG über die Aussetzung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung mit zu berücksichtigen.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 B 137/06 vom 13.07.2009
OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 170/08 vom 26.02.2009
OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 152/08 vom 26.02.2009
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 479/07 vom 04.02.2009
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 42.02 vom 05.10.2006
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 19.05 vom 29.08.2006
OLG-KOELN – Urteil, 13 U 7/02 vom 15.05.2002
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 430/01 vom 22.03.2002
BVERFG – Beschluss, 1 BvQ 23/00 vom 18.08.2000
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