Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2013/08
Timestamp: 2017-12-18 12:41:04
Document Index: 121406194

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (August 2013)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom August 2013
BGH Urteil vom 20.02.2013 I ZR 146/12 auch zugelassen am OLG Frankfurt UWG § 5 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise kein ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 49 Leser - August 9, 2013 7:59am
BGH Beschluss vom 06.02.2013 I ZR 124/11 Videospiel-Konsolen Richtlinie 2001/29/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH legt Fragen zum Kopierschutz von Videospielen dem EuGH vor - hier: Adapter mit Flashbausteinen für Nintendo DS" über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst.
LG Mönchengladbach Urteil vom 15.07.2013 8 O 18/13 Das LG Mönchengladbach hat die blickfangmäßige Werbung einer Bank für "Top-Tagesgeld mit 2,25 % Zinsen" für irreführend und damit wettbewerbswidrig erachtet. ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 35 Leser - August 5, 2013 8:45am
VG Köln 21 K 2589/12 Urteil vom 17.07.2013 Das VG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb und Verkauf von Mobilfunk-Repeatern unzulässig ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Aus den Entscheidungsgründen: "Dass die Nutzung der Frequenzen im 900 MHz – Bereich keiner behördlichen Erlaubnis unterliegen bzw. unterliegen dürften, kann in Ansehung der o.g.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 58 Leser - August 5, 2013 10:30am
BGH Urteil vom 28.03.2013 I ZR 237/11 Vorbeugende Unterwerfungserklärung BGB § 823 Abs. 1 Wir haben bereits in dem Beitrag "BGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen" über die Entscheidung berichtet.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 77 Leser - August 6, 2013 10:03am
LG Stuttgart Urteil vom 29.7.2013 37 O 29/13 KfH Das LG Stuttgart hat entschieden, dass eine irreführende wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn eine Elektronikmarktkette mit "3 für 2 - 3 Artikel kaufen nur 2 zahlen!" wirbt und in der Werbun ...
LG München I Urteil vom 03.07.2013 25 O 23782/12 Das LG München hat entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen den Betreiber einer Bewertungsplattform besteht (andere Ansicht aber OLG Dresden Beschluss vom 08.02.2012 - 4 U 1850/11). Das Gericht verweist darauf, dass § 13 Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - August 7, 2013 5:51pm
LG Wiesbaden: Wettbewerbswidrige Werbung für Insolvenzverkauf, wenn Ware nicht zur Insolvenzmasse gehört
LG Wiesbaden Urteil vom 26.03.2013 13 O 64/12 Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 26.04.2013, Az. 13 O 64/1 ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - August 8, 2013 1:23pm
LG Siegen Urteil vom 09.07.13 2 O 36/13 Das LG Siegen hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches seinen Sitz nicht innerhalb der EU ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 46 Leser - August 8, 2013 3:36pm
BVerfG Beschluss vom 02.7.2013 1 BvR 1751/12 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" in einem anwaltlichen Schriftsatz von der Meinungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 GG gedeckt sein kann. Das BVerfG hat die Sache an das Ausgangsgericht zurückverwiesen, welches erneut eine Interessenabwägung vornehmen muss.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 85 Leser - August 9, 2013 8:57am
OLG Köln Urteil vom 19. April 2013 6 U 203/12 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bezeichnung "Zeitung" für eine anzeige ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - August 10, 2013 1:53pm
LG Bochum: Irreführung durch "Gewöhnliche Lieferzeit" bei Amazon, wenn diese den Angaben des Amazon-Händlers widersprechen
LG Bochum Urteil vom 03.07.2013 I-13 O 55/13 Das LG Bochum hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorl ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 62 Leser - August 12, 2013 11:55am
LG Bochum: Lieferfristen-Angabe bei Amazon kann irreführend sein
BGH Urteil vom 20.02.2013 I ZR 175/11 Kostenvergleich bei Honorarfactoring UWG § 5 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standardisierter Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarforderungen) grundsätzlich ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - August 13, 2013 7:54am
Rechtsanwalt Marcus Beckmann wurde in Heft 33/13 der Wirtschaftswoche im Rahmen des Beitrags "Konzern überwacht Telefonverkehr - Viel ...
Das Bundeskabinett hat einen Maßnahmenkatalog "für einen besseren Schutz der Privatsphäre" beschlossen und einen entsprechenden Fortschritt ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 25 Leser - August 14, 2013 10:17am
OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2013 VI-Kart 1/12 (V) Das OLG Düsseldorf hat die Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia) trotz der vom Bundeskartellamt vorgesehenen Nebenbestimmungen wegen der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung für unzulässig erklärt. Die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf: "OLG Düsseldorf stoppt Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymed ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 37 Leser - August 14, 2013 10:59am
BGH Urteil vom 15. August 2013 I ZR 188/11 Hard Rock Café Aus der Pressemitteilung des BGH: "Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 21 Leser - August 15, 2013 8:06am
LG Freiburg Beschluss vom 31.07.2013 12 O 83/13 Wie die Wettbewerbszentrale berichtet hat das LG Freiburg eine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Angebote, die ein Arbeitnehmer ohne Wissen des Arbeitgebers auf seinem eigenen Facebook-Ac ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Arbeitsrecht Abmahnung- 44 Leser - August 16, 2013 8:03am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut einer Pressemitteilung des Börsen Vereins des Deutschen Buchhandels mit Urteil vom 15. Augst 2013 die Revision von RapidShare gegen die Rapidshare-Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012 - 5 U 87/09 (siehe dazu OLG Hamburg: Rapidshare haftet als Störer für gehostete Dateien jedenfalls dann, wenn diese in einschlägigen Linkli ...
LG Köln Urteil vom 30.07.2013 33 O 5/13 Auch importierte ausländische Lebensmittel müssen gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung beschriftet sein. Die Angaben (so z.B. Zutatenliste, Mindeshaltbarkeit, Nährwertangaben) müssen in deutscher Sprache erfolgen. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale "Ausländische Lebensmittel erfreuen sich bei Verbrauchern großer Beliebtheit.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 60 Leser - August 20, 2013 11:39am
LG Köln: Gesetzliche Pflichtinformationen von Lebensmitteln müssen in deutscher Sprache gehalten sein / Die Lebensmittelkennzeichnung
LG München: Bewertung auf Ärztebewertungsportal muss sich nicht nur auf ärztliche Leistung beschränken
LG München I Urteil vom 28.05.2013 25 O 9554/13 Das LG München hat zutreffend entschieden, dass sich die Bewertung eines Arztes durch einen Patie ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 21 Leser - August 21, 2013 7:18pm
BGH Urteil vom 17.07.2013 Einkaufswagen UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b I ZR 21/12 Leitsätze des BGH: a) Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokolliert werden, damit das Revisionsgericht die Beurteilung des Berufungsgerichts nachprü-fen kann.
BGH Urteil vom 01.08.2013 VII ZR 6/13 BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Ver-tragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 72 Leser - August 23, 2013 9:48am
LG Bielefeld 21 S 1/13 Hinweisbeschluss vom 19.08.2013 Wir hatten in dem Beitrag "AG Bielefeld: Franchisegeber täuscht über nicht vorhandenes Call-Center - Franchisegeber eines Franchisesystems für Online-Bonitätsauskünfte zur Rückzahlung der Franchisegebühr verurteilt" über eine Entscheidung des AG Bielefeld berichtet. Gegen diese Entscheidung hatte der Franchisegeber Berufung eingelegt.
Am Sonntag, den 25.08.2013 tritt die Meldepflicht bei Datenschutzverstößen durch die Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in Kraft. Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdien ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - August 24, 2013 10:41am
LG Düsseldorf Urteil vom 18.07.2013 37 O 33/13 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit einem 15 Jahre alten Testergebnis regelmäßig wettbewerbswidrig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Daneben ist die Verwendung eines 15 Jahre alten Erfahrungsberichts über Dienstleistungen nach Auffassung des Gerichts zur Irreführung geeignet, weil wegen des großen Abstands zwis ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 80 Leser - August 25, 2013 4:20pm
BGH Urteil vom 20.02.2013 I ZR 172/11 Beate Uhse GMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. c Leitsätze des BGH: a) Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. b) Eine Verletzung der bekannten Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 35 Leser - August 26, 2013 7:21am
OLG Düsseldorf: Lieferung apothekenpflichtiger Arzneimittel per "Pillentaxi" unzulässig - Verstoß gegen § 20 ApoBetrO ist wettbewerbswidrig
OLG Düsseldorf Urteil vom 23. Juli 2013 I-20 U 116/12 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass apothekenpflichtige Arzneimittel per "Pillentaxi" durch Auszubildende an Kunden geliefert werden dürfen, wenn nichtvorher eine persönliche Beratung durch entsprechend qualifiziertes pharmazeutisches Personal in der Apotheke stattgefunden hat.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 43 Leser - August 29, 2013 4:35pm
Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass Amazon die Preisparität auf dem Amazon Marketplace gestoppt hat. Händler dürfen nunmehr ihre Waren außerhalb des Amazon Marketplace günstiger anbieten. Die entsprechende Klausel in den Amazon-AGB wurde geändert. Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 27.08.2013: Amazon kündigt an, Preisparität nicht mehr durchzusetzen Bonn, 27.
LG Dortmund Urteil vom 30.04.2013 25 O 120/12 Das Gericht hat die Werbung für E-Zigaretten mit angeblicher gesundheitlicher Unbendenklichkeit im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten für wettbewerbswidrig erachtet. Das Gericht rügte, dass es keine genügenden wissenschaftlichen Studien zu ...
OLG Hamm Urteil vom 06.05.2013 4 U 194/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch Onlinehändler verpflichtet sind, die nach der Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSGV) erforderlichen Warnhinweise beim Vertrieb von Spielzeug gut sichtbar mit dem einleitenden Wort "Achtung" versehen müssen. Andernfalls liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 27 Leser - August 28, 2013 3:03pm
Landgericht Frankfurt Urteil vom 28.08.13 2-06 O 182/12 Die Pressemitteilung des LG Frankfurt: "Die für Kartellstreitsachen zuständige 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat heute eine u.a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. € gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiesen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - August 28, 2013 4:00pm
EuGH Urteil vom 18.07.2013 C-299/12 Green Swan Leitsätze des EuGH 1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 35 Leser - August 30, 2013 2:53pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 18, 2017 11:10am (2017-12-18 11:10:14 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .