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Timestamp: 2018-02-23 22:26:58
Document Index: 107904281

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 51', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 10', 'EuG', 'BGH', 'Art. 14', '§ 56']

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ZD-Aktuell 2014, 04115 Die vom Freiburger Zivilrechtler Boris Paal betreute Arbeit, die im WS 2012/13 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg als Dissertation angenommen wurde, befasst sich mit einem Thema, das mittlerweile zu einem Dauerbrenner des Medienrechts avanciert ist und Rechtspraxis und Rechtswissenschaft immer noch mit einer Vielzahl von konfliktträchtigen Fragestellungen beschäftigt. Die Bewertung von Personen, Produkten und Unternehmen mittels spezifischer Bewertungsportale im Internet führt regelmäßig zu gerichtlichen Streitigkeiten, was angesichts des Bedeutungsgewinns der Online-Reputation im persönlichen wie auch geschäftlichen Bereich und der Persistenz im Internet abrufbarer Informationen kaum zu verwundern mag. Zu erwarten ist, dass auch die Google-Entscheidung des EuGH (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) und die zu erwartende Datenschutzgrundverordnung ihrerseits die Diskussion beeinflussen werden.
Mittlerweile sind nach der Grundsatzentscheidung des BGH in Sachen spickmich (MMR 2009, 608 m. Anm. Greve/Schärdel) und einer Legion von Fachbeiträgen bereits auch eine Reihe von Dissertationsschriften zum Themenkomplex Bewertungsportale im Internet entstanden (z.B. Gomille, Standardisierte Leistungsbewertungen, 2009; Kamp, Personenbewertungsportale, 2011), sodass sich natürlich auch die Frage aufdrängt, ob hier noch weiterer Bedarf besteht. Dies kann unzweifelhaft bejaht werden, denn wie sich auch unschwer anhand der Vielzahl gerichtlicher Verfahren erkennen lässt (s. jüngst BGH, U. v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13 - Ärztebewertungsportal), besteht gerade in der Rechtspraxis noch ein erheblicher Bedarf an übergreifenden Maßstäben für die rechtliche Bewertung der Zulässigkeit personenbezogener und produktbezogener Bewertungsportale.
Die Arbeit untergliedert sich in vier Teile. Zunächst unternimmt die Verfasserin eine tatsächliche Bestandsaufnahme von Bewertungsportalen, wobei sie eine Eingrenzung dergestalt vornimmt, als dass nur durch Private betriebene Portale, die Internetnutzern eine Bewertung von Produkten oder Personen ohne Einverständnis der Betroffenen ermöglichen, erfasst werden (S. 37-58). Der Überblick skizziert Erscheinungsformen, wirtschaftliche Bedeutung sowie die Beziehungen zwischen Portalbetreibern, Bewertenden und Bewertungsadressaten. Der Unterteilung von produktbezogenen und personenbezogenen Bewertungsportalen weiter folgend, wendet sich der zweite Teil (S. 59 ff.) zunächst der rechtlichen Untersuchung produktbezogener und der dritte Teil (S. 169 ff.) der Untersuchung personenbezogener Bewertungsportale zu.
Bei der Betrachtung der produktbezogenen Bewertungsportale beleuchtet die Verfasserin zunächst Inhalt und Bedeutung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, um sodann Kriterien für die Abwägung zwischen den primär wirtschaftlichen Interessen der Portalbetreiber und der am Kommunikationsprozess Beteiligten darzustellen (S. 59 ff.). Hierbei werden die jeweils einschlägigen grundrechtlichen Gewährleistungen einer näheren Analyse unterzogen. Neben den grundrechtlichen Gewährleistungen auf der Ebene des Grundgesetzes werden auch die Grundrechte auf Unionsebene (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) sowie die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention kurz benannt. Eine Einordnung der jeweiligen Schutzbereiche, die keineswegs vollständig deckungsgleich sind sowie eine Befassung mit der Rspr. des EuGH und des EGMR findet gleichwohl nicht statt. Auch wird übersehen, dass die GRCh in den Mitgliedstaaten nur dann Anwendung findet, wenn es um die Durchführung des Unionsrechts geht (vgl. Art. 51 GRCh). Hinsichtlich der i.R.d. Abwägung maßgeblichen Kriterien wird zwischen allgemeinen (z.B. Prangerwirkung) und spezifischen Abwägungskriterien wie etwa den Besonderheiten des Internets als Verbreitungsmedium unterschieden, anhand derer dem Betreiber produktbezogener Bewertungsportale zumutbare Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Registrierungserfordernisse, regelmäßige Löschintervalle sowie der Verzicht auf ein Online-Archiv) aufgegeben werden. In einem weiteren Schritt wird die rechtliche Unzulässigkeit produktbezogener Bewertungen anhand lauterkeitsrechtlicher Vorschriften untersucht (S. 132 ff.). Die Verfasserin beschäftigt sich dabei eingehend mit verschiedenen Fallkonstellationen (fingierte positive Bewertungen, fingierte negative Bewertungen und Bewertungen durch Dritte gegen Entgelt) und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl fingierte positive Bewertungen durch den Anbieter des Produkts als auch fingierte negative Bewertungen durch Mitbewerber des Anbieters unzulässige geschäftliche Handlungen i.S.d. UWG darstellen. Auch Bewertungen von Dritten gegen Entgelt seien letztlich wettbewerbsrechtlich unzulässig. Für die Praxis dürften die von der Verfasserin herausgearbeiteten Maßstäbe wertvolle Anknüpfungspunkte bilden, um einen raschen Zugriff auf die sich stellenden Fallkonstellationen zu bekommen.
Im dritten Teil (S. 169 ff.) erfolgt eine Auseinandersetzung mit den personenbezogenen Bewertungsportalen, wobei hinsichtlich der Anwendung des BDSG eine Auseinandersetzung mit der Rspr. des BGH im Fall spickmich (a.a.O.) und Ansätzen in der Lit. stattfindet, die eine Anwendung des BDSG und des TMG ablehnen und stattdessen die datenschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. RStV als einschlägig erachten. Die Verfasserin folgt hierbei - entgegen der Rspr. des BGH im Fall spickmich und nunmehr jüngst hinsichtlich eines Ärztebewertungsportals - größtenteils den von Kamp (a.a.O.) entwickelten Lösungswegen, wonach Bewertungsportale als Telemedienanbieter zu qualifizieren sind, die von den datenschutzrechtlichen Vorgaben der §§ 54 ff. RStV verpflichtet würden. Hiernach werden die Grenzen für die Zulässigkeit personenbezogener Bewertungen anhand des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bewerteten näher beleuchtet (S. 188 ff.). Dabei weist die Verfasserin auf die Besonderheiten des Mediums Internet hin, die i.R.d. Abwägung der kollidierenden Interessen zu berücksichtigen seien. Organisatorische Vorkehrungen des Portalbetreibers zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts könnten hier eine Kompensation darstellen.
Abschließend befasst sich die Arbeit im vierten Teil (S. 251 ff.) detailliert mit den in Betracht kommenden Ansprüchen des Bewerteten gegen den Bewertenden wie auch gegen den Portalbetreiber. Hierbei sind insb. die Ausführungen zur Haftungsprivilegierung des § 10 TMG von Interesse, die sich kritisch mit der Rspr. des EuGH (MMR 2010, 315) und des BGH (MMR 2012, 178 - Stiftparfüm) zu Art. 14 eCommerce-RL auseinandersetzen (S. 263 ff.). Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass eine Haftungsprivilegierung des Portalbetreibers nach den Vorschriften des TMG nicht in Betracht kommt, vielmehr können Ansprüche gegen den Portalbetreiber nach den §§ 56 ff. RStV geltend gemacht werden. Zudem bedürfe es auch keines Rückgriffs auf die Störerhaftung, da sich eine täterschaftliche Haftung des Portalbetreibers bereits im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wie auch in Rückgriff auf das Wettbewerbsrecht begründen ließe.
Die fundierte Arbeit von Wilkat bietet eine umfassende Bestandsaufnahme der rechtlichen Fragestellungen zu produkt- und personenbezogenen Bewertungsportalen und dürfte sich namentlich für den Praktikerbereich als Fundgrube erweisen und die rechtswissenschaftliche Diskussion bereichern. Hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes hätte es sich möglicherweise angeboten, rechtsvergleichende Bezüge aufzunehmen, da gerade bei Internetsachverhalten und möglicherweise auftretenden Rechtskollisionen Überlegungen und Anregungen aus anderen Rechtssystemen durchaus aufschlussreich sein können.
Dr. Holger Greve ist Referent im Bundesministerium des Innern.