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Timestamp: 2016-12-08 19:03:57
Document Index: 264589670

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 50', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgLWahlV,BB - Landeswahlverordnung
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg§ 1 BbgLWahlV, Landeswahlleiter§ 2 BbgLWahlV, Kreiswahlleiter§ 3 BbgLWahlV, Bildung der Kreiswahlausschüsse§ 4 BbgLWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 BbgLWahlV, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 BbgLWahlV, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 BbgLWahlV, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 BbgLWahlV, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 9 BbgLWahlV, Geldbußen§ 10 BbgLWahlV, Allgemeine Wahlbezirke§ 11 BbgLWahlV, Sonderwahlbezirke§ 12 BbgLWahlV, Führung des Wählerverzeichnisses§ 13 BbgLWahlV, Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichni...§ 14 BbgLWahlV, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 15 BbgLWahlV, Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen§ 16 BbgLWahlV, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeich...§ 17 BbgLWahlV, Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 18 BbgLWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis§ 19 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde§ 20 BbgLWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses…Anlage 25 BbgLWahlV
BbgLWahlV,BB - Landeswahlverordnung
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: RechtsverordnungVom 19. Februar 2004 (GVBl. II S. 150)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 4. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 26, 2015 I Nr. 12 )Auf Grund des § 50 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes vom 2. März 1994 (GVBl. I S. 38), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2003 (GVBl. I S. 278) geändert worden ist, verordnet der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Landtages:Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Wahlorgane Landeswahlleiter1Kreiswahlleiter2Bildung der Kreiswahlausschüsse3Tätigkeit der Wahlausschüsse4Wahlvorsteher und Wahlvorstand5Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand6Beweglicher Wahlvorstand7Auslagenersatz und Erfrischungsgeld8Geldbußen9 Abschnitt 2 Vorbereitung der Wahl Unterabschnitt 1 Wahlbezirke Allgemeine Wahlbezirke10Sonderwahlbezirke11 Unterabschnitt 2 Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses12Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichnis13Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag14Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen15Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen16Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis17Einspruch gegen das Wählerverzeichnis18Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde19Berichtigung des Wählerverzeichnisses20Abschluss des Wählerverzeichnisses21 Unterabschnitt 3 Wahlscheine Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen22Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins23Wahlscheinanträge24Erteilung von Wahlscheinen25Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen26Vermerk im Wählerverzeichnis27Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins28 Unterabschnitt 4 Wahlvorschläge Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen29Beteiligungsanzeige30Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen31Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge32Vertrauenspersonen33Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge34Zulassung der Kreiswahlvorschläge35Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses36Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge37Inhalt und Form der Landeslisten38Vorprüfung der Landeslisten39Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben (Wenden)40Bekanntmachung der Landeslisten41 Unterabschnitt 5 Sonstige Wahlvorbereitungen Stimmzettel42Wahllokale43Wahlzeit44Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde45Sorbische (wendische) Sprache46 Abschnitt 3 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Ausstattung des Wahlvorstandes47Wahlkabinen48Wahlurnen49Wahltisch50Eröffnung der Wahlhandlung51Öffentlichkeit der Wahl52Ordnung im Wahllokal53Wahlfrieden54Stimmabgabe55Hilfeleistung bei der Stimmabgabe56Stimmabgabe mit Wahlschein57Schluss der Wahlhandlung58 Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken59Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern60Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten61Briefwahl62Behandlung der Wahlbriefe63 Abschnitt 4 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk64Zählung der Wähler65Zählung der Stimmen66Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen67Bekanntgabe des Wahlergebnisses68Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse69Wahlniederschrift70Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen71Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses72Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis73Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land74Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse75Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber76 Abschnitt 5 Nachwahl, Wiederholungswahl und Ersatzwahl sowie Berufung von Ersatzpersonen Nachwahl77Wiederholungswahl78Ersatzwahl79Berufung von Ersatzpersonen80 Abschnitt 6 Allgemeine Vorschriften Wahlstatistische Auszählungen81Bekanntmachungen82Zustellungen83Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl und Vordrucken84Sicherung der Wahlunterlagen85Vernichtung der Wahlunterlagen86Anlagen87 Abschnitt 7 Gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament Grundsatz88Wahlbezirke89Wahlräume (Wahllokale)90Wahlorgane91Wählerverzeichnis92Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine93Stimmzettel, Wahlurnen94Stimmabgabe im Wahllokal95Umschläge für die Briefwahl96Bekanntmachungen97Ermittlung der Wahlergebnisse98Inkrafttreten, Außerkrafttreten99
§ 1 BbgLWahlV, Landeswahlleiter