Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/0b2e121facbf182945b307ea4fb6bea9531403b2992227dc8238f97f86026ce6
Timestamp: 2018-10-16 12:49:19
Document Index: 393459006

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 45', '§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 542', '§ 1263', '§ 548', '§ 548', '§ 551', '§ 8', '§ 8', '§ 45', '§ 93', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 81', '§ 47', '§ 52', '§ 4', '§ 16', '§ 41', '§ 1', '§ 45', '§ 41', '§ 1', '§ 41', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 30', '§ 22']

BSG, B 2 U 47/98 R: BSG: unfallversicherung, rechtswidrigkeit, wahrscheinlichkeit, berufliche tätigkeit, anerkennung, verwaltungsakt, rücknahme, entschädigung, rente, erwerbsfähigkeit
Urteil des BSG vom 02.11.1999, B 2 U 47/98 R
B 2 U 47/98 R
BSG: unfallversicherung, rechtswidrigkeit, wahrscheinlichkeit, berufliche tätigkeit, anerkennung, verwaltungsakt, rücknahme, entschädigung, rente, erwerbsfähigkeit
Unfallversicherung, Rechtswidrigkeit, Wahrscheinlichkeit, Berufliche tätigkeit, Anerkennung, Verwaltungsakt, Rücknahme, Entschädigung, Rente, Erwerbsfähigkeit
Urteil vom 02.11.1999
Bundessozialgericht B 2 U 47/98 R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. September 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Nunmehr erließ die Beklagte nach erneuter Anhörung der Klägerin den angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 1994 idF des Widerspruchsbescheides vom 17. November 1994. Sie stellte fest, daß die durch die BK bedingte MdE unter 10 vH betragen habe und der Bescheid vom 1. September 1989 über die Gewährung der Dauerrente rechtswidrig gewesen sei. Ferner "fror sie die Rente auf den Rentenzahlbetrag von 363,80 DM ein". Zur Begründung bezog sie sich auf das Gutachten des Dr. T ...
Das SG hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben (Urteil vom 16. Januar 1997). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 17. September 1998). Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, gemäß § 48 Abs 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Verletztenrente der Klägerin von weiteren Anpassungen auszunehmen. Es könne nicht festgestellt werden, daß der Ursprungsbescheid rechtswidrig gewesen sei. Die Beklagte verneine selbst nicht das Vorliegen einer BK nach der Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO, sondern
bewerte allein die MdE von Anfang an niedriger und unter 10 vH. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (BSGE 64, 190, 193; SozR 1300 § 45 Nr 49) sei die Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht schon dann statthaft, wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen der Schädigung und der anerkannten Gesundheitsstörung bei nachträglicher Betrachtung als nicht hinreichend wahrscheinlich angesehen werde; hierfür sei vielmehr der Vollbeweis erforderlich. Diese Rechtsgrundsätze seien nicht auf das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) beschränkt, sondern gälten auch in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Gutachten des Dr. T. erbringe nicht den Beweis, daß das Hautekzem der Klägerin nicht durch die berufliche Tätigkeit als Friseuse verursacht worden sei. Nach diesem Gutachten bestehe immer noch die Möglichkeit - wenn auch nicht die Wahrscheinlichkeit -, daß die Hautveränderungen der Klägerin letztlich doch ihre Ursache in der früheren Berufstätigkeit als Friseuse hätten.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. September 1998 sowie das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 16. Januar 1997 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts vom 17. September 1998 zurückzuweisen.
Entscheidungserheblich ist hier die Frage der Höhe der MdE infolge der bei der Klägerin bestehenden BK nach der Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO im Zeitpunkt der Bewilligung der Rente im September 1989. Die Bemessung der MdE richtet sich bei der Anwendung des § 581 Abs 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) nach dem Umfang der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens des Verletzten durch die Unfallfolgen bzw die Folgen der BK und dem Umfang der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (BSGE 63, 207, 209 = SozR 2200 § 581 Nr 28; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr 5). Bei der Beurteilung der Folgen einer Hauterkrankung nach Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO spielen neben dem Schweregrad der bestehenden Hauterscheinungen und der direkt durch sie bedingten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit der Grad der Sensibilisierung und die Häufigkeit der allergisierenden Stoffe in krankheitsauslösender Beschaffenheit eine wichtige Rolle (BSGE 63, 207, 209, 210 = SozR 2200 aaO). Alle Faktoren sind auch Gegenstand medizinischwissenschaftlicher Forschung (BSG aaO) und damit dem Beweis durch medizinische Sachverständige zugänglich. Anders als die Frage der Häufigkeit des Auftretens des Allergens im Erwerbsleben erfordern die Fragen nach den bkbedingten Hauterscheinungen und ihrer Schwere sowie nach dem Grad der Sensibilisierung gegen bestimmte Allergene eine medizinisch-wissenschaftliche Zusammenhangsbeurteilung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt insoweit eine Beweiserleichterung zugunsten des Versicherten. Anders als für die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu beweisenden Grundlagen des inneren Zusammenhangs zwischen der unfall- bzw krankheitsbringenden Tätigkeit und der versicherten Tätigkeit sowie für das Unfallereignis bzw das Bestehen der
(Berufs)Krankheit selbst und schließlich für deren erwerbsbeeinträchtigende Dauerfolgen ist für die haftungsbegründende Kausalität zwischen versicherter Tätigkeit und dem Eintritt des Unfalls bzw der BK und für die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfall bzw der BK und den erwerbsbeeinträchtigenden Folgen die hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreichend. Es muß lediglich mehr für als gegen die Annahme des Ursachenzusammenhangs sprechen, und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung müssen ausscheiden (vgl BSGE 12, 242, 246 = SozR Nr 27 zu § 542 RVO aF; BSGE 32, 203, 209 = SozR Nr 15 zu § 1263 RVO aF; BSGE 43, 110, 113 = SozR 2200 § 548 Nr 27; BSG SozR 2200 § 548 Nr 38; BSG SozR 2200 § 551 Nr 1; Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 327 mwN; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 8 SGB VII RdNr 10.1 mwN).
Diese Grundsätze gelten im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in gleicher Weise, sofern nach positiver Beurteilung und Rentengewährung später Umstände auftreten, die die ursprüngliche Zusammenhangsbeurteilung als fehlerhaft erscheinen lassen. Danach unterliegen die für die Bewertung der MdE bei Hauterkrankungen maßgeblichen Faktoren der durch die BK bedingten Hautveränderungen sowie des Umfanges und des Grades der Sensibilisierung gegen bestimmte Allergene der Wahrscheinlichkeitsbeurteilung. Andererseits muß der Unfallversicherungsträger zwar nicht den Beweis führen, daß die Annahme des Kausalzusammenhangs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unrichtig war. Er trägt aber bei der erneuten Kausalitätsbeurteilung die Beweislast, daß die für die Annahme des Zusammenhangs sprechenden Umstände den Grad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht erreichen. Da es um die Feststellung der ursprünglichen Rechtswidrigkeit des Rentenbewilligungsbescheides geht, ist außerdem der tatsächliche und rechtliche Zustand im Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblich (zu § 45 SGB X vgl BSG SozR 3-2600 § 93 Nr 3). Der erneuten Zusammenhangsbeurteilung sind somit auch die ursprünglich vorhandenen allgemeinen medizinischen Erkenntnisse zugrunde zu legen. Neuere Erkenntnisse, etwa über Folgen bestimmter Unfallmechanismen oder BK en, dürfen für die erneute Kausalbeurteilung im Einzelfall nicht herangezogen werden.
Die vom LSG als Beleg für seine Auffassung, im Rahmen des § 48 Abs 3 SGB X sei für die Feststellung aller die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung bedingenden Tatsachen eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, zitierte Rechtsprechung des BSG ist allein zum Recht der sozialen Entschädigung ergangen und - wie erörtert - mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder der Notwendigkeit ihrer entsprechenden Anwendung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht anwendbar. Ihr selbst ist nicht zu entnehmen, daß sie über den Bereich des Rechts der sozialen Entschädigung hinaus Geltung beansprucht. Nach § 1
Abs 3 Satz 3 BVG, der gemäß § 1 Abs 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz dort entsprechend gilt und der wortlautgleich mit § 81 Abs 6 Satz 3 SVG sowie § 47 Abs 6 Satz 3 Zivildienstgesetz, § 52 Abs 2 Satz 3 Bundesseuchengesetz und § 4 Abs 3 Satz 3 Häftlingshilfegesetz (sämtlich eingefügt durch Art II des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 - BGBl I, 1469) ist, kann die Anerkennung nach den Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft feststeht, daß die Gesundheitsstörung nicht Folge einer Schädigung ist. Diese Vorschriften haben den durch Art II § 16 aaO aufgehobenen § 41 Abs 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren in der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) ersetzt, der seinerseits ähnliche Bestimmungen enthielt (zur Abgrenzung der Neuregelung in § 1 Abs 3 Satz 3 BVG zu § 45 SGB X und § 41 KOVVfG vgl BSGE 65, 60, 61 = SozR 3100 § 1 Nr 43). Das BSG hat schon zu dieser Vorschrift entschieden, daß die Versorgungsverwaltung den Bescheid, in dem ein bestimmter Leidenszustand als Schädigungsfolge anerkannt ist, nicht zurücknehmen darf, solange nicht außer Zweifel steht, daß dieser Leidenszustand tatsächlich und rechtlich zu Unrecht als Schädigungsfolge festgestellt worden ist (BSGE 16, 253, 256 = SozR Nr 16 zu § 41 VerwVG). Es hat auf der Grundlage der zitierten verfahrensrechtlichen Vorschriften in den materiellen Entschädigungsgesetzen in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Rücknahmevorschriften, die im Recht der sozialen Entschädigung bei fehlerhafter Kausalitätsbeurteilung zu beachten sind, die Rücknahme auch mit Wirkung für die Zukunft regeln und § 45 und § 48 Abs 3 SGB X ausschließen (BSGE 64, 190, 192 = SozR 1300 § 45 Nr 41; SozR 1300 § 45 Nr 49; s dazu auch Wiesner in Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl, § 48 RdNr 26 und § 45 RdNr 36 mwN). Diese Sondervorschriften des Rechts der sozialen Entschädigung, die sich in den genannten Bestimmungen nicht erschöpfen, sondern die zB durch § 62 Abs 3 BVG als Schutzvorschrift für über 55 Jahre alte Versorgungsberechtigte ergänzt werden (vgl dazu BSG SozR 3-3100 § 62 BVG Nrn 1 und 2, sowie Urteil vom 28. Juli 1999 - B 9 V 18/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), verdrängen die an sich für alle Bereiche des SGB einschlägigen Vorschriften des SGB X (BSGE 61, 295 = SozR 3100 § 1 Nr 38; SozR 3100 § 1 Nrn 39 und 41; BSGE 64, 190, 192 = SozR aaO). In Bezug auf § 45 SGB X modifizieren sie darüber hinaus den Vertrauensschutz, der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung aufrechterhalten worden ist (BSGE 61, 295, 298 = SozR aaO). Sie sind indessen auf das Versorgungsrecht und dort auf die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte beschränkt und nicht ausdehnend auszulegen (Wiesner in Schroeder-Printzen, aaO, § 45 RdNr 36; aA ohne nähere Begründung KassKomm-Steinwedel, § 45 SGB X RdNr 24).
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeic
B 8 SO 12/10 R vom 10.11.2011
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft - auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke - keine
B 4 AS 219/10 R vom 22.11.2011
B 4 AS 204/10 R vom 22.11.2011