Source: https://www.buzer.de/gesetz/8453/index.htm
Timestamp: 2019-12-10 10:45:12
Document Index: 6899021

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

ATGVuaÄndV Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der Auslandsumzugskostenverordnung und
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Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der Auslandsumzugskostenverordnung und der Heimaturlaubsverordnung (ATGVuaÄndV k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der Heimaturlaubsverordnung
Artikel 4 Weitere Änderung der Heimaturlaubsverordnung
Auf Grund des § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) und des § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2006 AUV § 11, § 12, § 21
Die Auslandsumzugskostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2360), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), wird wie folgt geändert:
In § 11 Abs. 1 Satz 2 werden die Zahl „20" durch die Zahl „30" und die Zahl „10" durch die Zahl „15" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Zweifachen" durch das Wort „Dreifachen" ersetzt.
In Satz 2 wird die Zahl „20" durch die Zahl „10" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Zweifache" durch das Wort „Dreifache" ersetzt.
In Satz 4 wird die Zahl „20" durch die Zahl „30" ersetzt.
„§ 21 Übergangsvorschrift
Soweit für Umzüge aus Anlass von Versetzungen, Abordnungen und Kommandierungen Beiträge nach § 11 oder § 12 vor dem 1. Januar 2006 gezahlt wurden, ist die Auslandsumzugskostenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2006 HUrlV § 4
§ 4 Abs. 2 der Heimaturlaubsverordnung vom 3. Juni 2002 (BGBl. I S. 1784), die durch die Verordnung vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2741) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Fahrkostenzuschuss wird grundsätzlich als Sachzuwendung in Form eines Fahrscheins der zweiten Bahnklasse oder, falls eine Flugreise notwendig ist, eines Flugscheins der niedrigsten Flugklasse für die Fahrt vom ausländischen Dienstort zum Sitz der zuständigen inländischen Dienststelle und zurück gewährt. Von finanziellen Belastungen, die daraus erwachsen, wird der oder die Anspruchsberechtigte freigestellt. Ferner werden die Kosten des angemessenen Zu- und Abgangs und der Beförderung von unbegleitetem Reisegepäck der in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen bis zu 20 Kilogramm je Person und Strecke erstattet. Satz 2 gilt entsprechend. Wurde aus Gründen, die der oder die Anspruchsberechtigte nicht zu vertreten hat, keine Sachzuwendung in Anspruch genommen, werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten erstattet. Satz 2 gilt entsprechend. Wurde die Sachzuwendung aus anderen Gründen nicht in Anspruch genommen, werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten bis zur Höhe der Kosten erstattet, die der Dienststelle bei Gewährung der Sachzuwendung entstanden wären."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. November 2008 HUrlV § 4
§ 4 Abs. 2 der Heimaturlaubsverordnung vom 3. Juni 2002 (BGBl. I S. 1784), die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Für Nebenkosten der Reise wird eine Pauschale gewährt, die vom Auswärtigen Amt durch Verwaltungsvorschrift im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen festgesetzt wird."
Die Artikel 1 und 4 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft; im Übrigen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.
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