Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=15.05.1991&Aktenzeichen=8%20S%201068%2F91
Timestamp: 2019-04-20 13:29:44
Document Index: 77065757

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 59', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 76', '§ 58', '§ 49', 'Art. 60', '§ 58', '§ 146', '§ 59', '§ 113', '§ 49', '§ 64', '§ 49', '§ 59', '§ 19', '§ 4']

VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 8 S 1068/91 - dejure.org
§ 49 BauO BW, § 59 Abs 9 BauO BW, § 3 Abs 1 BauO BW
VG Stuttgart, 18.02.1991 - 13 K 4/91
VBlBW 1991, 309 (Ls.)
Wird speziell eine Ermessensentscheidung der Behörde durch die angegebene Rechtsgrundlage nicht gedeckt, kann sie nur dann aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig sein, wenn die beiden Vorschriften zugrundeliegenden Erwägungen übereinstimmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434).
Denn aus den vorstehenden Ausführungen zur Ziffer 23 der Baugenehmigung folgt, dass die Antragsgegnerin sich nicht nur auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens beschränkt hat, sondern mit dieser Bestimmung der Sache nach eine sich aus § 3 Abs. 1 LBO - und damit außerhalb des Prüfprogramms - ergebende und bezogen auf den Zeitpunkt der Baugenehmigungserteilung ausreichende Schutzmaßnahme getroffen hat (…siehe zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift im vorliegenden Zusammenhang VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.1996 - 3 S 2332/95 - NVwZ-RR 1998, 96; Beschl. v. 15.5.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434;… Sauter, LBO § 3 Rn. 55;… Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, § 3 Rn. 66).
Beide Vorschriften schränken i. S. gesetzlicher Auflagenvorbehalte den baurechtlichen Bestands- und Vertrauensschutz zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter ein (Senatsbeschluss vom 15.05.1991 - 8 S 1068/91 - UPR 1992, 32 m.w.N.).
Geht es - wie bei den Rechtsgütern Leben und Gesundheit - um den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter, genügt schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.03.1971 - III 376/67 - ESVGH 21, 216 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890; Senatsurteil vom 15.05.1991, a.a.O.;… Sauter, a.a.O. § 58 Rn. 145 und § 76 Rn. 13 m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 5 S 632/09
Rechtsgrundlage für die Anordnung auf Entfernung eines Einrichtungsgegenstands …
Dass neben Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bis zur Erfüllung einer nachträglichen Auflage ggf. - wie hier - auch die Benutzung der baulichen Anlage eingeschränkt oder untersagt werden kann, folgt bereits aus § 58 Abs. 6 Satz 2 LBO, wonach bei Gefahr im Verzug bis zur Erfüllung von Anforderungen nach Satz 1 die Benutzung der baulichen Anlage eingeschränkt oder untersagt werden kann (vgl. zur "umfassenden" Ermächtigungsgrundlage des § 49 Abs. 1 LBO 1983 VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1991 - 8 S 1068/91 -, UPR 1992, 32).
Der Frage, ob der angeordneten Entfernung des Kletterturms noch die formelle Bestandsgarantie der (aus Brandschutzgründen insoweit noch nicht eingeschränkten) Nutzungsänderungsgenehmigung vom 25.03.2003 entgegensteht (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1991, a.a.O.;… Franz, a.a.O., Art. 60 Rn. 313 ff.), weil es an den besonderen Voraussetzungen für eine gleichwohl nach § 58 Abs. 6 Satz 2 LBO bereits zulässige (vorläufige) Nutzungseinschränkung fehlte ("Bei Gefahr im Verzuge ... "; hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.1992 - 8 S 2007/92 -, NVwZ-RR 1993, 531), brauchte der Senat mangels eines entsprechenden Beschwerdevorbringens nicht nachzugehen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Denn die nach beiden Alternativen anzustellenden Erwägungen stimmen jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Maßnahme den Ausgleich in sich trägt, überein (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.5.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434).
Es handelt sich um einen gesetzlichen Auflagenvorbehalt, der durch einen neuen und selbständig vollstreckbaren Verwaltungsakt ausgeübt wird (vgl. zu den inhaltsgleichen §§ 59 Abs. 9, 75 Abs. 1 und 49 Abs. 1 LBO [Fassung 1983]: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434).
Ist vielmehr der Entscheidungssatz eines Verwaltungsakts zwar bei Anwendung der von der Behörde herangezogenen Vorschrift fehlerhaft, erweist er sich aber bei Heranziehung einer anderen Rechtsgrundlage als zutreffend, ohne dass am Ausspruch etwas Wesentliches geändert werden muss, dann ist der Verwaltungsakt, wenn für die Anwendung des richtigen Rechts alle für die richtige Rechtsgrundlage geltenden formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen, nicht rechtswidrig (…zum Rechtswidrigkeitsbegriff des § 113 VwGO sowie zur sog. "schlichten Rechtsanwendung", die einer Umdeutung vorgeht: BVerwG, Urt. v. 19.08.1988 - 8 C 29/87 - NVwZ 1989, 471; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1991, a.a.O.).
Solches kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer anderen Rechtsgrundlage objektiv vorliegen und der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Wesen verändert wird (vgl. Senatsurt. v. 26.05.1994 - 5 S 2637/93 -, VBlBW 1995, 32 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434;… BVerwG, Urt. v. 30.06.1989 - 4 C 40.88 -, BVerwGE 82, 185), mithin nicht schon dann, wenn (auch) deren drittschützende Tatbestandselemente nicht verletzt wären, wovon offenbar das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Widerspruchsbehörde auszugehen scheint (…in diesem Sinne wohl auch BayVGH, Beschl. v. 16.10.2007, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2251/94
Sondernutzung von Straßenflächen - Straßenverkauf eines Imbißstandes
Ein solches Auswechseln der Rechtsgrundlage setzt bei Ermessensentscheidungen voraus, daß hinsichtlich der im Rahmen der Ermessensausübung anzustellenden Erwägungen keine Unterschiede bestehen (Senatsbeschl. v. 15.5.1991 - 8 S 1068191 - NuR 1991, 434 u. Beschl. v. 8.2.1994 - 8 S 2409191-).
Der Antragstellerin ist - unabhängig davon, dass selbst eine falsch begründete Anordnung nicht rechtswidrig ist, wenn sie durch eine wesensgleiche, vom Gericht für zutreffend erkannte andere Rechtsgrundlage gedeckt wäre (…sog. schlichte Rechtsanwendung, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - NVwZ 1989, 471; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.5.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434) - nicht darin zuzustimmen, dass das Landratsamt diese Rechtsgrundlage unklar gelassen habe.
VGH Baden-Württemberg, 07.02.1994 - 8 S 2409/93
Ermächtigungsgrundlage für die Abbruchsanordnung, wenn die betreffende bauliche …
Dem Rückgriff auf § 49 Abs. 1 LBO steht auch nicht entgegen, daß es sich sowohl bei dieser Bestimmung als auch bei § 64 S. 1 LBO um Ermessensvorschriften handelt, da hinsichtlich der im Rahmen der Ermessensausübung anzustellenden Erwägungen zwischen beiden Vorschriften kein Unterschied besteht (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 15.5.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1993, 434 zum Verhältnis zwischen § 49 S. 1 und § 59 Abs. 9 LBO).
VGH Baden-Württemberg, 22.05.1992 - 8 S 616/92
Zum Anwendungsbereich des WHG § 19h Abs 2
VGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - 8 S 1553/91
BauNVO § 4a Abs 1 S 1 setzt planerische Entscheidung voraus, die in einem …