Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=2009-09-08&Aktenzeichen=C-215%2F08
Timestamp: 2017-06-26 15:41:07
Document Index: 24729378

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 3', '§ 522']

Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08 - dejure.org
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08 Volltextveröffentlichungen (5)
E. FrizRichtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Geltungsbereich - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (societas) - Widerruf - Wirkung ex nunc
Keine Anwendung der Haustürgeschäfte-RL auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR
GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar
RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3Keine Anwendung der Haustürgeschäfte-RL auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR
Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar
Kein Rücktritt von geschlossenem Immobilienfonds // Haustür-Widerruf nicht möglich
Haustürwiderruf einer Immobilienfonds-Beteiligung im Lichte der EG-Haustürgeschäfte-Richtlinie
Slg. 2010, I-2947
ZIP 2009, 1902
NZG 2009, 1222 (Ls.)
Wird zitiert von ... BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung …Allein die - im Hinblick auf die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak (vgl. ZIP 2009, S. 1902) denkbare - Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof - und ihm später folgend der Bundesgerichtshof - den materiellrechtlichen Standpunkt des Oberlandesgerichts bestätigen könnte, ändert nichts daran, dass das Oberlandesgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung von der prozessrechtlichen Möglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO keinen Gebrauch machen durfte.