Source: http://forumoar.ch/d/info.entscheide.html
Timestamp: 2020-02-18 00:38:06
Document Index: 51195793

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 41', 'BGE']

Ausgewählte Gerichtsentscheide zum GwG und zur Selbstregulierung.
BVGER B-2200_2014: (Anpassung des Reglements an die Vorgaben der Geldwäschereiverordnung-FINMA) Anders als für die direkt unterstellten Finanzintermediäre (Art. 18 Abs. 1 Bst. e GwG) fehlt für die einer SRO angeschlossenen Finanzintermediäre eine Kompetenz der FINMA zum Erlass von Ausführungsvorschriften und somit erst recht von gesetzesvertretenden Bestimmungen. Die FINMA darf zwar die gesetzlichen Sorgfaltspflichten für die Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 2 GwG und die DUFI detailliert in der GwV-FINMA konkretisieren, doch ist sie nicht berechtigt, diese Regelungen generell bzw. in überwiegendem Umfang pauschal zum schweizerischen Standard für die Finanzintermediäre zu erheben und, über inhaltliche Vorgaben zu den Reglementen der SRO, auch für diese verbindlich zu erklären. (Entscheid nicht rechtskräftig).
BVGER B-4830/2011: (Administrativverfahren gegen ein Spielcasino) Die Pflicht zur umgehenden Sperrung bei hinreichend verdichtetem Verdacht mit anschliessender Einforderung des Finanznachweises rechtfertigt sich gerade bei sogenannten "Highrollern" bzw. "Walen" (engl. whales), das heisst bei Spielern, die regelmässig um sehr hohe Summen spielen und auch entsprechende Einsätze tätigen, und in der Folge im schlechtesten Falle innert kürzester Zeit auch einen massiven finanziellen Schaden bewirken können.
BGE 134 III 529: Unerlaubte Handlung (Art. 41 Abs. 1 OR); Art. 3-10 GwG als Schutznormen? Die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) bezwecken nicht den Schutz individueller Vermögensinteressen. Die für einen ausservertraglichen Haftpflichtanspruch nach Art. 41 Abs. 1 OR erforderliche Widerrechtlichkeit lässt sich nicht unmittelbar aus dem Verstoss gegen eine Sorgfalts- oder Verhaltenspflicht des GwG ableiten.
BGE 2C.731/2007: Aufsichtsabgabe / Taxe de surveillance. (PDF)