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Timestamp: 2017-06-27 02:03:04
Document Index: 174060435

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 888', '§ 767']

OLG-CELLE - 02.04.2003, 6 W 28/03 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 W 28/03Beschluss vom 02.04.2003
Leitsatz:1. Die Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes ist als Beschwerde und nicht als Gegenvorstellung aufzufassen, wenn die neuerliche Eingabe gegen den Beschluss, welcher die erste Eingabe zurückweist, unzulässig sein könnte, weil sie weit später als sechs Monate nach Erlass der Hauptsacheentscheidung bei Gericht eingeht. Der zurückweisende Beschluss ist dann als Nichtabhilfebeschluss aufzufassen.
2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 KostO ist entgegen ihrem Wortlaut nicht auf rechtskraftfähige Hauptsacheentscheidung beschränkt, sondern gilt ihrem Sinn und Zweck nach auch für Hauptsacheentscheidungen, die mit unbefristetem Rechtsmittel anfechtbar sind. Die Sechsmonatsfrist läuft dann ab Zugang der Entscheidung bei dem Beschwerdeführer.Rechtsgebiete:KostOVorschriften:§ 31 KostO, § 31 Abs. 1 KostO, § 31 Abs. 3 KostOStichworte:Verfahrensrecht, BeschwerdeVerfahrensgang:LG Stade 9 T 335/01 vom 17.10.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:81 + Ach,t = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 6 W 25/03 vom 01.04.2003Der Einwand der Schuldner im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO, er habe die geschuldete Verpflichtung (hier: Auskunft und Rechenschaftslegung) nach Erlass des zugrunde liegenden Vollstreckungstitels erfüllt, ist jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist und hierüber anhand des Akteninhalts ohne weiteres entschieden werden kann. In einem solchen Fall ist der Schuldner nicht auf eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu verweisen.OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 38/02 vom 28.03.2003Für die Verpflichtung des Gerichts, seine eigene Entscheidung auf Grund von Gegenvorstellungen zu korrigieren, muss es aus Gründen der Rechtssicherheit eine zeitliche Grenze geben.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 19/02 vom 27.03.2003Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Architektenvertrages liegt dann nicht vor, wenn der Bauherr zögerliche und unvollständige Bearbeitung kritisiert, ohne den Architekten zuvor zur Nachbesserung aufgefordert zu haben.
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