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Timestamp: 2018-10-16 12:09:50
Document Index: 186566019

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 74', 'Art. 8']

Pensionskasse des Kantons Nidwalden. Teilliquidationsreglement 1. Januar PDF
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1 Teilliquidationsreglement. Januar 04
2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Zweck und Inhalt Art. Allgemeine Bestimmungen B. Durchführung einer Teilliquidation Art. Grundsätze und Voraussetzungen Art. Stichtag, massgebende Bilanz Art. 4 Ansprüche auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven Art. 5 Anspruch auf freie Mittel Art. 6 Abzug infolge Unterdeckung 4 Art. 7 Information und Verfahren 4 C. Inkrafttreten 6 Art. 8 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung 6 Teilliquidationsreglement der Pensionskasse. Januar 04
3 Zweck und Inhalt A. Zweck und Inhalt Art. Grundlagen Zweck Gleichstellung Allgemeine Bestimmungen Gestützt auf Art. 5b und d BVG, Art. 7g bis h BVV sowie Art. FZG und auf Art. des Gesetzes vom 5. September 0 über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG) erlässt der Verwaltungsrat vorliegendes Reglement. Dieses Reglement regelt die Durchführung einer Teilliquidation in der Pensionskasse des Kantons Nidwalden (Pensionskasse). Sämtliche Personenbezeichnungen in diesem Reglement beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer. B. Durchführung einer Teilliquidation Art. Grundsätze nach Art. FZG und Art. 5d BVG Voraussetzungen für eine Teilliquidation Erhebliche Verminderung der Belegschaft Restrukturierung Auflösung Anschlussvertrag Zeitraum Grundsätze und Voraussetzungen Bei einer Teilliquidation der Pensionskasse besteht neben dem Anspruch auf die reglementarische Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln der Pensionskasse. Besteht eine Unterdeckung, wird der Fehlbetrag anteilmässig von der Austrittsleistung abgezogen, soweit das BVG-Altersguthaben dadurch nicht geschmälert wird. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn: a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt, oder b. eine Unternehmung restrukturiert wird, oder c. ein Anschlussvertrag aufgelöst wird. Als erheblich gilt eine Verminderung des gesamten Versichertenbestands durch unfreiwillige Austritte von mindestens 5% und wenn sich dadurch das Vorsorgekapital der versicherten Personen um mindestens 5% reduziert. Diese Abgänge können sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken (Abs. 6). Die Verminderung muss in einem direkten Zusammenhang mit einem wirtschaftlich begründeten Personalabbau stehen. 4 Von einer Restrukturierung einer Unternehmung wird beispielsweise dann ausgegangen, wenn es zu einer Auslagerung oder Neuorganisation von Betriebsteilen oder zu deren Schliessung kommt und in der Folge mindestens 5% des gesamten Versichertenbestands austreten. 5 Bei der Auflösung eines Anschlussvertrages mit einem angeschlossenen Arbeitgeber müssen mindestens 5% des gesamten Versichertenbestands austreten, damit die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind. 6 Der bei einer Restrukturierung oder einem sukzessiven Abbau für die Festlegung des Personenkreises massgebende Zeitraum beträgt grundsätzlich Monate. Sieht der Abbauplan bzw. die Restrukturierung eine längere oder kürzere Periode vor, ist diese Frist massgebend. Teilliquidationsreglement der Pensionskasse. Januar 04
4 Durchführung einer Teilliquidation Berücksichtigter Personenkreis Pflichten des Arbeitgebers Verbleib Rentner 7 Bei der Teilliquidation werden unfreiwillige Austritte berücksichtigt. Ein Austritt gilt als unfreiwillig, wenn das Arbeitsverhältnis einer versicherten Person durch den Arbeitgeber gekündigt wird und ihr keine gleichwertige Stelle angeboten wird. Als unfreiwillig gilt ein Austritt auch dann, wenn eine versicherte Person selber kündigt, um einer unmittelbar bevorstehenden Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorzukommen. Nicht berücksichtigt werden: 8 a. freiwillige Austritte und das Auslaufen befristeter Arbeitsverträge; b. Kündigungen aus disziplinarischen Gründen, Leistungsgründen oder aus wichtigen Gründen gemäss Art. 7 OR (fristlose Kündigung); c. Pensionierungen, Invaliditäts- und Todesfälle. Der Arbeitgeber ist verpflichtet: a. der Pensionskasse die Verminderung der Belegschaft oder die Restrukturierung seiner Unternehmung, die zu einer Teilliquidation führen kann, unverzüglich zu melden. Insbesondere sind die Zusammenhänge des Abbaus, die betroffenen Mitarbeitenden, das Ende ihrer Arbeitsverhältnisse und der Grund der Kündigung aufzuführen; b. dem Verwaltungsrat sämtliche zur Durchführung der Teilliquidation notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen. 9 Gemäss Art. PKG verbleiben bei Auflösung eines Anschlussvertrages die Rentner in der Pensionskasse. Den austretenden Arbeitgeber trifft eine Ausfinanzierungspflicht gemäss Art. 4 PKG. Art. Stichtag, massgebende Bilanz Wesentliche Änderungen Stichtag, massgebende Bilanz Der massgebende Stichtag für die Vermögensverhältnisse sowie die allfällige Beteiligung an den Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien Mitteln bzw. für den Abzug im Falle einer Unterdeckung ist das dem Stichtag der Teilliquidation vorausgegangene Ende des Geschäftsjahrs. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Jahresrechnung des entsprechenden Geschäftsjahrs. Liegt zwischen dem letzten ordentlichen Bilanzstichtag und dem Stichtag für die Teilliquidation ein Zeitraum von mehr als 9 Monaten, kann der Verwaltungsrat einen späteren Bilanzstichtag (Zwischenabschluss oder nächstfolgender ordentlicher Bilanzstichtag) bestimmen. Hat sich der Deckungsgrad seit dem letzten Bilanzstichtag um 5%-Punkte verändert, entscheidet der Verwaltungsrat, ob ein ausserordentlicher Zwischenabschluss erstellt wird. Bei Änderungen der Aktiven oder Passiven von mindestens 5% zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel werden die zu übertragenden Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien Mittel sowie ein Abzug für eine allfällige Unterdeckung entsprechend angepasst. Art. 4 Kollektiver Austritt Ansprüche auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven Ein kollektiver Austritt liegt ab einer Gruppe von 0 versicherten Personen vor, die in die neue Vorsorgeeinrichtung desselben Arbeitgebers übertreten. Kleinere Gruppen werden wie individuelle Austritte behandelt. Teilliquidationsreglement der Pensionskasse. Januar 04
5 Durchführung einer Teilliquidation Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven Reduktion der Ansprüche Sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt, erfolgt bei kollektiven Austritten eine anteilmässige kollektive Beteiligung an den technischen Rückstellungen, soweit versicherungstechnische Risiken übertragen werden, sowie an der Wertschwankungsreserve. Bei Auflösung eines Anschlussvertrages, die eine Teilliquidation bewirkt, besteht der anteilmässige Anspruch auf die entsprechenden Rückstellungen nur in dem Ausmass, in dem beim Abschluss des Anschlussvertrages ein Einkauf in diese Positionen erfolgt ist, und weiter in dem Ausmass, in dem diese Positionen während der Dauer des Anschlussvertrages zusätzlich geäufnet worden sind. Kein kollektiver Anspruch besteht, wenn die Teilliquidation durch die Gruppe, die kollektiv austritt, verursacht wurde. Art. 5 Grundsatz Individueller und kollektiver Anspruch Bemessung des Anspruchs Verzugszins Anspruch auf freie Mittel Bei einer Teilliquidation besteht sowohl für kollektive als auch für individuelle Austritte ein anteilmässiger Anspruch auf freie Mittel. Grundlage bildet die Bilanz gemäss Art.. Bei individuellen Austritten werden die freien Mittel individuell übertragen. Bei kollektiven Austritten werden die freien Mittel in dem Umfang kollektiv übertragen, als sie für den Einkauf in die neue Vorsorgeeinrichtung benötigt werden. Der anteilmässige Anspruch auf die freien Mittel bemisst sich proportional zum individuellen Vorsorgekapital. Dabei werden Einlagen (Eintrittsleistungen, Einkäufe, Rückzahlungen von Vorbezügen für Wohneigentum und Einzahlungen im Zusammenhang mit einer Scheidung): a. der letzten Monate nicht berücksichtigt; b. der letzten bis 4 Monate zu einem Drittel berücksichtigt; c. der letzten 4 bis 6 Monate zu zwei Dritteln berücksichtigt. Frühere Einlagen werden vollumfänglich berücksichtigt. Entsprechende Auszahlungen (Vorbezüge für Wohneigentum und Auszahlungen im Zusammenhang mit einer Scheidung): a. der letzten Monate werden vollumfänglich hinzuaddiert; b. der letzten bis 4 Monate werden zu zwei Dritteln hinzuaddiert; c. der letzten 4 bis 6 Monate werden zu einem Drittel hinzuaddiert. Frühere Auszahlungen werden nicht hinzuaddiert. 4 Während des Teilliquidationsverfahrens werden der individuelle und kollektive Anspruch nicht verzinst. Nach Abschluss des Verfahrens tritt nach Ablauf von 0 Tagen eine Verzugszinspflicht gemäss Art. 7 FZV ein. Teilliquidationsreglement der Pensionskasse. Januar 04
6 Durchführung einer Teilliquidation Art. 6 Grundsatz Bemessung des Abzugs Provisorische Kürzung der Austrittsleistung Abzug infolge Unterdeckung Bei einer Teilliquidation in Unterdeckung erfolgen die Abzüge sowohl bei kollektiven als auch bei individuellen Austritten immer individuell von der Austrittsleistung. Grundlage bildet die Bilanz gemäss Art.. Das BVG- Altersguthaben nach Art. 5 BVG ist auf jeden Fall garantiert. Der anteilmässige Abzug von der Austrittsleistung bemisst sich proportional zum individuellen Vorsorgekapital. Dabei werden Einlagen (Eintrittsleistungen, Einkäufe, Rückzahlungen von Vorbezügen für Wohneigentum und Einzahlungen im Zusammenhang mit einer Scheidung): a. der letzten Monate nicht berücksichtigt; b. der letzten bis 4 Monate zu einem Drittel berücksichtigt; c. der letzten 4 bis 6 Monate zu zwei Dritteln berücksichtigt. Frühere Einlagen werden vollumfänglich berücksichtigt. Entsprechende Auszahlungen (Vorbezüge für Wohneigentum und Auszahlungen im Zusammenhang mit einer Scheidung): a. der letzten Monate werden vollumfänglich hinzuaddiert; b. der letzten bis 4 Monate werden zu zwei Dritteln hinzuaddiert; c. der letzten 4 bis 6 Monate werden zu einem Drittel hinzuaddiert. Frühere Auszahlungen werden nicht hinzuaddiert. Die Pensionskasse kann die individuellen Austrittsleistungen provisorisch kürzen, wenn sich eine Teilliquidation abzeichnet und sich die Pensionskasse mutmasslich in Unterdeckung befindet. Die provisorische Kürzung gilt nur für versicherte Personen, die voraussichtlich von der Teilliquidation betroffen sein werden. Sie muss ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Nach Abschluss des Teilliquidationsverfahrens erstellt die Pensionskasse eine definitive Abrechnung. Zuviel ausbezahlte Austrittsleistungen hat die versicherte Person inklusive gewährte Zinsen zurückzuzahlen. Der Zinssatz entspricht dem vom Bundesrat vorgeschriebenen Mindestzinssatz. Art. 7 Feststellung Teilliquidation Information und Verfahren Der Verwaltungsrat hat das Vorliegen des Teilliquidationssachverhalts festzustellen sowie die Durchführung einer Teilliquidation zu beschliessen. Er hat dabei insbesondere das Ereignis, das zur Teilliquidation geführt hat, dessen genauen Zeitpunkt sowie den massgebenden Zeitraum im Sinne von Art. Abs. 6 festzulegen. Teilliquidationsreglement der Pensionskasse. Januar 04 4
7 Durchführung einer Teilliquidation Informations- und Bereinigungsverfahren Vollzug Teilliquidation Es wird folgendes Informations- und Bereinigungsverfahren vorgesehen: a. Der Verwaltungsrat eröffnet den Beschluss zur Teilliquidation samt Verteilungsplan und Begründung schriftlich den von der Teilliquidation betroffenen Personen (verbleibende und ausgetretene versicherte Personen sowie Rentner). Gleichzeitig weist der Verwaltungsrat auf die Möglichkeit hin, während 0 Tagen ab Zustellung der Information am Sitz der Pensionskasse in die massgebende kaufmännische Bilanz, das versicherungstechnische Gutachten und den Verteilungsplan Einsicht nehmen zu können. Die betroffenen Personen haben jedoch kein Einsichtsrecht in individuelle Daten, die sie selbst nicht betreffen. b. Jede betroffene Person hat das Recht, innerhalb von 0 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsrat Einsprache zu erheben gegen den Beschluss, den Verteilungsplan sowie gegen das Verfahren. Diese Einsprache hat schriftlich und unter Angabe einer Begründung zu erfolgen. c. Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb einer angemessenen Frist einen Einspracheentscheid. Dieser Einspracheentscheid wird den von der Teilliquidation betroffenen Personen samt Begründung schriftlich eröffnet. Der Verwaltungsrat hat zudem das Recht, Einsprachen, welche nicht bereinigt werden können, der Aufsichtsbehörde zum Entscheid vorzulegen. d. Die betroffenen Personen haben die Möglichkeit, den Einspracheentscheid des Verwaltungsrats innerhalb von 0 Tagen seit Eröffnung bei der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. e. Verlangt eine betroffene Person fristgerecht bei der Aufsichtsbehörde die Überprüfung des Einspracheentscheides des Verwaltungsrats, erlässt die Aufsichtsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist eine Verfügung. f. Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. Im Übrigen gilt Art. 74 BVG. Die Teilliquidation kann vollzogen werden, wenn: a. innerhalb der Frist von 0 Tagen keine Einsprache an den Verwaltungsrat der Pensionskasse erfolgt bzw. eine allfällige Einsprache einvernehmlich geregelt werden konnte; b. eine schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, wonach sie innert Frist nicht um eine Überprüfung des Verfahrens und des Verteilungsplans ersucht worden ist. Teilliquidationsreglement der Pensionskasse. Januar 04 5
8 Inkrafttreten Vollzug nach allfälliger Prüfung durch Aufsichtsbehörde Übertragungsvertrag Individuelle Austritte Bestätigung durch Revisionsstelle Anspruch auf freie Mittel 4 Wird die Aufsichtsbehörde von einer oder mehreren von der Teilliquidation betroffenen Personen um Überprüfung des Verfahrens und des Verteilungsplans ersucht, kann die Teilliquidation erst vollzogen werden, wenn: 5 a. ein rechtskräftiger Entscheid (Verfügung) der Aufsichtsbehörde vorliegt; b. einer gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt wird. Im Falle einer kollektiven Vermögensübertragung an eine oder mehrere Vorsorgeeinrichtungen erstellt die abgebende Vorsorgeeinrichtung einen Übertragungsvertrag. 6 Im Falle der Individualisierung der Ansprüche (individueller Austritt) gelten für die Verwendung des zusätzlichen Anspruchs auf freie Mittel die reglementarischen Bestimmungen über die Verwendung der Austrittsleistung sinngemäss. 7 Die Revisionsstelle bestätigt im Rahmen der ordentlichen Jahresberichterstattung den ordnungsgemässen Vollzug der Teilliquidation. Diese Bestätigung ist im Anhang zur Jahresrechnung darzustellen. 8 Ein Rechtsanspruch auf kollektiv bzw. individuell zugeteilte freie Mittel entsteht erst nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist bzw. im Falle einer Einsprache nach rechtskräftiger Erledigung von Einsprachen und Beschwerden. C. Inkrafttreten Art. 8 Inkrafttreten Änderungen Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde rückwirkend auf den. Januar 04 in Kraft. Das Reglement kann durch Beschluss des Verwaltungsrats jederzeit geändert oder aufgehoben werden, bspw. wenn das Ergebnis einer Verteilung infolge Teilliquidation zu offensichtlich unbilligen Resultaten oder übermässiger Berücksichtigung einer Versichertengruppe führt. Der Verwaltungsrat legt dieses Reglement und allfällige Änderungen der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme und Genehmigung vor. Der Verwaltungsrat Stans; 4. Dezember 04 Swisscanto Vorsorge AG / Teilliquidationsreglement der Pensionskasse. Januar 04 6