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Timestamp: 2016-10-28 21:56:45
Document Index: 139186221

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 319']

C 272/01 (27.06.2002)
C 272/01 Vr
S.________, 1977, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, Walchestrasse 17, 8006 Z�rich,
A.- S.________, geboren 1977, begann am 14. August 2001 an der Baukaderschule X.________ die Ausbildung zum Baupolier. Nach Abschluss des ersten Semesters am 26. Januar 2001 suchte er eine auf ein Jahr befristete Praktikantenstelle als Hilfspolier, um hernach ab Januar 2002 das zweite Schulsemester absolvieren zu k�nnen.
Gleichzeitig meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Nachdem er mit der Firma Y.________ AG einen Arbeitsvertrag, befristet vom 2. April bis 21. Dezember 2001 abgeschlossen hatte, verneinte die Arbeitslosenkasse Graub�nden mit Verf�gung vom 26. M�rz 2001 den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 30. Januar 2001 bis auf weiteres.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er ab 30. Januar 2001 vermittlungsf�hig sei; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse Graub�nden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Der in formeller Hinsicht vorgebrachte Einwand des Beschwerdef�hrers, die Arbeitslosenkasse sei nicht befugt gewesen, �ber die Anspruchsberechtigung zu verf�gen, ist nicht stichhaltig.
Nach Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG unterbreitet die Kasse einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist. Die kantonale Amststelle wird demnach verpflichtet, �ber die Vermittlungsf�higkeit eine auf Feststellung lautende Verf�gung zu erlassen, wenn die Arbeitslosenkasse das Zweifelsfallverfahren eingeleitet hat (BGE 126 V 399). Ob sie so vorgeht, obliegt ihrem pflichtgem�ssen Ermessen.
Betrachtet die Kasse die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit als nicht gegeben, bleibt sie zum Erlass einer leistungsablehnenden Verf�gung zust�ndig. Ob die zugrunde gelegte Auffassung fehlender Vermittlungsf�higkeit zutrifft, ist in einem vom Betroffenen einzuleitenden Beschwerdeverfahren gerichtlich zu �berpr�fen. Aus Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG kann daher nicht, wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint, abgeleitet werden, dass der Versicherte die Durchf�hrung des Zweifelsfallsverfahrens verlangen k�nnte. Mit dessen Einrichtung schuf der Gesetzgeber weder ein neues Rechtsmittel, noch eine besondere Zust�ndigkeitsregel, sondern ein verwaltungsinternes Instrument, um die einheitliche Anwendung des Rechts zu gew�hrleisten.
2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften �ber die Vermittlungsf�higkeit als Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), den Begriff der Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung in Bezug auf Versicherte, die lediglich w�hrend einer beschr�nkten Zeitspanne eine Arbeit anzunehmen w�nschen (BGE 110 V 208 Erw. 1) sowie die Kasuistik zu dieser Problemstellung (Erw. 3 des vorinstanzlichen Entscheids) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu pr�zisieren ist, dass nach der Rechtsprechung der Versicherte, der ein Berufspraktikum absolviert, dann als nicht vermittlungsf�hig gilt, wenn der Stellenantritt prospektiv betrachtet �berwiegend Ausbildungszwecken und nicht der Beendigung der Arbeitslosigkeit dient (BGE 120 V 387 Erw. 2; ARV 1996/97 Nr. 35 S. 195).
3.- a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer seine letzte Arbeitsstelle aufgab, um die einschliesslich Praktikum rund zwei Jahre dauernde Weiterbildung zum Baupolier zu beginnen. Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer ab 30. Januar 2001 vermittlungsf�hig war. Die Verwaltung begr�ndete die Ablehnung der Vermittlungsf�higkeit wie folgt: "Aufgrund der Baupolierschule (inkl. Praktikum) sind Sie nicht in der Lage, eine Besch�ftigung anzunehmen. " Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer habe zum Zwecke der Weiterbildung ausschliesslich eine Praktikumsstelle als Hilfspolier/Maurer gesucht, weshalb er dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht uneingeschr�nkt im vom Gesetz verlangten Sinne zur Verf�gung gestanden habe.
b) Ob der Beschwerdef�hrer ab 30. Januar 2001 als vermittlungsf�hig betrachtet werden kann, h�ngt massgeblich davon ab, wie die reglementarisch geforderte Praktikumst�tigkeit ausgestaltet sein muss. Nach Art. 9 des Schulreglementes der Baukaderschule X.________ (Ausgabe vom 16. September 1999) wird zum zweiten Ausbildungssemester und zur Diplompr�fung zugelassen, wer unter anderem ein Berufspraktikum absolviert hat. Spezifische Anforderungen an diese Praktikumst�tigkeit werden keine gestellt. Dem Sinne nach dient sie einerseits dem Zweck, das im ersten Semester erworbene Wissen praktisch umzusetzen und zu vertiefen; andererseits soll sie dem Sch�ler erm�glichen, sich die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Ausbildungskosten und des Lebensunterhalts zu verschaffen.
Bei der Firma Y.________ AG ist der Beschwerdef�hrer wie ein gew�hnlicher Maurer zum gesamtarbeitsvertraglich vorgesehenen Lohn besch�ftigt. Das Arbeitsverh�ltnis entspricht in allen wesentlichen Punkten der Regelung des Einzelarbeitsvertrages nach Art. 319 ff. OR. Solche Stellen werden auf dem Arbeitsmarkt angeboten und durchaus auch mit Personen besetzt, die nur auf ein Jahr befristet arbeiten wollen. Der Beschwerdef�hrer, der eine solche Besch�ftigung suchte, ist daher vermittlungsf�hig.
Kantons Graub�nden vom 22. Juni 2001 und die Ablehnungsverf�gung
der Arbeitslosenkasse Graub�nden vom 26. M�rz 2001 mit der Feststellung aufgehoben, dass
der Beschwerdef�hrer ab 30. Januar 2001 vermittlungsf�hig
II.Die Sache wird an die Arbeitslosenkasse Graub�nden zur�ckgewiesen, damit sie, nach Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, �ber die Taggeldberechtigung
ab 30. Januar 2001 neu befinde.
IV.Die Arbeitslosenkasse Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
V.Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wird
�ber den Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das
kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des
letztinstanzlichen Prozesses, entscheiden.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, dem Arbeitsamt Graub�nden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.