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Timestamp: 2016-10-22 03:38:32
Document Index: 188094592

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1']

121 IV 103. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Februar 1995 i.S. G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 18 et 117 CP; art. 1 et 3 LF sur la s�curit� d'installations et d'appareils techniques (LSIT); devoir de diligence du vendeur d'un appareil technique (�l�vateur). Le vendeur d'un produit dont l'usage peut �tre dangereux pour la vie ou la sant� fait preuve d'impr�voyance coupable, lorsqu'il ne proc�de pas � un contr�le approfondi de son fonctionnement, ni ne recherche d'�ventuels d�fauts cach�s (consid. 3a). Faits � partir de page 10
BGE 121 IV 10 S. 10
A.- G. ist Gesch�ftsleiter der E. AG, die auf L�sungen von Transport- und Lagerproblemen spezialisiert ist. Die Gesellschaft lieferte im Herbst 1987 der Firma C. AG f�r deren Schreinereibetrieb eine elektrohydraulische, fahrbare Hebeb�hne mit Rollbahn. Diese wurde f�r den Transport von Kunststoffplatten zwischen dem Produktions- und dem Lagerraum eingesetzt.
Am 20. M�rz 1990 waren F. und ein weiterer, aushilfsweise angestellter Mann damit besch�ftigt, mit der Hebeb�hne Corian-Platten von einem Kiesplatz �ber einen Warenlift in den Produktionsraum zu bringen. Nachdem drei Fuhren BGE 121 IV 10 S. 11ohne Probleme verlaufen waren, entschlossen sie sich, die Hebeb�hne im Lift stehen zu lassen und dort zu beladen. Nachdem sie 16 Platten mit einem Gesamtgewicht von 1030 kg aufgeladen hatten, glitt die Ladung pl�tzlich �ber die Hebeb�hne hinaus und st�rzte gegen die noch offene Liftt�re. Dabei geriet die Hebeb�hne ihrerseits in Bewegung. Sie wurde leicht angehoben und gegen die hintere, geschlossene Liftwand gedr�ckt. Der dort zwischen Hebeb�hne und Liftr�ckwand stehende F. wurde eingeklemmt und starb noch auf der Unfallstelle an den erlittenen inneren Verletzungen.
G. wird als Gesch�ftsleiter der E. AG vorgeworfen, er habe ein Ger�t geliefert, das f�r den vorgesehenen Einsatz nicht sicher gewesen sei und den anerkannten Regeln der Technik nicht entsprochen habe.
B.- Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte G. am 1. April 1993 wegen fahrl�ssiger T�tung zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Das Obergericht, 1. Strafkammer, des Kantons Aargau wies eine dagegen gerichtete Berufung am 17. Januar 1994 ab.
C.- Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde von G. mit Urteil vom 19. Juli 1994 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Die staatsrechtliche Beschwerde von G. wurde als gegenstandslos abgeschrieben.
D.- Das Obergericht, 1. Strafkammer, des Kantons Aargau wies hierauf mit Urteil vom 15. September 1994 die Berufung von G. erneut ab.
E.- Dagegen erhebt G. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf Gegenbemerkungen.
F.- Mit heutigem Urteil hat der Kassationshof die in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde von G. abgewiesen.
Das Bundesgericht weist die Nichtigkeitsbeschwerde ab,
1. a) Die Vorinstanz bejaht die Garantenpflicht des Beschwerdef�hrers, da er Gesch�ftsf�hrer der Firma E. sei, welche die Hebeb�hne geliefert habe. Die Offerte zu dieser Lieferung sei aufgrund "eingehender Platz- und Handlingstudien" erfolgt und der Lieferfirma sei klar gewesen, dass die BGE 121 IV 10 S. 12Hebeb�hne Corian-Plattenpakete von der Gr�sse der beim Unfall abgerutschten Platten zu verschieben hatte. Bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte der Beschwerdef�hrer erkennen k�nnen, dass die mechanische Stapelbremse der Hebeb�hne f�r den Transport von Corian-Platten dieses Ausmasses absolut wirkungslos war: Wegen des �berhangs der Platten von 580 mm auf beiden Seiten der B�hne und der entsprechenden Biegung der Platten h�tten sich die gebremsten Rollen nie in Kontakt mit dem Ladegut befunden. Die Hebeb�hne sei mit der vorhandenen Abrollsicherung f�r jeglichen Transport und f�r jede Art der Beladung, die zu einem Rutschen der Ladung f�hren konnte, ungeeignet und gef�hrlich gewesen. Dies h�tte der Beschwerdef�hrer, welcher der C. AG dieses Modell vorschlug und lieferte, erkennen m�ssen. Als Gesch�ftsf�hrer der Firma E. AG, die f�r die L�sung von Transport- und Lagerproblemen im Schreinereibereich spezialisiert sei, habe er, trotz seiner kaufm�nnischen Grundausbildung, die daf�r n�tigen Kenntnisse besitzen m�ssen. Durch die Lieferung der Hebeb�hne f�r den genannten Zweck habe er Sorgfaltspflichten verletzt und damit fahrl�ssig im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB gehandelt.
Die nat�rliche Kausalit�t sei zu bejahen, obwohl nicht mehr festgestellt werden k�nne, ob die Ware abgerutscht sei, weil die Hebeb�hne von einem Arbeiter kurz bewegt oder weil sie nicht gleichm�ssig beladen worden sei. Jedenfalls seien die Kunststoffplatten wegen der mangelhaften Abrollsicherung abgerutscht und h�tten die Hebeb�hne nach vorne geschoben, welche dann F. erdr�ckt habe. Dieser Unfall w�re mit Sicherheit nicht geschehen, wenn das Transportgut gegen ein Abrollen gen�gend gesichert gewesen w�re.
Es sei voraussehbar gewesen, dass das Transportgut wegen der mangelnden Abrollsicherung von der Hebeb�hne fallen und diese dadurch in Bewegung geraten und einen vor dem Bedienungsb�gel stehenden Arbeiter an die Wand dr�cken und t�ten k�nnte. Der ad�quate Kausalzusammenhang sei deshalb zu bejahen; er werde weder dadurch unterbrochen, dass sich der Verunfallte im Lift nicht hinter, sondern neben der Hebeb�hne h�tte aufhalten sollen, noch dadurch, dass die Hebeb�hne mit 1030 kg an Stelle der zugelassenen 800 kg �berladen war.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 117 StGB verletzt, indem sie die nat�rliche und die ad�quate Kausalit�t zwischen seinem Verhalten und dem Tod des F. als erstellt betrachtet habe, seine BGE 121 IV 10 S. 13Garantenstellung bejaht oder eventuell deren Umfang falsch beurteilt habe und ihm vorwerfe, eine subjektive Sorgfaltspflicht verletzt zu haben.
Die Auffassung der Vorinstanz, "der Unfall w�re mit Sicherheit nicht geschehen, wenn das Transportgut gegen Abrollen gen�gend gesichert gewesen w�re", sei unzutreffend und aktenwidrig. Die Abrollsicherung sei nicht ungen�gend, sondern defekt gewesen, die Gummibel�ge der Bremse abgen�tzt. Die Annahme, die mechanische Stapelbremse sei absolut wirkungslos gewesen, sei eine reine und nicht bewiesene Hypothese, da die Hebeb�hne w�hrend rund zweieinhalb Jahren ohne Probleme im Einsatz gestanden sei. Nachdem feststehe, dass die Rollenbremse aufgrund eines Defektes sowie mangelhaften Unterhalts nicht funktionierte, k�nne nicht unterstellt werden, der Unfall w�re auch passiert, wenn die Bremse funktionst�chtig gewesen w�re. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang auch nicht beachtet, dass der Verunfallte die Ladung unmittelbar vor dem Unfall verschoben habe: Diese Einwirkung und der Defekt der Bremse seien die nat�rliche Ursache f�r den eingetretenen Erfolg.
F�r die Annahme einer Garantenstellung sei eine qualifizierte Rechtspflicht erforderlich. Durch den Verkauf der Hebeb�hne durch die vom Beschwerdef�hrer geleitete E. AG entst�nden keine strafrechtlich relevanten, qualifizierten Rechtspflichten. Von einer dazu erforderlichen Schaffung einer "nahen Gefahr" k�nne im konkreten Fall nicht gesprochen werden, da die Hebeb�hne ja zweieinhalb Jahre in problemlosem Einsatz gestanden sei.
Die Vorinstanz habe �bersehen, dass das Ger�t ausdr�cklich f�r die Ein- und Auslagerung von Platten im Lager, die Beschickung der Zuschneidemaschine und die damit zusammenh�ngenden Transporte im Bereich von 8 m des Elektrokabels bestellt und ausgelegt worden sei. Der Unfall habe sich aber ausserhalb dieses Verwendungszweckes ereignet. Eine Garantenstellung des Beschwerdef�hrers w�rde auch aus dieser Sicht hinf�llig.
Selbst wenn seine Garantenpflicht bejaht w�rde, so h�tte er h�chstens daf�r zu sorgen gehabt, dass die Hebeb�hne den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Selbst der SUVA seien aber zum Unfallzeitpunkt bez�glich der Hebeb�hne keine Sicherheitsnormen bekannt gewesen.
Das Unfallgeschehen sei nicht voraussehbar gewesen, da die Bremse in einwandfreiem Zustand die erforderliche Wirkung gehabt h�tte und eine zus�tzliche Abrollsicherung nicht notwendig gewesen sei. Die grosse Zeitspanne zwischen der Lieferung der Hebeb�hne und dem Unfall beweise, BGE 121 IV 10 S. 14dass das Fehlen der Abrollsicherung gerade nicht geeignet gewesen sei, den eingetretenen Erfolg herbeizuf�hren.
Die Ansicht der Vorinstanz, der genannte Unfall h�tte sich in irgendeinem Raum derart abspielen k�nnen, sei unzutreffend. In einem normalen Raum w�re ein Ausweichen m�glich gewesen. Zum andern habe die Hebeb�hne bei bestimmungsgem�ssem Gebrauch nur seitlich bedient werden k�nnen. Schliesslich sei zu ber�cksichtigen, dass er nur �ber eine kaufm�nnische Grundausbildung verf�ge und die Hebeb�hne von einer international anerkannten Firma in Mailand eingekauft worden sei.
2. a) Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Bremse der Hebeb�hne sei in ihrem Prinzip wirksam gewesen und der Unfall sei auf deren unsachgem�sse Reparatur und Abnutzung zur�ckzuf�hren, ist er nicht zu h�ren, da er sich damit in unzul�ssiger Weise gegen die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid wendet (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
b) Ob der Beschwerdef�hrer eine Garantenstellung innehatte, braucht nicht gepr�ft zu werden: Eine solche ist nach Lehre und Rechtsprechung beim unechten Unterlassungsdelikt erforderlich (BGE 117 IV 130). Dem Beschwerdef�hrer wird jedoch vorgeworfen, eine Hebeb�hne zu einem Zweck geliefert zu haben, f�r welchen sie ungeeignet und gef�hrlich war. Damit wird ihm ein aktives Tun in der Form eines fahrl�ssigen Begehungsdelikts angelastet (zur Unterscheidung vgl. BGE 120 IV 265 E. 2b, BGE 115 IV 199 E. 2; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht AT I, 4. Aufl., S. 216 ff.).
3. Fahrl�ssig begeht der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte erkennen k�nnen und m�ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritt (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB; BGE 118 IV 130 E. 3, BGE 116 IV 306 E. 1a). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Das schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrl�ssigkeit auch auf BGE 121 IV 10 S. 15allgemeine Rechtsgrunds�tze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gest�tzt werden kann (BGE 106 IV 80).
F�r die Beantwortung der Frage, ob die Gefahr des Erfolgseintritts f�r den T�ter erkennbar bzw. voraussehbar war, gilt der Massstab der Ad�quanz; das heisst, dass sein Verhalten geeignet sein muss, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen (BGE 120 IV 300 E. 3e, BGE 118 IV 130 E. 3c, BGE 116 IV 182 E. 4b je mit Hinweisen). Die Ad�quanz der zu beurteilenden Ursache f�r den Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 120 IV 300 E. 3e, BGE 115 IV 100 E. 2b und 199 E. 5c).
a) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer zu Recht eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit vor.
Wer ein technisches Ger�t wie die in Frage stehende Hebeb�hne anpreist und in Verkehr bringt, hat daf�r zu sorgen, dass bei dessen Verwendung Leben und Gesundheit nicht gef�hrdet werden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem allgemeinen Gefahrensatz sowie insbesondere aus Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes �ber die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ger�ten (STEG; SR 819.1). Ferner k�nnen die Grunds�tze, die zur Gesch�ftsherrenhaftung nach Art. 55 OR entwickelt wurden, f�r die Zuweisung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Unternehmen herangezogen werden. Daraus folgt unter anderem die Pflicht des Verantwortlichen zur Schaffung einer zweckm�ssigen Arbeitsorganisation (vgl. BGE 120 IV 300 E. 3d/bb S. 310) und einer Endkontrolle der Produkte, wenn damit eine Sch�digung Dritter verhindert werden kann (BGE 110 II 456 E. 3a S. 463 f.; NIKLAUS SCHMID, Von der zivilrechtlichen zur strafrechtlichen Produktehaftung, Festschrift Max Keller, Z�rich 1989, S. 650, 654 f.; LOTHAR KUHLEN, Grundfragen der strafrechtlichen Produkthaftung, Juristenzeitung 49/1994, S. 1146). Auch den Verk�ufer eines Produkts, dessen Gebrauch mit Gefahren verbunden sein kann, trifft somit die Pflicht, dieses einer umfassenden Funktionskontrolle zu unterziehen und auf allenfalls versteckte M�ngel zu pr�fen. Dass es, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, zum BGE 121 IV 10 S. 16Lieferungszeitpunkt keine spezifischen Sicherheitsnormen bez�glich der Hebeb�hne gab, ist deshalb nicht entscheidend.
Der Beschwerdef�hrer war Gesch�ftsf�hrer der E. AG, welche die Hebeb�hne zwar nicht selber herstellte, diese aber unter eigenem Namen anbot und vertrieb. Die elektrohydraulische Hebeb�hne E. diente gem�ss der vom Beschwerdef�hrer unterzeichneten Offerte "zum Ein- und Auslagern Ihrer Corian-Platten in Kassettenlager, zum Auf- und Abladen der Platten auf Lastwagen, zum Be- und Entschicken der Zuschneidemaschine" sowie zum "rationellen Plattentransport". Die L�nge der zu verwendenden Corian-Platten (3700 mm) war dabei bekannt. Aus Art. 3 STEG ergab sich f�r den Beschwerdef�hrer die Pflicht, daf�r zu sorgen, dass die von seiner Firma gelieferte Hebeb�hne bei der absprachegem�ssen Verwendung betriebssicher war. Der Umstand, dass die E. AG die Hebeb�hne von einer "international anerkannten Firma in Mailand" bezogen hatte, befreite ihn nicht von dieser Verantwortung; denn die in Art. 3 STEG verankerte Sorgfaltspflicht ist gerade beim "Anpreisen und Inverkehrbringen technischer Einrichtungen und Ger�te" zu beachten (Art. 1 Abs. 1 STEG).
Der Beschwerdef�hrer war insbesondere verpflichtet, eine Hebeb�hne zu liefern, bei der bis zu 800 kg schwere Plattenpakete bei der Be- und Entladung und bei der Verschiebung der Hebeb�hne wirkungsvoll gegen ein Abrutschen gesichert waren. Das Sachverst�ndigengutachten, auf das die Vorinstanz abstellt, kam jedoch zum Schluss, dass die in der Hebeb�hne eingebaute Abrollsicherung "beim Transport von Corian-Platten der L�nge 3680 mm absolut wirkungslos" war und "absolut ungen�gend, es kann hier von einem Konstruktionsfehler gesprochen werden". Die E. AG habe ein Ger�t geliefert, welches f�r den vorgesehenen Einsatz nicht sicher gewesen sei. Die technische Einrichtung habe hinsichtlich der Sicherheit den anerkannten Regeln der Technik nicht entsprochen.
Obwohl laut Offerte die Wahl der Hebeb�hne nach "eingehenden Platz- und Handlingstudien" erfolgte, hat sich der Beschwerdef�hrer nicht vergewissert, dass die Hebeb�hne eine gen�gende Abrollsicherung aufwies. Mit der n�tigen Sorgfalt h�tte der Beschwerdef�hrer die vom Gutachter kritisierten M�ngel aber feststellen k�nnen und m�ssen, auch wenn er nur eine kaufm�nnische Grundausbildung besass: Wenn er die dazu notwendigen Kenntnisse nicht aufwies, h�tte er einen Fachmann mit der Pr�fung beauftragen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer hat demnach die Hebeb�hne zu einem Zweck angeboten und geliefert, f�r den sie nicht gen�gend sicher war. Die BGE 121 IV 10 S. 17Vorinstanz verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn sie eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Beschwerdef�hrer bejaht.
b) Der Beschwerdef�hrer h�tte die Gefahr des Erfolgseintritts erkennen m�ssen. Nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens stellt eine Hebeb�hne, die der Beladung und Verschiebung von bis zu 800 kg schweren Plattenpaketen dient, eine schwere Gefahr f�r Leib und Leben dar, wenn die Ladung nicht gen�gend gesichert ist. Der Beschwerdef�hrer konnte deshalb bei der Lieferung der Hebeb�hne einen Erfolg, wie er hier eingetreten ist, voraussehen. Zutreffend hat daher die Vorinstanz den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen seinem sorgfaltswidrigen Verhalten und dem eingetretenen Erfolg bejaht.
Der zweij�hrige, unfallfreie Betrieb der Hebeb�hne �ndert nichts am Umstand, dass diese f�r den Gebrauch zum Zweck, dem sie dienen sollte, einen grundlegenden Konstruktionsfehler aufwies, den der Beschwerdef�hrer durch sein pflichtwidriges Verhalten nicht bemerkte und nicht behob. Dieser Konstruktionsfehler hat gem�ss den verbindlichen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) Feststellungen der Vorinstanz zum Unfall gef�hrt. Dass dies nicht fr�her geschah, ist einer gl�cklichen F�gung zu verdanken, die am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der vom Beschwerdef�hrer begangenen Pflichtwidrigkeit und dem Unfall nichts zu �ndern vermag.
Dass sich die Hebeb�hne zum Zeitpunkt des Unfalls ausserhalb des Kassettenlagers im Lift befand, vermag den ad�quaten Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen. Der gleiche Unfall h�tte ebensogut in einem anderen Raum, wie dem Plattenlager, geschehen k�nnen. Die Hebeb�hne wurde in einer Weise zu Transportzwecken angepriesen, dass ihre Verwendung zum Transport von Platten in einem Lift, wie vorliegend, nicht ganz aussergew�hnlich war.
F�r die Ad�quanz unerheblich ist ebenfalls, dass der Verungl�ckte im Lift hinter und nicht neben der beladenen Hebeb�hne stand. Die entsprechende Verhaltensvorschrift der SUVA will Unf�lle vermeiden, die sich im Zusammenhang mit der Funktionsweise von Aufz�gen ergeben. Da der Unfall in keiner Weise durch den Betrieb des Lifts verursacht oder beeinflusst wurde, vermag der Beschwerdef�hrer aus der Vorschrift nichts f�r sich abzuleiten.
Es gibt keinen Hinweis daf�r, dass der Verunfallte die Hebeb�hne falsch bedient hat, weil diese nach Auffassung des Beschwerdef�hrers "bei bestimmungsgem�ssem Gebrauch nur seitlich bedient werden" durfte, das Opfer BGE 121 IV 10 S. 18aber davor gestanden sei. Dieses wurde durch die Hebeb�hne erdr�ckt, als es sich an deren - an der Vorderseite angebrachten - Bedienungsb�gel befand. Weshalb dies unsachgem�ss gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich.
Selbst wenn eine Einwirkung des Opfers auf das Ladegut unmittelbar vor dem Unfall erstellt w�re, k�nnte diese nicht als Hauptursache des Unfalls bezeichnet werden, die das sorgfaltswidrige Verhalten des Beschwerdef�hrers in den Hintergrund stellen w�rde. Bei einer Hebeb�hne, die der Be- und Entladung dient, sind Einwirkungen auf die Ladung nichts Aussergew�hnliches.
Die Vorinstanz verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn sie die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit des Beschwerdef�hrers als ad�quat kausal zum Unfall betrachtet.
c) Nach dem Gesagten verst�sst die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen fahrl�ssiger T�tung nicht gegen Bundesrecht.
120 IV 265 suite... ,
116 IV 182,
Art. 18 et 117 CP,
Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB,
Art. 1 Abs. 1 STEG,