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Timestamp: 2018-05-20 16:08:29
Document Index: 26121897

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22']

Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2007, RV/1045-W/06
Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für 2004 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 entschieden:
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 wird abgewiesen. Der Bescheid wird abgeändert.
Der Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2006 wird stattgegeben. Der Bescheid wird aufgehoben.
In einer Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 (Leermeldung) wies der Bw. darauf hin, dass er seit 8. 4. 2004 für die Dauer von voraussichtlich zwei Jahren in die USA entsandt worden sei, seinen österreichischen Wohnsitz für die Dauer seiner Entsendung zwar beibehalte, dieser jedoch leer stehend gelassen werde.
Ab dem 8. 4. 2004 habe er einen Wohnsitz in den USA begründet. Ab diesem Zeitpunkt betrachte er sich als ansässig in den USA gemäß Art. 4 DBA Österreich-USA, da sich dort sein Hauptwohnsitz befinde, zu dem er die engeren wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen habe.
Im Zeitraum 1. 1. bis 7. 4. 2004 habe er alle Arbeitstage in Österreich, ab dem 8. 4. 2004 in den USA verbracht. Gemäß Art. 15 DBA USA habe Österreich als sein Ansässigkeitsstaat für den Zeitraum 1. 1. - 7. 4. 2004 das Besteuerungsrecht auf jene Arbeitstage, welche ausschließlich in Österreich verbracht worden seien und die USA als Ansässigkeitsstaat für den Zeitraum 8. 4. - 31. 12. 2004 das Besteuerungsrecht auf jene Arbeitstage, welche ausschließlich in den USA verbracht worden seien. Aufgrund dieses Umstandes sei für das Kalenderjahr 2004 keine Einkommensteuererklärung einzureichen.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 9. Dezember 2005 setzte das zuständige Finanzamt (FA) die Einkommensteuer mit € 159,09 fest, wobei die für die Tätigkeit in den USA erzielten Einkünfte des Bw. in Höhe von € 35.349,97 für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes herangezogen wurden.
Dagegen wurde in der Berufung eingewendet, bei ordnungsgemäßer Anwendung des DBA USA hätte sich statt der festgesetzten Nachforderung eine Gutschrift von € 2.800,00 ergeben müssen. Weiters fehle im Bescheid jegliche Begründung, warum - entgegen seinen Ausführungen in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung - seine ausländischen Einkünfte für Progressionszwecke herangezogen worden seien.
Der Bw. nimmt in der Folge Bezug auf seine Ausführungen in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung und wiederholt diese.
Jedenfalls betrachte er sich ab dem 8. 4. 2004 als ansässig in den USA gemäß Art. 4 DBA USA, da sich dort sein Hauptwohnsitz befinde, zu dem er die engeren wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen habe. Während der Dauer seiner Entsendung würden die sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den USA überwiegen. Da er seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ab April 2004 für eine in den USA ausgeübte Tätigkeit erhalte, habe die USA auf diese Einkünfte das alleinige Beteuerungsrecht. Dementsprechend seien die Einkünfte ordnungsgemäß in den USA versteuert worden. Aufgrund seiner Wohnsitznahme in den USA und der Verlagerung des Mittelpunktes seiner Lebensinteressen in die USA während der Dauer seiner Entsendung, habe Österreich kein Besteuerungsrecht. Darüber hinaus stehe Österreich auch nicht das Recht auf Progressionsvorbehalt zu.
Mit Ergänzungsersuchen vom 5. Jänner 2006 teilte das FA dem Bw. mit, dass nach der Verwaltungspraxis eine zweijährige Auslandsentsendung durch einen inländischen Arbeitgeber normalerweise nicht zu einer Verlagerung der Ansässigkeit führe, sofern im Inland ein Wohnsitz beibehalten werde. Dies entspreche auch dem Wortlaut des Verständigungsprotokolls zu Art. 4 DBA USA, wonach der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht allein anhand der Umstände festgestellt werden könne, die in einem einzigen Jahr vorherrschten, sondern die Berücksichtigung eines längeren Zeitraumes erforderlich sein könne. Letztlich hänge die Frage der Ansässigkeit auch von der Beurteilung durch die amerikanischen Steuerbehörden ab. Der Bw. werde daher ersucht, eine Ansässigkeitsbescheinigung der amerikanischen Steuerverwaltung vorzulegen, aus der hervorgehe, seit wann er von den US-Behörden als in den USA ansässig betrachtet werde. Für den Fall, dass weiterhin von einer Ansässigkeit im Inland auszugehen sei, beabsichtige das FA, seine Einkünfte für Tätigkeiten in den USA unter Anrechnung der US-Steuer in die Besteuerung miteinzubeziehen. Es sei daher auch die Höhe der entsprechenden US-Steuer nachzuweisen.
Der Bw. übermittelte daraufhin ein Schreiben des Department Of The Treasury, Internal Revenue Service, Philadelphia, PA 19255 vom 11. März 2006:
"I certify that, to the best of our knowledge, the above-named taxpayer was a resident of the United States of America from 04/08/2004 to 12/31/2004 for the purposes of U.S. taxation."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 setzte das FA die Einkommensteuer mit € 11.479,00 fest und wies in der Begründung darauf hin, die vom Bw. vorgelegte Bestätigung des Internal Revenue Service beziehe sich lediglich auf das Jahr 2004 und erfülle daher nicht die Kriterien, welche im Verständigungsprotokoll zu Art. 4 DBA USA vereinbart worden seien. Es sei daher weiterhin von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich während der zweijährigen Auslandstätigkeit auszugehen, zumal hier ja auch ein Wohnsitz beibehalten werde. Da eine Besteuerung in den USA weder dem Grunde noch der Höhe nach erwiesen worden sei, erfolge keine Anrechnung einer US-Steuer.
Dagegen brachte der Bw. am 15. Mai 2006 einen Vorlageantrag ein. Wie in der BVE völlig zutreffend dargelegt werde, sei im Verständigungsprotokoll zu Artikel 4 DBA Österreich-USA festgelegt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit die Ansässigkeit im Sinne des Abkommens nicht allein nach den Verhältnissen in einem einzigen Kalenderjahr festgelegt werden könne, sondern die Berücksichtigung eines längeren Zeitraums erforderlich sein könne.
Nach österreichischer Auffassung könne daher im Regelfall bei kurzfristigen Wohnsitznahmen - bis zu zwei Jahren - noch nicht von einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes im Sinne des DBA gesprochen werden (siehe EAS 1747 vom 4. 12. 2000). Auch nach RZ 7596 EStR 2000 sei bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten (weniger als zwei Jahre) in der Regel davon auszugehen, dass keine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in das Ausland erfolge. Bei länger als fünf Jahren dauernden Auslandsaufenthalten werde hingegen die äußere Vermutung für die Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in das Ausland sprechen, wenn auch der Ehegatte und die haushaltszugehörigen Kinder in das Ausland übersiedeln.
Für Zeiträume dazwischen werde die Frage an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu klären sein. Das Vorliegen einer von der Steuerverwaltung des DBA-Partnerstaates ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung (in der ausdrücklich eine Ansässigkeit im Sinn des DBA bestätigt werde) stelle in gewichtiges Indiz für die Anerkennung der Ansässigkeitsverlagerung in das Ausland dar.
Da der Bw. nunmehr seit mehr als zwei Jahren, nämlich seit April 2004, durchgehend in den USA beschäftigt sei und seit diesem Datum dort einen Wohnsitz habe, sei gegenständlich anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob ein Ansässigkeitswechsel in die USA stattgefunden habe. Da er ledig sei und daher keine Familie habe, die in persönlicher Hinsicht eine besonders starke Beziehung zu einem der beteiligten Staaten nahe legen würde, sei im Sinne des Artikel 4 DBA USA besonderes Augenmerk auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu legen.
Hierzu sei zu sagen, dass er im Anschluss an seine Entsendung von C. Österreich zu C. USA, die für zwei Jahre geplant gewesen sei, ein lokales Dienstverhältnis mit der amerikanischen Gesellschaft begründet habe. Daraus sei ersichtlich, dass der Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Beziehungen eindeutig in den USA liege. Eine Kopie dieses Vertrages werde er so bald als möglich zur Verfügung stellen.
Zudem habe die zuständige amerikanische Behörde, das "Department Of The Treasury", eine Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne der oben zitierten RZ 7596 EStR 2000 ausgestellt, die er mit Schreiben vom 27. März 2006 zur Verfügung gestellt habe. Diese decke zwar tatsächlich nur den Zeitraum 8. April bis 31. Dezember 2004 ab, jedoch werde damit bestätigt, dass die amerikanischen Steuerbehörden seine Ansässigkeit ab dem Zeitpunkt 8. April 2004 in den USA sehen. Da sich die sonstigen Rahmenbedingungen seines Aufenthalts in den USA durch den in der Zwischenzeit erfolgten Abschluss des erwähnten lokalen amerikanischen Dienstvertrages noch stärker in Richtung der Ansässigkeit in den USA entwickelt hätten, werde bereits für die Veranlagung 2004 von einer Ansässigkeit gemäß Artikel 4 DBA USA auszugehen sein.
Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 10. April 2006 sei daher entsprechend abzuändern, wodurch es nicht zu einer Steuernachzahlung, sondern vielmehr zu einer Steuergutschrift für das Veranlagungsjahr 2004 komme.
Auch gegen den Vorauszahlungsbescheid 2006 werde Berufung erhoben, da bei Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 keine Vorauszahlungen an Einkommensteuer zu leisten seien.
Über Aufforderung des UFS, die Aufenthaltsdauer in den USA durch geeignete Unterlagen zu dokumentieren, übermittelte der Bw. folgende Unterlagen:
Arbeitserlaubnis (Petition for a nonimmigrant worker) gültig vom 28. 10. 2006 bis 1. 10. 2008
lokaler Anstellungsvertrag in den USA
Amerikanische Steuererklärungen für 2004 und 2005
Auftrags- und Empfangsbestätigung (U. S. Postal Service Certified Mail Receipt) für 2004; Empfangsbestätigung der Post, dass Steuern für 2005 mit 8. April 2006 von der IRS empfangen wurden; Scheck über USD 1.085,00 zugunsten von United States Treasury; Auftragsbestätigung mit Rechnung und Scheck an die IRS über USD 130,00, Scheck
Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass der Bw. seit April 2006 ein lokales Anstellungsverhältnis in den USA habe und er seit Mai 2006 mit einer Amerikanerin verheiratet sei. Des Weiteren sei er erst kürzlich Vater geworden und habe nicht die Absicht in der nächsten Zeit nach Österreich zurück zu kehren.
Strittig ist, ob der Republik Österreich ein Besteuerungsrecht an den vom Bw. im Jahr 2004 aufgrund seiner Tätigkeit in den USA bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zukommt.
Nach den vorgelegten Unterlagen (Änderung zum Anstellungsvertrag vom 1. 4. 2001) wurde der Bw. von seinem Dienstgeber C. Austria für die Zeit von 5. April 2004 bis 5. April 2006 zur Arbeitsleistung in die USA (zu C. USA) entsandt. Unter "Sonstiges" wird festgehalten, dass der Bw. wie bisher bei C. in Österreich beschäftigt bleibe und sein gesamtes Entgelt während seiner Auslandstätigkeit auf sein österreichisches Bankkonto überwiesen erhalte.
Im Anschluss an die befristete Entsendung hat der Bw. ein lokales Dienstverhältnis mit der amerikanischen Gesellschaft begründet (Offer of employment vom 6. April 2006). Weiters hat er im Mai 2006 in den USA geheiratet (Marriage Licence) und ist laut seinen Angaben mittlerweile Vater geworden.
Nach Art. 15 Abs. 1 DBA USA wird das Besteuerungsrecht an den privaten Aktivbezügen jenem Staat zugeteilt, in dem die unselbständige Arbeit tatsächlich ausgeübt wird. Tätigkeitsstaat ist dabei jener Staat, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten körperlich anwesend ist. Ungeachtet dessen verbleibt das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat, wenn a) sich der Empfänger im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
Da der Bw. seine nichtselbständige Tätigkeit ab 8. April 2004 in den USA ausgeübt hat (Letter of assignment vom 7. April 2004) und er sich im Streitjahr jedenfalls länger als 183 Tage in den USA aufgehalten hat, haben die USA das Besteuerungsrecht an den nichtselbständigen Einkünften.
Art. 4 Abs. 2 lautet: "Ist ...eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt die Person in beiden Staaten oder in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, so gilt sie in dem Staat als ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;...
Das FA ging von einer Ansässigkeit des Bw. im Inland aus, weil bei einer bloß zweijährigen Auslandstätigkeit eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nicht angenommen werden könne, zumal auch ein Wohnsitz in Österreich beibehalten werde. Auch sei eine Ansässigkeitsbescheinigung lediglich für das Jahr 2004 vorgelegt worden.
Aus den vorgelegten Unterlagen ist klar erkennbar, dass die Entsendung zeitlich begrenzt gewesen war, da neben der ausdrücklichen zeitlichen Befristung auch Vereinbarungen für die Zeit nach der Rückkehr und über die Kostenübernahme der Rückübersiedlung getroffen wurden. Unstrittig ist auch, dass der inländische Arbeitgeber während der Entsendung das Gehalt des Bw. auf ein österreichisches Bankkonto ausbezahlt hat.
Behält ein Dienstnehmer für die Entsendezeit seine inländische Wohnung bei, verfügt er hier über Liegenschaftseigentum und über ein Bankguthaben (lt. US-Steuererklärung 2005 bei der ING DIBA DIREKTBANK AUSTRIA), so entspricht es der Verwaltungspraxis ebenso wie dem Verständigungsprotokoll zur Art. 4 DBA USA und den EStRL, dass eine Ansässigkeitsverlagerung nicht vorliegt.
Aufgrund der gegebenen Verhältnisse - ausdrückliche Befristung des Auslandseinsatzes, Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes, Zahlung des Gehaltes auf ein inländisches Bankkonto - war nicht davon auszugehen, dass der Bw. im Streitjahr die engeren wirtschaftlichen und auch persönlichen Beziehungen zu den USA unterhält. Vielmehr lag der Schluss nahe, dass diese Beziehungen nur gegenwartsbezogen sind und in naher Zukunft wieder abgebaut werden. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Umstände, wonach der Bw. sich nunmehr seit drei Jahren in den USA aufhält, im Anschluss an seine Entsendung im Jahr 2006 ein lokales Dienstverhältnis angenommen und mittlerweile in den USA auch eine Familie gegründet hat, lassen den Rückschluss nicht zu, dass solche Beziehungen und somit eine Ansässigkeit in den USA auch schon im Streitjahr vorgelegen seien. Auch hat der Bw. weder dem FA noch dem UFS gegenüber dargelegt, dass derart enge persönliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen in den USA schon im Jahr 2004 bestanden hätten.
Was die vom Bw. vorgelegte Ansässigkeitsbescheinigung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese EDV-mäßig vom Philadelphia Customer Service Center des IRS auf Form 6166 ausgestellten Bescheinigungen lediglich den Hinweis enthalten, dass der betroffene Abgabepflichtige in den USA für Zwecke der US-Steuern als ansässig behandelt wird. Mit dieser Ansässigkeitsbescheinigung wird aber nicht bestätigt, dass der Betreffende auch im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens in den USA ansässig geworden ist.
Daraus ergibt sich, dass im Streitjahr Österreich als Wohnsitz- bzw. Ansässigkeitsstaat anzusehen ist, und die für die Tätigkeit in den USA erzielten nichtselbständigen Bezüge in Österreich besteuert werden dürfen.
Das DBA USA sieht in Art. 22 Abs. 3 lit. a für Österreich als Wohnsitzstaat die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung der US-Bundessteuer auf die in Österreich zu erhebende Steuer des Steuerpflichtigen vor. Dabei darf der anzurechnende Betrag jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten österreichischen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in den Vereinigten Staaten besteuert werden dürfen, entfällt.
Wie den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen (Wage and Tax Statement - Form W-2, U. S. Individual Income Tax Return - Form 1040, Postaufgabebestätigung, Zahlungsnachweis) zu entnehmen war, wurde von den Bezügen des Bw. eine US-Bundessteuer (U. S. Federal Income Tax) von $ 10,781,00 erhoben. Mit Umrechungskurs vom 31. Dezember 2004 entspricht dies einem Betrag von € 7.903,96, der auf die in Österreich zu erhebende Steuer zur Gänze - weil unter dem "Anrechnungshöchstbetrag" - anzurechnen ist.
Auf der Grundlage der angeführten gesetzlichen Bestimmung erließ das FA am 10. April 2006 den angefochtenen Vorauszahlungsbescheid für 2006 und Folgejahre, mit dem die Vorauszahlungen mit € 12.512,65 festgesetzt wurden. Die für die Festsetzung maßgebliche Veranlagung betrifft das Jahr 2004, mit welchem die Einkommensteuer mit € 11.479,50 festgesetzt wurde.
Ändern sich die Voraussetzungen, von denen das FA bei Festsetzung der Vorauszahlungen ausgegangen ist, dann können diese von Amts wegen oder auch auf begründeten Antrag des Steuerpflichtigen den geänderten Einkommensverhältnissen angepasst werden. Ein diesbezüglicher Antrag des Steuerpflichtigen ist zu begründen und die voraussichtlich verminderte Abgabenlast glaubhaft zu machen.
Wie in der Berufung dargelegt und durch die vorgelegten Unterlagen auch glaubhaft dokumentiert wird, hat der Bw. im Anschluss an die zweijährige Entsendung, beginnend mit 8. April 2006 ein lokales Dienstverhältnis mit der amerikanischen Gesellschaft begründet (Offer of employment). Auch hat der Bw. im Mai 2006 in den USA geheiratet (Marriage Licence) und ist laut seinen Angaben mittlerweile Vater geworden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 11.4.1991, 90/13/0232) bestehen die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt, sodass der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person am Ort des Aufenthalts der Familie zu finden sein wird.
Aufgrund des gegebenen Sachverhalts ist davon auszugehen, dass der Bw. ab dem Jahr 2006 die engeren wirtschaftlichen und auch persönlichen Beziehungen zu den USA unterhält und diese auch nicht nur gegenwartsbezogen sind und in naher Zukunft wieder abgebaut werden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. ist daher ab dem Jahr 2006 in den USA anzunehmen und sind die US-Einkünfte in der Folge in Österreich von der Besteuerung freizustellen.
Der Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2006 war daher stattzugeben, der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.
VwGH 11.04.1991, 90/13/0232
Auslandsentsendung, DBA USA, Lebensmittelpunkt, Ansässigkeit, inländischer Wohnsitz
Findok-Nr: 28081.1, aufgenommen am: 07.05.2007 09:38:42, Dokument-ID: ddb03b2b-47e0-4386-8ea1-e28e41001b03, Segment-ID: 488a1680-9fd2-4f0f-ab58-97957f71d606