Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/erwerbsobliegenheit-kinder.amp
Timestamp: 2019-06-27 02:50:29
Document Index: 313661017

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 1618', '§ 1602', '§ 1602', '§ 1', '§ 1611', '§ 1611', '§ 1602', '§ 1', '§ 1611', '§ 1611', '§ 1611', '§ 5', '§ 2']

Erwerbsobliegenheit - Kinder
Ab wann müssen Kinder arbeiten?
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Erwerbsobliegenheit des Kindes
Wann müssen Kinder selbst ihren Unterhaltsbedarf mit eigenem Einkommen decken?
Wird > Kindesunterhalt beansprucht, muss das Kind > unterhaltsbedürftig sein. Trifft das Kind eine > Erwerbsobliegenheit und verstößt dagegen, wird dem Kind > fiktives Einkommen zugerechnet. Kinder können nicht davon ausgehen, dass sie von einer Erwerbsobliegenheit befreit sind. Das Gegenteil ist der Fall und folgt aus dem > Loyalitätsprinzip (§ 1618a BGB). Das Unterhaltsrecht geht davon aus, dass primär jeder Mensch selbst für sich verantwortlich ist und auch für seinen Lebensunterhalt selbt zu sorgen hat. Wenn das Kind von seinen Eltern > Barunterhalt fordert, muss es begründen, warum ihm nicht zugemutet werden kann, den Unterhaltsbedarf mit eigenem Einkommen zu decken (> Beweislast für Bedürftigkeit). Somit stellt sich die Frage: Wann trifft das Kind eine Erwerbsobliegenheit? > Mehr
Wegweiser zur Erwerbsobliegenheit des Kindes
Einkommen des Kindes und Unterhaltsbedürftigkeit
Wann sind Kinder von einer Erwerbsobliegenheit befreit
Erwerbsobliegenheit vs. Ausbildungsanspruch
Checkliste zur Erwerbsobliegenheit
Sind Kinder minderjährig, sind sie in der Regel nicht verpflichtet, für sich selbst zu sorgen. Sie unterliegen dem > Sorgerecht Ihrer Eltern. Das gilt jedenfalls so lange, wie Kinder sich in > allgemeiner Schulausbildung befinden. Erwerbsobliegenheit des Kindes wird spätestens dann zum Thema, wenn das Kind volljährig ist und die Schulausbildung abgeschlossen hat. Für weitere Details zur Befreiung des Kindes von der Erwerbsobligenheit siehe > Fragenkatalog.
Nach österreichischem Unterhaltsrecht gelten die gleichen Grundsätze für bedürftige Kinder wie im deutschen Recht. Dort wird die Erwerbsobliegenheit "> Anspannung" genannt.
Checkliste - Fragen zur Erwerbsobliegenheit
1. Ist das Kind zu jung, um einer Arbeit nachzugehen?
Jugendarbeitsschutzgesetz: > JArbSchG
2. Befindet sich das Kind in einer Ausbildung, die es von der Erwerbsobliegenheit befreit?
Eltern sind dazu verpflichtet, alles zu tun, um ihren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen, mit der sie später ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Im Gegenzug müssen die Kinder dazu beitragen, dass die Eltern diese Belastung nicht länger als nötig hinnehmen müssen.
Ausbildungsanspruch vor Erwerbsobliegenheit > Mehr
Anrechenbares Einkommen des Kindes aus Nebenjob & Ausbildung > Mehr
3. Kann das Kind nicht arbeiten, weil es physisch, psychisch oder aus sonstigen Gründen nicht dazu in der Lage ist?
Zur Befreiung von der Erwerbsobliegenheit wegen Krankheit > Mehr
Welche staatlichen Hilfen erwerbsunfähige bzw. behinderte Kinder erlangen können, erfahren Sie > Mehr
4. Weitere unterhaltsrelevante Fragen,
die sich zur Erwerbsobliegenheit stellen, finden Sie > HIER
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23.08.2004 – 9 WF 157/04
Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindes nach Schulausbildung
(Zitat) "(...) Nach
§ 1618 a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand schuldig. Für das minderjährige Kind folgt hieraus zunächst die Verpflichtung, nach dem > Abschluss der allgemeinen Schulausbildung die berufliche Ausbildung anzutreten und zügig durchzuführen. Nimmt das minderjährige Kind an keiner Ausbildung teil, so trifft es im Verhältnis zu seinen Eltern eine Erwerbsobliegenheit, also die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 442, 443; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl. 2004, Rn. 149; insoweit auch Palandt-Diederichsen, BGB, 62. Aufl. 2003, § 1602, Rn. 13 und Staudinger-Engler, BGB, 13. Aufl. 2000, § 1602, Rn. 156; a. A. Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 1, Rn. 552). Verstößt das minderjährige Kind dagegen, so muss es sich in erzielbarer > Höhe fiktive Einkünfte, die es bedarfsdeckend einzusetzen hat, zurechnen lassen (OLG Koblenz, Jugendamt 2004, 153; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 442, 443; Göppinger/Wax-Strohal, Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2003, Rn. 430). Dagegen spricht nicht, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Ergebnis auf eine > Verwirkung des Unterhaltsanspruches entsprechend den Grundsätzen des § 1611 Abs. 2 BGB hinauslaufen würde. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass, wenn schon ein nach § 1611 Abs. 1 BGB erforderliches schweres Fehlverhalten nicht zu Lasten des minderjährigen Kindes wirken solle, müsse dies erst recht bei einem leichten Pflichtenverstoß gelten (so aber OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 447; OLG Hamburg FamRZ 1995, 959; Bamberger/Roth/Reinken, BGB, 2003, § 1602, Rn. 31; Rotax, Praxis des Familienrechts, 2. Aufl. 2003, S. 497, Rn. 126; Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. 2004,§ 1, Rn. 519 am Ende). Dabei wird jedoch übersehen, dass der Erwerbsobliegenheitsverstoß keinen unter § 1611 Abs. 2 und Abs. 1 BGB zu subsumierenden Fall betrifft. Die Fälle sittlichen Verschuldens, die § 1611 Abs. 1 BGB regelt, setzen bereits systematisch voraus, dass dem Kind ein Unterhaltsanspruch zwar grundsätzlich zusteht, dieser aber auf Grund eines bestimmten negativ zu be- wertenden Verhaltens des Kindes ausgeschlossen ist. Ein Minderjähriger aber, dem fiktiv Einkünfte zugerechnet werden, erhält nicht etwa keinen oder weniger Unterhalt als Sanktion dafür, dass er sich nicht um eine Arbeit bemüht hat; es fehlt vielmehr bereits an seiner Bedürftigkeit, weil ihm ein fiktives Einkommen unterstellt wird (OLG Koblenz a.a.O.). Es fehlt bereits an den Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterhaltsanspruches, den der Anwendungsbereich des § 1611 Abs. 1 BGB gerade voraussetzt. Es bestehen daher keine Bedenken, dem Beklagten auf Grund eines Verstoßes gegen die ihn treffende Ausbildungs- und Erwerbs- obliegenheit ein fiktives Einkommen zuzurechnen.
Soweit vertreten wird, dass eine solche Zurechnung erst für ein Kind mit einem Mindestalter von 16 Jahre bejaht werden kann (so wohl Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O.), kann dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte hängt von den Möglichkeiten und Fähigkeiten des Unterhaltsberechtigten, eine zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben, ab. Minderjährige Kinder sind daher abhängig von ihren persönlichen Fähigkeiten gehalten, ihren Bedarf durch Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit sicherzustellen, sofern sie keiner Ausbildung nachgehen und soweit nicht auf Grund gesetzlicher Verbote eine Beschäftigung ausgeschlossen ist. Ein Verbot der Beschäftigung von Kindern folgt grundsätzlich aus § 5 > JArbSchG, wobei als Kind im Sinne dieses Gesetzes jedes Kind, das noch nicht 15 Jahre alt ist, gilt, § 2 Abs. 1 JArbSchG. Es bestehen daher grundsätzlich keine Bedenken, einem 15-jährigen Kind eine Obliegenheit zum Erwerb aufzuerlegen. (...)
Hinsichtlich der Höhe der dem Beklagten > fiktiv zurechenbaren Einkünfte ist zwar zu berücksichtigen, dass der Beklagte auf Grund seines jungen Alters nur eingeschränkt in der Lage sein wird, einem Erwerb nachzugehen. Es kann aber dahinstehen, ob ihm lediglich eine teilzeitige Erwerbstätigkeit zugerechnet werden könnte (vgl. auch Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O.). Auch bei teilzeitiger Beschäftigung kann er aber jedenfalls den ihm grundsätzlich gegenüber dem Kläger zustehenden Regelbedarf von vormals 249 bzw. seit 1. Juli 2003 von 262 monatlich decken. Damit entfällt seine Bedürftigkeit ..."