Source: http://www.recht-finanzen.de/faq/5812-straftilgung-loeschfristen-aus-dem-fuehrungszeugnis-loeschfristen-aus-dem-bzrg
Timestamp: 2017-07-28 00:45:23
Document Index: 115968566

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 171', '§ 236', '§ 174']

Tipps Strafrecht Straftilgung & Löschfristen aus dem Führungszeugnis&Löschfristen aus dem BZRG Stellen Sie Ihre Frage
Dieser Beitrag wirft einen Blick über die gesetzliche Gesetzgebung in Bezug auf Straftilgung & Löschfristen aus dem Führungszeugnis&Löschfristen aus dem BZRG.
Was versteht man unter Straftilgung?
Kriterien der Tilgung
Führungszeugnis:Tilgungsfgrist
Tilgung aus dem Bundeszentralregister:kurz:BZRG
«Straftilgung:die Entfernung einer Eintragung über eine Verurteilung aus dem Strafregister. Erfolgt bei den meisten Eintragungen (Ausn. z.B. lebenslange Freiheitsstrafe) nach bestimmten Fristen (5, 10 oder 15 Jahre), allerdings erst, wenn alle Eintragungen einer Persontilgungsreif sind"z.n dem Rechtslexikon.
Die Tilgung erfolgt dann nach unterschiedlichen Kriterien für das
"Führungszeugnis, welches vom Betroffenen im Allgemeinen selbst beantragt wird und meist zur Verwendung im Rahmen einer Bewerbung o. ä. bestimmt ist.
Ausgenommen von der Tilgung im Bundeszentralregister sind Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die Anordnung von Sicherungsverwahrung, die Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus und die dauernde Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach Straftilgung dürfen dem Verurteilten seine Vorstrafen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden. Er darf sich als unbestraft bezeichnen". Führungszeugnis:Tilgungsfgrist
Länge der Frist:hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3 und des Absatzes 2 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe. 2Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.( § 34 BZRG)
Tilgung aus dem Bundeszentralregister (§ 46 BZRG).
Tilgung aus dem Bundeszentralregister:kurz:BZRG § 46 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
1. fünf Jahre bei Verurteilungen a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist, b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, c) zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, d) zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist, e) zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist, f) zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist, 2. zehn Jahre bei Verurteilungen zu a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen, b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist, c) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f, d) Jugendstrafe bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs von mehr als einem Jahr in Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,
3. zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, 4. fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen. (2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c und d sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe. Lesen Sie auch
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Erstellt von Janine01. Letztes Update am 5. November 2015 16:58 von Janine01.
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