Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200407
Timestamp: 2018-12-14 18:22:47
Document Index: 168501986

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 43', '§ 1', 'OGH', '§ 32', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'Art. 81', '§ 4', 'BGH', '§ 818', '§ 97', '§ 287', '§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 35', 'Art. 82', '§ 16', '§ 276', '§ 280', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 43', '§ 106', '§ 824', '§ 3', '§ 43', '§ 156', '§ 433', '§ 1', 'Art. 11', 'BGH']

Anwaltliches Standesrecht in den USA
Diese Seite befasst sich mit dem anwaltlichen Standesrecht in den USA. Zusammengestellt und gepflegt wird die "Legal Ethics Library" vom Legal Information Institute an der Cornell Law School. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XII
Vietnam: Verschärfte Überwachung von Internetbenutzung
Nach Berichten von Amnesty International verschärft Vietnam die Überwachung des Internet weiter. | mehr...
Spanien: Pläne für Teilprivatisierung von TVE
Auch die neue spanische Regierung befasst sich mit Überlegungen, Teile der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu privatisieren. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XXI
Schriftstellervereinigung P.E.N. Deutschland
Die drei Anfangsbuchstaben der Wörter Poets, Essayists und Novellists bilden den Namen der internationalen Schriftstellervereinigung, die weltweit in 134 Zentren organisiert ist. Auf der Internetseite der Schriftstellervereinigung P.E.N. sind Informationen des deutschen Zentrums zusammengefasst. | mehr...
Neue Software lokalisiert Internetnutzer
Mit einer neuen Software soll sich der Aufenthaltsort von Websurfern bis auf den Stadtteil genau bestimmen lassen. Basis dafür ist eine virtuelle Landkarte des Internet, das seine Datenwege, die Adressen seiner Internetprovider und ihrer Server verzeichnet. | mehr...
EU: Studie zum Frequenzhandel veröffentlicht
Eine im Auftrag der EU-Kommission (GD Informationsgesellschaft) erstellte Studie zu Fragen des Handels mit Frequenzen wurde Ende Mai auf den Internetseiten der Kommission veröffentlicht. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XXIV
EU: Fusion Bertelsmann/Sony
In Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung des weltweiten Musikaufnahmegeschäfts der zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Bertelsmann Music Group (BMG) und Sony Corporation of America (Sony) in dem Gemeinschaftsunternehmen SonyBMG hat die Bertelsmann AG den Eingang einer Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission als europäischer Wettbewerbsbehörde bestätigt. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XXIII
Schweiz: BAKOM zu Sponsoring-Anforderungen
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat mit Verfügung vom 27.4.2004 in einem Verfahren gegen die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt SRG SSR idée suisse das Recht des Sponsorings vertiefend aufgegriffen. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XXII
EU: Politische Einigung zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Der Ministerrat der Europäischen Union erzielte am 18.5.2004 in Brüssel eine politische Einigung bezüglich des Entwurfs einer neuen Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb. | mehr...
Zugangsberechtigungssysteme zwischen Reg TP und Landesmedienanstalten
Das TKG beschäftigt sich neuerdings in einem eigenen Teil 4 mit der Rundfunkübertragung. Es geht dabei nicht etwa um die terrestrischen oder Breitbandkabelnetze, die Rundfunksignale übertragen. Diese unterliegen weiter den allgemeinen Bestimmungen für TK-Netze. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XV
Neue Website zur Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie
Die neue Website liefert einen Überblick über die Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten. | mehr...
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und das Adolf-Grimme-Institut betreiben eine ständig aktualisierte Onlinedatenbank mit Einrichtungen, Initiativen, Gruppen und Vereinen, die in NRW medienpädagogisch arbeiten und mit ihren Angeboten und Aktivitäten Medienkompetenz vermitteln. | mehr...
EU: Verfahren gegen Verwertungsgesellschaften wegen möglichen Wettbewerbsverstoßes
Die EU-Kommission hat gegen 16 Verwertungsgesellschaften, die Musikurheberrechte für die jeweiligen Rechteinhaber stellvertretend kollektiv wahrnehmen, eingeleitet. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XX
OVG Berlin: Erlaubnispflicht für Internetcafés statuiert
Das OVG Berlin hat in einem Urteil vom 12.5.2004 entschieden, dass der Betreiber eines Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO benötigt. | mehr...
EU-Kommission: Datenschutzgarantien für Passagiere von Transatlantikflügen
Mit einer formellen Entscheidung hat die EU-Kommission dafür gesorgt, dass in Kürze neue Zusagen der US-Regierung zum Tragen kommen, die den Datenschutz in den USA für Passagiere von Transatlantikflügen gewährleisten. | mehr...
Bundesregierung: Keine Gefahr für Datenschutz beim Einsatz von Radiofrequenztechnik
Nach Ansicht der Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf, um beim Einsatz von Radiofrequenztechnologie persönliche Daten weitergehend zu schützen. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, X
Gefahren für Verschlüsselung durch Abhören
Verschlüsselungen werden durchweg als sicher angesehen. Gefahr droht aber bei Angriffen durch die Hintertüre. So soll es anhand des Kondensator-Brummens eines Rechners möglich sein, Informationen z.B. über geheime Schlüssel zu erlauschen. | mehr...
IWGDPT: Arbeitspapiere zu Wireless Networks, Camera Phones und zum ISO Privacy Standard verabschiedet
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group on Data Protection in Telecommunications - IWGDPT) hat auf ihrer Sitzung am 14. und 15.4.2004 in Buenos Aires mit der Vorlage von drei Arbeitspapieren erneut auf die besonderen Datenschutzgefährdungen beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien hingewiesen. | mehr...
Italien: New Broadcasting Law
A new law on broadcasting was approved by the Italian Parliament on 3.5.2004 after an almost two years long debate on media pluralism involving several institutions. | mehr...
EU: Ersuchen um Vorabentscheidung zur Definition des Begriffs "Fernsehdienst"
Der Raad van State der Niederlande hat in der Rechtssache Mediakabel B.V. gegen das Commissariat voor de Media, die niederländische Medienaufsichtsbehörde, den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. | mehr...
EU: Kommission zu den europäischen Breitbandstrategien
Im Rahmen der Initiative eEurope 2005 waren die bisherigen Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, bis Ende des vergangenen Jahres ihre jeweiligen Breitbandstrategien zu formulieren und der Europäischen Kommission zur Kenntnis zu geben. | mehr...
ARD und ZDF erwerben europaweite Satellitensenderechte
Laut Pressemitteilung der Beteiligten einigten sich ARD und ZDF mit der Schweizerischen Rechteagentur Infront am 17.5.2004 über den Kauf von Fernseh- und Hörfunkübertragungsrechten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu einem Gesamtpreis von knapp EUR 230 Mio. zuzüglich Mehrwertsteuer. | mehr...
Schweiz: Charta der Schweizer Musik vereinbart
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt SRG SSR idée suisse und der Verband der Schweizer Musikschaffenden haben am 14.5.2004 die Charta der Schweizer Musik vereinbart. | mehr...
USA: Neue Entscheidung zu Voice over IP (VoIP)
Gegenwärtig vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Stellungnahme oder Entscheidung zum Thema VoIP veröffentlicht wird. Die Debatte dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob und wann über IP-Protokoll transportierte Sprachdienste (insbesondere Internettelefonie) als "telecommunications service" einzustufen sind. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, XIV
UK: Guidance on New Cold Calling Regulation
The Information Commissioner's Office issued guidance on a new regulation governing business-to-business marketing calls. | mehr...
Die Seiten von GigaLaw sind seit kurzem um die sogenannte CAN-SPAM Library erweitert worden. Diese beinhaltet kostenlose und umfangreiche Informationen zum Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act (CAN-SPAM), der am 1.1.2004 in Kraft trat. | mehr...
OVG Koblenz: Elektronischer Rechtsverkehr
Anwälte, die einen Mandanten vor dem rheinland-pfälzischen OVG in Koblenz vertreten, können nicht nur unter Verwendung der elektronischen Signatur Klagen erheben, Anträge stellen und Schriftsätze einreichen, sondern haben künftig auch die Möglichkeit, die Akten vom eigenen Kanzleicomputer aus per Internet anzufordern, einzusehen und sogar auf der eigenen Festplatte abzuspeichern. | mehr...
Italy: Data Protection Ombudsman Issues Guidelines for Video Surveillance
The Italian Data Protection Ombudsman published guidelines for the use of video surveillance systems. | mehr...
Markeneinigung über gemeinsame Klassifikationsliste
The United States Patent and Trademark Office (USPTO), the European Office for the Harmonization in the Internal Market (OHIM) and the Japan Patent Office (JPO) recently reached agreement on a list of identifications and classifications for goods and services. | mehr...
EU: Jugendschutz ausbauen
Jugenschutz, ein europaweites Recht auf Gegendarstellung und der Schutz der Menschenwürde sollen im Zentrum der EU-Medienpolitik stehen. | mehr...
EU: Fusion der französischen Kabelnetzbetreiber Noos und UPC genehmigt
Die Europäische Kommission hat nach einer Pressemitteilung vom 18.5.2004 die Übernahme der Kontrolle über den französischen Kabelbetreiber Noos durch den US-amerikanischen Konzern UnitedGlobalCom Inc. (UGC) als wettbewerbsrechtlich unproblematisch genehmigt. | mehr...
EU: Kommission entscheidet zu TV2
In dem Beihilfeverfahren zur staatlichen Finanzierung der dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TV2 hat die Europäische Kommission am 19.5.2004 entschieden, dass die Anstalt ca. EUR 84,4 Mio. zuzüglich Zinsen an Finanzierungsmitteln zurückerstatten muss. | mehr...
EU: Wettbewerbsbeschwerden wegen Gebührenverwendung für den Erwerb von Sportrechten und gegen digitales Fernsehen in Berlin
Die EU-Kommission (GD Wettbewerb) hat am 5.4.2004 auf Grund einer Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) vom April 2003 ein Auskunftsersuchen an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet (Ersuchen Nr. CP 43/2003). | mehr...
UK: Neue Entwicklungen im Werberecht
Die britische Regulierungsbehörde, das Office of Communications (Ofcom), hat ein neues System zur Vereinfachung der Verbraucherbeschwerden über TV- und Radio-Werbung beschlossen. | mehr...
Schweiz: Digitaler Programmführer für Swisscom Broadcast-Kabelplattform
Die Schweizer Kabelplattform "Premium digital TV" der Swisscom-Tochter Swisscom Broadcast bietet ihren Kunden ein interaktives Navigationssystem (EPG - Elektronischer Programmführer) als Alternative zu den sendereigenen Informationen (SI-Daten) an, das zu jeder Sendung aktuelle redaktionelle Informationen der Zeitschrift HÖRZU auf den TV-Bildschirm liefert. | mehr...
Uni Düsseldorf: LL.M.-Studiengang "Informationsrecht"
Die Universität Düsseldorf richtet zum Wintersemester 2004/05 einen neu konzipierten weiterbildenden LL.M-Studiengang "Informationsrecht" ein, der sich insbesondere als berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbietet. | mehr...
ICC Conducts Survey on Binding Corporate Rules
The International Chamber of Commerce (ICC) is conducting a survey on the use and legality of binding corporate rules for international data transfer. | mehr...
EU: Zahl der Breitbandanschlüsse steigt
Die Zahl der schnellen Internetzugänge ist 2003 gegenüber dem Vorjahr um 80% gestiegen. Damit nimmt die Internetnutzung in der EU rascher zu als in den USA. | mehr...
naiin: no abuse in internet e.V.
Im August 2000 gründeten Vertreter der deutschen Internetwirtschaft gemeinsam mit Repräsentanten aus Politik, Verbänden und Privatinitiativen den Verein "no abuse in internet" (naiin) e.V. - den Verein gegen Missbrauch im Internet. | mehr...
Bundonline 2005: Umsetzungsplan zum Download
Der Umsetzungsplan der E-Government-Initiative "Bundonline 2005" unterrichtet jährlich über den Fortschritt und die weiteren Planungen. | mehr...
Anna Ohlenburg
Der neue Telekommunikationsdatenschutz
Eine Darstellung von Teil 7 Abschnitt 2 TKG
MMR 2004, 431 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
Die Verantwortlichkeit der Provider für "Sich-zu-Eigen-gemachte" Inhalte und für beaufsichtigte Nutzer
MMR 2004, 440 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
Rechtliche Verantwortungsebenen und dingliche Verfügungen bei der Überlassung von Open Source Software
MMR 2004, 445 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
Stefanie Fischer-Dieskau / Alexander Roßnagel / Roland Steidle
MMR 2004, 451 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
EuGH: IMS-Health
EuGH Urteil vom 29.4.2004 C-418/01 | mehr...
MMR 2004, 456 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
ÖOGH: serfaus.at
ÖOGH Urteil vom 16.12.2003 4 Ob 231/03d (OLG Innsbruck, LG Innsbruck) | mehr...
MMR 2004, 460 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Keine Namensanmaßung bei Interessengleichklang - adnet.at II
ABGB § 43; öUWG §§ 1, 2, 9
ÖOGH Urteil vom 20.5.2003 4 Ob 47/03w (OLG Linz, LG Salzburg) | mehr...
MMR 2004, 462 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
BVerfG: Anspruch auf Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
BVerfGG § 32 Abs. 1; VwGO §§ 86, 99 Abs. 2, 100 Abs. 1, 108 Abs. 1
BVerfG Beschluss vom 5.2.2004 1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03 | mehr...
MMR 2004, 466 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 19.2.2004 I ZR 82/01 (OLG Dresden, LG Dresden) | mehr...
MMR 2004, 467 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
BGH: Besonderer Netzzugang und Entgeltgenehmigung - "Dial & Benefit"
TKG §§ 24, 35, 39; EGV Art. 81, 82; PTRegG § 4 Abs. 2
BGH Urteil vom 10.2.2004 KZR 6/02 u. KZR 7/02 (OLG Düsseldorf, LG Köln) | mehr...
MMR 2004, 470 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LAG Mainz: Surfen am Arbeitsplatz
LAG Mainz Urteil vom 18.12.2003 4 Sa 1288/03 (ArbG Trier); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 475 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Übernahme von Inhalten einer Homepage
BGB § 818 Abs. 2, 31; UrhG § 97 Abs. 2; ZPO § 287
OLG Frankfurt Urteil vom 4.5.2004 11 U 6/02 und 11 U 11/03 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 476 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
KG: Pornografie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme
JMStV § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2; GjSM § 3 Abs. 2
KG Berlin Urteil vom 26.4.2004 (5) 1 Ss 436/03 (4/04) (LG Berlin); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 478 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG München: Einsatz von SIM-Karten
GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, Nr. 4, § 20 Abs. 1; TKG § 35; EG Art. 82
OLG München Urteil vom 22.4.2004 U (K) 1582/04 (LG München I); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 482 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Sorgfaltsobliegenheit bei der Sperre von 0190er-Rufnummern
TKV §§ 16 Abs. 3, 15 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 276, 278
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 19.4.2004 1 U 235/03 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 485 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Celle: grundke.de
OLG Celle Urteil vom 8.4.2004 13 U 213/03 (LG Hannover); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 486 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Hamm: Datensicherung vor Computerwartung
BGB §§ 280 Abs. 1, 254 Abs. 1
OLG Hamm Urteil vom 1.12.2003 13 U 133/03 (LG Bochum); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 487 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Schufafreier Kredit
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, 15 Abs. 3, 23 Nr. 2
OLG Hamburg Urteil vom 6.11.2003 5 U 64/03 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 489 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Düsseldorf: mobell.de
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, 15, 19, 6 Abs. 3
OLG Düsseldorf Urteil vom 23.9.2003 I-20 U 158/02 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 491 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Duisburg: Nachberechnung von Mobilfunkgebühren
LG Duisburg Urteil vom 4.5.2004 13 S 77/04 (AG Dinslaken); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 492 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Mannheim: Preisangabepflicht bei Dialern
UWG §§ 1, 3; TKG § 43b Abs. 5; BGB §§ 106 ff.
LG Mannheim Urteil vom 19.3.2004 7 O 47/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 493 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Düsseldorf: Eilrechtsschutz gegen eBay-Bewertungen
BGB §§ 824, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1
LG Düsseldorf Urteil vom 18.2.2004 12 O 6/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 496 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Saarbrücken: Werbung mit Vanity-Nummer
UWG § 3; TKG § 43b Abs. 1
LG Saarbrücken Urteil vom 27.1.2004 711 O 116/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 498 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Berlin: +-Zeichen als Firmenbestandteil im Handelsregister
LG Berlin Beschluss vom 13.1.2004 102 T 122/03 (AG Charlottenburg); rechtskräftig | mehr...
LG München I: Veröffentlichung einer Anschrift im Internet
LG München I Urteil vom 10.9.2003 9 O 13848/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 499 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
AG Bad Hersfeld: Widerrufsrecht bei Internetauktion
BGB §§ 156, 312b, 312d
AG Bad Hersfeld Urteil vom 22.3.2004 10 C 153/04 (70); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 500 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
AG Menden: Widerrufsrecht bei Onlineauktion
BGB §§ 433 Abs. 2, 448, 145 ff., 130 Abs. 1 Satz 1, 156, 158 Abs. 1, 312d, 355, 437 Nr. 2, 442
AG Menden Urteil vom 10.11.2003 4 C 183/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 502 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
VG Köln: Zuteilung von Auskunftsrufnummern
TKG §§ 1, 43 Abs. 1; Richtlinie 97113/EG v. 10. 4. 1997 (ABl. EG Nr. L 117, S. 15), Art. 11 Abs. 2
VG Köln Beschluss vom 24.9.2003 11 L 1312/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 503 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
Spamklacht.nl - die elektronische Anzeige eines Verstoßes gegen das Spamverbot über das Internet
Am 19.5.2004 ist das neue niederländische Telekommunikationsgesetz (Tw) in Kraft getreten. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, VII
Reg TP:
Die Reg TP hat am 27.5.2004 den von der Deutschen Telekom AG (DTAG) beantragten "10 Cent"-Optionstarif als nicht genehmigungsfähig bewertet und den entsprechenden Antrag abgelehnt. | mehr...
Neues Geschmacksmustergesetz
Eine wesentliche Aufwertung als Schutzrecht mit absoluter Sperrwirkung hat das Geschmacksmusterrecht mit dem In-Kraft-Treten des Geschmacksmustergesetzes zum 1.6.2004 erfahren. | mehr...
Bundeskabinett beschließt Novelle des GWB
Das Bundeskabinett hat am 26.5.2004 den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. | mehr...
MMR 2004, Heft 7, VI
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der DTAG, verwendeter Werbeaussagen zu entscheiden. | mehr...