Source: https://www.sv-martinklein.de/leistungen/definition-%C3%B6buv-sachverst%C3%A4ndiger/
Timestamp: 2019-12-05 19:13:35
Document Index: 317421666

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§36', '§404', '§ 404', '§ 132', '§203', '§7', '§641', '§558', '§6', '§ 5']

Definition öbuv Sachverständiger - Sachverständigenbüro für Holzbau und Holzschutz in Kiel!
Sachverständigenbüro für Holzbau und Holzschutz
Definition öbuv Sachverständiger
Die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
werden nur dann öffentlich bestellt, wenn sie besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre persönliche Integrität bestehen (vgl. § 36 GewO);
müssen bei ihrer öffentlichen Bestellungen einen Eid dahingehend leisten, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft, unabhängig, unparteiisch, persönlich und weisungsfrei erfüllen vgl. §36 Abs. 1 GewO);
sind in Gerichtsverfahren bevorzugt zur Gutachtenerstattung heranzuziehen; andere Sachverständige dürfen nur dann vom Gericht beauftragt werden, wenn besondere Umstände dies erfordern (§§404 Abs. 2 ZPO, 73 Abs. 2 StPO);
sind gesetztlich verpflichtet, die von ihnen verlangten Gutachten zu erstatten und können daher Gerichtsgutachten nicht mit dem Hinweis auf die zu niedrige Entschädigung nach dem JVEG ablehnen (§§ 404 Abs. 1 ZPO, 75 Abs. 1 StPO);
unterliegen während der Zeit ihrer öffentlichen Bestellung einem umfangreichen Pflichtenkatalog, der in der Sachverständigenordnung (SVO) der Kammer normiert ist;
genießen für die Bezeichnung "öffentlich bestellter Sachverständiger" einen gesetzlichen Schutz (§ 132a Abs. 1 Nr. 3 StGB);
unterliegen als einzige Sachverständigengruppe einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht (§203 Abs. 2 Nr. 5 StGB);
haben in einigen vom Gesetzgeber besonders geregelten Fällen Gutachten- und Prüfzuständigkeiten (z. B. §7 Abs. 1 SpieleVO, §641a BGB, §558a Abs. 2 Nr. 3 BGB, §6 Nr. 1 AltfahrzeugV, §§ 5, 10 TEHG);
müssen alle fünf Jahre erneut das Vorliegen der besonderen Sachkunde und persönlichen Integrität nachweisen.
©2019 Martin Klein