Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/fmbl-2015-2-48/
Timestamp: 2020-07-07 23:42:56
Document Index: 335419502

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

FMBl. 2015/2 S. 48 - Verkündungsplattform Bayern
FMBl. 2015/2 S. 48
Veröffentlichung FMBl. 2015/02 S. 48 vom 30.01.2015
FMBl. 2015/02 vom 30.01.2015
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Az.: 25 - P 2618 - 1/6
Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 14. Juli 2010, wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 werden die Worte „im Stadt- und Umlandbereich des Verdichtungsraums München“ durch die Worte „im Verdichtungsraum München“ ersetzt.
„Der Verdichtungsraum München im Sinn des Absatzes 1 ist das in Anhang 2 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 22. August 2013 (GVBl S. 550, BayRS 230-1-5-F) in der jeweils geltenden Fassung definierte Gebiet.“
„1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende nach Absatz 1, deren Dienststelle bzw. Ausbildungsstelle und Hauptwohnung (Art. 15 Abs. 2 Meldegesetz) am 31. August 2013 im Stadt- und Umlandbereich München lagen und seither ununterbrochen liegen, wie dieser in Anhang 3 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl S. 471, ber. S. 929, BayRS 230-1-5-W), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 650), festgelegt war, wird für die Dauer des ununterbrochenen Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses ebenfalls eine ergänzende Leistung gewährt, soweit nicht bereits ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 besteht. 2Dies gilt nur, solange die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug der ergänzenden Leistung seit dem 31. August 2013 ununterbrochen erfüllt sind.“
Nach der Protokollnotiz zu Absatz 1 wird folgende Protokollnotiz eingefügt:
Bei Wiedereinstellung einer Arbeitnehmerin bzw. eines Arbeitnehmers nach den Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder lebt der Anspruch auf die ergänzende Leistung wieder auf.“
In Abs. 3 Satz 1 Buchst. a wird nach dem Wort „einschließlich“ das Wort „Entgeltgruppenzulage“ und ein Komma eingefügt.
vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013
3.171,45 Euro,
3.265,01 Euro
1.121,10 Euro,
1.154,17 Euro
Abs. 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„4Vorstehende Grenzbeträge nach Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb und Buchst. b Doppelbuchst. bb nehmen in prozentualer Höhe und dem Zeitpunkt an den nach dem 31. Dezember 2014 stattfindenden linearen Anpassungen der Bezüge der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden teil; hierbei ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die lineare Anpassung des Tabellenentgelts einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers der Entgeltgruppe 9 TV-L und für Auszubildende die lineare Anpassung des Ausbildungsentgelts einer/eines Auszubildenden nach § 1 Abs. 1 Buchst. c für das zweite Ausbildungsjahr maßgebend.“
§ 3 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„3Dieser Kindergrenzbetrag beträgt
4.416,45 Euro,
4.546,74 Euro
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. September 2013 in Kraft.
München, 4. Juni 2014
dem Marburger Bund,
Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-EL-Ä) vom 13. April 2007, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 14. Juli 2010, wird wie folgt geändert:
„1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Absatz 1, deren Dienststelle bzw. Ausbildungsstelle und Hauptwohnung (Art. 15 Abs. 2 Meldegesetz) am 31. August 2013 im Stadt- und Umlandbereich München lagen und seither ununterbrochen liegen, wie dieser in Anhang 3 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl S. 471, ber. S. 929, BayRS 230-1-5-W), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 650), festgelegt war, wird für die Dauer des ununterbrochenen Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses ebenfalls eine ergänzende Leistung für Kinder gewährt, soweit nicht bereits ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 besteht. 2Dies gilt nur, solange die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug der ergänzenden Leistung seit dem 31. August 2013 ununterbrochen erfüllt sind.“
„3Dieser Grenzbetrag beträgt
„5Der Grenzbetrag nach Satz 3 Buchst. b nimmt in prozentualer Höhe und dem Zeitpunkt an den nach dem 31. Dezember 2014 stattfindenden linearen Anpassungen der Bezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) teil; hierbei ist die lineare Anpassung des Tabellenentgelts einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers der Entgeltgruppe 9 TV-L maßgebend.“
Beschäftigte in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben und
zur/zum Forstwirtin/Forstwirt Auszubildenden
Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Beschäftigte in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben und zur/zum Forstwirtin/Forstwirt Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL-F) vom 15. Juli 2008, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 14. Juli 2010, wird wie folgt geändert:
„1Beschäftigte sowie zur/zum Forstwirtin/Forstwirt Auszubildende nach Absatz 1, deren Dienststelle bzw. Ausbildungsstelle und Hauptwohnung (Art. 15 Abs. 2 Meldegesetz) am 31. August 2013 im Stadt- und Umlandbereich München lagen und seither ununterbrochen liegen, wie dieser in Anhang 3 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl S. 471, ber. S. 929, BayRS 230-1-5-W), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 650), festgelegt war, wird für die Dauer des ununterbrochenen Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses ebenfalls eine ergänzende Leistung gewährt, soweit nicht bereits ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 besteht. 2Dies gilt nur, solange die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug der ergänzenden Leistung seit dem 31. August 2013 ununterbrochen erfüllt sind.“
Bei Wiedereinstellung einer bzw. eines Beschäftigten nach den Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Forst lebt der Anspruch auf die ergänzende Leistung wieder auf.“
über eine ergänzende Leistung
an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende
Die Tarifvertragsparteien schließen den nachfolgend genannten Tarifvertrag in der Fassung als Anschlusstarifvertrag ab, in der er am 4. Juni 2014 zwischen dem Freistaat Bayern und der dbb beamtenbund und tarifunion vereinbart worden ist. Dessen Text ist als Anlage beigefügt:
Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 4. Juni 2014 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern vom 23. Juli 2007.
Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Der in § 1 genannte Tarifvertrag tritt außer Kraft, wenn das materielle Tarifrecht gegenüber einer der dort bezeichneten vertragsschließenden Parteien außer Kraft tritt. In beiden Fällen wird die Nachwirkung gemäß § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes ausgeschlossen.