Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/850h
Timestamp: 2017-02-26 13:38:40
Document Index: 178081075

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 852', '§ 853', '§ 854', '§ 855', '§ 855', '§ 856', '§ 857', '§ 858', '§ 859', '§ 860', '§ 861', '§ 862', '§ 850', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850']

§ 850h ZPO, Verschleiertes Arbeitseinkommen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 850h ZPO, Verschleiertes Arbeitseinkommen Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 850h ZPO, Verschleiertes Arbeitseinkommen§ 850i ZPO, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte§ 850k ZPO, Pfändungsschutzkonto§ 850l ZPO, Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschu...§ 851 ZPO, Nicht übertragbare Forderungen§ 851a ZPO, Pfändungsschutz für Landwirte§ 851b ZPO, Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen§ 851c ZPO, Pfändungsschutz bei Altersrenten§ 851d ZPO, Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen§ 852 ZPO, Beschränkt pfändbare Forderungen§ 853 ZPO, Mehrfache Pfändung einer Geldforderung§ 854 ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen§ 855 ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache§ 855a ZPO, Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff§ 856 ZPO, Klage bei mehrfacher Pfändung§ 857 ZPO, Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte§ 858 ZPO, Zwangsvollstreckung in Schiffspart§ 859 ZPO, Pfändung von Gesamthandanteilen§ 860 ZPO, Pfändung von Gesamtgutanteilen§ 861 ZPO (weggefallen)§ 862 ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 850h ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz (1) 1Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die Leistung des Schuldners darstellen, so kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit auf Grund des Schuldtitels gegen den Schuldner gepfändet werden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände. 2Die Pfändung des Vergütungsanspruchs des Schuldners umfasst ohne weiteres den Anspruch des Drittberechtigten. 3Der Pfändungsbeschluss ist dem Drittberechtigten ebenso wie dem Schuldner zuzustellen. (2) 1Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet. 2Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sowie bei der Bemessung der Vergütung ist auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten Rücksicht zu nehmen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 48 VwVG NRW, PfändungsschutzUrteileBAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11 - Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens in der Insolvenz des Arbeitnehmers; Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach der…BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 59/12BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14 - Gegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der DrittschuldnererklärungBAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11BGH, 12.09.2013 - VII ZB 51/12 - Berücksichtigung eines fingierten Vergütungsanspruchs bei der Pfändung von ArbeitseinkommenBGH, 30.09.2010 - IX ZB 145/08 - Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung des Gläubigers durch einen Schuldenbereinigungsplan mittels einer Vergleichsrechnung auf Grundlage in den vom Schuldner…BGH, 04.02.2010 - I ZB 27/09 - Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungserinnerung ohne vorherigen Nachbesserungsantrag beim GerichtsvollzieherRechtswörterbuchLohnpfändung
§ 850g ZPO, Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§ 850i ZPO, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
25.02.2017 - 88 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgEine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründenAG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr