Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20686&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 09:28:43
Document Index: 104868012

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 20']

1. Doppelte Haushaltsführung (Mietkosten einer Zweitwohnung)2. Abzugsfähigkeit von PKW-Leasingkosten?3. Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.02.2006, RV/0181-G/05
1. Doppelte Haushaltsführung (Mietkosten einer Zweitwohnung)
2. Abzugsfähigkeit von PKW-Leasingkosten?
3. Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, 8053 Graz, Kärntnerstraße 155, vom 1. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:
Die Einkommensteuer 2001 wird mit ATS 203.419,- (= € 14.783,04) festgesetzt (laut Finanzamt bisher: ATS 231.381,- bzw. € 16.815,11).
Die Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage bzw. der Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.
Der Bw., dessen Tätigkeit in den Abgabenerklärungen mit "Sport-Moderator" bezeichnet wird, bezog im Streitjahr sowohl Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als auch solche aus nichtselbständiger Arbeit.
Im Rahmen seiner selbständigen Einkünfte machte der Bw. in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ua.
a) einen Miet- und Pachtaufwand iHv. ATS 104.890,- ,
b) Leasinggebühren iHv. ATS 64.898,53 und
c) Repräsentationskosten iHv. insgesamt ATS 5.468,18
als Betriebsausgaben geltend.
Mit Vorhalt vom 10. Juni 2003 ersuchte das Finanzamt den Bw. (ua.) um Nachweis der vorangeführten Aufwendungen bzw. um "Bekanntgabe der daraus resultierenden Vorsteuerbeträge mittels Aufstellung". Bezüglich der Leasinggebühren wurde der Bw. - für den Fall, dass diese mit einem Kfz in Zusammenhang stehen - zur Vorlage einer Aufstellung betreffend Ansatz eines Aktivpostens iSd. § 8 Abs. 6 EStG aufgefordert.
Mangels fristgemäßer Vorhaltsbeantwortung ersuchte das Finanzamt den Bw. mit Erinnerungsschreiben vom 11. Juli 2003 - unter Androhung einer Zwangsstrafe - nochmals um Antwort bzw. Vorlage der angeforderten Unterlagen.
Im Antwortschreiben vom 17. Juli 2003 wurde zu den streitgegenständlichen Punkten (s. oben a bis c) wie folgt ausgeführt:
"Miet- und Pachtaufwand:
Hierbei übermitteln wir Ihnen den Mietvertrag sowie ..... Erlagscheine.
Leasinggebühren:
Hiermit halten wir fest, dass es sich um einen BMW 323, finanziert durch die BMW Austria Leasing GmbH, handelt, es außerdem ein privates Kfz gibt und von Seiten der Leasingfirma kein Aktivposten bestätigt wurde.
Repräsentationstätigkeit:
Hierzu erhalten Sie die Kontoblätter und Vermerke dazu, dass es sich bei der Tätigkeit des Bw. um die eines Sportreporters handelt, dass er permanent zu Veranstaltungen, Reportagen und Interviews muss, somit das ganze Jahr unterwegs ist und durch die Tatsache, dass seine Tätigkeit im Rahmen des ORF sowohl im selbständigen als auch im nichtselbständigen Bereich von Statten geht. Außerdem wurden die Repräsentationskosten nur zu 20% der tatsächlich angefallenen Kosten als Betriebsausgaben abgesetzt."
Der vorgelegte, mit 12. bzw. 30. Oktober 2000 datierte Mietvertrag wurde von der IV-AG als Vermieterin einerseits und dem Bw. und Herrn BE als Mieter andererseits abgeschlossen. Mietgegenstand war eine in W gelegene Wohnung mit einer Nutzfläche von rund 110 m² sowie einer ca. 13 m² großen Terrasse., das Mietverhältnis begann mit 1. November 2000 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gemäß Punkt X. des Vertrages haben sich die Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand nur für eigene Wohnzwecke zu benützen. Der Gesamtmietzins belief sich laut Punkt XXI. des Vertrages auf ATS 16.179,40. Zudem wurden Überweisungsbelege betreffend monatliche Zahlungen des Bw. an Herrn BE in Höhe von (durchschnittlich) ATS 8.740,- zur Vorlage gebracht.
Des Weiteren legte der Bw. hinsichtlich der beanspruchten Repräsentationskosten die bezüglichen Kontoblätter vor, auf welchen in der Textspalte jeweils diverse Lokalitäten sowie Vermerke wie zB "ORF", "Premiere" oder Ö 3" bzw. Namen diverser Politiker uä. angeführt waren.
Schließlich wurde ein mit 2. Oktober 2001 datierter Kontoauszug des Bw. beigebracht, auf welchem eine Überweisung iHv. ATS 5.407,80 zu Lasten des Bw. mit dem Text "BMW Austria Leasing Gm" ersichtlich ist.
Daraufhin ergingen per 28. Juli 2003 sowohl der Umsatzsteuer- als auch der Einkommensteuerbescheid für 2001, in welchen die berufungsgegenständlichen Aufwendungen vom Finanzamt nicht zum Abzug zugelassen wurden. Begründend wurde dazu - auszugsweise wörtlich wiedergegeben - wie folgt ausgeführt:
"Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da in Ihrem Falle die Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht ..... berücksichtigt werden.
Bewirtungsspesen gehören grundsätzlich zu den Repräsentationskosten, die daraus resultierenden Vorsteuerbeträge sind nicht abzugsfähig. Erfolgte die Bewirtung allerdings nachweislich aus Gründen der Werbung oder der Geschäftsanbahnung, könnten sie zur Hälfte berücksichtigt werden. Die geltend gemachten Aufwendungen für Bewirtungen, Repräsentationen und dgl. sind gemäß § 20 EStG ..... nicht abzugsfähig.
Da der laut Vorhalt beizubringenden Aufstellung iSd. § 8 Abs. 6 nicht entsprochen wurde, konnten die ..... "Leasinggebühren" nicht anerkannt werden."
In der gegen beide Bescheide erhobenen Berufung wurde bezüglich der "Mietaufwände 2001" darauf verwiesen, dass der Bw. Moderator des ORF und Premiere World gewesen sei. Gerade als Sportmoderator sei es notwendig, in diversen Bundesländern zu verweilen. Im Jahr 2001 habe sich der Bw. durch die neu aufgenommene Tätigkeit extrem häufig in Wien aufgehalten. Es sei ihm das Aufgabengebiet "dargestellt und beleuchtet" worden, er habe organisatorische Angelegenheiten im ORF selbst zu erledigen gehabt und habe dennoch dem Hauptberuf als Sportmoderator nachkommen müssen. Dabei sei er vorrangig in Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und in Innsbruck "betrieblich unterwegs" gewesen. Daher habe er ein Büro in W anmieten müssen, um standortgemäß agieren zu können. Dadurch sei es dem Bw. erst möglich gewesen, seinen Job auszuüben.
Bezüglich der Bewirtungskosten übersehe das Finanzamt, dass diese im konkreten Fall "im Tätigkeitsfeld eines Moderators unabdingbare Notwendigkeit" seien. Ohne diese Aufwendungen könnte "der Job gar nicht realisiert werden."
Die Leasinggebühren würden ein Kfz betreffen, welches vom Bw. zu 100% betrieblich verwendet worden sei. Ein Privatanteil sei ausgeschieden worden. Da das Kfz im Jahr 2001 zu mehr als 50% betrieblich verwendet worden sei, seien die Kosten sehr wohl Betriebsausgaben und sei "die 8-jährige Nutzungsdauer hinfällig (Buchwertabgang)."
Daraufhin wurde der Bw. mit Vorhalt des Finanzamtes vom 20. Juli 2004 ersucht, den Kfz-Leasingvertrag nachzureichen sowie alle beantragten, mit dem Leasing zusammenhängenden Aufwendungen (Raten, Privatanteil, laufende Kosten etc.) genau aufzuschlüsseln. Mit Schreiben vom 27. Juli 2004 wurde von Seiten des Bw. um Erstreckung der bis 13. August 2004 eingeräumten Antwortfrist bis 31. August 2004 ersucht. In der Folge forderte das Finanzamt den Bw. in Ergänzung zum ersten Vorhalt mit weiterem Schreiben vom 17. August 2004 auf, das Ausmaß der beruflichen Tätigkeiten vom Büro in W aus mittels konkreter Aufzeichnungen (Fahrtenbuch oä.) nachzuweisen bzw. eine detaillierte Stellungnahme abzugeben, da die Berufungsbegründung in Leere gehe. Die Beantwortungsfrist wurde bis 10. September 2004 ausgedehnt.
Mangels Rückantwort wurde der Bw. mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes vom 21. September 2004 nochmals um Entsprechung im Sinne der beiden bisherigen Vorhalte bis längstens 8. Oktober 2004 ersucht (Übernahme durch die Kanzlei der steuerlichen Vertreterin laut Rückschein am 24. September 2004). Eine Beantwortung bzw. Entsprechung seitens des Bw. ist auch infolge dieser Erinnerung nicht erfolgt.
Das Finanzamt erließ daraufhin per 15. Dezember 2004 zwei abweisende Berufungsvorentscheidungen (Umsatzsteuer und Einkommensteuer) und führte in der gesonderten Bescheidbegründung wie folgt aus:
1. Miete bzw. Kfz-Leasing:
"Da auf Grund der Aktenlage eine eindeutige berufliche Zuordnung der beantragten Aufwendungen nicht erkennbar war, wurde am 20. Juni 2004 ein Vorhalteverfahren eingeleitet. Ergänzend dazu erfolgte am 17. August 2004 ein weiteres Ersuchen um Auskunftserteilung. Am 21. September 2004 wurde der Pflichtige erinnert, die Beantwortung der offenen Fragen bis 8. Oktober 2004 nachzuholen, da ansonsten dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden kann. .....
Bis dato erfolgte keine Beantwortung der Vorhalte, weshalb sich das Finanzamt mangels Offenlegung des entscheidenden Sachverhaltes nicht in der Lage sieht, die beantragten Aufwendungen eindeutig der betrieblichen Sphäre zuzuordnen. Eine steuerliche Berücksichtigung kann daher nicht stattfinden."
"Repräsentationsaufwendungen oder -ausgaben, darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, zählen generell zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG und können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. ..... Bereits am 10. Juni 2003 - vor Erlassung der Erstbescheide 2001 - wurde mittels Vorhalt ersucht, die Repräsentationsaufwendungen unter Angabe des Namens und des Zwecks nachzuweisen. Die Beantwortung des Vorhalts erfolgte mittels Vorlage von Kopien der diesbezüglichen Kontoblätter. Auch im Zuge der Einbringung des Rechtsmittels wurde die Dokumentation ..... nicht nachgeholt. Eine Kopie des entsprechenden Kontoblattes kann jedenfalls nicht als ausreichender Nachweis über die gesetzlich geforderten Aufzeichnungen angesehen werden, weshalb das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 Satz 1 und 2 EStG zum Tragen kommt."
Der in der Folge eingereichte Vorlageantrag richtet sich expressis verbis nur gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2001, nicht auch gegen jene betreffend Umsatzsteuer. Ergänzend wurde vorgebracht, dass "für die private Lebensführung sowohl eine Wohnung als auch ein Kfz existiert" hätten, somit seien alle der privaten Sphäre zuzurechnenden Positionen steuerlich nicht geltend gemacht worden. Im Übrigen beschränkt sich der Vorlageantrag auf die wörtliche Wiederholung der bereits in der Berufungsschrift getätigten Ausführungen.
Mit Vorhalt vom 21. Oktober 2005 hat der UFS den Bw. ersucht, geeignete Unterlagen vorzulegen, aus welchen Zeitpunkt, Art und Ausmaß der im Jahr 2001 mit dem geleasten PKW durchgeführten betrieblich veranlassten Fahrten hervorgehen. Des Weiteren wurde um Mitteilung und allfälligen Nachweis ersucht, ob bzw. inwieweit für die behaupteten betrieblichen Fahrten von dritter Seite Reisekostenersätze oä. geleistet wurde. Letztlich wurde auch der zugrunde liegende Leasingvertrag abverlangt.
Im Antwortschreiben vom 29. November 2005 wurde ausgeführt, dass der Bw. die "über den eigenen Kalender geführten Reisekostenaufzeichnungen nicht mehr aufbehalten" habe. Diese Kosten würden jedoch großteils Fahrten zwischen Wien und Graz betreffen. Die Fahrten seien entweder für den ORF oder für Premiere erfolgt. Bei Erstellung der Steuererklärungen seien die Fahrtkostenaufzeichnungen jedenfalls noch vorgelegen.
Mit Schreiben vom 3. November 2005 übermittelte die BMW Austria Leasing GmbH auf entsprechende Anfrage des UFS den mit dem Bw. geschlossenen Restwertleasingvertrag vom 20. Juli 1998 sowie einige damit zusammenhängende Unterlagen. Daraus ergab sich ua. ein Anschaffungswert des PKW von ATS 348.334,- sowie ein in der monatlichen Zahlung -neben Kasko- und Haftpflichtversicherungsprämie - enthaltenes Leasingentgelt von ATS 3.529,- (inkl. Umsatzsteuer).
Mit ha. Schreiben vom 13. Dezember 2005 wurde der Bw. um Beibringung eines Nachweises für sein Vorbringen ersucht, dass er im Streitjahr Besitzer eines weiteren privaten PKWs gewesen sei. Zum Zwecke der Ermittlung der mit dem geleasten Kfz zurückgelegten Kilometer wurde um Vorlage geeigneter Unterlagen (Servicerechnungen uä.) ersucht. Zudem wurde der Bw. aufgefordert, die im Streitjahr erfolgten betrieblichen Fahrten bzw. die behaupteten Tätigkeitsorte an Hand von Honorarnoten, Auftragserteilungen oä. nachzuweisen. Schließlich wurde nochmals angefragt, ob bzw. inwieweit der Bw. für die betrieblichen Fahrten Kostenersätze erhalten hat.
In der Folge legte der Bw. mit Vorhaltsbeantwortung vom 12. Jänner 2006 ua. einen mit 10. März 2000 datierten Kaufvertrag sowie einen Typenschein betreffend seinen privaten PKW (Marke MG) vor. Weiters wurden zwei - den geleasten BMW betreffende - Servicerechnungen vom 22. Februar 2001 (ausgewiesener Kilometerstand: 76.961 km) bzw. vom 23. November 2001 (Kilometerstand: 90.274 km) beigebracht. Bezüglich der angeforderten Abrechnungen (Honorarnoten uä.) gab der Bw. - wörtlich - an wie folgt: "Es gab vom ORF Reisekostenabrechnungen, wobei nur Reisekosten vergütet wurden, die dementsprechend vom ORF auch angeordnet waren und denen dementsprechende Aufträge bereits zugrunde lagen. Nicht in die Reisekostenabrechnungen hineingefallen sind jedenfalls Reisen, die der Tätigkeit eines Reporters zukommen, da dieser einerseits Aufträge akquirieren muss, gewisse Verbindungen von vorhandenen Aufträgen kontakttechnisch halten soll und manchmal auch die Möglichkeit nicht gegeben ist aus verschiedenen Gründen, bei Fahrgemeinschaften, welche vom ORF vorgesehen waren, entweder mit dem Kamerateam oder sonstigen Zusatzreportern mitzufahren. So ergeben sich auch zusätzliche Fahrten, die in ganz Österreich notwendig waren und dennoch vom ORF nicht vergütet wurden. Von der Premiere selbst wurden keinerlei Reisekosten vergütet, da es sich im Jahr 2001 lediglich um ein Pauschalhonorar mit sämtlichen Aufwendungen gehandelt hat."
Beigelegt waren dem Schreiben überdies fünf Reisekostenabrechnungen des ORF (Standort Studio Steiermark), welche verschiedene ein- bis zweitägige Dienstreisen nach Donawitz, Klagenfurt, Mödling, Wien und Mattersburg betreffen.
1.) Mietaufwand:
Der Bw. begehrt den Abzug von Mietaufwendungen für eine Wohnung in W und spricht damit Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung an. Er begründet dies damit, dass es als - für zwei Rundfunkanstalten tätiger - (Sport)Moderator erforderlich sei, "in diversen Bundesländern zu verweilen", wobei er im Streitjahr extrem häufig in W gewesen sei. Vorrangig habe er Gebiete wie Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, die Steiermark sowie Innsbruck bereist. Deswegen habe er ein Büro in W angemietet, "um standortgemäß agieren zu können."
Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a leg. cit. für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind demnach grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben (Werbungskosten) abzugsfähig.
Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, sind diese Mehraufwendungen jedoch Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG. Bei einem allein stehenden Arbeitnehmer mit eigenem Hausstand können "für eine gewisse Übergangszeit" Aufwendungen für ein möbliertes Zimmer am Beschäftigungsort als Werbungskosten anerkannt werden (vgl. zB VwGH vom 3. März 1992, 88/14/0081). Beruflich bedingt kann ein Doppelwohnsitz überdies zB dann sein, wenn der Abgabepflichtige an beiden Orten beruflich tätig ist (Doralt, EStG 7. Auflage, § 4 Tz 347). Die Zweckmäßigkeit der Beibehaltung (oder allenfalls auch der Beschaffung) einer weiteren Wohnungsmöglichkeit allein kann den Werbungskostenabzug der Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung nicht rechtfertigen (zB VwGH vom 22. April 1999, 97/15/0137).
Dem Berufungsvorbringen ist nun zu entnehmen, dass der Bw. im Streitjahr zwar grundsätzlich an seinem Wohnsitzort in G beruflich bzw. betrieblich tätig war (das lässt sich ua. auch aus den der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten Reisekostenabrechnungen erschließen, auf welchen der Vermerk "Standort Studio Steiermark" angebracht ist), er jedoch auf Grund seiner Tätigkeit als Sportreporter auch des Öfteren - ohne dass dies vom Bw. auch nur annähernd quantifiziert bzw. konkretisiert worden wäre - in anderen Bundesländern beruflich bzw. betrieblich unterwegs war. Ua. sei er im Jahre 2001 "extrem häufig in W" tätig gewesen. Der Bw. vermeint somit offenbar, dass der Abzug der geltend gemachten Mietaufwendungen durch die Ausübung beruflicher Tätigkeiten an zwei verschiedenen Wohnsitzen gerechtfertigt sei.
Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass schon allein auf Grund des Berufungsvorbringens nach ha. Ansicht nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen im vorliegenden Fall Kosten für eine Mietwohnung in W ertragsteuerlich zu berücksichtigen sein sollen: Der Bw. war seinen eigenen Angaben zufolge im Streitjahr vorrangig in den Bundesländern Ober- und Niederösterreich, Salzburg, Tirol und der Steiermark tätig. Inwieweit daher die Anmietung einer Wohnung (in der Berufung ist von einem "Büro" die Rede; tatsächlich handelt es sich laut Mietvertrag und beiliegendem Plan um eine rund 110 m² große Wohnung mit Terrasse, welche zudem laut Punkt X. des Vertrages nur zu Wohnzwecken zu benutzen ist) in W zur Ausübung der Tätigkeit zB in Tirol erforderlich sein soll, "um standortgemäß agieren zu können", bleibt völlig im Dunkeln. Wenngleich sich der Bw. im Jahr 2001 durchaus des Öfteren aus beruflichen (betrieblichen) Gründen auch in W aufgehalten haben mag, führt dies allein noch nicht zur Begründung eines einen dortigen (steuerlich anzuerkennenden) Zweitwohnsitz allenfalls rechtfertigenden Ortes der Erwerbstätigkeit.
Des Weiteren betreffen die vorgelegten Reisekostenabrechnungen überwiegend in der Steiermark und in Kärnten liegende Tätigkeitsorte; diese sind aber ohne jeden Zweifel vom Wohnsitzort in G aus leichter erreichbar als von W aus.
Dazu kommt, dass der Bw. trotz zweimaligen Ersuchens des UFS, geeignete Unterlagen (zB Fahrtenbuch, aber auch einzelne Auftragserteilungen, Honorarabrechnungen oä.) vorzulegen, aus welchen die Reisebewegungen und sohin die einzelnen Tätigkeitsorte des Bw. ersichtlich sind, keine entsprechenden Nachweise vorgelegt hat bzw. vorlegen konnte. Ebenso wenig wurde einem Ersuchen des Finanzamtes vom 17. August 2004 um Darlegung bzw. Nachweis des Ausmaßes "der beruflichen Tätigkeiten vom Wiener Büro aus" entsprochen. Es mangelt daher im Entscheidungsfall nicht nur an entsprechenden Nachweisen, sondern bereits an einem annähernd konkretisierten Vorbringen, wie oft und zu welchem Zwecke der Bw. - in etwa - berufsbedingt in Wien gewesen sein soll. In der Berufung wird lediglich behauptet, er habe sich vorrangig in verschiedenen Bundesländern und eben "extrem häufig" in W aufgehalten. Dieses allgemein gehaltene Vorbringen ist jedoch - noch dazu in Kombination mit dem Umstand, dass vorwiegend andere Bundesländer bereist wurden - nicht geeignet, die steuerliche Absetzbarkeit der begehrten Mietkosten einer Wohnung in W zu begründen. Es mag für den Bw. durchaus eine Annehmlichkeit dargestellt haben, bei seinen - auf Grund seiner Tätigkeit plausibel erscheinenden - gelegentlichen beruflich bzw. betrieblich veranlassten Aufenthalten in W auf eine eigene Wohnung zurückgreifen zu können, doch ist dies - unter Hinweis auf oa. Judikatur - für sich allein zu wenig, um den beantragten Abzug von Mietaufwendungen zu rechtfertigen.
Allfällige andere Gründe, die den Bw. zur Beibehaltung des (Familien)Wohnsitzes in G bzw. zur Anmietung einer weiteren Wohnung in W veranlasst haben könnten (wie zB eine aufrechte Ehe bzw. eheähnliche Lebensgemeinschaft am Wohnsitzort oder etwa eine bloß befristete Entsendung an einen bestimmten Tätigkeitsort) wurden im Verwaltungsverfahren nicht releviert. Die Berufung war daher auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage hinsichtlich der geltend gemachten Mietaufwendungen als unzulässig abzuweisen.
2.) Leasingaufwand (PKW):
Der Bw. machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2001 unter dem Titel "Leasinggebühren" Aufwendungen für einen geleasten BMW iHv. ATS 64.899,- geltend. Demgegenüber wurde in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ein Privatanteil im Ausmaß von 20% des genannten Betrages - ebenso wie 20% der abgezogenen PKW-Betriebskosten - gewinnerhöhend in Ansatz gebracht.
Das Finanzamt versagte den Leasingkosten mangels "Offenlegung des entscheidenden Sachverhaltes" die steuerliche Abzugsfähigkeit zur Gänze, unterließ es jedoch, den angesetzten 20%-igen Privatanteil zu korrigieren. Zudem wurden die mit dem Leasingfahrzeug in Zusammenhang stehenden Betriebskosten - inkonsequenterweise - dennoch (ungekürzt) zum Abzug zugelassen.
Das gegen die Nichtanerkennung der Leasinggebühren gerichtete Berufungsvorbringen wird - widersprüchlich - damit begründet, dass der PKW zu 100% (!) betrieblich genutzt werde und ein Privatanteil ausgeschieden worden sei. Bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides legte der Bw. im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung dar, neben dem geleasten PKW auch im Besitze eines Privat-PKWs der Marke MG zu sein. Der Bw. legte jedoch weder ein Fahrtenbuch noch sonstige Aufzeichnungen vor, aus welchen die durchgeführten beruflichen bzw. betrieblichen Reisebewegungen entnommen werden könnten. Auch allfällige andere Belege (wie zB Leistungsabrechnungen, Auftragserteilungen etc.), aus denen zumindest vereinzelt Reiseziele bzw. Tätigkeitsorte ersichtlich wären, wurden nicht vorgelegt. Auch das erstattete Vorbringen lässt nicht einmal annähernd erkennen, welche konkreten (wann, wohin, zu welchem Zweck) berufs- bzw. betriebsbedingten Reisen erfolgt sind. Die allgemeine Behauptung, der Bw. sei vorrangig in verschiedenen Bundesländern unterwegs gewesen - siehe oben unter Punkt 1. - lässt keine geeigneten Rückschlüsse auf Art bzw. auf das ungefähre Ausmaß der Reisetätigkeit zu.
Wenngleich sohin der Bw. seinen abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nur äußerst mangelhaft nachgekommen ist, reichen die vom Finanzamt angestellten Ermittlungen bzw. die darauf beruhenden Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, den Leasingkosten die Abzugsfähigkeit zur Gänze zu versagen:
Auf Grund der im Rahmen des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen (Typenschein, Kaufantrag) ist davon auszugehen, dass der Bw. im Jahr 2001 neben dem geleasten BMW im Besitz eines weiteren PKW der Marke MG gewesen ist.
Die vom Bw. - im Streitjahr für zwei verschiedene Auftraggeber - ausgeübte Tätigkeit (Journalist, Moderator) legt nahe, dass durchaus in gewissem Ausmaße beruflich veranlasste Fahrten erforderlich waren.
Der UFS hat nun den betrieblich veranlassten Anteil an den PKW-Leasingaufwendungen - mangels geeigneter Angaben bzw. Nachweise des Bw. - wie folgt im Schätzungswege ermittelt:
Auf Grund der vorgelegten, den geleasten BMW betreffenden Reparaturrechnungen vom 22. Februar 2001 (Kilometerstand: 76.961 km) bzw. vom 23. November 2001 (90.274 km) ergibt sich, dass mit dem PKW in neun Monaten insgesamt rund 13.310 km zurückgelegt wurden. Daraus lässt sich eine durchschnittliche Kilometerleistung von monatlich 1.480 km sowie von jährlich ca. 17.750 km errechnen.
Der UFS unterstellt nun bzw. hält es für plausibel, dass der Bw. pro Monat durchschnittlich zwei Mal im Auftrag des ORF bzw. der Premiere Austria - sohin beruflich bzw. betrieblich bedingt - von Graz nach Wien (pro Fahrt, hin und retour: 2 x 200 km = 400 km), sowie ein weiteres Mal in ein anderes Bundesland (im Schnitt ca. 300 bis 500 km) gefahren ist. Dadurch errechnen sich monatlich ca. 1.200 km an beruflich bzw. betrieblich zurück gelegten Fahrten. Ausgehend von einer Monatskilometerleistung von ca. 1.480 km beläuft sich sohin der betriebliche Anteil der Fahrten - wie vom Bw. in seiner Einkommensteuererklärung beantragt - auf rund 80%.
Der VwGH hat etwa in seinem Erkenntnis 2001/14/0187 vom 7. Juni 2005 die Ausscheidung eines Privatanteiles von 25% der Aufwendungen für einen PKW (ebenfalls der Marke BMW) für zulässig erkannt. Im Erkenntnisfall betrug die jährliche Kilometerleistung rund 19.000 km, dem do. Bf. (ein Rechtsanwalt) stand daneben - ebenfalls - ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung, ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt bzw. nicht vorgelegt. Der diesem Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt ist daher ohne weiteres mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar. Mit weiterem Erkenntnis 90/14/0043 vom 16. April 1991 hielt es der VwGH nicht für rechtswidrig, den Privatanteil des Kfz-Aufwandes schätzungsweise mit 20% anzunehmen, wenn ein Fahrtenbuch nicht vorliegt und der Bf. (ein Ausgleichsvermittler) selbst angibt, den PKW nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke zu nutzen.
Wenn daher im hier gegenständlichen Berufungsfall bei einer Jahreskilometerleistung von ca. 18.000 km sowie in Ermangelung geeigneter Angaben bzw. Nachweise des Bw. ein Privatanteil von 20% angenommen wird, so steht dies durchaus im Einklang mit der einschlägigen Judikatur des VwGH.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass dies nichts an der für den Bw. grundsätzlich bestehenden Verpflichtung ändert, die betrieblich veranlassten PKW-Fahrten durch geeignete Aufzeichnungen (im Regelfall mittels Fahrtenbuches) in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren.
Die vom Finanzamt zur Nichtanerkennung der Leasingkosten heran gezogene Begründung, eine Aufstellung iSd. § 8 Abs. 6 EStG sei nicht vorgelegt worden, ist im Übrigen im Berufungsfall aus folgendem Grund nicht stichhältig: Mit Ansatz eines Aktivpostens nach § 8 Abs. 6 EStG soll vermieden werden, dass die gesetzliche Mindestnutzungsdauer für PKW durch Leasingverträge umgangen wird. Dieser Aktivposten ist dann zu bilden, wenn die in der Leasingrate dem Leasingnehmer kalkulatorisch "überwälzte" AfA höher ist als jene des Leasinggebers (Doralt, aaO, § 8 Tz 86ff.). Dies trifft hier allerdings nicht zu: Auf Grund des im Leasingvertrag ausgewiesenen Anschaffungswertes ergibt sich eine jährliche AfA von ATS 43.542,-. Rechnet man das monatliche Leasingentgelt von ATS 3.539,- auf einen Jahresbetrag hoch, so beträgt dieser ATS 42.468,-. Die dem Bw. "überwälzte" AfA liegt also ohnehin unter jener des Leasinggebers, die Bildung eines Aktivposten ist somit nicht erforderlich.
3.) Repräsentationsaufwendungen:
Der Bw. begehrt schließlich den Abzug von ATS 5.468,- aus dem Titel "Bewirtungskosten" (bzw. Repräsentation). Er begründet dies damit, dass es bei den geltend gemachten Ausgaben um solche handle, die im Tätigkeitsfeld eines Moderators unabdingbare Notwendigkeit seien und ohne die "der Job gar nicht realisiert werden könnte."
Über Ersuchen des Finanzamtes, die beanspruchten Repräsentationsaufwendungen belegmäßig nachzuweisen, übermittelte der Bw. lediglich die entsprechenden Kontoblätter seiner Gewinnermittlung. Dort sind im Buchungstext teils Namen verschiedener Radio- und Fernsehsender bzw. -anstalten, sowie teils Namen diverser Restaurants bzw. Personen des öffentlichen Lebens vermerkt.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG dürfen Repräsentationsaufwendungen oder -ausgaben grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Darunter fallen dem Gesetzeswortlaut zufolge auch Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Abgabepflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.
Der VwGH hat zu Bewirtungsaufwendungen eines Journalisten im Erkenntnis vom 26. September 2000, 97/13/0238, ausgeführt, dass bei Bestehen eines entgeltwerten Charakters von Bewirtungen zur Informationsbeschaffung das vorangeführte gesetzliche Abzugsverbot nicht zum Tragen komme. Anders als im Falle dieses Erkenntnisses vom 26. September 2000 liefert das unsubstantielle Vorbringen des Bw. keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Bewirtungen allenfalls Entgelt für erteilte Informationen dargestellt hätten (vgl. zB VwGH vom 28. November 2001, 2000/13/0145; in diesem Sinne etwa auch UFS Wien vom 10. September 2003, RV/1709-W/02). Dass die strittigen Bewirtungen der beruflichen (betrieblichen) Tätigkeit des Bw. förderlich gewesen sein mögen, reicht nach der eingangs zitierten Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG nicht aus, um die Abzugsfähigkeit der damit zusammenhängenden Kosten zu begründen (vgl. zB Erkenntnis des VwGH vom 30. Jänner 2001, 96/14/0154).
Dazu kommt, dass der Bw. mit der bloßen Vorlage der entsprechenden Kontoblätter nicht den für eine steuerliche Anerkennung gesetzlich geforderten Nachweis erbracht hat. Die Beibringung eines entsprechenden Nachweises wurde auch im Zuge des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens nicht nachgeholt, obgleich in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes (nochmals) explizit auf dieses Erfordernis hingewiesen wurde.
Der Berufung war daher in diesem Punkte ein Erfolg zu versagen.
4.) Ermittlung der Bemessungsgrundlage laut UFS:
Das Finanzamt hat die selbständigen Einkünfte des Bw. im angefochtenen Bescheid mit ATS 511.396,- ermittelt. Auf Grund obiger Ausführungen des UFS (s. insbesondere Punkt 2.) sind diese Einkünfte um die geltend gemachten Leasingaufwendungen iHv. ATS 64.898,50 zu vermindern. Da das Finanzamt den vom Bw. gewinnerhöhend angesetzten 20%-igen Privatanteil dieser Aufwendungen im Bescheid nicht korrigiert hat (und dieser "Korrekturposten" zum Aufwand sohin in den angeführten Einkünften nach wie vor enthalten ist), sind die Leasingkosten in voller Höhe vom Betrag von ATS 511.396,- abzuziehen:
Einkünfte laut Finanzamt
ATS 511.396,-
Korrektur laut UFS (Punkt 2.)
- ATS 64.898,50
Einkünfte laut UFS daher
ATS 446.497,50
Auf Grund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.
Betriebsausgaben, Doppelte Haushaltsführung, Leasingaufwand, PKW-Leasing, Bewirtungsspesen, Repräsentationsaufwendungen, Fahrtenbuch, Schätzung.
Findok-Nr: 20686.1, aufgenommen am: 15.02.2006 11:34:21, Dokument-ID: 854fd997-2291-4efb-925c-8410a5293b3a, Segment-ID: b5e14654-52b3-43a2-b5d9-0d0d46515b1d