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Timestamp: 2018-11-18 20:02:55
Document Index: 287786634

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 83', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 86']

Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten - Seite 5 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten
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09.09.2012, 19:12 #101
AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten
Danke Ghansafan ..... in Bezug auf
Hallo @hartaber4,
Dein Engagement in Ehren, aber mit den ganzen Gesetzestexten kann man es auch übertreiben, die Posts werden so ellenlang.
Wer soll sich da durchwühlen ?
09.09.2012, 19:12 #102
Falls du versuchen willst einen Vorschuß zu bekommen:
Um das noch mal klar zu stellen: Gibst du beim Jobcenter zuerst einen Widerspruch ab, gibt es keinen Vorschuß.
Erst Überprüfung verlangen und Vorschuß, wenn die das ablehnen, dann Widerspruch abgeben.
Ausschlußtatbestände zu § 42 SGB I (Vorschuss) und zu §§ 83, 84, 85 SGG (Widerspruch, Form und Frist, Widerspruchsbescheid) sind mir bis dato nicht bekannt.
Ich lerne immer gern dazu!
09.09.2012, 19:13 #103
Ignoriere mich doch!
09.09.2012, 19:15 #104
Das tue ich doch schon ......
09.09.2012, 19:20 #105
bitte nicht schreddern, DANKE
1) Vorschuss beantragen, falls Ablehnung wie schon geschrieben
09.09.2012, 19:37 #106
Hallo @Ranja,
genauso machst Du es.
Du beantragst den Vorschuss, bestehst auf Barzahlung.
Den Widerspruch gegen den Bescheid reichst Du gleich danach ein.
Bekommst Du partout keinen Vorschuss, dann sofort auch die EA beim SG einreichen.
09.09.2012, 19:43 #107
Hallo @Ghansafan
Also auch, wenn ich Bargeld erhalten habe, sofort nachschenken und den Widerspruch einreichen. So weit so gut.
Und trotzden auch den EA auf den Weg bringen?
Ich habe es so gedeutet, dass die Bewilligung des Vorschusses gleichzeitig als Zusage für den Anspruch auf Leistungen ist.
Also den Widerspruch auf jeden Fall einlegen.
Ich habe sowas noch nie gemacht, deswegen auch die Verunsicherung.
Ich glaube, hier ein Schritt zu viel oder zu wenig kann finanziell ganz schön reinschlagen. Und ich hab bestimmt kein Geld zu verschenken
09.09.2012, 19:52 #108
den Widerspruch legst Du auf alle Fälle ein. Der Bescheid ist rechtswidrig.
Wenn Du keinen Vorschuss bekommst, legst Du die EA ein.
Auch mit 20€(z.B.) Vorschuss ist Dir ja nicht geholfen.
Es steht Dir ja die Leistung für August und September zu, die müsste Dir ja ausgezahlt werden.
09.09.2012, 19:58 #109
erst lieb Bitte-Bitte sagen, ggfs Danke.
Danke Ranja
09.09.2012, 20:03 #110
wir drücken Dir die Daumen für morgen.
Und gib mal bitte gleich Bescheid, wie es gelaufen ist.
09.09.2012, 20:15 #111
Klar, mach ich
10.09.2012, 08:56 #112
So, bin jetzt wieder zurück.
Es ist zwar anders gelaufen, als ich es mir vorgestellt habe und als das, was wir hier gemeinsam erarbeitet haben.
Für die Zukunft auf jeden Fall hilfreich
Dennoch beurteile ich den Zwischenstand als durchaus positiv.
Es wurde eine Niederschrift angefertigt, in der auch mein Widerspruch schriftlich festgehalten wurde.
Und auch dass die Unterlagen vorliegen, so dass bis Ende dieser Woche die Bewilligung abgeschlossen werden kann und mir meine mir zustehenden Leistungen für August und September überwiesen werden.
Da das Konto auch noch Deckung aufweist und die Bearbeitung eines Vorschussen auch eine Woche benötigt, habe ich nicht auf einem Vorschuss bestanden. Kann ja jetzt ans Konto gehen.
Habs mal eingestellt.
Liebe Grüße Ranja
10.09.2012, 09:30 #113
Warum dauert die Bearbeitung eines Vorschusses 1 Woche?
Sorry für's Offtopic und Danke für Deine Rückmeldung
10.09.2012, 09:37 #114
denn die Voraussetzung für einen Vorschuß ist, wie ich ja schon schrieb, die Mittellosigkeit.
Wichtig ist, daß du was Schriftliches hast, daß die Unterlagen vorliegen ud bis wann sie überweisen werden.
Alerdings find ich es sehr ärgerlich, daß die Fehler machen dürfen, ohne daß das für sie Konsequenzen hat - und man selber jede Menge Ärger, Streß und auch Kosten hat.
Zumindest die würde ich mir erstatten lassen...
Das frage ich mich allerdings auch... sowas wird hier sofort erledigt, wenn nicht sogar auch der Bescheid sofort korrigiert wird.
10.09.2012, 09:52 #115
@Spike88
Warum 1 Woche Bearbeitungszeit weiß ich nicht.
Wäre jetzt der Zustand erreicht gewesen, dass ich gar kein Geld mehr habe, dann hätte ich die geheiligten Räume dieser Behörde nicht verlassen ohne Vorschuss.
Darauf konnte ich jetzt aber nicht pochen. Und hab auch keine Lust, da rumzusitzen.
Lieber hier, unter uns
Was mir hier geraten wurde, war goldrichtig. Das Ziel ist erreicht und das ist die Hauptsache.
Fahrkosten hab ich nicht, außer Reifenverschleiss vom Bike. Deswegen... geschenkt...
Ja, allein ist man verloren
10.09.2012, 15:09 #116
dann denken wir mal, dass Du in Kürze Dein Geld erhälst.
Und was Schriftliches hast Du ja, das ist schon mal gut.
10.09.2012, 19:12 #117
Eine Rechtsfolgenbelehrung lasse ich mir bestimmt nicht in die Niederschrift zum Widerspruch reindiktieren.
Auch Sätze wie:
"Ich habe derzeit noch so gerade die Miete für Oktober 2012 auf dem Konto."
Können echte Eigentore werden......
Vor dem SG wird daraus: Bedarf wäre hier ja gedeckt für Oktober 2012... zumindest Teilabweisung. Stellen Sie doch zu November einen neuen Antrag, wenn NOTLAGE auch vorliegt.
Abweisung da der Regelbedarf für September 2012 ja aus der Rückstellung für die Miete Oktober bedient werden kann = auch Abweisung!!!
Einen schriftliche Zusage zu Rücknahme Versagung hast du nicht bekommen ? Kann (muss nicht) Vabanque-Spiel werden .....
10.09.2012, 19:19 #118
Hallo hartaber4
Die Rechtsfolgebelehrung bezieht sich auf Veränderungsmitteilungen. Das steht bei denen übrall drauf.Irgendwie Standard.
Im Schreiben selbst steht, bis zum W.E. wird das Ding durch sein.
10.09.2012, 19:30 #119
Beim § 42 SGB I (SGB I = Allgemeiner Teil) musst du aber noch etwas "üben".....
Für die Zahlung eines Vorschusses ( möglich wäre auch Renten- oder KV-Leistung.... wo ist da die Mittellosigkeit Voraussetzung ?!?) ist Voraussetzung, dass im Einzelfall der Anspruch dem Grunde nach besteht, d.h. der Leistungsfall muss eingetreten und die übrigen Leistungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein, nur die Höhe des auszuzahlenden Betrages darf noch nicht feststehen.
vgl. ferner auch Kasseler Kommentar Sozialrecht SGB I Hrsg. Leitherer, Bearbeiter Seewald zu § 42 SGB I
Wurde in einem ER-Verfahren schonmal beschlusstragend mit dem § 42 SGB I (deine erwähnte Mittellosigkeit) argumentiert?
Mir ist da KEINE Entscheidung bekannt.... da nämlich Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund (hier ja Notlage aufgrund Mittellosigkeit) hier nach den §§ 86a und b SGG für das sozialgerichtliche Eilverfahren maßgebend sind.
10.09.2012, 19:34 #120
dort steht aber auch "voraussichtlich"......
Ich vermute mal auch, dass das in deinem Sinne geregelt wird.....
Nur weil etwas Standard beim JC ist.... ist es nicht Standard in meinem Widerspruch..... wenn du dir die Worte vom JC in den Mund legen lässt....ist das sicher deine Entscheidung.
ALG II, algii, erhalten, hilfe, leistungen, versagungsbescheid
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