Source: https://www.linksfraktion-nord.de/bezirksversammlung/antraege/antrag-im-detail/news/antwort-auf-grosse-anfrage-wohn-pflege-aufsicht-und-betreuung-fuer-seniorinnen-in-hamburg-nord/
Timestamp: 2020-02-26 22:26:35
Document Index: 266038050

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 6', '§ 13', '§24']

Antwort auf Große Anfrage | Wohn-Pflege-Aufsicht und Betreuung für SeniorInnen in Hamburg-Nord: DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
[Anfrage Kursivsatz, Antworten der Behörde in Normalsatz]
1. In der Drucksache 20/14261 "Evaluation des Hamburgischen Wohn- und Betreu- ungsqualitätsgesetzes" wird eine wissenschaftliche Evaluation einschließlich einer Überprüfung des Personalaufwands der Bezirksämter für Anfang 2017 angekündigt. Liegt die Evaluation des Senats dem Bezirksamt vor? Wenn ja, bitte beifügen! Wenn nein, warum nicht und wann soll sie erscheinen?
www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/9584014/2017-09-27-bgv-evaluation-wohn-betreuung-gesetz/.
2. Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zwischen SPD/GRÜNEN ist eine Zentralisierung der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsichten vorgesehen. Wie steht die Bezirksamtsleitung zu einer Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht und welche Maßnahmen werden zurzeit bezüglich einer Zentralisierung unternommen?
3. Wie viele Einrichtungen unterliegen im Bezirk Nord der Wohn-Pflege-Aufsicht? Bitte darstellen nach den Wohn- und Betreuungsformen im Sinne des HmbWBG, d.h. Wohneinrichtungen, Servicewohnanlagen (ehemals Betreutes Wohnen), Wohngemeinschaften, Gasteinrichtungen, Ambulante Dienste! Bitte für die jeweiligen Gruppen - falls möglich - die Platzzahlen angeben! Bitte zum Stichtag 01.06.2017 darstellen!
(6) HmbWBG 110 Pflegedienste (inkl. der Selbstständigen, die jedoch nicht prüfungsrelevant sind im Sinne v. § 30 HmbWBG)
4. Wie viele MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalente) umfasst die bezirkliche Wohn-Pflege- Aufsicht im Bezirk Hamburg-Nord? Wie viele MitarbeiterInnen sind auf diesen Stellen beschäftigt? Bitte zum Stichtag 31.12.2016 und zum 31.05.2017 darstellen!
5. Wurden im Bereich der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht im Bezirksamt Hamburg-Nord in den Jahren 2015 und 2016 und im ersten Halbjahr 2017 Überlastungsanzeigen gestellt? Wenn ja, bitte auflisten! Wenn ja, wie lange bestanden diese und bestehen sie immer noch? Bestehen noch Überlastungsanzeigen aus Zeiträumen vor 2015?
6. Welche Methoden und internen Berichtswege existieren innerhalb der Wohn-Pflege- Aufsicht, um Arbeitsrückstände und Arbeitsüberlastungen anzuzeigen? Welche und wie viele Mitteilungen über Arbeitsrückstände und Arbeitsüberlastungen zusätzlich zu den in Frage 5 abgefragten Überlastungsanzeigen existieren in der Wohn-Pflege-Aufsicht?
7. Wie hoch ist der Krankenstand in den letzten vier Jahren in der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht im Bezirksamt Hamburg-Nord gewesen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln!
8. Welche Einrichtungen wurden in den Jahren 2015 und 2016 überprüft? Bitte alle Einrichtungen nach den Wohn- und Betreuungsformen des HmbWBG namentlich auflisten und vermerken, ob die Überprüfung im jeweiligen Jahr angemeldet oder unangemeldet erfolgte!
Siehe nachfolgende Tabelle:
9. Wie viele Mängel sind in den Jahren 2015 und 2016 jeweils in den Einrichtungen fest gestellt worden? Was waren das hauptsächlich für Mängel und welche sind wiederholt aufgetreten? Bitte möglichst nach Wohn- und Betreuungsformen getrennt darstellen!
14x Personal- u. Qualitätsmanagement 2x Hygiene
10. Falls Mängel festgestellt worden sind, welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um diese abzustellen? Bitte jeweils für die Jahre 2015 und 2016 nach den Anforderungen der §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 HmbWBG darstellen!
11. Wurden in den Jahren 2015 und 2016 Mängel festgestellt, die in einer Nachkontrolle nicht beseitigt wurden? Wenn ja, in welchen Fällen wurde das festgestellt und welche weiteren Schritte wurden von der Verwaltung unternommen?
12. Werden bei einem Betreiber Abweichungen bzw. Mängel festgestellt, kann die Behörde nach § 32 eine Vereinbarung über die Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung abschließen. Wie viele Mängelvereinbarungen wurden 2015 und 2016 geschlossen? Wie viele wurden nach Ablauf der Fristen überprüft? Wenn eine Überprüfung nicht erfolgte, was war der Grund?
13. Wie viele Regelprüfungen in Wohneinrichtungen und wie viele Stichprobenprüfungen in ambulanten Pflegediensten wurden im Jahr 2016 und dem ersten Halbjahr 2017 durchgeführt? Wie viele Prüfungen hätten es sein müssen?
Wohneinrichtungen = 2 Regelprüfungen Soll = 31 Regelprüfungen
Wohneinrichtungen = 5 Regelprüfungen Soll = 16 Regelprüfungen, nach Ansage der BGV davon 30% = 4,8
Amb. Pflegedienste = 0 Stichprobenprüfung Soll = 5% v. 78 PD = 4,4
Amb. Pflegedienste = 1 Stichprobenprüfung Soll = 5% = 4,2
14. In der Durchführungsverordnung zum HmbWBG sind Prüfbereiche und Prüffelder aufgelistet. Welche Prüfbereiche bzw. Prüffelder wurden 2016 und wurden/werden 2017 geprüft? Wer entscheidet über die Auswahl der Prüfbereiche/Prüffelder?
15. Wie viel Zeit beansprucht im Schnitt eine Regelprüfung nach der Durchführungsverordnung? Bitte nach Prüffeld und Größe der Einrichtung auflisten!
16. Anlassprüfungen werden meist durch Beschwerden von NutzerInnen, deren Angehörigen oder von Beschäftigten ausgelöst. Wie viele Beschwerden hat es jeweils in den Jahren 2015 und 2016 gegeben und worin bestanden die Beschwerden hauptsächlich?
17. Nach § 31 HmbWBG sollen die Ergebnisse der Regelprüfungen von Wohneinrichtungen veröffentlicht werden. Liegen entsprechende Veröffentlichungen für 2015 und 2016 vor? Wenn ja, bitte beifügen! Wenn nein, warum liegen sie nicht vor?
18. Nach dem HmbWBG (§ 6 und § 13) können in Wohneinrichtungen Wohn- oder Angehörigenbeiräte und in Servicewohnanlagen Hausbeiräte gebildet werden. Hat die Wohn-Pflege-Aufsicht Kontakt zu den bestehenden Mitwirkungsgremien? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
19. Wie ist die Stellenausstattung für die Betreuung der Seniorenarbeit im Fachamt Sozialraummanagement? Bitte nach Vollzeitäquivalenten und MitarbeiterInnen zum 31.12.2016 und dem ersten Halbjahr 2017 darstellen!
*Hinweis: die Zuwendungsgewährung im Bereich der Seniorenarbeit ist hierbei nicht berücksichtigt.
20. Wie viele und welche Seniorentreffs- und -kreise gibt es wo im Bezirk Hamburg-Nord zum Stichtag 31.06.2017?
Wohldorferstr.30 22081 Hamburg
Habichtsplatz 17 22307 Hamburg
Tangstedter Landstraße 41 22415 Hamburg
Martinistraße 33 20251 Hamburg
Seniorentreff der Ev. Luth. Kir- chengemeinde Epiphanien
Großheidestr. 44 22303 Hamburg
Immenhof 10 22083 Hamburg
Tieloh 26, 22307 Hamburg
Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde Zachäus Langenhorn
Käkenflur 22 c 22419 Hamburg
Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde St. Bonifati- us
Lämmersieth 65 22305 Hamburg
Eppendorfer Weg 232 20251 Hamburg
Seniorentreff Fuhlsbüttel
Fliederweg 7 22335 Hamburg
Seniorenbüro Ham- burg e.V.
Dulsberg Süd 12 22049 Hamburg
Seniorenkreis des DRK- Kreisverbandes Nord
Fuhlsbüttel/ Langenhorn
Gemeindehaus der Kirchengemeinde Ansgar, Wördenmoorweg 22, 22415 Hamburg
4 Seniorenkreise des DRK-Kreisverbandes Nord Barmbek
Steilshooper Str. 2
"Café Laubfrosch"
21. Wie hoch sind die Haushaltsmittel bzw. Zuschüsse für die Seniorentreffs und –kreise im Bezirk Hamburg-Nord? Bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017 darstellen!
Anteil aus dem Haushaltstitel Stadtteilarbeit Dulsberg
Zuschuss des Trägers LAB
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