Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_pschg/paragraf/13
Timestamp: 2018-12-10 18:32:23
Document Index: 336440254

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 12']

§ 13 NÖ PSchG (NÖ Pflichtschulgesetz), Verfahrensbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 13 NÖ PSchG Verfahrensbestimmungen
(1) In den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern und gesetzlichen Schülerheimerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Schule oder einem Schülerheim beteiligten Gemeinden Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu.
(2) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Anhörungsrechte sind binnen sechs Wochen nach Einlangen der Aufforderung auszuüben. Erfolgt während dieser Frist keine Äußerung, ist Zustimmung anzunehmen.
(3) Soweit die Durchführung von Schulversuchen im Sinn des § 7 Abs. 3 Schulorganisationsgesetz die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt, hat das Land die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund abzuschließen. Solche Vereinbarungen sind insbesondere über die Auswahl und Festsetzung der Standorte sowie die Beistellung der erforderlichen Lehrer abzuschließen.
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§ 7 NÖ PSchG Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer§ 8 NÖ PSchG Schulsprengel§ 9 NÖ PSchG (entfällt)§ 10 NÖ PSchG Stiftungen und Schulpatronate§ 11 NÖ PSchG Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen und Unentgeltlichkeit des Unterrichtes§ 11a NÖ PSchG Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichts§ 11b NÖ PSchG Führung ganztägiger Schulformen§ 11c NÖ PSchG Schulautonome Eröffnungs- und Teilungszahlen§ 11d NÖ PSchG Lehrereinsatz an Pflichtschulen§ 12 NÖ PSchG Aufsicht§ 13 NÖ PSchG Verfahrensbestimmungen§ 14 NÖ PSchG Eigener Wirkungsbereich§ 15 NÖ PSchG Aufbau§ 16 NÖ PSchG Organisationsformen§ 17 NÖ PSchG Voraussetzung für die Errichtung§ 18 NÖ PSchG Schulsprengel§ 19 NÖ PSchG Lehrer§ 20 NÖ PSchG Klassenschülerzahl§ 20a NÖ PSchG Unterricht in Schülergruppen§ 21 NÖ PSchG Aufbau§ 22 NÖ PSchG Organisationsformen und Sonderformen
§ 12 NÖ PSchG