Source: https://www.kirchenrecht-braunschweig.de/document/42207
Timestamp: 2019-01-20 10:30:16
Document Index: 178960451

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 54', '§ 7', '§ 36', '§ 38', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 36']

951.1 KiVO Datenschutz Beauftragte (KiVO-DS-Beauftragte) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
951.1 KiVO Datenschutz Beauftragte (KiVO-DS-Beauftragte)
§ 1 Verpflichtung verantwortlicher Stellen
Anlage 1 zu § 2 Absätze 4 und 5
über die Bestellung von örtlichen Beauftragten
für den Datenschutz (KiVO-DS-Beauftragte)
(ABl. 2019 S. 11)
Die Kirchenregierung hat aufgrund von Artikel 98 der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig in Verbindung mit § 54 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz-DSG-EKD) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 24. Mai 2018 (ABl. EKD 2017 S. 353) und des § 7 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Gemeinsames Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG) vom 23. November 1995 (ABl. 1996 S. 43), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 9. März 2013 (ABl. 2013 S. 52) die folgende Kirchenverordnung beschlossen:
( 1 ) 1 Gemäß den §§ 36 ff. des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) sind bei verantwortlichen Stellen örtlich Beauftragte für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. 2 Nach den Bestimmungen des DSG-EKD unterstützen die örtlich Beauftragten für den Datenschutz die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des in der Verantwortung der jeweiligen Dienststelle liegenden Datenschutzes (§ 38 DSG-EKD). 3 Unabhängig davon verbleibt die Verantwortung für die Sicherstellung des Datenschutzes bei der Dienststellenleitung.
( 2 ) Die §§ 36 ff. DSG-EKD sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.
( 1 ) 1 Der Ev.-luth. Kirchenverband Braunschweig, der Ev.-luth. Kirchenverband Goslar, der Ev.-luth. Propsteiverband Helmstedt-Vorsfelde-Königslutter und der Ev.-luth. Propsteiverband Salzgitter-Wolfenbüttel-Bad Harzburg (im Folgenden Verwaltungsstellen genannt) bestellen jeweils eine örtlich Beauftragte oder einen örtlich Beauftragten für den Datenschutz. 2 Die Zuständigkeit der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz nach Satz 1 erstreckt sich auch auf alle kirchlichen Körperschaften und deren rechtlich unselbständigen Einrichtungen im Bereich der Verwaltungsstelle, für die sie bestellt wurden. § 36 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD findet insoweit keine Anwendung. 3 Die örtlich Beauftragten für den Datenschutz können auch für den Zuständigkeitsbereich mehrerer Verwaltungsstellen gemeinsam bestellt werden.
( 2 ) Das Landeskirchenamt bestellt für seinen Bereich ebenfalls eine örtlich Beauftragte oder einen örtlich Beauftragten für den Datenschutz.
( 3 ) 1 Zum oder zur örtlich Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer Mitarbeiter oder Mitarbeiterin einer Verwaltungsstelle oder der in Absatz 1 genannten kirchlichen Körperschaften ist. 2 Nicht bestellt werden dürfen Personen, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Aufsicht über die Einhaltung eines ausreichenden Datenschutzes obliegt.
( 4 ) Die Bestellung kann befristet oder unbefristet erfolgen und ist nach dem Muster der Anlage 1 zu dieser Kirchenverordnung vorzunehmen.
( 5 ) 1 Es ist eine Vertretung zu bestellen, die nach dem Muster der Anlage 1 zu dieser Kirchenverordnung vorzunehmen ist. 2 Die Vertretung kann auch einem oder einer örtlich Beauftragten für den Datenschutz aus einem anderen Zuständigkeitsbereich übertragen werden.
( 2 ) 1 Sie sind in dieser Eigenschaft weisungsfrei. 2 Sie können sich unmittelbar an die jeweils verantwortliche Dienststellenleitung wenden. 3 Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen nehmen.
( 3 ) Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. In Zweifelsfällen können sie sich an die für die Datenschutzaufsicht zuständige Stelle wenden.
( 4 ) Die örtlich Beauftragten für den Datenschutz wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin. Hierzu haben sie insbesondere
je 60.000 Gemeindeglieder,
( 3 ) 1 Ihnen ist die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen entsprechend dem Aufgabenbereich zu ermöglichen. 2 Die erforderlichen Kosten sind zu übernehmen. 3 Im Konfliktfall ist der Beauftragte für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland vermittelnd hinzuzuziehen.
( 1 ) Die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz ist den Mitarbeitenden der jeweiligen verantwortlichen Stellen nach dem Muster der Anlage 2 zu dieser Kirchenverordnung bekannt zu machen.
Diese Kirchenverordnung tritt am 1. November 2018 in Kraft.
zu § 2 Absätze 4 und 5
gemäß den §§ 36 ff. DSG-EKD i. V. m. § 2 KiVO-DS-Beauftragte
Frau / Herr ____________________ (Vorname, Name)
(Namen und Adresse der verantwortlichen Stelle, bei gemeinsamen örtlichen Beauftragten alle beteiligten verantwortlichen Stellen aufführen)
Im Rahmen der Datenschutzaufgaben sind Sie weisungsfrei und dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Die Aufgaben ergeben sich aus dem kirchlichen Datenschutzrecht und werden in dem ausgehändigten Merkblatt: „Örtlich Beauftragte für den Datenschutz“ unter Ziffer 6 näher beschrieben.
Im Rahmen dieser Tätigkeit sind Sie arbeitsrechtlich unmittelbar ____________________ unterstellt.
Ev.-luth. ____________________, Ev.-luth. ____________________, Ev.-luth. ____________________ sowie auf alle kirchlichen Körperschaften und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen im Bereich der Verwaltungsstelle(n)
über die Bestellung von örtlichen Beauftragten für den Datenschutz und
deren Stellvertretung gemäß den §§ 36 ff. DSG-EKD
Frau / Herr ________________________________________________________________
ist mit Wirkung vom __________________________________________________________
zur Vertretung der/des örtlich Beauftragten für den Datenschutz
bestellt und ist in dieser Eigenschaft unmittelbar ___________________________________
Ev.-luth. ______________________________, Ev.-luth. ____________________________,
Ev.-luth. ______________________________ sowie auf alle kirchlichen Körperschaften und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen im Bereich der Verwaltungsstelle(n)
Frau / Herr ________________________ ist bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen: