Source: http://www.kirmesgesellschaft-arenberg.de/vorstand-satzung-impressum/
Timestamp: 2017-12-14 20:32:59
Document Index: 17804846

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 47']

Vorstand/Satzung/Impressum
Kermesspruch
Kai Umlauff
Paul Urbild
Dennis Liebisch
"Kirmesgesellschaft „Roter Hahn“ Arenberg 1978 e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in Koblenz, Ortsteil Arenberg.
Der Verein bezweckt die Gestaltung und Durchführung der Kirmes im Ortsteil Arenberg, sowie ferner die Förderung der Traditionspflege und Geselligkeit im Ortsteil Arenberg. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile, und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen des Vereins. Sie haben keinen Anteil am Vereinsvermögen und erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei ihrer Aufhebung oder Auflösung des Vereins keinerlei Leistungen zurück, die als Beiträge, Spenden oder Sachwerten eingebracht wurden.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das Vereinsvermögen für wohltätige Zwecke verwandt.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Vereinsämter sind Ehrenämter.Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß an Ehrentätigkeit, so kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer, sowie weiteres unbedingt notwendiges Hilfspersonal bestellt werden. Für diese Kräfte dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gezahlt werden.
Mitglied kann jede natürliche Person werden. Der Aufnahmeantrag ist unter Angabe des Namens, Beruf und Alter an den Vorstand schriftlich zu richten. Minderjährige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an.Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.Dieser ist nicht verpflichtet etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.Es wird unterschieden zwischen den Mitgliedschaften:aktives Mitgliedinaktives Mitglied
Aktive Mitglieder sind Vollmitglieder mit allen Rechten und Pflichten.Inaktive Mitglieder sind nicht wählbare aber stimmberechtigte Mitglieder. Sie werden zu ausgewählten besonderen Veranstaltungen und zu allen Versammlungen geladen. Zur aktiven Unterstützung besteht keine Verpflichtung.
Eine entsprechende Umgruppierung zwischen den einzelnen Mitgliedschaften ist durch den Vorstand in Absprache mit dem betroffenen Mitglied statthaft. Sofern sich durch den Wechsel die Mitgliedsbeiträge ändern, wird keine Rückvergütung gewährt.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen und Interessen des Vereins zu unterstützen, sowie Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.Aktive und inaktive Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtung des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig.Aktive Mitglieder verpflichten sich an der Planung und Durchführung der satzungsgemäßen Vereinsziele aktiv nach besten Kräften mitzuwirken.Inaktive Mitglieder können freiwillig nach Einladung durch die Vereinsorgane an den offiziellen Veranstaltungen teilnehmen und an der Durchführung von Veranstaltungen oder durch den Verein übertragenen Aufgaben mitwirken.
§ 6 Beitrag, Spenden
Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug. Das Mitglied muss alle notwendigen Daten hierfür dem Verein mitteilen. Änderungen sind unverzüglich schriftlich an den Vorstand zu richten. Die Höhe des Mindestbeitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.Mitglieder, die den Beitrag über den Schlug des Vereinsjahres hinaus, nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger, erfolgloser Mahnung, können sie auf Beschluss des Vorstandes aus der Liste der Mitglieder gestrichen werden. (§ 7 Abs. 2)Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden.Für bestimmte Altersgruppen, Berufsgruppen oder sonstige vom Vorstand festgelegte Gruppierungen kann ein abweichender Mitgliedsbeitrag festgesetzt werden. Es gelten die entsprechenden Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung. Mitglieder die zusätzlich den Status „Ehrenmitglied“ erhalten sind vom Beitrag befreit.
Die Mitgliedschaft geht verloren durch:Tod,freiwilliger Austritt,Streichung aus der Mitgliederliste,Ausschluss
Der freiwillige Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen, und muss bis zum 30. September gemeldet sein. Das Austrittsgesuch ist an den Vorstand zu richten. Beitragsrückvergütung wird nicht gewährt.Mitglieder die ihren Beitrag über den Schlug des Vereinsjahres hinaus nicht entrichtet haben, können auf Beschluss des Vorstandes unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 aus der Mitgliederliste gestrichen werden. (§ 6 Abs.2)Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Für Vorstandsmitglieder gilt § 9 Abs. 4)
Organe des Vereins sinddie ordentliche Mitgliederversammlungdie außerordentliche Mitgliederversammlungder Vorstand
Der Vorstand setzt sich zusammen aus:dem ersten Vorsitzenden,dem zweiten Vorsitzendendem Schriftführer,dem zweiten Schriftführerdem Schatzmeister,dem zweiten Schatzmeister, als dessen Stellvertreter.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.Der Rücktritt eines Vorstandsmitglied bzw. dessen Austritt oder eine anders artige Beendigung der Mitgliedschaft bedingt die Nachwahl des zu besetzenden Amtes. Hierzu ist eine entsprechende Mitgliederversammlung einzuberufen. Bis zur entsprechenden Nachwahl können durch die entsprechenden Vertreter oder aus den Reihen des übrigen Vorstandes das „verwaiste“ Amt besetzt werden. Die Amtsperiode des nachgewählten Vorstandsmitglied richtet sich nach der der übrigen Vorstandsmitgliedern. Für den Fall , das vorübergehend das Amt eines ersten Amtsinhabers nicht im vollem Umfang ausgeübt werden kann, übernimmt der jeweilige zweite Amtsinhaber als Vertreter das jeweilige Amt bis der erste Amtsinhaber sein Amt wieder aufnehmen kann oder bis zur nächsten Neuwahl.Bei schriftlichem Verlangen auf Rücktritt eines Vorstandsmitglied durch mindestens 1/2 aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins oder 2/3 Mehrheit des Vorstandes ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Abwahl und Neuwahl des betreffenden Amtes ist als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Im Fall des Rücktritts des gesamten Vorstandes innerhalb des Geschäftsjahres, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, in der ein neuer Vorstand gewählt wird.
Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, in allen Vereinsangelegenheiten (§ 26 BGB) soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet in allen, dem vereinpflichtender Rechtshandlungen und Verträgen, die Bestimmung aufzunehmen, daß die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Zeichnungsbefugt ist nur der geschäftsführende Vorstand.Vertretungsvorstand gem. § 26 BGB ist nur der geschäftsführende Vorstand.Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist alleine vertretungsberechtigt. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,Planung der Kirmes und anderer VeranstaltungenÜbertragung von Aufgaben an MitgliederÜbertragung von Aufgaben an Firmendie Bewilligung von Ausgaben,Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
Zu den Aufgabenbereiche des Vorstandes gehören schwerpunktmäßig:erster VorsitzenderLeitung und Organisation der KirmesLeitung aller Versammlungenzweiter VorsitzenderUnterstützung und Vertretung des ersten VorsitzendenLeitung und Organisation sonstiger VeranstaltungenSchriftführerFührung des gesamten SchriftverkehrsFührung aller ProtokolleErstellung und Verteilung der Einladungen zu allen VeranstaltungenDiensteinteilungzweiter Schriftführer (Jugendwart)Unterstützung und Vertretung des SchriftführersOrganisation der KinderbelustigungBetreuung der VereinsjugendLeitung und Organisation für die Herstellung „Eierhahn“SchatzmeisterFührung der finanziellen Angelegenheiten des VereinsDisposition von Firmenzweiter Schatzmeister (Materialwart)Unterstützung und Vertretung des SchatzmeistersPflege und Bevorratung von MaterialEinkauf von notwendigem Material
Die übrigen Beschlussfassungen über Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche bleiben von der hier getroffenen Regelung unberührt.Die Ausgabenhöhe ist wie folgt geregelt:
Im Rahmen der üblichen Ausgaben für unabdingbare Kosten die im direkten Zusammenhang mit der Veranstaltung der Kirmes stehen kann der Schatzmeister oder der Vertreter bis zu einer Höhe in Stufe A alleine zeichnen. Beträge bis zur Stufe B zusammen mit einem weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitglied. Beträge darüber hinaus bedingen einen Vorstandsbeschluß. Bei allen übrigen Kosten im Verlaufe des Jahres bedarf es eines Vorstandsbeschlußes. (Die Stufenregelung wird per Mitgliederbeschluß festgesetzt. und ist nicht Bestandteil der Satzung)
§ 11 Sitzungen und Beschlussfassungen des Vorstandes
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter beruft die Sitzungen des Vorstandes ein, und leitet sie. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder zwei Vorstandsmitglieder es beantragen.Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder eingeladen sind.Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit, gibt die Stimme des Sitzungsleitenden den Ausschlag. Beschlüsse des Vorstandes können auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist oberstes Vereinsorgan.Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Halbjahr des Jahres statt. Sie wird durch den Vorstand einberufen. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten. Maßgebend ist das Datum des Poststempels.Die jährlich stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung trägt auch den Namen „Jahres-Hauptversammlung“.
Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:Bericht des Vorstandes,Kassenbericht und Bericht des Kassenprüfers,Entlastung des Vorstandes,Bestätigung des Vorstandes im Amt bzw.Neuwahlen des Vorstandes, (alle zwei Jahre)Beschlußfassung über die vorliegenden Anträge,Festsetzung der MitgliedsbeiträgeÜbertragung der jährlichen Kassenprüfung an ein Mitglied des VereinsFestlegung der Richtlinien für zukünftige Vereinsarbeit
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für jede Art der Beschlußfassung einer Mitgliederversammlung.Die Mitgliederversammlung beschließt über:Entlastung des VorstandesNeuwahl des Vorstandes (alle zwei Jahre)SatzungsänderungenFestsetzung der Aufnahmegebühr und MitgliedsbeiträgeAnträge des Vorstandes und der Mitgliederdie Auflösung des Vereins
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn alle inaktiven und aktiven Mitglieder eingeladen worden sind. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. (nach BGB)Jede Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.Bei Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl, findet zunächst eine zweite Wahl statt und dann das Los, in allen anderen Fällen die Stimme des Sitzungsleiters.Der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.Über die Verhandlung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, daß von dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.
Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihen der Mitglieder sind mindestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich, mit kurzer Begründung, einzureichen.Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließt, daß sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden.Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist nach BGB nicht zulässig. Es bedarf dem ausdrücklichen Hinweis bei Einladung einer Mitgliederversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt.
Die Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben (offene Abstimmung).Wenn zwei stimmberechtigte Mitglieder die schriftliche Abstimmung beantragen, erfolgt die Abstimmung durch Stimmzettel (geheime Abstimmung).
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß berufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. ($ 41 BGB)Die Beschlussfassung über die Auflösung erfolgt mit 3/4 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.Für den Fall der Auflösung des Vereins werden die Liquidatoren ernannt, deren Rechte und Pflichten sich nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation (§ 47 ff BGB) bestimmen.
Diese Neufassung der Satzung ersetzt die letzte gültige Satzung mit Änderungsdatum vom 25.01.1994. Vorstehende Satzung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, spätestens mit Eintragung der Satzung in das Vereinsregister. Für den Fall, dass die zuständige Behörde Einwände zu einzelnen Punkten oder Paragraphen hat, gelten alle übrigen Paragraphen und Punkten als in Kraft getreten. Die durch die Behörde beanstandenden Punkte oder Paragraphen, werden durch die entsprechenden Passagen, der zuletzt gültigen Satzung geregelt, bis zur endgültigen Bestätigung durch die zuständige Behörde. Formelle Änderungen können durch den Vorstand vorgenommen werden.
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Redaktion: Thorsten Pietsch
Erstellt von Jürgen Pietsch. www.j-pietsch.de
© Kirmesgesellschaft "Roter Hahn" Arenberg 1978 e.V.