Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%2033/09
Timestamp: 2018-12-13 21:31:23
Document Index: 136901642

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 30', '§ 34', '§ 30', 'Art. 14', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Rechtsprechung: 2 S 33/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Heidelberg, 15.12.2009 | LG Koblenz, 27.10.2009 | LG Frankenthal, 26.08.2009
OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - 2 S 33.09
§ 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
Erschließungsvorschriften kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; kein gebietsübergreifender Nachbarschutz vor gebietsfremden Nutzungen im benachbarten Gebiet
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser auf Nachbargrundstücken; Ausnahmefall einer nachbarschützenden Funktion von Erschließungsvorschriften
Nachbarschutz durch Erschließungspflicht?
dnk.de (Leitsatz)
Schutzzweck von Erschließungsvorschriften
Fragen der gesicherten Erschließung sind nicht nachbarschützend! (IBR 2009, 678)
VG Potsdam, 01.04.2009 - 4 L 687/08
BauR 2009, 1782
OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
Im Übrigen dient das Erfordernis einer gesicherten Erschließung allein dem Allgemeininteresse und ist daher grundsätzlich nicht nachbarschützend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2009 - 2 S 33.09 -, juris, Rn. 3;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 30 Rn. 56).
OVG Saarland, 14.07.2016 - 2 A 46/15
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet
Soweit die Klägerin geltend macht, die Erschließung sei nicht gesichert, da es sich bei dem Grundstück des Beigeladenen um ein sogenanntes "Hinterliegergrundstück" handele, welches nicht mit Fahrzeugen über eine öffentliche Straße erreicht werden könne, verkennt sie, dass die Erschließungsvorschriften allein dem Allgemeininteresse zu dienen bestimmt und daher grundsätzlich nicht nachbarschützend sind.(Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. August 2009 - OVG 2 S 33.09 - (juris)) Allerdings können sich nachbarliche Abwehrrechte im Zusammenhang mit einer fehlenden oder unzureichenden Erschließung eines Baugrundstücks unmittelbar aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG ergeben, wenn die trotz des Erschließungsmangels erteilte Baugenehmigung die Belastung des Nachbargrundstücks mit einem Notwegerecht zugunsten des vorgesehenen Baugrundstücks nach sich zieht.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.10.1995 - 2 W 42/95 - und Urteil vom 20.10.1992 - 2 R 5/91 - (jeweils bei juris)) Entsprechendes könnte für die hier zu beantwortende Frage gelten, ob ein nachbarlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde besteht.
VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn infolge drohender übermäßiger Belastung der vorhandenen Erschließungsanlagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2009 - OVG 2 S 33.09 -, juris;… Dürr / Hinkel, Baurecht Hessen, 1. Aufl. 2005, Rdnr. 278 m.w.N.).
VGH Bayern, 11.04.2012 - 14 CS 12.294
Rücksichtnahmegebot; Schutzwürdigkeit; "Pflegeanstalt"
Von dem hier nicht gegebenen Sonderfall abgesehen, dass ein Bebauungsplan selbst entsprechende, abwehrfähige Rechtspositionen konstituiert, erkennt die Rechtsprechung einen "gebietsübergreifenden" Gebietserhaltungsanspruch nicht an (BVerwG vom 18.12.2007 Az. 4 B 55/07 RdNrn. 5 - 7; BayVGH vom 24.3.2009 Az. 14 CS 08.3017 RdNrn. 28/29; OVG B-B vom 3.8.2009 Az. OVG 2 S 33.09 RdNr. 5; OVG R-P vom 24.2.2011 Az. 1 C 10610/10 RdNr. 31; BayVGH vom 11.4.2011 Az. 9 N 10.1373 RdNrn. 54/55).
vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2010 - 4 B 19.10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. August 2009 - OVG 2 S 33.09 -, jeweils zit. nach juris.
OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 2 S 8.16
Beschwerde; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Traglufthalle; …
Soweit sich die Antragsteller auf den bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungs- bzw. -gewährleistungsanspruch stützen, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch nicht gebietsübergreifend besteht, sondern sich der Schutz außerhalb des Baugebiets gelegener Grundstücke allein nach dem Gebot der Rücksichtnahme bestimmt (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 3. August 2009 - OVG 2 S 33.09 -, juris Rn. 5, …und vom 2. Juni 2015 - OVG 2 S 3.15 -, juris Rn. 3).
VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13
Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens …
Der Eigentümer eines Grundstücks in einem "faktischen" Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB kann sich danach gegen jedes hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unzulässige Vorhaben und damit gegen eine "schleichende Umwandlung" des Gebietes durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr setzen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 5. September 2012 - 15 CS 12.23 - juris, Rn. 20 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2009 - OVG 2 S 33.09 - juris, Rn. 5).
VG München, 13.05.2015 - M 9 K 14.3081
Rechtmäßiger Bauvorbescheid - Keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften
Die Vorschriften über die Erschließung - und damit insoweit auch der hier einschlägige § 34 Abs. 1 BauGB - dienen nur dem Allgemeininteresse (vgl. OVG Berlin, B.v. 03.08.2009 - OVG 2 S 33.09 - juris Rn. 3).
VG München, 15.04.2015 - M 9 K 15.1605
Die Vorschriften über die Erschließung - und damit insoweit auch der hier einschlägige § 34 Abs. 1 BauGB - dienen nur dem Allgemeininteresse (vgl. OVG Berlin, B. v. 3.8.2009 -OVG 2 S 33.09 - juris Rn. 3).
LG Heidelberg, 15.12.2009 - 2 S 33/09
Beratungshilfe: Geltendmachung des Rechtsanwaltshonorars für die Vertretung als Verzugsschaden gegenüber dem mit den Unterhaltsleistungen im Verzug befindlichen Ehegatten
Geltendmachung eines Rechtsanwaltshonorars für eine Vertretung als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des anderen Ehepartners; Eintritt von Verzug auch durch Übergabe einer Unterhaltsberechnung von dem einen an den anderen Ehepartner
AG Heidelberg, 22.07.2009 - 27 C 9/09
NJW-RR 2010, 1015
LG Koblenz, 27.10.2009 - 2 S 33/09
AG Montabaur, 21.04.2009 - 5 C 359/07
AG Montabaur, 27.10.2009 - 5 C 359/07
LG Frankenthal, 26.08.2009 - 2 S 33/09
pfalzgas.de (Pressemitteilung)
Gaspreisanpassung von Pfalzgas