Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a60793.htm
Timestamp: 2020-08-10 02:32:25
Document Index: 14533758

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 50', '§ 36', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 19', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

§ 32c GWB Kein Anlass zum Tätigwerden Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 32c - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 32c hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
1Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den §§ 1, 19 bis 21 und 29, nach Artikel 101 Absatz 1 oder Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach den der Kartellbehörde vorliegenden Erkenntnissen nicht gegeben, so kann sie entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden. 2Die Entscheidung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich neuer Erkenntnisse von ihren Befugnissen nach den §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. 3Sie hat keine Freistellung von einem Verbot im Sinne des Satzes 1 zum Inhalt.
Frühere Fassungen von § 32c GWB
aktuell vor 22.12.2007 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 32c GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32c GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Unternehmen haben auf Antrag einen Anspruch auf eine Entscheidung der Kartellbehörde nach § 32c , wenn 1. bei einer Vereinbarung nach Satz 1 die Voraussetzungen für ein Verbot ...
... 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemacht ...
... Amtshandlungen auf Grund der §§ 26, 30 Abs. 3, § 31b Absatz 1 und 3, §§ 32 bis 32d, § 34 - auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50b -, §§ 36, 39, ... Euro in den Fällen des § 31b Absatz 3, der §§ 32 und 32b Absatz 1 sowie der §§ 32c , 32d, 34 und 41 Absatz 2 Satz 1 und 2; 3. 5.000 Euro in den Fällen der ...
... 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a" ersetzt. 15. In § 32c Satz 1 werden die Wörter „Artikel 81 Abs. 1 oder Artikel 82 des Vertrages zur ... Fällen des § 31b Absatz 3, der §§ 32 und 32b Absatz 1 sowie der §§ 32c , 32d, 34 und 41 Absatz 2 Satz 1 und 2;". bb) Nummer 3 wird aufgehoben. ...
... werden. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt." 5. In § 32c Satz 1 wird die Angabe „§§ 1 und 19 bis 21" durch die Angabe ...
... 32a Einstweilige Maßnahmen § 32b Verpflichtungszusagen § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden § 32d Entzug der Freistellung ... Die Unternehmen haben auf Antrag einen Anspruch auf eine Entscheidung der Kartellbehörde nach § 32c , wenn 1. bei einer Vereinbarung nach Satz 1 die Voraussetzungen für ein Verbot ...
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