Source: https://community.beck.de/2017/06/02/der-anwalt-muss-sich-nicht-verbiegen
Timestamp: 2018-02-23 18:04:49
Document Index: 118574390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 02.06.2017
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht14|2586 Aufrufe
Welche Konsequenzen es für den anwaltlichen Vergütungsanspruch hat, wenn der Anwalt den - sachwidrigen - Anweisungen seines Mandanten nicht folgt, hat den BGH im Urteil vom 16.02.2017 - IX ZR 165/16 beschäftigt. So hat sich der BGH auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat kündigt, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten bemisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, er seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht verliert. Denn wenn der Prozessbevollmächtigte nach gründlicher Prüfung die der Sach- und Rechtslage entsprechende Überzeugung der Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels gewinnt, bringe ihn das Beharren des Mandanten auf Durchführung des Verfahrens in einen unauflöslichen Konflikt, weil die Befolgung der Weisung mit seiner Stellung als Organ der Rechtspflege unvereinbar ist. Der Anwalt sei nicht gehalten, einer Weisung des Mandanten zu folgen, die seinem wohl durchdachten Rat widerspreche und mit wirtschaftlichen Nachteilen für die vertretene Partei verbunden ist.
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Leser kommentiert am Fr, 2017-06-02 12:31 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-06-02 13:10 Permanenter Link
Der geschilderte Sachverhalt ist nur der letzte Teilakt eines zusammenhängenden Geschehens. Es geht nämlich eigentlich um folgende Vorgeschichte, die vermutlich Alltag beim BGH ist:
Leser kommentiert am Fr, 2017-06-02 14:14 Permanenter Link
Woraus schließen Sie, dass ich das alles nicht gewußt habe und deshalb auf Ihre Weisheit angewiesen bisn?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-06-02 17:03 Permanenter Link
In meinem Text war jeweils mit dem Wort "Sie" nicht Sie persönlich gemeint, sondern das mitlesende Publikum. Es lag nicht in meiner Absicht, Sie in irgendeiner Weise anzugehen. Im Gegenteil, Sie haben ja Recht mit Ihrem Ergebnis, dass Sie den Gebührenprozess, wenn ich Sie richtig verstehe, offenbar genau anders herum entschieden hätten. Ich übrigens auch.
Gast kommentiert am Fr, 2017-06-02 18:43 Permanenter Link
Nach meiner Ansicht steht das Urteil im Widerspruch zur Entscheidung des selben Senats vom 29.9.2011, wo es im Leitsatz ausdrücklich heißt: "Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss..." (BGH, Urteil vom 29. 9. 2011 - IX ZR 170/10). Wenn es im aktuellen Urteil jetzt heißt, es sei eine Vertragsverletzung des Mandanten anderer Rechtsansicht zu sein, als der Anwalt, ist das nur eine Finte, um diesen offenen Widerspruch zu vernebeln. Jeder hat nämlich ein Recht auf Dummheit und jeder darf anderer Meinung sein, als sein Anwalt, ohne vertragsbrüchig zu werden. Damit zeigt ausgerechnet gerade dieser Fall auch, dass es durchaus lohnen kann, gegen eine bestehende Rechtsprechung anzugehen (jedenfalls wenn man BGH-Anwalt ist und im Interesse des eigenen Gerichts vor dem eigenen Gericht in eigener Sache auftritt).
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2017-06-03 13:45 Permanenter Link
Ich stimme Ihnen in allen Punkten uneingeschränkt zu.
Schulze kommentiert am Do, 2017-06-08 11:41 Permanenter Link
"als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss"
Es wäre völlig absurd, eine Revision beim BGH für jeden Fall zuzulassen, nur weil er wirtschaftlich bedeutend ist. Grundsätzlich sollte die landgerichtliche Entscheidung ausreichen. Aber wenn das nicht der Fall ist, reicht ganz gewiss die Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts, um der Einzelfallgerechtigkeit zu genügen.
Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-06-08 13:53 Permanenter Link
Da verdrehen Sie aber etwas. Der Rechtsstaat definiert die vollständige Anwendung des geltenden materiellen Rechts (100%) und nicht einen beliebigen Teil davon. Unvermögen, Versehen und Willkür sind grundsätzlich rechtsstaatswidrig und könnten nie zur Rechtskraft gelangen, wenn nicht die Rechtsmittel zur Durchsetzung des materiellen Rechts formal beschränkt würden. Das wesentliche Argument für den "ungerechteren" Rechtsmittelstaat ist die Herstellung von Rechtsfrieden. Dass die zulässigen Rechtsmittel aber des Öfteren für die Erlangung des Rechtsfriedens nicht ausreichend sind, ist wohl kaum zu bestreiten. Allein durch gegenteilige Behauptungen und Beschränkung von Verfahrensrechten lässt sich das Problem nicht nachhaltig lösen. Die wohl gravierenste Auswirkung solcher Vorgehensweisen ist eine Delegitimierung der Organe des Rechts(mittel)staats, die unmittelbar mit der bereits häufiger thematisierten Erosion des Rechtsstaats einhergeht. Gern wird in diesem Zusammenhang Ursache und Wirkung verwechselt.
I. S. kommentiert am Fr, 2017-06-16 09:11 Permanenter Link
Der Rechtsstaat als solches setzt in der Tat erstmal nur eine Instanz voraus. Alles was darüber hinausgeht, ist nicht erforderlich, um einen Staat als Rechtsstaat bezeichnen zu können. Entsprechend ist es dafür auch egal, wenn die Zulassung zur zweiten bis letzten Instanz an (objektiv festgelegte) Zulassungshürden geknüpft ist.
Schulze kommentiert am Do, 2017-06-08 15:23 Permanenter Link
Die Rechtskraft gehört zum Rechtsstaat. Warum Entscheidungen durch Rechtsmittel zwingend "richtiger" werden sollten, erschließt sich mir nicht. Rechtsfrieden wird jedenfalls eher hergestellt, wenn es keine Rechtsmittel gibt.
Gast kommentiert am Di, 2017-09-19 18:08 Permanenter Link
Das Urteil wird in der aktuellen JZ 2017, 846 von Deckenbrock in mehrfacher Hinsicht zu Recht zerpflückt, wobei aber nach wie vor völlig unklar bleibt, warum sich der BGH zu einem solchen enttäuschend offensichtlichen Fehlurteil hat hinreißen lassen, wenn nicht verdeckt aus rein egoistischen Motiven reduzierter Arbeitsbelastung.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2017-11-14 14:18 Permanenter Link
Das Urteil ist jetzt auch in NJW 2017, 3376 abgedruckt.
Rudolphi kommentiert am Di, 2017-11-14 14:29 Permanenter Link
Offensichtlich ist überbordende Regelungswut ("Regelungswahn") wieder einmal eine "typisch deutsche" Erscheinung (cum grano salis), denn (Zitat):
(Richard Wagner. (1813 - 1883), deutscher Komponist)
Quelle: https://www.aphorismen.de/zitat/110211
Stimmt`s, da ja auch hier im Blog öfters "um des Kaiser´s Bart" erbittert gestritten wird?
Rudolphi kommentiert am Di, 2017-11-14 14:31 Permanenter Link
Beachten Sie bitte auch noch den "Deppenanpostroph" ......