Source: http://sportluck.de/service/agb/
Timestamp: 2017-10-20 09:02:26
Document Index: 168810521

Matched Legal Cases: ['§5', '§12', '§13', '§ 4', '§ 1', '§ 377', '§ 28', '§ 33', '§ 12', '§ 13']

AGB – Sport Luck in Oberhof
§5 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
§12 Haftungsausschluss für Links (Disclaimer)
§13 Ladungsfähige Anschrift
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Fa. Sport Luck GmbH, Crawinkler Straße 1, 98559 Oberhof (im Folgenden: Sport Luck), gegenüber ihren Kunden.
Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Sport Luck nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Falle Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Sport Luck und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Ohrdruf. Das Recht der Fa. Sport Luck, an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben, bleibt hiervon unberührt.
Sämtliche Angebote von Sport Luck im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend, bei Sport Luck eine Bestellung aufzugeben. Durch die Bestellung der gewünschten Ware im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postwege gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zur Fa. Sport Luck passiert hat, diese also in der Lage ist, vom Inhalt des Angebotes Kenntnis zu erlangen.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Sport Luck die Bestellung durch ihre Auftragsbestätigung annimmt. Den Eingang der Bestellung und die Auftragsbestätigung versendet Sport Luck per E-Mail. Wenn der Kunde bei der Bestellung keine E-Mail-Adresse angibt, kommt der Vertrag erst mit der Versendung der Ware zustande.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichtet sich Sport Luck, den Kunden vor Annahme der Bestellung hierüber zu informieren. Sport Luck behält sich vor, dem Kunden einen preislich und qualitativ gleichwertigen Artikel zu übersenden. Will der Kunde diesen Artikel nicht annehmen und behalten, kann er diesen abweichend von der Widerrufsbelehrung gemäß § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen kostenfrei an Sport Luck zurücksenden.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % ab Betriebssitz der Fa. Sport Luck. Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet. Diese Kosten sind der aktuellen Versandkostentabelle zu entnehmen.
Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder per Vorkasse. Bei Stammkunden kann die Zahlung auch per Rechnung erfolgen. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
Bei einem Bestellwert ab 200,00 € akzeptieren wir nur Zahlungen per Vorkasse.
Soweit auf Rechnung gezahlt wird, hat der Ausgleich der Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Skonto wird nicht gewährt.
Soweit die Lieferung der Ware gegen Vorkasse vereinbart worden ist, gibt Sport Luck dem Kunden mit der Auftragsbestätigung ihre Bankverbindung bekannt und übersendet die Rechnung. Der Ausgleich der Rechnung hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Skonto wird nicht gewährt.
Bei Lieferung per Nachnahme entstehen folgende Zusatzkosten: Nachnahmegebühr der Post AG in Höhe von 4,00 € (ab dem 0.1.07.2010 zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer von derzeit19 %), darüber hinaus erhebt die Post AG bei der Lieferung zusätzlich ein Übermittlungsentgelt in Höhe von 2,00 €.
Werden die vereinbarten Zahlungsziele vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser Sport Luck den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.
Die Aufrechnung mit Ansprüchen des Kunden gegen Ansprüche der Sport Luck GmbH ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Sport Luck anerkannt worden sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sport Luck GmbH, Crawinkler Str. 1, 98559, Oberhof, info@sportluck.de, Tel.: +49 36842 534771, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden genannte Lieferadresse.
Sofern im Einzelfall nicht gesondert vereinbart, versendet Sport Luck am Lager vorrätige Ware innerhalb von 3 Werktagen ab Eingang der Bestellung. Bei Lieferung gegen Vorkasse erfolgt der Versand innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Rechnungsbetrages auf das mit der Auftragsbestätigung angegebene Konto von Sport Luck.
Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde zum Zeitpunkt des Unterganges bzw. der Verschlechterung der gekauften Sache in Annahmeverzug befunden hat. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Sport Luck kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorgesehene Hindernisse oder sonstige von Sport Luck nicht zu vertretene Gründe zurückzuführen ist, verlängert sich diese Frist angemessen unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Die verkaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Fa. Sport Luck.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist der Kunde verpflichtet, Sport Luck unverzüglich von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeden anderen Beeinträchtigung ihrer Rechte zu informieren.
Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums der Fa. Sport Luck hat der Kunde rechtlich einzustehen.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel an der Kaufsache, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, fehlende oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Sport Luck ist bemüht die Farben der dargestellten Produkte so naturgetreu wie möglich wiederzugeben. Da die Farben jedoch stark anhängig von dem Bildschirm des Kunden sind, wird keine Garantie für die Farbgenauigkeit abgegeben.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Pflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Sollten die gelieferten Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort gegenüber Sport Luck oder dem Transporteur zu melden, der die Ware anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung eigener Ansprüche. Jedoch kann Sport Luck anderenfalls keine Ansprüche gegenüber dem Transporteur geltend machen. Der Schaden kann jedoch unbeschadet der Ansprüche des Kunden während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gegenüber Sport Luck angezeigt werden.
Sport Luck haftet gegenüber Unternehmern im Falle leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Gegenüber Verbrauchern haftet Sport Luck nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit; hier haftet Sport Luck für jede Form der Fahrlässigkeit.
Der Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert worden sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB ungültig sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
§ 12 HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR LINKS (DISCLAIMER)
Sport Luck hat auf ihrer Website Links zu anderen Seiten im Internet eingefügt. Sport Luck erklärt ausdrücklich, auf Inhalt und Gestaltung dieser Seiten keinen Einfluss zu haben, und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der auf dieser Homepage verlinkten Seiten. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.
§ 13 LADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFT
Telefon: 03 68 42/2 22 12
Telefax: 03 68 42/2 10 32
Inhaber: Karl-Heinz-Einhäuser
Geschäftsführerin: Heike Luck
Handelsregister: AG Jena,
HRB 305231
UST-Ident-Nummer: DE 128666902
Steuernummer: 171/118/05806