Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/UVPGPg20ZustV_SL.htm
Timestamp: 2019-07-20 19:58:16
Document Index: 348441003

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 1', '§ 16', '§ 65', '§ 65', '§ 69']

Bedarf ein Vorhaben nach Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Anlage 1 des Saarländischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung , für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, der Zulassung durch mehrere Behörden, so ist federführende Behörde im Sinne des § 31 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die höchste der beteiligten Zulassungsbehörden. Bedarf ein solches Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden derselben Verwaltungsebene, ist federführend diejenige Behörde, die für das Verfahren zuständig ist, das den Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung für das Vorhaben bildet. Bestehen Zweifel, welche der Zulassungsbehörden federführend ist, entscheidet das Ministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörden gehören. Gehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener Ministerien, so bestimmen diese die federführende Behörde einvernehmlich. Einigen sich die Ministerien nicht, so entscheidet die Landesregierung.
Aufgaben der federführenden Behörde
Der federführenden Behörde nach § 1 werden die Aufgaben nach den §§ 16 bis 22 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung übertragen.
Zuständige Behörde gemäß § 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Zuständige Behörde im Sinne von § 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist
das Oberbergamt des Saarlandes für Vorhaben gemäß Anlage 1 Nr. 19.4, 19.5 und 19.7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ,
das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für Vorhaben gemäß Anlage 1 Nr. 19.6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz für Vorhaben gemäß Anlage 1 Nr. 19.3, 19.8 und 19.9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung .
(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 69 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist die jeweils nach Absatz 1 für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde.