Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.08.2010&Aktenzeichen=11%20CS%2010.1139
Timestamp: 2020-03-29 03:51:52
Document Index: 129686733

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 34', '§ 203', '§ 13', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 11', '§ 13']

VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - dejure.org
https://dejure.org/2010,25948
VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 (https://dejure.org/2010,25948)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 (https://dejure.org/2010,25948)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 (https://dejure.org/2010,25948)
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Alkoholabhängigkeit;Umfang der sich aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e, zweite Alternative FeV ergebenden Befugnis zur Gutachtensanforderung;Behauptung von Trennungsvermögen trotz Alkoholabhängigkeit;Rechtsgrundlage zur Aufklärung einer solchen Behauptung;Angabe einer ...
Anordnung eines Facharztgutachtens bei Anhaltspunkten für Alkoholabhängigkeit
VGH Bayern, 27.03.2012 - 11 CS 12.201
Kein Sonderfall im Sinn der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung allein wegen Nichtteilnahme des Alkoholabhängigen als Fahrzeugführer am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand (Abgrenzung zu BayVGH vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139);.
Durch das Fehlen konkreter Anhaltspunkte für ein trotz nachgewiesener Alkoholabhängigkeit bestehendes Trennungsvermögen unterscheide sich der vorliegende Fall von der Sachverhaltsgestaltung, die dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. August 2010 (Az. 11 CS 10.1139 ) zugrunde gelegen habe.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit maßgeblich von der Konstellation, die dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. August 2010 (a.a.O.) zugrunde lag.
Ein Anhaltspunkt für die Richtigkeit dieser fachärztlichen Einschätzung ergab sich in dem vom beschließenden Senat am 24. August 2010 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren aus dem Umstand, dass der dortige Antragsteller trotz eines erkennbar ausgeprägten Verlangens nach Alkohol (er war, nachdem er das von ihm gelenkte Fahrzeug abgestellt hatte, auf dem Weg zu seiner Wohnung bei bestehendem akutem Alkoholentzugssyndrom zusammengebrochen, wobei er eine mit vollen Bierflaschen gefüllte Tasche mit sich führte) während der vorangegangenen Fahrt vollständig nüchtern gewesen war (seine Atemluft wies ca. 50 Minuten nach dem Kollaps einen Alkoholgehalt von 0, 0 mg/l auf).
In der Tatsache, dass der Antragsteller des durch den Beschluss von 24. August 2010 (a.a.O.) beendeten Verfahrens nie betrunken im Straßenverkehr in Erscheinung getreten war, obwohl er allen erkennbaren Umständen nach berufsbedingt in erheblichem Umfang als Kraftfahrer unterwegs gewesen war (er war als Messebauer tätig), sah der Senat lediglich ein weiteres, nachrangiges Indiz für die potentielle Richtigkeit der auch damals aufgestellten Behauptung, er verfüge trotz eingetretener Alkoholabhängigkeit über die Fähigkeit, zwischen dem Alkoholkonsum und dem Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr zu trennen (…vgl. BayVGH vom 24.8.2010, a.a.O., RdNr. 53).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 -, juris) ist dagegen der Auffassung, die Behörde könne sich nicht auf § 11 Abs. 8 FeV berufen, wenn sie in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens eine nicht einschlägige Rechtsgrundlage angebe.
Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht nachträglich geheilt werden (…BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13/01 - juris Rn. 27;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2010 - 10 S 221/09 - juris Rn. 41; BayVGH, Beschl. v. 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - juris; jeweils zum Auswechseln der Begründung der Gutachtensanforderung).
Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen (vgl. so bereits: BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris).
Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da für Frau Rechtsanwältin G. angesichts der sich nach § 34 StGB ergebenden Offenbarungsbefugnis das Recht bestand, die einen Dritten - hier den Antragsteller - betreffenden geheimen Tatsachen, die sie als Berufsträgerin i. S. v. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB in inhaltlich untrennbarem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erlangt hat, gegenüber dem Antragsgegner zu entäußern (vgl. zur ärztlichen Schweigepflicht: BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rdnr. 72) .
Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010, a. a. O.).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 - 16 B 1533/11 -, a. a. O., juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, SVR 2011, 275 = juris, Rn. 46.
Dient eine Fahreignungsbegutachtung demgegenüber dazu, abzuklären, ob eine Person überhaupt alkoholabhängig ist, kommt lediglich die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV in Betracht (Anschluss an VGH München, Beschluss vom 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275).
Der Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV und die bei der Neufassung dieser Norm angefallenen Materialien bestätigt, dass der Verordnungsgeber damit nur die Fälle erfassen wollte, in denen über die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangener Alkoholabhängigkeit zu befinden ist (vgl. zum Ganzen ausführlich BayVGH, Beschluss vom 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275; Senatsbeschluss vom 13.08.2013 - 10 S 1135/13).
Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, juris Rn. 50 ff.;… BVerwG, zuletzt: Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 17; vgl. ausführlich zur Grundrechtsrelevanz insbesondere des psychologischen Teils der MPU: Bayerischer VGH, Beschl. v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris Rn. 48;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 -, juris Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (…BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - BVerwG 3 C 20/15 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 05. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - OVG 1 S 189.09 -, Beschlussabdruck S. 3;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 29;… vgl. auch zur vergleichbaren Fallkonstellation im Beamtenrecht im Rahmen der Prüfung der Diensttauglichkeit: BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20 und BVerwG, Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80/13 -, juris Rn. 9: "Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind.").
Der Sachverhalt ist damit vergleichbar dem einer Anordnung, die eine unzutreffende Rechtsgrundlage benennt (zu der Fehlerhaftigkeit einer Aufforderung im Fall der Benennung einer unzutreffenden Norm vgl.: Bayerischer VGH, Beschl. v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris Rn. 56;… Beschl. v. 16. August 2012 - 11 CS 12.1624 -, juris Rn. 12;… VG Würzburg, Urt. v. 01. Dezember 2015 - W 6 K 15.743 -, juris Rn. 25 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, GB v. 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 -, juris Rn. 22;… a. A.: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -, juris Rn. 14 und Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, Stand: 2. März 2017, § 11 FeV Rn. 98).
Zur sachlichen Rechtfertigung dieser normativen Vorgabe siehe Bay. VGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rdnr. 46 (= SVR 2011, 275).
Der Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV und die bei der Neufassung dieser Norm angefallenen Materialien bestätigt, dass der Verordnungsgeber damit die Fälle erfassen wollte, in denen über die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangener Alkoholabhängigkeit zu befinden ist (vgl. zum Ganzen ausführlich BayVGH, B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275 Rn. 36 ff.).
Vielmehr ist sowohl bei einem Rückfallsverdacht als auch in Konstellationen, in denen es darum geht, eine ggf. ununterbrochen fortdauernde Alkoholabhängigkeit aufzudecken, nur das vergangenheits- und gegenwartsbezogene, durch den Abschnitt 3.13.2 der Begutachtungs-Leitlinien (…a.a.O.) vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten (vgl. BayVGH, B.v. 24.8.2010, a.a.O., Rn. 47).
Eine auch psychologische Begutachtung sieht der Verordnungsgeber typischerweise vielmehr nur dann als geboten an, wenn es gilt, charakterliche Eigenschaften einer Person zu eruieren, um auf dieser Grundlage eine Prognose über deren zukünftiges Verhalten anstellen zu können (vgl. dazu BayVGH vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139, RdNrn. 44 f.).
Die Fahrerlaubnis-Verordnung geht auch in anderem Zusammenhang davon aus, dass diese Aufgabe mit den Mitteln der ärztlichen Diagnostik zu bewältigen ist (vgl. dazu BayVGH vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139, RdNr. 46).
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