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Timestamp: 2020-02-26 13:07:38
Document Index: 264117947

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276']

Kostenerstattung | Eigene Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts durch die Haftpflichtversicherung
01.12.2009 |Kostenerstattung
Der Beitrag zeigt, in welchen Fällen die Bestellung eines eigenen Anwalts neben einem Anwalt der Haftpflichtversicherung (HPV) notwendig ist und die dadurch verursachten Kosten erstattungsfähig sind.
Erstattungsanspruch bei mitverklagtem Haftpflichtversicherer
Die meisten Mandanten gehen davon aus, dass sie bei einem obsiegenden Urteil keine Kosten tragen müssen. Wird jedoch in Verkehrsunfallprozessen neben dem Fahrer bzw. Halter auch der Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen, besteht ein Kostenrisiko, das der Anwalt des Beklagten bei der Mandatsübernahme beachten muss. Nach E.2.4 AKB 2008 (= § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB 1994) hat der Versicherungsnehmer (VN) die Führung des Rechtsstreits dem Versicherer zu überlassen. Dies zwingt den VN zwar nicht, sich auch vom Anwalt des Versicherers vertreten zu lassen. Er kann sich auch an einen Anwalt seines Vertrauens wenden. Auswirkungen hat diese Regelung jedoch auf die Erstattung der Anwaltskosten durch den unterlegenen Unfallgegner.
Nach einem Verkehrsunfall erwirkt der Kläger einen Mahnbescheid. Dagegen legen Halter und Versicherer - jeweils durch eigene Anwälte - Widerspruch ein. Der Anwalt des Halters nimmt am Verfahren vor dem AG teil, obwohl der Versicherer ihm mitteilt, dass er sich gegen die Klage verteidigen und einen Anwalt mit der gemeinsamen Prozessführung beauftragen werde. Nach kostenpflichtiger Abweisung der Klage stellt der Halter Kostenfestsetzungsantrag.
Nach der BGH-Rechtsprechung (BGH NZV 04, 179) ist die Bestellung eines eigenen Anwalts durch den Versicherungsnehmer bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer und des Schadenersatzanspruchs gegen den Halter/Fahrer in einem gemeinsamen Rechtsstreit nicht notwendig. Die damit verursachten Kosten sind nicht erstattungsfähig, wenn kein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht. Der Versicherer, der die Prozessführung übernehme, sei ein gewerbliches Unternehmen mit (oftmals) eigener Rechtsabteilung. Es sei davon auszugehen, dass sachkundige Mitarbeiter den Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorbereiteten und den Anwalt entsprechend unterrichteten. Soweit der VN nicht ersichtlich ein eigenes Prozessziel verfolge, sei die Beauftragung eines eigenen Anwalts nicht erforderlich.
Für das Vorliegen eines besonderen sachlichen Grundes, der eine persönliche zusätzliche Interessenvertretung rechtfertigt, ist der beklagte Fahrer/Halter darlegungs- und beweispflichtig (OLG Karlsruhe AGS 00, 99). Es empfiehlt sich bei Mandatserteilung eine Prüfung im Vorfeld:
Checkliste: Besonderheiten bei mitverklagtem Haftpflichtversicherer
1. Ist der Haftpflichtversicherer mit verklagt?
(-) -> keine Besonderheiten bei der späteren Kostenerstattung
(+) -> weiter mit Ziffer 2.
2. Hat der Versicherer von seinem Vertretungsrecht nach E.2.4 AKB 2008 Gebrauch gemacht oder wird er dies künftig tun?
(-) -> der Anwalt kann den Fahrer/Halter allein vertreten
(+) -> weiter mit Ziffer 3.
3. Gibt es einen konkreten Interessenkonflikt zwischen Fahrer/Halter und Versicherer, der eine Vertretung durch einen eigenen Anwalt erforderlich macht?
(-) -> die Kosten des eigenen Anwalts für Fahrer/Halter werden nicht als notwendig angesehen und sind daher vom Gegner nicht zu erstatten. Es empfiehlt sich ein Hinweis an den Mandanten, dass er die Honorarforderung im Innenverhältnis auch tragen muss, wenn die Klage gegen ihn abgewiesen wird.
(+) -> die Kosten des eigenen Anwalts sind notwendig und erstattungsfähig.
Interessenkonflikt nach der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung ist mit der Bejahung eines Interessenkonflikts sehr zurückhaltend. Der VN darf nur dann einen Anwalt seiner Wahl beauftragen, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Vertretung durch den vom Versicherer gestellten Anwalt als unzumutbar erscheinen lassen.
Folgende Gründe reichen nicht aus:
Möglicher Regressanspruch des Versicherers gegen den Fahrer/Halter (BGH NZV 04, 179),
Notwendigkeit oder Angemessenheit von Schadenersatzleistungen ist streitig (OLG Hamm MDR 90, 1019),
Drohende Einstufung in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse (OLG Bremen VersR 88, 1304),
Fahrer will sich gegen den Verdacht der Unfallmanipulation verteidigen (KG RVGreport 08, 317; a.A.: OLG Köln VersR 97, 597).
Dagegen dürfte ein Interessenkonflikt zu bejahen sein, wenn
der Fahrer/Halter eine Unfallschilderung abgibt, welche der vom Versicherer beauftragte Anwalt im Prozess nicht zugrunde legen will,
der vom Versicherer beauftragte Prozessanwalt bereits in einem anderen Verfahren gegen den Versicherungsnehmer tätig war (BGH NJW 81, 1952),
Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer Meinungsverschiedenheiten über die Deckungspflicht haben (OLG Koblenz r+s 96, 79),
innerhalb der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO keine Weisung des Versicherers vorliegt (LG Kleve zfs 92, 63),
der beklagte Halter sich nicht nur zusammen mit dem Haftpflichtversicherer gegen Schadenersatzansprüche verteidigt, sondern eigene Ansprüche im Wege der Widerklage geltend macht (LG Mönchengladbach AGS 08, 257).
Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 212 | ID 131875
01.02.2010 · Kostenerstattung
Die wichtigsten Fragen zur Erstattung von Anwaltskosten in Verkehrssachen