Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/621-kuendigungsfristen-bei-dienstverhaeltnissen
Timestamp: 2017-08-19 07:38:23
Document Index: 39446713

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 619', '§ 621', '§ 613', '§ 242', 'BGH', '§ 621']

§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen - Gesetze - JuraForum.de
§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu...
DGAP-Media: Deutsche Kündigungsfristen sind europarechtswidrig! - Lovells erläutert die Folgen (28.02.2010, 20:30)
Lovells LLP / Recht19.01.2010 Veröffentlichung einer Pressemitteilung, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Herausgeber...
Entscheidungen zu § 621 BGB
ARBG-KOELN, 31.07.2013, 9 Ca 245/13
VG-BAYREUTH, 04.03.2013, B 3 E 13.125
LG-GIESSEN, 28.03.2012, 1 S 251/11
AGB eines Direktunterrichtungsvertrages: Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 14 Monaten.
LAG-DUESSELDORF, 19.07.2011, 16 Sa 607/11
Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund...
BAG, 19.02.2009, 8 AZR 176/08
Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.
BGH, 12.02.2009, III ZR 179/08
Folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telefonfestnetzanschlüsse benachteiligt die Kunden nicht nach Treu und Glauben unangemessen: "Das kündbar. Die Kündigung muss der zuständigen Niederlassung der X (= Anbieter) oder dem Kunden mindestens sechs Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Der...
Sicherheitsfrage 79 + N_eu n =
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