Source: https://www.locationhero.de/de/agb.html/?___from_store=de
Timestamp: 2019-01-21 21:40:58
Document Index: 130985799

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 36', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

AGB | Locations für Fotoshootings & Filmproduktionen
Locationhero
Die AGB können hier als PDF runter geladen werden.
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich und Vertragsbeziehungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz »AGB«) gelten für die Vermittlung von temporär nutzbaren Räumlichkeiten (Privat- wie auch Gewerberäume, z.B. Säle, Zimmer, Büros, Besprechungsräume, Grundstücke, Boote etc., nachfolgend gemeinsam »Locations«) über das Portal www.locationhero.de (nachfolgend kurz »LOCATIONHERO«), durch die Locationhero GmbH, Brunnenstrasse 9a, 10119 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des AG Berlin- Charlottenburg unter HRB 184215 B, vertreten durch ihren Geschäftsführer Arne Weingart, als Betreiber von LOCATIONHERO (nachfolgend „wir“).
LOCATIONHERO ermöglicht es interessierten Mietern (nachfolgend als »Mieter« bezeichnet), passende Vermieter bzw. Vermittler (sog. Partner-Scouts) von Locations (nachfolgend als »Vermieter« bezeichnet) für temporäre Nutzungen aller Art und für jeden Anlass (z.B. Fotoshootings, Fimdrehs, Workshops, Meetings, Hochzeiten, Empfänge, Tagungen, Partys etc.) zu finden. Wir sind selbst nicht Vermieter der über LOCATIONHERO vermittelten Locations. Die Vermietung wird ausschließlich durch den jeweiligen Vermieter durchgeführt. Hierzu wird ein gesonderter Vertrag zwischen Mieter und Vermieter geschlossen. Ggf. verwendet der Vermieter eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die für den Vertrag gelten. Daraus folgt, dass sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vermieter, der Nutzung der Location sowie dem Vertrag zwischen Mieter und Vermieter ausschließlich zwischen Mieter und Vermieter geltend zu machen sind (vgl. § 9).
Im Einzelfall und zwar ausschließlich bei von uns als „Exklusiv“ bezeichneten Locations treten wir – neben der durch diese AGB geregelten Vermittlung der Location – zugleich auch als Vermieter der Location auf. Sofern dies der Fall ist, sind sämtliche Details der Vermietung in einem gesonderten Mietvertrag geregelt, der zwischen uns und Mieter abgeschlossen wird.
Durch Anklicken der Schaltfläche „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu" wird bestätigt, dass diese AGB zur Kenntnis genommen wurden und sie als bindend akzeptiert sind. Die AGB sind im jeweils aktuellen Stand zu jedem Zeitpunkt auf der Webseite www.locationhero.de/de/agb als eigenes Menüfeld abrufbar. Für den Fall, dass der Nutzer eigene, anderslautende AGB verwendet, werden diese nicht Vertragsbestandteil, sofern wir ihnen nicht schriftlich zugestimmt haben.
LOCATIONHERO steht sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern im Sinne des BGB zur Verfügung. Ausschließlich für Verbraucher besteht gem. § 12 ein Widerrufsrecht und wird gem. § 13 auf die Ablehnung der Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, hingewiesen.
Zur Nutzung von LOCATIONHERO ist eine Registrierung (vgl. § 2 Ziff.3.) erforderlich. Dies gilt sowohl für Mieter als auch für Vermieter. Die Registrierung ist ebenso wie die Suchfunktion von LOCATIONHERO kostenlos. Hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen wird auf § 2 Abs.5, 6 sowie auf § 3 und § 4 verwiesen.
Ein Anspruch uns gegenüber auf eine Registrierung als Nutzer von LOCATIONHERO besteht nicht. Wir behalten uns ausdrücklich vor, einzelne und/oder mehrere Mieter und/oder Vermieter nach eigenem Ermessen nicht zu registrieren. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, von Vermietern eingestellte Location-Informationen zu überprüfen und behalten uns vor, den Zugang zu LOCATIONHERO zu sperren bzw. Locations erst nach der Überprüfung für den Onlinezugriff freizuschalten. Im Falle einer Überprüfung ist uns nach Voranmeldung und Terminabsprache Zutritt zu den Locations zu gewähren. Wird eine Überprüfung verweigert, können wir den Zugang zu LOCATIONHERO unverzüglich sperren.
Für die Registrierung müssen Sie sich einmalig über das entsprechende Eingabefeld auf www.locationhero.de unter wahrheitsgemäßer Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und eines von Ihnen gewählten Passwortes registrieren. Nach erfolgter Registrierung senden wir Ihnen per E-Mail einen Link zur Bestätigung Ihrer Anmeldung. Mit diesen Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) können Sie sich danach auf www.locationhero.de anmelden. Auf § 8 wird hingewiesen.
Soweit auf LOCATIONHERO Locations beworben und deren Anmietung in Aussicht gestellt wird, stellt dies rechtlich lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages abzugeben („invitatio ad offerendum“). Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung dafür, dass die Location zu dem angefragten Zeitraum buchbar sind. Als Vermittler leiten wir Ihr Angebot an den jeweiligen Vermieter weiter, dem es freisteht, ihr Angebot anzunehmen, abzulehnen oder Ihnen ein neues Angebot zu unterbreiten. LOCATIONHERO wird – mit Ausnahme § 1 Abs.3 – nicht Partei dieser Mietverträge, sondern tritt nur als Vermittler zwischen den Nutzern auf, und kann daher auch nicht für deren Erfüllung haftbar gemacht werden (vgl. § 9).
Sofern Sie uns für eine Location bitten, Ihr Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages (vgl. § 2 Abs.4) an den jeweiligen Vermieter weiterzuleiten (nachfolgend »Buchungsanfrage«), ist dies kostenpflichtig und es fällt für jede einzelne Buchungsanfrage nach Maßgabe des § 3 eine Options-Gebühr an, welche durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ entsteht. Wir gewährleisten nicht, dass in Folge einer Buchungsanfrage ein Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter zustande kommt. Vorabbesichtigungen sind nach Maßgabe des § 3 ebenfalls kostenpflichtig. Um für eine möglichst reibungsfreie Bearbeitung Ihrer Buchungsanfrage sorgen zu können, bitten wir Sie, uns über – von Ihnen vollständig auszufüllende Pflichtfelder – Informationen zur Weiterleitung an den Vermieter zukommen zu lassen:
Kommt zwischen Mieter und Vermieter ein Mietvertrag über eine über LOCATIONHERO eingestellte Location zustande (nachfolgend »Buchung«), ist dies kostenpflichtig und es fällt nach Maßgabe des § 4 eine Vermittlungsprovision an.
§ 3 Options-Gebühr, Besichtigungs-Gebühr
Für jede einzelne Buchungsanfrage (vgl. § 2 Abs.5) zahlt der Mieter an uns eine Options-Gebühr i.H.v. EUR 30 (netto zzgl. Umsatzsteuer), sofern die angefragte Location in dem in der Buchungsanfrage benannten Zeitraum verfügbar ist. Wenn die entsprechende Location anschließend gebucht wird, entfällt die Options-Gebühr (vgl. § 4 Abs.7). Wurden auch andere Locations angefragt, diese aber nicht gebucht, muss die Options-Gebühr für diese anderen Locations gezahlt werden.
Für jede einzelne Besichtigung (vgl. § 2 Abs.5) zahlt der Mieter an uns eine Besichtigungs-Gebühr i.H.v. EUR 60 (netto zzgl. Umsatzsteuer) pro begonnener Stunde.
Die Fälligkeit der Options-Gebühr sowie die Abwicklung der Zahlungen wird in § 5 dieser AGB näher geregelt.
§ 4 Vermittlungsprovision bei Buchungen und Folgebuchungen
a) Berechnungsgrundlage
Maßgeblich für die Berechnung unserer Vermittlungsprovision (vgl. nachstehend) ist der kumulierte Mietzins. Zur Ermittlung des kumulierten Mietzinses werden alle vertraglich vereinbarten Mietzahlungen des Mieters an den Vermieter addiert, die bei vollständiger Durchführung des Mietvertrages über den vorgesehenen Zeitraum anfallen.
b) Vermittlungsprovision
Die Vermittlungsprovision beträgt 20% des kumulierten Mietzinses, mindestens EUR 400,- (zzgl. USt.) pro Buchung.
c) Anspruch auf Vermittlungsprovision
Unser Anspruch auf die Vermittlungsprovision entsteht, einheitlich für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses, mit Abschluss des Mietvertrages zwischen Mieter und Vermieter. Abweichende Vereinbarungen hiervon, insbesondere Preisnachlässe auf unsere Vermittlungsprovision, sind im Einzelfall vorab schriftlich mit uns zu vereinbaren und grundsätzlich erst ab einer Mietdauer von 3 vollen Miettagen möglich. Die Fälligkeit der Provision sowie die Abwicklung der Zahlungen wird in § 5 dieser AGB näher geregelt.
Vermieter und Mieter verpflichten sich, den Mietvertragsschluss uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen und Mietverträge über bei LOCATIONHERO eingestellte Locations nicht unter Umgehung von uns und/oder der Provisionspflicht gem. § 4 abzuschließen.
Vereinbaren Vermieter und Mieter nach Abschluss des Mietvertrages eine Erhöhung des Mietzinses oder eine befristete Verlängerung des Mietvertrages, haben sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. In diesen Fällen ist unser Provisionsanspruch nach § 4 Abs.1 entsprechend neu zu berechnen. Mietzinsstundungen, - reduzierungen oder -minderungen haben auf die Höhe des Provisionsanspruches keine Auswirkungen. Hierüber hinaus können Vermieter und Mieter einen direkt zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag jederzeit ändern. Auch in diesem Fall kann sich Mieter uns gegenüber nicht auf solche Vertragsänderungen berufen, durch die unsere Provision nach § 4 dieser AGB gemindert würde.
Auch eine (etwaig vorzeitige) Beendigung des Mietvertrages haben uns Vermieter und Mieter unverzüglich anzuzeigen. Von einer solchen Beendigung wird die vom Mieter an uns zu zahlende Vermittlungsprovision gem. § 4 nicht berührt. Die Fälligkeit dieser Provision bestimmt sich in diesem Fall ebenfalls nach § 5 dieser AGB.
Folgebuchungen: Kommt es nach einer Buchung innerhalb von zwölf Monaten nach Mietvertragsschluss zu einer weiteren Buchung der Location zwischen Vermieter und Mieter, ist uns dies unverzüglich anzuzeigen. Für jede Folgebuchung fällt die Vermittlungsprovision gem. § 4 Abs.1 an.
Für sämtliche Schäden (einschließlich entgangenen Gewinn), die uns infolge einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 4 Abs.2, 3, 4 und/oder Abs.5 entstehen, haften Vermieter und Mieter gesamtschuldnerisch. Zudem sind wir berechtigt, Vermieter und Mieter zeitlich unbeschränkt den Zugang zu LOCATIONHERO zu sperren.
Entsteht die Vermittlungsprovision gem. § 4 für eine einzelne Location, wird eine etwaig gem. § 3 bezahlte Options-Gebühr hierfür in Anrechnung gebracht (d.h. Die Vermittlungsprovision wird reduziert um bezahlte Optionsgebühr). Etwaig angefallene Options-Gebühren für weitere angefragte Locations, die nicht gebucht werden, bleiben bestehen (vgl. § 3).
Nach einer Sperrung (vgl. hierzu auch § 8) behalten wir uns vor, die betreffende Person (Vermieter und/oder Mieter) erst dann wieder für die Nutzung des Portals freizuschalten, wenn unsere gesamten Vergütungsaußenstände und/oder sonstigen Ansprüche ausgeglichen worden sind. In besonderen Fällen behalten wir uns weiterhin vor, die betreffende Person erst nach Zahlung einer Sicherheitsleistung für die weitere Nutzung wieder freizuschalten.
Wir ziehen – ggf. über einen von uns beauftragten Bezahldienst (z.B. Paypal) - die vereinbarte Options-Gebühr, Besichtigungs-Gebühr (§ 3) und/oder die vereinbarte Vermittlungsprovision (§ 4) beim Mieter über die von dem Mieter angegebene Bezahlweise ein. Der Mieter stimmt dem Zahlungseinzug hiermit zu. Die Options-Gebühr, Besichtigungs-Gebühr und/oder die Vermittlungsprovision ist jeweils sofort ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig.
Befindet sich der Mieter in Verzug, können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen.
Schlägt die Einziehung fehl und zahlt der Mieter auch nach Erhalt einer Mahnung nicht, können wir für die dritte Mahnung eine Mahngebühr i.H.v. EUR 40,00 verlangen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch uns bleibt unberührt.
Hat der Mieter Einwendungen gegen unsere Rechnungen, sind diese innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach Erhalt der ersten Mahnung, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Fristen gelten die Rechnungen als anerkannt.
Wir können Mieter, die sich in Zahlungsverzug befinden, jederzeit sperren, bis die Zahlung erfolgt ist, ohne dass sich daraus Schadensersatzansprüche der Mieter ergeben.
Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahldienste gelten deren jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem fallen die Gebühren der Bezahldienste an, die diese separat erheben.
§ 6 Besondere Pflichten und Garantien der Vermieter
Die Vermieter garantieren uns gegenüber, dass sie uneingeschränkt berechtigt sind, die von ihnen bei LOCATIONHERO eingestellten Locations (auch temporär) zur Vermietung anzubieten, sei es als Eigentümer, berechtigter Mieter, Vermittler (Partner-Scout) oder sonst wie.
Für den Zeitraum ab Buchungsanfrage bis Buchung ist der Vermieter verpflichtet, keine anderen Anfragen von anderen Seiten (unabhängig davon, ob über LOCATIONHERO oder Dritte) für den besprochenen Zeitraum anzunehmen. Sollte der Vermieter in der Zwischenzeit andere Anfragen erhalten, ist er verpflichtet, uns umgehend telefonisch oder via Email darüber zu informieren, so dass das weitere Vorgehen einvernehmlich abgestimmt werden kann.
Sollte es – trotz der Verpflichtung gem. Ziff.2. – aus irgendeinem Grund zu einer Kollision von Mietern kommen, sind wir unverzüglich hierüber zu informieren. Unsere Vergütungsansprüche gem. § 4 und § 5 bleiben hiervon unberührt und in jedem Fall bestehen. Wir behalten uns vor, den Zugang zu LOCATIONHERO unverzüglich zu sperren.
Die Vermieter sind berechtigt, eine ausgeschriebene Location jederzeit ohne Angabe von Gründen von LOCATIONHERO zu entfernen (vgl. hierzu § 8 Abs.4). Hiervon unberührt bleiben etwaige bereits über LOCATIONHERO vermittelte Mietverträge sowie unser auf deren Vermittlung basierender Vergütungsanspruch gem. § 3 und § 4. Auf § 4 Abs.4 wird hingewiesen.
Die Vermieter haben die Möglichkeit, über ihr Benutzerkonto Kontaktdaten, Beschreibungstexte, Fotos Videos und/oder sonstige Daten etc. zur Location einzustellen, um interessierten Mietern einen möglichst umfassenden und zutreffenden Eindruck von der Location zu verschaffen.
Sollte ein Vermieter seine Location für Shootings anbieten, die Location-Informationen (z.B. Bilder etc.) jedoch nicht online zur Verfügung stellen wollen, muss hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit uns geschlossen werden. Wird eine solche gesonderte Vereinbarung geschlossen, werden die Location-Informationen in die LOCATIONHERO Datenbank aufgenommen, die Location steht jedoch „offline“ (nicht für die Suche im Frontend zu Verfügung). Die Location-Informationen werden nur auf Anfrage passwortgeschützt an Kunden herausgegeben.
Hierüber hinaus gilt für Vermieter § 8.
§ 7 Besondere Pflichten und Garantien der Mieter
Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche Kommunikation mit Vermieter über LOCATIONHERO abzuwickeln und von einer direkten Kontaktaufnahme zu Vermieter – ohne unsere vorherige Zustimmung – abzusehen.
Sämtliche Rechte an den Mieter zur Verfügung gestellten Materialien aus und im Zusammenhang mit der Location (z.B. Fotos, Videos etc.) stehen Vermieter und/oder uns zu. Mieter ist daher nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von Vermieter und uns die zur Verfügung gestellten Materialien auszuwerten (z.B. zu kopieren, ins Internet einzustellen etc.). Eine Weitergabe der in den Materialien enthaltenen Angaben, insbesondere Adressen, personenbezogene Informationen etc., an Dritte ist nicht zulässig und bedarf der vorherigen Zustimmung von Vermieter und uns.
Werden einzelne und/oder mehrere der Verpflichtungen in § 7 nicht befolgt, sind wir berechtigt, den Zugang des Mieters zu sperren, jegliche Vertragsbeziehung außerordentlich und fristlos zu kündigen sowie im Verschuldensfalle Schadensersatz zu verlangen.
Hierüber hinaus gilt für Mieter § 8.
§ 8 Verpflichtung sämtlicher Nutzer der Plattform (Vermieter, Mieter etc.)
Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung von LOCATIONHERO hat ein jeder Nutzer (z.B. Vermieter, Mieter etc.) die nachfolgenden Verhaltenspflichten zu befolgen. Ein Nutzer ist verpflichtet:
(a) bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. Mieter bei der Angabe seiner Kontaktdaten, z.B. beim Einstellen einer Location) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
(b) es zu unterlassen, sich ein zweites Mal bei LOCATIONHERO zu registrieren (Verbot der Doppelregistrierung für den Nutzer),
(d) sicherzustellen, dass sein Benutzername (eMail-Adresse) sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
(e) jede Nutzung der Leistungen von LOCATIONHERO unter dem eigenen Benutzerkonto durch Dritte zu unterbinden,
(f) die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen und es der LOCATIONHERO unverzüglich mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Benutzerkontos vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
Für sämtliche Inhalte wie zum Beispiel Texte, Daten, Fotos, Videos (nachfolgend kurz »Content«), die ein Nutzer an uns übermittelt, ist der Nutzer selbst und alleine verantwortlich. Der Content wird vor Platzierung von uns nicht geprüft und stellt nicht unsere Meinung dar. Es handelt sich hierbei nicht um eigene Inhalte, sondern um Fremdinhalte der Nutzer von LOCATIONHERO. Wir behalten uns das Recht vor, sind aber nicht verpflichtet, den übermittelten Content im Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu auch §§ 6, 7).
Es liegt im Verantwortungsbereich eines jeden Nutzers, dass der übermittelte Content und/oder die getätigten Aussagen rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer gegenüber der LOCATIONHERO, dafür zu sorgen, dass der übermittelte Content und/oder die getätigten Aussagen nicht gegen zivil-, straf- und/oder öffentlich-rechtliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte, das Persönlichkeitsrecht Dritter und das Jugendschutzrecht verstoßen. Dabei ist es namentlich verboten, Content zu übermitteln und/oder Aussagen zu tätigen, der bzw. die insbesondere:
– beleidigend, verleumderisch, drohend, obszön und belästigend sind, – rassistisch, nationalsozialistisch sind oder illegalen Zwecken dienen, – Drogen verherrlichen und/oder verharmlosen, – Krieg oder Gewalt verherrlichen und/oder verharmlosen,
– gegen die guten Sitten, den guten Ton oder die guten Umgangsformen verstoßen, – grob anstößig sind, – pornografischer oder sexueller Natur sind, – jugendgefährdend sind,
– extremistisch sind, – für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werben, – zu einer Straftat aufrufen, – ehrverletzende Äußerungen enthalten, – strafbar oder sonst gesetzeswidrig sind, – auf gesetzeswidrige Inhalte verlinken, oder – Parteien- oder parteipolitische Propaganda enthalten.
Mit der Übermittlung von Content versichert jeder Nutzer, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Contents im Internet, insbesondere der Veröffentlichung über LOCATIONHERO hat. Darüber hinaus gewährleistet und sichert jeder Nutzer zu, dass der von ihm übermittelte Content nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Insbesondere haben alle Nutzer vor Übermittlung einer Bild- oder Videodatei sicherzustellen, dass ihnen an dem Foto/Video bzw. an der Datei die erforderlichen Nutzungsrechte (wie insbesondere (aber nicht abschließend) Namen, Marken, Designs, gewerbliche Schutzrechte, Urheber, Persönlichkeitsrechte etc.) zur inhaltlich, zeitlich und örtlich uneingeschränkten Nutzung, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung über LOCATIONHERO zustehen.
Mit der Übermittlung von Content räumen alle Nutzer der LOCATIONHERO das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Content zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu übersetzen und zu speichern. Dies umfasst das Recht, den Content zu bearbeiten, zu gestalten, an die zur Nutzung jeweils erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern sowie das Recht zur Werbung, d.h. das Recht, den Content für Werbezwecke zu nutzen. Diese Nutzungsrechtseinräumung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, d.h. bei einer Beendigung des Vertrages ist die LOCATIONHERO nicht verpflichtet, Content, den die Nutzer an sie übermittelt haben, zu löschen; die Regelungen zum Datenschutz in § 13 dieser AGB und in der Datenschutzerklärung von LOCATIONHERO bleiben unberührt.
Im Falle des § 6 Abs.4 endet die uneingeschränkte Nutzungsberechtigung in jedem Fall 7 Werktage nach Entfernung durch den Vermieter.
Die Nutzer sind verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung etwaig Dritten zustehender Rechte (wie insbesondere (aber nicht abschließend) Namen, Marken, Designs, gewerbliche Schutzrechte Urheber, Persönlichkeitsrechte etc.) und/oder von Dritten aufgrund Gesetz geltend gemachten Ansprüchen (z.B. Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht) aufgrund des von den Nutzern übermittelten Contents aufs erste Anfordern freizuhalten.
Die Nutzer sind darüber hinaus dazu verpflichtet, uns unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn ihnen nachträglich bekannt wird, dass ihnen die erforderlichen Rechte für die Veröffentlichung ihres Contents nicht (mehr) zustehen, oder wenn ihnen nachträglich bekannt wird, dass dieser Content nicht rechtmäßig ist. Die Nutzer sind verpflichtet, den Content, um den es sich aus ihrer Sicht dabei handelt, uns gegenüber genau zu bezeichnen, (z.B. Foto-/Dateiname, Einstellungszeit und -Ort, etc.).
Der Nutzer hat jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder -stabilität von LOCATIONHERO unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.
Werden einzelne und/oder mehrere der Verpflichtungen in § 9 nicht befolgt, sind wir berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, jegliche Vertragsbeziehung außerordentlich und fristlos zu kündigen sowie im Verschuldensfalle Schadensersatz zu verlangen.
Treten Dritte an uns heran und teilen den aus ihrer Sicht begründeten Verdacht mit, dass der von einem Nutzer auf LOCATIONHERO eingestellte Content rechtswidrig ist, sind wir berechtigt, den Content mit sofortiger Wirkung offline zu stellen und, sofern und soweit gem. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig, die bei uns über den Nutzer gespeicherten personenbezogenen Daten des betroffenen Nutzers (z.B. Name, Anschrift etc.) auf Aufforderung herauszugeben. Sämtliche etwaigen Schadensersatzansprüche des betroffenen Nutzers uns gegenüber sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Die innerhalb von LOCATIONHERO enthaltenen und von uns eingestellten Inhalte (z.B. Datenbank, Gestaltung etc.) unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist einem Nutzer daher nicht gestattet, diese Inhalte ohne unsere vorherige Zustimmung zu nutzen, insbes. zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
§ 9 Inhalte Dritter / Haftungsausschluss
LOCATIONHERO ist eine Plattform, auf der von Dritten (insbes. Vermietern) Informationen zur Verfügung gestellt werden (s.o. § 6). Wir sind nicht verpflichtet, die von Dritten eingestellten Informationen zu prüfen und nicht verantwortlich für die Einschätzung der Werthaltigkeit der jeweiligen Location seitens des Mieters. Die auf LOCATIONHERO angezeigte Reihenfolge der Locations lässt keinen Rückschluss auf die Qualität des Vermieters und/oder der Locations selbst zu. Da die auf LOCATIONHERO dargestellten Informationen lediglich einen ersten Eindruck von der jeweiligen Location verschaffen können, empfehlen wir – vor Abschluss eines Mietvertrages – eine Besichtigung der jeweiligen Location (vgl. § 2 Abs.5).
Sämtliche Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter sind in dem jeweiligen Mietvertrag vorzunehmen. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Vereinbarungen über Beschaffenheit der Location etc.. Keine der auf LOCATIONHERO dargestellten Location-Informationen ist als Beschaffenheitsvereinbarung, Zusicherung oder Garantie zu verstehen, es sei denn, Vermieter und Mieter vereinbaren dies im Rahmen ihres Mietvertrages ausdrücklich miteinander. Wir empfehlen den Mietern den Abschluss einer Produktionshaftpflichtversicherung.
In keinem Fall haften wir für die zwischen Mieter und Vermieter getroffenen Vereinbarungen, auch nicht, wenn diese auf Location-Informationen Bezug nehmen, die auf LOCATIONHERO abrufbar sind. Ebensowenig haften wir für Schäden, die bei der (Nicht-) Durchführung der zwischen Mieter und Vermieter getroffenen Vereinbarungen entstehen (z.B. Schäden / Verunreinigungen / Fehlbuchungen / Absagen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Wetterverhältnisse) oder fehlenden behördlichen Genehmigungen etc.). Sämtliche diesbezüglichen Ansprüche sind zwischen Mieter und Vermieter geltend zu machen.
§ 10 Verantwortlichkeit der LOCATIONHERO / Haftungsbegrenzung
Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen (ausdrücklich nicht zu unseren Erfüllungsgehilfen zählen: Vermieter, Mieter) beruhen. Eine Haftung im Übrigen und für leichte Fahrlässigkeit ist außer im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen. Eine darüber hinausgehende Haftung der LOCATIONHERO ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die LOCATIONHERO haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus fehlerhaften Angaben von Vermietern und/oder Mietern resultieren, insbesondere aus
- falschen Angaben, die von Vermietern bei der Erstellung ihres Profils und Einstellung ihrer Locations an LOCATIONHERO gegeben wurden,
- falschen Angaben von Mietern bei Angeboten an Vermieter,
- falschen Angaben, die zu einer fehlerhaften Zahlungsabwicklung über LOCATIONHERO resultieren.
Sofern von Nutzern Internet-Seiten verlinkt werden, werden diese von uns nicht geprüft. Wir grenzen uns ausdrücklich von allen Inhalten fremder Internet-Seiten ab und übernehmen keinerlei Haftung in Bezug auf solche Seiten und ggf. entstehende Schäden in Verbindung mit der Nutzung solcher Links.
Es besteht kein Anspruch eines Nutzers uns gegenüber, dass LOCATIONHERO dauerhaft und/oder unverändert zur Verfügung gestellt wird. Änderungen von LOCATIONHERO sind jederzeit möglich. Wir schützen LOCATIONHERO vor unberechtigten Zugriffen durch Dritte im Rahmen der üblichen Schutzvorkehrungen, können einen allumfassenden Schutz jedoch nicht gewährleisten. Bei Einstellung oder Unterbrechung des Portals (zum Beispiel wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund von höherer Gewalt, aufgrund technischer Störungen des Internet, aufgrund von Hacker-Angriffen) wird jede Haftung für ggf. entstehende Kosten, Schäden oder Verluste ausgeschlossen.
Die LOCATIONHERO haftet nicht für Schäden und entgangene Gewinne, die den Nutzern aufgrund eines Mangels oder Fehlers auf Seiten der Bezahldienste entstehen.
Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten verpflichten wir uns, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten, und die von den Nutzern übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich zu den in ihrer Datenschutzerklärung angegebenen Zwecken zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben.
Im Übrigen wird auf eben diese Datenschutzerklärung der LOCATIONHERO verwiesen, aus der sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Nutzerdaten ergeben.
§ 12 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Locationhero GmbH, Brunnenstrasse 9a, 10119 Berlin, Deutschland, Telefon: 030-6677674-20, Telefax: 030-6677674-29, E-Mail: info@locationhero.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An Locationhero GmbH, Brunnenstrasse 9a, 10119 Berlin, Deutschland, Telefon: 030-6677674-20, Telefax: 030-6677674-29, E-Mail: info@locationhero.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Vermittlung über LOCATIONHERO
– Bestellt am ...
– Name des/der Verbraucher(s): ...
– Anschrift des/der Verbraucher(s): ...
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ...
–Datum ...
§ 13 Information zu Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungssteller (§ 36 VSBG)
Die Locationhero GmbH, Brunnenstrasse 9a, 10119 Berlin, Deutschland ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sofern wir bei einem Verstoß gegen diese AGB durch den Nutzer weder Ansprüche noch sonstige Rechte gegen diesen geltend macht, hat dies keinen Einfluss auf unser Recht , bei einem erneuten Verstoß die entsprechenden Ansprüche und sonstigen Rechte geltend zu machen.
Der aufgrund dieser AGB geschlossene Vertrag unterliegt grundsätzlich dem materiellen Recht Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hat ein Nutzer, wenn er kein Unternehmer (i.S.v. § 14 BGB) ist, sondern Verbraucher (i.S.v. § 13 BGB), seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, unterliegt der aufgrund dieser AGB geschlossene Vertrag dem materiellen Recht des Staates, in dem der Nutzer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem aufgrund dieser AGB geschlossenen Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin, Deutschland. Hat ein Nutzer, wenn er kein Unternehmer, sondern Verbraucher ist, seinen Wohnsitz nicht in Berlin, Deutschland, gelten in Bezug auf den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem er bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (in Deutschland also die Regelungen der ZPO).
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Schriftform Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Regelung in § 14 Abs.6.
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