Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/6018
Timestamp: 2017-03-30 14:40:17
Document Index: 281587674

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 7']

Ist eine Überprüfung der Maßnahmen, die zur Einstufung als nicht explosiongefährdeter Bereich führen, erforderlich? Zum Inhaltsbereich springen
Ist eine Überprüfung der Maßnahmen, die zur Einstufung als nicht explosiongefährdeter Bereich führen, erforderlich? KomNet Dialog 6018
Gemäß BetrSichV ist die Explosionssicherheit von Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Bereichen nach Anhang 4 Abschnitt 3.8 zu überprüfen. Ist eine Überprüfung der Maßnahmen, die zur Einstufung als nicht explosiongefährdeter Bereich führen, in diesem Sinne erforderlich? Bsp.: Analysengeräteraum (AGR)=> Einsatz nur geringer Mengen (sicher begrenzt) entzündlicher Stoffe und technische Lüftungsanlage mit Überwachung der Wirksamkeit. Bei dem AGR handelt es nicht um eine überwachungsbedürftige Anlage und um keine Ex-Anlage.
Der Arbeitgeber muss nach § 6 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ein Explosionsschutzdokument erstellen, wenn ein explosionsgefährdeter Bereich im Sinne des § 2 Abs. 10 BetrSichV vorliegt. Der explosionsgefährdete Bereich ist ein Bereich, in dem eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann. Ein Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre nicht in einer solchen Menge (gefahrdrohend) zu erwarten ist, dass besondere Schutzmaßnahmen erforderlich werden, gilt nicht als explosionsgefährdeter Bereich. Ob ein solcher explosionsgefährdeter Bereich vorliegt, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln. Hierbei sind der bestimmungsgemäße Betrieb, aber auch Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zu berücksichtigen. Wird in dem Arbeitsraum ab- bzw. umgefüllt, muss geklärt werden, ob eine gefahrdrohende Menge an explosionsfähiger Atmosphäre auftreten kann. Hierzu können die Ausführungen der BGR 104 -Explosionsschutz-Regeln (Ex-Rl) unter Kapitel D.1.3 helfen. Bereits kleine Mengen brennbarer Flüssigkeiten können bei ihrer Verdampfung zu großen Mengen brennbarer Dämpfe führen (Beispiel verflüssigtes Propan). Ein Liter Flüssigpropan ergibt, wenn im gasförmigen Zustand mit Luft bis zur unteren Explosionsgrenze verdünnt, 13.000 Liter explosionsfähige Atmosphäre (Beispiel zur Abb. 2.4 EX-Praxis-Leitfaden zur Umsetzung der Explosionsschutzrichtlinie 1999/92/EG der EU-Kommission). Wenn die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphären nicht sicher verhindert werden kann, muss der Arbeitgeber bestehende Explosionsgefahren bewerten und Schutzmaßnahmen festlegen (Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche gemäß Anhang 3 BetrSichV, Maßnahmen gemäß Anhang 4 BetrSichV). Diese Beurteilung und Einstufung ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 Abs. 2 BetrSichV und § 7 Abs. 3 GefStoffV) vorzunehmen. Siehe auch Anhang I Nr. 1 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Gemäß den Explosionsschutzmaßnahmen (hier die Rangfolge der Schutzmaßnahmen, vergl. Nr. 1.1 Absatz 2 Anhang III GefStoffV) kann durch primäre Maßnahmen, wie z.B. Verhinderung der Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre, diese ausgeschlossen werden. Oder wenn, wie in ihrer Frage angedeutet, eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auf Grund der verwendeten Menge nicht möglich ist, greifen formal die Vorgaben zum Explosionsschutz der BetrSichV (also auch Anhang 4 BetrSichV) nicht. Dies wird dann in der Gefährdungsbeurteilung dokumentiert. Erläuterung: Sofern im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffrecht der stoffbezogene Aspekt des Gemisches, der zu Brand- und Exploionsgefahren führen kann, mit den in der Gefahrstoffverordnung genannten Mitteln (Anhang III Nr. 1.1 GefStoff) verhindert oder vermindert werden kann, so dass das Gemisch keinen explosionsgefährdeten Bereich im Sinne der BetrSichV bildet, sind die formalen Pflichten zum Explosionsschutz der BetrSichV (z.B. §§ 5 und 6 und Anhang 4 BetrsichV) nicht anzuwenden. Um dies zu erreichen kann z.B. - der Stoff oder die Zubereitung durch einen ersetzt werden, die kein explosionsfähiges Gemisch ausbildet, - die betriebsmäßige Bildung von gefährlichen explosionsfähige Gemischen wird verhindert (z.B. durch Inertisieren), oder - die gefährliche explosionsfähige Atmosphäre wird gefahrlos beseitigt (z.B. durch eine örtliche Absaugung oder technische Lüftung). Erst wenn diese Maßnahmen nicht greifen (d.h. die explosionsfähige Atmosphäre nicht völlig verhindert werden kann), ist nach § 3 Abs. 2 der BetrSichV die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Auftretens und der Dauer der gefährliche explosionsfähigen Atmosphäre, sowie die Zündquellenwahrscheinlichkeit vorzunehmen. Daran schließen sich dann die weiteren Pflichten der BetrSichV zum Explosionsschutz an (vergl. Ziffer 3 der TRBS 2152 / TRGS 720 und Ziffer 2 der TRBS 2152 Teil 2 / TRGS 722). Hinweis: Die Schnittstelle von der Gefahrstoffverordnung hin zur Betriebssicherheitsverordnung ist im ersten Halbsatz des § 3 Abs. 2 BetrSichV dargestellt: "Kann nach den Bestimmungen der §§ 7 und 12 der Gefahrstoffverordnung die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphären nicht sicher verhindert werden, hat der Arbeitgeber zu beurteilen...." . Bei der zu Grunde liegenden EU-Richtlinie (1999/92/ EG) existiert diese Trennung der Rechtsbereiche nicht. Im Ergebnis wird allerdings immer eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (und/oder Explosionsschutzdokument) vorliegen, sofern mit brand- oder explosionsgefährlichen Stoffen umgegangen wird, bzw. diese Stoffe zu Brand- oder Explosionsgefahren führen können. Die Prüfung der Arbeitsplätze in explosionsgefährdeten Bereichen vor der erstmaligen Nutzung nach Nr. 3.8 des Anhangs 4 A BetrSichV ist nur bei neu eingerichteten Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Bereichen notwendig. Nähere Erläuterungen zur Prüfperson und des Prüfumfanges bieten die Leitlinien zur BetrSichV im Abschnitt E.14 und die entsprechenden Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) an; z.B. TRBS 1201 Teil 1 "Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Überprüfung von Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Bereichen" und TRBS 1203 Teil 1 "Befähigte Personen - Besondere Anforderungen - Explosionsgefährdungen". Unabhängig davon ist bei relevanten Tätigkeiten mit den Arbeitsmitteln, Gefahrstoffen oder der Arbeitsumgebung immer eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. In der Gefährdungsbeurteilung werden die Brand- und Explosionsgefahren normalerweise betrachtet und kurz abgehandelt. Weiterführende Informationen
Ist für eine Kleinkläranlage (200 EGW) in ländlicher Lage die Erstellung eine EX-Zonenplanes zwingend erforderlich? Muss für eine betriebseigene Diesel-Tankstelle ein Explosionsschutzdokument erstellt werden? KomNet Gut beraten. Gesund arbeiten.