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Timestamp: 2019-05-22 08:37:56
Document Index: 208909903

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 255', '§ 46', '§ 1631', '§ 1633', '§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 46', '§ 242', '§ 26', '§ 46', '§ 43', '§ 240', '§ 242', '§ 43', '§ 242', '§ 34', '§ 91', '§ 105', '§ 105', '§ 242']

Große Witwenrente | große Witwerrente | § 46 Abs. 2 SGB VI
Große Witwen- und Witwerrente nach § 46 Abs. 2 SGB VI
Während die kleine Witwenrente bzw. die kleine Witwerrente eine Unterhaltszuschussfunktion erfüllt, erfüllt die große Witwenrente bzw. die große Witwerrente eine Unterhaltsersatzfunktion. Bei dem anspruchsberechtigten Personenkreis geht der Gesetzgeber davon aus, dass diesem eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Daher soll durch die Gewährung einer großen Witwen-/Witwerrente der Unterhalt ersetzt werden. Die Anspruchsvoraussetzungen für die große Witwen-/Witwerrente ist in § 46 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI – geregelt.
Höhe der großen Witwen-/Witwerrente
Die kleine Witwen-/Witwerrente wird in Höhe von 25 Prozent einer Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistet. Die große Witwen-/Witwerrente wird hingegen in Höhe von 55 Prozent einer Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistet.
Nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht wurde die große Witwen-/Witwerrente in Höhe von 60 Prozent einer Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistet. § 255 SGB VI regelt, welcher Personenkreis noch einen Anspruch auf die große Witwenrente in Höhe von 60 Prozent (Rentenartfaktor 0,6) hat. Dies sind Hinterbliebene, wenn
der Ehegatte vor dem 01.01.2002 verstorben ist oder
Auf die große Witwen-/Witwerrente besteht dann ein Anspruch, wenn ein grundsätzlicher Anspruch auf die kleine Witwen-/Witwerrente besteht. Diese Anspruchsvoraussetzungen können Sie unter Kleine Witwenrente, kleine Witwerrente nachlesen. Daneben muss noch eine weitere der folgend genannten Voraussetzungen vorliegen.
Ein Tatbestand, weshalb die große Witwenrente geleistet wird, ist nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wenn die Witwe bzw. der Witwer ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Um zu beurteilen, ob ein Kind „erzogen“ wird, ist nach § 1631 BGB vorzunehmen. Danach besteht die Pflicht, aber auch das Recht, ein minderjähriges Kind zu pflegen, zu beaufsichtigen, zu erziehen und den Aufenthalt zu bestimmen. Die Erziehung endet spätestens mit der Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres). Allerdings endet die Erziehung bereits dann, wenn das Kind in einem Heim auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts untergebracht ist oder das minderjährige Kind heiratet und die Personensorge entsprechend § 1633 BGB auf die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten beschränkt ist.
Als Kinder kommen sowohl die Kinder der Witwe/des Witwers oder die Kinder des Verstorbenen in Frage. Kinder können in diesem Sinne sowohl leibliche Kinder oder Adoptivkinder sein. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB VI wird der „Kinderbegriff“ um die Stief- und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB I) erweitert, sofern sie in den Haushalt der Witwe, des Witwers bzw. des Lebenspartners aufgenommen werden und um die Enkel und Geschwister, wenn sie in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen werden oder durch die Witwe, Witwer oder überlebenden Lebenspartner überwiegend unterhalten werden.
Nach § 46 Abs. 2 Satz 3 SGB VI können die genannten Kinder im Sinne der großen Witwen-/Witwerrente auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres anerkannt werden, wenn diese wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.
Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI entsteht der Anspruch auf die große Witwen/Witwerrente grundsätzlich erst dann, wenn der hinterbliebene Ehegatte bzw. Lebenspartner das 47. Lebensjahr vollendet hat. Diese Altersgrenze wurde mit Wirkung vom 01.01.2008 festgesetzt. Zuvor lag die Altersgrenze noch beim vollendeten 45. Lebensjahr.
§ 242a Abs. 4 SGB VI sieht eine Vertrauensschutzregelung vor, nach der bis zum 31.12.2011 die große Witwen-/Witwerrente bereits ab dem 45. Lebensjahr beansprucht werden kann. Ab dem Jahr 2012 wird die Altersgrenze schrittweise auf das 47. Lebensjahr angehoben. In welchen Schritten die Anhebung der Altersgrenze erfolgt, kann in der folgenden Tabelle abgelesen werden. Ab dem Jahr 2029 kann demnach die große Witwen-/Witwerrente erst ab dem vollendeten 47. Lebensjahr beansprucht werden.
Entsprechend der §§ 26 SGB X; 187 Abs. 2 BGB und 188 Abs. 2 BGB wird ein Lebensjahr am Vortag des jeweiligen Geburtstages vollendet. Um den Anspruch auf die große Witwen-/Witwerrente zu realisieren, muss das genannte Lebensalter nicht bereits zum Zeitpunkt des Todes erreicht sein.
Bestehen einer Erwerbsminderung
Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI kann eine große Witwen-/Witwerrente auch dann gewährt werden, wenn die Witwen/Witwer erwerbsgemindert sind.
Bezüglich der Erwerbsminderung wird auf § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI abgestellt. Zudem besteht ein Anspruch auf die große Witwen-/Witwerrente, wenn die Witwe, der Witwer, der überlebende Lebenspartner
vor dem 02.01.1961 geboren und im Sinne von § 240 Abs. 2 SGB VI berufsunfähig ist (vgl. § 242a Abs. 2 Nr. 1 SGB VI) oder
am 31.12.2000 berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne der bis 31.12.2000 geltenden Fassung der §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 2 SGB VI waren und dies seitdem ununterbrochen sind (vgl. § 242a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI).
Zwingende Voraussetzung für die Witwen-/Witwerrente ist, dass zum Zeitpunkt des Todes die bzw. der Hinterbliebene mit der/dem Verstorbenen rechtsgültig verheiratet war bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand.
Ob eine rechtsgültige Ehe vorliegt, wird grundsätzlich nach dem deutschen Eherecht beurteilt, welches nicht nur für deutsche, sondern auch für ausländische Staatsangehörige gilt, wenn die Heirat in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Eine Ehe ist auch dann für deutsche und ausländische Staatsangehörige wirksam, wenn diese unter Beachtung des Eherechts des jeweiligen Landes im Ausland geschlossen wird. Sofern im Ausland die Möglichkeit besteht, gleichzeitig mehrere Personen rechtsgültig zu heiraten – was in Deutschland ausgeschlossen ist – haben mehrere Personen einen Anspruch auf die Witwen-/Witwerrente. Die Rentenzahlung wird dann anteilig an die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen geleistet. Die anteilige Aufteilung erfolgt nach § 34 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und § 91 SGB VI anteilig nach dem Verhältnis der jeweiligen Einzelehedauer zur Gesamtehedauer.
Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Ausland besteht ebenfalls ein Anspruch auf die Witwen-/Witwerrente. In diesem Fall muss jedoch die eingetragene Lebenspartnerschaft im Ausland der einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht entsprechen.
Heiratsvermerk in Sterbeurkunde
Im Rahmen der Beantragung der Witwen- bzw. Witwerrente ist immer auch eine Sterbeurkunde beim zuständigen Rentenversicherungsträger mit einzureichen. Bei den Sterbeurkunden ist erforderlich, dass diese einen Heiratsvermerk enthalten. Durch den Heiratsvermerk ist ersichtlich, dass die Witwe bzw. der Witwer zum Zeitpunkt des Todes mit dem Verstorbenen verheiratet war bzw. dass eine rechtsgültige Lebenspartnerschaft bestanden hat. Der Heiratsvermerk ist auch dann erforderlich, wenn die Rentenzahlung für das Sterbevierteljahr beim Rentenservice beantragt wird. Es sollte daher unbedingt darauf geachtet werden, dass durch die Standesämter eine Sterbeurkunde mit Heiratsvermerk ausgestellt wird. Wird eine Sterbeurkunde online beantragt, ist die Variante „Beglaubigte Abschrift aus dem Sterberegister“ zu wählen.
Auf die große Witwen-/Witwerrente besteht in folgenden Fällen kein Anspruch bzw. ist der Rentenanspruch eingeschränkt.
Vorsätzlich herbeigeführter Tod
§ 105 SGB VI schließt den Anspruch auf die große Witwen-/Witwerrente aus, wenn der Tod des Ehegatten/Lebenspartners vom Angehörigen – also dem grundsätzlich Hinterbliebenenrentenberechtigten – vorsätzlich herbeigeführt wurde. Für die Prüfung des Tatbestandes der vorsätzlichen Tötung wird das Strafgerichtsurteil als Grundlage genommen.
Überlebende Lebenspartner
Für überlebende Lebenspartner ist nach § 105a SGB VI der Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente ausgeschlossen, wenn aus den Rentenanwartschaften des Verstorbenen ein Ehegatte für denselben Zeitraum einen Witwen-/Witwerrentenanspruch hat.
Rentensplitting unter Ehegatten/Lebenspartner
Seit dem 01.01.2002 besteht für Ehegatten und seit dem 01.01.2005 auch für Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz die Möglichkeit zur Durchführung eines Rentensplittings. Im Rahmen des Rentensplittings werden die während der Splittingzeit erworbenen dynamischen Rentenanwartschaften unter den Ehegatten/Lebenspartnern partnerschaftlich geteilt. Wurde ein Rentensplitting unter Ehegatten/Lebenspartnern durchgeführt, schließt dies einen künftigen Anspruch auf eine große Witwen-/Witwerrente aus.
Kurze Ehedauer/kurze Dauer Lebenspartnerschaft
Von einer Versorgungsehe bzw. Versorgungslebenspartnerschaft spricht man, wenn die Ehe/Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt des Todes noch nicht mindestens ein Jahr bestanden hat. Dies hat zur Folge, dass ein Anspruch auf die große Witwen-/Witwerrente grundsätzlich ausgeschlossen ist und ein Rentenanspruch verneint wird. Allerdings kann diese „Vermutung“ widerlegt werden. Wenn nachgewiesen wird, dass nicht der überwiegende Zweck der Heirat/Lebenspartnerschaft darin bestand eine Hinterbliebenenrente zu erlangen, kann dennoch ein Anspruch auf die große Witwen-/Witwerrente bestehen. Die Versorgungsehen/Versorgungspartnerschaften können verneint werden, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft der Tod nicht vorhersehbar war, z. B. bei einem Unfalltod des Versicherten.
Der Ausschluss des Anspruchs auf die große Witwen-/Witwerrente aufgrund einer (angenommenen) Versorgungsehe/Versorgungslebenspartnerschaft findet nach § 242a Abs. 3 SGB VI keine Anwendung, wenn die Ehe/Lebenspartnerschaft vor dem 01.01.2002 geschlossen bzw. begründet wurde.