Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbankg/38
Timestamp: 2017-02-19 14:55:09
Document Index: 367529605

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 8', '§ 37', '§ 39', 'BGH']

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§ 38 BBankG, Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank Inhaltsübersicht
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§ 38 BBankG, Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank
§ 38 BBankGGesetz über die Deutsche BundesbankBundesrechtNeunter Abschnitt – Übergangs- und SchlußbestimmungenTitel: Gesetz über die Deutsche BundesbankNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BBankGGliederungs-Nr.: 7620-1Normtyp: GesetzDie Mitglieder des Direktoriums, mit Ausnahme des Präsidenten, scheiden mit In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes aus ihren Ämtern aus; sie erhalten für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit die Amtsbezüge als Ruhegehalt und anschließend die vertragliche Regelversorgung, es sei denn, ein Vertrag nach § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782) enthält eine abweichende Regelung über die Folgen des Ausscheidens vor Ablauf der Amtszeit auf Grund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Die Präsidenten der Landeszentralbanken werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen als Präsidenten der Hauptverwaltungen übernommen. Die Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder der Landeszentralbanken, deren Verträge die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses im Falle eines Ausscheidens auf Grund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vorsehen, scheiden mit In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes aus ihren Ämtern aus; die übrigen Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen unter Beachtung von § 8 dieses Gesetzes übernommen.
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18.02.2017 - 156 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussGekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der KündigungenViele Bausparer, deren Verträge in den vergangenen Monaten durch die Bausparkassen gekündigt wurden, dürften gespannt nach Karlsruhe blicken. Dort entscheidet der Bundesgerichtshof am 21. Februar ob… mehr