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Timestamp: 2018-03-24 04:13:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen - Internet & IT - JuraForum.de
16.11.2017, 11:54 | Internet & IT | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um.
Konkret ging es um den Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ des Paketdienstleisters DHL. Die Post-Tochter bietet dort Händlern eine Plattform, die ihre Ware mit DHL oder der Post verschicken. Über 2.500 Händler bieten mehr als fünf Millionen Produkte an.
Im Dezember 2012 schaltete DHL eine Anzeige in der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“. Beworben wurden fünf Produkte: eine Magnettafel, ein PC, eine Küchenmaschine, ein Messerblock und Kopfhörer. Zu jedem Produkt war neben einem Foto der Hersteller, der Preis und ein Produktcode angegeben. Auf der Internetseite „MeinPaket.de“ konnten interessierte Verbraucher den Code eingeben, um mehr über das Produkt zu erfahren, unter anderem auch den Händler.
Verband klagte wegen Nichtnennung der Händler
Der Verband Sozialer Wettbewerb meinte, die Händler hätten schon in der Zeitungsanzeige genannt werden müssen. Er klagte daher auf Unterlassung.
Nach EU-Recht muss Werbung alle für den Verbraucher „wesentlichen Informationen“ enthalten, um eine „geschäftliche Entscheidung“ zu treffen. Dabei sind allerdings auch Beschränkungen zu berücksichtigen, die sich aus Art und Medium der Werbung ergeben. Der BGH hatte Anfang 2016 den Streit zunächst dem EuGH vorgelegt.
Der urteilte am 30. März 2017, dass Name und gegebenenfalls auch Anschrift des Händlers in der Regel zu den „wesentlichen Informationen“ zählen, die Verbraucher schon in der Werbung erhalten müssen. Dies gelte grundsätzlich auch für einen Online-Marktplatze, der die beworbenen Produkte nur vermittelt aber nicht selbst verkauft. Allerdings seien nach EU-Recht auch „räumliche oder zeitliche Beschränkungen zu berücksichtigen“, die sich aus dem Werbemedium ergeben. Inwieweit Angaben weggelassen werden dürfen, hänge daher vom Einzelfall ab.
Identität des Vertragspartner muss ausgewiesen werden
Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 14. September 2017 schloss sich der BGH dem nun an. In der Werbung seien konkrete Produkte angeboten worden. Dies gelte als eine „Aufforderung zum Kauf“ bei der entsprechend alle für den Verbraucher „wesentlichen Informationen“ anzugeben seien. Dazu gehörten auch „Identität und Anschrift“ des für einen Kauf maßgeblichen Vertragspartners. Dass diese Information im Internet eingesehen werden könne, reiche nicht aus.
Zwar habe der EuGH eine Ausnahme zugelassen, wenn die Anzeige sehr klein ist oder aber sehr viele Produkte angeboten werden. Dies greife auch nicht erst, wenn es „objektiv unmöglich ist, die fraglichen Angaben zu machen“. Letztlich komme es hier auf den Einzelfall an. Im konkreten Fall sei es „ohne weiteres“ möglich gewesen, die zusätzlichen Angaben zu machen.
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Sicherheitsfrage 12 - Fü;nf =
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