Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.mindestgrenzabstand.htm
Timestamp: 2019-10-22 22:31:34
Document Index: 375541600

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004']

Urteile > Mindestgrenzabstand, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Mindestgrenzabstand“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mindestgrenzabstand“ veröffentlicht wurden
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der Richtlinie 96/82/EG der Europäischen Union (sog. Seveso-II-Richtlinie) betreffen . Der EuGH hat hierauf mit Urteil vom 15. September 2011 (Rechtssache C-53/10) geantwortet: Die in Art. 12 Abs. 1 der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2005
- V ZR 251/04 -
Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt von Anpflanzungen an Grundstücksgrenze nur bei konkreter Beeinträchtigung
BGH zum nachbarrechtlichen Beseitigungs­anspruch
Ein Beseitigungs- und Unterlassungs­anspruch besteht nur im Fall einer Eigentumsstörung. Erforderlich ist eine konkrete Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks. Die bloße Überschreitung eines bestimmten Grenzabstands oder einer bestimmten Höhe reicht für sich genommen nicht aus.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, auf dessen Nachbargrundstück entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze mehr als drei Meter hohe serbische Fichten, Zypressen und weitere Anpflanzungen standen. Der BGH wies die Revision zurück. Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB bestehe nur im Fall einer Eigentumsstörung. Eine... Lesen Sie mehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Wohnungseigentümer von der Gemeinde verlangen können, dass diese auf ihrem Grund stehende Plantanten beschneidet oder entfernt, wenn deren Stämme unmittelbar an die im Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Gehsteige grenzen und deren Äste bis etwas 2 Meter an die Häuserfront heranreichen.... Lesen Sie mehr