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Timestamp: 2016-10-22 21:38:43
Document Index: 292550317

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE']

I 445/02 (12.06.2003)
I 445/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Lanz
B.________, 1966, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 10. Mai 2002)
Der 1966 geborene B.________ absolvierte von 1982 bis 1986 die Lehre zum Elektromonteur und �bte diesen Beruf in der Folge - mit Unterbr�chen zum Besuch von Vorbereitungskursen f�r die technische Hochschule - bis 30. September 1989 aus, zuletzt in der Funktion eines bauleitenden Monteurs. Nach kurzer T�tigkeit als technischer Sachbearbeiter und mehreren Semestern Studium der Elektrotechnik an der Ingenieurschule (HTL) arbeitete er ab 8. M�rz 1993 als Verkaufsberater im Aussendienst bei der Firma L.________ AG. Die Arbeitgeberin k�ndigte dieses Anstellungsverh�ltnis auf den 30. April 2001. Im M�rz 2001 meldete sich B.________ wegen seit Jahren bestehenden R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er beanspruchte eine Umschulung in Form einer vierj�hrigen Ausbildung am Theologisch-Diakonischen Seminar, welche er am 21. August 2001 aufgenommen hat. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin ein und traf medizinische Abkl�rungen. Gest�tzt darauf verneinte sie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens den Anspruch des Versicherten auf die geltend gemachte Leistung (Verf�gung vom 26. Juli 2001).
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2002 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, es sei ihm, n�tigenfalls nach weiterer medizinischer Abkl�rung, die verlangte Umschulung zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu �ussern. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 26. Juli 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b), entf�llt im vorliegenden Fall zum einen die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Zum anderen folgt, dass eine allf�llige seit dem Verf�gungsdatum eingetretene Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie etwa eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, hier nicht ber�cksichtigt werden kann, sondern gegebenenfalls Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung zu bilden hat (BGE 121 V 366 Erw. 1b, 99 V 102, je mit Hinweisen). Aus diesem Grund sind auch die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten medizinischen Belege, da den Zeitraum nach Verf�gungserlass beschlagend, nicht in die Entscheidfindung einzubeziehen.
Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und auf Umschulung im Besonderen (Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG; BGE 124 V 110 Erw. 2b und b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 106 Erw. 2a und 2000 S. 61 f. Erw. 1 je mit Hinweisen), namentlich die hief�r nach der Rechtsprechung vorausgesetzte bleibende oder l�ngere Zeit dauernde behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 62 Erw. 1), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Erw�gungen �ber die Bedeutung psychosozialer Faktoren f�r die Invalidit�t (BGE 127 V 299 f. Erw. 5a).
Soweit der Beschwerdef�hrer verlangt, es sei ihm die M�glichkeit zum pers�nlichen Vorsprechen zu geben, bezieht er sich offensichtlich auf die schon vorinstanzlich erhobene Beanstandung, wonach ihn die IV-Stelle vor Erlass der streitigen Verf�gung nicht pers�nlich angeh�rt habe. Mit Blick auf dieses Vorbringen hat das kantonale Gericht zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs verneint. Es kann auf die zutreffende Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, mit der sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht weiter auseinandersetzt.
Materiell zu pr�fen ist der Anspruch auf die in einer vierj�hrigen Ausbildung am Theologisch-Diakonischen Seminar bestehende Umschulung. Nach der Beurteilung von Verwaltung und Vorinstanz mangelt es an den Voraussetzungen hief�r, da das vom Versicherten trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung auch ohne diese berufliche Eingliederungsmassnahme zumutbarerweise realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) nicht mindestens 20 % unter dem Einkommen im Gesundheitsfall (Valideneinkommen) liege.
Das Valideneinkommen hat das kantonale Gericht, ausgehend vom Jahreslohn, den der Beschwerdef�hrer gem�ss Bescheinigung der L.________ AG vom 7. Juni 2001 als Verkaufsberater im Jahr 2001 erzielt h�tte, auf Fr. 86'450.- (Fr. 6650.- x 13) festgesetzt. Dagegen werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht keine Einw�nde erhoben.
Die f�r den Anspruch auf Umschulung erforderliche invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % (Erw. 2 hievor) ist demzufolge erreicht, wenn der Beschwerdef�hrer aufgrund gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise nurmehr ein Einkommen von ungef�hr Fr. 69'160.- oder weniger zu erzielen verm�chte. Dies gilt es zu pr�fen.
6.1 Zur Frage, ob und inwiefern der Beschwerdef�hrer gesundheitlich bedingt in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist, hat die IV-Stelle Arztberichte des Dr. med. G.________, FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumatologie, Medizinische Kr�ftigungstherapie, vom 6. Mai 2001 und der Klinik S.________ f�r Psychosomatik, vom 11. Juni 2001 eingeholt.
In somatischer Hinsicht beschreibt Dr. med. G.________ ein rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom bei Zustand nach Diskushernie L5/S1 (grosse medio-laterale Hernie mit sensiblem Ausfallsyndrom S1 rechts) mit/bei muskul�ren Dysbalancen und Insuffizienzen. Daneben wird eine psychosoziale Problematik erw�hnt. Gem�ss dem Facharzt war die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers als Verkaufsberater im Aussendienst im Zeitpunkt der K�ndigung zufolge der R�ckenproblematik um 20 % eingeschr�nkt. Ung�nstig h�tten sich insbesondere Stresssituationen ausgewirkt. Der Patient habe in seinem Beruf m�glichst viele Kunden beraten und dabei Ansichtsmaterial in Koffern von mehr als 10 kg Gewicht tragen sowie h�ufige Autofahrten absolvieren m�ssen. Dr. med. G.________ erachtet auch die Aus�bung des erlernten Berufes Elektriker/Elektromonteur bei der aktuellen Problematik als nicht empfehlenswert, da dabei Montagen in ung�nstigen Stellungen durchgef�hrt werden m�ssten. Nach seiner Auffassung sind dem Versicherten aber T�tigkeiten mit g�nstigem Bewegungsablauf, d.h. solche, die nicht mit st�ndigem Sitzen, Stehen oder Tragen von Lasten ab 10 kg verbunden sind und die M�glichkeit von Stellungswechsel und Pausen bieten, vollzeitlich ohne Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit zumutbar.
Im Weitern leidet der Beschwerdef�hrer gem�ss Bericht der Klinik S.________ f�r Psychosomatik vom 11. Juni 2001 an einer Anpassungsst�rung mit l�ngerer depressiver Reaktion ICD-10 F43.21 durch Trennung von der Ehefrau und berufliche �berlastung. Infolge der depressiven Anpassungsst�rung sei der Versicherte momentan vermindert leistungsf�hig. Die grosse famili�re Belastung mit der entsprechenden emotionalen Instabilit�t schr�nke zudem die Leistungsf�higkeit ein und werde sich in den n�chsten Monaten nicht �ndern. Eine erneute Berufsaus�bung im bisherigen Arbeitsfeld wird im Klinikbericht als nicht sinnvoll bezeichnet. Andere Erwerbst�tigkeiten k�nne der Beschwerdef�hrer im Rahmen eines normalen Arbeitspensums bei voller Leistungsf�higkeit aus�ben.
6.2 Aufgrund dieser fach�rztlichen Einsch�tzungen, auf welche abgestellt werden kann, ist dem Beschwerdef�hrer die Aus�bung des erlernten Berufes Elektromonteur gesundheitlich bedingt nicht mehr zumutbar. Sodann stehen einer weiteren T�tigkeit als Verkaufsberater im Aussendienst zum einen aufgrund des R�ckenleidens die mit dieser Arbeit verbundenen h�ufigen Autofahrten und das Tragen schwerer Musterkoffer, und zum anderen in psychischer Hinsicht die durch die famili�re Problematik akzentuierte berufliche �berlastung entgegen.
Es liesse sich zwar durchaus fragen, ob das seelische Leidensbild und die daraus folgende Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit im Beruf des Verkaufsberaters bei der Pr�fung der dem Versicherten aus medizinischer Sicht zumutbaren T�tigkeiten �berhaupt zu ber�cksichtigen w�re, was Verwaltung und Vorinstanz verneinen. Denn die im Bericht der Klinik vom 11. Juni 2001 beschriebene psychische Symptomatik liegt wie erw�hnt in den bei der Berichterstellung aktuellen psychosozial problematischen Lebensumst�nden des Versicherten begr�ndet und weist nur vor�bergehenden Charakter auf (vgl. auch Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer St�rungen, ICD-10, Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 4. Auflage, S. 172), was wiederum im Einklang steht mit der Tatsache, dass in den medizinischen Akten aus der Zeit vor der Aufl�sung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes keine psychischen Auff�lligkeiten erw�hnt werden. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer gem�ss Bericht der Klinik in psychischer Hinsicht jeden anderen Beruf ausser dem des Verkaufsberaters uneingeschr�nkt aus�ben kann und damit, wie nachfolgend gezeigt wird, zumutbarerweise ein den Umschulungsanspruch ausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen in der Lage ist.
6.3 Zur Ermittlung des vom Versicherten trotz Gesundheitssch�digung bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage (Art. 28 Abs. 2 IVG) zumutbarerweise erzielbaren Einkommens hat das kantonale Gericht aufgrund der gegebenen Verh�ltnisse richtigerweise die Durchschnittsl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 (LSE 2000) herangezogen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) und dabei auf den Zentralwert f�r M�nner im Privaten Sektor abgestellt. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung rechtfertigt es sich aber nicht, von den h�chsten Anforderungsniveaus 1 (Verrichtung h�chst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten) und 2 (Verrichtung selbstst�ndiger und qualifizierter Arbeiten) des Arbeitsplatzes auszugehen, zumal die LSE 2000 (S. 31 Tabelle TA1) zwischen diesen beiden Qualifikationsstufen lohnm�ssig nicht unterscheidet, sondern hief�r einheitlich Fr. 7482.- angibt. Der Beschwerdef�hrer kann aufgrund seiner Aus- und Weiterbildung sowie der breiten Berufserfahrung in der Mitte zwischen den Anforderungsniveaus 2 und 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt = Fr. 5307.-) eingeordnet werden. Der auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beruhende standardisierte Monatslohn von demnach 6394.50 (Fr. 7482.- + Fr. 5307.- : 2) ist sodann - was die Vorinstanz unterlassen hat - auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit im Vergleichsjahr 2001 von 41.7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2003, Heft 3, S. 90 Tabelle B 9.2) umzurechnen und der nominalen Lohnentwicklung (+ 2.5 %; Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 91 Tabelle B 10.2) anzupassen, womit sich aufs Jahr ein Einkommen von Fr. 81'994.80 (Fr. 6394.50 : 40 x 41.7 x 102.5 % x 12 [Anteil 13. Monatslohn ist im Monatslohn gem�ss Tabelle enthalten]) ergibt. Den gesundheitlich bedingten Erfordernissen eines g�nstigen Bewegungsablaufes und nicht zu hoher - psychischer - Belastung am Arbeitsplatz ist mit einer behinderungsbedingten Herabsetzung des Tabellenlohnes Rechnung zu tragen (BGE 126 V 75). Selbst wenn dieser Abzug auf 10 % angesetzt wird, was aufgrund der konkreten Umst�nde eher hoch erscheint, resultiert mit Fr. 73'795.30 (Fr. 81'994.80 - 10 %) immer noch ein hypothetisches Invalideneinkommen, welches den Grenzwert von ungef�hr Fr. 69'160.- (Erw. 5 am Ende) �bertrifft.
Verwaltung und Vorinstanz haben nach dem Gesagten im Ergebnis zu Recht, und ohne dass weitere Sachverhaltsabkl�rungen in medizinischer oder erwerblicher Hinsicht, erforderlich gewesen w�ren, die Umschulungsvoraussetzung der etwa 20 %igen gesundheitlich bedingten Erwerbseinbusse verneint und das Leistungsbegehren mit dieser Begr�ndung abgewiesen. Daran verm�gen die weiteren Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Unbegr�ndet ist insbesondere auch der Hinweis auf das im Eheschutzverfahren f�r die Festlegung der Unterhaltsbeitr�ge angenommene Einkommen. Dieses hat das Zivilgericht gest�tzt auf die vom Beschwerdef�hrer bezogene Arbeitslosenentsch�digung festgelegt. F�r den hier streitigen invalidenversicherungsrechtlichen Umschulungsanspruch hingegen ist massgebend, welches Einkommen der Versicherte trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarweise realisieren k�nnte.