Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/keine-liquidation-von-leistungen-durch-honoraraerzte_144_277954.html
Timestamp: 2018-10-15 18:48:24
Document Index: 54395347

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 108']

Keine Liquidation von Leistungen durch Honorarärzte | Öffentlicher Dienst | Haufe
Pressemitteilung BGH / Haufe Online Redaktion
Bild: Haufe Online Redaktion Nicht angestellte Honorarärzte dürfen im Krankenhaus keine Rechnungen ausstellen.
Honorarärzte, die vom Krankenhausträger nicht fest angestellt sind und im Krankenhaus Operationen durchführen, können ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16.10.2014 (Az. III ZR 85/14).
Arzt forderte vom Versicherungsunternehmen Vergütung für Operation
BGH: Kein Vergütungsanspruch des Arztes - gezahltes Honorar muss zurückerstattet werden
Honorarärzte gelten nicht als im Krankenhaus angestellte Ärzte
Vereinbarung über Zahlungspflicht war nichtig
BGH, Urteil v. 16.10.2014, III ZR 85/14
Schlagworte zum Thema: Arzt, Rechnung, Krankenhaus
Beihilfenverordnung Rheinla... / § 24 Stationäre Krankenhausleistungen von zugelassenen Krankenhäusern
(1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Leistungen von zugelassenen Krankenhäusern (§ 108 SGB V), die nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) oder dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vergütet werden, für