Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/242
Timestamp: 2017-02-26 10:43:56
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Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 256', '§ 322', '§ 242', '§ 220', '§ 242', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 235', '§ 192', '§ 193', '§ 8', '§ 20', '§ 242', '§ 4', '§ 39', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 241', '§ 242']

§ 242 SGB V, Zusatzbeitrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 242 SGB V, Zusatzbeitrag Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 242 SGB V, Zusatzbeitrag§ 242a SGB V, Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz§ 242b SGB V (weggefallen)§ 243 SGB V, Ermäßigter Beitragssatz§ 244 SGB V, Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende§ 245 SGB V, Beitragssatz für Studenten und Praktikanten§ 246 SGB V, Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II§ 247 SGB V, Beitragssatz aus der Rente§ 248 SGB V, Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 249 SGB V, Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 249a SGB V, Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 249b SGB V, Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung§ 249c SGB V, Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld§ 250 SGB V, Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 SGB V, Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 SGB V, Beitragszahlung§ 253 SGB V, Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt§ 254 SGB V, Beitragszahlung der Studenten§ 255 SGB V, Beitragszahlung aus der Rente§ 256 SGB V, Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 256a SGB V, Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 242 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Beiträge → Dritter Titel – Beitragssätze, ZusatzbeitragTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).(1) 1Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben wird. 2Die Krankenkassen haben den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds zu erheben (kassenindividueller Zusatzbeitragssatz). 3Der Zusatzbeitragssatz ist so zu bemessen, dass die Einnahmen aus dem Zusatzbeitrag zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Höhe der Rücklage decken; dabei ist die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen nach § 220 Absatz 2 Satz 2 je Mitglied zugrunde zu legen.(2) 1Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkassen einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatzbeitragssatz nach Absatz 1 durch Änderung der Satzung zu erhöhen. 2Muss eine Krankenkasse kurzfristig ihre Leistungsfähigkeit erhalten, so hat der Vorstand zu beschließen, dass der Zusatzbeitragssatz bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht wird; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 3Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes an. 4Klagen gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.(3) 1Die Krankenkasse hat den Zusatzbeitrag abweichend von Absatz 1 in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a zu erheben für1.Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a,2.Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 und 6 und Absatz 4a Satz 1,3.Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 7 und 8, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Absatz 3 maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt,4.Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 193 Absatz 2 bis 5 oder nach § 8 des Eignungsübungsgesetzes fortbesteht,5.Mitglieder, die Verletztengeld nach dem Siebten Buch, Versorgungskrankengeld nach dem Bundesversorgungsgesetz oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen beziehen, sowie6.Beschäftigte, bei denen § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder Satz 2 des Vierten Buches angewendet wird.2Auf weitere beitragspflichtige Einnahmen dieser Mitglieder findet der Beitragssatz nach Absatz 1 Anwendung.(4) Die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts des Vierten Buches gelten entsprechend.(5) 1Die Krankenkassen melden die Zusatzbeitragssätze nach Absatz 1 dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. 2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt eine laufend aktualisierte Übersicht, welche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben und in welcher Höhe, und veröffentlicht diese Übersicht im Internet. 3Das Nähere zu Zeitpunkt, Form und Inhalt der Meldungen sowie zur Veröffentlichung regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.Zu § 242: Vgl. RdSchr. 10 f.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 BVV, Reihenfolge der Tilgung§ 39b EStG, Einbehaltung der Lohnsteuer§ 16 KSVG, [Krankenversicherung/Beitragsrückstand]UrteileBSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R - Zulässiger Rechtsweg bei Klagen von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen und deren…BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R - Zulässigkeit eines Selbstbehalttarifs in der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse bei teilweiser Nichtinanspruchnahme von LeistungenBSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R - Verfassungsmäßigkeit eines Krankenhaus-SanierungsbeitragsBSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R - Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; VerfassungsmäßigkeitBSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R - Höhe der Vergütung für Leistungen eines Sozialpädiatrischen Zentrums; Orientierung am Grundsatz der Beitragssatzstabilität; Geltung der Grundsätze für die…BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R - Anspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen auf Krankengeld bei vorheriger Aufgabe der ErwerbstätigkeitBSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R - Zulässigkeit eines Wahltarifs einer Krankenkasse mit einem der Höhe nach gestaffelten Selbstbehalt und BeitragserstattungBSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R - Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des BundeskartellamtsBSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R - Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg…BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10 - Betriebskrankenkasse - Irreführende Angaben einer gesetzlichen Krankenkasse auf entstehende Nachteile beim Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse als…BSG, 10.02.2015 - B 12 KR 10/14 BH - Angriff der rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts; Behauptete inhaltliche Unrichtigkeit des BerufungsurteilsBSG, 18.11.2014 - B 12 KR 9/14 BHBVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel "Gelomyrtol forte" und Erstattung der AufwendungskostenBGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10 - Betriebskrankenkasse II - Einstufung einer gesetzlichen Krankenkasse als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG
§ 241a SGB V (weggefallen)§ 242a SGB V, Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
18.10.2011 - 412 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sebastian Iben aus NürnbergZusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung- erste Rückzüge.Die gesetzliche Krankenkasse "DAK-Gesundheit" verzichtet ab dem 1.04.2012 auf Zusatzbeiträge. mehr
02.03.2010 - 2.622 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitz aus MünchenZusatzbeitrag - Kassenwechsel per Sonderkündigungsrecht - Fristen beachten !Der Kassenwechsel lohnt sich finanziell in jedem Fall, denn die Zahlung des Zusatzbeitrags wird definitiv hinausgezögert. Außerdem kann auch die nächste Krankenkasse – sollte sie ebenfalls einen… mehr
14.12.2009 - 3.126 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitz aus MünchenGesetzliche Krankenversicherung - Zusatzbeitrag - SonderkündigungsrechtAls erste gesetzliche Krankenkasse hat die Gemeinsame BKK Köln (GBK) rückwirkend zum 01.07.2009 einen Zusatzbeitrag erhoben. Unabhängig vom Einkommen müssen die Mitglieder der Kasse einen… mehr