Source: https://jura-online.de/lernen/pflichten-im-pauschalreisevertrag/3716/excursus
Timestamp: 2019-02-23 21:27:38
Document Index: 49299625

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 14', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 1', '§ 651', '§ 6651', '§ 646', '§ 651']

Pflichten im Pauschalreisevertrag - Exkurs - Jura Online
Pflichten im Pauschalreisevertrag
1.er dem Reisenden für den Zweck derselben Reise mindestens einen Vertrag über eine andere Art von Reiseleistung vermittelt, indem er den Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers ermöglicht,
2.er den Namen, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden an den anderen Unternehmer übermittelt und
3.der weitere Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen wird.
der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder auf diese Weise zu verschaffen verspricht. In diesen Fällen ist der Unternehmer Reiseveranstalter. Der Buchungsvorgang im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 beginnt noch nicht, wenn der Reisende hinsichtlich seines Reisewunsches befragt wird und zu Reiseangeboten lediglich beraten wird.
Telefondienste. Wird bei mehreren Webseiten und ähnlichen Online-Verkaufsplattformen nach Satz 1 Nummer 2 der Anschein eines einheitlichen Auftritts begründet, handelt es sich um eine Vertriebsstelle.
der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern nachkommt, deren Entgeltforderungen der Reiseveranstalter nicht erfüllt hat. Umfasst der Vertrag auch die Beförderung des Reisenden, hat der Reiseveranstalter zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung sicherzustellen. Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.
durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts. Der Reiseveranstalter muss ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den Ort des Vertragsschlusses Sicherheit leisten.
§ 651a III BGB
§ 651 c I BGB
Überblick – Pflichten im Pauschalreisevertrag
Der Reiseveranstalter schuldet die Verschaffung einer Pauschalreise, § 651a I 1 BGB. Eine Pauschalreise setzt nach § 651a II 1 BGB die Kombination von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen (also z. B. nicht von lediglich zwei Beförderungsleistungen) voraus, wie sie in § 651a III BGB aufgezählt sind. Das sind Beförderungs-, Beherbergungsleistungen oder die Vermietung von Autos, aber auch alle anderen touristischen Leistungen wie Konzertkarten, Skipässe oder Wellnessbehandlungen, wenn sie nicht weniger als 25 % des Gesamtpreises ausmachen ((§ 651a IV BGB). Neben der klassischen Buchung mit Prospekt oder Website genügt auch eine Click-Through-Buchung mittels Online-Buchungsverfahren, z. B. bei Buchung eines Flugs, wenn dem Reisende danach die Online-Buchung eines Hotels ermöglicht wird, § 651c I BGB. Der Unternehmer (§ 14 BGB), der das Paket zusammenstellt, ist Reiseveranstalter. Das kann auch ein Luftfahrtunternehmen, eine Tourist-Information oder ein Reisebüro sein. Auch ein Vermittler wie ein Reisebüro (§ 651v und § 651w BGB) ist nämlich nach § 651b I 3 BGB Reiseveranstalter, wenn es zu einer einheitlichen Buchung und Zahlungsverpflichtung z. B. mit Flug und Hotelübernachtung kommt (§ 651b I 2 BGB). Der Reiseveranstalter hat diese Pauschalreise „zu verschaffen“, also in eigener Verantwortung zu erbringen. Die Ausführung erfolgt über Leistungserbringer (§ 651b I 2 BGB) als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters.
Nach § 651d I BGB, Art. 250 §§ 1 bis 3 EGBGB schuldet der Reiseveranstalter schon vor Vertragsschluss umfassende Informationen über die wesentlichen Reiseinhalte und nach § 651i I BGB die Mangelfreiheit der Reise.
II. Reisender
Der Reisende schuldet die Zahlung des Reisepreises, § 6651a I 2 BGB. Der Reisepreis ist nach § 646 BGB analog nach Beendigung der Reise fällig. Wenn – wie in der Praxis üblich – eine frühere Fälligkeit vereinbart wird, muss der Reiseveranstalter das Risiko daraus nach § 651r BGB für den Fall der Insolvenz absichern.