Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ws%20125/09
Timestamp: 2020-01-28 12:33:23
Document Index: 327723425

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 100', '§ 101', '§ 55', '§ 49']

Rechtsprechung: 2 Ws 125/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 19.05.2009 | OLG Brandenburg, 10.09.2009
OLG Köln, 27.03.2009 - 2 Ws 125/09
https://dejure.org/2009,9336
OLG Köln, 27.03.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,9336)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.03.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,9336)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. März 2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,9336)
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Tatverdacht bezüglich täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Haftgrund der Wiederholungsgefahr
LG Bonn - 24 Qs 105/08
StV 2009, 686
Denn aus § 101 Abs. 8 StPO folgt nicht die Verpflichtung eines Verteidigers zur Teilnahme an der den Staatsanwaltschaften übertragenen Pflicht zur Löschung personenbezogener Daten (OLG Köln, Beschl. v. 27.03.2009, 2 Ws 125/09).
Dafür spricht neben den genannten gewichtigen Gründen und der Schwere des Grundrechtseingriffs zum Nachteil von Drittbetroffenen auch, dass eine Pflicht der Verteidiger zur Mitwirkung an der Löschung nicht besteht und selbst die Erklärung, die Daten zu löschen, nicht vollstreckbar wäre (vgl. OLG Köln StV 2009, 686;… OLG Celle a.a.O.), so dass grundsätzlich die vom Gesetz vorgesehene Löschung der Daten gefährdet ist.
Diese Pflicht trifft aber grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft und während der Anhängigkeit der Sache das mit ihr befasste Gericht, nicht aber die Verteidiger (vgl. SenE vom 27.03.2009, 2 Ws 125/09, StV 2009, 686 (LS)).
Die den Strafverfolgungsbehörden gemäß § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO zugeschriebene Aufgabe, die durch Überwachungsmaßnahmen gemäß § 100a StPO erlangten Daten unverzüglich zu löschen, sobald sie zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr benötigt werden, könnte nur noch eingeschränkt ausgeübt werden, wenn vorab Kopien der Daten erstellt und aus dem Gewahrsamsbereich der Strafverfolgungsbehörden hinaus an Verteidiger, für die § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO keine unmittelbare eigene Verpflichtung begründet (vgl. OLG Köln, StV 2009, 686), weitergereicht worden sind.
b) Für das Verbot spricht auch, dass eine Pflicht der Verteidiger zur Mitwirkung an der Löschung nicht besteht und selbst die Erklärung, die Daten zu löschen, nicht vollstreckbar wäre (vgl. OLG Köln StV 2009, 686;… OLG Celle a.a.O.), so dass grundsätzlich die vom Gesetz vorgesehene Löschung der Daten gefährdet ist.
https://dejure.org/2009,21021
OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,21021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,21021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,21021)
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§§ 55, 77 IRG; § 49, StGB
Frühere Haftentlassung im Urteilsstaat als Auslieferungshindernis; Vorrang des Überstellungsübereinkommens vor dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckungshilfe
(4.) Das Landgericht Koblenz wollte mit der gewählten Formulierung - ohne dass es dessen bedurft hätte (vgl. KG, NStZ 1995, 415 [416]; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 241 [242]) - ersichtlich lediglich zum Ausdruck bringen, dass es berücksichtigt hat, dass eine Umwandlung einer Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren nur zulässig ist, wenn nach deutschem Recht eine Ahndung der Tat mit lebenslanger Freiheitsstrafe in Betracht kommt (KG, NStZ 1995, 415 [416]; KG…, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 Ws 61/15, BeckRS 2015, 16047, Rn. 8).
Die lebenslange Freiheitsstrafe entspricht grundsätzlich einer zwanzigjährigen Zeitstrafe (vgl. zur entsprechenden Vorschrift des IRG : KG Berlin NStZ 95, 415; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 241 ).