Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kleinunternehmer
Timestamp: 2020-05-26 01:30:42
Document Index: 155154043

Matched Legal Cases: ['§ 1030', '§ 15', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 23', '§ 69', '§ 69', '§ 23', '§ 19']

Kleinunternehmer | Rechtslupe
Die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ist auf sol­che Unter­neh­mer beschränkt, die im Mit­glied­staat der Leis­tungs­er­brin­gung ansäs­sig sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine in Ita­li­en leben­de ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge geklagt, der an einer Woh­nung im Inland, die ihrem Vater gehör­te, ein Nieß­brauchs­recht und damit ein ding­li­ches Nut­zungs­recht nach §§ 1030 ff.
Lie­fert der Unter­neh­mer Gegen­stän­de, für die er den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch neh­men konn­te, sind die­se Lie­fe­run­gen in die Bemes­sung des Gesamt­um­sat­zes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht ein­zu­be­zie­hen. Dies gilt auch, wenn das Unter­neh­men erst durch die
Auch ein Klein­un­ter­neh­mer (§ 19 UStG) muss eine Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­­klä­­rung abge­ben. Berech­net ein Klein­un­ter­neh­mer in einer Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­­klä­­rung die Steu­er nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­rechts, ist dar­in grund­sätz­lich ein Ver­zicht auf die Besteue­rung als Klein­un­ter­neh­mer (sog. Opti­on zur Regel­be­steue­rung) zu sehen. In Zwei­fels­fäl­len muss das Finanz­amt den Klein­un­ter­neh­mer fra­gen, wel­cher Besteue­rungs­form
Ein Klein­un­ter­neh­mer kann mit einer nur für einen Unter­neh­mens­teil erstell­ten Umsatz­steu­er­erklä­rung nicht rechts­wirk­sam auf die Anwen­dung des § 19 Abs. 1 UStG ver­zich­ten. Die für Umsät­ze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er wird von Unter­neh­mern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeich­ne­ten Gebie­ten ansäs­sig sind,
Weist ein zum geson­der­ten Steu­er­aus­weis nicht berech­tig­ter Klein­un­ter­neh­mer in einer sog. "Klein­be­trags­rech­nung" das Ent­gelt und den dar­auf ent­fal­len­den Steu­er­be­trag für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung in einer Sum­me sowie den anzu­wen­den­den Steu­er­satz aus, schul­det er den sich aus einer Auf­tei­lung des in einer Sum­me ange­ge­be­nen Rech­nungs­be­trags in Ent­gelt und Steu­er­be­trag
Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens steht die Befug­nis, auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zu ver­zich­ten, dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. Er übt die­ses Recht für das gesam­te Unter­neh­men des Insol­venz­schuld­ners aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gilt der Grund­satz der Unter­neh­mens­ein­heit auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das
Kann sich ein Notar auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 69 UStDV beru­fen, der vor dem Streit­jahr nicht unter­neh­me­risch tätig war und des­sen Umsät­ze im Streit­jahr die Umsatz­gren­ze gemäß § 69 Abs. 3 UStDV über­stei­gen? Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg lehnt dies ab: Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung
Die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs nach sei­nem Sinn und Zweck grund­sätz­lich auch dann, wenn bereits zu Beginn des Jah­res vor­aus­seh­bar ist, dass der Jah­res­um­satz wie­der unter die Gren­ze von 17 500 € sin­ken wird. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Okto­ber