Source: https://www.reoss.eu/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-02-19 04:55:21
Document Index: 353761160

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 8', '§ 15', '§ 195', '§ 9']

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: "Kunde"). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: "Ware") und für Dienstleistungen etc. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auf künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden müsste. Über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden. Der Vertrag kommt erst durch handschriftlich unterschriebene Auftragsbestätigung zustande.
Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO [?] netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Die Preise gelten zuzüglich Versandkosten.
Über die aktuellen Preise informieren wir unsere Kunden auf dem Bestellformular unter www.reoss.eu sowie mit dem individuell erstellten Angebot. Die Preise sind ersichtlich vor Auftragsbestätigung.
Die Lieferung erfolgt nach individueller Anfertigung des Produktes. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - 2 Monate ab Erhalt der Ware.
Unsere Forderungen sind fällig und zu zahlen vor der Auftragserteilung und mit Erhalt der Rechnung für Design und Herstellung des patientenspezifischen Titangitters. Mit dem Zahlungseingang erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung der Zahlung sowie die Bestätigung, dass der Auftrag ausgeführt wird.
§ 8 Besonderheiten zu CAD/CAM Bestellungen:
(Individualisierte Titangitter-Produkte auf der Grundlage von übermittelten CAD-Daten (computer aided design)
Bestellt der Kunde CAD/CAM Produkte durch die elektronische Übermittlung von Daten auf unserer Bestellplattform "MyReOss", die er mit einem CAD-System generiert hat (im Folgenden bezeichnet als "CAD/CAM Bestellung"), gelten die nachfolgenden Regelungen:
Vor der Herstellung des Titangitters erhält der Kunde ein 3-dimensionales Designdokument, das er auf die Eignung zum vorgesehenen klinischen Einsatz hin zu prüfen hat. Änderungswünsche können mit dem ReOss Designcenter abgestimmt werden. ReOss benötigt zur Herstellung des patientenspezifischen Titangitters die definitive Auftragserteilung mit der Unterschrift des behandelnden Arztes. Erst wenn diese vorliegt (übermittelt via Fax, eMail Scan oder Post) darf ReOss die Anfertigung des patientenspezifischen Titangitters durchführen und an den behandelnden Arzt ausliefern.
Damit wir unsere Lieferverpflichtungen für CAD/CAM Bestellungen erfüllen können, muss der Kunde seinen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachkommen. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass die übermittelten CAD-Daten die gesamten erforderlichen Informationen enthalten und uns diese vollständig übermittelt werden.
Der Kunde muss sicherstellen, dass seine Mitarbeiter, die CAD-Daten erstellen, den Scanner und die entsprechenden Programme bedienen können und die Bestellungen durchführen dürfen.
Bei CAD/CAM Bestellungen stellen wir Titangitter Produkte nach Maßgabe der uns übermittelten CAD-Daten her. Deshalb bestehen weder Ansprüche bei Mängeln, die auf einer fehlerhaften Bedienung seines Scanners oder angewandten Software oder durch fehlerhafte Übertragung der CAD-Daten herrühren, noch wenn diese sich auf Fehler der vom Kunden genutzten Datenleitung zurückführen lassen. Es bestehen weiterhin keine Mängelansprüche, die sich nach der Bestellung darauf zurückführen lassen, dass ein ungeeignetes Material bestellt wurde.
Es bestehen keine Mängelansprüche, wenn der Mangel auf eine Nachbearbeitung oder Abänderung des patientenspezifischen Titangitters durch den Kunden zurückzuführen ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Fernabsatzverträgen oder sonstigen Verträgen zur Lieferung von Waren, die eindeutig nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung (z. B. Entwurf und Herstellung einer Sonderanfertigung nach ihren spezifischen Wünschen) mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben. Jedoch können Sie nach Auftragserteilung zur Anfertigung des 3D-Designs noch bis zur schriftlichen Erteilung des Auftrags zur Produktion des Titangitters von Ihrem Auftrag zurücktreten. In diesem Falle berechnet ReOss eine Pauschale von 200 Euro zzgl. MwSt. für die Bearbeitung und Erstellung des 3D-Designs.
ReOss GmbH, Talstrasse 23, 70794 Filderstadt
Fax: +49 711 489 660 66, eMail: contact@reoss.eu
Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks - der Genehmigungspflicht unterliegen.
ReOss ist berechtigt, Kundendaten an mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses beauftragte Dritte insbesondere auch an verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktienG zu übermitteln. Diese mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses beauftragte Dritte können die Kundendaten zwecks Produktinformation und Promotion ihrer Produkte verwenden.
Anmeldungen für von ReOss durchgeführte Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen.
ReOss behält sich vor, die Veranstaltungen bei Nichterreichen der erforderlichen Teilnehmerzahl oder bei Verhinderung des Referenten zu stornieren. In diesen Fällen können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Änderungen hinsichtlich Kursterminen, -inhalten und -gebühren behält sich ReOss vor.
Die von REOSS erbrachten Beratungsleistungen sind nur dann entgeltlich, sofern diese in einem Vertrag festgehalten sind, der die Leistungserwartung, Leistungserbringung, den Leistungsnachweis und das vereinbarte Honorar festlegt.
Weder für entgeltliche noch für unentgeltliche Beratungsleistungen übernimmt REOSS Haftung noch Gewährleistungen hinsichtlich Umsetzbarkeit oder Erfolgsversprechen.
REOSS kann sich für die zu erbringenden Beratungsleistungen, in Absprache mit dem Kunden, Dritter bedienen.
Von REOSS beauftragte Dritte und der Kunde vereinbaren in jedem Fall Stillschweigen hinsichtlich vertraulicher Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu bewahren. Dies gilt unbefristet über das Vertragsverhältnis hinaus.
Im Falle höherer Gewalt, also schwerwiegende Ereignisse wie z.B. Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen etc., die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, werden die Vertragsparteien für die Dauer der Störungen im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten befreit. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen denverändertenVerhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 9 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstands für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 70794 Filderstadt.
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