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Timestamp: 2017-05-30 11:11:43
Document Index: 342975205

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 6', 'Art. 66']

2D_22/2014 (26.03.2014)
2D_22/2014 Urteil vom 26. März 2014
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Generalsekretär.
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2014.
Mit Urteil vom 28. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, eine Beschwerde von X.________ betreffend Steuerbezug für die Staats- und Gemeindesteuern 2003 - 2005 ab und auferlegte ihr Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 7'580.-- (Gerichtsgebühr Fr. 7'500.--, Zustellkosten Fr. 80.--). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_1137/2013 vom 16. Dezember 2013 nicht ein, weil sie nicht fristgerecht erhoben worden war.
Am 23. November 2013 ersuchte X.________ um Erlass der Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 28. August 2013. Der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 ab und ordnete die Abtretung der Forderung an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) an. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. Februar 2014 ab.
X.________ ist am 24. März 2014 mit einer Beschwerde gegen das Urteil der Verwaltungskommission an das Bundesgericht gelangt.
Das angefochtene Urteil betrifft den Erlass von Gerichtskosten. Gerichtskosten bzw. -gebühren sind Abgaben, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hier unzulässig ist (Art. 83 lit. m BGG). Das Urteil könnte bloss mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Art. 113 BGG). Mit diesem Rechtsmittel lässt sich allein die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen (Art. 116 BGG), wobei solche Rügen spezifisch geltend zu machen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG).
Als verfassungsmässiges Recht erwähnt die Beschwerdeführerin einzig Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Unschuldsvermutung), wobei sie nicht darlegt und auch in keiner Weise ersichtlich ist, inwiefern diese Grundrechtsgarantie im Zusammenhang mit dem Erlass von Kosten eines nicht rechtzeitig angefochtenen Gerichtsurteils betreffend Steuerbezug zum Tragen kommen könnte.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), sodass das sinngemäss für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.