Source: https://www.ra-samimi.de/carsharing-haftung-schaeden-nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-09-23 21:37:46
Document Index: 177156145

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 14', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§12', '§ 13', '§ 41']

Carsharing: – „Schäden am Fahrzeug immer melden!“ Anwalt | Berlin
Mit der Zahl der Carsharingnutzer steigen auch die gemeldeten Schadensfälle an den Fahrzeugen. Denn Kratzer und Dellen an den Boliden sind keine Seltenheit und schlagen finanziell mächtig zu buche. Dabei stellt sich dem Nutzer immer wieder die Frage, wer für Schäden an dem gemieteten Fahrzeug aufzukommen hat. Die Antwort auf diese und andere Fragen findet sich – wie so häufig – im Kleingedruckten. Oftmals besteht weiterhin die Pflicht, auch bei geringen Mängeln, die Polizei zu verständigen, die den Unfall protokolliert. Carsharing ist insbesondere unter Jugendlichen beliebt. Durch die mit dem Car-Sharing Unternehmen vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung wähnen sich die Jugendlichen, was insbesondere die möglichen Schäden am Mietwagen betrifft, oft auf der sicheren Seite. Dabei kann der Unfall nach dem Überfahren eines Stopp-Schildes oder das Ausweichen vor einem Kleintier mit darauffolgendem Unfall, richtig teuer werden. Dabei stellen sich dem Nutzer in der Praxis eine Reihe von Fragen, denen hier nachgegangen werden soll:
0.12 Fazit:
0.13 Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen
Muss ich meinem Carsharing-Anbieter einen Schaden sofort melden, auch wenn ich ihn nicht verursacht habe?
Aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Nutzer bei den großen Anbietern sogar verpflichtet den Wagen vor Fahrantritt auf mögliche Mängel zu kontrollieren. So heißt es etwa in § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von car2go: „Der Kunde ist verpflichtet, das car2go Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen und diese telefonisch oder über die car2go App an car2go zu melden“ (Stand: Oktober 2016). Ähnliche Formulierungen finden sich auch bei DriveNow und Flinkster. Ein kurzer Rundgang um das Fahrzeug soll dabei grundsätzlich ausreichend sein.
Unfall mit einem DriveNow Fahrzeug. Wer haftet?
Wer haftet für Schäden, die von dem Nutzer vor Fahrtantritt nicht festgestellt und gemeldet worden sind?
„Gibt der Nutzer keine Neuschäden ein, gilt das Fahrzeug als optisch und technisch einwandfrei“, heißt es beispielsweise in Ziffer 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DriveNow GmbH & Co.KG. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Nutzer auch für Schäden haftet, die er unter Umständen nicht selbst verursacht hat.
Auch bei car2go muss im Zweifelsfall der Nutzer beweisen, dass er den Schaden nicht zu verantworten hat. Denn gem. § 14 Abs. 9 der AGBs gilt, dass für einen vorhandenen Schaden nur dann keine Gebühren fällig werden, „soweit der Kunde nachweist, dass er für den Schaden nicht verantwortlich ist, dass kein Schaden entstanden ist bzw. der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer ist als die Gebühr.“
Flinkster nimmt seine Kunden ebenfalls in die Haftung, wenn diese Pflichten aus dem Kundenvertrag verletzen, worunter auch die fehlende Meldung von Vorschäden fällt (so § 16 Allgemeine Geschäftsbedingungen Flinkster, Stand: 15.11.2014). Fraglich ist jedoch, wie Schäden behandelt werden, die nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Dritte verursacht worden sind und für die der Mieter nicht verantwortlich ist.
Muss ich nach einem Unfall immer die Polizei hinzuziehen (auch zur Frage der groben Fahrlässigkeit und der Haftungsquote)?
Das Berliner Kammergericht (KG) hat in seinem Urteil vom 20.11.2017, Aktenzeichen 12 U 11/16, diese Frage bejaht und ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 02.12.2015, Aktenzeichen 23 O 345/14, teilweise abgeändert und wie folgt ausgeführt:
“ […] 2. Der Beklagte hat nach Auffassung des Berufungsgerichts jedenfalls grob fahrlässig gegen die grundsätzlich wirksam vereinbarte Verpflichtung, bei Unfällen sofort die Polizei zu verständigen, verstoßen. Die Vereinbarung einer derartigen Benachrichtigungspflicht in AVB von Mietwagenunternehmen ist wirksam, wobei diese Verpflichtung einer Obliegenheit i. S. V. § 28 Abs. 2 VVG gleichzusetzen ist. Während – bei Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung – der Versicherer bzw. hier die Klägerin Vorsatz zu beweisen hat, wird grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Versicherungsnehmers bzw. hier des Mieters in § 28 Abs. 2 VVG widerleglich vermutet.
Der Beklagte hat die gesetzliche Vermutung, wonach die Obliegenheit durch die nicht er folgte Information der Polizei grob fahrlässig verletzt wurde, nicht zur Überzeugung des Gerichts zu widerlegen vermocht. Soweit der Beklagte behauptet, eine Schadenssachbe arbeiterin der Klägerin habe dem Beklagten telefonisch erklärt, der Beklagte müsse die Polizei nicht rufen, hat der Beklagte für seine von der Klägerin bestrittene Behauptung keinen zulässigen Beweis angeboten. Die Vernehmung des Beifahrers N. kommt nicht in Betracht, weil dieser das Telefongespräch über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs mitgehört hat und der Beklagte nicht dargelegt hgt, dass die Klägerin bzw. die Schadenssachbearbeiterin hierzu ihre Zustimmung erteilt haben (vgl. BVerfG Beschluss vom 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96).
3. Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass durch sein Verhalten die Feststellungen zum Unfallgeschehen weder erschwert noch vereitelt wurden (§ 28 Abs. 3 Satz 1 VVG). Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass ihr durch das Verhalten des Beklagten etwaige Feststellungen zu Tatsachen, die eine Haftungsfreistellung aus schließen, nicht mehr möglich waren. Soweit der Beklagte sich zum Beweis für seine Fahrtüchtigkeit auf das Zeugnis seines Beifahrers bezieht, war diesem Beweisangebot mangels Beweiswert nicht nachzugehen. Die Aussagen des Beifahrers haben keinen zu einer Blutprobe vergleichbaren Beweiswert (KG, Beschluss vom 27.08.2010 – 6 U 66/10-).
4. Das Gericht sieht das grob fahrlässige Verhalten des Beklagten als so schwerwiegend an, dass hierdurch sein Anspruch aus der Haftungsfreistellungsvereinbarung um die von der Klägerin in Ansatz gebrachten 70 % zu kürzen ist. Der Beklagte als „Versicherungsnehmer“ wird durch die Obliegenheit, die Polizei zu verständigen, kaum belastet. Für die Klägerin ist die Erfüllung dieser Obliegenheit aber wichtig, um ihre eigenen Ansprüche prüfen zu können. […]“
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der siebte Senat des Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.03.2012, Aktenzeichen XII ZR 44/10.
Anders jedoch der 4. Senat des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 02.04.2014, Aktenzeichen IV ZR 124/13.
Der Selbstbehalt variiert von Anbieter zu Anbieter
Carsharing-Fahrzeuge sind generell rundum versichert und die Versicherung ist bei den führenden Anbietern im Preis schon mit enthalten. Doch wer einen Unfall oder einen Schaden verursacht, haftet bis zu einer gewissen Summe immer mit. Der Selbstbehalt unterscheidet sich bei den verschiedenen Anbietern stark, so dass auch eine kleine Schramme schnell sehr teuer werden kann. So muss ein Nutzer, der sich für DriveNow entschieden hat, mit einem Betrag von 350 € für den Selbstbehalt rechnen, wie es in Ziffer 8.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DriveNow heißt (Stand: November 2016).
Nach einem leichten Verkehrsunfall sieht der Schaden mitunter sehr gering aus und wird daher unterschätzt.
Bei car2go liegt der Selbstbehalt schon deutlich höher: hier werden, abhängig vom Fahrzeugtyp, von 500 € für einen Smart und bis 1000 € für ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz fällig (§12 Abs.2 AGB).
Noch tiefer in die Tasche greifen müssen die Kunden von Flinkster. Aus § 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der bundesweiten Tarifliste (Stand: Januar 2016) lassen sich 1500 € Selbstbeteiligung für den Schadensfalls entnehmen.
Tipp: Die Selbstbeteiligung kann bei fast allem Anbietern gegen Aufpreis reduziert werden. Das lohnt sich vor allem für Dauerkunden. So kann beispielsweise der Selbstbehalt bei car2go durch eine monatliche Pauschale von 9,90 € ganz entfallen. Flinkster bietet ein Jahrespaket für 90 €, mit dem der Selbstbehalt auf 300 € reduziert werden kann. Zu beachten ist allerdings, dass sich dieses Sicherheitspaket um ein weiteres Jahr verlängert, wenn die Kündigungsfrist von 6 Wochen vor Quartalsende nicht eingehalten wird. DriveNow hat bereits seit 2016 den Selbstbehalt für alle Kunden von 750 € auf 350 € reduziert.
Car-Sharing Vertrag und grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz
Höhe des Schadens beim Unfall mit einem Car-Sharing Auto mitunter nicht nachvollziehbar
Bei all den Fällen stellt sich zunächst die Frage, ob der jeweilige Mieter eines Car-Sharing Unternehmens grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Vorsatz setzt das Wissen und Wollen aller Tatbestandsmerkmale voraus. Martin R. wollte keineswegs das Car-Sharing Auto beschädigen als er dem Kleintier auswich und einen Unfall verursachte. Auch handelte er nicht mit bedingtem Vorsatz, da er das Fahrzeug gar nicht bemerkt hatte. Vielmehr handelte er reflexartig. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße nicht beachtet wird. Dies ist der Fall wenn Überlegungen nicht angestellt wurden die jedermann hätten einleuchten müssen. Grobe Fahrlässigkeit verlangt eine objektive grobe Sorgfaltspflichtverletzung. Zusätzlich muss die Sorgfaltspflichtverletzung dem Mieter auch subjektiv besonders vorwerfbar sein. Er muss nach seinen Fähigkeiten die Möglichkeit haben, die Sorgfaltspflichtverletzung zu überblicken.
Handy am Steuer bedeutet in der Regel ein Bußgeld von 100 Euro und kann grob fahrlässig sein.
Im Straßenverkehrsrecht wird die Sorgfaltspflichtverletzung maßgeblich durch die Regelungen des Straßenverkehrsgesetztes und der Straßenverkehrsordnung bestimmt. Gemäß § 41 I StVO i.V.m. Anlage 2, Nr. 3, Zeichen 206 StVO muss beispielsweise vor einem Stoppschild angehalten werden. Das Überfahren eines Stoppschildes wird aufgrund der hohen Gefährlichkeit für andere Verkehrsteilnehmer als grobe Verkehrsverletzung und damit als objektives grob fahrlässiges Verhalten bewertet. In subjektiver Hinsicht stellt es eine Vermutung auf.
Grundsätzlich sollte man beim Anmieten des Fahrzeuges darauf achten, ob in den Geschäftsbedingungen auf die Einrede der groben Fahrlässigkeit verzichtet worden ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass es im Falle des Falles keine bösen Überraschungen gibt. Lesen Sie auch den weiterführenden Beitrag der Stiftung Warentest: „Auto­versicherung: Grobe Fahr­lässig­keit – kleine Klausel, große Wirkung“.
Die Vertragsbedingungen vor Fahrtantritt lesen
Nach Möglichkeit auf die Selbstbeteiligung ganz verzichten und die Einrede der groben Fahrlässigkeit ausschließen
Vor Fahrtantritt das Fahrzeug auf Kratzer, Dellen oder andere offensichtliche Mängel unter Hinzuziehung von Zeugen überprüfen und diese gegebenenfalls melden
Im Zweifelsfall das Fahrzeug ablehnen.
Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Car-Sharingunternehmen einen Anwalt hinzuziehen.
Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030 8860303. Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!