Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvollzg/111-beteiligte
Timestamp: 2013-05-23 10:06:03
Document Index: 206914400

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 111', '§ 111', '§ 15', '§ 111', '§ 111']

§ 111 StVollzG - Beteiligte - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVollzG > § 111 StVollzG - Beteiligte Stand: 20.05.2013§ 111 StVollzG - BeteiligteGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Zweiter Abschnitt (Vollzug der Freiheitsstrafe) Vierzehnter Titel (Rechtsbehelfe)(1) Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind 1.der Antragsteller, 2.die Vollzugsbehörde, die die angefochtene Maßnahme angeordnet oder die beantragte abgelehnt oder unterlassen hat. (2) In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof ist Beteiligte nach Absatz 1 Nr. 2 die zuständige Aufsichtsbehörde.Weitere Vorschriften um § 111 StVollzG§ 106 - Verfahren§ 107 - Mitwirkung des Arztes§ 108 - Beschwerderecht§ 109 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 110 - Zuständigkeit§ 111 - Beteiligte§ 112 - Antragsfrist. Wiedereinsetzung§ 113 - Vornahmeantrag§ 114 - Aussetzung der Maßnahme§ 115 - Gerichtliche Entscheidung§ 116 - RechtsbeschwerdeEntscheidungen zu § 111 StVollzGOLG-SCHLESWIG, 08.04.2008, 2 VollzWs 123/081. Die Verpflichtung zur Neubescheidung eines zuvor abgelehnten Antrags auf Vollzugslockerungen kann die Justizvollzugsanstalt nicht schon durch (ablehnende) Fortschreibung des Vollzugsplanes erfüllen.
2. Kommt die Justizvollzugsanstalt einer gerichtlich angeordneten Bescheidungsverpflichtung nicht nach, ist hiergegen -...OLG-CELLE, 21.01.2008, 1 Ws 34/08 (MVollz)Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst dann nicht beteiligt, wenn sie als Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften (hier: § 15 Abs. 5 Nds. MVollzG) ihre Zustimmung zu beabsichtigten Vollzugslockerungen erteilen muss.OLG-KARLSRUHE, 10.03.2003, 1 Ws 230/021. a. In einer Strafvollzugssache ist auch das Justizministerium als zuständige Aufsichtsbehörde der Vollzugsbehörde zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer berechtigt.
b. Die Zustellung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer an die Vollzugsbehörde setzt jedoch auch für...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 111 StVollzG:
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