Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/09/keine-rechte-domain
Timestamp: 2017-03-24 04:23:06
Document Index: 2942635

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsInternet-LawNovember 2010Keine Rechte an einer Domain?Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.09.2010 (Az.: 3 U 164/09) entschieden, dass ein Nutzungsrecht an einer Domain – sofern nicht der Schutz des Kennzeichen- oder Namensrechts greift – gegenüber einem Dritten, der zu Unrecht als neuer Domaininhaber eingetragen worden ist, nicht besteht.Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt kann der Kläger von der Beklagten die Einwilligung dazu verlangen, dass er an ihrer Stelle als Inhaber und administrativer Ansprechpartner der Domain in die Datenbank der DENIC eingetragen wird, sagt das OLG Brandenburg. Das Gericht ist insoweit der Meinung, dass ein solcher Anspruch schon aus Rechtsgründen nicht bestehen kann, weil die Domain als solche kein geschütztes Recht begründet. Das Landgericht hatte demgegenüber noch ein Nutzungsrecht an einer Domain als sonstiges Recht im Sinne von § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Das OLG Brandenburg hat die Revision zum BGH zugelassen.Die Entscheidung des Oberlandesgerichts steht in Widerspruch zur Rechtspraxis ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH zum Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber EingetragenenLG Frankfurt: “gewinn.de”gewinn.deBGH: Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter BereicherungDer zu Unrecht registrierte DomainnamenBGH: Bereichungsrechtlicher Anspruch, wenn ein Dritter bei einer WHOIS-Abfrage bei der DENIC ohne materielle Berechtigung als Domaininhaber
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