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Timestamp: 2019-01-21 20:25:36
Document Index: 147328740

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 58', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 13']

Aufnahmegesuch Förderverein
– gegründet am 01.01.2017 –
Die Mitgliederversammlung des Vereins „Förderverein der Ortsfeuerwehr Hambergen e.V.“ hat am 18.12.2016 folgende Beitragsordnung beschlossen:
§ 1 – Grundsatz
§ 2 – Beiträge
Laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.12.2016 beträgt der Jahres-Mitgliedsbeitrag:
(a) Mindestens 12,00 EUR für aktive Mitglieder
(b) Mindestens 60,00 EUR für fördernde Mitglieder
Der Mitgliedsbeitrag ist, unabhängig vom Eintrittsdatum, für das laufende Geschäftsjahr in voller Höhe zu entrichten.
Der Mitgliedsbeitrag wird durch Einzugsermächtigung zum 01.01. eines jeden Jahres vom Girokonto abgebucht
Mitglieder, die nicht am Einzugsermächtigungsverfahren teilnehmen, entrichten Ihre Beiträge bis spätestens zum 31.12. des Vorjahres auf das Beitragskonto des Vereins.
§ 3 – Vereinskonto
Kreditinstitut: Volksbank eG Osterholz-Scharmbeck, Geschäftsstelle Hambergen, Wesermünder Straße 2, 27729 Hambergen
IBAN: DE64 2916 2394 0084 5167 00
§ 4 – Schlussbestimmung
Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, etwaige redaktionelle Änderungen zur Beitragsordnung selbständig vorzunehmen, insbesondere die Anpassung §3 (Vereinskonto).
nach Beschluss der Mitgliederversammlung
§ 1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr. 2
§ 2 – Zweckbestimmung. 2
§ 3 – Mitgliedschaft. 3
§ 4 – Rechte und Pflichten der Mitglieder. 4
§ 5 – Beginn/Ende der Mitgliedschaft. 4
§ 6 – Einnahmen. 5
§ 7 – Organe des Vereins. 5
§ 8 - Vorstand. 5
§ 9 – Mitgliederversammlung. 6
§ 10 – Kassenprüfer. 8
§ 11 – Auflösung des Vereins. 8
§ 12 – Haftung und Gerichtsstand. 9
§ 13 – Schlussbestimmung. 9
(1) Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Ortsfeuerwehr Hambergen “.
(2) Der Sitz des Vereins ist Hambergen, Gemeinde Hambergen, und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Danach führt es den Zusatz „e.V.“
§ 2 – Zweckbestimmung
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuerschutzes und die ideelle und finanzielle Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Hambergen, Ortsfeuerwehr Hambergen sowie der Jugendfeuerwehr Hambergen und der ehrenamtlichen Tätigkeit der dort im Brandschutz organisierten Kameradinnen und Kameraden.
(a) Finanzielle und ideelle Unterstützung der Arbeit der Ortsfeuerwehr Hambergen durch Bereitstellung von Sachmitteln und Zuwendungen für deren steuerbegünstigte Zwecke.
(b) Finanzielle und ideelle Unterstützung der Arbeit der Jugendfeuerwehr Hambergen durch Bereitstellung von Sachmitteln und Zuwendungen für deren steuerbegünstigte Zwecke.
(c) Werbung von aktiven Feuerwehrmitgliedern, Jugendfeuerwehrmitgliedern und Fördermitgliedern.
(d) Unterstützung zur Aufklärung der Bevölkerung über brandschutztechnische Fragen und über die Arbeit der Ortsfeuerwehr Hambergen.
(e) Förderung der Einsatzbereitschaft und Motivation der Feuerwehrangehörigen der Ortsfeuerwehr Hambergen durch unterstützende Maßnahmen.
(f) Förderung und Ausbildung der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, auch durch Veranstaltung von Wettbewerben.
(g) Konzeption und Durchführung von Vorträgen, Veranstaltungen, Tagungen und geeigneten Fort- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Brandschutz.
(h) Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Körperschaften, Verbänden, Organisationen sowie öffentlich-rechtlichen Trägern auf dem Gebiet des Brandschutzes insbesondere im Bereich der Gemeinde Hambergen.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird auch als Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig, der Mittel zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke der Ortsfeuerwehr Hambergen beschafft.
(6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnausschüttungen und keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Es gibt zwei verschiedene Arten von ordentlichen Mitgliedern:
(a) Aktive Mitglieder
(b) Fördernde Mitglieder
(2) Aktives Mitglied kann jede natürliche Person werden, die gleichzeitig Mitglied der Einsatz-, Alters- oder Ehrenabteilung der Ortsfeuerwehr Hambergen ist und die bereit ist, den Satzungszweck des Vereins zu fördern.
(3) Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung werden, die bereit ist, den Satzungszweck des Vereins zu fördern.
(4) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an und übernimmt alle sich daraus ergebenen Rechte und Pflichten. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eintrittsmonat.
(5) Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
(6) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
§ 5 – Beginn/Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem/der Antragsteller/in Ablehnungsgründe mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.
(2) Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen mit einer Frist von drei Monaten dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden, ohne dass dies die Beitragspflicht für das laufende Vereinsjahr berührt.
(3) Die Mitgliedschaft endet für alle Mitglieder:
(a) durch Ableben mit sofortiger Wirkung,
(b) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand mit sofortiger Wirkung,
(c) durch Ausschluss nach Vorstandsbeschluss mit sofortiger Wirkung,
(d) durch Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen mit sofortiger Wirkung.
(4) Die aktive Mitgliedschaft endet außerdem mit dem Ausscheiden aus der Einsatz-, Alters- oder Ehrenabteilung der Ortsfeuerwehr Hambergen.
(5) Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
(6) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins sowie bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf das Vereinsvermögen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
§ 6 – Einnahmen
(1) Für die Höhe der jährlichen Beiträge und Gebühren ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(a) dem/der ersten Vorsitzenden,
(b) dem/der zweiten Vorsitzenden,
(c) dem/der Kassenwart/in,
(d) dem/der Schriftwart/in,
(e) dem/der Beisitzer/in.
(2) Der/die Ortsbrandmeister/in der Ortsfeuerwehr Hambergen sollte kraft seines/ihres Amtes grundsätzlich Mitglied des Vorstandes sein.
(3) Der Vorstand muss mehrheitlich aus aktiven Mitgliedern bestehen.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.
(5) Nach Ablauf der Amtszeit bleibt ein Vorstandsmitglied bis zur Neuwahl im Amt.
(6) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Eine Wiederwahl ist möglich.
(7) Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
(8) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so ist der Vorstand berechtigt ein kommissarisches Vorstandsmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen. Dann muss eine Neuwahl erfolgen.
(9) Der Vorstand bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Den Vorsitz führt der erste Vorsitzende.
(10) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die erste Vorsitzende.
(11) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die zweite Vorsitzende und der/die Kassenwart/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Bei der Leistung von Unterschriften reicht es, wenn zwei der drei Vorstände im Sinne des § 26 BGB unterschreiben.
(12) Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich im Sinne des § 2 dieser Satzung.
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern zusammen und wird vom ersten Vorsitzenden geleitet.
(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
(a) die Entgegennahme des Kassenberichtes über das vergangene Geschäftsjahr,
(b) die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,
(c) die Entlastung des Vorstands,
(d) die Wahl der Vorstandsmitglieder nach § 8 (1)
(e) die Wahl der Kassenprüfer,
(f) die Festsetzung der Beitragsordnung,
(g) die Änderung der Satzung,
(h) die Auflösung des Vereins.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand mindestens einmal im Jahr einberufen.
(4) Zeit und Ort einer Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung schriftlich per E-Mail oder per Post bekannt zu machen.
(5) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
(a) Eröffnung der Versammlung,
(b) Hinweis auf die Tagesordnung bzw. eingereichte Anträge,
(c) Bericht des Vorstands,
(d) Bericht der Kassenprüfer,
(e) Entlastung des Vorstands,
(f) Wahlen für Vorstand und Kassenprüfer nach Ablauf der jeweiligen Wahlperiode,
(g) Festsetzung der Beitragsordnung für das laufende Geschäftsjahr,
(6) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern zum Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
(7) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen,
(a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder
(b) wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangen.
(8) Der/die Vorsitzende oder eine/r seiner Stellvertreter/innen leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besondere/n Versammlungsleiter/in bestimmen.
(9) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer unterzeichnet.
(10) Jede ordnungsgemäß vom Vorstand einberufene Mitgliederversammlung ist, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig. Für den Beschluss zur Auflösung des Vereins gem. § 11 ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder erschienen sind. Stimmberechtigt sind Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
(11) Beschlüsse gemäß § 9 (2) (g) und (h) erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Im Übrigen werden die Beschlüsse mit einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
(12) Satzungsänderungen sind allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitzuteilen.
(13) Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird.
(1) Als Kassenprüfer werden zwei Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Endet die Wahlperiode für beide Kassenprüfer gleichzeitig, so wird die Wahlperiode eines Kassenprüfers auf ein Jahr verkürzt.
(2) Kassenprüfer dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören. Sie sind allein der Mitgliederversammlung verantwortlich.
(3) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
(1) Der Verein ist aufzulösen, wenn die Ortsfeuerwehr Hambergen aufgelöst wird.
(2) Über die geplante Auflösung ist jedes Mitglied mindestens vier Wochen vor dem Termin der dazu erforderlichen Mitgliederversammlung schriftlich zu informieren.
(3) Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung zu einem neuen Termin einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Samtgemeinde Hambergen, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Feuerschutzes in der Samtgemeinde Hambergen zu verwenden hat. Die Samtgemeinde Hambergen hat das Vermögen dem Sondervermögen der Ortsfeuerwehr Hambergen zuzuführen.
§ 12 – Haftung und Gerichtsstand
(1) Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern für Schäden aller Art nur, soweit es durch die Vereinshaftpflichtversicherung gedeckt ist.
(2) Mitglieder des Fördervereins haften nicht persönlich gegenüber Gläubigern des Fördervereins.
§ 13 – Schlussbestimmung
(1) Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, etwaige redaktionelle Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt für Körperschaften oder von sonstigen Behörden verlangt werden, selbständig vorzunehmen.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 18.12.2016 beschlossen.
Weitere Veränderungen am Feuerwehrhaus
Neuer Glanz für das Feuerwehrhaus
H01 - Hilfeleistung klein
21.01.2019 um 18:41 Uhr
Hambergen/ Am Schützenplatz 9
08.01.2019 um 21:55 Uhr
Hambergen/ Hauptstraße 44
05.01.2019 um 10:11 Uhr
Hambergen/ Bahnhofstraße 2
Vorbereitung Blau - Rote Nacht 2019
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