Source: http://www.knowhow-recht.de/bgh-goldrapper-oder-fremde-rechte-an-den-bushido-loops/
Timestamp: 2017-07-27 16:44:15
Document Index: 324852812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Goldrapper – oder: fremde Rechte an den Bushido-Loops? – Know how-Recht
BGH Goldrapper – oder: fremde Rechte an den Bushido-Loops?
Zwischen der französischen Gothic-Band Dark Sanctuary und dem Deutschrapper Bushido sind schon seit gut sieben Jahren Rechtsstreitigkeiten im Gange. Bushido soll, so der Vorwurf seiner Gegenspieler in der aktuellen Auseinandersetzung, in 13 Songs seiner 2006er-Platte „Vom der Skyline zum Bordstein zurück“ Teile aus der Musik von Dark Sanctuary gesamplet und als Loops, also in Dauerschleife, seinen Songs unterlegt haben. Beats und Texte steuerte Bushido dann selbst bei. Nachdem den französischen Musikern das auffiel und eine außergerichtliche Einigung scheiterte, kam es zum Prozess.
Dark Sanctuary betreiben zwei getrennte Prozesse gegen Bushido:
Der eine betrifft die Leistungsschutzrechte des Urhebers an den gesampleten Songteilen, also den konkreten Studioaufnahmen, die Bushido für seine Aufnahmen übernommen hatte: Dort entschied das LG Hamburg gegen Bushido und seinen Musikverlag (Az. 308 O 175/08) bereits 2010: Diese Verwendung (Es ging dabei um Komponistenrechte an insgesamt 28 Tonfolgen aus 4 Alben der Kläger aus den Jahren 1999 bis 2004, die leicht verändert in 16 Bushido-Titeln als sich ständig wiederholende Tonschleifen („Loops“) eingearbeitet worden sein sollen.) war rechtswidrig. Das Album darf seitdem nicht mehr vertrieben werden.
Das andere Verfahren (ursprünglich vor dem LG Hamburg unter Az.310 O 155/08) betrifft die Rechte der Kläger als ausübende Künstler und die Tonträgerherstellerrechte von deren Label. Nachdem die Klage erstinstanzlich überwiegend erfolgreich war, hatte das OLG 2012 erneut betont, dass die übernommenen Songfragmente von Dark Sanctuary schon für sich gesehen urheberrechtlich geschützt sind (Az. 5 U 37/10). Denn nicht nur komplette Songs sind als persönliche geistige Schöpfungen nach § 2 Abs. 2 UrhG geschützt, sondern auch Fragmente daraus – soweit diese Fragmente ein gewisses Maß an Eigentümlichkeit aufweisen. Diese Eigentümlichkeit sprach das OLG den Songfragmenten von Dark Sanctuary zu.
Kein Sachverständiger: Der BGH verweist ans OLG zurück
Diesen Fall hat der BGH jetzt zur neuen Verhandlung ans OLG Hamburg zurückverwiesen (Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 225/12 – Goldrapper). Das OLG hatte nämlich zur Beurteilung der Schöpfungshöhe der einzelnen Songfragmente keine Sachverständigen befragt – sondern sich überwiegend auf eigene Expertise verlassen. Damit wollte sich der BGH nicht zufrieden geben: „Es ist nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt wird. Das Oberlandesgericht hätte nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen“, heißt es in der Pressemitteilung des BGH.
Die Rechtsprechung ist zwar großzügig, wenn es um die Schutzfähigkeit von Musik geht: Die Lehre der „kleinen Münze“ besagt, dass bereits kleinste Kompositionen Schutz genießen können. Daran rüttelt der BGH offenbar auch nicht; vielmehr kritisiert der BGH die Wahl der Mittel, um zum Ergebnis zu kommen. Vielleicht wird hier der Volltext des Urteils noch Aufschluss geben, denn bisher ist nur die Pressemitteilung erschienen. Es kann gut sein, dass das OLG in der erneuten Verhandlung – und dann unter Einsatz eines Sachverständigen – zum gleichen Ergebnis kommen wird.
Urheberrecht beim Sampling prüfen (lassen)
Auch wenn die Bushido-Plagiate mit 13 (bzw. 28) Titeln besonders kühn waren: Der Fall zeigt aufs Neue, dass Musiker sowohl im Bereich Sampling wie auch bei der Übernahme kleiner Melodiefetzen stets sorgfältig prüfen sollten, ob sie fremde Urheberrechte verletzen könnten. Dabei sind Feingefühl und Expertise gefragt – in urheberrechtlicher wie musikalischer Hinsicht.
Dazu kommt die prozesstaktische Warte: Hätten die Klägeranwälte im Fall Bushido das Gericht dazu bewegen sollen, einen Sachverständigen zu bemühen? Hätte man so vielleicht verhindern können, dass der Fall jetzt erneut ans OLG geht? Auch hier ist Spezialwissen und Erfahrung gefragt. Sollten Sie Rechtsfragen in Sachen Samples, Loops, Melodieübernahmen haben, beraten wir Sie gern – ebenso, wenn Sie bereits einem Rechtsstreit ausgesetzt sind