Source: http://www.tagesgeld.info/ratgeber/mietkaution-anlegen/
Timestamp: 2017-08-18 22:05:59
Document Index: 145291915

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 195', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 195', '§ 194', '§ 551', '§ 551', '§ 566', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 195', '§ 551', '§ 551']

Mietkaution anlegen - So muss der Vermieter sie anlegen!
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Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung, welche dem Vermieter ausschließlich zur Sicherung möglicher Ansprüche gegenüber dem Mieter dient. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die den Mieter automatisch zur Leistung einer Kaution verpflichtet. Eine Kaution darf der Vermieter deshalb nur verlangen, wenn diese vertraglich vereinbart wurde. Alle wichtigen Punkte zur Mietkaution haben wir nachfolgend für Sie ausführlich erläutert:
Gemäß § 551 BGB darf die Höhe der Mietkaution drei Monatsmieten nicht überschreiten. Als Grundlage für die Errechnung der Mietkaution dient die Nettomiete. Dafür kommt es auf die Höhe der vereinbarten Monatsmiete zu Beginn des Mietverhältnisses an. Die Kaution sichert alle geldwerten Forderungen des Vermieters, die nicht nur bei Beendigung entstehen, sondern auch im laufenden Mietverhältnis.
Wann muss die Mietkaution entrichtet werden und was müssen Mieter und Vermieter beachten?
Der Mieter kann die Kaution in drei gleichen, aufeinanderfolgenden Monatsraten bezahlen. Die erste Zahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen (§ 551 Abs. 3 Satz 3 BGB).
Tut er das nicht, so kann der Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters nur einen normalen Insolvenzantrag stellen, da die Kautionszahlung dann auf eine Ebene mit anderen, einfachen Insolvenzforderungen gestellt wird. Der Mieter erhält meist nicht den vollen Betrag, sondern nur eine Quote.
Der Mieter sollte deshalb vom Vermieter einen Nachweis verlangen, dass dieser die Kaution gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf einem Treuhandkonto angelegt hat. Zur Not kann gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Zum Sachverhalt entschied der Bundesgerichtshof am 20.12.2007 (IX ZR 132/06).
Die Mietkaution darf nicht zur Verrechnung noch offener Mietzahlungen genutzt werden, da der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution erst einige Monate (nach herrschender Meinung drei bis sechs Monate) nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird. Die Kaution kann also nicht „abgewohnt“ werden.
Auch hat der Mieter keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution bevor das Mietverhältnis beendet ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Wohnung vorzeitig zurückgibt und diese durch den Vermieter weitervermietet wird.
Mietkaution anlegen – Welche Möglichkeit gibt es?
Dem Vermieter wird die Mietkaution überwiesen oder bar ausgezahlt. Im Falle der Überweisung dient zum Nachweis der Kontoauszug (als Verwendungszweck „Mietkaution“ vermerken). Bei Barzahlung sollte der Mieter aus Beweisgründen eine Quittung verlangen. Den Betrag muss der Vermieter, wie bereits oben erwähnt, konkursfest auf ein gesondertes Sparbuch mit dreimonatiger Kündigungsfrist und den üblichen Zinsen anlegen. Es kann sich auch auf eine andere Form der Geldanlage geeinigt werden, allerdings muss ein Ertrag anfallen.
Ein Sparbuch wird auf den Namen des Vermieters ausgestellt. Der Mieter unterschreibt für dieses eine Verpfändungserklärung zugunsten des Vermieters. Das Sparbuch samt Verpfändungserklärung gehen an den Vermieter. Mit der Erklärung kann der Vermieter dann Geld vom Sparbuch abheben. Bei dieser Variante besteht der Vorteil, dass der Mieter das Konto in seinen Freistellungsauftrag einbeziehen kann. Die anfallenden Sparzinsen stehen dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit.
Einige Banken bieten auch die Möglichkeit an, ein Tagesgeldkonto als Mietkautionskonto einzurichten. Im Grunde wird das Konto dazu lediglich über eine Verpfändungserklärung an den Vermieter abgetreten.
Kautionskonto/Kautionsbürgschaft
Diese Variante ist hierzulande noch ziemlich neu und wird von Versicherungen und ähnlichen Anbietern offeriert. Anstelle der Kautionszahlung wird eine jährliche Gebühr fällig, für welche der Anbieter im Gegenzug die Zahlung der Mietkaution an den Vermieter garantiert. Einen Vergleich aktueller Anbieter von Kautionskonten bzw. Kautionsbürgschaften finden Sie nachfolgend:
Mietkaution	 150,90 € 141,00 € 714,90 € zum Anbieter
Ein Dritter (meist die Bank) bürgt für den Mieter in Höhe der zu leistenden Mietsicherheit. Allerdings ist diese Form nicht nur sehr unflexibel und teuer, sondern sichert den Vermieter gegen Zahlungsunwilligkeit des Mieters auch oft nur ungenügend ab. Falls doch Einverständnis mit einer Bankbürgschaft besteht, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass in der Bürgschaftsurkunde die Begriffe „unbefristet“ und „selbstschuldnerisch“ enthalten sind.
Nutzung der Mietkaution durch den Vermieter
Wenn der Vermieter einverstanden ist, kann der Mieter die Kaution beliebig investieren. Das Geld kann somit auch in speziellen Fonds oder Depots angelegt werden. Zwar sind die Zinsen dann meist höher als beim konventionellen Sparbuch, allerdings liegt auch immer ein gewisses Risiko vor. Darüber sollte sich der Mieter immer im Klaren sein. Auch der Vermieter sollte in diesem Fall nur einwilligen, wenn er sich sicher ist, dass der Mieter im Falle eines Verlustes solvent ist. Verbraucherschützer raten daher von einer Anlage außerhalb eines sicheren Sparbuchs oder Tagesgeldkontos ab.
Oliver fragte am 29.06.2017 um 18:41:32
Hallo! Am 27.02.2008 habe ich meinem ehemaligen Vermieter 1.500 Euro Kaution übergeben. Am 16.06.2017, also mehr als neun Jahre später, habe ich die Kaution nun zurückerhalten: 1.533,91 Euro. 33,91 Euro Zinsen für mehr als neun Jahre erscheinen mir sehr dürftig, in welcher Region müsste der Betrag eigentlich liegen? Und vor allem: Wenn der Betrag deutlich zu gering ist, was kann ich dagegen (wie) tun? Vielen Dank!
Redaktion antwortete am 8.08.2017 um 14:58:50
Das erscheint und etwas niedrig. Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietkaution zum für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Laut https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/einlagenwachstum.html betrug dieser Zins im März 2008 2,44 Prozent und sank infolge der Niedrigzinsphase auf 0,21 Prozent im Juni 2016. 33,91 EUR Zinsen sind also eindeutig zu wenig.
Haber fragte am 28.12.2016 um 9:50:38
vor einem halben jahr haben wir den vermieter schriftlich auf gefordert uns den nachweis der Anlegung der Mietkaution sowie den stand des der Kaution plus der zinsen(dies war kurz vor der Kündigung unserer Wohnung. bisher streubt er sich uns eine Auskunft zu geben. was sollen wir machen. sollten wir kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufnehmen?. mfg
Redaktion antwortete am 11.01.2017 um 12:59:25
Auf jeden Fall haben Sie das Recht, die Mietzahlung bis zur Höhe der gezahlten Kaution zurückzuhalten, bis Ihr Vermieter den Nachweis abliefert, dass die Kaution ordentlich angelegt wurde.
Rolf fragte am 17.11.2016 um 17:18:45
Es ist immer die Rede von einer \"sicheren\" Anlage der Kaution z. B. auf einem Sparbuch. Fakt ist aber doch daß dies nicht mehr zeitgemäß ist, die Verzinsung beträgt Null Prozent, demgemäß schwindet die Kaufkraft der Kaution jedes Jahr entsprechend der Teuerungsrate. Spätestens wenn Banken Negativ Zinsen an Sparer weiterreichen schwindet die Kaution auch nominal. Dann bekommt man als Mieter z. B. nach 10 Jahren nichts oder jedenfalls wertlose Scheine zurück, und auch der Vermieter hat immer weniger Sicherheit. Wenn es denn so ist daß fast alle Vermieter altmodischerweise auf Kaution bestehen, selbst bei Schrott Immobilien bei denen nichts mehr kaputt gemacht werden kann, dann muß es doch eine Möglichkeit geben das Geld des Mieters zumindest so \"sicher\" anzulegen, daß mit Rückgabe der Mietsache auch ein der hinterlegten Kaution entsprechender Wert wieder zurückgegeben wird. Was also tun ? MfG
Redaktion antwortete am 22.11.2016 um 13:27:01
Im Prinzip könnte das Geld auf einem besser verzinsten Tagesgeldkonto angelegt und dieses dann an den Vermieter verpfändet werden. Da dies allerdings mit viel Aufwand verbunden ist, ist dies nur noch bei einzelnen Banken möglich. Auch andere, im Übrigen auch spekulative Anlageformen wären denkbar. In diesem Fall müssten sich Vermieter und Mieter allerdings einig sein.
Tat greiner fragte am 15.10.2016 um 11:52:52
Vor 26 Jahren habe ich eine Mietkaution von 3000DM entrichtet. Das Geld wurde auf einem Sparbuch der Sparkasse festgelegt. Darf ich als Mieter über die Verzinsung verfügen, die in 26 Jahren fast eine Verdopplung des Wertes erreicht hat. Wenn ja, unter welcher Berufung kann ich das beim Vermieter einfordern? Danke.
Redaktion antwortete am 20.10.2016 um 12:28:07
Ihnen als Mieter steht die Verzinsung rechtmäßig zu. Der Vermieter hat den Zinsertrag zusammen mit der angelegten Kautionssumme an Sie zurückzuzahlen. Sollte Ihr Vermieter sich weigern, können wir Ihnen nur empfehlen juristische Beratung in Anspruch zu nehmen.
Detlef Paul fragte am 10.10.2016 um 15:48:41
Mein Schwiegervater hatte von August 2006 bis August 2016 eine Wohnung gemietet und dafür eine Kaution von 500,00 € hinterlegt. Laut Mietvertrag war diese von der Vermieterin auf einem gesonderten Konto bei einer Bank zu dem für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vermieterin ist dieser Pflicht nicht nachgekommen und bietet ihm \"selbsterrechnete Zinsen\" in Höhe von 22,63 € an. Seine Bank gab ihm die Auskunft, dass man eine solche Berechnung im Nachhinein nicht durchführen könne. Wo kann er die Höhe der tatsächlich fälligen Zinsen erfahren? Wie soll er sich gegenüber der Vermieterin verhalten?
Redaktion antwortete am 20.10.2016 um 12:23:53
Leider können wir Ihnen keine sachdienliche Auskunft geben. Wir empfehlen Ihnen, juristische Beratung in Anspruch zu nehmen. Es ist richtig, dass die Vermieterin gesetzlich verpflichtet ist, die Kaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die durchschnittlichen Zinsen für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist werden regelmäßig von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht. Allerdings wissen wir nicht, ob diese in einem solchen Fall als Grundlage genommen werden können.
Manuela fragte am 10.10.2016 um 14:34:28
Hallo, Wir sind letztes Jahr in ein Haus zur Miete eingezogen und haben 3 Monatsmieten Kaution bezahlt. Wir mussten nach Aufforderung selbst zur Bank und das Kautionskonto anlegen lassen. Dies hat uns Kosten von 15 Euro verursacht. Ist das rechtens, dass wir diese Kosten selbst tragen müssen?
Redaktion antwortete am 14.10.2016 um 7:34:06
Da Sie das Konto eröffnet und an den Vermieter verpfändet haben, müssen Sie die Kosten tragen. In den meisten Fällen wird die Anlage der Kautionssumme durch den Vermieter vorgenommen, so dass dieser auch für die Kosten aufkommen muss.
Angela fragte am 16.12.2015 um 0:38:38
Nach langer suche habe ich nun ein Wohnug gefunden. Nun wollte ich bei meiner Hausbank ein Kautionskonto eröffnen und das Geld Bar einzahlen, diese teilten mir mit das es nicht geht da ich ein P-Konto habe. Nun meine Frage ob ich überhaupt ein Kautionskonto anlegen kann trotz P-Konto bei einer anderen Bank? Oder kann ich davon ausgehn das ich überall abgewiesen werde? Ich möchte ungerne meinem neuen Vermieter mitteilen das ich P-Konto habe. Danke!
Redaktion antwortete am 16.12.2015 um 8:02:30
Eines vorab: Tagesgeld.info ist ein Vergleichsportal, wir dürfen keine rechtlich bindende Auskunft erteilen. Es gibt zahlreiche Banken, die Mietkautionskonten anbieten. Vielleicht sollten Sie mal bei einer Sparkasse anfragen. Den Sparkassen ist es gesetzlich untersagt, Kunden aufgrund einer Pfändung oder Insolvenz abzulehnen.
Christiane Wolter fragte am 22.07.2015 um 14:29:03
Ich habe die Kaution an die Vermieterin gezahlt sie hat sie nicht auf ein Sparbuch gezahlt darf sie dies? Jetzt wollte ich meine Kaution haben da ich ausgezogen bin jetzt hat sie mir mitgeteilt das sie mir die Kaution nicht auszahlen kann da sie diese für laufende Kosten ausgegeben hat . Darf sie dies ? MfGWolter
Redaktion antwortete am 23.07.2015 um 7:02:12
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir keine rechtlich bindende Auskunft oder Beratung geben dürfen. Der Vermieter muss die ihm als Sicherheit überlassene Mietkaution zu den Konditionen für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Vermieter und Mieter können sich auch auf eine alternative Anlageform einigen. Dies ist qua Gesetz(§ 551 BGB) geregelt. Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, die geleisteten Sicherheiten »konkursfest«, also isoliert vom eigenen Vermögen und bei Zahlungsunfähigkeit vor Zugriffen von Kreditoren geschützt und sicher anzulegen. Die Mietkaution kann vom Vermieter im Schadensfall oder bei berechtigten Forderungen in Anspruch genommen werden
Karin fragte am 18.11.2013 um 12:35:38
Guetn Tag. Och hab eine Frage. Im Mai zog ich in eine WG mit 2freunden. Wir mussten je 1252.- Mietkaution einzahlen. Jetzt im November bin ich wieder ausgezogen und die Verwaltung teilt mir jetzt mit dass ich kein recht auf die bezahlte Kaution habe obwohl ich einen nachmieter gefunden habe.
Redaktion antwortete am 19.11.2013 um 15:30:14
Das kann gut sein. Lassen Sie sich die Kaution von Ihrem Nachmieter auszahlen und auf diesen die hinterlegte Kaution übergehen.
Andreas fragte am 14.08.2013 um 13:02:06
Bin Februar 2012 in ein Doppelhaushälfte des Vermieters eingezogen. Habe die Kaution 840€ Bar bezahlt.Nach mehrmaligem nachfragen nach einem Kontoauszug habe ich jetzt einen erhalten. Das Sparbuch wurde am 30.07.2013 eröffnet und ein Betrag von 841.89€ eingezahlt.Meine Frage ist das so rechtens oder stehen mir mehr Zinsen zu wenn ? Wenn ja was kann ich jetzt tun ?
Redaktion antwortete am 16.08.2013 um 13:54:27
In der Regel sollte sich die Verzinsung der Mietkaution am Durchschnittszins von Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist orientieren. Dieser Durchschnittszins lag vor einem Jahr bei etwa 0,50 Prozent p.a. und heute bei unter 0,30 Prozent p.a. Bei rund 17 Monaten Anlagedauer. Müssten überschlägig um die 843 Euro herauskommen. Insofern sind die eingezahlten 841,89 Euro rechnerisch etwa wenig aber in absoluten Zahlen ausgedrückt reden wir hier über eine Zinsdifferenz von vielleicht einem Euro!
Marco Wegner fragte am 30.06.2013 um 10:32:37
Hallo.. mein Vermieter droht mir mit anwaltlicher hilfe nach gezahlter kaution das konto auf meinem namen zu eröffnen und meine frage ist nun ob dieses rechtens ist oder muß dieser es auf seinen eigenen namen tun? danke im vorraus
Redaktion antwortete am 2.07.2013 um 15:22:25
Ein Mietkautionskonto läuft immer auf den Namen des Mieters und wird an den Vermieter verpfändet. Anders ist es, wenn Ihr Vermieter eine Barkaution einfordert. Diese muss er dann auf einem gesonderten Konto anlegen. Da aus Ihrer Frage nicht ersichtlich wird, welche Vereinbarungen Ihr Mietvertrag bzgl. der Erbringung der Mietkaution vorsieht, können wir Ihnen nur sagen, dass das Verlangen Ihres Vermieters rechtens ist.
ludwig peulen fragte am 4.04.2013 um 8:01:16
Guten Morgen liebe Redaktion. Folgende Frage hätte ich: " kann ich als Mieter einen für meine gezahlte mietkaution einen (regelmässigen) Kontoauszug meiner gezahlten Kaution verlangen?" In einem früheren anderen Mietverhältnis habe ich regelmässig jedes Jahr unverlangt einen Kontoauszug bekommen.Ich wohne seit 12 Jahren in dieser jetzigen Mietwohnung, habe noch nie einen Nachweis über die korrekte Anlage und Verzinsung meiner gezahlten Mietkaution erhalten. Vielen Dank. ludwig Peulen
Redaktion antwortete am 4.04.2013 um 8:27:20
Sie haben sowohl einen Anspruch auf Nachweis, dass der Vermieter die Kaution getrennt von seinem übrigen Vermögen angelegt hat, als auch auf einen jährlichen Kontoauszug. Nur anhand dieses Auszugs können Sie ja Jahr für Jahr erkennen, dass die Kaution noch angelegt bzw. vorhanden ist, und eventuelle Zinserträge in Ihrer Steuererklärung angeben.
Deutrich fragte am 11.03.2013 um 14:22:57
Darf ich mir die angefallenen Zinsen der Mietkaution auf dem Sparbuch durch die Bank ohne Zustimmung des Vermieters auszahlen lassen?
Redaktion antwortete am 11.03.2013 um 15:17:25
Das geht leider nicht. Die auf dem Kautionssparbuch erzielten Zinsen dort bis zum Ende des Mietverhältnisses verbleiben und werden bei Auszug und Auflösung des Kontos mitsamt der Einlage an den Mieter ausgezahlt.
andreas fragte am 24.02.2013 um 23:24:04
mein vermieter hat meine kaution auf ein kautions-treuhand-sparkonto angelegt. hier über 600,- euro\ verzinsung nach abzug von soli u. kapitalertragsteuer 1,50 euro pro jahr. ist diese schlechte verzinsung gegen meinen willen überhaupt zulässig. nach ihrem rat möchte ich meinen vermieter daraufhin anschreiben.
Redaktion antwortete am 25.02.2013 um 10:30:31
Ja, diese schlechte Verzinsung liegt am derzeit niedrigen Zinsniveau und ist zulässig. Ihr Vermieter kann Ihnen ja nicht mehr Zinsen gutschreiben als er auf dem Sparkonto von der Bank erhält.
Mona fragte am 18.02.2013 um 14:56:29
Hallo, ich habe noch eine Frage! Kann mein Vermieter rückwirkend die festen Nebenkosten (Müll, Staßenreinigung, Versicherung, ...) erhöhen? Zum Beipspiel eine Erhöung von 5 € rückwirkend seit März 2012!
Redaktion antwortete am 19.02.2013 um 16:32:44
Das ist seit dem 01.09.2001 nur noch dann möglichn, wenn es im Mietvertrag vereinbart wurde oder der Mieter der Erhöhung zustimmt. Ansonsten gilt: Sind die Betriebskosten gestiegen, darf Ihr Vermieter durch einseitige Erklärung nach erfolgter Abrechnung eine Anpassung der Vorauszahlung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
Mona fragte am 9.02.2013 um 9:38:48
Mein Vermieter meint, dass er die Kaution aufgrund der schlechten Finanzlage nicht mehr mit 4,8% verzinsen kann. Er hat somit die Verzinsung auf die Hälfte (2,4%) herabgesetzt. Im Mietvertrag steht aber das ich eine Verzinsung von 4,8% auf meine Kaution bekomme. Von einer möglichen Anpassung der Verzinsung ist im Mietvertrag keine Rede. Zudem informierte uns der Vermeiter erst im Januar 2013 über diesen Schritt und hat die Verzinsung gleich für das ganze Jahr 2012 auf 2,4% herabgesetzt. Ist das rechtens?
Redaktion antwortete am 11.02.2013 um 11:07:28
Gesetzlich ist er nur verpflichtet, die Kaution zum Zinssatz für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist anzulegen. Dieser liegt derzeit weit unter den von Ihnen angegebenen 2,40 % p.a. Wenn allerdings im Mietvertrag steht, dass Sie unveränderlich 4,80 % p.a. bekommen, muss sich Ihr Vermieter auch daran halten und kann die Verzinsung nicht einseitig ändern.
Hans fragte am 8.02.2013 um 13:38:16
Liebe Redaktion, vielen Dank für die Beantwortung meiner gestrigen Frage. Heute habe ich gleich unseren ehemaligen Mieter auf die Herausgabe des Sparbuches hin angesprochen. Er sagte, dass es eine Verjährungsfrist für die Rückzahlung der Kaution gibt und das diese schon längst rechtswirksam ist. Da diese Frist bereits verstrichen ist, haben wir keinen Anspruch mehr auf die Rückzahlung. Hat der Vermieter wirklich Recht?. Viele Grüße Hans L.
Redaktion antwortete am 8.02.2013 um 13:49:12
Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB, also in 3 Jahren. Allerdings handelt es sich um ein Sparbuch auf Ihren Namen. Unser Rat: gehen Sie zur kontoführenden Bank und lösen Sie das Sparbuch dort auf. Es handelt sich schließlich nicht um das Sparbuch Ihres Vermieters, sondern um ein auf Ihren Namen laufendes Sparbuch, welches lediglich für die Dauer des Mietverhältnisses an Ihren Vermieter verpfändet wurde.
Hans fragte am 7.02.2013 um 7:50:28
Wir sind 2006 mit Kündigung aus unserer Mietwohnung ausgezogen. Ein Sparbuch mit einer Mietkaution besteht auf unseren Namen. Ein Vermerk "Guthaben wegen Mietkaution gesperrt" ist hinten eingetragen. Das Sparbuch ist bei Mietbeginn unserem Vermieter übergeben worden. Da die ganze Sache in Vergessenheit geraten ist, ist nun die Frage, ob wir das Sparbuch zurückverlangen können? Gibt es in diesem Fall eine Verjährungsfrist? Kann sich der Vermieter das Geld auszahlen lassen? Was können wir tun? Mietschulden bestanden nicht. Jetzt schon viel Dank für Ihre Antwort. Herzliche Grüße Hans L.
Redaktion antwortete am 7.02.2013 um 15:04:43
Der Vermieter muss die Mietkaution erst nach Rückgabe der Wohnung zurückzahlen (BGH NJW 1972, 721). Dabei muss er aber die Kaution nur dann in voller Höhe zurückzahlen, wenn seine gesamten Ansprüche aus dem Mietvertrag erfüllt sind. Ist dies der Fall, darf die Rückzahlung der Kaution bzw. die Rückgabe des Sparbuches nicht verweigert werden. Der Vermieter kann sich das Geld auch nicht ohne Ihre Zustimmung auszahlen lassen.
Elena fragte am 5.02.2013 um 17:48:40
1. was ist zu tun wenn der Vermieter die Kaution nur auf sein Girokonto( wo nur die miete ist) haben möchte? und keine andere Varianten ??? es wurde gesagt "muss dir egal sein was ich mit dem Geld mache, denn wenn du ausziehst bekommst du es zurück" 2. Bsp: der Vermieter hat noch im Keller Sachen von ihm,und er kommt unangemeldet mehrmals die Sachen abzuholen ist das Hausfriedensbruch? aber ich weiß das er ein Schlüssel hat ( der passt auch zu Wohnungsture ) und dazu noch eine frage darf der Vermieter ein Schlüssel Besitzen ??
Redaktion antwortete am 6.02.2013 um 11:28:59
Der Vermieter hat die Wahl, ob er die Mietkaution auf sein Girokonto überwiesen haben will, oder andere Kautionsformen wie etwa eine Kautionsbürgschaft oder ein Kautionssparbuch zulässt. Allerdings muss er die Kaution getrennt von seinem übrigen Vermögen anlegen. Darüber kann er vom Vermieter einen Nachweis verlangen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2007 Az. IX ZR 132/06). Was das Betreten des Kellers angeht, gibt es klare Regeln: dieser gehört zu Ihrer Wohnung und darf während des Mietverhältnisses nur nach Ankündigung – und am besten in Ihrem Beisein – betreten werden. Einen Schlüssel darf der Vermieter natürlich immer haben, es bleibt ja schließlich seine Wohnung.
s.margies fragte am 31.01.2013 um 18:23:44
hallo, vllt kann mir hier einer o.zwei helfen, habe ein sparbuch eröffnet und dieses meiner hausverwaltung übergeben aals kaution ist aber nur ein ganz normales sparbuch. kann mein hausverwalter oder darf er das sparbuch ohne meine zustimmung und unterschrift auflösen??????????????????????????????? danke im voraus
Redaktion antwortete am 1.02.2013 um 8:48:01
Das geht nur, wenn das Sparbuch mit einer Verpfändungserklärung versehen wird. Sinn des ganzen ist es ja, dem Vermieter bei Streitigkeiten Zugriff auf die hinterlegte Kaution zu ermöglichen. Und das geht nur, wenn er Vollmacht zum Kontozugriff hat. Sie müssen also bei Ihrer Bank das Sparbuch entweder in ein Kautionssparbuch umwandeln oder lassen oder mittels Erklärung an Ihren Vermieter verpfänden.
Sarah fragte am 30.01.2013 um 17:58:53
Guten Abend, ich habe heute meine Kautionsabrechnung erhalten und muss doch stutzen. Meine Kaution habe ich über 3 Monate gezahlt. Die erste Rate auf das Kautionsbuch wurde erst 1 Monat später nach meiner Einzahlung getätigt. Ebenso wie die 2 weiteren Raten. Dadurch entstanden mir Zins"nachteile". Ist er dazu berechtigt? Genauso sind dort wilde Abbuchungen, da muss ich mal bei der Sparkasse nachfragen, was das für Abbuchungen sind. "Kest -0,03" Kann das sein, dass es Steuerabzüge sind, die anfallen, weil das Kautionsbuch auf die Vermieterin läuft ??? Die Vermieterin hat mir bei Vertragsabschluss ein Zettel unter die Nase gehalten, wo ich die Kosten für die Eröffnung eines Sparbuches tragen muss. Das ich diese Kosten nicht tragen muss, weiss ich, jedoch hat sie mich mehrmals drauf hingewiesen und gesagt, dass ich das muss und einverstanden bin mit meiner Unterschrift. Bin ratlos. Sorry fürs umständliche Schreiben. Vielen Dank für Ihre Hilfe. Grüße
Redaktion antwortete am 31.01.2013 um 8:33:51
Haben Sie die Kaution selber eingezahlt oder wurde das vom Vermieter erledigt? Wenn letzteres, ist selbiger natülich angehalten, die von Ihnen erhaltene Mietkaution umgehend anzulegen. Die "wilden Abbuchungen" sind schnell erklärt: "Kest" bedeutet Kapitalertragssteuer. Das wäre nur durch Abgabe eines Freistellungsauftrags zu verhindern gewesen. Sie können die zuviel abgezogene Kapitalertragssteuer aber im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung zurückholen. Ein Kautionssparbuch ist in aller Regel kostenlos und es gibt keine Pflicht, dass Sie ein kostenpflichtiges Sparbuch, welches von Ihrer Vermieterin gewählt wurde, nutzen müssen.
Claudia fragte am 15.01.2013 um 9:32:08
darf der vermieter ohne mein wissen das konto wo die mietkaution drauf ist einfach kündigen?
Redaktion antwortete am 16.01.2013 um 8:54:38
Wenn es sich um ein von Ihnen verpfändetes Mietkautionskonto handelt, darf er das natürlich nicht.
Regina fragte am 13.01.2013 um 15:21:40
Mein Schwiegervater wohn seit 37 Jahren zur Miete. Aus dem damals abgeschlossenen Meitvertrag geht draus hervor, daß eine Kaution von DM 1000 zu Zahlen sind welche nicht verzinst werden! Da die Wohnung nun aufgelöst wird ist meine Frage, its das überhaupt Rechtens? Wie soll ich mich dem Vermieter gegenüber verhalten? Immerhin reden wir hier über eine Zeitspanne von 37 Jahren......
Redaktion antwortete am 16.01.2013 um 15:13:55
Laut § 551 BGB muss der Vermieter die Mietkaution verzinslich anlegen. Dabei muss er dafür sorgen, dass die hinterlegte Summe mindestens zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz verzinst wird.
Stephanie fragte am 28.11.2012 um 20:25:49
Guten Abend wir haben das Gefühl,dass unser Vermieter die Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt hat,sollte das so sein,hat er sich doch strafbar gemacht oder??? Darf der Vermieter unsere Kaution ohne mit uns darüber zu sprechen einfach in einem bausparvertrag investieren??? Geht das überhaupt??? LG Steffi
Redaktion antwortete am 30.11.2012 um 9:36:56
Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen (§ 551 Abs. 3 Satz 3 BGB). Darüber sollten sich Mieter einen Nachweis erbringen lassen. Ein Bausparvertrag gehört mit Sicherheit nicht zu den Anlageformen, die für eine Mietkaution in Frage kommen.
Andreas Weißenborn fragte am 25.09.2012 um 8:39:14
Sehr geehrtes Team, ich habe vor zwei Jahren ein Haus gemietet und eine Kaution in Höhe von 2100 Euro an den Vermieter auf sein Girokonto überwiesen. Seit fast einem Jahr versuche ich einen Nachweis über die Anlage meiner gezahlten Kaution zu bekommen, jedoch ohne Erfolg. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, den Vermieter dazu zubewegen mir einen Nachweis über die korrekte Anlage der Kaution vorzulegen.
Redaktion antwortete am 25.09.2012 um 9:16:02
Nach § 551 BGB kann der Mieter vom Vermieter einen Nachweis darüber verlangen, dass dieser die Kaution ordnungsgemäß angelegt hat. Verweigert der Vermieter den Nachweis, darf der Mieter die laufende Miete bis zur Höhe des Kautionsbetrages zurückhalten. (BGH, Urteil vom 20.12.07 - Az: IX ZR 132/06). Allerdings müssen Sie als Mieter die zurückgehaltene Miete nachzahlen, wenn Ihr Vermieter nachweist, dass er die Kaution ordnungsgemäß angelegt hat.
Susan fragte am 12.09.2012 um 12:07:20
Liebe Redaktion,ich habe folgendes Problem.Im Mai diesen Jahres habe ich bei einer Vermieterfirma eine Wohnung angemietet.Aufgrund einiger Mängel wurde mir die erste Kaltmiete erlassen (270€).Mitlerweile hat diese Firma Insolvenz angemeldet und nun bin ich bei einer neuen Vermieterfirma.Welche mir auch nicht sonderlich einwandfrei erscheint,aber egal.Da ich erst Ende Juni von dieser Firma "übernommen" wurde,zahlte ich keine Miete Juni (da ich ja auch nicht wußte auf welche Konto etc...) Nun erhielt ich ein Schreiben mit der detailierten Aufschlüsselung meiner gezahlten Kaution und Miete.So hat nun die neue Firma meine Kaution für die noch offene Junimiete plus Nebenkosten "verrechnet" und möchte nun noch meine ausstehende Miete von Mai von mir bezahlt haben. 1. kann ich belegen das ich in meinem Mietvertrag zu stehen habe,dass meine Kaltmiete im Mai nicht berechnet wird aufgrund der festgestellten Mängel 2. habe ich alle mir dafür vorliegenden Formulare der jetzigen Firma zugeschickt 3.bekomme ich erneut jetzt ein Schreiben,wieder mit der Bitte um Ausgleichung des offenen Betrages von 270€ plus einer Mahngebühr von 5€ 4.im selben Schreiben wird von mir verlangt dieses in den nächsten 7 Tagen zu überweisen,da sonst gerichtliche Schritte gegen mich eingeleitet werden. Jetzt ist meine Frage natürlich ist das denn alles korrekt wenn diese Firma das jetzt von mir verlangt?Schließlich kann ich doch belegen,dass ich eine Kaltmiete erlassen bekommen habe.Und dann stellt sich mir die zweite Frage,kann eine neue Firma die von mir gezahlte Mietkaution an die insolvente Firma, als Miete verrechnen??? IIch würde mich sehr freuen,wenn Sie mir weiterhelfen könnten. Mit freundlichen Grüßen Susan
Redaktion antwortete am 19.09.2012 um 6:09:09
Korrekt ist das in keinster Weise, denn auch die neue Vermieterfirma muss sich an die von ihrem Vorgänger mit den Mietern getroffenen Absprachen halten. Wenn Sie belegen können, dass Sie eine Kaltmiete erlassen bekommen, hat das auch die neue Vermieterfirma zu akzeptieren. Die Mietkaution darf in diesem Fall auch nicht mit der ausstehenden Miete verrechnet werden. Wir würden an Ihrer Stelle die neue Firma auf den Sachverhalt hinweisen und bei Ausbleiben einer positiven Reaktion die Sache einem Fachanwalt übergeben.
Frank fragte am 11.09.2012 um 17:58:37
Ich möchte eine Immobilie mit einer Mietkaution in Höhe von 1500,-€ mieten. Welche Form bzgl. der Mietkaution würden Sie mir raten? Der Vermieter wäre mit einem Tagesgeldkonto einverstanden. Ist diese Form akzeptabel?
Redaktion antwortete am 12.09.2012 um 6:35:16
Ein Tagesgeldkonto als Mietkaution ist durchaus akzeptabel. Das Problem ist, dass immer weniger Banken die Möglichkeit anbieten, ein Tagesgeldkonto an den Vermieter zu verpfänden. Von daher empfehlen wir den Gang zur Hausbank und die Eröffnung eines Kautionssparbuchs oder etwa die Nutzung einer Mietkaution/Kautionsbürgschaft, zu der Sie auf unserer Seite einen aktuellen Vergleich der Kosten und Anbieter finden.
Falko fragte am 27.08.2012 um 10:11:30
Hallo, ich habe eine Wohnung im Jahr 2004 bezogen und einen Mietvertrag mit einer Mietkautionsvereinbarung. Habe aber zu diesem Zeitpunkt die Wohnung sozusagen beim Jobcenter beantragt und bin davon ausgegangen das das Jobcenter auch meine Kaution zahlt. Habe leider kein schriftlichen Nachweis darüber.Habe aber dort angerufen um das zu prüfen und mir schriftlich den Nachweis darüber zu schicken.Was aber nicht heisst das es so ist das das Jobcenter damals bezahlt hat . Jetzt nach 8 jahren schreibt mich mein neuer Vermieter da der alte Vermieter zwischenzeitlich Insolvenz gegangen ist an und meinte bei Prüfung meiner Unterlagen festgestellt zu haben das ich keine Kaution gezahlt habe und das doch bitte noch tuen soll. Wie verhällt sich das ganze nun .Wäre erfreut über konkrete Handlungsvorschläge. Gibt es nicht auch eine Verjährung ? Also was am besten soll ich nun tuen. Wenn ich z.B. vom Jobcenter gesagt bekomme das Sie die Kaution nicht gezahlt haben vor 8Jahren. Vielen Dank im Vorraus
Redaktion antwortete am 27.08.2012 um 11:28:42
Ansprüche des Vermieters auf Leistung der Mietkaution verjähren gemäß § 195 BGB nach 3 Jahren. Ihre Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Mietkaution unterliegt als gewöhnlicher Zahlungsanspruch der Verjährung gemäß den §§ 194 Abs. 1, 195 BGB. Siehe dazu auch das Urteil des Landgerichtes Darmstadt vom 7.3.2007, Aktenzeichen 4 O 529/06.
Sabine Potz fragte am 9.08.2012 um 7:43:41
Wir haben 1999 ein neu gebautes Reihenhaus vom Bauherrn gemietet und dafür eine Kautionsbürgschaft hinterlegt.In der Zeit von der Unterzeichnung des Mietvertrages bis zum Termin des Einzuges wurde das Mietobjekt vom Bauherrn verkauft, die Bürgschaft aber nicht an den neuen Eigentümer weitergegeben. Mittlerweile wohnen wir seit 4 Jahren nicht mehr in dem Haus, zahlen aber immer noch für die Bürgschaft, weil der Bauherr (mittlerweile insolvent) die Bürgschaftsurkunde nie an die Bank zurück gegeben hat und wir laut Auskunft der Bank diese Bürgschaft nicht anders auflösen können. Ist das richtig?
Redaktion antwortete am 9.08.2012 um 11:18:31
Das dürfte richtig sein. Unser Rat: Kontakt mit dem Insolvenzverwalter des Bauherren aufnehmen und von diesem die Bürgschaftsurkunde zurückfordern, damit selbige an die Bank zurückgegeben und die Kautionsbürgschaft beendet werden kann.
Maria fragte am 31.07.2012 um 23:57:20
Hallo. Ich plane demnächst umzuziehen das neue Mietverhältnis beginnt voraussichtlich am 01.September 2012 für den 08 August hab ich ein Termin zur Mietvertragsunterzeichnung. Mir wurde gesagt man könne nur einen Mietvertrag abschließen wenn ich 1024 EUR also 1 Kaution und 1 Monatsmiete in Bar mitbringe oder aber per Ec Karte vor Ort bezahle. Ist es rechtens und legal sowas zu verlangen? Der Mietvertrag beginnt sowieso erst im September ich weiß ja dass eine Monatsmiete immer bis max 3 eines Monats im Voraus eingehen muss aber in diesem Fall ist ja noch etwas Zeit. Und die Kombination aus Miete und Kaution aufeinmal im Voraus in so langer Zeit erscheint mir sehr merkwürdig.
Redaktion antwortete am 1.08.2012 um 14:01:27
Die Hinterlegung der Kaution in bar ist üblich. Allerdings hat der Vermieter in diesem Fall dafür zu sorgen, dass die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen angelegt wird (§ 551 Abs. 3 Satz 3 BGB). Miete sollte natürlich erst mit Beginn des Mietverhältnisses fällig werden, ebenso die Kaution. Ob das ganze rechtens und legal ist, kann Ihnen unter Kenntnis des Einzelvertrages nur ein Anwalt rechtsverbindlich sagen.
Janine fragte am 27.07.2012 um 12:37:21
Unsere Kaution ist auf einem Schuldbuchkonto des Bundes (Bundesschatzbriefe) hinterlegt. Dieses wird allerdings nur noch bis zur Fälligkeit der BSB fortgeführt, da das Privatkundengeschäft für den Bund unrentabel geworden ist. Somit muss dann die Kaution anderweitig angelegt werden. Müssen auch die erwirtschafteten Zinsen wiederangelegt werden? Und bleibt bei der Wiederanlage die Kaution trotz zwischenzeitlich gestiegener Nettomiete in der gleichen Höhe bestehen?
Redaktion antwortete am 29.07.2012 um 16:07:40
Da die Zinsen dem Mieter zustehen, müssen sie natürlich ebenfalls wiederangelegt werden. Und natürlich bleibt die Kaution trotz zwischenzeitlich gestiegener Nettomiete auch bei Wiederanlage gleich.
derlandstreicher fragte am 25.07.2012 um 7:02:53
zu der Fage von Volker Cynorra am 26.02.2012 **** die Frage hat sich mit der Antwort für mich nicht vollends geklärt. Wenn ich von dem Mieter die Kaution bar erhalte und auf meinen Namen bei der Bank zinsbringend anlege, erhalte ich die Jahresbescheinigung über anfallende Zinsen am Jahresende. Die dort anfallenden Zinsen schmälern oder ggf. übersteigen meinen eigenene privaten Freibetrag für die Zinsertragsteuer. Wie mache ich das bei der Geldanlage erkenntlich, dass es nicht mein Geld, sondern nur eine Kaution, ist? Neuerdings bezahlt die ARGE für Harzer auch die Kaution, wohl nicht nur in Form einer Bürgschaft, sondern bar. Wer erhält die Zinsen und wer die Kaution, wenn der MV beendet wird? Es könnte ja zur Masche werden, so an Geld zu kommen? Leider kommt man an die ARGE-Sachbearbeiter nicht heran, weil alles Datenschutz ist. Die Vermieter könnten mit so mancher öff. Institution besser zusammenarbeiten und das sinnlose Verschleudern von Steuergeldern vermeiden. Danke im Voraus.
Redaktion antwortete am 26.07.2012 um 8:20:30
"...Wenn ich von dem Mieter die Kaution bar erhalte und auf meinen Namen bei der Bank zinsbringend anlege, erhalte ich die Jahresbescheinigung über anfallende Zinsen am Jahresende..." Da steckt ein Denkfehler drin. § 551 BGB Abs. 3 besagt "...Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu..." Sie legen das Geld also NICHT auf Ihren Namen an, sondern auf einem getrennten, insolvenssicheren Konto. Damit stehen die Erträge auch dem Mieter zu, auf den das Konto läuft. Banken wie die DKB AG haben für genau diese Zwecke besondere Vermieterkonten, auf denen Unterkonten für die jeweiligen Mieter eingerichtet werden. Das Problem wird auch umgangen, wenn der Mieter ein Kautionssparbuch oder ähnliches einrichtet, welches dann auch auf seinen Namen läuft. Ehrlich gesagt sind das hier aber Detailfragen, die Ihnen als Vermieter am besten Ihr Steuerberater erklären oder über die Sie sich Gedanken VOR der Vermietung machen sollten.
Verony Geitz fragte am 4.07.2012 um 20:16:25
Haben am 1.10.2011 eine Wohnung bezogen .konnten am 1.8. den Schlüssel haben haben dafür 755 Euro Kaution mit NK bezahlt in Bar. Haben eine Quittung Unterschrieben Mit IA also im Auftrag.( wochen später Ist der Vermieter in Insolvenz, wo ist nun unsere Kaution und wer zahlt die uns zurück , ziehen im Oktober wieder aus!
Redaktion antwortete am 5.07.2012 um 6:22:02
Wo Ihre Kaution ist, kann Ihnen nur der Vermieter beantworten. Wie wir auf unserer Seite geschrieben haben, muss der Vermieter den Betrag konkursfest auf ein gesondertes Sparbuch mit dreimonatiger Kündigungsfrist und den üblichen Zinsen anlegen. Ob er das in Ihrem Fall gemacht hat, sollten Sie erfragen. Ist er seinen Pflichten zur gesonderten Verwahrung der Mietkaution nicht nachgekommen, wird wohl nur der Gang zum Anwalt und eine zivilrechtliche Klage bleiben. Genau aus diesem Grund raten wir immer dazu, ein Kautionskonto einzurichten und keine Mietkaution bar zu zahlen.
Stephanie Kühn fragte am 29.05.2012 um 12:16:15
Von meiner Wohnung (Eigentumswohnung, von mir gemietet, aber nicht mein Eigentum), hat vor Kurzem der Eigentümer gewechselt. Nun bekam ich letztens Besuch vom neuen Eigentümer, der mir sagte, dass es MEINE Aufgabe wäre, vom alten Eigentümer die Kaution zu verlangen und diese dann weiterzureichen. Aber, so weit ich weiß, muss der neue Eigentümer die Kaution vom alte Eigentümer verlangen?! Gibt es dazu irgendeinen Paragraphen, der aussagt, wer sich um die Kaution kümmern muss? Und wie ist das mit der Miete? Muss ich meinen alten Eigentümer anschreiben, damit er die schon gezahlten Mieten an die neuen Eigentümer übergibt? Mir ist nichts bekannt, dass sich der Mieter um solche, doch wichtigen, Angelegenheit kümmern muss. Ich habe damals selbst ein paar Monate in einem Immobilienbüro gearbeitet, da haben wir auch mehrere Objekte übernommen und die Mieter dieser Objekte mussten sich nicht selbst darum kümmern, dass wir die ganzen finanziellen Sachen bekommen, sondern wir, als neuer Eigentümer, haben den alten Eigentümer angeschrieben, um alles zu bekommen. Ich bin ein wenig verwirrt, weil mir eben gesagt wurde, ich müsse ich selbst darum kümmern, ich möchte aber mit dem alten Eigentümer nichts mehr zu tun haben und wüsste auch nicht, ob er mich überhaupt ernst nehmen würde. Habe auch so schon genug Stress, weil ich meinem alten Vermieter eine Einzugsermächtigung wegen der Miete gegeben habe, die ich jetzt nicht so einfach wieder widerrufen kann - großer Fehler! Und ich eben schauen muss, dass, wenn der alte Vermieter die Miete doch noch abbucht, sie von der Bank zurück holen zu lassen. Vielen Dank für die Antworten, Stephanie Kühn
Redaktion antwortete am 29.05.2012 um 15:54:34
Seit der Mietrechtsreform 2001 hat der jeweils aktuelle Eigentümer einer Immobilie oder Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution einschließlich Zinsen an den Mieter zurückzuzahlen - und das selbst dann, wenn er die Mietkaution vom ursprünglichen Eigentümer nicht erhalten hat. Die rechtliche Grundlage dazu liefert § 566a BGB -Mietsicherheit. In diesem steht: "...Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein..."
Lina fragte am 26.04.2012 um 13:30:51
Hallo, Ich hab auch mal eine blöde Frage. Habe das Geld für meine Kaution meinem Vater gegeben.und er hat das Konto eröffnet und meiner Vermieterin zukommen lassen. Nun ziehe ich aus und weiss nicht wer es nun bekommt. Habe keinen Kontakt mehr zu meinem Vater aus guten Gründen. Habe nun Angst das er sich mein Geld holen könnte. Also a) aif welchen namen läuft das sparbuch? Hatte er die.mögichkeit es auf seinen namen zumachen oder musste er es auf meinen machen da ich mieterin bin? B) oder läuft es womöglich auf namen der vermieterin, aber da er es angelegt hat kann nur er es auch abheben? C) wenn es auf ihn läuft, hab ich.irgendwie die.mögichkeit ranzukommen? Bekommen.werde.ich es von der hausverwaltung, aber.kann ich dann damit auch etwas anfangen? Verzweifel hier schon. Also geben wird er es mir nicht....das weiss ich mittlerweile. Danke für antworten.
Redaktion antwortete am 5.05.2012 um 9:27:22
Ohne Details zu kennen, würden wir sagen: a) das Konto läuft auf den Namen Ihres Vaters, da er es ja eröffnet hat. Auf Ihren Namen hätte er es nur mit Ihrer Vollmacht eröffnen können. b) siehe a) und c) Sie haben keine Möglichkeit, auf das Konto zuzugreifen, wenn es nicht auf Ihren Namen läuft oder Sie eine Kontovollmacht haben.
Andrea Mielke fragte am 11.04.2012 um 12:50:24
Mein Mieter hat mir die Kaution fristgerecht überwiesen. Jetzt wurde mir bei der Sparda-Bank gesagt, dass ich das Mietkautionssparbuch auf seinen Namen eröffnen muss und das kostet 40€, Jetzt lese ich auf Ihrer Seite, dass das Sparbuch auf den Namen des Vermieters lauten soll. Wenn ich dies bei der SpardaBank machen würde, wäre es kostenfrei. Man dürfte nur nicht erwähnen, dass es sich um eine Mietkaution handelt. Bei einem Betrag von 1.275,-€ und einem Zinssatz von 0,2% neige ich dazu der Bank diese 40€ vorzuenthalten. Wer bezahlt diese Gebühr im übrigen. Auf manchen Seiten ist es der Mieter, auf anderen der Vermieter. Wie ist die Rechtslage? Vielen Dank für Ihre Antwort. Freundliche Grüsse Andrea Mielke
Redaktion antwortete am 23.04.2012 um 12:37:03
Wer das Sparbuch eröffnet, muss die Gebühr zahlen. Wollen Sie als Vermieter diese Kosten ersetzt haben, müssen Sie dies mit Ihrem Mieter vereinbaren. Sinnvoller ist es daher, den Mieter das Sparbuch anlegen zu lassen und Ihnen im Anschluss auszuhändigen.
Anita fragte am 20.03.2012 um 15:45:17
Ich habe ein ähnliches Problem wie Frau Reschke. Leider ist es bei mir schon eine Weile länger her. Ich bin 1999 in eine Wohnung eingezogen und habe fast 5000 DM Kaution an den Makler geleistet. Danach wechselte die Hausverwaltung. Die neue Hausverwaltung schrieb mich schon mehrfach an, dass ich bitte einen Kautionsnachweis erbringen möchte, da sie keine Unterlagen zur Kaution finden können. Leider kann ich keinen erbringen. Nun hat die Hausverwaltung erneut geschrieben und mir eine Frist zur Erbringung des Nachweises gesetzt. Sollte ich bis dahin den Nachweis nicht erbringen, werden sie davon ausgehen, dass keine Kaution gezahlt wurde. Ist das rechtens? Ich habe nach so langer Zeit natürlich keine Zeugen mehr für die Zahlung, zumal ich nicht mal sicher bin, ob ich die Kaution nicht sogar überwiesen habe (Kontoauszüge hab ich leider schon vernichtet) ... was tun? Ich wäre sehr dankbar für Ihren Rat.
Redaktion antwortete am 21.03.2012 um 6:34:24
Wir dürfen keine Rechtsberatung anbieten aber wenn die Kaution üer Überweisung geleistet wurde, lässt sich das über den Kontoauszug nachweisen. Selbigen können Sie jederzeit kostenpflichtig bei Ihrer Bank nachfordern - auch für vor 11 Jahren. Aus Sicht der neuen Hausverwaltung ist das ganze natürlich auch verständlich, da diese keinerlei Nachweis bekommen hat, dass Sie die Mietkaution geleistet haben.
Liebert fragte am 7.03.2012 um 9:48:56
Guten Tag, meine Frage....Gibt es irgendwo eine rechtsgültige Verpfändungserklärung für den Vermieter, die man selbst ausfüllen und an den ihn weitergeben kann? Muß in jedem Fall das Einverständnis der Bank vorliegen oder liegt das im Ermessen der Parteien? Kennen Sie eine Bank, bei der man ein Mietkautionskonto als Tagesgeld anlegen kann? Das gestaltet sich nach etlichen vergeblichen Telefonaten mit renommierten Banken, die ein gutes Zinsniveau anbieten, schwierig. MfG LL
Redaktion antwortete am 7.03.2012 um 10:34:10
Jede Bank hat hier eigene Verpfändungserklärungen in ihrem Formular-Bereich. In jedem Fall muss das Einverständnis der Bank vorliegen, da diese ja die Verpfändung eintragen bzw. hinterlegen muss, sonst kann der Inhaber des Kontos ja einfach so auf das hinterlegte Guthaben zugreifen, was den Sinn der Verpfändung verfehlen würde. Banken mit Tagesgeldkonten für Mietkautionen kennen wir derzeit leider keine mehr, hier hat sich die Lage in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Wir empfehlen die Tagesanleihe des Bundes oder ein Kautionssparbuch bei der Hausbank.
Volker Cynorra fragte am 26.02.2012 um 13:19:31
Bei der Anlage von Mietkautionen entstehen ja Zinsen. Wie wird hier die Steuer behandelt, wenn der Vermieter als Kontoführer steht.
Redaktion antwortete am 27.02.2012 um 7:12:06
Steuerlich ist das ganze unproblematisch. Da es Ihr Geld ist, muss der Vermieter Ihnen auch eine Jahressteuerbescheinigung über die erzielten Zinsen aushändigen, so er das Geld auf einem Konto seiner Wahl angelegt hat. Bei einem verpfändeten Kautionskonto sind Sie nach wie vor der Kontoinhaber und die Zinsen werden direkt Ihrem Konto gutgeschrieben.
Anna-Maria fragte am 15.02.2012 um 21:55:08
Ich habe momentan einen Mietvertrag vorliegen zur Unterschrift. Bei der Sicherheitsleistung also Mietkaution heißt es "Das Kautionskonto wird zugunsten des Vermieters/Verwalters abgetreten". Ich wollte nur wissen ob das eine Klausel ist die typisch für eine Sicherheitsleistung ist und in jedem Vertrag Bestandteil ist? Vielen Dank im Voraus.
Redaktion antwortete am 16.02.2012 um 6:57:48
Ja, das ist typisch. Gerade die Abtretung/Verpfändung gibt dem Vermieter ja die Sicherheit, sich im Falle eines Falles aus der Mietkaution bedienen zu können.
Karin Wiesner fragte am 12.01.2012 um 18:31:06
Sehr g. D.+ H., unsere Mieter haben uns 3 Nettomonatsmieten: 2.150,- € als Mietkaution auf unser Privatkonto überwiesen. Wir haben nun nach einer geeigneten Sparanlage gesucht und festgestellt, dass es wesentlich bessere Zinsen gibt, wenn wir einen Betrag von 2.500,- € anlegen würden. Kann ich 2.150,- € anlegen mit der Einzahlungsbezeichnung "Mietkaution Fam. xy" und 350,-€ von mir privat dazugeben mit der Bezeichnung z.B. "Privateinlage Fam. Vermieter" und zusammen anlegen? Vielen Dank im Voraus mfG
Redaktion antwortete am 13.01.2012 um 8:35:16
Da dürfte es unserer Meinung nach keine Probleme geben.
boggie fragte am 12.01.2012 um 12:54:52
Darf beim Verkauf des vermieteten Hauses der alte Vermieter strittige Nebenkosten einbehalten und dem neuen Besitzer nur einen Teil der vom Mieter geleisteten Kaution übergeben? Wenn ja, von wem bekommt der Mieter bei Auszug ( alles Korrekt) seine komplette Summer wieder zurück)
Redaktion antwortete am 13.01.2012 um 8:39:23
Die Rückgabe der Mietkaution schuldet grundsätzlich derjenige, der zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe Vermieter ist. In Ihrem Falle also der neue Eigentümer. Ob der alte Vermieter strittige Nebenkosten einbehält und nur einen Teil der vom Mieter geleisteten Kaution an den neuen Vermieter übergibt, interessiert den Mieter nicht. Er hat seinen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gegen den neuen Vermieter. Das sieht auch der BGH so (AZ: VIII ZR 304/10 vom 1. Juni 2011): der neue Vermieter "...muss die Kaution sogar dann zurückzahlen, wenn sie ihm vom früheren Eigentümer nicht übergeben wurde...".
Peter fragte am 4.01.2012 um 9:59:14
Ich habe im Januar 2005 eine Mietkaution in Höhe von 972,00 Euro an meinen Vermieter geleistet. Da die Kaution verzinslicht angelegt sein sollte, habe ich nach 7 Jahren nach dem aktuellen Kontostand gefragt. Er beläuft sich nach 7 Jahren auf 980,00 Euro!! Das sind 8,00 Euro Zinsen! Ist das nicht etwas wenig für einen üblichen Zinssatz? Darf mein Vermieter das Geld zu so niedrigen Onditionen anlegen?
Redaktion antwortete am 4.01.2012 um 13:35:14
Laut § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet "...eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen..." Laut http://charts.fmh-index.de/fmhx/zinsentwicklung/detailversion/ betrug der maßgebliche Spareckzins zwischen Januar 2005 und Januar 2012 0,87 % p.a. Das ergibt einen Zinsertrag von 60,76 Euro und einen Endstand von 1.032,76 Euro.
Gesine Reschke fragte am 28.12.2011 um 12:53:31
Guten Tag, ich habe von September 2009 bis Mai 2011 eine kleine 2 Raumwohnung bewohnt. Meine damalige Vermieterin verlangte von mir 2 Kaltmonatsmieten also insgesamt 600 Euro in bar. Da ich meine Vermieterin kannte und ich ihr im Beisein einer Zeugin das Geld gab, habe ich ihr das Geld bar bei meinem Einzug gegeben ohne weiter drüber nach zu denken. Sie versicherte mir damals, dass sie das Geld anlegt. Ich habe leider keinen Nachweis mehr, weil ich damals aus dieser besagten Wohnung ausgezogen bin und der Nachweis irgendwie abhanden gekommen ist. Die Kaution habe ich immer noch nicht erhalten bzw. streitet meine ehemalige Vermieterin, trotz Zeugin ab jemals Geld von mir erhalten zu haben. Nun meine Frage da ich mir zu 200% sicher bin die Kaution bezahlt zu haben mit einem Nachweis und einer Zeugin, ist meine ehemalige Vermieterin verpflichtet es zu vermerken wenn sie eine Kaution oder auch keine Kaution bekommen hat? Muss der Vermieter sich nicht unterschreiben lassen wenn er keine Kaution bekommen hat? lg Reschke
Redaktion antwortete am 2.01.2012 um 17:24:43
Hier steht Aussage gegen Aussage aber Sie haben einen Zeugen. Bei Barzahlung immer eine Quittung geben lassen. Der Vermieter ist laut § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB verpflichtet "...eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen..." Ohne eine Rechtsberatung abzugeben würden wir hier die Einschaltung eines Anwalts empfehlen, da Sie die Kaution ja im Beisein eines Zeugen geleistet haben.
Iris Wiedemann fragte am 21.12.2011 um 7:15:30
Wir wohnen jetzt seit 16 Jahren in der gleichen Wohnung, die Kaution wurde völlig akurat sofort am Anfang angelegt. Nun sind ja 16 Jahre lang Zinsen gutgeschrieben. Kann ich vom Vermieter einen Teil davon fordern oder müssen die Zinsen auf dem Konto bleiben?
Redaktion antwortete am 21.12.2011 um 8:11:03
Die auf dem Mietkautionskonto erzielten Zinsen müssen diesem gutgeschrieben werden. Sie erhöhen die hinterlegte Sicherheit. Sie als Mieter haben aber keinen Anspruch darauf, Zinsen vor Ablauf des Mietverhältnisses ausgezahlt zu bekommen.
Mandy Holzerland fragte am 17.12.2011 um 20:06:50
Mein Vermieter hat mir in einem Brief mitgeteilt, das Ihm jetzt, nach 4 Jahren, aufgefallen ist, das ich meine Kaution noch nicht bezahlt habe. Diese ist im Mietsvertrag vereinbart. Ich habe auch überhaupt nicht daran gedacht. Jetzt möchte er inerhalb von 14 Tagen diese Kaution. Ich habe jedoch gelesen, das diese Kautionzahlung nach 3 Jahren verjährt. Ist das richtig? Und wenn nicht, kann er die Kaution inerhalb von 14 Tagen verlangen?
Redaktion antwortete am 18.12.2011 um 7:21:25
In diesem Fall hat Ihr Vermieter Pech gehabt. Das LG Duisburg urteilte in Az. 13 S 334/05 zu diesem Sachverhalt: Ist in einem Zeitraum von drei Jahren kein Geld hinterlegt worden, muss der Mieter die Kaution nicht mehr zahlen. Es greift die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB.
Patrick Koppe fragte am 8.12.2011 um 12:49:27
Ich habe vergessen meine Kaution einzubezahlen. Nach mittlerweile einem reichliche Jahr hat mich der Vermieter angemahnt. Im Mietvertrag wurde vereinbart die Kaution auf eine Kautionskonto des Vermieter einzuzahlen und damit abzutreten. Bin ich an diese Form gebunden oder ist es möglich nachträglich eine Kautionsversicherung abzuschließen?! MfG PK
Redaktion antwortete am 8.12.2011 um 14:23:51
Im Grunde sind Sie an die im Mietvertrag vereinbarte Form der Kautionszahlung gebunden. Allerdings können Sie Ihren Vermieter zumindest einmal fragen, ob er sich auf eine andere Form der Kautionshinterlegung einlässt.
Steffi fragte am 24.11.2011 um 15:06:28
Da der Vermieter sich mit einem Tagesgeldkonto bei der IngDiBa einverstanden erklärt hat haben wir dies angelegt. nun haben wir fest gestellt, dass es dort keine Verpfändungserklärung gibt. Was kann ich nun machen? Kann ich diese Verpfändung selbst erstellen?
Redaktion antwortete am 24.11.2011 um 18:15:12
Sie können die Verpfändungserklärung natürlich selber erstellen. Nur wird es problematisch, wenn die ING-DiBa diese nicht annimmt, denn um wirksam zu werden, muss die Erklärung ja bei der Bank hinterlegt und zum Konto vermerkt werden. Hier hilft nur eine direkte Anfrage beim Support der ING-DiBa.
goldhammer fragte am 9.11.2011 um 9:37:55
Ich habe mein Haus in Deutschland vermietete und lebe in einen Nicht EU-Land. Darf ich nach den gesetzlichen Vorschriften die Mietkaution auch hier anlegen oder muss dies in einen EU-Land sein? Mein Mieter hat jetzt von seinen Rückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht das er sagt das Kautionskonto erfüllt nicht die gesetzlichen Vorschriften nach Deutschen Recht.
Redaktion antwortete am 9.11.2011 um 18:26:41
Sie können die Mietkaution auch in Ihrem Wohnsitzland (Nicht-EU) anlegen. Die Art der Anlage muss lediglich den hierzulande gesetzlich geforderten Ansprüchen genügen.
Uwe fragte am 10.10.2011 um 15:31:08
Darf die Bank ( ohne Wissen des Vermieters) Geld von einem an den Vermieter abgetretenen Sparbuchs "abziehen"/verwenden, da der Mieter "Schulden" bei der Bank hat ?
Redaktion antwortete am 10.10.2011 um 16:54:38
Unseres Erachtens nach darf sie das nicht, denn Zugriff auf das Konto ist ja nur mit Erlaubnis des Vermieters möglich, da es an diesen verpfändet ist.
Klaus Proft fragte am 22.09.2011 um 13:06:25
Kann der Mieter verlangen, seine im letzten Monat entstandene Zahlungsunfähigkeit durch seine von mir auf ein extra Konto angelegte Kaution zum Begleichen dieser Schuld zu verwenden. Soll ich strikt ablehnen, oder eine Vereinbarung über Frist zur schnellsten Zurückzahlung derselben setzen? Ich bin zwar skeptisch, aber man ist ja froh, einen Mieter zu haben und möchte nicht schon wieder nach Interessenten ausschauen, da hier in Ostdeutschland in bestimmten Regionen (Ostsachsen) die Leerstandsquote immer größer wird. Vielen Dank im Voraus für einen Tipp. Ein Hausmann mit Sorgen.
Redaktion antwortete am 22.09.2011 um 13:22:23
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für alle Ansprüche, die aus einem laufenden oder beendeten Mietverhältnis gegenüber dem Mieter bestehen. Dazu zählen ausdrücklich auch rückständige Mietzahlungen. Sie können die ausstehenden Mietzahlungen theoretisch also vom Kautionskonto abziehen. Daraus ergibt sich allerdings das Problem, dass die Mietkaution irgendwann aufgebraucht ist und wieder aufgefüllt werden muss.
Rabea fragte am 8.08.2011 um 8:02:56
Mein Vermieter hat meine Kaution ausgegeben und will sie mir jetzt nicht zuirück zahlen. Ich habe eine 25 qm Wohnung und er meinte er müsse mind. 300,00 Euro einbehalten wegen Renovierung. Ich bin im Februar 2011 eingezogen und war so gut wie nie zu Hause, ausserdem habe ich die Wohnung selber gestrichen und tabeziert. Was steht mir überhaupt an Zinsen zu? Was kann ich tun? Kann ich den Hausschlüssel einbehalten?
Redaktion antwortete am 8.08.2011 um 13:57:55
Ihr Vermieter ist zunächst, die Mietkaution von seinem übrigen Vermögen getrennt anzulegen. Darüber hinaus muss er nach § 551 BGB die Kaution verzinslich anlegen und dafür sorgen, dass die hinterlegte Summe mindestens zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz verzinst wird. Bei Ihrem konkreten Problem würden wir die Konsultation eines Rechtsanwaltes empfehlen, da Ihr Vermieter gegen $ 551 BGB verstoßen hat.
Stefan fragte am 28.06.2011 um 13:21:54
Nach dem Mietvertrag bin ich nicht dazu verpflichtet, eine Barkaution zu geben, sondern als Sicherheitsleistung eine "Verpfändungerklärung einer Bank". Gewöhnlich werden hierzu wohl sog. Mietkautionskonten genutzt. Meine Frage: brauche ich eine solches spezielles Konto überhaupt? Ist nicht jede Bank verpflichtet die Verpfändungsanzeige eines Kontos anzunehmen?
Redaktion antwortete am 28.06.2011 um 14:14:39
Ein eigenes Konto wäre schon anzuraten, denn es geht nicht, einfach einen bestimmten Betrag zu verpfänden, da das Konto ja nicht immer gedeckt sein muss. Bei einem verpfändeten Konto können nur beide Parteien üereinstimmend auf das darauf liegende Geld zugreifen. Im Grunde haben Sie recht, dass jedes normale Konto ebenfalls verpfändet werden kann - so die Bank dies zulässt. Die meisten Banken haben genau dafür eben ein Kautionssparbuch oder ähnliches im Programm.
Markus fragte am 26.06.2011 um 17:33:34
Bis zu welchem Zeitpunkt muss das Mietkautionskonto eingerichtet sein? Reicht es aus, dass die komplette Summe mit Ablauf des 3. Monats nach Mietbeginn vorliegt oder muss ggf. mit Ablauf des 1. Monats das Konto mit einer Teilzahlung eingerichtet sein?
Redaktion antwortete am 27.06.2011 um 6:38:27
Sie dürfen - unabhängig von anderen Vereinbarungen im Mietvertrag - die Mietkaution in drei gleichhohen Monatsraten zahlen. Erst mit Beginn des Mietverhältnisses wird dabei die erste Rate fällig. Daraus ergibt sich, dass nach Ablauf des 1. Monats die 1. Teilzahlung erfolgt sein muss.
René Dietz fragte am 23.06.2011 um 10:37:06
Ich fürchte, dass mein Vermieter meine hinterlegt Mietkautions ausgegeben hat und nicht mehr in Besitz des geldes ist. U.a. merke ich das daran, dass er nicht einmal weiss, wie hoch die damals geleistete Kautionshöhe war. Kann ich Kontoauszüge vom Vermieter verlangen? Was ist mit entstandenen Zinsen? Diese stehe mir zu, oder? Vielen Dank
Redaktion antwortete am 23.06.2011 um 14:37:51
§ 551 BGB besagt: "Haben die Parteien eines Mietverhältnisses über Wohnraum vereinbart, dass der Mieter dem Vermieter eine Geldsumme als Mietkaution zu leisten hat, so hat der Vermieter diese von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen". Verstößt Ihr Vermieter gegen diesen Paragraphen, können sie über einen Anwalt rechtliche Schritte einleiten.
Viola fragte am 23.05.2011 um 7:04:35
Ich habe ein Mietkautionskonto angelegt. Ich bin allerdings nur einer von zwei Hauptmietern. Der Vermieter verlangt allerdings das beide Hauptmieter in das Sparbuch eingetragen werden. Ist dies notwendig? Schließlich hat er sein Sicherheit.
Redaktion antwortete am 23.05.2011 um 10:56:32
Die Eintragung beider Hauptmieter ist notwendig, da jeder gesamtschuldnerisch für die Mietschulden sowie für die mietvertraglichen Pflichten haftet.
Alois Schüller fragte am 8.04.2011 um 9:52:38
vor ca 5Jahren musste unser Bad saniert werden.Da meinem Vermieter das zu teuer war,habe ich mich mit 1200€an den Kosten beteiligt.Jetzt bin ich ausgezogen.Meine Frage:Steht mir nun eine Kostenerstattung zu und wenn ja wieviel könnte ich dann veranschlagen? vielen Dank für eine Antwort
Redaktion antwortete am 12.04.2011 um 9:30:04
Zu dieser Frage können wir leider keine Antwort geben, da es sich schon um eine konkrete Rechtsberatung handeln würde. Da diese nur von einem Rechtsanwalt erbracht werden darf, würden wir Sie bitten, sich an einen solchen oder z.B. eine Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe zu wenden.
Gregor fragte am 8.04.2011 um 5:48:27
Habe ich, als Mieter das Recht, zu entscheiden, in welcher Form die Mietkaution angelegt wird? Ich habe z.B. einen hinlänglich besparten Bausparvertrag, und will den in Höhe der Mietkaution an den Vermieter abtreten. Dieser will aber ein Sparbuch haben, was ich, - schon wegen der niedrigen Verzinsung -, nicht so gut finde.
Redaktion antwortete am 12.04.2011 um 9:24:07
Sie haben kein Recht darauf, die Form der Mietkaution zu entscheiden. Sie können aber mit Ihrem Vermieter sprechen und ihm Vorschläge unterbreiten. Der Vermieter ist allerdings nicht verpflichtet, andere als die gesetzlich vorgeschriebenen Kautionsformen zu akzeptieren.
Martin fragte am 24.03.2011 um 11:42:16
Was bedeutet der Satz im Absatz Sparbuch: "Bei dieser Variante besteht der Vorteil, dass der Mieter das Konto in seinen Freistellungsauftrag einbeziehen kann."
Redaktion antwortete am 27.03.2011 um 20:00:14
Das bedeutet, dass Zinserträge aus einem Mietkautionskonto im Rahmen des persönlichen Sparerpauschebtrages bei Vorliegen eines Freistellungsauftrages steuerfrei vereinnahmt werden können.