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Timestamp: 2020-04-08 02:48:19
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 5']

TOP Ö 7: Friedhofsgebührensatzung
Sitzung: 07.12.2004 HFA/05/2004
Vorlage: V 2004/199
Anlage 1 - Friedhofsgebührenbedarfsberechnung 45 KB
Anlage 2 - Friedhofsgebührenkalkulation - Seite 1 43 KB
Anlage 2 - Friedhofsgebührenkalkulation - Seite 2 40 KB
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Borken
des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96),
der §§ 2, 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2004 (GV. NRW. S. 228),
des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen NRW vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313/SGV. NRW. 2127)
der Friedhofssatzung der Stadt Borken
hat der Rat der Stadt Borken am Dezember 2004 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Borken erhebt als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer Friedhofseinrichtungen und für sonstige Leistungen im Bereich des Friedhofswesens Gebühren nach den folgenden Bestimmungen.
Die Gebührensätze ergeben sich aus der Gebührentabelle, die Bestandteil dieser Satzung ist.
Gebührenpflichtig sind diejenigen, die gebührenpflichtige Handlungen beantragen, die Einrichtungen der Friedhöfe benutzen, Leistungen in Anspruch nehmen, ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle erwerben oder nach § 8 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen bestattungspflichtig sind. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 4 Entstehen der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Verleihung des Nutzungsrechtes, mit der Ausführung der Leistung oder mit der Benutzung.
§ 5 Fälligkeit der Gebühren
Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Gebührenbescheides fällig.
1. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Borken vom 26. Juni 1997 außer Kraft.
-Anlage der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Borken-
Bestattungs-, Beisetzungs- und Verstreuungsgebühren
1. Reihengrab, Sarg-/Erdbestattung, Person bis Ende 5. Lebensjahr 365,00 
2. Reihengrab, Sarg-/Erdbestattung, Person über 5. Lebensjahr 605,00 
3. Anonymes Reihengrab, Sarg-/Erdbestattung,
Person bis Ende 5. Lebensjahr 365,00 
4. Anonymes Reihengrab, Sarg-/Erdbestattung, Person über 5. Lebensjahr 605,00 
5. Rasenreihengrab, Sarg-/Erdbestattung, Person bis Ende 5. Lebensjahr 385,00 
6. Rasenreihengrab, Sarg-/Erdbestattung, Person über 5. Lebensjahr 625,00 
7. Kinderreihengrab für Kinder bis Ende 5. Lebensjahr,
Sarg-/Erdbestattung 365,00 
8. Urnenreihengrabbeisetzung 205,00 
9. Anonyme Urnenreihengrabbeisetzung 205,00 
10. Rasenurnenreihengrabbeisetzung 225,00 
11. Wahlgrab, Sarg-/Erdbestattung, Person bis Ende 5. Lebensjahr 385,00 
12. Wahlgrab, Sarg-/Erdbestattung, Person über 5. Lebensjahr 640,00 
13. Urnenwahlgrabbeisetzung 205,00 
14. Ascheverstreuung 180,00 
Umbettungs- und Ausgrabungsgebühren
15. Umbettung bei Sarg-/Erdbestattung, Person bis Ende 5. Lebensjahr 485,00 
16. Umbettung bei Sarg-/Erdbestattung, Person über 5. Lebensjahr 915,00 
17. Urnenumbettung 225,00 
18. Ausgrabung bei Sarg-/Erdbestattung, Person bis Ende 5. Lebensjahr 345,00 
19. Ausgrabung bei Sarg-/Erdbestattung, Person über 5. Lebensjahr 565,00 
20. Urnenausgrabung 190,00 
Gebühren für Erwerb und Verlängerung von Grabstellenrechten
21. Reihengrab, Sarg-/Erdbestattung 425,00 
22. Anonymes Reihengrab, Sarg-/Erdbestattung 1.065,00 
23. Rasenreihengrab, Sarg-/Erdbestattung 1.225,00 
24. Kinderreihengrab für Kinder bis Ende 5. Lebensjahr,
Sarg-/Erdbestattung 105,00 
25. Urnenreihengrab 105,00 
26. Anonymes Urnenreihengrab 250,00 
27. Rasenurnenreihengrab 415,00 
28. Wahlgrab, Sarg-/Erdbestattung 545,00 
29. Urnenwahlgrab 125,00 
30. Aschestreufeldnutzung 250,00 
31. Verlängerung eines Wahlgrabstellenrechtes je Jahr
1/30 der Gebühr zu Nr. 28, 29
Benutzungsgebühren für sonstige Friedhofseinrichtungen
32. Benutzung der Leichenkammer 170,00 
33. Benutzung des Aussegnungsraumes 200,00 
34. Benutzung des Sezierraumes für Leichenschau 500,00 
35. Benutzung des Sezierraumes für Obduktion 1.000,00 
Stv. Flinks beginnt die Diskussion über die vorgeschlagene erhebliche Erhöhung der Friedhofsgebühren und kritisiert insbesondere die unterschiedliche Bewertung der Gebühren für die einzelnen Grabarten.
Stv. Bunse und Stv. Martsch vertreten die Meinung, dass eine derartige Gebührenerhöhung nicht zumutbar sei und zu Unverständnis in der Bevölkerung führen werde. Es sei problematisch, die unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Grabarten und Bestattungsmöglichkeiten zu erklären.
Stv. Klemm-Terfort weist auf das Verursacherprinzip hin, nach dem derjenige, der die Leistungen in Anspruch nehme, auch dafür zahlen müsse.
Herr Nießing erläutert unter Bezugnahme auf die ausführliche Sitzungsvorlage umfassend die vorgeschlagene Gebührenerhöhung und weist ausdrücklich darauf hin, dass der öffentliche Anteil sogar von 30 % auf 56% steigen werde.
Im Verlauf der langen und heftigen Debatte unter Beteiligung weiterer Ausschussmitglieder stellt Stv. Tubes einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Diskussion.
Darüber führt BM Lührmann eine Abstimmung herbei.
Annahme bei 2 Stimmenthaltungen.
Annahme bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
letzte Änderung: 08.04.2020 04:32:15