Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=insolvenzreife
Timestamp: 2018-10-23 12:24:54
Document Index: 383314389

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 96', 'BGH', 'BGH']

Insolvenzreife « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Haftung des Steuerberaters bei Erörterung der Insolvenzreife
Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht, Steuerberater — Tags:Beratungspflicht, Beratungsvertrag, Insolvenzgrund, Insolvenzreife, Steuerberater, Steuerberaterhaftung, Überschudlung — anwalt @ 07:18
Ein Steuerberater ist im Rahmen seines (nur) steuerrechtlichen Mandats grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die mögliche Insolvenzreife einer Gesellschaft hinzuweisen. Das ändert sich aber dann, wenn der Steuerberater eine mögliche Insolvenzreife der Gesellschaft mit dem Geschäftsführer “konkret erörtert”. Dann muss der Steuerberater auch fachlich richtig beraten (BGH, Urteil vom 06.02.2014 - IX ZR 53/13).
Nach dieser Entscheidung wäre der Steuerberater unter Haftungsgesichtspunkten am besten beraten, seinem Mandanten gar keine Auskunft zu der Frage der Insolvenzreife zu geben. Das ist in der Praxis natürlich nicht möglich. Entlasten kann sich der Steuerberater allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis auf bestehenden rechtlichen Beratungsbedarf und dem gleichzeitigen Verweis darauf, dass dieser nur durch Rechtsanwälte erfolgen darf.
Keine Aufrechnung gegen Ansprüche aus § 64 GmbHG mit Gehaltsansprüchen
Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:Aufrechnung, Gehalt, Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung, Insolvenz, Insolvenzantrag, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung — anwalt @ 08:45
Im Falle der Insolvenz haftet der Geschäftsführer bei einer verspäteten Antragstellung nach § 64 GmbHG auf Ersatz der ab Insolvenzreife geleisteten Zahlungen. Gegen diesen Anspruch kann er grundsätzlich nicht mit rückständigen Gehaltszahlungen aufrechnen, die ihm von der Gesellschaft noch zustehen. Der Aufrechnung steht § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen, weil die Aufrechnungslage durch anfechtbare Rechtshandlung entstanden ist. Diese Rechtshandlung sieht der BGH in der Veranlassung der Zahlungen (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12).
Die Entscheidung verdeutlicht erneut die erhebliche Haftungsgefahr für Geschäftsführer bei einer verspäteten Insolvenzantragstellung.