Source: http://www.soka-bau.de/arbeitgeber/teilnahme-beitraege/bescheinigungen/
Timestamp: 2017-08-16 13:19:26
Document Index: 227117846

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§28', '§150', '§ 14']

Bescheinigungen - SOKA-BAU
Auskünfte über Bieter
In Zusammenarbeit mit der Bau-Innung Dieburg und dem Verband Baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. bietet SOKA-BAU öffentlichen Bauherren – aber auch Bauunternehmen, die Bauaufträge weitervergeben – als Service an, sich vor der Auftragsvergabe mittels einer über den Bieter einzuholenden qualifizierten SOKA-BAU-Bescheinigung einen Eindruck über die Tariftreue des Bieters der Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und der Angestellten zu verschaffen.
Als Auftraggeber können Sie die Bestätigung bei SOKA-BAU jedoch nur abfragen, wenn Sie über eine Vollmacht des Bieters verfügen. Hierzu steht ein Vollmachtsformular zum Download bereit.
Bitte lassen Sie diese Vollmacht von jedem Bieter ausfüllen und senden Sie das Formular an die kostenfreie Faxnummer 0800 1200333.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Beiträge für die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer in voller Höhe an SOKA-BAU zu entrichten.
Seit 01.01.1999 gilt gemäß § 14 AEntG (§ 1a AEntG alte Fassung) hinsichtlich der Beitragsschuld gegenüber SOKA-BAU die selbstschuldnerische Bürgenhaftung für Urlaubskassenbeiträge.
Kommt ein Arbeitgeber seinen Beitragsverpflichtungen gegenüber SOKA-BAU nicht oder nicht vollständig nach, kann SOKA-BAU gemäß § 14 AEntG ggf. in Verbindung mit § 12 Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) dessen Auftraggeber oder die weiteren Auftraggeber hinsichtlich der Beitragsschuld für den Urlaubskassenbeitrag in Anspruch nehmen.
Die Auftraggeber sind dann berechtigt, Regress bei dem Arbeitgeber zu nehmen, der der eigentliche Beitragsschuldner ist.
Bürgenfrühwarnsystem
Im Hinblick auf die Bürgenhaftung gemäß § 14 AEntG haben die Tarifvertragsparteien gemeinsam mit SOKA-BAU ein sogenanntes Bürgenfrühwarnsystem entwickelt, das Betrieben ermöglicht, bei SOKA-BAU Auskünfte darüber einzuholen, ob der eingesetzte Nachunternehmer ordnungsgemäß am Sozialkassenverfahren teilnimmt.
Zu diesem Zweck wurde ein Vollmachtsformular entwickelt, mit dem der Nachunternehmer den Auftraggeber bevollmächtigt, Auskünfte hinsichtlich der konkret auf seinem Bauvorhaben eingesetzten Arbeitnehmer inklusive der gemeldeten Bruttolohnsummen monatlich einzuholen.
Gegen Vorlage dieser Vollmacht teilt SOKA-BAU dem Auftraggeber monatlich mit, ob die Meldung und Zahlung der Urlaubskassenbeiträge erfolgt ist oder ob und in welcher Höhe Beitragsrückstände bestehen.
Die Präqualifikation ist die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise entsprechend der in § 6 VOB/A definierten Anforderungen (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) und erleichtert Bauunternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen.
Für die Betriebe ist dieses Verfahren einfach, kostengünstig und verwaltungsarm. Statt regelmäßig alle notwendigen Nachweise zusammenzustellen, erfolgt dies lediglich einmal gegenüber der vom Betrieb beauftragten Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle). Die anschließend erforderlichen, regelmäßigen Aktualisierungen übernimmt die PQ-Stelle.
SOKA-BAU erteilt – nach Vorlage einer auf die PQ-Stelle zertifizierten Vollmacht – die für die Präqualifikation erforderlichen Bescheinigungen (SOKA-BAU-Enthaftungsbescheinigung), wenn der Betrieb in der Vergangenheit seinen tarifvertraglichen Verpflichtungen vollständig und fristgerecht nachgekommen ist. Die Gültigkeitsdauer der von SOKA-BAU gestellten Enthaftungsbescheinigung kann bis zu sechs Monaten betragen.
Eine Präqualifikation kann bei den folgenden PQ-Stellen beantragt werden:
1. DQB Deutsche Gesellschaft für Qualifizierung und Bewertung mbH
2. DVGW CERT GmbH
Josef-Wirmer-Straße 1–3
3. Pöyry Deutschland GmbH
Binger Straße 14–16
4. VMC Präqualifikation GmbH
5. Zertifizierung Bau GmbH
Alle präqualifizierten Betriebe sind in einem öffentlich einsehbaren Register (www.pq-verein.de) gelistet. So kann sich jeder Auftraggeber vorab darüber informieren, ob sein potenzieller Nachunternehmer die Eignungsnachweise nach § 6 VOB/A erfüllt. Die hierfür erforderlichen Detailinformationen sind in diesem Register allerdings nur für Auftraggeber, die sich für das PQ-Verfahren angemeldet haben, einsehbar.
Bereits seit Ende 2009 hat SOKA-BAU in Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien entschieden, Auftraggeber nicht mehr als Bürgen nach § 14 AEntG für präqualifizierte Nachunternehmer in Anspruch zu nehmen. Hintergrund für diese Entscheidung waren die zum 01.10.2009 erfolgten Einschränkungen der Haftung des Auftraggebers für die Sozialversicherungsbeiträge (§28e SGB IV) und für die Beiträge zur Unfallversicherung (§150 Abs. 3 SGB VII).
Solange ein Unternehmen präqualifiziert ist, sind dessen Auftraggeber von der Bürgenhaftung nach § 14 AEntG für die Beiträge zum Urlaubskassenverfahren bis zur Höhe des in der Enthaftungsbescheinigung angegebenen Beitragsanteils befreit.
Um die eigene Präqualifikation nicht zu gefährden, sind präqualifizierte Unternehmen verpflichtet, ihrerseits nur Nachunternehmer einzusetzen, die ebenfalls präqualifiziert sind bzw. eine auf den Auftrag bezogene Enthaftungsbescheinigung vorlegen.
Weitere Informationen zum Präqualifizierungsverfahren sind unter www.pq-verein.de einsehbar.
Neben der Befreiung von der Bürgenhaftung durch die Präqualifikation, kann sich der Auftraggeber außerhalb des PQ-Verfahrens für ein konkretes Auftragsverhältnis von der Bürgenhaftung befreien, indem er nach Erteilung einer Vollmacht eine entsprechende SOKA-BAU-Enthaftungsbescheinigung für den eingesetzten Nachunternehmer direkt bei SOKA-BAU anfordert.
SOKA-BAU-Enthaftungsbescheinigung für den Auftraggeber
SOKA-BAU-Enthaftungsbescheinigung für die PQ-Stelle
SOKA-BAU-Bürgenfrühwarnsystem