Source: http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/grundrechte_report/ausgaben/archiv/grr_artikel_detailansicht/back/archiv-3/article/grundrechte-report-2007/
Timestamp: 2017-06-23 15:40:06
Document Index: 335359214

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 26']

Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung. Bezugsmöglichkeiten:Die aktuelle Ausgabe ist im Buchhandel erhältlich oder kann im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.
Vorwort der Herausgeber Ulrich Finckh: »Werte« und Ängste gegen Grundrechte Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I) Burkhard Hirsch: Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit Rosemarie Will: Das absolute Folterverbot gilt auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung Tillmann Löhr: Späte Erkenntnis: Brechmitteleinsätze sind menschenrechtswidrig Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I) Sönke Hilbrans: Lebenslange Feindschaft? Der Fall Gössner geht weiter Heiko Habbe: Eigentor für Grundrechte Ein Rückblick auf die Fußball-WM 2006 Julia Kühn: Auf dem Weg zum gläsernen Patienten. Speicherung sensibler Gesundheitsdaten mittels der elektronischenGesundheitskarte Thilo Weichert: Kontodaten für die CIA. Wie der Bankendienstleister SWIFT das Bankgeheimnis durch Datenübermittlung indie USA aushöhlt Wilhelm Achelpöhler: Verfassungsgrenzen für die Rasterfahndung Sönke Hilbrans: Tag und Nacht überwacht Hubert Heinhold: 57 Kettenduldungen – Leben in der Warteschleife. Umgang mit geduldeten Ausländern verletzt Menschenrechte Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 II) Wolfgang Kaleck: Neue deutsch-vietnamesiche Freundschaft? Jahrelange Auslieferungshaft unter Ausblendung der Menschenrechte Marei Pelzer: Auslieferung in Folterstaaten? Sorgloser Umgang mit Auslieferungsanträgen der Türkei Helmut Pollähne: Und verwahre uns vor dem Bösen ... Die Renaissance der Sicherungsverwahrung Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I–III) Susanne Dern: Kulturrevolution oder nur lokales Beben? Beginnt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine neue Kultur der Antidiskriminierung? Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I) Till Müller-Heidelberg: Kampf den christlichen Fundamentalisten. Das Kopftuch und kein Ende Jürgen Kühling: Ich glaub‘s nicht. Kirchenaustritt und Religionsfreiheit im Sozialrecht Ulrich Finckh: Ein Ministerium windet sich Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I–III) Eckart Spoo: Geheimdienstliche Medienüberwachung. Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I–V) Hiltrud Stöcker-Zafari: Binationale Paare unter Verdacht. Staatliche Behörden erhalten das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II) Alexander Wagner: Polizeilicher Gewaltexzess im Frankfurter Studierendenhaus Martin Singe: Bundeswehr contra Versammlungsfreiheit. Öffentliche Selbstinszenierungen der Bundeswehr beschneiden Grundrechte Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Art. 10 I, II) Tobias Singelnstein: Größte Hürde im »Kampf gegen den Terror« wird umgangen Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 I–III) Rolf Gössner: Staatsautoritäres Urteil. Berufsverbot in Baden-Württemberg gerichtlich abgesegnet Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13 I–IV, VI, VII) Helmut Pollähne: Verfassungswidrige Durchsuchungen und kein Ende Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV) Till Müller-Heidelberg: Kein Kraut gewachsen gegen vorsätzlich rechtswidriges Handeln der Polizei? Die Polizeistrategie der Einkesselung Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I) Frank Schreiber: Hartz IV: Gefühlter Missbrauch und reale Einschnitte Norbert Reuter/Martin Kutscha: Gewinnpflege statt Steuergerechtigkeit Stefanie Janczyk: Emanzipation mit sozialer Schieflage. Wie das Elterngeld nur bestimmte Familien und Frauen fördert Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III) Miriam Gruß: Missachtung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern durch die Justizverwaltung. Der Wettlauf der Schäbigkeit hat längst begonnen Elke Steven: Eine außerparlamentarische Initiative als Staatsfeind. Zur Überwachung des Berliner Sozialforum durch den Verfassungsschutz Andreas Fischer-Lescano: Hausrecht als Metagrundrecht? Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt Heike Kleffner: Neonazis schutzlos ausgeliefert: Alternative Jugendliche in Sachsen-Anhalt Fredrik Roggan: Über die Guantánamoisierung des Rechts. Die neue Sicherheitsarchitektur am Beispiel von Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz Wolfgang Kaleck: Amerikas Gegenwart ist unsere Zukunft: Rechtsstaat versus Guantánamo Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Bundesrechtes (Art. 25) Heiko Habbe: Verraten und verlassen. Hamburger Schulsenatorin instrumentalisiert Kindeswohl gegen Kinder und missachtet Völkerrecht Ataner Öztürk: Studiengebühren sind völkerrechtswidrig! Das Recht auf Bildung unter Finanzierungsvorbehalt? Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (Art. 26 I, II) Ulrich Finckh: Sind Angriffskriege nicht strafbar? Eckart Spoo: Kein Schutz für Zivilisten. Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht ignorieren das Kriegsvölkerrecht Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (104 I, II) Jochen Goerdeler: Jugendstrafvollzug: Kann das BVerfG den »Wettbewerb der Schäbigkeit« verhindern? Günter Tondorf: Häftlingsmord im Jugendstrafvollzug. Die Bundesrepublik – ein Bananenstaat oder ein demokratischer und sozialer Bundesstaat? Moritz Assall: Getrübte Sicht. Polizei blendet Demonstrationsteilnehmer/-innen Anhang Chronologie 2006Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)Kurzporträts der herausgebenden OrganisationenAutorinnen, Autoren und RedaktionAbkürzungenSachregister zurück: Archiv
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