Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%203/04
Timestamp: 2019-10-17 06:57:09
Document Index: 255786673

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 25', '§ 25', '§ 106', 'BGH', 'BGH', '§ 567']

Rechtsprechung: 5 W 3/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 19.01.2004
https://dejure.org/2004,2209
OLG Hamburg, 10.03.2004 - 5 W 3/04 (https://dejure.org/2004,2209)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.03.2004 - 5 W 3/04 (https://dejure.org/2004,2209)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. März 2004 - 5 W 3/04 (https://dejure.org/2004,2209)
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Zur Berücksichtigung der Abschreckungswirkung bei der Streitwertfestsetzung
Abschreckungswirkung wird bei Bestimmung des Streitwerts mitberücksichtigt
Angemessene Berücksichtigung des Gesichtspunktes einer wirkungsvollen Abschreckung bei der Festsetzung eines Streitwertes urheberrechtlicher Ansprüche; Interesse an einer Rechtsdurchsetzung bei einer ex-ante Betrachtung als Ausgangspunkt für die Bemessung eines ...
§ 106 Abs. 1 UrhG
§ 25 Abs. 4 GKG
"Abschreckender" Streitwert
§§ 25 GKG; 2 ZPO
Hoher Streitwert zur Abschreckung
LG Hamburg, 03.12.2003 - 308 O 639/03
GRUR 2005, 88 (Ls.)
GRUR-RR 2004, 342
Dieser Umstand hat auch den Gesetzgeber inzwischen bewogen, tätig zu werden und die einschlägigen Gesetze zu verschärfen, um derartigen Rechtsverletzungen wirksam entgegen zu treten und die Rechtsstellung der Urheber und der Inhaber von Nutzungsrechten zu stärken (vgl. hierzu auch OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342).
Dieser Umstand hat auch den Gesetzgeber inzwischen bewogen, tätig zu werden und die einschlägigen Gesetze zu verschärfen, um derartigen Rechtsverletzungen wirksam entgegen zu wirken und die Rechtsstellung der Urheber und der Inhaber von Nutzungsrechten zu stärken (vgl. hierzu auch OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342).
Der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach wegen Überlastung der Strafverfolgungsbehörden die im UrhG verankerten Sanktionsansprüche (§§ 106 ff UrhG) sich als stumpfes Schwert erweisen (so Beschluss vom 10.03.2004, GRUR-RR 2004, 342) und deshalb zum Zwecke der Abschreckung der Streitwert hoch festzusetzen sei, kann nicht beigetreten werden.
LG Hamburg, 17.12.2014 - 310 O 162/14
Streitwert für unberechtigte Fotonutzung bei Facebook
Ausgangspunkt der Wertbemessung ist dabei das Interesse des jeweiligen Antragstellers an der Durchsetzung seiner Rechte bei einer "ex-ante-Betrachtung" (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342f.).
Zu berücksichtigen ist dabei auch der Gesichtspunkt der wirkungsvollen Abschreckung künftiger gleichartiger Rechtsverstöße (vgl. OLG Hamburg, GRUR 2004, 342, Kammergericht, GRUR 2005, 88).
Dies gilt selbst für nicht sehr erhebliche Verstöße gegen geistige Schutzrechte (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 10.3. 2004 - 5 W 3/04).
OLG Rostock, 14.11.2006 - 2 W 25/06
Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unbefugter Verwendung …
LG Hamburg, 19.12.2013 - 310 S 6/13
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung
Streitwert von 695.000 EUR bei einem illegalen Filesharing von 139 Musikdateien
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Musiktauschbörse im Internet: …
LG Köln, 06.06.2007 - 28 O 384/06
Anwaltliche Abmahnung ohne Vollmachtsurkunde
https://dejure.org/2004,9953
OLG Naumburg, 19.01.2004 - 5 W 3/04 (https://dejure.org/2004,9953)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.01.2004 - 5 W 3/04 (https://dejure.org/2004,9953)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 5 W 3/04 (https://dejure.org/2004,9953)
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Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Vorliegen einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit; Ermessensfehler wegen nicht nachvollziehbarer umfassender Interessenabwägung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Prozessgerichtes über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei schlüssigem Vortragen des Ermessensfehlers
LG Magdeburg, 29.12.2003 - 4 O 2802/03
Seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-RG 2001 am 1. Januar 2002 ist auch eine Ausnahmebeschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" nicht mehr statthaft (BGH, NJW 2004, 2224; NJW 2002, 1577; BGH, NJW 2004, 2853;… OLG Frankfurt/Main, a.a.O.;… Zöller/Herget, a.a.O.;… Zöller/Gummer, a.a.O., vor § 567 Rdn. 7ff.; a.A. noch - ohne nähere Auseinandersetzung mit der h.M.: OLG Naumburg, JurBüro 2004, 208).