Source: https://fernstudium.study/agb/agb-mba-fernstudium/
Timestamp: 2020-08-07 14:41:42
Document Index: 269187005

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 18']

AGB für das MBA Fernstudium der E-Learning Group in Kooperation mit der FH Burgenland
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ELC E-Learning-Consulting GmbH
für Weiterbildungs- und Kooperationslehrgänge gemäß
9 Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Weiterbildungs- bzw. Dienstleistungsverträge, die Studierende mit der ELC E-Learning-Consulting GmbH (in Folge ELC genannt) „in Kooperation mit der Fachhochschule Burgenland bzw. deren Tochterunternehmen Austrian Institute of Management“ abgeschlossen haben.
Mit der Anmeldung für einen solchen Weiterbildungslehrgang erklärt sich der Verbraucher (im Sinne § 1 KSchG; in der Folge Studierende genannt) mit diesen AGBs einverstanden und an sie gebunden. Für die Weiterbildungslehrgänge sind die jeweilige Studien- bzw. Prüfungsordnungen sowie das österreichische Fachhochschulstudiengesetz in der gültigen Fassung maßgeblich.
Diesen AGBs werden nachfolgende Begriffsdefinition zugrunde gelegt:
Unter dem Begriff „blended-learning Lehrgänge“ werden Lehrgänge mit Präsenz- und e-learning-Einheiten verstanden. Unter dem Begriff „e-learning Lehrgänge“ werden jene Lehrgänge verstanden, die in reinem Fernstudium abgehalten werden bzw. die keine Präsenzeinheiten aufweisen.
Lehrgänge im Sinne dieser AGBs sind all jene Weiterbildungslehrgänge gemäß § 9 FHStG, die aktuell auf der Homepage der ELC in Kooperation mit der Fachhochschule Burgenland bzw. dem Austrian Institute of Management als solche ausgewiesen sind.
Inhalt des Weiterbildungsvertrags ist gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (Downloads, Zugang zur Lernplattform) sowie die Bereitstellung von einschlägigen Lehrunterlagen, die Entgegennahme und Korrektur von Prüfungen, die Betreuung von Leistungsnachweisen und Abschlussarbeiten, die Beratung und Unterstützung der Studierenden während des Weiterbildungslehrganges. Zusätzliche Dienste können von der ELC zur Verfügung gestellt und von den Studierenden gemäß den Bestimmungen ihres bestehenden Weiterbildungsvertrages in Anspruch genommen werden. Die ELC behält sich aber vor, die Inanspruchnahme von neuen Diensten von Zusatzvereinbarungen bzw. Entgelten abhängig zu machen.
Die Anmeldung zu einem Weiterbildungslehrgang (= Bestellung des Weiterbildungslehrgangs) muss schriftlich erfolgen. Zur Anmeldung ist das vorgefertigte Formular zu verwenden und vollständig auszufüllen.
Die Aufnahme in einen Weiterbildungslehrgang kann erst nach entsprechender Prüfung der eingereichten Unterlagen bezüglich des Vorliegens der Zugangsvoraussetzungen erfolgen. Die Anmeldung zu einem Weiterbildungslehrgang ist in jedem Fall verbindlich und verpflichtet im Fall der Aufnahme zur Zahlung der gesamten Lehrgangsgebühr.
Der Weiterbildungsvertrag zwischen den Studierenden und ELC kommt unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen mit dem Zugang des Anmeldeformulars bei ELC zustande. ELC stellt den Studierenden innerhalb angemessener Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Weiterbildungsvertrages inklusive Rücktrittsbelehrung und weiteren Informationen (§ 4 Abs 1 FAGG) auf einem dauerhaften Datenträger (d.h. auf Papier oder per E-Mail) zur Verfügung.
5 Lehrgangsgebühr
Die gesamte Lehrgangsgebühr ist binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Rechnung fällig (netto Kassa ohne Abzug). Die Nichtinanspruchnahme einzelner Lehrmodule berechtigt nicht zur Ermäßigung der Lehrgangsgebühr. Alle auf der Homepage und dem Anmeldeformular angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Die Weiterbildungslehrgänge sind steuerfrei gemäß § 6 Abs. 2 Z 11 lit. a UStG. Die Freischaltung des Learning Management Systems bzw. der Online Lernplattform und der Zugang zu den Lernunterlagen für die Studierenden erfolgen nach Überweisung der Lehrgangsgebühr.
ELC behält sich vor, den Studierenden gesonderte Finanzierungsmöglichkeiten anzubieten.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsmodalitäten und des Zahlungstermins bzw. der Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Teilnahme und die Graduierung. ELC behält sich vor, Studierenden, die ihrer Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nachkommen, von der weiteren Teilnahme am Lehrgang auszuschließen.
Zahlt ein Studierender nach erfolgter Mahnung unter Nachfristsetzung und Androhung des Terminverlusts nicht innerhalb von acht Wochen tritt Terminverlust ein. ELC ist in diesem Fall berechtigt, den gesamten ausständigen Betrag gerichtlich geltend zu machen.
Gemäß § 11 Abs. 1 FAGG beträgt die Rücktrittsfrist für Fernabsatzverträge 14 Kalendertage. Innerhalb dieser Frist kann daher der Studierende ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten vom Weiterbildungsvertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Freischaltung (Zusendung der Logindaten für die Lernplattform) zu laufen. Die Studierenden können den Rücktritt bereits ab ihrer eigenen Vertragserklärung (Bestellung bzw. Anmeldung) aussprechen; sie müssen nicht darauf warten, dass ELC diese Bestellung annimmt.
Der Rücktritt kann von den Studierenden unter Verwendung des Widerrufsformulars (hier abrufbar) oder mittels entsprechender eindeutiger Erklärung in anderer Form (z.B. Mail oder Einschreiben) erklärt werden. Die Rücktrittsabsicht muss aus der Erklärung des Studierenden eindeutig hervorgehen. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt die Absendung innerhalb der Rücktrittsfrist. Tritt der Studierende zurück, hat ELC dem Studierenden grundsätzlich alle von diesen geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung zu erstatten. Wurde mit der Dienstleistung während der Rücktrittsfrist begonnen, und ist sie im Rücktrittszeitpunkt noch nicht vollständig erbracht, ist der Rücktritt zwar zulässig, der Teilnehmer ist aber zur anteiligen Kostentragung verpflichtet, bzw. bekommt sein Geld nur anteilig zurück.
Nach Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist ist die gesamte Lehrgangsgebühr fällig.
Die Ausnahme vom Rücktrittsrecht bei digitalen Inhalten (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG) gilt im Sinne des Dienstes an unseren Kunden nicht.
7 ÖH-Beitrag
Der Studierende nimmt zur Kenntnis, dass er als außerordentlicher Studierender der Fachhochschule Burgenland geführt wird und den vorgeschriebenen ÖH-Beitrag (Österreichische Hochschülerschaft) zu entrichten hat. Hat der Studierende 14 Tage nach Aufforderung zur Einzahlung des ÖH-Beitrags diesen nicht eingezahlt, wird für ihn der Zugang zur Lernplattform bis zur tatsächlichen Einzahlung gesperrt.
8 Aufenthalts- und Reisekosten
Aufenthalts- und Reisekosten für die Teilnahme an Prüfungen und Lehrveranstaltungen sind vom Studierenden selbst zu tragen.
9 Nichterfüllung der Anforderungen des Weiterbildungslehrgangs
Wer nach Absolvierung aller von der Lehrgangs- oder Prüfungsordnung vorgesehenen Antritte zu einer Prüfung diese gemäß den Kriterien der Lehrgangs- und Prüfungsordnung nicht positiv abgelegt hat, kann den Weiterbildungslehrgang nicht positiv abschließen und wird umgehend gesperrt und exmatrikuliert.
In diesem Fall hat der Studierende keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Lehrgangsgebühr bzw. Teile davon. Der Studierende hat dennoch die gesamten Lehrgangskosten zu begleichen.
Des Weiteren ist die maximale Lehrgangsdauer mit 36 Monaten festgesetzt. Kann binnen 36 Monaten der Weiterbildungslehrgang nicht positiv abgeschlossen werden, wird der Studierende von diesem ausgeschlossen. Auch hier hat der Studierende die gesamte Lehrgangsgebühr zu begleichen.
10 Urheberrechtlicher Schutz
Der Studierende nimmt zur Kenntnis, dass die Inhalte auf der Lernplattform und sonstigen zur Verfügung gestellten Datenträgern urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung dieser Inhalte ist dem Studierenden ausdrücklich untersagt.
Durch die Anmeldung erklärt sich der Studierende mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie mit der Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Bildung bis auf Widerruf einverstanden.
14 Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)
Diese AGBs gelten für Studierende, die sich ab dem 17. Juli 2020 angemeldet haben.