Source: https://rheinrecht.wordpress.com/2012/06/
Timestamp: 2014-04-17 07:51:16
Document Index: 290553510

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 598', '§ 598', '§ 598', '§ 598', 'BGH']

Bedenklich stimmt mich aber, dass dieser Vorwurf von einem Strafverteidiger kommt. Diesem sollte der Begriff “Unschuldsvermutung” schließlich nicht ganz unbekannt sein. Ebensowenig wie Paragraph 201 StGB. Auch das gehört veröffentlicht. Damit man sich ein Bild machen kann – von Strafverteidigern.
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Getaggt mit Anruf, Erfolgsaussichten, Prozessakte	Ein roter Umschlag ohne BILD
Getaggt mit BILD, Gratis-Bild, roter Umschlag, Springer-Verlag, Untersagung, Widerspruch	Leihe oder Miete?
Juristisches Wissen für den Alltag:
“Anders als der Vermieter (§ 535 Abs. 1 BGB) ist der Verleiher nicht zur Gebrauchsgewährung oder Gebrauchsüberlassung, also einem aktiven Tun, sondern nur zur “Gestattung” des Gebrauchs verpflichtet (Staudinger/Reuter, BGB [2005], § 598 Rn. 13; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 598 Rn. 20; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 13. Aufl., § 598 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 598 Rn. 6). Die Verschaffung des Besitzes an der Sache ist kein konstitutives Element des Leihvertrags; die Annahme eines Leihvertrags setzt lediglich voraus, dass dem Entleiher die Nutzung der Sache gestattet wird (BGH, Urteil vom 28. Juli 2004 – XII ZR 153/03, NJW-RR 2004, 1566; Erman/Graf von Westphalen aaO; Palandt/Weidenkaff aaO Rn. 5).”
Getaggt mit Gebrauchsüberlassung, Leihe, Miete	Schimmel in der Wohnung: Kein Auskunftsanspruch gegen Vermieter nach Klimamessung
Nimmt der Vermieter aufgrund Schimmelpilzbefalls in der Mietwohnung eine Klimamessung auf eigene Kosten vor, steht dem Mieter kein Anspruch auf Auskunft oder Herausgabe bezüglich der Ergebnisse gegen den Vermieter zu. Dies entschied nun das Amtsgericht Bad Segeberg in einem Urteil vom 07.06.2012 (Az. 17 C 21/12).
Getaggt mit Auskunftsanspruch, Gutachten, Klimamessung, Mängel, Mieter, Schimmel, Vermieter	Teure Ruhestörung
Getaggt mit Lärm, Mieter, Mietzahlung, Minderung, Ruhestörung, Schadensersatz	Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer
Geben aber beide Ehepartner zu erkennen, dass es sich nicht mehr um den Versuch einer Versöhnung handelt, sondern diese aus beider Sicht gelungen ist, wird eine neuerliche Trennung dazu führen, dass das notwendige Trennungsjahr erneut beginnt. Sind sich die Ehepartner im Scheidungstermin also nicht sicher, ob sie wirklich geschieden werden möchten, weil sie es gerade noch einmal miteinander versuchen, empfiehlt es sich zunächst die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen – das Gericht muss dem entsprechen. Die vorschnelle Rücknahme des Scheidungsantrages hingegen kann sich bei einem Scheitern der Versöhnung als teurer Fehlgriff erweisen. Bewerten:Teilen Sie dies mit:GoogleFacebookTwitterLinkedInE-MailPocketDruckenMehrRedditDiggStumbleUponGefällt mir:Gefällt mir Lade...
Getaggt mit Rücknahme, Scheidung, Scheidungsantrag, Scheidungstermin, Trennungsjahr, Verfahrenskostenhilfe, Versöhnung, Versöhnungsversuch	Genaue Angaben
Deshalb mag ich solche E-Mails auch so sehr. Denn sie sind sehr schnell beantwortet. Bewerten:Teilen Sie dies mit:GoogleFacebookTwitterLinkedInE-MailPocketDruckenMehrRedditDiggStumbleUponGefällt mir:Gefällt mir Lade...
Getaggt mit Anwalt, Rechtsanwaltskammer	Keine Gratis-BILD: Der Countdown läuft
Wie bildblog.de berichtet, plant die Axel Springer AG weiterhin die Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit einer Gratis-Ausgabe der BILD-”Zeitung” am 23.06.2012. Ich habe darüber bereits hier und hier berichtet.
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