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Timestamp: 2018-02-24 13:46:06
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Rathaus der Stadt Niederkassel - 3.2 Satzung über die Straßenreinigung ab 0...
/ 3.2 Satzung über die Straßenreinigung
3.2 Satzung über die Straßenreinigung ab 01.10.2012
über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 04.07.2012, in Kraft: 01.10.2012
1. Änderungssatzung vom 13.12.2012, In Kraft: 01.01.2013
Geändert: Straßenverzeichnis in Anlage A, § 6 Abs. 4
2. Änderungssatzung vom 12.12.2013, In Kraft: 01.01.2014
3. Änderungssatzung vom 11.12.2014, In Kraft: 01.01.2015
4. Änderungssatzung vom 11.12.2015, In Kraft: 01.01.2016
5. Änderungssatzung vom 08.12.2016, In Kraft: 01.01.2017
6. Änderungssatzung vom 13.12.2017, In Kraft: 01.01.2018
Geändert: Straßenverzeichnis in Anlage A, § 6 Abs. 3 und 4
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) -in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung-, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) -in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung- und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) -in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung- hat der Rat der Stadt Niederkassel in seiner Sitzung am 03.07.2012 folgende Satzung beschlossen:
(2) Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung der Gehwege und der Fahrbahnen sowie die Winterwartung der Gehwege (unabhängig von der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße) und der Fahrbahnen in verkehrswichtigen Straßen (in beigefügtem Straßenverzeichnis dokumentiert durch Nichtkennzeichnung in der Spalte „Fahrbahn“). Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefähr¬dung des Verkehrs darstellen können.
Art und Umfang der Reinigungs¬pflichten der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 – 4 dieser Satzung.
a) alle selbstständigen Gehwege
b) die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO)
c) alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile
d) Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO) sowie
e) Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen, in denen keine Gehwege im Sinne des § 1 Abs.3, Buchstaben a) bis c) dieser Satzung vorhanden sind.
(1) Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen und Gehwege wird in dem - in den §§ 3 und 4 festgelegten- Umfang den Eigen¬tümern der an sie unmittelbar angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
Umfang und Zeitraum der übertragenen Straßenreinigungspflicht
(1) Fahrbahnen und Gehwege sind bis samstags jeder Woche
in der Zeit vom 01.04. - 30.09. bis spätestens 10.00 Uhr und
in der Zeit vom 01.10. - 31.03. bis spätestens 12.00 Uhr
(2) Die Fahrbahnreinigungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche.
(3) Selbständige Gehwege sind entsprechend Abs. 2, die übrigen Gehwege in ihrer gesamten Breite zu reinigen. Die Gehwegreinigung umfasst unabhängig vom Verursacher auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen.
(4) Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.
(1) Die Gehwege im Sinne des § 1 Abs.3 dieser Satzung sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen.
(2) In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr (sonn- und feiertags von 9.00 bis 20.00 Uhr) gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am Folgetag (werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr) zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird.
Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 StrReinG NRW. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Reinigung sowie auf die Rei¬nigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt.
Gebührenmaßstab und Gebührensatz(Frontmetermaßstab)
(1) Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Seiten eines Grundstücks entlang der gereinig¬ten Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen nach Berechnungsmetern).
(2) Als Frontlängen sind die Seiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze gleich verlau¬fen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte Fronten). Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die in gleichem Ab¬stand oder in einem Winkel von weniger als 45° zur Straßengrenze verlaufen. Grenzt eine Seite nur teilweise an die Straße oder ist sie ihr nur teilweise zugewandt, so werden die Frontlängen zugrunde gelegt, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße in gerader Linie ergeben würden. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden und zugewandten Fronten liegenden Seiten.
(3) Danach zu berücksichtigende angrenzende und zugewandte Fronten sind zu addieren. Wird ein Grundstück nur durch den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 0,50 m einschließlich abgerundet und über 0,50 m aufgerundet.
(4) Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich
1,89Euro.
Die Reinigung wird einmal wöchentlich durchgeführt.
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen Grund¬stücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Aus¬künfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzusetzen oder zu überprüfen.
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regel¬mäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regel¬mäßige Reinigung eingestellt wird.
(2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Monats. Bei einem Ausbleiben der turnusgemäßen Straßenreinigung für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 4 Wochen besteht ein Anspruch auf Gebührenerstattung.
Kein Anspruch auf Gebührenerstattung besteht bei unerheblichen Reinigungsmängeln, insbesondere wegen parkender Fahrzeuge, Straßeneinbauten und Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der Straße.
Ein Anspruch auf Gebüh¬renerstattung kann nur bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen die folgende Jahresveranlagung schriftlich geltend gemacht werden.
(3) Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fäl¬lig. Wenn die Gebühr zusammen mit anderen Abgaben angefordert wird, kann ein späterer Fälligkeitszeitpunkt angegeben werden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig- seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 – 4 dieser Satzung nicht nachkommt oder- gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.
(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungwidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister.
Die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung tritt am 01.10.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 20.12.1985 außer Kraft.