Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bnatschg-2/34
Timestamp: 2017-02-20 19:01:03
Document Index: 136877707

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 21', 'Art. 6', '§ 3', '§ 61', '§ 17', '§ 33', '§ 35']

§ 34 BNatSchG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen Inhaltsübersicht
§ 34 BNatSchGGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)BundesrechtKapitel 4 – Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft → Abschnitt 2 – Netz "Natura 2000"Titel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNatSchGGliederungs-Nr.: 791-9Normtyp: Gesetz(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es1.aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und2.zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes "Natura 2000" notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die getroffenen Maßnahmen.(6) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist es der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Durchführung des Projekts zeitlich befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen im Fall des Absatzes 2 die Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.(7) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 sind die Absätze 1 bis 6 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten. Die Verpflichtungen nach Absatz 4 Satz 2 zur Beteiligung der Kommission und nach Absatz 5 Satz 2 zur Unterrichtung der Kommission bleiben unberührt.(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten mit Ausnahme von Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen, nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches.(1) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. 2010 I S. 1621)Nachstehend wird der Hinweis des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes Landesrecht Gesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 34 Absatz 1 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a)§ 21 Abs. 6 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010b)GVOBl. M.-V. S. 66c)Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Grundgesetzesd)1. März 2010 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 03.06.2010 - BVerwG 4 B 54.09 - Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes als eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen…BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Berufung auf erhebliche Fehler bei der Abwägung privater Belange Dritter bei Überplanung eines Grundstücks mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung durch eine…BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 9 B 28.09 - Beeinträchtigung eines Flora-Fauna-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiet) in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen durch betriebsbedingte…BVerwG, 07.02.2011 - BVerwG 4 B 48.10 - Erforderlichkeit einer von naturschutzfachlichen Feststellungen und Bewertungen abhängigen Einzelfallbeurteilung zur Feststellung einer erheblichen…BVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 4 B 77.09 - Art. 6 Abs. 4 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verlangt nicht das Wirksamwerden behördlicherseits angeordneter Kohärenzmaßnahmen im Zeitpunkt der…BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - Umfang des Bekanntmachungserfordernisses des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB; Beschränkung der Angabe auf "Arten" verfügbarer UmweltinformationenBVerwG, 09.12.2011 - BVerwG 9 B 40.11 - Beschränkung auf die für das FFH-Gebiet maßgeblichen Erhaltungsziele i.R.e. Verträglichkeitsprüfung bei nicht erfolgender Gebietsausweisung durch eine…BVerwG, 14.07.2011 - BVerwG 9 A 12.10 - Übertragbarkeit der zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 entwickelten Grundsätze auf § 17a Nr.…BVerwG, 13.08.2010 - BVerwG 4 BN 6.10 - Bauplanungsrechtliche Auswirkungen von Verbotsvorschriften des besonderen Artenschutzrechts als Planungshindernis bei spezieller Gebietsangewiesenheit…BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 9 A 5.08 - Ausdehnung eines Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebietes auf bestimmte Nahrungshabitate aufgrund der zwingenden Bedürftigkeit der dem Gebietsschutz unterfallenden…BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15 (7 A 20.11) - Ausbau der Bundeswasserstraße Weser durch die Anpassung der Unterweser von Weser-km 8 bis Weser-km 65; Anpassung der Außenweser von Weser-km 65 bis…BVerwG, 09.02.2016 - 4 B 2.16 - Untersagung der Reusenfischerei am Steinhuder Meer bis zum Abschluss einer Verträglichkeitsprüfung; Begründung eines Anspruchs auf Unterlassung der jeweiligen…BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14 - Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der 380 kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen - (Uckermarkleitung); Nichtausreichen…BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14 - Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb der dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Erhaltung des VogelschutzgebietsBVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14 - Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn bzgl. LärmschutzesBVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14 - Schutz vor Lärmimmissionen und Luftschadstoffen i.R.d. Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und LandebahnBVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14 - Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn i.R.d. LärmschutzesBVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14 - Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb der dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Lärmschutzes der WohnnutzungBVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14 - Mitwirkungsrechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung im Rahmen der Zulassung eines Projekts im Wege einer habitatschutzrechtlichen AbweichungsentscheidungBVerwG, 24.03.2015 - BVerwG 4 BN 32.13 - Abhängigkeit der Prüfungsanforderungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen
§ 33 BNatSchG, Allgemeine Schutzvorschriften§ 35 BNatSchG, Gentechnisch veränderte Organismen