Source: http://rodorf.de/02_stpo/03_1.htm
Timestamp: 2017-04-28 08:08:11
Document Index: 272150735

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 52', '§ 81', '§ 52', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 103', '§ 163', '§ 163', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§163', '§ 163', '§ 103', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 223', '§ 224', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 179', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 94', '§ 94', '§ 81', '§ 159', '§ 94', '§ 81', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 177', '§ 81', '§ 81', '§ 52', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 170', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 152', '§ 81', '§ 81', 'BGH']

Impressum Disclimer § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen)
Ergänzungen zur Belehrungspflicht
Erhebung von DNA-Material
01 Belehrungspflicht
Bevor andere Personen (Unverdächtige Personen) auf der Grundlage von
§ 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) in Anspruch genommen werden, hat eine entsprechende Belehrung stattzufinden, denn Untersuchungen oder Blutproben gemäß § 81c StPO können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden, siehe § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen). Im Zusammenhang mit der Rechtsfolge, die § 81c StPO zulässt, ist es sinnvoll, von einem »Untersuchungsverweigerungsrecht« zu sprechen, das sich aus § 52 StPO ableiten lässt. Eine entsprechende Belehrung hat immer am Anfang polizeilicher Ermittlungen zu stehen, in denen nicht verantwortliche Personen in Anspruch genommen werden. Das ist notwendig, um einer gesetzlichen Pflicht Geltung zu verschaffen.
[Hinweis:] Anlässlich sexueller Gewaltdelikte stammen die Täter oftmals aus dem Kreis der nahen Verwandtschaft. Unabhängig davon sind Opfer und Zeugen über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Soweit es sich um minderjährige Opfer handelt, hat die Belehrung in einer altersgerechten Sprache zu erfolgen.
Kann das Opfer den Sinn einer Belehrung nicht erfassen, entscheidet der gesetzliche Vertreter. Ist das nicht möglich, sind erforderlich werdende Untersuchungen nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig (§ 81c Abs. 3 StPO). Dazu später mehr.
Auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) können Personen, bei denen es sich
nicht um Beschuldigte handelt, ohne Einwilligung körperlich untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an oder in ihrem Körper
eine bestimmte Spur oder
die Folge einer Straftat
Außerdem können Abstammungsfeststellungen und Blutproben ohne Einwilligung des/der zu Untersuchenden zur Erforschung der Wahrheit durchgeführt werden, wenn das erforderlich und ohne Gefährdung der Gesundheit dieser Person möglich ist. Die Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben dürfen nur von einem Arzt vorgenommen werden.
Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben sind nicht zulässig, wenn diese Maßnahmen dem Betroffenen bei Würdigung der Umstände nicht zugemutet werden können.
[Anordnung:] Die Anordnung der »Untersuchung einer Person, die kein Beschuldigter ist« steht unter Richtervorbehalt. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die StA bzw. deren Ermittlungspersonen erfolgen.
Die zwangsweise Durchsetzung ist nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig.
[DNA-Material:] § 81c StPO ist auch Ermächtigungsgrundlage, um von einer unverdächtigen Person, die nicht als Beschuldigter in Anspruch genommen wird, in einem laufenden Strafverfahren Körperzellen anderer Art erheben zu können, wenn das zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn dieses Material zu Vergleichszwecken benötigt wird.
In der Regel wird es sich dabei um eine Speichelprobe bzw. um einen Mundschleimhaut-Abstrich handeln, der mit einem dafür geeigneten Wattestäbchen durchgeführt wird. Soll dieses Material molekulargenetisch untersucht werden, müssen für solch eine Untersuchung außerdem die Voraussetzungen von § 81e StPO (Molekulargenetische Untersuchung) greifen.
Die Anordnung einer solchen molekulargenetischen Untersuchung richtet sich nach § 81f StPO (Verfahren bei der Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen).
Näheres dazu siehe Rn. 17.
Im Folgenden werden die Tatbestandsmerkmale des § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) im Einzelnen erläutert.
03 Andere Personen
Andere Personen im Sinne von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) sind Personen, die einer Tat nicht verdächtig sich (unverdächtige Personen). Unverdächtige Personen in diesem Sinne sind:
Opfer der Tat
schuldunfähige Personen.
Kinder und schuldunfähige Personen sind auch dann als unverdächtige Personen anzusehen, wenn sie tatbestandlich und rechtswidrig gehandelt haben, aufgrund ihrer Schuldunfähigkeit für die Folgen ihres Tuns aber nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
Der unbestimmte Rechtsbegriff der »Untersuchung« des § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) ist weitgehend identisch mit dem des
§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben). Bei einer Untersuchung im Sinne von § 81c StPO handelt es sich immer um eine Untersuchung am
unbekleideten menschlichen Körper. Geht es lediglich darum, am bekleideten Körper nach Spuren zu suchen, dann handelt es sich um eine Durchsuchung im Sinne des § 103 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen). Befinden sich die Spuren der Tat am Körper des Opfers, ohne dass danach gesucht werden muss, dann kann sich die Befugnis zur Spurensicherung auch aus der Eingriffsgeneralermächtigung der StPO ergeben, siehe § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren). Zum Beispiel:
Sichtbare Blutspuren des Täters an der Kleidung des Opfers
Angaben des Opfers, dass sich aufgrund ihrer Verteidigungshandlung (Kratzen) Hautpartikel des Täters hinter den Fingernägeln befinden könnten etc.).
Solche Spuren können auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) gesichert werden.
[Zweck der Untersuchung:] § 81c StPO lässt körperliche Untersuchungen nur zu dem Zweck zu, um Spuren oder Tatfolgen feststellen zu können. Die Suche nach Körpermerkmalen, die nicht als Folge einer Straftat anzusehen sind, lässt die Befugnis nicht zu. § 81c StPO verpflichtet »andere Personen« als Beschuldigte, körperliche Untersuchungen zu dulden, wenn die Ermächtigungsvoraussetzungen greifen. Dazu später mehr.
04 Körperliche Untersuchung
§ 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) verwendet den Begriff der Untersuchung. Dieser Begriff ist inhaltlich deckungsgleich mit dem der »körperlichen Untersuchung« im Sinne von
§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung; Blutproben).
[Subjekt der Untersuchung:] Eine Untersuchung/körperliche Untersuchung bei einer nicht verdächtigen Person ist immer dann gegeben, wenn sie den unbekleideten menschlichen Körper zum »Gegenstand« hat (die Inaugenscheinnahme des unbekleideten Menschen). Erfordert die Untersuchung besonderen medizinischen Sachverstand oder ist die Untersuchung nur unter Gebrauch medizinischer Geräte möglich, ist die Untersuchung einem Arzt vorbehalten. Gleiches gilt, wenn die Untersuchung zum Gegenstand eines ärztlichen Befundes (Sachverständigengutachten) gemacht werden soll. Blutproben sind keine körperlichen Untersuchungen in diesem Sinne, können aber dennoch auf der Grundlage von § 81c StPO unter den dort genannten Voraussetzungen entnommen werden. Näheres dazu siehe eigene Randnummer: Blutproben.
[Beispiel:] Das Opfer einer sexuellen Gewalttat gibt an, vom Täter vergewaltigt worden zu sein. Der Täter sei unter Anwendung von Gewalt mit seinem Glied in ihre Vagina eingedrungen. Dabei sei es zum Samenerguss gekommen. Da ein Richter zurzeit nicht zu erreichen ist, ordnet die hinzugezogene Polizeibeamtin eine körperliche Untersuchung durch einen Gynäkologen an, obwohl das Opfer der Tat eine solche Untersuchung »eigentlich gar nicht möchte«. Rechtslage?
Bei der Frau handelt es sich um das Opfer (Zeugin) einer Straftat. Da sich am und im Körper der Frau Spuren der Tat befinden können, ist eine körperliche Untersuchung der Frau zum Zweck der Wahrheitsfindung erforderlich. Gegenstand der Untersuchung ist der unbekleidete menschliche Körper.
Mit anderen Worten: Zur Erforschung der Wahrheit muss festgestellt werden, ob sich am oder im Körper der Frau Spuren oder Folgen der Tat befinden. Bei der dazu notwendig werdenden Untersuchung durch einen Gynäkologen werden medizinische Werkzeuge benutzt, dennoch handelt es sich nur um eine (körperliche) Untersuchung und nicht um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Frau. Auch die Suche nach Spuren der Tat in natürlichen Körperöffnungen sind Untersuchungen im Sinne von § 81c StPO. Solche Untersuchungen dürfen nur von Ärzten durchgeführt werden.
[Hinweis für Praktiker:] Als zu sichernde Spuren kommen u. a. in Betracht:
äußerlich sichtbare Gewalteinwirkungen
Auskämmen der Schamhaare des Opfers zum Auffinden von Schamhaaren des Täters
Spuren dieser Art dürfen nicht in luftdichten Behältnissen aufbewahrt werden.
Auf keinen Fall in Glasröhrchen, die zur Sicherheit noch mit einem Korken luftdicht verschlossen werden. Plastiktüten sind ebenfalls völlig ungeeignet. Spurenträger mit Scheidensekret sollten so gesichert werden, dass der Spurenträger austrocknen kann, z. B. in einem Briefumschlag oder in einer Papiertüte. Deshalb sollte Ärzten, die zu Untersuchungszwecken herangezogen werden, gesagt werden, wie Scheidenabstriche zu sichern sind, damit die Beweiskraft nicht verloren geht. Feuchte Wattestäbchen, die einer Lotion ausgesetzt waren, sind als Spurenträger völlig unbrauchbar.
Auch das Einfärben des Scheidensekretes, oder aber das »Einlagern« solcher Spuren zwischen Glasplättchen, muss unterbleiben.
Bei Untersuchungen dieser Art dürfen Beamten gleichen Geschlechts im Untersuchungszimmer zugegen sein, wenn die zu untersuchende Person damit einverstanden ist.
[Spurensuche am bekleideten Körper:] Bei der Suche nach Spuren oder Tatfolgen am bekleideten Körper handelt es sich nicht um eine Untersuchung/körperliche Untersuchung im Sinne von § 81c StPO. Soweit das Opfer in die Sicherung der Spuren einwilligt, die zum Beispiel an der Kleidung anhaften oder sich (bedingt durch Kratzen), hinter den Fingernägeln befinden können, ist dafür keine Eingriffsbefugnis erforderlich, wenn das Opfer rechtfertigend in die Sicherung der Spuren einwilligt. Im Weigerungsfall können die o.g. Spuren auf der Grundlage von
§163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) von der Polizei gesichert werden. § 163 StPO lässt jedoch eine zwangsweise Durchsetzung nicht zu. In solch einem Fall wäre die Spurensicherung als Durchsuchung gemäß § 103 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen) zu bewerten. Diese Maßnahme kann zwangsweise durchgesetzt werden.
In der Praxis kann im Regelfall das Einverständnis der betroffenen Person eingeholt werden.
[Beispiel:] Dem Opfer einer sexuellen Gewalttat ist es gelungen, den Täter durch intensive Gegenwehr und laute Hilferufe von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hat dem Mann das Gesicht zerkratze, ihm größere Büschel Haare ausgerissen und ihm die Nase blutig geschlagen. Die Frau gibt an, dass das Blut auf ihrer Kleidung vom Täter stammt. Die Frau selbst ist unverletzt geblieben. Die Spuren der Tat werden durch fachkundige Beamte gesichert. Rechtslage?
Da die Spuren am bekleideten Körper der Frau gesichert werden, scheidet eine körperliche Untersuchung im Sinne von § 81c StPO aus. Dennoch sind die o.g. Spuren für das einzuleitende Strafverfahren von ausschlaggebender Bedeutung. Ist die Frau mit der Spurensicherung einverstanden, ist dafür keine Befugnis nachzuweisen. [Kommunikation mit dem Opfer:] Bei der Kommunikation mit den Opfern sexueller Gewalttaten sollte deshalb stets Wert darauf gelegt werden, dass notwendig werdende Maßnahmen der Spurensicherung freiwillig vom Opfer geduldet werden, denn alles, wozu das Opfer freiwillig bereit ist, ist sowohl gut für das Opfer als auch rechtlich völlig unproblematisch.
Im oben geschilderten Fall ist es unwahrscheinlich, dass das Opfer mit der Sicherung der Spuren nicht einverstanden ist. 05 Duldungspflicht TOP
Es gilt der Grundsatz, dass jede unverdächtige Person, bei der Spuren oder Tatfolgen zu vermuten sind, ohne ihre Einwilligung untersucht werden darf. Dieser Grundsatz greift nur dann nicht, wenn die Untersuchung der davon betroffenen Person bei Würdigung aller Umstände nicht zumutbar ist.
Duldungspflichtig sind:
aussageuntüchtige Personen
Es genügt, dass eine Person als Zeuge in Betracht kommt.
Eine Duldungspflicht kann aber in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die Untersuchung zumutbar ist und zu der Bedeutung der Straftat in einem angemessenen Verhältnis steht (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).
Im § 81c Abs. 4 StPO heißt es:
[Anwesenheit einer Vertrauensperson:] Nach § 81d Abs. 1 S. 3 StPO kann die von der Untersuchung betroffene Person verlangen, dass der Untersuchung eine Person ihres Vertrauens beiwohnt. Einen Rechtsanspruch begründet die Bestimmung nicht, so dass dem Verlangen nicht stattgegeben zu werden braucht, wenn dadurch Verzögerungen oder Störungen zu erwarten sind (Meyer-Goßner, § 81d StPO, Rn. 5).
Ermächtigungsvoraussetzung ist das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte darüber, dass Spuren oder Folgen einer Tat sich am oder im Körper dieser Personen befinden.
Eine Duldungspflicht besteht nur dann, wenn die Untersuchung zumutbar ist. Wesentlich ist dabei, in welchem Verhältnis die Untersuchung zur Bedeutung der Straftat steht. Körperliche Eingriffe lässt die Befugnis nicht zu, solche Eingriffe müssen nicht geduldet werden (Ausnahme: Blutproben). Auch körperliche Untersuchungen, die ohne ärztliche Hilfe durchgeführt werden, weil dafür kein medizinischer Sachverstand erforderlich ist, sind zu dulden. Scheidenabstriche sind ausschließlich Ärzten vorbehalten. Die Duldungspflicht besteht in solchen Fällen darin, sich zu entkleiden und die Körperhaltung einzunehmen, die für die Durchführung einer solchen Untersuchung erforderlich ist. Weitere Mitwirkungs- und Duldungspflichten bestehen nicht.
[Hinweis:] Untersuchungen, bei denen es sich nicht um Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit handelt, dürften immer zumutbar sein. Auch religiöse Überzeugungen reichen nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht aus, um eine Unzumutbarkeit begründen zu können.
06 Blutproben
Die Blutprobenentnahme auf der Grundlage von § 81c StPO kann ohne Einwilligung der Person vorgenommen werden. Die Maßnahme kommt nicht nur zum Zweck der Durchführung einer Abstammungsuntersuchung in Betracht. Auch für andere Zwecke, zum Beispiel zur Aufklärung von Unfallursachen, kann die Entnahme einer Blutprobe beim Unfallopfer erforderlich sein.
[Beispiel:] Eine Frau kommt zur Polizeiwache und zeigt an, dass ihr K.-o.-Tropfen verabreicht und sie im willenlosen Zustand vergewaltigt worden ist. Ist die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zulässig?
Die Verabreichung von K.-o.-Tropfen ist strafbar und begründet für sich genommen bereits den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1 und ggf. Nr. 3 StGB, nicht jedoch den Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, da K.-o.-Tropfen weder Waffe noch gefährliches Werkzeug sind (BGH 4 StR 473/08 - Beschluss vom 27. Januar 2009 (LG Saarbrücken). [En01]
In solchen Fällen ist schnelles Handeln gefragt, denn einige Substanzen lassen sich nur sehr kurze Zeit (max. 6 - 12 Stunden nach Verabreichung) im Blut oder im Urin nachweisen!
Als Befugnisgrundlage für die körperliche Untersuchung kommt § 81c Abs. 1 StPO (Untersuchung anderer Personen) in Betracht. Obwohl die Frau über tatrelevante Geschehensabläufe keine Aussagen machen kann, ändert das nichts an ihrer Zeugeneigenschaft, auch dann nicht, wenn die Anzeigenerstatterin zum Tatzeitpunkt willenlos war. Immerhin kann das Opfer diese Tatsache bekunden, wenn die für Ko.-Tropfen typischen Substanzen in ihrem Blut nachgewiesen werden können. Opfer sexueller Gewalttaten sind stets Tatzeugen.
Die Zulässigkeit der Blutprobe folgt aus § 81c Abs. 2 StPO.
Danach dürfen unabhängig von der Zeugeneigenschaft Blutproben zulasten nicht beschuldigter Personen angeordnet werden, wenn die Blutprobe zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist und kein Nachteil für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten ist. Da nur mit einer Blutanalyse festgestellt werden kann, ob die Frauen wirklich willenlos i.S.v. § 179 StGB
(Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen) waren, sind die Voraussetzungen von § 81c Abs. 2 StPO erfüllt.
[Beispiel:] Eine Gruppe von Radfahrern wird gegen 20.00 h von einem Pkw mit hoher Geschwindigkeit auf einer Straße überholt, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist. Dabei kommt es zu einem seitlichen Zusammenstoß mein einem Radfahrer. Der Radfahrer kommt zu Fall und verletzt sich dabei schwer.Die Polizei ist vor dem Rettungswagen am Unfallort. Der Beamte, der Erste Hilfe leistet, stellt fest, dass der verletzte Radfahrer erkennbar unter Alkoholeinwirkung steht. Der Beamte ordnet die Entnahme einer Blutprobe an. Der Fahrer des Pkw behauptet, dass der Radfahrer einen Schlenker zur Fahrbahnmitte gemacht habe und deshalb für ihn der Unfall unvermeidbar war. Die anderen Radfahrer bezeugen, dass das nicht der Fall gewesen sei. Sie sind erbost darüber, mit welch hoher Geschwindigkeit der Pkw sie überholt habe. Rechtslage?
Die Entnahme von Blutproben (immer verbunden mit einem Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit) ist auf der Grundlage von § 81c Abs. 2 StPO auch gegen den Willen von Zeugen, Opfern oder anderen unverdächtigen Personen zulässig, wenn kein Nachteil für deren Gesundheit zu befürchten ist und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist.
Bei der Entnahme von Blutproben handelt es sich um geringfügige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, die in den weitaus meisten Fällen nicht mit Gesundheitsgefahren verbunden sind. Sollte das Opfer schwer verletzt sein und aus ärztlicher Sicht eine Blutprobe nicht in Betracht kommen, handelt es sich um einen Anwendungsfall von § 81c Abs. 4 StPO. In solchen oder ähnlichen Fällen wäre die Entnahme von Blutproben nicht zumutbar, wenn ein Arzt die Entnahme aus medizinischen Gründen für nicht vertretbar hält.
Die Entnahme von Blutproben ist approbierten Ärzten vorbehalten.
Bestehen aus ärztlicher Sicht gegen die Entnahme einer Blutprobe keine Bedenken, dürfte offenkundig sein, dass das Ergebnis der Blutanalyse für das Verfahren von Bedeutung ist.
[Beispiel:] Das Opfer einer sexuellen Gewalttat, das erkennbar unter starker Alkoholeinwirkung steht, zeigt an, vor einer Stunde (ca. 02.00 Uhr) in der Wohnung eines Mannes, den sie nicht kennt, von mehreren Männern vergewaltigt worden zu sein. Sie sei mit vorgehaltenem Messer zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden. Bei der Tat seien mindestens 5 Personen zugegen gewesen. Drei hätten sie vergewaltigt. Im Rahmen der polizeilich einzuleitenden Ermittlungen wird die Entnahme einer Blutprobe beim Opfer durch Polizeibeamte angeordnet, weil in der Polizeibehörde ein richterlicher Bereitschaftsdienst nicht vorgehalten wird. Rechtslage?
Der Alkoholisierungsgrad des Opfers ist für die Wahrheitsfindung deshalb von großer Bedeutung, weil möglicherweise aufgrund des Alkoholgenusses von der Verteidigung der noch zu ermittelnden Täter geltend gemacht werden kann, dass das Opfer alkoholbedingt zum Zeitpunkt der Tat gar nicht dazu in der Lage war, sicher erkennen zu können, von welchem der anwesenden Männer sie tatsächlich vergewaltigt worden ist.
Zur Wahrheitsfindung kann es deshalb erforderlich sein, den BKA-Wert im Blut des Opfers festzustellen. Das setzt die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe voraus. Gefahr im Verzug besteht grundsätzlich immer dann, wenn in einer Polizeibehörde zur Nachtzeit kein richterlicher Bereitschaftsdienst verfügbar ist. [Anmerkung:] Die Entnahme von Blutproben sollte bei den Opfern sexueller Gewalttaten nur dann angeordnet werden, wenn das für die Beweisführung nachvollziehbar notwendig ist. Ansonsten reicht es aus, im Vorgang zu vermerken, dass das Opfer unter Alkoholeinwirkung stand, ansonsten aber auf alle Fragen angemessen reagieren konnte. Mit anderen Worten: Die Anordnung der Entnahme von Blutproben ist keine Standardmaßnahme im Zusammenhang mit sexuellen Gewaltdelikten. Die Entnahme einer Blutprobe ist nur dann anzuordnen, wenn das Opfer erkennbar unter Alkoholeinwirkung steht.
Mit dem Einverständnis des Opfers ist es in Zweifelsfällen immer möglich, durch einen Alkoholtest den tatsächlichen Grad der Alkoholeinwirkung festzustellen. [Hinweis für Praktiker:] Damit eine Blutprobe einen möglichst hohen Beweiswert hat, ist Folgendes zu beachten:
Es ist durch Venenpunktion mittels eines zugelassenen Blutentnahmesystems zu sichern.
Die Einstichstelle ist mit einem nichtalkoholischen Desinfektionstupfer, der luftdicht verpackt gewesen sein muss, zu desinfizieren.
Die Blutentnahme ist in der Regel aus einer Vene der oberen Extremitäten zu entnehmen.
Bei Leichen ist das Blut in der Regel aus einer freigelegten Oberschenkelvene zu entnehmen. Ermächtigungsgrundlage für die Blutentnahme aus Leichen ist jedoch nicht § 81a bzw. § 81c StPO, sondern § 94 StPO. Bei Verdacht eines unnatürlichen Todes wird eine Leiche immer in amtliche Verwahrung genommen. Die Leiche befindet sich somit ein einem besonderen Gewaltverhältnis, das auf der Grundlage von § 94 StPO begründet wird.
Ist eine zweite Blutentnahme erforderlich, soll diese Probe 30 Minuten nach der ersten Blutentnahme entnommen werden.
07 Kindesmissbrauch
Laut Kriminalstatistik wurden 2013 fast 20.000 Kinder in Deutschland Opfer von Gewalt. 153 Kinder sind an den Folgen von Gewalt und Vernachlässigung gestorben. Tausende Kinder wurden Opfer von Misshandlungen und sexuellem Missbrauch. Das ergibt eine detaillierte Auswertung der Kriminalstatistik, die das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin vorgestellt hat. Gewalt gegen Kinder gehört in Deutschland noch immer zum traurigen Alltag. [En02]
Anzahl der Opfer unter 14 Jahren in Deutschland
2004 19.460
2005 17.795
2006 16.196
2008 15.349
2009 14.304
2010 14.696
2011 15.212
2012 15.149
Die meisten Straftaten gegenüber Kindern finden nach wie vor im privaten Bereich statt. [Beispiel:] In einem Jungeninternat hat sich ein 12-jähriger Junge das Leben genommen. Der Notarzt, der zur Todesfeststellung hinzugezogen wurde, macht die Polizei darauf aufmerksam, dass der Junge möglicherweise nicht freiwillig gesprungen ist, denn an seinen Armen befinden sich auffällige Druckstellen. Eine eingehende Untersuchung der Leiche begründet den Verdacht, dass es sich bei dem Jungen um das Opfer eines sexuellen Gewaltdeliktes handeln könnte, denn im Analbereich der Leiche sind deutliche Spuren einer Gewalteinwirkung zu erkennen. Polizeiliche Ermittlungen im Umkreis des Jungen erhärten den Verdacht, dass auch andere Minderjährige, Opfer sexueller Gewaltdelikte geworden sein könnten. Die gleichaltrigen Freunde des Opfers geben an, sich aus Angst nicht äußern zu wollen. Rechtslage?
[Hinweis:] Bei der Untersuchung der Leiche handelt es sich nicht um einen Anwendungsfall des § 81c StPO. Personen, die eines unnatürlichen Todes gestorben sind, befinden sich von Gesetzeswegen in einem besonderen Gewaltverhältnis, das sich aus § 159 StPO und § 94 StPO ableiten lässt. [Inanspruchnahme geistig unreifer Beweispersonen:] Fraglich ist, ob die im Beispiel benannten Freunde, die ebenfalls Opfer als Opfer sexueller Gewalttaten in Betracht kommen, auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) in Anspruch genommen werden können.
Mit Beschluss vom 8. Dezember 1958 - GSSt 3/58 hat der BGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen geistig unreife Beweispersonen im Sinne des § 81c StPO untersucht werden dürfen. [En03]
Hier wird davon ausgegangen, dass im Hinblick auf das verwendete Beispiel ein 12-jähriger Junge überfordert ist, die Tragweite einer Einwilligung in eine körperliche Untersuchung richtig einschätzen zu können. Im Beschluss heißt es u.a.:
»Beweispersonen, welche die zum Verständnis ihres Weigerungsrechts nach § 81c StPO erforderliche geistige Reife nicht besitzen, dürfen zu Beweiszwecken körperlich nur untersucht werden, wenn ihr gesetzlicher Vertreter einwilligt«. »Der gesetzliche Vertreter ist über das Weigerungsrecht (...) zu belehren. Ohne die richterliche Belehrung darf ein Untersuchungsergebnis selbst mit seiner Einwilligung nicht als Beweis verwertet werden; jedoch kann er die Verwertung nach richterlicher Belehrung genehmigen. Eine nicht richterliche Belehrung reicht zur Verwertung selbst dann nicht aus, wenn sie sachlich zutrifft. Die geistig unreife Beweisperson selbst braucht nicht über das Weigerungsrecht belehrt zu werden«. »Der richterlich ordnungsgemäß belehrte gesetzliche Vertreter kann die Einwilligung in die Untersuchung widerrufen (...). Vor einem Widerruf erlangte Untersuchungsbefunde dürfen trotz Widerrufs als Beweis verwertet werden«.
[Hinweis:] Im oben genannten Beispiel ist somit das Einverständnis der Erziehungsberechtigten einzuholen. In jedem Fall ist die weitere Vorgehensweise mit der StA gegebenenfalls mit einem Richter abzustimmen.
[Beispiel:] Ein 14 Jahre altes Mädchen kommt nachts zur Polizeiwache und bittet, in Obhut genommen zu werden, weil sie von ihrem Stiefvater regelmäßig sexuell missbraucht wird. Heute sei es ihr gelungen, nach erfolgter Tat die Wohnung zu verlassen. Das Mädchen weint und ist völlig verstört. Rechtslage?
Das Mädchen zeigt eine Straftat (Verbrechen) an, das von Amts wegen zu verfolgen ist, siehe § 177 StGB (Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung). Da sich am Körper des Mädchens mit hoher Wahrscheinlichkeit Spuren der sexuellen Gewalttat befinden, ist es zur Erforschung der Wahrheit erforderlich, festzustellen, ob sich an ihrem Körper Spuren oder Folgen der angezeigten Straftat befinden.
Da das Mädchen einwilligungsfähig ist und somit rechtfertigend in eine Untersuchung einwilligen kann, sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Für den Fall, dass das Mädchen die notwendig werdende Untersuchung nicht freiwillig zu dulden bereit ist, können Ermittlungspersonen der StA auf der Grundlage von § 81c StPO eine Untersuchung anordnen, wenn Gefahr im Verzug besteht und kein Zwang angewendet werden muss, um die Maßnahme durchzusetzen. Sollte in der Polizeibehörde kein richterlicher Notdienst für solche Anordnungen zur Verfügung stehen, können Ermittlungspersonen der StA aufgrund bestehender Gefahr im Verzug die körperliche Untersuchung anordnen.
[Kein Einverständnis erforderlich:] Die Einwilligung von Erziehungsberechtigten im Sinne von § 81c StPO ist nicht einzuholen, wenn der Erziehungsberechtigte selbst Beschuldigter ist und aus diesem Grunde nicht mehr dazu berechtigt ist, das Zeugnisverweigerungsrecht der ihm anvertrauten Person wahrzunehmen. Bei Lebensgemeinschaften gilt dies auch für den jeweils anderen Erziehungsberechtigten, gegen den nicht als Beschuldigter ermittelt wird (§ 52 Abs. 2 S. 2 StPO).
Willigt das minderjährige (einwilligungsfähige) Opfer nicht in die Untersuchung ein, ist die Entscheidung eines Richters herbeizuführen. Im § 81c Abs. 3 StPO heißt es: »... so sind die Maßnahmen nur auf besondere Anordnung des Richters zulässig«.
08 Abstammungstests
Gemäß § 81c Abs. 2 StPO (Untersuchung anderer Personen) sind bei anderen Personen als Beschuldigten, Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist.
Der Anwendungsbereich von § 81c Abs. 2 StPO bezieht sich nicht nur auf Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. Andere Personen können auch Unbeteiligte sein, denn im Falle von § 81c Abs. 2 StPO gilt für Abstammungsuntersuchungen und Blutprobenentnahmen nicht der Zeugen- bzw. Spurengrundsatz, sondern der »Aufklärungsgrundsatz« schlechthin.
[Beispiel:] Eine Frau will Unterhaltsleistungen für ihr uneheliches Kind bei X geltend machen. Da als Vater aber mehrere Männer in Betracht kommen, muss die Vaterschaft vorher eindeutig festgestellt werden. Rechtslage?
Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist gem. § 170 StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) ein strafbares Vergehen. Damit ein solcher Vorwurf erhoben werden kann, ist es erforderlich, den Unterhaltspflichtigen zu ermitteln.
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben sind in solchen Fällen auf der Grundlage von § 81c StPO zulässig.
Mangels Gefahr im Verzuge ist in solchen Fällen aber immer eine richterliche Anordnung einzuholen. Hinsichtlich des Rechtsanspruchs von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist ein Beschluss des BGH aus 2014 von großer Bedeutung. Dem Beschluss lag folgender Anlass zugrunde:
[Anlass:] Nachdem einer jungen Frau an ihrem 18. Geburtstag von ihrer Mutter eröffnet worden war, dass ein zwischenzeitlich verstorbener Mann als ihr Vater in Betracht kommen würde, beantragte die junge Frau die zur Feststellung der Vaterschaft erforderliche Exhumierung und DNA-Untersuchung des Verstorbenen. Sie begründete diese Vorgehensweise mit dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Rechtslage?
Mit Beschluss vom 29.10.2014 - XII ZB 20/14 entschied der BGH, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.
»Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu«. [En04] 4
09 Ergänzungen zur Belehrungspflicht
Betroffene der Maßnahme sind über das ihnen zustehende Weigerungsrecht nach § 81c Abs. 3 StPO (Untersuchung anderer Personen) zu belehren (BGHSt 20, 234 - Heilung von Belehrungsmängeln). [En05]
Ein Mangel bei der Belehrung wird geheilt, wenn der Betroffene nachträglich ausdrücklich der Verwertung zustimmt (BGHSt 12, 235, 242 – Belehrung eines Kindes). [En06]
Bei der körperlichen Untersuchung von Kindern sind Besonderheiten zu beachten, die in dem Beschluss des BGHSt vom 8. Dezember 1958 - GSSt 3/58 – bereits in den Leitsätzen zum Ausdruck kommen:
a) Beweispersonen, welche die zum Verständnis ihres Weigerungsrechts nach § 81c StPO erforderliche geistige Reife nicht besitzen, dürfen zu Beweiszwecken körperlich nur untersucht werden, wenn ihr gesetzlicher Vertreter einwilligt. b) Der gesetzliche Vertreter ist über das Weigerungsrecht richterlich (§ 81c Abs. 3, 4 StPO) zu belehren. Ohne die richterliche Belehrung darf ein Untersuchungsergebnis selbst mit seiner Einwilligung nicht als Beweis verwertet werden; jedoch kann er die Verwertung nach richterlicher Belehrung genehmigen. Eine nicht richterliche Belehrung reicht zur Verwertung selbst dann nicht aus, wenn sie sachlich zutrifft. Die geistig unreife Beweisperson selbst braucht nicht über das Weigerungsrecht belehrt zu werden. c) Der richterlich ordnungsgemäß belehrte gesetzliche Vertreter kann die Einwilligung in die Untersuchung widerrufen (§ 81c Abs. 2 Satz 3 StPO). Vor einem Widerruf erlangte Untersuchungsbefunde dürfen trotz Widerrufs als Beweis verwertet werden (BGHSt 12, 235 (235). [En07]
10 Rechtfertigende Einwilligung
Eine Untersuchung im Sinne von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) bzw. die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe bedarf keiner Befugnis, wenn die Maßnahme mit dem Einverständnis der in Anspruch genommenen Person (rechtfertigende Einwilligung) durchgeführt wird. Zu bedenken ist jedoch, dass die rechtfertigende Einwilligung jederzeit zurückgenommen werden kann. Bis dahin gewonnene Erkenntnisse bleiben dennoch gerichtsverwertbar. [Einwilligungsfähigkeit:] Rechtfertigende Einwilligung setzt Einwilligungsfähigkeit voraus. Davon kann bei einer minderjährigen Person ausgegangen werden, wenn sie dazu in der Lage ist, die Tragweite der Einwilligung beurteilen zu können. Erwachsene Personen sind im vollen Umfang einwilligungsfähig, soweit sie schuldfähig sind. Bestehen Zweifel darüber, dass eine Person die Tragweite einer rechtfertigenden Einwilligung nicht erkennen kann, sollte von dem Rechtsinstitut der »rechtfertigenden Einwilligung« Abstand genommen werden. Im Zweifelsfall sollte immer vom entgegenstehenden Willen des Opfers ausgegangen werden und die Maßnahme auf der Grundlage von § 81c StPO unter Beachtung der dort enthaltenen Regelungen angeordnet werden.
Rechtfertigende Einwilligungen sollten, soweit das möglich ist, immer schriftlich eingeholt werden.
11 Anordnung der Maßnahme
Untersuchungen auf der Grundlage von § 81c StGB (Untersuchung anderer Personen), in die betroffene Personen nicht rechtfertigend eingewilligt haben, sind grundsätzlich von einem Richter anzuordnen.
Auf der Grundlage von § 81c Abs. 3 StPO dürfen körperliche Untersuchungen und Blutproben jedoch auch von Polizeibeamten angeordnet werden, wenn diese Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind und Gefahr im Verzug gegeben ist. Das gilt nicht, wenn bei erforderlich werdenden körperlichen Untersuchungen:
bei Minderjährigen der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen ist und die sofortige Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur Beweissicherung erforderlich ist
sich die Person verweigert und die Maßnahme nur mit unmittelbarem Zwang durchgeführt werden kann.
Für solche körperlichen Untersuchungen sieht § 81c StPO zwingend eine richterliche Anordnung vor.
In allen anderen Fällen können Hilfsbeamte der StA Untersuchungen auf der Grundlage von § 81c StPO nur dann anordnen, wenn Gefahr im Verzug besteht.
12 Gefahr im Verzug
Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn die richterliche Anordnung ohne Gefährdung des Untersuchungsergebnisses nicht eingeholt werden kann. Der unbestimmte Rechtsbegriff der »Gefahr im Verzug« des § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) ist identisch mit dem des § 81a StPO (Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten; Blutproben).
Die folgenden Aussagen höchstrichterlicher Entscheidungen, die Beschuldigte betreffen, sind insoweit analog anzuwenden.
In einem Beschluss des BVerfG vom 12. Februar 2007 - BvR 273/06 – heißt es u.a.:
Rn. 17: Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (...). Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen (Polizei = AR). Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (...). Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (...). Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung.« [En08]
Dieses Urteil hat sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung unterschiedlichste Reaktionen ausgelöst, zumal den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur dann im vollen Umfang entsprochen werden kann, wenn seitens der Gerichte ein rund um die Uhr verfügbarer Notdienst vorgehalten wird.
Dennoch sind in der Rechtslehre die Positionen zu dem unbestimmten Rechtsbegriff der »Gefahr im Verzug« und der Umsetzung der damit verbundenen Besonderheiten durch die Polizei umstritten.
Im Gegensatz zu den unterschiedlichen Meinungen in der Rechtslehre entspricht zumindest die neuere Rechtsprechung den Anforderungen der polizeilichen Berufspraxis.
[Urteil des LG Düsseldorf vom 24.07.2014:] In diesem Urteil heißt es zur Gefahr im Verzug: »Ist nachts kein Richter erreichbar, darf die Polizei zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt wegen Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Genehmigung die Entnahme einer Blutprobe anordnen«. [En09]
Dieses Urteil bestätigt den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.01.2010 - IV-1 RBs 3/10:
[Rn. 12:] »Da ein richterlicher Eildienst bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen entsprechend der AV 2043-I.3 des Justizministers vom 15. Mai 2007 (JMBlNW 2007, 165) nur in der Zeit von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr vorgehalten wird, konnte der Zeuge POK bei seiner Entscheidung über die Anordnung einer Blutprobenentnahme zu Recht davon ausgehen, dass ein Bereitschaftsrichter erst um 6:00 Uhr morgens erreichbar sein werde. Ein Zuwarten bis zu diesem Zeitpunkt hätte – wegen der dann erforderlichen Rückrechnung des BAK-Werts über mehrere Stunden – zu einer nicht hinnehmbaren Verschlechterung der Beweislage geführt und wäre mit Rücksicht auf die Dauer der damit verbundenen Freiheitsentziehung zum Nachteil des Betroffenen auch nicht mehr verhältnismäßig gewesen. Angesichts dieser Sachlage bestand bei der polizeilichen Anordnung der Blutprobenentnahme um 23:58 Uhr Gefahr im Verzug«. [En10]
Mit anderen Worten: Ist zum Zeitpunk der Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung ein Richter nicht zu erreichen, führt die Verletzung dieser »Formvorschrift« nicht zu einem Beweisverwertungsverbot der angeordneten Blutprobe durch einen Polizeibeamten. Diese Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
13 Protokollierungspflicht
In der polizeilichen Praxis empfiehlt es sich, vor der Anordnung körperlicher Untersuchungen von Personen, die nicht als Tatverdächtige in Betracht kommen (Zeugen, Opfer, Kinder etc.) in jedem Fall telefonisch eine richterliche Anordnung einzuholen. Sollte das nicht möglich sein, sind die Gründe, die Gefahr im Verzug begründen, zu protokollieren.
Im Beschluss des BVerfG vom 24. Februar 2011 heißt es zur Protokollpflicht:
1. Die Auffassung der Fachgerichte, dass weder die fehlende Dokumentation über die Anordnung der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO unter Wahrnehmung der Eilkompetenz von § 81a Abs. 2 StPO allein zu einem Beweisverwertungsverbot führt, noch das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes für diese Fälle ein Beweisverwertungsverbot begründet, ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. [En11] 11
Verstöße gegen die Protokollpflicht führen dann zu keinem Beweisverwertungsverbot, wenn Gefahr im Verzug allein deshalb besteht, weil ein richterlicher Bereitschaftsdienst nicht zur Verfügung steht.
14 Zumutbarkeit
Im Zusammenhang mit der Sicherung von Spuren bei Opfern sexueller Gewalttaten ist die Frage der Zumutbarkeit besonders sorgfältig zu prüfen.
Häufig wird aus dem Kreis betroffener Frauen der Vorwurf erhoben, dass die mit dem Anzeigen des Deliktes beginnende »Zweite Vergewaltigung durch die Institutionen« genauso schwer wiegt, wie die eigentliche Tat. Gemeint ist das unzureichende Einfühlungsvermögen derjenigen Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Opfer bleibende Eindrücke hinterlassen, wie z. B. Polizei, Ärzte, Staatsanwälte, Richter und Verteidiger.
Opfer sexueller Gewalttaten leiden insbesondere unter Vorurteilen der meist männlichen Personen, die sich mit dem Delikt beruflich auseinandersetzen (Zweifel am Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage, Unterstellungen im Hinblick auf eine von vornherein vermutete Mitschuld des Opfers etc.).
15 Erlassregelung NRW
Die polizeiliche Vorgehensweise bei der Anordnung und der Entnahme von Blutproben ist im Erlass zur:
»Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen« geregelt.
Erlass im Volltext
[Hinweis:] Alle Bundesländer haben für ihre Polizeibeamten die Vorgehensweise und die im Zusammenhang mit der Entnahme von Blutproben und anderen körperlichen Eingriffen verbundenen Besonderheiten ebenfalls in Erlassen geregelt. Dabei handelt es sich um allgemeine Anordnungen für den internen Dienstbetrieb einer oder mehrerer nachgeordneter Behörden.
Diese Erlasse (Verwaltungsvorschriften, Runderlasse, Ministerialerlasse) sind nur für die Behörden und deren Amtswalter bindend, an die sie sich richten, nicht aber für Außenstehende.
Alle Polizeibeamtinnen und -beamten sollten den »Blutprobenerlass« ihres jeweiligen Bundeslandes kennen und beachten.
16 Zwangsweise Durchsetzung
Unmittelbarer Zwang im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Untersuchungen auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) darf nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden. Die Anordnung setzt voraus, dass der Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung bleibt oder dass Gefahr im Verzug besteht.
17 Erhebung von DNA-Material
§ 81c StPO (Körperliche Untersuchung bei anderen Personen) können in einem laufenden Strafverfahren auch Körperzellen anderer Art erhoben (entnommen bzw. sichergestellt) werden. In der Regel wird es sich dabei um eine Speichelprobe bzw. um einen Mundschleimhaut-Abstrich handeln, der mit einem dafür geeigneten Wattestäbchen durchgeführt wird. [Beispiel:] Anlässlich einer schweren Körperverletzung sichert die Polizei am Tatort molekulargenetisches Material, das sowohl vom bisher unbekannten Täter als auch vom Opfer stammt. Um die Körperzellen sicher dem Täter zuordnen zu können, ist es erforderlich, die Zellen des Täters eindeutig bestimmen zu können. Das vermag nur eine DNA-Analyse des gesicherten molekulargenetischen Materials zu leisten. Durch einen Abstrich der Mundschleimhaut wird deshalb die für eine DNA-Analyse notwendigen Körperzellen dem Opfer der Tat entnommen, um die DNA des Täters bestimmen zu können. Rechtslage?
Die Erhebung molekulargenetischen Materials in einem laufenden Strafverfahren, das einer unverdächtigen Person entnommen wird, ist auf der Grundlage von § 81c StPO (Körperliche Untersuchung anderer Personen) möglich. [Voraussetzungen der DNA-Analyse:]
Um das erhobene molekulargenetische Material einer DNA-Analyse unterziehen zu können, müssen die Voraussetzungen von
§ 81e StPO (Molukulargenetische Untersuchung) greifen. [Anordnung:] Die Anordnung einer DNA-Analyse ist im
§ 81f StPO (Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung) geregelt. Danach dürfen Untersuchungen nach § 81e Abs. 1 ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Hinsichtlich der Besonderheiten des beauftragten Analyseinstitutes ist § 81f Abs. 2 StPO einschlägig.
[Hinweis:] Nähere Einzelheiten zur Anordnung und Durchführung molekulargenetischer Untersuchungen stehen in einem eigenen Kapitel auf dieser Website zur Verfügung.
§ 81c StPO - Untersuchung bei anderen Personen
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BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06
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http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs020234.html
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs021303.html
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs012235.html
LG Düsseldorf zur Blutentnahme
Urteil vom 24.7.2014 - Az. 21 NS 75/14
zitiert nach legal Tribune
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-duesseldorf-urteil-
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OLG Düsseldorf · Beschluss vom 21. Januar 2010 · Az. IV-1 RBs 3/10
https://openjur.de/u/142856.html
Dokumentation/Protokollpflicht
BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10
Entscheidungen/DE/2011/02/rk20110224_2bvr159610.html