Source: https://www.militarypolice.de/2013/10/der-aktuelle-fall-06-2013/
Timestamp: 2019-04-25 06:37:43
Document Index: 179156029

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 19', '§ 18', '§ 27', '§ 32', 'Art. 4', '§ 32', '§ 32']

Der aktuelle Fall 06-2013: Anwesenheit dritter Personen bei Vernehmungen nach der WDO - Feldjäger - German Military Police - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von PD am 21.10.2013
Der aktuelle Fall 06/2013
Anwesenheit dritter Personen bei Vernehmungen nach der WDO
§§ 20, 32 WDO, § 27 SBG, SoldGG, SGleiG
Der Disziplinarvorgesetzte erhält auf Antrag vom Feldjägerführer im Einsatz Ermittlungsunterstützung und beauftragt einen Feldjägeroffizier mit den Ermittlungen.
Dieser stellt schnell fest, dass im Versorgungsbereich erhebliche Spannungen zwischen den Soldaten bestehen. Als er einen Soldaten zur Vernehmung einbestellt, teilt dieser mit, dass er nur in Anwesenheit der Vertrauensperson aussagen werde.
Der Disziplinarvorgesetzte ist nicht verpflichtet, dritten Personen die Anwesenheit bei Ermittlungen im Rahmen des einfachen Disziplinarverfahrens (§§ 32 – 57 der Wehrdisziplinarordnung – WDO) zu gestatten.
Entsprechendes gilt für Feldjägeroffiziere, die nach Übertragung der Ermittlungen nach § 32 Abs. 2 WDO im Auftrag des Disziplinarvorgesetzten ermitteln.
Der Disziplinarvorgesetzte (bzw. beauftragte Feldjägeroffizier) k a n n jedoch dritte Personen nach eigenem Ermessen zulassen.
Anwesenheit eines Rechtsanwaltes.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)[1] sieht die Beziehungen zwischen dem (beschuldigten) Soldaten und dem Disziplinarvorgesetzten bei der Ausübung der Disziplinarbefugnis als „höchstpersönliches Verhältnis“ an, in dem für die Beteiligung eines Vertreters des Soldaten kein Raum ist[2].
Davon unbenommen kann der beschuldigte Soldat von seinem Recht auf Aussagefreiheit nach § 32 Abs. 4 WDO[3] Gebrauch machen, also nicht zur Sache aussagen.
Ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers im einfachen Disziplinarverfahren kann auch nicht durch den Hinweis auf die Möglichkeit der Verteidigerkonsultation, der nun in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht[4] in bestimmten Fällen gefordert wird, begründet werden.
Die Rechtsprechung ist übertragbar auf andere Personen, wie
Militärische Gleichstellungbeauftragte,
Kameraden/Kameradinnen.
Ein Anspruch der genannten Personen auf Anwesenheit besteht weder bei der Vernehmung des (beschuldigten) Soldaten und von Zeugen, dem Schlussgehör[5], der Durchsuchung und Beschlagnahme[6] sowie anderen Ermittlungen.
Allerdings kann der Disziplinarvorgesetzte nach eigenem Ermessen[7] den genannten Personen die Anwesenheit gestatten.
Dabei sollte er jedoch den jeweiligen Aufgabenbereich der genannten Personen berücksichtigen. Danach kann eine Hinzuziehung unzweckmäßig, untunlich oder gar ausgeschlossen sein.
Truppenpsychologen leisten in den Streitkräften Führungsberatung, Ausbildungsunterstützung, Einzelfallberatung, psychologische Krisenintervention und arbeiten in der Angehörigenbetreuung mit[8]. Sie können im Einzelfall auf Anfrage bewerten, ob eine Person vernehmungsfähig ist. Eine Befähigung im Bereich der Aussagepsychologie wird nur in Ausnahmefällen vorliegen.
Die militärische Gleichstellungsbeauftragte[9] (GleiBmil) hat den Vollzug des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes in der Dienststelle zu fördern und zu unterstützen. Dies gilt auch für das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz in Bezug auf das Verbot von Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts in Form von Belästigungen und sexuellen Belästigungen. Die Ausführungsbestimmungen zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz[10] stellen in der Nummer 19 fest: Die militärische Gleichstellungsbeauftragte ist nicht Verfahrensbeteiligte im Rahmen eines Disziplinar- oder Wehrbeschwerdeverfahrens[11].
Die Beteiligung durch Vertrauenspersonen ist im des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) geregelt. Die Vertrauenspersonen sind Mittler zwischen den Disziplinarvorgesetzten und den Soldatinnen oder Soldaten ihrer Wählergruppe, deren Interessen sie vertreten[12]. Ihrer Tätigkeit kommt große Bedeutung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Erhaltung des kameradschaftlichen Vertrauens und das innere Gefüge der Streitkräfte zu. Die Vertrauensperson wird jedoch bereits nach § 27 Abs. 1 SBG[13] förmlich im einfachen Disziplinarverfahren durch Anhörung beteiligt, sofern der Soldat nicht widerspricht. Sie ist daher weder Ermittlungsgehilfe des Disziplinarvorgesetzten noch Verteidiger des Soldaten[14].
Die katholische und die evangelische Kirche leisten durch die vertraglich vereinbarte Militärseelsorge einen unverzichtbaren Beitrag zur seelsorglichen Betreuung von Soldaten und deren Familien. Auch Soldaten anderen Glaubens wird die Inanspruchnahme dieses Rechts individuell ermöglicht[15]. Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge[16]. Bei der Erfüllung ihres pastoralen Auftrages sind die Militärseelsorger frei von staatlicher Einflussnahme. Sie feiern Gottesdienst, spenden Sakramente und führen seelsorgliche Gespräche. Sie beraten Truppenführer in religiösen und ethischen Fragen.
Bei Ermittlungen wegen des Verdachts sexueller Übergriffe bitten hin und wieder die mutmaßlichen Tatopfer, die als Zeugin vernommen werden sollen, um die Anwesenheit von Kameradinnen. Hier ist zu überlegen, ob die Aussagebereitschaft in dieser Weise gefördert werden kann. Entsprechendes gilt für Kameraden.
Unabhängig davon sollte der ermittelnde Offizier zu seiner Unterstützung einen Protokollführer verwenden. Dieser ist nicht Vernehmender, sondern fertigt auf Weisung des ermittelnden Offiziers den Entwurf der Niederschrift.
Denkbar ist auch der Einsatz eines zweiten vernehmenden Offiziers. Hier ist aber vorab derjenige zu bestimmen, der die Vernehmung leitet.
Schließlich kann der Disziplinarvorgesetzte auch einen Rechtsberater/Rechtsberater-Stabsoffizier hinzuziehen. Dieser kann um rechtlichen Rat während der Vernehmung (z. B. dienstrechtliche Bewertung des jeweiligen Ermittlungsstandes) gebeten werden. Ihnen können auch die Ermittlungen übertragen werden[17].
Anwesenheit dritter Personen bei Vernehmungen nach der WDO↵
Das BVerwG (NZWehrr 1977, 21 ff ) führt u.a. dazu aus (S. 28): „Soweit die Nichtzulassung eines Vertreters gegenüber dem in Ausübung der Disziplinargewalt tätigen Vorgesetzten eingeschränkt erscheint, hält sich diese Einschränkung im Rahmen des zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gebotenen und ist deshalb verhältnismäßig. … Die Aufrechterhaltung der Disziplin der Truppe ist ein wesentlicher Zweck der in der Wehrdisziplinarordnung für die Ausübung der Disziplinargewalt getroffenen Regelung. Der Disziplinarvorgesetzte muß Gefährdungen der Disziplin und Verstößen von Soldaten gegen ihre Pflichten durch Einsatz seiner Befehlsautorität begegnen können. Diese Befehlsautorität und die Gehorsamsbereitschaft des Untergebenen sind ohne ein Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen nicht denkbar. Die Eigentümlichkeit des Soldatenverhältnisses läßt es grundsätzlich nicht zu, dass zwischen den Soldaten und den Disziplinarvorgesetzten bei der Ausübung der Disziplinargewalt ein Dritter tritt.“ Das BVerwG verweist in diesem Zusammenhang auch auf die vielfältigen Rechtsschutzmöglichkeiten eines Soldaten, die deutlich über diejenigen hinaus gehen, die Soldaten anderer Streitkräfte aus demokratischen Staaten oder auch dem einfachen Bürger zur Verfügung stehen.
Zustimmend: Dau, WDO, Kommentar, 6. Aufl., 2013, § 32 RdNr. 13; kritisch: Manzel/Zapf, Das Recht auf Verteidigerkonsultation im Verfahren vor dem Disziplinarvorgesetzten, NZWehrr 2012, S. 104 ff.↵
BVerwG (Urteil v. 28.06.2012 – Az 2 WD 34.10) hat ein Verwertungsverbot für das Geständnis eines tatverdächtigen Soldaten im gerichtlichen Disziplinarverfahren ausgesprochen, wenn dieser bei seiner Vernehmung durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten lediglich nach § 32 Abs. 4 S. 3, 4 WDO, nicht jedoch nach § 97 Abs. 2 S. 3 und 5 WDO belehrt wurde.
§ 97 Abs. 2 S. 3 lautet:„ Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen“. § 97 Abs. 2 S. 5 lautet: „In der ersten Ladung ist der Soldat darüber zu belehren, dass er jederzeit, auch schon vor der ersten Vernehmung, einen Verteidiger befragen kann. Über die Vernehmung ist eine Niederschrift aufzunehmen, von der dem Soldaten auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen ist.“
Das BVerwG fordert einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verteidigerkonsultation bei Sachverhalten, bei denen absehbar ist, dass aufgrund der Art und Schwere der mutmaßlichen Dienstpflichtverletzung alleine eine Maßregelung mit einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme in Betracht kommt. Ausdrücklich nimmt das BVerwG eine solche Pflicht nicht für ein Disziplinarverfahren an, das durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten mit einer einfachen Disziplinar- oder erzieherischen Maßnahme abgeschlossen werden soll.↵
Dau, a.a.O., § 32 RdNr. 13.↵
§ 20 Abs.. 4 WDO: „Dem Soldaten, gegen den sich eine Maßnahme nach Absatz 1 [Durchsuchung und Beschlagnahme] richtet, sind die Gründe für die Maßnahme mündlich zu eröffnen, soweit der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird. Ihm ist die Anwesenheit bei ihrer Durchführung zu gestatten. Ist der Soldat nicht unverzüglich erreichbar, ist ein Zeuge beizuziehen.“↵
Soweit es sich um einen beauftragten Offizier (§ 32 Abs. 2 WDO) handelt, kommt es darauf an, ob ihm die Ermittlungen insgesamt übertragen wurden oder ihm Vorgaben erteilt wurden (vgl. dazu: Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl., S. 363 f.).↵
Weisung Regelungen und Verfahren Truppenpsychologie (BMVg vom 20.12.2011) Nr. 1: „Eine wirksame wehrpsychologische Führungsberatung sowie fachgerechte Beratung und Betreuung bis hin zur psychosozialen Notfallversorgung von Soldatinnen und Soldaten durch Truppenpsychologinnen und Truppenpsychologen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Truppenpsychologische Fachexpertise stellt neben der Führungsberatung vor allem notwendige präventive Maßnahmen zur Steigerung, Erhaltung und ggf. Wiederherstellung der psychischen Fitness der Soldatinnen und Soldaten bereit und flankiert so ergänzend die sanitätsdienstliche Versorgung. … Sie wirken in der Einsatzvorbereitung, der Einsatzbegleitung und ggf. in der Einsatznachbereitung. Alle Maßnahmen sind in das „Rahmenkonzept zum Erhalt und Steigerung der psychischen Fitness“ (Arbeitsbegriff) sowie in das „Medizinisch-Psychologische Stresskonzept der Bundeswehr“ integriert.“↵
Das Gesetz dient der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts. Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden Soldatinnen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften für Soldatinnen und Soldaten zu verbessern.↵
Ausführungsbestimmungen zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (AusfBestSGleiG)
Erstfassung – PSZ II 3 – Az 16-03-02 vom 13. November 2008 (VMBl 2008 S.171 ff).↵
Es gelten ausschließlich die WDO oder die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) als Spezialvorschriften. Auf die allgemeinen Beteiligungsrechte der GleiBmil nach § 19 kann in diesen Fällen nicht zurückgegriffen werden.
Das bedeutet, dass die GleiBmil über einzelne Disziplinarfälle nicht informiert wird. Sie ist weder am Verfahren zur Erteilung förmlicher Anerkennungen noch zur Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen noch am gerichtlichen Disziplinarverfahren zu beteiligen. Insoweit besteht auch kein Recht auf Einsicht in die Akten, auf Auskunft aus ihnen oder auf Anwesenheit bei Vernehmungen und anderen Ermittlungshandlungen. Sie kann allerding im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit – unter Wahrung der Vertraulichkeit auf Grund ihrer Verschwiegenheitspflicht nach § 18 Abs. 8 – durch die Dienststellenleitung abstrakt über gleichstellungsrelevante Probleme in diesem Zusammenhang informiert werden.
Davon unabhängig können sich betroffene Soldatinnen und Soldaten mit ihren Anliegen an die GleiBmil wenden und ihr persönliche Informationen übermitteln, um sich aus gleichstellungsrechtlicher Sicht oder hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst beraten zu lassen. Ein Akteneinsichts- und Auskunftsrecht im Disziplinarverfahren resultiert hieraus nicht.↵
ZDv 10/2 (Beteiligung durch Vertrauenspersonen) Nr. 102.↵
§ 27 Abs. 1 SBG (Ahndung von Dienstvergehen): „Will der Disziplinarvorgesetzte Disziplinarmaßnahmen verhängen, ist die Vertrauensperson vor derEntscheidung zur Person des Soldaten, zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß anzuhören, sofern der Soldatnicht widerspricht.“↵
Dau, a.a.O., § 32 RdNr. 10; Rieger, NZWehrr 1997, 53 ff., 60(„Die Vertrauensperson ist nicht Organ der Rechtspflege, sondern Informationsquelle des Vorgesetzten.“); Walz, NZWehrr 1991, 191ff, 193 („ein von Gesetzes wegen bestellter Berater des Disziplinarvorgesetzten“); Ebert, NZWehrr 1994, 11 ff, 18 („Mittler“).↵
Aus: Handbuch für den Pfarrgemeinderat, Katholisches Militärbischofsamt Berlin, 2010.↵
Vertragder Evangelischen Kirche in Deutschlandmit der Bundesrepublik Deutschlandzur Regelung der evangelischen Militärseelsorgevom 22. Februar 1957 – Art. 4: „Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. In diesem Dienst ist der Militärgeistliche im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. Als kirchlicher Amtsträger bleibt er in Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.“↵
Soweit es sich um einen Rechtsberater-Stabsoffizier handelt unmittelbar nach § 32 Abs. 2 WDO. Dies soll auch für Rechtsberater gelten (Dau, a.a.O., § 32 RdNr. 17 mit Hinweis auf BVerwG NZWehrr 1984, 163).↵
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