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Timestamp: 2016-10-24 03:44:08
Document Index: 70539870

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 64', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.119/2001 (17.07.2001)
X.________ AG, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Heydecker, Vordergasse 80, Postfach 1418, 8201 Schaffhausen,
A.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fran�ois Ruckstuhl, Stadthausstrasse 39, Postfach 134, 8402 Winterthur,
A.- a) Mit Schreiben vom 25. April 1990 bewarb sich A.________ (Kl�ger) bei der X.________ AG in Dachsen (Beklagte) um die Stelle eines Vertreters bzw. eines "freien Agenten" ("'repr�sentant' ou 'agent libre'"). Nachdem sie die M�glichkeiten einer Zusammenarbeit besprochen hatten, unterbreitete die Beklagte dem Kl�ger einen Agenturvertrag, in dem als Entsch�digung f�r vom Kl�ger abgeschlossene, fakturierte und bezahlte Gesch�fte eine Provision von 10% bzw. 5% des Umsatzes nach Abzug von Rabatten, WUSt, Verpackung und Fracht vorgesehen war. In der Folge liess sich der Kl�ger �ber den Vertragsinhalt rechtlich beraten. Mit Schreiben vom 26. Juli 1990 machte er die Beklagte darauf aufmerksam, dass er auf Anfrage unter anderem von der Genfer Ausgleichskasse als sozialversicherungsrechtlich unselbst�ndig Erwerbst�tiger eingestuft w�rde, womit die Beklagte verpflichtet sei, Sozialversicherungsbeitr�ge vom Einkommen des Kl�gers abzuziehen und an die entsprechenden Versicherer zu zahlen. Dem weiteren Inhalt des Agenturvertrags ausdr�cklich zustimmend sicherte er sodann seine Bereitschaft f�r eine einvernehmliche L�sung zu. Schliesslich unterzeichneten beide Parteien am 19. Dezember 1990 einen Agenturvertrag, der in den hier interessierenden Passagen wie folgt lautet:
F�r Gesch�fte, die w�hrend der Vertragsdauer ausgeliefert, fakturiert und bezahlt werden, erh�lt der Agent eine Provision von 10% des Fakturaumsatzes nach Abzug von Rabatten, WUSt, Verpackung und Fracht. Mit der Bezahlung der Provision sind s�mtliche Anspr�che des Agenten aus der Verkaufst�tigkeit abgegolten. Die Verg�tung erfolgt wie nachstehend:
Verg�tung an: Agent
Corbal-Programm (Aschenbecher, Abfallbeh�lt. usw.) 10%
Garderobenschr�nke 5%
Faltw�nde und -T�ren 5%
Garderobenschr�nke 3,9%
Faltw�nde und -T�ren 3,9%
�nderungen in den Sozialleistungen wirken sich in obiger Tabelle aus.. "
Der in Ziffer 7.2 des Vertrages erw�hnte "Anhang B" lautet wie folgt:
7.2 Berechnung der Sozialabz�ge
Total Abz�ge auf Provision 21,96%
Garderoben Corbal Schr�nke Pictogramme Faltw�nde
Prov. 10,0% 10,0% 5,0% 5,0% 5,0%Abz�ge 2,2% 2,2% 1,1% 1,1% 1,1%
b) Der Kl�ger wurde schliesslich auf Anfrage der Beklagten bei den zust�ndigen Beh�rden als unselbst�ndig Erwerbender eingestuft und arbeitete ab Unterzeichnung des Agenturvertrags vom 19. Dezember 1990 jeweils zu 50% f�r die Beklagte und f�r eine Drittfirma.
c) Am 20. Juli 1995 bzw. am 11. September 1995 unterzeichneten die Parteien einen neuen Anhang B zum Agenturvertrag, der auf die neuen sozialversicherungsrechtlichen Beitragss�tze R�cksicht nahm und denjenigen vom 19. Dezember 1990 ersetzen sollte. Darin wurde unter der Ziffer 7.2 der Arbeitgeberbeitrag auf 13,30% (ALV auf 1,50% und Verwaltungskosten auf 0,75%), der Arbeitnehmerbeitrag auf 12,35% (ALV auf 1,50%, SUVA auf 1,80%) erh�ht, was zu einer Erh�hung der Einkommensabz�ge auf insgesamt 25,65% f�hrte. Die entsprechenden Provisionen entsprachen daher nach den Abz�gen 7,4% (Garderoben), 7,4% (Corbal) und jeweils 3,7% (Schr�nke/Pictogramme/Faltw�nde).
d) Am 22. September 1997 teilte der Kl�ger der Beklagten mit, er werde die T�tigkeit f�r sie auf den 30. September 1997 einstellen, worauf ihm die Beklagte am 25. September 1997 antwortete, sie sei "mit einer Aufhebung des Agenturvertrags per 30.9.97 einverstanden".
e) In den Jahren 1990 bis 1997 hatte die Beklagte den Sozialversicherern und dem Versicherungstr�ger f�r die berufliche Vorsorge (AHV, ALV, BVG und SUVA) die gesamten f�r den Kl�ger geschuldeten Betr�ge �berwiesen. Diese belastete sie dem Kl�ger weiter, wobei sie von dieser Belastung einzig einen "freiwilligen Beitrag" von Fr. 6'005. 30 ausnahm.
B.- Mit Klage vom 1. September 1998 beantragte der Kl�ger vor Bezirksgericht Andelfingen, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 103'210. 30 nebst Zins zu verurteilen. Zur Begr�ndung f�hrte er namentlich an, er habe w�hrend der Zeit des Vertragsverh�ltnisses Arbeitgeberbeitr�ge an die Sozialversicherer �bernehmen m�ssen, die eigentlich von der Beklagten zu bezahlen gewesen w�ren. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 57'950. 30 nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 1998 und nebst Zins zu 5% seit 15. August 1997 bis 31. Mai 1998 von Fr. 53'683 gut. Den Mehrbetrag wies es in Folge teilweisen Klager�ckzugs ab. Die hiergegen erhobene Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 2. Februar 2001 ab und verpflichtete sie zur Zahlung von Fr. 57'950. 30 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 1998 sowie Fr. 2'085. 65 an den Kl�ger.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels und Best�tigung des obergerichtlichen Urteils.
1.- a) Das Obergericht qualifizierte das Vertragsverh�ltnis der Parteien als Agenturvertrag und nicht als dem Arbeitsvertrag unterstehender Handelsreisendenvertrag. Der Kl�ger erscheine daher aus schuldrechtlicher Sicht als selbst�ndig Erwerbender. Diese schuldrechtliche Einordnung verm�ge aber nichts an der sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation des Kl�gers als unselbst�ndig Erwerbender zu �ndern; vielmehr sei diese gegenteilige sozialversicherungsrechtliche Einstufung hinzunehmen, welche gem�ss konstanter Rechtsprechung in erster Linie auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten abstelle (vgl. BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3).
b) Weiter f�hrte das Obergericht aus, die Beklagte habe gegen�ber den Sozialversicherungstr�gern zwar nach den entsprechenden Bestimmungen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeitr�ge korrekt abgerechnet. Indem sie aber auch den Arbeitgeberanteil vom Provisionsanspruch des Kl�gers abzog, habe sie gesetzwidrig gehandelt. Denn die anwendbaren sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen schrieben zwingend vor, die Abgaben seien parit�tisch, das heisst je zur H�lfte vom "Arbeitgeber" und dem "Arbeitnehmer" zu erbringen. Die Beklagte habe die Beitr�ge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Sozialwerke aber nicht aufgrund der an und f�r sich vereinbarten Provisionss�tze (10% bzw. 5%), sondern lediglich aufgrund eines bereits um die gesamten Beitr�ge reduzierten Provisionssatzes in Abzug gebracht. Im Vergleich zur Provisionsvariante in Ziff. 7.1 des Agenturvertrags sei der Kl�ger mit der getroffenen Regelung nach Ziff. 7.2 des Agenturvertrags schlechter gefahren. Umgekehrt habe diese Regelung zu einem f�r die Beklagte g�nstigeren Ergebnis gef�hrt, was sinngem�ss dem Schutzzweck der zwingenden Bestimmungen �ber die parit�tische Beitragszahlungspflicht zuwiderlaufe, wonach dem Arbeitnehmer soziale Vorteile gesichert werden sollen. Die Beitragsregelung in Ziffer 7.2 sei somit nichtig, weshalb dem Kl�ger der eingeklagte, aus den abgezogenen Arbeitgeberbeitr�gen resultierende Betrag gegen�ber der Beklagten zust�nde.
2.- a) Die Beklagte macht zun�chst mit Recht ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz geltend, das nach Art. 64 Abs. 2 OG zu korrigieren ist. Anhand der Verfahrensakten ergibt sich zweifelsfrei, dass die Beklagte die gesamten Sozialversicherungsbeitr�ge entgegen den Ausf�hrungen des Obergerichts aufgrund der Brutto-Provisionss�tze von 10% bzw. 5% gem�ss Ziff. 7.1 des Agenturvertrags in Abzug gebracht und in dem Sinne korrekt mit den Sozialversicherern abgerechnet hat.
b) Dem Obergericht ist hingegen darin zuzustimmen, dass die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation des Kl�gers als unselbst�ndig Erwerbender aufgrund des Arbeitnehmerbegriffs des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sowie nach Massgabe der Rechtsprechung des eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vorzunehmen ist und vorliegend nicht zur Diskussion steht.
Die in Folge dieser Qualifikation anwendbaren sozialversicherungsrechtlichen Normen schreiben zwingend vor, dass die Sozialabgaben grunds�tzlich parit�tisch, das heisst je zur H�lfte vom "Arbeitgeber" und dem "Arbeitnehmer" zu erbringen sind (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG, Art. 2 AVIG, Art. 27 EOG, Art. 66 BVG, Art. 91 UVG). Die hier strittige Frage ist daher einzig, ob die von den Parteien getroffene Vereinbarung gegen das Parit�tsprinzip f�r die Entrichtung der Sozialversicherungsbeitr�ge verst�sst.
c) In BGE 107 II 430 E. 4 f�hrte das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Streitigkeit �ber Beitragsforderungen eines Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber aus, dass Vereinbarungen, mit welchen ein Arbeitnehmer mehr als seinen gesetzlichen Anteil der parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge �bernimmt, wegen der zwingenden Natur der gesetzlichen Beitragsregelungen grunds�tzlich nichtig sind.
Andernfalls w�rden die damit verfolgten �ffentlichen und sozialen Zwecke vereitelt. Ausnahmsweise sei aber eine Vereinbarung zul�ssig, nach der auch die Arbeitgeberbeitr�ge vom Lohn abzuziehen sind, wenn die Parteien damit in Wirklichkeit nicht beabsichtigen, gegen den Grundsatz der Parit�t der Beitragszahlungen zu verstossen. Ein solcher Ausnahmefall liegt nach der Rechtsprechung etwa vor, wenn das Entgelt als Prozentsatz des Umsatzes oder des Gewinns ausgerichtet wird und bei der Festsetzung dieses Prozentsatzes die Arbeitgeberbeitr�ge bewusst hinzu geschlagen worden sind (BGE 107 II 430 E. 4 a.E.).
3.- a) Obwohl die Ausf�hrungen in BGE 107 II 430 E. 4 einen Arbeitsvertrag nach Art. 319 ff. OR betreffen, sind die darin genannten Voraussetzungen einer Ausnahme von der zwingenden parit�tischen Beitragszahlungspflicht zumindest analog auf das vorliegende Vertragsverh�ltnis anwendbar.
b) Entgegen der Ansicht des Obergerichts ergibt die Auslegung der alternativen Provisionsvereinbarung nach Treu und Glauben, dass die Parteien offensichtlich eine als angemessen befundene Netto-Einkommensregelung trafen. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich jedenfalls nicht entnehmen, dass der Kl�ger mit dieser Regelung nicht einverstanden gewesen w�re. Davon ausgehend durfte er die in Folge der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung als unselbst�ndig Erwerbender schliesslich getroffene Provisionsregelung nach dem Vertrauensprinzip nicht anders verstehen, als dass der effektive Brutto-Provisionssatz zu seinen Gunsten auf der Grundlage des Nettoeinkommens 8,9% oder 4,45%, bzw. ab September 1995 8,7% oder 4,35% betrug. Ausgehend von den vereinbarten Netto-Provisionss�tzen gem�ss Ziff. 7.2 des Agenturvertrags musste der Kl�ger seine h�lftigen "Arbeitnehmer"-Sozialabz�ge hinzuf�gen, um die Brutto-Provision zu erhalten (gerundet und aufgrund der Beitragss�tze seit 1995): 7,4% netto zuz�glich 1,3% (die H�lfte von 25,65% durch 10) ergibt 8,7% brutto.
Darauf mussten die "Arbeitgeber"-Sozialabz�ge gem�ss Ziff. 7.2 des Agenturvertrags hinzugez�hlt werden, was den Provisionssatz von 10% gem�ss Ziff. 7.1 des Agenturvertrags und die Abrechnungsbasis f�r die get�tigten Sozialabz�ge an die Einrichtungen der Sozialversicherer ergibt. Zu pr�fen ist somit lediglich, ob diese Netto-Provisionsregelung gem�ss Ziff. 7.2 des Agenturvertrags rechtsg�ltig ist.
c) Nach dem Grundsatz der Privatautonomie steht es den Parteien frei, den Inhalt ihres Vertrages im Rahmen der Rechtsordnung frei zu bestimmen. Dies gilt unter Vorbehalt von staatlichen oder kollektivvertraglichen Mindestlohnvorschriften namentlich auch f�r die H�he der Entl�hnung von Arbeitnehmern, erst recht aber f�r s�mtliche �brigen Dienstleistungserbringer.
Das Obligationenrecht enth�lt jedenfalls keine Bestimmungen, die zwingend die Vereinbarung einer Bruttoentsch�digung vorsehen.
d) Die vorliegende Netto-Provisionsregelung ist auch sozialversicherungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sich missbr�uchliche oder auf Gesetzesumgehung gerichtete Absichten der Beklagten weder den Feststellungen im angefochtenen Urteil entnehmen lassen noch erkennbar sind. Gesetzesumgehung oder Missbrauchsabsicht k�nnte allenfalls dann angenommen werden, wenn der Kl�ger mit der getroffenen im Vergleich zur urspr�nglichen Regelung f�r den Fall der Qualifikation als selbst�ndig Erwerbender gem�ss Ziff. 7.1 des Agenturvertrags klar benachteiligt worden w�re. Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Bei richtiger gesamtheitlicher Betrachtung h�tte der Kl�ger im einen wie im anderen Fall der ungewissen sozialversicherungsrechtlichen Einordnung als selbst�ndig oder unselbst�ndig Erwerbender im Ergebnis das zumindest gleichwertige Einkommen nach Abzug der Sozialabgaben und der Beitr�ge f�r die eigene soziale Sicherheit erwirtschaftet, was aus folgender Berechnung ersichtlich wird:
Ausgehend von der Brutto-Provision gem�ss Ziff. 7.1 des Agenturvertrags h�tte das Nettoeinkommen des Kl�gers als sozialversicherungsrechtlich selbst�ndig Erwerbender sich aus folgenden Abz�gen berechnet: Von der 10%-Brutto-Provision ist der obligatorische Satz f�r die Sozialabz�ge selbst�ndig Erwerbender f�r AHV/IV/EO/ALV von insgesamt 9,5% (f�r Einkommen �ber Fr. 48'300.-- pro Jahr), folglich 0,95%, in Abzug zu bringen. Das ergibt eine Nettoprovision von 9,05%. Um im Ergebnis in wirtschaftlicher Hinsicht der Provisionsvariante als unselbst�ndig Erwerbender gleichgestellt zu sein, m�ssen hiervon weitere Prozente abgezogen werden, die der Kl�ger h�tte aufbringen m�ssen, um eine im Vergleich zur Regelung in Ziff. 7.2 des Agenturvertrags �quivalente soziale Absicherung zu geniessen, so f�r eine Unfallversicherung, die private Vorsorge gegen Alter, Invalidit�t und Tod sowie eine Krankentaggeldversicherung f�r den Erwerbsausfall. Dabei ist davon auszugehen, dass der Kl�ger - insbesondere f�r Beitr�ge der privaten Vorsorge - in jedem Fall mehr Mittel h�tte aufbringen m�ssen als im Fall der getroffenen Provisionsvariante gem�ss Ziff. 7.2 des Agenturvertrags. Aus diesem Grund f�llt auch nicht ins Gewicht, dass der Beitragssatz f�r AHV/IV/EO/ALV bei selbst�ndig Erwerbenden um 3,1% (im vorliegenden Fall folglich 0,31%) tiefer liegt als derjenige von Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt im Fall der unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit.
e) Der Beklagten kann hierbei einzig vorgeworfen werden, sie habe die Entl�hnung f�r die unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit gegen�ber dem Kl�ger nicht mit der gebotenen Deutlichkeit als Brutto-Provision von tats�chlich 8,9% oder 4,45% (bzw. 8,7% oder 4,35%) ausgewiesen. Das �ndert aber nichts daran, dass der Kl�ger im Ergebnis das erhielt, was ihm nach Treu und Glauben aus dem Agenturvertrag zustand.
Die vom Obergericht beanstandete nominelle Abw�lzung der Beitr�ge auf den Kl�ger stellt im Gegenteil bloss einen Berechnungsfaktor im Rahmen der angewendeten Methode zur Ermittlung des dem Kl�ger zustehenden Einkommens dar.
f) Die von den Parteien auf der Basis des Nettoeinkommens vereinbarte und schliesslich getroffene Provisionsregelung ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, da sie jedenfalls die in BGE 107 II 430 E. 4 aufgestellten Ausnahmekriterien erf�llt. Soweit das Obergericht die von den Parteien getroffene Netto-Provisionsvereinbarung unber�cksichtigt liess und statt dessen auf der Basis einer Brutto-Einkommensvereinbarung von einer im Sinne von Art. 20 OR wegen Verstosses gegen den Grundsatz der parit�tischen Beitragszahlungspflicht nichtigen Lohnabrede ausging, hat es Bundesrecht verletzt.
4.- Nach dem Gesagten stehen dem Kl�ger keinerlei Anspr�che gegen�ber der Beklagten zu. Das f�hrt zu Gutheissung der Berufung, Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Kl�ger die Gerichts- und Parteikosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 2. Februar 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.- Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.- zu entsch�digen.
4.- Die Sache wird zu neuer Entscheidung �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.