Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001283.html
Timestamp: 2020-04-08 09:53:23
Document Index: 180368860

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 9', '§ 1', '§ 20', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 22', 'Art. 125', '§ 22', '§ 80', 'Art. 72']

DFR - BVerfGE 1, 283 - Ladenschlußgesetze
BVerfGE 9, 185 - Verfahrensbestimmungen im vorkonstitutionellen Recht
1. Die Firma G. & H. in Freiburg/Brsg. weigerte sich, das Badisch ...
2. Der Drogist R. in Bremen weigerte sich, das Bremische Gesetz & ...
1. Zwar ist das Verfahren des Verwaltungsgerichts Freiburg i. Brs ...
2. Die hier zur Nachprüfung gestellten Normen sind Landesges ...
1. Die Frage, ob die Landesgesetzgeber die Gesetze etwa auf die w ...
2. Die Verordnung über den Ladenschluß in Verbindung m ...
3. War somit § 22 AZO zur Zeit des Erlasses der hier stritti ...
4. Das Badische Landesgesetz über den Ladenschluß vom ...
5. Das Bremische Gesetz über die Ladenverkaufszeiten vom 18. ...
-- 1 BvL 3/51 und 4/51 --
Die deutsche Gesetzgebung über Ladenschlußzeiten an Werktagen, in die sich die hier strittigen Landesgesetze einreihen, hat sich seit dem Ende des ersten Weltkrieges wie folgt entwickelt: Nach § 9 der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobil machung vom 18. März 1919 (RGBl. S. 315) mußten offene Verkaufsstellen grundsätzlich von 7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens geschlossen sein. Diese Verordnung blieb zunächst bis zum 17. November 1923 in Kraft (Gesetz vom 30. März 1922 Art. I Abs. 1 und 2 Ziff. 5 -- RGBl. I S. 285 -; Gesetz vom 26. Oktober 1922 Art. I -- RGBl. I S. 802 -; Gesetz vom 23. März 1923 Art. I -RGBl. I S. 215 -; Verordnung vom 29. Oktober 1923 -- RGBl. I S. 1037 --, ergangen auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923 -- RGBl. I S. 943 -). Ein Gesetz vom 8. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1179) ermächtigte die Reichsregierung, "die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet". Auf Grund dieses Ermächtigungsgesetzes erging die Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1249); sie verlieh in § 1 der Verordnung vom 18. März 1919 und damit auch den darin enthaltenen Bestimmungen über den Ladenschluß "von neuem Gesetzeskraft". Ein Gesetz vom 14. April 1927 (RGBl. I S. 109) ermächtigte in seinem Art. III den Reichsarbeitsminister, die Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 mit den sich durch dieses Gesetz ergebenden Änderungen in ihrer neuen Fassung zu veröffentlichen. Da Änderungen hinsichtlich des Ladenschlusses nicht vorgesehen waren, verlieh auch die Verordnung des Reichsarbeitsministers vom 14. April 1927 (RGBl. I S. 110) der Verordnung vom 18. März 1919 "von neuem Gesetzeskraft".
Im zweiten Weltkrieg bestimmte die Kriegswirtschaftsverordnung (KWV) vom 4. September 1939 (RGBl. I S. 1609) in § 20, daß der Reichsarbeitsminister von den bestehenden Be stimmungen abweichende Bestimmungen über die Arbeitszeit treffen sowie Ausnahmen von bestehenden Arbeitsschutzvorschriften zulassen könne (vgl. auch § 29 KWV). Gestützt darauf erging die Verordnung über den Ladenschluß vom 21. Dezember 1939, später in der Fassung vom 9. Januar 1942 (RGBl. 1939 I S. 2471, 1942 I S. 24). Nach § 1 dieser Verordnung wird die Zeit, in der offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen, durch behördliche Anordnung festgesetzt; die Inhaber offener Verkaufsstellen sind verpflichtet, während der Verkaufszeit (§ 1) ihre Geschäfte grundsätzlich offen zu halten (§ 2). §§ 8, 9 ermächtigen den Reichsarbeitsminister, Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften im Einvernehmen mit anderen beteiligten Reichsministern zu erlassen und den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem diese Verordnung außer Kraft tritt. Die Durchführungsbestimmungen finden sich im Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 21. Dezember 1939 (RArbBl. 1940 I S. 8, ergänzt durch mehrere Richtlinien-Erlasse, vgl. zuletzt RArbBl. 1943 I S. 314). In ihm wird u.a. ausgeführt, die Verordnung über den Ladenschluß vom 21. Dezember 1939 verfolge den Zweck, die als Folge der Kriegsverhältnisse vielfach eingetretene Regellosigkeit und Willkür auf dem Gebiet des Ladenschlusses zu beseitigen. Die Geschäftszeit sei den durch den Krieg veränderten Verhältnissen (Verdunkelung, Warenknappheit usw.) anzupassen. Hierfür müsse die Rechtsgrundlage zu einer Verkürzung der bisher gesetzlich zulässigen Verkaufszeit und zu einer Verpflichtung der Geschäftsinhaber geschaffen werden, die Verkaufsstellen während der zulässigen Verkaufszeit offen zu halten. Da die Verhältnisse innerhalb des Reiches infolge der Kriegsverhältnisse verschieden seien, werden die Befugnisse aus der Verordnung über den Ladenschluß den höheren Verwaltungsbehörden übertragen, und zwar in Preußen den Regierungspräsidenten, im übrigen den Reichsstatthaltern (Landesregierungen). Im weiteren gibt der Erlaß gewisse Richtlinien; wesentliche Abweichungen von ihnen bedürfen der Zustimmung des Reichsarbeitsministers.
Das Land Baden hat ein Landesgesetz über den Ladenschluß vom 28. März 1951 (GVBl. S. 67) erlassen. Danach sind Verkaufsstellen am Mittwoch um 13 Uhr, am Samstag und am Mittwoch vor einem gesetzlichen Feiertag um 17 Uhr zu schließen (§ 2). § 1 umschreibt den sachlichen Geltungsbereich. § 3 ermächtigt das Bad. Ministerium der Wirtschaft und Arbeit, Ausnahmen zuzulassen, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist. § 4 verpflichtet -- wo solche Ausnahmen angeordnet sind die Geschäftsinhaber, ihrem Personal an einem Wochennachmittag außer Samstag in entsprechendem Umfang Freizeit zu gewähren. §§ 5 und 6 treffen Bestimmungen über die Aufsicht und die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen.
1. Die Firma G. & H. in Freiburg/Brsg. weigerte sich, das Badische Landesgesetz zu befolgen und hat gegen eine Verfügung der Polizeidirektion Freiburg vom 17. April 1951, in der die zwangsweise Schließung ihres Geschäfts zu den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten angeordnet war, Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Freiburg i. Brsg. hat mit Beschluß vom 8. Juni 1951 (VS 92/51) das Verfahren zur Einholung einer Entschei dung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, da es der Auffassung ist, daß das Landesgesetz über den Ladenschluß vom 28. März 1951, auf dem die angefochtene Verfügung beruht, nicht im Einklang mit dem Bundesrecht stehe, und hat die Akten über den Präsidenten des Bad. Verwaltungsgerichtshofs dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Zur Begründung führt es u.a. an: Die Regelung des Ladenschlusses gehöre zur konkurrierenden Gesetzgebung. Daher gelte § 22 AZO nach Art. 125 GG als Bundesrecht fort. Auf den während des Krieges erlassenen Bestimmungen über den Ladenschluß beruhe das Bad. Landesgesetz nicht, die darin enthaltene Ermächtigung dürfte auch erloschen sein. Da der Ladenschluß in § 22 AZO erschöpfend geregelt sei, bestehe eine Gesetzgebungskompetenz der Länder insoweit nicht.
In der mündlichen Verhandlung vom 30. April 1952, in der beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind, waren -- ohne förmlichen Beitritt -- die Regierung und der Landtag des Landes Baden, ferner die Polizeidirektion Freiburg/Brsg. und die Kläger in den beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertreten.
1. Zwar ist das Verfahren des Verwaltungsgerichts Freiburg i. Brsg. deshalb zu beanstanden, weil es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht über das zuständige oberste Gericht des Landes Baden, d. h. den Bad. Verwaltungsgerichtshof, sondern über den Präsidenten dieses Gerichtshofs eingeholt hat, also entgegen § 80 BVerfGG nicht im Gerichtswege, sondern im Justizverwaltungswege. Es handelt sich jedoch nicht um einen wesentlichen Verfahrensmangel. Das Bundesverfassungsgericht konnte umsomehr über ihn hinwegsehen, als das Urteil vom 20. März 1952 -1 BvL 12/51 --, in dem auf die Bedeutung und den Zweck des Vorlageverfahrens besonders hingewiesen ist, dem vorlegenden Gericht noch nicht bekannt war.
1. Die Frage, ob die Landesgesetzgeber die Gesetze etwa auf die während des Krieges erlassenen Bestimmungen hätten stützen können, bedarf keiner Erörterung; denn die Reichsverordnung über den Ladenschluß von 1939/42 kann nicht mehr als geltendes Recht angesehen werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1950 (RdA 1951, 35) im Anschluß an Ipsen (DVBl. 1950, 385) überzeugend dargetan, daß schon der offenkundige Zuschnitt der Reichsverordnung über den Ladenschluß auf heute nicht mehr bestehende Kriegsverhältnisse wie Verdunkelung, Warenknappheit usw. (vgl. den Erl. des RArbMin. vom 21. Dezember 1939 -- RArbBl. 1940 I 8 -- und Deutschbein, RArbBl. 1940 V 11) ihrer Fortgeltung entgegensteht. Dem schließt sich das Bundesverfassungsgericht an. Einer Feststellung, von wann ab die Reichsverordnung hiernach obsolet geworden war, bedarf es indessen nicht, da im Zeitpunkt des Erlasses der hier strittigen Landesgesetze, d. h. seit Juli 1950 die für die Verordnung über den Ladenschluß vorausgesetzten besonderen Verhältnisse unzweifelhaft nicht mehr vorlagen.
Diese Frage wird nicht schon dadurch gegenstandslos, daß der Bundesgesetzgeber zur Zeit auf Grund eines Initiativantrages aus der Mitte des Bundestags mit einer Neuordnung der Ladenverkaufszeiten befaßt ist (vgl. BT 1. Wahlperiode Drucks. Nr. 1879; 118. Sitzung S. 4518 ff.). Darin liegt noch kein die Gesetzgebung der Länder ausschließendes "Gebrauchmachen" im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG. Erst das erlassene Bundesgesetz schafft eine Sperrwirkung für die Länder (RG 12. 6. 1922 -- III 19/22, III 116/22).