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Timestamp: 2016-10-26 19:33:23
Document Index: 309637599

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 63', 'Art. 268', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 6', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 6', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

117 IV 12426. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Juni 1991 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen K. (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 269 et art. 270 PPF; qualit� pour se pourvoir en nullit�. L'accusateur public d'un canton peut, par la voie d'un pourvoi en nullit�, soulever la question de savoir si l'autorit� cantonale a eu raison de ne pas appliquer une disposition p�nale du droit f�d�ral, pour le motif que la condamnation ne serait pas compatible avec la CEDH (consid. 1). 2. Art. 63 ss et art. 70 ss CP, art. 6 CEDH. Violation du principe de la c�l�rit� du proc�s p�nal; incidences possibles (par ex. diminution de la peine, renonciation � toute peine, classement). Devoir du juge de constater express�ment la violation dans le jugement et de bien montrer comment et dans quelle mesure il a tenu compte de cette circonstance (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 124
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach K. am 28. Juni 1989 des Betruges, betr�gerischen Konkurses, der fortgesetzten Urkundenf�lschung und der fortgesetzten Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig und bestrafte ihn mit 15 Monaten Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Verurteilung liegen Ereignisse aus den Jahren 1976 bis 1978 zugrunde. Die Strafuntersuchung war im Juli 1977 er�ffnet worden.
Gegen diesen Entscheid f�hrte K. kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess diese am 17. Dezember 1990 gut, hob das Urteil des Obergerichts auf und trat wegen der den Strafverfolgungsbeh�rden anzulastenden Verfahrensverz�gerung auf die Anklage gegen K. nicht ein (Wiedergabe des Urteils in SJZ 1991 S. 154 ff.).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt dagegen eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Auflage, dass auf die Anklage einzutreten sei. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
1. a) Der angefochtene Entscheid lautet auf Nichteintreten auf eine Anklage. Der Sache nach handelt es sich dabei um einen Einstellungsbeschluss im Sinne von Art. 268 Ziff. 2 BStP. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist damit zul�ssig.
b) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, da das Kassationsgericht - im Gegensatz zum Obergericht - die massgebenden Verfahrensvorschriften der Art. 70, 71 und 72 StGB nicht angewendet habe; es k�nne nicht Aufgabe des Richters sein, jedes Bundesgesetz auf seine �bereinstimmung mit der EMRK zu �berpr�fen. Die Vorinstanz ging in der Tat davon aus, es gehe letztlich um die materiellrechtliche Frage, in welchem Ausmass sich die Verfahrensverz�gerung auf die weitere Verfolgung des staatlichen Strafanspruchs auswirke und gegebenenfalls den staatlichen Strafanspruch "zum Untergang bringen" k�nne.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Strafbestimmungen des eidgen�ssischen Rechts, deren Verletzung dem Beschwerdegegner angelastet wird, nicht angewendet mit der Begr�ndung, unter den konkreten Umst�nden ergebe sich die Pflicht zur Verfahrenseinstellung aus h�herrangigem Recht. Damit steht die Anwendung bzw. Nichtanwendung von Bundesrecht zur Diskussion. Die Frage, ob eine kantonale Instanz eine bundesrechtliche Strafbestimmung zu Recht nicht angewendet hat, weil eine Verurteilung mit der EMRK nicht zu vereinbaren w�re, kann daher mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden (vgl. BGE 114 IV 119 E. bb). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2. Nach der von der Beschwerdef�hrerin geteilten Ansicht der Vorinstanz dauerte das gegen den Beschwerdegegner gef�hrte Verfahren zu lange, und hat dieser die Verz�gerung nicht zu vertreten. Die Strafuntersuchung wurde im Juli 1977 er�ffnet, die Anklage im Dezember 1984 erhoben und am 19. Februar 1986 zur �nderung und Erg�nzung an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen. Nach Eingang der verbesserten Anklage f�hrte das Obergericht die Hauptverhandlung im April 1988 durch und f�llte sein Urteil am 28. Juni 1989. Das begr�ndete Urteil wurde am 9. November 1989 zugestellt. Das Kassationsgericht entschied weitere eineinhalb Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil.
3. Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert einer angemessenen Frist geh�rt wird. Dieses sogenannte Beschleunigungsgebot gilt insbesondere auch im Strafverfahren. Die Frist, deren Angemessenheit zu beachten ist, beginnt mit der offiziellen amtlichen Mitteilung der zust�ndigen Beh�rde an den Betroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat angelastet werde (vgl. den Fall Eckle, Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) vom 15. Juli 1982, Publications de la Cour europ�enne des Droits de l'homme, S�rie A Vol. 51 = EuGRZ 1983, S. 371 ff.; MIEHSLER/VOGLER, Internationaler Kommentar zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 1986, Art. 6 N 313). Es ist sachgerecht, auf diesen Zeitpunkt abzustellen, da der Betroffene von der Bekanntgabe des Schuldvorwurfes an dem Druck und den Belastungen strafprozessualer Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt ist (MIEHSLER/VOGLER, a.a.O.).
Der Endzeitpunkt, auf welchen es f�r die Pr�fung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ankommen soll, ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte die letzte Entscheidung in der Sache; insbesondere sollen auch alle Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen, einschliesslich R�ckweisungen und Kassationen, mitber�cksichtigt werden (MIEHSLER/VOGLER, a.a.O. N 314 mit Hinweisen). Ob dies in dieser allgemeinen Form zutreffend ist, erscheint fraglich (vgl. MIEHSLER/VOGLER, a.a.O. zur abweichenden deutschen Praxis, wonach nur die Verfahrensdauer bis zur erstinstanzlichen Entscheidung in Betracht gezogen wird und insbesondere Verfassungsbeschwerden die relevante Verfahrensdauer nicht verl�ngern).
Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe gibt es keine bestimmte Zeitgrenzen, deren �berschreitung ohne weiteres eine BGE 117 IV 124 S. 127Verletzung des Beschleunigungsgebotes zur Folge hat (MIEHSLER/VOGLER, a.a.O. N 317). Im vorliegenden Fall haben beide kantonalen Instanzen unangefochten eine Verletzung der angemessenen Verfahrensdauer zum Zeitpunkt des obergerichtlichen, erstinstanzlichen Urteils bejaht. Davon ist auszugehen.
4. a) Das Bundesrecht kennt keine ausdr�ckliche Bestimmung, wie der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen Rechnung zu tragen ist. Auf den Zeitablauf nehmen Bezug das Institut der Verj�hrung (Art. 70 ff. StGB) sowie die M�glichkeit der Strafmilderung, wenn verh�ltnism�ssig lange Dauer seit der Tat verstrichen ist und der T�ter sich �berdies wohlverhalten hat (Art. 64 Abs. 8 StGB). Das Kriterium der angemessenen Dauer des Verfahrens wird dabei nicht ber�cksichtigt. Zu Recht hat deshalb die Vorinstanz angenommen, dass das Institut der Verj�hrung, welche ausschliesslich auf die Dauer seit der Tat abstellt, nicht auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes zugeschnitten ist. Dasselbe gilt f�r den Strafmilderungsgrund der verh�ltnism�ssig langen Dauer seit der Tat, der ebenfalls nicht R�cksicht nimmt auf die Angemessenheit der Verfahrensdauer, nur bei Wohlverhalten des T�ters in Betracht kommt und nach der Rechtsprechung �berdies nur dann anwendbar ist, wenn die relative Verj�hrung nahe ist (BGE 115 IV 96 mit Hinweis). Diese beiden Gesichtspunkte haben mit der unangemessenen Verfahrensdauer nichts zu tun, denn ein Verfahren kann auch unzul�ssig verz�gert worden sein, wenn sich der T�ter in der Zwischenzeit nicht wohlverhalten hat, und ohne dass die Verj�hrung nahe ist.
Die EMRK selbst sieht eine eigenst�ndige Sanktion f�r die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ebenfalls nicht vor. Mit der Individualbeschwerde kann der Betroffene nur die deklaratorische Feststellung einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und die Festsetzung einer Entsch�digung erwirken (MIEHSLER/VOGLER, a.a.O. N 327). Zu Recht wird jedoch angenommen, dass die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht folgenlos bleiben soll.
Die Schweiz ist jedenfalls zur Wiedergutmachung im Rahmen ihrer gesetzlichen M�glichkeiten verpflichtet (vgl. MIEHSLER/VOGLER, a.a.O. N 328). Wie dargelegt, bestehen jedoch in dieser Hinsicht, beschr�nkt man sich auf die ausdr�cklich geregelten Rechtsfolgen, bundesrechtlich keine ausreichenden Sanktionsm�glichkeiten, soweit nicht im Einzelfall zufolge Eintritts der absoluten Verj�hrung das Verfahren ohnehin einzustellen ist oder BGE 117 IV 124 S. 128im Rahmen der Strafzumessung der durch die Verfahrensverz�gerung eingetretenen Unbill ausreichend Rechnung getragen werden kann.
b) Es stellt sich deshalb die Frage, ob aufgrund der EMRK von Bundesrechts wegen in freier Rechtsfindung praeter legem weitere Sanktionsm�glichkeiten in Betracht zu ziehen sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist zu vermuten, dass der eidgen�ssische Gesetzgeber staatsvertragliche Verpflichtungen beachten wollte, es sei denn, er habe einen Widerspruch zum internationalen Recht bewusst in Kauf genommen (BGE 99 Ib 39 ff.; best�tigt in BGE 112 II 13, BGE 116 IV 268 E. 3cc). Hinzu kommt, dass sich die Eidgenossenschaft gem�ss Art. 27 des Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge (SR 0.111) nicht auf ihr innerstaatliches Recht als Rechtfertigung einer Vertragsverletzung berufen darf (BGE 116 IV 269 mit Hinweisen).
Mit der Ratifikation der europ�ischen Menschenrechtskonvention ist die Schweiz die Verpflichtung eingegangen, prim�r eine �berlange Verfahrensdauer zu vermeiden und sekund�r im Falle einer Verletzung dieser Pflicht die dem Betroffenen entstandenen Nachteile soweit wie m�glich auszugleichen. Es ist nicht anzunehmen, dass der eidgen�ssische Gesetzgeber sich in Widerspruch zu diesen Pflichten stellen wollte. Soweit also im Einzelfall einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht dadurch Rechnung getragen werden kann, dass das Verfahren wegen Verj�hrung eingestellt oder die Strafe wegen des Zeitablaufes gemildert wird, ist es prinzipiell zul�ssig, aus der EMRK erg�nzende Rechtsgrunds�tze herzuleiten.
c) Nach Auffassung der europ�ischen Menschenrechtskommission ist ein Recht auf Verfahrenseinstellung aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht grunds�tzlich auszuschliessen, doch kommt es, wenn �berhaupt, nur in ganz aussergew�hnlichen F�llen in Betracht (MIEHSLER/VOGLER, a.a.O. N 329; ebenso das deutsche Bundesverfassungsgericht, EuGRZ 1984, S. 94). MIEHSLER/VOGLER stellen die Rechtslage wie folgt dar: In F�llen, in denen das Ausmass der Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiege und in denen die Dauer des Verfahrens zudem mit besonderen Belastungen f�r den Beschuldigten (beispielsweise mit Untersuchungshaft von l�ngerer Dauer) verbunden gewesen sei, k�nne aus einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes ein Verfahrenshindernis hergeleitet werden. Ein solches komme jedoch erst dann in Betracht, wenn in Anwendung und Auslegung des Straf- und Strafverfahrensrechts BGE 117 IV 124 S. 129kein hinreichender Ausgleich f�r die Verletzung des Beschleunigungsgebotes gefunden werden k�nne. Die Autoren verweisen auf das Absehen von Strafe sowie auf die M�glichkeit, bei der Strafzumessung und gegebenenfalls bei der Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges die Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessen zu ber�cksichtigen. Eine floskelhafte Wendung in den Urteilsgr�nden zur Strafzumessung oder die blosse Erw�hnung der zu langen Zeitspanne als eines von mehreren Strafmilderungsgr�nden reiche allerdings nicht aus; vielmehr sei die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ausdr�cklich festzustellen und n�her darzulegen, in welchem Ausmass dieser Umstand ber�cksichtigt wurde.
d) Zusammenfassend sind bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes folgende Sanktionen m�glich:
- Verfahrenseinstellung (als ultima ratio in extremen F�llen).
�berdies ist der Richter verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil ausdr�cklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand ber�cksichtigt hat.
e) Nach dem Gesagten erscheint die Auffassung der Vorinstanz, in extremen F�llen komme als Sanktion f�r die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nur noch die Verfahrenseinstellung in Betracht, nicht als bundesrechtswidrig. Allerdings kann diese M�glichkeit nur als ultima ratio in Erw�gung gezogen werden. Nur wenn dargelegt und begr�ndet wird, weshalb der Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht auch auf dem Wege der Strafzumessung oder gegebenenfalls dadurch Rechnung getragen werden kann, dass der Betroffene zwar schuldig gesprochen, von Strafe aber Umgang genommen wird, darf von der M�glichkeit einer Verfahrenseinstellung Gebrauch gemacht werden.
Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist �berdies folgenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Zu ber�cksichtigen ist einerseits, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverz�gerung getroffen wurde, andererseits, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden m�sste, wenn keine BGE 117 IV 124 S. 130Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegen w�rde. Nicht ausser acht gelassen werden d�rfen auch die Interessen der Gesch�digten, die gest�tzt auf eine rechtskr�ftige Verurteilung des Beschuldigten ihre Schadenersatzbegehren wesentlich leichter geltend machen k�nnen als ohne eine solche; die Gesch�digten haben aber ebensowenig wie der Angeschuldigte zu vertreten, dass die Strafverfolgungsbeh�rden das Beschleunigungsgebot missachtet haben. Gerade die neueren Bestrebungen, die Interessen des Opfers im Strafverfahren st�rker zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 64ter BV sowie Botschaft und Entwurf eines Opferhilfegesetzes, BBl 1990 II 961 ff., III 1008), sind ein Zeichen daf�r, dass eine Verfahrenseinstellung ohne Verurteilung jedenfalls dann problematisch ist, wenn unerledigte Gesch�digtenanspr�che bestehen.
f) Im Lichte dieser Grunds�tze erweist sich die angefochtene Entscheidung als bundesrechtswidrig. Sie betont zwar, dass die Sanktion der Verfahrenseinstellung nur als ultima ratio in Betracht komme, ohne jedoch zu begr�nden, weshalb eine weniger weitgehende Sanktion im vorliegenden Fall zum Ausgleich der erlittenen Unbill nicht ausreicht. Ebenso geht sie nicht darauf ein, ob und inwieweit Gesch�digteninteressen auf dem Spiel stehen. Sie legt auch nicht �ber abstrakte Erw�gungen hinausgehend dar, dass und inwieweit der Beschwerdegegner durch die Verfahrensverz�gerung konkret betroffen wurde. Die Vorinstanz geht schliesslich nicht darauf ein, dass nach Auffassung des Obergerichtes f�r die Straftaten des Beschwerdegegners an sich eine mehrj�hrige Zuchthausstrafe h�tte ausgesprochen werden m�ssen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu pr�fen erlauben, ob im vorliegenden Fall eine Verfahrenseinstellung als Sanktion f�r die Verletzung des Beschleunigungsgebotes angezeigt war. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen und das Urteil des Kassationsgerichtes aufzuheben.