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Timestamp: 2017-08-21 04:29:16
Document Index: 2380017

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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S & P Fachinformationen / Steuerrecht Ausgabe 01/2015
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1 Für alle Steuerpflichtigen S & P Fachinformationen / Steuerrecht 1 Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig 2 Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten der erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums 3 Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sind in Kraft getreten 4 Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 5 Rentenbeitragssatz ist zum gesenkt worden 6 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr Neue Regeln für Betriebsveranstaltungen 8 Keine Insolvenzgeldumlage bei Wohnungseigentümergemeinschaften 9 Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften 10 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten 11 Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen Für Unternehmer und Freiberufler 12 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 13 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets 14 Umsatzsteuer auf Verpflegungsleistungen bei Übernachtungen 15 Neue EuGH-Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der für den Vorsteuerabzug rückwirkenden Rechnungskorrektur 16 Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden Pkw 17 Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach wie vor strittig Für Personengesellschaften 18 Teilabzugsverbot in Betriebsaufspaltungsfällen nun gesetzlich festgeschrieben 19 Gewinn aus der Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils kann nach 6b EStG übertragen werden Für Bezieher von Kapitaleinkünften 20 Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung 21 Unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung führt nicht zwingend zu steuerpflichtigen Zinserträgen Für Hauseigentümer 22 Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens zum verfassungswidrig? 23 Grundsteuererlass: Antrag bei erheblichen Mietausfällen in Renovierung eines fremden Dachs gegen die Einräumung des Rechts, das Dach zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zu verwenden Photo: Lars Koch - Fotolia.com Seite 1 von 32
2 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer 25 Jahressteuergesetz 2015: (Noch) Keine Körperschaftsteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz 26 Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach 8b Abs. 2 KStG 27 Anwendung des Teilabzugsverbots bei der Rückzahlung von Stammkapital 28 Nachträgliche Anschaffungskosten bei ausgefallenen Finanzierungshilfen und ausdrücklichem Verzicht auf das Kleinanlegerprivileg 29 VGA: Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ausnahmsweise auch ohne Probezeit anzuerkennen 30 VGA: Erfordernis der Erdienbarkeit auch bei Finanzierung der Pensionszusage durch echte Barlohnumwandlung 31 Pensionszusage: VGA infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers vor Ablauf der Erdienenszeit 32 Umsatzsteuerbare Leistung einer gemeinnützigen Körperschaft - Regelsteuersatz bei entgeltlicher Überlassung von Sportanlagen Regelungen zum Mindestlohn ab Neue gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn ab Kernpunkte der Neuregelung 34 Anspruchsberechtigte auf den Mindestlohn 35 Berechnung des Mindestlohns 36 Führung von Arbeitszeitnachweisen für geringfügig Beschäftigte 37 Regeln zur Fälligkeit des Mindestlohns 38 Haftung des Auftraggebers für Nachunternehmer Seite 2 von 32
3 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Für alle Steuerpflichtigen 1 Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig Nach dem derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist die Übertragung von Unternehmensvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei einer Beteiligungshöhe von über 25 % steuerlich stark begünstigt und zwar bis hin zu einer vollständigen Steuerfreistellung. Diese Begünstigungsnormen standen auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem am verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die maßgeblichen Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Kern wurde entschieden: Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss spätestens bis zum eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Das Gericht betont, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liegt, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist in der derzeitigen gesetzlichen Regelung jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne dass eine Bedürfnisprüfung vorgenommen wird. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die bedingungslose Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 %. Die Begünstigungsnormen sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben nach der Entscheidung zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG geregelten Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind. Aktuell stellen sich die Rahmenbedingungen wie folgt dar: Spätestens zum muss eine gesetzliche Neuregelung erfolgen. Wie diese aussehen wird, ist offen. Allerdings betont das Gericht auch, dass die Weitergeltung der verfassungswidrigen Regelungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung dem Stpfl. keinen Vertrauensschutz gibt. Vielmehr steht es dem Gesetzgeber auch frei, eine bis zur Urteilsverkündung ( ) rückwirkende Neuregelung zu treffen. Im Ergebnis besteht damit ab dem Rechtsunsicherheit. Es ist davon auszugehen, dass auch zukünftig der Übergang von unternehmerischem Vermögen begünstigt sein wird. Ob dabei wie bislang ein Verschonungsabschlag gewährt und wie hoch dieser sein wird oder aber möglicherweise eine langfristige Stundung der Steuer erfolgt, muss abgewartet werden. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Begünstigung aber auf kleine und mittlere Unternehmen fokussiert und an enge Bedingungen geknüpft sein. Die anstehenden Änderungen werden somit vor allem größere Familienunternehmen treffen. Die Übertragung von Privatvermögen durch Umformung des Privatvermögens in Betriebsvermögen wird zukünftig wohl nicht mehr möglich sein. Insoweit bleibt im Wesentlichen voraussichtlich nur noch die Möglichkeit der Nutzung der Freibeträge von für den Ehepartner und für jedes Kind bei Schenkungen, welche alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden können. Das Bundesverfassungsgericht stützt sich bei seinem Urteil auf folgende wesentlichen Erwägungen: Der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichheitsgrundsatz belässt dem Gesetzgeber im Steuerrecht einen weitreichenden Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen und der Steuersätze. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe Seite 3 von 32
4 S & P Fachinformationen / Steuerrecht des Steuerrechts außerfiskalische Förderziele zu verfolgen. Das Gericht betont, dass dem Gesetzgeber unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein großer Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig hält und welche Verschonungen von der Steuer er zur Erreichung dieser Ziele vorsieht, zusteht. Es wird aber deutlich gemacht, dass je nach Intensität der Ungleichbehandlung dies zu einer strengeren Kontrolle der Förderziele durch das Bundesverfassungsgericht führen kann. Insoweit stellt das Gericht dann weiter fest, dass die Verschonungsregel für Betriebsvermögen als solche mit dem Grundgesetz vereinbar ist, aber beim Übergang großer Unternehmensvermögen einer Korrektur bedarf. Da mehr als ein Drittel des in den Jahren 2009 bis 2012 unentgeltlich übertragenen Vermögens durch den Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % begünstigt wurde, also diese Begünstigungen nicht nur einen Randbereich erfassen, unterliegt der Gesetzgeber einer strengeren Kontrolle am Maßstab der Verhältnismäßigkeit. Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder des Erben zum Unternehmen geprägt sind, wie es für Familienunternehmen typisch ist. Steuerlich begünstigt werden soll ihr produktives Vermögen, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsabflüsse zu gefährden. An der Legitimität dieser Zielsetzung bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Zweifel. Das Gericht hält auch eine Verschonung von 100 % für verfassungsrechtlich zulässig. Die Begünstigung muss dann allerdings an Bedingungen geknüpft sein. Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgreift. Es ist also fraglich, ob zukünftig größere Unternehmen noch in den Genuss einer Begünstigung kommen. Eine solche wäre jedenfalls nur dann denkbar, wenn die Verschonungsbedürftigkeit festgestellt wird, also der (teilweise) Verzicht des Fiskus auf Erhebung der Erbschaftsteuer zur notwendigen Sicherung der Liquidität des Betriebs erforderlich ist. Die derzeitigen Verschonungsregelungen verstoßen nach Ansicht des Gerichts auch in Teilen ihrer Ausgestaltung gegen das Grundgesetz. Zunächst betont das Gericht aber, dass die Festlegung der Mindestbeteiligungsquote von 25 % bei Kapitalgesellschaftsbeteiligungen als Abgrenzung zur bloßen Geldanlage durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt ist. Dass Personengesellschaftsbeteiligungen ohne Mindestbeteiligungsquote begünstigt sind, beanstandet das Gericht wegen der unterschiedlichen zivilrechtlichen Behandlung des Vermögens von Personen- und Kapitalgesellschaften nicht. Damit besteht für den Gesetzgeber kein Anlass, von dieser bisherigen Handhabung abzuweichen. Es spricht also viel dafür, dass auch zukünftig die Übertragung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wie z.b. der GmbH, an eine Mindestbeteiligungsquote gekoppelt ist. Hinsichtlich der Lohnsummenregelung stellt das Gericht fest, dass diese im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, nicht jedoch die bedingungslose Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten. Erwerber von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten würden unverhältnismäßig privilegiert. Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs weisen weit über 90 % aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 20 Beschäftigte auf. Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist, wie teilweise vom Gesetzgeber geltend gemacht wird. Seite 4 von 32
5 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht betont, dass sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen muss. Die Frist von fünf oder sieben Jahren, in der der Erwerber den Betrieb bzw. die Beteiligung nicht weiter übertragen darf, ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, zumal sie durch Lohnsummenregelung und Verwaltungsvermögenstest sofern diese richtig ausgestaltet sind angemessen ergänzt wird. Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist dagegen nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht. Dies gilt vor allem, soweit begünstigtes Vermögen mit einem Anteil von bis zu 50 % Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt. Ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund für eine derart umfangreiche Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die das Gesetz eigentlich nicht als förderungswürdig ansieht, ist nicht erkennbar. Das Ziel, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden, kann die Regelung kaum erreichen; im Gegenteil dürfte sie die Verlagerung von privatem in betriebliches Vermögen eher begünstigen. Das Gericht verweist insbesondere auf die im jetzigen Recht bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten. Abzuwarten bleibt, wie der Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Im Grundsatz kann der Gesetzgeber an dem bisherigen System der Begünstigung weiter festhalten und muss nur punktuelle Änderungen vornehmen. Eine Begünstigung größerer Unternehmen ist zukünftig nur dann denkbar, wenn die Verschonungsbedürftigkeit festgestellt wird. Derzeit ist offen, wie eine solche Prüfung aussehen kann. Es muss damit gerechnet werden, dass insbesondere größere Familienunternehmen zukünftig deutlich höher belastet werden. Für kleinere Unternehmen dürfte sich wenig ändern. Die Übertragung von Privatvermögen durch Umformung des Privatvermögens in Betriebsvermögen wird zukünftig wohl nicht mehr möglich sein. 2 Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten der erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums Absolviert ein Stpfl. eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium, können daraus resultierende Aufwendungen nach bisherigem Recht nur bis zu im Kalenderjahr als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ein unbegrenzter Abzug der Kosten ist allein dann möglich, wenn die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Diese Regelung ist vor allem dann nachteilig, wenn während der Erstausbildung keine oder nur geringe Einkünfte erzielt werden. Da Sonderausgaben nicht zu vortragsfähigen Verlusten führen, geht der steuerliche Abzug der Aufwendungen dann oftmals endgültig verloren. Aufwendungen für eine zweite Ausbildung sind hingegen grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, sofern ein Veranlassungszusammenhang zur späteren Berufstätigkeit besteht. Somit kommt der Wertung, ob bereits eine erste Berufsausbildung absolviert wurde, entscheidende Bedeutung zu. Insoweit hat der Bundesfinanzhof den Begriff der Berufsausbildung sehr weit ausgelegt, so dass in vergleichsweise vielen Fällen die Abzugsbeschränkung nicht mehr eingriff und somit ein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben möglich war. Mit einer gesetzlichen Definition des Begriffs der Berufsausbildung soll der weiten Begriffsauslegung auf Grund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegengewirkt werden. Nunmehr ist mit Wirkung ab dem gesetzlich geregelt: Eine Ausbildung wird nur dann als Berufsausbildung in diesem Sinne eingestuft, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung gegeben ist. Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechtsoder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird. Zum anderen ist erforderlich, dass die Durchführung einer Abschlussprüfung vorgesehen ist und damit ein definiertes Ausbildungsziel besteht. Sieht der konkrete Ausbildungsplan keine Seite 5 von 32
6 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Abschlussprüfung vor, ist erforderlich, dass die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung abgeschlossen wird. Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat. Im Ergebnis wird der Abzug von Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium deutlich eingeschränkt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Abzugsverbot nach der bisherigen Rechtslage umstritten ist. So hat der Bundesfinanzhof mit mehreren Beschlüssen vom (Aktenzeichen VI R 8/12, VI R 2/12, VI R 61/11, VI R 72/13, VI R 38/12, VI R 2/13) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das gesetzliche Abzugsverbot für die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Beim Bundesverfassungsgericht ist diese Frage unter den Aktenzeichen 2 BvL 22/13, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14 und 2 BvL 27/14 anhängig. Soweit in einschlägigen Fällen die angefallenen Kosten durch den Sonderausgabenabzug nicht abgedeckt sind oder sich dieser mangels anderer Einkünfte nicht auswirkt, ist anzuraten auch für zurückliegende Jahre den Werbungskostenabzug zu begehren, um von einem positiven Entscheid des Bundesverfassungsgerichts profitieren zu können. 3 Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sind in Kraft getreten Die Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sind nun zum in Kraft getreten. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. folgende Regelungen bzw. Regelungsbereiche: Die strafbefreiende Selbstanzeige ist weiterhin möglich, der Berichtigungszeitraum eines Steuerhinterziehers wurde aber für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgeweitet. Dies gilt auch für Fälle der einfachen Steuerhinterziehung, d.h., die Berichtigungspflicht besteht für alle Steuerstraftaten einer Steuerart für die zurückliegenden zehn Jahre. Bislang galt die Zehnjahresfrist nur in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung. Eine Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung bei einfacher Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre erfolgt jedoch nicht, d.h. nach Ablauf von fünf Jahren nach Tatbegehung findet bei einfacher Steuerhinterziehung wie bisher keine Strafverfolgung mehr statt. Dies ist aber zu unterscheiden von der Steuerfestsetzungsfrist: Die Steuerfestsetzung für die hinterzogene Steuer kann auch über diesen Zeitraum hinaus bis zu zehn Jahre rückwirkend durchgeführt werden. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage kann eine Strafbefreiung somit nur erlangt werden, wenn für eine Steuerart für den gesamten Zehnjahreszeitraum die bisher nicht deklarierten Einkünfte bzw. anderen Besteuerungsgrundlagen vollständig nacherklärt werden und die hinterzogene Steuer umgehend gezahlt wird. Zweck dieser Neuregelung soll sein, den Finanzbehörden die Festsetzung der auf Grund der Steuerhinterziehung noch nicht festsetzungsverjährten Steuern zu ermöglichen, ohne auf Schätzungen zurückgreifen zu müssen. Bereits in der Vergangenheit wurde eine Betragsgrenze für die strafbefreiende Selbstanzeige von je Tat eingeführt. Diese Grenze wurde nun auf herabgesetzt. Bei Überschreiten dieser Grenze ist neben der fristgerechten Zahlung der hinterzogenen Steuer auch ein Zuschlag Voraussetzung dafür, dass von der Strafverfolgung abgesehen wird. Der Zuschlag, also der Aufschlag auf die Steuerschuld, wurde deutlich angehoben: Ab einer hinterzogenen Summe von beträgt dieser nunmehr 10 %, ab % und ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Mio. 20 %. Wie bisher werden weiterhin Hinterziehungs- und Verzugszinsen i.h.v. insgesamt jährlich 6 % erhoben. Seite 6 von 32
7 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Entschärft wurden die besonderen Problematiken der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wie auch der Lohnsteueranmeldungen. Eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuer- Voranmeldung oder Lohnsteueranmeldung gilt als wirksame Teilselbstanzeige. In einschlägigen Fällen ist stets steuerlicher Rat einzuholen. Gerade im unternehmerischen Bereich werden Tax Compliance-Maßnahmen mit dem Ziel, eine enthaftende Wirkung für verantwortliche Organe und Manager zu entfalten, eine immer größere Bedeutung gewinnen. Mit dieser Art präventiver Maßnahmen über eine ausreichende Dokumentation ordnungsgemäßer Steuerprozesse kann steuerstrafrechtlichen Risiken entgegengewirkt werden. 4 Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden Steuerlich besteht die Möglichkeit, Spenden und unter bestimmten Bedingungen auch Mitgliedsbeiträge zur Förderung gemeinnütziger Zwecke der Höhe nach begrenzt als Sonderausgaben abzuziehen. Ausdrücklich ist gesetzlich bestimmt, dass Aufwendungen zugunsten gemeinnütziger Körperschaften auch abzugsfähig sind, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein. In diesen Fällen wird auch von Aufwandsspende oder Rückspende gesprochen. Zur steuerlichen Anerkennung dieser Fälle hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom (Aktenzeichen IV C 4 S 2223/07/0010 :005, DOK 2014/ ) Stellung genommen. Im Wesentlichen gelten folgende Grundsätze: Gegenstand sog. Aufwandsspenden können auch Aufwendungsersatzansprüche sein. Verzichtet nun ein Zuwendender auf seinen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Spendenabzug nur zulässig, wenn der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch durch einen Vertrag oder die Satzung eingeräumt worden ist, und zwar bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit begonnen worden ist. Dazu zählen auch Aufwendungsersatzansprüche aus einer auf einer entsprechenden Satzungsermächtigung beruhenden Vereinsordnung (z.b. einer Reisekostenordnung). Die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruchs ist zudem in den Fällen eines rechtsgültigen Vorstandsbeschlusses möglich, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt wurde. Eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten genügt nicht. Auch der Verzicht auf bestehende sonstige Ansprüche (Rückspende), wie z.b. Lohn- oder Honorarforderungen oder gesetzliche Ansprüche (die keine Aufwendungsersatzansprüche sind), ist als Spende abziehbar, setzt aber voraus, dass die Ansprüche ernsthaft eingeräumt waren und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts standen. Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind einerseits die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und andererseits die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Die Verzichtserklärung soll dann noch als zeitnah anzusehen sein, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird. Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist immer dann auszugehen, wenn die Körperschaft offensichtlich über genügend liquide Mittel bzw. sonstiges Vermögen verfügt, das zur Begleichung der eingegangenen Verpflichtung herangezogen werden kann. Beispiel für eine Rückspende: U ist als Trainer im Sportverein für die Jugendmannschaft tätig. Er erhält auf Grund einer vor Beginn der Tätigkeit abgeschlossenen Vereinbarung eine Vergütung für diese Tätigkeit als Übungsleiter in Höhe von im Jahr. U spendet diese Vergütung zurück an den Verein. Die Vergütung für die Tätigkeit als Trainer ist bei U steuerfrei (sog. Übungsleiterfreibetrag). Für die Rückspende kann der Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen, so dass U diese bei seiner Einkommensteuer geltend machen kann. Bei dem nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich (wie bislang auch) um eine Geldspende, bei der entbehrlich ist, Seite 7 von 32
8 S & P Fachinformationen / Steuerrecht dass Geld zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem Zuwendenden tatsächlich hin und her fließt. Dem Zuwendenden ist daher eine Zuwendungsbestätigung über eine Geldzuwendung zu erteilen, in der auch ausdrückliche Angaben darüber zu machen sind, ob es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt. In der Praxis sollte darauf geachtet werden, dass dem Zuwendenden der Aufwendungsersatzanspruch oder der Ersatz eines sonstigen Anspruchs durch Vertrag oder durch Satzung eingeräumt worden ist. Dabei sind die zeitlichen Restriktionen zu beachten. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 5 Rentenbeitragssatz ist zum gesenkt worden Im Bundesgesetzblatt wurde die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015) bekannt gegeben. Danach wurde der Beitragssatz in der Rentenversicherung ab dem von 18,9 % auf 18,7 % abgesenkt. Der Beitragssatz der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt auf 24,8 Prozent (2014: 25,1 %). Es ist darauf zu achten, dass diese Änderung bei den Lohnabrechnungen ab Januar 2015 Berücksichtigung findet. 6 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2015 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Dies gilt seit dem auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2015 gewährt werden, betragen: für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 und für ein Frühstück 1,63. Insofern haben sich bei den Werten keine Änderungen zu 2014 ergeben. 7 Neue Regeln für Betriebsveranstaltungen Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gehören nicht zum Arbeitslohn und unterliegen damit nicht der Lohnsteuer und der Sozialversicherung, wenn es sich um Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist weiter, dass es sich um herkömmliche (übliche) Betriebsveranstaltungen und um bei diesen Veranstaltungen übliche Zuwendungen handelt. Von üblichen Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung ist nach bisheriger Verwaltungsansicht auszugehen, wenn der Betrag von 110 je Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Der Bundesfinanzhof hatte mit mehreren Urteilen den anzusetzenden Vorteil entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung deutlich eingeschränkt. Hierauf hat nun der Gesetzgeber reagiert und mit Wirkung ab dem eine gesetzliche Regelung geschaffen. Bislang beruhte die Seite 8 von 32
9 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Abgrenzung ausschließlich auf Weisungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Nunmehr gelten folgende gesetzliche Grundsätze: Die Betriebsveranstaltung wird als Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter definiert. Damit dürfte sich keine Änderung zur bisherigen Praxis ergeben, vielmehr kann weiterhin auf die bisherigen Ausführungen der Finanzverwaltung zurückgegriffen werden. Erforderlich ist also, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs oder eines Betriebsteils eingeladen werden, wobei der Betriebsteil laut Gesetzesbegründung eine Organisationseinheit von einiger Bedeutung und Größe sein muss. Unverändert fallen damit auch z.b. Pensionärstreffen und Jubilarfeiern unter die Regelung. Als Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer heranzuziehen. Unerheblich ist, ob es sich dabei um einem Arbeitnehmer individuell zurechenbare Aufwendungen oder um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z.b. Kosten für den Eventmanager, für die Anmietung und Ausschmückung des Festsaals) aufwendet. Zudem sind entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nun auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung dem Arbeitnehmer die auf dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen als Zuwendungen zuzurechnen. Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 pro Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen, stellen diese keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die bisherige Freigrenze von 110 wird somit in einen Freibetrag in gleicher Höhe umgewandelt, so dass nur die den Freibetrag übersteigenden Zuwendungen zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Die Umstellung von einer Freigrenze auf einen Freibetrag trägt deutlich zur Entlastung der Beteiligten bei. Insbesondere führt eine nur geringfügige Überschreitung der 110 -Grenze nicht mehr zu einer vollen Steuerpflicht der Zuwendung. Damit dürfte sich eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer und, im Falle der pauschalen Lohnversteuerung der Zuwendungen durch den Arbeitgeber, auch des Arbeitgebers einstellen. Die Freibetragsregelung ist für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich anzuwenden (also wird jeweils der Freibetrag von 110 gewährt). Bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen jährlich kann der Arbeitgeber die beiden Veranstaltungen auswählen, für die der Freibetrag von 110 zur Anwendung kommt. Die Gesetzesänderung ist auf die dem Arbeitnehmer nach dem zufließenden Vorteile anwendbar. Insoweit sind die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2015 durch die Gesetzesänderung überholt. Soweit der Freibetrag überschritten wird oder mehr als zwei Veranstaltungen im Jahr durchgeführt werden, kann wie bislang auch ein individuell steuerpflichtiger geldwerter Vorteil durch die Anwendung einer Lohnsteuerpauschalierung mit 25 % verhindert werden. Die Lohnsteuerpauschalierung bewirkt, dass keine Sozialversicherungspflicht ausgelöst wird. Für die bis 2014 durchgeführten Betriebsveranstaltungen können sich die Unternehmen bei der lohnsteuerlichen Würdigung auf die günstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berufen und die bislang ggf. entrichtete pauschale Lohnsteuer unter Berücksichtigung der Festsetzungsverjährung zurückfordern, sofern die betreffenden Lohnsteueranmeldungen verfahrensrechtlich noch abänderbar sind. Dies sollte für den Einzelfall geprüft werden. Seite 9 von 32
10 S & P Fachinformationen / Steuerrecht 8 Keine Insolvenzgeldumlage bei Wohnungseigentümergemeinschaften Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom (Aktenzeichen B 11 AL 6/14 R) entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften nicht zur Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für die von ihnen zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten herangezogen werden können. Insoweit können Wohnungseigentümergemeinschaften betroffen sein, die Mitarbeiter, z.b. Reinigungskräfte, Hausmeister oder Hausverwalter, beschäftigen. Zu Unrecht gezahlte Umlagebeiträge sind für den Zeitraum ab erstattungsfähig. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich darauf verständigt, dass aus abrechnungstechnischen Gründen erstattungsfähige Umlagebeiträge mit laufenden Umlageund Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle verrechnet und die Korrekturen im Beitragsnachweis berücksichtigt werden. 9 Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom (Aktenzeichen 5 K 2767/13 E) stellen Aufwendungen für Computerzeitschriften dann keine Werbungskosten eines Netzwerkadministrators dar, wenn in den Zeitschriften zu einem großen Teil auch für private Computernutzer interessante Themen in laienverständlicher Sprache behandelt werden. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Kosten für Computerzeitschriften (PC- Magazin, PC-Welt, c t, ELV) als Fachliteratur geltend, die nicht für den Werbungskostenabzug anerkannt wurden. Insbesondere weist das Finanzgericht darauf hin, dass Aufwendungen für Fachliteratur durch Quittungen des Händlers nachzuweisen sind, die den Namen des Erwerbers und den Titel des angeschafften Werks enthalten. Die bloße Bezeichnung Fachzeitschriften ist nicht ausreichend, allein schon deshalb, weil es nicht der Beurteilung des Buch- bzw. Zeitschriftenhändlers unterliegt, ob es sich im jeweiligen Einzelfall um eine Fachzeitschrift handelt, für die der Werbungskostenabzug ggf. in Anspruch genommen werden kann. 10 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten Das Bundesfinanzministerium teilt mit Schreiben vom (Aktenzeichen IV C 5 S 2353/08/10007, DOK 2014/ ) mit, dass die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen wie folgt geändert werden: ab ab Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt a) für Verheiratete und Lebenspartner bei Beendigung des Umzugs b) für Ledige bei Beendigung des Umzugs Der Pauschbetrag erhöht sich für jede im Bundesumzugskostengesetz (BUKG) bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten um Seite 10 von 32
11 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Anstelle der genannten Pauschalbeträge nach dem BUKG können auch die im Einzelfall nachgewiesenen höheren Umzugskosten als Werbungskosten abgezogen werden. Ein Werbungskostenabzug entfällt, soweit die Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet worden sind. 11 Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen In der Praxis kommt nicht selten der Fall vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und daraufhin eine Wohnung am Beschäftigungsort (oft die bisherige Wohnung) aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt nutzt. Dann wird von einem sog. Wegverlegungsfall gesprochen. Steuerlich wird in dieser Konstellation eine doppelte Haushaltsführung mit Umwidmung der bisherigen Wohnung des Arbeitnehmers in einen Zweithaushalt begründet. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom (Aktenzeichen VI R 7/13) bestätigt. Somit können ab dem Zeitpunkt der Wegverlegung die Kosten der bisherigen Wohnung in den für eine doppelte Haushaltsführung geltenden Grenzen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Darüber hinaus beginnt mit dem Zeitpunkt der Umwidmung die Dreimonatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen, d.h., es können ab diesem Zeitpunkt für drei Monate für die Anwesenheitszeiten am Zweitwohnsitz Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Verpflegungsmehraufwendungen können in den ersten drei Monaten nach Begründung der steuerlichen doppelten Haushaltsführung mit maximal 24 täglich, für Tage mit Familienheimfahrt mit je 12 pro Tag geltend gemacht werden. Ab dem vierten Monat entfällt der Abzug von Verpflegungspauschalen. Unterkunftskosten können in der nachgewiesenen Höhe berücksichtigt werden, wobei bei Ansatz der tatsächlich angefallenen Unterkunftskosten keine Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit erfolgt. Die Abzugsbeschränkung auf die ortsübliche Miete einer 60 qm-wohnung ist für Veranlagungszeiträume ab 2014 weggefallen. Allerdings ist der anzusetzende Betrag auf maximal je Monat begrenzt. Dieser ist jedoch nicht streng auf den jeweiligen Monat bezogen. Schöpft der Arbeitnehmer in einem Monat die Grenze nicht aus, darf er das ungenutzte Abzugspotential in einen anderen Monat im gleichen Jahr übertragen. Diese monatsübergreifende Sichtweise kann vor allem in Fällen hoher Nebenkostennachzahlungen bei ansonsten monatlichen Aufwendungen von unter von Vorteil sein. Nebenkostenerstattungen schaffen im Gegenzug zusätzliches Abzugspotential. Für Unternehmer und Freiberufler 12 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) Entnimmt der Stpfl. aus dem Unternehmen Waren für seinen privaten Verbrauch, so ist diese Entnahme bei der Gewinnermittlung gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Ebenfalls sind die Entnahmen der Umsatzsteuer zu unterwerfen, da beim Warenbezug auch Vorsteuern geltend gemacht wurden. Für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten hat die Finanzverwaltung Pauschalbeträge festgesetzt, welche vom Stpfl. angesetzt werden können, so dass Einzelaufzeichnungen entbehrlich werden. Diese Pauschalsätze beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Stpfl. die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Im Einzelnen sind folgende Besonderheiten zu beachten: Der Ansatz von Pauschalwerten dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschbeträge. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist Seite 11 von 32
12 S & P Fachinformationen / Steuerrecht die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung). Bei gemischten Betrieben (Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gastwirtschaft) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom (Aktenzeichen IV A 4 S 1547/13/ , DOK 2014/ ) die für das Jahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gemacht. Danach ergeben sich folgende Werte, die für ertragsteuerliche sowie umsatzsteuerliche Zwecke anzusetzen sind: Gewerbezweig Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer 7 % USt 19 % USt insgesamt Bäckerei Fleischerei Gast- und Speisewirtschaft a) mit Abgabe von kalten Speisen b) mit Abgabe von kalten und warmen Speisen Getränkeeinzelhandel Café und Konditorei Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Einzelhandel) Nahrungs- und Genussmittel (Einzelhandel) Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Einzelhandel) Oftmals werden die Pauschalbeträge für Sachentnahmen monatlich durch automatisch hinterlegte Buchungen angesetzt. Ab Januar 2015 sind diese wiederkehrenden Buchungen zu überprüfen und ggf. der Buchungsbetrag anzupassen. 13 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets Mit Wirkung vom wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets erweitert. Diese Regelung hat in der Praxis zu erheblichen Anwendungsproblemen geführt. Um den Umsetzungsproblemen dieser Regelung zu begegnen, wurde im Rahmen einer Gesetzesänderung als Voraussetzung für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nun festgelegt, dass die Summe der für die steuerpflichtigen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zu stellenden Bemessungsgrundlagen mindestens betragen muss. Abzustellen ist dabei auf alle im Rahmen eines zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgangs Seite 12 von 32
13 S & P Fachinformationen / Steuerrecht gelieferten Gegenstände der genannten Art, um Manipulationen z.b. durch Aufspalten der Rechnungsbeträge, zu unterbinden. Ebenso wurde der Katalog der unter diese Regelung fallenden Gegenstände (Anlage 4 zum UStG) gestrafft. Aus dem Anwendungsbereich der Steuerschuldumkehr wurden herausgenommen: Selen, Draht, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse, Profile sowie Stangen (Stäbe). Zudem muss es sich um Rohmetalle, Metallhalberzeugnisse oder Edelmetalle handeln, damit die Umkehr der Steuerschuldnerschaft greift. Die Gesetzesänderung ist zum in Kraft getreten. Hinzuweisen ist auf die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur ursprünglich in 2014 erfolgten Gesetzesänderung. Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom (Aktenzeichen IV D 3 S 7279/14/10002, DOK 2014/ ) wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner bei Lieferungen bis zum einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird. Dies sollte der Leistungsempfänger nachweisen können. 14 Umsatzsteuer auf Verpflegungsleistungen bei Übernachtungen Übernachtungsleistungen genauer gesagt Vermietungen von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält unterliegen nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der ermäßigte Steuersatz gilt dagegen nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn es sich um Nebenleistungen zur Beherbergung handelt und diese mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. Verpflegungsleistungen unterliegen somit auch dann dem Regelsteuersatz von 19 %, wenn die Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen zu einem Pauschalpreis angeboten werden, so die Klarstellung der Finanzverwaltung in dem Schreiben vom (Aktenzeichen IV D 2 S 7100/08/10011 :009, DOK 2014/ ). Der umsatzsteuerliche Grundsatz, dass (unselbständige) Nebenleistungen wie beispielsweise die Verpflegungsleistung im Rahmen einer Beherbergung das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen, wird durch das gesetzlich normierte Aufteilungsgebot verdrängt. Wird für die Übernachtung einschließlich Beköstigung ein Pauschalpreis erhoben, so sind die unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln. Schätzungsmaßstab kann hierbei beispielsweise der kalkulatorische Kostenanteil zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags sein. Aus Vereinfachungsgründen wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn folgende in einem Pauschalangebot enthaltene, nicht der ermäßigten Besteuerung unterliegende Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z.b. Business-Package, Servicepauschale ) zusammengefasst und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen wird: Abgabe eines Frühstücks, Nutzung von Kommunikationsnetzen, Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice, Transport zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft, Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs, Überlassung von Fitnessgeräten, Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen. Vereinfachend kann der auf diese Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 20 % des Gesamt-Pauschalpreises angesetzt werden. 15 Neue EuGH-Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der für den Vorsteuerabzug rückwirkenden Rechnungskorrektur Der Vorsteuerabzug setzt neben weiteren Bedingungen insbesondere voraus, dass eine den umsatzsteuerlichen Anforderungen genügende Rechnung vorliegt. Liegt eine Rechnung vor, erfüllt diese aber nicht alle Anforderungen des Umsatzsteuerrechts, so ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter engen Bedingungen eine Rechnungsberichtigung mit der Folge eines rückwirkenden Vorsteuerabzugs möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass bereits eine den Mindestanforderungen genügende Seite 13 von 32
14 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Rechnung vorgelegen hat. Die deutsche Finanzverwaltung lehnt eine rückwirkende Rechnungsberichtigung grundsätzlich ab. Dies hat zur Folge, dass der Vorsteuerabzug erst ab Vorliegen einer berichtigten Rechnung möglich ist. Gerade dann, wenn eine Rechnungskorrektur erst in Folge der Feststellungen einer steuerlichen Außenprüfung erfolgt, kann dies zu hohen Zinsnachteilen führen, weil zunächst der ursprüngliche (in den Vorjahren geltend gemachte) Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung von Nachzahlungszinsen (6 % p.a.) zurückzuzahlen ist. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun mit Beschluss vom (Aktenzeichen 5 K 40/14) dem EuGH unter anderem die Frage zur Entscheidung vorgelegt, welche Mindestanforderungen an eine der Rückwirkung zugängliche berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind. Im Streitfall fehlte in der ursprünglichen Rechnung die Steuernummer des leistenden Unternehmers, welche erst später ergänzt wurde. Die Vorlage an den EuGH könnte Bewegung in die grundsätzliche Beurteilung dieser Frage durch die Finanzverwaltung in Deutschland bringen. Ebenso könnte klarer werden, welche Anforderungen an die berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind. In vergleichbaren Fällen sollte eine rückwirkende Rechnungsberichtigung begehrt werden. 16 Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden Pkw Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom (Aktenzeichen X R 24/12) entschieden, dass dann, wenn ein Stpfl. in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden Pkw nutzt, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, dieser für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen kann. Im vorliegenden Fall wollte der den Pkw des Ehegatten nutzende Stpfl. die gefahrenen Kilometer pauschal mit 0,30 je km steuerlich geltend machen. Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug sei, dass der Stpfl. selbst Aufwendungen getragen hat. Solche sind dem den Pkw nutzenden Stpfl. aber in diesem Fall nicht entstanden, was einem Betriebsausgabenabzug entgegenstehe. Die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des vom Ehegatten getragenen Aufwands unter den rechtlichen Gesichtspunkten eines abgekürzten Zahlungswegs, abgekürzten Vertragswegs oder eines im Innenverhältnis bestehenden Ersatzanspruchs sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht erfüllt. Bei dem Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der Pkw gehört, sei die Nutzung des Pkw durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1 %-Regelung abgegolten; ein Betrag für eine zusätzliche Nutzungsentnahme sei nicht anzusetzen. Die Kosten, einschließlich der auf den nutzenden Ehegatten entfallenden Aufwendungen, kann der Eigentümer-Ehegatte in vollem Umfang geltend machen. Das Gericht zeigt einen anderen Weg auf, der einen Betriebsausgabenabzug ermöglicht: Der Nichteigentümer-Ehegatte kann nämlich den begehrten Betriebsausgabenabzug erlangen, wenn er mit dem Eigentümer-Ehegatten in fremdüblicher Weise einen Mietvertrag abschließt. Ob dies insgesamt steuerlich vorteilhaft ist, muss allerdings für den Einzelfall geprüft werden. 17 Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach wie vor strittig Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom (Aktenzeichen I R 70/12) entschieden, dass auch Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer dem steuerlichen Gewinn wieder anteilig hinzuzurechnen sind. Damit wurde die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Nach wie vor ist zu dieser Frage aber beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 8/12 ein Verfahren anhängig. Seite 14 von 32
15 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Mit weiterem Urteil vom (Aktenzeichen I R 21/13) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien resultieren, im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen entsprechen und grundsätzlich keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit rechtfertigen. In einschlägigen Fällen besteht regelmäßig kein Handlungsbedarf, da die Finanzverwaltung Festsetzungen des Gewerbesteuer-Messbetrags mit Hinzurechnungen von Miet- oder Pachtzinsen ab 2008 nur vorläufig durchführt. Insoweit können die Bescheide bei einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten des Stpfl. geändert werden; eines Einspruchs bedarf es nicht. Grundsätzlich sollte gerade in Unternehmensgruppen eine Weitervermietung bzw. Weiterverpachtung von Immobilien vermieden werden, damit keine unnötigen Belastungen mit Gewerbesteuer entstehen. Hinzuweisen ist allerdings im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen der Hinzurechnung darauf, dass Miet- und Pachtzinsen für Immobilien für gewerbesteuerliche Zwecke nur zu 12,5 % und unter Berücksichtigung eines Freibetrags von bis zu (bezogen auf die Zinshinzurechnungen insgesamt) dem Gewinn hinzugerechnet werden. Für Personengesellschaften 18 Teilabzugsverbot in Betriebsaufspaltungsfällen nun gesetzlich festgeschrieben Bei einer steuerlichen Betriebsaufspaltung verpachtet ein Besitzunternehmen (i.d.r. eine Personengesellschaft) mindestens eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine Betriebs- Gesellschaft (i.d.r. eine GmbH, an der zumindest teilweise die Gesellschafter der Personengesellschaft beteiligt sind). Die hinter beiden Unternehmen stehenden Personen müssen zudem einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen ausüben können. Hiervon ist auszugehen, wenn eine oder mehrere Personen beide Unternehmen beherrschen, also die Stimmrechtsmehrheit vereinen. Der zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft bestehende Pachtvertrag ist aus steuerlicher Sicht sorgfältig zu überprüfen. Anlass gibt hierzu nun die mit dem Zollkodex-Anpassungsgesetz geänderte Gesetzesfassung, die in weiten Teilen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der bisherigen Äußerung der Finanzverwaltung folgt. Folgende Konstellationen sind zu unterscheiden: Ist der Pachtvertrag fremdüblich ausgestaltet, was insbesondere hinsichtlich der Pachthöhe gilt, so wird dieser vollumfänglich steuerlich anerkannt. D.h., die Pachtzahlungen sind bei der Betriebsgesellschaft Betriebsausgabe und bei der Besitzgesellschaft Betriebseinnahme. Bei der Besitzgesellschaft im Zusammenhang mit den verpachteten Wirtschaftsgütern entstandene Aufwendungen können in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Soweit die vereinbarte Pacht dagegen den fremdüblichen Satz übersteigt, werden die von der Betriebsgesellschaft über die fremdübliche Pacht hinausgehenden Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen eingestuft. Problematisch ist nun der Fall, in dem die Überlassung zu einem den fremdüblichen Pachtzins unterschreitenden Entgelt erfolgt. In diesem Fall ist nämlich zu prüfen, ob die beim Besitzunternehmen im Zusammenhang mit den verpachteten Wirtschaftsgütern anfallenden Betriebsausgaben dem steuerlichen Teilabzugsverbot unterliegen. Sofern die unentgeltliche oder teilentgeltliche Überlassung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgt, kann ein Zusammenhang mit den aus der Betriebsgesellschaft zu erwartenden Einkünften in Form von Gewinnausschüttungen bzw. Dividenden hergestellt werden. Da diese zu 40 % steuerfrei sind, kann in diesen Fällen auch der steuerliche Abzug der mit der Verpachtung Seite 15 von 32
16 S & P Fachinformationen / Steuerrecht zusammenhängenden Betriebsausgaben gem. 3c EStG auf 60 % begrenzt sein. Insoweit sind folgende Fälle zu unterscheiden: Bei einem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Pachtzahlungen steht 3c EStG der Abziehbarkeit der durch die Nutzungsüberlassung entstehenden Aufwendungen nur entgegen, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und daher einem Fremdvergleich nicht standhält. Für eine Fremdüblichkeit einer Pachtreduzierung oder eines Pachtverzichts sprechen insbesondere wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der Betriebsgesellschaft. Indizien für eine Fremdüblichkeit sind die Beteiligung auch gesellschaftsfremder Personen an der Sanierung und eine nur vorübergehende Minderung der Pacht. Andererseits wird der Bereich des fremdüblichen Verhaltens verlassen, wenn der Vollzug des Nutzungsüberlassungsvertrags durch willkürliche Aussetzung und anschließende Wiederaufnahme der Zahlungen gekennzeichnet ist. Auch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags sprechen für eine Unüblichkeit, wenn diese nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, die auch ein fremder Vertragspartner zum Anlass einer Vertragsänderung genommen hätte. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt das Teilabzugsverbot des 3c EStG generell nicht für solche Aufwendungen, die sich auf die Substanz der dem Betriebsvermögen zugehörigen, zur Nutzung an die (Betriebs-)Kapitalgesellschaft überlassenen Wirtschaftsgüter beziehen, also insbesondere AfA und Erhaltungsaufwendungen. Finanzierungskosten bzgl. der überlassenen Wirtschaftsgüter, wie etwa Zinsaufwendungen, sind dagegen kein substanzbezogener Aufwand. Diese aus der Rechtsprechung hervorgegangene Unterscheidung wurde durch die nunmehr erfolgte Gesetzesänderung negiert. Nunmehr sind auch die substanzbezogenen Aufwendungen unter den sonstigen Voraussetzungen von dem Teilabzugsverbot betroffen. Damit wurde gesetzlich die frühere, der Rechtsprechung entgegenstehende Auffassung der Verwaltung festgeschrieben. Würde ein fremder Dritter die verbilligte oder gar unentgeltliche Verpachtung nicht durchführen, so wird das Pachtverhältnis ganz oder teilweise als gesellschaftsrechtlich veranlasst eingestuft und laufende Kosten bei der Besitzgesellschaft im Zusammenhang mit den überlassenen Wirtschaftsgütern sind nur teilweise steuerlich abzugsfähig. Laufende Aufwendungen, z.b. im Fall der Überlassung von Grundstücken, stellen insbesondere Aufwendungen für Strom, Gas, Wasser, Heizkosten, Gebäudereinigungskosten, Versicherungsbeiträge und Finanzierungskosten dar. Bei einer teilentgeltlichen Überlassung erfolgt die Berechnung der nicht abzugsfähigen Aufwendungen wie folgt: Für steuerliche Zwecke ist eine Aufteilung in eine vollentgeltliche und eine unentgeltlich Überlassung vorzunehmen. Die Aufteilung hat im Verhältnis des tatsächlich gezahlten Pachtentgelts zum fremdüblichen Pachtentgelt zu erfolgen. Die nach dem ermittelten Verhältnis auf die unentgeltliche Überlassung entfallenden Aufwendungen sind nur zu 60 % steuerlich abzugsfähig. Werden die Kosten teilweise nicht zum Abzug zugelassen, so bedeutet dies, dass die Kosten zum Teil aus versteuertem Einkommen zu tragen sind. Zwar trägt grundsätzlich das Finanzamt die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des 3c EStG. Der Bundesfinanzhof betont allerdings, dass dennoch der Stpfl. unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs jedenfalls bei einem Pachtverzicht, der endgültig und nicht lediglich für einen ganz kurzen Zeitraum ausgesprochen wird, gehalten ist, dem Finanzamt ein Mindestmaß an substantiierten Darlegungen sowohl zur regionalen Marktlage im Bereich der Gewerbeimmobilien als auch zu seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der Pächterin zu unterbreiten. Insoweit ist eine sorgfältige Dokumentation anzuraten. Die Fremdüblichkeit der Pachtvereinbarung sollte regelmäßig überprüft, dokumentiert und ggf. eine Anpassung der Pachthöhe vorgenommen werden. Seite 16 von 32
17 S & P Fachinformationen / Steuerrecht 19 Gewinn aus der Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils kann nach 6b EStG übertragen werden Wird die gesamte Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) veräußert, so kann der entstehende Gewinn unter bestimmten Bedingungen, insbesondere soweit dieser auf die im Vermögen der Gesellschaft vorhandenen Grundstücke entfällt, nach 6b EStG auf andere Investitionen übertragen werden. Die bei der Veräußerung freigesetzten stillen Reserven werden hierbei von den Anschaffungskosten der Reinvestition abgezogen. Damit wird die Besteuerung des Gewinns zeitlich hinausgeschoben. Erfolgt die Reinvestition erst in einem späteren Jahr, so sind die aufgedeckten stillen Reserven zunächst in eine Rücklage einzustellen. Diese wird dann im Zeitpunkt der Investition erfolgsneutral gegen Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des angeschafften Wirtschaftsguts aufgelöst. Zu diesem Zweck hat der veräußernde Gesellschafter eine Bilanz aufzustellen, in der die Rücklage ausgewiesen wird. Auf diese Vorgehensweise weist das Finanzministerium Schleswig-Holstein mit Kurzinformation vom (Aktenzeichen VI 306-S ) hin. Im Einzelfall ist unter Hinzuziehung steuerlichen Rats zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Gewinnübertragung nach 6b EStG erfüllt sind. Eine Gewinnübertragung kann z.b. auf Investitionen in einem Einzelunternehmen des Gesellschafters oder auf Investitionen in einer anderen Beteiligung erfolgen. Für Bezieher von Kapitaleinkünften 20 Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung Wird der Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft selbst durch ein Bankdarlehen finanziert und entwickelt sich die Beteiligung negativ, so ergibt sich nicht selten der Fall, dass bei einer späteren Veräußerung der Beteiligung der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um das Bankdarlehen vollständig zu tilgen. Strittig war nun die Frage, ob die in diesem Fall nach Veräußerung der Beteiligung weiter anfallenden Bankzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen angesetzt werden können. Der Bundesfinanzhof hat dies mit Urteil vom (Aktenzeichen VIII R 53/12) verneint. Seit Einführung der Abgeltungsteuer könnten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen tatsächlich angefallene Werbungskosten grds. nicht mehr berücksichtigt werden. Diese seien vielmehr mit dem Sparer-Pauschbetrag abgegolten. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Werbungskostenabzug nach Veräußerung der Beteiligung auch nicht durch eine Option zur Besteuerung nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif vermieden werden, weil diese Option letztmals im Jahr der Veräußerung offen stünde. 21 Unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung führt nicht zwingend zu steuerpflichtigen Zinserträgen Strittig war das Vorliegen steuerpflichtiger Kapitalerträge. Im Urteilsfall verkauften die Eltern ein Wohngrundstück mit einem Verkehrswert von an ihren Sohn und dessen Ehefrau. Die Erwerber verpflichteten sich, im Gegenzug auf die Dauer von 31 Jahren monatlich (insgesamt ) an die Kläger zu zahlen. Die Höhe der Raten war an die Entwicklung des Preisindexes gekoppelt. Das Finanzamt teilte den Jahresbetrag von in einen Tilgungsund einen Zinsanteil auf und unterwarf den Zinsanteil in Höhe von rund als Kapitaleinkünfte der Einkommensteuer. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied aber mit Urteil vom (Aktenzeichen 7 K 451/14 E), dass in dem Fall, in dem eine Kaufpreisforderung unverzinslich gestundet wird, die Ratenzahlungen nicht zwingend einen vom Empfänger zu versteuernden Zinsanteil enthalten. Entscheidend sei im Urteilsfall insbesondere gewesen, dass Seite 17 von 32
18 S & P Fachinformationen / Steuerrecht die insgesamt zu leistenden Zahlungen im Wesentlichen dem Nennwert der Kapitalforderung entsprachen. Zudem orientiere sich die Höhe der vereinbarten Raten am Wert des Grundstücks. Eine Kapitalüberlassung gegen Entgelt könne daher verneint werden. Auch erfolge die Versteuerung von Zinsen nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wegen der Unverzinslichkeit erhöhe sich jedoch die Leistungsfähigkeit des Ratenempfängers nicht. Insoweit war nach Ansicht des Finanzgerichts hier kein Zinsanteil zu erkennen. Wird ein zum Privatvermögen gehörender Gegenstand veräußert und die Kaufpreisforderung langfristig länger als ein Jahr bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet, so sind nach früherer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die geleisteten Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufzuteilen. In neueren Urteilen ist der Bundesfinanzhof von dieser Rechtsprechung aber abgewichen. Insoweit muss im Einzelfall ermittelt werden, ob die zu leistenden Raten einen Zinsanteil enthalten. Entscheidend ist also die Gestaltung des Einzelfalls. Werden aber zwischen den Parteien Stundungszinsen vereinbart, so unterliegen diese beim Empfänger als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung. Dabei kommt grundsätzlich der Abgeltungsteuersatz von 25 % zur Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge zwar nahe Angehörige sind, für eine missbräuchliche Gestaltung jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom (Aktenzeichen VIII R 35/13) entschieden hat. Im Urteilsfall verkaufte der Stpfl. an seinen Bruder Beteiligungen und der Kaufpreis wurde unter Vereinbarung von Zinsen gestundet. Für Hauseigentümer 22 Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens zum verfassungswidrig? Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer sind die für die Grundstücke festgestellten Einheitswerte. Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt Für Stichtage bis zum hatte der Bundesfinanzhof dieses Verfahren als (noch) verfassungsgemäß erachtet, gleichzeitig aber auf die drohende Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage hingewiesen (Urteil vom , Aktenzeichen II R 12/09). Gegen dieses Urteil ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 287/11 eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Nun hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom (Aktenzeichen II R 16/13) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Der Bundesfinanzhof hält die Maßgeblichkeit dieser veralteten Wertverhältnisse (spätestens) seit dem Feststellungszeitpunkt wegen des mindestens 45 Jahre zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts für nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar. Insbesondere würden die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung gerade im großstädtischen Bereich, die Fortentwicklung des Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgröße sowie andere tiefgreifende Veränderungen am Immobilienmarkt keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert finden. Dies bedeute aber nicht zwingend, dass die Belastung mit Grundsteuer steigen muss. Vielmehr muss nach Ansicht des Gerichts nur sichergestellt werden, dass die verschiedenen Grundstücke innerhalb der jeweiligen Gemeinde realitätsnah bewertet werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. Dies gilt auch für die Frage, ob dann, wenn das Gericht eine Verfassungswidrigkeit feststellt, die festgestellten Einheitswerte für eine Übergangszeit noch verwendet werden dürfen. Auch steht dieser Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht dem Erlass von Grundsteuerbescheiden nicht entgegen. Die betroffenen Grundstückeigentümer sollten aber unter Einholung steuerlichen Seite 18 von 32
19 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Rats die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur vorsorglichen Offenhaltung der Einheitsbewertungen nutzen bzw. Anträge auf fehlerberichtigende Wertfortschreibungen prüfen. Welche Auswirkungen sich im konkreten Fall auf die Höhe der Grundsteuer ergeben, ist derzeit noch ungewiss. 23 Grundsteuererlass: Antrag bei erheblichen Mietausfällen in 2014 Bei erheblichen Mietausfällen in 2014 kann unter gewissen Voraussetzungen ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden. Der Antrag ist spätestens bis zum zu stellen. Gesetzlich ist bestimmt, dass in dem Fall, in dem bei bebauten Grundstücken und bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist, die Grundsteuer in Höhe von 25 % erlassen wird. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrages 100 % (Leerstand der Immobilie), ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen. Voraussetzung für den Grundsteuererlass ist jedoch, dass der Steuerschuldner die Ertragsminderung nicht zu vertreten hat. Die Ertragsminderung darf daher weder durch ein dem Stpfl. zurechenbares Verhalten herbeigeführt werden, noch durch geeignete und zumutbare Maßnahmen hätte verhindert werden können. Ein Erlass kommt also insbesondere in Betracht, wenn Brand- oder Hochwasserschäden zur Unvermietbarkeit führen, Mieter wegen Zahlungsunfähigkeit nicht zur Begleichung ihrer Mietschulden herangezogen werden können oder der Fall eines Mietnomaden vorliegt. Auch ein Überangebot auf dem jeweiligen Vermietungsmarkt muss der Grundstückseigentümer nicht vertreten. Dass den Vermieter an der Ertragsminderung kein Verschulden treffen darf, hat zur Folge, dass er bei einem eintretenden Leerstand versuchen muss, eine Neuvermietung zu erreichen. Entsprechende Bemühungen muss der Vermieter nachweisen können, z.b. durch die erfolglose Einschaltung eines Maklers oder das vergebliche Anbieten der Wohnung in Zeitungs- oder Internetmedien. Der Erlass der Grundsteuer wird nur auf Antrag gewährt, der bis zum des auf den Erlasszeitraum folgenden Jahrs an die Gemeinde zu stellen ist. Bei dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche, nicht verlängerbare Ausschlussfrist. 24 Renovierung eines fremden Dachs gegen die Einräumung des Rechts, das Dach zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zu verwenden Überlassen Immobilieneigentümer Dritten das Dach ihrer Immobilie zum Zwecke des Betriebs einer Photovoltaikanlage, sind die Betreiber der Anlage zwar zum Vorsteuerabzug aus einer hierfür erforderlichen Dachsanierung berechtigt, die diese auf eigene Rechnung durchführen. Gleichzeitig führt die Sanierung der überlassene Dachfläche durch den Betreiber aber zu einer steuerpflichtigen Weiterlieferung der Dachsanierung an den Eigentümer des Dachs im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes. Als Gegenleistung wird das Recht zur Montage und zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem überlassenen Dach eingeräumt. Bemessungsgrundlage sei das Entgelt für die Dachsanierung, so das Urteil des Finanzgerichts München vom (Aktenzeichen 2 K 3435/11). Im Ergebnis neutralisiert sich damit beim Betreiber der Photovoltaikanlage der Vorsteuerabzug aus der Dachsanierung durch die Umsatzsteuer auf die Weiterlieferung dieser Leistung. Seite 19 von 32
20 S & P Fachinformationen / Steuerrecht Für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer 25 Jahressteuergesetz 2015: (Noch) Keine Körperschaftsteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ZollkodexAnpG (BGBl. I 2014, 2417), das auch Jahressteuergesetz 2015 genannt wird, zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte, obwohl diverse vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderungen keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben. Einer dieser Vorschläge, dessen Prüfung die Bundesregierung für in 2015 anstehende Gesetzgebungsverfahren verbindlich zugesagt hat, betrifft die Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen. Denn sog. Streubesitzdividenden (Gewinnausschüttungen an eine GmbH aus unmittelbaren Beteiligungen von weniger als 10 % am Grund- oder Stammkapital an einer anderen Kapitalgesellschaft) unterliegen seit 2013 der Körperschaftsteuerpflicht, entsprechende Veräußerungsgewinne hingegen werden bislang nicht erfasst (sind also noch körperschaftsteuerfrei). Diese Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen betreffend schlägt der Bundesrat zwar keine konkreten Maßnahmen vor, es ist aber damit zu rechnen, dass die Steuerpflicht ausgeweitet werden wird. Sollte in 2015 tatsächlich eine entsprechende Gesetzesänderung erfolgen, könnte diese auf den Beginn des Jahres 2015 zurückwirken, wenn für die Frage des Vorliegens einer Streubesitzbeteiligung auf die Beteiligung am Jahresbeginn abgestellt wird. In diesem Fall wären Gestaltungsmaßnahmen kaum mehr möglich. Bisher ist bereits bei der Prüfung, ob es sich um eine steuerpflichtige Streubesitzdividende handelt, die Beteiligungsquote zu Beginn des Jahres maßgebend. Für unterjährige Erwerbe gilt jedoch eine Anschaffungsfiktion auf den Beginn des Jahres, wenn ein Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % erfolgt. Für den Einzelfall sollte unter Hinzuziehung steuerlichen Rats geprüft werden, ob Handlungsbedarf besteht. 26 Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach 8b Abs. 2 KStG Wenn eine GmbH einen Anteil an einer anderen Kapitalgesellschaft veräußert, dann ist der Gewinn aus dieser Veräußerung bei der veräußernden GmbH steuerfrei ( 8b Abs. 2 KStG). Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns werden vom Verkaufspreis zum einen der Buchwert der Beteiligung und zum anderen die durch die Veräußerung entstehenden Kosten abgezogen. Veräußerungskosten wirken sich daher zwar zunächst gewinnmindernd aus, mindern jedoch im Ergebnis nur den Umfang des steuerbefreiten Veräußerungsgewinns. Vor diesem Hintergrund der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen einerseits und dem Abzugsverbot für mit dem veräußerten Anteil in Zusammenhang stehenden Gewinnminderungen andererseits ist das Urteil des BFH vom (Aktenzeichen I R 52/12, BStBl II 2014, 861) zu sehen, mit dem der BFH seine Rechtsprechung zur (materiell entscheidenden) Abgrenzung der Veräußerungskosten von den laufenden Betriebsausgaben fortgeführt hat. Nach Auffassung des BFH ist auf das auslösende Moment für die Entstehung der Aufwendungen und ihre größere Nähe zur Veräußerung oder zum laufenden Gewinn abzustellen. Im konkreten Streitfall hatte eine GmbH, die Aktiengeschäfte und Termingeschäfte auf Aktien und Zertifikate durchführte, Gewinne aus den Aktienveräußerungen als steuerfrei behandelt, diese Aktienveräußerungen durch Zertifikategeschäfte gegenfinanziert und die Verluste aus den Zertifikategeschäften als laufende Betriebsausgaben abgezogen. Seite 20 von 32
Steuerberater Alboinstrasse 1 Tel.: 030 743 069 00 Fax: 030 743 069 39 E-Mail info@semrad.de
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