Source: https://www.czarnetzki.eu/it-recht/urteilsdatenbank-und-informationen/urteile-it-recht/it-und-wettbewerbsrecht/neue-urteile-page-3/
Timestamp: 2019-11-13 19:50:29
Document Index: 396051002

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Metatags als Werbung
Urteile IT-Recht » IT und Wettbewerbsrecht » Metatags als Werbung
EuGH, Urteil vom 11.07.2013
Aktenzeichen: C-657/11
Link: Urteil Metatags als Werbung
Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens einen Fall zu klären, indem zwei Wettbewerber lasergesteuerte Sortiermaschinen herstellten. Das Unternehmen BEST war 1996 gegründet worden, das Unternehmen VISYS 2004, und zwar von einem ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens BEST. VISYS registrierte unter anderem die Domain www.bestlasersorter.com, bevor BEST eine Bildmarke "BEST" anmeldete. Die von VISYS registrierter Domain hatte identische Inhalte zu anderen, von VISYS betriebenen Domains. Zudem verwendete VISYS in den eigenen Domains Metatags mit Produktbezeichnungen von BEST.
Ein belgisches Gericht legte dem EuGH die Entscheidung zur Frage vor, ob die Nutzung einer Domain im Sinne der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung eine Werbung darstelle und ob dies auch für die Nutzung von Metatags gelte.
Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Werbung“, wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website umfasst. Hingegen erfasst dieser Begriff nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solche.
Die Entscheidung des EuGH erfolgte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens und wird nun in dem anhängigen belgischen Verfahren zur Anwendung kommen. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Verwendung von Produktbezeichnungen eines Wettbewerbers in den Metatags einer eigenen Website Werbung im Sinne der relevanten EU-Richtlinie darstellt, was dazu führen dürfte, dass die Verwendung derartiger Metatags als irreführend eingestuft wird.
Hinsichtlich der reinen Anmeldung einer Domain sieht das Gericht noch keinen werbenden Vorgang, in einer entsprechende Nutzung hingegen schon. Hier bleibt abzuwarten, wie die Gerichte es beurteilen, wenn bei Registrierung einer Domain keine erkennbare Rechtswidrigkeit vorliegt, die Nutzung der Domänen jedoch wettbewerbsrechtlich gesehen unzulässig sein könnte. Zumindest die deutsche Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass durch die Registrierung und Nutzung einer Domänen nur in absoluten Ausnahmefällen ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegen kann.