Source: https://schiedsgericht.expert/kg-berlin-beschluss-v-5-01-2015-20-sch-8-14-schiedsverfahren-sicherungsvollstreckung-zustellung-vollstreckungstitel/
Timestamp: 2020-05-25 03:32:39
Document Index: 219940161

Matched Legal Cases: ['§ 930', '§ 1063', '§ 1063', '§ 750', '§ 793', '§ 1063', '§ 1063', '§ 750', '§ 929', '§ 1063', '§ 930', '§ 929', '§ 1063', '§ 572']

KG Berlin, Beschluss v. 5.01.2015, 20 Sch 8/14 | Schiedsverfahren: Sicherungsvollstreckung, Zustellung Vollstreckungstitel - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
von Jan Dwornig | Feb 9, 2020 | Entscheidungen deutscher Gerichte, Kammergericht Berlin, Uncategorized | 1 Kommentar
§ 930 I S. 3 ZPO
§ 1063 III ZPO
Die Möglichkeit, nach § 1063 Abs. III ZPO zu verfahren, würde sinnentleert, wenn der Titel zunächst zugestellt werden müsste und eine Frist von zwei Wochen (gemäß § 750 Abs. III ZPO) abgewartet werden müsste, bevor mit der Vollstreckung begonnen werden dürfte.
Die gemäß §§ 793, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat Erfolg. Das Amtsgericht kann den Antrag vom 12.1.2015 auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses jedenfalls nicht mit der Begründung zurückweisen, der zugrunde liegende Titel bedürfe der Zustellung, die nicht erfolgt sei.
Nach § 1063 Abs. III ZPO darf der Vorsitzende des Zivilsenats des Oberlandesgerichts, der mit der Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Titel betraut ist, ohne Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben darf, wobei über Maßnahmen zur Sicherung nicht hinausgegangen werden darf.
Das ist vorliegend geschehen, der kammergerichtliche Beschluss mit der Vollstreckungsklausel versehen worden. Sinn der genannten Vorschrift kann nur sein, dem Gläubiger einen zügigen, überraschenden Zugriff auf das Vermögen des Schuldners im Wege der Sicherungsvollstreckung zu ermöglichen.
Die Möglichkeit, nach § 1063 Abs. III ZPO zu verfahren, würde sinnentleert, wenn der Titel zunächst zugestellt werden müsste und eine Frist von zwei Wochen (gemäß § 750 Abs. III ZPO) abgewartet werden müsste, bevor mit der Vollstreckung begonnen werden dürfte. Deshalb hat das hiesige Beschwerdegericht keine Bedenken, sich der Rechtsauffassung des Landgerichts Verden (Beschluss vom 25.4.2004, 6 T 99/04) anzuschließen und die Vorschrift des § 929 Abs. III ZPO entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass eine Vollstreckung vor Zustellung möglich sein muss. Dem steht die Erwägung des Kammergerichts, § 1063 Abs. III ZPO eröffne nicht ohne weiteres die Pfändung, da es an einer dem § 930 Abs. I S. 3 ZPO entsprechenden Vorschrift für das Schiedsverfahren fehle, nach hiesigem Dafürhalten nicht entgegen. Mit der Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 929 Abs. III ZPO (so auch Sessler/Schreiber, Ausgewählte Rechtsfragen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 1063 Abs. 3 ZPO, SchiedsVZ 2006, 119, 126) hat sich das Kammergericht ersichtlich nicht befasst. Zudem hat der Urkundenbeamte der Geschäftsstelle des Kammergerichts die Vollstreckungsklausel erteilt. Gemäß § 572 Abs. III ZPO waren die erforderlichen Anordnungen dem Erstgericht zu übertragen.
Christopher Seidel	am Februar 10, 2020 um 7:12 am