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Timestamp: 2016-10-22 03:44:48
Document Index: 118099289

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 159']

8G.60/2003 (17.06.2003)
8G.60/2003 /pai
beide vertreten durch Ma�tre Eric Stoudmann,
Entsch�digung.
In einem mit "Harsono" unterzeichneten und in indonesischer Sprache abgefassten Schreiben an die Schweizer Botschaft in Jakarta wurde im Herbst 2002 behauptet, bei einem gewissen "A." handle es sich um ein Mitglied der Terrororganisation Al-Qaida, dessen Auftrag es sei, in der Schweiz m�gliche Attentatsziele ausfindig zu machen; seine Ehefrau, die sich ebenfalls in der Schweiz aufhalte, arbeite bei der Firma Z.________. Es stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um B. X.________ und beim beschuldigten Mann um A. X.________ handeln k�nnte.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft er�ffnete am 17. Oktober 2002 gegen das Ehepaar ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beteiligung an bzw. Unterst�tzung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Die in der Folge durchgef�hrten polizeilichen Ermittlungen ergaben jedoch keine stichhaltigen Hinweise darauf, dass die im Schreiben des anonym gebliebenen "Harsono" erhobenen Vorw�rfe wahr sein k�nnten. Die Bundesanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren deshalb mit Verf�gung vom 18. M�rz 2003 ein. Die Kosten wurden auf die Bundeskasse genommen.
A. und B. X. ________wenden sich mit Eingabe vom 6. Mai 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragen, es sei ihnen eine Genugtuung von je Fr. 10'000.-- sowie eine Entsch�digung f�r die Anwaltskosten in H�he von Fr. 5'000.-- zuzusprechen (act. 3).
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 2003, das von den Eheleuten X.________ eingereichte Gesuch um Ausrichtung von Genugtuungs- und Entsch�digungsleistungen sei teilweise gutzuheissen. Als Genugtuung erscheine die Ausrichtung eines Betrages von je Fr. 500.-- als angemessen (act. 7).
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt. Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 28. Mai 2003 wurde den Gesuchstellern jedoch zur Kenntnis zugestellt.
Dem Beschuldigten, gegen den das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird, ist auf Begehren eine Entsch�digung f�r die Untersuchungshaft und f�r andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die Entsch�digung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Ermittlungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die Bundesanwaltschaft legt die Akten mit ihrem Antrag der Anklagekammer des Bundesgerichts zur Entscheidung vor (Art. 122 BStP).
Voraussetzung f�r einen Entsch�digungsanspruch ist neben der Einstellung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch diese bewirkter (d.h. kausaler) erheblicher Nachteil. Ein rechtswidriges Verhalten der Untersuchungsbeh�rden ist nicht erforderlich (BGE 118 IV 420 E. 2b).
Als "andere Nachteile" im Sinne von Art. 122 BStP gelten insbesondere die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zul�ssig war - was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gem�ss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist - und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgf�ltiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156 E. 2c).
Die Entsch�digung kann neben dem Ersatz des Schadens auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen. Eine immaterielle Unbill, die zu einer Genugtuung f�hrt, kann nur gegeben sein, wenn die fraglichen Untersuchungshandlungen eine gewisse Schwere erreichen und durch sie in nicht unerheblicher Weise in die Pers�nlichkeitsrechte des Beschuldigten eingegriffen worden ist. Ein solcher Eingriff liegt namentlich in Untersuchungshandlungen, die durch die Art und Weise ihrer Ausf�hrung einem gr�sseren Personenkreis bekannt werden, insbesondere einem solchen, in dem der zu Unrecht Beschuldigte verkehrt, denn dieser wird unter solchen Umst�nden nach dem Erfahrungssatz, dass immer etwas "h�ngen bleibt", moralisch gesch�digt (vgl. BGE 103 Ia 73 E. 7). Auch das Erdulden einer Hausdurchsuchung und dergleichen kann zu einer Genugtuung f�hren (BGE 84 IV 44 E. 6).
Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen (BGE 117 IV 209 E. 4b).
Die Gesuchsteller beantragen eine Entsch�digung f�r Anwaltskosten in der H�he von insgesamt Fr. 5'000.--.
Es steht ausser Zweifel, dass der Beizug eines Anwaltes im vorliegenden Fall gerechtfertigt war, wurde den Gesuchstellern doch ein mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren bedrohtes Verbrechen zur Last gelegt.
Die Gesuchsteller unterlassen es jedoch, der Anklagekammer eine detaillierte Aufstellung einzureichen, die die Kosten des Verteidigers im Einzelnen beziffert und belegt (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 lit. a der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsstrafverfahren; SR 313.32). Bei einer strengen Betrachtungsweise m�sste das Gesuch deshalb vollumf�nglich abgewiesen werden. Immerhin ist den Akten zu entnehmen, dass der Anwalt drei kurze Briefe an die Bundesanwaltschaft geschrieben und Einsicht in die nicht sehr umfangreichen Akten genommen hat (Ordner der Bundesanwaltschaft Register 16). Der Anklagekammer erscheint es deshalb als angemessen, den Gesuchstellern f�r ihre Anwaltskosten eine Entsch�digung von Fr. 800.-- auszurichten.
Bei der Frage der Genugtuung ist zu pr�fen, ob die Gesuchsteller in ihrer Pers�nlichkeit erheblich verletzt worden sind oder nicht. Im Gegensatz zur Auffassung der Bundesanwaltschaft kommt es nicht darauf an, ob die Ermittlungsmassnahmen notwendig, verh�ltnism�ssig und unabdingbar gewesen sind, denn f�r die Zusprechung einer Genugtuung ist es nicht erforderlich, dass die Massnahmen unter Missachtung der gesetzlichen Formen, der Verfahrensvorschriften oder des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes angeordnet oder durchgef�hrt worden w�ren. Es gen�gt, dass sie sich nachtr�glich als ungerechtfertigt erweisen.
Den Eingaben und Akten ist zu entnehmen, dass die Gesuchsteller durch das Ermittlungsverfahren als unbescholtene Personen eine schwerwiegende Verletzung ihrer Ehre und Privatsph�re erlitten haben. Zwar trifft es zu, wie die Bundesanwaltschaft geltend macht, dass der Firma Z. ________ das anonyme Schreiben des "Harsono" bereits vor Beginn der Ermittlungen bekannt geworden war (act. 7 S. 4). Aber erst durch die Durchsuchung der B�ror�umlichkeiten bei der Firma Z. ________ durch die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei erhielt der ausserordentlich gravierende Vorwurf, der Ehemann der Gesuchstellerin sei in der Schweiz f�r die Al-Qaida t�tig, f�r die Arbeitgeberin eine erh�hte Glaubw�rdigkeit. Die Gesuchstellerin wurde denn auch nach einer internen Sitzung bei der Firma Z. ________ unter einem Vorwand zur�ckbehalten und durch die Untersuchungsbeh�rden festgenommen. Die Beamten betraten sp�ter mit dem Schl�ssel der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung, wo der Gesuchsteller im Beisein der neun Jahre alten Tochter ebenfalls festgenommen wurde. Noch am selben Abend wurde das Ehepaar nach Bern verbracht und dort im Regionalgef�ngnis bis zum folgenden Abend inhaftiert. Zus�tzlich wurden der Fernmeldeverkehr �berwacht und Informatikmittel ausgewertet. W�hrend der ganzen Aktion verhielten sich die Gesuchsteller verst�ndnisvoll und kooperativ, so dass ihnen kein Verschulden, das sich genugtuungsmindernd auswirken k�nnte, angelastet werden kann (vgl. den Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei vom 29. November 2002, Ordner der Bundesanwaltschaft Register 5).
Unter den gegebenen Umst�nden ist den Gesuchstellern eine Geldsumme als Genugtuung auszurichten. Der von ihnen geforderte Betrag ist jedoch zu hoch, zumal die Aktion entgegen gewisser Andeutungen im Gesuch (s. act. 3 S. 3 unten) korrekt durchgef�hrt worden ist. Anderseits ist der von der Bundesanwaltschaft angebotene Betrag zu niedrig, weil nicht nur die Haft zu entsch�digen ist. Die I. �ffentlichrechtliche Abteilung hat denn auch bereits 1980 in einem �hnlich gelagerten Fall entschieden, es m�sse eine Genugtuung von mehr als Fr. 500.-- zugesprochen werden (Urteil P.37/1980 vom 22. April 1980 E. 4b). Und die Anklagekammer hat im Jahr 2000 erkannt, eine Nacht Haft und ein grosser "Presserummel" seien mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen (Urteil 8G.25/2000 vom 19. Juni 2000 E. 6c). Der Anklagekammer erscheint f�r den vorliegenden Fall ebenfalls ein Betrag von je Fr. 1'000.-- als angemessen.
Das Gesuch ist aus den genannten Gr�nden teilweise gutzuheissen, im �brigen insbesondere in Bezug auf die Anwaltskosten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG) und eine ebenfalls reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Schweizerische Bundesanwaltschaft verpflichtet, den Gesuchstellern insgesamt Fr. 800.-- als Entsch�digung f�r Anwaltskosten und je Fr. 1'000.-- als Genugtuung auszurichten. Im �brigen wird das Gesuch abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat die Gesuchsteller f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Gesuchstellern und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2003