Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1468.php
Timestamp: 2019-03-20 00:12:21
Document Index: 306727443

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 43', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 5']

Europäische Gerichtshof Urteil vom 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09 - Zum Gerichtetsein von Onlineangeboten auf den Markt eines anderen Staates
EuGH v. 07.12.2010: Zum Gerichtetsein von Onlineangeboten auf den Markt eines anderen Staates
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09) hat entschieden:
Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C-585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.
In den verbundenen Rechtssachen C-585/08 und C-144/09
Oliver Heller (C-144/09)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts, J.-C. Bonichot, K. Schiemann und J.-J. Kasel, des Richters A. Rosas, der Richterinnen R. Silva de Lapuerta und P. Lindh (Berichterstatterin) sowie des Richters M. Safjan,
– der italienischen Regierung (C-585/08), vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von L. Ventrella, avvocato dello Stato,
– der niederländischen Regierung (C-144/09), vertreten durch C. Wissels und Y. de Vries als Bevollmächtigte,
– der polnischen Regierung (C-585/08), vertreten durch M. Dowgielewicz als Bevollmächtigten,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A.-M. Rouchaud-Joët, S. Grünheid und M. Wilderspin als Bevollmächtigte,
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von zwei Rechtsstreitigkeiten zum einen zwischen Herrn Pammer und der Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (im Folgenden: Reederei Karl Schlüter) wegen deren Weigerung, Herrn Pammer vollständig den Preis einer Frachtschiffsreise zu erstatten, an der er nicht teilnahm und deren Beschreibung im Internet zu finden war (Rechtssache C-585/08), und zum anderen zwischen der Hotel Alpenhof GesmbH (im Folgenden: Hotel Alpenhof) und Herrn Heller wegen dessen Weigerung, seine Hotelrechnung für einen im Internet gebuchten Aufenthalt zu begleichen (Rechtssache C-144/09).
Stellt eine „Frachtschiffsreise“ eine Pauschalreise im Sinne des Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dar?
Bei Bejahung von Frage 1: Reicht es für das „Ausrichten“ der Tätigkeit (auf den Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat,) im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 aus, dass eine Website eines Vermittlers im Internet abrufbar ist?
31 Da sich der Oberste Gerichtshof nicht sicher war, ob der Gerichtshof auf die zweite Frage in der Rechtssache C-585/08 antworten würde, weil dies von der Antwort auf die erste in jener Rechtssache gestellte Frage abhing, hielt er es für angezeigt, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
32 Wegen der Ähnlichkeit der zweiten Frage in der Rechtssache C-585/08 und der einzigen Frage in der Rechtssache C-144/09 sind die beiden Rechtssachen nach Art. 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
Zur ersten Frage in der Rechtssache C-585/08
34 Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C-585/08 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren fragliche zu den Beförderungsverträgen im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 gehört.
37 Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass es für die Qualifizierung einer Leistung als „Pauschalreise“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 90/314 genügt, dass sie zu einem Gesamtpreis verkaufte touristische Dienstleistungen verbindet, die zwei der drei in dieser Bestimmung genannten Dienstleistungen umfassen, nämlich die Beförderung, die Unterbringung und andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen, und dass diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt (vgl. Urteil vom 30. April 2002, Club-Tour, C-400/00, Slg. 2002, I-4051, Randnr. 13).
46 Auf die erste Frage in der Rechtssache C-585/08 ist daher zu antworten, dass ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren fragliche einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt.
Zur zweiten Frage in der Rechtssache C-585/08 und zur einzigen Frage in der Rechtssache C-144/09
47 Mit seiner zweiten Frage in der Rechtssache C-585/08 und seiner einzigen Frage in der Rechtssache C-144/09 möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, anhand welcher Kriterien festgestellt werden kann, dass ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit auf seiner eigenen Website oder der eines Vermittlers präsentiert wird, diese Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 auf den Mitgliedstaat „ausrichtet“, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, und zum anderen, ob es dafür, dass diese Tätigkeit als eine so geartete anzusehen ist, ausreicht, dass diese Websites im Internet zugänglich sind.
49 In der Rechtssache C-585/08 betrifft der Ausgangsrechtsstreit einen Gewerbetreibenden – die Reederei Karl Schlüter –, der einen Vertrag mit einem Verbraucher – Herrn Pammer – geschlossen hat, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt als dem, in dem diese Gesellschaft niedergelassen ist. Es ist offenbar unstreitig, dass dieser Vertrag zu der gewerblichen Tätigkeit dieses Gewerbetreibenden gehört.
51 In der Rechtssache C-144/09 ist am Ausgangsrechtsstreit ein Gewerbetreibender – das Hotel Alpenhof – beteiligt, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag mit einem Verbraucher – Herrn Heller – geschlossen hat, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem das Hotel liegt. Es ist unstreitig, dass Herr Heller das Hotel mittels des Internets ausfindig machte und bei ihm über das Internet im Fernabsatz eine Buchung vornahm sowie deren Bestätigung erhielt.
53 Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 enthält eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung, nach der die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel ihres Art. 5 Nr. 1 für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, Slg. 2005, I-439, Randnr. 34).
54 Würde die Tätigkeit des Gewerbetreibenden als im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, „ausgerichtet“ angesehen, ergäbe sich daraus in der Rechtssache C-585/08, in deren Ausgangsverfahren Herr Pammer und die Reederei Karl Schlüter einander gegenüberstehen, dass die österreichischen Gerichte nach Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung zuständig wären, sobald sich der Verbraucher dafür entschiede, den Rechtsstreit bei diesen Gerichten und nicht bei denen des Mitgliedstaats anhängig zu machen, in dem der Beklagte, die Reederei Karl Schlüter, niedergelassen ist, also den deutschen Gerichten. In der Rechtssache C-144/09 wären, da der Verbraucher, Herr Heller, in Deutschland wohnt, nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig, nicht hingegen die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Hotel Alpenhof liegt, also Österreichs.
55 Die Verordnung Nr. 44/2001 enthält keine Definition des in ihrem Art. 15 Abs. 1 Buchst. c verwendeten Begriffs einer auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten“ Tätigkeit. Dieser Begriff ist ebenso wie die Begriffe, die in Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens verwendet werden, an dessen Stelle der Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 getreten ist, autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung der Verordnung zu berücksichtigen sind, um deren volle Wirksamkeit zu sichern (vgl. Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel, C-96/00, Slg. 2002, I-6367, Randnr. 37).
57 Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 in dem mit dieser Verordnung errichteten System, wie sich aus ihrem 13. Erwägungsgrund ergibt, denselben Platz einnimmt und dieselbe Funktion des Schutzes der schwächeren Partei hat wie Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens (Urteil vom 14. Mai 2009, Ilsinger, C-180/06, Slg. 2009, I-3961, Randnr. 41).
58 Hinsichtlich der letztgenannten Bestimmung hat der Gerichtshof nämlich wiederholt entschieden, dass die durch die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens geschaffene Sonderregelung für Verbraucherverträge die Funktion hat, für einen angemessenen Schutz des Verbrauchers als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu sorgen (vgl. insbesondere Urteile Gruber, Randnr. 34, und vom 20. Januar 2005, Engler, C-27/02, Slg. 2005, I-481, Randnr. 39).
70 Auch wenn außer Zweifel steht, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 der Verordnung Nr. 44/2001 dem Verbraucherschutz dienen, impliziert dies nämlich nicht, dass dieser Schutz absolut ist (vgl. entsprechend zur Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen [ABl. L 372, S. 31] Urteil vom 15. April 2010, E. Friz, C-215/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
78 Zudem sind beim Online-Angebot von Dienstleistungen bestimmte dieser Angaben mittlerweile verpflichtend. So hat der Gerichtshof entschieden, dass gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1) der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor dem Vertragsschluss mit ihnen neben seiner elektronischen Adresse weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2008, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, C-298/07, Slg. 2008, I-7841, Randnr. 40). Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, auf welchen Mitgliedstaat der Gewerbetreibende seine Tätigkeit ausrichtet, und selbst dann, wenn diese nur auf das Hoheitsgebiet seines eigenen Niederlassungsmitgliedstaats ausgerichtet ist.
88 In der Rechtssache C-585/08, in deren Ausgangsverfahren Herr Pammer und die Reederei Karl Schlüter einander gegenüberstehen, hat das vorlegende Gericht nur wenige Angaben zur Tätigkeit dieser Gesellschaft, zur Website der vermittelnden Gesellschaft und zum Verhältnis zwischen Letzterer und der Reederei Karl Schlüter machen können.