Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-09-18/b-13-r-229_15-b
Timestamp: 2018-01-23 20:20:52
Document Index: 76484074

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 262', '§ 262', 'Art 3', '§ 73', '§ 262', '§ 262', 'Art 3']

BSG, 18.09.2015 - B 13 R 229/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 18.09.2015, Az.: B 13 R 229/15 B
Referenz: JurionRS 2015, 26209
Aktenzeichen: B 13 R 229/15 B
LSG Nordrhein-Westfalen - 27.03.2015 - AZ: L 14 R 122/13
Az: B 13 R 229/15 B
L 14 R 122/13 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 25 R 1278/12 (SG Dortmund)
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2015 wird als unzulässig verworfen.
Das Landessozialgericht (LSG) hat einen Anspruch der Klägerin auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt trotz Überschreitens des durchschnittlichen Entgeltpunktwerts von 0,0625 verneint (Urteil vom 27.3.2015). Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Sie wirft die Frage auf, "ob gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verstoßen wird, wenn gemäß § 262 Abs. 1 SGB VI zusätzliche Entgeltpunkte gewährt werden, die zu höheren Entgeltpunkten führen, als wenn vollwertige Pflichtbeiträge für jeden Kalendermonat in Höhe von 0,0625 Entgeltpunkte entrichtet worden sind".
Die Klägerin formuliert bereits keine aus sich heraus verständliche Rechtsfrage; denn allein die Tatsache, dass gemäß § 262 Abs 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) "zusätzliche Entgeltpunkte gewährt werden", macht einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) nicht plausibel. Die Klägerin arbeitet mit ihrer Fragestellung nicht heraus, weshalb die so berechnete Rente nach Mindestentgeltpunkten sie gegenüber anderen Rentenberechtigten im Sinne einer Gleichheitswidrigkeit benachteiligt.
Selbst bei Annahme einer - unter Heranziehung der geschilderten prozessualen Vorgeschichte - verständlichen Rechtsfrage zeigte die Klägerin aber auch die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht auf. Sie behauptet lediglich, die Frage sei höchstrichterlich noch nicht geklärt, versäumt es aber, sich mit der - teilweise auch vom LSG zitierten (BSG SozR 4-2500 § 73 Nr 3) - höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung zulässiger analoger Rechtsanwendung einer Vorschrift von unzulässiger Rechtsfortbildung jenseits der Wortlautgrenze (hier: des § 262 Abs 1 SGB VI) auseinanderzusetzen. Insbesondere geht sie auf die vom LSG als Auslegungshilfe herangezogenen Gesetzesmaterialien nicht ein. Ihre eigene Wertung, sie werde durch "eigene Beitragszahlungen" (im Jahr 2011) "schlechter gestellt", als wenn sie diese Einkünfte nicht erzielt hätte, ersetzt die erforderliche Auseinandersetzung nicht.
Soweit die Klägerin schließlich - ohne die vom LSG abgelehnte Rechtsfortbildung - eine Verfassungswidrigkeit des § 262 Abs 1 SGB VI - gemessen an Art 3 Abs 1 GG - behauptet, fehlt jede Auseinandersetzung mit der zur Problematik der Gleichheitswidrigkeit zahlreich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozial- und des Bundesverfassungsgerichts.