Source: http://blog.burhoff.de/2017/02/fehler-bei-der-blutentnahme-oder-dann-gibt-es-einen-pflichtverteidiger/
Timestamp: 2017-04-25 10:39:27
Document Index: 237827257

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 140', '§ 140', 'Art. 20', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 338', 'BGH']

Fehler bei der Blutentnahme, oder: Dann gibt es aber einen Pflichtverteidiger – Burhoff online Blog
Und dann noch eine „Pflichtverteidigungsentscheidung“, die mir der Kollege Scheffler aus Bad Kreuznach geschickt hat. Er war durch einen Hinweis des Kollegen Eickelberg bei FB auf den LG Hannover, Beschl. v. 23.01.2017 – 70 Qs 6/17 – daran erinnert worden, dass bei ihm schon länger der LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 11.11.2014 – 2 Qs 130/14 – „schlummerte“, mit dem dem Beschuldigten ebenfalls wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund eines im Raum stehenden Beweisverwertungsverbotes ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist. Dabei geht es um die „alt bekannte“ Problematik der Blutentnahme ohne Beachtung des sich aus § 81 Abs. 2 StPO ergebenden Richtervorbehalts:
„Die Mitwirkung eines Verteidigers ist im vorliegenden Fall gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten, weil von einer schwierigen Sach- und Rechtslage auszugehen ist.
Gesamtschauend erweisen sich die mit der Alkoholisierung des Angeklagten verbundenen Rechtsfragen damit als so schwierig, dass sie die Notwendigkeit der Verteidigung begründen.“
Auch der Beschluss ist m.E. zutreffend.
Pflichtverteidiger? Wenn Akteneinsicht erforderlich ist, dann ja BVV nach Fehler bei der Blutentnahme, aber dennoch verurteilt OLG Hamm: „Gängige Praxis“ bei der Blutentnahme ist „Fehler im System“ Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren wegen BVV bei Blutentnahme!! Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: Beweisverwertungsverbor, Blutentnahme, LG Bad Kreuznach, Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage.
Jochen Bauer schreibt:	Die Entscheidung ist zutreffend. § 140 II S. 1 StPO ist eine Ausprägung des Gebots fairer Verfahrensführung, die aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG folgt.
Aus § 140 II läßt sich eine Ermächtigung des Gerichts zu einer Ermessensentscheidung entnehmen (vgl. 2 BvR 786/02), wonach der Vorsitzende des Gerichts einen Verteidiger zu bestellen hat, wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Diese „pflichtgemäße Ermessensausübung“ (vgl. OLG Saarbrücken, Bes. v. 24. 04.2007 – Ss 25/2007) scheidet nur dann aus, wenn dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht (vgl. 2 BvR 786/02); in diesem Fall ist die Mitwirkung eines Verteidigers im Sinne des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO nämlich ohnehin geboten und für ein Ermessen des Vorsitzenden insoweit kein Raum. Nicht zu vergessen ist zudem, daß das Unterlassen der nach § 140 Abs. 2 StPO erforderlichen Bestellung eines Pflichtverteidigers einen absoluten Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 5 StPO darstellt (vgl. BGHSt 15, 306).
« Nicht (richtig) belehrt?, oder: Dann gibt es einen Pflichtverteidiger
Keine Umdeutung des Kostenfestsetzungsantrages, oder: Schön aufpassen…….. »