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Timestamp: 2016-10-27 01:00:53
Document Index: 236998158

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

116 IV 15729. Urteil des Kassationshofes vom 26. M�rz 1990 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen W. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 36 al. 2 LCR, art. 14 al. 1 OCR; priorit�. D�finition de l'intersection. L'entier de la surface sur laquelle se recoupent les trac�s de deux routes appartient � l'intersection, m�me si une ligne de s�curit� figure sur la voie prioritaire; cette ligne ne constitue pas un signal ou une marque portant atteinte � ce principe qui pourrait - au m�me titre qu'une ligne d'attente - d�placer le d�but de l'intersection. Faits � partir de page 157
A.- Am 8. Juli 1988 ereignete sich in Walperswil bei der Einm�ndung der B�hlstrasse von rechts in die eine Linkskurve beschreibende "Hauptstrasse" ein Verkehrsunfall. W. fuhr auf der "Hauptstrasse" auf die Strassenverzweigung - auf welcher gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG Rechtsvortritt galt - zu; dies in der Absicht, auf dieser weiterzufahren. G., der von der B�hlstrasse her kam, wollte in die "Hauptstrasse" einm�nden und auf dieser nach links in Richtung Aarberg abbiegen. Auf der B�hlstrasse war eine sechs Meter lange Sicherheitslinie angebracht, die am Rande der "Hauptstrasse" endete. G. schnitt die Kurve und fuhr links von dieser Sicherheitslinie. Auf der rechten Fahrbahnh�lfte der BGE 116 IV 157 S. 158"Hauptstrasse" kam es dann ungef�hr in der Mitte der Schnittfl�che, die diese mit der verl�ngerten linken Fahrbahn der B�hlstrasse bildet, zu einer Kollision mit dem Personenwagen W.
B.- G. wurde wegen ungen�genden Rechtsfahrens und �berfahrens einer Sicherheitslinie verurteilt; das Urteil ist rechtskr�ftig. W. sprach der Gerichtspr�sident I von Nidau der Nichtgew�hrung des Rechtsvortrittes gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess hingegen mit Urteil vom 25. April 1989 seine Berufung gut und sprach ihn von Schuld und Strafe frei.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt der Generalprokurator des Kantons Bern beim Bundesgericht eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von W. wegen Nichtgew�hrens des Rechtsvortrittes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Vortritt steht nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Berechtigten - unter Vorbehalt einer abweichenden Signalisation oder Markierung - auf der ganzen Schnittfl�che der zusammentreffenden Strassen zu (BGE 102 IV 259 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ging davon aus, die Sicherheitslinie auf der B�hlstrasse habe zur Folge, dass bloss die sich aus der Verl�ngerung der rechten Fahrbahnh�lfte der B�hlstrasse ergebende Schnittfl�che die massgebliche Verzweigungsfl�che darstelle; die Kollision habe sich ausserhalb dieser Schnittfl�che ereignet und der Fahrzeuglenker W. h�tte vor dieser Verzweigungsfl�che anhalten k�nnen, weshalb er von der Anschuldigung des Nichtgew�hrens des Rechtsvortritts freizusprechen sei.
Demgegen�ber vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, die in Frage stehende Sicherheitslinie habe nicht die Bedeutung einer abweichenden Signalisation oder Markierung, wie sie im zitierten Bundesgerichtsentscheid vorbehalten sei.
2. Die massgebliche vortrittsberechtigte Schnitt- oder Verzweigungsfl�che wird grunds�tzlich durch die Verl�ngerung der Fahrbahnr�nder der beiden sich schneidenden Strassen begrenzt.
BGE 116 IV 157 S. 159Wenn der Vortrittsverpflichtete gem�ss Art. 14 Abs. 1 VRV "vor Beginn der Verzweigung" halten muss, so heisst dies, dass er vor dem verl�ngerten linken Fahrbahnrand einer von rechts einm�ndenden Strasse anzuhalten hat, wenn er sonst den von rechts herannahenden Fahrzeuglenker in seiner Weiterfahrt auf der Verzweigungsfl�che behindern w�rde (vgl. dazu BGE 115 IV 141 /2). Wenn diese Begrenzung der Schnittfl�che nach dem zitierten Bundesgerichtsentscheid nur unter dem Vorbehalt einer abweichenden Signalisation oder Markierung gilt, so kann dies nur bedeuten, dass sich der f�r das Anhalten des Vortrittsbelasteten massgebliche Beginn der Verzweigungsfl�che beispielsweise unter besonderen Umst�nden durch Anbringen einer Wartelinie (Ziff. 6.13 des Anhanges zur SSV; sog. Haifischz�hne), dort wo die verl�ngerte Mittellinie der vortrittsberechtigten Strasse die vortrittsbelastete Fahrbahn schneidet, entsprechend ver�ndert werden k�nnte.
Einer Sicherheitslinie auf der vortrittsberechtigten Fahrbahn kommt eine solche Wirkung indessen nicht zu (so auch die deutsche Rechtsprechung: vgl. JAGUSCH/HENTSCHEL, Strassenverkehrsrecht, 30. Auflage, � 8 StVO N 28, mit Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, in: Deutsches Autorecht, 1968, S. 329). Auch wenn eine solche Sicherheitslinie angebracht ist, bildet die ganze Schnittfl�che, einschliesslich die Verl�ngerung der linken Fahrbahnh�lfte der vortrittsberechtigten Strasse, die zu beachtende Verzweigungsfl�che.
In gleicher Weise sprach das Bundesgericht im durch den Beschwerdef�hrer zu Recht angef�hrten unver�ffentlichten Entscheid vom 29. Oktober 1981 i.S. B. einer Sperrfl�che eine die Verzweigungsfl�che einschr�nkende Wirkung ab, allerdings unter den besonderen Umst�nden einer Umleitung des Verkehrs vor einer Baustelle.
In BGE 102 IV 262 wird als Beispiel angef�hrt, dass bei Schnellstrassen gelegentlich die �usserste linke Spur im Bereich von Einm�ndungen und eine gewisse Strecke dar�ber hinaus durch eine Sicherheitslinie von den anderen Spuren getrennt werde. Diese Sicherheitslinie unterscheidet sich indessen von jener im vorliegenden Fall dadurch, dass sie nicht den Beginn der Verzweigungsfl�che f�r den Vortrittsbelasteten, sondern deren Ende festlegt. Daraus kann der Beschwerdegegner daher nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3. Wenn die Vorinstanz davon ausging, die Kollision habe sich ausserhalb der massgeblichen Verzweigungsfl�che ereignet, BGE 116 IV 157 S. 160und gest�tzt darauf den objektiven Tatbestand der Nichtgew�hrung des Rechtsvortritts verneinte, verletzte sie Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung, insbesondere auch des subjektiven Tatbestandes (vgl. dazu BGE 80 IV 200 E. 2 und das zitierte unver�ffentlichte Bundesgerichtsurteil i.S. B. S. 5 E. 2), an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
115 IV 141,
102 IV 262,
80 IV 200