Source: http://hoganlovells-blog.de/2015/05/04/ausgleichzahlungsanspruch-des-franchisenehmers-fuer-ueberlassung-von-gaesteinformationen/
Timestamp: 2020-06-07 09:21:31
Document Index: 200510809

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 90', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Ausgleichzahlungsanspruch des Franchisenehmers für Überlassung von Gästeinformationen – Hogan Lovells Unternehmensblog
Ausgleichzahlungsanspruch des Franchisenehmers für Überlassung von Gästeinformationen
Hotel-Franchiseverträge enthalten üblicherweise eine Klausel, wonach der Franchisenehmer verpflichtet ist, die während des Betriebes von ihm gesammelten Gästeinformationen nach Beendigung des Franchisevertrages dem Franchisegeber zu überlassen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) könnte sich zumindest bei Franchiseverträgen, die dem deutschen Recht unterliegen, aus einer analogen Anwendung von § 89b HGB eine Ausgleichszahlungspflicht für den Franchisegeber ergeben.
Dem BGH lag kürzlich ein Rechtsstreit zur Entscheidung vor, in dessen Zusammenhang er sich mit der Frage beschäftigen musste, ob ein Franchisegeber nach Vertragsbeendigung zur Ausgleichszahlung an seinen ehemaligen Franchisenehmer verpflichtet ist. Der Franchisegeber betreibt deutschlandweit eine Handwerksbäckerei-Kette mit über 900 Filialen, die zu 90 % von Franchisenehmern geführt werden. Der ehemalige Franchisenehmer führte zwei dieser Backshops. Nach Beendigung der Franchiseverträge war der Franchisenehmer lediglich zur Rückgabe der Geschäftsräume verpflichtet. Eine Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes oder zur Übermittlung von Kundendaten bestand für den Franchisenehmer nicht.
Der BGH entschied, dass die Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruches nicht gegeben waren. Eine explizite Regelung für einen derartigen Ausgleichszahlungsanspruch eines Franchisenehmers gegen einen Franchisegeber existiert im deutschen Recht nicht. Allerdings können Vorschriften, die für andere Vertragsverhältnisse konzipiert sind, auf den Franchisevertrag entsprechend angewendet werden, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen und eine vergleichbare Interessenlage besteht. Eine solche Vorschrift könnte der Ausgleichszahlungsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB sein. Der BGH bejahte auch die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 89b HGB auf Franchiseverträge, lehnte die Anwendung im konkreten Fall jedoch ab.
Für die Anwendung von § 89b HGB müssen zunächst drei Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Das Vertragsverhältnis muss beendet sein, (2) der Unternehmer muss aus der Geschäftsverbindung mit den neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile haben und (3) die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls der Billigkeit entsprechen. Diese Voraussetzungen können ohne weiteres auch im Verhältnis eines Franchisenehmers und eines Franchisegebers nach Beendigung eines Hotel-Franchisevertrages eintreten.
Eine Besonderheit gilt bei Franchiseverhältnissen, die von anonymisierten Massengeschäften geprägt sind – nämlich beispielsweise Systemgastronomie, Restaurantketten, Autowaschstraßen oder – wie im vom BGH kürzlich entschiedenen Fall – Bäckereien/Backshops. Aus anonymisierten Massengeschäften ergibt sich nach Beendigung des Franchiseverhältnisses nicht ohne Weiteres ein Vorteil des Franchisegebers, der eine Ausgleichspflicht rechtfertigen könnte. Der Vorteil des Franchisegebers entsteht regelmäßig erst dann, wenn er die Geschäftsräume an einen neuen Franchisenehmer übergeben und dieser den anonymen, bestehenden Kundenstamm nutzen kann. Aber selbst eine solche faktische Kontinuität des Kundenstammes durch den Franchisegeber oder einen nachfolgenden Franchisenehmer stellt nach Auffassung des BGH noch keinen erheblichen Vorteil im Sinne von § 89b HGB dar. Hier müssten noch weitere Umstände hinzutreten, wie etwa beispielsweise eine Verpflichtung des Franchisenehmers zur Überlassung des Kundenstammes. Ob auch Hotels zu den anonymisierten Massengeschäften gehören erscheint fraglich. Hiergegen spricht, dass die Hotelgäste namentlich erfasst und regelmäßig in einer Gästedatenbank registriert werden. Das aber spricht eher für eine Anwendung von § 89b HGB auf Hotel-Franchiseverträge, denn insoweit wird dem Franchisegeber potentiell ein konkreter neuer Kunde zugeführt, woraus sich eine Geschäftsverbindung für den Franchisegeber ergeben kann, die für ihn einen erheblichen Vorteil haben kann.
Der BGH hat in seinem letzten Urteil zwar nicht konkret eine Anwendung von § 89b HGB auf Franchiseverträge bejaht. Allerdings hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die grundsätzliche analoge Anwendbarkeit von § 89b HGB nicht von vorne herein ausgeschlossen ist. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der BGH bei passender Gelegenheit § 89b HGB analog auf Franchiseverhältnisse anwenden wird. So hat der BGH auch schon in der Vergangenheit im Vertragshändlerrecht zwischen Vertragshändler und Hersteller/Lieferant einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB analog bejaht, „wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihm [Anm.: dem Vertragshändler] und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und der Händler zum anderen verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann„. Diese Argumentation kann ohne weiteres auch auf Franchiseverträge übertragen werden.
Zu beachten ist außerdem, dass der BGH für andere Handelsvertretervorschriften eine analoge Anwendung im Franchisevertragsrecht bereits bejaht hat. So gilt die Kündigungsregelung des § 89 HGB und die Wettbewerbsvorschrift des § 90a Abs. 1 HGB auch für Franchisevertragsverhältnisse, denn der hinter dieser Einzelbestimmung stehende Grundgedanke trifft wegen der Gleichheit der Interessenlage auch auf das Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer zu. Als Voraussetzung wird aber auch hier der Geschäftsbetrieb des Franchisenehmers genannt, der weitgehend auf das Vertriebskonzept des Franchisegebers zugeschnitten und an vom Franchisegeber gestellte Anforderungen und Pflichten gebunden sein muss. Das dürfte bei zahlreichen Hotel-Franchiseverträgen ohne Weiteres der Fall sein, bedenkt man die umfangreichen Vorgaben der Franchisegeber in ihren Brand-Standards oder die Verpflichtungen zur (ausschließlichen) Anbindung an die Reservierungssysteme der Franchisegeber.
Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass Franchisegeber auch dem Risiko einer Ausgleichszahlungspflicht durch analoge Anwendung des § 89b HGB ausgesetzt sein könnten, insbesondere wenn der Franchisevertrag eine Pflicht der Franchisenehmer zur Übertragung der Gästedatenbank enthält. Betroffen sind dann insbesondere Franchisegeber, deren Hotel-Franchiseverträge eine Anbindung an Kundenbindungsprogramme enthalten. Denn somit macht sich der Franchisegeber die Vorteile eines dann nicht mehr anonymisierten Kundenstammes in vollem Umfang nutzbar. Auch muss die Verpflichtung zur Übertragung von Gästedaten nicht einmal ausdrücklich vereinbart worden sein, es reicht vielmehr aus, dass sich eine solche Pflicht implizit aus anderen Pflichten des Franchisenehmers ergibt.
Auch ist es nicht möglich, den Ausgleichsanspruch vertraglich auszuschließen. § 89b HGB ist im deutschen Recht nicht abdingbar (siehe § 89b Abs. 4 HGB). Eine Umgehung ist aber möglich, wenn für den Franchisevertrag ein anderes Rechtsregime vereinbart wird. Das ist bereits heute in vielen Fällen der Fall. Zahlreiche Franchisegeber stammen aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis und diese vereinbaren in ihren Franchiseverträgen regelmäßig amerikanisches oder britisches Recht. § 89b HGB findet in einem solchen Fall keine Anwendung. Ob das ausländische Recht eine dem § 89b HGB vergleichbare Regelung kennt ist eine andere Frage.
Selbst wenn § 89b HGB auf Hotel-Franchiseverträge Anwendung finden sollte, würden sich daraus weitere Schwierigkeiten bei der konkreten Berechnung des Ausgleichsanspruches ergeben. Problematisch erscheint beispielsweise die Bejahung eines erheblichen Vorteils, denn der Franchisegeber muss die vom Franchisenehmer geschaffenen Geschäftsverbindungen auch nach Vertragsbeendigung nutzen können. Ob dieser Vorteil erheblich ist, entscheiden der Umsatz und der Gewinn, den der Franchisegeber aus den fortbestehenden Geschäftsverbindungen mit den neu geworbenen Kunden erzielen kann. Umsatz und Gewinn dürften sich bei einzelnen Hotelgästen, die der Franchisegeber durch den Franchisenehmer gewonnen haben könnte, in Grenzen halten. Es ist somit noch ein langer, juristischer Weg zurückzulegen, bis aus einem beendeten Hotel-Franchisevertrag eine konkrete Ausgleichszahlung vom Franchisegeber an den Franchisenehmer für die vom Franchisenehmer akquirierten neuen Hotelgäste fließen wird.
Franchisenehmer, Franchisevertrag