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Timestamp: 2019-12-11 00:18:05
Document Index: 97147750

Matched Legal Cases: ['Art. 412', 'Art. 416', 'Art. 94', 'Art. 414', 'Art. 419', 'Art. 417', 'Art. 421', 'Art. 423', 'Art. 419', 'Art. 73']

(1) Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem "Internationalen CIM Frachtbrief und Expressgutschein" (nachfolgend CIM Frachtbrief genannt) durchgeführt werden, vereinfacht. Die Inanspruchnahme der Vereinfachungen ist nicht zwingend. Das bedeutet, dass, wenn Waren zum Regelverfahren NCTS oder mit Einheitspapier im OTS abgefertigt werden, sie danach per Bahn (und dort mit dem vorgeschriebenen CIM Frachtbrief) befördert werden können, ohne dass in diesem Fall ein vereinfachtes Versandverfahren angewendet wird: Der CIM Frachtbrief ist in diesem Fall nur ein gewöhnliches Beförderungsdokument bzw. Frachtpapier. Soll nun das Vereinfachte Eisenbahnversandverfahren angewandt werden, müssen nachstehende Bedingungen zwingend erfüllt sein:
Der internationale CIM Frachtbrief ist als Anmeldung zum Versandverfahren zu verwenden.
Die Beförderung der Waren erfolgt in jedem Land durch ein getrenntes Eisenbahnverkehrsunternehmen, die mit den anderen am Transport beteiligten Gesellschaften kooperiert und solidarisch haftet.
(2) Weiters kann die Ausdehnung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr, die mit EBG Frachtbriefen durchgeführt werden, bewilligt werden. Auch hier ist das vereinfachte Versandverfahren zwingend durch Ankreuzen des Punktes vereinfachtes Eisenbahnversandverfahren und Angabe des UIC-Codes des Hauptverpflichteten im Punkt 58 b des EBG Frachtbriefes zu dokumentieren. Die folgenden Ausführungen gelten somit sinngemäß auch für die Beförderung von Waren mit EBG Frachtbriefen.
(3) Die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren per Bahn mit CIM Frachtbrief beinhaltet folgende Vereinfachungen:
da die Anschreibungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen als TC 10-Grenzübergangsschein gelten, ist bei der Durchgangszollstelle kein TC 10-Grenzübergangsschein abzugeben (Art. 412 ZK-DVO) (siehe jedoch "Kombinierter Verkehr Straße - Schiene - Straße" Abschnitt 1.1.9.);
Verwendung des CIM Frachtbriefes als Versandanmeldung (-schein);
Verzicht auf das Rückscheinverfahren (Rücksendung des Exemplars 5 des Versandscheines) wegen Kontrollmöglichkeit bei zentralen Verrechnungsstellen der Eisenbahnverkehrsunternehmen;
die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die die Waren mit einem als Versandschein geltenden CIM Frachtbrief zur Beförderung annimmt, wird gemäß Art. 416 Abs. 1 ZK-DVO für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter;
Befreiung von der Sicherheitsleistung für Beförderungen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen durchgeführt werden (Art. 94 ZK) [siehe Abschnitt 1.1.3.3.].
1.1.8.1.1. CIM Frachtbrief
(1) Der CIM Frachtbrief gilt gemäß Art. 414 ZK-DVO als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
(2) CIM Frachtbriefe gelten als Versandschein,
a)	die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) - diese sind in der von der EU veröffentlichten Liste (TAXUD 1405/2005 Anhang 3) genannt - eines Mitgliedstaates der EU(*) zur Beförderung gemäß Art. 419 Abs. 1 und Abs. 2 ZK-DVO angenommen wurden,
Das bedeutet, beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Zollgebiet der EU, so gilt der CIM Frachtbrief ua. nur dann als Versandschein T1, wenn er den Vermerk "T1" im für den Zoll vorgesehenen Feld enthält.
b)	die von einem EVU eines EFTA-Landes zur Beförderung in oder durch die EU oder nach/durch EFTA-Länder angenommen wurden (siehe Artikel 73 Abs. 5 ÜgemVV),
Das bedeutet, beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren in einem EFTA-Land, so muss für im T1 beförderte Waren die Kurzbezeichnung "T1" nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.
(3) Der Vermerk "T1" oder "T2" muss jeweils auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des CIM Frachtbriefes in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar angebracht sein. Für den Vermerk "T1" ist ein runder Stempel mit einem Durchmesser von etwa 20 mm, für den Vermerk "T2" ein quadratischer Stempel mit 20 mm Seitenlänge zu verwenden; der Rand hat jeweils 1 mm stark, der Buchstabe und die Ziffer jeweils 10 mm hoch und 2 mm dick zu sein. Die Stempel können einen Hinweis auf die jeweilige Zollstelle enthalten.
a)	Ein CIM Frachtbrief, der von den französischen Staatsbahnen SNCF (Société Nationale des Chemins de Fer Français) in dem schweizerischen Bahnhof Basel-SNCF angenommen wird, gilt als T1, es sei denn, dass er mit der Kurzbezeichnung T2 versehen ist.
b)	CIM Frachtbriefe, die durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Basel (nur im Nord-Süd-Verkehr) oder in den Bahnhöfen des Kantons Schaffhausen angenommen werden, gelten als Versandscheine T2, es sei denn, dass sie mit der Kurzbezeichnung T1 versehen sind.
Die EVU's kennzeichnen alle Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren durch Anbringen von Aufklebern oder Stempelabdrucken in grüner Farbe nach dem in Anhang 58 ZK-DVO abgebildeten Piktogramm auf dem CIM Frachtbrief und dem Waggon bzw. Packstücken (Art. 417 ZK-DVO).
(1) Am Amtsplatz legt das EVU der Bestimmungszollstelle nach Art. 421 ZK-DVO die Exemplare Nrn. 2 und 3 des CIM Frachtbriefs vor. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nrn. 2 und 3 mit einem Sichtvermerk. Das Exemplar Nr. 2 wird dem EVU unverzüglich zurückgegeben.
Das Exemplar Nr. 3 des CIM Frachtbriefs dient als Vorpapier zum nächsten Zollverfahren.
Der Sichtvermerk beinhaltet die CRN des nachfolgenden Zollverfahrens, Datum, Unterschrift und den Amtsstempel im Feld 99 des CIM Frachtbriefs. Beschauvermerke betr. die Kontrollen bei der Beendigung des Versandverfahrens sind entsprechend der e-zoll-Codierungen auf dem Exemplar Nr. 3 (im Feld 99 des CIM Frachtbriefes) anzubringen.
Die gleiche Vorgangsweise hat auch beim EBG Frachtbrief im Feld 31 (siehe Abschnitt 1.1.8.1. Abs. 2) zu erfolgen.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 sechster und siebenter Teilstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind in den Exemplaren Nr. 3 des CIM Frachtbriefs und EBG Frachtbriefs Feld 35 bzw. 31 aufzunehmen.
Der Vermerk "Verzollt" nach Art. 423 Abs. 3 ZK-DVO wird von der Bestimmungsstelle bei der Beendigung des Versandverfahrens auf den Exemplaren Nrn. 2 und 3 des CIM Frachtbriefs und auf der zusätzlichen Kopie des Exemplars Nr. 3 des CIM Frachtbriefs nur dann angebracht, wenn das Eisenbahnverkehrsunternehmen als Fiskalvertreter tätig wird. In diesem Fall werden die Exemplare Nrn. 2 und 3 des CIM Frachtbriefs des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach Anbringung des Sichtvermerks (siehe Abschnitt 1.1.8.1.6. Abs. 1) sofort zurückgegeben. Eine Ablichtung des Exemplars Nr. 3 des CIM Frachtbriefes verbleibt bei der Bestimmungsstelle.
Anzugeben ist entweder CIM oder EBG Frachtbrief
Anzugeben ist das Datum in Feld Nr. 58 a (CIM und EGB-Frachtbrief)
Anzugeben ist die gesamte Nr. laut Feld 70 (CIM und EBG Frachtbrief)
Anzugeben ist der Bahnhof in Feld Nr. 70 (CIM und EBG Frachtbrief)
Sendungs-Identification
Anzugeben im Feld Nr. 62
Anzugeben ist die Nummer in Feld Nr. 29 (CIM und EBG Frachtbrief)
Wagen Nr.
Anzugeben ist die Nummer in Feld Nr. 18 (CIM und EBG Frachtbrief)
Im Feld 99 der zusätzlichen Kopie des CIM Frachtbriefes sind die Beschauvermerke entsprechend Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 dritter Teilstrich vorzunehmen.
Der zugelassener Empfänger hat das Original mit dem entsprechenden Sichtvermerk (siehe Abschnitt 1.1.8.1.6. Abs. 1) und falls zutreffend mit einem Beschauvermerk zu versehen und bei den Bestandsaufzeichnungen aufzubewahren.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 sechster und siebenter Teilstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind in den Exemplaren Nr. 3 des CIM Frachtbriefs und EBG Frachtbriefs (Feld 99) vom Begünstigten aufzunehmen.
(3) Bei Verlust oder Diebstahl des Originals kann der Abgangsbahnhof ein Zweitstück des internationalen CIM Frachtbriefs ausstellen. Der Abgangsbahnhof bringt seinen Dienststempelabdruck auf den Exemplaren 1 bis 3 des Zweitstücks des internationalen CIM Frachtbriefs an.
Anstelle eines Zweitstücks kann der Abgangsbahnhof zwei Fotokopien des bei ihm verbliebenen Exemplars des internationalen CIM Frachtbriefs anfertigen. Diese Fotokopien sind mit dem Dienststempelabdruck des Abgangsbahnhofs zu versehen. Auf jeder Fotokopie ist die Exemplarnummer durch die jeweilige Nummer desjenigen Exemplars zu ersetzen, das sie ersetzen soll, dh.:
Nr. 2 und Nr. 3 für den internationalen CIM Frachtbrief.
(1) Bei der Überführung in das Versandverfahren hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 1 oder 2 oder 3 des CIM Frachtbriefs, eine Ablichtung des Exemplars Nr. 1 oder 2 oder 3 des EBG Frachtbriefs bei der Abgangsstelle zu verbleiben (Ausnahmen sind in Art. 419 Abs. 4 und 7 ZK-DVO festgelegt). Diese Exemplare sind chronologisch abzulegen. Die Beschauvermerke sind entsprechend den e-zoll-Codierungen in der bei der Abgangsstelle verbleibenden Kopie im Feld 99 des CIM Frachtbriefs oder EBG Frachtbriefs festzuhalten.
(2) Der zugelassene Empfänger hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 4 oder 5 des CIM Frachtbriefs bzw. des EBG Frachtbriefs bei den Bestandsaufzeichnungen abzulegen. Die Beschauvermerke sind entsprechend der e-zoll-Codierungen im Feld 99 der Kopie des Exemplars Nr. 4 oder 5 des CIM Frachtbriefs bzw. im Feld 99 der Kopie des EBG Frachtbriefs festzuhalten.
Art. 73 Abs. 5 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Findok-Nr: 31807.15, aufgenommen am: 12.07.2012 07:10:17, Dokument-ID: e0df948c-33c9-4032-b2c5-4bed5129cd2e, Segment-ID: 47bc9aa2-ee29-4fbc-8ac5-403392a50293