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Timestamp: 2018-12-19 16:42:07
Document Index: 16896514

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 47', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 11']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.05.2009, ZRV/0161-Z3K/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 27. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Jänner 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 21. Juli 1999, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 26. März 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2955 9110 (Eigenmasse 19.577 kg) vollinhaltlich stattgegeben. Mit Bescheid vom 19. April 2002, Zahl: dd, forderte die belangte Behörde den differenzierten Teil der Erstattung zurück und schrieb nach Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sanktion in der Höhe von € 4.894,25 vor. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge von Ermittlungen sei festgestellt worden, das für den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland vorgelegte Verzollungsdokument sei als nicht echt zu bewerten. Mit der auf dem vorgelegten Nachweis aufscheinenden Registriernummer sei in der Datenbank der russischen Zollverwaltung ein anderes als das vorgelegte Verzollungsdokument abgespeichert. Auf diesem scheine eine andere TD 1-Nummer auf; die in der Ausfuhr angemeldete Ware sei nicht Gegenstand dieser Verzollungsunterlage. Im Falle je nach Bestimmung unterschiedlicher Erstattungssätze sei die Zahlung der Erstattung von zusätzlichen Bedingungen abhängig. Das Erzeugnis müsse innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand in das Drittland eingeführt werden. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden. Da der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft erbracht worden sei, stünde der Bf. gemäß Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 die Grunderstattung zu, der differenzierte Teil sei aber zurückzufordern gewesen. Da vorsätzliches Handeln nicht festgestellt worden sei und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorgelegen seien, sei eine Sanktion in der Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung vorzuschreiben gewesen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 5. Juni 2002. Die Bf. brachte im Wesentlichen vor, die fristgerecht vorgelegten Unterlagen seien offensichtlich unbedenklich gewesen; ansonsten sei die Gewährung der Erstattung zu versagen gewesen. Die Ermittlungsergebnisse der Behörde seien ihr nicht vorgehalten worden und die Behauptung, in der Datenbank seien andere Zolldokumente gespeichert, sei unüberprüfbar. Die Maßnahmen der belangten Behörde seien unverhältnismäßig, unbillig und unangemessen. Darüber hinaus würde Verjährung der Rückforderung entgegen stehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2006, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge einer Überprüfung sei durch die russischen Zollbehörden festgestellt worden, dass der vorgelegte Verzollungsnachweis gefälscht ist. Eine Verletzung des Parteiengehörs und somit Mangelhaftigkeit des Verfahrens könne nicht erkannt werden, der Sachverhalt sei ausführlich dargelegt worden. Aufgrund der Bestimmungen der Ausfuhrerstattungsverordnung würden die Rechtsgrundsätze betreffend die Verhältnismäßigkeit im Rückforderungsverfahren keine Anwendung finden. Die Vorschreibung der Sanktion wurde durch den Spruch des Bescheides, verbunden mit der vollständigen Wiedergabe des Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Begründung, konkludent bestätigt.
Gemäß Art. 54 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind. Gemäß Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt sie ab dem 1. Juli 1999. Da die verfahrensgegenständliche Ausfuhranmeldung am 26. März 1999 und somit vor dem 1. Juli 1999 angenommen worden war, war für das gegenständliche Verfahren weiterhin die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden.
Die Bf. beantragte durch entsprechende Codierung in der Ausfuhranmeldung die Zahlung der Ausfuhrerstattung für "Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, Schultern u. Teile davon, gefroren" des Produktcodes 0203 2955 9110. Anlässlich der Ausfuhrabfertigung wurde die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung AT Nr. ee vorgelegt. Die Erstattung wurde mit Gültigkeitstag 22. März 1999 im Voraus festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2634/98 der Kommission vom 8. Dezember 1998 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor [in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 332/98 vom 12. Februar 1999] wurden für diesen Produktcode - abhängig von der Bestimmung - folgende Erstattungssätze festgesetzt: € 20,00/100 kg Nettogewicht für Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland; € 40,00/100 kg Nettogewicht für alle Bestimmungen mit Ausnahme der vorstehend genannten Länder; € 70,00/100 kg Nettogewicht für Russland.
Die Bf. legte innerhalb der in Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegten Frist ein russisches Verzollungsdokument (Registriernummer ff, TD1 Nr. gg) und eine Kopie eines Frachtbriefes im Sinne des Art. 4 des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR)", BGBl. Nr. 138/1961 idgF, vor. Dieser sollte als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen.
Gemäß Art. 4 des CMR-Abkommens wird der Beförderungsvertrag in einem Frachtbrief festgehalten. Art. 5 des genannten Abkommens normiert, dass ein Frachtbrief in drei Originalausfertigungen auszustellen ist und dieser unter anderem vom Absender zu unterzeichnen ist. Das vorgelegte Dokument enthält in dem hierfür vorgesehenen Feld keine Unterschrift des Absenders. Es liegt somit kein gültiger Frachtbrief im Sinne des CMR-Abkommens vor. Dieser war daher auch nicht als Beförderungspapier gemäß Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuerkennen (vgl. BFH 8.8.2006, VII R 20/05, BFH 19.12.2006, VII R 63/02). Darüber hinaus fehlt im vorgelegten Dokument weiters eine zwingende Angabe gemäß Art. 6 Ziffer 1 des CMR-Abkommens, nämlich Angaben über die Stelle und des Tages der Übernahme des Gutes. Ebenso fehlt die Unterschrift des Empfängers. Das vorgelegte Dokument ist daher nicht geeignet, eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Abgangs- bis zum Bestimmungsort nachzuweisen.
Darüber hinaus ist fest zu halten, dass der vorgelegte Verzollungsnachweis über Ersuchen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der russischen Zollverwaltung überprüft wurde. Dabei wurde festgestellt, dass das mit der gegenständlichen Registriernummer in der russischen Einfuhr-Datenbank erfasste Zolldokument nicht mit dem von der Bf. vorgelegten übereinstimmt. Das in der Datenbank erfasste Dokument weist die TD 1-Nr. 1hh auf und hat die Abfertigung von Waren des Codes 1501 00 190 (19.327 kg) und 0203 21100 (250 kg) zum Inhalt. Mit dem vorgelegten Verzollungsdokument konnte der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland nicht erbracht werden. Dies wird von der Bf. auch nicht bestritten. Strittig war hingegen die Möglichkeit der Vorlage so genannter Sekundärnachweise. Dem Vorbringen der Bf., wonach die in Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 geregelten Fristen in einem Rückforderungsverfahren nicht anzuwenden sind, ist zwar zuzustimmen (VwGH 29.4.2001, 2001/17/0057, VwGH 9.6.2004, 2004/16/0011), jedoch hatte die Bf. ausreichend Zeit, den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten zu erbringen. Der Umstand, dass das vorgelegte Verzollungsdokument keinen geeigneten Nachweis darstellt, wurde der Bf. mit dem ihr am 7. Mai 2002 zugestellten (Rückforderungs-) Bescheid zur Kenntnis gebracht. Die Bf. hatte somit sieben Jahre Zeit und hätte somit ausreichend Gelegenheit gehabt, einen geeigneten Alternativnachweis beizubringen (vgl. VwGH 9.6.2004, 2004/16/0011). Da bis dato kein Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland vorgelegt wurde, bedurfte es auch keiner Erwägungen, ob die Voraussetzungen für die Vorlage eines solchen gegeben gewesen wären. Selbst bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beförderungspapiers wäre daher der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung zu versagen gewesen.
Im gegenständlichen Fall war aufgrund der entsprechenden Codierungen in der Ausfuhranmeldung die differenzierte Erstattung einschließlich des differenzierten Teils für Waren des Produktcodes 0203 2955 9110 (Eigenmasse 19.577 kg), Bestimmungsland Russland, beantragt worden. Da somit eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt worden war, war eine Verminderung im Sinne des Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorzunehmen. Eine vorsätzlich falsche Angabe war nicht anzunehmen.
Findok-Nr: 40958.1, aufgenommen am: 08.06.2009 07:52:50, Dokument-ID: c388b48d-eabc-4be9-8539-1ffb1f8e10a5, Segment-ID: a93d5bbf-5bbf-4dba-9375-b266e726f7a9