Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110911
Timestamp: 2018-09-19 03:23:07
Document Index: 150581016

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 299', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2016, RV/7100398/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X., vertreten durch WP, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03. Dezember 2013, Erf.Nr. x/x, betreffend
Mit dem Kaufvertrag vom 28. Jänner 2008 haben die Ehegatten Herr W.K. und Frau Bf. von der VK je 184/1678 Anteile an der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch Z. , mit welchen das Wohnungseigentum an der im Dachgeschoß von den Käufern zu errichtenden Wohnung W9 (laut Punkt VII. des Vertrages ca. 330 m² Nutzfläche) untrennbar verbunden werden wird und je drei Mal 5/3356 Anteile dieser Liegenschaft, an denen untrennbar Wohnungseigentum an den PKW-Stellplätzen Nr. 2, 11 und 13 verbunden werden wird, erworben. Der vereinbarte Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt € 300.000,00.
Mit dem Bescheid vom 11. Juli 2008 wurde Frau Bf. vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag vom 28. Jänner 2008 zunächst mit € 5.250,00 vorgeschrieben.
Mit Bescheid vom 28. August 2013 wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel das Verfahren wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer gegenüber Frau Bf. mit € 52.435,29 festgesetzt. Im Spruch dieses Bescheides wurde ausgeführt:
„In der Grunderwerbsteuersache, betreffend Kaufvertrag EZ 1 KG Z. vom 28.01.2008 mit VK wird das Verfahren von Amts wegen gem. § 303 (4) im Sinne des § 303 (1) lit.a und c BAO wieder aufgenommen und der Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.07.2008 StNr x/y aufgehoben. Nachstehend ergeht eine neuerliche Sachentscheidung.“
„Mit Kaufvertrag vom 28.1.2008 haben die Ehegatten Herr W.K. und Frau Bf. Liegenschaftsanteile erworben, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung im Dachgeschoß verbunden werden wird, daher war im Blickfeld der Erwerber eine zu errichtende Wohnung.
Im Zuge des Dachbodenausbaus wird laut Punkt 5 des Kaufvertrages auch eine Generalsanierung des auf der Liegenschaft befindlichen Gebäudes auf Kosten der Verkäuferin vorgenommen. Die Kosten des Dachausbaus haben die Erwerber zu tragen. Laut Kaufvertrag verpflichten sich die Käufer, den Dachboden ausschließlich durch qualifizierte Professionisten bzw. konzessionierte Unternehmen durchführen zu lassen.
Die Bemessungsgrundlage setzt sich somit aus den Grundkosten und den aufgrund der Revitalisierung übernommenen Baukosten samt Nebenkosten.“
Dieser Bescheide wurde mit Aufhebungsbescheid vom 3. Dezember 2013 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Diese Aufhebung wurde wie folgt begründet:
„In der Grunderwerbsteuersache, betreffend Kaufvertrag EZ 1 KG Z. vom 28.01.2008 mit VK wird das Verfahren von Amts wegen gem. § 303 (4) im Sinne des § 303 (1) lit.b BAO wieder aufgenommen und der Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.07.2008 StNr x/y aufgehoben. Nachstehend ergeht eine neuerliche Sachentscheidung.“
In der dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Schriftsatz vom 14. Jänner 2016 vorgelegten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 19. Dezember 2013 gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer auch von den Sanierungskosten wurde ausgeführt (ohne Hervorhebungen):
Durch den neu erlassenen Aufhebungsbescheid vom 03.12.2013 hat die Behörde kund getan, dass unserer Berufung vom 31.10.2013 gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens datiert vom 28.08.2013 insofern stattgegeben wurde, als die darin angeführten Hinweise auf den Wiederaufnahme Grund und damit im Zusammenhang stehenden zitierten Gesetzesparagraphen (nämlich gem. § 303 (4) im Sinne des § 303 (1) Iit. a und c BAO) abgeändert wurde.
2. Wir können nur wiederholen, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens und der damit zusammenhängende Bescheid keinen Wiederaufnahme Grund anführen, aus der eine ausreichende Begründung für die Wiederaufnahme abgeleitet werden kann. Wie in Kommentaren zu § 303 (1) BAO angeführt wird, bedarf es bei der Begründung für eine Wiederaufnahme nicht nur allgemeiner Darlegungen, sondern es ist zu präzisieren, welche neuen Tatsachen sich ergeben haben um eine Wiederaufnahme durchzuführen.
Aus den neuerlich ergangenen Bescheid geht wieder nicht hervor, welche konkreten Umstände nach Ansicht der Finanzbehörde als Wiederaufnahmegrund herangezogenen worden sind, nach Judikatur des VwGHs ist aber ein Wiederaufnahme Bescheid aufzuheben, wenn in der Begründung des Bescheides ein solcher konkreter Umstand nicht angegeben ist.
Der Hinweis auf die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichts ist insofern schon interessant, als in diesem unter TZ 5 ebenfalls der Wiederaufnahme Grund genannt wird, aber erneut der § 303 (1) lit. a und c. Die Behörde hat sich daher bei der Abfassung der neuen Bescheide vom 03.12.2013 nicht einmal die Mühe gemacht zu überprüfen, dass in dem darin angeschlossenen Betriebsprüfungsbericht unter TZ 5 ebenfalls wieder dieser Wiederaufnahme Grund angeführt wurde, der bereits zu dem Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO geführt hat.
Die Behörde hat zwar die Aufhebung gem. § 299 (1) BAO des Wiederaufnahmebescheides vom 28.08.2013 erlassen, hat es aber unterlassen bei den aufgrund der Aufhebung gem. § 299 (2) BAO neu erlassenen Bescheide vom 03.12.2013 diese gesetzeskonform zu begründen. Außerdem hätte sie ein Verfahren betreffend dieselbe Abgabenart und desselben Jahres und damit zusammenhängende Neuvorschreibung der Steuern nur dann vornehmen dürfen, wenn andere Gründe genannt worden wären, wie diese ursprünglich angeführt worden sind. Es handelt sich daher in diesem Fall um eine „res iudicata“ die ein Ausfluss des Grundsatzes „ne bis in idem", eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensordnung ist (siehe dazu VwGH 04.03.2009, 2008/15/0327; Stoll, BAO Kommentar, S. 2954).
Die Sanierung eines rechtswidrigen Wiederaufnahmebescheides, wie in unserem Fall der Bescheid vom 28.08.2013, ist nur dann möglich, wenn sich aus der Begründung des Bescheides der Sanierung wenigstens ansatzweise die qualifizierte Wiederaufnahme Gründe erkennen lassen (vergleiche dazu auch UFS vom 15.04.2009, RV/0686-/08).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100398.2014
Findok-Nr: 110911.1, aufgenommen am: 01.08.2016 09:34:58, Dokument-ID: 54d2e21c-4dd2-43b3-b067-a0d78f3ecd26, Segment-ID: ae4cd2df-c945-4ef9-bd05-d4eb664854a8