Source: https://www.bstu.de/mfs-lexikon/detail/strafverfolgung-rolle-des-mfs/
Timestamp: 2019-12-07 19:54:14
Document Index: 259964375

Matched Legal Cases: ['Art. 58', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 91', '§ 93', '§ 20']

Strafverfolgung, Rolle des MfS - BStU
Synonym: Rolle des MfS bei der Strafverfolgung
Obwohl hierbei nach außen primär die Justizorgane agierten, spielte die Staatssicherheit hinter den Kulissen eine dominante Rolle. Sie besaß die Befugnisse eines UntersuchungsorgansUntersuchungsorgan
Glossareintrag lesen gemäß StPO der DDR. Strukturell waren diese Aufgaben bei der HA IXHauptabteilung IX
Glossareintrag lesen bzw. den Abt. IX der Bezirksverwaltungen angesiedelt.
Der strafrechtliche Zuständigkeitsbereich der Staatssicherheit war nie trennungsscharf definiert und leitete sich letztlich ausschließlich aus ihrer Funktion als "Schild und Schwert der Partei" ab. Konkret umfasste er zunächst vornehmlich die Tatbestände, die in Anlehnung an das sowjetische Strafrecht (Art. 58 des StGB der RSFSR: "Konterrevolutionäre Verbrechen") als StaatsverbrechenStaatsverbrechen
Glossareintrag lesen bezeichnet wurden.
Daneben kamen alliierte Bestimmungen, etwa die Kontrollratsdirektive 38, und sowjetisches Besatzungsrecht, vor allem der SMAD-Befehl 160 gegen Sabotage, zur Anwendung. Erst mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz (StEG) vom 11.12.1957 bekam das MfSMinisterium für Staatssicherheit
Glossareintrag lesen bei seiner strafrechtlichen Untersuchungstätigkeit differenzierte politische Strafrechtsnormen an die Hand, etwa § 13 "Staatsverrat", § 14 "Spionage" oder § 19 "Staatsgefährdende Propaganda und Hetze".
Die Staatsverbrechen und ihre Ahndung wurden endgültig im 2. Kapitel (Besonderer Teil) des DDR-Strafgesetzbuches vom 12.01.1968 normiert und in späteren Strafrechtsänderungsgesetzen an aktuelle Entwicklungen angepasst. Daneben spielten für das MfS, insbesondere bei der Verfolgung von NS-Tätern, auch Straftatbestände aus dem 1. Kapitel des StGB eine Rolle, insbesondere § 91 "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und § 93 "Kriegsverbrechen".
Zudem wurde deren Autorität durch die Überwachungspraxis und den kaderpolitischen Einfluss der Staatssicherheit im Bereich der Staatsanwaltschaften unterminiert (siehe auch Justiz, Verhältnis des MfS zurJustiz, Verhältnis des MfS zur
Glossareintrag lesen). Die gängige Praxis des MfS, über die in den Strafprozessordnungen geregelten Kompetenzen der Untersuchungsorgane hinaus polizeiliche Befugnisse wahrzunehmen, erhielt durch das Volkspolizeigesetz vom 11. Juni 1968 (§ 20 Abs. 2) eine rechtliche Grundlage.
Das MfS unterhielt eigene Haftanstalten für seine Untersuchungshäftlinge (Haft im MfSHaft im MfS
Glossareintrag lesen), die dort für die Zeit des Ermittlungsverfahrens weitgehend isoliert waren. Die Anwendung physischer Gewalt bei den Verhören war in den frühen 50er Jahren verbreitet, was der damaligen Praxis des sowjetischen Untersuchungsorgans entsprach. Routine waren Dauervernehmungen mit Schlafentzug.
Das MfS praktizierte bei seinen Ermittlungsverfahren eine doppelte Aktenführung, die u.a. den Zweck hatte, der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht wichtige Aspekte vorzuenthalten. Alle nachrichtendienstlich erlangten Informationen, die Berichte der eingesetzten ZelleninformatorenZelleninformator
Zelleninformatoren (in den ersten Jahren des MfS auch als Kammeragenten, KA, bezeichnet) waren...
Glossareintrag lesen und alle anderen strafprozessual problematischen Dokumente wurden in eine Handakte (siehe UntersuchungsvorgangUntersuchungsvorgang
Glossareintrag lesen) ausgelagert, zu der Staatsanwälte und Richter keinen Zugang hatten.
In der Honecker-Ära schuf die Entspannungspolitik für das MfS eine neue Lage, die sukzessive eine Veränderung in der Strafverfolgungspraxis des MfS bewirkte. Während Operative VorgängeOperativer Vorgang
Glossareintrag lesen zuvor mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zu Verhaftungen und damit zu Strafverfahren führten, wenn sich ein Verdacht nach den Maßstäben der Staatssicherheit bestätigt hatte, wurde dies in den 80er Jahren eher zur Ausnahme, zumal wenn es um die Bekämpfung der politischen Opposition ging.
Auf diesem Feld führten die politischen Erfordernisse der Entspannungspolitik zur Vermeidung von Verhaftungen und Strafverfahren aus Gründen der außenpolitischen Reputation. Politische Gegner wurden ersatzweise mit konspirativen Mitteln bekämpft, deren letzte Steigerungsstufe Maßnahmen der ZersetzungZersetzung
Glossareintrag lesen waren.
Joestel, Frank (Hg.): Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner durch die Staatssicherheit im Jahre 1988. Der letzte Jahresbericht der MfS-Hauptabteilung Untersuchung. Berlin 2003.