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Timestamp: 2019-04-19 02:29:37
Document Index: 29569823

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

Mandantenbrief 10|2007
I. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz/ Gleicher als gleich?
Im August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung enthält das AGG Bestimmungen, die sowohl für das Arbeitsrecht, als auch für den Zivilverkehr allgemein von Bedeutung sind. Nachfolgend soll es im Wesentlichen um die arbeitsrechtlichen Fragen, die mit dem AGG verbunden sind, gehen. Vielfach wird im Arbeitsrecht besonderer Wert auf den Schutz der Beschäftigten gelegt. Insofern ist unter Berücksichtigung der Regelungen des AGG darauf zu achten, dass der Begriff der "Beschäftigten" nach dem AGG sowohl Arbeitnehmer als auch Auszubildende sowie Bewerber meint. Im Kern geht es im Regelwerk des AGG um vier Dinge: Welche Merkmale möglicher Diskriminierungen gilt es zu beachten? Welche Anwendungsbereiche umfasst das AGG? Welche Verhaltensweisen sind unzulässig? Wie ist die Beweislast verteilt? Die maßgeblichen Diskriminierungsmerkmale finden sich im AGG unter § 1 und lauten:
· Rasse und ethnische Herkunft
· Religion und Weltanschauung
Der Anwendungsbereich der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist in § 3 festgeschrieben. Danach sind Benachteiligungen unzulässig in Bezug auf:
· Einstellungen (bei selbständiger wie unselbständiger Erwerbstätigkeit)
· Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
· Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleitungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.
Ferner bestimmt das AGG, dass unzulässige Verhaltensweisen, d.h. Benachteiligungen gegenüber Beschäftigten dann verboten sind, wenn sie nicht ausnahmsweise unter Abwägung aller Kriterien im Einzelfall sachlich gerechtfertigt sind. Grundsätzlich kennt das AGG folgende grundsätzlich unstatthafte Verhaltensweisen:
· unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen
· sexuelle Belästigungen
· Anweisungen zu Benachteiligungen
Da jedoch eine explizite Auseinandersetzung mit der gesamten Materie des neuen Gesetzes den Rahmen unseres Mandantenbriefes sprengen würde und überdies auch nicht alle denkbaren Eventualitäten behandelt werden können, stehen wir Ihnen zur umfassenden Klärung Ihrer Fragen jederzeit persönliche Rede und Antwort. Unter Berücksichtigung der doch sehr einschneidenden gesetzlichen Umsetzung der europäischen Richtlinien, bleibt aber mit Blick auf das Diskriminierungsmerkmal "Ge-schlecht" jeden Arbeitnehmer an die Hand zu geben, dass dieser darauf achten sollte, bei einer Stellenausschreibung ein bestimmtes Geschlecht möglichst nicht zur Bedingung zu machen. Überdies sollten auch die weiteren Merkmale nicht unterschätzt werden. Stellenanzeigentexte wie "jung und dynamisch", "akzentfreies Deutsch" oder "erfahrene Verkäufer" sollten tunlichst vermieden werden. Gleiche Aufmerksamkeit sollte der Befragung des Bewerbers geschenkt werden, ins-besondere, wenn dies durch einen Personalfragebogen geschieht. So kann die Frage nach einer Behinderung im Einzelfall unzulässig sein. Auch die bisher als unbedenklich eingestufte Frage nach dem Alter sollte zukünftig vermieden werden. Große Sorgfalt ist auch den Absagen an abgelehnte Bewerber zu widmen. Diese sollte wegen den strengen Regelungen des AGG möglichst neutral und inhaltsleer formuliert werden. Für den Fall, ob letztlich eine Benachteiligung vorliegt, ist der Betroffene beweisbelastet. Er hat seinen aus der Verletzung folgenden Schadenersatzanspruch innerhalb einer Frist von 2 Monaten geltend zu machen. Innerhalb weiterer 3 Monate müsste sodann Klage erhoben werden, wenn der Anspruch nicht untergehen soll.
II. Abwälzen der Mehrwertsteuererhöhung 2007 auf Kunden für ab 01.09.2006 abgeschlossene Verträge nicht ohne weiteres möglich!
Bekanntlich ist mit Beginn des neuen Jahres auch eine Erhöhung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes in Kraft getreten. Ungeachtet des Umstandes, dass man an dieser Tatsache nichts ändern kann und die erhöhte Steuer bei seinen Einkäufen in Kauf nehmen muss, ist separat hiervon jedoch der Fall zu unterscheiden, dass ein Verbraucher noch im Jahr 2006 eine Sache käuflich erworben hat, welche jedoch letztlich erst im Januar 2007 zur Auslieferung kommt. In einem solchen Fall, welcher nicht selten beim Kauf von Fahrzeugen eintritt, ist auf den Kaufpreis ein 19 %iger Mehrwertsteuersatz zu entrichten. Da aber der Verkäufer häufig auf der Steuererhöhung nicht selbst "sitzen bleiben" möchte, haben zahlreiche Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Preisanpassungsklauseln vorgesehen. Durch diese soll es den Unternehmen ermöglicht werden, die erhöhte Mehrwertsteuer auf den Verbraucher abzuwälzen. Aufgrund einer Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 309 Nr. 1 BGB) sind jedoch kurzfristige Preiserhöhungen für Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Personen, die keine Unternehmer sind unwirksam. Dieses Verbot umfasst nach Auffassung des BGH auch den Fall einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (BGH, Urt. 23.04.1980, Az.: VIII ZR 80/79). Eine Klausel, wonach der Kaufpreis "zzgl. jeweiliger Mehrwertsteuer" zu zahlen ist, ist gleichfalls unwirksam. Lediglich für Dauerschuldverhältnisse (z.B. Gas-/Stromverträge, Miete) oder auch in Vereinbarungen zwischen Kaufleuten können Unternehmer diese Klausel auch weiter verwenden. Bei langfristigen Verträgen können die Unternehmen nach § 29 Umsatzsteuergesetz nur bis zum 01.09.2006 von ihren Kunden den vollen Ausgleich für die höhere Mehrwertsteuer verlangen. Während also Verbraucher bis zum 31. August 2006 die anstehende Steuererhöhung zu tragen haben, müssen vom 01. September 2006 an die Unternehmen beachten, dass sie den ab 01.01.2007 geltenden erhöhten Steuersatz nur dann auf den Verbraucher abwälzen können, wenn sie diesbezüglich eine individuelle Vereinbarung mit dem Verbraucher getroffen haben.
Verbraucher sollten sich insbesondere bei Kaufverträgen, die vor dem 31. August 2006 geschlossen wurden, mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um hier ggf. (nachträglich) eine individuelle Vereinbarung dahingehend zu erreichen, dass die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung vom Verkäufer getragen wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass, obwohl der Käufer bereits vor dem 31.08.2006 gekauft hat, der höhere Mehrwertsteuersatz von 19 % zu zahlen ist.