Source: https://viehvermarktung-uelzen.de/terms%20&%20conditions_en.html
Timestamp: 2019-12-05 17:59:44
Document Index: 283745300

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 4', '§ 275', '§ 326', '§ 377', '§ 309', '§ 355']

Terms & Conditions_VVUelzen
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Einkaufs- und Anlieferungsbedingungen
der Viehvermarktung Uelzen eG - nachstehend VVUelzen genannt -
(1) Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten - soweit abweichende Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt bzw. vereinbart worden sind - ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte - auch für künftige - zwischen dem Anlieferer und der VVUelzen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anlieferers finden selbst dann keine Anwendung, wenn die VVUelzen diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der VVUelzen maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird die VVUelzen in dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.
(1) Die VVUelzen verwertet das angelieferte Vieh im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Mit der Übergabe kann die VVUelzen über die Tiere frei im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und eigenverantwortlich verfügen.
(2) Die VVUelzen ist berechtigt, nach ihrer Entscheidung eine andere Verwertungsart zu wählen.
(3) Bei Tätigwerden der VVUelzen als Kommissionär gelten die Bestimmungen der §§ 383ff. HGB. Weisungen des Kommittenten gelten nur, soweit sie schriftlich erfolgen. Als Verkaufskommissionär steht der zur Sicherung ausbedungene Eigentumsvorbehalt der VVUelzen zu. Diese ist jederzeit berechtigt, die Forderung aus dem Kommissionsgeschäft einzuziehen.
(5) Der Anlieferer hat die gesetzlichen Anforderungen der Kennzeichnung und der Meldung des angelieferten Viehs, insbesondere gemäß der für die Rindfleischetikettierung
geltenden Regelungen sowie die Viehverkehrsverordnung einzuhalten. Die entsprechenden Dokumente (z.B. Tierpass) werden vom Anlieferer ordnungsgemäß beigebracht.
(1) Zur Schlachtung werden ausschließlich Tiere angenommen, für die eine Schlachterlaubnis vorliegt und die nach Durchführung der Schlachttieruntersuchung auf der Grundlage der lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen als beanstandungsfrei beurteilt wurden. Tiere, die einem Schlachtverbot, insbesondere nach § 4 TierErzHaVerbG unterliegen, werden nicht angenommen.
(2) Die Gefahr des Unterganges bzw. der zufälligen Verschlechterung geht im Schlachtviehbereich ab Laderampe des Transportfahrzeugs der VVUelzen auf diese über.
(3) Die VVUelzen kann bestimmte Risiken auf Kosten des Anlieferers versichern. In diese Regelung werden nicht einbezogen:
(4) Die durch die Schlachtung und Entsorgung der in Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 genannten Tiere entstehenden Kosten trägt der Anlieferer, soweit nicht öffentliche Stellen hierfür aufkommen. Seite 3 von 10
Der der VVUelzen erteilte Schlachtauftrag/Entsorgungsauftrag gilt als im Namen und auf Rechnung des Anlieferers erteilt.
(5) Bei Schäden, die durch eine Versicherung oder durch eigene Schadensvorsorge der VVUelzen abgedeckt sind, wird die Kommission durch Selbsteintritt abgewickelt
(6) Ein bei der kommissionsweisen Verwertung ausbedungener Eigentumsvorbehalt steht der VVUelzen treuhänderisch zu; sie ist berechtigt, alle Rechte hieraus geltend zu machen.
(8) Werden die geschlachteten Tiere aufgrund von amtlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Probenuntersuchungen beanstandet, haftet der Anlieferer für alle hieraus entstehenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einer fleischbeschaulichen Beanstandung hat die VVUelzen das Recht, ohne vorherige Information des Anlieferers, die Schlachtkörper zu verwerten. Der Anlieferer erkennt das Ergebnis der amtlich oder gesetzlich vorgeschriebenen Probenuntersuchungen an.
(12) Für Rechte und Ansprüche der VVUelzen gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der VVUelzen ohne Einschränkungen zu.
(1) Die Gefahr des Unterganges bzw. der zufälligen Verschlechterung geht im Nutz- und Zuchtviehbereich mit der Übergabe bzw. bei Auktionen mit dem Zuschlag auf die VVUelzen über.
(2) Das angelieferte Nutz- und Zuchtvieh hat:
(3) Für Rechte und Ansprüche der VVUelzen gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der VVUelzen ohne Einschränkungen zu.
(1) Falls nichts Abweichendes vereinbart ist, erteilt die VVUelzen über jeden Einkauf eine Gutschrift, die dem Anlieferer alsbald nach Anlieferung übersandt bzw. ausgehändigt wird. Der Anlieferer hat die Gutschrift unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen. Beanstandungen der Gutschrift sind der VVUelzen spätestens 14 Tage nach Erhalt mitzuteilen. Der Ausweis eines unrichtigen Steuersatzes ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Anlieferer der VVUelzen nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.
(2) Der Anlieferer ist verpflichtet, einen Wechsel in der Besteuerungsart unverzüglich der VVUelzen anzuzeigen. Ist der Anlieferer nicht zum offenen Steuerausweis berechtigt, so hat er der VVUelzen die von dieser in der Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer zu erstatten. In der Gutschrift zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge sind an die VVUelzen zu erstatten, die danach eine berichtigte Gutschrift über die Lieferung erteilt. Seite 4 von 10
(2) Auf dem Kontokorrentkonto werden die Forderungen der VVUelzen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst.
(3) Die VVUelzen erteilt mindestens einmal jährlich eine Saldenmitteilung, die als Rechnungsabschluss gilt. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die VVUelzen wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere
- in Fällen der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,
(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der VVUelzen.
(1) Die VVUelzen kann jederzeit mit ihren Forderungen gegen Forderungen des Anlieferers aufrechnen. Der Anlieferer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der VVUelzen nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Das Eigentum an der von dem Anlieferer oder in seinem Auftrag angelieferten Ware, u.a. Tiere und deren etwaige Nachzucht, bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten. Die VVUelzen verwahrt die Ware für den Anlieferer.
(3) Die VVUelzen ist verpflichtet, den Anlieferer von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums sofort zu benachrichtigen.
(4) Die VVUelzen ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen ihres ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist sie nicht befugt.
(5) Die VVUelzen tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen der Anlieferer durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt die VVUelzen schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil des Anlieferers an den veräußerten Waren entspricht, an den Anlieferer ab. Veräußert die VVUelzen Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Anlieferers stehen, zusammen mit anderen nicht dem Seite 5 von 10
Anlieferer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt die VVUelzen schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an den Anlieferer ab.
(6) Die VVUelzen ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Der Anlieferer kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn die VVUelzen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungs-maßnahmen Dritter vorliegen. Sie hat dem Anlieferer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Anlieferer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange die VVUelzen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird der Anlieferer die Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der realisierbare Wert die für den Anlieferer bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist der Anlieferer auf Verlangen der VVUelzen insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.
(1) Die der VVUelzen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Name und Adresse des Anlieferers werden zum Nachweis der Herkunft an Tochtergesellschaften und/oder Kunden der VVUelzen weitergegeben.
(2) Der Anlieferer erklärt sich mit der Weitergabe von Daten veterinärrechtlicher Untersuchungen durch die amtlich bestellten Veterinäre an die VVUelzen sowie mit der Erfassung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von Daten nach den Bestimmungen zur Rindfleischetikettierung einverstanden.
(1) Erfüllungsort ist, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde, für beide Teile der Geschäftssitz der VVUelzen.
(2) Ist der Anlieferer Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die VVUelzen am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.
(3) Auf die mit dem Anlieferer geschlossenen Verträge und diese Bedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG anwendbar.
(4) Mündliche Nebenabreden zwischen Anlieferer und der VVUelzen sind nicht rechtsverbindlich. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches
gilt für die Änderung dieser Klausel. Seite 6 von 10
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten - soweit abweichende Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt bzw. vereinbart worden sind - ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte - auch für zukünftige - zwischen der VVUelzen und dem Vertragspartner (Unternehmer und Verbraucher). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn die VVUelzen diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Die VVUelzen ist berechtigt, die Ansprüche aus ihrer Geschäftsverbindung abzutreten.
(1) Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart wurde. Große Hitze, Frost oder Frostgefahr entbinden von der Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins bis zum Eintritt geeigneter Witterung. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die VVUelzen den Vertragspartner unverzüglich unterrichten.
(2) Die VVUelzen ist berechtigt, auch Teilleistungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.
(3) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten der VVUelzen - unmöglich oder i. S. d. § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die VVUelzen für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die VVUelzen auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der VVUelzen seitens ihrer Vorlieferanten ist die VVUelzen von ihren Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfüllung ihrer Leistungspflicht getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die VVUelzen wird den Unternehmer über den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.
(4) Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen können von der VVUelzen dem Entgelt zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als einen Monat nach Vertragsabschluss erfolgt.
(5) Gefahr und Haftung für gekaufte lebende Tiere gehen mit Übergabe auf den Vertragspartner über; bei Auktionen mit Zuschlag. Bei vereinbarter "Geschlachtet-vermarktung" gehen Gefahr und Haftung nach vollendeter Wägung der Schlachtstelle und Freigabe durch die gesetzliche Fleischbeschau auf den Vertragspartner über.
(6) Der Versand - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten des Vertragspartners, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der VVUelzen befördert. Bei Versand an einen Unternehmer - auch von einem dritten Ort - trägt dieser die Gefahr, dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die VVUelzen wählt die Versendungsart, sofern der Vertragspartner keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt die VVUelzen auf Wunsch des Vertragspartners in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab. Seite 7 von 10
(2) Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel, z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der VVUelzen gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.
Die VVUelzen haftet ausgenommen in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst, a und b BGB für Mängelansprüche ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen/Tiere. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen /Tieren ausgeschlossen. Die VVUelzen haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
(1) Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der VVUelzen ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung und Leistung berechnet.
(4) Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der VVUelzen, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.
(5) Der Vertragspartner kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der VVUelzen nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.
(6) Die VVUelzen ist berechtigt Forderungen an eine Factoring-Gesellschaft abzutreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung dann nur an die Factoring-Gesellschaft erfolgen. Die entsprechende Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.
(2) Auf dem Kontokorrentkonto werden die Forderungen der VVUelzen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst. Seite 8 von 10
(3) Die VVUelzen kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
(4) Die VVUelzen erteilt mindestens einmal jährlich eine Saldenmitteilung, die als Rechnungsabschluss gilt. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die VVUelzen wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die VVUelzen berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen.
(1) Ist die Forderung abgetreten, sind im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit die gesamten Forderungen gegen den Vertragspartner – soweit abgetreten - sofort zur Zahlung fällig. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner, dessen Forderung abgetreten worden ist, die Zahlung der Verbindlichkeit endgültig verweigert.
Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag im Rückstand ist und wenn der rückständige Beitrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die VVUelzen kann im Falle der endgültigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
(2) Während des Verzuges hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten, ebenso die Möglichkeit aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen. Die VVUelzen kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen, ebenso die Bezahlung aller Forderungen bei Verschlechterung der Vermögenssituation.
(3) Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die VVUelzen die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der VVUelzen.
Das Eigentum an der von der VVUelzen oder in ihrem Auftrag angelieferten Ware, u.a. Tiere und deren etwaige Nachzucht bleibt, bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die die VVUelzen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung für die VVUelzen begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.
Falls zwischen der VVUelzen und dem Vertragspartner ein Kontokorrentverhältnis nach
§ 355 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Vertragspartner wird stets für die VVUelzen vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen der VVUelzen nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwirbt die VVUelzen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen der VVUelzen nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt die VVUelzen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen, so hat der Vertragspartner der VVUelzen anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Seite 9 von 10
(2) Die VVUelzen ist bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere, wenn er mit der Zahlung in Verzug kommt, nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner verwahrt die Ware für die VVUelzen.
Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Vertragspartner ist Verbraucher.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die VVUelzen von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums sofort zu benachrichtigen.
(4) Soweit der Vertragspartner als Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks sein Inventar nach den Bestimmungen des Pachtkreditgesetzes verpfändet hat, sind die von der VVUelzen unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Tiere im Verpfändungsvertrag oder in einem Nachtrag einzutragen und unter Angabe ihrer kennzeichnenden Merkmale aufzuführen, und sie sind von der Verpfändung auszuschließen. Diese von dem Pächter mit dem Pfandgläubiger zu treffende Vereinbarung ist bei dem zuständigen Amtsgericht niederzulegen. Hiervon ist die VVUelzen unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Der Vertragspartner hat die der VVUelzen gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die VVUelzen ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Vertragspartners zu leisten.
(6) Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt. Soweit die Forderung abgetreten ist, ist der Vertragspartner zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an die VVUelzen abgetreten.
(7) Der Unternehmer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die VVUelzen ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die VVUelzen durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Unternehmer schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der VVUelzen an den veräußerten Waren entspricht, an die VVUelzen ab. Veräußert der Unternehmer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der VVUelzen stehen, zusammen mit anderen nicht der VVUelzen gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Unternehmer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die VVUelzen ab.
(8) Der Unternehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die VVUelzen kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der VVUelzen auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der VVUelzen die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die VVUelzen die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die VVUelzen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die VVUelzen auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
(3) Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Seite 10 von 10
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragsparthers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
gilt für die Änderung dieser Klausel.
Drohe 40
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