Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60757&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-22 18:17:25
Document Index: 330809264

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 127', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 17', 'Art. 126', '§ 17', '§ 74', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Gebühr und Erhöhung für Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Abweisung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2012, RV/1725-W/12
Gebühr und Erhöhung für Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Abweisung)
RV/1723-W/12
RV/1725-W/12-RS1 Permalink
Auf die Gebühr gemäß § 17a VfGG findet das Gerichtsgebührengesetz keine Anwendung. Die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung ist in § 17a Z 4 VfGG nicht vorgesehen.
Art. 127c Z 1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. April 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 27. Juni 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl X - die Beschwerde samt Beilage des Herrn S, anwaltlich vertreten durch die berufungswerbende Rechtsanwalts-GmbH, ein.
Mit Erkenntnis vom 28. November 2011 hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde stattgegeben.
Mit Schreiben vom 9. Jänner 2012 stellte der VfGH fest, dass mit dem unter einem übermittelten Beschluss über die zur oben angeführten Zahl protokollierte und gemäß § 17a VfGG gebührenpflichtige Eingabe entschieden worden sei. Weiters stellte er fest, dass bis heute kein Nachweis vorliege, dass die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von Euro 220,- ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Gleichzeitig setzte er eine Frist von einer Woche zur Einzahlung der Gebühr beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, sowie eine Frist von zehn Tagen zur Vorlage des Original-Einzahlungsbeleges beim Verfassungsgerichtshof, widrigenfalls das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gemäß § 34 GebG iVm § 17a Z 6 VfGG verständigt werde.
Mit Bescheiden vom 19. April 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für den oben angeführten Antrag an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."
Die Bw. wendet ein, der Beschwerdeführer habe die Gebühren für die von ihm eingebrachte Beschwerde an den VfGH rechtzeitig und vorschriftsmäßig entrichtet. Eine allfällige, durch den Verfassungsgerichtshof verschuldete Verspätung der Zahlung, gehe nicht zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe bereits auf seiner Bescheidbeschwerde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Gebühreneinzug erteilt. In weiterer Folge sei der Bf vom VfGH per Schreiben vom 9. 1. 2012, zugestellt am 10. 1. 2012, aufgefordert worden, die anfallende Gebühr binnen einer Woche einzuzahlen. Der Bf habe unmittelbar nach Erhalt dieser Aufforderung, nämlich am 12. 1. 2012, die Gebühren in Höhe von EUR 220,00 auf die ihm vom VfGH im Schreiben vom 9. 1. 2012 bekannt gegebene Bankverbindung einbezahlt. Auf Grund der rechtzeitigen und vollständigen Gebührenentrichtung durch den Bf sei die nunmehrige bescheidmäßige Vorschreibung einer Gebührenerhöhung rechtswidrig. Als Beweismittel wurden vorgelegt: Bescheid vom 19. 4. 2012, Zahlungsaufforderung des VfGH vom 9. 1. 2012, Zahlungsbestätigung vom 12. 1. 2012.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2012 als unbegründet ab, da die Gebühr laut Einzahlungsbeleg zwar innerhalb der gesetzten Nachfrist einbezahlt, die Entrichtung dem Verfassungsgerichtshof aber nicht nachgewiesen worden sei.
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anträge (Anm.: gemäß den Art. 126a, 127c Z 1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG) spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung des jeweiligen Antrages. Unter Überreichung der Beschwerde ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182; 23.1.2003, 2002/16/0274, 0275; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Das heißt, sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig.
Gegenständliche Beschwerde ist am 27. Juni 2011 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist (UFS 6.5.2011, RV/1101-W/11; 25.06.2010, RV/1263-W/10). In vorliegendem Fall ist der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof in der gesetzlich vorgesehenen Form nicht erbracht worden. Der Verfassungsgerichtshof hätte sonst wohl auch keinen amtlichen Befund aufgenommen.
XY" (Anm. schlecht leserlich)
Auf die Gebühr gemäß § 17a VfGG findet das Gerichtsgebührengesetz jedoch keine Anwendung. § 17a Z 4 VfGG bestimmt ausdrücklich, dass - wie oben ausgeführt - Rechtsanwälte die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen können, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird (vgl. UFS 7. 11. 2011, RV/2562-W/11 im Zusammenhang mit dem GGG). Die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung ist in § 17a Z 4 VfGG nicht vorgesehen.
Kann der Bw dem Finanzamt die Entrichtung der Gebühr im Berufungsverfahren nachweisen, wird die Gebühr dem Abgabenkonto gutgebucht, die Gebührenerhöhung bleibt jedoch bestehen, wenn die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Das ist grundsätzlich nicht nur dann der Fall, wenn der Beleg dem Verwaltungsgerichtshof nicht im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde in Urschrift vorgelegt wird, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführer erst nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof innerhalb der von diesem gesetzten Nachfrist einbezahlt. Denn die Gebührenschuld ist trotzdem bereits im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerdeschrift entstanden (siehe z.B. UFS 7.9.2011, RV/1734-W/11).
Findok-Nr: 60757.1, aufgenommen am: 24.06.2014 08:37:13, Dokument-ID: 5ad688a0-d691-4686-a11a-2b63687f3cdd, Segment-ID: 2aa41a73-7261-4794-9d93-93daf5e1581a