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Timestamp: 2016-10-23 16:24:17
Document Index: 256955596

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66']

6B_109/2015 (20.08.2015)
6B_109/2015 � � Urteil vom 20. August 2015
Einstellungsverf�gung (Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz); Anfechtung eines Zwischenentscheids,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 9. Dezember 2014.
�Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 19. Januar 2012 wegen mehrfachem Verstoss gegen das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (PBG/LU). Dagegen erhob X.________ Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und �berwies die Akten zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Willisau. Dieses sprach X.________ am 10. April 2013 der einfachen Widerhandlung gegen das PBG/LU schuldig. Auf Berufung von X.________ hin hob das Kantonsgericht Luzern am 2. Juni 2014 das bezirksgerichtliche Urteil auf, da der Strafbefehl vom 19. Januar 2012 keine Umschreibung des inkriminierten Sachverhalts enthielt. Es wies die Sache an das Bezirksgericht zur�ck, damit dieses den Strafbefehl vom 19. Januar 2012 aufhebt und den Fall zur Durchf�hrung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur�ckweist.
Am 18. Juli 2014 erliess die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee einen neuen Strafbefehl und verurteilte X.________ wiederum wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das PBG/LU. X.________ erhob erneut Einsprache. Nachdem die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt und die Akten ans Bezirksgericht Willisau �berwies, stellte dieses das Strafverfahren mit Verf�gung vom 11. September 2014 infolge Verj�hrung ein. Dagegen erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern Beschwerde. Das Kantonsgericht hiess diese am 9. Dezember 2014 gut. Es hob die Einstellungsverf�gung des Bezirksgerichts Willisau vom 11. September 2014 auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an dieses zur�ck.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. Dezember 2014 sei aufzuheben und das Strafverfahren infolge Verj�hrung einzustellen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher das Verfahren nicht abschliesst. Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 mit Hinweis). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten k�nnen, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 140 V 321 E. 3.6; 133 IV 288 E. 3.2). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2; Urteil 6B_321/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, durch die Feststellung der Verj�hrung der ihm vorgeworfenen Straftaten k�nnte sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden. Andernfalls w�rde in falscher Anwendung des Rechts ein Verfahren weitergef�hrt, ohne dass die Prozessvoraussetzungen erf�llt seien. Der angefochtene Zwischenentscheid bewirke deshalb einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
1.3.�Nach der Rechtsprechung muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6; 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Inwiefern dem Beschwerdef�hrer durch die R�ckweisung der Sache an das Bezirksgericht ein Nachteil rechtlicher Natur drohen oder entstehen sollte, legt er nicht dar. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer kann die Frage der Verj�hrung bei Vorliegen eines verfahrensabschliessenden kantonalen Entscheids ohne Rechtsnachteil erneut aufwerfen.
Der Beschwerdef�hrer weist ebenfalls nicht nach, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt sind. Zwar k�nnte sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden, wenn das Bundesgericht im vorliegenden Fall die Beschwerde gutheissen und die Verj�hrung bejahen w�rde. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verlangt jedoch dar�ber hinaus, dass durch dieses Vorgehen ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahreneingespart w�rde. Diese Voraussetzung wird im Strafverfahren restriktiv ausgelegt (BGE 133 IV 288 E. 3.2; Urteile 6B_544/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3; 6B_376/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 1.3; je mit Hinweisen). Inwiefern vorliegend aufgrund der R�ckweisung der Sache an das Bezirksgericht ein weitl�ufiges, zeit- oder kostenintensives Beweisverfahren drohen sollte, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Ein solches ist auch nicht - jedenfalls nicht offensichtlich - zu erwarten, zumal das Bezirksgericht das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Verhalten bereits einmal materiell beurteilt hat.
�Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sind nicht erf�llt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).