Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-538-00
Timestamp: 2019-07-20 22:27:38
Document Index: 264939842

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 73', '§ 1', 'Art. 1', '§ 73', '§ 14', 'Art. 12', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 143', '§ 4', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4']

BVerfG, 2 BvR 538/00: besoldung, zuschuss, verfassungsbeschwerde, verwaltung
Urteil des BVerfG vom 19.11.2003, 2 BvR 538/00
2 BvR 538/00
besoldung, zuschuss, verfassungsbeschwerde, verwaltung
Besoldung, Zuschuss, Verfassungsbeschwerde, Verwaltung, Halle, Einheit, Qualifikation, Rechtspflege, Grundrecht, Niedersachsen
- 2 BvR 538/00 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Fenzel, Marktplatz 18, 06108 Halle -
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 -
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 19. November 2003 einstimmig beschlossen:
1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Be schwerdeführer die notwendigen
21. § 73 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) lautete in der hier maßgeblichen Fassung vom 19. November 1999 (BGBl I S. 2198 ):
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen, die bis zum 31. Dezember 2002 zu erlassen sind, mit Zustimmung des Bundesrates für die Besoldung im Sinne des § 1 und die hierzu erlassenen besonderen Rechtsvorschriften Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere darauf, die Besoldung entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen und ihrer Entwicklung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet abweichend von diesem Gesetz festzusetzen und regelmäßig anzupassen; das gilt auch für andere Leistungen des Dienstherrn sowie für Besonderheiten der Ämtereinstufung und für die Angleichung der Ämterund Laufbahnstrukturen. Die Übergangsregelungen sind zu befristen.
Die Vorschrift wurde in ihrer ursprünglichen Fassung durch das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl II S. 885) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 3 des Einigungsvertrages (BGBl II S. 889 <1139>) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Sie enthielt eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zunächst bis zum 30. September 1992. Diese Frist wurde mehrmals verlängert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 ( BGBl I S. 1798 ) bis zum 31. Dezember 2009.
Entsprechend der Vorgabe in § 73 Satz 3 BBesG sollte die Zweite Besoldungs-
Übergangsverordnung mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft treten (§ 14 Abs. 3 der 2. BesÜV in der Fassung vom 21. Juni 1991). Diesen Zeitpunkt schob der Gesetz- oder Verordnunggeber mehrfach auf, zuletzt durch Art. 12 Nr. 4 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798 ) bis zum 31. Dezember 2009.
1. a) Der 1968 im Beitrittsgebiet geborene Beschwerdeführer besuchte die zehnklassige polytechnische Oberschule und absolvierte eine Lehre als Zimmermann. Von Anfang September 1989 bis Ende Dezember 1990 war er an der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege in Weimar immatrikuliert. Im März 1991 schloss der Beschwerdeführer mit dem Land Sachsen-Anhalt einen Vertrag über die Ausbildung zum Rechtspfleger. Die Ausbildung sollte in Niedersachsen nach den dort geltenden Ausbildungsvorschriften abgeleistet werden. Im Laufe der Ausbildung ernannte das Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt den Beschwerdeführer zum Beamten auf Widerruf. Nachdem der Beschwerdeführer die Abschlussprüfung für den gehobenen Justizdienst in Niedersachsen erfolgreich abgelegt hatte, wurde er in Sachsen-Anhalt mit Wirkung vom 18. April 1994 zum Justizinspektor z.A. ernannt. Die Ernennung zum Justizinspektor unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgte im August 1995. Seit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe erhält er abgesenkte Dienstbezüge gemäß § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV.
b) Unter dem 10. Januar 1995 erhob der Beschwerdeführer Widerspruch gegen die Festsetzung seiner Dienstbezüge und beantragte die Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 Abs. 1 der 2.BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.). Das Regierungspräsidium Halle wies das Begehren des Beschwerdeführers durch Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 1995 zurück.
2. Der daraufhin erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Halle durch Urteil vom 26. Januar 1999 statt. Der Beschwerdeführer habe einen Anspruch auf Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.), weil er den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung im bisherigen Bundesgebiet absolviert habe. Seine für die Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderliche Schulbildung gehöre nicht zu den Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.). Dem Anspruch auf Gewährung des Zuschusses stehe auch nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer während seiner Ausbildung Beamter auf Widerruf des Landes Sachsen- Anhalt gewesen sei. Maßgeblich sei allein, dass der Beschwerdeführer den gesamten Vorbereitungsdienst tatsächlich in Niedersachsen geleistet habe.
3. Durch Urteil vom 20. Januar 2000 hob das Bundesverwaltungsgericht auf die Sprungrevision des Regierungspräsidiums Halle hin das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Klage des Beschwerdeführers ab. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf einen ruhegehaltfähigen Zuschuss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.), weil er nicht sämtliche Befähigungsvoraussetzungen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes im bisherigen Bundesgebiet erworben habe. Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen umfasse die für die jeweilige Laufbahn geforderten Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, d.h. den Vorbildungsabschluss, den Vorbereitungsdienst im laufbahnrechtlichen Rahmen und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung. Für das Amt des Rechtspflegers fordere § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes - RpflG - in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - als Vorbildung eine zum Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand. Diese dienstrechtlich verlangte Vorbildung habe der Beschwerdeführer nicht im bisherigen Bundesgebiet erlangt. Die vom Dienstherrn als gleichwertig anerkannte Vorbildung habe er im Beitrittsgebiet erhalten. Damit sei die begehrte Zuschussgewährung ausgeschlossen. Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. B es Ü V (a.F.) sei ebenso mit höherrangigem Recht zu vereinbaren wie die vom Beschwerdeführer beanstandete Besoldungsabsenkung in den neuen Ländern. Das Urteil ging dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2000 zu.
1. Die von Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG abweichende Besoldung in den neuen Ländern sei nach Ablauf der in Art. 143 GG vorgesehenen Übergangsfrist nicht mehr mit der Verfassung vereinbar. Das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörende Alimentationsprinzip gebiete es, Beamten mit gleichen Dienstposten derselben
Laufbahn die gleiche Besoldung zu gewähren. Weiterhin verlange es, dass den Beamten eine angemessene Lebensführung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards zu ermöglichen sei. Gemessen hieran sei die unterschiedliche Besoldung in Ost und West nicht mehr zu rechtfertigen, weil sich die Lebenshaltungskosten in den neuen und in den alten Ländern weitgehend angenähert hätten.
2. Darüber hinaus verkenne die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Begriffs der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) die Tragweite des allgemeinen Gleichheitssatzes. Sie führe zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen Beamten des gehobenen Dienstes und Beamten des höheren Dienstes oder Richtern. Bei der Frage, ob einem in den neuen Ländern erstmalig ernannten Richter ein Zuschuss zur abgesenkten Besoldung zu gewähren sei, komme es nach dieser Auslegung lediglich darauf an, ob das Studium, die Referendarzeit und die beiden Staatsprüfungen im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden seien. Die allgemeine Schulbildung sei ohne Belang. In den neuen Ländern erstmals tätige Richter oder Beamte des höheren Dienstes hätten somit trotz eines im Beitrittsgebiet erlangten Schulabschlusses durch die entsprechende Wahl ihres Studienortes und des Ortes für den Vorbereitungsdienst in den "Genuss des Zuschlags" kommen können. Er hingegen habe von vornherein nicht die Möglichkeit gehabt, durch eine entsprechende Wahl des Ausbildungsortes den ruhegehaltfähigen Zuschuss zu erlangen, weil in seinem Fall die allgemeine Schulbildung laufbahnrechtlich Vorbildungsvoraussetzung sei. Dies zeige, dass d a s Bundesverwaltungsgericht den Begriff der Befähigungsvoraussetzungen für die einzelnen Laufbahnen nur scheinbar identisch auslege. Die Differenzierung zwischen "Befähigungsvoraussetzungen" einerseits und "Befähigung" andererseits sei nicht zu rechtfertigen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer sind gegeben. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zur Verletzung des a l l g e m e i n e n Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 101, 54 <101>; 103, 310 <318 ff.>; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Umdruck, S. 17 ff. m.w.N.).
a) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 <329>; 83, 89 <107 f.>; 103, 310 <318> ).
b) Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens (vgl. BVerfGE 13, 356 <366 f.>; 26, 141 <158> ), innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf. Dem Bundesverfassungsgericht ist die Prüfung verwehrt, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 <148 f.>; 103, 310 <319 f.>). Dieser Maßstab ist nicht nur im Verhältnis zum Gesetzund Verordnunggeber anzulegen, sondern auch im Verhältnis zu Verwaltung und Gerichten, soweit diese besoldungsrechtliche Vorschriften auslegen und anwenden.
c) Gemessen hieran ist die der angegriffenen Entscheidung zu Grunde liegende Auslegung der Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht praktizierten Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Befähigungsvoraussetzungen in Anlehnung an das Laufbahnrecht hängt die Gewährung des Zuschusses bei dem Beschwerdeführer als Beamten des gehobenen Dienstes - anders als bei einem Richter oder bei einem Beamten des höheren
Dienstes - auch davon ab, ob die zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand im bisherigen Bundesgebiet erworben worden ist. Dies überschreitet die durch den allgemeinen Gleichheitssatz gezogene Grenze, weil es im Hinblick auf das mit der Zuschussregelung verfolgte Ziel sachlich nicht zu rechtfertigen ist.
cc) Führt demgegenüber die Auslegung des in § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) verwandten Begriffs der Befähigungsvoraussetzungen in Anlehnung an das Laufbahnrecht dazu, dass die Gewährung des Zuschusses an Beamte der Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes davon abhängt, ob der Abschluss einer allgemein bildenden Schule oder eine als gleichwertig angesehene Berufsausbildung im bisherigen Bundesgebiet erworben worden ist, erscheint dies nicht mehr sachgerecht. Es handelt sich zwar auch hier um laufbahnrechtlich vorausgesetzte Vorbildungen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BRRG); mit ihnen wird aber nicht an die fachliche Qualifikation angeknüpft. Sie vermitteln in der Regel keine spezifisch fachbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben erforderlich sind (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 21), sondern allgemeine (Grund-)Kenntnisse und (Grund-)Fähigkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (vgl. Zängl, in: Fürst, GKÖD [Stand Juli 2003], Bd. I, K vor § 15 BBG Rn. 14). Der Schulbildung oder einer als gleichwertig anerkannten Vorbildung kommt somit für die Erreichung des mit der Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) verfolgten Zwecks, ausreichend fachlich qualifiziertes Personal für den unverzüglichen Aufbau einer leistungsfähigen rechtsstaatlichen Verwaltung und Rechtspflege in den neuen Ländern zu gewinnen, nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die fachliche Qualifikation wird regelmäßig erst durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erlangt. Es ist daher gemäß Art. 3 Abs. 1 GG geboten, das Tatbestandsmerkmal der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1
der 2. BesÜV (a.F.) dahin auszulegen, dass es nur die spezifisch fachbezogene Vorbildung, nicht aber den zu den Vorbildungsvoraussetzungen der Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes gehörenden allgemein bildenden Schulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand umfasst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nicht beachtet. Die Entscheidung beruht auf einer nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.).