Source: http://ra-molkentin.de/sozialm.htm
Timestamp: 2018-01-23 05:36:44
Document Index: 92659571

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 41', '§ 33', '§ 16', '§ 3', '§ 7']

Rechtsanwalt Dr. Molkentin, Laboe - Sozialrecht
Für den Juristen stellt das Sozialrecht insofern einen Sonderfall dar, als es offenbar irgendwo zwischen „bürgerlichem“ und „öffentlichem“ Recht, zwischen in privater Freiheit einzugehenden bzw. auch auf sich zu ziehenden Verbindlichkeiten einerseits und staatlich verfaßter Herrschaft und Verwaltung auf der anderen Seite angesiedelt ist. Man kann im Zuge seiner Anwendung deshalb auch sowohl dem Verwaltungsverfahren wie zivilprozessualen Maßnahmen begegnen. Der Rechtsweg aber führt in aller Regel zu einer Gerichtsbarkeit eigener Art: den Sozialgerichten, bei denen – noch! denn auch diese Errungenschaft des Sozialstaates steht nach den Agenden seiner „Reformierer“ zur Abschaffung an – Kostenfreiheit herrscht.
Beim Streit um sozialrechtliche Fragen geht es letztlich um die Sicherung der Existenz: von der Bewahrung des eigenen Vermögens auch angesichts besonderer Belastungen (freilich vermengt mit der Gewährung von „Chancen“ und also auch politischen Verhaltenssteuerung) bis hin zu Gesundheit und „nacktem“ Auskommen (sowie zudem die noch offene Lebensperspektive junger Menschen). Die dementsprechend ausgebreitete Materie des Sozialrechts ist mittlerweile weitgehend in den zwölf Büchern des Sozialgesetzbuches (SGB) zusammengefaßt (oder doch zumindest im ersten Buch verankert). Oft kommt es allerdings zudem noch auf die Kenntnis der die gesetzliche Normierung konkretisierenden Rechtsverordnungen an, die wichtige Detailfragen (etwa der Berechnung des „Arbeitslosengeldes II“) mit Verbindlichkeit regeln.
Jede Familie nimmt Kindergeld (bzw. entsprechende Kinderfreibeträge gegenüber dem Finanzamt) für sich in Anspruch. Auch diese Leistung gehört in den Zusammenhang des Sozialrechts (§ 6 SGB I; vgl. auch § 25), obwohl sie sich durchaus nicht als Notbehelf versteht, vielmehr Belastungen ausgleicht, die auch mit der Erfüllung einer freiwillig und gerne übernommenen Aufgabe auftreten. Vielleicht wegen dieser sozusagen positiven Sonderstellung (anhand derer wir uns dennoch gut die „Normalität“ der Inanspruchnahme bestimmter sozialer Rechte verdeutlichen können), mittlerweile allerdings auch aufgrund des steuerrechtlichen Sachzusammenhanges werden ihre Voraussetzungen nach wie vor außerhalb des Sozialgesetzbuches formuliert.
Im übrigen bekommen wir es explizit mit Sozialrecht zu tun, wo wir geradezu in eine Situation der „Hilfebedürftigkeit“ geraten, mit der wir uns in (gesellschaftlich wie auch persönlich) guten Zeiten gar nicht herumschlagen müßten. Allerdings begleitet uns das sozialrechtliche System auch bereits ganz alltäglich, wo nämlich unter eigener Beteiligung für einen solchen Fall Vorsorge betrieben wird: soweit diese Absicherung eben nicht bloß privatwirtschaftlich, sondern im Rahmen „gesetzlicher“ Sozialversicherung erfolgt. Für die gesetzliche Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung finden sich demgemäß im SGB Bestimmungen über den (sozusagen zwangsweise, u.U. aber auch freiwillig) versicherten Personenkreis sowie die für den Versicherungsfall vorgesehenen Leistungen.
Naturgemäß ist das Bestehen einer Versicherungspflicht immer zweischneidig. Sie zwingt die Menschen in eine Solidargemeinschaft mit (trotz noch weitgehend hälftiger Beteiligung des „Arbeitgebers“) womöglich schlechter Rendite. Andererseits erweist sie sich „im Falle des Falles“, für dessen Eintreten sonst nicht hinreichend vorgesorgt worden wäre, unter Umständen als segensreich. In bestimmten Situationen – etwa bei Bezug von „Arbeitslosengeld II“ ohne vorangehendes Beschäftigungsverhältnis – kann eine solche Versicherungspflicht auch überhaupt erst wieder den Zugang zu einer systematischen Vorsorge eröffnen (und damit den Hilfebedürftigen von der Angewiesenheit auf Kostenübernahme, etwa für Krankenbehandlung, in jedem Einzelfall befreien).
Dabei darf Hilfebedürftigkeit, auch wenn sich dieser Eindruck dem Betroffenen aufdrängen mag, überhaupt nicht gleich mit dem Gedanken individuellen Verschuldens zusammengeworfen werden. Auch abgesehen von außerordentlichem Unglück, daß Menschen immer wieder gänzlich zufällig trifft, ist Bedürftigkeit ein Teil unserer sozialen Existenz. Am Ende des Lebens steht regelmäßig der Ruhestand: mit der Notwendigkeit eines Einkommens, das nicht auf aktueller Leistung von Arbeit oder Diensten beruht. Ebenso läßt sich etwa der Heilbedarf im Falle von Krankheit, womöglich auch Berufskrankheit, oder Unfall nicht schlechthin für das eigene Leben ausschließen.
Beim Bezug von Rente und der Inanspruchnahme von Kassenleistungen im Krankheitsfall (wie auch der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber) herrscht allgemein noch das hinreichende Selbstbewußtsein: es werde schließlich bloß die Gegenleistung für regelmäßig über einen langen Zeitraum eingezahlte Beiträge in Anspruch genommen. Im Zeichen „knapper Kassen“ und massenhafter Erwerbslosigkeit höhlen der Streit der Generationen bzw. die Furcht vor Arbeitsplatzverlust allerdings auch diese Unbefangenheit zunehmend aus; zumal, wo die (mitunter wohl nötige) Bekämpfung von „Verschwendung“ und „Mißbrauch“ sich längst untrennbar mit rechtsverkürzender Sparpolitik verbunden hat.
Aber auch zahlreiche arbeitsfähige Bürger finden sich aus wirtschaftlichen, grundsätzlich nicht in ihrer Person liegenden Gründen in einer Situation der Bedürftigkeit wieder. Die auf den Verlust des Arbeitsplatzes hin erfolgende Zahlung von „Arbeitslosengeld [I]“ (nach der im SGB III, freilich unter dem Titel der „Arbeitsförderung“, geregelten Versicherung) beruht dabei gleichfalls, zumindest teilweise, auf geleisteten Beiträgen. Diese einen erarbeiteten Lebensstandard immerhin über einen gewissen Zeitraum hinweg einigermaßen rettende Leistung soll nach ihrer gesetzlichen Bestimmung (§ 1 SGB III) maßgeblich – in Verbindung mit den weiteren „arbeitsfördernden“ Maßnahmen – auch ihrerseits die Perspektive einer sich nach Möglichkeit anschließenden Fortsetzung der Arbeitskarriere aufrecht erhalten.
Nur hat der „Reform“-Gesetzgeber die Dauer dieser bestandswahrenden und zukunftsoffenen Form der Hilfegewährung durch „Lohnersatzleistung“ zum einen mittlerweile (abgesehen von schrittweise auslaufenden Übergangsregelungen) auf längstens zwölf Monate beschränkt. Zum anderen aber schließt sich an diese Phase jetzt unmittelbar die Behandlung des Betroffenen einzig nach seiner Bedürftigkeit, im Sinne eines Existenzminimums, an. Es werden also nicht mehr bloß, wie auch zuvor bei der Berechnung von „Arbeitslosenhilfe“, nach Ablauf einer gewissen Zeit Ehegatten-Einkommen und privates Vermögen in die Berechnung der Leistung einbezogen, sondern überhaupt jeder Bezug auf das vormalige Einkommensniveau abgeschnitten.
Das Gesetz spricht insoweit von einer – vom Sozialversicherungsgedanken gänzlich abgelösten – „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Sie faßt die vormalige Sozialhilfe (die gemäß der das Sozialgesetzbuch nunmehr abschließenden Regelungen nur noch ausnahmsweise, nämlich für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige in Betracht kommt; siehe § 2 Abs. 1 SGB XII; vgl. auch § 41 Abs. 1) und die vormalige Arbeitslosenhilfe in sich zusammen und ist mit dem SGB II allen weiteren Regelungskreisen vorangestellt. Sobald also der Anspruch auf „Arbeitslosengeld [I]“ (das in seiner zeitlich verkürzten Form nach wie vor zu einem bestimmten Prozentsatz des vormaligen Einkommens gezahlt wird) „erschöpft“ ist, besteht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes nurmehr noch Anspruch auf eine Art anspruchsvolle Sozialhilfe: das „Arbeitslosengeld II“.
Immerhin ist damit jetzt diese Leistung grundsätzlich nicht mehr an eine vormalige (versicherungspflichtige) Arbeitstätigkeit gekoppelt; es wird also etwa auch an Menschen gezahlt, die nach der Ausbildung (oder auch ohne „Abschluß“) gleich erwerbslos werden bzw. wurden. Wichtig zu wissen, weil sich hierin jedenfalls (solange insoweit nicht, wie verschiedentlich gefordert, das Rad zurückgedreht wird) die Verhältnisse verbessert haben: Mit der Inanspruchnahme von „ALG II“ liegt man (anders als früher bei der Sozialhilfe) grundsätzlich nicht mehr „den Eltern auf der Tasche“. Ein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche gegen sie darf zwar weiterhin bis zum Abschluß des 25. Lebensjahres stattfinden; oberhalb dieser Altersgrenze jedoch ist er gesetzlich ausgeschlossen (§ 33 Abs. 2 SGB II; es sei denn, der Bedürftige wird tatsächlich von seinen Eltern unterstützt!).
Dennoch sollten wir uns die (zugestanden: zunächst einmal ohne Veranschlagung der Kostenseite) mögliche, auch in der öffentlichen Diskussion vorkommende Alternative verdeutlichen. Es handelt sich bei dieser „Grundsicherung“ nämlich dennoch nicht um ein Grundeinkommen, mit dem sich verläßlich rechnen ließe. Das wäre erst dann der Fall, wenn Arbeit und Vermögen zusätzliche Chancen der Lebensplanung bieten würden. In diese Richtung gingen etwa auch Modelle von „Bürgergeld“/„(negativer Einkommenssteuer“; auf dem gegebenen Stand ist der Gedanke jedoch ausschließlich (wenn auch nicht unbestritten) beim Kindergeld (aus den oben genannten besonderen Gründen) realisiert.
Das „ALG II“ ist demgegenüber eine weitgehend nachrangige, trotz gegenüber der Sozialhilfe erhöhte Freibeträge vermögensaufzehrende Leistung mit sozusagen eingebautem, in ständiger öffentlicher Diskussion befördertem schlechten Gewissen. Dieser – letztlich moralisierenden – Tendenz sollte und kann zwar einerseits gegenüber den Hilfebedürftigen nach Kräften (und vor allem mit Verweis auf die Rechtsgrundlagen) entgegengewirkt werden. Es verbleibt jedoch eben in der Struktur der – sich vornehmlich mit dem Stichwort „Hartz IV“ verbindenden – Regelung selbst, unter den gegebenen ökonomischen Bedingungen, ein Problempotential, das in der entschiedenen rechtspolitischen Absicht einer Aktivierung gelegen ist, und mit dem die Betroffenen also umgehen müssen: auch wenn sie keineswegs nur „auf der faulen Haut liegen“ wollen.
Der Gesetzgeber selbst hat den besonderen Charakter der von ihm gewählten Lösung in die notorische (weil ohne das hinreichende Angebot an wirklichen „Arbeitsplätzen“ unweigerlich aus dem Gleichgewicht geratende) Doppel-Parole des „Förderns und Forderns“ gefaßt. Während auf der Seite des „Förderns“ (neben einem die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt allenfalls umlenkenden „arbeitsfördernden“ Instrumentarium) auch die genannten Verbesserungen wenigstens der Lage von „Langzeitarbeitslosen“ zu verbuchen sind (die allerdings eben teilweise auch längst schon wieder auf den „Sparlisten“ der meisten Parteien stehen), wird andererseits der „Arbeitssuchende“ unter dem Titel des „Forderns“ unmittelbar für die Belange der ihn durch Sozialleistung unterstützenden „Solidargemeinschaft“ in Anspruch genommen.
Was so den Außenstehenden, den Arbeitsplatz-Besitzern noch weitgehend als nur recht und billig erscheinen mag, nimmt im Falle eigener Betroffenheit schnell bedrohlichen Charakter an: zumal wenn man noch „etwas zu verlieren hat“ und eigene Perspektiven wahren möchte. Dieser Eindruck läßt sich auch nicht gut beiseite schieben, allerdings durch Aufklärung sozusagen handhabbar machen: wozu selbstverständlich - bei aller Kritik - auch die Möglichkeit gehört, in der konkreten Lebenslage ein solches „Hilfsangebot“ (und sei es gar einen jener mit § 16 Abs. 3 des SGB II eingeführten „ein-Euro-Jobs“, die auf’s Ganze gesehen doch wohl eher noch zur weiteren Zurückdrängung regulärer Beschäftigung beitragen dürften) als Chance wahrzunehmen.
Zum Rechtsrat auf diesem Gebiet gehört deshalb zunächst und im Vorwege, das „ungute“ Gefühl des sich-ausliefern-Müssens durch einzelfallbezogene Information über die Voraussetzungen wie die möglichen Konsequenzen der Inanspruchnahme von "Hartz IV", von „Arbeitslosengeld II“ einzugrenzen (glücklicherweise trifft auch nicht jedes Gerücht zu, das in dieser Hinsicht die Runde macht!). Damit ist zugleich zwar bereits angedeutet, daß hier von einer „harten“ Interessenvertretung mit den Mitteln des Rechts gewiß nicht zu viel erwartet werden darf. Dennoch werden die auftretenden Fragen und Probleme, entgegen manch äußerem Anschein, natürlich nicht in einem rechtsfreien, vielmehr immer dem Recht zugänglichen Raum entschieden (was auch in der insoweit sich als erste Ermutigung verstehenden Benennung wiederkehrend tauglicher Grundargumente und Rechtsprinzipien angedeutet sein möchte).
Die Rahmenbedingungen liegen hier mit der gesetzlichen Regelung und den sie konkretisierenden Verordnungen und Verwaltungsrichtlinien einigermaßen fest, wobei für die Zukunft ein weiteres Absenken der Leistungsniveaus bei gleichzeitiger Vertiefung der „solidarischen“ Inanspruchnahme und „Mißbrauchsbekämpfung“, also auch der in die Privatsphäre dringenden Kontrolldichte bereits vorgezeichnet ist. Auf der anderen Seite ist diese Materie mittlerweile jedoch derart verwickelt, daß die Behandlung der „Fälle“ durch schwer belastete Sachbearbeiter(innen) allemal der „Nachbearbeitung“ bedarf: zumal wenn, wie in der ersten Hälfte des Jahres 2006, „Reform“ auf „Reform“ gesetzt wird, bevor die eine überhaupt schon vollständig in Kraft getreten wäre (so daß auch kaum überhaupt lesbare Gesetzestexte verfügbar sind).
Der Anwalt hat es demgegenüber gerade mit diesem einen Fall seiner Mandantschaft zu tun und ist hier in der Lage, mit der Investition entsprechender Zeit und Mühe (die er gerne auch dann aufbringt, wenn er entsprechend der Bedürftigkeit des Ratsuchenden seine Vergütung im wesentlichen nicht von diesem selbst, sondern – und zwar in deutlich reduziertem Umfang – von der „öffentlichen Hand“ erhält) sozusagen den Finger auf die Wunde zu legen. Nur so, mit entsprechend einseitig gestärkter und vertrauensvoll gestalteter Interessenvertretung, läßt sich schließlich auch auf’s Ganze gesehen die Rechtsanwendung in geordneten Bahnen halten. Vorrangig geht es aber jeweils um Ihre Belange: auch, um womöglich mit Klärung dieser einen Frage den Anfang zu einer vielleicht überfälligen Ordnung der Lebensverhältnisse zu machen.
Ob es sich also um die Frage der Anrechnung eigenen „Vermögens“ handelt, oder um die als angemessenen berücksichtigungsfähigen Mietkosten, womöglich auch das selbstbewohnte Einfamilienhaus, um Fragen der „Bedarfsgemeinschaft“ (mit Lebenspartnern, die vielleicht gar keine sind; mittlerweile u.U. auch wieder mit volljährigen Kindern): überall steckt der Teufel – zumindest – im Detail, und wir können uns gemeinsam nach Ansatzpunkten für „seine“ Überwindungen, nach Möglichkeiten der Lösung umschauen (wobei, wie bemerkt, im Bereich von ALG II und Sozialhilfe die Ratsuchenden regelmäßig – auch dies gehört zum Sozialrecht, zum Recht des Sozialstaates – Anspruch auf einen gerichtlich auszustellenden „Beratungsschein“ haben, aufgrund dessen die Kosten im wesentlichen nicht von ihnen selbst zu tragen sind).
Typischerweise spielen zudem auch noch Fragen im Zusammenhang der gewissermaßen benachbarten Rechtsgebiete, etwa des Arbeitsrechts oder Unterhaltsrechts, in die sozialrechtliche Problemstellung mit herein, die einer schnellen Rechtsanwendung im Wege stehen und den Bedürftigen womöglich schwer absehbare Entscheidungen abverlangen. Mitunter erscheint es schon zweifelhaft, inwieweit der Gesetzgeber überhaupt nach allen Seiten hin zur Genüge an eine Abstimmung der von ihm getroffenen Regelungen auf das Gesamtgefüge der Rechtsordnung gedacht hat. Um so dringlicher wird eine umsichtige und abwägende Befassung mit der spezifischen Situation des oder der Betroffenen.
Selbstverständlich besteht auch hinsichtlich der weiteren sozialrechtlich begründeten Ansprüche (deren neuester seit Anfang des Jahres das teils als Lohnersatzleistung konzipierte Elterngeld, anstelle von „Erziehungsgeld“, betrifft) ein nicht unerheblicher Bedarf an Rechtsrat und auch rechtlicher Vertretung. Dabei geht es nun allerdings auch beileibe nicht allein um den aktuellen „Leistungs-Empfang“, sondern häufig bereits um Mitgliedschaft und Versicherungspflicht, späterhin auch – etwa bei der Ausbildungs- förderung für Schüler(innen) und Student(inn)en nach dem „BAföG; vgl. auch §§ 3 Abs. 1, 18 SGB I – um Darlehensverwaltung und –rückzahlung (u.U. auch zu allem Unglück noch um die Verhängung eines Bußgeldes und im schlimmsten Fall gar eine für einen solchen Zusammenhang behauptete Strafbarkeit).
Aber auch bei der Berechnung des beitragsabhängigen „Arbeitslosengeldes I“ (oder sonstigen Versicherungsleistungen, etwa durch Kranken- und Pflegekassen), bei der weiterhin in der Hand der Städte und Gemeinden liegenden Zahlung von „Sozialhilfe“ (an nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige; nach SGB XII, s.o.), beim (trotz Einkommens- abhängigkeit doch wie das Kindergeld und eine ganze Reihe weiterer Leistungen aus dem Zusammenhang des Sozialgesetzbuches, vgl. §§ 7, 26 SGB I, herausgelösten) Wohngeld und natürlich bei der Bescheidung eines Rentenantrages bzw. zuvor der Führung des Rentenkontos ergeben sich immer wieder Fehlerquellen, deren Aufdeckung am besten mit spezifisch juristischem Sachverstand erfolgen kann.
Wie aber auch immer: ob Sie sich zu den gänzlich Unvermögenden, die sozusagen mit dem Rücken zur Wand stehen, zählen müssen, oder aber mit einem mehr oder weniger bescheidenen Vermögen noch nicht die Zukunft aufgeben wollen (vielleicht auch als junger Mensch erst besonderer Unterstützung beim Weg ins Berufsleben bedürfen): In jedem dieser Fälle ist es legitim, sich an „die Gemeinschaft“ zu wenden; allemal dort, wo dies von Rechts wegen eingeräumt ist. Es geht nicht gut an, hier vom Ausnutzen von „Lücken“ zu sprechen; weit eher ist „das soziale Netz“ mittlerweile selbst so lückenhaft, daß – um im Bilde zu bleiben – auf jeden noch tragfähigen Faden achtgegeben werden muß.