Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/offene-oesterreichische-eugh-verfahren-uebersicht/rwp/aktuelles/2016/34/lnat_news_022190.html
Timestamp: 2018-03-19 16:07:04
Document Index: 325452

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art 24', 'Art 8', 'Art 24', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsnews Nr. 22190 vom 23.08.2016 – Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht – LexisNexis Zeitschriften
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 23. 8. 2016
Ausländische Sorgerechtsentscheidung - Aussetzung zusätzlich auch nach nationalem Verfahrensrecht möglich? Vorabentscheidungsersuchen OGH 31. 7. 2015, 6 Ob 112/15m, Zak 2015/612; beim EuGH anhängig gewesen zu C-492/15, R.
- Beglaubigung von Unterschriften durch Rechtsanwälte? (Ausgangsfall: im Grundbuchverfahren vorgelegte tschechische Urkunde) Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 21/15x, LN Rechtsnews 19929 vom 24. 7. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-342/15, Piringer.
- Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache auch betr Prozess über die Aufhebung eines Schenkungsvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit des Geschenkgebers und Einverleibung der Löschung des Eigentumsrechts für den Geschenknehmer? Vorabentscheidungsersuchen des LGZ Wien. Schlussanträge der Generalanwältin vom 7. 7. 2016 zu C-417/15, Schmidt.
Nach Ansicht der Generalanwältin fällt ein Antrag auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über eine unbewegliche Sache wie im Ausgangsverfahren (Prozess betr die Aufhebung wegen Geschäftsunfähigkeit des Geschenkgebers) nicht unter Art 24 Nr 1 der Brüssel-Ia-Verordnung. Ein Antrag auf Löschung des Eigentumsrechts des Beschenkten im Grundbuch falle hingegen unter diese Bestimmung. In einem Fall wie hier könnten beide Anträge nach Art 8 Nr 4 der Brüssel-Ia-Verordnung vor dem nach Art 24 Nr 1 zuständigen Gericht miteinander verbunden werden.
- Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung: bereits rechtskräftig vom Auftraggeber aus dem Vergabeverfahren ausgeschiedener Bieter - Zugang zu einer Nachprüfung der nachfolgenden Entscheidungen (Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 5. 2015, EU 2015/0003 (Ro 2014/04/0069), LN Rechtsnews 19916 vom 22. 7. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-355/15, Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich.
- Postdienste: Mitfinanzierung der Regulierungsbehörde unabhängig von der Erbringung von Universaldienstleistungen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 17. 12. 2014, EU 2014/0008 (2012/03/0153), LN Rechtsnews 18809 vom 22. 1. 2015. Schlussanträge des Generalanwalts vom 16. 3. 2016 zu C-2/15, DHL Express (Austria), LN Rechtsnews 21298 vom 17. 3. 2016.
Inkassobüro als Kreditvermittler iSd Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 199/14i, LN Rechtsnews 19289 vom 10. 4. 2015. Schlussanträge der Generalanwältin vom 21. 7. 2016 zu C-127/15, Verein für Konsumenteninformation, LN Rechtsnews 22025 vom 22. 7. 2016.
„Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“, wenn die Bank eine Information (elektronische Nachricht) an das Postfach des Kunden im Rahmen des E-Banking übermittelt? Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h, LN Rechtsnews 19917 vom 22. 7. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-375/15, BAWAG.
UVP-G 2000: Widerspricht die Bewilligungsfiktion bei Altanlagen den strengen Bestimmungen über Ausnahmen von der UVP-Pflichtigkeit nach der UVP-RL? VwGH 25. 6. 2015, EU 2015/0004 (Ro 2014/07/0108), LN Rechtsnews 19921 vom 23. 7. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-348/15, Stadt Wiener Neustadt.
„Hotelzimmer-TV“: Ist das Tatbestandsmerkmal „gegen Eintrittsgeld“ erfüllt (Art 8 Abs 3 RL 2006/115/EG), wenn der Zimmerpreis auch die Nutzung des TV-Geräts im Zimmer umfasst? Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-641/15, Verwertungsgesellschaft Rundfunk.
Übermittlung von Rundfunksendungen (des ORF) durch „Gemeinschaftsantennenanlagen“ (hier: der bekl Zürs.net Betriebs GmbH) als ursprüngliche oder neue Rundfunksendung? Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-138/16, AKM.
- Dublin III-Verordnung - Zuständigkeit nach Verstreichen der Überstellungsfrist. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 31. 3. 2016, Ra 2015/20/0231 (EU 2016/0001), LN Rechtsnews 21514 vom 25. 3. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-201/16, Shiri.
- Eigenschaft als selbstständige Unternehmen (Steuerpflichtige), wenn sich mehrere Personenvereinigungen aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, gegenüber Lieferanten und öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten und grds über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgesellschaft vertreiben, deren Anteile von den Mitgliedern der Personenvereinigungen und weiteren Familienangehörigen gehalten werden. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts. Schlussanträge des Generalanwalts vom 30. 6. 2016 zu C-340/15, Nigl ua, LN Rechtsnews 21920 vom 4. 7. 2016.
- Mittelbare Altersdiskriminierung nach der DO.A durch längeren Vorrückungszeitraum nur in der 1. Gehaltsstufe, somit idR für jüngere Arbeitnehmer am Beginn der Karriere? Vorabentscheidungsersuchen OGH 24. 9. 2015, 9 ObA 20/15d, LN Rechtsnews 20472 vom 29. 10. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-539/15, Bowman.
Anmerkung: Es könnte sich bei beiden Vorabentscheidungsersuchen um Fragen iZm der Hypo/Heta-Abwicklung handeln (va ob das Bankensanierungsgesetz darauf überhaupt anwendbar ist). Der VfGH möchte nämlich dazu - lt Infos auf seiner Homepage vom 20. 6. 2016 - die Entscheidung des EuGH zu zwei Vorlagefragen des HG Wien und des BVwG abwarten.
- Freier Kapitalverkehr, Rechtsangleichung; Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-282/16, RMF Financial Holdings.
- Rechtsangleichung; Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-309/16, Corbin Opportunity Fund, Corbin Capital Partners ua.
- T-102/16 AJ, NA/Österreich und City of Vienna. [Anm d Red: Das Suffix „AJ“ bei der Geschäftszahl steht für Prozesskostenhilfe. Die Klage wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, nähere Informationen dazu sind daher noch nicht verfügbar.]