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Timestamp: 2017-06-23 05:25:26
Document Index: 75607731

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3']

9C_159/2012 (28.06.2012)
9C_159/2012
AHV-Ausgleichskasse des Schreiner, Möbel- und Holzgewerbes, Gladbachstrasse 80, 8044 Zürich.
R.________ leistete im Jahr 2007 als Kaderangehöriger der Zivilschutzorganisation 41 Schutzdiensttage, wovon 29 Tage auf Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft entfielen, und bezog dafür von der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) Erwerbsausfallentschädigung. Mit Verfügung vom 11. März 2010 forderte die Ausgleichskasse von R.________ Fr. 5'205.60 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. August 2011 ab mit der Begründung, von den Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft könnten zwei Tage als Wiederholungskurs anerkannt werden, während 27 Tage mangels Dienstbewilligung nicht entschädigungsberechtigt gewesen seien.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde des R.________ mit Entscheid vom 20. Dezember 2011 gut und hob den Einspracheentscheid vom 8. August 2011 auf.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 20. Dezember 2011 sei aufzuheben.
R.________ liess eine Eingabe einreichen, ohne dazu aufgefordert worden zu sein.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass der Rückforderungsanspruch gegen den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben verstosse.
Das BSV macht geltend, für die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft liege keine gültige Bewilligung vor. Einerseits, weil das kantonale Recht keine Delegation der Bewilligungskompetenz für Gemeinschaftseinsätze an das Verbandsorgan der Zivilschutzorganisation vorsehe und andererseits, weil die Gemeinschaftseinsätze im Rahmen der Aktion "Crime Stop" eindeutig dem Zweck des Zivilschutzes zuwiderliefen.
5.2 Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_650/2011 vom 18. Juni 2012 entschied das Bundesgericht, dass der Anspruch auf eine Entschädigung des Erwerbsausfalls nach dem klaren Wortlaut von Art. 1a Abs. 3 EOG ausschliesslich an die Soldberechtigung anknüpft (a.a.O., E. 5.2). Diese kann in der Regel nicht in Abrede gestellt werden mit der Begründung, die für den fraglichen Dienst erforderliche Bewilligung sei ungenügend oder gar nicht vorhanden (a.a.O., E. 5.3). Selbst wenn mit dem BSV anzunehmen wäre, dass keine gültige Bewilligung im Sinn von Art. 2 und Art. 8 Abs. 1 VEZG vorlag, ist kein Grund ersichtlich, bereits daraus auf eine fehlende Soldberechtigung zu schliessen und folglich einen Anspruch auf Erwerbsersatz zu verneinen. So steht in concreto nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass die geleisteten Gemeinschaftseinsätze im Rahmen der Aktion "Crime Stop" die materiellen Voraussetzungen von Art. 2 VEZG nicht erfüllen bzw. dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes widersprechen sollten. Gemäss Art. 3 lit. e BZG beinhaltet dieser den Schutz der Bevölkerung, die Betreuung von Schutz suchenden Personen, den Schutz der Kulturgüter, die Unterstützung der Führungsorgane und der andern Partnerorganisationen sowie Instandstellungsarbeiten und Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft. Er arbeitet mit der Polizei, der Feuerwehr, dem Gesundheitswesen und den technischen Betrieben (vgl. Art. 3 lit. a-d BZG) als Partnerorganisation zusammen. Dabei mag der Zivilschutz schwergewichtig als Einsatzmittel der zweiten Staffel im Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes positioniert sein, wie das BSV ausführt. Diese relative Koordination schliesst jedoch nicht von vornherein aus, dass die umstrittenen Einsätze im Rahmen der Aktion "Crime Stop" auch als Massnahme zum Schutz der Bevölkerung und damit als Aufgabe des Zivilschutzes betrachtet werden können.
5.3 Im konkreten Fall wurde und wird die Soldberechtigung des R.________ für die 2007 geleisteten Schutzdiensteinsätze nicht in Abrede gestellt; insbesondere waren die umstrittenen Einsätze für die Gemeinschaft nicht limitiert (E. 2.2). Weiter fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgleichskasse die formellen Vorgaben gemäss WEO (E. 2.3) nicht befolgt oder die Erwerbsausfallentschädigung aus einem anderen Grund zu Unrecht ausgerichtet haben soll. Nach dem Gesagten ist die Rückforderung der Entschädigung mangels eines Rückkommenstitels (E. 3.1) ausgeschlossen. Die Beschwerde ist unbegründet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV-Ausgleichskasse des Schreiner, Möbel- und Holzgewerbes und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.