Source: http://blog.burhoff.de/2012/03/nochmals-auch-fuer-zivilisten-unrichtige-tatsachen-im-mahnbescheidsantrag/
Timestamp: 2017-10-22 08:17:09
Document Index: 8946090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 689', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nochmals – (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag – Burhoff online Blog
Ich hatte vor einiger Zeit über OLG Celle, Beschl. v.v 0.11.2011 – 31 Ss 29/11 – berichtet (vgl. hier), in dem es um die Frage ging, wie sich derjenige strafbar macht, der in einem Mahnbescheidsantrag unrichtige Tatsachen erklärt.
Mit der Problematik befasst sich inzwischen auch der BGH, Beschl. v. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11. Dieser geht davon aus, dass bei bewusster Geltendmachung einer nicht beste­henden Forderung wegen der eingeschränkten Prüfungspflicht des Rechtspflegers eine Strafbarkeit we­gen vollendeten Betruges anzunehmen ist, wenn der Mahnbescheid erlassen wird. Der BGH geht aber davon aus, dass das jedoch nur für den manuellen Erlass von Mahnbescheiden gelten kann. Bei einer Be­arbeitung im automatisierten Verfahren (§ 689 Abs. 1 S. 2 ZPO) fehle es an dem für die Vollendungsstrafbarkeit notwendigem Irrtumssubjekt einer natürlichen Person. Bei entsprechender Tätervorstellung kommt daher allen­falls ein versuchter Betrug in Betracht.
Schlagwörter: Betrug, BGH, falsche Angaben, Mahnbescheid, Versuch.
Von Detlef Burhoff	– 1. März 2012
in der tat sehr richtig. und da selbst für den fall, dass tatsächlich noch ein rechtspfleger eingeschränkt geprüft hat, die behauptung, man sei von einem automatisierten vorgang ausgegangen, zu einem irrtum nach § 16 stgb führt, dürfte in diesen fällen faktisch straflosigkeit eintreten.
Dann wird das die neue Masche, wenn die Abmahnwelle endlich gestoppt ist?
@ Miraculix: Sagen sie das bitte nicht zu laut, wer weiß schon wer hier mitliest 😉
2. März 2012, 09:45
ganz kostenlos ist der mahnbescheid ja nicht. eine abmahnung kostet dagegen nur das porto.
außerdem könnte ich mir gut vorstellen, dass die tatsächliche vollstreckung – wenn es denn dazu kommt – mit hängen und würgen doch noch irgendwie als betrug oder unterschlagung subsumiert wird. da gibt es noch luft. 😉
Wenn man nur die Richtigen Opfer wählt ist das ein todsicheres Geschäftsmodell.
Die Kosten holt man lässig rein.
Um sich gegen einen vollstreckbaren Titel und die anstehende Zwangsvollstreckung
zu wehren sind erhebliche juristische Hürden zu überwinden. Dem „Normalo“ wird
dies wohl nicht gelingen.
Alles nur eine Frage der Zielgruppe 🙁
2. März 2012, 17:11
1. ich denke, dass die vollstreckung eines solchen „titels“ (anders als das erlangen desselben) entweder einen betrug oder einen diebstahl darstellt.
2. unter dieser voraussetzung ist die gegenwehr gegen den „titel“ über 826 bgb auch nicht mehr so fürchterlich schwer, wenn mich meine verschütteten zivilrechtlichen kenntnisse nicht gerade im stich lassen sollten.
3. von so etwas leben anwälte doch. 😉
2. März 2012, 22:56
Und nochmals beim BGH – (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 20. März 2017
[…] So das Verfahren, das zum BGH, Beschl. v. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 geführt hat (vgl. dazu Nochmals – (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag; vgl. auch noch: Auch für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im […]
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