Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/presserecht/
Timestamp: 2017-12-13 12:56:25
Document Index: 162951156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Schlagwort: presserecht
Presserecht: Rechtsanwalt Jens Ferner Alsdorf, Aachen, Fachanwalt IT-Recht und Profi im Presserecht hilft im gesamten Presserecht
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Der BGH (VI ZR 262/16) konnte klarstellen, dass eine zur Unterlassung verpflichtende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen kann, wenn über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung berichtet wird und kein ganz gravierendes öffentliches Interesse vorliegt:
Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informations- interesse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt. (…)
Dazu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thema- tisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden (…) Zur Privatsphäre gehören demnach auch Informatio- nen über das Bestehen einer Liebesbeziehung, deren Bekanntwerden der Betroffene – aus welchen Gründen auch immer – nicht wünscht, sondern vielmehr geheim halten möchte (…)
Veröffentlicht am 8. Juli 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags bundesgerichtshof, meinungsfreiheit, persönlichkeitsrechtsverletzung, presserecht
Veröffentlicht am 20. Juni 2017 Kategorien PersönlichkeitsrechtTags auslegung, besitz, bundesgerichtshof, bverfg, einwilligung, fotografierverbot, grundgesetz, konkludent, menschenwürde, njw, persönlichkeitsrecht, persönlichkeitsrechtsverletzung, presserecht, Rechtsprechung, sexualstrafrecht, unentgeltlich, urheberrecht, verletzung
Grundrecht der Pressefreiheit gilt auch bei Internetpublikationen
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte eine Selbstverständlichkeit ausdrücklich klarstellen – nämlich dass die Pressefreiheit auch bei Internetpublikationen von Presseorganen gilt:
Bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit geht es um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung für die freie und öffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 85, 1 <12>). Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten. Auch die im Internet veröffentlichten Artikel, die im vorliegenden Fall bis auf die redaktionelle Gestaltung im Wesentlichen inhaltsgleich mit den Publikationen in der Druckausgabe der Zeitung sind und zu dieser in einem Ergänzungsverhältnis stehen, fallen in den Schutzbereich der Pressefreiheit, da ihnen die Wahl eines alternativen Verbreitungswegs nicht den Charakter als Presseerzeugnis nimmt.
Diese wenigen Sätze sind aber nicht dahingehend zu verstehen, dass jegliche Publikaton im Internet unter die Pressefreiheit fällt. Das BVerfG stellt vielmehr im ersten zitierten Satz ausdrücklich klar, dass die „einzelne Meinungsäußerung“ überschritten sein muss. Es geht also (weiterhin) um die systematisch betriebene öffentliche Meinungsbildung, nicht um hobbymäßig betriebene Blogs.
Veröffentlicht am 25. Februar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags Bundesverfassungsgericht, bverfg, garantie, grundrechte, meinungsfreiheit, presserecht
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte kurz und prägnant darlegen, wie man Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung voneinander trennt:
Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als überwiegend durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>).
Dabei ist daran zu erinnern, dass sowohl mit BVerfG und BGH im Zweifel, wenn die Abgrenzung unscharf zu werden droht, zu Gunsten der Meinungsfreiheit zu entschliessen ist.
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung weiterlesen
Veröffentlicht am 25. Februar 2017 9. August 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags Bewertungsportal und Kritiken im Internet, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, bverfg, Landgericht Köln, Literatur, meinungsfreiheit, njw, OLG Dresden, presserecht, Rechtsprechung, schmähkritik, stgb, tatsachenbehauptung
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Veröffentlicht am 15. Januar 2017 20. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, PersönlichkeitsrechtTags arbeitnehmer, arbeitsgericht, Arbeitsgericht Aachen, einstweilige verfügung, geschäftsführer, persönlichkeitsrecht, presserecht, Rechtsprechung, urteil
Veröffentlicht am 24. Dezember 2016 20. Januar 2017 Kategorien PersönlichkeitsrechtTags Oberlandesgericht Frankfurt, persönlichkeitsrecht, presserecht, unterlassungsanspruch, verletzung
Veröffentlicht am 8. Dezember 2016 20. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags Bundesverwaltungsgericht, bverfg, bverwg, emrk, ermittlungsverfahren, grundrechte, Oberlandesgericht Hamm, presserecht, pressesprecher, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, verdachtsberichterstattung, verwaltungsgericht
Persönlichkeitsrecht: Wann liegt zu Eigen machen von Inhalten bei einem Zitat vor?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 W 57/16) hat sich zur Frage geäußert, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden liegt:
Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht hat [BGH Urt. v. 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – Rn. 18 m.w.N.]. Das ist der Fall, wenn die fremde Äußerung so in die Gedankenführung eingefügt ist, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint, bzw. um als mehr oder minder bestätigende Aussage die Richtigkeit der eigenen Darstellung zu belegen [vgl. BGH Urt. v. 17.11.2009 – VI ZR 226/08 – Rn. 11 m.w.N]. Nicht um eine eigene Äußerung des Autors handelt es sich indes, wenn das Verbreiten „schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstands ist, in welcher – gleichsam wie auf einem „Markt der Meinungen“ – Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden“ [vgl. BGH Urt. v. 6.4.1976 – VI ZR 246/74 – Rn. 18; Urt. 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – Rn. 18; BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 – 1 BvR 134/03 – Rn. 66] (…)
Insoweit reicht aus Sicht des Lesers als hinreichende Distanzierung aus, dass die Beklagte hier die angegriffene Äußerung eindeutig als Zitat kenntlich gemacht hat [vgl. BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 aaO. – Rn. 67; EGMR (III. Sektion) Urt. v. 14.2.2008 – 20893/03 – Affaire July u. Sari Libération/Frankreich – Rn. 73]. Denn durch die Form der Darstellung – Verwendung von Anführungszeichen und Kursivdruck – wird beim Leser jede Unklarheit darüber ausgeschlossen, dass es sich um die Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt. Des Weiteren hat die Beklagte zur Beachtung durch den Leser den Urheber des Zitats (ein Sprecher der Botschaft Israels in Deutschland) genannt. Insoweit weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Eilantrag des Klägers die angegriffene Äußerung nur verkürzt wiedergibt.
Veröffentlicht am 13. November 2016 20. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags bloggen, bundesgerichtshof, bverfg, Oberlandesgericht Frankfurt, persönlichkeitsrecht, presserecht, zitatrecht
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Fotorecht: Keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung von Fotografien wegen Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung weiterlesen
Veröffentlicht am 9. August 2016 20. Januar 2017 Kategorien Fotorecht, PersönlichkeitsrechtTags bundesgerichtshof, bverfg, demonstration, einwilligung, Einwilligung im Datenschutzrecht, einwilligungserklärung, emrk, fotorecht, Oberlandesgericht Frankfurt, presserecht, rechnung, Rechtsprechung, springer, urteil
Veröffentlicht am 16. Mai 2016 25. Juli 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags einstweilige verfügung, njw, presserecht, unterlassungsanspruch, unterlassungsbegehren, urteil
Veröffentlicht am 16. Mai 2016 2. Januar 2017 Kategorien Kommunalrecht, WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, gemeinde, gewährleistung, herausgabe, marktverhaltensregel, presserecht, Rechtsprechung, unternehmen, wettbewerbsverstoss
Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen zur Zulässigkeit von Berichten in Online-Archiven über frühere Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt. Dabei betont der BGH nunmehr seit Jahren, dass die Frage der Zulässigkeit solcher (veralteter) Berichterstattung in Online-Archiven
aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden ist.
Keineswegs ist es so, dass ein Anspruch auf Löschung alleine wegen neuerer Entwicklungen besteht. Es gibt aber auch keine „Formel“ an Hand derer sich ein Anspruch auf eine Löschung ergibt. Der BGH stärkt den Einzelfall und möchte, dass in jedem einzelnen Fall genau geprüft wird, ob eine Berichterstattung zulässig ist. „Harte“ Kriterien dabei sind insbesondere, ob die ursprüngliche Veröffentlichung zulässig war, wie „öffentlich“ der archivierte Beitrag ist und ob hinreichend deutlich gekennzeichnet ist, dass es sich um einen älteren Artikel handelt. Insbesondere hat der BGH mehrmals klargestellt, dass es Fälle gibt, in denen ein Informationsinteresse an der Historie (früherer) Straftäter besteht, das auch durch das Resozialisierungsinteresse nicht verdrängt wird. Im Jahr 2015 hat er aber auch klargestellt: War die ursprüngliche Veröffentlichung rechtswidrig, gilt das auch für eine Archivierung.
Hinweis: Zur korrekten Nachbearbeitung früherer Artikel bezüglich Ermittlungsverfahren beachten Sie die Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2010
Presserecht: BGH zur Berichterstattung in Online-Archiven weiterlesen
Veröffentlicht am 30. April 2016 20. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags bundesgerichtshof, bverfg, emrk, ermittlungsverfahren, gewaltverbrechen, meinungsfreiheit, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, persönlichkeitsrecht, presserecht, stpo, urteil, verletzung