Source: http://www.iza.ch/sozialmissbrauch-aufdeckung-unerwuenscht/
Timestamp: 2017-07-26 10:40:06
Document Index: 10109200

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 59', 'Art. 43', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'BGer']

Sozialmissbrauch – Aufdeckung unerwünscht - IzaIza
IZA ist offizielles Organ von Sozialmissbrauch – Aufdeckung unerwünscht Recht und Arbeitssicherheit Sind Sie auch der Meinung, dass Versicherer bei Verdacht auf Sozialmissbrauch Spezialisten einsetzen sollen, um diesen Verdacht zu überprüfen? Eigentlich ein normaler Vorgang oder etwa nicht? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist dies jedoch nicht gestattet. Der EGMR spricht sich gegen den Einsatz von Detektiven aus.
Sachverhalt: Frau S., welche auf den Filmaufnahmen der Versicherungsdetektive zu sehen ist, gilt seit Jahren als invalid. Da sie nach eigenen Angaben über Unruhe und Antriebslosigkeit leidet, die Arme nicht über den Kopf heben kann und selbst über kurze Strecken nicht mehr sicher gehen kann, sei ihr die Arbeit als Coiffeuse nicht mehr zuzumuten.
Als ein Motorrad Frau S. im Jahre 1995 auf dem Fussgängerstreifen anfuhr, fiel diese auf den Hinterkopf. In der Folge wurde sie von verschiedenen Gutachtern invalid geschrieben und zwar lebenslang, weil ihre Persönlichkeitsveränderung derart ausgeprägt sei, dass sie nie mehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne.
Die Filmaufnahmen der Versicherungsdetektive zeigen jedoch ein anderes Bild und zwar wie Frau S. beispielsweise mit ihrem Hund Gassi geht oder wie sie eine schwere Einkaufstasche trägt. Auch lange Distanzen mit dem Auto kann sie problemlos zurücklegen und ebenso scheint sie mühelos die Arme beim Schliessen des Kofferraumes über den Kopf anheben zu können.
Da sich die Observationsergebnisse nur schwer mit einer vollen Arbeitsunfähigkeit vereinbaren lassen, wollte die Versicherung Frau S. von einem unabhängigen Gutachter untersuchen lassen, was diese jedoch stets verweigerte.
Rechtslage: In der Lehre und Rechtsprechung wird teilweise kontrovers diskutiert, ob bei einem allfälligen Missbrauchs- oder Betrugsverdacht eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht, um mittels Observation die Anspruchsberechtigung im Sozialversicherungsbereich abklären zu lassen.
Der Begriff «Observation» stammt aus dem Lateinischen und bedeutet «beobachten». Von Gesetzes wegen existiert jedoch keine Legaldefinition für diesen Begriff. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Observieren um systematisch gesammelte und verifizierbare Tatsachen, «welche sich im öffentlichen Raum verwirklichen und von jedermann wahrgenommen werden können», beispielsweise: Autofahren, Treppensteigen, Gehen, Tragen von Lasten oder das Ausüben sportlicher Aktivitäten.1 In diesem Sinne wird also als Observation, die unauffällige, zielgerichtete Überwachung und Informationserhebung von Personen verstanden.2
Unter Beachtung von strengen Regeln, wie zum Beispiel:
l eine beschränkte Dauer der Observation;
l nur Tatsachen sammeln, die im öffentlichen Raum stattfinden und von jedermann wahrgenommen werden können;
l keine Handlungen selber veranlassen usw.
erachtete das schweizerische Bundesgericht bis dato Observationen als zulässig und mit dem Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar.
Auch in den geltenden Gesetzen finden sich zumindest Grundlagen, welche eine Observation nicht per se ausschliessen oder gar untersagen würden (Auswahl):
Gemäss Art. 59 Abs. 5 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) können «zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs […] die IV-Stellen Spezialisten beiziehen».
Etwas allgemeiner gehalten – dafür jedoch für alle Sozialversicherungen massgebend – statuiert Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine allgemeine «Abklärungspflicht» seitens des Versicherungsträgers:
«Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.»
Etwas anders sieht dies nun der EGMR. Der EGMR kam in seinem kürzlich erfolgten Urteil vom Oktober 2016 in Bezug auf Frau S. zum Schluss, dass die heimliche Überwachung einen Eingriff in die Privatsphäre darstelle und zwar auch dann, wenn die Observationen ausschliesslich im öffentlichen Raum durchgeführt worden sind.
Weiter rügte der EGMR, dass die entsprechenden Gesetzesvorschriften in der Schweiz zu vage seien. So werde nicht konkret präzisiert, wie lange die Überwachung dauern und was eine Versicherung mit den gesammelten Informationen tun dürfe.
Fazit: Nun ist das Bundesamt für Sozialversicherungen und unser Parlament gefordert, rasch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Versicherte bei Verdacht auf Sozialmissbrauch observiert werden dürfen und damit eine effiziente Missbrauchsbekämpfung ermöglicht wird.
Dennoch fragt man sich beim Urteil des EGMR, ob hier nicht über «das Ziel hinaus» entschieden worden ist. Das Urteil reiht sich jedoch nahtlos in die in der Praxis feststellbare Tendenz ein, wonach Datenschutz in erster Linie Täterschutz ist.
Immerhin wissen wir jetzt, dass auch unsere Handlungen in der Öffentlichkeit «privat» sind. Ich lebte bisher in der irrigen Meinung, dass das Gegenteil von öffentlich privat sei. Dennoch rate ich Ihnen, insbesondere im heutigen Informations- und Social-Media-Zeitalter dringend davon ab, Privates in der Öffentlichkeit preiszugeben, sonst ist es vielleicht doch nicht mehr so privat.
In der Zwischenzeit gilt somit: «Sozialmissbrauch – Aufdeckung unerwünscht».
1 BGE 135 I 171; 136 III 412; BGer vom 17.12.2009, 8C_239/2008, Erw. 6.3.
2 Vgl. auch Sozialleistungsbetrug, Sozialversicherungsbetrug/Sozialversicherungsmissbrauch, Beatrice Käser, Schulthess-Verlag 2012, Kapital 6: Überblick über die Bekämpfung von Sozialleistugsbetrug/-missbrauch mittels Observation, RZ 342 ff., Seite 199 f.
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