Source: https://www.neulingen.de/rathaus/rathausinfo/aenderung-satzung-abwasserbeseitigung-id_3765/
Timestamp: 2018-12-17 14:23:17
Document Index: 76928533

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 40', '§ 38', '§ 46', '§ 46', '§ 42', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 44', '§ 4', '§ 43']

Änderung Satzung Abwasserbeseitigung
Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie §§ 2, 8 Abs.2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.November 2018 folgende Satzung beschlossen:
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Neulingen vom 30. November 2011.
Artikel 1 Inhalt der Änderung
Die Abwassersatzung vom 30. November 2011 in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:
§ 40 a Abs. 1 und 2 (Bemessung der Niederschlagswassergebühr)
(1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr gemäß § 38 Abs. 1 sind die, in Abhängigkeit ihrer Oberflächenbeschaffenheit (Abs. 3), überbauten und befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird.
Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. Bei Flächenänderungen gilt § 46 Abs.6.
(2) Zum Zeitpunkt der Ersterhebung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr werden die überbauten und befestigten (versiegelten) Flächen von der Gemeinde an Hand amtlicher Unterlagen und aktueller Luftaufnahmen ermittelt und den Grundstückseigentümern zur Prüfung vorgelegt.
Der geprüfte und gemäß § 46 Abs. 4 ergänzte Erhebungsbogen ist vom Grundstückseigentümer binnen eines Monats an die Gemeinde zurückzusenden.
§ 42 (Höhe der Abwassergebühren)
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) sowie die Gebühr für die sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs.3) beträgt je m³
Abwasser 1,50 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² abflussrelevanter Fläche 0,41 €.
(3) Bei Kleinkläranlagen (§ 38 Abs.3) beträgt die Gebühr für jeden Kubikmeter Schlamm 1,50 €. Angefangene Kubik-
meter werden bis 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl
(4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.
§ 44 Abs. 1 Vorauszahlungen
(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. In den Monaten Januar bis November sind jeweils auf das Ende eines Kalendermonats Teilzahlungen zu leisten.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Neulingen geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder
Neulingen, 14. November 2018