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Timestamp: 2017-09-24 10:19:55
Document Index: 226236434

Matched Legal Cases: ['§ 632', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 632', '§ 632', 'BGH']

08.03.2013 / Bau- und Architektenrecht
Bauvertragsklausel ohne Sicherheitsleistung
Unwirksamkeit einer Klausel im Bauvertrag mit einem Verbraucher über die Leistung einer Abschlagszahlung ohne Berücksichtigung der Sicherheitsleistung nach § 632a BGB.
Der BGH (NJW 2013, 219) hatte über eine Klausel eines Unternehmens zu entscheiden, das Häuser und Eigentumswohnungen errichtet. Dieses hatte in seinen Bauverträgen eine Abschlagszahlung vorgesehen, wonach der Besteller "nach Fertigstellung des ersten Entwurfs 7%" zu zahlen hat.
Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Klausel - abgesehen von ihrem unklaren Inhalt - gem. § 307 Abs. 1 BGB in Verbraucherverträgen unwirksam sei, weil nicht auf die nach § 632a Abs. 3 BGB vorgeschriebene Sicherheitsleistung eingegangen werde. Zwar sei es nach § 632a Abs. 1 BGH zulässig auch von Verbrauchern Abschlagszahlungen zu verlangen, jedoch müsse in diesem Fall zwingend das Recht des Verbrauchers auf die Sicherheitsleistung berücksichtigt werden.
Für die Praxis ist daher von Bauunternehmen zu beachten, dass Abschlagszahlungen nur in dem Umfang verlangt werden, in dem die Leistung einen Wertzuwachs für den Verbraucher darstellt und gleichzeitig eine Sicherheitsleistung vorgesehen ist und zwar entweder in Form einer Bürgschaft oder aber eines Einbehalts von der ersten Abschlagszahlung.
Für Rückfragen stehen Ihnen Rechtsanwalt Dr. Probandt oder Rechtsanwalt Nils Tegeler gerne zur Verfügung.