Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/09/keine-automatische-kostenerstattung-mitwirkung-patentanwalts-abmahnung
Timestamp: 2017-02-26 21:50:46
Document Index: 277989922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogJuni 2012Keine automatische Kostenerstattung bei Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer AbmahnungDer BGH hat im Urteil vom 10.5.2012 -I ZR 70/11 - die Maßstäbe definiert, die für die Kostenerstattung bei der Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung einer Markenverletzung gelten. Nach dem BGH genügt allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt hab ...Zum vollständigen Artikel66 LeserMarkenserviceblog:Schadensersatzpflicht des Abmahnenden bei offensichtlich unberechtigter Abmahnung78 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Abmahnung MSC Technologies63 LeserTalentRocket Karriere-Magazin:Karriere Guide für Juristen: Was genau macht ein Patentanwalt?30 Leserrechtsportlich.net:LG Stuttgart: Haftet Sedo nach Hinweis-Email?25 LeserCMS Hasche Sigle:Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung ja – aber bloß wo?78 LeserCMS Hasche Sigle:Die Marke und der Schnüffler – Teil I: Markenrechtsverletzungen sind strafbar59 LeserKanzlei Plutte:Markenabmahnung Jack Daniels | Boehmert & Boehmert96 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:BGH: Markenanmeldung für Dritte bleibt Rechts- und Patentanwälten vorbehalten10 verwandte ArtikelBGH: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im MarkenrechtKosten des PatentanwaltsKosten des Patentanwalts IVBGH: Keine automatischen Abmahnkosten für PatentanwaltKosten des Patentanwalts IVBGH: Keine Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung, wenn lediglich Markenrecherche durch den
Patentanwalt behauptet wirdKosten des Patentanwalts IVBGH: Kosten für Patentanwalt nicht erstattungsfähig, wenn dieser nur die Markenrecherche für eine Abmahnung durchführtNochmals: Die Kosten des PatentanwaltsBGH: Erstattung von Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung nur, soweit diese erforderlich sind / Zu den VoraussetzungenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 9, 2012 12:13pm im Blog beck-blog.KategorienAbmahnungThemenAbmahnung, Vergütungs Und Kostenrecht, Kostenerstattung, PatentanwaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Jurastudent der Wochevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerbraucherzentrale Bundesverband will Test-Seiten von Affiliates verbietenvon Philipp Obladen / OBLADEN GAESSLER RechtsanwälteFreiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanzvon Mirko Laudon / StrafakteUnd die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichtenvon strafrechtsbloggerWem gehört das Vermögen?von strafprozessAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:Das Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzung