Source: https://www.kvw-muenster.de/anspruchsberechtigte/kindergeld/archiv
Timestamp: 2019-05-24 13:41:12
Document Index: 351066488

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 165', '§ 32', '§ 165', '§ 32', '§ 52', '§ 32', '§ 4', '§ 9', '§ 20']

kvw Münster | Archiv
Archiv Überblick Menübutton
Veränderungen beim Kindergeldanspruch
Der Bundesfinanzhof sieht es als verfassungsrechtlich zulässig an, dass der freiwillige Wehrdienst für die Kindergeldberechtigung nicht mit dem Bundesfreiwilligendienst, einem freiwilligen sozialen Jahr, usw. gleichgestellt ist. Allerdings kann eine Berücksichtigung erfolgen, wenn z.B. während des freiwilligen Wehrdienstes einzelne Ausbildungsphasen absolviert werden (Az. BFH III R 53/13). Die 3-monatige Grundausbildung sowie zumindest ein Monat der Dienstpostenausbildung zählen dazu.
Eine sogenannte Übergangszeit von maximal 4 Monaten kann sowohl vor dem Antritt eines freiwilligen Wehrdienstes, als auch nach dessen Ende, kindergeldrechtlich berücksichtigt werden (eine Übergangszeit ist die Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bzw. einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, eines freiwilligen Wehrdienstes, o.ä.).
Neu ist auch, dass bereits die Bewerbung für einen freiwilligen Wehrdienst die kindergeldrechtlichen Voraussetzungen erfüllen kann.
Altersgrenze wird überprüft
Bundesverfassungsgericht überprüft die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld auf das 25. Lebensjahr
Schon Ende 2006 wurde die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt. Erst jetzt liegt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings eine Verfassungsbeschwerde - 2 BvR 646/14 * - vor, indem es inhaltlich prüfen muss, ob diese Absenkung der Altersgrenze verfassungskonform war.
Eltern, deren Kind für das 26. und 27. Lebensjahr beim Kindergeld allein deswegen nicht berücksichtigt worden ist, weil es die Altersgrenze überschritten hat, können sich unter bestimmten Umständen bei der Familienkasse auf das beim BVerfG anhängige Verfahren berufen. Wesentliche Voraussetzung ist, dass das Kindergeld für den infrage kommenden Anspruchszeitraum noch nicht bestandskräftig abgelehnt oder aufgehoben worden ist. Für Zeiträume danach, kann das Kindergeld im Rahmen der Verjährungsfristen neu beantragt werden. Offene Kindergeldentscheidungen werden bis zum Ausgang des Verfahrens ruhend gestellt.
Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kann sich der Ausgang des Verfahrens vor dem BVerfG u.a. auch auf ihre kinderbezogenen Ansprüche im Familienzuschlag und bei der Besitzstandszulage auswirken. Zur Rechtswahrung sollten die Ansprüche beim Arbeitgeber möglichst kurzfristig schriftlich geltend gemacht werden. Auch für diese Entscheidungen sollte zunächst eine Verfahrensruhe gelten.
* Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 646/14 wurde mit Beschluss vom 19.03.2015 vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Es ist jedoch ein weiteres Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1397/14 zur Absenkung der Altersgrenze anhängig.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.10.2013 (AZ III R 22/13) entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb entfällt, weil es verheiratet ist.
Damit hat der BFH seine langjährige anderslautende Rechtsprechung zum sogenannten Mangelfall aufgegeben.
Auch die Fachaufsicht für Kindergeld hat ihre Vorschriften für
verheiratete Kinder,
Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und
für Kinder mit eigenen Kindern
für Zeiträume ab 2012 geändert.
Bisher konnte den Berechtigten für ein verheiratetes Kind nur dann Kindergeld gezahlt werden, wenn das Einkommen des Ehegatten für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichte und das Kind selbst auch nicht über genügend eigene Mittel verfügte (sog. Mangelfall).
Nunmehr können die Berechtigten, unabhängig von den Einkünften des Kindes und dessen Partner, das Kindergeld für noch nicht entschiedene Zeiträume ab 2012 neu beantragen.
Voraussetzung ist jedoch, dass das Kind einen Grundtatbestand des § 32 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt.
Mit dem Bundesfreiwilligendienst und dem Internationalen Jugendfreiwilligendienst hat die Bundesregierung zwei neue Freiwilligendienste geschaffen, die das bisherige Angebot für freiwilliges Engagement rückwirkend ab 2011 ergänzen. Diese Dienste erweitern den Katalog der Freiwilligendienste in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d Einkommensteuergesetz und werden nunmehr bei der Kindergeldzahlung berücksichtigt.
Der neu eingeführte freiwillige Wehrdienst wird jedoch kindergeldrechtlich nicht berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um ein Dienst- und Beschäftigungsverhältnis, für das Vergütung gezahlt wird.
einer Übergangszeit - z.B. zwischen zwei Ausbildungsabschnitten - befinden,
Auf die Einkünfte und Bezüge der Kinder kommt es in diesem Zusammenhang nicht mehr an!
Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums werden die Kinder nur noch dann berücksichtigt, wenn sie neben den oben genannten Voraussetzungen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
die im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
oder im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der §§ 8, 8a SGB IV ausgeübt wird,
2. Von 920 € auf 1.000 € hat sich auch der Werbungskostenpauschbetrag erhöht, allerdings gilt dieser Betrag bereits für das Steuerjahr 2011! Die kvw-Familienkasse berücksichtigt diesen erhöhten Pauschbetrag bereits bei der abschließenden Einkommensüberprüfung für 2011, wenn nicht höhere Werbungskosten angefallen und nachgewiesen sind.
Wenn Sie Fragen zu den aktuellen Änderungen im Kindergeldrecht haben oder wenn Sie einen Kindergeldantrag stellen wollen, weil Ihr Kind wegen zu hoher Einkünfte in der Vergangenheit nicht berücksichtigt werden konnte, sprechen Sie uns bitte an. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Hinweise - Rechtsgrundlagen:
- Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVereinfG 2011) vom 01. November 2011 (BGBl. I S. 2131)
Bundestag und Bundesrat haben am 23.09.2011 dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuss einen entsprechenden Kompromissvorschlag unterbreitet hatte.
Von den 35 beschlossenen Steuervereinfachungen profitieren auch die Kindergeldberechtigten. Ab 2012 entfällt die aufwändige Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Das spart Eltern beim Kindergeldantrag und bei der Einkommensteuererklärung aufwändige Nachweise. Eltern bekommen auch dann weiter Kindergeld, wenn ihr Kind während seiner ersten Berufsausbildung oder seines Erststudiums hinzuverdient.
Auf die Einzelheiten der Neuregelung wartet nun auch die kvw-Familienkasse, damit sie die Neuerungen rasch umsetzen und die Kindergeldberechtigten weiter informieren kann.
Neue Freiwilligendienste und Kindergeld
Mit dem Bundesfreiwilligendienst und dem Internationalen Jugendfreiwilligendienst hat die Bundesregierung zwei neue Freiwilligendienste geschaffen, die das bisherige Angebot für freiwilliges Engagement ergänzen. Nach derzeitiger Rechtslage besteht bei Ableistung dieser neuen Dienste aber noch kein Anspruch auf Kindergeld.
Die Bundesregierung beabsichtigt aber, diesen Zustand zu ändern! Die notwendige Gesetzesänderung ist bereits auf den Weg gebracht worden und soll im November 2011 abgeschlossen werden. Die Entscheidung über Kindergeldanträge für die geleisteten Freiwilligendienste muss die Familienkasse allerdings bis dahin zurückstellen. Ansprüche auf Kindergeld gehen den Berechtigten dadurch jedoch nicht verloren.
Der neu eingeführte freiwillige Wehrdienst soll ebenso, wie der bisherige gesetzliche Wehrdienst, kindergeldrechtlich nicht berücksichtigt werden. Hierbei handelt es sich um ein Dienst- und Beschäftigungsverhältnis, für das Vergütung gezahlt wird.
- Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 (BGBI. I S.687)
- Richtlinie des Bundeministers für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung des "Internationalen Jugendfreiwilligendienstes" vom 20.10.2010 (GMBI S.1778)
- WegrRÄndG 2011 vom 28. April 2011 (BGBI I S.678)
Kindergeld: Grenzbetrag der Einkünfte und Bezüge erhöht sich auf 8.004 €
Kindergeld wird ab dem 01.01.2010 gezahlt, wenn die Einkünfte und Bezüge unter 8.004 € liegen. Derzeit liegt der Grenzbetrag der Einkünfte und Bezüge bei 7.680 €. Die Einkommensberechnungen und Prognosen der kvw-Familienkasse werden daraufhin überprüft und ggf. angepasst.
Die Erhöhung des Grenzbetrages ergibt sich aus dem neuen Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.2009. Es regelt zwar vorrangig die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, wirkt sich aber auch auf den Kindergeldanspruch aus.
Mit dem Gesetz wird gleichzeitig der Katalog der kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Freiwilligendienste erweitert um den sog. „Freiwilligendienst aller Generationen“. Damit hat ein größerer Personenkreis Kindergeldanspruch. Die Freiwilligen müssen sich über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten verpflichten und acht Stunden wöchentlich in einem der vielfältigen Einsatzfelder tätig sein (weiterführende Informationen dazu unter: http://www.bmfsfj.de/).
Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01.2010
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 20,00 € je Kind ab dem 01.01.2010 vor.
Damit ergeben sich folgende Kindergeldsätze:
1. und 2. Kind - 184,00 €
3. Kind - 190,00 €
4. und weitere Kinder - 215,00 €
Die kvw-Familienkasse zahlt die erhöhten Kindergeldsätze bereits ab dem 01.01.2010 aus.
kvw-Familienkasse macht es Kindergeld-Betrügern schwer
1. im Kindergeldantrag festlegen, welcher Elternteil das Kindergeld erhalten soll.
Nur wenn beide Elternteile diese "Berechtigtenbestimmung" unterschrieben haben, kann Kindergeld gezahlt werden.
2. das Original der Geburtsurkunde ihres Kindes vorlegen.
Die Geburtsurkunde wird speziell für die Kindergeldbeantragung ausgestellt. Erst wenn sie der kvw-Familienkasse vorliegt, wird Kindergeld ausgezahlt.
Darüber hinaus informiert die kvw-Familienkasse vor Auszahlung des Kindergeldes die Arbeitsverwaltung oder eine sonst zuständige Familienkasse der öffentlichen Hand von der beabsichtigten Zahlungsaufnahme, so dass die Datenbestände abgeglichen und aktualisiert werden können.
Bei Kindergeldfällen, die die kvw-Familienkasse von neuen Mitgliedern übernimmt, werden diese Standards in jedem Einzelfall überprüft und, wenn nötig, fehlende Prüfungen nachgeholt.
Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009
Mit dem Familienleistungsgesetz hat das Bundeskabinett am 15. Oktober 2008 unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 beschlossen.
Dieser Gesetzesentwurf sieht ab diesem Zeitpunkt folgende Staffelung des Kindergeldes vor:
1. und 2. Kind - 164,00 €
3. Kind - 170,00 €
4. und weitere Kinder 195,00 €
Damit wird künftig bereits ab dem 3. Kind (bisher erst ab dem 4. Kind) ein erhöhter Kindergeldbetrag ausgezahlt.
100 EUR „Kinderbonus“ im April 2009
Die kvw-Familienkasse zahlt den von der Bundesregierung beschlossenen Kinderbonus von 100 EUR je Kind im April 2009 an die Berechtigten aus.
Dieser Bonus wird für jedes Kind gewährt, für das mindestens in einem Kalendermonat im Jahr 2009 Kindergeld gezahlt wurde. (Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland).
Die Bonusberechtigten erhalten somit einmalig im April insgesamt:
für das 1. und 2. Kind - 264 EUR/Kind
für das 3. Kind - 270 EUR/Kind
für das 4. Kind und mehr - 295 EUR/Kind
In den Fällen, in denen im April 2009 kein Kindergeld gezahlt wird, muss der Anspruch auf den Kinderbonus im Einzelfall geprüft werden. Dadurch kann sich ggf. die Auszahlung verzögern.
Familienkasse führt elektronische Akte ein
Alle Kindergeldakten der kvw-Familienkasse werden derzeit digitalisiert.
Künftig können dann die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter jederzeit direkt vom Arbeitsplatz aus auf die gesamten Akteninhalte zugreifen. Das erspart die Aktensuche und stellt eine noch zeitnähere Kundenberatung sicher.
Mit den digitalen Akten werden die Geschäftsabläufe in der kvw-Familienkasse optimiert und mittelfristig können dadurch die Kosten für die Kindergeldbearbeitung stabil gehalten werden.
Jede Umstellungsphase erfordert einen erhöhten Arbeits- und Einarbeitungsaufwand für die Beschäftigten. Auf die neue Herausforderung hat sich die kvw-Familienkasse gut vorbereitet, um die reibungslose Umstellung sicherzustellen.
Urteil des BVerfG zur Entfernungspauschale
In seinem Urteil vom 09.12.2008 hat das BVerfG die Unvereinbarkeit des § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes festgestellt.
Dem Gesetzgeber wurde in dem Urteil aufgegeben, rückwirkend zum 01.01.2007 den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Absatz 2 Satz 2 EStG im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung (§ 165 AO) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatbestandliche Beschränkung auf "erhöhte" Aufwendungen "ab dem 21. Entfernungskilometer" entfällt.
Damit werden bei der Ermittlung für Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeits- oder Betriebsstätte die ersten 20 km in die Berechnung einbezogen. Soweit hierdurch der Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unterschritten wird, wird in die entsprechenden Kindergeldbescheide folgender Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen:
"Die Festsetzung des Kindergeldes ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 – Az. 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08 und 2/08 – angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte / Betriebsstätte vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich."
Neue Altersgrenze im Kindergeldrecht
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.07.2006 (BGBl. I S.1652) tritt zum 01.01.2007 folgende kindergeldrechtlich bedeutsame Änderung in Kraft:
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Abs. 5 EStG:
Die Altersgrenze wird von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt.
§ 52 Abs. 40 EStG:
Übergangsregelung zur Absenkung der Altersgrenze in § 32 Abs. 4 und 5 EStG; u.a. zur Altersgrenze in Abs. 4 Satz 1 Nr. 2:
Kinder, die im Jahr 2006 das 24. Lebensjahr vollenden, können bis zum vollendeten 26. Lebensjahr,
Kinder, die im Jahr 2006 ihr 25. oder 26. Lebensjahr vollenden, können bis zum vollendeten 27. Lebensjahr
Eine Berücksichtigung über die neuen Altersgrenzen hinaus ist bei Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes auch weiterhin möglich.
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung von kinderbezogenen Leistungen nach tarif- oder besoldungsrechtlichen Bestimmungen sind durch die Herabsetzung der Altersgrenze ebenfalls unmittelbar betroffen, da hier auf den Kindergeldanspruch abgestellt wird.
Weitere Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2007 mit Auswirkungen auf das Kindergeldrecht
§ 4 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG):
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer werden nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.
§ 9 Abs. 2 EStG:
Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind keine Werbungskosten mehr.
Erst ab dem 21. km werden Aufwendungen für diese Wege wie Werbungskosten behandelt. Absetzbar sind höchstens 4.500 € pro Kalenderjahr.
§ 20 Abs. 4 EStG:
Der Sparer-Freibetrag wird auf 750 € für Ledige (auf 1.500 € für zusammen veranlagte Ehegatten) abgesenkt.
Sie sind hier: Start // Für Anspruchsberechtigte // Kindergeld // Archiv