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Timestamp: 2020-02-24 21:53:05
Document Index: 260734301

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

3. Kammerversammlung der 7. Legislaturperiode - Landesärztekammer Brandenburg
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Ausgewählte Beschlüsse vom 7. September 2013
3. Kammerversammlung der 7. Legislaturperiode
Beschluss zur Entlastung des Vorstandes zum Jahresbericht und zur Jahresrechnung 2012 der LÄKB
Antrag des Vorstandes der Landesärztekammer Brandenburg
Betr.: Jahresrechnung 2012
Die Kammerversammlung möge beschließen:
"Die Kammerversammlung hat die Jahresrechnung, den Jahresbericht und den Bericht über die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2012 entgegengenommen und erteilt gemäß § 6 (2) Ziffer 15 der Hauptsatzung sowie § 7 der Haushalts- und Kassenordnung der LÄKB dem Vorstand die erforderliche Entlastung."
Dafür - Mehrheit.
Keine Gegenstimme.
Sieben Enthaltungen.
Die Kammerversammlung erteilt dem Vorstand einstimmig die erforderliche Entlastung.
Beschluss zur Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Haushalt 2012
Betr.: Verwendung Jahresüberschuss 2012
Die Kammerversammlung möge über die Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Geschäftsjahr 2012 beschließen.
Auf Nachfrage gibt es keinen Diskussionsbedarf.
Mehrheit - Dafür.
Drei Enthaltungen.
Die Kammerversammlung stimmt der Verwendung des Jahresüberschusses 2012 laut vorliegendem Antrag einstimmig zu.
Diskussion und Beschlussfassung zur Novellierung der Fortbildungsordnung der LÄKB
Betr.: Novellierung der Fortbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg
Die Kammerversammlung möge die vom 116. Deutschen Ärztetag verabschiedete (Muster-) Fortbildungsordnung vom 29.05.2013 in der anliegenden, redaktionell überarbeiteten Form als Fortbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg beschließen.
Dafür - Einstimmig.
Keine Enthaltung.
Die Kammerversammlung stimmt der Novellierung der Fortbildungsordnung der LÄKB in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.
Diskussion und Beschlussfassung zur Neufassung der §§ 18ft. der Weiterbildungsordnung der LÄKB
Betr.: Neufassung der §§ 18ft. Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg
Die Kammerversammlung möge die Neufassung der §§ 18ff. Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg gemäß anliegendem Vorschlag beschließen.
Die Kammerversammlung stimmt der Neufassung der §§ 18ff. der Weiterbildungsordnung der LÄKB in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.
Vorstellung, Diskussion und Beschlussfassung zur Novellierung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung der LÄKB und der KVBB
Betr.: Novellierung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung der Landesärztekammer Brandenburg und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg
Die Kammerversammlung möge die Novellierung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung gem. Anlage beschließen.
Eine Gegenstimme.
Die Kammerversammlung stimmt der Novellierung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung der LAKB und der KVBB in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe des Inkrafttretens am Tag nach der Veröffentlichung im gesetzlich bestimmten Mitteilungsblatt mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme zu.