Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_KWahlO_Vorpruefung_der_Wahlvorschlaege_fuer_die-d146805,28.html
Timestamp: 2017-01-17 23:37:23
Document Index: 3041035

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 28']

§ 27 KWahlO, Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 KWahlO, Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 27 KWahlO, Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahllei...§ 28 KWahlO, Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 29 KWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses§ 30 KWahlO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 31 KWahlO, Reservelisten§ 32 KWahlO, Stimmzettel und Umschläge§ 33 KWahlO, Wahlbekanntmachung§ 34 KWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 34a KWahlO, Wahlräume§ 35 KWahlO, Wahlkabine§ 36 KWahlO, Wahlurnen§ 37 KWahlO, Wahltisch§ 38 KWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 39 KWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum§ 40 KWahlO, Stimmabgabe§ 41 KWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 42 KWahlO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 43 KWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 44 KWahlO, Schluss der Wahlhandlung§ 45 KWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 46 KWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder P...…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 27 KWahlO, Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter
§ 27 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIII. – Wahlvorschläge, WahlvorbereitungTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlleiter vermerkt auf jedem eingereichten Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen. Stellt der Wahlleiter Mängel fest, die einen gültigen Wahlvorschlag bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht zu Stande kommen lassen (§ 15 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 5, § 17 Abs. 8 Satz 5 des Gesetzes), so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel zu beseitigen. Stellt er Mängel fest, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags bei Ablauf der Einreichungsfrist nicht berühren, so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel bis zur Zulassung zu beseitigen.(2) Sofern Zweifel bestehen, ob die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber gemäß § 17 des Gesetzes ordnungsgemäß einberufen oder zusammengesetzt war, kann der Wahlleiter die erforderlichen Nachweise hierüber, insbesondere eine Liste über die Teilnehmer an der Versammlung, verlangen.(3) Wird der Wahlausschuss nach § 18 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, so hat er über Verfügungen des Wahlleiters unverzüglich zu entscheiden. Der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Der Wahlleiter hat der Aufsichtsbehörde spätestens nach Ablauf der Einreichungsfrist unverzüglich einen Abdruck aller Wahlvorschläge zu übersenden oder in sonstiger Weise schriftlich Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift der Bewerber aller Wahlvorschläge unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe oder des Kennworts mitzuteilen.
§ 26 KWahlO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 28 KWahlO, Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke