Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/26/loeschung-einer-privatstiftung-gem-ss-37-psg-ohne-nachweis-der-schlussrechnung
Timestamp: 2017-06-24 17:44:51
Document Index: 307874392

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 35', '§\n34', '§ 35', '§ 19', '§ 18']

Löschung einer Privatstiftung gem § 37 PSG ohne Nachweis der
BlogsiusmapsBLOGMai 2014Löschung einer Privatstiftung gem § 37 PSG ohne Nachweis der
Schlussrechnungvon Klaus JenneweinMit Stiftungsurkunde vom 5.6.2000 wurde die M* Privatstiftung errichtet und am 22.6.2000 im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Stiftungsvorstandes vom 20.1.2004 erfolgte die Auflösung der Privatstiftung und deren Eintritt ins Liquidationsstadium, seit 31.1.2004 ist siedemnach als M* Privatstiftung in Abwicklung im Firmenbuch eingetragen.Mit der am 7.5.2014 überreichten Firmenbuchanmeldung beantragten sämtliche Vorstandsmitglieder der M* Privatstiftung die Eintragung der Löschung der Privatstiftung im Firmenbuch. Sie brachten vor:Weder binnen Jahresfrist seit der Veröffentlichung der Gläubigeraufforderung noch bis heute haben sich irgendwelche Gläubiger gemeldet.Es ist dem Stiftungsvorstand nicht möglich, eine formale Schlussrechnung iSd § 37 PSG zu legen, weil wesentliche Unterlagen des Rechnungswesens nicht mehr auffindbar sind.Die Stiftung ist völlig vermögenslos.Die Letztbegünstigten haben auf Legung einer Schlussrechnung verzichtet.oDer Sachverhalt:Die M* Privatstiftung hat in den Jahren 2000 und 2001 Aktien einer I* B* KommunikationsAGerworben, wobei bei einem inländischen Bankinstitut zum Erwerb dieser Aktien Darlehen aufgenommen wurden; zur Besicherung wurden die Aktien an das Bankinstitut verpfändet.Beim selben Bankinstitut führte die Privatstiftung außerdem diverse Wertpapierdepots.Die I* B* KommunikationsAG gerät bereits 2001 in finanzielle Schwierigkeiten, in deren Folge die Privatstiftung in Abstimmung mit dem genannten Bankinstitut alle Aktien zu einem symbolischen Preis veräußern musste; gleichzeitig wurden sämtliche Wertpapiere auf den Depots zu Gunsten des Kreditinstituts zur Abdeckung eines Teils des aushaftenden Kreditsaldos verwertet.Die I* B* KommunikationsAG hat im September 2002 Insolvenz angemeldet ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelStiftungsprüfung im Liquidationsstadium einer PrivatstiftungAuflösung der Privatstiftung aufgrund Wegfalls des Stiftungszwecks (§ 35 Abs 1 Z 4, Abs 2 Z 2 PSG)Einer eingetragenen Personengesellschaft kann kein Widerrufsrecht gem §
34 PSG vorbehalten werden – OLG Innsbruck 3 R 24/14zAuflösung der Privatstiftung gem § 35 Abs 1 Z 4 PSG – Anmerkung zu OLG Linz 6 R 103/12bBestellung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung durch den begünstigtendominierten BeiratFortsetzung einer aufgelösten Privatstiftung – OLG Innsbruck 3 R 227/11yBeschränkungen des Abberufungsrechts von Vorstandsmitgliedern einer PrivatstiftungVergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes - § 19 PSG§ 18 FBG und fair trial„Rückwirkende“ Bestellung eines StiftungsprüfersÜber den ArtikelVeröffentlicht May 26, 2014 1:20pm von Klaus Jennewein im Blog iusmapsBLOG.Über den AutorKlaus Jennewein5 Artikel von Klaus JenneweinMehr von Klaus JenneweinTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbundvon WALDORF FROMMERErfolgsgeschichte: Initiative „Fairness im Handel“ der IT-Recht Kanzlei weiter auf Kursvon IT-Recht KanzleiThe Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Faktenvon Steffen Hindelang / VerfassungsblogNeuer Datenschutz-Browser: Mozilla Firefox Klarvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 62 Leser:Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus