Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201996,%20243
Timestamp: 2019-06-25 14:38:35
Document Index: 228792080

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 2084', '§ 2269', '§ 1923', 'BGH', '§ 2269', '§ 2064', '§ 2269', '§ 1922', 'BGH']

BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 42/96 - dejure.org
BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 42/96
https://dejure.org/1996,2056
BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 42/96 (https://dejure.org/1996,2056)
BayObLG, Entscheidung vom 30.09.1996 - 1Z BR 42/96 (https://dejure.org/1996,2056)
BayObLG, Entscheidung vom 30. September 1996 - 1Z BR 42/96 (https://dejure.org/1996,2056)
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BGB § 133, § 2084, § 2269, § 1923 Abs. 1
Auslegung der Formulierung "gleichzeitiger Tod" in einem gemeinschaftlichen Testament
Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; Formerfordernisse eines gemeinschaftlichen eigenhändigen Testaments; Aufhebung früherer, inhaltlich widersprechender letztwilliger Verfügungen; Widerruf durch Veränderungen an der Testamentsurkunde; Wortsinn des Begriffs "gleichzeitiges versterben" im Sinne der erbrechtlichen Vorschriften; Maßstab bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Erbrechtliche Folgen bei einem gleichzeitigen Versterben von Ehegatten
AG Starnberg - VI 350/93
AG Starnberg - VI 351/93
LG München II, 19.12.1995 - 6 T 2644/95
NJW-RR 1997, 329
FamRZ 1997, 249
BayObLGZ 1996 Nr. 51
BayObLGZ 1996, 243
OLG München, 14.10.2010 - 31 Wx 84/10
Testamentsauslegung: Verständnis der Formulierung "bei gleichzeitigem …
(1) Die Formulierungen "bei gleichzeitigem Ableben" oder "bei gleichzeitigem Versterbens" werden in der neueren Rechtsprechung über den strengen Wortsinn hinaus - nach dem nur der Fall geregelt wäre, in dem die untereinander erbberechtigten Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod finden (vgl. BayObLGZ 1996, 243/247) - so ausgelegt, dass sie auch noch Fallgestaltungen betreffen, in denen von einem "gleichzeitigen Tod" nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod bei Ehegatten im engeren Sinne besteht.
BGH, 06.10.1999 - IV ZR 262/98
Mit Beschluß vom 30. September 1996 wies das Bayerische Oberste Landesgericht auch die weitere Beschwerde zurück (BayObLGZ 1996, 243 ff. = ZEV 1996, 470 ff. = FamRZ 1997, 249 ff.).
OLG Frankfurt, 03.03.1998 - 20 W 143/95
Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung eines Betreuten zugunsten Angehöriger …
Der Begriff des "zugleich" Versterbens erfaßt also nach seinem Wortsinn nur den seltenen Ausnahmefall, daß der Tod mehrerer Personen im selben Bruchteil einer Sekunde eintritt (vgl. BayObLGZ 1995, 243 = NJW-RR 1996, 329 = ZEV 1996, 470 = FamRZ 1997, 249; BayObLG NJW-RR 1997, 327 = ZEV 1996, 472 = FamRZ 1997, 389).
Daher kann sich ergeben, daß die hier verwendete Formulierung "zugleich versterben" oder inhaltsgleiche Wendungen ("gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben") in einem gemeinschaftlichen Testament von den Eheleuten nach ihrem Willen nicht allein für den nur selten eintretenden zeitgleichen Tod, sondern auch für das Nacheinanderversterben gebraucht worden (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1994, 330 = NJW-RR 1994, 592 = FamRZ 1994, 852; BayObLG FamRZ 1996, 1037 = ZEV 1996, 191; BayObLGZ 1996, 243 = aaO;… Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. Rz. 9, MünchKomm/Musielak BGB 3. Aufl. Rz. 23, je zu § 2269;… Staudinger/Otte BGB 13. Aufl. vor §§ 2064 ff. Rz. 57).
Denn bei einem gleichzeitigen Versterben von Eheleuten geht nicht wie bei einer Schlußerbeneinsetzung (§ 2269 Abs. 1 BGB) der gesamte Nachlaß auf den oder die Erben über, sondern das Vermögen jedes einzelnen von ihnen (§§ 1922, 1923 Abs. 1 BGB; vgl. BayObOLGZ 1981, 79/87 = BNotZ 1981, 117 = FamRZ 1981, 710 = Rpfleger 1981, 304; BayObLGZ 1996, 243 = aaO).
OLG München, 16.07.2007 - 31 Wx 35/07
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zum "gleichzeitigen Ableben" - …
Im Hinblick auf diesen scharf umgrenzten Wortsinn des Begriffs des gleichzeitigen Versterbens hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass dieser Begriff grundsätzlich eindeutig sei (BayObLGZ 1996, 243/247 m.w.N.; BayObLG FGPrax 2004, 80/81).
Dies hat in der obergerichtlichen Rechtsprechung in der Vergangenheit wiederholt dazu geführt, dass dem Begriff des gleichzeitigen Versterbens oder vergleichbaren Formulierungen eine über den strengen Wortsinn hinaus reichende Bedeutung beigemessen worden ist (vgl. BayObLGZ 1996, 243/247; BayObLG FamRZ 1997/389/399 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1393/1394 m.w.N.).
OLG München, 24.10.2013 - 31 Wx 139/13
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Für den Fall des …
c) Die Formulierungen "bei gleichzeitigem Ableben" oder "bei gleichzeitigem Versterbens" werden in der neueren Rechtsprechung über den strengen Wortsinn hinaus - nach dem nur der Fall geregelt wäre, in dem die untereinander erbberechtigten Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod finden (vgl. BayObLGZ 1996, 243/247) - so ausgelegt, dass sie auch noch Fallgestaltungen betreffen, in denen von einem "gleichzeitigen Tod" nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod der Ehegatten im engeren Sinne besteht.
BayObLG, 27.06.1997 - 1Z BR 61/97
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall gleichzeitigen Todes
Der Senat hat dies für die sprachlich eindeutige Formulierung "im Fall unseres gleichzeitigen Todes" näher dargelegt (BayObLGZ 1996, 243/246 f.).
Das Landgericht ist von der zu Ausdrücken wie "gleichzeitig versterben", "gleichzeitiger Tod', oder "gleichzeitig ums Leben kommen" ergangenen Rechtsprechung (vgl. dazu BayObLGZ 1996, 243/247) ausgegangen.
BayObLG, 24.04.1997 - 1Z BR 234/96
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments - Gleichzeitiges Versterben
Dies ist eine Rechtsfrage und kann durch das Gericht der weiteren Beschwerde nachgeprüft werden (BayObLGZ 1996, 243/246).
einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des andern Teils entsprochen hat (BGHZ 112, 229/233; BayObLGZ 1996, 243/248).
BayObLG, 18.12.2003 - 1Z BR 130/02
Auslegung einer für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" der Eheleute in …
b) In der Rechtsprechung - auch des Senats - wurden letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament neben der gegenseitigen Erbeinsetzung für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" getroffen hatten, unter Beachtung des Sinnes einer derartigen Regelung auch über den strengen Wortsinn hinaus - nach dem nur der Fall geregelt wäre, in dem die untereinander erbberechtigten Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod finden (vgl. BayObLGZ 1996, 243/247) - so ausgelegt, dass sie auch noch Fallgestaltungen betrafen, in denen von einem "gleichzeitigen Tod" nur in einem weiteren Sinne die Rede sein konnte, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod beider Ehegatten im engeren Sinn bestand (…vgl. BayObLG aaO S. 248 f.; OLG Stuttgart OLGZ 1994, 330/333).
BayObLG, 24.01.2003 - 1Z BR 14/02
Einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Testament als Einzeltestament - …
Aus dem letzten Satz ("... seine Geschwister bekommen nichts") ergibt sich, dass die Erblasserin von einem doppelten, sowohl ihr Vermögen als auch das Vermögen ihres Ehemannes erfassenden Erbfall ausging, also den Fall des "gleichzeitigen" Todes beider Eheleute regeln wollte, wobei unter einem "gleichzeitigen" Tod auch Fallgestaltungen zu verstehen sind wie die, dass die Eheleute auf Grund desselben Ereignisses, etwa eines Unfalls auf der Urlaubsreise, kurz nacheinander versterben (vgl. BayObLGZ 1986, 426/431; 1996, 243/247 ff.).
Selbst mit den Worten "gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben" - was im Wortsinn nur den seltenen Fall bedeutet, dass mehrere Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod gefunden haben (vgl. BayObLGZ 1996, 243/246 f. NJW-RR 1997, 329; OLG Hamm NJW-RR 1996, 70) - werden in einem Testament auch Fallgestaltungen umschrieben, in denen beide Partner in einem kurzen zeitlichen Abstand nacheinander versterben, sei es aufgrund desselben äußeren Ereignisses, sei es aufgrund verschiedener Ursachen (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 327/328).
BayObLG, 12.03.2002 - 1Z BR 14/01
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei einer Vielzahl von Bedachten - …
BayObLG, 19.03.1998 - 1Z BR 82/97
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten
BayObLG, 07.12.1999 - 1Z BR 127/99
BayObLG, 15.01.1998 - 1Z BR 117/97
Abgrenzung von Nacherbfolge und Ersatzerbfolge
BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 29/00
OLG Düsseldorf, 16.04.1999 - 7 U 208/98
Testamentsklausel "falls dem Erben und mir gleichfalls etwas zustößt"