Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20LB%2020/14
Timestamp: 2019-06-16 07:41:44
Document Index: 218613390

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 60', 'Art. 2', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

OVG Niedersachsen, 21.09.2015 - 9 LB 20/14 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 21.09.2015 - 9 LB 20/14 (https://dejure.org/2015,27747)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.09.2015 - 9 LB 20/14 (https://dejure.org/2015,27747)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. September 2015 - 9 LB 20/14 (https://dejure.org/2015,27747)
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Zur Frage, ob eine in ihrer Identität westlich geprägte afghanische Frau im Fall ihrer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs 1 AsylVfG 1992 ausgesetzt ist
AsylVfG § 3, AufenthG § 60 Abs. 1
Afghanistan, Frauen, soziale Gruppe, westlicher Lebensstil, Lebensstil, geschlechtsspezifische Verfolgung, Herat
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer afghanischen Staatsangehörigen; Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe; Westliche Prägung in der Identität infolge eines längeren Aufenthalts in Europa
Anerkennung einer aus Afghanistan stammenden Frau als Flüchtling bei prognostizierter Verfolgung im Heimatland
VG Lüneburg, 12.06.2012 - 3 A 170/10
DÖV 2015, 1076
Giesler/Wohnig, Uneinheitliche Entscheidungspraxis zu Afghanistan - Eine Untersuchung zur aktuellen Afghanistan-Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte (Ergänzte Fassung zur Kurzfassung aus Asylmagazin 2017, 223) (asyl.net), S. 14 f.; vgl. im Übrigen auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.09.2015 - 9 LB 20/14 -, InfAuslR 2016, 25.
Hinsichtlich eines Abschiebungsverbots für die Klägerinnen zu 2 und 3 werde auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. September 2015 - 9 LB 20/14 -) verwiesen.
Demnach greift zugunsten eines Vorverfolgten eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rn. 20 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 21.9.2015 - 9 LB 20/14 -, juris, Rn. 30).
Der aus dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 lit. d) QRL abzuleitende Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); dieser Maßstab ist kein anderer als der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 …sowie Urteil vom 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 21.9.2015 - 9 LB 20/14 -, juris, Rn. 30).
Dabei ist eine qualifizierende bzw. bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG…, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32;… Vorlagebeschluss vom 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37;… Urteil vom 23.2.1988 - 9 C 32.87 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, juris, Rn. 23; Nds. OVG, Urteil vom 21.9.2015 - 9 LB 20/14 -, juris, Rn. 30).
Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob sich ein Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Heimatlandes befindet, ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der voraussetzt, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände die dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen - es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris, S. 7 f. m.w.N.; Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
Dabei greift zugunsten eines Betroffenen eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (…Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, juris, S. 8 m.w.N.; Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 -, juris Rn. 30 m.w.N.), ohne dass hierdurch jedoch der Wahrscheinlichkeitsmaßstab geändert würde (…BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11/09 -, juris Rn. 14 f.;… Urt. v. 17.04.2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 19 f., 22 f.).
Westlich geprägte Frauen bilden eine bestimmte soziale Gruppe nach § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, die einer Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt sind (nach OVG - Lüneburg, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14).
Afghanische Frauen, die dieser sozialen Gruppe angehören, können sich je nach den Umständen des Einzelfalls aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG außerhalb der Islamischen Republik Afghanistan aufhalten (ausführlich OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 - juris Rn. 26 ff.).
Das Gericht schließt sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 - juris Rn. 46 ff.), dass in einem solchen Fall Folgendes feststellt:.
Denn die Klägerin hat nach Überzeugung des Gerichts eine derart nachhaltige westliche Prägung erfahren, dass sie auch in weniger konservativen Landesteilen der Islamischen Republik Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 - juris Rn. 49).
Es wird geschätzt, dass mehr als 87 % aller afghanischen Frauen bereits körperliche, sexuelle, psychische Gewalt oder eine Zwangsheirat erfahren mussten, mehr als 60 % der afghanischen Frauen sind mehreren Formen der auch äußerst brutalen Gewalt ausgesetzt (vgl. Nds. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 -, juris Rn. 33).
Es wird geschätzt, dass mehr als 87 % aller afghanischen Frauen bereits körperliche, sexuelle, psychische Gewalt oder eine Zwangsheirat erfahren mussten, mehr als 60 % der afghanischen Frauen sind mehreren Formen der auch äußerst brutalen Gewalt ausgesetzt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 -, juris Rn. 33).
Afghaninnen, denen infolge des erlangten Grads ihrer "Verwestlichung" eine Anpassung an die in Afghanistan herrschenden Verhaltensweisen und Traditionen zwar möglich, aber unzumutbar ist, bilden keine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG (entgegen OVG Niedersachsen, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 -, Asylmagazin 2015, 374).
Insbesondere droht ihr eine solche Verfolgung nicht aufgrund einer etwaigen Zugehörigkeit zu der - in der Rechtsprechung teilweise anerkannten (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 -, Asylmagazin 2015, 374;… VG Greifswald, Urt. v. 12.04.2017 - 3 A 1282/16 As HGW -, juris) - sozialen Gruppe der infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in besonderer Weise westlich geprägten afghanischen Frauen.
Insbesondere könnten ihnen die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG) und sonstige Handlungen, die an ihre Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen (§ 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG), drohen (OVG Niedersachsen, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 -, Asylmagazin 2015, 374;… zustimmend VG Greifswald, Urt. v. 12.04.2017 - 3 A 1282/16 As HGW -, juris).
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 2015 - 9 LB 20/14 -, juris, Rn. 26; VG Greifswald, Urteil vom 12. April 2017 - 3 A 1282/16 As HGW -, juris, Rn. 50; VG München, Urteil vom 25. November 2015 - M 9 K 14.31001 -, juris, Rn. 19 (jeweils für afghanische Frauen); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Juni 2017 - 8a 1971/16.A -, juris, Rn. 33; VG Magdeburg, Urteil vom 14. Juni 2016 - 4 A 557/15 - juris, Rn. 16 (jeweils für irakische Frauen).
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 2015 - 9 LB 20/14 -, juris, Rn. 38; VG München, Urteil vom 25. November 2015 - M 9 K 14.31001 -, juris, Rn. 20.
VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 5 K 16.31914
Afghanistan, alleinstehende Frauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, westlicher …
VG Magdeburg, 14.06.2016 - 4 A 557/15
Asylrecht, Verfolgung im Gebiet von Mossul (Irak)
VG Oldenburg, 25.05.2016 - 3 A 6636/13
Afghanistan, geschlechtsspezifische Verfolgung, subsidiärer Schutz, …