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Timestamp: 2016-08-29 08:52:35
Document Index: 126168564

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 922', '§ 935', '§ 32', '§ 97', '§ 890', '§ 32', '§ 105', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 97']

LG Hamburg, Beschluss vom 25. November 2010 - Az. 310 O 433/10 x
LG HamburgRechtsprechungBeschluss vom 25. November 2010 - Az. 310 O 433/10
LG Hamburg · Beschluss vom 25. November 2010 · Az. 310 O 433/10
310 O 433/10
openJur 2011, 13308
IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht Internetrecht §§ 19a, 15, 97 Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 922, 935, 32 ZPOZivilprozessordnung
TenorI. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft ingesamt höchstens zwei Jahre)
den Film "T... E..." auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von € 10.000,00 zu tragen.
GründeDer auf Antrag der Antragstellerin ergangenen Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO zugrunde, wobei die Zuständigkeit des Gerichts aus § 32 ZPO folgt. Der Verbots- und Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 97, 88 ff., 15, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Filmes durch ein Filesharingsystem im Internet. Dies stellt eine unerlaubte Handlung dar, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist (Kefferpütz in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Auflage, § 105 Rn. 8). Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (Kefferpütz, a. a. O., Rn. 13; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 27. Auflage, § 32 Rn. 16). Da der in das Internet gestellte Film auch in Hamburg aufgerufen werden konnte und zudem auch hiesige Nutzer anspricht, ist das Landgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig (vgl. Kefferpütz, a. a. O., Rn. 15).
Die Antragstellerin hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des tenorierten, aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Unterlassungsanspruchs gegen den Antragsgegner dargelegt und glaubhaft gemacht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Einlassung des Antragsgegners au dem Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 17. November 2010.
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Pingbacksklawtext.blogspot.com · 15. Mai 2011kLAWtext: Landgericht Hamburg sagt: Filesharing-Ports sperren, sonst Haftung. Aber wie?