Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_PostG_Angebot_von_Teilleistungen-d143061,29.html
Timestamp: 2016-10-28 20:18:23
Document Index: 136867562

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 58', '§ 28', '§ 28', '§ 19', '§ 25', '§ 27', '§ 29']

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§ 28 PostG, Angebot von Teilleistungen Suche
Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 28 PostG, Angebot von Teilleistungen§ 29 PostG, Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen§ 30 PostG, Vorlagepflicht für Verträge§ 31 PostG, Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde§ 32 PostG, Besondere Missbrauchsaufsicht§ 33 PostG, Verpflichtung zur förmlichen Zustellung§ 34 PostG, Entgelt für die förmliche Zustellung§ 35 PostG, Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung§ 36 PostG, Anzeigepflicht§ 37 PostG, Berichtspflicht§ 38 PostG, Schadensersatzpflicht§ 39 PostG, Postgeheimnis§ 40 PostG, Mitteilungen an Gerichte und Behörden§ 41 PostG, Datenschutz§ 42 PostG, Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 43 PostG, Postwertzeichen§ 44 PostG, Regulierungsbehörde§ 45 PostG, Auskunfts- und Prüfungsrecht§ 46 PostG, Beschlusskammern§ 47 PostG, Tätigkeitsbericht§ 48 PostG, Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt…§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 28 PostG, Angebot von Teilleistungen
§ 28 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 6 – Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und AdreßänderungenTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so hat er, soweit dies nachgefragt wird, auf diesem Markt Teile der von ihm erbrachten Beförderungsleistungen gesondert anzubieten, sofern ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist. Gegenüber einem anderen Anbieter von Postdienstleistungen besteht die Verpflichtung nach Satz 1 nur dann, wenn das nachfragende Unternehmen nicht marktbeherrschend ist und wenn ansonsten Wettbewerb auf demselben oder einem anderen Markt unverhältnismäßig behindert würde. Der Lizenznehmer darf die Teilleistung verweigern, wenn hierdurch die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtungen oder die Betriebssicherheit gefährdet würde oder im Einzelfall die vorhandenen Kapazitäten für die nachgefragte Leistung erschöpft sind. (2) Die Entgelte für die nach Absatz 1 anzubietenden Teilleistungen bedürfen der Genehmigung nach den §§ 19 und 20, wenn die Teilleistungen von dem nach Absatz 1 verpflichteten Lizenznehmer in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. Entgelte für Angebote, die nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, unterliegen der Überprüfung nach § 25. Bei der Genehmigung der Entgelte nach Satz 1 oder der Überprüfung der Entgelte nach Satz 2 müssen die anteiligen Kosten der gesamten Beförderungskette angemessen berücksichtigt werden. (3) Bietet ein Lizenznehmer nach Absatz 1 Teile der von ihm erbrachten Beförderungsleistung gesondert an, ohne dazu nach Absatz 1 verpflichtet zu sein, gilt Absatz 2 entsprechend. § 27 PostG, Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen§ 29 PostG, Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen