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Timestamp: 2020-01-18 17:50:03
Document Index: 149570175

Matched Legal Cases: ['Art. 163', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 45', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163']

Motorfahrzeughaftpflicht; Schadensberechnung. Schadensbegriff (E. 4a). Haushaltschaden; keine Berücksichtigung vermehrter Haushaltarbeiten des Ehepartners des Geschädigten; Massgeblichkeit von auf schadensfremden Gründen beruhender Veränderung der Aufgabenteilung gemäss Art. 163 Abs. 2
ZGB (E. 4b). Berechnung des Schadens, welcher durch Beeinträchtigung der Mitarbeit im Gewerbe des Ehegatten verursacht wird (E. 4c).
vgl. auch BREHM, Berner Kommentar, N. 69/70 zu Art. 41; ROBERTO, Schadensrecht, Basel etc. 1997, S. 157). Schaden im Rechtssinne ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen, nach dem schädigenden Ereignis festgestellten Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 127 III 73 E. 4 S. 76 mit Hinweisen) bzw. den Einkünften, die nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich erzielt worden sind und denjenigen, die ohne dieses Ereignis zugeflossen wären. An diesem tradierten Schadensbegriff ist entgegen gewisser Lehrmeinungen jedenfalls solange festzuhalten, als im Allgemeinen die subjektive wirtschaftliche Situation am Vermögen und an den Einkünften, d.h. am Zufluss von Wirtschaftsgütern, gemessen wird und nicht am Konsum von Gütern, Ressourcen und Dienstleistungen. Ausgeschlossen erscheint, den Vermögensschaden ausschliesslich nach den durch ein schädigendes Ereignis entzogenen Möglichkeiten zur Erzielung von Einkünften zu bemessen, ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise diese Möglichkeiten ohne die Schädigung wirtschaftlich genutzt worden wären, wie dies die Klägerin in der Antwort im Zusammenhang mit dem Schadenersatz aus Mithilfe im Gewerbe ihres Ehemannes vertritt (vgl. dazu GEISSELER, Der Haushaltschaden, in: Alfred Koller (Hrsg.), Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, St. Gallen, S. 65; ROBERTO, a.a.O., S. 228 und 231 f.). Die Körperverletzung an sich ist noch kein Schaden im Rechtssinn, sondern es sind allein die wirtschaftlichen Nachteile zu ersetzen, welche die Verletzung für den Geschädigten zur Folge hat (BGE 95 II 255 E. 7a S. 264). Der Entzug allein der persönlichen Möglichkeiten zu Produktion (oder Genuss) kann unter Umständen als immaterieller Schaden berücksichtigt werden (Art. 47
OR); als Vermögensschaden fällt er ausser Betracht (daran wird auch im Vorentwurf eines neuen Haftpflichtrechts festgehalten, vgl. dazu Art. 45-45f des Vorentwurfs eines Bundesgesetzes über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts). Die Feststellung der Entstehung und des Ausmasses eines Schadens ist im Übrigen tatsächlicher Natur und daher der Überprüfung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren entzogen; Rechtsfrage ist dagegen, ob die Vorinstanz von zulässigen Berechnungsgrundsätzen ausgegangen ist, wozu auch die Anwendung der konkreten oder abstrakten Schadensberechnung zählt (BGE 127 III 73 E. 3c S. 75; BGE 126 III 388 E. 8a S. 389; BGE 123 III 241 E. 3a S. 243). b) Der Schaden aus eingeschränkter oder entfallener Arbeitsfähigkeit zur Führung des Haushalts wird nach der Rechtsprechung
von deren Haushaltarbeiten profitiert haben; es wird insofern der Grundsatz relativiert, dass Reflexschäden abgesehen vom Versorgerschaden (Art. 45 Abs. 3
OR) nicht zu ersetzen sind. Dies lässt sich eherechtlich begründen, wenn die Haushalt führende Person damit ihren Beitrag an den ehelichen Unterhalt leistet (Art. 163
ZGB). Die gemäss Art. 163
ZGB von jedem Ehegatten zu erbringenden Beiträge an den Familienunterhalt sind als gleichwertig zu betrachten (BGE 114 II 26 E. 5b S. 29 f.; HASENBÖHLER, Basler Kommentar, N. 25 zu Art. 163
ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 35 zu Art. 163
ZGB). Erleidet der erwerbstätige Ehegatte infolge einer Körperschädigung eine Lohneinbusse, so wird ihm diese haftpflichtrechtlich auch insoweit ersetzt, als er die Einkünfte zum Unterhalt der Familie zu verwenden verpflichtet ist oder darüber hinaus ohne Unfall tatsächlich verwenden würde. Da der Naturalbeitrag der Haushaltführung als dem durch Geldleistung erbrachten Beitrag gleichwertig gilt, kann es auch hier nicht darauf ankommen, ob dieser zugunsten der Geschädigten selbst oder deren unterstützungsberechtigten Familienmitgliedern erbracht wird. Das Prinzip, dass bei einer Köperschädigung, selbst wenn sie zum Tod führt, die unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nach dem Gesetz ihre Unterstützung nicht verlieren sollen, ergibt sich im Übrigen gerade aus der gesetzlichen Regelung des Art. 45 Abs. 3
OR, wonach ausnahmsweise der Reflexschaden der Versorgten selbst in diesem Fall vom Haftpflichtigen zu ersetzen ist. bb) Aus der abstrakten Berechnung des Haushaltschadens und der Entschädigung auch der durch den Entzug familienrechtlicher Beitragsleistungen reflexweise geschädigten Personen ergibt sich, dass vom Ehepartner nicht verlangt werden kann, zur Schadensminderung vermehrt an Haushaltarbeiten beizutragen. Die Beklagte verkennt dies, wenn sie die Ansicht vertritt, bei der Berechnung des Schadens aus Haushaltführung sei die vermehrte Mitarbeit des Ehepartners schadensmindernd zu berücksichtigen. Dagegen ist eine auf schadensfremden Gründen beruhende Veränderung der Aufgabenteilung gemäss Art. 163 Abs. 2
ZGB durchaus beachtlich. Danach haben sich die Ehegatten über ihre Beiträge unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihrer persönlichen Umstände zu verständigen. Kommen sie insofern überein, den durch Geldzahlung oder Mithilfe im Gewerbe des andern zu erbringenden Beitrag eines Ehegatten zu erhöhen, so versteht sich von selbst, dass dessen durch Haushaltführung zu erbringender Beitrag sich entsprechend vermindert. Nach der Lebenserfahrung
werden die Dienstleistungen im Haushalt quantitativ und qualitativ bei Aufnahme oder Ausdehnung einer ausserhäuslichen Tätigkeit im Allgemeinen nicht mehr gleichermassen erbracht, so dass entweder für bestimmte Arbeiten eine bezahlte Ersatzkraft beigezogen, ein Qualitätsverlust hingenommen oder die Haushaltarbeit auf die Ehegatten anders verteilt wird. Insofern ist der Beklagten beizupflichten, dass die Klägerin ihre Hausarbeit bei der Ausdehnung ihrer Erwerbsarbeit bzw. ihrer Mithilfe im Gewerbe des Ehegatten entsprechend reduziert hätte. Die Vorinstanz hat diesen Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen und daher auch nicht festgestellt, in welchem Umfang die Klägerin ihre Haushaltarbeit wegen der vermehrten Mithilfe im Gewerbe ihres Ehemannes vermindert hätte. Die Klägerin kann aber haftpflichtrechtlich nicht beanspruchen, für erhebliche Mehrarbeit im Haushalt entschädigt zu werden, welche sie aufgrund der (vom Sachgericht tatsächlich festzustellenden) Umstände bei vermehrter anderweitiger Tätigkeit ohne den Unfall nicht erbracht hätte oder nicht hätte erbringen können. Soweit die Vorinstanz diesen Umstand nicht berücksichtigt hat, hat sie einen Grundsatz der Schadensberechnung missachtet. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben und die Sache ist zur Neuberechnung des Haushaltschadens unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts an die Vorinstanz zurückzuweisen. c) Der Schaden aus (temporärem) Einkommensverlust ist konkret zu berechnen (BGE 117 II 609 E. 9 S. 624; BGE 113 II 345 E. 1a S. 347 mit Hinweisen). Dabei sind die Einkommensverhältnisse am Unfalltag als Ausgangspunkt zugrunde zu legen und es ist bei Arbeitnehmern der entgangene Lohn (mit Einschluss mutmasslicher Erhöhungen), bei selbständig Erwerbenden der entgangene Gewinn (Minderertrag oder Mehraufwand) zu entgelten (BREHM, Berner Kommentar, N. 36 ff. zu Art. 46
OR). Die Klägerin half nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil in der Garage ihres Ehemannes mit. Eine derartige Mitarbeit ist im Rahmen der ehelichen Unterhaltspflicht unentgeltlich zu erbringen, bei erheblicher Mehrleistung besteht nach Art. 165 Abs. 1
ZGB Anspruch auf angemessene Entschädigung. Bei dieser Entschädigung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Forderung aus Eherecht, die im Falle der Scheidung vor Abschluss des Verfahrens geltend zu machen ist (BGE 123 III 433 E. 4b S. 437). Sie ist nicht Lohn, sondern Ausgleich für die durch die Mitarbeit entstandenen Vorteile, soll jedoch die Rechtsfolgen von ohne Arbeitsvertrag geleisteter Ehegatten-Mitarbeit an arbeitsvertraglich geregelte Verhältnisse annähern (HAUSHEER/REUSSER/GEISER,
Berner Kommentar, N. 4 und 6 zu Art. 165
ZGB); sie ist deshalb sozialversicherungsrechtlich, insbesondere AHV-beitragsrechtlich, wie Barlohn zu behandeln (BGE 115 Ib 37 E. 5c S. 46). aa) Für die Mitarbeit, welche ein Ehegatte im Geschäft des andern leistet, treffen die Gründe nicht zu, die für die Haushaltarbeit eine abstrakte Schadensberechnung rechtfertigen (dazu oben E. 4b). Der Beizug einer aussenstehenden Drittperson für gewerbliche Tätigkeiten ist stets zumutbar und deren Leistungen werden auch üblicherweise entgolten. Der Schaden, der durch die Beeinträchtigung der Mitarbeit im Gewerbe des Ehegatten verursacht wird, ist daher konkret zu bemessen und von der geschädigten Person nach Art. 42
ZGB nachzuweisen (zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil vom 30. Mai 2001, E. 2b; BGE 123 III 183 E. 3e S. 188; BGE 108 II 337 E. 2 und 3). Dieser Nachweis kann insbesondere durch den Beleg der Kosten einer Ersatzkraft erbracht oder auch durch einen entsprechenden Minderertrag der Geschäftstätigkeit ausgewiesen werden, der durch den Ausfall oder die Beeinträchtigung der Mitarbeit verursacht worden ist. Eine ersatzfähige Vermögenseinbusse liegt daher nicht vor, wenn die Beeinträchtigung ohne wirtschaftliche Auswirkungen durch unentgeltlichen Mehraufwand ausgeglichen wird. Dagegen lassen sich die Argumente, welche für die ausnahmsweise Berücksichtigung des Reflexschadens im Rahmen der Ermittlung des Haushaltschadens sprechen (dazu oben E. 4b/aa), auch auf die Mitarbeit eines Ehegatten im Gewerbe des anderen übertragen. Für eine Entschädigung auch der zugunsten des Ehegatten unentgeltlich erbrachten Mithilfe spricht die Gleichwertigkeit sämtlicher Unterhaltsbeiträge (BGE 120 II 280 E. 6a S. 282) und deren gegenseitige Abhängigkeit. Denn es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung eines bestimmten Beitrages im Sinne von Art. 163 Abs. 2
ZGB mit einer Verminderung anderweitiger Beiträge einhergeht. Dies rechtfertigt, bei der Ermittlung des durch die persönliche Schädigung verursachten - konkret zu bemessenden - Einkommensverlustes unberücksichtigt zu lassen, ob der Gegenwert der Mitarbeit im Gewerbe des Ehegatten ausbezahlt oder die Arbeitsleistung aufgrund des ehelichen Unterhaltsbeitrags unentgeltlich erbracht wird. Die - konkret nachzuweisende - Vermögenseinbusse im Geschäft des Ehegatten ist daher ohne Abzug in vollem Umfang als Schaden zu ersetzen. bb) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zwar festgestellt, dass die Klägerin für ihre Mitarbeit in der Garage ihres Ehegatten nicht arbeitsvertraglich entlöhnt wurde, sie hat jedoch die mit
Entscheid : 127 III 403
Datum : 21. Juni 2001
Status : 127 III 403
Regeste : Motorfahrzeughaftpflicht; Schadensberechnung. Schadensbegriff (E. 4a). Haushaltschaden; keine...
108-II-337 • 108-II-434 • 113-II-345 • 114-II-26 • 115-IB-37 • 117-II-609 • 120-II-280 • 123-III-183 • 123-III-241 • 123-III-433 • 123-IV-145 • 126-III-388 • 127-III-403 • 127-III-73 • 95-II-255 • 99-II-221
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84 Nr. 172
136/2000 S.4