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Timestamp: 2020-07-02 11:37:42
Document Index: 166657997

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 121']

Schenkung nach Österreich (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbschaftssteuerSchenkung nach Österreich
12.04.2014 14:01 |
Zusammenfassung: Eine Schenkung nach Österreich unterliegt der deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Der Schenker selbst kann als Steuerpflichtiger herangezogen werden.
Bei einer Vererbung nach Österreich gilt jedenfalls die beschränkte Steuerpflicht für Grundvermögen und Kapitalgesellschaftsbeteiligungen.
Österreich hat keine Schenkungssteuerund keine Erbschaftssteuer. Wenn ich jetzt jemandem dort einen gossen Geldbetrag schenke, muss der Empfänger dann Steuer nach Deutschland zahlen? Ich selbst bin in Deutschland steuerpflichtig. Oder muss ich dafür Steuer zahlen ? Die beschenkte Person wäre eine weitschichtige Verwandte, oder wenn ich dieser Person in Österreich einen grossen Betrag vererbe und dort keine Erbschaftssteuer anfällt, muss die Steuer dann nach Deutschland entrichtet werden?
-- Einsatz geändert am 14.04.2014 10:10:35
Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer Steuer Deutschland Österreich
1. Schenkung an einen Dritten in Österreich.
Die Schenkung unter Lebenden ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ein steuerpflichtiger Vorgang. Hierfür wären Sie als Schenker, der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, zur Entrichtung der Steuer heranzuziehen, § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit a) ErbStG.
Da Sie einen reinen Geldbetrag verschenken möchten, kommen auch keine besonderen Steuervergünstigungen in Betracht.
Es gilt jedoch die Freibetragsregelung des § 16 ErbStG. Exemplarisch sei hierzu genannt, dass Ihr Ehegatte einen Freibetrag von 500.000 € hätte, Ihre eigenen Kinder oder Stiefkinder einen Freibetrag von 400.000 € hätten, Ihre Enkel einen Freibetrag von 200.000 € und im Rahmen einer Schenkung alle anderen Personen lediglich einen Freibetrag von 20.000 € gewährt bekämen.
Beachten Sie jedoch bitte die Hinzurechnungsklausel des § 14 ErbStG. Nach dieser Norm wird Vermögen, das derselben Person in 10 Jahren geschenkt und/oder vererbt wird, zusammengerechnet, sodass sich ein höheres Gesamtvermögen ergibt und hierauf nur einmal der Freibetrag angewendet wird. Sie können also nicht jedes Jahr in Höhe des Freibetrages Schenkungen vornehmen, welche jede für sich genommen keine Steuer auslösen würde. Für diesen Fall der wiederholten Schenkungen bzw. Schenkungen und Erbschaften käme es zu einer Zusammenrechnung.
2. Vererbung nach Österreich
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich, welches eine Zuweisung des Besteuerungsrechts bei der Erbschaftssteuer regelte, gilt seit dem 01.01.2008 nicht mehr. Es wurde gekündigt, gerade weil in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr zu entrichten ist. Hierdurch wurden Lücken geschlossen, die einen steuerfreien Vermögensabfluss ermöglicht hätten.
Die Steuerpflicht richtet sich auch im Falle der Erbschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit b) ErbStG. Sollte der Beschenkte die deutsche Staatsangehörigkeit haben und weniger als 5 Jahre im Ausland leben ist er ebenfalls unbeschränkt steuerpflichtig. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Person keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt i.S. der §§ 8 und 9 AO in Deutschland innehat. Für diesen Fall wäre ebenfalls eine unbeschränkte Steuerpflicht gegeben.
Sollte es sich bei dem Dritten um einen Diplomaten handeln, gilt für diesen die 5-Jahresfrist nicht. Hier kommt es für die unbeschränkte Steuerpflicht lediglich darauf an, ob ein Dienstverhältnis zu einer deutschen juristischen Person öffentlichen Rechts besteht, § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit c) ErbStG
Sollten sämtliche der oben genannten Punkte nicht gegeben sein, so gibt es ergänzend noch die sogenannte beschränkte Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Diese besagt, dass Steuern jedenfalls auf in Deutschland belegenes Grundeigentum und auf Beteiligungen am Grund- bzw. Stammkapital von inländischen Kapitalgesellschaften zu zahlen ist. Die weiteren Sonderfälle, die ebenfalls eine beschränkte Steuerpflicht entnehmen Sie bitte § 121 des Bewertungsgesetzes.