Source: https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/77
Timestamp: 2018-01-20 17:06:30
Document Index: 90547289

Matched Legal Cases: ['§39', '§ 39', '§ 39', '§ 16', '§ 39', '§ 17']

Thüringer Landtag - Petitionsplattform - Petition: Gewährung von einer flächendeckenden und wohnortnahen stat. Hospizversorgung in Flächenländern mit einer geringeren Bevölkerungsdichte,
Gewährung von einer flächendeckenden und wohnortnahen stat. Hospizversorgung in Flächenländern mit einer geringeren Bevölkerungsdichte,
eingereicht von: Mark Castens, 26938 Ovelgönne
Diese Petition setzt zum Ziel die Problematik bei der Umsetzung von stationären Hospizen in Flächenländern mit einer geringen Bevölkerungsdichte zu hinterfragen.
die Versorgung der schwerst- und sterbenskranken Menschen im Land gewinnt im Zuge der demografischen Entwicklung eine unaufhaltsame stärker werdende Bedeutung in der Gesellschaft, auf denen anspruchsberechtigte Versicherte mit einer Lebenserwartung von wenigen Wochen und Monaten gemäß §39a SGB V einen Rechtsanspruch auf stationärer Hospizversorgung besitzen.
Anspruchsberechtigte Versicherte die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, haben im Rahmen der Verträge nach Satz 4 Anspruch auf einen Zuschuss zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung im Haushalt oder der Familie des Versicherten nicht erbracht werden kann.
Stationäre Hospize sind durch die Selbstverwaltung unter Maßgabe der Rahmenvereinbarung für stationäre Hospize nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung vom 13.03.1998, i. d. F. vom 14.04.2010 mit mindestens acht Plätzen zu schaffen, bevor sie einen Vertrag mit den Kostenträgern abschließen können, sofern die Selbstverwaltung ein Hospiz plant.
Im Zuge der Gesetzgebung wurden Orientierungswerte von je 1 Platz pro 100.000 Versicherten zu Grunde gelegt, sowie es der VDEK (aus Bremen) bereits schriftlich mitgeteilt hat.
Wie sich auf dieser Basis im Land in Regionen mit einer geringeren Bevölkerungsdichte stationäre Hospize somit wohnortnah errichten lassen, scheint daher in Frage gestellt zu werden.
Derzeit werden aus wirtschaftlichen Gründen eines stationären Hospizes "Wartelisten" benötigt um die Auslastungssituation (Wirtschaftlichkeit) steuern zu können, da stationäre Hospize je belegtes Bett mit 90% bei Erwachsenen und 95% bei Kinderhospizen durch die Kostenträger vergütet bekommen. Aufgrund dieser Konstellation benötigen stationäre Hospize Einzugsbereiche weit über den eigenen Landkreis hinaus, so das Betroffene am Ende des Lebens oftmals bei einer notwendigen stat. Versorgung ihre eigene Heimat verlassen müssen. Dies führt bei vorhandenen Angehörigen zu Mehrbelastungen in einer äusserst prekären Zeit, statt in Ruhe gemeinsam Abschied nehmen zu können.
Aufgrund dieser Erkenntisse sollten die Fraktionen das Material zur Kenntnis nehmen und auf Landesebene sorgen, dass eine flächedeckende wohnortnahe Versorgung mit stationären Hospizplätzen ermöglicht werden kann.
Für die anspruchsberechtigten Versicherten die nicht hochbetagt sind, ist ein Pflegeheim auch mit einem palliativen Angebot wie z.B. die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung unter den derzeitigen Finanzierungsformen keine Alternative, da sie im Gegensatz zur stationären Hospizversorgung einen erheblichen Eigenanteil leisten müssen und die stationäre Hospizversorgung dagegen zuzahlungsfrei ist.
Diese Petition richtet sich gegen die Rahmenvereinbarung für stationäre Hospize nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung vom 13.03.1998, i. d. F. vom 14.04.2010, da im Zuge der Gesetzgebung orientierungswerte herangezogen wurden, die eine flächendeckende und wohnortnahe stationäre Hospizversorgung in Flächenländern nicht umgesetzt werden kann.
Die Petition wurde am 5. Juli 2013 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und konnte bis zum 16. August 2013 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 22 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden.
Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung zu der Petition statt.
Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat in seiner Stellungnahme insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass der Freistaat Thüringen über fünf stationäre Hospize in Meiningen, Eisenach, Erfurt, Bad Berka sowie Neustadt/Südharz mit insgesamt 58 Plätzen verfügt. Nach einer Zählung am 26. August 2013 waren die vorhandenen Plätze mit 52 Patienten belegt. Zur stationären Versorgung kommen noch 12 Palliativstationen der Thüringer Krankenhäuser mit 129 Betten. Im ambulanten Bereich gibt es in Thüringen ein flächendeckendes Netz der Hospizversorgung.
Der Petitionsausschuss ist deshalb mit dem Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit davon ausgegangen, dass in Thüringen jeder Betroffene einen Platz in der stationären Hospizbetreuung erhalten kann. Ein Wechsel in ein anderes Bundesland ist daher nicht notwendig.
Wenn – wie mit der Petition gefordert - in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt des Freistaats Thüringen ein stationäres Hospiz vorgehlten würde, gäbe es 23 stationäre Hospize, die nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Sofern das Ziel verfolgt wird, die Rahmenvereinbarung nach § 39 a Abs. 1 Satz 4 SGB V zu ändern, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vereinbarung in gleicher Weise für alle Bundesländer gilt. Sie kann nicht allein für den Bereich des Freistaats Thüringen abgeändert werden. Dies fällt in die Zuständigkeit des Bundes.
Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 47.Sitzung abschließend behandelt. Er ging im Ergebnis seiner Beratung davon aus, dass der Freistaat Thüringen über eine ausreichende Kapazität an stationären Hospizplätzen verfügt. Er hat die Petition deshalb mit der Auskunft des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit für erledigt erklärt (§ 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz).