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Timestamp: 2019-02-18 09:01:50
Document Index: 11170289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG']

Domain | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Urteil: Freigabeanspruch gegen Domain-Treuhänder aus Namensrecht
Veröffentlicht am 19. August 2016 von RA Stefan Loebisch
Domaintreuhand für einen Namensträger und Domain-Freigabeanspruch einer gleichnamigen Person – der Bundesgerichtshof (BGH)entschied mit am 18.08.2016 veröffentlichten Urteil vom 24.03.2016 „grit-lehmann.de“, Az. I ZR 185/14: Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die entsprechende de-Domain, solange nicht auf einfache und zuverlässige Weise überprüft werden kann, ob die Registrierung tatsächlich im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist. Eine „Baustellen-Seite“, die nur den Hinweis enthält, es entstehe eine neue Internetpräsenz, stellt noch keinen Internetauftritt des Namensinhabers dar, der die Annahme rechtfertigt, die Registrierung des Domainnamens sei im Auftrag des Namensträgers erfolgt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Domainrecht, Internetrecht	| Verschlagwortet mit Baustellenseite, BGH, Dispute-Eintrag, Domain, Domaintreuhänder, Domanfreigabe, Namensrecht, Urteil
BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain „wetteronlin.de“
Veröffentlicht am 22. Januar 2014 von RA Stefan Loebisch
Tippfehler-Domain und Wettbewerbsrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12: Eine Internet-Domain, die gezielt eine fehlerhafte Schreibweise einer bereits registrierten Domain darstellt, kann unter dem wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Domainrecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit BGH, Domain, Namensrecht, Tippfehlerdomain, Unterscheidungskraft, Urteil
Veröffentlicht am 11. Juli 2013 von RA Stefan Loebisch
Der Begriff der Werbung in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG umfasst auch die Verwendung eines Domain-Namens und die Verwendung von Matatags, wenn hierdurch die Marke und der Handelsname eines Mitbewerbers verletzt werden. Der Begriff der Werbung erfasst aber nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solchen.
Az.: C-657/11 Belgian Electronic Sorting Technology
Veröffentlicht unter Domainrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Domain, EuGH, Handelsname, Marke, Metatag, Urteil, Werbung