Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2068,%20196
Timestamp: 2019-03-21 15:01:28
Document Index: 20999479

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90 - dejure.org
BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90
Lohnfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Krankheit - Verschulden
Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
Lohnfortzahlung; Darlegungslast des Arbeitgebers bei Alkoholabhängigkeit
ArbG Stuttgart, 04.07.1989 - 14 Ca 2281/89
LAG Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 Sa 113/89
BAGE 68, 196
MDR 1992, 166
NZA 1992, 69
BB 1991, 2224
BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Was regelwidrig ist, bestimmt sich nach dem Stand der (medizinischen) Wissenschaft (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 196; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - zu II 1 b der Gründe; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 98 Rn. 10; ErfK/Reinhard § 3 EFZG Rn. 5 ff.) .
c) Aus der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG folgt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran beim Arbeitgeber liegt (st. Rspr., zB BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 43, 54) ; dies gilt auch im Fall des Anspruchsübergangs (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu II der Gründe, BAGE 68, 196) .
Um eine solche Überprüfung überhaupt zu ermöglichen, nahm die Rechtsprechung eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Suche nach den Gründen seiner Alkoholabhängigkeit an, verbunden mit einer entsprechenden Darlegungslast des Arbeitgebers (…BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu II 2 der Gründe, aaO; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu II der Gründe, BAGE 68, 196) .
Hingegen besteht kein Fragerecht des Arbeitgebers nach den Gründen des Rückfalls und keine entsprechende Auskunftspflicht des Arbeitnehmers (so aber noch BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196) , da weder Arbeitgeber noch Gericht im Hinblick auf die Multikausalität der Rückfallursachen ohne entsprechenden medizinischen Sachverstand eine qualifizierte Aussage zum Verschulden des Arbeitnehmers treffen könnten.
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber seine vertraglich geschuldete Tätigkeit wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung einer vorhandenen Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert wird (vgl. Senat 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196, 198;… ErfK/Dörner 8. Aufl. § 3 EFZG Rn. 9).
Solche liegen vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit infolge der Krankheit objektiv nicht ausüben kann oder wenn er die Arbeit objektiv nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 196; MünchKommBGB/Müller-Glöge Bd. 4 5. Aufl. § 3 EFZG Rn. 6) .
Der Arzt kann hier krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bescheinigen, ohne daß der Arbeitnehmer die Arbeit zuvor wieder aufnehmen müßte (vgl. nur BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196, 198).
Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist nach dem durch das Recht der Entgeltfortzahlung geprägten arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch, wer aufgrund eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes (BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - zu II 1 b der Gründe) seine vertraglich geschuldete Tätigkeit entweder objektiv nicht ausüben kann oder nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 272; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 196) .
b) Krankheit im Sinne des § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand voraus (BAG 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 8, zu II 4 der Gründe; Senat 27. Mai 1992 - 5 AZR 297/91 - EEK I/1084, zu II 1 der Gründe; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196, 198; 9. Januar 1985 - 5 AZR 415/82 - BAGE 48, 1, 3).
Verletze der Arbeitnehmer seine Mitwirkungspflichten, gehe das zu seinen Lasten (…vgl. BAG v. 1.6.1983 - 5 AZR 536/80, juris-Rz. 33; v. 7.8.1991 - 5 AZR 410/90, juris-Rz. 12).
LAG Niedersachsen, 17.01.2003 - 10 Sa 1034/02
Arbeitnehmerkündigung - Abmahnung
LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 6 Sa 2098/14
Arbeitsunfähigkeit bei chronischer Erkrankung
ArbG Herne, 28.04.2016 - 4 Ca 1008/14
Weiterbeschäftigungsanspruch eines aufgrund einer Beinprothese schwerbehinderten …