Source: http://www.worldwidejobs.de/Terms.aspx
Timestamp: 2016-06-27 02:05:34
Document Index: 46469075

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 315', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 33', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der wwj GmbH (gültig ab 30.11.2004): Inhaltsverzeichnis: Teil 1 Geltung und Änderungen Teil 2 Premium-Services Verträge (Premium-Stellenangebote und Premium Stellenanzeigen) und Bewerberdatenbank Teil 3 Keyword Anzeigen-Verträge Teil 4 Text-Stellenanzeigen-Verträge Teil 5 Gemeinsame Bestimmungen für alle Verträge Teil 1: Geltung und Änderungen (1)	Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der wwj GmbH, Beethovenstr. 8-10, 60325 Frankfurt/Main, vertreten durch ihre Geschäftsführer Jens Hagendorff und Stu Davies (im folgenden "
wwj") und auftraggebenden Unternehmen (im folgenden „Auftraggeber“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils gültigen, unter worldwidejobs.de zur Verfügung gestellten Preislisten, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden, gelten ausschließlich. wwj widerspricht bereits jetzt entgegenstehenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wwj ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (2)	Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen - mit Ausnahme von Entgelten und Leistungsinhalten – darf wwj jederzeit vornehmen, soweit diese aufgrund geänderter Umstände (z.B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen) erforderlich werden und für den Auftraggeber nicht unzumutbar sind. Solche Änderungen werden 14 Tagen nach deren Veröffentlichung unter worldwidejobs.de und Mitteilung per E-Mail wirksam, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Zeit den jeweiligen Änderungen widerspricht.
(3)	wwj ist dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung oder Email oder elektronische an den Auftraggeber mit einer Ankü
ndigungsfrist von zwei Monaten eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese dem Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligen. Voraussetzungen und Gründe für eine solche Leistungs- oder Entgeltänderung können technische oder rechtliche Erfordernisse sein; im Einzelfall können auch wirtschaftliche Erfordernisse eine Anpassung begründen. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, dass ein möglichst ausgewogener Ausgleich der beiderseitigen Interessen erfolgt. Will der Aufraggeber den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt. Im Übrigen sind Rechte des Auftraggebers hieraus ausgeschlossen.
Teil 2: Premium-Services (Premium Stellenangebote und Premium Stellenanzeigen) § 1 Vertragsgegenstand (1)	Der Premium-Stellenangebots-Vertrag umfasst folgende Leistungen:
a)	wwj erstellt anhand der vom Auftraggeber auf dessen eigener Webseite veröffentlichten Stellenausschreibung und der mitgeteilten URL ein textliches Exzerpt, inklusive Firmenlogo und veröffentlicht dieses in der ersten Kategorie der Suchergebnislisten auf der Website der wwj unter www.worldwidejobs.de;
b)	wwj setzt eine direkte Verknüpfung („deep link“) von dem veröffentlichten Exzerpt auf die das Stellenangebot enthaltende Website des Auftraggebers;
c)	wwj trägt Sorge für den täglichen Crawlerabgleich zwecks automatischen Downloads der online geschalteten Stellenanzeigen und deren anschließender Verschlagwortung. Der Datenabgleich erfolgt werktäglich (Montags bis Freitags) alle 24 Stunden, mindestens jedoch alle 3 Tage.
(2)	Der Premium-Stellenanzeigen-Vertrag umfasst folgende Leistungen:
a)	wwj speichert die durch den Auftraggeber online in das Textformular eingegebenen Firmendaten sowie den Anzeigentext in einer internen elektronischen Datenbank. wwj veröffentlicht den Anzeigentext einschließlich Firmen- sowie Kontaktdaten im jeweils unter den angebotenen Layoutvorlagen gewählten Layout inklusive Firmenlogo des Auftraggebers auf der Website der wwj unter www.worldwidejobs.de. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Speicherung und Veröffentlichung der Daten zu diesem Zweck einverstanden.
b)	wwj erstellt anhand der vom Auftraggeber eingegebenen Stellenanzeige ein textliches Exzerpt, inklusive Firmenlogo und veröffentlicht dies in der ersten Kategorie der Suchergebnislisten auf den Seiten von wwj.
c)	Zur Veröffentlichung der vollständigen Stellenanzeige setzt wwj eine interne Verknüpfung von dem veröffentlichten Exzerpt auf die auf dem Server von wwj gespeicherte Stellenanzeige. (3)	Ferner umfassen die Premium-Services (Premium-Stellenangebote und Premium-Stellenanzeigen) folgende weiteren Leistungen
a)	wwj teilt auf Wunsch monatlich detaillierte Zugriffsstatistiken mit;
b)	die Möglichkeit des Zugriffs auf die Bewerberdatenbank der wwj;
c)	die Vermittlung der Kontaktaufnahme mit einem Bewerber aus der Bewerberdatenbank durch direkte Kontaktaufnahme oder durch Übermittlung des Angebotes des Auftraggebers an den ausgewählten Bewerber durch wwj.
(4)	Laufzeit
a)	Die Standardlaufzeit beträgt für beide Services vier Wochen.
b)	Abweichend davon entfernt wwj veröffentlichte Premium Stellenangebote jeweils schon dann von der worldwidejobs.de Seite, wenn diese von der Auftraggeber Webseite vor Ablauf der Laufzeit entfernt wurden. In diesem Fall gilt das Premium Stellenangebot als abgenommen, wenn es einen Tag lang unbeanstandet auf der Seite von worldwidejobs.de veröffentlicht war.
c)	Bucht der der Auftraggeber Premium Stellenangebots-Plätze, mit einer Laufzeit von drei, sechs oder 12 Monaten Laufzeit, hat er das Recht innerhalb des gebuchten Zeitraums diese Plätze mit neuen Stellenausschreibungen zu belegen bzw. URLS auswechseln oder zu verlängern.
(5)	Beschaffenheitsvereinbarung Die Leistungsbeschreibungen gelten als Beschaffenheitsvereinbarungen und sind abschließend. Weitere Funktionalitäten sind nicht geschuldet. § 2 Vertragsschluss und Ablehnungsbefugnis
(1)	Der Premium Services Vertrag kommt zustande, wenn wwj den Vertragsschluss per E-Mail oder Fax bestätigt. Der Vertragsschluss ist auch durch Veröffentlichung der Stellenanzeige bzw. des Exzerpts mit Logo und Link auf der Website der wwj konkludent möglich.
(2)	wwj behält sich vor, Anzeigenanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder durch Löschung der Anzeige und der Firmendaten zu widerrufen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für wwj aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. wwj ist berechtigt, die jeweiligen Vorkehrungen ohne vorherige Ankündigung zu treffen. Der Auftraggeber wird von einer Löschung der Anzeige(n) unterrichtet. § 3 Beginn der Darstellung und Laufzeit
(1)	Die Vertragspartner verpflichten sich, die einander geschuldeten Leistungen zu dem vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen. Die Dauer der Veröffentlichung beträgt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, 4 Wochen.
(2)	Ist kein Zeitpunkt nach vorstehender Ziffer (1) vereinbart worden, bestimmt wwj diesen Zeitpunkt nach billigem Ermessen (gem. § 315 BGB).
(3)	Sofern unter der mitgeteilten URL vor Ende der Vertragslaufzeit die Stellenanzeige nicht mehr veröffentlicht wird (beim Premium Stellenangebot) oder der Auftraggeber eine online eingegebene Premium Stellenanzeige löscht, wird wwj von seinen Leistungspflichten ab diesem Zeitpunkt frei. § 4 Vergütung (1)	Der Auftraggeber zahlt für die Inanspruchnahme der unter § 1 aufgeführten Serviceleistungen eine Vergütung an die wwj, die sich aus dem Bestellformular sowie der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website der wwj veröffentlichten Preisliste ergibt. Dies gilt vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung.
(2)	Beendet der Auftraggeber vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Veröffentlichung seines Premium-Stellenangebotes auf der mitgeteilten URL oder löscht er eine Premium Stellenanzeige, bleibt die, Vergütungspflicht hiervon unberührt. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber bei Premium Stellenangebots Plätzen keinen Gebrauch von der ab einer Vertragslaufzeit von 3 Monaten bestehende Möglichkeit macht, URLs auszuwechseln.
(3)	Für online beauftragte Services wird keine AE Provision gewährt. § 5 Beendigung des Vertrages (1)	Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
(2)	wwj ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt ist. § 6 Nutzung der Bewerberdatenbank (1)	Der Zugriff auf die Bewerberdatenbank wird dem Auftraggeber durch Erteilung eines Zugangscodes (Benutzerkennung, Passwort) als einzelne Lizenz ermöglicht, über den er Zugang zu den entsprechenden Internetseiten erhält. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diesen Zugangscode geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. (2)	Der Zugriff auf die Bewerberdatenbank ist, sofern der Auftraggeber eine natürliche Person ist, für jeden erteilten Zugangscode dem Auftraggeber selbst, andernfalls jeweils nur einer natürlichen Person, die von dem Auftraggeber zu benennen ist, erlaubt. (3)	Die Nutzung der Bewerberdatenbank ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gestattet. Jegliche Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist, sofern nicht gesondert vereinbart, verboten. Der Auftraggeber darf Verknüpfungen („ links“) von seiner Internetseite auf die Bewerberdatenbank nur nach Vereinbarung mit der wwj einrichten. (4)	Der Zugriff auf die Bewerberdatenbank der wwj darf nur zum Zweck der Besetzung einer konkreten vakanten Arbeitsstelle erfolgen. Jede anderweitige Verwendung der Daten, insbesondere durch Unternehmen, die mit der wwj im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig. wwj ist berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, selbst im Falle eines Anerkenntnisurteils, die Kosten des Verfahrens zu tragen. (5)	Der Auftraggeber verpflichtet sich, persönliche Daten von Kandidaten nicht weiterzugeben, diese vertraulich zu behandeln und sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes, einzuhalten. § 7 Geheimhaltung (1)	Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen
a)	nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
b)	dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind oder
c)	dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. (2)	Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten. Teil 3: Keyword Anzeigen § 1 Vertragsgegenstand (1)	Die Keyword Anzeige besteht aus einer Überschrift (z.B. einem Jobtitel), dem Anzeigentext mit einer Beschreibung des Inhalts der Website, auf die verlinkt wird, dem Link zu dieser Website (Ziel-URL) des Auftraggebers und einem Textlink, der die Homepage des Auftraggebers anzeigt. Die Anzeige wird auf den Suchergebnis-Seiten der wwj angezeigt, wenn Nutzer eine Suchabfrage eingeben, die einen vom Auftraggeber gebuchten Schlüsselbegriff beinhalten. (2)	Der Keyword Anzeigen-Vertrag beinhaltet folgende Leistungen: a)	wwj speichert die durch den Auftraggeber in das Formular eingegebenen Firmendaten sowie die Überschrift, den Anzeigentext, die Ziel-URL, die Homepage-URL und Schlüsselbegriffe in einer internen elektronischen Datenbank. wwj verö
ffentlicht die Anzeige einschließlich Firmenlogo auf der Website der wwj am rechten Rand der Suchergebnis-Seiten. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Speicherung und Veröffentlichung der Daten zu diesem Zweck einverstanden.
b)	wwj setzt eine direkte Verknüpfung („deep link“) von der Anzeige auf eine Website des Auftraggebers (Ziel-URL). § 2 Vertragsschluss, Obliegenheiten des Auftraggebers und Ablehnungsbefugnis der wwj (1)	Der Keyword Anzeigen-Vertrag kommt zustande, wenn wwj den Vertragsschluss per E-Mail oder Fax bestätigt. Der Vertragsschluss ist auch durch Veröffentlichung der Anzeige auf der Website der wwj konkludent möglich.
(2)	Der Auftraggeber verpflichtet sich nur Schlüsselbegriffe auszuwählen, die mit dem Inhalt der Anzeige und der verlinkten Website (Ziel-URL) in einem thematischen Zusammenhang stehen.
(3)	Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Zuordnung der Schlüsselbegriffe zu der Anzeige bzw. die gemäß mitgeteilter Ziel-URL verlinkten Zielseiten weder gegen geltendes Recht verstossen noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen.
(4)	wwj behält sich vor, Anzeigenanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder durch Löschung der Anzeige und der Firmendaten zu widerrufen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für wwj aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. wwj ist berechtigt, die jeweiligen Vorkehrungen ohne vorherige Ankündigung zu treffen. Der Auftraggeber wird von einer Löschung der Anzeige(n) unterrichtet. (5)	Der Auftraggeber stellt wwj von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Verletzungen gegen die Pflichten gemäß Absatz 2-4 und verpflichtet sich, wwj alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden auf erstes Anfordern zu ersetzen.
§ 3 Beginn der Darstellung und Laufzeit (1)	Die Vertragspartner verpflichten sich, die einander geschuldeten Leistungen zu dem vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen. Die Dauer der Veröffentlichung beträgt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, vier Wochen und endet vorzeitig, wenn die gebuchte Anzahl von Klicks früher erreicht wird.
(3)	wwj ist nicht verpflichtet, die Anzeige während der Laufzeit kontinuierlich zu veröffentlichen. § 4 Änderungen (1)	Möchte der Auftraggeber neue oder geänderte Schlüsselbegriffe buchen oder die Anzeige verändern, so teilt der Auftraggeber wwj die erforderlichen Einzelheiten mit. Vor der Veröffentlichung der geänderten Anzeige ist eine Freigabe durch wwj erforderlich.
(2)	wwj ist berechtigt Änderungsanträge entsprechend § 2 abzulehnen. (3)	Der Auftraggeber verpflichtet sich Anpassungen oder die Löschung der Anzeige zu veranlassen, wenn Änderungen an der verlinkten Website dazu führen, dass die Anforderungen an die Website nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr vorliegen oder die angegebene Ziel-URL auf nicht mehr vorhandene Internetseiten verweist. § 5 Vergütung (1)	Der Auftraggeber zahlt für die Inanspruchnahme der unter § 1 aufgeführten Leistungen eine Vergütung an die wwj, die sich aus dem Bestellformular sowie der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website der wwj veröffentlichten Preisliste ergibt. Dies gilt vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung.
(2)	Die Abrechnung erfolgt mit vierwöchiger Rechnungsstellung auf Basis des Preises pro Klick, spätestens jedoch bei Vertragsbeendigung. wwj behält sich das Recht vor, jederzeit das Angebot von Rechnungsstellung auf Vorauskasse oder andere Zahlungsmodalitäten umzustellen. In diesem Fall hat sowohl der Auftraggeber als auch wwj das Recht, den Keyword Anzeigen-Vertrag zu kündigen.
(3)	Der Preis pro erfolgtem Nutzer-Klick ist auch dann zu bezahlen, wenn die vom Auftraggeber angegebene Ziel-URL der verlinkten Webseite nicht zu erreichen ist.
(4)	Klicks, die mit den von wwj eingesetzten Methoden überprüfbar in betrügerischer Absicht erfolgt sind, werden nicht berechnet. § 6 Beendigung des Vertrages (1)	Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
(2)	wwj ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Teil 4 Text-Stellenanzeigen
§ 1 Vertragsgegenstand: (1)	wwj speichert die durch den Auftraggeber online in das Textformular eingegebenen Firmendaten sowie den Anzeigentext in einer internen elektronischen Datenbank und veröffentlicht diesen auf der Website der der wwj in dem von wwj vorgegebenen Standardformat. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Speicherung und Veröffentlichung der Daten zu diesem Zweck einverstanden.
(2)	wwj erstellt anhand der vom Auftraggeber eingegebenen Stellenanzeige ein textliches Exzerpt und veröffentlicht dies in der unteren und nicht hervorgehobenen Kategorie der Suchergebnislisten auf den Seiten der wwj;
(3)	Zur Veröffentlichung der vollständigen Text-Stellenanzeige setzt wwj eine interne Verknüpfung von dem veröffentlichten Exzerpt auf die auf dem Server der wwj gespeicherte Stellenanzeige. § 2 Vertragsschluss und Ablehnungsbefugnis (1)	Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn wwj die Stellenanzeige per E-Mail oder Fax bestätigt. Der Vertragsschluss ist auch durch Veröffentlichung der Stellenanzeige auf der Website der wwj konkludent möglich. (2)	wwj behält sich vor, Anzeigenanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder durch Löschung der Anzeige und der Firmendaten zu widerrufen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für wwj aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. wwj ist berechtigt, die jeweiligen Vorkehrungen ohne vorherige Ankündigung zu treffen. Der Auftraggeber wird von einer Löschung der Anzeige(n) unterrichtet.
§ 3 Laufzeit Die Laufzeit beträgt 4 Wochen. Nach Ablauf der Laufzeit wird der Text automatisch gelöscht. Teil 5: Gemeinsame Bestimmungen für alle Verträge § 1 Geltung Die folgenden allgemeinen Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen der wwj und ihren Auftraggebern gemeinsam, soweit schriftlich nicht ausdrücklich Besonderes vereinbart ist. § 2 Allgemeines zur Vergütung bei zahlungspflichtigen Diensten, Fälligkeit, Verzug (1)	Im Falle von zahlungspflichtigen Verträgen erstellt wwj die Rechnung nach Auftragsbestätigung und übermittelt sie dem Auftraggeber. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, es sei denn, die Rechnung ist erst nach diesem rechnerischen Datum zugegangen.
(2)	Bei Verträgen mit abweichendem Abrechnungsmodus wird die Gesamtsumme allerdings spätestens zum Ende der Vertragslaufzeit fällig.
(3)	Preisnachlässe nach einer Malstaffel:
Preisnachlässe nach einer Malstaffel werden aufgrund einer Rahmenvereinbarung gewährt, in der die erwartete Menge der benötigten Anzeigen innerhalb eines Jahres bestimmt und der sich nach der Malstaffel hieraus ergebende Malrabatt vorläufig vereinbart wird. Der vorläufige Malrabatt wird sofort nach Abschluss der Rahmenvereinbarung als Vorschuss abgerechnet und fällig. Soweit die tatsächlich abgenommene Menge die erwartete Menge unterschreitet, hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass wwj zu erstatten, es sei denn wwj hat die geringere Abnahmemenge zu vertreten. Soweit die tatsächlich abgenommene Menge den Zielwert ü
berschritten hat, hat wwj dem Auftraggeber den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten. Der Anspruch des Auftraggebers auf rückwirkenden Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich nach Ablauf der Rahmenvereinbarung geltend gemacht wird. Die jeweils maßgebliche Abnahmemenge bezieht sich bei Agenturen jeweils nur auf denselben Unterkunden. Soweit es vor Ablauf der Laufzeit offensichtlich werden sollte, dass der Zielwert um mehr als 50 % unter- oder überschritten wird, kann sowohl Auftraggeber als auch wwj eine Anpassung der Rahmenvereinbarung verlangen; in diesem Falle wird zum Zeitpunkt der Anpassung eine Zwischenabrechnung erstellt und die jeweiligen sich nach Satz 3 ergebenden Vergütungs- oder Rückerstattungsansprüche sofort fällig
(4)	Im Falle des Zahlungsverzuges ist wwj berechtigt, nach Mahnung und Ablauf einer Frist von drei Tagen den Service bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung einzustellen.
(5)	Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. (6)	Ein nicht nutzungsabhängiger Vergütungsanspruch bleibt auch unberührt, soweit Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die wwj nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall von Kommunikationsnetzen und/oder Gateways anderer Betreiber), beruhen. Der Auftraggeber kann keine Ansprüche auf Rückvergütung ableiten. Dies gilt jedenfalls insoweit, als sich eine Störung über keinen längeren Zeitraum als einen Werktag erstreckt. Bei erheblichen Beeinträchtigungen über einen wesentlichen Zeitraum (von mindestens sieben Tagen) ist der Auftraggeber jedoch zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages berechtigt. (7)	Gegenforderungen kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für sonstige eventuelle Leistungsverweigerungsrechte. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. § 3 Pflichten des Auftraggebers, Freistellungsanspruch, ausländische Auftraggeber (1)	Allein der Auftraggeber ist für den Inhalt der Anzeigen verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Inhalte zur Veröffentlichung zu beauftragen, die ungesetzlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere hat er Strafrechts-, Urheberrechts-, Marken- und andere Kennzeichnungsrechtsverletzungen, Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und die Verletzung sonstiger Rechte Dritter zu unterlassen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Pflicht, hat er wwj von eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen. Diese Pflicht umfasst auch die Freistellung von entstehenden Rechtsverteidigungskosten einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Auftraggeber die entstehenden Kosten/Schäden nicht zu vertreten hat.
(2)	Ein Auftraggeber ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland verpflichtet sich gegenüber der wwj, einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen. § 4 Aktualität Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Anzeige auf aktuellem Stand zu halten und gegebenenfalls durch Benutzung der entsprechenden Funktion auf der Website der wwj zu ändern oder zu löschen. § 5 Gewährleistung (1)	wwj gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Erfüllung der ihr aus dem Service-Vertrag obliegenden Pflichten. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Soft- und/oder Hardware zu erstellen. Aus Nachteilen, die aus solchen Fehlern erwachsen, kö
nnen keine Ansprüche gegen die wwj hergeleitet werden.
(2)	Eine fehlerhafte Leistungserbringung liegt insbesondere nicht vor
e) durch Ausfall des Servers, auf dem die Anzeigen gespeichert sind. (3)	wwj gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von nahezu 98%, ohne hierdurch eine Garantie für permanente Verfügbarkeit abzugeben. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich von wwj liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z.B. Wartung) im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühest möglich angekündigt.
(4)	Störungen des Zugangs oder der technischen Einrichtungen wird wwj im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Auftraggeber erkennbaren Zugangsstörungen ist dieser verpflichtet, wwj unverzüglich schriftlich oder (soweit möglich) per Email solche Störungen anzuzeigen (Störungsmeldung).
(5)	Sofern die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen im Übrigen durch Umstände gestört wird, die im Verantwortungsbereich von wwj liegen, muss der Auftraggeber dies bei Erkennbarkeit gegenüber wwj unverzüglich schriftlich rügen
§ 6 Schutzrechte (1)	Der Auftraggeber räumt wwj ein einfaches, nicht ausschließliches, auf Kooperationspartner gemäß § 8 übertragbares, rä
umlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Wiedergabe der eingestellten Inhalte und zur Veröffentlichung des Firmenlogos im Internet ein. Sofern der Text oder Logo oder sonstige verwendete und geschützte Grafiken von einem Dritten erstellt wurde, sichert der Auftraggeber zu, dass er sich von dem Dritten für die Dauer dieser Vertragsbeziehung das räumlich unbegrenzte, übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht zur Veröffentlichung im Internet hat übertragen lassen.
(2)	Sofern im Rahmen der Wiedergabe der Anzeigen geschützte Urheber, Marken-, Werktitel- oder sonstige Schutzrechte benutzt werden, wird wwj hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er Inhaber der erforderlichen Rechte ist oder zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
(3)	Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle erforderlichen Nachforschungen durchgeführt hat, um festzustellen, dass Verletzungen von Markenrechten oder sonstiger Schutzrechte Dritter nicht durch den Anzeigeninhalt entstehen können.
(4)	Der Auftraggeber ist verpflichtet, wwj auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter freizustellen, die wwj infolge einer Verletzung von Marken- oder Urheberrechtsverletzungen oder sonstiger Verletzung der Rechte Dritter aufgrund der Erfüllung des Auftrages erwachsen. wwj ist zur Abwehr von Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Schutzrechtsverletzungen aufgrund der Einrä
umung des Nutzungsrechtes berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. § 7 Haftung der wwj (1)	wwj haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schäden geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der wwj) beruhen.
(2)	wwj haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie grob fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3)	Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall, vorbehaltlich entgegenstehender und zwingender rechtlicher Vorschriften, die Schadenersatzhaftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, gilt dies auch im Falle des Vorsatzes.
(4)	Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ohne Rücksicht auf den zugrunde liegenden Rechtsgrund ausgeschlossen. Entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt. § 8 Kooperationen wwj ist zur Förderung des Vertragszweckes berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Daten und entsprechende Stellenangebote des Auftraggebers neben der Veröffentlichung unter der Domain www.worldwidejobs.de auch unter weiteren eigenen Domains sowie auf Internet-Seiten von Kooperationspartnern zu veröffentlichen. Eine vorherige Genehmigung des Auftraggebers ist dazu nicht erforderlich. § 9 Linking/Framing (1)	Der Auftraggeber wird hiermit darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die auf der Website von wwj dargestellte Stellenanzeige durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/
oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden.
(2)	wwj wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen und Zumutbaren die nicht autorisierte Darstellung zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber der wwj bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es jedoch dennoch zu einem unberechtigten Kopieren, Linking und/oder Framing kommen, kann der Auftraggeber daraus keine Ansprüche gegen wwj herleiten. Dies gilt nicht, wenn wwj das Verhalten des Dritten zu vertreten hat. § 10 Datenschutz (1)	wwj verwendet die übermittelten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2)	Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wwj seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. § 11 Mitwirkungspflichten/Obliegenheiten bezüglich Geheimhaltung, insbesondere Passwörter (1)	Der Auftraggeber ist für seine ihm zum Zwecke des Zugangs erforderliche Kennung (Username, Passwort sowie sonstige Zugangskennungen und/oder persönliche Kennworte, insbesondere für deren strengste Geheimhaltung, verantwortlich und haftet für Schäden, die durch Missbrauch oder Verlust dieser Kennung entstehen. Er hat wwj unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Zugangskennungen oder ein persönliches Kennwort bekannt ist. Wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass ein Dritter sein Passwort erfahren haben könnte, ist er sofort zur Änderung desselben verpflichtet. (2)	Der Auftraggeber ist auch im Übrigen dazu verpflichtet, die Services von wwj nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er zum Zwecke sachgerechter Nutzung dazu verpflichtet, - keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen bzw. mittels dieses Mediums zu verbreiten, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird; -anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen (z.B. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen);
- alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von wwj ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen und auf das Datenschutzgeheimnis zu verpflichten; sowie
- die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sein sollten.
(3)	Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist wwj berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten. Ferner ist der Auftraggeber zum Ersatz des wwj aus der Pflichtverletzung entstehenden Schaden verpflichtet. Der Auftraggeber stellt wwj auch von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Sonstige Anspr
üche, insbesondere zur Sperrung der Inhalte durch wwj und/oder zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
§ 12 Einverständnis und Widerruf in Kundeninformationen Der Auftraggeber ist einverstanden, dass wwj ihm während der Laufzeit des Vertragsverhälntisses und auch nach Vertragsablauf Fragebögen zur Verbesserung des Kundenservice, Infomails und weitere kommerzielle Kommunikation von wwj per Post oder E-Mail zusenden darf. Der Auftraggeber wird hierauf bei Beauftragung eines Services der wwj hingewiesen, dass wwj von seinem Einverstä
ndnis hierzu ausgeht, soweit er hiergegen nicht widerspricht; der Widerruf dieses Einverständnisses ist jederzeit und formlos gegenüber wwj mit Wirkung für die Zukunft möglich.
§ 13 Schlussbestimmungen (1)	Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten.
(2)	wwj bietet ihren Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (Bannerwerbeanzeigen, Profile, weitere Links, besondere technische Lösungen etc.) gemäß gesonderter schriftlicher Vereinbarung in Anspruch zu nehmen. Soweit wwj kostenlose Dienste oder Leistungen zur Verfügung stellt, besteht kein Erfüllungsanspruch auf deren Erbringung. wwj hat das Recht, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste entweder einzustellen oder nach seiner Wahl künftig nur noch gegen Entgelt anzubieten. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform Dies gilt gleichermaßen für die Aufhebung dieser Regelung. (3)	Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (4)	Bei Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Auftraggeber verpflichtet sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.