Source: https://www.haufe.de/thema/instandsetzung/pc/?page=13
Timestamp: 2020-08-11 12:48:24
Document Index: 15660935

Matched Legal Cases: ['§ 1991', '§ 1992', '§ 1990', '§ 1975', '§ 2', '§ 2', '§ 2311', '§ 2', '§ 1923', '§ 14', '§ 1923', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 1940', '§ 2311', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 96', '§ 170', '§ 8', '§ 4', '§ 8', 'Art. 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 8.2 Schaden am Hausputz
Dagegen hat der Mieter bei Putzschäden an der Fassade des Wohngebäudes grundsätzlich keinen Instandsetzungsanspruch allein wegen des optischen Zustands der Fassade, sondern erst bei einer bevorstehenden Beeinträchtigung durch Feuchtigkeitsniederschlag an den Wänden der Wohnung. Gleiches gilt für einen verwitterten Zustand des Anstrichs von Außenfenstern. Ein solcher Zustand ...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 8.10 Dachentwässerung
Die ordnungsgemäße Entwässerung des Daches eines Hauses gehört auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu der vom Vermieter geschuldeten "Soll-Beschaffenheit" der Mietsache. Daher bedarf das Flachdach eines Mehrparteienhauses der regelmäßigen, jahreszeitangepassten Überwachung auf mangelfreie Funktion und Beschaffenheit, um Gefahren für die Mieter und ihre Sachen abzuwenden. Hie...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 8.1 Beseitigung von Graffiti
Dementsprechend hat der Mieter Anspruch auf Beseitigung von Graffiti (z. B. an der Hausfassade oder am Eingangsbereich) nur dann, wenn insbesondere nach Lage und Preis der Mieträume sowie nach dem Zustand bei Anmietung die besonderen Umstände des Einzelfalls (z. B. bei einem besonders gepflegten Anwesen) den Anspruch begründen. So auch das AG Berlin, wonach es sich bei Graff...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 8.5 Tauben und Ungeziefer
Zur Frage, wer für Gebrauchsbeeinträchtigungen der Mieträume durch Tauben verantwortlich und damit für entsprechende Abwehrmaßnahmen zuständig ist, siehe den Beschluss des BayObLG vom 26.6.1998, wonach es u. a. auf die bauliche Gestaltung der Außenfassade ankommen kann. Bei Ungezieferbefall mit einem Vorratsschädling müssen die Mieter nachweisen, dass sie den Befall nicht zu ...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 8.7 Hochwasserschutz bei Souterrainwohnung
Zur Verpflichtung des Vermieters, eine vermietete Souterrainwohnung durch geeignete Schutzvorrichtungen gegen Schäden infolge Hochwassers zu schützen, siehe LG Köln, Urteil vom 3.1.1996. Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist (hier: Passau, Bayern), müssen, wenn sie bei Hochwas...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 8.11 Gegenstände außerhalb der Mieträume
Kontrollpflichten des Vermieters bestehen zwar auch hinsichtlich solcher Gegenstände und Gefahrenquellen, die sich außerhalb der Mieträume, aber im selben Gebäude befinden; nicht jedoch hinsichtlich solcher Einrichtungen, die dem Einfluss des Vermieters entzogen sind, z. B. elektrische Anlagen und Einrichtungen, die im Eigentum des Versorgungsunternehmens stehen (hier: verpl...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 1 Gegenstände und Ausstattungen des Mieters
Keine Instandhaltungspflicht des Vermieters besteht für Gegenstände und Ausstattungen, die vom Mieter selbst in die Mieträume eingebracht wurden. Die Beweislast dafür, dass die Mieträume vom Vermieter mit einer bestimmten Ausstattung versehen wurden (z. B. Gasöfen), für die der Vermieter instandhaltungspflichtig ist, trägt der Mieter, d. h., im Zweifel muss der Mieter die In...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 4 Mietvertragliche Abreden
Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können von den Parteien auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten getroffen werden, z. B. dadurch, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Hinweis Einseitige Vorstellung des Mieters Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt d...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1991 Folge ... / Literaturtipps
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1992 Übers ... / Literaturtipps
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1990 Dürft ... / Literaturtipps
Vorbemerkung zu §§ 1975–1992 BGB / Literaturtipps
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 15.1 Gemeinschaftsantenne
Zu den Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zum Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung ents...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4.7 Die Kosten für Messungen nach Bundesimmissionsschutzgesetz
Der Betreiber einer Feuerungsanlage (mit Ausnahme von Kleinanlagen) ist verpflichtet, die Erfüllung der in der Verordnung bestehenden Anforderungen vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister durch wiederkehrende Messungen jährlich überwachen zu lassen (Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes – Verordnung über Feuerungsanlagen). Durchführung einer Wi...mehr
Kleinreparaturen / Zusammenfassung
Begriff Der Mieter hat Reparaturen an der Mietsache nur dann im Wege des Schadensersatzes auf seine Kosten vorzunehmen, wenn der Defekt auf einem ihm zurechenbaren Verschulden beruht, z. B. er die Mietsache durch Gewalteinwirkung oder unsachgemäße Handhabung beschädigt hat. Wird eine Reparatur dagegen infolge altersgemäßen Verschleißes notwendig, trifft die Pflicht zur Insta...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / bb) Bewertung selbstgenutzter Immobilien
Rz. 123 Zur Ermittlung des Werts selbstgenutzter Immobilien – vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser – wird i.d.R. auf das Sachwertverfahren zurückgegriffen. Denn der Preis, den ein potenzieller Erwerber für eine Immobilie, die er selbst nutzen will, zu zahlen bereit wäre, hängt i.d.R. davon ab, wie viel er für ein anderes Grundstück in vergleichbarer Lage aufwenden müsste un...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 8.1 Straßenreinigung
Zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen. Kosten für nicht öffentliche Maßnahmen können anfallen, wenn die Gemeinde von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht hat, den Anliegern die Reinigungspflicht ganz oder teilweise aufzuerlegen und öffentliche Einricht...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1923 Erbfä ... / IV. Zuwendungsverbote nach den Heimgesetzen der Länder
Rz. 10 Das Heimrecht ist aufgrund der Föderalismusreform in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übergegangen. Zwischenzeitlich haben alle Bundesländer hiervon Gebrauch gemacht. Die Vorschrift des § 14 HeimG wurde dabei nahezu wortgleich übernommen. Aufgrund der Tatsache, dass es in vereinzelten landesrechtlichen Regelungen Abweichungen gibt, ist immer der konkret anz...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1923 Erbfä ... / 1. Allgemeines
Rz. 11 Nach § 14 Abs. 1 HeimG ist es dem Träger eines Heims untersagt, sich über das nach § 5 HeimG vereinbarte Entgelt hinaus von Heimbewohnern oder -bewerbern Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Ausnahmen hiervon sind in § 14 Abs. 2 HeimG geregelt. Danach findet die Vorschrift keine Anwendung, wenn andere als die in § 5 HeimG aufgeführten Le...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1940 Auflage / E. Arten von Auflagen
Rz. 8 Als Auflage können u.a. angeordnet werden: Geld- oder Sachleistungen zugunsten eines bestimmten Personenkreises; Geld- oder Sachleistungen für bestimmte Zwecke; Durchführung der Grabpflege; Errichtung eines Grabmals; Durchführung der Beerdigung inklusive der Kostentragungspflicht; das Grab des Erblassers nach seiner Beschreibung auszugestalten und zu pflegen; Verpflich...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / (2) Liquidationswertbestimmung
Rz. 188 Der Liquidations- oder auch Zerschlagungswert ist der Betrag, der nach Abschluss einer Liquidation des Unternehmens für dessen Eigner verbleibt. Er setzt sich aus drei Komponenten zusammen: dem Zerschlagungswert des Vermögens, dem Betrag der bei Zerschlagung noch zu bedienenden Schulden und den Liquidationskosten. Rz. 189 Die Vermögensgegenstände des Aktivvermögens si...mehr
Gewerbesteuererklärung 2019 / 4.3.5 Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Anlagegüter (Zeilen 44, 45 und Zeilen 51, 52)
Zu den hinzurechnungspflichtigen Aufwendungen gehören auch Aufwendungen des Mieters/Pächters für die Instandsetzung, Instandhaltung und Versicherung des Miet- oder Pachtgegenstands, die er aufgrund vertraglicher Verpflichtungen übernimmt. Hinsichtlich der Hinzurechnung von Nebenkosten bei Leasingverträgen ist auf die gesetzestypische Lastenverteilung abzustellen. Dagegen si...mehr
Steuerbilanz nach EStG / 2.1.1.2 Besondere Bilanzierungsgebote im HGB
Rz. 21 Für folgende Bilanzposten gibt es beispielsweise im HGB Bilanzierungsgebote: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Rückstellungen für im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden. Rückstellungen für im Geschä...mehr
Sauer, SGB III § 80a Förderung von Jugendwohnheimen / 2.2 Umfang der Förderung
Rz. 14 Die Förderung von Jugendwohnheimen kann über direkte Zuschüsse oder über Darlehen erfolgen (Schmidt, in: BeckOK, SGB III, § 80a Rz. 4; Kühl, in: Brand, SGB III, § 80a Rz. 7). Eine Rangfolge (Darlehen vor Zuschuss) besteht nicht (Bolten, in: Gagel, SGB III, § 80a Rz. 15, a. A. Kloster, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 80a Rz. 9, der eine vorrangige D...mehr
Sauer, SGB III § 96 Erheblicher Arbeitsausfall / 2.4.1.2 Betriebsüblicher Arbeitsausfall
Rz. 44 Betriebsüblich ist der Arbeitsausfall, wenn er auf der Eigenart des Betriebes beruht (Lüdtke, in: LPK-SGB III, § 170 Rz. 15). In der Regel wird es sich um einen Arbeitsausfall handeln, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit auftritt. In der Praxis der Bundesagentur für Arbeit wird ein Arbeitsausfall im allgemeinen als regelmäßig wiederkehrend angesehen, wenn in den let...mehr
Doppelbesteuerungsabkommen, DBA / 3.2 Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Voraussetzung für die Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses ist, dass die Auslandstätigkeit für einen inländischen Lieferanten, Hersteller, Auftraggeber oder Inhaber ausländischer Mineralaufsuchungs- oder -gewinnungsrechte im Zusammenhang steht mit der Planung, Errichtung, Einrichtung, Inbetriebnahme, Erweiterung, Instandsetzung, Modernisierung, Überwachung oder Wartung vo...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.1.5.2 Instandsetzungen
Rz. 76 Das Tatbestandsmerkmal Instandsetzungen umfasst die Arbeiten zur Beseitigung eingetretener Schäden oder zur Nachholung zurückgestellter Instandhaltungsarbeiten. Wartungsleistungen wurden bisher von der Verwaltung als steuerfreie Instandsetzung gem. § 4 Nr. 4 UStG 1973 beurteilt. Nachdem die Steuerfreiheit in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 in Anlehnung an Art. 15 Nr. 5 der...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.1 Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Seeschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
Rz. 31 Die Steuerbefreiung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Umsätze tritt an die Stelle der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 4 UStG 1967/1973. Sie ist auf die Wartung von Seeschiffen erweitert worden (Rz. 78). Neu ist das Erfordernis des buchmäßigen Nachweises der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. § 8 Abs. 3 UStG (Rz. 160ff.). 5.1.1 Wasserfahrzeuge für die...mehr