Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=17.11.2006&Aktenzeichen=13%20U%2016/06
Timestamp: 2019-05-25 18:09:52
Document Index: 294921177

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 254', '§ 273', '§ 611', 'Art 229', '§ 5', '§ 79', '§ 7']

KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4728
KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06 (https://dejure.org/2006,4728)
KG, Entscheidung vom 17.11.2006 - 13 U 16/06 (https://dejure.org/2006,4728)
KG, Entscheidung vom 17. November 2006 - 13 U 16/06 (https://dejure.org/2006,4728)
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§ 79 Abs 3 EStG, § 254 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, Art 229 § 5 BGBEG
Steuerberatung: Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von Jahresabschlüssen; Buchung von Geschäftsvorgängen mit Auslandsbezug; Doppelbesteuerungsabkommen; Betriebsstättenbegriff; Hinweis- und Beratungspflicht
Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von Jahresabschlüssen insbesondere bei der Buchung von Geschäftsvorgängen mit Auslandsbezug; Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen - Betriebsstättenbegriff; Hinweis- und Beratungspflicht des Steuerberaters in Bezug auf die Bildung von Ansparabschreibungen i. S. d. § 79 Abs. 3 EStG
Feststehen eines endgültig entstandenen Schadens als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer positiven Forderungsverletzung durch einen Steuerberater; Bestehen eines Zahlungsanspruchs wegen einer fehlerhaften Steuerberatung gegen einen Steuerberater nach Anfechtung des Steuerbescheides durch den Pflichtigen; Inhalt und Umfang eines erteilten Mandates als Grundlage einer Bestimmung der Pflichten eines Steuerberaters; Aufzeigung eines sicheren Weges zur Erreichung eines angestrebten steuerlichen Ziels eines Mandanten als Pflicht eines Steuerberaters; Beschaffung von Beweismitteln durch einen Steuerpflichtigen bei Beginn einer geschäftlichen Auslandsbeziehung als Obliegenheit eines Steuerpflichtigen; Hypothetisch andere Entscheidung einer Finanzbehörde bei Beachtung eines zutreffenden Rates eines Steuerberaters durch den Pflichtigen als Voraussetzung für eine Schadensersatzpflicht aufgrund einer mangelhaften Beratung; Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Postition eines Steuerpflichtigen aufgrund einer Pflichtverletzung des Steuerberaters als Voraussetzung für einen darauf basierenden Schadensersatzanspruch; Bestehen einer festen Geschäftseinrichtung als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen; Vorbereitungsarbeiten auf einer Baustelle als feste Geschäftseinrichtung im Sinne eines Doppelbesteuerungsabkommens; Beratung über eine rechtlich zulässige Möglichkeit einer Steuervermeidung als Pflicht eines Steuerberaters
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des KG vom 17.11.2006, Az.: 13 U 16/06 (Hinweis- u. Beratungspflichten des Steuerberaters bei Erstellung der Finanzbuchhaltung u. der Bildung einer Rücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG" von RA Rafael Meixner und RA StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2007, 1499 - 1500.
LG Berlin, 13.07.2005 - 2 O 67/05
KG, 22.08.2006 - 13 U 16/06
LG Berlin, 22.08.2006 - 2 O 67/05
Aus einem solchen Vertrag schuldet der Steuerberater die ordnungsgemäße Buchführung und Erstellung des Jahresabschlusses (KG v. 17.11.2006, 13 U 16/06, DStRE 2007, 1348 (1350)).
Ordnungsgemäß ist die Buchführung dann, wenn jeder Geschäftsvorfall sachlich richtig erfasst wird (KG v. 17.11.2006, a.a.O.); dementsprechend ist die Erstellung einer Bilanz ordnungsgemäß, wenn jeder nach dem einschlägigen Handels- und Steuerrecht zu bilanzierende (aktive oder passive) Vermögensgegenstand sachlich richtig erfasst wird.
Die von dem Landgericht für seine abweichende Auffassung herangezogene Entscheidung des KG (DStRE 2007, 1348 ff) gibt für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nichts her, denn sie befasst sich hiermit nicht.