Source: https://www.lexetius.com/OWiG/33,4
Timestamp: 2018-07-16 21:55:01
Document Index: 77129049

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 43', '§ 69', '§ 31', '§ 32']

8. die Abgabe und die Rückgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach den §§ 43[… und] 69 Abs. 4 Satz 3, 8. die Abgabe und die Rückgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach den §§ 43[… und] 69 Abs. 4 Satz 3,
9. den Bußgeldbescheid, 9. den Bußgeldbescheid,
10. die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69 Abs. 4 Satz 2, 10. die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69 Abs. 4 Satz 2,
15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung. [2] Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen. 15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung. [2] Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
(2) [1] Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. [2] Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. (2) [1] Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. [2] Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
38. die Abgabe und die Rückgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach den §§ 43[… und] 69 Abs. 4 Satz 3,
9. den Bußgeldbescheid,
410. die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69 Abs. 4 Satz 2,
513. die Erhebung der öffentlichen Klage,
[2] Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
6(2) [1] Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. [2] Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
7(3) [1] Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. [2] Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. [3] Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. [4] § 32 bleibt unberührt.
8(4) [1] Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. 9[2] Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11[… und] 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.
3. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 7, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1986, Bekanntmachung vom 19. Februar 1987.
4. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1986.
5. 1. August 1986: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. a, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986.
6. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 20 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
7. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 20 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
8. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 20 Buchst. d, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
9. 1. April 1987: Artt. 7, 9 des Gesetzes vom 7. Juli 1986, Bekanntmachung vom 19. Februar 1987.