Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/27/2/2
Timestamp: 2019-09-19 00:55:33
Document Index: 126721568

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 56']

Entscheidungen des VwGH zu § 27 Abs. 2 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 27 Abs. 2 GehG
RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/31 87/12/0165
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den §§ 26 Abs 3 und 27 Abs 2 GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein wirksamer Austritt nach § 21 BDG vorliege, ist mangels der Möglichkeit einer Beeinträchtigung in den Rechtsansprüchen oder rechtlichen Interessen der Partei unzulässig. Wegen der Unzulässigkeit kann die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung auf sich beruhen. Schlagworte Einhaltung d... mehr lesen...
Spruch: , es gebühre den Bf gem § 26 Abs 3 und § 27 Abs 2 des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für die Zuerkennung der Abfertigung (Austritt aus dem öff-rechtlichen Dienstverhältnis) spruchmäßig (feststellend) abgesprochen worden sei. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete D... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1986/9/22 86/12/0192
Rechtssatz: Da der im Gesetz verankerten Verpflichtung des Beamten zur Leistung des besonderen Pensionsbeitrages im Sinne des § 56 Pensionsordnung 1966 keine Erstattungsregelung zur Seite gestellt wurde, bleibt der Beitrag ungeachtet einer späteren Entwicklung (hier:
Begründung: eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses an Stelle des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses) beim Dienstgeber. Im RIS seit 19.09.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1986