Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=284/85
Timestamp: 2019-09-20 12:58:41
Document Index: 45290695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 284/85 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.07.1987 | EuGH, 09.07.1987
Die gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei entsprechend den von der Recht-sprechung entwickelten Grundsätzen trägt auch der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unschuldsvermutung (vgl. BVerfGE 74, 358 ) hinreichend Rechnung.
Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ; 133, 168 ).
Die Unschuldsvermutung ist danach die selbstverständliche Folge eines nach Inhalt und Grenzen durch das Gebot der Achtung der Menschenwürde bestimmten, auf dem Schuldgrundsatz aufbauenden materiellen Strafrechts (vgl. BVerfGE 74, 358 ).
Die Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips enthält - wie auch das Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren - keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- und Verbote; ihre Auswirkungen auf das Verfahrensrecht bedürfen vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfGE 74, 358 ).
EuGH, 09.07.1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85
https://dejure.org/1987,2650
EuGH, 09.07.1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85 (https://dejure.org/1987,2650)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85 (https://dejure.org/1987,2650)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85 (https://dejure.org/1987,2650)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,2650) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Deutschland, Frankreich, Niederlande, Denmark und Vereinigtes Königreich / Kommission
VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 8 PAR *1 UND 81 PAR *1
1 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - BERECHNUNG
1. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - BERECHNUNG
Wanderungspolitik - Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 281/85
Sie fällt nämlich zum einen in den Bereich der Bildungspolitik, die als solche nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane unterstellt worden ist ( s. das genannte Urteil vom 13. Februar 1985 ) und zum anderen in den der Sozialpolitik, die zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört, soweit sie nicht Gegenstand besonderer Vorschriften des EWG-Vertrags ist ( siehe das Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283, 284, 285 und 287/85, Wanderungspolitik, Slg. 1987, 3203 ).
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283, 284, 285 und 287/85 ( Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1987, 3203 ) entschieden hat, erkennt Artikel 118 EWG-Vertrag die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in sozialen Fragen an, sofern nicht andere Vorschriften des EWG-Vertrags eingreifen und sie im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgeuebt wird, deren Durchführung die Kommission sicherstellt.
Sie fällt nämlich zum einen in den Bereich der Bildungspolitik, die als solche nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane unterstellt worden ist ( siehe das genannte Urteil vom 13. Februar 1985 ), und zum anderen in den der Sozialpolitik, die zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört, soweit sie nicht Gegenstand besonderer Vorschriften des EWG-Vertrags ist ( siehe das Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283, 284, 285 und 287/85, Wanderungspolitik, Slg. 1987, 3203 ).
Artikel 118 EWG-Vertrag erkennt also die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in sozialen Fragen an, soweit diese nicht zu Bereichen gehören, die durch andere Vorschriften des Vertrages geregelt werden (Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203, Randnr. 14).
Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …
28 Die Richtlinie 79/7 lässt jedoch die Zuständigkeit unberührt, die die Artikel 117 und 118 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten dafür zuerkennen, im Rahmen einer von der Kommission organisierten engen Zusammenarbeit ihre Sozialpolitik und somit die Art und das Ausmaß der sozialen Schutzmaßnahmen auch im Bereich der sozialen Sicherheit sowie die konkreten Einzelheiten ihrer Durchführung festzulegen (siehe u. a. Urteile vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205).
Weist ein Artikel des Vertrags einem Organ eine bestimmte Aufgabe zu, so ist demnach davon auszugehen, dass er ihm damit auch die zur Erfüllung dieser Aufgabe unerlässlichen Befugnisse verleiht, andernfalls würde dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit genommen (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 1987, Deutschland u. a./Kommission, 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Slg, EU:C:1987:351, Rn. 28, …und vom 17. September 2007, Frankreich/Kommission, T-240/04, Slg, EU:T:2007:290, Rn. 36).
40 - Vgl. zu dieser Gedankenführung Urteil vom 9. Juli 1987, Deutschland/Kommission (281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Slg. 1987, 3203, Randnr. 28).
und 23.*September 1985 eingegangen sind, haben die Bundesrepublik Deutschland ( Rechtssache 281/85 ), die Französische Republik ( Rechtssache 283/85 ), das Königreich der Niederlande ( Rechtssache 284/85 ), das Königreich Dänemark ( Rechtssache 285/85 ) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ( Rechtssache 287/85 ) die Nichtigerklärung dieser Entscheidung beantragt .
b ) den Klagen der Bundesrepublik Deutschland ( Rechtssache 281/85 ) und der Französischen Republik ( Rechtssache 283/85 ) stattzugeben und die Entscheidung 85/381 der Kommission vom 8.*Juli 1985 zur Einführung eines Mitteilungs - und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern wegen Verstosses gegen wesentliche Formvorschriften für nichtig zu erklären .
Sie berufen sich unter anderem auf implied powers nach dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283 bis 285 und 287/85 (Deutschland, Frankreich Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich/Kommission [Einwanderungspolitik], Slg. 1987, 3203, Randnr. 28) und betonen, dass mindestens zwei Verordnungen zur Errichtung von Agenturen bereits auf Artikel 95 Absatz 1 EG gestützt wurden: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (…ABl. L 31, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 S. 1).
78: - Gutachten 2/94, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 25. Vgl. Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85 (Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203).
Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95
EuGH, 09.07.1987 - 284/85
https://dejure.org/1987,6529
EuGH, 09.07.1987 - 284/85 (https://dejure.org/1987,6529)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1987 - 284/85 (https://dejure.org/1987,6529)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 284/85 (https://dejure.org/1987,6529)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,6529) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schließlich hat der Gerichtshof mit Beschluß vom 9.*Juli 1986 a)*die Entscheidung über die von der Kommission in der Rechtssache 284/85 aufgeworfene Frage der Zulässigkeit dem Endurteil in dieser Sache vorbehalten und b)*die fünf Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden .
a ) die Klagen des Königreichs der Niederlande ( Rechtssache 284/85 ), des Königreichs Dänemark ( Rechtssache 285/85 ) und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ( Rechtssache 287/85 ) wegen Fristüberschreitung als unzulässig abzuweisen;.
Der Vertrag enthielt einfach ausdrückliche Verweisungen auf die Arbeitsbedingungen in den Artikeln 117 und 118, doch der Erstgenannte verlieh keine Gemeinschaftszuständigkeit im Sozialbereich, und der Zweite war nach dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85, 284/85, 285/85 und 287/85 (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich/Kommission), Slg. 1987, I-3203, Randnr. 14) von geringer Tragweite (Nr. 8 der erwähnten Schlussanträge).