Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%20S.%203026
Timestamp: 2020-01-28 04:19:46
Document Index: 267232346

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184']

https://dejure.org/1990,371
BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89 (https://dejure.org/1990,371)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1990 - 1 StR 477/89 (https://dejure.org/1990,371)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89 (https://dejure.org/1990,371)
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Der Umstand, daß das Buch "R." schon ca. zwei Jahre vor der Aufnahme der Auslieferungstätigkeit durch die Angeklagten anderweitig vertrieben wurde, enthob die Angeklagten nicht ihrer Verpflichtung, den Inhalt des Druckwerks einer eingehenden Prüfung zu unterziehen (BGHSt 37, 55, 66).
Es ist allein Aufgabe des Tatrichters, den Erklärungsinhalt einer Schrift festzustellen und ihn im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 184 Abs. 1 StGB zu würdigen; die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob der Tatrichter sich bei der Bewertung von zutreffenden rechtlichen Erwägungen hat leiten lassen (vgl. BGHSt 37, 55, 61;… MK-Hörnle, StGB, § 184 Rdn. 21;… LK-Laufhütte, StGB 11. Aufl., § 184 Rdn. 12).