Source: http://bussgeldstrafe.de/urteilsdatenbank/eufuehrerschein/entzugeinertschechischenfahrerlaubnis.html
Timestamp: 2018-01-20 13:20:09
Document Index: 224848690

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 13', '§ 11', 'EuG', 'Art. 1', '§ 13', '§ 13']

Entzug einer tschechischen Fahrerlaubnis
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegenEntziehung der Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10.Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 11.September 2006 beschlossen:
Rechtlicher Ausgangspunkt für die hier streitige Entziehung der dem Antragsteller - nach Ablauf der gegen ihn vom Amtsgericht L… mit Urteil vom 12. Juni 2002 verhängten zweijährigen Sperrfrist - in Tschechien unter dem 24. Februar 2005 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse B ist zunächst § 3 Abs. 1 und 2 StVG. Hiernach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Diese Pflicht gilt auch gegenüber den Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse, wobei die Entziehung hier die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von ihr im Inland Gebrauch zu machen, hat. Bei ausländischen Fahrerlaubnissen, die als Fahrerlaubnisse aus Mitgliedstaaten der EU dem Regelungsbereich des § 28 FeV unter fallen, erfolgt die Entziehung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 FeV nach § 46 FeV, der insoweit in Abs. 1 die sich aus § 3 StVG ergebende Amtspflicht der betreffenden Behörden zur Fahrerlaubnisentziehung bei Ungeeignetheit wiederholt.
Werden Tatsachen bekannt, die lediglich Bedenken an der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen, so finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Das bedeutet im Fall von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik, wie sie hier auf Grund des Vorfalles vom 14. Mai 2005 in Mitten steht, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Betreffenden gemäß § 13 FeV aufgeben kann, entweder ein ärztliches Gutachten zur Klärung der Frage einer bei ihm etwa bestehenden Alkoholabhängigkeit oder aber ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung eines bei ihm etwa bestehenden Alkoholmissbrauchs beizubringen. Weigert sich der Betreffende, sich einer derartigen Untersuchung zu unterziehen oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV den – sodann regelmäßig auch gebotenen - Schluss ziehen, dass dieser angesichts der aufgetretenen und nicht ausgeräumten Bedenken tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Voraussetzung in diesem Fall ist aber stets, dass die vorangegangene Anordnung ihrerseits rechtmäßig war.
Bei Anlegung dieser Rechtsgrundsätze sind des Weiteren die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen (vgl. DAR 2004, S. 333 – Kapper – sowie DAR 2006, S. 375 - Halbritter -). Damit im Zusammenhang hat der bislang für das Fahrerlaubnisrecht zuständige 7. Senat des beschließenden Gerichts die Auffassung vertreten, dass wegen des europarechtlichen Anwendungsvorranges des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der genannten Richtlinie für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden keine Handhabe bestehe, einer nach dem Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifeln angeordneten Sperrfrist die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen, es sei denn, der Betreffende fiele nach deren Erteilung erneut verkehrsrechtlich relevant auf, wobei jedoch dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht für die Eignungszweifel sein müsse, ohne dass es jedoch dann – bei dem Vorliegen eines solchen Gewichts - untersagt sei, die vorhandene Vorgeschichte erläuternd heranzuziehen (vgl. DAR 2005, S. 650).
Das wiederum ist etwa dann der Fall, wenn sich bei dem Betreffenden im Rahmen seines Auffälligwerdens angesichts einer hierbei festgestellten schweren Alkoholisierung ein sich häufig wiederkehrender Konsum großer Mengen Alkohols in Verbindung mit einem sonstigen unverantwortlichen Verhalten gegenüber Dritten zeigt und der Fahrerlaubnisinhaber in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen ist. Das Gleiche gilt überdies, wenn bei dem Betreffenden wegen schon in der Vergangenheit zu verzeichnender Trunkenheitsfahrten von einer gegebenenfalls latenten Trennungsproblematik auszugehen ist (ebenso VGH Mannheim - DAR 2002, S. 579 -, VGH München – B. vom 5. 4 2004, 11 CE 03.2137, zitiert nach juris -, OVG Lüneburg - B. vom 24. November 2004, 12 ME 418/04, zitiert nach juris - sowie ferner Geiger, DAR 2003, S. 97 m. w. N., anderer Auffassung OVG Saarlouis, zfs 2001, S. 92 und VGH Kassel, DVBl. 2001, S. 843 sowie ferner Himmelreich, DAR 2002, S. 60 m. w. N.).
Findet nach alledem die der Entziehungsverfügung vorangegangene Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 13. Oktober 2005 ihre gesetzliche Grundlage in § 13 Ziff. 2 a, 2. Alt. FeV, so erweist sich diese auch nicht etwa deshalb als fehlsam, weil – wie der Antragsteller weiter geltend macht – der Genuss von Alkohol auch in größeren Mengen für sich gesehen nicht verboten ist und er insofern mangels Verstoßes gegen die Rechtsordnung keinen weiteren staatlichen Eingriffen ausgesetzt werden dürfe. Wie sich bereits aus den bisherigen Ausführungen ergibt, dient die Anordnung dem Schutz der Straßenverkehrssicherheit vor konkreten Gefahren, für die naturgemäß auch dann hinreichende Anhaltspunkte bestehen können, wenn diese - wie im Übrigen die in § 13 Ziff. 1 FeV vorgesehene Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Alkoholabhängigkeit zeigt und auch sonst im Recht der Gefahrenabwehr ganz allgemein gilt – nicht im Zusammenhang mit strafbewehrten Verhaltensweisen stehen. Dem damit vom Antragsteller zugleich angesprochenen Übermaßverbot wird hierbei dadurch Rechnung getragen, dass die Anforderung eines Gutachtens lediglich wegen solcher Mängel erfolgen darf, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betreffende sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht verhalten werde, wohingegen Umstände, die nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeuten, als hinreichender Anforderungsgrund ausscheiden (vgl. BVerwG, DAR 2001, S. 522). Dass vorliegend beim Antragsteller eine solche ernsthafte Besorgnis begründet ist, wurde bereits dargelegt; das hat zur Folge, dass ungeachtet dessen, dass bei der Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben ein gewisser Beurteilungsspielraum besteht, der Antragsgegner von der alsdann vorgesehenen Anordnung nicht absehen musste, um gegebenenfalls den Antragsteller weniger belastende Maßnahmen zu erwägen. Soweit der Antragsteller meint, dass es in seinem Fall beispielsweise auch genügt hätte, ihm lediglich die Vorlage von Bluttests aufzugeben, so ist ihm zudem entgegenzuhalten, dass es ihm unbenommen geblieben war, zur Minderung der aufgetretenen Bedenken an seiner Fahreignung derartige Tests von sich aus vorzulegen, was er indes ungeachtet dessen, dass seit dem Vorfall vom Mai 2005 inzwischen mehr als ein Jahr vergangen ist, nicht getan hat.
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