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Timestamp: 2018-09-25 12:40:55
Document Index: 58013788

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 97', '§ 2', '§ 16', '§ 19']

Ausschreibung - Rahmenvertrag über die Lieferung von Magazintaschen laut Leistungsbeschreibung in Hannover (ID:12243879)
> DTAD-ID: 12243879
Rahmenvertrag über die Lieferung von Magazintaschen laut Leistungsbeschreibung
12243879
Waffen, Munition und zugehörige Teile, Schutz- und Sicherheitskleidung, Uniformen, Ausrüstung, Arbeitskleidung, Zubehör
AZ: 0049-RV-WUE/2016-03.32
a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den
Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:
- Landesbetrieb Außenstelle Hannover
Telefax-Nr.: 0511 – 89848-299
Das schriftliche Angebot ist in einem fest verschlossenen, fensterlosen Umschlag einzureichen. Dieser Umschlag ist mit dem der Vergabeunterlagen beigefügten Angebotsaufkleber mit der Aufschrift: „Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen. Der Umschlag ist zu adressieren an das:
d) Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistung:
Der Auftrag umfasst einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Magazintaschen laut Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) für die Polizeidienststellen der Länder Niedersachsen und Bremen mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional zwei einseitigen Vertragsverlängerung zu höchstens 12 Monaten in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A).
Die Artikel werden in den Web-Shop des Logistik Zentrum Niedersachsen eingestellt und als Online-Bestellungen abgerufen.
Vertragsbeginn ist unmittelbar nach Zuschlagserteilung. Die erste Lieferung erfolgt unverzüglich nach Zuschlagserteilung, ab KW 42 2016.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur zweimaligen Vertragsverlängerung für 12 weitere Monate ausüben wird, wird dem jeweiligen Auftragnehmer bis spätestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich mitgeteilt. Eine Preisänderung/-anpassung ist nur einvernehmlich möglich.
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über BauDienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 € (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt gem. § 3 NTVergG nach den Regelungen des Abschnittes 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A). Des Weiteren wird auf einige Grundsatzregelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere § 97 Abs. 1 bis 5 GWB, verwiesen.
e) Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose:
Eine Losvergabe nach § 2 Abs. 2 VOL/A findet aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht statt.
f) Nebenangebote:
h) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die Vergabeunterlagen und das Anschreiben abgibt oder bei der sie eingesehen werden können:
Die Vergabeunterlagen können bis spätestens 14. September 2016, 09:30 Uhr elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de (neue Plattform) nach kostenfreier Registrierung ab sofort kostenlos heruntergeladen werden.
Ablauf der Angebotsfrist: 14. September 2016, 10:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist: 12. Oktober 2016
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche
Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen, Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel, die
Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor.
l) die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden:
- Angaben zur Firma und zum Firmenprofil. (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von wesentlichen Subunternehmern. Dieser Vordruck ist nur im Falle der Inanspruchnahme von wesentlichen Subunternehmern auszufüllen und zu unterschreiben. (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten. Dieser Vordruck ist nur im Falle der Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten auszufüllen und zu unterschreiben. (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Eigenerklärung zum Urheberrecht (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- 1 Muster der magazintasche
- Darstellung der Lieferkontinuität
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft. Dieser Vordruck ist nur im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft von allen Beteiligten auszufüllen und zu unterschreiben. (Vordruck ist den
Vergabeunterlagen beigefügt)
m) die Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und die Zahlungsweise:
n) Zuschlagskriterien:
Im Übrigen wird bezüglich der Prüfung und Wertung der Angebote auf § 16 VOL/A verwiesen.
o) Mit der Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bewerber den Bestimmungen über
nicht berücksichtigte Angebote gem. § 19 VOL/A.