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Timestamp: 2018-01-24 09:53:08
Document Index: 246063147

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 244', '§ 163', '§ 81', 'BGH', '§ 251', '§ 81', '§ 73', '§ 213', '§ 202', '§ 243', '§ 243', '§ 257', '§ 257', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 58', '§ 136', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 63', '§ 11', '§ 255', '§ 58', '§ 9', 'Art. 18', '§ 229']

Gesetz für ein effizienteres und praxistauglicheres Strafverfahren – Ausgabe 10/2016
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25. Oktober 2016 · von Markus Löffelmann · in Gesetzgebung, Kriminalrecht, Rechtspflege
Ausgabe vom 26. Oktober 2016 – Gesetz für ein effizienteres und praxistauglicheres Strafverfahren – PDF Download
Dass das Strafverfahrensrecht von 1877 nicht mehr in jeder Hinsicht den Anforderungen entspricht, die sich im Strafprozess des 21. Jahrhunderts stellen, ist schon seit langem Konsens in Rechtswissenschaft und Justiz. Chronische Ressourcenknappheit gepaart mit zunehmenden Fallzahlen, steigenden Komplexitätsgraden und immer anspruchsvolleren Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzen die Strafgerichte immer mehr unter Druck. Entlastung soll nun ein Reformgesetz schaffen, das auf Vorschläge einer vom BMJV eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zurückgeht. Obgleich der Gesetzentwurf auch Ansätze enthält, die Verbesserungen erwarten lassen, ist zu befürchten, dass er das Gegenteil von dem bewirkt, was er verspricht.
Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens dient der Umsetzung von Empfehlungen einer vom BMJV eingesetzten Expertenkommission, die im Oktober 2015 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Mit dem Ziel des Erhalts und der weiteren Stärkung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege sieht der Entwurf zahlreiche Veränderungen in der StPO vor. Während einige der Reformvorschläge – darunter die Beschränkung der Missbrauchsmöglichkeit von Befangenheitsanträgen (§§ 26, 26a, 29 StPO-E) und Beweisanträgen (§ 244 Abs. 6 StPO-E), die Festlegung einer Erscheinenspflicht von Zeugen zu polizeilichen Zeugenvernehmungen (§ 163 StPO-E), die erweiterte Verwendung von DNA-Identifizierungsmustern (§§ 81e, 81h StPO-E, vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20.12.2013, 3 StR 117/12 = JR 2013, 270 m. Anm. Löffelmann) und die vereinfachte Einführung von Dokumenten und Vernehmungsprotokollen in die Hauptverhandlung (§§ 251, 254, 256 StPO-E) – tatsächlich Potenzial für eine Vereinfachung des Verfahrens aufweisen und aus Sicht der Justizpraxis zu begrüßen sind, bergen andere Änderungen die große Gefahr einer zusätzlichen Verkomplizierung und Aufblähung des Strafverfahrens und erscheinen geradezu kontraproduktiv. Dies gilt insbesondere für das Anliegen einer standardmäßigen Videoaufzeichnung von Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen sowie für die Stärkung so genannter „kommunikativer Elemente“. Die von der Kommission empfohlene praxisrelevante Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutprobenentnahmen in § 81a Abs. 2 StPO (Empfehlung 3.3) ist, darauf sei ergänzend hingewiesen, Gegenstand des separaten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung. Weitere Änderungen für das Strafverfahren ergeben sich außerdem aus dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren. Im Sinne besserer Übersichtlichkeit wäre es zu begrüßen gewesen, die drei Gesetzentwürfe, soweit sie Änderungen der StPO betreffen, in einem Dokument zusammenzufassen.
Kommunikative Elemente
Der Grundgedanke mehrerer Änderungen, eine Straffung und Beschleunigung des Strafverfahrens durch die Stärkung von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten erreichen zu können, erscheint schon im Ansatz nicht unproblematisch. Die gesetzliche Verankerung zusätzlicher „kommunikativer Elemente“ birgt generell auch die Gefahr einer Instrumentalisierung von Verfahrensrechten und einer zusätzlichen Verkomplizierung des Verfahrens. Die von Rechtsprechung und Gesetzgebung an verfahrensbeendende Absprachen gestellten Anforderungen sind hierfür ein prägnantes Beispiel. Der zentrale Grundsatz der Wahrheitserforschung, den das BVerfG in ständiger Rechtsprechung als Kernelement des Strafverfahrens kennzeichnet (vgl. etwa BVerfGE 32, 373, 381; 33, 367, 383; 77, 65, 76; 80, 367, 375; 107, 299, 316) und den auch der Gesetzentwurf als Ausgangspunkt der dortigen Überlegungen aufgreift (S. 1, 12), steht naturgemäß in einem inneren Konflikt mit der Stärkung von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten. Dieser Konflikt wurzelt in der verfassungsrechtlich verankerten Unschuldsvermutung, die dem strafenden Staat auferlegt, den Nachweis der Schuld zu führen (vgl. BVerfGE 133, 168, 202 m. w. N.). Entsprechend ist es legitimer Bestandteil einer Verteidigungsstrategie, die Wahrheitserforschung mit den zulässigen verfahrensrechtlichen Mitteln auch zu erschweren. Als hermeneutischer, auf Erkenntnis zielender Prozess muss das Strafverfahren zwar notwendig über kommunikative Elemente zur Herstellung diskursiver (intersubjektiver) Objektivität verfügen. Diese Elemente müssen aber streng auf das Ziel der Wahrheitserforschung gerichtet sein. Eine davon gelöste Verankerung kommunikativer Elemente, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, erscheint daher im Paradigma des traditionellen deutschen Strafverfahrens nicht zielführend. Dem hinter den beabsichtigten Änderungen stehenden Gedanken einer „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verteidigung kommt im inquisitorischen Strafverfahren nur eine abgeschwächte Geltung zu (vgl. BVerfGE 63, 45, 67; 63, 380, 392 f.; 122, 248, 272; 133, 168, 200; BVerfGE 110, 226, 253 konkretisiert das Prinzip der „Waffengleichheit” auf Informationsrechte und das Recht des Beschuldigten auf Mitwirkung eines Verteidigers seiner Wahl). Uneingeschränkte Waffengleichheit würde als geeigneten Rahmen ein adversatorisches Verfahren mit allen prozessualen Konsequenzen (vgl. dazu Schlothauer, Reform des Ermittlungsverfahrens, StV 2016, 607 ff. u. a. mit der Forderung, Zeugenvernehmungen durch die Verteidigung unter Ausschluss der Staatsanwaltschaft zuzulassen und die Ermittlungsakten vor ihrer Vorlage an das Tatgericht unter Berücksichtigung etwaiger Verwertungsverbote zu selektieren) erfordern.
Im Einzelnen sollen durch den Entwurf folgende „kommunikativen Elemente“ gestärkt bzw. geschaffen werden:
§ 73 Abs. 3 S. 1 StPO-E sieht vor, Beschuldigte vor der Auswahl eines Sachverständigen anzuhören; nach S. 2 der Vorschrift kann davon bei Routinegutachten, zu besorgenden Verfahrensverzögerungen oder einer Gefährdung des Untersuchungszwecks abgesehen werden. Ein Effizienzgewinn dieser Regelungen gegenüber der geltenden Rechtslage ist nicht zu erkennen. Die Rücksprache mit dem Verteidiger gehört bereits heute zu den Gepflogenheiten bei der Auswahl eines Sachverständigen und ist so auch von RiStBV Nr. 70 Abs. 1 vorgesehen. Eine Absprache mit dem Beschuldigten selbst, zumal wenn dieser anwaltlich nicht vertreten ist, dürfte hingegen in aller Regel nicht zielführend sein, da Beschuldigte selten über das notwendige Erfahrungswissen verfügen, um einschätzen zu können, welcher Sachverständige den Anforderungen der Untersuchung am besten gerecht wird.
Nach § 213 StPO-E soll der Vorsitzende in umfangreichen, voraussichtlich länger als drei Tage dauernden erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht den Ablauf der Hauptverhandlung vorab mit den Verfahrensbeteiligten erörtern. Aus Sicht der Justizpraxis führt diese Änderung zu einer weiteren wenig hilfreichen Verkomplizierung des Verfahrens. Bereits nach gängiger Praxis ist die Terminierung umfangreicher Hauptverfahren überaus aufwändig. Nicht selten bereitet schon die Festlegung der Termine aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit insbesondere von Verteidigern und Nebenklagevertretern große Schwierigkeiten und macht langwierige Absprachen erforderlich. Müsste zusätzlich noch der Ablauf der Hauptverhandlung in ihren Einzelheiten mit allen Verfahrensbeteiligten erörtert werden – zumal, wie der Gesetzentwurf vorschlägt, in einem eigenen Erörterungstermin –, würde dies eine ganz erhebliche Mehrbelastung bei der Vorbereitung bedeuten und in keinem angemessenen Verhältnis zu den nach der Gesetzbegründung zu erwartenden (S. 39) Verfahrensvereinfachungen stehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Erörterungen zum Ablauf der Hauptverhandlung naturgemäß in einem engen Verhältnis zu den – revisionsrechtlich kritischen – Erörterungen i. S. d. §§ 202a, 257c StPO stehen, die von vielen Vorsitzenden bewusst vermieden werden. Dass das Gericht „frühzeitig eine genauere Vorstellung von Art und Umfang der zu erwartenden Beweisaufnahme“ erhalte und dadurch spätere Verzögerungen vermieden werden könnten (S. 39) unterlegt, dass die Verteidigung bereits zu diesem Zeitpunkt ihre Verteidigungsstrategie wenigstens teilweise offenbare und später nicht mehr der Prozesssituation anpasse. Dies widerspricht jedenfalls teilweise tatgerichtlicher Erfahrung. Ferner ist zu bedenken, dass bei der Gestaltung des äußeren Ablaufs Interessen verschiedener Verfahrensbeteiligter (etwa die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen betreffend) in Konflikt miteinander treten können. Folgt das Gericht dem Ansinnen eines Verfahrensbeteiligten zu Lasten eines anderen, kann dies bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung Störmanöver der Verteidigung bis hin zu Befangenheitsanträgen hervorrufen. Dasselbe gilt, wenn das Gericht später von dem vereinbarten Ablauf abweichen möchte. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass das Tatgericht den Ablauf der Hauptverhandlung nach eigenem Ermessen und nach Gründen der Praktikabilität und bestmöglichen Wahrheitserforschung festlegen kann. Partikularen Interessen der Verteidigung oder Nebenklage sollte dabei kein größerer Raum als erforderlich (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Gesetzentwurf S. 38 f.) eingeräumt werden.
Nach § 243 Abs. 5 S. 3 StPO-E soll der Verteidiger künftig Gelegenheit erhalten, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben. Auch diese Änderung erscheint mit Blick auf das Anliegen größerer Effizienz wenig zielführend. Bereits jetzt entspricht es einer verbreiteten und im Einklang mit § 243 Abs. 5 S. 2 StPO stehenden Praxis, dass der Angeklagte sich nur über eine bereits vorbereitete, von seinem Verteidiger vorgetragene Erklärung zur Sache einlässt und anschließend die Richtigkeit der Erklärung bestätigt. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung dieser Praxis ist nicht erkennbar; sie kann vielmehr, wie der Verweis auf § 257 Abs. 3 und § 257a StPO zeigt und die Gesetzbegründung hervorhebt (S. 41), zu missbräuchlichen Wahrnehmungen des Rechts führen. Eine allgemeine, von der Einlassung des Angeklagten zur Sache gelöste Erklärung der Verteidigung hingegen ist dem deutschen Strafverfahren bislang fremd und würde dieses zu Beginn unnötig aufblähen. Eine Auseinandersetzung der Verteidigung mit Gesichtspunkten der Beweisführung würde zu diesem Zeitpunkt – also vor der Eröffnung der Beweisaufnahme – für die mit dem Akteninhalt nicht vertraute Öffentlichkeit und die beteiligten Laienrichter gegenstandslos sein und wäre allenfalls geeignet, Verwirrung zu stiften.
Nach geltendem Recht sind gerichtliche Hinweise grundsätzlich nur bei einer Veränderung der rechtlichen Gesichtspunkte (§ 265 Abs. 1 StPO) oder wenn sich die Strafbarkeit erhöhende oder die Anordnung einer Maßregel rechtfertigende Umstände ergeben (§ 265 Abs. 2 StPO) erforderlich. In Zukunft soll nach § 265 StPO-E auch ein Hinweis auf „eine veränderte Sachlage“ erforderlich sein, wenn dies „zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist“, ferner, wenn das Gericht „von einer mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- und Rechtslage abweichen will“ und wenn sich Umstände ergeben, welche die Anordnung einer anderen Maßnahme als einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen. Auch diese beabsichtigte Änderung birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die gerichtlichen Hinweispflichten stellen bereits im geltenden Recht eine Quelle der Unsicherheit und Revisionsanfälligkeit dar. Mit den geplanten Änderungen wird diese Problematik weiter verschärft. Insbesondere die Einschätzung, ob eine veränderte Sachlage einen Hinweis gebietet, dürfte in der Rechtsanwendungspraxis zu Verunsicherung führen und kann bei schwieriger Beweislage eine laufende Erörterung des Stands der Beweisaufnahme mit der Verteidigung erforderlich machen, zumal nach § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO-E auch eine Hinweispflicht bei einer Abweichung von einer früheren Einschätzung geboten sein soll. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Dynamik der gerichtlichen Überzeugungsbildung im Gang der Hauptverhandlung zu weiten Teilen öffentlich gemacht werden muss. Hierzu sind bei Kollegialgerichten jeweils Unterbrechungen der Verhandlung und Beratungen notwendig. Die zügige Durchführung der Hauptverhandlung wird dadurch massiv beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die Verteidigung auf jeden gerichtlichen Hinweis mit Unterbrechungsersuchen zur Erörterung des Hinweises mit dem Angeklagten und mit einer taktischen Anpassung der Verteidigungsstrategie reagieren kann, woraus sich weitere Verzögerungen ergeben können.
Das „Kernstück der neuen Regelung zur Dokumentation des Ermittlungsverfahrens“ (S. 19) stellt die Vorschrift des § 58a StPO-E dar. Danach sollen Zeugen- und – über die Verweisungen in §§ 136 Abs. 4, 163a StPO-E – Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungs- und Zwischenverfahren in Zukunft zwingend in Bild und Ton aufgezeichnet werden, wenn dies aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs oder der besonders schwierigen Sachlage geboten erscheint. Gegenüber dem Zeugen ist die Videovernehmung mit Zwangsmitteln durchsetzbar (§§ 51, 70 StPO). Durch die Videovernehmung soll die Wahrheitsfindung im Strafverfahren verbessert werden, da eine solche Aufzeichnung den Verlauf der Vernehmung authentisch wiedergebe und dem herkömmlichen schriftlichen Inhaltsprotokoll daher „weit überlegen“ sei (S. 19).
Die Änderung vollzieht einen paradigmatischen Wandel im Bereich der Videovernehmung. Ursprünglich war es ratio legis der durch das Zeugenschutzgesetz vom 30.4.1998 (BGBl. I S. 820) eingeführten, durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24.6.2004 (BGBl. I S. 1354) neu gefassten und durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2280) erweiterten Vorschrift, besonders schutzwürdigen Zeugen belastende Mehrfachvernehmungen zu ersparen. Dabei hatte der Gesetzgeber klar das Spannungsverhältnis im Blick, in das ein vernehmungsersetzendes Abspielen einer Videoaufzeichnung in der Hauptverhandlung zu dem Gebot der umfassenden Wahrheitserforschung tritt. Der Gesetzentwurf zur Einführung des § 58a StPO durch das Zeugenschutzgesetz führte insofern aus: „Nur dann, wenn diese Maßnahme ‚zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist‘, kommt eine Videoaufzeichnung in Frage. Damit wird sichergestellt, dass die vorgeschlagene Regelung nicht als Einstieg für eine regelmäßige Videoaufzeichnung aufgefasst wird und sich das Abspielen von Videobändern in der Hauptverhandlung nicht zum ‚Normalfall‘ entwickelt“ (BT-Drucks. 13/7165, S. 6). Diese Limitierung durch das Gebot der Unerlässlichkeit für die Wahrheitserforschung wird mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf bewusst aufgegeben, das Abspielen von Videoaufzeichnungen in der Hauptverhandlung damit zu dem Regelfall, den das ursprüngliche gesetzgeberische Konzept vermeiden wollte. Wäre der Grundsatz einer Verbesserung der Wahrheitserforschung tatsächlich maßgeblich, wie der Gesetzentwurf vorgibt (S. 19), müsste mit einer Ausweitung der Möglichkeiten nach § 58a StPO eine gesetzliche Einschränkung des vernehmungsersetzenden Einführens der Videoaufzeichnung in der Hauptverhandlung einhergehen.
Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass das Abspielen einer Videovernehmung – trotz der damit im Hinblick auf die Lebendigkeit des Eindrucks verbundenen unbestreitbaren Vorzüge – in praktischer Hinsicht auch gravierende Nachteile hat, die der Gesetzentwurf nicht erwähnt: So gestaltet sich das Abspielen der Videoaufzeichnung einer Vernehmung in aller Regel als wesentlich zeitaufwändiger als das Vernehmen der Vernehmungsperson über ihre Eindrücke oder das Verlesen von Vorhalten aus dem schriftlichen Vernehmungsprotokoll. Weitschweifige Antworten, Gesprächspausen, Missverständnisse und andere Unzulänglichkeiten der Kommunikationssituation werden durch die Videoaufzeichnung in Echtzeit dokumentiert und in der Hauptverhandlung wiedergegeben, bringen in der Regel aber keinen Erkenntnisgewinn. Auch der gezielte Zugriff auf bestimmte Aussagen ist anhand eines schriftlichen Vernehmungsprotokolls deutlich einfacher und schneller zu bewerkstelligen. Dies beeinflusst nicht nur die Hauptverhandlung, sondern bereits die Vorbereitung des Hauptverfahrens im Ermittlungs- und Zwischenverfahren für alle Verfahrensbeteiligten nachteilig. Nach § 58a Abs. 3 StPO muss ferner eine wörtliche Transkription der Videoaufzeichnung erfolgen, wenn der Betroffene der Überlassung der Videoaufzeichnung an die Akteneinsichtsberechtigten widerspricht. Dies führt zu einer ganz erheblichen Ressourcenbelastung für die Justiz. Dass die audiovisuelle Vernehmung für die Hauptverhandlung Vorteile biete, „indem zeitraubenden Streitigkeiten darüber, ob, wann und wie etwas gesagt wurde, von vorneherein der Boden entzogen ist“ (S. 19), erscheint unrealistisch. Tatsächlich dürfte durch die Möglichkeit des Abspielens der Aufzeichnung solchen Streitigkeiten erst der Boden bereitet werden.
Nicht übersehen werden darf ferner, dass es sich auch bei der Videoaufzeichnung einer Vernehmung nur um ein mittelbares Beweismittel handelt, das die Vernehmungssituation u. U. unvollständig oder auch verzerrt wiedergibt. So verhalten sich erfahrungsgemäß Zeugen in dem Bewusstsein, dass ihre Äußerungen und ihr Verhalten in Wort und Bild aufgezeichnet werden, weniger unbefangen als in einer natürlichen Gesprächssituation. Subtile Aspekte der Körpersprache, die einem erfahrenen Vernehmungsbeamten auffallen, können durch eine Videoaufzeichnung, die immer nur einen Ausschnitt der Vernehmungssituation wiedergibt, nicht oder nur unzureichend vermittelt werden. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Vorzüge, die der Gesetzentwurf der Videovernehmung beimisst, überzogen. Die enormen Belastungen, die daraus für die Hauptverhandlung resultieren können, blendet der Gesetzentwurf vollständig aus.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Neuregelung Forderungen der Verteidigung evoziert, Zeugenvernehmungen auch in der Hauptverhandlung audio-visuell zu dokumentieren. Nach allgemeiner Auffassung gilt § 58a StPO zwar nur für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ist dies aber nicht erkennbar. Die beabsichtigte Ausweitung des § 58a StPO erscheint vor diesem Hintergrund als ein erster Schritt hin zur umfassenden audio-visuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Eine – auch nur in Teilen – audio-visuelle Dokumentation der Hauptverhandlung würde das Gepräge des deutschen Strafverfahrens massiv verändern und ist dezidiert abzulehnen (vgl. auch unten zu Empfehlung 13 der Expertenkommission).
In rechtlicher Hinsicht ist anzumerken, dass die Begrenzung der Pflicht zur audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung in § 58a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO-E auf Fälle, in denen ein „schwerer Tatvorwurf“ oder eine „besonders schwierige Sachlage“ in Rede steht, wenig praktikabel erscheint. Nach der Gesetzbegründung sollen zu den „schweren Tatvorwürfen“ u. a. Schwurgerichtssachen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder dem Staatsschutz zählen (S. 23). Es liegt auf der Hand, dass auch bei schweren Tatvorwürfen nicht jeder Zeugenaussage dieselbe Relevanz zukommt. Warum die Vernehmung von Zeugen, die lediglich randständige oder in kurze einfache Worte zu fassende oder auch keinerlei relevante Beobachtungen gemacht haben, auf Video aufgezeichnet werden muss, erschließt sich nicht. Umgekehrt kann – worauf auch der Gesetzentwurf hinweist (S. 24) – einer Zeugenaussage selbst bei Bagatelldelikten eine erhebliche Bedeutung zukommen, wenn es um eine für den Beschuldigten empfindliche Strafe oder – ggf. sogar existenzgefährdende – Nebenentscheidung (z. B. Führerscheinentzug) geht. Anknüpfungspunkt der Regelung sollte daher die Bedeutung der Zeugenaussage für die Wahrheitsermittlung und die Rechtsfolgenentscheidung sein. Auch sollte die Regelung als Ermessensvorschrift ausgestaltet sein.
§ 58a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a StPO-E erweitert über die geltende Rechtslage hinaus die Pflicht zur audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung generell auf Personen unter 18 Jahren. Bislang trifft dies nur auf minderjährige Opfer zu, wenn dies zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Interessen geboten ist. Dass Minderjährige stets in einer Weise besonders schutzbedürftig seien, die eine audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung gebiete, wie der Gesetzentwurf ausführt (S. 25), entbehrt jeder Grundlage. Andererseits werden Minderjährige unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Bereich der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes durchaus als in erhöhtem Maße schutzwürdig angesehen, was sich beispielsweise in kürzeren Speicherfristen für Minderjährige betreffende personenbezogene Daten niederschlägt (vgl. etwa § 63 Abs. 1 BZRG; § 11 Abs. 2 BVerfSchG). Vor diesem Hintergrund wäre gerade bei Minderjährigen ein eher zurückhaltender Einsatz des besonders eingriffsintensiven Instruments der audiovisuellen Vernehmung angezeigt. Noch der Gesetzentwurf zum 2. Opferrechtsreformgesetz sah in diesem Sinne Anlass zur Klarstellung, „dass die Vorschrift nicht für Alltagssituationen der polizeilichen Vernehmung gelten soll, in denen Jugendliche als Zeugen vernommen werden, sondern nur in den Fällen, in denen dies aufgrund des Schutzbedürfnisses dieser Zeugen geboten ist. In der Literatur wird dies bereits für den geltenden Wortlaut der Vorschrift angenommen (vgl. Rieß, NJW 1998, S. 3241). Der mit einer Bild-Ton-Aufzeichnung verbundene erhebliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Zeugen sowie die angestrebte Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes erforderten in jedem Fall eine sorgfältige Abwägung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit, der den Einsatz der Videotechnologie etwa gestatte, wenn eine entscheidungserhebliche Aussage umfangreich ist, wenn sie ein komplexes Tatgeschehen betreffe oder wenn sich die Vernehmung besonders schwierig gestalte“ (BT-Drs. 16/12098, S. 12; vgl. auch schon BT-Drucks. 13/7165, S. 5: „Auch wenn der Videoaufzeichnung ein hoher Beweiswert zukommt, darf nicht jede beliebige Zeugenvernehmung auf Bild-Tonträger aufgezeichnet werden.“).
Dass Erwachsene, die als Minderjährige Opfer von Straftaten i. S. d. § 255a Abs. 2 StPO gewesen sind (Fall des § 58a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b StPO-E), ebenfalls generell in einer die audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung gebietenden Weise besonders schutzbedürftig seien, wird durch den Gesetzentwurf lediglich behauptet (S. 25). Erfahrungsgemäß sind bei solchen Opfern die lange zurückliegenden Erinnerungen nicht selten durch Verdrängungsmechanismen überlagert. Fraglich ist, ob die Vernehmung unter Einsatz von Aufzeichnungsgeräten aussagepsychologisch einen geeigneten Rahmen darstellt, um dieser besonderen Situation Rechnung zu tragen. Andererseits wird durch die audiovisuelle Aufzeichnung in viel intensiverer Weise in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen als durch die bloße Fertigung eines Wortprotokolls. Die Persönlichkeitsrechte der Opfer und anderer Betroffener ordnet der Gesetzentwurf dem Anliegen einer besseren Wahrheitserforschung kategorisch unter, zumal die Videoaufzeichnung auch gegen den Willen des Zeugen mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Gesichtspunkten des Zeugenschutzes im Allgemeinen und des Opferschutzes im Besonderen wird auf diese Weise nicht Rechnung getragen.
Allgemein ist zu bemerken, dass der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens trotz einiger begrüßenswerter Ansätze deutlich hinter den Empfehlungen der Expertenkommission und den seit langem im rechtswissenschaftlichen Schrifttum diskutierten Vorschlägen zu einer Reform des Strafverfahrens zurückbleibt (vgl. zur „unendlichen Geschichte“ der Strafprozessreform Schünemann, StraFo 2016, 45 ff. m. w. N.). Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Kommission nur teilweise um, ohne dies näher zu begründen. Zu begrüßen ist allerdings, dass der Entwurf den Empfehlungen nicht folgt, soweit sie eine Ausweitung von Anwesenheits- und Fragerechten des Verteidigers im Ermittlungsverfahren (Empfehlungen 1.1, 1.2) und die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung (Empfehlung 13) betreffen. Im Ermittlungsverfahren steht die Beweismittelgewinnung und -sicherung im Vordergrund des hoheitlichen Strafverfolgungsauftrags. Diese kann durch erweiterte Anwesenheits- und Fragerechte des Verteidigers erheblich beeinträchtigt werden. Die Umsetzung der vor allem von Seiten der Anwaltschaft erhobenen Forderung nach einer umfassenden audiovisuellen Dokumentation würde in der Hauptverhandlung zu einer „Beweisaufnahme über die Beweisaufnahme“ führen und auch das Revisionsverfahren erheblich belasten. Im Extremfall wäre das Revisionsgericht gezwungen, das gesamte tatgerichtliche Verfahren anhand von Videoaufzeichnungen minutiös nachzuvollziehen und zu bewerten und dadurch in die Rolle eines Tatgerichts gedrängt.
Demgegenüber wäre eine Regelung folgender Problembereiche zu begrüßen:
Schaffung einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von V-Leuten (Empfehlung 5.3): Bei dieser Maßnahme handelt es sich um ein verdecktes Ermittlungsinstrument mit erheblicher Eingriffsintensität, das nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage erfordert. Auch im Bereich des Rechts der Nachrichtendienste werden in jüngerer Zeit vermehrt solche Befugnisnormen geschaffen (vgl. etwa §§ 9a, 9b BVerfSchG; Art. 18, 19 BayVSG).
Ausdrückliche gesetzliche Regelung des Verbots der Tatprovokation (Empfehlung 6): Im Zusammenhang mit der Regelung des Einsatzes von V-Leuten erscheint ein derartiges Verbot ebenfalls angezeigt und könnte sogar strafrechtlich abgesichert werden.
Erweiterung der Möglichkeit, zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorfragen vor Anklageerhebung im Zivil- oder Verwaltungsrechtsweg klären zu lassen (Empfehlung 7).
Bündelung der Nebenklagevertretung in der Hauptverhandlung (Empfehlung 16).
Abschließende einfachgesetzliche Regelung der Verwertungsverbote (vgl. die weitere Anregung der Kommission, Abschlussbericht, S. 7): Verwertungsverbote sind bislang nur ganz vereinzelt gesetzlich geregelt. Über die Reichweite verfassungsunmittelbarer oder nach den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmender Verwertungsverbote herrscht weit reichende Unklarheit (vgl. grundlegend zum ganzen Jahn, Verhandlungen des 67. Deutschen Juristentages Erfurt 2008, Band I, Gutachten C; Löffelmann, Die normativen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren, 2008). Erforderlich wäre eine enge, normenklare und abschließende gesetzliche Regelung, durch welche die weiten Spielräume richterrechtlich begründeter Verwertungsverbote geschlossen werden. Analog den absoluten Revisionsgründen könnte sich eine derartige Regelung an einem abschließenden Katalog schwerster Verfahrensfehler orientieren. Eine weitere Ausweitung maßnahmenspezifischer Einzelregelungen ist zu vermeiden. Da es sich bei Verwertungsverboten um legitimierungsbedürftige Ausnahmen zu dem Gebot der umfassenden Wahrheitserforschung handelt (vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 130, 1, 28; BVerfG NStZ 2001, 43; BVerfGK 10, 216; BVerfG NJW 2009, 3225; BVerfG, NJW 2010, 287; BVerfG, Beschl. v. 20.5.2010 – 2 BvR 1413/09, juris; BVerfG, ZD 2015, 423), dem das BVerfG Verfassungsrang zuschreibt, ist die Regelung von Verwertungsverboten dezidiert Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Rechtsprechung.
Über die Empfehlungen der Expertenkommission hinaus besteht weiterer Regelungsbedarf, insbesondere in folgenden Punkten (vgl. auch die – bislang nicht veröffentlichte – Dokumentation Bundesweiter Strafkammertag im Landgericht Hannover am 16. Februar 2016):
Über Besetzungsrügen sollte vorab und für das weitere Verfahren bindend auf sofortige Beschwerde und nicht erst im Rahmen des Revisionsverfahrens entschieden werden können.
Im Ablehnungsrecht sollte eine Regelung geschaffen werden, die es der Verteidigung verwehrt oder erschwert, in Missbrauchsabsicht sog. „Kettenablehnungen“ zu stellen. In Betracht käme bspw. die Einrichtung eigener „Befangenheitskammern“.
Die Möglichkeit der Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 Abs. 1 StPO sollte, abhängig von der Anzahl der mitwirkenden Verteidiger, deutlich ausgeweitet werden. Bei Mitwirkung einer Vielzahl von Verteidigern im selben Verfahren bereitet es oft große Probleme, Fortsetzungstermine zu finden. Die Folge sind kurze, ineffiziente „Schiebetermine“.
Die Möglichkeit der Verlesbarkeit von Zeugenfragebögen in gleich gelagerten Masseverfahren und von Vernehmungsprotokollen bei geständigen Angeklagten sollte erweitert werden.
Gesetzliche Fehlanreize bei der Verteidigervergütung („Belohnung“ möglichst lange dauernder Hauptverhandlungen) sollten behoben bzw. durch an das Gebot der Verfahrensbeschleunigung anknüpfende Anreize kompensiert werden.
Der Gesetzentwurf enthält einige begrüßenswerte Änderungsvorschläge, die zu einer effizienteren Ausgestaltung des Strafverfahrens beitragen können. Zu nennen sind hier an erster Stelle die Möglichkeit der Fristsetzung im Ablehnungs- und Beweisantragsrecht, die Erscheinenspflicht für Zeugen zu polizeilichen Vernehmungen und die Erweiterung der Verwendung von DNA-Identifizierungsmustern. Andererseits sieht der Gesetzentwurf aber Änderungen vor, die zu einer weiteren Verkomplizierung und massiven Belastung des Strafverfahrens führen werden und die künftige Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege ernsthaft gefährden und aus Sicht der gerichtlichen Praxis daher klar abzulehnen sind. Dies betrifft in erster Linie die vorgesehene standardmäßige audio-visuelle Aufzeichnung von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, die erweiterten Hinweispflichten des Gerichts sowie die auf eine Stärkung der Kommunikation zwischen Gericht und Verteidigung zielenden Änderungen. Soweit der Gesetzentwurf versucht, die gewachsenen Strukturen des inquisitorischen Verfahrensmodells durch „moderne“ kommunikative Elemente anzureichern, kann darin kein überzeugendes dogmatisches Konzept erkannt werden. Letzten Endes spiegelt der Gesetzentwurf deutlich wider, dass sich unter den 21 stimmberechtigten Mitgliedern der Expertenkommission, deren Empfehlungen dem Entwurf zugrunde liegen, lediglich 2 Mitglieder von Tatgerichten (eines Amts- und eines Landgerichts) befanden. Die drängenden Bedürfnisse der tatgerichtlichen Praxis finden sich entsprechend in dem Gesetzentwurf nur marginal repräsentiert.
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