Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/22/blutspendedienst-nicht-karitativ-aber-mitbestimmt
Timestamp: 2017-02-21 14:45:33
Document Index: 99138148

Matched Legal Cases: ['§ 118', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 106', '§ 118', '§ 118']

BlogsRechtslupeJuni 2015Blutspendedienst – nicht karitativ aber mitbestimmtEin Blutspendedienst unterliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar.Dies hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2012 entschieden und die Tendenzeigenschaft eines Blutspendedienstes im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG verneint1. Das Bundesverfassungsgericht nahm nun eine gegen diesen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten Die Verfassungsbeschwerde Schutz der Weltanschauung, Art. 4 GG Gesetzesauslegung und Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG Eigentumsgarantie, Art. 12 Abs. 1 GG Der Ausgangssachverhalt[↑]Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach §§ 106 ff. BetrVG. Die steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannte und den internationalen Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmond-bewegung verpflichtete Blutspende-GmbH betreibt einen Blutspendedienst. Ihr Unternehmenszweck ist die Förderung des Blutspendewesens und der Trans-fusionsmedizin; dieser Zweck wird insbesondere durch die Entnahme, Sammlung und Aufbereitung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen, die Versorgung mit menschlichem Blut und Blutbestandteilen zum Zwecke der Heilung, die Erbringung von transfusionsmedizinischen Labor- und Serviceleistungen sowie die wissenschaftliche Betätigung und Fortentwicklung des Blutspendewesens verwirklicht ...Zum vollständigen Artikel72 LeserK&K Bildungsmanufaktur:Nichtanerkennung des Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen23 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Mitbestimmung in einem Presseunternehmen129 LeserBetriebsrat 2014:Walking Dead bei der Blutspende30 LeserUSA Recht:Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers10 verwandte ArtikelBVerfG: Betriebliche Mitbestimmung beim BlutspendedienstBVerfG: Blutspendedienst kein karitativer TendenzbetriebTendenzeigenschaft des DRK-BlutspendedienstesWirtschaftsausschuss – Tendenz oder nicht? Das ist hier die Frage - Das BAG zum Begriff "karitativ" im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BetrVGKein Wirtschaftsausschuss für die BehindertenwerkstattWerkstatt für Behinderte ist ein TendenzbetriebTendenzträger bei karitativen UnternehmenDie Werkstatt für Behinderte als TendenzbetriebLAG Düsseldorf: Werkstatt für Behinderte gGmbH ist ein Tendenzbetrieb nach § 118 BetrVGMitbestimmung beim Facebook-Auftritt des ArbeitgebersÜber den ArtikelVeröffentlicht June 22, 2015 4:10am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Tendenzbetrieb, Blutspendedienst, Blutspende, Karitativer BetriebTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresgewalttätiger Reichsbürgervon Fachanwalt für IT-RechtErst mal plappern lassenvon Udo Vetter / LawBlogOLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei ausdrucktvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogRouterzwang rückwirkend aufgehobenvon Udo Vetter / LawBlogWie Trump gestürzt werden könntevon VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 125 Leser:Routerzwang rückwirkend aufgehoben