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Timestamp: 2018-08-19 00:01:29
Document Index: 212749887

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', '§ 79', '§ 108', 'Art. 204', '§ 2', '§ 79', 'Art. 204', 'Art. 31', '§ 72', '§ 167', 'Art. 558', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 239', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 108']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 25.01.2008, ZRV/0087-Z3K/07
ZRV/0017-Z3K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, GZ. 400/90588/179/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Zeitpunkt der Zollschuldenstehung wird auf den 29. Oktober 2002 geändert.
Am 21. November 2002 stellten Organe des Zollamtes Karawankentunnel im Zuge einer Zollkontrolle aufgrund eines Fälschungsverdachtes zwei CEMT-Genehmigungen (SLO-Nr. 0424 und SLO-Nr. 0426) der Beschwerdeführerin (Bf.) sicher. Eine Eintragung im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426, Blatt 22, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 29. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel A (Zugmaschine) bzw. B (Auflieger). Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Italien (Arnoldstein) nach Walserberg verwendet. Eine weitere Eintragung im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426, Blatt 23, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Deutschland und Italien am 2. November 2002. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Walserberg nach Arnoldstein zum Transport einer Ladung mit 25 Tonnen Gewicht verwendet.
Am 29. April 2003 ersuchte das Hauptzollamt Klagenfurt die italienischen Zollbehörden im Wege der Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition A.; I-33080 Reveredo in Piano, und der Firma P. in I-33040 Attimis, ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21. November 2002 vorgefundenen Frachtpapiers bekannt war. Von der italienischen Zollverwaltung konnte in 20 von insgesamt 32 gleichartigen beim Zollamt Klagenfurt anhängigen Fällen entsprechende Frachtbriefe übermittelt werden, darunter zwei Frachtbriefe vom 30. Oktober und 1. November 2002 betreffend eine Lieferung mit einem Gewicht von 25.000 kg mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel von den Niederlanden nach Italien. Zudem wurde eine Rechnung der Bf. an die Firma Assisped spa vom 5. November 2002 über € 975.- für die vorgenannte Warenbeförderung mit dem verfahrensgegenständlichen LKW übermittelt. Für den Warentransport vom 29. Oktober 2002 wurden keine Dokumente übermittelt.
Hinsichtlich des Zollwertes wurde der Bf. vom Hauptzollamt Klagenfurt mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Zugmaschine mit € 25.000,00 und den Auflieger mit € 18.000,00 zu schätzen. Die Bf. teilte daraufhin mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 mit, dass der Wert der Zugmaschine wesentlich überbewertet sei und legte vier Ankaufsrechnungen für LKW, zwei davon für in der Auflistung des Zollamtes enthaltene LKW, vor. Die Bf. teilte dazu mit, dass Grund für die Differenzen sein dürfte, dass die LKW verunfallt oder zumindest gebraucht angekauft wurden. Die Bf. bezifferte die Zollwerte der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine mit € 15.000,00, jene des Aufliegers mit € 18.000,00. Eine vorgelegte Ankaufsrechnung vom 19.2.2001 eines Nutzfahrzeugehändlers in Deutschland weist für die gegenständliche Zugmaschine einen Kaufpreis von € 17.383,92 aus.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Dezember 2004, Zl. 400/90588/88/2002, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 13.983,20 (Zoll: € 4.486.-; EUSt: € 9.497,20) zur Entrichtung vorgeschrieben. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG wurde in Höhe von € 1.386.- festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass ein namentlich nicht bekannter Kraftfahrer das Beförderungsmittel am 29. Oktober 2002 für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei nach Rücksprache mit dem Fachhandel mit € 25.000.-, der Auflieger mit € 18.000.- geschätzt.
Der Bf. wies weiters darauf hin, dass aus den Transportunterlagen der Bf. nur hervorgehe, dass die Ware am 1.10.2002 geladen worden sei, als Datum der erbrachten Leistung der 4.11.2002 aufscheine und die Urkunden mit dem Bescheid jedenfalls nicht in Einklang zu bringen seien. Zur Höhe der Schätzwerte wurde erklärt, dass die Bf. bereits vorgebracht habe, wesentliche Beweisurkunden wie Kaufverträge und dgl. durch eine Überschwemmung verloren zu haben. Die Bf. habe aber Internet-Angebote vergleichbarer LKW und Vergleichsrechnungen und eine eigene Schätzung vorgelegt, während die Bewertung des Zollamtes nicht nachvollziehbar sei. Der Wert des verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittels belaufe sich somit auf € 15.000,00 (Zugmaschine) bzw. € 18.000,00 (Auflieger). Abschließend wies die Bf. darauf hin, dass bei den Zinsvorschreibungen die von der Bf. erbrachten Sicherheitsleistungen zu berücksichtigen gewesen wären.
Am 24. August 2005 und 14. Jänner 2006 wurden vom Zollamt Klagenfurt neuerlich Auskünfte betreffend die Zollwerte der Beförderungsmittel mit dem Ersuchen eingeholt, den Nettomarktpreis zum Zeitpunkt November 2002 für Fahrzeuge mit normaler Abnützung und normalem Allgemeinzustand mitzuteilen. Die Firma T, 9020 Klagenfurt, gab dabei den Wert der Zugmaschine der Marke Mercedes Benz, Type Actros 1848 LS, Fahrgestellnummer WDB9540321K404530, Motortype OM502542921, Bj. 1999, Kilometerstand 500.719, mit € 28.000,00 bekannt. Der Wert des Aufliegers der Marke Avtotreiding OPS 24-05, Bj. 2001, war mit einem Schätzwert von € 18.000.- ohnehin unstrittig.
Die Ergebnisse des vorgenannten Amtshilfeersuchens wurden der Bf. vom Zollamt Klagenfurt mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 übermittelt. Mit Schreiben vom 13. November 2006 teilte das Zollamt Klagenfurt mit, dass der Wert der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 28.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0427 übereinstimmen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl. 400/90588/179/2002, wurde der Berufung teilweise stattgegeben, die Höhe der Eingangsabgaben mit € 14.463,20 (Zoll: € 4.966.-; EUSt: € 9.497,20) und die Abgabenerhöhung mit € 1.384,61 festgestellt, der Wortlaut des Spruches abgeändert, der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung auf den 2. November 2002 abgeändert und die Zollschuldentstehung nur mehr auf Art. 204 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG gestützt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. ohnehin Verfahrensinhaberin sei und demnach die Heranziehung des § 79 Abs.2 ZollR-DG entfallen könne. Die Verfälschung der CEMT-Genehmigung Nr. 0424 und 0426 sei durch die kriminaltechnische Untersuchung der Bundespolizeidirektion Klagenfurt zweifelsfrei festgestellt, die Ungültigkeit der Genehmigungen zudem durch die Slowenische Wirtschaftskammer (Schreiben vom 4. Juli 2006 an das Generalzollamt der Republik Slowenien) bestätigt. Dabei sei es in zollschuldrechtlicher Hinsicht ohne Belang, wer die CEMT-Genehmigung verfälscht habe. Für die Eintragung im CEMT-Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426, Blatt 22, vom 29. Oktober 2002 liegen in den Aktenunterlagen keine Belege auf, die beweisen würden, dass es sich bei diesem Transport um einen Binnentransport gehandelt habe. Demgegenüber würden zur Eintragung eines Gütertransportes am 2. November 2002 im CEMT-Fahrtenberichtsheft zur Genehmigung Nr. 0426, Blatt 23, deren Richtigkeit von der Bf. nicht bestritten werde, CMR-Frachtbriefe sowie eine Frachtrechnung vorliegen. Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK und somit der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt, sei somit auf den 2. November 2002 abzuändern gewesen. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0424 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch Österreich verwendet worden. Konkrete Hinweise, dass für die Beförderung in Italien keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung vorlag, seien den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Somit sei der in Italien begonnene Binnenverkehr erst durch die Beförderung in Österreich unzulässig geworden, weshalb die Zuständigkeit der österreichischen Behörden gegeben sei. Der Bf. sei zudem Akteneinsicht gewährt und laufend Gelegenheit zur Stellungnahme oder Rechtfertigung gegeben worden. Zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer wurde darauf verwiesen, dass die Eingangsabgabenschuldentstehung nach den materiellrechtlichen Bestimmungen im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung zu beurteilen sei. Die einfuhrumsatzsteuerlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten würden daher nicht zur Anwendung gelangen. Zum Zollwert wurde ausführlich dargelegt, dass im gegenständlichen Fall der Zollwert nach der Schätzungsmethode gemäß Art. 31 ZK zu ermitteln sei. Nach der ständigen Judikatur des VwGH müsse, wer zur Schätzung Anlass gebe und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirke, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Auf der Grundlage der von der Bf. zur Verfügung gestellten Daten seien die Werte der Zugmaschine und bei Fahrzeugfachhändlern (Nettomarktpreis im November 2002) eingeholt worden. Dabei sei ein Wert von € 28.000,00 für die Zugmaschine der Schätzung zugrunde gelegt worden. Für den Auflieger habe im Berufungsverfahren keine Auskunft eines Sachverständigen erlangt werden können. Der angenommene Wert von € 18.000.- sei aber ohnehin unbestritten. Da ein von der Bf. behaupteter Vorschaden nicht erwiesen und der Zustand der Zugmaschine zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung von der Zollbehörde nicht festgestellt werden konnte und von der Bf. zudem für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug keinerlei Unterlagen oder Wertnachweise vorgelegt werden konnten, seien die sachverständigen Auskünfte des Fahrzeughändlers der Schätzung zugrundezulegen gewesen. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei, ist gemäß § 72a ZollR-DG aber die Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieben. Bei der Berechnung der Abgabenerhöhung sei eine am 20. Oktober 2004 geleistete Barsicherheit zu berücksichtigen, weshalb eine Abgabenerhöhung zwischen dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (2. November 2002) bis zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung vorzuschreiben war.
Mit Eingabe vom 12. Feber 2007 hat die Bf. gegen diese Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat. Begründend wurde unter Hinweis auf die Berufungsausführungen die Unzuständigkeit der österreichischen Zollbehörden, Verfahrensmängel und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Transporte nach den Annahmen der Zollbehörde in Italien, in einem Fall in Großbritannien, begonnen hätten. Falls die CEMT-Genehmigungen Nr. 0424, 0426 und 0427 für Österreich und Italien ungültig waren, ergebe sich daraus die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden. Selbst dem Bericht der slowenischen Wirtschaftskammer an das slowenische Finanzministerium vom 4. Juli 2006 sei zu entnehmen, dass diese CEMT-Genehmigungen für Fahrten nach und aus Italien und Österreich verwendet wurden, obwohl sie in beiden Ländern keine Gültigkeit hatten. Aus diesem Grunde seien von den CEMT-Genehmigungen auch die Länderstempel von Italien und Österreich entfernt worden, um sie in beiden Ländern verwenden zu können. Es sei kein Grund erkennbar, anzunehmen, dass, wie in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung behauptet, in Italien ohne Notwendigkeit eine andere der wertvollen CEMT-Genehmigungen verwendet worden sei. Es spreche somit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Fahrten mit einem Beladeort in Italien jeweils unter Verwendung einer der inkriminierten CEMT-Genehmigungen durchgeführt wurden, weshalb die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden gegeben sei. Davon zu unterscheiden seien aber jene Fälle, die mit Beladeort in Slowenien über das Dreiländereck Italien - Österreich stattgefunden hätten. Dabei liege kein Binnenverkehr vor, sondern sei diese Route aus logistischen Gründen, zum Beispiel wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten des Zollamtes Karawankentunnel, notwendig gewesen. Die eingewendeten Verfahrensmängel werden darin erblickt, dass nicht festgestellt worden sei, wann und wo genau diese Transporte auf österreichischem Gebiet und im Gebiet der Gemeinschaft begonnen oder geendet hätten. Außerdem wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Verbindung zwischen den im Amtshilfeweg mit Italien sichergestellten Papieren der Bf. und den in den CEMT-Fahrtenbüchern Nr. 0424 und 0426 ausgewiesenen Fahrten bestehe und ob es sich tatsächlich um eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall gehe aus den Transportunterlagen der Bf. der 1. November 2002 als Tag der hervor, an dem die Ware geladen worden sei. Als Datum der erbrachten Leistung scheine der 4.11.2002 auf. Diese Urkunden seien mit dem Bescheid jedenfalls nicht in Einklang zu bringen. Die Behörde habe darauf mit der Änderung des Datums der Pflichtverletzung reagiert, es habe aber auch die Eintragung im CEMT-FB 426/23 mit den genannten Frachtbriefen und der Rechnung nichts zu tun. Es handle sich nur um vage Vermutungen.
Zur Höhe der Schätzwerte wurde erklärt, dass die Bf. bereits vorgebracht habe, wesentliche Beweisurkunden wie Kaufverträge und dgl. durch eine Überschwemmung verloren zu haben. Die Bf. habe aber Internet-Angebote vergleichbarer LKW und Vergleichsrechnungen und eine eigene Schätzung vorgelegt, während die Bewertung des Zollamtes nicht nachvollziehbar sei, da dieses nicht über geeignete und nachprüfbare Grundlagen verfüge. Der Wert der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine belaufe sich somit auf € 15.000.-. Der Wert des Aufliegers € 18.000.-. Von diesen Werten könne das Zollamt nicht ohne ein Schätzgutachten abgehen. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Berechnung der Zinsen unrichtig sei, da die Bf. im Dezember 2002 und Anfang 2003 schon beträchtliche Sicherheitsleistungen erbracht habe und es zu mehreren Korrekturen gekommen sei, die eine Neuberechnung erforderlich machen würden.
Zu der am 4. Dezember 2007 anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung sind weder der Bf. noch ein Behördenvertreter erschienen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 hat der Geschäftsführer sein Fernbleiben entschuldigt.
Der erkennende Senat misst den Eintragungen im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426, Blatt 23, dass am 2. November 2002 ein Gütertransport mit einer Ladung von 25 Tonnen Gewicht zwischen Deutschland und Italien durchgeführt wurde, ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit bei, als den gegenteiligen Behauptungen der Bf. in der Beschwerde. Von der italienischen Zollverwaltung wurde zwei CMR-Frachtbriefe übermittelt, die einen Gütertransport der Bf. von den Niederlanden nach Italien mit dem Transportmittel A mit 25 Tonnen Gewicht erweisen. Doch auch hinsichtlich der Eintragung in das Fahrtenberichtsheftt zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426, Blatt 22, dass am 29. Oktober 2002 ein Gütertransport zwischen Italien und Deutschland durchgeführt wurde, misst der erkennende Senat dieser Eintragung ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit bei, als den gegenteiligen Behauptungen in der Beschwerde. Von der italienischen Zollverwaltung konnte für dieses Datum zwar kein entsprechender CMR-Frachtbrief übermittelt werden, allerdings wurden durch Frachtbriefe in 20 anderen von insgesamt 32 unter den Geschäftszahlen ZRV/0062-Z3K/07 bis ZRV/0093-Z3K/07 anhängigen Abgabenverfahren Binnentransporte nachgewiesen. In all diesen Fällen hat sich der vorgelegte Fahrtauftrag (Potni nalog) als unrichtig erwiesen und hat sich die jeweilige Eintragung in den CEMT-Fahrtenbüchern, einschließlich der Gewichtsangabe für den Gütertransport, bestätigt. In all diesen 20 Fällen handelte es sich um Binnenverkehre zwischen den Mitgliedstaaten Italien und Großbritannien. Zudem hat sich in zwei weiteren beim Unabhängigen Finanzsenat unter den Geschäftszahlen ZRV/0063-Z3K/07 und ZRV/0064-Z3K/07 anhängigen Fällen die Unrichtigkeit der vorgelegten Fahraufträge (Potni nalog) aufgrund von Aufzeichnungen des Zollabfertigungs-Registrationsprogrammes der slowenischen Zollbehörden ergeben. In einem weiteren beim Unabhängigen Finanzsenat unter der GZ. ZRV/0071-Z3K/07 anhängigen Fall, bei welchem ebenfalls von der italienischen Zollverwaltung kein CMR-Frachtbrief übermittelt wurde, konnte der damalige Kraftfahrer IF einvernommen werden. Dieser erklärte, dass die Eintragung im CEMT-Fahrtenbuch richtig sei und er den Fahrtauftrag (Potni nalog) nachträglich über Anweisung des Disponenten der Bf. als Leerfahrt ausgefüllt habe. Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH genügt es im Sinne des § 167 Abs.2 BAO von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; 19.2.2002, 98/14/0213; 9.9.2004, 99/15/0250). Der Unabhängige Finanzsenat geht daher mit einer weit größeren Wahrscheinlichkeit davon aus, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel bereits am 29. Oktober 2002 ein gewerblicher Binnenverkehr und nicht eine Leerfahrt oder eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft begonnen hat, durchgeführt wurde. Die Zollschuld für das gegenständliche Beförderungsmittel war daher erstmalig am 29. Oktober 2002 entstanden.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass die Bf. am 29. Oktober 2002 einen Binnentransport Italien - Deutschland mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel unter Verwendung der CEMT-Genehmigung Nr. 0426 durchgeführt hat. Da somit für Österreich keine gültige Güterbeförderungsbewilligung mitgeführt wurde, liegen die Voraussetzungen des Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO über die Bewilligung des Binnenverkehrs nicht vor und hat die Bf. mit dem Überschreiten der Staatsgrenze nach Österreich eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergeben, weshalb die Zollschuld nach Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entstanden ist. Ein Verschulden der Bf. an der Zollschuldentstehung bzw. der Veränderungen der verwendeten Güterbeförderungsbewilligungen ist dabei nicht erforderlich. Art. 859 ZK-DVO sieht bei bestimmten taxativ aufgezählten Verfehlungen, die sich nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt haben, vor, dass keine Zollschuld nach Art. 204 ZK entsteht. Die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Bestimmung des Art. 859 dritter Gedankenstrich Nummer 4 ZK-DVO lagen aber nicht vor, da die Zollbehörden im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung keine Möglichkeit gehabt hätten, einen Binnenverkehr zu bewilligen (Vgl. BFH vom 8.7.2004, VII R 60/03). Die Bf. verfügte nämlich nicht über die für die Anzahl ihrer Transporte erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Bewilligungen und gibt es keine Hinweise dafür, dass der Bf. weitere Berechtigungen - über die erteilten Bewilligungen (CEMT-Genehmigungen Nr. 0219 und 0220) hinaus erteilt worden wären (vgl. BFH vom 14.6.2005, VII R 44/02). Der Bf. steht es aber jederzeit frei, einen Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 239 ZK einzubringen, ein derartiger Antrag hat auf die Zollschuldentstehung aber keinen Einfluss.
Zum Ort der Zollschuldentstehung ist entgegen den Behauptungen der Bf. in der Beschwerdeschrift darauf zu verweisen, dass auf der CEMT-Genehmigung Nr. 0426 sehr wohl ein Untersagungsstempel für Italien angebracht war, nur zwei andere Länderstempel wurden entfernt. Es ist somit auszuschließen, dass diese CEMT-Genehmigung für den Transport auf italienischem Staatsgebiet verwendet wurde, da sie bei keiner Kontrolle vorgewiesen hätte werden können. Zudem ist im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426, Blatt 22, nur die Fahrtstrecke von Italien (Arnoldstein) nach Walserberg eingetragen. In diesem Zusammenhang fügen sich auch die Aussagen der damals bei der Bf. beschäftigten Kraftfahrer JR, befragt zu einem anderen unter der GZ. ZRV/0062-Z3K/07 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Binnentransport der Bf., in der Niederschrift vom 21. November 2002 und IF in der Niederschrift vom 4. Juli 2005, befragt zu einem Binnentransport am 7. November 2002 mit Beladeort Italien, wonach beide in Italien eine gültige CEMT-Genehmigung - die Bf. verfügte im Jahre 2002 über die in Italien gültigen CEMT-Genehmigungen Nr. 0104 und 0105 - benutzten. Es ist dem gesamten Akteninhalt kein Hinweis zu entnehmen, dass die Bf. auf dem Staatsgebiet der Republik Italien keine CEMT-Genehmigung verwendete, zumal die Bf. in Österreich ständig eine zumindest auf den ersten Blick für Österreich gültige CEMT-Genehmigung mitführte.
Der Zollwert der Zugmaschine ist gemäß Art. 31 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbarer Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Nettomarktpreises im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei Fahrzeughändlern, die die entsprechenden Marken vertreiben, handelt es sich um eine zweckmäßige Methode nach Art. 31 ZK. So wurde von der Firma TS, 9020 Klagenfurt auf der Grundlage der vom Zollamt zur Verfügung gestellten Daten für die Zugmaschine ein Wert von € 28.000.- bekannt gegeben. Hingegen konnte die Bf. nicht belegen, bei wem und auf Grundlage welcher Daten, der von ihr geltend gemachte Schätzwert eingeholt wurde. Auch konnte nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, dass auch das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel Vorschäden aufgewiesen hat, die sich wertmindernd ausgewirkt haben. Für den Auflieger liegt keine Schätzung von einem Fahrzeugfachhändler vor, der angenommene Wert in Höhe von € 18.000.- deckt sich aber mit den Wertangaben der Bf..
Hinsichtlich der Abgabenerhöhung ist zu bemerken, dass die am 20. Oktober 2004 in Höhe von € 200.000,00 auch für die verfahrensgegenständliche Abgabenschuld geleistete Barsicherheit bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung berücksichtigt wurde. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG ist aber infolge der Änderung des Zollschuldentstehungszeitpunktes nunmehr für den Zeitraum zwischen der Zollschuldentstehung (29. Oktober 2002) und dem Zeitpunkt der Sicherheitsleistung (20. Oktober 2004) zur Vorschreibung zu bringen. Zuvor geleistete Sicherheiten wurden bereits mit anderen Zollschuldigkeiten gegenverrechnet. Hinsichtlich der Neuberechnung wird auf das Berechnungsblatt zur Berufungsvorentscheidung Zl. 400/90588/179/2002 verwiesen. Eine Änderung des Säumniszeitraumes ist nicht eingetreten.
Findok-Nr: 32701.1, aufgenommen am: 04.02.2008 15:13:42, Dokument-ID: 5ece2f86-8999-4c5e-9145-b4abb81e9a8b, Segment-ID: 56c9a6c7-69f6-4904-9c2c-19d1ee375b5b