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Timestamp: 2019-04-24 15:52:42
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Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 16']

Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe ... - Seite 7 - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Sterbehilfe und (ärztlich) assistierte Selbsttötungen
Beitrag von WernerSchell » 10.11.2015, 11:24
Am 10.11.2015 wurde bei Facebook gepostet:
Sterbebegleitung - Der Bundestag entschied sich am 06.11.2015 für die Annahme eines fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurfs - Nr. 18/5373 - > http://dip.bundestag.de/btd/18/053/1805373.pdf -. Ob damit die Diskussionen um Sterbehilfe und (ärztlich) assistierte Selbsttötungen beendet sind, darf bezweifelt werden. Beim Vortrag am 24.11.2015, 18,00 Uhr, in der VHS Neuss mit dem Thema "Patientenautonomie am Lebensende" wird der Bundestagsentscheid angesprochen. - Näheres unter folgender Adresse: viewtopic.php?f=7&t=21179 - Die Bundestagsrede von Hermann Gröhe, BMG und MdB (Neuss), am 06.11.2015 ist abhörbar bei Youtube > https://www.youtube.com/watch?v=OKvZIG8lqqY Zur Beschlussfassung eine Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 06.11.2015 hier > viewtopic.php?f=2&t=20596&p=88966#p88966
Suizid - Ermittlungen gegen Arzt
Beitrag von WernerSchell » 18.12.2015, 07:59
Gegen Palliativmediziner Ermittlungen aufgrund Suizids seines Patienten
Nachdem die am 6.11.2015 im Bundestag verabschiedete neue Strafvorschrift § 217 StGB vom Bundesrat gebilligt wurde, ist sie im Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie ist damit in Kraft getreten. Es handelt sich um das Gesetz zum Verbot professioneller, organisierter Suizidhilfe (auch wenn damit keinerlei "Geschäft" verbunden ist !!!), das von der Gruppe um M. Brand (CDU) und K. Griese (SPD) eingebracht worden war. > http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav ... pdf#__bgbl__//*[@attr_id='bgbl115s2177.pdf']__1450309654079
Im Vorfeld bekam der Wittener Palliativmediziner Dr. Matthias Thöns http://www.der-schlafdoktor.de/thoens.htm einen Vorgeschmack (!) auf zukünftige Ermittlungesverfahren zu spüren, als sich ein Patient von ihm das Leben genommen hat. Bekanntgabe von Dr. Thöns am 30.11.2015 auf facebook:
„ Während 11 (!) Parlamentarier in der Bundestagsdebatte nicht müde wurden zu betonen, dass das neue Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidhilfe (§ 217 StGB) „Ärzte niemals kriminalisieren würde, die ihrem Gewissen in Einzelfällen nachkommen“, ist die Realität eine andere. Ich habe vergangene Woche, nachdem sich mein Patient ohne mein Wissen und Wollen das Leben nahm, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss mit Besuch von 2 sehr höflichen Kriminalpolizeibeamten bekommen. Während im Vorfeld des Neubestrafungsgesetzes die überwiegende Mehrheit der Strafrechtler genau davor gewarnt haben, hat die Kombo um Brand/ Griese immer wieder „abgewiegelt“ … – das Verfahren läuft noch - HILFE!!!! “
Dazu hat Thöns Dokumentenfotos des Beschlusses des Amtsgerichtes Bochum gepostet. Als Anfangsverdacht gegen den Palliativarzt, der schwerst- und todkranke Patienten zu Hause versorgt, wird vom Gericht genannt: Es „besteht der Verdacht, dass dem Verstorbenen zu hohe Mengen an Medikamenten verschrieben wurden, obwohl dieser erkennbare Suizidabsichten hatte.“
Daraus kann geschlussfolgert werden, dass ein Sterbewunsch tunlichst keinem Arzt gegenüber mehr geäußert werden darf, dass auch die sogenannte indirekte Sterbehilfe durch erhöhte Morphinverordnung unter einem Damoklesschwert steht. Geplant vorgehende Suizidwillige werden sich zunehmend zu "Selbsthilfe"-Methoden (z. B. mittels Gasen) informieren und untereinander austauschen, um auch ohne ärztliche Konsultation möglichst auf „nicht drastische“ Methoden zurückgreifen zu können. Hier ein Hinweise auf diese Entwicklungstendenz. > http://hpd.de/artikel/12437
Wenn in Suizidforen darauf hingewiesen wird, dass begleitende oder eingeweihte Angehörige die dazu nötigen Gerätschaften nachdem Tod wegschaffen können, bliebe dies auch nach dem neuen Gesetz straffrei.
Angesichts drohender Ermittlungsverfahren und Praxisdurchsuchungen dürfte sich hingegen kaum ein Arzt mehr finden, der sich auch nur auf ein Gespräch über den Todeswunsch seines Patienten einläßt – geschweige auf sachgerechte Hilfe dazu. Grotesk dabei: Die einmalige Hilfe zur Selbsttötung durch einen Verwandten, selbst wenn dieser einen enormen finanziellen Vorteil dadurch hätte und womöglich brutale oder gefährliche Mittel zum Einsatz kommen würden, bleibt ausdrücklich straffrei. Das Gesetz zielt ausschließlich auf – auch unentgeltliche – wiederholte Suizidhilfebereitschaft durch damit fachkundig beschäftigte, „organisierte“ Helfer (juristisch: „geschäftsmäßig“ Tätige).
Nichtsdestotrotz lobten Spitzenvertreter der katholischen und evangelischen Kirche https://www.ekd.de/presse/pm208_2015_er ... uerde.html die zukünftig drohende 3 jährige Gefängnisstrafe v.a. für Ärzte als starkes Zeichen für „die Zukunft unserer Gesellschaft und ihren Zusammenhalt“.
Welche Abgeordneten dafür gestimmt haben
Welche Abgeordnete (namentliche Auflistung) für dieses fragwürdige und schlechte Gesetz gestimmt haben und wie bei den einzelnen Parteien jeweils höchst unterschiedlich die jeweiligen Anteile von Ja- und Nein-Stimmen ist, finden Sie hier:
http://www.patientenverfuegung.de/info- ... feverbot-g
Das Gesetz soll „gut gemeint“ gewesen sein und angeblich im Kern „eigentlich nur“ die Sterbehilfeorganisationen treffen. Sterbehilfe Deutschland e.V. http://www.sterbehilfedeutschland.de/ hat auch sofort nach Inkrafttreten seine Internetseite drastisch geändert – statt der bisherigen Vereinsangebote sieht man auf der Startseite jetzt drei mal groß den neuen § 217 StGB. Es würden ab sofort keine Suizidbegleitungen mehr durchgeführt, heißt es dort. Unter anderen gab SterbehilfeDeutschland e.V. bekannt, nach Inkrafttreten des § 217 StGB Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen zu wollen (sich aber gleichwohl an das neue Gesetz zu halten und keine Suizidbegleitungen bis zu seinem "Kippen" mehr in Deutschland anzubieten). Die Züricher Suizidhilfeorganisation DIGNITAS ist hingegen nicht (oder kaum) von Einschränkungen ihrer Vereinsleistungen betroffen. Sie hält ihre Angebote auch für deutsche Staatsbürger unter ihren Mitgliedern aufrecht. (Fraglich bleibt nur, inwiefern ihre Verbandsvertreter auf deutschem Boden agieren können – etwa durch Besuche im Vorfeld, was ja schon als organisierte Schaffung von Gelegenheiten zum Suizid jetzt strafbare ist.) Die sonstigen Folgen bzw. „Kolateralschäden“ dieses „gutgemeinten“ Gesetzes sind - auch in den Medien – den meisten erst nach der Bundestagsverabschiedung vom 6. 11. bewusst geworden. So prominent aus dem ARD-Studio am Abend der Bundestagsabstimmung:
"Bitterer" Kommentar in der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/inland/sterbe ... r-101.html
oder Kurzbericht aus dem Bundestag mit kritischen Stimmen gegen das neue Gesetz:
Weitere kritische Medienberichte und -kommentare danach:
http://www.mein-ende-gehoert-mir.de/medienstimmen/
Quelle: Mitteilung vom 17.12.2015
Beitrag von WernerSchell » 08.01.2016, 13:29
Beitrag von WernerSchell » 14.10.2016, 07:19
Beitrag von WernerSchell » 01.11.2016, 18:54
Beitrag von WernerSchell » 08.04.2017, 06:28
Beitrag von WernerSchell » 09.07.2017, 06:41
Sterbegleitung - Was erlaubt und was verboten ist
Beitrag von WernerSchell » 22.03.2018, 08:26
Ärzte Zeitung vom 21.03.2018:
Der Bundestag hat 2015 die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verboten - doch viele Ärzte sind weiter verunsichert, was bei der Sterbebegleitung gesetzlich erlaubt und was verboten ist. Dr. Thomas Sitte, Vorsitzender der Deutschen PalliativStiftung, klärt auf. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=96 ... efpuryykqr
Beitrag von WernerSchell » 15.04.2019, 18:38
Vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das in § 217 StGB geregelte Verbot der organisierten Suizidbeihilfe bekräftigt der Präsident des ZdK, Prof. Dr. Thomas Sternberg, die Notwendigkeit der 2015 vom Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidung, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe strafbewehrt zu verbieten.
"Gerade der Respekt vor der Selbstbestimmung jedes Menschen und seiner unantastbaren Würde in der extremen Lebenssituation des Sterbens erfordert neben der Sicherstellung einer umfassenden palliativen Versorgung dieses gesetzliche Verbot", unterstreicht Sternberg.
"Mit der Zulassung organisierter Suizidbeihilfe durch Sterbehilfevereine könnte es zu einer gesellschaftlichen Normalität werden, sie in Anspruch zu nehmen", so der ZdK-Präsident. "Gerade besonders schwache und kranke Menschen müssen vor äußerem und innerem Druck geschützt bleiben. Durch das Angebot eines assistierten Suizids wird das Gefühl verstärkt, niemandem zur Last fallen zu dürfen, erst recht, wenn die Beihilfe zu einer rechtlich und gesellschaftlich akzeptierten Option wird."
Eine solche Entwicklung sei die Kehrseite eines verbreiteten Verständnisses von Selbstbestimmung, das die Autonomie der betroffenen Menschen absolut setze und die soziale Angewiesenheit eines jeden auf andere Menschen ausblende.
Sternberg unterstreicht: "Ich bin dagegen der Überzeugung, dass es bei dem geltenden gesetzlichen Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe in außerordentlicher Weise gelungen ist, die Verfassungsgüter der Menschenwürde, der Selbstbestimmung, des Lebensschutzes und des Schutzes besonders schwacher Menschen in Einklang zu bringen."
Das Bundesverfassungsgericht habe nun angesichts der eingereichten Beschwerden verbindlich zu klären, ob diese von der Mehrheit des Bundestages befürwortete Lösung den unterschiedlichen Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird und Bestand haben kann.
Quelle: Pressemitteilung vom 15.04.2019
Beitrag von WernerSchell » 16.04.2019, 07:47
https://www.dgpalliativmedizin.de/dgp-a ... ehren.html
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung ...
Beitrag von WernerSchell » 16.04.2019, 08:06
Presseinformation der Landesärztekammer Baden-Württemberg
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung: Landesärztekammer Baden-Württemberg als „sachverständiger Dritter“ beim Bundesverfassungsgericht geladen
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche beschäftigen sich die obersten Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe mit der Verfassungsklage gegen § 217 StGB „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“. Als „sachverständiger Dritter“ wird Dr. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg a.D., an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und dem Gericht die berufsrechtlichen Regelungen der ärztlichen Sterbebegleitung erläutern:
§ 16 „Beistand für Sterbende“ der baden-württembergischen Berufsordnung lautet: „Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen.“ Anders als die meisten anderen Landesärztekammern und anders als die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer hat die Ärzteschaft in Baden-Württemberg auf weitere Spezifikationen verzichtet. Sie hielt es für entbehrlich, das strafrechtliche Verbot der Tötung auf Verlangen in der Berufsordnung zu zitieren. Außerdem sollte, was die Beihilfe zum Suizid angeht, berufsrechtlich keine strengere Regelung als die strafrechtliche getroffen werden.
Die Einführung dieses Paragrafen fiel in die Amtszeit von Dr. Clever als Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg. Nach der Berufsordnung haben Ärztinnen und Ärzte die Aufgabe, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern und Sterbenden bis zum Tod beizustehen. „Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist hingegen keine ärztliche Aufgabe“, betont Dr. Clever. „Es geht also um Sterbebegleitung und nicht um Sterbehilfe.“ Demnach darf das Sterben durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung ermöglicht werden, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht. „Voraussetzung ist immer das aufklärende Gespräch mit dem Sterbenden, hinzu kommen die verschiedenen und differenzierten individuellen Moralvorstellungen von Ärzten in einer pluralistischen Gesellschaft als Grundlage einer patientenorientierten ärztlichen Sterbebegleitung“, erklärt Dr. Clever.