Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_4_AS_29.07_R.htm
Timestamp: 2018-01-21 18:09:39
Document Index: 212997470

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 163', '§ 19', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 137', '§ 193', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 2', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 37', '§ 41', '§ 2', '§ 2']

BSG - B 4 AS 29/07 R - Urteil vom 30.09.2008
Die Revision der Kläger ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG (§ 170 Abs. 2 Nr. 2 SGG) begründet. Der Senat kann auf Grund der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob die Kläger im Zeitraum vom 1.7.2005 bis 28.2.2006 hilfebedürftig i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) waren. Es mangelt an hinreichenden Feststellungen zur Einkommens- und Bedarfslage der Kläger in diesem Zeitraum.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 29.3.2005 und 22.7.2005, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006. Da die Beklagte durch Bescheid vom 22.7.2005 die Leistungsgewährung für den Zeitraum ab dem 1.7.2005 abgelehnt hat, wäre nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG der streitige Zeitraum bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu erstrecken, also bis zum 20.6.2007 (vgl. nur BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 RdNr. 14 m.w.N.). Die Beteiligten haben jedoch übereinstimmend eine - zulässige - Begrenzung des streitigen Zeitraumes vorgenommen, sodass der Senat auf die Überprüfung der Entscheidung des LSG bis zum 28.2.2006 beschränkt ist.
Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Aufhebung der Leistungsbewilligung durch die Beklagte ab dem 1.3.2005 sowie die Rückforderung des für die Monate März und April 2005 gewährten Alg II rechtmäßig waren (1.). Die Kläger waren zwischen dem 1.3.2005 und 30.6.2005 nicht mehr hilfebedürftig. Sie verfügten über Einkommen, das ihren grundsicherungsrechtlichen Bedarf gedeckt hat (2.). Die am 18.3.2005 zugeflossene Einkommensteuererstattung in Höhe von 5 090,35 Euro ist Einkommen i.S. des § 11 SGB II (3.). Sie verändert ihre rechtliche Qualität auch nicht ab dem Folgemonat des Zuflusses (4.) und ist unter Zugrundelegung von § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V i.d.F. vom 20.10.2004 (BGBl I 2622, gültig ab dem 1.1.2005) auf die bewilligte Leistung umzulegen (5.). Für den streitigen Zeitraum ab dem 1.7.2005 konnte der Senat zwar keine abschließende Entscheidung treffen, jedoch gilt auch insoweit grundsätzlich Folgendes: Das Einkommen aus der Steuererstattung war auch im Zeitraum ab dem 1.7.2005 bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Das Einkommen ist sowohl nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V i.d.F. vom 20.10.2004, als auch nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V i.d.F. vom 22.8.2005 (BGBl I 2499, gültig ab dem 1.10.2005) auf sich an den Bewilligungszeitraum anschließende Zeiträume zu verteilen. Der so genannte Verteilzeitraum wird weder durch den Ablauf eines Bewilligungszeitraums, noch durch die erneute Antragstellung begrenzt. Der Verteilzeitraum wird vielmehr nur dann unterbrochen, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme - entfällt. Ob dieses vorliegend der Fall war, konnte der Senat nicht abschließend beurteilen. Es fehlt an Feststellungen des LSG zur Einkommens- und Bedarfslage der Kläger im Zeitraum vom 1.7.2005 bis 28.2.2006 (6.). Sollte die Hilfebedürftigkeit nicht entfallen sein, wäre ab dem 1.10.2005 § 2b i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V i.d.F. vom 22.8.2005 bei der Einkommensberücksichtigung im Verteilzeitraum zu Grunde zu legen. Inwieweit den Klägern hieraus im konkreten Fall zumindest ein geringer Zahlbetrag an Alg II zuwachsen würde, konnte der Senat ebenfalls nicht abschließend klären. Anhand der Feststellungen des LSG lässt sich nicht feststellen, ob ein Regelfall gegeben ist, der eine Aufteilung der Steuererstattung für einen angemessenen Zeitraum in monatliche Teilbeträge zulässt (7.).
1. Die Aufhebung des Alg II-Bewilligungsbescheides vom 8.12.2004 ab dem 1.3.2005 durch Bescheid vom 29.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006 und die Rückforderung des überzahlten Alg II sind gemäß §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 50 Abs. 1 SGB X rechtmäßig.
Die Kläger erfüllten nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) vor dem Zufluss der Einkommensteuererstattung die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach §§ 19 i.V.m. 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 i.d.F. des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954), 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist bei der Ermittlung des Hilfebedarfs i.S. des § 9 Abs. 1 SGB II auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Unter Berücksichtigung des bereinigten Erwerbseinkommens der Klägerin zu 2) (§§ 11, 30 SGB II i.d.F. des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, 2964) hatten die Kläger nach den Berechnungen der Beklagten bis zum 30.6.2005 einen gemeinsamen Hilfebedarf in Höhe von 541,32 Euro monatlich. Inwieweit dessen Höhe zutreffend errechnet worden ist, hatte der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Die Kläger haben den Bewilligungsbescheid nicht angefochten; er ist bindend geworden und bleibt es auch soweit er nicht durch Bescheid vom 29.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006 zu Recht von der Beklagten aufgehoben worden ist. Durch die den Klägern am 18.3.2005 zugeflossene Einkommensteuererstattung in Höhe von 5 090,35 Euro, die als Einkommen der Kläger bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist (dazu 3.), ist die Hilfebedürftigkeit jedoch insgesamt entfallen. Die Kläger können seitdem - zumindest bis zum 30.6.2005 - ihren Lebensunterhalt im Sinne des SGB II aus dieser Einnahme und dem Erwerbseinkommen der Klägerin zu 2) bestreiten.
3. Bei der nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen Einkommensteuererstattung handelt es sich um berücksichtigungsfähiges Einkommen i.S. des § 11 SGB II und nicht Vermögen i.S. des § 12 SGB II.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die in § 11 Abs. 1 SGB II weiter normierten Ausnahmen sind hier rechtlich nicht von Bedeutung. Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Eine Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen erfolgt durch das SGB II selbst nicht. Nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R), der sich der erkennende Senat anschließt, ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BVerwG Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 = BVerwGE 108, 296 ff; 18.2.1999 - 5 C 14/98 = NJW 1999, 3137). Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung. Es wird auch im SGB II ausschließlich auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert abgestellt. Von der Regelung des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist im Falle der Einkommensteuererstattung daher auch nicht deswegen abzuweichen, weil es sich um Einkommen handelt, das zu einem früheren Zeitpunkt fällig gewesen wäre, wenn der Erstattungsberechtigte eine andere steuerrechtliche Disposition getroffen hätte. Die Steuererstattung gehört nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit denen Vermögen angespart wurde (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R zu Zinseinkünften aus einem Sparguthaben). Mit dem BVerwG ist vielmehr davon auszugehen, dass der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig (und zinslos) "angespart", sondern die Steuererstattung nicht früher erhalten hat (BVerwGE 108, 296). Gerade die fehlende Verzinsung des nicht ausgezahlten Einkommens zeigt, dass es sich bei der Steuererstattung nicht um "Vermögensaufbau" handelt. Zudem zeigen die steuerrechtlichen Dispositionsmöglichkeiten, sei es durch Eintragung eines Freibetrags oder durch die Wahl einer anderen Steuerklasse, dass die Steuererstattung auch kein Rückfluss von Vermögen ist. Der Erstattungsbetrag bleibt, was er bei einer anderen Wahl der Steuerklasse gewesen wäre, Einkommen.
Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung steht nicht entgegen, dass die Kläger die Steuererstattung zur Schuldentilgung verwendet haben. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen. Abgesehen davon, dass § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V i.d.F. vom 20.10.2004 i.V.m. § 11 Abs. 2 SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor es der Aufteilung unterfällt, ist Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt dieses selbst dann, wenn es sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2006 - L 29 B 314/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.2.2007 - L 12 AS 12/06). Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folgt, dass diese erst dann eingreifen soll, wenn die Hilfebedürftigen ihnen zur Verfügung stehende Mittel verbraucht haben (vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R).
5. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V in der Fassung vom 20.10.2004 sollen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zahl von ganzen Tagen nicht erbracht werden, die sich unter Berücksichtigung der monatlichen Einnahmen nach Abzug der Freibeträge und Absetzbeträge bei Teilung der Gesamteinnahmen durch den ermittelten Bedarf einschließlich der zu zahlenden Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ergibt. Die Beklagte ist bei der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 8.12.2004 durch den Bescheid vom 29.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006 dieser Regelung gefolgt. Danach hat die Einkommensteuererstattung den Leistungsanspruch der Kläger bis zum Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraumes am 30.6.2005 entfallen lassen. Das Einkommen aus der Einkommensteuererstattung deckt nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG den von der Beklagten ermittelten Hilfebedarf der Kläger unter Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Klägerin zu 2).
Ob die Beklagte die Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den 30.6.2005 hinaus durch Bescheid vom 22.7.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.3.2006 zu Recht abgelehnt hat, vermochte der Senat nicht abschließend zu beurteilen. Insoweit mangelt es an hinreichenden Feststellungen des LSG zur Einkommens- und Bedarfslage der Kläger ab dem 1.7. bis zum 28.2.2006. Fest steht lediglich, dass auch in diesem Zeitraum die Einkommensteuererstattung ohne die Grenze eines Bewilligungszeitraums oder neuen Antrags grundsätzlich als Einkommen der Kläger zu berücksichtigen war. Der "Verteilzeitraum" i.S. des § 2 Abs. 3 Alg II-V erstreckt sich über beides hinweg.
Auch die erneute Antragstellung - hier am 1.7.2005 - begrenzt den Verteilzeitraum für die einmalige Einnahme im konkreten Fall nicht bis zum 30.6.2005. Die einmalige Einnahme bleibt nach der weiteren Antragstellung grundsätzlich Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II und ist nach den Regeln des § 2 Abs. 3 Alg II-V zu verteilen. Zwar gilt nach dem oben dargelegten Zuflussprinzip, dass ein Zufluss vor der Antragstellung nach der Antragstellung als Vermögen zu berücksichtigen ist. Wenn aber nach der Antragstellung eine als Einkommen zu berücksichtigende einmalige Einnahme zugeflossen ist, die bei Aufhebung der Bewilligungsentscheidung oder Ende des Bewilligungsabschnitts noch nicht völlig verbraucht war, ändert die erneute Antragstellung allein den "Aggregatzustand" der Einnahme nicht. Sie "mutiert" nicht gleichsam durch eine neue Antragstellung zum Vermögen (wohl auch BSG, Urteil vom 11.2.1976 - 7 RAr 159/74, BSGE 41, 187, 188 = SozR 4100 § 137 Nr. 1; für jährlich wiederkehrende Zinsen im Bereich der Alhi BSG, Urteil vom 9.8.2001 - B 11 AL 15/01 R, BSGE 88, 258 = SozR 3-4300 § 193 Nr. 3; wohl auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VIII/2008, § 11 RdNr. 45h f; anderer Auffassung Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 11 RdNr. 19, 24; Schmidt in Oestreicher, SGB II, Stand IX/2006, § 11 RdNr. 15, 26).
Wortlaut, systematischer Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von §§ 11, 13 i.V.m. 2 Abs. 3 Alg II-V (beide Fassungen) sprechen gegen einen derartigen "Wandel". § 11 Abs. 1 SGB II legt fest, was Einkommen ist und welches Einkommen Berücksichtigung findet. § 13 Nr. 1 SGB II bestimmt u.a. wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Unter Berücksichtigung des sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II ergebenden Grundsatzes, dass nur ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II leistungsberechtigt ist, ist die Formulierung "Berechnung" des Einkommens so zu verstehen, dass sie auch die zeitliche Verteilung des zugeflossenen Einkommens umfasst. Ohne diese zeitliche Komponente bliebe offen, in welchem Umfang Einkommen der "Hilfebedürftigkeit" entgegensteht. § 2 Abs. 3 Alg II-V i.d.F. sowohl vom 20.10.2004, als auch vom 22.8.2005 setzen der zeitlichen Verteilung von Einkommen nach dem Wortlaut jedoch keine Grenze durch den Bewilligungszeitraum oder die erneute Antragstellung. Danach soll eine Aufteilung des Einkommens im Verhältnis zum ermittelten Bedarf vielmehr bis zum "Aufbrauchen" des bedarfsdeckenden Einkommens erfolgen. Dieses ist auch folgerichtig. Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für in der Regel 6 Monate (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) trägt dem Gedanken Rechnung, dass einerseits die Grundsicherungsleistung wegen des Ziels der Eingliederung in den Arbeitsmarkt grundsätzlich nur eine befristete sein soll und andererseits Änderungen der Verhältnisse durch die Begrenzung des Leistungsabschnitts so verwaltungstechnisch leichter erfasst werden können (vgl. hierzu Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 41 RdNr. 2). Deswegen ist die Leistungsgewährung von der Antragstellung abhängig. Die Leistungsberechtigung selbst (§ 22 SGB XII) oder der Anspruch auf SGB II-Leistungen (§ 5 Abs. 2 SGB II) hängt jedoch u.a. von der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II) ab. Der Antrag im SGB II ist insoweit lediglich ein leistungskonstituierender Akt (Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 37 RdNr. 3). Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung kann über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von der Antragstellung vorliegen. Soll aber Einkommen zur Deckung des Hilfebedarfs eingesetzt werden, ist konsequent auf den Zustand der Hilfebedürftigkeit als Grenze des Verteilzeitraums abzustellen.
Dieses bedeutet: Wird die Hilfebedürftigkeit überwunden, z.B. durch Erwerbseinkommen für mindestens einen Monat (vgl. zum Monatsprinzip Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 41 RdNr. 10 f) und ohne Berücksichtigung der zu verteilenden einmaligen Einnahme und ohne sonstige, nicht nachhaltige Zuwendungen Dritter, liegen bei erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit geänderte Verhältnisse vor. Bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung ist es nicht mehr gerechtfertigt, die zuvor berücksichtigte einmalige Einnahme nach erneuter Antragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen. Es handelt sich um einen Zufluss vor der erneuten - vergleichbar der ersten (s hierzu beim Vermögen BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R) - Antragstellung und dem "Wiedereintritt" von Hilfebedürftigkeit. Der Zufluss wäre daher ab diesem Zeitpunkt als Vermögen zu berücksichtigen.
7. Zudem wird das LSG festzustellen haben, ob - sollte im Hilfebedarf keine Änderung eingetreten sein - im vorliegenden Fall Tatsachen vorliegen, die ab dem 1.10.2005 eine vom Regelfall abweichende Aufteilung der Einkommensteuererstattung i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V i.d.F. vom 22.8.2005 rechtfertigen und wenn nein, auf welchen Zeitraum sie ab dem 1.10.2005 als angemessen zu verteilen ist.
Danach sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Im Regelfall ist mithin eine Aufteilung der einmaligen Einnahme vorzunehmen und zwar nicht vollständig auf die monatliche Leistung, vielmehr ist ein Restleistungsbetrag zu belassen, um die Aufrechterhaltung des Versicherungspflichtverhältnisses zu gewährleisten. Entfällt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, wenn die einmalige Einnahme vollständig auf die Leistung eines Monats umgelegt wird, liegt der Regelfall der anteilmäßigen Aufteilung vor. Ob ein derartiger Regelfall hier gegeben ist, kann den Feststellungen des LSG nicht entnommen werden. Es fehlt an Tatsachen, die eine Bewertung zulassen, ob der Kläger zu 1) auf Grund des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der Klägerin zu 2) etwa familienversichert und damit in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung abgesichert war. Ob im Übrigen auch andere Regelfälle denkbar sind, brauchte der Senat hier nicht zu entscheiden. Nach den bisherigen Feststellungen des LSG liegt im konkreten Fall kein Sachverhalt vor, bei dem das Vorliegen eines anderen Regelfalls zu erwägen wäre. Ausdrückliche Feststellungen hierzu hat das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend - jedoch nicht getroffen. Sollten die Feststellungen des LSG Tatsachen für die Annahme eines Regelfalls ergeben, wären alsdann die Höhe des monatlichen Verteilbetrags und die Dauer des Verteilzeitraumes zu bestimmen. Soweit § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V i.d.F. vom 22.8.2005 eine Verteilung für einen angemessenen Zeitraum vorsieht wird auf die Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom selben Tag (B 4 AS 57/07 R: Verteilung von Zinsen aus Kapitalvermögen) hingewiesen.