Source: http://www.jurablogs.com/2017/03/19/notwendigkeit-der-hinzuziehung-eines-externen-rechtsanwalts-im-nachpruefungsverfahren-olg-koblenz-beschl-v-16-punkt-01-punkt-2017-az-verg-5-strich-16
Timestamp: 2017-03-29 11:55:54
Document Index: 383356491

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 128', '§ 19', '§ 186', '§ 128', '§ 19', 'BGE']

BlogsVergabeblogMärz 2017Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2017 – Az. Verg 5/16)Von Dr. Evelyn Paetsch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2017, Nr. 30023Zu den Anforderungen an die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren trotz vergabespezifisch erfahrener interner Juristen. In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Koblenz den Anspruch des in der Sache obsiegenden Auftraggebers auf Erstattung der Kosten der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren abgelehnt. Das OLG Koblenz ist der Meinung, dass dafür eine Prüfung und detaillierte Darlegung notwendig sei, ob und warum der interne juristische Sachverstand nicht ausgereicht hätte.§ 186 Abs. 2 GWB, § 128 Abs. 4 Satz 4 a.F. GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 2 AGVwGOLeitsätzeFür die Beurteilung, ob Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der Vergabekammer als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Auslagen erstattungsfähig sind, ist nach § 186 Abs. 2 GWB in „Altverfahren“ noch § 128 Abs. 4 Satz 4 a.F. GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 2 AGVwGO maßgeblich. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um ein Bundesland mit mehreren zentralen Vergabestellen, bei denen auch im Vergaberecht erfahrene Juristen tätig sind, muss bei Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts zur Bearbeitung eines Nachprüfungsantrags mit vergabespezifischen Fragen dargelegt werden, dass und warum der interne juristische Sachverstand nicht ausgereicht hätte.SachverhaltIm Jahre 2013 hatte das Land Rheinland-Pfalz einen Rahmenvertrag über den stufenweisen Aufbau eines flächendeckenden digitalen Alarmierungsnetzes für die nicht polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geschlossen. Spätestens im Jahre 2015 stellte sich heraus, dass ein viel höherer Beschaffungsbedarf bestand ...Zum vollständigen Artikel75 LeserVergabeblog:OLG Saarbrücken zum Zeitpunkt der Rügeverpflichtung und zur Bildung von Bietergemeinsch...76 LeserVergabeblog:Die Obliegenheit Unverzüglichkeit der Rüge verstößt gegen das Europarecht (VK Südbayern...89 LeserVergabeblog:Mindestlohn- und Tariftreueregelungen in Vergabeverfahren: Vergabespezifischer Mindestl...35 LeserVergabeblog:Vergabe von IT-Leistungen – Hohe Anforderungen an Festlegung der Zuschlagskriterien und...54 LeserVergabeblog:Neues Vergaberecht für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich – ein Überblick (Teil 2)32 LeserVergabeblog:Vorsicht bei Versand von Vorabinformation vor den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen: ...120 LeserVergabeblog:OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession unzulässig, Nachprüfungsantrag begründet! (O...80 LeserVergabeblog:Gesamtvergabe von Rechtsberatungsleistungen mit anderen Beratungsleistungen in der Rege...8 verwandte ArtikelDie Kosten des NachprüfungsverfahrensOLG Karlsruhe: Öffentlicher Folgeauftrag in Bezug auf eine Software muss nicht nach Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden, wenn
Urheberrechte an der Software bei einem Unternehmen liegenMindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur “Mindeststandard” (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.02.2015 – VK 1-39/14)OLG Düsseldorf nimmt erstmals zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie Stellung (Beschluss v. 08.06.2011 – VII-Verg 49/11)De-facto Vergabe von Postdienstleistungen (OLG Schleswig, Beschluss v. 07.10.2011, 1 Verg 1/11)Interkommunale Kooperation – Vergabekammer Baden-Württemberg präzisiert Anwendungsbereich des VergaberechtsVergabe: Rügefrist bei produktbezogener Beschränkung einer AusschreibungVergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getretenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 19, 2017 6:00pm von Dr. Evelyn Paetsch im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Liefer & Dienstleistungen, Erstattungsfähige Kosten, Zweckentsprechende RechtsverteidigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Parkticket gehört jetzt mirvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineVerkaufsverbot für Diesel-Fahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?von Johannes Schulte / Jurop.orgSchrei nach Diskussionvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Wer einen Bauauftrag zu früh vergibt, riskiert Fördermittel! ...