Source: https://www.landkreis-eichstaett.de/landratsamt/bauverwaltung/bauverwaltung-nord/?Baugenehmigungsverfahren&view=org&orgid=279decec-a524-4bf9-bd62-53fbb43a70bd
Timestamp: 2020-07-11 16:19:25
Document Index: 213117836

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 63', '§ 29', 'Art. 68', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 79', 'Art. 78', 'Art. 79']

Bauverwaltung Nord | Landkreis Eichstätt - Baugenehmigung
Vor der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen (auch Aufschüttungen, soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind; Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze, Campingplätze und Wochenendplätze, Stellplätze für Kraftfahrzeuge) muss der Bauherr die erforderliche Baugenehmigung einholen. Der erforderliche Bauantrag ist (3-fach) über die Gemeinde, in deren Bereich das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, dem Landratsamt Eichstätt vorzulegen.
Inhalt des Bauantrages:
Ein vollständig eingereichter Bauantrag hilft Zeit und Geld sparen. Grundvoraussetzung für eine zügige Bearbeitung des Bauantrags sind vollständige und fehlerfreie Antragsunterlagen.
Der Bauantrag ist schriftlich in 3-facher Ausfertigung über die Gemeinde an das Landratsamt zu richten.
Dieser besteht mindestens aus:
Bauantrag mit dauerhaften Bauantragsmappen (grün, gelb, rot)
amtlicher Lageplan mit Eigentümerverzeichnis
Stellplatznachweis mit Stellplatzberechnung
Bauzeichnungen mit Eintragung des natürlichen Geländes in allen Ansichten mit festem Höhenbezugspunkt
Eintragung der Abstandsflächen in einer Ausfertigung des Lageplans und Abstandsflächenberechnung
Aufgrund von fehlenden Unterlagen kommt es immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen während des Baugenehmigungverfahrens. Aus diesem Grund verweisen wir ausdrücklich auf das von uns veröffentlichte Merkblatt, um Ihnen einen Überblick über die erforderlichen Unterlagen zu verschaffen und somit eine reibungslose und zeitnahe Bearbeitung Ihres Bauantrages zu gewährleisten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seit jedem Bauantrag ein Lageplan mit eingetragener Abstandsfläche des Bauvorhabens mit nachvollziehbarer Abstandsflächenberechnung beiliegen muss. Des weiteren muss in den Ansichten das natürliche Gelände und das geplante Gelände eindeutig gekennzeichnet und eingetragen sein.
Allgemeine Informationen bezüglich der Bauantragsunterlagen finden Sie hier.
Die Bayerische Bauordnung unterscheidet zwei Arten des Prüfverfahrens, dass je nach Art des Bauvorhabens angewendet werden muss:
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren beschränkt die bauaufsichtliche Prüfung auf einen Kernbereich von Vorschriften.
Welche Gebäude können im vereinfachten Verfahren errichtet werden?
Das vereinfachte Genehmigungsverfahren findet mit Ausnahme von Sonderbauten auf alle Vorhaben Anwendung, die der Baugenehmigungspflicht unterliegen.
Was muss der Bauherr tun?
Der Bauherr stellt im vereinfachten Genehmigungsverfahren einen herkömmlichen Bauantrag und lässt die erforderlichen bautechnischen Nachweise von einer dafür geeigneten Person erstellen.
Was prüft die Bauaufsichtsbehörde?
den bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB
den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO
den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO (z. B. Stellplatzsatzung, Werbeanlagensatzung etc.)
beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO
andere öffentlich-rechtliche anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlichen-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird (z. B. wasserrechtliche Genehmigung)
Für die Beachtung aller übrigen Anforderungen (z. B. Brandschutz) sind der Bauherr und die von ihm am Bau Beteiligten (z.B. der Entwurfsverfasser) selbst verantwortlich.
Das herkömmliche Genehmigungsverfahren, bei dem ein Bauvorhaben auf seine Übereinstimmung mit allen öffentlich-rechtlichen Anforderungen geprüft wird, findet nur noch bei sog. Sonderbauten Anwendung.
die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach den §§ 29 bis 38 BauGB (wie beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren),
das "aufgedrängte" sonstige öffentliche Recht
Pflichten des Bauherren nach Erteilung der Baugenehmigung:
Baubeginnsanzeige:
Der Bauherr hat den Ausführungsbeginn genehmigungspflichtiger Vorhaben und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen (Art. 68 Abs. 7 BayBO). Dies gilt auch für Vorhaben, die unter das Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 BayBO) fallen und für die Beseitigung baulicher Anlagen (Art. 57 Abs. 5 BayBO).
Sollte die Baubeginnsanzeige nicht rechtzeitig bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 79 Abs. 1 Nr. 11 BayBO dar, die mit einer Geldbuße belegt werden kann!
Anzeige der Nutzungsaufnahme:
​Die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht verfahrensfreien baulichen Anlage hat der Bauherr mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen (Art. 78 Abs. 2 BayBO).
Sollte die Anzeige der Nutzungsaufnahme nicht rechtzeitig bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 79 Abs. 1 Nr. 11 BayBO dar, die mit einer Geldbuße belegt werden kann!
Stellvertretender Sachgebietsleiter 08421/70-271 235-R2 stefan.boettcher@lra-ei.bayern.de
Tobias Mertl
Sachbearbeiter 08421/70-379 235-R2 tobias.mertl@lra-ei.bayern.de
Mitarbeiterin 08421/70-351 233-R2 nina.fuchs@lra-ei.bayern.de
Bayerische Bauordnung, Baugesetzbuch, bauaufsichtliche Verfahrensordnung
Fax: 08421/70-273
E-Mail: bauamt-ei@lra-ei.bayern.de