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Timestamp: 2017-09-25 22:07:33
Document Index: 26984440

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 241', '§ 538', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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13. Juli 2017 AktuellesBankeinlagen, Einlagen, Gebühren, Negativzinsen, StrafzinsenRechtsanwältin Antje Reif
NEIN! Negativzinsen auf bestehende Einlagen sind nicht rechtskonform. Eine Bankeinlage stellt ein Darlehen im Sinne von § 488 BGB dar. Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer – die Bank – prinzipiell verpflichtet, dem Darlehensgeber – dem Kunden – einen Zins zu zahlen. Weiterlesen →
Die streitenden Parteien sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet und jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die Beklagten bewohnen ihr Haus mit ihren vier minderjährigen Kindern, die seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente (Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Weiterlesen →
Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam
17. Mai 2017 Aktuelles, Immobilienrecht, Maklerrecht, Vertragsrecht, WohnungeigentumsrechtImmobilie, Kaufvertrag, Makler, Reservierung, ReservierungsgebührRechtsanwältin Antje Reif
Reservierungsgebühren, die Kaufinteressenten zahlen müssen, auch wenn der Immobilien-Kaufvertrag nicht zustande kommt, müssen vom Makler meist zurückgezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihnen eine serienmäßige Vorformulierung zugrunde liegt und keine weiteren, über die Reservierung hinausreichenden Vorteile für den potenziellen Käufer erkennbar sind. Weiterlesen →
27. März 2017 Aktuelles, MietrechtRechtsanwältin Antje Reif
Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von Duschgelen und Shampoos sind kein von den Mietern zu ersetzender Schaden (§§ 241, 280, 281 BGB), sondern Abnutzungen im Sinne von § 538 BGB.
AG Brandenburg, Urteil vom 24.02.2017 – 31 C 179/14
Man fährt bei Grün auf eine Kreuzung und muss – z. B. aufgrund eines Rückstaus – mitten auf der Straße stehen bleiben. Da die Grünphase stets nur einige Sekunden anhält, will man die Kreuzung so schnell wie möglich wieder räumen. Hier ist es jedoch wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Weiterlesen →
Der Mieter ist gemäß § 556 Absatz 3 Satz 5 BGB verpflichtet, Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen von 12 Monaten nach Zugang zu erheben. Tut er dies nicht, ist er mit weiteren Einwendungen ausgeschlossen.
Der BGH hat deutlich gemacht, dass Voraussetzung hierfür eine formell wirksame Abrechnung ist. Hintergrund war, dass in der streitgegenständlichen Abrechnung der Umlageschlüssel nicht angegeben war. Mithin bestand keinerlei Prüfmöglichkeit für den Mieter, so dass auch die Ausschlussfrist nicht beginnen konnte.
BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az. VIII ZR 27/10
Ein Vermieter ist verpflichtet, im Falle einer Eigenbedarfskündigung dem Mieter anderen freiwerdenden Mietraum anzubieten.
BGH, Beschluss vom 13.10.2010 (Az. VIII ZR 78/10)
10. Dezember 2016 Mietrechtaußerordentliche KündigungRechtsanwältin Antje Reif
Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.