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Timestamp: 2017-03-30 12:45:13
Document Index: 280783117

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§17', '§ 17', 'Art 168', 'Art 178', '§ 15', '§15', '§17', '§96', '§ 15', '§5', '§ 17', '§17', '§ 15', 'Art. 13', '§15', '§ 17', '§ 176', '§ 17', '§176', '§17', '§ 15', 'Art. 13', '§15']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.03.2017 14:45h
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Umsatzsteuer - Abtretung BerichtigungBFH - FG Baden-Württemberg
2. Der leistende Unternehmer vereinnahmt ein Entgelt auch dann, wenn der Leistungsempfänger nach Abtretung des Vergütungsanspruchs an den Abtretungsempfänger zahlt.Aktenzeichen: VR38/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-12Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12757Umsatzsteuer - BerichtigungBFH
V R 6/13
1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt --ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG-- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus.
2. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den damit korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers.Aktenzeichen: VR6/13 Paragraphen: UStG§17 Datum: 2014-12-04Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12625Umsatzsteuer - BerichtigungBFH
XI R 25/12
Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 5 UStG zu berichtigen.Aktenzeichen: XIR25/12 Paragraphen: Datum: 2014-06-05Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12668Umsatzsteuer - BerichtigungFG Niedersachsen
Die Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern die Abrechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung enthält.
EGRL 112/2006 Art 168, Art 178
UStG § 15 Abs 1 S 2Aktenzeichen: 5V217/13 Paragraphen: UStG§15 Datum: 2013-10-01Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12253Umsatzsteuer Sonstige Steuergebiete - Berichtigung InsolvenzBFH
2. Ohne Bedeutung ist --ebenso wie der Zeitpunkt der Abgabe einer Steueranmeldung oder des Erlasses eines Steuerbescheids, in dem der Berichtigungsfall erfasst wird--, ob der Voranmeldungszeitraum oder Besteuerungszeitraum erst während des Insolvenzverfahrens abläuft.Aktenzeichen: VIIR29/11 Paragraphen: UStG§17 InsO§96 Datum: 2012-07-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11861Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug BerichtigungBFH - FG Berlin-Brandenburg
V R 24/11
2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzung für das Erhebungsverfahren vorgreiflich. Dies gilt auch für die Frage, ob Berichtigungen nach § 15a UStG zu Lasten oder zu Gunsten der Masse in einem an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid zu berücksichtigen sind.Aktenzeichen: VR24/11 Paragraphen: UStG§5a Datum: 2012-03-08Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11492Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug BerichtigungBFH - FG Düsseldorf
XI R 24/09
Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15. Dezember 2004 gültigen Fassung zu berichtigen.Aktenzeichen: XIR24/09 Paragraphen: UStG§17 Datum: 2012-02-15Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11533Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug BerichtigungBFH - FG Köln
XI R 16/09
Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft.Aktenzeichen: XIR16/09 Paragraphen: UStG§15a Datum: 2011-10-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11418Umsatzsteuer - BerichtigungBFH - FG München
Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG -
Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO
Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesellschaft bei nicht in Anspruch genommenen Flügen den Flugpreis nicht erstattet.Aktenzeichen: VR36/09 Paragraphen: AO§176 UStG§17 Datum: 2011-09-15Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11283Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug Befreiung BerichtigungBFH - Hessisches FG
V R 8/11
Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gemäß Art. 13
Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft.Aktenzeichen: VR8/11 Paragraphen: UStG§15a Datum: 2011-09-15Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11364