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Timestamp: 2020-05-29 03:55:35
Document Index: 176285313

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 823', '§ 3', '§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 1004']

Die Suche nach "spam" ergab 40 passende Einträge.
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Newsletter-Spamming
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2006 - Az: I-15 U 45/06
Bei einer Anwaltskanzlei liegt die Unzumutbarkeit der Belästigung durch unverlangte Zusendung eines Newsletters schon darin, dass Anwälte in besonderem Maße verpflichtet sind, ihnen zugesandte E-Mails sorgfältig auf ihre Relevanz für den Kanzleibetrieb zu überprüfen. Dem Empfänger unverlangter Werbung kann dabei nicht entgegengehalten werden, er verwende keine ausreichende Software zur Filterung von Spam-Nachrichten.
LG Koblenz - Beschluß vom 29.09.2006 - Az: 14 W 590/06
Streitwert: € 10.000, Beschwerdewert: € 669,80
Rechtsgebiet(e): Internetrecht, Wettbewerbsrecht
Eine speicherintensive E-Mail (hier: 421 KB), bei der es sich um unverlangte Werbung handelt und bei der sich erst nach Lektüre weiter Passagen der Mitteilung erschließt, das der Adressat Opfer einer Spam-Mail geworden ist, stellt einen (Rechts-) Verstoß von einigem Gewicht dar, bei dem eine Streitwertfestsetzung von 10.000 EUR angemessen ist.
Spam-Mails haben nicht nur Bagatellcharakter. Es handelt sich vielmehr um ein Ärgernis, dessen finanziellen Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung angemessen begegnet werden kann.
Pressemitteilung an Weblog-Betreiber (E-Mail-Spam)
LG Berlin - Beschluß vom 01.06.2006 - Az: 15 O 389/06
Rechtsgebiet(e): Wettbewerbsrecht, Deliktsrecht, Internetrecht
Die Versendung einer Pressemitteilung an den Betreiber eines Weblogs ohne vorherigen Geschäftskontakt ist als unzulässiges Spamming einzuordnen, wenn die Mitteilung in keinem konkreten Kontext zum Thema des Weblogs steht.
Unverlangtes Zusenden von Werbefaxen (Fax-Spam)
AG Leipzig - Urteil vom 02.06.2005 - Az: 105 C 2276/05
Streitwert: € 555,60
Erstattungsfähige Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchführung einer Abmahnung wg. unzulässiger Telefaxwerbung entstehen unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt zusammen mit der Abmahnung eine Vollmacht vorlegt und der Empfänger der Abmahnung diese nach § 174 BGB zurückweist.
Zur Abwehr unberechtigter Faxe ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts grundsätzlich erforderlich und geboten. Ein Gebührenstreitwert i.H.v. EUR 7.500,- ist nicht zu beanstanden und liegt eher im unteren Bereich.
OLG Dresden - Urteil vom 27.04.2004 - Az: 14 U 197/04
Streitwert: € 5.029,70
Auch die einmalige unaufgeforderte Übersendung von Werbe-E-Mails intendiert einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. l BGB. Denn bereits die einzelne E-Mail eines einzelnen Versenders ist im Zusammenwirken mit weiteren einzelnen E-Mails anderer einzelner Versender geeignet, den Geschäftsbetrieb in nicht hinnehmbarer Weise nachhaltig zu beeinträchtigen.
Auch die unaufgeforderte Übersendung von berufsspezifischen Informationen hat den selben Effekt auf den Geschäftsbetrieb wie unerwünschte Werbesendungen und ist daher rechtswidrig.
Bestätigung des Urteils des LG Bautzen vom 16.12.2003 - Az: 2 O 829/O3.
Rechtsgebiet(e): Deliktsrecht, Telekommunikation
Impressumspflicht / Domain-Hiding
OLG Hamburg - Urteil vom 09.09.2004 - Az: 5 U 194/03
Maßgebliche Normen: §§ 3 UWG n.F., 823 BGB, 6 TDG
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2004 - Az: I-15 U 41/04
Streitwert: € 6.000,00
Maßgebliche Normen: §§ 823, 1004 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Übersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb findet ihre Bestätigung jetzt auch in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit 8.7.2004 geltenden Fassung.
Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung durch Übersendung einer unzulässigen Werbe-eMail begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung für die vom Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr. An die Widerlegung dieser Gefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen. Das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur ausräumen, wenn es in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt wird.