Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/75529
Timestamp: 2020-07-06 21:28:26
Document Index: 175639728

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 49', '§ 49', '§ 5', '§ 5', '§ 31']

Änderungen zu § 31 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) , Die Leitung der Geschäftsstellen - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 02.07.2018Stand vor dem 31.12.2013
In Kraft vom 03.07.2018 bis 31.12.9999
(1) Der Vorsteher der Geschäftsstelle (§ 30 Abs. 2) hat nach den Weisungen des Gerichtsvorstehers den gesamten Dienst in der Geschäftsstelle zu leiten (§ 49 Abs. 2) und den Amtswirtschaftsdienst zu besorgen. Er hat dem Gerichtsvorsteher von Zeit zu Zeit über den Stand der Geschäfte mündlich zu berichten und die zur Aufrechterhaltung einer raschen Abwicklung der Geschäfte dienlichen Anträge zu stellen.
(2) Im Sinne des vorhergehenden Absatzes hatDie Vorsteherin oder der Vorsteher der Geschäftsstelle insbesonderehat die Geschäfte unter die BedienstetenLeitung des gesamten Dienstes in der Geschäftsstelle mit Bedachtnahme auf ihre dienstrechtliche Stellungnach den Weisungen der Leiterin oder des Leiters des Gerichts wahrzunehmen, wobei dabei die Dienstaufsicht im Wirkungsbereich zu führen ist (§ 49 Abs. 2) und ihre Fähigkeiten möglichst gleichmäßigdie nachstehenden Angelegenheiten zu verteilen.besorgen sind:
(2) Die DiensteinteilungLeiterin oder der Leiter des Gerichts hat der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Geschäftsstelle, wenn diese oder dieser die für diese Tätigkeit erforderliche Grundausbildung absolviert hat und die entsprechende Eignung sowie eine längere erfolgreiche Verwendung aufweist, allgemein die selbstständige Behandlung der in Abs. 1 angeführten Geschäfte zu übertragen. Sie oder er kann jederzeit geändert werdenvon dieser Übertragung einzelne Gruppen von Geschäften mit schriftlicher Begründung ausnehmen oder weitere Aufgaben des Dienststellenmanagements (§ 5 Abs. 2) übertragen, sofern diese nicht ihr oder ihm durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich zugewiesen oder sonst in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 11 angeführt sind.
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Geschäftsstelle und der Leiterin oder dem Leiter einer Gerichtsabteilung entscheidet die Leiterin oder der GerichtsvorsteherLeiter des Gerichts.
Stand vor dem 02.07.2018
In Kraft vom 01.01.2014 bis 02.07.2018
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