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Timestamp: 2019-09-15 17:57:38
Document Index: 34636262

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 255', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 370', '§ 370', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 122', '§ 12', '§ 12', 'Art 10', '§ 3']

Subvention | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Subvention
Sonderabschreibungen: Praxisfragen / Zusammenfassung
Überblick Abschreibungen, die neben den normalen Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Anspruch genommen werden können, werden Sonderabschreibungen genannt. Zumindest ein nicht unwesentlicher Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts wird dabei aus der ansonsten obligatorischen Verteilung auf die Nutzungsdauer herausgenommen und während eines sog. Beg...mehr
Arbeitslohn-ABC / Subventionen
Subventionen oder vergleichbare Leistungen, die dem Arbeitnehmer gewährt werden und keinen Entlohnungs­charakter besitzen, sondern aus anderen, z. B. sozialen Gründen geleistet werden, stellen keinen Arbeitslohn dar.mehr
Arbeitnehmersparzulage / Zusammenfassung
Begriff Die Arbeitnehmersparzulage ist eine staatliche Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Gewährung einer Geldzulage. Sofern das Einkommen des Arbeitnehmers bestimmte Grenzen nicht überschreitet, wird die staatliche Subvention für vermögenswirksame Leistungen gewährt. Der Geldbetrag wird vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer angelegt. Für vermögenswirksame ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Abweichende Festsetzung von Ste ... / 1.3.1 Wirtschaftslenkende Regelungen
Rz. 15 Soweit andere Gesetze ausdrückliche Billigkeitsregelungen enthalten, gehen diese den §§ 163, 227 AO vor. Soweit jedoch diese speziellen Billigkeitsregelungen nicht eingreifen, kann auf die Vorschriften der AO zurückgegriffen werden. Rz. 16 Neben §§ 163, 227 AO gibt es andere Vorschriften, die ebenfalls eine abweichende Festsetzung der Steuer oder ihren Erlass vorsehen,...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Abweichende Festsetzung von Ste ... / 3 Rechtsfolgen
Rz. 191 § 163 Abs. 1 AO ermöglicht drei verschiedene Billigkeitsmaßnahmen. Die Billigkeitsmaßnahme kann nach S. 1 erste Alternative dazu führen, dass die Steuer niedriger bzw. eine Steuervergütung höher festgesetzt wird, als sich aus den Besteuerungsgrundlagen ergeben würde. Eine höhere Steuerfestsetzung, die sich für den Stpfl. günstig auswirkt, z. B. durch Ausnutzung von V...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Abweichende Festsetzung von Ste ... / 2.3.1 Begriff der sachlichen Unbilligkeit
Rz. 36 Bei der sachlichen Unbilligkeit ist die Unbilligkeit in der zu entscheidenden Sache selbst begründet und daher unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Stpfl. Sie liegt vor, wenn das Ergebnis der Anwendung der gesetzlichen Vorschrift, unter Benutzung der üblichen Auslegungsmethoden, die Besonderheiten des Einzelfalls entgegen der Absichten des Gesetzgebers ni...mehr
Zuschüsse im Ertragsteuerrecht / 1 Begriff
Zuschüsse sind Vermögensvorteile, die dem Zuschussempfänger mit der Bestimmung zugewendet werden, sie zur Förderung eines – zumindest auch – im Interesse des Zuschussgebers liegenden Zwecks zu verwenden, und die keine Gegenleistung für Leistungen des Zuschussempfängers sind. Bedeutungsgleich mit dem Begriff "Zuschuss" werden die Begriffe Zuwendung, Abfindung und Prämie und i...mehr
Rz. 35 Die Erläuterung der Anschaffungskosten im Anlagevermögen ist grds. in keiner besonderen Weise notwendig, da diese eindeutig in § 255 Abs. 1 HGB definiert sind. In bestimmten Sonderfällen, z. B. Tausch, tauschähnliche Geschäfte, Verschmelzungen zum Buchwert, erhaltene Zuschüsse und Subventionen, kann jedoch eine Berichterstattung geboten sein. Rz. 36 Die Angabe der Hers...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 12.2.16 Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des RStruktFG (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG)
Rz. 879a Nach der Finanzmarktkrise in den Jahren 2009 und 2010 sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Subvention von insolventen Kreditinstituten wurde mit dem Restrukturierungsfondsgesetz v. 9.12.2010 ein Restrukturierungsfond unter der Leitung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung eingeführt. In diesen Fonds zahlen die Kreditinstitute sowohl Jahresbeitr...mehr
Rz. 430 Abstrakt stehen die in § 7 Abs. 4 ErbStG erwähnten Fallgestaltungen dafür, dass alle sog. Zweckschenkungen grundsätzlich unentgeltlich erfolgen. Hins. bestimmter Zwecke bestätigt dies der Gesetzgeber mit speziellen Steuerbefreiungsnormen (z.B. § 13 Abs. 1 Nrn. 4a, 5, 12, 13, 15–18 ErbStG). Allein eine besondere Zweckbestimmung ist daher i.d.R. kein taugliches Kriter...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / V. Schenkungen der öffentlichen Hand
Rz. 438 Die Finanzverwaltung wollte unentgeltliche Zuwendungen der öffentlichen Hand bislang generell nicht erfassen. Höchst ausnahmsweise können sie, so die amtlich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichte Meinung des BFH, aber doch schenkungsteuerbar sein – bei eindeutiger Kompetenzüberschreitung der verantwortlichen Behörde. Im Übrigen handele die öffentliche Verwalt...mehr
Digitalisierung im Rechnungswesen: Informationsaustausch ... / 6 Praxisbeispiel: Austausch mit Behörden, Bank und Steuerberater
Ein Futtermittelhersteller beschäftigt in der Buchhaltung fünf Personen. Diese befassen sich auch damit, regelmäßig Informationen aufzubereiten, die an die Hausbank und den Steuerberater gehen. Da landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeitet werden, verlangen auch die Behörden wesentliche Informationen für die Erlangung von EU-Subventionen. Der Steuerberater spielt eine wicht...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.1.3.1 Das Problem
Tz. 361 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Im Rahmen stlicher Außenprüfungen tritt zunehmend die Frage auf, wie der Standortvorteil in Form einer staatlichen Subvention (zB InvZul, Infrastrukturkostenübernahmen) bei der Ermittlung von Verrechnungspreisen zu berücksichtigen ist. Beispiel 1 (Inbound): An der in den neuen Bundesländern ansässigen A-GmbH ist zu 100 Prozent eine niederländ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Anwendung der Kostenaufschlagsmethode
Rz. 1631 Kostenaufschlagsmethode als Regelmethode. Sollte die Preisvergleichsmethode im Einzelfall nicht anwendbar sein, so ist bei Lohnfertigungsverhältnissen gem. Tz. 3.1.3 Bsp. 3 VWG 1983vornehmlich auf die Kostenaufschlagsmethode (Anm. 721 ff.) abzustellen. Da in der Verrechnungspreispraxis häufig die Preisvergleichsmethode an fehlenden Vergleichstransaktionen des Markte...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / dd) Standort des Pools
Rz. 2076 Wahl des Poolstandorts. Grundsätzlich ist der internationale Unternehmensverbund frei in der Wahl des Poolstandorts. Regelmäßig wird der Pool in der Praxis jedoch bei einem Poolmitglied angesiedelt. Mit der Standortentscheidung verbunden ist letztlich die Rechtswahl für das Tätigwerden des Pools. Hier wird insbesondere darauf zu achten sein, dass sich auch nach der ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Verrechnungspreisermittlung bei Auftragsforschern
Rz. 1808 Ermittlung des Leistungsentgelts. Tz. 5.3 VWG 1983 geht davon aus, dass das angemessene Leistungsentgelt bei Auftragsforschungsverhältnissen "regelmäßig" mit Hilfe der Kostenaufschlagsmethode zu ermitteln ist. Diese Aussage ist sachgerecht, da es sich bei den (Forschungs-)Dienstleistungen normalerweise um konzernspezifische Leistungen handelt, für die ermittelbare M...mehr
Widerruf Kommen die Begünstigen ihrer Nachweispflicht trotz Mahnung nicht nach, können die Zuwendungsbescheide widerrufen und die ausgereichten Mittel zurückgefordert werden. Adressat Hat der Geschädigte während des Bewilligungsverfahrens das betroffene Grundstück verkauft, ist der Zuwendungsempfänger durch Auslegung des (Subventions-)Bewilligungsbescheids zu ermitteln. 1-Jahres...mehr
Anschaffungskosten nach HGB und EStG / 6.3.4 Investitionszulagen
Rz. 87 Investitionszulagen gehören im Gegensatz zu den Investitionszuschüssen nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes und sind nicht steuerbar. Sie mindern nicht die steuerlichen Anschaffungskosten und Herstellungskosten. Sie sind keine Zuschüsse. Sie werden daher nicht erfolgswirksam als Einnahmen behandelt. Handelsrechtlich sind Investitionszulagen betr...mehr
Zoll kompakt: Brexit und Strafzölle – teuer wird's auf j ... / 3 "Strafzölle"
Strafzölle soll es eigentlich gar nicht geben. Kein Land soll nach den Statuten der Welthandelsorganisation WTO benachteiligt werden, es gilt die Meistbegünstigungsklausel. Allerdings sind Antidumpingzölle zulässig, die zusätzlich zu den normalen Drittlandszöllen erhoben werden, wenn ein Land oder ein Unternehmen mit Dumpingpreisen arbeitet (z. B. durch Subventionen, Nichte...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile
Schrifttum Bansemer, Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren, wistra 1994, 327; Coring, Steuerstraftaten im Zusammenhang mit dem Ausfuhrförderungsgesetz, DStR 1962, 117; Fuhrhop, Der Steuervorteilsbegriff iS des § 370 AO, Diss. Kiel 1979; Fuhrhop, Die Abgrenzung der Steuervorteilserschleichung von Betrug und Subventionsbetrug, NJW 1980, 1261; Hardtke, Feststellungsbesche...mehr
Jung, SGB XII § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege / 2.3 Zusammenarbeit zum Wohl der Leistungsberechtigten; Förderverpflichtung
Rz. 10 Bereits in § 4 ist dem Sozialhilfeträger die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen auferlegt worden. Diesen Auftrag wiederholt der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Satz 1. In Abs. 3 wird dieser Auftrag weiter präzisiert: Die Zusammenarbeit soll dem Wohl der Leistungsberechtigten dienen und sich im Ergebnis wirksam ergänzen (Linhart/Adolph, a. a. O., § 5 Rz. 14;...mehr
Fall: Die deutsche A-GmbH will ihr Betriebsvermögen auf die britische X-Ltd. übertragen (siehe Fall 31). Zu den übergehenden Wirtschaftsgütern gehört ein in Deutschland und ein in Großbritannien belegenes Grundstück. Führt die Übertragung zu GrESt? Lösung: Die Übertragung der Wirtschaftsgüter durch Verschmelzung ist nicht möglich, da die Voraussetzungen des § 122a UmwG nicht er...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 [Beför ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift, Zweck
Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterwirft die dort abschließend genannten Personenbeförderungsleistungen und Beförderungen im Fährverkehr dem ermäßigten Steuersatz. Begünstigt sind nur Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr, Personenbeförderungen im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kfz, Personenbeförderungen im V...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 42. Gesetz zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen (SubvAbG) vom 26.06.1981, BStBl I 81, 523
Rn. 50 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Art 10 des Gesetzes brachte folgende Änderungen des EStG:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 130. Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern v 08.08.2002, BGBl I 2002, 3111
Rn. 150 Stand: EL 55 – ET: 02/2003 § 3 Nr. 51 EStG: Ab dem 01.01.2002 sind Trinkgelder, die von Dritten freiwillig und ohne Rechtsanspruch geleistet werden, steuerfrei; damit soll ein Anreiz gegeben werden, auf dem offiziellen Arbeitsmarkt tätig zu werden. Es handelt sich steuersystematisch, wie Strahl zu Recht feststellt, um eine steuersystematisch nicht zu rechtfertigende Su...mehr
Rn. 876 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Forderungen aller Art im bilanzrechtlichen Sinn beruhen auf einer schuldrechtlichen Grundlage bzw einem Schuldverhältnis öff-rechtlicher Provenienz. Mit dem Anspruch auf eine solche Forderung, die dem bilanzierenden Unternehmen zusteht, ist noch nichts über die abstrakte Aktivierbarkeit gesagt. Es kann sich um eine nicht bilanzierbare Forde...mehr
Uhlig, Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Zuschüsse, 1989; Hilke, Bilanzpolitik, 6. Aufl 2002, 148. Rn. 176 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Beschaffungsvorgänge für Sach-AV stehen häufig im Zusammenhang mit Finanzierungshilfen im weitesten Sinn. Diese "Hilfen" können von öff Händen, aber auch von privaten Auftraggebern geleistet werden. Bei öff Beihilfen (Subventionen) spr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 66. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes u zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand v 20.12.1988, BGBl I 88, 2343
Rn. 81 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Mit Wirkung ab 1989 ist das Vorruhestandsgesetz durch das Altersteilzeitgesetz ersetzt worden (Hinweis auf NWB Fach 26, 2093). Danach können Arbeitgeber Subventionen von der Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich des 20 %igen Aufstockungsbetrages sowie hinsichtlich des Höherversicherungsbeitrages erhalten. Zugleich hat das Altersteilzeitgesetz...mehr