Source: http://www.guestrow.de/buergerservice/buergerbuero/uebermittlungssperre/
Timestamp: 2017-11-18 08:11:39
Document Index: 293908690

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 58']

Übermittlungssperre: Barlachstadt Güstrow
Nach dem Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde auf Grund bestimmter Anlässe Daten an bestimmte Empfänger weitergeben.
Das Recht des Betroffenen, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen ist im Bundesmeldegesetz geregelt. Auf dieses Recht wird bei einer Anmeldung, bzw. einmal jährlich im Stadtanzeiger durch öffentliche Bekanntmachung verwiesen.
Der Widerspruch kann bei der Meldebehörde im Bürgerbüro, Markt 1, 18273 Güstrow schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Formular: der neue Antrag
Widerspruchsrecht zu Melderegisterauskünften in besonderen Fällen
Gemäß § 50, Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BGBl. I S. 138) , in der derzeit gültigen Fassung weist die Meldebehörde darauf hin, dass jeder Betroffene das Recht hat, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen:
an öffentlich rechtliche Religionsgemeinschaft meiner Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährigen Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) , denen ich selbst nicht angehöre § 42 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG
an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk bei Anfragen zu Alters- oder Ehejubiläen, § § 50 Abs. 2 un Abs. 5 BMG
an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgesehenen Abstimmungen § 50 Abs. 1 du Abs. 5 BMG
an Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in einem Adressbuch § 50 Abs. 3 und Abs. 5 BMG
an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr § 36 Ab. 2 Satz 1 BMG i.V.m. § 58 c Abs. 1 Satz 1 de Soldatengesetzes
Durch die Meldebehörde der Barlachstadt Güstrow werden keine Auskünfte erteilt, wenn der Betroffene dr Weitergabe seiner Daten widersprochen hat.