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Timestamp: 2018-08-20 14:27:01
Document Index: 242480876

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 18', '§ 10', '§ 26', '§ 2', '§ 3']

Der Nachweis betreffend Studienbehinderung konnte nicht erbracht werden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.08.2006, RV/0138-F/06
Der Nachweis betreffend Studienbehinderung konnte nicht erbracht werden.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 26. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2005 entschieden:
Mit Bescheid vom 29. Juni 2005 wurde der Antrag vom 24. Mai 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind n, geb. am 5. 7. 1981, für die Zeit ab 1. März 2005 abgewiesen, da die Familienbeihilfe für das Studium f im ersten Studienabschnitt nur für die Mindeststudiendauer von vier Semestern und einem Toleranzsemester gewährt werden könne. Diese Zeit habe am 28. Feber 2005 geendet. Trotz Aufforderung vom 24. Mai. 2005 seien die Unterlagen betreffend einem unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignis im Studienbereich nicht vorgelegt worden. Die Dauer des Beihilfenanspruches von fünf Semestern habe daher nicht verlängert werden können.
Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2005 hatte das Finanzamt folgende Ergänzungspunkte dargestellt:
Im Mail mache die Antragstellerin geltend, dass von der Universität k nicht die erforderlichen Kurse angeboten bzw zugeteilt worden seien. Dies könnte ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Studienbereich sein, auf Grund dessen die Familienbeihilfe länger gewährt werden könnte. Dafür seien jedoch folgende Unterlagen vorzulegen:
Das Formular Beih 14 sei vom Sohn auszufüllen. Es seien alle für den Abschluss des ersten Studienabschnittes noch fehlenden Prüfungen (Stichtag 1. März 2005) anzuführen. Wenn eine Studienverzögerung auf Grund eines außerordentlichen Ereignisses im Studienbereich vorliegt, müsse der/die Studiendekan(in)/Vorsitzende der Studienkommission dieses Formular unterschreiben.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2005 gab die Berufungswerberin (Bw) an, dass sich die Einholung der Bestätigungen (Formular Beih 14) verzögert und sie termingerecht um Fristverlängerung angesucht habe. Sie habe in dieser Angelegenheit mit einer Bediensteten des Infocenters gesprochen, welche ihr versicherte, ihr Ansuchen weiterzuleiten. Die Unterlagen seien nun vollständig und sie ersuche um Nachzahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn. Das erste Diplomprüfungszeugnis müsse noch von der Universität ausgestellt werden und werde umgehend weitergeleitet. Als Beilagen wurden folgende Unterlagen vorgelegt:
Formular Beih 14, datiert mit 6. bzw 30. Juni 2005, welches beinhaltet, dass für den Abschluss des derzeitigen Studienabschnittes Prüfungen in E2, I und II fehlten. Vom zuständigen Funktionsträger der Universität (Studiendekan/in/Vorsitzende(r) der Studienkommission) wurde mit seiner Unterschrift bestätigt, dass keine anderen als die oben angeführten Prüfungen fehlen würden und der Studierende für alle angeführten Positionen nachgewiesen habe, dass die bisherige Nichterbringung der Leistungsnachweise und die damit verbundene Studienverzögerung auf ein nicht von ihm zu vertretendes unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb zurückzuführen ist.
Formulare Beih 14 a, datiert mit 15., 20. und 29. Juni 2005, für alle drei vorgenannten Prüfungsfächer, wobei jeweils bestätigt wurde, dass die Lehrveranstaltungen im Sommersemester 04 und Wintersemester 04/05 bzw Wintersemester 02/03 und Sommersemester 03 abgehalten worden wären, der Studierende die Zulassungsvoraussetzungen jeweils erfüllt hätte, ein ersatzweiser Besuch einer anderen Lehrveranstaltung nicht möglich gewesen und er zwar angemeldet gewesen sei, aber aus Platzmangel nicht zugelassen worden ist.
Betreffend das Formular Beih 14 a zur Lehrveranstaltung "E2" ist zusätzlich angekreuzt, dass sich der Studierende nicht anmelden habe können, da als Voraussetzung "e1" verlangt wird.
Mit Schreiben vom 30. November 2005 gab der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamtes an, dass dem Finanzamt betreffend den Gegenstandsfall die Formulare Beih 14 nunmehr vorliegen würden. Auf dem Formular sei bei allen drei Prüfungen angegeben worden, dass diese in zwei Semestern wegen Platzmangels nicht besucht werden konnten und dass diese Vorlesungen in diesen zwei jeweils angegebenen Semestern abgehalten wurden. Es bestünde somit die offene Frage an die Universität, ob diese drei Lehrveranstaltungen während der Studienzeit ab Oktober 2002 bis Februar 2005 jeweils nur in zwei Semestern oder in jedem Semester abgehalten worden seien?
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 wurde dem Finanzamt von der Universität mitgeteilt, dass die im Schreiben genannten Lehrveranstaltungen semestral angeboten worden seien. Auf Grund der Ressourchenknappheit im Bereich der Lehre sei es aber durchaus möglich, dass der Sohn der Antragstellerin die Kurse wegen Platzmangels nicht besuchen konnte.
Im Akt befindet sich auch eine Bestätigung der i Fakultät vom November 2002, welche beinhaltet, dass dem Sohn der Antragstellerin an der Universität k im Wintersemester 2002/03 (erstes Semester) durch die Computerzuteilung nur zwei Lehrveranstaltungen zugeteilt worden seien. Der Studierende sei bemüht gewesen, einen weiteren dritten Kurs zu belegen. Auch die "Restplatzbörse" habe keinen passenden Kurs anbieten können, welcher bereits bestehende Kurse zeitlich nicht überschneidet. Um das Studium in der Mindestzeit (acht Semester) absolvieren zu können, sollte der Student zumindest drei Lehrveranstaltungen pro Semester besuchen - so stünde es im Studienführer.
Auch das Diplomprüfungszeugnis der ersten Diplomprüfung vom 29. Juli 2005 wurde vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass ab 1. März 2005 - also im Sommersemester 2005 - noch drei Kurse in den Pflichtfächern, welche zum ersten Studienabschnitt gehören, absolviert und erfolgreich abgeschlossen wurden. Vorgelegt wurden auch eine Bestätigung des Studienerfolges (Ausdruck vom 12. August 2005).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgwiesen und ausgeführt, dass Aussicht auf Gewährung eines weiteren Semesters Familienbeihilfenbezug im unmittelbaren Anschluss an das generelle "Toleranzsemester" nur dann bestehe, wenn für jede einzelne noch fehlende Prüfung durch Bestätigung des zuständigen Universitätsorgans belegt werden kann, dass der Studierende durch ein im Lehr- und Prüfungsbetrieb gelegenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert war, diese Studienleistung zu erbringen. Aussicht auf eine Bestätigung der Universität hätten demnach nur Studierende, die annähernd alle Prüfungen ihres aktuellen Studienabschnittes in der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters erfolgreich abgelegt haben.
Aufgrund der vorgelegten Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb (Formulare Beih 14 und Beih 14 a) von der Universität k werde für die Lehrveranstaltungen I und II der Platzmangel im Sommersemester 2004 und Wintersemester 04/05 und für E2 der Platzmangel im Wintersemester 2002/03 und Sommersemester 2003 bestätigt. Es sei von der Universität nur bestätigt worden, dass die Lehrveranstaltungen in den zwei Semestern abgehalten wurden, in denen der Sohn der Berufungswerberin (Bw) wegen Platzmangels nicht zugelassen wurde. Für die restlichen Semester des ersten Studienabschnittes sei auf den Formularen Beih 14 die Abhaltung der Lehrveranstaltungen nicht bestätigt.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 habe die Universität k bestätigt, dass die drei Lehrveranstaltungen in jedem Semester angeboten wurden. Dass sich der Sohn der Bw in den restlichen Semestern für diese Lehrveranstaltungen angemeldet hat, aber diese wegen Platzmangels nicht besuchen konnte, sei von der Universität nicht bestätigt worden. Weiters sei von der Universität angeführt worden, dass die Möglichkeit bestanden hat, dass der Sohn der Bw die Kurse wegen Platzmangels nicht besuchen konnte. Da der Studierende sich in den restlichen Semestern für die Ablegung der Lehrveranstaltungen nicht angemeldet hat, könne die Universität dem Finanzamt gegenüber nicht bestätigen, dass eine Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb vorlag. Werde zwar für jede fehlende Prüfung ein Nachweis in Form der Beilageblätter vorgelegt, jedoch auf dem Formular Beih 14 a angegeben, dass die Lehrveranstaltung in einem früheren Semester des betreffenden Studienabschnittes schon abgehalten wurde und der Studierende auch die Zulassungsvoraussetzungen schon damals erfüllt hätte, hat die unrichtigerweise ausgestellte zusammenfassende Bestätigung keine Gültigkeit und könne diese daher nicht zur Verlängerung der Studienzeit führen. Dies treffe beim Sohn der Bw zu, weil die Universität die Studienbehinderung nur in zwei Semestern je fehlender Prüfung bestätigt hat. Für die restlichen Semester habe die Universität keine Studienbehinderung bestätigen können.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2005 erhob die Bw Einspruch gegen obgenannte Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass im Gegenstandsfall ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Ausmaß von drei Monaten, welches grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führt, vorliege. Seit der Erstinskription im Herbst 2002 habe sich ihr Sohn stets bemüht, das Maximum an zulässigen Kursanmeldungen vorzunehmen. In den Studiensemestern WS 02/03, SS 03 sei die Kursvergabe an der o k über das Internet erfolgt. Das Computersystem der o k habe ihrem Sohn in diesen Semestern nicht annähernd genügend Kurse zugeteilt, um in der Mindeststudiendauer den ersten Studienabschnitt abschließen zu können. Das habe sie schon im Herbst 2002 beanstandet und verweise auf eine Mail des b. Eine Restplatzvergabe von Lehrveranstaltungen, geleitet von der ÖH o, die jeweils eine Woche später nach der Computervergabe erfolgte, habe ihrem Sohn auch keine weiteren Kurse zugewiesen. Bereits im ersten Semester habe der damalige Dekan kein Verschulden ihres Sohnes bestätigt, weil er nur zwei Kurse zugeteilt bekam. Der Studiendekan habe auch bescheinigt, dass die Mindeststudiendauer dadurch nicht eingehalten werden kann. Ab dem Studiensemester WS 03/04 sei ein zusätzliches Punktesystem bei der computerbasierten Kursvergabe eingeführt worden. Dies ermögliche jedem Studierenden 1000 Punkte pro Semester auf gewünschte Kurse zu setzen. Durch dieses System sei es jetzt nicht mehr möglich, beliebig viele Kurse auszuwählen. Vor allem für die Lehrveranstaltungen I und II, die von vielen Studienrichtungen gleichzeitig belegt werden, gebe es große Schwierigkeiten. Auf die Mail von h werde verwiesen, welche folgenden Inhalt hat:
"4. März 2004
Betreff: Situation bezüglich der Anmeldung zu Kursen
Da es in den letzten Tagen zu Problemen bei der Computeranmeldung zu unseren Kursen gekommen ist, halten wir es für notwendig, Sie über die Situation zu informieren:
1. Leider ist es tatsächlich bei der Computeranmeldung, bedingt durch einen erst jetzt aufgetretenen Programmierfehler, zu Unstimmigkeiten gekommen. So bekamen einige Studierende einen Kurs mit einer Punktezahl x, und andere Studierende, die mehr Punkte als x gesetzt hatten, bekamen den Kurs nicht.
2. Außerdem hat sich herausgestellt, dass auch bei einer konkreten Anmeldung die Zahl der Kurse nicht hinreichend war. D. h. einem zu geringen Angebot stand eine zu große Nachfrage gegenüber, was sich zwar in hohen "Punktepreisen" marktgerecht äußerte, aber bezüglich der Kursstruktur und eines ordnungsgemäßen Aufbaus des Studiums nicht akzeptabel war. Diese Probleme haben dazu geführt, dass wir die folgende Lösung, die sicherlich nicht ideal aber praktikabel ist, vorgesehen haben:
a. Studierende, die aufgrund des Computerfehlers mit einer zu geringen Punktezahl einen Kurs bekommen haben, bleiben in diesem Kurs. Andere Lösungen würden zu großen Problemen führen. Deshalb haben wir uns nach Rücksprache mit der ÖH für diese sicherlich nicht gerechte aber praktikable Lösung entschieden.
b. Der Computerfehler ist mittlerweile erkannt und behoben worden, sodass es für die kommenden Semester diesbezüglich keine Probleme geben wird.
c. Studierende, die aufgrund des Computerfehlers Kurse nicht zugeteilt bekamen, sollen keinen Nachteil erleiden. Das ZID hat die fehlerhaften Zuteilungen korrigiert, sodass unter diesem Aspekt das System wieder einwandfrei zugeteilt hat.
d. Trotz dieser Korrekturmaßnahmen war es erforderlich, die Teilungsziffern in den Lehrveranstaltungen zu erhöhen. Der Grund hiefür war die notwendige Zuteilung derjenigen Studierenden, die eigentlich bei einem funktionierenden System einen Platz in der Veranstaltung gehabt hätten.
e. Unabhängig davon war es notwendig, die Zahl der Lehrveranstaltungen (insbesondere Proseminare) zu erhöhen. Einige Kollegen haben sich dankenswerterweise bereit erklärt, weitere derartige Veranstaltungen anzubieten. Diesbezügliche Verhandlungen mit dem Rektorenteam sind im Gange. Dies bedeutete unter anderem, dass der Termin der Nachfrist (2. Vergaberunde) nicht zu halten war. In Übereinkunft der ÖH haben wir uns auf Dienstag, 9. März 2004, 12.00 Uhr, als Schlusstermin dieser Nachfrist geeinigt. Diese Fristerstreckung war notwendig, weil wir noch nicht exakt die Anzahl der neu eingestellten Veranstaltungen wissen und noch Verhandlungen mit möglichen Veranstaltern geführt werden müssen. Zudem müssen die neuen Veranstaltungen auch organisatorisch in den Lehrzielkatalog und in das Anmeldesystem eingefügt werden und die Studierenden müssen eine angemessene Entscheidungsfrist für die Anmeldung haben.
Wir haben also alles Mögliche getan (in Zusammenarbeit mit der ÖH), um die für alle Beteiligten schwierige Situation zu bereinigen. Wir sahen KEINE vernünftige andere Möglichkeit, die dringend erforderlichen (wegen Computerfehler und Mangel an passenden Lehrveranstaltungen) Anpassungen zu bewerkstelligen.
Sie haben bereits eine Information über die technischen Probleme und das weitere Vorgehen von der ÖH erhalten. Wir bedauern sehr, dass es zu diesen erheblichen Schwierigkeiten gekommen ist, und hoffen, dass wir mit unseren Maßnahmen die schlimmsten Auswirkungen korrigieren konnten."
In den Formularen Beih14 und Bei14 a sei von der Universität k bestätigt worden, dass der Sohn der Bw auf Grund von Kapazitätsengpässen bei den Lehrveranstaltungen E2, I und II, trotz Anmeldung nicht zum Zuge kam. In den übrigen Semestern des ersten Studienabschnittes habe sich ihr Sohn nicht für die in den Formularen Beih14 angeführten Kurse anmelden können, da er sein Punktekonto für andere Kurse verwendete. Deshalb sei die ablehnende Begründung "Weil er sich nicht in den übrigen Semestern für diese Kurse anmeldete, liegt keine Studienbehinderung vor" nicht einsichtig und nicht richtig. Im Gegenteil, ihr Sohn habe sich stets um Kurse bemüht. Auch sei die ablehnende Begründung nicht schlüssig. So sei eine Anmeldung für E2 ohne vorherige Absolvierung von e1 nicht möglich. Also könne für E2 keine Bestätigung der Studienbehinderung für die vorigen Semester erbracht werden. Auch entspreche nicht den Tatsachen, dass ihr Sohn nicht bemüht war, vor dem Sommersemester 2004 I und II zu belegen. Beide Lehrveranstaltungen seien bis zum Zeitpunkt der eigentlichen Belegung in seiner Prioritätenliste bei der Computeranmeldung vermerkt gewesen. Aufgrund der massiven Nachfrage sei ihrem Sohn nie ein Kurs zugeteilt worden, da er zuwenig Punkte auf diese Kurse setzte. Er habe eben seine Punkte auf andere Kurse des ersten Studienabschnittes gesetzt. Sie ersuche den vorliegenden Fall nochmals zu prüfen und erhebe Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung, da ihr Sohn trotz intensiver Bemühungen pro Semester nur zwei Kurse von der Universität zugeteilt bekam. Auf Grund der Fehler im Computersystem der Uni k, der Überbelegung von Studierenden in bestimmten Kursen, habe ihr Sohn neben dem Toleranzsemester ein weiteres Semester benötigt, um den ersten Studienabschnitt erfolgreich absolvieren zu können. Und auf diese Umstände habe ihr Sohn keinen Einfluss gehabt.
Im Schreiben vom 6. April 2006 führte das Finanzamt noch folgende Ergänzungspunkte an:
"Auf den bisher vorgelegten Formularen Beih 14, Beih 14 a wurde von der Universität k angeführt, dass Ihr Sohn die folgenden Lehrveranstaltungen nicht besuchen konnte:
a. Lehrveranstaltung I: Wurde aus Platzmangel im Sommersemester 2004 und Wintersemester 04/05 nicht zugelassen;
b. Lehrveranstaltung II: Wurde aus Platzmangel im Sommersemester 2004 und Wintersemester 04/05 nicht zugelassen;
c. Lehrveranstaltung E2: Wurde aus Platzmangel im Wintersemester 2002/03 und Sommersemester 2003 nicht zugelassen.
Aus dem beiliegenden Schreiben der Universität wurden die oben genannten Kurse in jedem Semester angeboten. Es ist daher mit den beiliegenden Formularen Beih 14, Beih 14 a und Beih 14 b nachzuweisen, dass auch in den restlichen Semestern eine Studienbehinderung vorlag.
In Ihrem Vorlageantrag haben Sie folgendes angeführt: So ist eine Anmeldung für E2 ohne vorherige Absolvierung von e1 nicht möglich. Also kann für E2 keine Bestätigung der Studienbehinderung für die vorigen Semester erbracht werden.
Auf der Bestätigung für eine fehlende Lehrveranstaltung "E2" wurde angeführt, dass Ihr Sohn sich im Wintersemester 2002/03 und Sommersemester 2003 (= erstes und zweites Studiensemester) angemeldet hat und er wurde aus Platzmangel nicht zugelassen. Auch bestätigt die Universität, dass Ihr Sohn die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt hat. Somit wäre bereits im ersten Studiensemester der Besuch der Lehrveranstaltung "E2 " möglich gewesen, wenn kein Platzmangel gewesen wäre. Bitte nehmen Sie dazu Stellung und legen Sie Unterlagen der Universität k vor. Es ist nachzuweisen, wann Ihr Sohn die Lehrveranstaltung "e1" besucht hat und wann er die Prüfung zu dieser Lehrveranstaltung abgelegt hat. Es ist durch ein Schreiben der Universität k zu belegen, ob die Lehrveranstaltung "E2" besucht werden kann, wenn die Lehrveranstaltung "e1" besucht wurde oder erst wenn die Prüfung zu dieser Lehrveranstaltung abgelegt wurde.
Es ist der Nachweis der Studienbehinderung für die Lehrveranstaltung "e1" ab Studienbeginn bis zum Abschluss dieser Lehrveranstaltung vorzulegen.
In Ihrem Vorlageantrag führen Sie an, dass Ihr Sohn sich nicht für die in den Formularen Beih 14 angeführten Kurse anmelden konnte, da er sein Punktekonto für andere Kurse verwendete. Es ist für alle Studiensemester nachzuweisen, für welche Kurse er sein Punktekonto verwendet hat bzw für welche er sich angemeldet hat und für welche Kurse er zugelassen wurde.
Warum hat Ihr Sohn so wenig Punkte auf die oben angeführten Kurse gesetzt? Es ist nachzuweisen, für wieviele Kurse ein Student der Studienrichtung f besuchen muss, damit er den ersten Studienabschnitt abschließen kann.
Der Berufung wird eine Kopie des Studienerfolges von Ihrem Sohn beigelegt. Es wird gebeten, die abgelegten Prüfungen den 63 vorgeschriebenen Semesterwochenstunden laut Auszug aus dem Studienplan zuzuordnen. Wurden bereits Prüfungen aus dem zweiten Studienabschnitt abgelegt? Wenn ja, welche Prüfungen und wann wurden diese Prüfungen abgelegt?"
Dieser Fragenvorhalt blieb bis dato unbeantwortet.
Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Liegen bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vor, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, stellen diese sohin für den Studierenden im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ebenfalls en unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Ausmaß von drei Monaten dar, das grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führt.
Gemäß § 18 Abs 5 StudFG 1992 kann der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung für einzelne Studienrichtungen und Studienzweige an jenen Universitäten die Anspruchsdauer um ein Semester je Studienabschnitt verlängern, an denen 1. infolge Platzmangels generelle Zugangsbeschränkungen zu Lehrveranstaltungen (§ 10 Abs 4 AHStG) bestehen,
2. die Frist über die Begutachtung von Diplomarbeiten oder Dissertationen (§ 26 Abs 9 AHStG) generell nicht eingehalten wird oder
3. mehr als die Hälfte der Studienbeihilfenbezieher die Anspruchsdauer gemäß Abs 1 überschreiten, wobei die Gründe für diese Überschreitung im Bereich der Universitäten gelegen sein muss.
Laut Mitteilungsblatt der Universität k betreffend das vom Sohn der Bw zu absolvierende Studium wird unter § 2 Abs 2 angeführt, dass sich das Studium in zwei Studienabschnitte gliedere. Die Studiendauer umfasse acht Semester, in denen 125 Semesterstunden zu absolvieren sind. Davon umfasse der erste Studienabschnitt vier Semester mit einem Lehrangebot von 63 Semesterstunden. Weiters seien unabhängig vom Studienabschnitt drei Wahlfächer im Ausmaß von 15 Semesterstunden zu absolvieren. Nach Abs 3 werde der Abschluss des ersten Studienabschnittes durch die erfolgreiche Absolvierung der Kurse des ersten Studienabschnittes sowie durch die Bestätigung des Besuchs der Orientierungslehrveranstaltung nachgewiesen.
Nach § 3 werde das Studium in Form von Kursen durchgeführt. Ein Kurs decke den Lehrstoff eines Fachs oder eines Teils eines Faches ab und umfasse ein Lehrangebot von fünf Semesterstunden (SSt). Alle Kurse im ersten Studienabschnitt bestünden aus einer oder maximal zwei Lehrveranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter. Das seien Lehrveranstaltungen, bei denen die Beurteilung nicht auf Grund eines einzigen Prüfungsaktes am Ende der Lehrveranstaltung, sondern auf Grund von regelmäßigen schriftlichen oder mündlichen Beiträgen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen erfolgt. Ein Kurs sei im Laufe eines Semesters vollständig anzubieten. In begründeten Ausnahmefällen könne der Studiendekan bzw die Studiendekanin die Erstreckung eines Kurses über mehr als ein Semester zulassen.
Laut Aktenlage und der im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Sohn der Bw im ersten Semester nur zwei Kurse zugeteilt bekam. Dies deckt sich auch mit dem Vorbringen der Bw in ihrem Schriftsatz vom 27. Dezember 2005, woraus hervorgeht, dass ihrem Sohn durch das Computersystem nur zwei Kurse zugeteilt worden seien. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 empfahl Herr ni sich an die Studierendenanwaltschaft im Ministerium zu wenden. Eine Bestätigung der Universität vom November 2002 hatte ebenfalls zum Inhalt, dass dem Sohn durch die Computerzuteilung nur zwei Kurse zugeteilt worden sind. Der Studierende sei bemüht gewesen, einen weiteren dritten Kurs zu belegen. Auch die "Restplatzbörse" habe keinen passenden Kurs anbieten können, der bestehende Kurse zeitlich nicht überschneidet. Um das in Rede stehende Studium in der Mindestdauer absolvieren zu können, sollte der Studierende zumindest drei Lehrveranstaltungen pro Semester besuchen (so stehe es im Studienführer).
Im darauffolgenden Sommersemester 2003 wurden vom Studierenden laut Diplomprüfungszeugnis und vorgelegtem Studienerfolgsnachweis keinerlei Kurse bzw Prüfungen absolviert bzw belegt. Auf diesen Umstand wurde im gesamten Berufungsverfahren weder eingegangen noch von der Abgabenbehörde erster Instanz darauf hingewiesen.
Aus dem vorgelegten Formular Beih 14 a zur Lehrveranstaltung "E2" ergeben sich mehrere Widersprüchlichkeiten:
Einerseits wird von der Universität bestätigt, dass der Studierende zur angeführten Lehrveranstaltung, zu welcher er sich im WS 02/03 und im SS 03 angemeldet hatte, aus Platzmangel nicht zugelassen worden ist. Andererseits wird vom Studierenden selbst angeführt, dass er sich für die Lehrveranstaltung nicht anmelden habe können, da hiefür die Lehrveranstaltung "e1" als Voraussetzung verlangt wird bzw wurde. Widersprüchlich ist auch die Bestätigung der Universität, dass die in Rede stehende Lehrveranstaltung "E2" im derzeitigen Studienabschnitt des Studierenden nur im WS 02/03 und im SS 03 abgehalten worden wäre und der Studierende die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt hätte. Gerade im Schriftsatz vom 5. Dezember 2005 wurde vom Dekan bestätigt, dass die im Schreiben vom Finanzamt und in den Formularen Beih 14 a genannten Lehrveranstaltungen semestral angeboten würden. Und zweitens hat der Studierende selbst angekreuzt, dass er sich eben nicht anmelden habe können, da er als Voraussetzung die Lehrveranstaltung "e1" nicht erbracht hatte.
Das lässt aber für den Unabhängigen Finanzsenat den Schluss zu, dass auch die Bestätigung am Formular Beih 14, dass der Studierende für alle angeführten Positionen nachgewiesen habe, dass die bisherige Nichterbrinung der Leistungsnachweise und die damit verbundene Studienverzögerung auf ein nicht von ihm zu vertretendes unabwendbares Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb zurückzuführen ist, nicht der Wahrheit entspricht.
Laut Studienverlauf hat der Studierende im ersten Semester nur zwei Kurse per Computersystem zugeteilt bekommen, im zweiten Semester keinerlei Lehrveranstaltungen, Kurse bzw Prüfungen abgeschlossen bzw absolviert und erst in den folgenden Semestern mehrere Lehrveranstaltungen belegt und absolviert und Prüfungen abgeschlossen. Das heisst aber auch, dass ein Semester vollständig verloren gegangen ist, aus welchen Gründen auch immer. Jedenfalls lässt sich keine Lehrveranstaltung bzw Prüfung aufgrund vorgelegter Unterlagen nachweisen. Die Lehrveranstaltung "e1" wurde im WS 04/05 und der nachfolgende Teil "E2" im SS 05 - also erst im sechsten Semester - erfolgreich absolviert.
Erst im Sommersemester kam es laut Schreiben vom Bevollmächtigten für Studienrecht vom 4. März 2004 zu Komplikationen betreffend Computeranmeldung zu den Kursen, wobei mehrere bereits angeführte Lösungen herausgearbeitet und ua unabhängig davon weitere Lehrveranstaltungen angeboten wurden, um die schwierige Situation für alle Beteiligten zu bereinigen. Laut Studienverlauf bestätigt sich dies auch durch die Belegung mehrerer Kurse bzw Lehrveranstaltungen ab dem Sommersemester 2004.
Die Bw gab in ihrer Eingabe vom 27. Dezember 2005 selbst an, dass ihr Sohn sein Punktekonto für andere Kurse als die von ihm nun in einem späteren Semester nachzuholenden verwendet habe. Sie weist auch nochmals darauf hin, dass - wie bereits vom Sohn selbst in der Bestätigung Beih 14 a angekreuzt und ausgefüllt - eine Anmeldung für "E2" ohne vorherige Absolvierung von "e1" nicht möglich gewesen sei. Er habe auch zuwenig Punkte auf diese Kurse gesetzt.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichshofes ist ein Ereignis unvorhergesehen, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (s zB E VwGH v 17.2.1992, Zl 93/16/0020).
Nachdem die gegenständlichen Lehrveranstaltungen semestral abgehalten und betreffend ein Semester überhaupt keine Lehrveranstaltungen etc nachgewiesen wurden, der Studierende laut eigenen Angaben der Bw in ihrer Eingabe vom 27. Dezember 2005 seine Punkte für andere Kurse verwendet hatte, und vor allem die vorgelegten Bestätigungen Beih 14 a und 14 den Schluss zulassen, dass sie aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit nicht der Wahrheit entsprechen, konnte im vorliegenden Berufungsfall nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats keine Behinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb von der Bw nachgewiesen werden, welche eine Verlängerung um ein Semester und somit den weiteren Familienbeihilfenbezug gewährleisten hätte können.
Erschwerend tritt noch hinzu, dass auch der Fragenvorhalt des Finanzamtes vom 6. April 2006 bis dato unbeantwortet blieb.
Die Berufung war daher wie im Spruch angeführt vollinhaltlich abzuweisen.
Feldkirch, am 21. August 2006
Studienbehinderung, Nachweis
Findok-Nr: 23709.1, aufgenommen am: 08.09.2006 07:39:10, zuletzt geändert am: 17.02.2009, Dokument-ID: 5aa15659-b09e-4b18-b9d0-0126a37bba5e, Segment-ID: f2eeb1ae-3ac7-41d1-a6c9-88595a962cf8