Source: http://www.tvissum.de/wir-der-tvi/satzung
Timestamp: 2018-03-24 00:44:24
Document Index: 8277131

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§6', '§11', '§ 26', '§ 12', '§ 11', '§15', '§17', '§20']

TV Issum - Satzung
Turnverein Issum 1890 e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Issum. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Geldern unter der Nr. 492 eingetragen.
Der Turnverein Issum 1890 e.V. mit Sitz in Issum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports.
2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein ist Mitglied der Deutschen Sportverbände bezogen auf die im Verein ausgeübten Sportarten. Neu zu gründend Abteilungen des Vereins müssen Mitglied in den entsprechenden Fachverbänden auf Kreis-, Landes- und Bundesebene sein.
In allen fachlichen Belangen finden die Satzungen der Verbände oder Fachschaften Anwendung, die jeweils für die in Betracht kommenden Abteilungen maßgebend sind.
Ordentliche Mitglieder sind alle, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jugendliche Mitglieder sind Personen, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Ehrenmitgliedschaft kann nur aufgrund besonderer Verdienste für den Verein durch Beschluß des Gesamtvorstandes verliehen werden, wobei die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder erforderlich ist.
Die Ehrenmitgliedschaft und die damit verbundenen Rechte sind Sonderrechte im Sinne des § 35 BGB.
Von Mitgliederbeitragszahlungen sind Ehrenmitglieder befreit.
Der Aufnahme in den Verein bedarf es eines schriftlichen Aufnahmeantrages über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Die Aufnahme eines Mitgliedes kann abgelehnt werden, wenn sie dem Vereinsinteresse entgegensteht. Eine Nachricht hierüber wird ohne Angabe von Gründen erteilt.
Aufnahmeanträge an die Abteilungen sind über den Abteilungsleitern dem Vorstand zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
Jedes Mitglied einer Abteilung ist gleichzeitig Mitglied des Vereins.
Bei Jugendlichen ist die schriftliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erforderlich, der sich gleichzeitig zur Erfüllung aller finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein verpflichtet.
Mit der Aufnahme erkennt das neue Mitglied die Vereinssatzung an, die bei Eintritt ausgehändigt wird.
§6 Erlöschen der Mitgliederschaft
Der Austritt aus dem Verein kann nur schriftlich zum Quartalsende erfolgen. Die schriftliche Erklärung muß sechs Wochen vor Quartalsende dem Vorstand vorliegen. Mit dem Austritt erlöschen sämtliche Mitgliedsrechte und -pflichten. Die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge erlischt mit dem Ende des Quartals.
6.2 Durch Tod
6.3 Durch Ausschluß
6.3.1 Der Ausschluß eines Mitgliedes erfolgt durch den Vorstand
a) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung des Vereins
b) bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Regeln des sportlichen Anstandes und der Kameradschaft
c) bei vorsätzlicher Mißachtung der Vereinssatzung
d) der Ausschluß kann erfolgen, wenn ein Mitglied mit der Beitragszahlung für mindestens drei Monate in Verzug ist und es den Rückstand nach schriftlicher Zahlungsaufforderung nicht binnen vier Wochen film In besonderen Fällen kann der Vorstand einen Aufschub bewilligen.
In den o.g. Fällen kann der Vorstand statt des Ausschlusses seinem Mitglied auch die sportliche und ggf. funktionelle Tätigkeit im Verein auf Zeit untersagen (Sperre). Bei den Fristen dieser Sperren hat sich der Vorstand nach den Satzungen der Sportverbände zu richten, denen der Verein angeschlossen ist.
Der Ausschluß oder die Sperre eines Mitgliedes bedarf der vorherigen Anhörung und 2/3 Mehrheit der Vorstandmitglieder einer Sitzung des Gesamtvorstandes.
Der Bescheid über den Ausschluß ist mit Einschreibebrief unter Angabe von Gründen zuzustellen.
Einspruch kann innerhalb von vier Wochen erhoben werden. Hierbei entscheidet der Ältestenrat binnen weiterer vier Wochen.
Die Höhe der Beitragszahlungen und evtl. Umlagen werden bei Bedarf durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
Gegebene Einzugsermächtigungen bleiben auch bei Beitragserhöhungen bestehen.
Sonderbeiträge für eine Abteilung des Vereins werden durch die einzelnen Abteilungen festgelegt. Sie müssen von der Abteilungsversammlung genehmigt werden. Die Zustimmung des Vorstandes ist erforderlich.
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wird vom Vorstand einberufen und sollte im ersten Quartal eines jeden Jahres stattgefunden haben. Einladungen zu einer Mitgliederversammlung müssen mindestens 14 Tage vorher öffentlich bekannt gemacht werden.
Die Einladungen müssen alle Tagesordnungspunkte beinhalten.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand bzw. geschäftsführenden Vorstand einberufen. Mindestens 20 der stimmberechtigten Mitglieder können unter schriftlicher Angabe von Gründen die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen. Der Vorstand hat dem stattzugeben.
Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung muß mindestens 14 Tage vorher öffentlich bekanntgemacht werden. Die Einladung muß die Tagesordnungspunkte beinhalten.
Anträge zur Mitgliederversammlung sind bis Ende des Kalenderjahres vorher schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen.
Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können als Dringlichkeitsanträge (außer Satzungsänderung) durch Unterstützung von 2/3 der anwesenden Mitglieder zur Beratung und Beschlußfassung gelangen.
a) Bericht über das Geschäftsjahr
b) Bericht des Hauptkassierers
d) Berichte der Abteilungen über ihre Tätigkeit
g) Turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes und Bestätigung der Abteilungsleiter
h) Turnusmäßige Neuwahl der Kassenprüfer
Über alle Punkte der Tagesordnung oder sonstiger Anträge wird grundsätzlich mit einfacher Mehrheit abgestimmt.
Über alle Punkte der Tagesordnung und sonstiger Anträge wird öffentlich abgestimmt. Geheime Abstimmung erfolgt nur, wenn dies auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Wahlen sind geheim, wenn zu- mindest 5 anwesende Mitglieder dieses beantragen.
Mit qualifizierter Mehrheit wird nur in den besonderen, von der Satzung oder dem Gesetz vorgesehenen Fällen entschieden.
Beber die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Versammlungsleiter und von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§11 Der geschäftsführende Vorstand
1 stellvertretenden gleichberechtigten Vorsitzenden
2. Geschäftsführer; gleichzeitig Sozialwart
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenden gleichberechtigten Vorsitzenden und dem 1. Geschäftsführer. Der Verein wird nur von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Der 1. Geschäftsführer soll den Verein aber nur dann mit dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
11.3 Vorsitzender
Der Vorsitzende leitet das Vereinsgeschehen. Er beruft die Mitgliederversammlung sowie die Sitzungen der sonstigen Vereinsorgane (ausgenommen Abteilungen) ein und führt in ihnen den Vorsitz. Er hat das Recht, von allen Mitgliedern der Vorstandsgremien, den Leitern der Abteilungen sowie den Mitarbeitern und übungsleitern jede das Vereins geschehen betreffende Auskünfte unter Vorlage auch von Urkunden und Schriftstücken jeder Art zu verlangen. Bei Verhinderung über- nimmt der Stellvertreter diese Aufgabe sowie die vom Vorstand beschlossenen Koordinationsaufgaben.
11.4 Geschäftsführer
Den Geschäftsführern obliegt der Schriftwechsel des Vereins, soweit im Einzelfalle nicht durch den Vorstand etwas anderes bestimmt wird.
Einladungen zu Mitgliederversammlungen und Sitzungen der Vorstandsgremien führen sie im Auftrag des Vorsitzenden aus.
11.5 2. Geschäftsführer, gleichzeitig Sozialwart
Abwicklung aller versicherungstechnischen Angelegenheiten, die sich durch den Sportbetrieb innerhalb der Abteilungen sowie allen damit zusammenhängenden Fragen ergeben. überwachung der sportärztlichen Betreuung und Koordinierung der Unfalldienste bei Veranstaltungen des Vereins.
11.6 Kassierer
Der 1. Kassierer hat die Verwaltung des gesamten Rechnungswesens des Vereins inne. Er hat für die Einziehung der Mitgliedschaftsbeiträge zu sorgen und die Gelder zweckdienlich zu verwalten. Er leistet Zahlungen für Rechnung des Vereins auf Anweisung des geschäftsführenden Vorstandes im Sinne von § 12.1 BGB. Über die Geldverwaltung muß er dem Verein Rechnung tragen. Er führt sämtliche Unterlagen über den Mitgliederbestand des Vereins. Er wird unterstützt durch den 2. Kassierer.
11.7 Protokollführer
Der Protokollführer hat über sämtliche Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen ein Protokoll anzufertigen.
Dem geschäftsführenden Vorstand § 11 Abs. 11.1, deiTi 2. Kassierer, dem Jugendwart und den Abteilungsleitern der einzelnen Abteilungen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins gemäß der auf der Mitgliederversammlung sowie den Sitzungen des Vorstandes gefaßten Beschlüsse und regelt sämtliche Vereinsangelegenheiten.
12.3 Besetzung des Vorstandes
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so hat der Vorstand die Möglichkeit, dieses Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch zu be- setzen. Hierzu bedarf es einer einfachen Mehrheit, der auf einer Vor- standssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder. Die nächste Mitglieder-
versammlung besetzt dieses Amt durch Neuwahl endgültig. Die Ämter des Vorstandes werden unentgeltlich ausgeübt und sind ehrenamtlich. Kostenerstattungen sind erlaubt.
Der 2. Kassierer wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er unterstützt den Hauptkassierer.
Jugendwart (Vorsitzender des Vereinsjugendausschusses)
Der Jugendwart wird vom Vereinsjugendtag auf zwei Jahre gewählt und wird von der Mitgliederversammlung bestätigt.
Die Abteilungsleiter sind von den Abteilungen für die Dauer von zwei Jahren gewählt und müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
Der Ältestenrat besteht aus fünf Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die Mitglieder des Ältestenrates wählen aus ihren Reihen während der Mitgliederversammlung ihren Vorsitzenden, der anschließend der Mitgliederversammlung benannt wird.
Der Ältestenrat kann vom Vorstand und auch von den einzelnen Vereins mitgliedern in besonderen Fällen angerufen werden. Seine Empfehlungen sollen den Vorstand bei seinen Entscheidungen unterstützen.
Zur Sicherstellung eines geordneten Sportbetriebes sind zur Zeit die Abteilungen 1 bis 4 eingerichtet, in denen die einzelnen Arten von Leibesübungen gepflegt werden. Weitere Abteilungen können im wohlver- standenen Interesse des Vereins eingerichtet werden.
Oberstes Organ der Abteilung ist die Abteilungsversammlung. Sie hat spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung (Gesamtverein) stattzufinden. Die Einladung zu einer Abteilungsversammlung muß min- destens vierzehn Tage vorher erfolgen und hat alle Tagesordnungspunkte zu beinhalten.
Die Auflösung von Abteilungen kann nur durch eine Abteilungsversammlung erfolgen und bedarf hierzu einer 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
§15 Festausschuß
Der Festausschuß wird auf der Mitgliederversammlung gewählt und besteht aus ca. 10 Mitgliedern möglichst aller Abteilungen.
Der Vorsitzende muß Mitglied des Vereins sein.
Aufgabe des Festausschusses ist die Organisation zur Durchführung aller Feste des Gesamtvereins.
In der Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer gewählt, die die Kasse und Buchführung in formeller Hinsicht prüfen. Die Kassenprüfer haben über ihre Tätigkeit und Feststellungen dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Sie dürfen keine Vor- standsmitglieder sein und sollen verschiedene Abteilungen angehören.
Die Prüfungen der Kasse hat einmal im Kalenderjahr zu erfolgen und muß von beiden Kassenprüfern durchgeführt werden.
§17 Jugend
Alle Belange der Jugendlichen sind in der Vereinsjugendordnung festgelegt
Der Vereinsjugendausschuß erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der Vereinssatzung, der Jugendordnung sowie der Beschlüsse des Vereinsjugendtages. Der Vereinsjugendausschuß ist für seine Beschlüsse dem Vereinsjugendtag und dem Vereinsvorstand verantwortlich.
Der Vereinsjugendausschuß ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des TV Issum 1890 e.V., die die gesamte Vereinsjugend berühren. Er entscheidet über die Verwendung der der Vereinsjugend zufließenden Mittel.
Für besondere Verdienste um den Verein und bei langjähriger Mitgliedschaft kann der Vorstand Ehrungen aussprechen.
Die Ehrungen sind:
a) Silberne Vereinsnadel
b) Goldene Vereinsnadel
c) Vereinsehrenbrief
Die silberne Ehrennadel kann nach 25-jähriger Mitgliedschaft, die goldene Ehrennadel nach 40-jähriger Mitgliedschaft verliehen werden.
Die Ehrungen sowie der Ehrenbrief können auch unabhängig von der Zeit der Mitgliedschaft verliehen werden, wenn sich ein Mitglied in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht hat.
Die Verleihung der Ehrenzeichen erfolgt durch den Vorsitzenden auf Vorschlag des Vorstandes.
Ehrungen von Nichtmitgliedern sind möglich.
Soweit bei Mitgliedern die Voraussetzungen für die Verleihung von Ehrenzeichen durch Verbände gegeben ist, kann der Vorstand die entsprechenden Anträge stellen.
Mitglieder betreiben den Sport auf eigene Gefahr. Sie sind im Rahmen der Sporthilfe e.V. versichert. Darüber hinaus bestehen gegen der Verein keine Schadensersatzansprüche.
Der Vorstand kann zusätzlich Versicherungen abschließen, die besondere Risiken im Vereinsleben abdecken.
Alle Versicherungsangelegenheiten (z.B. Unfall- und Schadensmeldungen) sind dem 2. Geschäftsführer spätestens nach einer Woche zur Weiterbearbeitung mitzuteilen.
§20 Satzung
Die Satzung wird durch die Mitgliederversammlung genehmigt.
Änderungen der Satzung müssen dem Vorstand fristgerecht schriftlich eingereicht werden.
Schriftlich eingereichte Änderungsvorschläge müssen mit 2/3 der Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung einen Satzungsausschuß berufen. Der Satzungsausschuß berät über die eingebrachten Vorschläge und teilt diese dem Vorstand schriftlich mit.
Gericht, Gerichtstand und Erfüllungsort sind Für den Verein, Issum
Fusion und Auflösung
Die Fusion/Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlossen werden, wenn dieser Antrag bei der Einberufung auf der Tagesordnung steht.
Bei einer Fusion fällt das Vereinsvermögen dem neuen Verein zu.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Issum.
Die Gemeinde Issum hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Annahme der Satzung durch die Mitgliederversammlung löst die bisherige Satzung des TV Issum 1890 e.V. ab.