Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30599
Timestamp: 2020-02-20 14:07:08
Document Index: 20282136

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 55', '§ 3', '§ 8']

Kein FB-Anspruch, wenn nicht ein Aufenthaltstitel nach dem NAG vorliegt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.09.2007, RV/0565-L/07
Kein FB-Anspruch, wenn nicht ein Aufenthaltstitel nach dem NAG vorliegt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 22. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxx, für die Zeit ab Februar 2007 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.2.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Zeit ab Februar 2007 abgewiesen. Gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, bestehe gem. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gem. § 3 Abs. 3 FLAG 1967 hätten Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch bestehe auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt worden sei. Gem. § 55 FLAG 1967 trete § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 mit 1.1.2006 in Kraft. Da sich weder die Berufungswerberin noch die Kinder nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden und der Berufungswerberin auch nicht Asyl gewährt worden sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die Berufung vom 22.3.2007 wird damit begründet, dass der Asylantrag nach wie vor offen sei und sowohl der Ehegatte sowie die Berufungswerberin in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden und daher Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds erbringen würden. Es bestehe daher ein Anspruch auf Familienbeihilfe. Jede andere Auslegung des Gesetzes würde zu einer gleichheitswidrigen Behandlung führen und daher rechtswidrig sein.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.3.2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Da der Asylantrag der Berufungswerberin nach wie vor offen sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Mit Schreiben vom 27.4.2007 wurde die Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde beantragt.
Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen im Sinn der Gesetze zu treffen hat, liegen für die drei Kinder der Berufungswerberin ab Februar 2007 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.
Findok-Nr: 30599.1, aufgenommen am: 08.10.2007 14:35:21, Dokument-ID: ddb6594f-91c0-4821-ac9d-d1e0c702b40d, Segment-ID: cbb33ae2-b7ff-4e66-ac1a-47f410eecab3