Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_POG_Hilfspolizeibeamte_und_weitere_Personen_mit-d187523,105.html
Timestamp: 2017-01-17 13:31:20
Document Index: 293349074

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 75', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 95', '§ 94', '§ 94', '§ 96']

§ 95 POG, Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 POG, Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzPOG,RP - Polizei-/Ordnungsbehördengesetz§§ 75 - 98, Zweiter Teil - Organisation und Zuständigkeiten§§ 94 - 98, Sechster Abschnitt - Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 95 POG, Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen§ 96 POG, Vollzugshilfe§ 97 POG, Verfahren§ 98 POG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 99 POG, Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 100 POG, Evaluation§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 95 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Zweiter Teil – Organisation und Zuständigkeiten → Sechster Abschnitt – Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe (1) Die Polizeibehörden und die örtlichen Ordnungsbehörden können Personen, die nicht Polizeibeamte sind, zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben bestellen, wenn ein Bedürfnis dafür besteht (Hilfspolizeibeamte). Diese haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Befugnisse der Polizeibeamten nach diesem Gesetz. § 94 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Bestellung und die Zuweisung des Vollzugs bestimmter polizeilicher Aufgaben obliegen der Behördenleitung und sind widerruflich.(2) Das fachlich zuständige Ministerium regelt durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen der Bestellung, die Dienstkleidung, die Gestaltung der Ausweise sowie die Ausrüstung der Hilfspolizeibeamten.(3) Personen, die auf Grund eines Gesetzes zu Polizeibeamten bestellt sind oder denen auf Grund eines Gesetzes polizeiliche Befugnisse zustehen, sowie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, die nicht Polizeibeamte sind, haben zur Erfüllung ihrer besonderen Dienstaufgaben auch die Befugnisse der Polizeibeamten nach diesem Gesetz; weiter gehende Befugnisse auf Grund anderer Gesetze bleiben unberührt.
§ 94 POG, Kommunale Vollzugsbeamte§ 96 POG, Vollzugshilfe