Source: http://djrodrigo.de/impressum---agb.html
Timestamp: 2019-10-23 15:32:29
Document Index: 81983595

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 6', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 14', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 13', '§ 478', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 11']

Telefon: +49-231-31599992
Fax: +49-231-5450483
E-Mail: dj[at]djrodrigo.de
DE236874075
Das Downloaden und die Vervielfältigung sämtlicher Inhalte und der Strukturelemente zu anderem als dem privatem Gebrauch bedarf der schriftlichen Zustimmung von Roderich Balz aka DJ rodrigo.
Alle meine Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ich mit meinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunden“ genannt) über die von mir angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließe. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Ich erkenne entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht an, es sei denn, ich habe ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für den Fall, dass ich in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung vorbehaltlos ausführen sollte.
Alle meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an mich zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Mit Eingang der Bestellung des Kunden bei mir versende ich zunächst eine schriftliche oder elektronische Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bei mir bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei mir. Der Inhalt der Bestellbestätigung ist daher für mich nicht bindend. Dies gilt insbesondere, soweit die Bestellbestätigung aufgrund der automatisierten Verarbeitung unrichtige Angaben (zum Beispiel Preisangaben oder Rechenfehler) aufweisen sollte. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn ich das bestellte Produkt an den Kunden versende und den Versand an den Kunden durch eine schriftliche oder elektronische Versandbestätigung bestätige. Für den Umfang der Lieferung ist allein meine schriftliche oder elektronische Versandbestätigung maßgeblich. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit meiner schriftlichen oder elektronischen Bestätigung.
Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, werden Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie die hierauf bezogenen Darstellungen von mir nicht garantiert. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, stellen sie ohne meine ausdrückliche schriftliche oder elektronische Zusage auch keine Beschreibung der Sollbeschaffenheit dar. Es handelt sich hierbei ohne meine anderweitige schriftliche oder elektronische Zusage vielmehr lediglich um unverbindliche Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung, von denen Abweichungen nach Maßgabe des ersten Satzes dieses § 2 Absatz 1 zulässig sind. Dies gilt insoweit insbesondere auch dann, wenn solche Angaben in meinen Preislisten enthalten sind oder ich auf meiner Informationsseite im Internet Angaben zu technischen Daten und Eigenschaften der Ware bereitstelle. Für den Fall, dass ich mit dem Kunden die Sollbeschaffenheit der Lieferung oder Leistung verbindlich vereinbart habe, bleiben Änderungen durch mich zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem Kunden zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Sofern ich gegenüber einem Kunden ein als ausdrücklich verbindlich bezeichnetes Angebot abgegeben haben, sehe ich mich hieran – soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich kommuniziert – 2 (zwei) Wochen gebunden.
Ich behalte mir sämtliche Rechte, insbesondere das Urheberrecht, an allen dem Kunden gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Unterlagen, Abbildungen etc. vor. Der Kunde darf diese ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen Zwecks verwenden.
Sofern der Kunde nicht voll geschäftsfähig ist, gehe ich davon aus, dass das Einverständnis seines gesetzlichen Vertreters zu der von ihm getätigten Bestellung vorliegt oder aber, dass der Kunde die bei mir bestellte Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
Die zwischen mir und dem Kunden vereinbarten Preise gelten nur für den in meiner jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Etwaige Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Soweit mein Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und ich nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, verstehen sich die Preise in Euro EXW Castrop-Rauxel beziehungsweise Dortmund ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und Verpackung.
Sämtliche Rechnungsbeträge sind – soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart – ohne jeden Abzug spätestens 14 (vierzehn) Tage nach Rechnungsdatum fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei mir maßgebend. Zahlungen werden stets auf die älteste, noch offenstehende Rechnung verrechnet. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt hiervon abweichend, dass Zahlungsverpflichtungen – soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart – stets in Vorkasse zu erfüllen sind.
Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, und ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit jährlich 5% zu verzinsen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er, unbeschadet meiner weiteren Rechte, Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die fälligen Zahlungsansprüche zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, betragen die Verzugszinsen hiervon abweichend 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch fällig ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Soweit ich mit dem Kunden nicht ohnehin Vorkasse vereinbart habe, bin ich berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet
sind und durch welche die Bezahlung meiner offenen, fälligen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, einschließlich derjenigen aus anderen Einzelaufträgen, soweit diese auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, nach meinem pflichtgemäßem Ermessen gefährdet wird.
Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen in € (Euro) und ausschließlich an mich zu leisten.
Hat der Kunde seinen Sitz im Ausland und wird der Liefergegenstand daher in ein anderes Land eingeführt, werden Zoll- oder Einfuhrgebühren beziehungsweise Einfuhrumsatzsteuern erhoben, auf die ich keinen Einfluss habe und deren Höhe ich nicht im Voraus beziffern kann. Derartige Zoll- oder Einfuhrgebühren beziehungsweise Einfuhrumsatzsteuern gehen zu Lasten des Kunden und werden von mir nicht übernommen. Für nähere Informationen zu den im Einzelfall anfallenden Zoll- oder Einfuhrgebühren beziehungsweise Einfuhrumsatzsteuern hat sich der Kunde mit dem zuständigen Zollamt in Verbindung zu setzen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Als Importeur hat der Kunde die jeweiligen Landesvorschriften einzuhalten. Zur Vereinfachung des Zollverfahrens behalte ich mir vor, gegenüber dem Zoll dem Paket beiliegende Wertangaben zu machen. Gleichwohl ist der Zoll berechtigt, Pakete zur Vereinfachung zu öffnen. Hierauf habe ich keinen Einfluss.
a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. [bei einem Kaufvertrag]
Tel.: +49-231-31599992
An DJ rodrigo, Roderich Balz, Adlerstraße 42, 44137 Dortmund, Deutschland:
Datum ___________________________ (*) Unzutreffendes streichen
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
1. Ich bitte darum, die Ware mit der Originalverpackung und gegebenenfalls beigefügten Materialien an mich zurückzusenden.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, sowie bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sofern Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie ferner Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Der Beginn der Lieferzeit setzt die endgültige Klärung aller technischen Fragen mit dem Kunden sowie die Beibringung vom Kunden etwaig zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie den Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit, bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB die Zahlung des Kaufpreises im Wege der Vorkasse, voraus. Für die Lieferfristen ist meine Versandbestätigung maßgebend. Darin enthaltene Fristen oder Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur dann verbindlich, soweit dort ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist oder ich eine Frist oder einen Termin gesondert schriftlich oder per E-Mail als ausdrücklich verbindlich bestätigt habe. Von mir ansonsten in Aussicht gestellte Fristen und Termine sind unverbindlich.
Lieferungen erfolgen – je nach der Art des Liefergegenstandes und des Vertriebswegs – im Wege des physischen Transports.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und ich nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart habe, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn ich den Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf am eigenen Werk bereitgestellt und gegenüber dem Kunden Versandbereitschaft angezeigt haben beziehungsweise an die Transportperson übergegen habe.
Ich bin dazu berechtigt, die Übergabe an die Transportperson abzulehnen, wenn eine Ladungssicherung gemäß der jeweils einschlägigen VDI-Richtlinien zur Ladungssicherheit aufgrund des Zustandes des von der Transportperson bereitgestellten Transportfahrzeugs nicht gewährleistet werden kann oder wenn das Transportfahrzeug nach meinem pflichtgemäßem Ermessen nicht den Anforderungen genügt, die nach der StVZO beziehungsweise den jeweils einschlägigen, nationalen Vorschriften erfüllt sein müssen, damit das Fahrzeug im Straßenverkehr betrieben werden darf. Lehne ich die Übergabe an die Transportperson aus den vorgenannten Gründen ab, gelten die Regelungen des § 7 Absatz 2 entsprechend.
Angemessene Teillieferungen beziehungsweise Teilleistungen in zumutbarem Umfang sind zulässig, wenn eine solche für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten oder erheblicher Mehraufwand entstehen. Hinsichtlich Versandkosten gilt: Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, entstehen dem Kunden bei Teillieferungen keine zusätzlichen Versandkosten. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und habe ich nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, berechne ich gegenüber dem Kunden im Falle von Teilleistungen die tatsächlich angefallenen Versandkosten.
Sofern ich mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug gerate oder mir eine Lieferung beziehungsweise Leistung unmöglich wird, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Schadensersatz hafte ich im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit nur nach Maßgabe der Regelungen in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen mich, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, politische Unruhen oder andere unvorhergesehene Umstände gleich, die mir die rechtzeitige Lieferung oder Leistung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Ich werde den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt im Sinne dieses § 6 Absatz 5 auftritt. Der Kunde kann mich auffordern, innerhalb von 6 (sechs) Wochen zu erklären, ob ich im Hinblick auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern werden. Erkläre ich mich innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, wähle ich die Art der Verpackung nach freiem Ermessen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der zur Ausführung durch den Kunden bestimmten Person auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden auf diesen über.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kommt er darüber hinaus in Annahmeverzug, wenn ich ihm die Versandbereitschaft mitgeteilt habe, der Kunde aber eine Übernahme der Ware zum genannten Termin ablehnt oder die Ware zum genannten Termin nicht abholt beziehungsweise nicht von einer Transportperson abholen lässt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen von ihm ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist bin ich zudem berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Der Liefergegenstand wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass dieser den ihm gesetzlich obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In diesem Fall muss der Kunde jedwede Mängelrüge mir gegenüber schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels erklären, damit mir eine Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge möglich ist. Insbesondere hat der Kunde hierzu die gelieferte Ware unmittelbar nach Eintreffen auf Transportschäden zu untersuchen und hierbei festgestellte Schäden schriftlich auf dem Frachtbrief zu vermerken, diese Rüge von der Transportperson gegenzeichnen zu lassen sowie mich hierüber schriftlich zu informieren.
Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, bin ich nach eigener Wahl – für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist: nach Wahl des Kunden – zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Dabei habe ich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe des Gesetzes zu tragen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und macht der Kunde im Zusammenhang mit der Nacherfüllung berechtigterweise Kosten gegen mich geltend, die ihm aus dem Einsatz eigener Mitarbeiter oder eigener Gegenstände entstanden sind, so sind die Erstattungsansprüche des Kunden insoweit auf seine Selbstkosten begrenzt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erhöhen sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen dadurch, dass die Liefergegenstände auf Veranlassung des Kunden an einen anderen als den vereinbarten Lieferort verbracht wurden, so sind die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen.
Eine Ersatzlieferung durch mich setzt schließlich voraus, dass der Käufer den mangelhaften Liefergegenstand Zug-um-Zug an mich zurückgewährt und – soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist – Wertersatz für gezogene Nutzungen leistet.
Bin ich zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verweigere ich diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ich zu vertreten habe, oder schlägt die Mangelbeseitigung aus sonstigen Gründen endgültig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle eines Rücktritts bin ich zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes und Zahlung von Wertersatz für gezogene Nutzungen seitens des Kunden verpflichtet.
Das Rücktrittsrecht des Kunden bei Mängeln der Ware ist ausgeschlossen in den Fällen, in denen der Kunde zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung nicht möglich ist, von mir zu vertreten ist oder ein Mangel sich erst bei einer Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware gezeigt hat. Der Kunde ist bei Lieferung mangelhafter Waren oder bei Teillieferungen zum Rücktritt vom ganzen Vertrag oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach Maßgabe der Regelungen im nachfolgenden § 9 nur dann berechtigt, wenn er an der erbrachten Leistung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes kein Interesse hat.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt abweichend von Absatz 2 und 3 dieses § 8 Folgendes: Hat der Kunde den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft („Verbrauchsgüterkauf“), und musste er den Liefergegenstand aufgrund eines Mangels vom Verbraucher zurücknehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert, so kann der Kunde nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Absatz 4 und 5 dieses § 8 gelten in diesem Fall nicht.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne meine vorherige Zustimmung die Ware eigenmächtig modifiziert oder durch Dritte modifizieren lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Modifizierung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Es wird insbesondere keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
unsachgemäße Verwendung, nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch;
ungeeignete Betriebsbedingungen; fehlerhafte Installation, Inbetriebnahme oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte, soweit nicht eine eventuelle Betriebsanleitung beziehungsweise Benutzungsanweisung von mir fehlerhaft ist;
Modifizierungen am Liefergegenstand durch den Kunden oder Dritte;
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Liefergegenstandes ein Jahr ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Liefergegenstandes hiervon abweichend zwei Jahre ab Gefahrübergang.
Ich hafte auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubter Handlung ausschließlich nach Maßgabe dieses § 9. Im Übrigen ist jegliche Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Ich hafte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, wegen Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Darüber hinaus hafte ich
für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten;
für Schäden, die von mir grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten verursacht wurde.
Meine Haftung auf Schadensersatz nach dem vorstehenden Absatz 3 dieses § 9 ist auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Soweit der Kunde kein Endkunde ist, ist meine Haftung nach dem vorstehenden Absatz 3 dieses § 9 ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Kunde nach besten Kräften bemüht sein, mit seinen Abnehmern
selbst Haftungsbeschränkungen soweit rechtlich zulässig – auch zu meinen Gunsten – zu vereinbaren.
Im Rahmen meiner Haftung nach dem vorstehenden Absatz 3 dieses § 9 sind außerdem mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, nur dann ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes
Soweit ich technische Auskünfte geben oder beratend tätig werde und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von mir geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Der Kunde wird mich, falls er mich nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat mir Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben.
Die Regelung zum Ausschluss der Gewährleistung in § 8 Absatz 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung sonstiger Vertragspflichten beträgt ein Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
Im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für solche, die durch arglistiges Verhalten, durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder durch fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten im Sinne des Absatz 3 dieses § 9 verursacht wurden, gilt abweichend hiervon die gesetzliche Verjährungsfrist.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat er den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft („Verbrauchsgüterkauf“), beträgt die Verjährung für den Aufwendungsersatzanspruch nach § 478 Absatz 2 BGB zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem ich den Liefergegenstand an den Kunden geliefert habe.
Ist mein Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig
entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, mein Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche meiner Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurde und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Trete ich wegen schuldhaften, vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere wegen verspäteter Zahlung, vom Vertrag zurück, so hat der Kunde sämtliche Kosten der Wiederinbesitznahme des Liefergegenstandes durch mich zu tragen. Nach Rücknahme der Ware bin ich zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter hat mich der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Aufklärungen zu geben sowie den Dritten über die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu informieren. Der Kunde darf den Liefergegenstand nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt mir jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Auch nach Abtretung bleibt der Kunde zur Einziehung dieser Forderung berechtigt. Ich selbst darf die Forderung einziehen, wenn sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen mir gegenüber in Verzug befindet oder wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, mir die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Ich verpflichte mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der sich unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge ergebende, realisierbare Wert meiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; dabei ist von den Einkaufspreisen für Waren und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir.
§ 11 Lizenzrechte
Die auf den DJ rodrigo Webseiten zur Verfügung gestellten Inhalte, die nicht als käuflich erwerblich gekennzeichnet sind (insbesondere Tonaufnahmen, Bilder, Videos), sind urheberrechtlich geschützt und nur zu Demonstrationszwecken vorgesehen. Sie dürfen ohne Zustimmung von DJ rodrigo nicht heruntergeladen und / oder in irgendeiner anderen Form verwendet werden.
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Ich erhebe, verarbeite und nutze personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Auftragsabwicklung.
Zur Auftragsabwicklung übermittele ich gegebenenfalls die personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte, die ihren Sitz innerhalb der EU haben.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Dortmund, Deutschland. Ich bin jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz beziehungsweise Geschäftssitz zu verklagen.
Allen Verträgen mit mir liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Abkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) zugrunde. Die Vertragssprache ist deutsch, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.