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Timestamp: 2020-07-12 06:25:22
Document Index: 182515759

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 60', '§ 25', '§ 10', '§ 53', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 26', '§ 73', '§ 10', '§ 25', '§ 60', 'Art. 23', 'Art. 24', '§ 25']

Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
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OVG Saarland Eine Asylberechtigte, deren Asylanerkennung - nicht vollziehbar - widerrufen und die nicht ausgewiesen (vgl. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG) worden ist, hat auch bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen...
VG Oldenburg Ein schwebendes Widerrufsverfahren beim BAMF hindert die Ausländerbehörde nicht daran, über die Verlängerung der nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden.(Amtlicher...
VG Oldenburg, Beschluss vom 27.10.2010 - 11 A 2389/10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 45 f.] - asyl.net: M17901
VG Stuttgart Keine Aufenthaltserlaubnis nach Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 25 Abs. 3 S. 2 Bst. b AufenthG); auch keine...
VG Stuttgart, Urteil vom 03.08.2010 - 6 K 1285/10 - asyl.net: M18119
OVG Saarland Keine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG bei subsidiärem Schutz (§ 60 Abs. 2 und 5 AufenthG) wegen Vorstandstätigkeit in einem Verein, der die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen und...
OVG Saarland, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 A 333/09 - asyl.net: M16953
VG Münster Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (GFK-Flüchtling) trotz Ausweisung und Anspruch auf Befristung der Ausweisung, da keine schwerwiegenden bzw. zwingenden...
OVG Niedersachsen Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personenstandsdaten auf den eigenen...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2009 - 13 ME 127/09 - asyl.net: M16260
VG Göttingen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen PTBS und Retraumatisierungsgefahr. Es liegt für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG kein Ausschlussgrund vor,...
VG Göttingen, Urteil vom 15.10.2009 - 4 A 153/06 - asyl.net: M16412
VGH Baden-Württemberg 1. Straftaten von erheblicher Bedeutung, die einen Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG begründen, sind solche Taten, die den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - asyl.net: M16013
VG Hannover Ein Soll-Anspruch gem. § 25 Abs. 3 AufenthG stellt einen gesetzlichen Anspruch gem. § 16 Abs. 2 AufenthG dar; es ist möglich, dass Rückkehrern in den Gaza-Streifen eine Gefahr gem. § 60 Abs. 7 S. 2...
VG Hannover, Beschluss vom 04.03.2009 - 7 B 224/09 - asyl.net: M15378
OVG Nordrhein-Westfalen Auch wenn das Bundesamt bzw. das Verwaltungsgericht im Asylverfahren wegen gleichwertigen Abschiebungsschutzes nicht geprüft haben, ob eine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.07.2008 - 18 A 1489/08 - asyl.net: M13707
OVG Hamburg Es spricht vieles dafür, dass ein Regelanspruch (hier: § 25 Abs. 3 AufenthG) ein "gesetzlicher Anspruch" i.S.d. § 10 Abs. 1 AufenthG ist; ist ein Abschiebungsverbot nach § 53 Abs. 4 AuslG...
OVG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2008 - 2 So 64/08 - asyl.net: M14057
VG Freiburg Der Anspruch aus § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist ein "gesetzlicher Anspruch" i.S.d. §§ 10 Abs. 1, 16 Abs. 2 AufenthG, weil er sich regelhaft und unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und wenn...
VG Freiburg, Beschluss vom 27.06.2008 - 1 K 737/08 - asyl.net: M13893
OVG Sachsen-Anhalt Ein Ausländer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ab Antragstellung, da die Verfestigung seines Aufenthalts nach § 26 Abs. 4 AufenthG...
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.06.2008 - 2 L 11/07 - asyl.net: M13648
VG Würzburg Die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie, die den Rechtsstatus von Personen mit subsidiären Schutz betreffen, sind auch auf Personen anwendbar, deren Abschiebung nach nationalem Recht verboten ist;...
VG Würzburg, Urteil vom 03.03.2008 - W 7 K 07.683 - asyl.net: M12896
VG Frankfurt a.M. Armenischen Volkszugehörige aus Aserbaidschan ist die Ausreise nach Armenien i.S.d. 25 Abs. 3 AufenthG nur möglich, wenn sie dort als Flüchtling registriert worden sind; eine Ausreise nach Armenien,...
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.02.2008 - 1 E 1137/07 (V) - asyl.net: M13423
BVerwG Eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die an den Bezug von Sozialleistungen anknüpft, verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
OVG Thüringen Eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die an den Bezug von Sozialleistungen anknüpft, verstößt gegen die Genfer Flüchltingskonvntion.
OVG Thüringen, Urteil vom 08.01.2008 - 3 KO 339/07 - asyl.net: M13132
VG Wiesbaden Auch während eines asylrechtlichen Widerrufsverfahrens nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen.
VG Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2007 - 4 E 278/06 - asyl.net: M13402
VGH Bayern Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG kann verweigert werden, wenn der Ausländer die Möglichkeit hat, in einen anderen Staat auszureisen.
VGH Bayern, Beschluss vom 28.11.2007 - 19 ZB 06.1655 - asyl.net: M12472
VG Düsseldorf Keine Wohnsitzauflage oder räumliche Beschränkung bei anerkannten Flüchtlingen.
VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 06.08.2007 - W 7 K 06.1075 - asyl.net: M11669
VG Ansbach Wird ein Asylantrag zwar als offensichtlich unbegründet abgelehnt, jedoch ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG festgestellt, hat der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung...
VG Frankfurt a.M. Aus Art. 23 Abs 1 und 2 i.V. mit Art. 24 Abs 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als...
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.05.2007 - 7 E 801/07.A(V) - asyl.net: M11133
VG Hannover Einem anerkannten Flüchtling ist die Beantragung von Passpapieren beim Herkunftsstaat auch nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht zuzumuten, wenn der Widerruf noch nicht bestandskräftig ist;...
VG Hannover, Urteil vom 09.05.2007 - 6 A 1309/07 - asyl.net: M10550
VG Würzburg Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist unabhängig davon zu erteilen, ob die Ausländerbehörde der Weisungslage entsprechend beim Bundesamt angefragt hat, ob ein Widerrufsverfahren...
VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 13.03.2007 - W 7 K 06.770 - asyl.net: M10726