Source: https://blogs.pwc.de/regulatory/category/crd-iv/page/7/
Timestamp: 2020-02-29 00:20:41
Document Index: 76311741

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art 75', 'Art 75', 'Art 75', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 422', 'Art 94', '§ 36', '§ 36', 'Art. 400', 'Art 404', 'Art 482', 'Art. 405', 'Art 404', 'Art 406', 'Art. 406', 'Art 404', 'Art 404', 'Art 408', 'Art 408', 'Art. 409', 'Art 410', 'Art 410', 'Art. 408', 'Art 413', 'Art 413']

CRD IV Archives - Seite 7 von 7 - Regulatory
In den nächsten Wochen werden neue Maßnahmen zur Restrukturierung der Finanzmärkte in den Fokus rücken. Und mit dem Umsetzungszeitplan der CRD IV/CRR im Hintergrund, laufen die Konsultationen zu den Regulatory Technical und Implementing Standards auf Hochtouren.
Die neue Ausgabe des PwC financial regulation calendar informiert Sie über die offenen Konsultationen auf europäischer und internationaler Ebene und die in nächster Zeit zu erwartenden Entwicklungen.
In der öffentlichen Diskussion um CRD IV bisher noch nicht allzu präsent, scheinen die neuen Regelungen zur Governance zu sein. Die Richtlinie KOM (2011) 453 regelt die Vorschriften für eine wirksame Corporate Governance und geht damit über die Basel III-Anforderungen hinaus.
Die übermäßige Risikoballung im Finanzsystem als Mitursache für die Finanzmarktkrise wird unter anderem auf die Schwächen in der Corporate Governance der Institute zurückgeführt. Die meisten Corporate Governance Regeln sind bisher nicht verbindlich, die Einhaltung ist eher eine freiwillige Veranstaltung. Hinzu kommt, dass die Aufgaben der Aufsichtsbehörden diesbezüglich nicht eindeutig festgelegt sind, so dass eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Institute über die Leitungs – bzw. Aufsichtsorgane seitens der EU in Frage gestellt wird.
Hintergrund – Reform der Corporate Governance auf allen Ebenen
Auf europäischer Ebene gab es schon eine Reihe von Initiativen, um die Schwächen der Corporate Governance im Finanzsektor zu beheben. 2010 legte die Kommission ein Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstitute und Vergütungspolitik (KOM 2010 284) sowie ein zugehöriges Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (KOM 2010 669) vor.
Die EBA hat im September 2011 die „Guidelines on internal Governance“ veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis der schon vom CEBS als Vorgänger-Institution begonnenen Arbeiten an der Reform der Regelungen zur Internal Governance. Die aktuellen Guidelines berücksichtigen die Erkenntnisse, die CEBS/EBA im Rahmen einer 2009 begonnenen Umfrage zur Umsetzung der Internal Governance-Regeln gewonnen haben. Die Umsetzung dieser Guidelines soll bereits zum 31. März 2012 erfolgen.
Der „Internal Governance“ für Banken wurde bisher insbesondere mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht sowohl im KWG als auch im VAG mehr Bedeutung beigemessen. § 36 KWG wurde um besondere Regelungen zur Kontrolle von Mitgliedern von Aufsichts- und Verwaltungsorganen erweitert. Mit den Vorschlägen der CRD IV Richtlinie will die EU die Mitgliedstaaten jetzt dazu verpflichten, Grundsätze und Standards einzuführen, die solide Corporate Governance Praktiken und –Regelungen ermöglichen. Aufgrund der Implikationen durch das nationale Aufsichtsrecht und ggfs. durch nationales Gesellschaftsrecht wurde für die neuen Regelungen der Rahmen der Richtlinie gewählt – mithin ist erst eine Umsetzung in deutsches Recht erforderlich (und nicht wie bei der Verordnung eine direkte Anwendbarkeit).
Die Richtlinie nennt als die drei wesentlichen Ziele der Reform der Corporate Governance-Regeln :
Erhöhung der Wirksamkeit der Risikoüberwachung durch die Leitungsgremien;
Verbesserung des Status der Risikomanagement-Funktion; und
Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Risikobeherrschung durch die Aufsichtsbehörden.
Insbesondere die Anforderungen an die Leitungsgremien in Bezug auf die Zusammensetzung, das Anforderungsprofil der Mitglieder und die Art und Weise der Funktionsausübung bringen erhebliche Änderungen mit sich, die ich Ihnen im Folgenden vorstellen möchte. Vorweg ist noch zu betonen, dass in der Richtlinie zwar unscharf von Leitungsorgan (Management body in der englischen Version) die Rede ist. Allerdings lassen die Abgrenzung zur Geschäftsleitung einerseits und der ausdrückliche Hinweis auf das „management body in its supervisory function“ andererseits zumindest für die deutschen Rechtsverhältnisse bei der Mehrzahl der Anforderungen die Schlussfolgerung zu, dass auch der Aufsichtsrat bzw. der Verwaltungsrat als Überwachungsorgan Adressat der Regelungen ist.
System zur Risikoüberwachung
Das Leitungsorgan/Aufsichtsorgan genehmigt und überprüft die Strategien und Grundsätze für die Übernahme, Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist (Art 75). Zur Unterstützung soll ein Risikoausschuss gebildet werden, der das Leitungsorgan zur aktuellen und künftigen Gesamtrisikobereitschaft und –strategie des Instituts berät.
Weiterhin konkretisiert die Richtlinie die Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen Risikomanagement-Funktion. Diese soll über ausreichende Autorität und Ressourcen sowie einen ausreichenden Zugang zum Leitungsorgan verfügen (Art 75 (5)). Insbesondere soll die Risikomanagement-Funktion in der Lage sein, dem Leitungsorgan in dessen Aufsichtsfunktion bei Bedarf auch unabhängig vom oberen Management unmittelbar Bericht zu erstatten (Art 75 (5)). Dieser direkte Draht des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans zum Riskmanager wird sicher eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung zur Frage, wieviel ein Institut „riskieren“ darf, spielen.
Persönliche Anforderungen an Leitungsorgane/Aufsichtsorgane
Die persönlichen Anforderungen an Mitglieder der Leitungsorgane/Aufsichtsorgane und die Art und Weise ihrer Amtsausübung regelt Art 87 der CRD IV-Richtlinie. Zum einen soll sichergestellt sein, dass innerhalb des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans ausreichende Fachkompetenz und Erfahrung zur Wahrnehmung der Aufgaben vorhanden ist. Der zweite wesentliche Aspekt ist, dass die Mitglieder ihrer Aufgabe genügend Zeit widmen.
Individuelle Kompetenz und Integrität
Alle Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans sollen zuverlässig sein und über individuelle Fähigkeiten und eine unabhängige Denkweise verfügen, um auf die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu reagieren.
Die neuen Regelungen betonen dabei besonders den Charakter des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans als „Gremium“ bzw. Entscheidungskollektiv. Damit möchte man vor allem der in der Vergangenheit häufig beobachten Dominanz des Vorsitzenden entgegenwirken. Gleichzeitig soll aber auch innerhalb des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans „Gruppendenken“ vermieden werden. Dazu werden die Institute verpflichtet, bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans den Grundsatz der Diversität zu beachten (Art 87 (3)): In Bezug auf Geschlecht, Alter, geografische Herkunft, Ausbildung und beruflichen Hintergrund muss die Diversität im Leitungsorgan/Aufsichtsorgan gefördert werden. Hier geht man derzeit davon aus, dass durch diesen „Bottom-up“-Ansatz eine Selbstregulierung im Bankensektor eintritt. Andernfalls wird nach einer Gesamtbeurteilung auch für den Bankensektor eine Anpassung diese Ansatzes erwogen.
Zeitliche Beanspruchung und Begrenzung der Funktionen
Art 87 der Richtlinie fordert, dass die Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans für ihre Tätigkeit genügend Zeit aufwenden. Um dies auch tatsächlich zu gewährleisten, wird die Möglichkeit der Kumulierung von Aufsichtsmandaten beschränkt: eine Leitungsfunktion mit zwei Aufsichtsfunktionen oder vier Aufsichtsfunktionen. Mehr Mandate bzw. Funktionen können nach Gestattung durch die jeweilige nationale Aufsichtsbehörde nur dann ausgeübt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Mitglied genügend Zeit zur effektiven Ausübung seiner Aufgaben hat. Ein technischer Regulierungsstandard der EBA soll die Anforderungen an die Mitglieder der Leitungsorgane/Aufsichtsorgane präzisieren z.B. zur Kumulation von Ämtern oder auch zu den Kenntnisse und Fähigkeiten der Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans sowie an ihre Unvoreingenommenheit und Integrität (vorzulegen bis Ende 2015).
Man wird sich danach endgültig von der Einschätzung verabschieden müssen, ein Aufsichtsratsmandat bzw. eine Leitungsfunktion könne als „Nebenjob“ gegen Kostenerstattung ausgeübt werden.
Dass die Institute die Anforderungen an die Zusammensetzung ihrer Leitungsorgane/Aufsichtsorgane auch einhalten, soll vor allem durch die im Rahmen der CRD IV-Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms“ KOM (2011) 452) implementierten Offenlegungsvorschriften sichergestellt werden. Nach Art 422 (2) der Verordnung müssen die Institute regelmäßig, zumindest aber jährlich ihre Governance-Maßnahmen offenlegen.
Dazu gehören unter anderem die Anzahl der Aufsichtsratsposten, die jedes Mitglied ausübt, sowie die Leitlinien, nach denen Aufsichtsratsmitglieder bestimmt werden und ihre Qualifikation und Kompetenz. Das eindeutige Bekenntnis zu mehr Diversität in den Aufsichtsräten von Instituten zeigt sich auch hier: Die innerhalb des Instituts verfolgten Grundsätze zur Diversität inklusive der damit verbundenen quantitativen Ziele müssen offengelegt werden – ebenso die tatsächliche Einhaltung, also inwieweit die Diversitätskriterien umgesetzt sind.
Darüber hinaus ist über die Bildung eines Risikoausschusses zu berichten und das Risikoreporting gegenüber dem Aufsichtsrat muss beschrieben werden.
Mit den ausgeweiteten Offenlegungsvorschriften werden die nationalen Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt, auch die Einhaltung der Governanceregeln zu überprüfen – wichtig vor dem Hintergrund der neuen Sanktionsmöglichkeiten (dazu unten).
Die bisherigen Governance Regelungen haben zwar einige der jetzt in der Richtlinie präzisierten Punkte schon aufgegriffen, aber die Verbindlichkeit dieser Regelungen fehlte bisher.
Insbesondere gibt es – abgesehen von Reputationsverlusten – auch keine Sanktionen bei Nichteinhaltung der Governance Grundsätze. Mit Umsetzung der Richtlinie können dem Institut, dass sich den Governance Regelungen verschließt, Sanktionen drohen. Die Richtlinie sieht bei Verstößen gegen grundlegende Bestimmungen Verwaltungsmaßnahmen und –sanktionen vor. Zu diesen Sanktionen und Maßnahmen zählen der Entzug der Zulassung, Unterlassungsanordnungen, öffentliche Bekanntmachungen, die Abberufung des Managements und von den Verwaltungen verhängte Geldstrafen.
Die nationalen Aufsichtsbehörden werden also künftig auch die Governance-Regelungen von Instituten, deren Unternehmenskultur und die Fähigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans zur Erfüllung ihrer Pflichten unter die Lupe nehmen (Art 94 (7)).
Hinzu kommt für alle ein enges Regelungskorsett: Die technischen Regulierungsstandards der EBA werden die bisherige Autonomie im Hinblick auf die Besetzung des Aufsichtsorgans einschränken. Unter Umständen könnte sogar eine andere Zusammensetzung des Aufsichtsorgans erforderlich werden.
Insbesondere gegenüber den deutschen Regelungen zur internal governance sind die CRD-IV Entwürfe sehr viel weitergehender. Speziell für Institute gibt es im KWG im Rahmen des § 36 KWG zwar Vorschriften für die Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsorganen. Hier geht es aber in erster Linie um materielle Anforderungen im Hinblick auf Sachkunde und Zuverlässigkeit. Der in der EU-Verordnung so wichtige Aspekt der zeitlichen Verfügbarkeit der Aufsichtsratsmitglieder wird in den bisherigen Regeln weniger berücksichtigt: Aufsichtsratsmitglieder sollen ihre Überwachungs- und Kontrollfunktion sorgfältig ausüben, dies setzt einen „notwendigen zeitlichen Einsatz“ voraus (BaFin-Merkblatt zur Kontrolle von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG vom 22.02.2010). Im Rahmen des KWG wird eine maximale Anzahl von 5 Kontrollmandaten als möglich angesehen, während nach den CRD IV-Entwürfen nur eine Kumulierung von 4 Aufsichtsmandaten zugelassen wird (vgl. § 36 Abs 3 KWG).
Weitere Arbeit wird auch bei der Umsetzung der internen Regeln für die Risikoüberwachung auf die Institute zukommen. Das Leitungsgremium bzw. der Aufsichtsrat wird sich aktiver als bisher einbringen müssen. Geschäftsmodelle und die damit verbundenen Risiken werden noch intensiver mit der Geschäftsleitung zu diskutieren sein.
Letztlich werden die Institute nicht umhin kommen, die internen Aufsichtsstrukturen und –verfahren zu überarbeiten – und das schon recht bald: Zwar ist die CRD IV einen Richtlinie und muss damit erst bis 2013 in nationales Recht umzusetzen sein, aber man wird sich schon deutlich vorher mit der Umsetzung der notwendigen Prozesse einschließlich der Anforderungen an die Offenlegung der Informationen beschäftigen müssen.
Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Finanzmarktkrise war, das Institute nicht genügend liquide Mittel zur Verfügung haben, um finanzielle Engpässe und Krisenzeiten zu überbrücken. Als Folge wurden bereits sehr früh neue quantitative Messverfahren für Liquiditätsstandards diskutiert: Die Liquidity Coverage Ratio (LCR) zur kurzfristigen Liquiditätssicherung und die Net Stable Funding Ratio (NSFR) für den längerfristigen Liquiditätshorizont (dazu auch unser Blog-Beitrag vom 30.12.2010: Einheitliche Spielregeln für die Liquiditätsanforderungen an Banken – Das Konzept der Liquidity Coverage Ratio). Beide haben in den CRD-IV Entwurf der Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms“ KOM (2011) 452) Eingang gefunden (Part IV, Art. 400ff), wobei für die NSFR erst innerhalb der Beobachtungsphase ein Konzept entwickelt wird.
Das kurzfristige Liquiditäts-Risikoprofil der Institute wird durch die Liquidity Coverage Ratio (LCR) verbessert: Ein Mindestbestand an hochliquiden Aktiva muss vorgehalten werden, um im Rahmen der „30-day-liquidity coverage ratio“ den Liquiditätsbedarf unter Stress für die nächsten 30 Tage zu decken und so das Überleben des Instituts kurzfristig zu sichern. Die LCR deckt damit den potentiellen Nettoabfluss von Zahlungsmitteln bei einem akuten Stressszenario ab.
Was sind liquide Assets ?
Um als geeignete liquide Assets bzw. Aktiva anerkannt zu werden, müssen die Assets bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen (Art 404). Aktiva sind u.a. dann ausreichend liquide, wenn:
sie notenbankfähig sind;
sie nicht vom Institut selbst bzw. seinem Mutter- oder Tochterunternehmen emittiert wurden;
der Preis auf Basis öffentlich zugänglicher Parameter einfach zu bestimmen ist (und eben nicht auf Annahmen basiert, wie dies bei strukturierten oder „exotischen“ Produkten der Fall sein kann);
sie an einer anerkannten Börse gehandelt werden;
sie marktgängig sind, d.h. an aktiven Märkten mit einer hohen Zahl von Marktteilnehmern handelbar sind.
Da bislang eine einheitliche europäische Definition für die liquiden und hochliquiden Aktiva fehlt, wird von Instituten erwartet, dass sie bei der Identifizierung ihrer liquiden/hochliquiden Aktiva objektive und transparente Kriterien zugrundlegen. Dazu gehören auch Anforderung an ein Mindestvolumen für den Handel in den entsprechenden Aktiva, transparente Preisbildung, nachgewiesen Preisstabilität, Umsatzvolumen etc. (vgl. Art 482 (2)). Die endgültige Festlegung der qualitativen Anforderungen durch die EBA in Form von technischen Standards wird bis 2013 erfolgen.
Darüber hinaus stellt die Verordnung auch operationelle Anforderungen an den Bestand der liquiden Aktiva (Art. 405). Damit soll sichergestellt werden, dass die entsprechenden Aktiva tatsächlich für den gedachten Zweck, nämlich kurzfristig den Liquiditätsbedarf in der Krise zu decken, zur Verfügung stehen. Entsprechend wird gefordert, dass die Aktiva unter anderem
rechtlich und praktisch jederzeit innerhalb des 30-Tage-Zeitraums veräußert werden können. Im Zusammenhang damit soll für einen Teil des Portfolios regelmäßig Testverkäufe stattfinden, um die Marktfähigkeit sowie den Liquidationsprozess zu testen.
ausreichend diversifiziert sein müssen;
zu 60% aus hochliquiden Aktiva, d.h. Bargeld, Guthaben bei Zentralbanken, Staatsanleihen und staatlich garantierte Anleihen;
von einer innerhalb des Instituts zu schaffenden Stelle Liquiditätsmanagementfunktion kontrolliert und überwacht werden.
Bewertung der liquiden Assets
Die Verordnung unterscheidet zwischen Assets mit „extremly high liquidity and credit quality“ und Assets mit „high liquidity and credit quality“ (Art 404). Entsprechend dieser Einschätzung können die Assets für die LCR anerkannt werden. Extrem liquide Assets – auf gleicher Stufe mit Barmitteln und Staatsanleihen sowie Guthaben bei Zentralbanken – müssen 60% des LCR-Deckungspools ausmachen.
Die restlichen 40% können mit anderen „high liquid assets“ gedeckt werden, wobei im Rahmen der Bewertung ein Abschlag (haircut) in Kauf zu nehmen ist, der u.a. Marktwert, Haltedauer und Risikopotential der jeweiligen Aktiva spiegelt (Art 406). Für „high liquid assets“ darf der Bewertungsabschlag nicht unter 15% liegen.
Auch für Investmentanteile müssen Einschränkungen in Kauf genommen werden: Abschläge bis zu 20% sind hier vorgesehen (Art. 406). Insgesamt können Investmentanteile nur bis zu einem Maximalbeitrag von € 250 Mio im Rahmen der LCR angerechnet werden (Art 404 (3)).
Die oft geführte Diskussion um die Anerkennung von Covered Bonds bei der Bildung des Liquiditätspuffers im Rahmen der LCR ist auch im aktuellen Verordnungsvorschlag noch nicht endgültig entschieden. Derzeit dürfte man wohl davon ausgehen können, dass Covered Bonds sich als „high liquid assets“ qualifizieren können und entsprechend einem Abschlag von 15% unterliegen. Ausgeschlossen sind Forderungen gegen Finanzinstitute: diese können nicht als liquide Assets anerkannt werden (Art 404 (2)).
Ebenfalls als high liquid assets können sich auch Pfandbriefe qualifzieren. Wie alle anderen high liquid assets gilt auch hier eine Anerkennung bis zu 40% des Pools und ein Abschlag von 15%.
Damit ergeben sich erhebliche Unterschiede zu der derzeit gültigen LiqV, die heute im Zähler auch die Kredite mit Restlaufzeiten von weniger als 30 Tagen inkl. der Forderungen an Kreditinstitute als Zahlungsmittel zulässt.
Zahlungsmittelabflüsse
Der Grundstock der liquiden Assets muss den Nettozahlungsmittelabfluss decken. Dieser ergibt sich aus der Differenz der Zahlungsmittelabflüsse abzüglich der zu erwartenden Zuflüsse. Von welchen Zahlungsabflüssen jeweils auszugehen ist, regeln Art 408 – 412. Danach ist beispielsweise für Einlagen im Retailgeschäft, soweit sie durch ein Deposit Guarantee Scheme gesichert sind, ein Abflussfaktor von 5% anzunehmen, ansonsten gilt für Einlagen im Retailgeschäft ein Abflusspotential von 10% (Art 408). Für Kredit-/Liquiditätszusagen im Retailgeschäft wird ein Abflusspotential von 5% unterstellt, 10% sind es dagegen, wenn es sich um Kredit-/Liquiditätszusagen außerhalb des Finanzsektors handelt (Art. 409). Secured lending von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Stellen wird mit 25% angesetzt (Art 410), Einlagen und Deposits, die nicht aus dem Finanzsektor stammen, erhalten einen Abflussfaktor von 75% (Art 410). Alle anderen Verbindlichkeiten und Einlagen, denen kein besonders privilegierter Abflussfaktor zugewiesen wird, müssen mit 100% angesetzt werden. Die Diskussion um die besondere Stellung des Pfandbriefs wird an dieser Stelle sicher erneut ansetzen, denn der unterstellte Zahlungsabfluss für Pfandbriefe beträgt damit 100%. Dies wird der tatsächlichen Stellung des Pfandbriefs als Refinanzierungsinstrument im Krisenfall wohl nicht gerecht.
Nicht außer Acht lassen dürfen die Institute auch Zahlungsmittelabflüsse, die aus Reputationsgründen erfolgen könnten. Verweigern die Institute die finanzielle Unterstützung bei bestimmten Produkten oder Services, die mit ihnen in Verbindung gebracht werden, können daraus substantielle Reputationsschäden erwachsen (Art. 408 (2)).
Zahlungsmittelzufluss
Die eingehenden Zahlungsströme werden bis zur Kappungsgrenze von maximal 75% in die Berechnung des Nettozahlungsmittelabflusses einbezogen. Welche Zahlungen als „liquidity inflow“ anerkannt werden können, und welche Abschläge dabei ggfs. In Kauf zu nehmen sind, regelt Art 413. So werden z.B. nicht in Anspruch genommene Kredit- und Liquiditätszusagen nicht mit eingerechnet. Zahlungen von Kunden außerhalb des Finanzsektors können nur mit der Hälfte ihres Werts als Liquiditätszufluss angerechnet werden.
Die zweite neue Liquiditätskennzahl ist auf ein Minimum an längerfristiger Refinanzierungsausstattung ausgerichtet. Sie stellt das Verhältnis zwischen erhaltener stabiler Refinanzierung und benötigter belastbarer Refinanzierung eines Instituts dar. Eine verbindliche Kennzahl bzw. deren Berechnung ist noch weitgehend offen. Bis 2018 soll die schon durch Basel III festgelegte Beobachtungsphase beibehalten werden. Während der Beobachtungsphase müssen die Elemente der erhaltenen Refinanzierung (u.a. Eigenkapital, Einlagen, erhaltene Finanzmittel von Kunden des Finanzsektors sowie Verbindlichkeiten) und der benötigten Refinanzierung (u.a. liquide Aktiva, Schuldverschreibungen, börsengehandelte Aktien von Nichtfinanzunternehmen, Gold und Edelmetalle, Forderungen aus derivativen Geschäften, nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten) nach ihrer Laufzeit (unter 3 Monate bis über 1 Jahr) gemeldet werden (Art 413, 414).
Auftrag an die EBA
Endgültig als verbindliche Kennzahl soll die LCR nach einer Beobachtungsphase in 2015 eingeführt werden. Die Institute werden aber schon ab 2013 verpflichtet sein, eine ausreichende Liquiditätsabdeckung vorzuhalten. Während der Beobachtungsphase melden die Institute die jeweiligen Daten, die für die endgültige Bestimmung und Kalibrierung der LCR notwendig sind. Die entsprechenden Meldeformate entwickelt die EBA.
Darüber hinaus entwickelt die EBA technische Standards unter anderem für die Bestimmung der liquiden Aktiva, für ihre Bewertung sowie für die Bestimmung der Zahlungsabflüsse. Spannend wird dabei vor allem die Frage sein, wie die „liquiden Assets“ letztlich definiert werden. Insbesondere bei der Anerkennung der Covered Bonds besteht noch Diskussionsstoff.
Umfangreiche Aufgaben für die Institute
Für die Institute ergeben sich daraus schon jetzt neue Anforderungen: Die aktuelle Liquiditätsreserve gilt es zu analysieren. Soweit die Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können, muss eine Umstrukturierung der Liquiditätsreserve frühzeitig in Angriff genommen werden. Dabei sind natürlich auch die Ertragsauswirkungen zu berücksichtigen.
Nicht außer Acht zu lassen sind auch die Anforderungen, die sich durch die Meldungen der entsprechenden Kennzahlen ergeben. Hier werden Institute ihre Datenverfügbarkeit genau analysieren müssen. Letztlich müssen alle Daten verfügbar sein, um die Meldefähigkeit für die LCR sicherzustellen. Neben neuen Zuständigkeiten werden auch neue Prozesse implementiert werden müssen.
Die neuen quantitativen Liquiditätsvorgaben bergen insbesondere für kleinere Institute, die Verbünden angeschlossen sind, erhebliche Zielkonflikte. Sie legen i.d.R. ihre Liquidität bei den Zentralinstituten an. Im Gegensatz zur derzeit gültigen LiqV können diese Posten in der kurzfristigen Liquiditätsdeckungsrechnung nicht mehr angesetzt werden.
Ebenso können Kunden- und Bankenforderungen mit kurzen Restlaufzeiten generell nicht mehr berücksichtigt werden. Vielmehr werden regulatorische Anreize gesetzt, in Staatspapiere oder Covered Bonds zu investieren. Die potentiellen negativen Auswirkungen dieser neuen Anreize auf die Realwirtschaft sollten vor der finalen Einführung intensiv überprüft werden. Zudem ergeben sich Zielkonflikte zwischen den Liquiditätsanforderungen einerseits und der Leverage Ratio andererseits, deren Anreizpotential kritisch zu beobachten ist.
Das am 20. Juli 2011 vorgestellte Regelwerk der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Basel III-Vorschriften innerhalb Europas ist ein umfangreiches Reformpaket, aufgeteilt in eine eine Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms“ KOM (2011) 452) und eine Richtlinie („Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten…“ (KOM(2011) 453).
Die Verordnung…
…ist für die Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und muss nicht erst in nationales Recht umgewandelt werden. Dies ist ein großer Schritt hin zum Ziel des „Single Rule Book“, also dem einheitlichen Regelwerk innerhalb der EU (vgl. dazu unseren Blog-Beitrag: „Single Rule Book vs. Nationaler Ermessensspielraum: Auf dem Weg zur einheitlichen Finanzmarktregulierung“ vom 24.11.2010). Nationale Unterschiede wie verschiedene Interpretationen und das sog. Goldplating, für das es auch im deutschen Aufsichtsrecht genügend Beispiele gibt, sollen dadurch beseitigt werden. Dahinter steht die Idee, dass die Aufsicht durch einen schnelleren regulatorischen Prozess kurzfristiger auf geänderte Marktbedingungen reagieren kann. Mehr Transparenz durch einheitliche Regelungen für alle Banken ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Verordnung.
Inhaltlich regelt die Verordnung vor allem die Bereiche, bei denen sehr detaillierte Regelungen zur Ermittlung der quantitativen Überwachungsmechanismen vorgegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu:
Eigenkapital (Part II)
Liquiditätsstandards (Part IV)
Verschuldungsgrenze (Leverage ratio – Part IV)
Kontrahentenrisiken (Counterparty credit risk – Part III)
Großkreditlimiten (Part VI)
Die Richtlinie…
… muss zunächst in nationales Recht umgesetzt werden und enthält dadurch mehr Spielraum für nationale Gestaltungsmöglichkeiten. Die dort geregelten Sachverhalte betreffen Inhaltlich befasst sich die Richtlinie u.a. mit den Regelungen zu:
Grundlagen des Bankgeschäfts (Aufnahme und Ausübung der Bankgeschäfts)
Bedingungen für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
Aufsichtliches Überprüfungsverfahren (ICAAP)
Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2011 den Entwurf für die Umsetzung der Basel-III-Regelungen auf Europäischer Ebene (CRD IV) vorgestellt. Die neue CRD IV-Richtlinie sowie eine direkt anwendbare Verordnung sollen die bisher geltenden Eigenkapitalrichtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) ersetzen. Durch die bindende Verordnung soll vor allem in den Bereichen, in denen es Quoten und Kennzahlen einzuhalten gilt, ein einheitlicher europäischer Standard umgesetzt werden – ohne nationale Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten zuzulassen. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den Eigenkapitalanforderungen (Definition der Eigenmittel und Bestimmung der Kontrahentenrisiken), zum neuen Liquiditätsstandard (Liquidity Coverage Ratio – LCR), zur Großkreditbegrenzung sowie die ebenfalls neuen Vorgaben zur Ermittlung der Leverage Ratio. Die endgültige Kalibrierung der Kennziffern steht dabei noch aus und wird im Rahmen einer Überprüfungsphase festgelegt.
Als Richtlinie geregelt und daher in nationales Recht umzusetzen sind die Grundlagen des Bankgeschäfts (die Voraussetzungen für Aufnahme und Ausübung des Bankgeschäfts, die Bedingungen für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie die Definition der zuständigen Behörden und die Grundsätze für die Bankenaufsicht). Neu sind hier auch Regelungen zur Verbesserung der Corporate Governance, zur Einführung von Kapitalpuffern und zur Verschärfung der Aufsichtsregeln durch Reform der aufsichtlichen Prüfungen inklusive Sanktionsmöglichkeiten.
Weitere Informationen zum CRD IV-Entwurf finden Sie auf unseren FS-Branchenseiten und in unserer aktuellen Pressemitteilung.