Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Niedersaechsisches_Gesetz_ueber_die_Voraussetzungen_und_das_-d173036,1.html
Timestamp: 2016-10-21 23:46:54
Document Index: 302478769

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 30']

Nds. SÜG,NI - Nds. SicherheitsüberprüfungsG | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNds. SÜG,NI - Nds. SicherheitsüberprüfungsG
Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherhe...§ 1 Nds. SÜG, Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Nds. SÜG, Einbezogene Personen§ 3 Nds. SÜG, Verschlusssachen§ 4 Nds. SÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 5 Nds. SÜG, Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person§ 6 Nds. SÜG, Zuständigkeit§ 7 Nds. SÜG, Stufen der Sicherheitsüberprüfung§ 8 Nds. SÜG, Sicherheitserklärung§ 9 Nds. SÜG, Maßnahmen der Sicherheitsüberprüfung§ 10 Nds. SÜG, Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen§ 11 Nds. SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 12 Nds. SÜG, Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 13 Nds. SÜG, Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 14 Nds. SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 15 Nds. SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 16 Nds. SÜG, Vernichtung der Akten§ 17 Nds. SÜG, Speichern personenbezogener Daten in Dateien§ 18 Nds. SÜG, Zweckbindung§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke§ 20 Nds. SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten…§ 30 Nds. SÜG, In-Kraft-Treten
Nds. SÜG,NI - Nds. SicherheitsüberprüfungsG
Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SÜGReferenz: 12000040000000In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 128 - VORIS 12000 04 00 00 000 -)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Januar 2009 (Nds. GVBl. S. 2)Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich des Gesetzes1Einbezogene Personen2Verschlusssachen3Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnisse4Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person5 Zweiter Abschnitt Die Sicherheitsüberprüfung bei Behörden Zuständigkeit6Stufen der Sicherheitsüberprüfung7Sicherheitserklärung8Maßnahmen der Sicherheitsüberprüfung9Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen10Abschluss der Sicherheitsüberprüfung11Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit12Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse13Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung14 Dritter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte15Vernichtung der Akten16Speichern personenbezogener Daten in Dateien17Zweckbindung18Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke19Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten20Auskunft, Akteneinsicht21 Vierter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen Zuständigkeit22Verfahren23Ergänzende Verfahrensregeln24Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle, Datenverarbeitung25 Fünfter Abschnitt Reisebeschränkungen, Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften Reisebeschränkungen26Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes27Verordnungsermächtigung27aÄnderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes28Änderung des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof29In-Kraft-Treten30