Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-sachsen.de/2016-02-11_7489820_15/
Timestamp: 2017-12-14 09:55:16
Document Index: 291247207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 11 15 14 56 Uhr 10 Prozent Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung gekippt BGH korrigiert eigene Rechtsprechung Mieterbund wertet Entscheidung als ersten Schritt weitere müssen folgen dmb Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung korrigiert Für Wohnflächenabweichungen gilt nicht mehr generell eine 10 prozentige Toleranzgrenze Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche egal welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist und egal wie hoch die prozentuale Abweichung ist kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 266 14 Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann aber nur der erste Schritt sein Auch bei der Festsetzung der Miethöhe oder bei Betriebskostenabrechnungen gilt bisher die 10 Prozent Wohnflächentoleranz Hier besteht unveränderter Handlungsbedarf Entweder klärt der Bundesgerichtshof diese Fragen oder der Gesetzgeber muss Klarheit schaffen so wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im Frühjahr 2016 eine konkrete Regelung präsentieren Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof hier einen atypischen Fall Während im Mietvertrag eine Wohnfläche von 156 95 qm genannt wurde war die Wohnung tatsächlich 210 43 qm groß Der Vermieter wollte die Miete von 629 75 Euro um 15 Prozent erhöhen und zusätzlich die bisher nicht berücksichtigte Wohnfläche erstmals für eine Mieterhöhung nutzen Zwar kann sich nach der heutigen Entscheidung des BGH der Vermieter mit seiner Mieterhöhung auf die tatsächliche Wohnfläche stützen er muss aber immer die Kappungsgrenze einhalten Eine Mieterhöhung von mehr als 15 Prozent bzw 20 Prozent in drei Jahren ist nicht zulässig Viel wichtiger ist die BGH Entscheidung nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes für die umgekehrten Fälle dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben Siebenkotten Das sind die Fälle in denen der Mieter für nicht existierende Flächen zahlt in denen er
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Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 06 15 16 56 Uhr Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben Mieterbund nennt BGH Entscheidung schwer nachvollziehbar dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nur schwer nachvollziehbar Ich kann keine Wohnwertverbesserung erkennen wenn der Vermieter in einer Mieterwohnung Rauchwarnmelder einbauen lässt die vorher schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet war kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 Der Bundesgerichtshof erklärte Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden und bezahlen wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe Die Verbesserung zum früheren Zustand Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters sei darin zu sehen dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde Siebenkotten Die Verpflichtung Rauchwarnmelder einzubauen beruht auf den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer Hier ist auch geregelt wer die Rauchwarnmelder zu warten hat Dass Vermieter Rauchwarnmelder und eine von ihnen veranlasste Wartung ein höheres Maß an Sicherheit gewährleisten als Mieter Rauchwarnmelder ist für mich unverständlich zurück
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Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 06 15 16 22 Uhr Bundesgerichtshof schränkt Zurückbehaltungsrecht der Mieter ein Mieterbund Entscheidung ist unbefriedigend klare Vorgaben fehlen dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unbefriedigend Zwar dürfen Mieter bei Wohnungsmängeln ihren Vermietern Druck machen und einen Teil der Miete zurückbehalten aber zeitlich nicht unbegrenzt und auch nicht in jeder beliebigen Höhe Offen bleibt aber welcher Anteil der Miete tatsächlich zurückbehalten werden darf und wie lange Mieter dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen Hier fehlen klare Vorgaben kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 19 14 Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind vage Sie schaffen keine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Der Bundesgerichtshof hatte einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen stattgegeben Der Mieter hatte die Miete um 20 Prozent gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages das heißt 80 Prozent zurückbehalten Die Karlsruher Richter erklärten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht eingehalten worden Das Zurückbehaltungsrecht dürfe nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden Es dürfe letztlich nur solange ausgeübt werden als es noch seinen Zweck erfüllt den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten Der insgesamt einbehaltene Betrag müsse in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass Mieter bei Wohnungsmängeln die Miete in einem angemessenen Umfang mindern können Daneben kann der Mieter nach der bisherigen Rechtsprechung der Amts und Landgerichte den drei bis fünffachen Minderungsbetrag zurückhalten um Druck auf den Vermieter zu machen dass der die Mängel beseitigt Den zurückbehaltenen Teil der Miete muss der Mieter nachzahlen wenn der Vermieter den Mangel beseitigt hat Die geminderte Miete dagegen muss nicht zurückgezahlt werden ist für den
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aus dmb Wir halten das Bolzplatzurteil für höchst problematisch Im Ergebnis wird das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht stark ausgehöhlt kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 197 14 Nach Abschluss des Mietvertrages auftretende Verschlechterungen des Wohnstandards sogenannte Umweltmängel werden künftig nur noch in Einzelfällen Mietminderungsansprüche auslösen können Das ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung Die hier betroffenen Hamburger Mieter wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010 ein Bolzplatz errichtet 20 m entfernt von der Mieterterrasse Diesen Bolzplatz sollten Kinder bis 12 Jahre von Montag bis Freitag bis 18 00 Uhr nutzen dürfen Tatsächlich bolzten hier auch Jugendliche nach 18 00 Uhr und am Wochenende Der Bundesgerichtshof hob jetzt das Urteil des Landgerichts Hamburg das den Mietern ein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigungen zugesprochen hatte auf Bei sogenannten Umweltmängeln Einwirkungen auf die Mietsache von außen müsste bei Vertragsabschluss eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung getroffen werden Nur dann könnten Mieter wegen späterer Verschlechterungen oder nachträglichen Veränderungen eine Mietminderung beanspruchen Fehlt eine entsprechende Vereinbarung muss die Frage wie viel nachträglichen Lärm Mieter hinnehmen müssen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung beantwortet werden Das bedeutet der Mieter kann nur Ansprüche geltend machen wenn der Vermieter Eigentümer gegen den Geräuschanstieg vorgehen oder von dem störenden Dritten entsprechende Ausgleichszahlungen verlangen kann Im vorliegenden Fall waren Abwehr oder Entschädigungsansprüche des Vermieters Eigentümers ausgeschlossen weil 22 Bundesemmissionsschutzgesetz bestimmt dass Geräuscheinwirkungen die von Kindertageseinrichtungen Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind Da bisher aber noch Feststellungen zu der Frage fehlen ob die Lärmbelästigungen von Kindern oder von Jugendlichen ausgehen verwies der Bundesgerichtshof das Urteil zurück an das Landgericht Hamburg Siebenkotten Bei Vertragsabschluss gehen die Vertragsparteien davon
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Uhr Fristlose Kündigung möglich wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position dmb Die Entscheidung erhöht den Druck auf Mieter Modernisierungs und Instandsetzungsarbeiten des Vermieters widerspruchslos zu dulden Wer den beauftragten Handwerkern den Zutritt zur Wohnung nicht gewährt dem droht die fristlose Kündigung kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 281 13 Die Geltendmachung von Mieterrechten bei Modernisierungs oder Instandsetzungsarbeiten ist deutlich schwieriger geworden Der BGH hat die Vermieter Position gestärkt Die ersten Arbeiten zur Hausschwammbeseitigung duldeten die Mieter anstandslos und zogen in ein Hotel Als der Vermieter wenige Monate später weitere Sanierungsarbeiten ankündigte gewährten sie dem Vermieter keinen Zutritt Erst nachdem der eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zur Wohnung erstritten hatte konnten die Arbeiten beginnen Parallel dazu kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos Als die Mieter dann vier Wochen später Handwerkern zwecks Durchführung von Installationsarbeiten den Zutritt zum Keller verweigerten kündigte der Vermieter erneut fristlos Die Mieter argumentierten dass zunächst einmal geklärt werden müsse ob sie verpflichtet seien die Handwerker in die Wohnung zu lassen ob sie die angekündigten Arbeiten dulden müssten Auch die Vorinstanz das Landgericht Berlin hatte darauf abgestellt dass die Mieter die Einzelheiten der Duldungspflicht zunächst in einem Rechtsstreit klären lassen dürfen ohne befürchten zu müssen allein deshalb die Wohnung zu verlieren Der Bundesgerichtshof beurteilte die Rechtslage anders Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses komme nicht erst in Betracht wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachte oder sein Verhalten querulatorische Züge zeige Der Vermieter sei berechtigt fristlos zu kündigen wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an das Landgericht Berlin zurück damit der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden kann So müsse abgeklärt werde um welche Arbeiten
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regelt Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu Mieterbund begrüßt BGH Urteile als wegweisend dmb Die heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind wegweisend Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt Auf Mieter die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren Noch wichtiger ist die Entscheidung dass die so genannte Quotenklausel nach der Mieter verpflichtet werden sollen anteilige Renovierungskosten zu zahlen immer unwirksam ist Schätzungsweise jeder zweite Mietvertrag enthält diese Schönheitsreparaturklausel kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 185 14 und BGH VIII ZR 242 13 Unrenovierte Wohnung angemietet Bisher galt Egal ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert vermietet wurde Schönheitsreparaturen konnten dem Mieter per Mietvertrag aufgebürdet werden Die Renovierungsfristen begannen immer mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen Jetzt gilt Eine Vertragsklausel die dem Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt ist unwirksam Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und kann dazu führen dass ein Mieter bei einer kurzen Mietzeit die Wohnung ggf in einem besseren Zustand zurückgeben muss als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat Quotenklausel Bisher galt Im Mietvertrag konnte bisher wirksam vereinbart werden dass Mieter die vor Ablauf der typischen Renovierungsintervalle ausziehen Flur Küche und Bad alle 3 Jahre Haupträume der Wohnung alle 5 Jahre anteilig mit Renovierungskosten belastet werden können Zum Beispiel sollten sie nach einem Jahr 30 Prozent der Renovierungskosten für Flur Küche und Bad bzw 20 Prozent der Renovierungskosten für die Haupträume der Wohnung zahlen Jetzt gilt Quotenklauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar weil der auf sie entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und beim Abschluss des Mietvertrages für sie nicht klar und verständlich ist welche Belastung ggf auf sie
Original URL path: http://www.mieterbund-sachsen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/29562-bundesgerichtshof-regelt-grundsatzfragen-zu-schoenheitsreparaturen-neu.html?cHash=c331cc1a25190da9f51556a7d5522332 (2016-02-11)