Source: https://kanzleiwendt.de/juristische-schwerpunkte/arzthaftung/arzt/
Timestamp: 2020-08-04 03:11:07
Document Index: 947463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 223', '§ 287', 'BGH']

Für den Arzt | Kanzlei Wendt
Ich unterstütze und/oder vertrete deutschlandweit Ärzte, die wegen eines eventuellen Behandlungsfehlers und/oder eines Aufklärungsfehlers vor der Behandlung in Anspruch genommen werden.
Wir bieten Ihnen neben einer optimalen Beratung und Betreuung in rechtlicher und medizinischer Hinsicht
unsere Unterstützung und Vertretung bei Verfahren vor den Gutachter- und Schlichtungsstellen
die Vermeidung des Verlustes von Versicherungsschutz
die Kenntnis der Besonderheiten der ärztlichen Tätigkeit in Klinik und Praxis
Schutz vor Zerstörung Ihrer Reputation
eine Sprechstunde außerhalb der ärztlichen Arbeitszeiten
eine optimale Vorbereitung, insbesondere hinsichtlich der regelmäßig stattfindenden Anhörungen vor Gericht
Die wichtigsten in Frage kommenden Aspekte habe ich stichpunktartig für Sie zusammengestellt.
Ihr Arzthaftungsfall bei Kunstfehlern und Behandlungsfehlern
Wenn Sie mögen, schildern Sie uns Ihren Fall, in dem es zum Beispiel um einen Behandlungsfehler oder Kunstfehler geht, und wir werden Ihnen unverbindlich und kostenlos unsere erste Einschätzung übermitteln – oder klicken Sie sich zunächst durch die verschiedenen Aspekte und Fallstricke einer möglichen Überprüfung Ihrer ärztlichen Leistung:
ärztliche/pflegerische Haftung
Beweislast in medizinischen Streitfällen
Kosten eines medizinischen Rechtsstreits und Haftpflichtversicherung
Die Kosten eines Verfahrens in einem Arzthaftungsfall wegen eines Behandlungsfehlers werden in der Regel von Ihrem Haftpflichtversicherer übernommen.
Eine Klärung der Einzelheiten wird auf Wunsch von meiner Rechtsanwaltskanzlei in Bad Homburg aus erledigt. Sollte der Haftpflichtversicherer im Einzelfall auf Einschaltung seiner eigenen Rechtsanwälte bestehen, entstehen Ihnen wegen der bereits erfolgten Kontaktaufnahme keine Kosten.
Hinweis: In besonderen Fällen sollte ein Stundenhonorar vereinbart werden, da die normalen Gebühren den Arbeitsaufwand nicht decken.
Die entstehenden Kosten werden dann mit dem, was die Rechtsschutzversicherung bezahlt, verrechnet.
Wichtig ist bei der Aufklärung – und das wird in diesem Zusammenhang immer wieder übersehen -, dass nicht nur über die möglichen Komplikationen und Risiken als solche, sondern vielmehr auch über die Folgen solcher Komplikationen aufzuklären ist.
Auch vor Impfungen ist ungeachtet vorliegender öffentlicher Empfehlungen jedenfalls „im Großen und Ganzen“ aufzuklären. Ein Hinweis auf Lähmungen reicht aus, die Ausgabe von Merkblättern soll hier wegen der Routineimpfungen ebenfalls ausreichen. Bei Impfschäden haftet auch – neben dem Staat – der Arzt, wenn ein Aufklärungsmangel oder ein Behandlungsfehler nachgewiesen ist und der Schaden auf der Impfung beruht.
Keine Haftung folgt, wenn sich ein Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt worden ist, Beispiel: die sogenannte “Robodoc- Entscheidung” (robotergestützte Hüftgelenkstotalendoprothese –> BGH, VersR 06, 1073).
Bei der sogenannten “Robodoc-Entscheidung” (robotergestützte Hüftgelenkstotalendoprothese –> BGH, VersR 06, 1073), der eine Nervschädigung (nervus ischiadicus) des Klägers zugrunde lag, hat der BGH diesen Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint (einen Behandlungsfehler haben die Gutachter auch nicht gesehen, da das Verfahren dem herkömmlichen Verfahren nicht unterlegen gewesen sei und das Operationsteam aus besonders trainierten Ärzten bestanden habe).
Behandlungsfehler oder Kunstfehler sind Fehler des aufklärenden und / oder des behandelnden Arztes, der Klinik, und / oder des Pflegepersonals im Zusammenhang mit jedweder Art der Behandlung.
Hierbei kann es sich beispielsweise um einen diagnostischen oder operativen Eingriff, eine intensivmedizinische Überwachung oder auch nur um eine Verschreibung eines Medikaments handeln.
Hierzu zählen auch Fälle der fehlenden Indikation, die Fälle der unzureichenden oder mangelhaften Aufklärung, Befunderhebungs– und / oder Diagnosefehler, wobei hier unterschiedliche Beweislastregeln gelten.
Sofern solche Fehler Konsequenzen nach sich ziehen und der Patient einen Gesundheitsschaden erleidet und damit im Zusammenhang stehende wirtschaftliche Einbußen hinnehmen muss, haften grundsätzlich der Träger, die Klinik, der Arzt und / oder das Pflegepersonal für diese Folgen.
Allerdings ist es in der Regel nicht der Träger, die Klinik oder der Arzt, die für den Schaden aufkommen müssen, sondern vielmehr der Haftpflichtversicherer, der meist auch das Verfahren anstelle der Klinik und / oder der Mediziner führt und zu diesem Zweck eigene Rechtsanwälte beauftragt. Die Rechte und Pflichten des Arztes, des Trägers und / oder der Klinik sind im einzelnen in diesem Versicherungsvertrag geregelt.
Mit zunehmender Arbeitsverdichtung bei gleichzeitigem Personalabbau in Kliniken und Krankenhäusern kommt es infolge dieser für das Pflegepersonal und der Ärzte extremen Belastungen naturgemäß vermehrt zu Fehlern, für die in vielen Fällen der Patient mit dem Verlust seiner Gesundheit und / oder seiner körperlichen Unversehrtheit bezahlen muss.
Arzthaftung – vertraglich:
Haftung – Deliktisch (§§ 823, 831, 839 BGB)
Haftung – Strafrechtlich (§§ 223 ff StGB)
“Das CE-Zeichen gibt es dann also bereits, wenn die Hersteller gegenüber dem TÜV erklären, dass ihre Produkte funktionieren und kein technisches Risiko darstellen, so auch Doris Pfeiffer (Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der GKV)” in der FAZ vom 13.01.2012 “anläßlich der Diskussion über die fehlerhaften PIP-Brustimplantate.”
Der Patient muss beweisen, dass den Behandlern ein einfacher oder grober Behandlungsfehler oder ein Befunderhebungsfehler unterlaufen ist.
Ein grober Behandlungsfehler setzt einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse und einen Fehler des Arztes voraus, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.
Befunderhebungsfehler stellen ein Unterlassen der gebotenen Befunderhebung dar. Beispiele:
eine unzureichende Überwachung auf der Intensivstation, wie z.B. fehlende Kontrolle der Herz- oder Atemfrequenz
fehlende Überprüfung der Fußpulse während einer IABP-Therapie nach HerzinfarktBeweislast des Arztes
Liegt kein grober Behandlungsfehler vor, muss der Patient auch beweisen, dass der Fehler den primären Gesundheitsschaden verursacht hat = sogenannte haftungsbegründende Kausalität (Strengbeweis erfoderlich).
Die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität betrifft weitere (Sekundär)-Schäden (z.B. psychische Schäden) sowie die Verschlimmerungen von Vorschäden als Folge des Behandlungsfehlers. Hier reicht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit aus, § 287 ZPO (übrigens werden dem Unfallverursacher = Schädiger bei ärztlichen Fehlern bei der Behandlung von Unfallverletzungen auch diese zugerechnet).
Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, muss der Arzt beweisen, dass dieser nicht ursächlich für den Gesundheitsschaden war.
Denn regelmäßig kommt es zu einer Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern (fundamentaler Irrtum oder Fehler, BGH VersR 81, 1033; 87, VersR 88, 293; VersR 92, 1262, VersR 96, 633, VersR 2001, 859, VersR 07,995).
Ausreichend ist insoweit, dass der Behandlungsfehlers geeignet war, den eingetretenen Schaden zu verursachen.
Beim Sekundärschaden gilt dieses nur dann, wenn dieser als typische Folge des Erstschadens zu beurteilen ist.
Hygienemängel/Sonderproblem MRSA
30 – 40% der Bevölkerung sind mit dem Staphylococcus aureus besiedelt, überwiegend im Nasen- und Rachenraum. Im Alltag sind diese Bakterien harmlos.