Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/29/bayerisches-bier-markenschutz-geografische-herkunftsangabe
Timestamp: 2016-10-28 12:41:25
Document Index: 92621579

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

&quot;Bayerisches Bier&quot; - Markenschutz durch geografische Herkunftsangabe?
Blogskanzlei.bizSeptember 2011"Bayerisches Bier" - Markenschutz durch geografische Herkunftsangabe?Eigener Leitsatz:In dem seit mittlerweile fast einem Jahrzehnt andauernden Rechtsstreit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und einer niederländischen Brauerei über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" deutet sich ein Ende an. Die IR-Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist prioritätsälter (1995) als die geschützte Ursprungsbezeichnung bzw. geographische Angabe �Bayerisches Bier� (2001). Bei Anmeldungen im verkürzten Verfahren i.S.d. früheren Art. 17 VO 2081/92 existierte keine Vorveröffentlichung des Eintragungsantrags, deshalb kommt es auf die erste tatsächliche Veröffentlichung an. Daher ist nunmehr zu prüfen, ob das Zeichen �Bayerisches Bier� die §§ 126, 127 MarkenG in Anspruch nehmen kann.BundesgerichtshofPressemitteilung Nr. 144/2011 zum Urteil vom 22.09.2011Az.: I ZR 69/04Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 ist die Eintragung der geographischen Angabe erfolgt. Die beklagte niederländische Brauerei ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349 mit den Wortbestandteilen "BAVARIA HOLLAND BEER". Diese Marke genießt in Deutschland mit dem Zeitrang vom 28. April 1995 unter anderem für die Ware "Bier" Schutz ...Zum vollständigen Artikel86 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”Loseblattsammlung:Adventskalender: 18. Dezember – Mir san mir10 verwandte ArtikelBGH: Rechtsstreit zwischen niederländischer Brauerei und bayrischer Brauwirtschaft um die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ geht in die
nächste RundeBGH zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“BGH: Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"BGH: Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”Holland vs. Bayern 1:0 - BGH hebt Urteil zu geschützter Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" aufBGH: "Bayerisches Bier" gegen "BAVARIA HOLLAND BEER" - zum Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier"Bayerisches Bier und Markenrecht: Nuf den Humpen, nei da Zinka – Morga mü´ma Wasser trinken!BGH: Ist die niederländische Biermarke “BAVARIA HOLLAND BEER” eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung “Bayrisches Bier”?BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheidenBGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheidenÜber den ArtikelVeröffentlicht September 29, 2011 10:12am im Blog kanzlei.biz.KategorienMarkenrechtThemenDeutschland, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Marke, Geographische Herkunftsangabe, Heren, Bayerische, Brauerei, Bier, Marken Löschung, Bavaria HollandTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRule Britannia – Teil 9 3/4von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhängervon Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 88 Leser:Tarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehen