Source: http://www.juramagazin.de/168410.html
Timestamp: 2019-06-21 00:01:04
Document Index: 166325452

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 3', '§ 59', '§ 67', '§ 53']

﻿ Thüringer Bauordnung
Mit der neuen Thüringer Bauordnung (Stand: Februar 2004) wird dem verfassungsrechtlichen Anliegen behinderter und älterer Menschen nach Selbständigkeit und uneingeschränkter Bewegungsfreiheit mit einer besonderen Verpflichtung Rechnung getragen. Danach müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen mindestens eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein und in öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen (z.B. Einkaufszentren, Gast- und Versammlungsstätten), die dem allgemeinen Besucherfeld liegenden Teile barrierefrei erreichbar und nutzbar sein (§ 53 Abs. 1 und 2 Mittlerweile liegen erste Erfahrungen bei der Anwendung und Umsetzung der Regelungen des barrierefreien Bauens durch die Bauaufsicht vor.
1. Inwieweit und aufgrund welcher Nachweise werden die Anforderungen des barrierefreien Bauens nach der Thüringer Bauordnung im Rahmen der Bauerrichtung behördlich geprüft?
2. In welchem Umfang kommen die Anforderungen des barrierefreien Bauens nach der Thüringer Bauordnung tatsächlich zur Anwendung?
3. Mit welchen gesetzlichen Regelungen oder technischen Regeln, insbesondere auch technische Regelungen als Planungsgrundlagen können private Bauherren öffentlich zugänglicher Einrichtungen zu barrierefreien Gestaltungen angehalten werden?
4. Welchen Einfluss (z.B. durch Auflagen) können die Bauaufsichtsbehörden auf die barrierefreie Gestaltung öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen nehmen, die von privaten Bauherren errichtet werden?
5. Wie wird gesetzlich sichergestellt, dass die Bauaufsichtsbehörden über qualifizierte Kenntnisse zum barrierefreien Bauen verfügen?
6. Wie wird durch die novellierte Thüringer Bauordnung sichergestellt, dass die Behindertenselbsthilfe als Interessenvertreter verstärkt auf eine barrierefreie Gestaltung öffentlicher Gebäude direkt Einfluss nehmen kann?
7. Steht die Beschränkung der Barrierefreiheit auf die Besucherverkehr dienenden Teile öffentlicher Gebäude (§ 53 Abs. 2 dem Ziel erfolgreicher beruflicher Integration schwerbehinderter Menschen entgegen (Rehabilitation geht vor Rente)?
8. Ist der zur beruflichen Integration schwerbehinderter Menschen gegebenenfalls erneut erforderliche Kostenaufwand für Umbaumaßnahmen im nicht öffentlichen Bereich und dessen Finanzierung über die Integrationsämter aus wirtschaftlicher Sicht vertretbar?
9. Ab welcher Investitionshöhe - gegebenenfalls im Verhältnis zu den Kosten der baulichen Anlage - liegt ein unverhältnismäßiger Mehraufwand für die Herstellung der Barrierefreiheit vor?
Das Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. April 2005 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Soweit es sich um bauliche Vorkehrungen handelt, wie insbesondere die in § 53 Abs. 3 der Thüringer Bauordnung genannten Anforderungen, müssen die entsprechenden Maßnahmen aus den Bauantragsunterlagen hervorgehen. Handelt es sich um nichtbauliche Maßnahmen wie die Ausstattung mit Orientierungshilfen für Blinde und Sehbehinderte, sind die Maßnahmen nicht in den Bauvorlagen nachzuweisen, sondern lediglich bei der Ausführung zu berücksichtigen.
Ob die in den Bauvorlagen enthaltenen Maßnahmen präventiv geprüft werden, hängt davon ab, ob das Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren nach § 63 c genehmigt wird oder das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 63 a bzw. das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 b anwendbar ist.
Hinsichtlich der Kontrolle der ordnungsgemäßen Bauausführung gilt für die Anforderungen des barrierefreien Bauens das Gleiche wie für die anderen baurechtlichen Anforderungen. Die Bauaufsichtsbehörden haben nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob bzw. in welchem Umfang sie die Bauausführung überprüfen.
Zu 2.: Eine lückenlose Kontrolle aller Baumaßnahmen ist nicht möglich. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, dass die Anforderungen des barrierefreien Bauens in größerem Umfang missachtet werden als andere Anforderungen.
Zu 3.: Die DIN 18024 Teile 1 und 2 sind teilweise sowie die DIN 18025 Teile 1 und 2 vollständig als Technische Baubestimmungen eingeführt und damit nach § 3 Abs. 3 verbindlich. Dies gilt für private Bauherrn in gleicher Weise wie für öffentliche Bauherrn.
Zu 4.: Da die in der Antwort zu Frage 3 genannten DIN-Normen auch für private Bauherrn verbindlich sind, kann ihre Missachtung in gleicher Weise verfolgt werden wie jeder andere Verstoß gegen Bestimmungen der Thüringer Bauordnung.
Zu 5.: Nach § 59 Abs. 2 müssen die Bauaufsichtsbehörden über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen. Konkrete Fortbildungsverpflichtungen hinsichtlich bestimmter Anforderungen gibt es für den Vollzug der Bauordnung nicht. Sie sind auch im Bereich sonstiger Vollzugsaufgaben nicht üblich.
Zu 6.: Nach § 67 sind zum Bauantrag nur bestimmte (öffentliche) Stellen anzuhören. Eine Einbeziehung weiterer Stellen ist nicht erforderlich und regelmäßig auch nicht zulässig. Da das Baugenehmigungsverfahren anders als das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung kennt, wäre eine Einbeziehung der Öffentlichkeit - zu der auch Interessenverbände ohne hoheitliche Aufga ben gehören - ein Verstoß gegen Verfahrensbestimmungen. Unabhängig von Fragen des Datenschutzes hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch, wenn es durch die Einbeziehung von Interessenverbänden zu Verzögerungen käme und dadurch Schäden z. B. durch erhöhte Finanzierungsaufwendungen entstünden.
Zu 7. und 8.: Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bauordnung soll vorrangig die Sicherheit eines Gebäudes und seiner Nutzer gewährleisten. Zusätzlich soll § 53 bewirken, dass alle Gruppen der Bevölkerung in gleicher Weise am öffentlichen Leben teilhaben können. Die wirtschaftliche Nutzbarkeit einschließlich der Schaffung von Vorkehrungen für spätere Umbauten oder Nutzungsänderungen ist dagegen Sache des Bauherrn.
Die Beschränkung der barrierefreien Nutzbarkeit auf die dem Besucherverkehr dienenden Teile kann eine Erschwerung der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben bewirken. Oft wird jedoch schon durch die barrierefreie Gestaltung der dem Besucherverkehr dienenden Gebäudeteile ein entscheidender Beitrag für das Erreichen und Benutzen des Arbeitsplatzes durch Menschen mit Behinderungen geleistet.
Zu 9.: Die Frage der Unverhältnismäßigkeit kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Zu berücksichtigen ist dabei der Anteil des Mehraufwands an einer Gesamtinvestition (beim Umbau einer Wohnung in eine Arztpraxis z. B. auch für Geräte) aber auch der Nachteil für den betroffenen Personenkreis, wenn die konkrete Anlage nicht oder nur eingeschränkt ohne fremde Hilfe nutzbar ist. Nach der Kommentierung von Jäde/Dirnberger/Michel zur Thüringer Bauordnung kann faustregelartig bei Mehrkosten von 20 Prozent von einem unverhältnismäßigen Mehraufwand ausgegangen werden.