Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bierstv-1/4
Timestamp: 2017-02-21 01:04:07
Document Index: 91420294

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 43', '§ 45', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BierStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BierStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBierStV - Biersteuerverordnung§§ 3 - 12, Abschnitt 3 - Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 4 BierStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber§ 5 BierStV, Erteilung der Erlaubnis§ 6 BierStV, Sicherheitsleistung§ 7 BierStV, Änderung von Verhältnissen§ 8 BierStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 9 BierStV, Belegheft, Buchführung§ 10 BierStV, Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtu...§ 11 BierStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 12 BierStV, Bierausschank im Steuerlager§ 13 BierStV, Registrierter Empfänger§ 14 BierStV, Registrierter Versender§ 15 BierStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 16 BierStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 17 BierStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines...§ 18 BierStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 19 BierStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 20 BierStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 21 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Ver...§ 22 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Ver...§ 23 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 24 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern…§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 4 BierStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 4 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 3 – Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:1.ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,2.Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen,3.eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung des Bieres im beantragten Steuerlager.(2) Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller, der sein Unternehmen an einem Ort außerhalb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Antragsteller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erscheinung tritt.(3) Der Antragsteller, der ermäßigte Steuersätze beansprucht, hat in dem Antrag seine rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten von anderen Brauereien offen zu legen.(4) Brauereien, die erstmals mit der Herstellung von Bier beginnen, haben in ihrem Antrag die voraussichtliche Jahreserzeugung anzugeben.(5) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.(6) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1, 3 und 5 eine Erweiterung der Erlaubnis.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 BierStV, Erteilung der Erlaubnis§ 7 BierStV, Änderung von Verhältnissen§ 13 BierStV, Registrierter Empfänger§ 14 BierStV, Registrierter Versender§ 24 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 30 BierStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 31 BierStV, Steuererklärung, Steueranmeldung§ 35 BierStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 37 BierStV, Versandhandel, Beauftragter§ 39 BierStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 43 BierStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten§ 45 BierStV, Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
§ 3 BierStV, Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung§ 5 BierStV, Erteilung der Erlaubnis