Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160830_OGH0002_0060OB00238_15S0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-25 17:01:53
Document Index: 321648694

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1330', 'OGH', '§ 1330', '§ 1330', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', '§1330', 'OGH', 'OGH', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob238/15s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob337/70 6Ob795/82 4Ob...
RS0032688
4Ob337/70; 6Ob795/82; 4Ob541/89; 2Ob512/90; 6Ob238/15s
Zwar können nur unrichtige Tatsachenbehauptungen und nicht Werturteile und Kritiken Ansprüche nach § 1330 Abs 2 ABGB begründen. Ergibt sich aber aus den Äußerungen zwangsläufig der Vorwurf einer unrichtigen Tatsache, dann kann dem hiedurch Betroffenen der Schutz nach dieser Gesetzesstelle nicht versagt werden (Hier: Vorwurf eines standeswidrigen und unlauteren Verhaltens gegen einen Rechtsanwalt bei der Abfassung eines Gesetzentwurfs).
4 Ob 337/70
Entscheidungstext OGH 01.09.1970 4 Ob 337/70
Veröff: ÖBl 1970,148
Auch; nur: Zwar können nur unrichtige Tatsachenbehauptungen und nicht Werturteile und Kritiken Ansprüche nach § 1330 Abs 2 ABGB begründen. (T1)
Veröff: ÖBl 1984,130
Vgl auch; Beisatz: Tatsachen im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind, während Werturteile als rein subjektive Aussagen der objektiven Überprüfbarkeit entziehen. (T2)
Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Tatsachen im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind. (T3)
Veröff: ÖBl 1990,256
Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2016/81
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0032688
JJR_19700901_OGH0002_0040OB00337_7000000_003
Rechtssatz für 6Ob192/01f 6Ob251/03k 6...
RS0115694
6Ob192/01f; 6Ob251/03k; 6Ob40/04g; 4Ob18/06k; 6Ob250/06t; 6Ob236/09p; 4Ob50/10x; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 6Ob106/14b; 6Ob238/15s; 6Ob25/18x
ABGB §1330 BIII
Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (4 Ob 213/99y).
Beisatz: Die Unrichtigkeit kann sich dabei auch aus der Unvollständigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts ergeben, wenn dadurch ein unrichtiger Eindruck erweckt wird. (T1)
Beisatz: Hier: In Zusammenhang bringen der Klägerin mit der Gefahr einer Insolvenz. (T2)
Veröff: SZ 2016/81
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115694
JJR_20010913_OGH0002_0060OB00192_01F0000_002
Rechtssatz für 6Ob238/15s
RS0130971
Einer Arbeiterkammer kommt bei Produkttests aufgrund des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für ihre Veröffentlichungen, ihre Untersuchungsmethoden und die vorgenommenen Wertungen ein erheblicher Spielraum zu, den sie benötigt, um ihrer Aufgabe, in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes Maßnahmen zu treffen (§ 4 Abs 2 Z 5 ArbeiterkammerG 1992), gerecht werden zu können.
Beisatz: Es ist nicht außer Verhältnis zu den Aufgaben und Zielen einer sachlichen Verbraucheraufklärung, wenn eine Arbeiterkammer bei ihren Tests im Interesse des Verbraucherschutzes gerade im Sicherheitsbereich (Gesundheitsgefährdung) strengere Anforderungen stellt, als sie der Hersteller des getesteten Produkts nach Rechtsvorschriften einhalten muss oder nach unverbindlichen Vorschriften einhalten soll. Es gehört zum Beurteilungsspielraum der Arbeiterkammer, die Bedeutung der Sicherheit für die Beurteilung eines Produkts besonders hoch anzusetzen und mit ihren Bedenken an die Öffentlichkeit zu treten. (T1); Veröff: SZ 2016/81
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130971
JJR_20160830_OGH0002_0060OB00238_15S0000_001
Entscheidungstext 6Ob238/15s
VbR 2017/8 S 22 - VbR 2017,22 = RdW 2017/25 S 20 - RdW 2017,20 = RZ 2017,21 EÜ7 - RZ 2017 EÜ7 = SZ 2016/81
E115769
JJT_20160830_OGH0002_0060OB00238_15S0000_000