Source: https://www.kasburg-klein.de/2016/01/
Timestamp: 2019-04-24 20:32:43
Document Index: 28105312

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 326', '§ 12', '§ 1', '§ 46', 'BGH']

Rechtsanwälte Kasburg & Klein » 2016 » Januar
Archive: 10. Januar 2016
1. Die Hausordnung darf nur solche Regelungen enthalten, die dem ordnungsgemäßen Gebrauch gem. § 15 II WEG oder der ordnungsgemäßen Verwaltung gem. § 21 III WEG dienen. Insoweit verlangen die Regelungen einen vernünftigen Kompromiss zwischen den gegensätzlichen Interessen, hier der von Tierhaltern und Nichttierhaltern. Dem wird die angegriffene Regelung gerecht. 2, Die Haustierhaltung gehört gerade nicht zum wesentlichen Inhalt der Nutzung von Wohnungseigentum. Daher kann in einer Hausordnung eine Regelung…
OLG München: Beweislastverteilung bei der Geltendmachung von Mietausfallschaden gegen den Brandversicherer im Deckungsprozess
9. Januar 2016 RAe Kasburg und Klein No Comments »
1. Begehrt der der Vermieter/Versicherungsnehmer von seinem Gebäudeversicherer den durch Gebäudebrand (hier: Abbrennen eines Supermarktes) entstandenen Mietausfallschaden, so hat er nachzuweisen, dass ein nach den Versicherungsbedingungen zu regulierender Schaden vorliegt. Setzt dessen Ersatz – wie hier -bedingungsgemäß voraus, dass der Mieter infolge des Versicherungsfalls gesetzlich zur Verweigerung der Mietzahlung berechtigt ist, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass der (hier: gewerbliche)Mieter den Untergang der Mietsache nicht selbst i.S.d. § 326…
LG Karlsruhe: Eigentümer, der sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, darf nicht selbst an der Eigentümerversammlung teilnehmen
Ein Eigentümer, der sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, darf nicht selbst an der Eigentümerversammlung teilnehmen. Nimmt er gleichwohl teil, wird sein Bevollmächtigter zum grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten. Urteil vom 21.07.2015, Az.: 11 S 118/14
OLG München: Umfang des Einsichtsrechts von Wohnungseigentümern in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers
8. Januar 2016 RAe Kasburg und Klein No Comments »
1. Zum Umfang des Einsichtsrechts von Wohnungseigentümern in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers (hier: bei anteiligem Sondernutzungsrecht). 2. Gemäß § 12 I, III GBO, § 1 WGV i.V.m. § 46 I GBV ist die Einsicht des (Wohnungs-)Grundbuchs und der Grundakten jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ausreichend, aber auch erforderlich ist dafür, dass der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt. Das setzt voraus, dass bei verständiger…
BGH: Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der Wohnungseigentümer – Anfechtungsklage gegen den ablehnenden Beschluss
1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. 2. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war. Urteil vom 02.10.2015, Az.: V ZR…