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Timestamp: 2019-12-15 20:35:47
Document Index: 322288994

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'Art.20', '§ 306', '§ 307', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 13', '§ 7', 'Art. 13', '§ 7', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 7', '§ 7', '§ 183', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken | Wirtschaftslupe
Es wider­spricht den Voraus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Ein­willi­gung eines Ver­brauch­ers in die Kon­tak­tauf­nahme zu Wer­bezweck­en auf mehrere Wer­bekanäle bezieht. Eine eigene Ein­willi­gungserk­lärung für jeden Wer­bekanal ist nicht erforder­lich.
Mit Rück­sicht auf ihren Schutzz­weck sind die §§ 305 ff BGB auch auf eine vom Ver­wen­der vor­for­mulierte ein­seit­ige Erk­lärung des anderen Teils anzuwen­den, jeden­falls wenn diese — wie hier — im Zusam­men­hang mit ein­er Son­derverbindung ste­ht1. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion gilt dies nicht nur dann, wenn die Erk­lärung vor­eingestellt ist und durch Anklick­en eines Kästchens aktiv abgelehnt wer­den muss (“Opt-Out”-Erklärung)2 oder wenn der Kunde die Wahl zwis­chen mehreren; vom Ver­wen­der vorgegebe­nen Alter­na­tiv­en hat (hierzu BGH, Urteil vom 27.01.2000 — I ZR 241/97, NJW 2000, 2677), son­dern auch dann, wenn — wie hier — die Erk­lärung durch Anklick­en eines hier­für vorge­se­henen Kästchens erfol­gt (“Optin”-Erklärung)3. Entschei­dend ist, dass in diesem Fall der Ver­wen­der bei der vom Kun­den abzugeben­den Erk­lärung die rechts­geschäftliche Gestal­tungs­frei­heit für sich eben­so in Anspruch nimmt wie bei der Vor­for­mulierung eines Ver­trag­s­textes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erk­lärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Ein­fluss hat4.
Es ist dabei nicht grund­sät­zlich unzuläs­sig, dass Ein­willi­gungserk­lärun­gen in Wer­bung in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­ten sind5. Entschei­dend ist vielmehr, ob die in ein­er Klausel enthal­tene Ein­willi­gung den geset­zlichen Anforderun­gen an eine der­ar­tige Erk­lärung genügt.
Die Klausel unter­liegt der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da sie keine deklara­torische, die Geset­zes­lage lediglich wiedergebende Regelung im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB darstellt, son­dern die geset­zliche Regelung ergänzt und aus­füllt. Eine deklara­torische Klausel liegt dann vor, wenn diese wörtlich oder sin­ngemäß lediglich das wieder­holt, was von Rechts wegen ohne­hin gilt6. Bei diesen Klauseln würde eine Kon­trolle am Maßstab der §§ 307 ff BGB auf eine mit­tel­bare Angemessen­heit­skon­trolle des Geset­zes durch die Gerichte hin­aus­laufen, die mit der Geset­zes­bindung der Judika­tive (Art.20 Abs. 3 GG) nicht zu vere­in­baren wäre. Die Kon­trolle würde zudem leer­laufen, weil an die Stelle der unwirk­samen Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB lediglich eine inhalts­gle­iche geset­zliche Bes­tim­mung träte7. Um den rechts­deklara­torischen Charak­ter ein­er Klausel fest­stellen zu kön­nen, ist die Recht­slage bei Gel­tung der Klausel mit der­jeni­gen zu ver­gle­ichen, die sich ohne diese aus den ein­schlägi­gen geset­zlichen Nor­men ergibt8.
Bei Anwen­dung dieser Grund­sätze zeigt sich, dass die gegen­ständliche Klausel nicht lediglich deklara­torisch den Geset­zeswort­laut wiedergibt. Sie enthält eine Ein­willi­gungserk­lärung des jew­eili­gen Kun­den in die Über­mit­tlung von Wer­bung über die dort genan­nten Kanäle sowie in die Ver­wen­dung der Ver­trags­dat­en zu diesem Zweck. Der im Rah­men des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB vorzunehmende Recht­sla­gen­ver­gle­ich ergibt, dass die Sit­u­a­tion ohne die Klausel anders wäre als bei Gel­tung der Klausel: Im ersten Fall wäre eine Wer­bung per Tele­fon nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG unzuläs­sig und per SMS, MMS und E‑Mail (elek­tro­n­is­ch­er Post) nur unter den zusät­zlichen Voraus­set­zun­gen des § 7 Abs. 3 UWG zuläs­sig. Nach der Klausel ist — ihre in einem weit­eren Prü­fungss­chritt zu beurteilende Wirk­samkeit voraus­ge­set­zt — eine Wer­bung dage­gen für die in Satz 2 der Klausel vorge­se­hene Dauer erlaubt, so dass die Geschäfts­be­din­gung die ohne sie beste­hende Recht­slage verän­dert.
Ob die Klausel die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die Wirk­samkeit ein­er Ein­willi­gung ein­hält oder hier­von in unzuläs­siger Weise abwe­icht und damit unwirk­sam ist, ist indes eine Frage der Inhalt­skon­trolle9.
Im vor­liegen­den Fall hielt auch die Klausel der Inhalt­skon­trolle stand.
Die für die Wer­bung per Tele­fon und elek­tro­n­is­ch­er Post vorge­se­hene Ein­willi­gung entspricht den inhaltlichen Anforderun­gen des § 7 Abs. 2 UWG.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist eine unzu­mut­bare Beläs­ti­gung durch eine geschäftliche Hand­lung stets anzunehmen bei Wer­bung mit einem Tele­fo­nan­ruf gegenüber einem Ver­brauch­er ohne dessen vorherige aus­drück­liche Ein­willi­gung. Gle­ich­es gilt nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch für Wer­bung unter Ver­wen­dung von elek­tro­n­is­ch­er Post. Die Aus­nahme des § 7 Abs. 3 UWG, wonach unter den dort aufge­führten Voraus­set­zun­gen eine Wer­bung im Wege elek­tro­n­is­ch­er Post auch ohne Ein­willi­gung zuläs­sig ist, ist hier nicht rel­e­vant, da in der Bes­tim­mung weit­erge­hende Voraus­set­zun­gen sta­tu­iert sind, die erst mit Beginn der Wer­bung erfüll­bar wer­den.
Mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wurde Art. 13 Abs. 3 der Richtlin­ie 2002/58/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.07.2002 über die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und den Schutz der Pri­vat­sphäre in der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion (Daten­schutzrichtlin­ie für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion)10 umge­set­zt. Der Geset­zge­ber hat dabei den dort vorge­se­henen Spiel­raum für Regelun­gen über tele­fonis­che Wer­bung dahinge­hend genutzt, dass auch Tele­fon­wer­bung nur nach vorheriger aus­drück­lich­er Ein­willi­gung zuläs­sig ist11. Mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wurde Art. 13 Abs. 1 der Richtlin­ie umge­set­zt, wonach unter anderem die Ver­wen­dung von elek­tro­n­is­ch­er Post für die Zwecke der Direk­twer­bung nur bei vorheriger Ein­willi­gung der Teil­nehmer oder Nutzer ges­tat­tet wird12. Elek­tro­n­is­che Post umfasst dabei die in der hier zu beurteilen­den Klausel­ge­nan­nten Kom­mu­nika­tion­swege E‑Mail, SMS und MMS13.
Da § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG die Bes­tim­mung des Art. 13 der Richtlin­ie 2002/58/EG umset­zen, ist der Begriff der Ein­willi­gung richtlin­ienkon­form auszule­gen14. Art. 2 Satz 2 Buchst. f sowie Erwä­gungs­grund 17 dieser Richtlin­ie ver­weisen hin­sichtlich der Def­i­n­i­tion der Ein­willi­gung auf die Richtlin­ie 95/46/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und zum freien Daten­verkehr (Daten­schutzrichtlin­ie)15. Nach deren Art. 2 Buchst. h beze­ich­net “Ein­willi­gung der betrof­fe­nen Per­son” jede Wil­lens­bekun­dung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Ken­nt­nis der Sach­lage erfol­gt und mit der die betrof­fene Per­son akzep­tiert, dass per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en, die sie betr­e­f­fen, ver­ar­beit­et wer­den. In Erwä­gungs­grund 17 der Richtlin­ie 2002/58/EG ist zum Begriff der Ein­willi­gung zudem aus­ge­führt, dass diese in jed­er geeigneten Weise gegeben wer­den könne, wodurch der Wun­sch des Nutzers in ein­er spez­i­fis­chen Angabe zum Aus­druck komme, die sachkundig und in freier Entschei­dung erfolge; hierzu zäh­le auch das Markieren eines Feldes auf ein­er Inter­net-Web­site.
Diesen Anforderun­gen entspricht die in der gegen­ständlichen Klausel enthal­tene Ein­willi­gungserk­lärung.
Die Klausel enthält eine Wil­lens­bekun­dung in Ken­nt­nis der Sach­lage und für den konkreten Fall.
Eine Ein­willi­gung wird in Ken­nt­nis der Sach­lage erteilt, wenn der Ver­brauch­er weiß, dass seine Erk­lärung ein Ein­ver­ständ­nis darstellt und worauf sie sich bezieht16. Sie erfol­gt für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Pro­duk­te oder Dien­stleis­tun­gen welch­er Unternehmen sie konkret erfasst17.
Diese Voraus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Ein rechtlich nicht vorge­bilde­ter, ver­ständi­ger und redlich­er Durch­schnittskunde, auf den bei der Ausle­gung von All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen abzustellen ist18, ver­ste­ht, dass er mit der hier strit­ti­gen Erk­lärung eine Ein­willi­gung erteilt und worauf sie sich bezieht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ist der Gegen­stand der Beratung für die Zeit nach Ver­trags­beendi­gung durch die Ver­wen­dung des Begriffes “indi­vidu­elle Kun­den­ber­atung” nicht unklar. Die drei Sätze der Klausel bilden — auch aus Sicht des ver­ständi­gen Ver­brauch­ers ohne weit­eres erkennbar- eine inhaltliche Ein­heit und konkretisieren gemein­sam den Inhalt und zeitlichen Umfang der Ein­willi­gung. Während der erste Satz die zur Über­mit­tlung der Infor­ma­tio­nen zuläs­si­gen Kom­mu­nika­tion­swege und den Inhalt der Wer­bung bes­timmt, regelt der zweite Satz die zeitliche Gel­tungs­dauer der Ein­willi­gung und die Herkun­ft der erforder­lichen Dat­en, die im drit­ten Satz ergänzend konkretisiert wer­den. Die Klausel enthält eine zusam­men­hän­gende Regelung der Ein­willi­gung, so dass auch bei ein­er Ausle­gung nicht einzelne Sätze getren­nt zu bew­erten sind, son­dern jew­eils der gesamte Inhalt der Klausel zu berück­sichti­gen ist. Der im zweit­en Satz ver­wen­dete Begriff “indi­vidu­elle Kun­den­ber­atung” ist deshalb auch nicht isoliert zu betra­cht­en, son­dern in Zusam­men­schau mit der in Satz 1 angekündigten Infor­ma­tion und Beratung gegenüber dem ver­tragss­chließen­den Kun­den über neue Ange­bote und Ser­vices zu sehen. Hier­aus ergibt sich, dass mit “Kunde” auch im zweit­en Satz der­jenige gemeint ist, der als Neukunde die Ein­willi­gungserk­lärung abgegeben hat, auch wenn er nach Ver­trags­beendi­gung kein “Kunde” im Sinne eines aktiv­en Bestand­skun­den mehr ist. Für einen die Ein­willi­gung erteilen­den ver­ständi­gen und redlichen Ver­brauch­er wird unmit­tel­bar klar, dass mit “indi­vidu­eller Kun­den­ber­atung” seine eigene Beratung während und nach der Ver­tragslaufzeit gemeint ist. Auch der Inhalt der angekündigten Beratung wird in der gebote­nen Zusam­men­schau mit Satz 1 deut­lich: Im Hin­blick darauf, dass die Beklagte und deren Pro­duk­t­palette all­ge­mein und erst recht dem online einen Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tungsver­trag abschließen­den Kun­den bekan­nt sind, ist diesem auch hin­re­ichend klar, auf welche Art von Ange­boten und Ser­vices sich die Ein­willi­gung bezieht. Eine nähere Konkretisierung ist in diesem Fall nicht erforder­lich.
Die ange­grif­f­ene Klausel erfüllt auch das Erforder­nis ein­er spez­i­fis­chen Ein­willi­gungserk­lärung. Dieses Kri­teri­um bedeutet nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass die Ein­willi­gungserk­lärung jew­eils keine Textpas­sagen umfassen darf, die auch andere Erk­lärun­gen oder Hin­weise enthal­ten als die konkrete Zus­tim­mungserk­lärung19. Es bedarf mithin ein­er geson­derten, nur auf die Ein­willi­gung in die Wer­bung bezo­ge­nen Zus­tim­mungserk­lärung20. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb eine “Optout”-Klausel für unwirk­sam gehal­ten, weil in dieser die Ein­willi­gung nicht mit der geforderten spez­i­fis­chen Angabe, sich ger­ade auch auf eine Wer­bung per E‑Mail oder SMS ein­lassen zu wollen, zum Aus­druck kam21. Unwirk­sam ist auch eine Klausel, bei der sich die vorge­se­hene Ein­willi­gung nicht nur auf die Wer­bung mit einem Tele­fo­nan­ruf, son­dern auch auf die tele­fonis­che Benachrich­ti­gung über einen Gewinn bezieht22.
Diesen Anforderun­gen an eine spez­i­fis­che Erk­lärung entspricht die gegen­ständliche Klausel. Sie enthält in ein­er geson­dert anzuk­lick­enden Erk­lärung auss­chließlich die Ein­willi­gung in die Kon­tak­tauf­nahme zu Wer­bezweck­en. Es wider­spricht dem Erforder­nis ein­er spez­i­fis­chen Angabe nicht, dass die Ein­willi­gungserk­lärung sich auf eine Wer­bung mit­tels ver­schieden­er Kom­mu­nika­tion­swege — Tele­fo­nan­ruf und elek­tro­n­is­che Post — bezieht. Ein­er geson­derten Erk­lärung für jeden Wer­bekanal bedarf es nicht23. Die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen in § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG für die Ein­willi­gung eines Ver­brauch­ers in eine Wer­bung über die dort genan­nten Kanäle stim­men übere­in, so dass sich hier­aus kein Grund für getren­nte Ein­willi­gungserk­lärun­gen ergibt.
Unter Schutzz­weck­gesicht­spunk­ten ist eine geson­derte Ein­willi­gung für jeden Wer­bekanal eben­falls nicht erforder­lich. Dem Schutzz­weck der Vorschrift wird eine getren­nt von anderen Inhal­ten und Hin­weisen abgegebene, allein auf die Ein­willi­gung in Wer­bung gerichtete Erk­lärung gerecht, auch wenn sie sich auf alle Wer­bekanäle bezieht, deren Nutzung beab­sichtigt ist. Das Erforder­nis ein­er spez­i­fis­chen Angabe trägt dem Ziel der Richtlin­ie 2002/58/EG Rech­nung, per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en und die Pri­vat­sphäre vor neuen Risiken durch öffentliche Kom­mu­nika­tion­snet­ze zu schützen24. Indem der Ver­brauch­er in ein­er aus­drück­lichen und geson­derten Erk­lärung der vorge­se­henen Wer­bung zus­tim­men muss, wird ihm die Ver­wen­dung sein­er Dat­en und der beab­sichtigte Ein­griff in seine Pri­vat­sphäre deut­lich vor Augen geführt. Hier­durch wird gewährleis­tet, dass er bewusst darüber entschei­det, ob er diesen Ein­griff genehmi­gen möchte oder nicht. Ihm wird verdeut­licht, dass er eine Wahlmöglichkeit hat und es allein in sein­er Entschei­dung liegt, ob er der­ar­tige Wer­bung erhal­ten möchte. Der Ver­brauch­er erken­nt hier­durch auch, dass seine Ein­willi­gung in Werbe­maß­nah­men von seinen son­sti­gen Ver­tragserk­lärun­gen und der Ver­tragser­fül­lung unab­hängig ist und er hierüber frei und geson­dert entschei­den kann.
Dieser Schutzz­weck bleibt bei ein­er mehrere Wer­bekanäle umfassenden Ein­willi­gungserk­lärung in vollem Umfang gewahrt. Auch in diesem Fall enthält die Klausel alle für eine freie und informierte Entschei­dung erforder­lichen Angaben und verdeut­licht dem Ver­brauch­er, dass und auf welchem Weg seine Dat­en ver­wen­det wer­den sollen und in seine Pri­vat­sphäre einge­grif­f­en wer­den soll. Eben­so bleibt die Unab­hängigkeit der Ein­willi­gung in Werbe­maß­nah­men von den son­sti­gen inhaltlichen Erk­lärun­gen offen­sichtlich. Es würde den Ver­brauch­er­schutz nicht stärken, wenn für jeden Wer­bekanal eine geson­derte Ein­willi­gungserk­lärung abgegeben wer­den müsste. Dies wäre bei Anle­gung des Maßstabs eines ver­ständi­gen und redlichen Durch­schnittsver­brauch­ers eine ger­adezu unver­ständliche Förmelei, mit der kein­er­lei Trans­paren­zgewinn ver­bun­den wäre. Zwar hätte eine getren­nte Erk­lärung den Vorteil, dass der Ver­brauch­er unmit­tel­bar auch einzel­nen Werbe­maß­nah­men zus­tim­men und andere ablehnen kön­nte, während bei ein­er zusam­menge­fassten Klausel nur deren voll­ständi­ge Ablehnung oder Annahme möglich ist. Dies mag dazu führen, dass Ver­brauch­er eine Kon­tak­tauf­nahme eher ins­ge­samt ablehnen, während sie bei getren­nten Klauseln der Wer­bung über einzelne der zur Auswahl ste­hen­den Kanäle zuges­timmt hät­ten. Diese mögliche Wirkung beein­trächtigt jedoch nicht den auf den Ver­brauch­er gerichteten Schutzz­weck, son­dern geht zulas­ten des Ver­wen­ders.
Etwas anderes ergibt sich — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers — auch nicht aus der oben zitierten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur spez­i­fis­chen Angabe25. In diesen Fällen ging es darum, dass die Ein­willi­gung in Wer­bung mit inhaltlich hier­von zu unter­schei­den­den Erk­lärun­gen ver­bun­den war. Bei der vom Bun­des­gericht­shof für unzuläs­sig erachteten Optout-Lösung26 wurde die Erk­lärung gemein­sam mit allen anderen ver­traglichen Erk­lärun­gen und Regelun­gen abgegeben, was dem Erforder­nis ein­er spez­i­fisch auf die Wer­bung bezo­ge­nen Angabe wider­spricht. Der Bun­des­gericht­shof hat dabei nicht darauf abgestellt, dass die dort vorge­se­hene Ein­willi­gung mehrere Wer­bekanäle betraf (SMS und E‑Mail), son­dern darauf, dass sie in dem Klausel­w­erk zusam­men mit inhaltlich nicht die Wer­bung betr­e­f­fend­en Erk­lärun­gen und Regelun­gen enthal­ten war27. Auch im Beschluss vom 14.04.201128 wurde die Ein­willi­gungserk­lärung im Hin­blick darauf bean­standet, dass sie mit ein­er inhaltlich nicht die Wer­bung betr­e­f­fend­en Ein­willi­gungserk­lärung in eine tele­fonis­che Gewinnbe­nachrich­ti­gung kom­biniert war. Auf die Kon­stel­la­tion ein­er Klausel, die eine Ein­willi­gung in die Wer­bung mit inhaltlich nicht die Wer­bung betr­e­f­fend­en Erk­lärun­gen oder Hin­weisen kom­biniert, zie­len dem­nach auch die Aus­sagen des Bun­des­gericht­shofs, wonach “eine geson­derte, nur auf die Ein­willi­gung in die Zusendung von Wer­bung mit­tels elek­tro­n­is­ch­er Post bezo­gene Zus­tim­mungserk­lärung“29 beziehungsweise “eine geson­derte — nur auf die Ein­willi­gung in die Wer­bung mit einem Tele­fo­nan­ruf bezo­gene — Zus­tim­mungserk­lärung“30 erforder­lich sei und eine Ein­willi­gung, die auch andere Erk­lärun­gen oder Hin­weise enthalte, den Anforderun­gen nicht gerecht werde31. Ein­er ein­heitlichen Ein­willi­gungserk­lärung für Wer­bung mit­tels ver­schieden­er Kanäle wider­spricht dies nicht.
Dem Erforder­nis ein­er spez­i­fis­chen Erk­lärung ste­ht es auch nicht ent­ge­gen, dass die stre­it­ge­gen­ständliche Klausel in Satz 1 zunächst die Zus­tim­mung, grund­sät­zlich Wer­bung über die dort genan­nten Kanäle zu bekom­men, enthält, in Satz 2 die hier­für erforder­liche Daten­ver­wen­dung und der zeitliche Rah­men geregelt sind und Satz 3 schließlich die genutzten Dat­en konkretisiert. Wie aus­ge­führt han­delt es sich um eine ein­heitliche, für den Durch­schnittsver­brauch­er ohne weit­eres ver­ständliche Klausel, die die Art der beab­sichtigten Wer­bung, die vorge­se­henen Kanäle, die Art und Herkun­ft der zu ver­wen­den­den Dat­en sowie die zeitliche Dauer der Nutzung und damit der Werbe­maß­nah­men regelt. Sämtliche Inhalte beziehen sich auf die Wer­bung und konkretisieren deren sach­lichen und zeitlichen Umfang und damit den der Ein­willi­gung. Es han­delt sich nicht um mehrere inhaltlich voneinan­der zu tren­nende Erk­lärun­gen, die jew­eils geson­dert abgegeben wer­den müssten.
Keine Bedenken gegen die Wirk­samkeit der Klausel beste­hen auch im Hin­blick auf die Gel­tungs­dauer der Ein­willi­gung.
Eine zeitliche Begren­zung ein­er ein­mal erteil­ten Ein­willi­gung sieht wed­er die Richtlin­ie 2002/58/EG noch § 7 UWG vor. Hier­aus ergibt sich, dass diese — eben­so wie eine Ein­willi­gung nach § 183 BGB — grund­sät­zlich nicht allein durch Zeitablauf erlis­cht32. Vor diesem Hin­ter­grund beste­hen jeden­falls gegen die gegen­ständliche Regelung zur Gel­tungs­dauer keine Bedenken, da diese einge­gren­zt ist auf die Zeit während des laufend­en Ver­tragsver­hält­niss­es bis zu höch­stens zwei Jahre ab Ver­trags­beendi­gung und zumin­d­est während dieses über­schaubaren Zeitraums bei einem Ver­brauch­er, der seine Ein­willi­gung im Rah­men des Ver­tragss­chlusses erteilt, von seinem fortbeste­hen­den Inter­esse an ein­er Infor­ma­tion über neue Ser­vices und Ange­bote der Beklagten aus­ge­gan­gen wer­den kann (siehe auch zum Daten­schutzrecht § 95 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 TKG).
Die Klausel hält der Inhalt­skon­trolle auch im Hin­blick auf daten­schutzrechtliche Regelun­gen stand. Sie ver­stößt nicht gegen Vorschriften des Daten­schutzrechts. Dies wird vom Kläger mit Recht auch nicht gel­tend gemacht.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. Feb­ru­ar 2018 — III ZR 196/17
z.B. BGH, Urteile vom 25.10.2012 — I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 18 ff; und vom 16.07.2008 — VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 18 [↩]
eben­so OLG Köln, BeckRS 2012, 06521 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2017 — VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 21; vom 25.10.2012 — I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 21; und vom 16.07.2008 — VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 18 [↩]
BGH, Urteil vom 08.10.2014 — XII ZR 164/12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 12; Beschluss vom 09.05.2001 — IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 376 [↩]
BGH, Urteil vom 08.10.2014 und Beschluss vom 09.05.2001, jew­eils aaO [↩]
eben­so jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 UWG Rn. 250 und 380; Nord/Manzel, NJW 2010, 3756; anders wohl BGH, Urteile vom 11.11.2009 — VIII ZR 12/08, NJW 2010, 864 Rn. 16; und vom 16.07.2008 — VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 19 und 27 ff: keine Inhalt­skon­trolle, wenn die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die Ein­willi­gung gewahrt sind [↩]
Entwurf eines Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb, BT-Drs. 15/1487, S. 21 und eines Ersten Geset­zes zur Änderung des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb, BT-Drs. 16/10145, S. 29 [↩]
Entwurf eines Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb, aaO [↩]
vgl. Art. 2 Satz 2 Buchst. h sowie Erwä­gungs­grund 40 der Richtlin­ie 2002/58/EG; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn.196; MünchKomm-UWG/Leible, 2. Aufl., UWG § 7 Rn. 157 [↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2012 — I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 23 für Wer­bean­rufe und BGH, Urteile vom 14.03.2017 — VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24; und vom 16.07.2008 — VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 28 für Wer­bung mit E‑Mail und SMS [↩]
BGH, Urteile vom 14.03.2017 — VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24; und vom 25.10.2012 — I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 24 [↩]
st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 05.10.2017 — III ZR 56/17, BeckRS 2017, 128867 Rn. 16 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2008 — VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29; Beschluss vom 14.04.2011 — I ZR 38/10, BeckRS 2011, 11015 Rn. 9 [↩]
für Tele­fon­wer­bung: BGH, Beschluss vom 14.04.2011, aaO; vgl. für E‑Mail-Wer­bung: BGH, Urteil vom 16.07.2008, aaO [↩]
a.A. LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; offen gelassen von Krup­na, GRUR-Prax 2017, 386 [↩]
Erwä­gungs­gründe 4 bis 6 [↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2008 — VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 28 ff; Beschluss vom 14.04.2011 — I ZR 38/10, BeckRS 2011, 11015 Rn. 9 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.04.2011 — I ZR 38/10, aaO [↩]
vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 10540; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 219, 221; LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 148 und 186; jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 Rn. 245 und 376; Schöler in Harte-Baven­damm/Hen­ning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 243 [↩]