Source: https://dubistdachau.blogspot.com/2009/
Timestamp: 2019-09-17 16:29:02
Document Index: 26948250

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1']

Bündnis für Dachau im Stadtrat: 2009
Stadtratssitzung am 01.12.2009
Am Dienstag, 1. Dezember 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
1. Flächennutzungsplanänderung „Sammeländerung“ gesamtes Stadtgebiet Anpassung von Teilgebieten an den Bestand Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. wegen Vorstellung der Einzelhandels-Analyse des Architekturforums Dachau im Stadtrat
3. Änderung der Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte
5. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010
Familien- und Sozialausschusssitzung am 01.12.2009
Am Dienstag, 1. Dezember 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
1. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010
2. Seniorenpolitisches Gesamtkonzept des Landkreises; Bericht eines Landkreisvertreters sowie Entscheidung über Teilnahme der Stadt
3. Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den Dachauer Volksschulen Antrag SPD-Fraktion vom 04.03.2009
4. Zuschussantrag der Freiwilligen-Agentur "GEMIT" für das Projekt "Vermittlung von Leih-Omas/Opas"
5. Antrag der Volkshochschule Dachau (VHS) auf Erhöhung des Stundenkontingents der Deutschförderkurse im Rahmen der Migrationsförderung
6. Antrag Kreisjugendring auf Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendorganisationen
7. Antrag Freiraum e. V. wegen Nebenkostenzuschuss (wiederholte Behandlung)
8. Offene Ganztagsschule an den Hauptschulen; Neuregelung des Freistaates Bayern; Gesuch der AWO auf Finanzierung der Ganztagsbetreuung; Gesuch der Hauptschule Süd auf Übernahme und Finanzierung der Ganztagesbetreuung durch den Kinderschutz e.V.
9. Haushaltskonsolidierung; Zur Abstimmung stehen die Überprüfungen der Weitergewährung bzw. der Höhe der bisherigen Zuschüsse im Bereich der Jugendarbeit
10. Haushaltskonsolidierung; Zuschüsse aus dem allgemeinen sozialen Bereich
11. Jugendleitercard; Kostenersatz für Bädernutzung an Stadtwerke
Eingestellt von Kai Kühnel um 12:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Thementische der integrativen Stadtentwicklung kommen zu übereinstimmenden Ergebnissen beim MD-Areal
Eine Konferenz aller Thementische der integrativen Stadtentwicklung tagte gestern im Ludwig-Thoma-Haus zum Thema Entwicklung des MD-Papierfabrik-Geländes.
Hier ein kleiner Zwischenbericht, natürlich subjektiv, da an mehreren Tischen gleichzeitig diskutiert wurde.
Straff und sehr ergebnisorientiert wurde von 18:00h bis 22:00h ohne externe Moderation über die Entwicklung des Geländes diskutiert und die Ergebnisse im Beisein der Verwaltung und einiger Stadträte festgehalten.
Die Übereinstimmung der Thementische war sehr groß.
Wesentliche Kernforderungen:
Die Weiterentwicklung des Geländes soll auf dem Wettbewerbsergebnis aufbauen.
Das Gutachten der CIMA spielte in der Diskussion keine wesentliche Rolle.
Der Altstadtring soll erweitert werden, d.h. der Hauptverkehr fließt dann nicht mehr durch die Ludwig-Thoma-Straße, sie soll in Teilbereichen verkehrsberuhigt werden, sondern entlang des Bahndamms.
Der Stadtbahnhof soll ins MD-Gelände verlegt werden, um das Gelände attraktiv für Gewerbeansiedlungen entlang des Bahndamms zu gestalten.
Die Anzahl der Wohneinheiten soll 500 nicht übersteigen (CIMA 800)
An der Idee Hotel wird weiterhin festgehalten, entlang des Bahndammes soll Gewerbe bleiben und nicht wie in der Empfehlung der CIMA reduziert werden.
An der Idee Jugendkulturzentrum soll festgehalten werden. Weitere Kultureinrichtungen sollen das derzeitige Angebot ergänzen aber nicht dominieren. Die Notwendigkeit eines großen Kulturzentrums wird nicht gesehen.
Die Freifläche entlang der Amper soll breiter angelegt werden, der Mühlbach offengelegt werden und an das grüne Band um die Altstadt angeschlossen werden.
Nahwärmenetz, Erzeugung CO2 neutral auf dem Gelände.
Ein Masterplan soll entwickelt werden, der Infrastruktur und Grünzüge definiert. Die einzelnen Bauquartiere sollen schrittweise entwickelt werden, im Jahr nicht mehr als 80 Wohnungen. Eine Entwicklung in einem Zug ist nicht erwünscht.
Die Thementische sehen eine große Chance gleichzeitig mit der schrittweisen Entwicklung Pioniernutzungen im Bestand zuzulassen und erhoffen sich dadurch einen Impuls für die Ansiedlung von Gewerbe zu einem späteren Zeitpunkt.
Überwiegend nähert man sich wieder den Wettbewerbsentwurf an. Die Integrative Stadtentwicklung kommt ganz gut ohne externe Moderation zu recht, das Honorar konnte eingespart werden, im Prinzip haben die Thementische jetzt nachgewiesen, dass sie schnell und ergebnisorientiert arbeiten. Sinnvoller im nächsten Schritt ist die Architekten Trojan + Trojan einzubinden.
Eingestellt von Kai Kühnel um 18:59 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kulturausschusssitzung am 18.11.2009
Am Mittwoch, 18. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
1. Projektantrag Lyrisches Opern Ensemble - Weihnachtskonzert 2009
2. Belegung Künstlerateliers Thoma-Haus, Kleine Moosschwaige
3. Vorberatung Kultur-Haushalt 2010
4. Neugestaltung der Stadtbücherei - Zweigstelle Süd
5. Antrag zum Haushalt 2010 - Volkshochschule
6. Studie zur Milieuuntersuchung und Marketingstrategie der VHS Dachau GmbH
7. Antrag Dachauer Forum - Erhöhung Fördersumme ab 2010
8. Antrag CSU-Fraktion "Häuserkunde-Tafeln Modernisierung"
9. Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Dachau; Zuschüsse an den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
10. Änderung Gebührenordnung Stadtbücherei 2009
Stadtratssitzung am 04.11.2009
Was zunächst etwas trocken daherkommt, kann vielleicht ganz interessant werden, zwar wird mehr Information als Diskussion sein, trotzdem wird es die Stunde wohl wert sein.
Am Mittwoch, 4. November 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
TOP Bezeichnung
1. Sicherheitslage in Dachau Bericht der PI Dachau
2. Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Dachau über die Gestaltung von Vorgärten und Garagen vom 06.10.1994
3. Vorstellung der Arbeitsergebnisse zum Zentrenkonzept Dachau
4. Bericht der Stadtmarketing Genossenschaft E.G. Es handelt sich um einen Bericht in Form einer Präsentation durch Frau S. Pilz.
4 Sondersitzungen zur Haushaltslage
Zur Entscheidung über mögliche Einsparungen im Haushaltsjahr 2010 finden noh 4 Fachausschusssitzungen statt:
18.11. Kulturausschuss
01.12. Familien- und Sozialausschuss
09.12. Bauausschuss
15.12. Hauptausschuss
Erstmals seit Jahren tagen dieses Jahr damit die Fachausschüsse auch im Dezember, das politische Jahr endete in den letzten Jahren jeweils Anfang Dezember mit der Weihnnachtssitzung des Dachauer Stadtrates.
Eingestellt von Kai Kühnel um 13:20 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Brutalität jetzt auch in der Altstadt
Die Stadtwerke werden ihre Zahlen für die nächsten Jahre offenlegen, das ganze wie immer mit relativ wenig öffentlicher Resonanz, dabei sind es doch bedeutende Investitionen, die nicht in Dachau, sondern in Aachen, Lünen, Krefeld und Borkum getätigt werden.
Die Werkleitung spricht von einem "Erfolgsplan", wie immer. Ob das die Kinder im Umkreis der zukünftigen Kraftwerke auch so empfinden werden, mag dahingestellt bleiben. Für einen kühlen Rechner ist so ein Argument nur "emotional". Ist ein Argument für diese Menschen emotional, dann zählt es nicht.
Warum in alles in der Welt sollen den emotionale Argumente nichts zählen?
Am Dienstag, 20. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
1. Wirtschaftsplan 2010
morgen in den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken
Eingestellt von Kai Kühnel um 15:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
KKW Emden gestoppt.
Wieder ein Kohlekraftwerk weniger, Dong gibt in Emden auf, mehr im Kohle-Blog
Stadtratssitzung am 13.10.2009
Am Dienstag, 13. Oktober 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
1. Vollzug des Haushaltsplanes 2009; Erlaß einer Haushaltssperre
2. MD-Gelände Vorstellung des Gutachtens "Entwicklung MD-Gelände Dachau" vom 09.09.2009 Markt- und Standortanalyse
3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung FP 3106 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Daily Mail: Anger as Israeli mayor plans to twin town with Dachau - home of first German concentration camp
The Jerusalem Post: Dachau, Rosh Ha'ayin to forge pact
"If one pauses to think about it for a moment, one will realize that in Dachau, too, live many good people who want to be in contact with Israel, which they see as important, and it is not important where they live," Sinai said in the interview. "One shouldn't stick to the past," said Sinai, but "light new lights and open new windows to opportunity."
Kompletter Artikel Überschrift anklicken
Eingestellt von Kai Kühnel um 13:19 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die 40/40 Regel: 40% Dreckstrom mindestens 40 Jahre lang
Detaillierte Infos im Kohle-Blog (3.10.09) Überschrift anklicken
40 Jahre lang wird Kapital gebunden um 40 % des Dachauer Energiebedarfes mit Kohlestrom zu decken. Dagegen wirken die Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung wie Peanuts, auch wenn das Schildchen "Windpark Borkum II" hoch gehalten wird.
Lesen Sie weiter auf den Seiten der BI Kontra-Kohle-Strom
Landesamt für Denkmalpflege in der Bredouille
Heute stellt die Dachauer SZ auf Seite 3 die Stellungnahme für den Stadtrat und den Wortbeitrag des Landesamtes bei der Veranstaltung der BI Schlossbrauerei gegenüber.
Jetzt kann sich jeder Bürger selbst sein Bild machen.
BI Kontra-Kohle-Strom zum Interview mit dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke
Leserbrief zum SZ-Gespräch mit Herrn Haimerl v. 11.8.2009
Stadtwerke Dachau: BI fordert kreatives Management ein
Heute im Kohle-Blog: Zahlenspiele auf Kosten der Steuerzahler
Warum es zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken verschiedene Prognosen gibt...
Eingestellt von Kai Kühnel um 13:23 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
v.l.n.r.: Christoph Neeb, Sprecher der Wirtschaftsjunioren Dachau, Marese Hoffmann, Vorsitzende im Kreisverband Dachau von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Thomas Gambke, Bundestagskandidat Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Landshut-Kelheim, Stefan Wolf, Leiter Wirtschaftsförderung Dachau
ohne Worte - alles vergessen und vorbei
und jetzt auch noch auf den Seiten der Dachauer GRÜNEN, wir gratulieren!
Eingestellt von Kai Kühnel um 18:32 Kommentare: Links zu diesem Post
Was sagt uns das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids?
Bei allem Engagement der BI-Leute, die Dachauer interessiert das Thema Erhalt der der urspr. Brauerei und jetzigen Abfüllanlage kaum.
Nur 20% der Wahlberechtigten gingen überhaupt hin und 2/3 stimmten gegen den Bürgerentscheid.
Besonders dramatisch sogar in den Wahllokalen der Altstadt:
Rathaus 64% Nein-Stimmen
Klosterschule 75% Nein-Stimmen
Thoma-Haus 78% Nein-Stimmen
Was hat der Bürgerentschid bewirkt? NICHTS
Jetzt soll eine Popularklage angestrengt werden. Ja für was sind denn jetzt 20 % der Bürger zur Wahl gegangen? Für was, wenn Frau Schilhabl nicht einmal das Votum der 20% Interessierten interessiert? Warum haben all die Wahlhelfer sich am Sonntag ins Wahllokal gesetzt?
Warum akzeptiert man nicht die Entscheidung des Denkmalamtes? Das Denkmalamt wird der Abrissgenehmigung nicht widersprechen. Warum nicht?
Warum hat das Denkmalamt nicht dem oberirdischen Abriss des Unterbräus verhindert, bestand nicht auch hier Ensembleschutz? Warum hat das Denkmalamt nicht dem Abriss des
Gebäudes unterhalb der Abfüllanlage widersprochen? Warum nicht der Schlosserei Hartwig? Bestand hier überall kein Ensembleschutz?
Wozu braucht man eigentlich ein Denkmalamt? Zum Archivieren von Plänen? Warum sind die Stellungnahmen lückenhaft? Warum leisten wir uns diesen teuren Apparat, wenn die hochbezahlten Fachleuten uns lapidar mitteilen, dass hätte der Stadt sowieso bekannt sein müssen, deswegen fällt ihre schriftliche Stellungnahme so mager aus.
Kann mans irgendjemanden verdenken, der auf den Gedanken kommt, dort arbeiten nur Pfeifen, die sich mit niemanden anlegen wollen, die immer auf die Schilhabls vor Ort warten, die die Drecksarbeit abnehmen?
Demokratie kann anstrengend sein. Besonders anstrengend mit Frau Schilhabl. Frau Schilhabl verbringt ihr erste Periode als Stadträtin und lebte zuvor lange Zeit nicht in Dachau. Sie erklärt durch ihre permanenten Schuldzuweisungen nicht nur die Stadträte, sondern auch ihre potientiellen Partner zu Idioten.
Die neue Ankündigung, nun auch einen Bürgerentscheid zum Thema Seeber-Gelände anzustrengen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjeniger die jahrelang an einem Kompromiß im Vorfeld mitgewirkt haben. Sie haben ehrenamtlich in ihrer Freizeit in der integrativen Stadtentwicklung mitgearbeitet.
Peter Heller vom Bund Naturschutz, Otto Mayerhofer (Grün/Blau) und viele andere.
Frau Schilhabl kennt die Inhalte dieser Planaussagen entweder nicht oder macht sich nur Fragmente zu eigen. Sie realisiert nicht, das die Würm eine Aufwertung westlichs des Geländes erfährt. Sie realisiert nicht, dass unter OB Piller schon Baurecht am äußersten Rand des Geländes über die gesamte Grundstücksbreite ausgesprochen wurde.
Die jetzige Planänderung ist ein Kompromiß, aber eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung.
Frau Schilhabl kann anscheinend nicht in Kompromißen denken. Frau Schilhabl ist fundamental, sie will sich durch Extrem-Positionen profilieren. Das ist in Ordnung.
Aber wer fundamentale Positionen vertritt sollte sich auch fundamental informieren.
Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der keine direkte Rechtskraft für den Bürger entfaltet, sondern für Behörden verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen gibt. Und der Flächennutzungsplan ist nichts anders als der Spiegel der politischen sowie fachlichen Planungsprozesse in einer Gemeinde. Ein Flächennutzungsplan ist nicht flächenscharf!
Wenn da also landwirtschaftliche Nutzfläche eingetragen dann ist die Verbindlichkeit relativ. Wer sagt denn, dass die politischen Rahmenbedingungen statisch sind? Ein Flächennutzungsplan ist ein Plan, nicht mehr und nicht weniger. Und Planung ist ein Prozess. Damit ist kein Gerichtsprozess gemeint.
Und wenn einem die Entwicklung des Prozesses nicht passt, dann muss man für andere politische Mehrheiten sorgen.
Für andere politische Mehrheiten sorgt man aber nicht, wenn man die Bürger zum Narren halten will. Man muss überzeugen. Überzeugt man durch Aufdringlichkeit, durch nerven?
Überzeugt man durch Aneinanderreihung von Übertreibungen?
Eingestellt von Kai Kühnel um 12:57 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Antrag Denkmalamt zur Abfüllanlage hören
Die Grünen stellen einen Antrag zum Bebauungsplan Nr. 106/99 "VEP Schlossbergbrauerei Dachau". So schnell ist das Thema also noch nicht rum ums Eck.
Bündnis90 / Die GRÜNEN beantragen:
· Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege wegen neuer Erkenntnisse bezüglich denkmalgeschützter Gebäudeteile.
· Stopp der Baupläne bis nach Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege und erneuter Entscheidung über die Baupläne.
· Antrag von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege wurde im Bauausschuss am 20.01.2009 mit dem Hinweis dass sich keine neuen Erkenntnisse ergeben würden von CSU, SPD und FW abgelehnt.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse lässt sich daraus eine nicht ausreichende Abwägung der Belange des Denkmalschutzes ableiten.
· Eine erneute Ablehnung würde dies erneut bestätigen und den Weg für eine Popularklage öffnen.
· Fragen des Ensembleschutzes wurden nicht behandelt
Ökostrom ist jetzt schon billiger als Drecksstrom
Deutsche Haushalte müssen statistisch umso mehr für ihren Strom bezahlen, je größer der Atomstromanteil im Strommix ihres Versorgers ist. Das ist das überraschende Ergebnis eines repräsentativen Preisvergleichs von über hundert Stromtarifen im ganzen Bundesgebiet. Mehr im Johle - Blog Überschrift anklicken.
Eingestellt von Kai Kühnel um 18:50 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Hasselfeldt hat immer noch keine Zeit unsere Fragen zu beantworten. (Absage im Kommentar)
Sie besichtigt Blockheizkraftwerke in Sulzemoos und schreibt über sich selbst in der Dachauer IZ:
"Besonders interessiert ließ sich die Wahlkreisabgeordnete über die Energieversorgung des "Freistaates" informieren. Einen Teil seiner Energie bezieht das Caravaning-Zentrum nämlich über ein Blockheizkraftwerk, welches von fünf hiesigen Landwirten mit Biogas betrieben wird."
Toll und noch schöner wäre wenn jetzt statt der 5 Fragezeichen endlich mal ein Stellungnahme einträfe. Oder hat Hasselfeldt keine Meinung?
Eingestellt von Kai Kühnel um 21:13 Kommentare: Links zu diesem Post
Mega-Turnhalle gestoppt!
Der Bauauschuss stellte heute alle Planungen für die eierlegende Wollmilchsau Turnhalle Augustenfeld ein. 8 Mio sollte das Projekt kosten, damit es für die Volleyballer und Basketballer halbwegs bundesligatauglich würde.
Jetzt wirds eine ganz normale 3-fach Schulturnhalle.
Eingestellt von Kai Kühnel um 21:05 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Methoden des Denkmalamts
Beim Anklicken der Überschrift finden Sie die Denkmalliste Dachaus. Unter dem Begriff "Schlossbrauerei" finden Sie lediglich Tonnengewölbe, aber kein Richterhaus, keinen Herrn Jocher, nichts von alledem was die Leute die keine Zeit für den Bauausschuss haben, aber 3 Stunden für die BI, alles so in Laune von sich geben.
Und auch in den Stellungnahmen zum Vorhabens- und Erschließungsplan über Jahre kein Wort darüber. Eine Behörde versagt und treibt dann hintenrum ihr Spielchen.
Eingestellt von Kai Kühnel um 20:39 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
vor 1 Std nichtöffentlich und schon nimmte Reisböck Stellung
So laufen die Drähte, gerade ist der nichtöffentliche Teil der Bauauschusssitzung vorbei, schon nimmt Richard Reisböck Stellung zum Scheitern der TSV-Verlagerung.
Wunderbar, dann aber dran denken, eine etwas weniger arrogante Art seitens des ehemaligen Bauamtsmitarbeiters hätte bei den Grundstücksbesitzern vielleicht eine schnellere Lösung bewirkt.
Jetzt muss der Steuerzahler kaufen, Dankeschön
Und siehe auch in der rechten Spalte die Nachricht unter "Kassandra" vom 2.6.08.
Eingestellt von Kai Kühnel um 20:23 1 Kommentar: Links zu diesem Post
21.7.09 Bauauschusssitzung
Am Dienstag, 21. Juli 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
1. Friedenstraße 4 Neubau Kinderkrippenhaus
Künstlerische Wandgestaltung, Ostfassade (Tischvorlage)
2. Theodor Heuss- Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Wiedervorlage mit überarbeiteter Planung (Vorlage versandt
für Bauausschuss 30.06.2009, ggf. neue Tischvorlage)
3. Kinderhaus "Mariä Himmelfahrt" in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und Ergänzung
um zwei Krippengruppen (Vorlage versandt für
Bauausschuss 30.06.2009, ggf. neue Tischvorlage)
4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer
Kanals Bebauungs- und Grünordnungsplan B-139/06
5. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 Udldinger Weiher Nord
Änderung H11 (1. Änd. von Nr. 143/07) Festlegung des beschleunigten
Verfahrens (§ 13a BauGB) und Billigung des Entwurfs für die öffentliche
Auslegung Wiedervorlage
6. Hermann-Stockmann-Straße 31
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses
mit circa 10 Wohneinheiten und Tiefgarage
7. Ludwig-Dill-Straße 78 und 78a
Vorbescheid zum Neubau von Geschoßwohnungen Wiedervorlage
8. Kopernikusstraße 25
Vorbescheid zur Errichtung eines Autoverkaufsplatzes
mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung Befreiungen
und Ausnahmen vom Bebauungsplan
9. Georg-Treu-Weg Udldinger Weiher
Quartier H 17 - Bebauungsplan 143/07
Vorbescheid zum Neubau von 10 Einfamilienhäusern mit Garagen
10. Innere Schleißheimer Straße
11. Augustenfeld-Nord Bebauungsplan 140/06
Ausbau der Einmündung Friedenstraße in die Schleißheimer Straße
Eingestellt von Kai Kühnel um 11:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Kai Kühnel um 19:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Zaun der Sparkasse Dachau am Langhammer- / Reinhold-Grübl-Weg
Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft und gibt dem Stadtrat Auskunft über folgende Fragen:
- Besteht für den Zaun eine Befreiung vom gültigen Bebauungsplan von 1980?
- Wann bzw. in welcher Sitzung des Bauausschusses wurde die Befreiung vom Bebauungsplan gegebenenfalls beschlossen?
- Seit wann hat die Baukontrolle Kenntnis von dem Vorgang?
- Wann wird sie tätig werden?
Vor einiger Zeit hat die Sparkasse Dachau die Grünfläche mit Brunnen zwischen dem
Bankgebäude, Langhammer Weg und Reinhold-Grübl-Weg mit Maschendraht einzäunen lassen
- analog zu den Flächen auf der Scheierlwiese westlich der Lindenallee, die schon seit langem eingezäunt sind.
Laut dem gültigen Bebauungsplan von 1980 sind Einfriedungen aller Art in dem Gebiet jedoch nicht gestattet.
Große Grün- und Erholungsflächen sind somit für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht worden - vom optischen Aspekt ganz abgesehen.
Eingestellt von Kai Kühnel um 18:40 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Finanzkrise kommt in Dachau an: vor Ort investieren und nicht in Aachen, Lünen, Krefeld...
In der Hauptausschusssitzung am 8.7.09 wurden die Auswirkungen der Steuerschätzung für das laufende Jahr genannt.
Gewerbesteuerrückgang: 12,4 statt angenommenen 17 Mio €
Einkommenssteueranteil: 21,6 statt angenommenen 23,1 Mio €
Umsatzsteueranteil: 1,4 statt angenommenen 2 Mio €
Der OB stellte eine Haushaltssprerre in den Raum, eine Sitzung der Faktionssprecher noch vor den Sommerferien wurde angekündigt.
Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau stellte fest, dass der größte Investor zur Zeit die Stadtwerke Dachau wären und die ihre Geld fast ausschließlich 600km weiter und mehr investierten, statt vor Ort durch Investitionen für eine höhere Gewerbe- und Einkommenssteuer zu sorgen.
(Gemeint sind die Beteiligungen in Lünen, Krefeld, Brunsbüttel, Borkum und Norwegen)
Eingestellt von Kai Kühnel um 21:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Hat Frau Hasselfeld keine Meinung zu Umweltthemen?
Im Kandidatencheck zur Umweltpolitik haben bisher alle Bundestagskandidaten für den Wahlkreis FFB/DAH geantwortet, bis auf eine: Gerda Hasselfeld von der CSU.
Ist sie schon in den Ferien, hat sie kein Interesse an Umweltthemen oder fühlt sie sich nicht kompetent genug um auf die Fragen einzugehen? Wir wissen es nicht.
Wir empfehlen, solange im Kandidatencheck bei Frau Hasselfeld nur fünf Fragezeichen stehen, kommt sie für uns Dachauer Wählerinnen und Wähler nicht in Frage. Vielleicht können ja ein paar CSUler vor Ort der Dame Beine machen.
TOP Parkhaus am Bahnhof verschoben
Der Punkt Überplanmäßige Mittelbereitsstellung Parkhaus am Bahnhof wurde von der Tagesordnung genommen, nachdem neue aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen für die nächsten Jahre angekündigt wurden.
Nach Meinung des Bündnis für Dachau dient dieses Parkhaus mehr den Umlandgemeinden als den Dachauer Bürgern, die Lasten soll aber der Dachauer Steuerzahler aufbringen. Richtig wäre einen Parkplatz an der Breitenau zu erstellen und die Pendler vor der Stadt abzufangen und nicht den ganzen Verkehr nach Dachau reinzuziehen.
Eingestellt von Kai Kühnel um 19:41 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Runder Tisch Radverkehr mit Verwaltung und 15 Stadträten unterwegs.
Vom Startplatz Unterer Markt auf den Weg durch die Langhammer Unterführung (Bahnhof).
Hier war der Markierungsstrich der die Fuß- und Radfahrerbereiche voneinander trennt fast nicht mehr sichtbar.
Entlang der Frühlungsstaße bis zur Schleißheimerstraße, dann entlang der Bahn bis zum Ammer-Amper-Radweg ging es bis zur Staatsstraße (Alte Römer).
Man war sich einig, dass mittelfristig hier eine Querungshilfe für die Radtouristen verwirklicht werden muss, denn die Überquerung ist sehr gefährlich.
Durch das (Privat-) Gelände der Würmmühle fuhr man in Richtung Kräutergarten und auch hier war eine Querung schwierig und gefährlich. Für Kinder ist das nicht in den Griff zu bekommen.
Zurück ging es durch das Gewerbegebiet, über den Gedenkstättenparkplatz entlang der Würm bis zur Schleißheimer Straße.
Über die Lindenallee bis vor zur Post und dann auf der Banhofsstraße bis zur Schillerstaße. Bei einem Zwischenhalt wurde erklärt was ein anderer Radweg, wie jener an der Schiller Straße ist: man kann ihn benutzen muss aber nicht, da er die Kriterien eines Radweges nicht erfüllt. So fuhr der Pulk auch zum Teil auf und zum Teil neben dem Radweg auf der Straße, was prompt zu einigen Unmutsäußerungen von PKW- Fahrern führte.
Über das Hallenbad ging es dann wieder auf dem Ammer-Amper-Radweg in Richtung Stadtkeller. Dort stieß man dann auf den OB-Bürgermeister, am CSU-Stammtisch.
CSU: Mandfred Sers, Helmut Freunek, Wolfgang Moll und Katja Graßl
SPD: Volker Koch und Florian Hartmann
FW: Edgar Forster und Claus Weber
ÜB: Helmut Höfelmaier und Rainer Rösch
Grüne: Thomas Kreß Helmut Esch und Luise Krispenz
Bündnis: Sabine Geißler und Kai Kühnel
Daniela Seidl, Bundestagskandidatin der FDP fällt beim BUND gnadenlos durch.
Die Kandidatenbefragung des BUND brachte der FDP-Bundestagskandidatin das bisher schlechteste Ergebnis aller Kandidaten im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck. Die Haltung zur Kohlekraft und zur Gentechnik in der Landwirschaft bringt zwei fette Minus. Einziger Pluspunkt: die Haltung zur Biodiversität in den Ballungsräumen, da hat sie immerhin einen Vorteil gegenüber dem Kandidaten der SPD, der konnte die Frage immer noch nicht beantworten.
Für ihre Haltung zur 3. Startbahn und zu Atomkraftwerken bekommt Daniela Seidl nur eine Kaugummiwelle.
Eingestellt von Kai Kühnel um 20:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 07.07.2009
Am Dienstag, 7. Juli 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
1. Kooperation der Stadtwerke Dachau mit STATTAUTO
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
Bauauschuss: Kleingartenanlage, Rückbau der Bretterwände
Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Rückbau der Bretter-Einfriedungen in der Kleingartenanlage beschlossen, im Gegenzug wurden höhere Hecken erlaubt.
Die beigelegte Fotodokumentation löste bei allen Fraktionen Kopfschütteln aus.
Eingestellt von Kai Kühnel um 20:49 Kommentare: Links zu diesem Post
Rosswachtstraße: Gier siegt über Sicherheit der Schulkinder
Sollte die Grundstückszufahrt geändert über den Radweg gegenüber der Friedenstraße in die Roßwachtstraße über den Radweg verlegt werden, wäre das Bündnis für Dachau bereit gewesen, eine Erweiterung der ohnehin massiven Bebauung zuzustimmen.
Gegen die Stimmen von SPD, ÜB, Grüne und Bündnis wurde jedoch von CSU und FW der Antrag des Baubewerbers genehmigt ohne für die Sicherheit der Schulkinder Sorge zu tragen.
Eingestellt von Kai Kühnel um 20:42 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Vorplatz UG Hörhammer: Besitzer muss mind. 50% selbst bezahlen
Einstimmig und deutlich betont wurde von jeder einzelnen Fraktion: max 50% zahlt die Stadt für den erneuten Umbau des Vorbereichs zum Untergeschoss Hörhammer.
Auf Nachfrage von Bauamtsleiter Simon, ob der Bauausschuss auch anteilig für die Baunebenkosten aufkomme, legte sich der Bauausschuss auf Vorschlag des Bündnis für Dachau fest: lediglich die neuanfallenden Baunebenkosten dürfen angerechnet werden.
Bauausschuss: Wiedervorlage Entsorgung Fink
Wegen erheblicher Bedenken des technischen Umweltschutz muss der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Entsorgung Fink nachgearbeitet und erneut ausgelegt werden.
Eingestellt von Kai Kühnel um 20:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bauauschuss: vertagt
vertagt wurden die Tagesordnungspunkte
- Dreifachsportturnhalle Augustenfeld, wegen erheblicher Bedenken des Sportreferenten
- KitA Mariä Himmelfahrt, wegen zusätzlicher Einbindung des Trägers, der laut Bauamtsleiter zum gemeinsamen Termin nicht erschienen ist.
- Bebauung nördlich Landratsamt, wegen erheblicher Bedenken aller Fraktionen bzgl. der dann fehlenden Parkmöglichkeiten für das Finanzamt und das Landratsamt. Wir brachten ein, ob es denn sinnvoll sei, das Geschäftszentum Altstadt mit einer neuen Ladenzeile an der Altstadtperipherie zu zersiedeln.
Eingestellt von Kai Kühnel um 20:07 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Umweltprogramm zurück in die Fraktionen
Das Umweltprogramm wurde im letzten Umweltausschuss nicht abschließend beraten. Es wurde zurück an die Fraktionen verwiesen.
Die Fraktionen hatten dafür allerdings völlig unterschiedlich Beweggründe.
Uns ging es darum, dass im Umweltprogramm nicht Forderungen stehen, die jetzt schon unerfüllbar sind oder denen wir jetzt schon zuwider handeln.
Es kann nicht sein, dass das Umweltprogramm den Satz enthält "wir verzichten auf fossile Brennstoffe" und gleichzeitig beschließen wir die Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel.
Die "ich produzier mal ein schönes Papier" Politik der SPD ist nicht unser Stil.
Das wahre Gesicht der Hadertauer
Morgen ein Bericht im Merkur (Überschrift anklicken) zu Situation der Asylbewerber in den Unterkünften.
Sozialministerin Christine Haderthauer ( CSU ) warf dagegen dem "Großteil" derer, die sich lange in Flüchtlingsunterkünften aufhielten, "Asylmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler" vor. Wenn nur diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz bräuchten, untergebracht werden müssten, "hätten wir überhaupt kein Problem", sagte sie.
Ob die Dame schon mal in einer Dachauer Unterkunft war muss bezweifelt werden, und wie kommt sie überhaupt darauf, dass sich dort Leute zu Unrecht aufhielten, die schnelle Abschiebungspraxis in Bayern ist doch bekannt. Hat die Hadertauer kein Vertrauen zum Innenminister?
BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 30.06.2009
Am Dienstag, 30. Juni 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
1. Theodor Heuss- Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Wiedervorlage mit überarbeiteter Planung
2. Kinderhaus "Mariä Himmelfahrt" in Dachau Süd
3. Bebauungsplan 140/06 „Augustenfeld-Nord“
Festlegung der zukünftigen Erschließungsführung
5. Udldinger Weiher Nord
Änderung H11 (1. Änd. von Nr. 143/07)
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
Festlegung des beschleunigten Verfahrens (§ 13a BauGB)
und Billigung des Entwurfs für die öffentliche Auslegung
6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse
der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden
(§ 3 Abs.2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB)
7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
(§ 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 Baugestztbuch)
8. Nördlich des Landratsamtes
9. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
wiederholte Behandlung nach Anhörung der Anlieger
10. Münchner Straße, Amperbrücke
Vorstellung der Entwurfsplanung mit zusätzlicher Linksabbiegespur
11. Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
12. Kleingartenanlage Zäune und Windschutz
13. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
mit Tiefgarage und Stellplätzen Wiederbehandlung
Wollte Trianel heimlich Steinkohlekraftwerk mit Dachauer Beteiligung an RWE verhökern?
Eingestellt von Kai Kühnel um 14:59 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Anfrage zum Kohlebezug aus Kinderarbeit in den Kohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung
Der Artikel im Spiegel „Kohle Kinder schuften für den Aufbau Afghanistans“ vom 15.6.09 und die aktuelle Sitzungsvorlage im Umweltausschuss zum Thema Kinderarbeit veranlassen uns zu folgender Anfrage. Um deren Beantwortung bitten wir im ebenfalls im Umweltausschuss vor allen Fraktionen.
Welche Maßnahmen werden bei Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten. Die Anfrage bezieht sich auf den Bezug von Kohle aus dem Ausland für den Betrieb der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld/Uerdingen.
Wir behaupten nicht, dass der Trianel-Konzern vor hat seine Kraftwerke mit Kohle mit der angesprochenen Problematik zu betreiben. Dennoch ist es für die Stadt Dachau als Miteigentümer wichtig, welche Regularien der Konzern sich vorgeben hat um den Bezug von Kohle die aus Bergwerken mit Kinderarbeit stammt auszuschließen.
Sollte es noch keine geben, sind die Stadtwerke anzuweisen, dass bei der Konzernleitung in Aachen eine Selbstverpflichtung inkl. deren Kontrolle beschlossen wird. Weigert sich die Konzernleitung ist dem Umweltausschuss darüber zu berichten.
In dem Artikel im Spiegel (Bild aus Spiegel–Online) heißt es u.a.
„Die meisten Minen werden illegal betrieben, die Arbeitsbedingungen in den Schächten und Stollen sind erbärmlich. Oft arbeiten auch Kinder in der staubigen Schattenwelt, vor allem in der Zentralprovinz Bamian und dort im Distrikt Kahmerd, wo sich manche Stollen in 200 bis 300 Meter Tiefe erstrecken.“
„Allein in den Gruben von Kahmerd schuften 1500 Menschen, von denen die meisten weniger als 18 Jahre alt sind, berichtet der Uno-Informationsdienst IRIN. Die Arbeit ist anstrengend, Schutzkleidung und Helme gibt es nur in Ausnahmefällen - der Turban muss genügen. Die Kinder tragen die Kohle in Säcken auf dem Rücken, der Sauerstoff in der Umgebungsluft ist knapp.“
„Doch die Maloche in der alptraumhaften Unterwelt schädigt die Kinder und Jugendlichen früh. Kopfverletzungen sind häufig und ebenso Meniskusschäden - durch das Anheben der schweren Lasten. "Wir führen keine Statistik ausschließlich für Kinder, aber die Anzahl von Lungenleiden und Augeninfektionen ist hoch, berichtet einer der Ärzte des Zentralkrankenhauses von Bamian.“
In der Vorlage zum Umweltausschuss heißt es u.a.
Nach Art. 100 der Verfassung und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Hierzu gehört das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes). Zum Kernbestand dieser Menschenrechte zählt das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, wie es insbesondere in Art. 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ausdrücklich verbürgt wird. Die dort gewährleisteten Grundrechte werden nach Art. 6 Abs. 2 des EU-Vertrags von der Europäischen Union als Grundrechte geachtet; Gleiches gilt für Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Auch nach der Rechts- und Werteordnung der Verfassung und des Grundgesetzes hat je-der das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 101 der Verfassung, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes).
2. Das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (im Folgenden: IAO-Übereinkommen Nr. 182) ist durch Zustimmungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl II S. 1290) am 18. April 2003 in Kraft getreten (Bek. vom 28. Juni 2002, BGBl II S. 2352). Nach Art. 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 gelten als „Kind“ alle Personen unter 18 Jahren. Der Ausdruck „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ umfasst dabei nach Art. 3 Buchst. a und d des IAO-Übereinkommens Nr. 182 insbesondere:
- alle Formen der Sklaverei oder alle sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten;
- Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist.
3. Der sich aus Art. 1 und 7 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 ergebenden Pflicht, unverzügliche und wirksame Maßnahmen zu treffen sowie deren wirksame Durchführung sicherzustellen, wird auf nationaler Ebene durch den Vollzug der entsprechen-den Vorschriften zum Jugendarbeitsschutz nachgekommen. Der Freistaat Bayern achtet darüber hinaus bei seiner Beschaffung darauf, dass bei der Herstellung bzw. Bearbeitung der entsprechenden Produkte weder gegen die nationalen Jugendarbeitsschutzgesetze verstoßen wird noch gegen Normen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erlassen wurden oder die sonst dem Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit dienen.
Den Spiegel Artikel in voller Länge finden Sie hier.
Die Stadt Dachau errichtet - möglichst zentrumsnah - einen Wohnmobilstellplatz für auswärtige Gäste.
Seit längerer Zeit schon wird überlegt, wie die Stadt Dachau für Touristen interessanter gemacht werden kann und diese auch zum Verweilen eingeladen werden können. Eine relativ leicht und schnell zu realisierende Möglichkeit ist die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes, wie ihn sehr viele andere bayerische Gemeinden ihren auswärtigen Gästen schon lange anbieten, zum Beispiel Aschaffenburg, Fürstenfeldbruck, Ingolstadt, Kempten, Füssen, Memmingen, Wasserburg, Kelheim und Weilheim, um nur einige zu nennen.
Allein die Internetseite www.wohnmobil-stellplaetze.net listet für Bayern gut 300 Stellplätze auf. Einige Stellplätze werden von privaten Betreibern zur Verfügung gestellt (wie z.B in Sulzemoos, auf dem Parkplatz eines Caravan- und Campingausrüsters), die meisten jedoch von den Gemeinden, die damit auf ihrer Homepage auch aktiv bei ihren Gästen werben.
Wohnmobilstellplätze finden sich entweder in landwirtschaftlich reizvoller Lage (z.B. an einem Badesee oder am Freibad, wie etwa in Aichach), meist aber in unmittelbarer Zentrums- bzw. Altstadtnähe (Augsburg, Kempten, Nördlingen). Geschäfte, Lokale, Sehenswürdigkeiten sind in der Regel fußläufig erreichbar. Dies entspricht den Bedürfnissen und Wünschen von Wohnmobiltouristen: Sie wollen - etwa nach einer längeren oder anstrengenden Besichtigung oder Wanderung - ihr Mobil sicher parken, um danach in Ruhe einkaufen oder essen zu gehen oder andere Aspekte der besuchten Stadt kennen zu lernen, bevor sie am nächsten Tag weiterfahren.
Kelheim stellt einen Teil seines Volksfestplatzes zur Verfügung, Kempten den Parkplatz am Illerstadion. Wohnmobilstellplätze bieten bei weitem nicht den Komfort eines Campingplatzes. Das ist von den Nutzern auch gar nicht gewollt, da sie in der Regel nur kurz an einem Ort bleiben (die Verweildauer ist meist explizit beschränkt, z.B. auf 2 - max. 4 Tage). Das Angebot umfasst im idealen Falle einen Frischwasserhahn, eine Entsorgungsmöglichkeit (für Abwasser und Campingtoilette), einen Stromanschluss und eine Mülltonne, oft jedoch nur einen Teil dieser Angebote. Sie sind entweder in der Stellplatzgebühr enthalten oder müssen ganz oder teilweise extra entrichtet werden (Stromautomat, Wasserzapfhahn mit Zähler). Manche Plätze bieten gar nichts außer einer ebenen Fläche, die meist geschottert oder auch geteert ist. Beleuchtung ist oft vorhanden.
Die Stellplatzgebühr variiert von ca. € 5.- bis € 12.-, je nach Komfort und den Gebühren dafür (für Wasser z.B, wird oft € 1.- für 100l verlangt, ebenso wie für 2 KW Strom). Manche sind kostenfrei wie etwa der in Fürstenfeldbruck auf dem Großparkplatz gegenüber des Klosters, in Ingolstadt am Klenzepark oder der am Karlsfelder See (Jahnstr.).
Auch die Zahl der Stellplätze ist sehr unterschiedlich: 3 - max. 150 (Absberg), die Regel sind zwischen 5 und 20. Die Nutzungsdauer ist meist ganzjährig; Ausnahme sind natürlich Plätze, die zeitweise für andere Zwecke dienen.
Mit dem Argument der Zentrumsnähe wären geeignete Standorte für einen Wohnmobilstellplatz in Dachau Teile zum Beispiel folgender Flächen:
- Thomawiese, neben der Turnhalle (Strom, Frischwasser und Abwassermöglichkeit!)
- Wiesböck - Grundstück
- Parkplatz am Hallenbad / Freibad
- Parkplatz des Landratsamtes
Private Flächen, die geeignet wären:
- Lidl - Parkplatz Mitterndorf
- MD-Gelände (in Altstadtnähe, z.B. Holzlagerplatz oder Gelände des ehemaligen MD-Sportvereins)
Dachau erscheint ideal für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. So kommen nicht nur viele Besucher der KZ-Gedenkstätte mit dem Wohnmobil (ein Blick auf den Parkplatz genügt) und könnten so zum Abschalten und zum Verweilen in der Stadt eingeladen werden. Auch München-Touristen und einfach nur Durchreisende fänden ein günstiges Angebot zum Pausieren und Bleiben. Dachau würde seine Attraktivität für auswärtige Gäste abseits der Hotel-Touristen so zweifellos steigern.
Dachauer Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter Güll (SPD) fordert alle Dachauer Schulleiter auf
von Sanktionen gegen die Schüler aufgrund dieses besonderen Schulschwänzens abzusehen.
Mehr im Merkur - Überschrift anklicken
Das ist schon paradox, da marschiert ein Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter zusammen mit Dachauer Schülern auf der Münchner Demo und die Schüler sollen bestraft werden.
Eingestellt von Kai Kühnel um 20:37 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.06.2009
Am Donnerstag, 25. Juni 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.
1. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat
2. Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) - Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen
3. Luftreinhaltung Überprüfung der lufthygienischen Situation in der Stadt Dachau
Bündnis stellt Antrag auf Kooperation mit Stattauto
Dachau, den 16.06.09
Kooperation der Stadt Dachau mit Stattauto
Die Stadt Dachau geht ein Kooperationsmodell mit Stattauto, einer in München und Umland verbreiteten Car-Sharing - Organisation ein. Dabei werden städtische Fahrzeuge (in der Regel PKW) am Abend und an den Wochenenden den Mitgliedern von Stattauto zur Verfügung gestellt. Stattauto unterhält momentan eine kleine Station in der Tiefgarage am Sparkassenplatz (unserer Information nach mit zwei Fahrzeugen). Stattauto seinerseits ist an einer Kooperation mit der Stadt Dachau interessiert.
(Informationen über Stattauto siehe www.stattauto-muenchen.de).
Kooperationen zwischen Stattauto und Kommunen gibt es bereits in Gauting und Haar.
Dabei bleiben die Autos Eigentum der Stadt (bzw. auch der Stadtwerke). Während der Arbeitszeit der Stadtverwaltung (also in der Regel Montag - Freitag tagsüber) sind die Autos als Block für die Stadtverwaltung "gebucht", ohne dass dabei ein Aufwand bei der Stadt entsteht.
Abends und an den Wochenenden können Stattauto-Teilnehmer die Autos nutzen - dies sind auch die Zeiten, in denen Stattauto-Teilnehmer bevorzugt ein Auto brauchen und buchen.
Die Stadt stellt also die Autos, Stattauto würde die Station mit Tresor und Buchungssystem einrichten und unterhalten. Je nach Details des Kooperationsvertrags erhält die Stadt zwischen 75% und 90% der mit ihren Autos erwirtschafteten Erträge. Der Vertrag regelt insbesondere auch die Zuständigkeiten bezüglich Kontrolle und Reinigung der Fahrzeuge.
Die Kooperation hat Vorteile für die Stadt und ihre Bürger, für Stattauto - und für die Umwelt:
Vorteile für die Stadt und die Bürger:
- bessere Auslastung des städtischen Fuhrparks (dieser Synergieeffekt bewirkt auch einen nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Vorteil)
- geringerer Parkraumbedarf, da Stattauto - Teilnehmer normalerweise kein eigenes Auto haben
- Bürger ohne eigenes Auto können bedarfsgerecht und preiswert Auto-Mobilität abrufen
- verbessertes Umwelt - Image durch die Kooperation
Vorteile für Stattauto:
- Vergrößerung des Angebots in Dachau ohne großes eigenes Investment
- Werbung durch Kooperation
- Erhöhung der Zahl der Mitglieder
- Bürgern, die nur manchmal ein Auto brauchen, wird die Entscheidung, auf ein eigenes Auto zu verzichten, leichter gemacht, wenn das CarSharing - Angebot an ihrem Wohnort attraktiv ist.
- Bürger ohne eigenes Auto nützen erfahrungsgemäß verstärkt den ÖPNV - der Gewinn für die Umwelt (und die innerstädtische Verkehrssituation!) liegt auf der Hand
Langjährige Mitglieder bei Stattauto berichten von durchwegs sehr positiven Erfahrungen: Die Autos seien normalerweise in ausgezeichnetem Zustand und werden von den Benutzern offensichtlich auch sehr sorgsam behandelt.
Abschließend ist noch zu bemerken, dass Stattauto im Rahmen des Themas "Mobil ohne Auto" bzw. "Sicheres Radfahren in der Stadt" möglicherweise bei der DIVA 2009 (Oktober 2009) vertreten sein wird (Gespräche laufen noch); dort könnten sich die Besucher dann nicht nur über Stattauto informieren, sondern auch gleich über das neue Kooperationsmodell - was sowohl der Stadt Dachau als auch Stattauto wiederum einen Teil der Werbungskosten ersparen würde.
Die Stadtverwaltung schreibt in der Vorlage zum nächstem Umweltausschuss:
"Ursache des vom Menschen verursachten Klimawandels sind in erster Linie CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger."
Die Konsequenz: die Stadtwerke Dachau als 100% Tochter der Stadt Dachau beteiligen sich am Neubau der Kohlekraftwerke Krefeld/Uerdingen, Lünen und Brunsbüttel.
Kohle und Kinderarbeit
Was der Dachauer SPD anscheindend egal ist, mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken.
Eingestellt von Kai Kühnel um 10:06 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
TSV: es gibt kein Konzept
Die Anfrage der Grünen zum Finanzierungskonzept des TSV ist beantwortet.
In der Anfrage heiß es u.a.
Hat der TSV 1865 Dachau ein tragfähigen Finanzierungskonzept für den Umzug
und den Bau der neuen Sportstätten, insbesonders bezüglich:
o Vermarktung des bisherigen Sportgeländes, Risiken die sich aus der Finanzkrise ergeben und die bei der ursprünglichen Planung keine Rolle spielten.
o Zuschüsse von BLSV, Freistaat und Bund, Stadt und Landkreis Dachau
o Kosten Bau neue Sportstätten.
o Welche Risiken entstehen hierdurch der Stadt Dachau, insbesonders, wenn die erhofften Erlöse nicht im geplanten Maß fließen und eine Überschuldung für den Verein droht.
Die Antwort der Verwaltung fällt mager aus.
Ausser ein paar Zuschussanträge an die Stadt und an den BLSV ist nichts vorhanden.
Aber die Stadt soll im Vorfeld schon mal 4. Mio € für die Infrastruktur in die Hand nehmen, da steht dann noch kein Stein auf dem anderen.
Eingestellt von Kai Kühnel um 09:42 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Flächennutzungsplanänderung nur mit Radweg
Stadtratssitzung 16.6.09
Die Bündnis-Fraktion stimmte der Änderung des Flächennutzungsplan Bahnhof West unter der Bedingung zu, dass die Durchführung eines Radweges möglich ist und angestrebt wird.
Der Grünzug ist der Bündnis-Fraktion an der entscheidenden Stelle zu schmal. Jedoch sehen wir die Planung mit dem Wegfall des Hochhauses (Bündnis-Bedingung) entscheidend verbessert und tragen die neue Lösung als Kompromiss unter der vorgenannten Bedingung mit.
Elisabeth Schilhabel entschuldigt sich
Artikel in den Dachauer Nachrichten, Überschrift anklicken
Union will aus CO2 Speicherung aussteigen
mehr im Kohle-Blog, Überschrift anklicken.
FDP will Kohlestrom im Parkhaus verschenken.
Verlogener gehts wohl nicht, erst stimmt die Fraktion Freie Wähler/FDP für den Einstieg in 3 Kohlegroßkraftwerke und dann wollen sie sich auch noch als Umweltpolitiker profilieren.
Einen neuen Antrag hat die Dachauer FDP gestellt. Sie will im Parkhaus mit verschenkten Kohlestrom die CO2-Bilanz verbessern, das soll so gehen:
der CO-2 Ausstoß unserer großen Autos ist zu 30% an der Klimaerwärmung mit verantwortlich. Daher ist für die Zukunft ein umweltpolitisches Umdenken zu fördern, indem die Stadt Dachau mit gutem Beispiel vorangeht und die Elektroautoindustrie mit einer Stromtankstelle" unterstützt!
Für diese benötigt man einfach einen 230 Volt-Anschluss, an dem die elektrisch betriebenen Fahrzeuge in 5-6 Stunden aufgeladen werden können.
Unsere Nachbarn aus Freising, München, Pullach usw. gehen schon mit gutem Beispiel voran!
Folgen wir doch dem Beispiel von Freising. Hier ist der Strom kostenlos in zwei Parkhäusern zu bekommen - aber man zahlt die 6 Stunden Parkgebühr ( 8€ ) für die Dauer des Aufladens.
Also lotsen wir die Elektroautobesitzer doch in unsere schöne Altstadt ins Parkhaus, sowie ins Parkhaus an der Münchener Straße, diese wird attraktiver und auch in naher Zukunft wieder besser besucht!
Aber vielleicht hat der Antrag in ein paar Jahren Sinn, wenn wir dann auf unseren Anteilen an den Kraftwerken sitzen und die Bürger nur noch den günstigen regenerativen Strom woanders einkaufen. Dann könnten wir ja dran denken Dreckststrom zu verschenken.
STADTRATSSITZUNG AM 16.06.2009
Am Dienstag, 16. Juni 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
1. Bahnhof Dachau Stadt West Änderung des Flächennutzungsplanes FP03608 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Österreicher kaufen die Inn-Kraftwerke.
Die Energieallianz GmbH, eine Bietergemeinschaft an der auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind, ist beim Verkauf der Innkraftwerke nicht zum Zug gekommen.
Bundes SPD entscheidet über Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksbau
Bekommt die Dachauer SPD bekommt in Kürze eine neue Meinung verpasst?
Am 14. Juni findet der SPD-Parteitag statt. Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern.
Auf dem Kohle-Blog (Überschrift anklicken) finden Sie rechts oben einen Link zum Online-Appell an die SPD.
Weiter unten der ausführliche Artikel zur Thematik.
zum Kohle-Blog Überschrift anklicken
BI soll Konzept um die angebliche Turnhalle nachbessern
Dachau, den 30.Mai 2009
Sehr geehrte Frau Schilhabel,
Wir gehören - wenn man Ihrem Leserbrief in den Dachauer Nachrichten vom 27.5.09 Glauben schenken mag - anscheinend zu den wenigen Stadträten, die Ihr Finanzkonzept überhaupt durchgelesen haben. Und offensichtlich haben wir es besser verstanden als Sie selbst:
Denn viele Unterschriften für Ihre BI wurden aufgrund des Arguments geleistet, in dem Gebäude der ehemaligen Abfüllanlage könne auch eine Turnhalle für die Klosterschule errichtet werden. Im Finanzkonzept der BI ist diese jedoch nicht enthalten, weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung. Die ganze Rechnung und auch der jährliche sagenhafte Gewinn für die Stadt von über 200.000.- Euro sind somit null und nichtig.
Wir fordern Sie deshalb auf, Ihr Konzept zum Erhalt des Gebäudes der Flaschenabfüllanlage zu ergänzen und zu veröffentlichen.
Alles andere ist Vorgaukelung falscher Tatsachen und damit Wählertäuschung.
Kai Kühnel und Sabine Geißler
Stadträte des "Bündnis für Dachau"
Eingestellt von Kai Kühnel um 13:00 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Weblinger Weg: Alles bleibt beim Alten
Morgen im Merkur: Überschrift anklicken
OB verspricht bei einem Ortstermin: Alles bleibt beim Alten
Der Bauausschuss soll seinen Beschluss zum Ausbau des Weblinger Weges aufheben.
Für den Inhalt können wir keinerlei Verantwortung übernehmen
Auf alle Fälle keine Stimme für die Kohle-Parteien von SPD/CSU/FDP/FW