Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202010,%20284
Timestamp: 2019-04-21 17:13:17
Document Index: 157906670

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 12', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09 - dejure.org
§§ 355 Abs. 2 Satz 1, 357 Abs. 2 Satz 3, 312c Abs. 2, 312d Abs. 2, 312e Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11, 5a Abs. 3 UWG
Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Kostenerstattungsanspruch bei teilberechtigten Abmahnungen
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; Kostenerstattungsanspruch bei teilberechtigter Abmahnung
Zur Kostenverteilung bei teilweise berechtigter und teilweise unberechtigter Abmahnung
Bei teilweise berechtigter Abmahnung auch nur anteiliger Kostenerstattungsanspruch
Bei teilweise berechtigter Abmahnung richtet sich der Streitwert nach dem berechtigten Teil / Keine Quotelung
Wer trägt die Kosten bei teilweise berechtigter Abmahnung?
Bei nur teilweise berechtiger wettbewerbsrechtlicher Abmahnung auch nur teilweiser Kostenerstattungsanspruch des Mitbewerbers
Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen // Verbraucherschutzbestimmungen und AGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Stuttgart vom 10.12.2009, Az.: 2 U 51/09 (Abmahnkostenerstattung bei teilberechtigter Abmahnung)" von RA Jörg Faustmann, original erschienen in: MMR 2010, 284 - 287.
Ob im Sinne einer einheitlichen Belehrung umfassend darüber aufzuklären ist, dass nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Unternehmer mit der Pflicht zur Entgeltrückzahlung 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug gerät (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 51/09, juris Rn. 34; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, juris Rn. 55; OLG Köln…, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 65 ff.), oder ob ein solcher Hinweis mit Blick auf § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV nur bei Fernabsatzverträgen geschuldet ist (Kammergericht…, Beschluss vom 09.11.2007 - 5 W 276/07, juris Rn. 19), kann dahinstehen.
An der fehlenden Eignung der Widerrufsbelehrung, eine vertragliche Kostenüberwälzung zu begründen, ändert es auch nichts, wenn eine solche Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 -2 U 51/09).
Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.;… vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
Eine Abmahnkostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (…vgl. BGHZ 177, 253, bei juris Rz. 50, m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 51/09, bei juris Rz. 47 f., m.w.N.).
Ist die von einem Anwalt ausgesprochene Abmahnung nur zum Teil berechtigt, können die Kosten der Abmahnung nur anteilig beansprucht werden (vgl. BGH GRUR 2010, 74 ; OLG Stuttgart MMR 2010, 284, 286), es sei denn, die mit der Abmahnung übersandte vorformulierte Unterwerfungserklärung ist lediglich zu weit gefasst, denn die Formulierung der Unterwerfungserklärung ist grundsätzlich Sache des Schuldners (…vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12 Rn. 1.120).
Die nötige Vereinbarung kann schon deshalb nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, weil diese Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.;… vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).