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Timestamp: 2016-10-21 23:49:02
Document Index: 161823126

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_472/2009 (16.02.2010)
4A_472/2009
vorsorgliche Massnahmen (URG/UWG),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 13. Mai 2009 und den Pr�sidialentscheid des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2009.
dass das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 13. Mai 2009 das Gesuch der Beschwerdef�hrerin vom 13. November 2008 um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen die Beschwerdegegnerin ablehnte, soweit es darauf eintrat;
dass das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde mit Pr�sidialentscheid vom 13. August 2009 abwies;
dass die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. September 2009 beantragt, die Entscheide des Kantonsgerichts und des Kassationsgerichts seien aufzuheben und der Beschwerdegegnerin unter Androhung der Bestrafung im Zuwiderhandlungsfalle zu verbieten, diverse Daten, Dokumente, Protokolle und Offerten der Beschwerdef�hrerin zu verwenden, bzw. es sei eventualiter die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen;
dass die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 2008 beantragt, es sei auf die Beschwerde mangels Einhaltung der Begr�ndungsanforderungen nicht einzutreten;
dass es sich bei den angefochtenen Urteilen um Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen handelt, gegen die nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 98 BGG);
dass Verfassungsr�gen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), mithin in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.);
dass die Beschwerdef�hrerin, soweit sie sich gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wendet, lediglich �ber mehrere Seiten die bereits vor den kantonalen Richtern vorgebrachten Tatsachenbehauptungen wiederholt, ohne auch nur mit einem Wort auf die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen Bezug zu nehmen, geschweige denn darzulegen, inwiefern diese willk�rlich sind;
dass die Beschwerdef�hrerin, soweit sie sich gegen die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanzen wendet, lediglich die vorliegend aufgrund der Kognitionsbeschr�nkung gem�ss Art. 98 BGG nicht zu �berpr�fende Verletzung von einfachem Bundesrecht r�gt, ohne darzulegen, inwiefern die Vorinstanzen dabei gleichzeitig auch Verfassungsrecht, namentlich das Willk�rverbot verletzt h�tten;
dass die Beschwerdef�hrerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kosten- und entsch�digungspflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG);
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'500.-- zu entsch�digen.