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Timestamp: 2018-12-14 17:15:03
Document Index: 312969381

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 30', 'Art 18', 'Art 87', 'Art 188', 'Art 90', '§ 3', 'Art 12', 'Art 71', 'Art 7', 'Art 1', 'Art 115', 'Art 425', 'Art 520']

Vorbemerkungen | Polen | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Polen » I. Vorbemerkungen
Rechtsentwicklung Der nach dem Ersten Weltkrieg wiedererstandene polnische Staat (11.11.1918) übernahm zunächst das in den einzelnen Teilungsgebieten vorgefundene sowie das im Königreich Polen (Kongresspolen) jeweils geltende österreichische, preußische, russische und französische Recht1. Dieses Teilungsrecht galt partiell sogar noch einige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg fort. Im Jahr 1919 wurde eine Kodifikationskommission eingesetzt2, die die Aufgabe hatte, ein neues Privatrecht zu schaffen, das auf den Erfahrungen der Kern-Rechtsordnungen aufbauen sollte3. Darüber hinaus griff die Kommission schweizerische Lösungen auf. Zudem gab es Einflüsse der gleichzeitig tagenden italienisch-französischen Kodifizierungskommission auf die polnische Kommission4. Das Privatrecht wurde bis 1939 nur in einigen Teilbereichen – Internationales und Interlokales Privatrecht (1926), Obligationenrecht (1933), und Handelsrecht (1933/34) – vereinheitlicht; das Personen- und Familienrecht richtete sich weiterhin nach sechs verschiedenen Rechtsordnungen5.
Eine Vereinheitlichung des gesamten Privatrechts, einschließlich des Personen‑, Familien- und Personenstandsrechts, ist erst durch mehrere Dekrete von 1945/46 erzielt worden, die 1950 (außer dem Erbrechtsdekret) durch ein Gesetz über die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts und das erste polnische Familiengesetzbuch ersetzt worden sind6.
Ab der Mitte der 1950er Jahre setzte eine Rückkehr von der seit 1950 eingeleiteten Sowjetisierung des polnischen Rechts zur eigenen mit westeuropäischen Rechtssystemen verwandten Rechtstradition ein7. Das Ergebnis dieser Entwicklung waren die Kodifikationen von 1964/65: Zivilgesetzbuch8, Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch, Zivilverfahrensgesetzbuch und Gesetz über das Internationale Privatrecht9.
Sieht man von den typisch sozialistischen Regelungen (vergesellschaftetes Eigentum und vergesellschafteter Wirtschaftsverkehr) ab, so wird man feststellen, dass das Zivilgesetzbuch und das Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch sowohl in Gliederung und Aufbau, der Voranstellung des mehreren Teilbereichen Gemeinsamen und der Terminologie als auch in Bezug auf zahlreiche Regelungskomplexe (Rechtsgeschäft, Vertrag ua) weitgehende Ähnlichkeiten mit dem deutschen BGB aufweisen. Wegen ihrer grundsätzlichen Ausrichtung an westeuropäischen Vorbildern haben diese Kodifikationen den Übergang von der Diktatur zum demokratischen Rechtsstaat
(1989/90) ohne durchgreifende Korrekturen überstanden, sieht man von der Reinigung des Zivilgesetzbuchs vom typisch sozialistischen Recht10 ab.
Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begann dieser Prozess erst viel später und fiel weit bescheidener aus, wenngleich die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (1980), der Verfassungsgerichtsbarkeit (1985) und des Beauftragten für Bürgerrechte (1987)11 von nicht zu unterschätzender Bedeutung auch für die Rechtsentwicklung war. Die grundlegenden Reformen auf diesem Gebiet wurden allerdings erst in der Zeit des gesellschaftspolitischen Umbruchs 1989/90 durchgeführt und haben mit der Verabschiedung der Verfassung vom 2.4.199712 und des neuen Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 1.8.199713 sowie mit der 1998 beschlossenen Neugliederung des Staates und der Einführung der territorialen Selbstverwaltung in den Kreisen und Woiwodschaften14 – neben der bereits seit 1990 bestehenden Gemeindeselbstverwaltung15 – ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Seit 2015 setzten Tendenzen zu einem Verständnis des Staates, das weniger vom Rechtsstaat geprägt ist, ein. So wurde zB das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof 2015–2016 mehrfach geändert16. Diese Änderungen und auch die personellen Neubesetzungen des Verfassungsgerichtshofs haben dazu geführt, dass die Unabhängigkeit des Gerichtshofs in Frage gestellt wird17.
Die Republik Polen ist nach Art 2 ihrer Verfassung »ein demokratischer Rechtsstaat, der die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht«. Der umfassende Grundrechtskatalog der Verfassung (Art 30–81) enthält die klassischen, sowohl in den einschlägigen Menschenrechtskonventionen als auch in den Verfassungen der Staaten der Europäischen Union verbrieften Grundrechte. Nach Art 18 Verf stehen »die Ehe als Bund von Frau und Mann, die Familie sowie die Mutter- und die Vaterschaft unter dem Schutz und der Obhut der Republik Polen«.
Polen ist ein dreistufig aufgebauter Einheitsstaat, der aus 16 Woiwodschaften (Regierungsbezirken) besteht. Die Woiwodschaften gliedern sich in Kreise und diese in Gemeinden; daneben gibt es zahlreiche den Kreisen gleichgestellte kreisfreie Städte. Die Bevölkerung in den Woiwodschaften, Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden bildet kraft Gesetzes eine mit Rechtspersönlichkeit und eigenem Vermögen ausgestattete Selbstverwaltungsgemeinschaft.
Es werden nach der Verfassung nur die im Gesetzblatt bekannt gemachten Gesetze18, ratifizierten völkerrechtlichen Verträge und die aufgrund gesetzlicher Ermächti-
gung erlassenen Verordnungen anerkannt. Beschlüsse und Anordnungen der Regierung haben künftig ausschließlich internen Charakter und sind nur für die untergeordneten Behörden verbindlich. Rechtsvorschriften, die von den Organen der territorialen Selbst- oder Regierungsverwaltung erlassen werden, gelten als Ortsrecht nur im Zuständigkeitsbereich dieser Organe, dh Woiwodschaft, Kreis, Gemeinde (Art 87–94 Verf).
Die öffentliche Verwaltung ist zweispurig: sie besteht aus der Regierungsverwaltung und der von den Selbstverwaltungsgemeinschaften getragenen territorialen Selbstverwaltung. Die Regierungsverwaltung gliedert sich in die allgemeine, genannt verbundene, und die besondere, genannt nichtverbundene, Regierungsverwaltung.
Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Regierungsverwaltung sind nach dem Gesetz über die Regierungsverwaltung in der Woiwodschaft von 199819 die Woiwoden als Vertreter der Regierung und oberste Organe der verbundenen Verwaltung sowie die den Ressortministern unterstellten Direktoren der Organe der nichtverbundenen Verwaltung (Wehr‑, Zoll‑, Forst‑, Wasser- und andere Verwaltungen) zuständig.
Die Gemeinden sind für alle öffentlichen Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung, die nach dem Gesetz keinem anderen Rechtsträger vorbehalten sind, zuständig (eigener Wirkungskreis); diese Aufgaben erfüllen sie eigenverantwortlich im eigenen Namen. Darüber hinaus sind sie für die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Regierungsverwaltung (Auftragsverwaltung im übertragenen Wirkungskreis) zuständig, so ua für eine Reihe von Angelegenheiten aus dem Bereich des Zivil‑, Familien‑, Vormundschafts- und Personenstandsrechts. Die genaue Abgrenzung der Kompetenz der Organe (Behörden) der Regierungs- und der territorialen Selbstverwaltung, einschließlich der den Gemeinden zufallenden Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, sind im Gesetz über die Aufteilung der in besonderen Gesetzen bestimmten Aufgaben und Kompetenzen zwischen den Organen der Gemeinden und den Organen der Regierungsverwaltung von 199020 – Kompetenzgesetz 1990 – und im Gesetz über die Änderung einiger Gesetze, die die Kompetenzen der Organe der öffentlichen Verwaltung regeln, im Zusammenhang mit der Reform der Staatsordnung von 199821 – Kompetenzgesetz 1998 – geregelt.
Nach dem am 9.2.2000 in Kraft getretenen Gesetz über die polnische Sprache vom 7.10.199922 ist Polnisch Amtssprache.
In Polen gibt es neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit seit 1980 eine Verwaltungsgerichtsbarkeit23 mit erstinstanzlichen Woiwodschaftsgerichten und einem Hauptverwaltungsgericht als Kassationsgericht sowie seit 1985 eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die durch Art 188–197 Verf garantiert wird. Gegenwärtig bilden die einfachgesetzliche Grundlage für die Verfassungsgerichtsbarkeit das Gesetz über die Organisation und
den Lauf des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof24, das Gesetz über den Status der Richter am Verfassungsgerichtshof25 sowie das Einführungsgesetz zu diesen zwei Gesetzen von 201626. Diese Gesetze haben jedoch die Krise um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs nicht beseitigen können, sondern sie sogar weiter verschärft. Eine wichtige Rolle beim Schutz der Bürger- und Menschenrechte spielt der 1987 ins Leben gerufene Beauftragte für Bürgerrechte27.
Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von 200128 geregelt, das 2017 maßgeblich geändert wurde29, wobei diese Änderungen der EU-Kommission sowie der Venedig-Kommission Anlass zur Rüge gaben30. Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit dreistufig aufgebaut und besteht aus: Rayongerichten als Gerichten erster Instanz, Bezirksgerichten (bis 1.1.1999: Woiwodschaftsgerichte) als Erstinstanz- und Rechtsmittelgerichten und Appellationsgerichten als reinen Rechtsmittelgerichten. Das Oberste Gericht steht außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit; es ist das oberste Gerichtsorgan Polens, das die Rechtsprechungsaufsicht über alle anderen Gerichte ausübt und die Richtigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsauslegung und der Gerichtspraxis gewährleistet, und zwar durch rechtsklärende Beschlüsse wie auch durch Entscheidungen über die Kassation gegen rechtskräftige Entscheidungen der ordentlichen Gerichte und über außerordentliche Revisionen gegen rechtskräftige Entscheidungen des Hauptverwaltungsgerichts. Ein neues Gesetz über das Oberste Gericht trat 2018 in Kraft31. Hierin wurde die außerordentliche Beschwerde neu aufgenommen, die die Übereinstimmung bereits rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats und der sozialen Gerechtigkeit sicherstellen soll32. Dies ermöglicht es, unter bestimmten Voraussetzungen ua gegen rechtskräftige, das Verfahren beendigende Gerichtsurteile vorzugehen und zwar noch lange nach deren Erlass33. Diese Beschwerde kann vom Generalstaatsanwalt oder den Beauftragen für Bürgerrechte eingelegt werden. Die außerordentliche Beschwerde ist jedoch unzulässig gegen ein Urteil, das das Nichtbestehen einer Ehe feststellt, eine Entscheidung über die Nichtigkeit der Ehe oder eine Scheidung, wenn auch nur eine der Parteien nach Rechtskraft dieser Entscheidung eine Ehe geschlossen hat, sowie bei Beschlüssen über die Annahme als Kind (Art 90 § 3 GOG).
In den Rayongerichten gibt es Abteilungen für Angelegenheiten der Familien und Minderjährigen (Familiengerichte), die in allen Angelegenheiten des Familien- und Vormundschaftsrechts entscheiden (Art 12 Gerichtsverfassungsgesetz), ua auch in den Angelegenheiten, für die nach besonderen Gesetzen (Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch, Personenstandsgesetz und anderen) die Vormundschaftsgerichte zustän-
dig sind. Vormundschaftsgerichte gibt es nämlich nicht; sie sind im Sinne des polnischen Rechts nur eine »prozessuale Kategorie«34.
Das Zivilverfahren ist im Zivilverfahrensgesetzbuch von 196435 geregelt. Es hat zwei Instanzen; als ordentliches Rechtsmittel gibt es nur die Appellation. Über die Appellation gegen Urteile der Rayongerichte entscheiden die Bezirksgerichte und gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Bezirksgerichte die Appellationsgerichte. Darüber hinaus gibt es die Beschwerde gegen erstinstanzliche Gerichtsbeschlüsse und Anordnungen des Gerichtsvorsitzenden sowie als außerordentliches Rechtsmittel die Kassationsklage zum Obersten Gericht gegen rechtskräftige Entscheidungen der ordentlichen Gerichte sowie die außerordentliche Beschwerde vor dem Obersten Gericht. Von diesen, mit Ausnahme der außerordentlichen Beschwerde, sind allerdings Sachen mit einem geringeren Streitwert, Mietzins‑, Scheidungs‑, Trennung von Tisch und Bett‑, Unterhalts- und andere Sachen ausgeschlossen. In Verfahren vor dem Obersten Gericht gilt Anwalts- bzw Rechtsberaterzwang. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist unter ähnlichen Voraussetzungen wie im deutschen Recht zulässig. Sie ist jedoch ausgeschlossen gegen Urteile in Ehenichtigkeits- und Scheidungssachen, wenn eine der Parteien nach der Rechtskraft des Urteils wieder geheiratet hat. Auch eine Kassation ist in letzterem Fall unzulässig.
Durch die geltende Verfassung von 1997 ist die im Verfassungsgerichtshofgesetz eingehend geregelte Verfassungsbeschwerde eingeführt worden. Durch die Verfassungsbeschwerde kann »jeder, dessen verfassungsmäßige Freiheiten oder Rechte verletzt wurden, ... eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift, aufgrund dessen bzw deren ein Gericht oder ein Organ der öffentlichen Verwaltung über seine in der Verfassung bestimmten Freiheiten und Rechte oder Pflichten endgültig entschieden hat«, verlangen (Art 71 Verf); für die Verfassungsbeschwerde – wie für sämtliche Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof – gilt Anwaltszwang.
Korkisch S 149 ff; Geilke, Zur poln Rechtsgeographie, JOR 1963, 105 ff.
Grodzicki, Die Arbeiten zur Kodifikation u Vereinheitlichung des poln Privatrechts 1919–1947 (poln), KPP 1992, 9; Liebscher/Zoll S 108.
Liebscher/Zoll S 108.
Geilke, JOR 1963, 105 ff; Korkisch S 151 ff.
Siehe unten III A 1. 1950 wurde auch das Zivilverfahrensrecht grundlegend geändert u in bereinigter Fassung veröff in DzU 1950 Nr 43, Pos 394.
Skąpski, Das ZGB v 1964 (poln), KPP 1992, 57 ff; Grzybowski S 103.
Gralla, OER 1966, 81 ff.
Nicht ohne Einfluss hierauf war die Tatsache, dass in der 1956 einberufenen Kodifikationskommission Rechtswissenschaftler waren, denen die kommunistischen Ideen fremd waren, u dass diese Wissenschaftler in starkem Maß auf Arbeiten der Kodifikationskommission von 1919 zurückgegriffen haben, vgl Grzybowski S 93.
Glatz, Die Novellierung des poln ZGB, ROW 1993, 44. Vgl auch Suprón-Heidel, Kontinuität u Umbruch im poln Zivilrecht, ZfRV 2000, 217.
Banaszak/Milej S 200 ff.
DzU 1997 Nr 78, Pos 483; dt Übers de Vries, in: Hufeld/Epiney/Merli (Hrsg), Europäisches Verfassungsrecht, 3. Aufl 2014. Zu den zivil- u familienrechtlichen Aspekten der neuen Verf vgl Rynkowski/Soja, ROW 1998, 235–239; zum Rechtsstaatsprinzip vgl Schnapp, OER 2001, 171.
DzU 1997 Nr 102, Pos 643.
G über die Einführung einer grdsl dreistufigen territorialen Gliederung des Staates v 24.7.1998 (DzU 1998 Nr 96, Pos 603); G über die Selbstverwaltung der Woiwodschaft v 5.6.1998, bereinigter Text v 16.5.2018 (DzU 2018 Pos 913, 1000); G über die Woiwodschaften u die Regierungsverwaltung in den Woiwodschaften v 23.1.2009, einheitliche Fassung v 4.12.2017 (DzU 2017 Pos 2234) u G über die Kreis-Selbstverwaltung v 5.6.1998, bereinigter Text v 16.5.2018 (DzU 2018 Pos 995, 1000).
Gemeindeordnung: G über die territoriale Selbstverwaltung v 8.3.1990, bereinigter Text v 24.5.2018 (DzU 2018 Pos 994).
Vgl de Vries, Der Konflikt um den poln Verfassungsgerichtshof – Teil 1, WiRO 2016, 71, sowie Teil 2, WiRO 2016, 104.
Vgl de Vries, Bedrohungen, S 105 u 129.
Poln G sind abrufbar in der Datenbank Internetowy System Aktów Prawnych unter http://isip.sejm.gov.pl/.
Vgl oben Fn 14.
DzU 2018 Pos 994 (nach mehrfachen Änderungen).
DzU 1998 Nr 106, Pos 668; mehrfach geändert.
DzU 1999 Nr 90, Pos 999 mit späteren Änderungen. Zu den Rechten der nationalen Minderheiten siehe Art 7 ff G über die nationalen u ethnischen Minderheiten wie auch über die Regionalsprache (unten III B 9).
Banaszak/Milej S 173 f. Ab dem 1.1.2004 gelten die G über die Verfassung der Verwaltungsgerichte v 25.7.2002 (DzU 2002 Nr 153, Pos 1269) u über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten v 30.8.2002 (DzU 2002 Nr 153, Pos 1270).
DzU 2016 Pos 2072.
DzU 2016 Pos 2073.
DzU 2016 Pos 2074.
DzU 2001 Nr 98, Pos 1070, bereinigte Fassung DzU 2018 Pos 23.
DzU 2017 Pos 1542.
Vgl de Vries, Bedrohungen, S 108 u 133, unter Bezugnahme auf das Gutachten der Vernedig-Kommission: Opinion no 904/2017 of 11.12.2017 on the draft Act amending the Act on the National Council of the Judiciary, on the draft Act amending the Act on the Supreme Court, proposed by the President of Poland and on the Act on the organisation of Ordinary Courts http://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2017)031-e (zuletzt: 30.6.2018).
DzU 2018 Pos 5, geändert durch G v 1.6.2018 (DzU 2018 Pos 1045); auch dieses G wurde von der Venedig Kommission als rechtsstaatswidrig gerügt, vgl de Vries, Bedrohungen, S 129.
Art 1 ff G über das OG (DzU 2018 Pos 5 u 1045).
In bestimmten Fällen noch 3 Jahre nach Inkrafttreten des GOG gegen Entscheidungen, die nach dem 17.10.1997 getroffen wurden (Art 115 GOG).
Ignatowicz/Nazar S 69.
DzU 1964 Nr 43, Pos 296, bereinigter Text DzU 2018 Pos 155, mehrfach geändert. Das ZVGB regelt im 1. Teil das streitige u das nichtstreitige Erkenntnisverfahren mit Sondervorschriften für Ehe- u Kindschaftssachen (Art 425–458), für Personenrechts‑, Familien‑, Vormundschafts- u Pflegschaftssachen (Art 520–605), im 2. Teil das Sicherungsverfahren, im 3. Teil das Zwangsvollstreckungsverfahren, im 4. Teil das internat Zivilverfahren (unten III B 10 auszugweise abgedr) u im 5. Teil das Schiedsgerichtsverfahren.
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