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Timestamp: 2019-07-22 01:14:58
Document Index: 35395220

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 10']

BFH Urteil vom 07.05.1993 - VI R 113/92 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 07.05.1993 - VI R 113/92
AfA bei Sonderausgabenabzug wegen Ausbildungskosten
Schafft ein Steuerpflichtiger für Zwecke seiner Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf abnutzbare Wirtschaftsgüter von mehrjähriger Nutzungsdauer an, so sind ebenso wie bei Arbeitsmitteln nur die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten als Sonderausgaben abziehbar.
Ausführungen zur sinngemäßen Anwendung der § 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 6 und 7, § 7 EStG im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH-Rechtsprechung, Literatur).
EStG §§ 7, 9 Abs. 1 S. 3 Nrn. 6-7, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 9 Abs. 1 Nrn. 6-7
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1985 zum Preis von 4 285 DM einen Computer, um sich während ihres Erziehungsurlaubs im Hinblick auf den späteren Wiedereinstieg in ihren Beruf als Lehrerin fortzubilden. Sie beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1988, im Rahmen des Höchstbetrages nach § 10 Abs.1 Nr.7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Absetzung für Abnutzung (AfA) für den Computer bei einer vierjährigen Nutzungsdauer mit 900 DM zu berücksichtigen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte den Abzug. Er hielt § 7 EStG im Rahmen der Sonderausgaben nicht für anwendbar.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, § 10 Abs.1 Nr.7 EStG sehe eine Anwendung der Regelungen des § 7 EStG im Gegensatz zu § 9 und § 4 Abs.1 und 3 EStG nicht vor. Entsprechend sei der Anwendungsbereich des § 7 EStG nach Absatz 1 Satz 1 auf Wirtschaftsgüter beschränkt, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen der Erzielung von Einkünften dienten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610, 614 a.E.; vom 7.Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660).
Die Kläger rügen mit ihrer Revision eine Verletzung des § 10 Abs.1 Nr.7 EStG.
Die Kläger beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid dahin zu ändern, daß Aufwendungen für die Weiterbildung der Klägerin in einem nicht ausgeübten Beruf mit 900 DM als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs.3 Nr.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Schafft ein Steuerpflichtiger für Zwecke seiner Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf abnutzbare Wirtschaftsgüter von mehrjähriger Nutzungsdauer an, so sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz im Rahmen des § 10 Abs.1 Nr.7 EStG nur die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten als Sonderausgaben abziehbar.
Der Vorinstanz ist einzuräumen, daß sich dieses Ergebnis nicht unmittelbar aus § 10 EStG ableiten läßt, weil § 7 EStG in § 10 EStG --anders als in § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.7 EStG-- nicht genannt ist. Der VIII. und IX.Senat des BFH haben es in den Urteilen in BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660 und BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610, 614 a.E. deshalb auch abgelehnt, AfA im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs.1 Nr.1 EStG anzusetzen (ebenso für § 10 Abs.1 Nr.7 EStG: Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20.Aufl., § 10 EStG Anm.330 "Geräte"; a.A. Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 11.Aufl., § 10 Anm.22 d, bb).
Der Senat ist jedoch der Auffassung, daß im Rahmen der Nr.7 des § 10 Abs.1 EStG die für Arbeitsmittel i.S. des § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.6 EStG geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden sind. Für Aufwendungen für die Anschaffung von abnutzbaren Arbeitsmitteln war schon vor der Klarstellung (vgl. BTDrucks 11/2157, S.142) in § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.6 Satz 2 EStG, der durch das EStG 1990 (BGBl I 1990, 1898, BStBl I 1990, 453) eingefügt worden ist und ausdrücklich auf Nr.7 des § 9 EStG verweist, anerkannt, daß die gemäß § 7 EStG auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26.November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, 134, zu C. II. 1. b; Urteil vom 28.Oktober 1977 VI R 194/74, BFHE 123, 558, BStBl II 1978, 151, 152).
2. Für eine sinngemäße Anwendung der § 9 Abs.1 Satz 3 Nrn.6 und 7 EStG, § 7 EStG im Rahmen des § 10 Abs.1 Nr.7 EStG sprechen der Zweck der Vorschrift, die Wesensgleichheit von Werbungskosten, Ausbildungskosten und Kosten der Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf sowie der Umstand, daß die Folgeprobleme vermieden werden, die aufträten, wenn die jeweils abziehbaren Aufwendungen nach unterschiedlichen Grundsätzen ermittelt würden.
a) Neben der Verbesserung der Ausbildungsförderung sollte durch die Einführung der Abziehbarkeit von Berufsausbildungskosten durch das Steueränderungsgesetz ...