Source: https://www.rechts.ninja/stichwort/feststellungsantrag/
Timestamp: 2018-07-20 20:39:20
Document Index: 300035720

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 14', '§ 256', '§ 256', '§ 1906', '§ 81']

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Schlagwort Archiv: Feststellungsantrag
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Es handelt sich um eine auch noch im Revisionsverfahren zu prüfende Prozessvoraussetzung1. Sie stellt sicher, dass die Gerichte …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befriedungsfunktion, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Zivilprozess
Arbeitsrecht, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse
Ersatz aller materiellen Schäden – und das Feststellungsinteresse
Hinsichtlich der bereits eingetretenen materiellen Schäden fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Dies gilt zumindest dann, wenn der Geschädigte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass er nicht in der Lage ist, diese Schäden schon jetzt zu beziffern. Eine Änderung der Feststellungsentscheidung …
Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Schadensersatz, Zivilrecht
Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung feststellen zu lassen. Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen …
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse
Für einem Antrag auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) steht die staatlich finanzierte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aufgrund der gemäß § 14 SGB …
Beratungshilfe, Beratungspflicht, Feststellungsantrag, GdB, Grad der Behinderung, Sozialbehörde, Sozialrecht
Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses – und die (Anschluss-)Berufung des obsiegenden Arbeitnehmers
Gegenstand eines erstinstanzlichen Urteils, mit dem der Arbeitnehmer hinsichtlich eines gegen den Arbeitgeber auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gerichteten allgemeinen Feststellungsantrages iSd. § 256 Abs. 1 ZPO obsiegt, ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Da Urteilsgegenstand und Streitgegenstand identisch sind, kann der Antrag …
Anschlussberufung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Feststellungsantrag, Kündigungsschutzklage
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Feststellungsantrag, Rechtsverhältis
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine – sogar noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfende – Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass …
Arbeitsrecht, Feststellugnsinteresse, Feststellungsantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Zivilrecht
Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt lässt und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet wäre, weitere Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überflüssig zu machen1. Grundsätzlich bleibt die Entscheidung über den schuld- …
Betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Schuldrechtlicher Versorgungsaugleich, Versorgungsausgleich
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen1. Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen …
faires Verfahren, Familienrecht, Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Unterbringung
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ausnahmen gelten nur im Fall einer zulässigen Prozessstandschaft. Die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) nur gegeben, wenn der Antragsteller durch …
Antragsbefugnis, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Feststellungsantrag