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Timestamp: 2018-12-16 21:56:13
Document Index: 304689613

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', '§ 47', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 80', 'EuG', 'Art. 1']

Aktueller Bestand: 12942 Entscheidungen
EuGH: Nach Ausschluss keine Mindestzahl von Bietern erforderlich
EuGH, Urteil v. 20.09.2018, C-546/16
Rechtsvorschriften können erlauben, dass nach Ausschluss von Angeboten, die eine Mindestpunktzahl nicht erreichen, keine Mindestanzahl von Bietern im Verfahren verbleiben muss.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2018, VI - U ( Kart ) 11 / 17 , U ( Kart ) 11 / 17
Es stellt einen wettbewerbswidrigen Zweck dar, wenn eine Vereinbarung vorsieht, dass der Zwischenhändler dann einen weiteren Rabatt erhält, wenn er die Ware an bestimmte...
EuGH, Urteil vom 07.11.2018, C - 171 / 17
Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im...
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018, 15 Verg 6 / 18; 15 Verg 5 / 18
Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in...
KG Berlin, Urteil vom 25.10.2018, 2 U 18 / 18
1. § 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde...
EuGH, Urteil vom 25.10.2018, C - 260 / 17
1. Art. 10 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...
VK Bund, Beschluss vom 25.10.2018, VK 2 - 92 / 18
Es liegt kein Open-House-Verfahren vor, wenn der Auftraggeber den Vertragsentwurf inhaltlich nicht im Vorhinein eindeutig und für alle Bieter formuliert und er keine eindeutigen und klaren...
EuGH, Urteil vom 24.10.2018, C - 124 / 17
1. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und...
VK Bund, Beschluss vom 21.10.2018, VK 2 - 88 / 18
Ob und unter welchen Voraussetzungen Wahlpositionen zulässig sind, ist Spezialwissen, das bei einem durchschnittlichen Bieter nicht vorausgesetzt werden kann, sodass ein Verstoß des...
EuGH, Urteil vom 18.10.2018, C - 606 / 17
1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...
Nichtigkeit eines Zuschlages
VK Berlin, Beschluss vom 17.10.2018, VK - B 1 - 15 / 17
Für einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Zuschlages tritt Erledigung ein, wenn der Auftraggeber noch vor der Antragstellung eindeutig und bedingungslos erklärt, ein...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018, Verg 26 / 18
Der Auftraggeber muss bei einem Teilnahmewettbewerb in der Bekanntmachung einen vollständigen Zugang auf die Unterlagen bereitstellen, die für eine belastbare Entscheidung über die...
LSG Berlin, Beschluss vom 17.10.2018, L 9 KR 76 / 18 KL ER
Nur dann, wenn bereits in der Leistungsbeschreibung Qualitätsanforderungen formuliert werden, die über die Mindestvoraussetzungen für jede Leistungserbringung im jeweiligen...