Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/0add41b7838c0f052f5282afed260e8bc237aefbe31e31b9e91252c9b5c71aea
Timestamp: 2018-10-19 09:14:58
Document Index: 58024897

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 242', '§ 242', '§ 4', '§ 242', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 242', '§ 91']

OLG Köln, 22 U 131/97: OLG Köln (treu und glauben, rechnung, kläger, anrechenbare kosten, auskunft, unterlagen, berechnung, nachforderung, generalunternehmervertrag, gespräch)
Urteil des OLG Köln vom 13.01.1998, 22 U 131/97
22 U 131/97
OLG Köln (treu und glauben, rechnung, kläger, anrechenbare kosten, auskunft, unterlagen, berechnung, nachforderung, generalunternehmervertrag, gespräch)
Treu und glauben, Rechnung, Kläger, Anrechenbare kosten, Auskunft, Unterlagen, Berechnung, Nachforderung, Generalunternehmervertrag, Gespräch
Oberlandesgericht Köln, 22 U 131/97
Datum: 13.01.1998
Aktenzeichen: 22 U 131/97
Vorinstanz: Landgericht Bonn, 7 O 43/97
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.04.1997 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 7 O 43/97 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die anrechenbaren Kosten des Neubaus des St. Hotels B. gemäß § 10 HOAI zu erteilen, indem sie dem Kläger die dafür gem. DIN 276 maßgeblichen Un-terlagen herausgibt. Dabei ist nach folgenden Kostengruppen aufzuschlüsseln: 3.1 Baukonstruktionen 3.5.1 Besondere Baukonstruktionen 3.5.5.9 Sonstige künstl. Gestaltung am Bauwerk 3.2 Installationen 3.3 Zentrale Betriebstechnik 3.4 Betriebliche Einbauten 3.5.2 Besondere Installationen 3.5.3 Besondere zentrale Betriebssystem 3.5.4 Besondere betriebliche Einbauten 1.4 Herrichten 2.2 Nichtöffentliche Erschließung 3.5.5.1 Kunstwerke 3.5.5.2 Künstlerisch gestaltete Bauteile 4. Geräte 5.3 Abwasser- und Versorgungsanlagen 5.4 Wirtschaftsgegenstände 6.1.1 bis 5 zusätzliche Maßnahmen bei der Erschließung 6.2.1 bis 6 zusätzliche Maßnahmen am Bauwerk 6.3.1 bis 4 zusätzliche Maßnahmen bei den Außenanlagen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufige vollstreckbar.
2Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu.
4Zwar ist ein Anspruch auf Auskunft über die Baukosten und auf Vorlage von Rechnungen oder Rechnungskopien in der HOAI nicht ausdrücklich vorgesehen. Wie auch bei anderen Rechtsbeziehungen ist aber ein solcher Anspruch nach Treu und Glauben gegeben, wenn der Berechtigte über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewißheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann. Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein Architekt einen Anspruch auf Auskunft über Baukosten und auf Vorlage von
Rechnungen haben (vgl. OLG Frankfurt BauR 1993, 497 ff). Dem Architekten kann der aus § 242 BGB abgeleitete Auskunftsanspruch jedoch nur dann zugebilligt werden, wenn es für die Berechnung seines Gebührenanspruchs auf anrechenbare Kosten überhaupt ankommt, etwa dann, wenn eine wirksame Pauschalpreisvereinbarung nicht getroffen worden ist, z. B. wegen Unterschreitung der Mindestsätze oder Überschreitung der Höchstsätze, oder wenn er an die von ihm erteilte Rechnung nicht gebunden ist, etwa weil sie keine Schlußrechnung darstellt oder, selbst wenn es eine Schlußrechnung sein sollte, er gleichwohl berechtigt ist, eine auf der Grundlage von Kostenzusammenstellungen berechnete Nachforderung zu stellen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 5
61. Zwar hält der Senat nach erneuter Überprüfung - entgegen der Ansicht des Klägers - an seiner bereits im Urteil vom 20.11.1990 - 22 U 71/90 - vertretenen Ansicht fest, daß es sich bei der Rechnung des Klägers vom 20.01.1989 um eine Teilschlußrechnung gehandelt hat. Diese entfaltet grundsätzlich dieselbe Bindungswirkung wie eine umfassende Schlußrechnung (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Auflage, Rdnr. 808 m.w.N.). Dies entspricht im übrigen auch der Regelung in § 4 Abs. 2 AVA, auf die der Architektenvertrag der Parteien Bezug nimmt (vgl. Bl. 9 f d. A.).
7Bis zum Jahre 1993 hat der Bundesgerichtshof die Ansicht vertreten, daß die Schlußrechnung des Architekten stets bindend sei. Im Jahr 1993 ist jedoch infolge der Kritik der Literatur an dieser Rechtsprechung eine Modifizierung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzustellen. Zwar hält der Bundesgerichtshof daran fest, daß eine Bindungswirkung weiterhin möglich sei. Diese ergibt sich allerdings noch nicht allein aus der Erteilung der Schlußrechnung, sondern setzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung voraus. Eine Nachforderung zur Schlußrechnung stellt danach nicht stets ein treuwidriges Verhalten nach § 242 BGB dar (vgl. BGHZ 120, 133 ff). Dabei hat der Bundesgerichtshof folgende Prüfungsvoraussetzung aufgestellt:
8a) Einerseits kann der Auftragnehmer "gute Gründe" für eine nachträgliche Änderung der Schlußrechnung haben,
9b) andererseits kann sich die Schutzwürdigkeit des Auftraggebers insbesondere daraus ergeben, daß er auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, daß ihm eine Nachforderung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (dies ist letztendlich derselbe Gedanke, den der Bundesgerichtshof nunmehr auch auf die Verbindlichkeit von Pauschalabsprachen übertragen hat in dem von der Beklagtenseite zu den Akten gereichten Urteil vom 22.05.1997 - VII ZR 290/95 -).
102. Vorliegend kann der Kläger "gute Gründe" für eine nachträgliche Abänderung der Rechnung vom 20.01.1989 haben, da nicht auszuschließen ist - vielmehr nach Ansicht des Senats sogar einiges dafür spricht -, daß die Pauschalpreisvereinbarung der Parteien wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksam ist, und der Kläger die Abrechnung in Unkenntnis der Unterschreitung vorgenommen hat. Denn der Kläger hat bis heute die Unterlagen nicht vorliegen, die ihn in die Lage versetzen, die anrechenbaren Kosten gemäß § 10 HOAI festzustellen und daraufhin zu überprüfen, ob durch die Veränderungen im Rahmen der Bauentwicklung die Pauschalhonorarvereinbarung wegen nachträglich eingetretener Unterschreitung der
Mindestsätze unwirksam geworden ist.
11a) Der Kläger war zu dieser Berechnung auch nicht etwa aufgrund des Generalunternehmervertrages in der Lage. Zum einen ist aus dem Vorprozeß 22 U 71/90 OLG Köln gerichtsbekannt, daß es schon nicht bei dem Pauschalpreis des Generalunternehmers verblieben ist, daß vielmehr insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung der Baugrube, aber auch in anderen Bereichen erhebliche weitere Forderungen seitens des Generalbauunternehmers an die Beklagte gestellt worden sind. Zum anderen sind ausweislich § 10 HOAI in Verbindung mit DIN 276 Grundlage der Berechnung der anrechenbaren Kosten nicht nur allein die durch den Generalunternehmervertrag mit der Firma Z. abgedeckten Baukosten, sondern eine Vielzahl nicht vom Generalunternehmervertrag erfaßter Kostengruppen. Der Kläger konnte folglich zunächst nur aufgrund des vereinbarten Pauschalhonorars abrechnen. Er war daher, für die Beklagten erkennbar, wegen Fehlens der Unterlagen über die Gesamtbaukosten nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Pauschalpreisabrede unwirksam geworden war.
12b) Dem unter diesen Umständen schutzwürdigen Verlangen des Klägers auf Auskunft steht im Rahmen der gemäß § 242 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung kein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten auf die Endgültigkeit der Rechnung des Klägers vom 20.01.1989 entgegen. Nach Überzeugung des Senats hat die Beklagte tatsächlich zu keinem Zeitpunkt darauf vertraut, und sich dementsprechend darauf auch nicht eingerichtet, daß die Rechnung vom 20.01.1989 - abgesehen von der noch ausstehenden abschließenden Abrechnung der Leistungsphase 9 - die Honoraransprüche des Klägers endgültig erledigen sollte.
13Der Tatsache allein, daß seit Erstellung der Teilschlußrechnung bis zur - schriftlich belegten - Anforderung der Abrechnungsunterlagen ca. 7 1/2 Jahre vergangen sind, kommt hier deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, da in all den Jahren immer wieder Gespräche zwischen den Parteien über das endgültige Honorar des Klägers stattgefunden haben. Diese Darstellung des Klägers, die u.a. belegt wird durch den Vergleichsvorschlag vom Dezember 1994 (Bl. 47 f d. A.) hat der Geschäftsführer der Beklagten bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat in erkennbar honoriger Offenheit letztlich eingeräumt. Zwar hatte er an den Vergleichsvorschlag keine konkrete Erinnerung, wußte aber, daß er "über ähnliches" telefoniert habe. Zudem hat nach seinen Angaben Ende 1995 / Anfang 1996 zwischen ihm und dem Kläger ein Vier- Augen-Gespräch stattgefunden, bei dem es - wenn auch nach seinen Angaben nur als "Abfallprodukt" - u.a. auch um Honorarnachforderungen des Klägers ging. Dabei war seinen Ausführungen in diesem Zusammenhang zu entnehmen, daß er die Honorarnachforderung des Klägers nicht etwa deshalb als "Abfallprodukt" angesehen hat, weil er davon ausging, daß die Honoraransprüche des Klägers endgültig abgerechnet seien. Vielmehr beruhte seine Wertung erkennbar darauf, daß der Beklagten seiner Ansicht nach Gegenansprüche zustanden, die die vom Kläger geltend gemachte Nachforderung überstiegen. Der Geschäftsführer der Beklagten hat weiterhin angegeben, daß nach dem Scheitern des Vier-Augen-Gesprächs auch der Verwaltungsratsvorsitzende der Betreibergesellschaft noch ein Gespräch mit dem Kläger über den Gesamtkomplex geführt habe, wobei es auch bei diesem Gespräch letztlich darum gegangen sei, über die Ansprüche der Beklagten und die Honoraransprüche des Klägers eine Einigung zu erzielen. Auch dies wäre unverständlich, wenn die Beklagte davon ausgegangen wäre, der Kläger habe ohnehin keinerlei Honoraransprüche mehr, da die Teilschlußrechnung vom 20.01.1989
endgültigen Charakter gehabt habe. Gegen eine derartige Sicht der Beklagten spricht letztlich auch, daß der Geschäftsführer der Beklagten auf das Schreiben des Klägers vom 05.06.1996 (Bl. 13 f d. A.) nicht etwa mit völligem Unverständnis über die verlangte Auskunft reagiert, vielmehr lediglich um eine Fristverlängerung zwecks Aufschlüsselung der anrechenbaren Kosten gebeten hat. Eine solche Reaktion ist nach Überzeugung des Senats nur erklärlich, wenn die Beklagte auch im Jahre 1996 noch davon ausging, daß eine endgültige Abrechnung des Architektenhonorars des Klägers noch ausstand.
14c) Soweit die Beklagte zur Begründung ihres schutzwürdigen Interesses auf das Anlagerisiko der Kommanditisten hinweist, ist dies jedenfalls angesichts der unter I. 2 b) dargestellten Gründe allein nicht geeignet, die Bindungswirkung der Teilschlußrechnung zu bejahen. Die Tatsache, daß nach Darstellung der Beklagten das Anlagerisiko u.a. an dem Pauschalhonorar des Klägers festgemacht worden ist, reicht zur Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens nicht aus. Das Risiko einer Nachschußverpflichtung besteht bei Bauvorhaben derartigen Umfangs stets - wie nicht zuletzt auch die - gerichtsbekannte - Erhöhung des Generalunternehmerbaupreises zeigt, deretwegen den Kommanditisten auch eine Nachzahlung nicht erspart werden konnte unter Hinweis darauf, daß Grundlage der Abschätzung des Anlagerisikos der Pauschalpreis des Generalunternehmers gewesen sei.
153. Da die Unterlagen für die Ausführung bzw. die Kosten der nicht durch den Generalunternehmervertrag abgedeckten Leistungen der Beklagten vorliegen, ist der Auskunftsanspruch des Klägers - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht allein wegen der Existenz des Generalunternehmervertrages auf eine unmögliche Leistung gerichtet. Nach dem Inhalt des Schreibens des Geschäftsführers der Beklagten vom 08.07.1996 (Bl. 15 d.A.) steht fest, daß die Beklagte im Besitz sämtlicher relevanter Unterlagen ist, die zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten erforderlich sind.
16Nach alledem war das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Auskunft zu verurteilen. Klarstellend ist hinzuzufügen, daß der Kläger die ihm zu treuen Händen zu übersendenden Unterlagen nach angemessener Zeit unverändert zurückzugeben hat.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 18
Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der Beschwer für die Beklagte: 45.000,00 DM. 19