Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7o_EichO_1988_Ueberwachung_der_benannten_Stellen-d141397,110.html
Timestamp: 2016-12-06 18:40:04
Document Index: 338323327

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 383', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7o EichO 1988, Überwachung der benannten Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundEichO 1988 - Eichordnung§§ 7h - 7q, Teil 1b - Besondere Vorschriften für Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte
Eichordnung Bundesrecht…§ 7o EichO 1988, Überwachung der benannten Stellen§ 7p EichO 1988, Marktaufsicht und Schutzklauselverfahren§ 7q EichO 1988, Zusammenarbeit§ 8 EichO 1988, Messgeräte§ 9 EichO 1988, Zusatzeinrichtungen§ 10 EichO 1988, Größenangaben§ 10a EichO 1988, Angabe von Gewichtswerten§ 10b EichO 1988, Abgabe von leichtem Heizöl§ 11 EichO 1988, EWG-Schüttdichte§ 12 EichO 1988, Allgemeines§ 13 EichO 1988, Vorzeitiges Erlöschen§ 14 EichO 1988, Verlängerung§ 14a EichO 1988, Eichfähigkeit§ 15 EichO 1988, Allgemeine Zulassung§ 16 EichO 1988, Bauartzulassung§ 17 EichO 1988, Zulassungsantrag§ 18 EichO 1988, Zulassungsprüfung§ 19 EichO 1988, Zulassungserteilung§ 20 EichO 1988, Gültigkeit der Zulassung§ 21 EichO 1988, Inhaltliche Beschränkung der Zulassung§ 22 EichO 1988, Verwahrung und Hinterlegung von Mustern und Unterlagen…Anhang D EichO 1988, Verzeichnis der Stempel und Zeichen, Anhang D (zu den §§ 5,...
§ 7o EichO 1988, Überwachung der benannten Stellen
§ 7o EichO 1988EichordnungBundesrechtTeil 1b – Besondere Vorschriften für Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über MessgeräteTitel: EichordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EichO 1988Gliederungs-Nr.: 7141-6-12Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 58 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010).(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie überwacht im Fall des § 7n Abs. 1 Nr. 3 die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen. Es kann von der benannten Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erfüllung seiner Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und seine Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume sowie Prüflaboratorien zu betreten und zu besichtigen und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Satz 3 zu dulden. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.(2) Benannte Stellen haben im Fall der Vergabe von Unteraufträgen bei der Konformitätsbewertung Nachweise zur Bewertung der technischen Befähigung des Unterauftragnehmers und der von ihm im Rahmen des Unterauftrags ausgeführten Arbeiten vorzuhalten und im Fall des1. § 7n Abs. 1 Nr. 1 und 3 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,2. § 7n Abs. 1 Nr. 2 der zuständigen Behörde auf Anforderung zu übergeben. § 7n EichO 1988, Benannte Stellen für Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG§ 7p EichO 1988, Marktaufsicht und Schutzklauselverfahren
06.12.2016 - 46 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, LL.M. (Durham) aus BerlinKG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr