Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/54
Timestamp: 2019-08-21 10:38:01
Document Index: 307159137

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 53', '§ 55']

§ 54 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise - JUSLINE Österreich
§ 54 Bgld. GemBG 2014 Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise
(1) Die Gemeinde hat den Gemeindebediensteten nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfs Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe beizustellen.
(2) Wenn es dienstliche Gründe erfordern, sind die Gemeindebediensteten im Dienst verpflichtet,
(3) Dienstausweise können folgende personenbezogene Daten der Gemeindebediensteten enthalten, soweit diese zur Ausweisleistung dienstlich erforderlich sind oder die Gemeindebediensteten diese wünschen:
(4) Der Gemeinderat hat festzulegen, in welchen Verwendungen und unter welchen näheren Voraussetzungen die Pflicht besteht, sich mit einem Dienstabzeichen oder dem Dienstausweis auszuweisen, und bei welchen Anlässen die Dienstkleidung außerhalb des Dienstes getragen werden darf.
(5) Die Gemeindebediensteten haben die Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstigen Sachbehelfe, die ihnen zur Verfügung gestellt worden sind, sorgsam zu behandeln.
(6) Werden Gemeindebediensteten neben ihrem Bezug Sachleistungen gewährt, so haben sie hiefür eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Wege der Aufrechnung hereingebracht werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die der Gemeinde erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Die Höhe der Vergütung wird vom Gemeinderat allgemein oder im Einzelfall festgesetzt.
(7) Die Vergütung für Dienstkleider kann ermäßigt oder auch erlassen werden, wenn es das Interesse der Gemeinde geboten erscheinen lässt. Eine unentgeltliche Überlassung von Dienstkleidern in das Eigentum der Gemeindebediensteten ist jedoch nur zulässig, wenn die Tragdauer abgelaufen ist.
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§ 44 Bgld. GemBG 2014 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 45 Bgld. GemBG 2014 Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 46 Bgld. GemBG 2014 Änderung und vorzeitige Beendigung§ 47 Bgld. GemBG 2014 Pflegeteilzeit§ 48 Bgld. GemBG 2014 Meldepflichten§ 49 Bgld. GemBG 2014 Schutz vor Benachteiligung§ 50 Bgld. GemBG 2014 Meldung der Dienstverhinderung§ 51 Bgld. GemBG 2014 Nebenbeschäftigung§ 52 Bgld. GemBG 2014 Abgabe eines Gutachtens§ 53 Bgld. GemBG 2014 Geschenkannahme§ 54 Bgld. GemBG 2014 Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise§ 55 Bgld. GemBG 2014 Bezüge§ 56 Bgld. GemBG 2014 Entlohnungsschema§ 57 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I§ 58 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II§ 59 Bgld. GemBG 2014 Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung§ 60 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt in der Ausbildungsphase§ 61 Bgld. GemBG 2014 Kinderzulage§ 62 Bgld. GemBG 2014 Funktionszulage§ 63 Bgld. GemBG 2014 Teuerungszulage§ 64 Bgld. GemBG 2014 Anfall und Einstellung des Monatsentgelts
§ 53 Bgld. GemBG 2014
§ 55 Bgld. GemBG 2014