Source: http://www.jurablogs.com/author/johannes-floetotto
Timestamp: 2017-07-25 16:57:58
Document Index: 167156332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Johannes Flötotto - JuraBlogs
AutorenJohannes FlötottoJohannes Flötotto„<a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Filesharing_abmahnung.jpg#/media/File:Filesharing_abmahnung.jpg" rel="tc-fancybox-group35" target="_blank">Filesharing abmahnung</a>“ von&nbsp;<a title="User:Vorderstrasse" href="http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Vorderstrasse">Dirk Vorderstraße</a>&nbsp;–&nbsp;Eigenes Werk. Lizenziert unter&nbsp;<a title="Creative Commons Attribution 3.0" href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0" target="_blank">CC BY 3.0</a>&nbsp;über&nbsp;<a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/">Wikimedia Commons</a>.Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 127 Leser - January 15, 2016 11:29am Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I.Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Wettbewerbsrecht- 64 Leser - January 14, 2016 2:51pm Vorher zum gleichen Thema:BGH: Facebooks „Freunde finden“ Funktion rechtswidrigBGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrigBundesgerichtshof zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 – Exklusivinterview). Die Parteien sind private Fernsehunternehmen. Die Klägerin führte Exklusivinterviews mit Liliana M.Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 77 Leser - December 22, 2015 1:07pm Kommission unternimmt erste Schritte für einen breiteren Zugang zu Online-Inhalten und legt ihr Konzept für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU dar Gegenwärtig können Europäer ihre Online-Dienste für Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele, für die sie in ihrem Heimatland bezahlt haben, häufig auf Reisen in der EU nicht nutzen. Die heute vorgeschlagene Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt soll diese Beschränkungen beseitigen und den Bewohnern d ...Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 34 Leser - December 14, 2015 10:38am GEMA-Gebühren für die Kieler Woche – Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin Zum Sachverhalt: Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft die musikalischen Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechte von Urhebern wahr. Sie verlangt von der Stadt Kiel Zahlungen für die Nutzung von Urheberrechten durch musikalische Darbietungen während der „Kieler Woche“ in den Jahren 2006 bis 2012 in Höhe von rund 800.000 Euro.Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 62 Leser - December 14, 2015 10:34am Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, Az. I ZR 222/13 Lernstark).Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - December 10, 2015 4:04pm Bundesgerichtshof verbietet „HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER“-Werbung von Teekanne Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden (BGH Urteil vom 2. Dezember 2015 – I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II). Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung „FEL ...Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Wettbewerbsrecht- 94 Leser - December 2, 2015 3:47pm Vorher zum gleichen Thema:BGH: Irreführung durch "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne - Weder Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthaltenBayVGH: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig Mit Urteil vom 30. Oktober 2015, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 59 Leser - November 26, 2015 4:48pm Vorher zum gleichen Thema:BayVGH: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßigBVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Sampling“ am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat gestern über eine Verfassungsbeschwerde verhandelt, mit der sich die Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Urteile zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Samplings wenden. Als Sampling wird in der Musik ein Gestaltungsmittel verstanden, das in der Speicherung von Klängen aus unterschiedlichen Tonquellen und der Verarbeitung ...Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 82 Leser - November 26, 2015 3:17pm Teil 2: BGH zum Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf-Kostüm Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (BGH, Urteil vom 19. November 2015 – I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II). Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte.Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 95 Leser - November 19, 2015 3:14pm Vorher zum gleichen Thema:Pippi Langstrumpf beschäftigt erneut den BundesgerichtshofBGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 5. November 2015 entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (BGH, Urteile vom 5. November 2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 67 Leser - November 18, 2015 9:16am Gebührenerhöhung für Musiknutzung unzulässig – Millionenbelastungen abgewehrt – OLG München weist GVL-Klage zurück Das ist ein großer Erfolg für alle Musikveranstalter und Musiknutzer in Deutschland. Nach einem Instanzenmarathon hat das OLG München mit gestrigem Urteil den utopischen Forderungen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) eine klare Absage erteilt und die bisherigen Gebühren als angemessen bestätigt.Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 109 Leser - November 4, 2015 4:01pm BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2015 entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH Urteil vom 21.Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Markenrecht- 45 Leser - October 23, 2015 1:12pm Vorher zum gleichen Thema:Das Konto des MarkenfälschersBGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water IIMarkenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei MarkenverletzungenBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungFollow-up II zu Bankgeheimnis ade?Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht – UpdateBGH zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13).Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Wettbewerbsrecht- 53 Leser - October 9, 2015 12:32pm Vorher zum gleichen Thema:Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende?BGH: Zulässigkeit der Werbung für eine EizellspendeWerbung für eine EizellspendeUrteil: Verbot der Eizellspende keine MarktverhaltensregelungBGH: Werbung in Deutschland für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig - § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG keine MarktverhaltensregelBundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine EizellspendeBGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2015 entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss (BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 78/14).Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Markenrecht- 66 Leser - September 24, 2015 11:42am Vorher zum gleichen Thema:Rote BankgeschäfteBGH verweist Rechtsstreit zwischen Sparkassen und Bank Santander um Farbmarke Rot zurück an das OLG - es könnten markenrechtliche Anspüche der Sparkassen bestehenBGH: Farbmarke RotMarkenrecht - BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLGBGH sieht Rot: Streit zwischen Sparkasse und Santander Bank geht zurück zum OLGBGH: Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank SantanderBGH: Wir warten aufs UrteilLindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2015 entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar ...Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Wettbewerbsrecht- 63 Leser - September 24, 2015 11:36am Vorher zum gleichen Thema:BGH: Kriterien für Vergleich Wortmarke mit 3D-MarkeGoldbären – es kann auch zwei gebenLindt Teddy verletzt die Wortmarke „Goldbären“ von Haribo nichtBGH: Lindt siegt gegen Haribo - Lindt Schokoladenbär ist keine unlautere Nachahmung des Haribo Goldbären - keine ausreichende ÄhnlichkeitMarkenrecht: BGH - Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke GoldbärenBGH: Lindt gewinnt im Streit um GoldbärenDie Goldbären – Lindt gewinnt gegen HariboBGH: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 17. September 2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer sch ...Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.info- 86 Leser - September 18, 2015 12:02pm Vorher zum gleichen Thema:BGH: Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung der über Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch WohnungseigentümergemeinschaftVG Berlin: Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeitschriftenbeilage an Die Klägerin führte in ihrem Programm Zeitschriften, denen sie Spielfilm-DVDs beifügte. Die Filmförderungsanstalt verlangte dafür die Zahlung einer Filmabgabe, deren Höhe auf einer Schätzung der Umsätze beruhte. Hiergegen richtete sich die Klage. Die Klägerin machte geltend, sie sei ein Verlagsunternehmen und kein Unternehmen der Filmwirtschaft, auf die das Filmförderungsgesetz abziele.Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 34 Leser - July 13, 2015 7:53am Vorher zum gleichen Thema:VG Berlin: Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeitschriftenbeilage anBundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internet ...Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Medienrecht- 59 Leser - July 9, 2015 1:52pm Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau). Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für „Mittel zur Körper- und Schönheitspf ...Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Markenrecht- 44 Leser - July 9, 2015 9:06am Vorher zum gleichen Thema:Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-BlauMarkenrecht: Nivia Blau – BGH hebt Entscheidung des BPatG auf (I ZB 65/13)
Über den AutorJohannes Flötotto119 Artikel von Johannes Flötottoerschienen bei:urheberrecht–blog.infoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresGescheiterte Absprache/Verständigung, oder: Was ist mit dem Geständnis?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDenken mit dem Bauch? Das „Bauchgehirn“von Thorsten Blaufelder / Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + SeminareBGH: Kosten zur Umrüstung eines Gebrauchtwagens zum Taxi können fiktiv abrechenbar seinvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogGrundkurs, oder: Wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist verdächtigvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog