Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Entgangener-Gewinn--f155426.html
Timestamp: 2019-09-19 19:50:51
Document Index: 96823205

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 284', '§ 280', '§ 252', '§ 252', '§ 649']

Entgangener Gewinn (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtBGBEntgangener Gewinn
| 26.07.2011 23:55 |
Ich habe als Inhaber einer Messebaufirma einem Kunden ein Angebot zum Bau von Messeständen an diversen Orten unterbreitet, welches er angenommen und telefonisch bestätigt hat.
Einer schriftlichen Bestätigung dieser Telefonate meinerseits wurde nicht widersprochen.
5 Wochen vor Messebeginn hat er seine Zusage zurückgezogen.
Die bereits entstandenen Kosten(Flüge und Hotel) hat er erstattet.
Habe ich einen Anspruch auf entgangenen Gewinn?
Wenn ja, welche Schritte kann ich unternehmen.
BGB BGB Unternehmen Anspruch
Unstreitig wurde zwischen Ihrem Kunden und Ihnen ein Vertrag zum Bau von Messeständen und damit ein Werkvertrag (§ 631 BGB) geschlossen.
Sofern Sie kein Rücktrittsrecht vereinbart haben (wovon ich nicht ausgehe), müsste Ihr Kunde einen besonderen Grund gehabt haben, um zurückzutreten (etwa – erhebliche- mangelhafte Ausführung oder eine gravierende Störung der beiderseitigen Geschäftsgrundlage).
Falls Ihr Kunde einfach „kein Interesse" mehr hatte berechtigt dies ihn nicht zum Rücktritt (pacta sunt servanda).
Ihre bereits entstandenen Kosten sind als sog. frustrierte Aufwendungen anstelle eines Schadensersatzes gem. § 284 BGB ersatzfähig. Dieser Anspruch ist bei der hier angenommenen unberechtigten Rücknahme der Zusage gegeben, weil der Kunde durch seine Handlung sowohl Haupt- als auch Nebenpflichten des Werkvertrages schuldhaft verletzt hat, §§ 280, 631 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Flüge und Hotel haben Sie ja bereits erstattet bekommen.
Entgangener Gewinn ist nach Maßgabe des § 252 BGB ersatzfähig. § 252 BGB bietet Ihnen hierbei zunächst eine Beweiserleichterung. Sofern plausibel darzulegen ist, dass bei ordnungsgemäßer Erfüllung die Summe X als Gewinn realisiert worden wäre, dann ist dieser Betrag auch ersatzfähig.
Sofern es hier streitig wird (was leider zu befürchten ist), ist eine genaue Einzelfallprüfung erforderlich, die ich Ihnen anhand des vorliegenden Sachverhalts bedauerlicherweise nicht abschließend bieten kann.
Sie sollten dem Kunden die genauen Umstände schildern (ggf. unter Bezugnahme früherer, vergleichbarer Fälle), aus denen sich die Summe X ergbit, und ihn unter angemessener Fristsetzung dazu auffordern, Ihnen diesen Gewinn zu ersetzen.
Tut er dies nach fruchtlosem Ablauf der Frist nicht, befindet er sich im Verzug. Nun können Sie nach Ihrer Wahl einen Rechtsanwalt einschalten (dessen Kosten sind im Verzugsfalle von der Gegenseite ebenfalls zu ersetzen) oder selbst die weiteren Schritte ergreifen: die Forderung mittels Mahnbescheid oder Klage einklagen.
Sollten Sie sich dazu entschließen einen Rechtsanwalt einzuschalten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Ab dem 01.08.2011 werden beim Betreiber dieser Website die AGB dahingehend geändert (vgl. Punkt 3.7 der AGB i.d.F. vor und nach dem 01.08.2011), dass der beratende Rechtsanwalt nunmehr das DREIFACHE im Verhältnis zu früher an den Websitebetreiber abzutreten hat.
Dass deshalb ab 01.08.2011 beim Mindesteinsatz eine ebenso zeitintensive Beschäftigung mit der gestellten Frage nicht mehr in dem Maße wie vor dem 01.08.2011 möglich sein wird werden Sie sicher verstehen.
Bewertung des Fragestellers 28.07.2011 | 16:08
"Ich habe eine für mich sehr hilfreiche und gut zu verstehende
Beurteilung meines Falles arhalten"
FRAGESTELLER 28.07.2011 5/5,0
Vertragsrecht Werbung Schadensersatz Anspruch nach § 649 BGB
Verzugsschaden durch entgangenen Gewinn
Auszahlung gemeinsamen Gewinns nicht durchgeführt