Source: https://www.buzer.de/gesetz/9806/al46595-0.htm
Timestamp: 2020-05-26 21:22:10
Document Index: 168012714

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14']

Fassung § 1 BFStrMG a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2473)
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Änderung § 1 BFStrMG vom 01.01.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Mautsätze und Mautberechnung§ 14 Alt-SachverhalteAnlage 1 (zu § 3 Absatz 3, § 14 Absatz 3)Anlage 4 (neu)
d) die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen durchgehend getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben,
e) die eine Mindestlänge von 4 Kilometern aufweisen und
f) die jeweils unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind,
mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/76/EU (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1) geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen,
2. deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt.
Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge als für die dort genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind. Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug für die Mautbefreiung der Kombination maßgebend.
(5) Soweit die Pflicht zur Entrichtung der Maut nur auf Abschnitten von Bundesstraßen besteht, ist in geeigneter Weise auf die Mautpflicht des jeweiligen mautpflichtigen Abschnitts hinzuweisen. Der Hinweispflicht nach Satz 1 wird durch die Veröffentlichung einer Aufstellung mautpflichtiger Abschnitte von Bundesstraßen im Bundesanzeiger (Mauttabelle) genügt.
(5) 1 Soweit die Pflicht zur Entrichtung der Maut nur auf Abschnitten von Bundesstraßen besteht, ist in geeigneter Weise auf die Mautpflicht des jeweiligen mautpflichtigen Abschnitts hinzuweisen. 2 Der Hinweispflicht nach Satz 1 wird durch die Veröffentlichung einer Aufstellung mautpflichtiger Abschnitte von Bundesstraßen im Bundesanzeiger (Mauttabelle) genügt.
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