Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78540,0.html
Timestamp: 2019-08-22 08:04:50
Document Index: 47211911

Matched Legal Cases: ['§ 365', '§ 444', '§ 365', '§ 365', '§ 437', '§ 365', '§ 437']

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Verfasst am: 27 Jul 2006 - 14:23:43 Titel: Autohändler
Wie gehe ich vor wenn ein Autohändler einen vorher in Zahlung gegebenen Wagen weiterverkauft, und sich nach ein paar Wochen Mängel zeigen.
Der neue Käufer kann vom Händler nacherfüllung verlangen. Aber
wie sind die Rechte des Händlers gegenüber des Alten Besitzers des Wagens, der den Mangel verschwiegen hat??
Es wäre super wenn mir jemand helfen könnte, denn da komm ich zu keiner Lösung!
Verfasst am: 27 Jul 2006 - 14:43:48 Titel:
Nach der Rspr. handelt es sich bei der Inzahlunggabe eines KFZ in aller Regel um eine Ersetzungsbefugnis, eine Leistung an Erfüllungs statt.
Vgl. auch Medicus, "Bürgerliches Recht", Rn. 756
Über § 365 finden dann die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften Anwendung.
Anschauliche Fallbearbeitung bei Olzen/Wank, "Zivilrechtliche Klausurenlehre", Fall 11.
Verfasst am: 27 Jul 2006 - 15:39:57 Titel:
In der Regel wird bei der Inzahlungnahme von KFZ seitens des Privaten ein - u.U. konkludenter - Haftungsausschuss vereinbart. Wegen der Arglist des Privaten in deinem Fall aber § 444 beachten.
Verfasst am: 27 Jul 2006 - 23:23:35 Titel:
An Killy: Wurde das Auto dem Händler wirklich "in Zahlung gegeben" oder einfach nur ganz normal verkauft ? Eine Leistung an Erfüllungs statt im Sinne von § 365 BGB läge ja nur dann vor, wenn der Inzahlung-Gebende
damit eine Verbindlichkeit aus einem Vertrag mit dem Autohändler zum Erlöschen bringen will.
Dann würde in der Tat Kaufrecht über § 365 BGB Anwendung finden.
Aber sag doch einfach mal, ob du es wirklich so gemeint hast, wie du geschrieben hast.
Verfasst am: 28 Jul 2006 - 09:14:23 Titel:
Also, im Sachverhalt steht: " Der Kaufpreis für den Neuwagen beträgt 25.000 Euro. Ein Wagen der Marke Opel Corsa wird mit 5.000 Euro in Zahlung genommen. Der Rest des Kaufpreises ist in bar bei der Übernahme zu bezahlen."
Also ist es schon ein Kaufvertrag. Wobei ich gelesn hab das es auch Mischvertrag zwischen Kauf und Tauschvertrag sein kann??!!!
Verfasst am: 28 Jul 2006 - 09:29:38 Titel:
An Killy: Nach deiner Schilderung liegt dann also doch eine Inzahlungnahme vor. Der Autohändler erklärt mit der Äußerung "Ein Opel Corsa werde mit 5.000 € in Zahlung genommen" sein Einverständnis damit, dass ein Neuwagenkäufer einen Teil der Kaufpreisschuld durch die Abgabe eines Opel Corsa leistet. Er ist insofern mit einer Leistung an Erfüllungs statt einverstanden. Wenn der Händler dann den Opel Corsa weiterverkauft und der Käufer einen Mangel entdeckt, dann stehen ihm die Rechte aus § 437 BGB gegen den Händler zu. Letzterem entstehen dann durch Nacherfüllung etc. Kosten und damit ein Schaden. Diesen könnte er m.E. gemäß § 365 i.V.m. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB vom Inzahlunggebenden ersetzt verlangen.
Verfasst am: 29 Jul 2006 - 10:39:27 Titel:
Vielen Dank euch allen fï¿½r eure Hilfe!!!
Aber noch eine Frage( oder besser zwei). Nicht ganz klar ist mir ob der KfZ-Hï¿½ndler eine Untersuchungspflicht ( des in Zahlung genommenen Autos) hat und ob er wï¿½hrend der Zeit der Nacherfï¿½llung einen Mietwagen zahlen muï¿½.
Verfasst am: 29 Jul 2006 - 16:44:22 Titel:
ich bin auch grad beim schreiben derselben ha
sag mal, hast du schon die erste frage irgendwie hingekriegt?da ich die noch bearbeite. ich hab es mir nicht so schrecklich vorgestellt, ehrlich gesagt.
wo schreibst du eigentlich?gehst du in die unibib, im seminargebäude? hast du lust zum besprechen?
Verfasst am: 31 Jul 2006 - 10:49:27 Titel:
leider schaff ichs nicht mehr in die Uni zu kommen, bin grad bei meinen Eltern zu besuch und die wohnen nicht in München!!Aber sonst sehr gerne! Wie weit bist du dennn?? Sag mal liegt jetzt eine Beweislastumkehr Verbrauchsgüterkauf vor, oder nicht?? Der mangel ist ja innerhalb von 6 Monaten eingetreten?!
Aber tschakaaaaaaaaaaa wir schaffen das!!!