Source: https://www.grin.com/document/35049
Timestamp: 2020-08-08 13:10:24
Document Index: 211826320

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 3', '§ 161', '§ 161']

Inhalt und Problematik der Entsprechenserklärung zum Deutschen - GRIN
Markus Linke (Autor)
2. Ausgangspunkt: Der Deutsche Corporate Governance Kodex
3. Die gesetzliche Verankerung des Deutschen Corporate Governance Kodex durch die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
3.1. Adressat der Erklärungspflicht
3.2. Inhaltliche Gestaltung der Entsprechenserklärung
3.2.1. Gegenstand der Erklärung
3.2.2. Vergangenheits- und Zukunftsorientierung
3.2.3. Arten der Erklärung
3.2.4. Begründung von Abweichungen
3.2.5. Unwesentliche Abweichungen
3.3. Einzelfragen zur Entsprechenserklärung
3.3.1. Form und Publizität der Erklärung
3.3.2. Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung
3.3.3. Unterjährige Aktualisierung der Erklärung
3.3.3.1. Änderungen in der Corporate Governance Praxis
3.3.3.2. Änderungen des Kodex
3.4. Auswirkungen auf die Abschlussprüfung
3.4.1. Prüfung der Anhangangabe
3.4.2. Redepflicht des Abschlussprüfers
3.4.3. Erkennbarkeit von Verstößen
Verzeichnis der Gesetze und Prüfungsstandards
Uneingeschränkte Entsprechenserklärungen am Bespiel der Altana Aktiengesellschaft und der Allianz Aktiengesellschaft
Eingeschränkte Entsprechenserklärung mit Begründung der Abweichungen von Empfehlungen am Beispiel der Commerzbank Aktiengesellschaft
Korrigierte Entsprechenserklärung am Beispiel der Bayer Aktiengesellschaft
Seit Inkrafttreten des Transparenz- und Publizitätsgesetzes (TransPuG)[1] am 26. Juli 2002 sind Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft dazu verpflichtet, jährlich eine Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex abzugeben. Die Einführung der Erklärungspflicht in § 161 AktG durch den deutschen Gesetzgeber stellt den (vorläufigen) Höhepunkt einer Entwicklung dar, an deren Spitze die Schlagworte „Corporate Governance“ und „Corporate Compliance“ stehen. Im Rahmen dieser Arbeit wird - nach einer kurzen Darstellung des Deutschen Corporate Governance Kodex – § 161 AktG näher betrachtet. Im Mittelpunkt stehen dabei inhaltliche und strukturelle Anforderungen an die Entsprechenserklärung sowie sich daraus ergebende Probleme. Schließlich wird auf Auswirkungen der Entsprechenserklärung hinsichtlich der Abschlussprüfung eingegangen.
Ziel des am 27. Februar 2002 von der „Regierungskommission Corporate Governance Kodex“ (Kodex-Kommission) verabschiedeten Deutschen Corporate Governance Kodex (Kodex)[2] ist es, “… das Vertrauen der internationalen und nationalen Anleger, der Kunden, der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften [zu] fördern“[3]. Dabei geht es zum einen um die Information der ausländischen Investoren über die deutschen gesetzlichen Regeln zur Corporate Governance, zum anderen um die Aufstellung von Ergänzungen und Verbesserungen durch Regelungen außerhalb des Gesetzes.[4]
Der Kodex unterscheidet formell zwischen drei Kategorien unterschiedlicher Bindungswirkung, wobei er einer klaren und einheitlichen Technik folgt, die sich unmittelbar aus seinem Wortlaut ergibt.
In seinem inhaltlich größten und sprachlich nicht näher gekennzeichnetem Teil besteht der Kodex aus einer Darstellung des geltenden Gesetzesrechts. Hierbei handelt es sich um die nach Ansicht der Kodex-Kommission wesentlichen gesetzlichen Vorschriften betreffend die Leitung und Überwachung einer börsennotierten Gesellschaft. Des Weiteren gehören dazu auch diejenigen Regelungen, die sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, wohl aber zumindest nach der ganz herrschenden Meinung ergeben.[5]
Den Kernbereich des Kodex bilden die sogenannten Empfehlungen, von denen der Kodex in seiner aktuellen Fassung 64 enthält und die durch das Hilfsverb „soll“ gekennzeichnet sind. Diese Empfehlungen stellen national und international anerkannte, rechtlich nicht verbindliche[6] Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung- und kontrolle dar. Sie gehen teilweise über die gesetzlichen Regelungen hinaus[7] und werden als „Best Practice“ - Regeln der Corporate Governance angesehen, in der Erwartung ihrer Befolgung durch die deutschen börsennotierten Aktiengesellschaften bzw. ihrer Organe oder deren Mitglieder.[8] Hiervon können die Gesellschaften zwar abweichen, müssen dies aber dann offen legen.[9]
Schließlich enthält der Kodex in seiner aktuellen Fassung 19 sogenannte Anregungen, die durch die Worte „sollte“ oder „kann“ gekennzeichnet sind. Diese Anregungen stellen Vorschläge der Kodex-Kommission für eine gute Corporate Governance dar, die aber (noch) nicht als allgemein akzeptierte „Best Practice“ - Standards angesehen werden.[10] Hiervon kann - im Unterschied zu den Empfehlungen - ohne Offenlegung abgewichen werden.[11]
Nach § 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat einer deutschen börsennotierten Gesellschaft i.S.v. § 3 Abs. 2 AktG jährlich eine Entsprechenserklärung zum Kodex abzugeben.[12] Die Erklärungspflicht trifft Vorstand und Aussichtsrat nicht als Vertreter der Gesellschaft, sondern unmittelbar in ihrer Eigenschaft als Organ.[13] Dabei entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat über die Entsprechenserklärung jeweils getrennt durch Beschluss, da eine gemeinsame Beschlussfassung nach Aktienrecht nicht möglich ist.[14] Nach einem Teil der Literatur sind so Erklärungen abweichenden Inhalts möglich und getrennt nach außen zu publizieren.[15] In diesem Falle wäre aber zumindest eine Erklärung unwahr und damit gesetzeswidrig, da der Kodex entweder befolgt wird oder nicht.[16] Zwei voneinander abweichende Erklärungen würden zudem nicht zu einer Stärkung des Anlegervertrauens, sondern eher zu einer Verunsicherung führen.[17] Vorstand und Aufsichtsrat haben sich vielmehr auf eine inhaltsgleiche Erklärung zu verständigen und hierüber getrennt zu beschließen.[18]
Nach dem Wortlaut des § 161 AktG ist die Entsprechenserklärung lediglich zu den im Kodex enthaltenen Empfehlungen abzugeben. Dabei geht das Gesetz von einer Alternativität der Entsprechenserklärung im Sinne eines „Comply or Explain“ aus,[19] indem entweder den Empfehlungen entsprochen wurde oder wird oder andernfalls bekannt gegeben wird, welchen Empfehlungen nicht entsprochen wurde oder wird. Auf die im Kodex dargestellten gesetzlichen Vorschriften, die von den Verwaltungsorganen ohnehin beachtet werden müssen, und auf die Anregungen braucht daher nicht eingegangen zu werden.[20]
[1] Gesetz vom 19.07.2002, BGBl I, S. 2681 ff.
[2] Der Kodex wurde am 20. August 2002 erstmals im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Zur Entstehung des Kodex vgl. Lutter, M. (2003), S. 69 ff.
[3] Abs. 1 der Präambel des Kodex (Klammerergänzung durch den Verfasser).
[4] Vgl. Lutter, M. (2003) S. 71 f.
[5] Z.B. Ziffer. 4.1.2 des Kodex: „Der Vorstand entwickelt die strategische Ausrichtung des Unternehmens, stimmt sie mit dem Aufsichtsrat ab und sorgt für ihre Umsetzung.“
[6] Vgl. Hüffer, U . (2004), § 161 Rn. 3; Ringleb, H. M. (2003a), Rn. 36.
[7] So widmen sich bspw. die Ziffern. 4.3 und 5.5 des Kodex der Behandlung von gesetzlich nicht geregelten Interessenkonflikten von Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitgliedern gegenüber der Gesellschaft.
[8] Vgl. Lutter, M. (2002), S. 525; Vetter, E. (2003), S. 752; Ulmer, P. (2002), S. 151.
[9] Vgl. Abs. 9 der Präambel des Kodex.
[10] Vgl. BT- Drs. 14/8769, S. 21.
[11] Vgl. Abs. 9 der Präambel des Kodex.
[12] Organe einer an einer deutschen Wertpapierbörse zugelassenen ausländischen Gesellschaft trifft die Erklärungspflicht dagegen nicht, vgl. Ringleb, H.-M. (2003b), Rn. 970; a. A. Claussen, C. P./Bröcker, N. (2002), S. 1204.
[13] Vgl. Peltzer, M. (2004), Rn. 24; Hommelhoff, P./Schwab, M. (2003), S. 54.
[14] Vgl. Borges, G. (2003), S. 527; Krieger, G. (2003), S. 370; Strieder, T. (2004), 1326.
[15] Vgl. Claussen, C. P./Bröcker, N. (2002), S. 1204; Peltzer, M. (2004), Rn. 26; Orth, C./ Wader, D. (2003), S. 271; Strunk, G. u.a. (2003), S. 3.
[16] Vgl. Hommelhoff, P./Schwab, M. (2003), S. 65.
[17] Vgl. Hommelhoff, P./Schwab, M. (2003), S. 65; Krieger, G. (2003), S. 370.
[18] So auch Ihrig, H.-C./Wagner, J. (2002a), S. 790; Radke, C. (2004), S. 78; Schüppen, M. (2002), S. 1271; Seibt, C. (2002), S. 253; Strieder, T. (2004), S. 1326;
[19] Vgl . Seibert, U. (2002), S. 583; Seibt, C. (2002), S. 251.
[20] Vgl. BT- Drs. 14/8769, S. 21. Allerdings enthält der Kodex selbst in Ziffer. 3.10 Satz 3 die Anregung, auch zu Abweichungen von Anregungen Stellung zu nehmen.
Universität Siegen (Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen)
V35049
9783638350952
Bearbeitungstext vom Themensteller auf 15 Textseiten begrenzt.
Entsprechenserklärung, Deutscher Corporate Governance Kodex, Corporate Governance, TransPuG
Markus Linke (Autor), 2004, Inhalt und Problematik der Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35049