Source: https://www.jusline.at/gesetz/bfa-vg/paragraf/39a
Timestamp: 2020-01-19 00:01:57
Document Index: 1587270

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 35', '§ 23', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49']

§ 39a BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz), Auswertung von Datenträgern - JUSLINE Österreich
§ 39a BFA-VG Auswertung von Datenträgern
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Daten, die sich auf sichergestellten Datenträgern befinden, zum Zweck der Identitätsfeststellung eine Sicherungskopie herzustellen und diese auszuwerten, wenn ein Fremder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und eine Feststellung der Identität anhand der vorliegenden Beweismittel nicht möglich ist oder ein Auftrag gemäß § 35a vorliegt.
(3) Die Datenträger sind dem Fremden unverzüglich zurückzustellen, sobald sie für die Auswertung nicht mehr erforderlich sind. § 23 gilt.
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