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Timestamp: 2016-10-24 09:02:40
Document Index: 215259912

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 69']

97 IV 16031. Urteil des Kassationshofes vom 2. November 1971 i.S. Leuzinger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 69, 110 ch. 7 CP. La d�tention en vue d'extradition est une d�tention pr�ventive. Faits � partir de page 160
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte Heinrich Leuzinger am 1. Juli 1971 wegen wiederholten Diebstahls und weiterer Straftaten zu 3 Jahren Gef�ngnis. Auf die Strafe rechnete es die in der Schweiz erstandene Untersuchungshaft an, nicht aber die Auslieferungshaft in Genua vom 11. M�rz bis 6. August 1970.
Leuzinger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Anrechnung der Auslieferungshaft. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Als Untersuchungshaft, die nach Art. 69 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet werden kann, gilt gem�ss Art. 110 Ziff. 7 StGB jede in einem Strafverfahren verh�ngte Haft, gleichg�ltig, ob sie die Durchf�hrung der Strafuntersuchung gew�hrleisten soll oder ob sie bloss die Sicherstellung der Person des Beschuldigten bezweckt. In beiden F�llen dient der Freiheitsentzug unmittelbar den Interessen der Strafverfolgung (BGE 85 IV 123). Diese Voraussetzungen treffen auch auf die Auslieferungshaft zu, der sich ein Verfolgter w�hrend der Dauer des Auslieferungsverfahrens im Auslande zu unterziehen hat. Der Auslieferung ist begriffswesentlich, dass der Verfolgte durch die Beh�rden des Staates, auf dessen Gebiet er sich aufh�lt, den Beh�rden des verfolgenden Staates zur Durchf�hrung einer gegen ihn gerichteten Strafverfolgung �berantwortet wird. Die Haft, die der ersuchte Staat auf Begehren des verfolgenden anordnet und bis zum Vollzuge der Auslieferung aufrechterh�lt, um der ersuchenden Strafbeh�rde den Zugriff auf den Verfolgten zu verschaffen, liegt daher im Interesse der Strafverfolgung, weshalb die Auslieferungshaft als eine in einem Strafverfahren verh�ngte Haft im Sinne von BGE 97 IV 160 S. 161Art. 110 Ziff. 7 StGB zu gelten hat (vgl. SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, S. 15 und 190 Anm. 153; nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 11. Dezember 1970 i.S. von D�niken S. 105 und vom 7. Januar 1969 i.S. M�ller mit Hinweisen auf fr�here Urteile).
2. Die Anordnung der Auslieferungshaft ist einzig darauf zur�ckzuf�hren, dass der Beschwerdef�hrer nach Begehung der strafbaren Handlungen die Schweiz verlassen hat. Eine Anrechnung auf die Strafe k�me somit nur insofern in Frage, als die Dauer der Haft durch ungew�hnliche Umst�nde, die mit dem Verhalten nach der Tat in keinem Kausalzusammenhang st�nden, verl�ngert worden w�re. Der Beschwerdef�hrer macht nichts derartiges geltend.
85 IV 123
Art. 69, 110 ch. 7 CP,