Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/13/die-erlaubnispflichtige-anlagevermittlung-darlegungslast-anlagevermittlers
Timestamp: 2017-09-23 04:08:26
Document Index: 209618462

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1']

Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Eine solche liegt schon dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet.
In diesem Zusammenhang hatte sich der Bundesgerichtshof nun aktuell mit der Darlegungslast eines Anlagevermittlers im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG zu befassen, der geltend macht, seine Tätigkeit sei aufgrund von § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche (ausländischen) Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften:
Im vorliegenden Fall war davon auszugehen, dass die Tätigkeit der Anlagevermittlerin eine Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG beziehungsweise des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und 1a KWG (hier: in der für den Umtausch im Oktober 2008 maßgeblichen Fassung vom 16.07.2007) darstellte und damit grundsätzlich gemäß § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtig war. Zwar war von § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09 ...
Crowdinvesting, ein Vergleich zwischen Deutschland und Österreich. Teil III
Haftung wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung
Veröffentlicht January 13, 2014 5:57am im Blog Rechtslupe.
Kapitalanlagerecht, Anlagevermittlung, Finanzanlage, Finanzanlagevermittler