Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_07_2011_4_StR_162_11_Zurueckweisung_einer_Revision_al-d4458699.html
Timestamp: 2017-01-21 15:29:46
Document Index: 244191744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 136', '§ 349', '§ 74', '§ 136']

BGH, 13.07.2011 - 4 StR 162/11 - Zurückweisung einer Revision als unbegründet; Verwertbarkeit einer abgegebenen Urinprobe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 13.07.2011 - 4 StR 162/11 - Zurückweisung einer Revision als unbegründet; Verwertbarkeit einer abgegebenen Urinprobe
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.07.2011, Az.: 4 StR 162/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 20704Aktenzeichen: 4 StR 162/11 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 136a StPOVerfahrensgegenstand:Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Juli 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG). Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge, mit welcher die Revision unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von § 136a StPO, des fairen Verfahrens sowie des nemotenetur-Grundsatzes die Verwertung des Ergebnisses der zweiten Untersuchung der vom Angeklagten abgegebenen Urinprobe beanstandet, ist bereits deshalb unbegründet, weil der Angeklagte die Urinprobe nach Beratung mit seinem Verteidiger freiwillig abgegeben hat. Für die anschließend durchgeführten Untersuchungen war ein Einverständnis des Angeklagten nicht erforderlich. Dass der Angeklagte seine Bereitschaft zur Abgabe der Urinprobe ausdrücklich oder konkludent von einer bestimmten Verwendung der Probe abhängig gemacht hat, ist dem von der Revision vorgetragenen und aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ersichtlichen Verfahrensgang nicht zu entnehmen. Soweit die Revision geltend macht, das Anschreiben des Vorsitzenden an die Diagnostische Medizin S. vom 2. November 2010 sei der Verteidigung vorenthalten worden, ist darauf hinzuweisen, dass das Schreiben nach dem Vorbringen der Revision dem Angeklagten im Anschluss an den Hauptverhandlungstermin am 2. November 2010 ausgehändigt wurde. Im Übrigen ist das Schreiben in der Hauptverhandlung am 5. November 2010 verlesen worden. Ernemann Roggenbuck Cierniak Bender Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.