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Timestamp: 2020-01-26 08:19:28
Document Index: 224711062

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 16', 'Art. 665', '§8', '§8', '§ 1574', '§ 1568', '§8', '§ 12', '§ 18', '§ 14', '§ 2', '§ 16']

1937 / 83 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 13 Apr 1937 18:00:01 GMT)
1937 / 83 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 13 Apr 1937 18:00:01 GMT) scan diff
Erste Beilage zum RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 83 vom 13. April 1937. S. 2
1. Untersuhungs- und Strafsachen, 2. Zwangsversteigerungen,
4. Oeffentliche Zustellungen,
5. Verlust- und Fundsachen,
6. Auslosung usw. von Wertpapieren,
7. Aktiengesellschaften,
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Anderungen redaktioneller
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1. Üntersuchungs- und Strafsachen.
[2866 Steuerstectbrief
Der Geschäftsführer Philipp Span- dow, geb. am 26. 12, 1874 in Berlin, und seine Ehefrau Helene Elise Martha geb. Thielemann, geb. am 15. 2. 1885 in Potsdam, zuleßt wohnhaft in Leip- zig C 1, Hindenburgstr. 120, schulden dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 39 712,— RM, die am 31. 7. 1936 fällig geworden ist, nebst einem Zuschlag von 5 v. H. für jeden auf den Zeitpunkt der Falligkeit folgenden angefangenen halben Monat.
Gemäß der Vierten Verordnung des Reichsprasidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schuß des inneren Friedens (Siebenter Teil, Kapitel Il1, Erster Abschnitt, § 9 Ziffer 2 ff.) vom 8, Dezember 1931 (Reichsgesobblatt I S. 699) in Verbin- dung mit der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten über Wirtschaft und Finanzen vom 23.12. 1932 — Teil IV Art. 1 — (Reichsgeseyblatt 1932 T Seite 571) und Geseß vom 18. 5, 1934 — Reichsgesebßblatt 1 S. 392 — wird hiermit das inländische Vermögen der Steuerpflichtigen zur Sicherung der An- sprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zu- schlägen, auf die gemäß § 9 Ziffer 1 der genannten Verordnung festzuseßende Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren entstandenen und ent- stehenden Kosten beshlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Perjonen, die im TFn- land einen Wohnsiß, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäfts- leitung oder Grundbesiß haben, das Ver- bot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, innerhalb eines Monats dem unterzeichneten Fi- nauzamt Anzeige über die den Steuer- pflichtigen zustehenden Forderungen oder fonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er- füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach § 10 Abs. 1 der genannten Verordnung hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be- schlagnahme gehabt hat, und daß ihn auch fein Verschulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepfliht vorsäßlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach 8 10 Abs. 5 der genannten Verordnung, sofern nicht der Tatbestand der Steuer- hinterziehung oder der Steuergefährdung (S8 396, 402 der Reichsabgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrig- keit (8 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Abs. 1 der genannten Ver- ordnung ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuer- außendienstes und des Zollfahndungs- dienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfs- beamten der Staatsanwaltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Fnland betroffen werden, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Fnland betvoffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß 8 11 Abs, 2 der genannten Verordnung unverzüglich dem Amtsrichter des Be- zirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. — 19/224.
Leipzig, den 5. April 1937.
Finanzamt Leipgig, Richterstraße.
J, Aufgebote.
[2868] Aufgebot.
Der Dr. med, Wolfgang Reuß in Marbach a. N., vertreten durch R.-Ae. Dres. Schott und G. und A. Kraut in Stuttgart 8, Dill 108, hat zum Zwecke der Kraftloserklärung das Auf-
gebot der Aktien der Ziegelwerke Lud- wigsburg A.-G., vorm. Ganzenmüller & Baumgärtner, in Ludwigsburg, Nr. 617 bis 622 über. je 100 RM — hundert Reichsmark —, ausgestellt am 24. April 1930, beantragi. Der Jnhaber der Ur- funden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 4. Novem- ber 1937, vormittag8s8 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaum- ten Aufgebotstermine seine Rechte an- zumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Ludwigsburg, den 7. April 1937. Amtsgericht.
. Wilhelm Lampe in Gamsen, 2. Paul Peje in Fürth, 3. Karoline Klumpp in Stgt.-Heslach, 4. Otto Hor- lacher, Oehringen 5, Georg Mauer in Eppstein, 6. Klara Filipshack in Peine, T. Johann Herberg in Duisbirä, 8. Otto Blaich in Stgt. wurde des Auf- gebotêverfahren zwecks Kuraftloserklä- rung der abhanden gekommenen, hier- nah bezeihneten Versicherungsscheine der Allgemeinen Rentenanstalt, Lebens- und Rentenversicherungs A.-G. in Stgt. beantragt über je eine Lebensversiche- rung bzw. abgekürzte Lebensversiche- rung, lautend je auf den Antragsteller, je Tarif Ta, nämlich bei Lampe Nr. 464 028 über 1000 RM, eingegangen bei der „Regeno“ Vers.-Ges. in Berlin; bei Peje Nx. 468 043 über 10 000 RM; bei Klumpp Nr. 444 807 über 1000 GM; bei Horlacher Nr. 456 978 über 1500 Goldmark; bei Mauer Nr. 487 671 über 5000 GM;, bei Filipshack Nr. 493 845 über 2000 GM; lautend auf Wilhelm Filipshack; bei Herberg Nr. 201 304 Tarif Re über 10 000 RM; bei Blaich Nr. 474734 über 5000 RM und Nr. 484 603 über 15 000 RM, lautend auf Paul Rauß in Ulm. Die Fnhaber diejer Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, deu 3. Nov. 1937, 9 Uhr, vor dem A.-G. Stgt. 1, Olgastr. 10, Il. St., Saal 289, anbe- raumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzu- legen, widrigenfalls deren Krafilos- erklärung erfolgt.
Amtsgericht Stuttgart [.
Der Postbetriebsarbeiter Adolf Schulze in Duingen, Kreis Alfeld, Leine, hat das Aufgebot zum Zwedcke der Kraftlos- erklärung der in Verlust geratenen Hy- pothefenbriefe vom 26. April 1879 und 3. Oktober 1890 über die beiden für die von ihm allein beerbte Witwe Eugenie Schulze geb. Klügel in Duingen im Grundbuch von Braunschweig Band 26 A Blatt 35 in Abt. TIT unter Nr. 1 und 2 eingetragenen aufgewerteten Darlehns- bzw, Kaufgeld-Hypotheken von 750 GM und 1750 GM beantragt. Der Fnhaber der Urkunden wird aufgefordert, späte- stens in dem auf den 27. Oktober 1937, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Braun- shweiag, Zimmer Nr. 22, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu- melden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Braunschweig, den 7. April 1937, Amtsgericht Braun- schweig. 22.
[2874] Aufgebot.
Die Strickerin Klara Haupt in Kau- kehmen, Badestr. 8, hat beantragt, den verschollenen Maschinenschlosser Artur Haupt, geb. am 26. Funi 1899 in Neu- hof bei Kaukehmen, Kreis Niederung, zuleßt wohnhaft gewesen in Neuhof bei Kaukehmen, für tot zu erklären. Der bezeihnete Verschollene wird aufgefor- dert, sih spätestens in dem auf den 12, November 1937, 9 Uhr vor- mittags, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Zimmer 16, anberaumten Auf- gebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver- mögen, ergeht die Aufforderung, \päte- stens im Aufgebotstermin dem Gericht Angeige zu machen.
Kankehmen, den 8. April 1937,
8. Kommanditgesellshaften auf Akti 9. Deutsche Kolonialgelellichaften, Bs
10. Gesellshaften m. b. H.,
12. Unfall- und Invalidenversicherungen,
[2875] Aufgebot.
Der Jakob Eisenhardt, Pflügers Tochtermann, Landwirt in Rutesheim, als Abwesenheitspfleger des Verscholle- nen, hat beantragt, den verschollenen Jakob Kuhnle, geb. am 4. Fuli 1866 in Rutesheim, zuleßt wohnhaft in Rutes- heim und nah Amerika ausgewandert, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf Samstag, den 20, November 1937, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine zu mel- den, twvidrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Aus=- kunft über Leben oder Tod des Ver- schollenen gzu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Auf- gebotstermine dem Gericht Anzeige zu
machen. Leonberg, den 19, Februar 1937, Amtsgericht. [2876] Aufgebot.
Die Frau Anna Klara Auerbach geb. Dünnebier in Mügeln hat beantragt, den am 31. Juli 1862 in Neubaderiß geborenen Gustav Paul Auerbach für tot zu erklären. Der Verschollene ist am 20. März 1927 von seiner Wohnung in Mügeln, Bez. Leipzig, aus na Dresden gefahren, wo er am gleichen Tage leßtmals gesehen worden ist. Seit dieser Zeit ist keine Nachricht mehr über den Verschollenen eingegangen. Der Verschollene wird hiermit aufgefordert, sih spätestens in dem auf Donnerstag, den 28. Oktober 1937, vormittags 9 Uhr, bestimmten Aufgebotstermin zu melden. Andernfalls wird die Todes- erklärung erfolgen. Alle, die über Leben oder Tod des Verschollenen Aus- kunft zu geben vermögen, werden hier- mit aufgefordert, spätestens im Auf- gebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. (F. 1/37.)
Mügeln, den 5. April 1937.
Das Amtsgericht. Dr. Vogel.
[2870] Oeffentliche Aufforderung.
Der am 9. September 1926 geborene Schüler Heinrich Drögekopp, Eigen- tümer des im Grundbuche von Flechtorf Band Il Blatt 152 und in -der Erbhöfe- rolle von Flechtorf Blatt 13 verzeich- neten Erbhofes Nuvr. ass. 35, ist am 16. September 1936 in Flehtorf ver- storben, ohne von sich aus einen An- erben bestimmt zu haben. Auf Grund des § 16 der Erbhofrehtsverordnung vom 21, Dezember 1936 wird dex An- erbe hiermit öffentlih aufgefordert, sein Anerbenrecht spätestens in dem auf den 8, Juni 1937, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumten Aufgebotstermin anzumel- den, widrigenfalls er mit seinem An- erbenrecht ausgeschlossen wird. Amts- gericht, 3, Vraunschweig.
Nachlaßgericht Gönningen. Gerichtsbezirk Tübingen. Aufforderung zur Anmeldung von
Erbrechten. i: In der Nachlaßsache der am 25. April 1936 zu Gönningen verstorbenen Lydia Locher, ledigen Samenhändlerin in Gönningen, ergeht Aufforderung an fol- gende Personen: 1. Robert Locher, geb. den 1. Dezember 1851 im Markgrö- ningen, 1870 nach Amerika ausgewwan- dert, 1877 als Metzger in Philadelphia wohnhaft gewesen und seither ver- ¡hollen; 2, Johannes Locher, geb. den 10. Dezember 1821 zu Gönningen, spä- ter Bäcker in Reutlingen, 1851 daselbst verheiratet mit Marie Mathilde, geb. Lamparter, kurz darauf nach Amerika entwichen, seither vershollen und an- geblih 1886 in Philadelphia gestorben; 3. Auguste Locher, geb. den 20. April 1863 zu Frankfurt a. M., später verhei- ratet mit einem Zuschneider Greis da- selbst, 1902 odex 1903 geschieden, seit 1910 verschollen und angeblich fkinder- los gestorben, und an deren Abkömm- linge, ihre Erbrehte binnen sechs Wochen hierher anzumelden und nach- zuweisen. Den 10. April 1937. Bezirksnotax Schaefe L.
Durch Ausschlußurteil des unterzeich- neten Gerichts vom 9. April 1937 ist das Sparbuch dex Städtishen Sparkasse in Trier über 2969,53 RM, Nr. 75 667, ausgestellt auf den Namen der Eheleute Hilarius Werner und Margareta geb. Beicht in Diedenhofen, für kraftlos er- klärt.
Trier, den 9. April 1937,
Das Amtsgericht. Abt. 12.
13. Bankausweise 14. Verschiedene BekanntmaHungen.
Durch Urteil vom 6. April 1937 ist der Eigentümer des im Grundbuch von Jüterbog Landbesiß Bd. 9 Art. 665 Bl. 345 eingetragenen Grundstücks und seine Erben mit ihren Rechten aus- geshlossen worden.
Das Amtsgericht Jüterbog.
[2878] Beschluß.
Das Zeugnis über die Fortseßung der Gütergemeinschaft, das nah dem dur Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 13. April 1923 mit dem Heitpunkt des Todes vom 10. Mai 1915 für tot erklär- ten Platarbeiter Hermann Klappert, Nauholz, für seine Witwe, Louise ge- borene Schneider, und die gemeinschast- lichen Kinder am 23. Februar 1932 in den Akten 2 VI 48/32 ausgestellt wor- den ist, wivd für kraftlos erklärt.
Siegen, den 20. März 1937,
Durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19, März 1937 ist derx ver- schollene Milchhändler Fohann Vüker, geboren am 11. 8. 1895 zu Essen-Brede- ney, zuleßt wohnhaft in Essen-Bredeney, Heierbush 2, Musketier bei der 1. Komp. Res.-Fnftr.-Regt. 260, vermißt seit dem Gefecht bei Wiltshany am 13. Oktober 1915, für tot erflärt.
Durch Auss{chlußurteil vom 24. März 1937 ist die verschollene, am 27. Februar 1872 in Hesseldorf, Krs. Gelnhausen, geborene Katharina de Olvera geb. Paul, zuleßt wohnhaft in Hanau, M., für tot erflärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 31. Dezember 1913 fest- gestellt.
Hanau, den 24. März 1937.
Das Amtsgericht. Abt. IV.
4. Vefentliche Zustellungen.
[2880] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Friy Müller, Anna geb. Reiß, in Aachen, Prozeßbevollmächtig- ter: Rechtsanwalt Dr. van Kann 1n Aachen, klagt gegen den Arbeiter Fri Müller, unbekannten Aufenthalts, frü- her in Reiffeld, wegen böswilligen Ver- lassens mit dem a fa auf Ehe- scheidung. Die Klägerin ladet den Be- flagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Aachen, Kongreß- straße Nr. 11, 1, Stockwerk, Zimmer Nr. 24, auf den S. Juni 1937, §8 Uhr vormittags, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.
Aachen, den 9. April 1937,
[2881] Ladung.
Der Spengler Friedrich Valentin Leidecker in Ocfstadt klagt gegen seine Ehefrau Fohanna Leidecker geb. Wink- ler, zuleßt wohnhaft in Ockstadt, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe- scheidung und beantragt, die am 15. Mai 1919 vor dem Standesamt Okstadt ge- schlossene Ehe der Streitteile zu scheiden, die Beklagte für den alleinshuldigen Teil zu erklären und ihr auch die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Er ladet die Beklagte zux mündlichen Verhand- lung vor die 1. Zivilkammer des Land- ae in Gießen auf Montag, den
. Juni 1937, vormittag3 9 Uhr.
Gießen, den 23. März 1937.
Geschäftsstelle 1 des Landgerichts. [2682] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Emma Wagner geb, Lücke in Groß Ottersleben, Mittel- straße 4, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwälte Geh. Justizrat Dr. Fromme und Dr. Fromme in Halberstadt, klagt gegen den Bauarbeiter Reinhardt Wagner, früher in Magdeburg, Ber- linex Straße 1 a bei Berger, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, wegen Eheschei- dung mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für den alleinschuldigen Teil zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits M are ad Die Klägerin ladent den Beklagten zux mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vorx die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Halberstadt, Richard - Wagner - Straße
-Nr. 52, auf den 6. Juli 1937, 9 Uhr,
mit der Aufforderung, na durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Halberstadt, den 9. Yyril 1937.
Die Geschästsstelle des Landgerichts.
[2884] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Ernst Plawky, Johanna geb. Johums, in Mörs, Essenberger Straße 37, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hecheltjen in Mörs, klagt gegen den Bergmann Ernst Plawky, vüher in Homberg, auf Ehescheidung aus §8 15671 B. G.-B. und Sthuldig- erklärung des Beklagten gemüß § 1574 Abs. 1 B. G.-B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Il. Zivil- kammer des Landgerichts in Kleve auf den 18. Juni 1937, 9% Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan- walt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Kleve, den 6. April 1937.
Franziska Graf geb. Weigl in Singen a. H., Hauptstraße 32, Klägerin, ver- treten durch Rechtsaniwvalt Erb in Singen a. H., klagt gegen ihren jeßt an unbekanntem Orte sich aufhaltenden, früher zu Singen a. H. wohnhaften Ehe=- mann August Wilhelm Graf, Arbeiter, Beklagten, mit dem Antrag auf kosten- fällige Scheidung der am 1. Juli 1933 in Singen a. H. geschlossenen Ehe auf Gxund des § 1568 B. G.-B. Die Klä- gerin ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts Kon- stanz auf Freitag, den 18. Juni 1937, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt al3 Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sassen.
Konstanz, den 7. April 1937.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[2886] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Heinrich Zepp in Dülken, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Dr. Mahron, daselbst, klagt gegen den Heinrich Zepp, unbekannten Auf- enthalts, früher in Dülken, auf Grund des 8 1568 B. G.-B. mit dem Antrag auf Scheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivil- fammer des Landgerichts in M.-Gladbach auf den 11. Juni 1937, 10 Uhr, Saal 65, mit der Aufforderung, sih duxch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.
M.-Gladbach, den 9. April 1937.
Landgericht. Geschäftsstelle Abt. 2.
[2887] Ladung.
Monika Bleibler, geb. Stier, in Ober- meckenbeurxen fklagt gegen Christian Bleibler, Taglöhner, zuleßt in Rötten- burg, Landesaefängnis, auf Ghescheidung. Verhandlungstermin am 17. Juni 1937, 8!s4 Uhr, vor der Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg.
[2888] Klage und Ladung.
Landarbeiter Hermann Laute in Gestien verklagt seine Ehefrau Martha Laute geb. Kropf, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus S 1565, 1568 B. G.-B. Verhandlungs- termin am 17. Juni 1937, vormit- tags 9 Uhr, vor dex Zivilkammer des Landgerichts in Stendal.
Geschäftsstelle des Landgerichts Stendal.
[2889] Walter Mäußnest, geb. 18. 10. 1923,
flagt mit dem Antrag auf vorläufig vollstreckbares Urteil gegen Werner Schöpf, Reisender, zuleßt in Göp-
pingen, aus §8 1708 B. G.-B. auf Un- terhalt von 2400 RM für die Kalender- jahre 1929 bis 1936. Beklagter wird zur mündlichen Verhandlung vorx das Amtsgeriht Göppingen auf 20. 95 1937, 9 Uhr, geladen.
Amtsgericht Göppingen.
[2883] G
Die Frau Marie Vierling geb. Eich- horm in Walldorf i. B., Prozeßbevoll- mächtigte: Rechtsanwälte Frhr. v. Cam- xenhausen, Leonhard, und Dr. Schlatter in Heidelberg, klagt gegen ihren Ehe- mann, den Küchenchef Rudolf Vierling, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Aushebung des Ver- waltungs- und Nußnießungsrechts des Beklagten am eingebrachten Gut der Ehefrau. Die Klägerin lädt den Ve- klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vox die Il. Zivil- kammer des Landgerichts U! Heidelberg auf Mittwoch, den 2. Juni 1937, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwallt zu bestellen.
Heidelberg, ven 9. Aiprill 1937. Landgericht Heidelberg. 11. Zivilkammer. Dex Urxkundsbeamte dex Geschäftsstelle.
Erste Beilage zum Neichs-
und Staatsauzciger Nr. 83 vom 13. April 1937. S. 3
[2890] Oeffentliche Zustellung. : Der Maurer Artur Freier in Berlin N 54, Brunnenstraße 14, klagt gegen die
Firma Paul B. Theil, Bauausführun-
gen, vertreten durch den JFnhaber, früher in Berlin-Neukölln, Hobrechtstraße 82, mit dem Antrage auf Zahlung von 105,50 RM. Zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits wird die Be- flaate vor das Arbeitsgeriht in Berlin- Charlottenburg, Tegeler Weg 17—20, auf den 12, Juni 1937, vormittags 9 Uhr, Z. 1321, geladen. Berlin-Charlottenburg 1, 8. 4. 1937. Die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts.
L erlust- und Fundsachen. [2891]
Die Versicherungsscheine Nr. M 152 568 und M 300 308 auf das Leben des Herrn Wilhelm Ulrih aus Harburg, geboren am 30. 7. 1863, vom 20. 4, 1927 bzw. 20, 4. 1928 sind in Verlust geraten und werden hierntit gemäß den „Allgemeinen Versicherungsbedingungen“ für kraftlos erklärt.
Berlin, den 10. April 1937.
Friedrih-Wilhelm Lebens- verficherungs-Aktiengesellschaft.
6. Auslofung usw. von Wertpapieren.
[2892] Privilegierte öfterreihisch-ungarische Staats- Eisenbahn-Geseilschaft. Kundmachung.
Der leßie Coupon (Nr. 124) der 5 % Obligationen Il, Emission unserer Gesellschast, ddo. 23. Dezember 1874, mit den Nummern 75 001 bis 155 000 ist am 1. November 1936 fallig gewesen.
Die von den alten Couponsbogen ver- bliebenen Talons sind ab 2. Mai 1937 bei
der Oesterreichischen Creditanstalt-
Wiener Banfverein (Liqui- dator), Wien I, Schottengasse 6b, der Deutschen Vank und Digs- corto-Gesellschaft, Berlin und Frankfurt a. M., der Dresdner Baitk, Frankfurt a. M., während der üblichen Geschäftsstunden mit dreifachen, vom Einreicher unter- fertigten, die Nummern der Talons in arithmetisher Reihenfolge enthaltenden Verzeichnissen zum Zwecke der Behebung der neuen Couponêbogen (erster Coupon per 1. Mai 1937, Nr. 125, leßter Cou- pon per 1. November 1965, Nr. 182) einzureichen.
Die Ueberbringer der Talons erhalten die am 1, Mai 1937 fälligen Zinsen nah erfolgtem Juntasso in Wien aus- bezahlt und gleichzeitig eine Empfangs- bestätiguna, gegen deren Rückstellung die neuen Couponsbogen mit Coupon 1. November 1937 innerhalb 60 Tagen nah exrfolgtex Einlieferung dex Talons ausaefolgt werden.
Wien, im April 1937. Privilegierte österreichisch-ungarische Staats8- Eisenbahn-Gesellfchaft.- (Nachdruck wird nicht hönoxiext.)
[3026] Norddeutsche Eiswerke. Actiengesellschaft, Berlin. . Aus dem Aufsichtsrat ist ausgeschie- den: Dr. Ernst Schneider, - Berlin. - - Neu in den Auffichtsrat gewählt wurde: Fohannes von Karpf, Konter- admiral a. D., Hamburg. / :
Nheoinische Sperrholz- und Türen- fabrik Aktien-Gesellschaft, Essen. Die Herren Aktionäre unserèx Gesell-
schaft werden hierdurch zur diesjährigen,
am Somiabend, den 8. Mai 1937,
vormittags 12 Uhr, im Sißungs- zimmer des Herrn Justizrates Dr. Victor Niemeyer, Essen, Dietrich-
_Ekart-Stx. 20, stattfindenden ordent:
lichen Generalversammlung ergebenst eir geladen. i i Tagesord uuug:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des Jahresatschlusses sowie der Ge- winn- und Verlustrechnung füx das Geschäftsjahr. 1936. ;
2. Entlastung des Aufsichtsrates und Vorstandes.
9. Neuwahl des Aufsichtsrates.
4. Wahl des Bilanzprüfers für 1937. 9. Verschiedenes,
Zur Teilnahme an der Generalver- ammlung sind nah § 12 unjexes Ge- sellschaftsvertrages diejenigen Aktionäre berehtigt, welche ihre Aktien spüäte- stens am 4. Mai 1937 bei unserer Gesellschaft odex bei der Deutschen Vank und Disconto-Gesellschaft, Berlin, und deren Niederlassungen hinterlegt haben.
Essen, den 10. April 1937.
Der Aufsichtsrat. Dr. Ernst Reschop,
| Avale 981 827,23
Haus Wieseustraße No. 52 A.-G.
in Stuttgart-Bad Cannstatt.
Die Aktionäre werden zu der 13. or- dentlichen Generalversammlung ein- geladen auf Freitag, den 7. Mai 1937, 9 Uhr, in die Amtsräume des öffentlihen Notars Häfele in Stutt- gart N, Poststraße Nr. 6. Tages- ordnung: 1. Genehmigung der Fahres- abshlüsse für die Geschäftsjahre 1935 und 1936. 2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 3. Zuwabl zum Aufsichtsrat. 4. Bestellung eines Bilanz- prüfers für 1936. Stimmberechtigt sind Aktionäre, welche ihre Aktien spätestens am 3. Tage bei der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar hinterlegt und dem Vorftand der A.-G. die Hinterlegung spätestens am 2. Tage vor der Generalversammlung nach- gewiesen haben.
Den 9. April 1937.
C S E S S I E Aktiengesellschaft für chemishePro- dufte vormals H. StheidemandDel, [2700]. Verlin. Bilanzkonto per 30. September 1936.
Aktiva. RM \|N Anlagevermögen: Grundstücke . 374 001,—
Abgänge. . 9000,—
Geschäfts- und Wohnge- bäude « . 208 400,— Abgänge. . 1680,—
206 720,—
Abschreibungen 4 520,—
Fabrikgebäude und andere Baulichkeiten
641 500, —
Zugänge. . 51 404,63
692 904,63 Abgänge. . 4250,— 688 654,63
Abschreibung. 40 054,63
Maschinen und maschinelle Anlagen „ 512 800,—
Bugänge . « 119 787,22
632 987,22
Abgänge . . 1,—
632 586,22
Abschreibung. 98 586,22
Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsinventar 1,—
Zugänge. . 51 420,85
51 421,85
Abschreibung. 51 420,85 V
Konzessionen, Patente, Li-
ZENZen « + « 1,—
Zugänge . 7360,72
7361,72
Abschreibungen 7 360,72 1
1 749 803
365 001 |—
202 200|—
648 600|—
534 000|—
Beteiligungen 4 924 857,20 Zugänge . 28 190,— 7953 047,20
484 700,—
Abgänge .
bungen 10 772,20
Umlaufsvermögen : Roh-, Hilfs- und Betriebs- stoffe . . . 657 184,22 Halbfertige Er- zeugnisse . . Fertige Erzeug- nisse, Waren 504 527,38 Von derx Gesellschaft gelei- stete Anzahlungen Forderungen auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen . Forderungen an abhängige Gesellschaften und Kon- zerngesellschasten „ „ . Wechsel S S Kassenbestand einschließlih Guthaben, bei Notenban- ken u. Postscheckguthaben Andere Bankguthaben . . Posten der Rechnungsab- ATENZUNG « a aao
4 457 575 |—
44 594,32 1 206 305/92
84 769/90
T42 098/67
485 538/72 94 301/30 17 807/48
76 080/29 240 617/99
12 160/03
9 117 058
Pasfiva. Gun Geseßlicher Reservefonds . Rückstellung für Valutaver- Pre S Verbindlichkeiten: Hypotheken . E Anzahlungen, von Kunden Verbind[ichkeiten a. Grund von Warenlieferungen und Leistungen: Langfristige . 35 327,45 Soustige . . 327 596,14 Vexbindlichkeiten gegen- über abhängigen Gesell- schaften und Konzern- Geell aten Akzeptverbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegen- über Banken é Unbehobeue . Dividende I e es Posten der Rechnungsab- A e Reingewinn: Reingewinn des Jahres 1935/36 . . 2283 294,22 Vortrag aus 1934/35
Avale 981 827,23
5 580 000 /— 558 000/—
12 416/70 1 296/15
362 923/59
875 337/62 157 006/99
1 014 283/24 16 459/20 172 450 58
43 590,01 266 884/23
lung ein,
Gewinn- und Verlustkonto für 1935/36.
Löhne und Gehälter . « Soziale’ Abgaben . . .. Abschreibungen auf An- |
Aufwendungen. RM [5 1707 411/90 120 306/15
de e e 201 942/42 Andere Abschreibungen . 78 663/47 A E A 100 845/65 Besißsteuern . 181 102,94 Sonstige
Steuern . . 136 166,24 317 269/18 Sonstige Aufwendungen . 668 832/06 Rückstellung für Valutaver-
bindlichkeiten . . . . . 4 100 000|— Reingewinn: j Reingewinn des Jahres
1935/36 . 223 294,22 Vortrag aus
1934/35 . 43 590,01 266 884/23
Erträge. Erträge abzüglich Aufwen- dungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie
Handelswaren . . . . | 2599 939/71 Erträge aus Beteiligungen | 218 444/91 Außerordentliche Erträge . 700 180/43 Gewinnvortrag aus 1934/35 43 590/01
3 562 155/06
Nach dem abschließenden Ergebnis un- serer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Büchex und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf- klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht den geseßlichen Vor- schriften.
Berlin, im März 1937. Treuhand-Vereinigung Aktiengesellschaft.
Kuhn, Wirtschastsprüfer. i. V.: Dr. Roth.
Der Gewinnanteilschein
Nr. 2 wird mit RM 40,— pro Aktie von
nom. RM-1000,—,
Nr. 2 wird mit RM 4,— pro Aktie von
nom. RM 100,— abzüglich 10% Kapitalertragsteuer ab 10. April 1936 eingelöst. Einlösungs- stellen sind: die Dresdner Bank, Berlin, Dres- den und München das Bankhaus M. M. Warburg
& Co., Hamburg, die BVayerishe Hypotheken- und
Wechselbant, München, die Desterreichishe Creditanstalt
— Wiener Bankverein, Wien. Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren Dr. jur. Hermann Münch, Rechts- anivalt und Notar, Berlin, Vorsißender; Karl Janisch, Baurat, Berlin, stellvertre- tender Vorsißender; Dr. Bernhard Grund, Breslau; Alfred Hölling, Bankdirektor, Berlin; Dr. Ernst Spiegelberg, Bankier, Berlin; Gustav Tesnau, Eutin.
Verlin, den 9. April 1937, Der Vorstand.
[2986] Aachener Vausparkasse, A.-G., Aachen.
Die Aktionäre unserer GeleiiGait werden hiermit zu der am Montag, den 31, Mai 1937, vormittags 10 Uhr, in Nürnberg im Sterntor- Hospiz, Tafelhofstr. 8—14, stattfindenden Generalversammlung eingeladen,
1. Genehmigung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung für das Ge- [häftsjahr 1936.
L. Die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aussichtsrates.
8. Die Wahl gliedern.
4. Sazungsänderxungen,
5, Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 18 des Ge- sellshaftsvertrages nur die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens am zweiten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung (den Hinterlegungstag und den Versamm-= lungstag nicht mitberehnet) bei einem Notar hinterlegt haben.
Aachen, den 8. April 1937,
Der Vorstand. Bongard. Knauff.
von Ausfsichtsratsmit-
[2987] Rudolph Koevpp «& Co. Chemische Fabrik Aktiengesellschaft, Oestrich im Rheingau.
Wir laden unsere Aktionäre zu der am Montag, den 3, Mai 1937, vor- mittags 10 Uhr, in unserem Ver- waltungsgebäude zu Oestrich stattfinden- den ordentlichen Generalversamnm- Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts des Vorstandes nebst Gewinn- und Ver- lustrechnung 1936 und Bilanz vom 31, Dezember 1936 sowie Prüfungs- beriht des Aufsichtsrats.
2, Veschlußfassung über die Bilanz und die Verwendung des Reinge- winns sowie Erteilung der Ent- lastung an den Vorstand und den Aufsichtsrat.
Z, Wahl des Bilanzprüfers für 1937.
4. Wahl zum Aufsichtsrat.
Die Ausübung des Stimmrechts ist an die Vorschriften des § 14 der Sta- tuten gebunden.
Oestrich im Rheingau, 12. 4. 1937.
Kommerzienrat Wachendorff,
stellvertr. Vorsißender.
9 117 058/30
3 562 155 06
[2982] Sondermann «& Stier Aktiengesellschaft, Chemniß. Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zu dex am Mittwoch, den 5. Mai 1937, mittags 12 Uhr, in Chemnitz im Sitzungszimmer des Verwaltungs- gebäudes unserer Gesellschaft, Aue 26, stattfindenden ordentlichen General-
versammlung ergebenst ein.
1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Ge- schäftsjahr 1935/36 sowie des Be- rihts des Vorstandes und Aufsichts- rates hierzu; Beschlußfassung über die Genehmigung der Vorlagen.
2. Beschlußfassung über Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
8. Beschlußfassung über folgende Sabßungsänderungen: § 2 betr. Zweck der Gesellshaft; § 16 betr. Vertrætung der Gesellschaft.
5. Wahl des Bilanzprüfers Geschäftsjahr 1936/37.
_ Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Generalversammlung zu stimmen oder Anträge zu stellen, müssen die Aktionäre spätestens am Freitag, dem 30. April, bis zum Ende der Schalterkassenstunden ihre Aktien oder die über diese lautenden Sinterlegungs- scheine einer Effektengirobauk vei unserer Gesellschaftskasse oder bei einer der Niederlassungen der
Commerz- und Privat-Vank Af- tiengejsellschaft in Berlin, Chem- nig, Dresden oder Leipzig
Die Hinterlegung der Aktien kann auch bei einem deutschen Notar er- folgen, sofern der von diesem ausge- stellte Hinterlegungsschein svätestens am zweiten Tage vor der Generasl- versammlung bei unserer Gesell- \chaft8fasse eingereiht wird und der Hinterlegungsschein die Bemerkung ent- hält, daß die Herausgabe der Aktien nur gegen Rückgabe des Scheines erfolgen darf.
[2984] Aktiengesell\chaft
für Licht- und Kraftversorgung.
Die Aktionäre unserer Gejellschaft iverden hiermit zu der am Dienstag, den 4, Mai 1937, vormittags 10 Uhr 30, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, München, Leopold- straße 20 I, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des Abschlusses für das Geschäfts- jahr 1936.
2. Beschlußfassung über die Genehmi- ung des Abschlusses und über die
erwendung des Reingewinnes, Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsxates.
3. Wahl des Bilanzprüfers Geschäftsjahr 1937.
4. Wablen zum Aufsichtsrat. __ Aktionäre, die in der Generalver- sammlung Anträge stellen oder das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktienmäntel oder einen ordnungs- mäßigen HSinterlegungs8schein über deren bei einzm deutschen Notar er- folgte Hinte-:legung spätestens bis zum 30. April 1937
in München bei der Gesellschasts- fasse oder
bei dem Bankhaus Merck, Fink «& Co., ‘oder bei der Bayerischen Staatsbank
bei der Baverischen Vereinsbank, oder
bei der Dresdner Bank, Filiale München;
in Dresden ei der Dresdner Bank, Abteilung Waisenhausstraße; in Leipzig bei der Thüringer Gas- gesellschaft; oder bei den örtlichen Kassenver- einen (Effefktengirobanken) für deren Mitglieder während der bei den genannten Stellen üblichen Geschäftsstunden zu hinterlegen und vis zum Schlusse der Generalver- sammlung dort zu belassen. München, den 10. April 1937. Aktiengesellschaft für Lichi- und Kraftversorgung.
Der Vorftand. Reuther.
Pollmann. Marshner.
Hannoversche Fmmobilien-Gesellschaft in Liquidation.
[2704].
Vermögensübversiht per 31. Dezember 1936.
A. Vermögenswerte.
T, Anlagevermögen: O) Une: 11. s b) Geschäfts- und Wohngebäude: G N Zugang durch Umbauten" .
e) Hypothekenforderungen: 1, 1, 1936 = Rlzahlinge C e
d) Einrichtung: 1.1. 1936 .
TT, Beteiligung: Sämtliche Anteile der. Union-Bodengesellschaft m.
E Go L ITL, Umlaufsvermögen:
RM |Y
E S 06 S 4 484 500,—
4 393 100,— 16 500,— T 409 600,
44 800,— 4 364 800,— | 8 849 300|—
e S 635 300,— |
608 000|— |
97/300 —
60 000/—
D 0. M E M AS 0E
19 541,46
P a S 324,59 U ae L 20698/60 ne an die Union-Bodengesellschaft m. b. H. 22 611,39 SOITIGE VOLDELUN E a Ge ao ea oe A408 — Wertpaptere . E Ca o o O00, S RUC Un dige Zis es ea ooooooo e) 469975 Z M «o 0422209 D Heizungsbeiträge « e «- « « - ‘e 2 200,— 168 365/82
B. Verbindlichkeiten.
I. Schulden: Hypothekenschulden . . =— bisherige Tilgungen . Rückständige Liquidationsraten . » Kautionsgläubiger .
IT, Posten der Rechnungsabgrenzung: Vorausgezahlte Mieten « .
TIT, Liquidation8vermögen: 1. Januar 1936 . . .. + Ausschüttung der 11, Rate am 20, April 1936
zu: Reingewinn 1936, „ „ « »
9 683 666/82 2 194 429/94 U Bes E e O S E E E E E S 540|— s 3 000/— 3 254/64 2 204 224/58 7 592 230,58 150 000,— 7 442 230,58 37 211,66
2 210 000,— 15 570,06
7 479 442/24 9 683 666 82
Q 0.0
Geijoinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1936.
Bufwendungen.
Bela cs Sonstige steuerlihe Abgaben. « »« « « « Reparaturen . . Wassergeld „, Beleuchtung . « « Versicherung . . Zinsen: Schuldzinsen . — Exrtragszinsen « « « « - o Gehälter und Vergütungen «. « « «« Soziale Abgaben und Aufwendungen
S0: @
Sonstige Unkosten E Abschreibung auf Gebäude
. . . . L . s . . .
Reingewinn 1936
Erträge. M a E a Außerordentliche Erträge: Braudividende .
Eingang auf abgeschriebene Forderung
ae v u S SONUG | a S O2 dO l 301827146 . . . ‘ . . . . ‘ .‘ . . 62 952 25 E E S P C GIOSS DI L 15 248/76
ä E 99 063,60 C e O OILDO 73 132/10 50 154/80
5 464/73
30 082/35
44 800 |— 583 162/44 37 211/66
620 374/10
613 384 10
¿6400 6 E
- » . . . .
Hannoversche Immobilien-Gesellschaft in Liguidation. A, Logés. N ; Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buch- führung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht den geseßlichen Vorschriften.
Hannover, den 5. Februar 1937.
Tiedemann, Städtischer Revisor a, D.
ZGOE M5 4A