Source: https://volksvote.de/
Timestamp: 2018-05-24 23:09:15
Document Index: 145206649

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art 123', 'Art 126', 'Art. 76', 'Art. 20']

VOLKSVOTE (beta) – Verfassungsschutz durch Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG
Was ist Volksvote? Allgemeine Informationen zur Aktion VOLKSVOTE
19. Februar 2018 1. Februar 2018
Träger der Aktion VOLKSVOTE ist die GRUNDRECHTESTIFTUNG, eine Treuhandstiftung zur Förderung des demokratischen Staatswesens.
Die GRUNDRECHTESTIFTUNG setzt sich mit der Aktion VOLKSVOTE gemeinsam mit Ihnen und für Sie ein für die Durchsetzung des Grundrechts auf bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland gemäß Art. 20 Abs. 2 GG und unternimmt gemeinsam mit Ihnen und für Sie den Versuch, Ihrer demokratischen Stimme verfassungsrechtliche Geltung zu verschaffen.
Kategorien Organisation
Antwort der Bundesregierung zum Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
24. Mai 2018 19. Mai 2018
1. Zumindest die Bundesregierung hat sich zu unserem am 8. Februar 2018 bei Bundesregierung und Bundesrat gestellten »Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags« geäußert. Wie erwartet mit pauschalem Geplänkel, welches die Vorschrift des Art.
Kategorien Anträge, Nachrichten
Ergebnis der Umfrage: Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen?
Unsere Umfrage vom 25. März 2018 zur Frage »Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen?« hat ein eindeutiges Ja zum Ergebnis. Dementsprechend werden wir auf Volksvote etwas dazu vorbereiten. Vielen Dank für die Mitarbeit.
Umfrage: Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen? Diese Umfrage ist öffentlich und endet am 31. März 2018, um 24:00 Uhr.
Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen?
NEIN (10%, 24 Votes)
JA (90%, 226 Votes)
Die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes dafür lauten:
Art 123 Abs. 1 GG: Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
Art 126 GG: Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Kategorien Umfragen
Grundrechtemanifest Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung
Eine etwas andere Betrachtung unserer inneren Ordnung und Ausblicke auf Möglichkeiten zum kreativen und freien Umgang mit Gesetzen.
Warum der Name VOLKSVOTE? Über deutschen Zorn, echte Dämlichkeiten und die Kritik (an) der reinen Vernunft.
21. Februar 2018 19. Februar 2018
Aufgrund von verschiedenen (zornigen) Anfragen, warum wir den (dämlichen) Namen VOLKSVOTE für unsere Aktion verwenden und nicht einen (vernünftigen) deutschen Begriff, möchten wir, der Einfachheit wegen, im Folgenden die Gründe für diese Namenswahl darlegen:
Die Domain volksabstimmung.de soll mindestens 23.000 Euro kosten, die Domain volksabstimmungen.de ist vergeben.
Es musste eine *.de Domain sein, da die Aktion das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland betrifft.
Zusammenfassung der 7. Kalenderwoche
Liebe Verfassungsschützer von Volksvote,
1. zunächst vielen Dank für die neuen Registrierungen.
2. Bezüglich unserer Umfrage: »Wie oft sollen E-Mails für Nachrichten und Veröffentlichungen zugestellt werden?« ist das Votum eindeutig ausgefallen für Sammelmails bei normalen Nachrichten & Einzelmails bei wichtigen Nachrichten. Wie genau wir in Zukunft die Mails zustellen, müssen wir noch entscheiden, aber das ist zweitrangig.
Bundestagswahlbeschwerde Erneute Unterzeichnungsmöglichkeit zur Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag (WP 212/17)
Wir haben heute die Möglichkeit zur nachträglichen Unterzeichnung unserer bereits erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde (Aktenzeichen: WP 212/17) zu den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag beschlossen und eröffnet. Alle nachträglichen Unterzeichnungen werden dem Deutschen Bundestag nachgereicht.
Link zur Wahlprüfungsbeschwerde: https://volksvote.de/bundestagswahlbeschwerde/;
Link zur Unterzeichnung: https://volksvote.de/bundestagswahlbeschwerde/ja/.
Änderungen unserer Nutzungsbedingungen
Zu unseren Nutzungsbedingungen wurde der folgende Punkt 1 hinzugefügt:
Solange unser für diese Aktion grundlegender »Solange unser für diese Aktion grundlegender »Antrag an die Bundesregierung auf die Einbringung einer Gesetzesvorlage gemäß Art. 76 Abs. 1 GG an den Deutschen Bundestag zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG«, zur Unterzeichnung geöffnet ist, werden Sie diesem mit Ihrer Registrierung automatisch als Unterzeichner hinzugefügt.