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Timestamp: 2013-05-21 18:05:53
Document Index: 29092295

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 82', '§ 24', '§ 35', '§ 35', '§ 53', '§ 54']

unbefristete Aufenthaltserlaubnis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unbefristete Aufenthaltserlaubnis unbefristete AufenthaltserlaubnisEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 45.06 vom 15.11.20071. Seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11535/03.OVG vom 19.11.2003Der von § 26 Abs. 1 S. 2 AuslG geforderte Besitz der Aufenthaltserlaubnis "seit acht Jahren" setzt voraus, dass der Antrag auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch vor Ablauf der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde und auch sonst während des für die vorausgesetzte Besitzzeit der Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommenden Zeitraums kein Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der vorausgegangenen Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde.
Liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 AuslG und der §§ 17 und 20 AuslG deshalb nicht vor, weil das ausländische Kind im maßgeblichen Zeitpunkt bereits volljährig ist, richtet sich die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nur dann nach § 21 Abs. 2 AuslG, wenn die Volljährigkeit erst nach Ablauf der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis eingetreten ist; anderenfalls gelangt § 21 Abs. 4 AuslG zur Anwendung.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 4.02 vom 08.05.2003Die Arbeitsaufenthalteverordnung (§ 4 Abs. 6 Satz 1 AAV) verbietet jede zu einer Aufenthaltsverfestigung führende Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch nach § 4 Abs. 4 AAV (hier: bei einem Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 331/02 vom 10.04.20021. Zu den Anforderungen einer § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügenden ladungsfähigen Anschrift im Ausland (hier bejaht bei einem Ausländer, der zunächst in der Wohnung seines Bruders im Herkunftsland gewohnt hat, dort bei der Rückkehr aus Drittstaaten weiterhin wohnt und unter dieser Wohnanschrift auch Kontakt zu seinen Prozessbevollmächtigten hält)
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 6.01 vom 22.01.2002Sämtliche Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 AuslG für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis müssen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 971/01 vom 21.12.2001Zeiten einer Duldung sind nur dann gem. § 35 Abs. 1 Satz 3 AuslG auf die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG erforderliche Dauer des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis anzurechnen, wenn die Duldung - zumindest auch - wegen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 oder § 54 AuslG erteilt worden ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1822/01 vom 21.11.20011. Zur Frage des Erlöschens einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt.
Weitere Begriffeunbefristete ArbeitsgenehmigungUnbefristete Arbeitsberechtigungunbefristete -unbefristeteunbefristetunbefristete AufenthaltserlaubnisUnbefristete Aufenthaltsgenehmigungunbefristete Beschäftigungunbefristete Ersatzeinstellungunbefristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach arbeitsvertragswidrigem Verhaltenunbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts.
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