Source: https://rechtsauskunft.me/2018/04/25/unterhaltsanspruch-kann-vor-eintritt-der-verjaehrung-verwirken-allerdings-nicht-durch-untaetigkeit-alleine/
Timestamp: 2018-12-19 03:12:14
Document Index: 361316911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 207', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhaltsanspruch kann vor Eintritt der Verjährung verwirken – allerdings nicht durch Untätigkeit alleine | R E C H T S A U S K U N F T
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Unterhaltsanspruch kann vor Eintritt der Verjährung verwirken – allerdings nicht durch Untätigkeit alleine
Beschluss des BGH v. 31.12018, XII ZB 133/17
a) Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999 XII ZA 3/99 FamRZ 1999, 1422).
b) Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen (Anschluss an Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 XII ZR 59/12 NJW-RR 2014, 195).
Verkürzter und vereinfachter Sachverhalt:
Nach einer Aufforderung vom 14.07.2011 erteilte der Antragsgegner am 26.07.2011 Auskunft. Erstmals mit Schreiben vom 19.08.2013 bezifferte der Antragsteller seinen Anspruch. Gegen einen im Dezember 2014 beantragten und im Januar 2015 erlassenen Mahnbescheid hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt.
Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung des Unterhaltsrückstands verpflichtet. Das OLG hat den Antrag wegen Verwirkung abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.
Quelle: Entscheidungssammlung des BGH
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt, Verjährung, Verwirkung