Source: http://energieanbieterinformation.de/de/produktmg-anbieter__261/?getProdInfos=110&actTab=
Timestamp: 2017-10-20 04:56:55
Document Index: 377843712

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§10', '§ 315', '§ 11', '§ 10', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 154']

Die AGB gelten für alle Tarife Strom.
Die Vertragslaufzeiten ergeben sich aus dem Auftragsformular bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung. Wird der Vertrag nicht gekündigt, "verlängert sich die Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate, bei Mindestvertragslaufzeiten bis 12 Monate jeweils um die ursprüngliche Mindestvertragslaufzeit."(§ 8.1 der AGB Strom/§ 7.1 der AGB Gas)
"Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit [bzw. der Laufzeitverlängerung]." (§ 8.1 der AGB Strom/§ 7.1 der AGB Gas)
"Die Kündigung bedarf der Textform." (§ 8.5 der AGB Strom/§ 7.5 der AGB Gas)
Der Kunde ist zur Anzeige eines Umzuges in Textform binnen einer Frist von 4 Wochen vor seinem Umzugstermin verpflichtet. Wird die "vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten", besitzen sowohl Lieferant als auch Kunde ein Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Auszuges. Bietet der Versorger an den neuen Verbrauchsstelle die Leistung an, wird der Vertrag fortgesetzt. (§ 9.1 + 9.2 + 9.4 der AGB Strom/§ 8.1 + 8.2 + 8.4 der AGB Gas)
Dem Kunden steht im Falle einer Preiserhöhung eine fristlose Vertragskündigung zu. (§ 11.3 b. der AGB Strom/§10.3 b. der AGB Gas).
"Sonstige Preisänderungen erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB, das der Kunde gerichtlich überprüfen lassen kann". Hierzu gehören die Änderung der Umlagen, der unmittelbaren Verteuerung oder Verbilligung der Erzeugung, des Bezugs oder des Transportes sowie eine Änderung der Bezugs- und Vertriebskosten. (§ 11.2 a. bis b. der AGB Strom/§ 10 2. a. bis b. der AGB Gas) )
Zahlungen sind per SEPA-Lastschriftmandat oder durch Überweisung möglich. (§ 6.1 der AGB Strom/§ 5.1 der AGB Gas)
"Der Kunde willigt ein, dass E2d Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertragsverhältnisses übermittelt und Auskünfte über den Kunden zur Feststellung der Kreditwürdigkeit einholt. [...] Der Kunde kann bei E2d Auskunft über Name und Anschrift der Wirtschaftsauskunftei verlangen [...]." (§ 13.1 + 13.2 der AGB Strom/§ 12.1 + 12.2 der AGB Gas)
Es sind verschiedene Bonusarten bei Stromtarifen vorgesehen, so der "Sofortbonus" und der "Neukundenbonus". Der "Sofortbonus" wird nur Neukunden gezahlt, welche "in den letzten 6 Monaten für die Verbrauchsstelle keinen Vertrag mit der E2d hatten [...]." Diese Bonusart ist verbrauchsabhängig und wird ab einem Jahresmindestverbrauch von über 2499 kWh gezahlt. Der Bonus entfällt bei unterjähriger Vertragsbeendigung vollständig.
Der "Neukundenbonus" ist an die gleichen Voraussetzungen geknüpft, hat aber keine Mindestabnahmemenge. (§ 3.1 und 3.2 der AGB Strom)
Ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, ist E2d berechtigt, eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen herbeizuführen. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nach einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen nicht, gelten die Änderungen als genehmigt. Widerspricht der Kunde, steht E2d ein Sonderkündigungsrecht zu. (§ 1.1 + 1.2 der AGB Strom/der AGB Gas)
Soweit Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch zu Hauptleistungspflichten des Vertrages durch bloßes Schweigen des Verbrauchers zustande kommen sollen, widerspricht dies dem Leitbild des § 154 BGB (Urteil LG Köln vom 04.09.2013 - 26 O 33/13).
Stand der AGB: 11. Mai 2016 (Strom)/04. April 2016 (Gas)
Stand der Bewertung: 25. August 2016
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Verbrauchshistorie: nein
Online-Rechnung: nein
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