Source: http://www.jurablogs.com/blog/vergabeblog/archives/2011/10
Timestamp: 2017-11-25 04:25:58
Document Index: 30099130

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 14', '§ 241', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 99']

Vergabeblog - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2011)
Vergabeblog - Artikel vom Oktober 2011
Ein Gastbeitrag von RA Dr. Christof Schwabe, LL.M. Die Vergabestelle schrieb europaweit in einem als „Lieferauftrag“ und „Kauf“ bezeichneten Auftrag 18.000 t Streusalz für die Straßenmeisterei eines Landkreises aus. In den Vertragsbedingungen der Ausschreibung war vorgesehen, dass der bezuschlagte Bieter die Lieferung innerhalb von 48 Stunden ab Bestellzeitpunkt zu den jeweili ...
Vergabeblog- 27 Leser - October 26, 2011 10:12am
Das Ökoinstitut e.V. in Freiburg hat im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) eine Übersicht der verschiedenen Regelungen der Bundeländer zur umweltfreundlichen Beschaffung erarbeitet. Danach seien bislang nur einige Bundesländer der Aufforderung des Bundes gefolgt, den Einkauf energieintensiver Produkte und Dienstleistungen oder von Holzprodukten an verbindliche Nachhaltigkeitsk ...
Vergabeblog- 11 Leser - October 2, 2011 2:44pm
Nach so vielen aktuellen Meldungen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung möchten wir Sie noch einmal auf unsere Tagesveranstaltung “Der schöne Schein der Nachhaltigkeit” am 15. November in Bonn in Kooperation mit dem Beschaffungsamt des BMI hinweisen. Auf der bislang wohl umfassendsten Veranstaltung zu diesem ...
Vergabeblog- 9 Leser - October 3, 2011 12:53pm
Vergabeblog- 5 Leser - October 3, 2011 9:57am
Alle Bundesministerien und die meisten Bundesbehörden versenden zukünftig Pakete nur noch CO2–neutral mit dem “GOGREEN-Service” von Deutsche Post DHL. Das Beschaffungsamt des BMI, das im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes den Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, stellte ihn nun entsprechend um. Vorbild Bund Insgesamt profitieren von der Umstellung mehr als 500 Behörden und Die ...
Vergabeblog- 23 Leser - October 3, 2011 10:34am
§ 8 EG Abs. 1 VOL/A Gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Vorstelllungen von der gewünschten Leistung in Bezug auf technische Merkmale oder Funktionen, Menge und ...
Vergabeblog- 35 Leser - October 15, 2011 11:09am
Rückblick: 13. Beschaffungskonferenz in Berlin
Es gibt nicht gerade wenige Veranstaltungen zum öffentlichen Auftragswesen, aber nur eine Handvoll, die jedes Jahr zum Pflichtprogramm gehören: So die “Beschaffungskonferenz”, die die Wegweiser GmbH in diesem Jahr bereits zum dreizehnten Mal in Berlin ausrichtete. Gastgeber Oliver Lorenz lud statt wie üblich ins Haus der Deutschen Wirtschaft in der Breite Straße, ins noble Hote ...
Vergabeblog- 12 Leser - October 5, 2011 8:41am
§§ 1 IFG, § 14 Abs.3 VOL/A 2009 Im Rahmen der “Fachtagung IT-Beschaffung” Mitte September in Berlin wurde eine interessante Frage aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Mai diesen Jahres diskutiert: hat der Bieter nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Akteneinsichtsrecht bei öffentlichen Vergabeverfahren? Der Vorteil liegt auf der Hand: Akte ...
Vergabeblog- 56 Leser - October 9, 2011 5:00pm
§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB Vergabeverfahren kosten auch den Bieter Geld. Das ist immer so. Wenn der Auftraggeber aber gegen Vergabebestimmungen verstoßen hat – kann der Bieter diese Kosten dann als Schadensersatz von dem Auftraggeber zurück beanspruchen? In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 09.06.2011, Az.
Vergabeblog- 16 Leser - October 30, 2011 5:52pm
Man hatte den Eindruck, die Mahnungen der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen die besonders in Deutschland immer wieder beliebte Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen ohne öffentliche Ausschreibung seien verstummt. Vielleicht gab es aber auch keinen Anlass mehr dazu. Aber nun: Die EU-Kommission fordert von Deutschland die Neuausschreibung eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt.
Vergabeblog- 16 Leser - October 6, 2011 9:09am
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) schreibt eine Studie zur “Entwicklung eines EU-weiten Bewertungsmechanismus für den Bereich Korruptionsbekämpfung mit besonderem Schwerpunkt auf der Erkennung und Verminderung der mit der Korruption im Bereich öffentliche Beschaffungen in Verbindung mit EU-Mitteln zusammenhängenden Kosten” aus (TED Dokumenten-Nr. 2011/S 186-303435).
Vergabeblogin Strafrecht- 11 Leser - October 6, 2011 9:30am
Seit der Vergaberechtsreform 2009 wird darüber diskutiert, ob dem Auftraggeber bei der Entscheidung über die Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen im Rahmen von VOL/A-Vergaben ein Ermessen zustehen soll. In seiner Entscheidung vom 20.09.2011 (Verg W 11/11) hat das OLG Brandenburg diese Frage nunmehr ausdrücklich bejaht: Nach Auffassung des Gerichts spricht der ...
Vergabeblog- 19 Leser - October 23, 2011 11:41am
VERGABEBLOG NEWS – Oktober
Heute wurde die Oktober-Ausgabe der VERGABEBLOG NEWS an Sie versandt. Unser kostenloser, monatlicher E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge und M ...
Vergabeblog- 9 Leser - October 9, 2011 3:32pm
Wir möchten Sie noch einmal auf unsere Veranstaltung “Der schöne Schein der Nachhaltigkeit” am 15.11. in Bonn in Kooperation mit dem Beschaffungsamt des BMI (im Bild links) hinweisen. Auf der bislang umfassendsten Veranstaltung zum Themenkomplex erläutern Experten aus Ver ...
Vergabeblog- 12 Leser - October 11, 2011 8:15pm
EU-Binnenmarkt Ade? Dabei fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Grunde nur etwas, was Viele seit langem denken und vielerorts ja auch versucht wird: Die öffentliche Nachfragemacht gezielt zur Stärkung der eigenen, regionalen Wirtschaft zu nutzen. Hintergrund: Die Bundesregierung solle neue Strategien zur Stärkung der regionalen Wirtschaft entwickeln, und da ...
Nun abrufbar: Einzelne Stellungnahmen zum Grünbuch der EU-Kommission
Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission eine breit angelegte Konsultation zur Modernisierung der europäischen Vergaberechtrichtlinien eröffnet, die im April abgeschlossen wurde. Dazu hatte sie ein Grünbuch vorgelegt, in dem zu vielen Schlüsselbereichen, an denen eine Reform ansetzen könnte, Frag ...
Vergabeblog- 11 Leser - October 11, 2011 7:21pm
In diesem Jahr hört man besonders viel in Sachen Vergaberecht von der EU-Kommission, aber wer verbirgt sich eigentlich dahinter? Zum Wochenausklang wollen wir daher einmal einen genaueren Blick auf Struktur und Personen der für das Vergaberecht verantwortlichen Bereiche der Kommission werfen. GD Binnen­markt und Dienst­leist­ungen Die Kommission ist in Abteilungen – so genan ...
Vergabeblog- 22 Leser - October 21, 2011 9:27am
eVergabe unplugged? Bereits seit einigen Tages ist die eVergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de offline. Wie auf dem Informationsserver www.evergabe-online.info dazu zu lesen ist: “Die Störung dauert weiterhin an. Daher ist das Hochladen (z.B. Angebote, Teilnahmeanträge) bzw. Herunterladen (z.B. Vergabeunterlagen) von Dokumenten nicht möglich.
Vergabeblog- 21 Leser - October 12, 2011 3:51pm
Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich – noch einen – Arbeitskreis? Nach einem Beschluss der EU-Kommission vom 3. September (2011/C 291/02) soll eine “Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen” eingesetzt werden. Gleichzeitig wird der bislang “Beratende Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens”, der 1987 eingesetzt wurde, aufgelöst.
Vergabeblog- 7 Leser - October 23, 2011 11:12am
Kleine Anfrage zur Vergabepraxis beim “Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung”
Die Vergabepraxis beim „Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung“(FEB) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/6888) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll mitteilen, nach welchen Kriterien die bei zivilgesellschaftlichen Organisationen angesiedelten Proj ...
Vergabeblog- 4 Leser - October 11, 2011 7:23pm
VKR Art. 1 Abs. 2 lit. b; Richtlinie 93/37/EG Art. 1 lit. a Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Elemente mehrerer Auftragsarten beinhalten, bestimmt grundsätzlich der Hauptgegenstand, welche Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge anwendbar sind. Trotz dieses Grundsatzes ist eine vergaberechtskonforme Abgrenzung in der Praxis nicht immer einfach vorzunehmen, w ...
Vergabeblog- 35 Leser - October 25, 2011 1:36pm
Im ersten Teil der Serie hat unser Autor die Voraussetzungen der Dienstleistungskonzession definiert. Im zweiten Teil hat unser Autor die wohl wichtigste Voraussetzung zur Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag näher betrachtet, nämlich die Frage, wann der Konzessionär („Auftragnehmer“) das wirtschaftliche Risiko trägt.
Vergabeblog- 108 Leser - October 18, 2011 5:36pm
Vergabeblog- 14 Leser - October 19, 2011 8:52pm
Wir möchten Sie mit dem Hinweis auf unsere Veranstaltung zwar nicht allzuoft stören, aber doch auffordern zu vergleichen, was Sie für Referenten vom Beschaffungsamt des BMI, über das Bundeswirtschaftsministerium und den Bundesverband der Deutschen Industrie bis zum ...
Vergabeblog- 15 Leser - October 17, 2011 9:26pm
Nach Informationen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) wird es ab dem 1.1.2012 wieder neue EU-Schwellenwerte geben. Hintergrund ist die aktuelle Euro-Schwäche. Die Schwellenwerte sollen wieder angeho ...
Vergabeblog- 27 Leser - October 12, 2011 4:06pm
eVergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de ist wieder erreichbar. Vergabestellen und Unternehmen können wieder darüber kommunizieren und elektronische Dokumente austauschen. Das Beschaffungsamt des BMI bittet, den technischen Ausf ...
Vergabeblog- 15 Leser - October 17, 2011 12:18pm
Der Titel dieses Beitrag dürfte Einige aufschrecken lassen, auch, wenn es am Ende wohl keine eigenständige EU-Richtlinie sein wird. Aber tatsächlich hat die EU-Kommission, diesmal allerdings nicht die eigentlich für die öffentliche Beschaffung zustände Generaldirektion (GD) Binnenmarkt und Dienstleistungen, sondern die GD Informationsgesellschaft und Medien, eben dies aktuell a ...
Vergabeblog- 17 Leser - October 24, 2011 1:40pm
Deutlicher Mittelzuwachs und veränderte Struktur – das soll der Unterschied zwischen dem EU-Rahmenforschungsprogramm „Horizon 2020“ und seinen Vorgängern sein. Wie ein Vertreter der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mitteilte, sind nach derzeitigen Plänen etwa 80 Mrd Euro für d ...
Vergabeblog- 9 Leser - October 30, 2011 5:37pm
Eine kurze Meldung ist es allemal mal: Um Doppelstrukturen zu vermeiden, soll die Informationstechnik im Bereich des Bundesinnenministeriums “überprüft” werden. Dies erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) letzten Donnerstagmorgen im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Etat des Bundesinnenministeriums.
Vergabeblog- 15 Leser - October 30, 2011 5:26pm
NEU: Schwarzbuch 2011 “Die öffentliche Verschwendung” des Bundes der Steuerzahler
Alle Jahre wieder: Mit der inzwischen 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ macht der Bund der Steuerzahler auf besonders gravierende Missstände beim Umgang mit öffentlichen Geldern aufmerksam und ...
Vergabeblog- 29 Leser - October 24, 2011 8:23pm
Fast hätte uns die letzte GWB-Reform eine gesetzliche Legitimation der Inhouse-Vergabe beschert: Der neue § 99 I, S.2 GBW-E hätte es der öffentlichen Hand erstmals ermöglicht, Leistungen “inhouse”, d.h. zwischen Einrichtungen der öffentlichen Hand selbst erbringen zu lassen, ohne Ausschreibung am Markt.
Vergabeblog- 30 Leser - October 11, 2011 7:34pm
Ohne große Änderung hat vergangenen Mittwoch der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Haushaltsausschuss passiert. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.
Vergabeblog- 6 Leser - October 30, 2011 5:13pm
Vergabeblog- 24 Leser - October 11, 2011 7:33pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:05pm (2017-11-24 23:05:43 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:51am .