Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgpolg/6
Timestamp: 2017-02-24 16:22:47
Document Index: 371791158

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 28', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 40', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BbgPolG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren Inhaltsübersicht
§ 6 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 1 – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Geht von einer Sache oder von einem Tier eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden. (2) Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Das gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt. (3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. (4) § 5 Abs. 4 gilt entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BbgPolG, Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen§ 28 BbgPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 30 BbgPolG, Datenerhebung§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BbgPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen§ 34 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist§ 35 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 40 BbgPolG, Datenabgleich
§ 5 BbgPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 7 BbgPolG, Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen