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Timestamp: 2020-06-05 13:20:06
Document Index: 355745461

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 102', '§ 9', '§ 2', '§ 9']

Ab wann darf Bafög auf ALGII angerechnet werden? | Erwerbslosenforum Deutschland
Ab wann darf Bafög auf ALGII angerechnet werden? (1 Betrachter)
Starter*in Crawley
Datum Start 11 Oktober 2010
algii allgemeine fragen angerechnet
Meine volljährige Tochter lebt noch bei mir,...sie befindet sich in einer Ausbildung und erhält auch eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 77,26€
Wir sollten Bafög beantragen,was wir auch vor zwei Wochen getan haben.
Nun berechnet die Arge aber ab sofort Bafög als Einkommen an,...auf meine Frage warum dies so ist,sagte man mir,das ja die Wahrscheinlichkeit gegeben ist,dass meine Tochter Bafög bewilligt bekommt und man es jetzt schon als Einkommen anrechnet,da man es sonst später erst zurückfordern müsste....
Fakt ist aber,dass meine Tochter im Moment nur
Ausbildungsgeld: 77,26€ und Kindergeld: 184€ monatlich zur verfügung hat.
Sie ist nach dieser Berechneung der Arge aus diesem Bescheid raus und hat wohl auch noch einen Überhang,der mir abgezogen wird...
Ist es wirklich statthaft Bafög anzurechnen,wenn sie es noch gar nicht erhält und auch darüber noch nicht entschieden ist ob es ihr tatsächlich zusteht??
Ich habe am 14.10.bei der Arge einen Termin und wär Euch für eure Hilfe sehr dankbar!!!
Ich kenn mich da nicht so genau aus, aber so weit ich weiß, darf es dir nicht auf Vermutung hin angerechnet werden, sondern erst dann, wenn es bewilligt worden ist (die Gefahr einer Nachzahlung ist natürlich gegeben). Bei mir was dass so, dass ich BAB bekommen habe. Dies musste ich dann bei der Arge abgeben, weil die das natürlich auf die BG als Einkommen anrechnen wollten. Dass konnten sie aber nicht, da das Geld weniger war als mein Regelsatz + Kdu-Anteil. Somit war das Anrechnungsfrei.
Das sind jetzt meine Erfahrungen. Aber es melden sich bestimmt noch welche, die dir die gesetzlichen Richtlinien nennen können.
Ich glaub ja auch,dass die Arge Bafög,das noch nicht mal bewilligt wurde,anrechnen darf.
Aber ich kenn die Rechtslage überhaupt nicht...
LG,Crawley
Schreib mal, was für eine Schule bzw. Ausbildung das ist.
Im Normalfall bekommt ein Lehrling Vergütung + ergänzend BAB von der Arbeitsagentur (kein Bafög).
Ein Bafög-Empfänger (Schüler, Fachschüler, Student) hat in der Regel keine Ausbildungsvergütung. Seltene Ausnahmen sind z.B. Krankenpflegeschüler an Berufsfachschulen. Diese bekommen Azubi-Vergütung + ergänzend Bafög.
Sie macht eine schulische Ausbildung zur Veranstaltungstechnikerin.
Deshalb ist auch ihre Ausbildungsvergütung so gering (77,26€)
Die Arge bestand darauf,dass sie Bafög beantragt...
kann mir eventuell noch Jemand helfen und mir sagen ob es rechtens ist,dass das Jobcenter das Bafög anrechnet??
Habe heute etwas vom "Zuflussprinzip" gelesen,...würde das auch in meinem "Fall" zutreffen??
Ich habe am Donnerstag einen Termin und weiss nicht wie ich dort argumentieren kann.
Lieben Dank,Crawley
Crawley meinte:
Eigentlich sollte sich die Arge das durch einen sog. Erstattungsanspruch von der Bafögstelle holen. D.h. Arge zahlt erstmal ohne Baföganrechnung weiter und sobald Bafögantrag durch ist, bekommt die Arge das Bafög für den Zeitraum, der bis dahin vergangen ist - sie verrechnen also die Leistungen. Ab dann bekommt ihr das Bafög selbst und es wird angerechnet.
Fiktives Einkommen darf nicht angesetzt werden!
Weisst Du eventuell ob es dafür einen § oder ähnliches gibt,damit ich mit "Fakten" argumentieren kann...,denn im Jobcenter Spandau wimmelt man die Leute gern ab...
Zum Tragen kommt hier die Arbeitslosengeld II-Verordnung.
Gemüß § 2 Abs 1 ALG II-VO : "Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. " Der § 2 ist zwar für Einkommen aus einer Beschäftigung. § 4 ALG II-VO regelt aber, dass dieses Zuflussprinzip auch bei Sozialleistungen anzuwenden ist.
Die Tatsache, dass die Bafögstelle das Bafög an die Arge erstatten müsste, sofern die Arge erstmal Leistungen ohne Anrechnung des Bafög auszahlt, ist in § 102 ff SFB X geregelt.
Viel Glück für den Termin!!
Zwar mindert sich der Bedarf eines Hilfebedürftigen gem. § 9 Abs. 1 SGB II durch zu berücksichtigendes Einkommen. Im SGB II gilt jedoch das Zuflussprinzip. Danach sind Einnahmen nur in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen, vgl. § 2 Abs. 2 Alg II-V. Einkommen ist nur dann zugeflossen, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Verfügung steht. Aus diesem Grund besteht nach der Systematik des SGB II keine Möglichkeit einer "echten" fiktiven Anrechnung.
Quelle: Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II, hier zu § 9 (Hilfebedürftigkeit):
Habt vielen lieben Dank für eure Hilfe!!!!
Werd Euch berichten was ich am Donnerstag erreicht habe...
Liebe Grüsse,Crawley