Source: https://www.konkurseinstellung-mangels-aktiven.ch/wiedereroeffnung-des-konkurses/durchfuehrung-des-wiedereroeffneten-verfahrens
Timestamp: 2019-08-22 05:12:59
Document Index: 373596718

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Durchführung des wiedereröffneten Verfahrens › Konkurseinstellung mangels Aktiven
Informationen zur Konkurseinstellung mangels Aktiven in der Schweiz
Durchführung des wiedereröffneten Verfahrens
Der neue Konkurseröffnungsentscheid (mit neuem Konkurseröffnungsdatum) führt zu folgendem:
In verfahrens-rechtlicher Hinsicht
Verfahrens-rechtliche Schritte des ersten, wieder eingestellten Verfahrens gelten dem Grundsatze nach unmassgeblich, namentlich:
Behandlung von Aktiven
Allf. Kollokationsplan
Siehe materiell-rechtliche Aspekte, Teil Allgemeines
Abklärung durch die Konkursverwaltung, ob die liquiden Mittel für die Durchführung des neuen Verfahrens ausreichen
Reichen die liquiden Mittel für die Deckung der Verfahrenskosten des neu eröffneten Verfahrens nicht aus, wird die Konkursverwaltung nicht umhin kommen, erneut einen Einstellungsantrag beim Konkursrichter zu stellen
In materiell-rechtlicher Hinsicht
Materiell-rechtlich bindende Akte des eingestellten Verfahrens sind auch im neuen Konkursverfahren zu beachten
Vertrag im Konkurs
Abschluss von Vergleichen
Innominatkontrakte: Vergleich
Innominatkontrakte: Gerichtlicher Vergleich
Grundstücke, Bewegliche Sachen, Forderungen und sonstige Ansprüche
Es gelten die allgemeinen Grundsätze für Konkursverfahren,
Vermögenswerte, die bei der ursprünglichen Konkurseröffnung bekannt waren
Vermögenswerte, die nachträglich erworben wurden
Vermögenswerte, die die Wiedereröffnung des Konkurses erlaubten
mit folgenden Einschränkungen bzw. Bemerkungen
Aussonderungsentscheide nach SchKG 242 Abs. 2
Im ersten Konkursverfahren ergangene Entscheide sind im wieder eröffneten Konkursverfahren nicht bindend (vgl. LORANDI FRANCO, Wiedereröffnung des Konkurses, a.a.O., S. 63 f.)
Admassierungsentscheide nach SchKG 242 Abs. 3
Die im ersten Konkursverfahren ergangenen Admassierungsentscheide sind zivilrechtliche Entscheide mit materieller Rechtskraft auch für des wiedereröffnete Verfahren (vgl. LORANDI FRANCO, Wiedereröffnung des Konkurses, a.a.O., S. 64)
Privatkonkurs: Arbeitsvertrag
Anfechtbar sind nur die Handlungen des Gemeinschuldners
Nicht anfechtbar sind die Handlungen der Konkursverwaltung während des eingestellten Konkursverfahrens
Verdachtsfristen
Massgeblichkeit des Datums der Wiedereröffnung des Konkurses
Fristenstillstand zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, einschliesslich aus SchKG 288a
Prüfung des Fristenlaufs durch Fachspezialisten empfehlenswert
Neuer Schuldenruf
Nicht nur Alt-, sondern auch Neu-Gläubiger, deren Forderungen erst nach der ersten Konkurseröffnung entstanden sind, dürfen ihre Ansprüche zur Kollokation anmelden
Kollokationsplan im ersten Konkursverfahren
Unmassgeblichkeit des früheren Kollokationsplans, auch wenn er damals in Rechtskraft erwuchs
Die Rechtskraft einer Kollokationsverfügung wirkt nur im laufenden und nicht in einem künftigen, neu oder wieder eröffneten Verfahren
Zwar handelt sich bei der Kollokationsklage um eine konkursrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, die gleichwohl nur Wirkungen innerhalb des laufenden Verfahrens und nicht für ein wiedereröffnetes Verfahren zeitigt
Konkursprivilegien (SchKG 219 Abs. 4, 1. + 2. Klasse etc.)
SchKG 219 Abs. 5 sieht für gewisse Fälle eine Fristverlängerung vor
Ob und inwieweit das Wiedereröffnungsdatum massgebend ist, muss im konkreten Einzelfall geprüft; der Beizug eines Fachexperten ist empfehlenswert
Massaschulden
Massaverbindlichkeiten wirken – mit Ausnahme jener in der Nachlassstundung (SchKG 310 Abs. 2) – nicht insolvenz-verfahrensübergreifend
Beim eingestellten Konkursverfahren ist anzunehmen, dass ungedeckte Massaschulden im wieder eröffneten, neuen Konkursverfahren nur gewöhnliche Konkursforderungen bilden
WINKLER THOMAS, Wiedereröffnung des Konkurses, Nachkonkurs, oder Einzelzwangsvollstreckung? Rechtliche Möglichkeiten bei nachträglich entdecktem Vermögen, in: Petr Breitschmid / Ingrid Jent-Sörensen / Miguel Sogo / Hans Schmid (Hrsg.), Tatsachen – Verfahren – Vollstreckung, Festschrift für Isaak Meier, Zürich/Basel/Genf 2015, 838
LORANDI FRANCO, Wiedereröffnung des Konkurses, in: AJP 2018, S. 63 f. + 65
WINKLER THOMAS, Wiedereröffnung des Konkurses, Nachkonkurs, oder Einzelzwangsvollstreckung? Rechtliche Möglichkeiten bei nachträglich entdecktem Vermögen, in: Petr Breitschmid / Ingrid Jent-Sörensen / Miguel Sogo / Hans Schmid (Hrsg.), Tatsachen – Verfahren – Vollstreckung, Festschrift für Isaak Meier, Zürich/Basel/Genf 2015, 839
BÜRGI URS, KUKO-SchKG, N 4 + 5 zu SchKG 242
UMBACH-SPAHN BRIGITTE, KUKO-SchKG, N 10 zu SchKG 288a
LUSTENBERGER URS, BSK SchKG II, N 19 + 26 f. zu SchKG 230
LORANDI FRANCO, Wiedereröffnung des Konkurses, in: AJP 2018, S. 64 f.
LORANDI FRANCO, BSK SchKG II, N 118 zu SchKG 219
BGE 121 III 382, Erw. 2
BGer 5P.426/2002, vom 17.01.2003, Erw. 2.2
BGE 133 III 386, Erw. 4.3.3
BGE 135 III 470, Erw. 2.1
BGE 135 III 127, Erw. 3.3.3
BGE 129 III 681, Erw. 4.2
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Überblick: Konkurseinstellung mangels Aktiven
Rechtsnatur der Einstellungsverfügung
Üblicher Zeitpunkt des Einstellungsbegehrens
Dauer der Einstellungsmöglichkeit
Beschwerderechte des Gläubigers
Beschwerde gegen Einstellungsverfügung
Beschwerde gegen Kautionshöhe
Wiedererwägung der Konkurseinstellung
Durchführungsbegehren eines Gläubigers und Sicherheitsleistung
Unbenutztes Verstreichenlassen der Frist durch die Gläubiger
Zwangsvollstreckungsweg bei Einstellung (SchKG 230 Abs. 3)
Einstellungswirkungen (SchKG 230 Abs. 4)
Nachträgliche Konkurseinstellung mangels Aktiven
Nachträglich entdeckte Vermögenswerte
Wiedereröffnungsverfahren
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