Source: http://kanzlei-tesche.de/ehewohnung.html
Timestamp: 2017-09-22 06:04:17
Document Index: 121552091

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1568', '§ 2', '§ 2', '§ 1361', '§ 2', 'Art. 13', '§ 1361', '§ 1568']

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Im Rahmen einer Trennung, spätestens bei der Scheidung, muss geklärt werden, was mit der Ehewohnung passieren und wie der Hausrat geteilt werden soll.
Eine Wohnungszuweisung kommt im Familienrecht grundsätzlich in drei verschiedenen Konstellationen in Betracht:
Wenn Ehegatten getrennt leben oder einer von ihnen die Absicht hat, sich zu trennen, kann für die Dauer des Getrenntlebens eine Wohnungszuweisung durch das Gericht gemäß § 1361 b BGB erfolgen. Voraussetzung ist, dass dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte, insbesondere Gewalt, aber auch zur Vermeidung schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls bei ständigen gravierenden Auseinandersetzungen, etwa bei einem durch Hass und Streit geprägtem häuslichem Klima, erforderlich ist. Geprüft wird auch, ob ein Ehegatte nicht schon vor mehr als sechs Monaten die Wohnung verlassen hat. Das Gericht kann eine Vergütungspflicht für die Nutzung nach Billigkeitsgesichtspunkten festsetzen. Die rechtlichen Verhältnisse zu Dritten, etwa zum Vermieter, bleiben unangetastet.
Im Anschluss an eine Scheidung kann eine dauerhafte Zuweisung der Ehewohnung gemäß § 1568 a BGB erfolgen. Hier erfolgt unter Eingriff in bestehende Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung, insbesondere ein etwaiges Mietverhältnis, eine dauerhafte Zuweisung.
Wenn es zu Gewalt oder Drohung mit Gewalt zwischen zwei Menschen kommt, die zum Zeitpunkt der Tat einen dauerhaften gemeinsamen Hausstand hatten, kann eine Wohnungszuweisung gemäß § 2 GewSchG an einen der Partner der dann beendeten Lebensgemeinschaft zur Vermeidung einer unbilligen Härte erfolgen. Hier gilt der Grundsatz: Der Täter geht, das Opfer bleibt. Leben gemeinsame Kinder in der Wohnung, muss vor einer Entscheidung gemäß § 2 GewSchG auch das Jugendamt angehört werden.
In der Praxis spielen vor allem die vorläufige Wohnungszuweisung gemäß § 1361 b BGB sowie die Wohnungszuweisung gemäß § 2 GewSchG eine wichtige Rolle. Da die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Rechtsgut ist, vgl. Art. 13 GG, erfolgt auch in Eilfällen eine Entscheidung über die Wohnungszuweisung oft erst nach Anhörung des Ehepartners. Auch hier ist eine einvernehmliche Regelung, welche insbesondere darauf abstellt, was am besten für die gemeinsamen Kinder ist, häufig dringend zu empfehlen.
Auch bei der Teilung der Haushaltsgegenstände wird zwischen der Trennungszeit und der Zeit nach Rechtskraft der Scheidung differenziert.
Für die Trennungszeit sieht § 1361 a BGB vor, dass derjenige, der dringend auf Haushaltsgegenstände angewiesen ist, verlangen kann, dass der andere ihm diese zumindest für die Trennungszeit zur alleinigen Nutzung überlässt. Ein häufiger Streitpunkt ist etwa, ob und wer den einzigen Pkw der Familie künftig alleine nutzen kann. Auch hier kommt es vor allem auf Billigkeitsgesichtspunkte an.
Für die Zeit nach der Rechtskraft der Scheidung können Ehegatten gemäß § 1568 b BGB verlangen, dass jeder einzelne Gegenstand im gemeinsamen Haushalt einem Ehegatten alleine überlässt und übereignet, wenn dies zu seinem Wohl und u. U. dem Wohl gemeinsamer Kinder erforderlich ist oder andere Billigkeitsgesichtspunkte zu seinen Gunsten deutlich überwiegen.
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