Source: https://www.hamm.de/familie/detailseiten-jugend-familie/datenschutz-jugendamt-1.html
Timestamp: 2019-05-24 21:01:11
Document Index: 13951577

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 61', '§ 27', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 50', '§ 51', '§ 28', '§ 107', '§ 61']

Datenschutz Jugendamt 1 | Stadt Hamm
Jugend und Familie > Datenschutz Jugendamt 1
Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zum Thema Datenschutz beim Jugendamt der Stadt Hamm.
Das Jugendamt nimmt Aufgaben der Jugendhilfe wahr. Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien. Diese Aufgaben sind in § 2 des achten Sozialgesetzbuches detailliert aufgelistet.
Darüber hinaus nimmt das Jugendamt die Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) und Leistungen zur Sicherung des Unterhalts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wahr.
Für alle Bereiche gilt: Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten im Rahmen der Jugendhilfe sind die datenschutzrechtlichen Vorschriften des achten Sozialgesetzbuches (§§ 61 – 68 SGB VIII). Die Daten werden beim Betroffenen erhoben. Die Betroffenen werden im jeweiligen Aufgabenbereich über die Zweckbestimmung der Erhebung und Verwendung ihrer Daten detailliert aufgeklärt, soweit diese nicht offenkundig ist.
Allgemeine Verwaltung, Wirtschaftliche Jugendhilfe
Im Bereich der Erhebung von Beiträgen zum Besuch einer Kindertageseinrichtung und Inanspruchnahme von Tagespflege werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Beitragsfestsetzung und -einziehung verarbeitet. Hierzu zählen die Namen der Betroffenen, Geburtsdaten und deren Adressen, kitabezogene Daten des Betreuungsvertrages, Angaben zur häuslichen Lebensgemeinschaft des Kindes einschließlich Angaben zu Geschwisterkinder sowie Einkommensnachweise in elektronischer Form und in Papierform. Eine Weitergabe der Daten erfolgt im Rahmen von berechtigtem Verlangen auf Akteneinsicht oder im Klageverfahren an die Gerichtsbarkeit.
Im Bereich der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Finanzierungsförderung und Prüfung der Verwendung nach dem Kinderbildungsgesetz NW in elektronischer Form und in Papierform verarbeitet. Hierzu zählen neben den Namen, Adressen, Email-Adressen auch Kontodaten und Finanzdaten Beteiligter. Eine Weitergabe der Daten erfolgt im Rahmen von Berechtigtem Verlangen.
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Zuordnung und Vergabe von Kita-Plätzen, sowie der Begründung eines Betreuungsvertrages sowohl von Kindern als auch deren Sorgeberechtigten verarbeitet. Hierzu zählen: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum/-ort, Konfession, Staatsangehörigkeit, Geschlecht des Kindes, Angaben zu besonderen Förderbedarfen, Herkunftsland und vorrangige Familiensprache, sowie für medizinische Notfälle beim Kind Daten zum Krankenversicherungsschutz und Kontaktdaten eines behandelnden Kinderarztes in elektronischer Form und (teilweise) in Papierform. Zudem werden personenbezogene Daten zu Kontaktpersonen für dringende, das Kind betreffende Situationen, in denen die Sorgeberechtigen nicht erreichbar sind, erhoben. Diese Daten beschränken sich auf den Namen und die Telefonnummer. Alle Daten werden intern verarbeitet und für Vermittlungszwecke auch an mögliche Kindertageseinrichtungen weitergeleitet.
Im Bereich der Kindertagespflege werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Plätzen in Tagespflegestellen von Kindern und deren Sorgeberechtigten verarbeitet. Hierzu zählen: Name, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adressen, Geburtsdatum/-ort, Staatsangehörigkeit, Geschleckt des Kindes, Angaben zu besonderen Förderbedarfen, Herkunftsland, vorrangige Familiensprache und der Grund der Antragstellung , teils in elektronischer Form, teils in Papierform. Diese Daten werden intern genutzt und für Vermittlungszwecke auch an mögliche Leistungserbringer weitergeleitet.
Familienhilfe, Pflegekinderdienst, Adoptionsvermittlung, Jugendgerichtshilfe, Frühe Hilfen, Eingliederungshilfe und Beratungsdienste
Im Bereich der Familienhilfe und des Adoptions- und Pflegekinderdienstes werden personenbezogene Daten in Zusammenhang mit Leistungen der Hilfen zur Erziehung und der Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche mit den dazugehörigen ergänzenden Leistungen (§§ 27 ff., §§ 35a bis 37, 39, 40 SGB VIII) und Leistungen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) verarbeitet.
Ebenso werden personenbezogene Daten zur Erfüllung der anderen Aufgaben der Jugendhilfe wie die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII), die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a SGB VIII), die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44 SGB VIII), die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII) sowie die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51 SGB VIII) verarbeitet. Hierzu zählen die Namen, Adressen, Geburtsdaten, Email-Adressen, Kontodaten sowie fallspezifische Daten zu Situationen von Kindern und Familien, die zur pädagogischen Einschätzung und Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Leistungen erforderlich sind. Mit Einverständnis der Betroffenen erfolgt eine Weitergabe der Daten an beauftragte Dritte, welche die Hilfen durchführen, aber auch im Wege der Amtshilfe, an Gerichte, andere Behörden oder beauftragte Rechtsanwälte.
Sekundär werden im Bereich des Pflegekinderdienstes und der Adoptionsvermittlung Namen, Adressen (ggf. E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Herkunftseltern im Rahmen der HzE-Antragstellung verarbeitet.
Im Bereich der Beratungsdienste werden personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Beratungsleistungen § 28 SGB VIII sowie § 107 SchulG NRW verarbeitet. Hierzu zählen die Namen, Adressen, Telefonnummern und ggf. E-Mail-Adressen in elektronischer und in Papierform. Sofern nicht im Rahmen der Amtshilfe oder in akuten Kinderschutzfällen erfolgt die Weitergabe nur nach vorheriger Zustimmung der Beteiligten.
Im Bereich der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme an Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der internationalen Jugendarbeit und des Ferienspaßes verarbeitet. Hierzu zählen die Namen, Geburtsdaten, Adressen und Gesundheitsdaten der Beteiligten, aber auch von Dritten in elektronischer Form und in Papierform. Eine Weitergabe von Daten erfolgt in Ausnahmefällen mit Einverständnis der Betroffenen an andere Behörden.
Beistandschaft, Unterhaltsvorschuss und Beurkundungen
Im Bereich Unterhaltsvorschuss werden personenbezogene Daten erhoben, um über Anträge auf die Gewährung von Unterhaltsvorschuss entscheiden zu können. Ferner werden Daten zur Heranziehung der Unterhaltspflichtigen erhoben.
Eine Weitergabe erfolgt im Rahmen von berechtigtem Verlangen.
Amtsvormund und -Pflegschaften
Die elektronische wie die papiergebundene Datenverarbeitung erfolgt auf der gesetzlichen Grundlage der datenschutzrechtlichen Vorschriften des achten Sozialgesetzbuches (§§ 61 – 68 SGB VIII) sowie der Vorgaben des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamm. Hierfür werden die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden Landes finden Sie unten auf dieser Seite.