Source: http://www.felsentherme.at/shop/page.php?id=2
Timestamp: 2013-05-23 08:22:07
Document Index: 127143338

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

AGB - Bad Gasteiner Kur- und KongressbetriebsgesmbH
Felsentherme-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)für Online-Warenbestellungen von Endverbrauchern
§1 GeltungsbereichFür Ihre Online-Warenbestellungen über unsere Homepage www.felsentherme.at gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Felsenbad GmbH. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§ 3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht (1) Ihnen steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu (§§ 312d i.V.m. 355, 357 BGB). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Lieferung von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt die Felsenbad GmbH umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück.
§ 4 Lieferung (1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten werden in Höhe der derzeit geltenden Angaben des Paketdienstes verrechnet. (2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Wir liefern an die bei Auftragserteilung angegebene Anschrift. Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Verkäufers, erst mit Anlieferung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Artikel auf den Käufer über.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Eigentumsvorbehalt Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren per Vorauskassa oder Nachname. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Felsenbad GmbH.
§6 Mängelansprüche (1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind. (2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nach zu erfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises. (3) Mangelhafte Waren sind an uns zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen. (4) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. (5) Die Kosten für die Rücksendung im Falle eines Mangels sind von uns zu tragen.
§ 7 Schadensersatz Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilegern sind zu beachten. Für davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.
§ 8 Datenschutz/Kreditprüfung Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Felsenbad GmbH gewährleistet, dass sie die von Bestellungen anfallenden Verbraucherdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken.
§ 9 Sonstiges (1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Felsenbad GmbH und Verbraucher sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1998 ist ausgeschlossen. (2) die Bestimmungen der Ziffer (1) lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Verbraucher einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Verbraucher die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
§ 10 Verschiedenes (1) Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig, rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder steht im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers. (2) Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz der Felsenbad GmbH in A-5640 Bad Gastein, Bahnhofplatz 5, Österreich. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. (4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist St. Johann im Pongau, Österreich oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Felsenbad GmbH, soweit der Verbraucher ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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