Source: http://www.blueroom-tonstudio.de/agb.html
Timestamp: 2013-05-24 22:14:52
Document Index: 227870502

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

BLUE ROOM Tonstudio - AGB
Stefan Machwirth
Tel. 02630/959398
Fax 01805/06034732831
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§ 1. Es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Betreiber des Tonstudios "Blue Room" - nachfolgend "Studio" genannt - zustande, dessen zu erbringende Leistung im Vorfeld schriftlich festgelegt wurde. Abweichungen und Erg�nzungen hiervon bed�rfen schriftlicherer Zusatzvereinbarungen, die nach den aktuellen Preisen der zus�tzlichen Leistungen verg�tet werden (sofern nicht anders vereinbart).
§ 2. F�r mitgebrachtes oder untergestelltes Eigentum bzw. Fremdeigentum wird keine Haftung �bernommen.
§ 3. Der Betreiber entscheidet letztendlich �ber Einsatz und Verwendungszweck der studioeigenen Ger�tschaft und Einrichtung.
§ 4. Bei zerst�rtem Tontr�ger- bzw. Datenmaterial haftet der Betreiber ausschlie�lich f�r die im Studio erbrachte Arbeitszeit mit bzw. f�r dieses Material. Dies gilt unabh�ngig davon, ob dieser Zustand durch sein eigenes Verschulden eingetreten ist. Weitere Schadenersatzanspr�che - insbesondere bei Verlust eventueller studiofremder Daten - sind hieraus nicht abzuleiten.
§ 5. Der Betreiber beh�lt sich vor, Termine wegen zeitlicher Engp�sse, Krankheit oder technischer Wartung zu stornieren oder zu verschieben. Hat der Kunde zu Vertragsbeginn ein terminliches Limit f�r die Fertigstellung der verschobenen Arbeit genannt, steht ihm in beiden F�llen zu, die Studioarbeiten ohne Verrechnung der bereits geleisteten Arbeiten abzubrechen.
§ 6. In begr�ndeten Einzelf�llen beh�lt sich der Betreiber des Studios vor, die Zusammenarbeit mit dem Kunden fristlos zu k�ndigen.
§ 7. Der Unterzeichner und Vertragsnehmer haftet gesamtschuldnerisch gegen�ber dem Studio f�r alle studiofremden Teilnehmer des vertraglich beschlossenen Auftrags.
§ 8. Das im Studio erstellte Material bleibt bis zur vollst�ndigen Bezahlung Eigentum des Betreibers. Im Falle eines Abbruchs der Arbeiten besteht seitens des Kunden ein Anspruch auf das bisher erstellte Material, sofern die bisher verrichtete Studioleistung verg�tet wurde.
§ 9. Mit einem Auftrag zur Vervielf�ltigung oder �berspielung von bestehenden Tontr�gern erkl�rt der Kunde automatisch, dass er die n�tigen Nutzungsrechte an dem zu vervielf�ltigenden Material besitzt bzw. die Kopien oder Bearbeitungen unter Ber�cksichtigung geltender Urheber- und Leistungsschutzrechte in Auftrag gegeben werden.
§ 10. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen oder auch nur Teile derselben unwirksam sein, wird dadurch die �brige Wirksamkeit der Bedingungen nicht ber�hrt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bestimmung zu ersetzen, mit der der wirtschaftliche Zweck der Vertragsvereinbarung bestm�glich erreicht wird.