Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Klagefrist-des-4-S-1-Kuendigungsschutzgesetz-KSchG-Rechtsschutz-gegen-die-Kuendigung-des-Arbeitsverhaeltnisses_78026
Timestamp: 2019-02-21 23:56:13
Document Index: 163578590

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 102', '§ 134', '§ 9', '§ 18', '§ 85', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 23', '§ 5', '§ 6', '§ 1']

Klagefrist des Â§ 4 S.1 KÃ¼ndigungsschutzgesetz (KSchG) â€“ Rechtsschutz gege
Sie kamen von hier: 78026/Klagefrist-des-4-S-1-Kuendigungsschutzgesetz-KSchG-Rechtsschutz-gegen-die-Kuendigung-des-Arbeitsverhaeltnisses
Klagefrist des Â§ 4 S.1 KÃ¼ndigungsschutzgesetz (KSchG) â€“ Rechtsschutz gegen die KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses
Klagefrist des Â§ 4 S.1 KÃ¼ndigungsschutzgesetz (KSchG) – Rechtsschutz gegen die KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses
In einer neuesten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11.05.2006 (16 Sa 2151/05) wurde eine Berufung eines Arbeitnehmers, der sich gegen seine auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung zur Wehr setzte, abgelehnt. Die Entscheidung stÃ¼tze sich darauf, dass der Arbeitnehmer die in Â§ 4 KSchG vorgeschriebene Klagefrist nicht eingehalten hat.
Die Vorschrift des Â§ 4 KSchG ist eine fÃ¼r die Praxis ausgesprochen wichtige Norm, weshalb anhand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm eine kurze EinfÃ¼hrung in dieses Thema erfolgen soll.
Â§ 4 KSchG schreibt vor, dass der Arbeitnehmer innerhalb einer von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen KÃ¼ndigung Klage beim Arbeitsgericht einlegen muss, wenn er die KÃ¼ndigung fÃ¼r sozial ungerechtfertigt oder aus anderen GrÃ¼nden fÃ¼r unwirksam hÃ¤lt. Die Frist soll ist in erster Linie dem arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgebot Rechnung tragen und dem Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer Gewissheit darÃ¼ber verschaffen, ob das ArbeitsverhÃ¤ltnis durch die KÃ¼ndigung beendet wurde. Ãœber Â§ 13 I 2 KSchG findet diese Norm auch fÃ¼r die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung Anwendung.
Bei dieser Frist handelt es sich um eine sog. PrÃ¤klusionsfrist, d.h., wird diese Frist versÃ¤umt, ist eine KÃ¼ndigungsschutzklage grds. nicht mehr mÃ¶glich. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene KÃ¼ndigung erwÃ¤chst in eine so genannte materiell-rechtliche Bestandskraft und kann somit Ã¼ber eine KÃ¼ndigungsschutzklage nicht mehr angegriffen werden.
Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist seit dem 1.1.04. erweitert worden. Sie ist nunmehr neben der Geltung fÃ¼r eine sozial ungerechtfertigte KÃ¼ndigung (Â§ 1 II, III KSchG) auch anwendbar
fÃ¼r die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung,
fÃ¼r die KÃ¼ndigung in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter,
bei einer KÃ¼ndigung mit fehlender ordnungsgemÃ¤ÃŸer BetriebsratsanhÃ¶rung nach Â§ 102 II BetrVG,
bei unzulÃ¤ssiger KÃ¼ndigung des neuen Arbeitgebers aufgrund eines BetriebsÃ¼bergangs,
bei VerstoÃŸes gegen die Generalklauseln der Â§Â§ 134, 138, 242 BGB oder
bei VerstoÃŸ gegen Vorschriften, die eine KÃ¼ndigung unter bestimmten Voraussetzungen fÃ¼r unwirksam erklÃ¤ren (Â§ 9 MuSchG, Â§ 18 BErzGG, Â§ 85 SGB IX).
FÃ¼r die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung hat das Landesarbeitsgericht Hamm unter Anwendung der neuen Gesetzeslage klargestellt, dass die Geltung der Klagefrist des Â§ 4 KSchG auch schon dann gilt, wenn der gekÃ¼ndigte Arbeitnehmer weniger als sechs Monate im Betrieb beschÃ¤ftigt ist und die so genannte Wartezeit gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs.1 KSchG (bestehendes ArbeitsverhÃ¤ltnis ohne Unterbrechung fÃ¼r lÃ¤nger als 6 Monate) noch nicht erfÃ¼llt ist.
Praxishinweis: Diese Problematik muss auch von Arbeitnehmern in sog. Kleinbetrieben beachtet werden, da fÃ¼r sie die Regelungen aus den Â§Â§ 4-7 KSchG Ã¼ber Â§ 23 I 2 KSchG auch Anwendung finden.
Praxishinweis: Eine Ausnahme von der Drei-Wochen-Frist besteht nur bei einer Zulassung der verspÃ¤teten Klage gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 KSchG sowie bei einer verlÃ¤ngerten Anrufungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 KSchG.
Das Referat Arbeitsrecht wird bei Brennecke & Partner RechtsanwÃ¤lte betreut von:
RechtsanwÃ¤ltin Monika Dibbelt
Rechtsanwalt, Fachanwalt fÃ¼r Arbeitsrecht Guido-Friedrich Weiler
Gericht / Az.: LAG Hamm (16 Sa 2151/05)
Normen: Â§Â§ 1,4 KSchG
Rechtsinfos/ Insolvenzrecht/ Arbeitsrecht/ KÃ¼ndigung
Rechtsinfos/ Arbeitsrecht/ KÃ¼ndigung/ Fristlose KÃ¼ndigung
Rechtsinfos/ Arbeitsrecht/ KÃ¼ndigung/ KÃ¼ndigungsschutzklage