Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/56a_StGB.html
Timestamp: 2019-02-17 12:14:29
Document Index: 223216181

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 22', '§ 21', '§ 56', '§ 268', '§ 56', '§ 36', '§ 56', '§ 36', 'BGH', '§ 56', '§ 36', '§ 268', '§ 56', '§ 268', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 268', '§ 268', '§ 453', '§ 453', '§ 36', '§ 36']

§ 56a StGB
§ 56a Abs. 1 StGB
Unterschiede im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht
Beschlussverkündung
§ 56a StGB § 22 JGG
Dauer der Bewährungszeit 2 bis 5 Jahre 2 bis 3 Jahre
Nachträgliche Verkürzung auf bis zu 2 Jahre auf bis zu 1 Jahr, in den Fällen des § 21 Abs. 2 JGG
auf bis zu 2 Jahre
Nachträgliche Verlängerung auf bis zu 5 Jahre auf bis zu 4 Jahre
Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit dem Urteil zu verkünden (§ 268a Abs. 1 StPO).
Das Gericht des ersten Rechtszugs ist nicht nur für die isolierte Entscheidung über die Strafaussetzung selbst zuständig, sondern auch für die damit untrennbar zusammenhängenden Nebenentscheidungen gemäß §§ 56a bis 56d StGB. Für die Aussetzungs- und Anrechnungsentscheidungen (§ 36 Abs. 1 bis 3 BtMG) gelten die §§ 56a bis 56g StGB entsprechend (§ 36 Abs. 4 BtMG) (BGH, Beschl. v. 5.3.2003 - 2 ARs 50/03 - NStZ-RR 2003, 215 f.).
Die erstmaligen Entscheidungen nach §§ 56a bis 56d StGB sind notwendiger Bestandteil der Aussetzungsentscheidung, nicht aber durch ein anderes Gericht hiervon getrennt und unabhängig zu treffende Folgeentscheidungen (so aber OLG Düsseldorf JMBl. NRW 2002, 113; NStE Nr. 12 zu § 36 BtMG). Dies entspricht auch der Regelung in § 268a Abs. 1 StPO, daß bei der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe zugleich mit dem Urteil der Bewährungsbeschluß mit den Anordnungen nach §§ 56a bis 56d StGB zu verkünden ist (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. § 268a Rdn. 1). Diese erstmaligen Anordnungen können daher nicht einem anderen Richter übertragen werden als dem, der über die Strafaussetzung selbst zu befinden hat (BGH, Beschl. v. 5.3.2003 - 2 ARs 50/03 - NStZ-RR 2003, 215 f.).
Die erstmalige Bestimmung der Bewährungszeit (§ 56a Abs. 1 StGB) und die Anordnungen nach §§ 56b bis 56d StGB sind notwendiger und untrennbarer Bestandteil der dem Gericht des ersten Rechtszugs obliegenden Aussetzungsentscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 5.3.2003 - 2 ARs 50/03 - NStZ-RR 2003, 215 f.).
Auf § 56a StGB wird verwiesen in:
§ 57 StGB Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe, § 57 StGB
§ 57a StGB Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe, § 57a StGB
§ 268a StPO § 268a StPO, Beschluss bei Strafaussetzung
§ 453 StPO § 453 StPO, Nachtragsentscheidungen über die Strafaussetzung
§ 36 BtMG § 36 BtMG, Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 3. Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) 4. Titel (Strafaussetzung zur Bewährung)