Source: https://kanzlei-franz.com/urteile/bgh-24_03_2006/
Timestamp: 2019-11-11 19:25:53
Document Index: 237501766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 24.03.2006, Az. V ZR 173/05 | Kanzlei Franz
BGH, Urteil vom 24.03.2006, Az. V ZR 173/05
Mit notariellem Vertrag vom 16. August 2002 kauften die Kläger von den Beklagten eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der “Gewährleistung” für Sachmängel. Der Kaufpreis betrug 84.363,16 €. Für Maklerprovision, Grunderwerbsteuer, Gebühren des Grundbuchamts und des beurkundenden Notars wandten die Kläger insgesamt 8.778,91 € auf. Nach der Übergabe der Wohnung stellten die Kläger u.a. einen Feuchtigkeitsschaden fest, dessen Beseitigung rund 2.500 € kostet. Die Kläger erklärten den Rücktritt vom Vertrag, nachdem die Beklagten die geforderte Nachbesserung abgelehnt hatten. Nunmehr verlangen sie die Rückabwicklung des Kaufvertrags, machen hierzu die Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses geltend und behaupten, den Beklagten sei der Schaden schon vor Vertragsschluss bekannt gewesen.
Krüger, Klein, Lemke, Schmidt-Räntsch, Roth
LG Oldenburg, Entscheidung vom 27.01.2005 – 1 O 1611/04 –
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.07.2005 – 3 U 21/05 –
Nach § 323 BGB ist ein Rücktritt nur möglich, wenn der Sachmangel nicht unerheblich ist. Im vorliegenden Urteil hat der BGH nun entschieden, dass im Falle einer arglistigen Täuschung in aller Regel von einem erheblichen Mangel auszugehen ist. Der BGH stärkt damit die Rechte des Käufers!
» BGH, 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13