Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112733-verrechnung-von-erbe-und-sozialleistungen-bei-berufsunfaehigem-sohn
Timestamp: 2019-01-18 05:57:45
Document Index: 266107472

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 2305', '§ 2307', '§ 2305', '§ 2306', '§ 2306', '§ 102', '§ 2214', '§ 2216', '§ 82', '§ 19', '§ 90', '§ 2306', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 2307', '§ 2113', '§ 219', '§ 2222']

ï»¿ Verrechnung von Erbe und Sozialleistungen bei berufsunfÃ¤higem Sohn
Verrechnung von Erbe und Sozialleistungen bei berufsunfÃ¤higem Sohn
Unser älterer Sohn war Zahnarzt, ist nach einem schweren Motorradunfall seit 11 Jahren in einem Behindertenheim. Bis jetzt hatte er noch eigenes Sparguthaben, dies endet Ende diesen Jahres, Damit konnte er seine private Krankenkasse bis jetzt bezahlen, in Zukunft werden wir Eltern diese weiterbezahlen. Die Heimkosten kann er weiter aus einer Berufsunfähigkeitsrente in Verbindung mit dem Pflegegeld (Stufe 2) bezahlen. Im Jahr 2023, mit 60 Jahren, endet die Rente. Wir Eltern sind dann 86 bzw. 88 Jahre, soweit wir oder einer von uns da noch leben, und er wird, gemeinsam mit seinen 4 Geschwistern sicherlich schon pflichtteil-erbberechtigt sein oder bereits Erbe erhalten haben. Wie weit greift die Sozialkasse da auf sein Erbe zu und was ist in diesem Fall sinnvoll?
In der Praxis hat sich mit dem sog Behindertentestament eine besondere Form der Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen von Eltern mit behinderten Kindern herausgebildet. Dem liegt regelmäßig folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern haben mehrere Kinder, von denen eines behindert ist. Die Eltern wollen sich gegenseitig und so dann ihre Kinder erbrechtlich absichern. Das zu vererbende Vermögen soll möglichst dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen werden. Andererseits soll das behinderte Kind nicht leer ausgehen, sondern ihm Annehmlichkeiten verschafft und Zuwendungen gemacht werden, auf die der Sozialhilfeträger möglichst nicht zugreifen kann.
Die einfachste Gestaltungsvariante wäre es, das behinderte Kind von der Erbfolge auszuschließen mit der Folge, dass diesem Pflichtteilsansprüche erwachsen. Diese könnten jedoch durch den Sozialhilfeträger gem § 93 SGB XII geltend gemacht und auf diesen übergeleitet werden. Der Überleitung unterliegen auch nicht übertragbare oder nicht pfändbare geldwerte Ansprüche.
Denkbar wäre in Ergänzung zu einer Enterbung des behinderten Kindes den übrigen Geschwistern, soweit sie Erben werden sollen, zur Auflage zu machen, dem behinderten Kind fortlaufend solche Zuwendungen zu erbringen, die ihm im Rahmen des § 90 SGB XII verbleiben dürfen. Hierzu gehört etwa ein angemessener Hausrat, Gegenstände zur Befriedigung geistiger und künstlerischer Bedürfnisse sowie bescheidene Geldmittel. Da auf die Begünstigung aus einer solchen Auflage kein Anspruch besteht, ist diese nicht gem § 93 SGB XII überleitbar. Eine Anrechnung der Auflage auf den Pflichtteil findet aber anders als bei einem zugewendeten Erbteil nach § 2305 oder einem zugewendeten Vermächtnis nach § 2307 nicht statt. Der Pflichtteil bleibt somit bei dieser Gestaltung in voller Höhe dem Zugriff des Sozialhilfeträgers ausgesetzt.
Das sog Behindertentestament versucht, den elterlichen Nachlass vollständig dem sozialhilferechtlichen Zugriff zu entziehen. Dies lässt sich durch Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und Testamentsvollstreckung weitgehend erreichen. Das behinderte Kind wird zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt. Nacherbe beim Tod des erstversterbenden Elternteils ist der überlebende Elternteil, bei dessen Tod sind es die Geschwister. Um den Pflichtteilsrestanspruch gem § 2305 BGB zu vermeiden und um den gesetzlichen Vertreter des behinderten Erben von einer Ausschlagung abzuhalten, muss die Erbquote des Vorerben über der Hälfte des gesetzlichen Erbteils liegen. Vor Inkrafttreten der Reform des Erb- und Verjährungsrechts galt im Übrigen ansonsten die Beschränkung durch die Nacherbfolge gem § 2306 I 1 BGB aF als nicht angeordnet. Die Neuregelung des § 2306 BGB hat das Risiko des Wegfalls aller Beschränkungen kraft Gesetzes entschärft.
Durch die Anordnung der Nacherbfolge wird erreicht, dass der Vorerbe den Nachlass nicht weitervererben kann. Außerdem sperrt die Nacherbfolge den Zugriff von Eigengläubigern des Erben auf die Substanz des Nachlasses, im Fall des behinderten Kindes also den Zugriff des Sozialhilfeträgers. Da die Nacherben nicht Erben des behinderten Kindes, sondern des Erblassers sind, steht dem Sozialhilfeträger darüber hinaus gegen diese kein Kostenersatzanspruch nach § 102 SGB XII zu.
Um die Nutzungen des Erbteils ebenfalls weitgehend dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen, wird die Vor- und Nacherbschaft durch Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung ergänzt. Gläubiger des Erben können sich gem § 2214 nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten. Dem Testamentsvollstrecker wird durch eine Verwaltungsanordnung nach § 2216 II zudem die Aufgabe zugewiesen, dem behinderten Vorerben aus den Erträgnissen des Vorerbteils Zuwendungen bis zu der sozialhilferechtlichen Zugriffsgrenze der §§ 82 ff, 90, 91 SGB XII zu machen, wie etwa Taschengeld, Geschenke zu Feiertagen, Ferienaufenthalte. Gibt der Testamentsvollstrecker Vermögen durch Überweisung auf das Konto des behinderten Menschen frei, kann der nach § 19 III SGB XII leistungspflichtige Sozialhilfeträger in den Grenzen des § 90 SGB XII hierauf zugreifen.
Gem § 2306 I könnte das behinderte Kind den Erbteil infolge der Beschränkung durch die Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung ausschlagen. Einer solchen Ausschlagung steht jedoch das Eigeninteresse des Kindes entgegen. Die Ausschlagung würde zum Wegfall der testamentarischen Zuwendung und zugleich zum Pflichtteil führen. Auf den Pflichtteil könnte der Sozialhilfeträger zugreifen, sodass dem behinderten Kind im Ergebnis nichts verbliebe.
Der Sozialhilfeträger selbst kann die Ausschlagung nicht erzwingen. Die Ausschlagung ist lediglich ein Gestaltungsrecht. Dieses ist anders als ein Anspruch nicht nach § 93 SGB XII überleitbar.
Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 21.03.1990 die Sittenwidrigkeit des dem Behindertentestament zugrunde liegenden Lösungsansatzes verneint. Er hatte sich jedoch in dieser Entscheidung nur mit einem verhältnismäßig bescheidenen Erblasservermögen auseinanderzusetzen.
Der BGH ließ ausdrücklich dahinstehen, ob die Sittenwidrigkeit anders zu beurteilen wäre, wenn der Erblasser ein beträchtliches Vermögen hinterlassen hätte und der Pflichtteil des Behinderten so hoch wäre, dass daraus oder sogar nur aus den Früchten seine Versorgung sichergestellt wäre. In seiner zweiten richtungsweisenden Entscheidung vom 20.10.1993 hat der BGH diese Frage ebenfalls als nicht entscheidungserheblich offen gelassen. Nicht auszuschließen ist, dass die Rechtsprechung das Behindertentestament in einem Fall, in dem die Versorgung des Behinderten allein aus dem Pflichtteil auf dessen Lebenszeit sichergestellt wäre, als sittenwidrig einstuft. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass der Zugriff des Sozialhilfeträgers jedenfalls insoweit droht, als die dem behinderten Kind gem Testament zu gewährenden Leistungen die Nachlassfrüchte nicht ausschöpfen.
Als Alternative zur zuvor dargestellten Vor- und Nacherbschaftsregelung wird in der Literatur hinsichtlich des Behindertentestaments auch die sog Vermächtnislösung vertreten. Danach wird der Behinderte nicht als Erbe eingesetzt, sondern ihm ein Vermächtnis ausgesetzt. Dieses muss mindestens die Höhe des Pflichtteils erreichen, um die Entstehung eines überleitbaren (§ 93 SGB XII) Pflichtteilsanspruchs (§ 2307 I 2) auszuschließen. Hinsichtlich des Vermächtnisses ist wiederum, um das Eingreifen des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips zu vermeiden und den Gläubigerzugriff auszuschließen, für die Lebensdauer des Behinderten Testamentsvollstreckung anzuordnen. Eine allgemeine Vermächtnisvollstreckung ist, obgleich im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, zulässig, auch in Form der Verwaltungsvollstreckung. Es gelten dann für den Vermächtnisnehmer grundsätzlich dieselben Vorschriften, die bei der Testamentsvollstreckung den Erben beschränken. Anstelle des Nachlasses tritt bei der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften das Vermächtnis.
Zur Vermächtnislösung beim Behindertentestament fehlt bisher höchstrichterliche Rechtsprechung. Diesem Lösungsweg sollte daher einstweilen äußerste Zurückhaltung entgegengebracht werden.
Angesichts der Gesamtumstände sollte daher auf das bisher bewährte Instrument des Behindertentestaments zurückgegriffen werden.
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