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Timestamp: 2016-10-22 05:18:31
Document Index: 217000630

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

H 203/02 (17.03.2003)
F.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch R.________,
Mit Nachtragsverf�gungen vom 14. September 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich die Beitr�ge von F.________ aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Jahre 1997 (ab 1. Februar) bis 2000 gest�tzt auf die ihr durch die Steuerbeh�rden am 31. August 2000 gemeldeten Einkommen sowie unter Ber�cksichtigung der geleisteten pers�nlichen Beitr�ge und des im Betrieb investierten Eigenkapitals fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 9. Juli 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ die Festsetzung tieferer Beitr�ge f�r die Jahre 1997 bis 2000 beantragen.
Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangte Festsetzung der Beitr�ge f�r das Jahr 1997 stimmt mit dem Entscheid des kantonalen Gerichts �berein. Weil somit keine �nderung des Dispositivs verlangt wird, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (BGE 106 V 92 Erw. 1; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 154). Dagegen sind die Eintretensvoraussetzungen in Bezug auf die Beitr�ge der Jahre 1998, 1999 und 2000 erf�llt.
Das kantonale Gericht hat die vorliegend anwendbaren, bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Bestimmungen �ber die Festsetzung der Beitr�ge vom reinen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im ordentlichen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV) und im ausserordentlichen Verfahren, insbesondere w�hrend der ersten Jahre nach Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 25 Abs. 1, 3 und 4 AHVV), die Voraussetzungen einer Zwischenveranlagung wegen einschneidender Ver�nderungen der Einkommensgrundlagen (Art. 25 Abs. 1 AHVV; dazu BGE 106 V 76 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b mit Hinweisen) sowie die Bedeutung der Meldungen der Steuerbeh�rden (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Da der Beschwerdef�hrer die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit am 1. Februar 1997 aufnahm, sind gem�ss Art. 25 Abs. 1 AHVV die Beitr�ge f�r die Zeit bis zum Beginn der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode am 1. Januar 2000 (vgl. BGE 113 V 177 Erw. 1 mit Hinweisen) im ausserordentlichen Verfahren zu ermitteln, wobei die Beitr�ge der Jahre 1997 und 1998 auf Grund des im jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkommens festzusetzen sind (Art. 25 Abs. 3 AHVV).
4.2 In Bezug auf die Beitr�ge f�r das Jahr 1998 ist unbestritten, dass von einem Jahreseinkommen gem�ss Steuermeldung von Fr. 44'099.- auszugehen und davon ein Zins auf dem investierten Eigenkapital (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG) von Fr. 225.- in Abzug zu bringen ist. Ausserdem ist zu ber�cksichtigen, dass die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge im Rahmen der Ermittlung des steuerbaren Einkommens f�r die direkte Bundessteuer von den gesamten Eink�nften in Abzug zu bringen sind (Art. 33 Abs. 1 lit. d und f des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer), nicht jedoch zur Bestimmung des AHV-beitragspflichtigen Einkommens (Art. 9 Abs. 2 lit. d Satz 2 AHVG). Deshalb hat die Ausgleichskasse gegen�ber der Meldung der Steuerbeh�rden eine entsprechende Aufrechnung vorzunehmen. Diese hat die tats�chlich in Rechnung gestellten Betr�ge zu erfassen (BGE 111 V 298 ff. Erw. 4e). Dem von der Ausgleichskasse eingereichten Kontoauszug ist zu entnehmen, dass sich diese im Jahr 1998 auf Fr. 6737.- beliefen. Nach Aufrechnung dieses Betrags resultiert das in der Verf�gung vom 14. September 2000 genannte beitragspflichtige j�hrliche Einkommen von Fr. 50'611.- oder gerundet Fr. 50'600.-. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
4.3 In Bezug auf die Beitr�ge der Jahre 1999 und 2000 ist umstritten, ob diese nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens der Jahre 1997 und 1998 oder, wie es der Beschwerdef�hrer verlangt, auf Grund des im jeweiligen Beitragsjahr erzielten Verdienstes festzusetzen sind.
4.3.1 Das Jahr 2000 f�llt in die n�chste ordentliche Berechnungsperiode, f�r welche die Beitr�ge grunds�tzlich im Rahmen der Vergangenheitsbemessung auf Grund des durchschnittlichen Jahreseinkommens der Jahre 1997 und 1998 festzusetzen sind (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV; BGE 113 V 177 mit Hinweisen). Dieselbe Berechnungsgrundlage gilt gem�ss Art. 25 Abs. 3 Satz 2 AHVV f�r das Jahr 1999. Da die Voraussetzungen einer Fortsetzung der Gegenwartsbemessung gem�ss Art. 25 Abs. 4 AHVV offensichtlich nicht erf�llt sind (die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit wurde in einem ungeraden Kalenderjahr aufgenommen, und das erste Gesch�ftsjahr endete in einem solchen), ist eine Ausnahme von dieser Regel nur dann m�glich, wenn einer der in Art. 25 Abs. 1 AHVV genannten Zwischenveranlagungsgr�nde vorliegt.
4.3.2 Der Beschwerdef�hrer l�sst geltend machen, er habe nach der Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit am 1. Februar 1997 im Wesentlichen weiterhin f�r den bisherigen Arbeitgeber gearbeitet. Von einem Unternehmen im eigentlichen Sinn habe damals nicht gesprochen werden k�nnen. Eine eigentliche Betriebsstruktur habe nicht existiert. Erst im Jahr 1999 habe er eigene Auftr�ge erhalten und in diesem Zusammenhang ein Lager gemietet, ein Transportfahrzeug gekauft, einen Maschinenpark angeschafft und damit die Basisstruktur f�r einen Betrieb geschaffen, der habe Personal besch�ftigen und selbstst�ndig Auftr�ge abwickeln k�nnen.
Das kantonale Gericht gelangte mit Recht zum Ergebnis, die Voraussetzungen einer Zwischenveranlagung per 1999 oder 2000 seien nicht erf�llt. Wohl gelang es dem Beschwerdef�hrer, den Umsatz gegen�ber den Vorjahren deutlich zu steigern, indem er erstmals Personal besch�ftigte und gr�ssere Investitionen t�tigte. Diese erhebliche Intensivierung der gesch�ftlichen T�tigkeit stellt jedoch keine einschneidende Ver�nderung der Einkommensgrundlagen und damit auch keinen Zwischenveranlagungsgrund im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV dar. Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahreseinkommens 1997/98 (gem�ss Steuermeldung vom 31. August 2000, unter Ber�cksichtigung der aufzurechnenden pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge) von Fr. 56'901.- ([Fr. 62'965.- + Fr. 50'836.-] : 2) sowie unter Ber�cksichtigung des Zinses auf dem investierten Eigenkapital (1999: Fr. 225.-; 2000: Fr. 175.-) hat die Ausgleichskasse die Beitr�ge der Jahre 1999 und 2000 unbestrittenermassen korrekt ermittelt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, hat er die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).