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Timestamp: 2019-04-19 06:44:26
Document Index: 239133088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 184', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 341', 'BGH']

BGH: Rechtsmittel in Fremdsprache unbeachtlich – beim verteidigten Angeklagten/Betroffenen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-12-31T13:13:02+02:00	03. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|3 Kommentare
1. Der Beschuldigte fertigte am 4. Juli 2017 ein Schreiben in russischer Sprache, das am 7. Juli 2017 beim Landgericht einging. Eine richterlich angeordnete Übersetzung des Schreibens ging am 26. Juli 2017 beim Landgericht ein. Aus der Übersetzung ergab sich die Forderung des Beschuldigten, die Sache an das „Oberste Gericht“ zu übergeben und die Unterbringung zu widerrufen.
2. Eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:
„Der Beschuldigte war nicht ohne Verschulden gehindert, die versäumte Frist einzuhalten. Der Beschuldigte wurde – unter Hinzuziehung eines Dolmetschers (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1980 – 1 StR 468/80, GA 1981, 262, 263) – über die zulässigen Rechtsmittel und die dafür vorgeschriebenen Formen und Fristen belehrt. Ihm wurde auch eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt.
Dem folgt der Senat und bemerkt ergänzend: Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz eingeschränkt, dass schriftliche Eingaben in fremder Sprache unbeachtlich sind (EuGH, NJW 2016, 303, 304 f. Rn. 43 mit Anm. Böhm; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 184 GVG Rn. 2a). Danach kommt es für die Frage, ob ein fremdsprachig abgefasstes Schreiben von Amts wegen zu übersetzen und zu beachten ist, gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. Nr. L 280, S. 1) darauf an, ob es sich um ein für das Verfahren wesentliches Dokument handelt. Diese Entscheidung betrifft indes nur den nichtverteidigten Beschuldigten (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 – StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; vgl. zur besonderen Stellung nichtverteidigter Beschuldigter auch schon BVerfG [Kammer], NVwZ-RR 1996, 120, 121 mwN).
Schlagwörter: BGH, EuGH, Fremdsprache, Frist, GVG, Rechtsbeschwerde, Revision, StPO, Übersetzung, Verteidiger, Verteidigung, Wiedereinsetzung
Russischdolmetscher 5. Januar 2018 at 6:53	- Reply
Der Beschuldigte habe die Wochenfrist des § 341 StPO nun nicht eingehalten, weil er in Anwesenheit eines Dolmetschers über die Rechtsmittel belehrt war oder weil er anwaltlich vertreten war? Oder war beides zugleich erforderlich?
Alexander Gratz 6. Januar 2018 at 15:13	- Reply
Wenn er nicht belehrt worden wäre oder die Belehrung mangels Dolmetscher nicht verstanden hätte, wäre das Nichteinhalten der Frist ggf. unverschuldet und damit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen.
Russischdolmetscher 8. Januar 2018 at 7:07	- Reply
Schon klar. Der BGH verwehrt die Wiedereinsetzung jedoch u. a., weil dem Angeklagten ein Verteidiger zur Seite stand, den er mit der fristgemäßen Einlegung der Revision hätte beauftragen können. Der Angeklagte war der deutschen Sprache allerdings nicht mächtig; Der Dolmetscher war mit Schluss der Sitzung am Landgericht entlassen und konnte zwischen dem Angeklagten und dem Anwalt nicht weiter vermitteln. Mir will sich nicht erschließen, wie und wann der Angeklagte den Verteidiger mit Revisionseinlegung hätte beauftragen können.