Source: https://www.fch-gruppe.de/bafin-konsultation-zu-macomp/
Timestamp: 2020-05-26 12:25:55
Document Index: 349377670

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 29', '§ 70', '§ 6', 'Art. 26', 'Art. 26']

Beim nachfolgenden Artikel handelt es sich um einen Auszug des Rechts- und Regulatorikmonitorings der FCH Compliance GmbH
Am 2.11.2017 veröffentlichte die BaFin eine Konsultation zu MaComp über ein geändertes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen (Konsultation 15/2017 (WA) – MaComp):
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2017/meldung_171102_macomp.html
Weitere relevante rechtliche Neuerungen sowie Erläuterungen zur Ampelsystematik finden Sie unter: https://rechtsmonitoring.fchcompliance.de/
Prof. Dr. Stefan Zeranski, Professur Betriebswirtschaftslehre für Finanzdienstleistungen und Finanzmanagement, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften
Aufgrund gesetzlicher Änderungen durch die europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), die am 03.01.2018 in Kraft treten, beabsichtigt die BaFin, ihr Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) zu überarbeiten. Geplante Änderungen, die über reine Anpassungen an die neue Gesetzeslage hinausgehen und nicht auf bereits konsultierten Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA beruhen, hat sie nun zur Konsultation gestellt. Dies betrifft neben den allgemeinen Anforderungen an Zweigniederlassungen und die Überwachung persönlicher Geschäfte neue Module zu den Themen Geeignetheitserklärung, Staffelprovisionen, Zuwendungen und Beschwerdeabwicklung. Stellungnahmen nimmt die BaFin bis zum 30. November entgegen. Die neuen Module legen im Wesentlichen folgendes fest:
Compliance-Tagung 2018, 14.–15.11.2018, Berlin
(1) AT 3.1: Allgemeine Anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen – Zweigniederlassungen: Das Modul AT 3.1. enthält im Vergleich zur bisherigen Fassung eine etwas detailliertere Beschreibung der Regelungen, die auf Zweigniederlassungen Anwendung finden.
(2) BT 2: Überwachung persönlicher Geschäfte: Das Modul wurde an die neuen Begrifflichkeiten („persönliche Geschäfte“ statt vormals „Mitarbeitergeschäfte“) angepasst. Des Weiteren musste im BT 2.4 das sog. Stichprobenverfahren als mögliche organisatorische Maßnahme zur Überwachung der Mitarbeitergeschäfte gestrichen werden, da nach Art. 29 Abs. 5 b) DV Wertpapierdienstleistungsunternehmen zukünftig unverzüglich über jedes persönliche Geschäft informiert werden müssen. Somit kann das Stichprobenverfahren in den MaComp als mögliche Maßnahme nicht beibehalten werden. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die kein Zweitschriftenverfahren durchführen, keine Anzeigepflicht oder Zustimmungsvorbehalt eingeführt haben, müssen ihre Vorkehrungen entsprechend anpassen.
(3) BT 6: Zur-Verfügung-Stellung der Geeignetheitserklärung: Das bisherige Modul zum Beratungsprotokoll wurde wegen der Aufhebung der Regelungen zum Beratungsprotokoll gestrichen. Stattdessen wurde ein kurzes Modul eingefügt, das Unklarheiten zur Übermittlung der neuen Geeignetheitserklärung an die Kunden erläutert.
(4) BT 9: Staffelprovisionen: Dieses neue Modul legt fest, dass Staffelprovisionen ausdrücklich in der Interessenkonflikt-Policy der Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu benennen sind.
(5) BT 10: Zuwendungen: Dieses neue Modul ersetzt und ergänzt die ehemaligen Ausführungen zur Aufzeichnungspflicht bei Zuwendungen in AT 8.2 im Hinblick auf die neuen Vorgaben in § 70 WpHG und § 6 WpDVerOV.
(6) BT 12: Beschwerdemanagement/-bericht: Das neue Modul konkretisiert die Anforderungen des Art. 26 DV und setzt ergänzend die Joint Committee-Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen für den WpHG-Bereich um. Der Abschnitt BT 12.1 wird erst später eingefügt, da dieser aus dem gemeinsamen Rundschreiben zur Beschwerdeabwicklung in Wertpapierhandel und Kreditwesen hervorgeht, für welches die Auswertung der Stellungnahmen der Konsultation noch nicht abgeschlossen ist. BT 12.2 enthält im Anhang ein Formular, das für den Beschwerdebericht nach Art. 26 Abs. 6 DV zu verwenden ist.
Berufen Sie in Ihrem Hause eine Arbeitsgruppe ein, um die Auswirkungen der neuen MaComp zu analysieren, den Handlungsbedarf abzuleiten und entsprechende Maßnahmen für das Wertpapiergeschäft einzuleiten. Informieren Sie Vorstand und Aufsichtsrat/Verwaltungsrat über die Neuerungen und ggf. den Anpassungsbedarf.
Beitragsnummer: 452