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Timestamp: 2016-10-21 22:03:23
Document Index: 323588825

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 60', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 84', 'Art. 5', 'Art. 191', 'Art. 156']

1P.69/2000 (10.02.2000)
Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Haag.
V erein Gruppe Hans-U. Jakob, Interessengemeinschaft zum Schutz von Elektrosmog-Betroffenen, Postfach, Schwarzenburg, Beschwerdef�hrer,
Verordnung �ber den Schutz vor
Der Bundesrat hat am 23. Dezember 1999 die Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814. 710, AS 2000 213) erlassen und auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzt (Art. 21 NISV). Mit Eingabe vom 31. Januar 2000 beanstandet die als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB konstituierte "Gruppe Hans-U. Jakob", Interessengemeinschaft zum Schutz von Elektrosmog-Betroffenen, die bundesr�tliche Verordnung als verfassungs- und menschenrechtswidrig.
Zudem behauptet der Verein, die Verordnung widerspreche den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes des Bundes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814. 01) an den Schutz der Bev�lkerung vor sch�dlicher nichtionisierender Strahlung.
Der beschwerdef�hrende Verein ficht nicht eine gest�tzt auf die kritisierte Verordnung ergangene Verf�gung an, sondern h�lt die Verordnung als solche f�r bundesrechtswidrig.
Er verlangt damit eine abstrakte Normenkontrolle, welche dem Bundesgericht in Bezug auf eine bundesr�tliche Verordnung verwehrt ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 97 ff. OG scheidet aus, weil als Anfechtungsobjekt keine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG vorliegt (vgl. Ren� Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, S. 279 Rz. 1462 ff., S. 186 Rz. 966 ff.). Auch ist gegen die Verordnung kein anderes Rechtsmittel der Bundesverwaltungsrechtspflege gegeben. Die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 OG schliesslich kann nur gegen kantonale Hoheits- akte, nicht aber gegen eine Verordnung des Bundesrates erhoben werden (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 106 ff.; Ren� Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, a.a.O., S. 329 Rz. 1709). Die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) hat an dieser Rechtslage nichts ge�ndert.
Die hier beanstandete Verordnung kann somit mit keinem Rechtsmittel angefochten werden, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist. Eine materielle Pr�fung der Einw�nde des Beschwerdef�hrers k�nnte nur im Zusammenhang mit dem Erlass oder der Beurteilung einer auf die NISV gest�tzten Verf�gung (Art. 5 VwVG) erfolgen (Art. 191 BV; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 1998 in URP 1999 S. 160 ff.).
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der beschwerdef�hrende Verein die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 OG).
2.- Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt.