Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/regelmaessige-arbeitsstaette-eines-schornsteinfegers-346695
Timestamp: 2020-08-15 17:46:22
Document Index: 288874659

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Schornsteinfegers | Rechtslupe
Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, sein Kehr­be­zirk als weit­räu­mi­ges Arbeits­ge­biet ohne jede orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung stel­le kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te dar. Das Finanz­amt ließ hin­ge­gen die Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nicht und die Fahrt­kos­ten nur im Umfang der Ent­fer­nungs­pau­scha­le zum Abzug zu. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf gab der Kla­ge des Bezirks­schorn­stein­fe­gers statt:
Der Kehr­be­zirk eines Schorn­stein­fe­gers sei kei­ne groß­räu­mi­ge Arbeits- bzw. Betriebs­stät­te. Ein grö­ße­res räum­lich geschlos­se­nes Gebiet kön­ne zwar als Tätig­keits­mit­tel­punkt in Betracht kom­men. Dies sei der Fall, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelän­de han­de­le, auf dem der Unter­neh­mer auf Dau­er und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wer­de. Ein grö­ße­res Gelän­de oder Gebiet stel­le aber nur dann eine groß­räu­mi­ge Tätig­keits­stät­te dar, wenn sich dort eine orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung befin­de, die mit einem Betriebs­sitz oder einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ein­rich­tung ver­gleich­bar sei. Dies sei bei einem Schorn­stein­fe­ger mit eige­nem Kehr­be­zirk nicht der Fall. Eine orts­fes­te, dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung sei dort nicht vor­han­den. Der Klä­ger kön­ne sich auch nicht für die Dau­er sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit auf einen Tätig­keits­mit­tel­punkt ein­stel­len, da die Kehr­be­zir­ke aus­ge­schrie­ben und nur auf sie­ben Jah­re befris­tet ver­ge­ben wer­den.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dür­fen u.a. Auf­wen­dun­gen für die Wege des Steu­er­pflich­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te, soweit in den fol­gen­den Sät­zen nichts ande­res bestimmt ist, den Gewinn nicht min­dern. Zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ent­spre­chend anzu­wen­den. Betriebs­stät­te ist jede von der Woh­nung getrenn­te Beschäf­ti­gungs­stät­te, d.h. jede orts­fes­te Ein­rich­tung, an der oder von der aus der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne auf Dau­er ange­leg­te Tätig­keit aus­übt [1]; d.h. der Ort, an dem oder von dem aus die beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen erbracht wer­den, die den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen. Eine abgrenz­ba­re Flä­che oder Räum­lich­keit und eine hier­auf bezo­ge­ne eige­ne Ver­fü­gungs­macht des Steu­er­pflich­ti­gen ist nicht erfor­der­lich [2]. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 14. Sep­tem­ber 2005 [3] gel­ten für den Kehr­be­zirk eines Kamin­keh­rers die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze, wel­che die Recht­spre­chung zum Vor­lie­gen einer (ein­zi­gen) groß­räu­mi­gen Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bzw. einer groß­räu­mi­gen Betriebs­stät­te i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG auf­ge­stellt hat. Von einer sol­chen groß­räu­mi­gen Arbeits- bzw. Betriebs­stät­te ist danach nicht aus­zu­ge­hen, wenn der Ein­satz­be­reich ein weit­räu­mi­ges Gebiet wie etwa den Bereich eines Stadt­ge­biets oder einen nicht unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­den grö­ße­ren länd­li­chen Bereich umfasst [4]. Ein Gebiet mit einem Durch­mes­ser von mehr als zehn Kilo­me­tern, in dem die ein­zel­nen Ein­satz­stel­len nicht in unmit­tel­ba­rer Nähe anein­an­der angren­zen, ist dem­nach nicht als ein­heit­li­che groß­räu­mi­ge Arbeits­stät­te beur­teilt wor­den [5]. Für den Kehr­be­zirk eines Kamin­keh­rers gel­ten auch nicht etwa des­halb abwei­chen­de Grund­sät­ze, weil der Kehr­be­zirk ein die­sem behörd­lich zuge­wie­se­ner abge­grenz­ter Bereich ist [6].
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Kos­ten für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te beruf­lich ver­an­lasst und damit Erwerbs­auf­wen­dun­gen, deren steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung durch das objek­ti­ve Net­to­prin­zip gebo­ten ist [7]. Zur Berück­sich­ti­gung der Fahrt­kos­ten eines Arbeit­neh­mers hat der BFH inso­weit aus­ge­führt, das objek­ti­ve Net­to­prin­zip erfah­re durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG inso­weit eine Ein­schrän­kung, als die Fahrt­kos­ten zwi­schen Woh­nung und (regel­mä­ßi­ger) Arbeits­stät­te nicht im tat­säch­li­chen Umfang, son­dern nur nach Maß­ga­be einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le steu­er­lich abzieh­bar sind. Lie­ge eine auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te vor, so kön­ne sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken. Für die­sen Grund­fall erwei­se sich die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip [8]. Die neue­re Recht­spre­chung des BFH ver­steht unter regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te nur eine orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, das heißt fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht; dies ist regel­mä­ßig der Betrieb des Arbeit­ge­bers oder ein Zweig­be­trieb [9]. Die betrieb­li­che Ein­rich­tung eines Kun­den des Arbeit­ge­bers ist kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG [10]. Liegt dage­gen kei­ne auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te vor, auf die sich der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se in der auf­ge­zeig­ten Wei­se ein­stel­len kann, ist eine Durch­bre­chung der Abzieh­bar­keit beruf­lich ver­an­lass­ter Mobi­li­täts­kos­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dage­gen sach­lich nicht gerecht­fer­tigt [11]. Dies ist ins­be­son­de­re bei Aus­wärts­tä­tig­kei­ten der Fall [12]. Ein aus­wärts täti­ger Arbeit­neh­mer hat typi­scher­wei­se nicht die vor­be­zeich­ne­ten Mög­lich­kei­ten, sei­ne Wege­kos­ten gering zu hal­ten, ins­be­son­de­re schei­det ein Fami­li­en­um­zug an die Tätig­keits­stät­te aus [13].
Eine Ein­schrän­kung der Steu­er­erheb­lich­keit von Wege­kos­ten als Aus­prä­gung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips ist nach Auf­fas­sung des Senats auch bei den Bezie­hern ande­rer Ein­künf­te nur hin­sicht­lich einer Tätig­keits­stät­te bzw. Betriebs­stät­te gerecht­fer­tigt, um ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Ungleich­be­hand­lun­gen zu ver­mei­den [14].
Eine sol­che regel­mä­ßi­ge Tätig­keits­stät­te bzw. Betriebs­stät­te hat der Klä­ger nicht. Sie befin­det sich nicht in Y-Stadt am Ort sei­nes Büros und Lagers, denn die­se sind Teil des pri­va­ten Wohn­hau­ses des Klä­gers. Räum­lich­kei­ten, die einen Teil des Wohn­hau­ses des Steu­er­pflich­ti­gen bil­den, stel­len nach der Recht­spre­chung des BFH unge­ach­tet ihrer beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Nut­zung kei­ne Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dar [15].
Der Kehr­be­zirk des Klä­gers kann nicht als regel­mä­ßi­ge Tätig­keits­stät­te im Sin­ne einer orts­fes­ten dau­er­haf­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung beur­teilt wer­den.
Ein grö­ße­res, räum­lich geschlos­se­nes Gebiet kann zwar nach der Recht­spre­chung des BFH als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und als Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in Betracht kom­men, aller­dings nur, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelän­de des Arbeit­ge­bers han­delt, auf dem der Arbeit­neh­mer auf Dau­er und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird [16]. Ein Werks­ge­län­de oder Wald­ge­biet stellt danach nur dann eine groß­räu­mi­ge (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te bezie­hungs­wei­se einen Tätig­keits­mit­tel­punkt da, wenn sich dort jeden­falls eine orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers befin­det, die nach ihren infra­struk­tu­rel­len Gege­ben­hei­ten mit einem Betriebs­sitz oder mit einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers ver­gleich­bar ist. Dies ist bei dem ca. 12 qkm gro­ßen Kehr­be­zirk, in dem der Klä­ger die dort gele­ge­nen Häu­ser auf­sucht, nicht der Fall [17]. Eine orts­fes­te, dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Klä­gers ist dort nicht vor­han­den. Der Klä­ger kann sich auch nicht auf die Dau­er sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit auf einen Tätig­keits­mit­tel­punkt ein­stel­len, da die Kehr­be­zir­ke aus­ge­schrie­ben und nur auf sie­ben Jah­re befris­tet ver­ge­ben wer­den.
Es liegt daher eine Aus­wärts­tä­tig­keit vor, so dass der Gewinn um den – der Höhe nach unstrei­ti­gen – Betrag von 1.469 € her­ab­zu­set­zen ist.
Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimm­te Dau­er abwe­send ist, ein nach die­ser Dau­er gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­set­zen. Der Begriff des Tätig­keits­mit­tel­punkts (§ 4 Nr. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG) ent­spricht dem Begriff der (regel­mä­ßi­gen) Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG [18].
Da der Klä­ger an 115 Tagen einer Aus­wärts­tä­tig­keit nach­geht, ist der Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand mit 8 € täg­lich, ins­ge­samt 690 €, steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom – 7 K 982/​12 Kg
Schmidt/​Heinicke § 4 EStG Tz. 520 „Geschäfts­rei­se“[↩]
BFH vom 19.09.1990 – X R 110/​88 BStBl II 1991,208[↩]
BFH, Beschluss vom 14.09.2005 – VI R 22/​04 BFH/​NV 2006,507[↩]
BFH vom 05.05.1994 – VI R 6/​92, BFHE 174, 169, BStBl II 1994, 534; und vom 04.08.1994 – VI R 92/​93, BFH/​NV 1995, 27[↩]
vgl. BFH vom 14.09.2005 – VI R 22/​04 BFH/​NV 2006,507; vom 12.04.2006 – X B 138/​04 BFH/​NV 2006, 1462[↩]
BFH aaO.[↩]
BFH vom 09.02.2012 – VI R 44/​10 BFH/​NV 2012, 854[↩]
vgl. BFH vom 11.05.2005 – VI R 25/​04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791[↩]
BFH, Urtei­le vom 10.07.2008 – VI R 21/​07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 09.07.2009 – VI R 21/​08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; VI R 42/​08, BFH/​NV 2009, 1806; und vom 17.06.2010 – VI R 35/​08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852[↩]
BFH vom 10.07.2008 – VI R 21/​07 BStBl II 2009,818[↩]
BFH vom 09.07.2009 – VI R 21/​08 BStBl II 2009,822 [↩]
BFH vom 11.05.2005 – VI R 7/​02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; VI R 70/​03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785[↩]
BFH vom 09.07.2009 – VI R 21/​08 BStBl II 2009,822[↩]
vgl. auch FG Baden-Würt­tem­berg vom 27.10.2011 – 3 K 1849/​09, EFG 2012,310[↩]
vgl. BFH vom 19.09.1990 – X R 110/​88 BStBl II 1991,208; vom 28.06.2006 – IV B 75/​05, BFH/​NV 2006, 2243; vom 01.03.2004 – X B 151/​02, BFH/​NV 2004, 951[↩]
BFH vom 18.06.2009 – VI R 61/​06 BStBl II 2010, 564[↩]
vgl. auch BFH vom 14.09.2005 – VI R 22/​04 BFH/​NV 2006, 507; vom 12.04.2006 – X B 138/​04 BFH/​NV 2006, 1462[↩]
BFH vom 09.06.2011 – VI R 36/​10 BStBl II 2012,36[↩]
Total­ge­winn­pro­gno­se bei geplan­ter Ver­schen­kung eines… Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist es in recht­li­cher Hin­sicht zwei­fel­haft, ob einem Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft die erfor­der­li­che Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht fehlt, wenn er plant, die Betei­li­gung nach Erzie­lung…
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