Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vorstrafen-und-die-entziehung-des-doktorgrades-3101741
Timestamp: 2020-01-21 11:22:42
Document Index: 159564777

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 20', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 39', '§ 5', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 5', '§ 44', '§ 47', 'Art. 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 67', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', '§ 67', 'Art. 5']

Vor­stra­fen – und die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des | Rechtslupe
Vorstrafen - und die Entziehung des Doktorgrades
Vor­stra­fen – und die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des
Eine Uni­ver­si­tät darf für die Zulas­sung eines Pro­mo­ti­ons­be­wer­bers zur Pro­mo­ti­on einem straf­ba­ren Ver­hal­ten nur inso­weit Rele­vanz bei­mes­sen, als wis­sen­schafts­be­zo­ge­ne Straf­ta­ten in Rede ste­hen.
Als Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des des Dr.s, die die beklag­te Uni­ver­si­tät ver­fügt hat, ist im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall auf § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Geset­zes über die Hoch­schu­len im Frei­staat Sach­sen (Säch­si­sches Hoch­schul­ge­setz – SächsHSG) 1 abzu­stel­len. Nach die­ser Vor­schrift kann ein auf Grund des Säch­si­schen Hoch­schul­ge­set­zes ver­lie­he­ner Grad – und damit nach Fest­stel­lung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auch der dem Dr. von der beklag­ten Uni­ver­si­tät ver­lie­he­ne Dok­tor­grad – ent­zo­gen wer­den, wenn er durch Täu­schung erwor­ben wur­de. Was die Bestim­mung des Gegen­stands der Täu­schung anbe­langt, lässt die lan­des­ge­setz­li­che Ent­zie­hungs­vor­schrift nach dem Ver­ständ­nis des Säsch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 2 Raum für eine Rege­lung durch uni­ver­si­tä­res Sat­zungs­recht. Dies begeg­net revi­si­ons­ge­richt­lich eben­so wenig Beden­ken wie der von dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter fest­ge­stell­te Umstand, dass der von § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SächsHSG zur unter­ge­setz­li­chen Rege­lung belas­se­ne Raum im vor­lie­gen­den Fall durch die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 der Pro­mo­ti­ons­ord­nung der Beklag­ten vom 02.07.2001 (Pro­mO) aus­ge­füllt wird, der­zu­fol­ge der Dok­tor­grad unter ande­rem dann ent­zo­gen wer­den kann, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass der Pro­mo­vier­te den zustän­di­gen Fakul­täts­rat über wesent­li­che, im Pro­mo­ti­ons­an­trag doku­men­tier­te Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen getäuscht hat. Nicht im Ein­klang mit Bun­des­recht steht dem­ge­gen­über die Bestim­mung des § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO, die in ihrer bin­den­den Aus­le­gung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Unbe­las­t­etheit eines Pro­mo­ti­ons­be­wer­bers von in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men­den Ver­ur­tei­lun­gen sowie die Pflicht zur Offen­ba­rung ent­spre­chen­der Vor­stra­fen und die Vor­la­ge eines Füh­rungs­zeug­nis­ses als wesent­li­che, im Pro­mo­ti­ons­an­trag doku­men­tier­te Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen umschreibt. Mit die­sem Inhalt stellt die lan­des­recht­li­che Sat­zungs­norm eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schrän­kung der den Pro­mo­ti­ons­be­wer­bern zuste­hen­den Grund­rech­te der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG, der Wis­sen­schafts­frei­heit im Sin­ne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und kann des­halb kei­ne Anwen­dung fin­den. Die Vor­schrift konn­te nicht dazu her­an­ge­zo­gen wer­den, dem Dr. die Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on zu ver­sa­gen. Die fest­ge­stell­te Täu­schung der Mit­glie­der des zustän­di­gen Fakul­täts­rats durch den sei­ner­zei­ti­gen Dok­to­ran­den über sei­ne Ver­ur­tei­lung war für die Ver­lei­hung des Dok­tor­gra­des nicht kau­sal. Des­halb konn­te dem Dr. der Dok­tor­grad nicht nach § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SächsHSG wegen die­ser Täu­schung ent­zo­gen wer­den.
Die beklag­te Uni­ver­si­tät hat in § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO bestimmt, dass einem Pro­mo­ti­ons­an­trag ein höchs­tens drei Mona­te altes Füh­rungs­zeug­nis oder die Erklä­rung, dass gemäß § 30 Abs. 5 BZRG ein Füh­rungs­zeug­nis zur Vor­la­ge bei der Beklag­ten bean­tragt wor­den sei, bei­zu­fü­gen ist. Die Vor­schrift hat nach ihrer für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­bind­li­chen Aus­le­gung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Dop­pel­na­tur und stellt dem­entspre­chend in zwei­fa­cher Bezie­hung eine Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung eines Bewer­bers zur Pro­mo­ti­on auf. Sie misst zum einen in mate­ri­el­ler Hin­sicht der Belas­tung eines Pro­mo­ti­ons­be­wer­bers mit Vor­stra­fen, die nach Maß­ga­be des § 32 BZRG in dem durch §§ 33 f. BZRG gezo­ge­nen zeit­li­chen Rah­men in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men sind, Rele­vanz für die Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on bei. Sie erlegt dem Bewer­ber zum ande­ren in for­mel­ler Hin­sicht die Pflicht auf, ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lun­gen der für ihn zustän­di­gen Fakul­tät der Beklag­ten zu offen­ba­ren und im Zusam­men­hang hier­mit ein hin­rei­chend aktu­el­les Füh­rungs­zeug­nis bei­zu­brin­gen. Wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu dem mate­ri­el­len Gehalt der Norm wei­ter fest­ge­stellt hat, for­dert die Beklag­te die weit­ge­hen­de straf­recht­li­che Unbe­schol­ten­heit eines Pro­mo­ti­ons­be­wer­bers, ohne vor­ab fest­ge­legt zu haben, dass im Fall einer in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men­den Ver­ur­tei­lung die Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on zwin­gend zu ver­sa­gen ist. Die Beklag­te hat ande­rer­seits nicht gere­gelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen trotz Vor­lie­gens einer sol­chen Ver­ur­tei­lung eine Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on mög­lich ist. Die Beklag­te behält sich damit eine Ver­sa­gung der Zulas­sung in jedem ein­schlä­gi­gen Fall vor. Eine in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men­de Ver­ur­tei­lung ist damit stets von poten­ti­el­ler Rele­vanz für die Pro­mo­ti­ons­zu­las­sung.
Indem sie die straf­recht­li­che Unbe­schol­ten­heit eines Pro­mo­ti­ons­be­wer­bers in dem beschrie­be­nen wei­ten Sinn zu einer mate­ri­el­len Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on erhebt, ver­letzt die Vor­schrift des § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­frei­heit. Die Norm betrifft für eine gro­ße Zahl von Pro­mo­ti­ons­be­wer­bern den Schutz­be­reich des Grund­rechts und schränkt die­ses in ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se ein.
Das Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG ermög­licht als für das Arbeits- und Wirt­schafts­le­ben zen­tra­les Frei­heits­recht dem Ein­zel­nen die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit zur mate­ri­el­len Siche­rung sei­ner indi­vi­du­el­len Lebens­ge­stal­tung, schützt die selbst­be­stimm­te beruf­li­che Ent­wick­lung und dient der Abwehr von in die­sem wei­ten Sin­ne berufs­be­zo­ge­nen Belas­tun­gen 3. In den Schutz­be­reich die­ses Frei­heits- und Abwehr­rechts greift die Vor­schrift des § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO mit der Bestim­mung, dass die Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on wegen jeder in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men­den Ver­ur­tei­lung ver­sagt wer­den kann, ein.
Zwar wer­den sowohl die Pro­mo­ti­on als Prü­fung als auch der Dok­tor­grad als Leis­tungs­nach­weis durch ihren aka­de­mi­schen und wis­sen­schafts­be­zo­ge­nen Cha­rak­ter geprägt 4. Trotz die­ser Wis­sen­schafts­be­zo­gen­heit sind Beschrän­kun­gen, die den Erwerb des Dok­tor­gra­des betref­fen, von erheb­li­cher Bedeu­tung auch für die Ver­wirk­li­chung der Berufs­frei­heit der Pro­mo­ti­ons­be­wer­ber. Dies gilt nicht nur im Hin­blick auf die beruf­li­chen Posi­tio­nen eines Pro­fes­sors oder Juni­or­pro­fes­sors, für die die Pro­mo­ti­on, wie sich aus § 44 Nr. 3 HRG und § 47 Satz 1 Nr. 3 HRG sowie ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Lan­des­rechts ergibt, eine die Berufs­wahl betref­fen­de sub­jek­ti­ve Zulas­sungs­vor­aus­set­zung dar­stellt. Viel­mehr erweist es sich auch für eine Viel­zahl von beruf­li­chen Tätig­kei­ten außer­halb des uni­ver­si­tä­ren Bereichs jeden­falls für die Berufs­aus­übung als för­der­lich, wenn die Berufs­tä­ti­gen auf einen Dok­tor­grad als Nach­weis einer von ihnen erbrach­ten wis­sen­schaft­li­chen Leis­tung ver­wei­sen kön­nen 5.
Der Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Gestalt der durch § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO auf­ge­stell­ten Pro­mo­ti­ons­zu­las­sungs­vor­aus­set­zung einer weit­ge­hen­den straf­recht­li­chen Unbe­schol­ten­heit ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit sind nur auf Grund eines Geset­zes erlaubt, das in mate­ri­el­ler Hin­sicht durch hin­rei­chen­de, der Art der betrof­fe­nen Betä­ti­gung und der Inten­si­tät des jewei­li­gen Ein­griffs Rech­nung tra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist und auch im Übri­gen dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht 6.
Die ein­grei­fen­de Norm des § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO erweist sich bereits des­halb als unver­hält­nis­mä­ßig, weil sie mit dem besag­ten Rege­lungs­ge­halt kein legi­ti­mes Gemein­wohl­ziel ver­folgt. Es gibt kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se der beklag­ten Uni­ver­si­tät, das sie berech­ti­gen könn­te, als Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung eines Bewer­bers zur Pro­mo­ti­on des­sen straf­recht­li­che Unbe­schol­ten­heit in dem durch § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO umschrie­be­nen Aus­maß zu for­dern.
Die Uni­ver­si­tä­ten sind unge­ach­tet ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­form als juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts Trä­ger des Grund­rechts der Wis­sen­schafts­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG 7, das sie auch in ihrem Recht auf aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung schützt 8. Ein beson­ders her­aus­ge­ho­be­ner Bestand­teil der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung und der dar­in ent­hal­te­nen uni­ver­si­tä­ren Sat­zungs­au­to­no­mie ist die Befug­nis der Uni­ver­si­tä­ten bzw. ihrer Fakul­tä­ten, auf Grund gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung das Pro­mo­ti­ons­we­sen zu regeln 9. Der Umstand, der es erfor­dert und recht­fer­tigt, die Aus­ge­stal­tung der Pro­mo­ti­on und ihrer Vor­aus­set­zun­gen in einem wei­ten gesetz­li­chen Rah­men der grund­ge­setz­lich garan­tier­ten aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung zu über­ant­wor­ten, ist die Wis­sen­schafts­be­zo­gen­heit des Rege­lungs­ge­gen­stands. Der Bezug zur Wis­sen­schaft begrenzt ande­rer­seits das legi­ti­me uni­ver­si­tä­re Rege­lungs­in­ter­es­se.
Die Uni­ver­si­tä­ten sind gene­rell nicht zur Abga­be und Durch­set­zung von Wert­ur­tei­len beru­fen, die außer­halb der Wis­sen­schaft ange­sie­delt sind. Sie dür­fen des­halb von einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung zur Ent­zie­hung eines Dok­tor­gra­des wegen nach­träg­li­cher Unwür­dig­keit nur bei wis­sen­schafts­be­zo­ge­nen Ver­feh­lun­gen eines Pro­mo­vier­ten Gebrauch machen 10. Eben­so ist es ihnen ver­wehrt, die Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on durch auto­no­me Recht­set­zung in per­sön­li­cher Hin­sicht von einer durch wis­sen­schaft­li­che Erfor­der­nis­se nicht gerecht­fer­tig­ten Unbe­schol­ten­heit der Pro­mo­ti­ons­be­wer­ber abhän­gig zu machen. Was ein straf­ba­res Ver­hal­ten anbe­langt, dür­fen die Uni­ver­si­tä­ten hier wie dort nur sol­chen Taten Rele­vanz bei­mes­sen, die die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und die Glaub­wür­dig­keit des Wis­sen­schafts­pro­zes­ses in Fra­ge stel­len und des­halb einen unmit­tel­ba­ren Bezug zu der mit dem Dok­tor­grad ver­bun­de­nen fach­lich-wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auf­wei­sen. Dies ist etwa bei einem Betrug beim Ein­wer­ben von Dritt­mit­teln 11 oder einer Volks­ver­het­zung in Form einer pseu­do­wis­sen­schaft­li­chen Publi­ka­ti­on 12 der Fall. Hin­ge­gen sind die Uni­ver­si­tä­ten nicht legi­ti­miert, auf Straf­ta­ten ohne einen der­ar­ti­gen Wis­sen­schafts­be­zug mit einem Ent­zug des Dok­tor­gra­des oder der Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on zu reagie­ren.
Die Rege­lung des § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO steht mit ihrem durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­ten mate­ri­el­len Inhalt fer­ner nicht im Ein­klang mit der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten Wis­sen­schafts­frei­heit. Auf die­ses Grund­recht kön­nen sich die Pro­mo­ti­ons­be­wer­ber im Hin­blick auf ihre Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on beru­fen, wenn sie die in recht­mä­ßi­ger Wei­se, ins­be­son­de­re unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on erfül­len. Eine sol­cher­art gerecht­fer­tig­te Zulas­sungs­vor­aus­set­zung ent­hält § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO mit der gefor­der­ten weit­ge­hen­den straf­recht­li­chen Unbe­schol­ten­heit der Pro­mo­ti­ons­be­wer­ber nicht.
Das Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zunächst ein Abwehr­recht des ein­zel­nen Wis­sen­schaft­lers und gewährt die­sem einen von staat­li­cher Fremd­be­stim­mung frei­en Bereich per­sön­li­cher und auto­no­mer Ver­ant­wor­tung. Die grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung der Wis­sen­schafts­frei­heit ent­hält dar­über hin­aus eine objek­ti­ve, das Ver­hält­nis der Wis­sen­schaft zum Staat regeln­de, wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, der­zu­fol­ge der Staat funk­ti­ons­fä­hi­ge Insti­tu­tio­nen eines frei­en uni­ver­si­tä­ren Wis­sen­schafts­be­triebs zur Ver­fü­gung stel­len und inner­halb die­ses Betriebs die freie Wis­sen­schaft durch eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on schüt­zen muss. Schließ­lich gewährt das Grund­recht den in der Wis­sen­schaft Täti­gen ein Recht auf Teil­ha­be an öffent­li­chen Res­sour­cen und an der Orga­ni­sa­ti­on des Wis­sen­schafts­be­triebs 13. Für Pro­mo­ti­ons­be­wer­ber kommt im Hin­blick auf ihre Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on der teil­ha­be­recht­li­che Aspekt des Grund­rechts der Wis­sen­schafts­frei­heit zum Tra­gen.
Zwar bezie­hen sich die von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­her aus­drück­lich aner­kann­ten Aus­prä­gun­gen des wis­sen­schafts­frei­heit­li­chen Teil­ha­be­rechts allein auf die Rechts­stel­lung der im Uni­ver­si­täts­be­trieb täti­gen Hoch­schul­leh­rer 14. Die­ser Befund schließt jedoch die Annah­me eines Teil­ha­be­rechts in der hier in Rede ste­hen­den Kon­stel­la­ti­on nicht aus. Denn zum fes­ten Bestand der bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Grund­rechts­ju­di­ka­tur zählt auch das – vor­nehm­lich aus Art. 12 Abs. 1 GG abge­lei­te­te – Recht auf Teil­ha­be an staat­lich mono­po­li­sier­ten Aus­bil­dungs­res­sour­cen 15. In struk­tu­rell ver­gleich­ba­rer Wei­se steht die Ver­ga­be des Dok­tor­gra­des als Nach­weis einer erbrach­ten wis­sen­schaft­li­chen Leis­tung fak­tisch im Mono­pol der Uni­ver­si­tä­ten. Mit dem Ziel, einen sol­chen Grad zu erlan­gen, bemü­hen sich die Pro­mo­ti­ons­be­wer­ber bei der Anfer­ti­gung ihrer Dis­ser­ta­ti­on um neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se. Unter­fällt indes, was unbe­strit­ten ist, die­ses Bemü­hen als sol­ches dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, ist es kon­se­quent, auch die Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on als dem mit die­sem Bemü­hen erstreb­ten Abschluss bei einer Erfül­lung der hier­für recht­mä­ßig auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen dem Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit zuzu­ord­nen 16.
Die Vor­schrift des § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO hat mit ihrem mate­ri­el­len Inhalt als Schran­ke des auf eine Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on gerich­te­ten Teil­ha­be­rechts der Pro­mo­ti­ons­be­wer­ber aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eben­so wenig Bestand, wie sie als Ein­griff in das Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG gerecht­fer­tigt wer­den kann. Die beklag­te Uni­ver­si­tät hat die Zulas­sungs­vor­aus­set­zung der weit­ge­hen­den straf­recht­li­chen Unbe­schol­ten­heit eines Pro­mo­ti­ons­be­wer­bers nicht in recht­mä­ßi­ger Wei­se auf­ge­stellt. Wie bereits dar­ge­legt, sind zwar die Uni­ver­si­tä­ten im Rah­men ihrer gleich­falls durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung und der dar­in ent­hal­te­nen Sat­zungs­au­to­no­mie grund­sätz­lich beru­fen, die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on fest­zu­le­gen und damit auch das besag­te Teil­ha­be­recht zu begren­zen 17. Sie haben dabei jedoch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die beklag­te Uni­ver­si­tät hat die­sen Grund­satz durch die Auf­stel­lung der in Rede ste­hen­den Zulas­sungs­vor­aus­set­zung ver­letzt, weil sie mit die­ser auch Straf­ta­ten ohne Wis­sen­schafts­be­zug erfasst und damit einen von ihr nicht wahr­zu­neh­men­den Rege­lungs­zweck ver­folgt.
Durf­te die beklag­te Uni­ver­si­tät vor dem Hin­ter­grund der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht, wie in § 5 Abs. 3 Nr. 8 Pro­mO in mate­ri­el­ler Hin­sicht gesche­hen, die Unbe­las­t­etheit eines Pro­mo­ti­ons­be­wer­bers von in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men­den Ver­ur­tei­lun­gen zu einer mate­ri­el­len Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung zur Pro­mo­ti­on erhe­ben, fehlt es an einer Grund­la­ge für die Pflicht zur Offen­ba­rung der­ar­ti­ger Ver­ur­tei­lun­gen und zur Vor­la­ge eines Füh­rungs­zeug­nis­ses, die sich aus der Vor­schrift in for­mel­ler Hin­sicht ergibt. Mit die­sem for­mel­len Rege­lungs­ge­halt ver­letzt die Vor­schrift das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Recht der Pro­mo­ti­ons­be­wer­ber auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung 18.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2015 – 6 C 45.2014 -
Die in der Dis­ser­ta­ti­on nicht gekenn­zeich­ne­ten Zita­te Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat bestä­tigt, dass der Dok­tor­grad ent­zo­gen wer­den kann, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass der Pro­mo­vend zahl­rei­che Pas­sa­gen aus frem­den Wer­ken über­nom­men…
Vor­stra­fen – und die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des Eine Uni­ver­si­tät darf für die Zulas­sung eines Pro­mo­ti­ons­be­wer­bers zur Pro­mo­ti­on einem straf­ba­ren Ver­hal­ten nur inso­weit Rele­vanz bei­mes­sen, als wis­sen­schafts­be­zo­ge­ne Straf­ta­ten in Rede ste­hen. Als Rechts­grund­la­ge…
vom 10.12 2008, Sächs­GVBl. S. 900[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 08.03.1983 – 1 BvR 1078/​80, BVerfGE 63, 266, 286 f.; und vom 07.02.1990 – 1 BvR 26/​84, BVerfGE 81, 242, 254; Mann, in: Sachs, Hrsg., Grund­ge­setz, 7. Aufl.2014, Art. 12 Rn. 16; Mans­sen, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, Hrsg., Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 12 Abs. 1 Rn. 5, 45[↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.03.1993 – 1 BvR 557, 1551/​88, BVerfGE 88, 129, 140, Kam­mer­be­schluss vom 03.09.2014 – 1 BvR 3353/​13, NVwZ 2014, 1571; BVerwG, Urteil vom 31.07.2013 – 6 C 9.12, BVerw­GE 147, 292 Rn. 21 ff.; Mau­rer, Pro­mo­ti­on, in: Flämig/​Kimminich/​Krüger/​Meusel/​Rupp/​Scheven/​Schuster/​Graf Sten­bock-Fer­mor, Hrsg., Hand­buch des Wis­sen­schafts­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1996, S. 756[↩]
vgl. Kluth, in: FS Schie­der­mair, 2001, S. 583 f.; Mau­rer, Pro­mo­ti­on, in: Flämig/​Kimminich/​Krüger/​Meusel/​Rupp/​Scheven/​Schuster/​Graf Sten­bock-Fer­mor, Hrsg., Hand­buch des Wis­sen­schafts­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1996, S. 758; Epping, in: Leuze/​Epping, Hrsg., Hoch­schul­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len, Stand: Sep­tem­ber 2013, § 67 Rn. 6 und der Sache nach auch bereits: BVerwG, Urteil vom 31.07.2013 – 6 C 9.12, BVerw­GE 147, 292 Rn. 31[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2000 – 1 BvR 539/​96, BVerfGE 102, 197, 212 f., Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/​01, BVerfGE 115, 276, 304[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.01.1963 – 1 BvR 316/​60, BVerfGE 15, 256, 262[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 26.06.2015 – 1 BvR 2218/​13 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 23.09.1992 – 6 C 2.91, BVerw­GE 91, 24, 36[↩]
Scholz, in: Maunz/​Dürig, Hrsg., Grund­ge­setz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 162, Stand Mai 1977; Starck, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, Hrsg., Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 5 Abs. 3 Rn. 365, 400; v. Coelln, in: Friauf/​Höfling, Hrsg., Ber­li­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Stand Juni 2015, Art. 5, 3. Teil Rn. 88[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 03.09.2014 – 1 BvR 3353/​13, NVwZ 2014, 1571 Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 31.07.2013 – 6 C 9.12, BVerw­GE 147, 292 Rn. 21 ff.[↩]
v. Bar­gen, JZ 2015, 819, 822[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 30.11.1988 – 1 BvR 900/​88 9 f.; BVerwG, Beschluss vom 05.05.1988 – 7 B 8.88, Buch­holz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 S. 3[↩]
vgl. zu allen drei Aus­prä­gun­gen etwa: BVerfG, Urteil vom 29.05.1973 – 1 BvR 424/​71, BVerfGE 35, 79, 112 ff.; Beschlüs­se vom 26.10.2004 – 1 BvR 911/​00 u.a., BVerfGE 111, 333, 353 ff.; und vom 20.07.2010 – 1 BvR 748/​06, BVerfGE 127, 87, 114 f.; zusam­men­fas­send: v. Coelln, in: Friauf/​Höfling, Hrsg., Ber­li­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Stand Juni 2015, Art. 5, 3. Teil Rn. 49 ff.[↩]
vgl. neben dem Recht auf Teil­ha­be an der Orga­ni­sa­ti­on des Wis­sen­schafts­be­triebs etwa: BVerfG, Urteil vom 08.02.1977 – 1 BvR 79/​70 u.a., BVerfGE 43, 242, 285; Beschluss vom 26.10.2004 – 1 BvR 911/​00 u.a., BVerfGE 111, 333, 362 – Min­dest­aus­stat­tung mit Per­so­nal- und Sach­mit­teln; Beschluss vom 28.10.2008 – 1 BvR 462/​06, BVerfGE 122, 89, 117 – Betei­li­gung an der Aus­bil­dung und der Nach­wuchs­för­de­rung[↩]
grund­le­gend: BVerfG, Urteil vom 18.07.1972 – 1 BvL 32/​70 u.a., BVerfGE 33, 303, 331 ff.[↩]
Kluth, in: FS Schie­der­mair, 2001, S. 582; Epping, in: Leuze/​Epping, Hrsg., Hoch­schul­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len, Stand: Sep­tem­ber 2013, § 67 Rn. 4; im Ergeb­nis auch Mau­rer, Pro­mo­ti­on, in: Flämig/​Kimminich/​Krüger/​Meusel/​Rupp/​Scheven/​Schuster/​Graf Sten­bock-Fer­mor, Hrsg., Hand­buch des Wis­sen­schafts­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1996, S. 757 f.[↩]
vgl. zu den aus kol­li­die­ren­dem Ver­fas­sungs­recht abzu­lei­ten­den Schran­ken der Wis­sen­schafts­frei­heit nur: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010 – 1 BvR 216/​07, BVerfGE 126, 1, 24; BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 6 CN 1.11, BVerw­GE 144, 195 Rn. 25; v. Coelln, in: Friauf/​Höfling, Hrsg., Ber­li­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Stand Juni 2015, Art. 5, 3. Teil Rn. 126 ff.[↩]
grund­le­gend: BVerfG, Urteil vom 15.12 1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., BVerfGE 65, 1, 41 ff.[↩]