Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/E/EGGenTDurchfG/Content.aspx
Timestamp: 2018-02-22 14:27:45
Document Index: 107676746

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

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(EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG)
Vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Artikel 1 des Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244).
§ 1 EGGenTDurchfG Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
§ 2 EGGenTDurchfG Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
§ 3 EGGenTDurchfG Beteiligung anderer Behörden des Bundes
§ 3a EGGenTDurchfG Voraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
§ 3b EGGenTDurchfG Nachweise für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
Derjenige, der Lebensmittel mit der Angabe nach § 3a Abs. 1 in den Verkehr bringt oder bewirbt, hat nach Maßgabe des Satz 2 über das Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten oder Mischen der Lebensmittel oder das Füttern der Tiere Nachweise zu führen, dass die für das Verwenden der Angabe vorgeschriebenen Anforderungen eingehalten worden sind. Geeignete Nachweise sind insbesondere
§ 4 EGGenTDurchfG Überwachung
§ 5 EGGenTDurchfG Mitwirkung von Zollstellen
§ 5a EGGenTDurchfG Erlass von Rechtsverordnungen
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können bei Gefahr im Verzuge oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen nicht des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
§ 6 EGGenTDurchfG Strafvorschriften
§ 7 EGGenTDurchfG Bußgeldvorschriften
Anlage 1 EGGenTDurchfG Zeitraum vor Gewinnung des Lebensmittels, innerhalb dessen eine Verfütterung von genetisch veränderten Futtermitteln unzulässig ist