Source: http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=C0_3_1
Timestamp: 2016-12-10 06:53:02
Document Index: 1904418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 3']

<Dezember 2016
Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 [via: MIR] festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wurden - haften, wenn er keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern.
Kollege Thomas Stadler setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander. Ebenso Offene Netze und Recht.
15:56 - Rechtsprechung |
[7] TBs
Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst.
12:50 - Rechtsprechung |
[23] TBs
Kanzlei Dr. Bahr:Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.
[...] Der 4. Zivilsenat hat in dem vertragswidrigen Verhalten des Mitbewerbers gegenüber eBay keinen Wettbewerbsverstoß gesehen.
17:29 - Rechtsprechung |
BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht
taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht werde. Doch die Karlsruher Richter waren auf der Seite der taz.
16:21 - Rechtsprechung |
[2] TBs
AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther zur Erstattung der Kosten verurteilt
Beck-Online berichtet:Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C 93/09). Frau Günther sei die Teilnahme am versuchten Betrug vorzuwerfen, da sie nachweislich "davon ausging, dass die von ihr gestellten Forderungen nicht existieren". Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stelle einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.
Die Verurteilte hatte im Auftrag eines Webseitenbetreibers von einer Verbraucherin aufgrund eines Internet-Abonnements Geld gefordert. Diese wehrte sich erfolgreich vor Gericht und musste die Abo-Kosten nicht tragen. Die Anwältin muss zudem die der Betroffenen entstandenen Anwaltskosten erstatten.
16:25 - Rechtsprechung |
BGH: „Jeder 100. Einkauf gratis!“ ist zulässig
Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei).
[via: Mein Recht im Netz]
09:57 - Rechtsprechung |
OLG Hamburg: Forenbetreiber
Die beiden Urteile des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 4. Februar 2009, Az. 5 U 180/07 und 5 U 167/07, mit denen die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg bzgl. der Haftung eines Forenbetreibers für die Veröffentlichung von urheberrechtsverletzenden Fotos aufgehoben wurden, liegen nunmehr im Volltext vor.
21:26 - Rechtsprechung |
LG Hamburg: Patentverletzung oder Privatauktion?
Das Landgericht Hamburg hatte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil v. 05.02.09, Az: 315 O 477/08) u.a. über die Frage zu entscheiden, ob der zweifache Verkauf eines patentverletzenden Werkzeugs über einen Privat-Account bei eBay noch als Handlung angesehen werden kann, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken (§ 11 Nr. 1 PatG) vorgenommen wurde. Der Verkäufer hatte zudem behauptet, das eine Werkzeug bei einer Aufräumaktion im Keller gefunden, jedoch unbenutzt verkauft zu haben, während er das zweite Gerät dann Monate später nachgekauft habe, um es dann privat für sich einmal zu benutzen.
Das Landgericht Hamburg verneinte die Frage mit deutlichen Worten:
Ebenso wenig beruft sich der Beklagte mit Erfolg auf die Privilegierung nach § 11 Nr. 1 PatG. Da es sich insoweit um ein Verteidigungsrecht handelt, trägt er die Darlegung-und Beweislast. Nach § 11 PatG werden bestimmte Handlungen von den Wirkungen des Patentes ausgenommen. Insoweit trägt der Beklagte, der sich darauf beruft, die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 11 Nr. 1 PatG. Sein Vortrag, er habe, nachdem er das im April 2006 angebotene Gerät "beim Aufräumen in seinem Keller gefunden", zu verkaufen versucht und nach Abmahnung durch den Kläger vernichtet habe, das „zweite" (im September 2006 angebotene) Gerät neu angeschafft und - aus welchen Gründen auch immer - im September als „neu" wieder zu verkaufen versucht, ist ohne Substanz, vom Kläger bestritten, im Übrigen bar jeglicher Plausibilität.
Zum Volltext des Urteils.
18:27 - Rechtsprechung |
OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR, in Verfügungsverfahren von 10.000,- EUR zu bemessen ist.
Ein Verstoß gegen § 1 I Nr. 2 PAngV liegt vor, so das OLG Hamm weiter, wenn die Versandkosten für das außereuropäische Ausland nicht angegeben sind, die angebotenen Waren aber auch im außereuropäischen Ausland vertrieben werden.
Letztlich ist ein Verstoß gegen die PAngV nicht unerheblich im Sinne von § 3 UWG, da die Interessen der betroffenen Verkehrskreise, nämlich der Käufer, ernstlich betroffen werden, wenn sie im Einzelfall die Versandkosten nicht korrekt mitgeteilt bekommen oder entsprechend berechnen können.
[via: MIR - zum Volltext der Entscheidung als PDF-Datei]
11:36 - Rechtsprechung |
LG München I: Amazon-Gutschein darf nicht verfallen
Wer in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können.
Gegen diese Bestimmungen hatte die „Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.“ eine sogenannte Unterlassungsklage beim Landgericht München I eingereicht. Die auf derartige Verfahren spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied über diese Klage mit Urteil vom 05.04.2007 und gab der Verbraucherzentrale Recht. Der Versandhändler darf nach dem Urteil diese Bedingungen gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden und sich auch nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Gegen die Entscheidung können allerdings noch Rechtsmittel eingelegt werden.
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15:23 - Rechtsprechung |