Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IMR%202008,%20167
Timestamp: 2020-01-26 08:57:27
Document Index: 251728776

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 157', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1886
KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07 (https://dejure.org/2008,1886)
KG, Entscheidung vom 12.02.2008 - 27 U 36/07 (https://dejure.org/2008,1886)
KG, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 27 U 36/07 (https://dejure.org/2008,1886)
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§ 10 Abs 8 WoEigG
Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines Wohnungseigentümers für gemeinschaftlich bezogene Leistungen ; Anwendbarkeit der die Außenhaftung der Eigentümer begrenzenden Regelung in § 10 Abs. 8 WEG auf vor dem 1.7.2007 begründete ...
Zulässigkeit der Annahme einer gesamtschuldnerischen vertraglichen Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftlich bezogenen Leistungen; Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen ...
Keine gesamtschuldnerische Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für gemeinschaftlich bezogene Leistungen; Wasserversorgung; Abwasserentsorgung; Teilrechtsfähigkeit; Übergangsfälle; vor dem 1. Juli 2007 begründete Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft; ...
WEG § 10 Abs. 6; WEG § 10 Abs. 8
Gesamtschuldnerische Außenhaftung
Keine Gesamtschuldnerhaftung für Be- und Entwässerungskosten
Keine Gesamtschuldnerhaftung für Be- und Entwässerungskosten! (IMR 2008, 167)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil vom KG Berlin vom 12.2.2008, Az.: 27 U 36/07 (Keine gesamtschuldnerische Außenhaftung der Wohnungseigentümer bei Gesamtbezug von Leistungen)" von RAin und WissMit. Stefanie Gerdes, original erschienen in: NJ 2008, 268 - 270.
LG Berlin, 25.01.2007 - 9 O 257/06
NZM 2008, 690 (Ls.)
ZMR 2008, 557
NJ 2008, 268
IMR 2008, 167
Der Umstand, dass die Versorgungsbedingungen erst nach Abschluss eines Vertrages dessen Vertragsinhalt werden, hindert nach Auffassung des Gerichts entgegen der Darstellung in dem Urteil des Kammergerichts vom 12. Februar 2008 - 27 U 36/07 - nicht, den Versorgungsbedingungen bereits für die Frage des gewählten Vertragspartners eine sich für die Auslegung nach §§ 157, 133 BGB relevante Bedeutung für die Auslegung des Vertragsverhaltens beizumessen.
Etwas anderes kann gelten, wenn die Kommune die Inanspruchnahme der kommunalen Leistung nicht öffentlich-rechtlich durch Satzung, sondern durch privat-rechtlichen Vertrag ausgestaltet hat (so KG Berlin Beschluss vom 12.2.2008 - 27 U 36/07 - ZMR 2008, 557/558 auf der Grundlage des in Berlin privatrechtlich ausgestalteten Entgelts für die Abwasserentsorgung).
Auch das Zivilrecht enthält keine Verpflichtung des Adressaten eines bestehenden öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs, die Gebühren für die Wasser/Abwasserversorgung zu zahlen (KG, Urteil vom 12.02.2008 - 27 U 36/07 -, juris).
Dagegen hat der 27. Zivilsenat in einer Einzelrichterentscheidung vom 12.02.2008 - 27 U 36/07 - veröffentlicht in NZM 2008, 690 - unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 ( VIII ZR 125/06 - NJW 2007, 2987 [BGH 07.03.2007 - VIII ZR 125/06] ) und die gesetzliche Neuregelung in § 10 Abs. 6 und 8 WEG n.F. - geurteilt, dass die Annahme einer gesamtschuldnerischen vertraglichen Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt, d.h. gemeinschaftlich bezogenen Leistungen (im zu entscheidenden Fall: Wasserver- und - entsorgung über ein gemeinschaftliches Leitungsnetz) nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG grundsätzlich nicht mehr in Betracht komme.
Das Kammergericht vertritt in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 12.02.2008 ( 27 U 36/07) zwar eine hiervon abweichende Auffassung.
Die Ansprüche aus Versorgung mit Wasser und aus der Entsorgung können damit grundsätzlich nur noch gegen die Gemeinschaft geltend gemacht werden (vgl. BGH…, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 125/06 - J URIS, Rdnr. 21 [zu einer Gaslieferung]; KG, Urteil vom 12.02.2008 - 27 U 36/07 - J URIS , Rdnr. 21; Schach, jurisPR-MietR 9/2008, Anm. C).