Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-2779
Timestamp: 2019-04-25 18:53:53
Document Index: 215728690

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 53', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 78', '§ 4', '§ 1333', 'Art. 74', 'Art. 74']

unalex Case Collection AG (DE) 21.06.2012 - 5 C 339/12
unalex. Case Collection Case DE-2779
DE-2779
Case DE-2779
AG Ravensburg (DE) 21.06.2012 - 5 C 339/12
Art. 38, 39 CISG – Obligation of the buyer to examine the goods – Notice of lack of conformity – Die Rügeobliegenheit des Käufers – Dauer der Rügefrist
Der internationale Warenkäufer muss die gelieferte Ware gemäß Art. 38 Abs. 1 CISG innerhalb kurzer Frist untersuchen. Bei Maschinen und technischem Gerät ist die Überprüfung ihrer Funktionsfähigkeit Teil der den Käufer treffenden Untersuchungspflicht. Als fristgerecht ist eine Untersuchung innerhalb einer Woche nach Anlieferung anzusehen.
Hat der internationale Warenkäufer die Ware fristgerecht untersucht, muss er gemäß Art. 39 Abs. 1 CISG eine festgestellte Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist gegenüber dem Verkäufer rügen. In der Praxis gilt eine Frist von ca. einem Monat ab dem Ablauf der Untersuchungsfrist.
Die Klägerin vertreibt Arbeitsmaschinen. Der Beklagte ist Inhaber eines Großhandels.
Im Jahr 2010 bestellte er bei der Beklagten Vibrationsstampfer, Betonrüttler, Rüttelplatten und Stromerzeuger, was ihm mit Datum vom 16.06.2010 in Höhe von 2.871,66 EUR‚ mit Rechnung vom 22.06.2010 in Höhe von 3.537,30 EUR‚ mit Rechnung vom 13.07.2010 in Höhe von 1.151,80 EUR und mit Datum vom 05.08.2010 in Höhe von 4.659,60 EUR berechnet wurde.
Auf die erste Rechnung gab es einen Storno in Höhe von 285,60 EUR. Der Beklagte hat auf die Rechnung einen Geldbetrag in Höhe von 723,08 EUR bezahlt. Der Rest in Höhe von 1.862,98 EUR ist Gegenstand der vorliegenden Klage.
Auf die zweite Rechnung gab es einen Storno in Höhe von 2.637,82 EUR und eine Gutschrift in Höhe von 322,15 EUR. Aus dieser Rechnung ist noch ein Restbetrag in Höhe von 577,33 EUR offen.
Die dritte Rechnung ist voller Höhe unbezahlt.
Bei der vierten Abrechnung gab es ein Storno in Höhe von 1.863,84 EUR und in Höhe von 931,92 EUR sowie eine Zahlung in Höhe von 806,13 EUR durch die Beklagten. Der Rest in Höhe von 1.057,71 EUR Betrag so Gegenstand der vorliegenden Klage.
Die Gesamtforderung der Kläger macht insoweit einen Geldbetrag in Höhe von 4.649,82 EUR aus.
Daneben verlangt die Beklagte Zinsen für den Zeitraum 26.06.2010 bis 08.02.2012 in Höhe von 598,99 EUR sowie außerprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 411,30 EUR und 10,‑ EUR Auslagenerstattung für die Einholung einer Gewerbeauskunft.
Die Klägerin beantragt wie erkannt, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie im Hinblick auf Ziffer 3 einen um 10,‑ EUR höheren Geldbetrag geltend macht.
Der Beklagte macht geltend, insbesondere die erworbenen Rüttelplatten und die Vibrationsstampfer seien mangelhaft gewesen. Erst habe man feststellen müssen, dass die Rüttelplatten sich nicht fortbewegten, soweit diese auf einen geringsten Widerstand auf dem Boden trafen.
Die Vibrationsstampfer seien bei deren Einsatz in ihre Einzelteile verfallen.
Der Beklagte rechnet mit Schadensersatzansprüchen auf.
Er habe gegenüber seinen Kunden, die die genannten Gegenstände bei ihm erworben haben, Gutschriften erteilen müssen und darüber hinaus eigene Aufwendungen durch Fahrtkosten und Zeitaufwand gehabt, dies im Umfang von gesamt 12.532,36 EUR.
Die Klägerin macht demgegenüber geltend, dass der Beklagte nicht den Anforderungen der Art. 37 ff. CISG entsprechend eine fristgerechte Mängelrüge gegenüber der Klägerin ausgesprochen habe.
Der Beklagte ist gegenüber der Klägerin gem. Art. 53 CISG verpflichtet, den Kaufpreis in Höhe von 4.649,82 EUR zu bezahlen.
Der Beklagte kann vorliegend nicht erfolgreich mit Gegenansprüchen aufrechnen, da evtl. Gegenansprüchen nach Art. 45 Abs. 1 b, 74 CISG entgegensteht, dass der Beklagte sich gegenüber der Klägerin nicht rechtzeitig über die von ihm behauptete Vertragswidrigkeit der Ware erklärt hat.
Gem. Art. 39 Abs. 1 CISG verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er dies dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt. Gem. Art. 38 Abs. 1 CISG ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware innerhalb einer kurzen Frist zu untersuchen. Bei dieser Untersuchungspflicht handelt es sich um eine Obliegenheit des Käufers, deren Nichtbeachten zum Verlust seiner Rechte wegen einer evtl. Vertragswidrigkeit der Ware führen kann, weil er mangels rechtzeitiger Untersuchung regelmäßig auch die Rügefrist nach Art. 39 Abs. 1 CISG versäumen wird. Wann und auf welche Art und Weise nach Art. 38 Abs. 1 CISG eine gebotene Untersuchung zu erfolgen hat, richtet sich nach den maßgebenden Umständen des Einzelfalls und den angemessenen Möglichkeiten der Feststellung (OLG Düsseldorf, DB 1994, 2492).
Bei Maschinen und technischem Gerät gehört regelmäßig die Überprüfung ihrer Funktionsfähigkeit zum Umfang der Obliegenheit des Käufers (BeckOK CISG Art. 38 Anm. 4), wobei eine Untersuchungsfrist innerhalb einer Woche nach Anlieferung des Gegenstandes als angemessen angesehen werden kann (BeckOK CISG Art. 38 Anm. 5)
Der Käufer hat nicht nur innerhalb einer angemessenen Frist den Gegenstand auf seine Vertragswidrigkeit hin zu überprüfen, er hat auch im Falle einer Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist gegenüber dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit zu monieren, wobei in der Praxis eine Rügefrist von ca. 1 Monat gilt nach Ablauf der Untersuchungsfrist (BeckOK CISG Art. 39 Anm. 8).
Weder wird von dem Beklagten vorgetragen, dass er innerhalb einwöchiger Frist die jeweiligen Warenlieferungen auf ihre Vertragswidrigkeit hin untersucht hat, noch wird von im vorgetragen, innerhalb der Ein-Monats-Frist bei der Klägerin die Mangelhaftigkeit der Ware gerügt zu haben. Vielmehr trägt der Beklagte nur pauschal vor, er habe nach Mitteilung durch die Kunden des Beklagten, dass die Ware mangelhaft sei, Kontakt mit einem Außendienstmitarbeiter der Klägerin aufgenommen und die Mängel mitgeteilt. Das genügt natürlich nicht den Anforderungen der Art. 38 und 39 CISG, nachdem es um eine Vielzahl von Warenbestellungen des Beklagten geht. Der Beklagte hätte zu jeder einzelnen mangelhaften Bestellung unter datumsmäßiger Angabe
– die durchgeführte Untersuchungsmaßnahme durch seine Person
– die Mitteilung der entsprechenden Mängel an die Klägerin
darlegen müssen. Schon mit Schriftsatz vom 18.05.2012 hat die Klägerin darauf abgehoben, dass nach ihrer Auffassung eine fristgerecht erklärte Mängelrüge zu keinem Zeitpunkt in nachvollziehbarer Form von Seiten des Beklagten erfolgte.
Der Hinweis darauf, man habe die Kundenrügen an den Außendienstmitarbeiter der Klägerin weitergeleitet, ersetzt nicht den notwendigen Sachvortrag dahin, wann und zu welchem Zeitpunkt entsprechende Rügen ausgesprochen wurden.
Der weitere Hinweis der Beklagten, die Klägerin habe durch eine Email vom 05.04.2011 eingeräumt, dass es Mängel an den Waren gegeben habe, greift vorliegend nicht; denn in der vorgelegten Email ging es um Rüttelplatten ZI-RPE-330D, die aber ausweislich vorgelegter Rechnungen zu keinem Zeitpunkt Vertragsgegenstand der streitgegenständlichen Warenlieferungen waren.
Der Zinsanspruch hat seine Grundlage in Art. 78 CISG.
Die Zinshöhe bestimmt sich nach § 4 Abs. 1 a Verordnung EG Nr. 593/2008 des Europäischen Parlamentes des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) nach § 1333 Abs. 2 ABGB österreichischen Rechts. Die Kosten der außerprozessualen Rechtsverfolgung können erfolgreich gem. Art. 74 CISG geltend gemacht werden, nachdem die Beklagte außerprozessual jegliche Zahlung verweigert hat (BeckOK CISG Art. 74 Anm. 15).