Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%20139/11
Timestamp: 2019-12-12 20:55:23
Document Index: 150812380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 26', 'BGH', '§ 62']

BGH, 30.06.2011 - V ZB 139/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7132
BGH, 30.06.2011 - V ZB 139/11 (https://dejure.org/2011,7132)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - V ZB 139/11 (https://dejure.org/2011,7132)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - V ZB 139/11 (https://dejure.org/2011,7132)
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Haftrichter hat i.R.d. Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung eine Prognose bzgl. der Durchführbarkeit einer Abschiebung anzustellen; Vom Haftrichter anzustellende Prognose bzgl. der Durchführbarkeit einer Abschiebung i.R.d. Verlängerung einer auf ...
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, FamFG § 26
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Verlängerungsantrag, Drei-Monats-Frist, Prognose, Passbeschaffung, Passersatz
AG Bingen, 06.04.2011 - 110 XIV 12/11
LG Mainz, 18.05.2011 - 8 T 85/11
BGH, 13.10.2011 - V ZB 139/11
Dass Passersatzpapiere beschafft werden müssen, macht die Prognose nicht entbehrlich (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 139/11, Rn. 6, juris;… Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 8, juris).
Die darauf bezogene Prognose des Amtsgerichts, der Durchführbarkeit einer Rücküberstellung des Betroffenen innerhalb von drei Monaten stünden keine Bedenken entgegen, ist jedoch schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil für die Berechnung dieser Frist der Zeitpunkt der ersten Haftanordnung maßgebend ist (Senatsbeschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 139/11, Rn. 5, juris, mwN).
Diese Prognose muss auch dann erfolgen, wenn der Betroffene bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitwirkt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 139/11, Rn. 6 juris;… Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 8 juris).
Zum anderen ist die Haft auch in einem solchen Fall nur zulässig, wenn die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Haftanordnung, überhaupt, also ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerungen, möglich erscheint (§ 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF; vgl., Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 139/11, Rn. 5, juris).
Diese Prognose muss auch dann erfolgen, wenn der Betroffene wie hier bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitwirkt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 139/11, Rn. 6 juris;… Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 8 juris).
Der Senat hat in seiner Entscheidung über die Aussetzung des Vollzugs der nochmals verlängerten Sicherungshaft (Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 139/11, Rn. 6, juris) bereits ausgeführt, dass die eine Haftverlängerung rechtfertigenden Gründe erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Betroffene überhaupt in Abschiebungshaft genommen werden durfte.