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Timestamp: 2018-12-19 10:36:56
Document Index: 42420690

Matched Legal Cases: ['§ 818', '§ 812', '§ 818', '§ 50', 'BGH', '§ 433', '§ 4']

BVerwG, 26.02.1965 - VII C 71.63 - dejure.org
Anspruch der Kennzeichnungsstelle auf Rückzahlung von Eierprämien - Widerruf der Bewilligung wegen fehlender Kennzeichnung der Eier - Beweislast des Anspruchstellers für die ausreichende Kennzeichnung - Erschleichen der Bewilligung durch falsche Angaben - Beweislast der Verwaltungsbehörde für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rücknahme der Gewährung der Subvention - Berufung des Subventionsempfängers auf den Wegfall der Bereicherung
Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft
VG Düsseldorf, 31.10.1962 - 3b K 1532/60
BVerwGE 20, 295
NJW 1965, 1344
MDR 1965, 688
DB 1965, 774
DÖV 1965, 710
Nach nahezu einhelliger Meinung handelt es sich bei der Erstattung um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts (vgl. BVerwGE 4, 215 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55]; 6, 323 [BVerwG 08.03.1958 - I C 181/57]; 20, 295 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63]; 25, 72 [BVerwG 16.09.1966 - I C 53/65];… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, S. 340;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Band, 10. Aufl. 1973, S. 175;… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 1983, S. 304;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1983, S. 593;… Achterberg, a.a.O. S. 583;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl. 1983, S. 210 ff. ; Haueisen, NJW 1954, 977; Mörtel, BayVBl. 1970, 396; H. Weber, JuS 1970, 169 ; Wallerath, DÖV 1972, 221).
Das gleiche müsse auch bei der Anwendung der in § 818 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsregel gelten; denn auch dieser Rechtsregel liege der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zugrunde (zu vgl. BVerwGE 20, 295 [300]).
Es kann offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß ohne rechtlichen Grund empfangene Leistungen zurückzugewähren sind, der für das bürgerliche Recht in §§ 812 ff. BGB seinen Niederschlag gefunden und der in Fällen des Über- und Unterordnungsverhältnisses auch für das Öffentliche Recht anerkannt wurde (BVerwGE 4, 215 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55] [219] 6, 1 [10]; 20, 295 [297]; 25, 72 [76]), irr.
§ 818 Abs. 3 BGB gehört zu den Vorschriften, in denen der Gedanke des Vertrauensschutzes seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerwGE 20, 295 [500]).
Diese Verknüpfung von Erstattung und Rücknahme findet denn auch ihren Ausdruck in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach der Erstattungsanspruch die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (BVerwGE 20, 295 [297]; 25, 72 [76]; ablehnend Menger-Erichsen, VerwArch. 1970, 168 [178]) mit der Folge, daß die Behörde die geforderten Erstattungsbeträge durch Verwaltungsakt festsetzen kann (BVerwGE 40, 85 [89];… Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG VII C 118.66 - a.a.O.).
Der in § 50 Abs. 1 und 2 SGB X geregelte besondere öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. BVerwGE 71, 85 ) stellt deshalb als gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Erstattungsanspruchs ebenso wie jener nur die Kehrseite, das "Gegenstück" des Leistungsanspruchs, das daraus folgende Erstattungsverhältnis nur die Umkehrung, das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses dar (vgl. BVerwGE 4, 215 ; 20, 295 ; 25, 72 ; 37, 314 ; BGHZ 71, 180 ; BSGE 24, 190 ; 28, 258; 32, 145 ; BSG…, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 77/85 - ).
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Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings dann, wenn die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Begünstigten beruht (vgl. Urteile vom 26. Februar 1965 - BVerwG 7 C 71.63 - BVerwGE 20, 295 , vom 7. Juli 1966 - BVerwG 3 C 219.64 - BVerwGE 24, 294 m.w.N. …und vom 13. Dezember 1984 a.a.O.).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 25. März 1964 - BVerwG 6 C 150.62 - in BVerwGE 18, 168, vom 26. Februar 1965 - BVerwG 7 C 71.63 - in BVerwGE 20, 295 und vom 7. Juli 1966 - BVerwG 3 C 219.64 in BVerwGE 24, 294) dann zu gelten, wenn die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Begünstigten beruht.
Die Berechtigung der Beklagten zum Erlaß eines Leistungsbescheides ergibt sich im vorliegenden Falle vielmehr daraus, daß der Erstattungsanspruch die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (BVerwGE 20, 295 [297]).
In konsequenter Weiterverfolgung dieses Gedankens als entscheidenden Gesichtspunkts der "Umkehr der Beweislast" bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte hat der erkennende Senat bereits in dieser Entscheidung ausgeführt, daß eine andere rechtliche Beurteilung dann Platz greift, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt mit unlauteren Mitteln, insbesondere arglistig erwirkt, die Aufklärung des Sachverhalts schuldhaft erschwert und es dadurch der Behörde unmöglich gemacht hat, die Fehlerhaftigkeit des Bescheides zu beweisen (vgl. dazu auch BVerwGE 20, 295 [298, 299]; Urteile vom 21. Juli 1966 - BVerwG III C 24.65 - [ZLA 1966, 349] und vom 1. März 1966 - BVerwG III C 104.65 -).
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