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Timestamp: 2018-02-23 04:05:08
Document Index: 345008769

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 276', '§ 278', '§ 47', 'Art 6', '§ 187']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 10.02.1994, 1 S 1027/93 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 1027/93
Urteil vom 10.02.1994
Leitsatz: 1. Die Gemeinden sind berechtigt, das Benutzungsverhältnis von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften durch Satzung zu regeln. Die Satzungsgewalt wird durch den Einrichtungszweck begrenzt. Einschränkungen des Entfaltungsrechts der Bewohner sind durch den Anstaltszweck gerechtfertigt.
4. Die Benutzungsgebühren für eine Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft sind vom Gemeinderat als zuständigem Rechtsetzungsorgan nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Dabei sind der Kostendeckungsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Die Bemessung der Benutzungsgebühr auf der Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ohne Kostenermittlung nicht zulässig.
Vorschriften: § 9 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 47 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 101/94 vom 09.02.1994
1. Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung kann nicht rückwirkend nachträglich befristet werden.
2. Ob eine Aufenthaltsgenehmigung rückwirkend zurückgenommen werden kann, bleibt offen.
Die Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Art 6 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) berechnet sich nach den §§ 187 Abs 2, 188 Abs 2 BGB.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 131/92 vom 09.02.1994
1. Die Festsetzung einer das Ergebnis der Kapazitätsberechnung überschreitenden Zulassungszahl ist keine Überbuchung im zulassungsrechtlichen Sinne. Sie verletzt keine Rechte von Studienbewerbern.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2410/93 vom 08.02.1994
1. Der Grundsatz gleichen Entgelts gebietet nicht, die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst auf die Jubiläumsdienstzeit anzurechnen.
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