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Timestamp: 2019-03-22 12:55:36
Document Index: 258955922

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 38', '§ 4']

Verpflegung mit Essen und Getränken von Patienten als umsatzsteuerfreie Leistung einer Einrichtung zur ambulanten Pflege
Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2015: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die ambulante Versorgung von Patienten und das Erbringen sämtlicher damit zusammenhängender Leistungen. Die Klägerin erzielte Einnahmen aus ambulanten Pflegeleistungen aus der Pflegekasse für die Pflegestufen I bis III, sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen, aus Verpflegung und Betreuungspauschalen.
Eine Vielzahl der Patienten der Klägerin wohnte in einer von einem Dritten betriebenen Seniorenresidenz für betreutes Wohnen zur Miete. Soweit Pflegebedarf bestand, leistete der von der Klägerin angebotene Pflegedienst die pflegerische Versorgung. Wünschten die Patienten Verpflegung, schlossen sie mit der Klägerin einen weiteren Vertrag über Verpflegung ab. Bei schweren Pflegefällen verabreichte das Pflegepersonal der Klägerin die Speisen und Getränke. Zur Erfüllung der Verpflegungsleistungen wurde die Klägerin von einem Caterer beliefert. Das Mittagessen war vorportioniert, die übrige Verpflegung wurde in größeren Einheiten geliefert. Der Caterer rechnete mit der Klägerin ab, die ihrerseits mit den Bewohnern abrechnete. Weder die Miete noch die Verpflegung wurde von der Krankenkasse bezahlt.
Das Finanzamt sah die Erlöse aus der Verpflegung, anders als die Klägerin in ihren Umsatzsteuererklärungen, nicht als durchlaufenden Posten an, sondern als steuerbaren Leistungsaustausch zwischen der Klägerin und dem jeweiligen Bewohner. Die Umsätze seien nicht gem. § 4 Nr. 16a Buchst. e) UStG steuerfrei, weil die Verpflegung grundsätzlich nicht in den ambulanten Pflegekosten enthalten sei und auch kein eng verbundener Umsatz vorliege.
Das Finanzgericht sah das anders.
Gem. § 4 Nr. 16 Buchst. e) UStG sind steuerfrei u.a. die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze, wenn u.a. bei derartigen Einrichtungen im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Die Vorschrift beruht, bezogen auf die hier streitigen Umsätze einer Einrichtung zur ambulanten Pflege, auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL). Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen einschließlich derjenigen, die durch bestimmte Einrichtungen bewirkt werden, von der Umsatzsteuer. Eingeschlossen sind u.a. dabei auch Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind.
Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen; streitig war, ob die Umsätze aus der Zurverfügungstellung der Verpflegung von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies hat das FG bejaht und die Verpflegungsumsätze durch die Versorgung mit fertig zubereitetem Essen und Getränken zum sofortigen Verzehr als einen mit der Einrichtung zur ambulanten Pflege eng verbundenen Umsatz i.S.v. § 4 Nr. 16 Buchst. e) UStG angesehen.
Zwar spricht die Vereinbarung in getrennten Verträgen gegen eine Zusammenfassung der Verpflegungsleistungen mit den anderen, von der Klägerin erbrachten Leistungen zu einer rechtlich verbundenen einheitlichen Leistung. Dies hindert allerdings, so das Gericht, nicht die Annahme eines Zusammenhangs mit der Einrichtung zur ambulanten Pflege, der für die erforderliche enge Verbundenheit ausreichend ist.
Zu den von der Klägerin als Einrichtung zur ambulanten Pflege zu erbringenden Pflegeleistungen gehören dem Grunde nach auch Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie sind als Leistungen zur Haushaltshilfe, die von Versicherungsträgern gem. § 38 SGB V anerkannt werden, als eng mit dem Betrieb der Einrichtung zusammenhängend anzusehen und von der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e) erfasst. Zu diesen Leistungen gehören der Einkauf und die Zubereitung der Mahlzeiten. Dies kann auch, so das Gericht, durch die Lieferung von fertig zubereiteten Speisen geschehen. Darüber hinaus gehört die Versorgung mit Essen und Getränken zu den bei pflegebedürftigen Personen sicherzustellenden Grundbedürfnissen, wenn die pflegebedürfte Person dabei Unterstützung benötigt.
Das Gericht äußert sich weiterhin u.a. zur Frage des Wettbewerbs zum Beispiel mit anderen Essenslieferanten, die keine begünstigten Einrichtungen sind.
Aktenzeichen: 7 K 7391/11
Langtext der Gerichtsentscheidung