Source: https://gangway.de/pl/fuehrerscheinentzug-wegen-kiffens/
Timestamp: 2020-04-07 15:56:33
Document Index: 219485254

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 315', '§ 25', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 24', '§ 13', '§ 24']

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Führerscheinentzug wegen Kiffens?
§ 24 a StVG und die Fahrerlaubnisverordnung – psychologisch-medizinische Gutachten
Zum besseren Verständnis: Geseztestext
§ 24a Strassenverkehrsgesetz (StVG, Fassung 28.11.2014)
(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.
§ 25 StVG (Fassung seit dem 29.07.2009)
(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.
Liste der berauschenden Mittel nach dem obigen Gesetz
Designer-Amphetamin Methylendioxymetamphetamin (MDMA)
Metamphetamin Metamphetamin
Für Ausdauernde: Einzelne Erlärungen
Was kann also passieren, wenn man bekifft am Steuer erwischt wird?
Juristisch kann mehreres passieren: Zum einen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, da man gegen das Straßenverkehrsgesetz (wie oben) verstoßen hat. Damit wird die schlichte Tatsache bestraft, dass man im berauschten Zustand gefahren ist – passiert sein muss gar nichts.
Andererseits kann u.U. eine Strafbarkeit gem. §§ 315c, 316 StGB im Raum stehen.
Was ist die Folge eines Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz?
Zum einen wird eine Geldbuße auferlegt, die bis zu 3.000 € betragen kann. Nach allgemeiner Erfahrung (nicht verbindlich!) wird dieser Rahmen im Regelfall nicht ausgeschöpft.
Zudem ist in der Regel der Führerschein für eine bestimmte Zeit weg (Fahrverbot nach § 25 Abs.1, letzter Satz), d.h. der Führerschein wird vom Amt abgenommen und dort verwahrt.
Was ist die „Fahrerlaubnisverordnung“ (FeV)?
Die FeV wurde eingeführt, um eine Vereinheitlichung des Fahrerlaubnisrechts, insbesondere zur Harmonisierung des Verkehrsrechtes innerhalb der EU, zu schaffen. Sie ist eine Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr. Darin enthalten sind vereinfacht dargestellt Regelungen, wer unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug führen darf.
In den §§ 11, 13, 14 FeV werden die Eignung und die Klärung von Eignungszweifeln bei Vorliegen von Alkohol- oder Drogenproblematiken geregelt. Zur Konkretisierung der §§ 13, 14 FeV wird die Anlage 4 zur FeV herangezogen. Dort ist in den Punkten 8 und 9 geregelt, unter welchen Voraussetzungen bei Alkohol- oder Drogenkonsum ein Mangel vorliegt, der die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird.
Demnach liegt bei Alkoholmissbrauch sowie bei Drogenkonsum generelle keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vor. Für den Konsum von Cannabis gelten Ausnahmen: nur bei regelmäßigen Cannabiskonsum liegt eine Eignung nicht vor, bei gelegentlichem Konsum kann die Eignung angenommen werden, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder
anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, sowie keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegt.
Bei früherer Abhängigkeit/Missbrauch kann die Eignung angenommen werden, wenn eine mindestens einjährige Abstinenz nachgewiesen wird.
(1) 1Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.
Für weitere Erklärungen siehe auch den Beitrag zu den strafrechtlichen Folgen von Drogenkonsum am Steuer.
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