Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv047109.html
Timestamp: 2018-06-20 05:29:46
Document Index: 178588463

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', 'Art. 103', '§ 184', '§ 184', 'Art. 12', '§ 184', '§ 184', 'Art. 103', '§ 184', 'Art. 103', '§ 184', 'Art. 3']

DFR - BVerfGE 47, 109 - Bestimmtheitsgebot
Rang: 27 (469)
1. Durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) ...
2. Das Ziel, die Vorführung pornographischer Filme in Bars, ...
1. Im Ausgangsverfahren sind der Geschäftsführer eines ...
2. Das Amtsgericht sieht sich durch Bedenken gegen die Vereinbark ...
1. Das vorlegende Gericht begründet die Verfassungswidrigkei ...
2. Maßstab der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Fr ...
1. § 184 I Nr. 7 StGB dient, wie allgemein anerkannt ist, in ...
2. Das für die strafrechtliche Sicherung dieser Rechtsg ...
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflic ...
2. Diesem Maßstab wird die Entgeltklausel des § 184 I ...
1. Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich un ...
2. Nach § 184 I Nr. 7 StGB machen sich diejenigen Filmverans ...
3. Auch ein Vergleich zwischen Filmtheatern einerseits, Bars, Nac ...
Bearbeitung, zuletzt am 25. April 2018, durch: A. Tschentscher
1. Ist ein Strafgesetz geeignet, seinen Zweck weitgehend zu erfüllen, läßt jedoch seine Fassung auch Verhaltenswdsen zu, die der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, so rechtfertigt das noch nicht den Schluß, daß das Gesetz zweckuntauglich und deshalb mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.
2. Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit, die Art und das Maß der Strafe so bestimmt zu umschreiben, daß der Normadressat anhand des gesetzlichen Tatbestandes voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist. Für die Frage, ob dies der Fall ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Straftatbestandes maßgebend.
3. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr.7 StGB.
des Ersten Senats vom 17. Januar 1978
-- 1 BvL 13/76 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 184 Abs. 1 Nr. 7 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 1) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts München vom 24. Februar 1976 - 432 Ds 27a Js 5436/75 und 432 Ds 127 Js 3016/76 -.
Mit dem Abgrenzungsmerkmal des Entgelts ("Entgeltklausel") wollte der Gesetzgeber das ungereimte Ergebnis vermeiden, daß das Vorführen pornographischer Filme auch in Nachtklubs strafbar wird, für die ein entsprechendes strafrechtliches Verbot von Live-Vorführungen sexueller Handlungen nicht besteht (vgl. Schriftl. Bericht, a.a.O., S.61). Die eigentliche Ge fahr für die Jugend wurde in der öffentlichen Darbietung pornographischer Filme in herkömmlichen Filmtheatern gesehen, in denen wirksame Alterskontrollen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht hinreichend sichergestellt sind. Die Entgeltsklausel hielt er für ein "einigermaßen brauchbares" Merkmal zur Abgrenzung der Filmtheater, in denen die Vorführung pornographischer Filme unterbunden werden sollte, von anderen Unternehmen. Bei diesen ging er davon aus, daß die Unkosten für die Filmvorführung durch den Preis für die weiteren Leistungen abgegolten würden und der Aufschlag für die Vorführung in der Endabrechnung nicht überwiege (vgl. Schriftl. Bericht, a.a.O.).
In den Gründen des Vorlagebeschlusses hat das vorlegende Gericht nicht nur den für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalt, sondern auch seine rechtlichen Erwägungen erschöpfend darzulegen (BVerfGE 37, 328 [333 f.]); dabei sind auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die Rechtsprechung und Schrifttum für die Auslegung der vorge legten Norm entwickelt haben. Insgesamt genügen die Ausführungen im Vorlagebeschluß noch den Mindestanforderungen, die an die Darlegung der Rechtslage nach einfachem Recht durch das hierfür primär zuständige Fachgericht zu stellen sind.
a) Ob eine gesetzliche Regelung zweckuntauglich ist, ist verfassungsrechtlich keine Frage des allgemeinen Gleichheitssatzes. Denn Zweckuntauglichkeit läßt sich nicht im Wege eines Vergleichs feststellen; sie kann sich nicht daraus ergeben, daß der Gesetzgeber andere Sachverhalte zu Unrecht gleich oder ungleich behandelt hat, sondern sie ist eine Frage der Regelung jeweils eines Sachverhalts, hier der Strafharkeit der öffentlichen Vorführung pornographischer Filme gegen ein Entgelt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird. Maßstab verfassungsrechtlicher Prüfung kann insoweit nur ein Freiheits recht sein (vgl. BVerfGE 30, 250 (262 ff.) - Absicherungsgesetz - m.w.N., unter Heranziehung des Rechtsstaatsprinzips). Greift die Regelung in die Berufsfreiheit ein, ist Prüfungsmaßstab Art. 12 I GG. Das ist hier der Fall: Da öffentliche Filmvorführungen gegen Entgelt in aller Regel Gegenstand beruflicher Tätigkeit sind, bezieht sich das Verbot der zur Prüfung gestellten Vorschrift unmittelbar auf die Berufsausübung (vgl. BVerfGE 13, 181 [185]; 30, 336 [350 f.]).
Der Gesetzgeber hat die Hauptgefahr für die Jugend in der öffentlichen Darbietung pornographischer Filme in herkömmlichen Filmtheatern gesehen. Die wesentliche Wirkung des § 184 I Nr. 7 StGB und der in ihm enthaltenen Entgeltklausel besteht darin, daß diese von Pornographie freibleiben. Darüber hinaus wird der Kreis der Unternehmen, in denen pornographische Filme öffentlich gezeigt werden, beschränkt: Film theater, die "Nebenleistungen" bieten (PAM-Kinos u.ä.), finden sich nur in vergleichsweise geringerer Zahl in größeren Städten. Bereits diese Begrenzung des Angebots ist geeignet, ein gewisses Maß an Jugendschutz zu gewährleisten. Soweit pornographische Filme dargeboten werden, führt die Entgeltklausel ferner dazu, daß der Besuch rechnerisch mindestens das Doppelte der Aufwendungen erfordert, die für den Besuch eines herkömmlichen Filmtheaters erforderlich sind; insoweit wird eine Hürde errichtet, die jedenfalls nicht generell ungeeignet erscheint, Jugendlichen den Besuch pornographischer Filmveranstaltungen zu erschweren, mag unter ihnen auch mancher in der Lage und bereit sein, den erhöhten Preis zu zahlen.
Allerdings können noch Möglichkeiten einer "Umgehung" bleiben, die von der Fassung des § 184 I Nr. 7 StGB nicht ausgeschlossen werden. Sie sind Folge der Verpflichtung des Strafgesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafharkeit durch konkrete Umschreibung der Tatbestandsmerkmale möglichst präzise zu bestimmen (Art. 103 II GG); ein Verhalten, das die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt ungeahndet. Wenn ein Gesetz Möglichkeiten bietet, legal "durch die Maschen zu schlüpfen", dann rechtfertigt dies für sich allein noch nicht ohne weiteres den Schluß auf seine Zweckuntaug lichkeit. Erfüllt es im übrigen weitgehend seinen Zweck, so kann seine generelle Geeignetheit nicht verneint werden. Das ist bei der zur Prüfung gestellten Vorschrift der Fall und verfassungsrechtlich ausreichend.
b) Auch in Fällen, in denen es auf die Frage des "Überwiegens" des Entgelts für die Filmvorführung ankommt, ist die Strafbarkeit für den Filmveranstalter mit hinreichender Bestimmtheit erkennbar. Daß für diese Frage die bloße Deklaration eines höheren Preises für die "Nebenleistung" auf der Eintrittskarte nicht maßgebend sein und von dem Wert der beiden Leistungen nicht gänzlich abgesehen werden kann, weil das Wort "überwiegend" sonst jeden Sinn verlieren würde, ist auch für die Adressaten der Norm ohne weiteres einsichtig. Gleiches gilt für Fälle wie den des Ausgangsverfahrens, in denen der Wert der Filmvorführung nach jeder Art der Berech nung offenkundig den Wert der weiteren Leistung überwiegt. Schwieriger mag die Frage der Strafbarkeit zu beantworten sein, wenn die Frage des "Uberwiegens" von der Art und Weise der Berechnung der Bestandteile abhängt, aus denen das verlangte Entgelt sich zusammensetzt. Doch sind die hier sich ergebenden Unschärfen nicht größer als diejenigen einzelner Merkmale in anderen Straftatbeständen, die im übrigen hinreichend bestimmt sind. Vor allem wenn auf den für den Veranstalter naheliegenden Maßstab der üblichen Preise für eine Filmvorführung und für die weiteren Leistungen abgestellt wird, läßt sich bei einem Uberwiegen des ersten die Strafharkeit mit ausreichender Deutlichkeit voraussehen; zumindest ist für den Veranstalter erkennbar, daß er das Risiko einer Bestrafung eingeht.
e) § 184 I Nr. 7 StGB ist hiernach hinreichend bestimmt. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß die strikte Maßgeblichkeit des Textes zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann. Dadurch wird indessen ein hinreichend bestimmtes Straf gesetz nicht zu einem unzureichend bestimmten. Art. 103 II GG schützt nicht gegen sachlich mißglückte Strafbestimmungen; er besagt vielmehr, daß der Gesetzgeber sich beim Wort nehmen lassen muß. Den Gerichten ist es verwehrt, ihn zu korrigieren. Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut des § 184 I Nr. 7 StGB nicht mehr gedeckt sind, zu einem Freispruch gelangen. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die sich daraus ergebende Lage bestehen lassen oder ob er die Regelung durch eine bessere ersetzen will (vgl. auch BVerfGE 22, 322 [329]).
1. Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich und gebietet grundsätzlich, wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich zu behandeln. Welche Sachverhaltselemente so wesentlich sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichhehandlung rechtfertigt, hat regelmäßig der Gesetzgeber zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu prüfen, ob er jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern nur, ob die äußersten Grenzen der Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers überschritten sind. Das ist der Fall, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn also die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14 [52]; 38, 154 [166] m.w.N., std.Rspr.). Auch im Bereich des Strafrechts kann dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, daß eine andere Regelung möglicherweise zweckmäßiger oder gerechter wäre; ein Verstoß gegen Art. 3 I GG kann nur angenommen werden, wenn sich für eine tatbestandliche Differenzierung ein sachlich ein leuchtender Grund nicht finden läßt (BVerfGE 4, 352 [355 f.]; vgl. auch BVerfGE 22, 322 [329]).