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Timestamp: 2016-10-24 23:48:11
Document Index: 316012914

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.160/2002 (04.09.2002)
2P.160/2002 /bmt
Urteil vom 4. September 2002
Bundesricher Betschart, Merkli,
X.________, wohnhaft in B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher J�rg Friedli, "am Bahnhof", Malerweg 2, Postfach 2078, 3601 Thun,
Schulkommission A.________,
Erziehungsdirektion des Kantons Bern, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern.
Art. 8, 9 BV (Schulbesuch),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 12. Juli 2002.
1.1 X.________, geb. 1996, stellte am 16. Oktober 2001 im Hinblick auf ihre Einschulung das Gesuch, die Schule in B.________ statt in A.________ besuchen zu k�nnen. Am 12. November 2001 lehnte die Schulkommission A.________ dieses Gesuch ab. Mit Entscheid vom 12. Juli 2002 wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
1.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Juli 2002 beim Bundesgericht beantragt X.________, der Entscheid der Erziehungsdirektion sei aufzuheben. Die Schulkommission A.________ sowie die Erziehungsdirektion des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Beide Beh�rden weisen in ihren Vernehmlassungen erg�nzend darauf hin, dass X.________ zusammen mit ihrem Vater ihre Schriften neu in der Gemeinde B.________ hinterlegt habe und dort auch auf den Beginn des Schuljahres 2002/2003 zum Schulbesuch angetreten sei.
2.1 Vorab fragt es sich, ob aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Papiere neu in B.________ hinterlegt hat, noch ein aktuelles Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde besteht. Nachdem die Umst�nde des Domizilwechsels freilich unklar sind und es letztlich f�r die Zuweisung einer Schule auf den tats�chlichen Aufenthaltsort und nicht darauf ankommt, wo die Papiere hinterlegt sind, kann nicht davon ausgegangen werden, das Interesse an der Anfechtung des Entscheides der Erziehungsdirektion sei dahingefallen. �berdies d�rfte die Neuanmeldung in B.________ mit dem vorliegenden Streit zusammen h�ngen, weshalb die Beschwerdef�hrerin auch aus diesem Grund ein Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde hat. Schliesslich ist nicht auszuschliessen, dass sich die hier zu beurteilende Rechtsfrage jederzeit wieder neu stellen k�nnte. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
2.2 Wie die Erziehungsdirektion in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht festh�lt, h�tte ein Wechsel des Aufenthaltsortes der Beschwerdef�hrerin nach B.________, so er denn tats�chlich eingetreten und nicht nur vorgespiegelt sein sollte, zur Folge, dass nunmehr die Schulpflicht in B.________ gegeben w�re, ohne dass sich die Frage eines Schulkostenbeitrages der Einwohnergemeinde A.________ stellen w�rde. Im Hinblick auf die materiellrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles ist dies freilich nicht zu ber�cksichtigen, w�re der Umstand doch eingetreten, nachdem der angefochtene Entscheid ergangen ist, womit es sich um eine unmassgebliche neue Tatsache handelt. Es k�nnte sich daraus jedoch ergeben, dass der angefochtene Entscheid im Hinblick auf die aktuelle Sachlage �berholt w�re und der vorliegende Entscheid keine unmittelbaren Folgen auf den gegenw�rtigen Schulbesuch in B.________ zeitigen w�rde.
Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des bernischen Volksschulgesetzes vom 19. M�rz 1992 (VSG) besucht jedes Kind die �ffentliche Schule an seinem Aufenthaltsort. Die Gemeinden k�nnen unter sich davon abweichende Vereinbarungen treffen (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 VSG); eine solche Vereinbarung gibt es im folgenden Zusammenhang freilich unbestrittenermassen nicht. Aus wichtigen Gr�nden, insbesondere wenn der Schulweg dadurch wesentlich erleichtert wird, kann die Schule eines anderen Kreises oder einer anderen Gemeinde besucht werden (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VSG). Die Aufenthaltsgemeinde hat diesfalls, soweit verlangt, einen Schulkostenbeitrag zu entrichten (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 VSG).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, die tats�chlichen Feststellungen der Erziehungsdirektion erwiesen sich als willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV. Die Erziehungsdirektion hat die Sachlage indessen fundiert und vertieft abgekl�rt und zu den in Frage stehenden Schulwegen einen Augenschein durchgef�hrt. Die daraus abgeleiteten Feststellungen erscheinen nicht unhaltbar. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich f�r ihren Standpunkt auf einzelne Feststellungen der Erziehungsdirektion, doch ist deren Entscheid aufgrund der gesamten Sachlage zu beurteilen. Gest�tzt darauf erweist sich die Feststellung, der Weg zum Schulhaus B.________ sei zwar etwas weniger beschwerlich als derjenige zum Schulhaus A.________, beide seien aber zumutbar, nicht als willk�rlich.
3.2 In rechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes nach Art. 8 Abs. 1 BV geltend. Sie beruft sich auf einen Pr�zedenzfall aus dem Jahre 1989 und verweist indirekt auf ein weiteres Pr�judiz aus dem Jahre 1964. Beide Entscheide sind indessen ergangen, als die neue Strasse nach A.________ noch nicht gebaut worden war. Sie erweisen sich daher als Vergleichsf�lle von vornherein als ungeeignet, weil sie auf einer anderen tats�chlichen Ausgangslage als der vorliegende Fall beruhten. Selbst wenn sie aber vergleichbar w�ren, m�sste in Betracht gezogen werden, dass die Kinder aus der Wohngegend der Beschwerdef�hrerin regelm�ssig in A.________ eingeschult worden sind und immer noch werden. Nachdem die Schulkommission A.________ erkl�rt hat, dies auch k�nftig so halten zu wollen, k�nnte sich die Beschwerdef�hrerin auch nicht auf das Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht berufen. Immerhin ist die Schulkommission auf ihrer Aussage zu behaften.
3.3 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Erziehungsdirektion habe Art. 7 Abs. 2 VSG willk�rlich angewendet und damit gegen Art. 9 BV verstossen, indem sie das Vorliegen eines wichtigen Grundes verneint habe. Aus der nicht zu beanstandenden Sachverhaltsfeststellung der Erziehungsdirektion geht jedoch hervor, dass sowohl der Weg zum Schulhaus A.________ als auch derjenige nach B.________ gewisse - jeweils anders gelagerte - Gefahren aufweisen, dass insgesamt aber beide Schulwege zumutbar sind und nicht einer im Vergleich zum anderen als wesentlich einfacher oder ungef�hrlicher gelten kann. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid nicht als unhaltbar, und er l�uft auch nicht, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Schulkommission A.________ und der Erziehungsdirektion des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2002