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Timestamp: 2019-09-16 16:47:12
Document Index: 174082251

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 35', '§ 4', '§ 22', '§ 27', '§ 18', '§ 33', '§ 3', '§ 22', '§ 33', '§ 3', '§ 39', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 23', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 19', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 90', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 39', '§ 33', '§ 44', '§ 32', '§ 34', '§ 39', '§ 3', '§ 27', '§ 33', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 3', '§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 34', '§ 18', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 32', '§ 34', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 32', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 3', '§ 35', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 75', '§ 4', '§ 75', '§ 1', '§ 75', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 1744', '§ 45', 'Art. 7', '§ 4', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 27', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 34']

Pflegegeld für Kinder in Familienpflege ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Kindertagespflege ab 1.1.2009
2.1 Definition der Kindertagespflege
2.2 Selbstständige Kindertagespflegeperson
2.3 Erstattung von Versicherungsbeiträgen
2.4 Berechnungsbeispiel zur Ermittlung der Betriebsausgabenpauschalen
2.5 Nichtselbstständige Kindertagespflegeperson
3 Vollzeitpflege ab 1.1.2008
3.1 Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII
3.1.1 Definition der Vollzeitpflege i.S.d. § 33 SGB VIII
3.1.2 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG
3.1.3 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG
3.1.4 Steuerpflicht
3.2 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform nach § 34 SGB VIII
3.3 Unterscheidung der Vollzeitpflege des § 33 SGB VIII von der Vollzeitpflege des § 34 SGB VIII
4 Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII
5 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII
6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Raumüberlassung an sozialpädagogische Lebensgemeinschaft
7 Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Zusammenhang mit Leistungen der Jugendhilfe nach § 4 Nr. 25 UStG
7.1 Begünstigte Leistungserbringer
Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist in mehreren BMF-Schreiben geregelt. Dabei ist die steuerliche Behandlung der Geldleistungen von den Fördermöglichkeiten der §§ 22 bis 26 SGB VIII (Dritter Abschnitt) und den Fördermöglichkeiten der §§ 27 bis 35a SGB VIII (Vierter Abschnitt) abhängig.
Die Geldleistungen der Pflegeperson sind grundsätzlich als steuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Betreut die Tagespflegeperson ein Kind jedoch in dessen Familie nach Weisungen der Personensorgeberechtigten, ist sie in der Regel ArbN, die Personensorgeberechtigten sind die ArbG. Im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII wird grundsätzlich nicht von einer Erwerbstätigkeit ausgegangen.
Unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 9, 10 und 11 EStG können die Geldleistungen steuerfrei sein (→ Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form).
Grundlage für die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist das BMF-Schreiben vom 24.5.2007 (BStBl I 2007, 487). Die danach weiter fortgeschriebenen Verwaltungsregelungen zeigt die nachfolgende Übersicht.
Kindertagespflege (§ 22 SGB VIII)
Vollzeitpflege (§ 33 ff. SGB VIII)
BMF vom 24.5.2007 (BStBl I 2007, 487); anzuwenden
ab VZ 2008
BMF vom 20.11.2007 (BStBl I 2007, 824) für die Vollzeitpflege; anzuwenden
BMF 20.11.2007
BMF vom 17.12.2007 (BStBl I 2008, 17) für die Kindertagespflege; anzuwenden
ab VZ 2009
BMF 17.12.2007
Die BMF-Schreiben der Buchst. a) und b) werden wegen der Neufassung des § 3 Nr. 9 EStG durch das BMF-Schreiben vom 17.12.2008 (BStBl I 2009, 15) aktualisiert.
BMF 17.12.2008
Das BMF-Schreiben vom 20.5.2009 (BStBl I 2009, 642) fasst Abs. 3 und 5 des BMF-Schreibens vom 17.12.2007 (BStBl I 2008, 17) neu.
BMF 20.5.2009
Das BMF- Schreiben vom 21.4.2011 (BStBl I 2011, 487) ersetzt die BMF-Schreiben vom 20.11.2007 (BStBl I 2007, 824) und vom 17.12.2008 (BStBl I 2009, 15), soweit § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII betroffen ist.
BMF 21.4.2011
Das BMF-Schreiben vom 27.11.2012 (BStBl I 2012, 1226) ergänzt das BMF-Schreiben vom 21.4.2011 (BStBl I 2011, 487) um Ausführungen zur Heimerziehung (§ 34 SGB VIII).
BMF 27.11.2012
Das BMF Schreiben vom 11.11.2016 (BStBl I 2016, 1236) ersetzt die BMF Schreiben vom 17.12.2007 (BStBl I 2008, 17), vom 17.12.2008 (BStBl I 2009, 15) und vom 20.5.2009 (BStBl I 2009, 642).
BMF 11.11.2016
2. Kindertagespflege ab 1.1.2009
2.1. Definition der Kindertagespflege
Bei der Kindertagespflege nach § 22 SGB VIII (BMF vom 11.11.2016, BStBl I 2016, 1236 unter I.) soll eine Tagespflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen bieten. Die Kindertagespflege erfolgt im Haushalt der Kindertagespflegeperson, der Personensorgeberechtigten des Kindes oder in anderen geeigneten Räumen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).
2.2. Selbstständige Kindertagespflegeperson
Wird die Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson, der Personensorgeberechtigten des Kindes oder in anderen geeigneten Räumen vorgenommen und betreut die Kindertagespflegeperson Kinder verschiedener Personensorgeberechtigter eigenverantwortlich, handelt es sich um eine selbstständige erzieherische Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Nach § 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderungsleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll. Diese Geldleistung ist als stpfl. Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft der vereinnahmten Mittel; § 3 Nr. 11 und 26 EStG sind nicht anwendbar (BMF vom 11.11.2016, BStBl I 2016, 1236 unter II.1 und III.1).
Die Tagespflegeperson ermittelt regelmäßig ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch → Einnahme-Überschussrechnung. Als stpfl. Betriebseinnahmen sind alle Einnahmen der Tagespflegeperson zu erfassen, unerheblich, ob die Zahlungen aus öffentlichen Kassen oder von privater Seite stammen.
Als Betriebsausgaben können entweder die tatsächlichen Kosten im Einzelnen nachgewiesen oder aber eine Pauschale geltend gemacht werden. Die Pauschale beträgt 300 € je Kind und Monat. Der Betriebsausgabenpauschale liegt eine wöchentliche Betreuungszeit von 40 Stunden zugrunde. Soweit die tatsächlich vereinbarte Betreuungszeit hiervon abweicht, ist die Betriebsausgabenpauschale zeitanteilig nach der folgenden Formel zu kürzen (BMF vom 11.11.2016, BStBl I 2016, 1236 unter III.3 Buchst. a):
300 € × vereinbarte wöchentliche Betreuungszeit (max. 40 Stunden)
(8 Stunden × 5 Tage &equals;) 40 Stunden
Für Zeiten, in denen die Tagespflegeperson verhindert ist, die vereinbarten Betreuungszeiten selbst zu absolvieren (z.B. aufgrund von Urlaub, Krankheit oder Fortbildung), kann die Betriebsausgabenpauschale nur dann abgezogen werden, wenn das Betreuungsgeld für diese Zeit weiter gezahlt wird.
Findet die Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten als selbstständige Tätigkeit statt, kann die Betriebsausgabenpauschale nicht abgezogen werden. In diesen Fällen ist nur der Abzug der tatsächlichen Betriebsausgaben möglich.
Werden der Kindertagespflegeperson nach § 23 SGB VIII laufende Geldleistungen für sog. Freihalteplätze gezahlt, die im Fall einer Krankheits-, Urlaubs- oder Fortbildungsvertretung einer anderen Kindertagespflegeperson kurzfristig belegt werden können, wird bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben von den für den Freihalteplatz gezahlten Einnahmen 40 € je Freihalteplatz und Monat pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden. Bei Belegung der Freihalteplätze ist die Betriebsausgabenpauschale zeitanteilig (Verhältnis der Tage der Belegung des Freihalteplatzes im Monat zu pauschal 20 Arbeitstagen im Monat) zu kürzen (BMF vom 11.11.2016, BStBl I 2016, 1236 unter III.3. Buchst. b).
Die Betriebsausgabenpauschale darf nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen abgezogen werden (BMF vom 11.11.2016, BStBl I 2016, 1236 unter III.3. Buchst. c).
Das BMF-Schreiben vom 11.11.2016 (BStBl I 2016, 1236) enthält unter Tz. III.2 einen Überblick über die am häufigsten vorkommenden Betriebsausgaben bei der Tagespflege.
Ab dem 1.1.2009 müssen alle Tagespflegepersonen die Einkünfte aus ihrer Tagespflegetätigkeit versteuern. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Art (privat oder öffentlich) der Einnahmen.
Pauschalen vereinfachen die Steuererklärung. Ein einheitlicher Betrag ersetzt das umständliche Auflisten von Einzelausgaben und das Sammeln von Belegen. Die Betriebsausgabenpauschale beträgt 300 € pro vollzeitbetreutem Kind und pro Monat. Die Pauschale bezieht sich auf eine Betreuungszeit von acht Stunden und mehr pro Kind und Tag. Bei weniger Stunden verringert sie sich anteilig. Für Freihalteplätze beträgt die Pauschale 40 € je Freihalteplatz und Monat.
Als Ausgaben kommen beispielsweise in Betracht:
Weiterbildungskosten und Kommunikationskosten, etwa Telefon und Internet.
Auch die Miete und Betriebskosten für die zur Kinderbetreuung genutzten Räumlichkeiten zählen dazu. Kosten für die Freizeitgestaltung mit den Kindern sowie Fahrtkosten können ebenfalls berücksichtigt werden. Bei Einzelnachweis der Betriebsausgaben ist der zusätzliche Abzug der Betriebsausgabenpauschale nicht zulässig (Pressemitteilung des BMF vom 10.10.2008, LEXinform 0174588).
Mietzuschüsse, die eine Tagespflegeperson für die Anmietung von Betreuungsräumen erhält, zählen zu den stpfl. Einnahmen. Im Fall der verbilligten Überlassung von Betreuungsräumen sind allerdings keine stpfl. Betriebseinnahmen i.H.d. Differenz zwischen ortsüblicher und tatsächlich gezahlter Miete anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Tagespflegeperson die Betriebskostenpauschale in Anspruch nimmt (OFD Rheinland vom 14.2.2012, ohne Fundstelle).
2.3. Erstattung von Versicherungsbeiträgen
Durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) vom 10.12.2008 (BGBl I 2008, 2403) wird § 3 Nr. 9 EStG neu gefasst. Danach sind die vom Träger der Jugendhilfe geleisteten hälftigen Erstattungen zur Alterssicherung und zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB VIII steuerfrei (BMF vom 11.11.2016, BStBl I 2016, 1236 unter III.1). Durch die Regelung in § 3 Nr. 9 EStG wird der besonderen Stellung der Tagespflegeperson auch aus steuerlicher Sicht Rechnung getragen und vergleichbar § 3 Nr. 14, 57 und 62 EStG eine Steuerbefreiungsvorschrift geschaffen, die die Zukunfts- und Krankheitsvorsorge (Zahlungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu Gunsten der Tagespflegepersonen) steuerlich entlastet. Auf Grund der Steuerbefreiung liegt auch kein Arbeitsentgelt vor (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV).
2.4. Berechnungsbeispiel zur Ermittlung der Betriebsausgabenpauschalen
Eine Kindertagespflegeperson betreut im Jahr 01 4 Kinder. Zudem hält die Kindertagespflegeperson einen Freihalteplatz vor.
von Januar bis Dezember für jeweils 40 Wochenstunden
300 € × 12 Monate
von Februar bis November für 20 Wochenstunden. Im Juni wird Kind 2 für 3 Wochen krankheitsbedingt nicht betreut. Die Zahlungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bleiben jedoch unverändert.
150 € (300 € × 20 Stunden vereinbarte wöchentliche Betreuungszeit / 40 Stunden) × 10 Monate
Die maximale zu berücksichtigende wöchentliche Betreuungszeit beträgt 40 Stunden (8 Stunden × 5 Tage).
von August bis Dezember für 45 Wochenstunden.
300 € × 5 Monate
von Januar bis Dezember, jedoch nur an 2 Tagen in der Woche für jeweils 9 Stunden.
135 € (300 € × 18 Stunden vereinbarte wöchentliche Betreuungszeit / 40 Stunden) × 12 Monate
Der Freihalteplatz ist nur im November für 12 Tage für jeweils 6 Stunden belegt.
Bei tageweiser Belegung von sog. Freihalteplätzen ist die gekürzte Betriebsausgabenpauschale von 300 € / Monat / Kind zeitanteilig (Zahl der belegten Tage / pauschal 20 Arbeitstage im Monat) zu gewähren.
225 € (300 € × 6 Stunden vereinbarte tägliche Betreuungszeit / 8 Stunden) × 12 Tage / 20 Arbeitstage
Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben von den für den Freihalteplatz gezahlten Einnahmen 40 € je Freihalteplatz und Monat pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden.
40 € × 10 Monate (Januar bis Oktober)
Bei Belegung der Freihalteplätze ist die Betriebsausgabenpauschale zeitanteilig (Verhältnis der Tage der Belegung des Freihalteplatzes im Monat zu pauschal 20 Arbeitstagen im Monat) zu kürzen.
40 € × 8 Tage / 20 Arbeitstage für November
Für Dezember s. Kind 6.
Der Freihalteplatz ist nur im Dezember für 4 Tage für jeweils 8 Stunden belegt.
300 € (300 € × 8 Stunden vereinbarte tägliche Betreuungszeit / 8 Stunden) × 4 Tage / 20 Arbeitstage
Die Pauschale für den Freihalteplatz Januar bis November s.o. Kind 5.
40 € × 16 Tage / 20 Arbeitstage für Dezember
Summe des pauschalen Betriebsausgaben
2.5. Nichtselbstständige Kindertagespflegeperson
Betreut die Tagespflegeperson ein Kind oder mehrere Kinder in dessen/deren Familie nach Weisungen der Personensorgeberechtigten, ist sie in der Regel ArbN, die Personensorgeberechtigten sind die ArbG. In diesem Fall erzielt die Kindertagespflegeperson Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.v. § 19 EStG.
Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben in der Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 13.3.2013 festgelegt (Homepage Deutsche Rentenversicherung unter www.deutsche-rentenversicherung.de unter Home – Infos für Experten – Arbeitgeber & Steuerberater – summa summarum – Besprechungsergebnisse – Beitragseinzug 2013 – 2013-Übersicht), dass die Geldleistungen der Träger der Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII zugunsten der in einem Beschäftigungsverhältnis zu den Personensorgeberechtigten des Kindes (das sind im Regelfall die Eltern) stehenden Tagespflegeperson ohne Einschränkung als Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 SGB IV zu werten. Arbeitsentgelt ist darüber hinaus jede weitere Vergütung der Personensorgeberechtigten an die Tagespflegeperson, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung gewährt wird. Die Beitragsleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII zählen hingegen nicht zum Arbeitsentgelt.
Für die beitragsrechtliche Behandlung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu den Personensorgeberechtigten stehen, ist es unerheblich, ob die Geldleistungen direkt an die Tagespflegeperson oder im Wege der Abtretung an die Personensorgeberechtigten gezahlt werden. Während bei der Abtretungslösung die Möglichkeit des Beitragseinbehalts durch Abzug der Arbeitnehmerbeitragsanteile von der an die Tagespflegeperson weiterzureichenden laufenden Geldleistung gegeben und auch die Abführung der alleine von den Personensorgeberechtigten als ArbG aufzubringenden Umlagen ohne Vorfinanzierung möglich ist, kommt bei einer direkten Zahlung der laufenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB VIII an die Tagespflegeperson ein Beitragseinbehalt nicht in Betracht. Insofern wären die Beitragsanteile und Umlagen von den Personensorgeberechtigten vorzufinanzieren.
Mit Blick auf das Verfahren zum Beitragsabzug begegnet es von Seiten der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung keinen Bedenken, wenn die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Fall eines Beschäftigungsverhältnisses der Tagespflegeperson zu den Personensorgeberechtigten die Förderzusage davon abhängig machen, dass die Tagespflegeperson der Abtretungslösung zustimmt und die Personensorgeberechtigten somit in die Lage versetzt werden, ihre Beitragspflichten ohne Mehraufwände zu erfüllen. Hierbei sollte auch auf eine Abrede zu den nicht ausdrücklich in § 23 Abs. 2 SGB VIII erwähnten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und den Umlagen U1 und U2 hingewirkt werden, die nach dem Ziel und Zweck der §§ 24, 23 SGB VIII i.V.m. § 90 SGB VIII von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu tragen sind.
Wird das Beschäftigungsverhältnis im Rahmen eines Minijobs ausgeübt, kann das Haushaltsscheckverfahren durchgeführt werden (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse → Geringfügig Beschäftigte).
3. Vollzeitpflege ab 1.1.2008
3.1. Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII
3.1.1. Definition der Vollzeitpflege i.S.d. § 33 SGB VIII
Mit Urteil vom 2.4.2009 (III R 92/06, BStBl II 2010, 345) definiert der BFH u.a. die Bedeutung der Pflegegelder i.S.d. § 33 SGB VIII. Pflegegelder, die bei Aufnahme eines Kindes in eine Familie zur Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII geleistet werden, stellen den gesamten Unterhalt einschließlich der Kosten für die Erziehung sicher (§ 39 Abs. 1 SGB VIII). Die monatlichen Pauschalbeträge bemessen sich nach den tatsächlichen Kosten, soweit diese einen angemessenen Umfang nicht übersteigen (§ 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII). Bei der Unterbringung in einer Pflegefamilie ist im Pflegesatz kein pauschalierter Ersatz für Personal- und Sachkosten der Pflegeeinrichtung enthalten (BFH Urteil vom 23.9.1999, VI R 106/98, BFH/NV 2000, 448). Auch wenn Pflegegelder nach § 33 SGB VIII einen Anreiz zur Aufnahme fremder Kinder schaffen sollen, sind sie nach ihrem Zweck und ihrer Bemessungsgrundlage kein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen berechnetes Entgelt für Unterbringung und Betreuung, sondern lediglich Kostenersatz. Nur wenn Pflegeeltern ein erheblich über den Pflegesätzen des zuständigen Jugendamtes liegendes Pflegegeld gezahlt wird, kann angenommen werden, dass sie nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für die Unterbringung und Betreuung entlohnt werden (BFH Urteil vom 30.6.2005, III R 80/03, BFH/NV 2006, 262).
Das Pflegegeld wird durch Erlasse der jeweiligen Bundesländer festgesetzt (§ 39 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII). So beträgt das Pflegegeld in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2017
zzgl. jeweils für die Kosten der Erziehung
Siehe dazu die Rundschreiben 43/11/2016 vom 27.12.2016 und 43/07/2017 vom 7.12.2017 des Landschaftsverbandes Rheinland auf der Homepage des LVR (Startseite/Jugend/Aktuelles und Service/Anträge, Arbeitshilfen, Rundschreiben, Dokumentationen/Rundschreiben zum Thema Erziehungshilfe).
Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII (BMF vom 21.4.2011, BStBl I 2011, 487 unter A.) dient dazu, einem Kind zeitlich befristet oder dauerhaft im Haushalt der Pflegeeltern ein neues Zuhause zu bieten. Zwischen Pflegeeltern und Kind soll ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band entstehen.
Formen der Vollzeitpflege sind
die Dauerpflege,
die Bereitschaftspflege,
die Wochenpflege,
die Sonderpflege sowie
die Familienpflege für besonders beeinträchtigte Kinder und Jugendliche.
Will eine Familie ein Pflegekindverhältnis (→ Pflegekind) begründen, so erteilt das zuständige Jugendamt eine entsprechende Erlaubnis nach § 44 SGB VIII, die die Familie zur Aufnahme der Kinder berechtigt. Pflegekinder in diesem Sinne werden auch von § 32 EStG erfasst (R 32.2 Abs. 1 EStR; Lippert, DStR 2011, 300). Nach der BFH-Rechtsprechung, u.a. in seinem Urteil vom 2.4.2009 (III R 92/06, BStBl II 2010, 345), haben Betreiber einer Einrichtung nach § 34 SGB VIII (Heimerziehung und sonstige betreute Wohnform) keinen Anspruch auf Kindergeld für Pflegekinder.
Im Rahmen der Vollzeitpflege wird nach § 39 SGB VIII Pflegegeld ausgezahlt, welches die materiellen Aufwendungen und die Kosten der Erziehung abdeckt. Zusätzlich werden anlassbezogene Beihilfen und Zuschüsse geleistet. Sowohl das Pflegegeld als auch die anlassbezogenen Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sind steuerfreie Beihilfen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG, die die Erziehung unmittelbar fördern, sofern eine Erwerbstätigkeit nicht vorliegt (s.a. BFH Urteil vom 28.6.1984, IV R 49/83, BStBl II 1984, 571). Mit der Zahlung der Pflegegelder ist keine vollständige Ersetzung des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pflegeeltern beabsichtigt. Zuwendungen an Pflegeeltern ähneln in vielerlei Hinsicht Zahlungen, die die leiblichen Eltern für die Erziehung ihrer Kinder ebenfalls steuerfrei erhalten.
Mit Urteil vom 1.3.2012 (5 C 12/11, LEXinform 0437620) hat das BVerwG entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben können, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.
In dem entschiedenen Fall war die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt 15 Jahre alt und daher nicht selbst erziehungsfähig. Das Amtsgericht übertrug den Großeltern die Vormundschaft für das Kind. Die Mutter und ihr Kind lebten von Anfang an bei den Großeltern. Diese beantragten bei dem Jugendamt u.a. die Übernahme der Kosten für den Unterhalt des Enkels. Die nach Ablehnung des Antrags erhobene Klage hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab. Ein Anspruch auf Pflegegeld setze voraus, dass die Vollzeitpflege räumlich getrennt von den Eltern stattfinde. Dies sei hier nicht der Fall.
Das BVerwG hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und der Klage auf Übernahme der im Rahmen der Pflege erbrachten Aufwendungen stattgegeben. Die Pflege durch Großeltern oder andere nahe Verwandte entspricht regelmäßig dem Wohl des Kindes, wenn die Eltern nicht zur Erziehung in der Lage sind. Daher hat der Gesetzgeber (§ 27 Abs. 2a und § 33 SGB VIII) unter bestimmten Bedingungen die Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige Verwandte zugelassen und dafür auch ein Pflegegeld vorgesehen (§ 39 SGB VIII). Soweit diese Bestimmungen voraussetzen, dass die Vollzeitpflege »außerhalb des Elternhauses« und in einer »anderen Familie« als der »Herkunftsfamilie« erfolgt, ist eine räumliche Trennung von Pflegefamilie und den leiblichen Eltern des Kindes nicht erforderlich. Dies folgt insbesondere aus dem Zweck der Vollzeitpflege. Dieser besteht darin, die Erziehungsbedingungen des Kindes durch Einschaltung von Pflegeeltern und unter Berücksichtigung persönlicher Bindungen zu verbessern. Kann dem in einer bestimmten Pflegefamilie Rechnung getragen werden, steht der Übernahme der Aufwendungen für die Pflege nicht entgegen, dass die Eltern in demselben Haushalt leben.
3.1.2. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG
Werden mehr als sechs Kinder gleichzeitig im Haushalt aufgenommen, wird eine Erwerbstätigkeit vermutet. Bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird. Diese Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 21.4.2011 (BStBl I 2011, 487 unter A.) ist nach dem BFH-Urteil vom 5.11.2014 (VIII R 29/11, BStBl II 2017, 432) nicht zu beanstanden.
Werden Leistungen nach § 39 SGB VIII an Pflegefamilien/Erziehungsstellen i.S.d. § 33 SGB VIII über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe geleistet, dann handelt es sich nur dann um steuerfreie Beihilfen nach § 3 Nr. 11 EStG, wenn der Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld direkt vom örtlichen Jugendamt bewilligt worden ist, so dass das Geld bei dem zwischengeschalteten freien Träger nur einen sog. durchlaufenden Posten darstellt. Zur Annahme eines durchlaufenden Postens müssen eindeutige und unmissverständliche vertragliche Regelungen zwischen dem Jugendamt, dem freien Träger und der Pflegeperson/Erziehungsstelle i.S.d. § 33 SGB VIII bestehen. So muss vertraglich zwischen allen Parteien festgehalten sein, dass das vom Jugendamt zweckgebunden an den freien Träger ausgezahlte Pflegegeld unverändert an die Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale, organisatorische Abwicklung dem Grunde und der Höhe nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts ändert. Außerdem sollten die Pflegepersonen mittels einer Vollmacht erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass das örtliche Jugendamt das Pflegegeld über den freien Träger an sie weiterleitet, d.h. der freie Träger das Pflegegeld lediglich treuhänderisch in Empfang nimmt und ihnen auszahlt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG erforderliche offene Verausgabung als nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorschriften und unter gesetzlicher Kontrolle verwirklicht.
Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG für Pflegegelder ist dagegen nicht möglich, wenn freie Träger den örtlichen Jugendämtern Pflegepersonen zur Verfügung stellen, diese Pflegepersonen betreuen und vergüten und den örtlichen Jugendämtern dann die gezahlten Pflegegelder in Rechnung stellen. Diese Zahlungen erfolgen aus Mitteln eines nicht öffentlichen Rechtsträgers (z.B. eines eingetragenen Vereins). Es handelt sich auch dann nicht um öffentliche Mittel, wenn sie aus öffentlichen, für Beihilfen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG zweckbestimmten Zuwendungen gespeist werden. Insoweit ist nicht gewährleistet, dass über die Mittel nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts verfügt werden kann und die Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt (BMF vom 21.4.2011, BStBl I 2011, 487 unter E.).
Mit Urteil vom 5.11.2014 (VIII R 29/11, BStBl II 2017, 432) hat der BFH entschieden, dass Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG sind, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen die öffentlichen Mittel von den Institutionen an die Erzieher – wie im Streitfall für die Aufnahme eines Pflegekindes – ausgezahlt werden.
3.1.3. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG
Die Leistungen des Jugendamtes umfassen nach § 39 Abs. 4 SGB VIII auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Diese Teilbeträge sind nach § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei. Das gilt auch dann, wenn die Geldleistungen an sich stpfl. sind (BMF vom 21.4.2011, BStBl I 2011, 487 unter F.).
Durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) vom 10.12.2008 (BGBl I 2008, 2403) wird § 3 Nr. 9 EStG neu gefasst. Danach sind die vom Träger der Jugendhilfe geleisteten Erstattungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII steuerfrei (BMF vom 17.12.2008, BStBl I 2009, 15).
3.1.4. Steuerpflicht
Die Bestandteile der Vergütungen an Bereitschaftspflegepersonen, die unabhängig von der tatsächlichen Aufnahme von Kindern geleistet werden, fördern nicht unmittelbar die Erziehung. Diese sog. Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder sind stpfl. Werden stpfl. Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder gezahlt, sind diese – mit Ausnahme der Erstattungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge – insoweit steuerpflichtig (BMF vom 21.4.2011, BStBl I 2011, 487 unter A.).
3.2. Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform nach § 34 SGB VIII
Im Rahmen dieser Betreuungsform werden Kinder und Jugendliche in einer sog. Fachfamilie untergebracht. Dies ist vergleichbar mit einem ausgelagerten Heimerziehungsplatz. Die Aufnahme in eine Fachfamilie ist neben der Heimerziehung oder anderer betreuter Wohnformen (z.B. betreute selbstständige Wohngemeinschaften, betreutes Einzelwohnen, Kinder- und Jugenddörfer) eine Möglichkeit, die Kinder und Jugendlichen durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung zu fördern. Bei der Fachfamilie i.S.d. § 34 SGB VIII handelt es sich im Unterschied zu den Pflegefamilien i.S.d. § 33 SGB VIII um besonders qualifizierte Fachkräfte. Diese Form der Erziehungshilfe stellt eine berufliche Tätigkeit der Pflegeperson dar, die entsprechend vergütet wird. Sie wird regelmäßig erwerbsmäßig ausgeübt. Die hierfür gezahlten Gelder sind wegen ihres entgeltlichen Charakters keine Beihilfen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG und deshalb steuerpflichtig. Einnahmen einer Fachfamilie gem. § 34 SGB VIII für die Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind auch nicht nach § 3 Nr. 10 EStG steuerfrei (BMF vom 21.4.2011, BStBl I 2011, 487 unter C.).
Das BMF-Schreiben vom 27.11.2012 (BStBl I 2012, 1226) ergänzt das BMF-Schreiben vom 21.4.2011 (BStBl I 2011, 487) hinsichtlich der Ausführungen zu § 34 SGB VIII und nimmt Stellung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Sach- und Unterhaltskostenpauschale. Da die Betreuungsperson grundsätzlich nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiberuflich tätig ist, stellen die Zahlungen für die Bestreitung der Sach- und Unterhaltsaufwendungen des Kindes Betriebseinnahmen dar.
Grundsätzlich sind nur die tatsächlich angefallenen und auch nachgewiesenen Sach- und Unterhaltsaufwendungen für das Kind als Betriebsausgaben abziehbar. Aus Vereinfachungsgründen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn statt der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Betriebsausgaben ein Betriebsausgabenabzug für Sach- und Unterhaltskosten des Kindes in Höhe der hierfür erhaltenen kinderbezogenen Leistungen geltend gemacht wird. Der Betriebsausgabenabzug für anderweitige, im Zusammenhang mit der Kindesbetreuung entstandene Kosten, die keine Sach- und Unterhaltsaufwendungen für das Kind darstellen, bleibt unberührt (s.a. Lippert, DStR 2011, 300).
3.3. Unterscheidung der Vollzeitpflege des § 33 SGB VIII von der Vollzeitpflege des § 34 SGB VIII
Von den Jugendämtern an Pflegeeltern geleistete Erziehungsgelder für Vollzeitpflege sind gem. § 33 SGB VIII i.V.m. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, Pflegesatzzahlungen für Heimerziehung an Betreiber von Einrichtungen gem. § 34 SGB VIII hingegen steuerpflichtig. Durch Trägervereine an sog. »Fachfamilien« mit pädagogischer Vorbildung i.R.d. Pflegesätze gem. § 34 SGB VIII abgerechnete und weitergeleitete Betreuungsentgelte sind keine steuerfreien Beihilfen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG (rechtskräftiges Urteil des FG Köln vom 22.9.2010, 4 K 478/07, EFG 2011, 311, LEXinform 5011251). Auch das FG Niedersachsen kommt mit Urteil vom 31.5.2011 (13 K 144/11, LEXinform 5013185, Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 27/11, LEXinform 0928817) zu dem Ergebnis, dass Zahlungen gem. § 34 SGB VIII in der sozialgerichtlichen Rspr. tendenziell als ein für die Pflegeperson gezahltes Honorar aus Erwerbsgründen angesehen werden. Dem Grunde nach hat der BFH in seinem Urteil vom 5.11.2014 (VIII R 27/11, BFH/NV 2015, 960, LEXinform 0928817) die Rechtsgrundsätze des FG Niedersachen in dessen Urteil vom 31.5.2011 bestätigt, wonach Zahlungen für die Betreuung in Einrichtungen nach § 34 SGB VIII stets – mangels ausdrücklicher Ausrichtung auf die Erziehung – aus dem Anwendungsbereich des § 3 Nr. 11 EStG ausscheiden. Das FG hat allerdings zu Unrecht die Zahlungen unter § 34 SGB VIII subsumiert.
Das FA und auch das FG haben das Vorliegen einer Vollzeitpflege i.S.d. § 33 SGB VIII mit der Begründung verneint, die von der Klägerin in ihrem Familienhaushalt erbrachte Erziehungsleistung gegenüber den beiden Pflegekindern sei – weil sie nach den abgeschlossenen Verträgen »als Erziehungsstelle« tätig geworden sei – als »in einer (anderen) Einrichtung betreuten Wohnens« i.S.d. § 34 SGB VIII erbracht anzusehen, für die die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG nicht gelte.
Nach Auffassung des BFH sind sonstige betreute Wohnformen i.S.d. § 34 SGB VIII nur gegeben, wenn sie als Einrichtung einen institutionalisierten Rahmen für die Betreuung bieten. Eine nur angemietete Wohnung – und folglich die bloße Überlassung von Wohnraum wie z.B. ein Zimmer im Haushalt der betreuenden Person entsprechend den Verhältnissen im Urteilsfall – genügt nicht. Denn unter »Einrichtung« ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck unter der Verantwortung eines Trägers zu verstehen. Die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Betreuung in einer Vollzeitpflegestelle nach § 33 SGB VIII oder in einem Heim oder in einer anderen Einrichtung betreuten Wohnens nach § 34 SGB VIII handelt, bestimmt sich allein nach den tatsächlichen Verhältnissen der konkreten Unterbringung.
Dies gilt gleichermaßen für den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG, weil die Auslegung des Merkmals »unmittelbare Förderung der Erziehung« nach der BFH-Rechtsprechung wie auch nach der daran anknüpfenden Verwaltungspraxis (vgl. BMF vom 20.11.2007, BStBl I 2007, 824: Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG nur bei Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII) im Wesentlichen an der tatsächlichen Ausgestaltung der Pflegesituation orientiert ist (BFH Urteil vom 5.11.2014, VIII R 29/11, BStBl II 2017, 432, Rz. 57 ff.; s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 37/2015 vom 27.5.2015, LEXinform 0443221; Anmerkung vom 2.6.2015, LEXinform 0652648). S.a. das BFH-Urteil vom 5.11.2014 (VIII R 30/11, BFH/NV 2015, 963, LEXinform 0928657).
Diese Orientierung der Anwendung des § 3 Nr. 11 EStG an den tatsächlichen Verhältnissen unterscheidet sich von den Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch der Pflegekinder gem. den §§ 32, 63 EStG, für den die sozialrechtliche Einordnung ihrer Wohnung als sonstige betreute Wohnform nach Maßgabe des § 34 SGB VIII nach der Rechtsprechung des BFH steuerrechtliche Tatbestandswirkung hat (vgl. BFH Urteil vom 2.4.2009, III R 92/06, BStBl II 2010, 345; s.o. unter dem Gliederungspunkt »Definition der Vollzeitpflege i.S.d. § 33 SGB VIII« sowie A 11.3 Abs. 6 DA-KG 2017, BZSt vom 13.7.2017, BStBl I 2017, 1006).
4. Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII
Die Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. Diese Form der spezialisierten Tagespflege nach § 32 SGB VIII erfordert, dass die betreuende Person bestimmte pädagogische Voraussetzungen erfüllt. Sie unterscheidet sich daher von der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII. Die Hilfe nach § 32 SGB VIII bietet über die typische Betreuungs- und Erziehungsform einer Kindertagespflege hinaus v.a. älteren Kindern mit Leistungs- und Verhaltensproblemen Hilfestellung. Wird eine solche Hilfe gewährt, so wird auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sichergestellt. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Bei diesen Geldleistungen der Jugendämter handelt es sich um Beihilfen, die unmittelbar die Erziehung fördern und aus öffentlichen Mitteln geleistet werden. Sie sind daher bei der Pflegeperson als steuerfreie Einnahme i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG zu behandeln (BMF vom 21.4.2011, BStBl I 2011, 487 unter B.).
5. Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen. Adressaten dieser Form der Hilfe sind besonders belastete oder gefährdete Jugendliche, die Gewalt erlebt haben, Kontakt mit dem Drogen- und Prostituiertenmilieu haben und z.T. ohne feste Unterkunft oder Arbeit sind bzw. bereits häufig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Der Jugendliche wird bei der Bewältigung persönlicher Krisen, der Gewinnung neuer Perspektiven sowie bei der Alltagsbewältigung in Schule, Ausbildung oder Arbeit durch eine Einzelperson intensiv begleitet. Dies stellt hohe Anforderungen an die persönliche und fachliche Qualifikation der Betreuer/Innen. Die Hilfe nach § 35 SGB VIII ist deshalb nicht vergleichbar mit der Hilfe zur Erziehung in der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Aufgrund des Vergütungscharakters der gezahlten Gelder kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG nicht in Betracht. Die Leistungen des Jugendamtes für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung i.S.d. § 35 SGB VIII sind stpfl. Einnahmen (BMF vom 21.4.2011, BStBl I 2011, 487 unter D.).
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Raumüberlassung an sozialpädagogische Lebensgemeinschaft
Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Stpfl. und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen Personen aufzuteilen (BFH Urteil vom 25.6.2009, IX R 49/08, BStBl II 2010, 122; Anmerkung vom 12.11.2009, LEXinform 0926021).
Die Eheleute lebten seit September 03 nicht nur mit ihren beiden leiblichen Kindern im gemeinsamen Haushalt, sondern mit drei weiteren Kindern. Mit diesen gründete die Ehefrau als Heilpädagogin eine sozialpädagogische Lebensgemeinschaft (SPLG). Hieraus erzielt sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Im Rahmen einer derartigen SPLG sollen junge Menschen mit erheblichen familiären Problemen unter Betreuung von Fachkräften in eine intakte Familie einbezogen werden, um ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen sowie eine schulische, berufliche und soziale Integration zu ermöglichen.
Die Eheleute trugen dem gestiegenen Wohnbedarf durch die Gründung der SPLG in der Weise Rechnung, dass der Ehemann ein Einfamilienhaus erwarb, bestehend aus fünf Kinderzimmern, zwei Badezimmern, einem Elternschlaf- und Arbeitszimmer, einer Küche, einem Wohnzimmer und einem Keller.
Der Ehemann vermietete der Ehefrau drei Kinderzimmer, das von den Projektkindern genutzte Bad sowie das Arbeitszimmer im Dachgeschoss. Des Weiteren wurde in dem Mietvertrag die Mitbenutzung der Gemeinschaftsräume (Küche, Wohn- und Essbereich sowie Diele und Garten) eingeräumt.
Der Ehemann machte u.a. bei den Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch die anteilige AfA für die gemeinschaftlich genutzten Räume geltend. Als Aufteilungsmaßstab wurde die Relation der betreuten Kinder (drei) zur Gesamtbewohnerzahl des Hauses (sieben) gewählt.
Der BFH bestätigte dieses Vorgehen. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG stehe einer solchen Aufteilung nicht entgegen, weil die Aufteilung nach der Zahl der Nutzer einer Wohnung einen objektiven Maßstab darstelle, der eine sichere und leichte Abgrenzung einer steuerbaren Raumnutzung von der privaten Wohnnutzung ermögliche.
7. Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Zusammenhang mit Leistungen der Jugendhilfe nach § 4 Nr. 25 UStG
7.1. Begünstigte Leistungserbringer
Die Leistungen sind nach § 4 Nr. 25 UStG steuerfrei, wenn sie durch
Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII) oder
andere Einrichtungen mit sozialem Charakter
erbracht werden (§ 4 Nr. 25 Satz 1 und 2 UStG; Abschn. 4.25.1 Abs. 2 UStAE).
Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist in § 75 SGB VIII geregelt (§ 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. a UStG). Nach § 75 Abs. 1 SGB VIII können als Träger der freien Jugendhilfe juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie
auf dem Gebiet der Jugendhilfe i.S.d. § 1 SGB VIII tätig sind,
Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den o.g. Voraussetzungen der Nr. 1 bis 4, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig gewesen ist (§ 75 Abs. 2 SGB VIII).
Der Begriff »Einrichtungen« umfasst auch natürliche Personen. Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter reicht es für sich allein nicht schon aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine nach § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b UStG anerkannte Einrichtung tätig ist (Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Sätze 2 und 3 UStAE).
Leistungen der Jugendhilfe sind steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen erbracht werden, die für ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubnis besitzen (§ 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa Alt. 1 UStG; Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a UStAE).
Es handelt sich dabei um die Erlaubnistatbestände des
§ 43 SGB VIII: Erlaubnis zur Kindertagespflege.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet sind Personen, die
Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern.
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII: Erlaubnis zur Vollzeitpflege.
§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII: Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung.
Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis.
Nach dem BMF-Schreiben vom 29.3.2012 (BStBl I 2012, 483) und Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Sätze 3 und 4 UStAE gilt die Betriebserlaubnis, die einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, auch für Unternehmer, die in deren Auftrag eine sonstige Wohnform betreiben, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass die sonstige Wohnform organisatorisch mit dieser Jugendhilfeeinrichtung verbunden ist und als Teil dieser Einrichtung gilt (§ 48a Abs. 2 SGB VIII). Zum anderen muss der Unternehmer, der die sonstige Wohnform betreibt, in der Betriebserlaubnis der Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII ausdrücklich aufgeführt sein. Das gilt auch bei einem Betreuerwechsel, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, dass die Einrichtung ihrer Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Betreiber einer sonstigen Wohnform die für die Tätigkeit notwendige Eignung besitzt.
Ein Unternehmer, der eine sonstige Wohnform i.S.d. § 48a Abs. 1 SGB VIII betreibt, ohne dass diese organisatorisch mit einer anderen Einrichtung verbunden ist, bedarf für die Erlangung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG einer eigenen Erlaubnis.
Nach dem BMF-Schreiben vom 8.7.2013 (BStBl I 2013, 860) und Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 5 UStAE gilt die Betriebserlaubnis, die dem Träger einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, auch für Unternehmer, die von diesem Träger mit der pädagogischen Leitung dieser Einrichtung beauftragt wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer, der mit der pädagogischen Leitung beauftragt wurde, in der Betriebserlaubnis des Trägers der Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII ausdrücklich namentlich aufgeführt ist. Das gilt auch bei einem Wechsel des pädagogischen Leiters, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, dass die Einrichtung ihrer Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Unternehmer, der mit der pädagogischen Leitung beauftragt wurde, die für die Tätigkeit notwendige Eignung besitzt.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann ein Unternehmer, der mit der pädagogischen Leitung einer Jugendhilfeeinrichtung beauftragt wurde, weiterhin als andere Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG anerkannt werden, sofern seine Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum über-wiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. a UStG vergütet wurden. In der Regel liegen die Voraussetzungen vor, wenn der Träger der Jugendhilfeeinrichtungen, dem gegenüber der Unternehmer seine Leistungen erbringt, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt ist.
Leistungen der Jugendhilfe sind steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen erbracht werden, die für ihre Leistungen einer Erlaubnis nach SGB VIII nicht bedürfen (§ 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa Alt. 2 UStG; Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b UStAE).
§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII: Erlaubnisfreie Vollzeitpflege.
Einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen
in Adoptionspflege (§ 1744 BGB)
§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII: Erlaubnisfreier Betrieb bestimmter Jugendeinrichtungen.
eine Jugendfreizeiteinrichtung,
eine Jugendbildungseinrichtung,
eine Jugendherberge oder
ein Schullandheim
Durch Art. 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014 (BGBl I 2014, 1266) wurde der Verweis in § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG zur Anerkennung einer begünstigten Kindertagespflegeperson im Nachgang zur Neufassung des § 24 SGB VIII im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) geändert (BMF vom 8.12.2014, BStBl I 2014, 1619). Die Grundsätze sind auf Umsätze anzuwenden, die von Einrichtungen erbracht werden, für die nach dem 30.7.2014 aufgrund ihrer Eignung nach § 23 Abs. 3 SGB VIII als Tagespflegeperson die Möglichkeit der Vermittlung besteht. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer für Umsätze, die nach dem 31.7.2013 erbracht werden, auf die Grundsätze dieses Schreibens beruft, sofern für ihn im Zeitpunkt des Umsatzes aufgrund seiner Eignung nach § 23 Absatz 3 SGB VIII die Möglichkeit der Vermittlung bestand.
Leistungen der Jugendhilfe sind steuerfrei, wenn die Einrichtungen Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die die Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 SGB VIII geeignet sind und auf Grund dessen nach § 24 i.V.m. § 23 Abs. 1 SGB VIII vermittelt werden können (§ 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG; Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Buchst. d UStAE). Da der Befreiungstatbestand insoweit allein darauf abstellt, dass die Einrichtung nach § 23 Abs. 3 SGB VIII als Tagespflegeperson geeignet ist, greift die Steuerbefreiung somit auch in den Fällen, in denen die Leistung »privat«, also ohne Vermittlung durch das Jugendamt, nachgefragt wird.
7.2. Begünstigte Leistungen
Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG umfasst die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII.
Unter § 2 Abs. 2 SGB VIII fallen u.a.
Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§§ 22 bis 25 SGB VIII).
Tageseinrichtungen (§ 22a SGB VIII) sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII) wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet (§ 22 Abs. 1 SGB VIII).
Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40 SGB VIII).
Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern (§ 32 SGB VIII).
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten (§ 33 SGB VIII).
Heimerziehung nach § 34 SGB VIII.
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen (§ 35 SGB VIII).
Gragert, Besteuerung von Tagespflegepersonen, NWB 2009, 1827; Gragert, Kindervollzeitpflege, NWB 2011, 2120; Lippert, Gewinnermittlung bei Einkünften aus Aufnahme von Heimkindern i.S.d. § 34 SGB VIII – Praktische und steuerrechtliche Probleme bei der Erstellung der Gewinnermittlung, DStR 2011, 300; Gragert, Das neue Anwendungsschreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege, NWB 51/2016, 3850.