Source: http://openjur.de/g/tvg/4.html
Timestamp: 2013-05-22 20:42:11
Document Index: 23275089

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 16']

§ 4 TVG - Wirkung der Rechtsnormen - openJur
§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags§ 2 Tarifvertragsparteien§ 3 Tarifgebundenheit§ 4 Wirkung der Rechtsnormen§ 5 Allgemeinverbindlichkeit§ 6 Tarifregister§ 7 Übersendungs- und Mitteilungspflicht§ 8 Bekanntgabe des Tarifvertrags§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit§ 11 Durchführungsbestimmungen§ 12 Spitzenorganisationen§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen
Tarifvertragsgesetz§ 4 TVG
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(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Sortieren nach: ArbG Saarbrücken · Urteil vom 21. Juli 2009 · Az. 61 Ca 197/08
Urteil vom 21. Juli 2009 · Az. 61 Ca 197/08
Berufsrecht Arbeitsrecht Zivilrecht §§ 3, 4 TVGTarifvertragsgesetz; §§ 16, 12 TV_Ärzte<kein Titel bekannt>