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Timestamp: 2016-12-09 19:24:06
Document Index: 141272838

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', 'Art. 5', '§ 14', '§ 15', '§ 256']

OLG-HAMBURG - 04.07.2002, 3 U 27/01 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 27/01Urteil vom 04.07.2002
Leitsatz:1. Die Verwendung von "die tagesschau" als Rubrikenüberschrift in einer Zeitung, und zwar nur für satirische Beiträge, ausgenommen solche, die sich thematisch mit der FernsehNachrichtensendung "Tagesschau" beschäftigen, verstößt gegen § 15 Abs. 3 MarkenG. Die Wertschätzung des besonders bekannten Titels "Tagesschau" wird in unlauterer Weise ausgenutzt, entsprechendes gilt für die gleichnamige Dienstleistungsmarke (§ 14 Abs. 3 MarkenG).
3. Für eine solche Titelbenutzung fehlt es am berechtigten Interesse, andererseits besteht die Gefahr der Verwässerung der Kennzeichnungskraft. Art. 5 GG ist nicht verletzt, es geht nach dem Streitgegenstand nicht etwa um Titel- bzw. Markenparodie.Rechtsgebiete:MarkenGVorschriften:§ 14 Abs. 3 MarkenG, § 15 Abs. 3 MarkenGVerfahrensgang:LG Hamburg vom 29.11.2000
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:58 + Zw ei = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 19/02 vom 04.07.20021. Für ein homöopathisches Arzneimittel darf - auch in sinngemäßer Umschreibung - mit dem Anwendungsgebiet geworben werden, für das es in Übereinstimmung mit der geltenden Arzneimittelmonographie zugelassen ist.
2. Die Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel läßt sich nicht allein unter dem Gesichtspunkt als irreführend angreifen, daß seine Wirkstoffe unterdosiert und deshalb in jedem Falle wirkungslos seien, weil dem die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers für homöopathische Arzneimittel entgegensteht.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 55/99 vom 04.07.2002Durch die Einschaltung eines weiteren Verlegers, darf der Autor nicht schlechter gestellt werden, als er bei Veröffentlichung des Werkes durch den ursprünglichen Verleger gestanden hätte. Unterhält der Autor keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zu dem weiteren Verleger und kann er nur über den ursprünglichen Verleger eine Überprüfung der Abrechnungen des weiteren Verlages erreichen, ist der urspüngliche Verleger auf Anforderung des Autors und gegen Erstattung etwaiger Kosten verpflichtet, gegenüber dem weiteren Verleger einen vertraglich vereinbarten Buchprüfungsvorbehalt geltend zu machen, und dem Autor das Ergebnis mitzuteilen.OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 365/01 vom 04.07.2002Ob das Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO entfällt, wenn der Prozeßgegner die Berühmung eines (vermeintlichen) Unterlassungsanspruchs gegen den Kläger aufgibt, ist Tatfrage. Ein bloßer Verzicht auf die Berühmung, welcher jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, reicht nicht aus. Es genügt jedoch die verbindliche Erklärung des Beklagten einer negativen Feststellungsklage, daß er den Kläger diesbezüglich nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Zur wirksamen Aufgabe der Berühmung ist es hingegen nicht erforderlich, daß der Beklagte eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.
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