Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/k/kapitalerhoehung/
Timestamp: 2019-09-21 08:51:54
Document Index: 181704049

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 55', '§ 272', '§ 27', '§ 21', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 207', '§ 17', '§ 23', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 55', '§ 55', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 17']

Kapitalerhöhung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Die effektive Kapitalerhöhung bedarf eines satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen (§ 53 Abs. 2 GmbHG), der notariell zu beurkunden ist (§ 55 Abs. 1 GmbHG).
Nach BilMoG wird die Veräußerung eigener Anteile der Gesellschaft handelsrechtlich einer Kapitalerhöhung gleichgestellt. Der durch den vorangegangenen Erwerb der Eigenanteile entstandene offene Absetzungsbetrag vom gezeichneten Kapital wird dabei rückgängig gemacht. Der den Nennbetrag übersteigende Veräußerungserlös wird grds. in die Kapitalrücklage eingestellt. Entsprechend der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Handelsrechts ist auch in der Steuerbilanz die Veräußerung eigener Anteile nicht als Veräußerungsvorgang, sondern wie eine Kapitalerhöhung zu behandeln (BMF vom 27.11.2013, IV C 2-S 2742/07/10009, BStBl I 2013, 1615).
Wird bei der effektiven Kapitalerhöhung zusätzlich ein Aufgeld (Agio) gezahlt, ist dieses ergebnisneutral in der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 HGB) zu erfassen. In entsprechender Höhe kommt es zu einem Zugang auf dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG (→ Steuerliches Einlagekonto). Wird hingegen auf ein Ausgabeaufgeld verzichtet, das den stillen Reserven entspricht, die auf die bisherigen Anteile entfallen, stellt dies weder eine verdeckte Gewinnausschüttung noch eine nicht den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechende andere Ausschüttung dar (OFD Frankfurt a.M. vom 23.11.2007, S 2742 A-28-St 51, DStR 2008, 202).
Werden durch die Kapitalerhöhung in – vor Inkrafttreten des SEStEG entstandenen – einbringungsgeborenen Anteilen enthaltene stille Reserven auf neue Gesellschaftsanteile übertragen, gelten auch die neuen Gesellschaftsanteile als einbringungsgeboren i.S.v. § 21 UmwStG a.F. und sind damit während der 7-jährigen Sperrfrist (die durch die Kapitalerhöhung jedoch nicht neu beginnt) steuerverhaftet (BMF vom 22.1.1993, IV B 2-S 1909-4/93, BStBl I 1993, 185). Kommt es nach neuem UmwSt-Recht zu einer Verlagerung stiller Reserven auf andere Anteile, tritt gem. § 22 Abs. 7 UmwStG ebenfalls eine Mitverstrickung der anderen Anteile ein.
Durch eine effektive Kapitalerhöhung kann auch der Mantelkauftatbestand (→ Mantelkauf) des § 8c KStG (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.) erfüllt werden mit der Folge, dass ein Verlustvortrag (→ Verlustvortrag und -rücktrag), Zinsvortrag (→ Zinsschranke) und/oder EBITDA-Vortrag der KapG, untergeht. Dies ist seit dem VZ 2008 ausdrücklich in § 8c Abs. 1 Satz 4 KStG bzw. seit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) in § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG n.F. geregelt (s. dazu auch BMF vom 28.11.2017, IV C 2-S 2745-a/09/10002:004, BStBl I 2017, 1645, Tz. 9-10). Nach Ansicht der Finanzverwaltung zur Vorgängervorschrift in § 8 Abs. 4 KStG a.F. stand eine Kapitalerhöhung, bei der die neu eintretenden Gesellschafter die → Einlage ganz oder teilweise leisten und nach der Kapitalerhöhung zu mehr als 50 % an der KapG beteiligt sind, einem Gesellschafterwechsel durch Übertragung von mehr als 50 % der Anteile gleich (BMF vom 16.4.1999, IV C 6-S 2745-12/99, BStBl I 1999, 455, Tz. 26). Entsprechendes gilt, wenn anstelle von neuen Gesellschaftern – oder neben diesen – bereits beteiligte Gesellschafter zusammen mehr als 50 Prozentpunkte höher am → Nennkapital beteiligt sind als vorher.
Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos der X-GmbH wurde zum 31.12.01 mit 100 000 € festgestellt. Im → Wirtschaftsjahr 02 (1.4.02) wird zu Gunsten der X-GmbH eine → Einlage i.H.v. 50 000 € getätigt, außerdem wird am 1.7.02 eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln i.H.v. 200 000 € beschlossen, die noch im selben Jahr in das Handelsregister eingetragen wird.
Sollte die → Einlage innerhalb des Wirtschaftsjahres 02 zeitlich nach der Kapitalerhöhung erfolgt sein (z.B. am 1.10.02), ergibt sich keine Änderung der Lösung, da der Bestand des steuerlichen Einlagekontos am Schluss des Wirtschaftsjahres der Rücklagenumwandlung maßgeblich ist.
Erhöht eine Aktiengesellschaft ihr Grundkapital aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 207 ff. AktG und werden damit neue Anteilsrechte (Gratis- oder Berichtigungsaktien und Teilrechte) zugeteilt, werden die Gratisaktien oder Teilrechte vom Aktionär nicht im Zeitpunkt ihrer Gewährung oder Ausgabe angeschafft. Als Zeitpunkt der Anschaffung der Gratisaktien oder Teilrechte gilt der Zeitpunkt der Anschaffung der Altaktien (siehe hierzu mit Beispiel: OFD Frankfurt vom 1.2.2019, S 2252 A-104-St 219).
Nehmen nicht alle bisherigen Gesellschafter an der Kapitalerhöhung teil bzw. zahlen die Neugesellschafter ein zu geringes Aufgeld, gehen stille Reserven auf andere Gesellschafter über. Dies führt zu einer Schenkung (→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer) an die anderen Gesellschafter, die an der Kapitalerhöhung teilnehmen (vgl. OFD Frankfurt a.M. vom 23.11.2007, S 2742 A-28-St 51, DStR 2008, 202). Eine vGA liegt, da deren Voraussetzungen nicht erfüllt werden, nicht vor (vgl. BFH Urteil vom 24.9.1974, VIII R 64/69, BStBl II 1975, 230).
In Abhängigkeit davon, in welcher Form der Gesellschafter seine neue → Einlage erbringt, kann durch die → Einlage eine steuerpflichtige Veräußerung vorliegen. Für natürliche Personen als Gesellschafter kommen insbesondere Veräußerungsvorgänge nach den § 17 und § 23 EStG in Betracht (vgl. BMF vom 20.12.2005, IV C 3-S 2256-255/05, BStBl I 2006, 8). Wird die Einlageverpflichtung durch die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 20 UmwStG oder im Rahmen eines Anteilstauschs nach § 21 UmwStG erfüllt, ist die Einbringung zu Buchwerten zwar steuerneutral. Die neu gewährten Anteile unterliegen jedoch der Sperrfrist des § 22 UmwStG bzw. sind nach der Rechtslage vor SEStEG einbringungsgeboren i.S.v. § 21 UmwStG a.F. Insofern ist in der Zukunft zwischen den alten, weder sperrfristbehafteten noch einbringungsgeborenen und den neuen, sperrfristbehafteten oder einbringungsgeborenen Anteilen zu unterscheiden. Waren bereits die Altanteile sperrfristbehaftet/einbringungsgeboren, sind auch die neuen Anteile sperrfristbehaftet/einbringungsgeboren, da durch die Kapitalerhöhung (sowohl effektive als auch aus Gesellschaftsmitteln) stille Reserven der bisherigen auf die neuen Anteile übergehen. Die siebenjährige Sperrfrist läuft jedoch weiter.
Dötsch/Pung, Steuerliches Einlagekonto, Kapitalerhöhung aus Rücklagen und Kapitalherabsetzung: Das Einführungsschreiben des BMF vom 4.6.2003, DB 2003, 1345; Weiss, Kombinierte Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit nachfolgender ordentlicher Kapitalherabsetzung – ein Instrument flexiblen Eigenkapitalmanagements der Aktiengesellschaft, BB 2005, 2697; Patek, Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Kapitalerhöhungen gegen Einlage, BB 2006, 1142; Bareis, Substanzabspaltung bei der Erhöhung des Eigenkapitals? – Zur steuerlichen Fehlinterpretation wirtschaftlicher Sachverhalte, DB 2006, 1637; Schemman, Asymmetrische Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei der GmbH, NZG 2009, 241; Klose, Die Stammkapitalerhöhung bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), GmbHR 2009, 294; Schmitt/Schloßmacher, Mitverstrickte Anteile im Sinne des § 22 Abs. 7 UmwStG, DStR 2009, 828; Schnorbus/Donner, Das genehmigte Kapital bei der GmbH – der neue § 55a GmbHG in der Praxis, NZG 2009, 1241; Vaupel/Reers, Kapitalerhöhungen bei börsennotierten Aktiengesellschaften in der Krise, AG 2010, 93; Miras, Sacheinlageverbot und Volleinzahlungsgebot bei der Unternehmergesellschaft im Vorgang der Kapitalerhöhung, DStR 2011, 1379; Terbrack, Schlafender Riese oder Papiertiger? Eine Bestandsaufnahme zum genehmigten Kapital bei der GmbH im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, DNotZ 2012, 917; Schelp, Genehmigtes Kapital nach § 55a GmbHG, GmbH-StB 2013, 58; Glaser; Fröhlich/Primaczenko, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im GmbH-Recht, GWR 2013, 437; Perwein, Die »finale Kapitalerhöhung«, AG 2013, 630; Bayer/Illhardt, Kapitalerhöhung: Notwendige Einzahlung eines Viertels des Aufstockungsbetrages vor Handelsregistereintragung, GmbHR 2013, 869; Bungert/Wansleben, Vertragliche Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Nichtdurchführung von Kapitalerhöhungen, ZIP 2013, 1841; Fuhrmann, BMF: Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile, BB 2014, 114; Mayer/Wagner, BMF-Schreiben zu eigenen Anteilen – Absage an (vermeintliches) Korrespondenzprinzip, DStR 2014, 571; Müller/Reinke, Handelsrechtliche und steuerliche Behandlung von eigenen Anteilen – Konkretisierung der steuerlichen Regelungen durch das BMF-Schreiben vom 27.11.2013, DStR 2014, 711; Kleindiek, Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und das Konvergenzgebot aus § 5 III 2 GmbHG, NZG 2015, 489; Haase, Die Besteuerung von Kapitalerhöhungen bei Kapitalgesellschaften, Ubg 2015, 692; Wachter, Gescheiterte Kapitalerhöhungen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, DB 2016, 275; Lohr, Auflagen und Bedingungen bei der Durchführung der Kapitalerhöhung, GmbH-StB 2016, 55; Bieder, Treuwidrig verzögerte oder vereitelte Kapitalerhöhungen in der GmbH, NZG 2016, 538; Saß, Die Kapitalerhöhung bei der GmbH – Ein Überblick, RNotZ 2016, 213; Wicke, Eilige Kapitalerhöhungen, DStR 2016, 1115; Ott, Erwerb eigener Anteile und Einziehung bei der GmbH, Stbg 2017, 340; Ott, Aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsüberlegungen zum steuerlichen Einlagekonto, DStR 2017, 1505; Jauch, Zum Diskurs bei Verwendungsfestschreibung gemäß § 27 Abs. 5 KStG und zur Änderbarkeit von Feststellungen nach § 27 Abs. 2 KStG und § 28 Abs. 1 KStG, DStR 2018, 504; Schulze-Osterloh, Disquotale Zuzahlungen der Gesellschafter in das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft und ihre Folgen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 2 und 4 EStG, BB 2018, 427.