Source: http://www.feuerwehr.schmallenberg.de/rathaus/news/oeffentliche-bekanntmachung-der-bezirksregierung-arnsberg-2/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=684115e3b50e05427d4290a6034403bc
Timestamp: 2019-01-22 08:39:45
Document Index: 166668713

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 68', '§ 62', '§ 66', '§ 80']

14.12.2018 | Meldung
Dezernat Ländliche Entwicklung, Bodenordnung
Tel. 02931/82-5577
Siegen, den 27.11.2018
Flurbereinigungsverfahren Elspe
Az.: 27 83 3
Flurbereinigungsverfahren Oberelspe
Az.: 27 85 1
Im Flurbereinigungsverfahren Elspe wird hiermit nach § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der zurzeit gültigen Fassung die Ausführung des Flurbereinigungsplanes und seiner Nachträge 1 bis 11 angeordnet.
Im Flurbereinigungsverfahren Oberelspe wird hiermit nach § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der zurzeit gültigen Fassung die Ausführung des Flurbereinigungsplanes und seiner Nachträge 1 bis 12 angeordnet.
1. Der in den Flurbereinigungsplänen Elspe und Oberelspe und deren v.g. Nachträgen vorgesehene neue Rechtszustand tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2019 an die Stelle des bisherigen (§ 61 Satz 2 FlurbG) (Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches).
2. Mit dem genannten Zeitpunkt tritt die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über (§ 68 Abs. 1 FlurbG).
3. Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand (Überleitungsbestimmungen § 62 Abs. 2 FlurbG), namentlich der Übergang des Besitzes und der Nutzung der neuen Grundstücke in den Flurbereinigungsgebieten sind für die Flurbereinigungspläne Elspe und Oberelspe und deren Nachträge bereits durch die vorläufige Besitzeinweisungen vom 30. Oktober 2001 und den jeweiligen Ergänzungsanordnungen zur vorläufigen Besitzeinweisung in Verbindung mit den Überleitungsbestimmungen geregelt worden.
Mit der Ausführung der Flurbereinigungspläne Elspe und Oberelspe enden die rechtllichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisungen (§ 66 Abs. 3 FlurbG). Dagegen bleiben die Überleitungsbestimmungen in Kraft.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- in der zurzeit gültigen Fassung wird im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse aller Beteiligten hiermit die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung auch für den Fall angeordnet, dass Widerspruch erhoben wird, so dass dieses Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.
Gründe für den Erlass der Ausführungsanordnung und deren sofortige Vollziehung
Der Erlaß der Ausführungsanordnung ist zulässig und sachlich gerechtfertigt, weil über die gegen die Flurbereinigungspläne Elspe und Oberelspe und deren v.g. Nachträgen erhobenen Widersprüche rechtskräftig entschieden worden ist, und somit die Flurbereinigungspläne Elspe und Oberelspe einschließlich deren Nachträge für alle Beteiligten rechtskräftig feststeht.
Der bisherige, lediglich auf den Besitz beruhende, und nur für eine Übergangszeit vorgesehene Zustand kann nicht mehr länger bestehen bleiben. Es muss nunmehr durch diese Ausführungsanordnung auch in rechtlicher Hinsicht der in den Flurbereinigungsplänen Elspe und Oberelspe vorgesehene neue Rechtszustand herbeigeführt und den Teilnehmern das Eigentum an ihren neuen Grundstücken verschafft werden. Dadurch wird der vorläufige Charakter des bisher erfolgten Besitzüberganges beendet und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Teilnehmer über ihren neuen Grundstücke verfügen können (Belastung, Veräußerung, Erbauseinandersetzung etc.).
Es liegt aber nicht nur im Interesse der einzelnen Beteiligten, sondern auch im öffentlichen Interesse, dass anstelle des bisherigen vorläufigen Zustandes der in Flurbereinigungsplänen Elspe und Oberelspe vorgesehene neue Rechtszustand durch die Ausführungsanordnung sobald wie möglich herbeigeführt wird. Denn ein längerer Aufschub würde zu einer nicht vertretbaren Rechtsunsicherheit und somit zu erheblichen Nachteilen für die Teilnehmergemeinschaften und der Allgemeinheit führen. Überdies würde die Abwicklung des gesamten Verfahrens Elspe und des gesamten Verfahrens Oberelspe in einem nicht vertretbaren Maße verzögert.
Mit Rücksicht darauf, dass in den Flurbereinigungsverfahren eine Vielzahl aufs engste miteinander verflochtener Abfindungen besteht, würden sich die oben dargelegten nachteiligen Folgen auch aus einer aufschiebenden Wirkung der gegen diese Ausführungsanordnung eingelegten Rechtsmittel ergeben, weil dadurch der Eintritt der rechtlichen Wirkungen der Flurbereinigungspläne Elspe und Oberelspe erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum, der sich auch auf Jahre erstrecken kann, verzögert werden könnte.
Da somit das öffentliche Interesse und das überwiegende Interesse der Beteiligten an der alsbaldigen Ausführung der Flurbereinigungspläne Elspe und Obereslpe und deren v.g. Nachträgen das private Interesse von Widerspruchsführern an der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche überwiegt, war zur Herbeiführung der genannten Vorteile und zur Vermeidung erheblicher Nachteile die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung mit der Folge anzuordnen, dass die hiergegen eingelegten Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben.
Die Ausführungsanordnung ist im Internet der Bezirksregierung Arnsberg wie folgt einzusehen:
www.bra.nrw.de/311853 und www.bra.nrw.de/311915
Gegen diese Ausführungsanordnung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bezirksregierung Arnsberg schriftlich einzureichen (Postanschrift: siehe Absender im Bescheid) oder zur Niederschrift zu erklären.
Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle(at)bra.sec.nrw.de.
Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle(at)bra-nrw.de-mail.de.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg unter www.bezreg-arnsberg.nrw.de unter "Kontakt".
RegVermDirektor