Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20233/88
Timestamp: 2019-11-17 09:38:13
Document Index: 289808664

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 433', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.03.1990 - V ZR 233/88 - dejure.org
BGH, 23.03.1990 - V ZR 233/88
https://dejure.org/1990,1784
BGH, 23.03.1990 - V ZR 233/88 (https://dejure.org/1990,1784)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1990 - V ZR 233/88 (https://dejure.org/1990,1784)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1990 - V ZR 233/88 (https://dejure.org/1990,1784)
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Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung - Zurechnung der Täuschung eines beauftragten Maklers - Aufklärungspflichten und Beratungspflichten des Verkäufers hinsichtlich der Aufbringung des ...
BGB § 123, § 433, § 459
NJW-RR 1990, 847
WM 1990, 1429
Eine solche Verpflichtung besteht regelmäßig nur bei nicht erkennbaren Umständen, die nach der Lebenserfahrung auf das Entstehen bestimmter Mängel schließen lassen, oder bei verborgenen, wesentlichen Mängeln (Senat, Urt. v. 23. März 1990, V ZR 233/88, NJW-RR 1990, 847, 848).
Für den Kauf eines Hausgrundstücks hat der Senat eine Pflicht zur Offenbarung verborgener wesentlicher Mängel angenommen (vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330; Urteil vom 23. März 1990 - V ZR 233/88, NJW-RR 1990, 847, 848 jeweils mwN).
BGH, 23.05.2003 - V ZR 279/02
Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen Aufwendungen zur …
a) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist zwar auch gegenüber dem aus dem Eigentum folgenden Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer zu Unrecht eingetragenen Vormerkung möglich (Senat, BGHZ 75, 288, 293; Urt. v. 28. Oktober 1988, V ZR 94/87, NJW-RR 1989, 201 f., v. 23. März 1990, V ZR 233/88, NJW-RR 1990, 847 f.).
Eine Offenbarungsverpflichtung trifft den Verkäufer aber nur bei verborgenen, wesentlichen Mängeln oder bei nicht erkennbaren Umständen, die nach der Lebenserfahrung auf das Entstehen bestimmter Mängel schließen lassen (Senat, Urt. v. 23. März 1990, V ZR 233/88, NJW-RR 1990, 847, 848).
Für den Kauf eines Hausgrundstücks bedeutet dies, dass eine Pflicht zur Offenbarung regelmäßig nur wegen verborgener, nicht unerheblicher Mängel oder solcher nicht erkennbarer Umstände anzunehmen ist, die nach der Erfahrung auf das Entstehen bestimmter Mängel schließen lassen (BGH, NJW-RR 1990, S. 847).
LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 7 O 135/10
Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung über Bambusbefall bei Abschluss …
Beim Kauf eines Hausgrundstückes besteht eine Pflicht zur Offenbarung verborgener wesentlicher Mängel oder solcher nicht erkennbarer Umstände, die nach der Lebenserfahrung auf das Entstehen bestimmter Mängel schließen lassen (BGH, Urt. v. 23.03.1990 - V ZR 233/88, zitiert nach juris, Rdnr. 21).
Die Hinweispflicht kann aber nicht verneint werden, wenn weder auszuschließen ist, dass diese Mängel auch bei sorgfältiger Inaugenscheinnahme für einen Laien nicht erkennbar waren, noch, dass es sich um wesentliche Mängel handelte, über deren Vorhandensein ein Käufer eine Aufklärung erwarten darf (BGH, Urt. v. 23.03.1990 - V ZR 233/88, Rdnr. 23).
Hierauf fußend nimmt der für Grundstückskaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung verborgener Mängel ebenso wie von solchen Umständen an, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind (vgl. BGH…, Urteil vom 19.2.2016 - V ZR 216/14, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 15.6.2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 - bei Juris Rn. 15;… Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 18/11, bei Juris Rn. 21;… Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7; Urteil vom 23.3.1990 - V ZR 233/88, NJW-RR 1990, 847 - bei Juris Rn. 21;… Urteil vom 8.12.1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 - bei Juris Rn. 10).
OLG Hamm, 13.09.2004 - 22 U 75/04
Pflichten des Verkäufers eines Grundstücks zur Offenbarung sichtbarer Sachmängel
Für den Kauf eines Hausgrundstücks bedeutet dies, dass eine Pflicht zur Offenbarung regelmäßig nur wegen verborgener, nicht unerheblicher Mängel oder solcher nicht erkennbarer Umstände anzunehmen ist, die nach der Erfahrung auf das Entstehen bestimmter Mängel schließen lassen (BGH NJW-RR 1990, 847).
OLG Bamberg, 15.07.2002 - 4 U 196/01
Geruchsbelästigungen als offenbarungspflichtiger Mangel eines Hausgrundstücks
Ein solcher Mangel im Zusammenhang mit der Abwasseranlage eines zu Wohnzwecken genutzten Mehrfamilienhauses ist offenbarungspflichtig (vgl. BGH NJW-RR 1990, 847 und OLG Koblenz NJW-RR 1990, 149, deren Rechtsgedanke zumindest entsprechend anwendbar ist).
Deshalb besteht eine Aufklärungspflicht des Verkäufers von vornherein nur über solche Umstände, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und für dessen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind (BGH NJW-RR 1988, 1290 [BGH 10.06.1988 - V ZR 125/87] ; BGH NJW-RR 1990, 847, 848 [BGH 23.03.1990 - V ZR 233/88] ).
Einer ausdrücklichen Aufklärung über diesen ohne weiteres erkennbaren "Mangel" bedurfte es deshalb nicht (BGH NJW-RR 1990, 847, 848 [BGH 23.03.1990 - V ZR 233/88] ).
OLG München, 28.10.2015 - 20 U 4044/14
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Grundstückskauf
OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 5 U 58/95
Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch; …
OLG Hamm, 14.11.2005 - 22 U 110/05
OLG Stuttgart, 25.06.1999 - 2 U 40/99
Konkludente Zusicherung der Wohnfläche?
LG Hamburg, 01.09.2006 - 318 O 43/06
Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zur Löschung der zu Gunsten des …
OLG Hamm, 30.01.2003 - 22 U 34/02
Haftung des Veräußerers für Feuchtigkeitsschäden