Source: http://www.damm-legal.de/tag/schutzrechtsverletzung
Timestamp: 2015-05-22 13:01:48
Document Index: 204197420

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 16', '§ 19', '§ 72', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schutzrechtsverletzung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Schutzrechtsverletzung“
KG Berlin: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet bei Schutzrechtsverletzungen von Angestellten nicht automatisch neben der GmbH
Dienstag, 26. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, Az. 24 U 58/12
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 13 UrhG, § 16 UrhG, § 19 a UrhG, § 72 Abs.1, Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG
Das KG Berlin hat entschieden, dass es keinen Rechtssatz des Inhalts gibt, dass der Geschäftsführer einer GmbH oder einer sonstigen Gesellschaft für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit als Täter auf Schadensersatz haftet. Ein solcher Rechtssatz sei in der Rechtsprechung des BGH gerade nicht anerkannt. Zitat:
Schlagworte:Geschäftsführer, Geschmacksmusterverletzung, GmbH, Haftung, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Markenrechtsverletzung, Patentverletzung, persönliche, Schutzrechtsverletzung, Sporthosen, Urheberrechtsverletzung, Urteil Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Markenrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 22. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Adword, BGH, Bundesgerichtshof, eBay, erhöhte Kontrollpflicht, Prüfpflichten, Prüfung, Schutzrechtsverletzung, Unterlassung, Werbung Veröffentlicht in Markenrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Berechtigungsanfrage kann nicht als Abmahnung gewertet werden
Freitag, 8. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2012, Az. I-2 U 1/12
§ 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 3 UWG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Berechtigungsanfrage zur Nutzung einer patentverletzenden Anlage nicht als Abmahnung gedeutet werden kann, wenn keine ernstliche Unterlassungsaufforderung enthalten ist. Eine Irreführung durch die Anfragende liege ebenfalls nicht deshalb vor, weil sie keine Einzelheiten zum Patent-Erteilungsverfahren bekannt gegeben habe. Sie habe sich auf eine Benennung der geltend gemachten Schutzrechte anhand der Veröffentlichungsnummer beschränken dürfen und habe nicht auf dagegen geltend gemachte, aber noch nicht abgeschlossene Rechtsbestandsverfahren hinweisen müssen. Von einem einschlägig tätigen Fachunternehmen könne im Übrigen erwartet werden, den Inhalt einer Berechtigungsanfrage zutreffend zu erfassen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Berechtigungsanfrage, Düsseldorf, Einstweilige Verfügung, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Patent, Patentverletzung, Schutzrechtsverletzung Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht, ob er Plagiate verschifft
Freitag, 20. November 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. Xa ZR 2/08
§§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 PatG
Der BGH hat entschieden, dass zwar grundsätzlich auch die bloße Ermöglichung oder Förderung von Schutzrechtsverletzungen (z.B. Patent-, Marken-, Urheber- oder Geschmacksmusterverletzung) zu Unterlassungs- und Vernichtungsansprüchen führen kann, den Spediteur aber keine generelle Prüfungspflicht trifft, ob die von ihm transportierte Ware Schutzrechte Dritter verletzt. Der Senat bestätigte damit die BGH-Entscheidung “Taschner/Pertussin II” (BGH, Urteil vom 15.01.1957, Az. I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354). Eine Ausnahme gelte für den Fall, dass dem Spediteur “konkrete Anhaltspunkte für eine Schutzrechtsverletzung” vorliegen.
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Prüfungspflicht, Schutzrechtsverletzung, Spediteur, Urteil Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Markenrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »