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Timestamp: 2020-06-04 17:18:34
Document Index: 246825860

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben : aufrecht.de Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
aufrecht.de / Wettbewerbsrecht / Urteile 2014 / Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - LG Düsseldorf Urteil vom 19. November 2014, Az.: 12 O 482/13
1.	Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) 1924/2006 ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. 2.	Gem. Art. 10 Abs. 1 VO (EG) 1924/2006 darf ein Lebensmittel mit einer gesundheitsbezogenen Angabe nur beworben werden, wenn erstens die allgemeinen Voraussetzungen nach Art. 3 bis 7 VO (EG) 1924/2006, zweitens die besonderen Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 2 VO (EG) 1924/2006 vorliegen, und wenn sie (drittens) nach der Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gem. Art. 13 und 14 VO (EG) 1924/2006 aufgenommen worden sind.
Entscheidung vom 19. November 2014
"HA steht für "Hyaluronsäure". Das "Coll‘ steht für Collagen. Und das "estin" steht für Elastin. Das gab es noch nie. Das sind die drei Toppsubstanzen, mit denen Sie sich, egal in welchem Alter Sie sind, um locker 15 Jahre optisch verjüngen.",
"Für wen ist das?
"Erstmal haben wir Collagen drin. Was macht Collagen? Collagen stützt die Haut. Und durch dieses Stützen der Haut wird die Haut prall, glatt und fest",
"mit der HA-Collestin führen wir jetzt so ‘ne Dröhnung an Collagen und zwar übern Stoffwechsel. Und das ist das Spannende. Wir schmieren‘s ja nicht von außen drauf, sondern wir führen es übern Stoffwechsel in die unteren Hautschichten. Und dann passiert genau das, dass die Haut wieder stärker gestützt wird. Und das sehen Sie aber der dritten Woche, dass die Falten auf ein Mal weggehen. Die Hautdicke nimmt zu. Die Haut wird praller, glatter und fester.",
"Und drittens, und das ist erstmalig, haben wir Elastin drin. Elastin ist die Substanz, da ist der Name Programm, die für die Elastizität der Haut sorgt. Warum das so wichtig ist, und wie Sie, und jetzt kommt‘s mit dem Elastin, was hier drin ist, sogar es schaffen, Hängewangen und Doppelkinn zu beseitigen, darüber sprechen wir, Sie lehnen sich sehr aus dem Fenster. Jetzt, ja, das ist wissenschaftlich nachgewiesen",
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2. mangelt es nicht bereits wegen Fehlens substantiierten Vorbringens des Klägers bezüglich unzutreffender oder unzulässiger Aussagen über Aufgaben und Funktion der enthaltenen Substanzen an der Schlüssigkeit der Klage. Denn der Verwender einer gesundheitsbezogenen Angabe gem. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) 1924/2006 ist in einem Prozess über ihre Zulässigkeit nicht erst dann gehalten, ihre Richtigkeit zu belegen, wenn der Kläger diese substantiiert in Frage stellt. (BGH GRUR 2013, 958 [959] – Vitalpilze), da der Unionsgesetzgeber die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben in der VO (EG) 1924/2006 einem grundsätzlichen Verbot unterworfen hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angaben, die in der insoweit zentralen Bestimmung des Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung genannt sind, muss deshalb vom Verwender dargelegt und im Bestreitensfall auch bewiesen werden; soweit diese Voraussetzungen gem. den Übergangsregelungen in Artikel 28 VO (EG) 1924/2006 ganz (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11 – Monsterbacke) oder immerhin teilweise (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11?ff. – Monsterbacke) zunächst noch nicht zu erfüllen sind oder waren, bleibt die beschriebene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast davon unberührt (BGH Vitalpilze aaO. [960]).