Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2000-5P-183-2000
Timestamp: 2016-10-24 10:40:05
Document Index: 312513377

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 90', 'Art. 133', 'Art. 135', 'Art. 133', 'Art. 1', 'Art. 133', 'Art. 135', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE']

5P.183/2000 (03.07.2000)
5P.183/2000/min
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ernst Sch�r, Dufourstrasse 18, Postfach, 3000 Bern 6,
Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin, Appellationshof (1. Zivilkammer) des Kantons Bern,
Art. 9 BV (definitive Rechts�ffnung),
1.- Die eidgen�ssische Steuerverwaltung erlaubte X.________ auf dessen Gesuch hin am 3. Januar 1991, die rechtskr�ftig festgesetzten und noch unbeglichenen Warenumsatzsteuern in der H�he von insgesamt Fr. 322'758.-- in monatlichen Raten von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Unter den Parteien war nach Abzahlung der Steuerschuld selbst (am
23. Juni 1997) strittig, ob die f�r den Steuerbetrag aufgelaufenen Verzugszinse in der H�he von Fr. 152'844.--, um deren Erlass sich der Schuldner mit zwei Gesuchen erfolglos bem�ht hatte, verj�hrt waren.
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes Bern Mittelland, Dienststelle Konolfingen, erteilte der Gerichtspr�sident 3 des Gerichtskreises VII Konolfingen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Entscheid vom 20. M�rz 2000 die definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 152'844.--. Auf Appellation von X.________ best�tigte der Appellationshof des Kantons Bern mit Erkenntnis vom 1. Mai 2000 den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid.
X.________ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Appellationshofes aufzuheben und die kantonalen Instanzen in den Urteilserw�gungen anzuweisen, das Gesuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft um definitive Rechts�ffnung vollumf�nglich, eventuell teilweise abzuweisen.
Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers, der staatsrechtlichen Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu gew�hren, hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 18. Mai 2000 stattgegeben und die Beschwerdegegnerin und den Appellationshof eingeladen, zum Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. W�hrend der Appellationshof auf Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. In der Folge hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 5. Juni 2000 die aufschiebende Wirkung gew�hrt.
2.- Weil die staatsrechtliche Beschwerde von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen kassatorischer Natur ist (BGE 124 I 327 E. 4a bis c S. 332 ff.) und weil der Appellationshof im Fall der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde in R�cksicht auf den im Beschwerdeverfahren analog geltenden Art. 66 OG ohnehin an die Begr�ndung des bundesgerichtlichen Urteils gebunden w�re (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 158 S. 225 f. mit Fn 10), ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als mit ihr verlangt wird, den kantonalen Instanzen in den Urteilserw�gungen Weisungen zu erteilen.
3.- Der Appellationshof hat den Eintritt der Verj�hrung f�r die Verzugszinsforderung verneint mit der Begr�ndung, diese w�rde nach Art. 133 OR grunds�tzlich zusammen mit der Hauptforderung verj�hren, weshalb der Beschwerdef�hrer der Verzugszinsforderung die Einrede der Verj�hrung nur insoweit entgegenhalten k�nne, als diese auch gegen�ber der Hauptschuld eingetreten sei. Zwar sei durchaus m�glich, dass der Hauptanspruch und die Zinsforderung nicht das gleiche rechtliche Schicksal teilen. Jedoch k�nne dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erlass der Verzugszinsforderung vom 28. Dezember 1990, in dem er auf die Belastung auch durch den Verzugszins hingewiesen habe, und dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Januar 1991, in welchem dem Beschwerdef�hrer Abschlagszahlungen in der H�he von Fr. 5'000.-- im Monat zugestanden w�rden und darauf hingewiesen werde, dass nach Abzahlung der Steuerschuld selbst Verzugszinse in Rechnung gestellt w�rden, nicht entnommen werden, dass auf die Verzugszinsforderung verzichtet worden sei bzw. dass diese nach anderen Regeln als die Hauptforderung verj�hren sollte. Zum gleichen Ergebnis gelangt das Obergericht auch in W�rdigung des Verhaltens der Parteien nach dem Zugest�ndnis von Abzahlungsraten.
Auf die Abweisung des Erlassgesuches mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 4. Januar 1991 habe der Beschwerdef�hrer mit Stillschweigen reagiert, mithin Kenntnis davon nehmen m�ssen, dass auf der Bezahlung von Verzugszins beharrt werde. Nichts anderes k�nne auch aus dem erneuten Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 2. April 1996, auf die Einforderung der Verzugszinse zu verzichten, und dem dies ablehnenden Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 1996 geschlossen werden.
a) Soweit der Beschwerdef�hrer Willk�r damit begr�nden will, der Appellationshof sei im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 3. Januar 1991 davon ausgegangen, die Abschlagszahlungen w�rden nur dann Sinn machen, wenn w�hrend ihrer Dauer die Verzugszinsforderung nicht verj�hren k�nne und der Beschwerdef�hrer durch Stillschweigen auf die Einrede der Verj�hrung verzichtet habe, interpretiert er die Entscheidmotive anders, als sie ganz offensichtlich gewollt sind: Weil die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 3. Januar 1991 erkl�rt hat, nach Abzahlung der Steuerschuld selbst Verzugszinse in Rechnung stellen zu wollen, hat sie bekundet, dass die Zinsforderung nach ihrer Auffassung nicht losgel�st von der Steuerschuld verj�hren soll. Weil der Beschwerdef�hrer dagegen nicht opponiert hat, darf sein Stillschweigen als Einverst�ndnis gew�rdigt werden (Art. 6 OR).
b) Was der Beschwerdef�hrer zu seinem Willen bez�glich der Unterbrechung der Verj�hrung ausf�hrt, ist f�r das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens (BGE 122 I 53 E. 5 S. 57) belanglos. Denn er begr�ndet nicht rechtsgen�glich (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 123 III 261 E. 4a und b S. 270, 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten), aus welchen Schriftst�cken oder aus welchen Umst�nden zwingend h�tte gefolgert werden m�ssen, die Parteien h�tten sich darauf geeinigt (Art. 1 f. OR), dass die Verzugszinsforderung nach anderen Regeln als Art. 133 und 135 Ziff. 1 OR verj�hren soll. Er legt weiter auch nicht dar, weshalb der Appellationshof verfassungswidrig entschieden habe, gest�tzt auf die beiden erw�hnten Bestimmungen sei die Verzugszinsforderung nicht verj�hrt. Sein Standpunkt, diese Forderung entstehe analog der Schadenersatzforderung erst dann, wenn der Vertrag nicht geh�rig erf�llt worden ist, �berzeugen, was die Verzugszinsforderung anbetrifft, nicht. Jedenfalls l�sst sich mit dieser Ansicht willk�rliche Anwendung von Art. 133 OR nicht begr�nden.
Der Beschwerdef�hrer wendet gegen den angefochtenen Entscheid ein, er habe die Verzugszinsforderung aus Gerechtigkeits�berlegungen nie akzeptiert, deswegen auch zwei Erlassgesuche gestellt und auch nicht eingewilligt, diese in Raten abzuzahlen. Wohl vermag der Beschwerdef�hrer damit darzutun, was er wollte. Jedoch begr�ndet er nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb der Appellationshof willk�rlich davon ausgegangen sei, es best�nden keine Hinweise daf�r, dass die Parteien f�r die Verj�hrung der Verzugszinsforderung andere Regeln als diejenigen von Art. 133 OR vorsehen wollten.
Wenn er im gleichen Zusammenhang von der Unterbrechung der Verj�hrung spricht, die nicht n�tig gewesen w�re, weil die Verzugszinsforderung erst nach Abzahlung der Steuerschuld in Rechnung gestellt und f�llig geworden sei, begr�ndet er wiederum nicht rechtsgen�glich, weshalb willk�rlich davon ausgegangen worden sei, die ratenweise Abzahlung der Steuerschuld unterbreche die Verj�hrung nach Art. 135 Ziff. 1 OR und damit Kraft der Regel von Art. 133 OR auch f�r die Verzugszinsforderung.
W�re diese erst bei Rechnungsstellung (am 22. Juli 1997) f�llig geworden, wie der Beschwerdef�hrer meint, h�tte er begr�nden m�ssen, weshalb auch in diesem Fall die Verj�hrung eingetreten sein soll.
c) Wenn der Beschwerdef�hrer weiter geltend macht, bei der Verzugszinsforderung handle es sich um eine rechtlich selbstst�ndige Forderung, die mit rechtskr�ftig gewordenem Einspracheentscheid vom 29. November 1990 f�llig geworden und inzwischen verj�hrt sei, setzt er sich ohne ein Wort zu verlieren �ber die von ihm konkludent akzeptierten (Art. 1 Abs. 2 OR) Abzahlungsmodalit�ten und die Bestimmungen von Art. 133 und Art. 135 Ziff. 1 OR hinweg. In R�cksicht auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist insoweit auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten und die darin enthaltenen Ausf�hrungen zu den Wirkungen der Verj�hrung sind unerheblich, weil diese verfassungskonform als nicht eingetreten erachtet worden ist.
d) Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer vergeblich, er sei f�r Verzugszinsen betrieben worden, die im Zeitpunkt der Betreibung noch gar nicht f�llig gewesen seien.
Denn im Zeitraum zwischen der Rechnungsstellung und der Betreibung h�tte er mit monatlichen Zahlungen von Fr. 5'000.-- (zeitweilig Fr. 2'000.--) maximal nur Fr. 130'000.-- der in Betreibung gesetzten Fr. 152'844.-- abzahlen k�nnen; mehr sei infolgedessen nicht f�llig geworden.
Ob diese R�ge neu und damit unzul�ssig ist (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212, 121 I 279 E. 3a S. 283 f., 121 I 367 E. 1b S. 370, 118 Ia 28 E. 1b), kann offen bleiben, weil die Beschwerde auch hier den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt. Einerseits begr�ndet der Beschwerdef�hrer n�mlich nicht, weshalb die f�r die Steuerschuld selbst vorgesehene ratenweise Abzahlung zwingend auch f�r die Verzugszinsforderung gelten soll, ist doch im insoweit unwidersprochen gebliebenen Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Januar 1991 die Rechnungsstellung f�r den Verzugszins erst nach Abzahlung der Hauptschuld in Aussicht gestellt worden.
Andererseits wird nicht begr�ndet, weshalb eine Abzahlungsvereinbarung auch dann noch wirksam sein soll, wenn die ihr zu Grunde liegende Schuld (Verzugszins) nicht bezahlt wird mit der Begr�ndung, sie sei verj�hrt.
e) Hat der Appellationshof die Einrede der Verj�hrung verworfen und ist somit ohne Verletzung der Verfassung von einer geschuldeten Verzugszinsforderung ausgegangen (Art. 80 und Art. 81 Abs. 1 SchKG; P.-R. Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et faillite, Bd. I: Art. 1 - 88 SchKG, N 46 zu Art. 81 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
6. Aufl. 1997, � 19 Rz 54 S. 126), bleibt die staatsrechtliche Beschwerde ohne Erfolg und die aufschiebende Wirkung f�llt mit dem vorliegenden Entscheid weg.
4.- Der unterliegende Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); jedoch schuldet er der Beschwerdegegnerin f�r die Vernehmlassung zum Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung keine Parteientsch�digung, weil obsiegende Beh�rden darauf in der Regel keinen Anspruch haben (Art. 159 Abs. 2 OG; z. B. BGE 126 II 54 E. 8 S. 62 und BGE 125 I 182 E. 7 S. 202).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof (1. Zivilkammer) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2000