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Timestamp: 2018-04-20 12:34:50
Document Index: 350842808

Matched Legal Cases: ['§191', '§9', '§17', '§1', '§3', '§ 11', '§ 294', '§ 91', '§ 93', '§ 2', '§ 91', '§2', '§11', '§3', '§91', '§93', '§269', '§294', '§940', '§123', '§148', '§845', '§9', '§ 1114', '§ 864', '§1114', '§864', '§7', '§ 1', '§1', '§2', '§4', '§11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 249', '§3', '§7', '§9', '§11', '§249']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 14:34h
Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht
13 W 64/12
Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Anwendungsbereich des Anfechtungsgesetzes
Aktenzeichen: 13W64/12 Paragraphen: AO§191 AnfG§9 GVG§17a Datum: 2012-08-06
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Aktenzeichen: IXZR276/02 Paragraphen: AnfG§1 AnfG§3 Datum: 2005-10-20
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Vollstreckungsrecht Vertragsrecht - Anfechtungsrecht
07.06.2005 7 U 3/05
1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der des Anspruchs aus § 11 Abs. 1 AnfG kann die Behauptung, das der Anfechtung unterliegende Grundstück sei wertausschöpfend belastet, nur mit den nach § 294 ZPO zulässigen Mitteln glaubhaft gemacht werden. Im Zweifel bleibt die Klärung dieser für die objektive Gläubigerbenachteiligung maßgeblichen Frage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten und steht dem Erlass der einstweiligen Verfügung nicht entgegen.
2. Ergeben sich erst im Laufe des Verfahrens Umstände, die den ursprünglich begründeten Anspruch entfallen lassen und wird das Verfahren daraufhin sofort für erledigt erklärt, ist bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen.
AnfG §§ 2, 3 Abs. 2, 11 Abs. 1
ZPO §§ 91, 93, 269 Abs. 3 S. 1, 294, 940
Aktenzeichen: 7U3/05 Paragraphen: AnfG§2 AnfG§11 AnfG§3 ZPO§91 ZPO§93 ZPO§269 ZPO§294 ZPO§940 BGB§123 ZVG§148 Datum: 2005-06-07
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Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Pfändung
07.04.2005 IX ZR 258/01
Zur Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in der Vorpfändungsanzeige des Gläubigers.
Die Einrede der Anfechtbarkeit kann nur gegenüber dem Anfechtungsgegner erhoben werden.
Aktenzeichen: IXZR258/01 Paragraphen: ZPO§845 AnfG§9 Datum: 2005-04-07
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03.11.2004 4 W 201/04
Der Anfechtungsgläubiger kann auf Grund von Zahlungstiteln gegen den Schuldner, der seine Miteigentumshälfte durch eine anfechtbare Rechtshandlung auf die Anfechtungsgegnerin und nunmehrige Alleineigentümerin übertragen hat, diese nicht nur auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die übertragene Grundstückshälfte in Anspruch nehmen, sondern auf Grund des Duldungstitels und der Zahlungstitel gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auch die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem als fortbestehend fingierten Miteigentumsanteil des Schuldners beantragen.
BGB § 1114
ZPO § 864 Abs. 2
Aktenzeichen: 4W201/04 Paragraphen: BGB§1114 ZPO§864 AnfG§7 Datum: 2004-11-03
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Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht
27.07.2004 7 U 281/03
AnfG §§ 1, 2, 4 Abs. 1, 11
Aktenzeichen: 7U281/03 Paragraphen: AnfG§1 AnfG§2 AnfG§4 AnfG§11 Datum: 2004-07-27
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9.3.2004 7 U 616/03
Rechtshandlungen eines Schuldners können außerhalb des Konkursverfahrens nach Maßgabe der Bestimmungen des Anfechtungsgesetzes angefochten werden (§ 1 AnfG). Nach § 2 AnfG ist zur Anfechtung jeder Gläubiger befugt, welcher einen vollstreckbaren Titel erlangt hat, sofern die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners fruchtlos versucht worden ist oder voraussichtlich fruchtlos sein würde. (Leitsatz der Redaktion)
AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1 a.F AnfG § 3 Abs. 1 n.F.
Aktenzeichen: 7U616/03 Paragraphen: AnfG§3 Datum: 2004-03-09
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IX ZR 81/94
Gläubigeranfechtung: Schuldner und Berechtigter eines beschränkten dinglichen Rechts oder einer Auflassungsvormerkung als Einzelrechtsnachfolger des Empfängers der anfechtbaren Leistung, hier: Grundstücksübertragung; Art der Rückgewähr eines Teilrechts, hier: dinglichen Wohnungsrechts, zum Schuldnervermögen; Verdrängung deliktischer Ansprüche durch anfechtungsrechtlichem Rückgewähranspruch gegen den Schuldner als Sonderrechtsnachfolger
1.1. Einzelrechtsnachfolger des Empfängers der anfechtbaren Leistung kann auch der Schuldner selbst sein.
1.2. Einzelrechtsnachfolger ist unter anderem derjenige, dem der Empfänger eines anfechtbar übertragenen Grundstücks daran ein beschränktes dingliches Recht oder eine Auflassungsvormerkung bestellt.
2. Hat der Schuldner an einem umfassenden Vermögensrecht (zB Grundeigentum) ein Teilrecht (zB Wohnungsrecht) anfechtbar begründet, so kann der anfechtende Gläubiger regelmäßig nicht Beseitigung dieses Teilrechts verlangen. Es ist in der Weise zurückzugewähren, daß der Anfechtungsgegner schuldrechtlich gehalten ist, dem Recht des Gläubigers gegen seinen Schuldner Vorrang vor dem anfechtbar bestellten Recht einzuräumen; Zwischenrechte Dritter bleiben unberührt.
3. Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt - für den Regelfall - Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung auch gegen den Schuldner, soweit die Anfechtung gegen ihn als Sonderrechtsnachfolger stattfindet.
AnfG §§ 3 Abs 1 Nr 2, 7 Abs 1, 9, 11 Abs 2 Nr 2
BGB § 249 S 1
Aktenzeichen: IXZR81/94 Paragraphen: AnfG§3 AnfG§7 AnfG§9 AnfG§11 BGB§249 Datum: 1995-07-13
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