Source: https://www.famrb.de/59726.htm
Timestamp: 2020-07-10 00:58:19
Document Index: 56441762

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1902', '§ 1903', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896']

AusgewÃ¤hlte Rechtsprechung im Betreuungs- und Unterbringungsrecht des Jahres 2018 - Materielles Recht (HergenrÃ¶der, FamRB 2019, 325)
Der Beitrag beinhaltet eine Darstellung ausgewÃ¤hlter und praxisrelevanter Entscheidungen, die im VerÃ¶ffentlichungszeitraum 2018 zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht ergangen sind. Im Anschluss an den ersten Teil des Beitrags, der sich mit dem Verfahrensrecht in Betreuungs- und Unterbringungssachen befasst hat (FamRB 2019, 282), konzentriert sich der zweite Teil des Beitrags auf Entscheidungen zum materiellen Recht.
1. Betreuung gegen freien Willen, Â§ 1896 Abs. 1a BGB
2. Erforderlichkeit der Betreuung, Â§ 1896 Abs. 2 BGB
3. Kontrollbetreuung, Â§ 1896 Abs. 3 BGB
4. Betreuerauswahl â€“ Vorschlag des Betreuten, Â§ 1897 BGB
5. Vertretung des Betreuten, Â§ 1902 BGB
6. Einwilligungsvorbehalt, Â§ 1903 Abs. 1 BGB
7. PatientenverfÃ¼gung und Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Ã¤rztlichen MaÃŸnahmen, Â§ 1901a, Â§ 1904 BGB
1. Alkoholismus als psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung, Â§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB
2. GefÃ¤hrdungsbegriff, Â§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB
3. Unterbringung zur Heilbehandlung, Â§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
4. Fixierung, Â§ 1906 Abs. 4 BGB
5. ZwangsmaÃŸnahmen, Â§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB
BGH v. 31.10.2018 â€“ XII ZB 552/17, FamRZ 2019, 239 Das AG verlÃ¤ngerte nach Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens, demzufolge die freie Willensbildung des Betroffenen â€žerheblich eingeschrÃ¤nktâ€œ sei, die Betreuung gegen den Willen des Betroffenen, wogegen sich dieser mit der Rechtsbeschwerde wendet.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung zunÃ¤chst klar, dass der in Â§ 1896 Abs. 1a BGB verankerte Grundsatz des Verbots der Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betroffenen auch im VerlÃ¤ngerungsverfahren gilt. Ein freier Wille liegt vor, sofern der Betroffene sowohl einsichtsfÃ¤hig als auch in der Lage ist, nach dieser Einsicht zu handeln. Dem Betroffenen muss es mÃ¶glich sein, fÃ¼r und wider sprechende Aspekte einer Betreuung zu erfassen und abzuwÃ¤gen, was insbesondere eine in den wesentlichen Punkten realitÃ¤tsgetreue EinschÃ¤tzung der eigenen krankheitsbedingten Defizite voraussetzt. Weiter ist es erforderlich, dass der Betroffene aufgrund der gewonnenen Einsicht handeln und sich hierbei von den EinflÃ¼ssen dritter Personen abgrenzen kann. Um einen Ausschluss der freien Willensbildung festzustellen, ist die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens vonnÃ¶ten. LÃ¤sst sich diesem lediglich eine â€žerhebliche EinschrÃ¤nkungâ€œ der freien Willensbildung entnehmen, kann allein daraus nicht geschlossen werden, dass der Betroffene zu einer freien Willensbestimmung im Hinblick auf eine Ablehnung der Betreuung unfÃ¤hig ist.
Beraterhinweis Die Beachtung des freien Willens des Betroffenen als Voraussetzung der Einrichtung einer Betreuung ist Ausfluss der Achtung der personalen WÃ¼rde und des Selbstbestimmungsrechts und somit auch in der tÃ¤glichen betreuungsrichterlichen Praxis ein sensibles Thema. Prozessual stellt sich Â§ 1896 Abs. 1a BGB als Einwendung dar, die Gegenstand einer fÃ¶rmlichen Beweisaufnahme sein muss und somit die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens erforderlich macht, sofern der freie Wille des Betroffenen verneint werden soll. Auch bei der Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist Â§ 1896 Abs. 1a BGB zu beachten.
BGH v. 31.1.2018 â€“ XII ZB 527/17, FamRZ 2018, 623: Die Betroffene erteilte sowohl ihrer Tochter als auch ihrer Schwiegertochter eine notarielle General- und Altersvorsorgevollmacht, die nur gemeinschaftlich ausgeÃ¼bt werden kann. Die Tochter beantragte nach Auftreten einer Demenzerkrankung bei der Betroffenen die Anordnung einer Betreuung bzw. einer Kontrollbetreuung mit der BegrÃ¼ndung, die Schwiegertochter treffe Entscheidungen zu Fragen von Gesundheit und Finanzen der Betroffenen stets allein und bereichere sich auf Kosten der Betroffenen. Sowohl das AG als auch das LG lehnten eine Betreuerbestellung ab. Hiergegen richtet sich die Tochter erfolgreich mit ihrer Rechtsbeschwerde.
Der BGH fÃ¼hrt in seiner Entscheidung aus, dass eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers grundsÃ¤tzlich entgegensteht, da es in der Regel an der Erforderlichkeit i.S.v. Â§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB fehlt. Allerdings sollen gemeinschaftlich BevollmÃ¤chtigte nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen gem. Â§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ebenso gut wie ein Betreuer besorgen kÃ¶nnen, wenn tatsÃ¤chlich eine gemeinschaftliche Vertretung realisierbar ist, wozu ein MindestmaÃŸ an Kooperationsbereitschaft und -fÃ¤higkeit zwischen den BevollmÃ¤chtigten erforderlich ist. Dieses notwendige Einvernehmen zeigt sich in Gestalt einer Zusammenarbeit und Abstimmung der BevollmÃ¤chtigten untereinander.
Beraterhinweis Aus der geschilderten Entscheidung lÃ¤sst sich fÃ¼r die gerichtliche Praxis (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.08.2019 14:54