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Timestamp: 2020-01-21 13:51:29
Document Index: 283488503

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 21', '§ 24', '§ 45', '§ 71', '§ 71', '§ 20']

Schell, SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt / 2.6.1.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann der Rehabilitand Übergangsgeld nur für die Tage beanspruchen, an denen er aktiv an der "Maßnahme" teilnimmt. Dabei führen Zeiten der Beurlaubung aus besonderem Anlass, Familienheimfahrten, Ferien sowie Feiertage und Wochenenden nicht zu einer Unterbrechung des Anspruchs auf Übergangsgeld.
Für unentschuldigte Fehltage (Bummeltage bzw. Fehlzeiten ohne – ggf. nachträgliche – Genehmigung) besteht kein Anspruch auf Übergangsgeld (vgl. auch Abschnitt VIII, Pkt. 2 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand: Juli 2016).
Ist wegen des langen Weges zum Rehabilitationsort ausnahmsweise eine Anreise bereits am Vortag notwendig, besteht ein Anspruch auf Übergangsgeld bereits ab dem Tag der Anreise. Dieses ist jedoch vorher mit dem Rehabilitationsträger zu klären.
Als Ende der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zählt grundsätzlich der Tag, an dem der letzte Teil der Abschlussprüfung – das ist meist der Tag der mündliche Teil der Prüfung – bestanden wird. Dies gilt auch dann, wenn die Abschlussprüfung vor dem Ende der Ausbildungszeit abgelegt wird. Auf den Zeitpunkt der Aushändigung des Prüfungszeugnisses kommt es nicht an, sofern dem Rehabilitanden das Ergebnis der Prüfung bereits vorher – z. B. durch eine vorläufige Bescheinigung des Prüfungsausschusses – bekannt gegeben wurde (vgl. z. B. § 21 BBiG). Wurde die Prüfung nicht bestanden, hängt die Fortzahlung des Übergangsgeldes davon ab, ob der zuständige Rehabilitationsträger dem Rehabilitanden die Gelegenheit gibt, die Prüfung zu wiederholen. Ist dieses der Fall, besteht der Anspruch auf Übergangsgeld weiter – und zwar auch für die unterrichtsfreie bzw. "maßnahmenfreie" Zeit. Der Anspruch endet aber auf jeden Fall mit dem Bestehen der Wiederholungsprüfung. Hier gelten für den Anspruch auf Übergangsgeld die gleichen Grundsätze wie bei der Erstprüfung.
Ist bei einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, enden die Leistung und somit der Anspruch auf Übergangsgeld mit dem Tag des Besuchs der letzten Aus- bzw. Fortbildungsveranstaltung.
Werden Rehabilitanden während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen der Erkrankung eines Kindes von dieser freigestellt, haben sie trotz Fehlzeit weiterhin Anspruch auf Übergangsgeld – und zwar bis zu 10 Tage (für Alleinerziehende bis zu 20 Tage) im Kalenderjahr je Kind. Hat eine Rehabilitandin mehrere Kinder und kommt es dadurch zu vielen Fehlzeiten wegen der Erkrankung der Kinder, hat der Rehabilitationsträger gewissenhaft zu prüfen, ob das Teilhabeziel noch erreicht werden kann. Ggf. kann er dann die Teilhabeleistung nach vorheriger Anhörung des Rehabilitanden (vgl. § 24 SGB X) für die Zukunft (und nicht rückwirkend) abbrechen. Die Fortzahlung des Übergangsgeldes erlischt dann auf jeden Fall mit dem rechtswirksamen Abbruch der Teilhabeleistung. In der Regel hat dann die Krankenkasse ab dem nächsten Tag den (restlichen) Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 SGB V) zu erfüllen.
Bezüglich der Weiterzahlung von Übergangsgeld
zwischen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und weiteren Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
bei Unterbrechung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus gesundheitlichen Gründen sowie
bei Arbeitslosigkeit nach Abschluss einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
wird auf die Komm. zu § 71 Abs. 1, 3 und 4 verwiesen.
In der Praxis werden ab und zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die die Bundesagentur für Arbeit durchführt, durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation des Rentenversicherungsträgers unterbrochen. Hier stellt sich die Frage, ob für die Zeit der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld vom Rentenversicherungsträger oder von der Bundesagentur zu zahlen ist. Der Autor vertritt hier die Auffassung, dass in diesen Fällen wie bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit § 71 Abs. 3 anzuwenden ist. Dies bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit zunächst für längstens 6 Wochen Übergangsgeld fortzuzahlen hat und dass erst dann nach den §§ 20 ff. SGB VI ein Anspruch auf Übergangsgeld gegenüber dem Rentenversicherungsträger entsteht. Dieses gilt nur unter der Bedingung, dass die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben noch andauert.