Source: https://recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=399793&cHash=adedfebce0ffbcef5845abfad20440e0
Timestamp: 2019-10-14 13:13:33
Document Index: 79669267

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'Art. 6', 'BGH', '§ 293', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Reisemangel und Haftung des Reiseveranstalters bei Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Reisemangel und Haftung des Reiseveranstalters bei Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter deutschem Recht als Vertrags- oder Deliktsstatut unterliegt. Das Gericht hat die insoweit relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nur dann von Amts wegen zu ermitteln, wenn der Reisende konkrete Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine solche Vorschrift verletzt worden sein soll.
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Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise ereignete. Der Kläger buchte unter anderem für seine Lebensgefährtin, deren seinerzeit sieben Jahre alten Sohn und sich eine Flugpauschalreise nach Gran Canaria. Am Ankunftstag kam es zu einem Unfall des Kindes, als dieses vom Hotelzimmer auf den Balkon laufen wollte. Es übersah, dass die Balkonglastür noch geschlossen war, und lief dagegen. Die Scheibe zerbrach und das Kind erlitt Schnittverletzungen. Die unter anderem auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadensersatz, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger das Klagebegehren weiter.
Der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass sowohl Ansprüche aus § 651d Abs. 1 oder § 651f Abs. 1 BGB a.F. als auch deliktische Ansprüche in Betracht kommen. Der Senat weist zunächst darauf hin, dass auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nach Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO (VO (EG) Nr. 593/2008 deutsches Recht anwendbar ist. Maßgeblich seien noch die Vorschriften des Reisevertragsrechts in der bis zum 30.06.2018 geltenden Fassung. Zur Begründung stellt der Senat zunächst klar, dass allerdings die Markierung der Scheibe nicht als unzureichend angesehen war. Aus Sicht des BGH war die Balkontür durch die Kombination der beiden Aufkleber auch für ein Kind im Alter des Sohnes der Lebensgefährtin des Klägers ausreichend deutlich erkennbar. Nach Überzeugung des Senats ist jedoch eine Haftung wegen Verletzung von Bau- und Sicherheitsvorschriften nicht ausgeschlossen. Im konkreten Fall richte sich die Frage, ob die Glasscheibe der Balkontüre, die infolge des Aufpralls durch das Kind zerbrochen ist, den Bau- und Sicherheitsvorschriften entsprochen habe, nach dem in Gran Canaria als dem Ort der Hotelanlage geltenden Recht. Denn auch ohne gesonderte Vereinbarung dürfe der Reisende erwarten, dass die am Ort der Hotelanlage geltenden Sicherheitsvorschriften als Mindeststandard eingehalten würden. Nach Ansicht des Senats hat der Kläger hier einen Verstoß gegen die einschlägigen spanischen Vorschriften hinreichend substantiiert dargelegt. Hierbei sei der Kläger nicht gehalten gewesen, eine Vorschrift des spanischen Rechts oder eine in Spanien anwendbare Vorschrift des Unionsrechts zu benennen, aus der sich ergebe, dass Glastüren in Hotelzimmern bestimmten Anforderungen hinsichtlich ihrer Bruchfestigkeit genügen müssen. Bei der Anwendung ausländischen Rechts ist das Gericht nach Worten des Senats zwar nach § 293 ZPO auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt und kann sich deshalb für dessen Ermittlung auch anderer Erkenntnisquellen, insbesondere sachverständiger Hilfe bedienen und das hierzu Erforderliche anordnen. Das entbinde das Gericht aber grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, die für die Entscheidung des Falles erheblichen Vorschriften des anwendbaren ausländischen Rechts von Amts wegen zu ermitteln. Nach Auffassung des Senats genügt es hierbei nicht, wenn eine Partei lediglich allgemein vorträgt, ein eingetretener Schaden beruhe auf der Verletzung ausländischer Sicherheitsvorschriften. Erforderlich sei vielmehr die Darlegung konkreter Handlungen oder Zustände, durch die eine ausländische Sicherheitsvorschrift verletzt worden sein soll. Der Senat stellt klar, dass der Vortrag des Klägers hier hinreichend substantiiert ist, eine Glastür für einen Balkon habe nach den anwendbaren Sicherheitsbestimmungen so beschaffen sein müssen, dass sie einen Anprall eines siebenjährigen Kindes nach kurzem Anlauf standhalte. Der BGH hat daher im Ergebnis die angegriffenen Entscheidung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird im weiteren Prozessverlauf klären müssen, ob eine Balkontür aus nicht bruchsicherem Glas den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht.
Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung konnte die Frage nach einer Verletzung des spanischen Baurechts auch nicht deshalb offen bleiben, weil die Glasbalkontür ausreichend kenntlich gemacht worden war. Der BGH erläutert, dass gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Stabilität einer Glasscheibe dem Schutz vor Verletzungen, insbesondere durch Scherben oder Splitter dienen. Ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift kann nicht durch Markierungen kompensiert werden, mit denen verhindert werden soll, dass eine Glastür wegen der Transparenz des Glases nicht übersehen wird.
Urteil des BGH vom 25.06.2019, Az.: X ZR 166/18