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Timestamp: 2018-12-14 04:16:30
Document Index: 271158173

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 26']

Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung – Lexikon des Steuerrechts
3 Elektronische Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern
4 Einzelmeldungen erforderlich
5 Sanktionen bei Verstoß gegen die Meldepflicht
6 Details zur Meldung
7 Auswirkungen auf die UStVA 2017
Insbesondere Kfz-Händler, die
in einen anderen EU-Mitgliedstaat
an einen Käufer ohne USt-IdNr.
liefern, haben seit dem 1.7.2010 eine Meldepflicht nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung – FzgLiefgMeldV, BGBl I 2009, 630.
Ein Fahrzeug ist »neu« i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 UStG, wenn
es nicht mehr als 6 000 km zurückgelegt hat oder
die erste Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt.
ein Oldtimer, der schon vor 30 Jahren erstmals in Betrieb genommen wurde, aber noch keine 6 000 km gelaufen ist oder
Veräußert ein Kfz-Händler ein neues Fahrzeug in ein anderes EU-Land, ist der Verkauf auch dann umsatzsteuerfrei, wenn der Kunde keine USt-IdNr. hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG).
Der Kunde muss im Gegenzug im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern (im deutschen Recht nach § 1b UStG). Dies konnte die Finanzverwaltung des Bestimmungslandes bislang nicht kontrollieren, weil Fahrzeugverkäufe an Abnehmer ohne USt-IdNr. nicht in die → Zusammenfassende Meldung eingehen.
3. Elektronische Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern
Seit dem 1.7.2010 ist das BZSt daher über derartige Geschäfte in einer Art »Zusammenfassenden Meldung« gesondert zu informieren. Die Meldung soll sicherstellen, dass der Kunde im Gegenzug im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuert. Dazu übermittelt das BZSt die Daten an die ausländische Finanzbehörde, die dann die Erwerbsbesteuerung überprüfen kann.
4. Einzelmeldungen erforderlich
Jedes Fahrzeug ist gesondert zu melden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 FzgLiefgMeldV). Meldezeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Meldung erfolgt für den Meldezeitraum, in dem das Fahrzeug geliefert worden ist, und ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Wird für die UStVA eine Dauerfristverlängerung gewährt, gilt diese auch für die neue Meldepflicht.
Die Meldung muss folgende Angaben enthalten (§ 1 Abs. 1 Satz 3 FzgLiefgMeldV):
Name, Anschrift, Steuernummer und USt-IdNr. des Lieferers,
Entgelt (Kaufpreis),
Art des Fahrzeugs (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug),
Fahrzeughersteller und Fahrzeugtyp (Typschlüsselnummer),
Datum der ersten Inbetriebnahme, wenn vor Rechnungsdatum,
5. Sanktionen bei Verstoß gegen die Meldepflicht
Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann mit einer Geldbuße i.H.v. 5 000 € geahndet werden (§ 26a UStG).
6. Details zur Meldung
Auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern. (www.bzst.de) finden Sie das Muster einer Meldung an das BZSt sowie eine Zusammenstellung von zur Meldung oft gestellten Fragen und den dazugehörigen Anworten (FAQ).
7. Auswirkungen auf die UStVA 2017
Sind Fahrzeuglieferungen aufgrund der FzgLiefgMeldV zu melden, sind die nämlichen Bemessungsgrundlagen auch in der UStVA anzugeben: