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Timestamp: 2016-10-27 01:22:59
Document Index: 45718798

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 64']

1C_308/2012 (03.10.2012)
Gegen X.________, der seit 18. Juni 1985 den F�hrerausweis der Kategorie B besitzt, sind seit 2008 drei strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen angeordnet worden: Am 19. Mai 2008 wurde ihm der F�hrerausweis wegen einer leichten und einer schweren Widerhandlung f�r drei Monate entzogen, am 5. Juni 2008 wurde er infolge einer leichten Widerhandlung verwarnt und am 6. Januar 2011 wurde ihm der F�hrerausweis nach einer erneuten leichten Widerhandlung f�r einen Monat entzogen.
Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den F�hrerausweis vorsorglich und ordnete eine verkehrspsychologische Begutachtung an. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, gem�ss dem Rapport der Polizei Basel-Landschaft sei X.________ am 24. September 2011 auf der Autobahn A2 diverse Male vor ein anderes Fahrzeug gefahren und habe dieses ausgebremst. Aufgrund des bereits getr�bten automobilistischen Leumunds m�sse die charakterliche Eignung zum F�hren eines Motorfahrzeugs bezweifelt werden.
Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Daraufhin gelangte X.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 2. Mai 2012 wies dieses die Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juni 2012 beantragt X.________ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm eine Entsch�digung und eine Genugtuung auszurichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren und der F�hrerausweis wieder zu erteilen.
Das DVI und das Strassenverkehrsamt beantragen in ihrer jeweiligen Stellungnahme, die aufschiebende Wirkung sei nicht zu gew�hren; das Strassenverkehrsamt beantragt dar�ber hinaus die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Strassen schliesst auf die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft einen vorsorglichen F�hrerausweisentzug gem�ss Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) sowie die Anordnung einer verkehrspsychologischen Begutachtung im Hinblick auf einen F�hrerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt einen Zwischenentscheid im Verfahren betreffend den Sicherungsentzug dar. Es kann f�r den Beschwerdef�hrer wegen des Entzugs der Fahrberechtigung f�r die Dauer des Verfahrens und wegen dem mit der verkehrspsychologischen Begutachtung einhergehenden Eingriff in das Recht auf pers�nliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (zur Publ. vorgesehenes Urteil 1C_522/2011 vom 20. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil 1C_328/2011 vom 8. M�rz 2012 E. 1). Die Beschwerde ist deshalb gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig und es kann darauf grunds�tzlich eingetreten werden.
1.2 Der vorsorgliche F�hrerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Wahrung gef�hrdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Gem�ss Art. 98 BGG kann der Beschwerdef�hrer somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist.
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat im bundesgerichtlichen Verfahren Ausz�ge aus einem Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Juni 2012 eingereicht. Es handelt sich dabei um ein Beweismittel, welches erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden ist. Dessen Geltendmachung kann deshalb nicht als vom angefochtenen Entscheid veranlasst bezeichnet werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
1.4 Der Beschwerdef�hrer beantragt wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ihm eine Entsch�digung und eine Genugtuung auszurichten. Das Verwaltungsgericht hielt fest, der Beschwerdef�hrer habe seinen Antrag mit keinem Wort begr�ndet, und trat darauf nicht ein. Auch in der Beschwerde ans Bundesgericht fehlen entsprechende Ausf�hrungen. Auf den Antrag ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Strafverfahren, das nach dem Vorfall vom 24. September 2011 er�ffnet worden sei, stehe Aussage gegen Aussage. Es sei nicht auszuschliessen, dass die beiden Insassen des Autos, welches er angeblich ausgebremst haben solle, gegen ihn einen arglistigen Rachefeldzug f�hrten. Die beiden, Y.________ und Z.________, seien ihm feindlich gesinnt. Y.________ k�nne sich ganz offensichtlich nicht mit der Trennung von ihm abfinden. Sie habe schon Rachegef�hle zu Protokoll gegeben und ihn bereits fr�her, gemeinsam mit einem Mann, mit welchem sie im Jahr 2006 liiert gewesen sei, mit Anzeigekonstrukten attackiert. Nun habe sie offenbar auch Z.________ angestiftet. Dieser habe zugestanden, ihn am 25. April 2011 attackiert zu haben, w�hrend sich Y.________ im Hintergrund verschanzte. Zudem habe Y.________ wissentlich eine l�ngst nicht mehr g�ltige Verf�gung gegen ihn ins Recht gelegt und Behauptungen erfunden. Dabei habe gegen sie selbst eine Verf�gung vorgelegen, wonach sie ihn nicht bedrohen und bel�stigen d�rfe und sich von ihm fernzuhalten habe. Sie sei denn auch schon wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage verurteilt worden. Am 1. Juni 2011 habe er gegen die beiden Strafanzeige erstattet.
Die Vorinstanz habe all diese Umst�nde in Verletzung des Willk�rverbots nicht gew�rdigt. Sie habe deshalb den Aussagen von Y.________ und Z.________ mehr Glauben geschenkt als seinen eigenen. Im Ergebnis seien dadurch verschiedene Grundrechte tangiert worden, so das Verbot der erniedrigenden Behandlung, das Diskriminierungsverbot, die pers�nliche Freiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und die Menschenw�rde. Auch sei die Unschuldsvermutung zu ber�cksichtigen. Eine verkehrspsychologische Begutachtung entspreche schliesslich nur dann dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, wenn sie erforderlich sei.
2.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, dem Polizeibericht zum Vorfall vom 24. September 2011 lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer die Einsatzzentrale angerufen und angegeben habe, von einem weissen Lieferwagen verfolgt zu werden. In der Folge habe der zust�ndige Polizeibeamte Kontakt mit Z.________ aufnehmen k�nnen. Dieser habe die Ereignisse anders als der Beschwerdef�hrer geschildert: Der Beschwerdef�hrer habe ihn auf der Autobahn zwischen Basel und Pratteln mehrmals �berholt und ausgebremst. Das Verwaltungsgericht h�lt fest, es sei nicht ersichtlich, weshalb Z.________ und Y.________ den Beschwerdef�hrer verfolgt haben sollten. Sie h�tten mit ihrem Gesch�ftslieferwagen �bersch�ssiges Material eines Anlasses zur�ck an den Lieferanten transportiert und seien den direkten Weg von Basel nach Kaiseraugst gefahren. Auf den beiden Fotos, die aus dem Lieferwagen gemacht worden seien, seien die Fahrman�ver des Beschwerdef�hrers zwar schwer erkennbar, doch w�rde es wenig Sinn machen, jemanden zu Beweiszwecken zu fotografieren, den man selbst verfolge. Insgesamt erscheine die Sachverhaltsdarstellung von Z.________ glaubhafter. An dieser Einsch�tzung �nderten auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ber die unbestrittenermassen belastete Beziehung zwischen den dreien nichts. Es l�gen zwar Verf�gungen des Zivilgerichts Basel-Stadt betreffend Ann�herungs- und Kontaktverbote vor, die sich sowohl gegen den Beschwerdef�hrer als auch gegen Y.________ richteten. F�r das vorliegende Verfahren seien diese jedoch nicht relevant und es sei deshalb auch ohne Bedeutung, ob sie noch in Kraft seien oder nicht.
Insgesamt seien angesichts des bereits getr�bten automobilistischen Leumunds Zweifel angebracht, ob der Beschwerdef�hrer k�nftig die Verkehrsvorschriften beachte und auf Mitmenschen R�cksicht nehme. Der vorsorgliche Sicherungsentzug und die Anordnung einer verkehrspsychologischen Begutachtung seien deshalb gerechtfertigt.
2.3 Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Grundvoraussetzung f�r die Erteilung des F�hrerausweises ist die Fahreignung. Ist sie nicht mehr gegeben, weil die k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit einer Person nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), weil sie an einer Sucht leidet, die die Fahreignung ausschliesst (lit. b) oder weil sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass sie k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (lit. c), ist der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Vorsorglich kann der F�hrerausweis gem�ss Art. 30 VZV bereits entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Diese Bestimmung tr�gt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugf�hrern zum Strassenverkehr zu ber�cksichtigen ist. Angesichts des grossen Gef�hrdungspotenzials, welches dem F�hren eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugf�hrer als besonderes Risiko f�r die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis f�r die Fahreignung ausschliessende Umst�nde ist nicht erforderlich. W�re dieser erbracht, m�sste unmittelbar der definitive Sicherungsentzug verf�gt werden. K�nnen die notwendigen Abkl�rungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid entzogen werden k�nnen und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit s�mtlichen Gesichtspunkten, die f�r oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492 E. 2b S. 495 f. mit Hinweis; Urteil 1C_384/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.3.2).
2.4 W�hrend es beim Warnungsentzug um die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage geht, bezweckt der Sicherungsentzug die Fernhaltung eines Fahrzeugf�hrers vom Strassenverkehr aus Gr�nden der Verkehrssicherheit, und dies unabh�ngig vom Verschulden. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) findet in Verfahren betreffend den Sicherungsentzug daher keine Anwendung (BGE 122 II 359 E. 2c S. 363 mit Hinweis; Urteil 1C_384/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.3.2). Die Vorinstanz ist mithin richtig vorgegangen, wenn sie in Bezug auf die Vorg�nge vom 24. September 2011 bei Zweifeln nicht einfach auf die f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigere Sachverhaltsvariante abstellte.
Es ist nicht zu verkennen, dass die Darstellung der Ereignisse von Z.________ deutlich plausibler ist als jene des Beschwerdef�hrers. W�hrend Z.________ und seine Begleiterin nach den vorinstanzlichen Feststellungen einen nachvollziehbaren, offenbar gesch�ftlichen Grund hatten, die fragliche Strecke zu befahren, ist dasselbe in Bezug auf den Beschwerdef�hrer nicht ersichtlich. Dieser beschr�nkt sich darauf zu behaupten, von den beiden verfolgt worden zu sein, ohne aber einen Grund zu nennen, weshalb er zur betreffenden Zeit �berhaupt auf der Autobahn A2 unterwegs war. Zudem ist durchaus nachvollziehbar, dass jemand ein Fahrzeug fotografiert, welches ihn ausbremst. Weniger wahrscheinlich ist dagegen, dass man jemanden fotografiert, den man selbst verfolgt. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass jemand dies tut, um mit einer erfundenen Geschichte einem anderen zu schaden. F�r eine solche Perfidie bestehen jedoch vorliegend entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keine Anhaltspunkte. So l�sst sich den Akten kein Beleg f�r die Behauptung entnehmen, der Beschwerdef�hrer sei 2006 von Y.________ und ihrem damaligen Freund mit "Anzeigekonstrukten attackiert" worden. Der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, weshalb er behauptet, Z.________ habe zugestanden, ihn am 25. April 2011 attackiert zu haben. Es ist schliesslich nicht zu beanstanden, dass Y.________ eine nicht mehr g�ltige Verf�gung zu den Akten gegeben hat. Dass zwischen ihr und dem Beschwerdef�hrer zeitweilig Ann�herungs- und Kontaktverbote galten und sie in diesem Zusammenhang wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage verurteilt wurde, bedeutet schliesslich nicht, dass sie zusammen mit Z.________ gegen den Beschwerdef�hrer ein Komplott geschmiedet h�tte. Insgesamt hat das Verwaltungsgericht deshalb die Beweise nicht willk�rlich gew�rdigt, wenn es davon ausging, der Beschwerdef�hrer habe am fraglichen Datum auf der Autobahn A2 wiederholt ein anderes Fahrzeug ausgebremst (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 9 BV).
2.5 Wiederholtes schikan�ses Bremsen auf der Autobahn (vgl. dazu BGE 137 IV 326 E. 3.3.3 S. 329 f. mit Hinweisen) ist Ausdruck von R�cksichtslosigkeit gegen�ber Mitmenschen. Vorliegend kommt dazu, dass gegen�ber dem Beschwerdef�hrer seit Mai 2008 bereits drei Mal eine strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahme angeordnet wurde, darunter wegen Rechts�berholens auf der Autobahn und somit wegen einer schweren Widerhandlung. Insgesamt bestehen deshalb erhebliche Bedenken, dass der Beschwerdef�hrer k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachtet und auf die Mitmenschen R�cksicht nimmt. Indem die Vorinstanz den vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises gem�ss Art. 30 VZV sch�tzte, verletzte sie deshalb die vom Beschwerdef�hrer angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte nicht. Auch stellt es keine unverh�ltnism�ssige Einschr�nkung dessen pers�nlicher Freiheit dar, wenn unter diesen Umst�nden eine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet wurde. Diese ist einerseits geeignet und erforderlich, die Fahreignung des Beschwerdef�hrers genauer abzukl�ren, und ihm andererseits auch zumutbar.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens wird damit gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 BGG erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden und ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hat jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.