Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/572som.html
Timestamp: 2018-01-18 16:03:48
Document Index: 370177141

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 57', 'Art. 11', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 10']

VPB 1993 57 / II Nr. 14 - 27
- Unter den vorliegenden Umständen verletzt die Massnahme nicht den Anspruch des Betroffenen, mit seinen Kindern familiäre Beziehungen nach Massgabe des in einem Scheidungsurteil festgelegten Besuchsrechts zu unterhalten (f) 57.14
Der Aufenthalt nach Art. 19 AsylG ist vorläufiger Natur; die unter diesem Titel in der Schweiz verbrachte Zeit wird an die für die Niederlassungsbewilligung erforderliche Dauer bei anerkannten Flüchtlingen angerechnet, nicht aber bei Asylbewerbern, deren Gesuch abgewiesen oder nicht zu Ende geführt wurde (f) 57.15
Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gegen Ende des Beschwerdeverfahrens, die sich auf die Prozessaussichten ausgewirkt hat, rechtfertigt es, die Verfahrenskosten zu erlassen und keine Parteientschädigung zuzusprechen, weder zu Lasten der Bewilligungsinhaberin, die sich am Beschwerdeverfahren in keiner Weise beteiligt hat, noch zu Lasten der Vorinstanz (d) 57.16
Art. 4 BV. Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.
- Nicht nur die hierarchische Stellung, sondern auch das Dienstalter, die Berufserfahrung und das Lebensalter werden berücksichtigt (A) 57.17 A
- Triftige Gründe für eine Praxis, wonach intern steigende Kader das höhere Amt vorerst nur interimsweise ohne Besoldungsanpassung bekleiden, während eine solche Wartezeit für neu in den Bundesdienst eintretende Führungskräfte nicht immer vorgesehen wird (B) (d) 57.17 B
- Pflicht, das Auskunftsrecht der betroffenen Personen zu garantieren, die Datensammlung anzumelden und die Datensicherheit zu gewährleisten (Art. 7, 8 und 11 Abs. 3 DSG) (f) 57.18
- Entsprechend ihrem gesetzlichen Zweck steht die Dienstbefreiung Personen nicht zu, zwischen denen und der katholischen Kirche wesentliche Meinungsverschiedenheiten in dogmatischer Hinsicht bestehen (d).. 57.19
Dieser Sanierungsbegriff ist enger als jener in der Wirtschaftssprache und in anderen Rechtsgebieten: er setzt eine Kapitalherabsetzung, Forderungsverzichte oder A-fonds-perdu-Zuschüsse von Aktionären voraus, so dass eine blosse Aufwertung einer Liegenschaft nicht ausreicht (d).. 57.20
Art. 24 RPG. Rügen betreffend den Standort der projektierten Betriebszentrale im Dorfkern sind im durch den Konzessionsbeschluss vorbehaltenen Baubewilligungsverfahren anzubringen (E. 4) 57.21 A
- Der Vertrauensschutzgrundsatz wird nicht verletzt durch die Tatsache, dass das USG ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens uneingeschränkt angewendet wird und die Grundlage der Beschwerdelegitimation entsprechend ändert (E. 4) (d) 57.21 B
- Erkenntnisse oder Beweismittel, welche die Vorinstanz im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens nach Einreichung ihrer Vernehmlassung, aber noch vor dem Entscheid des Bundesrates gewinnt, müssen in einem weiteren Schriftenwechsel geltend gemacht werden und legitimieren nicht zur nachträglichen Revision 57.22 A
- Grenzen, in denen der Bundesrat im ordentlichen Beschwerdeverfahren bezüglich Allgemeinverfügungen des Strassenverkehrs verpflichtet ist, die Beschwerde anderen Beteiligten als den Parteien zur Kenntnis zu bringen und sie zur Vernehmlassung aufzufordern (Art. 57 VwVG) (d) 57.22 B
Erteilung einer Automobilkonzession II an eine Kantonsschule für einen Schulbus.
Art. 11 Automobilkonzessionsverordnung.
- Zulässigkeit der Beschwerde eines Automobilunternehmens, das für die gleiche Strecke eine Konzession I besitzt und eine Offerte für den Schulbus zurückgezogen hatte.
- Im vorliegenden Verfahren sind Rügen betreffend Fragen der Freizügigkeit kantonaler Schüler zum Besuch ausserkantonaler Mittelschulen, den Fahrplan der SBB und den Stundenplan der Kantonsschule unerheblich (d) 57.23
Art. 32 Bst. f BVO. Verweigerung einer Bewilligung, weil die Wiederausreise nach Beendigung der geplanten Studien trotz einer schriftlichen Absichtserklärung nicht gesichert erscheint (f) 57.24
- Eine Dauerunterstützung ist nicht à priori ausgeschlossen. Eine solche ist vorliegendenfalls in Anbetracht des unmittelbaren und intensiven Bezuges zum Kerngehalt der Menschenwürde sowie deren Gewichtung im Rahmen einer Interessenabwägung gerechtfertigt (d) 57.25
Art. 3 Bst. a und Art. 4 IHG. Art. 2 IHV. Verweigerung für eine Wasserleitung zu einer Forellenzucht, welche eine Vereinigung von Amateurfischern betreibt, da das Projekt zwar durch Einsetzen von Fischen subsidiär dem Naturschutz nützt, dennoch vorwiegend dem privaten Interesse von einigen wenigen Personen dient (f) 57.26
-. Mikroklimatologische Forschungsarbeit zwecks Ausräumung von Zweifeln bezüglich der unbestreitbaren Eignung eines Grundstücks in einem Grenzfall obliegt nicht der Beschwerdeinstanz, sondern dem Gesuchsteller (Art. 12 VwVG).
- Die welsche oder wallisische Herkunft der Mitglieder der Expertenkommission, welche ein Gesuch aus der deutschen Schweiz prüft, stellt für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (Art. 10 Bst. d VwVG) (d).. 57.27