Source: https://www.schildercity.at/de/agb
Timestamp: 2020-08-04 10:33:01
Document Index: 186151735

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 185', '§ 126', '§ 126', '§ 280', '§ 377', '§ 312']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der B2WEB AG, Geschäftsbereich SchilderCity
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen innerhalb dieses Internet-Angebots ist die
im Folgenden B2Web AG genannt. SchilderCity ist ein Angebot der B2Web AG.
Alle Verträge mit B2Web AG kommen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zustande. Bestimmungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung durch B2Web AG. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
2. Vertragsleistungen und Vertragsbeziehungen
3. Verantwortlichkeit für das Angebot
Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch B2Web AG. Der Kunde garantiert durch das Hochladen eines Bildes, dass er über sämtliche Urheberrechte an dem Bild verfügt und es frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere garantiert der Kunde, dass das Bild keine Markenrechte wie auch sonstige Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde garantiert ferner, dass ein hochgeladenes Bild nicht gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Pornographie (§ 184 ff StGB) und Beleidigung (§ 185 ff StGB).
4. Ablauf von Bestellungen bei SchilderCity
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die von Ihnen über den Button „In den Warenkorb“ ausgewählten Produkte werden Ihnen zum Abschluss des Bestellprozesses noch einmal in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Hier können Sie alle im Rahmen des Bestellprozesses gemachten Angaben überprüfen und über die Schaltfläche „zurück“ ergänzen bzw. berichtigen. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ senden Sie Ihre Bestelldaten ab und erklären sich verbindlich gegenüber der B2Web AG, die dort aufgeführten Produkte erwerben zu wollen (Angebot). Ihr Angebot nehmen wir mit Eingang Ihrer Bestellung bei uns automatisch an. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestell- und Vertragsbestätigung, in der die Details Ihrer Bestellung erneut aufgeführt sind. Der Text Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und kann Ihnen nach Abschluss Ihrer Bestellung auf Anfrage übermittelt werden.
(1) SchilderCity liefert innerhalb der EU sowie einiger weiterer Staaten.
(2) Die maximale Lieferzeit beträgt drei Wochen ab Vertragsabschluss. In der Regel wird die Bestellung innerhalb von 3 Tagen bearbeitet und versandt.
(3) Im Falle einer unwahrscheinlichen Verletzung der unter (2) genannten Frist wird der Kunde von SchilderCity mit Fristablauf unverzüglich und schriftlich (§ 126b BGB) unterrichtet. Der Kunde kann in der Folge ebenfalls unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht Gebrauch machen.
(4) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit die Verzögerung von SchilderCity weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtbelieferung von SchilderCity nicht zu vertreten ist. SchilderCity unterrichtet den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Leistung. Die bereits erbrachte Gegenleistung wird gegebenenfalls zurück erstattet.
(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
(7) Im unwahrscheinlichen Fall der Nichtverfügbarkeit von für Ihre Bestellung benötigten Produktionsmitteln werden wir Sie unverzüglich unterrichten und nach Möglichkeit einen ungefähren Liefertermin nennen.
(1) Die angegebenen Preise sind für alle Besteller aus EU-Staaten und den Ländern Schweiz und Liechtenstein als Endpreise zu verstehen. Sie enthalten alle anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist hierbei die Lieferadresse.
(2) Die angegebenen Preise sind für alle Besteller außerhalb der EU-Staaten und den Ländern Schweiz und Liechtenstein als Nettopreise zu verstehen. Dies bedeutet, dass wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Empfängerlandes Mehrwertsteuer anfällt, diese zusätzlich beim Empfang der Ware zu entrichten ist. Möglicherweise müssen beim Empfang der Ware zusätzlich Einfuhrzölle entrichtet werden.
(3) Die Vergütung für unsere Leistungen nach Ziff. 2. dieser AGB ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, die unter www.schildercity.com einzusehen ist und die wir im Rahmen des Bestellprozesses spezifizieren. Wir sind jederzeit berechtigt, die Preisliste für zukünftige Bestellungen ohne gesonderte Mitteilung zu ändern.
Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch eine Wirtschaftsauskunftei unserer Wahl voraus.
7.2 Kauf mit Kreditkarte
Kreditkartenzahlungen werden über den Drittanbieter Stripe abgewickelt. Der Ablauf der Zahlung richtet sich sodann nach den Bestimmungen von Stripe.
7.3 Kauf mit PayPal
7.4 Kauf gegen Vorkasse
Wenn Sie Vorkasse als Zahlungsart wählen, erhalten Sie nach Bestellung eine Rechnung per Mail.
(1) Sind Sie Kaufmann, haben Sie die ausgeführten Werke unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen; § 377 HGB gilt uneingeschränkt.
(2) In allen anderen Fällen ist bei offen zu Tage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung, sowie der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.
(3) Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.
(4) Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen Sie nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass eine Teillieferung für Sie ohne berechtigtes Interesse ist.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. B2Web AG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht. B2Web AG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschliesslich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von den beworbenen Waren sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch mangelhafte Qualität der vom Kunden übermittelten Bilddateien (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgerufen wird. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist, Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingt die Neuherstellung oder die Nachbesserung, so können Sie Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Nach Auslieferung erhalten Sie von uns oder von einem unserer Versandpartner eine E-Mail mit der Möglichkeit zur Sendungsverfolgung.
Wir möchten darauf hinweisen, dass für Produkte von SchilderCity mit einer frei wählbaren Größe, Ausstattung, Veredelung oder Detailgestaltung ("individuelles Produkt") ein Recht zum Widerruf ausgeschlossen ist, da die erstellten Werke nach Ihren Vorgaben individuell angefertigt werden und auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Für Individuelle Produkte ist ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ausgeschlossen.
SchilderCity haftet für andere als durch die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit entstandene Schäden nur dann, wenn diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von SchilderCity oder der Erfüllungsgehilfen von SchilderCity beruht. Eine über dieses Maß hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Schwyz (Schweiz). Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. B2Web AG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschliesslich das schweizerische Recht.
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