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Timestamp: 2018-07-21 12:04:19
Document Index: 86358252

Matched Legal Cases: ['§ 431', '§ 431', '§ 1', '§ 415', '§ 429', '§ 425', '§ 243', '§ 438', '§ 425', '§ 428', '§447']

recht.de • Thema anzeigen - keine Schadensversicherung
Aktuelle Zeit: 21.07.18, 14:04
Betreff des Beitrags: keine Schadensversicherung
Verfasst: 13.11.14, 19:35
Privatkunde versendet Sperrgut über eine Spedition und in der Bestellaufnahme mußte man wohl eine Versicherung extra abschließen, was man aber übersehen hat.
Wenn die Ware jetzt offensichtlich beim Transport beschädigt wird, kann dann die Spedition dann dem Kunden die kalte Schulter zeigen und sagen, nein wir zahlen nicht?
Die Ware hatte einen Kaufpreis von 1300Euro die der Empfänger schon gezahlt hatte an den Verkäufer.
In den AGB steht noch
19. Haftungsbegrenzungen
19.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt
19.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;
19.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer 22.1.1 auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag;
19.1.3 bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung, abweichend
von Ziffer 19.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.
19.1.4 in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
19.2 Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht
19.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von € 100.000 je Schadenfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
19.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
19.5 Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.
Zuletzt geändert von Oce am 13.11.14, 19:59, insgesamt 1-mal geändert.
Betreff des Beitrags: Re: keine Schadensversicherung
Verfasst: 13.11.14, 19:58
Mir ist nicht bekannt, dass sich eine Spedition im Umgang mit Privatkunden generell von der Haftung für Transportschäden freistellen kann. Was steht dazu in den AGB bzw dem Vertrag?
Verfasst: 13.11.14, 20:20
Auf der Rechnung steht : Versichert bis (EUR) 0
also 0Euro.
Die nachstehenden Servicebedingungen haben Gültigkeit im Rahmen der TRANSPORT- Leistungen der ***************l GmbH ( künftig: Spediteur) sowie für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Spediteur und den Benutzern der angeschlossenen Marktplätze, die durch die Beauftragung einer Sendung anerkannt werden.
2.2 Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben
2.3 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.4 Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter befugt.
2.5 Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.
3.2 Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht
3.3 Gegenstand des Verkehrsvertrages können nicht sein (Ausschlüsse):
3.3.1 Verderbliche Güter, Geld, Edelmetalle in Barrenform, Kunstgegenstände, temperaturgeführte Güter, Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz, sowie gefährliche Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung.
3.3.2 Sendungen, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen beinhalten.
3.3.3 Güter, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder Güter, deren Inhalt besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern.
3.3.4 Sendungen, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzen, infizieren oder Sachschäden verursachen können.
3.3.5 Jegliche Art von Sendungen, die Öl, Benzin oder Schmierstoffe enthalten und nicht ordnungsgemäß abgelassen sind, wobei keinerlei Restmengen aus der Verpackung treten dürfen.
3.3.6 Waren von besonderem Wert wie Uhren, Echtschmuck, Edel- und Halbedelsteine, Münzen, geldwerte Dokumente, usw.
3.3.7 Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht diesen AGB, so steht es
************* frei, die Annahme der Sendung zu verweigern, eine bereits übernommene Sendung zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten oder diese ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu erheben.
3.3.8 Der Frachtführer kann die Annahme von unzureichend und/oder nicht handelsüblich verpackten Gütern ablehnen.
3.5 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwel chen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn, dass an der Echtheit oder der Befugnis begründete Zweifel bestehen.
7.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheinigung.
7.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.
8.1 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Widerruf des Auftraggebers maßgebend
8.2 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln.
8.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur eingegangen ist.
9.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, eben so wenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher Beförderungsart.
9.2 Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Überschreitung der Lieferfrist.
10. Hindernisse
10.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist.
10.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit der Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweis- pflichten entsprechend zu erfüllen.
10.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rechte des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet dem Spediteur für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.
12. Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteur
12.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.
12.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.
13. Angebote und Vergütung
13.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen", berechtigt den Spediteur, Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.
13.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur sofortigen Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das Angebot Bezug genommen wird.
13.3 Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Ansprüche nach §§ 415, 417 HGB zu.
13.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückgezogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision erheben.
13.5 Nimmt der Auftraggeber am Lastschriftverfahren teil, erhebt der Spediteur je Rücklastschrift eine Gebühr von 15,00 €, welche die Rücklastgebühr der Bank beinhaltet. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, der Spediteur behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
13.6 Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher Höhe wie für die Hinbeförderung zu.
14. Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch
14.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
14.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.
14.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spediteur Weisung einzuholen.
14.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Spediteurs davon auszugehen ist, daß diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.
15. Rechnungen, fremde Währungen
15.1 Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.
15.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder Empfängern nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in deutscher Währung zu verlangen.
15.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so ist er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher Währung zu verlangen. Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.
17.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transportversicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl.
17.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes auf den vollen Warenwert zu besorgen, wenn der Auftraggeber dies wünscht.
17.3 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere Weisung.
17.4 Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages und sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien steht dem Spediteur eine besondere Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.
18. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen
18.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
18.2 Soweit der Spediteur nur den Abschluss der zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.
18.3 In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB zu leisten.
18.4 Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für Schäden, die entstanden sind aus
18.4.1 - ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den Auftraggeber oder Dritte;
18.4.2 - vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien;
18.4.3 - schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB);
18.4.4 - höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes
18.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, dass der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt.
20. Beweislast
20.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, dass dem Spediteur ein Gut bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden(§ 438 HGB) übergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, dass er das Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat.
20.2 Der Beweis dafür, dass ein Güterschaden während des Transports mit einem Beförderungsmittel (Ziffer 19.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des Auftraggebers oder Empfängers den Ablauf der Beförderung anhand einer Schnittstellendokumentation (Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, dass der Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der Spediteur eine vorbehaltlose Quittung nicht vorlegt.
20.3 Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und Beweismitteln für die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten ist.
21. Außervertragliche Ansprüche
22. Qualifiziertes Verschulden
22.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verletzung Vertrags wesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden;
22.2 in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
23. Schadenanzeige
24. Haftungsversicherung des Spediteurs
24.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die seine Verkehrs vertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz im Umfang der Regelhaftungssummen abdeckt.
24.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des Spediteurs.
24.3 Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die ADSp nur berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält.
24.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.
25. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
25.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Sitz des Spediteurs.
25.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind, der Sitz des Spediteurs; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
25.3 Für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht.
Verfasst: 13.11.14, 20:38
Wie wäre es denn, wenn Sie sich die Arbeit machen, die in Frage kommenden Passagen aus der Textwand herauszusuchen und hier zu zitieren?
Verfasst: 13.11.14, 21:48
Ich bin kein Jurist und weiß nicht was man alles wissen muß, daher habe ich die komplette AGB gepostet.
Ich habe gerade Bilder von der Sendung bekommen die der Empfänger nicht angenommen hat und der Bootsmotor der drin war ist wollkommen zerstört und die Verpackung hat Löcher. Er hat die Annahme verweigert, muß ich die wieder annehmen wenn diese zu mir zurück kommt?
Hier steht, dass sich nicht der Verkäufer, sondern der Käufer mit dem Unternehmen in verbindung setzen muß:
http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/transportschaden.php
Verfasst: 13.11.14, 21:59
Bei dem Wert wäre es sicher sinnvoll einen Anwalt zu konsultieren.
Verfasst: 13.11.14, 22:22
Aber es muß doch eine gesetzliche Vorschrift geben. Der Motor hat einen Kaufwert von 1400Euro, ein Anmwalt kostet auch Geld und wenn der Verkäufer auf den Schaden sitzen bleibt, hätte er auch noch die Anwaltskosten zu tragen.
Fakt ist, die Sendung war aufgerissen beim Empfänger angekommen und kein Unternehmen nimmt vom Absender aufgerissene Sendungen mit, also muß das beim Transport passiert sein.
Ist es nun so, wie es in dem Link steht, dass der Empfänger sich darum selbst kümmern muß?
Verfasst: 13.11.14, 22:45
Ich gehe davon aus, dass es sich hier um einen Privatverkauf handelt. Dann ist folgende Regelung einschlägig
§447 BGB hat geschrieben:
Damit trägt der Käufer das Versandrisiko. Und zwar, wenn 1.) die Sache dem Wunsch des Käufers entsprechend versandt wurde und 2.) der Verkäufer die Sache ausreichend sicher verpackt übergeben hat.
Verfasst: 13.11.14, 22:57
Ok danke soweit klar, aber wie sollte man sich als Verkäufer verhalten, wenn der Käufer die Ware zur Annahme verweigert. Die Ware würde ja in diesem Fall an den Verkäufer zurückgehen. Wenn er diese jetzt annimmt, hat er den Schrott bei sich zu Hause, hat er dann zugestimmt das er den Schrott haben will und ist somit wieder der Dumme?
Verfasst: 13.11.14, 23:10
Dann kann man auf Kosten des Käufers erneut zustellen lassen.
Wie mir scheint entwickelt sich der simple Transportschaden immer weiter.
Verfasst: 13.11.14, 23:16
Der ist nicht simpel, ich habe Bilder vom Empfänger bekommen, der Karton ist aufgerissen, Fußabdrücke sind rauf, dass war Sperrgut und sollte doch nicht so behandelt werden.
Verfasst: 13.11.14, 23:20
Konkrete Rechtsberatung kann hier im Forum nicht geleistet werden.
Die rechtlichen Fragen zum Gefahrenübergang beim Versand und der Annahmeverweigerung durch den Käufer sind meiner Ansicht nach beantwortet.