Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_MassstG_Vertikale_Umsatzsteuerverteilung-d140692,5.html
Timestamp: 2016-10-27 21:19:44
Document Index: 193864888

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 MaßstG, Vertikale Umsatzsteuerverteilung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundMaßstG - MaßstäbeG§ 4, Abschnitt 2 - Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG)
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung d...…§ 4 MaßstG, Vertikale Umsatzsteuerverteilung§ 5 MaßstG, Ergänzungsanteile§ 6 MaßstG, Ausgleichsansprüche und Ausgleichsverbindlichkeiten§ 7 MaßstG, Finanzkraft§ 8 MaßstG, Vergleichbarkeit der Finanzkraft und Berücksichtigung des kommunalen...§ 9 MaßstG, Ausgleichshöhe§ 10 MaßstG, Funktion der Bundesergänzungszuweisungen§ 11 MaßstG, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen§ 12 MaßstG, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen§ 13 MaßstG, Übergangsbestimmung§ 14 MaßstG, In-Kraft-Treten§ 15 MaßstG, Geltungsdauer
§ 4 MaßstG, Vertikale Umsatzsteuerverteilung
§ 4 MaßstGGesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)BundesrechtAbschnitt 2 – Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG)Titel: Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MaßstGGliederungs-Nr.: 603-11Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2020 durch § 15 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2302)(1) Die vertikale Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern wird auf der Grundlage des Deckungsquotenprinzips festgesetzt. (2) Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. (3) Bei der Abstimmung der Deckungsbedürfnisse von Bund und Ländern sowie der Gestaltung der öffentlichen Haushalte ist über die Bestimmungen des Artikels 106 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Grundgesetzes hinaus sicherzustellen, dass durch eine gemeinsame Ausgabenlinie die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Begrenzung des gesamtstaatlichen Defizits umgesetzt werden. § 3 MaßstG, Sicherung des Eigenbehalts§ 5 MaßstG, Ergänzungsanteile