Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202005,%20381
Timestamp: 2020-02-18 21:58:49
Document Index: 296007536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28']

BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,502
BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04 (https://dejure.org/2005,502)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2005 - VI ZR 115/04 (https://dejure.org/2005,502)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 (https://dejure.org/2005,502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StVG a. F. § 7 Abs. 2
Beschädigung eines Pkw durch Arbeiten mit einem Mähfahrzeug auf der Autobahn
Schadensersatzanspruch bei der Beschädigung eines PKW durch ein Mähfahrzeug; Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung; Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (StVG); Betrieb des Mähfahrzeugs ...
Verkehrsunfall und unabwendbares Ereignis - Freistellung des Schädigers
StVG § 7 Abs. 2 (a.F.)
Steinschlag - Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand - Behörden haften nicht immer
Haftung eines Unimogs mit angebrachtem Mähwerk auf der BAB aus Betriebsgefahr
Zum Begriff der Unabwendbarkeit
Verkehrsrecht - Haftung nur für vermeidbare Schäden!
Immer mit Risiko: Mäharbeiten
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen führt zu Haftungsausschluss
LG Bückeburg, 20.11.2003 - 1 O 109/03
MDR 2005, 684
NVwZ-RR 2005, 381
NZV 2005, 305
VersR 2005, 566
Der Gesichtspunkt, dass eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug zu bejahen sei, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichte (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567), kann jedoch nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges mit Arbeitsfunktion gesehen werden.
Bei Mäharbeiten der vorliegenden Art sind dabei (insbesondere) die notwendigen Sicherungsvorkehrungen und -maßnahmen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden (…Senat aaO), wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG).
Die Entscheidung steht deshalb auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2005 (VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG), wonach ein vollständiges Abplanen des zukünftigen Arbeitsbereichs bei Mäharbeiten an Autobahnen unzumutbar sei.
Ob dies der Fall ist, muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214;… 115, aaO und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO).
Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BGH, NZV 2005, 305; OLG Koblenz, NZV 2006, 201;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 17 StVG Rn. 8).
Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993, jeweils m.w.N.).
Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, aaO;… vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, aaO;… vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, juris Rn. 24, z.V.b.).
Ergibt sich der schadensrelevante Ursachenbeitrag nicht unmittelbar durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs selbst, sondern hängt er mit diesem lediglich im weiteren Sinn zusammen, muss er sich nahe zeitlich und örtlich aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine ergeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 71, 212, 214; 105, 65, 67; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO, S. 567; ebenso BGHZ 113, 164, 165).
Dabei entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass bei der Durchführung von Mäharbeiten die Mitarbeiter des zuständigen Straßenbaulastträgers nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer ergreifen müssen, die mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind und zu einem besseren Schutz führen (OLG Köln…, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06 - Rz. 15 zitiert nach Juris; ebenso BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04 - Rz. 15 f. zitiert nach Juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2003, 4 U 41/03 jeweils noch zu § 7 Abs. 2 StVG a.F.).
So hat der BGH in einem Fall, der mit einem Unimog mit Mähausleger an der Autobahn durchgeführte Mäharbeiten zum Gegenstand hatte und bei denen sich der Mähausleger in einem ordnungsgemäßen Zustand befand, die Mäheinrichtung mit einem Kettenschutz und einer Gummilippe gegen wegfliegende Gegenstände gesichert war und zudem zur Fahrbahnseite hin von dem Unimog und einem Sicherungsanhänger gesichert war, eine Haftungsfreistellung nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. in Betracht gezogen (BGH, Urteil vom 18.01.2005 - VI ZR 115/04 - Rz. 14 und 16).
Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2005 (VI ZR 115/04), die mit einem Unimog mit Mähausleger durchgeführte umfangreiche Mäharbeiten an einer außerörtlichen Straße zum Gegenstand hatte, den Einsatz von Schutzplanen nicht für erforderlich erachtet, wohingegen die vom Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 04.07.2013 (II ZR 250/12), in der der BGH den Einsatz einer mobilen Schutzplane für zumutbar angesehen hat, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist, weil dort Freischneider zum Einsatz kamen, bei denen die Gefahr des Hochschleuderns von Gegenständen ungleich höher ist als bei dem hier zum Einsatz gekommenen Schlegelmähkopf mit Kettenvorhang.
Allerdings müssen auch hierbei von ihm nur diejenigen Schutzvorkehrungen ergriffen werden, die sich unter Berücksichtigung des konkreten Gefahrenpotentials der Mäharbeiten mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisieren lassen und nachweislich zu einem besseren Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer führen (BGH…, Urteil vom 04.07.2013, III ZR 250/12 - Rz. 13 zitiert nach Juris mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, VI ZR 115/04 - Rz. 16 zitiert nach Juris;… OLG Brandenburg Urteil vom 17.07.2012, 2 U 56/11 - Rz. 23-25 zitiert nach Juris; OLG Celle…, Urteil vom 20.07.2006, 8 U 23/06 - Rz. 4 und 6 zitiert nach Juris; OLG Rostock…, Urteil vom 09.05.2008, 5 U 112/08 - Rz. 29 zitiert nach Juris).
LG Bonn, 12.09.2018 - 1 O 74/16
Mähfahrzeug Holzstück Haftung Sicherungsmaßnahmen
LG Wuppertal, 09.03.2015 - 4 O 448/13
Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall aufgrund des Nachweises eines …
VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 BV 08.166
Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; …
LG Kaiserslautern, 24.06.2008 - 1 S 13/08
Haftung bei Kraftfahrzeugschaden durch einen von einer Mähmaschine …
OLG Koblenz, 17.01.2008 - 12 U 1207/06
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05
Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …
AG Iserlohn, 28.05.2013 - 44 C 139/12
Mitverursachung eines Verkehrsunfallschadens bei Rückwärtsfahrt aus Parkbucht
VGH Bayern, 19.07.2013 - 4 ZB 12.2339
"Durch den Betrieb" eines Kraftfahrzeugs veranlasst (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG) …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2011 - 7 A 11124/11
Kosten der Feuerwehr - Brand eines Mähdreschers im Ernteeinsatz
LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 O 142/14
LG Arnsberg, 26.09.2014 - 4 O 266/14
Amtshaftungsansprüche aus einem Schadensereignis wegen Beschädigung eines Kfz …
LG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 11 S 63/13
LG Frankenthal, 26.04.2012 - 8 O 47/11
Unfallschadenentstehung "beim Betrieb" des Fahrzeugs bei Brand
LG Düsseldorf, 16.02.2016 - 1 O 142/13
Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall auf der Autobahnbrücke aufgrund …
LG Mönchengladbach, 27.09.2013 - 11 O 93/13
Unfall eines Jagdfalken mit einer landwirtschaftlichen Maschine