Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_II_366/BGBLA_2017_II_366.html
Timestamp: 2018-07-23 07:49:36
Document Index: 56109989

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6']

366. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen festgesetzt wird
M 24/2017/XXII/96/2
natürliche oder juristische Personen, die Arbeitnehmer/innen zur Kinderbetreuung in selbst organisierten bzw. elternverwalteten Kindergruppen beschäftigen,
Arbeitnehmer/innen zur Kinderbetreuung in selbst organisierten bzw. elternverwalteten Kindergruppen.
2 214,--
2 264,--
2 308,--
2 357,--
2 413,--
2 464,--
2 571,--
2 624,--
2 677,--
2 729,--
2 781,--
2 834,--
2 889,--
2 941,--
2 993,--
3 011,--
3 062,--
(2) Geprüfte Sonderkindergartenpädagog/innen, Sonderhortpädagog/innen und Sonderschullehrer/innen erhalten in Sonderkindergärten, Sonderhorten und Sonderkinderkrippen monatlich eine Erschwerniszulage von 195,50 €.
(4) Kindergartenleiter/innen und Hortleiter/innen erhalten bei einer Gruppe eine monatliche Leitungszulage in der Höhe von 100,-- € brutto. Für jede weitere Gruppe erhöht sich die Zulage um jeweils 40,-- €.
§ 3. (1) Tagesmütter(-väter) erhalten als Monatsgehalt für jedes Kind 480,-- €. Tagesmütter(-väter) mit pädagogischer Ausbildung (z. B. Kindergartenpädagog/inn/en, Hortpädagog/inn/en, diplomierte Sozialpädagog/inn/en und Lehrer/innen) oder Ausbildung als Kinderkrankenpfleger/in erhalten darüber hinaus eine Zulage von 20%. Nach jeweils dreijähriger Tätigkeit als Tagesmutter(-vater) gebührt - unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder - ein Zuschlag von 22,40 € pro Monat. Dieses Monatsgehalt (einschließlich allfälliger Zulagen oder Zuschläge) beinhaltet keine Aufwandersätze, wie etwa Essensbeiträge.
(2) Für die Betreuung von Kindern mit Behinderung - das sind Kinder, für die die Eltern erhöhte Familienbeihilfe beziehen – und Kindern, die vom Träger der Kinder- und Jugendhilfe schriftlich zugewiesen werden, gebührt pro Kind der 1½-fache Betrag, wie in Abs. 1 vorgesehen.
§ 4. (1) Arbeitnehmer/innen zur Kinderbetreuung in selbst organisierten/elternverwalteten Kindergruppen erhalten 80% des jeweiligen monatlichen Bruttogehalts nach § 2 Abs. 1 unter Beachtung der Berufsjahre. Arbeitnehmer/innen zur Kinderbetreuung in selbst organisierten/elternverwalteten Kindergruppen mit einer Ausbildung - entsprechend dem Zertifikat des Bundesverbandes Österreichischer Elternverwalteter Kindergruppen oder einer gleichzustellenden Ausbildung - erhalten 90% des jeweiligen monatlichen Bruttogehalts nach § 2 Abs. 1 unter Beachtung der Berufsjahre. Arbeitnehmer/innen zur Kinderbetreuung in selbst organisierten/elternverwalteten Kindergruppen mit einer Ausbildung nach § 2 Abs. 1 erhalten das jeweilige monatliche Bruttogehalt nach § 2 Abs. 1 unter Beachtung der Berufsjahre.
(4) Leiter/innen von Kindergruppen erhalten bei einer Gruppe eine monatliche Leitungszulage in der Höhe von 100,-- € brutto. Für jede weitere Gruppe erhöht sich die Zulage um jeweils 40,-- €.
(7) Der/die Arbeitgeber/in ist verpflichtet, bei jeder Gehaltsauszahlung dem/der Arbeitnehmer/in eine genaue, mit Datum versehene Abrechnung über das Gehalt, die Zulagen und Abzüge zu übergeben.
(11) Karenzen nach Mutterschutzgesetz oder Väterkarenzgesetz, die nach Beginn des Arbeitsverhältnisses beginnen, sind im Ausmaß von höchstens 22 Monaten für die Einstufung in die Gehaltstafel bzw. den Anspruch auf den Zuschlag nach § 3 Abs. 1 zweiter Satz anzurechnen. Dies gilt für Karenzen, die ab dem 1. Jänner 2015 beginnen.
§ 6. Dieser Mindestlohntarif tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Er ändert den Mindestlohntarif vom 25. November 2016, M 23/2016/XXII/96/2, BGBl. II Nr. 358/2016.