Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/zustaendigkeit-der-deutschen-gerichte-fuer-gueterrechtliche-regelungen-im-rahmen-eines-scheidungsverfahrens-632312
Timestamp: 2020-01-28 04:03:28
Document Index: 134748570

Matched Legal Cases: ['§ 1379', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 220', '§ 540', '§ 511']

KG - Urteil vom 20.12.2006
3 UF 59/06
BGB § 1379 Abs. 1 ; EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 Art. 15 Abs. 1 Art. 220 Abs. 3 S. 6 ;
AG Schöneberg - 20 F 239/01 - 16.5.2006, vom - Vorinstanzaktenzeichen
KG, Urteil vom 20.12.2006 - Aktenzeichen 3 UF 59/06
DRsp Nr. 2008/14067
I. Gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16.05.2006 verwiesen.
Der Antragsteller macht geltend, der Wert der Beschwer des § 511 ZPO sei erreicht. Um die Auskunft, zu der er verurteilt worden ist, erteilen zu können, würden Kosten von jedenfalls 1000 EUR anfallen. Da Nigeria über kein geordnetes Postwesen verfüge, könnte Schriftverkehr nicht auf normalem Wege erledigt werden, sondern es müssten Kuriere benutzt werden, um die Post per Luftpost nach und von Deutschland zu befördern. Um die gemäß Ziff. 1. a, c geforderten Auskünfte und Belege beizubringen, müsse er die Lebensversicherungen und Banken anschreiben. Da er keine eigene Kenntnis und keine Unterlagen über die in Ziff.1. d geforderten Angaben zum Bodenwert, der angemessenen Verzinsung des Bodenwertes, der Restnutzungsdauer der in Portugal belegenen Immobilie habe, müsse er entsprechende Bewertungen in Portugal erstellen lassen. Der Antragsteller habe keine Verwandten in Deutschland, die Postangelegenheiten für ihn kostenfrei erledigen könnten. Wegen der von ihm im Einzelnen veranschlagten Kosten wird auf S.2/3 der Berufungsbegründung (Unterakte Güterrecht Bl.88f) verwiesen.