Source: http://openjur.de/g/bdsg/6.html
Timestamp: 2014-07-22 11:20:53
Document Index: 91911635

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 823', '§ 6']

§ 6 BDSG - Rechte des Betroffenen - openJur
§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung§ 4a Einwilligung§ 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 4c Ausnahmen§ 4d Meldepflicht§ 4e Inhalt der Meldepflicht§ 4f Beauftragter für den Datenschutz§ 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz§ 5 Datengeheimnis§ 6 Rechte des Betroffenen§ 6a Automatisierte Einzelentscheidung§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen§ 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 7 Schadensersatz§ 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen§ 9a Datenschutzaudit§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag§ 12 Anwendungsbereich
Bundesdatenschutzgesetz§ 6 BDSG
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(1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.(2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist der Betroffene nicht in der Lage festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat, so kann er sich an jede dieser Stellen wenden. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen des Betroffenen an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. Der Betroffene ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten. Die in § 19 Abs. 3 genannten Stellen, die Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie öffentliche Stellen der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, können statt des Betroffenen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterrichten. In diesem Fall richtet sich das weitere Verfahren nach § 19 Abs. 6.(3) Personenbezogene Daten über die Ausübung eines Rechts des Betroffenen, das sich aus diesem Gesetz oder aus einer anderen Vorschrift über den Datenschutz ergibt, dürfen nur zur Erfüllung der sich aus der Ausübung des Rechts ergebenden Pflichten der verantwortlichen Stelle verwendet werden.
Sortieren nach: AG Saarbrücken · Urteil vom 21. April 2011 · Az. 36 C 155/10
zur Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Mieters bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage im Eingangsbereich eines Wohnhauses; Interessenabwägung
Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht §§ 823, 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Artt. 1, 2 GGGrundgesetz; § 6 BDSGBundesdatenschutzgesetz