Source: https://www.peterlang.com/view/9783653955217/chapter6.xhtml
Timestamp: 2018-10-23 08:12:37
Document Index: 373453222

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', 'de lege lata', '§ 237', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 1', '§ 240', '§ 31', '§ 37', '§ 51', '§ 397', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 17', '§ 237', '§ 237', '§ 234', '§ 234', '§ 234', 'Art. 181', '§ 237', '§ 192', '§ 237', '§ 237', '§ 234', '§ 237', '§ 234', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 234', '§ 237']

VI. Überlegungen zur Erweiterung der Strafbarkeit : § 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat
VI. Überlegungen zur E...
§ 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat
Neele Marleen Schlenker
Die Zwangsheirat stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Seit einigen Jahren versucht der Gesetzgeber deshalb mit einer ausdrücklichen Erwähnung der unter Zwang geschlossenen Ehe im Gesetzestext, diesem Phänomen auch verstärkt mit den Mitteln des Rechts zu begegnen. Im Bereich des Strafrechts ist de lege lata § 237 StGB die insoweit maßgebliche Verbotsnorm. Aber ist insbesondere das Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat? Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es mithilfe des Strafrechts gelingen kann, an phänomenologische Besonderheiten anzuknüpfen und auf diese Weise im Rahmen eines ganzheitlichen Schutzauftrages einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsheirat zu leisten. Vor diesem Hintergrund ließ sich ein neuer Gesetzesvorschlag entwickeln.
978-3-653-95521-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06454-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 308 S.
a. Objektive Auffassung
b. Subjektive Auffassung
2. Abgrenzung von Zwangsheirat und arrangierter Heirat
3. Abgrenzung der Zwangsheirat von der Zwangsehe
a. „Heiratsimport“
b. „Heiratsverschleppung“/„Ferienverheiratung“
c. „Verheiratung für ein Einwanderungsticket“
(1) Historische Betrachtungsweise
(2) Die Stellung der Frau im Islam
(3) Sonderfall: Türkei
(1) Hinduismus
(2) Christentum
(3) Jesidentum
cc. Zwischenfazit
b. Homosexualität als Ursache von Zwangsheirat
c. Verheiratung aus wirtschaftlichen Gründen
d. Bildung als Ursache von Zwangsheirat
1. Anwendung von Statistiken
a. Herkunft
d. Beziehung zwischen Tatverdächtigen und Opfern
f. Art und Auslandsbezug der Zwangsverheiratung
a. Kritische Bewertung der Aussagen der PKS und der Strafverfolgungsstatistik
b. Kritische Bewertung der Ergebnisse der BMFSFJ-Studie
a. Zwangsheirat als Menschenrechtsverletzung
aa. Verletzung von Art. 6 GG
bb. Verletzung von Art. 2 GG
cc. Verletzung von Art. 11 GG
dd. Verletzung von Art. 1 GG
a. Der Straftatbestand des § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB a.F.
aa. Zivilrechtliche Neuerungen
(1) § 31 AufenthG
(2) § 37 AufenthG
(3) § 51 AufenthG
cc. Änderung im Strafprozessrecht, § 397a Abs.1 Nr. 5 StPO
dd. Fazit
b. Rechtsgut des Straftatbestandes
(1) Taterfolg: Eingehung der Ehe gegen den Willen des Opfers
(a) „Hinkende“ Ehe
(b) Handschuhehe
(c) „Echte“ Stellvertreterehe
(d) Religiöse Eheschließungen
(e) Scheinehe
(f) Polygame Ehe
(g) Minderjährigenehe
(h) Fazit
(a) Nötigungsmittel: Gewalt
(b) Nötigungsmittel: Drohung
(aa) Einsatz von subtilen Druckmitteln
(bb) Fälle von „emotionaler Erpressung“
(cc) Das Schaffen von Tatsachen
(4) Die Verwerflichkeitsklausel als Tatbestandsmerkmal?
bb. Voraussetzungen des § 237 Abs. 2 StGB
cc. Konsequenzen der Normgestaltung für die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
dd. Strafbarkeit des Versuchs, § 237 Abs. 3 StGB
ee. Konkurrenzen
ff. Der minder schwere Fall, § 237 Abs. 4 StGB
gg. Subjektiver Tatbestand
(1) Drohung mit der Beendigung einer außerehelichen Liebesbeziehung
(2) Drohung mit dem Ausschluss von einer Erbschaft
(3) Drohung mit dem Ausschluss aus dem Familienverband
(4) Drohung mit dem Abbruch einer Schwangerschaft
(5) Drohung mit dem Entzug des Sorgerechts
(6) Drohung mit Selbsttötung
(7) Drohung mit der Beendigung eines Doktorandenverhältnisses
(8) Fazit zur Verwerflichkeitsklausel
bb. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
aa. Kulturell bedingte Richtigkeitsüberzeugungen, § 17 StGB
bb. Sonstige allgemeine Entschuldigungs- oder Schuldausschließungsgründe
aa. Täterschaft und Teilnahme durch Unterlassen
bb. Mittelbare Täterschaft, Mittäterschaft
cc. Anstiftung und Beihilfe
h. Zusammenfassung und Stellungnahme zu § 237 StGB
V. Kriminalpolitische Erforderlichkeit des § 237 StGB
aa. § 234 b Abs. 2 StGB-E: Strafbarkeit des Heiratshandels
bb. § 234 b Abs. 3 StGB-E: Strafbarkeit der Heiratsverschleppung
cc. § 234 b Abs. 4, Abs. 5 StGB-E: Die Strafbarkeit des Versuchs und des minder schweren Falles
a. Subtiler Zwang
aa. Konsequenzen
bb. Bestimmtheitsgrundsatz
aa. Erforderlichkeit des Elements der Willensbeugung?
(1) Übertragbarkeit der Formulierung auf subtilen Zwang
(2) Übertragbarkeit der Formulierung auf „Überrumpelungsfälle“
(3) Auslandsspezifische Hilflosigkeit
dd. Überlegungen zur Verwerflichkeitsklausel
d. Aufnahme des Tatbestandsmerkmals der List
a. Schweiz: Vergleich zwischen Art. 181a und § 237 StGB
b. Österreich: Vergleich zwischen § 192a ÖStGB-E und § 237 StGB
d. Prüfung der sonstigen Beschränkung der Handlungsfreiheit/Entziehung der persönlichen Freiheit nach den Grundsätzen der deutschen Gesetzgebung
4. Zwang zum Unterlassen einer frei bestimmten Eheschließung/Scheidung
VII. Außergesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung einer Zwangsheirat
VIII. Zusammenfassung und Ausblick
VI. Überlegungen zur Erweiterung der Strafbarkeit
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Das Strafrecht ist ein probates Mittel, dem Phänomen der Zwangsheirat Einhalt zu gebieten.1288 Seine Aufgabe ist es, sowohl Sanktionen für das Vorgehen nach der Tat bereitzustellen, als auch generalpräventiv zu wirken, also eine Abschreckungsfunktion zu vermitteln. § 237 StGB kann dazu beitragen, dass die Zwangsheirat im Bewusstsein der Bevölkerung als strafbares Unrecht Verankerung findet. Gleichwohl ist das Strafrecht nicht prima ratio, sondern ultima ratio1289 und muss neben präventiven nichtjuristischen Programmen Anwendung finden. Dazu gehört auch, dass rechtsgebietsübergreifende Normen noch vollständig im Sinne des Opferschutzes ausgelegt und mit weiteren ihrer schutzwürdigen Interessen in Einklang gebracht werden müssen. Die materiell-strafrechtliche Betrachtung der Zwangsheirat ist Thema dieser Untersuchung, sodass in einem nächsten Schritt zu überprüfen ist, wie die Norm kriminalpoitischen Bedürfnissen besser gerecht werden kann. Die Überarbeitung des Normtextes ist dabei unumgänglich. Dadurch sollte zukünftig auch eine weitere als die bisher durch den Wortlaut der Norm suggerierte Definition zugrunde gelegt werden können, um verschiedene strafwürdige, vom Tatbestand aber bisher nicht erfasste Fälle zu erfassen.
1. Novellierung unter Einbeziehung des § 234b StGB-E
Der Gesetzgeber hat sich bereits vor der Verabschiedung des § 237 StGB mit dem Erlass einer die Zwangsheirat betreffenden Einzelnorm auseinandergesetzt. In Rede stand der nicht in Kraft getretene § 234b StGB-E. Dieser Entwurf war in fünf Absätze untergliedert und damit auf den ersten Blick umfassender als die gegenw...
I. Einleitung und Einführung in den Gang der Bearbeitung
II. Formen und Ursachen der Zwangsheirat
1. Erscheinungsformen
a. Überblick: Zwangsheirat im Kontext von Religion und Kultur
aa. Der Islam
bb. Unterschiedliche Religionszugehörigkeiten
III. Umfang und Struktur der Zwangsheirat in Deutschland
4. Aussagekraft der Ergebnisse
1. Verstoß der Zwangsheirat gegen Grund- und Menschenrechte
b. Zwangsverheiratung als Grundrechtsverletzung
2. Bisheriger Umgang mit Fällen von Zwangsheirat
3. Gesetzesänderung: Die Einführung von § 237 StGB
a. Bedeutung des § 237 StGB innerhalb des Gesamtgesetzesentwurfes
bb. Aufenthaltsrechtliche Neuerungen
c. Tatbestandsvoraussetzungen
aa. Voraussetzungen des § 237 Abs. 1 StGB
(2) Der Begriff der Ehe
(3) Tathandlung: Nötigung mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel
(c) Problemkonstellationen
aa. Verwerflichkeitsklausel, § 237 Abs. 1 S. 2 StGB
e. Schuld
g. Täterschaft und Teilnahme
a. Gesetzesvorschlag § 234b StGB-E
2. Erweiterte Auslegung der Zwangsmittel
b. Erweiterte Auslegung des Gewaltbegriffs
c. Aufnahme der Formulierung „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“
bb. Übertragbarkeit der Formulierung auf § 237 StGB
3. Erweiterung des Tatbestandes nach den Vorbildern Schweiz/Österreich