Source: http://ev-oberwaltersdorf.com/ueber-uns/statuten/
Timestamp: 2020-04-04 06:17:22
Document Index: 5492498

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§2', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 21', '§ 577']

Vereinsstatuten – Elternverein Oberwaltersdorf
Vorstand (Elternausschuss)
Aufgaben des Vorstands (Elternausschuss)
Der Verein führt den Namen „Elternverein der Oskar Helmer Volksschule Oberwaltersdorf, Neuen Mittelschule und des Pädagogischen Förderzentrums der Allgemeinen Sonderschule Oberwaltersdorf/Trumau“
Er hat seinen Sitz in Oberwaltersdorf und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und der parteipolitisch unabhängig ist, bezweckt
die Vertretung der Interessen der Vereinsmitglieder und ihrer Kinder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der örtlichen Schulen,
die Unterstützung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule,
die Förderung der Tätigkeit der Schulen und die Unterstützung der bestmöglichen Entwicklung ihrer Schüler
Zu den Zwecken des Vereins gehören insbesondere auch
die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte (§ 63 SchUG), Badener Strasse 26 Eingetragener Verein 2522 Oberwaltersdorf ZVR 672590591
die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte,
die Unterstützung der Schüler bei der Geltendmachung der ihnen zustehenden Rechte,
Unterstützung der Klassenelternvertreter/innen im Schulforum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
aktive Mitwirkung an der Partnerschaft zwischen Elternhaus, Schüler und Schule unter Mitwirkung im Rahmen der Schulgemeinschaft (§2 SchUG)
Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit durch enge Zusammenarbeit mit den Lehrern/innen.
Wahrnehmung der Eltern- und Schülerinteressen in Bezug auf die Sicherung des Schulweges, die Schülerbeförderung, die Nachmittagsbetreuung bzw. den ganztägigen Unterricht, sowie die Förderung zur Errichtung und Einrichtung von Sport- und Spielplätzen, Turnhallen, usw.
Wahrnehmung der Elterninteressen hinsichtlich Schullaufbahn- und Berufsberatung
Hilfe und Unterstützung für bedürftige Schüler (unter Ausschluss jeder regelmäßigen Fürsorgetätigkeit)
Die Information der Mitglieder durch Vorträge, Kurse, beratenden Versammlungen, Herausgabe und Verteilung von Publikationen und Druckwerken im Sinne der Elternbildung.
Abhalten von Zusammenkünften der Vereinsmitglieder mit den Vertreter/innen der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen guter Unterrichts- und Erziehungsarbeit und der Entwicklung ergänzender Aktivitäten.
Die Förderung der bestmöglichen Entwicklung der Kinder durch unterstützende Maßnahmen, ergänzende Aktivitäten und Veranstaltungen
Die Vertretung von Anliegen, Wünschen, Vorschlägen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Schule gegenüber der Direktion bzw. Lehrerinnen und Lehrern.
Zusammenarbeit mit Vereinen ähnlicher Art.
Spenden, Subventionen, Sammlungen, Erträgnissen aus Vereinsveranstaltungen und sonstige Zuwendungen
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Generalversammlung, jeweils für ein Vereinsjahr, festgelegt.
Die Vereinsmitglieder haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal jährlich zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, über die sie das elterliche Sorgerecht haben, die im § 1 genannten Schulen besuchen. Badener Straße 26 Eingetragener Verein 2522 Oberwaltersdorf ZVR 672590591
Der Elternvereinsvorstand kann, in berücksichtigungswerten Fällen, Vereinsmitglieder von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages, ganz oder teilweise, für jeweils ein Vereinsjahr, befreien.
Ordentliche Mitglieder sind diejenigen, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Ordentliche Mitglieder des Elternvereins können ausschließlich Erziehungsberechtigte von Schüler/-innen sein, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts die Volksschule, Neue Mittelschule oder Pädagogisches Förderzentrum besuchen. Die Feststellung der Erziehungsberechtigten erfolgt nach den in Österreich geltenden rechtlichen Bestimmungen. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so ist nur einer der Erziehungsberechtigten stimmberechtigt. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen.
Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt zudem per Statut, wenn ein Mitglied kein Kind Badener Straße 26 Eingetragener Verein 2522 Oberwaltersdorf ZVR 672590591 mehr an der Volksschule, Neue Mittelschule oder Pädagogisches Förderzentrum hat mit dem Ende der Funktionsperiode, in der das (letzte) Kind die Schule verlassen hat.
Der freiwillige Austritt kann nur zum Ende eines Schuljahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 und 5 genanntenGründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Aktivitäten und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die Mitglieder haben den Mitgliedsbeitrag auch dann nur einmal zu entrichten, wenn mehrere Kinder, über die sie das elterliche Sorgerecht haben, die Volksschule, Neue Mittelschule oder Pädagogisches Förderzentrum besuchen. Der Vorstand kann, in berücksichtigungswerten Fällen, ordentliche Mitglieder von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages, ganz oder teilweise, für jeweils ein Vereinsjahr, befreien.
Lehrer/innen deren Kinder die im § 1 genannten Schulen besuchen, haben mit Ausnahme des passiven Wahlrechts die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.
Die Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (Elternausschuss) (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15) Badener Strasse 26 Eingetragener Verein 2522 Oberwaltersdorf ZVR 672590591
Die Generalversammlung ist die “Mitgliederversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.
auf Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung
auf Beschluss der Rechnungsprüfer (nach § 21 Abs. 5 Vereinsgesetz)
auf Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse) oder schriftliche Einladung im Mitteilungsheft einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, oder durch den Rechnungsprüfer (im Falle des Abs. (2), lit. c) oder durch den gerichtlich bestellten Kurator (im Falle des Abs. (2), lit. e).
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels E-Mail einzureichen.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert, Mitglieder ausgeschlossen oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vorsitzende, in deren Verhinderung sein/ihre Stellvertreter/in. Wenn auch diese(r) verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Badener Straße 26 Eingetragener Verein 2522 Oberwaltersdorf ZVR 672590591 Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer
Jährliche Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
Der Vorstand besteht aus mindestens acht Mitgliedern, und zwar aus dem/der Vorsitzenden (Obmann/Obfrau) und seinem/ihren Stellvertreter/in, dem/der Schriftführer/in und seinem/ihrem Stellvertreter/in, dem/der Kassier/in und seinem/ihrem Stellvertreter/in, dem/der Rechnungsprüfer/in und seinem/ihrem Stellvertreter/in..
Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl ist zulässig, solange ein passives Wahlrecht besteht.
Der Vorstand wird vom Vorsitzenden/der Vorsitzenden, in dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Den Vorsitz führt der/die Vorsitzende, bei Verhinderung sein/ihr Stellvertreter/in. Ist auch diese(r) verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder von ihren Funktionen entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. Badener Straße 26 Eingetragener Verein 2522 Oberwaltersdorf ZVR 672590591
Der Vorstand kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Aktivitäten, Veranstaltungen, usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Vorstand angehören.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. (2)) eines Nachfolgers wirksam.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. (3)) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. (9)) und Rücktritt (Abs. (11)).
Über Einladung des Vorstands können zu den Sitzungen des Vorstandes der/die Schulleiter/in, einzelne Lehrer/innen oder andere Personen beratend beigezogen werden.
Der/die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Vorsitzende bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Vorsitzenden und des/der Schriftführer/in, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des/der Vorsitzenden und des/der Kassier/in. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Der/die Vorsitzende führt bei der Generalversammlung, allen Versammlungen, Sitzungen des Elternvereinsvorstandes, und Veranstaltungen den Vorsitz.
Bei Gefahr im Verzug ist der/die Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die Badener Straße 26 Eingetragener Verein 2522 Oberwaltersdorf ZVR 672590591 in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Ihm/ihr obliegen die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung gemäß den Beschlüssen der Generalversammlung und des Elternvereinsvorstandes, wobei darüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Vorsitzenden, des/der Schriftführer/in oder des/der Kassier/in ihre Stellvertreter/innen.
Ein Rechnungsprüfer/in und ein Stellvertreter/in werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Die Rechnungsprüfer/innen sind zu allen Beratungen des Vorstandes und zu allen Veranstaltungen des Elternvereines einzuladen. Sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine “Schlichtungseinrichtung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs Badener Straße 26 Eingetragener Verein 2522 Oberwaltersdorf ZVR 672590591 bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
19. Juni 2020 @ 08:00 - 17:00
1. Adventmarkt-Wochenende 2019
Tag des Apfel 2019
NMS ELTERNSPRECHTAG