Source: https://data.lereto.at/gesetz/28_UHG_Urkundenhinterlegungsgesetz
Timestamp: 2019-12-06 08:30:55
Document Index: 369520708

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 11', '§ 53', '§ 99', '§ 16']

§ 28 UHG (Urkundenhinterlegungsgesetz) | LeReTo
BGBl. Nr. 326/1974
§ 28. (1) Besteht kein Bedenken, so ist im Beschluß auszusprechen, daß die gerichtliche Hinterlegung des Geschäftsstücks an Stelle der Einverleibung, der Vormerkung, der Anmerkung, der Ersichtlichmachung oder der Löschung bewilligt wird. Der § 11 ist anzuwenden.
(2) Ist die Hinterlegung an Stelle einer Anmerkung der Rangordnung (§§ 53 ff. GBG 1955) dem Antrag gemäß bewilligt worden, so ist der Antrag mit der Urschrift des Beschlusses zu hinterlegen und dies auf der der Partei zuzustellenden Ausfertigung zu bestätigen. Diese Ausfertigung gilt als Rangordnungsbeschluß.
(3) Wird der Antrag auf Hinterlegung abgewiesen, so sind die §§ 99 bis 101 GBG 1955 mit der Änderung anzuwenden, daß an die Stelle der Anmerkung der Abweisung und deren Löschung die Hinterlegung der entsprechenden Beschlüsse tritt. Der § 16 ist anzuwenden.