Source: https://www.it-recht-deutschland.de/verpackungsgesetz-und-online-handel-eine-kurzuebersicht/
Timestamp: 2019-03-21 01:17:36
Document Index: 357779102

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 10', '§ 7', '§ 12', '§ 31', '§ 32', '§ 34']

Verpackungsgesetz und Online-Handel – eine Kurzübersicht - it-recht deutschland
Seit dem 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft. Nachfolgend sollen in einem groben Überblick kurz die teilweise neuen Pflichten, sowie spezielle Gefahren bei Nichteinhaltung aufgezeigt werden:
Wie auch bereits in der Verpackungsverordnung geregelt, müssen sich Vertreiber von beteiligungspflichtigen Verpackungen an mindestens einem dualen System beteiligen. Neu ist jedoch, dass bei der Beteiligung eine Registrierungsnummer anzugeben ist.
Registrierungspflicht (§ 9 VerpackG)
Diese Registrierungsnummer erhält man durch die Anmeldung bei der neuen „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR). § 9 VerpackG schreibt eine Registrierung dort zwingend vor. Grund dafür ist das Vorantreiben der Marktregulierung im Bereich Abfall. Die ZSVR stellt eine Liste aller Registrierten online. Erfahrenen Online-Händler wird dadurch gleich bewusst: Ja, wer nicht auf der Liste steht und trotzdem systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt, ist abmahngefährdet! Auch wenn die sog. „Abmahnindustrie“ in der Bundespolitik verschrien ist, wurde dadurch ein neuer Abmahngrund geschaffen.
Darüber hinaus richtet sich diese Registrierungspflicht nicht nach Mengen. Sobald jemand Um- oder Versandverpackungen gewerbsmäßigin Verkehr bringen möchte, muss er sich zwingend registrieren. Dies trifft also quasi jeden Online-Händler!
Des Weiteren schreibt § 33 VerpackG vor, dass diese Registrierung höchstpersönlich vorgenommen werden muss aus Gründen der Korrektheit der angegebenen Daten und der Bewusstseinsfunktion um die sich daraus ergebenden Pflichten.
Datenmeldepflicht (§ 10 VerpackG)
Als ob dies noch nicht ausreichen würde, müssen der ZSVR die gleichen Daten gemeldet werden, wie dem dualen System, an dem man sich beteiligt, sowie das konkrete System namentlich und der Beteiligungszeitraum.
Lizenzierungspflichtige Verpackungen
Die Lizenzierungspflicht trifft denjenigen, der Verpackungen erstmalsin Verkehr bringt. Wird also dem Händler vom Hersteller bereits verpackte Ware geliefert, so trifft die Lizenzierungspflicht für diese Verpackung den Hersteller. Sondert ein Händler die Ware aus und verpackt sie erneut zum Versand oder verpackt sie weiter, um sie versenden zu können, so trifft für alle zusätzlichen Verpackungen die Lizenzierungspflicht den Händler. Wichtig dabei: Es muss jedes Einzelteil der vom Händler erstmalig in Verkehr gebrachten Verpackung entsprechend lizenziert werden, d.h. der Versandkarton, Füllstoffe (wie etwa Styropor oder Luftpolsterfolien, etc.), aufgeklebte Etiketten oder Klebeband zum Verschließen des Kartons und so weiter.
Wichtig: Der Hersteller von Verpackungsmaterial lizenziert dieses Material in den allermeisten Fällen nicht vor, da es beim Käufer (dem Händler) typischerweise noch nicht als „Abfall“ anfällt, sondern erst beim Endverbraucher. Hier sollte man sich informieren.
Ausnahmen von der Lizenzierungspflicht ergeben sich aus § 7 Abs. 5 und § 12 VerpackG, bei Ausschluss der Vertreiber-Eigenschaft im Sinne des VerpackG (Private, Gemeinnützige, etc.), sowie bei nachweislichem Vertrieb außerhalb Deutschlands.
Erweiterung beim Einwegpfand (§ 31 VerpackG)
Einweggetränkeverpackungen für Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen von mind. 50% sind ab sofort pfandpflichtig.
Hinweispflichten bei Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen (§ 32 VerpackG)
Womöglich ebenfalls abmahngefährdet ist, wer zukünftig der Hinweispflicht auf die Verpackungseigenschaft von Getränkeverpackungen, Einweg oder Mehrweg, in seinem Online-Angebot nicht gut sichtbar nachkommt.
Abmahngefährdung
Es besteht bei jedem einzelnen Verstoß gegen die Pflichten des VerpackG grundsätzlich die Möglichkeit von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden.
Daneben hat das VerpackG in § 34 Bußgeldvorschriften, welche je nach Verstoß Ahndungen bis maximal 100.000 bzw. 200.000 Euro nach sich ziehen können.