Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-5113_Anwaltlicher-Verguetungsanspruch-auch-bei-beratungsresistenter-Mandantschaft.news17675.htm
Timestamp: 2016-06-24 20:19:12
Document Index: 4702619

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 628', 'BGH', '§ 628', '§ 628', 'BGH', 'BGH']

Urteil > IX ZR 51/13 | BGH - Anwaltlicher Vergütungsanspruch auch bei beratungsresistenter Mandantschaft < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 10 Stunden kommentierte jonasMehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"3290kostenlose-Urteile.deFreitag, 24. Juni 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtKein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern? »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden? »Was versteht man unter „Fluggastrechte“? »Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen? »Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen? »Welche Rechte hat ein Flug­reisender bei Verlust seines Gepäcks? »Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? »Mobbing am Arbeits­platz: Steht einem Arbeit­nehmer aufgrund von Mobbing durch Kollegen oder den Arbeitgeber ein Schmerzens­geld­anspruch zu? »Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? »Ist Stromdiebstahl strafbar? »Widerruf des genehmigten Urlaubs: Kann ein Arbeitnehmer von seinem Chef aus dem Urlaub geholt werden? »Fußball versehentlich auf Nachbargrundstück geschossen: Darf man den Fußball aus dem Garten des Nachbarn einfach zurückholen? »AnzeigeRA Wolfgang Limbeck, Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verkehrsrecht und beschäftigt sich mit: Familien- und Erbrecht, sowie verkehrsrechtliches Straf- und Bußgeldrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Wolfgang LimbeckRAin Rita Dix, Hannover / Duderstadt(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Rita Dix
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteVorsicht Abofalle: Ideo Labs GbmH - Abzocke mit daily-date.de, just-date.de u.a. »Lebens­versicherung-Life TIP III: OLG Frankfurt a.M. verurteilt Credit Suisse (Deutschland) AG zu Schadens­ersatz »Auf Stöckel­schuhen laufen sollte Frau gelernt haben »Schenkungen des Erblassers: Erbe muss Auskunft erteilen »Unfall beim Rückwärts­fahren: BGH regelt Schuldfrage neu »Betriebs­kosten­abrechnung: Einwendungs­ausschluss gilt laut BGH auch für nicht umlagefähige Kosten »Telefon und Internet: So klappt der Wechsel zum neuen Telefon­anbieter »German Pellets GmbH: Gläubiger­versammlungen finden bereits Anfang Juli statt »Abzocke per Telefon: Wie Betrüger Senioren das Geld aus der Tasche ziehen »Anwaltsliste für German Pellets Anleger: Welcher Anwalt hilft bei Klage auf Schadenersatz wegen Verlusten mit Anleihen der German Pellets GmbH? »Urteil des OLG Hamm: Kündigung von Bauspar­verträgen zulässig »Warnung vor easy-finanz und Centro Iberico: Unseriöse Kredit­vermittler lotsen Kunden in ungewollte Verträge mit Voraus­zahlungs­pflicht »AnzeigeRA Volker Heidelbach, Essen(beschäftigt sich mit: Steuerrecht und Gesellschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Volker HeidelbachRA Tobias Hoppe, Mannheim(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Tobias Hoppe
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenInsolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1: MS E.R. Barcelona zahlungsunfähig »BGH-Grundsatzurteil zur Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Wohnraummietverträge »Karlie Group Anleihe: Längere Laufzeit und niedrigere Zinsen geplant »Flohmarkt Sorgenfrei! »Scholz Holding GmbH: Anleger müssen mit weiteren Einschnitten rechnen »AnzeigeRAin Maria U. Lottes, Düsseldorf - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2013 - IX ZR 51/13 - Anwaltlicher Vergütungsanspruch auch bei beratungs­resistenter MandantschaftAnwalt darf und muss von erfolglosen Rechtsmitteln und Rechtsstreits abratenIm Rahmen der anwaltlichen Beauftragung darf und muss sogar ein Anwalt von der Einlegung eines erfolglosen bzw. von der Durchführung eines aussichtslosen Rechtsstreits abraten. Weigert er sich daher eine Berufung zu begründen, so verletzt er dadurch nicht seine Vertragspflichten und es steht ihm ein Anspruch auf Vergütung seiner bisherigen Leistung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2010 wurde ein Rechtsanwalt damit beauftragt ein Berufungsverfahren durchzuführen. Der Anwalt legte zunächst auch Berufung ein. Er weigerte sich aber nach Prüfung des Falls die Berufung zu begründen, da das Berufungsverfahren seiner Ansicht nach aussichtslos gewesen sei. Daraufhin nahm der Mandant die Dienste eines anderen Rechtsanwalts an, der die Berufung schließlich begründete. Der ursprünglich beauftragte Rechtsanwalt verlangte aber weiterhin die Vergütung für die bisherige Vertretung im Berufungsverfahren. Da der Mandant aber meinte, der Rechtsanwalt hätte sich angesichts der Weigerung der Berufungsbegründung vertragswidrig verhalten, weigerte er sich zu zahlen. Der Rechtsanwalt erhob daher Klage auf Zahlung.Amtsgericht gab Klage statt, Landgericht wies sie abWährend das Amtsgericht Aachen der Klage stattgab, wies das Landgericht Aachen auf Berufung des beklagten Mandanten die Klage ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der klägerische Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB keinen Vergütungsanspruch mehr gehabt habe, da er sich wegen der Verweigerung der Berufungsbegründung vertragswidrig verhalten habe. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.BGH bejahte Vergütungsanspruch des RechtsanwaltsDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher das Urteil des Landgerichts auf. Denn dem Kläger habe ein Anspruch auf Vergütung gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB zugestanden. Danach könne ein Beauftragter grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Da der Kläger für den Beklagten Berufung eingelegt habe, haben ihm somit die dadurch angefallenen Gebühren zugestanden.Kein Ausschluss des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen VerhaltensZwar sei es richtig, so der Bundesgerichtshof weiter, dass ein Vergütungsanspruch dann nicht besteht, wenn sich der Beauftragte vertragswidrig verhielt (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies sei hier hingegen nicht der Fall gewesen. Der Kläger habe seine Vertragspflichten nicht schuldhaft verletzt. Er habe auf die fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels hinweisen und die Rücknahme der Berufung empfehlen dürfen. Ein Rechtsanwalt müsse von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels sowie von der Führung eines aussichtslosen Rechtsstreits abraten. Zudem müsse beachtet werden, dass es einem Rechtsanwalt angesichts seines Selbstverständnisses als unabhängiges Organ der Rechtspflege und seines Ansehens in der Öffentlichkeit nicht zuzumuten ist eine aussichtslose Berufung zu begründen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 17675 Vorinstanzen:Amtsgericht Aachen, Urteil vom 10.05.2012[Aktenzeichen: 117 C 380/11] Landgericht Aachen, Urteil vom 18.01.2013[Aktenzeichen: 6 S 101/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010[Aktenzeichen: I-24 U 50/10])Aktuelle Urteile aus dem Anwaltliches Gebührenrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Berufung | Rechtsanwaltskosten | Rechtsanwaltsgebühren | Rechtsmittel | Vergütung | Verletzung der ... | Verletzung des ... | vertragliche Pflichten | Vertragsverletzung | Verweigerung | Weigerung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Anwaltsblatt (AnwBl)Jahrgang: 2014, Seite: 189 AnwBl 2014, 189 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 58 MDR 2014, 58 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 317 NJW 2014, 317 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17675Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Elisabeth Schwabe schrieb am 13.02.2014Eine Klage war in erster Instanz bereits sinnlos, wenn eine zweite Instanz keinen Zweck hat. Vor jeder Klagebegründung sollte ein Prozessgutachten angefertigt werden. Dafür muss eine Gebühr bezahlt werden. Nur so kann Gebührenschinderei verhindert werden! Wir Alteigentümer und unsere ehemaligen Altmieter, die nach dem 1. Juli 1990 keiner staatliche Verwaltung unterzogen worden sind wurden von Anwälten und dem VDGN gegeneinander aufgehetzt. Aus untreuer Treuhandverwaltung wurden verzichtende Vergleiche u Eigenbedarf über verfahrensfehlerhaft angewendetes Mietrecht gemacht und zur Unzeit die Vertretungen niedergelegt, so dass immer wieder andere nicht aufeinander abgestimmte pfändbare Kostenfestsetzungstitel unser Leben vergraulten. Das war Untreue der nebeneinanderher pfuschenden Rechtsanwälte!Erörtert werden kann das aber vor keinem Gericht; denn Juristen halten zusammen wie Pech und Schwefel. Nicht umsonst trägt die Göttin der Justiz eine Binde vor ihren Augen! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 10 Stunden von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"vor 22 Stunden von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldengestern von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten, stellt sich unter Umständen die Frage, ob diese auch ... beanstanden? ... »Schenkungen des Erblassers: Erbe muss Auskunft erteilenDer Erbe muss den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen informieren. Das gilt auch, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten Werte verschenkt ... zurückliegt. ... »Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen?Seit der Einführung des Alters­einkünfte­gesetzes im Jahr 2005 müssen Ruheständler ihre gesetzlichen Renten versteuern. Doch muss ... sind? ... »Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen?Das Mähen eines Rasens ist in der Regel mit einer erheblichen Lärmentwicklung verbunden. Die Nachbarn können sich daher in ihrer Ruhe gestört ... mähen? ... »Keine Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungs­aus­gleich bei Unkenntnis über Tod des geschiedenen EhepartnersRückwirkende Aufhebung der Kürzung durch Regelungen des Versorgungs­aus­gleichsgesetzes ausgeschlossen »Versorgungs­aus­gleichs­zahlungen an geschiedenen Ehegatten können als Werbungskosten abzugsfähig seinAusgleichszahlung dient Erhaltung der eigenen Versorgungs­ansprüche des Ehegatten »Klärung der rechtlichen Vorgaben zum Versorgungs­aus­gleich ist allein Aufgabe der FamiliengerichteBAG zur Bindungswirkung familien­gericht­licher Entscheidungen beim Versorgungs­aus­gleich »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung