Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=10.02.2011&Aktenzeichen=12%20LB%20318/08
Timestamp: 2019-10-19 11:31:52
Document Index: 251839556

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 35', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40']

OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5072
OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08 (https://dejure.org/2011,5072)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 (https://dejure.org/2011,5072)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 (https://dejure.org/2011,5072)
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Fahrtenbuchauflage, Dauer, Begründung
Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß
Zur Unzulässigkeit einer neunmonatigen Fahrtenbuchauflage bei einem mit nur einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach dem Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes; ...
Fahrtenbuchauflage: Neun Monate bei einem "Einpunktdelikt” muss man begründen
Fahrtenbuchauflage: Lange Dauer kann unverhältnismäßig sein
VG Stade, 31.05.2007 - 1 A 45/07
NZV 2012, 100
Dabei darf sich die Behörde - wie hier der Beklagte - bei der Bemessung des Gewichtes einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an dem Punktsystem nach der Anlage 13 zu § 40 FeV orientieren (vgl. Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, a. a. O.) und bei einem 3-Punkt-Verstoß (nach bisheriger Systematik) im Regelfall eine Dauer von 12 Monaten vorsehen.
Entscheidet sich die Behörde aber für den intendierten Regelfall, bedarf es im Ablehnungsbescheid keiner Darstellung von Ermessenserwägungen und auch sonst keiner Begründung der Ermessensentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57;… Urt. v. 25.9.1992 - BVerwG 8 C 68.90 u.a. -, BVerwGE 91, 82, 90; Beschl. v. 28.8.1980 - BVerwG 4 B 67.80 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 168; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 23.8.2007 - 5 LA 123/06 -, juris Rn. 12).
Eine wirksame Überwachung der Fahrzeugbenutzung und das Ziel, den Fahrzeughalter künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, erfordern eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage, wobei eine nur sechsmonatige Verpflichtung noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227).
Bei einer solch schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit, die über einen für die Anordnung der Auflage als solcher notwendigen Verstoß von einigem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 27) deutlich hinausgeht, ist es rechtlich nicht zu beanstanden - vielmehr geradezu naheliegend -, wenn der Beklagte, wie er in seinem Bescheid ausführt, eine längere Fahrtenbuchauflage für die Erreichung der mit ihr verbundenen Zwecke als erforderlich ansieht.
Da das Interesse der Allgemeinheit, der Gefahr, bei weiteren Zuwiderhandlungen vergleichbarer Schwere den Fahrer nicht ermitteln zu können, entgegenzuwirken wächst, je schwerer der Verstoß wiegt, ist es bei einem schweren Verstoß gerechtfertigt, dem Halter eine längere Überwachung der Nutzung seines Fahrzeuges zuzumuten (Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 27).
Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …
Ist eine Ermessensentscheidung unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) nicht begründet, leidet sie auch inhaltlich an einem Mangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (im Anschluss an: OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 - NZV 2012, 100 (101)).
19 bb) Ist eine Ermessensentscheidung unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 LVwVfG nicht begründet, leidet sie auch inhaltlich an einem Mangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 - NZV 2012, 100 (101); vgl. auch Sächsisches OVG…, Beschluss vom 19.10.2012 - 2 A 762/11 - juris Rn. 9).
Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339 = NZV 2012, 100 m. w. N.; Beschl. v. 8.11.2011 - 12 LA 308/10 -).
Es liegt weder ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null, noch ein Fall des intendierten Ermessens vor (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55/57 f. = juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 20.1.2004 - 8 N 02.3211 - VGH n.F. 57, 27/38 = juris Rn. 51; Nds OVG, U.v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 - DAR 2011, 339 = juris Rn. 23 f. m.w.N.), noch fehlt es an der Schutzwürdigkeit des Adressaten aufgrund ausreichender Kenntnis der Sach- und Rechtslage (…vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG und BVerwG, U.v. 14.10.1965 - 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215/218 = juris Rn. 31).
Eine wirksame Überwachung der Fahrzeugbenutzung und das Ziel, den Fahrzeughalter künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, erfordern eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage, wobei eine sechsmonatige Verpflichtung noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegt und daher regelmäßig keine übermäßige Belastung darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24).
Bei Fahrtenbuchanordnungen für die Dauer von sechs Monaten wird daher in der Rechtsprechung ein intendiertes Ermessen angenommen, welches nicht oder jedenfalls nicht im Einzelnen begründet werden muss (Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24 m.w.N;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 -, juris Rn. 15).
VG Oldenburg, 16.07.2019 - 7 B 1553/19
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches bei wiederholtem Verkehrsverstoß
Zudem durfte der Antragsgegner das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (vgl. Nds. OVG Lüneburg, Urt. v. 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 - juris, Rn. 21).
Dabei darf sich die Behörde - wie hier die Antragsgegnerin - bei der Bemessung des Gewichts einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an dem Bewertungssystem nach der Anlage 13 zu § 40 FeV orientieren (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 08.07.2014 - 12 LB 76/14 -, juris, Rn. 28 und vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 -, juris, Rn. 21).
OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 12 LA 156/14