Source: http://www.famrb.de/54207.htm
Timestamp: 2019-03-23 00:20:50
Document Index: 52371893

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 21.11.2018 â€“ XII ZB 502/18
Absehen von schriftlicher Bekanntgabe des Gutachtens an anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollstÃ¤ndigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schÃ¤digen oder zumindest ernsthaft gefÃ¤hrden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten Ã¼bergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen Ã¼ber das Gutachten spricht (im Anschluss an BGH v. 16.5.2018 â€“ XII ZB 542/17, FamRZ 2018, 1196 und BGH v. 22.2.2017 â€“ XII ZB 341/16, FamRZ 2017, 923).
BGH, Beschl. v. 31.10.2018 â€“ XII ZB 135/18
VergÃ¼tung des Umgangspflegers fÃ¼r seine Anwesenheit beim Umgang
a) Ist der Umgangspfleger auch bei der DurchfÃ¼hrung des Umgangs entsprechend einer ausdrÃ¼cklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfÃ¼r eine VergÃ¼tung beanspruchen.
b) Einer RÃ¼ckforderung Ã¼berzahlter VergÃ¼tung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine AbwÃ¤gung ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die BestÃ¤ndigkeit der eingetretenen VermÃ¶genslage gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden VermÃ¶genslage der Vorrang einzurÃ¤umen ist (im Anschluss an BGH v. 6.11.2013 â€“ XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113).
BGH, Urt. v. 31.10.2018 â€“ IV ZR 313/17
Materiell-rechtliche Wesensgleichheit der AuskunftsansprÃ¼che aus Â§ 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB
Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsÃ¤tzlich auch die VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
BGH, VersÃ¤umnisbeschl. v. 10.10.2018 â€“ XII ZB 109/17
RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r erneuten Unterhaltsantrag im Inland bei (teilweiser) rechtskrÃ¤ftiger ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf VollstreckbarerklÃ¤rung
Das RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r einen Leistungsantrag, der auf einen auslÃ¤ndischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestÃ¼tzt ist, kann im Hinblick auf eine mÃ¶gliche VollstreckbarerklÃ¤rung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen wurde. Das gilt auch, wenn der Antragsteller nicht alle ihm im VollstreckbarerklÃ¤rungsverfahren zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten ausgeschÃ¶pft hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2019 13:38