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Timestamp: 2016-10-26 00:28:25
Document Index: 314709377

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 152']

1P.758/2001 (11.12.2001)
Bundesrichter F�raud, Favre,
Gemeinderat von Z�rich, B�rgerliche Abteilung, Stadthausquai 17, Postfach, 8022 Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Z�rich Amtsstellen Kt ZH.
(Revisionsgesuch gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2001)
Am 16. August 2001 erhob X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2001, mit dem sein Antrag auf Wiederholung der Abstimmung des Gesamtgemeinderates Z�rich �ber sein Einb�rgerungsgesuch abgewiesen worden war.
Das Bundesgericht schickte X.________ am 24. September 2001 die Vernehmlassungen des Gemeinderats von Z�rich, B�rgerliche Abteilung, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich zur Kenntnisnahme. Am 15. Oktober 2001 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Urteil wurde X.________ am 1. November 2001 zugestellt.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 (eingegangen am 29. Oktober) beantragte X.________ die Bewilligung eines zweiten Schriftenwechsels. Dieser Antrag konnte nicht mehr ber�cksichtigt werden, da das Urteil bereits ergangen war.
Daraufhin stellte X.________ am 3. Dezember 2001 ein Revisionsgesuch mit dem Antrag, das bundesgerichtliche Urteil vom 15. Oktober 2001 sei aufzuheben und es sei, in Gutheissung seiner staatsrechtliche Beschwerde vom 16. August 2001, der Beschluss des Regierungsrates vom 27. Juni 2001 aufzuheben, um eine neue Abstimmung des Gemeinderates �ber seine Einb�rgerung zu erm�glichen. �berdies beantragt er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ein Rechtsanwalt beizugeben.
Der Gesuchsteller verlangt die Revision des bundesgerichtlichen Entscheids vom 15. Oktober 2001 gest�tzt auf die in Art. 136 lit. c und d sowie Art. 137 lit. b OG genannten Revisionsgr�nde. Das Revisionsgesuch wurde binnen 30 Tagen nach Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides und damit rechtzeitig eingereicht (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG). Damit sind die formellen Anforderungen an die Zul�ssigkeit eines Revisionsgesuchs erf�llt. Ob tats�chlich ein Revisionsgrund vorliegt, ist eine Frage der Begr�ndetheit des Gesuchs (in BGE 118 Ia 366 nicht ver�ffentlichte E. 1). Auf das Revisionsgesuch ist daher grunds�tzlich einzutreten (vgl. allerdings unten, E. 4.2 zur Unzul�ssigkeit des Revisionsgrunds gem�ss Art. 137 lit. b OG).
Der Gesuchsteller macht zun�chst geltend, das Bundesgericht h�tte am 15. Oktober 2001 nicht entscheiden d�rfen, da zu diesem Zeitpunkt die 30-t�gige Frist zur Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der kantonalen Instanzen noch nicht abgelaufen gewesen sei. Dabei verkennt der Gesuchsteller zum einen, dass ihm die Stellungnahmen lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt und ihm keine Frist zur Stellungnahme einger�umt worden war; zum anderen stellt die Nichtgew�hrung eines zweiten Schriftenwechsels keinen Revisionsgrund i.S.v. Art. 136 f. OG dar.
3. Der Gesuchsteller wirft dem Bundesgericht vor, verschiedene Umst�nde und Rechtsgrunds�tze �bersehen zu haben.
Art. 136 lit. c OG l�sst die Revision zu, wenn das Bundesgericht einzelne Antr�ge nicht beurteilt hat. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde vom 16. August 2001 hatte der Gesuchsteller beantragt, der Beschluss des Regierungsrates vom 27. Juni 2001 sei aufzuheben, um eine neue Abstimmung des Gemeinderates �ber seine Einb�rgerung zu erm�glichen. Das Bundesgericht hielt diesen Antrag f�r unbegr�ndet und wies die staatsrechtliche Beschwerde deshalb ab. Damit hat es �ber s�mtliche Antr�ge des Gesuchstellers entschieden. Ein Revisionsgrund i.S.v. Art. 136 lit. c OG liegt somit nicht vor.
Art. 136 lit. d OG l�sst die Revision zu, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Fehler bei der Rechtsanwendung stellen somit keinen Revisionsgrund dar. Zudem muss ein Versehen vorliegen; daran fehlt es, wenn das Bundesgericht von der Ber�cksichtigung einer Tatsache bewusst abgesehen hat, weil es diese als unerheblich erachtete (Elisabeth Escher, in: Thomas Geiser/Peter M�nch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz 8.16).
Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht die vom Gesuchsteller genannten Tatsachen, insbesondere sein Schreiben vom 1. Mai 2000, das Best�tigungsschreiben der Kanzlei des Gemeinderates vom 2. Mai 2000 und die Tatsache, dass das Schreiben des Gesuchstellers nicht an die einzelnen Gemeinder�te weitergeleitet worden ist, durchaus ber�cksichtigt. Es ist lediglich zu einer anderen rechtlichen Bewertung gekommen als der Gesuchsteller und hat eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs verneint. Gleiches gilt f�r die den Gemeinder�ten zugestellte Weisung des Stadtrates: Diese wurde im angefochtenen Entscheid ber�cksichtigt, und zwar mit ihrem tats�chlichen Wortlaut.
Der Gesuchsteller r�gt ferner, das Bundesgericht habe �bersehen, dass sein Schreiben vom 1. Mai 2000 nicht einmal dem B�ro des Gemeinderates vorgelegt worden sei, entgegen der Ank�ndigung des Vorstehers der Gemeindekanzlei vom 2. Mai 2000. Diesem Umstand mass jedoch das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 15. Oktober 2001 keine Bedeutung zu. Der Gesuchsteller hatte n�mlich in seiner staatsrechtlichen Beschwerde nicht die unterbliebene Behandlung im B�ro des Gemeinderates ger�gt, sondern geltend gemacht, sein Schreiben h�tte allen 123 stimmberechtigten Gemeinder�ten pers�nlich zugestellt werden m�ssen. Insofern liegt kein "Versehen" i.S.v. Art. 136 lit. d OG vor.
Der Gesuchsteller beruft sich weiter auf Art. 137 lit. b OG. Diese Bestimmung erlaubt die Geltendmachung von sogenannten unechten Noven, d.h. von Tatsachen und Beweismitteln, die im Zeitpunkt der Urteilsf�llung zwar vorlagen, dem Gesuchsteller aber damals nicht bekannt waren (Escher, a.a.O. Rz 8.21; Jean-Fran�ois Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, vol. V, Bern 1992, Art. 137 N. 2.2. und 2.3. S. 26 ff.).
Der Gesuchsteller macht geltend, er habe mit mehreren Gemeinder�ten verschiedener Fraktionen �ber seinen Fall gesprochen, darunter auch der ehemaligen Vizepr�sidentin der B�rgerrechtskommission. Alle h�tten das Vorgehen der Kanzlei, das Schreiben eines B�rgerrechtsbewerbers in der Woche vor der Abstimmung stillschweigend seinem Einb�rgerungsdossier hinzuzuf�gen, als Verstoss gegen die bestehenden Regeln betrachtet, wonach derartige Schreiben geb�hrend zu bearbeiten seien, ansonsten die Abstimmung verschoben werden m�sse.
Es erscheint bereits fraglich, ob derartige unbelegte �usserungen von einzelnen Gemeinder�ten �berhaupt Beweismittel zum Nachweis erheblicher Tatsachen darstellen. Allenfalls k�nnte man aus den Aussagen der Gemeinder�te auf eine entsprechende Praxis in Einb�rgerungssachen schliessen, die u.U. bei der Auslegung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gesch�ftsordnung des Gemeinderats f�r den Gesch�ftsgang im Grossen Gemeinderat zu ber�cksichtigen w�re. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil sich das Revisionsgesuch ohnehin als unzul�ssig bzw. als unbegr�ndet erweist.
Der Revisionsgrund der neuen Tatsachen bzw. Beweismittel ist gegen Entscheide �ber ausserordentliche Rechtsmittel, wie z.B. die staatsrechtliche Beschwerde, nur begrenzt zul�ssig: Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Tatsachen und Beweismittel grunds�tzlich unzul�ssig; hinzu kommt, dass das die staatsrechtliche Beschwerde abweisende Urteil des Bundesgerichts den angefochtenen kantonalen Entscheid nicht ersetzt. Das auf neue Tatsachen und Beweismittel gest�tzte Revisionsgesuch ist deshalb grunds�tzlich bei der letzten kantonalen Instanz zu stellen, die in der Sache selbst entschieden hat (BGE 118 Ia 366 E. 2 S. 367 f.). Gegen den bundesgerichtlichen Entscheid ist ein solches Revisionsgesuch nur ausnahmsweise zul�ssig, z.B. wenn es um f�r die Eintretensfrage erhebliche neue Tatsachen geht, die das Bundesgericht frei pr�ft (BGE 121 IV 317 E. 2 S. 322) oder ein Fall vorliegt, in dem Noven zugelassen werden (Poudret/Sandoz-Monod, Art. 137 N. 2.1. S. 25 f.). Eine derartige Ausnahme liegt hier nicht vor.
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich und wird vom Gesuchsteller nicht dargelegt, weshalb er die Beweismittel nicht schon im fr�heren Verfahren beibringen konnte. Der Regierungsrat hatte in seinem Beschwerdeentscheid ausf�hrlich dargelegt, dass die Vorbereitung des Gemeinderatsbeschlusses �ber das Einb�rgerungsgesuch des Gesuchstellers den geltenden Grunds�tzen �ber den Gesch�ftsgang im Grossen Gemeinderat entsprochen habe. Der Gesuchsteller h�tte somit Anlass gehabt, sich schon in seiner staatsrechtlichen Beschwerde mit diesen Ausf�hrungen auseinander zu setzen und hierzu Informationen einzuholen.
Schliesslich verlangt der Gesuchsteller sinngem�ss auch eine Revision des Kostenentscheids des Urteils vom 15. Oktober 2001. Er bringt aber diesbez�glich keinen Revisionsgrund vor. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde hatte der Gesuchsteller keinen Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, sondern hatte den Kostenvorschuss gezahlt.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da das Rechtsbegehren des Gesuchstellers aussichtslos war, ist ihm weder die unentgeltliche Prozessf�hrung noch die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Dagegen kann seine schwierige finanzielle Lage bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ber�cksichtigt werden.
Dem Gesuchsteller wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Gemeinderat von Z�rich, B�rgerliche Abteilung, und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.