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Timestamp: 2020-08-08 00:49:41
Document Index: 155763827

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 163', '§ 102', '§ 19', 'Art. 14', 'Art. 12']

BFH Urteil vom 04.06.2014 - I R 21/13 (veröffentlicht am 24.09.2014) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 04.06.2014 - I R 21/13 (veröffentlicht am 24.09.2014)
GewStG 2002 § 8 Nr. 1 Buchst. e; AO §§ 163, 227; FGO § 102; GewStDV § 19 Abs. 3 Nr. 4; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Art. 12 Abs. 1
FG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 30.01.2013; Aktenzeichen 12 K 12197/10; EFG 2013, 1062)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, pachtete von einem Dritten für zunächst 20 Jahre zwei Hotels. Diese betrieb sie allerdings nicht selbst, sondern überließ die Gebäude einem anderen Unternehmen im Wege der Unterpacht zur Nutzung. Aus ihrer Tätigkeit als Zwischenverpächterin erzielte sie im Streitjahr 2008 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 105.395 €. Die Körperschaftsteuer wurde zunächst auf 15.809 € und schließlich in Folge eines Verlustrücktrags aus 2009 auf 0 € festgesetzt. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) u.a. Hinzurechnungen wegen geleisteter Pachtzahlungen in Höhe von 522.790 € und setzte schließlich den Gewerbesteuermessbetrag mit 21.927,50 € und die Gewerbesteuer mit 89.901,70 € fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ebenso erfolglos wie der parallel gestellte und ebenfalls im Einspruchsverfahren weiter verfolgte Antrag, die Gewerbe- und Körperschaftsteuer 2008 aus Billigkeitsgründen abweichend auf insgesamt 67.000 € festzusetzen bzw. in Höhe von 39.579 € zu erlassen. Während das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg mit dem angegriffenen Urteil die gegen den Gewerbesteuermessbescheid gerichtete Anfechtungsklage als unbegründet abwies, gab es dem im Wege der Verpflichtungsklage verfolgten Billigkeitsbegehren teilweise statt. Das Urteil vom 30. Januar 2013 12 K 12197/10 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1062 abgedruckt.
Haufe-Index 7258824
BFH/NV 2014, 1853
BFH/PR 2014, 428
BFHE 2014, 130
DStR 2014, 1916
DStRE 2014, 1276
HFR 2015, 46