Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%201952
Timestamp: 2020-02-22 23:44:43
Document Index: 273186428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 421', 'BGH', '§ 169', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 1', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 225', 'BGH', 'Art. 1', '§ 10', 'BGH', 'Art. 1', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.03.1982 - 2 StR 744/81 - dejure.org
BGH, 31.03.1982 - 2 StR 744/81
https://dejure.org/1982,389
BGH, 31.03.1982 - 2 StR 744/81 (https://dejure.org/1982,389)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1982 - 2 StR 744/81 (https://dejure.org/1982,389)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1982 - 2 StR 744/81 (https://dejure.org/1982,389)
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Überlassung von (ausländischen) Arbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis - Unterlassen der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für verliehene Arbeitnehmer - Strafbarkeit der Nichtabführung von einbehaltenen oder erhaltenen Beitragsanteilen der Arbeitnehmer - ...
BGHSt 31, 32
NJW 1982, 1952
NStZ 1982, 383
NStZ 1983, 368 (Ls.)
StV 1982, 470
a) Nach früherem Recht setzte der Konkursgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 102 KO) voraus, daß der Schuldner dauernd unvermögend war, seine Zahlungsverpflichtungen im wesentlichen zu erfüllen (RG JW 1934, 841; BGHZ 118, 171, 174;… BGH, Urt. v. 22. November 1990 - IX ZR 103/90, ZIP 1991, 39, 40; v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014; BGHSt 31, 32).
Deswegen sind selbst aus Straftaten herrührende illegale Einkünfte als liquide Mittel anzusehen ( BGH, Urt. v. 31. März 1982 - 2 StR 744/81, NJW 1982, 1952, 1954;… HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 17 Rn. 16;… Jaeger/Müller, InsO § 17 Rn. 17;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 17 Rn. 6).
Der Zahlungsunfähigkeit steht es nicht entgegen, daß der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen leistet, sofern die unerfüllt gebliebenen Verbindlichkeiten nicht unwesentlich sind (BGH, Urt. v. 31. März 1982 - 2 StR 744/81, NJW 1982, 1952, 1954;… Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 4/84,NJW 1985, 1785;… Urt. v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, NJW 1998, 607, 608).
Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung entspricht den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen, nach denen ein Gesamtschuldverhältnis (§ 421 BGB) zwischen dem Verleiher und dem Entleiher von rechtswidrig überlassenen Arbeitskräften nicht besteht (so BGHSt 31, 32, 35 f.;… Marschall in Münchner Handbuch Arbeitsrecht, Bd. 2, § 169 Rdn. 18).
Vielmehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Entleiher "der alleinige Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers mit allen sich daraus ergebenden Pflichten" sein (…Amtl. Begr. z. Reg.Entwurf, aaO, S. 14; BGHSt 31, 32, 35 f.).
Mit der Einführung von § 10 Abs. 3 AÜG durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 (BGBl. I, S. 721), der in seiner ursprünglichen Fassung neben den "sonstigen Teilen des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen wären", auch den Gesamtversicherungsbeitrag (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erfaßte, sollte lediglich verhindert werden, daß sich der Verleiher, der bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung tatsächlich Arbeitsentgelt ausgezahlt hat, den für Arbeitgeber geltenden strafrechtlich abgesicherten Pflichten entziehen konnte, weil er rechtlich nicht als Arbeitgeber anzusehen ist (vgl. Amtl. Begr. z. Reg.Entwurf, BT-Drucks. 10/318, S. 53; BGHSt 31, 32, 35 f.).
BGH, 19.04.2007 - 5 StR 505/06
Vorsätzliches Unterlassen der Stellung des Antrags auf Eröffnung des …
Dies gilt selbst dann, wenn sie aus Straftaten herrühren (BGH NJW 1982, 1952, 1954 m.w.N.).
Solange die Gesellschaft ihren Zahlungspflichten nachkommt, ist nämlich unerheblich, aus welcher Quelle ihre Einnahmen stammen (BGH NJW 1982, 1952, 1954).
Arbeitgeber derartiger Leiharbeitnehmer ist nach dem Willen des Gesetzgebers, der den Verleiher als "Arbeitgeber" und den Entleiher als "Dritten" bezeichnet (s. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 ), allein der Verleiher (vgl. BGHSt 31, 32 ).
Nur für den Fall der Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses wegen fehlender Erlaubnis (§ 9 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 AÜG) fingiert § 10 Abs. 1 AÜG aus Gründen des Leiharbeitnehmerschutzes (vgl. die Amtl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks VI/2303 S. 13, sowie BGHSt 31, 32 und BGH, Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98 - ) ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer (zu ähnlichen Ergebnissen führte die Vermutung des § 1 Abs. 2 AÜG i.V.m. dem bis zum 31. März 1997 geltenden § 13 AÜG bei Verstoß gegen das staatliche Arbeitsvermittlungsmonopol; vgl. BAGE 77, 52 ; 87, 186 ; 91, 200 ).
BGH, 25.01.1984 - 3 StR 278/83
Arbeitnehmerüberlassung - Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen - Strafbarkeit …
BGH, 05.05.1983 - 4 StR 133/83
Strafrechtliche Bedeutung der unterlassenen Anmeldung von Leiharbeitnehmern bei …
Die eindeutige gesetzliche Regelung hat zur Folge, daß der unerlaubt handelnde Verleiher wegen seiner Unterlassung, Arbeitnehmerbeitragsanteile an die berechtigte Kasse abzuführen, nicht nach §§ 529, 1428 RVO, § 225 AFG bestraft werden kann (BGHSt 31, 32), auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Annahme eines sogenannten faktischen Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Arbeitnehmer.
Wenn er diese Arbeitskräfte von Fall zu Fall an interessierte Haupt- oder Drittunternehmen verleiht, von diesen das Entgelt für die Arbeitskräfte entgegennimmt und die Leiharbeitnehmer entlohnt, betätigt er sich unbeschadet der Fiktion des Art. 1 § 10 Abs. 1 AÜG als Arbeitgeber und hat für sein Handeln rechtlich einzustehen (vgl. dazu auch Franzheim JR 1982, 89; NStZ 1982, 383 f; Schäfer Wistra 1982, 96, 97 f).
Wie unter a) dargelegt, ist zwar eine Verurteilung des Angeklagten als Täter rechtlich ausgeschlossen (BGHSt 31, 32), da ihm insoweit die Unwirksamkeit der zwischen ihm und den Leiharbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträge (Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG) zustatten kommt.
Die Strafkammer hat diese Frage überhaupt nicht erörtert, obwohl nach der von ihr selbst zitierten Entscheidung BGHSt 31, 32 Anlaß dazu bestanden hätte.
Diese Einnahmequelle war hierfür zu unsicher (vgl. BGH NJW 1982, 1952, 1954; BGH Urteil v. 19. April 2007, 5 StR 505/06):.
BGH, 28.05.1986 - 3 StR 103/86
Mittäter einer Steuerhinterziehung - Die eigene Steuerpflichtigkeit als …
BGH, 23.06.1992 - 5 StR 75/92
Versuchter Betrug duch Täuschung über die tatsächlichen Voraussetzungen für die …
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