Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%20861
Timestamp: 2019-03-26 11:28:48
Document Index: 217110442

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 249', '§ 93']

OLG Köln, 31.01.2012 - I-24 W 69/11 - dejure.org
OLG Köln, 31.01.2012 - I-24 W 69/11
Zur angemessen Regulierungsdauer bei Verkehrsunfällen
Voraussetzungen für das Vorliegen sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO; Dauer der Frist zur Prüfung von Ansprüchen durch den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners
Verkehrsrecht - Anspruchsermittlung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - wie viel Zeit ist zu geben?
NJW-RR 2012, 861
NZV 2013, 42
(1) Die Zubilligung einer angemessenen Prüfungsfrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (OLG Köln NJW-RR 2012, 861).
Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO 8. Aufl. § 93 Rn. 4;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO Stand 01.09.2016 § 93 Rn. 34).
(1) Die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (OLG Köln NJW-RR 2012, 861).
Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277).
Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO 8. Aufl. § 93 Rn. 4;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 34).
a) Nach vorherrschender Auffassung in der Instanzrechtsprechung beträgt der Prüfungszeitraum des Kfz-Haftpflichtversicherers bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen - selbst bei einfachen Sachverhalten - im Regelfall vier bis sechs Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 - 7 U 499/09, juris; OLG Stuttgart, DAR 2010, 387; OLG Köln, NZV 2013, 42).
Die Dauer der dem Haftpflichtversicherer zukommenden Prüffrist ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen, beginnend ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, als angemessen ansieht (Senat…, Beschluss vom 5. Dezember 2016, a.a.O.; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 W 26/10-03, juris; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, a.a.O., § 249 BGB Rn. 277).
LG Köln, 16.04.2015 - 15 O 389/14
Zahlung der Nutzungsausfallentschädigung als Schadensersatzanspruch aufgrund …
Diese betrug mindestens einen Monat (vgl. OLG, Urt. v. 31.01.2012 - I-24 W 69/11) und war bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen.
Maßgebend sind vor allem das dem geltend gemachten Anspruch zu Grunde liegende Schuldverhältnis (…vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen, 28. Edition, § 93 Rn. 37; Looff, JurBüro 2008, 65 [68 f.]), aber auch die Verkehrssitte, aus der sich etwa Anforderungen an die vorgerichtlichen Obliegenheiten des Klägers ergeben können, seinen Anspruch zu beziffern und zu belegen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012, I-24 W 69/11 u.a., juris Rn. 3; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16, juris Rn. 16 f., NJW-RR 2017, 697).
Dabei ist dem Haftpflichtversicherer für die Prüfung der Ansprüche des Geschädigten eine angemessene Frist zuzubilligen, die mit Erhalt eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und je nach Fallgestaltung vier bis sechs Wochen beträgt (OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012 - 24 W 69/11).