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Timestamp: 2019-10-15 20:20:51
Document Index: 175485762

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG']

EuGH v. 11.09.2007 - C-17/06 - NWB Urteile
EuGH v. 11.09.2007 - C-17/06
Marken – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG – Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen – Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen – Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen
1. Die Benutzung einer Gesellschaftsbezeichnung, eines Handelsnamens oder eines Firmenzeichens, die mit einer älteren Marke identisch sind, durch einen dazu nicht berechtigten Dritten für den Vertrieb von Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen wurde, stellt eine Benutzung dar, die der Markeninhaber nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken verbieten darf, wenn es sich um eine Benutzung für Waren handelt, die die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.
2. Ist dies der Fall, steht Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 einem solchen Verbot nur entgegen, wenn die Benutzung der eigenen Gesellschaftsbezeichnung oder des eigenen Handelsnamens durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht.
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der C+line SA und der C+line SARL über die Benutzung der Gesellschaftsbezeichnung "C+line" und des Firmenzeichens "C+line" durch die C+line SARL.
3 Art. 5 ("Rechte aus der Marke") der Richtlinie bestimmt in den Abs. 1, 3 und 5:
4 Art. 6 ("Beschränkung der Wirkungen der Marke") der Richtlinie sieht in Abs. 1 vor:
5 Die Haupttätigkeit der C+line SA, die unter dieser Bezeichnung am 9. Juli 1928 gegründet wurde, besteht in der Kreation und im Vertrieb von Bekleidungsartikeln und Modeaccessoires.
6 Sie meldete am 19. April 1948 die Wortmarke C+LINE an, deren Eintragung seitdem stets verlängert wurde, zuletzt am 6. März 1998 , für alle Waren der Klassen 1 bis 42 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung, u. a. für "Bekleidung und Schuhe".
7 Herr Grynfogel ließ sich am 25. September 1950 für die Führung eines Geschäfts für Konfektionskleidung für Herren und Damen unter dem Firmenzeichen "C+line" ins Handels- und Gesellschaftsregister von Nancy eintragen.
8 Die C+line SARL erklärte, dass sie ihr Recht auf Benutzung des Firmenzeichens "C+line" über die jeweiligen Inhaber des Geschäfts von Herrn Grynfogel ableite. Sie wurde am 31. Januar 1992 für die Führung eines Geschäfts für Pr_t-+-porter, Unterwäsche, Konfektion, Pelzwaren, Bekleidung und verschiedene Accessoires unter diesem Firmenzeichen im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragen.
9 Nachdem die C+line SA hiervon erfahren hatte, erhob sie Klage gegen die C+line SARL auf Unterlassung der Verletzungen der Marke C+LINE und der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen durch widerrechtliche Aneignung der Gesellschaftsbezeichnung "C+line" und des Firmenzeichens "C+line" sowie auf Schadensersatz.
10 Mit Urteil vom 27. Juni 2005 gab das Tribunal de grande instance de Nancy allen Anträgen der C+line SA statt und untersagte der C+line SARL jede Benutzung des Begriffs "C+line", allein oder in Kombination, für welchen Zweck auch immer, gab ihr auf, ihre Gesellschaftsbezeichnung zu ändern und einen Begriff zu wählen, der nicht mit der älteren Marke C+LINE sowie dem Firmenzeichen "C+line" verwechselt werden konnte, und verurteilte sie zur Zahlung von Schadensersatz an die C+line SA in Höhe von 25 000 Euro.
11 Am 4. Juli 2005 legte die C+line SARL bei der Cour d'appel de Nancy Berufung gegen dieses Urteil ein und machte geltend, dass die Benutzung eines mit der älteren Marke identischen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung oder Firmenzeichen keine Markenverletzung darstelle, weil weder eine Gesellschaftsbezeichnung noch ein Firmenzeichen die Funktion hätten, Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen, und es jedenfalls beim Publikum über die Herkunft der Waren nicht zu Verwechslungen kommen könne, da die C+line SA auf dem Markt für Luxusbekleidung und -accessoires exklusiv positioniert sei.
12 Die Cour d'appel de Nancy hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
15 Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders ausfällt, ist es Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteile vom 12. November 2002 , Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 45, und vom 25. Januar 2007 , Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 17).
16 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Arsenal Football Club, vom 16. November 2004 , Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, und Adam Opel) ergibt, kann der Inhaber einer eingetragenen Marke die Benutzung eines mit seiner Marke identischen Zeichens durch einen Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verbieten, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind:
19 Die C+line SARL bestreitet hingegen, dass das mit der fraglichen Marke identische Zeichen "für Waren" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie benutzt werde.
20 Aus der Systematik des Art. 5 der Richtlinie ergibt sich, dass die Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne der Abs. 1 und 2 dieses Artikels eine Benutzung zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen ist, während Abs. 5 dieses Artikels die "Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen" betrifft (Urteil vom 23. Februar 1999 , BMW, C-63/97, Slg. 1999, I-905, Randnr. 38).
21 Eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen hat für sich genommen nicht den Zweck, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 2002 , Robelco, C-23/01, Slg. 2002, I-10913, Randnr. 34, und Anheuser-Busch, Randnr. 64). Eine Gesellschaftsbezeichnung soll nämlich eine Gesellschaft näher bestimmen, während ein Handelsname oder ein Firmenzeichen dazu dient, ein Geschäft zu bezeichnen. Wird eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen nur für die nähere Bestimmung einer Gesellschaft oder die Bezeichnung eines Geschäfts benutzt, kann diese Benutzung daher nicht als eine solche "für Waren oder Dienstleistungen" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie angesehen werden.
22 Hingegen liegt eine Benutzung "für Waren" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vor, wenn ein Dritter das Zeichen, das seine Gesellschaftsbezeichnung, seinen Handelsnamen oder sein Firmenzeichen bildet, auf den Waren anbringt, die er vertreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).
23 Zudem liegt auch ohne Anbringung eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" im Sinne dieser Bestimmung vor, wenn der Dritte das Zeichen in der Weise benutzt, dass eine Verbindung zwischen dem Zeichen, das die Gesellschaftsbezeichnung, den Handelsnamen oder das Firmenzeichen des Dritten bildet, und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird.
24 Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Benutzung des Zeichens "C+line" durch die C+line SARL eine Benutzung für diese Waren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie ist.
25 Schließlich trägt die C+line SARL vor, dass es beim Publikum hinsichtlich der Herkunft der betreffenden Waren nicht zu Verwechslungen kommen könne.
27 Das ist der Fall, wenn das Zeichen von dem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt wird, dass die Verbraucher es als Bezeichnung des Ursprungs der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auffassen. In einem solchen Fall kann die Benutzung dieses Zeichens nämlich die Hauptfunktion der Marke gefährden, weil die Marke, damit sie ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag errichten und erhalten will, erfüllen kann, die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnrn. 56 bis 59).
28 Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Benutzung des Zeichens "C+line" durch die C+line SARL die Funktionen der Marke C+LINE und insbesondere ihre Hauptfunktion beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.
30 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht gewährt, einem Dritten zu verbieten, seinen Namen oder seine Anschrift im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
32 Für den Fall, dass das vorlegende Gericht zu dem Schluss kommt, dass die C+line SA die Benutzung des Zeichens "C+line" durch die C+line SARL gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie verbieten kann, und um diesem Gericht zu ermöglichen, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden, ist daher zu prüfen, ob in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie den Markeninhaber daran hindert, einem Dritten zu verbieten, ein mit seiner Marke identisches Zeichen als Gesellschaftsbezeichnung oder Handelsname zu benutzen.
33 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das Tatbestandsmerkmal der "den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel" entsprechenden Benutzung, wie es in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie enthalten ist, der Sache nach der Pflicht entspricht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwider zu handeln (Urteil Anheuser-Busch, Randnr. 82).
35 Das vorlegende Gericht wird eine Gesamtwürdigung aller im Ausgangsverfahren relevanten Umstände vornehmen müssen, um konkret beurteilen zu können, ob der C+line SARL unlauterer Wettbewerb gegenüber der C+line SA vorgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Anheuser-Busch, Randnr. 84).
ECLI:EU:C:2007:497
OAAAH-03282
EuGH v. 11.09.2007 - C-17/06 ablegen in?