Source: http://titelschutzjournal.at/meldungen_at.html
Timestamp: 2018-03-20 11:25:44
Document Index: 248948278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

» Urteil bezüglich des Ärzteportals Jameda
Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten Basisdaten eines Arztes angeboten.
» Rundfunkgebühren dürfen nicht bar bezahlt werden
» Amazon gewinnt beim BGH – Suchfunktion verstößt nicht gegen Markenrechte
» DLA PIPER stärkt Litigation & Regulatory Team
Die globale Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach verstärkt ihr Litigation & Regulatory Team mit Senior Associate Mag. Jasmina Kremmel und Consultant Samuel Lucas, LL.M. Mag.
» Marke vs. Domain bei beschreibenden Zeichen
Mal wieder ein Streit zwischen Marke und Domain: Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 21.09.2017 – Az.: 6 U 250/16) zeigte eindrucksvoll, wie schmal der Grat zwischen einer rein beschreibenden Marke und einem unterscheidungskräftigen Fantasiewort ist.
» Urteil bezüglich Markenlöschungs-Streit
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. Dezember 2017 (Az. I ZB 45/16) entschieden, dass auf den Antrag einer Markeninhaberin der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen ist.
» Urteil des EuG gegen den Filmtitel "Fack Ju Göhte"
"Fack Ju Göhte" verstößt als Marke gegen die guten Sitten, urteilte das EuG. Das EuG am 24.01.2018 (Az. T-69/17) dazu wörtlich: "Bei der Beurteilung, ob das Eintragungshindernis des Verstoßes gegen die guten Sitten vorliegt, müssen die Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden."
» "Die Orsons"-Song "Schwung in die Kiste" verletzt keine Persönlichkeits- und Urheberrechte
"Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste! Hey, ab geht die Post! Let's go! Let's fetz! Volle Pulle! Volle Power! Wooow! Super!" – Diese Worte sollen von der "erotischsten Stimme der Wiesn" stammen. Die Band "Die Orsons" hat die öffentlich gerufenen Worte wohl als Sample neben Ausdrücken wie "Tittenheftchen" in ihren Song "Schwung in die Kiste" eingebaut.
» BGH-Urteil schwächt Unionsmarke
Der BGH hat mit Urteil vom 9. November 2017 entschieden, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig sind, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Web­site Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet.
» "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
» Man darf zu "Olympia" einladen
Eine Eventfirma hat für ein Unternehmen zu einer "Bauernhofolympiade" eingeladen. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 7.12.2017 ein erstinstanzliches Urteil, das zugunsten der Agentur, gegen eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) entschieden hatte (Az.: 29 U 2233/17).
» CDU muss CDSU nicht dulden – Gründer muss Ordnungsgeld zahlen
Der 1. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass es die CDU nicht hinnehmen muss, dass in Bayern eine CDSU-Partei gegründet wird, die den Anschein erweckt, ihr politisch oder organisatorisch nahezustehen.
» LG Frankfurt am Main bestätigt Urteil: Suchmaschinen müssen nicht vergessen
Der EuGH hatte in einem Urteil vom 09.03.2017 – C-398/15 – entschieden: Es kann grundsätzlich – auch bei älteren Daten – nicht mit Erfolg verlangt werden, dass personenbezogene Eintragungen in Handelsregistern gelöscht oder anonymisiert werden.
» Zur Werbung mit dem Symbol ®
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
» Verwirkungsfrist hängt nicht von Verjährung ab
Der BGH legt in seinem Urteil vom 10.10.2017 (Az.XI ZR 393/16) fest:
» In einer "Cloud" zur Verfügung gestellte Inhalte müssen von Inhaber der Urheberrechte erlaubt werden
VCAST ist ein englisches Unternehmen, das seinen Kunden im Internet ein System zur Fernbildaufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung stellt, darunter jene von Reti Televisive Italiane (RTI).
» Til Schweiger gewinnt überraschend im Eilrechtsschutz
Til Schweiger hat im Streit um eine veröffentlichte Privatnachricht auf Facebook überraschend gewonnen. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht normalerweise vor einer Veröffentlichung privater E-Mails – doch in diesem Fall könne sich der Schauspieler auf seine Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit berufen.
» Filesharing-Sieg – AG Charlottenburg schützt Familie
In einem Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg abgewiesen. Erneut wurde festgestellt, dass das ungestörte familiäre Zusammenleben durch die EU-Grundrechtecharta vor Beeinträchtigungen geschützt wird und dies Auswirkungen auf die Nachforschungpflichten der Anschlussinhaber hat.
» Unterscheidungskraft eines Farbzeichens
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht bietet in seinem Urteil vom 06.06.2017 (Az.: B-5183/2015) – auch für deutsches und für Gemeinschafts-Recht lehrbuchartig – Hinweise mit Seltenheitswert zu Farb­zeichen.
» Filesharing Sieg – Familienfreundliches Urteil des AG Bochum
In einem Filesharing-Verfahren hat das AG Bochum eine Klage abgewiesen. Es hat dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass heutzutage Internetanschlüsse von Eltern und ihren Kindern gemeinsam genutzt werden.