Source: http://www.sollstedt.de/satzungen/satzungen_detail.php?id=49
Timestamp: 2018-03-22 11:36:20
Document Index: 85022715

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 222', '§ 15', '§ 1', '§ 29']

Gemeinde Sollstedt - Sondernutzungsgebührensatzung
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Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt (Sondernutzungsgebührungssatzung) vom 20.01.2004 (veröffentlicht im Amtblatt 03/2004)
- Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt (veröffentlicht im Amtsblatt 12/2010)
- Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt (veröffentlicht im Amtsblatt 08/2011)
( 1 ) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen im Sinne von § 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt und OT Wülfingerode und OT Rehungen werden Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben, das Bestandteil dieser Satzung ist.
( 2 ) Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt wird.
( 3 ) Das Recht, Gebühren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt. Für die Benutzung der Standplätze auf dem Wochenmarkt sind Standgelder entsprechend der Gebührensatzung im Marktwesen zu erheben.
( 4 ) Bei nachgewiesener Gemeinnützigkeit kann von der Erhebung einer Gebühr für eine Sondernutzung abgesehen werden.
( 1 ) Gebührenpflichtige sind
a) der Antragsteller oder
b) der Erlaubnisinhaber oder
c) derjenige, der eine Sondernutzung ausübt.
( 2 ) Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.
( 1 ) Soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen.
( 2 ) Die in dem Gebührenverzeichnis nach Tagen oder Wochen bemessenen Gebühren werden für jede angefangene Zeiteinheit voll berechnet.
( 3 ) Die Berechnung der Gebührenanteile wird für verkürzte Nutzung bei Monats- oder Jahresgebühren anteilig vorgenommen.
( 4 ) Für Sondernutzungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, ist dieses Verzeichnis sinngemäß anzuwenden.
( 5 ) Ergeben sich bei der Errechnung der Gebühren Centbeträge, so werden diese auf halbe oder volle Euro- Beträge abgerundet.
( 1 ) Die Sondernutzungsgebühr entsteht im Falle des § 3 Abs. 2 mit dem Beginn der Zeiteinheit, im Falle des § 3 Abs. 3 mit jedem Tag der Sondernutzung in Höhe des entsprechenden Anteils der Sondernutzungsgebühr.
( 2 ) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind zu entrichten bei:
a) auf Zeit genehmigte Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung der Erlaubnis,
b) auf Widerruf genehmigte Sondernutzungen erstmalig bei Erteilung der Erlaubnis
für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils bis zum 31. 12. des
vorhergehenden Jahres,
c) Sondernutzungen, für die keine Erlaubnis erteilt wurde, seit Beginn der Sondernutzung
( 3 ) Die fälligen Gebühren werden bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins im Verwal-
tungszwangsverfahren beigetrieben. Bei Erfolglosigkeit der Betreibungsmaßnahmen
kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden.
( 1 ) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung durch den Erlaubnisnehmer vorzeitig
aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.
( 2 ) Im voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden anteilmäßig
erstattet, wenn die Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft,
die nicht von dem Gebührenschuldner zu vertreten sind.
Für Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Niederschlagung, Erlass) gelten die §§ 222, 227 Abs.1, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabeordnung entsprechend (§ 15 Abs. 1 Nr. 5a, b und Nr. 6 b ThürKAG).
Neben der Sondernutzungsgebühr hat der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu tragen, die der Gemeinde durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen.
Gebührenverzeichnis nach § 1 der Gebührensatzung zur Sondernutzungssatzung - Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren
p/T = pro Tag, p/M = pro Monat, p/W = pro Woche, p/J = pro Jahr, p/m² = pro Quadratmeter
I. GEBÜHRENGRUPPE 1
K r e u z u n g e n
Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentl. Versorgung dienen, einschl. erf. Masten
5,00 bis 260,00 Euro p/J
Schienen und Seilbahnen
25,00 bis 515,00 Euro p/J
10,00 bis 105,00 Euro p/M
5,00 bis 105,00 Euro p/J
5,00 bis 55,00 Euro p/M
Förderbänder u. a. einschl. Masten, Schächten und dergleichen
L ä n g s v e r l e g u n g e n an öffentlichen Straßen
Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentl. Versorgung dienen, einschl. erforderl. Masten
je angef. 100 m 5,00 bis 55,00 Euro p/J
B a u l i c h e A n l a g e n einschl. Schildern, Pfosten, Masten u. a. Schilder und Pfosten, Hinweisschilder (außer Werbeschilder)
Schilder, Pfosten und Hinweisschilder
bis 0,4 m² - unbefristet
2,50 bis 10,00 Euro p/J
bis 0,4 m² - befristet
2,50 bis 5,00 Euro p/J
über 0,4 m² - unbefristet
25,00 bis 55,00 Euro p/J
über 0,4 m² - befristet
5,00 bis 55,00 Euro p/W
Masten außerhalb einer Nutzung gem. Ziff 1.01 und 1.09
5,00 bis 55,00 Euro p/
2,50 bis 10,00 Euro p/M
bis zu 10 m Frontlänge u. bis zu 2 Monaten einmalig
über 10 m Frontlänge und bis zu 2 Monaten einmalig
Bauzäune u. Zäune zur Sicherung von Gefahrenstellen (maßgebender Basiswert 30 m²)
im gesamten Gemeindegebiet p/m² umzäunte Fläche bis 30 m²
20,00 Euro p/M
über 30 m² bis zu 50 m²
45,00 Euro p/M
über 50 m² bis zu 100 m²
85,00 Euro p/M
für jede weitere angefangene 100 m²
55,00 Euro p/M
bei gleichzeitiger Benutzung der Bauzäune zu Werbezwecken
doppelte Gebühr wie 1.21 - 1.24
Vorübergehende befristete Aufstellung von Werkzeugen- o. Bauhütten, Wohnwagen Toilettenhütten- oder –wagen
bis zu 2 Monaten - einmalig
für jeden weiteren angefangenen Monat
2,50 bis 15,00 Euro p/M
Vorübergehende befristete Aufstellung von Maschinen, Containern, Fahrzeugen, einschl. Hilfseinrichtungen
10,00 Euro p/W
25,00 Euro p/W
35,00 Euro p/W
für jede weitere angefangenen 100 m²
55,00 Euro p/W
1.32 wie Ziffer 1.28 bis 1.31
Überfahren von Gehwegen
über 10 m² bis zu 20 m²
20,00 Euro p/W
über 20 m² bis zu 50 m²
105,00 Euro p/W
255,00 Euro p/W
Aufgrabungen aller Art (auch im Zusammenhang mit bürgerlich-rechtlichen Nutzungen pro lfd. m Baugrube (Basiswert ist eine Baugrubenbreite von 1 m)
bei einer Baugrubenbreite bis zu 1 m
1,00 Euro p/T
mindestens 2,50 Euro p/T
bei einer Baugrubenbreite über 1 m
1,50 Euro p/T
mindestens 5,00 Euro p/T
II. GEBÜHRENGRUPPE 2 – Bauliche Anlagen
B a u l i c h e A n l a g e n
Wartehallen mit Verkaufsbetrieb, Kioske Schaufenster, Schaukästen, u. Ausstellungspavillons soweit sie im Baugenehmigungsverfahren errichtet wurden
55,00 bis 2.550,00 Euro p/M
p/m² überragte Fläche
5,00 bis 25,00 Euro p/M
Werbeanlagen und Warenautomaten einschl. Personenwaagen mit oder ohne festen Verbund mit dem Boden, wenn sie mehr als 5 % der Gehwegbreite einnehmen und/oder mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen, p/m² genutzte Fläche
25,00 bis 255,00 Euro p/J
2,50 Euro p/W
5,00 Euro p/W
Verladestellen, Großwaagen
p/m² genutzte Fläche
5,00 bis 55,00 Euro p/J
Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben, bei denen wegen ihres Hineinragens in den öffentl. Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis nicht als erteilt gelten kann:
Gesimse und Fensterbänke innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeroberfläche mit einer Ausladung von über 0,10 m
Bauteile soweit sie nicht unter die Gebührenziffern 2.02 bis 2.05 fallen, innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeroberfläche, soweit die Gehwegbreite um mehr als 5 % bzw. mehr als 0,20 m, bei Gebäudesockeln ummehr als 0,10 m überragt wird;
Kellerlichtschächte und Betriebsschächte soweit sie mehr als 0,50 m in den öffentlichen Gehweg hineinragen
Arkaden und Unterbauungen Anmerkung zu Ziffer 2.06 bis 2.09: Die Bezugsgröße ist die Fläche, die über die jeweils angegebenen Maße hinaus überragt oder unterbaut wird.
Zu Ziffer 2.06 bis 2.09: Die Gebühr beträgt 6 % des Verkehrswertes des begünstigten Grundstückes, bezogen auf den Quadratmeter. Bei unbefristeter Sondernutzungserlaubnis Kapitalisierungsmöglichkeit; bei 99 Jahren Laufzeit und 4 %iger Verzinsung.
25,00 Euro p/J
III. GEBÜHRENGRUPPE 3
G e w e r b l i c h e V e r a n s t a l t u n g e n
55,00 bis 105,00 Euro p/W
Verkaufsstände p/m² genutzter Fläche
Aufstellen von Tischen und Stühlen zur Bewirtung im Freien (nur in Verbindung mit einer bestehenden konzessionierten Gastwirtschaft oder Schankwirtschaft)
1,50 Euro p/M
in der übrigen Jahreszeit
1,00 Euro p/M
Ausstellungsstände und -gegenstände vor Geschäften
1,50 Euro p/W
p/m² genutzte Fläche mindestens
Sonstige gewerbliche Veranstaltungen
5,00 Euro p/W/m²
(unbeschadet Gebührenziffer 3.07 – 3.08) mindestens
25,00 Euro p/M
Ü b e r m ä ß i g e S t r a ß e n b e n u t z u n g i. S. d e r S t V O
Motorsportliche Veranstaltungen gem. § 29 Abs. 2 StVO oder Versuchsfahrten, wenn Verkehrsbeschränkungen erforderlich werden, je Veranstaltung
105,00 bis 255,00 Euro p/T
Betrieb von Lautsprechern, die sich auf den Straßenraum auswirken sollen, für wirtschaftl. Zwecke. Sonstige vorübergehende, nicht kommerzielle Sondernutzung.
25,00 Euro p/T
Aufstellung von Plakatträgern mit Ausnahme derjenigen Plakatständer, die für kirchl. gemeinnützige u. kulturelle Veranstaltungen sowie durch Parteien zur Wahlkampfwerbung oder für Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung aufgestellt werden;
je Plakatständer:
0,25 Euro p. angef. Woche
Informationsstände;
2,50 Euro p/T
für kulturelle oder gemeinnützige Veranstaltungen, die im überwiegenden Interesse der Gemeinde liegen, kann die Gebühr um 50 % ermäßigt werden.
Fahnenmasten, Transparente u. a.
5,00 bis 15,00 Euro p/W
Schaukästen, soweit sie über die Baufluchtlinie
25,00 bis 130,00 Euro p/J
freistehende Schaustelleneinrichtungen (Vitrinen usw.)
2,50 Euro p/W/m²
IV. GEBÜHRENGRUPPE 4
Sonstige Sondernutzungen / unerlaubte Sondernutzungen
Sonstige Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen, die nicht unter den vorangegangen Gebührenziffern der Gebührengruppe 1 bis 3 erfasst ist
0,50 € p/T/m²
Altkleidercontainer sowie sonstige Sammelbehälter
je Container bzw. Sammelbehälter
25,00 € – 250,00 € p/J
Sondernutzungen welche ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt werden
150 % der unter den Gebührenziffern 1 bis 4 festgesetzten Sondernutzungsgebühr