Source: https://www.akteneinsicht-24.de/blog/akteneinsicht-fuer-zeugen-und-privatpersonen/
Timestamp: 2019-05-21 15:27:11
Document Index: 330937754

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 475', '§ 406', '§ 395', '§ 55', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 406']

Akteneinsicht für Zeugen und Privatpersonen | Akteneinsicht-24.de
Akteneinsicht für den Zeugen
Akteneinsichtsrecht des Verletzten/ Geschädigten
Akteneinsicht für Zeugen und Private auch ohne Anwalt?
Akteneinsicht des Zeugen: Muster
Akteneinsicht als Zeuge beantragen?
Auch der Zeuge hat oft ein Interesse daran, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Sein Akteneinsichtsrecht ist aber erheblich eingeschränkt.
Das Akteneinsichtsrecht des Zeugen ist in § 406e StPO und § 475 StPO geregelt.
Der Zeuge, der zugleich Verletzter (Opfer) ist, erhält Einblick in die Verfahrensakten, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen kann.
Der für die Akteneinsicht des verletzten Zeugen maßgebliche § 406e StPO lautet:
Verletzter ist
wer unmittelbar aus der Straftat einen vermögensrechtlichen Anspruch erworben hat
Das ist etwa bei einem Betrug der Getäuschte, bei einem Diebstahl der Bestohlene und bei einer Körperverletzung das Tatopfer.
Der Verletzte muss ein sogenanntes berechtigtes Interesse darlegen, ehe ihm Akteneinsicht gewährt werden kann.
Das berechtigte Interesse kann etwa in der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen – etwa Schadensersatz oder Schmerzensgeld – bestehen.
Ein „berechtigtes Interesse“ braucht nicht vorliegen, wenn ein Nebenklagedelikt verhandelt wird – Dies sind nach § 395 StPO hauptsächlich Delikte des Sexualstrafrechts, Tötungsdelikte oder schwere Gewaltdelikte.
Auch dem Verletzten steht nur über einen Rechtsanwalt ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu. Privatpersonen wird die Einsicht allenfalls unter Aufsicht auf der Geschäftsstelle gestattet.
Die Akteneinsicht kann versagt werden,
bei entgegen stehenden schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten
bei einer Gefährdung des Untersuchungszwecks
bei einer Verzögerung des Verfahrens
Unter Umständen kann eine teilweise Gewährung von Akteneinsicht vor der vollständigen Versagung in Betracht kommen.
Für den Zeugenbeistand gilt nach überwiegender (aber nicht einheitlicher) Rechtsprechung, dass auch dieser kein eigenes Akteneinsichtsrecht hat. Dies soll auch dann gelten, wenn dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zukommen kann.
Dies wird damit begründet, dass dem Zeugenbeistand nicht mehr Rechte zustehen sollen als dem Zeugen selbst.
Dieser Rechtsprechung kann nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Denn eine korrekte Beratung, ob sich ein Zeuge auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann oder nicht, kann sinnvollerweise erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgen. Das muss insbesondere dann gelten, wenn es sich um einen sog. „gefährdeten Zeugen“ handelt.
Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag „Akteneinsicht für den Zeugenbeistand„
Private und Zeugen, die nicht Verletzte sind, können Akteneinsicht nur verlangten, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen können. Das – stark eingeschränkte – Akteneinsichtsrecht ist in § 475 StPO geregelt.
Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf nicht verfahrensbeteiligte Personen, die überdies nicht von der Straftat geschädigt worden sind. Der § 475 StPO betrifft entsprechend Außenstehende des Verfahrens.
Der mögliche Personenkeis umfasst etwa
Zeugen (die nicht geschädigt sind) und deren anwaltlicher Beistand
Verteidiger in einem anderen Verfahren
Gänzlich außenstehende Personen, die „nur einmal wissen wollen, was in der Akte steht“, erhalten daher keine Akteneinsicht.
Der für den o.g. Personenkreis maßgebliche § 475 StPO lautet:
Unter einem berechtigten Interesse wird ein „verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse“ verstanden.
Der Anwendungsbereich ist gering, da sämtliche Fallkonstellationen, in denen der Zeuge gleichzeitig Verletzter des Verfahrens ist, bereits von § 406e StPO erfasst sind (s.o.).
Denkbar ist etwa das Interesse des Arbeitgebers an den Ermittlungsakten zur Prüfung von Vorwürfen gegen den Arbeitnehmer.
Die Akteneinsicht ist zu versagen, wenn besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegen stehen.
Dies kann der Schutz der Intimsphäre oder von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen sein.
Grundsätzlich haben Zeugen wie Private ein eigenes Akteneinsichtsrechts, sodass die Auskünfte aus den Akten auch ohne Anwalt angefordert werden können.
Gleichwohl ist die Akteneinsicht ohne Anwalt für Zeugen mit erheblichen Einschränkungen verbunden.
Dies beginnt bereits damit, dass nur dem Rechtsanwalt die Akten übersandt werden. Dieser kann sich Kopien aus der vollständigen Akte anfertigen.
Privatpersonen wird allenfalls gestattet, die Akten auf der Geschäftsstelle einzusehen. Es kann auch verwehrt werden, Kopien oder Fotos zu machen.
Es gilt daher: Nur einem Rechtsanwalt steht ein umfängliches Recht auf Akteneinsicht zu. Auch der Verletzte bzw. der nicht beteiligte Zeuge, der eine umfassende Auskunft wünscht, sollte einen Anwalt mit der Akteneinsicht betrauen.
Sie möchten als Verletzter oder Zeuge Akteneinsicht ohne Anwalt beantragen? Gern können Sie die nachfolgende Muster-Formulierung verwenden. Das Muster kann frei nach Ihren individuellen Bedürfnissen angepasst werden.
[ggf.: Mein „berechtigtes Interesse“ ergibt sich aus folgenden Umständen: … ]
Sie wollen als Zeuge oder Verletzter Akteneinsicht beantragen?