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Timestamp: 2020-08-05 11:10:08
Document Index: 20149940

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 126', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 31', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 9', '§ 9', '§ 70', '§ 175', '§ 175', '§ 90']

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen die maßgebliche Grenze übersteigender Einkünfte und Bezüge des Kindes - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 16.10.2012
EStG § 32 Abs. 4 Abs. 1 Nr. 2
BFH, Urteil vom 16.10.2012 - Aktenzeichen XI R 46/10
DRsp Nr. 2013/3291
1. NV: Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung des Kindergeldbescheides nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. ist nur zulässig, wenn nachträglich bekannt wird, dass sich die Einkünfte und Bezüge des Kindes entgegen der Prognose im laufenden Kalenderjahr tatsächlich erhöht oder vermindert haben. 2. NV: Materielle Rechtsfehler der Familienkasse bei der Kindergeldfestsetzung berechtigen nicht zu einer rückwirkenden Aufhebung des Kindergeldbescheides nach § 70 Abs. 4 EStG .
Eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. kommt nicht in Betracht, wenn sich hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge keine tatsächlichen Änderungen gegenüber der Annahme in der Prognose ergeben haben. Insbesondere Änderungen der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge fallen nicht unter § 70 Abs. 4 EStG .
EStG § 62 Abs. 1 ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2; EStG § 32 Abs. 4 Abs. 1 Nr. 2 ; EStG § 32 Abs. 4 S. 2;
I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) zu Recht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Kindergeld für 2007 (Streitjahr) zurückgefordert hat, weil die Einkünfte ihres Sohnes X den Grenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung ( EStG ) überschritten haben.
Mit am ... März 2007 unterzeichneter Erklärung teilte die Klägerin für 2007 folgende Werbungskosten ihres Sohnes mit:
Nachdem die Familienkasse im Zeitraum Januar bis März 2007 zunächst kein Kindergeld bezahlt hatte, erfolgte nunmehr aufgrund einer Wiederbewilligungsverfügung vom April 2007 eine Zahlung des Kindergeldes für den Zeitraum Januar bis April 2007 auf das Konto der Klägerin sowie eine Fortzahlung des Kindergeldes im Jahr 2007. Die Kindergeldakte enthält insoweit den am ... April 2007 gefertigten handschriftlichen Vermerk: "Bei der Höhe der Werbungskosten erübrigt sich die Berechnung."
Zugleich forderte die Familienkasse das gezahlte Kindergeld nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ) zurück.
das FG-Urteil und den Bescheid der Familienkasse vom Mai 2008 über die Rückforderung des im Jahr 2007 an die Klägerin gezahlten Kindergeldes in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung aufzuheben.
II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Klagestattgabe (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
a) Für ein über 18 Jahre altes Kind, das, wie X im Streitjahr 2007, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind --wie im Streitfall-- für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ) und wenn seine Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, 7.680 € im Kalenderjahr nicht übersteigen (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtfertigt § 70 Abs. 4 EStG a.F. eine Aufhebung oder Änderung des Kindergeldbescheids aber nur, wenn nachträglich bekannt wird, dass sich die Einkünfte und Bezüge entgegen der Prognose im laufenden Kalenderjahr erhöht oder vermindert haben. Diese Auslegung folgt aus dem Zweck des § 70 Abs. 4 EStG a.F. sowie der Gesetzessystematik (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2006 III R 6/06, BFHE 216, 138 , BStBl II 2007, 717 , unter II.3.c).
Die Korrekturmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. ist erforderlich, weil das Kindergeld im Laufe des Kalenderjahres monatlich gezahlt wird (vgl. § 31 Satz 3 EStG ), ein Anspruch darauf aber grundsätzlich nur dann besteht, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Jahresgrenzbetrag (§ 62, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ) nicht überschreiten (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 2005 III R 82/04, BFHE 212, 213 , BStBl II 2008, 621 , und in BFHE 216, 138 , BStBl II 2007, 717 ).
Wird zu Beginn oder während des Kalenderjahres Kindergeld für ein volljähriges Kind beantragt,
hat die Familienkasse vor Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes aufgrund der bis dahin bekannten Tatsachen die voraussichtlich im Kalenderjahr anfallenden Einkünfte und Bezüge des Kindes zu ermitteln. Wegen der Ungewissheit über die künftige Entwicklung der Einkünfte und Bezüge muss die Familienkasse die Möglichkeit haben, einen positiven oder negativen Kindergeldbescheid zu ändern, wenn sich nach Ablauf des Jahres herausstellt, dass die Einkünfte und Bezüge abweichend von der Prognose der Familienkasse aufgrund der bei der Prognoseentscheidung bekannten Tatsachen den maßgebenden Jahresgrenzbetrag überschreiten bzw. nicht überschreiten (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 2004 VIII R 6/03, BFH/NV 2005, 890 , unter II.2.a; in BFHE 212, 213 , BStBl II 2008, 621 , und in BFHE 216, 138 , BStBl II 2007, 717 ). Eine Prognose (Vorhersage) wird hinsichtlich der im Lauf des Kalenderjahres erst zufließenden Einnahmen und der voraussichtlich anfallenden Ausgaben (Werbungskosten) getroffen. Das nachträgliche Bekanntwerden vom Überschreiten oder Nichtüberschreiten des Jahresgrenzbetrages bezieht sich somit auf von der Prognose abweichende tatsächliche Änderungen hinsichtlich des Betrages der Einkünfte und Bezüge, nicht aber auf Änderungen, die auf nachträglich ergangener Rechtsprechung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG beruhen (BFH-Urteil in BFHE 216, 138 , BStBl II 2007, 717 , unter II.3.c).
Eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. kommt danach nicht in Betracht, wenn sich hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge keine tatsächlichen Änderungen gegenüber der Annahme in der Prognose ergeben haben (BFH-Urteile in BFHE 216, 138 , BStBl II 2007, 717 , unter II.3.c, m.w.N.; vom 15. März 2012 III R 20/11, BFH/NV 2012, 1590 , Rz 13). Insbesondere Änderungen der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge fallen nicht unter § 70 Abs. 4 EStG a.F. (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 216, 138 , BStBl II 2007, 717 , unter II.3.c; vom 10. Mai 2007 III R 103/06, BFHE 218, 147 , BStBl II 2008, 549 ; vom 30. September 2008 III B 206/07, BFH/NV 2009, 20 ; vom 24. Februar 2010 III R 100/07, BFH/NV 2010, 1260 ; vom 21. Oktober 2010 III R 74/09, BFH/NV 2011, 250 ; vom 5. Januar 2012 III B 59/10, BFH/NV 2012, 737 ).
Auch materielle Fehler der Familienkasse berechtigen nicht zu einer Änderung nach § 70 Abs. 4 EStG , weil dies dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechen würde (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 218, 147 , BStBl II 2008, 549 , unter II.2.d).
aa) Zwar liegt die von der Rechtsprechung für die Anwendbarkeit des § 70 Abs. 4 EStG a.F. geforderte tatsächliche Änderung der Einkünfte im Jahr 2007 im Verhältnis zu der im April 2007 getroffenen Prognoseentscheidung der Familienkasse vor (vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 890 , unter II.2.a; in BFHE 212, 213 , BStBl II 2008, 621 ; in BFHE 216, 138 , BStBl II 2007, 717 , und in BFH/NV 2010, 1260 ).
Das FG hat aber die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 70 Abs. 4 EStG a.F. unabhängig davon bejaht, ob die Familienkasse bei der Prognoseentscheidung Anfang April 2007 einen materiellen Fehler begangen hat, der nach der dargelegten Rechtsprechung des BFH die Anwendung von § 70 Abs. 4 EStG a.F. ausschließt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 218, 147 , BStBl II 2008, 549 , unter II.2.d, und in BFH/NV 2010, 1260 , unter II.2.).
Die Berücksichtigung der Mietaufwendungen als Werbungskosten war materiell rechtsfehlerhaft, denn dies wäre grundsätzlich nur im Rahmen einer sog. "doppelten" Haushaltsführung zulässig gewesen. Die Anerkennung von Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung setzt jedoch voraus, dass tatsächlich zwei eigenständige Haushalte geführt werden (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 28. März 2012 VI R 87/10, BFHE 236, 553 , BStBl II 2012, 800 , und vom 12. Juni 2012 VI B 73/12, BFH/NV 2012, 1593 , jeweils m.w.N.). Ansonsten sind Mietkosten nicht zu berücksichtigen, weil diese bereits durch den Jahresgrenzbetrag abgegolten sind (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 III R 28/09, BFHE 234, 149 , BStBl II 2012, 213 ). Im Streitfall haben die Voraussetzungen einer "doppelten" Haushaltsführung nicht vorgelegen, weil das Kind X tatsächlich nicht zwei Haushalte geführt, sondern allenfalls neben seiner Wohnung in Hamburg noch über ein Zimmer in der Wohnung der Mutter verfügt hat. Dies hat die Familienkasse der Klägerin im streitbefangenen Bescheid vom Mai 2008 auch mitgeteilt.
Dafür, dass die Mietaufwendungen im Streitfall beruflich veranlasst waren (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 19. September 2012 VI R 78/10, Deutsches Steuerrecht 2012, 2375 ), besteht nach den Feststellungen des FG kein Anhaltspunkt.
Wegen der von der Familienkasse bei ihrer im April 2007 getroffenen Entscheidung berücksichtigten Mietaufwendungen kann offenbleiben, ob die Familienkasse möglicherweise zudem entgegen der seinerzeit geltenden Gesetzeslage angenommen hatte, dass Fahrtkosten auch unterhalb von 21 Entfernungskilometern zur Arbeitsstätte abziehbar seien. Dies entsprach der noch im Jahr 2006 bestehenden Gesetzeslage, wonach gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der damals geltenden Fassung eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt werden durfte. Da sich die Gesetzeslage zur Abziehbarkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten zu Beginn des Streitjahres 2007 mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878 ) insofern geändert hatte, als nunmehr nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG nur noch Fahrtkosten ab dem 21. Entfernungskilometer abziehbar waren, ist die Familienkasse bei ihrer positiven Prognoseentscheidung im April 2007 insofern möglicherweise unzutreffend noch von der "alten" Gesetzeslage ausgegangen.
Daher ist insoweit auch nicht entscheidungserheblich, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1-2/07 (BVerfGE 122, 210 ) rückwirkend die Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf Fahrtkosten ab 21 Entfernungskilometer für verfassungswidrig erklärt und rückwirkend eine entsprechende Gesetzesänderung erfolgt ist.
d) Entsprechend dem Vorbringen der Klägerin kommt auch eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für 2007 nach § 70 Abs. 3 EStG nicht in Betracht, weil die Berichtigung materieller Fehler insoweit nur "ex nunc" und damit nur für die Zukunft erfolgen kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 737 , m.w.N.).
e) Die rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse kann auch nicht auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gestützt werden. Denn die Anwendung dieser Korrekturvorschrift setzt voraus, dass "das Ereignis" erst nachträglich eingetreten und bekannt geworden ist (vgl. Loose in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 175 AO Rz 23). Im Streitfall sind diese Voraussetzungen wegen des Vorliegens eines materiellen Rechtsanwendungsfehlers schon bei der Prognoseentscheidung nicht erfüllt.
3. Der Senat erkennt mit Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§§ 90 Abs. 2 , 121 Satz 1 FGO ).
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 27.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 143/08
Zitieren: BFH - Urteil vom 16.10.2012 (XI R 46/10) - DRsp Nr. 2013/3291