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Timestamp: 2016-10-23 03:23:47
Document Index: 177888006

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 220/03 (04.09.2003)
I 220/03
M.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
Der 1959 geborene M.________ war zun�chst als G�rtner und anschliessend - nach einem in der Rekrutenschule erlittenen Unfall und einer daraufhin absolvierten Zweitlehre - als B�cker erwerbst�tig. Nach einem im Februar 1988 erlittenen Verhebetrauma und einer danach aufgetretenen Diskushernie, die drei Mal operiert wurde, musste er diese Arbeit aufgeben. Anschliessend absolvierte er in den Jahren 1990 bis 1994 zu Lasten der Invalidenversicherung eine Umschulung zum Jazz-Musiklehrer, bestand jedoch eine Teilpr�fung nicht und verpasste deshalb das entsprechende Diplom. Es folgte zu Beginn des Jahres 1995 eine Anstellung als Verk�ufer/Vertreter, welche der Versicherte jedoch nach rund vier Monaten wieder aufgab, und anschliessend eine mit relativ geringem Pensum ausge�bte selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als Musiker und Musiklehrer. Die IV-Stelle Bern lehnte es mit Verf�gung vom 23. April 1996 ab, dem Versicherten weitere berufliche Massnahmen zuzusprechen oder eine Rente auszurichten. Auf Beschwerde hin best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Verf�gung (Entscheid vom 3. Juni 1997).
Am 4. September 2001 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern nahm erwerbliche und medizinische Abkl�rungen vor. Anschliessend gab sie bei der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spital S.________ ein Gutachten in Auftrag, welches am 12. April 2002 erstattet wurde. Schliesslich lehnte die Verwaltung - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf der Versicherte ein Schreiben des Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH, vom 28. Juni 2002 an Dr. med. B.________, Psychiatrie FMH, eingereicht hatte - das Rentenbegehren mit Verf�gung vom 13. August 2002 wiederum ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verf�gung vom 13. August 2002 aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie zus�tzliche Abkl�rungen in psychiatrischer Hinsicht veranlasse, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. Februar 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Der Rechtsschrift wurde ein Bericht der Klinik K.________ vom 30. Dezember 2002 beigelegt.
Mit Schreiben vom 23. April 2003 l�sst der Beschwerdef�hrer einen Bericht des Dr. med. C.________, Neurochirurgie FMH, vom 4. April 2003 nachreichen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. August 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der streitigen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). Die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition hat u.a. die Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (so genannte Noven) zu ber�cksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1, ferner BGE 103 Ib 196 Erw. 4a, 102 Ib 127 Erw. 2a).
3.1 In der Verwaltungsverf�gung vom 13. August 2002 werden die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Wurde eine Rente zu einem fr�heren Zeitpunkt wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 4 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu pr�fen, ob im Sinne von Art. 41 IVG eine f�r den Rentenanspruch relevante �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). Dies beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verf�gung (AHI 1999 S. 84 Erw. 1b).
3.3 Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen).
4.1 Bei Erlass der Verf�gung vom 23. April 1996 ging die IV-Stelle davon aus, der Versicherte sei trotz seiner R�ckenbeschwerden in einer angepassten T�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig. Daher liege keine Invalidit�t vor. Die Verwaltung st�tzte sich dabei ebenso wie das kantonale Gericht in seinem die Verf�gung vom 23. April 1996 best�tigenden Entscheid vom 3. Juni 1997 in medizinischer Hinsicht in erster Linie auf ein Gutachten des Dr. med. D.________, Chirurgie und Orthop�die FMH, vom 18. September 1995. Der Gutachter erkl�rte, als Musiker in einem Jazz-Orchester sei der Beschwerdef�hrer zweifellos zu 100 % arbeitsf�hig. In einer T�tigkeit mit der M�glichkeit h�ufiger Positionswechsel und ohne Notwendigkeit des Tragens oder Hebens von Lasten sei ein Pensum von sicherlich sechs bis acht Stunden pro Tag oder 30 bis 40 Stunden pro Woche als zumutbar anzusehen. Er f�gte hinzu, eine T�tigkeit als Musiker k�nne der Versicherte vollzeitlich aus�ben, auch wenn gewisse Beeintr�chtigungen durch die R�ckenprobleme best�nden. Dagegen seien die fr�her verrichteten Arbeiten als B�cker oder G�rtner nicht mehr zumutbar. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 3. Juni 1997 ber�cksichtigten bei ihrer Beurteilung zus�tzlich, dass der Beschwerdef�hrer von Januar bis Mai 1995 vollzeitlich erwerbst�tig gewesen war und diese Anstellung aus invalidit�tsfremden Gr�nden aufgegeben hatte.
4.2.1 Die ablehnende Verf�gung vom 13. August 2002 st�tzt sich in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spital S.________ vom 12. April 2002. Danach ist der Beschwerdef�hrer von Seiten des Bewegungsapparates in einer leichten k�rperlichen T�tigkeit ohne Heben und Tragen von schweren Lasten sowie ohne langdauerndes Stehen oder Sitzen zu 100 % arbeitsf�hig. Verwaltung und Vorinstanz haben diesem Gutachten im Lichte der von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze (BGE 125 V 352 Erw. 3a) zu Recht volle Beweiskraft beigemessen. Der letztinstanzlich nachgereichte Bericht des Dr. med. C.________ vermag die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens f�r den hier zu beurteilenden Zeitraum bis zum Erlass der Verf�gung vom 13. August 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b) nicht in Frage zu stellen. Es ist somit davon auszugehen, dass sich die gesundheitliche Situation in somatischer Hinsicht seit dem Erlass Verf�gung vom 23. April 1996 nicht verschlechtert hat.
4.2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, in Bezug auf eine allenfalls hinzugetretene psychisch begr�ndete Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit seien zus�tzliche Abkl�rungen notwendig. Nach der Rechtsprechung ist eine spezial�rztliche Untersuchung, wie sie der Beschwerdef�hrer verlangt, erforderlich, wenn hiezu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 UV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c). Die �rztlichen Stellungnahmen enthielten zun�chst keine Hinweise auf das Vorliegen einer psychischen St�rung von Krankheitswert. Wohl wird bereits im Gutachten des Dr. med. D.________ vom 18. September 1995 auf gewisse Eigenheiten der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers hingewiesen: Dieser habe einen besonderen Charakter, sei dem Gutachter als sehr verschlossen erschienen und habe beispielsweise von sich aus erw�hnt, sein Charakter erlaube ihm keine T�tigkeit als Verk�ufer oder Vertreter. Eine psychische St�rung von Krankheitswert stellte Dr. med. D.________ jedoch nicht fest. Gem�ss dem Gutachten des Spital S.________ vom 12. April 2002 stehen im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen, gewisse Besonderheiten der Pers�nlichkeit im Vordergrund. Die �rzte erkl�ren jedoch, sie seien weder fachlich dazu ausgebildet, noch k�nnten sie auf Grund einer einmaligen Konsultation diesbez�glich ein Urteil abgeben. In Beantwortung einer entsprechenden Frage f�hren sie aus, von psychischer Seite her best�nden zwar keine Krankheiten, aber die Pers�nlichkeit des Patienten (in sich gekehrt und sensibel) habe sicherlich einen wesentlichen Einfluss auf die Art der in Frage kommenden beruflichen T�tigkeiten. Dr. med. A.________ erw�hnt in seinem Schreiben an die IV-Stelle vom 14. September 2001 einzig das R�ckenleiden des Beschwerdef�hrers. Im Bericht vom 13. November 2001 weist er auf verschiedene somatische Symptome hin, f�gt jedoch hinzu, der Patient k�mpfe kontinuierlich gegen eine Depressionstendenz. Ein psychisches Leiden von Krankheitswert wird allerdings nicht diagnostiziert. Dagegen enth�lt das Schreiben von Dr. med. A.________ vom 28.Juni 2002 die klare Aussage, die auf den somatischen Aspekt beschr�nkte Beurteilung des Spitals S.________ sei unvollst�ndig und es m�sse zus�tzlich der psychische Bereich abgekl�rt werden. Im mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Bericht der Klinik K.________ vom 30. Dezember 2002 wird eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (F45.4) bei Status nach dreimaliger Diskushernienoperation 1989 sowie narzisstischer Pers�nlichkeitsst�rung (F60.8) diagnostiziert. Die Bericht erstattende �rztin f�hrt aus, anhand der Anamnese, der Kindheit des Patienten, der Schmerzlokalisationen und des zeitlichen Verlaufs ergebe sich die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung und muskul�rer Dysbalance. Zus�tzlich liege eine Ko-Morbidit�t einer Depression und Angstst�rung vor. Eine medikament�se Unterst�tzung zur Schmerzdistanzierung sei dringend empfehlenswert. Die Arbeitsunf�higkeit betrage 100 % f�r zwei Wochen; die weitere Beurteilung obliege dem zust�ndigen Arzt.
Nach dem Gesagten ergaben die vorg�ngig der ersten Verf�gung vom 23. April 1996 durchgef�hrten Untersuchungen keine Hinweise auf eine psychische St�rung von Krankheitswert. Im Gutachten des Spitals S.________ vom 12. April 2002 wird auf Besonderheiten des Charakters hingewiesen, welche die Einkommenserzielung erschwerten. Die Gutachter messen diesem Umstand jedoch nicht die Eigenschaft einer psychischen St�rung von Krankheitswert bei. Dr. med. A.________ konzentrierte sich zun�chst auf das somatische Beschwerdebild, hielt aber- nachdem er bereits vorher �ber eine Depressionstendenz berichtet hatte - im Anschluss an das Gutachten des Spitals S.________ diese Betrachtungsweise f�r unvollst�ndig und veranlasste eine Beurteilung aus psychosomatischer Sicht. Der diesbez�gliche Bericht der Klinik K.________ vom 30. Dezember 2002 enth�lt nun Anhaltspunkte daf�r, dass eine psychische St�rung von Krankheitswert mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit vorliegen k�nnte, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese bereits vor dem Erlass der Verf�gung vom 13. August 2002 gegeben war. Der Bericht wird zwar den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskr�ftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 352 Erw. 3a) nicht vollumf�nglich gerecht, sodass ihm nicht volle Beweiskraft zugesprochen werden kann, und beantwortet auch die f�r die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung relevanten Fragen (Erw. 3.3 hievor) nicht. Die im Anschluss an einen rund dreiw�chigen Aufenthalt gestellten und begr�ndeten Diagnosen bieten jedoch -unter Ber�cksichtigung der vorg�ngigen �rztlichen Aussagen- hinreichenden Anlass, um zus�tzliche diesbez�gliche Abkl�rungen als erforderlich erscheinen zu lassen. Die Sache ist daher zur Veranlassung einer psychiatrischen Begutachtung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Februar 2003 sowie die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 13. August 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.