Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201985,%20171
Timestamp: 2019-05-21 01:44:54
Document Index: 300607114

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 5', '§ 139', 'BGH']

BayObLG, 02.05.1985 - BReg. 2 Z 108/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1247
BayObLG, 02.05.1985 - BReg. 2 Z 108/84 (https://dejure.org/1985,1247)
BayObLG, Entscheidung vom 02.05.1985 - BReg. 2 Z 108/84 (https://dejure.org/1985,1247)
BayObLG, Entscheidung vom 02. Mai 1985 - BReg. 2 Z 108/84 (https://dejure.org/1985,1247)
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Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen; Zulässigkeit der Nutzung einer Erdgeschosswohnung zur Ausübung des Berufes Wirtschaftsprüfer
Änderung, Ergänzung oder Ersetzung einer durch Eigentümerbeschluss getroffenen Regelung durch das Gericht im Beschlussanfechtungsverfahren
AG München, 23.05.1984 - UR II 240/83
LG München I, 13.08.1984 - 1 T 11167/84
BayObLGZ 1985, 171
(4) Trotz Nichtigkeit des Beschlussteils zur Umlegung der Gemeinschaftsstromkosten kann der Beschluss im übrigen aufrechterhalten bleiben (vgl. BayObLGZ 1985, 171/176).
Der Eigentümerbeschluß, einen Wohnungseigentümer unter Hinweis auf § 18 WEG abzumahnen, ist im Beschlußanfechtungsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob formelle Mängel vorliegen, nicht jedoch darauf, ob die Abmahnung materiell berechtigt war (Aufgabe von BayObLGZ 1985, 171/177).«.
Der Senat hält an seiner früheren Auffassung (BayObLGZ 1985, 171/177), der Eigentümerbeschluß über die Abmahnung sei vom Gericht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auch auf seine materielle Richtigkeit zu überprüfen, nicht fest.
Eine ersetzende Entscheidung zu der durch die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses beseitigten Regelung der Wohnungseigentümer kommt nur dann in Betracht, wenn dies Gegenstand eines entsprechenden Antrags ist, der bestimmt zu bezeichnen hat, welche Regelung getroffen werden soll (BayObLGZ 1985, 171/176; BayObLG WE 1995, 245 f.).
Darüber hinaus muss der Beschluss hinreichend bestimmt sein: Er muss das Fehlverhalten, das den Abgemahnten zum Vorwurf gemacht wird, konkret bezeichnen (BayObLGZ 1985, 171 Ls. 2;… Spielbauer/Then, WEG, § 18 Rz. 9).
(1) Die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist wie die aller Rechtsgeschäfte grundsätzlich Sache des Tatrichters (BayObLGZ 1985, 171/175; 1986, 322/325;… Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 20).
Solche Fehler (vgl. dazu im einzelnen BayObLGZ 1985, 171/175) sind hier nicht erkennbar.
Da es den Wohnungseigentümern aber erkennbar auf die Vermeidung einer unkontrollierten Überwachung der allgemein frequentierten Flächen ankam, und deshalb davon auszugehen ist, dass der Beschluss bezüglich der Kameras an der Vorderseite auch ohne den ungültigen Teil gefasst worden wäre, war der Anfechtungsantrag bezüglich der Videokameras an der Vorderseite zurückzuweisen (vgl. BayObLGZ 1985, 171/176).
Um letzteres zuverlässig beurteilen zu können, muss das Verhalten, wegen dem abgemahnt werden soll, in dem Beschluss hinreichend bestimmt bezeichnet werden (BayObLGZ 1985, 171 Ls. 2; LG München I DWE 2008, 140, 141).
Die bisweilen als abweichende Ansicht zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (DWE 1995, 119, 120), die bereits aus dem Jahre 1991 stammt, dürfte überholt sein, weil sie noch auf eine ältere Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts Bezug nimmt (BayObLGZ 1985, 171, 175), die dieses mit der zitierten Entscheidung aus dem Jahre 1995 ausdrücklich aufgegeben hat.
Diese dem Tatrichter obliegende Auslegung des Eigentümerbeschlusses (BayObLGZ 1985, 171/175) ist nicht zu beanstanden.
Nach § 5 GO kann die Genehmigung nämlich nur verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BayObLGZ 1973, 1/9; 1985, 171/175).
f) Bei Teilunwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses findet § 139 BGB entsprechend Anwendung (BGHZ 139, 297 f.; BayObLGZ 1985, 171/176).
BayObLG, 16.06.1988 - BReg. 2 Z 46/88
Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer geltend zu machen
BayObLG, 17.02.1994 - 2Z BR 133/93