Source: http://www.kvwl.de/arzt/kv_dienste/info/berichte/dok/2017_03_23_asyl.htm
Timestamp: 2017-04-25 14:40:16
Document Index: 340656243

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 95', '§ 4', '§ 62', '§ 62', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Neuer Vertrag ab 01.04.2017
Dieser Vertrag regelt die ärztliche Versorgung von Asylbewerbern in den Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Er bezieht sich auf die Erstuntersuchung und die kurative Behandlung der Asylbewerber während der Unterbringung in den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen, hilfsweise in den zentralen Unterbringungseinrichtungen, einschließlich der Notunterkünfte des Landes NRW.
Der Vertrag tritt am 1. April 2017 in Kraft; er ersetzt den Vertrag vom 28.09.2015 und läuft unbefristet.
Die Abrechnung der ambulanten ärztlichen Leistungen wird zum 01.04.2017 dezentralisiert und somit auf die zuständigen Bezirksregierungen verlagert. Folgende Vertragskassennummern (VKNR) wurden für den Bereich Westfalen-Lippe für die Bezirksregierungen festgelegt: Bezirksregierung Arnsberg: VKNR 20901
Bezirksregierung Detmold: VKNR 20902
Bezirksregierung Münster: VKNR 20903
Durchführung der ärztlichen Erstuntersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich des Tbc-Ausschlusses und der Unterbreitung des Impfangebotes. Sofern erforderlich, sind auch kurative Leistungen nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Gegenstand dieses Vertrags. Anspruchsberechtigte
Bei den zu versorgenden Personen handelt es sich um Asylbewerber, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen, hilfsweise zentralen Unterbringungseinrichtungen einschließlich der Notunterkünfte des Landes NRW untergebracht sind.
Zur Durchführung der Erstuntersuchung erhält der behandelnde Arzt von der jeweiligen Aufnahmeeinrichtung autorisierte Namenslisten mit den Personalien der Patienten und den abrechenbaren Leistungen (Anlagen 6a bis 6c). Die autorisierten Namenslisten sind mit der Erklärung zur Abrechnung (Anlage 5a) bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung einzureichen.
Es ist darauf zu achten, dass von den Aufnahmeeinrichtungen nur die ab dem 01.04.2017 gültigen Namenslisten mit Angabe der VKNR ausgehändigt werden.
Für Leistungen nach § 4 AsylbLG (kurative Behandlungen) erhält der Asylbewerber von der jeweiligen Aufnahmeeinrichtung einen Krankenbehandlungsschein.
Teilnehmende Ärzte und Einrichtungen / Dokumentation
Teilnehmende Ärzte und Einrichtungen
Teilnehmen können alle zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzte und medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte, angestellte Ärzte und Einrichtungen gemäß § 95 des Sozialgesetzbuchs V.
Auch Ärzte, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, können an diesem Vertrag teilnehmen. Sie müssen allerdings einen Antrag zur Teilnahme (Anlagen 2a bzw. 2b) einreichen. Für die Teilnahme reicht die Approbation und eine abgeschlossene Gebietsweiterbildung. Sollten diese Nachweise der KVWL nicht vorliegen, ist dem Teilnahmeantrag eine Kopie beizufügen. Die KVWL erteilt die Genehmigung. Sofern Sie bereits an dem bis zum 31.03.2017 geltenden Vertrag teilgenommen haben, gilt die bereits erteilte Genehmigung auch für diesen Vertrag. Dokumentation
Die Ergebnisse der erfolgten Behandlungsmaßnahmen im Rahmen der Erstuntersuchung sowie ggf. weiterer erforderlicher Leistungen nach § 4 AsylbLG sind auf dem Befundbogen (Anlage 3) zu dokumentieren und dem Asylbewerber auszuhändigen.
Vergütungen der Erstuntersuchung
Für die Leistungen im Rahmen der Erstuntersuchung erhalten teilnehmende Ärzte die unten aufgeführten Vergütungen (Anlage 1). SNR
Eingangsuntersuchung (Leistungsinhalt) Aufsuchen der Einrichtung inkl. Wegegeld orientierende Anamnese/Impfausweiskontrolle orientierende körperliche Inaugenscheinnahme (einschließlich Krätzemilben- und Läusebefall) Tuberkulintest bei Kindern unter 6 Jahren einschließlich Auswertung und Sachkosten oder Blutentnahmen für den Interferon-Gamma-Test bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren inkl. Versand- u. Portokosten, Befundauswertung Dokumentation nach Anlage 3 25,00 €
Eingangsuntersuchung ohne Tbc-Ausschluss (Leistungsinhalt)
Aufsuchen der Einrichtung inkl. Wegegeld orientierende Anamnese/Impfausweiskontrolle orientierende körperliche Inaugenscheinnahme (einschließlich Krätzemilben- und Läusebefall) Dokumentation nach Anlage 3 20,00 €
92501B
Tbc-Ausschluss nach § 62 Abs. 1 AsylG (Leistungsinhalt) Aufsuchen der Einrichtung inkl. Wegegeld
Tuberkulintest bei Kindern unter 6 Jahren einschließlich Auswertung und Sachkosten oder Blutentnahme für den Interferon-Gamma-Test bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren inkl. Versand- u. Portokosten, Befundauswertung Dokumentation nach Anlage 3 10,00 €
Röntgenaufnahme der Atmungsorgane bei Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben zur Untersuchung auf eine behandlungsbedürftige Tuberkulose gemäß § 62 AsylVfG Röntgen, Thorax, eine Ebene inkl. Befundung und Befundübermittlung 20,00 €
Impfleistung gemäß der Bestimmung des MGEPA in der jeweils gültigen Fassung sowie der Schutzimpfungs-Richtlinie des G-BA - je Impfung
11,00€ Abrechnung nach EBM-Nr. 32670 durch einen Facharzt für Laboratoriums-medizin
Durchführung des Interferon-Gamma-Tests bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren (Überweisung nach Muster 10 durch den die Eingangsuntersuchung durchführenden Arzt) inkl. Befundung und Befundübermittlung 58,00 €
* Die Vergütungen dieser Anlage gelten abschließend – soweit nichts anderes bestimmt ist. Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen
gemäß § 8 Abs. 1 dieses Vertrages
Vergütung / Überweisung / Abrechnung
Vergütungen der kurativen Leistungen nach § 4 AsylbLG
Die ärztlichen Leistungen nach § 4 AsylbLG von Asylbewerbern werden auf der Grundlage der jeweiligen regionalen Euro-Gebührenordnung als Einzelleistung abgerechnet und vergütet. Überweisung Vertragsärzte können unbedingt erforderliche Laborleistungen im Zusammenhang mit der ärztlichen Leistung durch Überweisung (Muster 10) oder über einen Anforderungsschein für Laboruntersuchungen (Muster 10a) veranlassen. Bei einem Arztwechsel oder einer Überweisung zur Diagnostik und Therapie muss der Asylbewerber neben dem Überweisungsschein (Muster 6) einen neuen Krankenbehandlungsschein vorlegen.
Vertragsärzte rechnen kurative Leistungen nach § 4 AsylbLG wie gewohnt elektronisch ab; hierfür sind die Patientendaten wie gewohnt in der Praxisverwaltungssoftware aufzunehmen.
Die Krankenbehandlungsscheine sind – analog der papierlosen Abrechnung bei den Sonstigen Kostenträgern – für acht Quartale in den Praxen aufzubewahren (gerechnet wird ab Ende des Kalendervierteljahres). Nicht-Vertragsärzte reichen die Krankenbehandlungsscheine quartalsweise mit der Erklärung zur Abrechnung (Anlage 5b) in Papierform ein. Es ist darauf zu achten, dass nur die ab dem 01.04.2017 gültigen Krankenbehandlungsscheine zur Abrechnung vorgelegt werden.
Verordnungen von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
Grundsätzlich sind nur Generika verordnungsfähig; Originalpräparate sollen nur in begründeten Ausnahmefällen verordnet werden. Die Verordnung von Arznei- und Verbandsmitteln erfolgt von Vertragsärzten auf Muster 16 zu Lasten der für die Aufnahmeeinrichtung zuständigen Bezirksregierung unter Angabe der jeweiligen VKNR.
Nicht-Vertragsärzte nehmen die Verordnung auf einem blauen Privatrezept vor. Bei der Verordnung der Heil- und Hilfsmittel gilt zudem, dass die Verordnung vorher durch die zuständige Bezirksregierung zu genehmigen ist Impfstoffe
Die Verordnung der benötigten Impfstoffe erfolgt vom Arzt als Sammelverordnung. Vertragsärzte stellen die Verordnung auf Muster 16 der Vordruckvereinbarung aus; Nicht-Vertragsärzte auf einem blauen Privatrezept. Das Rezept wird durch den verordnenden Arzt bei einer Apotheke eingereicht. Auf dem Rezept ist als Kostenträger die jeweils für den Standort der Einrichtung zuständige Bezirksregierung ergänzt um die jeweilige VKNR zu vermerken. Gleichfalls sind die Felder „gebührenfrei“ und „Impfstoffe“ zu kennzeichnen. Die Abrechnung der Impfstoffe erfolgt über die Apotheke, bzw. über die Apothekenabrechnungszentren mit der auf dem Rezept genannten jeweils zuständigen Bezirksregierung.
Verordnungsfähige Sprechstundenbedarfsartikel werden – sofern erforderlich - von einem Vertragsarzt auf Muster 16 zu Lasten der für die Aufnahmeeinrichtung zuständigen Bezirksregierung unter Angabe der jeweiligen VKNR verordnet. Auf dem Rezept ist zudem das Statusfeld „9“ zu markieren.
Nicht-Vertragsärzte nehmen die Verordnung auf einem blauen Privatrezept mit den notwendigen Angaben vor. Sämtliche Sprechstundenbedarfsbestellungen unterliegen einem Genehmigungsvorbehalt der jeweils für die Aufnahmeeinrichtung zuständigen Bezirksregierung.
In dringenden Fällen ist der Asylbewerber berechtigt, auch im Rahmen des organisierten Notdienstes unter Vorlage eines Krankenbehandlungsscheins in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen sind auf dem Notfall-/Vertreterschein (Muster 19) abzurechnen. Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber
Für 2016 ist geplant, die Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen mit elektronischen Gesundheitskarten (eGK) auszustatten. Das Land Nordrhein-Westfalen (Land NRW) hat dazu mit mehreren Krankenkassen eine NRW-Rahmenvereinbarung geschlossen. Bislang müssen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten nach Ankunft in einer Kommune einen Behandlungsschein beantragen. Inkrafttreten und Laufzeit
Das Land NRW führt am 1. Januar 2016 die eGK für Asylbewerber ein. Die Teilnahme an der Rahmenvereinbarung ist für die Gemeinden freiwillig. Es ist vorgesehen, dass eine Gemeinde immer nur von einer Krankenkasse betreut wird. Die NRW-Rahmenvereinbarung regelt die Inanspruchnahme von Leistungen für Asylbewerber bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bzw. sonstigen Leistungen zur Sicherung der Gesundheit gegenüber den Gemeinden. Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigt sind nach der Rahmenvereinbarung Asylbewerber, die bereits auf die Gemeinden verteilt wurden. Sie haben also die Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen einschließlich der Notunterkünfte des Landes NRW sowie die von den Gemeinden des Landes NRW betriebenen Aufnahmeeinrichtungen bereits verlassen. Die Asylbewerber erhalten eine eGK von den Krankenkassen im Auftrag der jeweiligen Gemeinde (sofern diese der NRW-Rahmenvereinbarung beigetreten ist) und können damit direkt eine Praxis/einen Arzt aufsuchen. Nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums haben bereits einige Kommunen ihren Beitritt zur NRW-Rahmenvereinbarung erklärt.
Mehr Infos unter: www.mgepa.nrw.de eGK mit Statusmerkmal „9“
Weitere Informationsquellen Ärztekammer Westfalen-Lippe
Ausführliche Informationen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge Übersicht der Kurzberichte
Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
02931 / 82 24 93 oder 02931 / 82 24 94.
Weitere Auskünfte geben Ihnen gern die Mitarbeiter des Service-Centers der KVWL Service-Center