Source: http://www.meinrechtsportal.de/nachrichten/bgh-keine-ansprueche-bei-nachtraeglicher-vereinbarung-von-schwarzarbeit/
Timestamp: 2018-06-21 00:49:26
Document Index: 115743875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 14', 'BGH', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 574']

BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit- MeinRechtsportal.de
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Nachrichten: BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* nichtig, § 134 BGB. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG**). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).
Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* erfasst wird.
**§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen
BGH-Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16; PM 37/2017
ab initio nullum semper nullum
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 24524
Kurzlink: p8n.net/?24524
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