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Timestamp: 2019-11-18 15:57:28
Document Index: 261336522

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 274', '§ 281', '§ 282', '§ 11', '§ 6', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 02.12.2010, RV/0743-W/05
RV/0397-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Mag. Belinda Maria Eder und Walter Supper im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 15. November 2004 und 15. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Oktober 2004 und 13. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2003 nach der am 15. September 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert und die Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 für endgültig erklärt.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.7.2000 gründeten 3 Personengesellschaften (davon 2 KEGs) eine ARGE unter der Bezeichnung "ARGE Ausbau X-straße 0000" (idF Bw). Den Zweck der Bw bildete lt Gesellschaftsvertrag die Renovierung und der Ausbau des Immobilienprojektes in 9999 Wien, X-straße 0000, "und zwar Teile des gesamten Objektes inklusive der allgemeinen Hausteile und einem Dachgeschoßausbau." Die Renovierungs- und Ausbaukosten sollten innerhalb eines Zeitraumes von rund 2 Jahren ab Gründung der Bw an Wohnungskäufer des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. Die geplanten Erlöse belaufen sich auf ATS 14 Mio bis 16 Mio.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 wurde ein Gesamtbetrag der Entgelte iHv ATS 9,119.786,00,-- ausgewiesen. Dem Umsatzsteuerbetrag von ATS 1,823.957,20 stand ein Vorsteuerbetrag von ATS 1,822.105,20,--, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast von ATS 1.852,00,-- ergab.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 wurde ein Gesamtbetrag der Entgelte iHv € 467.005,91,-- ausgewiesen. Dem Umsatzsteuerbetrag von € 93.401,18,-- stand ein Vorsteuerbetrag von € 62.008,89,-- gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast iHv € 31.392,29,-- ergab.
In der Umsatzsteuervoranmeldung für das Monat Februar 2003 wurde ein Gesamtbetrag der Entgelte iHv € 120.050,00,-- ausgewiesen. Dem Umsatzsteuerbetrag von € 24.010,00,-- stand ein Vorsteuerbetrag von € 16.946,00,-- gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast von € 7.064,00,-- ergab.
Der Bericht vom 27.9.2004 über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2000 bis 2001 traf unter Tz 14 Feststellungen zur "Steuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG". Unter dieser Tz wird iW ausgeführt, von der Bw seien Sanierungsarbeiten an die in der Folge angeführten Käufer der einzelnen Wohnungen abgerechnet worden, obwohl Empfänger der betreffenden Leistungen die "jeweiligen Eigentümer-KEGs (=Wohnungsverkäufer) waren". (Anm: bei den "Eigentümer-KEGs" - im Folgenden auch "Handels-KEGs"- handelt es sich um die an der Bw beteiligten KEGs.) Eine Bauherreneigenschaft der Wohnungserwerber sei auszuschließen, da keine wesentliche Einflussnahme der Wohnungskäufer auf die planerische Gestaltung der Wohnungen als Kriterium für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft festgestellt bzw nachgewiesen worden sei. Das Tragen von Baurisiko habe ebenfalls in keinem einzigen Fall festgestellt werden können. In sämtlichen Bauaufträgen seien die Kosten des Bauauftrages ("Herstellungs-/Errichtungs-/Renovierungskosten") zuzüglich 20% Umsatzsteuer festgehalten worden (die "Kosten wurden demnach nachweislich im Vorhinein einvernehmlich festgesetzt"). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass "zweifellos alle Käufer die Wohnungen in saniertem Zustand erworben haben". Durch die Aufteilung des Gesamtkaufpreises in Baukosten und Kaufpreis der unsanierten Wohnung sei den Erwerbern die Möglichkeit eröffnet worden, "Grunderwerbsteuer zu verkürzen und Vorsteuern aus Baukostenrechnungen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen." Es seien daher von der ARGE Leistungen an die Käufer fakturiert worden, die "de facto im Auftrag der Eigentümer KEGs erbracht wurden und an diese abzurechnen gewesen wären". Folgende "bisher erklärte Umsätze wurden nicht an die tatsächlichen Bauherrn, sondern an die Wohnungskäufer zur Abrechnung gebracht." Dazu enthält der Prüfungsbericht Ausführungen betreffend Wohnungserwerbe durch R. H., P. I. und M. W., XY J. AG, und C. V. GmbH, deren Bauherreneigenschaft entsprechend dem festgestellten Sachverhalt - ua ist von rückdatierten Bauaufträgen und von einer "willkürlichen" Aufteilung des Gesamtkaufpreises in Baukosten und Kaufpreis für die Wohnung - zu verneinen sei. Die bisher erklärten Umsätze seien daher "der tatsächlichen Leistungserbringung an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis dato nicht erfolgt. Die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage somit für das Jahr 2001 ATS 167.000,00,-- (€ 12.136,36), für das Jahr 2002 (Nachschauzeitraum) € 99.839,30 und für 2/2003 € 55.000,00,-- (womit sich auch nach dem Bp Bericht Tz 17 bis 19 die Betragsdifferenzen gegenüber den erklärten Umsatzsteuerbeträgen ergaben). Für das Jahr 2002 werde eine vorläufige Veranlagung vorgenommen.
Gegen die auf der Grundlage des Prüfungsberichtes ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 (vorläufig) und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 2/2003 vom 13. Oktober 2004 erhob die Bw Berufung und führte darin iW aus, wahr sei vielmehr, dass selbstverständlich ausschließlich die beiden damaligen Vorstände der XY J. AG, Mag. K. und Hr F., den Einfluss auf die planerische Gestaltung der ggstdl Umbau- und Sanierungstätigkeiten hatten. Die Sanierung der allgemeinen Teile der Liegenschaft sei deshalb unerlässlich gewesen, da andernfalls ein Verkauf des ausgebauten Dachbodens nicht möglich gewesen wäre. Um einen Käufer für die ggstdl Dachbodenwohnungen finden zu können, musste vorweg die Fassade und das Stiegenhaus auf Vordermann gebracht werden. Vorerst habe die Renovierung der ggstdl Liegenschaft nur die allgemeinen Gebäudeteile umfasst. Daneben seien die drei Dachgeschoßwohnungen Top 24,25 und 26 neu errichtet worden. Für alle anderen Objekte der ggstdl Liegenschaft habe die XY J. AG die Garantie für die Finanzierung der Renovierungskosten des Hauses übernommen. Für die drei DG-Wohnungen konnten die C. V. GmbH, M. W. und Mag. L. als Käufer und Investoren gewonnen werden. Mag. L. habe dabei die Wohnung Top 26 erst mit Kaufvertrag vom 17.10.2002 in nahezu fertigem Zustand erworben. In diesem Fall seien die Baukosten von der ARGE der grundbücherlichen Eigentümerin in Rechnung gestellt und die (fast) fertige Wohnung an Mag. L. von der Handels KEG veräußert worden. Im Fall der C. GmbH und M. W. seien die Rohausbauarbeiten zwar vor Abschluss der Kaufverträge begonnen worden, die Fertigstellung sei aber immer nach Wünschen und Anweisungen der Käuferinnen erfolgt. Lediglich die XY J. AG habe eine Haftung in der Form abgegeben, dass sie den im Rohbau fertig gestellten Dachboden übernehmen werde, wenn bis zur Rohbaureife kein Käufer für dieses Objekt gefunden sein würde. Im Zeitpunkt des Verkaufs an Frau W. war in Top 25 aber noch nicht einmal der Rohbau abgeschlossen. Frau W. habe die von ihr gewünschte Raumaufteilung vorgenommen und sämtliche Innenausbauarbeiten nach ihren Wünschen erhalten. Die Übergabe der fertigen Wohnung sei am 3.7.2002 an Frau W. erfolgt. Mit R. H. sei bezüglich der Sanierung der Wohnung Top 14 ein eigener Bauauftrag abgeschlossen und die Sanierung dieser Wohnung nach dessen Vorstellungen und Bedürfnissen vorgenommen worden. Gleiches gelte für die Sanierung der Wohnungen Top 9 (P. I. ) und Top L2 (C. GmbH). Im Übrigen seien neben der Anwerbung von Bauherren auch einige Wohnungskäufer akquiriert worden, bei denen die Sanierungskosten von der ARGE an die jeweilige Handels-KEG verrechnet und von dieser in den jeweiligen Kaufpreis eingerechnet worden seien. Wirtschaftliche Notwendigkeit der ggstdl Konstruktion sei gewesen, dass zum Zeitpunkt des Entschlusses zur Renovierung etwa im Oktober 1999 die grundbücherlichen Eigentümerinnen der einzelnen Eigentumsobjekte zur Finanzierung des erforderlichen Reparaturaufwandes nicht in der Lage gewesen seien. Daher seien Wohnungskäufer und Bauherren akquiriert worden. Selbst wenn die von der Behörde behaupteten Verkäufe bereits sanierter Wohnungen stattgefunden hätten, würde dies noch keineswegs bedeuten, dass dieser SV dazu zwingen würde, die geleisteten Sanierungskosten an die "Eigentümer-KEGs" zu fakturieren. Die Bw könne keinesfalls dazu gezwungen werden, die von ihr erbrachten Leistungen des Dachbodenausbaues und der Sanierung der allgemeinen Teile nur über den Umweg der vormaligen grundbücherlichen Wohnungseigentümerinnen zu fakturieren. Ob die von der Bw in Rechnung gestellten Ausbau- und Sanierungskosten zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehörten oder nicht, sei eine davon völlig unabhängige und in einem anderen Abgabenverfahren zu lösende Frage. Soweit sich die Ausführungen im Bp Bericht über weite Strecken mit dem Bauherrenbegriff beschäftigten, sei die Bw der Ansicht, dass der Bauherrenbegriff für die Lösung des Berufungsfalles und die Beurteilung der Leistungserbringung durch die Bw irrelevant sei.
In einer Stellungnahme zur Berufung vom 15.2.2005 wies das FA ua darauf hin, dass die Bw einer aus "über 100 Firmen" bestehenden Firmengruppe angehöre, in deren Rahmen "Immobilien angeschafft, saniert, parifiziert und in der Folge Wohnungen vermietet bzw verkauft" würden. In ähnlich gelagerten Prüfungsfällen sei auch "gegen den nahezu gleichen Sachverhalt" berufen worden. Eine detaillierte Stellungnahme zum Berufungsvorbringen erscheine entbehrlich, zumal es sich "um eine reine Wiederholung der im Ermittlungsverfahren vorgebrachten und entkräfteten Einwendungen handelt." Das Vorliegen von Scheingeschäften "wurde von der Behörde nie behauptet, daher sind die diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls irrelevant."
Mit Bescheid vom 4.9.2006 setzte der UFS die Entscheidung über die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2001, 2002 und Umsatzsteuerfestsetzung 2/2003 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens aus, da der Ausgang des genannten Verfahrens für die Entscheidung über die Berufung von wesentlicher Bedeutung sei.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 wurde ein Gesamtbetrag der Entgelte iHv € 120.050,00,-- ausgewiesen. Dem Umsatzsteuerbetrag von € 24.010,00,-- stand ein Vorsteuerbetrag von € 16.399,27,-- gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast von € 7.610,73,-- ergab.
Der vorläufige Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2003 vom 13.12.2007 wich von der Erklärung insofern ab, als darin eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG iHv € 55.000,00,-- festgesetzt wurde. In der Begründung wurde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen.
Mit Bescheid vom 8.1.2008 wurde die Berufung gegen die Festsetzung Umsatzsteuer 2/2003 "nach erfolgter Veranlagung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2003" gem § 274 BAO als gegenstandslos erklärt.
Am 15.1.2008 brachte die Bw Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 ein und brachte darin mehrere Argumente gegen die von der Abgabenbehörde gewünschte Abrechnung der Baukosten an die jeweilige Eigentümer KEG wie
- In ggstdl Lieferungen seien nicht ein, sondern zwei unterschiedliche Unternehmer mit ustl jeweils eigenständigen Ansprüchen an den übertragenen Liegenschaftsanteilen eingebunden gewesen. Diese eigenständigen Ansprüche von zwei unterschiedlichen Unternehmern seien auf Basis von zwei unterschiedlichen zivilrechtlich gültigen Verträgen übertragen worden. - Diese Leistungen könnten nicht als einheitliche Leistung angesehen werden. - Für die ARGE sei eine ustl eigenständige Lieferfähigkeit der Umbauten gegeben. - Für die Verschaffung der Verfügungsmacht sei Eigentum am Liefergegenstand nicht erforderlich.
Am 12.2.2008 wurde die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2003 dem UFS vorgelegt.
Mit Bescheid vom 9.4.2008 setzte der UFS die Entscheidung über die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2003 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens aus, da der Ausgang des genannten Verfahrens für die Entscheidung über die Berufung von wesentlicher Bedeutung sei.
Im ggstdl Fall RV/0743-W/05 treffe dies zu auf - R. H. (Top 14): Zum Zeitpunkt der Erteilung des Bauauftrages, datiert mit 19.10.2001, seien die in Auftrag gegebenen Leistungen nachweislich bereits erbracht gewesen, weshalb der Bauauftrag zivilrechtlich ins Leere gehe und als Scheinauftrag zu qualifizieren sei. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistung sei die Wohnungsverkäuferin. - P. I. (Top 9) und M. W. (Top 25): Da die mit den Bauaufträgen, datiert mit 29.3.2002, von P. I. und M. W. in Auftrag gegebenen Leistungen zum betreffenden Zeitpunkt nachweislich zum überwiegenden Teil bereits erbracht waren, gingen diese zivilrechtlich ins Leere. Tatsächlich gewolltes Geschäft sei jedenfalls die Veräußerung bzw der Erwerb einer sanierten Wohnung gewesen. Die Bauaufträge seien somit als Scheinaufträge zu qualifizieren. USt- rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistung seien die Wohnungsverkäufer. - XY J. AG: Der angebliche Bauauftrag vom 8.1.2002 sei aus näher ausgeführten gründen jedenfalls nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten abgeschlossen worden, wodurch erwiesen sei, dass die Sanierungsleistungen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits erbracht waren. Daher gehe der Bauauftrag zivilrechtlich ins Leere und sei als Scheinauftrag zu qualifizieren. USt-rechtlicher Leistungsempfänger der Sanierungsleistung sei daher jedenfalls die Wohnungsverkäuferin.
- C. V. GmbH: Aus den näher ausgeführten Gründen sei erwiesne, dass die beiden Tops G 2und 24 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bauauftrages bereits fertig gewesen seien. Die Beauftragung von bereits erbrachten Leistungen sei zivilrechtlich nicht möglich, weshalb der Der Bauauftrag als Scheinauftrag zu qualifizieren sei. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistung sei daher die Wohnungsverkäuferin.
Für den Fall, dass der UFS nicht ohnehin zu dem Ergebnis komme, dass ein Steuervorteil vorliege, werde die Ladung des Rechtsanwaltes Dr. Wt. S. zu diesem Thema beantragt. Dieser Rechtsanwalt habe schon damals offensichtlich Bedenken geäußert.
Die Entscheidung über ggstdl Berufungen war mit Bescheiden vom 4.9.2006 und 9.4.2008 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens gem § 281 BAO iVm § 282 BAO ausgesetzt, da der Ausgang des genannten Verfahrens für die Entscheidung über die Berufungen von wesentlicher Bedeutung war.
Die ARGE, die KEGs, die XY J. AG und die D. Bau- und Handels GmbH gehören zur Unternehmensgruppe. Maßgeblichen Einfluss auf alle Unternehmen haben Hr Mag. K. und Hr F. .
Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.7.2000 gründeten 3 Personengesellschaften (davon 2 KEGs) eine ARGE unter der Bezeichnung "ARGE Ausbau X-straße 0000" (idF Bw). Den Zweck der Bw bildete lt Gesellschaftsvertrag die Renovierung und der Ausbau des Immobilienprojektes X-straße 0000, "und zwar Teile des gesamten Objektes inklusive der allgemeinen Hausteile und einem Dachgeschoßausbau." Die Renovierungs- und Ausbaukosten sollten innerhalb eines Zeitraumes von rund 2 Jahren ab Gründung der Bw an Wohnungskäufer des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. Die geplanten Erlöse beliefen sich auf ATS 14 Mio bis 16 Mio.
Beteiligt an der ARGE sind die Eigentümer der Liegenschaft, die Dc. F. J. Handel KEG mit 50% und die U. F. J. Handel KEG mit 50%. Weitere Gesellschafterin ist die K. & F.. Letztere ist nicht Eigentümer und nicht am Jahresergebnis beteiligt, jedoch mit der Verwertung der einzelnen Wohneinheiten beauftragt, wofür sie eine prozentuelle Vergütung erhält.
Vertretungsbefugt für die Bw sind Mag. E. K. und Hr Jh. F..
Die Renovierungs- und Ausbautätigkeit der ARGE wurde Ende 2000 in eingeschränktem Ausmaß begonnen. Die überwiegenden Bauleistungen wurden zwischen Mitte 2001 und Mitte 2002 durchgeführt. Die Sanierung einer Reihe von Tops wurde im Rohzustand unterbrochen und erst Ende 2002 fertig gestellt.
Da die ARGE die erforderliche Finanzierung der Ausbau- und Sanierungsarbeiten schließlich nicht zur Gänze selbst zwischenfinanzieren konnte, wurde bereits im Frühjahr 2001 von der XY J. AG beschlossen, die Tops M1, L1, 3,6,7,10,11,12,13,16,17,19,20,21 und 22 zu übernehmen. Aus diesem Grund erteilten die Eigentümerinnen ggstdl Objekte der XY J. AG Kaufoptionen. Am 8.1.2002 wurde dann der Bauauftrag mit der XY J. AG abgeschlossen. Mit Kaufvertrag vom 13.5.2002 wurde die Kaufoption effektuiert und die ggstdl 15 Objekte von der XY J. AG von den beiden Handels KEGs erworben. Die Baukostenabrechnung datiert vom 20.11.2002.
Drei Dachgeschoßwohnungen Top 24,25 und 26 wurden neu errichtet. Für die drei DG-Wohnungen konnten die C. V. GmbH (siehe unten strittig), M. W. (siehe unten strittig) und Mag. L. (nicht strittig) als Käufer gewonnen werden.
Es wurden auch einige Wohnungskäufer akquiriert, bei denen die Sanierungskosten von der ARGE an die jeweilige Handels-KEG verrechnet und von dieser in den jeweiligen Kaufpreis an die Erwerber eingerechnet wurden. Diese Umsätze sind nicht strittig.
Strittig sind folgende Vorgänge:
- R. H. erwarb mit Kaufvertrag vom 29.10.2001 von der Dc. F. J. Handel KEG die Wohnung Top 14 zum Kaufpreis von ATS 668.000,00,-- (€ 48.545,45,--). Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an R. H. am 28.11.2001 den Betrag von ATS 1,002.000,00,-- (€ 72.818,18,--) inkl 20% USt.
- P. I. (Top 9) und M. W. (Top 25) erwarben die Tops jeweils mit Kaufvertrag vom 3.6.2002. Die Bauaufträge datieren mit 29.3.2002.
- Die C. V. GmbH erwarb mit Kaufvertrag vom 17.2.2003 die beiden Tops G2 und 24. Der Bauauftrag datiert mit 5.6.2002.
- XY J. AG: Erwerb von 15 Tops (siehe oben)
Die vom FA vorgeschriebene und nunmehr strittige Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 beträgt somit für das Jahr 2001 ATS 167.000,00,-- (€ 12.136,36,--), für das Jahr 2002 € 99.839,30,-- und für das Jahr 2003 € 55.000,00,--.
In den strittigen Fällen trat die Bw als Unternehmer auf, war hinsichtlich der Sanierungsleistungen verfügungsberechtigt und hat die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht. Sie lieferte die Bauleistungen in Form des Dachgeschoßausbaues, der Wohnungsrenovierungen und der renovierten Anteile an den allgemeinen Teilen des Hauses gemäß oben dargestellten Rechnungen an die oben aufgezählten Erwerber.
Die Handels KEGs (grundbücherlichen Eigentümer) lieferten die unsanierten Wohnungen gemäß jeweiligem Kaufvertrag.
Zum vorgelegten Schreiben der Amtspartei in einem Parallelfall, gerichtet von Mag. K. an den Rechtsanwalt einer potentiellen Erwerberin, ist auszuführen, dass dieses Beweismittel an dem vom UFS festgestellten Sachverhalt nichts zu ändern vermag. Das vorgelegte Schreiben betrifft Fr Wd., eine Erwerberin in einem anderen Verfahren. Für die Frage, ob im vorliegenden Verfahren die konkreten Erwerber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Willenserklärungen bloß zum Schein abgegeben haben oder ob sie ihrem wahren Willen entsprechen, ist der Wille einer Erwerberin in einem anderen Verfahren irrelevant. Dennoch nimmt der Berufungssenat zu dem Schreiben Stellung und kommt zu dem Schluss, dass auch bei unterstellter Relevanz für den konkreten Fall der Standpunkt der Amtspartei nicht erhärtet worden wäre. Die in dem Schreiben angesprochene Teilung in 2 Rechtsgeschäfte, nämlich Kaufvertrag und Bauauftrag, ist bekannt. Aus dem Schreiben ist nicht ableitbar, dass die betreffende Partei ein anderes Geschäft als das von ihr letztlich getätigte abschließen wollte. Es werden bestehende Zweifel an der vorgeschlagenen Vertragsgestaltung und an verschiedenen Vertragsmodalitäten angesprochen. Der behauptete "Mehraufwand an Umsatzsteuer" (keine Abzugsfähigkeit) wird vom Berufungssenat ohnehin überprüft, da es sich um eine im Berufungsverfahren bereits aufgeworfene und zu beurteilende Frage handelt. Die anderen Ausführungen in dem Schreiben betreffen zivilrechtliche Fragestellungen und sind für vorliegendes Verfahren irrelevant. Die Tatsache, dass die Erwerberin anwaltlich vertreten ist, ist vielmehr ein eindeutiger Hinweis, dass sie genau die Verträge, die sie nach Beratung durch ihren Rechtsanwalt letztlich unterzeichnet hat, abschließen wollte und genau die in den Verträgen geregelten Rechtsverhältnisse herbeiführen wollte. Dass die Vertragspartner der Erwerberin, die ARGE und die jeweilige Handels KEG (damalige Wohnungseigentümerin) genau die Verträge abschließen und die Geschäfte auf die Art und Weise durchführen wollten wie in den Verträgen geregelt, steht außer Zweifel, stehen doch hinter diesen Gesellschaften die Initiatoren des Projekts, Hr Mag. K. und Hr F. , die die gegebene Vertragsgestaltung entwickelt und beworben haben.
Die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge ist unbestritten. Die entsprechenden Rechnungen sind aktenkundig.
Die Bw ist Unternehmer iSd UStG und sie ist Empfängerin der Bauleistungen in Bezug auf die Renovierung und den Ausbau des gegenständlichen Immobilienprojektes. Ihr kommt die Verfügungsmacht über die Bauleistungen zu. Die Bw ist im Rahmen der Verschaffung der Verfügungsmacht an den von ihr in den strittigen Rechnungen verrechneten Bauleistungen gegenüber den Wohnungserwerbern nach außen als Unternehmer aufgetreten. Ausbauten an einer Liegenschaft bilden umsatzsteuerlich einen eigenständigen lieferfähigen Gegenstand (s Ruppe, UStG, § 6, Rz 205). Als umsatzsteuerliche Leistung kommt nämlich jedes wirtschaftlich relevante Verhalten in Betracht. Entscheidend für das Vorliegen einer Leistung ist nur, ob eine von dem Leistenden verschiedene Person aus dem vom wirtschaftlichen Kalkül getragenen Verhalten einen vermögenswerten Nutzen zieht. Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Dritter bereit ist, für das Verhalten Vermögenswerte aufzuwenden (s Ruppe, UstG3, § 1, Tz 14). Ggstdl Ausbauten teilen ungeachtet des Umstandes, dass sie eventuell zivilrechtlich als unselbständige Bestandteile des Gebäudes untrennbar mit dem Grundstück verbunden sind, nicht dessen umsatzsteuerrechtliches Schicksal. Der Verfügungsberechtigte an den Ausbauten hat vielmehr die Möglichkeit, seine an der Liegenschaft bestehenden Rechte (einschließlich der Einbauten) entgeltlich an eine andere Person zu übertragen. Lt VwGH aaO ist die umsatzsteuerlich eigenständige Lieferfähigkeit der Umbauten eindeutig gegeben.
Es ist kein Grund für eine vorläufige Veranlagung gegeben. Die Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 werden daher für endgültig erklärt.
Beilage: 4 Berechnungsblätter (2001 in Euro und Schilling)
Findok-Nr: 50583.1, aufgenommen am: 05.01.2011 09:45:32, Dokument-ID: 0690ee31-5fda-48a6-af02-7f5cc9700088, Segment-ID: 40f539f8-6545-4399-8cae-794dc49dc4a2