Source: http://anwaltskanzlei-frais.de/bgh-vii-zb-28-13.htm
Timestamp: 2018-11-14 20:38:25
Document Index: 373786682

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 766', '§ 148', 'Art. 10', 'Art. 21', '§ 1084', 'BGH', '§ 148']

Die Gläubigerin ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Polen. Sie erwirkte bei einem dortigen Gericht im Rahmen eines Mahnverfahrens einen Titel über ca 60t PLN. Sodann hat dasselbe Gericht in Polen diesem Titel die Qualität eines Europäischen Vollstreckungstitels nach EG VO 805/2004 (Art. 5) zuerkannt.
Mit einem solchen hat die Gläubigerin die für den Schuldner in Deutschland zuständige Obergerichtsvollzieherin mit der Vollstreckung beauftragt. Dagegen wiederum wandte sich diese mithilfe einer Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO. Begründung: es läge ein Verstoß gegen den Grundsatz des "ordre public", da ihr weder das verfahrenseinleitende Schriftstück noch der Zahlungsbefehl zugestellt worden sei. Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen; das Landgericht als Beschwerdegericht hat zunächst das Verfahren nach § 148 ZPO ausgesetzt, da in Polen zwischenzeitlich rechtliche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden.
Es handelte sich hierbei um einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckugstitel gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. b EuVTVO. Das untere Instanzgericht in Polen hat den Antrag jedoch zurückgewiesen. Das Gleiche tat dann das höher instanzliche Gericht. Damit war das Verfahren in Polen abgeschlossen.
Nun ging es in Deutschland weiter. Das Landgericht hat das ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen und sodann die Anträge - jetzt nicht mehr als Erinnerung sondern als Anträge nach Art. 21 und 23 EuVTVO resp. § 1084 ZPO - zurückgewiesen. Die deutsche Schuldnerin hat hiergegen Rechtsbeschwerde zum BGH eingelgt.
Verordnung Nr. Nr. 805/2004
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen - EuVTVO -
Artikel 5: Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
Artikel 10: Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
a)	(...);
b)	widerrufen, wenn sie hinsichtlich der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen eindeutig zu Unrecht erteilt wurde.
Artikel 21 Verweigerung der Vollstreckung
a)	die frühere Entscheidung zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstands ergangen ist und
b)	die frühere Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist oder die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt und
c)	die Unvereinbarkeit im gerichtlichen Verfahren des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht worden ist und nicht geltend gemacht werden konnte.
Artikel 23 Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
-	einen Rechtsbehelf gegen eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung eingelegt, wozu auch ein Antrag auf Überprüfung im Sinne des Artikels 19 gehört, oder
-	die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Artikel 10 beantragt, so kann das zuständige Gericht oder die befugte Stelle im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag des Schuldners
a)	das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken oder
b)	die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht oder der befugten Stelle zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder
c)	unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen.
§ 148: Aussetzung bei Vorgreiflichkeit