Source: http://www.spethmann-stiftung.de/satzung/
Timestamp: 2018-10-19 18:31:13
Document Index: 359572983

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 86', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 4']

Die Satzung der SPETHMANN STIFTUNG
(1) Die Stiftung führt den Namen SPETHMANN STIFTUNG.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Seevetal.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung; sie fördert
die Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere die Erziehung, Ausbildung und soziale Integration junger Menschen,
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es dürfen keine natürlichen oder juristischen Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungserträgen oder Stiftungsvermögen besteht nicht.
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus einem Geldvermögen in Höhe von DM 2.000.000,00 (Deutsche Mark: zwei Millionen). Es kann durch Zustiftungen
(Geldleistungen, Übertragung von Rechten und sonstigen Gegenständen) des Stifters sowie Dritter erhöht werden. Zuwendungen sind nur dann als Zustiftungen anzusehen und dem Stiftungsvermögen zuzuordnen, wenn der Zuwendende dies bestimmt hat.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Die Stiftung deckt ihre Ausgaben ausschließlich aus den Erträgen ihres Vermögens, ferner aus Spenden, soweit sie nicht gemäß Absatz l dem Stiftungsvermögen zuzuordnen sind. Die Stiftung kann ihre Erträgnisse gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen.
Das Stiftungsvermögen ist zinstragend in solchen Werten anzulegen, die bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns als sicher anzusehen sind.
(1) Die Stiftung wird von einem Vorstand geleitet. Er besteht aus einer oder mehreren, höchstens jedoch drei Personen.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Stifter oder der nach § 6 an seine Stelle tretenden Person bestellt und abberufen. Die Amtszeit soll bei der Bestellung bestimmt werden und in der Regel zwei Jahre nicht überschreiten. Wird die Amtszeit nicht bestimmt, gilt die Bestellung für die Dauer von zwei Jahren. Der Stifter oder die gemäß § 6 an seine Stelle tretende Person kann ein Vorstandsmitglied jederzeit auch vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen. Das mit Ablauf seiner Amtszeit ausscheidende Vorstandsmitglied kann - auch mehrmals - neu bestellt werden. Besteht der Vorstand aus drei Personen, kann der Stifter bzw. die gemäß § 6 an seine Stelle tretende Person und im Falle auch deren Verhinderung das Kuratorium einen Vorstandsvorsitzenden und einen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden bestimmen.
(3) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.
(4) Der Stiftungsvorstand verwaltet die Stiftung. Jeweils innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres erstellt der Vorstand eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht.
(5) Der Vorstand kann die Durchführung bestimmter Geschäfte auf einzelneVorstandsmitglieder übertragen. Mit Zustimmung des Stifters bzw. des Kuratoriums (Absatz 2 Satz l) kann er eine ihm nicht angehörende Person gegen angemessenes Entgelt mit der Geschäftsführung beauftragen.
(6) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so trifft er, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, seine Entscheidungen durch Beschluss mit der Mehrheit aller Vorstandsmitglieder, Beschlüsse können in Sitzungen und ohne Sitzungen gefasst werden. Zu einer Vorstandssitzung kann jedes Vorstandsmitglied einladen. Wichtige Beschlüsse sollen schriftlich niedergelegt werden.
(7) Die Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand der Stiftung im Sinne der §§ 86, 26 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands vertreten die Stiftung gemeinsam.
(1) Der Vorstand wird von einem Kuratorium beraten und überwacht. Das Kuratorium besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Stifter bestellt und abberufen. Sollte der Stifter durch Krankheit oder Demenz am Handeln gehindert sein oder verstorben sein, tritt Herr Michael Spethmann an seine Stelle. Dieser ist wiederum befugt, seine Befugnisse auf eines der Kinder und Kindeskinder des Stifters durch schriftliche Erklärung zu übertragen. Die so bestimmte Person und alle später bestimmten Personen erhalten wiederum das Recht, ihre Befugnisse in gleicher Weise auf eine Person aus dem Kreis der Kinder und Kindeskinder des Stifters zu übertragen. Sollte eine entsprechende Bestimmung unterblieben sein und niemand aus dem Kreis der Kinder und Kindeskinder des Stifters Mitglied des Kuratoriums sein, soll das Kuratorium mehrheitlich nach Anhörung aller erreichbaren Familienmitglieder eine Person aus dem Kreis der Kinder und Kindeskinder des Stifters bestimmen, auf welche dann alle vorgenannten Befugnisse übergehen. Der Stifter bzw. die an seine Stelle tretende Person kann auch bestimmen, dass er bzw. sie selbst Mitglied des Kuratoriums wird. Ist der Stifter bzw. die an seine Stelle tretende Person durch Krankheit, Demenz oder Tod zur Bestellung eines neuen Kuratoriumsmitglieds nicht in der Lage, können bis zur Bestellung einer zur Bestimmung befugten Person aus der Familie des Stifters nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen die übrigen Mitglieder des Kuratoriums durch einstimmigen Beschluss einen Nachfolger aufnehmen. Die Kuratoriumsmitglieder sollen in der Regel auf die Dauer von zwei Jahren bestellt (aufgenommen) werden. Wird bei der Bestellung (Aufnahme) nichts anderes bestimmt, gilt sie für diesen Zeitraum. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht für Mitglieder aus der Familie des Stifters. Der Stifter oder die nach den vorstehenden Bestimmungen an seine Stelle tretende Person kann jederzeit ein Kuratoriumsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen. Ein mit Ablauf der Amtszeit ausscheidendes Kuratoriumsmitglied kann - auch mehrmals - erneut bestellt (aufgenommen) werden.
(3) Die Kuratoriumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.
(4) Das Kuratorium entscheidet über die Verwendung der Stiftungsmittel und die Entlastung des Vorstands und genehmigt die Jahresabrechnung. Es kann verlangen, dass der Vorstand vor Ablauf eines Kalenderjahres einen Wirtschaftsplan für das folgende Kalenderjahr vorlegt und nach Ablauf eines Kalenderjahres schriftlich über die Tätigkeit der Stiftung in dem abgelaufenen Kalenderjahr berichtet.
(5) Das Kuratorium kann aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Es fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen, und zwar einstimmig mit den Stimmen aller seiner jeweils vorhandenen Mitglieder. Zu einer Sitzung kann jedes Kuratoriumsmitglied unter Angabe der Gründe schriftlich einladen. Das Kuratorium ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller amtierenden Mitglieder teilnimmt. Die Beschlüsse des Kuratoriums sind schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift soll von mindestens zwei Mitgliedern unterzeichnet werden.
§ 7 Satzungsänderungen, Auflösung
(1) Eine Satzungsänderung kann nur mit Zustimmung des Stifters bzw. gemäß § 6 an seine Stelle tretende Person beschlossen werden. Nach dem Tode des Stifters ist auch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Vorstands erforderlich. Das gleiche gilt für Beschlüsse über die Auflösung der Stiftung und die Verwendung des restlichen Vermögens.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer bisherigen Zwecke ist das restliche Vermögen nach Abzug eventueller Verbindlichkeiten auf eine zuvor durch Beschluss gemäß Absatz l zu bestimmende andere rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftung zu übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar zu den in § 2 dieser Satzung festgelegten gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat.
(3) Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer bisherigen Zwecke dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden.
(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde.
§ 8 Rechte des Stifters
Die Rechte des Stifters oder der gemäß § 6 an seine Stelle tretende Person gehen auf das Kuratorium nur über, soweit dies in dieser Satzung ausdrücklich bestimmt ist.
Genehmigung der Spethmann Stiftung
Nach § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes vom 24.07.1968 (Nds. GVBl.
S. 119) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Stiftungsgesetzes vom 20.12.1985 (Nds. GVBl. S. 609) erteile ich hiermit die
Genehmigung zur Errichtung der SPETHMANN STIFTUNG.
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