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Timestamp: 2016-10-26 04:05:44
Document Index: 280242352

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner, Schaffhauserstrasse 28, 4332 Stein AG,
E.B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Mirjam Zwald, Niederlenzerstrasse 27, Gesch�ftshaus Malaga, 5600 Lenzburg 2,Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer,
Auf Beschwerde des Ehemanns B.________ und Anschlussbeschwerde der Ehefrau E.B.________ erh�hte das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, den monatlichen Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau mit Wirkung ab 10. Oktober 1999 auf Fr. 743.-- pro Monat. Im �brigen wies es die Begehren ab.
C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht beantragt der Ehemann, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. �berdies ersucht er darum, dass der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt und dass ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.
D.- Mit Verf�gung vom 21. Januar 2002 hat das Bundesgericht der staatsrechtlichen Beschwerde f�r die bis und mit November 2001 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge aufschiebende Wirkung erteilt und das diesbez�gliche Gesuch des Beschwerdef�hrers im �brigen abgewiesen.
1.-a) Entscheide der oberen kantonalen Instanzen betreffend Eheschutzmassnahmen gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und k�nnen folglich nicht mit Berufung angefochten werden (BGE 127 III 474 E. 2c). Zul�ssig sind einzig eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde (BGE 91 II 412 E. 1 S. 416; 95 II 68 E. 1 S. 71) oder staatsrechtliche Beschwerde (BGE 80 I 305 E. 2; 114 II 18 E. 1 S. 20; 116 II 21 E. 1 S. 23). Im vorliegenden Fall werden keine R�gen im Sinne von Art. 68 ff. OG erhoben. Im Lichte der absoluten Subsidiarit�t (Art. 84 Abs. 2 OG) erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde somit als zul�ssig.
c) Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 121 I 326 E. 1b; 125 I 104 E. 1b; letztmals 126 II 377 E. 8c). Zul�ssig ist somit grunds�tzlich einzig das Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Gegebenenfalls hat das Obergericht ohne besondere Anweisung der erkennenden Abteilung unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens neu zu entscheiden (BGE 122 I 250 E. 2 mit Hinweisen).
2.- Der Beschwerdef�hrer hat vor Obergericht geltend gemacht, bei der Berechnung seines Existenzminimums sei monatlich ein Betrag von Fr. 300.-- zu ber�cksichtigen, den er an den Unterhalt seines mit seiner vormaligen Ehefrau gezeugten, im Mai 2000 geborenen Kindes A.________ bezahle. Das Obergericht ist im Rahmen der Beweisw�rdigung zum Schluss gekommen, der Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich Kinderunterhaltsbeitr�ge zahle, sei nicht erbracht. Es hat deshalb auf eine Anrechnung von Kinderunterhaltsbeitr�gen verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Beweisw�rdigung als willk�rlich. Das Obergericht habe einseitig auf das Fehlen von Zahlungsbelegen abgestellt. Die von seiner vormaligen Ehefrau ausgestellte Quittung erf�lle formal und inhaltlich die Anforderungen an eine Beweisurkunde. Das Obergericht habe dieser Best�tigung in willk�rlicher Weise die Eignung zum Beweis aberkannt. Dem Urteil k�nne kein Wort dazu entnommen werden, weshalb nicht auf das Best�tigungsschreiben der ehemaligen Ehefrau abgestellt werden k�nne. Der Hinweis, dass diese am Ausgang des Verfahrens interessiert sei, gen�ge nicht, um die Best�tigung als Beweismittel zu entkr�ften. Die Begr�ndung des Obergerichts leide an einem nicht aufl�sbaren inneren Widerspruch: h�tte die vormalige Ehefrau solche Zahlungen nicht erhalten, w�re sie nicht aus Gef�lligkeit bereit gewesen, deren Eingang zu best�tigen.
a) aa) Der Unterhaltspflichtige hat grunds�tzlich ein Recht darauf, dass sein Existenzminimum gewahrt bleibe (BGE 126 III 353 E. 1a/aa). Unterhaltsbeitr�ge an Dritte werden im Rahmen des Existenzminimums nur dann ber�cksichtigt, wenn sie tats�chlich entrichtet werden. Eine behauptete Tatsache ist von jener Partei zu beweisen, die daraus ein Recht ableitet; die beweisbelastete Partei tr�gt die Folgen, wenn der Beweis nicht erbracht werden kann (Art. 8 ZGB).
Behauptet der Beschwerdef�hrer, er bezahle regelm�ssig Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 300.--, so hat er dies zu beweisen.
bb) Bei der Beweisw�rdigung steht dem Sachrichter ein weiter Spielraum des Ermessens zu (BGE 83 I 7 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b). Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn das Gericht in seinem Entscheid von Feststellungen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Demgem�ss ist Beweisw�rdigung etwa willk�rlich, wenn das Gericht einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben k�nnte, ausser Acht l�sst (BGE 118 Ia 28 E. 1b).
b) Zur Frage, ob der Nachweis der Leistung von Kinderunterhaltsbeitr�gen erbracht ist, hat das Obergericht erwogen, der Beschwerdef�hrer habe solche Zahlungen erst im Beschwerdeverfahren behauptet, er k�nne keine Zahlungsbelege vorweisen und habe nicht einmal die angeblichen Geldboten mit Namen und Adresse bezeichnet. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe einseitig auf das Fehlen von Zahlungsbelegen abgestellt, ist demnach unbegr�ndet: Es hat auch den (sp�ten) Zeitpunkt des Vorbringens gew�rdigt sowie den Mangel an Angaben �ber allf�llige Zeugen. Mit seinen Erkl�rungen f�r das Fehlen der Zahlungsbelege kann der Beschwerdef�hrer Willk�r demzufolge nicht dartun, zumal er sich mit den weiteren vom Obergericht angef�hrten Indizien nicht auseinander setzt.
c) aa) Die Begr�ndung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess, und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110; 126 I 97 E. 2b).
bb) Neben den oben genannten Elementen hat das Obergericht auch das Best�tigungsschreiben der vormaligen Ehefrau des Beschwerdef�hrers und Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes gew�rdigt. Entgegen der R�ge des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht sehr wohl begr�ndet, weshalb es dem Schreiben keinen Glauben schenkte, n�mlich weil die Autorin am Ausgang des Verfahrens interessiert sei. Nachdem der Beschwerdef�hrer diese Begr�ndung als willk�rlich r�gt, war ihm offensichtlich die sachgerechte Anfechtung m�glich. Die R�ge der fehlenden Begr�ndung ist deshalb abzuweisen.
d) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers leidet diese Begr�ndung auch nicht an einem unaufl�sbaren inneren Widerspruch: Wenn die vormalige Ehefrau keine Unterhaltsbeitr�ge erhalten hat, so schliesst dies nicht zwingend aus, dass sie dem Beschwerdef�hrer gef�lligkeitshalber eine Best�tigung ausstellt; auch die Hoffnung k�nftiger Zahlungen kann sie dazu bewogen haben. Im Umstand, dass das Obergericht aufgrund der Interessenlage an der Glaubw�rdigkeit des Best�tigungsschreibens gezweifelt hat, liegt demnach keine Willk�r.
e) Da die Zweifel des Obergerichts auf der Interessenlage bzw. der Glaubw�rdigkeit der Autorin des Schreibens und nicht etwa auf dessen Form oder Inhalt gr�nden, ist nicht massgeblich, ob dieses die Anforderungen an eine Beweisurkunde erf�llt. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist deshalb nicht einzutreten; dies umso mehr, als er nicht geltend macht, aus der Form und dem Inhalt der Best�tigung erg�ben sich Hinweise auf die Glaubw�rdigkeit der Autorin.
3.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig und hat die Beschwerdegegnerin f�r ihre Stellungnahme zum Antrag um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da seine Beschwerde von vornherein offensichtlich unbegr�ndet und die Begehren folglich aussichtslos gewesen sind (Art. 152 OG).
4.-Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.