Source: https://www.familienrechtsinfo.de/unterhalt/versorgungsausgleich/
Timestamp: 2020-05-25 17:36:26
Document Index: 177448737

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', '§ 37', '§ 33', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18']

Versorgungsausgleich nach einer Scheidung I Familienrechtsinfo.de
Bei einer Trennung müssen einige Folgesachen geregelt werden. Unter anderem muss der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung geklärt sein. Nach deutschem Familienrecht regelt der Versorgungsausgleich die Rente, die das Ehepaar während der Ehe erworben hat und gleicht diese unter den Ehegatten aus.
Haben die Eheleute weder durch einen Ehevertrag noch durch eine Scheidungs­folgen­vereinbarung einen Verzicht auf Versorgungsausgleich vereinbart, wird der Ausgleich automatisch vom Familiengericht vorgenommen. Doch wie lange wird der Versorgungsausgleich gezahlt? Was ist ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich? Was ist der Ausgleichswert? Im folgenden Artikel möchten wir diese und weitere Fragen für Sie klären.
Das Wichtigste in Kürze zum Versorgungsausgleich:
Mithilfe des Versorgungsausgleichs werden die Rentenansprüche beider Ehegatten berechnet, verglichen und ausgeglichen.
Der Ehegatte, der mehr Ansprüche erworben hat, muss die Hälfte seiner Ansprüche an den anderen Ehegatten abgeben.
Es ist empfehlenswert, frühzeitig die Formulare des Versorgungsausgleichs an das Gericht zurückzusenden. So kann eine Verzögerung des Scheidungsverfahrens verhindert werden.
Ansprüche für den Versorgungsausgleich bei Scheidung bestehen ab dem 1. Tag des Monats der Eheschließung und enden am letzten Tag des Monats vor der Zustellung des Scheidungsantrags.
Ihr Ehepartner und Sie haben während ihrer Ehe Versorgungsanrechte erworben, welche beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung angesehen werden. Daher werden jene Versorgungsansprüche unter beiden Ehepartnern zu gleichen Teilen aufgeteilt. Der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung gewährleistet, dass sämtliche in der Ehe erworbenen Rentenansprüche hälftig geteilt werden.
Haben beide Ehegatten Versorgungsanrechte erworben, werden die Anrechte gegenseitig ausgeglichen. Demzufolge sorgt der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung für eine gerechte Aufteilung der Rentenansprüche der Eheleute. Der Versorgungsausgleich beinhaltet dabei alle Versorgungsanwartschaften, die monatlich auf Rentenbasis ausgezahlt werden.
Folgendes fällt in den Versorgungsausgleich und wird in Betracht gezogen:
Gesetzliche Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund (BfA), Bundesanstalt für Angestellte, Deutsche Rentenversicherung eines Bundeslandes, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See)
Betriebliche Altersvorsorge (z.B. Betriebsrente)
Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes (RZVK, KZVK)
Private Alters- oder Invaliditätsvorsorge (Riester-Rente, Rürup-Rentenverträge)
Kapitallebensversicherungen mit Rentenanteilen
Rentengleiche Leistungen (beispielsweise Altershilfe für Landwirte)
Lebensversicherungen, die keinen Rentenanteil haben und lebenslange Rentenzahlung anstelle einer einmaligen Kapitalauszahlung beinhalten, werden nur beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.
Welche Ansprüche bleiben beim Versorgungsausgleich unberücksichtigt?
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund (einst BfA) ist es meist problematisch, die Anwartschaften zu ermitteln. Da stellt sich für den Laien schnell die Frage, welche Ansprüche bleiben beim Versorgungsausgleich unberücksichtigt? Hierbei ist es wichtig, dass alle Zeiten des persönlichen und beruflichen Werdegangs erfasst wurden.
Meist werden diese automatisch erfasst, doch in einigen Fällen können Lücken entstehen. Damit alle rentenversicherungsrelevanten Zeiten berücksichtigt werden können, sollten Sie alle Lohn- und Studiennachweise aufbewahren. Insbesondere Zeiten der Schul- und Berufsausbildung und Zeiten der Kindererziehung werden häufig nicht beachtet. Ein besonderes Augenmerk sollten Sie daher auf folgende Zeiten legen:
Schwangerschafts- und Mutterschaftszeiten während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz
Pflegezeiten für Angehörige
Zeiten, in denen Schlechtwettergeld bezogen wurde
Nachweise für den Versorgungsausgleich
Damit der Prozess des Versorgungsentscheides nicht verzögert wird, sollten alle Nachweise für den Versorgungsausgleich erbracht werden. Die Ehegatten sind selbst dafür verantwortlich, dass das Scheidungsverfahren möglichst schnell vollzogen wird. Hierfür sollten Sie alle Unterlagen für den Nachweis der Altersvorsorge zusammentragen, die das Familiengericht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs benötigt.
Die Beschaffung der Unterlagen und Formulare für den Versorgungsausgleich kann Zeit beanspruchen. Hierfür können Sie einen Beratungstermin bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund vereinbaren. Ein Sachbearbeiter wird mit Ihnen alle Fragen zur Altersvorsorge und möglichen Ansprüchen im Rahmen des Versorgungsausgleichs besprechen.
Gleichzeitig wird er Ihnen Auskunft darüber geben, wo Sie die benötigten Formulare für den Versorgungsausgleich erhalten können. Besonders schwierig kann sich der Prozess gestalten, wenn Nachweise über Arbeitszeiten in der ehemaligen DDR erbracht werden sollen. Recherchieren Sie hierfür bei Nachfolgeunternehmen oder in Archiven. Allerdings sind die verpflichtenden Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen und Dokumenten Ende 2011 abgelaufen.
Wie kann der Prozess des Versorgungsausgleichs beschleunigt werden?
Möchten die Ehegatten den Ablauf der Scheidung schnellstmöglich vollziehen, stellt sich die Frage „Wie kann der Prozess des Versorgungsausgleichs beschleunigt werden?“. Bestenfalls kontaktieren Sie eine Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung oder senden ein kurzes Schreiben an diese. Die Rentenversicherung wird Ihnen das Formular für den Versorgungsausgleich und alle benötigten Unterlagen zusenden.
Die benötigte Adresse erhalten Sie auf der Webseite der Deutschen Rentenversicherung. Eine weitere Möglichkeit, die Formulare des Versorgungsausgleichs zu erhalten, sind bundesweit ehrenamtlich tätige Versicherungsberater und Versichertenältesten sowie die Gemeinde- und Stadtverwaltung. Kontaktieren Sie diese, um die Formulare zu bekommen. Jene Berater erläutern Ihnen die Angaben der Formulare für den Versorgungsausgleich und sind Ihnen auch beim Ausfüllen der Unterlagen behilflich.
Möchten Sie sich bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund beraten lassen, sollten Sie frühzeitig einen Termin vereinbaren. Im schlimmsten Fall kann dies einige Wochen dauern. Je nachdem wie viele Versicherungslücken vorhanden sind und welche Nachweise benötigt werden, kann sich die Dauer des Versorgungsausgleichs verzögern. Liegen alle Nachweise vor, kann der Versorgungsausgleich problemlos durchgeführt werden.
Ebenso sind Regelungen zum Versorgungsausgleich Inhalt eines Ehevertrags. Dabei geht es um die Bestimmungen bezüglich Ihrer erworbenen Rentenanwartschaften. Laut Versorgungsausgleichsgesetz müssen die während der Ehe erworbenen Anwartschaften zur Hälfte dem anderen Ehepartner zugeschrieben werden.
Hat ein Ehegatte wesentlich höhere Beiträge als der andere gezahlt, dann führt dies zu einer wirtschaftlichen Diskrepanz im Rentenalter. Mithilfe einer vertraglichen Angleichung lässt sich die gesetzliche Regelung abändern. Allerdings müssen die Änderungen von Familiengericht genehmigt werden, damit ein angemessener Ausgleich für beide Partner im Alter gegeben ist.
Prinzipiell können die Ehegatten einen Verzicht auf Versorgungsausgleich in einer Scheidungs­folgen­vereinbarung oder in einem Ehevertrag individuell vereinbaren. Doch wer entscheidet über den Versorgungsaugleich, wenn dies nicht der Fall ist. Das Familiengericht trifft die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach der Scheidung.
Für den Ausgleich müssen Sie keinen zusätzlichen Antrag stellen, da dieser im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchgeführt wird. Nachdem Sie die Scheidung über Ihren Anwalt eingereicht haben, sendet Ihnen das Gericht die notwendigen Formulare für den Versorgungsausgleich zu. Diese senden Sie ausgefüllt an das zuständige Gericht zurück.
Das Familiengericht holt im Anschluss daran Auskünfte von den Versorgungsträgern ein, um die Höhe der Anrechte aus der Ehezeit zu ermitteln. Danach wird Ihnen das Ergebnis mitgeteilt. Nach Ablauf einer Widerrufsfrist wird die Entscheidung des Gerichts wirksam und die Versorgungsträger führen den Versorgungsausgleich durch.
Welche Bedeutung hat der Versorgungsausgleich?
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, wodurch ein Arbeitnehmer durch Rentenanwartschaften letztendlich Ansprüche auf gesetzliche Rente hat. Abhängig von der Höhe der Anwartschaften erschließt sich, welche Bedeutung der Versorgungsausgleich für Sie hat. Für die Berechnung der Rentenansprüche spielt die Höhe des Einkommens und die Einzahldauer eine entscheidende Rolle.
War ein Ehepartner nicht oder nur gering erwerbstätig, kann dies zu erheblichen Nachteilen führen. Insbesondere dann, wenn die Ehefrau aufgrund der Kinderbetreuung nicht erwerbstätig sein konnte. Damit der benachteiligte Ehepartner geschützt werden kann, gibt es den Versorgungsausgleich. Der Ehepartner mit den höheren Anwartschaften muss dem anderen Ehepartner die Hälfte seiner Rentenansprüche abgeben.
Die Verpflichtungen des Versorgungsausgleichs bleiben auch bei einer neuen Heirat bestehen. Selbst wenn der Ehepartner nach einer Scheidung und Versorgungsausgleichsverfahren erneut heiraten möchte, muss er den Versorgungsverpflichtungen gegenüber seinem Expartner nachkommen.
Versorgungsausgleich bei einer Lebensgemeinschaft
Grundsätzlich wird kein Versorgungsausgleich bei einer Lebensgemeinschaft durchgeführt, sondern nur bei verheirateten Ehepaaren. Demzufolge haben die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Nichtsdestotrotz haben sie im Rahmen einer Trennungsvereinbarung die Möglichkeit, einvernehmlich einen Versorgungsausgleich zu vereinbaren.
Ist ein Verzicht auf Versorgungsausgleich möglich?
Per Gesetz findet immer ein Versorgungsausgleich statt, es sei denn es wurde eine andere Vereinbarung in einem Ehevertrag oder in einer Scheidungs­folgen­vereinbarung getroffen. Ist ein Verzicht auf Versorgungsausgleich möglich? Ja, denn der Verzicht auf Versorgungsausgleich kann im Ehevertrag oder in der Scheidungs­folgen­vereinbarung individuell bestimmt werden.
Ebenso kann eine andere Leistung anstelle des Versorgungsausgleichs vereinbart werden. Ein Verzicht auf Versorgungsausgleich kann dann sinnvoll sein, wenn beide Ehegatten keine Kinder haben und beide im gleichen Umfang erwerbstätig sind. Somit erarbeiten sie sich eigene Rentenanwartschaften und müssen diese nicht durch einen Versorgungsausgleich regeln. Ein Verzicht auf Versorgungsausgleich ergibt aber keinen Sinn, wenn einer der beiden Ehegatten nicht erwerbstätig war.
Prinzipiell sollte man immer darauf achten, dass der Verzicht auf den Versorgungsausgleich keinen Ehegatten benachteiligt. Führt ein Verzicht auf Versorgungsausgleich jedoch zu erheblichen Nachteilen für einen Ehegatten, ist davon abzuraten. Außerdem kann der Fall eintreten, dass der Versorgungsausgleich trotzdem vom Gericht vorgenommen wird, selbst wenn ein Ehevertrag mit anderen Regelungen vorliegt.
Abfindung anstatt Versorgungsausgleich
In einem Ehevertrag oder in einer Scheidungs­folgen­vereinbarung können die Ehegatten einen Verzicht auf Versorgungsausgleich vereinbaren. Als Ersatzleistung kann der Ehepartner eine Abfindung anstatt eines Versorgungsausgleiches erhalten. Mögliche Vereinbarungen können hierbei beispielsweise sein:
Der Ausgleichspflichtige leistet keinen Versorgungsausgleich und übergibt dem Berechtigten die Eigentumswohnung.
Der Ausgleichspflichtige zahlt dem Berechtigten Beiträge in eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung ein.
Wie kann man einen Versorgungsausgleich berechnen?
Da meist beide Ehegatten mehrere Rentenanwartschaften besitzen, ist es schwierig den Versorgungsausgleich zu berechnen. Wie kann man einen Versorgungsausgleich berechnen? Im Folgenden zeigen wir Ihnen ausführliches Beispiel zum Versorgungsausgleich. Bis zum 1. September 2009 wurden die Rentenanwartschaften des einen Ehegatten mit denen des anderen addiert, wobei derjenige mit höheren Anwartschaften einen Ausgleich an den anderen Partner zahlen musste. Seit der Reform des Versorgungsausgleichsgesetzes im Jahre 2009 hat sich dies geändert.
Einzelne während der Ehezeit erworbene Rentenanrechte werden gesondert zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Somit sind beide Ehegatten ausgleichspflichtig und ausgleichsberechtigt.
Beim Berechnen des Versorgungsausgleichs ist daher zu beachten, dass jede Rentenanwartschaft einzeln ausgeglichen wird, jeder Ehepartner hälftig seine Anrechte abgibt und gleichzeitig Anrecht auf die jeweils andere Hälfte des anderen Ehepartners hat. Dadurch werden die jeweiligen Rentenansprüche entweder gemindert oder erhöht.
Prinzipiell werden die Rentenanwartschaften im Rahmen einer internen Teilung aufgeteilt. Bei der internen Teilung werden die Rentenanwartschaften eines Rententrägers intern beim selben Träger aufgeteilt. Hat der Ausgleichsberechtigte noch kein Anwartschaftskonto beim entsprechenden Träger, dann wird dieses eröffnet. Hat er bereits ein Konto, dann können die Rentenanwartschaften verrechnet werden.
Versorgungsausgleich: Beispiel zur internen Teilung
Herr Müller ist Arbeitnehmer und hat jahrelang in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt.
Frau Müller ist selbstständig und bezahlte in ein berufsspezifisches Versorgungswerk ein.
Beim Versorgungsausgleich werden beide Anwartschaften jeweils aufgeteilt und Frau Müller erhält ein eigenes Rentenkonto in der gesetzlichen Rentenversicherung mit den hälftigen Ansprüchen ihres Ehemanns. Herr Müller erhält ebenfalls ein eigenes Rentenkonto beim berufsspezifischen Versorgungswerk und bezieht somit die hälftigen Ansprüche von Frau Müller.
Eine weitere Möglichkeit der Aufteilung der Rentenanwartschaften ist die externe Teilung. Hierbei wird die Rentenanwartschaft nicht beim pflichtigen Rententräger, sondern extern bei einem anderen Rententräger ausgeglichen. Demzufolge erhält der Ausgleichsberechtigte kein eigenes Konto beim Träger des Ausgleichspflichtigen.
Er erhält aber ein Konto bei einem anderen Zielversorgungsträger seiner Wahl. Entscheidet sich der Ausgleichsberechtigte für keinen Zielversorgungsträger, dann erfolgt die externe Teilung in die gesetzliche Rentenversicherung. Der entsprechende Rententräger muss dann einen vom Familiengericht festgelegten Betrag an den Zielversorgungsträger zahlen.
Eine externe Teilung ist beim Versorgungsausgleich bei Beamten zwingend notwendig. Versorgungsrechte von Beamten der Länder und Gemeinden ist der Ausgleich nicht durch eine interne Teilung möglich. Somit erfolgt automatisch ein Ausgleich des Berechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Im Falle von privaten Anrechten kann entweder eine interne oder externe Teilung erfolgen. Liegt der Wert des Versorgungsausgleichs jedoch unter einer bestimmten Höchstgrenze, dann kann der ausgleichsverpflichtete Träger auch ohne die Zustimmung des Ausgleichsberechtigten eine externe Teilung verlangen.
Versorgungsausgleich: Beispiel für die externe Teilung
Herr und Frau Müller wünschen eine externe Teilung, damit sich die bereits bestehenden Rentenanwartschaften bei den eigenen Trägern erhöhen. Dadurch erhöht sich das Rentenkonto von Frau Müller beim berufsspezifischen Versorgungswerk um die hälftigen Ansprüche von Herrn Müller. Die gesetzliche Rentenversicherung muss hierfür die hälftigen Ansprüche von Herr Müller mit einem Betrag an das berufsspezifische Versorgungswerk zahlen.
Gleichzeitig erhöht sich das Rentenkonto von Herrn Müller bei der gesetzlichen Rentenversicherung und er bezieht hälftige Rentenanwartschaften, welche Frau Müller beim berufsspezifischen Versorgungswerk aufgebaut hatte. Letztendlich zahlt auch das Versorgungswerk einen Betrag an die gesetzliche Rentenversicherung.
Erfolgt weder ein interner noch externer Versorgungsausgleich, dann wird ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich vorgenommen. Doch was ist ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich genau? Bei einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich findet keine Übergabe von Rentenanwartschaften statt, sondern eine Rentenauszahlung. Dabei muss der Verpflichtete einen gewissen Betrag an den Berechtigten zahlen.
Die Höhe des Betrags bezeichnet man als Ausgleichswert. Was ist der Ausgleichswert genau? Beim Ausgleichswert handelt es sich um den Betrag, der von den Rententrägern, den Versorgungswerken, der Betriebsrentenversicherern oder von den privaten Lebensversicherern auf Rentenbasis aus den angesparten Rentenanwartschaften in der gemeinsamen Ehezeit berechnet wurde.
Die Rentenzahlung wird ausgezahlt, wenn (1) der Berechtigte eine eigene laufende Versorgung gemäß § 2 Versorgungsausgleichsgesetz bezieht, (2) die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder (3) aufgrund von gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität Anspruch hat.
Ist der Berechtigte in der Lage, sich ohne einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu versorgen, kann er auch durch einen Ehevertrag oder eine Scheidungs­folgen­vereinbarung einen Verzicht auf Versorgungsausgleich vereinbaren.
Wie lange wird der Versorgungsausgleich gezahlt?
Wird ein Versorgungsausgleich bei Rentnern durchgeführt, dann werden Anteile der Anwartschaften vom Ausgleichsverpflichteten auf den Ausgleichsberechtigten endgültig übertragen. Wie lange der Versorgungsausgleich gezahlt wird, kann daher nicht genau gesagt werden. Faktisch erlischt der Versorgungsausgleich bei Tod des Ausgleichsberechtigten.
Die Entgeltpunkte werden dem Rentenkonto des Ausgleichsberechtigten gutgeschrieben und sind somit wie „selbst verdiente“ Entgeltpunkte anzusehen. Solange der geschiedene Ehepartner lebt, erhält er bzw. sie die Rente des Versorgungsausgleichs. Erst bei Tod endet der Versorgungsausgleich und somit die Kürzung der Rente des Ausgleichsverpflichteten.
Welcher Zeitraum gilt für die Rentenanwartschaften?
Beim Versorgungsausgleich gelten die in der Ehe aufgebauten Rentenanwartschaften. Doch welcher Zeitraum gilt für die Rentenanwartschaften und bis wann wird die Ehezeit bei einer Scheidung gerechnet? Grundsätzlich läuft die Ehe vom Tag der Eheschließung bis zum Tag der rechtskräftigen Scheidung. Für den Versorgungsausgleich definiert sich die Zeit der Ehe aber anders. Hier beginnt sie am ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.
Versorgungsausgleich: Beispiel zur Berechnung der Rentenanwartschaftszeiten
Eheschließung am 17. Juni 2012
Zustellung des Scheidungsantrags beim Familiengericht am 16. September 2019
Die gesetzlich bestimmte Ehezeit läuft in diesem Beispiel für den Versorgungsausgleich vom 01. Juni 2012 bis 31. August 2019.
Diese Ehezeit ist bindend und kann nicht verlängert werden, allerdings kann sie verkürzt werden, indem das Trennungsjahr ausgeschlossen wird. Dies muss schriftlich und einvernehmlich zwischen den Eheleuten vereinbart werden.
Versorgungsausgleich: Beispiel
Alle Rentenanwartschaften der Ehegatten werden hälftig aufgeteilt. Hierfür werden die verschiedenen Anwartschaften beider Partner durch zwei Anteile geteilt. Im folgenden Abschnitt erhalten Sie ein Beispiel des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung:
Beispiel Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung:
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Anwartschaften in Entgeltpunkten dargestellt. Sind beide Ehepartner in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, dann kann die interne Teilung problemlos durchgeführt werden. Frau Müller und Herr Müller sind beide in der gesetzlichen Rentenkasse versichert, aber Herr Müller hat 6 Rentenpunkte mehr als seine Frau. Zunächst werden aber auch die Rentenpunkte von Frau Müller aufgeteilt.
Folgendermaßen lassen sich die Entgeltpunkte beim Versorgungsausgleich berechnen:
Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung 20 26
Hälftiger Ausgleich (Minus) an den Partner -10 -13
Hälftiger Ausgleich (Plus) des Partners +13 10
Verrechnung beim Versorgungsträger -10
Nach dem Ausgleich +3 -3
Nach obigem Beispiel des Versorgungsausgleichs muss Herr Müller 3 Entgeltpunkte an seine Frau abgeben. Hierdurch erhöht sich im Rahmen einer internen Teilung das Rentenkonto von Frau Müller in der gesetzlichen Rentenversicherung um 3 Rentenpunkte. Momentan (2019) beträgt ein Entgeltpunkt (west) monatlich 33,05 €.
Wird eine externe Teilung oder schuldrechtliche Teilung vorgenommen, wird der Entgeltpunkt in einen Eurobetrag umgerechnet. Bei der Berechnung der Rente beim Versorgungsausgleich wir die folgende Formel genutzt
Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * aktueller Rentenwert = Monatliche Rentenhöhe Zugangsfaktor
Der Zugangsfaktor ist wichtig für die Ermittlung des Rentenfaktors, der regulär 1,0 beträgt. Möchte man frühzeitig in Rente gehen, muss man eine Verringerung des Faktors und einen Abschlag in Kauf nehmen. Geht man hingegen später in Rente, erhöht sich der Zugangsfaktor. Allerdings verändert sich der Rentenfaktor je nach Art der Rente (Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Witwenrente).
Ist davon auszugehen, dass Herr und Frau Müller mit Erreichung des Rentenalters in Rente gehen, berechnet man einen Zugangsfaktor von 1,0. Da es um die Altersrente geht beträgt der Rentenfaktor ebenfalls 1,0.
Frau Müller: 3 EP * 1,0 * 1,0 * 33,05 € = 99,15 €
Demzufolge muss Herr Müller 99,15 € von seiner monatlichen Rente abgeben.
In manchen Fällen hat ein Ehegatte sowohl Anspruch auf Trennungsunterhalt als auch nachehelichen Unterhalt. Doch was ist ein Trennungsunterhalt? Der Trennungsunterhalt wird mit Eintritt der Scheidung für den weniger verdienenden Ehegatten relevant. Grundsätzlich besteht Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegenüber dem Besserverdienenden. Durch den Trennungsunterhalt will der Gesetzgeber gewährleisten, dass beide in der Trennungszeit wirtschaftlich ungefähr gleichgestellt sind.
Demnach kann man sagen, dass es sich um einen sogenannten Ausgleichsanspruch handelt. Bemessungsgrundlage ist auch hier die Düsseldorfer Tabelle und das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Nichtsdestotrotz ist die Berechnung der Höhe den zuständigen Gerichten überlassen. Hier können Sie die Düsseldorfer Tabelle als PDF herunterladen. Die Gerichte folgen den Leitlinien des Oberlandesgerichts Köln. Typisch ist meist die sogenannte 3/7-Regelung, wonach dem Unterhaltsberechtigen 3/7 des Einkommens zusteht.
Der Trennungsunterhalt wird während der Trennungszeit geleistet. Doch was ist der nacheheliche Unterhalt? Hierbei handelt es sich um den Ehegattenunterhalt, den ein bedürftiger Ehepartner nach der Scheidung einfordern kann. Der nacheheliche Unterhalt ersetzt dabei den Trennungsunterhalt. Allerdings steht nicht jedem Ehegatten nachehelicher Unterhalt zu.
Die Höhe des nachehelichen Unterhalts wird dabei auf Grundlage der Düsseldorfer Tabelle berechnet und ist abhängig vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Die Dauer der Unterhaltszahlungen lässt sich hingegen nicht pauschal festlegen. Prinzipiell entspricht die Dauer des nachehelichen Unterhalts dem Zeitraum der Bedürftigkeit des anderen Ehegatten. Liegt keine Bedürftigkeit mehr vor, dann besteht auch kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.
Gibt es Ausnahmen, bei denen der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird? Nach § 27 des Versorgungsausgleichsgesetz wird kein oder kein vollständiger Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn der Versorgungsausgleich grob unbillig ist. Liegt ein Härtefall vor, der einen Ausschluss oder eine Minderung des Versorgungsausgleichs hervorruft, wird dieser vom Gericht geprüft.
Eine Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs liegt bei den folgenden Aspekten vor:
Grobe Verletzung der Unterhaltspflicht
Verfehlung des Zwecks
Phasenverschobener Erwerb (Ein Ehepartner studiert und der andere erzielt Einkommen)
Des Weiteren muss ein Versorgungsausgleich nicht erfolgen, wenn folgende Bedingungen zugrunde liegen:
Heimfallprivileg (§ 37 Versorgungsausgleichsgesetz)
Unterhaltsprivileg (§ 33 Versorgungsausgleichsgesetz)
Kurze Ehezeit (§ 3 Versorgungsausgleichsgesetz)
Nur geringe Anrechte oder niedriger Wertunterschied (§ 18 Versorgungsausgleichsgesetz)
Versorgungsausgleich bei Tod des Berechtigten – Heimfallprivileg
Der Versorgungsausgleich wird bei Tod rückwirkend hinfällig, sofern der Berechtigte stirbt bevor er oder seine Hinterbliebenen aus dem Versorgungsausgleich Rente bezogen haben. Demnach erfolgt kein Versorgungsaugleich bei Tod des Berechtigten aufgrund des Heimfallprivilegs. Die vorher gekürzten Rentenanwartschaften des Ausgleichsverpflichteten gehen in voller Höhe an sein Rentenkonto zurück.
Hat der Berechtigte die Rente maximal 36 Monate bezogen, kann die Kürzung des Verpflichteten aufgehoben werden. Dabei müssen die Rentenkürzungen an den Verpflichteten zurückgezahlt werden. Allerdings verliert der Verpflichtete auch die Anrechte des berechtigten Ehegatten, wenn dieser innerhalb der 36 Monate verstirbt.
Eine Aufhebung des Versorgungsausgleichs muss durch einen Antrag beim Rententräger beantragt werden.
Rentenanwartschaften aus privaten Rentenversicherungsträgern, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs hälftig übertragen wurden, kann der Verpflichtete bei Tod des Berechtigten nicht zurückverlangen.
Bezieht der Ausgleichsverpflichtete bereits Rente und der Ausgleichsberechtigte hat noch keine Rente vom Versorgungsausgleich, erhält aber Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt, dann kann der Versorgungsausgleich nach § 3 des Versorgungsausgleichsgesetz auf Antrag ausgesetzt werden. Jedoch ist das Aussetzen zeitlich begrenzt, denn sobald der Partner selbst Rente erhält, kann der Versorgungsausgleich nicht mehr ausbleiben.
Herr Schmitt ist bereits in Rente, aber seine Exfrau ist noch geringfügig beschäftigt und bezieht nachehelichen Unterhalt. Bis die Exfrau in Rente geht, muss der Versorgungsausgleich nicht geleistet werden. Geht die Exfrau in Rente, kann der Versorgungsausgleich nicht mehr ausbleiben.
Bestand nur eine kurze Ehezeit von maximal 36 Monaten, dann findet kein automatischer Versorgungsausgleich durch das Familiengericht statt. Wünschen die Ehegatten dennoch einen Versorgungsausgleich, kann dieser per Antrag beim Familiengericht eingefordert werden.
Geringe Anrechte und niedriger Wertunterschied – Geringfügigkeit
Ist die Differenz der Ausgleichswerte nur marginal, müssen die Rentenanwartschaften gemäß § 18 des Versorgungsausgleichsgesetz nicht ausgeglichen werden. Ebenso erfolgt kein Ausgleich, wenn der Wert sehr gering ist. Bei geringen Anrechten und niedrigem Wertunterschied liegt eine Geringfügigkeit vor. Jene Bagatellgrenze wird jährlich angepasst; bei Unterschreitung gilt der Ausgleichswert bzw. die Differenz des Ausgleichswerts als gering.
Die Bagatellgrenze für den Versorgungsausgleich im Jahr 2018:
Bei der Rente monatlich 30,45 Euro (1% von 3.045 Euro)
Bei einem Kapitalwert 3.654 Euro (120% von 3.045 Euro)
Bei der Rente monatlich 26,95 Euro (1% von 2.695 Euro)
Bei einem Kapitalwert 3.234 Euro (120% von 2.695 Euro)
Versorgungsausgleich – Beispiel 1 für eine Geringfügigkeit
Herr und Frau Müller haben Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut. Die Rentenanwartschaften unterscheiden sich nur gering; Herr Müller erhält monatlich 1.200 Euro und seine Frau 1.170 Euro. Die Differenz des Ausgleichswert liegt bei 30 Euro pro Monat. Gemäß § 18 des Versorgungsausgleichsgesetz muss der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden.
Versorgungsausgleich – Beispiel 2 für eine Geringfügigkeit
Frau Müller hat für eine kurze Zeit in eine Versicherung eingezahlt und diese dann ruhend gesetzt. Der Kapitalwert beträgt 2.000 Euro. Herr Müller hat nicht in die Versicherung des Trägers eingezahlt, sodass Frau Müller hälftig einen Anteil abgeben müsste. Der Kapitalwert beträgt aber nur 2.000 Euro, daher muss der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden.
Versorgungsausgleich und Steuererklärung
Muss der Versorgungsausgleich steuerrechtlich angegeben werden oder nicht. Wie steht es mit Versorgungsausgleich und Steuererklärung? Prinzipiell müssen alle Rentenbezüge, die höher sind als der Grundfreibetrag (9.000 Euro im Jahr 2018 zzgl. 102 Euro Werbekostenpauschale), in der Steuererklärung in Anlage R angegeben werden.
Da der Versorgungsausgleich bei einer internen und externen Teilung als Rentenbezug angesehen wird, muss er ebenfalls in Anlage R eingetragen werden. Liegt eine schuldrechtliche Teilung vor, gilt der Versorgungsausgleich nicht als Rentenbezug, sondern als Einkommen. Gleichzeitig kann der Ausgleichsverpflichtete Belastungen geltend machen.
Demnach darf der ausgleichsverpflichtete Ehegatte die Zahlungen als Sonderausgabe in der Anlage U der Steuererklärung absetzen. Allerdings muss der Berechtigte zustimmen und ist dadurch ebenfalls verpflichtet, die Zahlungen als Einkommen in der Anlage U anzugeben.