Source: https://www.iww.de/ee/archiv/erbvertrag-anforderungen-an-den-ruecktritt-vom-erbvertrag-f8903
Timestamp: 2020-03-31 13:36:31
Document Index: 226283759

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 2295', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 294', 'BGH', '§ 320', '§ 323', '§ 2295', '§ 323', '§ 2295', '§ 275', '§ 275', '§ 2295', 'BGH', '§ 323', '§ 2295']

Erbvertrag | Anforderungen an den Rücktritt vom Erbvertrag
05.01.2011 |Erbvertrag
1. Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann Letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gem. § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.
(BGH 5.10.10, IV ZR 30/10, n.v., Abruf-Nr. 103609)
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Erbvertrags in Anspruch. In diesem setzte die Klägerin den Beklagten zu ihrem Erben ein. Ferner verpflichtete sie sich, ihr Hausgrundstück ohne Zustimmung des Beklagten weder zu veräußern noch zu belasten. Bei einem Verstoß sollte der Beklagte die sofortige unentgeltliche Übertragung des Grundstücks verlangen können. Der Beklagte verpflichtete sich, die Klägerin in kranken und alten Tagen zu hegen und zu pflegen, ohne dafür Geldwertmittel von ihr oder ihren Rechtsnachfolgern zu erhalten. Am 19.4.99 forderte die Klägerin den Beklagten unter Hinweis auf den Erbvertrag auf, bis zum 1.5.99 in ihrer Wohnung vorstellig zu werden. Pflegeleistungen erbrachte der Beklagte in der Folgezeit nicht. Später zog die Klägerin in ein Alten- und Pflegeheim, wo sie sich auch jetzt noch aufhält. Sie erklärte den Rücktritt vom Erbvertrag unter Berufung darauf, dass sie seit dem Frühjahr 99 geringfügig, inzwischen in größerem Umfang pflegebedürftig sei. Das LG hat die Klage nach einer Beweisaufnahme abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision war erfolgreich und führte zur Zurückverweisung.
Es liegt nicht nur ein Erbvertrag vor, sondern auch ein gegenseitiger Vertrag. Im Synallagma steht einerseits die Pflegepflicht des Beklagten und andererseits die Verpflichtung der Klägerin, das Hausgrundstück nicht zu veräußern und zu belasten. Die Rücktrittsvoraussetzungen gem. § 323 BGB hat das Berufungsgericht aber nicht verfahrensfehlerfrei festgestellt.
Das Schreiben vom 19.4.99 enthält keine gem. § 323 Abs. 1 BGB erforderliche Fristsetzung. In der Aufforderung, der Beklagte solle bis zum 1.5.99 in ihrer Wohnung vorstellig werden, liegt nicht die erforderliche bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 323 Rn. 13).
Auch eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nicht fehlerfrei festgestellt worden. Die diesbezüglichen Feststellungen des Berufungsgerichts lassen den Vortrag des Beklagten außer Acht, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Ein Rücktritt der Klägerin könnte zudem gem. § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen sein, wenn sie für den Umstand, der sie zum Rücktritt berechtigen würde - hier die unterlassene Erbringung der Pflegeleistung - allein oder weit überwiegend verantwortlich ist. Insoweit kann es auf ein Verschulden der Klägerin für die persönlichen Differenzen der Parteien ankommen.
Die Klägerin war auch nicht zum Rücktritt berechtigt, weil den Beklagten eine Erkundigungs- oder Überwachungspflicht traf. Zwar muss der Schuldner nach § 294 BGB die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich anbieten. Dies muss in einer Art und Weise geschehen, dass der Gläubiger nur noch zuzugreifen braucht (BGHZ 116, 244, 249). In dem Vertrag waren die Pflegeleistungen aber nicht hinreichend klar vertraglich geregelt. Diese mussten durch die Klägerin inhaltlich, zeitlich und räumlich konkretisiert werden, damit der Beklagte wusste, was er zu tun hatte.
Auf Erbverträge sind die §§ 320 ff. BGB, insbesondere der Rücktritt gem. § 323 BGB unanwendbar, da es am Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen der erbrechtlichen Verfügung und der übernommenen Verpflichtung des Vertragserben fehlt (Staudinger/Kanzleiter, BGB, Bearb. 06, § 2295, Rn. 3). Etwas anderes gilt nur, wenn - wie im vorliegenden Fall - zusätzlich ein gegenseitiger Vertrag vorliegt.
Neben dem Rücktritt gem. § 323 BGB kommt auch ein Rücktritt der Klägerin gem. § 2295 BGB vom Erbvertrag in Betracht. Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Beklagten, die Erblasserin zu pflegen, kann gem. § 275 Abs. 1 BGB für den Beklagten subjektiv unmöglich geworden sein, weil die Klägerin in ein Alten- und Pflegeheim gezogen ist. Der Beklagte war nur zur Betreuung der Klägerin im häuslichen Umfeld mit den ihm gegebenen persönlichen Möglichkeiten verpflichtet. Sofern die Klägerin nur noch im Alten- und Pflegeheim eine adäquate medizinische und pflegerische Betreuung erhalten kann, entfällt gem. § 275 Abs. 1 BGB wegen nachträglicher Unmöglichkeit die Pflegepflicht des Beklagten. Dies eröffnet der Klägerin gem. § 2295 BGB die Möglichkeit, von der erbvertraglichen Einsetzung des Beklagten zurückzutreten.
Für einen Familienangehörigen, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat und seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen kann, gilt: Er ist aufgrund ergänzender Vertragsauslegung im Zweifel nicht verpflichtet, anstelle des ersparten Zeitaufwands eine Zahlungspflicht zu übernehmen (BGH FamRZ 10, 554 = ZEV 10, 316). In der Regel entspricht es nicht dem hypothetischen Parteiwillen, dass Geldzahlungen anstelle der versprochenen Dienste treten, wenn diese aus Gründen, die der Übernehmer nicht zu vertreten hat, nicht mehr erbracht werden können.
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann Letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gem. § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.
Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 1 | ID 141259
25.10.2013 · Erbvertrag