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Timestamp: 2017-08-21 12:16:16
Document Index: 273505511

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3']

Satzung - über das Anbringen von Straßennamen- und Grundstücksnummern- schildern der Gemeinde Klink - Klink
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Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18.Februar 1994 (GVOBl M-V Nr. 5, S. 249 vom 22.02.1994) in Verbindung mit § 51 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - M/V) vom 13.Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Klink vom 19.03.1997 folgende Satzung erlassen:
§ 1 - Straßenverzeichnis und Straßennamenschilder
(1)	Für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Klink wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt (§ 4 Abs. 1 Str.WG M/V). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder der ihnen künftig durch Beschluß der Gemeindevertretung gegeben wird. Für sonstige öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 4) kann auf einen Namen verzichtet werden.
(2)	Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch blaue Namensschilder mit weißer Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Klink beschafft, angebracht und unterhalten.
(3)	Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Anbringen von Straßennamenschildern auf ihren Gebäuden oder Einfriedigungen sowie das Aufstellen hierzu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.
(4)	Schäden, die durch die Anbringung oder Aufstellung von Straßennamenschildern entstehen, hat die Gemeinde Klink auf ihre Kosten zu beseitigen.
§ 2 - Grundstücksnummern
(1)	Alle bebauten Grundstücke sind mit Grundstücksnummern zu versehen. Das gleiche gilt für unbebaute Grundstücke und bebaute Grundstücksteile, wenn die Gemeinde dieses im Einzelfall fordert. Die Gemeinde Klink bestimmt die Nummern. Sie kann bei Bedarf Buchstaben hinzufügen.
(2)	Die Eigentümer der Grundstücke oder baulichen Anlagen aller Art haben die Grundstücksnummern zu beschaffen, anzubringen, zu unterhalten und auf Verlangen der Gemeinde zu ändern, zu ersetzen oder zu beseitigen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Inhaber grundstücksgleicher Rechte.
§ 3 - Größe, Farbe und Art der Anbringung
(1)	Die Grundstücksnummern müssen aus arabischen Ziffern, ggfs. Unter Hinzufügung eines Buchstabens, aus Wetterbeständigem Material bestehen und gut lesbar sein. Sie sollen eine Höhe von 12 - 15 cm und eine Breite von 14 - 20 cm haben.
(2)	Die Grundstücksnummern sind in einer Höhe von mindestens 2 m bis höchstens 2,40 m anzubringen.
(3)	Die Sichtbarkeit der Nummern von der Straße darf durch Bäume, Sträuchern oder sonstige Weise nicht beeinträchtigt werden.
§ 4 - Grundstücksnummern bei Vordergebäuden
(1)	Bei Vordergebäuden sind die Grundstücksnummern an der Straßenseite anzubringen, und zwar
a)	wenn sich der Gebäudeeingang an der Straßenseite befindet, unmittelbar rechts neben dem Eingang (von vorn gesehen);
b)	wenn der Gebäudeeingang sich von der Straße aus gesehen seitlich befindet, unmittelbar an der dem Zugang zunächst liegenden Gebäudeecke.
(2)	Bei Vorgärten von mehr als 10 m Tiefe ist auch einer festen Einfriedigung oder Eingangstür, und zwar an der rechten Seite des Eingangs (von vorn gesehen), eine Grundstücksnummer anzubringen. Ist eine feste Einfriedigung oder Eingangstür nicht vorhanden, so ist auf Verlangen der Gemeinde Klink eine entsprechende Nummer durch eine besondere Vorrichtung an der rechten Seite des Zugangs anzubringen. Die Höhe dieser Vorrichtung soll sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen.
§ 5 - Grundstücksnummern bei Hinter- und Seitengebäuden
(1)	Bei Hinter- und Seitengebäuden sind die Grundstücksnummern rechts neben dem Eingang (von vorn gesehen) anzubringen.
(2)	Liegen derartige Gebäude auf einem Grundstück, das nicht an eine Straße grenzt, so ist auch rechts (von vorn gesehen) neben dem Zugang eine Grundstücksnummer anzubringen.
§ 6 - Ausnahmeregelung
Auf Antrag kann der Bürgermeister in begründeten Fällen von den Bestimmungen der §§ 3 – 5 dieser Satzung Ausnahmen zulassen.
Klink, den 19. März 1997
gfez. Reilich