Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/vermoegensverordnung53.htm
Timestamp: 2017-12-18 18:42:21
Document Index: 62125759

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 22', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

Verordnung über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die DDR nach dem 10. Juni 1993 verlassen (1953)
Anordnung über die Behandlung des Vermögens der Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen
Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 (GBl. I S. 664)
Anordnung zur Regelung von Vermögensfragen vom 11. November 1989 (GBl. I S. 247).
§ 1. Vermögenswerte von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen, werden entweder
a) durch einen vom. Eigentümer dafür eingesetzten Bevollmächtigten oder
b) durch einen vom Staatlichen Notariat eingesetzten Abwesenheitspfleger oder
c) in besonderen Fällen durch einen vom Rat des Kreises eingesetzten Treuhänder
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 wurde der § 1 aufgehoben und faktisch durch folgende Bestimmung der Anordnung Nr. 2 ersetzt:
"§ 1. (1) Das Vermögen von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik ohne erforderliche Genehmigung nach dem 10. Juni 1953 verlassen haben oder verlassen, wird durch staatliche Treuhänder verwaltet. Für die Zeit der Treuhandverwaltung stehen dem Eigentümer Erträge nicht zu. Verfügungen des Eigentümers über das treuhänderisch verwaltete Vermögen sind unzulässig.
(2) Die Einsetzung der staatlichen Treuhänder erfolgt durch das zuständige Fachorgan des Rates der Stadt oder Gemeinde. Sie bedarf der Bestätigung durch das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises."
§ 2. (1) Die Räte der Städte und Gemeinden haben darauf hinzuwirken, daß Personen, die die Deutsche Demokratische Republik verlassen wollen und im Besitz einer polizeilichen Abmeldung für dauernde Übersiedlung nach Westdeutschland oder Westberlin sind, nach Möglichkeit vor ihrem Weggang die ordnungsgemäße Verwaltung ihres in der Deutschen Demokratischen Republik verbleibenden Vermögens durch Einsetzung eines geeigneten Bevollmächtigten sicherstellen. Außerdem bleibt es ihnen unbenommen, ihr in der Deutschen Demokratischen Republik befindliches Vermögen vor ihrem Weggang unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen an Dritte zu veräußern:
(2) Vermögenswerte, für die der Eigentümer bis zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik keinen geeigneten Bevollmächtigten eingesetzt hat oder die von ihm nicht ordnungsgemäß veräußert wurden, werden entsprechend den Bestimmungen der §§ 3 bis 10 dieser Anordnung behandelt.
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 wurde der § 2 aufgehoben und faktisch durch folgende Bestimmung der Anordnung Nr. 2 ersetzt:
"§ 2. (1) Bevollmächtigte von Personen, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 10. Juni 1953 ohne erforderliche Genehmigung verlassen haben, unterliegen nach Inkrafttreten der Anordnung den Weisungen des für die Einsetzung des staatlichen Treuhänders zuständigen Fachorgans des örtlichen Rates.
(2) Die bisherigen Bevollmächtigten haben innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Anordnung über das von ihnen verwaltete Vermögen Meldung zu erstatten und über ihre bisherige Verwaltungstätigkeit anzurechnen. Meldung und Abrechnung sind in doppelter Ausfertigung beim Rat der Stadt oder Gemeinde einzureichen. Eine Ausfertigung ist vom Rat der Stadt oder Gemeinde an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, weiterzuleiten.
(3) Bisherige Bevollmächtigte können als staatliche Treuhänder eingesetzt werden."
§ 3. (1) Die Vermögenswerte von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen, ohne im Besitz einer polizeilichen Abmeldung zur dauernden Übersiedlung . nach Westdeutschland zu sein, unterliegen aus diesem Grunde keinen Beschlagnahmemaßnahmen. Hinsichtlich dieser Vermögenswerte tritt demzufolge auch keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse auf Grund des Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik ein.
(2) Der in Art. 22 der Verfassung ausgesprochene Rechtsgrundsatz, daß sich der Inhalt des Eigentums durch die sozialen Pflichten gegenüber der Gesellschaft bestimmt, ist jedoch auch für diese Vermögenswerte zu beachten. Es muß deshalb sichergestellt werden, daß volkswirtschaftlich wichtige Vermögenswerte entsprechend ihren Planfunktionen und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung genutzt und verwaltet, werden. Dies kann dadurch gewährleistet sein, daß der Eigentümer einen für die Verwaltung dieser Vermögenswerte geeigneten Bevollmächtigten eingesetzt hat oder einsetzt. Anderenfalls ist die Verwaltung der in der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Vermögenswerte je nach ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung entweder durch Einsetzung eines Treuhänders oder durch Bestellung eines Abwesenheitspflegers sicherzustellen.
(3) Hat der Eigentümer keinen geeigneten Bevollmächtigten eingesetzt, so ist für die Verwaltung folgender Vermögenswerte ein Treuhänder einzusetzen:
1. Industriebetrieb,
2. größere Handwerksbetriebe und größere Dienstleistungsbetriebe,
3. größere Einzelhandelsgeschäfte,
4. Großhandelsunternehmen,
5. landwirtschaftliche Betriebe.
6. land-, forst- und gartenwirtschaftliche Grundstücke, soweit sie der Ablieferungspflicht unterliegen,
7. Mietwohngrundstücke (größer als Zweifamilienhaus),
8. gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und Wertpapiere mit Beteiligungscharakter an Industriebetrieben und anderen volkswirtschaftlich wichtigen Unternehmen, wenn die Beteiligung mehr als ein Drittel des Grund- oder Stammkapitals des Unternehmens ausmacht.
Hat der Eigentümer keinen geeigneten Bevollmächtigten eingesetzt, so kann für die Verwaltung folgender Vermögenswerte ein Treuhänder eingesetzt werden, wenn die jeweils genannten besonderen Umstände vorliegen.
9. kleinere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, wenn die örtlichen Belange die ordnungsgemäße Fortführung des Betriebes erfordern,
10. kleinere Einzelhandelsgeschäfte, wenn die Versorgung der Bevölkerung die Weiterführung des Geschäfts erfordert und die Befriedigung des Bedarfs nicht in anderer Weise (z. B. Verpachtung des Geschäfts durch den Abwesenheitspfleger an einen anderen Einzelhändler, HO oder Konsum) geregelt werden kann,
11. gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und Wertpapiere mit Beteiligungscharakter, die weniger als ein Drittel des Grund- oder Stammkapitals des Unternehmens ausmachen, wenn es sich um ein volkswirtschaftlich besonders wichtiges Unternehmen handelt und die Verwaltung der Beteiligung durch einen Treuhänder von ausschlaggebender Bedeutung für eine geregelte wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens ist.
(4) Gegenstände des persönlichen Eigentums (z. B. Möbel, Hausrat, Kleidung), Wertsachen, kleinere Grundstücke und andere Vermögenswerte ohne besondere volkswirtschaftliche Bedeutung sollen grundsätzlich nicht durch einen Treuhänder, sondern durch einen Abwesenheitspfleger verwaltet werden. Das gleiche gilt für Konten, Forderungen, Hypotheken und einzelne Produktionsmittel, die nicht zu treuhänderisch verwalteten Objekten gehören.
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 wurde der § 3 aufgehoben.
§ 4. (1) Als Treuhänder sollen demokratisch bewährte Bürger, die über die erforderliche fachliche Eignung zur ordnungsgemäßen Verwaltung und planmäßigen Nutzung derartiger Vermögenswerte verfügen, eingesetzt werden..
(2) Mietwohngrundstücke können, soweit dies im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung zweckmäßig ist, in Treuhandschaft der örtlich zuständigen volkseigenen Grundstücksverwaltung übertragen werden. Beteiligungen sind grundsätzlich in die treuhänderische Verwaltung der Deutschen Investitionsbank zu übergeben.
§ 5. (1) Es muß genau festgelegt werden, welche Vermögenswerte (Art und Umfang) in die Verwaltung des Treuhänders übertragen werden. Für diese Vermögenswerte ist ausschließlich der Treuhänder zuständig und voll verantwortlich. Alle anderen Vermögenswerte des abwesenden Eigentümers unterliegen der Verwaltung des durch das Staatliche Notariat eingesetzten Abwesenheitspflegers.
(2) Wenn nachträglich volkswirtschaftlich wichtige Vermögenswerte des Eigentümers bekannt werden, für die weder ein geeigneter Bevollmächtigter noch ein Treuhänder eingesetzt ist, hat der Rat des Kreises kurzfristig darüber zu entscheiden, ob diese Vermögenswerte ebenfalls unter Treuhandschaft zu stellen und der Verwaltung des Treuhänders zu übergeben sind. Ist ein Abwesenheitspfleger bestellt, so ist dieser bis zur Entscheidung des Rates des Kreises für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Vermögenswerte verantwortlich.
(3) Die Unterabteilungen Abgaben sind von dem Einsetzen eines Treuhänders bzw. Abwesenheitspflegers von den einsetzenden Dienststellen zu unterrichten. Für die Abgabe der Steuererklärungen für das gesamte treuhänderisch bzw. durch Abwesenheitspfleger verwaltete Vermögen und die hieraus erzielten Einkünfte ist in der Regel der Treuhänder bzw. Abwesenheitspfleger durch die Unterabteilung Abgaben verantwortlich zu machen, der den wichtigsten Teil des hinterlassenen Vermögens verwaltet. Dem anderen Treuhänder bzw. dem Abwesenheitspfleger ist bekanntzugeben, wer für die Abgabe der Steuererklärungen verantwortlich ist.
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 wurde der § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 aufgehoben.
§ 6. (1) Der Rat der Gemeinde hat alle Fälle, in denen Personen nach dem 10. Juni 1953 das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne Einsetzung eines geeigneten Bevollmächtigten für die Verwaltung ihres in der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Vermögens verlassen, schriftlich zu melden.
(2) Gehören zu dem zurückgelassenen Vermögen volkswirtschaftlich wichtige Vermögenswerte (§ 3 Abs. 3), so hat er die Meldung an den Rat des Kreises zu richten. Das gilt auch für die Fälle, in denen neben volkswirtschaftlich wichtigen Vermögenswerten andere Gegenstände ohne besondere volkswirtschaftliche Bedeutung zum zurückgelassenen Vermögen gehören.
(3) In allen anderen Fällen ist die Meldung dem zuständigen Staatlichen Notariat zu übersenden.
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 wurde der § 6 aufgehoben.
§ 7. (1) Der Rat des Kreises hat die ihm von der Gemeinde übersandten Meldungen unverzüglich zu prüfen und über die Einsetzung eines Treuhänders für volkswirtschaftlich wichtige Vermögenswerte (§ 3 Abs. 3) zu entscheiden. Gleichzeitig hat er das Staatliche Notariat zu ersuchen, für die übrigen nicht durch den Treuhänder zu verwaltenden Vermögenswerte einen Abwesenheitspfleger einzusetzen.
(2) Gehören zu dem zurückgelassenen Vermögen verschiedenartige Vermögenswerte von großer wirtschaftlicher Bedeutung, deren Verwaltung durch einen Treuhänder unmöglich ist, kann der Rat des Kreises für jeden wirtschaftlich zusammengehörigen Vermögenskomplex jeweils einen besonderen Treuhänder einsetzen.
(3) Dem Treuhänder ist bei seiner Einsetzung eine Bestallungsurkunde auszuhändigen, die dem in der Anlage beigefügten Muster entsprechen soll.
(4) Der Treuhänder ist über die Ausübung der Treuhandschaft nur dem Rat des Kreises und dessen übergeordneten Organen, den staatlichen Kontrollorganen und den staatlichen Finanzorganen rechenschaftspflichtig. Er unterliegt außerdem der Kontrolle der Deutschen Notenbank hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen.
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 wurde der § 7 Abs. 1 und 2 aufgehoben.
§ 8. (1) Der Treuhänder ist verpflichtet, unmittelbar nach Übernahme der Treuhandschaft eine Treuhanderöffnungsbilanz aufzustellen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwaltung und planmäßigen Nutzung des Treuhandvermögens erforderlich sind. Er hat dabei die gewissenhafte Erfüllung der dem Staate zustehenden Forderungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten.
(2) Soweit im Interesse der planmäßigen Ausnutzung eines Unternehmens zweckmäßig, kann der Treuhänder mit Zustimmung des Rates des Kreises das gesamte Anlagevermögen des Unternehmens unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der geltenden Preisvorschriften an ein Organ der volkseigenen oder genossenschaftlichen Wirtschaft verpachten und die zum Unternehmen gehörenden Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Halbfertigwaren und Fertigerzeugnisse diesem Organ käuflich überlassen.
(3) Der Treuhänder kann klein- und mittelbäuerliche Betriebe mit Zustimmung des Rates des Kreises an Privatpersonen verpachten.
(4) Wenn die Weiterführung eines Unternehmens volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt erscheint, ist der Treuhänder mit Zustimmung des Rates des Kreises berechtigt, das Unternehmen zu liquidieren. Dabei sind die vorhandenen Vermögenswerte unter Beachtung ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung zur Befriedigung der Gläubiger heranzuziehen. Im Falle der Überschuldung eines Unternehmens ist der Treuhänder verpflichtet, nach Zustimmung des Rates des Kreises und vorheriger Absprache mit dem Abwesenheitspfleger, Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens zu stellen.
(5) Der Treuhänder hat dem Rat des Kreises über die Verwaltung des Treuhandvermögens vierteljährlich zu berichten sowie in geeigneter Weise über den Bestarid des Vermögens und die Entwicklung der Vermögensverhältnisse Rechnung zu legen. Er hat außerdem alle grundlegenden Vorfälle dem Rat des Kreises unverzüglich mitzuteilen.
§ 9. Der Rat des Kreises hat die Tätigkeit des Treuhänders und die finanziellen Verhältnisse des Treuhandvermögens regelmäßig, mindestens jedoch in jedem Kalenderhalbjahr einmal, umfassend zu überprüfen, die Ergebnisse dieser Überprüfung schriftlich niederzulegen, dem Treuhänder die für die ordnungsgemäße Durchführung der Treuhandverwaltung sowie die zur Behebung aufgetretener Mängel erforderlichen Weisungen schriftlich zu erteilen und ihre Durchführung zu kontrollieren.
§ 10. (1) Der Treuhänder ist vom Rat des Kreises abzuberufen, wenn der Eigentümer in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehrt oder einen Bevollmächtigten benennt, der die volle Gewähr für die ordnungsgemäße Verwaltung und planmäßige Nutzung des Vermögens bietet. Bei der Beendigung der Treuhandverwaltung ist eine Abschlußbilanz aufzustellen. Über die Übergabe des Vermögens an den Eigentümer oder dessen Bevollmächtigten ist ein Protokoll anzufertigen, das von einem Vertreter des Rates des Kreises, vom Treuhänder und von dem Übernehmenden zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll alle wesentlichen Angaben über den Zustand, die finanziellen Verhältnisse und den Stand der Nutzung des bis dahin treuhänderisch verwalteten Vermögens enthalten,
(2) Der Abwesenheitspfleger wird vom Staatlichen Notariat abberufen, wenn der Eigentümer in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehrt oder einen Bevollmächtigten für die Verwaltung seines bis dahin durch den Abwesenheitspfleger verwalteten Vermögens benennt.
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 wurde der § 10 aufgehoben.
§ 11. (1) Die Entscheidung darüber, ob ein vom Eigentümer eingesetzter Bevollmächtigter für die Verwaltung der in § 3 Abs. 3 genannten Vermögenswerte geeignet ist, trifft der Vorsitzende des Rates des Kreises, Wird festgestellt, daß der Bevollmächtigte nicht geeignet ist, so ist diese Entscheidung dem Bevollmächtigten zuzustehen.
(2) Gegen diese Entscheidung hat der Eigentümer das Recht der Beschwerde, Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung an den Bevollmächtigten bei dem Sekretär des Rates des Kreises einzulegen. Der Rat des Kreises kann der Beschwerde abhelfen, Ändert der Rat des Kreises seine Entscheidung nicht ab, so entscheidet über die Beschwerde die fachlich zuständige Abteilung des Rates des Bezirkes. Diese Entscheidung ist endgültig.
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 wurde der § 11 aufgehoben.
§ 12. (1) Das Ministerium der Justiz gibt den Staatlichen Notariaten Hinweise für die Einsetzung, Anleitung und Kontrolle der Abwesenheitspfleger.
(2) Das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten regelt die Einzelheiten des Verfahrens bei der Einsetzung von Treuhändern in einer Arbeitsanweisung für die Räte der Kreise und die Räte der Städte und Gemeinden.
Durch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 wurde der § 12 Abs. 1 aufgehoben.
§ 13. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 11. Juni 1953 in Kraft.
Die Anordnung Nr. 2 ist mit ihrer Verkündung am 12. September 1958 in Kraft getreten.
Berlin, den 1. Dezember 1953
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953 S. 1231
© 16. November 2004 - 20. Februar 2005