Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45340
Timestamp: 2018-12-10 13:06:58
Document Index: 243247461

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art. 9', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', '§ 122']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-AG, vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Juni 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 07-09/2008 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) gab mit Schreiben vom 19. November 2008 bezüglich des dritten Quartals 2008 dem Finanzamt die Selbstbemessung der Kammerumlage 1 (eigentlich mit € 48.692,45 zu berechnen) mit € 0,00 bekannt und beantragte die Erlassung eines entsprechenden Bescheides. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 8. Juni 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum Juli bis September 2008 mit € 48.692,45 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte somit in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages.