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Timestamp: 2016-10-25 03:12:49
Document Index: 90431432

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 156']

1A.235/2002 (13.03.2003)
1A.235/2002 /dxc
Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Fonjallaz
sowie Gerichtsschreiber H�rri.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kanada; Zeugnisverweigerungsrecht; Anfechtbarkeit einer Zwischenverf�gung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 6. November 2002.
Am 29. September 1995 ersuchte das kanadische Ministerium der Justiz in einem Rechtshilfeverfahren die Schweizer Beh�rden um die Befragung von Rechtsanwalt X.________ als Zeuge.
Nachdem das Verfahren w�hrend l�ngerer Zeit sistiert worden war, befragte die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 6. November 2002 X.________. Dabei verweigerte dieser unter Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis Aussagen zur Sache. Die Bundesanwaltschaft forderte ihn deshalb im Sinne einer Zwischenverf�gung nach dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) auf, auszusagen, da ihm im vorliegenden Fall kein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe (Protokoll der Einvernahme S. 6).
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 6. November 2002 aufzuheben; die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, sein Zeugnisverweigerungsrecht zu beachten.
Das Bundesamt f�r Justiz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
X.________ hat eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft eingereicht. Er h�lt an seinem Antrag fest.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 II 311 E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Die angefochtene Verf�gung schliesst das Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise ab. Es handelt sich um eine Zwischenverf�gung.
Gem�ss Art. 80g IRSG unterliegt die Verf�gung der ausf�hrenden Bundesbeh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Abs. 1). Die der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gung, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 80e lit. b bewirkt, kann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Abs. 2). Nach Art. 80e lit. b IRSG k�nnen mit einer Beschwerde angefochten werden der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken: 1. durch die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden; oder 2. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind.
Nach der Rechtsprechung ist die selbst�ndige Anfechtung von Zwischenentscheiden nur ausnahmsweise zul�ssig (BGE 128 II 353 E. 3 S. 354/5; 211 E. 2.1 S. 215). Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil kann nur in den beiden in Art. 80e lit. b IRSG genannten F�llen angenommen werden; die Aufz�hlung in lit. b Ziff. 1 und 2 ist grunds�tzlich abschliessend (BGE 127 II 198 E. 2b S. 203 mit Hinweis).
1.3 Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden; ebenso wenig um die Anwesenheit von Personen, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind. Die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2002 ist deshalb nicht selbst�ndig anfechtbar.
1.4 Dazu, hier die Beschwerde zuzulassen, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 80e lit. b IRSG nicht gegeben sind, besteht kein Anlass. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 126 II 495 befunden hat, sprechen �berwiegende Gr�nde selbst in F�llen einer in das Anwaltsgeheimnis eingreifenden Zwischenverf�gung gegen die selbst�ndige Anfechtbarkeit (E. 5e/dd S. 504 ff.). Daran ist hier festzuhalten. Ein besonderes Rechtsschutzbed�rfnis, das f�r die selbst�ndige Anfechtbarkeit der bundesanwaltschaftlichen Zwischenverf�gung spr�che, ist nicht ersichtlich.
Sollte der Beschwerdef�hrer aussagen, gelangten damit seine Angaben den kanadischen Beh�rden noch nicht zur Kenntnis. Die Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin sind an das Amtsgeheimnis gebunden und die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme an die kanadischen Beh�rden k�me erst nach Rechtskraft der Schlussverf�gung in Betracht (vgl. BGE 127 II 198 E. 4a S. 206). Die Schlussverf�gung kann aber, wie dargelegt, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen angefochten werden. Sollte der Beschwerdef�hrer die Schlussverf�gung - gegebenenfalls mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen - anfechten, so w�rde damit vor einer Herausgabe des Protokolls auf entsprechende R�ge hin gerichtlich gepr�ft, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht und deshalb den kanadischen Beh�rden die Aussagen nicht zur Kenntnis gebracht werden d�rfen (zur Legitimation des Zeugen insoweit BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen).
Sollte dagegen der Beschwerdef�hrer die Aussage trotz Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB weiterhin verweigern, so h�tte der Strafrichter vor einer Verurteilung in Anwendung dieser Bestimmung zu pr�fen, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Nach der Rechtsprechung hat der Strafrichter eine freie Pr�fungsbefugnis, wenn - wie hier - gegen die Verf�gung keine Beschwerde an ein Verwaltungsgericht m�glich ist (BGE 98 IV 106 E. 3; vgl. auch Christof Riedo, in: Niggli/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, Art. 292 N. 64 ff., insb. 68 und 74). Der Beschwerdef�hrer k�nnte also strafrechtlich nicht verurteilt werden, ohne dass zuvor die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts vom Richter gepr�ft worden w�re.
1.5 Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
Die Bundesanwaltschaft wies den Beschwerdef�hrer (Protokoll der Einvernahme S. 6) unzutreffend darauf hin, gegen ihre Zwischenverf�gung sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde m�glich.
Gem�ss Art. 107 Abs. 3 OG d�rfen den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann jedoch nicht zur Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels f�hren, das nach dem Gesetz nicht zur Verf�gung steht (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 334 mit Hinweis). In Betracht k�me im vorliegenden Fall somit einzig ein Absehen von der Auferlegung von Kosten und die Zusprechung einer Parteientsch�digung an den Beschwerdef�hrer (vgl. BGE 122 V 200 E. 3 S. 205; Urteil 1A.53/2001 vom 26. April 2001 E. 3).
Nach der Rechtsprechung geniesst jedoch nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen. Bloss ein grober Fehler einer Partei oder ihres Vertreters soll aber dazu f�hren, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Ein solcher wird nach der Praxis dann bejaht, wenn der Private oder sein Anwalt die M�ngel der Belehrung schon allein durch Konsultierung des massgeblichen Verfahrensrechts h�tte erkennen k�nnen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa mit Hinweis). Bei der Beurteilung, ob ein im dargelegten Sinne erheblicher Fehler einer Partei vorliege, darf an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts ein strengerer Massstab angelegt werden als an jene eines rechtsunkundigen, nicht vertretenen Beschwerdef�hrers (vgl. sinngem�ss BGE 124 I 255 E. 1a/cc; 106 Ia 13 E. 4).
Der Beschwerdef�hrer h�tte die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung allein aufgrund des Gesetzestextes (Art. 80g i.V.m. Art. 80e IRSG) erkennen k�nnen. Das Absehen von Kosten und die Zusprechung einer Entsch�digung rechtfertigt sich deshalb nicht.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtsgeb�hr (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die erhobenen R�gen hier inhaltlich nicht zu pr�fen waren, wird eine reduzierte Gerichtsgeb�hr erhoben. Diese wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.