Source: http://examensrelevant.de/grundlagenwissen-grundzuege-der-verwaltungsvollstreckung/
Timestamp: 2018-07-20 23:53:31
Document Index: 10749586

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 80', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 6']

Prüfungswissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 22. Oktober 2014 Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Rechtsprechung Keine Kommentare
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Gesamtbetrag bei Festsetzung mehrerer Zwangsgelder (VGH Kassel in NVwZ-RR 2014, 505; Beschluss vom 28.01.2014 – 6 A 1875/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.
Verwaltungsvollstreckung umfasst die Durchsetzung von Geldforderungen der Verwaltung (z.B. aus einem Leistungsbescheid durch Sachpfändung) und die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich vornehmlich in dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder des Landes (VwVG), aber auch in den Polizeigesetzen.
Prüfungsrelevant ist dabei vor allem die zweite Variante, da die Durchsetzung von Forderungen weitgehend dem zivilprozessualen Zwangsvollstreckungsverfahren entspricht und in der öffentlich-rechtlichen Klausur kaum eine Rolle spielt.
Im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Durchsetzung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sind drei Zwangsmittel vorgesehen (§ 9 VwVG):
1. Ersatzvornahme (§ 10 VwVG)
2. Zwangsgeld (§ 11 VwVG)
3. unmittelbarer Zwang (§ 12 VwVG)
III. Das gestreckte Vollstreckungsverfahren
Durchsetzung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen erfolgt in einem bestimmten Verfahrensgang
1. Erlass eines VA
2. Eintritt der Bestandskraft oder sofortige Vollziehbarkeit (§ 80 II VwGO)
3. Androhung des Zwangsmittels (§ 13 VwVG)
4. Festsetzung des Zwangsmittels (§ 14 VwVG)
5. Anwendung des Zwangsmittels (§ 15 VwVG)
IV. Sofortvollzug (§ 6 II VwVG)
Als Sofortvollzug bezeichnet man ein Vollstreckungsverfahren, das nicht unter Einhaltung der obigen Verfahrensstufen ausgeführt wird. Beim Sofortvollzug fehlt ein zuvor erlassener VA, der zu erlassende VA wird vielmehr im Wege des Sofortvollzuges sofort umgesetzt. Zulässig ist ein solches Vorgehen, wenn es zur Abwehr eine gegenwärtige Gefahr erforderlich ist.