Source: http://www.icg-institut.de/initiative/satzung/
Timestamp: 2019-05-22 07:17:22
Document Index: 259300918

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 8', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 3', '§ 9']

Die Satzung – Institut für Corporate Governance
Schiedsstelle/Schiedsgericht
Vereinssatzung Fassung 11-2017 (pdf)
(Fassung 11/2017)
1.1 Der Verein führt den Namen "Institut für Corporate Governance in der deutschen Immobilienwirtschaft e.V." und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter VR 27736 B eingetragen.
2.1 Der Verein vertritt die allgemeinen ideellen Interessen der gesamten deutschen Immobilienwirtschaft.
2.2 Er fördert und begleitet Maßnahmen, die eine stärkere Professionalisierung der Immobilienwirtschaft zum Ziel haben, u.a. die sachgerechte Ergänzung des Deutschen Corporate Governance Kodex und dessen Durchsetzung.
3.1 Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beantragt. Über den Antrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen, er kann dazu Aufnahmekriterien beschließen.
3.2 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss, bei natürlichen Personen auch durch Tod, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.
3.3 Der Austritt kann schriftlich bis zum 30. September eines Jahres mit Wirkung zum Jahresende erklärt werden.
3.4 Auf schriftlichen Antrag eines Vereinsmitglieds kann der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit ein Mitglied ausschließen, sofern für den Ausschluss ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
a) wenn das Vereinsmitglied dem Zweck oder den Interessen des Vereins, insbesondere durch Verstöße gegen Leitlinien oder Verhaltenskodizes, grob und vorwerfbar zuwidergehandelt hat, oder
b) wenn die Bedingungen der Aufnahme nachhaltig nicht erfüllt werden oder wenn sie dauerhaft weggefallen sind.
Das auszuschließende Mitglied ist vor der Beschlussfassung anzuhören.
Sofern das auszuschließende Vereinsmitglied zugleich auch Vorstandsmitglied ist, entscheidet über den Ausschluss dieses Vereinsmitgliedes die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Das auszuschließende Vereinsmitglied hat dabei kein Stimmrecht, ist aber vor der Beschlussfassung anzuhören.
3.5 Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb eines Monats nach Absendung der Mahnung vollständig bezahlt. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch den Beschluss des Vorstands mit einfacher Mehrheit, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden muss. Die Streichung der Mitgliedschaft eines Vorstandsmitglieds erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
4.1 Von den Mitgliedern werden eine Eintrittsgebühr und Beiträge erhoben, deren jeweilige Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung beschließt. Der Vorstand kann aus triftigen Gründen individuelle Ermäßigungen gewähren. Der Verein kann alle oder einzelne Gruppen von Mitgliedern zu freiwilligen Sonderbeiträgen einladen.
4.2 Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft werden für das laufende Geschäftsjahr geleistete Mitgliedsbeiträge nicht zurückerstattet.
5.1 Organe des Vereins sind
- die Schiedsstelle und
- das Schiedsgericht.
5.2 Die Haftung des Vereins, seiner Organe und Organmitglieder richtet sich bei Entscheidungen der Schiedsstelle und des Schiedsgerichts nach § 839 Abs. 2, 3 BGB und ist im Übrigen ausgeschlossen. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt unberührt.
6.1 Die Mitgliederversammlung ist die höchste Instanz des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
b) Feststellung des Haushaltsplans,
c) Entgegennahme des Jahres- und Rechnungsberichts des Vorstands,
e) Festlegung von Berufsstandards für die Immobilienwirtschaft einschließlich eines Corporate Governance Kodex,
f) Wahl des Schiedsmanns sowie des Vorsitzenden des Schiedsgerichts und deren Stellvertreter nach § 8.
6.2 Mitgliederversammlungen sind vom Vorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder mindestens ein Viertel der Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Versammlungszwecks verlangen oder das Interesse des Vereins es erfordert. Mindestens einmal jährlich soll eine ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten werden. Zwischen dem Tag der Absendung der Einberufung und dem Versammlungstag muss eine Frist von mindestens einem Monat liegen. Die Tagesordnung ist der Einberufung beizufügen. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende oder von ihm zu bestimmen. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer und das Abstimmungsverfahren.
6.3 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
6.4 Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Wahlen und Abstimmungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht als abgegebene Stimmen gezählt. Satzungsänderungen, die Festlegung von Berufsstandards gem. Ziff. 6.1.e sowie die Auflösung des Vereins können nur mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Jedes Mitglied kann sich durch ein mit schriftlicher Vollmacht versehenes anderes Mitglied vertreten lassen; eine juristische Person oder eine Personenvereinigung auch durch einen leitenden Mitarbeiter. Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern ist schriftlich abzustimmen.
6.5 Über Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll kann von jedem Mitglied in der Geschäftsstelle eingesehen werden. Einwendungen gegen das Protokoll können nur binnen zwei Monaten nach der Beschlussfassung erhoben werden.
7.1 Der Vorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 10 Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu 7 weiteren zu wählenden Beisitzern.
7.2 Das jeweilige Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt, bleibt jedoch im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied gewählt worden ist. Legt ein Vorstandsmitglied sein Amt nieder, ruht sein Mandat bis zur nächsten Wahl, außer wenn durch diese Amtsniederlegung nicht die erforderliche Anzahl von vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern im Sinne von § 7.7. im Amt verbleibt; in diesem Fall erfolgt eine Nachwahl für die Restdauer der ursprünglichen Amtsperiode des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes durch die Mitgliederversammlung.
7.3 Mitglieder des Vorstands müssen über eine persönliche Mitgliedschaft im Verein verfügen. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds, auch mehrfach, ist zulässig.
7.4 Wahlvorschläge müssen spätestens acht Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich abgegeben und bei der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein; später eingegangene Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt. Aus diesen Wahlvorschlägen wählt ein vom Vorstand gebildeter Nominierungsausschuss die Kandidaten aus, die der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Wahl empfiehlt. Hierbei nicht berücksichtigte Kandidaten aus fristgerecht eingegangenen Wahlvorschlägen sind nur dann zur Wahl zugelassen, wenn sie bei der Mitgliederversammlung persönlich anwesend sind und vor dem Wahlgang ausdrücklich erklären, ungeachtet des Vorschlages des Nominierungsausschusses weiter zur Wahl zu stehen.
7.5 Die Wahl erfolgt auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern durch geheime Abstimmung.
7.6 Die Abwahl vor Ablauf der Amtszeit ist zulässig. Hierfür bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
7.7 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
7.8 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung, Aufstellung der Tagesordnung und Einberufung der Mitgliederversammlung,
b) Erstellung eines Jahresberichts,
c) Aufstellung von Richtlinien für die Durchsetzung des Vereinszwecks.
7.9 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens einer der stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind. Vertretung ist unzulässig. Abwesende können aber durch anwesende Mitglieder schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Schriftliche oder fernmündliche Beschlussfassung ist zulässig, wenn kein Vorstandsmitglied dem Verfahren widerspricht oder wenn alle Vorstandsmitglieder dem vorgeschlagenen Beschluss zustimmen. Schriftliche und fernmündliche Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten, das der Vorsitzende unterschreibt und von dem die anderen Vorstandsmitglieder unverzüglich eine Kopie erhalten.
7.10 Nach Maßgabe der Regelungen des „Pflichtenhefts zum ComplianceManagement der Immobilienwirtschaft“, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedürfen, kann der Vorstand Zertifizierungen – auch für Nicht-Mitglieder – durchführen.
§ 8 Schiedsstelle und Schiedsgericht
8.1 Der Verein kann nach Maßgabe einer gesonderten vom Vorstand vorzuschlagenden und von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Schiedsordnung unter Ausschluss des Rechtsweges Sanktionen gegen Mitglieder verhängen oder diese ausschließen. Die Schiedsordnung ist nach Erlass integraler Bestandteil der Vereinssatzung.
8.2 Der Verein richtet eine Schiedsstelle und ein Schiedsgericht ein. Die Schiedsstelle besteht aus einem ständigen Schiedsmann und einem ständigen Stellvertreter, das Schiedsgericht entscheidet durch den Vorsitzenden und zwei Beisitzer nach Maßgabe der Schiedsordnung.
8.3 Das Schiedsgericht entscheidet abschließend über Anfechtungen des auszuschließenden Mitglieds gegen den Ausschluss-Beschluss nach § 3.4. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Fassung des Ausschluss-Beschlusses erhoben werden.
8.4 Das Schiedsgericht kann (ggf. kumulativ) folgende Sanktionen nach Maßgabe der Schiedsordnung verhängen:
a) Erlass von Auflagen für die künftige bessere Gestaltung der Corporate Governance des betroffenen Mitgliedsunternehmens, insbesondere zur Einhaltung der Vorgaben der Zertifizierungsordnung;
b) Verweigerung, Wegfall oder Einschränkung des Zertifizierungsstatus;
c) Rüge;
d) Verhängung von Geldbußen bis zu 50.000,- EUR, zahlbar an eine gemeinnützige Einrichtung, die jeweils von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu bestimmen ist; sowie
e) Entzug oder Ruhen der Mitgliedschaft oder einzelner Mitgliedsrechte, das Ruhen auf bestimmte Zeit beschränkt.
§ 9 Auflösung/Aufhebung des Vereins
9.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.
9.2 Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
9.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
9.4 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Begleichung der Schulden verbleibende Vermögen an den ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.) mit der Auflage, dieses für immobilienwissenschaftliche Zwecke zu verwenden.
ICG RISK DAY 2018 – Krisenbewältigung in der Immobilienwirtschaft