Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/elternzeit/page/2
Timestamp: 2020-07-13 04:46:41
Document Index: 256258762

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 2', '§ 57', '§ 1', '§ 57', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 315', '§ 113', '§ 113', '§ 11', '§ 10', 'Art. 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 14', '§ 17', 'Art 3', 'Art 6', '§ 4', '§ 4', '§ 17']

Elternzeit 2 | Rechtslupe
Die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist dahin aus­zu­le­gen, dass auch ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft Unter­bre­chun­gen der anwalt­li­chen Tätig­keit für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wegen Schwan­ger­schaft oder Betreu­ung eines Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht als "Unter­bre­chung" der Tätig­keit im Sin­ne des §
Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­zeit
Trotz Weg­falls der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zum Kün­di­gungs­zeit­punkt kann eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einer sich in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt sein, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich bis zum Ende der Eltern­zeit eine neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit erge­ben kann. Eine Kün­di­gung ist grund­sätz­lich durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt,
Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs
Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in
Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen kann, setzt
Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den im Sin­ne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vor­über­ge­hen­de Ver­hin­de­rung. Unzu­läs­sig ist des­halb die dau­ern­de oder für eine unab­seh­ba­re Zeit erfol­gen­de Ver­tre­tung des ordent­li­chen Vor­sit­zen­den . Als ein die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG recht­fer­ti­gen­der Fall der Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den ist
Urlaubs­ab­gel­tung und Eltern­zeit
Der Urlaubs­an­spruch einer in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch nach dem Ende der Eltern­zeit gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Arbeit­ge­bers gekürzt wer­den. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch einer zuletzt in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch durch eine nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­ge­be­ne Erklä­rung des Arbeit­ge­bers
Befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal – und die Eltern­zeit
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. in § 57a Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 genann­ten Per­so­nals, das nicht pro­mo­viert ist, bis zur Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr.
Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ver­bie­tet eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt nicht aus­nahms­los. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzBfG und der Geset­zes­be­grün­dung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzBfG ein ein­heit­li­ches Ver­bot der sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung wegen der Teil­zeit­ar­beit ent­hält. Aus dem Wort­laut des
Das Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit – und die drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de
Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, ist nicht der Zeit­punkt der Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber, son­dern der Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Arbeits­ge­richt Ham­burg einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts . ist nicht
Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters wäh­rend der Eltern­zeit
Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unter­liegt kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB. Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO
Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter wäh­rend der Eltern­zeit
Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kün­di­gungs­frist von höchs­tens drei Mona­ten vor, die allen län­ge­ren ver­trag­li­chen, tarif­li­chen oder gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten vor­geht. Als Aus­gleich
Ver­zö­ge­rung des Stu­fen­auf­stiegs durch die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit
Die Revi­si­on der Beklag­ten hat zum größ­ten Teil Erfolg. Zei­ten, in denen das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Eltern­zeit ruht, sind auf die Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit iSd. § 11 des Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­tra­ges der Deut­schen Tele­kom (ERTV) nur bis zu einem Monat anzu­rech­nen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung des § 10 Abs. 5 des
Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung
Bei der Berech­nung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kann auf den letz­ten Monats­ver­dienst des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers abge­stellt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen aber auch eine die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­be­zie­hen­de Durch­schnitts­be­rech­nung vor­neh­men. Es ver­stößt gegen die Wer­tun­gen des Art. 6 GG, wenn Arbeit­neh­mer bei ihrer Ent­schei­dung, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, damit rech­nen müs­sen,
Kin­der­geld wäh­rend Mut­ter­schutz­frist und Eltern­zeit
Ein Kind, das die Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz wäh­rend der Mut­ter­schutz­frist unter­bricht, ist in die­sem Zeit­raum wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemü­hun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz nach dem Ende der Mut­ter­schutz­frist nicht fort­setzt. Ein Kind, das wäh­rend der Eltern­zeit kei­nen Aus­bil­dungs­platz sucht, kann –eben­so wie ein
Zwei­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me von Eltern­teil­zeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/​die Arbeit­neh­me­rin beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/​die Arbeit­neh­me­rin unter
Dop­pel­tes Eltern­geld bei Zwil­lin­gen
Wer sein Kind selbst betreut und kei­ne vol­le Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, kann bei Vor­lie­gen wei­te­rer Voraus­setzungen grund­sätz­lich bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats des Kin­des Eltern­geld erhal­ten. Die Eltern haben für das Kind ? unter Berück­sich­ti­gung von zwei Part­ner­mo­na­ten ? ins­ge­samt Anspruch auf höchs­tens vier­zehn Monats­be­trä­ge. Die Höhe der Leis­tung ori­en­tiert
Zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­neh­mer beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeit­neh­mer unter den Vor­aus­set­zun­gen
Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld wäh­rend der Eltern­zeit
Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ent­fällt nicht für den gesam­ten Zeit­raum der Schutz­fris­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bei Beginn der Schutz­frist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Eltern­zeit geruht hat. Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ist nur bis zum Ende der Eltern­zeit aus­ge­schlos­sen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhal­ten u.a. Frau­en, die Anspruch
Urlaubs­an­spruch wäh­rend der ers­ten drei Mona­te der Eltern­zeit
§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das euro­pa­recht­lich garan­tier­te Recht auf Eltern­ur­laub ein. Die Vor­schrift ist durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on richt­li­ni­en­kon­form fort­zu­bil­den und inso­weit nicht anzu­wen­den als dadurch dem in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer Rechts­nach­tei­le dar­aus ent­ste­hen, dass er eine Eltern­zeit von bis zu drei Mona­ten in Anspruch nimmt. Die
Teil­zeit­be­schäf­ti­gung eines Leh­rers wäh­rend der Eltern­zeit
Wird einem Leh­rer eine unter­hälf­ti­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend einer nach den Som­mer­fe­ri­en enden­den Eltern­zeit vom Dienst­herrn bewil­ligt, darf die­ser dabei die Som­mer­fe­ri­en nicht aus­spa­ren. Für die Dau­er der Unter­richts­zeit hat der Dienst­herr ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bejaht, das sich auch auf die anschlie­ßen­den Som­mer­fe­ri­en erstreckt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt
Arbeits­lo­sen­geld nach lan­ger Eltern­zeit
Es ver­stößt weder gegen den Gleich­heits­grund­satz nach Art 3 GG noch gegen den Schutz von Ehe und Fami­lie (Art 6 GG), wenn die Agen­tur für Arbeit Ein­kom­men, das vier Jah­re vor dem Ende der Eltern­zeit erzielt wird, bei ihren Berech­nun­gen zum Arbeits­lo­sen­geld nicht mehr berück­sich­tigt. So der Hin­weis des Sozi­al­ge­richts Mainz in
Väter­mo­na­te beim Eltern­geld
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb ein Nor­men­kon­troll­an­trag zu der "Partnermonate"-Regelung bei der Bezugs­zeit von Eltern­geld ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te des Vor­la­ge des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sa­chen-Bre­­men als unzu­läs­sig Eltern­geld kann vom Tag der Geburt des Kin­des bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats bezo­gen wer­den. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. 3 Satz
Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ohne Erfolg. Das Eltern­geld wird in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­mens bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 € monat­lich für zwölf oder
Urlaub und Eltern­zeit
Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ent­steht nach erfüll­ter War­te­zeit jeweils mit Beginn des Urlaubs­jah­res, § 4 BUr­lG. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berech­tigt, den Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel zu kür­zen. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der schwer­be­hin­der­te Klä­ger seit