Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.01.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20310/02
Timestamp: 2019-05-25 14:31:07
Document Index: 104577516

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 344', '§ 1', 'Art. 6', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 244']

BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2729
BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02 (https://dejure.org/2003,2729)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2003 - 5 StR 310/02 (https://dejure.org/2003,2729)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 5 StR 310/02 (https://dejure.org/2003,2729)
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§ 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO: Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); Beweiswürdigung (Widerspruch); Gebot fairer Verfahrensgestaltung (Hinweispflicht zur Aufklärung von Missverständnissen bei der Verteidigung; Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung; Eigenverantwortlichkeit der Verteidigung); Mord (niedrige Beweggründe: nachvollziehbare Gründe, subjektive Befindlichkeit des Angeklagten, Lokalverbot)
Schuldspruchänderung wegen Fehlens eines Mordmerkmals - Rechtmäßigkeit der Beweisauswertung zu einer Schussreihenfolge - Voraussetzungen der tatrichterlichen Hinweispflicht bei Missverständnissen der Verteidigung über die Grundlagen gestellter Hilfsbeweisanträge - Zur Annahme niedriger Beweggründe
Rache als niedriger Beweggrund
NStZ-RR 2003, 147
Derartige Beweggründe sind anzunehmen, wenn die Motive der Tötung nach der allgemeinen sittlichen Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen und die tatmotivierende Gefühlsregung jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehrt (vgl. BGH, NStZ-RR 2003, 147 ff. und Fischer a.a.O., § 211 Rn. 14 m.w.N.).
Bei Hilfsanträgen kann es der Fairnessgrundsatz gebieten, die Antragsteller auf die nicht ausreichend dargelegte Konnexität hinzuweisen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 38).
Es liegt nicht gänzlich fern, die von den Angeklagten ausgelebte Rache für ein ihnen unverständliches, als undankbar empfundenes Bestehen des betrunkenen Opfers auf seinem Hausrecht als ebenfalls auf niedrigen Beweggründen beruhend anzusehen (…vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 36; BGH NStZ-RR 2003, 147, 149).
Die Verteidigung wurde auch nicht im Unklaren über das Verständnis des Gerichts betreffend die Grundlagen eines von ihr gestellten Antrags gehalten (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 38).
Unter Berücksichtigung der Heimlichkeit der zudem als ungerecht empfundenen Kündigungsvorbereitungen und seiner tief empfundenen Kränkung über das Verhalten der A. entbehrte das Rachemotiv noch nicht jeglichen nachvollziehbaren Grundes (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 147, 149 m.w.N.).
Solches hätte aber das Gebot fairer Verfahrensgestaltung erfordert, um das hier offensichtliche, durch einen gerichtlichen Hinweis ohne weiteres zu beseitigende Mißverständnis des Verteidigers zu beseitigen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 38;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 346 Rdn. 10).
BGH, 17.04.2007 - 5 StR 548/06
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe: besondere Gesamtwürdigung bei verminderter …
Zudem erlebte der Angeklagte vor dem Hintergrund seiner schweren Persönlichkeitsstörung durch die Nichtverlängerung seines Arbeitsvertrages eine konflikthafte Zuspitzung seiner ohnehin bereits emotional angespannten Situation und hat in dieser Phase äußerster Labilisierung eine Tat begangen, die ein irrationales Gepräge aufwies (vgl. zur Annahme von niedrigen Beweggründen bei Rachemotiven BGH NStZ-RR 2003, 147, 149 und zur dabei maßgeblichen subjektiven Sicht BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 31, 34) und in deren Folge er sich selbst der Polizei gestellt hat (UA S. 22).
Im Blick auf die vom Landgericht in seinem Beschluss sogar ausdrücklich erwähnte und im Urteil ausführlich gewürdigte Einlassung des Angeklagten, ein Bargeldbetrag von 15.000 EUR sei von G. übergeben worden und der Angeklagte hätte weitere 3.000 EUR bei sich gehabt, handelt es sich bei der Nennung von 18.000 EUR durch den Verteidiger - wenn nicht um eine Vereinfachung - um ein offensichtliches Missverständnis, das das Landgericht, nachdem es ihm nicht entgegengetreten ist (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 38), nicht mit zur Grundlage seiner Ablehnung hätte machen dürfen.