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Timestamp: 2019-04-22 12:30:18
Document Index: 384390745

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 44', 'Art. 18', '§ 5']

GemBekLEVerm: Ländliche Entwicklung und Vermessungswesen - Bürgerservice
Bereich erweitern3. Projektdurchführung
Ländliche Entwicklung und Vermessungswesen (GemBekLEVerm)
vom 26. März 2009, Az. 74 - VM 1151 - 001 - 6 918/09 und E 4-7542-402
(AllMBl. S. 153)
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Ländliche Entwicklung und Vermessungswesen (GemBekLEVerm) vom 26. März 2009 (AllMBl. S. 153)
Auf Grund des Art. 25 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) erlassen die Staatsministerien der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Zusammenarbeit der Flurbereinigungsbehörden mit den Behörden der Vermessungsverwaltung bei Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) folgende Bekanntmachung:
1Zur Durchführung von Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung (Flurneuordnung und Dorferneuerung) wird in der Regel ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (Projekt) angeordnet.
2Die Flurbereinigungsbehörden führen in diesen Verfahren Katastervermessungen nach den Gesetzen und Vorschriften für die Katastervermessung und die Abmarkung aus (Art. 12 Abs. 6 Satz 1 VermKatG, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AbmG), um die wertgleiche Abfindung in der Bodenordnung zu gewährleisten (§ 44 Abs. 1 FlurbG), das Eigentum zu sichern und das Liegenschaftskataster fortzuführen. 3Die Arbeiten am Katasterfestpunktfeld und die vermessungstechnischen Arbeiten an der Grenze des Verfahrensgebiets erfolgen grundsätzlich durch die Vermessungsverwaltung. 4Kleinere Ergänzungen am Katasterfestpunktfeld sowie kleinere Änderungen an der Grenze des Verfahrensgebiets können nach dem Grundsatz der wirtschaftlicheren Vorgehensweise auch von der Flurbereinigungsbehörde durchgeführt werden.
5Die Vermessungsarbeiten im Freiwilligen Landtausch werden von der Vermessungsverwaltung ausgeführt.
6Nach Art. 18 AGFlurbG sind Leistungen der Vermessungsämter, die der Durchführung der Verfahren dienen, frei von Gebühren und Auslagen.
7Fortführungsvermessungen im Gebäudebestand werden durch die Vermessungsverwaltung ausgeführt.
2. Projektvorbereitung
1Der Anordnung eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz ist eine Phase der Projektvorbereitung vorgeschaltet. 2In dieser Phase erfolgen die Information des Vermessungsamts (§ 5 Abs. 3 FlurbG) und eine gemeinsame Bestandsaufnahme über vermessungs- und katastertechnische Sachverhalte, wie z.B.
geplante umfangreiche Vermessungen im Verfahrensgebiet,
Abgrenzung des Verfahrensgebiets,
Qualität und Aktualität des Grenznachweises und des Gebäudebestands in der Digitalen Flurkarte (DFK),
Abschätzung des Zeitpunkts und des Zeitaufwands für die Bearbeitung von Katasterfestpunktfeld und Verfahrensgrenze durch die Vermessungsverwaltung.
3Ziel der Bestandsaufnahme ist es, für das Projekt den voraussichtlich erforderlichen Arbeitsumfang für die vermessungs- und katastertechnisch durchzuführenden Arbeiten zu ermitteln.
4Eine Zerlegung von Flurstücken, die nur teilweise in das Verfahrensgebiet einbezogen werden sollen, ist rechtzeitig beim Vermessungsamt zu beantragen.
5Die Verfahrensgrenze soll grundsätzlich nicht entlang von Gewässern festgelegt werden.
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft. 2Mit Ablauf des 30. April 2009 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Landwirtschaft und Forsten „Ländliche Entwicklung, Vermessungswesen und Bodenschätzung – GemBekLEVerm –“ vom 8. August 2001 (AllMBl S. 463) außer Kraft.