Source: https://www.justiz.sachsen.de/sgl/content/788.htm
Timestamp: 2018-04-26 19:10:03
Document Index: 394637611

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', 'Art 97', '§ 20', '§ 21', '§ 45', '§ 3', '§ 2']

﻿ Sozialgericht Leipzig - Ehrenamtliche Richter
Welche Funktion hat ein ehrenamtlicher Richter?
Wer kann ehrenamtlicher Richter werden?
Welche Fortbildungsmöglichkeiten gibt es für ehrenamtliche Richter?
Welche Rechte haben ehrenamtliche Richter?
Welche Pflichten haben ehrenamtliche Richter?
Die Paragraphen in der Übersicht
Wichtige Entscheidungen für ehrenamtliche Richter
Interessante Links für ehrenamtliche Richter
In der Sozialgerichtsbarkeit wirken neben dem Berufsrichter in der mündlichen Verhandlung auch ehrenamtliche Richter mit. Außerhalb einer mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter nur bei Urteilen, nicht aber bei Beschlüssen und Gerichtsbescheiden mit.
Trotz ihrer ehrenamtlichen Stellung üben sie ihr Amt mit den gleichen Rechten aus wie die Berufsrichter.
Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht kann werden, wer Deutscher ist, das 25. Lebensjahr vollendet hat und nicht aus bestimmten Gründen vom Amt ausgeschlossen ist. Die Ausschlussgründe finden Sie hier. Die ehrenamtlichen Richter müssen – je nach Sachgebiet, in dem sie eingesetzt werden – bestimmten Personengruppen angehören. Beispielsweise wirken bei Angelegenheiten der Sozialversicherung je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber mit (siehe Regelung in § 12 SGG).
Eine direkte Bewerbung beim Sozialgericht oder beim Landessozialgericht ist nicht möglich, denn ehrenamtliche Richter werden nur auf Grund von Vorschlagslisten berufen. Die Vorschlagslisten werden von Vereinigungen und Verbänden aufgestellt, die in § 14 SGG aufgezählt sind.
Für ehrenamtliche Richter werden verschiedene Fortbildungen angeboten. Über aktuelle Fortbildungsangebote werden Sie hier informiert.
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Die Berufung zum ehrenamtlichen Richter erfolgt für fünf Jahre. Danach ist eine erneute Berufung möglich und üblich. Vor ihrer ersten mündlichen Verhandlung werden die ehrenamtlichen Richter durch den Vorsitzenden der Kammer vereidigt.
Die ehrenamtlichen Richter haben die gleichen Rechte wie die Berufsrichter. Sie sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (siehe Art 97 GG). Sie wirken bei allen Handlungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung mit, insbesondere bei der Urteilsfindung. Sie haben das gleiche Stimmrecht bei der Urteilsfindung wie der Berufsrichter. Ehrenamtliche Richter dürfen bei ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Sie dürfen deswegen auch nicht benachteiligt werden (siehe § 20 SGG). Gegenüber dem Arbeitgeber besteht ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, aber kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Für ihre Tätigkeit erhalten die ehrenamtlichen Richter keine Vergütung. Sie werden jedoch für ihre Tätigkeit entschädigt. Die Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) umfasst:
Zu den Pflichten der ehrenamtlichen Richter gehört es, ihr Amt anzutreten, zu den Verhandlungen pünktlich zu erscheinen und sich an der Beratung und Abstimmung aktiv zu beteiligen. Sie werden zu den Verhandlungen rechtzeitig geladen. Wenn sie verhindert sind, müssen sie das Gericht so schnell wie möglich darüber informieren. Andernfalls kann ein Ordnungsgeld verhängt und können dem Fernbleibenden die entstandenen Kosten auferlegt werden, (siehe § 21 SGG). Eine der grundlegendsten Pflichten ist es, nach Außen Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und Abstimmungen zu wahren (Beratungsgeheimnis, § 45 Abs. 1 Satz 1 DRiG), da es nach Außen nur die Entscheidung „der Kammer“ gibt. Der Meinungsbildungsprozess bleibt ein Internum des Spruchkörpers.
Hier können Sie die wichtigsten Regelungen für ehrenamtliche Richter im Sozialgerichtsgesetz sind hier nachzulesen:
§§ 3, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 SGG
§§ 2, 4, 4a, 5, 6, 7, 15, 16, 17, 18 JVEG
Hier werden Sie über wichtige Entscheidungen informiert, die die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters betreffen.
Hier finden sie eine kleine Auswahl weiterführender Links: