Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/12/computerbetrug-kein-computerbetrug-bei-durch-taeuschung-erlangter-ec-karte
Timestamp: 2017-10-23 22:54:18
Document Index: 34694374

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§263']

von Jens Ferner
Der Bundesgerichtshof (2 StR 15/15) hat zwischenzeitlich geklärt, dass der Tatbestand des Computerbetrugs dann nicht erfüllt ist, wenn vom berechtigten Karteninhaber die Bankkarte und die Geheimnummer durch Täuschung erlangt und damit Abhebungen an Geldautomaten vorgenommen werden. In diesem Fall wird die EC-Karte im Ergebnis nicht “unbefugt” im Sinne von § 263a Abs. 1 StGB benutzt. Aus dem Beschluss des BGH:
Aus der im Verhältnis zum berechtigten Karteninhaber missbräuchlichen Verwendung der Bankkarte mit der Geheimzahl folgt auch keine fehlerhafte Beeinflussung der automatisierten Abläufe (so die “computerspezifische Auslegung”). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anwendungsbereich des § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift durch eine Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand bestimmt. Mit § 263a StGB sollte lediglich die Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden war, dass der Tatbestand des Be- truges menschliche Entscheidungsprozesse voraussetzt, die beim Einsatz von EDV-Anlagen fehlen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 – 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162). Das Tatbestandsmerkmal “unbefugt” erfordert danach eine betrugsspezifische Auslegung (Senat, Urteil vom 22. November 1991 – 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 124; Beschluss vom 21 ...
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Und nochmals beim BGH – (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag
Veröffentlicht June 12, 2016 8:27am von Jens Ferner im Blog Internet-Strafrecht.com.
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