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Timestamp: 2016-10-26 17:09:17
Document Index: 292207320

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108']

6B_1031/2009 (12.01.2010)
6B_1031/2009
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 6. Oktober 2009 (100 09 752).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich dagegen, dass er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 12 Tagess�tzen zu je Fr. 70.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verurteilt wurde. In tats�chlicher Hinsicht wird ihm vorgeworfen, auf der Autobahn als Lenker eines Lieferwagens die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 36 km/h �berschritten zu haben. Er macht unter Hinweis auf den Grundsatz "Im Zweifel f�r den Angeklagten" geltend, es m�sse sich um eine Fehlmessung gehandelt haben.
Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Dem Grundsatz "Im Zweifel f�r den Angeklagten" kommt als Beweisw�rdigungsregel keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a). Willk�r liegt vor, wenn die Beh�rde von einem Sachverhalt ausgeht, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 134 I 140 E. 5.4; 127 I 54 E. 2b). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3).
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers gen�gt den Anforderungen einer Willk�rr�ge nicht. Er macht geltend, er sei der "sicheren �berzeugung", dass es sich "bestimmt" um eine Fehlmessung handle. Einen "absoluten Beweis" habe ihm die Vorinstanz nicht vorhalten k�nnen. Mit derartigen Vorbringen kann nicht dargetan werden, dass die Vorinstanz in Willk�r im oben umschriebenen Sinn verfallen w�re. Im �brigen erachtete sie es im schriftlichen Urteil als erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer die Geschwindigkeits�berschreitung begangen habe (angefochtener Entscheid S. 6 oben). Seine Behauptung, die Pr�sidentin habe bei der m�ndlichen Urteilsbegr�ndung nur von "Glauben und Wahrscheinlichkeiten" gesprochen, kann vor Bundesgericht folglich von vornherein nicht geh�rt werden. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.