Source: http://www.bundesfeuerwehrverband.at/oebfv/rechtliche-grundlagen/satzungen/bundesfeuerwehrtag/
Timestamp: 2017-03-23 22:03:27
Document Index: 201928315

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

ÖBFV / Rechtliche Grundlagen / Satzungen / Bundesfeuerwehrtag
Stimmberechtigt im Bundesfeuerwehrtag sind der Präsident, die Vizepräsidenten und die Delegierten. Kein Stimmrecht haben:1. die fördernden Mitglieder,2. die Ehrenmitglieder,3. die Ehren(vize)präsidenten,4. die Vorsitzenden der Fachausschüsse und5. die Referatsleiter. § 14 Zuständigkeiten
Dem Bundesfeuerwehrtag sind folgende Angelegenheiten vorbehalten: Beschlussfassung über die Satzung; Entgegennahme der Berichte des Präsidiums, der Fachausschüsse und der Kontrollkommission über die Tätigkeit in der abgelaufenen Funktionsperiode; Genehmigung des Rechnungsabschlusses; Entlastung des Präsidenten und des Präsidiums; Wahl und Abberufung des Präsidenten und der Vizepräsidenten; Verleihung und Aberkennung der Ehren(vize)präsidentschaft; Entzug des Stimmrechtes oder Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes; Bestellung des Schriftführers des Bundesfeuerwehrtages; Bestellung der Rechnungsprüfer; Beschlussfassung über die Auflösung des ÖBFV. § 15 Einberufung
Der Bundesfeuerwehrtag tritt mindestens zum Ende der Funktionsperiode auf Einberufung des Präsidenten zusammen. Einen außerordentlichen Bundesfeuerwehrtag kann im Bedarfsfall der Präsident mit Zustimmung von mindestens zwei Vizepräsidenten und sechs Delegierten einberufen. Bei den Delegierten muss es sich um solche von mindestens drei verschiedenen ordentlichen Mitgliedern handeln. Einen außerordentlichen Bundesfeuerwehrtag hat der Präsident einzuberufen, wenn ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder die Rechnungsprüfer dies schriftlich beantragen. Die Einladungen zum Bundesfeuerwehrtag sind mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstag unter Anschluss der Tagesordnung zu versenden. § 16 Rechte und Pflichten
Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Delegierten haben1. an den ordentlichen und außerordentlichen Tagungen persönlich teilzunehmen;2. außer den in dieser Satzung vorgesehenen Rechten nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung das Recht, sich über alle Angelegenheiten des ÖBFV zu unterrichten, Anträge zu stellen, Anfragen an den Vorsitzenden zu richten, die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen, zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, an den Abstimmungen teilzunehmen, das Protokoll über die Tagungen einzusehen und sich hiervon Abschriften anzufertigen;3. die Verpflichtung, den Beschlüssen des Bundesfeuerwehrtages in ihrem Wirkungsbereich bestmöglich Geltung zu verschaffen und sich für die Durchsetzung der Aufgaben und Ziele des ÖBFV bei den zuständigen Stellen einzusetzen. Eine Abwesenheit kann nur aus einem triftigen Grund entschuldigt werden; dieser ist dem Vorsitzenden unverzüglich bekannt zu geben. Ein ordentliches Mitglied kann für verhinderte Delegierte Vertreter in den Bundesfeuerwehrtag entsenden. Die Rechte und Pflichten nach Abs. 1 und 2 gelten mit Ausnahme des Rechts, an den Abstimmungen teilzunehmen, auch für Mitglieder des Präsidiums, die nicht Präsident, Vizepräsident oder Delegierte sind. § 17 Öffentlichkeit
Der Bundesfeuerwehrtag ist teils öffentlich und teils nicht öffentlich. Dem nicht öffentlichen Teil sind vorbehalten1. Berichte über die Finanzlage des ÖBFV und die Prüfung des Rechnungsabschlusses;2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses;3. Entlastung des Präsidenten und des Präsidiums;4. Wahl und Abberufung des Präsidenten und der Vizepräsidenten;5. Verleihung und Aberkennung der Ehren(vize)präsidentschaft;6. Entzug des Stimmrechtes oder Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes;7. Bestellung der Rechnungsprüfer;8. Beschlussfassung über die Satzung;9. Beschlussfassung über die Auflösung des ÖBFV. Im öffentlichen Teil erfolgen:1. die Entgegennahme der Berichte des Präsidiums und der Fachausschüsse über die Tätigkeit in der abgelaufenen Funktionsperiode;2. Vorschau auf die bevorstehende Funktionsperiode und allfällige Wortmeldungen;3. Ehrungen und Auszeichnungen;4. Grußadressen und Festansprachen. Vom Präsidenten können Gäste zum öffentlichen Teil besonders eingeladen werden. § 18 Vorsitz
Der Präsident hat beim Bundesfeuerwehrtag den Vorsitz, ausgenommen im Fall des § 14 Z 5.
§ 19 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
Zur Beschlussfähigkeit des Bundesfeuerwehrtages ist - ausgenommen die Fälle des Abs. 3 - die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens der Hälfte der Delegierten erforderlich. Zu einem Beschluss des Bundesfeuerwehrtages ist - ausgenommen die Fälle des Abs. 3 - die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Stimmen erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Zur Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten sind die Anwesenheit des Vorsitzenden und von mindestens zwei Drittel der Delegierten und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich:1. Änderung der Satzung,2. Abberufung des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten vor Ablauf der Funktionsdauer,3. Verleihung und Aberkennung der Ehren(vize)präsidentschaft,4. Auflösung des ÖBFV. Beschlussfassungen können nur zur Tagesordnung erfolgen. Anträge der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesfeuerwehrtages hiezu müssen spätestens sechs Wochen vor dem Bundesfeuerwehrtag schriftlich beim Generalsekretariat eingelangt sein. § 20 Ausübung des Stimmrechtes und Abstimmung
Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben; Stimmenthaltung ist zulässig. Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand ist so zu reihen, dass der Wille der Mehrheit durch die Abstimmung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden kann; über den weitergehenden Antrag ist zuerst abzustimmen. Wahlen sind geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Sonstige Abstimmungen finden durch Erheben der Hand statt. Der Bundesfeuerwehrtag kann jedoch auch auf Antrag eines Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln beschließen. § 21 Protokoll
Über den Verlauf des Bundesfeuerwehrtages ist vom Schriftführer ein Protokoll zu verfassen; eine Abschrift hievon ist den ordentlichen Mitgliedern innerhalb von drei Monaten nach dem Bundesfeuerwehrtag zuzustellen.