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Timestamp: 2016-10-28 21:53:58
Document Index: 186932882

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 10', 'Art. 46', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 48', 'Art. 73', 'Art. 10', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 334', 'BGE', 'in fine', 'Art. 329', 'e contrario', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 46', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 73', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 10']

120 V 153. Urteil vom 12. Januar 1994 in Sachen Migros-Pensionskasse gegen Pensionskasse Eternit und Verwaltungsgericht des Kantons Glarus
Art. 73 LPP. La comp�tence ratione materiae des autorit�s juridictionnelles institu�es par l'art. 73 LPP doit aussi �tre admise lorsque deux institutions de pr�voyance sont en litige et que la contestation a pour objet un rapport concret de pr�voyance (consid. 1b). Art. 10 LPP. D�but et fin du rapport d'assurance en mati�re de pr�voyance professionnelle (consid. 2a). Art. 46 al. 2 LPP, art. 1er al. 1 let. c et al. 4 OPP 2. La LPP exclut les doubles assurances proprement dites (consid. 3). Art. 10 al. 3 LPP. Application par analogie de cette disposition l�gale, lorsque le salari� prend un nouvel emploi avant la cessation de l'ancien rapport de travail et qu'il ne s'agit pas d'un cas de double assurance improprement dite (art. 46 LPP) (consid. 4). Faits � partir de page 16
A.- Der 1952 geborene W. arbeitete als Concierge bei der T. SA und war bei der Pensionskasse Eternit berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 28. M�rz 1989 k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Mai 1989. Die T. SA best�tigte am 29. M�rz 1989 die K�ndigung auf den 31. Mai 1989 und setzte den Dienstaustritt unter Ber�cksichtigung eines anteilsm�ssigen Ferienanspruchs von 8,5 Tagen auf den 19. Mai 1989, 14.00 Uhr fest.
Am 5. April 1989 wurde W. von der Firma M. als Concierge angestellt. Im Anstellungsschreiben wurde der Stellenantritt auf den 22. Mai 1989 festgesetzt und der Anschluss an die Migros-Pensionskasse best�tigt. Am 31. Mai 1989 starb W. und hinterliess seine Ehefrau und zwei Kinder.
Die Migros-Pensionskasse zahlte der Witwe M. das versicherte Todesfallkapital von Fr. 98'800.-- aus und sprach ihr eine Witwenrente von Fr. 931.-- sowie zwei Waisenrenten von je Fr. 352.-- im Monat zu (Schreiben vom 16. August 1989 und 5. Februar 1990). Bereits am 26. Juli 1989 war die Migros-Pensionskasse an die Pensionskasse Eternit gelangt mit der Feststellung, dass W. am Todestag bei beiden Kassen versichert gewesen sei und sich die Pensionskasse Eternit mit der Erbringung der Freiz�gigkeitsleistung nicht von der Pflicht zur Ausrichtung der reglementarisch versicherten Renten befreien k�nne. Im Sinne einer vergleichsweisen Regelung schlug die Migros-Pensionskasse vor, dass diejenige Kasse, welche gem�ss Reglement die h�heren Leistungen vorsehe, die vollen Leistungen erbringe, und die andere Kasse dieser Mittel f�r die anteilsm�ssige Gew�hrung der BVG-Leistungen und der sich deckenden �berobligatorischen Leistungen zur Verf�gung stelle. Die Pensionskasse Eternit lehnte diesen Vorschlag am 29. November 1989 ab und beharrte darauf, dass sie ihren Verpflichtungen mit der �berweisung der BGE 120 V 15 S. 17Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 34'427.65 vollumf�nglich nachgekommen sei.
B.- Am 23. Oktober 1990 klagte die Migros-Pensionskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf Feststellung, dass die Pensionskasse Eternit zu Vorsorgeleistungen gegen�ber den Hinterbliebenen des W. verpflichtet sei; eventuell sei die Pensionskasse Eternit zur Zahlung eines Betrages von Fr. 180'000.-- (unter Anrechnung der bereits erbrachten Freiz�gigkeitsleistung) an die Migros-Pensionskasse zur Mitfinanzierung der laufenden Witwen- und Waisenrenten zu verpflichten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus gelangte im wesentlichen zum Schluss, dass das Arbeitsverh�ltnis mit der T. SA in gegenseitigem Einvernehmen vorzeitig auf den 19. Mai 1989 aufgel�st worden sei, in welchem Zeitpunkt auch die Versicherungspflicht geendet habe. Bis zum Antritt der neuen Stelle am 22. Mai 1989 sei W. gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG noch bei der Pensionskasse Eternit versichert gewesen, anschliessend allein bei der Migros-Pensionskasse. Die Pensionskasse Eternit habe daher lediglich die Freiz�gigkeitsleistung zu erbringen und sei nicht zur Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen in Zusammenhang mit dem am 31. Mai 1989 eingetretenen Versicherungsfall verpflichtet (Entscheid vom 9. April 1991).
C.- Die Migros-Pensionskasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Arbeitsverh�ltnis zwischen der T. SA und W. und damit auch das Versicherungsverh�ltnis mit der Pensionskasse Eternit bis und mit 31. Mai 1989 bestanden habe und diese die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen an die Hinterbliebenen zu erbringen habe; des weitern sei das erstinstanzliche Eventualbegehren als angemessene L�sung zu bezeichnen und es sei die Pensionskasse Eternit zur Zahlung einer Einmalsumme von Fr. 180'000.-- (unter Anrechnung der bereits erbrachten Freiz�gigkeitsleistung) zu verpflichten; alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Pensionskasse Eternit l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung �ussert sich zur Sache, enth�lt sich jedoch eines Rechtsbegehrens. Die als Mitinteressierte beigeladene M. hat sich nicht vernehmen lassen.
Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und �berobligatorischen Bereich registrierter privat- und �ffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nichtregistrierte Personalvorsorgestiftungen. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Anspr�che aus privatem oder �ffentlichem Recht ergeben. Voraussetzung f�r den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG bildet jedoch, dass die zwischen dem Versicherten resp. Anspruchsberechtigten und der Vorsorgeeinrichtung bestehende Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn betrifft. In zeitlicher Hinsicht ist der Geltungsbereich von Art. 73 BVG auf die Beurteilung von Streitigkeiten beschr�nkt, in welchen der Versicherungsfall nicht vor dem 1. Januar 1985 eingetreten oder die in Frage stehende Forderung bzw. Verpflichtung nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden ist; der Umstand, dass in einem solchen Fall Sachverhalte aus der Zeit vor und nach dem 1. Januar 1985 zu beurteilen sind, �ndert an der BVG-Rechtspflegezust�ndigkeit nichts (BGE 117 V 50 Erw. 1 und 341 Erw. 1b, BGE 116 V 220 Erw. 1a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
Die Frage der richtigen Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanz, insbesondere die Zust�ndigkeit nach Art. 73 Abs. 1 BVG unter sachlichem und zeitlichem Gesichtspunkt, pr�ft das Eidg. Versicherungsgericht von Amtes wegen (BGE 116 V 202 Erw. 1a).
b) Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um eine Streitigkeit zwischen Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigtem. Die sachliche Zust�ndigkeit der Rechtspflegeorgane nach Art. 73 BVG ist indessen auch dann zu bejahen, wenn - wie hier - zwei Vorsorgeeinrichtungen am Recht stehen und der Streit ein konkretes Vorsorgeverh�ltnis zum Gegenstand hat (vgl. RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 127; WALSER, Aktuelle Probleme im Hinblick auf den Vollzug des BVG, SZS, 32 (1988), S. 295).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betrifft insofern nicht unmittelbar den Anspruch auf Vorsorgeleistungen, als die Beschwerdef�hrerin ihre Leistungspflicht nicht generell bestreitet und die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bisher vollumf�nglich ausgerichtet hat. Sie verlangt indessen eine angemessene Mitbeteiligung der Beschwerdegegnerin an den von ihr erbrachten und weiterhin zu erbringenden Hinterlassenenleistungen. Die Streitigkeit hat damit ein konkretes Vorsorgeverh�ltnis zum Gegenstand, weshalb sie in die sachliche Zust�ndigkeit des BVG-Richters nach Art. 73 BVG f�llt. Da es sich bei den beteiligten Pensionskassen um registrierte Vorsorgeeinrichtungen gem�ss Art. 48 BVG handelt und die Zust�ndigkeit nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG auch in zeitlicher Hinsicht besteht, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2. a) Nach Art. 10 BVG beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverh�ltnisses (Abs. 1). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf eine Altersleistung entsteht, das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). F�r die Risiken Tod und Invalidit�t bleibt der Arbeitnehmer w�hrend 30 Tagen nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert; beginnt er vorher ein neues Arbeitsverh�ltnis, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zust�ndig (Abs. 3).
Im Rahmen der obligatorischen Vorsorge beginnt die Versicherung an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder h�tte antreten sollen, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt (Art. 6 BVV 2). Im Bereich der weitergehenden Vorsorge ist zu unterscheiden, ob es sich um ein privatrechtliches Arbeitsverh�ltnis oder um ein �ffentlichrechtliches Dienstverh�ltnis handelt. Im ersten Fall beginnt das Versicherungsverh�ltnis im Zeitpunkt, in welchem sich der Arbeitnehmer dem Reglement oder den Statuten der Vorsorgeeinrichtung ausdr�cklich oder konkludent (beispielsweise durch widerspruchslose Entgegennahme des Reglementes, Bezahlung der Beitr�ge oder Hinnahme der entsprechenden Lohnabz�ge) unterzieht. Im zweiten Fall erfolgt der Beitritt zur Versicherung in der Regel von Gesetzes wegen mit Beginn des Dienstverh�ltnisses nach den anwendbaren Bestimmungen des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde (Urteil P. vom 9. Februar 1989 Erw. 3d, ver�ffentlicht in SZS, 34 (1990), S. 95 f.; vgl. auch BGE 112 II 245 ff. sowie RIEMER, a.a.O., S. 103). Wo die weitergehende Vorsorge vertraglicher Natur ist, muss der Beginn des Versicherungsschutzes nicht notwendigerweise mit dem BGE 120 V 15 S. 20Beginn des Versicherungsverh�ltnisses �bereinstimmen; massgebend ist der von den Parteien vereinbarte bzw. durch das Reglement oder die Statuten bestimmte Zeitpunkt (BEROS, Die Stellung des Arbeitnehmers im BVG - Obligatorium und freiwillige berufliche Vorsorge, Diss. Z�rich, S. 29; vgl. auch MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band I, S. 260).
Das Versicherungsverh�ltnis endet u.a. mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses. Dies gilt nicht nur in der obligatorischen Versicherung (Art. 10 Abs. 2 BVG), sondern auch im Rahmen der weitergehenden Vorsorge (BGE BGE 115 V 33 Erw. 5). Dabei kommt es praxisgem�ss darauf an, ob und wann das Arbeitsverh�ltnis rechtlich aufgeh�rt hat zu existieren; nicht massgeblich ist die effektive Arbeitsaus�bung oder -niederlegung (BGE 118 V 39 Erw. 2a; vgl. auch BEROS, a.a.O., S. 16). Entscheidend ist somit die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nach den zivilrechtlichen Regeln gem�ss Art. 334 ff. OR mit der Folge, dass das Versicherungsverh�ltnis in der Regel bei Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen K�ndigungsfrist endet. Unerheblich ist, ob der tats�chliche Dienstaustritt schon fr�her erfolgt ist (BGE 115 V 34 Erw. 5 in fine). Das Versicherungsverh�ltnis bleibt insbesondere auch bestehen, wenn der Arbeitnehmer w�hrend der K�ndigungsfrist noch Ferien bezieht (BR�HWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 507 N. 72). Anderseits wird die Dauer des Versicherungsverh�ltnisses nicht dadurch erstreckt, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der K�ndigungsfrist Entsch�digungen f�r nicht bezogene Ferientage erh�lt (Art. 329d Abs. 2 OR e contrario; nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 25. M�rz 1993; MOSER, Die zweite S�ule und ihre Tragf�higkeit, Diss. Basel 1992, S. 47). Vorbehalten bleibt die Nachversicherung gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG.
b) W. hat das Arbeitsverh�ltnis mit der T. SA am 29. M�rz 1989 auf den 31. Mai 1989 gek�ndigt. Effektiv arbeitete er bis 19. Mai 1989 f�r diese Firma und bezog in der Folge die ihm noch zustehenden Ferientage. Bereits am 22. Mai 1989 trat er eine neue Stelle bei der Firma M. an.
Die Vorinstanz erwog, dass bei fortbestehendem Arbeitsvertrag die Aus�bung einer bezahlten Erwerbst�tigkeit bei einem Dritten wohl als vertragswidrig zu w�rdigen sei, dass die T. SA an der Durchsetzung des Vertrages aber kein Interesse mehr gehabt habe. Dadurch, dass der Arbeitsplatz am 19. Mai 1989 ger�umt worden sei, habe auch der Arbeitgeber zu erkennen gegeben, dass das Arbeitsverh�ltnis abgeschlossen sei. Insbesondere habe er nicht erwartet, BGE 120 V 15 S. 21dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft weiterhin zur Verf�gung stelle. Unter diesen Umst�nden sei davon auszugehen, dass das Arbeitsverh�ltnis zwischen W. und der T. SA im gegenseitigen Einverst�ndnis vorzeitig auf den 19. Mai 1989 aufgel�st worden sei. Dementsprechend habe auch die Versicherungspflicht an diesem Datum geendet.
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Versicherungsverh�ltnis vor Ablauf der K�ndigungsfrist endet, wenn der Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einverst�ndnis vorzeitig aufgel�st wird, kann offenbleiben. Denn die Annahme der Vorinstanz, dass der Arbeitsvertrag einvernehmlich auf den 19. Mai 1989 aufgel�st worden sei, findet in den Akten keine St�tze. Die T. SA hat W. am 25. Mai 1989, und damit nach dem Stellenantritt bei der Firma M., den vollen Lohn f�r den Monat Mai 1989 ausbezahlt, und es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Firma anl�sslich des Dienstaustritts von W. vom unmittelbar bevorstehenden Antritt der neuen Stelle bei der Firma M. Kenntnis hatte. Im �brigen beruft sich auch die beschwerdef�hrende Migros-Pensionskasse nicht darauf, dass das Arbeitsverh�ltnis vorzeitig aufgel�st worden sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass das Arbeitsverh�ltnis bei der T. SA und damit auch das Versicherungsverh�ltnis bei der Pensionskasse Eternit bis zum 31. Mai 1989 gedauert haben.
Anderseits steht fest, dass W. bereits am 22. Mai 1989 ein neues Arbeitsverh�ltnis eingegangen ist. Auch wenn das fr�here Arbeitsverh�ltnis noch andauerte, war der neue Arbeitsvertrag unter obligationenrechtlichen Gesichtspunkten nicht ung�ltig (vgl. TERCIER, La partie sp�ciale du Code des obligations, S. 221 N. 1718). Des weitern ist unbestritten, dass W. nach Gesetz (Art. 10 Abs. 1 BVG und Art. 6 BVV 2) und Reglement (Art. 7 des Reglementes der Migros-Pensionskasse, Ausgabe 15. Januar 1985) mit Beginn des Arbeitsverh�ltnisses, d.h. ab 22. Mai 1989, bei der Firma M. versichert war. Bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Mai 1989 waren somit die Voraussetzungen der Versicherung von W. bei beiden Vorsorgeeinrichtungen erf�llt. Streitig und im folgenden zu pr�fen ist, welche Rechtsfolgen sich hieraus f�r die Leistungspflicht der beteiligten Pensionskassen ergeben.
3. a) Gem�ss Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Der Bundesrat ist diesem Auftrag nachgekommen und hat mit Art. 24 ff. BVV 2 n�here BGE 120 V 15 S. 22Bestimmungen betreffend die "�berentsch�digung und Koordination mit anderen Sozialversicherungen" erlassen. Nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen.
Die genannten Bestimmungen regeln die K�rzung der von einer Vorsorgeeinrichtung zusammen mit andern Eink�nften der Anspruchsberechtigten zu erbringenden Leistungen sowie die Koordination der berufsvorsorgerechtlichen Leistungen mit Leistungen anderer Sozialversicherungstr�ger. Sie regeln dagegen nicht die Konkurrenz von Leistungen mehrerer Einrichtungen der beruflichen Vorsorge untereinander. Art. 24 BVV 2 bildet demzufolge keine Rechtsgrundlage f�r den Entscheid im vorliegenden Fall.
b) Nach Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung ist f�r den Fall, dass bei Eintritt des versicherten Risikos zwei Arbeitsverh�ltnisse bestanden haben, Art. 46 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BVV 2 anwendbar. Nach diesen Bestimmungen ist der Arbeitnehmer f�r eine nebenberufliche Erwerbst�tigkeit dem Versicherungsobligatorium nicht unterstellt, wenn er im Hauptberuf entweder bereits obligatorisch versichert oder selbst�ndigerwerbend ist; er kann sich hief�r jedoch freiwillig versichern lassen (Art. 1 Abs. 4 BVV 2). W. war aber weder bei der Beschwerdef�hrerin noch bei der Beschwerdegegnerin f�r eine nebenberufliche T�tigkeit versichert, weshalb f�r die Frage der Leistungspflicht nicht darauf abgestellt werden kann, welche T�tigkeit als Haupt- und welche als Nebenbesch�ftigung zu gelten hat.
Die Bestimmung von Art. 46 BVG regelt die Versicherung von Arbeitnehmern, die als Teilzeitbesch�ftigte im Dienste mehrerer Arbeitgeber stehen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum BVG vom 19. Dezember 1975, Separatausgabe, S. 105). Sie hat insofern keine echte Doppelversicherung zum Gegenstand, als der vorsorgerechtlich relevante Lohn nur einmal versichert wird. Im vorliegenden Fall geht es dagegen insofern um eine doppelte Versicherung, als W. in der Zeit, als er noch einen Lohnanspruch gegen�ber dem fr�heren Arbeitgeber hatte, vom neuen Arbeitgeber den vollen Lohn bezog und grunds�tzlich f�r beide Bez�ge berufsvorsorgerechtlich versichert war. Weil es sich vorsorgerechtlich um den gleichen Lohn f�r die funktionell gleiche hauptberufliche T�tigkeit handelt, liegt eine echte Doppelversicherung vor, wie sie dann gegeben ist, wenn der Versicherte f�r das gleiche Risiko bei BGE 120 V 15 S. 23verschiedenen Versicherungstr�gern versichert ist (MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band I, S. 201 f.; vgl. auch Art. 53 Abs. 1 VVG sowie MAURER, Einf�hrung in das schweizerische Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. 1986, S. 383 ff.). Es ist vorab somit zu pr�fen, ob das BVG echte Doppelversicherungen zul�sst.
4. a) Die berufliche Vorsorge gem�ss BVG soll den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden zusammen mit den Leistungen der AHV/IV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erm�glichen (Art. 34quater BV). Im Hinblick auf dieses Leistungsziel erkl�rt das Gesetz die berufliche Vorsorge innerhalb bestimmter Grenzen f�r obligatorisch (Art. 8 BVG) und umschreibt die von den registrierten Vorsorgeeinrichtungen zu erbringenden Mindestleistungen (Art. 13 ff. BVG).
Mit dem Verfassungsauftrag und der gesetzlichen Ordnung des BVG als obligatorische Mindestversicherung lassen sich echte Doppelversicherungen nicht vereinbaren. W�rden solche zugelassen, so h�tte der Versicherte f�r das gleiche Risiko zweimal Beitr�ge zu bezahlen und h�tte grunds�tzlich auch einen doppelten Leistungsanspruch, was im Hinblick auf das �berversicherungsverbot (Art. 24 BVV 2) regelm�ssig zu Leistungsk�rzungen Anlass geben w�rde. Zudem bed�rfte es besonderer Regeln bez�glich der Leistungspflicht der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen in solchen F�llen. Das BVG enth�lt indessen keine Normen �ber die anteilsm�ssige Leistungspflicht von zwei Vorsorgeeinrichtungen; auch fehlen gesetzliche Bestimmungen �ber den R�ckgriff zwischen mehreren Vorsorgeeinrichtungen. Solche ergeben sich insbesondere aus Art. 23 BVG und der zugeh�rigen Rechtsprechung nicht, wonach die Vorsorgeeinrichtung f�r den zu einer andern Einrichtung �bergetretenen Versicherten leistungspflichtig bleibt, wenn die Arbeitsunf�higkeit, die zur sp�teren Invalidit�t gef�hrt hat, w�hrend der Zeit aufgetreten ist, als der Arbeitnehmer bei ihr versichert war (BGE 118 V 35, 95, 158, 239). Anderseits hat der Gesetzgeber mit Art. 10 Abs. 3 BVG eine Regelung getroffen, mit welcher nicht nur L�cken in der Versicherungsdeckung vermieden, sondern auch Doppelversicherungen ausgeschlossen werden sollen (vgl. MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, S. 203).
b) Die Beschwerdef�hrerin r�umt ein, dass das BVG echte Doppelversicherungen nicht vorsieht. Sie vertritt dagegen die Auffassung, dass solche auch nicht ausdr�cklich verboten seien. Soweit sie damit geltend machen will, eine (umh�llende) Vorsorgeeinrichtung k�nne im Reglement oder in den Statuten echte Doppelversicherungen vorsehen, kann die Frage offenbleiben. Weder die Beschwerdef�hrerin noch die Beschwerdegegnerin haben in diesem Punkt eine vom BVG abweichende Regelung getroffen. Die streitige Frage ist daher allein nach dem BVG zu entscheiden, was nach dem Gesagten zum Schluss f�hrt, dass eine echte Doppelversicherung nicht zul�ssig ist.
5. Schliesst das BVG echte Doppelversicherungen aus, so bleibt zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt im vorliegenden Fall der �bertritt von der bisherigen in die neue Vorsorgeeinrichtung erfolgt ist.
a) Art. 10 BVG regelt den Beginn und das Ende der Versicherung und damit indirekt auch den Zeitpunkt des �bertritts von einer Vorsorgeeinrichtung zu einer andern bei Abschluss eines neuen Arbeitsverh�ltnisses. Dabei ist nach dem Gesagten auf die arbeitsvertraglichen Regeln des Zivilrechts abzustellen. Diese Praxis, an welcher festzuhalten ist, dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist im allgemeinen auch sachgerecht und verhindert Versicherungsl�cken. Das Abstellen auf den Arbeitsvertrag kann allerdings zu Doppelversicherungen f�hren, die sich mit dem Gesetz nicht vereinbaren lassen. Es kann in diesen F�llen daher nicht allein auf die Regeln des Arbeitsvertragsrechts abgestellt werden; vielmehr ist die Frage unmittelbar aufgrund von vorsorgerechtlichen �berlegungen zu entscheiden.
b) F�r den �bergang der Versicherung von der urspr�nglichen zur neuen Vorsorgeeinrichtung gibt es zwei L�sungsm�glichkeiten: Es kann auf den Beginn des neuen (22. Mai 1989) oder auf das rechtliche Ende des alten Arbeitsverh�ltnisses (31. Mai 1989) abgestellt werden. W�hrend sich f�r ein Aufschieben des Versicherungsbeginns im Sinne der zweiten Variante im Gesetz keine Parallele finden l�sst, kann bez�glich der ersten Variante auf Art. 10 Abs. 3 BVG verwiesen werden. Nach dieser Bestimmung bleibt der Arbeitnehmer f�r die Risiken Tod und Invalidit�t w�hrend 30 Tagen nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert (Satz 1); beginnt er vorher ein neues Arbeitsverh�ltnis, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zust�ndig (Satz 2). Die Bestimmung von Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BVG hat zwar allein die Nachversicherung bei Aufl�sung des BGE 120 V 15 S. 25Arbeitsverh�ltnisses zum Gegenstand und findet im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 BVG, welcher das Ende der obligatorischen Versicherung regelt, grunds�tzlich keine Anwendung. Auch geht es im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 BVG um die Vermeidung von Versicherungsl�cken, wogegen hier die Frage einer Doppelversicherung zur Diskussion steht. Dennoch rechtfertigt es sich, Satz 2 von Art. 10 Abs. 3 BVG auf F�lle der vorliegenden Art analog anzuwenden, weil diese L�sung im Einklang mit den Regeln �ber den Beginn des Versicherungsverh�ltnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG) steht - welche schon aus Gr�nden der Rechtssicherheit streng zu handhaben sind - und sie gleichzeitig den tats�chlichen Verh�ltnissen Rechnung tr�gt, indem das Versicherungsverh�ltnis am effektiv bestehenden Arbeitsverh�ltnis ankn�pft. Dem Umstand, dass zivilrechtlich zwei Arbeitsverh�ltnisse nebeneinander bestehen k�nnen, vorsorgerechtlich eine (echte) Doppelversicherung jedoch ausgeschlossen ist, ist somit in der Weise Rechnung zu tragen, dass in F�llen der vorliegenden Art auf den Beginn des nachfolgenden Arbeitsverh�ltnisses abgestellt wird. Demnach entf�llt die bisherige und beginnt die neue Versicherung mit dem Antritt der neuen Stelle, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses eine neue Stelle antritt und es sich nicht um den Fall einer unechten Doppelversicherung (Art. 46 BVG) handelt. Insoweit ist vom Grundsatz abzugehen, dass die rechtliche und nicht die tats�chliche Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses f�r die Dauer des Versicherungsschutzes ausschlaggebend ist (BGE 115 V 33 Erw. 5).
6. a) Das Arbeitsverh�ltnis zwischen W. und der T. SA endete mit Ablauf der K�ndigungsfrist am 31. Mai 1989. Weil er mit der Firma M. jedoch vorzeitig einen anderen Arbeitsvertrag abgeschlossen und die Stelle bereits am 22. Mai 1989 angetreten hat, endete das Vorsorgeverh�ltnis bei der Pensionskasse Eternit nach dem Gesagten mit dem Antritt der neuen Stelle und dem Beginn der Versicherung bei der Migros-Pensionskasse. Dementsprechend war W. bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Mai 1989 allein bei der Migros-Pensionskasse versichert, welche die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zu erbringen hat.
b) An diesem Ergebnis vermag der Einwand der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern, wonach es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse, wenn sie die gesamten Leistungen allein zu erbringen habe, nachdem W. bei der Pensionskasse Eternit w�hrend langer, bei ihr aber nur w�hrend sehr kurzer Zeit versichert gewesen sei. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, BGE 120 V 15 S. 26liegt es im Wesen einer Risikoversicherung, dass Leistungen im einen Fall schon nach kurzer Zeit, im andern Fall erst sp�ter oder �berhaupt nie zu erbringen sind. Tritt das Risiko im Einzelfall sehr fr�h ein, so kann dies auch von einer Vorsorgeeinrichtung, welche ein fr�heres Versicherungsverh�ltnis ersetzt, nicht als unbillig betrachtet werden. Im �brigen hat die Beschwerdef�hrerin von der Pensionskasse Eternit unbestrittenermassen die Freiz�gigkeitsleistung �berwiesen erhalten. Dem Beschwerdebegehren kann daher auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht entsprochen werden.
art. 46 LPP suite... ,
Art. 46 al. 2 LPP,
Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG,
Art. 6 BVV 2,
Art. 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BVV 2,
Art. 1 Abs. 4 BVV 2,
Art. 53 Abs. 1 VVG,
Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BVG