Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/elfter-teil
Timestamp: 2020-07-11 17:37:20
Document Index: 330659435

Matched Legal Cases: ['§204', '§205', '§205', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 767', '§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 114', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 114', '§ 150', '§ 150', '§ 155', '§ 156', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 114', '§ 767', '§ 797', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 114', '§ 797', '§ 797', '§ 150', '§ 150', '§ 161', '§ 161', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §204 BRAO, §205 BRAO, §205a BRAO | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / brao / Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
(1) Die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Abs. 1 Nr. 5)
wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.
(2) Warnung und Verweis (§ 114 Abs. 1 Nr. 1 und 2)
gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.
(3) Die Geldbuße (§ 114 Abs. 1 Nr. 3)
wird auf Grund einer von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilten, mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften vollstreckt, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767
der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5
§ 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden , Abs. 5
der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen. Sie fließt der Rechtsanwaltskammer zu. Die Vollstreckung wird von der Rechtsanwaltskammer betrieben.
(5) Das Verbot, als Vertreter und Beistand auf bestimmten Rechtsgebieten tätig zu werden (§ 114 Abs. 1 Nr. 4),
wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines gemäß § 150
§ 150 Voraussetzung für das Verbot § 150 Voraussetzung für das Verbot
oder § 161a
§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot § 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß gegen einen Rechtsanwalt auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 erkannt werden wird, so kann gegen ihn durch Beschluß ein vorläufiges Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand tätig zu werden, angeordnet werden.
(2) § 150 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3, §§ 150a bis 154, § 155 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 156 bis 160 sind entsprechend anzuwenden.
angeordneten vorläufigen Verbots eingerechnet.
(1) Die Kosten, die in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht entstanden sind, werden auf Grund des Festsetzungsbeschlusses (§ 199
§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht § 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
(1) Die Kosten, die der Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht zu tragen hat, werden von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts durch Beschluß festgesetzt.
(2) Gegen den Festsetzungsbeschluß kann der Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Beschlusses beginnt, Erinnerung einlegen. Über die Erinnerung entscheidet das Anwaltsgericht, dessen Vorsitzender den Beschluß erlassen hat. Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichts kann der Rechtsanwalt sofortige Beschwerde einlegen. Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
) entsprechend § 204 Abs. 3
§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen , Abs. 3
(3) Die Geldbuße (§ 114 Abs. 1 Nr. 3) wird auf Grund einer von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilten, mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften vollstreckt, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen. Sie fließt der Rechtsanwaltskammer zu. Die Vollstreckung wird von der Rechtsanwaltskammer betrieben.
beigetrieben.
(2) Die Kosten, die vor dem Anwaltsgerichtshof oder dem Bundesgerichtshof entstanden sind, werden nach den Vorschriften eingezogen, die für die Beitreibung der Gerichtskosten gelten. Die vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen Kosten hat die für das Oberlandesgericht zuständige Vollstreckungsbehörde beizutreiben, bei dem der Anwaltsgerichtshof errichtet ist.
(3) § 204 Abs. 4
§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen , Abs. 4
(1) Eintragungen in den über den Rechtsanwalt geführten Akten über die in Satz 4 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf der in Satz 4 bestimmten Fristen zu tilgen. Dabei sind die über diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Akten über den Rechtsanwalt elektronisch geführt werden. Die Fristen betragen
20 Jahre bei Vertretungsverboten (§ 114 Absatz 1 Nummer 4)
§ 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden, Abs. 5
§ 150 Voraussetzung für das Verbot§ 150 Voraussetzung für das Verbot
§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen, Abs. 3
§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen, Abs. 4