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Timestamp: 2020-08-11 16:38:01
Document Index: 249546008

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 57', '§ 57', '§ 76', '§ 8', '§ 3']

Pflicht zur höchstpersönlichen Leistung | Zulässiger Umfang der Beschäftigung von Kontierern durch einen Steuerberater
21.07.2010 |Pflicht zur höchstpersönlichen Leistung
Zulässiger Umfang der Beschäftigung von Kontierern durch einen Steuerberater
Buchhalter bzw. Bilanzbuchhalter können sowohl im Angestelltenverhältnis als auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, soweit sie weisungsgebunden und unter der fachlichen Aufsicht sowie der beruflichen Verantwortung des Steuerberaters tätig werden. Steuerberater und -bevollmächtigte haben ihren Beruf hingegen eigenverantwortlich auszuüben, d.h., sie sind verpflichtet, die ihren Mandanten geschuldeten Dienstleistungen regelmäßig höchstpersönlich zu erbringen. Die Auslagerung von Tätigkeiten - auch von Buchführungsarbeiten - auf selbstständig tätige Gewerbetreibende widerspricht diesem Grundsatz (OVG NRW 5.11.09, 4 A 2698/04, Abruf-Nr. 101841).
Die erste Klägerin entwickelt und vertreibt Finanzbuchhaltungssoftware und ist Franchisegeberin für gewerbliche Buchführungsbüros. Die zweite Klägerin war deren Franchisenehmerin und führt ein Kontierungsbüro. Die Beklagte ist die Steuerberaterkammer. Mit ihrer Unterlassungsklage wollten die Klägerinnen erreichen, dass die Beklagte zukünftig folgende Belehrung an ihre Mitglieder laut Schreiben vom 16.9.99 unterlässt:
„Kontierer ... dürfen nur Teilbereiche der Buchführung im Rahmen des § 6 Ziff. 4 StBerG und unter den dort genannten Voraussetzungen erbringen. Das verbietet zum einen eine weitergehende Tätigkeit, zum anderen aber auch eine weitergehende Kundmachung nach außen.
Unabhängig hiervon gilt, dass Steuerberater weder gewerblich tätig werden noch mit Gewerbetreibenden zusammenarbeiten dürfen -
§ 57 Abs. 2, Abs. 4 StBerG. Darüber hinaus verpflichtet § 57 Abs. 1 StBerG Berufsangehörige zur eigenverantwortlichen, unabhängigen sowie verschwiegenen Berufsausübung und auch zur Ausübung des Berufs unter Beachtung des Verbots einer individuellen Mandatsführung (Werbeverbot).“
Die Klagen sind zulässig. Das OVG sah in der in Frage stehenden Belehrung eine Aufforderung, nicht mit den Klägerinnen in geschäftlichen Kontakt zu treten. Die Klägerinnen seien deshalb klagebefugt: Ein Eingriff in ihre Rechte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erscheine zumindest möglich. Die Klagen sind jedoch nicht begründet. Das OVG nimmt insofern Bezug auf die §§ 76, 57 StBerG, wonach es der beklagten Steuerberaterkammer obliegt, ihre Mitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. In Wahrnehmung dieser Aufgabe sei die Beklagte berechtigt, ihre Mitglieder darauf hinzuweisen, dass eine Zusammenarbeit zwischen Steuerberatern und selbstständigen Kontierern außerhalb einer Beschäftigung als Angestellte oder freie Mitarbeiter unzulässig ist.Steuerberater und Steuerbevollmächtigte seien verpflichtet, ihre Berufe eigenverantwortlich auszuüben - d.h. insbesondere, dass sie die ihren Mandanten geschuldete Dienstleistung grundsätzlich höchstpersönlich erbringen müssen. Die Anstellung von Gehilfen stehe dem nicht entgegen: Angestellte Gehilfen unterliegen der Kontrolle und den Weisungen des Steuerberaters umfassend, sodass eine mit Unterstützung dieser Gehilfen erbrachte Tätigkeit nach wie vor als in eigener Verantwortung erbrachte höchstpersönliche Dienstleistung des Steuerberaters anzusehen sei.
Bei der Übertragung von Kontierungstätigkeiten auf gewerbliche Büros außerhalb einer Beschäftigung freier Mitarbeiter soll dies jedoch nicht gelten. Insbesondere bei Kontierungsbüros, die eine Mehrzahl von Mitarbeitern beschäftigen und eine mehrstufige Organisationsstruktur aufweisen, sollen die Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten des Steuerberaters nicht mehr in dem Umfang gewährleistet sein, dass das jeweilige Arbeitsergebnis noch als seine in eigener Verantwortung erbrachte höchstpersönliche Dienstleistung angesehen werden könne. Denn hier obliegen Auswahl, Unterweisungs- und Überwachungsaufgaben unmittelbar dem Büroinhaber. Darüber hinaus soll lt. OVG auch die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch den Steuerberater weniger gut gewährleistet sein, wenn seine Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten begrenzt sind.
Ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 3 UWG scheidet im Ergebnis aus denselben Erwägungen aus; denn die o.a. Äußerungen sind jedenfalls nicht unlauter. Sie beinhalten vielmehr eine von der Beklagten im Rahmen ihrer Zuständigkeit zutreffend gegebene Auskunft.
Das Urteil schafft aus berufs- und haftungsrechtlicher Sicht Klarheit:
1. Durch die bloße Beauftragung eines Gewerbetreibenden übt der Steuerberater selbst noch keine gewerbliche Tätigkeit aus; er ist nur Kunde eines Gewerbetreibenden.
2. Die Übertragung von Kontierungsaufgaben auf freie Mitarbeiter ist zulässig, sofern diese „fachlich weisungsgebunden unter der fachlichen Aufsicht und Verantwortung des Steuerberaters tätig werden“.
3. Unter Zugrundelegung eines praxisgerechten Maßstabs kann von dem Steuerberater nicht die Überprüfung eines jeden einzelnen Buchungsvorgangs erwartet werden.
Die berufs- und haftungsrechtlichen Erfordernisse sind dann erfüllt, wenn die unmittelbare Mitwirkung des Steuerberaters bei der Auswahl des betreffenden Mitarbeiters, seiner sorgfältigen Unterweisung in die Kontierungsaufgaben sowie einer stichprobenhaften Überwachung des Mitarbeiters am Arbeitsplatz selbst gewährleistet ist. Sie sind ausdrücklich nicht erfüllt, wenn der Steuerberater lediglich eine mittelbare Einwirkungsmöglichkeit hat - so z.B. durch die Vereinbarung bestimmter Standards bei der Übertragung von Kontierungstätigkeiten auf gewerbliche Büros außerhalb einer Beschäftigung als freier Mitarbeiter.
Buchhalter bzw. Bilanzbuchhalter können sowohl im Angestelltenverhältnis als auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, soweit sie weisungsgebunden und unter der fachlichen Aufsicht sowie der beruflichen Verantwortung des Steuerberaters tätig werden. Steuerberater und -bevollmächtigte haben ihren Beruf hingegen eigenverantwortlich auszuüben, d.h., sie sind verpflichtet, die ihren Mandanten geschuldeten Dienstleistungen regelmäßig höchstpersönlich zu erbringen. Die Auslagerung von Tätigkeiten - auch von Buchführungsarbeiten - auf selbstständig tätige Gewerbetreibende widerspricht diesem Grundsatz (OVG NRW 5.11.09, 4 A 2698/04).
Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 143 | ID 137162
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