Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20840
Timestamp: 2020-01-28 19:26:01
Document Index: 33360632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 280', '§ 133', '§ 157', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07 - dejure.org
BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07
https://dejure.org/2007,210
BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07 (https://dejure.org/2007,210)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2007 - III ZR 9/07 (https://dejure.org/2007,210)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2007 - III ZR 9/07 (https://dejure.org/2007,210)
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BGB §§ 133, 157, 276
Kontrollpflicht einer Spielbank bezüglich des Zutritts zu Automatenspielsälen; Entschuldbarer Rechtsirrtum einer Spielbank wegen Unkenntnis einer generellen Kontrollpflicht; Anspruch eines wunschgemäß gesperrten Spielers auf Ersatz von Spielverlusten; Erforderlichkeit ...
Auch bei Automatenspielsälen generelle Kontrollpflicht der Spielbank mit dem Zweck, den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern zu verhindern
Haftung einer Spielbank bei Nichtbeachtung einer vertraglichen Selbstsperre durch den Spieler; Haftung aus § 280 I (pVV); Vertretenmüssen und entschuldbarer Rechtsirrtum bei nachträglicher Änderung der Rechtsprechung; partielle (sektorale) Geschäftsunfähigkeit nach § ...
BGB § 133 § 157 § 276
Pflichten der Bank zur Verhinderung des Spielens durch auf eigenen Antrag gesperrte Spieler
Kontrollpflicht der Spielbank bei Automatenspielsälen!
Spielbanksperre auch für Automatenspielsäle
Spielbanken müssen Automatenspielsäle kontrollieren - Gesperrter Spieler verlor ein Vermögen und klagt auf Schadenersatz
Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen
Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht
Spielbanken müssen gesperrten Spielern den Zutritt zu Automatenspielsälen verwehren
123recht.net (Pressemeldung, 22.11.2007)
Wenige Automaten-Süchtige haben Chance auf Rückzahlung ihrer Einsätze // Ansprüche gegen Spielcasinos nur begrenzt
OLG Hamm, 04.12.2006 - 22 U 250/05
NJW 2008, 840
MDR 2008, 262
VersR 2008, 503
WM 2008, 38
Der Spielsüchtige kann sich durch eine Selbstsperre vor einer suchtbedingten Selbstschädigung schützen und aus einer Selbstsperrenvereinbarung ggf. auch Schadensersatzansprüche herleiten (vgl. BGH vom 15.12.2005 BGHZ 165, 276; vom 22.11.2007 BGHZ 174, 255).
Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15. Dezember 2005 - III ZR 65/05, BGHZ 165, 276, 280 f und vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, BGHZ 174, 255 Rn. 7, 10) und wird von der Beklagten zu Recht nicht mit einer Revisionsgegenrüge angegriffen.
Dass bei insoweit pflichtwidrigem Verhalten der Spielbank die Teilnahme am Glücksspiel gerade dem Wunsch und Willen des Spielers entspricht, ist nach dem Sinn des Sperrvertrags irrelevant, ändert deshalb weder etwas an der Pflichtverletzung der Spielbank noch ist dies als haftungsminderndes oder -ausschließendes Mitverschulden des Spielers zu bewerten (…Senat, Urteile vom 15. Dezember 2005, aaO S. 282 f und vom 22. November 2007, aaO Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 15. Dezember 2005, aaO S. 280 und vom 22. November 2007, aaO Rn. 10) liegt dem Antrag auf Eigensperre gerade die kritische Selbsterkenntnis eines durch Spielsucht gefährdeten Spielers in einer Phase zugrunde, in der er zu einer solchen Einschränkung und Selbstbeurteilung fähig ist.
Letztlich ist, abgesehen davon, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das Ausführungsgesetz zum Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Verträge noch nicht in Kraft waren, festzuhalten, dass das Spielbankenrecht als Teil des Rechts der öffentlichen Sicherung und Ordnung (BVerfGE 28, 119, 147) lediglich die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Spielbankenbetreiber regelt und deshalb unmittelbar nichts darüber aussagt, welche (weitergehenden) Schutzpflichten sich aus einer privatrechtlichen vertraglichen Bindung gegenüber dem gesperrten Spieler ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 2007, aaO Rn. 14).
Die Spielbank ist daher verpflichtet, das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem gesperrten Spieler zu verhindern, um ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren (Senat, BGHZ 165, 276, 280; Senatsurteil vom 22. November 2007 - III ZR 9/07 - WM 2008, 38, 39 Rn. 10).
Die Beklagte vertritt die Auffassung, w erde von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen, werde von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Fahrlässigkeit bei mangelnder Vorhersehbarkeit und zur Relevanz des Stands der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen (NJW-RR 2007, 925, 926; NJW 2005, 3208, 3211; NJW 1963, 651, 654; NJW 1975, 1220, 1222 f.; NJW 2008, 840, 842).
Schließlich musste die Beklagte zumindest von einer erkennbar unklaren Rechtslage ausgehen, da die Frage, ob im Rahmen eines Beratungsvertrages über Kapitalanlagen die Zahlung von Provisionen und Rückvergütungen aufzudecken ist, von der Rechtsprechung - anders als in dem von der Beklagten hierzu angeführten Fall (BGH, NJW 2008, 840, 842) - explizit gerade noch nicht entschieden worden war, und zwar insbesondere weder von dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 28.07.2005 (III ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff.) noch vom XI. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.); auf die Ausführungen unter 1a) wird Bezug genommen.
Der Spielsüchtige kann sich durch eine Selbstsperre vor einer suchtbedingten Selbstschädigung schützen und aus einer Selbstsperrenvereinbarung ggf. auch Schadensersatzansprüche herleiten (vgl. BGH vom 15.12.2005 BGHZ 165, 276; Urteil vom 22.11.2007 BGHZ 174, 255).
Das ist der entscheidende Unterschied zu dem von der Berufung angeführten Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 22.1.2007 (III ZR 9/07, dort Rdnr. 17), in dem angenommen wurde, dass sich eine Spielbank im Rahmen eines Selbstsperrevertrags solange auf eine ältere Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH verlassen durfte, bis sie vom III. Zivilsenat im Jahr 2005 aufgegeben wurde.
LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 364/08
Abschluss von Spielsperrverträgen zwischen einem Casino und den Gästen; Anspruch …
VG Berlin, 18.05.2012 - 35 K 199.10
OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 6 U 111/10
LG Hamburg, 25.10.2016 - 326 O 277/15
Schadensersatzanspruch eines Spielsüchtigen gegen eine Spielbank wegen …