Source: http://examensrelevant.de/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-april-2017-3/
Timestamp: 2018-04-25 12:17:03
Document Index: 49641390

Matched Legal Cases: ['§ 1369', '§ 1367', '§ 985', '§ 812', '§ 854', '§ 816', '§ 271']

Von Examensrelevant 17. November 2017 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht Keine Kommentare
Es ging um das Verbot der Veräußerung haushaltsnaher Gegenstände in der Ehe.
F und M leben in einer Ehe in Zugewinngemeinschaft. Nach einem Streit verkauft M die in seinem Eigentum befindliche, von beiden gemeinsam genutzte, Stereoanlage an C. F erfährt davon am nächsten Tag und ist bestürzt. Sie will die Verfügung rückgängig machen.
Sie beruft sich dabei auf § 1369 BGB, der nach § 1367 BGB eine Einwilligung des Ehepartners für die Veräußerung und Verfügung über haushaltsnahe Gegenstände fordert. Diese Vorschrift setzt eine Ehe in Zugewinngemeinschaft – der Normalfall wenn kein Ehevertrag vorliegt – voraus und, dass die Stereoanlage ein haushaltsnaher Gegenstand ist, was beides zu bejahen war. Darauf gestützt war ein Herausgabe Anspruch nach § 985 BGB und § 812 BGB zu prüfen. Auch Ansprüche aus Mitbesitz (§§ 854 ff., 1002 ff.) und aus Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 BGB) sollten geprüft werden.
C hingegen will den Kaufpreis zurück behalten (§ 271 BGB). Auch das war zu prüfen.