Source: http://blog.kanzlei-hellmann.com/
Timestamp: 2017-09-20 14:26:38
Document Index: 83459276

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 477', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§8', '§8', '§ 3', '§ 312', '§ 4', '§ 475', '§ 8']

Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | RA HHH …Ihr Anwalt von Fall zu Fall
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 31. Oktober 2012 von hhh.
Garantiewerbung bei Internetauktionen fortgeschrieben und nebenbei Ausführungen zur Darlegung einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung gemacht. Vorliegend hatte der Abgemahnte eine negative Feststellungklage erhoben, um entscheiden zu lassen, daß dem Abmahner kein Unterlassungsanspruch und kein Kostenerstattungsanspruch ihm gegenüber zustehen. Im Rahmen eine Internetauktion hatte der Kläger auf einem Online- Marktplatz in einem Angebot lediglich den Passus ” Garantie und Widerrufsbelehrung” als Überschrift eingefügt. Weitere Angaben, insbesondere Erläuterungen zur Garantie enthielt das Angebot nicht.
Bereits in der einmaligen Erwähnung des Wortes “Garantie” sieht der Senat die Abgabe einer Garantieerklärung- durch die Verwendung dieses Wortes erwarte der Verbraucher Aufklärung und detailliertere Informationen an anderer Stelle. Um welche Art von Garantie es sich dabei im einzelnen handeln solle könne nach Ansicht des Senats dahinstehen, da die Erläuterungspflichten des § 477 Abs. 1, S. 2 BGB für alle Garantieerklärungen gelten. Darüber hinaus soll § 477 BGB auch dem Mißstand begegnen, daß die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers als Garantie bezeichnet werden un dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kunde erhalte besonders günstige Konditionen. Der Senat stellt klar, daß sich die Grundsatzentscheidung des BGH zu diesem Problemkreis nur auf den allgemeinen Onlinehandel beziehe, wo die angepriesene Ware lediglich zur Abgabe von Angeboten der Verbraucher einlade.( BGH GRUR 2011, 638)
Demgegenüber sei die Einstellung der Ware auf einem Online- Marktplatz ein rechtsverbindliches Angebot an den Interessenten, das dieser lediglich noch durch anklicken der “Sofort- Kaufen”-Funktion annehmen kann.
Dieser Beitrag wurde am 8. April 2012 von hhh in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 477 BGB, § 8 Abs. 4 UWG, §§ 3 Abs.1 4 Nr. 11 UWG, §§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Nr. 3 UWG, Marktverhaltensregelung, Rechtsmißbrauch, Rechtsverstoß, unlauterer Wettbewerb.
Demgegenüber sei die ebenfalls beanstandete Werbung mit einem Rabatt von 19 % vom Listenpreis nicht wettbewerbswidrig. Hier ist Bezugsgröße der “Listenpreis”. Nach der vom Senat angenommenen Verbrauchervorstellung sind darunter die “unverbindlichen Listenpreise” der Automobilhersteller zu verstehen.
Dieser Beitrag wurde am 8. April 2012 von hhh in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: § 5 Abs. 1, §8 Abs.1, §§8 Abs.3, S. 2 Nr. 2 UWG; unlautere Werbung; Irreführung.
Steht der Keller nach Starkregen unter Wasser gibt es oft die böse Überraschung, daß derartige Schäden über die “normale” Gebäudeversicherung nicht abgedeckt sind. Hierzu bedarf es der zusätzlichen Versicherung sogenannter Elementarschäden.
Dieser Beitrag wurde am 22. März 2012 von hhh in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Elementarschaden, VVG 2008; § 3 BEW; Gebaüdeversicherung.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 31. Januar 2012 von hhh.
Dieser Beitrag wurde am 29. September 2011 von hhh in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: § 312 c ff. BGB, § 4 Nr. 11 UWG, § 475 BGB, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Dieser Beitrag wurde am 31. Mai 2011 von hhh in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Freispruch, Kachelmannprozeß.