Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-09-2017-1C_407-2017&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2019-12-14 00:31:25
Document Index: 166874981

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 109', 'Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_407/2017 21.09.2017
1C_407/2017
vertreten durch Rechtsanwältin Virginia Demuro,
Am 16. Februar 2015, ergänzt am 14. Mai 2015, ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von H.________ wegen der ihm im Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 zur Last gelegten Beteiligung an einer kriminellen Organisation ('Ndrangheta).
Am 2. Dezember 2016 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung.
Die von H.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 21. Juli 2017 ab.
H.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Entscheide des Bundesstrafgerichts und des BJ aufzuheben. Das Auslieferungsersuchen sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die Auslieferung zu verweigern. Er sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
H.________ hat eine Replik eingereicht.
Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz und des BJ beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag ist damit Genüge getan. Der Beizug der Akten der Bundesanwaltschaft ist nicht erforderlich. Die Sache ist spruchreif. Für die in der Replik beantragte Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens besteht kein Grund.
2.2. Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. Die Vorinstanz hat sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt. Ihre Erwägungen stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht, und lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Kein Bundesrecht verletzt es auch, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, das BJ habe das ihm insoweit zustehende weite Ermessen nicht überschritten, wenn es die Auslieferung trotz gegebener schweizerischer Gerichtsbarkeit bewilligte (angefochtener Entscheid E. 6 S. 18 ff. mit Hinweisen insb. auf BGE 117 Ib 210 E. 3b S. 213 f. und das Urteil 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2).
Zutreffend erwägt die Vorinstanz sodann, dass selbst dann, wenn der Beschwerdeführer in Italien unter dem Regime des sog. "carcere duro" inhaftiert werden sollte, darin im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte keine gegen Art. 3 EMRK verstossende erniedrigende oder unmenschliche Behandlung läge (angefochtener Entscheid E. 7.4 f. S. 22 ff. mit Hinweis insb. auf das Urteil des EGMR Riina gegen Italien vom 19. März 2013 Ziff. 22 ff.).
Auf die Erwägungen der Vorinstanz kann, was die Einzelheiten betrifft, gemäss Art. 109 Abs. 3 BGG vollumfänglich verwiesen werden. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Ernstliche Anhaltspunkte dafür, dass das im ersuchenden Staat geführte Strafverfahren an schweren Mängeln leidet, bestehen nicht. Dass dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft in der 'Ndrangheta vorgeworfen wird, genügt für die Annahme eines besonders bedeutenden Falles nicht (vgl. Urteil 1C_1/2011 vom 7. Januar 2011 E. 2.5), zumal nichts darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführer in dieser kriminellen Organisation, die nach den Feststellungen der Vorinstanz eine pyramidale Struktur aufweist, der höchsten Führungsebene zuzurechnen wäre.
Liegt demnach kein besonders bedeutender Fall vor, ist die Beschwerde unzulässig. Die verlangte Einräumung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung gemäss Art. 43 BGG fällt damit ausser Betracht (lit. a).
Mit dem vorliegenden Entscheid bleibt es bei der Auslieferung. Für die beantragte umgehende Haftentlassung durch das Bundesgericht besteht daher kein Grund.
Der Beschwerdeführer beantragt, auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses zu verzichten. Dies kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 64 BGG ausgelegt werden. Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung zur Annahme eines besonders bedeutenden Falles (oben E. 2.1) war die Beschwerde aussichtslos. Der Beschwerdeführer hat zudem seine Bedürftigkeit nicht dargetan. Im Gegenteil führt er aus, er lebe in geordneten finanziellen Verhältnissen (Beschwerde S. 19 Ziff. 38). Die unentgeltliche Rechtspflege kann daher nicht bewilligt werden. Der Beschwerdeführer trägt damit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).