Source: https://blog.gastromatic.de/feiertagsarbeit-ausgleich-gastronomie/
Timestamp: 2019-05-20 13:46:33
Document Index: 132057711

Matched Legal Cases: ['§9', '§10', '§11', '§11', '§11', '§12']

Ausgleich für Sonn- & Feiertagsarbeit im Gastgewerbe - Der gastromatic Blog - alles rund um Personalfragen in der Gastronomie
Im Gastgewerbe sind Feiertage bekanntlich nicht immer ein Grund zum Feiern, denn hier heißt es oft: Feiertagsarbeit und dazu noch Schichten am Sonntag! Viele Gastronomie- und Hotelangestellte arbeiten an Tagen, an denen andere entspannen. Hinzu kommt: Die geltenden Feiertage unterscheiden sich in ganz Deutschland von Bundesland zu Bundesland. So darf sich beispielsweise ein in Bayern lebender Arbeitnehmer über drei Feiertagen mehr freuen als etwa der Hamburger. Andere Feiertage – wie der Tag der Arbeit am 01. Mai – gelten bundesweit.
Doch was gilt es bei all den Unterschieden zu beachten, wenn Mitarbeiter in der Hotellerie und Gastronomie an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen? Gibt es einen Ausgleich oder eine besondere Entlohnung? Und wie sieht in dem Zusammenhang die Rechtslage, wie die Praxis im Gastgewerbe aus? Wir beleuchten heute die Möglichkeiten, die Arbeitgeber kennen und nutzen sollten, um ihre Arbeitgebermarke attraktiver zu machen.
1 Was sagt das Arbeitszeitgesetz?
2 Abweichende Regelungen durch Tarifverträge
3 Möglichkeiten für Arbeitgeber, Sonn- und Feiertagsarbeit von Mitarbeitern abzugelten
4 Fixe vs. variable Arbeitstage
5 Feiertage im Rahmen des Urlaubs berücksichtigen
6 Sonntagsarbeit in der Gastronomie
7 Fazit zum Ausgleich von Sonn- und Feiertagsarbeit
Eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen schließt das Arbeitszeitgesetz eigentlich aus. In §9 Abs. 1 heißt es: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ Da aber auch an Sonn- und Feiertagen Menschen unter anderem betreut und befördert werden müssen, sieht das Gesetz in §10 für beispielsweise Notdienste, Energieversorger und schließlich auch die Gastronomie Ausnahmen vor.
Die wesentlichen, auch für die Gastronomie gültigen Bestimmungen über das Handling von Sonn- und Feiertagen liefert §11 Abs. 1: „Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei sein.“ Also behält der Sonntag auch in der Gastronomie seinen Status als besonderer Tag, auch wenn er im Gastgewerbe überwiegend als gewöhnlicher Arbeitstag behandelt werden kann.
Zudem sagt §11 Abs. 3: „Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.“ Diese Formulierung wird oft so verstanden, dass ein zusätzlicher Ruhetag zu gewähren ist, was jedoch nicht ganz richtig ist. Der Ersatzruhetag kann auch auf einen ohnehin freien Tag fallen, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden hat.
Wie kann das sein? Bleibt der Arbeitnehmer hier nicht auf der Strecke? Die Erklärung ist ganz einfach, wenn man sich die Historie genauer anschaut: §11 Abs. 3 ArbZG hat seinen Ursprung im Arbeitsschutz. Ausgehend von der früher typischen Sechs-Tage-Woche sollte sichergestellt sein, dass ein Arbeitnehmer nicht über einen längeren Zeitraum ohne Erholungstag auskommen musste. In Zeiten der Fünf-Tage-Woche ist dieser Anspruch jedoch auch erfüllt, wenn der Ersatzruhetag auf einen ohnehin freien Samstag fällt.
Abweichende Regelungen durch Tarifverträge
§12 des Arbeitszeitgesetzes verweist darauf, dass in Tarifverträgen oder in Betriebs- und Dienstvereinbarung, die auf Grund eines Tarifvertrags geschlossen werden, abweichende Regelungen getroffen werden können. In Deutschland gibt es eine ganze Reihe von Tarifverträgen, die ihre eigenen, speziellen Vorgaben bei der Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen durchsetzen. Einige davon sind sogar allgemeinverbindlich. Sprich: Ihre Anwendung ist auf Landesebene verpflichtend. Die Anzahl der freien Sonntage im Jahr kann somit durch Tarifpartner verringert werden; so stehen Arbeitnehmern in Krankenhäusern beispielsweise nur zehn Sonntage zu. Bei im Rundfunk tätigen Menschen sind es sogar nur acht und bei in der Tierhaltung Beschäftigten nur sechs Sonntage (vgl. S.28-31, hier). Während wir uns heute aber der gelebten Praxis bei der Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen im Gastgewerbe widmen, folgt bald ein Beitrag zu derartigen Sonderregelungen in der Gastronomie und Hotellerie.
Möglichkeiten für Arbeitgeber, Sonn- und Feiertagsarbeit von Mitarbeitern abzugelten
Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen wird es in Zeiten des Fachkräftemangels zusehends wichtiger, als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Die Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagsarbeit wird also zum Unterscheidungskriterium aus Sicht des Arbeitnehmers – schon alleine deswegen sollte man sich mit den Möglichkeiten Sonn- und Feiertagsarbeit von Mitarbeitern abzugelten auseinandersetzen.
Fixe vs. variable Arbeitstage
Die aus der Industrie bekannten fixen Arbeitstage von Montag bis Freitag sind in der Gastronomie und Hotellerie praktisch nicht existent, hier gelten mehrheitlich variable Arbeitstage. Das bedeutet, dass die vertraglich vereinbarten Arbeitstage nicht an Wochentage gebunden sind; stattdessen wechseln diese von Woche zu Woche. Die freien Tage fallen anders als in vielen anderen Branchen nicht regelmäßig auf Samstage und Sonntage, sondern ergeben sich unregelmäßig im Verlauf der Woche. Bei einer Arbeitswoche von Mittwoch bis Sonntag fallen die freien Tage also auf Montag und Dienstag. Folglich gibt es bei variablen Tagen keine “festen freien Tag”.
Feiertage und Feiertagsarbeit in der Gastronomie
Grundsätzlich unterscheidet man, ob der Feiertag auf einen freien Tag oder einen Arbeitstag des jeweiligen Mitarbeiters fällt. In aller Regel findet ein Feiertag, der auf einen ohnehin freien Tag fällt, ähnlich wie bei einem „gewöhnlichen Arbeitnehmer“ keine Berücksichtigung.
Screenshot von einer Hilfs-Ansicht im Bereich “Anstellungsverhältnis des Mitarbeiters” in gastromatic: Fällt der Feiertag auf einen freien Tag, so wird der Feiertag wie bspw. bei einem Arbeitnehmer in der Industrie nicht berücksichtigt.
Ein Feiertag, der auf einen Arbeitstag fällt, kann auf unterschiedliche Art und Weise berücksichtigt werden: Die einfachste Variante ist, dass der Arbeitnehmer unter Bezahlung frei erhält. Am Feiertag selbst ist dies jedoch schwierig, da das Personal meist im Betrieb benötigt wird. Entsprechend kann ein Ausgleich an einem anderen Tag angeboten werden.
Fällt der Feiertag auf einen Arbeitstag, so erhält der Mitarbeiter einen Ausgleichstag für seinen Arbeitseinsatz. In gastromatic werden dabei die Sollstunden in der Feiertagswoche gesenkt. Die entstandenen Plusstunden werden automatisch dem Arbeitszeit- oder Guttagkonto zugerechnet.
Wie bei der Sonntagsarbeit kann alternativ mit einem steuer- und beitragsfreien Zuschlag gearbeitet werden. Dieser liegt je nach Feiertag maximal zwischen 125 und 150% des Grundlohns.
Denkbar sind aber auch Kombinationen wie die Zahlung eines 25%igen Zuschlags am Arbeitstag in Verbindung mit einem Ausgleichstag in einer anderen Woche.
Feiertage im Rahmen des Urlaubs berücksichtigen
Selbstverständlich sollten Feiertage auch berücksichtigt werden, wenn sich der Mitarbeiter im Urlaub befindet. Schließlich muss Urlaub für jeden anstehenden Arbeitstag genommen werden. Fällt ein Arbeitstag feiertagsbedingt weg, ist also auch kein Urlaub erforderlich. Wenn der Dienstplan vor dem Urlaub bereits erstellt wurde, sind Einsätze an Feiertagen klar zu erkennen. Schwieriger gestaltet es sich, wenn der Mitarbeiter nicht mehr eingeplant wurde. Dann ergibt sich ein gewisser Ermessensspielraum.
Sonntagsarbeit in der Gastronomie
Bei Sonntagsarbeit ist zu berücksichtigen, dass bei Arbeitnehmern, die nach variablen Tagen arbeiten, Sonntage ganz normale Arbeitstage darstellen können. Hier muss man dennoch die gesetzlichen Bestimmungen beachten, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr frei sein müssen. Allerdings möchten einige Betriebe ihre Mitarbeiter zusätzlich binden und zahlen deshalb einen Zuschlag, der bis zu einer Höhe von 50 % des Stundenlohns steuer- und abgabenfrei ist. Einzige Anforderung für die Steuerfreiheit ist, dass der Grundlohn 25 Euro nicht übersteigt. Mit diesem Rahmen schafft der Gesetzgerber einen Anreiz die besondere Belastung der Sonntagsarbeit zusätzlich zu vergüten. In der Praxis werden solche Freiräume und entsprechende Zuschläge gerne für Entgeltoptimierungen (durch SFN-Zuschläge) genutzt.
Fazit zum Ausgleich von Sonn- und Feiertagsarbeit
Allgemein ist festzuhalten, dass das Gesetz und die Praxis wie so oft nicht zusammenpassen und zunächst getrennt zu betrachten sind. Während bei einer Fünf-Tage-Woche das Einhalten der gesetzlichen Regelungen zur Sonntags- und Feiertagsarbeit relativ leichtfällt, machen die variablen Tage die Personalplanung und Lohnabrechnung im Gastgewerbe komplizierter. Diesen besonderen Anforderungen der Branche sollte man mit Gastronomie-spezifischen Lösungen begegnen.
In Zeiten einer deutlich spürbaren Konkurrenzsituation auf dem Arbeitnehmermarkt tritt die gesetzliche Minimalanforderung jedoch in den Hintergrund, während die Abgrenzung zum Nachbarunternehmen und die Steigerung der eigenen, positiven Wahrnehmung im Markt in den Vordergrund treten. Wir haben gezeigt, welche Maßnahmen nach unserer Markterfahrung oft herangezogen werden und den Besonderheiten in der Gastronomie und Hotellerie am besten entsprechen. Dabei ist gerade das Planen mit Zuschlägen für Arbeitgeber genauso wie für Arbeitnehmer eine gute Lösung, um einen Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung zu schaffen. Zu beachten sind neben den hier dargelegten grundsätzlichen Möglichkeiten für den Ausgleich von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie den Grundlagen der gesetzlichen Regelungen auch die Manteltarifverträge.