Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/konkurrentenklage
Timestamp: 2020-06-01 19:26:59
Document Index: 342518522

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 33']

Konkurrentenklage | Rechtslupe
Schlagwort: Konkurrentenklage
Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens – und die schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on der Grün­de
Bricht der öffent­li­che Arbeit­ge­ber das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus einem sach­lich nach­voll­zieh­ba­ren Grund ab, gehen die Ver­fah­rens­rech­te der Bewer­ber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter. Die Durch­füh­rung einer Stel­len­aus­schrei­bung zwingt den Dienst­herrn nicht, den Dienst­pos­ten mit einem der Aus­wahl­be­wer­ber zu beset­zen. Die Aus­schrei­bung ist ledig­lich ein Hilfs­mit­tel zur Gewin­nung geeig­ne­ter Bewer­ber. Der
Die Stel­le als Musik­schul­lehr­kraft für Kla­vier an einer Musik­schu­le stellt kein öffent­li­ches Amt iSd Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Musik­schu­le durch einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein geführt wird, des­sen Mit­glie­der kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaf­ten sind. Die im vor­lie­gen­den Fall ein­zig in Betracht kom­men­de Anspruchs­grund­la­ge des über­gan­ge­nen Bewer­bers ist Art. 33 Abs. 2 GG.
Umset­zungs­kon­kur­renz – Aus­wahl­ent­schei­dung über ämter­glei­che Stel­len­be­set­zung
Ein Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung eines bestimm­ten Dienst­pos­tens. Für eine dahin­ge­hen­de Kla­ge im Rah­men einer "Umset­zungs­kon­kur­renz" fehlt regel­mä­ßig bereits die Kla­ge­be­fug­nis. Die ämter­glei­che Beset­zung eines Dienst­pos­tens unter­liegt nicht den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus die­ser Norm fol­gen­der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch. Dem über­gan­ge­nen Beam­ten
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das
Kon­kur­ren­ten­streit – und die unter­lau­fe­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als Amts­pflicht­ver­let­zung
Die Wei­ge­rung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, mit einer Stel­len­be­set­zung bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des über­gan­ge­nen Not­ar­be­wer­bers zuzu­war­ten, kann als schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung ein­zu­ord­nen sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in der Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 08.10.2004 bezüg­lich der Kon­kur­ren­ten­kla­ge des unter­le­ge­nen Not­ar­be­wer­bers gerügt, dass der Bit­te des Not­ar­be­wer­bers um Frei­hal­tung nicht
Beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­kla­ge – und der nicht recht­zei­tig genutz­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz
Hat der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes inner­halb der dem Dienst­herrn auch in sog. Vor­wir­kungs­fäl­len ent­spre­chend auf­er­leg­ten War­te­frist nicht wahr­ge­nom­men und ist die beam­ten­recht­li­che Maß­nah­me – wenn auch noch nicht rechts­be­stän­dig – durch­ge­führt, ist von dem in beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­schutz­ver­fah­ren her­ab­ge­stuf­ten Wahr­schein­lich­keits­maß­stab zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung auf vor­läu­fi­ge Rück­gän­gig­ma­chung der
Ernen­nung "ande­rer Bewer­ber" zu Beam­ten auf Lebens­zeit
Aus­schrei­bung einer Stel­le in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung aus­schließ­lich für Beam­te
Grund­sätz­lich steht es dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt frei, für zu beset­zen­de Stel­len ein Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­stel­len, des­sen Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren ist. Durch die Bestim­mung eines Anfor­de­rungs­pro­fils für einen Dienst­pos­ten legt der Dienst­herr die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber im Vor­aus fest.
Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Kon­kur­ren­ten­streit
Kommt es in einem Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens auf einen Leis­tungs­ver­gleich anhand von aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen an, so müs­sen sich die­se zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit der Bewer­ber auf im Wesent­li­chen glei­che Beur­tei­lungs­zeit­räu­me erstre­cken. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein
Kon­kur­ren­ten­streit in der Bun­des­wehr – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz
Zur Siche­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs des unter­le­ge­nen Bewer­bers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wer­den, die Ver­set­zung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf den höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bis zur wehr­dienst­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­läu­fig rück­gän­gig zu machen. Dies kann auch das
Stel­len­aus­schrei­bung für einen Ange­stell­ten – und der unter­le­ge­ne Beam­ten­be­wer­ber
Stellt die Behör­de auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le einen Ange­stell­ten ein, so kann sich der unter­le­ge­ne Beam­ten­be­wer­ber nach Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Kon­kur­ren­ten nicht mehr im Wege einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hier­ge­gen wen­den. Das folgt bereits aus dem Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges im Zusam­men­hang mit der Stel­len­be­set­zung, die zu einer Ver­fes­ti­gung der
Einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit
Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwin­gen­de
Beför­de­rungs­äm­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst
Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,
Aktu­ell hat­te sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg mit der Fra­ge zu befas­sen, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist, das Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt ein­zu­gren­zen: Der Dienst­herr kann über die Eig­nung des Bewer­ber­fel­des in einem "gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren" befin­den. Bewer­ber, die die all­ge­mei­nen Ernen­nungs­be­din­gun­gen oder die lauf­bahn­recht­li­chen
Leis­tungs­ver­gleich mit sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten – die Beför­de­rung eines Stu­di­en­di­rek­tors
Wegen ihrer Sta­tusamts­be­zo­gen­heit kann der Dienst­herr beim Leis­tungs­ver­gleich die dienst­li­che Beur­tei­lung eines sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten nicht unter Hin­weis dar­auf "anhe­ben" , dass die­ser Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend dem höhe­ren Amt des im Gesamt­ur­teil gleich beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten wahr­ge­nom­men habe. Bei der Stel­le eines Stu­di­en­di­rek­tors in A 15 als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben