Source: https://www.rotel.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-23 01:37:27
Document Index: 197303953

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

AGB | Reisen & Expeditionen mit Rotel Tours
Die nachstehenden Bedingungen werden bei wirksamer Vereinbarung Inhalt des zwischen Ihnen als Reisendem und dem Reiseveranstalter Rotel - Das Rollende Hotel, Georg Höltl GmbH & Co. KG, Herrenstraße 11, D-94104 Tittling, Telefon +49(0)8504-404-0, Telefax +49 (0)8504-404-27, Email info@rotel.de (im Folgenden als „Rotel“ bezeichnet), ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - 651y des Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und der Artikel 250 und 252 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) und füllen diese aus.
1.1 Mit der Anmeldung bietet der Kunde der Fa. Rotel den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann auf den von Rotel ausgegebenen Anmeldescheinen oder über das Online-Formular auf unserer Internetseite erfolgen.
1.4 Eine durch ein Computerreservierungssystem im Reisebüro erstellte Vormerkungs-, Anmeldungs- oder Optionsbestätigung ersetzt die Reisebestätigung nicht.
Dies gilt auch für Anmeldungen über unser Online-Formular auf der Rotel-Internetseite. Hier erhält der Kunde zunächst lediglich eine Eingangsbestätigung. Die Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.1. Rotel und eventuell beteiligte Reisevermittler/Reisebüros dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, soweit ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag abgeschlossen wurde und Reisenden Kunden der Sicherungsschein gemäß § 651r BGB mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers übergeben wurde.
Nach Vertragsabschluss und Aushändigung des Sicherungsscheines ist eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung ist 28 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben wurde und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann.
2.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl Rotel zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist Rotel berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 6 zu belasten.
2.3 Bei Buchungen innerhalb eines 14 Tageszeitraum vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zur Zahlung fällig.
Rotel behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Leistungsbeschreibungen vorzunehmen, über die der Reisende vor Buchung selbstverständlich informiert wird.
Zusicherungen des Vertragsinhalts von Seiten der Reisebüros und den örtlichen Reiseleitern sind nur bei Genehmigung durch Rotel in Textform verbindlich. 3.2 Rotel Busse - das „Rollende Hotel“
3.3.1 Rotel informiert den Reisenden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) auch im Hinblick auf sämtliche im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
3.3.4 Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/airban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von Rotel in Tittling einzusehen.
4.1 Im Hinblick auf die besondere Eigenart und dem Charakter unserer Reisen bleiben Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von Rotel nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
4.2. Rotel ist verpflichtet, den Reisenden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Grund der Leistungsänderung auf einem dauerhaften Datenträger – z.B. mittels Email, Textnachricht/SMS oder Sprachnachricht – klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
4.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Reisenden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von Rotel gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Rotel gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
4.4. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
5.1 Die Reisepreise für den Katalog 2019 wurden im Juli 2018 kalkuliert.
5.4. Die Preiserhöhung berechnet sich dabei wie folgt:
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.2 a) kann Rotel den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
b) Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben gemäß 4.2 b) kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
5.5 Bei Erhöhung der Wechselkurse gemäß 4.2 c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für Rotel verteuert hat Rotel ist verpflichtet, dem Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.2 a) bis c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Rotel führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag durch Rotel zu erstatten. Rotel darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die Rotel tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Rotel hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
6.2. Wenn der Reisende vor Reisebeginn zurücktritt oder die Reise nicht antritt, so verliert Rotel den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Rotel eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von Rotel zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von Rotel unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
6.3 Rotel hat die unten genannte Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen pauschaliert festgelegt. Stornobedingungen:
74 bis 60 Tage vor Beginn: 5% des Reisepreises
59 bis 45 Tage vor Beginn: 10% des Reisepreises
24 bis 10 Tage vor Beginn: 50% des Reisepreises
9 bis 1 Tage vor Beginn: 80% des Reisepreises
6.7 Rotel behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete auf den Einzelfall bezogene
Entschädigung zu fordern, soweit nachgewiesen wird, dass wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Bei diesem Fall ist Rotel verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
7.2 Umbuchungen sind grundsätzlich nur durch Rücktritt vom Reisevertrag und parallele Neuanmeldung möglich. Stornokosten nach den Regelungen in Ziffer 6 fallen ebenfalls bei Umbuchungen (z.B. Reisetermin, Reisezeit, Unterkunft, Beförderungs- oder Tarifart, bei Flugreisen auch der Buchungsklasse und der Flugverbindungen) an.
7.3. Wird in den übrigen Fällen auf Wunsch des Reisenden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann Rotel bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt vom Reisenden für jeden von der Umbuchung betroffenen Reisenden erheben.
8.1. Bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl kann Rotel vom Reisevertrag nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
c) Rotel ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt werden wird. d) Ein Rücktritt von Rotel später als 14 Tage vor Reisebeginn ist unzulässig.
8.2. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück. Die Regelung Ziffer 6.9 gilt entsprechend.
8.3 Sofern eine Unterbringung in Hotels Reisebestandteil ist, wird der Reisende im Doppelzimmer mit anderen
Mitreisenden eingeteilt, sofern nicht der Wunsch nach kostenpflichtiger Einzelzimmerbuchung geltend gemacht wurde.
Auf Geschlecht und Alter wird dabei Rücksicht genommen. Sollte sich kein Zimmerpartner finden, erhält der Reisende ein Einzelzimmer. Für den Fall, dass sich zum Zeitpunkt der Buchung kein Zimmerpartner angemeldet haben sollte, werden dem Reisenden zunächst nur die Kosten für die Unterbringung im Doppelzimmer berechnet. Wenn sich bis 31 Tage vor Reiseantritt kein Zimmerpartner finden sollte, wird der Reisende in ein Einzelzimmer umgebucht und ihm der Aufpreis für das Einzelzimmer nachberechnet. Für diesen Fall wird dem Reisenden das Recht eingeräumt, vom Reisevertrag bis 14 Tage vor Reiseantritt zurückzutreten. Rotel kann Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen (z.B. Flugstornierungskosten, Visakosten usw.).
9.2. Ferner kann Rotel ohne Einhaltung einer Frist den Pauschalreisevertrag kündigen, wenn der Reiseablauf vom Reisenden nachhaltig gestört oder gefährdet wird und dem auch nach Abmahnung nicht abgeholfen wird oder nicht abgeholfen werden kann oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt Rotel, bleibt der Anspruch auf den Reisepreis bestehen; es ist jedoch der Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anzurechnen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen zu erlangen sind, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von Rotel beruhen sollte.
10.1. Die vertragliche Haftung von Rotel für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Eventuell darüber hinausgehende Ansprüche bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt, vgl. Ziffer 10.4 und 10.5.
10.2. Bei bestimmten, jeweils besonders gekennzeichneten Unternehmungen haftet Rotel nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Fremdleistungen, die nicht Teil der Pauschalreise sind und getrennt ausgewählt wurden. Dies sind Sport-, Freizeit- oder sonstige Aktivitäten, Ausflüge oder Leistungen, die in der
Reisebeschreibung, der Reisebestätigung oder sonst (z.B. durch den Reiseleiter) ausdrücklich als Fremdleistung oder auch als Gelegenheit oder Möglichkeit bezeichnet werden. Sie gehören nicht zum vertraglichen Leistungsumfang seitens Rotel. Ist Rotel lediglich Vermittler fremder Leistungen, so haftet Rotel nur für die ordnungsgemäße Vermittlung sowie bei Verletzung eigener Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten und nicht für die Leistungserbringung selbst.
10.4 Kommt Rotel die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem Internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadalajara und der Montrealer Vereinbarung (nur für Flüge nach USA und Kanada). Diese Abkommen beschränken in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verluste und Beschädigungen von Gepäck. Sofern Rotel in anderen Fällen Leistungsträger ist, wird nach den für diese geltenden Bestimmungen gehaftet.
Der Reisende muss Rotel bzw. seinen Reisevermittler/sein Reisebüro, über den er die Pauschalreise gebucht hat, informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von Rotel mitgeteilten Frist erhält.
Soweit Rotel infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich der Reiseleitung bzw. örtlichen Vertretungen oder Mitarbeiter vor Ort zur Kenntnis zu bringen. Ist ein Vertreter vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an Rotel unter der mitgeteilten Kontaktstelle von Rotel zur Kenntnis zu bringen. Über die Erreichbarkeit des Vertreters von Rotel bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler / sein Reisebüro, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
Die Reiseleitungen bzw. örtlichen Vertretungen oder Mitarbeiter vor Ort sind beauftragt, während der Reise Mängelanzeigen sowie Abhilfeverlangen der Reisenden entgegen zu nehmen. Sie haben auch für Abhilfe zu sorgen, sofern diese möglich und erforderlich ist. Sie sind jedoch nicht befugt oder bevollmächtigt, Ansprüche auf Minderung oder
Schadenersatz mit Wirkung gegen Rotel entgegenzunehmen oder anzuerkennen. Die Kündigung des Reisevertrages durch Rotel kann auch durch die Reiseleitung bzw. örtliche Vertretung ausgesprochen werden, insoweit sind diese von Rotel hierzu als bevollmächtigt anzusehen.
Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und Rotel können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen sieben Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich Rotel, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchstabe a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
12.1. Rotel wird den Reisenden über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Rotel haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweiligen Behörden. Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften (z.B. Zoll, Devisen) und die Beschaffung notwendiger Dokumente selbst verantwortlich. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Reisenden, ausgenommen, wenn sie durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation durch Rotel bedingt sind.
12.2. Soweit Rotel gemäß Katalog ausnahmsweise die Beantragung von Visa oder ähnlichen Dokumenten übernimmt, erfolgt dies ausschließlich im Auftrag des Kunden (Geschäftsbesorgung). Die Erteilung von Visa selbst durch die zuständigen nationalen oder ausländischen Behörden ist nicht Bestandteil der Leistungsverpflichtung von Rotel.
12.4 Dem Reisenden wird daher nahegelegt, selbst die Nachrichtenmedien bzw. Reisehinweise des Auswärtigen Amtes wegen plötzlich auftretender Änderungen der Bestimmungen in seinem Reiseland zu verfolgen, um sich frühzeitig auf geänderte Umstände einstellen zu können. Der Reisende sollte sich über Infektions- und Impfschutz sowie andere
Prophylaxemaßnahmen rechtzeitig bei seinem Arzt informieren. Auskünfte erteilen die Gesundheitsämter, Tropenmediziner, reisemedizinische Informationsdienste oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
13.1 Die Erhebungen und Verarbeitungen personenbezogener Daten erfolgen entsprechend der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Es werden nur personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet, die zur Vertragsabwicklung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), der Vermeidung eigener Risiken (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) notwendig sind und die uns zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) auferlegt werden. Im Rahmen der Vertragserfüllung werden Ihre Daten auch an andere Vertragspartner übermittelt, die an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung beteiligt sind. (Grundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken und/oder der Weitergabe dieser Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch Mitteilung an Rotel Tours, Abteilung Datenschutz, Herrenstraße 11, 94104 Tittling, widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht mehr für Werbezwecke weitergeben.
Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Umsetzung Ihrer Betroffenenrechte finden Sie auf unserer Internet-Seite unter Datenschutz. Datenübermittlung an staatliche Stellen oder Behörden erfolgen nur im Rahmen gültiger Rechtsvorschriften.
13.3 Mit der Veröffentlichung neuer Prospekte verlieren unsere früheren Publikationen über gleichlautende Reiseziele und Termine Ihre Gültigkeit.
14.2 Die endgültigen Termine für 2020 liegen bei Drucklegung des Kataloges noch nicht vor. Sie richten sich aber ungefähr nach den Terminen des Katalogs 2019.
14.3 Die Ausschreibung im Katalog erfolgte im Juli 2018. Daher ist nur der zu diesem Zeitpunkt bekannte Stand wiedergegeben. Es können auch Fehler selbst bei größter Sorgfalt vorkommen. Einseitige Änderungen der Ausschreibungen durch Rotel sind möglich und bleiben vorbehalten, solange der Vertrag mit dem Kunden noch nicht zustande gekommen ist.
15.2 Am Ende des jeweiligen Jahreskataloges finden sich die Rubriken „Allgemeine Hinweise“ und „Wichtige Hinweise“. Die dortigen Regelungen sind Bestandteil der Allgemeinen Reise- und Geschäftsbedingungen von Rotel.
15.3. Die aktuellen AGB und Datenschutzerklärungen können außer im Katalog jederzeit auch auf den Internetseiten www.rotel.de eingesehen werden.
16.3 Es wird im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hingewiesen, dass Rotel nicht an einem Verfahren bezüglich einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Zudem wird für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hingewiesen.