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Timestamp: 2018-06-24 23:00:55
Document Index: 375314253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sicher mit System. Systematische Organisation des Arbeitsschutzes. Bedingungen. zur Vergabe des. BGHW-Gütesiegels Sicher mit System - PDF
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1 Sicher mit System Systematische Organisation des Arbeitsschutzes Bedingungen zur Vergabe des BGHW-Gütesiegels Sicher mit System als Bestandteil der Vereinbarung Seite 1 von 8 D4151 Stand:
2 1 Präambel Beste Produktqualität und optimale wirtschaftliche Ergebnisse lassen sich auf Dauer nur erzielen, wenn die Arbeitsprozesse sicher und gesundheitsgerecht gestaltet sind. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zählen deshalb zu den unverzichtbaren Zielen jedes erfolgreichen Unternehmens. Die innerbetriebliche Organisation des Unternehmens muss gewährleisten, dass die Belange der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes systematisch in alle betrieblichen Prozesse integriert und stets berücksichtigt werden. Unternehmen, welche in dieser Art und Weise ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, profitieren nicht nur von der hohen Motivation ihrer Mitarbeiter und der großen Personalverfügbarkeit aufgrund minimierter Ausfallzeiten. Durch geringere Unfallkosten stehen sie auch wirtschaftlich besser da, erreichen höhere Produktqualität und erzielen vor allem ein optimiertes Image bei Kunden, Mitarbeitern, Auftraggebern und in der Öffentlichkeit. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hat sich zur Aufgabe gemacht, ihre Mitgliedsunternehmen bei der Umsetzung dieser unverzichtbaren sozialen Pflichten und der Integration in die Unternehmensziele zu unterstützen. Mit der Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System (SmS) besteht für Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, die Organisation des Arbeitsschutzes im Betrieb durch eine neutrale Stelle auf freiwilliger Basis überprüfen zu lassen. Werden im Zuge dieser Überprüfung Schwachstellen festgestellt, so werden dem Unternehmer Vorschläge unterbreitet, um diese Defizite zu beheben. Nach erfolgreichem Abschluss der Überprüfung erhält das Unternehmen die Berechtigung, das Gütesiegel Sicher mit System öffentlichkeits- und werbewirksam zu führen. Mit der Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System bestätigt die BGHW, dass das Antrag stellende Unternehmen die grundlegenden rechtlichen Anforderungen für die systematische, organisatorische Einbindung des Arbeitsschutzes in die betriebliche Struktur gemäß den Bedingungen erfüllt. Mit der Vergabe des Gütesiegels wird jedoch nicht bestätigt, dass in jedem Einzelfall alle gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften eingehalten sind. Die BGHW fördert mit der Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System die systematische Einbindung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in die innerbetriebliche Organisation. Somit soll ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess angestoßen werden, der darauf abzielt, die Zahl der Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und die sich daraus ergebenden Kosten systematisch und dauerhaft zu verringern. Seite 2 von 8 D4151 Stand:
3 2 Vorteile für das Unternehmen Unternehmen, die sich der Überprüfung im Zuge der Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System unterziehen, profitieren von folgenden Vorteilen: Die Arbeitsschutzorganisation des Unternehmens wird bewertet und kann optimiert werden. Ausfallzeiten durch Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren und Krankheiten können minimiert werden. Die Verfügbarkeit und die Motivation der Mitarbeiter werden erhöht. Kosten durch Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren werden gesenkt. Arbeitsbedingungen und Arbeitsprozesse können verbessert werden. Durch weniger Störungen werden Effizienz und Produktqualität gesteigert. Die Einhaltung der wesentlichen organisatorischen Pflichten wird bestätigt. Durch weniger Arbeitsunfälle und Erkrankungen leistet das Unternehmen einen Beitrag zur Senkung der Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung, aber auch der gesetzlichen Krankenversicherung, also der gesamten sozialen Sicherungssysteme. Das Gütesiegel Sicher mit System kann zur Steigerung des Unternehmensimages werbewirksam genutzt werden. Akzeptanz und Image des Unternehmens bei Mitarbeitern, Kunden, Auftraggebern und Behörden werden verbessert. 3 Anwendungsbereich Die folgenden Festlegungen finden Anwendung auf alle Aktivitäten, die durch die BGHW im Rahmen der Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System durchgeführt werden. 4 Zugangsvoraussetzungen 4.1 Beim Gütesiegel handelt es sich um ein freiwilliges Angebot der BGHW. Ein Rechtsanspruch zur Erlangung oder Verlängerung des Gütesiegels besteht nicht. 4.2 Das Gütesiegel Sicher mit System kann nur vergeben werden, wenn seitens der staatlichen Arbeitsschutzbehörde keine Vorbehalte erhoben werden. 4.3 Das Gütesiegel kann nicht vergeben bzw. verlängert werden, wenn eine BGHWinterne Überprüfung zurückliegender Beratungs- und Überwachungsergebnisse sowie des Unfallgeschehens der letzten Jahre durch die zuständige Aufsichtsperson ergibt, dass eine Eignung zur Teilnahme nicht vorliegt. Seite 3 von 8 D4151 Stand:
4 4.4 Der Unternehmer und alle betrieblichen Führungskräfte (bis Meisterebene) nehmen vor der erstmaligen Vergabe des Gütesiegels an einem Seminar für Führungskräfte über die Verantwortung im Arbeitsschutz teil. Wesentliche Inhalte des Seminars sind: Unfallgeschehen und Aufgaben der BGHW Verantwortung der Führungskraft im Arbeitsschutz Rechtsfolgen nach einem Arbeitsunfall Arbeitsschutzvorschriften Organisation des Arbeitsschutzes Gefährdungsbeurteilung Bei Unternehmern und betrieblichen Führungskräften, die innerhalb der letzten drei Jahre an entsprechenden Seminaren teilgenommen haben, gilt die Verpflichtung als erfüllt. Sofern seitens der BGHW Seminare für Führungskräfte nicht zeitnah angeboten werden können, kann im Einzelfall auch vereinbart werden, dass die Führungskräfte-Seminare in einem angemessenen Zeitraum nach Vergabe des Gütesiegels nachgeholt werden. 4.5 Sofern im Unternehmen ein Betriebsrat bestellt ist, ist dieser am Verfahren zu beteiligen. 5 Beantragung 5.1 Der Unternehmer kann mündlich oder schriftlich den Wunsch äußern, das Gütesiegel Sicher mit System für sein Unternehmen (im Ausnahmefall auch für einzelne Niederlassungen) zu erwerben. 5.2 Für Auskünfte stehen entweder die zuständige Aufsichtsperson oder ein SmS-Berater für das Gütesiegel Sicher mit System zur Verfügung. 5.3 Im Rahmen der Beantragung wird festgelegt, ob sich die Begutachtung auf das Gesamtunternehmen (Regelfall) oder nur auf einen Teil des Unternehmens (Ausnahmefall) erstreckt. 5.4 Zwischen dem Unternehmer und der BGHW wird eine Vereinbarung geschlossen, mit welcher der Unternehmer die Bedingungen zur Vergabe des BGHW-Gütesiegels Sicher mit System anerkennt und sich verpflichtet, die sich für ihn daraus ergebenden Pflichten zu erfüllen sowie die erforderlichen Auskünfte zu geben. Seite 4 von 8 D4151 Stand:
5 6 Verfahren 6.1 In einer Erstberatung erhält das Unternehmen durch die zuständige Aufsichtsperson erste Informationen zum Gütesiegelverfahren der BGHW. Weiterhin prüft die Aufsichtsperson ob das Unternehmen für das Gütesiegelverfahren geeignet ist (vgl. Ziff. 4.3) und inwieweit weiterer Beratungsbedarf besteht. 6.2 Im Rahmen der optionalen Grundberatung durch einen SmS-Berater erhält das Unternehmen grundlegende Informationen über die Prinzipien und unterschiedlichen Arten von Managementsystemen, deren zugehörige Normen und Regelwerke sowie den Aufbau und die Struktur eines Arbeitsschutzmanagementsystems (AMS). Weiterhin werden die Inhalte des Nationalen Leitfadens für AMS dargelegt sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, um die enthaltenen Anforderungen zu erfüllen. Als Hilfestellung werden verschieden Arbeitsmittel in gedruckter und elektronischer Form übergeben. 6.3 Das Unternehmen und die BGHW schließen eine Vereinbarung über die Beratung, Begutachtung, Überprüfung und Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System ab. 6.4 Im Rahmen eines Selbstchecks nimmt das Unternehmen eine erste Bewertung der Arbeitsschutzorganisation vor. 6.5 In der projektbegleitenden Beratung erhält das Unternehmen Unterstützung durch den SmS-Berater. Diese Beratung wird auf Basis des Nationalen Leitfadens für AMS und der Umsetzungshilfen der BGHW durchgeführt. 6.6 Der Unternehmer benennt der BGHW einen Beauftragten/eine Beauftragte für das Arbeitsschutzmanagementsystem (AMB). 6.7 Nach Aufbau des AMS wird durch eine erstmalige Prüfung die Eignung des AMS und der Arbeitsschutzorganisation zur Begutachtung untersucht. 6.8 Die Begutachtung zur Vergabe des Gütesiegels erfolgt in zwei Stufen. Zur Vor-Begutachtung (Stufe 1) übermittelt das Unternehmen auf Anfrage durch den SmS-Begutachter entsprechende Unterlagen zur Prüfung. 6.9 Die anschließende Begutachtung im Betrieb (Stufe 2) erfolgt durch den SmS- Begutachter oder ein Begutachtungsteam vor Ort im Unternehmen. Dabei sind Unterlagen zur Einsicht bereitzustellen, mit deren Hilfe der Aufbau und die Wirksamkeit des AMS nachvollziehbar dokumentiert sind. Zusätzlich findet auch eine Betriebsbesichtigung mit Mitarbeiterbefragung statt Im Anschluss an die Begutachtung erhält der Unternehmer einen Begutachtungsbericht, aus welchem der Umfang der Überprüfung sowie ggf. Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge hervorgehen. Bei einer negativen Bewertung werden dem Unternehmer die maßgeblichen Gründe mitgeteilt Führt die Begutachtung zu einem positiven Ergebnis, wird eine Bescheinigung ausgestellt, aus der hervorgeht, dass die Vergabebedingungen eingehalten sind. Seite 5 von 8 D4151 Stand:
6 6.12 Verfahrensablauf Seite 6 von 8 D4151 Stand:
7 7 Veröffentlichung, Befristung und Gültigkeit 7.1 Die BGHW ist berechtigt, von Unternehmen, denen das Gütesiegel Sicher mit System verliehen wurde, Namen und Anschrift, Bescheinigungsnummer, Gültigkeitsdauer und Gewerbezweig, zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung kann im Mitteilungsblatt und anderen Medien erfolgen. 7.2 Die Gültigkeit des Gütesiegels Sicher mit System ist auf drei Jahre begrenzt. Das Gütesiegel kann auf Antrag innerhalb der Gültigkeitsdauer um jeweils weitere drei Jahre verlängert werden, wenn keine Hinderungsgründe festgestellt werden. 7.3 Das Gütesiegel wird ungültig, wenn a) die Gültigkeitsfrist abgelaufen ist, b) oder der Inhaber des Gütesiegels die Bedingungen, die sich aus der mit der BGHW geschlossenen Vereinbarung ergeben, nicht mehr erfüllt, c) oder der Inhaber das Gütesiegel für Niederlassungen oder Unternehmensbereiche verwendet, die nicht in der Vereinbarung genannt sind, d) oder sich herausstellt, dass der Inhaber des Gütesiegels die BGHW getäuscht hat, e) oder sonstige Tatsachen bekannt werden, die der Verwendung des Gütesiegels offensichtlich entgegenstehen. 7.4 Bei missbräuchlicher Verwendung des Gütesiegels behält sich die BGHW vor, den entsprechenden Sachverhalt zu veröffentlichen. 7.5 Das Gütesiegel kann aberkannt werden, wenn die Zugangsvoraussetzungen nach Abschnitt 4 nicht mehr gegeben sind. 7.6 Die BGHW behält sich vor, jährliche Zwischenbegutachtungen durchzuführen. 8 Verwendung 8.1 Mit der Ausstellung der Bescheinigung erhält der Unternehmer die Berechtigung, das Gütesiegel Sicher mit System gemäß der getroffenen Vereinbarung zu verwenden. 8.2 Mit der Vergabe des Gütesiegels Sicher mit System erhält der Unternehmer die Möglichkeit, das Gütesiegel in seiner Korrespondenz, Werbung und anderen Medien zu verwenden. 8.3 Das Gütesiegel Sicher mit System darf nicht in einer Weise verwendet werden, die den Schluss zulässt, eines oder mehrere Produkte oder eine oder mehrere Dienstleistungen selbst seien ausgezeichnet worden. Das Gütesiegel Sicher mit System darf nicht in einer Weise verwendet werden, die als Empfehlung der BGHW hinsichtlich des ausgezeichneten Unternehmens oder der Verwendung seiner Produkte missverstanden werden kann. Seite 7 von 8 D4151 Stand:
8 8.4 Das Recht auf Verwendung des Gütesiegels Sicher mit System erlischt mit dem Ungültigwerden der Bescheinigung. 9 Gültigkeit Die vorstehend aufgeführten Bedingungen gelten für Vereinbarungen, die nach dem abgeschlossen werden. Seite 8 von 8 D4151 Stand: