Source: https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/recht-steuern/bgh-hebt-schuldspruch-gegen-ex-kaemmerer-von-landsberg-auf-2003941/
Timestamp: 2019-10-21 06:50:25
Document Index: 26028492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH hebt Schuldspruch gegen Ex-Kämmerer von Landsberg auf - Der Neue Kämmerer
Bundesgerichtshof/Nikolay Kazakov
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil gegen Manfred Schilcher, den ehemaligen Kämmerer der Stadt Landsberg in Oberbayern, aufgehoben. „Der Schuldspruch wegen Untreue zum Nachteil der Stadt L. in zwei Fällen hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand“, heißt es in der Begründung des BGH.
Zwar sei das Landgericht Augsburg „im Ergebnis zutreffend“ davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch den Abschluss der Swap-Verträge jeweils seine Vermögensbetreuungspflicht verletzte. Allerdings genügten laut BGH die Urteilsgründe nicht den Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensnachteils. Auch folgte der BGH nicht den Ausführungen eines Gutachters. Diese habe das Landgericht nicht kritisch genug geprüft.
Wie DNK bereits berichtete, war Schilcher Anfang Februar 2018 wegen Untreue in zwei Fällen zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Kurz darauf hatte der ehemalige Kämmerer Revision beim BGH gegen das Urteil eingelegt. Jetzt verwies der BGH nach der Aufhebung des Schuldspruchs die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer das Landgerichts Augsburg zurück.
Immer wieder geraten Kämmerer in das Visier der Ermittlungsbehörden. Auf der Themenseite Haftung finden Sie alles Wissenswerte zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.
Manfred Schilcher, ehemaliger Kämmerer der oberbayerischen Stadt Landsberg, hat Revision gegen seine Verurteilung wegen Untreue eingelegt.
Mit Derivatgeschäften hat der frühere Kämmerer der Stadt Landsberg sich in zwei Fällen der Untreue schuldig gemacht hat – davon ist, das Landgericht Augsburg