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Timestamp: 2019-08-25 03:45:22
Document Index: 195607195

Matched Legal Cases: ['§ 2057', '§ 2333', '§ 2325', '§ 19', '§19', '§13', '§ 10']

Reform des Erb- und Erbschaftssteuerrechts 2010 - Rechtsanwalt Rust
Rechtsanwalt Carl-Christoph Rust zum Thema Reform des Erb- und Erbschaftssteuerrechts 2010
Eine neue Regelungen gilt für die Ausgleichspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (§ 2057a BGB), wobei früher Pflegeleistung die Ausgleichspflicht nur auslösten, wenn wegen der Pflege der Beruf aufgegeben wurde, was jetzt nicht mehr gilt. Wird als z.B. durch die Pflegeleistung dem Nachlass eine Ersparnis von  20.000,-- beschert, so ist dieser Betrag aus dem Nachlass zunächst von dem Pfleger zu beanspruchen und der danach verbleibende Rest verteilt sich nach den üblichen Regularien zwischen den Erben. Die Ausgleichung findet allerdings nur zwischen den Erben statt, die "als gesetzliche Erben zur Erbfolge" gelangt sind - bei testamentarischen Erben gilt dies nicht. Ganz wichtig: Das Gesetzt berücksichtigt ausschließlich Pflegeleistungen von Abkömmlingen - darunter fallen natürlich keine Schwiegerkinder!
Neu geregelt wurde auch die Möglichkeit des Entzuges eines Pflichtteils. Pflichtteilsberechtigte sind zunächst Kinder, weiter Ehegatten und (wenn keine Kinder existieren) auch die Eltern des Erblassers. Diesen konnte nach altem Recht aus jeweils unterschiedlichen Gründen der Pflichtteil (= die Hälfte des gesetzlichen Erbteils) entzogen werden. Dies wurde nun vereinheitlicht und der Tatbestand des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" wurde aus dem Gesetz entfernt, vgl. § 2333 BGB.
In der Praxis wurde, wenn ein Grund für den Entzug des Pflichtteils, z.B. eine schwere Straftat gegen den Erblasser, nicht festzustellen war, oft so reagiert, dass schon zu Lebzeiten große Vermögensbestandteile wie Immobilien an einen künftigen Erben verschenkt wurde, damit andere Erben diesen nicht bzw. insgesamt weniger erhalten. Nach altem Recht waren solche Schenkungen für die Ermittlung des Pflichtteilsanspruches in den Nachlass hineinzurechnen, sofern zwischen Schenkung und Ableben des Erblassers weniger als 10 Jahre lagen. Fehlte an der Frist auch nur ein Tag, so war der Wert der Schenkung in voller Höhe zu berücksichtigen. Waren die 10 Jahre dagegen abgelaufen, wurde die Schenkung völlig außer Acht gelassen. Dies führte sicherlich öfter zu Ergebnissen, die als ungerecht empfunden wurde. Daher wurde nun neu geregelt, dass mit jedem Jahr (gerechnet ab Vollzug der Schenkung) ein Zehntel des Wertes des verschenkten Gegenstandes für die Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs außer Acht bleibt und nach Ablauf von zehn Jahren - wie bisher - nichts mehr angerechnet wird, vgl. § 2325 BGB. Wer als Erblasser also einem Pflichtteilsberechtigten weniger zuwenden möchte, sollte möglichst bald "von warmer Hand" geben.
Wichtig ist, dass bestimmte erbrechtliche Problemfälle durch den Gesetzgeber nicht aufgegriffen wurden. Das alte Erbrecht stammt in seinen wesentlichen Grundzügen noch aus einer Zeit, als die Menschen noch mit Pferd und Wagen unterwegs waren, dem Ende des 18. Jahrhunderts. Gerade den sog. Patchwork-Familien wird das gesetzliche Erbrecht nicht gerecht, insbesondere wenn Abkömmlinge aus unterschiedlichen Ehen da sind. In Fällen, in denen zwei Ehegatten, z.B. beide in zweiter Ehe verheiratet, bei Unfällen nur im Abstand von Minuten versterben, ist die Reihenfolge des Ablebens entscheidend für die Erbberechtigung der Abkömmlinge. Hier können nur testamentarische Regelungen oder Erbverträge als gerecht empfundene Lösungen wirken. Mit dem Sofortprogramm für Wachstum hat die Bundesregierung Ende 2009 den Versuch unternommen, mit steuerlichen Entlastungen mehr Wachstum zu schaffen, um so die Folgen aus der Wirtschaftskrise abzudämpfen. Das Sofortprogramm führte auch zu einigen Änderungen im gerade erst per 01.01.2009 durch Reform umgestalteten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).
Neue Mindestlohnsummenregelungen: Ein wichtiger Punkt bestand darin, die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge krisenfest, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Zu diesem Zweck wurde die erforderliche Mindestlohnsumme, die ein Betrieb einhalten muss, um die Regelverschonung von 85% ungekürzt erhalten zu können, von 650% auf 400% der Ausgangslohnsumme herabgesetzt. Zugleich wurde der Zeitraum, für den die Lohnsumme zu überwachen ist, von sieben Jahre auf fünf Jahre verkürzt. Zusätzlich sollen auch Betriebe, die nicht mehr als 20 Beschäftigte haben, nicht der Lohnsummenregelung unterliegen. Bisher galt dies nur für Betriebe mit nicht mehr als zehn Beschäftigten. Ferner ist der Behaltenszeitraum, in dem der Betrieb in seiner Substanz fortgeführt werden muss, um die Verschonung ungekürzt erhalten zu können, von sieben Jahre auf fünf Jahre herabgesetzt worden. Auch für den Fall der Option des Erwerbers für eine vollständige Verschonung ist eine Reduzierung der maßgeblichen Größen vorgesehen. Dazu wurde die erforderliche Lohnsumme, die ein Betrieb einhalten muss, um die Verschonung ungekürzt erhalten zu können, von 1.000% auf 700% herabgesetzt. Der Zeitraum, für den die Lohnsumme zu überwachen ist, wird in diesem Fall von zehn auf sieben Jahre verringert.
Neuer Entlastungsbetrag für Steuerpflichtige der Steuerklassen II und III: § 19a Abs. 3 ErbStG wurde klarstellend dahingehend ergänzt, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen dem Wert des begünstigten Vermögens und dem Wert des gesamten Vermögensanfalls auch letzterer um die damit wirtschaftlich zusammenhängenden abzugsfähigen Schulden und Lasten gemindert wird. Die Behaltensvoraussetzungen für den Entlastungsbetrag nach §19a ErbStG für Steuerpflichtige der Steuerklassen II und III wurden an die Änderungen in §13a ErbStG angepasst. Auch hier wird der Behaltenszeitraum, in dem der Betrieb in seiner Substanz fortgeführt werden muss, um die Verschonung ungekürzt erhalten zu können, auf fünf Jahre und in den Fällen der Optionsverschonung auf sieben Jahre herabgesetzt.
Senkung der Erschaftsteuerbelastung in der Steuerklasse II: Der Steuertarif wurde bei der Erbschaftsteuer so geändert, dass die steuerliche Belastung zwischen den Erwerbern der Steuerklassen II und III wieder differiert: Für Angehörige der Steuerklasse II  insbesondere Geschwister und Neffen  gelten somit niedrigere Steuersätze als für die Personen in Steuerklasse III. Daher wurde in der Steuerklasse II ein neuer Steuertarif von 15% bis 43% eingeführt. Die ab 2010 gültige Steuersatztabelle sieht demnach wie folgt aus:
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10)
bis einschließlich ...  ErbStG) Prozentsatz in der Steuerklasse
Die geänderten Vorschriften des ErbStG gelten nach der allgemeinen Anwendungsregelung erstmals auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.2009 entsteht.
Weitere Änderungen des Erb- und Erbschaftssteuerrechts müssen hier aus Platzgründen unerwähnt bleiben. Ob das neue Recht gerechter oder nur komplizierter ist, mag jeder selbst entscheiden. Sicherlich ist festzustellen, dass ohne versierte Beratung niemand eine großzügige Schenkung vornehmen oder ein Testament erstellen sollte.
Rechtsanwalt Carl-Christoph Rust & Steuerberater Hartmut Schulz
Autor: Rechtsanwalt Carl-Christoph Rust
Rust & Schulz
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