Source: http://mb-opfer.info/page.asp?IDS=104
Timestamp: 2018-11-20 06:01:58
Document Index: 46963619

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 173', '§ 174', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 180', '§ 182', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 1666', '§ 1666', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 176', '§ 158', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 173', '§ 174', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 11', '§ 184', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 178', '§177', '§ 179', '§176', '§ 176', '§ 180', '§ 180', '§ 182', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 1666', '§ 1666']

Missbrauch-Opfer.info - Gesetze - Deutschland - Gesetze und Paragraphen in Deutschland
Gesetze und Paragraphen in Deutschland
• § 78 StGB: Verfolgungsverjährung, Verjährungsfrist:
• § 78a StGB: Verfolgungsverjährung, Beginn:
• § 78b StGB: Verfolgungsverjährung, Ruhen:
• § 78c StGB: Verfolgungsverjährung, Unterbrechung:
• § 79 StGB: Vollstreckungsverjährung, Verjährungsfrist:
• § 79a StGB: Vollstreckungsverjährung, Ruhen:
• § 79b StGB: Vollstreckungsverjährung, Verlängerung:
• § 173 StGB: Beischlaf zwischen Verwandten:
• § 174 StGB: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen:
• § 176 StGB: Sexueller Missbrauch von Kindern:
• § 176a StGB: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern:
• § 176b StGB: Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge:
• § 177 StGB: Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung:
• § 178 StGB: Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge:
• § 179 StGB: Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen:
• § 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger:
• § 180a StGB: Förderung der Prostitution:
• § 182 StGB: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen:
• § 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften:
• § 184b StGB: Jugendgefährdende Prostitution:
• § 184c StGB: Begriffsbestimmungen:
• § 1666 StGB: Gefährdung des Kindeswohls:
• § 1666a StGB: Trennung des Kindes von der elterlichen Familie; Entziehung der Personensorge insgesamt:
§ 78 StGB: Verfolgungsverjährung, Verjährungsfrist:
1: dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2: zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3: zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4: fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5: drei Jahre bei den übrigen Taten.
§ 78a StGB: Verfolgungsverjährung, Beginn:
§ 78b StGB: Verfolgungsverjährung, Ruhen:
1: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 176 bis 179,
2: solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.
1: die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
2: eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung).
§ 78c StGB: Verfolgungsverjährung, Unterbrechung:
1: die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2: jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3: jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4: jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5: den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6: die Erhebung der öffentlichen Klage,
7: die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8: jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9: den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10: die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11: die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12: jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
§ 79 StGB: Vollstreckungsverjährung, Verjährungsfrist:
1: fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2: zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
3: zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
4: fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
5: drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.
§ 79a StGB: Vollstreckungsverjährung, Ruhen:
1: solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2: solange dem Verurteilten
c) Zahlungserleichterung bei Geldstrafe, Verfall oder Einziehung bewilligt ist,
3: solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
§ 79b StGB: Vollstreckungsverjährung, Verlängerung:
Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.
§ 173 StGB: Beischlaf zwischen Verwandten:
§ 174 StGB: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen:
(1) Wer sexuelle Handlungen:
1: an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,
2: an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder
3: an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind
1: sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder
2: den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, dass er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,
(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
1: sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt,
2: ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an sich vornimmt, oder
3: auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt.
§ 176a StGB: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern:
(1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn
1: eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,
2: die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird,
3: der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
4: der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 4 als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184 Abs. 3 oder 4 verbreitet werden soll.
(4) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2
1: bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
2: durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
(5) In die in Absatz 1 Nr. 4 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs. 1 oder 2 wäre.
§ 176b StGB: Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge:
Verursacht der Täter durch den sexuellen Missbrauch (§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
§ 178 StGB: Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge:
Verursacht der Täter durch die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
§ 179 StGB: Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen:
1: wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder
2: körperlich
zum Widerstand unfähig ist, dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine widerstandsunfähige Person (Absatz 1) dadurch missbraucht, dass er sie unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.
(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn
1: der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,
2: die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder
3: der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.
(5) In minder schweren Fällen der Absätze 2 und 4 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(6) §176a Abs. 4 und § 176b gelten entsprechend.
§ 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger:
1: durch seine Vermittlung oder
2: durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit
§ 180a StGB: Förderung der Prostitution:
1: diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden oder
2: die Prostitutionsausübung durch Maßnahmen gefördert wird, welche über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und die damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen,
1: einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung, gewerbsmäßig Unterkunft oder gewerbsmäßig Aufenthalt gewährt oder
2: eine andere Person, der er zur Ausübung der Prostitution Wohnung gewährt, zur Prostitution anhält oder im Hinblick auf sie ausbeutet.
§ 182 StGB: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen:
1: unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
2: diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
1: sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder
2: diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
§ 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften:
1: einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2: an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3: im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
3a: im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
4: im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
5: öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,
6: an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
7: in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
8: herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
9: auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,
1: verbreitet,
2: öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3: herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
§ 184b StGB: Jugendgefährdende Prostitution:
(1) in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder
(2) in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen,
§ 184c StGB: Begriffsbestimmungen:
(1) sexuelle Handlungen: nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
(2) sexuelle Handlungen vor einem anderen: nur solche, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.
§ 1666 StGB: Gefährdung des Kindeswohls:
Wird das Körperliche, Geistige oder Seelische Wohl des Kindes oder sein vermögen durch missbräuchliche Ausübung der Elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Familiengericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen".
§ 1666a StGB: Trennung des Kindes von der elterlichen Familie; Entziehung der Personensorge insgesamt:
(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der Elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn eine Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.
(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind, oder wenn anzunehmen ist, das die Abwendung der Gefahr nicht ausreichen".