Source: https://www.buhle-tee.de/en/contact/lieferungsbedingungen/
Timestamp: 2019-10-18 14:11:26
Document Index: 140119747

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 11', '§ 33', '§ 9']

Buhle: Unsere AGB's
Pflichten nach dem VerpackG ( Verpackungsgesetz vom 05. Juli 2017) bei Lohnauftrag
1. Nachfolgende Bestimmungen gelten für das Abpacken , Etikettieren und Ausliefern von Ware in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Sinne von § 3 Abs. 8 VerpackG im Auftrag des Auftraggebers. Sie sind Bestandteil der AGB des Auftragnehmers und werden spätestens mit der Auftragserteilung Vertragsbestandteil. Dem widersprechende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
2. Der Auftragnehmer akzeptiert nur solche Aufträge, bei denen die Kennzeichnung ausschließlich unter dem Namen und/oder der Marke des Auftraggebers erfolgt. Eine auftragsgemäße Auslieferung an Dritte gilt als Auslieferung an den Auftraggeber. Allein der Auftraggeber ist Hersteller und Inverkehrbringer im Sinne des § 3 Abs. 9 VerpackG.
3. Dem Auftraggeber obliegt die Erfüllung der im VerpackG für systembeteiligungspflichtige Verpackungen vorgesehenen Pflichten ( insbesondere: Systembeteiligung (§7), Beteiligung an einer Branchenlösung (§8), Registrierung (§9), Datenmeldung bei der Zentralen Stelle (§10), Abgabe der Vollständigkeitserklärung (§ 11) und alle sonstigen für ihn im VerpackG vorgesehene Pflichten.
4. Soweit der Auftragnehmer von Dritten wegen der Verletzung von Pflichten des Auftraggebers in Anspruch genommen werden sollte, stellt ihn der Auftraggeber von jedweder Haftung frei.
5. Soweit im Einzelfall, auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung , Pflichten des Auftraggebers aus dem VerpackG vom Auftragnehmer übernommen werden, so handelt dieser als „ Beauftragter Dritter“ im Sinne des § 33 VerpackG . Eigene Pflichten aus dem VerpackG werden hierdurch nicht begründet. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Pflichten aus §§ 9 und 10 VerpackG nicht übertragbar sind.
6. Soweit der Auftragnehmer als Beauftragter Dritter tätig wird, hat er gegenüber dem Auftraggeber lediglich die in eigener Angelegenheit übliche Sorgfalt obwalten zu lassen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung übernommener Pflichten entstehenden Kosten, Aufwendungen und Auslagen , einschließlich des administrativen Aufwands und der Kosten der Aufbringung von Kennzeichnungen flächendeckender Systeme, vollen Umfangs zu erstatten. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jedweder Inanspruchnahme durch Dritte frei.