Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/P170/
Timestamp: 2018-02-25 21:30:15
Document Index: 330302939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 573', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipps (Seite 170) - Rechtsberatung, Rechtsanwälte, Rechtstipps - rechtstipps.net
Auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, dies ist nicht allgemein bekannt. Sollte ein Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille auf dem Rad erwischt werden, so ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis dann möglich, wenn die Gefahr besteht, dass er in der Zukunft auch unter Alkoholeinfluss ein...
Kündigung wegen Eigenbedarf zum Zwecke der beruflichen Nutzung unter Umständen zulässig. Bundesgerichtshof: Das gilt sogar dann, wenn die Wohnung ausschließlich für die berufliche Tätigkeit genutzt werden soll (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für...
Eigenbedarfskündigung: Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest dann begründen, wenn ein besonders enger Kontakt besteht (BGH, Beschluss vom 03. März 2009 – VIII ZR 247/08 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage...
Darf Arbeitgeber Fotos vom krankgeschriebenen Arbeitnehmer machen?
Recht am eigenen Bild- Allgemeines Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers § 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 22 KUG (Kunsturheberrechtsgesetz) Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 11.07.2013, Az.: 10 SaGa 3/13 Ein Arbeiter, der als Produktionshelfer in einem Betrieb...
Eigenbedarfskündigung: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09 –, BGHZ 184, 138-148). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und...
Kündigung des Mieters wegen Mietrückständen, die sich über einen Zeitraum von einem halben Jahr angesammelt haben und insgesamt die Höhe einer Monatsmiete übersteigen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Amtsgerichts Gummersbach, Urteil vom 26. Juli 2013 –...
« vorherige Seite (Seite 170 von 550, insgesamt 3849 Einträge) » nächste Seite
Rechtstipps/P170//Rechtstipps/P170/