Source: https://www.stahlbau-janzer.de/agb/
Timestamp: 2020-01-28 01:15:53
Document Index: 160033046

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 950', '§ 947', '§ 684', '§ 7']

Stahlbau Janzer GmbH - AGB
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferverträge desVerkäufers. Abweichende Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
§ 2: Preis
Zur Berechnung kommt der am Tag der Lieferung geltende Preis. Festpreise bedürfen besondererschriftlicher Bestätigung als Vorbehalt unter der Voraussetzung gleichbleibender Kosten. Die Preise geltenab Werk. Bei Lieferung frei Baustelle werden zuzüglich Frachtkosten pro Kilometer erhoben sowieanfallende Wartezeiten werden mit Selbstkosten zuzüglich einem Aufschlag von 100 % berechnet.
§ 3: Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist der Sitz der Firma.
§ 4: Zahlung
Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen netto Kasse zahlbar.
Schecks und Wechsel werden nur unter Vorbehalt, Wechsel nur mit vorheriger Zustimmung zahlungshalberangenommen. Wechsel müssen bundesbankdiskontfähig sein, und Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Einzugs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers bzw. Auftraggebers. Der Lieferer ist befugt, vom Tage der Fälligkeit an, ohne besondere Mahnung, Zinsen in Höhe von 2% über demjeweiligen Landeszentralbankdiskont zu berechnen.
Rechnungsänderung sind unter Angabe von Rechnungsdatum und Rechnungsnummer schriftlich mitzuteilen.
Unberechtigte Abzüge werden kostenpflichtig nacherhoben.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlungdes Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, die der Verkäufer aus der schriftlichen Verbindung gegen den Käufer erwirbt Eigentum des Verkäufers.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer stehtuns das Miteigentum an der hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem zueinander stehen:
Unser Rechnungswert unserer für die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte dieser bei der Herstellung verwendeten Waren.
Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, und erlischt hierdurch unser Eigentum (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang unseres Rechnungs- (-betrages) wertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergehen und der Käufer
diese für uns unentgeltlich verwahrt.
Für aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen
(Bestände) gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenden Vergütungsanspruch in dem Betrage an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek nach § 684 BGB zu, so geht dieser Anspruch in der bezeichneten Höhe auf den Verkäufer über. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Fakturenwert des Verkäufers zuzüglich einesSicherungsaufschlages von 20%.
Den Rang des abtretenden Teilbetrages im Rahmen der dem Käufer erwachsenden Gesamtforderung bestimmt der Verkäufer.
Als ausschließlicher Gerichtsstand, einschließlich für Wechsel- und Scheckklagen, gilt Landstuhl, auchfür Vollkaufleute, als vereinbart.
§ 7: Schlussbestimmung
Die etwaige Unwirksamkeit einer der hier festgelegten Vereinbarungen lässt die Gültigkeit unserer
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im übrigen unberührt.