Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_06_2014_3_StR_175_14_Verwerfung_einer_Revision_der_St-d7110411.html
Timestamp: 2016-12-05 03:15:08
Document Index: 82863754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 244', 'BGH']

BGH, 26.06.2014 - 3 StR 175/14 - Verwerfung einer Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2014 - AnwZ (Brfg) 7/14 - Anhörungsrüge eines Rechtsanwalts bei Verwe...…BGH, 26.06.2014 - 3 StR 175/14 - Verwerfung einer Revision der Staatsanwaltschaf...BGH, 26.06.2014 - V ZB 7/14 - Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze als wi...BGH, 26.06.2014 - X ZR 6/11 - Patentfähigkeit von Verbindungen in einem Kommunik...BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12 - Flurstück als Hofbestandteil bei einem aus mehrere...BGH, 26.06.2014 - 2 ARs 114/14 - Maßgeblichkeit des faktischen Aufenthaltsortes ...BGH, 26.06.2014 - X ZR 112/12 - Patent betreffend eine Vorrichtung und ein Verfa...BGH, 26.06.2014 - 2 AR 81/14 - Maßgeblichkeit des faktischen Aufenthaltsortes un...BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14 - Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren auf...BGH, 26.06.2014 - 2 StR 110/14 - Unrechtsgehalt einer Bedrohung in unmittelbarem...BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13 - EEG-Umlage als verfassungswidrige Sonderabgab...BGH, 25.06.2014 - 1 StR 106/13 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen ei...BGH, 25.06.2014 - II ZR 68/13 - Streitwert im Zusammenhang mit Schadensersatz ge...BGH, 25.06.2014 - VII ZB 23/13 - Vollstreckungsimmunität der der Republik Griech...BGH, 25.06.2014 - XII ZB 658/10 - Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer I...BGH, 25.06.2014 - VII ZB 24/13 - Vollstreckungsimmunität kultureller Einrichtung...BGH, 25.06.2014 - XII ZB 134/13 - Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung ...BGH, 25.06.2014 - XII ZR 104/13 - Anhörungsrüge bei Verletzung des Rechts auf Ge...BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13 - Anhörungsrüge eines verurteilten Sexualstraftät...BGH, 25.06.2014 - 1 StR 92/14 - Beweiswürdigung hinsichtlich des Gesprächs zur A...BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 10/14 - Einhaltung der Frist für die Erklärung eines W...BGH, 25.06.2014 - X ZR 72/13 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision;...…BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13 - Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbild...
BGH, 26.06.2014 - 3 StR 175/14 - Verwerfung einer Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers als unbegründet
BundesgerichtshofUrt. v. 26.06.2014, Az.: 3 StR 175/14Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 26.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 19246Aktenzeichen: 3 StR 175/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Verden - 17.09.2013Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:gefährliche KörperverletzungDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juni 2014, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofBecker,die Richter am BundesgerichtshofHubert,Dr. Schäfer,Mayer,Gerickeals beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshofals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Justizobersekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:Tenor:Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. September 2013 werden verworfen.Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Rüge der Verletzung des materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft und die auf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützte Revision des Nebenklägers beanstanden die unterbliebene Verurteilung des Angeklagten auch wegen eines tateinheitlich hinzutretenden versuchten Tötungsdelikts. Die Staatsanwaltschaft ist zudem der Auffassung, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen einer schweren Körperverletzung verneint.2Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:3Die Rüge des Nebenklägers, sein Antrag vom 2. September 2013 auf Vernehmung weiterer Zeugen sei zu Unrecht abgelehnt worden, ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil das Landgericht die unter Beweis gestellten Tat-sachen in dem ablehnenden Beschluss ohne Rechtsfehler (auch) als für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung erachtet hat (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO).BeckerGerickeMayerSchäferRiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. BeckerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.