Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29229
Timestamp: 2018-07-17 02:14:16
Document Index: 128426980

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 51', '§ 56', '§ 55', '§ 10', '§ 19']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Juli 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit "Baurechtsvertrag" vom 22. Juni 2005 hat M seiner Tochter A und dem Schwiegersohn F (= Berufungswerber, Bw) an der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 je zur Hälfte das Baurecht bis zum 31. Dezember 2075 unentgeltlich eingeräumt. Laut Grundbuchsauszug handelt es sich um eine unbebaute Baufläche im Ausmaß von 1.151 m².
Nach Erhebung des Bodenwertes von € 15,988 pro m² bei der zuständigen Bewertungsstelle hat das Finanzamt dem Bw mit Bescheid vom 6. Juli 2005, StrNr, ausgehend vom dreifachen erhöhten Einheitswert des hälftigen Grundstückes von € 37.264 (= € 15,988 + Erhöhung 35 % = € 21,584 x 1.151 m2 x 3 : 2) und nach Abzug des Freibetrages € 440, somit ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 36.824 gemäß § 8 Abs. 1 (Stkl. IV) und Abs. 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, die Schenkungssteuer im Betrag von € 5.900,64 vorgeschrieben.
In Streit gezogen ist allein die Bewertung dieses Baurechtes und sohin die herangezogene Steuerbemessungsgrundlage, wobei der Bw offenbar vermeint, es sei anstelle des Einheitswertes der Liegenschaft unrichtigerweise der Verkehrswert herangezogen worden.
Gemäß § 51 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG), BGBl. 1955/148 idgF, gelten als "Grundstücke" auch das Baurecht und sonstige grundstücksgleiche Rechte und zählen damit zum "Grundvermögen".
Diese Baurechte oder sonstigen grundstücksgleichen Rechte sind nach § 56 Abs. 1 BewG wie bebaute oder unbebaute Grundstücke zu bewerten.
Unbaute Grundstücke sind gemäß § 55 Abs. 1 BewG mit dem gemeinen Wert (Bodenwert) zu bewerten.
Der gemeine Wert ist zufolge § 10 Abs. 2 BewG der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.
Wenn daher das Finanzamt - wie eingangs dargelegt und entgegen der Ansicht des Bw - bei Ermittlung des gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG heranzuziehenden dreifachen anteiligen Einheitswertes ohnehin lediglich von einem Bodenwert von € 15,988 pro m² ausgeht, woraus sich die Bemessungsgrundlage beim Bw mit insgesamt € 37.264 und damit umgelegt auf die hälftige Grundstücksfläche rechnerisch ein m²-Preis von bloß € 64,75 ergibt, was im Ergebnis annähernd nur rund einem Viertel des im Jahre 2005 in der Gemeinde X zu veranschlagenden Mindestbaulandpreises entspricht, so kann der UFS - gelinde ausgedrückt - nicht befinden, dass gegenständlich ein unzutreffender oder überhöhter Wertmaßstab in Ansatz gelangt sei.