Source: https://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?lid=63
Timestamp: 2019-03-19 07:52:38
Document Index: 165980180

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 70', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 2', '§ 59']

Di, 19.03.2019 6°C
behördliche Aufforderung, die Bauarbeiten einzustellen
Baueinstellungsverfügungen gehören zu den Bauordnungsverfügungen. Baueinstellungsverfügungen erlassen im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Stormarn die in der anliegenden Karte aufgeführten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter:
Karte der Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Bauordnungsverfügungen und Widersprüchen.
Baueinstellungen für Anlagen in den Gebieten der Städte Ahrensburg, Bad Oldesloe oder Reinbek spricht das Bauamt der jeweiligen Stadt aus.
Nach § 59 Abs. 2 Nr. 1 LBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn eine Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt wird; dies gilt auch dann, wenn
a) ein Vorhabens ohne Baugenehmigung, ohne erforderliche geprüfte Standsicherheitsnachweise nach § 70 Abs. 3 LBO oder ohne erforderliche Baubeginnanzeige begonnen wurde,
b) bei der Ausführung eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen bzw. eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlegen abgewichen wird,
c) entgegen § 18 Abs. 1 LBO kein CE-Kennzeichnung oder Ü-Zeichen tragen,
d) Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (§ 18 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 LBO) oder dem Ü-Zeichen (§ 23 Abs. 4 LBO) gekennzeichnet sind.
Mit der Baueinstellungsverfügung wird die sofortige Unterbrechung aller Bauarbeiten (bis auf notwendige Bausicherungsarbeiten) angeordnet.
Werden solche unzulässiger Arbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich verfügten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln oder die auf der Baustelle vorhandenen Bauprodukte (siehe dazu § 2 Abs. 10 LBO), Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen (§ 59 Abs. 3 LBO).
Ist eine Baueinstellungsanordnung erlassen worden, muss ständig überprüft werden, ob sie auch beachtet wird und immer noch notwendig ist; denn die Baueinstellung ist nur so lange rechtmäßig, wie die rechtswidrigen Zustände beim betreffenden Vorhaben bestehen. Sie wäre aufzuheben, wenn die/der Bauherr/in auf einen nachträglichen, korrigierten und genehmigungsfähigen Bauantrag die Baugenehmigung erhalten hat.
Adressat/in einer Baueinstellungsverfügung ist regelmäßig die/derjenige, die/der den Bau in Auftrag gegeben und die Baugenehmigung erhalten hat.
In der Regel werden Baueinstellungen mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen. Diese Anordnung nimmt einem Widerspruch die aufschiebende Wirkung und bewirkt, dass die Baueinstellung ungeachtet eines ggf. eingelegten Widerspruchs beachtet werden muss. Nur so kann im Rahmen einer Baueinstellungsverfügung verhindert werden, dass die/der Bauherr/in den gegenwärtig rechtswidrigen Bau vollendet. Die Baueinstellungsverfügung – verbunden mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung – schützt gleichzeitig auch die Bauherrin bzw. den Bauherrn vor unnötigen Kosten, falls der im Entstehen begriffene Bau nachträglich nicht genehmigt werden könnte und wieder abgerissen werden müsste.
Wird eine Baueinstellungsverfügung erlassen, wird in aller Regel ein Bußgeldverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet.
mindestens 100,00 €
533 Bauaufsicht Verwaltung
Gebäude: F	,	1. OG	,	Raum: F 107
Mommsenstraße 14	,	23843 Bad Oldesloe
Regina Korinth
04531/160- 1688
04531/160 771688
r.korinth@kreis-stormarn.de
http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/BezirkeVerwaltungUndRegistratur.pdf
Montag, Dienstag und Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr,
Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr,
- mittwochs geschlossen -
Bahnhof und ZOB liegen direkt nebenan
20 Besucherparkplätze vor dem Gebäude Mommsenstr. 13, weiere Parkplätze in den Seitenstraßen
Barrierefreier Zugang. Aufzug vorhanden.
Fachdienst 53 - Bauaufsicht
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