Source: https://www.elo-forum.org/threads/algi-wurde-gestrichen-wegen-aufnahme-eines-teilzeitstudiums-mit-7-5-stunden-pro-woche.208287/
Timestamp: 2019-11-17 07:00:25
Document Index: 111153278

Matched Legal Cases: ['§139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 27', '§ 6', '§137', '§48', '§330', '§139', '§139']

ALGI wurde gestrichen wegen Aufnahme eines Teilzeitstudiums mit 7,5 Stunden pro Woche | Erwerbslosenforum Deutschland
ALGI wurde gestrichen wegen Aufnahme eines Teilzeitstudiums mit 7,5 Stunden pro Woche (1 Betrachter)
Starter*in ponzu
alg1 studium teilzeit
ich habe rein zeitlich betrachtet noch einige Monate Anspruch auf ALGI. Nun habe ich mich an einer Uni in Teilzeit eingeschrieben für das kommende Wintersemester. Die Agentur für Arbeit wollte dann sehr genau die Stundenzahlen wissen, die ich für das Studium verwende. Es gab dafür einen Vordruck, welchen ich ausgefüllt habe. Kurz gesagt habe ich vor, 10 Semesterwochenstunden beim Studium zu machen, also 7,5 Zeitstunden. Dies habe ich der AfA auch so dargelegt. Die Zeiten der Vorlesungen sind zum Teil natürlich auch Mittags oder Nachmittags, allerdings auch insoweit flexibel, dass ich durch Wahl meiner Vorlesungen prinzipiell jeden Zeitslot freihalten könnte.
Nachdem ich dies nun an die AfA weiter geleitet habe, habe ich per Mail die Antwort erhalten, dass eine Vollzeitbeschäftigung unter den von mir gemachten Angaben nicht mehr möglich ist, und ich somit ab Beginn des Studiums gar kein ALGI mehr erhalten werde.
Ich hatte mich vorher im Internet erkundigt und z.T. von einer 15 Stunden Grenze gelesen, die ich ja nicht überschreite. Selbst wenn man für jede Veranstaltung nochmal den gleichen Zeitaufwand für Vor- und Nachbereitung unterstellt, kommt man gerade auf exakt 15 Stunden, die ich für das Studium aufwende. Die Antwort der AfA passt somit nicht damit zusammen, was allgemeinhin im Internet behauptet wird. Nun steht im Internet natürlich viel, und auch viel was nicht stimmt, also habe ich einmal ins Gesetz geschaut und dort gefunden, dass ich nachweisen muss, "dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulässt." - §139 (2) SGBIII
Die AfA schreibt es in der Mail aber so, als müsste ich unbedingt in Vollzeit, 40 Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, um überhaupt irgendeinen Anspruch auf die Leistungen zu haben. Gibt es noch irgendeinen anderen Paragrafen, den ich jetzt nicht gefunden habe und der mir einen Strich durch die Rechnung macht?
Ich meine, es gibt diesen Fragebogen, aber wenn man bereits ab einem Studienaufwand von 10 SWS bzw. 7,5 Stunden keine Leistungen mehr bekommt, wie wenig soll ich denn dann studieren? Soll ich mich korrigieren, und sagen, dass ich nur eine einzige Veranstaltung im 1. Semester besuche?!
Verlange mal einen richtigen schriftlichen Bescheid auf Papier.
Leider wurden die Fachlichen Weisungen zu § 139 SGB III erheblich eingedampft. Sie sind hier zu finden. Die blau hinterlegten Links lassen sich nur im Adobe Acrobat öffnen. Also herunterladen.
Die Vorläufer "Geschäftsanweisungen" zum § 139 SGB III waren wesentlich umfangreicher. Die Gesetzestexte haben sich von alter Geschäftsanweisung zur neuen Fachlichen Weisungen m. W. überhaupt nicht verändert. Die AfA müsste eigentlich auch noch umfangreichere Vorschriften haben (vermute ich mal). Die sind aber nicht veröffentlicht.
Ich hab noch einen Absatz von früher gefunden. Auszug aus früheren Geschäftsanweisungen zu § 139 SGB III:
(2) 0b ein Studierender eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen kann, richtet sich nach § 27 Abs. 4 Nr. 2. Die Regelung entspricht inhaltlich § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V. Es kommt nicht allein darauf an, dass die dem Studenten mögliche Tätigkeit die Grenze der Geringfügigkeit überschreitet, sondern ob die während des Studiums in Betracht kommende Beschäftigung versicherungsfrei gewesen wäre. Der Arbeitslose bleibt nach seinem Erscheinungsbild Student, wenn er nur für Beschäftigungen zur Verfügung steht, die den Erfordernissen des Studiums angepasst und untergeordnet sind. Eine Beschäftigung während der Dauer eines Studiums ist versicherungspflichtig, wenn sie die Hauptsache und das Studium die Nebensache ist. Die studienbedingte wöchentliche Arbeitsbelastung allein lässt im Ergebnis keinen Schluss zu, ob der Arbeitslose eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben kann.
Eine generelle Belastungsobergrenze der dem Beschäftigungslosen für Beschäftigung und Studium möglichen wöchentlichen Arbeitszeit existiert nicht. Grenzen der Belastbarkeit durch Erwerbstätigkeit und Studium (einschl. Vor- und Nacharbeiten) können nur im Einzelfall aufgrund der Darlegungen der Studenten festgestellt werden.
NACHTRAG: Mail schreiben oder was sagen, kann ich immer ohne große Konsequenz. Deshalb wie Kersti_K schreibt, Bescheid verlangen.
Wertungen: Natrok, grün_fink und Kerstin_K
Wie vorgeschlagen habe ich einen schriftlichen Bescheid angefordert. Dieser ist heute auch angekommen. Ich zitiere mal daraus:
"Grund: Wegfall der Verfügbarkeit
Rechtsgrundlage ist §§137 Abs. 1, 138 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGBIII) und §48 Abs. 1 S. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.V.m. §330 Abs. 3 SGBIII"
Wie im oberen Beitrag beschrieben bin ich weiterhin verfügbar. Es gibt auch den §139 und ich habe mir die fachlichen Weisungen, die BerndB dazu gepostet hat, auch angeschaut. Allerdings wird im Bescheid der §139 ja nicht erwähnt. Ich denke also es wird das Beste sein gegen diesen Bescheid schriftlich Widerspruch einzulegen mit der Stellungnahme, dass ich eben doch noch verfügbar bin... obwohl ich mich dann eigentlich wiederhole, denn im oben erwähnten Fragebogen hatte ich das meiner Meinung nach der Agentur für Arbeit bereits deutlich gemacht. Ich muss aber auch sagen, dass meine Sachbearbeiterin auf mich nicht gewirkt hat als wäre sie sehr sicher in ihrem Fachwissen.
Für Meinungen zum Sachverhalt bzw. Vorschläge wäre ich sehr dankbar.
PS: Eine konkrete Frage ist mir gerade noch eingefallen. Weiß jemand, inwiefern andere Mitarbeiter als meine Sachbearbeiterin in diesen Bescheid involviert sind? Also wenn ich Einspruch einlege, landet dieser dann wieder nur auf dem Schreibtisch meiner Sachbearbeiterin, oder diesmal dann auch an anderer Stelle?
ponzu meinte:
Da hast Du keinen Einfluß drauf.
Kann das sein, dass Du laut Bescheid einen Widerspruch einlegen kannst?
Bei uns gibbet dazu eine eigene Widerspruchsabteilung.
@Texter50: Ja, auf dem Bescheid ist die Rechtsbehelfsbelehrung in der explizit erwähnt wird, dass Widerspruch zulässig ist. Die Postanschrift dafür ist auch eine andere als die meiner lokalen Agentur für Arbeit und die Sachbearbeiterin ist namentlich nicht im bzw. auf dem Bescheid erwähnt. Ich finde es sieht also schon danach aus, dass es von anderer Stelle bearbeitet wird, aber andererseits kann man nie wissen wie solche Post dann evtl. intern wieder umgeleitet wird usw.
Ich fände es eben etwas beunruhigend, wenn ich jetzt bei der gleichen Person auch Widerspruch einlegen müsste, die bereits den ursprünglichen Bescheid verfasst hat.
Widersprüche gehen immer an die Widerspruchsstelle. Diese kontaktiert ggf. nochmal den SB für eine Stellungnahme und entscheidet dann.
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