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Timestamp: 2019-01-17 03:45:08
Document Index: 182173336

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 12', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 12']

BFH, 02.12.1992 - I R 77/91 - dejure.org
BFH, 02.12.1992 - I R 77/91
DBA-Frankreich: Ständige Einrichtung
DBA-Frankreich Art. 12 Abs. 2
Doppelbesteuerung; ständige Einrichtung i. S. des Art. 12 Abs. 2 Satz 1 DBA-Frankreich
BFHE 170, 126
BB 1993, 349
Es ist aufgrund dieser Feststellungen unter Berufung auf das Senatsurteil vom 2. Dezember 1992 I R 77/91 (BFHE 170, 126) zu der Auffassung gelangt, dass unter den Gegebenheiten des Streitfalls nicht vom Vorliegen einer festen Einrichtung des Klägers im jeweiligen Quellenstaat auszugehen sei.
Entsprechend werden Vergütungen für Bühnenmaler (Senatsurteil in BFHE 170, 126) bzw. Regisseure und Bühnenbildner (Senatsurteil in BFHE 196, 135, BStBl II 2002, 410), die werkschaffend tätig sind, nicht von Art. 17 Abs. 1 OECD-MustAbk erfasst.
Wie aus der Definition des Begriffs der Betriebsstätte in Art. 5 Abs. 1 OECDMustAbk ersichtlich, liegt eine feste Einrichtung demnach vor, wenn eine bestimmte selbständige unternehmerische Tätigkeit durch eine Geschäftseinrichtung mit einer festen örtlichen Bindung ausgeübt wird (Senatsurteile vom 2. Dezember 1992 I R 77/91, BFHE 170, 126, zum Begriff der "ständigen" Einrichtung in Art. 12 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und Grundsteuern vom 21. Juli 1959, BGBl II 1961, 398, i.d.F. vom 9. Juni 1969, BGBl II 1970, 719, --DBA-Frankreich--, und vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462).
Das im DBA verwendete, aber nicht definierte Tatbestandsmerkmal der "ständigen Einrichtung" korrespondiert nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff und dem Begriff der Betriebsstätte i.S.v. § 12 Satz 1 AO (vgl. BFH-Urteil vom 2.12.1992 I R 77/91, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 170, 126 zum DBA Frankreich).
Nach herrschender Auffassung ist daher eine ständige Einrichtung in diesem Sinne nur dann anzunehmen, wenn sie u.a. von einer gewissen Dauer ist und der Steuerpflichtige über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (vgl. etwa BFH-Urteil vom 2.12.1992 I R 77/91, BFHE 170, 126).
Das Tatbestandsmerkmal der ständigen Einrichtung, das selber nicht in den Doppelbesteuerungsabkommen definiert ist, korrespondiert mit dem Betriebsstättenbegriff (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 2. Dezember 1992 I R 77/91, BFHE 170, 126, 127;… Schauhoff in Debatin/Wassermeyer, Niederlande, Art. 9 Rz. 25; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer MA Art. 14 MK Vorbemerkung).
Unabhängig von der Streitfrage, ob der Steuerpflichtige über die ständige Einrichtung Verfügungsmacht haben muß (vgl. dazu einerseits BFH-Urteil vom 2. Dezember 1992 I R 77/91 a.a.O. und andererseits Wassermeyer a.a.O. Rz. 68), ist eine ständige Einrichtung nur dann anzunehmen, wenn sie von einer gewissen Dauer ist.
Wie aus der Definition des Begriffs der Betriebsstätte in Art. 5 Abs. 1 OECDMustAbk ersichtlich, liegt eine feste Einrichtung demnach vor, wenn eine bestimmte selbständige unternehmerische Tätigkeit durch eine Geschäftseinrichtung mit einer festen örtlichen Bindung ausgeübt wird (BFH vom 2. Dezember 1992 I R 77/91, BFHE 170, 126, zum Begriff der "ständigen" Einrichtung in Art. 12 Abs. 2 des DBA-Frankreich--; vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BStBl II 1993, 462).
Hierzu hat der BFH bereits in seinem Urteil vom 2. Dezember 1992 I R 77/91, HFR 1993, 295 ausgeführt, dass die künstlerische Tätigkeit in Form von öffentlichen Darbietungen ausgeübt werden muss, weshalb ein Bühnenmaler hierunter nicht fällt.
FG Rheinland-Pfalz, 24.04.1998 - 4 K 2608/95
Unbeschränkte steuerpflicht im Inland für ausländische Einkünfte; Wohnsitz in der …