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Timestamp: 2016-10-28 14:19:57
Document Index: 344158181

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 343', 'BGE']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Zimmermann,
Y.________ (Beschwerdegegnerin) arbeitete seit 1982 als Teilzeitangestellte bei der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin), f�r welche sie die Administration und B�roarbeiten erledigte. Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin war der Ehemann der Beschwerdegegnerin, an welcher er auch als Aktion�r beteiligt war und als deren Verwaltungsratspr�sident er bis zum 5. September 2003 wirkte. Am 11. Oktober 2003 k�ndigte die Beschwerdef�hrerin sowohl das Arbeitsverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin als auch jenes mit deren Ehemann fristlos.
Am 11. Februar 2004 klagte die Beschwerdegegnerin vor dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern gegen die Beschwerdef�hrerin auf Zahlung von Fr. 29'239.60 brutto, bzw. Fr. 27'066.-- netto nebst Zins. Das angerufene Gericht sch�tzte die Klage am 24. Mai 2005 im Umfang von Fr. 24'388.50. Es kam zum Schluss, die fristlose Entlassung vom 11. Oktober 2003 sei nicht gerechtfertigt gewesen, und die eingeklagten Anspr�che seien im erw�hnten Umfang ausgewiesen. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Luzern am 13. November 2006 auf Appellation der Beschwerdef�hrerin.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Januar 2007 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. November 2006 aufzuheben.
3.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 129 I 113 E. 2.1 S. 120). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
3.2 Auf die vorliegende Beschwerde ist von vornherein nur so weit einzutreten, als sie diesen Anforderungen gerecht wird. Das ist auf weiten Strecken nicht der Fall. Namentlich bleibt allgemeine Kritik am angefochtenen Urteil, aus welcher die Beschwerdef�hrerin keine Verfassungsverletzung ableitet, ausser Acht. Das gilt insbesondere, soweit die Beschwerdef�hrerin ausf�hrt, sie habe ihre Appellation ausschliesslich auf neue Tatsachen gest�tzt, weshalb ihr das Obergericht zu Unrecht vorwerfe, sich mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht auseinandergesetzt zu haben. Ferner ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrerin die Nichtber�cksichtigung ihrer Eingabe vom 8. September 2006 als �berspitzt formalistisch und willk�rlich r�gt. Diesbez�glich setzt sie sich nicht mit der Begr�ndung des Obergerichtes auseinander, die neu aufgelegten Belege seien nicht sofort, sondern erst nach l�ngerer Zeit eingereicht worden.
Vor Obergericht hat die Beschwerdef�hrerin die fristlose Entlassung auf eine neue Grundlage gestellt und angegeben, die Beschwerdegegnerin und ihr Ehemann h�tten bestimmte Kundenzahlungen privat vereinnahmt, was strafrechtlich relevant sei. Die Beschwerdegegnerin bestritt dies und f�hrte an, die betreffenden Sachverhalte l�gen Jahre zur�ck, und die Beschwerdegegnerin habe nach Instruktionen der Beschwerdef�hrerin und nicht in eigener Verantwortung gehandelt. Das Obergericht liess die vorgetragenen neuen Sachverhalte mit den dazugeh�renden Beweisantr�gen im Sinne nachgeschobener Gr�nde f�r die fristlose Entlassung zu, kam aber dennoch zum Ergebnis, die fristlose K�ndigung sei nicht gerechtfertigt gewesen. Es erwog, die Beschwerdegegnerin sei im Gegensatz zu ihrem Ehemann weder Gesch�ftsf�hrerin noch Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdef�hrerin gewesen. Ihre T�tigkeit habe sich auf administrative und kaufm�nnische Belange konzentriert und beschr�nkt. In ihrem T�tigkeitsbereich habe sie Vorgaben auszuf�hren gehabt. Die behaupteten Verfehlungen richteten sich haupts�chlich an den Ehemann der Beschwerdegegnerin. Diese k�nne zwar daran mitgewirkt haben, sei es als Gehilfin oder als Mitt�terin. Die arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis des Ehemannes entlaste sie nicht von vornherein, zumal die Beschwerdef�hrerin gemeinschaftliches Handeln geltend mache und der Beschwerdegegnerin Missbrauch ihrer beruflichen Stellung als alleinige mit der Administration betraute Mitarbeiterin vorwerfe. Da sich die Beschwerdef�hrerin �ber die Arbeitsabl�ufe und die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdegegnerin und deren Ehemann sowie �ber die Kompetenzen der Beschwerdegegnerin ausschweige, seien ihre Ausf�hrungen in Bezug auf die konkrete Rolle der Beschwerdegegnerin "vage" geblieben und damit nicht hinreichend substanziiert worden. Aus diesem Grunde sah das Obergericht von weiteren Beweiserhebungen ab.
5.1 Gegen diese Begr�ndung wendet die Beschwerdef�hrerin in erster Linie ein, sie habe in der Appellationsbegr�ndung dargelegt, dass Kundenzahlungen auf Konti des Ehemannes der Beschwerdegegnerin, auf gemeinsame Konti der Eheleute, aber auch auf Konti, welche ausschliesslich auf die Beschwerdegegnerin lauteten, geflossen seien. Das sei auch unbestritten geblieben. Entsprechend habe sie "die Edition namentlich auch der Konti der [Beschwerdegegnerin] bei der WIR-Bank Basel sowie des Postkontos" verlangt. Das Konto bei der WIR-Bank habe allein auf die Beschwerdegegnerin gelautet, das Postkonto auf die Beschwerdegegnerin und ihren Ehemann.
5.2 Sinngem�ss beanstandet die Beschwerdef�hrerin damit die Auffassung des Obergerichtes, bei ihren Vorbringen habe es sich um "vage" Ausf�hrungen gehandelt, mit denen ihr Standpunkt nicht hinreichend substanziiert dargetan worden sei. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich nach Bundesrecht, wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen oder Bestreitungen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368, 123 III 183 E. 3e S. 188, 108 II 337 E. 2b-d S. 339 f.). Soweit die Beschwerdef�hrerin die vom Obergericht vertretene Auffassung beanstandet, ihre Vorbringen seien nicht hinreichend substanziiert worden, r�gt sie die Anwendung von Bundesrecht. Daf�r steht die Berufung zur Verf�gung (Art. 43 Abs. 1 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht gegeben (Art. 84 Abs. 2 OG).
6.1 Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist sein Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236, 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen). Zudem verleiht der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, welches in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 127 I 54 E. 2b S. 56, 124 I 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen).
6.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, man h�tte zumindest erwarten k�nnen, dass das Obergericht darlegt, weshalb die behaupteten Einzahlungen von Kundengeldern auf Privatkonti der Arbeitnehmerin eine fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht zu begr�nden verm�gen, kann darin eine R�ge der Geh�rsverletzung mangels hinreichender Begr�ndung zu verstehen sein. Die Beschwerdef�hrerin dringt damit aber nicht durch, denn dem angefochtenen Urteil ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass es die Beschwerdef�hrerin unterlassen hat, Ausf�hrungen zum Tatbeitrag der Beschwerdegegnerin zu machen. Fehlten aber Behauptungen, die auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegnerin schliessen lassen, konnten Beweiserhebungen (Edition von Bank- bzw. Postunterlagen und der Beizug von Strafakten) entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ohne Verletzung des Geh�rsanspruchs unterbleiben. Von einer Verfassungsverletzung kann auch insoweit keine Rede sein.
Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Liegt der Streitwert - wie im vorliegenden Fall - unter Fr. 30'000.--, so sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu entrichten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42 mit Hinweis).