Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_25_11_2009_1_BvR_2515_09_Anforderungen_an_die_Beschwe-d3925343.html
Timestamp: 2016-10-27 15:44:07
Document Index: 44563754

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 1', '§ 22', '§ 73', '§ 114', '§ 90', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 114', '§ 23', '§ 92', '§ 90', '§ 127', '§ 172', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 73', '§ 114', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 93', 'BGH']

BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09 - Anforderungen an die Beschwerdebegründung einer Verfassungsbeschwerde; Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der den Fachgerichten obliegenden Feststellung, der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung des einfachgesetzlichen Rechts | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 25.11.2009 Suche
RechtsprechungBVerfG2009November
BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09 - Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspf...…BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09 - Anforderungen an die Beschwerdebegründung e...BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09 - Anforderungen an eine substantiierte Begrün...BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beitr...BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08 - Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers geg...BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 3324/08 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ...BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 - Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige V...BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe zur zeitgl...BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 - Vereinbarkeit der Anordnung einer gegenseit...BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbe...BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05 - Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 A...BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 2545/09 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Ent...BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträglic...BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Überst...BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09 - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags üb...BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 - Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltu...BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08 - Geldentschädigungsanspruch wegen einer rech...BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellung...BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09 - Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der beru...BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 - Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Ansp...BVerfG, 06.11.2009 - 1 BvR 1410/08 - Verfassungsmäßigkeit einer räumlichen Besch...BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 - Untersagung der Vollziehung der Zurückschiebu...…BVerfG, 02.11.2009 - 1 BvR 1716/09 - Auswirkungen einer Verurteilung nach Art. 1...
BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09 - Anforderungen an die Beschwerdebegründung einer Verfassungsbeschwerde; Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der den Fachgerichten obliegenden Feststellung, der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung des einfachgesetzlichen Rechts
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 25.11.2009, Az.: 1 BvR 2515/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 29910Aktenzeichen: 1 BvR 2515/09 Verfahrensgang:vorgehend:SG Berlin - 26.05.2009 - AZ: S 170 AS 25140/08 PKHLSG Berlin-Brandenburg - 17.09.2009 - AZ: L 20 AS 1078/09 B PKHRechtsgrundlagen:§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II§ 73a SGG§ 114 S. 1 ZPOFundstellen:GuT 2010, 158 (Pressemitteilung)NVwZ 2010, 7SGb 2010, 150ZfSH/SGB 2010, 236-238Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde gegena) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2009 - L 20 AS 1078/09 B PKH -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 - S 170 AS 25140/08 PKH -und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsRedaktioneller Leitsatz:1.Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss substanziiert aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Soweit das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe formuliert hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit die in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden.2.Eine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen oder zur Zahlung monatlicher Zuschläge muss mietvertraglich vereinbart worden und zivilrechtlich wirksam sein, damit es sich um Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt.3.Kosten für eine Einzugsrenovierung sind auch dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu decken, wenn es an einer mietvertraglichen Vereinbarung fehlt, sie jedoch zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Unterkunft erforderlich und angemessen sind und nicht anderweitig gedeckt werden können.4.Eine aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung getätigte Zahlung ist nicht angemessen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und die entsprechenden Kosten sind nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II übergangsweise zu übernehmen.In dem Verfahren ... hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchdie Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 25. November 2009 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>). Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, denn sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet und hat daher keine Aussicht auf Erfolg. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist deshalb entsprechend § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen fehlender Erfolgsaussichten abzulehnen.21.Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts richtet. Die Beschwerdebegründung zeigt nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend hinreichend substantiiert die Möglichkeit der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch die Verwerfung der Beschwerde als unstatthaft und damit unzulässig auf.3Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss substantiiert aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 <386>). Soweit das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe formuliert hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit die in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 101, 331 <346>; 102, 147 <164>).4Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Die Beschwerdeführer legen zwar ausführlich dar, warum ihrer Auffassung nach eine entsprechende Anwendung von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wie sie das Landessozialgericht vorgenommen hat, mit der Regelung des § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und ihrer Entstehungsgeschichte nicht vereinbar ist. Verfassungsrechtliche Maßstäbe, mit denen die vom Landessozialgericht vertretene Auffassung kollidieren würde, zeigen sie jedoch nicht auf. Sie behaupten lediglich pauschal einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG und das Gebot der Rechtsmittelklarheit, setzen sich jedoch nicht damit auseinander, dass das Grundgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich auch im Prozesskostenhilfeverfahren keinen Instanzenzug garantiert (vgl. insoweit BVerfGE 78, 88 <99>).52.Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts richtet, ist sie unbegründet. Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht auf weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Weder das Sozialgericht noch das Landessozialgericht haben die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von § 73a SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, verfehlt (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfGE 81, 347 <358>; stRspr).6a)Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat das Sozialgericht nicht über eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden (vgl. insoweit BVerfGE 81, 347 <359>), indem es einen Anspruch der Beschwerdeführer auf Leistungen für die Renovierung ihrer Küche mit der Begründung verneint hat, es fehle an einer wirksamen mietvertraglichen Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und es lägen auch keine besonderen Umstände vor, die eine Übernahme der Kosten trotz fehlender mietvertraglicher Pflichten rechtfertigen könnten. Unter welchen Voraussetzungen eine hier erfolgte formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die das Sozialgericht Bezug genommen hat, geklärt. Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergibt sich zudem, dass es sich bei den Kosten für Renovierungsarbeiten, die während eines laufenden Mietverhältnisses vorgenommen werden, nicht um angemessene Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt, wenn der Hilfebedürftige hierzu nach dem Mietvertrag nicht wirksam verpflichtet ist und sie auch nicht zur Aufrechterhaltung der Bewohnbarkeit der Wohnung erforderlich sind.7Das Bundessozialgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass eine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen oder zur Zahlung monatlicher Zuschläge mietvertraglich vereinbart worden und zivilrechtlich wirksam sein muss, damit es sich um Kosten der Unterkunft im Sinne von§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 31/06 R -, [...], Rn. 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R -, [...], Rn. 16, 19, sowie zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz <BSHG> BVerwGE 90, 160 <161>). Hinsichtlich der Kosten für eine Einzugsrenovierung hat es entschieden, dass diese auch dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu decken sind, wenn es an einer mietvertraglichen Vereinbarung fehlt, sie jedoch zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Unterkunft erforderlich und angemessen sind und nicht anderweitig gedeckt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R -, [...], Rn. 25 f.). Hinsichtlich der "Bewohnbarkeit" der Wohnung hat es auf einen einfachen Ausstattungsgrad oder auf einen Ausstattungsstandard im unteren Wohnungssegment abgestellt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R -, [...], Rn. 28). Zuletzt hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass eine aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung getätigte Zahlung nicht angemessen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist und die entsprechenden Kosten nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II übergangsweise zu übernehmen sind (vgl. die Pressemitteilung zum Urteil vom 22. September 2009 - B 14 AS 8/09 R -, abrufbar unter www.bundessozialgericht.de ).8Ausgehend von dieser Rechtsprechung durfte das Sozialgericht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren feststellen, dass die geltend gemachten Kosten nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen sind. Ob die Renovierungskosten erforderlich sind, weil die Grenzen der Bewohnbarkeit erreicht oder überschritten sind, hat das Sozialgericht geprüft, dies jedoch verneint, weil die Beschwerdeführer einerseits nichts Entsprechendes vorgetragen hätten und andererseits Ansprüche gegen den Vermieter bestünden. Vor diesem Hintergrund bestand auch kein Anlass, auf die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II einzugehen, zumal die Beschwerdeführer hierzu nichts vorgetragen haben. Warum es den Beschwerdeführern im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II unmöglich oder unzumutbar sein soll, "die Aufwendungen zu senken", das heißt zum Beispiel auf die Durchführung der Renovierung auf Kosten des Grundsicherungsträgers zu diesem Zeitpunkt zu verzichten oder sich insoweit an ihren Vermieter zu halten, ist nicht ersichtlich. Der Vermieter selbst hat die Durchführung der Renovierungsarbeiten nicht verlangt.9b)Das Sozialgericht hat keine unzulässige Beweisantizipation vorgenommen und über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden, obwohl noch entscheidungserhebliche Tatsachen durch Beweisaufnahme aufzuklären gewesen wären (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...], Rn.13 m.w.N.). Vielmehr hat das Sozialgericht weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht für erforderlich gehalten, weil es nach seiner Rechtsauffassung nur darauf ankam, ob die Grenzen der Bewohnbarkeit erreicht oder überschritten waren und die Beschwerdeführer hierzu nichts vorgetragen hatten. Ob diese Auffassung zutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen, weil es um eine den Fachgerichten obliegende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und die Anwendung des einfachgesetzlichen Rechts geht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 -, [...], Rn. 4). Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern nicht dargelegt. Wegen des inhaltlich unbestimmten Vortrags der Beschwerdeführer musste sich das Sozialgericht im Übrigen zu weiterer Sachverhaltsaufklärung zur Bewohnbarkeit der Wohnung nicht gedrängt sehen. Zu den Kriterien der "Bewohnbarkeit" im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben die Beschwerdeführer nichts vorgetragen.10Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.11Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Hohmann-DennhardtGaierKirchhofHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 25.11.2009BVerfG, 25.11.2009
21.10.2016 - 161 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenEntgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu.Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U… mehr
15.10.2016 - 279 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverDeutsche Telekom AG – Beförderung von Beamten 2016 – Rechtsschutz für unterlegene KonkurrentenAuch im Jahr 2016 befördert die Deutsche Telekom AG wieder Beamte. mehr
15.10.2016 - 247 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverDeutsche Telekom AG – Dienstliche Beurteilung - BeurteilungsverfahrenGroße Verwaltungseinheiten stehen bei dienstlichen Beurteilungen regelmäßig vor der Herausforderung, dass die Beurteiler aufgrund der Vielzahl nicht jeden einzelnen Beamten kennen. Mitunter kennen… mehr