Source: http://www.feel-living.com/terms-conditions
Timestamp: 2019-05-21 13:23:58
Document Index: 29995460

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Feel Exclusive Living AGB
Für alle Geschäftsbeziehungen bzw. Rechtsgeschäfte (Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäfte im Bereich des Warenvertriebs und sonstigen Leistungen) zwischen dem Kunden und Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros, gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart, nachstehende Bestimmungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) als vereinbarter Vertragsbestandteil. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Die Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros widerspricht AGB des Kunden bzw. des Geschäftspartners. Allfällige AGB des Kunden bzw. des Geschäftspartners werden daher – selbst bei Kenntnis darüber, dass solche bestehen – nicht Vertragsbestandteil, soweit nicht im Anlassfall schriftlich anderes vereinbart wird.
Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ werden im Folgenden im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz verstanden. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind daher Personen, die mit der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer sind Personen, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, die mit der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
Verträge, wie etwa Kauf von Artikel, Zubehör oder anderen Leistungen wie Geschenkartikel über den Online-Shop, kann der Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei solchen Kaufverträgen:
- mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangt,
Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsabsicht muss aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorgehen.
Der Verbraucher hat die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen. Die Kosten für die Rücksendung variieren je nach Ware und Wert der Ware (schätzungsweise zwischen 8 und 50 Euro, in Einzelfällen können die Kosten auch höher ausfallen, als Orientierung dienen die im Vertrag bzw. in der Bestellbestätigung genannten Lieferkosten).
Klar ausgenommen von Punkt 2 (Rücktritt vom Vertrag) sind Waren, Artikel, Zubehör oder andere Leistungen welche bereits im Webshop den klaren Vermerk „keine Rücknahme“ bzw. spätestens auf der Rechnung für den Käufer ersichtlich „keine Rücknahme“ gekennzeichnet sind.
Angebote von Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros im Internet oder einem sonstigen Medium oder an anderen Verkaufsstellen, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein entsprechendes Kaufangebot (Bestellung) gegenüber Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros abzugeben.
Der Kunde kann das Kaufangebot durch Ausfüllen eines Bestellformulars auf der von Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros bereitgestellten Internetplattform abgeben. Bei letzterem Verfahren werden dem Kunden vor Abschicken des Kaufangebots nochmals alle Daten angezeigt und können allenfalls korrigiert werden.
Das Abschicken des Bestellformulars durch den Kunden stellt ein Angebot an Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Kunde ist an sein Angebot zwei Werktage ab Einlangen seiner Bestellung bei Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros gebunden (Samstage, Sonn- und Feiertage sind gemäß dieser AGB keine Werktage).
Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros übermittelt dem Kunden eine Bestätigung (per email) über den Eingang der Bestellung bei Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros und die jeweiligen für den Kauf relevanten Inhalte des Bestellformulars (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros eingelangt ist.
Ein Kaufvertrag kommt im Zeitpunkt der Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung an den Kunden zustande.
Ein Kaufvertrag kann auch in anderer Form, z.B. fernmündlich oder durch Übergabe bzw. Lieferung der bestellten Ware, zustande kommen.
Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros liefert, solange der Vorrat reicht bzw. behält sich vor, je nach Verfügbarkeit ein der Kaufsache gleichwertiges Produkt zu liefern.
Für den Fall, dass Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros selbst durch einen Vorlieferanten nicht beliefert wurde und die Ware aus diesem Grund oder wegen höherer Gewalt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes bei Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros nicht verfügbar ist, kann Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros vom Vertrag zurücktreten.
Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Kaufangebots (Bestellung) des Kunden bei Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros gültigen Preise für Verkaufsgeschäfte in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden.
Bei Verwendung des Bestellformulars auf der von Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros bereitgestellten Internetplattform werden dem Kunden vor Abschicken des Kaufangebots die Versandkosten angezeigt.
Die Bezahlung der Waren erfolgt grundsätzlich immer per Vorkasse (Paypal, Kreditkarte, Banküberweisung, etc.). Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrages und ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Bei Banküberweisung hat die Zahlung durch endgültige und vorbehaltlose Gutschrift auf dem Konto der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros zu erfolgen.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der in Ziffer 1 genannten Fälligkeit ist die Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros auch ohne vorherige Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Geltendmachung von Verzugszinsen sowie Schadensersatz behält sich die Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros ausdrücklich vor.
Der Rechnungsbetrag wird während des Verzugs verzinst. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros ausdrücklich vor.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft durch Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros auf ihn über. Die Gefahr geht jedenfalls auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet.
Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros stimmt mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware, sofern dies im Vorfeld möglich ist – Verfügbarkeit der Entgegennahme der Ware ab, im Falle der Vorkasse nach Eingang des Rechnungsbetrages. Die Auslieferung durch Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros erfolgt über ein Transportunternehmen.
Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros ist zur Vornahme von Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist vertraglich ausgeschlossen worden.
Ist der Kunde Verbraucher, geht bei Lieferung durch Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Falle der Versendung mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung durch Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung die Geschäftsräume der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros verlassen hat.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros stimmt mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware nur in Ausnahmen ab.
Grundsätzlich erfolgt, im Falle der Vorkasse nach Eingang des Kaufpreises, die Auslieferung unmittelbar (2-3 Werktage nach Zahlungseingang).
Die Auslieferung erfolgt über ein Transportunternehmen. Die Durchführung des Transportes hat keine Auswirkung auf den Leistungsort.
Die dem Kunden gelieferte bzw. übergebene Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Ist der Kunde Verbraucher, ist für die Gewährleistungsrechte § 9 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz maßgeblich.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er Sachmängel gegenüber Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Erhalt des Liefergegenstands schriftlich anzuzeigen.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss dieser unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sofern kein bloß geringfügiger Mangel vorliegt. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt der Vertragsgegenstand, sofern zumutbar, bei ihm.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Ist der Kunde Verbraucher, sind die §§ 8 ff Konsumentenschutzgesetz (Gewährleistungsrechte des Verbrauchers) anwendbar.
Mit der Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen - u. a. im Rahmen von Vorgesprächen und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen - ist keine Garantieerklärung oder Zusicherung einer Eigenschaft seitens der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros verbunden. Etwaige entgegenstehende konsumentenschutzrechtliche Regelungen bleiben davon unberührt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware unmittelbar, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen an Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros auf Kosten von Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros haftet gemäß den zwingend anzuwendenden haftungsrechtlich relevanten gesetzlichen Vorschriften.
Eine darüberhinausgehende Haftung der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros ist ausgeschlossen.
§ 11 Online Bestimmungen
Der Kunde sichert zu, dass er nach Registrierung auf der Webseite von Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros seinen Account und Passwort vertraulich behandelt und sein bestmöglichstes unternimmt, um einen unzulässigen Gebrauch seines Accounts auf seinem Computer zu verhindern. Im Falle einer (wenn auch bloß vermuteten) missbräuchlichen Verwendung seines Accounts hat der Kunde Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros umgehend davon zu verständigen.
Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros unternimmt ihr bestmögliches dass die Nutzung der Webseite ohne Störung und Fehler möglich ist. Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros kann dies jedoch nicht garantieren.
Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros gewährt dem Kunden das eingeschränkte Recht seinen Account auf der Webseite von Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros für eigene Zwecke zu nutzen. Hiervon ausgenommen ist jegliche kommerzielle Nutzung. Downloaden, Kopieren, Reproduzieren welcher Art auch immer oder sonstige Nutzung der Webseite und der darauf abgebildeten Waren oder Texte ist nur mit Zustimmung von Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros zulässig und unter Bezugnahme auf die Quelle.
§ 12 Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht; Aufrechnung
Wenn gegen den Kunden behördliche oder gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, steht Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros gegenüber diesem ein Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht in Höhe des Aufwands zu, der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros aufgrund dieser Ermittlungen und gegebenenfalls daraus resultierender Verfahren entstanden ist bzw. voraussichtlich entstehen wird (z.B. Lagerkosten und rechtliche Korrespondenz).
Ergänzend bzw. abweichend zu den gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Befriedigungsbestimmungen steht der Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros in allen Fällen ein unmittelbares und außergerichtliches Befriedigungsrecht zu. Davon sind vor allem das Recht zur außergerichtlichen Verwertung und zum freihändigen Verkauf zum marktüblichen Preis sowie Befriedigung aus dem daraus erzielten Verkaufserlös umfasst.
Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros ist in allen Fällen zur Aufrechnung von Gegenforderungen berechtigt.
§ 13 Rechtswahl und Gerichtsvereinbarung
Für sämtliche Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften einschließlich dem vorvertraglichen Schuldverhältnis oder sonstiger Rechtsverhältnisse zwischen Feel Exclusive Living, Inhaber Ildiko Boros und dem Kunden, insbesondere auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Beendigung, Auflösung, Unwirksamkeit und Rückabwicklung des Vertrags, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts in Korneuburg, vereinbart, soweit nicht schriftlich abweichendes vereinbart wurde.
Im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird durch diesen Umstand die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
Im Falle einer Unanwendbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die ungültige Bestimmung durch eine neue gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieser AGB wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommt.