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Timestamp: 2016-10-28 00:52:48
Document Index: 329900392

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_491/2015 (12.08.2015)
5A_491/2015 � � Urteil vom 12. August 2015
Pf�ndung einer PK-Rente,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 10. Juni 2015.
Gegen A.________ (fortan: Beschwerdef�hrer), Jahrgang 1944, laufen beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, diverse Betreibungsverfahren. Die Dienststelle Mittelland verf�gte am 30. M�rz 2015 in der Pf�ndungsgruppen-Nr. xxx eine Pf�ndung der Pensionskassenrente in der H�he von monatlich Fr. 880.--.
Mit Beschwerde vom 22. April 2015 gelangte der Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragte, in der angefochtenen Verf�gung vom 30. M�rz 2015 sei der Pf�ndungsbetrag der Pensionskassenrente von monatlich Fr. 880.-- auf Fr. 447.85 herabzusetzen. Zudem beantragte er, soweit auf Grund der angefochtenen �berm�ssigen Pf�ndungsverf�gung bereits Rentenbetr�ge gepf�ndet worden sein sollten, seien die Fr. 447.85 pro Monat �bersteigenden Pf�ndungsbetr�ge an ihn zur�ckzuerstatten. Die Beschwerde wurde am 10. Juni 2015 abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer zieht diesen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2015 an das Bundesgericht weiter und wiederholt im Wesentlichen seine vor Obergericht gestellten Begehren. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Mit Verf�gung der Instruktionsrichterin vom 13. Juli 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.�In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Anlass zur Beschwerde gibt die Nichtber�cksichtigung der monatlichen Krankenkassenpr�mien im Existenzminimum des Beschwerdef�hrers.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, die Krankenkassenpr�mien in den Vormonaten nicht bezahlt zu haben. Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass die Bezahlung aufgrund vorangegangener rechtswidriger Abz�ge gar nicht m�glich gewesen sei. Die Vorinstanzen w�rden den von ihnen selbst verschuldeten "circulus vitiosus" fortsetzen, indem sie ihm auch weiterhin die Mittel zur Bezahlung der Krankenkassenpr�mien entziehen w�rden. Zwar sei er von der Aufsichtsbeh�rde auf die M�glichkeit hingewiesen worden, die Krankenkassenpr�mien mit den Mitteln des Grundnotbedarfs zu bezahlen und unter Vorlage der Quittungen beim Betreibungsamt die Verg�tung des entsprechenden Betrags zu verlangen bis nach dreimonatiger Bezahlung die Zahlungsvermutung greife. Dies sei f�r ihn jedoch nur dann eine m�gliche L�sung, wenn ihm das Betreibungsamt die sofortige und vorbehaltlose Verg�tung nach Vorlage der Quittungen schriftlichen garantieren w�rde, was bislang nicht der Fall gewesen sei. Damit wirft der Beschwerdef�hrer - wie er selber einr�umt - die gleichen Fragen auf wie in den drei vorangegangenen Verfahren (bundesgerichtliches Urteil vom 24. Juni 2015; vereinigte Verfahren 5A_146/2015, 5A_244/2015 und 5A_420/2015).
2.2.�Die Aufsichtsbeh�rde hat dem Beschwerdef�hrer dargelegt, dass f�r die Berechnung des Existenzminimums die Krankenkassenpr�mien nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, solange die laufenden Pr�mien nicht bezahlt w�rden (s. dazu BGE 121 III 20 E. 3b und 3c S. 23). Wie das Bundesgericht im erw�hnten Urteil vom 24. Juni 2015 (5A_146/2015, 5A_244/2015 und 5A_420/2015) festgestellt hat, ist der Vorinstanz - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - in Bezug auf die angefochtenen fr�heren Rentenpf�ndungsverf�gungen keine rechtswidrige Aus�bung ihres Ermessens vorzuwerfen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Nichtbezahlung der Krankenkassenpr�mie sei einzig dem Verantwortungsbereich der Vorinstanzen zuzuordnen geht damit fehl.
�Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen den von der Aufsichtsbeh�rde aufgezeigten Ausweg wendet, hat diese ihm zutreffend er�rtert, dass das Betreibungsamt rechtlich nicht verpflichtet ist, ihm die sofortige und vorbehaltlose Verg�tung nach Vorlage der Quittungen schriftlich zu garantieren. Seinen Einwand, er k�nne nicht riskieren, dass das Betreibungsamt im Falle einer Begleichung aus dem Grundbetrag allenfalls eine R�ckerstattung verweigere, hat die Aufsichtsbeh�rde durch die explizite Best�tigung ihrer Praxis und den Hinweis auf die Beschwerdem�glichkeit bereits hinreichend entkr�ftet. Weshalb seine Vorbringen etwas am dargelegten Grundsatz �ndern sollen, dass Krankenkassenpr�mien im Existenzminimum nur zu ber�cksichtigen sind, wenn sie effektiv entrichtet werden, ist mithin weder dargetan noch ersichtlich.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers ist abzuweisen.