Source: https://www.ochsenhausen.de/index.php?id=6&tx_solr%5Bpage%5D=9&tx_solr%5Bq%5D=wahl&type=98
Timestamp: 2020-07-05 10:35:05
Document Index: 361915953

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 12']

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mindestens fünf wahlberechtigte Beschäftigte haben, von denen wenigstens drei wählbar sind. Die Einrichtung ist aber nicht zwingend, sondern hängt von der Bereitschaft der Beschäftigten ab, zu wählen und sich [...] sich wählen zu lassen. Der Personalrat wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Beschäftigten, unabhängig von Alter, Nationalität oder Dauer der Dienststellenzugehörigkeit [...] hörigkeit. Wählbar sind nur Wahlberechtigte, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit zwei Monaten der Dienststelle angehören. Wer der Dienststellenleitung angehört oder maßgebliche Person [mehr]
des Bürgermeisters § 11 VI. Stadtteile Benennung der Stadtteile § 12 VII. Unechte Teilortswahl Unechte Teilortswahl § 13 VIII. Ortschaftsverfassung Einrichtung von Ortschaften § 14 Bildung und Zusammensetzung [...] jeweils die Gemar- kungen der früheren Gemeinden gleichen Namens. 9 VII. Unechte Teilortswahl § 13 Unechte Teilortswahl (1) Von den in § 12 Abs. 1 genannten Stadtteilen bilden je einen Wohnbezirk i. S [...] Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte Teilortswahl). (2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt: 2.1 Wohnbezirk [mehr]