Source: http://www.mdr-recht.de/60756.htm
Timestamp: 2020-01-23 22:33:16
Document Index: 27934842

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 286', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 254', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 286', '§ 287', '§ 286', '§ 287']

BGH v. 17.9.2019 - VI ZR 396/18
Zum MaÃŸ notwendiger Ãœberzeugung im Rahmen des Â§ 287 Abs. 1 ZPO
Im Rahmen des Â§ 286 ZPO hat der Richter seiner Ãœberzeugungsbildung zu Grunde zu legen, dass es dafÃ¼r keiner absoluten oder unumstÃ¶ÃŸlichen Gewissheit i.S.d. wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur eines fÃ¼r das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vÃ¶llig auszuschlieÃŸen. Nach Â§ 287 ZPO ist der Richter - im Interesse des von einer rechtswidrigen Handlung Betroffenen - ermÃ¤chtigt, sich mit einer mehr oder minder hohen (mindestens aber Ã¼berwiegenden) Wahrscheinlichkeit zu begnÃ¼gen. Bei der SchadensschÃ¤tzung steht ihm ein Ermessen zu, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter UmstÃ¤nden mit der Wirklichkeit nicht Ã¼bereinstimmt.
Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 1.4.2017 in Anspruch. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen Einstandspflicht dem Grunde nach auÃŸer Streit steht. Bei dem Unfall wurde das im Farbton "phantomschwarz Perleffekt" lackierte Fahrzeug des KlÃ¤gers beschÃ¤digt.
Der KlÃ¤ger rechnete mit der Beklagten auf Gutachtenbasis in HÃ¶he der fiktiven Reparaturkosten ab. Auf der Grundlage des von dem KlÃ¤ger in Auftrag gegebenen schriftlichen Gutachtens des SachverstÃ¤ndigen G. vom 3.4.2017 zahlte die Beklagte einen Betrag i.H.v. rd. 2.400 â‚¬. Mit der vorliegenden Klage macht der KlÃ¤ger den Restbetrag i.H.v. rd. 640 â‚¬ - betreffend die im Gutachten ausgewiesenen Beilackierungskosten i.H.v. rd. 420 â‚¬ und sog. UPE-AufschlÃ¤ge i.H.v. rd. 220 â‚¬ - nebst Zinsen und die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend.
Das AG gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten Ã¤nderte das LG das Urteil teilweise ab, verurteilte die Beklagte, an den KlÃ¤ger einen Betrag i.H.v. rd. 220 â‚¬ (UPE-AufschlÃ¤ge) nebst Zinsen zu zahlen, und wies die Klage im Ãœbrigen ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Urteil des LG insoweit auf, als zum Nachteil des KlÃ¤gers erkannt ist, und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Mit der BegrÃ¼ndung des LG kann ein Anspruch des KlÃ¤gers auf Ersatz der streitigen Beilackierungskosten nicht verneint werden, Â§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Â§ 287 Abs. 1 ZPO. Es hat RechtsgrundsÃ¤tze der Schadensbemessung verkannt und erhebliches Vorbringen des KlÃ¤gers auÃŸer Acht gelassen.
Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das LG an, dass den KlÃ¤ger die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r die Erforderlichkeit der Kosten der Beilackierung trifft. Insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht (Â§ 254 BGB), fÃ¼r die grundsÃ¤tzlich der SchÃ¤diger die Beweislast trÃ¤gt, sondern um die SchadenshÃ¶he, die der GeschÃ¤digte auch im Rahmen des Â§ 287 ZPO - soweit nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift erforderlich - nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen darzulegen und ggf. zu beweisen hat, Das LG hat aber das MaÃŸ notwendiger Ãœberzeugung im Rahmen des Â§ 287 Abs. 1 ZPO Ã¼berspannt und damit RechtsgrundsÃ¤tze der Schadensbemessung verkannt.
Â§ 287 Abs. 1 ZPO stellt an das MaÃŸ der Ãœberzeugungsbildung des Tatrichters geringere Anforderungen als die Vorschrift des Â§ 286. Im Rahmen des Â§ 286 ZPO hat der Richter seiner Ãœberzeugungsbildung zu Grunde zu legen, dass es dafÃ¼r keiner absoluten oder unumstÃ¶ÃŸlichen Gewissheit i.S.d. wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur eines fÃ¼r das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vÃ¶llig auszuschlieÃŸen. Nach Â§ 287 ZPO ist der Richter - im Interesse des von einer rechtswidrigen Handlung Betroffenen - ermÃ¤chtigt, sich mit einer mehr oder minder hohen (mindestens aber Ã¼berwiegenden) Wahrscheinlichkeit zu begnÃ¼gen. Bei der SchadensschÃ¤tzung steht ihm ein Ermessen zu, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter UmstÃ¤nden mit der Wirklichkeit nicht Ã¼bereinstimmt.
Das hat das LG verkannt. Es meint, ein Anspruch auf Ersatz der Beilackierungskosten kÃ¶nne bei fiktiver Abrechnung (von vornherein) nicht bestehen, weil sich die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten erst nach durchgefÃ¼hrter Reparatur sicher beurteilen lasse. Zu Unrecht fordert es damit fÃ¼r die von ihm vorzunehmende Schadensbemessung eine sogar im Rahmen des Â§ 286 ZPO nicht erforderliche absolute Gewissheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens - auch hinsichtlich anderer Positionen - stets eine (gewisse) Unsicherheit verbleibt, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche (ex ante zu bemessende) Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsÃ¤chlichen DurchfÃ¼hrung der Reparatur angefallen wÃ¤re oder anfallen wÃ¼rde.
Unter Hinweis auf diese verbleibende Unsicherheit darf sich ein Gericht nicht der ihm obliegenden Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung nach den GrundsÃ¤tzen des Â§ 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prÃ¼fen, ob ein Schaden Ã¼berwiegend wahrscheinlich ist. Im Ãœbrigen trifft nicht zu, dass eine Beilackierung mit der Beseitigung des Unfallschadens als solchem nichts zu tun habe. Ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich, der vor dem schÃ¤digenden Ereignis bestanden hat, ist sie ebenso Teil der Beseitigung des durch den Unfall verursachten Schadens, wie etwa der Ersatz eines beschÃ¤digten Fahrzeugteils.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2019 13:44