Source: https://www.erikschweickert.de/massnahmen-gegen-das-coronavirus/
Timestamp: 2020-04-04 06:55:09
Document Index: 11404585

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

Maßnahmen gegen das Coronavirus – Prof. Dr. Erik Schweickert
(in der Fassung vom 28. März 2020)
Die Verordnung finden Sie hier auch als PDF.
das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufeschulen und Schulen für Sozialwesen sowie
das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirtschaftlichen Bildungsbereich.
Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG, soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
vom Innenministerium in Bezug auf die Hochschule der Polizei Baden-Württemberg und
sie der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- oder -vorsorge oder
dem Betrieb von Einrichtungen, soweit er nicht nach dieser Verordnung untersagt ist,
der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
Wochenmärkte und Hofläden,
Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
9a. Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind,
Raiffeisenmärkte und Landhandel,
entgegen § 3 Absatz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,
entgegen § 3 Absatz 6 Auflagen zum Schutz vor Infektionen nicht einhält,
entgegen § 3a Absatz 1 und 2 Fahrten und Reisen vornimmt,
entgegen § 3a Absatz 3 die Pendlerbescheinigung oder den Berechtigungsschein nicht mitführt,
eine aufgrund von § 4 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung des Sozialministeriums untersagte Einrichtung betreibt oder eine Auflage für den Betrieb einer Einrichtung nicht einhält,
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 Sortimentsteile verkauft,
entgegen § 4 Absatz 3a Satz 2 eine Einrichtung betreibt,
entgegen § 4 Absatz 5 nicht darauf hinwirkt, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
entgegen § 6 Absätze 1, 2 und 4 eine der dort genannten Einrichtungen betritt,
entgegen § 6 Absatz 7 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege anbietet, oder
(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft. Sofern in dieser Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Maßnahmen bis zum Außerkrafttreten der Verordnung.