Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1301/
Timestamp: 2020-02-27 05:05:42
Document Index: 66845830

Matched Legal Cases: ['§ 500', 'OGH', 'OGH', '§ 60', '§ 500', 'OGH', '§ 14', 'OGH', '§ 2', '§ 3', '§ 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 1', 'EuG', '§ 24', 'Art. 10', 'EuG', '§ 29', '§ 9', '§ 93', '§ 96', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 17', '§ 125']

Steuernews Österreich: Archiv 2013
SteuerNews Archiv Januar 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013b – Anknüpfung an historische Einheitswerte schafft Rechtsschutzdefizit in Zivilprozessen
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 29. 11. 2012, G 78/12, in § 500 Abs. 3 ZPO eine Wortfolge als verfassungswidrig aufgehoben, welche in Liegenschaftsstreitigkeiten den Zugang zum OGH ausschloss, wenn der dreifache Einheitswert 5.000 Euro unterschritt. Es sei  so das Höchstgericht  als notorisch anzusehen, dass zwischen dem Verkehrswert eines Grundstücks einerseits und seinem Einheitswert (auch wenn dieser verdreifacht werde) andererseits im Hinblick auf die seit Jahrzehnten unterlassene Hauptfeststellung der Einheitswerte im Regelfall erhebliche Abweichungen bestehen. Im vorliegenden Zusammenhang führten diese Abweichungen dazu, dass die Möglichkeit, in einem Prozess relevante Rechtsfragen im Wege eines Revisionsrekurses an den OGH heranzutragen, den Parteien unter Umständen bloß deswegen verschlossen sei, weil der Streitgegenstand in einer Liegenschaft bestehe, obgleich deren Verkehrswert die angegebene Betragsgrenze deutlich übersteige. Ein solches Rechtsschutzdefizit sei sachlich nicht zu rechtfertigen, meinte der VfGH. Die Beseitigung des Verweises auf § 60 Abs. 2 JN in § 500 Abs. 3 ZPO hat zur Folge, dass der Wert des Streitgegenstandes bei Liegenschaften nicht mehr unter Bindung an die Einheitswerte, sondern nach den Regeln zu ermitteln ist, die auch für andere Streitgegenstände gelten.
Donnerstag, 31. Januar 2013 – Unvollständig kundgemachter Kollektivvertrag
Art. XIII Z 5 des Arbeiter-Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe galt in der ab 1. 1. 2009 geltenden Fassung nach Feststellung des OGH mangels gehöriger Hinterlegung und Kundmachung nicht. Damit ein Kollektivvertrag Wirksamkeit erlangen könne, müsse er nach seinem Abschluss in der im Gesetz vorgesehenen Weise (§ 14 ArbVG) unverzüglich beim BMASK hinterlegt werden. Das Ministerium habe dann den hinterlegten Text kundzumachen. Art. XIII Z 5 des genannten Kollektivvertrages sei in der ab 1. 1. 2009 geltenden und beim Ministerium hinterlegten Fassung nicht enthalten gewesen, sodass dieser Bestimmung keine Normwirkung zukomme, meinte das Höchstgericht. Auf den von der Beklagten behaupteten Umstand, dass die Kundmachung bloß irrtümlich nicht erfolgt wäre, komme es nicht an, weil die von den Kollektivvertragsparteien mit einer Regelung verfolgte Absicht nur dann berücksichtigt werden könne, wenn sie im kundgemachten Text in hinreichender Weise ihren Niederschlag finde (OGH 19. 12. 2012, 8 ObA 46/12s).
Mittwoch, 30. Januar 2013 – Familienbeihilfe: Besuch einer privaten Kunstakademie als Berufsausbildung
(B. R.) Der Besuch einer privaten Kunstakademie, die sich an „alle künstlerisch Interessierten“ wendet, stellt unter folgenden Voraussetzungen keine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG dar: Der Lehrplan ist so gelegt, dass das – beliebig ausdehnbare – zweijährige Kunststudium auch von Berufstätigen innerhalb des gesetzlichen Jahresurlaubes absolviert werden kann. Es sind keine Prüfungen und keine Benotung vorgesehen, sodass viele der Teilnehmer das Studium aus persönlicher Neigung und privatem Interesse, ihre künstlerischen Fähigkeiten ausbauen und vertiefen wollen, besuchen. Das Studium kann mit Zertifikat abgeschlossen werden, welches lediglich den Besuch der Seminare und Erledigung der Hausaufgaben bestätigt. (UFS 14. 1.2013, RV/0035-S/12)
Mittwoch, 30. Januar 2013 – Christoph Schlager neuer Abteilungsleiter im BMF
Dienstag, 29. Januar 2013 – Schenkung von Kommanditanteilen
Dienstag, 29. Januar 2013 – Abkommen über soziale Sicherheit mit Liechtenstein
Dienstag, 29. Januar 2013 – Behinderung als Beendigungsgrund?
Montag, 28. Januar 2013 – Server als Betriebsstätte
(B. R.) Unter Beachtung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Interpretation des österreichischen Rechts muss der in § 3a UStG 1994 verwendete Betriebsstättenbegriff nicht nach § 29 BAO, sondern anhand der vom EuGH aufgestellten Kriterien für eine „feste Niederlassung“ ausgelegt werden (VwGH 29. 4. 2003, 2001/14/0226; UFS 29. 11. 2006, RV/0444-G/05). Nach der zum Begriff der festen Niederlassung ergangenen Rechtsprechung des EuGH ist eine feste Niederlassung im umsatzsteuerlichen Sinn nur dann verwirklicht, wenn eine feste örtliche Einrichtung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist (z. B. Urteile vom 4. 7. 1985, Rs. C-168/84, Berkholz bzw. vom 28. 6. 2007, Rs C-73/06, Planzer Luxembourg). Die feste örtliche Einrichtung muss einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur haben, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (EuGH 17. 7. 1997, Rs. C-190/95, ARO Lease). Bei einem Server liegt mangels personeller Mittel und Möglichkeit einer autonomen Erbringung von Leistungen keine „feste Niederlassung“ vor (UFS 12. 12. 2012, RV/0471-W/11).
Montag, 28. Januar 2013 – Österreichs Tourismuswirtschaft boomt
Freitag, 25. Januar 2013 – VwGH hegt keine unionsrechtlichen Bedenken gegen Mindestkörperschaftsteuer
Den Beginn der Steuerpflicht regelt § 4 Abs. 1 KStG. Bei juristischen Personen des privaten Rechts i. S. d. § 1 Abs. 2 Z 1 KStG beginnt sie, wenn die Rechtsgrundlage festgestellt ist und die juristische Person erstmals nach außen in Erscheinung tritt. Dies erfordert eine nach außen hin erkennbare Tätigkeit. Darunter fällt z. B. bereits die Eröffnung eines Bankkontos, das der Einzahlung des Stammkapitals zu dienen bestimmt ist. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18. 1. 2001, C-113/99, Schmid, zu Recht erkannt, dass eine Abgabe wie die Mindestkörperschaftsteuer nach § 24 Abs. 4 KStG nicht gegen Art. 10 der Kapitalansammlungs-Richtlinie 69/335/EWG verstößt; die Mindestkörperschaftsteuer weist zudem keinen formellen Zusammenhang mit der Eintragung einer Gesellschaft in das Firmenbuch aufweist, und solcherart ist kein Konflikt mit der Kapitalansammlungs-RL gegeben. Das gilt in gleicher Weise in Bezug auf die Richtlinie 2008/7/EG. Dass die Mindestkörperschaftsteuer, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft erhoben wird, keinen Vorgang voraussetzt, der eine Bewegung von Kapital betrifft, hat der EuGH ebenfalls unzweifelhaft bereits im besagten Urteil vom 18. 1. 2001 ausgesprochen (VwGH 22. 11. 2012, 2012/15/0138).
Freitag, 25. Januar 2013 – Keine Schätzung nicht nachgewiesener Werbungskosten auf Basis einer Spesenpauschale
Donnerstag, 24. Januar 2013 – Auswärtige Berufungsausbildung von Kindern
Donnerstag, 24. Januar 2013 – Staatliche Hilfe für Verbrechensopfer soll ausgeweitet werden
Donnerstag, 24. Januar 2013 – Verkehrsabsetzbetrag und Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen an verschiedenen Dienstorten
Bei mehreren Dienstverhältnissen ist der Verkehrsabsetzbetrag nur einmal in Abzug zu bringen. Ein zusätzliches (zweites) Pendlerpauschale steht für ein weiteres Dienstverhältnis nur dann zu, wenn dadurch im Lohnzahlungszeitraum überwiegend das Zurücklegen zusätzlicher Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verursacht wird. In diesem Fall ist für die Zuerkennung des Pendlerpauschales bei jedem Dienstverhältnis die jeweilige Wegstrecke Wohnung  Arbeitsstätte maßgebend (VwGH 31. 3. 2011, 2007/15/0147). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Für den vollen Kalendermonat können 20 Arbeitstage angenommen werden, sodass das Pendlerpauschale im betreffenden Ausmaß nur dann zusteht, wenn die Strecke Wohnung  Arbeitsstätte  Wohnung im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen zurückgelegt wird (UFS 28. 11. 2012, RV/0417-I/11).
Mittwoch, 23. Januar 2013 – Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung eines Dienstnehmers für fast drei Jahre in die USA
Die Frage, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person befindet, ist stets nach dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu entscheiden (vgl. VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0073). Wird ein Dienstnehmer von seinem Dienstgeber  von vornherein befristet – für insgesamt fast drei Jahre von Österreich in die USA entsandt und während dieser Zeit von seiner Familie begleitet, und verpflichtet sich der Dienstgeber, nicht nur die Kosten der Übersiedlung der persönlichen Gegenstände in die USA, sondern auch die Kosten der Rückübersiedlung zu übernehmen, kann sein Mittelpunkt der Lebensinteressen dennoch weiterhin in Österreich liegen, wenn eine umfassende Absicherung der persönlichen (gesundheitliche Risiken des Entsendeten und seiner mitreisenden Familienangehörigen) und wirtschaftlichen (berufliche Stellung des Entsendeten in Österreich nach der Rückkehr) Verhältnisse des Entsendeten in Österreich gegeben ist, und dadurch auch während der Zeit der Entsendung eine entsprechende Bindung an Österreich bestehen bleibt (UFS 4. 12. 2012, RV/0056-G/10).
Dienstag, 22. Januar 2013 – Arbeitszeitverstöße nehmen massiv zu
Dienstag, 22. Januar 2013 – Niederländer Dijsselbloem ist neuer Vorsitzender der Eurogruppe
Dienstag, 22. Januar 2013 – Die neue gesetzliche Unterstützungsleistung für Selbständige bei länger dauernder Krankheit
Montag, 21. Januar 2013 – Gesetz zur Umgehung des Spekulationsverbots in Begutachtung
Freitag, 18. Januar 2013 – Änderungen bei der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG durch das AbgÄG 2012
Neben Klarstellungen brachte das Abgabenänderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 112/ 2012, auch eine erfreuliche legistische Absicherung der jahrzehntelangen Verwaltungs- und Judikaturpraxis hinsichtlich der Selbstanzeigen durch Umsatzsteuer-Jahreserklärungen für die Voranmeldungszeiträume. In einem Beitrag von Mag. Norbert Schrottmeyer und Dr. Otto Plückhahn in SWK-Heft 3/ 2013 werden sowohl die Konsequenzen der Klarstellungen als auch die Reichweite der Neuregelung für die Umsatzsteuerjahreserklärung als Selbstanzeige dargestellt.
Freitag, 18. Januar 2013 – Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2013 jetzt offiziell verlautbart
Donnerstag, 17. Januar 2013 – Europäische Union: Schärfere Regeln für Rating-Agenturen
Mittwoch, 16. Januar 2013 – Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
(B. R.) § 9 Abs. 8 UmgrStG wurde in Reaktion auf das Erkenntnis des VfGH vom 30. 6. 2011, G 15/11, neu gefasst. Die Interpretation der nunmehrigen Bestimmung des UmgrStG idF BGBl I 112/2011 (Budgetbegleitgesetz 2012) nach den allgemeinen Regeln des ABGB führt zum Ergebnis, dass auch nach der Neufassung – ebenso wie nach alter Rechtslage – bei einer natürlichen Person als Rechtsnachfolger eine Anrechnung von Mindeststeuern aus Vorperioden nach einer Umwandlung nicht über deren tatsächliche Einkommensteuerschuld im Anrechnungsjahr hinaus möglich ist bzw. sich hieraus keine Gutschrift ergeben kann (UFS 6. 12. 2012, RV/1025-L/12).
Mittwoch, 16. Januar 2013 – Steuertermine im Februar
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Dezember 2012 bzw. für das 4. Quartal 2012;
Kammerumlage für das 4. Quartal 2012;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Dezember 2012;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Dezember 2012;
Werbeabgabe für den Monat Dezember 2012;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Dezember 2012;
Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2012;
Lohnsteuer für den Monat Jänner 2013;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Jänner 2013;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Jänner 2013;
Kommunalsteuer für den Monat Jänner 2013;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2013;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2013;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 1. Quartal 2013.
Mittwoch, 16. Januar 2013 – BMF evaluierte Auftraggeberhaftung bei Bauleistungen
Dienstag, 15. Januar 2013 – Umfang der außergewöhnlichen Belastung bei Kostenersatz im darauffolgenden Jahr
(B. R.) Da nach dem Willen des Gesetzgebers nur endgültige Vermögensminderungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen, kürzen Ersatzleistungen durch Dritte  z. B. durch eine Versicherung – die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Aufwendungen auch dann, wenn sie in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließen (UFS 3. 12. 2012, RV/0183-F/11; ebenso LStR 2002, Rz. 822).
Montag, 14. Januar 2013 – Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 veröffentlicht
Montag, 14. Januar 2013 – Kein Ausbildungskostenrückersatz bei sinnloser Ausbildung
Montag, 14. Januar 2013 – (Besuchs-)fahrten als Sachwalter zum im Pflegeheim befindlichen Vater
Freitag, 11. Januar 2013 – Frage der Ansässigkeit eines beständig im Ausland lebenden österreichischen Diplomaten
Hält sich ein österreichischer Diplomat gemeinsam mit seiner Gattin im Wesentlichen dauerhaft in ausländischen Staaten auf und beschränken sich Inlandsaufenthalte auf Urlaubszeiträume von maximal 25 Tagen, dann kann durchaus davon ausgegangen werden, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen stets im Ausland befindet. Dies kann aber nicht dazu führen, dass sich dadurch die Ansässigkeit im Sinn der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in das Ausland verlagert. Denn nach Artikel 4 Abs. 1 der dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten DBA-Bestimmungen kann eine abkommensrechtliche Ansässigkeit in einem Staat nur dann gegeben sein, wenn dieser Staat berechtigt ist, den Diplomaten auf Grund des Wohnsitzes (mit dem Welteinkommen) zu besteuern. Dies trifft aber im Fall der Auslandsentsendung von Diplomaten nicht zu, weil nach Maßgabe des Artikels 34 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66 /1966, der Empfangsstaat des Diplomaten zu einer umfassenden Steuerbefreiung verpflichtet ist. Auf Grund von § 26 Abs. 3 BAO unterliegt daher der Diplomat auch während der Auslandsentsendungszeiten der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich und ist in Österreich ansässig. Eine Beseitigung der unbeschränkten Steuerpflicht durch Inanspruchnahme der Begünstigungen der „Zweitwohnsitzverordnung“ ist nicht möglich, weil im vorliegenden Fall die unbeschränkte Steuerpflicht nicht nur durch die Aufrechterhaltung eines inländischen Wohnsitzes begründet wird, sondern auf das Vorliegen des für Auslandsbeamte geltenden Sondertatbestandes des § 26 Abs. 3 BAO zurückzuführen ist. Die in- und ausländischen Kapitaleinkünfte unterliegen daher der österreichischen Steuerpflicht. (EAS 3310 vom 18. 12. 2012)
Freitag, 11. Januar 2013 – BMF konkretisiert Anforderungen an elektronische Rechnung
(M. M.) – Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden, BGBl. II Nr. 516/2012 (E-Rechnung-USt-VO), legt fest, in welchen Fällen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung i. S. d. § 11 Abs. 2 UStG jedenfalls gewährleistet sind: wenn der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Lieferung oder sonstigen Leistung geschaffen wird, wenn eine elektronische Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) übermittelt wird, wenn die Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Z 3a Signaturgesetz versehen ist oder wenn die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) übermittelt wird.
Freitag, 11. Januar 2013 – VfGH hebt steirisches Bettelverbot auf
Freitag, 11. Januar 2013 – KV-Abschluss für Wachorgane im Bewachungsgewerbe
Die Gewerkschaft vida berichtet vom Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für Wachorgane im Bewachungsgewerbe, welcher die folgenden Ergebnisse brachte: Im einfachen Wachdienst werden die Löhne um 7,13 % erhöht, das ergibt einen neuen Stundenlohn von 7,61 Euro. Alle anderen Lohngruppen erhalten eine Lohnerhöhung von 27 Cent pro Stunde. Für Flughafenbewacher werden die Löhne um 10 % erhöht, das ergibt einen neuen Stundenlohn von 9,72 Euro. Prozentuell liegen die Erhöhungen zwischen 2,8 % und 3,8 %. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2013.
Donnerstag, 10. Januar 2013 – VfGH hegt keine Bedenken gegen Vergabe der Lotteriekonzession
Die Vergabe der Lotteriekonzession an die Österreichischen Lotterien war nach Ansicht des VfGH nicht verfassungswidrig. Drei Glücksspiel-Gesellschaften, deren Antrag auf Zuteilung der Konzession nicht erfolgreich war, hatten sich in dieser Sache an den VfGH gewendet. Dieser hielt deren Beschwerden jedoch für nicht begründet. Die mit der Vergabe solcher Konzessionen verbundenen Beschränkungen seien adäquat und sachlich gerechtfertigt. Die mit diesen Beschränkungen verfolgten Ziele (etwa, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel zu verhindern) lägen angesichts der Sozialschädlichkeit des Glücksspieles im öffentlichen Interesse. Vor dem Hintergrund der sehr hohen Summen, die im Einzelfall ausgespielt werden, sei auch die strenge Mindestkapitalvorschrift nicht verfassungswidrig. Sie halte außerdem Konzessionswerber vom Markt ab, die gegebenenfalls mit Hilfe illegaler Geschäfte die finanziellen Voraussetzungen für die Veranstaltung von Glücksspiel schaffen wollen (VfGH 6. 12. 2012, B 1337/11 u. a.).
Mittwoch, 9. Januar 2013 – Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 10. 1. 2013;
– für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 1. 2013.
– Meldung der elektronischen Jahreslohnzettel mittels ELDA: bis 28. 2. 2013;
– Meldung der Jahreslohnzettel in Papierform: bis 31. 1. 2013 an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt.
Mittwoch, 9. Januar 2013 – Deutschland: Steuerberaterleistungen werden teurer
Mittwoch, 9. Januar 2013 – Keine grundlose Verweigerung der Jubiläumszulage für Vertragsbedienstete
Eine Jubiläumszuwendung an Vertragsbedienstete darf vom Dienstgeber nur dann verweigert werden, wenn ein Vertrauensverlust durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die den Vertragsbediensteten einer Belohnung für treue Dienste unwürdig machen. Dass die Jubiläumszuwendung nach der gesetzlichen Grundlage vom Dienstgeber gewährt werden kann, räumt der Dienstbehörde bei der Gewährung der Zuwendung nach Ansicht des OGH kein freies, sondern nur ein gebundenes Ermessen ein (OGH 27. 11. 2012, 8 ObA 67/12d).
Mittwoch, 9. Januar 2013 – BMF veröffentlicht den LStR-Wartungserlass 2012
Dienstag, 8. Januar 2013 – Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium
Dienstag, 8. Januar 2013 – Antrag auf Vergütung von Energieabgaben
(B. R.) Da das EAVG bei Beurteilung und Bemessung des Vergütungsanspruchs eine betriebsbezogene Betrachtungsweise einnimmt, ist ein Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für jeden einzelnen Betrieb zu stellen. Der Betriebsbegriff ist dabei der Umsatzsteuer entnommen und umfasst – ähnlich dem ertragsteuerlichen Teilbetrieb  jeden für sich lebensfähigen Organismus, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmers betrieben wird und auch nach außen hin ein selbständiges, in sich abgeschlossenes Wirtschaftsgebilde darstellt (UFS 5. 11. 2012, RV/0566-S/12).
Montag, 7. Januar 2013 – Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
Montag, 7. Januar 2013 – Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurden zuletzt kundgemacht: Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen, BGBl. II Nr. 1/2013; Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung) geändert wird, BGBl. II Nr. 14/2013; Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung  NastV), BGBl. II Nr. 16/2013; Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die BUAG-Zuschlagsverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 17/2013.
Freitag, 4. Januar 2013 – BMF-Info zur motorbezogenen Versicherungssteuer und zur Kraftfahrzeugsteuer
Donnerstag, 3. Januar 2013 – Verzugszinsen für 2013: 8,38 %
(M. K.) – Die Verzugszinsen für rückständige Sozialversicherungsbeiträge betragen für 2013 8,38 % pro Jahr (= Basiszinssatz per 31. 10. 2012 + 8 Prozentpunkte). Die Sozialversicherungsbeiträge sind jeweils am Ende des betreffenden Beitragsmonats fällig, also jeweils am letzten Tag eines Kalendermonats. Werden Sonderzahlungen bereits vor ihrer Fälligkeit ausbezahlt, so ist der letzte Tag des Auszahlungsmonats relevant. Die Abfuhr der Beiträge hat bis jeweils 15. des Folgemonats zu erfolgen, wobei eine Respirofrist von drei Tagen eingeräumt ist. Die Beiträge müssen, da es sich um eine Bringschuld handelt, zu diesem Zeitpunkt bereits dem Konto der jeweiligen Gebietskrankenkassen gutgebucht sein; Verzögerungen gehen zu Lasten des Dienstgebers. Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, Karfreitag und der 24. Dezember verlängern diese Fristen auf den jeweils nächsten Bankarbeitstag . Für die Abwicklung der Zahlung kann auch das Lastschriftverfahren vereinbart werden; in diesem Fall muss die Beitragsnachweisung bereits bis zum Zehnten des Folgemonats mittels ELDA übermittelt werden.
Donnerstag, 3. Januar 2013 – Zufluss von Mieterinvestitionen beim Kauf der vermieteten Liegenschaft durch den Mieter
Donnerstag, 3. Januar 2013 – Neue Gastgewerbepauschalierung ab 2013
Die mit 31.12. 2012 vom VfGH (14. 3. 2012, V113/11) als gesetzwidrig aufgehobene Gastgewerbepauschalierungsverordnung wurde durch eine neue Verordnung ersetzt (BGBl. II Nr. 488/2012). Die neue Pauschalierung ist keine Vollpauschalierung mehr, sondern nur eine gegenüber § 17 Abs. 1 EStG erweiterte Betriebsausgabenpauschalierung. Die neue Pauschalierung ist nunmehr auf Betriebe des Gaststättengewerbes beschränkt (bisher waren auch Beherbergungsbetriebe umfasst) und sieht drei Teilpauschalien vor: ein Grundpauschale (10 %), ein Mobilitätspauschale (2 %) und ein Energie- und Raumpauschale (8 %). Bemessungsgrundlage der Pauschalien ist jeweils der Umsatz i. S. d. § 125 Abs. 1 BAO. Die Umsatzgrenze, bis zu der eine Pauschalierung zulässig ist, ist mit  255.000 unverändert geblieben, ebenso die Voraussetzung, dass weder Buchführungspflicht bestehen darf noch freiwillig Bücher geführt werden. Mobilitäts- sowie Energie- und Raumpauschale können nur gemeinsam mit dem Grundpauschale in Anspruch genommen werden. Neu ist auch, dass die Inanspruchnahme der Pauschalierung den Unternehmer für die folgenden zwei Wirtschaftsjahre bindet. Eine pauschale Ermittlung von Vorsteuerbeträgen für Gastgewerbebetriebe sieht die neue Verordnung nicht mehr vor.
Donnerstag, 3. Januar 2013 – Beitragszuschlag bei Weiterbeschäftigung
Donnerstag, 3. Januar 2013 – Betriebstättenleitender deutscher Geschäftsführer
Gemäß Artikel 16 Abs. 2 DBA-Deutschland wird das Besteuerungsrecht an Geschäftsführerbezügen, die ein in Deutschland ansässiger und im österreichischen Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer einer österreichischen GmbH bezieht, Österreich zugeteilt. Die Abkommensregelung kommt unabhängig davon zur Anwendung, wo die Tätigkeit des Geschäftsführers ausgeübt wird. Das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates der Kapitalgesellschaft geht auch nicht dadurch verloren, dass sich die geschäftsleitende Tätigkeit des deutschen Geschäftsführers auf die Belange einer in Deutschland bestehenden Betriebstätte der GmbH beschränkt. Die in EAS 817, EAS 1214, EAS 1328, EAS 1480 und EAS 1752 zum Ausdruck kommende gegenteilige Auffassung des BMF, dass die seinerzeit auf bloßer Auslegung beruhende Besteuerungsberechtigung des Ansässigkeitsstaates der Kapitalgesellschaft zurückzutreten hat, wenn es sich um betriebstättenleitende Geschäftsführer handelt, betrifft die Rechtslage vor dem im Jahr 2003 wirksam gewordenen DBA-Deutschland vom 24. August 2000 und ist damit überholt (EAS 3259). (EAS 3311 vom 21. 12. 2012)
Mittwoch, 2. Januar 2013 – UStR-Wartungserlass 2012 veröffentlicht