Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al18007-0.htm
Timestamp: 2020-06-07 07:08:30
Document Index: 253343322

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 145', '§ 148', '§ 96', '§ 110', '§ 28', '§ 2']

Fassung § 150 SGB VI a.F. bis 02.04.2009 (geändert durch Artikel 5 G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 634)
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Änderung § 150 SGB VI vom 02.04.2009
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durch Artikel 5 G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 634
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
(5) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für eine Datei der Datenstelle ist nur gegenüber den in § 148 Abs. 3 genannten Stellen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit sie als zentrale Stelle Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, der Registratur Fachverfahren, soweit sie Aufgaben nach § 96 Abs. 2 des Vierten Buches durchführt, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie prüfen, ob eine Beschäftigung den Voraussetzungen entspricht, unter denen eine Bescheinigung E 101 ausgestellt werden kann oder für eine Beschäftigung die Meldungen nach § 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen, zulässig. Die dort enthaltenen besonderen Voraussetzungen für die Deutsche Post AG, für die Versicherungsämter und Gemeindebehörden und für Leistungsträger im Ausland müssen auch bei Satz 1 erfüllt sein. Zur Erfüllung der Aufgaben der Registratur Fachverfahren darf die Datenstelle die dafür notwendigen Sozialdaten übermitteln.
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