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Timestamp: 2019-10-20 02:07:28
Document Index: 270125868

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'BGH', '§ 109', '§ 287', '§ 55', '§ 55', '§ 850', '§ 36', '§ 850', 'BGH', '§ 174', '§ 302', '§ 175', '§ 304', '§ 187', '§ 291', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 14/6468 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/6468
BGBl. I 2001 S. 2710
https://dejure.org/2001,44253
BGBl. I 2001 S. 2710 (https://dejure.org/2001,44253)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 31.10.2001, Seite 2710
03.04.2001 BT Überschuldeten Verbrauchern wirtschaftlichen Neuanfang erleichtern
Denn Anlass der Einführung der Enthaftungserklärung war die zu beobachtende Praxis, dass Insolvenzverwalter/Treuhänder das Mietverhältnis nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO gekündigt haben, um die Kaution zur verwertbaren Masse ziehen zu können, auch wenn dem Mieter keine Pflichtverletzung zur Last fiel (BT-Drucks. 14/5680, S. 27).
Danach dient die Regelung dem Schutz des Wohnraummieters, der seine Wohnung nicht verlieren soll, wenn der Treuhänder das Mietverhältnis nicht fortsetzen will ; das Mietverhältnis soll vielmehr nach Ablauf der Kündigungsfrist mit dem Mieter fortgesetzt werden (vgl. BT-Drucks. 14/5680, S. 27).
Vielmehr sollte der Mieter davor bewahrt werden, dass der Treuhänder den Mietvertrag kündigt, um die Kaution verwerten zu können (vgl. BT-Drucks. 14/5680, S. 27).
Mit der Einführung dieser Regelung durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) wollte der Gesetzgeber den Schuldner vor Obdachlosigkeit schützen, die drohte, wenn der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners kündigte, um die Mietkaution für die Masse zu vereinnahmen.
Zugleich sollte der Insolvenzverwalter weiterhin die Möglichkeit haben, die Masse von Belastungen aus dem Mietverhältnis freizustellen (vgl. BT-Drucks. 14/5680, S. 16, 27).
Die dort geäußerte Annahme, eine von dem Schuldner gestellte Kaution falle nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses in die Masse (BT-Drucks. 14/5680, S. 27), entspricht der Rechtslage in den Fällen, in denen es nicht zu einer Enthaftungserklärung des Verwalters kommt.
Durch die Enthaftungserklärung wird der Mietvertrag nicht beendet, er wird, sofern keine anderweitigen Beendigungsgründe eintreten, zwischen Schuldner und Vermieter fortgesetzt (BGH…, Urteil vom 23. Februar 2012, aaO Rn. 10 mwN; Amtliche Begründung zu § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, BT-Drucks. 14/5680 S. 27 zu Nr. 11).
Dieser Anspruch könne jedoch vom Insolvenzverwalter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht werden (BT-Drucks. 14/5680 S. 27 zu Nr. 11).
Er hat mit dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG) vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 14/6468 S. 8 Nr. 15) § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO dahin geändert, dass der Lauf der Abtretungsfrist von sieben auf sechs Jahre verringert wurde und diese Frist nicht mehr erst bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens, sondern bereits bei Eröffnung zu laufen beginnt.
Insofern sei es geboten, die Laufzeit der Abtretung mit einem Ereignis beginnen zu lassen, das einerseits leicht feststellbar, andererseits von der Dauer des Insolvenzverfahrens, die auch durch die Gerichtsbelastung beeinflusst werde, unabhängig sei (BT-Drucks. 14/6468 S. 18).
Diese Auslegung wird nunmehr durch § 55 Abs. 3 InsO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I, 2710) bestätigt.
Im übrigen hat der Gesetzgeber des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl I S. 2710) ausdrücklich die "gegenwärtige Insolvenzpraxis" der Gerichte erwähnt, welche, "um die nachteiligen Auswirkungen des § 55 Abs. 2 InsO zu vermeiden, in aller Regel nur Verwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestellen".
Die Revision ist der Auffassung, die §§ 850 ff ZPO seien im Rahmen des Insolvenzverfahrens nur anwendbar, soweit in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001, BGBl. I S. 2710) auf sie verwiesen werde.
bb) Aus der Begründung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl. I S. 2710) ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber die Anwendung des § 850b InsO im Insolvenzverfahren ausschließen wollte (vgl. BT-Drucks. 14/6468 S. 17).
BGH, 09.01.2014 - IX ZR 103/13
Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des …
In der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 28. März 2001 (BT-Drucks. 14/5680) wird der genannte Begriff nicht näher erläutert.
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses wurde im Insolvenzrechtsänderungsgesetz vom 28. März 2001 neben § 174 Abs. 2 InsO und § 302 Nr. 1 InsO auch § 175 InsO geändert (vgl. hierzu BT-Drucks. 14/6468, S. 17).
Nach der Konzeption des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 hat die Klärung des Rechtsgrundes außerhalb des Insolvenzverfahrens und ohne Beteiligung des Verwalters zu erfolgen (vgl. BT-Drucks. 14/5680, S. 27).
In der insolvenzrechtlichen Praxis hatte sich aber gezeigt, dass die Abgrenzung dieser Kleingewerbetreibenden von anderen Unternehmern erhebliche Schwierigkeiten bereitete und sich insbesondere die Annahme als verfehlt erwies, bei einer geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit würden wie bei einem Verbraucher regelmäßig überschaubare Vermögensverhältnisse vorliegen (BT-Drucks. 14/5680 S. 13).
Das Gericht sollte künftig zügig ein Regelinsolvenzverfahren eröffnen können, wenn ihm keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner trotz seiner früheren unternehmerischen Tätigkeit ausnahmsweise dem Verbraucherinsolvenzverfahren zuzuordnen ist (BT-Drucks. 14/5680 S. 14, 30).
Die Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens sollte nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des § 304 InsO voraussetzen, dass bestehende Arbeitsverhältnisse vollständig abgewickelt sind und aus ihnen keine Verbindlichkeiten des Schuldners mehr bestehen (BT-Drucks. 14/5680 S. 30 linke Spalte).
Dabei sollte der Terminus "Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen" weit verstanden werden, so dass nicht nur Forderungen der Arbeitnehmer selbst, sondern auch solche von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern hierunter fallen (BT-Drucks. 14/5680 S. 14 linke Spalte), beispielsweise auch gemäß § 187 SGB III auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Ansprüche (BT-Drucks. 14/5680 S. 30 linke Spalte).
Der Bundesrat hatte sich dieser Sicht angeschlossen, aber gebeten, zur Vermeidung von Auslegungsproblemen den Gesetzestext ausdrücklich entsprechend zu ergänzen (Nr. 6 der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 14/5680 S. 38).
Dieser Anregung hatte sich die Bundesregierung angeschlossen (BT-Drucks. 14/5680 S. 41 zu Nr. 6).
Dass die vom Bundesrat überarbeitete Formulierung nicht Gesetz geworden ist, beruht allein darauf, dass der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung eine entsprechende Klarstellung nicht für erforderlich hielt, da sie sich bereits aus der Begründung des Regierungsentwurfs ergebe (BT-Drucks. 14/6468 S. 18 Nr. 7).
Maßgeblicher Grund dafür, solche Fälle aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren herauszunehmen war der Umstand, dass sie sich wesentlich von Fällen des typischen Verbrauchers unterscheiden (BT-Drucks. 14/5680 S. 14).
Die Klärung dieser Frage möglichst noch vor der Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO) dürfte regelmäßig im Interesse sowohl des Gläubigers als auch des Schuldners liegen (BT-Drucks. 14/5680, S. 27; vgl. auch OLG Celle ZVI 2004, 46, 48; OLG Rostock ZInsO 2005, 1175, 1176; Hattwig, ZinsO 2004, 636, 638 mit weiteren Nachweisen).
BGH, 05.07.2005 - VII ZB 16/05
AG Köln, 01.12.2016 - 73 IN 485/15
Deliktseigenschaft; qualifizierte Vollstreckung, Forderungsfeststellung; …
BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer …
BGH, 10.07.2008 - IX ZR 118/07
Rechtsfolgen insolvenzrechtlich unzulässiger Verrechnung durch die …
BGH, 14.11.2002 - IX ZB 152/02
Voraussetzungen des Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der selbständigen …
BGH, 25.09.2003 - IX ZB 459/02
Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten; …
Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der …
BGH, 17.07.2003 - IX ZB 530/02
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
AG Münster, 01.03.2004 - 77 IN 35/01
Nachträgliche Anmeldung des Deliktscharakters bei bereits festgestellter …
BGH, 08.01.2009 - IX ZB 167/08
Voraussetzungen einer Aufhebung der Stundung von Verfahrenskosten i.R.e. …
BGH, 25.10.2007 - IX ZB 149/05
Anforderungen an die Form der Entscheidung über den Stundungsantrag des …
FG Berlin, 14.04.2003 - 10 K 10195/01
Ausschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens für ehemalige Unternehmer
AG Konstanz, 16.07.2008 - UR II 89/08
Beratungshilfe: Bewilligung für die Vorbereitung und Durchführung eines …
AG Göttingen, 17.01.2003 - 74 IK 191/01
Versagung der Restschuldbefreiung: Befriedigung einzelner Gläubiger nach …
LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07
Beendetes Insolvenzverfahren: Zulässigkeit einer Feststellungsklage für den …
OLG Köln, 13.01.2011 - 7 U 86/10
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung in …
OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01
Verbraucherinsolvenzverfahren, Schuldenbereinigungsplan, Angabe von Sicherheiten, …
LG Halle, 14.09.2006 - 2 T 569/06
AG Köln, 21.03.2002 - 72 IN 494/01
Zugang zum Verbraucherinsolvenzverfahren im Rahmen der Verschuldensstruktur eines …
BGH, 18.05.2004 - IX ZB 57/04
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten; Verkürzung der …
KG, 17.06.2008 - 1 W 425/05
Vergütung des Beratungshilfeanwalts bei Verhandlungen mit dem einzigen Gläubiger …
LG Kassel, 20.04.2009 - 3 T 712/08
Rechtsanwaltsgebühr für Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans: …
AG Gera, 09.03.2011 - 8 IK 564/10
LG Bonn, 20.09.2007 - 6 T 297/07
Einhaltung der Frist für einen Antrag auf Restschuldbefreiung i.R.e. …
LG Gera, 31.05.2011 - 5 T 148/11
AG Duisburg, 24.02.2003 - 62 IK 61/00
Stundung von Verfahrenskosten im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ausschluss der …
LG Bonn, 08.10.2007 - 6 T 321/07
LG Dresden, 27.05.2003 - 5 T 303/02
Antrag auf Anerkennung von Steuerberaterkosten als aus der Staatskasse zu …
LG Freiburg, 12.05.2003 - 4 T 60/03
Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren: Verkürzung der Wohlverhaltensperiode …
LG Berlin, 04.03.2010 - 85 T 99/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle der Stundung der Kosten des …
AG Hamburg, 29.12.2004 - 68b IK 31/02
AG Duisburg, 30.04.2003 - 62 IN 91/00
Anforderungen an die Zulässigkeit der Stundung von Kosten des Verfahrens zur …
LG Halle, 13.09.2006 - 2 T 561/06
LG Aachen, 14.07.2004 - 6 T 81/04
LG Düsseldorf, 02.09.2002 - 25 T 324/02
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren; Gerichtliche …
AG Stadthagen, 20.10.2010 - 70 II 1233/10
Beratungshilfe: Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung für das …
LG Erfurt, 15.08.2008 - 1 T 356/08
Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens bei unklaren Vermögensverhältnissen und …
LG Aurich, 01.06.2011 - 4 T 96/11
Vergütung des Insolvenzverwalters: Höhe des Vergütungsanspruchs gegen die …
AG Stendal, 15.09.2007 - 64 UR II (T) I 1367/06
Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle als andere Möglichkeit für eine Hilfe …
LG Halle, 14.09.2006 - 2 T 512/06
LG Bochum, 22.10.2002 - 10 T 128/02
LG Gera, 30.05.2002 - 5 T 185/02
Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt; …
LG Gera, 31.05.2011 - 8 T 148/11
Laufzeit der Abtretungserklärung bei Insolvenzverfahrenseröffnung vor …
14-53330
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