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Timestamp: 2020-08-08 05:40:14
Document Index: 159522872

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 16']

Bekanntmachung über die Aufstellung der 13. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 »Ortskern II« | 07. 07. 2020
Beschluss des Rates der Stadt Spenge über die Aufstellung der 13. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Ortskern II“ i. V. m. der 8. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spenge vom 25.06.2020
Der Rat der Stadt Spenge hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 die Aufstellung der 13. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Ortskern II“ im beschleunigten Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 1 und 13 a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, i. V. m. der 8. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spenge beschlossen.
Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Ortskern II“ im beschleunigten Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 1 und 13 a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. der 8. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spenge beinhaltet die Ausdehnung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie weiterer Anpassungen der textlichen Festsetzungen zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung.
Der Änderungsbereich umfasst das Grundstück Gemarkung Spenge, Flur 32, Flurstück 160 und ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.
Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Spenge weist für den Bereich des Grundstücks derzeit eine Grünfläche aus. Im Wege der 8. Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird die Darstellung in eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindergarten“ angepasst.
Das Verfahren gemäß § 13 a i. V. m. § 13 BauGB wird durchgeführt.
Vorstehend vom Rat der Stadt Spenge gefasster Beschluss vom 25.06.2020 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i. V. m. § 16 der Hauptsatzung der Stadt Spenge ortsüblich bekannt gemacht
Bekanntmachung Aufstellung Bebauungsplan_03072020
Änderungsbereich_Anlage zur Bekanntmachung
Spenge, den 03.07.2020