Source: https://emr-sb.de/gb/belgien-gegen-die-gluecksspiel-empfehlung-der-kommission-auch-vor-dem-eugh-erfoglos/
Timestamp: 2019-09-19 10:37:03
Document Index: 86305735

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'EuG', 'Art. 263', 'Art. 288', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG']

Am 14. Juli 2014 erließ die Kommission gemäß Art. 292 AEUV die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, durch die Übernahme von Grundsätzen für Online-Glücksspieldienstleistungen und eine verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation für diese Dienstleistungen ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige zu erzielen, um so ihre Gesundheit zu schützen und gleichzeitig mögliche wirtschaftliche Schäden, die durch zwanghaftes oder übermäßiges Spielen entstehen können, zu minimieren. Das Königreich Belgien erhob Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Empfehlung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Hiergegen erhob die Kommission wiederum die Einrede der Unzulässigkeit mit der Begründung, dass die streitige Empfehlung keine nach Art. 263 AEUV anfechtbare Handlung sei, da sie durch ihren unverbindlichen und nicht verpflichtenden Charakter, der sich unter anderem an dem in der Möglichkeitsform abgefassten Text zeige, nicht als “echte” Empfehlung im Sinne von Art. 288 AEUV gelten könne. Belgien brachte hiergegen vor, dass die Empfehlung vor dem Hintergrund des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes Gegenstand gerichtlicher Kontrolle können sein müsse, da sie insbesondere fundamentale Grundsätze des Unionsrechts verletze, nämlich den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen sowie zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten und ihr die Absicht zugrunde liege, die Anwendung der Art. 49 und 56 AEUV im Bereich der Glücksspiele zu harmonisieren. Schließlich erzeuge die Empfehlung auch mittelbare Rechtswirkungen, da sich die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit um die Einhaltung der Empfehlung bemühen müssten und die nationalen Gerichte sie zu berücksichtigen hätten. Das EuG ist dieser Argumentation jedoch nicht gefolgt, sondern hat der Unzulässigkeitseinrede der Kommission mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 stattgegeben und die Klage Belgiens damit als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss legte Belgien Rechtsmittel vor dem EuGH ein, um dessen Aufhebung zu erreichen sowie die ursprüngliche Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären und in der Sache zu entscheiden.