Source: https://anwalt-kg.de/unternehmensrecht/finanzierung/stille-gesellschaft-beteiligung/
Timestamp: 2018-05-21 11:19:51
Document Index: 307654566

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 133', '§ 135', '§ 728', '§ 231', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 232', '§ 233', '§ 230', '§ 233', '§ 20', '§ 233', '§ 15']

Stille Gesellschaft / Stille Beteiligung: Vertrag erstellen lassen! Alle Infos
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Stille Gesellschaft Vertrag erstellen lassen
Wir erstellen den Vertrag für Ihre stille Beteiligung. Sie konzentrieren sich allein auf Ihr Geschäft.
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Stille Beteiligung und stille Gesellschaft Vertrag erstellen
Sehr häufig kommt auch das Szenario vor, dass Mitarbeitern oder Familienmitgliedern eine Gewinnbeteiligung eingeräumt werden soll. Die stille Beteiligung erfolgt nicht aus Gegenleistung für eine Invesitition, sondern als eine langfristige Beteiligungsform.
Stille Gesellschaft gewährt dem Investor dauerhafte Beteiligung ohne Gesellschafterstellung
Wir erstellen Ihren stille Beteiligung Vertrag – rechtssicher und zum Festpreis.
Ziele der Erstellung eines stille Beteiligung Vertrags
Stiller Gesellschafter erscheint nicht nach außen
Wie der Name der stillen Gesellschaft schon aussagt, bleibt die stille Beteiligung für Dritte anonym. Er wird in keinem Register geführt und tritt nach außen nicht in Erscheinung. Nur wenn Sie es wünschen, können Sie die Beteiligung veröffentlichen. Als positiver Nebeneffekt entfallen dadurch auch die Kosten einer Eintragung ins Handelsregister.
Aufgrund der „Dispositivität“ der Bestimmungen der §§ 230 ff. HGB sind die Vertragsbestimmungen einer stillen Gesellschaft flexibel gestaltbar. Dadurch können je nach Wunsch besonders Unternehmer- oder Investorenfreundliche stille Gesellschaft Verträge mit der bestmöglichen steuerlichen Anpassung gestaltet werden.
Starten Sie die Verhandlungen über die stille Gesellschaft aus einer vorteilhaften Ausgangsposition. Wenn Sie einen vorformulierten Vertrag in der Schublade haben, geben Sie den Takt der Verhandlungen vor. So wird der als Verhandlungsgrundlage dienende Beteiligungsvertrag zunächst nach Ihren Wünschen und Interessen gestaltet.
Als Spezialisten im Unternehmensrecht beraten wir Sie zu allen Einzelheiten der stillen Beteiligung. Wir gehen mit Ihnen die relevanten Klauseln des Gesellschaftsvertrags über die stille Gesellschaft step by step durch. So stellen wir sicher, dass keine Klausel vergessen und überflüssige oder nachteilige Regelungen vermieden werden. Sie gehen kein rechtliches Risiko mit Ihrem Vertrag ein und kennen sämtliche Klauseln genau.
Wie übernehmen die komplette Gestaltung der Vertragsunterlagen für die stille Beteiligung. Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft.
Ein Bankdarlehen ist für viele Gründer keine Alternative, um Kapital in ein Unternehmen einzubringen. Sie scheuen die persönliche Haftung. Zur Ausstattung der Gesellschaft mit Kapital wird oftmals die stille Beteiligung gewählt: Der Investor wird als anonymer stiller Gesellschafter beteiligt. Er hat meistens weniger Einfluss, als ein Gesellschafter. Gleichzeitig wird er am Gewinn der Gesellschaft beteiligt.
Die stille Beteiligung kann sehr frei geregelt werden: So kann sie beispielsweise befristet gestaltet werden, den stillen Gesellschafter an manchen Unternehmensentscheidungen ähnlich einem Gesellschafter teilnehmen lassen oder ihn sogar am Verlust beteiligen.
Üblich ist ein individuell formulierter Vertrag über eine stille Beteiligung, der jeweils den aktuellen Stand Ihres Unternehmens wiedergibt. Die Modalitäten, insbesondere die Höhe der Beteiligung und der Verzinsung, sind individuell auf Ihren Verhandlungspartner und Ihre aktuelle Lage angepasst. Möglich ist es auch, einen Vertrag über eine stille Gesellschaft als Vorlage für spätere Beteiligungen anderer Investoren oder nach Ablauf der vereinbarten Zeit erneut zu verwenden.
Folgende Typen der stillen Gesellschaft gibt es:
Wir beraten unsere Mandanten, welche Art der stillen Gesellschaft für sie in Frage kommt und erstellen den stille Gesellschaftsvertrag entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse.
Wenn sich Investor und die Gesellschafter auf eine Beteiligung in Form einer stillen Gesellschaft – auch stille Beteiligung genannt – einigen, benötigen sie einen stille Beteiligung Vertrag.
Stille Beteiligung kann auf vielfältige Weise geregelt werden
Für die stille Beteiligung existieren im Gesetz nur minimale Vorgaben (§§ 230 ff. HGB). So kann sie beispielsweise unbefristet oder befristet gestaltet werden, den stillen Gesellschafter an manchen Unternehmensentscheidungen ähnlich einem Gesellschafter teilnehmen lassen oder ihn sogar am Verlust beteiligen.
Berücksichtigung aller wichtigen Regelungsbereiche der stillen Gesellschaft
Im Vorfeld der Erstellung eines Vertrags über eine stille Gesellschaft setzen wir uns daher mit Ihnen zusammen, um step by step die wichtigsten Regelungsbereiche der stillen Beteiligung zu besprechen. So werden lückenlos alle für Sie relevanten Bereiche nach Ihren Wünschen formuliert. Dadurch wird vermieden, dass Sie unbeabsichtigt für Sie nachteilige Klauseln in den Vertrag mit aufnehmen.
Vertrag für eine konkrete stille Beteiligung oder als Vorlage
Den Vertrag über die stille Beteiligung schneiden wir für Sie auf eine der zwei folgenden Situationen zu:
Stille Gesellschaft Vertrag für einen konkreten Beteiligung: In der Regel sind die Modalitäten des Vertrags über die stille Gesellschaft auf einen konkreten Fall zugeschnitten. Der Vertrag entspricht der individuellen Verhandlungssituation zwischen Ihnen und einem künftigen Investor oder anderen Beteiligten.
Stille Gesellschaft Vertrag als Vorlage für künftige Anwendung: Gerne erstellen wir auch einen Vertrag über eine stille Gesellschaft, der als Vorlage für viele Beteiligungen dient. Sie können diese Vorlage immer dann einsetzen, wenn Sie einen neuen Geldgeber beteiligen wollen. Dies ist nützlich, wenn Sie mehrere gleichartige stille Beteiligungen eingehen möchten. Einzelne Punkte wie Laufzeit, Höhe der Beteiligung und Verzinsung lassen sich auch hier leicht abändern.
Ziele und Besonderheiten der stillen Gesellschaft
Die stille Gesellschaft wird primär durch die Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag definiert. Dahinter bestehen die dispositiven Regelungen in §§ 230 bis 236 HGB. Hilfsweise finden sodann die Regelungen des BGB zur GbR Anwendung. Die Gründung der stillen Gesellschaft erfolgt mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Bei stillen Beteiligungen leistet der Anleger eine Vermögenseinlage, mit der er sich am Handelsgewerbe eines Unternehmens beteiligt. Die Einlage geht in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes über (§ 230 Abs. 1 HGB). Im Gegenzug ist der Anleger am Gewinn und je nach Vereinbarung auch am Verlust beteiligt. Ein eigenes Vermögen hat die innen-GbR nicht. Der Unterschied zur offenen Beteiligung besteht darin, dass der Investor hier kein Mitspracherecht am Unternehmen hat und nicht zum unmittelbaren Gesellschafter des Unternehmens wird. Das heißt jedoch nicht, dass stille Gesellschafter sich keine Informations- und Auskunftsrechte beispielsweise bezüglich der Auftrags- und Finanzlage des Unternehmens einräumen lassen können.
Vorgaben für die stille Gesellschaft im HGB
Wir berücksichtigen alle rechtlichen Vorgaben, so dass Ihre stille Gesellschaft fehlerfrei errichtet wird. Die stille Gesellschaft hat die folgenden Voraussetzungen (§§ 230 ff. HGB):
Beteiligung des stillen Gesellschafters an dem Handelsgewerbe eines anderen
Gewährung einer Vermögenseinlag, die in das Vermögen des Unternehmensträgers übergeht.
Sie ist rechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu qualifizieren. Die GbR ist jedoch auf das Innenverhältnis beschränkt – es entsteht eine sogenannte Innengesellschaft. Es ist hierfür nur notwendig, dass sich die Vertragspartner über Art, Umfang und Höhe der Beteiligung einig sind. Wie die stille Beteiligung darüber hinaus ausgestaltet ist, sind die Parteien frei. Stille Beteiligungen können sowohl an Kapitalgesellschaften wie der GmbH und UG als auch an Personengesellschaften wie GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG erfolgen. Der Investor führt dem Unternehmen in der Regel Kapital zu, das die Gesellschaft als Fremd- oder Eigenkapital verbucht. Es können aber auch Sachgüter oder Dienstleistungen sein. Im Gegenzug erhält der Investor eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft. Ein eigenes Vermögen hat die innen-GbR nicht. Der Unterschied zur Eigenkapitalbeteiligung/Gesellschafterstellung besteht darin, dass der Investor hier kein Mitspracherecht am Unternehmen hat und nicht zum unmittelbaren Gesellschafter des Unternehmens wird. Das heißt jedoch nicht, dass stille Gesellschafter sich keine Informations- und Auskunftsrechte beispielsweise bezüglich der Auftrags- und Finanzlage des Unternehmens einräumen lassen können.
Umfang des Vertrags über die stille Gesellschaft
Grundsätzlich erstellen wir den Vertrag über die stille Gesellschaft so umfangreich wie möglich, um Regelungslücken auszuschließen. Die Erfahrung zeigt, dass es in sehr vielen Bereichen später zu Streitigkeiten kommen kann. Diesen Meinungsverschiedenheiten wird vorgebeugt, indem wir sämtliche Punkte im Vertrag beweissicher regeln. Somit ist der Willen der Parteien vorher festgehalten und es gibt keinen Auslegungsspielraum. Beispielsweise kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten beim Thema Zustimmungsvorbehalt. Der stille Gesellschafter könnte der Ansicht sein, bestimmte Geschäfte dürfen nur mit seiner Zustimmung abgeschlossen werden. Auch sonstige Vertragsverletzungen und die Haftung für diese sollten ausführlich geregelt sein.
Die typische stille Gesellschaft ist der Gewährung eines partiarischen Darlehens ähnlich – der stille Gesellschafter erhält eine Beteiligung am Gewinn, ohne dabei Mitwirkungsrechte an den Entscheidungen der Firma zu haben
Die atypische stille Gesellschaft ähnelt mehr einer KG-Beteiligung als Kommanditist – der stille Gesellschafter erhält Mitwirkungsrechte an den Entscheidungen der Firma – beispielsweise durch einen Zustimmungsvorbehalt
Aus diesen Gründer werden die beiden Typen steuerlich unterschiedlich behandelt.
Typische Klauseln: Inhalt des stille Gesellschaft Vertrags
Überblick Inhalt stille Gesellschaft Vertrag
Die stille Gesellschaft als Beteiligungsform kommt für folgende Gesellschaftsformen in Betracht
Personengesellschaften wie OHG und GbR
Mischformen wie GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG
Unten haben wir für sie eine alphabetische Übersicht der typischen Klauseln zusammengestellt, die wir in den Vertrag über die stille Gesellschaft aufnehmen. Alle diese Klauseln beeinflussen die Durchführung der stillen Gesellschaft, daher beraten wir Sie step by step zu jeder einzelnen Klausel.
Wenn Sie einen Geldgeber an Ihrer Gesellschaft in Form einer stillen Gesellschaft beteiligen wollen, bietet Ihnen ein rechtssicher geschlossener Vertrag über die stille Gesellschaft die Sicherheit, sämtliche getroffenen Vereinbarungen nachweisen zu können.
Bei der Erstellung des stille Beteiligung Vertrags gehen wir mit Ihnen alle Regelungsbereiche des Gesellschaftsvertrags step by step durch. Diese Beratung ist ein Hauptvorteil gegenüber einem Mustervertrag. Solche Verträge können entweder Lücken aufweisen, die später zu Streit führen, oder Klauseln enthalten, die Sie nicht benötigen oder die sogar nachteilig für Sie sind.
Der stille Gesellschafter kann sich an allen Handelsbetrieben beteiligen. Typischerweise erstellen wir einen Vertrag über eine stille Gesellschaft als Beteiligung an einem der folgenden Unternehmen:
Das sind die typischen Klauseln eines Vertrags über eine stille Gesellschaft:
Typische Klauseln stille Gesellschaft Vertrag
Der stille Gesellschafter kann vereinbaren lassen, dass im Falle einer vorzeitigen Beendungung der stillen Gesellschaft – beispielsweise aufgrund von Meinungsverschiedenheiten – ein Abfindungsanspruch entsteht.
Der Geschäftsführer hat bei der Bilanzierung bestimmte Wahlmöglichkeiten, mit denen er den Gewinn beeinflussen kann. Zudem sollte der Zeitpunkt der Bilanzierung vereinbart werden.
Dauer und Beendung
Eine stille Gesellschaft kann durch mehrere Ereignisse aufgelöst werden.
Durch Kündigung des Gesellschafters (§ 133 HGB)
Durch Kündigung eines Gläubigers (§ 135 HGB)
Durch Auflösungsklage
Nach Ablauf der vereinbarten Zeit
Insolvenz eines Gesellschafters (§ 728 HGB)
Einfluss auf Geschäftsführung
Grundsätzlich besitzt der stille Gesellschafter kein Mitspracherecht bei der Geschäftsführung. Wenn dem stillen Gesellschafter doch Einsichts- und Kontrollrechte gewährt werden, ist der stille Gesellschafter meist als Mitunternehmer anzusehen. Dies hat steuerliche Auswirkungen. Die Formulierung im Gesellschaftsvertrag zum Einfluss des stillen Gesellschafters ist also sowohl für den Unternehmer als auch für den stillen Gesellschafter sehr wichtig.
Gesellschaftszweck der stillen Gesellschaft ist grundsätzlich die Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn (und ggf. am Verlust) des Handelsgewerbes des Geschäftsinhabers (§ 231 Abs. 1 HGB). Im Gesellschaftsvertrag kann davon insoweit abgewichen werden, als dass der stille Gesellschafter nur am Gewinn, jedoch nicht am Verlust beteiligt ist (§ 231 Abs. 2 HGB). Grundsätzlich erhöht sich die Einlage des stillen Gesellschafters nicht, wenn er sich seinen Gewinnanteil nicht auszahlen lässt (§ 232 Abs. 2 HGB). Im Gesellschaftsvertrag kann hiervon jedoch auch abgewichen werden. Im Gegensatz zum Gesellschafter einer OHG besitzt der stille Gesellschafter kein gewinnunabhängiges Entnahmerecht.
Ein entscheidender Punkt im Gesellschaftsvertrag ist die Gewinnbeteiligung. In der Regel ist dies eine prozentuale Gewinnbeteiligung. Dabei kann auch vereinbart werden, dass der stille Gesellschafter am Gewinn oberhalb einer bestimmten Grenze mit einem geringeren Prozentsatz beteiligt ist.
Kontroll- und Informationsrechte und -pflichten
Vielfach lässt sich der stille Gesellschafter zumindest Auskunftsrechte einräumen. Er entspricht weitestgehend dem Kommanditisten in der KG (§ 233 HGB). Er kann den Jahresabschluss einsehen und dessen Richtigkeit prüfen, indem er Bücher und Papiere einsieht.
Bei Verlusten muss der stille Gesellschafter kein Kapital nachschießen. Allerdings wird ein ggf. in den Folgejahren erwirtschafteter Gewinn dann zur Deckung des Verlustes verwendet, so dass der stille Gesellschafter dann insoweit keine Gewinne entnehmen kann (§ 232 Abs. 2 HGB). Hiervon kann im Gesellschaftsvertrag der stillen Gesellschaft abgewichen werden.
Die salvatorische Klausel kann eine unwirksame Klausel „retten“, indem sie nicht durch eine wirksame Klausel ersetzt wird, die der ursprünglichen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.
Es ist hilfreich, die Intention der Beteiligung festzulegen. Für die steuerliche Beurteilung der Beteiligung ist zwar die Ausgestaltung der restlichen Klauseln maßgebend, doch im Zweifel dient eine klare Formulierung bei der Auslegung, ob eine typische oder atypische stille Gesellschaft vorliegt.
Es ist wichtig, zu vereinbaren, ob der stille Gesellschafter seine Beteiligung an einen Dritten übertragen kann, der dann dessen Stellung einnimmt. Ohne eine klare Regelung könnte die stille Beteiligung beispielsweise an einen Wettbewerber oder sonstigen unerwünschten Dritten übertragen werden. Auch eine Regelung über das Vorgehen beim Tod des stillen Gesellschafters ist sehr wichtig.
Wichtig für die Beurteilung, ob eine typische oder atypische stille Beteiligung vorliegt, ist die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung.
Der stille Gesellschafter kann sich ein Mitbestimmungsrecht bei bestimmten, für das Unternehmen grundlegenden Geschäften einräumen lassen, wie etwa dem Verkauf von Grundstücken oder der Auflösung der Gesellschaft.
Vorteile eines stille Beteiligung Vertrags
Stiller Gesellschafter bleibt anonym
Für die stille Beteiligung besteht keine Publizitätspflicht. Sie wird nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Der Investor erscheint auch nicht im Jahresabschluss bzw. der Bilanz. Die Beteiligung bleibt also auf Wunsch diskret. Niemand muss wissen, wer an der Gesellschaft beteiligt ist und wie sich die Gesellschaft finanziert.
Weiter rechtlicher Spielraum
Für die stille Beteiligung besteht umfassende Vertragsfreiheit bei minimalen rechtlichen Vorgaben. Bei einer stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Es gibt zwar gesetzliche Vorschriften im HGB (§ 233 ff. HGB), sie sind jedoch subsidiär und nicht zwingend. Im Vertrag über die stille Gesellschaft können problemlos sinnvolle abweichende Regelungen vereinbart werden. Dadurch besitzt die stille Gesellschaft enorme Flexibilität. Sie kann entweder im Sinne eines Investors oder des Unternehmens ausgestaltet werden.
Bilanzierung als Eigen- oder Fremdkapital möglich
Die Investition kann als Eigen- oder Fremdkapital bilanziert werden – je nachdem, was dem Investor oder Unternehmen am wichtigsten erscheint.
Eigenkapitalbeteiligung ohne Mitbestimmungsrecht möglich
Die Ausgestaltung der Beteiligung als Eigenkapital hängt hauptsächlich davon ab, ob der Investor am Unternehmenserfolg und am Verlust beteiligt ist. Dem Investor muss kein Stimmrecht gewährt werden.
Beteiligung unabhängig von der Rechtsform
Die Beteiligung durch einer stille Beteiligung ist grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens möglich. Es ist lediglich der Betrieb eines Handelsgewerbes erforderlich. Die stille Gesellschaft ist also für folgende Rechtsformen möglich:
Personengesellschaften wie die GbR, KG oder OHG
Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder UG
Mischformen wie die GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG
Beteiligung an Teilbereichen möglich
Die Flexibilität der stillen Gesellschaft ist so weitreichend, dass auch eine Beteiligung an einem Teilbereich des Unternehmens erfolgen kann, beispielsweise am Gewinn einer bestimmten Filiale oder nur an einem Geschäftsbereich.
Instrument zur Mitarbeiter- oder Familienbeteiligung
Die stille Gesellschaft ist die bevorzugte Methode, Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen. Eine Gewinnbeteiligung ist ein wirksames Instrument zur Mitarbeiterbindung und stärkt die Motivation und Leistungsbereitschaft. Auch eine Beteiligung von Verwandten am Unternehmen ist über eine stille Gesellschaft ohne große strukturelle Umstellungen im Unternehmen möglich.
Ein von uns erstellter Vertrag über eine stille Gesellschaft verschafft Ihnen Rechtssicherheit. Wir gehen mit Ihnen step-by-step die relevanten Klauseln durch. So können die relevanten Vertragspunkte der stillen Gesellschaft lückenlos geregelt und unnötige oder gar belastende Punkte ausgeschlossen werden. Dadurch haben Sie es in der Hand, sinnvolle und individuell angepasste Regelungen zu finden, um so spätere Unklarheiten, Steuernachteile, Nachschusspflichten oder Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Überblick typische stille Gesellschaft
Die typische stille Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass der Gesellschafter nicht an der Geschäftsführung teilnimmt. Typischerweise sind seine Rechte auf die Vorlage des Jahresabschlusses beschränkt. Da der typische stille Gesellschafter kein Mitunternehmer ist, werden seine Einkünfte aus der Gewinnbeteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert.
Ist der Gesellschafter der stillen Gesellschaft wie im HGB vorgesehen (§§ 230 ff. HGB) am Gewinn und je nach Vereinbarung am Verlust des Unternehmens, jedoch nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, wird dies als typische stille Gesellschaft bezeichnet. Neben der Beteiligung am Unternehmenserfolg hat der stille Gesellschafter kaum Kontrollrechte – insbesondere hat er keine Mitbestimmungsrechte bei den Entscheidungen der Gesellschafter. Seine Kontrolle beschränkt sich auf die Vorlage des Jahresabschlusses. Zudem kann er überprüfen lassen, ob er Jahresabschluss korrekt ist (§ 233 HGB).
Steuerliche Behandlung der typischen stillen Gesellschaft
Das wichtigste Merkmal für die Unterscheidung zwischen typischer oder atypischer stiller Gesellschaft ist die steuerliche Behandlung der Gewinne. Beim typischen stillen Gesellschafter gelten die Einnahmen, die er aus der Gewinnbeteiligung erzielt, als Einkünfte aus Kapitalvermögen und werden entsprechend mit der niedrigen Kapitalertragsteuer besteuert (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG).
Überblick atypische stille Gesellschaft
Eine atypische stille Gesellschaft liegt vor, wenn eine Mitwirkung an der Geschäftsführung oder am Unternehmerrisiko vorliegt. Die Einkünfte des Gesellschafters einer atypischen stillen Gesellschaft sind Einnahmen aus Gewerbebetrieb.
Da von den meisten Regelungen des HGB abgewichen werden kann, können im Gesellschaftsvertrag der stillen Gesellschaft auch Abweichungen von der typischen stillen Beteiligung vereinbart werden: die sogenannte atypische stille Gesellschaft.
Abgrenzung typische und atypische stille Gesellschaft
Wichtigster Unterschied zwischen der typischen und der atypischen stillen Gesellschaft ist der Umfang der Mitbestimmung am Unternehmen. Während der typische stille Gesellschafter nur an Gewinn (und selten auch an Verlust) beteiligt ist, geht die Beteiligung des atypischen stillen Gesellschafters darüber hinaus. Folgende Abweichungen bestehen bei der atypischen Gesellschaft:
Der stille Gesellschafter wird oft an den stillen Reserven der Gesellschaft sowie am Geschäftswert beteiligt. Damit ist er im Falle einer Liquidation der stillen Gesellschaft zu einem Auseinandersetzungsguthaben in der Liquidationsbilanz berechtigt.
Dem still Beteiligten werden Mitbestimmungsrechte eingeräumt, die denen eines Kommanditisten ähneln. Dadurch kommt es zu einer Abweichung vom § 233 HGB. Das kann dahin gehen, dass dem still Beteiligten die Geschäftsführung übertragen wird oder eine umfassende Weisungsbefugnis eingeräumt wird. Typisch sind aber Mitbestimmungsrechte eines Gesellschafters oder etwas abgemildert Zustimmungsvorbehalte hinsichtlich bestimmter gewichtiger Rechtsgeschäfte.
Steuerliche Betrachtung der atypischen stillen Gesellschaft
Ein wichtiger Unterschied besteht in steuerrechtlicher Hinsicht. Der typische stille Gesellschafter versteuert seine Gewinne aus der Beteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der atypische stille Gesellschafter zahlt hingegen Steuern für Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb. Dazu muss er als Mitunternehmer betrachtet werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Das ist der Fall, wenn er:
am Verlust des Unternehmens beteiligt ist
am Vermögen der Gesellschaft einschließlich ihrer stiller Reserven beteiligt ist oder
wie ein Unternehmer auf das Schicksal der Unternehmung Einfluss nehmen kann – also ein hohes Maß an Mitbestimmungsrechten hat
Nach der Erstellung des Vertrags für die stille Gesellschaft
Mit der stillen Beteiligung haben Sie das Unternehmen mit Kapital versorgt, um weiteres Wachstum zu ermöglichen. In dieser Phase werden Unternehmer typischerweise vor zahlreiche andere rechtliche Fragestellungen gestellt: Von der Gründung einer (weiteren) Firma über eine Markenanmeldung, das Beschäftigen von Mitarbeitern und die Erstellung von AGB bis hin zur Entfernung einer schlechten Bewertung im Internet.
Checkliste stille Gesellschaft Vertrag
Als Gesellschafter können Sie sich einen Abfindungsanspruch sichern, falls der Unternehmer eine vorzeitige Beendigung der stillen Gesellschaft oder seines Unternehmens vornimmt und damit Ihre Gewinnbeteiligung entfällt.
Der mezzanine Charakter der stillen Beteiligung macht es erforderlich, gesondert zu vereinbaren, ob die Beteiligung als Fremdkapital oder Eigenkapital bilanziert werden soll.
Dauer und Beendigung der stillen Beteiligung
Stellen Sie sicher, dass im Voraus beide Parteien über die Dauer und die Modalitäten der Beendigung der stillen Gesellschaft einig sind.
Von größter Wichtigkeit ist es, dass Sie vorher besprechen, welche Rolle der stille Gesellschafter im Unternehmen einnehmen soll. Dies hat außerdem entscheidenden Einfluss auf die Bilanzierung als Eigen- oder Fremdkapital.
Kernpunkt der stillen Gesellschaft ist die Höhe der Beteiligung. Zusammen mit der Verzinsung ergibt sich daraus auch die Bewertung des Unternehmens.
Vielfach lässt sich der stille Gesellschafter zumindest Auskunftsrechte einräumen, so dass das Unternehmen ihm beispielsweise Einsicht in die Bilanz oder Auftragsbücher gewähren muss.
Einigen Sie sich darüber, ob der Stille Gesellschafter seine Beteiligung übertragen darf. So können Sie vereinbaren, dass Sie vorher zustimmen müssen. Dann haben Sie weiterhin in der Hand, wer an Ihrem unternehmen beteiligt ist.
Wichtig für die Beurteilung, ob eine typische oder atypische stille Beteiligung vorliegt, ist die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung oder das Weglassen dieser.
Verzinsung bzw. Gewinnbeteiligung
Ein eintscheidender Punkt im Gesellschaftsvertrag ist die Verzinsung der Beteiligung. In der Regel ist dies eine prozentuale Gewinnbeteiligung. Dabei kann auch vereinbart werden, dass der stille Gesellschafter am Gewinn oberhalb einer bestimmten Grenze mit einem geringeren Prozentsatz beteiligt ist.
Es ist wichtig, im Voraus zu regeln, welche Rechte der stille Gesellschafter hat. Beispielsweise kann dieser sich ein Mitbestimmungsrecht bei bestimmten, für das Unternehmen grundlegenden Geschäften einräumen lassen wie etwa dem Verkauf von Grundstücken oder der Auflösung der Gesellschaft.
Wir kümmern uns um Ihre stille Gesellschaft – Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft. Eine Wartezeit oder lange Bearbeitungsdauer sehen wir nicht vor.
Die Erstellung der Verträge für Ihre stille Beteiligung ist unsere Investition in eine langfristige Zusammenarbeit auf den Gebieten des Unternehmens– und Verbraucherrechts.
Ihre Fragen und unsere Antworten zur stillen Gesellschaft
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