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Timestamp: 2020-07-09 04:01:59
Document Index: 189604214

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 93', '§ 677', '§ 677', '§ 677', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 92', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 708']

OLG Frankfurt am Main, 08.05.2018 – 6 U 147/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2018 – 6 U 147/17
Ein Abschlussschreiben ist als Schreiben einfacher Art, das lediglich eine 0,3-Gebühr (Nr. 2302 RVG-VV) auslöst, einzustufen, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und Absprachen mit der Mandantschaft vorausgingen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.7.2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 205,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19. April 2017 zu zahlen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte 1/4 zu tragen.
Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Das Landgericht hat den Beklagten mit Teilanerkenntnisurteil vom 5.5.2017 wegen eines Verstoßes gegen beförderungsrechtliche Vorschriften zur Unterlassung verurteilt. Mit Schlussurteil vom 14.7.2017 hat es den Beklagten zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 442,50 verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es nach § 93 ZPO der Klägerin auferlegt.
Gegen diese Beurteilung richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie möchte die Verurteilung des Beklagten auch zur Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens und der Zustellkosten für eine einstweilige Verfügung sowie die Abänderung der Kostenentscheidung erreichen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Gießen vom 14.07.2017, Az. 6 O 11/17, wird der Beklagte zur Zahlung weiterer 881,24 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit verurteilt;
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgericht Gießen vom 14.07.2017, Az. 6 O 11/17 wird der Beklagte verurteilt, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens voll umfänglich zu tragen.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer € 205,00 aus §§ 677, 683,670 BGB. Soweit der Antrag der Klägerin über den zugesprochenen Betrag hinausgeht, war die Berufung zurückzuweisen.
a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683,670 BGB) zu. Mit dem Abschlussschreiben, das der Vermeidung eines Hauptsacheverfahrens dient, führt der Gläubiger ein objektiv fremdes Geschäft, so dass eine zum Aufwendungsersatz berechtigende Geschäftsbesorgung für den Schuldner vorliegt. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass die Versendung des Abschlussschreibens erforderlich war und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprach.
b) Wird eine einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen oder nach Widerspruch bestätigt, so ist das kostenauslösende Abschlussschreiben nur erforderlich und entspricht nur dem mutmaßlichen Willen des Schuldners (§ 677 BGB), wenn der Gläubiger dem Schuldner zuvor eine angemessene Zeit gewährt hat, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können. Ebenso wie bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen, gegebenenfalls unter Beachtung des § 193 BGB, nach Zustellung der einstweiligen Verfügung einhält. Die Interessenlage des Gläubigers ist dieselbe, unabhängig davon, ob er eine einstweilige Verfügung in Beschluss- oder Urteilsform erwirkt (BGH, Urt. v. 30.3.2017 – I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 57 – BretarisGenuair). Der Gläubiger hat ein nachvollziehbares Interesse, alsbald Klarheit zu erlangen, ob er noch ein Hauptsacheverfahren einleiten muss.
c) Die Zustellung der Beschlussverfügung erfolgte am 9.2.2017 (einem Donnerstag). Das Abschlussschreiben datiert vom 23.2.2017. Damit wurde die Zweiwochenfrist exakt eingehalten. Unerheblich ist, dass der Beklagte vor Versendung des Abschlussschreibens bereits Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatte. Der Klägerin war dieser Umstand bei Abfassung des Abschlussschreibens noch nicht bekannt, da ihr der Widerspruch erst am 27.2.2017 zuging (vgl. zu einem solchen Fall auch BGH aaO Rn. 58).
d) Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass das Abschlussschreiben unmittelbar an den Beklagten und nicht an seinen Prozessbevollmächtigten gesandt wurde. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegnervertreter sich bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Antragstellerin für das einstweilige Verfügungsverfahren legitimiert hatte. Die schriftliche Anzeige der Vertretung wegen der mit der Abmahnung geforderten Unterlassungserklärung genügt insoweit nicht. Die Widerspruchsschrift ging der Antragstellerin nach den unangegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts erst am 27.2.2017 zu.
e) Der Höhe nach kann die Antragstellerin Erstattung von nur € 205,00 verlangen. Dies entspricht einer 0,3-Gebühr zzgl. Auslagenpauschale aus einem Streitwert von € 15.000,00. Das Abschlussschreibenist im Streitfall als “Schreiben einfacher Art” nach Nr. 2302 RVG-VV anzusehen. Zwar ist für die Kosten des Abschlussschreibens im Regelfall von der 1,3-fachen Geschäftsgebühr in durchschnittlichen Rechtssachen auszugehen (BGH GRUR 2015, 822 [BGH 22.01.2015 – I ZR 59/14], Rn. 31, 34 – Kosten für Abschlussschreiben II). Anders liegt es allerdings, wenn sich das Schreiben in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung erschöpft, keine erneute rechtliche Prüfung des Sachverhalts erfordert und auch keine weiteren Ziele, etwa ein Verzicht des Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte, verfolgt werden (vgl. BGH GRUR 2010, 1038 [BGH 04.02.2010 – I ZR 30/08], Rn. 30-32 – Kostenfür das AbschlussschreibenI). Davon ist im Streitfall auszugehen. Das Schreiben vom 23.2.2017 (Anlage K8) erschöpft sich in der Aufforderung, die einstweilige Verfügung anzuerkennen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und Absprachen mit der Mandantschaft vorausgingen. Der für das Abschlussschreiben angesetzte Streitwert von € 15.000,00 ist nicht zu beanstanden. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 I BGB.
2. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der Zustellkosten für die einstweilige Verfügung zu Recht als unzulässig abgewiesen. Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden, gegen die die Berufung nichts erinnert.
3. Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des Rechtsstreits gemäß §§ 92 II, 93 ZPO der Klägerin auferlegt. Der Beklagte hat den Hauptanspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist anerkannt. Er hat keinen Anlass zur Klage gegeben. Die Hauptsacheklage wurde am 17.3.2017 – drei Tage nach Verkündung der Entscheidung im Eilverfahren – anhängig gemacht. Um Kostennachteile aus § 93 ZPO zu vermeiden, muss der Unterlassungsgläubiger nach Erlass eines Urteils, das die Unterlassungsverfügung bestätigt, dem Unterlassungsschuldner erneut ein Abschlussschreiben zusenden, bevor er die Hauptsacheklage erhebt. Denn die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können einen Auffassungswandel des Unterlassungsschuldners herbeigeführt haben (BGH GRUR 2015, 822 [BGH 22.01.2015 – I ZR 59/14], Rn. 16 – Kosten für Abschlussschreiben II). Das Abschlussschreiben war nicht deshalb entbehrlich, weil der Beklagte nach Verkündung des Urteils die angegriffenen Angaben nicht sofort entfernte und einen – erfolglosen – Tatbestandsberichtigungsantrag stellte. Dem Schuldner muss nach dem Urteil eine gewisse Überlegungszeit zugebilligt werden, ob er seine Rechtsposition weiterverfolgen will. Das ist gerade der Sinn des Abschlussschreibens. Die Fortsetzung der Verletzungshandlungen stellt keinen Grund für ein vorzeitiges Klagen dar. Sie kann nur mit Vollstreckungsmaßnahmen unterbunden werden. Die Zeit zwischen der Verkündung des Urteils und der Einreichung der Hauptsacheklage war zu kurz, um ein Einlenken des Beklagten ausschließen zu können.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2018 – 5 U 49/17 OLG Frankfurt am Main, 07.05.2018 – 6 W 37/18