Source: https://www.rechtsanwalt-richter.com/anwalt-muenchen/rechtsprechung/page/3/
Timestamp: 2019-03-18 14:25:40
Document Index: 356471760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

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- Rechtsprechung | Mit der Entscheidung hat sich der (nunmehr für Familienrecht zuständige) XII. Senat des BGH dem IV. Senat des BGH bei der Frage der Unwirksamkeit der in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung (Startgutschrift) angeschlossen.
- Rechtsprechung | Die nachfolgend wiedergegebene Entscheidung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen bei einseitiger, nicht gerechtfertigter Lastenverteilung für den Fall der Scheidung erhält durch die Regelung in § 8 VersAusglG zusätzliche Bedeutung.
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zu Hartz IV (Hartz 4) ohne Auswirkung auf die Düsseldorfer Tabelle 2010
- Rechtsprechung | Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zu Hartz IV hat (noch) keine Auswirkungen auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2010.
- Rechtsprechung | OLG Düsseldorf zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach neuem Recht (78 FamFG) in Sorgerechts- und Umgangssachen.
- Rechtsprechung | BGH, Beschluß vom 25.11.2009, Az.: XII ZB 46/09 - Es besteht nach einer Scheidung gegen den neuen Ehegatten ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten wegen Zugewinn