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Timestamp: 2017-08-20 09:47:19
Document Index: 87292464

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 13', '§ 25', 'EuG']

Berlin - Senat legt neues Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vor: Berlin vergibt in Zukunft öffentliche Aufträge an bietende Unternehmen, wenn eine Mindestentlohnung von 7,50 € an das eingesetzte Personal gezahlt wird und darüber hinaus die tarifrechtlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz beachtet werden. Dazu hat der Senat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen einen Entwurf des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zur Kenntnis genommen. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden: Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel "Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" auszulegen ist. Der Auftragnehmer verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a. deshalb eine Mehrvergütung, weil sich nach seiner Auffassung infolge einer Verschiebung des in einer öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Zuschlagstermins um mehrere Monate auch die vorgesehene Bauzeit geändert habe und infolgedessen die Baukosten gestiegen seien. Die Parteien haben über die Auslegung der oben genannten Klausel gestritten, die so oder in ähnlicher Form in vielen öffentlichen Ausschreibungen zu finden ist. Die Beklagte vertrat die Auffassung, die vorgesehene Bauzeit habe sich nicht geändert. Der Beginn der Ausführung solle nach dieser Klausel an die tatsächliche Zuschlagserteilung geknüpft sein. Der Auftragnehmer meinte hingegen, Anknüpfungspunkt für den Baubeginn sei der in der Ausschreibung vorgesehene Zuschlagstermin, so dass dessen Verschiebung auch zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit geführt habe. Der BGH hat entschieden, dass der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der Zuschlag erst nach Ablauf der in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Zuschlagsfrist erfolgt. Eine andere Auslegung sei nicht möglich, weil sie gegen § 9 Nr. 2 VOB/A verstieße. Auf dieser Grundlage ist es zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit gekommen, so dass der Vertrag durch eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien oder durch ergänzende Vertragsauslegung an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen und der Mehrvergütungsanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier. Die Entscheidung selbst liegt noch nicht vor.
eingefügt am 23.09.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund hat sich in ihrer Entscheidung zur Vergabe der Architektenleistungen für das Berliner Stadtschloss sehr intensiv mit der Verknüpfung zwischen einem Architektenwettbewerb und der sich anschließenden Vergabe der Architektenplanungsleistungen befasst. Zwei Punkte sind besonders hervorzuheben: Bewerber sowie Preisträger eines Architektenwettbewerbs sind in den Schutzbereich des § 13 VgV einbezogen, auch wenn sie im Wortlaut der Vorschrift nicht ausdrücklich benannt sind. Dabei geht es nicht um eine angesichts der schwerwiegenden Nichtigkeitssanktion unzulässige extensive Auslegung der Bestimmung, sondern ausschließlich um eine europarechtskonforme Anwendung. Außerdem kann für die Ausführung des Auftrags geeignet nur sein, wer die Eignung zur Teilnahme am vorausgegangenen Wettbewerb besitzt. Die Mindestbedingungen für den Wettbewerb geben damit das Mindestmaß für die Eignung zur Ausführung des Auftrags vor, und zwar sowohl bezüglich der Leistungsfähigkeit als auch der Zuverlässigkeit. Der Feststellung, dass ein späterer Preisträger auch wirklich die Mindestvoraussetzungen für die Teilnahme am Wettbewerb erfüllt hat, kommt somit aufgrund der in § 25 Abs. 9 VOF, Ziffer 7.1 GRW gegebenen Zusammenhänge zwischen Wettbewerb und Folgeauftrag eine über den Preis als solchen hinausweisende Bedeutung für den Folgeauftrag zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der EuGH präzisiert seine Rechtsprechung zur inhouse-Vergabe hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle". Wird zum Zeitpunkt der Vergabe des betreffenden Auftrags an eine Gesellschaft deren gesamtes Grundkapital vom öffentlichen Auftraggeber – allein oder mit weiteren öffentlichen Stellen – gehalten, so ist die Möglichkeit einer Öffnung des Kapitals dieser Gesellschaft für private Investoren nur zu berücksichtigen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits eine konkrete Aussicht auf eine baldige entsprechende Kapitalöffnung besteht. Zu beachten ist allerdings, dass es im Fall der Vergabe eines Auftrags ohne Ausschreibung an eine Gesellschaft mit öffentlichem Kapital, bei der das gesamte Grundkapital von öffentlichen Auftraggebern gehalten wird und eine Möglichkeit der Beteiligung privater Auftraggeber besteht, eine eine Ausschreibung erfordernde Änderung einer grundlegenden Bedingung dieses Auftrags bedeuten würde, wenn zu einem späteren Zeitpunkt, aber immer noch innerhalb der Gültigkeitsdauer des Auftrags, Privatpersonen zur Beteiligung am Grundkapital der genannten Gesellschaft zugelassen würden. Bei der Beurteilung, ob der öffentliche Auftraggeber über die Gesellschaft, die den Zuschlag erhält, eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt, sind alle Rechtsvorschriften und maßgebenden Umstände zu berücksichtigen. Diese Prüfung muss zu dem Ergebnis führen, dass die den Zuschlag erhaltende Gesellschaft einer Kontrolle unterliegt, die es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglicht, auf ihre Entscheidungen einzuwirken. Hierbei muss die Möglichkeit gegeben sein, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.09.2009