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Timestamp: 2020-08-12 01:23:59
Document Index: 376860613

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 263', '§ 291', '§ 39', '§ 264', '§ 201', '§ 253', '§ 260', '§ 246', '§ 246', '§ 823', '§ 263', 'BGH', '§ 291', 'BGH', '§ 291', '§ 92', '§ 709', '§ 260', '§ 288', '§ 260', '§ 291', '§ 201', '§ 709', '§ 263', '§ 39', '§ 253', '§ 823', '§ 288', '§ 246', '§ 264']

Urteil 36 O 256/07 lg-berlin vom 15.11.2011 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei streifler.de
/ Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15
Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15
Anzeigen >Landgericht Berlin
030 90188-0
Klägerin und Beklagte (Insolvenzschuldnerin) hatten einen Bauvertrag geschlossen. Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte die Klägerin im Zuge des Vertragsschlusses arglistig darüber getäuscht, dass die Beklagte schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zahlungsunfähig und damit insolvenzreif war. Das Gericht bejaht vorliegend also einen deliktischen Anspruch der Klägerin aus § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB auf Ersatz des der Klägerin aus dem Vertragsschluss entstandenen Vermögensschadens in Höhe der von der Insolvenzschuldnerin eigentlich geschuldeten Vergütung (43.766,60€) für die von der Klägerin ausgeführten Arbeiten. Das Gericht bejaht außerdem einen Anspruch auf Ersatz der Verzugszinsen gem. §§ 291, 288 I BGB.
Näher ausgeführt werden insbesondere das Bestimmtheitsgebot in Bezug auf die objektive Klagehäufung der Klägerin und die Charakterisierung des für die beklagte GmbH auftretenden „faktischen“ Geschäftsführers.
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe von 7.350,12 € sowohl an sich als auch wegen des Forderungsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unbegründet ist.
Der Beklagte zu 3. wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 43.766,60 € seit dem 21.09.2009 zu zahlen.
Die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 25% und die Beklagten zu 1., 3. und 4. zu 75% als Gesamtschuldner zu tragen.
Die Beklagten zu 1., 3. und 4. haben die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 75% als Gesamtschuldner zu tragen.
Am 12.04.2010 hat das Landgericht Berlin ein Teil- und Versäumnisteilurteil gegen die Beklagten zu 1. und 4. erlassen. Bezüglich der Schilderungen der vertraglichen Beziehungen zwischen Klägerin und der Z-GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) wird auf den dortigen Tatbestand Bezug genommen.
Der Beklagte zu 3. war zunächst alleiniger Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin).
Der zwischen der Klägerin und der lnsolvenzschuldnerin geschlossene Bauvertrag wurde vom Beklagten zu 3. Unterschrieben, der auch diverse Gespräche mit den am Rückbau Beteiligten führte.
Hätte die Klägerin von der Zahlungsunwilligkeit ihrer Vertragspartnerin gewusst, hätte sie den Vertrag nicht geschlossen und im gleichen Zeitraum einen anderen Auftrag angenommen, der zu den gleichen oder besseren Konditionen geschlossen worden wäre.
Die Post der lnsolvenzschuldnerin ging entweder in die Wohnung des Beklagten zu 3., wo sie der Beklagte zu 3. von dem dortigen Untermieter regelmäßig abholte oder an die Anschrift, wo der Beklagte zu 3. auch privat wohnte.
Dort befanden sich auch das Büro der lnsolvenzschuldnerin und sämtliche Geschäftsunterlagen. Die Beklagte zu 1. hatte keinen eigenen Schlüssel zum Briefkasten oder zum Büro der lnsolvenzschuldnerin. Die PINs und TANs für das Geschäftskonto der lnsolvenzschuldnerin befanden sich ebenfalls in dem Büro. Überweisungen oder andere Tätigkeiten über das Geschäftskonto wurden nicht von der Beklagten zu 1. veranlasst.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 3. habe sein Privatvermögen mit Gesellschaftsvermögen vermischt. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 5 und 6 der Klageschrift, BI. 5 und 6 Bd. 1 d.A. Bezug genommen.
Sie meint, der Beklagte zu 3. sei ein faktischer Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gewesen.
Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 8-10 und 13 der Klageschrift, Bl. 8-10 und 13 Bd. 1 d.A., S. 5-8 des Schriftsatzes vom 28.01.2008, Bl. 94-97 Bd. 1 d.A. Bezug genommen.
Ferner habe er die Klägerin betrogen. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 1-5 des Schriftsatzes vom 28.01.2008, BI. 90-94 Bd. 1 d.A., S. 2 des Schriftsatzes vom 14.02.2008, BI. 110 Bd. 1 d.A. Bezug genommen.
Hilfsweise habe sie Ansprüche aus gepfändeten Recht und höchsthilfsweise aus abgetretenem Recht. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 12-17 des Schriftsatzes vom 28.01.2008, BI. 101-106 Bd. 1 d.A., S. 3f. des Schriftsatzes vom 14.02.2008, BI. 111f. Bd. 1 d.A. Bezug genommen.
Die Klägerin hat am 27.05.2007 Klage erhoben, die dem Beklagten zu 3. am 26.06.2007 zugestellt worden ist. Sie hat die Klage gegenüber dem Beklagten zu 2. am 07.12.2007 zurückgenommen.
Der Beklagte zu 3. ist am 05.02.2009 vom Amtsgericht Tiergarten zum Az. (333 Dsd) 5 WI Js 1515/06 (46/08) wegen Betruges zu Lasten der Klägerin und anderer Delikte zu einer Strafe von 280 Tagessätzen verurteilt worden. Nach Rücknahme seiner Berufung ist das Urteil rechtskräftig.
Bezüglich der dort getroffenen Feststellungen wird auf die Anlage K30, Blatt 221ff. Bd. 1 d.A. Bezug genommen.
Zu Beginn des Jahres 2010 ist über das Vermögen des Beklagten zu 3. das Insolvenzverfahren beim AG Frankfurt/Oder zum Az. 3 IN 265/09 eröffnet worden. Die Klägerin hat ihre Klageforderung mit Zinsen dort zur Tabelle unter Angabe des Forderungsgrundes vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet.
Der Beklagte zu 3. hat sowohl der Forderung als auch dem Forderungsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen. Es wird diesbezüglich auf die Anlage K28, Blatt 204 Bd. 1 d.A. Bezug genommen.
Das Insolvenzverfahren ist zwischenzeitlich beendet worden.
Am 12.04.2010 hat das Landgericht Berlin ein Teil- und Versäumnisteilurteil gegen die Beklagten zu 1. und 4. erlassen. Hinsichtlich des Tenors, des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird auf dieses Bezug genommen, Blatt 179-184 der Akte.
Am 27.04.2010 teilte der Beklagtenvertreter zu 4. mit, dass der Beklagte zu 4. zwischenzeitlich verstorben sei.
Nach dem die Klägerin zunächst beantragt hatte, den Beklagten zu 3. zu verurteilen, an sie 43.766,60 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hat sie ihren Antrag am 21.01.2011 umgestellt und beantragt, festzustellen, dass die Widersprüche des Beklagten Gemeinhardt gegen die am 8.4.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin und den Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unbegründet sind.
Am 21.10.2011 hat sie den Antrag umformuliert sowie die Klage bezüglich eines Teils der angemeldeten Zinsen in Höhe von 21.509,51 € zurückgenommen und macht nunmehr nur noch 7.350,12 € ausgerechnete Zinsen sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 43.766,60 € seit dem 21.09.2009 geltend. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 1f. des Schriftsatzes vom 21.10.2011, BI. 19f. Bd. 2 d.A., Bezug genommen.
Der Beklagtenvertreter zu 3. hat der Teilrücknahme in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2011 zugestimmt.
festzustellen, dass die Widersprüche des Beklagten Gemeinhardt gegen die am 8.4.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe von 7.350,12 € sowohl an sich als auch wegen des Forderungsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unbegründet sind.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 43.766,60 € seit dem 21.09.2009 zu zahlen.
Der Beklagte zu 3. beantragt,
Er bestreitet eine undurchsichtige Gestaltung der Buchführung mit Nichtwissen. Seit 2001 sei der B-e.V. alleiniger Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin.
Er habe nur gelegentlich Telefonate angenommen.
Das Gericht hat Beweis durch Zeugenvernehmung erhoben. Hinsichtlich des Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2011 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen und die Protokolle zu den mündlichen Verhandlungen vom 20.02.2008, 12.04.2010, 24.06.2011 und 26.10.2011 verwiesen.
Die Klage gegen den Beklagten zu 3. ist zulässig und begründet.
Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des LG Berlin folgt aus § 39 ZPO, da der Beklagte zu 3. in der mündlichen Verhandlung rügelos zur Hauptsache verhandelte.
Die Umstellung des Klageantrages durch die Klägerin war nach § 264 Nr. 3 ZPO zulässig.
Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus den eingelegten Widersprüchen des Beklagten 3. im Insolvenzverfahren.
Auch nach Beendigung des lnsolvenzantrages gegen den Beklagten zu 3. waren die Anträge nach § 201 Abs. 2 InsO weiter zulässig.
Die Klage widerspricht nicht dem Bestimmtheitsgebot von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Soweit die Klägerin ihren Antrag auf verschiedene Klagegründe stützt (aus eigenem und abgetretenem Recht bzw. gepfändeten und überwiesenen Anspruch), ist dies gem. § 260 ZPO als Unterfall der objektiven Klagehäufung zulässig, zumal sie klargestellt hat, in welchem Eventualverhältnis sie die verschiedenen Ansprüche zur Entscheidung stellen will.
Die teilweise Klagerücknahme bezüglich eines Teils der im Insolvenzverfahren angemeldeten Zinsen ist zulässig, da der Beklagtenvertreter zu 3. dieser in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2011 zustimmte.
Gemäß § 246 ZPO war der Prozess auch nach dem Tod des Beklagten zu 4. unter dessen Parteibezeichnung weiterzuführen. Die Bezeichnung im Rubrum ist erst nach einer, bisher nicht erfolgten, Benennung des Rechtsnachfolgers zu ändern (vgl. Zöller, § 246 ZPO, Rn. 2b).
Die Klage ist hinsichtlich des Antrages zu 1. begründet.
Die Widersprüche des Beklagten zu 3. im Insolvenzverfahren gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung in Höhe von 43.766,60 € und wegen einer Zinsforderung in Höhe von 7.350,12 € sowohl an sich als auch wegen des Forderungsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind unbegründet
Die Klägerin hat einen Anspruch auf die beantragten Feststellungen, da sie eine Hauptforderung in Höhe von 43.766,60 € aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB gegen den Beklagten zu 3. hat.
Dadurch dass der Beklagte zu 3. den Bauvertrag mit der Klägerin schloss, beging er einen Eingehungsbetrug zu Gunsten der Insolvenzschuldnerin und zum Nachteil der Klägerin.
Dies ergibt sich aus den nicht angegriffenen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des AG Tiergarten (Anlage K30), die im Falle des Nichtbestreitens auch im Zivilprozess berücksichtigt werden können (vgl. OLG München, OLGR München 2003, 256ff.) und dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 28.01.2008, BI. 90-94 Bd. 1 d.A.
Der Beklagte zu 3. täuschte als Vertreter der lnsolvenzschuldnerin beim Vertragsabschluss über deren in Wahrheit nicht mehr bestehende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Denn zu diesem Zeitpunkt war die Insolvenzschuldnerin bereits zahlungsunfähig. Es wird diesbezüglich auf die Entscheidungsgründe, Seite 5 des Teil- und Versäumnisteilurteils vom 12.04.2010 Bezug genommen.
Durch den täuschungsbedingten Irrtum nahm die Klägerin zahlreiche Arbeiten zu Gunsten der Insolvenzschuldnerin vor. Dadurch, dass ihr die vertraglich zustehende Vergütung nicht mehr durch die Insolvenzschuldnerin gezahlt wurde, erlitt sie einen kausalen Vermögensschaden in Höhe von 43.766,60 €, da sie sonst unbestritten den Vertrag nicht geschlossen und im gleichen Zeitraum einen anderen Auftrag angenommen hätte, der zu den gleichen oder besseren Konditionen geschlossen worden wäre.
Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des AG Tiergarten hatte der Beklagte zu 3. auch den notwendigen Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestandes und die notwendige Bereicherungsabsicht.
Als faktischer Geschäftsführer bei dem alle Unterlagen lagerten und der Zugriff auf alle Kontounterlagen hatte, kannte er die wirtschaftliche Lage.
Aus den nicht bestrittenen Angaben der Beklagten zu 1. in der persönlichen Anhörung vom 26.10.2011, den Aussagen der Zeugen H. und K. vom 24.06.2011 und den nicht angegriffenen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des AG Tiergarten ergibt sich für das Gericht, dass der Beklagte zu 3. als faktischer Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin fungierte, da er nach dem Gesamterscheinungsbild die Geschicke der Insolvenzschuldnerin nach außen durch eigenen Handel nachhaltig prägte.
Insofern erfüllte er die von der Rechtssprechung entwickelten Kriterien für eine Einordnung als faktischer Geschäftsführer (vgl. BGH II ZR 235/03 vom 11.07.2005).
Der Beklagte zu 3. unterschrieb unter anderen den Vertrag mit der Klägerin für die lnsolvenzschuldnerin, war nach den glaubhaften Zeugenaussagen der einzige, der für die Insolvenzschuldnerin gegenüber den Bauleitern auftrat, und hatte unbestritten Zugriff auf alle Geschäftsunterlagen, die Geschäftspost und das Geschäftskonto.
Auch hinsichtlich der ausgerechneten Verzugszinsen in Höhe von ist 7.350,12 € die Klage begründet. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Am 02.07.2007 war bereits Rechtshängigkeit eingetreten.
Diese beruhen ebenfalls auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.
Das Gericht folgt nunmehr der Argumentation der Klägerin und des BGH (WM 2011, 944-946), wonach auch Verzugszinsen und Kosten der Hauptforderung Folgen der vorsätzlichen unerlaubten Handlung sind.
Die Klage ist hinsichtlich des Antrages zu 2. begründet. Der Anspruch folgt ebenfalls aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB und betrifft Zinsen für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4, 269 Abs. 3 analog ZPO in Verbindung mit der Baumbach'schen Formel.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.
15 Gesetze werden in diesem Text zitiert
Anzeigen >ZPO | § 260 Anspruchshäufung
Anzeigen >BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
* (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für...
InsO | Insolvenzordnung
StGB | Strafgesetzbuch
ZPO | § 260 Anspruchshäufung
BGB | § 291 Prozesszinsen
InsO | § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung, Abs. 2
ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
StGB | § 263 Betrug
ZPO | § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
ZPO | § 253 Klageschrift, Abs. 2
BGB | § 823 Schadensersatzpflicht, Abs. 2
BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden, Abs. 1
ZPO | § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
ZPO | § 264 Keine Klageänderung
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.