Source: https://www.abmahnungs-abwehr.de/abmahnungen/surcharging-verbot-paypal-gebuehr-270a-bgb/
Timestamp: 2020-06-02 02:33:55
Document Index: 237318553

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', '§ 270', '§ 270', 'Art. 62', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'Art. 1', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'Art. 62', '§ 270']

Surcharging-Verbot nach § 270a BGB
Seit 2018 ist es gemäß § 270a BGB untersagt, Gebühren für Zahlungsmethoden wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften bzw. SEPA Lastschriften zu verlangen. Ob hierunter auch Paypal-Zahlungen fallen, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Das Surcharging-Verbot soll verhindern, dass der Zahlungsempfänger gegenüber dem Zahler ein Entgelt dafür verlangt, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt, um seine Schuld gegenüber dem Zahlungsdienstleister zu begleichen. Dieses sog. Surcharging-Verbot betrifft Online-Händler und Privatleute. Doch wird auch das Zahlungsmittel Paypal von diesem Verbot erfasst?
Paypal von § 270a BGH erfasst? Rechtslage bislang uneinheitlich
Es wird vielfach vertreten, dass PayPal unter § 270a BGB fällt, weil das PayPal-Konto mit Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Überweisung aufgeladen wird. Diese Ansicht vertritt z. B. die Wettbewerbszentrale. Diese hatte beim Landgericht München I mit Urteil vom 13.12.2018, 17 HK O 7439/18 ein Verbot für Gebühren bei Paypal-Zahlungen verboten. Update: Das OLG München hatte dieses Urteil aufgehoben (OLG München, Urteil vom 10. Oktober 2019, 29 U 4666/18) und die Revision zugelassen. Ebenso sah es das Landgericht Limburg a. d. Lahn mit Urteil vom 4.10.2019, 5 O 17/18.
Wettbewerbszentrale verschickt Abmahnung und erhebt Klage
Die Beklagte hatte einem Käufer für die PayPal Zahlung eine Gebühr auf die Zahlungsmethode von € 4,61 in Rechnung gestellt. Die Wettbewerbszentrale hatte die Unterlassung gefordert und meinte, das zusätzliche Zahlungsentgelt für die Zahlungsmethode „PayPal“ verstoße gegen § 270a BGB. Hintergrund dafür sei die Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2015/3266), durch deren Art. 62 Abs. 4 das sogenannte Surcharging (das Verlangen eines Entgelts dafür, dass der Käufer ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt) grundsätzlich in der gesamten EU verboten werde. Sinn und Zweck sei es, Unternehmer und Verbraucher vor unerwarteten Entgeltforderungen im Bereich des Handels zu schützen. § 270a BGB sei dabei auch auf den Zahlungsdienst PayPal anzuwenden. Kunden, die PayPal nutzen würden, würden zu ihrem PayPal-Konto entweder ein Bankkonto oder eine Kreditkarte als Zahlungsquelle hinterlegen oder es würde eine Zahlung per Lastschrift eingerichtet. Im Grunde genommen handele es sich daher bei den PayPal-Transaktionen entweder um SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen.
Die Beklagte war der Ansicht, dass die Weitergabe von PayPal-Gebühren an Käufer zulässig sei. § 270a BGB sei auf den elektronischen Zahlungsdienst PayPal nicht anzuwenden, da es sich um ein grundlegend anderes System handele. Der MIF-Regulierung würden lediglich Karten aus einem 4-Parteien-System unterfallen. Bei PayPal seien jedoch nur 3 Parteien beteiligt. Der Gesetzgeber habe sich zudem – wie sich aus der BT-Drucksache 18/12568 ergebe, bewusst dagegen entschieden, den § 270a BGB auf PayPal zu erstrecken.
Landgericht Limburg sieht keinen Verstoß gegen § 270a BGB
Das Landgericht Limburg a. d. Lahn schloss sich der Ansicht des Beklagten mit Urteil vom 4.10.2019, 5 O 17/18 an. Die Kammer sah in der Weitergabe von Paypal Gebühren an den Käufer keinen Verstoß gegen § 270a BGB. Die Beklagte hatte einem Käufer für die PayPal Zahlung eine Gebühr auf die Zahlungsmethode von € 4,61 in Rechnung gestellt.
Entgegen der Auffassung der Wettbewerbszentrale sei § 270a BGB nicht auf PayPal-Zahlungen anwendbar. Aus den Gründen:
§ 270a BGB findet nach dem Wortlaut lediglich Anwendung bei Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte, wobei Satz 2 dies bei Nutzung einer Zahlungskarte auf die Nutzung von Zahlungsinstrumenten nach Kap. II der sog. MIF-VO durch Verbraucher einschränkt. Das sind Zahlungskarten, die von Vier-Parteien-Kartenzahlungsverfahren ausgegeben werden, aber auch solche im Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, die gem. Art. 1 Abs. 5 MIF-VO als Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren betrachtet werden. Weiterhin gilt § 270a BGB nur im Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger bzw. Kunde und Händler, also im Valutaverhältnis.
Das Geschäftsmodell von Paypal stellt sich wie folgt dar: Nach Registrierung werden Händlern „Geschäftskonten“ und privaten Käufern und Verkäufern „Privatkonten“ in Form von E-Geldkonten zugeteilt. Ein Zahlungsauftrag wird, soweit das PayPal-Konto kein E-Geldguthaben aufweist, erst ausgeführt, wenn PayPal den Betrag von einer „Zahlungsquelle“ zur Verfügung gestellt wird. Zahlungsquelle ist in erster Linie ein Guthaben des Kunden auf dessen PayPal-Konto, sekundär eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren auf das vom Kunden angegebene Referenz-(Bank- oder Kreditkarten-)konto, nachrangig eine Überweisung. Ein schon bestehendes Guthaben auf dem PayPal-Konto kann dabei insofern dadurch zustande gekommen sein, dass zuvor ein E-Geld-Transfer von einem anderen PayPal-Konto erfolgt ist oder der Nutzer das Guthaben über die Funktion „Geld einzahlen“ (vgl. hierzu 2.2 der PayPal-Nutzungsbedingungen, Stand 23.09.2019) per Überweisung oder durch Ermächtigung von PayPal zu einer Einziehung vom angegebenen Bankkonto zuvor aufgeladen hat. Der Nutzer kann aber auch seine Konto- oder Kreditkartendaten hinterlegen, um von dort aus (nachträglich) das Konto auszugleichen (vgl. hierzu Anmerkung von Jünemann / Wirtz zum Urteil des LG München vom 13.12.2018, 17 HK O 7439/18, BKR 2019, 204). Im Valutaverhältnis, also im Verhältnis des Kunden zum Händler, kommt es damit nicht zu einer Zahlung vom hinterlegten Bankkonto des Kunden auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers, vielmehr findet in diesem Verhältnis nur eine E-Geld-Zahlung von E-Geldkonto zu E-Geldkonto statt.
Vor diesem Hintergrund ist es zwar möglich, dass die Aufladung bzw. der Ausgleich des PayPal-Kontos des Schuldners / Kunden durch die Nutzung eines Zahlungsmittels erfolgt, welches dem Anwendungsbereich des § 270a BGB unterfällt. Im Valutaverhältnis erfolgt bei Verwendung von PayPal die Zahlung des Schuldners / Kunden an den Gläubiger / Händler jedoch durch eine E-Geldzahlung, die nicht von § 270a BGB erfasst wird.
Eine (ggf. richtlinienkonforme) Auslegung des § 270a BGB dahingehend, dass hiervon auch E-Geld-Zahlungen im Valutaverhältnis erfasst sein sollen, kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Einführung des Surcharging-Verbots im Sinne des § 270a BGB erfolgte zwar in Umsetzung von Art. 62 Abs. 4 ZDRL, wonach die Mitgliedsstaaten sicher stellen sollen, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten verlangt, für die mit Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 (sog. MIF-VO) Interbankenentgelte festgelegt geregelt werden, und für die Zahlungsdienstleistungen, auf die die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (sof. SEPA-VO) anwendbar ist. Ob die genannten Verordnungen und damit die umgesetzte Richtlinie E-Geld-Zahlungen überhaupt erfassen, ist jedenfalls zweifelhaft. Dies kann jedoch dahinstehen, denn das nationale Umsetzungsrecht lässt vorliegend schon nicht das Interpretationsergebnis zu, dass § 270a BGB auch E-Geld-Zahlungen erfasst. Der Wortlaut, der E-Geld-Zahlungen nicht erwähnt und lediglich die Zahlungsmittel SEPA-Basislastschrift, SEPA-Firmenlastschrift und SEPA-Überweisung konkret benennt und im weiteren bei Zahlungskarten auf die MIF-VO
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