Source: https://www.bag-urteil.com/27-06-2019-2-azr-28-19/
Timestamp: 2020-04-05 16:00:11
Document Index: 227827973

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 4', '§ 140', '§ 78', '§ 108', '§ 78', 'Art. 74', '§ 108', '§ 107', '§ 108', '§ 78']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 28/19 | bag-urteil.com
NZA 2019, 1343	ZTR 2019, 635
Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat – Eignungsmangel – Umdeutung – Beteiligung des Personalrats – Klageantrag
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2018 – 6 Sa 204/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 28/19 > Rn 1
2 AZR 28/19 > Rn 2
2 AZR 28/19 > Rn 3
2 AZR 28/19 > Rn 4
2 AZR 28/19 > Rn 5
2 AZR 28/19 > Rn 6
2 AZR 28/19 > Rn 7
2 AZR 28/19 > Rn 8
2 AZR 28/19 > Rn 9
2 AZR 28/19 > Rn 10
2 AZR 28/19 > Rn 11
2 AZR 28/19 > Rn 12
2 AZR 28/19 > Rn 13
3. Es bedarf keiner Entscheidung, ob – wie das Berufungsgericht gemeint hat – aus den Äußerungen des Klägers in sozialen Medien auf das Fehlen seiner persönlichen Eignung für die von ihm auszuübende Tätigkeit geschlossen werden kann. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, selbst wenn man dies bejahte, ergebe die Interessenabwägung, dass es dem Beklagten zumutbar gewesen sei, den Kläger zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist mit – weniger sicherheitsrelevanten – Alternativtätigkeiten zu beschäftigen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
2 AZR 28/19 > Rn 14
a) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob das Berufungsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (st. Rspr., zuletzt BAG 13. Dezember 2018 – 2 AZR 370/18 – Rn. 31).
2 AZR 28/19 > Rn 15
b) Das Landesarbeitsgericht hat darauf abgestellt, für die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung aufgrund von Eignungsmängeln in der Person des Arbeitnehmers müssten sich besondere, sein Beschäftigungsinteresse selbst für die ordentliche Kündigungsfrist überwiegende Interessen des Arbeitgebers feststellen lassen. Dafür fehle im Streitfall jeder Vortrag oder Anhaltspunkt dazu, dass der Kläger nicht – auch nicht zumindest zeitweilig – auf einem weniger sicherheitsrelevanten Arbeitsplatz im Landesdienst habe beschäftigt werden können.
2 AZR 28/19 > Rn 16
c) Damit hat das Landesarbeitsgericht den von § 626 Abs. 1 BGB vorgegebenen rechtlichen Maßstab zutreffend auf den Streitfall angewandt. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Frage, ob dem Arbeitgeber eine Beschäftigung des Arbeitnehmers noch zumindest für den Lauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar war, gehört demnach zum wichtigen Grund. Für sein Vorliegen trägt der kündigende Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast (st. Rspr., zB BAG 17. März 2016 – 2 AZR 110/15 – Rn. 32).
2 AZR 28/19 > Rn 17
2 AZR 28/19 > Rn 18
2 AZR 28/19 > Rn 19
2 AZR 28/19 > Rn 20
2 AZR 28/19 > Rn 21
a) Zwar ist der Antrag ausdrücklich und ausschließlich bezogen auf die erklärte außerordentliche Kündigung formuliert. Ein gegen eine außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst aber regelmäßig „automatisch“ auch das Begehren festzustellen, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer ggf. nach § 140 BGB kraft Gesetzes (dazu BAG 15. November 2001 – 2 AZR 310/00 – zu B I 1 b der Gründe) eintretenden Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche. Dafür, dass sich ein Arbeitnehmer, der gegen eine außerordentliche Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt, nicht auch gegen eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer solchen Umdeutung wenden möchte, bedürfte es besonderer Anhaltspunkte.
2 AZR 28/19 > Rn 22
2 AZR 28/19 > Rn 23
2 AZR 28/19 > Rn 24
a) Die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung folgt allerdings nicht aus § 78 Abs. 4 ThürPersVG, sondern aus § 108 Abs. 2 BPersVG. Nach dieser Bestimmung ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist. Es handelt sich um eine unmittelbar für die Länder geltende Vorschrift. Die Übernahme der Regelung in § 78 Abs. 4 ThürPersVG hat rein deklaratorischen Charakter, da ein Landesgesetzgeber von der auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG beruhenden Bestimmung in § 108 Abs. 2 BPersVG auch nach der Föderalismusreform 2006 nicht abweichen dürfte (Kersten in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. Vorbem. zu §§ 107 – 109 und § 108 Rn. 4).
2 AZR 28/19 > Rn 25
2 AZR 28/19 > Rn 26
c) Die Beteiligung nach § 78 Abs. 1 ThürPersVG war nicht deshalb entbehrlich, weil der Personalrat der außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hätte (vgl. dazu BAG 23. Oktober 2008 – 2 AZR 388/07 – Rn. 41).
2 AZR 28/19 > Rn 27
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats stellt in einem solchen Fall das Erfordernis einer gesonderten Beteiligung bezogen auf die ordentliche Kündigung regelmäßig eine unnötige Förmelei dar (BAG 23. Oktober 2008 – 2 AZR 388/07 – Rn. 41). Es sei nicht anzunehmen, dass der Personalrat der viel intensiveren personellen Maßnahme ohne Weiteres und vorbehaltlos zustimme, der „milderen“ personellen Maßnahme aber die Zustimmung verweigere (BAG 23. Oktober 2008 – 2 AZR 388/07 – aaO; vgl. für den Betriebsrat: BAG 16. März 1978 – 2 AZR 424/76 – zu B II 3 a der Gründe, BAGE 30, 176).
2 AZR 28/19 > Rn 28
2 AZR 28/19 > Rn 29
(1) Bei der Stellungnahme handelt es sich um eine atypische Willenserklärung, deren Auslegung nur einer beschränkten Nachprüfung unterliegt (für die Stellungnahme eines Betriebsrats vgl. BAG 20. September 1984 – 2 AZR 633/82 – zu II 2 b bb der Gründe). Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat.
2 AZR 28/19 > Rn 30
2 AZR 28/19 > Rn 31
Eignungsmangel,
NZA 2019, 1343
ZTR 2019, 635