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Timestamp: 2016-12-08 18:49:36
Document Index: 16660554

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

⭐der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates IXeGesetzgebungsperiode
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1 164/A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 1 von 12 II~63 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates IXeGesetzgebungsperiode 164/A A n t rag der Abgeordneten C z e t tel t Dro B e chi nie t Rosa Web e r und Genossen, betreffend Maßnahmen zur Erleichterung der Haushaltsgründung durch junge Ehepaare sowie zur Förderung des Konten- und Wertpapiersparens (Sparförderungsgesetz) Die gefertigten Abgeordneten beantragen, der Nationalrat wolle beschließen: Bundesgesetz vom , betreffend Maßnahmen zur Erleichterung der Haushaltsgründung durch junge Ehepaare sowie zur Förderung des Kontenund Wertpapiersparens (Sparförderungsgesetz)0 Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Förderung des Kontensparens durch Prämiengewährung (1) Physische Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,können mit einem am Prämiensparen teilnehmenden inländischen Kreditinstitut ( 2) einen Prämiensparvertrag abschließen. (2) Im Prämiensparvertrag hat der Sparer seine Absicht zu erklären, :a) ab sofort in insgesamt 20 aufeinanderfolgenden Kalendervierteljahren auf sein beim Kreditinstitut zu errichtendes Prämiensparkonto aus seinem eigenen Einkommen oder aus dem seines Ehegatten mindestens 150 S, höchstens jedoch S einzuzahlen, und b) während der Laufzeit des Prämiensparvertrages (lit.a) vom Prämiensparkonto weder Kapitalbeträge noch Zinsen oder Zinseszinsen abzuhebeno (3) Das Kreditinstitut hat sich im Prämiensparvertrag zu verpflichten, a) die Einzahlungen des Sparers mit dem für gewöhnliche Spareinlagen geltenden Zinsfuß zu verzinsen, b) dem Sparer nach Ablauf jedes Sparjahres die nach 3 gebiihrende Sparprämie auf Verlangen durch Anmerkung im Sparbuch oder auf sonstige Weise schriftlich bekanntzugeben, c) nach Ablauf des fünften Sparjahres die gesamte Sparprämie dem an-2 2 von /A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 164/A gesparten, um die Zinsen und-zinseszinsen vermehrten Kapital zuzuschreiben und dem Sparer von da an die jederzeitige Abhebung der so ermittelten Gesamtsumme zu gestatten. (4) Jeder Sparer kann innerhalb von fünf Jahren nur einen Prämiensparvertrag abschließen. (5) Das Kreditinstitut; mit welchem ein Prämiensparvertrag abgeschlossen. - ersten wurde, hat d~es auf der f Lohnsteuerkarte des Sparers zu vermerken; ver_ fügt der Sparer über keine ~ohnsteuerkarte, so hat das Kreditinstitut den Abschluß des Prämiensparvertrages dem für die Veranlagung des Sparers zuständigen Finanzamt zu melden. 2 (1) Am Prämiensparen nehmen jene inländischen Kreditinstitute teil, die zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt sind und dem Bundesministerium für Finanzen ihre Bereitschaft zum Abschluß von Prämiensparverträgen schriftlich bekanntgegeben haben. Die Liste dieser Kreditinstitute ist vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekanntzu.. machen; das gleiche gilt von späteren Änderungen dieser Liste. (2) Jedes am Prämiensparen teilnehmende Kreditinstitut kann dem Bund.esministerium für Finanzen spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres bekanntgeben, daß es nach Ablauf des Kalenderjahres keine neuen Prämiensparverträge mehr ~bzuschließen wünscht; durch eine sol~he Erklärung werden die Rechte und Pflichten des Kredi tinsti tutes aus 'den während d.er Teilnahme am Prämiensparverfahren abgeschlossenen Prämiensparverträgen nicht berührt. (3) Bausparkassen sind von der Teilnahme am Prämiensparen ausgeschlossen. L2 (1) Die Sparprämie beträgt für jedes Sparjahr 15 v.h o der vom Sparer. in diesem Zeitraum gemäß 1 Abs o2 litoa vorgenommenen Einzahlungen. -(2) Sie wird nach Ablauf von fünf Sparjahren zur Zahlung oder zur Zuschreibu~g zum angesparten Kapital fällig. (3) Der Bund leistet nach Fälligkeit der Sparprämie auf Antrag des Kreditinstituts an dieses einen Beitrag in Höhe der halben Sparprämie. Der Beitrag des Bundes ist drei Monate nach Eingang des Antrages des Kreditinstitute fällig. (4) Den nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Teil der Sparprämien haben die Kreditinstitute aus eigenem zu tragen. Verletzt der Sparer eine der im Prämiensparvertrag übernommenen Verpflich-3 .~ 164/A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 3 von /A tun gen ( 1 Abse2), so gilt der Prämiensparvertrag als aufgelöst. Die etwa bere.i ts festgesetzten, aber noch nicht fällig gewordenen Sparprämien sind verfallen. (1) Die Kreditinstitute haben den Beitrag des Bundes zu den Sparprämien monatlich bei der örtlich zuständigen Finanzlandesdirektion durch Antrag anzufordern. (2) Sie_~irld verpflichtet, der Fi~anzlandesdirektion jederzeit in die abgeschlossenen Prämiensparverträge, in die Prämiensparkonten und in die sonst in Betracht kommenden Unterlagen Einsicht zu gewähren; insbesondere haben sie der Finanzlandesdirektion auf Verlangen vierteljährlich die Höhe der nach 3 Abs.1 angefallenen, aber noch nicht fälliggewordenen Sparprämien bekanntzugeben. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Abrechnung der Beiträge des Bundes zu den Sparprämien erlassen. Artikel 11 Erleichterung der Haushaltsgründung durch begünstigte Kreditgewährung (1) Physische Personen, die am Prämiensparen ( 1 bis 3) durch mindestens zwei Sparjahre teilgertommen und die Vertragsbedingungen eingehalten haben, können, wenn sie verheiratet sind und wenn weder sie noch ihre Ehegatten das 35e Lebensjahr überschritten haben, zusammen mit ihren Ehegatten bei jenem Kreditinstitut, bei dem das Prämiensparkonto bestanden hat, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Prämiensparvertrages die Gewährung eines begünstigten Kredites zur Erleichterung der Haushaltsgründung oder zur Anschaffung von Hausratsgegenständen ( 8) beantragen. (2) Wird ein Antrag nach Abs.1 vor Vollendung des fü5ften Sparjahres gestellt, dann gilt der Prämiens}?arvertrag dadurch als aufgelöst; 4 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Jeder Sparer kann nur einmal einen begünstigten Kredit ( 8) beantragen. (4) Das Kreditinstitut, bei welch~m ein Antrag auftgewährung eines begünstigers en ten Kredits eingebracht wurde, hat dies auf der i/ Lohnsteuerkarte des Sparers zu vermerkenj verfügt der Sparer über keine Lohnsteuerkarte, so hat das Kreditinstitut die AntragsteIlung auf Gewährung eines begünstigten Kredits dem für die Veranlagung des Sparers zuständigen Finanzamt zu melden.4 4 von /A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 164/A = 4 - (1) Die Kreditinstitute haben die einlangenden Anträge auf Gewährung begünstigter Kredite zu prüfen. (2) Sind die Voraussetzungen des 6 erfüllt, so darf das Kreditinstitut einen Antrag nur ablehnen, a) wenn das voraussichtliche Einkommen des antragstellenden Ehepaars so gering ist, daß die nach 8 Abso4 zu entrichtenden Rückzahlungsraten mehr als ein Viertel des Einkommens betragen würden,oder b) wenn sonstige Umstände vorliegen, die die fristgerechte Rückzahlung des Kredites im voraus gefährdet erscheinen lassen oder c) wenn die Kreditgewährung aus betriebswirtschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Gründen innerhalb der nächsten drei Monate nicht möglich ist. (3) Das Kreditinstitut darf die Gewährung des begünstigten Kredits von der Annahme eines oder mehrerer Blankowechsel abhängig machen; andere Sicherheiten dürfen von den Antragstellern nicht gefordert werden., (1) Ist kein Grund zur Ablehnung nach 7 Abs.2 gegeben, so hat das Kreditinstitut den begünstigten Kredit unter den nachfolgenden Bedingungen zu bewilligen und dem antragstellenden Ehepaar zur ungeteilten Hand flüssig zu machen. (2) Der begünstigte Kredit ist bis zum Zweifachen des vom antragstellenden Ehepaar oder von einem der antragstellendenehegatten vor der Antragstellung im Rahmen des Prämiensparens ( 1 bis 3 und 6 Abs.1 U G 2) angesparten Betrages, mindestens jedoch im Betrage von S und höchstens im Betrage von S, zu gewähren. (3) Die Zinsen und sonstigen Kreditkosten dürfen nicht mehr als 8 %p.a. vom jeweiligen Saldo betragen. (4) Die Rückzahlung des Kredits hat in 60 gleichen Monatsraten,beginnend mit dem der Zuzählung z\feitfolgenden Monatsersten, zu erfolgen. Die Ehegatten sind Schuldner zur ungeteilten Hand. Vorzeitige Rückzahlungen sind zulässig; sie berechtigen die Schuldner zum Einhalten mit künftigen Rückzahlungsraten, soweit diese durch die vorzeitige Zahlung schon früher gedeckt wurden. (5) Für begünstigte Kredite gewährt der Bund einen Zinsenzuschuß in Höhe der halben Kreditkosten; dieser Zuschuß ist dem Kreditinstitut anzuweisen, das ihn dem schuldnerischen Ehepaar gutzuschreiben hat. (6) Die verbleibende Hälfte der Kreditkosten ist von den Schuldnern ohne5 164/A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 5 von /A Anrechnung auf die Rückzahlungsraten halbjährlich binnen vierzehn Tagen nach Bekanntgabe durch Zahlung abzudecken. (?) Für begünstigte Kredite übernimmt der Bund eine Ausfallsbürgschaft, die sich auf 60 v.h. der uneinbringlichen Darlehenssumme ohne Nebenkosten erstreckt. Gewährt ein inländischer Arbeitgeber einem bei ihm seit mindestens einem Jahr in ungekündigtem Dienstverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer ein Darlehen zur Erleichterung der Haushaltsgründung oder zur Anschaffung von Hausratsgegenständen, so gewährt der Bund diesem Arbeitgeber für Rechnung des Arbeitnehmers einen Zinsenzuschuß in Höhe der Hälfte der Kreditkosten, wenn a) das Darlehen mindestens S und höchstens S beträgt, b) die Zinsen samt Nebenkosten nicht mehr als 4 % p.a. betragen, c) das Darlehen längstens in 36 Honatsraten zurückzuzahlen ist, d) der Arbeitgeber in den letzten fünf Jahren keinen Prämiensparvertrag abgeschlossen und bisher weder einen begünstigten Kredit nach 8 noch ein Arbeitgeberdarlehen nach 9 beantragt hat, e) der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme verheiratet ist und keiner der Ehegatten das 35. Lebensjahr überschritten hat, f) der Arbeitgeber die Gewährung des Darlehens auf der ersten Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers vermerkt hat, g) ein vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer unterfertigtet Antrag auf Zinsenzuschuß innerhalb'eines Honats nach Zuzählung des Darlehens bei der zuständigen Finanzlandesdirektion eingebracht wurde. Personen, die ein begünstigtes Arbeitgeberdarlehen nach 9 erhalten haben, sind von der AntragsteIlung auf Gewährung eines begünstigten Kredites nach 8 dauernd und vom Abschluß eines Prämiensparvertrages für die Zeit bis zur vollständigen Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehensausgeschlossen. (1) Die Kreditinstitute haben den Zinsenzuschuß des Bundes zu den begünstigten Krediten nach 8 Abs.5 halbjährlich bei der örtlich zuständigen Finanzlandes direktion durch Antrag anzufordern. (2) Will ein Kreditinstitut den Bund aus der Ausfallsbürgschaft nach 8 Abs.? in Anspruch nehmen, so hat es bei der zuständigen Finanzlandesdirek-6 6 von /A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 164/A tion in jedem Einzelfall einen begründeten Antrag zu stellen; im Antrag hat es dem Bund für den Fall der Zahlung seine restliche Forderung gegen den oder die Schuldner, jedoch ohne Berücksichtigung offener Zinsen und sonstiger Kreditkosten, abzutreten. (3) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, der Finanzlandesdirektion jederzeit in sämtliche Unterlagen über die nach 8 gewährten begünstigten Kredite Einsicht zu gewähren. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann durch Verordnung nähere Vorschriften über ~ie Abrechnung der Zinsenzuschüsse nach den 8 und, erlassen. Artikel 111 Wertpapiersparen (1) Physischen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben und die Teilschuldverschreibungen inländischer Gebietskörperschaften, des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds oder inländischer Elektrizitätsversorgungsunternehmungen im Sinne des 1 Abs.2 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953 bei einer österreichischen Kreditunternehmung erwerben und hinterlegen, wird auf Antrag eine Wertpapiersparprämie im Ausmaß von 15 v.r. des Nennbetrages der erworbenen Wertpapiere gewährt. Die Wert-, papiersparprämie wird seitens der Kreditunternehmung, bei der die Wertpapiere erwbrben und hinterlegt wurden, auf den Kaufpreis dieser Wertpapiere angerechnet. (2) Juristisch~ ~ersonen,die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Österreich ha.:ben und körperschaftsteuerpflichtig sind, stehen den in Abs.1 genannten physischen~personen gleich. (3) Die Wertpapiersparprämie wird, wenn der Nennbetrag der erworbenen Teilschuldverschreibungen S im Kalenderjahr übersteigt, nur gewährt, soweit der Nennbetrag der insgesamt im Kalenderjahr erworbenen Teilschuldverschreibungen nicht mehr als 15.~ v.r. des steuerpflichtigen Einkommens des vorangegangenen Kalenderjahres beträgt. (4) Die Kreditunternehmung, bei der die Wertpapiere erworben und hinterlegt worden sind, spricht die Wertpapiersparprämie bei der für sie zuständigen Finanzlandesdirektion an. Die Finanzlandesdirektion überweist ihr den Betrag zu Gunsten des berechtigt~~sparers. (5) Dem Sparer steht das Recht zu, die Wertpapiere jederzeit dem Depot zu entnehmen. In diesem Fall hat die Kreditunternehmung 15 v.r. des Nennbetrages7 164/A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 7 von /A der entnommenen Wertpapiere als Rückzahlung der Wertpapiersparprämie für Rechnung des Sparers an die für sie zuständige Finanzlandesdirektion bar abzuführeno (6) Eine Konvertierung von Teilschuldverschreibungen gilt weder als E~werb noch als Entnahme aus dem Depot im Sinne der vorstehenden Vo~schriften, wenn die Konvertierung im Auftrage des Sparers durch die Kreditunternehmung, bei der die Wertpapiere hinterlegt worden sind, durchgeführt wird und die eingetauschten Wertpapiere bei dieser Kreditunternehmung im Depot bleiben. Werden Teilschuldverschreibungen im Jahre ihrer Begebung angeschafft, hinterlegt und bis zur Tilgung im Depot hinterlassen, entfällt die Rückzahlung der Wertpapiersparprämieo (7) Die näheren Vorschriften erläßt das Bundesministerium für Finanzen. Artikel IV Steuerliche Bestimmungen Das Einkommensteuergesetz 1953 wird wie folgt geändert: 1. In 4 Abs.4 Z.5 hat der erste Satz zu lauten: "Im Jahre der Anschaffung die Anschaffungskosten von Teilschuldverschreibungen inländischer Gebietskörperschaften, des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds oder inländischer Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des 1 Abs o1 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953, BGBI~ Nr. 113, im Ausmaß bis 10 vor. des auf einen durch 1000 teilbaren Betrag nach oben aufgerundeten Gewinnes (vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der z.6 und 7), jedoch nur, wenn die Anschaffung bis 30. Juni 1962 erfolgt ist." 2. 84a Abs o 1 wird durc~ folgenden Satz ergänzt: "Die vorstehenden Bestimmungen sind nur anzuwenden, wenn der Erwerb der Teilschuldverschreibungen bis spätestens 30. Juni 1962 erfolgt." 30 3 Abs o 1 wird durch folgende Z.23 ergänzt: "230 Sparprämien und Wertpapiersparprämien gemäß den 3 AbS o 1 und 12 des Sparförderungsgesetzes, BGBI. Nr /1962~~ 4. In 20 Abs.1 hat der Einleitungssatz zu lauten: "Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören die folgenden Erträge, soweit ihre Summe S übersteigt:" 5. In 93 Abs.4 entfällt der letzte Satz.8 8 von /A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 164/A a hat zu lauten: "Hat eine Veranlagung nicht stattzufinden, so ist die einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten. Der Antrag kann bis zum Ende des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres gestellt werden." Das Bewertungsgesetz 1955 wird wie folgt geändert: Z.2 hat zu lauten: tt2. Spareinlagen, Bankguthaben, Postscheckguthaben und sonstige laufende Guthaben, inländische und ausländische Zahlungsmittel, Teilschuldverschreibungen und Aktien, jedoch bei natürlichen Personen nur insoweit, als ihr Wert insgesamt übersteigt;tt 2. In 69 Z.3 haben die Worte "Aktien oder" zu entfallen. Eingaben, amtliche Ausfertigungen und Urkunden über Rechtsgeschäfte, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung, Gewährung oder Rückzahlung von begünstigten Krediten nach 8 oder von Arbeitgeberdarlehen nach 9 stehen, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren im Sinne des Gebührengeset~es 1957 befreit. Artikel V Strafbestimmungen (1) Wer eine der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Begünstigungen durch unwahre oder unvollständige Angaben oder durch Unterlassung vorgeschriebener Meldungen erschleicht, begeht, sofern der Tatbestand des Betruges nicht erfüllt ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu bestraft. Der Versuch wird in gleicher Weise geahndet. (2) Wer fahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ~rstöet}, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu bestraft. (3) Die Bestimmungen der Abs.1 und 2 sind auf Verstöße gegen die steuerlichen Bestimmungen des Artikels IV nicht anzuwenden.9 164/A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 9 von /A ~ 9 = Artikel VI Schlußbestimmungen. (1) Die Artikel I, 11, 111 und V dieses Bundesgesetzes treten am 1. Juli 1962 in Kraft. (2) Die in 13 Z.5 und 6 vorgesehene Neufassung des 93 Abs.4 und des 93a des Einkommensteuergesetzes 1953 ist erstmalig für das Kalenderjahr 1962 anzuwenden. (3) Die durch 14 vorgenommene Neufassung des 69 Z.2 und 3 des Bewertungsgesetzes 1955 ist für die Hauptveranlagung der Vermögensteuer zum und für alle zu späteren Stichtagen vorgenommenen Haupt-, Neu- und Nachveranlagungen der Vermögensteuer anzuwenden. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des 16 Abs.1 und 2 das Bundesministerium für Inneres, im übrigen jedoch das Bundesministerium für Finanzen betraut &- In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen vorliegenden Gesetzentwurf unter Verzicht auf die erste Lesung dem Finanz- und Budgetausschuß zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuweisen.10 10 von /A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 164/A Beg r ü n dun g In der Öffentlichkeit ist in letzter Zeit mit Recht lebhafte Kritik daran geübt worden, daß a) gesetzliche Maßnahmen zur Förderung des langfristigen Kontensparens derzeit nicht bestehen, b) die derzeitige Form der steuerlichen Begünstigung des Wertpapiersparens eine unsachliche Differenzierung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen mit sich bringt und im übrigen über den budgetär vertretbaren Rahmen weit hinausgeht, soweit es sich um die Absetzbarkeit der Anschaffungskosten von Teilschuldverschreibungen vom Gewinn kaufmännischer Unternehmungen handelt, c) auf dem Gebiet der Einkommen- und Vermögensteuer bisher keine ausreichenden Befreiungsvorschriften für Sparguthaben und deren Erträgnisse bestehen. Weiter ist es dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um jungen Ehepaaren die Aufnahme von Krediten zur Haushaltsgründung bzw. zur Anschaffung notwendiger Hausratsgegenstände sowie zur Beschaffung von Wohnungen zu erleichtern, wenn die Kreditwerber während einer gewissen Ansparzeit ihre Kreditwürdigkeit bewiesen haben. Der nunmehr vorliegende Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Maßnahmen zur Erleichterung der Haushaltsgründung durch junge Ehepaare sowie zur Förderung des Konten- und Wertpapiersparens (Sparförderungsgesetz), dient der Behebung der oben angeführten Mängel durch Koordinierung aller Sparförderungsmaßnahmen. In Verbindung ~it der Förderung des Kontensparens soll die von weiten Kreisen der Bevölkerung gewünschte Erleichterung bei der Kreditaufnahme durch junge Ehepaare verwirklicht werden. Zu den einzelnen Artikeln des vorliegenden Entwurfes werden folgende Erläuterungen gegeben: Artikel I sieht eine Förderung des Kotensparens durch Prämiengewährung vor. Alle in Österreich ansäßigen Personen sollen berechtigt sein, mit einem Kreditinstitut, das sich an der gegenständlichen Aktion beteiligt, ~inen Prämiensparvertrag abzuschließen, in welchem sie sich bereit erklären, durch fünf Jahre hindurch vierteljährlich mindestens 150 Schilling und höchstens Schilling auf ein Prämiensparkonto einzuzahlen. Das Kreditinstitut schreibt dem Sparer jährlich 15 v.h. des im abgelaufenen Jahres eingezahlten Betrages als Sparprämie gut, doch soll die Spar- "','11 164/A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 11 von /A prämie nur dann zur Auszahlung fällig werden, wenn der Sparer den Vertrag während der fünf jährigen Laufzeit eingehalten und in dieser Zeit keinerlei Abhebungen von seinem Prämiensparkonto vorgenommen hat. Um sicherzustellen, daß jeder Sparer innerhalb der fünf jährigen Laufzeit des Sparvertrages nur einen derartigen Vertrag abschließen kann, erfolgt eine Eintragung in die Lohnsteuerkarte, bzw. eine Meldung an. das zuständige Finanzamt. Die Sparprämien werden je zur Hälfte von Bund und vom teilnehmenden Kreditinstitut getragen. Dieser Beitrag ist den Kreditinstituten ohne weiteres zuzumuten, da sie durch das Prämiensparverfahren langfristige Gelder erhalten werden und diese ertragbringend anlegen können. Unabhängig von der Prämiengewährung sollen die erlegten Sparbeträge nach den für gewöhnliche Spareinlagen geltenden Vorschriften verzinst werden. Artikel II bestimmt, daß junge Ehepaare, die das 35. Lebensjahr nicht überschritten haben und die am Prämiensparen nach Artikel I durch miniestens zwei Jahre teilgenommen haben, beim kontoführenden Kreditinstitut, zur Erleichterung der Haushaltsgründung und Wohnungsbeschaffung oder zur Anschaffung von Hausratsgegenständen einen begünstigten Kredit beantragen können. Die Begünstigungen bestehen darin, daß 1. die Hälfte der Kreditkosten vom Bund getragen wird, 2. die sonst üblichen bankmäßigen Sicherheiten nicht gefordert werden, wogegen der Bund eine Ausfallbür~schaft Kapitals übernimmt, 3. die Rückzahlung auf 60 Monatsraten erstreckt wird. für 60 % des aushaftenden Ein Kredit im Sinne der oben genannten Bestimmungen muß mindestens Schilling, höchstens Schilling und kann innerhalb dieses Rahmens das Doppelte des Kapitals betragen, das im Zuge des Prämiensparens angespart wurde. Soweit Arbeitgeber bereit sind, den bei ihnen durch mindestens ein Jahr beschäftigten Arbeitnehmern für die oben genannten Zwecke einen Kredit von mindestens und höchstens Schilling zu gewähren, sollen die Bestimmungen hinsichtlich des Zinsenzuschusses durch den Bund sinngemäße Anwendung finden. Die Kreditwerber sollen aber nur eine der bei den angeführten Begünstigungen in Anspruch nehmen können. Außerdem soll das Recht auf eine Sparprämie nach Artikel I erlöschen, wenn ein Kredft im Sinne des Artikels II während der Laufzeit des Prämiensparvertrages in Anspruch genommen wird.12 12 von /A IX. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 164/A Artikel 111 behandelt die Neuregelung des Wertpapiersparens. Die bisher in 84a EStG enthaltenen Begünstigungen (Gewährung einer 15%igen Ermäßigung auf die Anschaffungskosten bestimmter Teilschuldverschreibungen) sollen aus dem steuerrechtlichen Zusammenhang herausgelöst und auch auf selbständig Erwerbstätige ausgedehnt werden. Dabei soll zur Sicherung entsprechender Zeichnungsergebnisse der begünstigte Jahreshöchstbetrag bei hohen Einkommen entsprechend aufgestockt werden. Artikel IV enthält zunächst die durch die Neuregelung 1es Wertpapiersparens erforderliche Aufhebung der 4 Abs.4 Z.5 und 84a &StG. 1953, jedoch derart,daß die bisher erworbenen Rechte bzw. Vorteile gewahrt bleiben4 Außerdem sollen die Sparprämien nach Artik.el I un-d die Wertpapiersparprämien nach Artikel 111 einko~mensteuerfrei gestellt werden. Schließlich soll durch eine geeignete Ändeiung des EStG und des Bewertungsfreiheitsgesetzes 1955 die Erträge aus Ersparnissen bis zur Jahreshöchstgrenze von S generell steuerfrei bleiben und die Ersparnisse als solche bis zu einer Höhe von Schilling aus der Vermögensteuerpflicht herausfallen. Artikel V enthält die Strafbestimmungen, Artikel VI behandelt das Inkrafttreten des Gesetzes für dessen Vollziehung sowie die Zuständigkeit Bedeckungsvorschlag. Was die Bedeckung der bei Verwirklichung des beantragten Gesetzes dem Bund erwachsenden Belastungen betrifft, so muß zunächst festgestellt werden, daß die ersten Sparprämien erst nach fünf Jahren,also im Jahre 1967, fällig werden und daß die ersten Zinsenzuschüsse des Bundes im Jahre 1963 anfallen werden. Durch die bedeutende Einschränkung der bisher im 4 Abs.4Z.5 EStG vorgesehenen Steuerbegünstigungen für die Zeichnung von Teilschuldverschreibungen durch Selbständige l(önnen schon ab 1963 beträchtliche Mehreingänge an Einkommen-, Körperschaft- und Bundesgewerbesteuer erwartet werden, die zur Deckung der den Bund treffenden neuen Belastungen bei weitem ausreichen werden Ähnliche Dokumente
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