Source: https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I__S._1982
Timestamp: 2019-07-22 22:10:18
Document Index: 297683478

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 19', '§ 12', '§ 152', '§ 12', '§ 152', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2']

BGBl. I 2008 S. 1982 - Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 1982
https://dejure.org/2008,41067
BGBl. I 2008 S. 1982 (https://dejure.org/2008,41067)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 17.10.2008, Seite 1982
15.10.2008 BT 500 Milliarden-Euro-Finanzpaket weitgehend positiv beurteilt
15.10.2008 BT Koalition will Finanzmarkt mit Garantien bis zu 500 Milliarden Euro stabilisieren
Auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Ende 2008 reagierte der Gesetzgeber durch das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) vom 17.10.2008 (BGBl I 2008, 1982) und sah dort in § 14 Abs. 3 vor, dass § 8c KStG für Anteilserwerbe durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds und Rückerwerbe nicht anzuwenden sei.
Ende des Jahres 2008 entschied die Beklagte, zur Stabilisierung ihrer Eigenkapitalbasis das mit dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz) vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) zur Verfügung gestellte Programm zu nutzen.
Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Schuldnerin schon geraume Zeit vor den hier zu beurteilenden Materialbestellungen im Sinn von § 19 Abs. 2 InsO - in der bis zum Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geltenden Fassung - überschuldet war.
Als derartige Maßnahmen sind hier vor allem das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17.10.2008, BGBl. I 1982, mit dem der Finanzmarktstabilisierungsfonds errichtet wurde, sowie das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" (Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz - FMStBG) vom 17.10.2008, BGBl. I 1982, 1986 zu nennen.
Dieser Regelung ist keine Zuständigkeit der Hauptversammlung für dieser Maßnahme zu entnehmen; sie verpflichtet ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 16/10600, S. 11 f.) den Fonds dazu, bei Aufgabe seiner Beteiligung zu prüfen, ob eine Veräußerung an die (vormaligen) Aktionäre in Betracht kommt, deren Bezugsrecht bei Übernahme der Beteiligung ausgeschlossen war bzw. die ihre Aktionärsstellung durch den Squeeze out verloren haben.
Beiträge, die ein privat Versicherter als Basistarif gemäß § 12 Abs. 1d VAG (BGBl 1993 I 2, geändert durch das Gesetz vom 17. Oktober 2008, BGBl I 1982, aktuell § 152 VAG n.F.) entrichtet, sind vollständig abziehbar, da hierdurch Vertragsleistungen versichert werden, die ebenfalls in Art, Umfang und Höhe jeweils den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB V, auf die ein Anspruch besteht, vergleichbar sind (vgl. § 12 Abs. 1a Satz 1 VAG; § 152 Abs. 1 Satz 1 VAG n.F.).
Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008; BGBl. I S. 1982, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2009, BGBl. I S. 1980, im Folgenden: FMStFG) kann sich der Finanzmarktstabilisierungsfonds (im Folgenden: Fonds) an der Rekapitalisierung von Unternehmen des Finanzsektors beteiligen, insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel dieser Unternehmen, einschließlich solcher, die durch das Landesrecht geschaffen werden, übernehmen.
Nach § 7 Abs. 1 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982 und S. 1986) in geänderter Fassung (im Folgenden: FMStBG) beträgt die Einberufungsfrist, wenn im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des FMStFG eine Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen einberufen wird, mindestens einen Tag.
§ 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" (Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz - FMStBG) vom 17.10.2008, BGBl I 1982, 1986, geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStEG) vom 7.4.2009, BGBl I 725, hatte zu dem für die Einberufung maßgeblichen Stichtag folgenden Wortlaut:.
Als derartige Maßnahmen des Gesetzgebers sind hier vor allem das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17.10.2008, BGBl. I. 1982, mit dem der Finanzmarktstabilisierungsfonds errichtet wurde, sowie das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStBG) vom 17.10.2008, BGBl. I. 1982, 1986 zu nennen.