Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2005&Aktenzeichen=4%20StR%20139/05
Timestamp: 2020-01-28 20:32:31
Document Index: 335362835

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 344', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3326
BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05 (https://dejure.org/2005,3326)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2005 - 4 StR 139/05 (https://dejure.org/2005,3326)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 4 StR 139/05 (https://dejure.org/2005,3326)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine Verfahrensrüge: BGHSt 49, 342; Gesamtbetrachtung: verfahrensabschnittsbezogene Detailprüfung); Recht auf eine Beschwerde
Darlegungslast für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Beschwerdeführer - Gewisse Untätigkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - Untersuchungshaft als wichtiges ...
Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
NJW 2006, 1073 (Ls.)
NStZ-RR 2006, 50
Zu diesem Zweck muss er grundsätzlich - wenn sich die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht bereits aus den Urteilsgründen ergibt und deshalb mit der Sachrüge zur Prüfung durch das Revisionsgericht gestellt werden kann (vgl. BGHSt 49, 342) - eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 50, 56).
Im Rahmen der Revision des Angeklagten ist jedoch schon deshalb zu seinen Gunsten von der erforderlichen Kenntnis auszugehen, weil die Kammer zugleich eine konventionswidrige Verfahrensdauer festgestellt hat, was ebenfalls Kenntnis vom Schuldvorwurf voraussetzt (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 50;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 122).
Eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung setzt insbesondere voraus, dass der Betroffene Kenntnis vom Schuldvorwurf hat (BGH NStZ-RR 2006, 50;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 122).
Ein auf die Sachrüge zu berücksichtigender Erörterungsmangel kann aber vorliegen, wenn sich nach den Urteilsgründen eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung aufdrängt und das Urteil sich zu deren näheren Umständen nicht verhält (vgl. BGHSt 49, 342, 344 = NJW 2005, 300 = NStZ 2005, 569; NStZ-RR 2006, 50).
Ein solches Handeln ist - wenn auch prozessual zulässig - jedenfalls der Justiz nicht als Verzögerung zuzurechnen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 50).
Bei der sachlich-rechtlichen Prüfung, ob ein Erörterungsmangel vorliegt, ist allein die Urteilsurkunde Beurteilungsgrundlage (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 174, 175; BGH NStZ-RR 2006, 50).
Ein Erörterungsmangel ist dann gegeben - dies lässt sich als Ergebnis der Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umstände des Falles die Erörterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen wäre (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen hätte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedrängt hätte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde (…OLG Hamm Urt. v. 22.04.2008 - 3 Ss 106/08 = BeckRS 2008, 10005).
Ein Erörterungsmangel ist dann gegeben - dies lässt sich als Ergebnis der Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umstände des Falles die Erörterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen wäre (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen hätte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedrängt hätte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde.
Eine gewisse Untätigkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts führt aber nicht ohne Weiteres zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs, 1, Satz 1 MRK (Bundesverfassungsgericht, NJW 2003, 2225; BGH, 25.10.05, 4 StR 139/05; NStZ-RR 2006, 50).
In der Revisionsbegründung hat er die Tatsachen darzulegen, die den behaupteten Verfahrensverstoß belegen, um dem Revisionsgericht eine entsprechende Nachprüfung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05 -, NStZ-RR 2006, 50).