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Timestamp: 2019-11-17 09:32:40
Document Index: 87705463

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 242', '§ 81', '§ 253', '§ 242', '§ 620', '§ 620', '§ 1', '§ 611', '§ 620', '§ 620', '§ 563', '§ 563', '§ 1', '§ 1', '§ 133', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 620', '§ 620', '§ 1', '§ 611', '§ 611']

Keine Anspruch auf Wiedereinstellung nach wiederholten saisonalen Entlassungen im Baugewerbe / BAG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Frankfurt/Main (16 Sa 1718/11) | Datum: 13.08.2012
BAG, Urteil vom 26.04.2006 - Aktenzeichen 7 AZR 190/05
DRsp Nr. 2006/16145
Orientierungssätze: Hat ein Arbeitgeber des Baugewerbes in der Vergangenheit die Arbeitnehmer wegen vorübergehenden Auftragsmangels zum Jahresende entlassen und im Frühjahr wieder neu eingestellt, begründet allein das Vertrauen eines Arbeitnehmers in die Beibehaltung dieser Praxis keinen Anspruch auf Wiedereinstellung.
BGB § 133 § 157 § 242 ; SGB IX § 81 Abs. 2 Nr. 1 , 2 ;
Kündigung zum Wiedereinstellung am
02. Dezember 1983 25. Juni 1984
03. Dezember 1984 09. April 1985
01. Januar 1986 01. April 1986
01. Januar 1987 02. April 1987
01. Januar 1988 11. April 1988
01. Januar 1989 28. März 1989
01. Januar 1992 03. Februar 1992
01. Januar 1993 22. Februar 1993
01. Januar 1994 11. Februar 1994
01. Januar 1995 13. Februar 1995
01. Januar 1996 09. April 1996
01. Januar 1997 03. März 1997
01. Januar 1998 17. März 1998
01. Januar 1999 02. März 1999
01. Januar 2000 01. März 2000
01. Januar 2001 01. März 2001
01. Januar 2002 03. April 2002
Aus diesem Grund sehen wir uns leider gezwungen, Ihr Arbeitsverhältnis zum 1. Januar 2001 zu kündigen."
"Anhang zum Kündigungsschreiben
wir sichern Ihnen zu, dass wir Sie zu unveränderten Bedingungen und unter Anrechnung Ihrer vorangegangenen Betriebszugehörigkeitszeiten im Jahr 2001 wieder einstellen werden."
Aus diesem Grund sehen wir uns leider gezwungen, Ihr Arbeitsverhältnis zum 1. Januar 2003 zu kündigen."
I. Der Klageantrag ist zulässig. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Wie der Kläger in der Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, erstrebt er die Verurteilung der Beklagten zur Annahme seines im Antrag liegenden Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu den bisherigen Bedingungen.
1. Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Wiedereinstellung nicht aus der Inanspruchnahme von Vertrauen in die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses herleiten. Die Wiedereinstellung setzt den Neuabschluss des in der Vergangenheit beendeten Arbeitsvertrags durch die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen voraus. Allein das Vertrauen eines Vertragpartners auf den Neuabschluss des Vertrags verpflichtet seinen vormaligen Vertragspartner nicht zur Abgabe der zu einem neuen Vertragsschluss führenden Willenserklärung. Das Einstehen für ein beim Vertragspartner herbeigeführtes Vertrauen beruht letztlich auf dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB ). Ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen führt regelmäßig zu einer auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Einstandspflicht desjenigen, der den Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Etwas anderes folgt auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Zwar hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Vergangenheit erwogen, dass eine vom Arbeitgeber veranlasste oder bestätigte Erwartung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber sei zu einem zukünftigen Vertragsabschluss bereit, unter dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium schutzwürdig sein und einen Vertrauenstatbestand begründen könne, der den Arbeitgeber zur erneuten Einstellung des Arbeitnehmers verpflichte (29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - AP BGB § 620 Saisonarbeit Nr. 1 = EzA BGB § 620 Nr. 87, zu C III 2 der Gründe; 15. März 1984 - 2 AZR 24/83 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 2 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2, zu I 2 a der Gründe). Der Zweite Senat hat in den beiden auch vom Landesarbeitsgericht angeführten Entscheidungen zu den Voraussetzungen des auf Vertrauensschutz gestützten Wiedereinstellungsanspruchs jedoch nicht abschließend Stellung genommen. Seine im Rahmen eines obiter dictums ergangenen Ausführungen in der zuletzt ergangenen Entscheidung vom 29. Januar 1987 machen jedoch deutlich, dass der auf die Inanspruchnahme von Vertrauen gestützte Wiedereinstellungsanspruch letztlich auf einer entsprechenden Erklärung des Arbeitgebers gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern beruhen muss, deren Inhalt durch Auslegung zu ermitteln ist. In der genannten Entscheidung hatte der Arbeitgeber gegenüber den Saisonarbeitnehmern das Ende des Saisonarbeitsverhältnisses des laufenden Jahres und ebenso den Beginn der Saison des Folgejahres am Schwarzen Brett bekannt gegeben sowie in einem Begleitschreiben mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes die Hoffnung auf eine gute und erfreuliche Zusammenarbeit im kommenden Jahr zum Ausdruck gebracht.
2. Danach kann der Kläger allein aus der durch die Handhabung in den vergangenen Jahren bei ihm geweckten Erwartung, er werde im Frühjahr wieder eingestellt, keinen Anspruch herleiten, zumal nicht einmal Erklärungen der Beklagten wie im Fall des Zweiten Senats in der Entscheidung vom 29. Januar 1987 (- 2 AZR 109/86 - AP BGB § 620 Saisonarbeit Nr. 1 = EzA BGB § 620 Nr. 87) vom Landesarbeitsgericht festgestellt worden sind.
III. Danach war das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 ZPO . Der Senat kann über den Anspruch des Klägers nicht abschließend entscheiden, weil die Voraussetzungen des § 563 Abs. 3 ZPO nicht gegeben sind. Die Klage könnte auch ohne ausdrückliche gesetzliche oder tarifliche Anspruchsgrundlage begründet sein, wenn die Beklagte dem Kläger mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2002 zugleich erklärt hat, ihn wie in den Vorjahren auch im Jahr 2003 zu den bisherigen Vertragsbedingungen wieder einzustellen oder bei der Beklagten eine betriebliche Übung besteht, die zum Jahresende entlassenen Arbeitnehmer im Folgejahr wieder einzustellen. Dies bedarf einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch das Landesarbeitsgericht und einer erstmaligen tatrichterlichen Würdigung.
2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiedereinstellung aus einer Nebenpflicht der Beklagten aus dem mit Ablauf des 31. Dezember 2002 beendeten Arbeitsverhältnis. Einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Der Wiedereinstellungsanspruch dient nämlich als Korrektiv dafür, dass bereits ein prognostizierter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit eine Kündigung rechtfertigen kann. Ändern sich nach dem Kündigungsausspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die maßgeblichen Umstände entgegen der ursprünglichen Prognose, kann der Arbeitgeber aus einer vertraglichen Nebenpflicht zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem gekündigten Arbeitnehmer verpflichtet sein (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5, zu II B 2 der Gründe mwN). Der Kläger macht jedoch nicht geltend, dass sich für ihn zwischen dem Kündigungsausspruch und dem Ablauf der Kündigungsfrist durch eine nachträgliche Änderung der Umstände bei der Beklagten eine Beschäftigungsmöglichkeit ergeben hat.
a) Einer Wiedereinstellungszusage steht nicht entgegen, dass in dem Kündigungsschreiben eine Bereitschaft der Beklagten zur Neubegründung des Arbeitsverhältnisses nicht ausdrücklich erwähnt ist. Verträge und Willenserklärungen sind nach dem Empfängerhorizont auszulegen (§§ 133 , 157 BGB ). Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das, was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte. Dieser Inhalt kann vom objektiven Sinn des Erklärungstatbestandes abweichen (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 113/04 -, zu II 1 b der Gründe; BGH 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - NJW 2000, 3429 , zu II 2 b bb der Gründe).
Die Beklagte hat den Kläger seit dem Jahr 1983 mit Ausnahme der Jahre 1990 und 1991 zum Ablauf des 2./3. bzw. 31. Dezember gekündigt und jeweils im Folgejahr ohne eine ausdrückliche schriftliche Zusage zu den bisherigen Bedingungen wieder eingestellt. Lediglich im Jahr 2000 hat sie dem Kläger die Wiedereinstellung für das Jahr 2001 schriftlich zugesichert. Deshalb könnte die Beklagte mit der Abfassung des Kündigungsschreibens vom 26. Juni 2002 aus Sicht des Klägers erklärt haben, dass sie auch für das Jahr 2003 an dieser Praxis festhalten wird. So hat sie im Kündigungsschreiben vom 26. Juni 2002 wie früher auf ihre langjährigen Erfahrungen Bezug genommen, wonach für die Wintermonate regelmäßig keine Aufträge eingehen. Damit hat die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass sie zum Kündigungszeitpunkt selbst nicht mit einem endgültigen Beschäftigungswegfall gerechnet hat, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Voraussetzung für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung gewesen wäre (zu den Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung wegen eines witterungsbedingten Auftragsrückgangs im Baugewerbe: 11. März 1998 - 2 AZR 440/97 -, zu III 2 c der Gründe; 7. März 1996 - 2 AZR 180/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 76 = EzA KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 84, zu II 2 b dd der Gründe). Vielmehr ging sie für den Kläger nur von einem saisonalen Beschäftigungsrückgang in den Wintermonaten aus. Daneben ist der Text des Kündigungsschreibens vom 26. Juni 2002 jedenfalls mit dem bei der Akte befindlichen Kündigungsschreiben aus dem Jahr 2000 identisch. Auch dies spricht dafür, dass der Kläger annehmen konnte, dass es bei der bisherigen Handhabung bleiben sollte. Dabei ist auch zu würdigen, dass die Beklagte zwar dem Kläger im Jahr 2000 erstmalig die Wiedereinstellung schriftlich zugesagt hat, das Schreiben aber keinen Hinweis darauf enthält, dass die Wiedereinstellung zukünftig von einer schriftlichen Zusage abhängen sollte. Überdies ist der Kläger im Jahr 2002 ohne vorherige schriftliche Einstellungszusage eingestellt worden. Für die Auslegung des Kündigungsschreibens aus dem Juni 2002 kommt es schließlich nicht darauf an, wann dem Kläger die Arbeitspapiere ausgehändigt worden sind.
4. Ergibt die Auslegung des Kündigungsschreibens, dass der Kläger nicht von einer Wiedereinstellungszusage für das Folgejahr ausgehen konnte, kann die Klage dennoch begründet sein, wenn sich der Wiedereinstellungsanspruch aus einer bei der Beklagten bestehenden betrieblichen Übung ergibt (zum Begriff der betrieblichen Übung: BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 164/04 - EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 6, zu II 3 d der Gründe mwN; 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe; 12. November 1997 - 7 AZR 563/93 -, zu 5 der Gründe). Der Kläger hat im Schriftsatz vom 7. Oktober 2003 behauptet, dass es bei der Beklagten betriebsüblich gewesen sei, die jeweils im Winter auf Grund fehlender Aufträge aus betriebsbedingten Gründen entlassenen Arbeitnehmer im Frühjahr weiterzubeschäftigen. Die Vorinstanzen sind diesem Vortrag nicht nachgegangen. Angesichts des bisher knappen Sachvortrags sieht der Senat von weiteren Hinweisen ab.
Fortführung von BAG 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - AP BGB § 620 Saisonarbeit Nr. 1 = EzA BGB § 620 Nr. 87, zu C III 2 der Gründe; 15. März 1984 - 2 AZR 24/83 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 2 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2, zu I 2 a der Gründe
Vorinstanz: LAG Nürnberg, vom 10.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 321/04
Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 05.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5191/03
AP Nr. 1 zu § 611 BGB Wiedereinstellung
Zitieren: BAG - Urteil vom 26.04.2006 (7 AZR 190/05) - DRsp Nr. 2006/16145