Source: http://bdkd-berlin.de/de/aktuelles/beitraege/2016/06/anfechtbarkeit_der_leistungen_eines_komplementaers.php
Timestamp: 2018-07-17 03:18:00
Document Index: 46683658

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', '§ 161', '§ 128', '§ 366', '§ 134']

BDKD Rechtsanwälte | Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
Sowohl über das Vermögen einer GmbH & Co. KG als auch das ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin), einer GmbH, war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ein Lieferant hatte an die GmbH & Co. KG Kraftstoffe geliefert. Für diese Leistungen zahlte die GmbH insgesamt 20.023,46 € an den Treibstofflieferanten. Zum Zeitpunkt der Zahlungen war die GmbH & Co.KG insolvenzreif. Der Insolvenzverwalter hatte die Zahlungen der GmbH (Schuldnerin) angefochten und zurückgefordert. Anfechtbar sind gemäß § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die innerhalb von vier Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind.
Die Klage des Insolvenzverwalters gegen den Lieferanten (Beklagte) auf Zurückzahlung des entrichteten Kaufpreises wurde zurückgewiesen, was der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.10.2015, Az. IX ZR 123/13, bestätigt hat. In den Entscheidungsgründen hat der BGH u.a. folgendes ausgeführt:
„Als Komplementärin haftete die Schuldnerin nach § 161 Abs. 2, § 128 Satz 1 HGB persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der KG. Ihre daraus resultierenden Verbindlichkeiten waren von denjenigen der KG verschieden. Es handelt sich um eine gesetzliche, primäre, zur Schuld der Gesellschaft akzessorische Haftung … Zahlte die Schuldnerin, wovon die Beklagte mangels einer abweichenden Tilgungsbestimmung (§ 366 Abs. 1 BGB) der Schuldnerin im Zweifel ausgehen musste…, auf ihre Haftungsverbindlichkeit, erlosch diese. Die Zahlung stellt sich dann als eine entgeltliche Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis dar. Entgeltlichkeit wird dort nicht nur dadurch begründet, dass dem Leistenden eine vereinbarte Gegenleistung zufließt. Die Erfüllung einer eigenen entgeltlichen rechtsbeständigen Schuld schließt als Gegenleistung die dadurch bewirkte Schuldbefreiung mit ein. Darum ist auch die Erfüllung von Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen entgeltlich …
Die Leistungen der Schuldnerin waren aber auch dann entgeltlich, wenn sie nicht auf ihre Haftungsverbindlichkeit, sondern auf die Verbindlichkeiten der KG zahlte. Es handelte sich dann um Leistungen in einem Drei-Personen-Verhältnis. Ein die Leistungen der Schuldnerin ausgleichendes Vermögensopfer der Beklagten kann in diesem Fall zwar nicht im Erlöschen ihrer Forderungen gegen die KG gesehen werden, denn diese waren wegen der Zahlungsunfähigkeit der KG wertlos. Mit der Erfüllung der Forderungen der Beklagten gegen die KG erlosch aber auch die darauf bezogene, akzessorische Haftungsverbindlichkeit der Schuldnerin. Im Freiwerden von dieser Schuld liegt der Ausgleich im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Schuldnerin, der die Anwendung von § 134 InsO ausschließt ...“.
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