Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/ordnungswidrigkeiten-100-mandate/p/mandatssituation-94-abgrenzung-zu--316-stgb-859299
Timestamp: 2019-10-15 01:44:35
Document Index: 210327825

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 316']

Abgrenzung zu § 316 StGB
Mandatssituation 9.4: Abgrenzung zu § 316 StGB
Mandatssituation 9.1: Unverwertbarkeit der Blutprobe wegen Nichteinholung einer richterlichen Anordnung Mandatssituation 9.2: Herabsetzung des Regelfahrverbots Mandatssituation 9.3: E-Bike als Kfz Mandatssituation 9.4: Abgrenzung zu § 316 StGB Mandatssituation 9.5: Vorsätzliche oder fahrlässige Begehung
Der Berufsmusiker David Barock fährt nach einem seiner Auftritte spätnachts mit dem eigenen Kfz nach Hause. Dabei bedenkt er nicht, dass er sich in einer Auftrittspause von einem Kollegen hat überreden lassen, Kokain zu schnupfen. Außerdem wurden während des Auftritts laufend alkoholische Getränke serviert, auch für die Musiker. Er gerät in eine Polizeikontrolle. Nachdem er alkohol- und drogenbedingte Auffälligkeiten zeigt, wird eine Blutprobe veranlasst. Sie ergibt, dass er unter dem Einfluss von 0,95 ‰ Alkohol und 3,8 ng/ml Kokain als Führer eines Kfz am Straßenverkehr teilgenommen hat. Zunächst lässt er sich nicht anwaltlich beraten. Das Amtsgericht hatte gegen ihn wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG eine Geldbuße von 500 Euro festgesetzt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet, nachdem David Barock Ersttäter ist und auch sonst keine Voreintragungen im Fahreignungsregister vorhanden sind. Auf die Berufung der Amtsanwaltschaft hat die Strafkammer des Landgerichts diese Entscheidung aufgehoben, ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
David Barock begibt sich zu dem Rechtsanwalt seines Vertrauens, da er die Verurteilung wegen einer Straftat nicht auf sich sitzen lassen möchte. Eine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit ist er, wie bereits vor dem Amtsgericht, bereit zu akzeptieren. Er bittet den Rechtsanwalt, einen erfolgversprechenden Rechtsbehelf gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Der Rechtsanwalt lässt sich eine Vollmacht unterzeichnen und nimmt Akteneinsicht. Aus dem Urteil des Landgerichts ergibt sich, dass dieses ein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Dieses ergibt, dass infolge des Zusammenwirkens von Alkohol und Drogen das Reaktionsvermögen des Angeklagten, seine Fähigkeit, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, beeinträchtigt sein kann und er sein Leistungsvermögen überschätzt. Die Polizei hat David Barock deswegen angehalten, weil er über eine Fahrstrecke von ca. 500 m mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h gefahren ist, obwohl dort mittels Verkehrszeichen Tempo 30 angeordnet war. David Barock hatte sich gegenüber der Polizei und auch im Übrigen dahingehend eingelassen, dass er diese Beschilderung übersehen habe. Bei der Kontrolle durch die Polizeibeamten hatte er gerötete Augen und einen schleppenden Gang, außerdem lallte er zeitweilig. Sonstige Feststellungen zu Fahrfehlern oder Ausfallerscheinungen finden sich weder im Urteil noch sonst in den Akten.
Vgl. die Checkliste zu Mandatssituation 9.1 .
§ 24a Abs. 1 und 2 StVG
Vorüberlegung: Der Tatbestand des § 24a Abs. 1 StVG ist wegen Erreichens des einschlägigen Grenzwerts mit Sicherheit erfüllt. Im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG wurde der einschlägige Grenzwerte für Kokain dagegen nicht erreicht (vgl. Kapitel 11.A.5.1 ). Wird der analytische Grenzwert nicht erreicht, kann der Tatbestand im Einzelfall dennoch verwirklicht sein, wenn drogenbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können (vgl. Kapitel 11.A.5.2 ), was hier jedoch fraglich ist. Im Übrigen besteht Tateinheit bei Verstößen nach Abs. 1 und Abs. 2 der Vorschrift (vgl. Kapitel 11.A.9 ).
Viel schwerer wiegt demgegenüber die Verurteilung wegen § 316 StGB . Indizien für die Fahruntüchtigkeit aufgrund von Drogen sind in erster Linie das Vorliegen rauschbedingter Fahrfehler. Aber auch der Zustand und das Verhalten des Fahrzeugführers bei einer Kontrolle kann ausreichen, zumindest dann, wenn solche Auffälligkeiten vorhanden sind, die sich unmittelbar auf eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit beziehen, beispielsweise schwerwiegende Einschränkungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, mangelnde Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung und extrem verlangsamte Reaktion. Demgegenüber reichen allgemeine Merkmale des Drogenkonsums nicht aus, beispielsweise gerötete Augen, erweiterte Pupillen, verwaschene Sprache, verlangsamte oder unsichere Motorik und verzögertes Aufnahmevermögen (Fischer, StGB , § 316 StGB Rdnr. 40). Das Gleiche gilt im Wesentlichen für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, nachdem hier der einschlägige Grenzwert von 1,1 ‰ nicht erreicht wurde. Es ist tatsächlich fraglich, ob ausreichende Feststellungen für eine Fahruntüchtigkeit vorliegen, so dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs insoweit tatsächlich erfolgversprechend ist.