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Timestamp: 2016-10-23 11:59:07
Document Index: 14475099

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 641', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 17', 'Art. 66']

6B_7/2010 (16.03.2010)
6B_7/2010
X.________, vertreten durch F�rsprecher Marc Siegenthaler,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 26. November 2009.
Der Tierarzt X.________ �berschritt mit seinem Personenwagen auf der S.________strasse in T.________ die signalisierte H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h), als er sich auf dem Weg zur Behandlung einer Kuh befand, welche an einer akuten Euterentz�ndung litt.
Das Gerichtspr�sidium Muri sprach X.________ am 19. Juni 2009 (in Best�tigung eines Strafbefehls vom 24. M�rz 2009) der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und b�sste ihn mit 1'000 Franken (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung X.________s mit Urteil vom 26. November 2009 ab.
X.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine Freisprechung. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit um 25 km/h innerorts und damit die objektive und subjektive Tatbestandsm�ssigkeit der ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht. Er beruft sich aber auf Notstand im Sinne von Art. 17 StGB. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er mit seiner Fahrt nicht das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit �berschritten. F�r die Ermittlung der H�herwertigkeit bei der Interessenabw�gung gelte ein objektiver Massstab. Massgebend seien nicht abstrakte Vorstellungen, sondern vielmehr die konkreten Verh�ltnisse, welche im Tatzeitpunkt - trockene Strasse, gute Sichtverh�ltnisse, kein Verkehrsaufkommen - geherrscht h�tten. Gest�tzt darauf k�nne nicht gesagt werden, er sei mit seiner Fahrweise das Risiko einer Verletzung von Menschen oder gar eines "t�dlichen" Unfalls durch den Zeitgewinn von einigen Minuten eingegangen. Das Interesse an der Rettung des erkrankten Tieres wiege vorliegend h�her als die Einhaltung der H�chstgeschwindigkeitsvorschriften. Die Voraussetzungen von Art. 17 StGB seien erf�llt. Er sei deshalb von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid zwar die Unmittelbarkeit der Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB bzw. anerkennt, dass der Beschwerdef�hrer von einer dringlichen Situation ausgehen durfte. Sie verneint jedoch die Verh�ltnism�ssigkeit seiner Fahrweise und damit im Ergebnis das Vorliegen einer Notstandshilfesituation. Der Beschwerdef�hrer habe eine Strecke von vier bis sechs Kilometern zur�ckgelegt und durch das �berschreiten der H�chstgeschwindigkeit lediglich einen Zeitgewinn von ca. 2-3 Minuten erlangt. Mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts sei davon auszugehen, dass dieser geringe zeitliche Gewinn das Risiko eines t�dlichen Unfalls und die weiteren mit der schnellen Fahrweise verbundenen Gefahren nicht zu rechtfertigen verm�ge. Auch wenn Tiere keine Sachen mehr seien, handle es sich bei ihnen nicht um Rechtsg�ter wie Leib, Leben und Gesundheit eines Menschen. Zudem sei selbst bei Menschen Notstand bei erheblichen Geschwindigkeits�berschreitungen nur sehr zur�ckhaltend anzunehmen (angefochtener Entscheid, S. 7).
Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt im Sinne von Art. 17 StGB rechtm�ssig, wenn er dadurch h�herwertige Interessen wahrt.
Nach der Rechtsprechung ist bei einer erheblichen Geschwindigkeits�berschreitung wie hier Notstand ganz allgemein nur mit grosser Zur�ckhaltung anzunehmen (BGE 116 IV 364 E. 1a S. 366 mit Hinweis; 6A.107/1997 E. 2a S. 4; 1C_4/2007 E. 2.2 S. 4). Eine massive Geschwindigkeits�berschreitung d�rfte danach durch Notstand bzw. Notstandshilfe h�chstens gerechtfertigt sein, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsg�ter wie Leib, Leben und Gesundheit von Menschen in Frage steht. Selbst in solchen F�llen ist indessen Zur�ckhaltung geboten. Denn bei erheblichen Geschwindigkeits�berschreitungen ist die konkrete Gef�hrdung einer unbestimmten Zahl von Menschen m�glich, die sich oft nur zuf�llig nicht verwirklicht. In Betracht kommt die Annahme eines Notstandes bzw. einer Notstandshilfe deshalb insbesondere in F�llen, in denen ein Fahrzeuglenker jemanden, der schwer wiegende Krankheitssymptome aufweist, m�glichst schnell ins Spital bringen muss, oder wenn der Fahrzeuglenker gegebenenfalls selber an einer lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeintr�chtigung leidet, die ein unverz�gliches Aufsuchen des Spitals erforderlich macht (vgl. BGE 106 IV 1). In solchen F�llen stehen Leib und Leben auf dem Spiel.
Die rechtliche W�rdigung der Vorinstanz ist im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 17 StGB (bzw. Art. 34 aStGB) nicht zu beanstanden. Zwar war der Beschwerdef�hrer als Tierarzt nach � 16 des aargauischen Gesundheitsgesetzes verpflichtet, der akut an Colimastitis erkrankten Kuh Beistand zu leisten, und gilt es den in der Tierschutzgesetzgebung verankerten Schutz der W�rde und des Wohlergehens von Tieren (Art. 1 TschG; SR 455) ebenso zu ber�cksichtigen wie den Umstand, dass Tiere gem�ss Art. 641a ZGB keine Sachen mehr sind (vgl. allerdings Art. 110 Abs. 3bisStGB, wonach eine Bestimmung, die auf den Begriff der Sache abstellt, entsprechende Anwendung auf Tiere findet). Die Notstandsvorschrift setzt aber voraus, dass bei der Abw�gung der widerstreitenden Interessen das gesch�tzte Interesse das beeintr�chtigte wesentlich �berwiegt. Darin sind auch die Rangordnungen der betroffenen Rechtsg�ter einzubeziehen. Steht wie hier die Sicherheit des Strassenverkehrs und damit die Gefahr von Leib und Leben von Menschen auf dem Spiel, so tritt die Rettung eines Tieres grunds�tzlich zur�ck. Der Beweggrund, ein erkranktes Tier m�glichst rasch zu behandeln, rechtfertigt erhebliche Geschwindigkeits�berschreitungen daher regelm�ssig nicht. Dies gilt selbst, wenn der Nachweis einer konkreten Gef�hrdung anderer nicht erbracht ist (so ausdr�cklich BGE 116 IV 365 E. 1a). Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die zur�ckgelegte Fahrstrecke von 4-6 km kann nicht als kurz bezeichnet werden, und der durch die erhebliche Geschwindigkeits�berschreitung erzielte zeitliche Gewinn betrug lediglich 2-3 Minuten. Ein solch minimaler Zeitgewinn vermag die mit einer Geschwindigkeits�berschreitung verbundenen m�glichen Gefahren eines Unfalles, eventuell mit t�dlichen Folgen, auch bei einigermassen geraden und �bersichtlichen Strassen nicht zu rechtfertigen (so MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bern 1982, Art. 117 aStGB N. 69 ff., insbesondere N. 72). Der Rechtfertigungsgrund der Notstandshilfe im Sinne von Art. 17 StGB ist nicht gegeben. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).