Source: http://www.gmbhr.de/54298.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:52:42
Document Index: 234337976

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 135', '§ 135', '§ 143', '§ 135', '§ 39', '§ 39']

BGH v. 15.11.2018 - IX ZR 39/18
Zur Einordnung der Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen
Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewÃ¤hrenden Gesellschaft maÃŸgeblich beteiligt ist.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 17.7.2012 am 21.3.2013 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der B-GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Mehrheitskommanditistin der Schuldnerin ist die BK-AG. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH der Schuldnerin und Vorstand der BK-AG ist G.S. Dieser ist ferner mit 50 vom Hundert der GeschÃ¤ftsanteile Gesellschafter der A-GmbH, welche 10 vom Hundert der Aktien der BK-AG hÃ¤lt. Die Beklagte ist ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG tÃ¤tig. Alleiniger Kommanditist ist G.S., KomplementÃ¤rin die G-GmbH. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist die BK-AG, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist G.S.
Die Beklagte gewÃ¤hrte der Schuldnerin am 1.2.2010 ein bis zum 31.12.2011 befristetes Darlehen Ã¼ber 36.000 â‚¬. Die Schuldnerin zahlte der Beklagten am 20.9.2011 einen Teilbetrag von 20.000 â‚¬ zurÃ¼ck. Die vom Insolvenzverwalter unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung nach Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erhobene Klage richtet sich auf RÃ¼ckgewÃ¤hr des Betrags von 20.000 â‚¬ nebst Zinsen.
Der KlÃ¤ger kann von der Beklagten gem. Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2, Â§ 143 Abs. 1 InsO die RÃ¼ckgewÃ¤hr der am 20.9.2011 geleisteten Zahlung i.H.v. 20.000 â‚¬ verlangen. Das von der Beklagten der Schuldnerin gewÃ¤hrte Darlehen entsprach wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen, weil es sich bei der Beklagten um ein Unternehmen handelte, das einem Gesellschafter der Schuldnerin - horizontal - verbunden war.
Im Anfechtungszeitraum des Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO stand das Darlehen der Beklagten schon deshalb einem Gesellschafterdarlehen gleich, weil G.S. Mehrheitsgesellschafter der darlehensgewÃ¤hrenden Beklagten und mittelbarer Gesellschafter der darlehensnehmenden Schuldnerin war. Finanzierungshilfen Dritter werden erfasst, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht. Die Verbindung kann so ausgestaltet sein, dass ein Gesellschafter an beiden Gesellschaften, der Darlehen nehmenden und der Darlehen gebenden Gesellschaft, und zwar an der letztgenannten "maÃŸgeblich" beteiligt ist. Eine maÃŸgebliche Beteiligung in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen des hilfeleistenden Unternehmens, nÃ¤mlich auf die GewÃ¤hrung oder auf den Abzug der Leistung an das andere Unternehmen, einen bestimmenden Einfluss ausÃ¼ben, insbesondere dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsorgan der Hilfe gewÃ¤hrenden Gesellschaft durch GesellschafterbeschlÃ¼sse entsprechende Weisungen erteilen kann. Diese Voraussetzung ist hier gegeben. S. konnte als Mehrheitsgesellschafter der Beklagten nach eigenem Ermessen Ã¼ber den Abzug des Darlehens befinden.
Zudem war G.S. mittelbar an der darlehensnehmenden Schuldnerin beteiligt. Er verfÃ¼gte Ã¼ber die HÃ¤lfte der GeschÃ¤ftsanteile an der A-GmbH, die ihrerseits 10 vom Hundert der Aktien der BK-AG, der Mehrheitskommanditistin der Schuldnerin, hielt. Aufgrund der hier anzustellenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist es ohne Bedeutung, dass G.S. nicht unmittelbar an der Schuldnerin beteiligt war. Die Bestimmungen Ã¼ber die Behandlung von Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der darlehensnehmenden Gesellschaft setzen, weil deren Gesellschafter keine Finanzierungsentscheidung zu treffen haben, abgesehen von dem Kleinbeteiligtenprivileg des Â§ 39 Abs. 5 InsO keine Mindestbeteiligung voraus. Entsprechendes hat auch im Falle einer mittelbaren Beteiligung an der darlehensnehmenden Gesellschaft zu gelten.
Der Gesellschafter kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen, indem er eine oder mehrere Gesellschaften zwischenschaltet. Es widersprÃ¤che Sinn und Zweck der vom Gesetz angeordneten Gleichstellung bestimmter Forderungen mit den Gesellschafterdarlehen, einen etwa unmittelbar mit 15 vom Hundert beteiligten Gesellschafter schlechter als einen mittelbar in gleicher HÃ¶he oder gar stÃ¤rker beteiligten Gesellschafter zu stellen. Der mittelbar beteiligte Gesellschafter bleibt verantwortlich, solange die Mediatisierung nicht bewirkt, dass zu seinen Gunsten das Kleinbeteiligtenprivileg des Â§ 39 Abs. 5 InsO eingreift. Letzteres ist hier nicht der Fall. Zwar entsprach die mittelbare Beteiligung des G.S. an der Schuldnerin wirtschaftlich einem Anteil von weniger als 4 v.H. Gleichwohl ist das Kleinbeteiligtenprivileg nicht anwendbar, weil G.S. als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH auch die GeschÃ¤fte der Schuldnerin fÃ¼hrte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2019 11:42