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Timestamp: 2016-10-23 06:28:53
Document Index: 83312517

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 156']

6P.248/2006 (01.02.2007)
6P.248/2006
6S.578/2006 /rom
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Baumgartner und Rechtsanwalt Thomas Sprenger,
Bezirksgericht B�lach Einzelrichterin in Strafsachen, Spitalstrasse 13, 8180 B�lach.
Strafverfahren; Willk�r, Treu und Glauben (Art. 9 BV), rechtliches Geh�r (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV),
6S.578/2006
Beschlagnahme geheimer Unterlagen,
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.248/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.578/2006) gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts B�lach, Einzelrichterin in Strafsachen, vom 8. November 2006.
1.1 In einer gegen die Organe der in Konkurs gegangenen Firma A.________ gef�hrten Strafuntersuchung wurden am 18. Juni 2002 (bis 23. Juni 2002) in verschiedenen R�umlichkeiten der Y.________, der Firma B.________ und der Firma C.________ (beide heute: X.________) Hausdurchsuchungen durchgef�hrt. Dabei wurden Akten und Daten sichergestellt, bei denen die Untersuchungsbeh�rde aufgrund einer Sichtung vor Ort von einem Zusammenhang mit den in der Strafuntersuchung abzukl�renden Sachverhalten ausging. Bei denselben Bankinstituten wurden im Verlaufe der Jahre 2002 und 2003 mittels Editionsverf�gungen Serverdaten angefordert und durch die Institute auf Datentr�gern zur Sichtung bereitgestellt.
Nachdem die Bankinstitute zun�chst die Versiegelung verlangt hatten, stimmten sie sp�ter zu, dass die Akten gesichtet und triagiert w�rden. Eine Teilmasse, welche von den Untersuchungsbeh�rden als irrelevant betrachtet wurde, konnte so den Banken zur�ckgegeben werden. Bei einem weiteren Teil der Akten erkl�rten sich die Banken einverstanden, dass diese zu den Untersuchungsakten genommen w�rden. Eine letzte von der Untersuchungsbeh�rde als relevant erachtete Teilmasse, welche die Banken aber nicht freigeben wollten, wurde weiterhin als versiegelt betrachtet.
1.2 Am 28. November 2005 verf�gte die Staatsanwaltschaft, dass die "Akten E3.7 - E3.36" (keine Versiegelung beansprucht) und die Akten "E4.1 - E4.24" (Versiegelung beansprucht) beschlagnahmt w�rden. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht B�lach f�r letztere das Entsiegelungsgesuch.
Das Bezirksgericht B�lach bewilligte am 3. M�rz 2006 die Entsiegelung und den Beizug zu den Untersuchungsakten. Einen Rekurs hiegegen wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich am 2. Juni 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Von Amtes wegen fasste das Obergericht das Dispositiv des angefochtenen Beschlusses wie folgt: "Der Untersuchungsbeh�rde wird die Durchsuchung der Akten bewilligt." Das Obergericht f�hrte zur Begr�ndung aus, ein Entsiegelungsverfahren sei an sich gar nicht mehr n�tig, da die Akten bereits durchsucht worden seien (vgl. BGE 114 Ib 357). Ob auf Grund der entsprechenden Zusicherung der Untersuchungsbeh�rde, die nicht freigegebenen Akten w�rden versiegelt bleiben, hier etwas anderes gelte, brauche nicht entschieden zu werden. Die Entsiegelung w�re n�mlich zu bewilligen. Der Richter habe nur zu entscheiden, ob der Untersuchungsbeh�rde zu gestatten sei, die versiegelten Akten auf ihre Beweiseignung zu durchsuchen, was zu verweigern w�re, wenn konkrete Anhaltspunkte best�nden, dass die versiegelten Papiere f�r die Untersuchung ohne Belang seien; das aber sei nicht der Fall. Durch den Richter selbst sei die Durchsuchung nur vorzunehmen, wenn unter den Papieren sich solche befinden k�nnten, die von einem Berufsgeheimnis gedeckt seien. Das Bankgeheimnis begr�nde indessen kein Zeugnisverweigerungsrecht und damit auch kein Beschlagnahmeverbot. Nicht Sache des Richters sei es, �ber die Beweiseignung der Dokumente und deren Eingliederung in die Akten zu befinden; darum sei im Dispositiv des Beschlusses des Bezirksgerichts B�lach lediglich die Durchsicht zu bewilligen, hingegen wegzulassen, dass die Dokumente zu den Akten genommen w�rden.
1.3 Mit Verf�gung vom 26. Juli 2006 wurde in der Folge von der Staatsanwaltschaft erneut angeordnet, die Akten der X.________ und der Y.________ w�rden beschlagnahmt und zu den Untersuchungsakten genommen. Einen Rekurs gegen diese Beschlagnahmeverf�gung wies die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes B�lach am 8. November 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie f�hrte zur Begr�ndung aus, die fraglichen Akten seien bereits mit Verf�gung vom 28. November 2005 beschlagnahmt worden. Einer weiteren Beschlagnahmeverf�gung habe es nicht mehr bedurft, so dass die �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der Verf�gung vom 26. Juli 2006 obsolet sei.
2.1 Die X.________ und die Y.________ haben gegen den Entscheid der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes B�lach vom 8. November 2006 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
2.2 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG bzw. nach BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG). Das erstgenannte Rechtsmittel ist offensichtlich unzul�ssig, das zweitgenannte offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. �ber beide Rechtsmittel ist deshalb im vereinfachten Verfahren mit lediglich summarischer Begr�ndung zu entscheiden (Art. 36a OG).
2.3 Mit der Nichtigkeitsbeschwerde machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, die Einzelrichterin gehe davon aus, dass die Beschlagnahmeverf�gung vom 28. November 2005 in materielle Rechtskraft erwachsen sei. Ob dies zutreffe, sei als Frage des Bundesrechts mit Nichtigkeitsbeschwerde zu r�gen. Allerdings ist die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts nur, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 121 III 474 E. 2). Der Entscheid �ber die Aktenbeschlagnahme gr�ndet nicht im materiellen Strafrecht des Bundes, sondern im kantonalen Strafprozessrecht. Schon darum ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, die nur damit begr�ndet werden kann, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP), unzul�ssig. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde k�nnte aber auch mangels Legitimation nicht eingetreten werden, da diese in Art. 270 BStP abschliessend geregelt ist (BGE 62 I 55 E. 2; Erhard Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 79 N 222; Gilbert Kolly, Le pourvoi en nullit� � la Cour de cassation p�nale du Tribunal f�d�ral, Bern 2004, S. 19 Ziff. 3.1) und die Beschwerdef�hrerinnen nicht darunter fallen.
2.4 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde machen die Beschwerdef�hrerinnen in �hnlicher Weise wie mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend, eine prozessuale Verf�gung sei nicht unab�nderlich und darum h�tte die Einzelrichterin nicht mit der Begr�ndung, dass �ber die Beschlagnahme schon in der Verf�gung vom 28. November 2005 unangefochten entschieden worden sei, die �berpr�fung der Beschlagnahmeverf�gung vom 26. Juli 2006 verweigern d�rfen. Da indessen die Staatsanwaltschaft mit der Verf�gung vom 26. Juli 2006 ebenso wie schon in der Verf�gung vom 28. November 2005 die Beschlagnahme der Akten angeordnet hat, liegt gar keine Ab�nderung einer Verf�gung vor, sondern eine Best�tigung der ersten durch die zweite, so dass der Einzelrichterin jedenfalls nicht Willk�r vorgeworfen werden kann, wenn sie unter solchen Umst�nden die Frage als bereits entschieden erachtet.
Die Beschwerdef�hrerinnen rufen ferner den Grundsatz von Treu und Glauben an (Art. 9 BV) und machen sinngem�ss geltend, auf Grund des Entscheides des Obergerichts vom 2. Juni 2006 sei das weitere Vorgehen in dem Sinne verbindlich vorgezeichnet gewesen, dass die Staatsanwaltschaft noch habe dar�ber befinden m�ssen, ob die durchsuchten Dokumente zu den Strafakten zu nehmen seien oder nicht. Das ist zwar insofern richtig, als das Obergericht ausgef�hrt hat, es sei nicht Sache des Gerichtes, sondern der Untersuchungsbeh�rden, dar�ber zu befinden, ob die durchsuchten Akten untersuchungsrelevant seien. Aus dieser Erw�gung musste die Einzelrichterin aber nicht folgern, dass der Entscheid der Staatsanwaltschaft �ber die Relevanz der Dokumente erneut der Anfechtung unterliege, zumal das Obergericht gerade ausgef�hrt hat, dass diese Frage nicht eine solche sei, die das Gericht zu entscheiden habe, weil es sonst die Untersuchung f�hren w�rde (Entscheid des Obergerichts vom 2. Juni 2006, S. 20 oben). Die Beschwerdef�hrerinnen zeigen jedenfalls nicht substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) auf, inwiefern die Einzelrichterin das kantonale Strafprozessrecht in diesem Punkt willk�rlich ausgelegt h�tte.
Schliesslich ist auch der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht dadurch verletzt, dass die Einzelrichterin den Beschwerdef�hrerinnen nicht vor dem Entscheid Gelegenheit gab, zu ihrer Rechtsauffassung Stellung zu nehmen. Dass die Einzelrichterin eine weitere Beschlagnahmeverf�gung nicht f�r erforderlich hielt, nachdem eine solche schon zuvor erlassen worden ist, kann nicht als v�llig unerwarteter Rechtsstandpunkt qualifiziert werden, der eine vorg�ngige Anh�rung erforderlich gemacht h�tte (BGE 124 I 49 E. 3c; 114 Ia 97 E. 2a).
Da auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, haben die Beschwerdef�hrerinnen die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht B�lach, Einzelrichterin in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.