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Timestamp: 2016-10-23 22:14:25
Document Index: 363098257

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_946/2012 (24.01.2013)
5A_946/2012
Betreibungsamt Basel-Stadt,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt vom 3. Dezember 2012.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2012 verlangte X.________ im Rahmen einer gegen ihn laufenden Lohnpf�ndung vom Betreibungsamt Basel-Stadt die Ber�cksichtigung von ihm erwachsenen Kosten f�r insgesamt zehn Ausgabenpositionen (total Fr. 1'819.95) bzw. eine entsprechende Erh�hung des Existenzminimums. Mit Verf�gung vom 28. Juni 2012 bewilligte das Betreibungsamt den Ausgleich des Existenzminimums f�r vier Positionen im Umfang von Fr. 656.05 und wies das Begehren im �brigen ab.
Dagegen erhob X._________ am 5. Juli 2012 erfolglos Beschwerde an die untere Aufsichtsbeh�rde (Entscheid vom 25. September 2012).
Am 8. November 2012 reichte X.________ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde ein. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 19. Dezember 2012 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngem�ss, den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und seiner "urspr�nglichen Forderung" zu entsprechen.
Am 29. Dezember 2012 hat der Beschwerdef�hrer zudem um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. f�r Ausnahmen Abs. 2 dieser Norm) und pr�ft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begr�ndeten R�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen).
1.3 F�r das Bundesgericht ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Seine Feststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen, muss in der Beschwerde substantiiert begr�ndet werden (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Dabei ist zu beachten, dass bei der R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG) gilt und demnach anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willk�rlich sein soll. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.). Auf solche rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356 mit Hinweis).
Das Appellationsgericht ist auf die Beschwerde insofern nicht eingetreten, als der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 28. November 2012 neue Antr�ge gestellt hatte. Vor Bundesgericht kommt der Beschwerdef�hrer darauf nicht zur�ck. Insbesondere ist sein Antrag, seiner urspr�nglichen Forderung zu entsprechen, so zu verstehen, dass er die Erh�hung des Existenzminimums nur in dem Umfang verlangt, wie er dies gegen�ber dem Betreibungsamt getan hatte.
Das Appellationsgericht hat - wie bereits die untere Aufsichtsbeh�rde - erkannt, dass bez�glich der sechs noch umstrittenen Ausgabenpositionen das Begehren um Anpassung des Existenzminimums zu sp�t gestellt worden sei.
Die untere Aufsichtsbeh�rde, auf deren Erw�gungen sich das Appellationsgericht bezieht, hat dazu auf eine Bestimmung in den Weisungen der Aufsichtsbeh�rde �ber die Berechnung des Existenzminimums hingewiesen, wonach der Schuldner aufgrund bestimmter, w�hrend der Dauer der Lohnpf�ndung anfallender Auslagen eine �nderung derselben beantragen k�nne. Es k�nnten nur die w�hrend dieser Zeit anfallenden Auslagen ber�cksichtigt werden, wobei der Zeitpunkt der Rechnungsstellung massgeblich sei. Vorliegend habe es zwei sich �berschneidende Lohnpf�ndungsperioden gegeben (Pf�ndungsgruppe xxxx vom 18. Januar 2011 bis 18. Januar 2012 und Pf�ndungsgruppe yyyy vom 16. Mai 2011 bis 16. Mai 2012). Die sechs umstrittenen Positionen seien alle in die erste Lohnpf�ndungsgruppe gefallen. Diese erste Lohnpf�ndung sei bereits am 23. Februar 2012 abgerechnet worden und am 14. M�rz 2012 seien die Betreffnisse ausgerichtet und die Verlustscheine versandt worden, so dass die Frist zur Beschwerdeerhebung l�ngst abgelaufen sei.
Das Appellationsgericht hat auf entsprechende Einw�nde des Beschwerdef�hrers hin ausgef�hrt, es finde keine Gesamtbetrachtung der zwei sich �berschneidenden Lohnpf�ndungsperioden statt. Es stehe nicht im Belieben des Schuldners, wann er ausserordentliche Auslagen geltend machen wolle, denn damit h�tte er es in der Hand zu bestimmen, welche der Gl�ubigergruppen eine Schm�lerung des Pf�ndungserl�ses hinnehmen m�sse. Im �brigen verbleibe dem Schuldner ohnehin nur das Notwendige f�r den Lebensunterhalt, so dass er in der Regel gar nicht in der Lage sei, ausserordentliche Auslagen aus seinen freien Mitteln zu bestreiten. Diesfalls m�sse er sowieso in zeitlicher N�he zur Ausgabe vom Betreibungsamt die R�ckerstattung oder sogar eine Bevorschussung verlangen. Um die Versp�tung in der Geltendmachung zu entschuldigen, k�nne sich der Beschwerdef�hrer auch nicht auf den Brand vom 23. September 2011 im Haus berufen, in dem sich seine Wohnung befunden habe. Einerseits datierten die meisten der umstrittenen Posten auf einen weit vor dem Brand gelegenen Zeitpunkt, andererseits habe der Beschwerdef�hrer f�nf Tage nach dem Brand bereits wieder eine Rechnung bezahlen k�nnen und sei somit in der Lage gewesen, seine administrativen und finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Schliesslich habe der Beschwerdef�hrer sp�testens im Herbst 2011 gewusst, dass er ausserordentliche Auslagen geltend machen k�nne, denn er habe am 7. Oktober 2011 beim Betreibungsamt vorgesprochen und zur Abdeckung von Spesen, die nach dem Brand entstanden waren, einen Betrag erhalten. Es sei unverst�ndlich, dass er nicht zugleich Auslagenersatz f�r Kleider (eine der von ihm nun geltend gemachten Positionen) verlangt habe, die er nach dem Brand kaufen musste. Wenn er deswegen erst am 9. Januar 2012 vorgesprochen habe, aber sein Ansinnen m�ndlich abgelehnt worden sei, so h�tte er dagegen Beschwerde erheben k�nnen. Als Mitarbeiter der Beh�rde Z.________ habe er zweifellos gewusst, dass er eine beschwerdef�hige Verf�gung verlangen k�nne. Jedenfalls sp�testens beim Abschluss des Pf�ndungsverfahrens bez�glich der Pf�ndungsgruppe xxxx h�tte er Beschwerde erheben m�ssen.
Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht in gen�gender Weise auseinander (vgl. oben E. 1.2). Er h�lt daran fest, dass es auf die einzelnen Lohnpf�ndungsgruppen nicht ankomme, sondern einzig auf die Tatsache, dass sein Lohn w�hrend der ganzen fraglichen Zeit und bis heute gepf�ndet worden sei. Weshalb seine Ansicht nicht zutrifft, hat das Appellationsgericht eingehend dargelegt; eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Gr�nden fehlt in der Beschwerde. Stattdessen verlagert er die Diskussion auf eine andere Ebene, n�mlich dahin, er sei nie darauf hingewiesen worden, dass R�ckforderungen �berhaupt m�glich seien und unter welchen Bedingungen bez�glich der einzelnen Pf�ndungsperioden sie erfolgen k�nnten. Damit �bergeht der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche und grunds�tzlich verbindliche Tatsachenfeststellung, dass er sp�testens seit Herbst 2011 um die R�ckerstattungsm�glichkeit wusste. Dass die Vorinstanz diesen Sachverhalt willk�rlich festgestellt h�tte, macht er jedoch nicht geltend (vgl. oben E. 1.3).
Der Beschwerdef�hrer verweist ausserdem auf zahlreiche von ihm eingereichte Akten. Der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten ist jedoch unzul�ssig; vielmehr muss die Begr�ndung in der Beschwerde selber enthalten sein (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen).
Schliesslich ersucht der Beschwerdef�hrer um die M�glichkeit der Verbesserung seiner Beschwerde, falls sie den Anforderungen nicht gen�gen sollte. Erf�llt die Beschwerde - wie vorliegend - die Begr�ndungsanforderungen nicht, liegt darin jedoch kein Grund, der eine R�ckweisung zur Verbesserung erlauben w�rde (Art. 42 Abs. 5 und 6 e contrario; BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247). Vielmehr ist darauf nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt schriftlich mitgeteilt.