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Timestamp: 2020-08-03 18:17:17
Document Index: 60003193

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 13.5 Zeitraum der Zahlung der Krankenbezüge (Absatz 1 Satz 1) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 13.5 Zeitraum der Zahlung der Krankenbezüge (Absatz 1 Satz 1)
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TV-V erhält der Arbeitnehmer Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Danach setzen die Leistungen der Krankenkasse ein. Die Fälligkeit des Entgelts im Krankheitsfall richtet sich nach § 6 Abs. 2 TV-V.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (also auch für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 13 Abs. 1 TV-V) trägt der Arbeitnehmer. Dies gilt sowohl für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher als auch für deren Beginn und Ende.
13.5.1 Mehrfacherkrankungen
Hier sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden:
Denkbar ist eine erneute Erkrankung nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit,
eine zusätzliche Erkrankung während bereits bestehender Arbeitsunfähigkeit oder
eine Fortsetzungserkrankung.
Erneute Erkrankung nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit
Jede auf einer neuen Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit begründet grundsätzlich einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Allerdings muss zwischen der ersten und der zweiten Krankheit eine - wenn auch nur kurze - Zeit der vollen Arbeitsfähigkeit liegen, in der jedoch der Arbeitnehmer nicht gearbeitet haben muss. Ein Zeitraum von wenigen Stunden genügt.
Tritt während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine weitere neue Krankheit hinzu oder wird eine Krankheit ohne zwischenzeitliche Arbeitsfähigkeit durch eine andere abgelöst, so liegt eine einheitliche Erkrankung vor. Es verbleibt beim ursprünglichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 EFZG gelten unter bestimmten Voraussetzungen für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation entsprechend (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Demzufolge gilt als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG (§ 13 Abs. 1 Satz 1: "nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen"). Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom BAG entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar.
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die zu einer weiteren Arbeitsunfähigkeit führt. Der Arbeitnehmer kann auch in diesem Fall die Sechswochenfrist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Eine weitere Entgeltfortzahlung kann er nur dann verlangen, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in welchem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsunfähigkeit führt.
Für eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation eintritt, finden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG die §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 EFZG "entsprechend" Anwendung. Das Gesetz trägt damit – so das BAG – dem Umstand Rechnung, dass sich eine Arbeitsverhinderung wegen einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und eine Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nicht unerheblich unterscheiden.
Voraussetzung für die Bewilligung einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ist gerade nicht das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit. An die Stelle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung für die Entgeltfortzahlung tritt deshalb die Arbeitsverhinderung infolge einer solchen Maßnahme nach Bewilligung durch einen öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsträger (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG) oder durch eine entsprechende ärztliche Verordnung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG).
Die zur Begründung der Rechtsprechung zur Einheit des Verhinderungsfalls bei mehreren krankheitsbedingten Arbeitsverhinderungen herangezogenen Erwägungen können auf das Verhältnis zwischen einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und einer Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nicht übertragen werden. Zwar stellt auch § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG zur Begründung des Entgeltfortzahlungsanspruchs zunächst auf die Arbeitsverhinderung ab. Diese Arbeitsverhinderung beruht aber regelmäßig gerade nicht auf einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Die Billigkeitserwägungen, die maßgeblich zur Begründung der Rechtsprechung der Einheit des Verhinderungsfalls herangezogen wurden, begründen eine derartige Einschränkung der Entgeltfortzahlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 EFZG nicht.
Insoweit ist von Bedeutung, dass es sich bei den Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation – anders als bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit – in der Regel um Einzelmaßnahmen handelt, die einer Bewilligung durch den Sozialleistungsträger bedürfen und weit...