Source: https://www.nationale-minderheiten.eu/gesetz-zu-dem-rahmenuebereinkommen-des-europarats-vom-1-februar-1995-zum-schutz-nationaler-minderheiten-mindschuuebkg-9248/
Timestamp: 2019-08-19 06:34:58
Document Index: 308637043

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindSchuÜbkG) | Schutz nationaler Minderheiten
Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindSchuÜbkG)
vom 22. Juli 1997 (BGBl. II S. 1406)1
Der Bun­destag hat mit Zus­tim­mung des Bun­desrates das fol­gende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 [Zustimmung zum Rahmenübereinkommen][↑]
Dem in Straßburg am 11. Mai 1995 von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unterze­ich­neten Rah­menübereinkom­men vom 1. Feb­ru­ar 1995 zum Schutz nationaler Min­der­heit­en ein­schließlich der Erk­lärung vom 11. Mai 1995 wird zuges­timmt. Das Rah­menübereinkom­men mit ein­er amtlichen deutschen Über­set­zung und die Erk­lärung vom 11. Mai 1995 wer­den nach­ste­hend veröf­fentlicht.
Art. 2 — Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (Minderheiten-Namensänderungsgesetz — MindNamÄndG)[↑]
Minderheiten-Namensänderungsgesetz — MindNamÄndG2
§ 1 [Namensführung in der Minderheitssprache]
Eine Per­son, auf die sowohl das Rah­menübereinkom­men zum Schutz nationaler Min­der­heit­en als auch deutsches Namen­srecht Anwen­dung find­en, kann durch Erk­lärung gegenüber dem Standes­beamten
eine in die Sprache der nationalen Min­der­heit oder Volks­gruppe über­set­zte Form ihres Namens annehmen, wenn ihr Name ein­er solchen Über­set­zung zugänglich ist (begrif­fliche Über­tra­gung),
einen durch Verän­derung der Schreib­weise ihres Namens an eine der Sprache der Min­der­heit oder Volks­gruppe entsprechende Lau­tung angeglich­enen Namen annehmen (phonetis­che Über­tra­gung) oder
einen früher in der Sprache der nationalen Min­der­heit oder Volks­gruppe geführten Namen annehmen, wenn dieser Name in eine deutsche Form über­tra­gen oder in einen anderen Namen geän­dert wor­den ist; dabei reicht es aus, dass der oder die Erk­lärende die frühere Namensführung glaub­haft macht.
Der Standes­beamte, in dessen Bezirk der oder die Erk­lärende den gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, ist für die Ent­ge­gen­nahme der Erk­lärung zuständig. Wird ein Fam­i­lien­buch geführt, so ist der Standes­beamte zuständig, der das Fam­i­lien­buch führt. Die Lan­desregierun­gen wer­den ermächtigt, durch Rechtsverord­nung die Zuständigkeit einem anderen Standes­beamten zu über­tra­gen. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist der Standes­beamte des Standesamts I in Berlin zuständig.
Name im Sinne dieses Geset­zes ist der Geburts- oder Vor­name, den eine Per­son nach den Vorschriften des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs sowie des Per­so­n­en­stand­srechts zu führen hat.
Die per­so­n­en­stand­srechtlichen Vorschriften über die Schreib­weise bleiben für den nach Absatz 1 angenomme­nen Namen maßgebend.
Die Erk­lärun­gen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkun­det wer­den; sie kön­nen auch von den Standes­beamten beglaubigt oder beurkun­det wer­den.
§ 2 [Änderung von Geburtsnamen und Ehenamen]
Eine Änderung des Geburt­sna­mens erstreckt sich auf den Ehenamen des oder der Erk­lären­den nur dann, wenn sich der Ehe­gat­te durch Erk­lärung gegenüber dem Standes­beamten der Namen­sän­derung anschließt; § 1 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 gilt entsprechend. Auf Kinder oder deren Ehe­gat­ten erstreckt sich eine Namen­sän­derung nur nach Maß­gabe der Vorschriften des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs.
§ 3 [Gebührenfreiheit]
Für die Ent­ge­gen­nahme der Erk­lärun­gen und ihre Beglaubi­gung oder Beurkun­dung wer­den Gebühren nicht erhoben.
§ 4 [Verwaltungsvorschriften]
Das Bun­desmin­is­teri­um des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und mit Zus­tim­mung des Bun­desrates zur Durch­führung dieses Geset­zes Ver­wal­tungsvorschriften zu erlassen.
Artikel 3 [Inkrafttreten][↑]
Dieses Gesetz tritt am Tage nach sein­er Verkün­dung in Kraft.
Der Tag, an dem das Übereinkom­men nach seinem Artikel 28 für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Kraft tritt, ist im Bun­des­ge­set­zblatt bekan­ntzugeben.
Das vorste­hende Gesetz wird hier­mit aus­ge­fer­tigt und wird im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det.
Berlin, den 22. Juli 1997
Der Bun­de­spräsi­dent
Roman Her­zog
Der Bun­deskan­zler
Dr. Hel­mut Kohl
Der Bun­desmin­is­ter der Jus­tiz
Der Bun­desmin­is­ter des Auswär­ti­gen
Der Bun­desmin­is­ter des Innern
Kan­ther
Min­der­heit­en-Namen­sän­derungs­ge­setz
Namen­srecht
Anwen­dungs­bere­ich in Deutsch­land
Erk­lärung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bei der Zeich­nung…
Die Über­schriften in [] sind nicht amtlich [↩]
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