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Timestamp: 2020-08-06 01:56:58
Document Index: 214647147

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1282', '§ 5', '§ 835', '§ 6', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 37', '§ 19', '§ 25', '§ 13', '§ 51', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 18', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 488', '§ 488', '§ 506', '§ 2331', '§ 1382', '§ 468', '§ 775', '§ 775', '§ 775', '§ 468', '§ 232', '§ 1382', '§ 23', '§ 264', '§ 2331', '§ 506', '§ 2331', '§ 1382', '§ 2331', '§ 114', '§ 4', '§ 114', '§ 37', '§ 220', '§ 1382', '§ 1382', '§ 566', '§ 566', '§ 566', 'BGH', '§ 574', '§ 468', '§ 468', '§ 205', '§ 199', '§ 212', '§ 203', '§ 209', '§ 1074', '§ 1074', '§ 1070', '§ 30', '§ 30', '§ 1382', '§ 232', '§ 775', '§ 777', '§ 766', '§ 777', '§ 775', '§ 775', '§ 784', '§ 780', '§ 784', '§ 1382', '§ 364', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 892', '§ 565', '§ 566', '§ 565', '§ 566', '§ 566', '§ 827', '§ 808', '§ 826', '§ 127', '§ 506', '§ 243', '§ 257', '§ 775', '§ 3', '§ 52', '§ 890', 'Art 6', 'BGH', 'BGH']

§ 5 Das Pfändungsverfahren / a) Rechtsstellung des Gläubigers
Rz. 110 Die Überweisung zur Einziehung einer Geldforderung ist in der Praxis der Regelfall. Sie entspricht der Form der Verwertung rechtsgeschäftlich verpfändeter Forderungen. Der Forderungspfandgläubiger ist nach Eintritt der Pfandreife gem. § 1282 Abs. 1 S. 1 BGB zur Einziehung der Forderung gegenüber dem Schuldner berechtigt. Sie macht den Gläubiger nicht zum Inhaber der ...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / III. Stellung des Vollstreckungsschuldners
Rz. 63 Die wirksame Beschlagnahme entzieht die Forderung der Verfügungsbefugnis des Schuldners. Er bleibt auch nach der Pfändung der eigentliche Gläubiger der gepfändeten Forderung. Eine für den Gläubiger gepfändete und ihm überwiesene Forderung verbleibt daher im Vermögen des (Pfändungs-)Schuldners. Lediglich die Überweisung (§ 835 ZPO) bewirkt, dass er die Forderung nicht ...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Lohnvorschuss erfolgt vor Lohnpfändung
Rz. 357 In diesem Fall berechnet sich sich der pfändbare Lohnanteil nur nach dem am Zahltag nach Abzug des Vorschusses oder der Abschlagszahlung noch geschuldeten Nettolohn berechnet. Der Drittschuldner muss also den pfändbaren Lohnanteil ohne Rücksicht auf den Vorschuss nach demjenigen Lohn berechnen, den er dem Schuldner am Fälligkeitstage zahlen müsste, wenn der Vorschuss...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 153 Berichtigung von Erklärungen / 4.4.3 Nachträglicher Wegfall
Rz. 52 Nach dem Wortlaut des § 153 Abs. 2 AO besteht die Anzeigepflicht, wenn die Steuervergünstigungsvoraussetzungen nachträglich, d. h. nach Gewährung der Steuervergünstigung, weggefallen sind. Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit die Bekanntgabe des die Vergünstigung gewährenden Verwaltungsakts. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Voraussetzungen vorgelegen und die Sachverhalts...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 153 Berichtigung von Erklärungen / 2.3.1 Abgabe einer Steuererklärung
Rz. 18 Zentraler Anknüpfungspunkt der Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO ist die eigene abgegebene Steuererklärung. Die Abgabe einer Erklärung ist demnach begrifflich Voraussetzung für die Korrekturpflicht (Rz. 4). Ist die Erklärung noch nicht abgegeben, besteht die Steuererklärungspflicht unverändert fort, nicht aber die Pflicht nach § 153 AO. Eine Erklärung gilt als...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 153 Berichtigung von Erklärungen / 4.2.2 Besondere Beispiele
Rz. 47 Steuervergünstigungen i. S. v. § 153 Abs. 2 sind z. B. insbesondere: Herabsetzung von ESt-Vorauszahlungen nach § 37 EStG; § 19 GewStG; zinslose Stundung der ErbSt nach § 25 ErbStG; Steuerbefreiungen nach § 13a ErbStG; Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach §§ 51ff.; Verkürzung der Anlagefrist nach § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG a. F.; steuerliche Rückwi...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 34a Begünstigung der nicht entn ... / 7 Nachversteuerung bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe (Abs. 6)
Rz. 27 Zur Nachversteuerung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 4 EStG führen gem. § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 bis 5 EStG die Betriebsveräußerung oder -aufgabe i. S. d. §§ 14, 16 Abs. 1 und 3 EStG sowie des § 18 Abs. 3 EStG (§ 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 EStG), die Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossensc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3a ... / I. Verwaltungsnorm (Sanierungserlass) statt Gesetz
Rn. 1 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Idee, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, ist fast so alt wie das EStG selbst. Bereits der RFH sah Sanierungsgewinne nicht als einkommensteuerpflichtig an, da sie nicht Resultat eigener Erwerbstätigkeit seien (RFH v 30.06.1927, RFHE, 21, 263; RFH v 12.12.1929, RStBl 1929, 86). Letztmalig wurde die Steuerfreistellung in § 3 Nr 66 EStG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 488 – Ver ... / 6. Stundung von Geldschulden
Rn 13 Die Stundung von Geldschulden begründet kein Gelddarlehen iSd § 488 I 1. Nach § 506 sind aber zahlreiche Vorschriften des Verbraucherdarlehensrechts auf Stundungen anwendbar.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2331a – Stundung
Gesetzestext (1) 1Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1382 – Stundung
Gesetzestext (1) 1Das Familiengericht stundet auf Antrag eine Ausgleichsforderung, soweit sie vom Schuldner nicht bestritten wird, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen würde. 2Die sofortige Zahlung würde auch dann zur Unzeit erfolgen, wenn sie die Wohnverhältnisse oder sonstigen Lebensverhältnisse gemeinscha...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 468 – Stundung des Kaufpreises
Gesetzestext (1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet. (2) 1Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem G...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 775 – Einstellun ... / 2. Befriedigung, Stundung
Rn 13 Als Befriedigung kommen neben der Zahlung auch die Erfüllungssurrogate in Frage, somit Aufrechnung und Hinterlegung. § 775 Nr 4 ist darüber hinaus bei dem Vorliegen von Erlassverträgen oder Verzichtserklärungen anzuwenden; dass eine Erklärung des Gläubigers grds ausreicht, belegt der Hinweis auf die Bewilligung der Stundung; dann allerdings ist von § 775 Nr 4 auch ein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 468 – Stu ... / B. Stundung (Abs 1)
Rn 2 Stundung bedeutet Fälligkeit des Kaufpreises erst nach Erfüllung des Verkäufers (RG 83, 179, 181; BRHP/Faust Rz 2). Sie liegt daher nicht in Gewährung der Zeit, die für die Beschaffung des Kaufpreises erforderlich ist (RG aaO; aA Erman/Grunewald Rz 2) oder in dessen Zahlung per Überweisung oder Scheck (aA Erman/Grunewald Rz 2). Sicherheitsleistung: §§ 232 ff.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1382 – St ... / E. Verfahren
Rn 15 Für das Verfahren ist die Zuständigkeit des FamG gegeben (§§ 23a I Nr 1 GVG, 111 Nr 9, 112 Nr 2, 260 II FamFG). Es unterliegt den Vorschriften des FamFG und ist als isoliertes Verfahren ein solches der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 264 II FamFG (Stuttg FamFR 13, 321). Mit der Stundungsentscheidung sind der gestundete Betrag, der Zinssatz und der Stundungszeitraum sow...mehr
Rn 6 Die Stundung der Ausgleichsforderung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die sofortige Zahlung ›zur Unzeit‹ erfolgen würde. Zur Ausfüllung des Begriffs kann auf § 2331a zurückgegriffen werden, nach dem Stundung dann verlangt werden kann, wenn die sofortige Erfüllung den Schuldner ungewöhnlich hart treffen, wenn sie ihn zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 506 – Zah ... / B. Zahlungsaufschub (Abs 1)
Rn 4 Ein Zahlungsaufschub liegt vor bei entgeltlicher Stundung der Gegenleistung des Verbrauchers im Rahmen eines Austauschvertrages, auch bei einem bloßen Stillhalteabkommen (Soergel/Seifert Rz 16; Meincke/Hingst WM 11, 633, 636), etwa eines Kauf- o Werklieferungsvertrags, aber auch eines Unterrichts- o Pauschalreisevertrages (Köln DB 95, 2466) o bei entgeltlicher Vorleist...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2331a – S ... / D. Verfahren
Rn 6 Über die Stundung eines unstreitigen Pflichtteilsanspruchs entscheidet das Nachlassgericht (II 1), über die eines streitigen oder rechtshängigen Anspruchs das Prozessgericht (II 2 iVm § 1382 V ). Der Antrag an das Nachlassgericht kann auf einen Teil des Pflichtteilsanspruchs beschränkt und bis zur rechtskräftigen Entscheidung zurückgenommen werden. Er wird unzulässig, so...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2331a – S ... / Gesetzestext
(1) 1Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bil...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 114 – Voraussetz ... / 1. Verbraucherinsolvenz
Rn 50 Die §§ 4a–4d InsO enthalten eine Sonderregelung, die die Anwendung von §§ 114 ff grds ausschließt. Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so sind ihm die Verfahrenskosten zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu stunden. Bei Stundung der Verfahrenskosten kann für das Verfahren ein Rechtsanwalt beigeordnet werd...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Steuerzahlungspflicht
Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist in der Abgabenordnung geregelt. Fälligkeit ist der Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger eines Anspruchs (s. § 37 AO, Anhang 1b) aus dem Steuerschuldverhältnis vom Schuldner eine Leistung verlangen kann. Nach § 220 Abs. 1 AO (s. Anhang 1b) richtet sich die Fälligkeit von Ansprüchen aus d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1382 – St ... / C. Verzinsung (Abs 2)
Rn 13 Die gestundete Ausgleichsforderung hat der Schuldner zu verzinsen, wobei das Gericht den Zinssatz nach billigem Ermessen bestimmt (IV). Eine Bindung an den gesetzlichen Zinssatz besteht nicht; dieser stellt aber die unterste dem Gläubiger zuzumutende Grenze dar (MüKo/Koch Rz 21). Die Verzinsung sollte den Sätzen des Kapitalmarktes für solche Anlagen angepasst werden, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1382 – St ... / II. Belange des Gläubigers
Rn 10 Von Bedeutung ist hier in erster Linie der sofortige Geldbedarf des Gläubigers, weshalb es einer Stundung entgegensteht, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit berufliche Nachteile hingenommen hat und sich nach der Ehe mit Kapitalbedarf eine neue Existenz aufbauen muss oder wenn er im Hinblick auf hohe Zugewinnausgleichsleistungen auf nachehelichen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 566c – Ve ... / I. Begriff
Rn 2 Vereinbarungen gem § 566c sind Rechtsgeschäfte zwischen Vermieter und Mieter über die Mietforderung. Dazu gehören insb die Zahlung der Miete, die Stundung der Miete, Erlass der Miete und Aufrechnungsvertrag (LG Berlin GE 08, 1428). § 566c gilt nicht für Fälle der Vertragsänderung wie die dauerhafte Senkung der Miete (vgl BGH NZM 02, 291 noch zu § 574 aF). Zum Mieterdarl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 468 – Stu ... / A. Zweck
Rn 1 Die Norm berücksichtigt, dass Gewährung einer Stundung persönliches Vertrauen zugrunde liegt, das auf Berechtigten nicht ohne weiteres übertragbar ist (krit Erman/Grunewald Rz 1).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 468 – Stu ... / Gesetzestext
(1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet. (2) 1Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstück ve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 205 – Hem ... / A. Allgemeines
Rn 1 IdR greifen bei Vereinbarungen über ein Leistungsverweigerungsrecht andere Hemmungstatbestände. Bei anfänglicher Stundung beginnt mangels Fälligkeit die Verjährung erst gar nicht (§ 199 I Nr 1), bei nachträglicher greift idR § 212 I Nr 1. Ein Stillhalteabkommen wird idR die Verjährungshemmung nach § 203 eintreten lassen. Die Wirkung (§ 209) tritt unabhängig vom Parteiwi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1074 – Ni ... / III. Andere Verfügungen
Rn 8 Sie sind in S 3 ausgeschlossen. Vereinzelt wird die Stundung davon ausgenommen, weil sie den Gläubiger angesichts der Nutzungsbefugnis des Nießbrauchers nicht beeinträchtigt (MüKo/Pohlmann § 1074 Rz 12). Zur Aufrechnung durch den Nießbraucher gilt nichts anderes als bei einer Aufrechnung des Schuldners (§ 1070 Rn 4). Sie scheitert an der fehlenden Gegenseitigkeit (Palan...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 30a EGGVG – [V ... / A. Normzweck
Rn 2 § 30a regelt die Anfechtung von Verwaltungsakten im Bereich des Kostenrechts, sofern nicht bereits Spezialregelungen den Rechtsschutz garantieren (Abs 1 S 1 aE). Die Bedeutung der Vorschrift für das Zivilrecht beschränkt sich auf Verwaltungsakte über die Einforderung, Rückzahlung, Stundung und den Erlass von Kosten.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1382 – St ... / D. Sicherheitsleistung (Abs 3)
Rn 14 Wird die Leistung einer Sicherheit für die gestundete Forderung angeordnet, ist die Sicherheitsleistung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Stundung, weshalb die Ausgleichsforderung nicht einredebehaftet ist, solange die Sicherheit nicht geleistet wurde (MüKo/Koch Rz 23). Art und Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt das Gericht, §§ 232 ff gelten nicht (Staud/Thiele Rz ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 775 – Einstellun ... / 3. Nachweise
Rn 15 Der Nachweis der Befriedigung des Gläubigers oder der Stundung ist durch öffentliche Urkunde zu führen; die öffentliche Beglaubigung einer Privaturkunde (Musielak/Voit/Lackmann Rz 8) reicht nicht aus; ausreichend ist eine vom Gläubiger ausgestellte, dh von diesem unterzeichnete Privaturkunde. Privaturkunde ist nur das Original; die Vorlage einer Kopie reicht nicht (Zö/...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 777 – Bür ... / II. Form
Rn 10 Da die Zeitbestimmung eine Haftungserleichterung für den Bürgen darstellt, ist sie formfrei möglich (s § 766 Rn 5; MüKoBGB/Habersack § 777 Rz 9). Dagegen bedürfen die Verlängerung der vereinbarten Frist (Weber/Weber 92) oder die Zustimmung zu einer Stundung der Hauptforderung ohne Bestimmung eines neuen Endtermins – mit der der Bürge die Beschränkung seiner Haftung auf...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 775 – Einstellun ... / 1. Voraussetzungen
Rn 12 § 775 Nr 4 setzt voraus, dass eine öffentliche Urkunde oder eine von dem Gläubiger ausgestellte Privatkurkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Gläubiger nach Erlass des zu vollstreckenden Urt befriedigt worden ist oder Stundung bewilligt hat. Es handelt sich hier um eine Ausn von dem Grundsatz, dass Vollstreckungsorgane materiell-rechtliche Einwände gege...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 784 – Ann ... / D. Einwendungen
Rn 5 Da die Annahme als abstraktes Schuldversprechen iSd § 780 eine abstrakte Verpflichtung des Angewiesenen begründet, sind Einwendungen nur beschränkt möglich. § 784 I Hs 2 ist insofern abschließend. Daher können lediglich Einwendungen gegen die Gültigkeit der Annahme erhoben werden (zB Geschäftsunfähigkeit bei Abschluss des Annahmevertrags, Anfechtung, Fälschung der Anna...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1382 – St ... / Gesetzestext
(1) 1Das Familiengericht stundet auf Antrag eine Ausgleichsforderung, soweit sie vom Schuldner nicht bestritten wird, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen würde. 2Die sofortige Zahlung würde auch dann zur Unzeit erfolgen, wenn sie die Wohnverhältnisse oder sonstigen Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher Kin...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 364 – Ann ... / IV. Wechsel
Rn 16 Auch der Wechsel wird regelmäßig erfüllungshalber begeben. Der Gläubiger, der einen Wechsel in Zahlung genommen hat, ist verpflichtet, seine Befriedigung zunächst aus diesem zu suchen. Demgemäß kann der Schuldner ggü der Kausalforderung die – der Stundung entspr – Einrede der Wechselhingabe erheben. Dieser Einwand entfällt erst, wenn der Versuch der Befriedigung aus de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 433 – Ver ... / E. Beweislast
Rn 48 Der Verkäufer ist für den Abschluss des Kaufvertrags sowie alle Regelungen darin beweispflichtig, auf die er sich beruft, also insb für die Höhe des Kaufpreises (BGH NJW 83, 2944; kein Anscheinsbeweis bzgl. Vertragspartner bei eBay-Kontonutzung, BGH NJW 11, 2421 ff [BGH 11.05.2011 - VIII ZR 289/09]; Bremen NJW-RR 12, 1519, 1520 [OLG Bremen 21.06.2012 - 3 U 1/12]; ausf ...mehr
Gesetzestext 1Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. 2Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruch gleich. Rn 1 B...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 565 – Gew ... / D. Entspr Anwendung der §§ 566a–e
Rn 11 Gem § 565 II gelten die §§ 566a–e analog. Damit ist eine Regelung für die vom Untermieter an den Zwischenvermieter erbrachte Sicherheit (§ 566a; AG Mannheim MietRB 09, 9) getroffen. Der Vermieter bzw der neue Zwischenvermieter treten in die durch die Mietsicherheit begründeten Rechte und Pflichten ein. Die Wirksamkeit von Vorausverfügungen des ersten Mieters über die M...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 827 – Verfahren ... / I. Regelzuständigkeit
Rn 2 Abs 1 legt fest, wer im Falle einer Mehrfachpfändung das weitere Verfahren für sämtliche Gläubiger betreibt. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob die nachfolgende Pfändung selbstständig nach § 808 oder als Anschlusspfändung nach § 826 und ob sie ggü einem oder mehreren Schuldnern bewirkt wurde. Sobald die spätere Pfändung vollzogen ist, geht der Vollstreckungsauftrag...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 127 – Entscheidungen / b) Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung
Rn 17 Wenn der Antragsteller die fehlerhafte Beurteilung der objektiven Voraussetzungen der Bewilligung mit der Beschwerde geltend machen will, muss er nach bereits ergangener Hauptsacheentscheidung auch die Hauptsache anfechten. Die Zulässigkeit der Beschwerde nach Beendigung der Instanz ist im Einzelnen streitig. Einigkeit besteht insoweit, als dann, wenn das Gericht 1. In...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 506 – Zah ... / E. Teilzahlungsgeschäfte (Abs 3)
Rn 14 In der Legaldefinition von Teilzahlungsgeschäften in III ist von einer ›bestimmten Sache‹ o der ›Erbringung einer bestimmten anderen Leistung‹ die Rede; auf die Unterscheidung zwischen Stück- u Gattungsschuld (§ 243 I) kommt es gleichwohl nicht an. ›Geliefert‹ werden können nur bewegliche Sachen, so dass unbewegliche Sachen als Gegenstand von Teilzahlungsgeschäften au...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 257 – Klage auf ... / 1. Fälligkeit
Rn 2 Kalendermäßige Fälligkeit nach Ablauf der Zahlungsfrist oder nach Stundung. Nicht Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen, weil Fälligkeit sich nach dem Grad der Abnutzung der Wohnung richtet (LG Hannover NZM 02, 120 [LG Hannover 28.02.2001 - 12 S 1107/00]). Kalendermäßig bestimmt, wenn die Leistung im Laufe eines bestimmten Jahres oder in gleich bleibenden ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 775 – Einstellun ... / Gesetzestext
Die Zwangsvoll- streckung ist einzustellen oder zu beschränken:mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / f) Ansprüche aus dem Güterrecht
Rn 145 Sie sind idR beziffert, so dass keine Besonderheiten gelten. Maßgeblich ist der begehrte Anteil einschl unstr Gegenstände (Ddorf JurBüro 06, 644), auch bei Vergleich (Ddorf FamRZ 07, 572). Bei fehlenden Anhaltspunkten für den Umfang des Zugewinnausgleichs befürwortet Dresden (MDR 09, 634) die Analogie zu § 52 II GKG. Zur str Wertaddition bei Klage und Widerklage vgl §...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 890 – Erzwingung ... / II. Ordnungsgeld
Rn 27 Das einzelne Ordnungsgeld muss mindestens fünf (Art 6 I 1 EGStGB) und darf höchstens 250.000 EUR (Abs 1 S 2) betragen. Zur Wahrung der präventiven Funktion des Ordnungsgeldes hat das Gericht dieses der Höhe nach in der Weise festzusetzen, dass sich eine Titelverletzung aus der Sicht des Schuldners ›nicht lohnt‹ (BGHZ 156, 335, 349; BGH NJW 94, 45, 46; Oldbg K&R 14, 44...mehr