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Timestamp: 2017-11-24 13:56:02
Document Index: 214145656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 14']

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom L 3 U 151/ PDF
Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom L 3 U 151/06 -
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1 UVR 016/ Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung, der in keinerlei Beziehung zu den speziellen Regelungen der Gesellschafterhaftung nach dem HGB ( 128, 160) steht. 2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer OHG und insbesondere 93 InsO lassen daher die persönliche Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters nach 150 Abs 4 SGB VII unberührt. 150 Abs 4 SGB VII; 128, 160 HGB Urteil des BSG vom B 2 U 19/07 R Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom L 3 U 151/06 - Streitig war eine Beitragshaftung des Klägers als früherem OHG-Gesellschafter für Beitragsschulden der OHG nach 150 Abs 4 SGB VII. Aus der OHG ausgeschieden war der Kläger Ende des Jahres 2000; Mitte 2002 wurde über das Vermögen der OHG ein Insolvenzverfahren eröffnet. Erst danach erfuhr die BG von seinem Ausscheiden und nahm ihn für die Beiträge 2001 bis Mitte 2002 in Haftung. Der Kläger wie das SG vertraten die Ansicht, die Beklagte sei durch 93 InsO für die Dauer des Insolvenzverfahrens am Erlass eines Bescheides ihm persönlich gegenüber gehindert, eine solche könne nur vom Insolvenzverwalter wirksam geltend gemacht werden. Das BSG hat - wie zuvor das LSG - diese Ansicht zurückgewiesen. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers knüpfe nicht an die persönliche Haftung des OHG-Gesellschafters nach 128 HGB bzw des ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters ivm 160 HGB an, sondern sei ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Ziff 14 des Urteils). 93 InsO sei vorliegend nicht anwendbar, weil dieser keine Ansprüche umfassen würde, die auf einem von der Gesellschaft rechtlich unabhängigem Rechtsgrund, insbesondere einer rechtlich selbstständigen Verpflichtung des Gesellschafters beruhten. Im Übrigen verkenne die Revision auch, dass die Haftung des früheren Unternehmers nach 150 Abs 4 SGB VII weiter reiche als die Haftung des früheren OHG-Gesellschafters nach 160, 128 HGB (Ziff 17). Während die Haftung des Letzteren die Verbindlichkeiten bis zum Ausscheiden aus der Gesellschaft umfasse, ziele die Haftung nach 150 Abs 4 SGB VII jedoch typischerweise gerade auf die Haftung für Beitragsschulden ab, die erst nach dem Ausscheiden entstanden seien. Zur Entscheidung des BSG siehe auch Rundschreiben UV-Recht 040/2008. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom B 2 U 19/07 R wie folgt entschieden: Tatbestand 1 Umstritten ist die Pflicht des Klägers zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) als früherer Unternehmer nach 150 Abs 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII). 2 Der Kläger war neben seinen Söhnen Gesellschafter der B und S OHG (im Folgenden: OHG). Ausweislich des Eintrags im Handelsregister vom 4. Januar 2001 ist der Kläger aus der offenen Handelsgesellschaft (OHG) ausgeschieden, nach seinen Angaben zum 31.
2 UVR 016/ Dezember Auf den Beitragsbescheid der Beklagten für das Jahr 2001 an die OHG wurden keine Zahlungen geleistet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Idar-Oberstein vom 16. August 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der OHG eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Die Beklagte meldete als Forderungen Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 15. August 2002 in Höhe von ,90 Euro zuzüglich Säumniszuschlägen in Höhe von 754,50 Euro, insgesamt ,40 Euro an. 3 Den selben Betrag setzte sie gegenüber dem Kläger persönlich als Forderung fest, weil sie von seinem Ausscheiden aus der OHG erst im August 2002 erfahren habe und er gemäß 150 Abs 4 SGB VII für die Beiträge gesamtschuldnerisch hafte (Bescheid vom 6. Dezember 2002, Widerspruchsbescheid vom 29. April 2003). 4 Das angerufene Sozialgericht Mainz (SG) hat die Bescheide aufgehoben, weil die Beklagte durch 93 der Insolvenzordnung (InsO) für die Dauer des Insolvenzverfahrens am Erlass eines Bescheides über die Forderung gegenüber dem Kläger persönlich gehindert sei, eine solche könne nur vom Insolvenzverwalter wirksam geltend gemacht werden (Urteil vom 27. Januar 2006). Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 8. Mai 2007). Es führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Kläger sei is des 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII "Unternehmer" der OHG gewesen. Als solcher hafte er gemäß 150 Abs 4 SGB VII gesamtschuldnerisch für die Beiträge und die damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Unternehmerwechsel angezeigt worden sei. Entgegen dem Vorbringen des Klägers habe eine Anzeige über sein Ausscheiden aus der OHG gegenüber der Beklagten Ende des Jahres 2000/Anfang des Jahres 2001 nicht festgestellt werden können. Ob die Beklagte im Juli oder August des Jahres 2002 von seinem Ausscheiden Kenntnis erlangt habe, könne dahinstehen, da der Kläger jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 2002 zur Zahlung der Beiträge usw verpflichtet sei. 5 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OHG und insbesondere 93 InsO ständen der persönlichen Haftung des Klägers nicht entgegen. Die Vorschrift habe den Zweck, einen Wettlauf der Insolvenzgläubiger bei der Durchsetzung der persönlichen Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft nach 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu verhindern. 93 InsO sei vorliegend jedoch nicht anwendbar, weil dieser keine Ansprüche umfasse, die auf einem von der Gesellschaft rechtlich unabhängigem Rechtsgrund, insbesondere einer rechtlich selbstständigen Verpflichtung des Gesellschafters beruhten (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs <BGH> vom 4. Juli IX ZR 265/01 - BGHZ 151, 245 und das Urteil des Bundesfinanzhofs <BFH> vom 2. November VII B 155/01 - BFHE 197, 1). So sei es indes hier, weil der umstrittene Bescheid der Beklagten nicht mit der akzessorischen Haftung des Klägers als Gesellschafter der OHG, sondern mit dessen rechtlich eigener Verpflichtung aus 150 Abs 4 SGB VII begründet worden sei. Im Übrigen gehe die Haftung nach 150 Abs 4 SGB VII weit über die nach 128, 160 HGB hinaus, weil sie gerade Beiträge erst nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft umfasse.
3 UVR 016/ Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend: 93 InsO stehe einer Inanspruchnahme seinerseits durch die Beklagte entgegen. In den angeführten Entscheidungen des BGH und des BFH sei insbesondere darauf abgestellt worden, dass vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen vorgelegen hätten und die angewandte Haftungsnorm des 69 der Abgabenordnung (AO) Schadensersatzcharakter habe. 150 Abs 4 SGB VII habe keinen Schadensersatzcharakter und sei mit einer derartigen Haftungsnorm nicht vergleichbar. Die Haftung des 150 Abs 4 SGB VII gehe auch nicht über die Haftung der 128, 160 HGB weit hinaus. Beide Regelungen setzten kein Verschulden voraus und hätten keinen Schadensersatzcharakter. Es sei kein Grund für eine Ausnahme von 93 InsO zu erkennen, da 150 Abs 4 SGB VII keine eigenständige sozialversicherungsrechtliche Haftungsvorschrift sei, die ein Verschulden wie die finanzrechtlichen Vorschriften voraussetze. Nur bei einem Pflichtverstoß könne die Sperrwirkung des 93 InsO entfallen. Die Entstehungsgeschichte des 93 InsO spreche ebenfalls gegen eine Ausnahme zu Gunsten des 150 Abs 4 SGB VII, weil in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 12/2443 S 139 f) nur besondere Haftungstatbestände aus rechtsgeschäftlicher Haftung oder nach den Grundsätzen der Vertrauenshaftung oder aus unerlaubter Handlung angeführt würden. 7 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2007 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 27. Januar 2006 zurückzuweisen. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht auf die Berufung der beklagten BG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger ist verpflichtet an die Beklagte insgesamt ,40 Euro an Beiträgen und Säumniszuschlägen zu zahlen. Denn er haftet für diese Beiträge als früherer Unternehmer der OHG gemäß 150 Abs 4 SGB VII (nachfolgend 1.) und diese Haftung ist nicht durch 93 InsO ausgeschlossen (nachfolgend 2.) Nach 150 Abs 4 SGB VII sind bei einem Wechsel der Person des Unternehmers der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Wechsel angezeigt wurde, zur Zahlung der Beiträge und damit zusammenhängender Leistungen als Gesamtschuldner verpflichtet.
4 UVR 016/ Diese Voraussetzungen sind vorliegend für die strittigen Jahre 2001 und 2002 erfüllt, wie sich aus den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden ( 163 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>) tatsächlichen Feststellungen des LSG ergibt. Zwar ist der Kläger Ende des Jahres 2000 oder Anfang des Jahres 2001 aus der OHG ausgeschieden. Dieses Ausscheiden und der darin liegende Wechsel des bzw der Unternehmer, weil nur noch seine Söhne als Gesellschafter in der OHG verblieben waren, wurde der Beklagten jedoch nach den im Revisionsverfahren nicht mehr umstrittenen Feststellungen des LSG damals nicht angezeigt (vgl zu dieser Anzeigepflicht 192 Abs 4 Satz 1 SGB VII). Vielmehr hat die Beklagte von dem Ausscheiden des Klägers aus der OHG erst im Laufe des im Jahre 2002 eröffneten Insolvenzverfahrens über die OHG Kenntnis erlangt Dieser Haftung des Klägers aus 150 Abs 4 SGB VII für die Beiträge und Säumniszuschläge der OHG aus den Jahren 2001 und 2002 steht 93 InsO nicht entgegen InsO lautet: "Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden." Schon vom Wortlaut her bezieht sich die Regelung auf "die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft" ohne Rechtspersönlichkeit, wie vorliegend der OHG. Die Wendung "persönliche Haftung eines Gesellschafters" knüpft ersichtlich gerade bei einer OHG an die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter nach 128 HGB an. Dies wird auch durch die Begründung des Gesetzentwurfs für die InsO, in dem der heutige 93 dem 105 entsprach, bestätigt (BT-Drucks 12/2443 S 139 f; ebenso: BFH, Urteil vom 2. November VII B 155/01 - BFHE 197, 1 mwn; BGH, Urteil vom 4. Juli IX ZR 265/01 - BGHZ 151, 245 mwn) Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers, dessen Voraussetzungen oben festgestellt wurden, knüpft aber nicht an diese persönliche Haftung des OHG-Gesellschafters nach 128 HGB bzw des ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters ivm 160 HGB an, sondern ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung, der in keinerlei Beziehung zu den speziellen Regelungen der Gesellschafterhaftung nach dem HGB steht, wie den Ausführungen unter 1. entnommen werden kann. 15 Aus dem Sinn und Zweck des 93 InsO folgt nichts anderes, wie schon der BFH und der BGH unter Bezugnahme auf die schon angeführte Begründung zur InsO und in Übereinstimmung mit der Mehrheit im Schrifttum zu der steuerrechtlichen Haftungsnorm des 69 AO ausgeführt haben (BFH, Urteil vom 2. November VII B 155/01 - BFHE 197, 1, RdNr 9 ff mwn; BGH, Urteil vom 4. Juli IX ZR 265/01 - BGHZ 151, 245, RdNr 9 ff mwn). Zwar soll 93 InsO sicherstellen, dass die Insolvenzmasse im Interesse der
5 UVR 016/ gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger nicht durch den schnelleren Zugriff einzelner Gläubiger auf die persönlich haftenden Gesellschafter geschmälert wird. Dies rechtfertigt jedoch nicht, die Ansprüche anderer Gläubiger, die diese gegenüber dem Gesellschafter persönlich haben, in das Insolvenzverfahren mit einzubeziehen und damit zu entwerten, zumal dies zu einem Eingriff in ihr Eigentumsrecht nach Art 14 des Grundgesetzes führen würde. 16 Angesichts der Grundkonzeption des 93 InsO, der an der akzessorischen Haftung des Gesellschafters für die Schulden der Gesellschaft anknüpft, und dem eigenständigen Haftungstatbestand des 150 Abs 4 SGB VII zwischen dem früheren Unternehmer und der BG als Beitragsgläubigerin kommt es auf den Rechtscharakter dieses Haftungstatbestandes, ob er verschuldensabhängig ist, Schadenscharakter hat usw, entgegen der Auffassung der Revision nicht an. Für derartige Einschränkungen sprechen weder der Wortlaut der Normen noch sonstige Gründe. Auch der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 12/2443 S 139 f) ist keine Beschränkung auf besondere Haftungstatbestände zu entnehmen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass es zu einer Haftung für die Folgejahre nur kommen kann, wenn die Mitteilungspflicht gegenüber dem Unfallversicherungsträger über den Wechsel in der Person des Unternehmers nach 192 Abs 4 Satz 1 SGB VII verletzt wird. 17 Die Revision verkennt auch, dass die Haftung des früheren Unternehmers nach 150 Abs 4 SGB VII weiter reicht als die Haftung des früheren OHG-Gesellschafters nach 160, 128 HGB. Die Haftung des letzteren umfasst Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft - vorliegend Ende des Jahres 2000/Anfang des Jahres 2001 begründet wurden. Die Haftung nach 150 Abs 4 SGB VII zielt jedoch typischerweise gerade auf die Haftung für Beitragsschulden ab, die erst nach dem Ausscheiden entstanden sind. 18 Die Kostenentscheidung beruht auf 197a Abs 1 SGG ivm 154 Abs 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, weil der Kläger das Verfahren nicht als Versicherter, sondern als Unternehmer führt. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf 197a Abs 1 SGG ivm 52 des Gerichtskostengesetzes. Der festgesetzte Streitwert entspricht der nach den Feststellungen des LSG umstrittenen Forderung.