Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/wann_kann_ich_sonderurlaub_nehmen_20136.html
Timestamp: 2020-02-27 09:27:05
Document Index: 202642227

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 28', '§ 29', '§ 616', '§ 45', '§ 9', '§ 37', '§ 3']

20.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (2141 mal gelesen)
Es gibt eine ganze Reihe unterschiedlicher Fälle, in denen der Arbeitgeber Sonderurlaub gewähren muss – nicht immer ohne Bezahlung. Was muss man zum Sonderurlaub wissen?
Wann besteht grundsätzlich Anspruch auf Sonderurlaub? Welche Gründe berechtigen zum Sonderurlaub? Welchen Nachteil hat bezahlter Sonderurlaub? Welche Regelungen gibt es in Arbeits- oder Tarifverträgen? Was gilt im öffentlichen Dienst? Was gilt für Beamte? Hochzeit und Geburt Was gilt für den Referendardienst? Wann sollte man den Sonderurlaub nehmen? Was gilt bei Betriebsratstätigkeit? Wie ist das Verhältnis von Sonderurlaub und normalem Urlaub? Praxistipp
Mit dem Begriff Sonderurlaub meinen Juristen meist eine unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Arbeitnehmer dagegen sind in der Regel eher der Meinung, dass damit eine bezahlte Freistellung gemeint ist.
In Wahrheit bezeichnet der Begriff Sonderurlaub Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht aus dem Arbeitsvertrag freigestellt wird, ohne herkömmlichen Urlaub beantragt zu haben. Dies kommt meist vor, wenn jemand für einen oder mehrere Tage unverschuldet nicht zur Arbeit erscheinen kann. Gründe dafür können zum Beispiel familiäre Notfälle, Erkrankungen von Kindern, Beerdigungen von Angehörigen oder ein Umzug sein. In mehreren Gesetzen ist außerdem ein Anspruch auf Sonderurlaub für bestimmte Ausnahmefälle vorgesehen.
Wann besteht grundsätzlich Anspruch auf Sonderurlaub?
Der gesetzliche Sonderurlaub beruht auf § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Voraussetzung ist demnach, dass der Arbeitnehmer “für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird".
Gemeint sind hier also Umstände, die von der persönlichen Seite des Arbeitnehmers kommen, ohne dass er wirklich eine Schuld daran trägt. Es geht also beispielsweise nicht um eine Überschwemmung, die den Weg zur Arbeit blockiert.
Auch ist in der Vorschrift nur ein kurzer Arbeitsausfall von einem bis wenigen Tagen gemeint. Ob es sich um eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" handelt, entscheiden die Arbeitsgerichte nach dem Einzelfall. Immerhin gewährt diese Regelung dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Freistellung.
Achtung: Den Sonderurlaub dürfen Sie sich nicht einfach eigenmächtig nehmen. Wird er Ihnen vom Arbeitgeber verweigert, hilft nur der Rechtsanwalt und ggf. eine gerichtliche Klärung. Eigenmächtigkeiten können zur Kündigung führen.
Welche Gründe berechtigen zum Sonderurlaub?
Das Gesetz nennt keine besonderen Gründe, aus denen Arbeitnehmer Sonderurlaub nehmen können. Viele Arbeitgeber orientieren sich daher am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der Anlässe für Sonderurlaub nennt. Dies wären:
- Tod des Ehepartners,
- Tod eines Elternteils oder Kindes,
- betrieblich bedingter Umzug an einen anderen Ort,
- 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum,
- schwere Erkrankung von Angehörigen (im gleichen Haushalt) oder
- Betreuungspersonen von Kindern,
- ärztliche Behandlungen des Arbeitnehmers, die während der Arbeitszeit erfolgen müssen.
Welchen Nachteil hat bezahlter Sonderurlaub?
Bei einem gesetzlichen Sonderurlaub müssen Sie sich als Arbeitnehmer den Betrag anrechnen lassen, der Ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls von einer aufgrund gesetzlicher Pflichten bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung gezahlt wird.
Welche Regelungen gibt es in Arbeits- oder Tarifverträgen?
Der Sonderurlaub nach § 616 BGB – das Gesetz spricht von “vorübergehender Verhinderung” – kann durch einen Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag anders geregelt werden. Vom Gesetz abweichende Regelungen kann auch eine Betriebsvereinbarung festlegen. Ein solcher Anspruch kann anders gestaltet oder vertraglich ausgeschlossen werden. Arbeitnehmer sollten sich daher erst informieren, welche Vereinbarungen für ihr Arbeitsverhältnis gelten, bevor sie auf einem Sonderurlaub bestehen!
Was gilt im öffentlichen Dienst?
Gemäß § 28 Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) können Beschäftigte bei Bestehen eines wichtigen Grundes unbezahlten Sonderurlaub bekommen.
Der Tarifvertrag enthält in § 29 jedoch auch genaue Regeln über eine bezahlte Arbeitsbefreiung nach § 616 BGB. So gibt es zum Beispiel einen Tag Arbeitsbefreiung, wenn die Ehefrau des Arbeitnehmers ein Kind bekommt. Beim Tod eines Ehegatten, eingetragenen Lebenspartners, Kindes oder Elternteils hat der Mitarbeiter Anrecht auf zwei Tage. Ein dienstlich begründeter Umzug berechtigt zu einem Tag bezahlter Arbeitsbefreiung, ebenso wie ein 25. oder 40. Dienstjubiläum. Eine schwere Erkrankung eines Angehörigen, der im gleichen Haushalt lebt, berechtigt zu einem freien Tag im Kalenderjahr. Bei einem Kind unter 12 Jahren sind bis zu vier Tage pro Jahr möglich. Letzteres gilt jedoch nur, wenn kein Anspruch auf Krankengeld aus dem Sozialrecht besteht (§ 45 SGB V). Der Arbeitgeber kann zusätzlich bis zu drei Tage nach eigenem Ermessen erlauben, wenn der Arbeitnehmer diese aus dringendem Anlass braucht.
Was gilt für Beamte?
Für Bundesbeamte finden sich die Vorschriften über den Sonderurlaub in der Sonderurlaubsverordnung. In deren §§ 9 – 22 gibt es genaue Regelungen, wieviele Tage bei welcher Art der persönlichen Verhinderung zu gewähren sind. Diese entsprechen jedoch in vielen Punkten den Regelungen aus dem TvöD. Für Beamte der Bundesländer existieren länderspezifische Regelungen.
Bei außergewöhnlichen familiären Ereignissen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub. Das gilt im Falle einer Geburt sogar für nicht verheiratete Partner.
Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 7 K 158.12). Nach diesem Urteil darf einem Polizeibeamten ein Tag Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Auch wenn die entsprechende Sonderurlaubsverordnung für Beamte ausdrücklich von verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten spreche, liege bei einer Geburt trotzdem ein anderer wichtiger persönlicher Grund im Sinne der Vorschrift vor.
Was gilt für den Referendardienst?
Allerdings kann ein Polizeibeamter nicht 25 Monate Sonderurlaub verlangen, um ein Referendariat nach einem nebenberuflichen Jurastudium abzuleisten. Dies entschied ebenfalls das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 7 K 647.12). Ein wichtiger Grund für einen Sonderurlaub liege nur vor, wenn die privaten Belange bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig seien. Je länger der beantragte Sonderurlaub dauern solle, umso stärker werde das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten berührt und umso höhere Anforderungen seien an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Beurlaubungsgrundes zu stellen. Bei einem besonders langen Sonderurlaub müsse eine Ausnahmesituation gegeben sein, die sich als wirkliche Zwangslage darstelle. Das sei hier nicht anzunehmen.
Wann sollte man den Sonderurlaub nehmen?
Typisch für den Sonderurlaub ist, dass er im Zusammenhang mit einem dringenden Anlass gewährt wird. Viele Gerichte verlangen deswegen einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Sonderurlaub und Anlass. Die Rechtsprechung dazu ist nicht einheitlich. Oft hängt die Entscheidung auch von arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen im einzelnen Fall ab.
Beispiel: Das Kind eines Flugkapitäns war an einem Arbeitstag geboren worden, an dem der Vater Überstunden "abfeierte". Daher konnte er nicht den ihm laut Tarifvertrag zustehenden Sonderurlaub von drei Tagen nehmen. Dies wollte er Wochen später nachholen – doch der Arbeitgeber verweigerte die Kooperation. Es kam zu einem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen.
Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht wurde von der Airline schließlich zurückgenommen. Damit blieb es bei dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln, das besagt: Wird im Tarfvertrag kein zeitlicher Zusammenhang gefordert, kann der Mitarbeiter den Sonderurlaub ebenso auch später nehmen, um sich dann um Mutter und Kind zu kümmern oder auch “anlassbezogene” Erledigungen durchzuführen (Az. 6 Sa 91/11).
Was gilt bei Betriebsratstätigkeit?
Wer arbeitsfreie Zeit braucht, um seine Tätigkeit als Betriebsrat auszuüben, kann sich auf § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz berufen. Diese ermöglicht eine Freistellung bei Fortzahlung des Arbeitslohns. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit werden müssen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben dies erfordert (Az. 7 AZR 500/88).
Wie ist das Verhältnis von Sonderurlaub und normalem Urlaub?
Lange war es ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub sogar bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstand. Auch Sonderurlaub änderte also gar nichts am herkömmlichen Urlaubsanspruch. Nur das Bestehen des Arbeitsverhältnisses war entscheidend.
Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.3.2019 hat sich dies geändert. Danach steht Arbeitnehmern, die entsprechend einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ein Jahr lang unbezahlten Sonderurlaub haben, kein Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub für dieses Jahr mehr zu. Diesen macht das Gericht nun davon abhängig, wieviel Tage pro Woche tatsächlich gearbeitet wurde, es geht also nicht mehr um das Bestehen des Arbeitsverhältnisses.
Immerhin besagt § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dass Anspruch auf 24 Urlaubstage besteht, wenn der Arbeitnehmer sechs Tage pro Woche arbeitet. Hat er eine Fünftagewoche, hat er einen Urlaubsanspruch von 20 Tagen. Je weniger Tage in der Woche er arbeitet, desto weniger Erholungsurlaub hat er. Arbeitet er wegen Sonderurlaub überhaupt nicht, entsteht auch kein Urlaubsanspruch.
Achtung: Auf andere ruhende Arbeitsverhältnisse ist diese Rechtsprechung nicht übertragbar, sie gilt nur für den Sonderurlaub (Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17).
Die gesetzlichen Regelungen zum Urlaub von Arbeitnehmern reichen nicht aus, um alle in der Arbeitswelt auftretenden Fragen zum Thema zu klären. Die Gesetze werden daher immer wieder durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergänzt und neu ausgelegt. Bei Unklarheiten und Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen, der die aktuelle Rechtsprechung kennt.
07.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice (651 mal gelesen)
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Allerdings gibt es immer wieder Streit um die Wahl des Zeitpunktes. Nicht immer muss der Chef den Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt genehmigen....
28.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice (405 mal gelesen)
17.01.2020, Anwalt-Suchservice (393 mal gelesen)