Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67224
Timestamp: 2018-01-20 04:46:11
Document Index: 115574213

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 4', '§ 5', '§ 53', 'EuG', 'EuG']

Gleichstellung rumänischer Staatsbürger nach der VO 1408/71 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.10.2013, RV/0818-G/12
Gleichstellung rumänischer Staatsbürger nach der VO 1408/71
RV/0818-G/12-RS1 Permalink
Gemäß Art. 1 der VO (1408/71) ist Arbeitnehmer jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Wenn eine rumänische Staatsbürgerin bei der Steiermärkischen GKK pflichtversichert ist, hat sie als Arbeitnehmerin Anspruch auf Familienbeihilfe (Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung) für ihr in Rumänien lebendes Kind.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 10. Oktober 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. September 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2010 entschieden:
Die Berufungswerberin, eine rumänische Staatsbürgerin, ist seit dem Jahr 2004 in Österreich und seit 6. März 2009 als Arbeiterin tätig.
Die Berufungswerberin brachte am 20.11.2010 einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für ihre in Rumänien lebende Tochter, Name, geb. TT.MM.JJJJ, ein.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23.September 2011 ab Juli 2007 mit der Begründung ab, dass die Berufungswerberin im Zeitraum 1.7.2007 bis 5.3.2009 in Österreich nicht erwerbstätig war und darüber hinaus eine überwiegende Unterhaltsleistung ebenfalls nicht erbracht worden ist.
Die Berufungswerberin erhob gegen den Bescheid des Finanzamtes mit Schreiben vom 10.10.2011 fristgerecht Berufung. Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass ihre Eltern schwer krank seien und die Mutter inzwischen auch verstorben sei, deshalb habe sie die Unterhaltsleistungen an ihre Cousine, die dort Bankangestellte ist, überwiesen. Die Tochter könne das Geld ebenfalls nicht in Empfang nehmen, da diese noch minderjährig ist.
Das Finanzamt erließ am 4.10.2012 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung und gewährte die Ausgleichszahlung für die Monate Juni 2009, Juni 2010 und November 2010, weil in diesen Monaten die Überweisungen eindeutig als Unterhaltsleistungen zu erkennen waren.
Mit Bericht vom 28. November 2012 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Nach § 4 Abs. 6 FLAG 1967 gilt die Ausgleichszahlung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe iS dieses Bundesgesetzes.
Die minderjährige Tochter der Berufungswerberin ist bei der Berufungswerberin am Familienwohnsitz in Rumänien haushaltszugehörig (siehe dazu E 411 vom 18.1.2010). Die Tochter hat ihren ständigen Aufenthalt in Rumänien, weshalb grundsätzlich der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ausgeschlossen wäre. Da die Berufungswerberin aber rumänische Staatsbürgerin und somit EWR-Bürgerin ist, ist sie gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.
Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern des Rates vom 14. Juni 1971 idgF (idF "VO") zu beachten. Diese hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").
Gemäß Artikel 1 der VO ist "Arbeitnehmer" uA jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist (dies wurde auch vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 4.10.2012 ausgeführt).
Die Berufungswerberin ist als Arbeiterin bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse pflichtversichert. Sie ist Staatsangehörige Rumäniens, somit eines Mitgliedsstaates. Die Familienbeihilfe fällt unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO. Demnach ist die VO sowohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht im vorliegenden Fall anwendbar.
Wie bereits ausgeführt, hat der Arbeitnehmerbegriff der VO einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger anzusehen, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist (EuGH Rs C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg. 2005, I-05049).
Dies trifft auf die Berufungswerberin in Bezug auf den Berufungszeitraum (ab April bis Dezember 2010) zu. Auf Grund der in diesen Monaten bestehenden Pflichtversicherung bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gilt die Berufungswerberin in diesem Zeitraum als Arbeiterin iSd VO und hat daher insoweit Anspruch auf Familienleistungen nach Artikel 73 der VO.
Graz, am 9. Oktober 2013
Findok-Nr: 67224.1, aufgenommen am: 03.12.2013 13:09:51, Dokument-ID: fba2b372-cbf1-45ec-92e4-7ca4d73aa827, Segment-ID: 033c1a0f-2e4b-4c1d-ae3f-a0c6ccc139fa