Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv110908.htm
Timestamp: 2017-04-24 15:11:36
Document Index: 267844074

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 46']

15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek
am Donnerstag, dem 08. September 2011, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek
GV’in Frau Ute Pegoli ab 20.30 Uhr (TOP 8)
Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Herr Bräse bittet um Änderung der Tagesordnung. TOP 7 wird gestrichen, da die Maßnahme in dieser Form nicht durchgeführt wird. Die Eilentscheidung ist somit hinfällig. Neu TOP 5 wird: Nachwahl in die Gremien. Alt TOP 5 wird TOP 6, alt TOP 6 wird TOP 7. Unter TOP 11 ist nicht nur eine, sondern mehrere Mitteilungen zu machen.
1. Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2011
4. Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr
a) Nachwahl eines Mitgliedes / stellv. Ausschussvorsitzende/r
b) Wahl eines Vorsitzenden des Ausschusses
5. Nachwahl in die Gremien
6. Anfrage der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
7. Ehrung von langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten (Gabriele Voß, Bernd Voß, Jürgen Kühne)
8. Wegerechtsvertrag für eine Gasleitung der Biogas GmbH mit Blöcker/Rixen
9. Auftragsvergaben/Maßnahmen für Grundstücke am Berliner Ring (Spielplatz)
10. Abschluss eines Konzessionsvertrages für Gas in Wattenbek ab 2012
11. Grundstücksangelegenheiten (Mitteilungen, Kaufvertrag für das BHKW, Gewerbefläche L 49/K15)
TOP 1: Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2011
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 23.06.2011 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.
Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2011 fällt aus. Diese wurde auf den heutigen Tag verschoben.
b) Am 27.10.2011 wird das Außengelände der Kita in Benutzung genommen.
c) Bezüglich
Dorffest teilt Frau Sachau mit, dass dieses vom 10.-12.08.2012 stattfindet. Das Programm wird wie im vergangenen Jahr durchgeführt. Am 26.09.2011 tagt der nächste Dorffestausschuss. Herr Schröder ergänzt, dass das Sicherheitskonzept im Amt beraten wurde. Am Freitag und Sonnabend Abend wird das Gelände mit einem transparenten Bauzaun eingegrenzt, um Kosten für die Security einzusparen.
d) Bezüglich der Ferienfahrt der Gemeinde Wattenbek teilt Herr Haese mit, dass diese von seiner Frau und ihm durchgeführt wurde. Es haben an der Fahrt am 11.08.2011 in den Heidepark 50 Kinder und 13 Erwachsene teilgenommen. Es hat alles gut geklappt. Es sind Kosten für die Gemeinde in Höhe von 330,--€ entstanden. Bürgermeister Bräse verpflichtet Herrn Günter Herbert per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten.
TOP 3: Einwohnerfragestunde a) Herr Marxen fragt an, ob Herr Bräse ein Schreiben von den VBB zur Kenntnis erhalten hat, bezüglich Meldung über die Wasserabnahme bei Übungen der Feuerwehr. Die VBB bittet die Freiwillige Feuerwehr in dem Schreiben, die Wasserabnahme vor den Übungen und vor Einsätzen zu melden, bezüglich des Wasserdrucks.
Herr Bräse teilt mit, dass er von dem Schreiben keine Kenntnis hat, es ist jedoch bei Großeinsätzen gängige Praxis, dass die VBB Kenntnis erhält.
b) Herr Wechgeln,
Berliner Ring 18 a, fragt an bezüglich der
Umgestaltung des Spielplatzes Berliner Ring. Herr Bräse teilt mit, dass zwei Baugrundstücke verkauft wurden. Der Spielplatz wird nicht vollständig aufgegeben. Eine Beratung über die Gestaltung des Spielplatzes erfolgt im zuständigen Ausschuss. Herr Graß fragt an, ob der Spielplatz nach der Umgestaltung besser einsehbar wird. Herr Bräse sichert eine Einsehbarkeit zu. Die Zuwegung erfolgt vom Berliner Ring und vom Grünen Weg aus.
TOP 4: Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr
a) Nachwahl eines Mitgliedes/stellv. Ausschussvorsitzende/r
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Herr Ströh nach Bordesholm verzogen ist. Daher ist eine Nachwahl erforderlich.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Günter Herbert als Mitglied vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig
Herrn Günter Herbert
als Mitglied des genannten Ausschusses.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Günter Herbert als Vorsitzenden vor.
als Vorsitzenden des genannten Ausschusses.
Als 2. Vertreter des Ausschusses schlägt die CDU-Fraktion Herrn Volker Techow vor.
Herrn Volker Techow als 2. Vertreter des genannten Ausschusses.
TOP 5: Nachwahl in die Gremien
Haupt- und Finanzausschuss: Herr Günter Herbert für Herrn Hans- Joachim Ströh
Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport: als 2. Vertreter Herr Günter Herbert für Herrn Hans-Joachim Ströh
Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung: Herr Günter Herbert für Herrn Hans- Joachim Ströh
Verbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm: als 2. Vertreter Herr Günter Herbert für Herrn Hans-Joachim Ströh
Bau- und Planungsausschuss: Der Klammervermerk bgM bei Herrn Herbert ist zu streichen.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Günter Herbert als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied der genannten Ausschüsse.
a) Herr Heidemann verweist auf die Anträge der WfW- Änderung der Geschäftsordnung und Änderung der Satzung bezüglich Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld und fragt an, warum diese nicht auf die Tagesordnung aufgenommen wurden. Herr Bräse bemerkt, dass mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart wurde, diese nicht in der Gemeindevertretersitzung zu beraten. Herr Haese bemerkt, dass jede Fraktion das Recht hat, Themen auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Die Anträge werden nochmals gestellt. Der erste Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wird zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt. Herr Bräse teilt mit, dass die Anträge auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden.
b) Herr Heidemann teilt mit, dass im Wendehammer Buchenweg ein Sandlager der Firma Huss besteht und fragt an, wann dieses wieder entfernt wird. Herr Bräse teilt mit, dass bereits Gespräche mit der Firma Huss und der SWN geführt wurden bezüglich der Probleme im Ort. Herr von Seidlitz verweist in diesem Zusammenhang auf den Weg zwischen Neuer Kamp und Kieler Kamp. Der Asphalt ist noch nicht wieder aufgebracht worden. Herr Bräse teilt mit, dass nach Abschluss der Arbeiten unter Beteiligung der Gemeinde eine Abnahme stattfindet.
TOP 7: Ehrung von langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten (Gabriele Voß, Bernd Voß, Jürgen Kühne)
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Frau Voß, Herr Voß und
Herr Kühne seit mehr als 25 Jahren als ehrenamtliches Mitglied in der Gemeinde Wattenbek tätig sind. Herr Bräse dankt Frau Voß für das ehrenamtliche Engagement und überreicht eine Ehrenurkunde, ein Blumenstrauß und ein Buchpräsent.
Herr Bräse dankt Herrn Voß und Herrn Kühne für das Engagement, verliest die Ehrenurkunden, überreicht die Ehrenurkunden, ein Blumenstrauß und Buchgutscheine.
Herr Voß teilt mit, dass Herr Bürgermeister Bräse insgesamt 20 Jahre Bürgermeister ist und verliest die Ehrenurkunde, überreicht diese sowie ein Präsent.
Herr Amtsdirektor Lembrecht gratuliert allen vier Personen und überreicht ihnen Blumensträuße.
TOP 8: Wegerechtsvertrag für eine Gasleitung der Biogas GmbH mit Blöcker/Rixen
Auf die geführten zahlreichen Gespräche wird verwiesen. Die von den Mitgliedern der gemeindlichen Gremien geforderten Änderungen sind in den vorliegenden Entwurf des Wegenutzungsvertrages aufgenommen worden.
Angesprochen wurde daneben die Aufnahme einer Preisanpassungsklausel auf Indexbasis, ein entsprechender Formulierungsvorschlag wurde von Herrn Dr. Junge vorgelegt. Seitens des Amtes wird allerdings empfohlen, eine Anpassung auf der Basis eines Preisindexes nicht aufzunehmen, da dies in der Vergangenheit (Erbbaurechtsverträge, auch in Wattenbek) immer dann zu Problemen führte, wenn ein Index nicht fortgeführt wurde.
Herr Bräse bemerkt, dass das Entgelt in § 8 auf 3,30 € geändert werden sollte. Ferner sollte eine Preisanpassungsklausel mit aufgenommen werden.
Herr Bräse schlägt einen Grundbetrag in Höhe von 3,30 €/lfd.Meter vor. Ferner sollte eine Preisanpassungsklausel in Höhe von 2 % alle zwei Jahre auf den Grundbetrag aufgenommen werden.
Herr Herbert bemerkt, dass in § 8 die Bemessungsgrundlage festgelegt werden sollte. Herr Tedsen ergänzt, dass die Länge gemäß digitalem Bestandslageplan festgelegt werden sollte. Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen, in § 8 das Entgelt auf 3,30 € festzulegen. Ferner wird der Vorschlag von Herrn Tedsen mit aufgenommen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die vorgeschlagene Preisanpassungsklausel in Höhe von 2 % alle zwei Jahre auf den Grundbetrag aufzunehmen.
Folgende Änderungen werden noch zusammengetragen:
§ 4: Überschrift: Planung, Herstellung und Betrieb von Versorgungsanlagen
Abs. 1: ….Regeln der Technik zu planen, auszuführen, zu betreiben und instand zu halten.
Abs.2: …Veränderung, Wiederherstellung, Instandhaltung und des Betriebes ihrer Versorgungsanlagen,….
§ 10: Abs. 1: Dieser Vertrag tritt am 01.10.2011 in Kraft.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung, den Wegenutzungsvertrag mit der Bioenergie Blöcker Rixen GmbH & Co KG in der vorliegenden Fassung (3. Entwurf, Stand 24.08.2011) mit den genannten Änderungen abzuschließen. TOP 9: Auftragsvergaben/Maßnahmen für Grundstücke am Berliner Ring (Spielplatz)
Wie von der Gemeinde beschlossen, wurden im südlichen Bereich des Spielplatzes am Berliner Ring zwei Baugrundstücke zum Verkauf angeboten. Die Erschließung der Grundstücke soll über einen kleinen Stichweg erfolgen, der zwischen den beiden Grundstücken liegt. Dieser Weg dient dann auch als Zuwegung zur Restfläche des Spielplatzes.
Zwischenzeitlich sind beide Grundstücke verkauft und von den neuen Eigentümern entsprechende Bauanträge eingereicht worden.
Das Ing. Büro Levsen hat für die Gemeinde Wattenbek eine Preisumfrage für die kleine Erschließungsmaßnahme durchgeführt. Die Kostenschätzung seinerzeit betrug 27.000,--€.
Zwei Angebote wurden abgegeben:
Fa. Erwin Rumpf, Nortorf brutto 24.754,14 €
Fa. Granit Tiefbau, Bordesholm brutto 37.138,00 €
Die Arbeiten sollen bis Ende September 2011 durchgeführt werden.
Die Ausgabe wird durch die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke gedeckt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag für die Erschließung der beiden Grundstücke am Berliner Ring (Spielplatz) zu einem Angebotspreis von 24.754,14 € an die Firma Erwin Rumpf GmbH & Co KG zu erteilen.
TOP 10: Abschluss eines Konzessionsvertrages für Gas in Wattenbek ab 2012
Seitens des Amtes wurde dann auf der Grundlage des Mustervertrages und der Änderungen in den Entwürfen der SWN und der VBB ein eigener Vertragsentwurf gefertigt, der als Anlage vorliegt. Dieser Entwurf des Wegenutzungsvertrages wurde vorab mit den SWN / der S-H Netz AG und den VBB abgestimmt.
Mit dem neuen Wegenutzungsvertrag erhalten die Gemeinden die Konzessionsabgabe nach den jeweiligen Höchstsätzen der Konzessionsabgabenverordnung
(s. § 5 Abs. 1 des Vertragsentwurfes). Auch wird den Gemeinden ein
Kommunalrabatt von 10 % für den abgerechneten Eigenverbrauch eingeräumt (s. § 6). Dies ist bei beiden Anbietern gleich.
Ein ggfs. erfolgender Wechsel des Netzbetreibers würde auf die Bürger der Gemeinde keine
Auswirkungen haben. Sie haben nach wie vor die Möglichkeit und das Recht, ihren Gaslieferanten
frei zu wählen. Dies gilt im übrigen auch für die Gemeinden selber. Unterschiedliche Netzbetreiber (=Eigentümer des Netzes) und Gaslieferanten (=Nutzer des Netzes) haben keine Auswirkung auf die Höhe der Konzessionsabgabe, zwischen Betreiber und Lieferant erfolgt dann intern eine Zahlung, so dass die Gemeinde stets die volle Konzessionsabgabe erhält.
Wenn die Gemeinde sich für die S-H Netz AG als neuer Vertragspartner entscheiden sollte, wird die S-H Netz AG die weiteren Gespräche und Verhandlungen mit den VBB zur Umsetzung der Übernahme des Netzes führen. Die Gemeinde ist hieran nicht unmittelbar beteiligt. Nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG hat die Gemeinde, sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, bei Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt zu machen. Sachliche Kriterien für die Auswahlentscheidung nennt das Gesetz nicht. So könnten der regionale Bezug des Unternehmens, die Förderung des Zusammenwachsens der Region, aber auch positive Erfahrungen mit dem Unternehmen in der Vergangenheit, so dass ein Wechsel für nicht erforderlich angesehen wird, bzw. die Erwartung, dass der Rechtsnachfolger des bisherigen Netzbetreibers ein starker Partner für die Zukunft sein wird, der eine leistungsfähige, effiziente und umweltorientierte Netzstruktur betreiben wird, sicher Gründe für eine Entscheidung darstellen.
Herr Kühne teilt mit, dass zunächst eine Beratung in den Fraktionen und dann im Ausschuss erfolgen sollte. Herr Haese plädiert für eine heutige Abstimmung.
Herr Tedsen bemerkt, dass die Verträge fast identisch sind. Es sollte zugunsten der VBB aufgrund des regionalen Bezugs abgestimmt werden.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt zurückgestellt wird. Es erfolgt zunächst eine Beratung in den Fraktionen und dann im zuständigen Ausschuss.
Zur Beratung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes schließt Bürgermeister Bräse
die Öffentlichkeit aus.
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.30 Uhr. ....................................... .................................................