Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2015/07
Timestamp: 2017-09-25 15:37:39
Document Index: 58756982

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 522', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 411', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 329', 'EGMR', '§ 33', '§ 48', '§ 24', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 47', '§ 198', '§ 198', '§ 81', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Juli 2015)
Burhoff online Blog - Artikel vom Juli 2015
© macrovector – Fotolia.com Was ist bei „Marihuanazubereitungen“ ein geringe Menge? Die Antwort auf die Frage, die für den Angeklagten von entscheidender Bedeutung sein kann, gibt uns jetzt (noch einmal) der OLG Hamm, Beschl. v. III-2 RVs 30/15. Das AG Iserlohn hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 166 Leser - July 15, 2015 10:38am
© AllebaziB – Fotolia Anfragen zur konkreten Gebührenbemessung (§ 14 Abs. 1 RVG) erhalte ich selten. Es ist ja auch nicht einfach, ohne genaue Kenntnisse der Umstände, die für die Bemessunge der Gebühren von Bedeutung sind bzw. sein können, dazu etwas zu sagen. Aber eine Anfrage ist dann neulich doch mal „reingekommen“ und die gebe ich dann hier heute „frei“: „Hallo zusamm ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 68 Leser - July 31, 2015 12:34pm
© AllebaziB – Fotolia Anfragen zur Pauschgebühr sind selten (geworden), nachdem durch das RVG 2004 einige Gebührentatbestände eingeführt worden, bei denen die ihnen zugrunde liegenden Tätigkeiten früher im Rahmen eine Pauschgebühr Berücksichtigung gefunden haben, wie z.B. Nr. 4102 VV RVG oder die Längenzuschläge des Pflichtverteidigers. Aber hin und wieder kommt dass doch noch eine Anfrage.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 36 Leser - July 3, 2015 12:21pm
© ernsthermann – Fotolia.com Zivilrecht meets Strafrecht, oder eben (Kein) Schadensersatz nach Notwehrirrtum, das ist das Fazit aus dem OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2015 – 9 U 103/14, einem sog. Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO. Zu entscheiden hatte das OLG über die Schadensersatzklage eines Klägers, dem der Beklagte, Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, einen Faust ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 156 Leser - July 11, 2015 9:25am
entnommen wikimedia.org Urheber Turris Davidica „Sie, Herr Angeklagter, gehen sie ruhig, wir brauchen Sie nicht.“, so oder so ähnlich hat offenbar der Vorsitzende einer Berufungskammer beim LG Berlin darauf reagiert, als er bemerkt hat, dass der Dolmetscher, der wegen der Sprachunkundigkeit des Angeklagten erforderlich war, in der Hauptverhandlung fehlte.
Der „Hacker“ in meinem Ebay-Account
entnommen wikimedia.org Uploaded by File Upload Bot (Magnus Manske) Neue Methoden/neue Angebote = neue rechtliche Probleme. Das stellt man an vielen Stellen, vor allem aber, wenn es um das Internet und damit zusammenhängende Fragen geht. Eine solche ist der „gehackte Ebay-Account“, der im BGH, Beschl. v. 21.04.2015 – 4 StR 422/14 – eine Rolle gespielt hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 150 Leser - July 3, 2015 7:50am
Nun, jetzt muss ich dann aber doch mal eine Lanze brechen – ja, nicht immer nur meckern über die Polizei, sondern auch mal loben. Also: Bei uns im Haus ist vor 1 1/2 Wochen eingebrochen worden. Zum Glück nicht in unsere Wohnung, aber eben bei einem Nachbarn. Am hellichten Tag, Samstagsvormittags zwischen ca. 8.30 Unr und 13.30 Uhr. Einbruch in der 1. Etage über das Treppenhaus.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 299 Leser - July 15, 2015 1:33pm
entnommen wikimedia.org Uploaded by Fry1989 Ob der Verfolgte in einem beim KG anhängigen Ausliferungsverfahren sich selbst gegen das Auslieferungsersuchen des bulgarischen Staats mit dem Satz „Ich will nicht nach Bulgarien (zurück)“ geweht hat, weiß ich nicht. Jedenfalls könnte man aber den Satz über den KG, Beschl. v. 15.04.
NSU: Strafanzeige von B. Zschäpe gegen die drei „Alt-Verteidiger“
© stockWERK – Fotolia.com Na, das ist doch mal eine Meldung, die da gerade am Freitag noch über die Ticker läuft. B.Zschäpe hat die drei Alt-Verteidiger wegen Verletzung der Schweigepflicht (§ 203 StGB) angezeigt (vgl. u.a. hier). Es ist in der Tat mehr als deutlich, dass sie die drei loswerden will. Mich fragt dann schon ein Kommentator bei NSU: Entwarnung in München – aber m.E.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 223 Leser - July 24, 2015 1:19pm
© stockWERK – Fotolia.com Ich sitze gerade im Zug auf der Heimfahrt nach Münster und lese bei N24: Verteidiger wollen aussteigen Der NSU-Prozess droht zu platzen. Na, das ist aber mal eine Meldung. Und das am 219. Verhandlungstag. Die Gründe? Nun, die dürften auf der Hand liegen. Dann doch wohl mangelndes Vertrauen ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 239 Leser - July 20, 2015 9:59am
Verteidiger wollen aussteigen: Der NSU-Prozess droht zu platzen
Der NSU-Prozess steht vor dem Aus. Drei der Anwälte von Beate Zschäpe wollen ihre Mandate niederlegen. Das Gerichtsverfahren läuft bereits seit über zwei Jahren.
Sonntagswitz: Anruf bei der Polizei, oder: Geduld, Geduld, Geduld
So, heute dann mal was ganz anderes. Habe ich vor einigen Tagen bekommen – ist zwar, wie ich inzwischen festgestellt habe, schon ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 245 Leser - July 12, 2015 2:00pm
Der regelmäßige Leser dieses Blog weiß, dass ich ein Rückzugsdomizil – manchmal auch Seesitz genannt – auf Borkum habe. Und von daher interessiert mich die Werbung, die man auf Borkum für Borkum macht besonders. Und da gibt es eine neue Werbekampagne, über die man sich so seine Gedanken machen kann. Überschrift eben: „Vögelurlaub macht man auf Borkum“.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 201 Leser - July 28, 2015 7:47am
Wochenspiegel für die 27 KW.,
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Na, das war eine heiße Woche – zumindest bei den Temperaturen, ob auch sonst, das kann man dem nachfolgenden Wochenspiegel entnehmen, in dem ich berichte über: natürlich Griechenland, sehr schön = lesenswert: Griechenland und die EU: Kann mal jemand auf uns Scheidungskinder hören?, und auch: Griechenland: Tragödie oder Farce?, oder: Warum w ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser - July 5, 2015 8:50am
© Alex White – Fotolia.com Das BGH, Urt. v. 17.05.2015 – 5 StR 140/15 – verhält sich mal wieder zur Strafzumessung. Aber: Der BGH erteilt der Staatsanwaltschaft, die Revision eingelegt hatte, eine Absage. Die Strafkammer hatte in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges alles richtig gemacht: Das Landgericht ist bei seiner Prüfung vo ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 94 Leser - July 27, 2015 7:45am
So, heute ist mal wieder Zeit/Anlass für ein wenig Werbung. Also: Werbemodus an . Die Bezieher meiner Newsletter wissen: 2015 ist ein „Handbuchjahr“. D.h., meine beiden Klassiker für das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung kommen neu, und zwar das Ermittlungsverfahren in der 7. Auflage und die Hauptverhandlung in der 8. Auflage.
© Tom – Fotolia.com Gestern hatte ich bereits zu Besetzungsfragen gepostet, und zwar zum BGH, Beschl. v. 12.05. 2015 – 3 StR 569/14 (vgl. dazu Einzelzuweisung? Der Faux pas des OLG kostet die Staatskasse richtiges Geld). Nicht ganz so schlimm ist m.E. die Geschichte, die zur der Aufhebung eines Urteils wegen einer Beteiligung an einem Mord geführt hat durch den BGH, Beschl. v. 21.05.
entnommen wikimedia.org Urheber User:Mattes So ganz viele Entscheidungen zu den §§ 131 ff. StPO gibt es nicht. Umso schöner, wenn man dann mal auf eine Entscheidung aus dem Bericht stößt bzw. gestoßen wird (besten DanK an „OG“), und zwar den AG Hannover, Beschl. v. 23.04.2015 – 174 Gs 434/15. In dem Verfahren ging es um den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Anordn ...
MK-Photo – Fotolia.com Also: „Entwarnung“ in Mnchen. Die drei „Alt-Verteidiger“ bleiben im Verfahren (vgl. hier zum gestrigen Entbindungsantrag: NSU: Platzt das Verfahren drei AltVerteidiger beantragen Entbindung). Das war m.E. auch nicht anders zu erwarten. Allerdings, wenn ich die Nachrichten richtig deute, dann doch wohl eher aus „formalen“ Grnden. Vgl. dazu u.d.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 367 Leser - July 21, 2015 6:10am
© helmutvogler – Fotolia.com Zur Abrundung und zum Abschluss an dieser Stelle dann der Hinweis auf die „Beinahetreffer-Entscheidung“ des BVerfG im BVerfG, Beschl. v. 13.05.2015 – 2 BvR 616/13. Die mit dem sog. Beinahetreffer zusammenhängenden Fragen haben hier ja schon zweimal eine Rolle gespielt (vgl.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 105 Leser - July 20, 2015 7:43am
© Birgit Reitz-Hofmann – Fotolia.com Mit in meinen Augen deutlichen Worten hat der BGH im BGH, Beschl. v. 12.05. 2015 – 3 StR 569/14, der noch nicht auf der Homepage des BGH steht, die „Zuweisungspraxis“ in einem Umfangsverfahren beim OLG Düsseldorf gerügt. Zum Sachverhalt: Beim OLG Düsseldorf war ein Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland anhängig.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 258 Leser - July 13, 2015 9:35am
© stockWERK – Fotolia.com Beim LG Düsseldorf läuft seit einiger Zeit ein Strafverfahren u.a. wegen des Vorwurfs der schweren räuberischen Erpressung. Ich hatte über das Verfahren auch schon berichtet, allerdings betreffend einen gebühren-/kostenrechtlichen Aspekt, nämlich über die Frage, der Erstattung des Ausdrucks aus digital zur Verfügung gestellten Akten durch die Staatskasse.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 468 Leser - July 8, 2015 7:27am
© digitalstock – Fotolia.com Beim LG Köln wurde mal wieder um die Frage: Gestellter/manipulierter/getürkter Unfall gestritten. Das LG hatte sich der Argumentation des Klägers angeschlossen. Das OLG Köln hat es im OLG Köln, Urt. v. 22.04.2015 – 11 U 154/14 – anders gesehen: Die vom Landgericht angeführten Indizien rechtfertigen weder für sich noch in ihrer Gesamtheit die An ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 194 Leser - July 4, 2015 9:15am
© Coloures-pic – Fotolia.com Nicht alle Entscheidungen, die ich hier vorstelle, habe ich selbst gefunden. Auf die ein oder andere werde ich durch Leser oder sonst hingewiesen, alles andere wäre bei der Flut von Informationen, die über das Internet heute auf uns einstürzen auch kaum noch machbar.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 223 Leser - July 25, 2015 9:11am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Für mich hat die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich nach der RVG-Reform zumindest eine höhere Pauschgebühr? – auf der Hand gelegen: Sie ist eidneutig mit „Nein“ zu beantworten. Und das habe ich dem Kollegen auch geschrieben: „Hallo Herr Kollege, nein, eine solche Rechtsprechung kenne ich nicht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - July 6, 2015 12:16pm
© chris52 – Fotolia.com Von meinem „Urteilsbegleiter des Vertrauens“ – Oliver Garcia vom Blog de legisbus – bin ich auf den OG Hamm, Beschl. v. 0.06.2015 – 1 ollz S) 180/15 hingewiesen und gefagt worden, ob das nichts für mein Blog wäre. Ja, es ist etwas, denn es geht um die Frage der Koalitionsfreiheit im Strafvollzug und um die Auswirkungen eines im Strafvollzug gegründeten Vereins.
„Ein Bisschen was Neues zu PoliscanSpeed“ – mit dem Begleitsatz hat mir der Verteidiger, der den Beschluss „erstritten“ hat, den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 – 2 (6) SsBs 368/15-AK 117/15 – übersandt. In der Tat: Keine Sensation. Das wäre es gewesen, wenn das OLG von seiner und der Meinung anderer OLG (endlich) abgewichen wäre und man PoliscanSpeed – wie es einige AG ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 217 Leser - July 22, 2015 1:25pm
© fotomek – Fotolia.com Nach den Änderungen der Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG haben wir ein neues „Schlachtfeld“ im RVG: Nämlich die Frage, ob und wann Scans und/oder Ausdrucke bezahlt werden. Vor einigen Tagen hat der Kollege Hoenig über dieses Problem und seine Probleme mit der Kostenbeamtin berichtet (vgl. hier: Kopien ausschliesslich in Papierform notwendig).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 199 Leser - July 30, 2015 10:37am
Gegen den Angeklagten war beim LG Berlin ein Berufungsverfahren anhängig. Zur Berufungshauptverhandlung ist der Angeklagte nicht erschienen, die Berufung ist dann verworfen. Nachträglich hat sich der Angeklagte dann sein Ausbleiben mit dem Vollzug von Strafhaft im Ausland entschudligt. Und? Dem KG hat das im schon etwas älteren KG, Beschl. v. 09.04.
Sonntagswitz: (Dämliche) Diebe XXXVII
© Teamarbeit – Fotolia.com An sich wollte ich heute Witze zum Sommer machen, aber zu den Temperaturen fällt einem ja nicht (mehr) ein. Darum habe ich umgeschwenkt, und zwar auf Diebe. Aus gegebenem Anlass. Denn bei uns in der nahen Nachbarschaft ist eingebrochen worden. Am hellichten Samsatgmorgen und dann auch noch durchs Treppenhaus. Da wird einem dann doch ganz anders. Nun, wenn.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 209 Leser - July 5, 2015 9:28am
Wochenspiegel für die 29 KW., das war die verlorene Akte, billige Tricks, Schule schwänzen und wenig Geld
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com So, von unterwegs dann doch einen Wochenspiegel und trotz der Hitze. Vielleicht hilft er ja die ein oder andere Meldung, die übersehen worden ist, dann doch noch zu lesen, und zwar: Immer wieder ein Problem: Akte verloren, Belehrung? Darauf verzichten wir zu Ihren Gunsten…, Abbiegen trotz roter Ampel: Der Trick mit der ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 78 Leser - July 19, 2015 9:06am
© AllebaziB – Fotolia Heute kann ich mal wieder aus einer recht aktuellen Anfrage der letzten Woche mein RVG-Rätsel „basteln“. Der Kollege, der gefragt hat, hat es gleich so schön formuliert, dass ich 1 : 1 nach hier übertragen kann. In der Mail hieß es (nämlich). „Hallo Herr Kollege, mitten aus der Praxis ein Problem für Ihr RVG-Rätsel aufgrund folgenden Falles: Mandant w ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser - July 24, 2015 12:15pm
Seit dem „Entpflichtungsantrag“ von B. Zschäpe „gegen“ ihre Verteidigerin Anja Sturm macht das NSU-Verfahren mal wieder „Schlagzeilen“/Presse. Allerdings nicht mit inhaltlichen Fragen, sondern nur mit den Fragen um die Pflichtverteidigung. Nämlich einmal, ob Anja Sturm entpflichtet wird, was der Vorsitzende des Senats beim OLG München inzwischen (erneut) abgelehnt hat, und d ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 221 Leser - July 7, 2015 6:28am
© pedrolieb -Fotolia.com Meine Sammlung von Entscheidungen, die eine rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers als zulässig/möglich ansehen, ist gewachsen, nämlich um den LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 26.06.20152 – Qs 593 Js 275114 (118/15). Der macht – mal wieder – ein Ausnahme, in dem in AG – mal wieder das Verfahren nach § 154 Ab.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 122 Leser - July 23, 2015 1:10pm
© Spencer – Fotolia.com „Ich habe Angst“ ja, richtig gelesen. Ich habe wirklich Angts und Bedenken, wenn ich die Meldungen vom vergangenen Freitag lese, u.a. in der SZ: Vater als Pädophiler beschimpft und verprügelt oder auch bei GMX „Eine völlig absurde Idee„. Danach ist, wenn die Meldungen stimmen, in Freisung am Freitagabend ein 50-jähriger Ingolstädter von einer Gruppe ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 463 Leser - July 13, 2015 6:27am
© mpanch – Fotolia.com Und dann habe ich vor dem RVG-Rätsel noch einen interessanten Beschluss des OLG Frankfurt am Main. Interessant in doppelter Hinsicht. Einmal, weil es sich – so weit ich den Überblick habe – um die erste gerichtliche Entscheidung zu einer Frage handelt, die sich aus Änderungen aus dem 2. KostRMoG ergeben hat. Zum anderen aber auch deshlab „interessant“, weil die h.M.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 218 Leser - July 24, 2015 9:35am
© fotomek – Fotolia.com Der Leitsatz des OLG Celle, Beschl. v. 20.04.2015 – 1 Ws 135/15 lautet: „Kosten eines Angeklagten für ein von ihm veranlasstes privates Rechtsgutachten, das sich allein mit der Frage eingetretener Verjährung einer zur Last gelegten, im Inland begangenen Geldwäsche befasst, gehören nicht zu seinen notwendigen Auslagen.“ Passen würde m.E. auch: Jura novit curia.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 226 Leser - July 9, 2015 7:49am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Hier dann die Lösung zu der Frage, die keine Frage war, nämlich zu Ich habe da mal eine Frage: Haben Fahrtzeiten Auswirkungen bei der Pauschgebühr? Zur Lösung verweise ich auf den BGH, Beschl. v. 01.06.2015 – 4 StR 267/11. Ergangen ist er in einem beim BGH anhängigen Revisionsverfahren.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 55 Leser - July 20, 2015 12:20pm
© sashpictures – Fotolia.com Beim EuGH war eine Sache Wittmann anhängig, in der es mal wieder um eine ausländische Fahrerlaubnis ging, und zwar um die (Nicht)Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die im Anschluss an die Anordnung einer isolierten Sperrfrist im Inland erteilt wurde. Vorgelegt worden war das Verfahren vom OLG Nürnberg.
entnommen wikimedia.org Urheber KarleHorn Das Messverfahren PoliscanSpeed ist nach wie vor umstritten, aber: Es ist eine Bastion der OLG oder „die heilige Kuh“, an die man – aus welchen Gründen auch immer – nicht ran will. Warum eigentlich nicht mal ein OLG ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt und damit ggf. dann die Fragen ein für alle Mal klärt, erschließt sich mir nicht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 127 Leser - July 29, 2015 1:34pm
© AKS- Fotolia.com § 411 Absatz 1 Satz 3 StPO sieht die Möglichkeit einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss vor, wenn der Einspruch auf die Höhe der Tagessätze beschränkt ist. Der Wortlaut bezieht sich allerdings nur auf die „Höhe der Tagessätze“. Das AG Kehl hat im AG Kehl, Beschl. v. 17.06.
„Auch Kleinvieh macht Mist“, und zwar sowohl für denjenigen, der einen nur kleinen Geldbetrag immer wieder zahlen, als auch für denjenigen, der Leistungen, die an sich nicht viel kosten, kostenfrei zur Verfügung stellen muss. Das weiß jeder, der sich insbesondere auch mit Nebenkosten im Mietrecht befassen muss. Das wird dann häufig um kleine/kleinste Beträge heftig gestritten.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 135 Leser - July 2, 2015 7:41am
Der „sozialkonforme“ Betroffene und das drohende Fahrverbot
© ExQuisine – Fotolia.com Bei manchen Beschlüssen/Urteilen ist man über die ein oder andere Formulierung erstaunt. So ich beim AG Landstuhl, Urt. v. 11.5. 2015 – 2 OWi 4286 Js 1077/15, in dem es im Zusammenhang mit der Ablehnung des Absehens von einem Fahrverbot u.a. heißt: „Selbst wenn jedoch die Abwägung der Einschränkungen des Betroffenen in die Nähe der Unverhältnismäß ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 73 Leser - July 1, 2015 7:40am
Ein „alter Hut“: Der Tritt mit dem beschuhten Fuß
entnommen openclipart.org Jeder, der einige Zeit Strafrecht gemacht hat, kennt als einen der immer wieder auftretenden Klassikera, lso als „alten Hut“, den iTritt mit dem beschuhten Fuß und die damit zusammenhängende Frage: Gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ja oder nein.Die Frage hat jetzt auch der BGH noch einmal im BGH, Beschl. v. 13.05.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 278 Leser - July 6, 2015 10:24am
entnommen wikimedia.org Urheber GeorgHH Samstags ist hier ja der Tag, an dem ich meist kein Straf- oder Bußgeldrecht mache, sondern auch mal ein zivilrechtliches Posting (wage ). Ich bin da aber immer ganz vorsichtig und tauche nicht zu tief ins Zivilrecht ein, denn da gibt es inzwischen manche Klippen, an denen ich scheitern könnte. Beim BGH, Urt. v. 15.04.
entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke Vom OLG Bamberg ist mir der OLG Bamberg, Beschl. v. 08.06. 2015 – 2 OLG 8 Ss 15/15 – übersandt worden, der einen sicherlich nicht alltäglichen Fall behandelt. Nämlich die eigenmächtige Anhebung von Abiturnoten durch den Schulleiter eines Gymnasiums.
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Umstritten ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur die Frage, ob dem Beschuldigten gegen die Verweigerung von Akteneinsicht durch das Gericht ein Rechtsmittel (dann die Beschwerde) zusteht, oder ob dem § 305 Satz 1 StPO entgegensteht. Während die Rechtsprechung das früher bejaht hat, mehren sich inzwischen die Stimmen, die den Beschul ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 194 Leser - July 10, 2015 10:09am
© MH – Fotolia.com Ich habe bereits mehrfach über zwei Gesetzesänderungen berichtet, über die der Bundestag noch vor der Sommerpause am 18.06.2015 entschieden hat. Nämlich die Änderungen bei der Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO) und die insoweit überfällige Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung Änderungen im RVG mit der Änderung der „Eingangsgebührenstufe“ in Teil 5 VV R ...
entnommen wikimedia.org Original uploader was VisualBeo at de.wikipedia Ein schöner Erfolg für die Verteidigung ist neben dem Freispruch natürlich auch die Einstellung (wegen Verjährung). Daher muss man als Verteidiger immer auch darauf achten, ob nicht ggf. Verjährung eingetreten ist. In dem Zusammenhang spielen dann die Frage der Verjährungsunterbrechung (§ 33 OWiG) in d ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 243 Leser - July 14, 2015 10:46am
© AllebaziB – Fotolia In meinem Forum auf Burhoff-online ist vor einigen Tagen folgende Frage aufgelaufen: „Hallo! Folgender Fall: Mandant in U-Haft (seit Januar), PV-Beiordnung. Dass man zu Anfang eine Besuchserlaubnis für die Familie (als „Serviceleistung“) beantragt, ist ja quasi eine Selbstverständlichkeit. Im Laufe der Zeit beantragen die Angehörigen sich ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser - July 10, 2015 12:15pm
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Nun die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe mal eine Frage: Verfahrensgebühr für die Revision oder für die Berufung? – war dann doch wohl zu einfach . Denn alle eingegangenen Lösungen waren richtig. Kann natürlich auch sein, dass s sich nur um „herausragende“ gebührenrechtler gehandelt hat, die geantwortet haben :-). Also: Richtig.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser - July 27, 2015 1:30pm
Es war zu erwarten, dass mein gestriges Posting „Neue Masche“ der OLG? oder: Wie werde ich mit einem „versteckten Entbindungsantrag fertig“? zum OLG Hamm, Beschl. v. 19.05.2015 – 5 RBs 59/15 nicht ohne Widerspruch bleiben würde. Und es haben sich auch einige (Amts)Richter gemeldet, die offenbar getroffen bzw. betroffen sind.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 267 Leser - July 22, 2015 7:08am
© lassedesignen Fotolia.com Mit verhältnismäßig klaren Worten stellt das OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 25.06.2015 – 3 RBS 200/15 – fest: Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene grundsätzlich das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 99 Leser - July 17, 2015 9:53am
entnommen wikimedia.org Urheber RosarioVanTulpe Immer wieder gibt es Meldungen in der Tagespresse bzw. hört man davon, dass aus den Verbrennungsresten von eingeäscherten Verstorbenen Zahngold „entwendet“ worden ist (vgl. u.a. hier: Am Ende bleiben Rauch, Asche und Zahngold). Zu der rechtlichen Problmatik gibt es sogar eine Musterklausur unter dem Titel: „Der Nürnberger Zahngold-Fall“.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 153 Leser - July 31, 2015 7:25am
entnommen wikimedia.org Urheber Ulfbastel Vor dem Gebührenrätsel zum Wochenausklang dann noch eine Entscheidung zum Gebührenrecht, und zwar zur Frage der Erstreckung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG. Die Frage spielt bei der Pflichtverteidigung, wenn Verfahren hinzuverbunden werden, eine Rolle. Da geht es dann darum, ob auch in den hinzuverbundenen Verfahren, wenn der Rechtsanw ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 49 Leser - July 31, 2015 9:58am
© macrovector – Fotolia.com In der OLG-Rechtsprechung umstritten ist die Frage nach bzw. die Anforderungen an die Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG. Da gibt es ein – mehr oder weniger – lustiges Hin und Her in der obergerichtlichen Rechtsprechung, das schon zu mancher Kehrtwende in der Rechtsprechung der OLG geführt hat (vgl. dazu u.a. den KG, Beschl. v. 14.10.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 218 Leser - July 30, 2015 1:45pm
© Alex White – Fotolia.com Ein wenig war ich an den – im übertragenen Sinn, ich weiß, es passt nicht so ganz – – Zug der Lemminge erinnert, als ich den OLG Hamm, Beschl. v. 19.05.2015 – 5 RBs 59/15 – gelesen habe. Denn mein erster Gedanke war: Das hatten wir doch gerade schon. Ja, hatten wir: Den versteckten Entbindungsantrag, und zwar im OLG Rostock, Beschl. v. 15.04.
© Dan Race Fotolia .com Die Rechtsprechung des BGH muss sich immer wieder mit der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) und den damit zusammenhängenden Fragen nach einem „anderen gefährlichen Werkzeug“ (Nr. 2) und den dazu zu treffenden tatsächlichen Feststellungen befassen. So auch der BGH, Beschl. v. 10.06.2015 – 1 StR 190/15.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 176 Leser - July 28, 2015 10:27am
© reeel – Fotolia.com Eine i.d.R. „sichere Bank“ für die Verfahrensrüge und damit für eine erfolgreiche Revision sind die Fragen, die mit dem letzten Wort zuammenhängen. Dabei spielen die Fragen des so. Wiedereintritts in die Beweisaufnahme eine große Rolle. Die werden auch in der Rechtsprechung des BGH immer wieder thematisiert, so jetzt auch im BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – 1 StR 198/15.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 97 Leser - July 6, 2015 7:43am
© mpanch – Fotolia.com Derzeit spielt die Frage des Anfalls der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG, wenn der Aktentransport durch ein privates Unternehmen erledigt wird, das hierfür (bar) bezahlt wird, in der Rechtsprechung eine große Rolle. Mehrere Entscheidungen haben sich mit der Frage (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 05.03.2015 – 1 Ws 87/15; LG Kleve, Beschl. v. 28.04.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 89 Leser - July 16, 2015 10:52am
© AllebaziB – Fotolia Nun, es ist keine Frage, die an mich in der letzten Zeit konkret gestellt worden ist, Anlass für diese Posting. Aber doch eine Problematik, die auf Fortbildungen in Zusammenhang mit der Pauschgebühr (§ 51 RVG) immer wieder eine Rolle spielt. Nämlich die Frage danach, ob Fahrtzeiten, die der Pflichtverteidiger aufgew ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 53 Leser - July 17, 2015 12:20pm
© M. Schuppich – Fotolia.com Ich habe ja schon öfters über obergerichtliche Entscheidungen berichtet, die den § 47 StGB zum Gegenstand hatten (vgl. z.B.„Unerlässlich“ muss die kurzfristige Freiheitsstrafe sein, nicht nur geboten oder Ich freue mich schon auf die Kommentare – „erforderlich“ ist nicht „unerlässlich“. Eine Kollege hat mir jetzt den OLG Naumburg, Beschl. v. 02.07.
Sonntagswitz: Gewitter und die „Gewitter-Oma“
© Teamarbeit – Fotolia.com In den letzten Tagen war es sehr warm, gestern hat es hier dann auch ganz schön gestürmt – zum Glück nicht so wie vor einem Jahr (vgl. „Am Tag als der Regen kam“, oder: Auf der Luftmatratze durch die Stadt), das hat mich auf Ideen zum Gewitter gebracht, obwohl es gestern nicht „geknallt“ hat. Also: Neulich im Unterricht … < img src=“http://ads.tripple.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 194 Leser - July 26, 2015 1:50pm
© Elena Schweitzer – Fotolia.com Das Verfahren lange dauern, manchmal auch zu lange, das wissen wir alle. Und dass Verfahren beschleunigt zu führen sind, wissen wir, vor allem, wenn sich der Beschuldigte in U-Haft befindet, auch.Das scheint in einem Verfahren, das jetzt, zumindest was die Haftfrage angeht, beim OLG Köln mit dem OLG Köln, Beschl. v. 01.06.
© fotomek -Fotolia.com Ohne Kostengrundentscheidung klappt das nicht mit der Kostenerstattung. Daher ist bei „Kostenerstattungsfragen“ immer meine erste „Rückfrage“: Haben Sie denn eine Kostengrundentscheidung zu Ihren Gunsten? Und häufig stellt sich dann heraus, dass das (leider) nicht der Fall ist. Manchmal kann man dann noch etwas retten und die Kostengrundentscheidung, in der z.B.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser - July 15, 2015 7:38am
© Alex White – Fotolia-com Die Frage, ob es im Strafverfahren eine „Untätigkeitsbeschwerde“gibt oder nicht, war vor Einführung der §§ 198, 199 GVG umstritten Nach Einführung der Verzögerungsrüge hat sich die h. die m.E unzutreffend dahin entwickelt, das unter Hinweis auf die Neuregelung der § 198, 199 GG die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde verneint worden ist. M.E. ist das u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 138 Leser - July 27, 2015 10:45am
Wochenspiegel für die 30. KW., das war der Paukenschlag bei NSU, ein Radarwarngerät und der RA als Zeuge
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die vergangene Woche war m.E recht bewegt und hat dann mit einem Paukenschlag im NSU-Verfahren geendet, der Strafanzeige der Angeklagten B. Zschäpe gegen ihre drei „Altverteidiger“. NSU ist daher auch heute hier bei mir der „Aufmacher“, zugleich auch noch mal mit einem Verweis auf meine Postings, aber es gibt auch noch genügend andere Theme ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 73 Leser - July 26, 2015 9:07am
© Teamarbeit – Fotolia.com Ich bin seit Donnerstag in Bayern. Erst in München referieren und dann in Augsburg nach dem Rechten sehen ). Da bieten sich mal (wieder) Bayernwitze an (es müssen ja nicht immer nur die armen Ostfriesen leiden). Also auf geht´s: Der Loisl kommt nach einer durchzechten Nacht heim.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 310 Leser - July 19, 2015 1:55pm
© fotomek – Fotolia.com Der ein oder andere wird die Frage in der Überschrift „Sind Rechtsanwälte „außergewöhnliche Belastungen“?“vielleicht schnell mit „Ja“ beantworten, je nachdem, welchen Standpunkt man gegenüber Rechtsanwälten einnimmt. Aber, das wäre ein wenig vorschnell, wobei ich allerdings einräumen muss, dass ich die Frage als „Eye-Catcher“ bewusst verkürzt gestellt habe.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 122 Leser - July 18, 2015 9:08am
Wochenspiegel für die 28 KW., das war Krawattenpflicht, die ARAG, Polizisten und Kinderpornos und ein „fußgefesselter“ Amtsrichter
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Da läuft dann also schon die 28. KW des Jahres 2015 ab. Mehr als die Hälfte des Jahres ist schon mal wieder an einem vorbei gerauscht, wenigstens ist das bei mir so. Und eine Woche, das ist doch gar nichts. Ich merke das immer an den Wochenspiegeln. Kaum hat man den einen fertig, steht schon der nächste an.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser - July 12, 2015 8:48am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Meine Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Bezahlung Sonderleistung Besucherlaubnisse?, hat immerhin drei Kommentare gebracht. Das zeigt, dass sich auch andere Kollegen offenbar Gedanken um das Problem machen. Frage, ist dann nur: Wie gehe ich damit um? M.E.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 83 Leser - July 13, 2015 12:26pm
© eyetronic Fotolia.com Ist ein Zeuge bereits einmal vernommen und entlassen, ist es i.d.R. schwierig, seine erneute/nochmalige Vernehmung durchzusetzen. Da hilft dann nur ein entsprechend begründeter Beweisantrag, in dem dargelegt wird, zu welchen Themen der Zeuge warum – noch einmal – gehört werden soll.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 182 Leser - July 1, 2015 10:08am
Gestern habe ich mal wieder einen (kostenfreien) Newsletter versandt, der über eine gebührenrechtliche Neuerung auf meiner Homepage „Burhoff-online“ berichtet hat, nämlich über den eingestellten Beitrag aus RVGreport 2015, 282 „Anwaltsvergütung für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen„. Diesen (kostenfreien) Newsletter beziehen rund 4.200 Abonnenten.
© psdesign1 – Fotolia.com Viele Mandanten/ehemalige Beschuldigte denken nach der Einstellung eines gegen sie anhängigen Ermittlungsverfahrens: Das war es. Jetzt habe ich Ruhe. Und sie sind dann überrascht, wenn dann doch noch eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO angeordnet wird und fragen: Geht das? So auch der Kläger im Verfahren, das dann zum VG Münster, Urt. v.
© rcx – Fotolia.com Wir wissen alle: Nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO ist das Parken vor „Bordsteinabsenkungen“ unzulässig. Nur: Was ist eine „Bordsteinabsenkung“ bzw. wie lang darf/muss die Bordsteinabsenkung sein, wenn das Parken vor ihr verboten sein soll. Das OLG Köln hatte sich schon 1997 dazu geäußert (vgl.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 221 Leser - July 23, 2015 10:30am
© ExQuisine – Fotolia.com Ich hatte in dieser Woche ja schon ein Posting zum „besoffenen Fußgänger“, das ging es allerdings um die Frage der MPU: Der besoffene Fußgänger auf der BAB – MPU. Von der (Grund)Thematik passt dazu das OLG Hamm, Urt. v. 17.04.2015 – 9 U 34/14. Da geht es um die Haftung eines Lkw-Fahrers, mit dem der Kläger als Fußgänger auf einem Parkplatz eines L ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 105 Leser - July 11, 2015 2:10pm
© monticellllo – Fotolia.com Gegenstand des VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 16.6.2015 – 1 L 442/15.NW – war etwa folgender Sachverhalt: Dem Antragsteller des Verfahresn war nach Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts diese im Anschluss an eine positiv verlaufene medizinisch-psychologische Begutachtung im Jahr 2011 wiedererteilt worden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 94 Leser - July 8, 2015 10:28am
© freshidea – Fotolia.com Vor einigen Tagen hatte ich das Posting Das letzte Wort nach dem letzten Wort zum im BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – 1 StR 198/15 veröffentlicht. Und kurze Zeit später flattert mir der OLG Celle, Beschl. v. 24.06.2015 – 2 Ss (OWi) 165/15 ins Haus. Nichts Dramatisches, aber eben der Beweis dafür, dass man als Verteidiger immer auch die formelle Seite ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 103 Leser - July 21, 2015 1:39pm
© Blackosaka – Fotolia.com Bei der Auswertung der Rechtsprechung des BGH auf dessen Homepage fällt auf, dass die Frage, welche Feststellungen nach einer Teilaufhebung des BGH eigentlich bestehen geblieben sind, offenbar nicht einfach zu beantworten ist. Die stellt sich insbesondere, wenn der BGH nur den Schuldspruch aufgehoben und insoweit zurückverwiesen hat.
entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Ich hatte am 14.02.205 über den VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23‌.‌01‌.‌2015‌, 7 L ‌31‌/‌15‌ – und die darin behandelte Frage berichtet, ob im ÖPNV ein E-Scooter befördert werden muss (vgl. E-Scooter versus ÖPNV – muss der Bus mich mitnehmen?). Das VG hatte die Frage verneint und ist darin jetzt vom OVG Münster im OVG Münster, Beschl. v. 15.06.
Ich habe ja schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die technische Entwicklung immer wieder auch zu neuen Rechtsproblemen führt, und zwar auch im Straf(verfahrens)recht. Ein schönes Beispiel dafür ist der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2015 – III-2 RVs 36/15, in dem es um den Besitz von Kinderpornografie geht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 181 Leser - July 16, 2015 1:50pm
© Dan Race Fotolia .com Die sprichwörtliche Tinte unter dem Blogbeitrag Ist das denn so schwer?, oder: Butter bei die Fische im Verkehrsrecht zum BGH, Beschl. v. 21.05.2015 – 4 StR 164/15 – ist noch nicht trocken, da stoße ich auf der Homepage des BGH gleich auf die nächste Entscsheidung, die zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung w ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 223 Leser - July 7, 2015 1:48pm
© Pink Badger – Fotolia.com Ich hatte ja schon über den BGH, Beschl. v. 21.05.2015 – 4 StR 164/15 berichtet, und zwar soweit es in ihm um die Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung ging (vgl. Ist das denn so schwer?, oder: Butter bei die Fische im Verkehrsrecht).
© Alex White – Fotolia.com In meinen Augen wird im BGH, Beschl. v. 01.06.2015 – 4 StR 91/15 – ein klassischen Fehler im Bereich der Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäbungsmitteln angesprochen, bleibt dann aber ohne Folgen für das angefochtene Urteil: „Das Landgericht durfte dem Angeklagten nicht straferschwerend anlasten, dass ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 52 Leser - July 10, 2015 7:49am
Bislang war es einhellige Rechtsprechung der OLG, dass innerhalb derselben Entscheidung auch dann nicht mehrfach auf ein Fahrverbot erkannt werden kann, wenn mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen jede bereits für sich allein die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen würde (u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 75 Leser - July 22, 2015 10:10am
© chris52 – Fotolia.com Zum Wochenausklang nichts Großes und nichts Schweres mehr, sondern zunächst nur einen (kleinen) Beschluss des OLG Hamm, betreffend eine Frage des Strafvollzugs. Nämlich die nach der Zulässigkeit einer Urinkontrolle. Braucht die einen konkreten Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch? Der OLG Hamm, Beschl. v. 16. ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 95 Leser - July 24, 2015 7:20am