Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-9-V-5-97-R_Urteil_04.02.1998.html
Timestamp: 2018-05-27 11:59:01
Document Index: 235043076

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 7', '§ 44', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 24', '§ 42', '§ 41', '§ 45', '§ 24', '§ 34', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 39', '§ 45', '§ 35', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.02.1998 mit dem Az.: B 9 V 5/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 9 V 5/97 R
Az: 8 9 V 5/97 R
vertreten durch das Hessische Landesamt für Versorgung und Soziales Landesversorgungsamt, Adickesallee 36, 60322 Frankfurt,
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 4. Februar 1998 durch den Vorsitzenden Richter Kummer, die Richter Prof. Dr. Bürck und Dau sowie die ehrenamtliche Richterin Szopinski und den ehrenamtlichen Richter Thome für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 1996 aufgehoben.
Der 1930 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Am 7. April 1944 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt. Auf seinen Antrag vom 13. Februar 1989, in dem er ua angab, daß er in seinem Heimatland als ziviles Kriegsopfer anerkannt sei, erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 1. April 1992 als Schädigungsfolgen den Verlust des linken Auges sowie Narben und Stecksplitter im Bereich beider Unterschenkel an und gewährte dem Kläger als "Kannleistung" gemäß § 64e Abs 1 bzw § 64 Abs 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ab Juni 1992 eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 vH.
Ohne den Kläger vorher anzuhören, nahm der Beklagte den Bewilligungsbescheid unter Hinweis auf § 7 Abs 2 BVG mit Wirkung ab 1. Februar 1993 zurück (Bescheid vom 11. Januar 1993; Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 1993). Die hiergegen verspätet erhobene Klage nahm der Kläger zurück und stellte einen Antrag nach § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X). Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. September 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 1995 ab.
Auf seine erneute Klage hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil vom 19. Januar 1996). Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts <LSG> vom 5. Dezember 1996). Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger beziehe bereits eine Rente als ziviles Kriegsopfer von seinem Heimatstaat. Eine gleichzeitige Versorgung durch den deutschen Staat sei nach § 7 Abs 2 BVG zwar ausgeschlossen. Gleichwohl sei die Rücknahme der Leistungsbewilligung mit § 45 SGB X nicht zu vereinbaren. Der Beklagte hat ermessensfehlerhaft gehandelt. Er habe versäumt; von dem ihm in § 45 Abs 1 SGB X eingeräumten Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch zu machen und die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 1996 und das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 1996 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger begehrt über § 44 SGB X die Aufhebung der - wegen der verspäteten Klage gegen den Bescheid vom 11. Januar 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 1993 - bestandskräftig gewordenen Rücknahme des Bescheides vom 1. April 1992.
Nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, daß bei seinem Erlaß das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Vorschrift ist auf den Bescheid vom 11. Januar 1993 anzuwenden, obwohl er Sozialleistungen nicht - rechtskräftig - abgelehnt, sondern zuvor bewilligte und bis dahin gewährte Versorgungsleistungen für die Zukunft entzogen hat. Aus dem Regelungszweck des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X folgt, daß diese Vorschrift nicht nur Fälle erfaßt, in denen den Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch unrechtmäßige Ablehnung einer beantragten Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen Leistungen zunächst bewilligt worden sind, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch zurückgenommen worden ist. Der Zweck der Vorschrift besteht nämlich darin, dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns Geltung zu verschaffen und der Verwaltungsbehörde zur Herstellung materieller Gerechtigkeit die Möglichkeit zu eröffnen, Fehler, die im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, zu berichtigen. Eine auf derartige Fehler eines Verwaltungsakts zurückzuführende Benachteiligung des Bürgers soll auch noch nach Ablauf von Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen durch Aufhebung des Verwaltungsaktes rückwirkend beseitigt werden (vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr 38 mwN). Dieses Ziel gilt nicht nur in den vom Wortlaut des Gesetzes erfaßten Fällen, sondern gleichermaßen in Fällen, in denen Behörden Sozialleistungen gewährende Bescheide als rechtswidrig aufgehoben und es damit abgelehnt haben, weitere Sozialleistungen zu erbringen. Denn damit tritt für die Zukunft derselbe Zustand ein, der eingetreten wäre, wenn die Behörde die Leistung von vornherein nicht bewilligt hätte. Von dem Urteil des BSG vom 16. Januar 1986 (SozR 1300 § 44 Nr 22) weicht der Senat hiermit nicht ab. Denn diese Entscheidung bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt, bei dem es allein darum ging, ob die Sozialleistung rückwirkend entzogen werden durfte. Der Bescheid vom 11. Januar 1993 hat dagegen die Versorgungsleistungen nicht rückwirkend, sondern - wie schon hervorgehoben - erst für die Zukunft (ab 1. Februar 1993) entzogen.
Auch bei einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs 1 SGG kommt es für die Frage ob der Rücknahmebescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist, nicht allein darauf an, ob der Kläger von Anfang an keinen Anspruch auf die Leistung hatte, sondern es ist auch zu prüfen, ob eine rechtswidrige Leistungsbewilligung deshalb nicht mehr aufgehoben werden durfte, weil der Betroffene Vertrauensschutz genießt. Vertrauensvorschriften können nämlich eigenständiger, materiell-rechtlicher Rechtsgrund für den Weiterbezug einer zwar unter Verstoß gegen das materielle Leistungsrecht bewilligten, aber schon über längere Zeit bezogenen Sozialleistung sein (s dazu die Urteile des erkennenden Senats vom 8. März 1995 - 9 RV 7/93 - und vom heutigen Tage - B 9 V 16/96 R -, letzteres zur Veröffentlichung in SozR bestimmt - und das Urteil des 14. Senats des BSG vom 28. Mai 1997 - 14/10 RKg 25/95 - ebenfalls zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Rechtsgrundlage für die - im Rahmen des § 44 Abs 1 SGG - vorzunehmende Überprüfung des Rücknahmebescheides vom 11. Januar 1993 ist deshalb auch § 45 SGB X. Die Anwendung des § 1 Abs 3 Satz 3 BVG kommt nicht in Betracht (vgl BSGE 61, 295, 297 = SozR 3100 § 1 Nr 38 und BSGE 62, 191, 194 = SozR 3100 § 1 Nr 39).
1. Der angefochtene Bescheid ist nicht schon nach § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X aufzuheben. Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach § 45 Abs 2 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (BT-Drucks 8/2034, S 34; Begründung zu § 43 Abs 3 des Regierungsentwurfs) oder - anders ausgedrückt -, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkungen zeitigt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr 6). Diese Voraussetzung ist erfüllt. Der von dem Beklagten zurückgenommene Bescheid vom 1. April 1992 erschöpfte sich nicht in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage, sondern bewilligte dem Kläger auf Dauer eine Grundrente nach dem BVG. Er war damit für den Kläger auch begünstigender Natur. Der Beklagte hat auch die Zwei-Jahresfrist eingehalten. Das ergibt sich bereits aus den Daten des Bewilligungsbescheides (1. April 1992), des Rücknahmebescheides (11. Januar 1993) und des (ersten) Widerspruchsbescheides (9. Juli 1993).
2. Die durch die Versorgungsverwaltung am 11. Januar 1993 verfügte Rücknahme ist auch nicht wegen der unterbliebenen Anhörung (§ 24 SGB X) gemäß § 42 Satz 2 iVm Satz 1 SGB X rechtswidrig. Zwar handelt es sich bei der Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 1. April 1992 um einen den Kläger belastenden Verwaltungsakt, vor dessen Erlaß der Betroffene grundsätzlich anzuhören ist. Selbst wenn der Beklagte hiervon nicht absehen durfte, wäre der Rücknahmebescheid nicht deswegen rechtswidrig, denn ein solcher Verfahrensfehler wäre jedenfalls nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X als geheilt anzusehen. Der Kläger hat im Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Der Bescheid vom 11. Januar 1993 enthält ausreichende Hinweise auf die Gesichtspunkte, die für eine Interessenabwägung nach § 45 Abs 2 SGB X und für eine - eventuell notwendige - Ermessensentscheidung in Betracht zu ziehen sind. Damit hat der Beklagte die entscheidungserheblichen Tatsachen in einer Weise unterbreitet, daß der Kläger zu ihnen - gegebenenfalls nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde - sachgerecht Stellung nehmen konnte (vgl BSGE 69, 247, 251f = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 sowie BSG SozR 1200 § 34 Nrn 1, 7, 13).
3. Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, ua nur zurückgenommen werden, soweit er rechtswidrig ist. Der Bescheid vom 1. April 1992 widersprach von Anfang an § 7 Abs 2 BVG. Wie sich aus dieser Vorschrift ergibt, darf das BVG nicht auf Kriegsopfer angewendet werden, die aus derselben Ursache einen Anspruch auf Versorgung gegen einen anderen Staat haben, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen - was hier nicht der Fall ist - etwas anderes bestimmen. Der Kläger bezog im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits eine Rente als ziviles Kriegsopfer in seinem Heimatstaat. Ob der Versorgungsanspruch gegen den dritten Staat nach Art und Höhe den Leistungen des BVG entspricht, hat für den Ausschluß der Versorgung durch § 7 Abs 2 BVG keine Bedeutung. Das gilt auch dann, wenn die ausländische Leistung nur gering ist (vgl BSG SozR 3100 § 7 Nr 2; SozR 3-3100 § 7 Nrn 1 und 2).
4. Das LSG durfte die angefochtenen Bescheide des Beklagten nicht mit der Begründung aufheben, die Rücknahme der Leistungsbewilligung sei schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte von dem ihm durch § 45 Abs 1 SGB X eingeräumten Ermessen keinen ordnungsgemäßen Gebrauch gemacht habe. Denn noch steht nicht fest, ob der Beklagte überhaupt eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Das kann sich erst herausstellen, nachdem das LSG die vom Beklagten nach § 45 Abs 2 SGB X vorgenommene Vertrauensschutzprüfung kontrolliert und deren - für den Kläger negatives - Ergebnis bestätigt hat. Dieser zeitliche und sachliche Vorrang der Vertrauensschutzprüfung vor einer etwaigen Ermessensentscheidung gilt sowohl nach der herrschenden Meinung zu § 45 SGB X (vgl dazu BSGE 59, 157, 163 = SozR 1300 § 45 Nr 19 sowie BSG SozR 1300 § 45 Nr 12; Wiesner in Schroeder- Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 3. Aufl 1996, § 45 RdNr 3; Wallerath in Sozialrechtshandbuch <SRH>, 2. Aufl 1996, B 12 RdNr 229) als auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu dieser Vorschrift. Zwar hat der 9a-Senat in seinem Urteil vom 25. Juni 1986 (BSGE 60, 147, 151 = SozR 1300 § 45 Nr 24; s auch BSG SozR 1300 § 45 Nr 46) im Hinblick auf die Gesetzesgeschichte und die Rechtsprechung zu der - durch das SGB X aufgehobenen - Vorschrift des § 41 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung für das Versorgungsrecht angenommen, daß ein Spielraum für eine Ermessensentscheidung zum Vorteil des Begünstigten allgemein ausgeschlossen sei, wenn das Ergebnis der Interessenabwägung nach § 45 Abs 2 SGB X einer Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts nicht entgegenstehe. Bei der Interessenabwägung müßten nämlich praktisch alle Gesichtspunkte erörtert werden, die die Verwaltung auch bei einer Ermessensausübung nach § 45 Abs 1 SGB X zu berücksichtigen hätte. Es sind jedoch insoweit Ausnahmen denkbar (vgl zB BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 18). Deshalb läßt sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen erst beurteilen, wenn alle für die Interessenabwägung und eine eventuell dann noch notwendige Ermessensentscheidung in Betracht kommenden Umstände ermittelt sind. Stellt sich heraus, daß der Vertrauensschutz zu versagen ist und daß für eine Ermessensausübung keine Gesichtspunkte übriggeblieben sind, ist das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert. In diesem Falle kann nur eine Entscheidung richtig sein (vgl dazu BSGE 77, 102, 107 = SozR 3-2500 § 38 Nr 1 mwN; Kummer, DAngVers 1988, 27, 29 mwN), nämlich die Leistungsbewilligung zurückzunehmen. Daß der Beklagte hier möglicherweise zu Unrecht der Auffassung war, Ermessen ausüben zu müssen, und er nach Auffassung des LSG dieser Pflicht nur ungenügend nachgekommen ist, steht der Annahme der Rechtmäßigkeit der Leistungsentziehung nicht entgegen. Ein Verwaltungsakt kann auch bei unrichtiger Begründung rechtmäßig sein (vgl dazu Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Komm, 4. Aufl, München 1993, § 39 RdNr 11, § 45 RdNr 29, 30 sowie BVerwGE 84, 123, 131; s auch Recht in Hauck, Sozialgesetzbuch SGB X/1, 2, Komm, K § 35 RdNr 10). Das gilt jedenfalls für Verwaltungsakte, die - weil das Ermessen auf Null reduziert ist - als rechtsgebundene zu ergehen haben, aber als Ermessensentscheidung mit richtigem Ergebnis erlassen worden sind. Denn die materiell-rechtliche Richtigkeit gebundener Entscheidungen haben die Gerichte selbständig und unabhängig von den Rechtsauffassungen der Beteiligten zu prüfen.
5. Nach § 45 Abs 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Für die Abwägung hat auch Bedeutung, daß es mit den anerkannten Grundsätzen einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln nicht zu vereinbaren ist - entgegen § 7 Abs 2 BVG - Versorgungsleistungen zu erbringen. Die genannte Vorschrift hat nicht nur den Zweck, Doppelleistungen zu vermeiden, sie trägt auch außenpolitischen Belangen Rechnung (BSG SozR 3- 3100 § 7 Nrn 1 und 2): Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Versorgung von Kriegsopfern bei dem Heimatstaat des Beschädigten. Kommt dieser seiner Verantwortung nach, so erübrigen sich Versorgungsleistungen durch andere Staaten. Zusätzliche Leistungen aus der Bundesrepublik könnten im übrigen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Heimatstaates empfunden werden sowie zu einer unerwünschten Ungleichbehandlung von Kriegsopfern und einer damit unter Umständen verbundenen negativen Auswirkung auf das soziale Klima führen.
Diese gewichtigen öffentlichen Interessen schließen es im Einzelfall jedoch nicht aus, das Individualinteresse des rechtswidrig Begünstigten als bedeutsamer anzusehen und einen. Ausschluß der Rücknahme nach § 45 Abs 2 SGB X zu bejahen. Das setzt zunächst voraus, daß der Betroffene auf den Bestand der Leistungsbewilligung vertraut hat. Auch hierzu fehlen im angefochtenen Urteil entsprechende Feststellungen. Wenn sich bei den weiteren Ermittlungen allerdings keine gegenteiligen Gesichtspunkte ergeben, darf das LSG davon ausgehen, daß diese Voraussetzung erfüllt ist. Denn für das Vorliegen von Vertrauen spricht eine Vermutung (vgl Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl 1996, § 48 RdNrn 55 und insbesondere 56 unter Hinweis auf BVerwGE 83, 195, 198; BSG SozR 1300 § 45 Nr 9 S 25 unten, wo der Grundsatz erwähnt wird, daß der Staatsbürger auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns vertrauen darf).
Aber selbst wenn das LSG aufgrund der nachzuholenden Feststellungen zu dem Ergebnis kommen sollte, daß der Kläger nicht schon nach § 45 Abs 2 Satz 2 SGB X Vertrauensschutz genießt, können andere Umstände für die Annahme seiner Schutzwürdigkeit sprechen (vgl Senat in BSGE 60, 147, 152 f = SozR 1300 § 45 Nr 24 S 77; BSG DRV 1985, 319 ff; BSGE 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20). So ist beispielsweise zugunsten des Klägers in Betracht zu ziehen, daß die Unrichtigkeit des Bewilligungsbescheides vom 1. April 1992 allein in den Verantwortungsbereich des Beklagten fällt (vgl BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24; 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20; 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr 19, S 58 sowie BSG DRV 1985, 319 ff) und daß durch grobe Fehler der Verwaltung bei Erlaß des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts das Vertrauen des Begünstigten in die Bestandskraft der Leistungsbewilligung nachhaltig gestärkt wird (BSGE 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr 19 S 58). Von Bedeutung können ferner die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse am Wohnsitz des Betroffenen (zB Folgen des Bürgerkriegs) und die wirtschaftliche Lage des Begünstigten sein (BSGE 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20 S 69; BSG SozR 1300 § 45 Nr 9; sowie BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24 mwN). Vor allem wird man in die Abwägung mit einzubeziehen haben, ob der Entzug der Rente die Existenzgrundlage des Klägers so schmälert, daß er auch unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse an seinem Wohnsitz nunmehr in Armut oder gar in menschenunwürdigen Verhältnissen leben muß (vgl BSGE 59, 157, 166 f = SozR 1300 § 45 Nr 19, wo allerdings dieser Gesichtspunkt dem Ermessensbereich zugeordnet worden ist).
Schließlich wird das LSG bei seiner erneuten Entscheidung unter Umständen berücksichtigen müssen, daß der Bewilligungsbescheid vom 1. April 1992 nach einem über drei Jahre dauernden Verwaltungsverfahren ergangen ist, in dessen Verlauf der Beklagte den Sachverhalt aufgeklärt und geprüft hat, und daß der zeitliche Abstand von über 9 Monaten zwischen Erlaß des Bewilligungsbescheides und Erlaß des Rücknahmebescheides ins Gewicht fällt (vgl dazu zurückhaltend: BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24). Denn mit zunehmendem zeitlichen Abstand vom Zeitpunkt der Leistungsbewilligung wird die Stellung des rechtswidrig Begünstigten gestärkt (vgl dazu BSG SozR 1300 § 45 Nr 9 S 26).