Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/27610.htm
Timestamp: 2018-12-18 17:48:48
Document Index: 201144263

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 20', '§ 6', 'EuG']

Â§Â§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Â§ 5 InvStG sieht vor, dass Fonds bestimmte Steuerdaten (z.B. Betrag der AusschÃ¼ttung, erwirtschaftete ErtrÃ¤ge, ausgeschÃ¼ttete ErtrÃ¤ge, thesaurierte ErtrÃ¤ge und andere steuerliche Bemessungsgrundlagen) nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermitteln und binnen einer bestimmten Frist (vier Monate nach Ablauf des GeschÃ¤ftsjahres, bzw. eines AusschÃ¼ttungsbeschlusses) im deutschen Bundesanzeiger in deutscher Sprache mit einer Richtigkeitsbescheinigung eines deutschen Steuerberaters oder WirtschaftsprÃ¼fers verÃ¶ffentlichen.
Wird diesen Vorgaben entsprochen (sog. transparente Fonds) kommt es beim Anleger zur sog. Regelbesteuerung (Â§Â§ 2 und 4 InvStG), d.h. der Anleger versteuert AusschÃ¼ttungen und Zwischengewinne im Hinblick auf Einkunftsart, HalbeinkÃ¼nfteverfahren und Steuerbefreiungen weitgehend so, als habe er die der Fondsanlage zugrunde liegenden WirtschaftsgÃ¼ter nicht Ã¼ber den Fonds als SondervermÃ¶gen, sondern selbst direkt erworben.
Andernfalls (sog. intransparente Fonds) tritt die sog. Pauschalbesteuerung ein. Als steuerliche Bemessungsgrundlage gilt dann 70 % des Mehrbetrages, der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten RÃ¼cknahmepreis ergibt, mindestens jedoch 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten RÃ¼cknahmepreises.
Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von EinkÃ¼nften aus intransparenten auslÃ¤ndischen Fonds nach Inkrafttreten des InvStG im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit Recht der EU und mit Verfassungsrecht (Streitjahre: 2004 bis 2006).
Die KlÃ¤gerin legte Ã¼ber ihre liechensteinische Stiftung Kapital bei Fonds auf den Cayman Islands an. Die steuerlichen Daten der Fonds fÃ¼r die Streitjahre 2004 bis 2006 wurden nachtrÃ¤glich mit Bescheinigungen der sie ermittelnden deutschen WirtschaftsprÃ¼fer-Gesellschaft aus dem Jahr 2008 auf der Website der stiftungsverwaltenden Gesellschaft bereitgestellt.
Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer Klage, dass bei diesen fÃ¼nf Fonds statt der sich aus der Pauschalbesteuerung gem. Â§ 6 InvStG ergebenden Bemessungsgrundlage nur die sich aus der Regelbesteuerung gem. Â§Â§ 2 und 4 InvStG ergebende Bemessungsgrundlage angesetzt werde. Die Vorschriften des InvStG Ã¼ber die Pauschalbesteuerung sog. intransparenter Fonds seien unionsrechts- und verfassungswidrig mit der Folge, dass nur die fÃ¼r die KlÃ¤gerin gÃ¼nstigeren Vorschriften Ã¼ber die Regelbesteuerung anzuwenden seien.
Das Finanzamt hat die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin aus KapitalvermÃ¶gen (Â§ 20 EStG) aus den fÃ¼nf verfahrensgegenstÃ¤ndlichen kaimanischen Fonds zutreffend aufgrund der sich aus Â§ 6 InvStG ergebenden Bemessungsgrundlage ermittelt (Pauschalbesteuerung).
Die Regelungen des InvStG fÃ¼hren nicht zu einer Diskriminierung auslÃ¤ndischer Fonds im Hinblick auf die europarechtlich vorgegebene Kapitalverkehrsfreiheit. Es liegt zwar auf der Hand, dass aufgrund der unterschiedlichen Besteuerungsregime fÃ¼r transparente und intransparente Fonds im Inland ansÃ¤ssige Anleger davon abgehalten werden, in intransparente Fonds zu investieren.
Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass die somit gegebene Benachteiligung intransparenter Fonds jedenfalls dann keine Diskriminierung auslÃ¤ndischer Fonds darstellt, wenn diese - wie hier - den PublizitÃ¤tsobliegenheiten im Bundesanzeiger Ã¼berhaupt nicht nachgekommen sind und die Daten seinerzeit auch nicht wenigstens beim Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt) eingereicht wurden. Denn die Obliegenheit auch fÃ¼r auslÃ¤ndische Fonds, Daten fÃ¼r die deutsche Besteuerung Ã¼berhaupt zu ermitteln und zu publizieren, um ihren Anlegern die Regelbesteuerung zu erhalten, diskriminiert auslÃ¤ndische Fonds nicht gegenÃ¼ber inlÃ¤ndischen Fonds.
SchlieÃŸlich ist die Regelung Ã¼ber die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds auch nicht verfassungswidrig. Die Pauschalbesteuerung stellt weder eine verfassungswidrige ÃœbermaÃŸbesteuerung dar, noch verstÃ¶ÃŸt sie gegen den Gleichheitssatz. Einer fÃ¼r AusnahmefÃ¤lle denkbaren UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit kann durch BilligkeitsmaÃŸnahmen begegnet werden, ohne dass dadurch unionsrechtliche oder verfassungsrechtliche Zweifel begrÃ¼ndet werden.
Das Urteil steht in Ãœbereinstimmung mit der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 23.5.2012 (1 K 1159/08, Az. des Revisionsverfahrens VIII R 27/12). Das FG DÃ¼sseldorf hingegen hÃ¤lt die Frage, ob die Regelungen des InvStG europarechtskonform sind, fÃ¼r zweifelhaft und hat sie mit Beschluss vom 3.5.2012 (16 K 3383/10 F) dem EuGH vorgelegt.
Den Volltext des Urteils ist in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2012 16:02
Quelle: FG Hamburg PM vom 18.7.2012