Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/53770.htm
Timestamp: 2019-01-18 18:58:08
Document Index: 74720210

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2197', '§ 11', '§ 272', '§ 272', '§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 58', '§ 174', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 20', 'Art. 2']

Zur Bewertung einer SachausschÃ¼ttung in Form einer offenen GewinnausschÃ¼ttung
Der Gegenstand einer SachausschÃ¼ttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. Â§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das verfassungsrechtliche RÃ¼ckwirkungsverbot.
Mit dem Tod von Frau B im Jahr 1988 gingen Aktien der damaligen A-AG auf die gemeinnÃ¼tzige B-A-Stiftung (Stiftung) als Erbin Ã¼ber. B hatte testamentarisch bestimmt, dass der Nachlass der (30-jÃ¤hrigen) Dauertestamentsvollstreckung (Verwaltungsvollstreckung) gem. Â§Â§ 2197, 2209 BGB unterliegt. Die Testamentsvollstrecker hatten den Nachlass zu konstituieren, Ã¼ber die VerÃ¤uÃŸerung oder Verpachtung des Nachlasses zu entscheiden, die Einbringung des Nachlasses in die Stiftung durchzufÃ¼hren und wÃ¤hrend der Dauer der Testamentsvollstreckung die Rechte des Stifters wahrzunehmen. Ihre Aufgaben wurden in der testamentarischen VerfÃ¼gung vom 22.5.1985 dahingehend erweitert, dass sie auch fÃ¼r die ErfÃ¼llung weiterer Auflagen des Testaments (Sicherstellung der GemeinnÃ¼tzigkeit, ErfÃ¼llung des Stiftungszwecks, Ã„nderung der Stiftungsverfassung, Erhalt des Nachlasses und der A-Firmengruppe) zu sorgen hatten. Auf ihr Verlangen hatte die Stiftung die GegenstÃ¤nde des Nachlasses zu verpachten, in Gesellschaften gleich welcher Rechtsform einzubringen oder zu verÃ¤uÃŸern und stattdessen den jeweiligen Wert, also eine entsprechende Beteiligung oder sonstiges Surrogat, in das StiftungsvermÃ¶gen einzubringen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Sie war im Jahr 2001 als Vorratsgesellschaft gegrÃ¼ndet worden. Zum alleinigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin war Herr E, der auch dem Stiftungsvorstand angehÃ¶rte, bestellt worden. Die Stiftung erwarb am 12.11.2002 alle Anteile an der KlÃ¤gerin, die nach Â§ 11 des Gesellschaftsvertrags der Dauertestamentsvollstreckung unterlagen. Noch im November 2002 Ã¼bertrug die Stiftung 74,306 v.H. aller stimmberechtigten Stammaktien der A-AG auf die KlÃ¤gerin. Dies umfasste neben den der Testamentsvollstreckung unterliegenden Anteilsrechten weitere Aktien. Hierzu hatte die Gesellschafterversammlung der KlÃ¤gerin beschlossen, dass die Stammaktien der Stiftung als freiwilliger Gesellschafterzuschuss in die Gesellschaft eingebracht werden und als Zuzahlung in das Eigenkapital gemÃ¤ÃŸ Â§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auszuweisen sind. Nach dem Einbringungsvertrag stand der KlÃ¤gerin die Gewinnberechtigung aus den Aktien (ohne AusgleichsansprÃ¼che der Stiftung) allein zu.
Am 4.5.2005 beschlossen die Gesellschafter der KlÃ¤gerin, die ihr im Jahre 2002 Ã¼bertragenen Stammaktien im Wege der SachausschÃ¼ttung wieder an die Stiftung zurÃ¼ck zu Ã¼bertragen. Zuvor war der Gesellschaftsvertrag der KlÃ¤gerin dahingehend ergÃ¤nzt worden, dass SachausschÃ¼ttungen beschlossen werden kÃ¶nnen. Die RÃ¼cklage nach Â§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB wurde unter Ansatz des Buchwerts der Anteile aufgelÃ¶st. Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung gingen die PrÃ¼fer von einer Einlage der Stiftung in die KlÃ¤gerin aus, die sie gem. Â§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert bewerteten. Dabei folgten die PrÃ¼fer grundsÃ¤tzlich der Bewertung der Aktien durch die KlÃ¤gerin mit dem jeweiligen Tageskurs bei Einbringung, berÃ¼cksichtigten aber gem. Â§ 11 Abs. 3 BewG zusÃ¤tzlich einen Paketzuschlag in HÃ¶he von 20 v.H. Die RÃ¼ckÃ¼bertragung der Aktien im Jahr 2005 behandelten die PrÃ¼fer - wie die KlÃ¤gerin - als SachausschÃ¼ttung. FÃ¼r die Bewertung gingen die PrÃ¼fer von dem gemeinen Wert der Anteile sowie einem Paketzuschlag in HÃ¶he von 20 v.H. des Kurswerts zum Ãœbertragungszeitpunkt aus. Hieraus ergebe sich eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung (vGA), die gem. Â§ 8b Abs. 2 KStG steuerbefreit sei. Einen Betrag i.H.v. 5 v.H. dieser vGA berÃ¼cksichtigten sie gem. Â§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG als nicht abzugsfÃ¤hige Betriebsausgabe. DemgemÃ¤ÃŸ erhÃ¶he sich das zu versteuernde Einkommen der KlÃ¤gerin.
Das Finanzamt erlieÃŸ auf dieser Grundlage geÃ¤nderte Steuer- und Feststellungsbescheide; darÃ¼ber hinaus Ã¤nderte es die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes fÃ¼r 2006. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage weitestgehend statt. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5 v.H. der wegen Â§ 8b Abs. 2 KStG steuerfreien offenen GewinnausschÃ¼ttung in der hier maÃŸgeblichen HÃ¶he verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das rechtsstaatliche RÃ¼ckwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG. Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.
Offene GewinnausschÃ¼ttungen einer GmbH beruhen auf einem handelsrechtlichen Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschafter. Durch diesen entsteht der konkrete Gewinnauszahlungsanspruch des Gesellschafters, den die GmbH mit der AusschÃ¼ttung erfÃ¼llt. Â§ 58 Abs. 5 AktG sieht seit dem Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und PublizitÃ¤t ausdrÃ¼cklich vor, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auch eine SachausschÃ¼ttung beschlieÃŸen kann, sofern die Satzung dies vorsieht. In dem Gewinnverwendungsbeschluss ist nach Â§ 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG der auszuschÃ¼ttende Sachwert anzugeben. FÃ¼r die GmbH sind zwar keine ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Regelungen zu SachausschÃ¼ttungen getroffen worden, die fÃ¼r Aktiengesellschaften geltenden Regelungen sind jedoch sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Im vorliegenden Fall beruhte die von der Steuerpflichtigen beschlossene SachausschÃ¼ttung eines Aktienpaketes an eine Stiftung auf einem (ordnungsgemÃ¤ÃŸen) Gewinnverwendungsbeschluss und fÃ¼hrte zu einer offenen GewinnausschÃ¼ttung. Auch dann, wenn im Gewinnverwendungsbeschluss der auszuschÃ¼ttende Sachwert mit dem Buchwert angegeben wird und damit handelsrechtlich die sog. Buchwertmethode zur Anwendung kommt, verbietet sich jedoch die Annahme, dass die SachausschÃ¼ttung steuerrechtlich in HÃ¶he des Buchwerts als offene GewinnausschÃ¼ttung und in HÃ¶he des Differenzbetrags gegenÃ¼ber dem gemeinen Wert als vGA zu qualifizieren ist. Konkret bedeutet dies, dass die handelsrechtliche Bewertung das Vorliegen einer auf einem (ordnungsgemÃ¤ÃŸen) Gewinnverwendungsbeschluss basierenden offenen GewinnausschÃ¼ttung nicht in Frage zu stellen vermag.
Eine ausdrÃ¼ckliche Vorschrift Ã¼ber die Bewertung offener GewinnausschÃ¼ttungen fehlt im KÃ¶rperschaftsteuerrecht. Daher ist nach Â§Â§ 1, 9 BewG der gemeine Wert zu Grunde zu legen. Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH fÃ¼r die Ermittlung der HÃ¶he einer vGA. Nichts anderes kann fÃ¼r die Bewertung einer offenen GewinnausschÃ¼ttung (hier in Form einer Sachdividende) gelten, da nach Â§ 8 Abs. 3 S. 1 KStG die Verteilung des Einkommens die Ermittlung des Einkommens nicht berÃ¼hren darf und diese Rechtsfolge gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG "auch" fÃ¼r vGA zu beachten ist. Die Zusammenschau beider Regelungen lÃ¤sst demnach nur den Schluss zu, dass offene und verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen den nÃ¤mlichen BewertungsgrundsÃ¤tzen unterworfen sind. Dabei gehen die Regelungen zur vGA den Bestimmungen des EStG Ã¼ber die Entnahme vor.
Hier hatte sich das Einkommen der KlÃ¤gerin durch die RÃ¼ckÃ¼bertragung des Aktienpaketes im Wege einer offenen GewinnausschÃ¼ttung erhÃ¶ht. Dieser Betrag ist nach Â§ 8b Abs. 2 KStG steuerfrei. Â§ 8b Abs. 2 KStG ist nicht nur auf den vereinbarten, sondern auch auf den aus steuerlichen GrÃ¼nden korrigierten VerÃ¤uÃŸerungsgewinn anzuwenden. Entsprechendes gilt fÃ¼r die Gewinnrealisation im Streitfall nach Â§ 8 Abs. 3 S. 1 KStG. Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5 v.H. der wegen Â§ 8b Abs. 2 KStG steuerfreien offenen GewinnausschÃ¼ttung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das rechtsstaatliche RÃ¼ckwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG, da insoweit eine unechte RÃ¼ckwirkung vorliegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2018 16:34