Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OVG-Nordrhein-Westfalen/Die-im-Jahr-1999-erfolgte-Anerkennung-eines-Tamilen-srilankischer-Staatsangehoerigkeit-als-Asylberechtigter-und-die-Zuerkennung-der-Fluechtlingseigenschaft-kann-derzeit-nicht-nach-73-Abs.-1-Satz-2-AsylVfG-mit-der-Begruendung-widerrufen-werden-in-Sri-Lanka-habe-sich-die-allgemeine-Lage-in-Bezug-auf-die-Einhaltung-der-Menschenrechte-gebessert.Die-im-Widerrufsbescheid-zusaetzlich-getroffenen-Feststellungen-zu-60-Abs.-1-AufenthG-und-60-Abs.-2-bis-7-AufenthG-sind-in-der-Regel-gegenstandslos-wenn-der-Widerruf-aufgehoben-wird
Timestamp: 2019-12-14 07:28:07
Document Index: 396956895

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 1', '§ 8', '§ 29', '§ 9', '§ 54', '§ 54', '§ 68', '§ 9', '§ 88', '§ 14', '§ 14', '§ 45', 'Art. 4', '§ 18', '§ 13', '§ 3', '§ 25', '§ 12', '§ 54', '§ 27', '§ 27', '§ 123', 'Art. 1', '§ 20', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 43', 'Art. 61', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 31', '§ 5', '§ 1360', '§ 59', '§ 11', '§ 11', '§ 84', '§ 4', '§ 60', '§ 120', '§ 122', '§ 120', '§ 73', '§ 4', '§ 15', 'Art. 70', '§ 39', '§ 242', '§ 5', '§ 22', '§ 7', '§ 1', '§ 11', '§ 5', 'Art. 3', '§ 50', '§ 68', '§ 26', '§ 73', '§ 212', '§ 6', '§ 88', '§ 6', '§ 284', 'Art. 9', '§ 10', '§ 56', '§ 192', '§ 192', '§ 74', '§ 1', '§ 41', '§ 67', '§ 67', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 1', '§ 91', '§ 52', '§ 42', '§ 42', '§ 60', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 24', '§ 6', '§ 104', '§ 25', '§ 68', '§ 2', '§ 1', '§ 47', '§ 81', '§ 39', '§ 3', 'Art. 3', '§ 26', '§ 102', '§ 26', '§ 102', '§ 80', 'Art. 33', '§ 18', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 73', '§ 5', '§ 9', '§ 22', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 90', '§ 528', '§ 12', '§ 60', '§ 27', '§ 8', '§ 3', '§ 18', '§ 99', '§ 8', '§ 78', 'Art. 11', '§ 40', '§ 6', '§ 55', '§ 55', '§ 114', '§ 58', '§ 16', '§ 53', '§ 839', '§ 37', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 3', '§ 67', '§ 25', '§ 105', '§ 46', '§ 10', '§ 10', '§ 40', '§ 3', '§ 41', '§ 123', '§ 95', '§ 82', '§ 105', '§ 182', '§ 73', '§ 60', '§ 60']

Die im Jahr 1999 erfolgte Anerkennung eines Tamilen srilankischer Staatsangehörigkeit als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann derzeit nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG mit der Begründung widerrufen werden, in Sri Lanka / OVG Nordrhein-Westfalen / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Soweit nicht Sonderregelungen eingreifen, wird die zuschussfähige Obergrenze des Personaleinsatzes in Kindergärten durch § 1 Abs. 7 Satz 1 BKVO i.V.m. der zugehörigen Tabelle (Anlage) abschließend und unabhängig von individuellen arbeitsrechtlichen Pe
»1. Die durch die Einholung eines Privatgutachtens in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten eines Beteiligten sind nur erstattungsfähig, wenn das Gutachten in dem Verfahren vorgelegt worden ist. Die Berücksichtigung einer internen S
»1. Zur Sicherstellung eines schallleistungsreduzierten Betriebs einer Windkraftanlage ist es ausreichend, den maximal zulässigen Schallemissionspegel der Windkraftanlage in der Genehmigung festzuschreiben.2. Der Anlagenbetreiber kann im Überwachungsverfa
»1. Lärmemissionen, die von einer - u.a. der Unterbringung von Hunden dienenden - Tierpension ausgehen, sind anhand der TA Lärm zu bewerten.2. Der Anwendungsbereich der Freizeitlärmrichtlinie erstreckt sich nicht auf eine Tierpension.«
Die Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans kann sowohl eine Planaufnahme oder Planherausnahme nach Auswahlentscheidung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG als auch eine bettenzahlmäßige Bedarfsanpassung einer aufgenommenen Abteilung oder
»1, Auch nach der Erweiterung der Mitteilungspflicht in § 29 Abs. 4 Satz 3 WoGG durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2671) zum 1.1.2001 ist bei einer Einnahmeerhöhung eine rückwirkende Neuberech
»Ein Gebäude, das die tatbestandlichen Voraussetzungen des Denkmalbegriffs erfüllt, ist als Baudenkmal in die Denkmalliste einzutragen. Der Umstand, dass bereits mehrere gleichartige oder ähnliche Objekte in die Denkmalliste eingetragen sind, ändert daran
»1. Eine auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf gerichtete einstweilige Anordnung beinhaltet eine Vorwegnahme der Hauptsache.2. Verweigert ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst seine Einwilligung in die Erhebung polizeili
»Für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim zweiten juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, hat sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungssta
»1. Die Wasserbehörde hat bei der Festsetzung eines abwasserabgaberelevanten Überwachungswertes zu erwägen, ob sie im Interesse des Abgabepflichtigen an der Erlangung der Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 AbwAG einen Bescheidwert, der den Anford
»1. § 54 Abs. 3 BauO NRW ist nicht abschließend und steht deshalb einer Anwendung des § 54 Abs. 1 und 2 BauO NRW auf Vorhaben, die nicht in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW aufgeführt sind, nicht entgegen.2. Besondere Anforderungen zur Gewährleistung hinreiche
»1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Nichtversetzung kann auch dann begründet sein, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der keinen Anspruch auf Versetzung begründet.2. Es spricht Überwiegendes dafür, dass der verfassungsrechtliche Anspruch au
»1. Zur Interessenabwägung bei der Übernahme eines unmittelbaren Landesbeamten in den Dienst seiner Hochschule.2. Wegen des Charakters des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens kommt es für den dort grundsätzlich anzulegenden Maßstab der summarischen Prü
»Anerkennung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit vertiefter Ausbildung in Gesprächspsychotherapie.«
Ein Beamter auf Probe hat keinen Anspruch auf Umwandlung seines Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, wenn er nach Ablauf der 5-Jahresfrist des § 9 Abs. 2 BBG und Erfüllung der übrigen Ernennungsvoraussetzungen ein Dienstvergehen begangen ha
»Soweit § 88 Satz 2, 2. Halbs. LBG NRW eine Beschränkung der Beihilfegewährung für einen Ehegatten auf bestimmte Fälle zulässt, wenn der Ehegatte nach der Höhe seiner Einkünfte wirtschaftlich selbständig ist, wird der Verordnungsgeber nicht auf den steuer
»1. Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.2. Das Sonderzahlungsgesetz - NRW verstößt weder gegen das aus dem Ve
»Eine den Anwendungsbereich des § 14 a Abs. 1 BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu, dass die Mindestversorgung i.S.v. § 14 Abs. 4 BeamtVG nicht Grundlage für eine vorübergehende Erhöhung sein kann (a.A. BVerwG, Urteil vom 23.6.2005 - 2 C 25.04 -, B
(1) Die durch Vorbescheid zugelassene Schließung einer Baulücke in geschlossener Bebauung ist rücksichtslos, wenn sie zum Zumauern von Fenstern im grenzständigen Giebel des benachbarten legal errichteten Hauses und damit zum Wegfall der natürlichen Belich
»Personalkosten einer vom Bürgerbegehren angestrebten Maßnahme bedürfen eines Kostendeckungsvorschlags unabhängig davon, dass diese Kosten auch bei anderweitiger Verwendung des Personals entstehen würden.«
»1. Auskunftsanordnung nach § 45 PostG zur Vorlage von Teilleistungsverträgen.2. Zum Begriff der Teilleistung.«
»1. Eine Klage, mit der das Land NRW verpflichtet werden soll, sich von seinem Vorschlag, ein Gebiet gemäß Art. 4 FFH-RL in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufzunehmen, nachträglich zu distanzieren, ist wegen Fehlens eines Rechtssch
»Die Anerkennung einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbenen Lehramtsbefähigung kommt auch dann in Betracht, wenn eine der nordrhein-westfälischen Ersten Staatsprüfung gleichwertige Hochschulabschlussprüfung nicht nachgewiesen werden kann.«
»1. Ein Schlankheitsmittel ist kein Präsentationsarzneimittel, wenn es weder auf dem Dosenetikett noch andernorts als solches bezeichnet wird und auch ansonsten nicht der Eindruck entsteht, es müsse Eigenschaften zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten
»Der mit dem Quervergleich in der Vergleichsgruppe begründeten Absenkung eines Gesamturteils durch den Endbeurteiler muss - was sich bereits aus dem Begriff des Quervergleichs zwingend ergibt - eine vergleichende Betrachtung der Leistung und/oder Befähigu
»1. Bei der Ausweisung neuer Straßen durch Bebauungsplan bedarf es keiner umfangreicher Gutachten zur Ermittlung der voraussichtlichen planbedingten Lärmauswirkungen, wenn schon eine grobe Abschätzung eindeutig erkennen lässt, dass beachtliche nachteilige
»Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung nach den §§ 18 ff. RettG NRW in der Notfallrettung und im Krankentransport tätig, aber nicht nach § 13 RettG NRW am Rettungsdienst beteiligt sind, benötigen für ihre Fahrer eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförd
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Verwaltungsgebühr, deren Höhe die Kosten des Verwaltungsaufwands um das tausendfache übersteigt, das in § 3 Satz 1 VwKostG konkretisierte Äquivalenzprinzip verletzt. Das gilt auch dann, wenn der wirtschaftlic
»1. Eine Gefahr für Personen, die nach Maßgabe der örtlichen Baumschutzsatzung die Erteilung einer Fällgenehmigung ermöglicht, kann bestehen, wenn der geschützte Baum (hier: eine Eibe) giftig ist und in einem von kleinen Kindern genutzten Garten steht.2.
»1. Der Aufenthaltstitel eines Ausländers erlischt mit dessen Einbürgerung und lebt nach einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht wieder auf.2. Aufenthaltszeiten (hier unbefristete Aufenthaltserlaubnis), die vor einer inzwischen nach § 25 StA
»1. Das Datum der Einlieferung der Rechtsmittelschrift einer Behörde bei der Post ist für das Gericht nicht offenkundig, wenn der Umschlag, in dem das Schreiben bei Gericht eingeht, nur den Postfreistempleraufdruck der Behörde trägt.2. Zur Darlegung fehle
Übergang der Einmessungspflicht als grundstücksbezogene Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers bzw. Erbbauberechtigten
»1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Begehrens, das auf einen individuellen Rechtsanspruch darauf zielt, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe generell, d.h. auch in Extremfällen, bei Betroffenheit des Antragstell
»1. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW in der bis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2005, GV NRW S. 488, gültigen Fassung verweist auf die Sachregelung der Abgabenord
Festlegung der Rechte und Pflichten des Bundesminister der Verteidigung in vorgestellten Flugzeugentführungsfällen durch (vermeintliche) Terroristen i.W.d. einstweiligen Anordnung
Für die Aufhebung von Förderbescheiden für komplementäre ambulante Dienste nach dem nordrhein-westfälischen Landespflegegesetz (hier in der Fassung vom 19.3.1996, GV. NRW. S. 137) und die Erstattung von Förderleistungen gelten die Bestimmungen des 10. Buc
»1. Tarifstelle 2.4.1. des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW knüpft entscheidend daran an, dass sich die Genehmigung auf einen Sonderbau bezieht.2. Büro- und Verwaltungsgebäude sind unabhängig von ihrer Größe als Sonderbauten i.S.v. § 54 BauO N
»1. Forderungen des Auszubildenden, die nicht unter den abschließenden Katalog des § 27 Abs. 2 BAföG und nicht unter die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG vom Vermögen ausgenommenen Gegenstände fallen, gelten ungeachtet ihrer Rechtsnatur, ihres Ursprungs und
»1. Für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für eine Aufenthaltserlaubnis kann ausnahmsweise durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrec
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer bestimmten Stufe des Auslandsverwendungszuschlags unterliegen der vollen gerichtlichen Kontrolle.Zu den Voraussetzungen, unter denen eine im Lande der jeweiligen Auslandsverwendung bzw. im konkr
»1. Ein Beamter kann vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW (Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 30.10.2007, GVBl NRW, 48
»Schichtdienst im Sinne des § 20 Abs. 2 EZulV setzt voraus, dass die Zeitabschnitte, in denen der betroffene Beamte zu unterschiedlichen Arbeitszeiten Dienst leistet, hinsichtlich ihrer Länge nicht derart voneinander abweichen, dass mit dem Arbeitszeitwec
Beurteilung der Kraftfahreignung i.R.e. unbewussten Konsums von Drogen
Die Ausländerbehörde übt ihr Ermessen nach § 5 Abs. 1 AufenthV fehlerhaft aus, wenn sie die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer mit der Erwägung versagt, der Antragsteller beziehe Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewer
»Eine Vergaberechtswidrigkeit schließt nicht als solche die Beitragsfähigkeit von Aufwand eines Straßenausbaus aus, sondern nur insoweit, als sie zu einem erhöhten Aufwand geführt hat.«
»1, Wer bestimmungsgemäß feste Körper mit einer Armbrust verschießt, hat Umgang mit dieser Waffe i. S. d. § 1 Abs. 3 WaffG. Es gilt die in § 2 Abs. 1 WaffG statuierte Altersgrenze.2. Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren darf der bestimmungsgemäße Gebrauc
»Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1.1.2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben d
»1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem sogenannten Anreizsystem der Landesregierung NRW besteht nicht, wenn der Antragsteller die in seinem Geschäftsbereich geltende
1. Die Vollstreckungsanordnung des BVerfG im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 ff., gilt auch im Jahr 2005 fort und ist nicht wegen Änderungen bei den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere s
Der durch die Vollstreckungsanordnung des BVerfG im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff., - Entscheidungsformel zu 2., zweiter Teil - begründete Anspruch kinderreicher Beamter und Richter auf amtsangemessene Alimentation für
Zur Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten einer Straßendecke, die zum Schutz der Straßentragschichten während der mehrjährigen Phase der Hochbauarbeiten auf den Anliegergrundstücken eingebaut, vor der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage al
Anträge im Sinne des § 43 ZPO sind nicht nur Anträge des Rechtsbehelfsführers, sondern auch Anträge des Rechtbehelfsgegners auf Ablehnung des Rechtsbehelfs.Der Wohnsitz eines Richters in der Nähe eines Flughafens rechtfertigt für sich allein nicht die Bes
1. Soll ein abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan durch ein ergänzendes Verfahren erneut in Kraft gesetzt werden, reicht es regelmäßig nicht aus, lediglich über die im ergänzenden Verfahren vorgetragenen Stellungnahmen zu entscheiden und im Übrigen ohne ern
Kostentragungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Obsiegen im einstweiligen Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht
»1. Ein Beamter kann vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch das Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des
Der Familienzuschlag der Stufe 1 ist bei einer teilzeitbeschäftigten Beamtin nach § 6 BBesG zu kürzen, wenn der Ehegatte der Beamtin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, aber nach der Überleitung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes keinen Fam
»1. Für die Befristung der Wirkung der Ausweisung und Abschiebung sowie für die Erteilung einer Betretenserlaubnis ist bei einem im Ausland lebenden Ausländer nach § 4 Abs. 1 OBG NRW die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländ
1. Die bauplanungsrechtlichen und die naturschutz- bzw. landschaftsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich haben einen je eigenständigen Charakter und sind unabhängig voneinander zu prüfen (wie BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4
»1. Ein Unionsbürger, der die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besitzt und sich in einem Staat seiner durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit aufhält, vermag seinem Ehegatten, der nicht Unionsbürger ist, kein gemeinschaftsre
1. Eine formell und materiell illegale Wohnnutzung ist gegen unzumutbare Schallimmissionen nicht geschützt. Zu Gunsten einer solchen Nutzung kann von der Behörde kein immissionsschutzrechtliches Einschreiten verlangt werden.2. Die Genehmigung einer Betrie
§ 6 Abs. 1 AG-BSHG NRW in der Fassung des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9.5.2000 (GV NRW 462, 470), nach dessen Satz 1 die kreisangehörigen Gemeinden die Hälfte der Sozialhilfeaufwendungen zu tragen hatten, soweit sie von dem jeweiligen Kreis durch
Wenn sich während des laufenden Bezugs von Blindengeld erweist, dass die betroffene Person nicht bzw. nicht mehr blind ist, richtet sich die Einstellung der Leistungen jedenfalls dann nach den Vorschriften über die Rücknahme bzw. Aufhebung von sozialrecht
Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31a StVZO (Führung eines Fahrtenbuchs) auch dann unmöglich, wenn die Ermittlungen zwar auf einen bestimmten Täter hindeuten, die Behörde jedoch keine ausreichende Überzeugung von der Täterschaft des
Zu den Voraussetzungen der Zulassung zu einem Zweitstudium (hier: Tiermedizin).
1. Solange die Notfallblutversorgung als Teil der Gefahrenabwehr nicht anderweitig, etwa im Rettungsgesetz NRW, geregelt ist, obliegt es der für die Durchführung des Transfusionsgesetzes zuständigen Landesbehörde den Bedarf an Notfallbluttransporten zu er
Eine Gemeinde ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht verpflichtet, in einem gemeindlichen Informationsblatt zu einem Bürgerentscheid die Stellungnahme eines einzelnen Ratsmitglieds abzudrucken, auch wenn sie dies den im Rat vertretenen Fraktione
Erfolglose Beschwerde eines Bewerbers um eine in der Philosophischen Fakultät einer Universität zu besetzende W-3-Professur für Phonetik und akustische Kommunikation, der im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Untersagung einer neuerlichen Ruf
In prüfungsrechtlichen Verfahren können die Kosten für ein fachwissenschaftliches Privatgutachten, das der Substantiierung von Einwänden gegen die Bewertung dient, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sein, wenn die Prüfer die Leistungen des
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des beklagten Landes gegen die vom VG ausgesprochene Verpflichtung, über den Antrag einer schwerbehinderten Laufbahnbewerberin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassu
§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt u
1. Ein teilrechtsfähiges Sondervermögen (hier: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW), das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden sowie Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigen kann, ist hinsichtlich der Fähigkeit, sich v
1. Die Pflicht zur Erstattung der Kosten einer im sofortigen Vollzug durchgeführten Ersatzvornahme nach den §§ 59 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW setzt eine rechtmäßige Ersatzvornahme voraus (st. Rspr., m. w.
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von landesrechtlichen Gebührenfestsetzungen richtet sich in Nordrhein-Westfalen nach § 11 Abs. 1 GebG NRW.2. Es bleibt offen, ob die Auffangtarifstelle 30.5 AGT zur AVerwGebO NRW in jeder
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt auch für die Ablehnung des Antrags eines türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer (deklaratorischen) Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG.
Eine drohende Doppelbestrafung hindert grundsätzlich für sich genommen weder die Ausweisung noch die Abschiebung eines Ausländers. Insbesondere führt sie nicht zwingend auf ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.
Der Zustellung eines Beschlusses bedarf es nicht, um den Lauf der Frist des § 120 Abs. 2 VwGO auszulösen. § 122 Abs. 1 VwGO sieht die entsprechende Anwendung des § 120 VwGO auf Beschlüsse vor; ausreichend kann daher auch der (nachgewiesene) Zugang in sons
Die im Jahr 1999 erfolgte Anerkennung eines Tamilen srilankischer Staatsangehörigkeit als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann derzeit nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG mit der Begründung widerrufen werden, in Sri Lanka
Aufwendungen für eine ayurvedische Panchakarma-Therapie zur Behandlung chronischer Kopf- und Schulter-Nacken-Schmerzen sind nach § 4 Nr. 1 Sätze 2 und 3 BVO NRW nicht beihilfefähig.
§ 15 Abs. 1 LBG NRW stellt eine den Anforderungen des Art. 70 Satz 2 Verf NRW genügende Ermächtigung für den Erlass der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung dar.
Eine Dienstzeit im öffentlichen Dienst gemäß § 39 Abs. 3 LVO NRW kann nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einem kirchlichen Arbeitgeber geleistet werden.Hat ein Lehrer als kirchlicher Bediensteter an einer öffentlichen Schule unterrichtet und beg
Ein Anspruch auf Abgeltung von Zuvielarbeit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) setzt voraus, dass das Fehlen eines solchen Ausgleichs nach den Gesamtumständen des Falles grob unbillig und für den Beamten nicht zumutbar wäre.
1.) Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten im Erschließungsaufwand.2.) Bei der Berechnung der Fremdfinanzierungskosten ist der Fremdfinanzierungsbetrag um den Betrag von der Gemeinde vereinnahmter Vorausleistungen der Beitragspflichti
Der Befüller eines Flüssiggaskesselwagens kann für eine als Stichprobe durchgeführte Überprüfung nur zu Gebühren herangezogen werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen ihm obliegende gefahrgutrechtliche Pflichten tatsächlich festgestellt wird. Hierfü
Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist.Die Abfindung kann aus der Übertragung eines Miteigentumsante
Bei Verpflichtungsklagen auf Gewährung von Leistungen nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) erstreckt sich der gerichtlicher Prüfung unterliegende Leistungszeitraum bei entsprechender Antragstellung bis zum En
Eine denkmalrechtliche Erhaltungsanordnung kann regelmäßig auch dann ergehen, wenn über den Antrag des Denkmaleigentümers auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis noch nicht abschließend entschieden ist. Sie ist jedoch ggf. auf unaufschiebbare Maßnahmen zur S
Die nach § 22 Abs. 3a AMG erforderliche Kombinationsbegründung erfordert bei homöopathischen Arzneimitteln eine Begründung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der homöopathischen Therapierichtung.Die Kombinationsbegründung ist auch im Nachzulassungs
§ 7 Satz 1 WDR-Satzung bewirkt die Verrechnung einer Zahlung mit der jeweils ältesten Rundfunkgebührenschuld grundsätzlich auch dann, wenn der entsprechende Gebührenanspruch verjährt ist. Der Gebührenschuldner kann eine solche Verrechnung nur verhindern,
Soweit zwecks Vermeidung des Erlöschens der fiktiven Zulassung nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 der am 1.1.2001 in Kraft getretenen Arzneimittel-Einreichungsverordnung (AMG-EV) für das Nachzulassungsverfahren zwingend auch die Vorlage von Unterlagen a
1. Die Gemeinde kann nach dem bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip eine Notbestattung erst dann veranlassen, wenn feststeht, dass die Angehörigen des Verstorbenen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Er
Ein Umzug aufgrund veränderter Lebensumstände wie altersbedingter Gesundheitsverschlechterungen oder des Wunsches, den Lebensabend bei den Kindern zu verbringen, stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für eine Umbettung des verstorbene
Keine Unzuverlässigkeit als Unternehmer bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer gegenüber Fahrgästen.Bei einem Taxiunternehmer, der in seinem Betrieb die Taxifahrten durchführt, ist einem unkorrekten Verhalten als Fahrer gegenüber Fahrgästen vorrangig mi
Maßgeblich für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge nach § 11 Abs.1 KapVO ist grundsätzlich eine Dienstleistungspflicht auf der Grundlage einer Studien- oder Prüfungsordnung. Der Entwurf einer Prüfungsordnung und die Aufn
Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen in § 5 Abs. 1 Satz 3 BhV wird der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aktuell insoweit nicht mehr gerecht, als sie im Wege statischer Verweisung ausnahmslos an den jeweiligen
Das Recht auf Teilhabe an vorhandenen Studienplatzkapazitäten besteht nur so lange, wie ein sinnvoller Einstieg in dieses Semester noch möglich ist.
Es ist aus Sicht der Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG nicht geboten, eine Beitragsermäßigung auch dann vorzusehen, wenn ein Geschwisterkind eine Tageseinrichtung im Sinne des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder besucht und gleichzeitig ein anderes eine
1. Stichprobenartige Überwachungsmaßnahmen des Eisenbahn-Bundesamtes mit der Folge einer möglichen Gebührenerhebung betreffen auch dann den Pflichtenkreis des Halters eines nichtselbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmenden Fahrzeugs, wenn sie im laufen
Der öffentlich-rechtliche Charakter einer vertraglichen Folgekostenregelung kann sich aus dem engen Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Benutzung der Verkehrswege gemäß §§ 50 ff. TKG 1996 oder der Wegerechte gemäß §§ 68 ff. T
Mit der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit verliert ein anerkannter Asylberechtigter seinen asylrechtlichen Status.Nach Einbürgerung des Stammberechtigten kommt die Gewährung von Familienasyl gemäß § 26 AsylVfG nicht mehr in Betracht.
1. Die Anfechtungsklage gegen eine selbständige Abweichungsentscheidung nach § 73 Abs. 1 BauO NRW hat aufschiebende Wirkung. Es handelt sich nicht um eine bauaufsichtliche Zulassung im Sinne des § 212a Abs. 1 BauGB.2. § 6 Abs. 14 BauO NRW regelt abschließ
Gerät der Heimbewohner mit der Begleichung seiner Heimkosten in Rückstand, kann hierdurch Vermögen im Sinn von § 88 BSHG entstehen. Bis das Vermögen wieder unter die Schongrenze fällt, fehlt es an seiner Bedürftigkeit und der An-spruch des Heimträgers auf
Zur Verwaltungspraxis bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Laufbahnbewerbern, die aufgrund erfolgreicher arbeitsgerichtlicher Klagen in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis eingestellt worden sind.Die bevorzugte Übernahme von sogen
Die auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 21-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.12.2000 beruhende Verwaltungspraxis, auch bei Vorliegen von individuellen Sondertatbeständen (hier: Kindererziehungszeiten zwischen dem 35. und
Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie der Richtlini
Der Umfang des Anspruchs des Schülers und seiner Eltern auf Begründung der Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten (sog. Kopfnoten) hängt davon ab, ob sie eine Begründung verlangen, wann sie dies tun, welches Begehren sie damit verfolgen und mit welche
1. Wird ein Gebührenbescheid aufgehoben, weil die zugrundeliegende Gebührensatzung als nichtig erkannt worden ist, enthält der Aufhebungsbescheid - sofern nicht im Einzelfall ein abweichender Regelungswille ausdrücklich oder schlüssig erklärt wird - regel
Auf- bzw. Abrundungen der rechnerisch ermittelten Gebührensätze über mathematische Rundungen hinaus führen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz zur Nichtigkeit der Gebührensätze, wenn sie die einzelnen Gebührenschuldner unterschiedlich tre
1. Zu den zumutbaren Anstrengungen eines Ausländers zur Aufklärung seiner Identität und zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres gehört es jedenfalls nach dem Fehlschlagen aller sonstigen Anstrengungen zum Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bemü
Die Erhebung eines IHK-Beitrages verstößt nicht gegen die Richtlinie des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 10.6.1985 (85/303/EWG).
Poker ist kein Glückspiel i. S. d. §§ 284 Abs. 1 StGB, 3 Abs. 1 Satz 1 GlüstV, wenn die Spielteilnehmer keinen Spieleinsatz leisten, aus dem die Gewinnchance des Einzelnen erwächst.
1. Ein Dritter, der nachweislich zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des immissionsschutzrechtlichen Vorhabens an einem Ort wohnte, in dem eine der Tageszeitungen mit der Bekanntmachung erschien, kann nicht erfolgreich geltend machen, die Bekanntmachung habe
Auch bei gebundenen Verwaltungsentscheidungen ist zu prüfen, ob die vorgesehene Rechtsfolge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.Bei einer vom Schüler zu vertretenden Säumnis in der mündlichen Prüfung im vierten Abiturfach ist deshalb zu prüfe
1. Carports sind außerhalb der durch (faktische) Baugrenzen markierten überbaubaren Grundstücksflächen nicht generell unzulässig.2. Bei der Prüfung, ob im nicht beplanten Innenbereich Carports außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen - hier: in weitg
1. Afghanische Moslems, die zum Christentum konvertiert sind, haben bei Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schwerste Übergriffe auf ihre Person im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) bis
1. Eine Verlängerung im Sinne des § 10 Abs. 2 AufenthG ist grundsätzlich jede weitere Aufenthaltsgewährung im Anschluss an einen erlaubten Aufenthalt unter Beibehaltung des konkret erlaubten Aufenthaltszwecks.2. Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks liegt vor
1. Eine Gruppe im Sinne des § 56 Abs. 1 GO NRW liegt nur vor, wenn der Zusammenschluss bezweckt, auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung möglichst gleichgerichtet zusammenzuwirken.2. Dieser Zweck muss positiv feststehen, um den Anspr
Der Dienstherr hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verringerung der Altersgrenze gemäß § 192 Abs. 3 LBG NRW vorliegen. Ein Antrag des Polizeibeamten ist nicht erforderlich.Wird die Lebensarbeitszeit des Polizeibeamten gemäß § 192
Sieht der Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren dessen Finanzierung in der Form vor, dass auf Vermögen einer gemeindlichen Anstalt öffentlichen Rechts zurückgegriffen werden soll, muss der Vorschlag darlegen, wie dieses gemeindefremde Vermögen in
Angrenzer im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und damit im Sinne der Tarifstelle 2.5.3.2 AGT zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW sind in Fällen von Grundstücken, hinsichtlich derer Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz gebildet
1. Schadenfeuer im Sinne des § 1 Abs. 1 FSHG ist ein selbstständig fortschreitendes, unkontrollierbares Feuer außerhalb einer Feuerstätte, das nicht zum Verbrennen bestimmte oder nicht wertlose Gegenstände vernichtet.2. Eine Kostenersatzpflicht nach § 41
1. Überträgt die Stadt ihr Anlagevermögen auf eine Objektgesellschaft und lässt sie die Entsorgung durch eine Betriebsführungsgesellschaft, an der sie beteiligt ist, durchführen, die ihrerseits zur Erfüllung ihrer Aufgabe von der Objektgesellschaft das An
Zu den Maßstäben für den teilweisen Erlass eines Straßenbaubeitrags wegen sachlicher Unbilligkeit im Falle eines dreifach erschlossenen Grundstücks.
§ 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verhält sich zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit zwar nicht ausdrücklich, die Anordnung kann aber gegen den gerichtet werden, der gegen die gesetzliche Vorschrift i. S. d. des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verstoßen hat. Die allgeme
Der Beginn der Schutzfrist nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2004/27/EG knüpft an die Zulassung eines Referenzarzneimittels im Sinne des Art. 10 Abs. 2a) der Richtlinie 2001/83/EG an. Entsprechendes gilt
Bei einer Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Spielgeräte auf unbestimmte Zeit ist es angemessen, den Jahresbetrag der geforderten Steuer als Streitwert festzusetzen.
Die Wirksamkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung endet mit der Beendigung der genehmigten zweckfremden Nutzung.
Bei einem Bezirksbürgerbegehren über eine in die Kompetenz der Bezirksvertretung fallende Angelegenheit ist der Rat weder unter dem Gesichtspunkt der Sperrwirkung eines zulässigen Bürgerbegehrens noch unter Treuegesichtspunkten gehindert, eine in die Rats
1. Rechtssetzungsakte der selbstständigen Bundesoberbehörden sind Rechtsvorschriften des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 VwVfG, die der Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes entgegenstehen können. Dies gilt auch für Prüfungsordnungen d
Zum Rechtsschutz gegen die am Prinzip der Bestenauslese orientierte Entscheidung des Innenministeriums über die Zuweisung von Beförderungsplanstellen an die Ernennungsbehörden im Bereich des höheren Polizeivollzugsdienstes.
Der Gegenstandswert für das Klageverfahren über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII ist nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG und entsprechend § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG zu bemessen. Die Regelung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG ist hi
1. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist im arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren befugt, einen Feststellungsbescheid über die durch eine unzulässige Änderung hervorgerufene Neuzulassungspflicht zu erlassen.2. Bei der nach
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bleibt für die Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG zuständig, wenn es oder das Verwaltungsgericht von dessen Prüfung wegen eines Abschiebestopp-Erlasses abgesehen hat.
1. § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 erkennt in Übereinstimmung mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung den Vorrang des Bauplanungsrechts vor dem Bauordnungsrecht an.2. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW 2006 lässt es nur dann zu, auf di
Zur Ablehnung einer Genehmigung zum Krankentransport nach § 18 RettG NRW wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des als Einzelkaufmann tätigen Unternehmers infolge strafrechtlicher Verurteilungen.
Eine Klage, mit der ein pharmazeutischer Unternehmer im Vorgriff auf etwaige Zulassungsverfahren von Konkurrenten die Feststellung begehrt, dass die von ihm im Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel vorgelegten Unterlagen den Schutz der §§ 24a, 24b AMG
1. Einem 40,30 m hohen Stahlgittermast mit einer Basisabmessung von 1,42 m x 1,42 m und einem Querschnitt von ca. 1,80 m x 1,80 m im Bereich der oberhalb von 36 m angebrachten Mobilfunkantennen kommt regelmäßig gebäudegleiche Wirkung im Sinne von § 6 Abs.
Ist die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich, darf die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch dann gebührenpflichtig androhen, wenn ein minder schwerer Verkehrsverstoß gegeben ist, der die An
Zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008.
1. § 104a Abs. 1 AufenthG scheidet grundsätzlich als Anspruchsgrundlage aus, wenn der Ausländer zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (hier nach § 25 Abs. 5 AufenthG) besaß.2. Nach Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis kann der von ihr
Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraf
Der auf der Verweigerung der Zustimmung des Schulträgers beruhende Ausschluss eines Bewerbers um eine Schulleiterstelle vom Auswahlverfahren verletzt dessen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wenn das Votum des Schulträge
Der Antragsteller, Mitglied einer Bezirksvertretung, der Antragsgegnerin, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Beschluss der Antragsgegnerin, ihn für die zwei folgenden Sitzungen auszuschließen. Antrag und Beschwerde hatten keine
1. Die Bekanntmachung ortsrechtlicher Bestimmungen (hier: eines Bebauungsplans) durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw. Aushang ist jedenfalls für größere Gemeinden aus rechtsstaatlichen Gründen eine ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrec
Eine Beihilfevorschrift, die die Beihilfefähigkeit von notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheitsfällen einschränkt, muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen, insbesondere dem Gebot eines vertretbaren Ausgleichs zwischen d
Kommt es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht per Telefax zu einer Übertragungsstörung, die das Versäumen der Frist zur Folge hat, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn der Grund
Wird während des Nachzulassungsverfahrens für eine Injektionslösung von dem pharmazeutischen Unternehmer eine zusätzliche Ampullengröße eingeführt, die als Mehrdosenbehältnis zu qualifizieren ist, obwohl das Arzneimittel weder antimikrobielle Eigenschafte
1. Um die offene Meinungsbildung und eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten, können Sitzungen der Bundesländer, die im Vorfeld von Entscheidungen über Hochschulzulassungsfragen stattfinden, den Charakter vertrau
Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit wird verletzt, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Beamtenverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die den
1. Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden und Baugenehmigungsbehörden, die vor dem 15.04.2007 dem jeweiligen Adressaten bekannt gegeben worden sind, unterliegen gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Nachprüfung in einem Vorverfahren (§ 2 Nr. 3 Satz 2 Bürokra
1. Hat die vor Inkrafttreten der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zuständige Immissionsschutzbehörde über einen Antrag auf Zulassung oder Genehmigung eines Vorhabens entschieden, ohne die Unvollständigkeit der Unterlagen zu rügen, bleibt sie in Anwen
Die wiederholte Inanspruchnahme eines Auskunftspflichtigen nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 und Abs. 2, 5 Abs. 1 DlStratG begegnet Bedenken, wenn die Auswahlkriterien für die Stichprobe eine systematische Rotation der Befragten zur effektiven Begrenzung der Bel
1. Ein Normenkontrollantrag ist nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller ausschließlich Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.2. Ist der Nor
1. Auch ein Schengen-Visum ist geeignet, die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.2. § 39 Nr. 3 AufenthV setzt voraus, dass ein Ausländer im Zeitpunkt der Beantragung eines Aufenthaltstitels ein Schengen-Visum besitzt.
Eine kommunale Vertretungskörperschaft ist bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im sog. Zugriffsverfahren verpflichtet, das Verfahren so auszugestalten, dass eine Fraktion Gelegenheit erhält, den ihr nach dem Gesetz zustehenden Vorsitz auch tatsächlich
Wenn bei einer Klägermehrheit nur ein Kläger seine Klage zurücknimmt und das Klageverfahren im Übrigen weiterbetrieben wird, kann der ausscheidende Kläger sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5113 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 A
Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ist es i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigt, in Fällen, in denen es um verschiedene, im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person stehende Grundstücke geht, lediglich eine Gesamt-Einzugserm
1. Duldungszeiten nach dem 1.1.2005 können gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 102 Abs. 2 AufenthG nicht angerechnet werden.2. Duldungszeiten bis zum 1.1.2005 können gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 102 Abs. 2 AufenthG angerechnet werden, wenn bereits
1. Auch für den Prognoseunterricht gilt, dass etwaige Verfahrens- und Bewertungsfehler nur dann erheblich sind, wenn ein Einfluss auf das Ergebnis des Prognoseunterrichts nicht ausgeschlossen werden kann.2. Der Runderlass des früheren nordrhein-westfälisc
Von einer im rückwärtigen Grundstücksbereich gelegenen Garagenanlage mit sechs, zum Teil im Kellergeschoss angeordneten Stellplätzen und deren Zufahrt unmittelbar entlang der Nachbargrenze über auf- und absteigende offene Rampen mit teilweise erheblicher
1. Bei der gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmenden Abwägung der Belange des begünstigten Adressaten eines Verwaltungsaktes mit drittbelastender Wirkung und der Interessen des Dritten ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des anfechtende
Die BRL FHöV widersprechen Art. 33 Abs. 2 GG, soweit sie vorsehen, dass sich die Rangfolge in der Beförderungsrangliste unter Außerachtlassung der Befähigungsbeurteilung (allein) aus der in der Beurteilung enthaltenen Punktzahl der Leistungsbewertung ergi
Der aus dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot der Entgeltgleichheit folgende Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf anteilige Besoldung für zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleistete Unterrichtsstunden setzt nicht voraus, dass die Grenze von drei Unter
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) darf im Wege der Auflage Mustertexte der Gebrauchsinformation vorgeben.
Häusliches Abwasser, das in landwirtschaftlichen Betrieben anfällt und im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich genutzte Böden aufgebracht wird, unterliegt den Anforderungen nach §§ 18a, 18b WHG.Der Antragsteller ist Landwirt.
Der durch die Geschäftsordnung des Rates angeordnete Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung von Grundstücksverträgen der Gemeinde ist zulässig, da eine öffentliche Beratung die Verhandlungsposition der Gemeinde in etwaigen weiteren Vertragsverhand
1. Erfolgloses Rechtsschutzbegehren eines im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG unterlegenen Unternehmers.2. Genehmigungen nach § 13 oder § 13a PBefG.3. Zum Streitwert bei Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 2
Rechtmäßigkeit des Versagens des Anspruchs auf Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen nicht hinreichend kontrollierbaren Drogenkonsums
Um einen Missbrauch der Begünstigungsregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu verhindern, kann einer Baugenehmigung für ein Ersatzgebäude im Außenbereich nach § 35 Abs. 5 Satz 4 BauGB eine Auflage beigefügt werden, wonach das neu errichtete Wohngebä
Zu der Frage, ob sich die Ermächtigung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 GO NRW (Fassung 2007), durch eine Regelung in der Hauptsatzung die nach dem Satz 1 der Vorschrift grundsätzlich dem Bürgermeister zukommende Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen a
Nach dem seit Ende 2007 novellierten nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrecht haben Personalräte mit elf oder mehr Mitgliedern (erweiterte Personalräte) bei der Freistellung zunächst die von den Vertretern der Gruppe gewählten Vorstandsmitglieder
1. Berufswidrige Werbung durch einen privat organisierten zahnärztlichen Notdienst;2. Berufsrechtliche Ordnungsverfügung einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt, der mit dem privatärztlichen Notdienst zusammenwirkt.
Nutzt ein Selbstständiger sein Kraftfahrzeug ausschließlich für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte, begründet dies keine Nutzung zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der bis zum 31.3.2005 oder zu a
1. Verlust im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 StAG ist das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes.2. Ob der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit mit seiner Einbürgerung in den deutschen Sta
1. Im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einverständniserklärungen sind keine wirksamen Einwilligungen der Verbraucher in Werbeanrufe mittels Telefoncomputern.2. Ein Inkassierungsverbot kann bei gesicherter Kenntnis
Die Voraussetzung einer mindestens zehnjährigen allgemeinen medizinischen Verwendung bei bibliographischen Zulassungsanträgen nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 AMG muss als materiell-rechtliche Zulassungsvoraussetzung im Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung vorlieg
1. Dass bei einem Qualifikationsvergleich einer in einem höherwertigen Amt erteilten dienstlichen Beurteilung grundsätzlich ein größeres Gewicht zukommt als der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt, erklärt sich aus den
Der Vorrang des Freizeitausgleichs nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV kann dem Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf anteilige Besoldung für zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleistete Unterrichtsstunden nicht entgegen gehalten werden.
Wird anlässlich einer Beförderungsentscheidung im Bereich der Polizei bei einem Qualifikationsvergleich der Bewerber eine im Statusamt A 9 BBesO (mittlerer Dienst) erteilte Beurteilung um eine ganze Notenstufe geringer bewertet als eine im Statusamt A 9 B
Für die Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach §§ 9, 13 RettG NRW ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.
Bauordnungsrecht; Bausubstanz; Brandschutz; nachträgliche Anforderung; zweiter Rettungsweg; Notleiter; Spindeltreppe; Abstand; Abstandrecht; Verstoß; Abweichung
Ein Prüfling muss gemäß § 13 Abs. 4 Satz 3 JAG binnen eines Monats schriftlich gegenüber dem Justizprüfungsamt geltend machen, ob er aus einer Störung bei der Anfertigung einer Aufsichtsarbeit Rechtsfolgen herleiten will. Das gilt sowohl für eine Störung,
1. Zum Begriff der Härte nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII im Pflegewohngeldrecht.2. Ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB gehört zum Schonvermögen, wenn seine Verwertung für den Heimbewohner eine Härte im pflegewohngeldrechtlichen Sinne (§ 12
§ 60 Abs. 5 Satz 1 HG schließt die Aufnahme von Studienanfängern, aber nicht die Aufnahme von denjenigen aus, die ihre Ausbildung an dem Studienort nach den Modalitäten des bisherigen Studiengangs vor dem Sommersemester 2007 begonnen haben. Der bloße Wech
Für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem Sparbuch um Vermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG handelt, ist nicht entscheidend, dass das Sparkonto auf den Namen des Antragstellers errichtet worden ist, sondern wer gemäß der Vereinbar
Für die Unterscheidung, ob unselbstständige Teile einer baulichen Anlage oder aber mehrere Gebäude nebeneinander bestehen, ist bauordnungsrechtlich das Kriterium der in funktionaler und bautechnischer Hinsicht selbstständigen Benutzbarkeit maßgebend.Weise
Die Entgeltpflicht für Wasser, das zum Zwecke der dauerhaften Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse entnommen worden ist, lebt nicht dadurch wieder auf, dass dieses im Anschluss hieran einer Nutzung zugeführt wird.
Für die Begründung des Wasserentnahmeentgelttatbestands ist auf den Zeitpunkt der zeitgleich mit oder nach der Wasserentnahme erfolgenden Nutzungszuführung abzustellen; unerheblich ist, ob der Nutzungserfolg eintritt. Wassermengen, die im Anschluss daran
Der Anwendungsbereich des § 8 WasEG, der nur diejenigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Unternehmen begünstigt, die öffentliche Wasserversorgung betreiben, ist auch in Anbetracht des Gleichheitssatzes nicht auf sonstige Unternehmen zu erweitern,
Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß.Für die Begründung der Entgeltpflicht ist es ohne Bedeutung, ob die Wasserentnahme zugleich eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 WHG darstellt; dementsprechend kommt e
1. Zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum überwiegenden öffentlichen Interesse an der Offenbarung bei Anwendung des § 18c Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes.2. Die strukturelle Unzulänglichkeit der Regelung in § 99 Abs. 2 VwGO kann zu dem Ergebnis
Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt allein bei der Klärung der Frage, wie der in der Sache bereits erledigte Rechtsstreit formal beendet werden soll, mitgewirkt hat.Bei der Kostenfestsetzung ist der auf die anwaltliche Vergütung z
Zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1.1.2008.
Der Ausschluss der Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW greift bereits dann ein, wenn die rechtliche Möglichkeit besteht, die betreffende Gebühr - gegebenenfalls erst nach Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage - an Dritte weiterzur
1. Eine Orientierung an den Richtwerten der 16. BImSchV bei der Beurteilung zumutbaren Verkehrslärms wird den lärmrelevanten Besonderheiten des Einzelfalls umso weniger gerecht, je mehr der Verkehr sich in atypischer Weise von dem auf öffentlichen Straßen
Die von der obersten Dienstbehörde für den Fall der Realisierung eines fälligen kw-Vermerks vorgesehene Ausnahme vom Ausschluss der Altersteilzeit gemäß § 78 d Abs. 3 LBG NRW setzt bei Altersteilzeit im Blockmodell voraus, dass der kw-Vermerk zu Beginn de
Die gemäß Art. 11 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bestehende Verpflichtung der Behörde, die Möglichkeit des betroffenen Lebensmittelunternehmers zur Einholung eines Gegengutachtens zu gewährleisten, beinhaltet auch eine Pflicht der Behörde z
Dass bei einem Qualifikationsvergleich einer in einem höherwertigen Amt erteilten dienstlichen Beurteilung grundsätzlich ein größeres Gewicht zukommt als der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt, erklärt sich aus den mit
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt im Wege einstweiliger Anordnung nach vorheriger Entlassung auf eigenen Antrag.
Einer kindergeldberechtigten teilzeitbeschäftigten Beamtin ist der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag gemäß § 40 Abs. 5 BBesG auch dann ohne Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG weiter zu zahlen, wenn ihr Ehemann vom BAT in den TVöD übergeleitet worden is
Ein Rechtsanwalt, der wegen sozialer Ängste nicht mehr in der Lage ist, vor Gericht aufzutreten und mit mehr als zwei Gesprächspartnern gleichzeitig zu kommunizieren, ist aus diesem Grunde nicht berufsunfähig im Sinne der Satzung des Versorgungswerks der
1. Zur Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen ungenutzter Frequenzen.2. Soweit in § 55 Abs. 8 Satz 1 TKG eine Entscheidung in das Ermessen der BNetzA gestellt ist, bezieht sich die Befugnis nicht auf die Frage der Verlängerung der Freque
1. Zur Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen genutzter Frequenzen.2. Soweit in § 55 Abs. 8 Satz 1 TKG eine Entscheidung in das Ermessen der BNetzA gestellt ist, bezieht sich die Befugnis nicht auf die Frage der Verlängerung der Frequenz
Es ist bislang nicht hinreichend geklärt, wie sich der Konsum von Khat auf die Kraftfahreignung auswirkt. Bis zur Klärung scheidet die Regelannahme nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung aus, dass sich ein Khatkonsument als zum Führen von K
1. Der Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts nach § 114a GO NRW ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO.2. Zur Schriftlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung.Der Kläger legte nach Ablauf der Frist für die Einlegung des Widerspruchs gegen e
1. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umstände oder eines strukturell bedingten Leerstandes.2. Auch ein längerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Wohnung sich in einem Zustand befindet, der zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen kann, so kann die Behörde den Wohnungsinhaber auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 IfSG verpf
1. Eine Zwischenentscheidung, mit der eine Regelung für den Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht und der gerichtlichen Entscheidung über diesen Eilantrag getroffen wird, ist mit einer Beschwerde an
Die Tätigkeit als Gastprofessor an einer Hochschule kann eine Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne von § 53 Abs. 8 BeamtVG sein.
Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen Antrag auf Zurruhesetzung abzuwe
Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG erfordert bei einem ordnungsrechtlichen Gebot grundsätzlich die Angabe des einzusetzenden Mittels, wie das erwünschte Ziel zu erreichen ist (hier: Rückruf von Funkanlagen und Warnhinweis).
Der Gesetzgeber hat in § 34 Abs. 3 BauGB nicht das Regelungssystem des § 11 Abs. 3 BauNVO übernommen. Die Vermutungsregelung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO findet bei der Beurteilung, ob schädliche Auswirkungen vorliegen, keine Anwendung.Soll ein bestehend
Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lässt sich aus einer Verletzung von Pflichten aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung zwischen dem Bewerber und dem späteren Dienstherrn herleiten, ohne dass i
Bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB kommt einem vom Rat der Gemeinde beschlossenen Einzelhandelskonzept als informelle Planung keine bindende Rechtswirkung zu.Die räumliche Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereiches unterliegt der vollen gerichtl
Die Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG erfasst nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.
Laser-Ohrakupunktur erfordert Heilpraktikererlaubnis.
Ist der Erstbeurteiler entgegen Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol nicht in der Lage sich aus eigener Anschauung ein Bild über die Leistungen des Beurteilten zu machen und steht kein anderer Vorgesetzter mit hinreichenden Arbeitskontakten zum Beurteilten zur V
1. Eine an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtete Ordnungsverfügung kann dem geschäftsführenden Gesellschafter unter seiner - mit dem Sitz der Gesellschaft nicht identischen - Postanschrift zugestellt werden. 2. Richtiger Adressat für die
1. Im Falle des Erlöschens der fiktiven Zulassung ist die Beteiligung der Kommission vor Ergehen der Versagungsentscheidung im Nachzulassungsverfahren nicht geboten.2. § 25 Abs. 7 Satz 3 und 4, § 105 Abs. 5 AMG sind Verfahrensvorschriften i. S. d. § 46 Vw
Erfolglose Klage einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin auf zusätzliche Besoldung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 2 C 61.03 -, BVerwGE 122, 65).
Der Gesetzgeber durfte die Regelung der Studien- und Prüfungsinhalte der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt in Nordrhein-Westfalen den Studienordnungen der Hochschulen überlassen, weil er den Zweck und den möglichen Inhalt der Studienordnungen im Lehrer
Der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes kommt zwar gegenüber der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein größeres Gewicht zu, doch lässt sich dieses Gewicht nicht in einem für alle Fälle gültigen Noten
Wird ein Arbeitgeber im Laufe eines Jahres erstmals beitragspflichtig in der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, ist nach Sinn und Zweck sowie dem System der Beitragsberechnung nach § 10 BetrAVG für die Beitragsbemessung auf die Verhält
Ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle ist fehlerhaft, wenn die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Erwägungen nicht schriftlich niedergelegt sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVw
Ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 10 AGG für die mit der Altersgrenze des § 40 Satz 1 Nr. 4 LVO NRW verbundene unmittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) ist vor allem darin zu sehen, dass dem mit dem Aufstieg für den Dienstherrn verbundenen Aufw
1. Betreiber einer immissionsschutzrechtlichen Anlage ist derjenige, der unter Berücksichtigung der konkreten rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der An
Ein Antrag auf Zulassung zu einem kombinatorischen Bachelorstudiengang ist unvollständig, wenn für diesen Studiengang die Wahl von zwei Fächern vorgesehen ist, der Bewerber aber nur ein Fach angibt.
Ein von dem Betroffenen geltend gemachtes Begehren auf Widerruf der in einem amtsärztlichen Gutachten gestellten Diagnose scheitert regelmäßig daran, dass es sich um ein auf der fachlichen Einschätzung des Arztes beruhendes Werturteil handelt.
Die Ablehnung einer Einstellung in ein Beamtenverhältnis, die mit fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers begründet wird, ist rechtswidrig, wenn die Eignungseinschätzung nicht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage beruht.
1. § 41 Abs. 2 KWahlG eröffnet kein eigenständiges, von der Verwaltungsgerichtsordnung und namentlich § 123 VwGO losgelöstes verwaltungsgerichtliches Verfahren. Es handelt sich vielmehr um einen bloßen Verweis auf den allgemeinen verwaltungsgerichtlichen
Eine für den Auslagenersatz erforderliche Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Amtshandlung liegt nur dann vor, wenn ansonsten nicht sichergestellt ist, dass die Amtshandlung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.Die Erstellung eines Wortlautprotokolls
Das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen war im Jahr 2002 zuständig für die Festsetzung der Abwasserabgabe.Die Einleitung von Niederschlagswasser bleibt nur dann abgabefrei, wenn u. a. die Anforderungen der Selbstüberwachungsverordnung Kanal eingehalten we
Eine Straßenreinigungssatzung, nach der der Eigentümer der an die Fahrbahn bzw. den Gehweg angrenzenden Grundstücke reinigungspflichtig sein soll und für den Fall, dass die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig sind bzw. ein Gehwe
Der Wechsel von einem Heilmittel zu einem Nicht-Heilmittel im Zuge der Änderung der Anwendungsgebiete führt zur Neuzulassungspflicht in Bezug auf das Arzneimittel.
Verneinung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Arzneimittel und Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.Ob ein Mittel geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, richtet sich n
1. Nach förmlicher Bescheidung über ein Prüfungsergebnis schriftlich gegenüber der Widerspruchsbehörde erhobene Einwände sind regelmäßig als Widerspruch zu verstehen.2. § 95 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz des Hochschulgesetzes vom 14.3.2000 i. d. F. des Hochsc
1. Die Erteilung einer Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem festgesetzten reinen Wohngebiet (BauNVO 1977) erfordert eine Einzelfallentscheidung. Bei der Ausübung ihres Ermessens muss die Bauaufsichtsbehörde die Besonderheiten der konkr
Die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW zulässige Weiterführung notwendiger Aufgaben umfasst auch die Weiterführung bestehender Gemeindeeinrichtungen, es sei denn, der zuständige Entscheidungsträger hat - z.B. in einem Haushaltssic
Prozessuale Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Kläger im Berufungsverfahren.Zum Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers.
Zur Aufnahme als Brustzentrum in einen Krankenhausplan als drittbelastender Verwaltungsakt.
Stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, nachdem im Rahmen des Nachzulassungsverfahrens bereits ein Mängelbeseitigungsverfahren nach § 105 Abs. 5 S. 1 AMG stattgefunden hat, einen weiteren Mangel fest, so kann ein weiteres Mängelsch
Die Antragsbefugnis eines Wohnungsmieters kann sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Entwicklungssatzung aus seinem Interesse ergeben, eine Aufhebung des Mietverhältnisses auf der Grundlage der Satzung in Verbindung mit § 182 BauGB zu verhindern.Nach
Zum Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens und die erneute Entscheidung über das Beförderungsbegehren der Antragstellerin gerichtet
Ein Beweisantrag darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung sei nicht entsprechend den vom BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, aufgestellten Mindestanforderungen substantiiert dargetan, w
Der Wechsel von einem Nicht-Heilmittel zu einem Heilmittel stellt ein unzulässiges Verlassen des Anwendungsbereichs dar.
Die im Jahr 1999 erfolgte Anerkennung eines Tamilen srilankischer Staatsangehörigkeit als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann derzeit nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG mit der Begründung widerrufen werden, in Sri Lanka habe sich die allgemeine Lage in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte gebessert.Die im Widerrufsbescheid zusätzlich getroffenen Feststellungen zu § 60 Abs. 1 AufenthG und § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind in der Regel gegenstandslos, wenn der Widerruf aufgehoben wird.
OVG Nordrhein-Westfalen (21 A 2275/06.A)
Der Kläger gab an, er sei auf der Jaffna-Halbinsel geboren, srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit und habe während seines Aufenthalts in Deutschland geheiratet. Bei den Anhörungen während [...]