Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Wettbewerbsrecht/AGB/854-OLG-Celle-Az-13-W-4809-Vereinbarkeit-von-online-verfuegbaren-AGB-mit-der-EuGVVO.html
Timestamp: 2020-01-23 19:27:01
Document Index: 376511526

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'EuG', 'BGH']

OLG Celle: Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO, Beschluss v.... - Telemedicus
OLG Celle, Beschluss v. 24.07.2009, Az. 13 W 48/09, Link: http://tlmd.in/u/854
Aktenzeichen: 24.07.2009
Gemessen an diesen strengen Formerfordernissen kann die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ihrerseits eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, nur ausreichen, wenn die Zustimmung der anderen Partei zu der von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Zuständigkeitsregelung tatsächlich feststeht (EuGH a. a. O.. OLG Oldenburg OLGR 2008, 694, 696). Demzufolge war allein der ausdrückliche Hinweis in der Auftragsbestätigung der Klägerin vom 11. Dezember 2006 auf die Geltung ihrer - dem Schreiben nicht beigelegten - Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme in ihren Geschäftsräumen oder auf ihrer Internetseite nicht ausreichend, um feststellen zu können, dass die Beklagte ihre Zustimmung zu der in Ziff. 10.3. der Klägerischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich erteilt hat (vgl. OLG Oldenburg a. a. O.). Dafür wäre zudem erforderlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlagen. Dies lässt sich jedoch dem unstreitigen Sachvortrag, einschließlich der von der Klägerin vorgelegten und von einer Mitarbeiterin der Beklagten verfassten EMail vom 5. Januar 2007 - anders als die Beschwerdebegründung Glauben machen will (Bl. 153 d. A.) - nicht entnehmen. Dort bestätigt die Mitarbeiterin der Beklagten lediglich, dass sie die AB (gemeint ist: Auftragsbestätigung) erhalten habe, nicht jedoch, dass ihr die AGB der Klägerin übermittelt worden seien.
Ziffer 10.1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sieht vor, dass die Rechtsbeziehungen der Parteien ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterliegen sollen. Da zur Beurteilung der Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtswahlklausel nach Art. 31 Abs. 1 EGBGB das Recht maßgebend ist, das nach der Klausel angewendet werden soll (BGHZ, 123, 380, 383. BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 78/04, NJWRR 2005, 1071, 1072), richten sich die Voraussetzungen hier nach deutschem Recht. Die Verweisung auf deutsches Recht führt grundsätzlich zur Maßgeblichkeit des UNKaufrechts, das als Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf dem unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht vorgeht (BGHZ 96, 313, 322 f. BGH, Urteil vom 25. November 1998 – VIII ZR 259/97, NJW 1999, 1259, 1260). Demzufolge beurteilt sich die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Vertrag, der - wie hier - dem UNKaufrecht unterliegt, nach den für diesen geltenden Vertragsabschlussvorschriften (Art. 14, 18 CISG). Nach Art. 8 CISG ist insoweit erforderlich, dass der Empfänger eines Vertragsangebotes, dem Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben muss, von diesem in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGHZ 149, 113, 116 f.). Dafür ist neben dem erkennbaren Einbeziehungswillen vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Einheitskaufrecht zu fordern, dass er dem Erklärungsgegner deren Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht (BGHZ a. a. O. m. w. N.).
2. Eine Zuständigkeit des Landgerichts Verden könnte sich daher nur durch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO ergeben. Dies hätte vorausgesetzt, dass die Klägerin ihren Vortrag, wonach sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits bei Abschluss des vorausgegangenen Vertrages zwischen den Parteien im November 2004 vorgelegt gehabt habe, bewiesen hätte. Denn hätten die Parteien zuvor ihre Geschäftsbeziehung in Übereinstimmung mit dieser Gepflogenheit abgewickelt, verstieße diejenige Partei gegen Treu und Glauben, die sich auf einmal nicht mehr an die Gepflogenheiten gebunden fühlte (BGH, Urteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJWRR 2004, 1292 f.). Infolge dessen wäre es entscheidend auf den Ausgang der Beweisaufnahme zu dieser Frage angekommen, deren Ausgang offen war.
Tags: AGB, Cisg, Eugvvo, Handelsrecht, IPR
Weitere Fundstellen: EuZW 2010, 118; IBR 2009, 1122; MMR 2009, 799; NJW-RR 2010, 136.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/854