Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2016/02/10/nachweis-zur-vermeidung-der-pauschalbesteuerung-auch-bei-anteilen-an-fonds-in-drittstaaten-moeglich/
Timestamp: 2019-12-15 18:38:27
Document Index: 343899987

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', '§ 6', 'Art. 64', 'EuG', '§ 6', 'EuG']

Nachweis zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung auch bei Anteilen an Fonds in Drittstaaten möglich
Deutsche Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in einem Drittstaat (hier: den USA) investiert haben, können ebenfalls durch die vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte Nachweismöglichkeit die pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge vermeiden. Die jetzt ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht im Widerspruch zu einer anderslautenden Verwaltungsverlautbarung aus 2015.
Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12, van Caster und van Caster entschieden, dass § 6 Invstmentsteuergesetz (InvStG) an das Unionsrecht anzupassen ist. Danach sei dem betroffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. Die Finanzverwaltung hatte daraufhin reagiert und im Schreiben vom 28. Juli 2015 den Nachweis zu den Pflichtangaben präzisiert und zugleich ergänzend klargestellt, dass die Nachweismöglichkeiten zur Abwendungen der Pauschbesteuerung nur bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds möglich sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht dies in seinem aktuellen Urteil anders.
Nachweis der Besteuerungsgrundlagen auch für Investoren in Drittlandsfonds möglich
Die Möglichkeit der Nachweiserbringung gelte – im Gegensatz zur Verwaltungsauffassung – auch für inländische Anleger, die Anteile an einem Investmentfonds mit Sitz in den USA halten. Für inländische Anleger, die Investmentanteile an einem Fonds mit Sitz in einem Drittstaat halten, kann die Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG nunmehr durch eine individuelle Nachweisführung vermieden werden, wenn der inländischen Finanzverwaltung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Sitzstaat des Fonds oder aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage ein Auskunftsanspruch gegen die ausländische Finanzverwaltung zusteht, der es ermöglicht, die Angaben des Steuerpflichtigen zu den Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Fonds zu verifizieren. An den Vorgaben der Finanzverwaltung zu Art und Umfang des Nachweises der Pflichtangaben sei allerdings festzuhalten, so der BFH. Schätzungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen sind nur in einem engen Rahmen zulässig.
Pauschalbesteuerung im Rahmen des InvStG fällt nicht unter die Stillhalteklausel
Erwähnenswert sind die Ausführungen der obersten Steuerrichter zur Anwendbarkeit der sog. Stillhalteklausel (Art. 64 AEUV): Diese bezieht sich speziell auf die Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten und erlaubt es den Mitgliedsstaaten, Beschränkungen des Kapitalverkehrs auch weiterhin beizubehalten. Voraussetzung: Das betreffende nationale Gesetz (z. B. hier: zur Pauschalbesteuerung) hatte am 31. Dezember 1993 bestanden. Und nun die interessante Schlussfolgerung des BFH: Der Umstand, dass das InvStG – im Gegensatz zur Vorgängerreglung im Auslandsinvestmentgesetz – erst am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, schließe die Anwendung der Stillhalteklausel nicht per se aus. Der bisherigen EuGH-Rechtsprechung folgend sei maßgeblich, ob eine später in Kraft getretene Vorschrift im Wesentlichen mit der früheren Regelung übereinstimmt oder nur ein Hindernis, das nach der früheren Regelung der Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte und Freiheiten entgegenstand, abmildert oder beseitigt. Ist dies der Fall, fällt auch die später erlassene Regelung unter die Ausnahmeregelung. Beruht eine Regelung hingegen auf einem anderen Grundgedanken als das frühere Recht und schafft sie neue Verfahren, so könne sie den früheren Rechtsvorschriften nicht gleichgestellt werden. Der BFH kam zu letzterem Ergebnis: § 6 InvStG sei als eine auf einem neuen Grundgedanken beruhende Regelung im Sinne der Vorgaben des EuGH zu beurteilen und Bestandteil eines neu geschaffenen Verfahrens und nach eigenem Bekunden des Gesetzgebers eine grundlegende Neukonzeption der Investmentbesteuerung.
BFH-Urteil vom 17. November 2015 (VIII R 27/12), veröffentlicht am 10. Februar 2016
Veröffentlicht in BFH und FG Rechtsprechung | Schlagwörter: ausländische Investmentfonds, EU-Recht, Nachweispflicht, Pauschalbesteuerung, Private Wealth, Stillhalteklausel