Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-4-08
Timestamp: 2019-12-13 10:48:54
Document Index: 182715040

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 60', '§ 132', '§ 130', '§ 60', '§ 132', '§ 137']

BVerwG, 10 B 4.08: Genfer Flüchtlingskonvention, Kosovo, Neubeurteilung, Unhcr
Urteil des BVerwG vom 31.01.2008, 10 B 4.08
Aktenzeichen: 10 B 4.08
Genfer Flüchtlingskonvention, Kosovo, Neubeurteilung, Unhcr
BVerwG 10 B 4.08 VGH A 6 S 740/05
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2007 wird verworfen.
Beklagten im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO ohne
vom 20. September 2007 dieser Verfahrensweise im Hinblick auf die zwischenzeitlich maßgebliche Qualifikationsrichtlinie und deren Umsetzung in § 60
Abs. 1 Satz 5 AufenthG entgegengetreten sei. In einer mündlichen Verhandlung
hätte eine Rechtsdiskussion erfolgen können, die möglicherweise das Gericht
zu einer anderen Entscheidung hätte veranlassen können. Dies gelte umso
mehr, als das erstinstanzliche Urteil zugunsten des Klägers ergangen sei. Die
Beschwerde sieht hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
des Berufungsgerichtes beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nicht aufgezeigt. Gemäß § 130a VwGO kann das Berufungsgericht über die Berufung
Verfahrensfehler hier vorliegt. Allein der Umstand, dass der anwaltlich vertretene Kläger in erster Instanz gewonnen hat und im Hinblick auf die Qualifikationsrichtlinie und deren Umsetzung eine Rechtsdiskussion in einer mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht begehrte, genügt hierfür nicht.
42. Auch mit ihren Grundsatzrügen kann die Beschwerde die Zulassung der Revision nicht erreichen. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die in einem Revisionsverfahren verallgemeinerungsfähig beantwortet werden kann.
5a) Die Beschwerde hält zunächst aufgrund der zwischenzeitlichen Umsetzung
der Qualifikationsrichtlinie im Aufenthaltsgesetz für grundsätzlich bedeutsam, in
welchem Maße die Genfer Flüchtlingskonvention und damit die „Wegfall-der-
Umstände-Klausel“ zum Tragen komme. In diesem Zusammenhang weist sie
darauf hin, dass in § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG die ergänzende Anwendung
der Qualifikationsrichtlinie festgeschrieben worden sei und damit Klärungsbedarf bestehe, inwieweit nach Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie in nationale
Gesetze die dortigen Mindestnormen im Falle der Widerrufsentscheidung betreffend Kosovo eingehalten seien. Hierbei sei auch von Bedeutung, welche
Qualität die abweichende Auslegung des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen betreffend Anforderungen an eine Widerrufsentscheidung habe.
6Mit diesem Vorbringen genügt die Beschwerde nicht den Anforderungen an die
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung. Es fehlt bereits an der Herausarbeitung einer hinreichend konkreten Frage. Stattdessen verweist die Beschwer-
de pauschal auf die Wegfall-der-Umstände-Klausel der Genfer Flüchtlingskonvention, deren Auslegung durch den UNHCR und die zwischenzeitliche Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie, ohne in diesem Zusammenhang eine konkrete
für die Revision entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufzuwerfen und deren
Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit im Einzelnen darzulegen.
7b) Soweit die Beschwerde im Übrigen der Auffassung ist, auch die Neubeurteilung der zwischenzeitlich eingetretenen politischen Situation im Kosovo sei von
grundsätzlicher Bedeutung, zielt das Vorbringen nicht - wie für eine Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderlich - auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen
Verhältnisse im Kosovo (§ 137 Abs. 2 VwGO).
10 B 4.08
Genfer Flüchtlingskonvention, Kosovo, Neubeurteilung, Unhcr, Pauschal, Ermessen, Verfahrensmangel