Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0627_2D1_2D15
Timestamp: 2020-02-24 03:25:08
Document Index: 320283518

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 10']

umwelt-online: Bundesrat 627/15: Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 627/1/15 vom 07.03.16
Die Kartendarstellungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsbeteiligung. Für eine differenzierte Darstellung der Belastungssituation, des aktuellen Handlungsbedarfs und der erzielten Fortschritte sind zusätzliche Karten vor allem für die Kommunikation im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung äußerst wichtig. Der Änderungsvorschlag dient der Klarstellung, dass die für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständigen Länder weiterhin den erforderlichen Spielraum zur Ausgestaltung der Karten auch im Hinblick auf die Abstimmung in den internationalen Flussgebietseinheiten haben. So wäre beispielsweise die bundesweit abgestimmte Zusatzkarte mit der Nummer 2 auch weiterhin darstellbar (nichtubiquitäre Stoffe mit unveränderter UQN zur besseren Vergleichbarkeit der Situation mit dem ersten Bewirtschaftungszyklus).
Es gilt demnach mit einer Regelung in § 13 der Oberflächengewässerverordnung nur noch die zweite Anforderung, die Begründungspflicht einer anderen Frequenz der Biotauntersuchungen in nationales Recht zu übertragen.
11. Zu Artikel 1 (Anlage 5 Nummer "3. Übergangs- und Küstengewässer" Tabelle Zeile "Großalgen oder Angiospermen (SG)" Spalte "Biologische Qualitätskomponente (Bewertungsverfahren)"OGewV)
Mit der vorgeschlagenen Änderung erfolgt die textliche Anpassung an
'3. Übergangs- und Küstengewässer, Nummer 2'. Dort lautet der Satz "Für die biologische Qualitätskomponente Großalgen und Angiospermen...".
"2 nach näherer Maßgabe von Sagert/ Selig/ Schubert, Phytoplanktonindikatoren zur ökologischen Klassifizierung der deutschen Küstengewässer der Ostsee, Hrsg. Rost. Meeresbiol. Beiträge, Heft 20, 2008, archivmäßig gesichert niedergelegt bei der Deutschen Nationalbibliothek und einsehbar in der Bibliothek des Umweltbundesamtes, und nach BLANO (2014): Harmonisierte Hintergrund- und Orientierungswerte für Nährstoffe und Chlorophylla in den deutschen Küstengewässern der Ostsee sowie Zielfrachten und Zielkonzentrationen für die Einträge über die Gewässer. Hrsg. Bund/Länder-Ausschuss Nord- und Ostsee (BLANO), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Verabschiedet auf der 8. Sitzung des Koordinierungsrates Meeresschutz am 13.10.2014 und der 6. Sitzung des BLANO am 19.11.2014, Hamburg 2014, mit Korrektur vom 16.4.2015, archivmäßig gesichert niedergelegt bei der Deutschen Nationalbibliothek und einsehbar in der Bibliothek des Umweltbundesamtes, veröffentlicht unter http://www.meeresschutz.info/sonstigeberichte.html ".
Nr. CAS-Nr. 1) Stoffname JD-UQN oberirdische Gewässer ohne
Übergangsgewässer ZHK-UQN oberirdische Gewässer ohne
Übergangsgewässer und Küstengewässer nach § 7 Absatz 5
Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes ZHK-UQN
Übergangsgewässer und
Küstengewässer nach
Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
Wasser µg/l2) Schwebstoff oder Sediment mg/kg3) Wasser
14. Zu Artikel 1 (Anlage 7 Nummer 01 - neu - OGewV)
In Artikel 1 ist der Anlage 7 Nummer 1 folgende Nummer 01 voranzustellen:
"01. Bei den Werten der Anlage 7 handelt es sich um rein unterstützende Orientierungswerte (keine Ziel- oder Grenzwerte) für die allgemeinen physikalischchemischen Qualitätskomponenten, deren Nichteinhaltung als solche keine Zielverfehlung darstellt. Sie dienen der Ursachenforschung im Falle einer Verfehlung des guten ökologischen Gewässerzustandes. Für die Bestimmung des guten ökologischen Gewässerzustandes sind die biologischen Qualitätskomponenten entscheidend (§ 5 Absatz 4)."
Die Einleitung dient der Klarstellung und entspricht der Begründung zu Anlage 7 (BR-Drucksache 627/15 (PDF) , Seite 108 Absatz 3). Zwar weist auch § 5 Absatz 4 OGewV der Anlage 7 ausdrücklich lediglich "unterstützende" Bedeutung zu. Praxiserfahrungen zeigen aber, dass in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion häufig konkret festgelegte Werte vorschnell und undifferenziert als Grenz- oder Zielwerte behandelt werden. Daher sollte zur Rechtsklarheit und zur Entlastung der Behörden der bloße Orientierungscharakter der Werte direkt in Anlage 7 nochmals einleitend ausdrücklich klargestellt werden.
15. Zu Artikel 1 (Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle Spalten "SA-ER", "Sa-MR", "EP" OGewV)
16. Zu Artikel 1 (Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle und Nummer 2.1.1 Tabelle OGewV)
a) In Nummer 1.1.1 ist die Tabelle wie folgt zu ändern:
aa) In Zeile 41 ist die Angabe "Sommer (April bis November)" zu streichen.
bb) In Zeile 42 ist die Angabe "Sommer" zu streichen.
cc) Zeile 43 ist zu streichen.
dd) Zeile 44 ist zu streichen.
b) In Nummer 2.1.1 ist die Tabelle wie folgt zu ändern:
aa) In Zeile 4 ist die Angabe "Sommer (April bis November" zu streichen. bb) In Zeile 5 ist die Angabe "Sommer" zu streichen.
cc) Zeile 6 ist zu streichen.
dd) Zeile 7 ist zu streichen.
Die bisherige Regelung, nur eine Temperatur für das gesamte Jahr vorzugeben, soll beibehalten werden. Die Verknüpfung von Vorgaben für Gewässertemperaturen mit kalendarischen Vorgaben (Monate) berücksichtigt nicht ausreichend, dass die vorgegebenen Gewässertemperaturen vielfach schon aufgrund der meteorologischen Bedingungen (z.B. milder Dezember) nicht einhaltbar sind.
17. Zu Artikel 1 (Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Zeile "Statistische Kenngröße" und Nummer 2.1.2 Tabelle Zeile "Statistische Kenngröße" OGewV)
b) In Nummer 2.1.2 Tabelle ist in die Zeile "Statistische Kenngröße" der Spalten "Gesamter organischer Kohlenstoff (TOC)", "Chlorid (Cl-)"*, "Sulfat (SO2-4)", "Eisen (Fe)", "Orthophosphat-Phosphor (o-PO4-P)", "Gesamtphosphor (Gesamt-P)", "Ammonium-Stickstoff (NH4-N)", "Ammoniak-Stickstoff (NH3-N)" und "Nitrit-Stickstoff (NO₂-N)" jeweils das Fußnotenzeichen "4" sowie in die Zeile "Statistische Kenngröße" der Spalte "pH-Wert" das Fußnotenzeichen "3" einzufügen.
* vgl. hierzu Ziffer 20
18. Zu Artikel 1 (Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Fußnoten 2 und 3, Nummer 2.1.2. Tabelle Fußnoten 3, 4 und 5 OGewV)
19. Zu Artikel 1 (Anlage 7 Nummer 2.1.1 Tabelle Zeile "Tmax Sommer (April bis November [*C]" Spalte "Cyp-R" OGewV)
In Artikel 1 ist in Anlage 7 Nummer 2.1.1 Tabelle Zeile "Tmax Sommer (April bis November [*C]"* Spalte "Cyp-R" die Angabe "< 23" durch die Angabe "< 21,5" zu ersetzen.
Die Erhöhung auf 23 Grad ist fachlich nicht nachvollziehbar. Die Ergebnisse der Untersuchung "Ableitung von gewässertypspezifischen Temperaturanforderungen, Prüfung von wärmerelevanten Einleitungen und möglicher Verbesserungspotenziale nach Stand der Technik, sowie Erarbeitung einer Vorgehensweise für die einzugsgebietsweite Bewirtschaftung der Gewässer bezogen auf den Temperaturhaushalt" (2014) belegen, dass temperatursensitive Fischarten wie Salmoniden (Forellen und Äschen) und strömungsliebende Cypriniden in Fließgewässern mit Sommertemperaturen von über 20 Grad in der Regel keine reproduktiven Populationen mehr ausbilden, was zu einer mäßigen bis schlechten Bewertung des ökologischen Zustands führen wird.
Die vorgesehene Erhöhung würde neben dem Mittelgebirge mit Äschengewässertypen auch die Forellengewässertypen des Tieflandes betreffen, in dem ein Großteil der jetzigen Überschreitungen liegt. Im Ergebnis würde zwar die Überschreitungsrate für den unterstützenden Parameter Temperatur sinken. Es sind jedoch keine positiven Auswirkungen auf den ökologischen Zustand zu erwarten, da dies gemäß der o.g. Untersuchung nicht den fachlich abgeleiteten und notwendigen Temperaturanforderungen anspruchsvoller Arten entspricht. Diese müssten nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auch für die allgemein als temperaturtolerant geltenden Cypriniden, wie Barbe oder Brassen, eher noch niedriger angesetzt werden. Daher werden diese Änderungen wegen der bundesweit laufenden fachlichen Bearbeitung des Themas (u.a. LAWA-Projekt) äußerst kritisch gesehen. Die Erreichung der Bewirtschaftungsziele würde damit weiter erschwert.
Dieser Wert der Anlage 6 OGewV 2011 für die Max-Temperatur soll daher weitergeführt werden. Es sind die Ergebnisse des geplanten LAWA-Projektes zu Temperaturanforderungen der Qualitätskomponente Fische abzuwarten.
Zu Artikel 1 (Anlage 7 Nummer 2.1.2 Spalte "Chlorid (Cl-)2" OGewV)
In Artikel 1 Anlage 7 ist in Nummer 2.1.2 die Spalte "Chlorid (Cl-)2" zu streichen.
In Artikel 1 sind in Anlage 7 Nummer 2.1.2 Fußnote 2 die Wörter "und Chlorid" zu streichen sowie die Wörter "Sulfat- und Chloridgehalte" durch das Wort "Sulfatgehalte" zu ersetzen.
Die Festsetzung eines Wertes von 200 mg/l für den Parameter Chlorid für den "guten ökologischen Zustand" eines Oberflächenwasserkörpers sollte zunächst wissenschaftlich weiter untersetzt werden. Zurzeit fehlt es an ausreichend belastbaren und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Wirkung des Salzgehaltes auf die biologischen Qualitätskomponenten für die jeweiligen Wasserkörper, insbesondere für die Frage des Übergangs vom "guten Zustand" zum "mäßigen Zustand". Es existiert eine erhebliche Bandbreite möglicher Werte für Chloridkonzentrationen im Hinblick auf den guten Gewässerzustand, wobei durchaus auch Werte deutlich oberhalb von 200 mg/l in Frage kommen. Im Übrigen ergibt sich auch aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG keine europarechtliche Verpflichtung für die Festlegung eines Chloridwertes.
Dieser Empfehlung widerspricht der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit folgender
Die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) bestimmt in Anhang 5 Nummer 1.1 die Qualitätsnormen für die Einstufung des ökologischen Zustands. Hierunter zählt auch der Salzgehalt, der als allgemein physikalischchemische Komponente unterstützend in die Zustandsbewertung der biologischen Komponenten mit heranzuziehen ist. Dies ist der Fall, wenn biologische Bewertungsverfahren unsicher sind oder fehlen. Für den Salzgehalt wurde für Chlorid ein Orientierungswert von 200 mg/l (Jahresmittelwert) in Anlage 7 Nummer 2.1.2 festgelegt. Der Orientierungswert ist kein Grenzwert und bewirkt bei Nichteinhaltung des Chloridwertes als solche keine Zielverfehlung, solange alle biologischen Qualitätskomponenten den guten Zustand aufweisen. Darüber hinaus ist auch die geogene Hintergrundbelastung zu beachten. Die Streichung ist daher nicht sachgerecht.
Bereits mit der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser-LAWA-Güteklassifikation 1997 und durch Beschluss der Umweltministerkonferenz im Jahr 2007 wurde auch der Salzgehalt als allgemein physikalischchemische Komponente vorgegeben und von den Ländern angewendet.
Eine Streichung des Chloridwertes von 200 mg/l hätte erhebliche Auswirkungen auf die 2015 aktualisierten Bewirtschaftungspläne und auf das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Weserversalzung mit finanziellen Risiken.
In Artikel 1 ist in Anlage 7 Nummer 2.1.2 Tabelle in der Spalte "Chlorid (Cl-)2" die Angabe "200" jeweils durch die Angabe "400" zu ersetzen.
Zurzeit fehlt es an ausreichend belastbaren und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Wirkung des Salzgehaltes auf die biologischen Qualitätskomponenten für die jeweiligen Wasserkörper, insbesondere für die Frage des Übergangs vom "guten Zustand" zum "mäßigen Zustand". Praxiserfahrungen zeigen aber, dass in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion häufig konkret festgelegte Werte vorschnell und undifferenziert als Grenzoder Zielwerte behandelt werden. Es existiert allerdings eine erhebliche Bandbreite möglicher Werte für Chloridkonzentrationen im Hinblick auf den guten Gewässerzustand, wobei auch Werte deutlich oberhalb von 200 mg/l bis zu 400 mg/l in Frage kommen. Auch ergibt sich aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG keine europarechtliche Verpflichtung für die Festlegung eines Chloridwertes.
Der in der OGewV vorgeschlagene Wert für Chlorid von 200 mg/l bewegt sich an der äußersten Grenze des fachlich noch Vertretbaren, gerade auch, um den Interessen produzierender Unternehmen, die auf Gewässereinleitungen von Chlorid angewiesen sind, und der für die Verkehrssicherheit an Straßen zuständigen Behörden Rechnung zu tragen. Der Chloridwert von 200 mg/l (Jahresdurchschnitt) wurde erstmals vor 25 Jahren im "Zusatzprotokoll zum Chloridabkommen" 1991 zwischen den Rheinanliegern festgelegt und mit Maßnahmen untersetzt. Seit 1997 wurr Chloridwert von 200 mg/l als Anforderung für den guten Zustand für die Gewässergüteklassifikation durch die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) bestimmt und 2007 in die Rahmenkonzeption (RAKONII) der LAWA übernommen und von der UMK den Ländern zur Anwendung empfohlen. In neuesten Untersuchungen aus dem Jahr 2014 spricht sich die LAWA sogar für niedrigere Chloridwerte aus.
Eine Erhöhung des Chloridwerts würde zudem den Kompromiss der Flussgebietsgemeinschaft Weser zum Bewirtschaftungsplan Salz aushebeln. Eine Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens wäre unvermeidbar.
22. Zu Artikel 1 (Anlage 10 Nummer 5.1 Satz 2 OGewV)
Der Bezug zu Anlage 3 Nummer 16 der Trinkwasserverordnung betraf bei Inkrafttreten der OGewV 2011 den Parameter Sulfat. Mit der am 1. November 2011 in Kraft getretenen Novelle der Trinkwasserverordnung erfolgte eine Änderung der laufenden Nummern in Anlage 3 Teil I und der Parameter Sulfat erhielt die Nummer 17. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird der gewollte Bezug zu dem entsprechenden Parameter der Trinkwasserverordnung hergestellt.
23. Zu Artikel 1 (Anlage 12 Nummer 1.3 OGewV)
Eine solche Regelung kann dazu führen, dass europaweit unterschiedlich dargestellt und ausgewertet wird. Zudem entspricht die Regelung nicht einer 1 : 1 Umsetzung von Vorschriften aus der Richtlinie 2000/60/EG. Mit der vorgeschlagenen Streichung des Wortes "auch" wird die Diskrepanz zwischen der Wasserrahmenrichtlinie und der OGewV beseitigt.
24. Der Finanzausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Verkehrsausschuss (Vk) empfehlen dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:
25. Zu Artikel 1 (Anlage 6 Tabelle Zeile "Nr. 6" OGewV)
26. Mit Urteil vom 1. Juli 2015 C-461/13 hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächengewässers verursachen kann oder wenn es die fristgerechte Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers gefährdet. Ob und inwieweit sich dieses Urteil auf Infrastrukturvorhaben auswirkt, ist derzeit noch nicht absehbar und wird derzeit auf Fachebene unter anderem in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser erörtert. Im Zusammenhang mit Straßeninfrastruktur ist eine der anstehenden Fragen, ob und welche Bedeutung das Verschlechterungsverbot bei einer Planfeststellung im Zusammenhang mit zu erwartenden Salzeinträgen vom Winterdienst hat.
Die Bundesregierung wird gebeten, die Auswirkungen dieses Urteils auf Infrastrukturvorhaben - insbesondere bei Errichtung oder wesentlicher Änderung solcher Vorhaben - zu prüfen und gegebenenfalls eine Klärung durch die Kommission herbeizuführen. Sollten sich durch das Urteil größere Einschränkungen ergeben - auch im Zusammenhang mit dem Eintrag von Chlorid in Gewässer durch den Straßenwinterdienst - müssten sämtliche Spielräume der Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden, um eine unverhältnismäßige Belastung von Trägern von Infrastrukturvorhaben zu vermeiden.
Die Bundesregierung wird für diesen Fall gebeten, die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen, wozu insbesondere auch gehören kann, die Oberflächengewässerverordnung entsprechend anzupassen.
a) Der Bundesrat stellt fest, dass sich Mikroplastikpartikel in den Meeren akkumulieren und für die Meeresumwelt ein großes Problem darstellen.
b) Der Bundesrat stellt fest, dass auf Grund noch fehlender ausreichender Untersuchungen zur Wirkung und Relevanz von Mikroplastikpartikeln auf in den Binnengewässern lebende Tiere und Pflanzen derzeit noch keine gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Oberflächengewässerverordnung bzw. der Wassergesetzgebung ableitbar sind.
c) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Forschung zur Wirkung von Mikroplastikpartikeln auf aquatische Organismen in den Binnengewässern voranzutreiben, um in Zukunft entsprechende Vorgaben für den Gewässerschutz ableiten zu können.
Das Thema "Mikroplastik in Gewässern" gewinnt immer mehr an Relevanz und wird zunehmend ein Thema des Gewässerschutzes. Eine Vielzahl potenzieller Effekte durch Mikroplastik auf Flora und Fauna wird in der wissenschaftlichen Literatur diskutiert. Dass Effekte durch verschiedene Kunststoffpartikel verursacht werden können, belegen inzwischen zahlreiche ökotoxikologische Studien. Zwar beziehen sich die meisten Studien auf Meeres-Organismen, es kann aber davon ausgegangen werden, dass beobachtete Effekte weitgehend auf verwandte limnische Taxa, d.h. in den Binnengewässern lebende Tiere und Pflanzen, übertragbar sind. Inwieweit diese Effekte tatsächlich durch in Fließgewässern relevante Konzentrationen verursacht werden, bleibt aber offen, da zum Beispiel die Laborstudien häufig mit Partikelgrößen arbeiten, die deutlich unter der in Umweltproben nachweisbaren unteren Größe liegen (meist kleiner 500 µm). Hier sind weitere Untersuchungen notwendig.
a) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, der möglichen Belastung von Oberflächengewässern mit Arzneimitteln und deren Rückständen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Nach Auffassung des Bundesrates kommt diesem Thema durch die seit Jahren steigende Menge von verschriebenen Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen mit möglicher Umweltrelevanz eine stetig wachsende Bedeutung zu. Da auf Grund des medizinischtechnischen Fortschritts und des demografischen Wandels mit einem weiteren Anstieg der Menge zu rechnen ist, bedarf es nach Auffassung des Bundesrates frühzeitiger Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung des Stoffeintrags. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen mit möglicher Umweltrelevanz verpflichtet werden, sämtliche Informationen bzgl. der absoluten Einsatzmenge, des Umweltverhaltens, der Toxizität sowie zur Entfernbarkeit in der Abwasserreinigung und zur Wasseraufbereitung den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die EU-Kommission um Mitteilung des Sachstands zu deren Auftrag aus dem Erwägungsgrund 6 Satz 3 der Richtlinie 2010/84/EU zu bitten, anhand der von der Europäischen Arzneimittelagentur, der Europäischen Umweltagentur und von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten einen Bericht über das Ausmaß der Verunreinigung von Gewässern und Böden mit Arzneimittelrückständen zu erstellen und in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit von Änderungen des Arzneimittelrechts der Europäischen Union oder anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu bewerten.
c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass auf den Verpackungen für Arzneimittel der Hinweis auf unter Umweltgesichtspunkten unbedenkliche Entsorgungsmöglichkeiten, wie es bereits durch § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 des Arzneimittelgesetzes geregelt ist, regelmäßig aufgenommen wird. Auf den Verpackungen muss für den Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, dass Reste von Arzneimitteln entweder an einer dafür vorgesehenen Rücknahmestelle abgegeben oder aber über den Restmüll gewässerschonend entsorgt werden können.
d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich unter Bezug auf Erwägungsgrund 38 der Wasserrahmenrichtlinie dafür einzusetzen, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen in die finanzielle Verantwortung zur Entfernung problematischer Stoffe aus der aquatischen Umwelt einbezogen werden. Die Bundesregierung wird gebeten, eine mögliche Regelungsperspektive vorzuschlagen.
Der Eintrag von Arzneimitteln und Arzneimittelrückständen in die Gewässer ist, trotz des ständigen Bemühens gegenzusteuern, nach wie vor ein ungebrochener und sogar ansteigender Trend.
Diese Stoffe haben auf Grund verschiedener Eigenschaften wie bspw. Persistenz, Bioakkumulation und hormonelle Wirksamkeit teilweise erheblichen Einfluss auf die aquatischen Lebensgemeinschaften. So ist in der Wissenschaft unstrittig, dass verminderte Reproduktionsraten von Fischen, Muscheln und anderen Biota auf die in großer Menge vorkommenden Ausscheidungen von hormonell wirksamen Bestandteilen der Antibabypille zurückzuführen sind. Auch wurde in verschiedenen Studien nachgewiesen, dass bereits geringe Konzentrationen von Antidepressiva (bspw. Fluoxetin, Oxazepam) ein artuntypisches Verhalten (verminderter Fluchtreflex, Veränderung des Ernährungsverhaltens usw.) bei Flussbarschen verursachen. Diese sekundäre Wirksamkeit von Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch auf die aquatische Lebensgemeinschaft kann erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem der Binnengewässer haben.
Gleichzeitig besteht ein berechtigtes Bedürfnis der Bevölkerung zum Schutz der aquatischen Lebensgemeinschaften und des Schutzgutes Trinkwasser, diese Stoffe aus den Oberflächengewässern entfernt zu wissen und das auch dann, wenn sie als Spurenstoffe nachweisbar sind und keine unmittelbare Gesundheitsgefahr besteht.
Da auf Grund der medizinischen Notwendigkeit und ethischen Gebotenheit der Gabe bestimmter, aus Gewässerschutzsicht jedoch problematischer Stoffe ein vollständiges Beenden des Eintrags der Stoffe in die Gewässer, wie in Erwägungsgrund 43 der Wasserrahmenrichtlinie gefordert, nicht möglich ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um einerseits den Eintrag zu verringern und andererseits den nicht vermeidbaren Eintrag nach Möglichkeit im Rahmen der Wasseraufbereitung vollständig zu entfernen.
Da dies mit erheblichen Kosten verbunden sein kann (vierte Reinigungsstufe in den Klärwerken), sollten zur Beseitigung der Verunreinigungen gemäß dem im Erwägungsgrund 38 der Wasserrahmenrichtlinie genannten Verursacherprinzip die Produzenten bzw. Inverkehrbringer dieser Stoffe zur Kostentragung im Sinne einer erweiterten Produktverantwortung herangezogen werden.
Ferner sollten Verbraucher über deutlich lesbare Hinweise auf den Verpackungen selbst darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung lediglich über die Rückgabe an hierauf spezialisierte Sammelstellen oder aber über die für die Verbrennung vorgesehene graue Hausmülltonne möglich ist.
Dies ist erforderlich, da laut dem Institut für sozialökologische Forschung zur Zeit 47 Prozent der Deutschen Medikamentenreste über die Spüle oder die Toilette entsorgen. Dies beruht in vielen Fällen auf Unkenntnis, welche Konsequenzen falsche Entsorgung mit sich bringt. Es ist daher geboten, einen für den Verbraucher gut sichtbaren Hinweis bezüglich der Entsorgungsmöglichkeiten auf den Verpackungen der Medikamente aufzuführen.
29. Der Bundesrat stellt fest, dass Pflanzenschutzmittel und deren Metabolite (Abbauprodukte) in Oberflächengewässern (vor allem in kleineren Gewässern) eine hohe Belastung darstellen und im Zusammenspiel mit anderen Belastungen die Erreichung der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie gefährden. Pflanzenschutzmittelbefunde im Uferfiltrat können auch die Aufbereitungskosten für Trinkwasser erhöhen.
30. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Fortschreibung der prioritären Stoffe-Liste einzusetzen und zu prüfen, ob die Liste der flussgebietsspezifischen Schadstoffe um weitere, häufig in den Ländern nachgewiesene und bislang nicht geregelte Pflanzenschutzmittel ergänzt werden kann.
31. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz Instrumente für eine wirksame Minderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu entwickeln und einzuführen, um die Belastung der Oberflächengewässer durch Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und deren Metabolite zu begrenzen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob verursacherbezogene Lenkungsinstrumente geeignete Mittel zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und der Finanzierung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz sein können.
Begründung zu Ziffern 29 bis 31 (nur gegenüber dem Plenum):
Das Thema "Pflanzenschutzmittel" nimmt für den Gewässerschutz an Bedeutung zu. Pflanzenschutzmittel gelangen nach wie vor über unterschiedliche Pfade in Gewässer und tragen dort bei Überschreitungen der Umweltqualitätsnormen zur Nichterreichung der Wasserrahmenrichtlinienziele bei. Da für eine Vielzahl an Wirkstoffen keine Umweltqualitätsnormen bestehen, bleibt deren Wirkung auf den ökologischen und chemischen Zustand unberücksichtigt. Durch eine eventuelle Erweiterung der Liste der flussgebietsspezifischen Schadstoffe um weitere Pflanzenschutzmittel wird die Bewertbarkeit der Oberflächengewässer verbessert und die Grundlage für eine ursachenorientierte Maßnahmenplanung geschaffen. Parallel dazu wäre ebenfalls die Liste der prioritären Stoffe auf europäischer Ebene anzupassen.
Um die Belastung der Oberflächengewässer durch Pflanzenschutzmitteleinträge insgesamt zu verringern, werden Instrumente benötigt, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt steuern können. In anderen Mitgliedstaaten haben sich hier ökonomische Instrumente bewährt. Deren Einführung sollte in Deutschland vor dem Hintergrund von flächendeckenden Nachweisen von Pflanzenschutzmitteln und einer hohen Dunkelziffer an Befunden, die auf Grund fehlender Vorgaben nicht bewertet werden können, geprüft werden.
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