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Timestamp: 2020-01-23 07:51:21
Document Index: 57698855

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art. 2', '§ 190', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH Urteil vom 15.04.2010 - V R 10/08 (veröffentlicht am 30.06.2010) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 15.04.2010 - V R 10/08 (veröffentlicht am 30.06.2010)
UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 12; EWGRL 388/77 Art. 2, 11
FG Köln (Urteil vom 30.01.2008; Aktenzeichen 7 K 3412/06; EFG 2008, 732)
Mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 4. August 2005 beschlossen die Gesellschafter gemäß § 190 ff. des Umwandlungsgesetzes, die Klägerin formwechselnd und mit Rückwirkung zum 1. Januar 2005 in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln. Komplementärin der Klägerin wurde eine weitere GmbH mit einer Kapitaleinlage von 550 € sowie die beiden Kreditinstitute als Kommanditisten mit einer Kapitaleinlage von 45.000 € und 54.450 €. Unternehmensgegenstand der Klägerin war nach § 2 des neu abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Kreditanalyse und der Kreditsachbearbeitung für die Kommanditisten der Klägerin.
Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung gingen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) und die Klägerin übereinstimmend davon aus, dass die dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze um 152.414 € zu erhöhen seien. Darüber hinaus erhöhte das FA die steuerpflichtigen Umsätze um 1.484.244 €, da der Wert der Personalgestellung durch die Kommanditisten an die Klägerin zum Entgelt gehöre.
Nachdem das FA Kenntnis von der Umwandlung der Klägerin und von der Eintragung in das Handelsregister erlangt hatte, hob das FA einen zuvor gegenüber der GmbH ergangenen Umsatzsteuerbescheid auf und erließ am 17. Juli 2006 einen nun an die Klägerin bekannt gegebenen Umsatzsteuerbescheid 2005. Danach hatte die Klägerin Umsätze in Höhe von 1.984.744 € ausgeführt, so dass sich die hierfür entstehende Umsatzsteuer auf 317.559,04 € belief. Unter Berücksichtigung der unstrittigen Vorsteuerbeträge ergab sich eine Steuervergütung von 165.561,61 €.
Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteuer 2005 auf ./. 403.040,63 € festzusetzen.
bb) Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zu Tausch und tauschähnlichen Umsätzen auch unter Berücksichtigung der von Stadie in Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 2009, 745 ff. geübten Kritik fest. Gegen die Auffassung von Stadie spricht bereits, dass die EuGH-Rechtsprechung (s. oben aa) eindeutig ist und keinen Raum für Zweifel hinsichtlich der Steuerbarkeit bei Tauschvorgängen lässt. Weiter verstößt die Steuerbarkeit von Tauschvorgängen entgegen der Auffassung von Stadie auch nicht gegen den Neutralitätsgrundsatz. Zwar vereinnahmt der Unternehmer bei einem bloßen Tausch keinen Geldbetrag, den er für eine Steuerzahlung verwenden könnte. Dies ist jedoch unbeachtlich, da es Sache des Unternehmers ist, Umfang und Art der Gegenleistung für seine Leistung mit dem Leistungsempfänger zu vereinbaren. Dem Unternehmer steht es frei, ob sich die Gegenleistung bei einem Tauschvorgang auf den Austausch von Lieferungen oder sonstigen Leistungen beschränkt oder ob er die Erbringung seiner Leistung von einer zusätzlichen Zahlung eines Geldbetrages z.B. in Höhe der für seine Leistung entstehenden Umsatzsteuer abhängig macht. Nur die Gleichbehandlung aller Gegenleistungen --gleichgültig, ob in Geld, Lieferungen oder sonstigen Leistungen-- entspricht dem Neutralitätsgrundsatz. Schließlich sprechen auch die Folgeprobleme, die sich aus dieser Auffassung ergeben und die Stadie durch Gesetzesanalogien vermeiden will, gegen seine Auffassung.
b) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf das EuGH-Urteil vom 27. April 1999 C-48/97, Kuwait Petroleum (Slg. 1999, I-2323). Dass dort bei einer im Anschluss an Kraftstofflieferungen erfolgende Gewährung von Geschenken im Rahmen eines Bonussystems der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem "Geschenk" und den Zahlungen für den Kraftstoff fehlte, beruhte darauf, dass die Abnehmer für den Kraftstoff einen feststehenden Preis zu entrichten hatten, der unabhängig von der Inanspruchnahme des Geschenks war (EuGH-Urteil Kuwait Petroleum in Slg. 1999, I-2323 Rdnr. 31). Demgegenüber stellt sich die Personalgestellung im Streitfall als Modifikation der von den Kommanditisten übernommenen Kostentragungspflicht dar. Denn ohne die Personalgestellung wäre bei der Klägerin ein entsprechend höherer Aufwand für Personal entstanden, den die Kommanditisten dann im Rahmen ihrer allgemeinen Kostenübernahme durch Geldzahlung hätten tragen müssen.
c) Gegen den Entgeltcharakter der Personalgestellung sprechen auch nicht die Grundsätze zu Gesellschafterleistungen bei sog. Arbeitsgemeinschaften (Abschn. 6 Abs. 8 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 --UStR--) und zum sog. Spitzenausgleich bei Leistungen zwischen mehreren Gesellschaftern (vgl. z.B. auch EuGH-Urteil vom 29. April 2004 C-77/01, EDM, Slg. 2004, I-4295 Rdnrn. 87 ff.). Diese betreffen die Leistungserbringung durch den Gesellschafter, nicht aber den umgekehrten Fall einer durch die Gesellschaft erbrachten Leistung und die sich dann --auch im Streitfall-- stellende Frage, ob eine Leistung des Gesellschafters zum Entgelt für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung gehört. Ob Mehrleistungen eines Kommanditisten z.B. beim streikbedingten Ausfall des vom anderen Kommanditisten zu stellenden Personals auch als Entgelt für die durch die Klägerin erbrachte Leistung anzusehen sind oder ob im Umfang der Mehrleistung ein durch einen Spitzenausgleich zu vergütender Leistungsaustausch zwischen den Kommanditisten der Klägerin vorliegt, hat der Senat im Übrigen nach den Verhältnissen des Streitfalls nicht zu entscheiden.
d) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin für ihre abweichende Auffassung auf das BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 12/96 (BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374). Soweit der BFH dort davon ausgegangen ist, dass die Leistung eines Gesellschafters nur dann als Entgelt für eine Leistung der Gesellschaft anzusehen ist, wenn zwischen den Leistungen ein "innerer (synallagmatischer) Zusammenhang" besteht, wurde diese Rechtsauffassung spätestens mit BFH-Urteil in BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486 aufgegeben, in dem der BFH klargestellt hat, dass auch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ein lediglich unmittelbarer Zusammenhang ausreicht, damit Leistungen "gegenseitig" ausgetauscht werden (s. oben II.1.). Ob das BFH-Urteil in BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374 bereits bei seinem Ergehen der EuGH-Rechtsprechung widersprach, auf die sich die Beurteilung im BFH-Urteil in BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486 stützt, ist dabei unerheblich. Da der Senat bei Ergehen seines Urteils in BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486 nach der Geschäftsverteilung des BFH ausschließlich für Umsatzsteuer zuständig war, bedurfte es hierfür keiner Zustimmung durch den XI. Senat, der sich inzwischen im Übrigen dieser Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.1.b; vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.).
Haufe-Index 2348580
BFH/NV 2010, 1570
BStBl II 2010, 879
BFHE 2010, 406
BFHE 229, 406
BB 2010, 2215
DB 2010, 1437
DStR 2010, 1331
HFR 2010, 1087
UR 2010, 657