Source: http://aksaarland.de/aktuelles/honorar-und-vertragsrecht/der-eugh-die-hoai-und-der-berufsstand
Timestamp: 2019-08-17 13:17:12
Document Index: 78880599

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der EuGH, die HOAI und der Berufsstand | Architektenkammer des Saarlandes
Der EuGH, die HOAI und der Berufsstand
Kommentar zur Entscheidung des EuGH über die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI
In einer aktuellen Veröffentlichung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der die Monatsbruttoverdienste von verschiedenen Berufen verglichen werden, liegt der Architekt mit 3.843 Euro zwischen den Sozialpädagogen (3.306 Euro) und den Psychologen (4.131 Euro). Von den Einkommen von Physikern (5.293 Euro), Rechtsanwälten (6.406 Euro) oder gar Ärzten (6.709 Euro) sind Architekten (im statistischen Durchschnitt) meilenweit entfernt. Bestehen diese Unterschiede insbesondere zu anderen freien Berufen trotz oder wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure?
Darüber lässt sich trefflich streiten. Weiterführen wird eine solche Diskussion seit dem 4. Juli 2019 nicht mehr. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zumindest die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt. Die jahrzehntelange Verbindlichkeit und Verlässlichkeit, zumindest die Mindestsätze bei Honorarstreitigkeiten zu erhalten, ist damit weggefegt worden. Dem Prozess ging ein Verfahren der Europäischen Kommission voraus, die 2015 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleitete. Die Kommission bemängelte, dass die Mindestsätze der HOAI gegen eine europäische Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde. Neben den Architekten- und Ingenieurhonoraren beanstandete die Kommission zusätzlich die Vergütungsverordnung der Steuerberater.
2016 wurde die Bundesrepublik Deutschland von der Kommission nochmals förmlich aufgefordert, die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für Architekten- und Ingenieurleistungen aufzuheben. Nicht weiter im Fokus der Kommission standen die Steuerberater. Die Steuerberater kamen der Kommission in einigen Punkten entgegen und änderten ihre Vergütungsverordnung. Nunmehr sollten unter anderem dort Unterschreitungen der Vergütung in außergerichtlichen Fällen erlaubt sein, sofern die Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und Haftung steht. Auch die Architekten hatten die Gelegenheit sich mit der Kommission außergerichtlich zu einigen. Bundesrepublik und Berufsstand blieben aber in den Gesprächen mit der Kommission kompromisslos: Änderungen, Abweichungen, gar Aufweichungen der HOAI waren nicht verhandelbar.
So blieb der Kommission nichts anderes übrig als im November 2016 Klage beim EuGH einzureichen. In dem Verfahren stellte Ende Februar 2019 der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge. Der Generalanwalt ist einen Art Berater des Gerichts. Er ist kein Richter, und er ist auch nicht mit einem Staatsanwalt vergleichbar. Vielmehr unterstützt er das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung. Seine Schlussanträge haben große Bedeutung auf die Entscheidung: In rund dreiviertel aller Verfahren, so heißt es, ohne dass es eine valide Quelle gibt, folge der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts.
Die Schlussanträge waren für Berufsstand und Juristen gleichermaßen enttäuschend. Für den Berufsstand waren sie enttäuschend, weil der Generalanwalt die Mindest- und Höchstsätze als europarechtswidrig bewertete. Für unbeteiligte Juristen waren sie enttäuschend, weil sie ungewöhnlich flach und wenig aussagekräftig waren. Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH dem Generalanwalt folgen würde, ließ nichts Gutes erahnen. Nur als der EuGH bei der Maut-Entscheidung kurz zuvor wider der Statistik von den Aussagen des Generalanwalts abwich, keimte wieder etwas Hoffnung auf. Indes blieb der EuGH im statistischen Maß und entschied sich, den Anträgen des Generalanwalts zu folgen.
Allerdings, und dies ist dann die gute Nachricht, weicht die Entscheidungsbegründung des EuGH deutlich von den Schlussanträgen des Generalanwalts ab. Zunächst stellt der EuGH fest, dass „nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Festsetzung eines Mindestpreises hilft […] einen Konkurrenzkampf zu vermeiden, der zu Billigangeboten führen könnte, was das Risiko eines Verfalls der Qualität der erbrachten Dienstleistungen zu Folge hätte.“ Der EuGH gesteht der Bundesrepublik die Befürchtung zu, dass ein Konkurrenzkampf sogar zu einer „Ausschaltung von Qualitätsleistungen“ führen kann. „In diesem Zusammenhang“, so der EuGH, „kann die Festsetzung von Mindestpreisen dazu beitragen, diese Gefahr zu begrenzen, indem verhindert wird, dass Leistungen zu Preisen angeboten werden, die langfristig nicht die Qualität dieser Leistungen gewährleisten können.“ Ein solches Bekenntnis zur Berechtigung von Mindestpreisen war nicht zu erwarten! Qualität, Verbraucherschutz, Bausicherheit, Baukultur, ökologisches Bauen – all diese Gründe, die die Bundesrepublik zur Rechtfertigung der HOAI-Mindestsätze vorgetragen hatte, erkennt das Gericht grundsätzlich auch erst einmal an.
Allerdings hält der EuGH die deutschen Regelungen in der Architektur für widersprüchlich und bezieht sich dabei auf den Vortrag der Europäischen Kommission. Diese hatte nämlich geltend gemacht, dass das deutsche Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten, „nicht in kohärenter und systematischer Weise“ erfolge. Denn die Erbringung von Planungsleistungen sei in Deutschland nicht allein Personen vorbehalten, die eine reglementierte Tätigkeit ausübten, sodass es jedenfalls keine Garantie gebe, dass die Planungsleistungen von Dienstleistungserbringern erbracht würden, die ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen hätten.“
Diese Bemerkungen haben es in zweifacher Form in sich. Zum einen stellen sie die Begründung für den Todesstoß der Mindest- und Höchstsätze der HOAI dar. Denn der EuGH hält den Vortrag der Kommission an dieser Stelle für plausibel: „Der Umstand jedoch, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden können, die nicht ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen haben, lässt im Hinblick auf das mit den Mindestsätzen verfolgte Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu erhalten, eine Inkohärenz in der deutschen Regelung erkennen.“ Wenn also die Mindest- und Höchstsätze mit der Notwendigkeit der Qualitätssicherung begründet werden, dann müsste in der Konsequenz die fachliche Eignung der Leistungserbringer aus Qualitätsgründen nachgewiesen werden. Da aber jeder ungeprüft planen könne, findet eine solche Eignungsprüfung für Planungsleistungen nicht statt. Das erkennt der EuGH als „Inkohärenz“, dort sieht er den Widerspruch.
Leider unterlässt es der EuGH seine Begründung an der großen Bauvorlageberechtigung zu überprüfen. Stellt sie nicht gerade einen solchen Qualitätsnachweis dar? Erschütternd ist aber, dass diese Argumentation gerade von der Europäischen Kommission kommt. Immer und überall predigt die Kommission, dass es zu viele Reglementierungen – gerade bei den freien Berufen – gibt. Und nun nimmt sie dies zum Anlass, auf eine vermeintliche Widersprüchlichkeit hinzuweisen, dass es für planerische Leistungen keine Reglementierungen gebe, ergo keine Qualitätskontrolle stattfände.
Was für ein Irrsinn! Jahrelang werden Architekten von der Kommission genötigt, Architekten- und Baukammergesetze immer weiter zu öffnen, nie ist es der Kommission weit und offen genug, immer erkennt sie noch unzulässige Reglementierungen. Aktuell führt sie wieder ein Verfahren, weil ihr die Öffnungen nicht ausreichen. Genau dies aber nun den Architekten vorzuhalten, ist grotesk und absurd. Die Berufsstände müssen sich gut überlegen, wie sie sich zu zukünftigen Forderungen der Kommission verhalten. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: Der EuGH kann sich die Legitimation von Mindest- und Höchstsätzen aus Qualitätsgründen durchaus vorstellen, doch dann bedarf es auch fachlicher Eignungsnachweise für die Qualität. Zukünftig ist deshalb zu prüfen, ob nicht bestimmte planerische Leistungen allein und ausschließlich Architekten vorbehalten werden müssen (so wie bei den Rechtsanwälten und dem Rechtsdienstleistungsgesetz).
Der EuGH hat – zu den Höchstsätzen – noch eine weitere bemerkenswerte Aussage getroffen. Bevor der Gesetzgeber Höchstsätze festlegt, wäre als weniger einschneidende Maßnahme zu prüfen, ob „Kunden Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen“ sind. Bei diesen Preisorientierungen könnte es sich doch auch um die HOAI handeln? Ohne direkte Verbindlichkeit, aber mit einer deutlichen Aussagekraft von der man zwar abweichen kann, doch nur unter bestimmten Bedingungen.
Egal wie man zur Entscheidung des EuGH stehen mag: Sie wird zu einer Änderung des Berufsalltags des Architekten langfristig führen. Der Rettungsweste „Mindestsatz“ ist weggebrochen. Der Berufsstand muss dies akzeptieren und damit lernen umzugehen. Architekten, die gerne darauf vertrauten, ist zu empfehlen sich sowohl mit der Kalkulation ihres Honorars aber auch mit ihrer Akquise zu beschäftigen. Vielleicht – das mag dann die Hoffnung sein – führt die Entscheidung deshalb dazu, dass sich diejenigen, die sich bislang nicht so viele Gedanken über ihrer Honorierung machten (man hatte ja schließlich die HOAI), mehr mit betriebswirtschaftlichen und Marketing-Fragen zukünftig beschäftigen werden. Wenn dann der Architekt in einem zukünftigen Gehaltsvergleich nicht mehr zwischen Sozialpädagogen und Psychologen auftaucht, sondern deutlich vorher, hätte die Entscheidung für den Berufsstand sogar was positives. Indes bestehen Zweifel, ob bei allen diese Flexibilität und Bereitschaft besteht. Wer aber im Markt bestehen will, bleibt keine Alternative.
Text: Dr. jur. Eric Zimmermann - Architektenkammer Baden-Württemberg