Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=85536
Timestamp: 2019-10-19 22:46:30
Document Index: 292864762

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108']

LAG Hamm: Unbestimmtheit eines Vollstreckungstitels bei Verpflichtung des Arbeitgebers zur "ordnungsgemäßen Abrechnung" noch nicht erbrachter Entgelte
Das LAG Hamm hat mit Beschluss vom 24.6.2019 (12 Ta 184/19) entschieden, dass ein Titel, der einen Arbeitgeber zu einer „ordnungsgemäßen" Abrechnung noch nicht erbrachter Entgelte verpflichtet, im Regelfall zu unbestimmt und daher zur Vollstreckung nicht geeignet ist (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen).
Im Ursprungsrechtsstreit hatte sich der Arbeitnehmer gegen eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gewehrt. Im Gütetermin hatten die Parteien daraufhin einen Beendigungsvergleich geschlossen, wonach sich der Arbeitgeber verpflichtete, "das Arbeitsverhältnis für die Monate August, September und Oktober 2018 ordnungsgemäß abzurechnen, soweit noch nicht geschehen und auf der Basis von 2.600,- € brutto monatlich. Die sich daraus ergebenden Arbeitsentgeltansprüche werden an den Kläger ausgezahlt, soweit noch nicht geschehen."
1. Durch den Vollstreckungstitel würden in objektiver Hinsicht Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung festgelegt werden. Der vollstreckungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz sei daher nicht anders zu verstehen, als die Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag enthalten müsse.
2. Diesen Anforderungen werde der Vergleich vorliegend nicht gerecht.
a) Die Abrechnungsverpflichtung im Vergleich meine nicht die Abrechnung nach § 108 GewO, sondern eine Abrechnungsverpflichtung, die der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs diene. Die Abrechnung nach § 108 GewO setze hingegen immer voraus, dass das Arbeitsentgelt bereits gezahlt worden ist. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, wie sich der errechnete Nettobetrag errechnet. Dieser Anspruch nach § 108 GewO sei jetzt im Laufe des Beschwerdeverfahrens entstanden, nachdem der Schuldner Zahlungen erbracht hat und könne daher nicht bereits Grundlage des Vergleichs gewesen sein.
b) Der Vergleich genüge auch in Bezug auf die Abrechnung den an die Bestimmtheit des Titels zu stellenden Anforderungen nicht.
Die Entscheidung des LAG Hamm steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 7. 9. 2009 - 3 AZB 19/09; Urteil vom 10. 1. 2007 - 5 AZR 665/06), wonach der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt nach § 108 GewO entsteht, wenn das Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Abrechnung bezweckt daher die Information über die erfolgte Zahlung. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. § 108 GewO regelt hingegen keinen selbstständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.
Autorin: Rechtsanwältin Dr. Nadja Schmidt LL.M., Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Köln
Quelle: LAG Hamm, Beschluss vom 24.6.2019 (12 Ta 184/19)