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Timestamp: 2016-10-28 19:58:30
Document Index: 3055602

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10']

125 V 23035. Urteil vom 28. Juli 1999 i.S. W.N. und A.N. gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 3 al. 3 let. a LAVS; art. 5 al. 1 et 3 de la Convention de s�curit� sociale entre la Conf�d�ration suisse et la Principaut� de Liechtenstein du 8 mars 1989; ch. 5 let. a du protocole final relatif � la Convention du 8 mars 1989; art. 4 al. 3 de l'avenant du 9 f�vrier 1996 � la Convention du 8 mars 1989 : Cotisation de l'�pouse sans activit� lucrative. L'�pouse sans activit� lucrative, domicili�e en Suisse, dont le mari exerce une activit� lucrative dans la Principaut� de Liechtenstein et est assur� dans ce pays, doit payer des cotisations � l'assurance-vieillesse et survivants suisse. Art. 10 al. 1 et 3 LAVS; art. 28 al. 1 et 4 RAVS : Objet de la cotisation. La moiti� du revenu r�alis� par le mari dans la Principaut� de Liechtenstein repr�sente un revenu acquis sous forme de rente soumis � cotisation. Faits � partir de page 231
A.- Die Eheleute W.N. und A.N. wohnen in X (Schweiz). Der Ehemann arbeitet bei der H. AG in Y (F�rstentum Liechtenstein), w�hrend die Ehefrau seit dem 1. Juli 1986 nicht mehr erwerbst�tig ist. Mit Verf�gung vom 14. Februar 1997 erhob die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gest�tzt auf ein Renteneinkommen von Fr. 41'609.-- und auf das �brige Verm�gen von Fr. 108'631.-- f�r das Jahr 1997 von A.N. AHV/IV/EO-Beitr�ge als Nichterwerbst�tige in H�he von Fr. 1'768.60 (inkl. Verwaltungskosten). Als Renteneinkommen ber�cksichtigte sie bei ihrer Berechnung namentlich die H�lfte des vom Ehemann im F�rstentum Liechtenstein erzielten Erwerbseinkommens.
C.- W.N. und A.N. lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Beitragsverf�gung sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Mit der 10. AHV-Revision wurde altArt. 3 Abs. 2 lit. b AHVG, wonach die nichterwerbst�tigen Ehefrauen von BGE 125 V 230 S. 232Versicherten von der Beitragspflicht befreit waren, aufgehoben. Neu eingef�gt wurde Abs. 3, wonach u.a. bei nichterwerbst�tigen Ehegatten von erwerbst�tigen Versicherten (lit. a) die eigenen Beitr�ge als bezahlt gelten, sofern der Ehegatte Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages bezahlt hat.
b) Mit der 10. AHV-Revision hat der Gesetzgeber den Grundsatz der allgemeinen Beitragspflicht der Nichterwerbst�tigen eingef�hrt (CADOTSCH, Die 10. AHV-Revision im Bereich der Beitr�ge, in: CHSS 1996 S. 234). Gegen�ber der fr�heren Rechtslage ist damit namentlich die nichterwerbst�tige Ehefrau eines Versicherten nicht mehr von der Beitragspflicht befreit. Die eigenen Beitr�ge eines nichterwerbst�tigen Ehegatten gelten dabei als bezahlt, sofern der erwerbst�tige Ehegatte versichert ist und Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages bezahlt hat (Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG). Eine solche Anrechnung der Beitragsleistungen des andern Ehegatten entf�llt dabei insbesondere in drei F�llen: erstens wenn beide Ehegatten nichterwerbst�tig sind, zweitens wenn der erwerbst�tige Ehegatte weniger als den doppelten Mindestbeitrag bezahlt, drittens wenn der Ehegatte nicht versichert ist (GREBER/DUC/SCARTAZZINI, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS), S. 106 Rz. 18 zu Art. 3; K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 60 Rz. 2.21).
2. a) Nach Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F�rstentum Liechtenstein �ber Soziale Sicherheit vom 8. M�rz 1989 (nachfolgend Abkommen) gilt f�r erwerbst�tige Personen - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen - die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie ihre Erwerbst�tigkeit aus�ben. Nichterwerbst�tige Personen unterstehen nach Art. 5 Abs. 3 des Abkommens der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie ihren Wohnsitz haben.
Laut Art. 4 Abs. 3 des am 9. Februar 1996 abgeschlossenen Zusatzabkommens zum Abkommen vom 8. M�rz 1989 tritt Ziffer 5 des Schlussprotokolls zum Abkommen, wonach sich u.a. die Versicherteneigenschaft des Ehepartners im F�rstentum Liechtenstein auch auf die Befreiung von der Beitragspflicht nach altArt. 3 Abs. 2 lit. b AHVG erstreckt, ausser Kraft, sobald die Gesetzgebung eines der beiden Vertragsstaaten die Befreiung nichterwerbst�tiger Ehegatten von der Beitragspflicht in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr vorsieht.
b) Der beschwerdef�hrende Ehemann arbeitet bei der H. AG in Y (F�rstentum Liechtenstein). Er untersteht damit auf Grund des im Abkommen statuierten Erwerbsortsprinzips trotz seines schweizerischen Wohnsitzes insoweit einzig der liechtensteinischen Sozialversicherungsgesetzgebung. F�r seine nichterwerbst�tige Ehefrau finden demgegen�ber auf Grund ihres Wohnsitzes allein die Bestimmungen des AHVG Anwendung (Art. 5 Abs. 3 des Abkommens). In diesem Zusammenhang halten kantonales Gericht und BSV zu Recht fest, dass Art. 5 lit. a des Schlussprotokolls des Abkommens mit der durch die Streichung von Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG im Rahmen der 10. AHV-Revision eingef�hrten allgemeinen Beitragspflicht der Nichterwerbst�tigen ausser Kraft getreten ist. Namentlich ergibt sich aus den Materialien, dass die fr�here Befreiung der nichterwerbst�tigen Ehefrau von der Beitragspflicht, wenn der Ehegatte im Partnerstaat versichert ist, nur noch bis zum Inkrafttreten der 10. AHV-Revision in der Schweiz g�ltig bleiben sollte (Botschaft des Bundesrates betreffend ein Zusatzabkommen zum Abkommen �ber Soziale Sicherheit mit dem F�rstentum Liechtenstein vom 14. Februar 1996, BBl 1996 II 231). Nach Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG w�re die nichterwerbst�tige Beschwerdef�hrerin mithin nur dann nicht beitragspflichtig, wenn ihr Ehemann f�r den massgebenden Zeitraum mindestens den doppelten Mindestbeitrag an die schweizerische AHV entrichtet h�tte, welche Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erf�llt ist.
3. a) Gem�ss dem - durch die 10. AHV-Revision unver�ndert gelassenen - Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbst�tige je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen AHV-Beitrag von 324 - 8400 Franken im Jahr. Gest�tzt auf Abs. 3 erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften �ber die Bemessung der Beitr�ge. Im diesbez�glich unver�nderten Art. 28 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass sich die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen, f�r die nicht der j�hrliche Mindestbeitrag vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens bemessen. Auf 1. Januar 1997 wurde Abs. 4 neu in Art. 28 AHVV mit folgendem Wortlaut eingef�gt: "Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbst�tige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beitr�ge auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens."
Das Eidg. Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Beitragsbemessung auf Grund des Renteneinkommens gem�ss Art. 28 AHVV gesetzm�ssig ist (BGE 105 V 243 Erw. 2; ZAK 1984 BGE 125 V 230 S. 234S. 484; vgl. auch AHI-Praxis 1994 S. 169 Erw. 4a). In BGE 125 V 221 hat es diese Rechtsprechung best�tigt und die h�lftige Anrechnung des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens gem�ss Art. 28 Abs. 4 AHVV als gesetz- und verfassungsm�ssig erkl�rt. Namentlich l�sst es sich nach seiner Auffassung im Lichte der am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Revision des Eherechts nicht beanstanden, wenn als Beitragsobjekt die H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens herangezogen wird.
b) Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls w�rden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG), der Beitragspflicht entzogen. Entscheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen Verh�ltnisse der nichterwerbst�tigen Person beeinflussen. Ist dies der Fall, dann m�ssen diese Leistungen entsprechend der Vorschrift des Art. 10 AHVG bei der Beitragsberechnung ber�cksichtigt werden (BGE 120 V 167 Erw. 4a; AHI 1994 S. 169 Erw. 4c; ZAK 1991 S. 415 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Bei der Bemessung der Beitr�ge einer nichterwerbst�tigen versicherten Ehefrau, deren Ehemann der schweizerischen AHV nicht angeh�rt, werden die Mittel des Ehemannes analog ber�cksichtigt, namentlich auch dessen Erwerbseinkommen (BGE 105 V 244 ff. Erw. 5a und b; vgl. auch Rz. 2069.1 der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV, IV und EO). Diese Rechtsprechung ist durch die im Rahmen der 10. AHV-Revision aufgehobene Beitragsbefreiung des nichterwerbst�tigen Ehegatten entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrenden nicht �berholt, sondern im Gegenteil aktualisiert worden, wie nachstehend darzutun sein wird.
c) Zun�chst besteht kein Widerspruch darin, einerseits die Beitr�ge des versicherten nichterwerbst�tigen Ehegatten gest�tzt auf Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG als nicht bezahlt gelten zu lassen, wenn sein erwerbst�tiger Ehegatte nicht in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert und beitragspflichtig ist, und anderseits die Beitr�ge des nichterwerbst�tigen Ehegatten unter Ber�cksichtigung seiner sozialen Verh�ltnisse im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG, d.h. unter Ber�cksichtigung BGE 125 V 230 S. 235des Erwerbseinkommens des daraus unterhaltspflichtigen Ehegatten zu bemessen. Wie das kantonale Gericht richtig ausgef�hrt hat, ist zwar das gleiche Erwerbseinkommen des Ehegatten f�r die ausl�ndische und die schweizerische Versicherung - hier zur H�lfte - Beitragsobjekt. Es werden dadurch aber auch den jeweiligen Beitragsleistungen entsprechende Rentenleistungen des erwerbst�tigen Ehegatten gegen�ber der ausl�ndischen Versicherung und des nichterwerbst�tigen Ehegatten gegen�ber der schweizerischen Versicherung begr�ndet. Dies rechtfertigt auch den Einbezug der H�lfte des von der Alters- und Hinterlassenenversicherung als solches nicht erfassten Erwerbseinkommens, selbst wenn es der Beitragspflicht einer ausl�ndischen Sozialversicherung unterliegt (noch offen gelassen in AHI 1994 S. 170 Erw. 4e). Inwiefern dieses Ergebnis nicht vertretbar sein sollte, begr�nden die Beschwerdef�hrenden nicht n�her, noch l�sst sich etwas anderes aus BGE 105 V 241 entnehmen.
Die Beschwerdef�hrenden leiten sodann aus der Beitragspflicht entsprechend den sozialen Verh�ltnissen gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG ab, sie k�nnten ohne Verletzung von Art. 4 BV nicht verpflichtet werden, insgesamt mehr Beitr�ge zu bezahlen als ein in gleichen sozialen Verh�ltnissen lebendes Ehepaar mit schweizerischem Wohn- und Arbeitsort. Art. 10 Abs. 1 AHVG regelt die Beitragspflicht der nichterwerbst�tigen (Einzel-)Personen, nicht der Ehepaare, von denen zudem mindestens ein Teil erwerbst�tig ist. Die gesamte Beitragsbelastung der Beschwerdef�hrenden k�nnte �brigens mit derjenigen eines in der Schweiz erwerbst�tigen Ehepaares schon deshalb nicht verglichen werden, weil die Beitragslast des Ehemannes gegen�ber der liechtensteinischen Versicherung nicht bekannt ist, zumal die Rentensysteme nicht vollkommen identisch sind. Dass die beschwerdef�hrende Ehefrau mehr Beitr�ge bezahlen muss als eine in gleichen sozialen Verh�ltnissen lebende Versicherte liegt daran, dass ihre Beitr�ge gest�tzt auf Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG nicht als bezahlt gelten, da ihr Ehemann nicht in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist (GREBER/DUC/SCARTAZZINI, a.a.O., S. 106 Rz. 18 zu Art. 3). Damit ist die ger�gte Ungleichbehandlung gesetzlich vorgeschrieben. Unabh�ngig davon liegt eine verfassungswidrige Rechtsungleichheit im Vergleich mit Ehegatten, die beide der gleichen Versicherung angeh�ren, nicht vor, da im Umstand der Unterstellung unter zwei verschiedene Versicherungen ein vern�nftiger Grund der Ungleichbehandlung zu erblicken ist.
Die von den Beschwerdef�hrenden angestrebte Beitragspflicht der nichterwerbst�tigen Ehefrau in der H�he des Mindestbetrages w�rde unter Vorbehalt allf�lliger Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu einer sehr tiefen Rente f�hren. Diese Art. 4 Abs. 2 BV verletzende Ungleichheit wollte der Gesetzgeber mit der 10. AHV-Revision beheben. Sind beide Ehegatten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstellt, geschieht dies auf dem Wege der Einkommensteilung gem�ss Art. 29quinquies Abs. 3 bis 5 AHVG. Diese Einkommensteilung ist auch der Grund daf�r, dass die eigenen Beitr�ge im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG erst als bezahlt gelten, wenn der erwerbst�tige Ehegatte Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages bezahlt hat (CADOTSCH, a.a.O., S. 234; GREBER/DUC/SCARTAZZINI, a.a.O., S. 106 Rz. 18 zu Art. 3). Da das von dem im Ausland versicherten Ehegatten erzielte Einkommen trotz �hnlichkeit der AHV-Systeme - jedenfalls gest�tzt auf das geltende Sozialversicherungsabkommen - der Einkommensteilung nicht unterliegt, dient die Ber�cksichtigung dieses Einkommens bereits bei der f�r die Rentenh�he massgebenden Beitragsleistung seines Ehegatten dem im Rahmen der 10. AHV-Revision angestrebten Zweck. Nachdem der beschwerdef�hrende Ehemann mit seinem im F�rstentum Liechtenstein erzielten Einkommen nach der dortigen AHV-Revision keine Ehepaarrente mehr ausl�sen kann, d�rfte die Ausrichtung einer angemessenen schweizerischen Rente an die Ehefrau im Interesse beider Ehegatten liegen. Dies bedingt aber die entsprechende Beitragsleistung.
Schliesslich k�nnen die Beschwerdef�hrenden aus dem engen Verh�ltnis zwischen der Schweiz und dem F�rstentum Liechtenstein im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten, da mit dem im Hinblick auf die 10. AHV-Revision abgeschlossenen Zusatzabkommen von 1996 die Versicherungssysteme entflechtet worden sind. So bildete gerade der �bergang vom Ehepaarrentenkonzept zum Individualrentenkonzept mit Einf�hrung des Splittings sowie der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften einen Schwerpunkt der 10. AHV-Revision und damit Anlass zum Zusatzabkommen von 1996 (vgl. bundesr�tliche Botschaft, a.a.O., S. 227 und 229). Es wird denn auch keine unrichtige Auslegung des im Verf�gungszeitpunkt geltenden Sozialversicherungsabkommens ger�gt.
105 V 244 suite... ,
Art. 10 al. 1 et 3 LAVS suite... ,
art. 28 al. 1 et 4 RAVS,