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Timestamp: 2020-03-29 09:49:15
Document Index: 192035485

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 12', '§ 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12']

BFH Beschluss vom 10.07.2012 - XI R 22/10 (veröffentlicht am 10.10.2012) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 10.07.2012 - XI R 22/10 (veröffentlicht am 10.10.2012)
EWGRL 388/77 Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3; EWGRL 388/77 Anh. H Kat. 5; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b; PBefG §§ 47, 49 Abs. 4
FG Nürnberg (Urteil vom 08.06.2010; Aktenzeichen 2 K 877/2008; EFG 2010, 1837)
EuGH (Urteil vom 27.02.2014; Aktenzeichen C-454/12, C-455/12)
EuGH (Urteil vom 27.02.2014; Aktenzeichen C-455/12)
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil insoweit aufzuheben, als es die Klage abgewiesen hat, und die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 dahingehend zu ändern, dass auf die streitigen Mietwagenumsätze der Klägerin der ermäßigte Steuersatz angewendet wird,hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzurufen.
Der Steuersatz ermäßigte sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG auf 7 % für die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr mit Ausnahme der Bergbahnen, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kfz, im Kraftdroschkenverkehr und die Beförderungen im Fährverkehraa) innerhalb einer Gemeinde oderbb) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km betrug.
Von der Steuervergünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG sollen Personenbeförderungen im öffentlichen Nahverkehr, zu denen auch der besonderen Anforderungen unterliegende Betrieb von Kraftdroschken bzw. Taxen gehört, erfasst werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208).
Wäre nach Auffassung des EuGH ein Verstoß des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG gegen das Unionsrecht i.V.m. dem Neutralitätsprinzip zu bejahen, wäre der Klage stattzugeben. Denn bei einer Verletzung des Unionsrechts wäre ein einheitlicher Steuersatz unterschiedslos auf die von Taxen und Mietwagen erbrachten Personenbeförderungsleistungen im Geltungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG anzuwenden (vgl. z.B. EuGH-Urteile in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001, I-7467; in Slg. 2003, I-12691, Rz 20). Der Senat versteht diese Rechtsprechung des EuGH dahingehend, dass wenn die Bedingungen oder Beschränkungen, von denen ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung abhängig macht, gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen, sich dieser Mitgliedstaat nicht auf diese Bedingungen oder Beschränkungen berufen kann (vgl. für die Steuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz: EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-1131, UR 2005, 194, Rz 37). Da für die von Taxen erbrachten Personenbeförderungsleistungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG der ermäßigte Steuersatz gilt, kommt als einheitlicher Steuersatz im Streitfall ebenfalls nur der ermäßigte Steuersatz in Betracht.
Haufe-Index 3401746
BFH/NV 2012, 1911
BFHE 2013, 551
DStRE 2012, 1462
DStZ 2012, 822
UR 2012, 880