Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Verg%2024/10
Timestamp: 2019-10-23 17:06:20
Document Index: 105500695

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'EuG', 'BGH', '§ 25', '§ 97', '§ 107', 'BGH']

Rechtsprechung: Verg 24/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 30.12.2010
https://dejure.org/2011,4097
OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10 (https://dejure.org/2011,4097)
OLG München, Entscheidung vom 10.02.2011 - Verg 24/10 (https://dejure.org/2011,4097)
OLG München, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10 (https://dejure.org/2011,4097)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4097) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines Zielplaners am Teilnahmewettbewerb zur Vergabe der Projektsteuerung für die betreffende Baumaßnahme; Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen
VOF-Vergabe - Ausschluss des vorbefassten Projektanten?
Eignung und Wertung
Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien im VOF-Verfahren
Auch im VOF-Verfahren: Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien! (IBR 2011, 236)
Projektant: Kein Ausschluss ohne Wettbewerbsverzerrung! (IBR 2011, 541)
VK Südbayern, 19.11.2010 - Z3-3-3194-1-50-07/10
NZBau 2011, 507
BauR 2011, 1713
VergabeR 2011, 739
ZfBR 2011, 407 (Ls.)
Dies gilt auch für VOF-Verfahren (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10; OLG Düsseldorf vom 12.6.2013 - Verg 7/13), wie es § 11 Abs. 5 Satz 2 VOF auch vorsieht.
Nach der Rechtsprechung soll auch ein Bieter, der die Entwurfsplanung ausgeführt hat, bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen generell als vorbefasst anzusehen sein (OLG Brandenburg vom 22.5.2007 - VergW 13/06, LS 1), ebenso ein Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).
Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).
Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus der Vorbefasstheit tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil ergibt bzw. ob dieser durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden kann (…Hausmann/von Hoff, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10).
Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei sachlicher Betrachtung der ausgeschriebenen Leistung möglich, so obliegt dem betreffenden Unternehmen der Nachweis, dass ihm durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2007 - Verg W 13/06 Rn. 113;… dass., Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11, Rn. 50; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, Rn. 53).
Gleiches gelte für einen Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München, Beschluss vom 10.02,2011 -Verg 24/10).
Denn jedenfalls im Bereich der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen ist dies der Fall, weil die hierzu ergangene Rechtsprechung noch deutlich jünger ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).
(a) Die Vergabekammer hat insoweit zutreffend in Abkehr von ihrer früheren Auffassung entschieden, dass, wie es in § 11 Abs. 5 VOF zum Ausdruck kommt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 24.01.2008, Rs. C-532/06 - juris, und Beschluss vom 12.11.2009 Rs. C-199/07 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15.04.2008 - X ZR 129/06 - juris Rn. 10 ff. zu § 25 VOL/A; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 47; OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris Rn. 61) entspricht, auch bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen hat, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und damit rein auftragsbezogen sind, während eine Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien bei der Wertung unzulässig ist.
Es droht eine Wettbewerbsverzerrung, weil er sein Angebot aufgrund der besseren Information eher an die Bedürfnisse des Auftraggebers anpassen oder er bei der Beratung des öffentlichen Auftraggebers Gegenstand und Bedingungen des Auftrags in seinem Interesse beeinflussen kann, so u.a. das OLG München, Beschluss vom 10.2.2011, Verg 24/10.
OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - VII-Verg 24/10
https://dejure.org/2010,3664
OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - VII-Verg 24/10 (https://dejure.org/2010,3664)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.2010 - VII-Verg 24/10 (https://dejure.org/2010,3664)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Dezember 2010 - VII-Verg 24/10 (https://dejure.org/2010,3664)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit von Tariflohnvorgaben
Tariflohnvorgaben bei der Vergabe von Wachschutzdienstleistungen zulässig? (IBR 2011, 1165)
VK Bund, 27.04.2010 - VK 3-33/20
ZfBR 2011, 294
erkennen, so dass diese auch ohne Rüge der ASt berücksichtigt werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, VII-Verg 24/10 m.w.N.).
Das grenzüberschreitende Element muss jedoch vorhanden sein und kann nicht durch das Interesse inländischer Marktteilnehmer ersetzt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2010, Az. VII-Verg 24/10).
Der Einschätzung des OLG Düsseldorf (Beschl. vom 30.12.2010, Verg 24/10, ZfBR 2011, 294), dass Fragen der rechtlichen Zulässigkeit einer Forderung von Tariftreueerklärungen schwierig, komplex sowie im Hinblick auf § 97 Abs. 4 GWB in der seit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2008 geltenden Fassung nicht (rechtlich) erkennbar I.S.v: § 107 Abs. 3 GWB seien, vermag die Kammer nicht (mehr) zu folgen.
Die Vergabekammer verkennt insoweit nicht, dass es der Ag hier letztlich darum geht, die ASt deshalb auszuschließen, weil sie die Auffassung vertritt, bereits aufgrund der mit dem Angebot eingereichten Kalkulationsblätter sei davon auszugehen, dass die ASt ihrer Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nicht nachkommt, was - wenn hierfür gewichtige Anhaltspunkte bestünden - ohne weiteres einen Ausschlussgrund darstellen würde (vgl. hierzu z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, VII-Verg 24/10).
Denn mit der Forderung, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zu beachten, verlangt der Auftraggeber von dem Bieter nur ein Verhalten, zu dem dieser ohnehin verpflichtet ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010- VII-Verg 24/10).
Die Forderung, dass "Tarifverträge", also auch nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge durch das Unternehmen beachtet werden, könnte nicht, wie vorliegend, "losgelöst von dem konkret in Aussicht gestellten Vertragsschluss" zu einem Eignungsmerkmal erhoben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2010, Az. VII-Verg 24/10, Erwägung 2.c.bb).
2010, VII-Verg 24/10).
Dass mit dieser Formulierung die Vorlage einer CE-Konformitätserklärung i.S.d. sog. EU- Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG gemeint war, war eindeutig, so dass hierauf ein Ausschluss des Angebots der Bg gestützt werden kann (vgl. dazu, dass Unzulänglichkeiten in der Anforderung einer Erklärung oder eines Nachweises seitens des öffentlichen Auftraggebers nicht zu Lasten eines Bieters gehen dürfen, nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, VII-Verg 24/10).
Da die Auftraggeberin nicht nur unter Ziffer 2.2 des Vergabevermerks zu den erweiterten Versicherungsleistungen vermerkt hat, "der bisherige Versicherer hat diese Leistungen angeboten" sondern sich die geforderten Feuerlöschdarlehen gemäß Ziffer 1.5.1 der Leistungsbeschreibung exakt im Internetauftritt der potentiellen Anbieterin xxxxxx finden, verweist die Kammer auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu den Eignungskriterien (Beschluss vom 17.02.2010, Verg. 42/09 und Beschluss vom 30.12.2010, Verg. 24/10 zit. nach ibr).
Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob für die Erkennbarkeit ein objektiver, auf den durchschnittlichen, verständigen Bieter abstellender Maßstab anzuwenden ist oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Antragstellers abstellender Maßstab (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, Verg 24/10, abgedruckt in ZfBR 2011, 294, 295 m.w.N.).