Source: https://www.jt-technik.de/dienstleistung/managementberatung/news-datenschutz/
Timestamp: 2020-07-12 09:34:54
Document Index: 114112568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 15']

JT-Technik - News Datenschutz
Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche (Fri, 03 Jul 2020)
Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung (Fri, 03 Jul 2020)
Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen – Neues Bildungszentrum des LfDI öffnet seine Türen (Wed, 01 Jul 2020)
LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg – Wirksamer Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung (Wed, 01 Jul 2020)
Verbot des Portals „Neutrale Schule“: Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des AfD-Landesverbandes ab (Wed, 01 Jul 2020)
Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden (Tue, 30 Jun 2020)
Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren (Tue, 30 Jun 2020)
Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich (Mon, 29 Jun 2020)
BfDI zur Evaluierung der DSGVO (Fri, 26 Jun 2020)
Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus (Fri, 26 Jun 2020)
Vorankündigung: Veröffentlichung des 29. Tätigkeitsberichts 2019
18.05.2020 ...
30.04.2020 ...
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 21.02.2020 ...
"Safer Internet Day" am 11. Februar 2020
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 11.02.2020 ...
"Ändere Dein Passwort Tag" am 1. Februar 2020
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 01.02.2020 ...
18.12.2019 ...
Aktualisierung: Aktuelle Kurz-Information 31: Gemeindegenaue statistische Daten zu COVID-19-Erkrankungen?
In der COVID-19-Pandemie stellt der Öffentliche Gesundheitsdienst in Bayern täglich statistische Daten zu Erkrankungen und Todesfällen, teilweise auch zu Hospitalisierungen bereit. Üblich sind "kreisgenaue" Aufstellungen, die auch in den Datenbestand des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingehen. Aus der Bürgerschaft wurde ich aber bereits mehrmals gefragt, ob die Gesundheitsämter auch "gemeindegenaue" statistische Daten herausgeben müssen. Insofern ist zu bemerken: ...
Jede betroffene Person kann von einer öffentlichen Stelle Auskunft unter anderem darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind, zu welchen Zwecken diese Daten verarbeitet und wem gegenüber sie offen gelegt werden. Dieses Auskunftsrecht sowie weitere Betroffenenrechte sind in Kapitel III (Art. 12 bis 23) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Sie stehen (nur) der betroffenen Person selbst zu. Wird ein Auskunftsantrag gestellt, so kann es nun in der Praxis zweifelhaft sein, ob es sich bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller um diejenige Person handelt, deren Betroffenenrechte geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere bei einer telefonischen Kontaktaufnahme. ...
Aktualisierung: Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Da der Katastrophenfall in Bayern am 16. Juni 2020 offiziell beendet wurde, die Schulen wieder vermehrt zum Präsenzbetrieb übergehen und die Krankenhäuser derzeit nur noch in geringem Umfang Corona-Patienten behandeln müssen, werden die Ausnahmeregelungen der bisherigen "Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie" nicht weiter verlängert. Dies bedeutet: ...
Neu: Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App - Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralen Speicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung. ...
Aktualisierung: Öffentlicher GPG-Schlüssel des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Prof. Dr. Thomas Petri ...
Neu: Aktuelle Kurz-Information 31: Gemeindegenaue statistische Daten zu COVID-19-Erkrankungen?
Neu: Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen: Best-Practice-Prüfkriterien Art. 32 DSGVO
Neu: Cyberabwehr Bayern
Neu: Veröffentlichung des 29. Tätigkeitsberichts 2019
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2019 vor ...
Neu: 29. Tätigkeitsbericht
Aktualisierung: Pressemappe
Neu: Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gesundheitsämter im Zusammenhang mit Corona-Infektionen
Im Zuge der Corona-Pandemie verarbeiten bayerische Gesundheitsämter personenbezogene Daten, um Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu erkennen und dessen Weiterverbreitung zu verhindern. ...
Neu: Vorankündigung: Veröffentlichung des 29. Tätigkeitsberichts 2019
(Vorankündigung) ...
Neu: Aktuelle Kurz-Information 30: Eine bayerische öffentliche Stelle - mehrere Datenschutzbeauftragte?
Behörden und sonstige bayerische öffentliche Stellen haben gemäß Art. 37 Abs. 1 Buchst. a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 1 und 2 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) in jedem Fall einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. In diesem Zusammenhang wurde die Frage an mich herangetragen, ob es zulässig sei, dass eine bayerische öffentliche Stelle mehrere Datenschutzbeauftragte mit jeweils klar abgegrenzter Zuständigkeit benenne. Meiner Auffassung nach ist diese Frage zu verneinen. ...
Neu: Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder akzeptieren die Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben mit Beschluss vom 15. April 2020 die aktualisierten Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung akzeptiert. ...
Neu: Aktuelle Kurz-Information 29: Auskunft an Beschäftigte bayerischer öffentlicher Stellen aus Unterlagen des Personalrats
Das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) regelt in Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayPVG eine besondere Schweigepflicht vor allem für Mitglieder der Personalvertretung. Dementsprechend steht Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in Personalratsunterlagen zu. Sie können allerdings ihr Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Personalrat geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Schweigepflicht des Personalrats das Recht der Beschäftigten auf Auskunft einschränkt. ...
Neu: Datenschutzrechtliche Informationen zur Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Gesundheitsämter an die Polizei im Zusammenhang mit Corona-Infektionen
Neu: Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gegenwärtig extreme Herausforderungen zu bewältigen, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen wird gleichzeitig der Wert der Freiheitsrechte erlebbar, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört. ...
Neu: Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Neu: Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder erreichen vermehrt Anfragen von Arbeitgebern/Dienstherren, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeitet werden können. Dazu einige allgemeine Hinweise: ...
Neu: Aktuelle Kurz-Information 28: Auskunft aus dem Melderegister an politische Parteien vor Wahlen
Vor Wahlen erreichen mich vermehrt Anfragen, die Auskünfte aus dem Melderegister an politische Parteien betreffen. Mit solchen Auskünften gewinnen Parteien eine Datengrundlage für ihre Wahlwerbung. Zu diesem Thema habe ich mich zuletzt in meinem 28. Tätigkeitsbericht unter Nr. 7.8.1 geäußert. Zusammengefasst lässt sich - auch nach Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung - weiterhin feststellen: ...