Source: http://www.afp-medienrecht.de/54444.htm
Timestamp: 2019-04-26 08:49:02
Document Index: 334804050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 5']

BGH v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17
Zu den Grenzen der ZulÃ¤ssigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Die Ãœbermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das Ã¼bersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, prÃ¤ventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthÃ¤lt, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob PersÃ¶nlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.
Der Verlag der KlÃ¤gerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" VerÃ¶ffentlichungen der Boulevardpresse Ã¼ber Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2), ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand solcher Berichterstattung durch die KlÃ¤gerin. Die Beklagte zu 1) betreibt eine presserechtlich tÃ¤tige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewÃ¤hlte Verlage "presserechtliche Informationsschreiben". Im Oktober 2015 forderte die KlÃ¤gerin die Beklagte zu 1) auf, sie aus dem Verteiler fÃ¼r den Versand von "presserechtlichen Informationsschreiben" oder "presserechtlichen Warnschreiben" zu nehmen. Sie wÃ¼nsche diese Schreiben in Zukunft weder per Telefax noch per E-Mail oder per Post zu bekommen. Diese verursachten einen erheblichen Mehraufwand bei ihrer Rechtsabteilung, ohne dass dem ein Mehrwert an Information gegenÃ¼berstehe.
AuÃŸerdem forderte die KlÃ¤gerin die Beklagte zu 1) auf, den Beklagten zu 2) darauf hinzuweisen, dass sie zukÃ¼nftig keine "presserechtlichen Informationsschreiben" oder "presserechtlichen Warnschreiben" per Telefax, E-Mail oder Post von ihm wÃ¼nsche. Die Beklagte zu 1) teilte der KlÃ¤gerin im Rahmen der nachfolgenden Korrespondenz im Oktober 2015 Folgendes mit: "ich bitte um VerstÃ¤ndnis, dass ich nicht rechtsberatend fÃ¼r die [â€¦] tÃ¤tig sein darf. Gehen Sie davon aus, dass diese Rechtsproblematik entschieden ist. Wir werden auch weiterhin presserechtliche Informationsschreiben an Sie senden. Es ist Ihnen anheimgestellt, uns bereits jetzt zu verklagen, ggf. Feststellungsklage zu erheben. Wir haben keinen Anlass, von unserer bisherigen Praxis Abstand zu nehmen, auch gegenÃ¼ber der [â€¦] und der [â€¦]. Es geht nicht darum meine Mandanten zu verklagen. Ich hatte angeregt, dass Sie unsere Kanzlei verklagen, weil wir Ihnen ja diese Briefe schicken. Es ist meine vornehmste Pflicht, fÃ¼r den Mandanten dafÃ¼r zu sorgen, dass rechtswidrige Berichterstattung nicht Ã¼bernommen wird und ich werde daran weiter festhalten."
Im Mai 2016 Ã¼bersandte die Beklagte zu 1) der KlÃ¤gerin ein Telefax mit der Ãœberschrift "Presserechtliches Informationsschreiben" und folgendem Inhalt: "Im Auftrag des Beklagten zu 2) und seiner LebensgefÃ¤hrtin weise ich namens und in Vollmacht meiner Klienten aus Anlass der aktuellen BUNTE-Berichterstattung auf Folgendes hin: Ich werde gegen die aktuelle Berichterstattung in der "BUNTEN" rechtliche Schritte einleiten und sowohl die Wort- als auch die Bildberichterstattung verbieten. Die Berichterstattung greift massiv in die PrivatsphÃ¤re meiner Klienten ein und ist gegen ihren Willen erfolgt. Zudem enthÃ¤lt der Artikel mannigfaltige Unwahrheiten bereits auf der Titelseite der `BUNTEN`. Die PaparazziabschÃ¼sse unserer Klienten stellen besonders schwere Eingriffe dar. Wir sind daher auch beauftragt, hier nicht nur sÃ¤mtliche zivil- sondern auch strafrechtliche Schritte einzuleiten. Das Recht am eigenen Bild ist auch durch das Strafrecht geschÃ¼tzt und wurde hier vorsÃ¤tzlich verletzt. Wir bitten daher von einer Ãœbernahme der Berichterstattung vollstÃ¤ndig und/oder in Teilen unbedingt Abstand zu nehmen. Wir sind beauftragt, gegen weitere Berichte unverzÃ¼glich dieselben Schritte einzuleiten. Wegen der MassivitÃ¤t der Rechtsverletzung werden wir auch GeldentschÃ¤digungsansprÃ¼che bei der `BUNTEN` anmelden. Dieses Schreiben ist ausschlieÃŸlich zur presserechtlichen Information und nicht zur VerÃ¶ffentlichung bestimmt." Daraufhin forderte die KlÃ¤gerin die Beklagten auf, dies zu unterlassen.
Das LG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagten, es zu unterlassen, der KlÃ¤gerin presserechtliche Informationsschreiben, die ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung in Wort und/oder Bild Ã¼ber gewisse Ereignisse oder UmstÃ¤nde in Aussicht stellen, per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben der Beklagten im Mai 2016. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufung gegen das Urteil das LG zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤gerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus Â§ 1004 Abs. 1 Satz 2, Â§ 823 Abs. 1 BGB, es zu unterlassen, der KlÃ¤gerin "presserechtliche Informationsschreiben" per Telefax zu Ã¼bermitteln, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben der Beklagten von Mai 2016.
Im Streitfall sind die Schutzinteressen der KlÃ¤gerin mit dem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG) des Beklagten zu 2), dem Recht auf freie BerufsausÃ¼bung (Art. 12 Abs. 1 GG) der Beklagten zu 1) und deren Recht auf Verbreitung ihrer Meinung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) abzuwÃ¤gen. Hier Ã¼berwiegt das Interesse der KlÃ¤gerin die schutzwÃ¼rdigen Belange der Beklagten. Die Ãœbermittlung presserechtlicher Informationsschreiben fÃ¤llt sowohl in den Schutzbereich des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts des Beklagten zu 2) als auch in den der BerufsausÃ¼bung der Beklagten zu 1). Derartige Schreiben zielen auf einen effektiven - mÃ¶glichst bereits vor einer Verletzung wirksam werdenden - Schutz des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts. Sie dienen - vergleichbar einer Schutzschrift - dazu, dem von einer befÃ¼rchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld GehÃ¶r zu gewÃ¤hren und dadurch persÃ¶nlichkeitsrechtsverletzende RechtsverstÃ¶ÃŸe von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschrÃ¤nken.
Die Ãœbermittlung presserechtlicher Informationsschreiben bereits im Vorfeld einer mÃ¶glichen Presseberichterstattung kann fÃ¼r den Betroffenen von besonderer Bedeutung sein, da sich aufgrund der Schwierigkeit, die fÃ¼r einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderliche Erstbegehungsgefahr konkret darzutun, auch durch eine einstweilige VerfÃ¼gung in der Regel nur der weiteren Verbreitung einer bereits verÃ¶ffentlichten persÃ¶nlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung entgegenwirken lÃ¤sst. Hinter diesen schutzwÃ¼rdigen Interessen hat das Interesse eines Presseunternehmens, presserechtliche Informationsschreiben nicht zu erhalten, in der Regel zurÃ¼ckzutreten. Zwar verursacht die Ãœbersendung derartiger Schreiben auf Seiten des EmpfÃ¤ngers einen gewissen Aufwand und Kosten. Der mit dem Empfang eines Informationsschreibens verbundene Aufwand wird sich jedoch regelmÃ¤ÃŸig auf dessen Sichtung und Zuordnung beschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinaus hat es das betroffene Presseunternehmen selbst in der Hand, ob und inwieweit es sich weiter damit befasst.
Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das Ã¼bersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, prÃ¤ventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthÃ¤lt, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob PersÃ¶nlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt wÃ¼rden. So verhÃ¤lt es sich hier. Dem Schreiben lÃ¤sst sich schon der Inhalt der von den Beklagten fÃ¼r rechtswidrig gehaltenen Vorberichterstattung nicht entnehmen. Es wird nicht aufgezeigt, welche Rechtsverletzungen der "BUNTEN" konkret vorgeworfen werden. Weder wird klar, welche unrichtigen Behauptungen konkret aufgestellt worden sein sollen, noch welche Fotos aus welchen GrÃ¼nden in rechtswidriger Weise verÃ¶ffentlicht worden sein sollen. Die Darstellung ist so allgemein gehalten, dass sie der KlÃ¤gerin eine PrÃ¼fung und Beurteilung des Sachverhalts nicht ermÃ¶glicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2019 11:34