Source: https://ikayano.de/agb.php
Timestamp: 2018-03-17 17:56:30
Document Index: 258827808

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 3', '§ 174', 'Art. 22']

ikayano verwendet Cookies. Wenn du ikayano weiter nutzt, dann stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzerklärung.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Firma ikayano Inh. Thorsten Köhler, Poststr. 44, D-32139 Spenge (nachfolgend ikayano genannt) gelten für alle Leistungen und Dienste von ikayano. In Abschnitt Allgemeine Bestimmungen findest du die Bedingungen, die für alle Leistungen und Dienste gelten. In Abschnitt Webhosting, E-Mail und Domains findest du besondere Bestimmungen, die jeweils für die einzelnen Dienste gelten.
Im Bereich Treuhändervereinbarung findest du die Regelungen bei Nutzung eines Treuhandauftrag.
Diese ergänzen und modifizieren ggf. die Allgemeinen Regelungen. Die Besonderen Bestimmungen gehen den Allgemeinen Regelungen im Falle eines Widerspruchs vor.
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen, die durch den Kunden verwendet werden erkennt ikayano nicht an, es sei denn die ikayano stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ikayano Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.4 Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB: ikayano kann diese AGB bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von ikayano gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. ikayano weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Die Änderungsankündigung wird von ikayano per E-Mail versendet.
2.2 Die Verfügbarkeit der ikayano Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch ikayano nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch ikayano beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von ikayano, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.
2.4 Die Server von ikayano sind in den genutzten Rechenzentren über eine entsprechende Systemarchitektur an das Internet angebunden. Es besteht keine direkte Anbindung eines einzelnen Servers an das Internet. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert, so dass ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern dazu führen kann, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
2.5 Sofern durch ikayano Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann ikayano zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung kurzzeitig einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.
2.6 ikayano kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von ikayano für den Kunden zumutbar ist.
2.8 ikayano ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise, etwa bestimmte Leistungen oder Dienste, auf einen Dritten zu übertragen. Dem Kunden steht bei einer solchen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern die Vertragsübernahme für den Kunden unzumutbar ist.
3.1 Für Verbraucher besteht das folgende Widerrufsrecht:
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, müssen du uns,
3.2 Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn wir in einem solchen Fall die Dienstleistung bereits vollständig erbracht haben, steht dir kein Widerrufsrecht mehr zu.
3.3 Wichtiger Hinweis: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren/Dienstleistungen, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g II Nr. 1 BGB), z.B. bei der Bestellung von Domainregistrierungen. Gleiches gilt für Software in einer versiegelten Verpackung, wenn du die Versiegelung geöffnet bzw. entfernt hast (§ 312g II Nr. 6 BGB).
4.1 Der Kunde sichert ikayano zu, dass alle Daten, die der Kunde an ikayano übermittelt vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an ikayano zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, und der E-Mail-Adresse. Diese Änderungen sind vom Kunden selbstständig über sein Kundenmenü unter https://ikayano.de vorzunehmen.
4.2 ikayano ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte E-Mail-Adresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei ikayano zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei ikayano liegen.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten bzw. die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die ikayano zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Ikayano haftet nicht für Schäden durch Fehler in Fremdsoftware die auf den Systemen von ikayano eingesetzt werden. (z.Bsp. Plesk, Mailserver, Webserver etc.)
4.7 ikayano ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen die Verpflichtung aus 4.6 durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.
5.1 Für Schäden in Form von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet ikayano nur unter der Voraussetzung, dass ikayano oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Ikayano haftet nicht für Schäden durch Fehler in Fremdsoftware die auf den Systemen von ikayano eingesetzt werden. (z.Bsp. Plesk, Mailserver, Webserver etc.)
5.5 ikayano schließt eine Inanspruchnahme von Schadensersatz für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von ikayano nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.
5.6 Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von ikayano zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Ikayano haftet nicht für Schäden durch Fehler in Fremdsoftware die auf den Systemen von ikayano eingesetzt werden. (z.Bsp. Plesk, Mailserver, Webserver etc.)
5.7 Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften (ausgenommen Fehler in Fremdsoftware), der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).
6.1 Durch ikayano werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen. Bitte beachte auch den ikayano Datenschutz.
6.2 ikayano weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.
7.1 ikayano verwendet das sogenannte PrePaid-Modell (Vorauszahlungskonto). Das bedeutet das bei ikayano der Kunde ein virtuelles Konto hat welches er aufladen muss.
Eine Aufladung kann mittels Überweisung oder dem Zahlungssystem PayPal erfolgen.
Von diesem virtuellem Kundenkonto werden die monatlichen Gebühren (bei Domains jährliche Gebühren) abgerechnet.
Über die Einzahlung auf das virtuelle Kundenkonto erhält der Kunde einen Einzahlungsquittung per Email.
Des weiteren kann der Kunde jederzeit auf http://www.ikayano.de sein Kundenkonto einsehen.
Auch die monatlichen Abrechnungen sind dort zu ersehen.
Sollte das virtuelle Kundenkonto einen Kontostand von 1,- Euro oder weniger erreichen, so wird der Kunde darüber informiert.
Bei nicht ausreichender Deckung des Kundenkonto ist ikayano berechtigt seinen Dienst gegenüber des Kunden einzustellen.
Sollte das Kundenkonto 4 Wochen lang nicht gedeckt sein, so ist ikayano berechtigt den Account des Kunden mit allen Daten fristlos zu kündigen. Domains im Kundenstamm werden an den Registrar zurück gegeben.
Eine Wiederherstellung ist in diesem Fall nicht möglich.
7.2 Die Nutzungsunabhängigen Zahlungen werden im Voraus über das Kundenkonto abgerechnet.
7.3 Ein Rechnungsversand per Post ist nicht möglich.
Der User kann ausschließlich seine Rechnung im Mitgliederbereich ansehen bzw. downloaden.
7.4 Der Kunde kann gegen Forderungen von ikayano nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
7.5 Sofern durch eine Domainvergabestelle oder einen Registrar die Preise erhöht werden, kann ikayano die Preise entsprechend anpassen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, kann der Kunde sich von dem Vertrag lösen.
7.6 Die Preise können durch ikayano zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird ikayano in der Mitteilung hinweisen.
8.1 Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung von ikayano auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss zustande.
8.2 Sofern sich aus dem zwischen ikayano und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. die erste Vertragslaufzeit; ist diese jedoch mehr als ein Jahr, betragen die jeweiligen Verlängerungszeiträume jeweils nur ein Jahr. Die vorstehend genannte automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn der Kunde den jeweiligen Vertrag nicht innerhalb der darin vereinbarten Kündigungsfrist kündigt.
8.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziff. 4.6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.
8.4 Kündigungen können online auf ikayano.de durchgeführt werden.
9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist der Sitz von ikayano (Spenge Kreis Herford), soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person ist. ikayano ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
Webhosting, Domains und E-Mail
1.1 ikayano stellt dem Kunden Speicherplatz (sog. Account) auf einem an das Internet angeschlossenen Server zur Veröffentlichung einer Website zur Verfügung (sog. Shared Hosting). ikayano bietet klassisches Webhosting.
1.2 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag an ikayano zum Abschluss eines Vertrages ab. ikayano versendet bei Bestellung über die Internetseite, zur Überprüfung der E-Mail-Adresse des Kunden, zunächst eine Eingangsbestätigungsmail (mit Bestätigungslink). Diese Eingangsbestätigungsmail stellt ausdrücklich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und ikayano kommt mit der Einrichtung und Freischaltung des Accounts durch ikayano zustande. Der Account Vertrag ist unabhängig von der Beauftragung zur Registrierung einer Domain, auch wenn diese gemeinsam bestellt wurden. Zusätzliche Domains zu einem bestehenden Account können unter Eingabe der Zugangsdaten im Kundenmenü online bestellt werden. Diese Domains werden bei einer Neuregistrierung (soweit möglich) sofort zur Registrierung eingereicht. Ein Rücktritt von der Domainbestellung ist somit nicht möglich. Domains werden ausschließlich dem Accountinhaber (Vertragspartner) in Rechnung gestellt. Ebenso trägt er die Verantwortung bei in rechtlichen und administrativen Fragen.
1.3 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. ikayano beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Registrierung erst ausgehen, wenn dies durch die Vergabestelle bestätigt ist.
1.4 Für bereits registrierte Domains stellt ikayano im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden einen KK-Antrag (Konnektitivitäts-Koordinierung) zur Übernahme der Domain durch ikayano.
1.5 Kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden oder kann die Domain per KK-Antrag nicht von ikayano übernommen werden, so bleibt der geschlossene Vertrag über einen Webhostingtarif unberührt. Dem Kunden steht es frei, eine verfügbare alternative Domain zu registrieren oder den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.
1.6 Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Jede einzelne dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domainstreitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains. Soweit diese Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Vergabebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sämtliche verlinkten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Mit der Beauftragung von ikayano stimmen Sie verbindlich den jeweiligen Vergaberichtlinien zu.
2.6 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain bzw. Account / Vertrag anzugebenden Daten als falsch und kann ikayano den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann ikayano die Domain bzw. Account / Vertrag mit sämtlichen Daten löschen.
3. Reaktion von ikayano bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1 Verletzen die Inhalte einer Internetpräsenz oder eine für den Kunden registrierte Internetdomain Rechte Dritter, ist ikayano berechtigt, die Internetseite zu sperren, solange die Rechtsverletzung andauert.
3.3 Versendet der Kunde Spam-Mails, kann ikayano den Account ebenfalls vorübergehend sperren, damit der Spam Versand, zum Beispiel durch fehlerhafte Scripte, gestoppt wird.
3.4 ikayano kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt. Des Weiteren werden im Sinne des Spamschutzes für den Kunden alle E-Mails geblockt, welche von Server Systemen versendet werden, die sich auf so genannten RBL-Listen (Blacklists) befinden. Der Absender erhält hierüber eine Information, dass seine E-Mail den Empfänger nicht erreicht hat. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, so hat er die Möglichkeit die Verwendung von Blacklists für jedes Postfach zu deaktivieren.
3.5 Der Entgeltanspruch von ikayano besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4.1 Der Kunde ersetzt ikayano alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. ikayano informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
Treuhändervereinbahrung
Diese Treuhändervereinbahrung gilt nur für Kunden die den Treuhänderauftrag auch in Anspruch nehmen.
1. Der Kunde ist/wird Domain-Inhaber der durch ihn über die Webseite ikayano.de (Inh. Thorsten Köhler) bestellten Domain und ist/wird der an der Domain materiell Berechtigte.
Die vertragsgegenständliche Domain ist im Userinterface von ikayano.de erfasst.
2. Die Registrierung der Domain und das Hosting erfolgen durch die Firma ikayano.de (Inh. Thorsten Köhler) (Hosting-Provider).
Der Kunde hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, so dass er nach § 3 Absatz 1 der DENIC-Domainbedingungen einen in Deutschland ansässigen administrativen Ansprechpartner (Admin-C), der zugleich sein Zustellungsbevollmächtigter im Sinne von §§ 174 ff. ZPO sein muss, zu benennen hat.
3. Der Treuhänder ist bereit, diese Aufgabe gemäß nachfolgenden Bedingungen für den Kunden zu übernehmen.
4. Diese Treuhandvereinbarung gilt für jede .de-Domain, welche der Kunde bei ikayano.de (Inh. Thorsten Köhler) bestellt und welche erfolgreich registriert wird.
5. Der Kunde versichert, dass die von ihm bei seinem Hosting-Provider beantragte Domain keine Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verletzt und nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstößt.
6. Der Kunde garantiert, dass er vor Beantragung der Domain geprüft hat, ob die Domain Rechte Dritter verletzt.
7. Der Kunde erklärt, dass ihm die aktuellen DENIC-Domainrichtlinien und die aktuellen DENIC-Domainbedingungen (www.denic.de) bekannt sind. Er hält sich über Änderungen auf dem Laufenden.
8. Zum Zwecke der wechselseitigen Information verpflichtet sich der Kunde, seine gegenüber dem HostingProvider und dem Treuhänder genannten Kontaktdaten, insbesondere seine E-Mail-Adresse, ständig verfügbar und unmittelbar erreichbar zu halten. Adressänderungen sind dem Treuhänder unverzüglich anzuzeigen. Die E-Mail-Adresse ist das primäre Kontaktmittel der Parteien.
9. Der Kunde verpflichtet sich, den Treuhänder über alle registrierungsrelevanten Vorgänge, welche die Domain betreffen, insbesondere einen Inhaberwechsel und die Androhung oder Einleitung rechtlicher Maßnahmen (z.B. im Falle von Abmahnungen seitens Dritter), unverzüglich in Textform zu informieren.
10. Der Kunde verpflichtet sich, Anfragen des Treuhänders mit Bezug auf die Domainregistrierung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden in Textform zu beantworten. Die Frist verkürzt sich, falls von dritter Seite (Anspruchsteller, Gericht usw.) kürzere Fristen gesetzt werden.
11. Der Kunde verpflichtet sich, auf Wunsch des Treuhänders diesem gegenüber eine Versicherung an Eides Statt abzugeben, in welcher er erklärt, dass er die von Dritten behaupteten Rechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Domainnamen oder den Internetseiten, auf welche sich der Domain-Name bezieht, durch aktive Maßnahmen beseitigt hat.
12. Der Kunde ermächtigt den Treuhänder, jedwede Auskunft beim Hosting-Provider zu erlangen, welche erforderlich ist, um diesen Treuhandauftrag zu erfüllen, insbesondere personenbezogene Daten in Bezug auf Adressinformationen oder Kontaktdaten zu recherchieren.
13. Der Treuhänder verpflichtet sich, die Aufgaben, die ihm als administrativer Kontakt zufallen, gegenüber der Registrierungsstelle, gegenüber Dritten und gegenüber dem Kunden treuhänderisch im Sinne des Kunden zu erfüllen.
14. Der Treuhänder wird entsprechenden Weisungen des Kunden Folge leisten, sofern diese nach gewissenhafter Prüfung nicht gesetzwidrig sind oder den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien zuwiderlaufen.
15. Der Treuhänder wird keine Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Kunden treffen, es sei denn, der Kunde ist für den Treuhänder nicht rechtzeitig erreichbar.
16. Der Treuhänder wird, wenn Entscheidungen ohne Anhörung des Kunden getroffen werden können oder müssen, diese nach billigem Ermessen treffen.
17. Der Treuhänder ist nicht verpflichtet, bei technischer oder rechtlicher Unzustellbarkeit seiner Mitteilungen an den Kunden nach Kontaktmöglichkeiten zum Kunden zu forschen.
18. Der Treuhänder prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für deren Nutzung oder ob die Nutzung selbst Rechte Dritter verletzt. Er übernimmt gegenüber dem Kunden keine Prüfungspflichten.
19. Ist der Kunde über die von ihm benannten Kontaktwege nicht erreichbar oder beantwortet er eine Anfrage des Treuhänders nicht innerhalb gesetzter angemessener Fristen, so ist der Treuhänder berechtigt, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, insbesondere die
Stellung als Admin-C aufzugeben, die Domain wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen freizugeben oder in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu stellen. Über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet der Treuhänder den Kunden unverzüglich.
20. Wird der Treuhänder in seiner Eigenschaft als Admin-C als Vertreter des Kunden oder unmittelbar von dritter Seite wegen behaupteter Rechtsverstöße wegen des Domain-Namens oder wegen der unter der Domain aufrufbaren Internetseite in Anspruch genommen, so hat der Kunde innerhalb der ihm vom Treuhänder gesetzten angemessenen Fristen gemäß in Textform zu erklären, ob er den Forderungen/Ansprüchen des Dritten nachkommt, insbesondere einer evtl. verlangten Freigabe der Domain zustimmt oder ob er sich wegen der behaupteten Rechtsverstöße verteidigen will. Der Treuhänder übernimmt keine juristische Prüfung der behaupteten Rechtsverletzung! Dies zu tun, obliegt dem Kunden. Stimmt der Kunde der Freigabe seiner Domain zu, so wird der Treuhänder gegenüber der Registrierungsstelle die Löschung der Domain erklären und den Dritten/Anspruchsteller informieren. Das Vertragsverhältnis zwischen Treuhänder und Kunde endet mit dieser Erklärung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
21. Gibt der Kunde binnen der ihm vom Treuhänder gesetzten angemessenen Frist keine Erklärung ab, so ist der Treuhänder berechtigt, die Domain freizugeben, in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu stellen (»Transit«) oder seine Position als Admin-C gegenüber der Registrierungsstelle aufzugeben.
21. Erklärt der Kunde dem Treuhänder, dass er sich gegen die geltend gemachten Ansprüche verteidigen will, so hat der dem Treuhänder innerhalb von zwei Tagen eine vom Treuhänder der Höhe nach gemäß billigem Ermessen Inanspruchnahme durch den Dritten absichert. – angelehnt an das Gerichtskostengesetz und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – zu bestimmende Sicherheitsleistung zu überlassen, die den eventuellen Ersatzanspruch des Treuhänders wegen der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung bei auch seiner Inanspruchnahme durch den Dritten absichert. Der Kunde hat darüber hinaus binnen zwei Tagen mitzuteilen, ob er sich – soweit kein Anwaltszwang besteht – selbst gegen die Ansprüche verteidigen will. Andernfalls hat er binnen gleicher Frist einen Rechtsanwalt zu benennen, welcher die Vertretung des Kunden gegenüber dem Dritten außergerichtlich und gerichtlich übernimmt. Auf erstes Anfordern sind dem Treuhänder Unterlagen bezüglich der Auseinandersetzung zur Verfügung zu stellen.
22. Für die Leistung des Treuhänders ist eine einmalige Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung wird dem Kunden vor Abschluss des Treuhandauftrag auf der Webseite ikayano.de angezeigt. Der Kunde muss aktiv der einmaligen Zahlung zustimmen. Erst dann hat diese Treuhandvereinbarung gültigkeit.
23. Diese Treuhandvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist jedoch in ihrem Bestand untrennbar mit der Dauer der Verwaltung der Domain durch den Hosting-Provider aufgrund des entsprechenden Vertrags mit dem Kunden verbunden. Sie endet, wenn der Vertrag über die Verwaltung der Domain endet, ohne dass es einer Kündigung dieser Treuhandvereinbarung bedarf (durch Ablauf, Wechsel des Providers, Löschung, Kündigung etc.).
24. Der Treuhänder und der Kunde verzichten auf ein ordentliches Kündigungsrecht.
25. Das Recht zur Kündigung dieser Treuhandvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
26. Der Treuhänder ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen anderen Treuhänder zu übertragen und diesen neuen Treuhänder als administrativen Ansprechpartner bei der Registrierungsstelle zu registrieren, wenn der Kunde der ihm vom Treuhänder mitgeteilten Information über die Übertragung der Vereinbarung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerspricht.
27. In der Mitteilung der beabsichtigten Vertragsübertragung wird der Treuhänder über die Person des künftigen neuen Treuhänders informieren, über den Stichtag des Vertragsüberganges sowie über die Widerspruchsmöglichkeit für den Kunden. Widerspricht der Kunde den Vertragsübergang, ist der Treuhänder berechtigt, die Treuhandvereinbarung mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
28. Der Kunde hat den Treuhänder von allen notwendigen Aufwendungen bzw. Kosten und Schäden/Nachteilen freizustellen, die dadurch entstehen, dass Dritte – berechtigt oder unberechtigt, außergerichtlich oder gerichtlich – Ansprüche aufgrund der Domainregistrierung erheben und hierbei den Treuhänder neben dem Domaininhaber oder den Treuhänder alleine in Anspruch nehmen. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Kunde die Inanspruchnahme durch den Dritten verschuldet hat.
29. Der Treuhänder verpflichtet sich, Zug-um-Zug gegen Erstattung notwendiger Aufwendungen bzw. notwendiger Kosten, etwaige Ersatzansprüche gegen unberechtigt vorgehende Dritte an den Kunden abzutreten, so dass sich der Kunde beim Dritten schadlos halten kann.
30. Im Sinne dieser Treuhandvereinbarung ist unter Textform eine Erklärung zu verstehen, die in einer dauerhaften Wiedergabe mit Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben wird (z.B. Telefax, auch ohne Unterschrift oder E-Mail, auch ohne Beifügung einer qualifizierten elektronischen Signatur).
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
1. Als Erfüllungsort für alle Vertragspflichten aus diesem Vertrag und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von ikayano vereinbart. Für ausländische Vertragspartner ist die Gerichtsstandvereinbarung ausschließlich, unbeschadet der Regelungen des Art. 22 der Verordnung EG Nr. 44/2001 vom 22.12.2000.
2. Vorstehender Absatz gilt nur, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Die Rechtsfolgen im Falle der Nichteinbeziehung oder der (Teil-) Unwirksamkeit richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Halten diese gesetzlichen Vorschriften keine Regelungen bereit, so soll eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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