Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/733523929cc7fba547f5d3b5efd9396ca02d16b7b2469d161a48829ca9057b93
Timestamp: 2019-08-18 00:44:16
Document Index: 268207311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 575', '§ 570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 39', '§ 29']

BGH, V ZB 94/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.10.2008, V ZB 94/08
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. August 2008 durch den
Der Antrag der Schuldner vom 25. August 2008, die Vollziehung
des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Warendorf vom
11. April 2008 (2 K 38/06) und des Beschlusses des Landgerichts
Münster vom 23. Juni 2008 (5 T 341/08) auszusetzen, wird zurückgewiesen.
1Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom
16. Mai 2006 wegen eines dinglichen Anspruchs von 60.000 € die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts der Schuldner an und setzte mit Beschluss vom
18. Dezember 2007 den Verkehrswert auf 206.000 € fest. Mit Beschluss vom
22. Januar 2008 bestimmte es den Versteigerungstermin auf den 11. April 2008
und machte diesen Termin durch Veröffentlichung im Justizportal des Bundes
und der Länder (www.justiz.de) öffentlich bekannt. In dem Versteigerungstermin
blieben die Ersteher mit einem Gebot von 138.000 € Meistbietende; das Amtsgericht erteilte ihnen mit Beschluss vom gleichen Tage den Zuschlag. Die sofortige Beschwerde der Schuldner hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen
richtet sich ihre von dem Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde. Sie beantragen, die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen.
31. Er ist als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses auszulegen und als solcher zulässig. Ziel der Schuldner ist es, die
drohende Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses zu verhindern. Das ist mit
einer Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts vom
23. Juni 2008 nicht zu erreichen, da das Landgericht darin die sofortige Beschwerde der Schuldner zurückgewiesen hat. Ihr Rechtsschutzziel können die
Schuldner nur mit einer Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses
des Amtsgerichts vom 11. April 2008 erreichen. Das ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 575 Abs. 5 i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO möglich (BGH, Beschl.
v. 21. März 2002, IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658; Senat, Beschl. v. 31. Oktober
2007, V ZB 114/07, WuM 2008, 95, 96).
2. Der Antrag ist aber unbegründet. 4
a) Bei seiner Entscheidung hat das Rechtsbeschwerdegericht nach
5 Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
pflichtgemäßem Ermessen die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu prüfen
und die drohenden Nachteile für die Verfahrensbeteiligten gegeneinander abzuwägen (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 und Senat, Beschl. v. 31. Oktober
2007, jeweils aaO). Die Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses, der – wie hier – durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird
regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch die (weitere) Vollziehung dem
Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten
bei Aussetzung der Vollziehung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und
die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 aaO
S. 1659; Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2007 aaO S. 96).
6b) Nach diesen Grundsätzen kommt vorliegend die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses nicht in Betracht. Es muss im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar geklärt werden, ob das elektronische Informationsund Kommunikationssystem nur durch Rechtssatz oder, wofür allerdings insbesondere die Differenzierung in §§ 6 und 7 EGZVG spricht, auch durch Anweisung der Landesjustizverwaltung im Sinne von § 39 Abs. 1 Fall 2 ZVG bestimmt
werden kann. Es ist aber nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich,
weshalb den Schuldnern größere Nachteile drohen als der Gläubigerin und der
Ersteherin. Die Schuldner müssen bei Vollziehung des Zuschlags zwar das von
ihnen bewohnte Haus räumen. Das ist aber ein mit dem Zuschlag notwendig
verbundener Nachteil. Dass die Schuldner eine andere Wohnung nicht finden,
eine andere Wohnung auch unter Berücksichtigung der ihnen dann zustehenden Ansprüche auf staatliche Unterstützung nach § 29 SGB XII nicht finanzieren oder einen Wohnungswechsel wegen der Erkrankung des Schuldners A.
Z. nicht durchführen könnten, haben sie nicht dargelegt. Den Nachteilen
der Schuldner stehen gewichtige Nachteile der Ersteher gegenüber. Diese
müssen das vergleichsweise hohe Gebot von 2/3 des festgestellten Verkehrswerts finanzieren oder auf die Verzinsung der gebotenen Summe verzichten
und die Lasten des Hauses tragen; sie hätten bei einer Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses dafür keinen Ausgleich durch Nutzungsvorteile. Die Entrichtung des Gebots wird die Schuldner zudem in großem Umfang
von ihren Verbindlichkeiten befreien. Ohne nähere Darlegungen lässt
sich deshalb nicht feststellen, dass den Schuldnern bei Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses größere Nachteile drohen als den Erstehern.
AG Warendorf, Entscheidung vom 11.04.2008 - 2 K 38/06 -
LG Münster, Entscheidung vom 23.06.2008 - 5 T 341/08 -