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Timestamp: 2020-04-01 02:18:17
Document Index: 174493874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

Kanzlei-Abt.de » PKW | Manfred Abt
"Kettenbefristung" von Arbeitsverträgen
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Anspruch auf Nachbesserung auch bei Abnahme eines beschädigten Neuwagens
8. März 2013 | RA Manfred Abt
Mitteilung der Pressestelle vom 6. Febr. 2013
Es liegt wieder eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Dabei gelangte der Bundesgerichtshof zu der Auffassung, dass der Käufer eines Neuwagens grundsätzlich Anspruch auf Nachbesserung habe, auch wenn er die Abnahme des beschädigten Fahrzeugs nicht grundsätzlich ablehne. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:
Tags: Aktuelles, BGH, Bundesgerichtshof, Neuwagen, PKW, PKW-Verkauf
4. Februar 2013 | RA Manfred Abt
Tags: Aktuelles, BGH, Bundesgerichtshof, KFZ-Händlerhaftung, Neuwagen, PKW, PKW-Verkauf
Haftung für Unfallfreiheit bei Inzahlungnahme Gebrauchtwagen
19. Dezember 2012 | RA Manfred Abt
Tags: Aktuelles, BGH, Gebrauchtwagen, KFZ-Händlerhaftung, PKW, PKW-Verkauf, Unfallfreiheit KFZ
PKW-Verkauf - Neu oder alt?
6. Juli 2012 | RA Manfred Abt
Wann handelt es sich um einen neuen PKW?
Aufklärungspflichten über Kraftstoffverbrauch u. CO2-Emissionen
Vor dem Verkauf von Fahrzeugen mit geringer Laufleistung und kurzer Zulassung, insbesondere im Internet, ohne Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen muss dringend gewarnt werden.
Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.12.2011 (I ZR 190/10) entschieden, dass der Begriff "Neuer Personenkraftwagen" in § 2 Nr.1 PKW-EnVKV (PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) an objektivierbaren Umständen auszurichten ist, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll. Als objektiver Umstand eignet sich hierfür die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Angebots zum Verkauf.
Tags: Aktuelles, Wirtschaft, BGH, Neuwagen, PKW, PKW-EnVKV, PKW-Verkauf, UWG
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