Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005569&toggleMenu=3
Timestamp: 2019-10-22 23:31:48
Document Index: 49155625

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 31', '§ 75', '§ 79', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-03197-NF-01
Betreff: Vertragserfüllung der Stadt Leipzig, Branddirektion, gegenüber den Leistungserbringern im Rettungsdienst – überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 der Sächsischen Gemeindeordnung als Liquiditätsvorgriff
Anlage 3 zur Entgeltvereinbarung RD 2015
Anlage_Graphik_neu
Finanzielle Auswirkungen_2016.12.05
Obwohl sich der Tenor der Vorlage auf überplanmäßige Ausgaben nach § 79 der Sächsischen Gemeindeordnung bezieht, ist der Umstand, dass es sich um einen Liqiditätsvorgriff handelt, sehr wesentlich.
In der Tat sind die noch zu realisierenden Erträge durch die Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (Krankenkassen) bei Erbringung der Leistungen gesichert. Ein Ausfallrisiko besteht weder formell noch materiell. Ebenso scheiden Verfristungen oder Verjährungen aus.
Gemäß § 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) – Mitwirkung im Rettungsdienst – hatte die Stadt Leipzig ein Vergabeverfahren zur Übertragung der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer (Leistungserbringer) durchzuführen. Dieses Verfahren begann formell mit außerstädtischer rechtlicher Begleitung am 30.11.2012, führte zu ersten Verträgen mit Beginn zum 01.07.2015 und wurde mit der Übertragung des letztes Loses zum 02.01.2016 abgeschlossen. Insoweit waren im Planungsverfahren für den Doppelhaushalt 2015/16 die Ansätze zur Vergütung der Leistungen bestenfalls sorgfältig zu schätzen.
Durch den Anspruch auf Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge im Vergabeverfahren ergibt sich das Recht auf Vergütung. Diese Ansprüche an die Stadt Leipzig können nicht unter Verweis auf den Haushaltsplan der Stadt Leipzig aufgehoben werden (§ 75 Absatz 4 der Sächsichen Gemeindeordnung).
Gleichwohl hatte die Verwaltung im Rahmen der Vorlage "Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig", Ratsbeschluss VI-DS-01259 vom 24.02.2016, kalkulatorische Vorsorge für die Mehraufwendungen getroffen. Zur Verdeutlichung wird als Auszug die „Anlage 3 der Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig“ dieser Vorlage nachrichtlich beigefügt.
Berechnung des Mehrbedarfs
PSP-Element 1.100.12.7.0.01
Sachkonten 4457 0000 und 4458 000:14.300.000,00 EUR
./. bereits gebundene Mittel bis 09/201611.930.188,74 EUR
./. Ansprüche von 10/2016 bis 12/2016 3.934.246,86 EUR
./. Risiken aus dem Betriebsübergang 2015 121.145,10 EUR
./. unterjährige Vertragsanpassungen 18.473,82 EUR
+ Auflösung von Rückstellungen 2014 83.518,77 EUR
+ Auflösung von Rückstellungen 2015 101.684,12 EUR
Deckungsbedarf:- 1.518.851,63 EUR
Angenommener Deckungsverlauf
Wie bereits unter Nr. 2 dieser Vorlage ausgeführt, enthielten die ab dem 01.07.2015 geltenden Entgelte im Rettungsdienst bereits eine Vorsorge in Höhe von 2.025.840,92 EUR, welche im beigefügten Auszug die „Anlage 3 der Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig unter Nr. 8 ausgewiesen ist. Vergleicht man diesen Betrag mit dem Deckungsbedarf, erschließt sich, dass bei einem normalen Verlauf der Entgelterhebung eine unterjährige direkte Deckung (schraffierter Keil) durchführbar gewesen wäre.
→ Graphik siehe Anlage
Damit wäre eine Deckung im eigenen Budget durch Mehrerträge gesichert gewesen. Diese Lösung steht jedoch nicht mehr zur Verfügung, da bis dato lediglich die Bearbeitung des 1. Quartals 2016 möglich war.
Gründe für den abweichenden Deckungsverlauf
Es gibt keinen signifikant überwiegenden Grund. Vielmehr handelt es sich um ein Vermischung von sich gegenseitig beeinflussenden Problemfeldern. Daher werden hier nur die wesentlichsten Punkte kurz dargestellt.
a) Netzumstellung im Rahmen der Inbetriebnahme der Integrierten Regionalleitstelle
Bisher waren die Einrichtungen der Branddirektion ausschließlich in eigenen Netzen (Branddirektion, Stadtnetz) lokalisiert. Nunmehr sind die Leitstellenkomponenten jedoch im gesicherten Netz des Freistaates Sachsen angesiedelt. Damit verkomplizierte sich der Datenstrom durch völlig andere, nicht mehr unmittelbar zu beeinflussende Sicherheitsanforderungen. Eine erste Lösung wurde im 1. Quartal 2016 umgesetzt mit dem Ergebnis, dass die Datenübertragung aus dem Landesnetz in das Netz der Stadt Leipzig umgesetzt werden konnte. Jedoch ist bis jetzt keine hinreichende Stabilität und Vollständigkeit gegeben. An Verbesserungen wird laufend gearbeitet.
b) Softwareumstellung für die Einsatzberichtserfassung und Abrechnung
Obwohl die Vorbereitungen dafür bereits zeitig begonnen haben, gab es immer wieder Parameteränderungen, weil es sich nicht mehr um ein homogenes Netz in ausschließlicher Verfügung der Stadt Leipzig handelt. Dennoch konnte die Umsetzung mit Vertragsabschluss am 25.09.2015 mit einer Testphase am 24.03.2016 begonnen werden. Als Hauptproblem erwies sich der Umstand, dass der Datenstrom bis zum Endabnehmer nicht in der eigenen Hoheit liegt. So konnte zunächst nur die Einsatzberichtserfassung am 01.04.2016 in den Testbetrieb gehen. Inzwischen ist der Datendurchfluss bis zu den Kostenträgern (Krankenkassen) realisiert, jedoch ist der Datenaustausch mit der Stadtkasse noch in der Testphase. Sobald die Freigabe vorliegt, können alle noch offenen Schritte abgearbeitet werden.
c) Abrechnungsentwicklung
Ab dem zweiten Halbjahr 2015 kamen im Rahmen des Vergabeverfahrens ca. 13.000 neue Abrechnungseinheiten dazu. Hierzu war eine Stellenvorsorge (von den Kostenträgern refinanziert) mit 2,0 Vollzeitäquivalenten bereits getroffen. Leider war eine Besetzung dieser Stellen ebenso wie eine notwendige Wiederbesetzung einer Stelle im Rahmen der Elternzeit nicht zeitnah realisierbar. Somit kam es bei der bilanziell und grundsätzlich liquditätsseitig bevorzugt zu bedienenden Leistungsabrechnung 2015 zu Verzögerungen im Abrechnungsprozess. Das 1. Quartal 2016 wurde im alten Softwaresystem abschließend bearbeitet.
Seit dem 2. Quartal 2016 wird die Einsatzdateneingabe durch die Leistungserbringer in der neuen Einsatzberichtserfassung realisiert. Unabhängig von Datenverlusten im Zusammenhang mit den unter a) erwähnten Instabilitäten beim Datendurchfluss, stehen damit bereits erhebliche abrechnungsrelevante Vorgänge zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung. Eine genaue Prognose der Verarbeitungsgeschwindigkeit ist jedoch noch nicht möglich. Derzeit wird die weitere Abrechnung in der Einsatzberichtserfassung vorbereitet.
Dies trifft ebenso auf die manuelle Nachbearbeitung von mehreren tausend verlorenen Datensätzen zu. Diese Verluste kumulierten durch mehrfache Ausfälle der Netzübertragung im technischen Bereich des Landesnetzes (vgl. c). Eine technische Lösung wurde beauftragt und soll zu einer automatischen Neuversendung aller verlorenen Datensätze führen. Auch dieser Zeitfaktor kann noch nicht konkret beurteilt werden.
Alle Stellen in der Abrechnung sind inzwischen besetzt. Es wird eruiert, ob eine temporäre personelle Verstärkung mit der vollständigen Umsetzung des Datenstroms möglich ist. Dies hängt auch von den technischen Voraussetzungen ab.
Es wurde mit der Stadtkämmerei abgestimmt, dass die periodengerechte Zuordnung der Erträge über die Hauptbuchhaltung unter der Voraussetzung, dass alle Erträge für 2016 auch in 2017 durch die Branddirektion angeordnet werden, sichergestellt werden kann. Damit verbunden ist der Effekt, dass die überplanmäßigen Aufwendungen doch noch durch die entsprechenden Erträge mit enormen zeitlichen Verzögerungen im Haushaltsjahr 2016 untersetzt werden können.
Wie bereits dargestellt, handelt es sich um eine vertragserfüllende Angelegenheit. Weiterhin wurden bereits Maßnahmen getroffen, den Ausgleich im Haushaltsjahr wieder herzustellen (siehe Nr. 6 dieser Vorlage). Insoweit bestehen keine kostengünstigeren Alternativen, weil es sich um einen Liquiditätsvorgriff handelt. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten in jedem Fall im Rahmen der Entgeltverhandlungen von den Kostenträgern refinanziert werden.
Die Bereitstellung der Betriebsmittel für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) wäre für die Monate November und Dezember 2016 nicht mehr sichergestellt. Neben möglichen erheblichen Leistungsstörungen würden dadurch der gesetzliche Auftrag gefährdet und vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt.
VI-DS-03197 Vertragserfüllung der Stadt Leipzig, Branddirektion, gegenüber den Leistungserbringern im Rettungsdienst – überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 der Sächsischen Gemeindeordnung als Liquiditätsvorgriff (SIEHE NEUFASSUNG - NF-01) 37 Branddirektion Beschlussvorlage
VI-DS-03197-NF-01 Vertragserfüllung der Stadt Leipzig, Branddirektion, gegenüber den Leistungserbringern im Rettungsdienst – überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 der Sächsischen Gemeindeordnung als Liquiditätsvorgriff 37 Branddirektion Neufassung