Source: http://concess.de/content/agb_allgemein.aspx
Timestamp: 2013-05-23 01:14:42
Document Index: 232960207

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)§ 1
Die Angebote des M+A-Beraters sind unverbindlich und nur für den Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Die Angebote beruhen auf Angaben der Kunden. Für den Inhalt dieser Angaben, insbesondere für sämtliche zur Kaufentscheidung / Ankauf / Pacht / Verpachtung zugrunde liegenden Angaben übernimmt der M+A-Berater keine Haftung.§ 2
Der Inhalt der Offerte ist in jedem Fall vertraulich zu behandeln. Eine Gewähr dafür, dass alle notwendigen Angebotsangaben und das Gewerbeobjekt im Augenblick des Zugangs (Angebots) noch verfügbar sind, kann nicht übernommen werden. Alle dem Empfänger überlassenen Unterlagen sind dem M+A-Berater vom Besitzer / Eigentümer des nachzuweisenden Objektes oder von einer in dessen Auftrag handelnden Person überlassen worden. Eine Haftung durch den M+A-Berater ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die überlassenen Unterlagen sind dem M+A-Berater nach Prüfung zurückzureichen.§ 3
Von einer Aufgabe seiner Kaufabsicht, einem anderweitigen Vertragsabschluss oder von sonstigen Umständen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind, wird der Auftraggeber den M+A-Berater unverzüglich unterrichten.
Hat der Auftraggeber bereits Vorkenntnisse von dem durch den M+A-Berater angebotenen Objekt, so wird er das Informationsmaterial dem M+A-Berater unverzüglich zurücksenden. Er wird dem M+A-Berater mitteilen, wann und auf welche Weise er seine Vorkenntnis erlangt hat.§ 4
Als Hauptvertrag, der zur Fälligkeit der Provision des M+A-Beraters führt, gilt im gesetzlich zulässigen Rahmen jeder Vertragsabschluss des Auftraggebers mit einem Dritten, sofern der Abschluss auf die Tätigkeit des M+A-Beraters zurückzuführen ist.§ 5
1. Der Käufer zahlt vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung für die Vermittlung oder den Nachweis des Verkaufes eines Unternehmens oder Unternehmensanteils oder eines anderen Objektes, sowie für die Vermittlung oder den Nachweis der Bestellung eines Erbbaurechtes oder die Veräußerung eines bestehenden Erbaurechtes eine Provision in Höhe von 4 % des Kaufpreises an den M+A-Berater. Es kann eine schriftliche Zusatzprovision vereinbart werden.
2. Für die Vermittlung oder den Nachweis eines Objektes zur Pacht zahlt der Pächter eine Provision in Höhe von 4 % der 5fachen Jahrespacht an den M+A-Berater.
3. Für die Vermittlung oder den Nachweis eines Franchise-Systems zahlt der Franchise-Nehmer eine Provision in Höhe von 1 % des laut Rentabilitätsvorausschau des Franchise-Gebers angegebenen Jahresumsatzes an den M+A-Berater. Soweit der Jahresumsatz unterhalb von 150.000,00 € p.a. liegen sollte, bedarf es einer Sondervereinbarung.
4. Für die Vermittlung von Finanzierungen beträgt die seitens des Vertragspartners an den M+A-Berater zu zahlende Provision 2 % der Darlehenssumme. Dies gilt auch bei der Vermittlung von Gewerbe- und Konsumkrediten, sowie bei der Betriebsmittelfinanzierung. Die Bearbeitungsgebühr der Bank, soweit sie erhoben wird, wird hierbei nicht angerechnet und ist vom Kunden selber zu tragen. Die Provision ist fällig, wenn ein Darlehensvertrag zustande kommt.
6. Beschäftigt der Verkäufer den Käufer als Geschäftsführer oder Freien Mitarbeiter oder bereitet ihn als Übernehmer des Unternehmens vor, so wird die vereinbarte Provision fällig. Bei Einstellung des Kaufinteressenten in ein Arbeitsverhältnis oder was diesem gleichkommt, wird eine Provision in Höhe von einem Brutto-Jahresgehalt fällig.
7. Die vorstehend aufgeführten Gebühren und Provisionen sind Nettoprovisionen. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt eines Provisionsanspruches gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.§ 6
Dem Auftraggeber ist jegliche Weitergabe der durch den M+A-Berater erteilten Informationen - insbesondere des Nachweises - an Dritte nur nach schriftlicher Zustimmung durch den M+A-Berater gestattet. Andernfalls haftet er - im Falle des Vertragsschlusses durch den Dritten - für die entgangene Provision.§ 7
Dem M+A-Berater ist eine provisionspflichtige Tätigkeit auch für den anderen Teil gestattet. Für diesen Fall ist er zu unparteiischer und interessengerechter Tätigkeit für beide Auftraggeber verpflichtet.
Erhält der M+A-Berater auch von dem anderen Teil eine Provision, beeinträchtigt dies einen vereinbarten Provisionsanspruch nicht.§ 8
Schadensersatzansprüche gegen den M+A-Berater sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.§ 9
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist der Geschäftssitz des M+A-Beraters.§ 10