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Timestamp: 2020-05-29 23:53:10
Document Index: 69274704

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 45', '§ 242', 'BGH', '§ 47', '§ 48']

OLG Köln, 16 WX 311/97: OLG Köln (treu und glauben, eigentümer, lasten, zustimmung, abänderung, sache, beschwerde, sicherung, erwerb, 1995)
Urteil des OLG Köln vom 08.12.1997, 16 WX 311/97
Aktenzeichen: 16 WX 311/97
OLG Köln (treu und glauben, eigentümer, lasten, zustimmung, abänderung, sache, beschwerde, sicherung, erwerb, 1995)
Oberlandesgericht Köln, 16 WX 311/97
Normen: WEG §§ 10, 21;
Leitsätze: Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß
WEG §§ 10, 21 Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Häusern und enthält die Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungskosten keine vom Gesetz abweichende Regelung, so beinhaltet ein Mehrheitsbeschluß, künftig die Instandhaltungskosten nach den einzelnen Häusern getrennt abzurechnen und sie nur den Sondereigentümern in diesen Häusern in Rechnung zu stellen, eine im Beschlußwege unzulässige Abänderung der Teilungserklärung. Gegen die Miteigentümer, die ihre Zustimmung verweigert haben, besteht in Fällen dieser Art regelmäßig kein Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung.
3Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Teilungserklärung 1983 gegründet wurde. Die Anlage besteht aus zwei Häusern. Das eine wurde im Jahre 1962 und das andere im Jahre 1971 erbaut. Für das ältere Gebäude sind in den letzten Jahren erheblich höhere Sanierungskosten (insbesondere Dachsanierung) angefallen, als für das jüngere. Eine umfangreiche Balkonsanierung, die nur das ältere Gebäude betrifft, steht bevor.
In der Teilungserklärung vom 20. Dezember 1983 heißt es zu Kosten und Lasten: 4
5,Soweit Gebühren, Kosten oder Lasten für jedes Wohnungseigentumsrecht getrennt anfallen, werden sie auch getrennt von den jeweiligen Wohnungseigentümern getragen. Ansonsten entfällt auf jedes Wohnungseigentumsrecht der Anteil entsprechend dem Miteigentumsanteil."
6In der Eigentümerversammlung vom 11. Dezember 1996 haben die Eigentümer mehrheitlich folgenden angegriffenen Beschluß gefaßt:
,Die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sollen zukünftig - beginnend ab dem 7
7,Die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sollen zukünftig - beginnend ab dem 1. Januar 1997 - zu Lasten der Häuser F.-H.-Straße 2 und F. Straße 467-469 verteilt bzw. abgerechnet werden, an denen die Arbeiten ausgeführt werden. Ebenso ist die zum Stichtag 1. Januar 1997 angesparte Instandhaltungsrücklage nach dem Schlüssel der Miteigentumsanteile auf die einzelnen Häuser zu verteilen."
8Auf entsprechenden Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht Köln diesen Beschluß für unwirksam erklärt. Das Landgericht hat die gegen die amtsgerichtliche Entscheidung eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.
10Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
11Das Landgericht hat mit zutreffenden und überzeugenden Erwägungen - auf die zunächst zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen Bezug genommen werden kann -, die Unwirksamkeit des angefochtenen Beschlusses bestätigt.
12Der Sache nach stellt der angefochtene Beschluß eine durch Mehrheitsbeschluß nicht zulässige Änderung der Teilungserklärung dar. Zu deren Umgestaltung bedarf es nämlich der Vereinbarung aller Wohnungseigentümer oder eines allstimmigen Beschlusses. Eine Anpassung durch Mehrheitsbeschluß sieht die Teilungserklärung nicht vor.
13Es besteht -entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer- auch kein Anspruch auf Abänderung. Von der Rechtsprechung ist nur in besonders gelagerten, engen Ausnahmefällen eine Pflicht zur Anpassung der Teilungserklärung angenommen worden, wenn außergewöhnliche Umstände eingetreten sind, die ein Festhalten an der Vereinbarung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) grob unbillig erscheinen lassen (BGHZ 95, 137 (141); Senatsentscheidung vom 13.02.1995 = OLGR 1995, 194; BayOblGR 1996, 65 jew.m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen führt nicht jede Härte zu einem Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die anderen auf Zustimmung zu einer Änderung der Teilungsvereinbarung. Diese bindet vielmehr grundsätzlich die Eigentümer, als von ihnen selbst geschaffenes und gebilligtes Gemeinschaftsrecht.
14Die Annahme einer schweren Unbilligkeit durch die Belastung der Eigentümer des jüngeren Hauses durch die Instandhaltungsmaßnahmen am älteren Haus scheitert hier schon daran, daß es sich bei der Frage des Sanierungsbedarfs um einen Umstand handelte, der bei entsprechender Prüfung - ggf. unter Einholung eines sachverständigen Rates - beim Erwerb des Wohnungseigentums und dem Abschluß der Teilungserklärung erkannt werden konnte. Bei derartigen von vornherein bei lebensnaher Betrachtung erkennbaren Schwierigkeiten besteht regelmäßig schon deshalb kein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung, weil die Wohnungseigentümer beim Erwerb das Risiko durch künftige, für sie nachteilige Entwicklungen getroffen zu werden, billigend in Kauf genommen haben.
15Im übrigen hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß auch deshalb keine Unbilligkeit vorliegt, weil bei der insofern gebotenen längerfristigen Betrachtung sich der Sanierungsbedarf der Häuser angleicht. Die allein bei kurzfristiger Betrachtung unterschiedlichen Unterhaltungskosten der einzelnen Blocks einer aus mehreren
bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft sind regelmäßig nicht geeignet eine Pflicht zur Aufhebung der durch die Teilungserklärung gebildeten Risikogemeinschaft zu rechtfertigen. Dies verbietet sich schon deshalb, weil Immobilien als langlebige Wirtschaftsgüter einer langfristigen Rentabilitätsbetrachtung zu unterziehen sind. Dies zeigt auch der vorliegende Fall. Selbst wenn baukonstruktive Eigenarten den derzeitigen Sanierungsbedarf des älteren Hauses beeinflussen, ist nach ordnungsgemäßer Durchführung der Arbeiten eine dauerhafte Sicherung der Bausubstanz zu erwarten. Demgegenüber wird sich bei dem neueren Haus beispielsweise die Notwendigkeit einer Sicherung des Flachdachs mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung stellen. An dieser Maßnahme sind dann die Eigentümer des älteren Gebäudes kostenmäßig beteiligt.
16Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Danach entsprach es billigem Ermessen, den Rechtsbeschwerdeführern die gerichtlichen Kosten des erfolglosen Rechtsmittels aufzuerlegen. Es bestand indessen kein Anlaß, von dem in Wohnungseigentumsverfahren herrschenden Grundsatz abzuweichen, wonach jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 48 Abs. 4 WEG: 10.000,00 DM 17
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16 WX 311/97
Treu und glauben, Eigentümer, Lasten, Zustimmung, Abänderung, Sache, Beschwerde, Sicherung, Erwerb, 1995