Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aig/11
Timestamp: 2017-02-25 12:57:01
Document Index: 180296619

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 10', '§ 12']

§ 11 AIG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 AIG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht Inhaltsübersicht
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Landesrecht Brandenburg…§ 11 AIG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht§ 12 AIG, In-Kraft-Treten
§ 11 AIG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht
§ 11 AIGAkteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)Landesrecht BrandenburgTitel: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: AIGGliederungs-Nr.: 201-7Normtyp: Gesetz(1) Zur Wahrung des Grundrechts auf Akteneinsicht und Informationszugang wird ein Landesbeauftragter für das Recht auf Akteneinsicht bestellt. Diese Aufgabe wird von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. Die Wahl und die Rechtsstellung des Landesbeauftragten richten sich nach den §§ 22 und 23 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Der Landesbeauftragte führt die Amts- und Funktionsbezeichnung "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht" in männlicher oder weiblicher Form. (2) Jeder hat das Recht, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht anzurufen. In diesem Fall hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht die Befugnisse der §§ 23, 25 und 26 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes.(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht legt dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit vor.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 AIG, Durchführung der Akteneinsicht§ 23 BbgDSG, Aufgaben
§ 10 AIG, Kosten§ 12 AIG, In-Kraft-Treten