Source: http://keinesorge.org/generali/anwalt/vangard/28Juli2016/index.html
Timestamp: 2019-01-21 20:55:50
Document Index: 155835064

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 49', '§ 49', '§ 65', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 20', '§ 77', '§ 77', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 16', '§ 87', '§ 291', '§ 315']

ArbG Hamburg, Klageerwiderung, 28.07.2016 [BVW] | Generali Altersversorgung (bAV)
Klageerwiderung vom 28.07.2016
Mustermann ./ Generali Lebensversicherung AG
erwidern wir auf die Klage und beantragen:
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder Anspruch auf rückständige Zahlungen, noch Anspruch auf eine Korrektur der Entscheidung der Beklagten über die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge im Jahr 2015. Die Beklagte hat im ihr durch § 6 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks eröffneten Rahmen ermessensfehlerfrei und rechtmäßig entschieden, die Gesamtversorgungsbezüge im Jahr 2015 um 0,5 Prozent anzuheben.
a. Beklagte
Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das in den deutschen Generali-Konzern eingebunden ist.
Die Generali Deutschland AG (bis 15. September 2015 firmierend unter Generali Deutschland Holding AG) ist die Holdinggesellschaft des Generali-Konzerns und als solche über eine Zwischenholding (die Generali Beteiligungs- und Verwaltungs-AG; im Folgenden GBV) insbesondere Muttergesellschaft der beiden Versicherungsgesellschaften Generali Versicherung AG und Generali Lebensversicherung AG (vormals Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG und Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG – diese beiden Gesellschaften nachstehend auch „Versicherungsgesellschaften” genannt). Die Versicherungsgesellschaften treten als Produktanbieter auf den Versicherungsmarkt auf.
b. Kläger
2. Betriebliches Versorgungswerk
Die Volksfürsorge hat in den 60iger Jahren eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet, die als „Betriebliches Versorgungswerk” (kurz „BVW") bezeichnet wurde und bezeichnet wird. Der Kläger gehört zum hieraus berechtigten Personenkreis.
Im Rahmen des Betrieblichen Versorgungswerks wird eine Gesamtversorgung gewährt, die sich im Regelfall aus Leistungen der - ggf. fiktiven - gesetzlichen Rentenversicherung („Gesetzliche Rente”), der Pensionskasse „Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG” („Versorgungskasse”) und einer Direktzusage („Pensionsergänzung“) zusammensetzt. Dies wird geregelt in der Gesamtbetriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks”, bestehend aus den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks („Grundbestimmungen”), den Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks („Ausführungsbestimmungen”) und den Übergangsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (gemeinsam die „Bestimmungen”).
Die Höhe der Gesamtversorgung beläuft sich abhängig von den absolvierten Dienstjahren auf 40 % bis 70 % des letzten pensionsfähigen Arbeitsentgelts und wird in § 4 der Ausführungsbestimmungen wie folgt im Einzelnen geregelt:
„Die für die Bemessung der Pensionsergänzung maßgebenden Gesamtversorgungsbezüge werden wie folgt festgesetzt:
Die für den Fall des Bezuges einer Alters- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente der Versorgungskasse zu gewährenden, monatlichen Gesamt-Ruhebezüge bzw. Gesamtinvaliditätsbezüge betragen 40 % plus so viel Prozent, wie Dienstjahre bis zum Eintritt des Versorgungsfalles verflossen sind, höchstens jedoch 70 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen. Betriebsangehörige, die am 01.01.84 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und die am 01.06.82 bereits einen Versorgungsanspruch von mehr als 70 % erreicht hatten, behalten den am 01.06.82 erreichten prozentualen Versorgungsanspruch als Besitzstand. Der prozentuale Versorgungsanspruch wird bezogen auf das pensionsfähige Arbeitsentgelt zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles. Betriebsangehörige können einen prozentualen Versorgungsanspruch bis zu 75 % nach einer anrechnungsfähigen Dienstzeit von 35 Jahren erreichen, wenn sie am 01.01.84 bereits ihr 55. Lebensjahr vollendet hatten.“
Diese Gesamtversorgungsbezüge setzen sich gemäß § 5 der Ausführungsbestimmungen also aus der Versorgungskasse (a), der - ggf. fiktiven - staatlichen Rente und sonstiger staatlicher Leistungen (b) sowie der Pensionsergänzung (c) zusammen.
a. Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG
Die Versorgungskasse erbringt ihre Leistungen nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen („AVB”). Die Versorgungsempfänger haben einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versorgungskasse.
b. Staatliche Leistungen
Als weiterer Baustein wird insbesondere die Gesetzliche Rente hinzugezählt. Dabei zählt auch im Fall der vorweggenommenen und damit gekürzten staatlichen Rente nicht die tatsächlich gezahlte Rente, sondern der (fiktive) ungekürzte Rentenanspruch. § 5 der Ausführungsbestimmungen enthält hierzu folgende Regelung:
„1.1. die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Renten individuell zu kürzen, so gilt die ungekürzte Rente als Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge (z. B. familienrechtlicher Versorgungsausgleich). …
1.6. Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen Versorgungsleistungen;"
c. Pensionsergänzung
Die Pensionsergänzung richtet sich nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes. Der Begriff Pensionsergänzung beschreibt die Versorgungsleistung, die ihre Grundlage im Betrieblichen Versorgungswerk hat. Es ist damit die Leistung aus dieser Direktzusage.
Wie oben dargelegt, beträgt die Gesamtversorgung abhängig von der Betriebszugehörigkeit zwischen 40 % und 70 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts. Die Pensionsergänzung wird in der Höhe abzüglich der Versorgungskasse und der - ggf. fiktiven - staatlichen Leistungen gezahlt, so dass dieses Gesamtversorgungsniveau erreicht wird, § 5 der Ausführungsbestimmungen :
„Erreichen die nachstehenden Leistungen zusammen in der Höhe nicht die erworbenen Gesamtversorgungsansprüche, wird eine Pensionsergänzungszahlung fällig.“
Wie die Höhe der Gesamtversorgung gewährleistet wird, regelt § 1 der Grundbestimmungen:
“Der Zweck des Pensionsergänzungsfonds ist, den anspruchsberechtigten Betriebsangehörigen bzw. ihren versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eine Pensionsergänzung zu gewähren, sofern und solange die in den Ausführungsbestimmungen näher bezeichneten Leistungen der Sozialversicherung sowie anderer gesetzlicher Versorgungen und die Leistungen der Versorgungskasse zusammen die Gesamtversorgungsbezüge gemäß § 4 der Ausführungsbestimmungen nicht erreichen.“
Die Pensionsergänzung füllt damit also den Betrag bis zur Gesamtversorgung auf, der nach Berücksichtigung der Leistungen der Sozialversicherung sowie anderer gesetzlicher Versorgungen und der Leistungen der Versorgungskasse noch fehlt.
Im Regelfall - und auch im Fall des Klägers - muss damit die Summe aus Pensionsergänzung, Rente aus der Versorgungskasse und der Gesetzlichen Rente das Niveau der vorgesehenen Gesamtversorgung ergeben.
Da die Berechnung der Gesamtversorgung zwischen den Parteien nicht im Streit steht, wird von weiteren Ausführungen zur Berechnung der Höhe der Pensionsergänzung, insbesondere zur Bestimmung des pensionsfähigen Arbeitsentgelts, abgesehen. Sollte das Gericht dies dennoch für entscheidungserheblich erachten, wird um einen richterlichen Hinweis gebeten.
Das im BVW gewährte Versorgungsniveau ist überdurchschnittlich hoch. So beträgt die durchschnittliche Jahresrente aus der Pensionsergänzung € 10.664,00 und aus der Versorgungskasse € 5.284,00. In der Summe ergibt dies einen Betrag von € 15.948,00, den ein Versorgungsempfänger im Jahresdurchschnitt erhält. Im Vergleich dazu werden in München, dem Hauptsitz des Konzerns, Versorgungsleistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Direktzusagen in Höhe von durchschnittlich € 7.486 pro Jahr gezahlt.
3. Rentenanpassung
Die Rentenzahlungen unterliegen einer Anpassung nach folgenden Regelungen:
a. Vertragliche Anpassung
Die Gesamtversorgung unterliegt einer jährlichen Anpassung entsprechend den Anpassungen der Gesetzlichen Rente („Vertragliche Anpassung”). Allerdings können Vorstand und Aufsichtsrat eine abweichende Anpassung beschließen. Hierzu regelt § 6 Ausführungsbestimmungen:
„1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt.“ (Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefaßt worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).
3. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.“
Sofern von der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge die Rede ist, bedeutet das gleichzeitig eine Anpassung der Pensionsergänzung. Dies folgt systematisch aus § 1 Ausführungsbestimmungen („… Zahlung und Beginn der Leistungen aus dem Pensionsergänzungsfonds…“, „_… Zahlung der Pensionsergänzung…_” etc.). Berechnet wird die Pensionsergänzung wie folgt: Die jeweiligen Monatswerte der gesetzlichen Rente, die Bezüge aus der Versorgungskasse und die Pensionsergänzung (jeweils vor Erhöhung) werden addiert (Gesamtversorgungsbezüge, vgl. § 5 Ausführungsbestimmungen). Vgl. hierzu das folgende Berechnungsbeispiel:
€ 1.500,00 gesetzliche Rente (ggf. fiktiv)+ € 500,00 Versorgungskasse + € 1.000,00 Pensionsergänzung = € 3.000,00 Gesamtversorgungsbezüge
Die Gesamtversorgungsbezüge werden mit 2,1 Prozent (Grundfall) multipliziert und mit den Gesamtversorgungsbezügen addiert. Daraus ergibt sich das neue, erhöhte Versorgungsniveau.
€ 3.000,00 Gesamtversorgungsbezüge + € 63,00 (2,1 Prozent von € 3.000,00 Gesamtversorgungsbezüge) = € 3.063,00 (neues Versorgungsniveau / angepasste Gesamtversorgungsbeträge)
Da sich das Versorgungsniveau erhöht, wird die Differenz der Summe aus gesetzlicher Rente und Versorgungskasse zu den erhöhten Gesamtversorgungsbezügen bzw. dem neuen Versorgungsniveau grundsätzlich im ersten Schritt größer, sodass diese durch eine grundsätzlich höhere Pensionsergänzung aufzufüllen ist. Die Differenz schmälert sich aber wieder dadurch, dass sich die gesetzliche Rente entsprechend der jährlichen Anpassung erhöht. Dies gilt grundsätzlich ebenso für die Versorgungskasse, die sich allerdings im Jahr 2015 mangels Überschuss nicht erhöht hat, also gleich geblieben ist. In einem zweiten Schritt sind von den angepassten Gesamtversorgungsbeträgen also die erhöhte gesetzliche Rente und die (entsprechend dem Jahr 2015 nicht erhöhte) Versorgungskasse zu subtrahieren.
€ 3.063,00 (neues Versorgungsniveau / angepasste Gesamtversorgungsbeträge) € 1.531,50 (erhöhte gesetzliche Rente) - € 500,00 (Versorgungskasse) = € 1.032,00 (Pensionsergänzung)
In der Beispielsrechnung würde sich die Pensionsergänzung somit um € 32,00/Monat erhöhen.
b. Gesetzliche Anpassung
Neben der Vertraglichen Anpassung wird alle drei Jahre die Anpassung nach § 16 BetrAVG geprüft („Gesetzliche Anpassung”). Aufgrund der von der Beklagten vorgenommenen Bündelung der Prüfungstermine war der letzte Prüfungsstichtag der 01. Juli 2015.
Anhebungen der Leistung aufgrund der Vertraglichen Anpassung werden im Rahmen der Gesetzlichen Anpassung gegengerechnet.
c. Anpassungen bei der Versorgungskasse
Die Versorgungskassenleistung wird über eine Überschussbeteiligung angepasst.
4. Betriebliche Altersversorgung des Klägers
Der Kläger ist anspruchsberechtigt unter dem Betrieblichen Versorgungswerk. Der Kläger bezieht daher seit dem 01. Februar 200x eine Gesamtversorgung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk.
Die erstmalige Zahlung belief sich auf € xxx,xx brutto monatlich aus der Versorgungskasse und € x.xxx,xx brutto monatlich aus der Pensionsergänzung, in der Summe damit auf € x.xxx,xx brutto monatlich. Beweis: Vorlage des Schreibens der Beklagten und der Versorgungskasse nebst Anlagen in Kopie bereits vorgelegt als Anlage B 4. Nach jeweils erfolgter vertraglicher Anpassung kam im Anschluss zuletzt im Juni 2015 aus Pensionsergänzung und Versorgungskasse ein Betrag in Höhe von € x.xxx,xx brutto monatlich an den Kläger zur Auszahlung. Dieser setzt sich zusammen aus einer Zahlung der Versorgungskasse in Höhe von € xxx,xx brutto monatlich und einer Pensionsergänzung in Höhe von € x.xxx,xx brutto monatlich.
Dabei handelt es sich um die Beträge, die seit der letzten vertraglichen Anpassung zum 01. Juli 2014 bis einschließlich Juni 2015 monatlich an den Kläger gezahlt wurden.
5. Beschlussfassung 2015
a. Konzernweite Beschlussfassung
Der Beschluss über die Anpassung der Gesamtversorgung bzw. Renten zum 1. Juli 2015 wurde in allen von der Thematik betroffenen Konzerngesellschaften einheitlich getroffen. Insbesondere waren auch die großen Konzerngesellschaften Generali Versicherung AG und die Generali Lebensversicherung AG (vormals Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG und Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG) maßgeblich darin eingebunden. Angestoßen wurden die Überlegungen zu einer diesbezüglichen Beschlussfassung durch die Holdinggesellschaft, die Generali Deutschland AG.
Der Vorstand der Generali Deutschland AG hat am Juni 2015 beschlossen, dass eine Anpassung der Renten im BVW um mehr als 0,5 % nicht als vertretbar erscheint und als Ergebnis einer Gesamtabwägung nach billigem Ermessen die vertragliche Rentenanpassung einheitlich für alle Rentner aus dem BVW teilweise ausgesetzt werden soll. Die Gesamtversorgung bzw. die Renten sollen moderat um 0,5 % steigen. Weiter wurde beschlossen, eine entsprechende Beschlussfassung zur Rentenanpassung durch die Vorstände/Geschäftsführungen und Aufsichtsräte der betroffenen Konzerngesellschaften zu initiieren.
b. Beschlussfassung bei der Beklagten
In Folge der Entscheidung des Vorstands der Generali Deutschland AG haben der Vorstand der Beklagten und der Generali Versicherung AG (GEV) beschlossen,
„die in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW bzw. § 6 Ziff. 4 der VO 85 normierte Ausnahmeregelung anzuwenden und den Aufsichtsräten der GEV und der GEL zur jeweils gemeinsamen Beschlussfassung vorzuschlagen, die zum 01.07.2015 zu gewährende Rentenanpassung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten in den genannten Versorgungswerken nicht wie grundsätzlich vorgesehen gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2,1 %, sondern nur in Höhe von 0,5 % zu gewähren. Eine Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten durch die GEV/GEL um mehr als 0,5 % halten der Vorstände der GEV/GEL für nicht vertretbar.
Der Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte der GEV und der GEL wurden angehört."
Sofern sich die Beklagte auf eine Anpassung in Höhe von 2,1 Prozent bezieht, dient dies der vereinfachten Lesbarkeit. Klarzustellen ist, dass der konkrete Wert 2,09717 Prozent beträgt. Dieser Wert wird auch den späteren konkreten Berechnungen zugrunde gelegt.
Eine reduzierte Erhöhung der Gesamtversorgung um 0,5 % statt um 2,1 % würde aufgrund der anzurechnenden Komponente Gesetzliche Rente im Rahmen der Ermittlung des Erhöhungsbedarfs bezüglich der Pensionsergänzung in vielen Fällen faktisch zu einer „Nullrunde" im Hinblick auf die Komponente Pensionsergänzung führen.
Von der um 0,5 % erhöhten Gesamtversorgung wären die erhöhte Leistung aus der Gesetzlichen Rente und die Leistung aus der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Die zuständigen Gremien der Beklagten haben sich nach Abwägung aller Umstände dazu entschlossen, die vertragliche Anpassung nicht vollständig auszusetzen, sondern eine moderate Erhöhung der Rentenleistung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk vorzunehmen. Führt die Erhöhung der Gesamtversorgung faktisch zu einer Aussetzung der Erhöhung der Pensionsergänzung, wird die Rente und damit die Pensionsergänzung (Leistung aus dem BVW) deshalb um 0,5 % erhöht.
Es wird in jedem Einzelfall eine Vergleichsberechnung wie folgt durchgeführt: Da die Erhöhungen aus der vertraglichen Anpassung im Rahmen der gesetzlichen Anpassung gegen gerechnet werden, werden drei Werte ermittelt (nachfolgend am Beispiel des Klägers aufgezeigt).
Zur Auszahlung kommt ab 01. Juli 2015 der höchste Betrag aus den wie vorstehend ermittelten Werten.
Die Betriebsräte im Konzern wurden vor der Beschlussfassung angehört. Hierzu wurden die Betriebsräte angeschrieben mit der Bitte um Stellungnahme. Auch der Gesamtbetriebsrat sowie - höchstvorsorglich - die örtlichen Betriebsräte der Beklagten wurden am 15. Juni 2015 angehört.
Der Gesamtbetriebsrat sowie der Betriebsrat Passau, Regensburg, Ravensburg, Rosenheim, Frankfurt a. M., Saarbrücken, Hamburg, Münster, Berlin, Hannover der Beklagten, der BR der Zentrale der ehemaligen Volksfürsorge AG und der Konzernbetriebsrat haben ihre Stellungnahmen zu dem geplanten Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss abgegeben.
Die Betriebsräte führten insbesondere an, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einen Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss zur Reduzierung der vertraglichen Anpassung im BVW nicht rechtfertigen würde.
Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben auf Basis des Vorschlags des Vorstandes im zweiten Schritt gemeinsam die Reduzierung der vertraglichen Anpassung auf 0,5 % zum 01. Juli 2015 beschlossen. Der Beitrag des Vorstandes zur gemeinsamen Beschlussfassung ist am 26. August 2015 erfolgt.
Der inhaltlich entsprechende Beschluss des Aufsichtsrats der Beklagten zur gemeinsamen Beschlussfassung ist im Umlaufverfahren mit Ablauf der Rückmeldefrist am 09. Oktober 2015 geleistet worden.
Die gemeinsame Beschlussfassung des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nachfolgend zusammenfassend als „Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss“ bezeichnet.
Auf die Erforderlichkeit einer entsprechenden Interessenabwägung wurde in den Beschlussvorlagen sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat der Beklagten ausdrücklich hingewiesen. Sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat haben alle Argumente abgewogen und in ihre Entscheidung einfließen lassen. Auch die Stellungnahmen der Betriebsräte lagen vor, die darin vorgebrachten Argumente wurden ebenfalls in die Interessenabwägung der beiden Gremien aufgenommen.
Die dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Beklagten vorgelegten Beschlussvorlagen enthielten auch Erwägungen zu einer ungekürzten Anpassung oder einer weniger einschneidenden Kürzung.
c. Entscheidungsgrundlage für den Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss der Beklagten
Grundlage der streitgegenständlichen Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat waren die widrigen Rahmenbedingungen am Markt. Hintergrund der Beschlussfassung war der Druck des Marktes, der eine zukunftsfähige Neuaufstellung des Generali Konzerns und damit der Beklagten erforderlich macht. Der Generali Konzern hat auf diese Umstände mit einem Zukunftsprogramm reagiert, dass sich auf die Beklagte erstreckt. Den wesentlichen Baustein dieses Programms bildet das Konzept „Simpler, Smarter, For You (SSY)“ des Generali Konzerns, mit dem dieser seine Wettbewerbsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen für die Zukunft sichern will.
Grundlage des SSY-Konzepts ist ausdrücklich nicht eine aktuelle wirtschaftliche Lage der Beklagten. Der Generali-Konzern hat sich vielmehr vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfelds zu einer Neuausrichtung entschieden, mit der die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns gesichert werden kann, solange noch die Möglichkeit besteht, die Zukunft des Konzerns aktiv zu gestalten. Hintergrund des Konzepts ist also nicht die aktuelle wirtschaftliche Lage des Konzerns bzw. der Beklagten, sondern der erhebliche Handlungsdruck, den das Marktumfeld bedingt und die Auflegung eines Zukunftskonzepts dringend erforderlich macht. In Anbetracht der Krise der Versicherungsbranche und vor allem den als medial bekannt unterstellten, aber unten noch einmal beispielsweise zur Verdeutlichung aufgezeigten, massiven Anstrengungen der Konkurrenz (Neuausrichtung ganzer Sparten, Umstrukturierung ganzer Versicherungskonzerne, Stellenabbau mit tausenden betroffenen Mitarbeitern etc.), würde eine Untätigkeit des Generali-Konzerns und der Beklagten bereits zu diesem Zeitpunkt ein erhebliches unternehmerischen Risikopotential bedeuten, das sich in der Zukunft mit derzeit nicht bezifferbaren, erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen realisieren würde. Das SSY-Konzept ist daher zwar von wirtschaftlichen Erwägungen geprägt, aber nicht auf eine aktuelle wirtschaftliche Zwangslage zurückzuführen. Ausgangspunkt des SSY-Konzepts ist folglich ein sehr schwieriges Marktumfeld, auf welches jeder vernünftige Unternehmer reagieren muss. Zur Realisierung dieser Neuausrichtung müssen alle Beteiligten und damit auch die Beklagte mit ihrer aktiven Belegschaft, wie auch den Betriebsrentnern ihren Beitrag leisten.
Entscheidungsgrundlage der streitgegenständlichen Anpassungsentscheidung waren somit im Wesentlichen drei Aspekte, mithin im Ausgangspunkt das schwierige Marktumfeld (aa) und das darauf zurückzuführende SSY-Konzept, mit welchem für die aktive Belegschaft erhebliche Einschnitte einhergehen und weiter einhergehen werden (bb) sowie die gerechte Einbindung auch der Betriebsrentner der Beklagten zur Realisierung der zukunftsfähigen Ausrichtung des Konzerns, durch einen vergleichsweise geringen Einschnitt, andererseits
aa. Schwieriges Marktumfeld
(1) Historische Niedrigzinsphase
Das Marktumfeld des Generali-Konzerns wird gegenwärtig bestimmt durch historisch niedrige Zinsen und eine geringe Inflation. So hat sich der VPI binnen eines Jahres lediglich von 106,7 auf 107 erhöht. Die Inflationsrate lag im Juni 2015 bei 0,3 Prozent und damit deutlich unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank, die mittelfristig Teuerungsraten von knapp unter 2 Prozent anstrebt. Die Zinsen befinden sich auf einem historisch niedrigen Niveau. Der Leitzins im Euroraum befindet sich auf einem Rekordtief von 0,05 Prozent (Stand 2015), im Juli 2015 lag er bei 0,15 Prozent. Dies ist die Wettbewerbslage, die dem Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss zu Grunde lag und die maßgeblich zu der getroffenen Entscheidung führte. Die Beschlussvorlagen weisen deutlich auf diese Rahmenbedingungen hin.
(2) Schwache Konjunktur im Versicherungsmarkt
Mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird es für Versicherer, insbesondere Lebensversicherer immer schwieriger, das Geld ihrer Kunden lukrativ anzulegen, da sie vorwiegend in bonitätsstarke festverzinsliche Wertpapiere investieren. Das weiterhin niedrige Zinsniveau stellt daher eine Belastung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns und damit auch der Beklagten dar. Aus der weiterhin angespannten Situation an den Kapitalmärkten resultieren Risikopotentiale für die Geschäftsentwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund der Schuldenprobleme einzelner Länder und einem langfristig anhaltenden Niedrigzinsumfeld. Die Beklagte ist im Zeitpunkt der Anpassungsprüfung zum 1. Juli 2015 davon ausgegangen, dass sich das Wachstum im Versicherungsmarkt 2015 abschwächen wird und geht im Euroraum weiter von einer nur schwachen konjunkturellen Entwicklung aus.
(3) Demographische Entwicklung der Bevölkerung
Hinzu tritt die demographische Entwicklung der Gesellschaft, von der der Generali-Konzern und damit auch die Beklagte betroffen sind. Auch dies wird in den Beschlussvorlagen angesprochen. Der Generali-Konzern, als Versicherungskonzern muss größere Risiken tragen, namentlich das sog. Langlebigkeitsrisiko. In den letzten Jahren z. B. hat die fernere Lebenserwartung zugenommen. So haben 66-jährige Männer im Schnitt noch 17,5 Jahre zu erwarten, Frauen 20,7 Jahre - das sind fast 6 Jahre mehr als noch im Jahr 1970 (Präsentation „Daten zum demographischen Wandel in Deutschland" des BMFSFJ“). Die Beklagte als integraler Teil des Versicherungskonzerns sieht sich ihrerseits ebenfalls diesen gesteigerten Marktrisiken ausgesetzt.
(4) LVRG und Solvency II
Zudem stellt auch der zunehmende regulatorische Druck eine Herausforderung dar, insbesondere durch das Lebensversicherungsreformgesetz und Solvency II.
Unter dem Eindruck der Niedrigzinsphase ist am 07. August 2014 das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde insbesondere der Höchstrechnungszins in der Versicherungsbranche zum 01. Januar 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt. Aber auch weitere Änderungen wurden infolge der Neuerungen erforderlich und im Konzern umgesetzt. Dabei handelt es sich insbesondere um Änderungen bei der Berechnung der Bewertungsreserven, der Mindestzuführung sowie der Zinszusatzreserve, die Absenkung des Höchstzillmersatzes und des Ausweises einer Effektivkostenquote (Reduction in Yield). Diese Maßnahmen haben teilweise die Komplexität der Lebensversicherung in Deutschland weiter gesteigert, teilweise auch den für Lebensversicherungsprodukte erforderlichen finanziellen Aufwand für die Unternehmen deutlich erhöht.
Des Weiteren verschlechtert Solvency II die Rahmenbedingungen. Solvency II ist ein Projekt der EU-Kommission zu einer grundlegenden Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa, vor allem der Solvabilitätsvorschriften für die Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen. Solvency II wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 in nationales Recht umgesetzt und ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Unter Solvency II müssen Versicherer über so viele Kapital verfügen, dass sie selbst Negativergebnisse verkraften können, die statistisch betrachtet nur einmal in 200 Jahren auftreten - beispielsweise Großschäden durch Naturkatastrophen oder extreme Verwerfungen an Aktien- und Anleihemärkten. Um die Leistungen an Versicherungsnehmer bei Eintritt auch sehr unwahrscheinlicher Risiken sicherzustellen, müssen Versicherungsunternehmen den Rückgang der Eigenmittel verkraften können. Das neue Aufsichtssystem Solvency II ist in drei Säulen unterteilt: Die erste Säule verlangt von Versicherungsunternehmen eine risiko- bzw. marktwertorientierte Bewertung ihrer Kapitalanlagen und Leistungsverpflichtungen. Kapitalanforderungen sollen sich künftig an den eingegangenen Risiken orientieren. Während die erste Säule somit Vorgaben für die Finanzausstattung umfasst, stellt die zweite Säule von Solvency II weitgehende Anforderungen an die Geschäftsorganisation der Versicherungsunternehmen. Diese reichen von der Einrichtung sog. Schlüsselfunktionen über die Anforderungen an die Qualifikation bestimmter Personengruppen bis hin zu speziellen Vorschriften für Ausgliederung von Funktionen und Tätigkeiten. Alle diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen über wirksame Prozesse und Strukturen verfügen, um ein solides und vorausschauendes Management zu gewährleisten. Die dritte Säule erweitert die Berichtspflicht von Versicherern.
Auch diese Umsetzung erfordert einen finanziellen Aufwand durch den Konzern und damit auch durch die Beklagte, der im Gesamtbild mit dem wirtschaftlichen Umfeld den Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss rechtfertigt.
(5) Steigende Kundenanforderungen
Des Weiteren sind signifikant steigendende Kundenanforderungen zu verzeichnen, insbesondere infolge hohe Preissensitivität und sinkende Loyalität der Kunden gegenüber dem Versicherungsunternehmen.
(6) Massive Umstrukturierungen im Branchenumfeld
Weitere Risikopotentiale entstanden aus den vertrieblichen Herausforderungen im Branchenumfeld, die letztlich die Folge der Finanzmarktkrise und nicht Folge des normalen Wettbewerbs sind. Wettbewerber forcieren Kostensenkungs- und Automatisierungsprogramme und variable Produktmodelle ohne feste Garantien, denen sich die Versicherungsgesellschaften stellen müssen. Medial bekannt sind unter anderem beispielsweise folgende Initiativen von Wettbewerbern:
„AXA will mehr sparen. Abbau 1.600 Stellen bis 2015, Kostensenkung € 328 Mio. p.a." (Versicherungsmonitor)
“Zürich kappt jede zehnte Stelle. Abbau 5000 Stellen in 2 Jahren" (Versicherungsmonitor)
„Zürich baut um und spart noch mehr. Bis 2019 Schließung von drei Standorten. Sparziel jetzt € 150 Mio. bis 2018. Abbau von 825 Stellen" (Versicherungsmonitor v. 28.4.2016)
„Ergo-Chef Rieß: Was der neue Ergo-Chef alles umkrempeln muss Breit angelegter Umbau der Ergo. Ohne Stellenabbau dürfte der grundlegende Umbau der Ergo nicht zu machen sein. Es hat bereits Kündigungen gegeben, die jüngste läuft noch: Bis 2018 fallen 1300 Stellen weg, vor allem im Vertrieb." (Wirtschaftswoche v. 14.9.2015) „Allianz setzt ihre Holding auf Diät. Effizienzsteigerungsprogramm. Aufräumaktion in zahlreichen Holdings gestartet. Intern gilt als ausgemacht, dass dabei Jobs wegfallen werden. Bis Mitte 2015 soll endgültig über mögliche Abbaumaßnahmen entschieden werden." (Manager Magazin v. 23.10.2014)
„Bätes Plan für die Allianz. Ankündigung Dreijahresprogramm. Bedürfnisse der Kunden sollen noch ernster genommen werden, das Geschäft umfassend digitalisiert werden" (Versicherungsmonitor v. 7.8.2015)
„Talanx richtet Lebensversicherungsgeschäft strategisch neu aus. Ziel ist nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbssituation. Deutliche Kostensenkung adressiert" (Pressemitteilung v. 28.7.2015)
„Die Krise der Lebensversicherung. Der anhaltende Niedrigzins nagt an der beliebten klassischen Lebensversicherung." (Frankfurter Allgemeine v. 14.12.2015)
„Ergo-Umbau kostet 1800 Jobs - Alte Lebensversicherung wird abgewickelt." (Frankfurter Allgemeine v. 1.6.2016)
„Versicherer AXA legt milliardenschweres Sparprogramm auf- Übernahmen geplant. Bis zum Jahr 2020 sollen jährliche Kosten um € 2,1 Milliarden vor Steuern sinken" (Frankfurter Allgemeine v. 21.6.2016)
bb. Zukunftsfähige Ausrichtung durch das Konzept „SSY"
Zur Realisierung dieser Neuausrichtung müssen alle Beteiligten und damit auch die Beklagte mit ihrer aktiven Belegschaft, wie auch die Betriebsrentner ihren Beitrag leisten. Die Beklagte stellt für die Realisierung des Konzepts zur Sicherung ihrer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit erhebliche Anstrengungen an. Auch die aktive Belegschaft leistet schon jetzt und wird auch in den folgenden Jahren weiterhin einen erheblichen Beitrag für die zukunftsfähige Ausrichtung der Beklagten beisteuern. Sofern die Unternehmen der Generali Deutschland Gruppe in den wegen der geringer ausgefallenen Erhöhung der Renten im Betrieblichen Versorgungswerk bzw. der Versorgungsordnung 85 geführten Gerichtsverfahren unterliegen, müssten die zu wenig gezahlten Renten nachgezahlt werden. Eine sich bei einer solchen Rücknahme der durchgeführten Anpassungsmaßnahmen ergebende Mehrbelastung müsste durch zusätzliche Maßnahmen kompensiert werden. Dies würde wiederum die aktive Belegschaft treffen. Im Einzelnen:
(1) Allgemeines zum SSY-Konzept
Die Beklagte stellt für die Realisierung des Konzepts zur Sicherung ihrer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit erhebliche Anstrengungen an. Das SSY-Konzept sieht strategisch vor, den Ansatz im (Lebens-) Versicherungsgeschäft neu zu erfinden. Dazu soll die Komplexität der internen Strukturen reduziert werden. Eine organisatorische Verschlankung der internen Strukturen ist erforderlich. Die Effektivität und Effizienz soll deutlich erhöht werden. Der Fokus soll auf den Kunden und den Vertrieb gerichtet werden.
Die Vorüberlegungen zu diesem Konzept wurden am 23. Februar 2015 gestartet und waren zum 21. Mai 2015 soweit abgeschlossen, dass es unter diesem Datum gegenüber der Belegschaft der Beklagten kommuniziert werden konnte. Schon vor dem gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat waren die Vorplanungen zum SSY-Konzept weit fortgeschritten. Im September 2015 konnten die Verhandlungen mit den Betriebsräten über die Umsetzung des Konzepts aufgenommen werden.
(2) Einsparziele und Vorhaben im Rahmen des SSY-Konzepts
In finanzieller Hinsicht zielt das SSY-Konzept auf die konzernweite Einsparung von Kosten in Höhe von € 160 bis € 190 Mio. pro Jahr ab. Mit der Umsetzung der Strategie werden Strukturen neu geordnet und sollen Einsparungen, insbesondere von Personalkosten bei nicht kundennahen Funktionen im Umfang von 30 Prozent bis zum 1. Januar 2018 generiert werden.
Hierfür sollen die aktiven Mitarbeiter der Generali Versicherung AG und der Generali Lebensversicherung AG auf die neue Generali Deutschland AG übergehen. Die Generali Deutschland AG soll Arbeitgebergesellschaft für alle Mitarbeiter der genannten Gesellschaften werden. Die Übergänge soll nach bisherigen Planungsstand zum 1. Januar 2017 erfolgen. Rechtlich wird sich der Übergang der aktiven Belegschaft durch Teilbetriebsübergänge vollziehen. Zudem werden Standorte verlagert und zusammengeschlossen werden. Hierdurch sollen insbesondere kundenferne Stabsstellen reduziert und Doppelungen von Funktionen vermieden werden. In diesem Zusammenhang steht auch der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen im Raum. Im Einzelnen geht mit dem SSY-Konzept eine Vielzahl von Einschnitten für die aktive Belegschaft einher, die von signifikanten monetären Einschnitten bis hin zu im alltäglichen Arbeitsleben spürbaren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen reichen. Die aktive Belegschaft leistet damit einen erheblichen, für diese auf allen Ebenen der arbeitsvertraglichen Beziehungen zur Beklagten spürbaren Beitrag für die zukunftsfähige Ausrichtung des Konzerns.
(3) Einstellungs- und Versetzungsstopp
Im Rahmen des Einsparungs- und Zukunftssicherungskonzeptes SSY wurden bereits jetzt tiefgreifende Maßnahmen ergriffen. Bei der Beklagten gilt ausweislich des Vorstandsbeschlusses vom 3. Juni 2015 als Teil des SSY-Konzepts ein Einstellungsstopp. Der Einstellungsstopp gilt auf unbestimmte Zeit. Je nach personeller Ausstattung der jeweiligen Abteilung kann dies in vielen Bereichen der Beklagten zu einer spürbaren Arbeitsverdichtung für den einzelnen Mitarbeiter und damit letztendlich einer Verschiebung des Verhältnisses von Arbeitsleistung und Vergütung zulasten der betroffenen Mitarbeiter führen. Mit dem Einstellungsstopp einher geht ein konzernweites Verbot von Entfristungen befristeter Arbeitsverträge. Des Weiteren geht mit dem Einstellungsstopp ein grundsätzlicher Beförderungsstopp einher. Dieser gilt ebenso auf unbestimmte Zeit. Die aktive Belegschaft muss neben den monetären Einschränkungen zur Sicherung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der Beklagten damit weitere Einschnitte bei ihren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten hinnehmen.
(4) Budget-Kürzungen für Sach-/Reise-/Bewirtungs- und Fortbildungskosten
Zudem wurde bereits das Budget für Sachkosten erheblich gekürzt. Das Einsparpotential an dieser Stelle wird mit ca. € 15 Mio. bewertet. Dies schlägt sich unter anderen in einer Raumverknappung nieder.
Es wurden restriktivere Regelungen für Fort- und Weiterbildungen eingeführt. Das Fortbildungsbudget wurde erheblich gekürzt. Fortbildungen werden derzeit nur noch ausnahmsweise bewilligt.
Zudem wird von der aktiven Belegschaft verlangt, reisebedingte Spesen (Reise- und Bewirtungskosten) gering zu halten. Beispielsweise dürfen Taxen nur ausnahmsweise genutzt werden. Grundsätzlich ist die aktive Belegschaft gehalten öffentliche Verkehrsmittel und in diesem Rahmen, sofern es eine entsprechende Unterteilung gibt, die niedrigste Klassen zu nutzen. Jede erste Woche im Monat ist zudem beispielsweise eine sogenannte „no travel week" (grundsätzliches Reiseverbot). In diesem monatlichen Zeitfenster ist es der Belegschaft grundsätzlich nicht gestattet Reisekosten zu verursachen. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden.
(5) Budget-Kürzung für betriebliche Altersversorgung von Neuzugängen auf Vorstandsebene und Ebene der leitenden Angestellten
Das SSY-Konzept sieht auch vor, dass die Führungsebene des Unternehmens einen signifikanten Beitrag zur Zukunftssicherung beiträgt. Das Budget für Leistungszusagen in der betrieblichen Altersversorgung an Neueintritte auf Vorstandsebene und der Ebene der leitenden Angestellten ist in diesem Rahmen auf Konzernebene um die Hälfte des bisherigen Volumens gekürzt wurden. Das neue Versorgungsmodell ist unter anderem im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Generali Deutschland AG vom 17. März 2016 erläutert worden und wird von den betroffenen Tochtergesellschaften bereits angewandt.
(6) Massiver Abbau von Arbeitsplätzen
Mit dem SSY-Konzept wird zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Konzerns ein massiver Stellenabbau einhergehen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen im Zuge des Konzepts in Deutschland zunächst bis ins Jahr 2018 1000 sogenannte AKs („Arbeitskapazitäten“) abgebaut werden. Davon betroffen sind auch Mitarbeiter der Generali Lebensversicherung AG, Generali Versicherung AG und Generali Deutschland Informatik Services GmbH. Die Maßeinheit AK entspricht dem häufig gebrauchten Wert FTE („Full Time Employee”). Es handelt sich in anderen Worten um die Anzahl der betroffenen Vollzeitarbeitsplätze. Aufgrund von auch bei der Beklagten häufig anzutreffenden Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen wird die Kopfzahl der hiervon betroffenen Arbeitnehmer weit höher sein, da auf einen Vollzeitarbeitsplatz mehrere Teilzeitbeschäftigte entfallen können. Legt man allein den niedrigeren AK-Wert zugrunde, ist fast jeder zehnte der rund 13.000 Mitarbeiter des Generali-Konzerns in Deutschland betroffen. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist bei realistischer Betrachtung allerdings von einem höheren Prozentsatz an betroffenen Arbeitnehmern auszugehen.
(7) Schließung und Verlegung von Standorten
Das SSY-Konzept beinhaltet weiterhin die Zusammenlegung, Verlegung und Schließung von Standorten. Für die betroffenen Arbeitnehmer kann sich dies im Einzelfall de facto entgeltmindernd auswirken, wenn sich zum Beispiel infolge eines StandortZusammenschlusses die Arbeitswege der betroffenen Mitarbeiter verlängern. In einer Vielzahl von Fällen ist es wahrscheinlich, dass die Umsetzung des SSY-Konzept für den Einzelnen eine Verlegung seines Wohnsitzes erforderlich machen wird oder den Betroffenen sogar zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes veranlassen könnte.
(8) Weiterführende Einschnitte für aktiver Belegschaft bei korrigierter Anpassungsentscheidung
Sofern die Unternehmen der Generali Deutschland Gruppe in den wegen der geringer ausgefallenen Erhöhung der Renten im Betrieblichen Versorgungswerk bzw. der Versorgungsordnung 85 geführten Gerichtsverfahren unterliegen, müssten die zu wenig gezahlten Renten nachgezahlt werden. Eine sich bei einer solchen Rücknahme der durchgeführten Anpassungsmaßnahmen ergebende Mehrbelastung müsste durch zusätzliche Maßnahmen kompensiert werden, die voraussichtlich die aktive Belegschaft zusätzlich treffen würde.
Insoweit denkbar wäre ein Ausgleich über eine Kürzung des den Mitarbeitern gezahlten Konzernbonus in entsprechender Höhe. Alternativ könnte eine ambitionierte Zielsetzung in Betracht gezogen werden, die über einen vermutlich geringeren Zielerreichungsgrad ebenfalls zu einem geringeren Auszahlungsbetrag führen würde.
Eine weitere Möglichkeit etwaig entstehende Mehrbelastungen zu kompensieren, besteht in der Übertragung der für den Standort Leipzig geplanten kostengünstigeren Arbeitsbedingungen - zu nennen sind hier beispielsweise ein Urlaubsanspruch nur im Umfang des gesetzlichen Minimums, keine Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Vereinbarung einer 34-Stunden-Woche mit Flexibilisierung nach oben - auch auf andere Standorte zu übertragen.
Auch aus bereits aufgenommenen Maßnahmen zur Harmonisierung von Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf Arbeitszeiten und Vergütung, ergibt sich Potential zur Kompensation zusätzlicher Belastungen. Ansatzpunkte sind insbesondere Kürzungen im Bereich der übertariflichen Vergütung, aber auch die Reduktion oder Streichung der Beträge des Arbeitgebers für die Mitarbeitern erteilte Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Geringere Einsparpotentiale resultieren aus der Kürzung von Subventionsleistungen hinsichtlich. Kantine und Bereitstellung von Parkplätzen sowie aus der weiteren Raumverdichtung und ggf. der Einrichtung von Großraumbüros. Welche kompensierenden Maßnahmen ergriffen werden müssen, hängt von dem Umfang der Mehrbelastung und damit von dem Ausgang der laufenden Gerichtsverfahren ab.
cc. Geringe Einschnitte beim Kläger
Demgegenüber wogen die Interessen des Klägers nur gering. Zu dieser Bewertung führten die folgenden Umstände:
(1) Ausgewogene Belastungen bei aktiver Belegschaft und Betriebsrentnern
Für die Realisierung des SSY-Konzepts zur zukunftsfähigen Ausrichtung des Konzerns und der Beklagten müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Die Beklagte und ihre aktive Belegschaft - vom einfachen Arbeitnehmer bis hin zum Vorstand - leisten, wie oben aufgezeigt, ihren erheblichenBeitrag. Auch die Betriebsrentner müssen ihren Beitrag leisten. Eine Entscheidung, die aktive Belegschaft (stärker) zu belasten, um die Betriebsrentner von Eingriffen auszusparen, würde in ihrer Rechtfertigung großen Zweifeln dahingehend begegnen, ob sie im Rahmen der Gerechtigkeit des Generationenvertrages und der betrieblichen Personalpolitik sowohl rechtlich als auch sozialpolitisch Bestand haben dürfte.
(2) Hohes Versorgungsniveau des Klägers
Der von den Betriebsrentnern eingeforderte Beitrag zur Realisierung des SSY-Konzepts ist im Verhältnis zu dem oben näher dargelegten erheblichen Beitrag der aktiven Belegschaft nur sehr gering.
Zum einen ist das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern im Betrieblichen Versorgungswerk schon jetzt überdurchschnittlich hoch. Bei der Generali Versicherungs AG, der Generali Lebensversicherungs AG und bei der GDIS gibt es jeweils eigene Versorgungswerke. Eine weitere Anpassung um 2,1 Prozent mit Wirkung zum 1. Juli 2015 wäre weitaus höher, als eine Anpassung für Versorgungsempfänger in anderen Versorgungswerken der Beklagten (bzw. im Generali-Konzern). Die durchschnittliche Jahresrente aus dem Betrieblichen Versorgungswerk beläuft sich auf insgesamt € 15.948,00. Die durchschnittliche Jahresrente in den Münchener Versorgungen beläuft sich hingegen auf € 7.486,00. Die Versorgungsempfänger im Betrieblichen Versorgungswerk erhalten gemäß § 16 BetrAVG eine Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex, der sich im Vergleich zum Vorjahr lediglich von 106,7 auf 107,0 erhöht hat und damit lediglich um 0,28 Prozent. Die Anpassung in der gesetzlichen Rente für denselben Zeitraum beträgt 2,1 Prozent und eine Erhöhung der Gesamtversorgung um denselben Prozentsatz wäre daher um ein Vielfaches höher.
Der Kläger kann daher in Anbetracht der gewichtigen Interessen der Beklagten an einer zukunftsfähigen Ausrichtung und der damit einhergehenden tiefgreifenden Einschnitte in der aktiven Belegschaft kein billigenswertes Interesse anführen, eine solche hohe Anpassung zu verlangen.
(3) Bereits ausgeglichener Kaufkraftschwund
Zum anderen wurde der Kaufkraftschwund bei der Anpassungsentscheidung im Jahr 2015 ausreichend berücksichtigt. Der grundsätzliche Anspruch eines Betriebsrentners auf Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG ergibt sich aus dem Kaufkraftschwund durch die Steigerung der Lebensunterhaltungskosten (Matthießen, NZA 2016, 278, 282). Die Pensionszusage unterliegt als Direktzusage der Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG. Die Anpassung nach § 16 BetrAVG wurde allerdings übererfüllt. Bereits auf diesem Wege ist der Kläger vor einer Aushöhlung seiner Betriebsrente durch den stetigen Kaufpreisverlust geschützt.
(4) Geringe Einschnitt beim Kläger in absoluten Zahlen
Der von den Betriebsrentnern eingeforderte Beitrag zur Realisierung des SSY-Konzepts bzw. die teilweise Aussetzung der Betriebsrentenanpassung ist auch in absoluten Zahlen gering.
Statt einer Anpassung der Betriebsrente entsprechend derEntwicklung der gesetzlichen Renten um 2,1 Prozent, wurden die Betriebsrenten im Jahr 2015 um 0,5 Prozent angepasst. In absoluten Zahlen ausgedrückt, macht dies ausweislich desKlageantrags aus Sicht des Klägers einen geringen Betrag aus.
(5) Kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers
Der Kläger kann sich auch nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, denn die Aussetzung der Rentenanpassung ist in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen angelegt, ohne, dass diese Regelung einen festen Stichtag für den Vorstands /Aufsichtsratsbeschluss vorsieht. Von Beginn an war in § 6 Ausführungsbestimmungen ein Vorbehalt geregelt. Daher muss der Kläger wie alle anderen Versorgungsempfänger auch damit rechnen, dass die Beklagte zu einem Prüfungstermin im Rahmen des billigen Ermessens von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würde. Die Tatsache, dass von § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen bisher nicht Gebrauch gemacht wurde, unterstreicht lediglich den Ausnahmecharakter der Regelung.
Darüber hinaus hat der Kläger die Information über die Rentenanpassung auch erst nach dem Vorstands/Aufsichtsratsbeschluss und damit, wie üblich, nach dem Anpassungsstichtag für die Erhöhung der gesetzlichen Renten erhalten.
(6) Anpassung der Rente des Klägers zum 1. Juli 2015
Die Rente des Klägers unterlag zum 01. Juli 2015 der vorstehend unter Ziffer I. 3. beschriebenen Anpassung. Im Rahmen der vertraglichen Anpassung wurde nach Anhörung des Gesamtbetriebsrates und vorsorglich der örtlichen Betriebsräte vom Vorstand gemeinsam mit dem Aufsichtsrat der Beklagten beschlossen, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten aufgrund Unvertretbarkeit einer Anpassung um 2,1 % zum 01. Juli 2015 um 0,5 % zu erhöhen.
Außerdem wurde der Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nachgekommen, ein über die vertragliche Anpassung hinausgehender Anpassungsbedarf ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Ziff. 1 BetrAVG (Maßstab: Anstieg Verbraucherpreisindex für Deutschland) zum 01. Juli 2015 nicht.
Zum 01. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern um 2,1 % angepasst. Eine Anpassung im Betrieblichen Versorgungswerk um diesen Prozentsatz wurde jedoch aufgrund einer anderslautenden Beschlussfassung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Beklagten durch eine andere Regelung ersetzt.
Der Kläger wurde darüber informiert, dass ihm in der Versorgungskasse keine Überschussanteile gutgeschrieben werden können. Beweis: 1. Vorlage des Informationsschreiben an den Kläger zur Anpassung seiner betrieblichen Versorgungsbezüge zum 01.07.2015 im Kopie bereits vorgelegt als Anlage B 3.
Zudem wurde mitgeteilt, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat beschlossen haben, die Gesamtversorgung bzw. die Renten zum 1. Juli 2015 um 0,5 % anzupassen. Die Pensionsergänzung beläuft sich damit ab dem 1. Juli 2015 auf € x.xxx,xx brutto pro Monat. Der Kläger hat somit die Information über die Rentenanpassung auch erst nach dem Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss und damit, wie üblich, nach dem Anpassungsstichtag für die Erhöhung der gesetzlichen Renten erhalten.
Die angepasste Pensionsergänzung kommt zwischenzeitlich zur Auszahlung. Rückwirkend ab dem 01. Juli 2015 sind die geschuldeten Beträge an den Kläger gezahlt worden.
b. Entwicklung der Kaufkraft
Mit der Anpassung der Pensionsergänzung soll der Kaufkraftverlust ausgeglichen werden.
aa. Verbraucherpreisindex
Die Entwicklung der Kaufkraft spiegelt sich im Verbraucherpreisindex wieder. Der Wert des Verbraucherpreisindexes für Deutschland 2010 („VPI“) lag im Februar 2007 bei’95,1, im Juni 2015 bei 107,0.
Bei der Ermittlung des Kaufkraftverlustes ist auf die in der einschlägigen Fachpresse veröffentlichten Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und den jeweiligen Anpassungsstichtagen unmittelbar vorausgehen. Nur auf diesem Weg ist der gebotene volle Kaufkraftausgleich sichergestellt (BAG v. 30.08.2005, 3 AZR 395/04).
Die erstmalige Zahlung der Pensionsergänzung des Klägers betrug € x.xxx,xx. Im Juni 2015 betrug die Zahlung € x.xxx,xx. Die Pensionsergänzung hat sich also aufgrund der Entwicklungen der Jahre nach Rentenbeginn um € xxx,xx erhöht, was einer Steigerung von 17,41 % entspricht.
Zum Zeitpunkt der letzten Vertraglichen Anpassung lag der VPI im Juni 2014 bei 106,7. Die Inflationsrate lag damit im Juni 2015 bei 0,28 %.
bb. Anpassung der gesetzlichen Rente
Im Vergleich dazu wurde die Gesetzliche Rente im selben Zeitraum um 3,81 % angepasst. Dies setzt sich aus folgenden Anpassungen zusammen: 1. Juli 2014: 1,67 %, 1. Juli 2015: 2,10 %
Die Klage ist unbegründet. Die Entscheidung der Beklagten zur Rentenanpassung im Jahr 2015 ist von § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks (im Folgenden: Ausführungsbestimmungen) gedeckt. Im Folgenden wird zunächst die formelle Wirksamkeit der Regelung belegt (1). Daran anschließend wird in einer materiell-rechtlichen Einzelfallbetrachtung die Rechtfertigung der Entscheidung über die Rentenanpassung im Jahr 2015 im Hinblick auf den Kläger dargelegt (2). Die Anpassungsentscheidung ist mitbestimmungsfrei (3). Höchst vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Berechnungen des Klägers unzutreffend sind (4). Selbst im Fall des Obsiegens könnte der Kläger Zinsen erst ab dem auf die Rechtskraft folgenden Tag verlangen (5).
Die Regelung des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen ist wirksam. Sie ist nicht zu unbestimmt. Sie ist dahingehend auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden muss, wie der sogenannte Teuerungsausgleich zu erfolgen hat. Hält er hierfür eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung für vertretbar, ist der Ausgleich bereits definiert. Hält er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung hingegen nicht für vertretbar, muss er mit dem Aufsichtsrat gemeinsam über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren. Dabei müssen Vorstand und Aufsichtsrat ihre gemeinsame Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Diese Ermessensentscheidung ist an den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aufgestellten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu messen.
Bei den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes - und damit auch den Ausführungsbestimmungen - handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung. Die Normen einer Betriebsvereinbarung sind Gesetze im materiellen Sinne. Als solche müssen sie dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Bestimmtheitsgrundsatz genügen (Hermann, NZA-Beil. 2000, 14, 20). Ein Handeln auf Grundlage dieser Normen muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen messbar und vorhersehbar sein (Hermann, NZA-Beil.2000, 14, 20).
Gegebenenfalls ist der Inhalt einer Betriebsvereinbarung durch Auslegung zu ermitteln. Erst dann, wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Unwirksamkeit wegen Unbestimmtheit in Betracht (Primat der Auslegung). Die Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung ist weitgehend denselben Regeln unterworfen, wie für die Auslegung von Gesetzen (GK-Kreutz, § 77 BetrVG Rn 63). Sie sind objektiv anhand des Wortlautes, des systematischen Zusammenhangs, des Normzwecks und der Entstehungsgeschichte auszulegen (GK-Kreutz, § 77 BetrVG Rn 65; st. Rspr. des BAG z. B. BAG v. 18.9.2012,3 AZR 431/10).
Auslegungsbedürftig ist in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen der Begriff „vertretbar“. Er ist dahingehend auszulegen, dass die jährliche gemeinsame Ermessensentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat nach § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt ist. Dies bedeutet, dass eine von § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen negativ abweichende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge einen sachlichen Grund voraussetzt, der die Abweichung nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beklagten und der betroffenen Betriebsrentner rechtfertigt. Dass ein sachlicher Grund die Anpassungsentscheidung der Beklagten rechtfertigt, wird im Einzelnen unter Ziffer I. 5. c. dieses Schriftsatzes dargelegt.
Dieses Auslegungsergebnis findet seine Grundlage bereits indem Begriff „vertretbar“ als solchen. Synonyme des Begriffs sind laut Duden insbesondere die Begriffe „berechtigt“ und „legitim“. Dem Begriff ist immanent, dass er sich auf die sachlich überzeugende Entscheidung zwischen mehreren gegenläufigen Positionen bezieht. Dies wird zudem dadurch unterstützt, dass der Vorstand erst nach Anhörung der Betriebsräte bzw. des Gesamtbetriebsrates, also nach Kundgabe seiner Auffassung, dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vorschlägt, was geschehen soll.
Das Auslegungsergebnis findet seine Bestätigung auch in dem Umstand, dass der Widerrufsvorbehalt gemäß § 12 Ausführungsbestimmungen das Vorliegen der dort aufgezählten Gründe voraussetzt. Nur unter diesen Voraussetzungen können Vorstand und Aufsichtsrat beschließen, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen. Unter Berücksichtigung des § 12 Ausführungsbestimmungen kann im Rahmen von § 6 Ausführungsbestimmungen nicht davon ausgegangen werden, dass Vorstand und Aufsichtsrat bei der Entscheidung darüber, ob und falls ja, in welchem Umfang die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge ausgesetzt werden soll, frei entscheiden könnten.
Das Auslegungsergebnis findet seine Bestätigung zudem in dem Umstand, dass die Ausführungsbestimmungen ausweislich § 6 Ziff. 1 Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes (im Folgenden: Grundbestimmungen) bereits im Jahr 1961 und damit zu einer Zeit, zu der das Recht der betrieblichen Altersversorgung im Wesentlichen aus Richterrecht bestand, in Kraft getreten sind. Dieses Verständnis entspricht der Terminologie, auf die die Rechtsprechung noch heute zurückgreift. Das BAG beschreibt valide Gründe für die Rechtfertigung von Eingriffen in Betriebsrenten zum Beispiel mit der Formel „sachlich vertretbar und nicht willkürlich" (BAG v. 18.2.2003, 3 AZR 81/02).
Der § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen ist folglich nicht zu unbestimmt und damit wirksam. Auch eine Entscheidung über eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach billigen Ermessen muss sich im Grundsatz an den gleichen Regeln messen lassen, die von der Rechtsprechung bei Eingriffen in Betriebsrenten aufgestellt worden sind. Die zu berücksichtigende Intensität, mit der die Interessen des Klägers betroffen sind, ist bei einer jährlich nach billigem Ermessen zu treffenden Anpassungsentscheidung lediglich geringer, als es bei einem Eingriff der Fall wäre.
Die Beklagte hat auf Grundlage des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen eine formell (a) und materiell (b) rechtmäßige Entscheidung über die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge im Jahr 2015 nach billigem Ermessen getroffen, bei der vor allem das Interesse der Beklagten an einer gedeihlichen Fortentwicklung des Unternehmens einerseits und das Interesse des Klägers an einem Teuerungsausgleich andererseits angemessen in Ausgleich gebracht worden sind.
Die formalen Voraussetzungen des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen sind erfüllt. Die Beklagte hat zunächst den Betriebsrat zur teilweisen Aussetzung der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge ordnungsgemäß angehört (aa). Die gemeinsame Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat (bb) ist auch rechtzeitig erfolgt (cc). Der Kläger wurde von dieser in Kenntnis gesetzt.
Die Betriebsräte im Konzern wurden vor der Beschlussfassung durch Vorstand und Aufsichtsrat angehört. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir auf unsere Ausführungen unter Ziffer I. 5. b. dieses Schriftsatzes.
Nach Anhörung der Betriebsräte haben Vorstand und Aufsichtsrat auf Basis des Vorschlages des Vorstandes gemeinsam die Reduzierung der vertraglichen Anpassung auf 0,5 Prozent mit Wirkung zum 1. Juli 2015 beschlossen. Im Rahmen des bestehenden billigen Ermessens und nach Abwägung aller relevanten Umstände und Interessen sollten im Jahr 2015 die Gesamtversorgungsbezüge bzw. die Renten anstelle der vertraglichen Rentenanpassung nur moderat steigen. Da dies aufgrund der Anrechnung der staatlichen Rente und der Versorgungskassenleistung in vielen Fällen rechnerisch zu einem Absinken oder Stagnieren der Pensionsergänzung geführt hatte, haben Vorstand und Aufsichtsrat für solche Fälle beschlossen, die tatsächlich gezahlte Pensionsergänzung pauschal um 0,5 % anzuheben (Günstigerprüfung).
Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die Ausführungen unter Ziffer I. 5. b. dieses Schriftsatzes.
Der gemeinsame Beschluss durch Vorstand und Aufsichtsrat erfolgte auch rechtzeitig. Dieser gemeinsame Beschluss der Gremien hebt nicht eine vorherige automatische Anpassung nach § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen wieder auf. Der Beschluss musste nicht bis zum Anpassungsstichtag für die gesetzliche Rente am 1. Juli 2015 erfolgen.
§ 6 Ziff. 2 Ausführungsbestimmungen sieht vor, dass die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. Damit bestimmt § 5 Ziff. 2 Ausführungsbestimmungen keinen Stichtag, bis zu dem die gemeinsame Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat erfolgt sein muss. Die (gegebenenfalls auch zeitlich später beschlossene) Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge hat lediglich „mit Wirkung zum“ Anpassungsstichtag der gesetzlichen Renten zu erfolgen.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut, der Systematik und dem Regelungszweck der Bestimmung. § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen sieht explizit keinen bestimmten Zeitpunkt vor, bis zu welchem die gemeinsame Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat erfolgt sein muss. Die Regelung sieht insbesondere nicht vor, dass die Entscheidungsfindung der Gremien zwingend bis zur Umsetzung der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossen sein muss. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge steht vielmehr unter dem Vorbehalt, dass der Vorstand die Anpassung für vertretbar hält. Ist dies nicht der Fall, ist entscheidend, welche Anpassung Vorstand und Aufsichtsrat für vertretbar halten.
Dieser gemeinsame Beschluss der Gremien hebt nicht eine vorherige automatische Anpassung nach § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen wieder auf, sondern „ersetzt" die Anpassung nach § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen (vgl. § 6 Ziff. 3 S. 2 Ausführungsbestimmungen). Die beteiligten Gremien, also Vorstand, Betriebsräte und Aufsichtsrat, sollen alle Gesichtspunkte die für und wider eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge streiten gewissenhaft und sorgfältig prüfen können. Allen drei beteiligten Gremien ist die aus ihrer Sicht notwendige Zeit zur Entscheidungsfindung einzuräumen. Damit dem einzelnen Betriebsrentner durch einen im Einzelfall längeren Entscheidungsprozess keine Nachteile entstehen, sieht § 6 Ziff. 2 Ausführungsbestimmungen vor, dass der konstitutive Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat über die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge auf den Zeitpunkt zurückwirkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.
Die materiellen Voraussetzungen gemäß § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen für eine teilweise) Aussetzung der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge sind ebenfalls erfüllt. Jedenfalls bei Erfüllung der Voraussetzungen bei Eingriffen in laufende Rentenleistungen entspricht die Entscheidung billigen Ermessens (aa). Ein sachlicher Grund für die Anpassungsentscheidung im Jahr 2015 liegt vor (bb), der unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Beklagten und des Klägers die Entscheidung der Beklagten zur Rentenanpassung im Jahr 2015 rechtfertigt (cc).
Die Zulässigkeit eines Eingriffs in laufende Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge ist dem Grunde nach von der ständigen Rechtsprechung des BAG anerkannt (BAG v. 3 AZR 431/10; BAG v. 28.6.2011, 3 AZR 282/09; BAG v. 16.7.1996, 3 AZR 398/95). Hervorzuheben ist dabei zunächst, dass das von der Rechtsprechung entwickelte Drei-Stufen-Modell keine Anwendung findet. Das BAG hat die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch ein dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert. Dieses Prüfungsraster ist für Eingriffe in die Höhe der Versorgungsanwartschaften entwickelt worden. Es lässt sich auf andere Eingriffe in Versorgungsrechte, wie beispielsweise die Änderungen von Anpassungsregelungen bei laufenden Betriebsrenten oder auf die Schaffung von Ausschlusstatbeständen für eine Hinterbliebenenversorgung oder auf Eingriffe in laufende Leistungen und Anpassungsregelungen, nicht ohne Weiteres übertragen. Maßgeblich sind hier vielmehr die auch dem Drei-Stufen-Modell zu Grunde liegenden allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit .
Dies entspricht der Rechtsprechung des BAG und der einschlägigen Literatur. Auszugsweise heißt es dort wie folgt: „Für bereits laufende Rentenverpflichtungen kommt die direkte Anwendung des „Drei-Stufen-Modells“, das für den Schutz der Anwartschaften entwickelt worden ist, nicht in Betracht.” (Höfer BetrAVG Bd. I - EL 16/Aug. 2014 m.w.N.)
„Dieses Schema [das Drei-Stufen-Modell (Einfügung durch den Unterzeichner) ] ist allerdings auf Eingriffe in Versorgungsanwartschaften, nicht jedoch auf Eingriffe in laufende Leistungen oder Anpassungsregelungen zugeschnitten." (BAG v. 18.9.2012, 3 AZR 431/10; siehe auch BAG v. 9.11.1999, 3 AZR 432/98)
Vielmehr sind die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes die entscheidenden Maßstäbe für eine Anpassungsentscheidung: „Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt eines Versorgungsfalles ist nicht das vom Senat entwickelte dreistufige Prüfungsraster anzuwenden, sondern auf die zu Grunde liegenden Prinzipen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen." (BAG v. 12.10.2004, 3 AZR 557/03; st. Rspr. des BAG z. B. BAG v. 3 AZR 11/10; BAG v. 28.6.2011, 3 AZR 282/09; BAG v. 12.10.2004, 3 AZR 557/03; BAG v. 9.11.1999, 3 AZR 432/98)
Die Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe hängen von der Schwere des Eingriffs ab: „Dabei müssen die vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Änderung angeführten Gründe umso gewichtiger sein je schwerwiegender für den Arbeitnehmer die Nachteile sind." (BAG v. 18.9.2012, 3 AZR 431/10)
Im Umkehrschluss sind die Anforderungen an die Rechtfertigung umso niedriger, je geringfügiger der Eingriff ist.
Das Vorstehende gilt erst recht im Hinblick auf die streitgegenständliche Ermessenentscheidung über die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge im Jahr 2015. Diese ist kein Eingriff in laufende Leistungen, da der Vorbehalt von Beginn an in § 6 Ausführungsbestimmungen geregelt war und damit Teil der Leistungszusage war. Daher muss der Kläger wie alle anderen Versorgungsempfänger auch damit rechnen, dass die Beklagte zu einem Prüfungstermin im Rahmen des billigen Ermessens von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würde. Die Tatsache, dass von § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen bisher nicht Gebrauch gemacht wurde, unterstreicht lediglich den Ausnahmecharakter der Regelung.
Eine solche Entscheidung bewegt sich jedenfalls dann im Rahmen der Billigkeit und ist zulässig, wenn nach der Rechtsprechung sogar ein bereits der Natur nach intensiverer Eingriff zulässig wäre. Referenzpunkt ist dafür ein Eingriff in laufende Leistungen, da auch im Rahmen der jährlichen Ermessensentscheidung nach § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen über die Anpassung laufender Rentenleistungen befunden wird. Dies vorangestellt, wird im Folgenden dargelegt, dass die der streitgegenständlichen Ermessensentscheidung zugrunde liegenden Umstände die Entscheidung auch dann rechtfertigen würden, wenn man sie - entgegen der diesseitigen Ansicht - nicht als Ausübung billigenErmessens, sondern als Eingriff bewerten würde. Im Einzelnen:
Ein sachlicher Grund muss nicht zwingend ein wirtschaftlicher Grund sein, sondern kann auch in einem Konzept zur zukunftsfähigen Ausrichtung eines Unternehmens liegen (1). Ein solches Konzept existiert bei der Beklagten (2).
Bei den sachlichen Gründen muss es sich nicht um wirtschaftliche Gründe im Sinne des § 16 BetrAVG handeln, also nicht um eine aktuelle wirtschaftliche Zwangslage. Im Rahmen des Vorstands-/Aufsichtsratsbeschlusses zur vertraglichen Rentenanpassung sind die wirtschaftliche Lage der Beklagten im Sinne des § 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG und die in diesem Zusammenhang vom BAG vorgegebenen Maßstäbe für das rechtmäßige Unterbleiben der gesetzlichen Anpassung nicht relevant. Eine Anlehnung an die Vorschrift des § 16 BetrAVG ist in § 6 Ausführungsbestimmungen nicht geregelt. § 6 Ausführungsbestimmungen gewährt vielmehr eine zusätzliche Anpassungsmöglichkeit, die unabhängig von der gesetzlichen Anpassung besteht und die abschließend in § 6 Ausführungsbestimmungen geregelt ist.
Ein sachlicher Grund für die teilweise ausgesetzte Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge kann auch in einem Programm für die zukunftsfähige Ausrichtung eines Unternehmens liegen. Das BAG fordert, beispielsweise, dass die sachlichen Gründe für eine Änderung der Anpassungsregelungen für laufende Versorgungsleistungen „[… ] willkürfrei, nachvollziehbar und anerkennenswert [... ]" (BAG v. 27.8.1996, 3 AZR 466/95) sind. Als diese Voraussetzungen erfüllende Gründe erkannte das BAG beispielsweise die folgenden vor allem nichtwirtschaftlichen Erwägungen eines Arbeitgebers an:
„Die Änderungen der Anpassungsregelungen für laufende Versorgungsleistungen steht im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Altersversorgung. Die Umgestaltung des Versorgungssystems beruht sowohl auf nichtwirtschaftlichen [Hervorhebung durch den Unterzeichner] als auch wirtschaftlichen Gründen. Im Wesentlichen waren drei Gründe maßgebend: Die zwischenzeitlich als ungerecht empfundenen Nachteile des alten Systems sollten beseitigt werden (unterschiedlich hohe Betriebsrenten je nach individueller Rentenbiographie trotz gleicher Dienstzeiten; „Null-Renten“ aufgrund der Anrechnung hoher Sozialversicherungsrenten; abnehmende Betriebsrenten bei einer Dienstzeit von über 25 Jahren wegen wachsender Sozialversicherungsrenten). Der mit der Anrechnung der individuellen Sozialversicherungsrenten verbundene Verwaltungsaufwand sollte künftig entfallen. Außerdem sollten die Risiken und Belastungen vermieden werden, die sich aus dem bisherigen Gesamtversorgungssystem ergaben.” (BAG v. 27.8.1996, 3 AZR 466/95)
Auch im folgenden Fall billigte das BAG nichtwirtschaftliche Gründe als sachliche Gründe im oben genannten Sinne: „Im Streitfall macht die Beklagte keine wirtschaftlichen Zwänge [Hervorhebung durch den Unterzeichner] als Ablehnungsgrund geltend. Sie will die alte Versorgungsordnung aus dem Jahre 1958 an geänderte Verteilungsgrundsätze anpassen, ohne den Versorgungsaufwand für die Belegschaft insgesamt zu schmälern. Den Leistungskürzungen sollen Verbesserungen gegenüberstehen, die allerdings nicht bei allen Arbeitnehmern ausreichen, die Nachteile auszugleichen. Solche Umstrukturierungen sind nicht willkürlich oder unsachlich. Sie lassen sinnvolle Erwägungen erkennen [Hervorhebung durch den Unterzeichner]." (BAG v. 17.4.1985, 3 AZR 72/83)
Es geht vorliegend nicht um sachlich wirtschaftliche Gründe im Sinne der gesetzlichen Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG. Es geht vielmehr um die Beurteilung einer Anpassungsentscheidung auf Grundlage einer vertraglichen Anpassungsregelung, die eine darüber hinausgehende Rentenanpassung zum. Gegenstand hat, anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Entscheidend ist hierfür, dass der sachliche Grund willkürfrei, nachvollziehbar und anerkennenswert ist. Wie gezeigt, können Umstrukturierungen von Versorgungswerken aus anderen, als (unmittelbaren) wirtschaftlichen Zwängen willkürfrei und sachlich sein und sinnvolle Erwägungen erkennen lassen.
Dann können auch Gesamtkonzepte zur zukunftsfähigen Ausrichtung eines Unternehmens anlässlich eines hohen Markt-und Konkurrenzdrucks, auf welchen jeder vernünftiger Unternehmer reagieren würde, geeignet sein, einen solchen Sachgrund zu bilden. Ein vernünftiger Unternehmer ist dabei als ein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens Handelnder definierbar. Dabei steht dem Arbeitgeber bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten und der finanziellen Auswirkung der ergriffenen Maßnahme eine Einschätzungsprärogative zu. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts hat er. einen Beurteilungsspielraum, der die Entscheidung deckt, zur Realisierung eines Zukunftskonzepts neben der aktiven Belegschaft auch die Betriebsrentner angemessen einzubeziehen. Eine Bevorzugung von Versorgungsberechtigten würde auch nach dem Verständnis des BAG auf Unverständnis der aktiven Belegschaft stoßen (Vgl. BAG v. 11.08.1981, 3 AZR 395/80). Bestätigung findet dies auch in der Parallele, die sich zu der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung im Geltungsbereich des KSchG ziehen lässt. Auch bei im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen zu Grunde liegenden unternehmerischen Entscheidungen wird die unternehmerische Entscheidung wegen der verfassungsrechtlich geschützten Unternehmerfreiheit keiner inhaltlichen Zweckmäßigkeitsprüfung, sondern lediglich einer Willkürprüfung unterzogen.
Ein Programm für die zukunftsfähige Ausrichtung des Unternehmens existiert im Generali Konzern und erstreckt sich auf die Beklagte. Den wesentlichen Baustein dieses Programms bildet das Konzept „Simpler, Smarter, For You (SSY)" des Generali Konzerns, mit dem dieser seine Wettbewerbsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen für die Zukunft sichern will. Grundlage des Konzepts ist ausdrücklich nicht die aktuelle wirtschaftliche Lage der Beklagten, sondern dessen zukunftsfähige Aufstellung am Markt, was wir im Einzelnen unter Ziffer I. 5. c. dieses Schriftsatzes erläutert haben.
Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Beklagten und des Klägers ist die Entscheidung der Beklagten zur Rentenanpassung im Jahr 2015 gerechtfertigt. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit erfordern eine Abwägung der wechselseitigen Interessen (BAG v. 18.9.2012, 3 AZR 431/10; BAG v. 15.5.2012, 3 AZR 11/10). Die Anforderungen an dieRechtfertigungsgründe hängen von der Schwere des Eingriffs ab. Die „[… ] vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung derÄnderung angeführten Gründe [müssen] umso gewichtiger sein je schwerwiegender für denArbeitnehmer die Nachteile sind." (BAG v.3 AZR 431/10; BAG v. 15.5.2012,3 AZR 11/10)
Im Umkehrschluss sind die Anforderungen an die Rechtfertigung umso niedriger, je geringfügiger der Eingriff ist. Gemessen an diesem Maßstab, überwiegen die gewichtigen Interessen der Beklagten an der zukunftsfähigen Ausrichtung ihres Unternehmens die geringfügigen Interessen des Klägers. Abzuwägen sind die beiderseitigen Interessen und dabei vor allem das Interesse an der gedeihlichen Fortentwicklung des Unternehmens einerseits sowie das Interesse des Klägers am Teuerungsausgleich andererseits. Hierbei ist das SSY-Konzept ein willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Sachgrund für die streitgegenständliche Anpassungsentscheidung. Dem Konzept liegen Umstände zugrunde, auf die jeder vernünftige Unternehmer reagieren musste (1). Zur Realisierung des SSY-Konzepts werden seitens der Beklagten erhebliche Anstrengungen unternommen (2). Dem stehen nur geringfügige Beeinträchtigungen des Klägers durch die Anpassungsentscheidung im Jahr 2015 gegenüber.
Grundlage des Konzepts ist ausdrücklich nicht die aktuelle wirtschaftliche Lage der Beklagten. Vielmehr hat der Generali-Konzern sich vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfelds zu einer Neuausrichtung entschieden, mit der die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns gesichert werden kann, solange noch die Möglichkeit besteht, die Zukunft des Konzerns aktiv zu gestalten. Grundlage ist folglich der aus dem schwierigen Marktumfeld erwachsende Druck, der sich bei Untätigkeit im jetzigen Zeitpunkt in der Zukunft wirtschaftlich im erheblichen Umfang negativ auf die Beklagte auswirken würde. Diese negativen Auswirkungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäß noch nicht konkret beziffern, gebieten aber dringend eine Reaktion. Das Ausmaß eines zukünftigen wirtschaftlichen Nachteils ist als erheblich zu prognostizieren. Dies zeigt sich auch an den massiven Anstrengungen der konkurrierenden Versicherungsunternehmen (Ziffer I. 5. c. aa. (6) dieses Schriftsatzes). Das Marktumfeld des Generali-Konzerns ist schwierig und erfordert eine zukunftsfähige Neuausrichtung des Konzerns, mithin auch der Beklagten. Erwägungsgründe waren die historische Niedrigzinsphase, die Nachwirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die demographische Entwicklung der Gesellschaft, der zunehmende regulatorische Druck, insbesondere durch das Lebensversicherungsreformgesetz und Solvency II, signifikant steigende Kundenanforderungen, insbesondere infolge hoher Preissensitivität und sinkender Loyalität der Kunden sowie die in diesem Zusammenhang zu sehenden massiven Anstrengungen der Wettbewerber in der Versicherungsbranche. Im Einzelnen haben wir dies unter Ziffer I. 5. c. aa. dieses Schriftsatzes erläutert.
Zur Realisierung dieser Neuausrichtung müssen alle Beteiligten und damit auch die Beklagte mit ihrer aktiven Belegschaft, wie auch die Betriebsrentner ihren Beitrag leisten. Die Beklagte stellt für die Realisierung des Konzepts zur Sicherung ihrer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit erhebliche Anstrengungen an. Auch die aktive Belegschaft leistet schon jetzt und wird auch in den folgenden Jahren weiterhin einen erheblichen Beitrag für die zukunftsfähige Ausrichtung der Beklagten beisteuern.
Das SSY-Konzept sieht strategisch vor, den Ansatz im (Lebens-) Versicherungsgeschäft neu zu erfinden. Dazu soll die Komplexität der internen Strukturen reduziert werden. Eine organisatorische Verschlankung ist erforderlich. Der Fokus soll auf den Kunden und den Vertrieb gerichtet werden. In finanzieller Hinsicht zielt das SSY-Konzept auf die konzernweite Einsparung von Kosten in Höhe von € 160 bis € 190 Mio. pro Jahr ab. Die Generali Deutschland AG, die Generali Versicherung AG und die Generali Lebensversicherung AG sollen organisatorisch in der Generali Deutschland AG zusammen gefasst werden. Es wird zu (Teil-) Betriebsübergängen kommen. Standorte werden verlagert und zusammengelegt und geschlossen. Insbesondere kundenferne Stabsstellen sollen reduziert und Doppelungen von Funktionen vermieden werden. Im Einzelnen geht mit dem SSY-Konzept eine Vielzahl von Einschnitten für die aktive Belegschaft einher, die von monetären Einschnitten bis hin zu im alltäglichen Arbeitsleben spürbaren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen reichen. Dies reicht von einem Einstellungs- und Beförderungsstopp, über eine erhebliche Kürzung der Budgets für Sach-, Reise-, Bewirtungs- und Fortbildungskosten und für Leistungszusagen in der betrieblichen Altersversorgung an Neueintritte auf Vorstandsebene und der Ebene der leitenden Angestellten um die Hälfte des bisherigen Volumens, bis hin zum konzernweiten Abbau von 1000 Arbeitskräfte (AKs), wovon knapp 600 AKs auf die Gesellschaften Generali Lebensversicherung AG, Generali Versicherung AG und Generali Deutschland Informatik Services GmbH entfallen werden. Wegen der Einzelheiten nehmen wir auf unsere Darlegungen unter Ziffer I. 5. c. bb. dieses Schriftsatzes Bezug.
Sofern die Unternehmen der Generali Deutschland Gruppe in den wegen der geringer ausgefallenen Erhöhung der Renten im Betrieblichen Versorgungswerk bzw. der Versorgungsordnung 85 geführten Gerichtsverfahren unterliegen, müssten die zu wenig gezahlten Renten nachgezahlt werden. Eine sich bei einer solchen Rücknahme der durchgeführten Anpassungsmaßnahmen ergebende Mehrbelastung müsste durch zusätzliche Maßnahmen kompensiert werden. Dies würde wiederum die aktive Belegschaft treffen. Welche kompensierenden Maßnahmen ergriffen werden müssen, hängt von dem Umfang der Mehrbelastung und damit von dem Ausgang der laufenden Gerichtsverfahren ab. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unsere Darstellung unter Ziffer I. 5. c. bb. (8) dieses Schriftsatzes.
Demgegenüber wiegen die Interessen des Klägers nur gering, sodass die Interessenabwägung zu seinen Lasten ausfällt. Vor allem hat ein Teuerungsausgleich bei der Anpassungsentscheidung im Jahr 2015 stattgefunden (siehe hierzu unter Ziffer I. 5. c. cc. dieses Schriftsatzes). Der grundsätzliche Anspruch eines Betriebsrentners auf Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG ergibt sich aus dem Kaufkraftschwund durch die Steigerung der Lebensunterhaltungskosten (Matthießen, NZA 2016, 278, 282). Die Pensionszusage unterliegt als Direktzusage der Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG. Die Anpassung nach § 16 BetrAVG wurde allerdings übererfüllt. Bereits auf diesem Wege ist der Kläger vor einer Aushöhlung seiner Betriebsrente durch den stetigen Kaufpreisverlust geschützt. Darüber hinaus hat die Beklagte die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nicht völlig ausgesetzt, sondern eine solche in Höhe von 0,5 Prozent der Pensionsergänzung vorgenommen. Darüber hinaus lagen der Ermessensentscheidung über die streitgegenständliche Anpassungsentscheidung folgende Umstände zugrunde:
Für die Realisierung des SSY-Konzepts zur zukunftsfähigen Ausrichtung des Konzerns und der Beklagten müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Die Beklagte und ihre aktive Belegschaft - vom einfachen Arbeitnehmer bis hin zum Vorstand - leisten, wie oben aufgezeigt, ihren erheblichen Beitrag. Auch die Betriebsrentner müssen ihren Beitrag leisten. Eine Entscheidung, die aktive Belegschaft (stärker) zu belasten, um die Betriebsrentner von Eingriffen auszusparen, würde in ihrer Rechtfertigung großen Zweifeln dahingehend begegnen, ob sie im Rahmen der Gerechtigkeit des Generationenvertrages und der betrieblichen Personalpolitik sowohl rechtlich als auch sozialpolitisch Bestand haben dürfte.
Eine gleichmäßige und gerechte Belastung sowohl der aktiven Belegschaft als auch der Betriebsrentner tritt im Recht der betrieblichen Altersversorgung an mehreren Stellen zu Tage und entspricht zudem der Rechtsprechung des BAG. Unschädlich ist es, dass das nachfolgend zitierte Urteil eine Anpassung nach § 16 BetrAVG betraf und damit auf der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens beruht, was hier gerade nicht der Fall ist. Die Quintessenz im Hinblick auf die in einem gerechten Verhältnis stehende Einbindung sowohl der aktiven Belegschaft, als auch der Betriebsrentner bleibt die gleiche:
„[… ] erscheint es durchaus sachgerecht, die Wertentwicklung allein der Betriebsrenten mit der Reallohnentwicklung zu vergleichen, die sich für die aktive Belegschaft in dem Unternehmen ergibt, das die Versorgung aufbringt. Die Reallohnentwicklung ist aufschlussreich für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers und kennzeichnet den sozialen Zusammenhang, in dem die Anpassungsprüfung stattfindet. Wenn sogar die aktive Belegschaft, auf deren Arbeitskraft das Unternehmen dringend angewiesen ist, keinen vollen Teuerungsausgleich erhalten kann, wenn also die Nettoverdienste im Durchschnitt weniger ansteigen als der Preisindex für die Lebenshaltung, müssen sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Anpassungsrate begnügen. Eine Bevorzugung der Versorgungsberechtigten würde auf Unverständnis der aktiven Belegschaft stoßen [Hervorhebung durch den Unterzeichner] und wäre in der Regel mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens schwer vereinbar. Eine reallohnbezogene Obergrenze kann daher der Billigkeit entsprechen." (BAG v. 11.08.1981, 3 AZR 395/80; ebenso LAG Hamm v. 29.8.1989, 6 Sa 294/89)
Die aktive Belegschaft leistet bereits ihren erheblichen Beitrag und wird dies über weitere Jahre tun. Es ist damit grundsätzlich gerechtfertigt, auch von den Betriebsrentnern ihren Beitrag einzufordern.
Zum einen ist das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern im Betrieblichen Versorgungswerk schon jetzt überdurchschnittlich hoch. Eine weitere Anpassung um 2,1 Prozent mit Wirkung zum 1. Juli 2015 wäre weitaus höher, als eine Anpassung für Versorgungsempfänger in anderen Versorgungswerken bei der Beklagten und im Generali-Konzern, wie wir im Einzelnen unter Ziffer I. 5. c. cc. dargelegt haben.
Das (ungleiche) Verhältnis zu anderen Versorgungsempfängern und deren Berücksichtigung erkennt das BAG als Willkürfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Erwägung bei Anpassungen in der betrieblichen Altersversorgung an:
„Die zwischenzeitlich als ungerecht empfundenen Nachteile des alten Systems sollten beseitigt werden (unterschiedlich hohe Betriebsrenten je nach individueller Rentenbiographie trotz gleicher Dienstzeiten; „Null-Renten“ aufgrund der Anrechnung hoher Sozialversicherungsrenten; abnehmende Betriebsrenten bei einer Dienstzeit von über 25 Jahren wegen wachsender Sozialversicherungsrenten) [Hervorhebung durch den Unterzeichner].” (BAG v. 27.8.1996, 3 AZR 466/95) Bei der Beklagten gibt es ein eigenständiges Versorgungswerk, das den Kläger als Rentner einer ehemaligen Volksfürsorge-Gesellschaft im Verhältnis zu den Betriebsrentnern anderer Versorgungswerke der Beklagten und auch anderer Konzerngesellschaften deutlich besser stellt. Der Kläger kann daher in Anbetracht der gewichtigen Interessen der Beklagten an einer zukunftsfähigen Ausrichtung und der damit einhergehenden tiefgreifenden Einschnitte in der aktiven Belegschaft kein billigenswertes Interesse anführen, eine solche hohe Anpassung zu verlangen.
Der von den Betriebsrentnern eingeforderte Beitrag zur Realisierung des SSY-Konzepts bzw. die teilweise Aussetzung der Betriebsrentenanpassung ist auch in absoluten Zahlen gering. Die Beispielsfälle aus der Rechtsprechung des BAG, in denen das Gericht einen unverhältnismäßigen Eingriff in Betriebsrentenverpflichtungen angenommen hat, haben der Intensität nach einen gänzlich anderen Charakter. So verneinte das BAG beispielsweise die Verhältnismäßigkeit im Fall der Kürzung einer Witwenrente entweder um die Hälfte ihres Ausgangsbetrages oder um die Hälfte der eigenen betrieblichen Altersversorgung der Witwe, was einem Betrag in Höhe von € 661,10 monatlich entsprach (BAG v. 12.10.2004, 3 AZR 557/03).
Der Kläger kann sich auch nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, denn die Aussetzung der Rentenanpassung ist in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen angelegt, ohne, dass diese Regelung einen festen Stichtag für den Vorstands/Aufsichtsratsbeschluss vorsieht. Von Beginn an war in § 6 Ausführungsbestimmungen ein Vorbehalt geregelt. Daher muss der Kläger wie alle anderen Versorgungsempfänger auch damit rechnen, dass die Beklagte zu einem Prüfungstermin im Rahmen des billigen Ermessens von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würde. Die Tatsache, dass von § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen bisher nicht Gebrauch gemacht wurde, unterstreicht lediglich den Ausnahmecharakter der Regelung.
Die teilweise Aussetzung der Betriebsrentenanpassung unterliegt keinem Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG hat der Betriebsrat durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes" ausgeübt und verbraucht (a). Darüber hinaus bestehen keine Mitbestimmungsrechte, insbesondere keines nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (b).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG hat der Betriebsrat durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes" ausgeübt und verbraucht.
Bei der Schaffung eines Betrieblichen Versorgungswerkes besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 8 7 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG, da dies die Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist, betrifft. Dieses Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat allerdings durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes" ausgeübt und verbraucht. Eine teilweise Aussetzung der Anpassung von Betriebsrenten löst kein Mitbestimmungsrecht aus. Eine solche Aussetzung ist bereits in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen angelegt. § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen lautet wie folgt:
„Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1."
Aus dieser Regelung folgt lediglich die Notwendigkeit den Betriebsrat vor einer (teilweisen) Aussetzung der Rentenanpassung anzuhören. Dies ist erfolgt. Die Beklagte hat den Betriebsrat über die geplante teilweise Aussetzung der Rentenanpassung angehört. Der Betriebsrat hat seine Sichtweise zu dieser Aussetzung dargetan.
Ebenso wenig sind durch die teilweise Aussetzung der Betriebsrentenanpassung weitere Mitbestimmungstatbestände betroffen. Insbesondere ist das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht eröffnet.
Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erstreckt sich nicht auf die nach § 16 BetrAVG vorgesehenen Anpassungen laufender Renten, weil insoweit allein die aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Ruhegeldempfänger betroffen sind, eine Rechtsfrage zu entscheiden ist und es zudem um die Höhe des Ruhegeldes geht (Wiese, GK-BetrVG § 87 Rn. 858). Da die gleichen Erwägungen auch im Hinblick auf die Anpassung der Pensionsergänzungszahlungen oder deren Aussetzung gelten, hatte der Betriebsrat bei der streitgegenständlichen teilweisen Aussetzung der Betriebsrentenanpassung nicht mitzubestimmen.
Höchst vorsorglich für den Fall, dass das Arbeitsgericht die konkrete streitgegenständliche Anpassungsentscheidung nicht billigt, sei erwähnt, dass die Berechnungen des Klägers unzutreffend sind. In den Berechnungen des Klägers wird die unter Ziffer I. 3. dieses Schriftsatzes dargelegte Anrechnung nicht berücksichtigt. Die Berechnung würde korrekt wie folgt erfolgen:
€ x.xxx,xx (GesamtVersorgungsbezüge [€ x.xxx,xx = gesetzliche Rente vor Erhöhung] + [€ xxx,xx = Versorgungskasse] + [€ x.xxx,xx = Pensionsergänzung vor Anpassung] )'+ € 117,27 (2,09717 Prozent aus Gesamtversorgungsbezüge, s.o.)= € x.xxx,xx (neues Versorgungsniveau)€ x.xxx,xx (gesetzliche Rente nach Erhöhung)xxx,xx(Versorgungskasse)= € x.xxx,xx (neue Pensionsergänzung/Monat)€ x.xxx,xx (0,5 % erhöhte Pensionsergänzung)= € xx,xx (monatliche Differenz)
Hilfsweise weisen wir darauf hin, dass dem Kläger selbst im Fall des Obsiegens keine Zinsen auf die Anpassungsbeträge zustehen. Der Kläger könnte auch dann Zinsen auf die Anpassungsbeträge erst ab dem auf den Tag der Rechtskräftigkeit des Urteils folgenden Tag beanspruchen. Für davor liegende Zeiträume fehlte es an der notwendigen Fälligkeit der Forderung.
Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (§ 291 S. 1 HS. 2 BGB). Gleiches gilt für Verzugszinsen, da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann. Die Fälligkeit der Anpassungsforderung des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des Urteils ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (BAG v. 11.11.2011, 3 AZR 527/09, BAG v. 28.6.2011, 3 AZR 859/09).
NN – Rechtsanwalt -
– Fachanwalt für Arbeitsrecht -