Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/183833-ubernimmt-jc-titulierten-kindesunterhalt-aufstockung-algi-reicht.html
Timestamp: 2017-11-23 04:51:43
Document Index: 326795192

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 11', '§ 238', '§ 239', '§ 231', '§ 112', '§ 238', '§ 239']

Übernimmt JC titulierten Kindesunterhalt als "Aufstockung", wenn ALGI nicht reicht ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Übernimmt JC titulierten Kindesunterhalt als "Aufstockung", wenn ALGI nicht reicht ???
Post #2201421 (3)
Post #2201209 (3)
Post #2201625 (3)
Post #2201581 (3)
Post #2201741 (2)
17.05.2017, 14:33 #1
Meine Frau hat sich getrennt und dadurch bin ich unterhaltspflichtig für zwei Kinder.
Wir haben uns geeinigt eine tittulirung des unterhalts in höhe des Vorschusses vom jugendamt erstellen zu lassen.
im nächsten monat werde ich ca 800 Euro alg1 bekommen und davon den unterhalt von 402 Euro bezahlen.
Da mir dann selber nur noch 400 euro bleiben möchte ich aufstocken. Ist mein vorhaben so möglich Ich möchte einfach Unterhaltsschulden beim Jugendamt vermeiden, und für meine zwerge zahlen
Ich habe diese möglichkeit auf Väterseiten im netz gefunden bin mir nur nicht sicher das das so geht.
weiss nur das vom einkommen abziehbar tittulirte unterhaltsvorderunen abgezogen werden wenn sie auch tatsächlich gezahlt werden.
Hallo franp191,
Unterhaltspflichten kann man aber nur erfüllen wenn auch das Geld dafür (aus irgendeinem Einkommen) vorhanden ist, ansonsten bist du nachweislich NICHT Leistungsfähig und es laufen auch keine Unterhalts-Schulden auf.
Dann musst du dich an das JA wenden und dein geringeres Einkommen (ALGI-Bescheid mitnehmen) dort nachweisen, deine Frau solltest du über die Änderung der finanziellen Lage auch informieren.
Es ehrt dich ja, dass du zahlen willst, wenn das Geld dafür NICHT vorhanden ist (nachweislich), dann KANNST du aber NICHT zahlen und musst es auch nicht.
Da bin ich mir auch nicht so sicher, dass es so geht, denn du darfst dich ja nicht "bedürftig" machen, den Unterhalt würde ja dann (eigentlich) die Allgemeinheit zahlen und NICHT du selber ...
Erkundige dich bitte dort wo du auch verwertbare Informationen bekommen wirst, ZUERST beim Jugend-Amt ... ich vermute dort wird dann der Unterhaltsvorschuss greifen ... sofern deine Frau darauf Anspruch erheben kann.
Der soll ja dafür dienen sollche Ausfälle beim Unterhaltsverpflichteten (auch) auszugleichen.
Warum bitte soll das dann vom JC übernommen werden, wenn du mit deinem ALGI eigentlich gar nicht "bedürftig" bist, so lange du den Unterhalt NICHT zahlst.
Das weißt du genau, wenn du die notwendigen Schritte gehst und das ist zuerst eine Klärung deiner aktuellen Finanzlage mit JA und Mutter der Kinder, im SGB II wird das nur übernommen (soweit mir bekannt), wenn es KEINE anderen rechtlichen Wege mehr gibt.
Zudem musst du selbst erst mal (grundsätzlich) Anspruch auf ALG II haben und der darf sicher nicht alleine aus den Unterhalts-Zahlungen resultieren ... wenn dein Einkommen ansonsten für deinen eigenen Lebens-Unterhalt knapp aber gerade noch ausreichend wäre.
In der Regel müssen Unterhaltspflichtige nur dann zahlen, wenn sie auch finanziell dazu in der Lage sind ansonsten laufen auch KEINE Schulden auf ... Vorrang hat auch hier zunächst der eigene Mindest-Bedarf.
Du solltest dich auch mal etwas umsehen hier im Forum, das Thema gab es auch schon öfter ...
Werde den Titel mal etwas ergänzen, denn was du wirklich wissen willst geht daraus nicht hervor ...
Geändert von Doppeloma (17.05.2017 um 15:09 Uhr) Grund: Titel ergänzt und erweitert
17.05.2017, 15:14 #3
Im Gegenteil. Arbeitslos und JC-Abhängig wirds erst richtig lustig (Stichwort: gesteigerte Erwerbsobliegenheit) und da werden VOLLZEITIGE Bewerbungen (sprich 8 Std pro Tag mit Jobsuche beschäftigen) erwartet und irgendwelche Bewerbungszahlen vom JC stellen keinen Maßstab dar.
Von mir wurden vom Familiengericht mal locker 30 Bewerbungen+ pro Woche (!) erwartet.
Dazu kommt das schöne "fiktive Einkommen". Haste kein Einkommen, wird eben das mögliche Einkommen "erdacht" und schon ..................................... Schulden ohne Ende.
Als Mann biste in so ner Situation einfach in D komplett erledigt.
17.05.2017, 15:18 #4
Genau so steht es in dem bösen schreiben was ich vom jugendamt habe.
Geht meine methode oder schnappt die schuldenfalle zu.
ruinirt für immer
im gesetz steht doch aber vom einkommen abziehbar tittulirter unterhalt
Geändert von franp191 (17.05.2017 um 15:32 Uhr)
17.05.2017, 15:42 #5
Frag mal nach bei "Väterwiderstand.de" und such da mal nach "Gerald Emmermann". (Gerald E.)
17.05.2017, 16:31 #6
Zitat von franp191
eben, vom einkommen abziehbarer titulierter unterhalt...
da "zahlt" das jobcenter nur insofern, das, wenn du neben deinem ALG2-anspruch arbeitest, das der titulierte unterhalt vom einkommen (lohn) abzuziehen ist, bevor das amt die hand aufhält...
bsp (ich nehm runde zahlen):
anspruch ALG2 = 1000€
lohn brutto 800€- netto 700€, nach abzug der freibeträge ALG2 (240€) würde das amt noch 540€ an dich zahlen...
titulierter unterhalt 500€ wird aber noch vom netto abgezogen also im grunde den freibeträgen zugerechent. so das das amt nur noch die restlichen 60€ von deinen 1000€ leistungen abziehen dürfte und somit 940€ leistungen zahlen würde...
so jedenfalls wurde mir das durch bundesfamilienministerium erklärt und vom amt vorgerechnet...
wie gesagt, titulierter unterhalt nutzt nur bei einkommen durch arbeit etwas... nicht titulierter oder nicht beurkundeter (jugendamt) unterhalt findet keinen einzug in die berechnungen...
17.05.2017, 16:35 #7
ich habe einkommen derzeit Krankengeld danach alg1
17.05.2017, 16:39 #8
durch die zahlung des unterhalts darfst und kannst du dich aber nicht bedürftig "rechnen".
unterhalt zahlen geht nur, wenn man das geld auch hat.
selbst bei meiner obigen rechnung dürfte der volle unterhalt von 500€ nicht gezahlt werden (oder vom amt gestützt) wenn der netto-lohn zb. nur 400€ wäre... dann würde zwar nichts mehr beim amt angerechnet werden, aber du dürftest auch nur 400€ zahlen oder den rest eben von der butter nehmen, die du dann nicht mehr kaufen kannst.
Es ist genauso wie Du im ersten Beitrag geschrieben hast.
Du zahlst den titulierten Unterhalt und wirst zum Aufstocker.
Ich kenne einige die das genauso machen und ist einer der wenigen Möglichkeiten nicht in die Schuldenfalle zu laufen.
Der JC wird Dir Stress machen, das du dir einen besser bezahlten Job suchen mußt usw.
Hier findest du die richtigen Antworten Trennungsfaq-Forum - Diskussion
Fals der Link nicht erlaubt ist, einfach löschen.
18.05.2017, 06:30 #10
Hier ist bei ALG2 die Rechtslage eindeutig!
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) -
Lasse dich nicht "abwimmeln"
Keinen Unterhalt zu zahlen ist eine Straftat!!!
Bei Unterhaltsurkunden darfst du nicht so einfach den Unterhalt einstellen!
Du mußt den Unterhalt zahlen und auch beweisen beim JC, danach wird dein Einkommen bereinigt!
Für deine zwei Kinder sind wohl mindestens 2500,- Brutto nötig, sonst bleibst du "Kunde" beim JC.
Bedeutet: Mit Mindestlohn/Leiharbeit wird dir nicht so "einfach" geholfen sein.
Ich weiß wovon ich schreibe, weil ich auch eine titulierte Unterhaltsurkunde habe.
Geändert von Matt45 (18.05.2017 um 06:42 Uhr)
18.05.2017, 08:51 #11
In allen Ehren für seine Zwerge Unterhalt zahlen zu wollen, aber wie man dieses jetzt bewerkstelligen will, obwohl man dafür eigentlich absolut nicht leistungsfähig ist und dieses somit auf die Allgemeinheit abschieben will, finde ich pralle......
Da will man "jetzt" also freiwillig zum Jugendamt gehen und eine Jugendamtsurkunde erstellen lassen mit einen Unterhaltsbetrag der einen derzeit noch nicht mal den Regelsatz verbleiben lässt und mit dieser und auch mit diesen Wissen marschiert man dann gleich zum JC und will den titulierten Unterhalt praktisch von dort bezahlen lassen....
Die Bedeutung so einer Jugendamtsurkunde und das ALG 1 ja auch nicht ewig gezahlt wird, ist aber einen schon bewusst, oder ??
und ich weiss wovon ich spreche denn ich habe das alles selbst durchgemacht, Jugendamtsurkunde, Krankengeld, ALG 1, Erwerbsminderungsrente und wie ich um Abänderung dieser kämpfen musste, weil ich nicht mehr leistungsfähig war diese zu bedienen.
Nun gut, jeden das seine, will auch nicht weiter Moralapostel spielen, wenns rechtlich ebend so möglich ist, dann ist es ebend so, würde aber über dieses Vorhaben vorher nochmals genau nachdenken.
18.05.2017, 09:07 #12
Der Unterhaltspflichtige hat sich die Gesetze leider nicht ausgesucht. Die DDT stammt aus 1962 und wir hatten damals einen anderen Arbeitsmarkt.
Meine Urkunde ist aus 2005 und ich bin auch deswegen(seit 2011) zum Aufstocker geworden. Deswegen wird auch diese Urkunde(2005) vom JC mühelos anerkannt.
Eine Klage auf Abänderung hat bei mir keinen Erfolg!
Ich hatte 2005 gedacht: Wenn mein Einkommen sich ändert(weniger wird), dann brauche ich nichts bezahlen. Von wegen!
Nichts zu Zahlen bei einer Urkunde ist eine Straftat nach § 170 Strafgesetzbuch!!!
18.05.2017, 11:10 #13
Tut er das nicht wird der Unterhalt auch auf die Allgemeinheit abgewälzt, denn dann werden wohl die Kinder evtl. von Hartz4 leben dürfen weil der Papa ja keinen Unterhalt zahlen kann. Solange er also keinen vernünftig bezahlten Job hat zahlt die Allgemeinheit immer dazu.
18.05.2017, 12:22 #14
zahlt die Allgemeinheit immer dazu
Habe damit absolut kein Problem, konnte selber mit Erhalt der Erwerbsminderungsrente nicht mehr den vollen Mindestunterhalt zahlen und meine Ex und Kinder mussten mit Sozialleistungen aufstocken, aber so wie das hier geplant und vorgesehen ist, kann das doch nicht funktionieren oder ebend nicht so einfach.
Ich gehe heute zum Jugendamt, mit eigentlich null leistungsfähig um Unterhalt zahlen zukönnen und lasse freiwillig Unterhalt titulieren mit den ich mich derzeit in die Hilfebedürftigkeit treiben würde und das auch eigentlich mit dessen Wissen und morgen gehe ich dann mit der erstellten Urkunde zum JC und alles ist gut.
Würde man dieses freiwillige Vorhaben und auch in dessen Höhe derzeit machen, wenn es ggfls. die Möglichkeit des aufstockens nicht geben würde, ich glaube mal nicht, wenn man die Bedeutung eines solchen Schrittes auch bewusst ist.
Ich meine ich gönne es den TE, aber das geht so durch und das wird und muss vom Leistungsträger so geschluckt werden ??
18.05.2017, 13:21 #15
LSG Bayern, Az. L 7 AS 130/14 v. 29.01.15 : Unterhaltstitel sind abzuändern
Unterhaltszahlungen können nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGB II vom Einkommen abgezogen werden...
So reibungslos wird das ganze hier ebend nicht von statten gehen, denke ich mal. D.h. hier nicht, das ggfls. die Behörde den heute erstellten und morgen bei ihr vorgelegten Titel nicht anerkennen braucht, aber sie könnte ggfls. zu Abänderung dessen auffordern.
Geändert von axellino (18.05.2017 um 14:02 Uhr)
18.05.2017, 13:47 #16
So ähnlich war es sogar bei mir im Jahre 2011.
Musste zum Jugendamt(Urkunde ist von der Behörde) mit dem Resultat:
Habe einen "Satz" für das JC bekommen und der Fall war schon gegessen. Anerkennung vom JC!
Musste sogar "betteln" um einen Termin dort zu bekommen, weil das JA nur für Kinder ist oder man braucht das Sorgerecht. Eine Abänderung kommt bei mir nicht in Frage(war schon beim Anwalt).
Haben einige schon geglaubt, man kann die Urkunde "RuckZuck" ändern lassen.
Bei mir geht es allerdings "nur" um 1 Kind. Vielleicht kann es Unterschiede geben.
So sind halt meine Erfahrungen.
18.05.2017, 15:31 #17
Der tittel soll nur in höhe des unterhaltsvorschusses erstellt werden
zwei kinder 8 und 9 jahre
also 201 euro pro kind.
wenn die metode nicht klapp laufen schulden auf da ansonsten unterhaltsvorschuss greift.
alg1 wären ca 800 euro
18.05.2017, 15:42 #18
Keiner hat behauptet, dass es "einfach" ist, ich auch nicht.
Es gab auch mal eine Zeit VOR Hartz4 und durchaus auch schon Väter die zahlen wollten aber finanziell NICHT konnten (nachweislich), da lief das sicher noch anders aber "besser" war es auch nicht unbedingt.
Übrigens dürfte das Frauen aktuell auch nicht anders gehen, wenn SIE den Unterhalt zu leisten haben ... aber ehe hier gleich neu drum diskutiert wird ist mir durchaus klar, dass es überwiegend Männer betrifft ...
Nein, ist ja auch völlig FALSCH, es betrifft immer die Kinder, die nicht darum gebeten haben "auf diese Welt" zu kommen ...
18.05.2017, 18:42 #19
Ich habe auch nicht behauptet das es so funktioniert. Im Gegenteil ich weiß nicht ob sowas funktioniert.
Es ging mir nur um die fett markierten Stellen im Zitat und der Aussage das es auf die Allgemeinheit abgewälzt werden soll.
Ja wenn es funktioniert würde es das, aber wenn es nicht funktioniert zahlt halt meist auch die Allgemeinheit. Denn von irgendwas müssen die Kinder ja leben wenn die Mutter vll. auch nicht arbeiten geht.
18.05.2017, 21:20 #20
@franp191,
Derjenige der die Kinder bei sich gemeldet hat und Alleinerziehend ist, hat ein Anrecht auf einen Titel für den Kindesunterhalt.
Diesen Titel muss man bedienen, er wird bei deinem ALG1 beim Mindestunterhalt liegen. Zu 99% wirst Du diesen Titel nicht ändern können und beim Versuch diesen zu ändern, Geld sinnlos für Anwalt und Gericht ausgeben. Die Richter sage in aller Regel....geh plastikflaschen sammeln, aber zahle den Mindestunterhalt nach DT, oder so ähnlich ...wen es nicht selbst erwischt hat, kann sich das nicht vorstellen was in D abgeht, dagegen ist der JC Kindergeburtstag.
Schau Dir noch mal Beitrag 9 und10 an!
19.05.2017, 06:57 #21
Ich kann Bitas nur Recht geben.
Eine bestehende Unterhaltsurkunde abzuändern ist "eigentlich" ohne Chance. Vielleicht wenn ein Arbeiter ein "Bein" verliert bei der Arbeit, dann könnte ein Richter eine Urkunde abändern.
Mittlerweile wissen es allerdings auch viele JC, deswegen sind Unterhaltspflichtige(mit Urkunden) auch "Problemfälle" dort.
Jobs mit "Mindestlohn" bringen gar nichts, weil man trotzdem Aufstocker bleibt.
O-Ton meiner Sachbearbeiterin: Zum Glück hat nicht jeder eine Unterhaltsurkunde. Sagt eigentlich auch schon viel aus.
Ich rede bzw. schreibe immer von einer Unterhaltsurkunde, ist noch etwas anders als "nur" unterhaltspflichtig.
Das Thema Unterhalt wird allerdings viel zu wenig diskutiert in der Gesellschaft. Wenn, dann heißt es immer: Der "böse".....zahlt keinen Unterhalt. Viele können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet eine Urkunde zu haben. Viele wurden auch gar nicht aufgeklärt bei der Unterzeichnung. Ist ein Thema für sich.
19.05.2017, 08:11 #22
Der TS kann das ALG1, 800€ Aufstocken.
Wenn er in Harz4 kommt, laufen Titulierte Unterhaltsschulden auf, der JC zählt nur den Regelsatz für den TS.
Wenn Er sich einen Job sucht, wird wieder aufgestockt und es laufen keine Schulden auf.
Anders kommen Unterhaltspflichtige nur sehr schwer, ohne unbezahlbare Schulden raus, seidennn das Bruttogehalt liegt bei ca. 3000€.
19.05.2017, 14:38 #23
Eigentlich sollte es einem Mann in D schon vorher beigebracht werden, das er im Falle einer Vaterschaft und eintretenden finanziellen/beruflichen Schwierigkeiten und Problemen bis ans Lebensende finanziell ruiniert ist und eigentlich sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben abgeben kann.
Leider wird man dann i.d.R. als "Kinderhasser" difamiert
P.S.: in der Tat ist das JC dagegen "Kindergarten". Ich erinnere mich immer wieder gerne ( ) an meinen Richter beim Familiengericht, der ebenfalls meinte, ich müsse mich (ALGII-abhängig und Selbständig damals) beruflich umorientieren (Sozialversicherngspflichtige Beschäftigung), VOLLZEITIG 8 Std./Tag bewerben und auf meinen Einwand, das ich ja dann überhaupt keine Zeit mehr für meine Selbständigkeit hätte und dann ja NOCH weniger verdienen würde als bisher und auch das JC die Bewerbungskosten i.d.H. nicht Übernähme etc. einfach lapidar meinte "es sei mir ja zuzumuten mal eine Zeit lang weniger Geld zu haben und sogar evtl hungern (!) zu müssen deswegen, da man ja bei vollzeitiger Bewerbung AUF JEDEN FALL eine Arbeitsstelle finden würde, die es einem Erlauben würde, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen!"
Noch Frage??
19.05.2017, 14:53 #24
Mein Partner muss gar nichts mit seiner EM-Rente- auch keinen € 450 Job ausüben.
Ihm sind auch sämtliche Schulden aus dem UVG auf ewig erlassen worden- schon vorab.
Also kommt es offenbar auf die SB und Betroffenen an.
Zur Abänderung von Unterhaltstiteln stellt das FamFG § 238 und § 239 zur Verfügung.
Die Zuständigkeit fällt in den Bereich der Familiengerichte, da Abänderungsverfahren Unterhaltssachen i.S. von § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sind und somit als solche Familienstreitsache gem. § 112 Abs. 1 FamFG sind.
Grundsätzlich herrscht bei Familienstreitsachen Anwaltszwang.
Dies bedeutet, dass Sie im Abänderungsverfahren ohne einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin nicht prozessieren dürfen.
Die Rechtsanwaltskanzlei Wittkop hat umfangreiche Erfahrung in der familiengerichtlichen Vertretung.
Sowohl im Falle von § 238 FamFG als auch im Falle des § 239 FamFG müssen zur Begründung eines Abänderungsanspruches Abänderungsgründe vorgetragen werden.
Dies können beispielsweise die nachstehenden Gründe sein:
- veränderte Einkommenssituation
- hinzutreten von weiteren Unterhaltsberechtigten
Mit einem Abänderungsantrag können keine Gründe geltend gemacht werden, auf denen bereits der Titel selbst beruht, wie z.B. falsch ermitteltes Einkommen.
Geändert von goodwill (19.05.2017 um 15:04 Uhr)
19.05.2017, 15:34 #25
Habe gestern mit meiner Anwältin gesprochen und sie meint nur
Ich soll auf keinen Fall freiwillig eine jugendamtsurkunde (Tittel)
machen. Ich bin derzeit nicht leistungsfähig und damit laufen auch keine schulden auf. Ich soll einfach das was derzeit über 880 Euro ist bezahlen. (derzeit krankengeld)
Wenn mein alg1 einsetzt das gleiche und einfach liste führen über Bewerbungen
Da meine Exfrau meine situation kennt reicht ihr der unterhaltsvorschuss sie will auch keine klage gegen mich und auch keine Beistandschaft beim jugendamt.
Sie hofft das das jugendamt den vorschuss zahlt und sie nicht vom jugendamt gezwungen werden kann zu klagen bzw. beistand einzurichten.
ALGI (Nahtlosigkeitsregelung) und Kindesunterhalt emkadeo ALG I 3 12.04.2015 20:30
Umzug - Antrag auf Aufstockung - Anlage VM reicht nicht Duroni Anträge 0 16.07.2014 14:43
Wenn ein Job nicht reicht. ZynHH Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 01.08.2013 00:43
ALGI reicht nicht aus eubamueller ALG II 1 25.05.2011 14:35