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Timestamp: 2019-04-21 00:37:14
Document Index: 309692709

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 236', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.09.2012, ZRV/0534-Z1W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts KG, 1170 Wien, Hörmayrgasse 7A Top 18, vom 23. Februar 2011 ge¬gen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 21. Jänner 2011, Zl. 0/1, be¬tref¬fend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK ent¬schieden:
Dem Antrag auf Erstattung des zur Anmeldung CRN 000/XXX eingehobenen Zollbetrages in Höhe von 1.147,01 € wird gemäß Art. 236 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben.
Am 20. November 2008 meldete die B., StrC, als indirekte Vertreterin der Bf. als Warenempfängerin, mit Anmeldung CRN 000/XXX 1.680 Stk. sogenannte "CPU-Kühler" (davon 1.200 Stk. Artikel Nr. AB und 480 Stk. AC lt. der, der Anmeldung beiliegenden Rechnung der C. vom 17.11.2008, Nr. SX) unter der Taricposition 8414 5920 90 (Zollbelastung 2,3%) an. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt.
Mit Formular ZA 255 vom 22.6.2010 begehrte die nunmehrige Beschwerdeführerin (kurz Bf.) - wiederum vertreten durch die B. - die gänzliche Erstattung des von der Zollbehörde zu dieser Anmeldung festgesetzten Zollbetrages in Höhe von 1.147,01 €. Begründend verweist dabei die Bf. auf das Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08.
Diesen Antrag wies das Zollamt mit Bescheid vom 25. November 2010, Zahl: 0/2 ab. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass die von der Bf. genannte Rechtssache vor dem EuGH eine Entscheidung betreffe, in der sich die Einfuhrtransaktion im Jänner 2004 ereignet hätte. Im März 2004 sei jedoch rechtswirksam eine Einreihungsverordnung VO 384/2004 in Kraft gesetzt worden, welche jedoch in der Entscheidung des Gerichtshofes noch nicht zu berücksichtigen gewesen wäre. Die von der Bf. angesprochene Entscheidung des EuGH beeinflusse folglich das bei der Zollbehörde anhängige Erstattungsverfahren nicht. Vielmehr sei für die Einreihung der gegenständlichen Waren die VO 384/2004 verbindlich anzuwenden. Bezüglich der Einreihung der hier streitverfangenen Waren in die Position der Kombinierten Nomenklatur (kurz KN) nach 8473 sei demnach kein ausreichender Nachweis erbracht worden, wodurch der Erstattungsantrag abzuweisen gewesen wäre.
Gegen diesen Bescheid richtet sich u.a. die Berufung vom 21.12.2010. Die Bf. beantragte darin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Rückzahlung des entrichteten Zollbetrages von 1.147,01 €. Begründend führt die Bf. in diesem Schriftsatz aus, dass dem Aktengeschehen der Import von Prozessorkühlern zum Einbau in Computern zugrunde liege. Aus dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08 ergebe sich, dass Waren die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestünden und ausschließlich zum Einbau in einen Computer bestimmt seien in die Unterposition 8473 3090 der KN einzureihen wären. Die vom Zollamt nunmehr herangezogene VO 384/2004 treffe eine Einreihungsvorschrift für Apparate, die aus einem Axialventilator mit einem Elektromotor und einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators sowie einem Aluminium-Kühlkörper bestehen würden. Die hier verfahrensgegenständlichen "CPU-Kühler" würden jedoch über keine elektronische Baugruppe für die Geschwindigkeitsanpassung des Ventilators verfügen, sodass die Einreihungsverordnung 384/2004 im gegenständlichen Fall keine Anwendung finde. Die hier tarifarisch zu beurteilenden Waren seien ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt und für deren Funktion unerlässlich. Entgegen der Begründungsausführung des Zollamtes im angefochtenen Bescheid habe demnach nach dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009 eine Einreihung der Waren nach 8473 3090 zu erfolgen, wobei die Zollbelastung nach dieser Tarifnummer 0 % betrage. Ergänzend führt die Bf. aus, dass unabhängig von den vorstehenden Ausführungen die VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit sei darin begründet, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt seien in die Position 8414 5930 unzutreffend wäre. Der Ware verleihe nämlich nicht der Ventilator sondern der Wärmetauscher ihren Charakter.
Das Zollamt A. wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2011, Zl. 0/1 als unbegründet ab. Darin stellt die Abgabenbehörde zusammengefasst sinngemäß fest, dass es sich bei den gegenständlichen Waren - wie die Bf. selbst richtig ausgeführt hätte - um keine solchen handle, welche von der Einreihungsverordnung 384/2004 erfasst seien. Entgegen dem Vorbringen der Bf. beziehe sich jedoch auch das genannte Urteil des EuGH nicht auf die streitverfangenen Waren. Wie die Technische Untersuchungsanstalt in ihren ETOS-Erledigungen 01/00 und 02/00 ausführt seien die "CPU-Kühler" eindeutig der Position 8414 5920 90 der KN zuzuordnen.
Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens bildet die Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur, die mit der Anmeldung 000/XXX am 20.11.2008 zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt wurden. Während das Zollamt vermeint, dass diese Waren als Ventilatoren - wie auch ursprünglich von der Anmelderin in der genannten Anmeldung erklärt - in die Position 8414 des Harmonisierten Systems einzureihen sind, vertritt die Bf. die Ansicht dass eine Einreihung als Computerteil nach 8473 zu erfolgen hat. Bei den gegenständlichen, in tarifarischer Hinsicht zu beurteilenden Warenzusammenstellungen (Artikel Nrn. AC und AB) handelt es sich lt. Aktenlage (vgl. ETOS- Erledigungen 01/00 und 02/00) jeweils um einen Prozessorkühler, bestehend aus einem Kühlkörper mit Grundplatte, Wärmeleitungsrohren und Lamellen, sowie einem montierbaren Axialventilator mit Elektromotor und Anschlusskabel. Diese Ware dient zum Kühlen von Prozessormodulen durch Wärmeableitung und wird erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich in automatische Datenverarbeitungsmaschinen (Tarifposition 8471) in die Verarbeitungseinheit eingebaut. Beide Zusammenstellungen verfügen über keine elektronische Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators. Beigefügt ist der für den Einzelverkauf bereits abgepackten Ware Montagezubehör, Wärmepaste und eine Installationsanleitung.
Für die Einreihung der vorliegenden jeweiligen Warenzusammenstellung kommen folglich mehrere Positionen in Betracht. Eine Tarifierung hat daher nach den Regeln der AV 3 zu erfolgen, wobei für die einzelnen Bestandteile der Zusammenstellung mehrere gleich genaue Positionen in Frage kommen. Es verbleibt für die Einreihung somit die AV 3 b.
Die obige, unter Ziffer 2 im Anhang geregelte Einreihungsvorschrift wurde mit Wirkung 23.12.2009 durch die VO (EG) 1179/2009 wiederum gestrichen. Zum hier maßgeblichen Annahmezeitpunkt der gegenständlichen Anmeldung war demnach unstrittig diese Einreihungsverordnung gültig. Im anhängigen Verfahren steht jedoch außer Streit, dass die hier zu beurteilenden "CPU-Kühler" über keine elektronische Baugruppe zur Geschwindigkeitsregelung des Ventilators verfügte. Wie das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführt entsprechen folglich die hier streitverfangenen Waren nicht der im Anhang unter Ziffer 2 der VO (EG) 384/2004 wiedergegebenen Warenbeschreibung, da den hier zu beurteilenden jeweils ein wesentlicher Bauteil fehlt. Im Übrigen entspricht dies auch den Ausführungen der ETOS-Erledigungen 01/00 und 02/00 auf die sich u.a. auch das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung stützt.
Zu den vom Zollamt A. in seiner angefochtenen Berufungsvorentscheidung zitierten und dem Aktenvorgang einliegenden ETOS-Erledigungen 01/00 und 02/00 ist darauf zu verweisen, dass die Erstellung dieser Tarifierungsvorschläge durch die Technische Untersuchungsanstalt (kurz TUA) vom Zollamt F. in die Wege geleitet wurden. Beim letztgenannten Zollamt waren gleichgelagerte Fälle zur Entscheidung anhängig bei denen die Abgabenbehörde im Rahmen des Erstattungsverfahrens eine Warenuntersuchung durch die TUA veranlasste. Aus den beiden vorbezeichneten ETOS-Erledigungen ist u.a. übereinstimmend zu entnehmen, dass für die Einreihung der untersuchten "CPU-Kühler" eine Tarifierung nach 8414 5920 90 oder 8473 3080 00 in Frage käme. Nach der AV 3 b könne das Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimme, je nach Art der Beschaffenheit der Bestandteile, Umfang, Menge, Gewicht, Wert verschieden sein. Eine entsprechende Wertaufteilung wäre der Firma abzuverlangen.
Zwar tätigte die TUA in ihren ETOS-Erledigungen 01/00 und 02/00 abschließend einen Tarifierungsvorschlag nach 8414 5920 90, dies entbindet jedoch die, den Bescheid erlassende Stelle nicht davon, diesen Einreihungsvorschlag auf Schlüssigkeit zu prüfen. Auf Grund welcher Gesichtspunkte die TUA - insbesondere im Hinblick auf die hier zu beachtende AV 3 b - jeweils zu jenem Vorschlag gelangte, die hier streitverfangenen Warenzusammenstellungen als "andere Ventilatoren" nach 8414 5920 90 einzureihen, ist den genannten Untersuchungsbefunden nicht zu entnehmen. Diesbezüglich fehlt den ETOS-Erledigungen eine Begründung wodurch der ausgesprochene Tarifierungsvorschlag auch nicht nachvollziehbar ist.
Findok-Nr: 61406.1, aufgenommen am: 10.10.2012 11:26:25, Dokument-ID: cb4ddb47-7a51-4a63-ac7d-81ed31bb3a16, Segment-ID: f5b1a4d6-9b69-45ba-af7b-a674e9ef4f11