Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_13_EGBGB_Eheschliessung-d140204,14.html
Timestamp: 2016-12-09 23:28:51
Document Index: 381390141

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 14']

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Art. 13 EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheBundesrechtZweites Kapitel – Internationales Privatrecht → Dritter Abschnitt – FamilienrechtTitel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGBGBGliederungs-Nr.: 400-1Normtyp: Gesetz(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.(2) Fehlt danach eine Voraussetzung, so ist insoweit deutsches Recht anzuwenden, wenn 1. ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder Deutscher ist,2. die Verlobten die zumutbaren Schritte zur Erfüllung der Voraussetzung unternommen haben und3. es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, die Eheschließung zu versagen; insbesondere steht die frühere Ehe eines Verlobten nicht entgegen, wenn ihr Bestand durch eine hier erlassene oder anerkannte Entscheidung beseitigt oder der Ehegatte des Verlobten für tot erklärt ist.(3) 1Eine Ehe kann im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. 2Eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, kann jedoch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden; eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der so geschlossenen Ehe in das Standesregister, das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, erbringt vollen Beweis der Eheschließung.
Art. 12 EGBGB, Schutz des anderen VertragsteilsArt. 14 EGBGB, Allgemeine Ehewirkungen
01.12.2016 - 245 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenNeue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr