Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.07.2003&Aktenzeichen=VIII%20R%2024/01
Timestamp: 2020-04-09 23:34:34
Document Index: 319131967

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 709', '§ 15', '§ 709', '§ 181', '§ 710']

BFH, 01.07.2003 - VIII R 24/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,639
BFH, 01.07.2003 - VIII R 24/01 (https://dejure.org/2003,639)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2003 - VIII R 24/01 (https://dejure.org/2003,639)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - VIII R 24/01 (https://dejure.org/2003,639)
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EStG § 15; BGB §§ 709, 710
Betriebsaufspaltung: Beherrschung durch allein geschäftsführenden GbR-Gesellschafter trotz Erfordernis einstimmiger Gesellschafterbeschlüsse
Beherrschung einer GbR im Sinne der Betriebsaufspaltungsgrundsätze durch Gesellschafter mit alleiniger Geschäftsführungsbefugnis auch bei Einstimmigkeitserfordernis für Gesellschafterbeschlüsse
EStG § 15; BGB §§ 709 710
Vermietung eines der Gesellschaft gehörenden Bürogebäudes an eine GmbH, an der die Gesellschafter beteiligt sind, als Gesellschaftszweck der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Beurteilung der Einnahmen aus Vermietung eines Grundstücks als Folge einer bestehenden ...
Einkommensteuer; Beherrschung der Besitz-GbR durch ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer
Betriebsaufspaltung - Alleinige Geschäftsführungsbefugnis trotz Einstimmigkeitsprinzip
Zusammenfassung von "Einstimmigkeits- und Mehrheitsbeschlüsse bei der Betriebsaufspaltung" von Prof. Bernd Neufang, original erschienen in: DB 2004, 730 - 733.
Zusammenfassung von "Betriebsaufspaltung: Beherrschung einer GbR durch deren alleinigen Geschäftsführer?" von Prof. Dr. Günter Söffing, original erschienen in: BB 2004, 1303 - 1305.
ZIP 2003, 1036
NZG 2003, 1124
NZG 2003, 1125
d) Die nachfolgende Rechtsprechung hat jedoch --in konsequenter Fortführung der vom VIII. Senat eingeleiteten Rechtsprechungsänderung-- dem Umstand, dass es sich bei dem genutzten Gebäude um ein "Allerweltsgebäude" gehandelt hat, keine Bedeutung mehr beigemessen (…vgl. insbesondere BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 910, und vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe dies in seinem Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01 (BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757) für den hier nicht vorliegenden Sonderfall erkannt, in dem Doppelgesellschaftern von den Nur-Besitzgesellschaftern Generalvollmacht zur Vertretung in allen privaten und behördlichen Angelegenheiten und --anders als im Streitfall-- Befreiung von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erteilt worden seien.
Es seien keine Gründe erkennbar, die eine von der BFH-Entscheidung in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757 abweichende Beurteilung erlaubten.
Die Unternehmen sind personell miteinander verflochten, wenn daran Personen beteiligt sind, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen und auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen können (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss des Großen Senats vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteil in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).
b) Ihm konnte diese einmal übertragene Geschäftsführungsbefugnis nur durch einen Beschluss mit 2/3-Mehrheit der Gesellschafter und damit nicht allein durch solche Gesellschafter wieder entzogen werden, die lediglich an der Klägerin, nicht aber an der GmbH beteiligt waren (zur Maßgeblichkeit der Personengruppe auch in diesem Fall vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, unter II. 2. b dd, m.w.N.).
Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder Personengruppe das Besitz- und das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).
(1) Eine Betriebsaufspaltung liegt wegen fehlender personeller Verflechtung nicht vor, wenn an der Betriebsgesellschaft nicht alle Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft beteiligt sind und die Beschlüsse der Besitz-Personengesellschaft einstimmig gefasst werden müssen (BFH-Urteil in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, m.w.N.).
Insoweit mussten sie zwar bei gesellschaftsfremden Angelegenheiten mitwirken, konnten aber keinen Einfluss auf die Verwaltungsgeschäfte der Klägerin nehmen, zu denen bei einer GbR --anders als bei Personenhandelsgesellschaften-- nicht nur solche Geschäfte gehören, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, sondern alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen, auch ungewöhnlicher Art (BFH-Urteil in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, m.w.N.).
Hierzu gehörten nicht nur solche Geschäfte, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringe, sondern alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen, auch ungewöhnlicher Art (BFH-Urteil vom 1. Juli 2003, VIII R 24/01).
Keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen liegt vor, wenn an der Besitzgesellschaft neben der mehrheitlich bei der Betriebsgesellschaft beteiligten Person oder Personengruppe mindestens ein weiterer Gesellschafter beteiligt ist (sog. Nur-Besitzgesellschafter) und im Besitzunternehmen das Einstimmigkeitsprinzip gilt (BFH-Urteile vom 8. September 2011, IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 1. Juli 2003, VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; FG Hamburg…, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 3 K 90/13 -, Rn. 80, juris).
Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der für die Begründung einer Betriebsaufspaltung erforderliche einheitliche Betätigungswille auch daraus folgen kann, dass eine solche Personengruppe unabhängig von der Beteiligungshöhe und den jeweiligen Stimmrechten ihrer Mitglieder gleichgerichtete Interessen verfolgt (BFH-Urteil in BFHE 106, 325, BStBl II 1972, 796, und ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000, IV R 62/98, BFHE 191, 295, BStBl II 2000, 417; BFH-Urteil vom 01. Juli 2003, VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Rechtsstreit von dem Sachverhalt, den der BFH im Urteil vom 1. Juli 2003, VIII R 24/01, BStBl II, 2003, 757 zu entscheiden hatte.
Das ist stets anzunehmen, wenn es der räumliche und funktionale Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit des Betriebsunternehmens ist (BFH-Urteile vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; vom 23.05.2000 VIII R 11/99, BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621).
Keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen liegt vor, wenn an der Besitzgesellschaft neben der mehrheitlich bei der Betriebsgesellschaft beteiligten Person oder Personengruppe mindestens ein weiterer Gesellschafter beteiligt ist (sog. Nur-Besitzgesellschafter) und im Besitzunternehmen das Einstimmigkeitsprinzip gilt (BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).
Dass die Beteiligung eines Nur-Besitzgesellschafters bei Geltung des Einstimmigkeitsprinzips eine personelle Verflechtung ausschließt, gilt jedenfalls dann, wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch die laufende Verwaltung der überlassenen Wirtschaftsgüter, die sogenannten Geschäfte des täglichen Lebens, einschließt und der Nur-Besitzgesellschafter deshalb die rechtliche Möglichkeit hat zu verhindern, dass die beherrschende Person oder Personengruppe ihren Willen in Bezug auf die laufende Verwaltung des an die Betriebsgesellschaft überlassenen Wirtschaftsguts durchsetzt (BFH-Urteile vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; vom 21.01.1999 IV R 96/96, BFHE 187, 570, BStBl II 2002, 771).
Zu diesen Verwaltungsgeschäften, die somit keines Gesellschafterbeschlusses bedürfen, gehören bei einer GbR - anders als bei Personenhandelsgesellschaften - nicht nur solche Geschäfte, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, sondern alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen auch ungewöhnlicher Art und damit auch die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung wesentlichen Maßnahmen im Rahmen der Vermietung und Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlage (BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).
Ein GbR-Gesellschafter, dem gem. § 710 BGB die Geschäftsführung übertragen wurde und der - ggf. gemeinsam mit weiteren Personen, die ebenfalls an der Betriebs-GmbH beteiligt sind - zugleich die Anteilsmehrheit in der Besitz-GbR innehat, beherrscht die Besitz-GbR (BFH-Urteile vom 24.08.2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; oben 4. a. dd.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BFH vom 01.07.2003 VIII R 24/01 (BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).
Gleiches gilt für den Fall, dass die alleinige Geschäftsführungsbefugnis für die laufende Verwaltung einschließlich der Nutzungsüberlassung auf die Person oder Personengruppe übertragen ist, die auch hinter dem Betriebsunternehmen steht (BFH-Urteile vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, unter II.2.b cc der Gründe, und vom 24. August 2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165, unter II.1. der Gründe).
Zu diesem Ergebnis sei auch der BFH gelangt (Urteil vom 1.7.2003 VIII R 24/01).
Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, m.w.N., und vom 30. November 2005 X R 56/04, BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415).
Eine Betriebsaufspaltung liegt wegen fehlender personeller Verflechtung nicht vor, wenn an der Betriebsgesellschaft nicht alle Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft beteiligt sind und die Beschlüsse der Besitz-Personengesellschaft einstimmig gefasst werden müssen (BFH-Urteil in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, m.w.N.).
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