Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83_SOG_LSA_Hilfspolizeibeamte-d175204,87.html
Timestamp: 2016-10-27 03:08:55
Document Index: 44508840

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 76', '§ 76', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 111', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 84']

§ 83 SOG LSA, Hilfspolizeibeamte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 SOG LSA, Hilfspolizeibeamte Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltSOG LSA,ST - Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 76 - 87, Sechster Teil - Organisation der Polizei und der Sicherheitsbehörden§§ 76 - 83, Erster Abschnitt - Polizei
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 83 SOG LSA, Hilfspolizeibeamte§ 84 SOG LSA, Allgemeine Sicherheitsbehörden§ 85 SOG LSA, Besondere Sicherheitsbehörden§ 86 SOG LSA, Aufsicht über die Sicherheitsbehörden§ 87 SOG LSA, Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit§ 88 SOG LSA, Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit§ 89 SOG LSA, Sachliche Zuständigkeit§ 90 SOG LSA, Außerordentliche sachliche Zuständigkeit§ 91 SOG LSA, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bund...§ 92 SOG LSA, Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zu...§ 93 SOG LSA, Anwendung§ 94 SOG LSA, Verordnungsermächtigungen§ 94a SOG LSA, Sperrzeit§ 95 SOG LSA, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 96 SOG LSA, Inhalt§ 97 SOG LSA, Formvorschriften§ 98 SOG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 99 SOG LSA, Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen§ 100 SOG LSA, Geltungsdauer§ 101 SOG LSA, Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufh...§ 102 SOG LSA, Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden…§ 111 SOG LSA
§ 83 SOG LSA, Hilfspolizeibeamte
§ 83 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltSechster Teil – Organisation der Polizei und der Sicherheitsbehörden → Erster Abschnitt – PolizeiTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde kann Personen mit deren Einwilligunga)zur Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs,b)zur Unterstützung der Polizei bei Notfällen, die durch Naturereignisse, Seuchen, Brände, Explosionen, Unfälle oder ähnliche Vorkommnisse verursacht worden sind,zu Hilfspolizeibeamten bestellen. Die Bestellung hat nur hinsichtlich solcher Personen zu erfolgen, die persönlich zuverlässig und geeignet sind. Die Bestellung ist widerruflich. Sie ist zu widerrufen, wenn die sachlichen oder persönlichen Voraussetzungen entfallen.(2) Hilfspolizeibeamte haben im Rahmen ihrer Aufgaben die den Polizeibeamten zustehenden Befugnisse. Dies gilt jedoch nicht für die Befugnis zum Gebrauch von Schusswaffen. Zur Anwendung unmittelbaren Zwangs sind sie nur befugt, wenn sie hierzu auf Grund einer Verordnung des für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Ministeriums ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist nur insoweit zu erteilen, als es zur Aufgabenerfüllung durch den Hilfspolizeibeamten erforderlich ist. Die Ermächtigung ist widerruflich. Sie ist zu widerrufen, wenn die sachlichen oder persönlichen Voraussetzungen entfallen.(3) In der in Absatz 2 genannten Verordnung regelt das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium1.die allgemeinen Voraussetzungen für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten,2.die Aufgabenbereiche, zu deren Wahrnehmung die Ermächtigung zur Ausübung unmittelbaren Zwanges erteilt werden darf.
§ 82 SOG LSA, Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen§ 84 SOG LSA, Allgemeine Sicherheitsbehörden