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Timestamp: 2016-10-26 06:02:00
Document Index: 284678581

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 264', 'Art. 87', 'Art. 156']

Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. b ERMK (Strafverfahren; Beweiserg�nzung),
Infolge eines Rechtshilfegesuchs der Staatsanwaltschaft Leipzig im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Subventions- und Abgabebetrugs er�ffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen gegen X.________ ein eigenst�ndiges, umfangreiches Untersuchungsverfahren. Gest�tzt auf die �berweisungsverf�gung des Untersuchungsrichters erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen am 1. Juli 2003 beim Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen gegen X.________ Anklage wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, mehrfacher Urkundenf�lschung, Anstiftung zu Urkundenf�lschung und gewerbsm�ssiger Geldw�scherei.
Am 28. August 2003 stellte X.________ beim Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen verschiedene Verfahrens- und Beweiserg�nzungsbegehren und verlangte unter anderem, dass die zurzeit beim Landgericht Leipzig und beim Finanzamt Freital lagernden Unterlagen auf dem Rechtshilfeweg in Kopie beizuziehen seien. Der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts wies diese Antr�ge mit Verf�gung vom 26. September 2003 gr�sstenteils ab bzw. trat darauf nicht ein; insbesondere wies er das genannte Beweiserg�nzungsbegehren ab.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 31. Oktober 2003 nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, Beweisanordnungen seien verfahrensleitende Entscheide, deren M�ngel grunds�tzlich im ordentlichen Verfahren �berpr�ft werden k�nnten; eine Ausnahmesituation liege nicht vor.
Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X.________ am 3. Dezember 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, der Obergerichtsbeschluss sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Im Wesentlichen r�gt er eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK und macht geltend, die Abweisung seines Begehrens um Beizug der genannten Akten verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und verunm�gliche eine effiziente Verteidigung.
Am 10. Februar 2004 reichte der Beschwerdef�hrer unaufgefordert eine Replik ein.
Nichteintretensentscheide letzter kantonaler Instanzen k�nnen grunds�tzlich wegen formeller Rechtsverweigerung und willk�rlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts angefochten werden. Der im vorliegenden Fall angefochtene Entscheid des Obergerichts stellt, da er das Verfahren nicht abschliesst, einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar und betrifft eine Beweisverf�gung. Es ist zu pr�fen, ob die Beschwerde unter diesem Gesichtswinkel zul�ssig ist.
Nach Art. 87 Abs. 2 OG ist die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide zul�ssig, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Es gen�gt die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100, mit Hinweisen).
Gem�ss konstanter Rechtsprechung bewirken Beweisbeschl�sse keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE 99 Ia 437 E. 1 S. 438). Entsprechende R�gen k�nnen zusammen mit dem Endentscheid in der Hauptsache geltend gemacht werden. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf das kantonale Verfahrensrecht denn auch ausgef�hrt, dass M�ngel von Beweisanordnungen im ordentlichen Verfahren vorgebracht werden k�nnten. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig.
Daran verm�gen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern. Zum einen vermag er nicht glaubhaft zu machen, dass die streitigen Beweismittel gef�hrdet sind und in naher Zukunft nicht mehr verf�gbar sein k�nnten (vgl. hierzu Walter K�lin, Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren, 2. Auflage 1984 S. 343 Fn. 135). Daran vermag auch die unaufgefordert eingereichte Replik nichts zu �ndern. Zum andern steht keine Konstellation einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch eine obere Instanz in Frage, hat der Beschwerdef�hrer doch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung die M�glichkeit, abgelehnte Beweisantr�ge zu erneuern und Antr�ge auf Erg�nzung der Akten und des Beweisverfahrens zu stellen (vgl. angefochtener Entscheid mit Verweis auf Art. 257 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 der Schaffhauser Strafprozessordnung). Ins Leere stossen daher auch die Ausf�hrungen �ber die Bedeutung des erstinstanzlichen Beweisverfahrens. Schliesslich ist dargelegt worden, dass eine blosse Verl�ngerung des Verfahrens unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 Abs. 2 OG nicht ausschlaggebend ist.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG).