Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=473a82d5-2c6d-4d0d-94e8-aee79b028801
Timestamp: 2020-08-04 14:54:22
Document Index: 61205303

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31']

Wird die Vermögensverwaltung jedoch zum Selbstzweck im Sinne einer vom begünstigten Zweck unabhängigen Vermögenshortung oder Vermehrung, geht dadurch die abgabenrechtliche Begünstigung verloren.
Erhält der Rechtsträger im Erb- und Schenkungswege Vermögen, das nicht leicht in liquide Mittel umgewandelt werden kann (zB Einfamilienhäuser, Mietwohngrundstücke), gehen die abgabenrechtlichen Begünstigungen nicht wegen des Ansammelns eines unangemessen hohen Vermögens verloren. Zur Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen des Unterhaltens begünstigungsschädlicher Betriebe in solchen Fällen siehe Rz 191.
Nach § 32 BAO liegt Vermögensverwaltung insbesonders dann vor, wenn Vermögen genutzt, also Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Daraus ergibt sich, dass Vermögensverwaltung im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988), der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988) und sonstigen Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988 vorliegt. Dabei sind auch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (§ 30 EStG 1988) und der Veräußerung von Beteiligungen (§ 31 EStG 1988) mitumfasst.
Dies sind vor allem Einkünfte aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften (Aktien, GmbH-Anteile) und Genossenschaften, Einkünfte aus der Beteiligung an Personengemeinschaften, welche selbst ausschließlich vermögensverwaltend tätig werden (zB Grundstücksverwaltungsgesellschaften), Einkünfte aus einer Beteiligung als echter stiller Gesellschafter, Einkünfte aus Wertpapieren jeder Art (festverzinsliche Wertpapiere, Genussrechte, Investmentfondzertifikate usw.) und auch Einkünfte aus Sparguthaben und Forderungen.
Hier kommen insbesonders Einkünfte aus der Überlassung von unbeweglichem Wirtschaftsgütern (zB Grundstücke und Gebäude), von Sachinbegriffen (zB einem aufgegebenen Betrieb siehe aber Rz 145 bis 150) und Rechtseinräumung gegen Entgelt (Lizenzvergabe, Urheberrechtsüberlassung) in Betracht.
Darunter fallen wiederkehrende Bezüge (Renten), Einkünfte aus Spekulationsgeschäften, Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (mindestens einprozentige Beteiligung in den letzten fünf Jahren) und Einkünfte aus Leistungen (gelegentliche Vermittlungen, gelegentliche Vermietung beweglicher Gegenstände).
Die Unterscheidung Vermögensverwaltung - betriebliche Einkünfte erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzendes Ertragssteuerrechtes.
Die Größe des Vereinsvermögens bedingt für sich allein noch nicht, dass dadurch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ausgelöst wird. Wird jedoch das Vermögen regelmäßig geschäftsmäßig spekulativ umgesetzt, liegt eine betriebliche Tätigkeit vor.
Sind die oben unter Rz 219 beschriebenen Vermögensgüter Teil eines Betriebsvermögens (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Gewinnbetrieb), sind die damit erzielten Erträgnisse auch im Rahmen im Rahmen dieses Betriebes zu erfassen. Als dem Betriebsvermögen zuzurechnende Kapitalien werden in der Regel höchstens Mittel in Höhe eines einjährigen Kapitalbedarfes des Betriebes angesehen werden (siehe auch Rz 129).
Bei laufenden Spekulationsgeschäften (auch für Dritte) werden die Grenzen der Vermögensverwaltung überschritten.
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 191
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Abschnitt 1.2.1.4
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 219
Auslegungsbehelf, Vereine, Betriebe gewerblicher Art, Körperschaften öffentlichen Rechts, Vermögensverwaltung
Findok-Nr: 19960.1, aufgenommen am: 24.04.2006 14:14:32, Dokument-ID: 48677229-4b21-4420-ae56-89acdbc393c9, Segment-ID: 473a82d5-2c6d-4d0d-94e8-aee79b028801