Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/saarland/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:09:25
Document Index: 284588974

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 57', '§ 57', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 51']

Landesbauordnung - Saarland - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Saarland - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Die Landesbauordnung (LBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die allgemeinen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung in § 1 Abs. 1 LBO auch die Berücksichtigung der besonderen Belange der Familien und der Personen mit Kindern, der behinderten und alten Menschen.
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 LBO flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 5 LBO einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufe sind vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Weitergehende Anforderungen an Treppen in Gebäuden, die nach § 50 Abs. 2 und 3 LBO barrierefrei zu gestalten sind, regelt § 50 Abs. 4 Satz 6 und 7 LBO .
§ 39 Abs. 5 Satz 1 LBO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBO näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 5 Satz 2 und 3 LBO geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 39 Abs. 5 Satz 4 LBO verweist auf die entsprechende Gültigkeit von § 50 Abs. 4 Satz 1 bis 5 LBO . § 39 Abs. 5 Satz 5 LBO schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Untergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 LBO geregelt.
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 50 Abs. 2 Satz 1 LBO geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt.
Es folgt im § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 8 LBO eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu der u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten, Gaststätten, Garagen, Beherbergungsbetriebe und Serviceautomaten.
Für bauliche Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, gilt nach § 50 Abs. 3 LBO die barrierefreie Erreichbarkeit und zweckentsprechende Nutzbarkeit für die gesamte Anlage. Darunter fallen z. B. Tagesstätten, Schulen und Heime für behinderte Menschen sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime.
Konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit für alle o. g. baulichen Anlagen, wie z. B. für Durchgangsbreiten, Bewegungsflächen vor Türen, die Gestaltung von Rampen, die Treppenausführung, etc. sind in § 50 Abs. 4 Satz 1 bis 9 LBO aufgelistet. Nach § 50 Abs. 4 Satz 10 LBO sind Aufzüge auch in Gebäuden vorzusehen, die eine geringere Höhe als nach § 39 Abs. 5 Satz 1 LBO haben, sofern Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
§ 50 Abs. 5 LBO bezieht sich auf die wesentliche Änderung bestehender baulicher Anlagen, anderer Anlagen oder Einrichtungen, die als öffentlich zugängliche Gebäude nach § 50 Abs. 2 LBO oder als Einrichtungen nach § 50 Abs. 3 LBO umgestaltet werden sollen. In solchen Fällen soll die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass auch die von der Umgestaltung nicht unmittelbar betroffenen Teile den Anforderungen der Barrierefreiheit nach{§ 50 Abs. 2 bis 4 LBO entsprechen, sofern dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf (Zu § 50 Absatz 5, Seite 180) müssen sich die Mehrkosten objektiv aus dem Verhältnis zu den Kosten der beabsichtigten wesentlichen Änderung darstellen. Es wird aber auch auf die zu beachtende subjektive Zumutbarkeit hingewiesen, die in der finanziellen Belastung des Eigentümers unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten liegt. An gleicher Stelle wird ausgeführt, dass die Bauaufsichtsbehörde die Forderung nach der barrierefreien Umgestaltung der nicht unmittelbar betroffenen Teile einer baulichen Anlage grundsätzlich durch einen Verwaltungsakt zu stellen hat, wenn nicht durch den Einzelfall besondere Umstände gegeben sind. Die können z. B. im unwesentlichen Besucherverkehr oder in denkmalschutzrechtlichen Belangen begründet sein.
Von den vorgenannten Regelungen in § 50 Abs. 1 bis 4 LBO kann nach {§ 50 Abs. 6 Nr. 1 LBO abgewichen werden, wenn deren Umsetzung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden ist. Dessen Gründe können an schwierigen Geländeverhältnissen liegen, am Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, an ungünstiger vorhandener Bebauung oder an Anforderungen, die sich aus der gebotenen Sicherheit für alte und behinderte Menschen ergeben. Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand kann gemäß § 50 Abs. 6 Nr. 2 LBO auch in einer Nutzungsänderung begründet sein, wenn eine bestehenden Anlage zu einer Anlage nach § 50 Abs. 2 und 3 LBO werden soll. In der Begründung zum Gesetzentwurf (Zu § 50 Absatz 6, Seite 180) wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit einzelfallbezogen zu erfolgen hat. Dabei seien die Belastungen des Eigentümers den Vorteilen für die Integration behinderter Menschen gegenüberzustellen.
Sonderbauten sind in § 2 Abs. 4 LBO durch eine abschließende Aufzählung von Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung definiert. Dazu gehören u. a. Verkaufsstätten, Verwaltungsgebäude, Versammlungs-, Gast- und Beherbergungsstätten bestimmter Größenordnung sowie Krankenhäuser, Heime und Tageseinrichtungen für Kinder, alte und behinderte Menschen.
§ 51 Satz 1 LBO besagt, dass an Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden können, um die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 LBO zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass bei der Anordnung, Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden. Dazu gehört aber auch die Berücksichtigung der besonderen Belange von Familien, Personen mit Kindern, behinderten und alten Menschen. Andererseits besagt die Regelung nach § 51 Satz 2 LBO , dass Erleichterungen im Sinne einer Nichteinhaltung von Vorschriften gestattet werden können, wenn es ihrer Einhaltung wegen der Besonderheit von baulichen Anlagen nicht bedarf. Zulässige Anforderungen und Erleichterungen sind Ermessensentscheidungen der Bauaufsichtsbehörde.
In § 51 Satz 3 LBO folgt ein nicht abschließender Katalog von möglichen Bereichen, für die besondere Anforderungen oder Erleichterungen gelten können. In diesem Katalog ist auch die barrierefreie Nutzbarkeit aufgeführt (siehe Nr. 16).
Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes, Drucksache 12/866 vom 07.05.2003
Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und für Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.
§ 50, Abs. 2 und 3
§ 50, Abs. 4, Satz 6 und 7
§ 39, Abs. 5, Satz 4
§ 50 Abs. 4 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.
§ 50, Abs. 4, Satz 1 bis 5
Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.
Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
Für bauliche Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie
§ 50, Abs. 4, Satz 1 bis 9
Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.
§ 50, Abs. 4, Satz 10
§ 39 Abs. 5 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 5 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
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Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 wesentlich geändert werden, so soll die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass auch die von der Änderung nicht unmittelbar berührten Teile mit den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 in Einklang gebracht werden, wenn dies für die Bauherrin oder den Bauherrn keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht.
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§ 50, Abs. 2 bis 4
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Nr. Zu Â§ 50 Absatz 5, Seite 180
Absatz 5 ist neu. Er enthält eine Parallelvorschrift zu § 57 Abs. 4. Der Unterschied zu § 57 Abs. 4 besteht darin, dass die Bauaufsichtsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen die Anpassung der von der Änderung nicht unmittelbar berührten Teile verlangen soll. Voraussetzung ist allein, dass die Herstellung eines entsprechenden Zustands keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht. Die Mehrkosten müssen objektiv in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der beabsichtigten wesentlichen Änderung stehen. Erforderlich ist aber auch die subjektive Zumutbarkeit. Hierbei ist auf die finanzielle Belastung des Eigentümers unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten abzustellen. Aufgrund der Sollvorschrift hat die Bauaufsichtsbehörde die Forderung grundsätzlich durch Verwaltungsakt zu stellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und kann nur davon absehen, wenn im Einzelfall besondere Umstände gegeben sind, z. B. unwesentlicher Besucherverkehr oder denkmalschutzrechtliche Belange.
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§ 50, Abs. 6
Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Anforderungen
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Nr. Zu Â§ 50 Absatz 6, Seite 180
Durch den neuen Absatz 6 wird der Eigentumsgarantie Rechnung getragen. Die Eigentumsgarantie
verbietet eine Bindung des Eigentums, die gemessen an der sozialen
Bedeutung des Regelungszwecks zu einer übermäßigen Belastung der Eigentümerinnen
und Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich führt. Daher bestimmt Absatz 6,
dass Abweichungen von den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 4 zugelassen
werden können, wenn ihre Erfüllung wegen situationsbedingter Schwierigkeiten einen
unverhältnismäßigen Mehraufwand verursacht. Dasselbe gilt, wenn Anlagen nach den
Absätzen 2 und 3 durch die Änderung der Nutzung sonstiger bestehender Anlagen
entstehen. Die Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit hat einzelfallbezogen zu erfolgen.
Es sind die Belastungen des Eigentümers den Vorteilen für die Integration der
Behinderten gegenüberzustellen. Die Einschränkung, wonach auch der Einbau eines
sonst nicht notwendigen Aufzugs als unverhältnismäßiger Mehraufwand anzusehen ist,
soll die Fälle erfassen, in denen bei gemischt genutzten Gebäuden z. B. Verkaufsräume
zwingend im Erdgeschoss und die Wohnungen in den darüber liegenden Geschossen
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3. Gebäude, deren Geschoss mit der größten Ausdehnung mehr als 1.600 m² Grundfläche hat, ausgenommen Wohngebäude,
5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- und Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben,
b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbereiche jeweils mehr als 1000 Besucherinnen und Besucher fassen und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen bestehen,
15. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,
18. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 17 nicht aufgeführt sind, deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.
§ 51, Satz 1
An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 besondere Anforderungen gestellt werden.
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§ 51, Satz 2
Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nach Satz 1 nicht bedarf.
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§ 51, Satz 3
Die besonderen Anforderungen und die Erleichterungen können sich insbesondere erstrecken auf
die Abstände von Grundstücksgrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe der freizuhaltenden Flächen des Baugrundstücks,
die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und anderen Pflanzungen, die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben, das Sammeln, Versickern und Verwenden von Niederschlags- oder Brauchwasser,
die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser und von festen Abfallstoffen,
Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzeptes,
den Betrieb und die Benutzung, einschließlich der Bestellung und der Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten,