Source: https://www.wohnungseigentumsrecht.de/bauliche-veraenderungen/
Timestamp: 2018-12-11 22:08:41
Document Index: 257845977

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 10']

bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum & Sondereigentum
§ 22 Wohnungseigentumsgesetz
OLG Köln, Beschluss vom 16.04.2008 , Az: 16 Wx 33/08
Ein errichteter Zaun ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG. Aufgrund der mit dem Zaun einhergehenden Beeinträchtigung des Gesamteindrucks der Wohnanlage, müssen dies die weiteren Eigentümer nicht gemäß § 14 WEG hinnehmen. Diese Grundsätze gelten auch für den insoweit sondernutzungsberechtigten Eigentümer.
LG Itzehoe, Beschluss vom 21.01.2008, Az: 1 S (W) 1/07
Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese beeinträchtigt die Rechte des benachbarten Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, weil sie den bislang offenen und weiträumigen Charakter des Balkons verändert und dort eine Atmosphäre der Abgeschlossenheit schafft.
Bauliche Veränderungen sind auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums, die vom Aufteilungsplan oder vom früheren Zustand des Gebäudes nach Fertigstellung abweichen (Schmid/Kahlen, Wohnungseigentumsrecht, 2007, § 22 Rn 6; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl. 2007).
Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten befindet sich die auf seinem Balkon errichtete Abtrennung nicht in seinem Sondereigentum. Nach § 5 Abs. 1 a.E. WEG sind zu Räumen des Sondereigentums gehörende Bestandteile nur dann Gegenstand des Sondereigentums, wenn sie verändert werden können, ohne dass hierdurch die äußere Gestalt des Gebäudes verändert wird (BayObLG, Beschl. v. 15.02.1984, 2 Z 111/83, WuM 1985, 31, 32).
Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon des Beklagten verändert die äußere Gestalt des Gebäudes jedenfalls aus Sicht des Sondereigentums der Klägerin (vgl. BayObLG a.a.O.; Staudinger/Bub, WEG, 13. Bearb. 2005, § 22 Rn. 106). Der Klägerin wird hierdurch der freie Ausblick von ihrem Balkon aus über den Balkon des Beklagten hinweg in die Umgebung des Gebäudes verstellt. Auf den optischen Eindruck des Gesamtgebäudes von außen kommt es insoweit nicht an.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2007, Az: 3 Wx 21/07
1.Ob und inwieweit bauliche Veränderungen (hier: Umbau von Fenster- in Türelemente mit abweichender Farbgebung an der Rückfront einer Wohneinheit) gegen den Willen eines anderen Wohnungseigentümers durchgeführt werden können, richtet sich in erster Linie nach der Gemeinschaftsordnung.
Auch die Umgestaltung einer Dachterrasse durch eine Bepflanzung ist eine bauliche Veränderung und steht unter dem Vorbehalt des § 22 Abs.1 WEG. Der Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den einzelnen Wohnungseigentümer folgt aus § 10 Abs.6 S.3 WEG.