Source: http://www.rss-scout.de/institutionen/juristische-info/300094.html
Timestamp: 2016-10-21 09:06:19
Document Index: 19073954

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EGMR', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 23']

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Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht Unter dem Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht versteht man, dass für den Arbeitnehmer bei Kollision von Rechtsnormen immer jeweils die günstigere Regelung anzuwenden ist, außer eine höherrangige Norm lässt eine ungünstigere Regelung ausdrücklich zu (Öffnungsklausel). Relevant wird das Günstigkeitsprinzip beispielsweise dann, wenn zu einem bestimmten Regelungspunkt, sowohl Tarifvertrag (Mindestbedingung) als auch Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarung Anwendung finden. Wird beispielsweise im Tarifvertrag ein Tariflohn ausgehandelt, wobei aber im Einzelvertrag eine viel höhere Lohnhöhe individuell ausgehandelt wurde, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den selbst höher ausgehandelten Lohn und muss sich nicht mit dem niedrigeren Tariflohn zufrieden geben. Anders sieht es aus, wenn der individuell ausgehandelte Lohn unter dem Tariflohn liegt. Hier hat der Arbeitnehmer (der Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft ist) mindestens ein Anspruch auf die Höhe des zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft ausgehandelten Tariflohns. Im Gesetzt findet man das Günstigkeitsprinzip in § 4 III TVG wieder. Wann Günstigkeit vorliegt ist in manchen Fällen leider nicht immer einfach zu benennen. Wichtig bei der Beurteilung sind dabei die individuellen Interessen des einzelnen Arbeitnehmers nach objektiven Kriterien. Hingegen spielen weder subjektives Urteil des Betroffenen, noch Gesamtinteresse der Belegschaft eine Rolle. Quellen und Verweisehttp://www.anwalt-schwerdtfeger.de/kontakt/112.html	Tarifeinheit, Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität In diesem Beitrag möchte ich die Begriffe Tarifeinheit, Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität näher vorstellen und erläutern. Wir beginnen mit der Tarifeinheit: TarifeinheitUnter dem Begriff Tarifeinheit versteht man, dass in einem Betrieb bzw. in einem Arbeitsverhältnis nur ein Tarif anzuwenden ist („ein Betrieb, ein Tarifvertrag). Relevant wird dies, wenn eine Tarifkonkurrenz in einem Arbeitsverhältnis oder Tarifpluralität in einem Betrieb vorliegt. Also genau dann, falls mehrere Tarifverträge anwendbar sind. Hauptgrund für die Tarifeinheit war damals, dass dem Arbeitgeber nicht zumutbar sei, dass er in seinem eigenen Betrieb verschiedene Arbeitsbedingungen beachten müsse, die wiederum verschiedene Regelungen zu Arbeitszeit, Gehalt usw. mit sich brächten. So argumentierte zumindestens das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1957. Diese Auffassung hatte das Gericht im Jahr 2010 nicht mehr und kippte die Tarifeinheit, sodass es so zur Tarifpluralität kam. TarifkonkurrenzVon einer Tarifkonkurrenz spricht man, wenn ein Arbeitsverhältnis mehrere Tarifverträge betreffen. Bei der Frage der Anwendung des jeweiligen Tarifvertrags kommt der sogenannte Grundsatz der Spezialität zur Anwendung. Demnach ist der Tarifvertrag anzuwenden, der dem Betrieb räumlich und fachlich am nächsten steht. So hat beispielsweise der Firmentarifvertrag Vorrang vor dem Verbandstarifvertrag oder der regionale Tarifvertrag vor dem überregionalen Tarifvertrag. Falls durch das Spezialitätsprinzip nicht festgestellt werden sollte, welcher Tarifvertrag anzuwenden ist, gilt das Mehrheitsprinzip, sprich es ist der Tarifvertrag anzuwenden, welcher die meisten Arbeitsverhältnisse im Betrieb erfasst. TarifpluralitätGelten mehrere Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitsverhältnisse innerhalb eines Betriebes, dann spricht man von der sogenannten Tarifpluralität. In einem Krankenhaus könnten beispielsweise Mitglieder von ver.di als auch des Marburger Bundes vertreten sein und ggf. für diese unterschiedlichen Tarifverträge gelten. Oder bei der Bahn können sowohl Tarifverträge von der Lokführergewerkschaft (GDL) als auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vorliegen. Früher versuchte man noch die Tarifpluralität nach dem Prinzip der Tarifeinheit aufzulösen. Zur Anwendung kam hier auch der Grundsatz der Spezialität. Nach einiger Kritik daran...Spährentheorie Die Sphärentheorie bezeichnet eine Theorie zur Bestimmung des Schutzniveaus im Bereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Man unterscheitet dabei zwischen Intimsphäre, Privatsphäre und Sozialsphäre. Umso weiter innen man im Sphärenkreis ist, umso höher ist der Schutz. Der Kern ist dabei die Intimsphäre und der Rand stellt die Sozialsphäre dar. Mit einer medialen Selbstöffnung werden die ansonsten starren Grenzen aufgeweicht und man kann sich nicht mehr darauf berufen, dass bestimmte Details nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. IntimsphäreDie Intimsphäre besitzt das höchste Schutzniveau. Es umfasst unter anderem die innere Gefühls- und Gedankenwelt eines Menschen. Darunter zählt beispielsweise alles was mit der eigenen Sexualität zu tun hat, Krankheiten oder beispielsweise auch Tagebucheinträge. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, beispielsweise kann ein Sexualstraftäter je nach konkreten Fall nicht immer auf seine Intimsphäre verweisen (BVerfG, Beschl. V. 10. Juni 2009, Az. 1 BvR 1107/09).PrivatsphäreDie Privatsphäre ist der Bereich, der nur einem eng begrenzten Personenkreis zugänglich, der breiten Öffentlichkeit aber verschlossen ist. Also alles was man bedenkenlos mit engen Freunden und der Familie teilen kann, aber nicht jeder wissen sollte. Dazu zählt beispielsweise das Familienverhältnis oder die persönliche Vermögenssituation. Früher ging man davon aus, dass der Privatssphärenschutz eine räumliche Begrenzung in örtlicher Abgeschiedenheit besitzt, also beispielsweise in den eigenen vier Wänden. Inzwischen kann die Privatsphäre aber auch in den öffentlichen Raum hinausgetragen werden (siehe dazu EGMR NJW 2004, 2647). Eine Bestimmung der Privatsphäre kann auch thematisch, räumlich und funktional vorgenommen werden. Demnach fällt unter die Privatsphäre: thematisch: bspw. Ehe- und Familienlebenräumlich: räumliche Abgeschiedenheit, bei der man davon ausgehen kann, dass man unbeobachtet ist, bzw. der Raum in den jemand nur gelang, wenn man ihn hereinlässtfunktional: Berichte die das alltägliche Leben beeinträchtigen berühren die PrivatsphäreSozialsphäreDie Sozialsphäre besitzt das niedrigste Schutzniveau und ein Eingriff ist in der Regel zulässig. Man versteht darunter den Bereich,...
Kurze Einführung in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb lautet abgekürzt nicht GguW, sondern UWG. Klingt vielleicht komisch, ist aber so ;-) Ziel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Konkret dient das Gesetz nach § 1 UWG dem Schutz: der Mittbewerberder Verbraucherinnen und Verbrauchersowie der sonstigen Marktteilnehmervor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Weiterhin schützt es „zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.“ Um das zu erreichen unterscheidet das Gesetz unzulässige Handlungen in unzulässigen und stets unzulässigen Handlungen gegenüber Verbraucher. Die stets unzulässigen Handlungen gegen Verbraucher findet man im Anhang des Gesetzes, der sogenannten „Black List“. Die unlauteren geschäftlichen Handlungen die unzulässig sind, findet man hingegen in den Paragraphen 3a – 7. Diese sind wie gesagt nicht zwingend unzulässig, sondern müssen je nach Einzelfall geprüft werden. Deshalb ist § 3 I UWG auch eine Generalklause, die auf eine Definition der Unlauterkeit verzichtet. Bevor auf diese Generalklausel aber zurückgegriffen wird, werden erst einmal die spezielleren Tatbestände in den nachfolgenden Paragraphen untersucht. Unlautere geschäftliche HandlungenBeispiele für unlauteren Verhaltens nach dem UWG sind: Rechtsbruch (§ 3a UWG)Mitbewerberschutz (§ 4 UWG)Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4 UWG)Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5und 5a UWG)Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG)RechtsfolgenLiegen eine unzulässige unlautere geschäftliche Handlungen vor, dann kennt das Gesetzt dafür natürlich auch entsprechende Rechtsfolgen. UnterlassungDies sind nach § 8 UWG zum einen Mal den Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der entsprechenden Handlungen. Die Aktilegitimation (also wer die Befugnis des Klägers hat), ist nach § 8 III UWG jeder Mittbewerber, rechtsfähige Verbände (wie beispielsweise Verbraucherzentralen oder auch Wettbewerbsverbände), qualifizierte Einrichtungen oder den Industrie- und Handelskammern. Die Passivlegitimation (also wer Anspruchsgegner ist) kann nach § 8 I, II UWG das Unternehmen und Mitarbeiter sein. SchadensersatzNach § 9 UWG kann neben dem Beseitigen/Unterlassen auch Schadensersatz als Rechtsfolge eintreten, wenn die entsprechende...Störerhaftung Die Störerhaftung spielt insbesondere im Internetrecht eine wichtige Rolle. Unter einem Störer versteht man dabei jemanden, „der auf einer beliebigen Weise mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte zu tun hat“1. Der Störer grenzt sich damit vom Täter und Teilnehmer ab, er ist „dazwischen“. Damit ein Störer bzw. die Störerhaftung überhaupt erst zur Geltung kommt, muss eine Rechtsverletzung vorliegen. Zusätzlich muss der Störer adäquat kausal zur Verletzung des Gutes beitragen. Damit nun auch eine Haftung eintritt, muss der Störer über die Rechtsverletzung korrekt in Kenntnis gesetzt werden. Damit eine korrekte Inkenntnissetzung erfolgt, muss zum einen Mal die Rechtsverletzung genau benannt werden. Anschließend muss begründet werden, warum es sich hierbei um eine Rechtsverletzung handelt. Und abschließend muss diese angebliche Rechtsverletzung auch ohne große Prüfung als solche erkannt werden. Die Konsequenz der Störerhaftung ist die Pflicht zur Beseitigung des beanstandeten Inhalts. Zusätzlich werden ggf. weitere „zumutbare Verhaltenspflichten“ aufgelegt, zu denen insbesondere Prüfpflichten zählen, damit eine erneute gleichartige Rechtsverletzung schon im Vorhinein möglichst ausgeschlossen wird. Siehe dazu beispielsweise auch BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet: „Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.“Quellen und Verweise1 - https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild sichert einem zu, selbst zu entscheiden ob und in welchen Zusammenhang Bildnisse von der eignen Person veröffentlicht und verbreitet werden. Wichtig ist, dass es hier einzig und allein um die Verbreitung geht, nicht um die Anfertigung. Bei der Anfertigung des Bildnisses kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen. Eine entsprechende Norm bzgl. das Recht am eigenen Bild findet man in den §§ 22 und 23 KUG. In § 22 KUG ist beispielsweise geregelt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.“ Allerdings gibt es dazu auch Ausnahmen, die man in § 23 KUG findet. Darunter fallen: “Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.BildnisseWas ist nun ein Bildnis? Generell versteht man darunter eine Abbildung von Personen in der Erscheinung ihres realen Lebens. Es sind also nicht nur Bilder also Fotos, sondern auch beispielsweise Zeichnung, Gemälde ja selbst Skulpturen. Entscheidend ist insbesondere die Erkennbarkeit des Betroffenen. Als Maßstab wurde dabei die Erkennbarkeit für den Bekanntenkreis bestimmt, sodass eine Verpixelung oder Augenbalken oft eine Erkennbarkeit nicht verhindert. Die Beweislast liegt hier allerdings beim Betroffenen. Minderjährige genießen einen besonderen Schutz, hier überwiegt in der Regel das Persönlichkeitsrecht. Eine Bildberichterstattung ist allerdings dann zulässig, wenn sich das Kind bewusst der Öffentlichkeit zuwendet oder eine Einwilligung vorliegt. Bei Minderjährigen müssen bei einer Einwilligung allerdings die Eltern ebenfalls einwilligen. Kriterien für/gegen VeröffentlichungÖffentliches Interesse an BerichterstattungVorverhalten des BetroffenenUmstände der AufnahmenAuswirkungen der VeröffentlichungPersonengefährdungResozialisierungsinteresseKommerzialisierungsinteresse (umso höher,...	MEHR THEMEN
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