Source: http://kath-kirche-oberkochen.de/Friedhof.html
Timestamp: 2017-07-25 20:50:00
Document Index: 301013244

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Katholischer Friedhof der Kirchengemeinde St. Peter und Paul Oberkochen
Der katholische Friedhof entstand wohl im Zusammenhang mit den Neubauplanungen
der Kirche gegen Ende des 19. Jahrhunderts auch auf immer dringlicher werdendes
Drängen des Oberamtes - "aus gesundheitspolizeilichen Gründen den katholischen Friedhof an den
Ortsrand zu verlegen, denn im ganzen Oberamt befinde sich der Friedhof
nur noch in Oberkochen bei der Kirche in der Ortsmitte".
Der alte katholische Gottesacker wurde dann erst zu Beginn des 20.
Jahrhunderts aufgelassen. Einige der alten Grabplatten sind heute noch
an der Grundmauer am Mühlbergle und im Hof bei der Sakristei zu
Auf dem Friedhof werden auch heute noch Bestattungen durchgeführt.
Die Ruhezeit beträgt nach der gültigen Friedhofordnung 25 Jahre. Dies gilt bei Erdbestattungen ebenso wie bei den Urnenbestattungen.
Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul Oberkochen Dekanat OstalbSatzung über BESTATTUNGSGEBÜHREN vom 1. Oktober 2015Aufgrund der Friedhofsordnung vom 29. Oktober 1991 mit Nachtrag vom 23. Oktober 2003für den Friedhof der Katholischen Kirchengemeinde Oberkochenhat der Kirchengemeinderat der Katholischen Kirchengemeinde am 17. September 2015folgende Bestattungsgebührenordnung beschlossen.
§ 1Erhebungsgrundsatz
Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Katholischen Kirchengemeinde und für Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.
§ 2Gebührenschuldner(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichteta) wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;b) wer die Gebührenschuld der Kirchengemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichteta) wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;b) wer die Bestattungskosten zu tragen hat.(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.§ 3
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren(1) Die Gebührenschuld entstehta) bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,b) bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.(2) Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.(3) In besonderen Fällen, insbesondere bei Umbettungen, können Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen bis zur vollen Höhe der Gebühren oder desAuslagenersatzes verlangt werden.§ 4
Verwaltungsgebühren(1) Die Gebühren für die Zustimmung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmahles betragen 15,34 Euro. Die Anbringung eines einfachen Holzkreuzes ohne Sockel ist gebührenfrei.(2) Die Gebühren für die Genehmigung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinenbetragen 10,23 Euro.
§ 5Benutzungsgebühren1. Bestattungsgebühren1.1 Für Herstellung eines Grabes werden erhoben:1.1.1 Erdbestattung bei Tod- und Fehlgeburten 173,25 €
1.1.2 Erdbestattung bei Personen bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 212,85 €1.1.3 Erdbestattung bei Personen vom vollendeten 10. Lebensjahr ab 356,40 €1.2 Erdbestattung einer Urne 168,30 €
1.3 Ausgraben, Umbetten oder Tieferlegen von Gebeinen oder Urnen je Hilfskraft und Stunde 37,65 €1.4 Zuschlag für die Anlegung (Ausheben und Schließen) eines Tiefgrabes (doppeltes Grab) 178,20 €
1.5 Zuschlag für ein Grab außer der Reihe (pauschal) 49,50 €1.6 Zuschlag für Kompressorarbeiten 112,90 €1.7.1 Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlag für Beerdigungen 70%1.7.2 Samstagszuschlag 60%
1.8 Für die Leichen-/Urnenträger von der Katholischen Kirche zum Friedhof und innerhalb des Friedhofs je Träger und Stunde 34,65 €
1.9 Für die Annahme von Särgen und Urnen 79,20 €1.10 Für die Leichenbeförderung vom Städtischen Friedhof zum Katholischen Friedhof 77,00 €1.11 Für die Durchführung der Bestattung (Vorbereiten der Trauerfeier, Aufbahren des Sarges, Öffnen und Schließen des Sarges, Übergabe des Zellenschlüssels an die Hinterbliebenen und dessen spätere Rückforderung, Annahme sowie Verbringung der Kränze und des Blumenschmucks an das Grab, Absenkung des Sarges/der Urne) 124,75 €1.12 Bei Zweit- bzw. Mehrfachbelegungen: Entfernung von Grabsteinen, Grabeinfassungen und sonstigen Grabausstattungen, sofern dies nicht durch die Grabnutzungsberechtigten geschieht, 113,85 €2. Gebühren für sonstige DienstleistungenFür sonstige, nicht einzeln aufgeführte Dienstleistungen, sind die tatsächlich entstandenen Kosten zu entrichten.Die von Dritten erbrachten Leistungen werden weiterberechnet.3. Grabnutzungsgebühren3.1 Gebühren für die Überlassung eines Reihengrabes3.1.1 in einem Reihengrabfeld für Verstorbene bis zum 10. Lebensjahr 820,00 €3.1.2 in einem Reihengrabfeld für Verstorbene ab dem 10. Lebensjahr 1.920,00 €
3.2 Gebühren für die Überlassung eines Urnenreihengrabes 1.240,00 €
3.3. Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten3.3.1 Wahlgrab einfachtief und einfachbreit 2.300,00 €3.3.2 Wahlgrab einfachtief und doppelbreit 5.230,00 €3.3.3 Wahlgrab doppeltief und einfachbreit 3.050,00 €3.3.4 Wahlgrab doppeltief und doppelbreit 6.720,00 €3.3.5 Urnenwahlgrab 2fach belegbar 2.230,00 €3.3.6 Urnenwahlgrab 4fach belegbar 3.710,00 €3.4
Verlängerung von Grabnutzungsrechten.Für die Verlängerung der Grabnutzungsrechte werden pro angefangenes Jahr folgende Gebühren erhoben:3.4.1 Wahlgrab einfachtief und einfachbreit 9,00 €3.4.2 Wahlgrab einfachtief und doppelbreit 20,00 €3.4.3 Wahlgrab doppeltief und einfachbreit 8,00 €
3.4.4 Wahlgrab doppeltief und doppelbreit 18,00 €3.4.5 Urnenwahlgrab 2fach belegbar 6,00 €3.4.6 Urnenwahlgrab 4fach belegbar 15,00 €§ 6
InkrafttretenDiese Satzung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührenordnung außer Kraft.
Oberkochen, 29. September 2015gez. gez.