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Timestamp: 2018-03-24 09:51:32
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 73']

Rathaus - Merkblatt für die Mitglieder der Wahlvorstände
Merkblatt für die Mitglieder der Wahlvorstände
zur Bundestagswahl am 22. September 2013
Dieses Merkblatt soll die Mitglieder des Wahlvorstandes über ihre Aufgaben unterrichten. Es soll damit im Sinne des § 6 Abs. 5 der Bundeswahlordnung dazu beitragen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu sichern.
Telefon:	0551- 8201-163
Zentrale: 0551- 82010
E-Mail:	lies@bovenden.de
BWG = Bundeswahlgesetz
BWO = Bundeswahlordnung
13. Zusammenstellung des Wahlergebnisses; Schnellmeldung und Fertigung der Wahlniederschrift
Der Wahlvorstand ist ein Wahlorgan. Im Flecken Bovenden wird für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand gebildet. Insgesamt sind 14 Wahlvorstände tätig.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie ist verantwortungsvoll und muss gewissenhaft wahrgenommen werden, wenn Fehler bei der Wahlhandlung sowie bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses vermieden werden sollen.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind kraft Gesetzes (§ 10 Abs. 2 BWG) zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Auf diese Verpflichtung werden der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter vorab von der Gemeindebehörde, die anwesenden Beisitzer zu Beginn der Wahlhandlung vom Wahlvorsteher oder seinem Vertreter hingewiesen; dieser hat sicherzustellen, dass evtl. später eintreffenden Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit dieser Hinweis ebenfalls erteilt wird. Zur unparteiischen Amtswahrnehmung gehört auch, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen dürfen.
Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Beisitzern; der Stellvertreter ist zugleich Beisitzer. Bei der Berufung der Beisitzer sind die in der Gemeinde vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Durch die Zusammenarbeit der den verschiedenen Parteien angehörenden oder nahe stehenden Mitglieder des Wahlvorstandes soll eine korrekte und unparteiische Abwicklung der Wahl gewährleistet werden.
Die Wahlhandlung beginnt pünktlich um 8:00 Uhr mit dem Hinweis des Wahlvorstehers auf die Verpflichtung der Beisitzer zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit. Bis dahin müssen die vorbereitenden Maßnahmen, z. B. Beschilderung des Weges zum Wahlraum, Aushang der Wahlbekanntmachung nebst Musterstimmzettel, abgeschlossen sein. Dazu ist erforderlich, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Wahlhandlung, d.h. um 7:30 Uhr, im Wahlraum zusammentreten (bei Bedarf können individuelle Absprachen mit dem Wahlvorsteher getroffen werden).
Der Wahlvorsteher wird dann mit ihnen die Formalitäten bei der Eröffnung der Wahlhandlung und den Ablauf der Stimmabgabe besprechen. Die zu erledigenden Aufgaben werden zugewiesen.
Über alle wichtigen Fragen entscheidet der Wahlvorstand als Kollegium durch Beschluss. Dazu gehören Entscheidungen, wenn Zweifel bestehen, über die Zulassung oder Abweisung von Wählern und bei der Anerkennung oder Zurückweisung eines Wahlscheins. Der Wahlvorstand beschließt ferner über die Gültigkeit der Stimme, wenn von einem Mitglied Bedenken erhoben werden, und stellt das Wahlergebnis fest.
Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes. Er hat vor allem dafür zu sorgen, dass der Wahlvorstand seine Aufgaben zügig und ordnungsgemäß erledigt. Zu Beginn des Wahlgeschäftes, evtl. später nochmals, muss er ggf. den Abschluss des Wählerverzeichnisses berichtigen und die Entfernung unzulässiger Wahlpropaganda veranlassen (s. unten Nr. 5). Vor Beginn der Stimmabgabe überzeugt sich der Wahlvorsteher mit dem Wahlvorstand davon, dass die Wahlurne leer ist, und verschließt sie dann; den Schlüssel nimmt er in Verwahrung. Vorsorglich prüft der Wahlvorsteher, ob die richtigen Stimmzettel vorliegen.
Die gesamte Tätigkeit des Wahlvorstandes, einschließlich der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, vollzieht sich öffentlich; insbesondere alle Entscheidungen und die ihnen vorausgehenden Verhandlungen und Beratungen werden öffentlich getroffen (§ 10 Abs. 1 BWG). Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum; das gilt auch für Nichtwahlberechtigte, natürlich auch für Vertreter von Parteien. Die Öffentlichkeit darf nie - auch nicht vorübergehend - ausgeschlossen werden. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht, bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum zu regeln und Ruhestörer, notfalls mit polizeilicher Hilfe, aus dem Wahlraum zu verweisen.
Die Polizei ist zu erreichen unter Tel. 110 .
Kein Mitglied des Wahlvorstandes sollte den Wahlraum verlassen, ohne sich beim Wahlvorsteher oder in dessen Abwesenheit beim stellvertretenden Wahlvorsteher ordnungsgemäß abgemeldet zu haben. Während der Wahlhandlung müssen nämlich, im Interesse einer ständigen gegenseitigen Kontrolle, immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter; nur in dieser Besetzung ist der Wahlvorstand beschlussfähig. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen sämtliche Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein; zur Beschlussfähigkeit ist dann die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich; darunter müssen sich der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter befinden.
Der Wahlberechtigte erhält nach Eintritt in den Wahlraum von dem hierzu beauftragten Beisitzer einen amtlichen Stimmzettel. Die Wahlberechtigung wird abschließend zwar erst am Wahltisch vor Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne kontrolliert. Der Wahlvorstand sollte jedoch regelmäßig von seiner Befugnis Gebrauch machen, sich vom Wähler schon beim Empfang des Stimmzettels die Wahlbenachrichtigung vorzeigen zu lassen. Der Stimmzettelausgeber muss darauf achten, dass er immer nur je einen Stimmzettel ausgibt.
Der Wähler kann seine Stimmen nur persönlich und geheim abgeben. Deshalb begibt er sich allein in die Wahlzelle, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort so zusammen, dass beim Einwurf in die Wahlurne von Umstehenden - auch von Mitgliedern des Wahlvorstandes - nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat. Eine Hilfsperson dürfen sich nur solche Wähler in die Wahlzelle mitnehmen, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihren Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen; Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.
Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer mitgebrachten Stimmzettelschablone (Wahlschablone) bedienen, wie sie von Blindenver-bänden ggf. zur Verfügung gestellt wird.
Hat ein Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder sonst versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat.
Dasselbe gilt, wenn ein Wähler zurückgewiesen werden muss, weil er - seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat oder - seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass die Stimmabgabe erkennbar ist, oder - den Stimmzettel mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat oder - für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.
Der Wähler darf sich nur so lange wie notwendig in der Wahlzelle aufhalten. Erst nach Kennzeichnung und Zusammenfaltung des Stimmzettels tritt der Wähler mit dem gefalteten Stimmzettel an den Wahltisch. Der ordnungsgemäße "Kreislauf" der Wähler muss von dem dazu bestimmten Beisitzer verständig kontrolliert werden.
Der Wahlvorstand hat zu prüfen, ob der Wähler zur Stimmabgabe im Wahlbezirk berechtigt ist, d.h. entweder im Wählerverzeichnis eingetragen ist und dort nicht durch einen Wahlscheinvermerk "W" oder "Wahlschein" gesperrt ist, oder einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt, in dem/der der Wahlbezirk liegt, gültigen Wahlschein besitzt
Die Kontrolle der im Wählerverzeichnis eingetragenen Wähler wird durch Vorlage der Wahlbenachrichtigung, die auf Verlangen abzugeben ist, erleichtert. Kann eine Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt werden und ist der Wähler dem Wahlvorstand persönlich. nicht bekannt, so muss dieser sich auf andere Weise Gewissheit über die Person des Wählers verschaffen. Der Wahlvorstand kann dazu die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses verlangen. Legt der Wähler einen Wahlschein vor, so ist entsprechend zu verfahren.
Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden oder der Wahlvorsteher den Wahlschein geprüft hat, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler hat den gefalteten Stimmzettel selbst in die Wahlurne zu werfen. Der Schriftführer ver-merkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis oder nimmt den Wahlschein in Verwahrung. Die Praxis mag sich möglicherweise darauf eingerichtet haben, ggf. schon bei der Ausgabe des Stimmzettels einen Vermerk anzubringen und die Stimmabgabe zusätzlich zu kennzeichnen.
Die von den Wählern abgegebenen Wahlbenachrichtigungen sind zu verwahren und mit den übrigen Wahlunterlagen der Gemeindebehörde zu übergeben.
Die gesetzliche Wahlzeit muss genau eingehalten werden. Eine vorzeitige Schließung des Wahllokals ist ebenso unzulässig wie eine zu lange Öffnung. Pünktlich um 18:00 Uhr sagt der Wahlvorsteher daher den Schluss der Wahlhandlung an und sperrt vorübergehend den Zutritt zum Wahlraum, bis die anwesenden Wähler ihre Stimmen abgegeben haben. Dabei muss die Öffentlichkeit gewährleistet bleiben; der Wahlvorsteher wird also Anwesende bitten, so lange im Raum zu bleiben. Sodann erklärt er die Wahlhandlung für geschlossen und gibt den Zutritt zum Wahlraum wieder frei.
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind ebenso öffentlich wie die Wahlhandlung Eine Pause zwischen Schluss der Wahlhandlung und Beginn der Stimmenzählung darf nicht eingelegt werden. Das Zählgeschäft findet im Wahlraum statt und muss ohne Unterbrechung abgeschlossen werden. Dabei sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Deshalb sollte kein Mitglied des Wahlvorstandes vor Beendigung des Zählgeschäfts ohne Einverständnis des Wahlvorstehers das Wahllokal verlassen. Zur Beschlussfähigkeit s. oben Nr. 6.
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses besteht aus der Zählung der Wähler (Nr. 10), der Zählung der Stimmen, wobei über die Gültigkeit der Stimmen entschieden wird (Nr. 11 und 12), sowie der Zusammenstellung des Wahlergebnisses mit Schnellmeldung und Fertigung der Wahlniederschrift (Nr. 13). Nach Abschluss des Wahlgeschäfts müssen die Wahlunterlagen verpackt, versiegelt und an die Gemeindebehörde zurückgegeben werden (Nr. 14).
Vor Beginn der eigentlichen Ermittlung des Wahlergebnisses sind zunächst sämtliche nicht benutzten Stimmzettel und alle sonstigen für das Ermittlungsverfahren nicht benötigten Papiere vom Wahltisch zu entfernen. Erst dann wird die Wahlurne geöffnet; die Stimmzettel werden entnommen und auf den Tisch gelegt. Der Wahlvorsteher muss sich davon überzeugen, dass die Wahlurne(n) leer ist (sind).
Durch die Zählung der Wähler soll die Ordnungsmäßigkeit der Stimmabgabe anhand des Wählerverzeichnisses, der eingenommenen Wahlscheine und der Stimmzettel kontrolliert werden. Hierzu werden die Stimmabgabevermerke und die eingenommenen Wahlscheine vom Schriftführer gezählt.
Gleichzeitig werden die Stimmzettel von den Beisitzern nach näherer Einteilung des Wahlvorstehers entfaltet und gezählt (am besten durch Bildung von Päckchen zu je 20 oder 50 Stimmzetteln). Die Gesamtzahl der Stimmzettel muss mit der vom Schriftführer festgestellten Zahl der Wähler verglichen werden. Beide Zahlen müssen übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zählung zu wiederholen. Ergeben sich abermals unterschiedliche Zahlen, so ist hierüber ein erläuternder Vermerk in die Wahlniederschrift aufzunehmen. Die Zahl der Stimmzettel ist als Zahl der Wähler in die Wahlniederschritt unter Nr. 3.2 Buchstabe a) einzutragen und in Abschnitt 4 Kennbuchstabe B zu übernehmen.
Nach der Zählung der Wähler beginnt das eigentliche Zählgeschäft. Es gliedert sich im Einzelnen in vier Arbeitsgänge:
- Sortierung der Stimmzettel; - Prüfung und Zählung der in der Stimmabgabe übereinstimmenden Stimmzettel; - Prüfung und Zählung der in der Stimmabgabe nicht übereinstimmenden Stimmzettel ("Splitting-Fälle"); - Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel.
Erster Arbeitsgang: Sortierung der Stimmzettel
Mehrere Beisitzer bilden unter Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stapel der bereits bei der Zählung der Wähler entfalteten Stimmzettel:
(1) Stimmzettel mit zweifelsfrei gültigen Erst- und Zweitstimmen für den Bewerber und die Landesliste derselben Partei, getrennt nach Landeslisten (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 BWO); dies ist erfahrungsgemäß die große Masse der Stimmzettel; (2) Stimmzettel mit zweifelsfrei gültigen Erst- und Zweitstimmen für den Bewerber und die Landesliste verschiedener Parteien sowie mit zweifelsfrei gültiger Erst- oder Zweitstimme und nicht abgegebener anderer Stimme - "Splitting-Fälle" - (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 BWO); (3) ungekennzeichnete Stimmzettel (§ 69 Abs. 1 Nr. 3 BWO); (4) Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben und über die der Wahlvorstand gesondert beschließen muss.
Die Beisitzer behalten diese Stapel unter Aufsicht; der Stapel (4) wird von einem vom Wahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.
Zweiter Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen und ungültigen Stimmen mit Übereinstimmung von Erst- und Zweitstimme
Nunmehr übergeben die Beisitzer die einzelnen Stimmzettelstapel mit den übereinstimmenden gültigen Erst- und Zweitstimmen, und zwar in der Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel, nacheinander teils dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapel gleich lautet, und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel Anlass zu Bedenken, so wird er dem Stapel (4) der ausgesonderten Stimmzettel beigefügt.
Sodann wird dem Wahlvorsteher - diesem allein - der Stapel (3) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln überreicht. Der Wahlvorsteher prüft den Stapel und sagt an, dass in jedem Fall beide Stimmen ungültig sind.
Danach folgt die Zählung dieser jeweils übereinstimmend gültigen oder ungültigen Stimmen: Je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer zählen nacheinander die vom Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter geprüften Stimmzettelstapel (gültige Stimmen) unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln so die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.
Anschließend zählen sie in gleicher Weise die mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln abgegebenen übereinstimmend ungültigen Erst- und Zweitstimmen.
Die so ermittelten Zahlen werden in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift als Zwischensummen I (ZS I) eingetragen, und zwar
- die Erststimmen unter Kennbuchstaben C und D 1 ff.,- die Zweitstimmen unter den Kennbuchstaben E und F 1 ff.
Die Stimmzettel sollten schon hier, am Ende des zweiten Arbeitsganges, in der für die spätere Verpackung (Nr. 14) erforderlichen Ordnung gestapelt werden: - Stimmzettel, geordnet nach Wahlkreisbewerbern, - ungekennzeichnete Stimmzettel.
Dritter Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen und ungültigen Stimmen ohne Übereinstimmung von Erst- und Zweitstimme ("Splitting-Fälle")
In vergleichbarer Weise wie im zweiten Arbeitsgang wird nunmehr der Stimmzettelstapel (2) geprüft: Es werden die zweifelsfrei gültigen oder ungültigen Stimmen gezählt, bei denen aber zwischen Erst- und Zweitstimmen keine Übereinstimmung besteht. Der Wahlvorsteher übernimmt diesen Stapel und legt die Stimmzettel zunächst getrennt nach Zweitstimmen für die ein-zelnen Listen; bei jedem Stimmzettel liest er laut vor, für welche Landes liste die Zweitstimme abgegeben ist. Bei Stimmzetteln, auf denen „nur“ die Erststimme abgegeben worden ist, sagt er an, dass die nicht abgegebene Zweitstimme ungültig ist. In Zweifelsfällen wird der Stimmzettel dem Stapel (4) der ausgesonderten Stimmzettel beigefügt.
Danach werden die so überprüften gültigen und ungültigen Zweitstimmen in gleicher Weise von je zwei vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzern nacheinander und unter gegenseitiger Kontrolle gezählt, wie es zuvor, im zweiten Arbeitsgang, mit den auf den Stimmzetteln übereinstimmenden Stimmen erfolgte.
Alsdann ordnet der Wahlvorsteher diese Stimmzettel neu nach abgegebenen Erststimmen, mit denen entsprechend verfahren wird: Damit werden die gültigen und ungültigen Erststimmen aus den Stimmzetteln ermittelt, auf denen Erst- und Zweitstimme nicht übereinstimmen.
Die Ergebnisse der Zählungen in diesem Arbeitsgang werden als Zwischensumme II (ZS II) in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift eingetragen - das Ergebnis nach Landeslisten (Zweitstimmen) unter E und F 1 ff., - das Ergebnis der Wahl im Wahlkreis unter C und D 1 ff.
Die Stimmzettel sollten schon jetzt den am Ende des zweiten Arbeitsganges gebildeten Stapeln zugeordnet bzw. neu gestapelt werden: - Stimmzettel, geordnet nach Wahlkreisbewerbern, - Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist.
Vierter Arbeitsgang: Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel
Nachdem auf die beschriebene Weise die zweifelsfrei gültigen und ungültigen Zweitstimmen und Erststimmen festgestellt und, nach Wahlvorschlägen getrennt, ausgezählt worden sind, müssen noch die ausgesonderten Stimmzettel ausgewertet werden. Hierzu bedarf es in jedem Einzelfall eines Beschlusses des Wahlvorstandes.
Der Wahlvorsteher gibt jede Entscheidung des Wahlvorstandes einzeln mündlich bekannt und sagt bei den für gültig erklärten Stimmen an, für welchen Bewerber bzw. für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der Rückseite eines jeden der Stimmzettel, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder ungültig erklärt worden sind. Solche Vermerke können ganz kurz etwa lauten: Bei gültiger Erststimme ,,1 g", bei gültiger Zweitstimme ,,2 g", entsprechend bei ungültiger Erst- oder Zweitstimme,,1 u" oder ,,2 u"; wenn beide Stimmen gültig sind ,,1 + 2 g", wenn beide ungültig sind ,,1 + 2 u". Natürlich kann auch ausführlicher geschrieben werden, z. B. "Erststimme gültig, Zweitstimme ungültig". Die Stimmzettel werden mit fortlaufenden Nummern versehen und der Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt.
Es darf nicht vergessen werden, die für gültig erklärten Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge und die für ungültig erklärten Stimmen den im zweiten und dritten Arbeitsgang ermit-telten Zahlen hinzuzuzählen. Die Wahlniederschrift sieht hierfür in Abschnitt 4 jeweils die Spalte - ZS III - vor - unter Kennbuchstaben C und D 1 ff. für die für ungültig und für die für gültig erklärten Erststimmen, - unter Kennbuchstaben E und F 1 ff. für die für ungültig und für die für gültig erklärten Zweitstimmen.
Ggf. gibt es eine Wiederholung des Zählgeschäfts: Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift (s. unten Nr. 13) eine erneute Zählung der Stimmen, so ist der oben beschriebene Zählvorgang in vollem Umfang zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift bei Nr. 5.2 zu vermerken.
Ob eine Stimme gültig oder ungültig ist, muss streng nach den gesetzlichen Vorschriften entschieden werden.
Der Wähler gibt seine Stimme(n) ab, indem er "durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht", wem die Stimme gelten soll (§ 34 Abs. 2 BWG). Das Kreuz ist eine einfache, klare Art der Kennzeichnung, hat aber keinen Vorrang. Jede Kennzeichnung des Stimmzettels ist zulässig, wenn sie den Willen des Wählers zweifelsfrei erkennen lässt, also eindeutig ist. Eindeutige Kennzeichnungen sind z. B. Ankreuzen oder Anstreichen im Kreis oder im Feld des Bewerbers oder der Landesliste (Partei) oder ihrer Bewerber; Verstärken der Kreisumrandung oder Ausmalen des Kreises; Durchstreichen aller nicht gewünschten Bewerber bzw. Landeslisten (Parteien) oder der dazugehörigen Kreise. Ein Fragezeichen oder ein Riss in den Kreis ist keine Kennzeichnung. Der Stimmzettel muss auf der Vorderseite gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung kann mit dem Schreibstift der Wahlzelle, mit einem sonstigen Farb- oder Tintenstift oder mit Kugelschreiber geschehen.
In Fällen von Nr. 1 und Nr. 2 sind beide Stimmen ungültig,
im Fall von Nr. 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gilt.
Wenn der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe enthält, ist die jeweils nicht abgegebene Stimme ungültig.
Ungültig sind Erst- und Zweitstimme, wenn der Stimmzettel
1. als nicht amtlich erkennbar ist, also etwa einem Wahlplakat entnommen oder dem Wähler von einer Partei ins Haus gesandt ist,
4. für einen Wahlkreis eines anderen Landkreises bestimmt ist; dagegen ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gilt,
5. für eine andere Wahl bestimmt ist oder von einer früheren Bundestagswahl herrührt.
Gültig sind Erst- und Zweitstimme, wenn der Stimmzettel
1. schlecht bedruckt oder schlecht abgetrennt oder sonst leicht beschädigt oder mit technischen Herstellungsfehlern oder mit Fehlern im Papier behaftet ist
Ungültig sind die Erst- oder die Zweitstimme oder ggl. beide Stimmen, wenn auf dem linken oder dem rechten Teil oder auf beiden Teilen des Stimmzettels
2. ein Fragezeichen angebracht ist,
4. mehrere Kennzeichnungen angebracht und nicht alle bis auf eine Kennzeichnung zweifelsfrei getilgt sind oder nicht bei einer vermerkt ist: "gilt" oder dergleichen,
5. der Name des Bewerbers oder die Namen einzelner oder aller Bewerber offensichtlich be-wusst durch- gestrichen und/oder zusätzliche Namen angebracht sind, die zugehörigen Kreise aber gekennzeichnet sind,
7. ein Wahlkreisbewerber oder eine Landesliste angekreuzt, andere angestrichen worden sind (das Kreuz hat keinen Vorrang!),
8. mehrere Kreise oder Felder durchstrichen, aber mehr als ein Kreis oder mehr als ein Feld nicht durchstrichen sind, mag auch ein Kreis oder Feld gekennzeichnet sein,
10. ein Bewerber oder eine Landesliste durch einen Riss in den Kreis oder durch Beschädigung mit einem scharfen Gegenstand, wenn auch im Kreis, gekennzeichnet ist.
Gültig ist die Erst- oder die Zweitstimme, wenn auf dem linken oder rechten Teil des Stimmzettels
3. neben der eindeutigen Kennzeichnung der Name oder die Parteibezeichnung des gekennzeichneten Bewerbers oder die Bezeichnung der gekennzeichneten Landesliste vermerkt ist,
4. als Kennzeichnung der Name oder die Parteibezeichnung des Bewerbers oder die Bezeichnung der Landesliste in dem vorgesehenen Kreis eingetragen ist,
5. die Parteibezeichnung oder das Kennwort eines Bewerbers oder einer Landesliste angekreuzt oder angestrichen oder umrandet ist,
6. die Kennzeichnung außerhalb des Kreises, aber innerhalb des Feldes eines Bewerbers oder einer Landesliste eindeutig erfolgt ist,
7. in einem freien Feld oder an einer freien Stelle der Name eines Bewerbers vermerkt, dieser Eintrag durch Strich oder Pfeil mit dem Namen des Bewer¬bers, seinem Feld oder seinem Kreis oder seiner Parteibezeichnung verbunden ist,
9. alle Bewerbernamen oder alle Landeslistenbezeichnungen oder alle Kreise oder Felder mit einer Ausnahme durchstrichen sind, auch wenn nicht noch eine besondere Kennzeichnung des/der nicht durchstrichenen vorgenommen ist,
C. Verletzung von Wahlgeheimnissen
Ungültig sind Erst- und Zweitstimme,
1. wenn dem Stimmzettel ein Stück Papier oder ein sonstiger Gegenstand, wodurch auf den Wähler oder einen engeren Kreis von Wählern hingewie¬sen wird, oder gar die Wahlbenach-richtigung des Wählers beigefügt ist,
Gültig sind Erst- und Zweitstimme,
13. Zusammenstellung des Wahlergebnisses, Schnellmeldung; Wahlniederschrift
Mit dem Abschluss der Zählung sind die Arbeiten des Wahlvorstandes noch nicht beendet. Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt und in der Wahlniederschrift eingetragen ist, muss der Wahlvorsteher dieses durch Schnellmeldung an das Wahlamt des Flecken Bovenden, durchgeben.
Sodann müssen die restlichen Teile der Wahlniederschritt ausgefüllt und folgende Anlagen beigefügt werden: - die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand im vierten Arbeitsgang (s. Nr. 11) besonders beschlossen hat, - die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand besonders beschlossen hat, weil Zweifel über die Gültigkeit oder den rechtmäßigen Besitz bestanden.
Diese Anlagen sind jeweils in passende Umschläge zu verpacken, die mit einer Inhaltsaufschrift zu versehen sind; eine Versiegelung ist nicht vorgesehen.
Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde zu übergeben.
14. Sicherung und Rückgabe der Wahlunterlagen an die Gemeindebehörde
Aufgabe des Wahlvorstandes ist es nicht nur, das Wahlergebnis zu ermitteln und festzustellen, sondern auch, die Wahlunterlagen zum Zwecke späterer Nachprüfung zu sichern. Deshalb müssen die Wahlunterlagen in der vorgeschriebenen Form vom Wahlvorsteher verpackt werden, der sie der Gemeindebehörde zur Verwahrung übergibt. Hierzu hat der Wahlvorsteher die folgenden Unterlagen in fünf einzelne Pakete zu verpacken (§ 73 Abs. 1 BWQ, Nr. 5.8 der Wahlniederschrift):
(1) die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern, (2) die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, (3) die ungekennzeichneten Stimmzettel, (4) die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beizufügen waren, (5) die unbenutzten Stimmzettel.
Die Pakete 1 bis 4 sind, je für sich, zu versiegeln und mit dem Namen der Gemeinde, der Nummer des Wahlbezirks und einer Inhaltsangabe zu versehen; sind die Stimmzettel, wie oben empfohlen, am Schluss des zweiten und dritten Arbeitsganges gesammelt worden, so braucht nur auf die entsprechend geordneten Päckchen zurückgegriffen zu werden.
Außer der Wahlniederschrift und den fünf Paketen hat der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis, ggf. mit dem Verzeichnis der nach Abschluss des Wählerverzeichnisses noch erteilten Wahlscheine, die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurückzugeben. Alle sonstigen - nicht verbrauchten - Ausstattungsgegenstände wie Drucksachen, Papier, Schreibstifte usw. werden zweckmäßigerweise in die Wahlurne gelegt. Diese wird vom Flecken Bovenden nach dem Wahltag aus dem Wahllokal abgeholt.
Bis zur Übergabe an das Wahlamt der Gemeinde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Unterlagen bzw. Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.
Bei der Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse werden alle Mitglieder des Wahlvorstandes dringend benötigt.
Die Wahlunterlagen, insbesondere Stimmzettel und Wahlscheine sind Urkunden und sorgfältig zu verwahren; sie dürfen Unbefugten nicht zugänglich gemacht werden. Jede Vernichtung, die das Gesetz nicht ausdrücklich zulässt, ist unzulässig.
In jedem Stadium des Wahlgeschäfts gilt:
"Zuverlässigkeit vor Schnelligkeit"
Danke für Ihre Mitarbeit im Wahlvorstand!