Source: https://rechts.ninja/stichwort/sorgerecht/
Timestamp: 2020-02-18 22:30:29
Document Index: 329399088

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 286', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1666', '§ 59', '§ 81', '§ 83', 'Art. 6']

Sorgerecht | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Sorgerecht
Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren
Autor: Rechtslupe 10. Februar 2020
Das notwendige Maß an richterlicher Überzeugung entspricht auch im Anwendungsbereich von § 37 FamFG demjenigen, das in der Rechtsprechung zu § 286 ZPO herausgebildet worden ist 1. Ist dieses nicht erreicht, muss das Gericht eine weitere Sachverhaltsklä…
Familienrecht, Nachbegutachtung, Sorgerecht, Sorgerechtsverfahren, Verfassungsbeschwerde, Zwischenentscheidung
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil – und das paritätische Wechselmodell
Autor: Rechtslupe 29. Januar 2020
Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist 1. D…
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Familienrecht, Residenzmodell, Sorgerecht, Wechselmodell
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil – und seine Abänderung auf Wunsch des Kindes
Autor: Rechtslupe 28. Januar 2020
Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet i…
Abänderung, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Familienrecht, Kindeswohl, Sorgerecht, Verfahrensbeistand
Die angekündigte Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren
Autor: Rechtslupe 16. September 2019
Die familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wandte sich…
Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes
Autor: Rechtslupe 26. Mai 2017
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 …
Familienrecht, Impfung, Sorgerecht
Der Streit ums Aufenthaltsbestimmungsrecht – und das verhinderte familienpsychologische Gutachten
Autor: Rechtslupe 8. Mai 2017
Die Weigerung des allein sorgeberechtigten Elternteils, das Kind dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen zur Exploration für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens zuzuführen, rechtfertigt nicht die Annahme eines sofortigen/dringenden Bedürfnisses für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung, mit welcher der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Übertragung aus den Amtspfleger angeordnet wird (§§ …
Aufenthaltsbestimmungsrehct, Familienpsychologisches Gutachten, Familienrecht, Sorgerecht, Sorgerechtsentzug
Gefährdung des Kindeswohls – und die Möglichkeit familiengerichtlicher Weisungen
Autor: Rechtslupe 9. Januar 2017
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des …
Familiengerichtsverfahren, Familienrecht, Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Sorgerecht, Sorgerechtsvefahren, Weisungen
Der pädophile Lebensgefährte – und familiengerichtliche Weisungen
Autor: Rechtslupe 20. Dezember 2016
Unter welchen Voraussetzungen kann das Familiengericht sowohl den Eltern eines minderjährigen Kindes wie auch Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem badischen Bruchsal: Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit …
Erzieherische Defizite der Eltern – und die Trennung des Kindes von den Eltern
Autor: Rechtslupe 31. August 2016
Mit den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern (hier: wegen bestehender intellektueller Minderbegabungen der Eltern) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann in einem solchen Fall gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zum Schutz des Kindes weiterhin erforderlich …
Elterliche Sorge, Familienrecht, Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Sorgerecht, Sorgerechtsentzug
Gemeinsames Sorgerecht – und die Kommunikationsstörungen der Eltern
Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. …
Elterliche Sorge, Familienrecht, Gemeinsames Sorgerecht, Kindeswohl, Sorgerecht
Elterliche Konflikte – und der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts
Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig. Ob die Befugnis zur Umgangsbestimmung Bestandteil der elterlichen Sorge ist und ob dieser gegenüber …
Elterliche Sorge, Familienrecht, Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Sorgerecht, Sorgerechtsentzug, Umgangsbestimmungsrecht, Umgangsregelung
Sorgerechtverfahren – und die persönliche Anhörung des Kindes
Mit der persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen bei der Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegenüber den Fällen des § 1671 BGB Besonderheiten im Hinblick auf den Umfang der gerichtlichen …
Anhörung des Kindes, Elterliche Sorge, Familienrecht, Sorgerecht, Sorgerechtsverfahren
Gemeinsames Sorgerecht – und die Suche nach entgegenstehenden Gründen
Nach § 1626 a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und …
Negative Kindeswohlprüfung – und die gemeinsame elterliche Sorge
Auch bei der “negativen” Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 …
Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung – und die reformatio in peius
Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben1. Die (hier:) erstmalige Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts …
Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Familiengerichtsverfahren, Familienrecht, Sorgerecht, Sorgerechtsentziehung, Sorgerechtsverfahren, Verböserungsverbot, Verschlechterungsverbot
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts – und das Elternrecht
Autor: Rechtslupe 30. Juni 2016
Die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil kann vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht1. Über diesen Prüfungsumfang ist grundsätzlich nur bei gerichtlichen Entscheidungen hinauszugehen, mit denen …
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Elternrecht, Familienrecht, Sorgerecht
Übertragung des alleinigen Sorgerechts – und die suboptimale Beziehung der Eltern
Autor: Rechtslupe 20. Juni 2016
Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil zwischen den Eltern keine optimale tragfähige soziale Beziehung meh besteht. Dem Kindeswohl dienlich kann die Beibehlatung der gemeinsamen elterlichen Sorge vielmehr auch dann sein, wenn noch in geringem Umfang eine soziale Basis zwischen den Eltern …
Alleiniges Sorgerecht, Allgemeines, Familienrecht, Kindeswohl, Sorgerecht
Der Streit um den Namen des Kindes
Autor: Rechtslupe 7. Juni 2016
Die Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB gelten nur für den Geburtsnamen, also den Nachnamen des Kindes, nicht für den Vornamen. Die gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt voraus, dass bei Geburt des Kindes gemeinsames Sorgerecht bestand. Bei späterer Herstellung der gemeinsamen Sorge sind …
Familienrecht, Geburtsname, Gemeinsames Sorgerecht, Nachname, Sorgerecht, Vormane
Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund – und das Beschwerderecht des nicht mehr sorgeberechtigte Elternteils
Autor: Rechtslupe 1. Juni 2016
Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmittelbare Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden subjektiven Recht voraus1. Ein bloßes berechtigtes Interesse …
Amtsvormund, Beschwerdebefugnis, Familienrecht, Sorgerecht, Sorgerechtsentzug
Sorgerechtsverfahren – und die Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
Autor: Rechtslupe 9. Februar 2016
Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rücknahme des Antrags Anwendung findet, die Entscheidung über die Kostenverteilung in das billige Ermessen des Gerichts stellt, übernimmt es für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder das Prinzip der strengen …
Antragsrücknahme, Familienrecht, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsverfahren, Sorgerecht
Rückübertragung der elterlichen Sorge – und ihre Versagung
Autor: Rechtslupe 1. Februar 2016
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann1. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den …
Elterliche Sorge, Familienrecht, Sorgerecht, Sorgerechtsentzug
Sorgerechtsentzug – und die summarische Prüfung in der einstweiligen Anordnung
Autor: Rechtslupe 5. November 2015
Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann1. Allerdings …
einstweilige Anordnung, Familienrecht, Sorgerecht, Sorgerechtsentzug
Gemeinsames Sorgerecht – und die Hauptwohnung des Kindes
Autor: Rechtslupe 5. Oktober 2015
Die Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder ist auch bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig. Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. In dem …
Hauptwohnung, Melderecht, Sorgerecht, Verwaltungsrecht
Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung – und die Feststellung des Sorgerechts
Autor: Rechtslupe 22. September 2015
Ein Antrag auf Feststellung der Sorgerechtsverhältnisse nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist nicht zulässig, wenn nicht eine konkrete Unklarheit substantiiert dargetan wird1. Ob ein solcher Feststellungsantrag als solcher bzw. im Allgemeinen überhaupt zulässig ist2, kann dabei nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) dahinstehen, denn jedenfalls fehlt im vorliegenden Fall das analog § …
Familienrecht, Feststellungsklage, Sorgerecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtungsklage
Zwischenvereinbarung im Sorgerechtsverfahren – und die Einigungsgebühr
Autor: Rechtslupe 10. Juni 2015
Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG entsteht bei einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht anlässlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nur dann, wenn ein konkretes gerichtliches Verfahren (einstweiliges Anordnungsverfahren) vermieden wurde. Soweit dieses nicht anhängig war, muss es zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bevorgestanden haben. Zur Frage, …
Einigungsgebühr, Familienrecht, Sorgerecht, Sorgerechtsverfahren, Zwischenvereinbarung
Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs
Autor: Rechtslupe 21. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich u.a. gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im …
Elternrecht, Familienrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Verwaltungsrecht
Nur 1 Brief monatlich – Umgangsverbot für den Vater
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist aktuelle eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Inhalt[↑]Der AusgangssachverhaltUmgangsrecht und ElternrechtDer Umgangsausschluss und das ElternrechtDas familiengerichtliche Verfahren Der Ausgangssachverhalt[↑] Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2003 …
Elternrecht, Familienrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht
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