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Timestamp: 2020-02-20 04:14:35
Document Index: 221806975

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 65', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 44', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 31', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE']

9C_906/2014 - 2015-09-17 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Teilliquidation)
9C_906/2014
Urteil vom 17. September 2015
Nachdem der Konzern, dem die B.________ AG angehört, beschlossen hatte, sich von verschiedenen Gesellschaften der "B.________-Gruppe" zu trennen, wurde der Anschlussvertrag zwischen der Pensionskasse und der C.________ AG auf Ende 2010 aufgelöst, wobei die Rentner bei der Pensionskasse verblieben. Infolgedessen beschloss deren Stiftungsrat am 29. Juni 2011, eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010 gemäss entsprechendem Bericht der Vorsorgeexperten D.________ vom 23. Juni 2011 durchzuführen. Gleichzeitig stand fest, dass per 31. Dezember 2011 der Austritt "der meisten" aktiven Versicherten und damit eine "nächste grosse" Teilliquidation bevorstand. Bei Verwendung eines technischen Zinssatzes von 3,5 % betrug der Deckungsgrad der Pensionskasse Ende 2010 98,3 % (gemäss Jahresrechnung) resp. 98,42 % (gemäss Teilliquidationsbilanz).
Aufgrund der erfolgten und erwarteten Erhöhung des Rentneranteils bei der Pensionskasse verpflichtete sich die B.________ AG mit Contribution Agreement (Einlagenvertrag) vom 24. Februar 2011, im Anschluss an die Teilliquidation unter gewissen Voraussetzungen und in zeitlich limitiertem Umfang Zuschüsse nach Massgabe des Finanzierungsniveaus an die Pensionskasse zu leisten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. November 2014 ab.
A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 12. November 2014 sei aufzuheben und die Sache an die Pensionskasse zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Teilliquidation unter Beachtung genügender technischer Reserven für die Weiterführung der Renten erneut durchzuführen; insbesondere sei der technische Zinssatz zu senken oder es sei eine bilanztechnisch gleichwertige Bildung einer reglementarischen Rückstellung "für die Senkung des versicherungstechnischen Zinssatzes" vorzunehmen.
1.1. Nach Art. 99 Abs. 2
BGG sind neue Begehren unzulässig.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Frage nach der Bildung einer Rückstellung "technischer Zinssatz" gemäss Ziff. 2.3.3 des Reglements der Pensionskasse vom 11. September 2009 über die Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven (nachfolgend: Rückstellungsreglement; E. 3.3.2) zumindest sinngemäss bereits in der Replik des vorinstanzlichen Verfahrens aufgeworfen hatte. Dass dieses Vorbringen verspätet gewesen sein soll, macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. auch Art. 37
VGG [SR 173.32] in Verbindung mit Art. 12
VwVG [SR 172.021]). In diesem Zusammenhang ist der Antrag betreffend "Beachtung genügender technischer Reserven" nicht neu im Sinne von Art. 99 Abs. 2
1.3. Weiter verlangt der Beschwerdeführer - alternativ zur Senkung des technischen Zinssatzes (vgl. dazu E. 4.1.2) - die Bildung einer Rückstellung "für die Senkung des technischen Zinssatzes". Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren stellte er indessen keinen entsprechenden Antrag, und zwar weder explizit noch implizit durch entsprechende Ausführungen. Ob das Rechtsbegehren im allgemein formulierten Antrag (des vorinstanzlichen Verfahrens) auf Überprüfung der der Teilliquidation zugrunde liegenden versicherungstechnischen Bilanz aufgeht, oder ob es vielmehr - mangels Substanziierung im vorinstanzlichen Verfahren - neu und daher unzulässig ist, kann hier offenbleiben: Eine Rückstellung "Senkung technischer Zinssatz", wie sie in Ziff. 2.4 Rückstellungsreglement erwähnt wird, begründet der Beschwerdeführer in seinen - im vorliegenden Verfahren eingereichten - Eingaben mit keinem Wort, weshalb angesichts der Bestimmungen von Art. 42 Abs. 1
BGG darauf ohnehin nicht einzutreten ist.
Die Vorinstanz hat unter Verweis auf Art. 29 Ziff. 2
des Reglements der Pensionskasse vom 11. September 2009 (nachfolgend: Reglement) und Art. 53b Abs. 1 lit. c
BVG das Vorliegen eines Teilliquidationstatbestandes per 31. Dezember 2010 bejaht. Den Grundsatz der Rechtsgleichheit hat sie für gewahrt gehalten, und zwar mit Blick sowohl auf austretende und verbleibende Versicherte (bezogen auf die Teilliquidation 2010 und spätere Teilliquidationen) als auch auf die Methode der Vermögensbewertung. Weiter ist sie der Auffassung, der Stiftungsrat habe bei der Festsetzung des technischen Zinssatzes auf 3,5 % und bei der Bewertung der Verpflichtungen der Pensionskasse sein Ermessen nicht überschritten. Sodann habe es im Zusammenhang mit der Teilliquidation 2010 für die Stiftungsräte der Pensionskasse keinen Ausstandsgrund gegeben und die Expertin für berufliche Vorsorge sei unabhängig gewesen. Den - auf den versicherungstechnischen Bericht vom 23. Juni 2011 und den Bericht vom gleichen Tag zur Teilliquidation per 31. Dezember 2010 gestützten - Entscheid des Stiftungsrates vom 29. Juni 2011 hat sie wie auch die Verfügung der BVS vom 19. April 2012 für rechtens gehalten.
3.1. Gemäss Art. 53d Abs. 6
Satz 1 BVG haben die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass die Aufsichtsbehörde bei der konkreten Beurteilung einer Teilliquidation lediglich die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) zu prüfen hat. Ebenso hat sich das Bundesverwaltungsgericht als zuständige Rechtsmittelinstanz (Art. 74 Abs. 1
BVG) auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken, während ihm die Prüfung der Angemessenheit versagt ist (BGE 139 V 407 E. 4.1.2 S. 411; Urteil 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5).
3.2.1. Was den von der Pensionskasse für die Teilliquidation verwendeten technischen Zinssatz von 3,5 % anbelangt, so hat die Vorinstanz auf den Referenzzinssatz gemäss Fachrichtlinie Technischer Zinssatz der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (FRP 4, http://www.skpe.ch/themen/fachrichtlinien.html), der 2010 4,25 % betrug, und das Contribution Agreement als ein die Finanzierung verstärkendes Element verwiesen. Sie ist der Auffassung, unter den gegebenen Umständen stelle die Festlegung des technischen Zinssatzes durch den Stiftungsrat keine Ermessensüberschreitung dar.
3.2.2. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar (vgl. Art. 42 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 95
BGG), inwiefern dieser Standpunkt rechtsfehlerhaft sein soll. Diesbezüglich beschränkt er sich im Wesentlichen darauf, die Bedeutung des Contribution Agreements zu erörtern. Darauf ist angesichts des fachmännisch durch die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten festgelegten Richtwertes für den technischen Zinssatz, der weit über dem tatsächlich verwendeten technischen Zinssatz liegt, (an dieser Stelle) nicht weiter einzugehen.
4.1.1. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (Art. 65 Abs. 1
BVG). Die Vorsorgeeinrichtung legt in einem Reglement Regeln zur Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven fest. Dabei ist der Grundsatz der Stetigkeit zu beachten (Art. 48e
BVV-2 Art. 48e Rückstellungen und Schwankungsreserven - (Art. 65 bBVG) Die Vorsorgeeinrichtung legt in einem Reglement Regeln zur Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven fest. Dabei ist der Grundsatz der Stetigkeit zu beachten.
der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1] in Verbindung mit Art. 65b
BVG Art. 65b Ausführungsbestimmungen des Bundesrates - Der Bundesrat erlässt Mindestvorschriften über die Errichtung:
a der Rückstellungen für die versicherungstechnischen Risiken;
b anderer Rückstellungen, die der Sicherung der Finanzierung dienen;
c der Schwankungsreserven.
Technische Rückstellungen sind, nebst dem Spar- und Deckungskapital, gebundene Mittel der Vorsorgeeinrichtung, die zum versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital im Sinne von Art. 44 Abs. 1
BVV 2 gehören (vgl. Anhang zu BVV 2).
Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass das Rückstellungsreglement von der Aufsichtsbehörde nicht geprüft worden sei (vgl. dazu CHRISTINA RUGGLI, in: BVG und FZG, 2010, N. 7 zu Art. 62
BVG) oder im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften stehen soll (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. a
4.2.2. Der Erlass eines Reglements bezweckt, bestimmte Tatbestände und ihre Rechtsfolgen von vornherein zu spezifizieren, so dass nicht in jedem konkreten Einzelfall neu und frei entschieden, sondern ein nachvollziehbares und rechtsgleiches Vorgehen in vergleichbaren Sachverhalten gewährleistet wird (vgl. BGE 140 V 22 E. 5.3 S. 28; 138 V 346 E. 6.3 S. 363). Durch ein Rückstellungsreglement wird zudem das Ermessen des Stiftungsrates in der Rückstellungs- und Reservepolitik eingeschränkt ( JÜRG BRECHBÜHL, in: BVG und FZG, 2010, N. 4 zu Art. 65b
BVG). Die Bestimmungen eines Rückstellungsreglements sind auch anlässlich einer Teilliquidation grundsätzlich zu berücksichtigen ( ERICH PETER, Die Verteilung von Rückstellungen bei Teilliquidation - das korrekte Vorgehen, SZS 2014 S. 84 und 86 f.; PETER/ROOS, Technische Rückstellungen aus rechtlicher Sicht, Der Schweizer Treuhänder 2008 S. 460).
Ziff. 2.3.3 Abs. 2 Rückstellungsreglement enthält Vorgaben zur Berechnung der Rückstellung "technischer Zinssatz". Danach ist auf die "erwartete und eingetretene" Entwicklung des Verhältnisses zwischen Rentnern und (verbleibenden) aktiven Versicherten abzustellen. Die Bestimmung definiert lediglich eine obere, aber keine untere Grenze der Rückstellung. Die Höhe der zu bildenden Rückstellung liegt somit grundsätzlich im Ermessen des Stiftungsrates (vgl. Art. 83
ZGB Art. 83 B. Organisation / I. Im Allgemeinen - B. Organisation I. Im Allgemeinen
ZGB in Verbindung mit Art. 31 Abs. 9 Reglement).
4.4.1. In concreto ist der Bedarf zur Bildung der fraglichen Rückstellung nachgewiesen (E. 4.3). Als notwendiges Vorsorgekapital (vgl. E. 4.1.1) ist er - nach den Regeln der Transparenz - separat auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen (vgl. Art. 65a
BVG Art. 65a Transparenz
BVG sowie Art. 47 Abs. 2
[auch in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung] und Art. 48
BVV-2 Art. 48 Bewertung - (Art. 65 aAbs. 5 und 71 Abs. 1 BVG) Die Aktiven und die Passiven sind nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 zu bewerten. Für die für versicherungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist der aktuelle Bericht des Experten für die berufliche Vorsorge nach Artikel 53 Absatz 2 BVG 2 massgebend.
BVV 2, konkretisiert in den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 [http://www.fer.ch/inhalt/home/home /news-details/article/medienmitteilung-62-sitzung-der-fachkommission-fer-26.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=28&cHash=a20ae6db57] und der Fachrichtlinie Vorsorgekapitalien und technische Rückstellungen der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten [FRP 2, http://www.skpe.ch/themen/fachrichtlinien.html]). Die im Contribution Agreement vereinbarten Zuschüsse berühren demgegenüber die Aktivseite der Bilanz. Die gesetzlich erforderliche Bilanzierung der notwendigen Rückstellungen lässt sich damit nicht substituieren. Die aufgrund des Contribution Agreements geschuldeten Zahlungen bei einer Unterdeckung kompensieren den Fehlbetrag der Pensionskasse, dessen Höhe vom gebotenen Vorsorgekapital abhängt.
4.4.3. Die Bildung von technischen Rückstellungen hat eine Senkung der freien Mittel resp. eine Erhöhung des Fehlbetrages und somit einen geringeren Deckungsgrad zur Folge (Brechbühl, a.a.O., N. 4 und 6 zu Art. 65b
BVG). Dies hindert einen Arbeitgeber indessen nicht, sich freiwillig zu verpflichten, eine allfällige Unterdeckung auszufinanzieren. Will er die Ausfinanzierung in der Höhe begrenzt halten, hat er dies im Rahmen des (vertraglichen) Verpflichtungsgeschäfts zu regeln. Ein solches Ergebnis darf nicht dadurch erreicht werden, dass die Pensionskasse auf die Bildung notwendiger Reserven verzichtet.
BGG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2
BGG), da er nicht anwaltlich vertreten ist und keine besonderen Verhältnisse vorliegen, die eine Entschädigung für weitere Umtriebe rechtfertigen (Urteil 9C_1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 4 mit Hinweisen; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 f. zu Art. 68
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2014 und die Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) vom 19. April 2012 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die Teilliquidation per Ende 2010 im Sinne der Erwägungen durchzuführen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Entscheid : 9C_906/2014
Publiziert : 13. Oktober 2015
Status : Publiziert als BGE-141-V-589
Regeste : Berufliche Vorsorge (Teilliquidation)
BVG: 29 53b
ZGB: 83
131-V-27 • 133-III-61 • 138-V-176 • 138-V-346 • 139-V-407 • 140-V-22 • 140-V-50
9C_1024/2010 • 9C_1094/2009 • 9C_756/2009 • 9C_906/2014
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2014 S.84