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Timestamp: 2019-12-11 14:54:35
Document Index: 282597362

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 611', '§ 613', '§ 611', '§ 613', '§ 145', '§ 146', '§ 133', '§ 305', '§ 3', '§ 613']

BAG 4. Senat, Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 312/18 | e-Law Trainer
BAG 4. Senat, Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 312/18
e-Law Admin/ Oktober 17, 2019/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
vorgehend ArbG Düsseldorf, 2. Mai 2017, Az: 6 Ca 4331/16, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21. Dezember 2017, Az: 13 Sa 535/17, Urteil
I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 – 13 Sa 535/17 – teilweise aufgehoben.
II. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2017 – 6 Ca 4331/16 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Es besteht Einigkeit, dass anstelle des Urlaubsgeldes und der Absicherung eines Teiles des 13. Monatseinkommens eine Gesamtzahlung in Höhe von 2.000,– € erfolgt. Der Betrag wird hälftig im Mai und November gezahlt. Abweichende Vereinbarungen können durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden. Auszubildende erhalten einen Betrag von 700,– €. Für Teilzeitbeschäftigte und Neueintritte bzw. Ausscheidende wird anteilig gezahlt.
2.760,09 €
Der Kläger hat – soweit noch streitgegenständlich – mit seiner Klage vom 1. August 2016 sowie mit Klageerweiterung vom 23. März 2017 die Verurteilung der Beklagten als Gesamtschuldner hinsichtlich des tariflichen Pauschalbetrags und der Entgeltdifferenzen für die Monate Juli bis Dezember 2016 sowie von der Beklagten zu 2. die Zahlung der Entgeltdifferenz für Januar 2017 begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, die im EA 2016 vorgesehenen Entgeltbestimmungen seien – bezogen auf die vereinbarte Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden – aufgrund vertraglicher, dynamischer Bezugnahme auf die ERA-Entgeltabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar. Eine solche Vereinbarung sei Inhalt des Schreibens vom 8. Juli 2013. Anderenfalls ergäben sich seine Ansprüche aufgrund der in der Vergangenheit stets erfolgten Weitergabe der in den Entgeltabkommen geregelten Tariflohnerhöhungen aus betrieblicher Übung. Äußerst hilfsweise stützt der Kläger sein Begehren darauf, in dem Schreiben vom 16. November 2011 sei eine Gesamtzusage über eine dynamische Anwendung der Entgeltabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens enthalten.
Der Kläger hat – nach Rücknahme eines darüber hinausgehenden Feststellungsantrags – zuletzt beantragt,
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht – mit Ausnahme einer Änderung im Kostentenor – zurückgewiesen. Mit ihren vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter.
I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat seine Leistungsanträge, die er aus mehreren prozessualen Ansprüchen ableitet, nicht im Wege einer unzulässigen alternativen Klagehäufung geltend gemacht. Er hat mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2017 für die geltend gemachten Streitgegenstände die erforderliche Rangfolge gebildet (zu diesem Erfordernis ausf. BAG 2. August 2018 – 6 AZR 437/17 – Rn. 18 ff. mwN, BAGE 163, 205).
II. Die Anträge sind auch – mit Ausnahme des begehrten Beginns der Verzinsungspflicht für den Pauschalbetrag – begründet. Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner die der Höhe nach unstreitigen Entgeltdifferenzen von 617,14 Euro brutto nach § 611a Abs. 2, § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB und von der Beklagten zu 2. weitere 91,87 Euro brutto nach § 611a Abs. 2 BGB, jeweils nebst Zinsen, verlangen. Mit dem Schreiben vom 8. Juli 2013 haben der Kläger und die Beklagte zu 1. eine zeitdynamische Bezugnahme auf die Entgeltabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens für eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden wöchentlich vereinbart, an die auch die Beklagte zu 2. gebunden ist. Die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus betrieblicher Übung und Gesamtzusage fallen dem Senat daher nicht zur Entscheidung an.
1. Die Entgeltbestimmungen sind allerdings nicht durch die in Nr. 1 des ursprünglichen Arbeitsvertrags vom 15. November 1979 enthaltene Bezugnahme auf die Entgeltbestimmungen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (zur Auslegung einer solchen Regelung vgl. BAG 12. Dezember 2018 – 4 AZR 123/18 – Rn. 20 mwN) zeitdynamisch anzuwenden. Aufgrund der Tarifgebundenheit der damaligen Arbeitgeberin an diese Tarifverträge ist die Bezugnahmeregelung nach der früheren Rechtsprechung des Senats als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen. Danach endet die zeitliche Dynamik mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers. Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes noch auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden („Altverträge“, ausf. BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 536/04 – Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; vgl. auch 27. März 2018 – 4 AZR 151/15 – Rn. 22 f.). Die zeitliche Dynamik der Verweisung auf die Entgeltbestimmungen endete daher nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB spätestens mit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte zu 1. im Jahr 2006.
2. Die Beklagte zu 1. und der Kläger haben jedoch durch das Schreiben der Beklagten zu 1. vom 8. Juli 2013 – und damit nach dem 31. Dezember 2001 – erneut eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, die zeitdynamisch auf die ERA-Entgeltbestimmungen verweist („Neuvertrag“).
aa) Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem ein Antrag (§ 145 BGB, „Angebot“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 146 bis 149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., sh. etwa BAG 19. Dezember 2018 – 7 AZR 70/17 – Rn. 23 f.; 27. März 2018 – 4 AZR 151/15 – Rn. 42).
b) Die Vereinbarung enthält – bezogen auf eine „Arbeitszeit von 38,5 Stunden/ Woche“ – eine zeitdynamische Verweisung auf das Entgeltrahmenabkommen (ERA) sowie die ERA-Entgeltabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens und damit auch auf das EA 2016.
aa) Bei dem Schreiben vom 8. Juli 2013 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB (zu deren Auslegung etwa BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 15, BAGE 134, 283). Es entspricht einem durch die Beklagte zu 1. verwendeten Muster.
bb) Die Vereinbarung sieht die Zahlung eines bezifferten Monatsentgelts als tarifliches Gehalt nach „EG 08“ sowie die Zahlung einer „ERA Leistungszulage“ vor. Eine solche Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt darf ein Arbeitnehmer redlicherweise dahingehend verstehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den Entwicklungen des maßgebenden Tarifvertrags ändern (BAG 12. Dezember 2018 – 4 AZR 123/18 – Rn. 20; 25. Januar 2017 – 4 AZR 520/15 – Rn. 46). Das wird durch die im Weiteren festgehaltene Anrechnungsmöglichkeit künftiger Tariflohnerhöhungen auf die Zulage bestätigt. Nur wenn künftige Tariflohnerhöhungen weitergegeben werden müssen, macht eine solche Regelung zur Anrechnung Sinn. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Verwendung des Begriffs „ERA“ auch ausschließlich als Verweisung auf die Entgeltabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens verstanden werden. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Begriff in anderen (nordrhein-westfälischen) Tarifverträgen mit einem anderen Verständnis verwendet würde.
cc) Die Bezugnahme auf die tariflichen Entgeltbestimmungen ist allerdings insoweit eingeschränkt, als sie sich auf die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden bezieht. Aufgrund der darin liegenden ausdrücklichen Abweichung von den zum Abschlusszeitpunkt geltenden tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen in der Metall- und Elektroindustrie (35 Stunden/Woche, vgl. § 3 EA 2016) handelt es sich um eine konstitutive Arbeitszeitregelung (vgl. zur Auslegung bei Vereinbarung der tariflichen Arbeitszeit BAG 10. Juli 2013 – 10 AZR 898/11 – Rn. 19 ff.). Davon geht auch der Kläger aus.
dd) Aus der Vereinbarung einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden wöchentlich folgt entgegen der Auffassung der Beklagten keine Bezugnahme auf den Haus-TV. Es fehlt an besonderen Anhaltspunkten in dem Schreiben, um von einer solchen ausgehen zu können. Der Haus-TV findet darin, anders als die ERA-Abkommen, keine Erwähnung. Dessen Inbezugnahme ergibt sich für einen durchschnittlichen Vertragspartner nicht allein aufgrund der mit dem Haus-TV in Einklang stehenden Vereinbarung zur Arbeitszeit oder aus dem Umstand, dass der Haus-TV seinerseits die ERA-Abkommen zum Teil in Bezug nimmt. Die bloße tatsächliche Anwendung des Haus-TV, der zudem nicht von der Beklagten zu 1. als Klauselverwenderin geschlossen wurde und an den sie auch nicht aus anderen Gründen gebunden war, reicht nicht aus, um zu einer anderen Auslegung des Schreibens zu gelangen. Zudem ist nicht ersichtlich, dass dessen Existenz dem durchschnittlichen Vertragspartner bekannt gewesen wäre. Schließlich können sich die Beklagten für ihre Auffassung nicht auf die Entscheidung des Senats vom 11. Dezember 2013 stützen. Sie übersehen bereits, dass in der damaligen Fallgestaltung – anders als hier – in der vertraglichen Abrede ein „Tarifgehalt“ von 4.840,00 DM genannt war, dessen Höhe sich nicht aus den einschlägigen Verbandstarifverträgen, sondern nur aus dem von der Beklagten selbst geschlossenen Anerkennungstarifvertrag ergab (BAG 11. Dezember 2013 – 4 AZR 473/12 – Rn. 22, BAGE 147, 41).
ee) Unabhängig davon, dass der von den Beklagten angeführte Firmen-TV erst nach Ablauf des streitgegenständlichen Zeitraums in Kraft getreten ist, wäre jener auch nicht aufgrund der Vereinbarung vom 8. Juli 2013 in Bezug genommen. Bei der hier vorliegenden zeitdynamischen Bezugnahme auf Verbandstarifverträge werden ohne besondere Anhaltspunkte (sh. oben Rn. 29) Haustarifverträge nicht erfasst (vgl. BAG 12. Dezember 2018 – 4 AZR 123/18 – Rn. 19 ff. mwN; 11. Juli 2018 – 4 AZR 533/17 – Rn. 21 ff., BAGE 163, 175).
3. Diese von der Beklagten zu 1. und dem Kläger vereinbarte zeitdynamische Bezugnahme ist aufgrund des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert auf die Beklagte zu 2. übergegangen (st. Rspr., sh. nur BAG 30. August 2017 – 4 AZR 95/14 – Rn. 43, BAGE 160, 87; 16. Mai 2018 – 4 AZR 209/15 – Rn. 33 ff. mwN).
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