Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=402373
Timestamp: 2019-02-21 12:59:36
Document Index: 19142548

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', 'Art. 4', '§ 17', 'Art. 4', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
MMR-Aktuell 2018, 402372 Nun ist er passend zum neuen Jahr wieder da. Es ist und bleibt ein wichtiger Kommentar zum UWG und darf auf keinem Schreibtisch eines Wettbewerbsrechtlers fehlen. Neu ist der Name des Mitverfassers Feddersen, der schon ab der 34. Auflage als BGH-Richter aus dem Wettbewerbssenat an der Kommentierung mitgewirkt hat. Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand November 2017 und integriert die wichtigen Änderungen des BGB, der Preisangabenverordnung sowie der DS-GVO und der sog. „Geheimnisschutz“-Richtlinie (RL (EU) 2016/943). Eingehend werden auch Entscheidungen des EuGH sowie aktuelle BGH-Fälle und obergerichtliche Rechtsprechung aufgelistet.
Das Hinzukommen des Mitherausgebers Feddersen bringt einen im Hinblick auf die üblichen Lobpreisungen des Kommentars zum Nachdenken. Als Hefermehl den von Adolf Baumbach begründeten Kommentar, bearbeitet hat, war das ein solider, auch vorwärtsschauender Grundlagenkommentar. Man kann von Auflage zu Auflage mitverfolgen, wie sich der (ehemals) Baumbach/Hefermehl (bis zur 22.Aufl.) verknöchert. Es fehlt (außer bei den Teilen von Köhler) der Blick auf neue Themen, eigene Bewertungen der Sach- und Rechtslage, kritische und nachträglich bestimmende Meinungen. Gerade auch unter der Feder von Joachim Bornkamm sieht man überall im Werk eine neutrale, repetitive Rückwärtssicht auf die alte Rechtsprechung bemüht.
Als Beispiel sei die Kommentierung zu irreführenden geschäftlichen Handlungen im Internet erwähnt (§ 5 Rdnr. 2.128). Die alte Rechtsprechung zu Domainnamen hätte man z.B. deutlich kürzen können, da das Domainrecht kaum noch Bedeutung hat. Auch über Deep-Links oder Framing denkt keiner mehr nach. Ganz zu schweigen von Metatags. Zu knapp geraten ist im ganzen Kommentar der Bereich AdWords, der heute unter dem Stichwort Keyword Advertising und Search Engine Optimizing eine wichtige Rolle spielt.
Einen sehr unterschiedlichen Stil pflegt Köhler, etwa zu § 7 UWG und dessen datenschutzrechtlichen Bezügen. Zwar geht er kaum auf die Entwürfe zur ePrivacy-VO ein, schildert aber an den geeigneten Stellen ausführlich die DS-GVO. So soll die Einwilligung nach der DS-GVO formlos möglich sein, allerdings „ausdrücklich“ (§ 7 Rdnr. 145 A). Ausführlich werden die neuen Voraussetzungen der Einwilligung in § 7 Rdnr. 149-149 J beschrieben. Mit Inkrafttreten der DS-GVO soll die Unterscheidung zwischen der lauterkeitsrechtlichen Einwilligung und der datenschutzrechtlichen Einwilligung hinfällig sein (so mutig Köhler, § 7 Rdnr. 188 B). Wiederum Köhler hat den Mut, schon zu der EU-Geheimnisschutz-Richtlinie (RL (EU) 2016/943)zu schreiben, obwohl diese noch nicht umgesetzt worden ist. Festgestellt wird, dass die Gerichte ab Juni 2018 verpflichtet sind, das deutsche Recht für Betriebsgeheimnisse richtlinienkonform auszulegen (vor § 17 Rdnr. 10). Wenig Problembewusstsein findet sich allerdings zu den schwierigen Vorschriften in Bezug auf mittelbare Verletzungshandlungen und den Schutz vor rechtsverletzenden Produkten in Art. 4 Abs. 4 und Abs. 5 der RL (vor § 17 Rdnr. 34 und 35). Lediglich wird festgestellt, dass mit dem Schutz nach Art. 4 Abs. 4 ein zeitlich begrenzter Gutglaubensschutz des Dritten geschaffen werde (vor § 17 Rdnr. 34). Nur kurz wird auf das Phänomen des Whistleblowing hingewiesen (vor § 17 Rdnr. 36). Hier wird nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes eine grundlegende und breitere Darstellung des Betriebsgeheimnisschutzes geboten sein.
Man sieht schon an diesen kurzen Überlegungen, dass das Buch von zwei unterschiedlichen Ausgangspunkten und Kommentierweisen geprägt ist, nämlich der mutig vorwärtsschauenden Sicht von Helmut Köhler als Hochschullehrer und der rückwärts gerichteten, rechtsprechungsfixierten Sicht des BGH-Veteranen Bornkamm. Man möchte dem Werk wünschen, dass mit dem Hinzukommen von Feddersen den gesamten Kommentar etwas mehr Zeitgeist, Eloquenz und visionäre Kraft durchdringen wird. Dann ist er bestens gerüstet für die kommenden grundlegenden Änderungen im Wettbewerbsrecht.