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Timestamp: 2019-06-16 07:05:09
Document Index: 52509049

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§31', '§8', '§ 8', '§823', '§8', '§ 31', '§ 31', '§31', '§ 31', '§8', '§ 8', '§ 8', '§ 106', '§ 839', 'Art. 34', '§839', 'Art.34', '§106', '§ 548', '§ 539', '§ 550', '§ 550', '§ 539', '§539', '§540', '§543', '§548', '§550', '§ 2', '§2', '§3', '§6', '§8', '§ 543', '§ 550', '§2', '§8', '§ 548', '§548', '§539', '§540', '§543', '§544', '§545', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§8', '§ 539', '§539', '§548', '§ 8', 'Art 11', '§ 7', '§7', '§8', '§56', '§ 550', '§548', 'Art 14', '§ 589', '§589', '§550']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.06.2019 09:05h
Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall Arbeitsunfälle
BSG - LSG Niedersachsen-Bremen -SG Stade
07.09.2004 B 2 U 45/03 R
Streitig ist, ob der Kläger auf dem Nachhauseweg von einer Diplomprüfung, an der er als Prüfer teilgenommen hatte, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.
1. Dass eine Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ohne Bezahlung ausgeübt wird, reicht für sich allein freilich zur Begründung des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs 1 Nr 10 SGB VII nicht aus. Die Rechtsprechung hat daraus, dass die Versicherung an die Ausübung eines Amtes anknüpft, gefolgert, dass dem Tätigen von dem Rechtsträger ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen worden sein muss, der sich seinerseits wiederum innerhalb des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt zugewiesenen qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereichs halten muss. Diese Eingrenzung entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, die einen Unfallversicherungsschutz für Personen begründen soll, die in der Verwaltung und Rechtspflege sowie allgemein im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit ehrenamtlich tätig werden. Die fragliche Tätigkeit braucht dabei nicht auf Dauer angelegt zu sein; sie kann auf einzelne Veranstaltungen begrenzt sein, nur vorübergehend ausgeübt oder sogar nur einmal und nur für wenige Stunden verrichtet werden.
2. Alle genannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das Land Bremen handelte als Träger der Universität im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit, als es die in Rede stehende Diplom-Abschlussprüfung am Unfalltag durchführte. Der Kläger war als Prüfer unentgeltlich tätig und ihm war dieses Amt zuvor förmlich übertragen worden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 2 Abs 1 Nr 10
Aktenzeichen: B2U45/03 Paragraphen: SGBVII§2 Datum: 2004-09-07
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07.09.2004 B 2 U 35/03 R
Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist es danach in der Regel erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignete, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Dieser innere bzw sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können. Innerhalb dieser Wertung stehen Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund. Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 2, 3, 6, 8, 10
Aktenzeichen: B2U35/03 Paragraphen: Datum: 2004-09-07
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27.5.2004 2 C 29.03
Wegeunfall; unmittelbarer Weg zwischen Wohnung und Dienststelle; Umweg; Zwischenaufenthalt.
Aktenzeichen: 2C29.03 Paragraphen: BeamtVG§31 SGBVII§8 Datum: 2004-05-27
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9.3.2004 VI ZR 439/02
Nimmt ein Arbeitnehmer die Möglichkeit in Anspruch, mit einem Arbeitskollegen, der mit einem betriebseigenen Fahrzeug Gerätschaften und Material vom Betriebsgelände zum auswärtigen Beschäftigungsort transportiert, mitzufahren, so handelt es sich bei der Fahrt um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg.
Aktenzeichen: VIZR439/02 Paragraphen: BGB§823 SGBVII§8 Datum: 2004-03-09
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25.02.2004 1 A 67/02
Wegeunfall als Dienstunfall, Grenzen der Befugnis, sich selbst in den Dienst zu versetzen.
1. Kein Dienstunfall bei Heimfahrt mehrere Stunden nach Dienstende. 2. Keine Befugnis, sich für angebliche Dienstgespräche in der Zeit von 3.00 bis 5..30 Uhr in den Dienst zu versetzen.
BeamtVG § 31 I;
BeamtVG § 31 II
Aktenzeichen: 1A67/02 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2004-02-25
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28.1.2004 1 A 228/01
Innerhalb einer privaten Garage besteht unabhängig von ihrer räumlichen Lage zur Wohnung eines Beamten auch dann kein Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte sich auf dem Weg vom Dienst befindet und beabsichtigt, unmittelbar nach Abstellen seines Fahrzeuges in der Garage den Weg zu seiner Wohnung fortzusetzen.
Aktenzeichen: 1A228/01 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2004-01-28
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8.1.2004 1 U 3924/03
Wegeunfall, Betriebsunfall
Die Klägerin verlangt weiteres Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls.
1. Für eine betriebliche Tätigkeit reicht es aus, dass diese dem Betrieb zuzurechnen ist. Die schädigende Handlung muß unmittelbar mit den Betriebszwecken zusammenhängen oder sonstwie rechtlich wesentlich betriebsbedingt sein.
2. Die Heimfahrt von einer Tagesstätte ist grundsätzlich eine betriebliche Angelegenheit.
3. Der Weg zur Schule bzw. Tagesstätte und von dort nach Hause in der Regel Privatsache des Schülers. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Transport der Schüler von der Tagesstätte nach Hause in deren Betrieb eingegliedert war. Die Klägerin hat kein öffentliches Verkehrs-mittel benutzt. Sie wurde mit einem vom Trägerverein bereitgestellten Bus nach Hause gefahren. Die Heimfahrt wurde vom Trägerverein organisiert und übernommen. Ein solcher Transport ist als zu der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 SGB VII) zählender Betriebsweg und nicht als Wegeunfall (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 - 4 SGB VII) zu bewerten.
4. Da der den Unfall verursachende Zivildienstleistende der Klägerin wegen des Haftungsausschlusses (§ 106 SGB VII) nicht aus § 839 BGB schadensersatzpflichtig ist, kommt auch eine Überleitung der Haftung nach Art. 34 GG auf die Beklagte nicht in Betracht. Die Anstellungskörperschaft haftet nur insoweit als der "Beamte" selbst ohne die Haftungsverlagerung einstehen müßte. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1U3924/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 SGBVII§106 Datum: 2004-01-08
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BSG - Hessisches LSG - SG Gießen
9.12.2003 B 2 U 8/03 R
Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen an die Klägerin nach ihrem am 17. Februar 1995 im Verlauf einer wegen der Folgen eines Wegeunfalls durchgeführten Hüftprothesenwechseloperation verstorbenen Ehemann.
Kausalität, Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, Verweigerung einer Blutkonserve als weitere Todesursache, Abwägung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B2U8/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-09
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9.12.2003 B 2 U 23/03 R
Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls der Klägerin als Arbeitsunfall (Wegeunfall).
1. Arbeitsunfall ist nach § 548 Abs 1 Satz 1 RVO ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet.
2. Nach § 550 Abs 1 RVO gilt als Arbeitsunfall auch ein Unfall auf einem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit. Allerdings steht nicht schlechthin jeder Weg unter Versicherungsschutz, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus begonnen wird. Vielmehr ist nach § 550 Abs 2 iVm Abs 1 RVO darüber hinaus erforderlich, dass es sich um den unmittelbaren Weg handelt, was besagt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Zurücklegung desWeges bestehen muss.
3. Dieser innere Zusammenhang setzt voraus, dass die Zurücklegung des Weges wesentlich dazu zu dienen bestimmt ist, den Ort der Tätigkeit oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung oder einen andern Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit zu erreichen. Anderer Grenzpunkt als der Ort der Tätigkeit kann auch ein sog dritter Ort sein, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zu oder von dem Ort der Tätigkeit zurückgelegten Weg steht.Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.
4. Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt. (Leitsatz der Redaktion)
RVO §§ 539, 540, 543, 548, 550
Aktenzeichen: B2U23/03 Paragraphen: RVO§539 RVO§540 RVO§543 RVO§548 RVO§550 Datum: 2003-12-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1267
24.6.2003 B 2 U 24/02
Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung seines Unfalles als Arbeitsunfall.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Unfälle auf Wegen in dem Gebäude, in dem zB die Wohnung oder Gaststätte liegt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 2, 3, 6, 8
Aktenzeichen: B2U24/02 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§3 SGBVII§6 SGBVII§8 Datum: 2003-06-24
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Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Arbeitsunfälle Wegeunfall
24.6.2003 B 2 U 40/02
Der Versicherte ist nicht ausschließlich auf dem entfernungsmäßig kürzesten Weg von und zu der Arbeitsstätte geschützt. Ganz kleine, privaten Zwecken dienende Umwege, die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung des Weges führen, sind für den Versicherungsschutz unschädlich (BSGE 4, 219, 222; BSG SozR Nr 33, 42, 61 zu § 543 RVO aF; BSG SozR 2200 § 550 Nr 44). Das ist nicht bei Erledigungen gegeben, die einen solchen Umweg erfordern dass die Erledigung nicht “so im Vorbeigehen” getroffen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B2U40/02 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§8 Datum: 2003-06-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=874
6.5.2003 B 2 U 33/02 R
Wegeunfall während Rufbereitschaft. Arbeitsunfall. (Leitsatz der Redaktion)
RVO §§ 548, 539, 540, 543, 544, 545
Aktenzeichen: B2U33/02 Paragraphen: RVO§548 RVO§539 RVO§540 RVO§543 RVO§544 RVO§545 Datum: 2003-05-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=779
03.12.2002 B 2 U 18/02 R
1. § 8 SGB VII setzt voraus, dass der Weg, den der Versicherte zurücklegt, wesentlich dazu dient, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung die eigene Wohnung oder einen anderen Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit zu erreichten. Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten. Fehlt es an einem solchen Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt.
2. Wird der Weg im Sinne des § 8 SGB VII zu einem „dritten Ort“ zurückgelegt, ist von entscheidender Bedeutung, ob am „dritten Ort“ Verrichtungen des täglichen Lebens erledigt wurden, die keinerlei Beug zur versicherten Tätigkeit an sich haben, oder ob es sich um Verrichtungen handelt, die zumindest mittelbar auch dem Betrieb zugute kommen sollen.
3. Die Förderung der „emotionalen Stabilität“ durch Zusammensein mit der Familie an großen „Familienfesten“ ist auch nicht mittelbar zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit geeignet und ist daher bei der Beurteilung der Betriebsbezogenheit der Fahrt vom „dritten Ort“ nicht zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: B2U18/02 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2002-12-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=617
Versicherungsrecht/Versorgung - Wegeunfall Arbeitsunfälle Unfallversicherung
03.12.2002 B 2 U 19-02 R
1. Für die tatsächlichen Grundlagen des Vorliegens versicherter Tätigkeit im Sinne des § 8 SGB VII muss der volle Beweis geführt werden, während für die kausale Verknüpfung zwischen ihr und dem Unfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt.
2. Voraussetzung für Versicherungsschutz bei einem Weg zu oder von einem „dritten Ort“ ist, dass der Weg vom oder zu einem dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zur oder von der Arbeitsstätte zurückgelegten Weg steht. Der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg von oder zu einem dritten Ort kann nur bestehen, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort selbst mindestens 2 Stunden dauern oder dauern sollte. Dabei genügt es, dass der Versicherte die Absicht hatte, an diesem Ort mindestens 2 Stunden zu verweilen. Der Versicherte muss keine konkrete Vorstellung über die zeitliche Länge des beabsichtigten Aufenthalts in Minuten oder Stunden haben.
Aktenzeichen: B2U19/02 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2002-12-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=618
Versicherungsrecht/Versorgung - Arbeitsunfälle Wegeunfall Unfallversicherung
26.6.2001 B 2 U 30/00 R
Spaziergänge während der Mittagspause sind grundsätzlich eigenwirtschaftliche Tätigkeiten. Er steht nur mit der versicherten Tätigkeit in innerem Zusammenhang, wenn er aus besonderen Gründen zur notwendigen Erholung für eine weitere betriebliche Betätigung erforderlich ist.
RVO §§ 539, 548
Aktenzeichen: B2U30/00 Paragraphen: RVO§539 RVO§548 Datum: 2001-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=717
2.5.2001 B 2 U 33/00 R
Obgleich § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII nur den "Ort der Tätigkeit" als Ziel oder Ausgangspunkt des versicherten Weges festlegt, und obgleich der Versicherungsschutz von der nach Art 11 Abs 1 des Grundgesetzes (GG) grundrechtlich geschützten freien Entscheidung des Versicherten, seine Wohnung in geringerer oder größerer Entfernung vom Ort der Tätigkeit zu nehmen, bestimmt wird, gebietet es Sinn und Zweck der Wegeunfallversicherung nicht, für einen in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnenden Versicherten auch unangemessen weite Wege zum oder vom dritten Ort unter Versicherungsschutz zu stellen, nur weil ein anderer Versicherter relativ weit vom Arbeitsplatz entfernt wohnt, und er deshalb regelmäßig ein höheres Wegeunfallrisiko trägt.
SGB VII §§ 7, 8, 56
Aktenzeichen: B2U33/00 Paragraphen: SGBVII§7 SGBVII§8 SGBVII§56 Datum: 2001-05-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=739
B 2 U 39/99 R
Betriebsweg - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - häuslicher Bereich - Beginn des Unfallversicherungsschutzes - Außentür - Beförderung - Arbeitsgerät
Wird ein Betriebsweg von der Wohnung des Beschäftigten aus angetreten, so beginnt der Unfallversicherungsschutz wie bei einem Weg zum Ort der Tätigkeit regelmäßig mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem der Beschäftigte wohnt (Anschluß an BSG vom 31.5.1988 - 2/9b RU 6/87 = BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr 80).
Aktenzeichen: B2U39/99 Paragraphen: Datum: 2000-11-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3363
27.6.2000 B 2 U 23/99 R
Zuständiger Unfallversicherungsträger - versicherte Alternativen - Wahlfeststellung - Wegeunfall - Schulveranstaltung - Feuerwehrübung
Ist ein Anspruch auf Unfallentschädigung im Wege der Wahlfeststellung begründet und kommen dafür verschiedene Unfallversicherungsträger als leistungspflichtig in Betracht, bestimmt sich die Zuständigkeit des Versicherungsträgers in entsprechender Anwendung nach den Rechtsgrundsätzen, die das BSG für die Zuordnung des Leistungsverhältnisses bei mehreren Unternehmen dienenden Tätigkeiten entwickelt hat.
Aktenzeichen: B2U23/99 Paragraphen: RVO§548 Datum: 2000-06-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=549
10.8.1999 B 2 U 30/98 R
Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung - deutscher Wohnsitz - Rückkehr - Inland - Wiederaufnahme der Beschäftigung - Beweiswürdigung - Verwirkung
Wer zum Zwecke der Entsendung ins Ausland (hier Venezuela) eingestellt wird, unterliegt während der Beschäftigung im Ausland auch bei beabsichtigter Rückkehr an den deutschen Wohnsitz nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn für die Zeit nach Beendigung der Entsendung eine Weiterbeschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber im Inland nicht gewährleistet ist (Fortführung von BSG vom 8.12.1994 - 2 RU 37/93 = BSGE 75, 232 = SozR 3-6050 Art 14 Nr 4).
RVO § 589
Aktenzeichen: B2U30/98 Paragraphen: RVO§589 Datum: 1999-08-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=718
30.6.1999 B 2 U 31/98 R
Wegeunfall - Unterbrechung - geschützter Heimweg - alternativer Heimweg - öffentlicher Verkehrsraum
Auch bei nicht geringfügigen Unterbrechungen der Heimfahrt beginnt die Unterbrechung des versicherungsrechtlich geschützten Weges allerdings erst dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum verlassen hat, und endet, wenn er diesen wieder erreicht hat
Aktenzeichen: B2U31/98 Paragraphen: RVO§550 Datum: 1999-06-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=721