Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%20319/12
Timestamp: 2019-03-21 10:55:58
Document Index: 38202083

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 138', '§ 10', '§ 9', '§ 138', '§ 307', '§ 12', '§ 138']

LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12 - dejure.org
Equal pay; Ausschlussfristen
§ 9 Nr. 2 AÜG; § 10 Abs. 4 AÜG; § 138 Abs. 4 ZPO
AÜG § 10 Abs. 4; AÜG § 9 Nr. 2; ZPO § 138 Abs. 4
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus "equal pay"
Equal-pay-Klagen: Arbeitgeber können Vortrag zur Vergütung beim Entleiher nicht mit Nichtwissen bestreiten
AG Duisburg, 30.01.2012 - 3 Ca 1760/11
ArbG Duisburg, 30.01.2012 - 3 Ca 1760/11
Spätestens seit der Entscheidung vom 23.05.2012 - 1 ABR 58/12, NZA 2012, 623 steht gegenüber jedermann fest, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig gewesen ist (vgl. nur LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris).
Die Teile der neuen mehrgliederigen Tarifverträge, die nicht von der CGZP abgeschlossen worden sind, stellen keinen "jeweils gültige Fassung" des zwischen der CGZP und AMP abgeschlossenen Tarifvertrages dar (so auch LAG Niedersachsen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris; LAG Hamm v. 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, juris).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung ohnehin nicht geschützt ist (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05, NZA 2007, 448; LAG Hamm v. 25.07.2012 - 3 Sa 415/12; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris).
Insoweit entspricht die Nachzahlung auch der materiellen Gerechtigkeit (so auch LAG Niedersachen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Hamm v. 25.07.2012 - 3 Sa 415/12; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris).
Jedenfalls die Beklagte hätte - da sie durch den unwirksamen Tarifvertrag keine Abweichung vom Grundsatz der Lohngleichheit erreichen konnte - den Arbeitsvertrag nicht entsprechend abgeschlossen (so auch LAG Niedersachen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris; LAG Hamm v. 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 27.08.2012 - 9 Sa 187/11, juris).
cc) Wie das Landesarbeitsgericht Hamm (…Urteil vom 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, Rn. 172 ff., juris) und die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris Rn. 52) zu ähnlichen Verweisungsklauseln geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass die Bezugnahme in Ziffer 2.1.
Aber selbst wenn man dies anders sehen wollte, wofür zur Überzeugung der Kammer kein Anhaltspunkt besteht, wäre der Verweis auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag, der offen lässt, welcher der Tarifverträge gelten soll, zumindest intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (…LAG Hamm 29.02.2012 a.a.O. Rn. 186 ff.; LAG Niedersachsen19.04.2012 - 5 Sa 1607/11, juris; LAG Düsseldorf 21.06.2012 a.a.O.).
Dies ist jedoch nicht ausreichend, weil die Beklagte als Verleiher die ihr zustehenden Erkundigungspflichten aus § 12 AÜG nutzen kann und muss und mithin zu substantiiertem Sachvortrag in der Lage ist (LAG Düsseldorf 21.06.2012 a.a.O. Rn. 58;… ArbG Stuttgart 09.03.2011 - 9 Ca 109/11, juris Rn. 59).
Ebenso wie die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 21.06.2012 a.a.O. Rn. 51) folgt die erkennende Kammer dieser Rechtsauffassung nicht.
Dies umso mehr, als die Klägerin im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen aus "equal pay" ihren betroffenen Arbeitnehmern gegenüber deren Vorbringen zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers mit dem LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012, 13 Sa 319/12) arbeitsrechtlich ebenfalls nicht zulässig allein mit Nichtwissen bestreiten könnte, da ein Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) lediglich zulässig ist, soweit der gegnerische Vortrag nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung und insoweit anerkannt ist, die Partei - wie hier - auch Erkundungs- und Informationsobliegenheiten treffen können und, kommt sie diesen nicht nach, das Bestreiten mit Nichtwissen unbeachtlich ist.
Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus "equal-pay" geltend, kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten (LAG Düsseldorf 21.06.2012 - a. a. O.).
Diese "Richtigkeitsgewähr" ist nicht gegeben, wenn einer der Tarifparteien die Tariffähigkeit fehlt (vgl. LAG Düsseldorf, 21. Juni 2002 - 13 Sa 319/12 - juris).
Die Parteien wollten einen "gültigen" Tarifvertrag einbeziehen und gerade nicht ein ungültiges Tarifwerk (so - zumindest im Ergebnis - jetzt auch BAG 13.03.2013 - 5 AZR 242/12, Pressemitteilung; Landesarbeitsgericht Düsseldorf 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris Rn. 51).