Source: http://docplayer.org/411427-Entscheid-der-bau-verkehrs-und-energiedirektion.html
Timestamp: 2017-07-24 09:07:22
Document Index: 63379001

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 40', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 60', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 40', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'Art. 29', 'BGE', 'BGer', 'Art. 76', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 76', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 76', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 65', 'Art. 4', 'Art. 65', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 108', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'Art. 208', 'Art. 208', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 10', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 257', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGH', 'BGH', 'Art. 42', 'Art. 22']

ENTSCHEID DER BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION - PDF
Download "ENTSCHEID DER BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION"
1 ENTSCHEID DER BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION RA Nr. 110/2015/20 Bern, 11. Mai 2015 HI in der Beschwerdesache zwischen Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative GPB-DA, Luternauweg 8, 3006 Bern Beschwerdeführerin und Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Fellerstrasse 21, 3003 Bern Beschwerdegegnerin sowie Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 2731, 3001 Bern betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Januar 2015 (bbew 2014/205; Instandstellung Umgebung Bundeshäuser) I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. April 2014 bei der Stadt Bern ein Baugesuch ein für die Instandstellung der Umgebung des Bundeshauskomplexes. Die betroffenen Parzellen Bern Grundbuchblatt Nr. 1/823, 848, 1058, 1059 und 1375 liegen in den Zonen "Verkehrsanlage"," Zone im öffentlichen Interesse" und "Wald". Das Bauvorhaben umfasst Belagserneuerungen, die Erneuerung der Entwässerung, die Möblierung (z.b. mit Bänken),2 2 die Beleuchtung der Umgebung, neue Signaletik, Absperrungsmöglichkeiten durch versenkbare Bodenrollgitter und schmiedeeiserne Flügeltüren sowie die Umgestaltung der Ehrenhöfe der beiden Bundeshäuser und der Bundesterrasse mit Neupflanzung. Was die Bepflanzung betrifft, ist vorgesehen, die im Ehrenhof des Bundeshauses West vorhandenen 12 Bäume zu beseitigen und die bestehenden Grünflächen in den beiden Ehrenhöfe mit geometrischen Buchenheckenkörpern zu versehen. Südlich der Gebäude auf der Bundesterrasse sollen 19 bestehende Bäume vor dem Bundeshaus West gefällt und neu 16 regelmässig angeordnete Kastanienbäume gepflanzt werden. Entlang des Bundeshauses Ost sind 12 neue Kastanienbäume vorgesehen. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 22. Januar 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Baubewilligung. 2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 19. Februar 2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 22. Januar 2015 und die Erteilung des Bauabschlages, eventualiter die Einholung eines Gutachtens der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD). Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, die geplante Fällung von Bäumen im Vorhof des Bundeshauses West und auf der Bundesterrasse verstosse gegen das Baumschutzreglement der Stadt Bern, da kein öffentliches Interesse bestehe, welches das Interesse am Erhalt der Bäume überwiege. Die in den Vorhöfen der Bundeshäuser West und Ost anstelle von Bäumen geplanten plastisch-geometrischen Grünkörper aus hüfthoch geschnittenen Buchenpflanzen seien ahistorisch. Diese Neugestaltung und insbesondere die Fällung der bestehenden Bäume beeinträchtige das denkmalgeschützte Bundeshaus, das aufgrund seiner herausragenden kulturhistorischen und politischen Bedeutung einen besonderen Schutzbedarf geniesse. Da sowohl die ganze Berner Altstadt als auch das Bundeshaus im ISOS und im "Verzeichnis der Denkmäler, Ensembles und archäologischen Stätten von nationaler Bedeutung" inventarisiert seien und die Erhaltung und Pflege des Bundeshauses und dessen Umgebung eine Bundesaufgabe sei, sei zwingend ein Gutachten der EKD oder der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK einzuholen. Es sei nicht zulässig, das Vorhaben nur durch die städtische Denkmalpflege beurteilen zu lassen, wie dies die Vorinstanz getan habe. Es sei im Übrigen davon auszugehen, dass diese befangen sei, da der damalige stellvertretende Denkmalpfleger der Stadt Bern Mitglied der Wettbewerbs-Jury gewesen sei, welche das dem Bauvorhaben zu Grunde liegende Projekt ausgewählt habe. Die Beschwerdefüh-3 3 rerin macht weiter geltend, die beim Bundeshaus, auf der Bundesterrasse und in der Vannazhalde geplanten versenkbaren Bodenrollgitter, Staketentore und schmiedeeisernen Flügeltüren widersprächen dem öffentlichen Wegrecht über die Bundesterrasse. 3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet 1, edierte die Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie macht insbesondere geltend, es sei kein Gutachten der EKD erforderlich, da die zuständige städtische Denkmalpflege zum Schluss gekommen sei, es liege keine erhebliche Beeinträchtigung und damit keine Begutachtungspflicht nach NHG 2 vor. Was die Rüge der Befangenheit der städtischen Denkmalpflege betreffe, sei einerseits klarzustellen, dass der stellvertretende städtische Denkmalpfleger nicht Einsitz in der Jury gehabt habe, sondern dieser nur beratend ohne Stimmrecht zu Seite gestanden sei, und anderseits sei massgebend, dass nicht die Denkmalpflege, sondern der Regierungsstatthalter Entscheidbehörde gewesen sei. Das Regierungsstatthalteramt führt ebenfalls aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die städtische Denkmalpflege befangen gewesen sein solle. Die Beschwerdeführerin habe denn auch nie andere Interessen als jene des Denkmalschutzes genannt, welche die Denkmalpflege in ihrer Fachmeinung beeinflusst hätten. Zudem habe nicht die Denkmalpflege, sondern der Regierungsstatthalter den Entscheid gefällt. Bei den zu fällenden Bäumen handle es sich nicht um inventarisierte Schutzobjekte; es sei nur das Baumschutzreglement der Stadt Bern anwendbar, welches Fällungen bei überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen zulasse. Vorliegend bestünden überwiegende denkmalpflegerische Interessen an der Beseitigung der Bäume (u.a. bessere Sicht auf die geschützten Bauten). Die Stadt Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie führt in ihrer Stellungnahme aus, gemäss ihrem Baumschutzreglement werde eine Bewilligung für die Beseitigung eines Baumes erteilt, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen gegeben seien. Beides liege hier vor, da der Aussenraum eines der wichtigsten Gebäudekomplexe der Schweiz neu gestaltet und aufgewertet werden solle. Um eine herausragende Lösung für 1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (OrV BVE; BSG ) 2 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)4 4 die Gestaltung und Ersatzpflanzung zu erhalten, sei ein aufwändiges Wettbewerbsverfahren durchgeführt worden. Die geplante Neugestaltung führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Baudenkmäler. Die bestehende Bepflanzung selbst habe keinen Denkmalwert und sei auch nicht historisch, sondern erst bei einem Umbau in den 1980er-Jahren entstanden. Die Stadt Bern weist weiter darauf hin, dass die Denkmalpflege eine kantonale Aufgabe sei, auch wenn ein Objekt in einem nationalen Inventar inventarisiert sei, und die Kompetenz zur denkmalpflegerischen Beurteilung von Bauvorhaben auf dem Gebiet der Stadt Bern der städtischen Denkmalpflege obliege. Der Beizug der EDK sei nur erforderlich, wenn die zuständige Denkmalpflegebehörde eine Beeinträchtigung eines Denkmals befürchte. Dies sei hier klarerweise nicht der Fall. Es liege schliesslich auch keine Befangenheit oder unzulässige Vorbefassung der städtischen Denkmalpflege vor. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. II. Erwägungen 1. Eintretensvoraussetzungen a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG 3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er unabhängig von den geltend gemachten Einwänden nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG 4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, die Grüne Partei Bern Demokratische Alternative GPB-DA, war als Einsprecherin am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Gemäss 3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1) 4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)5 5 ihren Statuten vom 1. Februar 2012 ist sie ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. 5 Gemäss Ziffer 3 der Statuten gehört die Wahrung der Anliegen kantonaler wie eidgenössischer Gesetzgebung über Raumplanung, Bau- und Strassenbauwesen, Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz, Wasserbau und Wassernutzung, Forst, Jagd und Fischerei, Natur-, Heimat- und Denkmalschutz, Lufthygiene, Lärmbekämpfung, See- und Flussuferschutz, Landwirtschaft und Meliorationen sowie Energie zu ihren dauernden Hauptaufgaben. Gemäss Ziffer 1 dieser Statuten besteht der Verein seit 1976, ursprünglich mit dem alten Namen Grüne Partei Bern. Bereits die alten Statuten der Grünen Partei Bern vom 6. Februar 1995 führen dieselben Hauptaufgaben auf. Die Beschwerdeführerin erfüllt damit die speziellen Voraussetzungen für private Organisationen gemäss Art. 35a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 35c Abs. 3 BauG. Ihre Einsprache wurde abgewiesen. Sie ist daher durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 40a BauG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Befangenheit / Vorbefassung der Denkmalpflege a) Die Denkmalpflege der Stadt Bern hat sich im vorinstanzlichen Verfahren zustimmend zum Bauvorhaben geäussert und festgehalten, aus denkmalpflegerischer Sicht werde die Erneuerung der Umgebungsgestaltung begrüsst. Die Instandstellung der Umgebung und deren teilweise Neukonzeption biete die Möglichkeit, die Gestaltung im Rahmen einer Gesamtsicht zu überarbeiten und die Umgebung und die Bauten aufzuwerten. 6 Die Beschwerdeführerin rügt nun, die städtische Denkmalpflege sei befangen, da der frühere stellvertretende Denkmalpfleger der Stadt Bern, Dr. X, Mitglied der Wettbewerbs-Jury gewesen sei, die das dem Bauvorhaben zu Grunde liegende Projekt ausgewählt habe. Wenn eine Amtsstelle bei der Beurteilung und Auswahl eines Projektes beteiligt sei, könne die gleiche Amtsstelle später nicht eine unabhängige Beurteilung vornehmen. b) Die Vorinstanz verneinte eine Befangenheit oder unzulässige Vorbefassung der Denkmalpflege. Sie hielt dazu in ihrem Entscheid fest, es sei sinnvoll, wenn eine Fachstelle bereits bei der Ausarbeitung des Projekts beratend mitwirke. Zudem obliege der Entscheid über die Bewilligung eines Bauvorhabens nicht der Denkmalpflege, sondern der Baubewil- 5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom (SR 210). 6 Vorakten, p. 313 und p. 3926 6 ligungsbehörde, die bei ihrem Entscheid auch von den Berichten der Fachstellen abweichen könne. c) Die Rüge der Beschwerdeführerin richtet sich gegen die städtische Denkmalpflege als gesamte Behörde. Die Rüge der Befangenheit bzw. Ausstandsgründe können allerdings gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 VRPG 7 nur gegen einzelne Mitglieder einer Behörde vorgebracht werden, nicht aber gegen eine Behörde als solche. Denn Ausstands- und Ablehnungsvorschriften gelten für Personen als Träger einer staatlichen Funktion und nicht für die staatliche Funktion an sich. 8 Auf die Rüge der Beschwerdeführerin kann daher nicht eingetreten werden. d) Selbst wenn sich die Rüge der Befangenheit gegen Herrn Dr. X persönlich richten würde und darauf einzutreten wäre, wäre sie materiell unbegründet: Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den Ausstand, wenn sie aus einem der in Art. 9 Abs. 1 Bst. a bis f VRPG 9 aufgeführten Gründe in der Sache befangen sein könnte. Ausstandspflichtig ist nur, wer verfügt, (mit-)entscheidet oder auf andere Art und Weise auf das Zustandekommen einer Verfügung bzw. eines Entscheides Einfluss nehmen kann. Bei der Auslegung der Ausstands- und Ablehnungsgründe ist auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen von Art. 29 und Art. 30 BV 10 bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK 11 betreffend unabhängige und unparteiische Richter und Gleichbehandlung zu berücksichtigen. 12 Für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nichtrichterlicher Behördenmitglieder gelten aber nicht die gleichen Grundsätze wie für Mitglieder von Gerichtsbehörden. Bei nichtrichterlichen Behördenmitgliedern ist dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich von Verwaltungs- und Exekutivbehörden Rechnung zu tragen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit sind unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation zu ermitteln. Nichtrichterliche Behördenmitglieder haben nur in den Ausstand zu treten, wenn sie am betreffenden Geschäft ein persönliches Inte- 7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG ) 8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 7; BVR 2002 S. 426 E. 1.b.bb mit Hinweisen, BVR 1999 S. 86 ff. E. 3.a 9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG ) 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 11 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) 12 Vgl. etwa BGE 136 I 207 E. 3.1, 114 Ia 50 E. 37 7 resse haben, zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber der Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrensoder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten hinauslaufen. 13 Ein Ausstandsgrund kann unter gewissen Voraussetzungen auch dann vorliegen, wenn sich eine Amtsperson schon vorher über die konkrete Sache geäussert hat oder mit der Sache vorbefasst war. 14 e) Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, Dr. X sei aufgrund persönlicher Interessen befangen gewesen, sondern sie macht sinngemäss eine unzulässige Vorbefassung geltend. Dr. X war allerdings bereits im Zeitpunkt der Baugesuchseinreichung nicht mehr als Bauberater bei der Denkmalpflege tätig. Er befasst sich daher im Baubewilligungsverfahren nicht mehr mit der Angelegenheit und konnte somit bei der Beurteilung des umstrittenen Vorhabens durch die Denkmalpflege gar keinen Einfluss nehmen. Dr. X hat sich nicht in verschiedenen Verfahrensstadien mit dem Projekt befasst. Es lag daher keine Mehrfachbefassung vor und eine unzulässige Vorbefassung war gar nicht möglich. Im Übrigen wäre eine Mehrfachbefassung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur bei einem Entscheidungsträger relevant bzw. unzulässig. So hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, die Mehrfachbefassung von Verwaltungsbehörden mit einer Sache zur Wahrung öffentlicher Interessen stelle nicht von vornherein eine unzulässige Vorbefassung dar, sondern es sei im konkreten Fall nach der Verfahrensart und der Funktion der Beteiligten zu unterscheiden. 15 Es verneinte gestützt darauf eine unzulässige Vorbefassung bei einem Denkmalpfleger, der Mitglied einer Wettbewerbs-Jury war und im nachfolgenden Bewilligungsverfahren das Vorhaben begutachtete, bejaht dagegen die Vorbefassung von Behördenvertretern, die eine Preisrichtertätigkeit ausübten und im nachfolgenden Genehmigungsverfahren Entscheidungsbefugnis hatten. 16 Dr. X war weder im Wettbewerbsverfahren noch im Baubewilligungsverfahren Entscheidungsträger: Einerseits war er in dem 2011 durchgeführten Wettbewerbsverfahren kein Mitglied des Wettbewerbs-Preisgerichts mit Stimmrecht, sondern stand der Jury nur als einer von insgesamt zehn Experten bera- 13 VGE 2012/283 vom 15. Mai 2013 E. 4.2 mit Hinweisen; BVR 2011 S. 128 E. 2.2; BGE 140 I 326 E BGer 2C_1007/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen 15 BGE 140 I 326 E. 5.2 und 7.4; BGer 1A.11/2007 vom 16. Mai 2007 E ; Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV N BGE 140 I 326 und BGer 1A.11/2007 vom 16. Mai 20078 8 tend zur Seite. 17 Andererseits war er im Zeitpunkt der Beurteilung des Vorhabens durch die Denkmalpflege nicht mehr als Bauberater bei der Denkmalpflege tätig. Im Übrigen geben die Vertreter der Denkmalpflege im Baubewilligungsverfahren nur eine fachliche Stellungnahme ab, entscheiden aber nicht selbst über die Erteilung der Baubewilligung. Es ist daher zulässig und auch sinnvoll, wenn Vertreter der Denkmalpflege die Bauherrschaft bereits bei der Ausarbeitung eines Projekts beraten, so dass den denkmalpflegerischen Anliegen rechtzeitig und besser Rechnung getragen werden kann. 3. Denkmalschutz a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Neugestaltung der Ehrenhöfe der Bundeshäuser, in denen geometrische Grünkörper aus Buchenhecken realisiert werden sollen, beeinträchtige den denkmalgeschützten Bundeshauskomplex. Die Ehrenhöfe seien stets mit Bäumen bepflanzt gewesen; dies gehöre wesentlich zu den gestalterischen Merkmalen der Umgebung der Bundeshausbauten. Die Beschwerdeführerin kritisiert zudem die angeblich in einem zweiten Schritt geplante Beseitigung der Bäume entlang der Bundesgasse und die Fällung und Neuanordnung von Bäumen auf der Bundesterrasse. Es handle sich bei dieser Neuanordnung um eine Gestaltung, die weder aus den ursprünglichen Plänen des Bundeshauses noch aus den seitherigen Entwicklungen der Bundesterrasse hervorgehe. b) Die Gebäude der Bundeshausanlage sind Baudenkmäler von grosser Bedeutung, die insbesondere einen hohen historischen und symbolischen Wert haben. Sowohl das Bundeshaus West als auch das Bundeshaus Ost und das dazwischen liegende Parlamentsgebäude gehören gemäss Nutzungszonenplan der Stadt Bern zur Altstadtzone "obere Altstadt" und sind im Bauinventar der Stadt Bern verzeichnet. Sie gelten daher gemäss Art. 76 Abs. 3 BO 18 als schützenswerte Baudenkmäler. Sie sind zudem Teil der Berner Altstadt, die zum UNESCO-Weltkulturgut gehört. 19 Die drei Bauten sind auch im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS), in dem die Stadt Bern als Orts- 17 Bericht des Preisgerichts, S. 7 (Vorakten, p. 259) 18 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September ;9 9 bild von nationaler Bedeutung verzeichnet ist 20, als Einzelobjekte erwähnt. 21 Das Parlamentsgebäude und die beiden Bundeshäuser geniessen daher einen hohen Schutz. Nichts Zusätzliches hinsichtlich des Schutzumfanges lässt sich dagegen aus dem von der Beschwerdeführerin angeführten "Verzeichnis der Denkmäler, Ensembles und archäologischen Stätten von nationaler Bedeutung" ableiten. Dieses Verzeichnis hat keine eigenständige Wirkung, sondern listet zusammenfassend Objekte mit nationaler Bedeutung auf, die in verschiedenen Inventaren und Listen des Bundes erwähnt sind. Betreffend die Bundeshausanlage verweist das Verzeichnis nur darauf, dass die Bauten im Schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung (KGS-Inventar) enthalten sind. Dieses Inventar listet jene Kulturgüter auf, für die das KSG 22 gilt, welches die Sicherung und den Schutz von Kulturgütern gegen schädigende Auswirkungen in Krisensituationen bezweckt. Das KGS-Inventar begründet aber keine qualifizierte Rücksichtspflicht gemäss Art. 6 NHG. 23 c) Das ISOS umschreibt die drei Bauten bzw. die Bundeshausgruppe wie folgt 24 : "Auf der Südseite der Bundesgasse erstand nach den Plänen von Friedrich Studer das so genannte Bundesratshaus (5.0.5); es ging später, nach der Eröffnung des analogen Ostflügels (5.0.3) und des dominanten, von Hans W. Auer entworfenen Parlamentsgebäudes (5.0.4), als Westflügel in der symmetrischen Bundeshausgruppe auf. Aus der aristokratischen Stadtrepublik war die Hauptstadt eines modernen Staates geworden." "5.0.3: Bundeshaus Ost, erb als Pendant zum älteren Bundeshaus West, sehr silhouettenwirksam : Bundeshaus, monumentales Parlamentsgebäude im reifen Stil des Historismus, , Kuppel als Wahrzeichen des Bundesstaates : Bundeshaus West, sog. Bundesratshaus, hufeisenförmige Anlage im Stil der Neurenaissance, , im Hof Berna-Brunnen von 1858" 20 Art. 5 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Anhang zur Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS, ), Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, Band 3 / Bern Stadt, 2005 (ISOS), S. 13 und 17 ff. 21 Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, Band 3 / Bern Stadt, 2005 (ISOS), S Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG; SR 520.3), vgl. auch die Verordnung vom 29 Oktober 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSV; SR ) 23 Rohrer in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Kommentar NHG, 1997, S. 25 f. 24 Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, Band 3 / Bern Stadt, 2005 (ISOS), S. 67 und S. 10610 10 Das Bauinventar der Stadt Bern führt zu den drei Bauten Folgendes aus: "Der Wert der Bundeshäuser und des Parlamentsgebäudes liegt weniger in der eigentlichen architektonischen Gestaltung die nicht in allen Teilen zu überzeugen vermag sondern in der Idee, mit der diese Bauten verwirklicht wurden. Während sich die Bundeshäuser direkt oder indirekt an der florentinischen, republikanischen Frührenaissance orientieren, stellt das Parlamentsgebäude eine Art "Nationaldenkmal", eine Allegorie des jungen Staates dar. Bundeshäuser West und Ost: Dreiseitige Baukörper mit deutlich betonten Mittelrisaliten und Hofbildungen gegen Norden. Das Bundeshaus West erinnert an die Münchner Ludwigstrasse, die ihrerseits von der florentinischen Frührenaissance herzuleiten ist. Im Bundehaus Ost werden Renaissanceformen aus dem 15. Jahrhundert in freier Art verwendet. Parlamentsgebäude: Die Kombination verschiedenster architektonischer Elemente von der Tempelfront über die Renaissance bis zur Barockkuppel geschieht im Zeichen der Errichtung eines "Nationaldenkmals". Auch Figurenschmuck und Ausstattung stehen im Dienste dieser Idee. Von grosser städtebaulicher Bedeutung sind die Nord- und die Südfassade." Die Gestaltung oder Bepflanzung der Höfe der beiden Bundeshäuser und der Bundesterrasse wird weder im Bauinventar noch im ISOS beschrieben. Das ISOS erwähnt einzig den Bernabrunnen im Hof des Bundeshauses West, enthält aber keinerlei Hinweise zu Bäumen oder einer bestimmten Bepflanzung, dies im Gegensatz zu anderen Objekten in der Altstadt, bei denen der Baumbestand explizit erwähnt wird (z.b. Grabenpromenade mit Linden, Kirchhof Nydegg mit Linden, Läuferplatz mit zwei Kastanien, Mühlenplatz mit Brunnen zwischen zwei Kastanien, Kleeplatz mit Kastanie) 25. Die Gestaltung der Höfe und der Bundesterrasse bzw. deren Bepflanzung hat daher keine eigenständige denkmalpflegerische Bedeutung und geniesst keinen eigenen Schutz. d) Das umstrittene Bauvorhaben umfasst somit keine Veränderungen an geschützten Objekten selbst, sondern betrifft nur bauliche und gestalterische Massnahmen in ihrer unmittelbaren Umgebung. Gemäss verschiedener kommunaler, kantonaler und bundesrechtlicher Vorschriften können aber auch Veränderungen in der Umgebung von Baudenkmälern unter Umständen unzulässig sein: - Die Instandstellung oder Veränderung der Umgebungsanlage einer Bundesbaute ist eine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a NHG. Bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe haben die Behörden dafür zu sorgen, dass Kulturdenkmäler geschont wer- 25 Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, Band 3 / Bern Stadt, 2005 (ISOS), S. 65 f.11 11 den und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 1 NHG). Hat ein Objekt nationale Bedeutung und ist in einem Bundesinventar erwähnt, untersteht es dem verstärkten Schutz von Art. 6 NHG. Ein solches Objekt verdient in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber die grösstmögliche Schonung. Die Pflicht zur Schonung besteht in erster Linie darin, Eingriffe am Objekt selber zu vermeiden oder zu minimieren. Die Objekte sollen aber nicht nur vor der Zerstörung geschützt werden, sondern auch vor der Abwertung durch andere Bauten und Anlagen in der Umgebung Gemäss Art. 10b Abs. 1 BauG dürfen Baudenkmäler durch Veränderungen in ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden. - Die Altstadtschutzbestimmungen der Stadt Bern sehen zudem vor, dass die Altstadt mit all ihren historischen und gestalterisch bedeutenden Merkmalen zu erhalten ist (Art. 76 BO). Dazu können auch Aussenräume gehören. e) Die städtische Denkmalpflege kam im vorinstanzlichen Verfahren zum Schluss, die Neukonzeption der Umgebungsgestaltung biete die Möglichkeit, die Gestaltung im Rahmen einer Gesamtsicht zu überarbeiten und die Umgebung wie auch die Bauten dadurch aufzuwerten. Die Erneuerung der Umgebungsgestaltung sei aus denkmalpflegerischer Sicht zu begrüssen. Zur Bepflanzung hält die Denkmalpflege fest, historisch belegt sei die Einteilung der beiden Ehrenhöfe in bepflanzte und befestigte Flächen, die Gestaltung der Bepflanzung habe sich aber über die Jahrzehnte hinweg wesentlich geändert. So zeige beispielsweise ein aus der Bauzeit des Bundeshauses Ost stammendes Aquarell den Ehrenhof mit einer niedrigen, mehr busch- als baumartigen Bepflanzung. Später sei diese Bepflanzung bis auf zwei Birken verschwunden, dafür seien rund um die beiden Rasenflächen Eibenhecken angelegt worden. 27 f) Die Beurteilung der Denkmalpflege, welche die Umgestaltung positiv wertet, ist nachvollziehbar und überzeugt: Das Weglassen von Bäumen in den Ehrenhöfen der beiden Bundeshäuser stärkt die Präsenz der geschützten Bauten und lässt die in den Inventaren erwähnten Elemente, wie beispielsweise die Form der Gebäude, die Fassadengestaltung 26 Favre in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Kommentar NHG, 1997, Art. 3 N Bericht der Stadt Bern vom 19. August 2014, Vorakten p. 278 ff., sowie Schlussbemerkungen der Denkmalpflege vom 30. Oktober 2014, Vorakten p. 307 ff.12 12 oder den Bernabrunnens besser in Erscheinung treten. Mit der geplanten sehr niedrigen Bepflanzung der Grünflächen wird eine freie Sicht auf die eindrücklichen Bauten ermöglicht und ihre Bedeutung betont. Die heute noch vorhandenen Bäume im Ehrenhof des Bundeshauses West bewirken das Gegenteil; sie stehen prominent im Vordergrund und nehmen dem Betrachter einen grossen Teil der Sicht auf die nördliche Fassade des Bundeshauses West. Die Entfernung der Bäume in den Ehrenhöfen führt daher nicht zu einer Beeinträchtigung der denkmalgeschützten Bauten, sondern wertet diese auf und betont ihre Bedeutung. Die geplante Gestaltung ermöglicht zudem eine Vereinheitlichung der beiden Ehrenhöfe, was in positiver Weise dazu führt, dass die Gesamtanlage der Bundesgebäude deutlicher als Einheit wahrgenommen wird. Die Neugestaltung der Ehrenhöfe verstösst daher weder gegen Art. 10b Abs. 1 BauG noch gegen die Schonungspflicht gemäss Art. 3 und Art. 6 NHG. Auch die Altstadtschutzvorschriften der Stadt Bern werden nicht tangiert. Diese sehen nur für historisch und gestalterisch bedeutende Merkmale der Altstadt ein Erhaltungsgebot vor (Art. 76 BO). Die Bepflanzung der Ehrenhöfe mit Bäumen ist aber weder historisch noch gestalterisch belegt oder bedeutend: Historische Bilder zeigen, dass die Ehrenhöfe seit jeher über eine Bepflästerung verfügen, in die begrünte Bereiche eingelassen sind. Deren Bepflanzung hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gehörten aber Bäume nicht zur historischen Gestaltung. Dies belegt eine Lithographie aus dem Jahre Diese zeigt das kurz vorher fertig gestellte Bundeshaus West und seinen Ehrenhof mit dem Bernabrunnen. Der Ehrenhof enthielt damals in die Bepflästerung eingelassene Grünflächen mit sehr niedriger Bepflanzung sogenannte "Parterres", aber keine Bäume. 28 Die Lithographie zeigt im Übrigen auch sehr deutlich, dass sowohl das Bundeshaus als auch der Hof selbst sowie der Bernabrunnen ohne hohe Bepflanzung viel stärker zur Geltung gelangen. Die gleiche Wirkung wird durch die Neugestaltung der Bepflanzung auf der Südseite der Gebäude erzielt: Heute präsentiert sich der Baumbestand auf der Bundesterrasse uneinheitlich. Die Bäume auf der östlichen Seite der Bundesterrasse sind nicht mehr vorhanden, da sie bereits gestützt auf eine früher erteilte Bewilligung gefällt wurden. 29 Schon vor deren Beseitigung war aber weder eine einheitliche Anordnung noch eine einheitliche Höhe gegeben. Die Neugestaltung sieht dagegen eine rhythmische Anordnung vor, die konkret Be- 28 Lithographie von Charles Fichot, abgebildet im Inventar der neueren Schweizer Architektur (INSA), Bern, Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte, 1986, S. 387, sowie im Bericht des Bundesamtes für Bauten und Logistik "Bundeshaus West, Umbau und Sanierung ", S Vorakten p. 73 ff.13 13 zug auf die Gebäude nimmt. Zudem soll die Höhe der neuen Bäume einheitlich begrenzt werden, um Rücksicht auf die sogenannten Bundesratsbalkone zu nehmen. 30 Durch diese Massnahmen wird das Bundeshausensemble wieder stärker in Erscheinung treten und die städtebaulich wichtigen Südfassaden betont. Daher führt auch die Beseitigung des bestehenden Baumbestandes auf der Bundesterrasse und die Pflanzung neuer, anders angeordneter Bäume nicht zu einer Beeinträchtigung der geschützten Baudenkmäler, sondern zu deren Aufwertung. Die Vorinstanz hat daher zu Recht eine Verletzung der Denkmaloder Altstadtschutzbestimmungen verneint. 4. Gutachten der EKD / ENHK a) Die Beschwerdeführerin beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ein Gutachten der ENHK oder der EKD einzuholen. Die Vorinstanz erachtete dies gestützt auf die Beurteilung der städtischen Denkmalpflege als nicht erforderlich. Die Beschwerdeführerin beanstandet dies und beantragt auch im Beschwerdeverfahren eine Begutachtung durch eine der beiden eidgenössischen Kommissionen. Sie macht geltend, die Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der im ISOS inventarisierten Objekte vorliege, müsse durch eine aussenstehende fachliche Beurteilung geklärt werden und könne nicht durch die städtische Denkmalpflege, die im Vorverfahren als Partei involviert gewesen sei, erfolgen. Zudem würden sich grundsätzliche Fragen stellen, da noch vor wenigen Jahren Fachleute betreffend der Gestaltung des Hofes des Bundeshauses West zu ganz anderen Schlüssen gekommen seien und auf die Fällung der Bäume im Ehrenhof West verzichtet hätten. b) Wenn bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes über Objekte mit nationaler Bedeutung aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden könnte oder sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen stellen, so ist ein Gutachten der ENHK oder der EKD einzuholen (Art. 7 Abs. 2 NHG i.v.m. Art. 25 NHV). Ist für die Erfüllung der Bundesaufgabe der Bund zuständig, so beurteilt das zuständige Bundesamt, ob ein Gutachten erforderlich ist. Ist der Kanton zuständig, so obliegt die Klärung dieser Frage laut Art. 7 Abs. 1 NHG der kantonalen Fachstelle gemäss Art. 25 Abs. 2 NHG. Anders als die Beschwerdeführerin meint, obliegt diese Beurteilung nicht einer der eidgenössischen Kommissionen selbst (vgl. Art. 7 Abs. 1 NHG). 30 Vgl. Projektbeschrieb in den Baugesuchsunterlagen, Vorakten p. 5914 14 c) Das umstrittene Bauvorhaben betrifft die Umgebung der Bauten des Bundeshauskomplexes, die im ISOS und damit in einem Inventar des Bundes über Objekte mit nationaler Bedeutung aufgeführt sind (vgl. Erwägung 3.b). Da das Vorhaben bauliche Massnahmen an einer Anlage der Bundesverwaltung betrifft, die durch die Bundesbehörden in Auftrag gegeben wurden, handelt es sich um eine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a NHG. Weil das Bauvorhaben die Erfüllung einer Bundesaufgabe betrifft, wäre obligatorisch ein Gutachten der EKD oder der ENHK einzuholen, falls eine erhebliche Beeinträchtigung der betroffenen Objekte zu befürchten ist. Die Erteilung von Baubewilligungen und der Denkmalschutz sind kantonale Aufgaben. Daher hat laut Art. 7 Abs. 1 NHG und Art. 2 Abs. 4 NHV 31 auch wenn es sich um Bundesbauten handelt die kantonale Fachstelle für Denkmalpflege im Rahmen ihrer Mitwirkung zu beurteilen, ob eine Beeinträchtigung vorliegen könnte und ob ein Gutachten der eidgenössischen Kommission notwendig ist. 32 Für Bauten auf dem Gemeindegebiet der Stadt Bern wurden allerdings gestützt auf Art. 36 DPG 33 die kantonalen Kompetenzen im Bereich der Denkmalpflege an die Stadt Bern delegiert. 34 Zuständig für die Beurteilung, ob das Bauvorhaben die beiden Bundeshäuser und das Parlamentsgebäude beeinträchtigen könnte und ob ein Gutachten der EKD oder der ENHK einzuholen ist, ist daher im vorliegenden Verfahren die Denkmalpflege der Stadt Bern. Die Vorinstanz hat daher bei der Prüfung, ob ein Gutachten einer eidgenössischen Kommission erforderlich ist, zu Recht auf die Beurteilung der Denkmalpflege der Stadt Bern abgestellt, die im Übrigen im Vorverfahren nicht Parteistellung hatte. d) Die Denkmalpflege der Stadt Bern kam im vorinstanzlichen Verfahren zum Schluss, aus fachlicher Sicht könne von einer erheblichen Beeinträchtigung keine Rede sein. Das Bauprojekt sehe zwar im Bereich der Bepflanzung eine deutliche Veränderung zum Ist- Zustand vor, diese stelle jedoch keine Beeinträchtigung dar. Es bestehe daher keine Veranlassung, eine Stellungnahme der EKD oder der ENHK einzuholen. Gestützt darauf verzichtete der Regierungsstatthalter auf eine Begutachtung durch eine der genannten Kommissionen. Dies ist nicht zu beanstanden: Eine erhebliche Beeinträchtigung der geschützten Bauten durch die geplante Umgebungsgestaltung ist nicht zu befürchten, im Gegenteil. 31 Verordnung des Bundesrates vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) 32 Vgl. auch Leimbacher in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Kommentar NHG, 1997, Art. 7 N 6 33 Gesetz vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG; BSG ) 34 Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 10. Juni 200215 15 Die vorgesehenen Massnahmen werden zu einer Aufwertung führen (vgl. Erwägung 3.e). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich grundsätzliche Fragen stellen sollten. Das von der Beschwerdeführerin angeführte Zitat und der Umstand, dass bei der Renovation des Bundeshauses West von 2005 bis 2011 die in den 80er-Jahren im Ehrenhof gepflanzten Bäume stehen gelassen wurden, zeugen weder von gegensätzlichen Meinungen der Fachleute noch machen sie die Frage der Bepflanzung zu einer grundsätzlichen Frage im Sinne von Art. 7 NHG. Die umfassenden Sanierungsarbeiten in den Jahren 2005 bis 2011 betrafen das Gebäude Bundeshaus West, nicht dessen Umgebung. 35 Arbeiten im Ehrenhof erfolgten, soweit er als Erschliessungsbereich zum Gebäude betroffen war. So musste aufgrund der Bauarbeiten die Pflästerung aus Flusssteinen aus- und wieder eingebaut werden. Ansonsten war die Umgestaltung des Ehrenhofs nicht Teil der Sanierungsphase Da bereits damals bekannt war, dass betreffend die Instandstellung und Umgestaltung der Umgebung des Bundeshauskomplexes ein separates Projekt und damit verbunden 2011 ein Wettbewerbsverfahren erfolgen soll, ist es naheliegend, dass 2010 noch kein Eingriff in den Baumbestand erfolgte. Darauf kann kein Widerspruch zwischen Expertenmeinungen abgeleitet werden. Die Vorinstanz hat daher zu Recht darauf verzichtet, ein Gutachten der EKD oder der ENHK einzuholen. Es besteht auch im Beschwerdeverfahren kein Anlass, ein solches Gutachten einzuholen. Der Antrag der Beschwerdeführerin wird abgewiesen. 5. Baumschutz a) Die Beschwerdeführerin kritisiert die Veränderung des Baumbestandes in der Umgebung des Bundeshauskomplexes nicht nur hinsichtlich der Auswirkungen auf die denkmalgeschützten Bauten, sondern rügt auch, die Fällung der bestehenden Bäume verstosse gegen das Baumschutzreglement der Stadt Bern. Das nach Baumschutzreglement für eine Fällung erforderliche überwiegende öffentliche Interesse liege nicht vor. b) Für den Baumbestand auf dem Gebiet der Stadt Bern gilt ein Baumschutzreglement (BSchR 36 ). Dieses bezweckt den Schutz des Baumbestandes im Interesse des Orts- und 35 Vgl. dazu den Bericht des Bundesamtes für Bauten und Logistik "Bundeshaus West, Umbau und Sanierung ", S Baumschutzreglement der Stadt Bern vom 7. Juni 1998 (BSchR; SSSB 733.1)16 16 Landschaftsbildes, des ökologischen Ausgleichs sowie der Wohnlichkeit der Quartiere und Siedlungen (Art. 1 BSchR). Es gilt sowohl für Bäume auf privatem als auch auf öffentlichem Grund mit Ausnahme der Grundstücke im Verwaltungsvermögen der Stadt und der öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch der Stadt Bern. Ausgenommen sind zudem Baumschulen, Wald, die Baumbestände der Gärtnereien sowie die Obstbäume (Art. 2 BSchR). Im Aaretalschutzgebiet und in der Altstadt sind Bäume ab einem Stammumfang von 30 cm bzw. einem Durchmesser von circa 10 cm geschützt (Baumschutzzone A). Ihre Beseitigung ist nicht ausgeschlossen, bedarf aber einer Bewilligung (Art. 3 BSchR). Das Reglement sieht mehrere Bewilligungsgründe vor: Eine Bewilligung wird erteilt, wenn sich die Beseitigung des Baumes aufgrund seines Gesundheitszustandes als notwendig erweist, mit der Erhaltung eine wesentliche Gefahr für Menschen oder Sachen verbunden wäre, die Beseitigung eine Pflegemassnahme für den umstehenden Baumbestand darstellt, Wohnräume durch Schattenwurf, Feuchtigkeit oder andere Auswirkungen erheblich beeinträchtigt werden oder andere eindeutig überwiegende öffentliche oder private Interessen die Beseitigung des Baumes erfordern. Im Rahmen der Interessenabwägung ist namentlich der Wert des zur Beseitigung beantragten Baumes für das Orts- und Landschaftsbild sowie seine ökologische Bedeutung und die Möglichkeit eines vollwertigen Ersatzes durch Neuanpflanzung zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 BSchR). Die Beseitigung besonders schutzwürdiger Bäume und Gehölze im Sinne von Art. 10 Abs. 1 c BauG wird nur ausnahmsweise und unter der Bedingung des vollwertigen Ersatzes bewilligt. Die besonders schutzwürdigen privaten Bäume und Gehölze sind in einem von Stadtgrün Bern erstellten Hinweisinventar festgehalten (Art. 4 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 BSchR). Die fachliche Beurteilung der Fällungsgesuche obliegt Stadtgrün Bern (Art. 7 ff. BSchR). c) Die vorliegend umstrittenen Bäume auf der Bundesterrasse und im Ehrenhof West sind nicht im Inventar der besonders schutzwürdigen Bäume aufgeführt. Da sie sich aber in der Baumschutzzone A befinden und ihr Stammumfang unbestrittenermassen mindestens 30 cm beträgt, ist ihre Beseitigung nur zulässig, wenn einer der genannten Bewilligungsgründe vorliegt. d) Die Vorinstanz hat gestützt auf eine positive Beurteilung von Stadtgrün Bern ein überwiegendes Interesse an der Beseitigung der Bäume bejaht und die Beseitigung bewilligt. Sie hielt zur Begründung fest, die Umgestaltung des Aussenraumes werte die denkmalgeschützten Bauten auf und es werde eine qualitativ hochstehende Neu- und Ersatzpflanzung erstellt.17 17 Diese Beurteilung überzeugt: Wie in Erwägung 3 dargestellt, klärt das Weglassen von Bäumen im Ehrenhof West den Stellenwert des Hofes und stärkt die Präsenz des denkmalgeschützten Gebäudes. Die Beseitigung der bestehenden Bäume auf der Bundesterrasse ermöglicht eine systematisierte Neuanordnung von Bäumen, welche auf die Gebäude abgestimmt ist und deren Fassadenverlauf betont. Die städtebaulich wichtige Südfassade des Bundeshauskomplexes wird durch die Neugestaltung aufgewertet. Es liegen daher öffentliche Interessen (Denkmalschutz und Stadtbild) vor, die für eine Beseitigung der bestehenden Bäume sprechen. Diese überwiegen die Interessen am Erhalt des bestehenden Baumbestandes. Die bestehenden Bäume haben keine spezielle ökologische Bedeutung und die Durchgrünung der Stadt wird nur unwesentlich verringert, da die Bäume zu einem grossen Teil ersetzt werden und die Parterres in den Ehrenhöfen auch künftig befpflanzt sein werden. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bauvorhaben, das die Beseitigung der bestehenden Bäume vorsieht, bewilligt. e) Soweit die Beschwerdeführerin die angeblich in einer späteren Phase geplante Beseitigung von Bäumen entlang der Bundesgasse rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese Bäume und die Bundesgasse nicht vom hier umstrittenen Bauvorhaben umfasst sind. 6. Öffentliches Wegrecht a) Das Bauprojekt sieht vor, auf der Ost- und der Westseite der Bundesterrasse versenkbare Bodenrollgitter zu installieren, in den beiden Durchgängen zwischen dem Parlamentsgebäude und den Bundeshäusern versenkbare Poller und schmiedeeiserne Tore zu erstellen und beim Zugang zur Vannazhalde ein Tor zu errichten. Diese Installationen sollen es ermöglichen, die Bundesterrasse bei Bedarf vorübergehend zu schliessen. 37 Die Beschwerdeführerin rügt, diese Absperranlagen widersprächen einem öffentlichen Wegrecht, das die Eidgenossenschaft der Stadt Bern mittels eines Dienstbarkeitsvertrages eingeräumt habe. b) Die Frage, ob eine bauliche Massnahme einen Dienstbarkeitsvertrag verletzt, ist eine zivilrechtliche Frage. Die Einhaltung zivilrechtlicher Vorschriften und Vereinbarungen ist im 37 Projektbeschrieb, S. 10 f., Vorakten, p. 51 f.18 18 Baubewilligungsverfahren in der Regel nicht zu überprüfen. 38 Die Baubewilligungsbehörde muss grundsätzlich nur prüfen, ob ein Vorhaben den massgebenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Dies sind einerseits die bau- und planungsrechtlichen Vorschriften, andererseits aber auch gewisse nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften (Art. 2 BauG). Dazu gehören unter anderem diejenigen der Strassengesetzgebung. 39 Diese sieht in Art. 65 SG 40 vor, dass öffentliche Strassen zu denen gemäss Art. 4 Abs. 1 SG auch Wege und Plätze gehören können im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von allen unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden dürfen (sogenannter Gemeingebrauch). Ein Bauvorhaben, das den Gemeingebrauch an einer Strasse einseitig aufhebt oder einschränkt, beispielsweise durch eine Absperrung, verstösst gegen Art. 65 und kann deshalb nicht bewilligt werden. 41 Ist eine Strasse, ein Weg oder ein Platz durch eine Wegdienstbarkeit dem Gemeingebrauch gewidmet und damit öffentlich geworden, kann der Inhalt der zugrunde liegenden zivilrechtlichen Vereinbarung, beispielsweise der Umfang des Wegrechts, auch im Baubewilligungsverfahren von Bedeutung sein. c) Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Hotel Bellevue Palace Immobilien AG haben mittels einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit der Einwohnergemeinde Bern ein öffentliches Weg- und Benutzungsrecht eingeräumt, das die Bundesterrasse betrifft. Gemäss dem entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag hat die Öffentlichkeit ein freies Benutzungsrecht der Bundesterrasse im Rahmen der Zweckbestimmung. Die Beschwerdegegnerin behält sich allerdings in Ziff des Dienstbarkeitsvertrages vor, die belasteten Flächen in begründeten Fällen wie Staatsempfängen, Demonstrationen etc. vorübergehen zu schliessen. 42 Mit der Errichtung dieser Wegdienstbarkeit zu Gunsten der Öffentlichkeit ist die Bundesterrasse dem Gemeingebrauch gewidmet und damit zum öffentlichen Strassenraum gewor- 38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 N. 4a; BVR 2004 S. 412 E. 3.2; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, KPG- Bulletin 2/2014, S. 61 ff. 39 BVR 2008 S. 332 E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.o., Art. 2 N Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG ) 41 VGE 2009/433 vom 22. Februar 2011 E. 2.2, zitiert bei Hintz, a.a.o., S. 70 f.; BVR 2008 S. 332 E Vgl. Vorakten, p. 175 ff. (Auszug Dienstbarkeitsvertrag) und Einträge im GRUDIS zu den Grundstücke Bern 1 Nr. 823, Nr. 848 und Nr. 105819 19 den (Art. 4 Abs. 1 i.v.m. Art. 13 Abs. 3 Bst. b SG). Allerdings hat die Beschwerdegegnerin das Wegrecht beschränkt und sich vorübergehende Schliessungen in bestimmten Fällen vorbehalten. Somit sieht bereits der Widmungsakt nicht einen unbeschränkten Gemeingebrauch vor, sondern lässt temporäre Beschränkungen durch die Beschwerdegegnerin zu. Die geplanten Absperrvorrichtungen, die so ausgeführt werden sollen, dass sie keine dauernde Sperrung bewirken, verletzen daher weder den Dienstbarkeitsvertrag noch beschränken sie den Gemeingebrauch in unzulässiger Weise. Die Vorinstanz hat sie daher zu Recht bewilligt. 7. Zusammenfassung und Kosten a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Bauvorhaben zu Recht bewilligt hat und daher die Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen ist. b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1' (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV 43 ). c) Die Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich vertreten; Parteikosten werden daher keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 43 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG )20 20 III. Entscheid 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 22. Januar 2015 wird bestätigt. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1' werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. IV. Eröffnung - Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative GPB-DA - Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) - Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland - Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION Die Direktorin B. Egger-Jenzer, Regierungspräsidentin Mehr anzeigen
STRASSENREGLEMENT INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht STRASSENEINTEILUNG 5 Strassenrichtplan. Einteilung nach Benützung 6 Kantons- und Mehr Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Parteien, Beschwerdelegitimation Lektüre: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Mehr Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT
STRASSENREGLEMENT Stand 03.12.2010 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 2 5 2 Strassenrichtplan Mehr Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen
45.00 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen vom. Februar 968 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen beschliesst als Gesetz: I. Allgemeines Art. ) Schützenswerte Landschaften, Mehr Kreisschreiben Opferhilfe. Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften
Amt für soziale Sicherheit Kreisschreiben Opferhilfe KRS-OH-2015 Stand: 21.09.2015 Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften Die wichtigsten Regelungen in Kürze Mehr Obergericht des Kantons Zürich
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT110010-O/U I. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. G. Mehr GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT. Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200
GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 Mehr Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
VGH 2012/048 Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender lic. iur. Marion Seeger Dr. iur. Bernhard Röser lic. iur. Mehr Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Bahnhofstrasse 15 6002 Luzern Telefon 041-228 51 55 Telefax 041-210 65 73 buwd@lu.ch www.lu.ch Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 20. Dezember 2012 (710 12 217 / 337) Alters- und Hinterlassenenversicherung Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge bei Taggeldern Mehr Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro
ZK 11 547, publiziert September 2012 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2012 Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Mehr Gemeinde Remigen STRASSENREGLEMENT. Mai 2015 / Gemeindeversammlung
STRASSENREGLEMENT Mai 05 / Gemeindeversammlung INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht 5 Anforderungen STRASSENEINTEILUNG 6 Strassenrichtplan. Mehr Entscheid vom 8. August 2013 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2013.180 Entscheid Mehr GEMEINDE HORNUSSEN. Strassenreglement
GEMEINDE HORNUSSEN Strassenreglement INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 1 5 1 Strassenrichtplan Mehr Gemeinde Unterlunkhofen
Gemeinde Unterlunkhofen Die Einwohnergemeinde Unterlunkhofen erlässt gestützt auf 0 des Gemeindegesetzes (Gesetz über die Einwohnergemeinden vom 9..78) das nachfolgende Verkehrs-Reglement Inhaltsverzeichnis Mehr 418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung Mehr U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e A b t e i l u n g
B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 1P.176/2005 /ggs U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 3. Dezember 2014 (720 14 54) Invalidenversicherung Verzugszinses auf nachzuzahlende IV-Renten sind erst 24 Monate Mehr Entscheid vom 12. August 2009 II. Beschwerdekammer
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.118-121 Entscheid vom 12. August 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss, Mehr Privatstrassen und (Fuss-) Wege sind von Privaten erstellte Strassen und Wege, die nicht dem Gemeingebrauch zugänglich sind.
Strassenreglement vom 7. Juni 03 Die Gemeindeversammlung Densbüren, gestützt auf 34 Abs. und 03 ff des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen des Kantons Aargau (BauG) vom 9. Januar 993 sowie Mehr Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV)
Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) Änderung vom Entwurf vom 17. Juli 2014 Der Schweizerische Bundesrat, verordnet: I Die Verordnung vom Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Mehr Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.
Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen Mehr Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig. VergabeNews Nr. Februar 2013
Februar 2013 VergabeNews Nr. 8 Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig ist oder nicht, hängt zuallererst davon ab, ob eine öffentliche Beschaffung (d.h. eine Mehr Öffentliches Verfahrensrecht (Master)
(Master) Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses (Vorsorglicher, vorläufiger Rechtsschutz) Mehr Fall Assistent auf Abwegen
Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit. Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK
Zahl: E 029/09/2014.008/002 Eisenstadt, am 21.02.2014 *** Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der Mehr Rechtsetzungslehre. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2014. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.02 VG 31 A 311.00 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Commission de recours du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la Mehr Strassenreglement 01.01.2010
GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Strassenreglement 0.0.00 7..009 Strassenreglement Seite INHALTSVERZEICHNIS Seite STRASSENREGLEMENT 3 A ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche Mehr Verfügung vom 24. Juli 2013
Bundespatentgericht Tribunal fédéral des brevets Tribunale federale dei brevetti Tribunal federal da patentas Federal Patent Court O2012_001 Verfügung vom 24. Juli 2013 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Mehr BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 B 16.03 VGH 9 S 530/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2003 durch den Vorsitzenden Mehr 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)
Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Mehr Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) Historische Ortsbilder und Baudenkmäler sind gefährdet
Anwältin des kulturellen Erbes Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) Historische Ortsbilder und Baudenkmäler sind gefährdet Die Berner Altstadt, die Therme Vals, die römischen Mehr Gemeinde Gansingen. Strassenreglement
Gemeinde Gansingen Strassenreglement Gültig ab 1. Oktober 2009 Seite Inhaltsverzeichnis 54 A Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck, Geltungsbereich 55 2 Öffentliche Strassen und Wege, Privatstrassen und Wege, Mehr Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.267 + RP.2012.74 Mehr ENTSCHEID DER BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
ENTSCHEID DER BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION RA Nr. 110/2007/105 Bern, 13. Dezember 2007 AM Sonnenkollektoren auf einem erhaltenswerten Baudenkmal (Art. 10b Abs. 1 BauG) Die BVE heisst die Beschwerde Mehr Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1
Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1 Die Verjährung von Erschliessungsbeiträgen ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der Mehr Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln
St.Galler Tagung zur Verwaltungsrechtspflege Kongresshaus Zürich (1105.) 5. Juni 2014 Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln Benjamin Schindler 1 Übersicht I. Traditionelle Mehr Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Vom 2. November 2004 (Stand 1. Januar 201 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 14 und 34 Mehr Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen
34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten Mehr Übungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg Mehr Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Mehr Das Baubewilligungsverfahren im Kanton Luzern
Das Baubewilligungsverfahren im Kanton Luzern Inhaltsverzeichnis 1. Baubewilligungspflicht 2 2. Verfahrensarten 2 2.1 Ordentliches Baubewilligungsverfahren 2 2.1.1. Einreichung Baugesuch 2 2.1.2 Planverfasser Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Mehr Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, Mehr Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes: Von der Idee zum Gesetz
Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes: Von der Idee zum Gesetz Dr. Stephan C. Brunner Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bundesamt für Justiz Datenschutz-Forum, Mittwoch 5. April 2006 Übersicht Informationszugang, Mehr U r t e i l v o m 8. M a i 2 0 1 2
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/3532-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,F-Straße, vom 9. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 Mehr Bau- und Raumplanungskommission
Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bau- und Raumplanungskommission An den Grossen Rat 11.1487.02 Basel, 4. Januar 2012 Kommissionsbeschluss vom 4. Januar 2012 Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Mehr VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF Entscheid vom 31. August 2006 In der Beschwerdesache (5S 06 11) A., in X., Beschwerdeführer, gegen die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft, Mehr Erläuternder Bericht. zur
Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (Art. 22, 95 und 97 GPR, Abstimmungserläuterungen: Beschwerdemöglichkeit und Rechtsmittelbelehrung) Inhaltsverzeichnis Mehr Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Commission de recours du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la Mehr Masterprüfung vom 15. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht. Musterlösung
Masterprüfung vom 5. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht Musterlösung Vorbemerkung: Von der Musterlösung abweichende Antworten werden ebenfalls bepunktet, wenn sie gut begründet wurden. Anforderungen Mehr In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil STRASSENREGLEMENT
Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil STRASSENREGLEMENT 3. November 000 INHALTSVERZEICHNIS A. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Private Strassen B. Strasseneinteilung 3 Einteilung der Gemeinde- und Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt
8 3. Meldepflicht bei Mängeln Art. 257g OR 3. Meldepflicht bei Mängeln Erfolgt nach Austrocknung eines Wasserschadens und Ersatz der Bodenbeläge keine Meldung der Mieterschaft betreffend Mängel, wird bei Mehr Das Erziehungsdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Aus den Erwägungen
I. Verwaltungsgerichtshof. Entscheid vom 8. April 1999 in der Beschwerdesache (1A 98 120). Die Eltern von X, Beschwerdeführer, gegen die Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten, Spitalgasse, Mehr Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen):
Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 1. Wer hat entschieden? 2. Worüber wurde entschieden? 3. Wie wurde entschieden (Entscheidart)? 4. Welche Fragen sollen gerügt Mehr Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung
Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Rechtsanwalt, nebenamtlicher Professor für Privatrecht an der Universität Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht Mehr Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen
Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen 232.21 vom 5. Juni 1931 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Mehr Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.
Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Mehr Arboner Volksinitiative Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal! vom 21. März 2014 Bericht und Antrag
Stadtrat An das Stadtparlament Arboner Volksinitiative Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal! vom 21. März 2014 Bericht und Antrag Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Mehr KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS
KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ Mehr Die Ausnahme bestätigt die Regel
1 Die Ausnahme bestätigt die Regel Ausnahmen im Baurecht, insbesondere durch besondere Verhältnisse gerechtfertigte Ausnahmen (Art. 26 BauG 1 ) Daniel Gallina, Fürsprecher, Rechtsamt Bau-, Verkehrs- und Mehr 3. A. amtlich vertreten durch Fürsprecher W. Angeschuldigte/Appellanten
SK-Nr. 2007/229 Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, unter Mitwirkung von Oberrichter Weber (Präsident i.v.), Obergerichtssuppleantin Bratschi und Oberrichter Zihlmann sowie Kammerschreiberin Mehr Aus den Erwägungen: Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 und Abs. 3 lit. e ELG. Ergänzungsleistungen für IV-Taggeldbezüger; Anrechnung von Einnahmen und Ausgaben der Kinder (OGE 63/2012/61 vom 31. Mai 2013) Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 57.05 OVG 1 A 3329/03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Abzug von Schuldzinsen. Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2010
Abzug von Schuldzinsen Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2010 Der Abzug von Schuldzinsen auf noch offenen Steuerforderungen setzt nicht voraus, dass eine entsprechende Mehr Volkswirtschaftsdepartement
GER 10/2009 Gemeindewesen 10 / 2009 Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ZGB im öffentlichen Recht (polizeiliches Domizil) - Die Wohnsitzfiktion nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bildet im öffentlichen Recht für die Bestimmung Mehr Preisüberwachungsgesetz 942.20
Preisüberwachungsgesetz 942.20 (PüG) vom 20. Dezember 1985 (Stand am 1. April 1996) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 septies und 64 bis der Bundesverfassung Mehr Urteil vom 20. Juni 2011
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-3702/2009 Urteil vom 20. Juni 2011 Besetzung Richter Johannes Frölicher Mehr Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT
Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT Genehmigungsexemplar Gemeindeversammlung vom 26.11.2010 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 6 A. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Zweck, Geltungsbereich 3 2 Allgemeines 3 3 Öffentliche Mehr DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN
Justiz-, Gemeindeund Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 18. Oktober 2012 (720 11 180 / 273) Invalidenversicherung Berechnung der Invalidenrente Besetzung Präsident Andreas Mehr Steuerrekursgericht. Sitzung vom 28. Dezember 1994
KANTON AARGAU Steuerrekursgericht K 4017 P 296 Sitzung vom 28. Dezember 1994 Mitwirkend: Präsident Müllhaupt, Rekursrichter Schirmer, Rekursrichter Baillod, Rekursrichter Vögeli, Rekursrichter Franck; Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 28. Juni 2012 (710 11 410 / 183 und 710 12 29 / 184) Alters- und Hinterlassenenversicherung Frage der Beitragsunterstellung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 257/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nach Ablauf Mehr Reglement zur Verordnung über das Übersetzungswesen
40.6 Reglement zur Verordnung über das Übersetzungswesen Vom 7. September 04 (Stand. Januar 05) Die Fachgruppe Übersetzungswesen (kurz: Fachgruppe), gestützt auf Absatz der Verordnung vom 7. Mai 0 ) über Mehr Schweizer Bürgerrecht
Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger. Mehr "Sunrise"-Streitbeilegungsrichtlinien für ".swiss"
"Sunrise"-Streitbeilegungsrichtlinien für ".swiss" Ausgabe 1: 01.08.2015 Inkrafttreten: 01.09.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand... 3 2 Geltungsbereich... 3 2.1 Unrechtmässige Zuteilung während der "Sunrise"-Phase... Mehr BERNISCHES VERWALTUNGS- UND VERFAHRENSRECHT BAU- UND BAUPOLIZEIRECHT. 8. März 2016. Prof. Dr. Beat Stalder
BERNISCHES VERWALTUNGS- UND VERFAHRENSRECHT BAU- UND BAUPOLIZEIRECHT 8. März 2016 Prof. Dr. Beat Stalder Gesetzliche Grundlagen und Regelungszuständigkeit Bundesrecht Baubewilligungspflicht (Art. 22 Abs. Mehr Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Mehr Privater Gestaltungsplan Klinik Lindberg, Winterthur
Kanton Zürich Privater Gestaltungsplan Klinik Lindberg, Winterthur 20.03.2014 Festsetzung durch die Grundeigentümerin am Swiss Healthcare Properties AG Zugerstrasse 74 CH-6340 Baar Unterschrift: Zustimmung Mehr - 56 lit. a) des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 - die Verordnung über das kantonale Bodenverbesserungswesen vom 27.
einwohnergemeinde Stand: 19. Dezember 2003 Gestützt auf - 56 lit. a) des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 - die Verordnung über das kantonale Bodenverbesserungswesen vom 27. Dezember 1960 - das kantonale Mehr gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2
Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst: Mehr Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb)
Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Der Verwaltungsrat Energie Wasser Bern, gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 5 des Mehr Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz
Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (VIVS) vom 14. April 2010 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 5 Absatz 1 und 26 des Bundesgesetzes vom 1. Mehr Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996
19 Wiedererwägung/Revision Voraussetzungen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996 Bemerkt die Steuerverwaltung aufgrund des deklarierten Zinses auf dem Bausparkonto Mehr A. amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X. Beschuldigter 1/Beschwerdeführer. K-AG vertreten durch Fürsprecher Y. Straf- und Zivilklägerin
BK 11 164 Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen unter Mitwirkung von Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki und Oberrichter Trenkel sowie Gerichtsschreiberin Beldi vom 9. September Mehr Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN
Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN V:\Projekte\Reglemente\Reglemente\231ReglementMehrwertabgaben.docx REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN Präsidialabteilung Schiessplatzweg Mehr Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT
Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT GZ BKA-KU28.701/0022-VI/3/2015 ABTEILUNGSMAIL KULTUR-VI3@BKA.GV.AT BEARBEITER FRAU MAG. EVELYN SCHMIDT PERS. E-MAIL Mehr Personalrechtliche Konflikte an Mittelschulen
Kanton St.Gallen Bildungsdepartement Dienst für Recht und Personal Personalrechtliche Konflikte an Mittelschulen 1. Rechtliche Grundlagen des Anstellungsverhältnisses von Mittelschul-Lehrpersonen Das Anstellungsverhältnis Mehr Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Oberbürgermeister Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bereich zwischen der Mehr I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009
Kantonales Steueramt Zürich Verfügung In Sachen x 8000 Zürich (AHVN13: 756.0000.00.0000) Steuerpflichtiger betreffend I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback