Source: http://www.caselaw.de/document?di=984a9c5d-086a-4c7d-ac48-61dd696ec467
Timestamp: 2018-10-19 02:52:50
Document Index: 198000288

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 269', '§ 91', '§ 91']

﻿ 19 W (pat) 63/17 - caselaw.de
19 W (pat) 63/17
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 63/17 BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2010 009 090 …
ECLI:DE:BPatG:2018:120418B19W63.17.0 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Ing. Matter beschlossen:
Die Patentabteilung 1.34 hat das Patent 10 2010 009 090 durch am Ende der mündlichen Anhörung am 10. November 2016 verkündeten Beschluss auf den Einspruch der Einsprechenden beschränkt aufrechterhalten.
Die Patentinhaberin hat durch Schriftsatz vom 28. Februar 2018 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt auf das Patent 10 2010 009 090 verzichtet. Die Verzichtserklärung ist zunächst am 28. Februar 2018 per Fax, anschließend am 27. März 2018 im Original im Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen.
Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 13. März 2018 mitgeteilt, dass sie in Anbetracht des Verzichts nicht auf einer Fortsetzung des Einspruchsverfahrens bestehe.
Infolge des Verzichts ist das mit dem Einspruch angegriffene Patent gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) erloschen. Durch das Erlöschen des Patents ex nunc haben sich das Einspruchsverfahren und das Einspruchsbeschwerdeverfahren insoweit, d. h. für die Zukunft, durch den Wegfall des Verfahrensgegenstandes in der Hauptsache erledigt. Nachdem die Einsprechende für die Zeit bis zum Erlöschen des Patents ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung des Einspruchsverfahrens ausdrücklich nicht mehr geltend macht, ist der Einspruch unabhängig von dem angefochtenen Beschluss der Patentabteilung nachträglich unzulässig geworden und das Einspruchsverfahren infolge dessen in der Hauptsache – insgesamt – erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2012, X ZB 4/11, GRUR 2012, 1071 – Sondensystem; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000, I ZB 62/98, GRUR 2001, 337 – EASYPRESS).
Unter Zugrundelegung eines weiten Erledigungsbegriffs, der die Besonderheiten der Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und des Beschwerdeverfahrens berücksichtigt und ausschließlich an das erledigende Ereignis und nicht an Erledigungserklärungen der Beteiligten anknüpft (vgl. Engels in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., 2016, § 73 Rdn. 190), ist damit das Einspruchsverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens beendet und alle bereits ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen sind in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ex tunc wirkungslos geworden (vgl. BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2015, 10 W (pat) 27/14; BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2009, 21 W (pat) 301/08, BPatGE 51, 128 = GRUR 2010, 363 – Radauswuchtmaschine; siehe auch Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., 2016, § 91a Rdn. 17 und 21; Zöller, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 91a Rdn. 12).
Paragraphen in 19 W (pat) 63/17
Original von 19 W (pat) 63/17
Teilen von 19 W (pat) 63/17