Source: http://www.ihde.de/index.php/de/publikationen/aktuelles/805-ansprueche-betroffener-bei-persoenlichkeitsrechtverletzungen-auf-bewertungsportalen
Timestamp: 2019-07-16 04:10:48
Document Index: 368200935

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ansprüche Betroffener bei Persönlichkeitsrechtverletzungen auf Bewertungsportalen
Der BGH hat im März seine Grundsätze zur Störerhaftung von Portalbetreibern weiter konkretisiert und klargestellt, dass Betreiber von Ärztebewertungsportalen gegenüber etwa Nachrichtenportalbetreibern gesteigerte Prüfpflichten treffen. So muss der Portalbetreiber nach Ansicht des BGH beispielsweise ernsthaft versuchen, die Tatsachengrundlage der beanstandeten Bewertung aufzuklären und darf sich nicht auf eine rein formale Prüfung zurückziehen.
Bewertungsportale im Internet sind positiv für den Wettbewerb. Sie ermöglichen dem Verbraucher sich vor dem Cafébesuch über die Freundlichkeit des Personals und vor dem Arztbesuch über die Wartezeit in der Praxis zu informieren. Auf der anderen Seite wird der Missbrauch durch anonyme Kommentare oder die Möglichkeit, ein Pseudonym zu benutzen erleichtert. So kann auch der Konkurrent von der anderen Straßenseite sich als Kunde oder Patient ausgeben. Gleichzeitig sind sensible Rechtsgüter betroffen, von den Chancen im Wettbewerb bis zum Persönlichkeitsrecht.
Gegenstand des Verfahrens, das es bis zum BGH schaffte war die Klage eines Zahnarztes, der auf dem Bewertungsportal „Jameda“, das von der Beklagten betrieben wird, von einem anonymen Nutzer eine negative Bewertung erhalten hatte. Der Zahnarzt verlangte Löschung der Bewertung mit der Begründung, dass der Bewertende gar nicht sein Patient gewesen sei.
Der anonyme Nutzer bewertete den Arzt auf dem Bewertungsportal mit der Gesamtnote 4,8 im Rahmen des Schulnotensystems, wobei er ihm jeweils die Note 6 für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ gab. In eigenen Worten wies der Nutzer nur darauf hin, dass er den Arzt nicht empfehlen könne und die negative Bewertung aus rechtlichen Gründen schwierig sei, weshalb er auf seine Notenvergabe verweise.
Der Arzt behauptete in seiner Klage, der anonyme Nutzer sei gar nicht sein Patient gewesen. Mit dieser Behauptung löste der Arzt nach der Wertung des BGH die umfangreichen Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Denn für den Portalbetreiber sei unschwer zu bejahen, dass ein Rechtsverstoß vorliegt, sollte diese Behauptung des Klägers stimmen. In der Abwägung zwischen einer von der Meinungsfreiheit geschützten Äußerung und einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist eindeutig, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, wenn die Aussage unwahr ist.
Vorliegend handelte es sich bei der Bewertung zwar um ein Werturteil, das also nicht unwahr sein kann, allerdings argumentierte der BGH, dass die Tatsachengrundlage dieses Werturteils, nämlich dass tatsächlich eine Behandlung stattgefunden habe, mit seinem Wahrheitsgehalt ins Gewicht falle. Soweit der Bewertende gar nicht behandelt wurde, habe er auch kein schutzwürdiges Interesse an der Bewertung dieser Behandlung.
Deshalb habe der Portalbetreiber ernsthaft versuchen müssen, eine Tatsachengrundlage zu dieser Behauptung zu ermitteln. Im vorliegenden Fall hat die Portalbetreiberin ihre Prüfungspflichten nach Ansicht des BGH verletzt. Die Beklagte hätte die Beanstandung des Arztes dem Bewertenden übersenden müssen mit der Maßgabe, ihr den Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben, sowie belegende Unterlagen wie etwa Bonushefte oder Rezepte vorzulegen. Darüber hinaus hätte sie, soweit datenschutzrechtlich zulässig, Informationen an den Arzt weiterleiten müssen. Der Portalbetreiber hat vorliegend zwar den Nutzer zu einer Behandlungsbeschreibung in mindestens zwei Sätzen aufgefordert, es wären nach Ansicht des BGH aber weitergehende Ermittlungen zum Sachverhalt möglich gewesen. Die Chance, Beleg für diese nachzureichen erhält der Betreiber nun noch einmal am OLG Köln, an das der BGH den Rechtsstreit zurückverwiesen hat.
Fazit: Wird ein Portalbetreiber mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so muss der Betreiber den gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen bewerten und erforderlichenfalls offline nehmen. Anderenfalls haftet der Betreiber als Störer.
Ansprechpartner: Dr. Kay Wagner