Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/durchsuchungsanordnung-und-die-eilkompetenz-der-ermittlungsbehoerden-396551
Timestamp: 2020-01-19 11:41:54
Document Index: 385625137

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 95', '§ 98', 'Art.19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 160', 'Art. 13', 'Art. 97', '§ 158', '§ 162', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 21', '§ 104', 'Art. 13', '§ 105', '§ 152', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art.19', 'Art.19', '§ 98', '§ 304', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 97', 'Art.19', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art.19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art.20', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 105', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art.19', 'Art. 13', '§ 102', '§ 105', '§ 105', 'Art. 13', '§ 102', '§ 105', '§ 102', '§ 105', '§ 105', 'Art. 13', '§ 102', '§ 105', '§ 105', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art.19', '§ 81', '§ 105', '§ 98', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 98', '§ 105', '§ 105', 'BGH']

Durch­su­chungs­an­ord­nung – und die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den | Rechtslupe
Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den für die Anord­nung einer Durch­su­chung endet mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes.
Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung des Staa­tes, eine effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts zu gewähr­leis­ten.
Mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters durch die Stel­lung eines Antrags auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes durch den Rich­ter endet die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den.
Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den kann nur dann neu begrün­det wer­den, wenn nach der Befas­sung des Rich­ters tat­säch­li­che Umstän­de ein­tre­ten oder bekannt wer­den, die sich nicht aus dem Pro­zess der Prü­fung und Ent­schei­dung über die­sen Antrag erge­ben, und hier­durch die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts in einer Wei­se begrün­det wird, die der Mög­lich­keit einer recht­zei­ti­gen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ent­ge­gen­steht.
Auf die Aus­ge­stal­tung der jus­tizin­ter­nen Orga­ni­sa­ti­on kann die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den nicht gestützt wer­den.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den aus Ham­burg gegen die gericht­li­che Bestä­ti­gung von staats­an­walt­schaft­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen statt­ge­ge­ben: Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den lebt nicht dadurch wie­der auf, dass der mit der Sache befass­te Rich­ter nicht inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums ent­schei­det. Sie kann nur dann erneut begrün­det wer­den, wenn nach­träg­lich ein­tre­ten­de oder bekannt wer­den­de neue Tat­sa­chen die Annah­me von Gefahr im Ver­zug recht­fer­ti­gen. Dem Staat obliegt es, eine effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts zu gewähr­leis­ten, ins­be­son­de­re durch ange­mes­se­ne sach­li­che und per­so­nel­le Aus­stat­tung der Gerich­te.
Neben­pro­blem: Pro­zes­sua­le Über­ho­lung
Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz erle­dig­ter Durch­su­chun­gen
Art. 13 GG»">Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, Art. 13 GG
Prä­ven­ti­ver Rich­ter­vor­be­halt – Ver­fah­rens­ge­stal­tung als effek­ti­ver Grund­rechts­schutz
Nach­ran­gi­ge Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den
Erneu­te Eil­zu­stän­dig­keit nach Befas­sung des Rich­ters
Beur­tei­lung der Aus­gangs­sach­ver­hal­te
Im Aus­gangs­ver­fah­ren zur ers­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de 1 teil­te ein Anzei­ge­er­stat­ter der Poli­zei am 10.05.2010 gegen 16:30 Uhr mit, der Beschwer­de­füh­rer sei im Besitz einer Pis­to­le und des­sen Mut­ter habe gedroht, den Anzei­ge­er­stat­ter umbrin­gen zu las­sen. Der gegen 17:25 Uhr tele­fo­nisch erreich­te Ermitt­lungs­rich­ter erklär­te, ohne Vor­la­ge einer Ermitt­lungs­ak­te kei­ne Ent­schei­dung über die bean­trag­te Durch­su­chungs­an­ord­nung tref­fen zu kön­nen. Dar­auf­hin ord­ne­te die Staats­an­walt­schaft die Durch­su­chung auf­grund der aku­ten Bedro­hungs­la­ge für den Anzei­ge­er­stat­ter um 17:30 Uhr selbst an 2
Im zwei­ten Ver­fah­ren 3 wur­de die Poli­zei am 25.08.2009 gegen 13:43 Uhr infor­miert, dass die Beschwer­de­füh­re­rin in einem Inter­net­ca­fé ein Selbst­be­zich­ti­gungs­schrei­ben für einen geplan­ten Brand­an­schlag auf Kraft­fahr­zeu­ge von Post­dienst­leis­tern ver­fasst habe. Der zustän­di­ge Ermitt­lungs­rich­ter konn­te nicht erreicht wer­den; sein Ver­tre­ter erklär­te um 16:42 Uhr tele­fo­nisch, er kön­ne ohne Vor­la­ge der Ermitt­lungs­ak­te kei­ne Ent­schei­dung über die bean­trag­te Durch­su­chungs­an­ord­nung tref­fen. Die Staats­an­walt­schaft ord­ne­te um 16:50 Uhr die Durch­su­chung selbst an, da die Erstel­lung und Über­sen­dung der ange­for­der­ten Akte aus ihrer Sicht etwa zwei­ein­halb Stun­den gedau­ert hät­te, die Beschwer­de­füh­re­rin in der Zwi­schen­zeit aber die Gele­gen­heit gehabt hät­te, in ihre Woh­nung zurück­zu­keh­ren 4.
Im drit­ten Ver­fah­ren 5 lei­te­te die Staats­an­walt­schaft im Febru­ar 2008 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer ein, weil die­ser ver­däch­tig sei, gegen das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens nicht zuge­las­se­ner Arz­nei­mit­tel ver­sto­ßen zu haben. Auf­grund eines Zei­tungs­ar­ti­kels, durch den der Beschwer­de­füh­rer von dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren hät­te erfah­ren kön­nen, bean­trag­te die Staats­an­walt­schaft am 21.07.2008 eine Durch­su­chungs­an­ord­nung. Der zustän­di­ge Ermitt­lungs­rich­ter erklär­te, dass er ohne Ermitt­lungs­ak­te nicht ent­schei­den kön­ne und zudem gleich in eine Haft­vor­füh­rung müs­se; daher lie­ge ein Fall von "Gefahr im Ver­zug" vor. Dar­auf­hin ord­ne­te die Staats­an­walt­schaft die Durch­su­chung selbst an 6.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt so die Ver­fas­sungs­be­schwer­den – soweit zuläs­sig – als begrün­det an: Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG, da mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters durch die Stel­lung eines Antrags auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den jeweils ent­fal­len ist und kei­ne Umstän­de neu ein­ge­tre­ten oder nach­träg­lich bekannt gewor­den sind, die geeig­net gewe­sen wären, die­se Kom­pe­tenz erneut zu begrün­den.
Der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt des Art. 13 Abs. 2, 1. Halb­satz GG dient der Gewäh­rung effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes in den Fäl­len des mit einer Durch­su­chung ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Ein­griffs in das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG ist dem­ge­gen­über nach­ran­gig. Für einen Rück­griff auf die­se Zustän­dig­keit ist kein Raum, wenn der Rich­ter auf­grund eines ent­spre­chen­den Antrags mit dem Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung bereits befasst ist, es sei denn, es tre­ten nach­träg­lich tat­säch­li­che Umstän­de ein oder wer­den bekannt, die die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den begrün­den.
Daher hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Beschwer­de­be­schlüs­se des Land­ge­richts Ham­burg auf­ge­ho­ben und die Sachen jeweils an das Land­ge­richt Ham­burg zurück­ver­wie­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Neben­pro­blem: Pro­zes­sua­le Über­ho­lung[↑]
Im drit­ten Fäl­le sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch gegen die erst­in­stanz­li­che amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung wegen Weg­falls des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses auf­grund pro­zes­sua­ler Über­ho­lung als unzu­läs­sig an:
Zwar hat das Amts­ge­richt den durch den Beschwer­de­füh­rer gestell­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Durch­su­chungs­an­ord­nung der Staats­an­walt­schaft vom 21.07.2008 in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO im Jahr 2011 wegen Ver­wir­kung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Ham­burg hat aber im sei­ner eben­falls ange­grif­fe­nen Beschwer­de­ent­schei­dung die Fra­ge der Ver­wir­kung dahin­ste­hen las­sen und den Antrag nach einer Über­prü­fung in der Sache als unbe­grün­det ver­wor­fen. Die­se Ent­schei­dung tritt an die Stel­le der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts. Damit ist letz­te­re pro­zes­su­al über­holt, und ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung des Beschlus­ses des Amts­ge­richts wegen eines mög­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG besteht nicht mehr.
Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz erle­dig­ter Durch­su­chun­gen[↑]
Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den steht nsbe­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass der mit den Woh­nungs­durch­su­chun­gen ver­bun­de­ne Grund­rechts­ein­griff abge­schlos­sen ist. Es ist mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zwar grund­sätz­lich ver­ein­bar, wenn ein Rechts­schutz­in­ter­es­se nur solan­ge als gege­ben ange­se­hen wird, wie ein gericht­li­ches Ver­fah­ren dazu die­nen kann, eine gegen­wär­ti­ge Beschwer aus­zu­räu­men, einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu begeg­nen oder eine fort­wir­ken­de Beein­träch­ti­gung durch einen an sich been­de­ten Ein­griff zu besei­ti­gen. Dar­über hin­aus ist ein Rechts­schutz­in­ter­es­se aber auch in Fäl­len tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe gege­ben, in denen die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt sich nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher der Betrof­fe­ne die gericht­li­che Ent­schei­dung in der von der Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instanz kaum erlan­gen kann. Effek­ti­ver Grund­rechts­schutz gebie­tet es in die­sen Fäl­len, dass der Betrof­fe­ne Gele­gen­heit erhält, die Berech­ti­gung des schwer­wie­gen­den – wenn auch tat­säch­lich nicht mehr fort­wir­ken­den – Grund­rechts­ein­griffs gericht­lich klä­ren zu las­sen. Daher besteht in die­sen Fäl­len das Rechts­schutz­be­dürf­nis fort 7. Zu die­ser Fall­grup­pe tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe, die ihrer Natur nach häu­fig vor mög­li­cher gericht­li­cher Über­prü­fung schon wie­der been­det sind, gehört auch die Woh­nungs­durch­su­chung 8.
Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, Art. 13 GG[↑]
Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Damit wird dem Ein­zel­nen im Hin­blick auf sei­ne Men­schen­wür­de und im Inter­es­se der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ein ele­men­ta­rer Lebens­raum gewähr­leis­tet 9. In sei­nen Wohn­räu­men hat er das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den 10. In die­se grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re greift eine Durch­su­chung schwer­wie­gend ein 11.
Prä­ven­ti­ver Rich­ter­vor­be­halt – Ver­fah­rens­ge­stal­tung als effek­ti­ver Grund­rechts­schutz[↑]
Dem Gewicht die­ses Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es, dass Art. 13 Abs. 2, 1. Halb­satz GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor­be­hält 12. Der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt, der der ver­stärk­ten Siche­rung des Grund­rechts des Art. 13 Abs. 1 GG dient 13, zielt auf eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Maß­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz 14.
Zen­tra­ler Aus­gangs­punkt für das Ver­ständ­nis des Rich­ter­vor­be­halts ist der Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung als tra­gen­des Orga­ni­sa­ti­ons­prin­zip des Grund­ge­set­zes, des­sen Bedeu­tung in der poli­ti­schen Macht­ver­tei­lung, dem Inein­an­der­grei­fen der drei Gewal­ten und der dar­aus resul­tie­ren­den Mäßi­gung der Staats­herr­schaft liegt 15. Zwar ist die Staats­an­walt­schaft als zur Objek­ti­vi­tät ver­pflich­te­tes Rechts­pfle­ge­or­gan (§ 160 Abs. 2 StPO) Garan­tin für Rechts­staat­lich­keit und gesetz­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­ab­läu­fe und als "Wäch­ter des Geset­zes" gera­de auch dazu beru­fen, bei Grund­rechts­ein­grif­fen im Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­ren die Rech­te aller Betrof­fe­nen zu wah­ren und die strik­te Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu garan­tie­ren 16. Den­noch lag es für den Ver­fas­sungs­ge­ber in Anbe­tracht der Kon­troll­funk­ti­on des Grund­sat­zes der Gewal­ten­tei­lung nahe, mit der Anord­nung des schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griffs, der mit einer Woh­nungs­durch­su­chung ver­bun­den ist, den Rich­ter als unab­hän­gi­ge Instanz zu befas­sen.
Hin­zu tritt der Gedan­ke effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes durch eine Ver­fah­rens­ge­stal­tung, die dar­auf abzielt, struk­tu­rel­le Rechts­schutz­de­fi­zi­te zumin­dest teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren. Bei Woh­nungs­durch­su­chun­gen, die ihren Zweck nicht erfül­len könn­ten, wenn der poten­ti­el­le Betrof­fe­ne vor­her davon erfüh­re und sich dar­auf ein­stel­len könn­te, wer­den voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen, ohne dass der betrof­fe­ne Grund­rechts­trä­ger sich gericht­lich recht­zei­tig zur Wehr set­zen kann. Die­ser Situa­ti­on hat der Ver­fas­sungs­ge­ber durch die Nor­mie­rung des prä­ven­ti­ven Rich­ter­vor­be­halts in Art. 13 Abs. 2 GG Rech­nung getra­gen.
Das Grund­ge­setz geht davon aus, dass der Rich­ter in Anbe­tracht sei­ner per­sön­li­chen und sach­li­chen Unab­hän­gig­keit und sei­ner strik­ten Unter­wer­fung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rech­te des Betrof­fe­nen im Ein­zel­fall am bes­ten und sichers­ten wah­ren kann 17. Im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren, das die Staats­an­walt­schaft in eige­ner Ver­ant­wor­tung führt (§§ 158 ff. StPO), ist er unbe­tei­lig­ter Drit­ter, der nur auf Antrag der Staats­an­walt­schaft tätig wird (§ 162 StPO). Durch sei­ne Ein­schal­tung soll von vorn­her­ein, nicht erst nach gesche­he­ner Durch­su­chung, sicher­ge­stellt wer­den, dass die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den 18 und in den Rechts­kreis des Ein­zel­nen nicht in wei­te­rem Umfang ein­ge­grif­fen wird, als es der Zweck der Durch­su­chung erfor­dert 19.
Dem­ge­mäß ver­langt Art. 13 Abs. 1 GG eine umfas­sen­de rich­ter­li­che Prü­fung, bevor in das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ein­ge­grif­fen wer­den darf. Die rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung darf kei­ne blo­ße Form­sa­che sein. Der Rich­ter muss viel­mehr dafür Sor­ge tra­gen, dass die sich aus der Ver­fas­sung und dem ein­fa­chen Recht erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen der Durch­su­chung genau beach­tet wer­den 20.
Zugleich ergibt sich aus Art. 13 GG die Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts gewähr­leis­tet ist. Daher haben die für die Orga­ni­sa­ti­on der Gerich­te und die Rechts­stel­lung der dort täti­gen Ermitt­lungs­rich­ter zustän­di­gen Orga­ne der Län­der und des Bun­des für eine sach­li­che und per­so­nel­le Aus­stat­tung der Gerich­te zu sor­gen, die eine wirk­sa­me prä­ven­ti­ve rich­ter­li­che Kon­trol­le von Woh­nungs­durch­su­chun­gen sicher­stellt 21.
Der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, sich die not­wen­di­ge Zeit für die gebo­te­ne umfas­sen­de Prü­fung eines Durch­su­chungs­an­trags zu neh­men, sich Kennt­nis von der Sache und das nöti­ge Fach­wis­sen zu ver­schaf­fen sowie zugleich das Ver­fas­sungs­ge­bot wirk­sa­mer Straf­ver­fol­gung 22 zu beach­ten, kann der Rich­ter nur bei einer funk­ti­ons­ad­äqua­ten Aus­stat­tung der Jus­tiz, einer ent­spre­chen­den Geschäfts­ver­tei­lung, der Mög­lich­keit zur Teil­nah­me an Aus- und Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen sowie voll­stän­di­ger Infor­ma­ti­on sei­tens der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den über den Sach­stand Rech­nung tra­gen 23. Defi­zi­ten, die zu Beein­träch­ti­gun­gen der Gewäh­rung prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes füh­ren kön­nen, müs­sen sowohl die Gerich­te – die ein­zel­nen Ermitt­lungs­rich­ter eben­so wie die für die Bestel­lung der Ermitt­lungs­rich­ter und die Geschäfts­ver­tei­lung zustän­di­gen Prä­si­di­en (§ 21e Abs. 1 Satz 1 GVG) – als auch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und die für die Aus­stat­tung der Jus­tiz ver­ant­wort­li­chen Orga­ne ent­ge­gen­wir­ken.
Zu den Anfor­de­run­gen an einen dem Gebot der prak­ti­schen Wirk­sam­keit des Rich­ter­vor­be­halts ent­spre­chen­den rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst gehört die unein­ge­schränk­te Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters bei Tage, auch außer­halb der übli­chen Dienst­stun­den 24, sowie wäh­rend der Nacht­zeit (§ 104 Abs. 3 StPO) jeden­falls bei einem Bedarf, der über den Aus­nah­me­fall hin­aus­geht 25.
Dem Eil­rich­ter müs­sen die not­wen­di­gen Hilfs­mit­tel für eine effek­ti­ve Wahr­neh­mung sei­ner rich­ter­li­chen Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung gestellt wer­den 26. Soweit es erfor­der­lich erscheint, ist auch sicher­zu­stel­len, dass der nicht­rich­ter­li­che Dienst für den Eil­rich­ter erreich­bar ist und gege­be­nen­falls zur Ver­fü­gung steht 27.
Ver­fas­sungs­recht­li­che Rich­ter­vor­be­hal­te über­wöl­ben und deter­mi­nie­ren das ein­fa­che Recht. Auch der Kon­troll­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts rich­tet sich danach, ob ein ein­fach­ge­setz­li­cher oder ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Rich­ter­vor­be­halt betrof­fen ist. Wäh­rend im ers­ten Fall nur eine Will­kür­kon­trol­le nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen statt­fin­det, prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ein­hal­tung ver­fas­sungs­recht­li­cher Rich­ter­vor­be­hal­te umfas­send nach.
Nach­ran­gi­ge Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den[↑]
Gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG kön­nen Durch­su­chun­gen außer durch den zustän­di­gen Rich­ter bei Gefahr im Ver­zug auch durch die in den Geset­zen vor­ge­se­he­nen ande­ren Orga­ne – bei der straf­pro­zes­sua­len Durch­su­chung gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO durch die Staats­an­walt­schaft und ihre Ermitt­lungs­per­so­nen (§ 152 GVG) – ange­ord­net wer­den.
Der Zweck der ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­se­he­nen Eil­kom­pe­tenz besteht in der Ermög­li­chung eines schnel­len und situa­ti­ons­ge­rech­ten Han­delns durch die Ermitt­lungs­be­hör­den 28. Sie trägt der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung einer rechts­staat­lich geord­ne­ten Rechts­pfle­ge Rech­nung, die sich, bei nach­hal­ti­ger Siche­rung der Rech­te des Beschul­dig­ten, zugleich auf eine effek­ti­ve und funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­ver­fol­gung erstreckt 29. Dem­entspre­chend soll den Ermitt­lungs­be­hör­den durch Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG im Inter­es­se effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung die Mög­lich­keit der Anord­nung einer Durch­su­chung von Wohn­räu­men eröff­net wer­den, wenn dies not­wen­dig ist, um dem dro­hen­den Ver­lust von Beweis­mit­teln ent­ge­gen­zu­wir­ken 30.
Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Art. 13 Abs. 2 GG bele­gen jedoch, dass zwi­schen rich­ter­li­cher und nicht­rich­ter­li­cher Durch­su­chungs­an­ord­nung ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis besteht. Die­ses ent­spricht der dar­ge­leg­ten Bedeu­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Rich­ter­vor­be­halts und trägt dem Grund­satz Rech­nung, dass der­je­ni­gen Aus­le­gung einer Grund­rechts­norm der Vor­zug zu geben ist, die ihre Wir­kungs­kraft am stärks­ten ent­fal­tet 31. Ord­nen die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den eine Durch­su­chung an, fällt die prä­ven­ti­ve Kon­trol­le durch den unab­hän­gi­gen und neu­tra­len Rich­ter weg. Die ver­blei­ben­de nach­träg­li­che Kon­trol­le kann den erfolg­ten Grund­rechts­ein­griff nicht mehr rück­gän­gig machen und genügt dem Anspruch prä­ven­ti­ven rich­ter­li­chen Grund­rechts­schut­zes nicht. Dem­ge­mäß ist der Begriff "Gefahr im Ver­zug" im Sin­ne des Art. 13 Abs. 2 GG eng aus­zu­le­gen. Gefahr im Ver­zug ist nur anzu­neh­men, wenn die rich­ter­li­che Anord­nung nicht mehr ein­ge­holt wer­den kann, ohne dass der Zweck der Maß­nah­me (regel­mä­ßig die Sicher­stel­lung von Beweis­mit­teln) gefähr­det wird 32. Kann hin­ge­gen der Rich­ter mit dem Durch­su­chungs­be­geh­ren befasst wer­den und über die­ses ent­schei­den, ohne dass damit ein Risi­ko des Ver­lusts von Beweis­mit­teln ver­bun­den ist, ist für einen Rück­griff auf die Eil­kom­pe­tenz der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den kein Raum. Viel­mehr hat dann allein der zustän­di­ge Rich­ter über den Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG zu ent­schei­den und dabei auch dem aus dem Rechts­staats­prin­zip flie­ßen­den Ver­fas­sungs­ge­bot effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung Rech­nung zu tra­gen.
Ob ein ange­mes­se­ner Zeit­raum zur Ver­fü­gung steht, inner­halb des­sen eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Rich­ters erwar­tet wer­den kann, oder ob bereits eine zeit­li­che Ver­zö­ge­rung wegen des Ver­suchs der Her­bei­füh­rung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de und daher eine nicht­rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung erge­hen darf, haben die Ermitt­lungs­be­hör­den nach der Kon­zep­ti­on des Art. 13 Abs. 2 GG zunächst selbst zu prü­fen. Dabei haben sie die von der Ver­fas­sung vor­ge­se­he­ne "Ver­tei­lung der Gewich­te", näm­lich die Regel­zu­stän­dig­keit des Rich­ters, zu beach­ten 33. Die dar­aus fol­gen­de Pflicht der Ermitt­lungs­be­hör­den, sich regel­mä­ßig um eine Durch­su­chungs­an­ord­nung des zustän­di­gen Rich­ters zu bemü­hen, wird nicht durch den abs­trak­ten Hin­weis ver­zicht­bar, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung sei zur maß­geb­li­chen Zeit übli­cher­wei­se nicht mehr zu errei­chen 34. Rei­ne Spe­ku­la­tio­nen, hypo­the­ti­sche Erwä­gun­gen oder ledig­lich auf kri­mi­na­lis­ti­sche All­tags­er­fah­run­gen gestütz­te, fall­un­ab­hän­gi­ge Ver­mu­tun­gen rei­chen eben­falls nicht aus, um die Annah­me von Gefahr im Ver­zug zu begrün­den 35. Auch schließt das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot, dem Aus­nah­me­cha­rak­ter der Eil­kom­pe­tenz Rech­nung zu tra­gen, aus, mit dem Antrag auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung zu war­ten, bis die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts ein­ge­tre­ten ist. Selbst her­bei­ge­führ­te tat­säch­li­che Vor­aus­set­zun­gen kön­nen die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen nicht begrün­den 36.
Statt­des­sen sind bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Ver­such, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren, unter­blei­ben darf, weil bereits die damit ver­bun­de­ne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de, die kon­kre­ten Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les in Rech­nung zu stel­len. Die Ermitt­lungs­be­hör­den haben ins­be­son­de­re die Kom­ple­xi­tät der im Rah­men der Durch­su­chungs­an­ord­nung zu prü­fen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen und den inso­weit erfor­der­li­chen Zeit­auf­wand zu berück­sich­ti­gen. Dane­ben haben sie aber auch in ihre Über­le­gun­gen ein­zu­be­zie­hen, dass die Vor­la­ge schrift­li­cher Unter­la­gen zur Her­bei­füh­rung einer rich­ter­li­chen Eil­ent­schei­dung zumin­dest nicht aus­nahms­los erfor­der­lich ist. Jeden­falls in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len, in denen allein auf­grund der münd­li­chen Dar­stel­lung des Sach­ver­halts eine sach­an­ge­mes­se­ne Ent­schei­dung mög­lich ist, wür­de ein sol­ches Erfor­der­nis weder der gesetz­li­chen Inten­ti­on noch der Bedeu­tung des Rich­ter­vor­be­halts für den Grund­rechts­schutz des Ein­zel­nen gerecht 37. Es bestehen daher in sol­chen Fäl­len kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn der zustän­di­ge Rich­ter allein auf­grund münd­lich über­mit­tel­ter Infor­ma­tio­nen ent­schei­det und die Durch­su­chung auch münd­lich anord­net, sofern er die­se Anord­nung zeit­nah schrift­lich doku­men­tiert und damit den sich aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Erfor­der­nis­sen Rech­nung trägt.
Falls die Ermitt­lungs­be­hör­den zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass bereits der blo­ße Ver­such der Her­bei­füh­rung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de, und die­se unter Inan­spruch­nah­me ihrer Eil­kom­pe­tenz selbst anord­nen, sind die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de geleg­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu doku­men­tie­ren, um der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG Rech­nung zu tra­gen.
In Fäl­len einer behörd­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung ist nach­träg­lich ein Rechts­be­helf ent­spre­chend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gege­ben 38. Die hier­auf erge­hen­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung kann mit der Beschwer­de gemäß § 304 Abs. 1 StPO ange­foch­ten wer­den 39. Die Gerich­te dür­fen die­se Rechts­be­hel­fe nicht inef­fek­tiv machen und für den von der Durch­su­chung Betrof­fe­nen "leer­lau­fen" las­sen 40. Auch für die nach­träg­li­che gericht­li­che Über­prü­fung gilt das Gebot der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes 41. Art.19 Abs. 4 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig eigen­ver­ant­wort­lich zu über­prü­fen 42.
Die Kon­kre­ti­sie­rung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs "Gefahr im Ver­zug" ist von Ver­fas­sungs wegen grund­sätz­lich Sache der Gerich­te, die die Rechts­an­wen­dung der Behör­den auch inso­weit unein­ge­schränkt nach­zu­prü­fen haben 43. Der Zweck der Eil­kom­pe­tenz, der Poli­zei und den Staats­an­walt­schaf­ten schnel­les und situa­ti­ons­ge­rech­tes Han­deln zu ermög­li­chen, steht die­ser unbe­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le nicht ent­ge­gen. Die Kon­trol­le einer Durch­su­chungs­an­ord­nung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den wegen Gefahr im Ver­zug muss die fak­ti­schen Bedin­gun­gen poli­zei­li­chen und staats­an­walt­schaft­li­chen Han­delns in der Situa­ti­on, um die es geht, zur Kennt­nis neh­men und ver­ar­bei­ten. Der Rich­ter darf ins­be­son­de­re sei­ne – ohne zeit­li­chen Druck und unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Ent­wick­lung gewon­ne­ne – nach­träg­li­che Ein­schät­zung der Lage nicht an die Stel­le der Ein­schät­zung der han­deln­den Beam­ten set­zen 44.
Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne gericht­li­che Kon­trol­le der Annah­me von Gefahr im Ver­zug ist nur mög­lich, wenn nicht nur das Ergeb­nis, son­dern auch die Grund­la­gen der Ent­schei­dung der Behör­de und ihr Zustan­de­kom­men zuver­läs­sig erkenn­bar wer­den. Aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben sich daher bei Inan­spruch­nah­me der Eil­kom­pe­tenz für die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Doku­men­ta­ti­ons- und Begrün­dungs­pflich­ten, die den wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­schutz erst mög­lich machen 45. Eine wirk­sa­me gericht­li­che Nach­prü­fung einer nicht­rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung wegen Gefahr im Ver­zug setzt vor­aus, dass die han­deln­den Beam­ten, mög­lichst der – vor­ran­gig ver­ant­wort­li­che – Staats­an­walt 46, vor oder jeden­falls unmit­tel­bar nach der Durch­su­chung ihre für den Ein­griff bedeut­sa­men Erkennt­nis­se und Annah­men in den Ermitt­lungs­ak­ten doku­men­tie­ren.
Kommt die anord­nen­de Stel­le ihren Doku­men­ta­ti­ons- und Begrün­dungs­pflich­ten nicht nach oder ver­sagt das über­prü­fen­de Gericht den gebo­te­nen Rechts­schutz, indem es das Vor­lie­gen von Gefahr im Ver­zug nicht in vol­lem Umfang über­prüft 47, kann dies Art.19 Abs. 4 GG ver­let­zen 48.
Erneu­te Eil­zu­stän­dig­keit nach Befas­sung des Rich­ters[↑]
Haben die Ermitt­lungs­be­hör­den den zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter mit der Sache befasst, ist für ihre Eil­kom­pe­tenz kein Raum. Sie kann aller­dings durch nach­träg­lich ein­tre­ten­de oder neu bekannt wer­den­de tat­säch­li­che Umstän­de, die sich nicht aus dem Pro­zess der Prü­fung des Durch­su­chungs­an­trags und der Ent­schei­dung dar­über erge­ben, begrün­det wer­den. Beson­der­hei­ten der jus­tizin­ter­nen Orga­ni­sa­ti­on füh­ren nicht zu einem "Wie­der­auf­le­ben" der Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den nach erfolg­ter Befas­sung des zustän­di­gen Rich­ters.
Die Ein­schät­zung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me von Gefahr im Ver­zug im kon­kre­ten Fall vor­lie­gen, obliegt zunächst allein der zu die­sem Zeit­punkt mit der Sache befass­ten Staats­an­walt­schaft und ihren Ermitt­lungs­per­so­nen. Haben die­se – nach Abwä­gung der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les – das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me von Gefahr im Ver­zug ver­neint und eine rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung bean­tragt, endet mit der Befas­sung des Gerichts und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes durch den Rich­ter die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den.
Ent­schei­dend ist dabei nicht der Zeit­punkt, zu dem die Staats­an­walt­schaft den Ent­schluss fasst, eine rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung zu bean­tra­gen, son­dern der Zeit­punkt, in dem das Gericht mit dem Antrag auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung befasst wird. Dies ist der Fall, wenn die Staats­an­walt­schaft dem zustän­di­gen Rich­ter den Antrag tat­säch­lich unter­brei­tet hat, so dass die­ser in eine ers­te Sach­prü­fung ein­tre­ten kann. Erst ab die­sem Zeit­punkt kann der Rich­ter die Auf­ga­be prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes gemäß Art. 13 Abs. 2 GG erfül­len. Damit ent­fällt das Bedürf­nis für eine Eil­an­ord­nung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, da es nun­mehr Sache des zustän­di­gen Rich­ters ist, über die Vor­aus­set­zun­gen und die Eil­be­dürf­tig­keit eines Ein­griffs in das Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG im Lich­te des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebots effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung zu ent­schei­den.
Nicht ent­schei­dend für den Zeit­punkt des Ent­fal­lens der Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft ist dage­gen der tat­säch­li­che Beginn der sach­li­chen Prü­fung durch das Gericht oder gar die end­gül­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung. Mit der Bedeu­tung des Rich­ter­vor­be­halts und des­sen grund­rechts­si­chern­der Schutz­funk­ti­on ist es nicht ver­ein­bar, den zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter durch die Bestim­mung des Zeit­punkts des Ein­tritts in die Sach­prü­fung letzt­end­lich über sei­ne Zustän­dig­keit dis­po­nie­ren zu las­sen.
Eine ent­spre­chen­de Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus der grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Unab­hän­gig­keit des Rich­ters (Art. 97 Abs. 1 GG). Als Aus­druck der Gewal­ten­tei­lung und als ele­men­ta­re Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet Art. 97 Abs. 1 GG, dass der Rich­ter sei­ne Ent­schei­dun­gen frei von Wei­sun­gen fäl­len kann 49 und dass jede ver­meid­ba­re, auch mit­tel­ba­re, sub­ti­le oder psy­cho­lo­gi­sche Ein­fluss­nah­me der Exe­ku­ti­ve auf die Rechts­stel­lung des Rich­ters unter­bleibt 50. Durch Art. 97 Abs. 1 GG wird aber allein die sach­li­che Unab­hän­gig­keit des Rich­ters nach Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit gewähr­leis­tet, nicht hin­ge­gen die Unab­hän­gig­keit dahin­ge­hend, bereits über die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit selbst zu dis­po­nie­ren. Dem Rich­ter steht es auf­grund sei­ner durch Art. 97 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten sach­li­chen Unab­hän­gig­keit zwar frei, ins­be­son­de­re dar­über zu befin­den, auf wel­cher tat­säch­li­chen Grund­la­ge er sich in der Lage sieht, über eine bean­trag­te Ermitt­lungs­maß­nah­me zu ent­schei­den. Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit stellt aller­dings nicht auch die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters an sich zu des­sen Dis­po­si­ti­on.
Auch soweit wäh­rend des durch den Rich­ter in Anspruch genom­me­nen Ent­schei­dungs­zeit­raums nach des­sen Befas­sung die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts ein­tritt, etwa weil die­ser auf ein münd­lich gestell­tes Durch­su­chungs­be­geh­ren hin die Vor­la­ge schrift­li­cher Antrags­un­ter­la­gen oder einer Ermitt­lungs­ak­te for­dert, Nach­er­mitt­lun­gen anord­net oder schlicht bis zum Ein­tritt der Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts noch nicht ent­schie­den hat, lebt die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den nicht wie­der auf. Dies gilt unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die rich­ter­li­che Ent­schei­dung über den Durch­su­chungs­an­trag unter­bleibt. Mit sei­ner Befas­sung ist es Auf­ga­be des Rich­ters, den durch Art. 13 Abs. 2 GG gefor­der­ten prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schutz unter Beach­tung des Ver­fas­sungs­ge­bots effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung zu gewäh­ren.
Schei­tert hin­ge­gen der Ver­such der Befas­sung des Gerichts mit dem Antrag auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung, weil der zustän­di­ge Rich­ter nicht erreicht wer­den kann und infol­ge­des­sen ein Beweis­mit­tel­ver­lust droht, kommt ein Rück­griff auf die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG in Betracht.
Gehen die Ermitt­lungs­be­hör­den zwar davon aus, dass ein aus­rei­chen­der Zeit­raum für den Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung besteht, wird der zustän­di­ge Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter und auch des­sen Ver­tre­ter aber nicht erreicht, obwohl dies ernst­haft ver­sucht wur­de, ist die Mög­lich­keit der Gewäh­rung prä­ven­ti­ven rich­ter­li­chen Grund­rechts­schut­zes tat­säch­lich nicht eröff­net. Tritt in die­ser Situa­ti­on die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts ein und ord­nen die Ermitt­lungs­be­hör­den dar­auf­hin unter Rück­griff auf ihre Eil­zu­stän­dig­keit eine Durch­su­chung an, wird dadurch die ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­se­he­ne "Ver­tei­lung der Gewich­te" 51 nicht ver­än­dert. In die­sem Fall ist eine Situa­ti­on gege­ben, die dem in Art. 13 Abs. 2 GG zugrun­de geleg­ten Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis ent­spricht und in der auch nach der Wer­tung des Grund­ge­set­zes im Inter­es­se effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung durch die Ermitt­lungs­be­hör­den erfol­gen darf.
Die sich aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten erfas­sen in die­sem Fall auch die Dar­le­gung der durch­ge­führ­ten Kon­takt­ver­su­che mit dem zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter und des­sen Ver­tre­ter. Fehlt es an einem ernst­haf­ten Ver­such der Kon­takt­auf­nah­me, liegt ein Fall der selbst her­bei­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen von Gefahr im Ver­zug vor, der die Eil­zu­stän­dig­keit der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den aus­schließt.
Soweit abwei­chend hier­von in der Recht­spre­chung von einem Fort­be­stehen oder "Wie­der­auf­le­ben" der Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen im Fall der nicht recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung durch den zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter aus­ge­gan­gen wird 52 und im Schrift­tum auf der Grund­la­ge einer Unter­schei­dung zwi­schen dem "mut­wil­lig" nicht ent­schei­den­den und dem "umfas­send prü­fen­den" Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter dif­fe­ren­zie­ren­de Lösun­gen ver­tre­ten wer­den 53, tra­gen die­se Auf­fas­sun­gen weder der Bedeu­tung des Rich­ter­vor­be­halts in Art. 13 Abs. 2, 1. Halb­satz GG hin­rei­chend Rech­nung noch beach­ten sie die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit in dem gebo­te­nen Umfang.
Wird der zustän­di­ge Rich­ter mit einem Durch­su­chungs­an­trag befasst, ist er ver­pflich­tet, den Antrag umge­hend unter allen rele­van­ten Gesichts­punk­ten zu prü­fen und eine eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen 54. Die­se Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit beschränkt sich nicht auf die Fest­stel­lung eines abschlie­ßen­den Ergeb­nis­ses in Form der Anord­nung der bean­trag­ten ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Maß­nah­me oder deren Ableh­nung. Viel­mehr hat der zustän­di­ge Rich­ter dar­über hin­aus dar­über zu befin­den, wie lan­ge er den Antrag prüft, ob es vor sei­ner Ent­schei­dung wei­te­rer Sach­auf­klä­rung bedarf und in wel­cher Form ihm die Ent­schei­dungs­grund­la­gen ver­mit­telt wer­den sol­len. An die­se Ver­fah­rens­ge­stal­tung und die sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen sind die Staats­an­walt­schaft und ihre Ermitt­lungs­per­so­nen – vor­be­halt­lich neu­er oder neu bekannt gewor­de­ner Ver­fah­rens­um­stän­de – eben­so gebun­den wie an eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über den Antrag.
Andern­falls wür­den zumin­dest mit­tel­bar die Kom­pe­ten­zen des Rich­ters ein­ge­schränkt, die ihm sowohl Art. 13 Abs. 2 GG als auch die (sach­li­che) rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) zuwei­sen. Mit der durch Art. 97 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit ist es – unge­ach­tet der selbst­ver­ständ­li­chen dienst­li­chen Pflicht jedes Rich­ters, einer sich aus der Eigen­art und den kon­kre­ten Umstän­den des ihm unter­brei­te­ten Fal­les erge­ben­den Eil­be­dürf­tig­keit Rech­nung zu tra­gen – ins­be­son­de­re nicht ver­ein­bar, eine bestimm­te "Prüf­frist" fest­zu­schrei­ben, inner­halb derer der befass­te Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter über den Antrag befun­den haben muss.
Soweit der nicht erreich­te Rich­ter mit dem Rich­ter gleich­ge­setzt wird, der – berech­tigt oder unbe­rech­tigt – (noch) nicht ent­schie­den hat, wird ver­kannt, dass im Fall des Nicht­er­rei­chens die Mög­lich­keit der Gewäh­rung prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes durch den Rich­ter über­haupt nicht besteht, wäh­rend im Fal­le des Errei­chens der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt wirk­sam wird, so dass für einen Rück­griff auf die nach­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den kein Raum mehr ist.
Der Annah­me einer Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den im Fal­le des "mut­wil­lig" nicht ent­schei­den­den Rich­ters steht außer­dem der Umstand ent­ge­gen, dass der Rich­ter nicht befugt ist, durch den Ver­zicht auf eine Sach­ent­schei­dung über die Gewäh­rung prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes zu dis­po­nie­ren. Er ist, wie alle Gerich­te und Behör­den, an das aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Gebot der Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Straf­rechts­pfle­ge und das Gebot effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung (Art.20 Abs. 3 GG) gebun­den.
Erst recht fehlt es an einer Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den, wenn der Rich­ter sich der Auf­ga­be prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes nicht ver­wei­gert, son­dern das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für einen Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG umfas­send prüft und damit sei­nen Auf­trag zur Gewäh­rung prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes wahr­nimmt.
Der Weg­fall der Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG ab dem Zeit­punkt der Befas­sung des Gerichts mit einem Durch­su­chungs­an­trag ist auch mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung einer rechts­staat­lich geord­ne­ten Rechts­pfle­ge, die sich, bei nach­hal­ti­ger Siche­rung der Rech­te des Beschul­dig­ten, zugleich auf eine wirk­sa­me Straf­ver­fol­gung erstreckt 55, ver­ein­bar 56.
Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung stellt einen wesent­li­chen Auf­trag eines rechts­staat­li­chen Gemein­we­sens dar 57. Ein­schrän­kun­gen die­ses Gebots bedür­fen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­on 58. Die­se kann sich aus Grund­rech­ten erge­ben, in die straf­pro­zes­sua­le Ermitt­lungs­maß­nah­men regel­mä­ßig ein­grei­fen. Grund­rechts­ein­grif­fe – wie vor­lie­gend der Ein­griff in Art. 13 Abs. 1 GG – bedür­fen der Recht­fer­ti­gung und sind daher regel­mä­ßig im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­wä­gung dem öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se gegen­über­zu­stel­len 59. Der Sicher­stel­lung die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung dient der ein­fach­recht­lich (§ 105 Abs. 1 Satz 1, 1. Halb­satz StPO) wie ver­fas­sungs­recht­lich (Art. 13 Abs. 2, 1. Halb­satz GG) ver­an­ker­te Rich­ter­vor­be­halt. Damit ist die gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se einer­seits und dem Schutz der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ande­rer­seits nach der Kon­zep­ti­on des Art. 13 Abs. 2 GG grund­sätz­lich dem neu­tra­len und unab­hän­gi­gen Rich­ter vor­be­hal­ten.
Das Gebot effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung steht daher der Nach­ran­gig­keit der Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den bei der Anord­nung einer Durch­su­chung nicht ent­ge­gen 60. Wird der Rich­ter mit einem Antrag auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung befasst, hat er bei sei­ner Ent­schei­dung über den begehr­ten Grund­rechts­ein­griff dem staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se Rech­nung zu tra­gen und die gebo­te­ne Abwä­gung mit dem Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung vor­zu­neh­men. Ab dem Zeit­punkt sei­ner Befas­sung trägt grund­sätz­lich allein der Rich­ter die Ver­ant­wor­tung für die Anord­nung der Durch­su­chung, so dass ihm auch die Abwä­gung und Ent­schei­dung obliegt, ob und inwie­weit durch den von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Prü­fungs­vor­gang der Ermitt­lungs­er­folg gege­be­nen­falls gefähr­det wird. Wie er die­sen Pro­zess aus­ge­stal­tet, ist Aus­fluss sei­ner ihm durch Art. 97 GG garan­tier­ten Unab­hän­gig­keit. Dar­aus sich erge­ben­de nach­tei­li­ge Kon­se­quen­zen für die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs sind sowohl zur Siche­rung die­ser Unab­hän­gig­keit als auch im Inter­es­se der Effek­ti­vi­tät prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes hin­zu­neh­men.
Jedoch kann die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den neu begrün­det wer­den, wenn nach der Befas­sung des Rich­ters tat­säch­li­che Umstän­de ein­tre­ten oder bekannt wer­den, die sich nicht aus dem Pro­zess der Prü­fung und Ent­schei­dung über die­sen Antrag erge­ben, und hier­durch die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts in einer Wei­se begrün­det wird, die der Mög­lich­keit einer recht­zei­ti­gen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ent­ge­gen­steht (über­ho­len­de Kau­sa­li­tät).
In sol­chen Fäl­len ist nach dem Kon­zept des Art. 13 Abs. 2 GG im Inter­es­se effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den gege­ben, weil ein Gesche­hens­ab­lauf vor­liegt, der nicht Gegen­stand der lau­fen­den rich­ter­li­chen Prü­fung und daher geeig­net ist, das Vor­lie­gen von Gefahr im Ver­zug eigen­stän­dig (neu) zu begrün­den. Die bereits erfolg­te Befas­sung des zustän­di­gen Rich­ters mit einem Durch­su­chungs­an­trag steht der Eil­zu­stän­dig­keit der Staats­an­walt­schaft schon des­we­gen nicht ent­ge­gen, da sie auf einer ande­ren tat­säch­li­chen Grund­la­ge beruht.
Die sich aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Doku­men­ta­ti­ons- und Begrün­dungs­pflich­ten erfor­dern aller­dings, dass in einem sol­chen Fall die Umstän­de, die zur Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den geführt und das Abwar­ten der Ent­schei­dung des befass­ten Rich­ters aus­ge­schlos­sen haben, in einer Wei­se doku­men­tiert wer­den, die eine gericht­li­che Über­prü­fung des Vor­lie­gens eines Eil­fal­les ermög­li­chen.
Auf die Aus­ge­stal­tung der jus­tizin­ter­nen Orga­ni­sa­ti­on kann die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den nicht gestützt wer­den. Der gleich­zei­ti­gen Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters mit einem Antrag der Ermitt­lungs­be­hör­den auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung und ander­wei­ti­gen Dienst­ge­schäf­ten ist gege­be­nen­falls durch Geschäfts­ord­nungs- und Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen, die eine recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über den Durch­su­chungs­an­trag regel­mä­ßig gewähr­leis­ten. Dies ergibt sich aus der Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass aus­rei­chen­de per­so­nel­le und sach­li­che Res­sour­cen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, um die effek­ti­ve Durch­set­zung des prä­ven­ti­ven Rich­ter­vor­be­halts einer­seits und die Wah­rung des Ver­fas­sungs­ge­bots einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge ande­rer­seits zu gewähr­leis­ten. Defi­zi­te inso­weit recht­fer­ti­gen eine Ein­schrän­kung des durch Art. 13 Abs. 2 GG ange­streb­ten prä­ven­ti­ven rich­ter­li­chen Grund­rechts­schut­zes nicht. Ansons­ten wür­de die Pra­xis das Recht und nicht das Recht die Pra­xis bestim­men. Dies ist dem Rechts­staat fremd 61.
Beur­tei­lung der Aus­gangs­sach­ver­hal­te[↑]
Im ers­ten Ver­fah­ren 1 hat eine Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft Ham­burg für die Anord­nung der Durch­su­chung der Wohn- und Neben­räu­me des Beschwer­de­füh­rers sowie even­tu­ell vor­han­de­ner Kraft­fahr­zeu­ge, sei­ner Per­son und der ihm gehö­ren­den Sachen gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO nach der am 10.05.2010 gegen 17:25 Uhr erfolg­ten Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters durch Antrag­stel­lung nicht mehr bestan­den. Die Anord­nungs­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft wur­de auch nicht aus­nahms­wei­se durch nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Umstän­de neu begrün­det.
Die Staats­an­walt­schaft Ham­burg hat­te am 10.05.2010 zunächst ent­schie­den, dass Gefahr im Ver­zug und damit die Vor­aus­set­zun­gen ihrer Eil­kom­pe­tenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO und Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG für die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung nicht vor­la­gen.
Aus die­sem Grund hat­te sie ver­sucht, tele­fo­ni­schen Kon­takt mit dem zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts Ham­burg auf­zu­neh­men, was ihr am sel­ben Tag um 17:25 Uhr auch gelun­gen war. Mit die­sem münd­lich gestell­ten Antrag war der zustän­di­ge Ermitt­lungs­rich­ter in einer die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft ver­drän­gen­den Wei­se mit dem Erlass der Durch­su­chungs­an­ord­nung befasst. Soweit der zustän­di­ge Rich­ter den Erlass die­ser Anord­nung von der Vor­la­ge einer Ermitt­lungs­ak­te abhän­gig mach­te, kann dahin­ste­hen, wor­auf die­ses Begeh­ren beruh­te, da die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den auf­grund der weder von Sei­ten des Gerichts noch von Sei­ten der Ermitt­lungs­be­hör­den dis­po­ni­blen, ein­mal begrün­de­ten Zustän­dig­keit des Rich­ters nicht "wie­der­auf­le­ben" konn­te.
Die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft nach der erfolg­ten Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters besteht auch nicht auf­grund des Bekannt­wer­dens oder Ein­tre­tens neu­er tat­säch­li­cher Umstän­de. Anhalts­punk­te für ein nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den oder Ein­tre­ten der­ar­ti­ger Umstän­de sind nicht ersicht­lich. Dabei ist ohne Belang, ob und inwie­weit die Anord­nung mit dem Ziel erfolg­te, mög­li­cher­wei­se bestehen­de Gefah­ren für Leib oder Leben des Anzei­ge­er­stat­ters abzu­wen­den. Allein der Gesichts­punkt der Gefah­ren­ab­wehr ver­mag eine straf­pro­zes­sua­le Ermitt­lungs­maß­nah­me gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO nicht zu recht­fer­ti­gen. Einer sol­chen Gefahr muss gege­be­nen­falls durch poli­zei­recht­li­che Maß­nah­men begeg­net wer­den.
Auch die Beschlüs­se des Amts­ge­richts Ham­burg und des Land­ge­richts Ham­burg sowie die staats­an­walt­schaft­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung im zwei­ten Ver­fah­ren 3 tra­gen den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben nicht Rech­nung. Eine Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft Ham­burg für die Anord­nung der Durch­su­chung der Wohn- und Neben­räu­me der Beschwer­de­füh­re­rin zu II. sowie even­tu­ell vor­han­de­ner Kraft­fahr­zeu­ge, ihrer Per­son und der ihr gehö­ren­den Sachen gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO bestand nach der am 25.08.2009 um 16:42 Uhr erfolg­ten Befas­sung des Ver­tre­ters des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters nicht mehr. Die Anord­nungs­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft wur­de auch nicht aus­nahms­wei­se durch nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Umstän­de neu begrün­det.
Die Staats­an­walt­schaft Ham­burg hat­te am 25.08.2009 zunächst Gefahr im Ver­zug und damit das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für ihre Eil­kom­pe­tenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO und Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG ver­neint.
Aus die­sem Grund hat­te sie ver­sucht, den zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter tele­fo­nisch zu errei­chen, was nicht gelang. Aller­dings war die Kon­tak­tie­rung des Ver­tre­ters des Ermitt­lungs­rich­ters am 25.08.2009 um 16:42 Uhr erfolg­reich. Mit der münd­li­chen Bean­tra­gung der Durch­su­chungs­an­ord­nung bei die­sem kam eine Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft für die Anord­nung der Ermitt­lungs­maß­nah­me nicht mehr in Betracht. Auch in die­sem Fall kann es – aus den soeben benann­ten Grün­den – dahin­ste­hen, aus wel­chen Grün­den der mit der Sache befass­te Ver­tre­ter des Ermitt­lungs­rich­ters in der Fol­ge die Vor­la­ge einer Ermitt­lungs­ak­te gefor­dert hat.
Die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen ist auch nicht nach der Befas­sung des zustän­di­gen Ver­tre­ters des Ermitt­lungs­rich­ters neu ent­stan­den. Anhalts­punk­te für ein nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den oder Ein­tre­ten neu­er tat­säch­li­cher Umstän­de sind nicht ersicht­lich. Viel­mehr hat die Staats­an­walt­schaft Ham­burg die Anord­nung allein auf­grund der Wei­ge­rung des erreich­ten Ver­tre­ters des Ermitt­lungs­rich­ters, über den sei­tens der Staats­an­walt­schaft münd­lich an ihn her­an­ge­tra­ge­nen Durch­su­chungs­an­trag ohne die Vor­la­ge schrift­li­cher Antrags­un­ter­la­gen zu ent­schei­den, getrof­fen.
Schließ­lich bestand auch im drit­ten Ver­fah­ren 5 eine Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft Ham­burg für die Anord­nung der Durch­su­chung der Wohn- und Neben­räu­me sowie der Geschäfts, Büro- und sons­ti­gen Betriebs­räu­me des Beschwer­de­füh­rers zu III. gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO nach der am 21.07.2008 erfolg­ten Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters durch Antrag­stel­lung nicht mehr. Die Anord­nungs­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft wur­de auch nicht aus­nahms­wei­se durch nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Umstän­de neu begrün­det.
Die Staats­an­walt­schaft Ham­burg hat­te am 21.07.2008 das Vor­lie­gen von Gefahr im Ver­zug und damit die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Eil­kom­pe­tenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO und Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG ver­neint.
Aus die­sem Grund hat­te sie ver­sucht, tele­fo­ni­schen Kon­takt mit dem zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts Ham­burg sowie – nach­dem die­ser nicht erreicht wer­den konn­te – mit des­sen Ver­tre­ter auf­zu­neh­men. Nach­dem auch der Ver­tre­ter des Ermitt­lungs­rich­ters nicht erreicht wer­den konn­te, rief der zustän­di­ge Ermitt­lungs­rich­ter selbst zurück. Mit der in die­sem Zeit­punkt ein­ge­tre­te­nen münd­li­chen Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters mit dem Durch­su­chungs­an­trag ent­fiel die mög­li­che Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft für die Anord­nung der Ermitt­lungs­maß­nah­me.
Die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen ist auch nicht nach der Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters neu ent­stan­den. Anhalts­punk­te für ein nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den oder Ein­tre­ten neu­er tat­säch­li­cher Umstän­de sind nicht ersicht­lich. Der Umstand, dass der Ermitt­lungs­rich­ter durch eine aus sei­ner Sicht vor­ran­gi­ge Haft­vor­füh­rung an einer nach Auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung über den Durch­su­chungs­an­trag gehin­dert war, führt jeden­falls nicht dazu, dass die Eil­zu­stän­dig­keit der Staats­an­walt­schaft wie­der­auf­lebt.
Da somit in allen drei Ver­fah­ren eine Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den zur eigen­stän­di­gen Anord­nung der Durch­su­chungs­maß­nah­men bereits wegen der Befas­sung des zustän­di­gen Rich­ters nicht bestand, kommt es auf die Fra­ge, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines dro­hen­den Beweis­mit­tel­ver­lusts im jewei­li­gen Fall und die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung vor­ge­le­gen haben, nicht mehr an. Eben­so bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob die durch die Staats­an­walt­schaft Ham­burg vor­ge­nom­me­nen Doku­men­ta­tio­nen der Durch­su­chungs­vor­aus­set­zun­gen den sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Erfor­der­nis­sen genüg­ten.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 2 BvR 2718/​10 – 2 BvR 2808/​11 – 2 BvR 1849/​11
BVerfG – 2 BvR 2718/​10[↩][↩]
AG Ham­burg, Beschluss vom 0.08.2010 – 245 Ds 3405 Js 257/​10 (237/​10); LG Ham­burg, Beschluss vom 21.10.2010 – 622 Qs 30/​10[↩]
BVerfG – 2 BvR 1849/​11[↩][↩]
AG Ham­burg, Beschluss vom 16.08.2010 – 161 Gs 570/​10; LG Ham­burg, Beschlüs­se vom 16.03.2011 – 606 Qs 67/​10 – 7101 Js 234/​10; und vom 28.07.2011 – 606 Qs 67/​10 – 7101 Js 234/​10[↩]
BVerfG – 2 BvR 2808/​11[↩][↩]
AG Ham­burg, Beschluss vom 24.08.2011 – 246 Cs 6100 Js 74/​08 (90/​11); LG Ham­burg, Beschlüs­se vom 21.10.2011 – 618 Qs 34/​11; und vom 29.11.2011 – 618 Qs 34/​11[↩]
vgl. BVerfGE 81, 138, 140 f.; 96, 27, 40; 110, 77, 86; 117, 244, 268; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 96, 27, 40[↩]
vgl. BVerfGE 42, 212, 219[↩]
vgl. BVerfGE 27, 1, 6; 51, 97, 107[↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 59, 95, 97; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.; BVerfGK 2, 310, 314[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 151; BVerfGK 5, 74, 77[↩]
vgl. BVerfGE 57, 346, 355; 103, 142, 152[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 223; 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 151; BVerfGK 5, 74, 77[↩]
vgl. BVerfGE 3, 225, 247[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 200, 219 f.[↩]
vgl. BVerfGE 77, 1, 51; 103, 142, 151; BVerfGK 7, 392, 395[↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 97; 103, 142, 151; BVerfGK 2, 310, 314; BVerfG, Beschluss vom 03.12 2002 – 2 BvR 1845/​00, NJW 2003, S. 2303, 2304[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 223[↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 97; 57, 346, 355 f.; BVerfGK 2, 310, 314[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 152[↩]
vgl. BVerfGE 41, 246, 250; 47, 239, 250; 80, 367, 375; 122, 248, 272 f.; 130, 1, 27; 133, 1, 8; 133, 168, 200 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 152 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 152, 156; 105, 239, 248; BVerfGK 2, 176, 178; 5, 74, 78; 7, 392, 395; 9, 287, 290[↩]
vgl. BVerfGK 2, 176, 178; 5, 74, 78[↩]
vgl. BVerfGK 2, 176, 178; 9, 287, 290[↩]
vgl. BVerfGK 9, 287, 290[↩]
vgl. BVerfGK 7, 392, 395[↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 76 f.; 103, 142, 154; 130, 1, 27; 133, 168, 200 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 154[↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 110[↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 111; 103, 142, 153 f.[↩]
vgl. BVerfGE 95, 1, 15; 103, 142, 155[↩]
vgl. BVerfGK 5, 74, 78; 7, 392, 395[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 155; BVerfGK 2, 310, 315[↩]
vgl. BVerfGK 5, 74, 78[↩]
vgl. inso­weit zur Anord­nung einer Blut­ent­nah­me gemäß § 81a StPO: BVerfGK 17, 340, 346 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2002 – 2 BvR 1473/​01, StV 2002, S. 348; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 105 Rn. 16[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.12 2002 – 2 BvR 1845/​00, NJW 2003, S. 2303, 2304; Schmitt, a.a.O., § 98 Rn. 31[↩]
vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 104, 220, 231 f.[↩]
vgl. BVerfGE 104, 220, 233; BVerfG, Beschlüs­se vom 22.01.2002 – 2 BvR 1473/​01, StV 2002, S. 348; und vom 03.12 2002 – 2 BvR 1845/​00, NJW 2003, S. 2303, 2304[↩]
vgl. BVerfGE 96, 44, 51; 103, 142, 156; BVerfG, Beschluss vom 03.12 2002 – 2 BvR 1845/​00, NJW 2003, S. 2303, 2304[↩]
vgl. BVerfGE 64, 261, 279; 84, 34, 49 f.; 103, 142, 157[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 158 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 159 f.[↩]
vgl. BVerfGK 2, 176, 177; 5, 74, 78; 7, 392, 395[↩]
vgl. inso­weit BVerfGE 103, 142, 161[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 156 ff.; BVerfGK 2, 310, 315 f.; 10, 270, 273 f.; 12, 374, 377 f.[↩]
vgl. BVerfGE 14, 56, 69; BVerfGK 8, 395, 399[↩]
BVerfGE 103, 142, 155[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.2005 – 5 StR 200/​05, NStZ 2006, S. 114, 115; BGH, Urteil vom 28.06.2001 – 1 StR 198/​01, NStZ 2001, S. 604, 605 f. im Zusam­men­hang mit der Prü­fung eines Beschlag­nah­me­an­trags; so auch: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 13.03.2013 – 2 Ss 3/​13 (5/​13) 12 ff.; a.A. LG Ber­lin, Beschluss vom 30.11.2009 – 522a 2/​09, NStZ 2010, S. 415; LG Cott­bus, Beschluss vom 11.02.2005 – 22 Qs 3/​04[↩]
vgl. Brocke/​Herb, Stra­Fo 2009, S. 46 ff.; dies., NStZ 2009, S. 671 ff., jeweils zu § 81a Abs. 2 StPO; Hof­mann, NStZ 2003, S. 230 ff.; ders., NStZ 2010, S. 415 ff.; Schulz, NStZ 2003, S. 635 ff.; Trück, JZ 2010, S. 1106 ff.; Gre­ven, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 98 Rn. 13; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 105 Rn. 2; sie­he dazu aber auch: Beichel/​Kieninger, NStZ 2003, S. 10 ff.; Jahn, NStZ 2007, S. 255 ff.; Mos­ba­cher, JuS 2009, S. 124 f.; ders., JuS 2010, S. 127 ff.; Spa­ni­ol, in: Fest­schrift für Albin Eser, 2005, S. 473 ff.; Tsam­bi­ka­kis, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, Bd. 3, 26. Aufl.2014, § 105 Rn. 94 f.[↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 97; 57, 346, 355 f.[↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 76 f.; 103, 142, 154[↩]
a.A.: BGH, Beschluss vom 11.08.2005 – 5 StR 200/​05, NStZ 2006, S. 114, 115 unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 103, 142, 154[↩]
vgl. BVerfGE 29, 183, 194; 77, 65, 76; 80, 367, 375; 100, 313, 388 f.; 107, 299, 316; 122, 248, 272 f.; 130, 1, 27; 133, 168, 200 f.[↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 76[↩]
vgl. BVerfGE 129, 208, 260[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 154 f.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 235[↩]
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