Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.10.1995&Aktenzeichen=3%20C%2011.94
Timestamp: 2019-07-22 13:27:18
Document Index: 318601709

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§ 8', '§ 24', '§ 9', '§ 4', '§ 85', '§ 89', '§ 17', 'Art. 12', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 40']

BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,542
BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1995,542)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1995,542)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1995,542)
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Pflegesatzfestsetzung - Budgetobergrenze - Deckelung
Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der Pflegesatzfestsetzung
BVerwGE 99, 362
NVwZ 1996, 912 (Ls.)
NVwZ-RR 1996, 393
vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 -, juris Rn. 7; sowie Urteile vom 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 -, BVerwGE 122, 130 = juris Rn. 19; BVerwG, und vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362 = juris Rn. 36; eine Analogie annehmend hingegen Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22.
Dafür müssten eine unbewusste planwidrige Regelungslücke sowie eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte vorliegen (vgl dazu zB BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN; ebenso zuletzt BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2006, 2 BvR 1673/04, RdNr 46, 47, 49 = NJW 2006, 2093, 2094 f;… s ferner zB BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3;… BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15; BVerwGE 99, 362, 365 f).
Im Urteil vom 26. Oktober 1995 (- BVerwG 3 C 11.94 - BVerwGE 99, 362 ) hat er ausgeführt, ein gesetzlicher Zwang, der Allgemeinheit über mehrere Jahre Leistungen zu einem Preis anzubieten, der notwendige und unaufschiebbare Kosten in erheblichem Umfang nicht decke, würde im Hinblick auf die Garantie der Berufsfreiheit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Urteile des Senats vom 26. Oktober 1995 (a.a.O.) und vom 24. Oktober 2002 (…a.a.O.), um ihren Anspruch auf einen Gewinnzuschlag zu begründen.
Denn die entsprechenden Einbürgerungstatbestände des Staatsangehörigkeitsgesetzes und die des Ausländergesetzes sind nicht in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu beurteilen (vgl. zu diesen Voraussetzungen für den Analogieschluss: BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362, 368;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 381).
Denn die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt die Feststellung voraus, dass die normative Regelung lückenhaft ist, dass der Gesetzgeber also in Wahrheit für den zu entscheidenden Fall keine Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.7.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 -, BVerfGE 82, 286, 304; BVerwG, Urteil vom 14.3.1974 - II C 93.72 - BVerwGE 45, 85, 90; Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 46.78 -, BVerwGE 57, 183, 186; Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, a.a.O.;… Larenz, a.a.O., S. 370 ff.), weil er eine nach seiner Grundabsicht der Regelung bedürftige Frage übersehen oder irrtümlich für von ihm bereits geregelt gehalten hat.
Denn § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG enthält nach Überzeugung des Senats eine planwidrige Unvollständigkeit, also eine Regelungslücke (vgl. dazu z. B. BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196; BVerwGE 99, 362 = NVwZ-RR 1996, 393) für Fälle wie den vorliegenden, in denen der Verdacht nach dem Ergebnis eines Gutachtens nicht bestätigt wird (s. zu c)), dieses Gutachten aber von dem Betroffenen nicht auf Grund eines Verwaltungsaktes nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, sondern schon im Vorfeld eines solchen nach Anhörung zu seinem geplanten Erlass in enger Abstimmung mit der Behörde in Auftrag gegeben wurde.
Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt voraus, dass die normative Regelung lückenhaft ist, dass der Gesetzgeber also in Wahrheit für den zu entscheidenden Fall keine Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.7.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 -, BVerfGE 82, 286, 304; BVerwG, Urteil vom 14.3.1974 - II C 93.72 - BVerwGE 45, 85, 90; Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 46.78 -, BVerwGE 57, 183, 186; Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, a.a.O.;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 370 ff.), weil er eine nach seiner Grundabsicht der Regelung bedürftige Frage übersehen oder irrtümlich für von ihm bereits geregelt gehalten hat.
Darüber hinaus sind der Erwerbstatbestand des § 4 Abs. 3 StAG und der Einbürgerungstatbestand des § 85 AuslG, auf den § 89 Abs. 3 AuslG anzuwenden ist, nicht in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu beurteilen (vgl. zu diesen Voraussetzungen für den Analogieschluss: BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362, 368;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 381).
Es handelt sich bei dieser Lücke allerdings nicht um eine sog. offene Regelungslücke (BVerwGE 75, 53, 56; Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - Buchholz 451.74, § 17 KHG Nr. 15 m.w.N.), zumal der Landesgesetzgeber eine lückenlose Regelung über die Berechnung der Gebühren getroffen hat.
Die Schließung einer verdeckten Lücke im Wege der Analogie setzt jedoch voraus, dass das Gesetz für einen dem nicht geregelten Sachverhalt ähnlichen Sachverhalt eine Regelung enthält, die sich auf den nicht geregelten Sachverhalt übertragen lässt, weil beide Sachverhalte in der für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsicht gleich zu bewerten sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - aaO m.w.N.).
Eine Lücke darf im Wege der Analogie obendrein nur geschlossen werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Gesetzgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (BVerwGE 57, 183, 186 m.w.N.; Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - aaO m.w.N.).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 1995 (BVerwG 3 C 11.94 - BVerwGE 99 S. 362, 368) unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, ein gesetzlicher Zwang, der Allgemeinheit über mehrere Jahre Leistungen zu einem Preis anzubieten, der notwendige und unaufschiebbare Kosten in erheblichem Umfang nicht decke, würde im Hinblick auf die Garantie der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 Satz 2 StAG auf Einbürgerungen nach § 40b StAG mit der Folge, dass sich die Gebühr für die Einbürgerung nach § 40b StAG auf 100,-- DM ermäßigt, kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil der von § 38 Abs. 2 Satz 2 StAG erfasste Einbürgerungstatbestand und der Einbürgerungstatbestand des § 40b StAG nicht in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu beurteilen sind (vgl. zu diesen Voraussetzungen für den Analogieschluss: BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362, 368;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 381).
Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt die Feststellung voraus, daß die normative Regelung eine Lücke enthält, daß der Gesetzgeber - hier: der Satzungsgeber - für den zu entscheidenden Fall in Wahrheit keine Regelung getroffen hat (BVerwG, Urt. vom 26.10.1995, BVerwGE 99, 362 (366)).
Eine solche entsteht daraus, daß der Gesetzgeber beim Erlaß einer Regelung bestimmte Konstellationen oder Konsequenzen nicht bedacht hat oder nicht bedenken konnte, weil sie erst aufgrund einer nachträglichen tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklung eingetreten sind (BVerwG, Urt. vom 26.10.1995 a.a.O.).
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