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Timestamp: 2017-06-28 05:30:56
Document Index: 255492887

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 57', '§ 40', '§ 40', '§ 52', '§ 63', '§ 410', '§ 410', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'Art. 6', 'EuG', '§ 48', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 817', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 57']

Generalprävention - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Generalprävention – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Generalprävention“.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3517/08 vom 02.04.20091. Eine Ausweisungsentscheidung nach § 55 AufenthG ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn sie die in die Ermessensbetätigung eingestellten Umstände in einer nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise gewichtet.
2. Von der Ausweisung eines Ausländers, der eine rechtswidrige Tat im Zustand einer seine Schuld ausschließenden Psychose begangen hat, kann eine Abschreckungswirkung (Generalprävention) nicht ausgehen.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1153 vom 29.01.2013Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger;Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Vergewaltigung;Vorliegen besonderen Ausweisungsschutzes (Niederlassungserlaubnis; deutsches Kind);Spezialprävention – verneint, nach einer Tatbegehung vor über zehn Jahren; Zwingende Ausweisung; begonnene Sozialtherapie in der Haftanstalt; Generalprävention; Umstände des Einzelfalls
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1698/01 vom 26.03.2003Ausweisung eines im Zeitpunkt der Tatbegehung (gefährliche Körperverletzung) noch jugendlichen Asylbewerbers - türkisch-kurdische Auseinandersetzung im März 1999 - Generalprävention - LeidenschaftstatOLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 223/12 vom 27.03.2012Bei einer Aussetzung der Strafe nach Verbüßung der Hälfte der Strafe gem. § 57 Abs. II Nr. 2 StGB sind auch Gesichtspunkte der Schuldschwere, der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen. In der Tat zum Ausdruck kommende grobe Verletzungen der ärztlichen Berufspflichten, durch die Leib und Leben von Patienten (leichtfertig) aufs Spiel gesetzt werden, können einer vorzeitigen Entlassung um Halbstrafenzeitpunkt entgegenstehen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 192/13 vom 24.04.2013Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 215/13 vom 24.04.2013Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6u A 185/12.U vom 06.12.2012Es steht im Ermessens des Berufsgerichts, ob eine Berufspflichtverletzung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 4 BauKaG NRW auch nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Beschuldigten in der Ingenieurkammer-Bau NRW geahndet wird. Ausgehend von einer restriktiven Anwendung der Vorschrift ist maßgeblich, ob konkrete Anhaltspunkte einen Wiedereintritt in absehbarer Zeit erwarten lassen oder gewichtige generalpräventive Gründe vorliegen.OLG-HAMM – Urteil, III-1 VAs 46/12 vom 25.09.20121. Bei der Ermessensentscheidung, ob ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung angeregt wird, sind die Interessen des Verurteilten an der sozialen Wiedereingliederung in seinem Heimatland und das (inländische) öffentliche Interesse der Strafrechtspflege gegeneinander abzuwägen. Eine erhebliche Herabsetzung der erkannten Strafe bei Durchführung des Umwandlungsverfahrens kann das öffentliche Interesse der Strafrechtspflege in einer Weise beeinträchtigen kann, dass dies die Interessen des Verurteilten überwiegt und eine Vollstreckung im Heimatland nicht angezeigt ist. Um dies festzustellen, ist aber eine konkrete Befassung mit dem ausländischen Recht, das der dortigen Vollstreckung zu Grunde liegt, und mit der dort maßgeblichen Vollstreckungspraxis erforderlich.
2. Erforderlich und ausreichend ist es, wenn die Vollstreckungsbehörde die Größenordnung der zu erwartenden Herabsetzung der Strafe im Heimatland ermittelt. Dies kann u.a. durch Ermittlung dortiger Strafobergrenzen für vergleichbare Delikte und durch Auswertung bereits durchgeführter vergleichbarer Fälle der Übernahme der Vollstreckung geschehen.VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5552/10.GI.B vom 23.08.20121. Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört, beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufzunehmen noch zu dulden.Ein Verstoß gegen diese Kernpflicht ärztlicher Berufsausübung ist unabhängig davon gegeben, ob die Patientin sich kooperativ gezeigt hat oder nicht.
2. Gemäß § 63 Abs. 5 HeilBG sind in Verbindung mit § 410 Abs. 3 StPO die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls bzgl. desselben Tatgeschehens bindend. § 410 Abs. 3 StPO dehnt die materielle Rechtskraft eines Urteils auf rechtskräftige Strafbefehle aus.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2445/11.F vom 16.02.2012Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat (auch) generalpräventiven Charakter. Ein Einschreiten der BaFin setzt lediglich eine in der Vergangenheit liegende Pflichtverletzung des haftenden Unternehmens voraus. Die Erwartung künftigen gesetzestreuen Verhaltens fließt allerdings in die von der BaFin zu treffende Ermessensentscheidung darüber ein, ob im konkreten Fall aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten von einem Einschreiten abgesehen werden kann (Entschließungsermessen). In diesem Rahmen trägt das haftende Unternehmen die Darlegungslast für das Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG gestützten Verfügung setzt eine negative Zukunftsprognose voraus. Sie kann nicht allein mit der generalpräventiven Zielsetzung dieser Norm gerechtfertigt werden.OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 106/11 vom 12.12.20111. Wird einer Person der Besuch einer Diskothek allein wegen ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts verweigert, kann dies einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung begründen.
2. Die Höhe dieser Entschädigung wird auch durch generalpräventive Erwägungen beeinflusst, die aber nicht dazu führen dürfen, dass die übrigen Bemessungskriterien vernachlässigt werden und im Vergleich zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Körperverletzung oder einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts un-verhältnismäßig hohe Entschädigungen zugesprochen werden.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 D 1633/11 vom 27.10.2011Zur Anwendung von Unionsrecht auf Drittstaatsangehörige bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern und/oder deutschem Ehegatten im Zuge der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 - C-34/09 - Ruiz Zambrano - und vom 5. Mai 2011 - C-434/09 - McCarthy -.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 3577/10 vom 01.07.20111. Der Arbeitgeber hat im Rechtsstreit um einen vom Unfallversicherungsträger erhobenen Beitragszuschlag keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die seine Beschäftigten betreffenden Unfallakten, die beim Versicherungsträger zur Abwicklung der Arbeitsunfälle der Versicherten entstanden sind und dem Beitragszuschlag zugrundeliegen.
2. Die Einwilligung des Beschäftigten zur Offenlegung seiner Sozialdaten gegenüber dem Arbeitgeber ist rechtlich unbeachtlich. Der Schutz der Sozialdaten beinhaltet hier die Vermeidung eines Loyalitätskonflikts der Beschäftigten, weshalb aus generalpräventiven Gründen die berechtigten Interessen Dritter an der Geheimhaltung der Sozialdaten auch im Hinblick auf zukünftige Fälle das Individualinteresse des Arbeitgebers an der Akteneinsicht übersteigen.KG – Beschluss, 6 U 103/10 vom 09.11.2010Der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n. F. ist bei einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.3. AKB durch Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs dann geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Ergebnis der Schlüsselauslesung kannte und damit die Auswirkung der höheren Fahrleistung - Herabsetzung des Wiederbeschaffungswertes - ohne weiteres berücksichtigen konnte.KG – Urteil, (2) 1 Ss 462/09 (3/10) vom 06.07.2010Zum unbenannten besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bei tateinheitlichem Zusammentreffen mit versuchter gefährlicher KörperverletzungARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1336/09 vom 14.09.2009Gilt im Betrieb die Regelung, dass die Beschäftigten bei Raucherpausen auszustempeln haben, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbringt, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 608/08.F vom 28.04.2009Befristung der Wirkung der AusweisungOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1145/07 vom 17.07.2008Die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte sind an prognostische Einschätzungen, die in einem auf Veranlassung der Strafvollstreckungskammer erstellten Gutachten enthalten sind, ebenso wenig gebunden wie an die strafrichterliche Sozialprognose, die einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB zugrunde liegt.VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1114/07 vom 17.06.2008Ein Ausweisungsregeltatbestand des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist auch weiterhin nur dann nicht gegeben, wenn ein Ausnahmefall sowohl im Hinblick auf spezialpräventive wie auch auf generalpräventive Gründe der Ausweisung vorliegt. Die einzelfallbezogene Berücksichtigung besonderer persönlicher Umstände im Leben und Verhalten des Ausländers, welche seine Ausweisung im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele als unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - und 10.8.2007 - 2 BvR 535/06) erscheinen lassen, hat erst bei der Anwendung der Rechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stattzufinden, also im Rahmen der Prüfung, ob angesichts des Vorliegens eines Ausweisungstatbestands des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG konkret ein Regelfall der zu verfügenden Ausweisung vorliegtOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 190/06 vom 19.11.2007Die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 ARB 1/80 können durch Zeiträume verschiedener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse nur unter den Voraussetzungen von dessen Abs. 2 und nach vorherigem Erwerb der Rechte aus dem 1. und 2. Spiegelstrich begründet werden. (Im Anschluss an EuGH, Urteil vom 10.1.2006 - C-230/03 - (Sedef), InfAuslR 2006, 106)VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2800/06 vom 19.09.2007§ 48 BW LVwVfG kann nicht als Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung herangezogen werden, wenn die Entscheidung der Behörde auch für einen unbeteiligten Dritten (hier ein nach der Einbürgerung geborenes Kind) Auswirkungen haben kann.Dies gilt auch dann, wenn die Behörde versucht, im Rahmen der Ausübung ihres Rücknahmeermessens durch Wahl des Wirkungszeitpunktes ihrer Rücknahmeentscheidung (ex-nunc anstelle von ex-tunc) Auswirkungen für den unbeteiligten Dritten gezielt zu verhindern.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 686/07 vom 14.08.2007Zur Frage der Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Art. 8 EMRK in Fällen einer zwingenden Ausweisung.AG-KERPEN – Urteil, 22 C 445/06 vom 31.07.2007Die Rückforderung des im Rahmen eines sogenannten "Schenkkreises" Geleisteten ist nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn dem "Schenker" im Zeitpunkt der Leistung die Sittenwidrigkeit seines Handelns bewusst war (gegen BGB, Urteile vom 10.11.05
-III ZR 72/05 und 73/05-, NJW 2006, 45). Offen bleibt, ob dies auch dann gilt, wenn der Beschenkte zu den Initiatoren des "Spiels" zu zählen ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 70/06 vom 27.10.20061. Generalpräventive Gründe rechtfertigen eine Ausweisung nur, wenn eine Straftat besonders schwer wiegt und nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer durch eine kontinuierliche Ausweisungspraxis von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abhalten lassen.
2. Die Eignung einer Ausweisung zur Verwirklichung ihres generalpräventiven Zwecks der Verhaltenssteuerung anderer Ausländer setzt nicht voraus, dass sie in enger zeitlicher Nähe zu der Straftat steht.VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 479/03 vom 03.03.20061. Zur Abgrenzung zwischen der Sicherstellung und dem Umsetzen bei dem Abschleppen eines Pkw&apos;s.2. Zur Haftung einer Person als Zweckveranlasser (hier: Abschleppkosten).VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5356/02 vom 08.09.2005Zur Abgrenzung zwischen Sicherstellung und Umsetzung bei dem Abschleppen eines Pkw&apos;s während einer Großveranstaltung zu einem vom Abschleppunternehmen im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Sammelplatz.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 30/04 vom 10.05.20041. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegt nur dann vor, wenn sowohl hinsichtlich der die Ausweisung tragenden spezial- als auch hinsichtlich der generalpräventiven Gründe atypische Umstände gegeben sind.
2. Die persönlichen Verhältnisse des Ausländers sind bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG nur zu berücksichtigen, soweit sie für die Gefahrenprognose von Bedeutung sind. Andernfalls sind sie erst bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorliegt.VG-STADE – Urteil, 4 A 2051/02 vom 12.08.2003Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet geboren worden ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, aus spezial- und generalpräventiven Gründen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und europarechtlicher Regelungen.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 449/01 vom 09.11.2001Die Aussetzung zur Bewährung einer im Inland verbüßten ausländischen Freiheitsstrafe richtet sich nach § 57 StGB.VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3589/00 vom 26.09.2001Die Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden türkischen Staatsangehörigen, der wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, kann aus generalpräventiven Gründen verfügt werden, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt noch länger als ein Jahr zu verbüßen hat und deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.
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