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Timestamp: 2017-12-11 05:47:52
Document Index: 252919774

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 114', '§ 102', '§ 97', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 164', '§ 107', '§ 9', '§ 19', 'Art. 53', '§ 106', '§ 35', '§ 73', '§ 120', '§ 63', '§ 35', '§ 73', '§ 35', '§ 97', '§ 4', 'Art. 44', '§ 7', '§ 7', '§ 128']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Fehlendes Rechtsschutzinteresse des öffentlichen Auftraggebers für einen Antrag auf Gestattung des vorläufigen weiteren Vollzugs des Vertrags! Entscheidet die Vergabekammer dahingehend, dass festgestellt wird, dass die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen unwirksam ist, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, auf eine Erteilung des Auftrags im Rahmen des durchgeführten Vergabeverfahrens zu verzichten und dass ihm weiterhin aufgegeben wird, für den Fall, dass seinerseits weiterhin Beschaffungsbedarf und Beschaffungsabsicht hinsichtlich der Leistungen, die Gegenstand des Vertrages waren, besteht, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer ein transparentes Vergabeverfahren i.S. der §§ 97 ff. GWB durchzuführen, sind diese Anordnungen, soweit sie mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, noch nicht bestandskräftig und damit nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrechts noch nicht vollstreckbar. Denn die Entscheidung der Vergabekammer ist ein Verwaltungsakt; seine Vollstreckbarkeit richtet sich nach den Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts (§ 114 Abs. 3 GWB). Es fehlt im Nachprüfungsverfahren typischerweise, so auch hier, an einer Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit bzw. des sofortigen Vollzugs der Entscheidung. Angesichts dieser Umstände ist ein rechtlich schutzwürdiges Interesse des Antragsgegners an einer Anordnung des Senats im Eilrechtsschutz dahingehend, dass ihm gestattet wird, den streitigen Vertrag zumindest bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiterhin umzusetzen, nicht ersichtlich. Solange insbesondere Feststellung der Unwirksamkeit mangels Bestands- bzw. Rechtskraft noch nicht wirksam ist, ist der mit der Beigeladenen geschlossene Vertrag wirksam und kann von den Vertragsparteien weiter vollzogen werden. Zwar erwächst dem Antragsgegner ein wirtschaftliches Risiko daraus, dass der im Rahmen dieses Vertrages erfolgende Leistungsaustausch im Fall der Bestätigung der Feststellung der Vergabekammer (Unwirksamkeit des Vertragsschlusses von Anfang an) durch den Vergabesenat sodann von den Vertragsparteien bereicherungsrechtlich rückabgewickelt werden muss; in finanzieller Hinsicht wächst das Risiko u.U. mit fortschreitender Leistungszeit. Dieses Risiko der Vertragsparteien kann jedoch durch eine Zwischenentscheidung des Vergabesenats, etwa eine (deklaratorische) Gestattung der weiteren Vertragsdurchführung, nicht vermindert werden. Alle Leitsätze der - in prozessualer Hinsicht sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Analoge Anwendung der Regelungen über die Nachprüfbarkeit öffentlicher Aufträge nach dem GWB für Aufträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße! Unterfällt die Vergabe eines öffentlichen , sind die Regelungen des Vierten Teils des GWB nicht direkt anwendbar. Die Normen des GWB können nur dann entsprechend angewandt werden, soweit die Verordnung keine bzw. keine abschließenden Regelungen enthält. Die Vergabekammern sind für die Nachprüfung von Vergaben öffentlicher Aufträge nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 entsprechend §§ 102 ff. GWB zuständig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Gewichtung des Zuschlagskriteriums "Preis"! Die Gewichtung der Zuschlagskriterien Preis und Technischer Wert im Verhältnis 90:10 verstößt nicht gegen § 97 Abs. 5 GWB. Entscheidend hierfür ist, dass das Kriterium Technischer Wert keine bloße „Alibifunktion“ hat. Ist die Leistung durch den Auftraggeber weitgehend vorgegeben, findet der Wettbewerb der Bieter vornehmlich auf der Ebene der Preisgestaltung statt, nicht aber auf der Ebene der Qualität der Leistung. Diesem Umstand bei der Entscheidung über die vorzusehende Gewichtung der Zuschlagskriterien Rechnung zu tragen, ist nach Ansicht der Vergabekammer nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über Tausalz! Das ursprünglich in § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 enthaltene Gebot, dass dem Auftragnehmer kein „ungewöhnliches Wagnis“ aufgebürdet werden dürfe, ist im Zuge der Novellierung der VOL/A 2009 ersatzlos entfallen, während hingegen dieses Postulat in § 7 Absatz 1 Nr. 3 VOB/A weiterhin besteht. Allerdings ist es Aufgabe der Vergabekammer, unter dem Tatbestandsmerkmal der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung zu prüfen, ob die Verdingungsunterlagen eine angemessene Risikoverteilung enthalten. Schließt ein Auftraggeber bei einem Liefervertrag über Tausalz jegliche Abnahmeverpflichtu ng aus, so werden die Risiken des Vertrages in vergaberechtswidriger Weise einseitig zu Lasten des Auftragnehmers verschoben. Es kann aber ebenso wenig Verpflichtung des Auftraggebers sein, die branchentypischen Wagnisse eines solchen Liefervertrages für die Bieter vollständig zu übernehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Zwingende Vorgabe der Honorarzone durch den Auftraggeber im Rahmen eines VOF-Verfahrens? Eine dahingehende Verpflichtung lässt sich weder aus § 6 VOF noch aus allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts ableiten. Der Senat neigt vielmehr dazu, in einer als verbindlich formulierten Vorgabe der Honorarzone einen Vergaberechtsverstoß zu sehen. Die Vorgabe einer Honorarzone ist bei einer unionsweiten Ausschreibung hochproblematisch, weil § 1 HOAI deren Anwendungsbereich auf Planer mit Sitz im Inland beschränkt und zudem noch voraussetzt, dass die Leistung auch von Inland aus erbracht wird. Damit ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein (privater oder öffentlicher) inländischer Auftraggeber mit einem ausländischen Planer die Anwendung der HOAI frei vereinbart. Einem öffentlichen Auftraggeber dürfte es aber verwehrt sein, durch einseitige Erklärung einen Interessenten aus einem anderen Mitgliedsstaat der Union einem Preisrecht zu unterwerfen, das für diesen nicht gilt. Deshalb bestünde allenfalls die theoretische Möglichkeit, eine unbedingte Vorgabe auf den von § 1 HOAI erfassten Personenkreis zu beschränken. Zudem ist auch die gesetzliche Aufgabenzuweisung zu beachten. Die Verantwortung für die richtige Anwendung der HOAI ist primär dem Planer zugewiesen. Der Auftraggeber hat gemäß § 11 Abs. 5 Satz 3 VOF „nur“ die Aufgabe zu überprüfen, ob der Bieter seiner Verantwortung gerecht wurde oder ob er eine wettbewerbswidrige Unterbewertung vorgenommen bzw. zu einem überhöhten Preis angeboten hat. Auch sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass einerseits eine verbindliche Vorgabe des Auftraggebers den Verhandlungsspielraum einschränkt, andererseits aber das Ergebnis zulässiger Verhandlungen über die Leistung auch deren honorarbezogene Neubewertung notwendig machen kann (oder u.U. sogar dazu führt, dass die honorarfähigen Kosten den Tafelwert überschreiten mit der Folge, dass § 7 Abs. 2 HOAI anwendbar wird). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Offenkundigkeitsprinzip bei der Rüge! Ist nach den Formulierungen der Rüge, dem Briefkopf, dem Firmenstempel und der Faxkennung des Rügenden eindeutig, dass die Rüge nicht im Namen der Bietergemeinschaft, sondern nur im Namen eines Mitglieds der Bietergemeinschaft erhoben wird, kommt wegen der Eindeutigkeit eine Auslegung als Rüge der Bietergemeinschaft nicht in Betracht. Für die späterhin, d.h. erst mit Beauftragung eines anwaltlichen Bevollmächtigten behauptete Stellvertretung fehlt es daher bereits an der Offenheit und Erkennbarkeit (vgl. § 164 S. 1 BGB), dass die Firma XXX nicht im eigenen Namen aufgetreten ist, sondern im fremden Namen handelte. Mit der im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens erstmalig nachgereichten undatierten Vollmacht konnte die Bietergemeinschaft somit allenfalls eine zuvor ggf. nicht bestehende Vertretungsmacht nachträglich erteilen – oder eben, wie nunmehr anwaltlich vorgetragen, eine angeblich bereits mündlich erfolgte Bevollmächtigung verschriftlichen. Jedoch konnte dieses Dokument nicht - insbesondere nicht nach der Zurückweisung der Rüge durch den Auftraggeber – nachträglich die im Zeitpunkt der Rüge fehlende Erkennbarkeit des Handels in einem bestimmten fremden Namen „heilen“. Im Falle einer Rüge, bei der es als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen anschließenden Nachprüfungsantrag um die Beanstandung der Verletzung eigener Rechte geht, kann auch nicht in Ausnahme des o.g. Offenheitsprinzips auf eine hinreichend eindeutige Klarstellung, für wen ein Absender „seine“ Rügen geltend macht, verzichtet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Gesonderte Zulässigkeitsprüfung für jeden einzelnen behaupteten Vergaberechtsverstoß! Wird in der Rüge seitens des Bieters vorgetragen, dass "nach den uns vorliegenden Vergabeunterlagen die Wirtschaftlichkeit mit max. 60 Punkten gewertet werden sollte, maximal 30 Punkte auf die Qualität des Konzeptes zur Beförderung und 10 Punkte auf die Einhaltung der Feinstaubgruppe 4 der Feinstaubverordnung entfallen sollen und somit die Wirtschaftlichkeit nicht als das alleinige Vergabekriterium anzusehen sei" und erläutert der Auftraggeber die für die Zuschlagsentscheidung maßgebliche Punkteverteilung im Einzelnen, hat damit der Auftraggeber die Annahme des Bieters, die Zuschlagskriterien "Qualität des Beförderungskonzeptes" und "Umweltaspekte" seien nicht in die Angebotswertung eingeflossen, entkräftet. Stellt dann der Bieter ohne vorherige weitergehende Rüge einen Nachprüfungsantrag und stützt diesen auf einen weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstoß des Auftraggebers, ist der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens! Die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens bestimmt sich regelmäßig danach, welches wirtschaftliche Risiko der Verfahrensbeteiligte übernommen hat, z. B. die durch die Vergabestelle geprüfte Angebotssumme brutto des Antragstellers unter Beachtung deren Nebenangebote und des angebotenen Nachlasses ohne Bedingungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Bindung des Auftraggebers an die bekannt gemachten Zuschlagskriterien! Gemäß § 9 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A haben die Auftraggeber die Zuschlagskriterien zu gewichten. An die festgelegten Zuschlagskriterien sowie an ihre Gewichtung sind sie bei der Wertung der Angebote gebunden (§ 19 EG Abs. 8 VOL/A). Diese nationale Rechtslage entspricht den Vorgaben des Art. 53 Abs. 2 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG, wonach der öffentliche Auftraggeber, wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgen soll, in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen grundsätzlich die Gewichtung der Zuschlagskriterien anzugeben hat. Alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung müssen den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sein. Demnach darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Gewichtungsregeln für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat. Schon gar nicht darf er die von ihm in der Vergabebekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen genannten Hauptkriterien nachträglich, d.h. nach Abgabe der Angebote ändern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zuständigkeit der Vergabekammer bei konkurrierender Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes und der Vergabekammer eines Bundeslandes! Bei Überschneidung der Zuständigkeiten einer Vergabekammer des Bundes und der Vergabekammer eines Landes (Zuständigkeit einer Vergabekammer des Bundes wegen bundesgesetzlicher Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen, Zuständigkeit der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg aufgrund der Aufsicht über die Leitung der gesetzlichen Krankenkasse; vgl. § 106a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 GWB) hat der Antragsteller entsprechend § 35 ZPO, § 73 Nr. 2, § 120 Abs. 2 GWB ein Wahlrecht. Zuständig ist in einem solchen Fall diejenige Vergabekammer, bei welcher der Antragsteller den Nachprüfungsantrag einreicht. Verfahrensnormen der §§ 63 ff. GWB stehen einer analogen Anwendung von § 35 ZPO wörtlich oder ihrem Sinn nach nicht entgegen. Die Verweisung auf Vorschriften der ZPO in § 73 Nr. 2 GWB umfasst darum auch eine solche auf § 35 ZPO und auf das Zuständigkeitswahlrecht des Antragstellers. Eine abweichende Zuständigkeitsvereinbarung ist im Streitfall nicht getroffen worden (und konnte bei dem von der Antragsgegnerin gewählten Vergabeverfahren auch nicht vereinbart werden). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Diskriminierung von Arzneimittel-Importeuren von patentgeschützten Arzneimitteln! Liegt der Festlegung des Beschaffungsgegenstands durch die Antragsgegnerin zugrunde und ist sie so zugeschnitten, dass nur ein pharmazeutischer Hersteller den gesamten Arzneimittelbedarf erfüllen und Rabattvertragspartner werden kann, ist eine solche Vergabepraxis wettbewerbswidrig und diskriminiert namentlich Arzneimittel-Importeure (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB). So kann die Antragsgegnerin erwägen, das Fachlos Interferon beta-1b so in wie immer gegliederte Teillose aufzugliedern, dass die Auftragsvergabe auch für Importeure zugänglich ist. Zudem kann ein Rahmenvertrag, welcher der Rabattvertrag ist, statt mit einem auch mit mehreren Vertragspartnern geschlossen werden (§ 4 Abs. 1 VOL/AEG). Ferner kann sich die Antragsgegnerin im Interesse der Versorgungssicherheit vor Lieferausfällen (und teureren Deckungsbeschaffungen) durch Festlegen spezifischer, an ihren Bedarf angepasster Eignungsanforderungen schützen, soweit diese angemessen sind (Art. 44 Abs. 2 UA 2 Richtlinie 2004/18/EG; § 7 Abs. 1 VOL/AEG). In einem offenen Verfahren können Mindestanforderungen, in einem nicht offenen oder Verhandlungsverfahren können gesteigerte Anforderungen an die Eignung gestellt werden. Importeure müssen ihre Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit, einen Vertrag voraussichtlich ordnungsgemäß ausführen zu können, nachweisen. Sie können sich der Kapazitäten anderer Unternehmen, solcher von Großhändlern oder von Herstellern im In- und Ausland, bedienen (§ 7 Abs. 9 VOL/AEG). Die Antragsgegnerin kann ihre Lieferbeziehungen und die Liefermengen, abfragen und sich bestätigen lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Übereinstimmende Erledigungserklärungen und Kostentragung nach billigem Ermessen! Die VST hat nach billigem Ermessen (§ 128 Abs. 3 Satz 5 GWB) die Kosten des Nachprüfungsverfahrensverfahrens zu tragen, da sie mit ihrer Ankündigung, nicht mehr an der Produktanforderung der Verwaltung von 16.000 MAC-Adressen festhalten zu wollen bzw. festhalten zu können, in die Prüfung und Wertung der Angebote wieder eintreten will, das erledigende Ereignis gesetzt hat. Diese Erklärung setzt denknotwendig voraus, dass auch der erklärte Ausschluss des Angebotes der AST von der weiteren Prüfung und Wertung im Verfahren gegenstandslos geworden ist und rückgängig gemacht wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.