Source: https://www.poko.de/blog/geliehenes-kuendigungsrecht-oder-zaehlen-leiharbeitnehmer-bei-den-schwellenwerten-fuer-massenentlassungen-gemaess-%C2%A7-17-abs-1-kschg/
Timestamp: 2019-02-21 14:43:58
Document Index: 118514548

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

„Geliehenes“ Kündigungsrecht? - Betriebsrat 2019
Home > Recht für Betriebsräte > „Geliehenes“ Kündigungsrecht?
Published 13. Juni 2018 von Kerstin Heinz
Oder „Zählen“ Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten für Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 1 KSchG?
Diese Frage bleibt laut Pressemitteilung des BAG vom 12.06.2018 höchstrichterlich bis auf Weiteres unbeantwortet.
§ 17 Abs. 1 KSchG lautet:
„Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er
Dafür, Leiharbeitnehmer bei den hier genannten Schwellenwerten („mehr als 20/mindestens 60/mindestens 500“ Arbeitnehmern“) nicht mitzuzählen (so LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 08.09.2016, 11 Sa 705/15), spricht, dass § 17 Abs. 1 KSchG auch dazu dient die Agentur für Arbeit bezüglich anstehender Fälle von Arbeitslosigkeit „vorzuwarnen“. Da Leiharbeitnehmer beim Leiharbeitgeber angestellt sind, werden sie durch eine „Entlassungswelle“ beim Entleiher nicht arbeitslos und sollten daher wohl für die entsprechende Einbeziehung der Agentur für Arbeit im Rahmen des § 17 Abs.1 KSchG auch nicht „hinderlich“ sein. Das könnte bei ihrem „Mitzählen“ bei den Schwellenwerten jedoch der Fall sein.
Bei der Beantwortung dieser Rechtsfrage ist allerdings auch EU-Recht zu beachten. Insofern wäre eine Antwort durch den EuGH interessant und war bereits in die Wege geleitet: Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mit Beschluss vom 16. November 2017 (2 AZR 90/17 (A)) das Revisionsverfahren zur o. g. LAG-Entscheidung ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt. Die Beklagte hat allerdings nunmehr – mit Zustimmung der Klägerin – die Revision zurückgenommen. Damit wurde das Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht beendet und auch eine Entscheidung des EuGH (Aktenzeichen C-57/18) bleibt aus.
Details zum konkreten Fall finden Sie hier.
Vorheriger Beitrag Gehaltserhöhung – super! Oder lehne ich sie besser ab?
Nächster Beitrag Wie wichtig ist den Arbeitnehmern ein schöner Arbeitsplatz?
Digitaler Wandel: überschätzen wir uns?