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Timestamp: 2017-02-25 04:41:52
Document Index: 109067277

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 68', '§ 80', '§ 80', '§ 114', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 14', '§ 72', '§ 68', '§ 89']

BVERWG - 13.09.2005, BVerwG 1 C 7.04 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 7.04Urteil vom 13.09.2005
Leitsatz:1. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, die unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, sind auch auf türkische Arbeitnehmer anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben.
3. Ein "dringender Fall" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG setzt ein besonderes öffentliches Interesse daran voraus, das gerichtliche Hauptverfahren nicht abzuwarten, sondern die Ausweisung sofort zu vollziehen, um damit einer weiteren, unmittelbar drohenden und unzumutbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Ausländer zu begegnen.Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG, VwGO, Richtlinie 64/221/EWG, Assoziationsrat EWG-TürkeiVorschriften:§ 53 AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG, § 45 AuslG, § 47 AuslG, § 48 AuslG, § 68 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 114 VwGO, § Richtlinie 64/221/EWG Art. 9, § Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 6, § Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 7, § Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 14Stichworte:Ausweisung, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, türkische Arbeitnehmer, gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien, Widerspruchsverfahren, Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, zweite Verwaltungsbehörde, "Vier-Augen-Prinzip", Anordnung der sofortigen Vollziehung, dringender FallVerfahrensgang:VGH Mannheim 10 S 1302/03 vom 09.03.2004
VG Stuttgart 16 K 5256/02 vom 30.04.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:42 - Z.we/i = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 1.05 vom 12.09.20051. Die Begriffe "Überstunden" und "Mehrarbeit" in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 NWPersVG folgen grundsätzlich dem Verständnis in den jeweils einschlägigen tarifrechtlichen und beamtenrechtlichen Bestimmungen.
3. Die Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit ist nur dann durch Erfordernisse des Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den Dienststellenleiter als alternativlos erscheinen lassen.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 32.04 vom 08.09.2005Wird bei einem Komplettierungskauf (Hinzuerwerb eines früher volkseigenen Grundstücks durch den Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts) das Grundstück zu DDR-Baulandpreisen und damit zu weniger als dem hälftigen Bodenwert (§ 68 Abs. 1 SachenRBerG) veräußert, fehlt es - solange nicht ein sonstiges rechtsmissbräuchliches Verhalten des Veräußerers hinzutritt - an der Vorwerfbarkeit einer möglichen Pflichtverletzung, wenn durch diese Preisgestaltung der beim Vollzug des DDR-Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 ("Modrow-Gesetz") eingetretenen Sondersituation Rechnung getragen werden sollte. Eine Schadensersatzpflicht des Veräußerers zugunsten des Entschädigungsfonds besteht deshalb nicht.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 49.04 vom 08.09.2005Beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen kommt durch Gebot und Zuschlag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande.
Die behördliche Verfallerklärung einer Verarbeitungssicherheit durch bloße Lastschrift ist kein Verwaltungsakt. Dasselbe gilt für die Freigabe einer Sicherheit.
Die EWG-Sicherheiten-Verordnung bietet keine Ermächtigungsgrundlage für die Verfallerklärung einer Sicherheit durch Verwaltungsakt.
Hat die Behörde eine Sicherheit zu Unrecht freigegeben, so kann sie nur dann noch Zahlung des Sicherheitsbetrages verlangen, wenn sie berechtigt wäre, die Wiedergestellung der Sicherheit zu verlangen. Das setzt voraus, dass das Risiko, für das sie gestellt worden ist, noch fortbesteht.
Wird die Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid damit begründet, dass zwischen den Beteiligten ein Subordinationsverhältnis nicht bestehe, so hindert § 89 Abs. 2 VwGO die Behörde nicht, ihre Forderung - ggf. hilfsweise - durch Widerklage geltend zu machen.
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