Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000261
Timestamp: 2019-10-23 18:16:24
Document Index: 233109921

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 30']

RIS - Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung 2003 - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 23.10.2019
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung 2003, Fassung vom 23.10.2019
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Beförderung der Beamten und Beamtinnen der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung 2003)
StF: LGBl. Nr. 87/2003
Auf Grund des § 23 Abs. 1 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 75/2003, wird verordnet:
Für die Beförderung eines Beamten (einer Beamtin) sind maßgeblich:
die Dienstzeit (§ 2),
die Wartefrist und bezugsrechtliche Stellung (§ 3),
die Dienstbeurteilung (§ 4),
der Dienstposten (§ 5),
die Dienstpostenbewertung (§ 6 und § 8) und
die Einwohnerzahl (§ 10).
(1) Für die Beförderung sind die dem Beamten (der Beamtin) in seiner (ihrer) Verwendungsgruppe für die Festsetzung des Vorrückungsstichtags berücksichtigten Zeiten maßgeblich. Ist nach der Pragmatisierung die Ermittlung eines sogenannten Besoldungsstichtags notwendig (z.B. bei Karenzurlaub), bildet dieser die Grundlage für die Beförderung. Die §§ 8 bis 11 Oö. Landes-Gehaltsgesetz sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Das Ausmaß der für die Beförderung erforderlichen Beförderungsdienstzeit ist für die einzelnen Dienstklassen (Gehaltsstufen) und Verwendungsgruppen im 2. und 3. Abschnitt festgelegt.
(3) Unterschreitungen der im 2. und 3. Abschnitt festgelegten Beförderungsdienstzeiten bis zu drei Monaten können unberücksichtigt bleiben, wenn der Beamte (die Beamtin) eine "zufriedenstellende" oder "sehr zufriedenstellende" Dienstbeurteilung aufweist.
Wartefrist und bezugsrechtliche Stellung
(1) Die in einer Dienstklasse (Dienststufe) zurückzulegende Dienstzeit bildet die Wartefrist. Die §§ 8 bis 11 Oö. Landes-Gehaltsgesetz sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Beförderung eines Beamten (einer Beamtin) in die nächsthöhere Dienstklasse (Dienststufe) ist erst möglich, wenn der Beamte (die Beamtin) in der vorhergehenden Dienstklasse (Dienststufe) die im 2. und 3. Abschnitt festgelegte Wartefrist (oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist) erfüllt hat. Das Überspringen einer Dienstklasse (Dienststufe) ist nicht zulässig.
(3) Die Wartefrist - soweit im 2. und 3. Abschnitt eine solche neben einer Beförderungsdienstzeit festgelegt ist und eine Verkürzung nicht ausgeschlossen ist - kann auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn trotz rechtzeitiger Erfüllung aller Pragmatisierungserfordernisse oder sonstiger Ernennungserfordernisse eine Pragmatisierung oder eine sonstige Ernennung mangels eines freien Dienstpostens nicht früher möglich war. Soweit im 2. und 3. Abschnitt eine Wartefrist festgelegt ist, kann sie nicht unter ein Jahr herabgesetzt werden. Die Wartefrist beträgt abweichend vom 2. Abschnitt in den Verwendungsgruppen A und B zwei Jahre, wenn ein Beamter (eine Beamtin) gleichzeitig mit der Überstellung befördert wird, oder wenn dies nicht der Fall ist, für die erste Beförderung nach der Überstellung.
(4) Die Wartefrist kann für die Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A und in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B um ein Jahr verkürzt werden, wenn der Beamte (die Beamtin) bereits fünf Jahre den Dienstposten innehatte, auf dem die Beförderung in die Spitzendienstklasse möglich ist, bzw. bereits fünf Jahre ununterbrochen auf Dienstposten der Spitzendienstklasse seiner (ihrer) Verwendungsgruppe verwendet wurde. In diesem Fall gilt die im 2. Abschnitt in Klammer angeführte Wartefrist.
(1) Die Dienstbeurteilung ist bei der Beförderung nach Maßgabe des im 2. und 3. Abschnitt festgelegten Ausmaßes zu berücksichtigen.
(2) Für die Beförderung ist die im Zeitpunkt der Beförderung geltende Dienstbeurteilung maßgebend. Wird die Dienstbeurteilung nachträglich verbessert, wodurch eine Beförderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, kann anlässlich der Beförderung zum nächsten Termin die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung so festgesetzt werden, als ob die Beförderung rechtzeitig vollzogen worden wäre. Gleichzeitig kann ab dem durch die Verbesserung der Dienstbeurteilung möglichen Beförderungszeitpunkt eine ruhegenussfähige Gehaltszulage auf die Beförderungsdienstklasse (die Zulage gemäß der Beförderungsdienststufe) zuerkannt werden.
(1) Eine Beförderung kann nur erfolgen, wenn im Dienstpostenplan ein Dienstposten der Verwendungsgruppe und der Dienstklassen (Dienststufen) bzw. mit N2-Laufbahnbewertung vorgesehen ist und der Beamte (die Beamtin) auf diesen Dienstposten ernannt ist.
(2) Eine Zulagengewährung gemäß der N1-Laufbahn kann nur erfolgen, wenn im Dienstpostenplan ein solcher Dienstposten vorgesehen ist und der Beamte (die Beamtin) auf diesen Dienstposten ernannt ist.
(1) Für den Zeitpunkt der Beförderung in die nächsthöhere Dienstklasse kann auch eine Dienstpostenbewertung mitentscheidend sein.
(2) Bei folgenden Bewertungen erfolgt die Beförderung in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe A, in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B und in die Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe C um ein Jahr früher, als im 2. Abschnitt festgelegt ist:
Verwendungsgruppe A, Dienstklassen
III bis VIII,
III bis VII/N2-Laufbahn und
III bis VII/N1-Laufbahn;
Verwendungsgruppe B, Dienstklassen
II bis VII,
II bis VI/N2-Laufbahn und
II bis VI/N1-Laufbahn;
Verwendungsgruppe C, Dienstklassen
I bis IV/N2-Laufbahn und
I bis IV/N1-Laufbahn.
N1-Laufbahn
(1) Beamte (Beamtinnen), die keinen Dienstposten einer Spitzendienstklasse innehaben, können bei Erreichen
der 6. Gehaltsstufe der Dienstklasse VII in der Verwendungsgruppe A,
der 6. Gehaltsstufe der Dienstklasse VI in der Verwendungsgruppe B und der 8. Gehaltsstufe der Dienstklasse IV in der Verwendungsgruppe C
eine vorrückungs- und ruhegenussfähige Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse der jeweiligen Verwendungsgruppe erhalten.
(2) Für diese Laufbahn kommen Beamte (Beamtinnen) mit einer Verwendung in Betracht, die zwar über eine der normalen Laufbahn ihrer Verwendungsgruppe entsprechende Tätigkeit hinausgeht, aber nicht für eine Beförderung in die Spitzendienstklasse ausreicht. Voraussetzung ist eine mindestens "zufriedenstellende" Dienstbeurteilung.
N2-Laufbahn
(1) Für eine N2-Laufbahn ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der Beamte (die Beamtin) in seiner (ihrer) bisherigen Dienstklasse bereits die Bezüge erreicht hat, die der Anfangsgehaltsstufe der Beförderungsdienstklasse entsprechen, sofern in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für eine N2-Laufbahn in der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A und in der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B ist Voraussetzung, dass Beamte (Beamtinnen) der Verwendungsgruppe A und B ein Jahr in der Gehaltsstufe 4 in der vorhergehenden Dienstklasse zurückgelegt haben.
(3) Für eine N2-Laufbahn in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C ist eine Beförderungsdienstzeit von 26 (bei "zufriedenstellender" Dienstbeurteilung) bzw. 24 Dienstjahren (bei "sehr zufriedenstellender" Dienstbeurteilung) erforderlich. Weiters ist eine Wartefrist von zwei Jahren zu erfüllen.
(4) Eine Beförderung in die Spitzendienstklasse im Rahmen einer N2-Laufbahn kann unter den im § 7 Abs. 2 genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, wobei jedoch die mindestens "zufriedenstellende" Dienstbeurteilung im Zeitpunkt der Beförderung durch drei Jahre gegeben sein muss.
Berücksichtigung des Dienstzeitüberhangs
Bei Beförderung in die Spitzendienstklasse kann der Dienstzeitüberhang bis zum Höchstausmaß von drei Jahren berücksichtigt werden.
Berücksichtigung der Einwohnerzahl
Die im 2. Abschnitt festgesetzte Einwohnerzahl bestimmt sich nach der Zahl jener Personen, die zum Stichtag für die jeweils letzte Gemeinderatswahl, die aus Anlass des Auslaufens einer Funktionsperiode stattgefunden hat, einen Wohnsitz in der Gemeinde haben.
DIE BEAMTEN (BEAMTINNEN)
DER ALLGEMEINEN VERWALTUNG UND
DES HANDWERKLICHEN DIENSTES
Beförderung in die Dienstklasse: IV
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 2
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 2
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 2
Beförderung in die Dienstklasse: V
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 8
Wartefrist (in Dienstjahren): 1
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 6
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 5
Beförderung in die Dienstklasse: VI
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 10
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 8
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 7
Beförderung in die Dienstklasse: VII
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 16
Wartefrist (in Dienstjahren): 2
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 14
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 13
Wartefrist (in Dienstjahren): 11/2
Beförderung in die Dienstklasse: VIII
Dienstbeurteilung: in den 3 vorangegangenen Kalenderjahren mindestens "zufriedenstellend"
Wartefrist (in Dienstjahren): 5 (4)
Beförderung in die Dienstklasse: III
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 5
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 5
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 121/2
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 91/2
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 81/2
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 17
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 23
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 20
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 19
Amtsleiter in Gemeinden mit 5.001 - 7.000 Einwohner
Wartefrist (in Dienstjahren): 4 (3)
mit 7.001 - 10.000 Einwohner
Wartefrist (in Dienstjahren): 3 (2)
Beförderung in die Dienstklasse: II
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 6
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 6
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 12
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 11
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 21
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 19
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 17
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 24 (23)
Gemeindesekretäre in Gemeinden mit 1.501 - 2000 Einwohner
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 23 (22)
ab 2.001 Einwohner
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 22 (21)
Wartefrist (in Dienstjahren): 2 (1)
bei "sehr zufriedenstellend" gilt die in Klammer angeführte Beförderungsdienstzeit bzw. Wartefrist
Beförderung in die Dienstklasse/Gehaltsstufe: II
Beförderung in die Dienstklasse/Gehaltsstufe: III
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 14
Beförderung in die Dienstklasse/Gehaltsstufe: III/3
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 19
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 16
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 16
Beförderung in die Dienstklasse/Gehaltsstufe: IV
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 27 (26)
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 26 (25)
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 25 (24)
Für Beamte (Beamtinnen) der Verwendungsgruppe D, die eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 1 Oö. Landes-Gehaltsgesetz beziehen, gilt die in Klammer angeführte Beförderungsdienstzeit.
Die Beförderung in die Dienstklasse IV kann nach vollem Durchlaufen der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse III ausgesprochen werden. Voraussetzung ist eine mindestens "wenig zufriedenstellende" Dienstbeurteilung.
Beförderung in die Dienstklasse/Gehaltsstufe: III/7
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 24
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 22
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 22
Die Beförderung in die Dienstklasse IV kann nach vollem Durchlaufen der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III ausgesprochen werden. Voraussetzung ist eine mindestens "wenig zufriedenstellende" Dienstbeurteilung.
Verwendungsgruppen E, P 4 und P 5
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 18
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 15
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 15
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 21
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 21
GEMEINDEWACHEBEAMTEN (GEMEINDEWACHEBEAMTINNEN)
DER VERWENDUNGSGRUPPE W 2
Dienstklassenbeförderung
Dienstbeurteilung: mindestens "wenig zufriedenstellend" Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): Die Beförderung kann frühestens zum Zeitpunkt der Zeitvorrückung erfolgen
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 28
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend, wenig zufriedenstellend Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren): 281/2
Wartefrist (in Dienstjahren): 21/2
Hat der Beamte (die Beamtin) im Zeitpunkt seiner (ihrer) Beförderung in die Dienstklasse IV oder zu dem für diese Dienstklasse maßgebenden Stichtag eine schlechtere Dienstbeurteilung
als "sehr zufriedenstellend" aufgewiesen, verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die
Dienstklasse V um ein halbes Jahr.
Besetzte der Beamte (die Beamtin) zum Zeitpunkt seiner (ihrer) Beförderung in die Dienstklasse IV oder zu dem für diese Dienstklasse maßgebenden Stichtag nicht einen Dienstposten der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklassen III bis V, sondern
einen anderen Dienstposten der Verwendungsgruppe W 2 (als dienstführender Wachebeamter/dienstführende Wachebeamtin), verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die Dienstklasse V um ein halbes Jahr,
einen Dienstposten der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2, verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die Dienstklasse V um zwei Jahre.
Dienststufenbeförderung für dienstführende Wachebeamte
(Wachebeamtinnen)
(1) Beförderung in die Dienststufe 2:
Dienstposten: W 2 - Leiter
Dienstbeurteilung: sehr zufriedenstellend
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar: 111/2
Dienstbeurteilung: zufriedenstellend
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar: 12
Dienstbeurteilung: wenig zufriedenstellend
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar: 131/2 oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist (in Dienstjahren):
III/10 + 1/2 Jahr und 2 Jahre Wartefrist III/11 und 21/2 Jahre Wartefrist III/11 + 1/2 Jahr und 4 Jahre Wartefrist
Dienstposten: andere dienstführende W 2
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar: 121/2
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar: 13
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar: 141/2 oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist (in Dienstjahren):
III/10 + 1 Jahr und 2 Jahre Wartefrist III/10 + 11/2 Jahre und 21/2 Jahre Wartefrist III/11 + 1 Jahr und 4 Jahre Wartefrist
(2) Beförderung in die Dienststufe 3:
Die Beförderung in die Dienststufe 3 ist nur bei Vorliegen einer mindestens "zufriedenstellenden" Dienstbeurteilung möglich.
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar: 9
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar: 10 oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist (in Dienstjahren):
IV/4 und 2 Jahre Wartefrist IV/4 + 1 Jahr und 3 Jahre Wartefrist
Sollte in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Gründe die Beförderung anderer dienstführender Wachebeamter (Wachebeamtinnen) beabsichtigt sein, sind jeweils um 1/2 Jahr erhöhte Wartefrist- und Besoldungsvoraussetzungen zu erbringen.
(3) Gleichzeitig mit dem im Abs. 2 angeführten Zeitpunkt tritt die Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung, LGBl. Nr. 74/2001, außer Kraft.