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Timestamp: 2016-10-24 21:48:04
Document Index: 202422074

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_582/2014 (17.06.2014)
2C_582/2014 � � Urteil vom 17. Juni 2014
Universit�t Basel, Verwaltungsdirektion.
Hausverbot; aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen das Hausverbot f�r s�mtliche R�umlichkeiten der Universit�t Basel,
�Die Universit�t Basel belegte A.________ mit Verf�gungen vom 8. Juli 2013 bzw. vom 2. August 2013 mit einem Hausverbot f�r s�mtliche Universit�tsr�umlichkeiten am Petersgraben 51 in Basel. Die dagegen erhobenen Rekurse wies die Rekurskommission der Universit�t Basel mit Entscheid vom 17. Februar 2014 ab; dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Bereits zuvor, am 6. Januar 2014, hatte die Universit�t Basel gegen A.________ ein Hausverbot nunmehr f�r s�mtliche R�umlichkeiten der Universit�t ausgesprochen. Auch dagegen rekurrierte A.________ an die Rekurskommission der Universit�t Basel; er ersuchte darum, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
�Mit Zwischenverf�gung vom 22. Januar 2014 wies die Pr�sidentin der Rekurskommission den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab; ebenso wies sie das Begehren um Zusammenlegung mit den (mittlerweile abgeschlossenen) Rekursverfahren betreffend das Hausverbot f�r den Petersgraben 51 ab; auf das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege trat sie derzeit nicht ein. Diese Zwischenverf�gung focht A.________ mit Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht an. Im Lauf des Rekursverfahrens vor dem Appellationsgericht beantragte er den Ausstand der gesamten Rekurskommission der Universit�t Basel wegen Befangenheit. Mit Urteil vom 2. Mai 2014 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab; die Urteilsgeb�hr von Fr. 200.-- auferlegte es A.________.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. Verfassungsbeschwerde vom 14. Juni (Postaufgabe 16. Juni) 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht namentlich die Aufhebung des Hausverbots f�r s�mtliche R�umlichkeiten der Universit�t Basel, die unentgeltliche Rechtspflege und die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
�Soweit das Gesuch um aufschiebende Wirkung auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellt wird, wird es mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen und beschr�nken. Die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinanderzusetzen. Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte pr�ft das Bundesgericht nur, soweit entsprechende R�gen spezifisch erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer hatte schon vor der Vorinstanz den Ausstand der Rekurskommission der Universit�t Basel thematisiert. Das Appellationsgericht hat sich damit nicht befasst und erkl�rt, dass es zun�chst Sache der Rekurskommission sei, das Ausstandsbegehren zur Kenntnis zu nehmen und sich im Rahmen des bei ihr h�ngigen Rekursverfahrens damit auseinanderzusetzen. Sodann hat das Appellationsgericht erl�utert, warum es auch auf die Frage der - bloss vorl�ufigen - Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht einzugehen habe. Es trat daher auf den Rekurs nur insoweit ein, als darin in Ab�nderung der angefochtenen Zwischenverf�gung der Pr�sidentin der Rekurskommission die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des dortigen Rekurses beantragt wurde (E. 1.3). Der Beschwerdef�hrer macht l�ngere Ausf�hrungen zur Frage des Ausstands bzw. der Unabh�ngigkeit der Rekurskommission; inwiefern die beschriebene Beschr�nkung des Prozessthemas durch das Appellationsgericht rechtsverletzend sei, legt er jedoch nicht dar, sodass auf seine diesbez�glichen Ausf�hrungen nicht einzutreten ist.
2.3.�Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Das Appellationsgericht hat in E. 2.2 seines Urteils in Anwendung der �� 17 und 24 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 �ber die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG-BS) dargelegt, warum sich die zur Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung erforderliche Interessenabw�gung der Pr�sidentin der Rekurskommission nicht beanstanden liesse. Inwiefern es dabei (welche) verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt haben k�nnte, zeigt dieser auch nicht im Ansatz auf; der Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG wird offensichtlich nicht Gen�ge getan.
�Der Beschwerdef�hrer legt sodann nicht dar, inwiefern die Einsch�tzung des Rekurses an das Appellationsgericht (hinsichtlich des einzigen dort zu behandelnden Gegenstands) als aussichtslos und entsprechend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenauflage auch vor der Vorinstanz rechtsverletzend w�re.
2.4.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.5.�Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Somit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.