Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2065/01
Timestamp: 2019-12-14 12:40:34
Document Index: 262304713

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.10.2003 - XII ZR 65/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1826
BGH, 15.10.2003 - XII ZR 65/01 (https://dejure.org/2003,1826)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2003 - XII ZR 65/01 (https://dejure.org/2003,1826)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - XII ZR 65/01 (https://dejure.org/2003,1826)
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BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Aufstockungsunterhaltsanspruch - Berechnung des eheprägenden Einkommens - Wirtschaftlicher Wert der Haushaltsführung und Kindererziehung - Berücksichtigung einer nach Scheidung eingetretenen Einkommensminderung - Pensionierung eines ...
BGB § 1573 Abs. 2 § 1578 Abs. 1
Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten nach Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand
Familienrecht - Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit von Beamten
NJW-RR 2004, 505
MDR 2004, 575
NVwZ-RR 2004, 506
FamRZ 2004, 254
FamRZ 2004, 360 (Ls.)
Beruhen Einkommensminderungen auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen oder sind sie durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst und hätten sie von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden können, bleiben sie deswegen unberücksichtigt mit der Folge, dass stattdessen fiktive Einkünfte anzusetzen sind (…Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 45 und vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 65/01 - FamRZ 2004, 254, 255).
Andererseits kann es aber nicht in Frage stehen, dass auch die erneute Aufnahme einer Berufstätigkeit durch den zuvor arbeitslos gewesenen Unterhaltspflichtigen bei Fortbestand der Ehe deren Verhältnisse geprägt hätte, zumal ein voll erwerbsfähiger Unterhaltspflichtiger dadurch seiner Erwerbsobliegenheit gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nachkommt (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 65/01 - FamRZ 2004, 254, 255).
Unterhaltsrechtlich obliegt es ihm unter diesen Voraussetzungen vielmehr, das Niveau seines bisherigen Erwerbseinkommens über seine Pensionierung hinaus durch eine berufliche Tätigkeit zu halten (vgl. BGH, FamRZ 2004, 254), wovon das Familiengericht zutreffend ausgegangen ist.
Dem Antragsteller ist wiederum bei einem Alter von 55 Jahren ein Zuverdienst ohne weiteres möglich und zumutbar (vgl. BGH FamRZ 2004, 254), so dass er die bereits reduzierte Unterhaltspflicht ohne übermäßige Einschränkung seiner eigenen Lebensstellung tragen kann.
OLG Koblenz, 22.03.2004 - 13 UF 656/03
Entscheidung über Abänderung eines Unterhaltstitels geschiedener Eheleute nach …
Für die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs ist eine Minderung der Einkünfte des unterhaltspflichtigen Ehegatten zwar zu berücksichtigen, sofern diese nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit beruht oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltspflichtigen veranlasst ist und von diesem durch zumutbare Vorsorge hätten aufgefangen werden können (vgl. BGH Urteil vom 15. Oktober 2003 Az. XII ZR 65/2001, veröffentlicht in Juris Rechtsprechung; OLG Köln FamRZ 2003, 602, 603; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 327, 328; OLG Hamm FamRZ 1999, 1078).
KG, 17.06.2005 - 25 UF 101/04
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit bei Wahl der …
Trifft ein Unterhaltsschuldner eine berufliche Entscheidung, die zwangsläufig eine Verminderung seiner Einkünfte zur Folge hat, so muss er sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur dann an den früheren Einkünften festhalten lassen, wenn ihm ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten zu Last zu legen ist (BGH FamRZ 1987, 372/374; vgl. auch BGH FamRZ 2004, 254 zur Frühpensionierung mit 41 Jahren).