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Timestamp: 2018-02-24 22:08:04
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Urheberrecht: BGH weitet Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst aus - rechtstipps.net
Urheberrecht: BGH weitet Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst aus
Leipzig, 18.11.2013: BGH ändert Rechtsprechung: An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind keine höheren Anforderungen als an andere Urheberwerke zu stellen.
Nach die­ser Re­form schlie­ßen sich Ur­he­ber­recht und Ge­schmack­mus­ter­recht nicht mehr aus, so­dass es nicht mehr in­ter­es­sen­ge­recht er­scheint, hö­he­re An­for­de­run­gen an Wer­ke der an­ge­wand­ten Kunst zu stel­len … Der Grund da­für war, dass für Wer­ke der an­ge­wand­ten Kunst das spe­zi­el­le Schutz­recht des Ge­schmacks­mus­ter­rechts an­wend­bar war … Nach Auf­fas­sung des Ge­richts sind die Ent­wür­fe der De­si­gne­rin Wer­ke der an­ge­wand­ten Kunst und ge­nüg­ten den ho­hen An­for­de­run­gen nicht.
BGH Urteil vom 13.11.2013
§ 2 Abs.1 Nr.4 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Vorinstanzliche Gerichte
LG Lübeck, Urteil vom 01.12.2012
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2012
Spielwarendesignerin fordert angemessene Vergütung
Eine selbstständige Spielwarendesignerin entwarf eine Geburtstagseisenbahn aus Holz. Im Jahre 1998 hatte sie dafür 400 DM Honorar erhalten.
Auf Grund des großen Erfolges der Eisenbahn, wollte sie nun mehr Honorar und argumentierte mit dem Urheberrecht. Sie vertrat die Auffassung, dass ihre Entwürfe urheberrechtlich geschützt seien und die Vergütung angesichts des großen Verkaufserfolges zu gering sei. Deshalb klagte sie zunächst vor dem Landgericht Lübeck und dem Oberlandesgericht Schleswig.
OLG: Entwürfe der Designerin genießen keinen urheberrechtlichen Schutz
Die Klage der Spielwarendesignerin war in den Vorinstanzen erfolglos.
Die Richter stellten, unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, fest, dass bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die erforderliche Gestaltungshöhe gestellt werden müssen, um ihnen urheberrechtlichen Schutz zu gewähren. Dies sollte jedenfalls dann gelten, wenn sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien.
Nach Auffassung des Gerichts sind die Entwürfe der Designerin Werke der angewandten Kunst und genügten den hohen Anforderungen nicht. Deshalb schlossen die Richter einen Schutz des Urheberrechts aus. Dagegen legte die Klägerin Revision ein.
BGH kippt bisherige Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache wieder an das OLG zurückverwiesen.
In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof gefordert, dass an Werke der angewandten Kunst höhere Anforderungen bezüglich der Gestaltungshöhe zu stellen sind. Der Grund dafür war, dass für Werke der angewandten Kunst das spezielle Schutzrecht des Geschmacksmusterrechts anwendbar war.
Diese Rechtsprechung hebt der Bundesgerichtshof nun nach der Reform des Geschamcksmustergesetzes aus dem Jahr 2004 auf, da mit dem Geschmacksmusterrecht nun ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen wurde, welches nicht mehr wesensgleich mit dem Urheberrecht ist. Deshalb würden sich Geschmacksmusterrecht und Urheberrecht nicht mehr ausschließen.
Daher könne nun das Urheberrecht nicht mehr mit Verweis auf den Schutz des Geschmacksmusterrechts ausgeschlossen werden. An den Urheberrechtsschutz sind keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Schutz der zweckfreien bildenden Kunst, urteilten die Richter.
Der Bundesgerichtshof reagiert der Änderung seiner Rechtsprechung auf die Reform des Geschmackmusterrechts im Jahre 2004 und verbessert damit die Rechtsstellung von Gestaltern/Designern deutlich. Diese können sich jetzt - gestützt auf das Urheberrecht - nicht nur gegen unberechtigte Nutzungen ihrer Gestaltungen besser wehren, sondern sogar nachträglich eine angemessene Vergütung verlangen.
Nach dieser Reform schließen sich Urheberrecht und Geschmackmusterrecht nicht mehr aus, sodass es nicht mehr interessengerecht erscheint, höhere Anforderungen an Werke der angewandten Kunst zu stellen. Daher ist das Urteil des BGH zu begrüßen.
Das Oberlandesgericht hat nun zu entscheiden, ob die Entwürfe der Eisenbahn der Designerin den geringeren Anforderungen genügen. Diese Werke würden dann dem Urheberrechtsschutz unterfallen und die Designerin könnte einen Anspruch auf eine nachträgliche Vergütung geltend machen.
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