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Timestamp: 2019-02-19 20:19:57
Document Index: 371548477

Matched Legal Cases: ['§ 212', 'Art. 354', '§ 11', '§ 49', 'Art. 343', '§ 5', 'Art. 347', 'Art. 357', 'Art. 347', '§ 54', '§ 63', '§ 721', '§ 198', '§ 129', '§ 218', '§ 20', '§ 710', '§ 518', '§ 95', '§ 72', '§ 417', '§ 14', '§ 12', '§ 254']

Jg. 15, 1871
Inhalts-Verzeichniß des fünfzehnten Jahrganges III
Sachregister zum XV. Jahr XIII
1. Schuckmann, ... von: Berechnung der Erbportion des nothwendigen Erben, welcher wegen Verkürzung seines Pflichttheils eine übermäßige Schenkung widerruft 1
Von dem Herrn Staatsanwalt von Schuckmann in Hechingen
2. Silberschlag, ...: Ueber zwei Vorschläge zur Reform des Subhastations-Verfahrens 6
3. Kräwel, R. v.: Kann der im Termine zur Ableistung des Diffessionseides Ausgebliebene zur Ableistung dieses Eides noch nachträglich verstattet werden? 11
4. Schultze, H.: Ist der Hypothekenrichter verpflichtet, eine Korrealhypothek bei einzelnen der verpfändeten Grundstücke auf den Antrag des Grundbesitzers zu löschen, wenn eine Entpfändungserklärung beigebracht oder die Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen wird? 16
Von Herrn Kreisrichter H. Schultze in Seelow
5. Bachmann, ...: ¬Die Erstattungsverbindlichkeit von Fütterungskosten oder zur Auslegung der §§ 212 ff. Tit. 7 Th. I. A. L. R. 29
Von dem Herrn Kreisrichter Bachmann in Lübbecke
6. Hoffmann, Franz: Können minderjährige, unter väterlicher Gewalt stehende Töchter für großjährig erklärt werden? 39
Von Herrn Franz Hoffmann, Kreisgerichts-Rath und Abtheilungs-Dirigent in Stendal
Rechtsfälle 46
1. Ungültigkeit eines das Datum der Ausstellung enthaltenden Wechsels, in welchem vermöge eines Schreibfehlers in der Jahreszahl ein vor der Ausstellung liegender Zeitpunkt als Zahlungstag angegeben ist 46
2. Bedeutung der einer Wechselunterschrift beigefügten Bezeichnung: "Generalbevollmächtigter des N. N." 48
3. Befugniß des Mandatars, auf Grund einer zugleich auf die Erben und Nachfolger des Mandanten gerichteten Generalvollmacht Rechtshandlungen auch nach dem Tode des Mandanten für Letzteren vorzunehmen 49
4. Voigtel, ...: Kann der Entschädigungsanspruch des Verkäufers gegen den säumigen Käufer (Art. 354, 357, 343 H. G. B.) auch durch Privatverkauf der Waare substantiirt werden? 52
Mitgetheilt von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Voigtel in Magdeburg
5. Voigtel, ...: Natur des Provisions-Anspruchs des Verkaufs-Agenten 56
6. B., ...: Rechtsfall, betreffend die Frage, ob der Pfarrer, selbst unter Beitritt der Kirchenpatrone und unter Genehmigung des bischöflichen General-Vikariates, allein berechtigt sei, ohne Zuziehung der Kirchenvorsteher Processe, welche die Substanz des Pfarrvermögens betreffen, zu führen 59
Mitgetheilt von dem Herrn K.-G.-Director B. in A.
7. T., ...: Der Rechtsweg bei Kommunikationsabgaben 71
Mitgetheilt vom Herrn Rechtsanwalt T. zu N.
8. Voigtel, ...: Die Verpflichtung des Verkäufers eines Grundstücks, dem Käufer eine eintragungsfähige Urkunde zu beschaffen, ist sofort nach dem Vertragsschluß zu erfüllen, sollte auch die Uebergabe, und damit der Eigenthumsübergang, erst für eine spätere Zeit verabredet sein 79
9. Voigtel, ...: Anspruch des Arztes auf Reisekosten, wenn der Bote bei seiner Herbeiholung auftragswidrig verfahren ist, und der Patient demnächst die ärztliche Hülfe sofort zurückweist 81
10. In wie weit ist der Realgläubiger, abgesehen von den Fällen des § 11 der Subhast.-Ordn., zum Bestreiten der Forderung eines Mitgläubigers legitimirt, wenn letztere gegen den Schuldner rechtskräftig, und zwar in einem Wechselprozesse erstritten ist? 84
11. Seger, A.: Konkurrenz der Real- und Personengläubiger bei Beschlagnahme der Brandentschädigungsgelder für ein gegen Feuerschaden versichert gewesenes Gebäude : Ein Rechtsfall 87
mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Rechtsanwalt A. Seger in Neurode
12. Seger, A.: Recht einer Versorgungsanstalt auf Erstattung der Verpflegungskosten gegen den kontraktlich zur Alimentation verpflichteten Bruder des Wahnsinnigen : Ein Rechtsfall 98
13. Rechtsverhältniß aus einer kaufmännischen Anweisung 104
Kurze Mittheilungen aus der Praxis 107
Nr. 1 bis Nr. 40 107
Hinweisungen auf Rezensionen und Anzeigen juristischer Schriften 135
7. Gruchot, J. A.: Ueber die Ungültigkeit der gegen das Sittengesetz verstoßenden Verträge 145
8. Rathmann, ...: Ueber Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Eideszuschiebung zum direkten Gegenbeweise gegen das in einer Quittung oder in einer Darlehnsverschreibung abgegebene Bekenntniß des Empfanges des Geldes 179
Von dem Herrn Ober-Tribunals-Rath Dr. Rathmann in Berlin
9. Harries, ...: Beurtheilung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vormundschaftswesen in Preußen 188
Von dem Herrn Stadtgerichtsrath Dr. Harries in Berlin
10. Silberschlag, ...: Bemerkungen in Bezug auf den Entwurf einer Civil-Prozeß-Ordnung für den Norddeutschen Bund 226
11. Gruchot, J. A.: Beiträge zur Beantwortung der Frage: ob nach gemeinem deutschen Rechte die Vormundschaft oder väterliche Gewalt über Minderjährige durch deren Verheirathung aufgehoben wird 231
12. Herbst, G.: Welchem Ortsarmenverbande liegt in Gemäßheit des Gesetzes vom 31. December 1842, sowie des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1870 die Armenpflege eines der öffentlichen Fürsorgepflicht des Ortsarmenverbandes der Mutter bereits anheimgefallenen unehelichen Kindes ob, wenn die Mutter sich späterhin an einen Mann verheiratet, der in einer anderen Gemeinde einen Unterstützungswohnsitz besitzt? 258
Von dem Herrn Gerichtsassessor G. Herbst in Coblenz
Rechtsfälle 269
14. Einwand einer Feuerversicherungs-Gesellschaft gegen den Anspruch des Versicherten auf Zahlung der Versicherungssumme, gestützt auf eine unrichtige Angabe des Versicherten rücksichtlich des Aufbewahrungsraumes der versicherten Mobilien 269
15. Zur Erläuterung des § 49 des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuchs 271
16. Mangel der Legitimation des nicht durch eine zusammenhängende Reihe von Indossamenten als Eigenthümer des Wechsels ausgewiesenen Wechselinhabers zur Präsentation und Protesterhebung 275
17. Vertagung der Wechselverfallzeit durch das französische Gesetz vom 13. August 1870 277
18. Engelmann, ...: Rechtsfall zur Erläuterung der Art. 343, 354, 357 Allg. Deutschen Handelsgesetzbuches und ihrer Beziehung zu einander 286
Mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Engelmann in Königsberg in Pr.
19. F., ...: Einwand der mangelnden Aktivlegitimation, von einem verklagten Gesellschaftsschuldner dem im Handelsregister eingetragenen Liquidator wegen der Gesellschaft fehlenden Eigenschaft einer Handelsgesellschaft entgegengesetzt : Rechtsfall 298
mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Apppellationsgerichts-Rath F.
20. Rauschenbusch, ...: Die Rechtsprechung des Bundesoberhandelsgerichts in Betreff der Wechsel, die auf eine bestimmte Summe "oder Werth" lauten 303
Mitgetheilt von dem Herrn Justizrath Rauschenbusch in Hamm
13. Bachmann, ...: Ueber den Gegenstand und Umfang der Rechtskraft, insbesondere über die sogenannte Rechtskraft der Urtheilsgründe nach gemeinem und preußischem Rechte und mit Rücksicht auf den Entwurf der Proceßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund 337
14. Silberschlag, ...: ¬Der Schuldschein ohne causa debendi 414
15. Billnow, ...: Ueber die Beweislast im Falle des § 5 Nr. 3 des Anfechtungsgesetzes vom 9. Mai 1855 419
Von dem Herrn Appellationsgerichts-Referendar Billnow in Halle a. d. Saale
16. Kräwel, R. v.: Ersetzt der Tod einer Partei deren Eid? 423
Glossen 429
Gruchot, J. A.: zu Titel 13 Th. I des Allgemeinen Landrechts 429
Rechtsfälle 525
21. Rechtsverhältnisse aus der Anweisung, insbesondere nach sächsischem Rechte 525
22. Frachtberechnung nach dem Inhalte des Connossements. Zeichnung desselben "unter Protest". Ortsgebrauch in Bezug auf die Löschung. Liegegeld 526
23. Ueber die Pflicht des Versicherungsnehmers bei der Seeversicherung, bei dem Abschlusse des Vertrages dem Versicherer alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen, welche für die Beurtheilung der von dem Versicherer zu tragenden Gefahr von Erheblichkeit sind 533
24. Gültigkeit eines Wechsels, in welchem der Wechselsumme die Clausel "oder Münze nach Kurs" beigefügt ist. Unstatthaftigkeit des auf eine vom Nachmanne des beklagten Wechselschuldners geleistete Zahlung gestützten Einwandes. Verjährung des Regreßanspruches des Indossanten. Benachrichtigung des unmittelbaren Vormannes von der Nichtzahlung des Wechsels 535
25. Auftragswidrige Ausführung einer Verkaufs-Kommission 541
26. Feststellung der Competenz des Schiedsgerichts durch einen Ausspruch des ordentlichen Richters 545
27. Gegenbeweis gegen den auf die Unfähigkeit des Wechselausstellers, sich durch Verträge zu verpflichten, gestützten Einwand des Wechselbeklagten 553
28. Auslegung der Policebedingungen, welche dem gegen Feuersgefahr Versicherten im Falle des Brandes bei Verlust seines Entschädigungsanspruchs ein in bestimmten Fristen zu beobachtendes Verhalten vorschreiben 555
29. Rechtsbegriff der Vertretbarkeit bei Gegenständen eines Lieferungsvertrages : Unanwendbarkeit dieses Begriffes auf Maschinen ; Der Vertrag über die Anfertigung einer Maschine ist als Werkverdingung, nicht als Kauf aufzufassen ; Der Art. 347 des Allgem. Deutschen Handelgesetzbuchs bleibt daher hier ausgeschlossen 558
30. Einwand der ungenügenden Bezeichnung des Remittenten im Wechsel 561
31. Einwand des Mangels der Cautionsbestellung für Prozeßkosten. Einrede der Incompetenz des angerufenen Richters wegen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Schiedsvertrages 563
32. Kräwel, R. v.: Kauf- oder Miethvertrag? 566
Von den Herrn Appellationsgerichts-Rath R. v. Kräwel in Naumburg a. d. Saale
33. Rätzell, ...: Zur Auslegung des Art. 357 Handelsgesetzbuchs 567
34. Rätzell, ...: Der einer offenen Handelsgesellschaft zugeschobene und von ihr angenommene Eid ist von sämmtlichen Gesellschaftern zu leisten, auch wenn ein Gesellschafter in der Zeit zwischen der Annahme des Eides und der Eidesleistung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist 569
35. Zur Erläuterung des Art. 347 des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuches 573
36. Zulässigkeit des Verzichts auf die Wechselverjährung nach altländisch preußischem Rechte : Stellung der Landrechte zur A. D. W. O. 574
37. Der Inhaber eines Wechsels, in welchem der Wechselsumme der Zusatz beigefügt ist: "Pr. Cour. oder Sorten nach Cours," ist nicht verpflichtet, Banknoten in Zahlung anzunehmen 576
38. Unanwendbarkeit des § 54 Tit. 6 Th. I des Allgem. Landrechts auf den Fall, wenn ein Kontrahent den andern auf Schadensersatz wegen betrüglicher Verleitung zu dem Vertrage in Anspruch nimmt 577
39. Zur Erläuterung des § 63 Tit. 13 Th. I des Allgem. Landrechts 578
40. Cremer, Eduard: Eine negotiorum gestio kann rechtsgültig auch für eine erst im Entstehen begriffene juristische Person erfolgen : Ein Rechtsfall 581
mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Eduard Cremer in Bochum
41. Cremer, Eduard: Lassen sich die Gründe für und wider die vom Schuldner beantragte Deposition nicht sofort klarmachen, so geschieht die Annahme zum Depositum auf Gefahr und Kosten des in der Hauptsache unterliegenden Theils : Ein Rechtsfall 583
42. Cremer, Eduard: Der Antrag auf Theilung eines gemeinschaftlichen Hauses durch Verkauf zum Abbruch erscheint zulässig, sofern nicht auch der unterliegende Grund und Boden gemeinschaftliches Eigenthum der Interessenten ist : Ein Rechtsfall 584
43. Ungültigkeit einer ohne gesetzlichen Titel eingetragenen hypothekarischen Caution zur Deckung einer Kostenforderung 586
44. Anwendbarkeit des § 721 Tit. 1 Th. II des Allg. Land-Rechts auf den Fall, wenn ein Ehegatte zur Zuchthausstrafe verurtheilt ist 587
45. Wannowski, ...: Ein Beitrag zur Notariatspraxis und zur Interpretation des § 198 II. 1 A. L. R. 588
Mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Wannowski in Cosel
46. Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 129 Tit. 2 Th. II des Allg. Landrechts 593
47. Zur Erläuterung des § 218 Tit. 2 Th. II des Allg. Landrechts 595
48. Uebergang der durch Einkindschaftsvertrag constituirten Rechte auf die Abkömmlinge der unirten Kinder 596
49. Dem Alimentationsberechtigten steht der Regel nach ein Anspruch auf den Geldwert der Alimentation nicht zu 597
50. Voraussetzung der Alimentationsverbindlichkeit der Geschwister 598
51. Voigtel, ...: Der Staat, der an Stelle eines öffentlichen Communikationsweges eine Chaussee anlegt, ist befugt, in Gemäßheit der §§ 20 ff. A. L. R. Th. II Tit. 15 über die zur Chaussee nicht verwendeten Theile des bisherigen Weges zu verfügen 598
52. Die Pfarrgemeinde ist gesetzlich zu einer Gewährleistung in Betreff des dem Pfarrer zugewiesenen Nießbrauches des Pfarrvermögens nicht verpflichtet 601
53. Unterschied zwischen Observanz und ununterbrochenen Gewohnheiten im Sinne des § 710 Tit. 11 Th. II des Allgemeinen Landrechts 602
54. Dispositionsbefugniß des Subhastaten über die Kaufgelder 606
55. Unzulässigkeit des Vorbehalts im Erkenntnisse, über die Wirkungen der in dem letztern festgesetzten Eidesleistungen erst in der Purifikations-Resolution zu entscheiden 607
56. Rätzell, ...: Abänderung eines rechtskräftig erkannten Eides 610
57. Der durch den Bergbau beschädigte Grundeigenthümer hat nicht das Recht, von dem Bergbauenden die Wiederherstellung des früheren Zustandes zu verlangen 616
Abhandlungen 641
17. Bachmann, ...: Ueber den Gegenstand und Umfang der Rechtskraft, insbesondere über die sogenannte Rechtskraft der Urtheilsgründe nach gemeinem und preußischem Rechte und mit Rücksicht auf den Entwurf der Proceßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund 641
18. Schultze, H.: Darf der wegen einer persönlichen Forderung auf ein Grundstück eingetragene Arrest als bedingt dingliches Recht (als sog. protestatio pro conservando) aufgefaßt werden? 717
Von dem Herrn Kreisrichter H. Schultze in Seelow
19. Brettner, ...: Ueber das Verfahren in Ehesachen : (Zum Entwurf einer Deutschen Civilprozeßordnung §§ 518 ff.) 736
20. Schnee, ...: Wird aus einem im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Land-Rechts durch einen bloß mündlich Beauftragten (Mandatar) in Gemäßheit des Auftrages Namens des Auftraggebers abgeschlossenen Handelsgeschäfte der Auftraggeber dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet, insbesondere auch in dem Falle, daß das Rechtsgeschäft nur auf Seiten des einen Kontrahenten ein Handelsgeschäft ist? 740
Von dem Herrn Kreisrichter Schnee in Neuhaldensleben
21. Philler, ...: ¬Die Kosten für Ausstellung der Erbbescheinigung nach dem Gesetz vom 12. März 1869 746
22. Heimlich, ...: Zum sogenannten Modalitäten-Verfahren : § 95 Tit. 24 Th. I Allg. Ger.-Ordng. 749
23. Heimlich, ...: Bedeutung der im § 72 der Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 vorgeschriebenen vierzehntägigen Frist 750
24. Brettner, ...: Ueber das beneficium novorum bei den Rechtsmitteln des Entwurfs einer deutschen Civilproceßordnung (1871) 751
25. Förtsch, ...: Ist der Ersteher in nothwendiger Subhastation befugt, von Berichtigung des Kaufgeldes auf Exmission des Schuldners anzutragen? 757
Von dem Herrn Kreisrichter Förtsch in Merseburg
26. Ritter, ...: Steht dem Pfandgläubiger, welchem der ideelle Antheil an einer Sache verpfändet ist, die actio communi dividundo gegen den Miteigenthümer des Verpfänders zu? 759
Von dem Herrn Appellationgerichts-Rath Ritter in Ehrenbreitstein
Glossen 780
Gruchot, J. A.: zu Titel 14 Th. I des Allgemeinen Landrechts 780
Rechtsfälle 863
58. Ein durch Ableistung eines Schiedseides im Wechselprozesse beseitigter Einwand kann nicht im Wechsel-Separatum, unter Antretung des Zeugenbeweises, wieder geltend gemacht werden, gleichviel ob im Wechselprozesse der Eid als Veritätseid oder nur als Ignoranzeid abgeleistet worden ist 863
59. Erfordernisse des domizilirten Wechsels 871
60. Scheele, ...: Nach gemeinem Recht ist der Erbschaftskäufer nicht verpflichtet, sich auf Klagen der Erbschaftsgläubiger und Legatare einzulassen, selbst dann nicht, wenn er dem Erbschaftsverkäufer gegenüber deren Befriedigung versprochen hat : Rechtsfall 874
61. Der Erlaß einer Forderung, welche mehr als 50 Thlr. beträgt, erfordert zu seiner Gültigkeit eine schriftliche Willenserklärung, wenn auch der Schuldschein zurückgegeben wurde 878
62. Heimlich, ...: Mittheilungen aus der Praxis : 1. Bemerkungen zu § 417 Tit. 9 Th. I A. L. R., betreffend die Unzulässigkeit des Widerrufes einer ohne Vorbehalt erfolgten Erbschaftsantretung ; 2. Ueber die Natur des sogenannten Pflegekapitals 881
63. Scheele, ...: Ueber die Bedeutung des § 14 des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 03. November 1838 : Rechtsfall 883
64. Scheele, ...: Ein Dissident, welcher aus der katholischen Kirche ausgetreten ist und demnächst sich einer anderen im preußischen Staate aufgenommenen Kirchengesellschaft nicht wieder angeschlossen hat, ist nach gemeinem Recht in Preußen verpflichtet, Schulsteuer für die katholische Schule seines Wohnortes fortzuentrichten, falls er nicht eine gesetzliche Exemtion nachweist : Rechtsfall 887
65. Rätzell, ...: Regreßklage gegen den Richter : Ein Rechtsfall 890
mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Kreisrichter Rätzell in Spandau
66. Collision von Rechten aus der Beleihung mit einem Quadratfelde mit Rechten aus der Beleihung mit einem das Quadratfeld durchsetzenden Längenfelde 894
67. Die im Gesetz vom 21. Mai 1860 vorgeschriebene vierzehntägige Kündigungsfrist findet nur auf Bergarbeiter, nicht auf Steiger Anwendung 901
68. Die Beschwerde über die wegen Verabsäumung der formalen Anforderungen für die Instruction einer Muthung erfolgte Löschung derselben ist nur im Beschwerdewege zu erledigen 902
69. Rechtliche Bedeutung des Antrages auf Umwandlung eines Längenfeldes in ein Quadratfeld 903
70. Unstatthaftigkeit der Kumulation einer auf das Alter im Felde gegründeten Klage, welche gegen verschiedene Bergwerkseigenthümer rücksichtlich des von jedem derselben in Besitz genommenen Theiles des vom Kläger beanspruchten Feldes angestellt wird 907
71. Aus einem von dem Vertreter einer Gewerkschaft über die einem Grundeigenthümer für Wasserentziehung zu leistende Entschädigung abgeschlossenen Vertrage sind die Gewerken im Zweifel nicht solidarisch verhaftet 908
72. Entschädigungspflicht der Gewerkschaften dem durch den Bergbaubetrieb beschädigten Grundeigenthümer gegenüber 909
73. Ausschließung des Rechtsweges über die Statthaftigkeit der Expropriation zu bergbaulichen Zwecken 910
74. Beschränkung der Belehnung des Bergbauenden auf ein bestimmtes Mineral 911
75. Verhaftung der Mitglieder erlaubter Privatgesellschaften : (Allgem. Landrecht Th. II Tit. 6 §§ 12, 13) ; Der § 254 Tit. 14 Th. I des Landrechts bezieht sich auf den Mangel der Handlungsfähigkeit des Verpflichteten 912
76. Davidsohn, ...: Beschwerde über die Kostenfestsetzung bei Versäumung der Frist zur Erklärung über die Liquidation der Kosten 917
77. Wenn ein Schuldner, dem die rechtsgültig an einen Dritten erfolgte Cession der Forderung bekannt ist, in Folge der von einem Gläubiger des Cedenten späterhin im Wege der Execution erwirkten Ueberweisung dieser Forderung zur eigenen Einziehung, von dem Prozeßrichter angewiesen wird, die Schuldsumme zum gerichtlichen Depositum zu zahlen, so wird er durch diese Zahlung, dem Cessionar gegenüber, von seiner Verbindlichkeit nicht befreit 919
78. Bohlmann, ...: Judikatsklage auf Grund eines den Verklagten zur Bewirkung der Löschung einer Hypothekenpost verurtheilenden Erkenntnisses 922
Uebersicht civilrechtlicher Zeitschriften 932