Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Verbrauchsg%C3%BCterkauf
Timestamp: 2017-03-25 19:35:10
Document Index: 66258170

Matched Legal Cases: ['§ 474', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 433', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 1649', 'Art. 134', '§ 475', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 74', 'Art. 7', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', '§ 439', 'Art. 3', 'EuG', '§ 474']

Seitdem besteht mit §§ 474-479 BGB eine gemeinschaftsrechtliche Insel zu Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs. Zahlreiche Bestimmungen wurden aber überschießend umgesetzt (Auslegung des Gemeinschaftsrechts), so vor allem die Vertragsgemäßheit nach Art. 2 und die Rechtsfolgen nach Art. 3 Verbrauchsgüterkauf-RL. Das BGB in § 433 Abs. 1 hat damit die Erfüllungstheorie von Art. 2(1) Verbrauchsgüterkauf-RL, Art. 35(1) CISG und des common law übernommen und sich von der Gewährleistungstheorie verabschiedet. Das Kaufgewährleistungsrecht wurde weitgehend in das allgemeine Leistungsstörungsrecht integriert. Dagegen entschied sich die Mehrzahl der restlichen Mitgliedstaaten für eine kleine Lösung, indem sie das neu geschaffene oder reformierte Verbraucherkaufrecht neben das klassische Kaufrecht stellten (Verbraucher und Verbraucherschutz) und auch nicht auf alle Kaufverträge erstreckten. Selbst im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs sind die Mitgliedstaaten vielfältig von der Richtlinie abgewichen. Als Ergebnis von Verhandlungskompromissen sind vier Abweichungen sogar ausdrücklich vorgesehen: Die Mehrheit der Umsetzungsgesetze nutzt erstens besagten Art. 7(1)2 Verbrauchsgüterkauf-RL über die privatautonome Verkürzung der Verjährung im Gebrauchtwarenkauf. (So z.B. Art. 9 Abs. 1 S. 1 und 2 österreich. KSchG; Art. 1649quater Abs. 1 belg. Code civil; Art. 134 Abs. 2 ital. Codice del consuma; § 475 Abs. 2 BGB; Art. 9 Abs. 1 S. 2 span. Ley 23/2003 de garantías en la venta de bienes de consumo und Art. 17 schwed. Konsumentköplag.) Ebenfalls mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat zweitens den Verbrauchern besagte Rügeobliegenheit auferlegt. Für diese vielfach kritisierte Option nach Art. 5(2) Verbrauchsgüterkauf-RL haben sich z.B. Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande, Polen und Schweden entschieden.
Die Richtlinie schafft kein flächendeckendes Sonderkaufrecht für den Verbraucher, sondern konzentriert sich auf einen Mindestschutz bei Sachmängeln sowie auf Informationsregeln zu Garantien. Aufgrund der verschiedenen Rechtstraditionen bleiben wichtige Bereiche unharmonisiert. Ausgeklammert wurden der Vertragsschluss (anders als in Art. 11-24 CISG), der Gefahrübergang, die Verjährungshemmung bzw. ‑unterbrechung, der Mangel- und Mangelfolgeschaden sowie der Schadensersatz. Damit weist die Richtlinie insbesondere in letzterem Bereich eine beträchtliche Lücke auf, und zwar gerade im Vergleich zu Art. 74-77 CISG, die eine – verschuldensunabhängige – Schadensersatzhaftung vorsehen. Insofern wird das Recht des häufigsten Rechtsgeschäfts des Unionsbürgers nur teilweise vereinfacht. Im Detail wurden die Rechtsfragmentierung und die dadurch hervorgerufene Rechtsunsicherheit stellenweise sogar vorangetrieben. Der Preis ist schließlich auch die nationale Herausbildung einer zum allgemeinen Kaufrecht teils parallelen (wie in Italien und Großbritannien), teils auf einige Sonderfälle (wie in Deutschland) beschränkten Rechtskategorie des europäisch determinierten Verbrauchsgüterkaufs. Vor der Umsetzung sah z.B. das deutsche Recht hier keine Sondervorschriften vor – anders als das niederländische (Art. 7.1 BW), britische (Sale and Supply of Goods Act 1994 zur Änderung des Sale of Goods Act 1979) und irische Recht sowie die nordischen Rechtsordnungen.
Gleichwohl bemängeln einige Kritiker in ökonomischer Betrachtung, der Konsument werde durch die verhältnismäßig lange Verjährung als eine Art „Versicherung“ nur noch unzureichend zur Sorgfalt, Pflege und Wartung des Konsumartikels angehalten. Doch bei genauerer Sicht muss nach Art. 3(1) Verbrauchsgüterkauf-RL die Vertragswidrigkeit bereits bei „Lieferung“ vorhanden sein. Garantiert ist also nicht die Dauerhaftigkeit eines Produkts (s. auch Erwägungsgrund 14 Verbrauchsgüterkauf-RL). Zu hoffen bleibt, dass die Gerichte von den Vorlagemöglichkeiten an den EuGH mehr Gebrauch machen als bei vorherigen Richtlinien. Immerhin hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des BGH bereits entschieden, dass §§ 439 Abs. 4 und 346 BGB, die einen Wertersatz für die Nutzung der Sache bis zur Ersatzlieferung vorsehen, mit der Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßem Zustands nach Art. 3(3)1 Verbrauchsgüterkauf-RL unvereinbar sind (EuGH Rs. C-404/06 – Quelle, Slg. 2008, I-2685; siehe nun § 474 Abs. 2 S. 1 BGB).
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