Source: http://www.biebergemuend.net/sites/gensite.asp?SID=cms12102017224847123102&Art=3769
Timestamp: 2017-10-17 11:27:42
Document Index: 303594015

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 73', '§ 9', '§ 73']

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Die nachstehende öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt wird hiermit gemäß § 5 Absatz 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Biebergemünd veröffentlicht.
63599 Biebergemünd, 15.09.2017
Die Gemeinde Biebergemünd beantragt gemäß § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 122 des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl. S. 626) eine auf 30 Jahre befristete Bewilligung, um aus den Roßbachquellen in der Gemarkung Breitenborn, Flur 13, Flurstück 6, Gemarkung Roßbach, Flur 11, Flurstück 67 und 70 und in der Gemarkung Breitenborn, Flur 13, Flurstück 22, Grundwasser zur Verwendung als Trinkwasser in der Gemeinde Biebergemünd zutage zu fördern und zu entnehmen.
Die Höchstentnahmemengen sollen auf
130 m³/d und
46.500 m³/a
Der Antrag und die dazugehörigen Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom
18.09. bis 23.10.2017
bei der Gemeinde Biebergemünd, Am Gemeindezentrum 4, Zimmer 211, 63599 Biebergemünd, täglich während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Biebergemünd, Am Gemeindezentrum 4, 63599 Biebergemünd, Einwendungen gegen die beantragte Bewilligung erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Hessisches Wassergesetz - HWG - in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG).
Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe des Aktenzeichens beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt/M. sowie schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Biebergemünd unter Angabe des Aktenzeichens erhoben werden (§ 9 HWG i. V. m. § 73 Abs. 4 HVwVfG).
Falls erforderlich wird die mündliche Erörterung von Einwendungen später anberaumt werden. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Anträge gestellt haben, werden über den Erörterungstermin benachrichtigt. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht. Die ortsübliche Bekanntmachung kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.
Der Antrag samt Antragsunterlagen kann ebenfalls auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt eingesehen werden (www.rp-darmstadt.hessen.de).
Aktenzeichen: IV/F 41.1-79e04/01(5)3.5-E/B
Abt. Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt,
Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt/M.