Source: http://www.jurablogs.com/topic/boesglaeubige-markenanmeldung
Timestamp: 2018-02-24 02:38:35
Document Index: 247470121

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 52', '§ 8', '§ 3', '§ 37', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 50', '§ 83', 'BGH', '§ 83']

BöSGLäUBIGE MARKENANMELDUNG - JuraBlogs
… Das EUIPO hatte am 18.07.2017 (Az. R 1670/2015-4) einen durchaus „kuriosen Fall“ zu entscheiden. Denn die Beschwerdekammer hatte zu entscheiden, ob der Anmelder einer Unionsmarke die Anmeldung böswillig getätigt hatte, wenn er zuvor in seiner Funktion als Rechtsanwalt einen Mandanten über die Markenanmeldung beraten hatte. The post Böswillige Anmeldung einer Unionsmarke durch den eigenen Rechtsanwalt appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 97 Leser - August 1, 2017 5:00am
Bösgläubige Markenanmeldung – und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen
…. Die Eintragung einer Marke wird nach § 50 Abs. 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG böswillig angemeldet worden ist. Für die Prüfung der Böswilligkeit hat das Bundespatentgericht zu Recht den Zeitpunkt der Anmeldung zugrunde gelegt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen…
Rechtslupein Markenrecht- 75 Leser - March 10, 2016 5:28am
… Anders als Legobausteine sind Lego-Figuren wie Playmobil-Figuren als 3D-Marke schutzfähig und unterscheidungskräftig. JUDGMENT OF THE GENERAL COURT (Third Chamber) 16 June 2015 (*) (Community trade mark — Invalidity proceedings — Three-dimensional Community trade mark — Shape of a toy figure — Absolute grounds for refusal — Sign consisting…
fiXmarke.de- 64 Leser - June 17, 2015 8:51am
Rot wie Blut und weiß wie Schnee, das ist unser FCB
…Der FC Bayern München ist einfach nicht zu schlagen. Auch vor dem Bundespatentgericht (BPatG) nicht. Auf Antrag des FC Bayern bestätigte das BPatG die Löschung nachfolgender Wort-/Bildmarke mit der Begründung, sie sei bösgläubig angemeldet worden (BPatG, Beschl. v. 08.04.2014, Az. 27 W (pat) 546/13 – München in Bayern) Die Marke usurpiere ersichtlich in unberechtigter Weise […]…
Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 43 Leser - May 26, 2014 8:17am
… Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläu-bigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung. Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur…
Michael Horak/ Markenrechte-Blog- 17 Leser - March 11, 2014 6:18pm
BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung - H15
…BGH Urteil vom 30.01.2014 I ZR 107/10 H 15 MarkenG § 52 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 10 Leitsätze des BGH: a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung. b) Auch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 38 Leser - March 4, 2014 4:47pm
… gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG zu löschen sind. Ihre Eintragung und ihr Einsatz hätten eine wettbewerbswidrige Behinderung zur Folge. Die Klägerin habe die Klagemarken 2 und 3 im Jahr 2000 in Kenntnis dessen angemeldet, dass die Gufic Limited bereits zuvor seit (jedenfalls) 1999 ihr Produkt als “H 15 Ayurmedica” in Deutschland vertrieben…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 58 Leser - February 24, 2014 4:58am
Die Marken von Wishbone Ash – Rock ’n’ Roll um eine Gemeinschaftsmarke
… „Liebe Unternehmensgründer und Kreative, trefft frühzeitig eine Vereinbarung zur Nutzung eurer Markenrechte, sonst bekommt ihr später Probleme!“ IP-Anwälte, die ihre Umwelt nicht mit dieser überstrapazierten, gern mit erhobenem Zeigefinger geäußerten Mahnung nerven möchten, schildern lieber die Schwierigkeiten bei nachträglichen Markenanmeldungen…
CMS Hasche Siglein Markenrecht- 22 Leser - January 10, 2014 7:43am
Nur Konkretes ist Wahres
…Ergänzend zu der gestrigen Entscheidung des 29. Senats, weist der 28. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der ORDU-Döner-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 22.06.2011, Az. 28 W (pat) 132/10 – ORDU-Döner) darauf hin, dass der jeweilige Antragsteller im Löschungsverfahren gehalten ist, konkrete Tatsachen vorzutragen, die sein Löschungsbegehren…
markenrecht24.dein Markenrecht- 10 Leser - August 21, 2011 8:17am
Was heißt schon “zweifelsfrei”
…Ein Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit “geht dann in die Hosen”, wenn der vom Antragsteller (behauptete) Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind (BPatG, Beschl. v. 20.11.2011, Az. 29 W (pat) 95/10…
markenrecht24.dein Markenrecht- 29 Leser - August 20, 2011 8:17am
Keine Löschung ohne Gründe
…Im amtlichen Beschwerdeverfahren trägt grundsätzlch jede Partei ihre eigenen Kosten. Deswegen sind die Entscheidungen von besonderem Interesse, in denen dies anders ist. So geschehen in der pjur-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 06.05.2011, Az. 28 W (pat) 52/10 – pjur), einem Löschungsverfahren. In diesem Verfahren wurden der Löschungsantragstellerin mit folgender Begründung Da die Antragstellerin in [...]…
markenrecht24.de- 52 Leser - July 17, 2011 8:17am
Subjektiver Tatbestand der Bösgläubigkeit
…In der LEV-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 01.04.2011, Az. 28 W (pat) 588/10 – LEV) vertritt das Bundespatentgericht (BPatG) die Auffassung, dass die Anmeldung einer Marke dann grundsätzlich bösgläubig sei, wenn sie in der Absicht vorgenommen werde, die Marke nicht selbst zu benutzen, sondern (nur) andere an ihrer Benutzung zu hindern. Nach diesen höchstrichterlichen Vorgaben begründe [...]…
markenrecht24.dein Markenrecht- 29 Leser - May 6, 2011 12:17pm
Böser xpress-Anmelder
…Mit Beschluss vom 23.02.2011 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass der Anmeldung der Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de das absolute Eintragungshindernis der Bösgläubigkeit, §§ 37 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, entgegensteht (BPatG, Beschl. v. 23.02.2011, Az. 26 W (pat) 516/10 – xpress).…
markenrecht24.dein Markenrecht- 11 Leser - March 29, 2011 7:47am
BPatG: Zu den Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung - Hamidiye
…BPatG Beschluss vom 22.05.2009 26 W (pat) 32/08 Hamidiye Gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG sind auch bösgläubig eingetragene Marken zu löschen. Das BPatG hat vorliegend über einen typischen Fall einer bösgläubigen Markenanmeldung zu entschieden. Der Anmelder der Marke hatte nach gescheiterten Verhandlungen über den Import und Vertrieb einer Limonade…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 68 Leser - September 28, 2010 9:24am
BGH: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
…BGH Beschluss vom 24.06.2010 I ZB 40/09 LIMES LOGISTIK MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Leitsatz des BGH: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 39 Leser - September 20, 2010 8:11am
10 310 481 2017/C 070/31 3d Marke Absolute Schutzhindernisse Anwalt Behinderung Beschluss Beschreibend Bgh Bpatg Bösgläubigkeit Bösgläubigkeit Anwalt Defensivmarke Deutsche Marke Deutschland Dpma Dreidimensionale Marke Eingetragene Marken Erdmann & Rossi Eu Löschungsverfahren Eu Marke Eu Markenanmeldung Eu Markenrecht Lego Lego Figuren Löschung Löschungsverfahren Marke Markenanmeldung Markenanwalt Markeneintragung Markenlöschung Markenrecht Markenschutz R 1670/2015 4 Richtlinie (Eg) 207/2009 Rückwirkung T 664/16 T 919/16 Thomas Felchner Unionsmarke Unternehmenskennzeichen Unterscheidungskraft Wort /Bildmarke Wortmarke