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Timestamp: 2019-11-20 20:10:03
Document Index: 31248558

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.3 § 40b EStG a. F.: Übergangsregelung
7.3.1 Weitergeltung der Pauschalierung mit 20 % Die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20 % nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. gilt im Wege einer Übergangsregelung auch weiterhin. Wichtig Fassung des EStG zum 31.12.2004 Für die Durchführung der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG a. F. gilt die Fassung des EStG zum 31.12.2004. Sie ist ausschließlich anwendbar auf Beiträ...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / Sozialversicherung
1 Unterschiedliche Beurteilungsvarianten Ausnahmen von der grundsätzlichen Entgelteigenschaft für Einnahmen aus der Beschäftigung sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Im Zusammenhang mit der Entgelteigenschaft von Zuwendungen für eine betriebliche Altersversorgung (bAV) in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 6.3 Voraussetzungen für Steuerbefreiung
Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen decken sich weitgehend mit den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die kapitalgedeckte bAV. Die Steuerbefreiung wird folglich nur Arbeitnehmern mit erstem Dienstverhältnis gewährt. Im Übrigen sind die Zuwendungen nur dann steuerfrei, wenn die Auszahlung der zugesagten Alters-,...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.1 Alte und geltende Fassung des § 40b EStG
Beiträge zu einer Direktversicherung gehörten bis 2004 stets zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Steuerbefreiung für die kapitalgedeckte bAV war nicht anwendbar. Der Arbeitgeber konnte jedoch Beiträge bis zu 1.752 EUR im Kalenderjahr nach § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung (§ 40b EStG a. F.) pauschal mit 20 % versteuern. Zuwendungen an eine kapitalgedeckte P...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4.1.2 Kürzung des steuerfreien Höchstbetrags um pauschalierte Beiträge nach § 40b EStG a. F.
Das steuerfreie Volumen von 6.432 EUR mindert sich um Zuwendungen an kapitalgedeckte Pensionskassen und Beiträge für Direktversicherungen, die tatsächlich nach § 40b EStG a. F. pauschal mit 20 % besteuert werden. Die Anwendung der Pauschalbesteuerung ist nämlich nicht erst nach Übersteigen des steuerfreien Höchstbetrags von 8 % möglich, sondern mindert stets das maximal steue...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.2.1 Pauschalierung mit 20 % für laufende Zuwendungen
Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG in der geltenden Fassung gilt ausschließlich für laufende Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen. Sie ist für den Bereich der kapitalgedeckten bAV ausgeschlossen. Die Vorschrift hat danach insbesondere Bedeutung für Umlagezahlungen an die nicht rechtsfähigen Zusatzversorgungskassen im Bereich des öffentlichen Dienste...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.3.4 Pensionskasse
Bei Versicherungen in einer Pensionskasse (Versorgungszusagen vor dem 1.1.2005) war bis 2017 zwingend die Steuerbefreiung für kapitalgedeckte bAV vorrangig anzuwenden (4 % der Beitragsbemessungsgrenze West ohne zusätzlichen Höchstbetrag von 1.800 EUR). Nur ein danach noch verbleibender steuerpflichtiger Beitrag konnte bis zu 1.752 EUR pauschaliert werden. Seit 2018 ändert si...mehr
Leistet ein Arbeitgeber Beiträge zum Aufbau der bAV an verschiedene Versorgungseinrichtungen, die die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG erfüllen, kann die Pauschalbesteuerung auf Beiträge zu Pensionskassen und für Direktversicherungen unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge der Beitragszahlung angewendet werden, wenn die Voraussetzungen für die weitere Pauschalbe...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4.1 Steuerfreier Höchstbetrag
Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung bleiben seit 2018 bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steuerfrei. In 2019 sind daher Zuwendungen an die begünstigten Versorgungseinrichtungen unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsentgelt bis zu 6...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4.4 Voraussetzung: Erstes Dienstverhältnis
Die Steuerbefreiung wird jedem Arbeitnehmer nur einmal und folglich nur im Rahmen des ersten Dienstverhältnisses gewährt. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber die Beiträge für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers nur dann steuerfrei lassen darf, wenn er den Lohnsteuerabzug nach einer der Steuerklassen I-V durchführt. Diese Voraussetzung kann auch erfüllt sein, wenn es sich ...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 9.1 Maximaler Freibetrag
Beim Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung durch die Nutzung mehrerer verschiedenartiger Durchführungswege, deren Begünstigung sich aus unterschiedlichen Rechtsvorschriften ableitet, ergibt sich durch die Kumulierung der maßgebenden Freibeträge kalenderjährlich ein maximal anzusetzender Freibetrag eines Arbeitnehmers aus 2 × 4 % der Beitragsbemessungsgrenze West der al...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 4.4 Rückzahlung des BAV-Förderbetrags
Für die Inanspruchnahme des Förderbetrags sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung maßgebend. Spätere Änderungen in den Verhältnissen sind unbeachtlich und führen nicht dazu, dass ein einmal gewährter BAV-Förderbetrag vom Arbeitgeber zurückgezahlt werden muss. Eine Rückzahlung muss aber erfolgen, wenn eine Anwartschaft des Arbeitnehmers auf betriebliche Alters...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.4.1 Voraussetzungen
Die Pauschalierung der Lohnsteuer setzt – ebenso wie die Anwendung der Steuerbefreiung für die kapitalgedeckte und die umlagefinanzierte bAV – voraus, dass der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber im ersten Dienstverhältnis steht. Bei Arbeitnehmern mit der Steuerklasse VI ist die Pauschalierung also ausgeschlossen. Praxis-Tipp Pauschalierung bei Arbeitgeberwechsel Die Pauschalierung ...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 5 Rechtsgrundlagen
Bei der Gestaltung von Versorgungszusagen sind auch spezialgesetzliche Regelungen zu beachten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet grundsätzlich als Kontrollmaßstab für die bAV Anwendung. Problematisch sind z. B. "Spätehenklauseln", der Ausschluss weiblicher Arbeitnehmer bei der Hinterbliebenenrente, Wartezeiten oder altersbezogene Höchstgrenzen. Kein Versto...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 16 Anpassung
Um einen eventuellen Kaufkraftverlust der ursprünglich zugesagten Betriebsrente auszugleichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der bAV zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtige...mehr
Bei der sog. Entgeltumwandlung wird vorab ein bestimmter Teil des Entgeltbruttos des Arbeitnehmers als Beitrag für die Versorgungszusage abgeführt. Sie ist für den Arbeitgeber daher zumindest aufkommensneutral und kann faktisch sogar zu Einsparungen aufgrund niedrigerer Sozialversicherungsabgaben führen. Seit dem 1.1.2002 haben Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenvers...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 1.1 Direktversicherung
Eine Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers (versicherte Person). Der Arbeitgeber schließt sie bei einem inländischen oder ausländischen Versicherungsunternehmen als Einzel- oder Gruppenvertrag ab. Der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind hinsichtlich der Versicherungsleistungen ganz oder teilweise bezugsberechtigt. Beitragssch...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 12 Portabilität
Versorgungsanwartschaften und Versorgungsverpflichtungen können aufgrund einer einvernehmlichen Regelung durch eine vollständige Übernahme der Versorgungszusage durch einen neuen Arbeitgeber übernommen werden. Es kann auch der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaften auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn der neue Arbeitgeber dem Arbeitne...mehr
Die Steuerbefreiung für durch den bAV-Förderbetrag begünstigte Arbeitgeberbeiträge kann neben der Steuerbefreiung von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung/West (2019: 6.432 EUR) in Anspruch genommen werden. Der Arbeitgeber könnte demnach zusätzlich über 480 EUR hinaus steuerfreie Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung des Geringverdiene...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 3.1.3 Beitragsrechtliche Wirkung der steuerrechtlichen Vervielfältigungsregelungen
Die steuerrechtlichen Vervielfältigungsregelungen, die aus Anlass der Beendigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers oder für Zeiten des ruhenden Beschäftigungsverhältnisses angewendet werden, führen in der Sozialversicherung nicht zur Beitragsfreiheit. Solche Beiträge zur Direktversicherung sind nur im Rahmen der normalen Freibeträge bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessu...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 4.1 Kapitalgedeckte Pensionskasse
Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung sind beitragsfrei (2019: 3.216 EUR jährlich, 268 EUR monatlich). Dies gilt sowohl für die Beiträge des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (rein arbeitge...mehr
Betriebliche Versorgungsleistungen dürfen nach ihrer Festsetzung beim Versorgungsfall nicht durch dynamisierte Versorgungsleistungen, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherungen, geschmälert werden. Ferner dürfen Versorgungsbezüge, die nicht mindestens zur Hälfte durch Beiträge des Arbeitgebers mitfinanziert sind, nicht zu einer Kürzung der betrieblichen Versorgungsle...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 7.2 Höhe der Arbeitgeberbeiträge bei geringerer Ersparnis
Der Arbeitgeber ist nur zu dem Arbeitgeberzuschuss verpflichtet, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Hat er durch die Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers keine Ersparnis (z. B. weil das monatliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers trotz der Entgeltumwandlung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen liegt), ist er zu keinem Zuschuss verpfl...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 2 Direktzusage/Unterstützungskasse
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gehören Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung für eine Direktzusage oder Unterstützungskassenversorgung verwendet werden, nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung, soweit sie 4 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (West) nicht übersteigen (2019: 3.216 EUR jährlich, 268 EUR monatlich). Der 4 ...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 4 Pensionskasse
Für Zuwendungen an Pensionskassen gelten grundsätzlich die Aussagen zu den Zuwendungen an eine Direktversicherung. 4.1 Kapitalgedeckte Pensionskasse Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung sind beitragsfrei (2019: 3.216 EUR jährlich, 268 EUR...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 3.1.2 Arbeitgeberbezogener Freibetrag
Für die Inanspruchnahme der Beitragsfreiheit wird auf eine arbeitgeberbezogene Betrachtung abgestellt. Bei einem Arbeitgeberwechsel im Laufe des Kalenderjahres kann im neuen Dienstverhältnis der Höchstbetrag erneut in Anspruch genommen werden.mehr
Der Arbeitgeberanteil an dieser Umlage gehört nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a sowie der Sätze 3 und 4 SvEV zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Daraus folgt, dass lediglich max. 100 EUR monatlich nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen sind. Außerdem ist für diesen Teil der Berechnungsgrundlage ein Hinzurechnungsbetrag zu bilden, wenn die V...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 5 Pensionsfonds
Zuwendungen an einen Pensionsfonds sind – auch wenn sie aus einer Entgeltumwandlung stammen – über § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV i. V. m. § 3 Nr. 63 EStG kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, soweit sie insgesamt im Kalenderjahr 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen (2019: 3.216 EUR jährlich, 268 EUR monatlich).mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.1.1 Aufteilung des Freibetrags
Bei dem Freibetrag in Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung handelt es sich um einen Jahresbetrag. Dieser kann in gleichen monatlichen Raten (2019: 3.216 EUR : 12 = 268 EUR) berücksichtigt werden (Aufteilung pro rata). Praxis-Beispiel Monatlich gleich bleibende Berücksichtigung des Freibetragsmehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.3.5 Direktversicherungen vor dem 1.1.2005
Für Beiträge zu einer Direktversicherung war die Pauschalierung vor 2019 nur möglich, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht erfüllt waren (z. B. mangels lebenslanger Versorgungsleistungen) oder wenn der Arbeitnehmer auf die Anwendung der Steuerbefreiung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet hat. Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Steuerbefreiung und Pauschalierun...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 6.1 Laufende Umlagezahlungen und Sonderzahlungen
Für laufende Zahlungen des Arbeitgebers an umlagefinanzierte Pensionskassen gilt die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 56 EStG. Sie ist im Wesentlichen im öffentlichen Dienst von Bedeutung, da die nicht rechtsfähigen Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes (z. B. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, kommunale und kirchliche Zusatzversorgungskassen) zu de...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.4.2 Pauschalierungsgrenze von 1.752 EUR
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer für Beiträge an eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung grundsätzlich bis zu einem Höchstbetrag von 1.752 EUR im Kalenderjahr pro Arbeitnehmer mit 20 % pauschal erheben. Bemessungsgrundlage für die pauschale Lohnsteuer sind die tatsächlichen Leistungen, die der Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer erbringt. Können diese L...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.3.1 Weitergeltung der Pauschalierung mit 20 %
Die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20 % nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. gilt im Wege einer Übergangsregelung auch weiterhin. Wichtig Fassung des EStG zum 31.12.2004 Für die Durchführung der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG a. F. gilt die Fassung des EStG zum 31.12.2004. Sie ist ausschließlich anwendbar auf Beiträge zur einer Direktversicherung und Zuwendungen...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.4 Durchführung der Pauschalierung
Die Durchführung der Pauschalierung bei Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen nach § 40b EStG in der geltenden Fassung einerseits und für Direktversicherungen und kapitalgedeckte Pensionskassen nach § 40b EStG a. F. andererseits unterscheidet sich nicht. Es ist weder ein Antrag beim Finanzamt noch die Zustimmung des Finanzamts erforderlich. Die Pauschalbesteuerung k...mehr
Auch der steuerfreie Höchstbetrag für Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen orientiert sich an der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West). Bis 2025 wird er stufenweise auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze angehoben. In 2019 beträgt der steuerfreie Höchstbetrag 1.608 EUR.mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.3.3 Arbeitgeberwechsel, Vertragsänderung, Neuabschluss, Änderung der Versorgungszusage
Wurde für einen Arbeitnehmer vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag zutreffend nach § 40b EStG in einer vor dem 1.1.2005 geltenden Fassung pauschaliert, liegen bei diesem Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Pauschalierung für Zuwendungen an Direktversicherungen und kapitalgedeckte Pensionskassen ein Leben lang vor. Ohne Bedeutung sind Vertrag...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 3.1.1 Aufteilung des Freibetrags pro rata oder en bloc möglich
Der Freibetrag steht für jedes Kalenderjahr in voller Höhe zur Verfügung (2019: 3.216 EUR). Bei einer Aufteilung pro rata wird jeden Monat ein gleichbleibender Betrag berücksichtigt. Bei einer Beschäftigung im kompletten Kalenderjahr ergeben sich so (3.216 EUR : 12 =) 268 EUR monatlich. Werden die Direktversicherungsbeiträge nicht für ein komplettes Kalenderjahr abgeführt, e...mehr