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Timestamp: 2020-05-30 22:14:53
Document Index: 50575953

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 328', '§ 133', '§ 1922', '§ 88', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', '§ 652', 'BGH', '§ 985', 'BGH', '§ 490']

RA 03/2020 (1)
RA 01/2020 (1)
RA 10/2019 (1)
RA 06/2019 (1)
RA 05/2019 (1)
RA 03/2019 (1)
RA 01/2019 (1)
RA 10/2018 (1)
RA 09/2018 (1)
RA 03/2018 (1)
RA 01/2018 (1)
RA 11/2017 (1)
RA 04/2017 (1)
RA 02/2017 (1)
RA 09/2016 (1)
RA 08/2016 (1)
RA 06/2016 (1)
RA 05/2016 (1)
RA 12/2015 (1)
RA 11/2015 (1)
RA 07/2015 (1)
RA 05/2015 (1)
RA 03/2015 (1)
RA 02/2015 (1)
RA 10/2014 (1)
Aus dem Öffentlichen Recht: RA 05/2020 - Corona-Pandemie: Kontaktverbot und Abstandsgebot
Der Tipp aus unserer Redaktion: Aus dem Öffentlichen Recht: RA 05/2020 - Corona-Pandemie: Kontaktverbot und Abstandsgebot mehr erfahren »
Entscheidung des Monats - 04/20
Rechtsgebiet: Zivilrecht 31.03.20 00:00 0 Kommentare
Entscheidung des Monats - 01/20
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.01.20 00:00 0 Kommentare
Entscheidung des Monats - 10/19
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.10.19 00:00 0 Kommentare
Entscheidung des Monats - 06/19
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.06.19 00:00 0 Kommentare
Keine andere Problematik belastet bis heute das Verhältnis zwischen Ärzten und Juristen so sehr wie die Diskussion um „wrongful life“. Im „Röteln-Fall“ des BGH (Urteil vom 18.01.1983, VI ZR 114/81) war die Kindsmutter während der Schwangerschaft an Röteln erkrankt, der behandelnde Arzt hatte dies nicht erkannt, weshalb ein erlaubter Schwangerschaftsabbruch unterblieb und das Kind schwerstgeschädigt zur Welt kam. Der
Senat verneinte Ansprüche des Kindes auf Schadensersatz, weil es sich einer allgemeinverbindlichen Beurteilung entziehe, ob Leben mit schweren Behinderungen (wrongful life) gegenüber der Alternative des Nichtlebens überhaupt im Rechtssinne einen Schaden darstelle. Ob die Tatsache der Existenz eines ungewollten Kindes als Schaden für die Eltern in Betracht kommen kann, verneinte später das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ff.). Ob die Unterhaltspflicht der Eltern für ein ungewolltes Kind ein Schaden sein kann, bejahte der BGH (Urteil vom 18.03.1980, VI ZR 105/78), verneinte der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ff.), hingegen sprach sich der 1. Senat dafür aus (BVerfGE 96, 375 ff.). Der vorliegende Fall betrifft lebensverlängernde Maßnahmen und greift die in der Rechtsprechung zum „wrongful life“ entwickelten Grundsätze auf.
Entscheidung des Monats - 05/19
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.05.19 00:00 0 Kommentare
Entscheidung des Monats - 03/19
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.03.19 00:00 0 Kommentare
Vorliegend begehrt der Kläger aufgrund des „Diesel-Abgasskandals“ Rückabwicklung seines Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Volkswagen AG gem. § 826 BGB.
Entscheidung des Monats - 01/19
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.01.19 00:00 0 Kommentare
Bei einem Vertrag zugunsten Dritter verpflichtet sich der Schuldner („Versprechende“) eine Leistung an einen vom Gläubiger
„Versprechensempfänger“) verschiedenen Dritten zu erbringen. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den §§ 328-335 BGB den sog. echten Vertrag zugunsten Dritter. Dabei erwirbt der Dritte einen eigenen Anspruch gegen den Versprechenden. Ob dies der Fall ist, richtet sich stets nach dem Vertragsinhalt, der ggf. durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) klarzustellen ist.
Entscheidung des Monats - 10/18
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.10.18 00:00 0 Kommentare
Seit dem 01.01.2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es soll die sozialen Medien dazu einerseits dazu bringen, rechtswidrige Inhalte zuverlässiger zu entfernen, und andererseits der Verbreitung von „Hassrede“ und gefälschten Meldungen (Fake News) besser Einhalt zu gebieten. Andere, darunter der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, befürchten ein „overblocking“, mithin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und warnen vor staatlicher Zensur. Welche Fernwirkung dieses Gesetz auf die Wirksamkeit von AGB hat, zeigt die vorliegende Entscheidung des OLG Dresden. Das Gericht musste entscheiden, ob und wann die Löschung von Beiträgen auf Social-Media-Plattformen zulässig ist.
Entscheidung des Monats - 09/18
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.09.18 00:00 0 Kommentare
Mit der zunehmenden Digitalisierung stellen Daten einen immer größeren Bestandteil des Nachlasses dar. Dabei ist man sich weitgehend einig, dass diese grds. nach § 1922 BGB auf die Erben übergehen können. Äußerst umstritten ist hingegen die Frage, ob das in § 88 III TKG geregelte Fernmeldegeheimnis einem Zugriff der Erben auf die Daten des Erblassers entgegensteht.
Entscheidung des Monats - 03/18
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.03.18 00:00 0 Kommentare
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 GG ist ein „sonstiges“ Recht. Als absolutes Recht wird es durch den Unterlassungsanspruch analog § 1004 I 2 BGB i.V.m. § 823 I BGB geschützt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt v.a. den Schutz der Privat- und Intimsphäre jedes Einzelnen und damit auch Aspekte des Geschlechtslebens. Geschützt werden das Interesse der Person, diese nicht offenbaren zu müssen, und das Interesse daran zu verhindern, dass eine andere Person gegen den Willen des Rechtsinhabers intime Vorgänge zur Kenntnis nimmt.
Entscheidung des Monats - 01/18
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.01.18 00:00 0 Kommentare
Von objektiver rechtlicher Unmöglichkeit spricht man, wenn eine Leistung aus rechtlichen Gründen von niemandem erbracht werden kann. Ein typisches Bei-spiel hierfür ist die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges, der bereits besteht. Gleiches gilt, wenn die Rechtsordnung den angestrebten Rechtserfolg nicht anerkennt. In der vorliegenden Entscheidung musste sich nun das LG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Grundsätze auch dann heranzuziehen sind, wenn ein ausländisches Gesetz die Beförderung von Fluggästen aus Israel verbietet.
Entscheidung des Monats - 11/17
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.11.17 00:00 0 Kommentare
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.08.2017, 13 U 222/16
Im Mittelpunkt der vorliegenden Entscheidung steht die Frage, ob beim Tanzen zugezogene Verletzungen selbstverschuldet sind und dem Tanzpartner daher nicht angelastet werden können.
Entscheidung des Monats - 04/17
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.04.17 00:00 0 Kommentare
LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16
Die Volkswagen AG gab vor etwa anderthalb Jahren zu, bei weltweit elf Millionen Diesel-Pkw unterschiedlicher Konzernmarken eine Software aufgespielt zu haben, die den Ausstoß bestimmter Abgase bei Testläufen künstlich reduziert. In den USA willigte Volkswagen auf Druck der Behörden in ein automatisches Entschädigungsprogramm für Käufer ein. In Deutschland ist die Rechtslage anders. Hier müssen Kunden ihre Ansprüche einklagen, wie der vorliegende Fall anschaulich zeigt.
Entscheidung des Monats - 02/17
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.02.17 00:00 0 Kommentare
BGH, Urteil vom 12.12.2016, 21 U 3086/15
Gem. § 652 BGB verpflichtet sich der Auftraggeber beim Maklervertrag zur Zahlung einer Provision, wenn die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Hauptvertrags führt. Der folgende Fall befasst sich mit dem Widerruf des Maklervertrages.
Entscheidung des Monats - 09/16
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.09.16 00:00 0 Kommentare
Mit dieser Entscheidung knüpft der BGH an die zuvor dargestellte an. In Mittelpunkt steht die Frage der Anwendbarkeit des Leistungsstörungsrechts auf den Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB.
Entscheidung des Monats - 08/16
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.08.16 00:00 0 Kommentare
Seinen Verwandten, Freunden und Nachbarn hilft man gerne. Entsteht dabei jedoch durch ein Missgeschick ein Schaden, müssen die Helfer mit einer Haftung rechnen. Damit gut gemeinte, uneigennützige Hilfsbereitschaft nicht zu einer unberechenbaren Haftungsfalle für den Helfer wird, haben die Gerichte den sog. stillschweigenden Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit entwickelt. Wann und unter welchen Voraussetzungen er zur Anwendung kommt, zeigt die vorliegende Entscheidung des BGH.
Entscheidung des Monats - 06/16
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.06.16 00:00 0 Kommentare
Rund 80% der zwischen Oktober 2002 und Juni 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Kreditnehmer können die Verträge daher auch heute noch widerrufen. Da die Zinsen stark gesunken sind, können auf diese Weise viele tausend Euro eingespart werden. Ferner kann die dem Darlehensnehmer gem. § 490 II 3 BGB obliegende Vorfälligkeitsentschädigung gespart oder gar zurückgefordert werden. Doch bald ist damit Schluss. Auf Wunsch der Banken und Sparkassen beschloss der Bundestag, dass am Dienstag, den 21.06.2016, um 24:00 Uhr das Widerrufsrecht für bis zum 10.06.2010 geschlossene Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erlischt. Höchstrichterlich ungeklärt ist die Frage der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs, wenn der Kreditnehmer den Kredit jahrelang bedient hat.
Entscheidung des Monats - 05/16
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.05.16 00:00 0 Kommentare
Das Problem und die Konsequenzen kennt jeder, der regelmäßig mit dem Zug fährt: Defekte Zugtoiletten. Ob einer Frau Schmerzensgeld zusteht, nachdem sie es nicht mehr rechtzeitig auf eine stationäre Toilette am Bahnhof geschafft hatte, musste vorliegend vom LG Trier entschieden werden.
Entscheidung des Monats - 12/15
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.12.15 00:00 0 Kommentare
Die asiatischen Himmelslaternen aus Papier mit der brennenden Flamme in der Mitte erfreuen sie sich großer Beliebtheit auf Partys und Hochzeiten. Doch weil die Laternen unkontrolliert durch die Luft fliegen, kann es zu schweren Schäden kommen. Keine zwei Wochen nach dem hier zu beurteilenden „Unglück“ trat in Hessen am 23.07.2009 daher die sog. BallonLGefAbwV HE in Kraft.
Entscheidung des Monats - 11/15
Rechtsgebiet: Zivilrecht 01.11.15 00:00 0 Kommentare
Verbraucher werden in vielen Alltagssituationen mit vorformulierten Vertragsklauseln konfrontiert. Eine Möglichkeit, die Verträge selbst auszuhandeln, besteht in aller Regel faktisch nicht. Seit der Einführung des UKlaG im Jahr 1977 steht bestimmten Verbraucherverbänden das Recht zu, denjenigen, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Bestimmungen verwendet, auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Ziel dieser Verbandsklagen ist es, den Geschäftsverkehr aber auch jeden einzelnen Marktteilnehmer durch ein abstraktes Kontrollverfahren von unwirksamen AGB zu bereinigen und zu schützen.