Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.07.2003&Aktenzeichen=8%20AZR%20376/02
Timestamp: 2020-07-13 04:30:44
Document Index: 181311329

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2']

BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2248
BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02 (https://dejure.org/2003,2248)
BAG, Entscheidung vom 17.07.2003 - 8 AZR 376/02 (https://dejure.org/2003,2248)
BAG, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 (https://dejure.org/2003,2248)
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Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in Sachsen-Anhalt, korrigierende Rückgruppierung
Anspruch auf Neueingruppierung eines Lehrers; Auslegung atypischer Verträge; Anwendung der Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung; Vorliegen einer Willenserklärung; Wirkung der Angabe einer Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst; Vermutung ...
ArbG Magdeburg, 14.08.2001 - 9 Ca 1297/01
LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2002 - 2 Sa 696/01
NZA 2004, 679 (Ls.)
Das ist insbesondere der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Vertragspartei - bewusst oder unbewusst - für die andere Vertragspartei ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - ZTR 2004, 28;… 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - aaO).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen entstanden ist (17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 112, zu II 2 a dd der Gründe mwN; 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 1 Allg. Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 31, zu II 3 a der Gründe).
Die Rückgruppierung ist rechtsmissbräuchlich, wenn das Verhalten des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 112 mwN).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen entstanden ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 112, zu II 2 a dd der Gründe mwN; 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 1 Allg. Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 31, zu II 3 a der Gründe).
Hat der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung dargelegt und gegebenenfalls die Tatsachen bewiesen, aus denen die Fehlerhaftigkeit folgt, so bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Umstände, aus denen folgt, dass ihm die begehrte Höhe der Vergütung zusteht (BAG 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 - EzBAT §§ 22, 23 M Nr. 99; 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - EzBAT §§ 22, 23 M Nr. 112).
Solche besonderen Umstände liegen insbesondere dann vor, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Lage entstanden ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - ZTR 2004, 28, zu II 2 a dd der Gründe; 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - ZTR 2004, 635, zu II 3 a der Gründe; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3, zu III 1 der Gründe).
Dies gelte ungeachtet der Feststellung des Bundesarbeitsgerichts in einem vorangegangenen Eingruppierungsrechtsstreit der Parteien (BAG Urteil vom 17.07.2003 - 8 AZR 376/02).
Diese Bewertung der Tätigkeit entspricht auch der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in dem vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien (Urteil vom 17.07.2003 - 8 AZR 376/02 - Seite 14).
LAG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 4 Sa 121/09
Eingruppierung nach BAT-O - korrigierende Rückgruppierung