Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107740
Timestamp: 2019-01-18 20:06:38
Document Index: 179816781

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2015, RV/4200226/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch HASCH & Partner AnwaltsgesellschaftmbH, Zelinkagasse 10, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 08. Februar 2012, Zl. 100000/12698/2012, betreffend Geltendmachung einer Tabaksteuerschuld zu Recht erkannt:
Die Höhe der Tabaksteuerschuld wird mit € 1.829,13 festgesetzt.
Mit dem bekämpften Bescheid vom 8. Februar 2012, Zl. 100000/12698/2012, hat das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) Tabaksteuer in Höhe von € 5.977,29 und einen Säumniszuschlag in Höhe von € 119,55 zur Entrichtung vorgeschrieben, weil er in der Zeit vom 3. Jänner 2008 bis 12. Dezember 2008 die in der Beilage zum bekämpften Bescheid näher bezeichneten tabaksteuerpflichtigen Waren und zwar "Blunts", "Wraps" und "Knaster" aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen habe.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. August 2012, Zl. 100000/12698/2012-1, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und unter detaillierter Anführung der Rechtsgrundlagen dargestellt, dass die gegenständlichen "Blunts" und "Wraps" Rauchtabak i.S.d. § 2 Z. 3 i.V.m. § 3 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 6 TabStG als zum Rauchen geeignete und für den Einzelverkauf aufgemachte Tabakabfälle seien. "Knaster" sei aus Tabakersatzstoffen bestehender Rauchtabak gem. § 2 Z. 3 i.V.m. § 3 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 6 TabStG. Die Auskunft des Zollamtes Wien zur Tabaksteuerfreiheit von "Blunts" wurde als nicht rechtsverbindlich dargestellt. Hinsichtlich der Produktgruppe "Knaster" wurde vom Zollamt Wien auf eine Entscheidung der Finanzstrafbehörde, wonach der Bf. des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung für schuldig befunden wurde, weil er im Zeitraum von 18. Februar 2005 bis 18. Februar 2010 es unterlassen habe die tabaksteuerpflichtigen Lieferungen von Knaster voher dem Zollamt Wien anzuzeigen, dafür Sicherheit zu leisten und unverzüglich nach Empfang der Erzeugnisse eine Steueranmeldung abzugeben sowie die Tabaksteuer zu berechnen und zu entrichten und eine sich daraus ergebende Bindungswirkung für das gegenständliche Abgabenverfahren hingewiesen.
Im bekämpften Bescheid definiert das Zollamt die Steuerpflicht von "Blunts" lediglich durch den Hinweis auf das Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2009. Diesem Schreiben an den Bf. war die Rechtsansicht des Bundesministerium für Finanzen vom 18. September 2006, wonach "Blunts" tabaksteuerrechtlich als Rauchtabak (Zigarettentabak) zu qualifizieren sei, angeschlossen. Eine konkrete Subsumierung unter den Tabakwarenbegriff des Tabaksteuergesetzes erfolgte erst in der Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2012 und zwar unter § 3 Abs. 3 Z. 2 TabStG. Demnach sind die gegenständlichen "Blunts" als zum Rauchen geeignete und für den Einzelverkauf aufgemachte Tabakabfälle angesehen worden. Eine Einreihung unter einen anderen als den genannten Steuergegenstand kommt demnach auch für die Abgabenbehörde nicht in Frage.
Das Bundesfinanzgericht betrachtet damit die Waren der Produktgruppe "Blunts" nicht als Steuergegenstand des Tabaksteuergesetzes in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung. Hinsichtlich der als "Knaster" bezeichneten Waren hat der Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2015 die Tabaksteuerpflicht außer Streit gestellt, weshalb diesbezüglich auf den bekämpften Bescheid und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2012 verwiesen und diese Entscheidungen zum Inhalt dieses Erkenntnisses erhoben werden.
Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass das Tabaksteuergesetz erst in der mit 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Fassung BGBl I 2010/111 eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Besteuerung der verfahrensgegenständlichen "Blunts" darstellt. Da diese das Jahr 2008 betreffende Entscheidung keine über diesen Fall hinausreichende Relevanz hat und damit keine Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200226.2012
Findok-Nr: 107740.1, aufgenommen am: 17.12.2015 13:49:47, Dokument-ID: f0b699bc-d945-43ae-bda6-7552584b2718, Segment-ID: 6429b84d-d476-407a-8acd-b8747cca01dd