Source: https://www.idea-match.com/footer-navigation/general-terms-and-conditions
Timestamp: 2020-07-05 02:15:00
Document Index: 380166878

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§9', '§2', '§6', '§7', '§8', '§9', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | IdeaMatch
Die hier festgehaltenen Bedingungen gelten für jede Nutzung der Webseiten unter der Adresse www.IDEA-MATCH.com, und zwar im Verhältnis der Betreiberin der Webseite, der
Tel: +49 151 5165 2353
WEB: www.idea-lacus.eu
Bezirksgericht Traunstein HRB 25582
VAT-ID DE309212588
zu denjenigen, die sich bei ihr registrieren oder registrieren lassen, und auch zu denjenigen, die unentgeltlich Daten von dieser Webseite erhalten, insbesondere deren Inhalte anschauen, herunterladen oder ausdrucken, als auch zu denjenigen, die entgeltlich Daten von der Betreiberin erwerben.
Bedingung für die Nutzung der Webseite durch Minderjährige ist, dass deren gesetzliche Vertreter sich schriftlich zur Nutzung der Webseite einverstanden erklärt haben.
§2 Zweck der Webpräsenz der IDEA-LACUS
Wer auf eine Idee gekommen ist, wie wirtschaftliche oder kulturelle oder irgendwelche andere Ziele besser, wirtschaftlicher oder wirkungsvoller erreicht werden könnten, soll durch die Webseiten unter www.IDEA-MATCH.com, die Möglichkeit bekommen, sie der Öffentlichkeit vorzustellen und jemanden zu finden, der bei der Umsetzung der Idee mitmacht. Umgekehrt soll denjenigen, die durch Geld, Arbeit oder weitere Ideen solche Ideen fördern wollen, die Möglichkeit gegeben werden, mit denjenigen, die die Ideen auf der Webseite veröffentlicht haben, in Kontakt zu kommen.
Idea-Lacus will "gute“ Ideen fördern, also solche, die darauf gerichtet sind Wert zu schaffen. Die Webseiten der Idea-Lacus sind nicht bzw. nicht in erster Linie dazu da,
Die Gebühren für die Vermittlung der Kontakte ermöglichen den Betrieb der Webseiten der Idea-Lacus.
Idea-Lacus stellt eine Webseite zur Verfügung, die es jedermann ermöglicht, über sie innovative Ideen zu präsentieren. Dazu hat derjenige, der davon Gebrauch machen möchte (Ideen-Geber), über das Portal der Idea-Lacus bei dieser ein Konto zu eröffnen. Daraufhin kann der Ideen-Geber seine Ideen anonymisiert über das Portal der Idea-Lacus veröffentlichen.
Wer wegen der veröffentlichten Idee an einer Kontaktaufnahme mit dem Ideen-Geber interessiert ist (Ideen-Nehmer), bekommt von der Idea-Lacus gegen Gebühr die Kontaktdaten des Ideen-Gebers.
§4 Anmeldung und Konto
Der Ideen-Geber hat mit seinem Namen und seiner Adresse, Telefon-Nummer und Email-Adresse ein Konto bei der Idea-Lacus zu eröffnen (Registrierung). Er kann sich dann mit Benutzername und Passwort anmelden und die Dienste der Idea-Lacus nutzen.
Wer mit dem Ideen-Geber Kontakt aufnehmen will, kauft bei der Idea-Lacus über die dafür vorgesehene Web-Seite die Kontaktdaten des Ideen-Gebers.
§5 Vertrag, vertragliche Pflichten und Entgelte
(1) Die Leistungen der Idea-Lacus, die diese dem Ideen-Geber zur Vergütung stellt, sind zwar gebührenfrei, die Registrierung bei der Idea-Lacus begründet aber vertragliche Pflichten für den Ideen-Geber:
Der Ideen-Geber wird bei der Registrierung seinen richtigen Namen angeben und eine Adresse verwenden, die seine Erreichbarkeit für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses mit Idea-Lacus gewährleisten.
Der Ideen-Geber wird für Idea-Lacus in Hinblick auf unten §9 auch kurzfristig erreichbar sein.
Der Ideen-Geber wird nur Ideen im Sinne von oben §2 Absatz I und II einstellen.
Der Ideen-Geber hat die Möglichkeit, seine Ideen über die Webseite www.IDEA-MATCH.com zu verwalten und zur Veröffentlichung freizugeben.
Idea-Lacus wird die von Ideen-Geber zur Veröffentlichung eingestellten Ideen auf den Webseiten unter www.IDEA-MATCH.com zum Abruf durch Jedermann bereithalten. Die Idea-Lacus ist frei, die Bereithaltung zu unterbrechen, wenn dies aus technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist. Einen Anspruch auf Bereithaltung seiner Ideen zu bestimmten Zeitpunkten oder Zeiträumen hat der Ideen-Geber nicht.
(2) Die Leistung der Idea-Lacus an den Ideen-Nehmer besteht ausschließlich darin, dem Ideen-Nehmer gegen Gebühr die Daten zur Verfügung zu stellen, die der Ideen-Geber bei der Registrierung zur Kontaktaufnahme mit ihm eingestellt hat. In Bezug auf das, was auch immer der Ideen-Geber über Idea-Lacus veröffentlicht, verspricht, schuldet und gewährleistet Idea-Lacus nichts.
§6 Vertragsdauer und Kündigung; Löschen von anstößigen Inhalten
(1) Der Ideen-Geber kann den Vertrag jederzeit durch Löschen seines Profils über IDEA-MATCH.com kündigen.
(2) Das Vertragsverhältnis mit dem Ideen-Geber endet ohne weiteres, wenn der Ideen-Geber sich über einen längeren Zeitraum zwei Jahren nicht mehr eingeloggt hat oder Email geschickt hat. In diesem Fall wird sein Account deaktiviert, und alle ihn betreffenden Daten werden drei Monate nach dieser Deaktivierung unwiederbringlich gelöscht. Der Ideen-Geber hat keinen Anspruch darauf, auf ein bevorstehendes Ende des Vertrages oder ein bevorstehendes Löschen seiner Daten hingewiesen oder vor dessen Folgen gewarnt zu werden.
(3) Idea-Lacus hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Ideen-Geber in derselben Weise jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Idea-Lacus unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen der Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder einer anderen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Inhalt dessen, was der Ideen-Geber eingestellt hat, nicht den Gesetzen entspricht. Es reicht der Verdacht, dass das der Fall ist. Als Gesetze gelten in diesem Sinne auch die Vorschriften der Menschen- und Bürgerrechte.
(4) Zweck der Vereinbarungen mit der Idea-Lacus und der Ideen-Geber mit den Ideen-Nehmern ist nicht die Meinungsäußerung. Daher behält sich die Idea-Lacus vor, ggf. Inhalte ohne jede Prüfung, ob etwas von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein könnte, nach eigenem Gutdünken zu löschen, wenn sie als anstößig aufgefasst werden könnten.
(5) Dasselbe gilt für Inhalte, die darauf schließen lassen, dass die Entgeltlichkeit der Leistungen der Idea-Lacus umgangen werden soll.
(6) Bevor die Idea-Lacus Maßnahmen nach diesen Vorschriften ergreifen wird, wird sie dem Ideen-Geber Gelegenheit geben, sich zu äußern. Davon wird Idea-Lacus allerdings absehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Maßnahme wegen Gefahr im Verzug oder im Interesse der Idea-Lacus oder des Ideen-Gebers notwendig erscheint.
§7 Beziehung zwischen Ideen-Geber und Ideen-Nehmer
Auf diese hat und nimmt die Idea-Lacus keinen Einfluss. Die Idea-Lacus erwartet keinerlei Entgelte, Provisionen oder Gebühren aus der Nutzung der Ideen und gewährleistet in dieser Hinsicht auch nichts.
§8 Gewährleistungen, Garantien, Haftungsbeschränkungen
(1) Idea-Lacus übernimmt keinerlei Gewährleistung dafür, dass der Betrieb der Web-Präsenz stets oder überhaupt ordnungsgemäß oder störungsfrei erfolgt. Insbesondere Unterbrechungen aus Gründen, die die Idea-Lacus nicht zu vertreten hat, aus höherer Gewalt, Streiks, Ausständen oder Aussperrungen, wegen Gewaltakte jeder Art und Umfang an jedem Ort, begründen keinerlei Rechte der Ideen-Geber, Ideen-Nehmer oder Dritter.
(2) Idea-Lacus gewährleistet dem Ideen-Geber nichts in Hinsicht auf die Priorität seiner Ideen. Idea-Lacus hat aus diesem Gesichtspunkt keinerlei Pflichten zur Aufklärung, zur Sicherung von Daten, zum Backup, zur Wiederherstellbarkeit von Einträgen, zur Nachforschung, Einschätzung oder Prüfung auf Plausibilität. Zu Freistellungsansprüchen siehe unten §9.
(3) Idea-Lacus gewährleistet nichts, was den Inhalt dessen angeht, was der Ideen-Geber auf seinen Webseiten veröffentlicht, insbesondere nicht, dass es sich tatsächlich um eine Idee handelt, für die das Web-Portal der Idea-Lacus gedacht ist, dass es sich um etwas Neues handelt, dass die Idee dem Ideen-Geber gehört, dass die Idee frei von Rechten - insbesondere Urheber-, Erfinder-, Patent-, Marken- oder Gebrauchsmusterrechten – Dritter und unschädlich ist, insbesondere keine Schadsoftware enthält. Idea-Lacus hat die Ideen in keiner Weise angeschaut oder gar geprüft.
(4) Idea-Lacus gewährleistet nichts, was den Inhalt der Profile der Ideen-Geber angeht, insbesondere nicht die Existenz oder die Feststellbarkeit der Identität des Ideen-Gebers, der Wahrhaftigkeit der Angaben im Profil oder die Erreichbarkeit des Ideen-Gebers. Kardinalpflicht der Idea-Lacus gegenüber dem Ideen-Nehmer ist ausschließlich das übermitteln von den Daten, die die Ideen-Geber für den Fall eingestellt haben, dass jemand nach dem Inhalt des Web-Angebots der Idea-Lacus und diesen Vertrags-Bedingungen mit den Ideen-Gebern in Kontakt treten will. Ob diese Daten tatsächlich geeignet sind, um mit dem Ideen-Geber in Kontakt zu kommen, prüft die Idea-Lacus nicht und gewährleistet es auch nicht.
(5) Idea-Lacus haftet in keiner Weise, wenn seine Dienste in irgendeiner Weise missbraucht werden. Es ist möglich, dass die Kontaktaufnahme mit dem Ideen-Geber für Zwecke genutzt werden, mit denen der Ideen-Nehmer nicht einverstanden ist. Idea-Lacus haftet in keiner Weise und in keinem Umfang für Schäden, die dem Ideen-Nehmer durch die Kontaktaufnahme, durch Versuche der Kontaktaufnahme oder Folgen einer solchen entstehen. Umgekehrt ist es möglich, dass die vom Ideen-Geber eingestellten Inhalte missbräuchlich verwendet werden, etwa "gestohlen“ und als eigene Inhalte woanders veröffentlicht oder verändert oder weiterentwickelt und dann erfolgreich vermarktet werden. Auch in diesem Fällen haftet die Idea-Lacus in keiner Weise.
(6) Idea-Lacus haftet nicht für den Bestand der Daten. Jeder Beteiligte hat die Daten, die für ihn von Interesse sind, selbst zu sichern. Backup wird versucht aber nicht gewährleistet.
§9 Freistellungsansprüche
Ideen-Geber und Ideen-Nehmer werden die Idea-Lacus jeweils in voller Höhe incl. Rechtsabwehr- und Rechtsverfolgungskosten von Ansprüchen freistellen, welche Dritte gegen die Idea-Lacus im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Leistungen durch Ideen-Geber bzw. Ideen-Nehmer erhoben werden. Insbesondere wird der Ideen-Geber die Idea-Lacus auf Anforderung unverzüglich, spätestens aber binnen 62 Stunden, schriftlich von Ansprüchen Dritter aus Verletzung von Immaterialgüterrechten jeder Art freistellen. Es reicht dabei, dass die Anforderung über den Weg erfolgt, die vereinbart oder über die zuletzt erfolgreich kommuniziert wurde.
(1) Diese AGB können von der Idea-Lacus jederzeit geändert werden. Es gelten dann die neuen AGB, wenn Idea-Lacus auf die Änderungen der AGB per Email an die letzte bekannte Adresse hingewiesen hatte und daraufhin innerhalb einer Frist von acht Wochen kein Widerspruch erfolgte.
(2) Es gilt das Recht in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des Haager Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand ist, soweit vereinbar, Rosenheim.
(4) Im Zweifelsfall gilt die deutsche Fassung.