Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202010,%202225
Timestamp: 2019-08-25 10:22:06
Document Index: 123717831

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 175', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 173', '§ 173']

BFH, 18.05.2010 - X R 49/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7248
BFH, 18.05.2010 - X R 49/08 (https://dejure.org/2010,7248)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2010 - X R 49/08 (https://dejure.org/2010,7248)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - X R 49/08 (https://dejure.org/2010,7248)
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Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids; Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid; Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit
§ 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO, § 4 Abs 4 EStG 1990, § 4 Abs 4 EStG 1997, § 4 Abs 1 EStG 1990
Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
BFH/NV 2010, 2225
Vielmehr seien die Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.05.2010 (X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225) auf den Streitfall übertragbar.
Nur wenn diese Voraussetzung gegeben ist, führt die unterlassene Beiziehung der archivierten Akten zu einer Verletzung der Ermittlungspflicht (BFH-Urteile vom 11.02.1998 - I R 82/97, BStBl II 1998, 552 und vom 18.05.2010 - X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225 m.w.N.).
c) Nach dem auch im Steuerrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ist das Finanzamt gehindert, einen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn ihm die Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre, sofern allerdings der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang genügt hat (st. Rspr., vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18.05.2010 - X R 49/08, a.a.O.).
2) Dem steht auch nicht das Urteil des BFH vom 18.05.2010 (X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225) entgegen.
Dies setzt voraus, dass einerseits dem FA die Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre, dass andererseits der Steuerpflichtige entweder seiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang genügt hat (BFH-Urteil vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241), oder aber sich aus der Abwägung der beiderseitigen Pflichtverletzungen ergibt, dass die Verletzung der Ermittlungspflicht im konkreten Einzelfall die Verletzung der Mitwirkungspflicht deutlich überwiegt (BFH-Urteil vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115, unter II.2.; Senatsurteil vom 18. Mai 2010 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225, unter II.2.a).
Eine Tatsache wird nachträglich bekannt, wenn sie die zuständige Veranlagungsstelle des Finanzamtes im Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens für den Erlass des ursprünglichen Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 18. März 1987 II R 226/84, BFHE 149, 141, BStBl II 1987, 416; vom 18. Mai 2010, X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225).
Bekannt ist der zuständigen Dienststelle dabei der Inhalt der bei ihr geführten Akten, ohne dass insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2010, X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225 m.w.N.).
Dieser Rechtsprechung folgt auch der beschließende Senat (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2010 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225, unter II.2.d), ohne dass die Notwendigkeit gesehen wird, sie --wie vom Kläger vorgeschlagen wurde-- teleologisch zu reduzieren.
Es kommt dabei auf die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufenen Dienststelle (BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225) und innerhalb der Dienststelle auf die Kenntnis derjenigen Personen an, die organisationsmäßig für die Bearbeitung des Steuerfalls berufen waren bzw. die den zu ändernden Steuerbescheid erlassen haben.
Denn für die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids ist nicht entscheidend, ob die zutreffende Änderungsnorm genannt ist, sondern dass die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind, die das Finanzamt zur Änderung berechtigt (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2010 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225).
Allerdings soll das Amt den Inhalt archivierter Akten nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen müssen, wenn zur Hinzuziehung dieser Vorgänge nach den Umständen besondere Veranlassung bestand, d. h. die unterlassene Hinzuziehung zur Verletzung einer Ermittlungspflicht führte (BFH Urteil vom 18.05.2010 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225 zu Akten weit zurückliegender Jahre ;… zu Kellerakten der 2 Vorjahre BFH Beschluss vom 09.12.1998 IV B 22/98, BFH/NV 1999, 900 m. w. N.).
Dabei ist allerdings dieser Stelle grundsätzlich das bekannt, was sich aus den bei ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (BFH-Urteile vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370 , BStBl II 1998, 458 ; vom 18. Mai 2010 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225 ).
Nur wenn diese Voraussetzung gegeben ist, führt die unterlassene Beiziehung der archivierten Akten zu einer Verletzung der Ermittlungspflicht (BFH-Urteile vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11 , BStBl II 1990, 1048 , und vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BFHE 185, 568 , BStBl II 1998, 552 ; vom 18. Mai 2010 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225 ;… BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1998 IV B 22/98, BFH/NV 1999, 900 ).
Die tatsächliche, d.h. unmittelbare Darlehensverwendung hat betrieblichen Charakter (BFH-Beschluss vom 08.12.1997 GrS 1-2/95, BStBl II 1998, 193; BFH-Urteil vom 18.05.2010 X R 49/08, juris).