Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004639
Timestamp: 2017-10-20 01:34:08
Document Index: 42344702

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 108', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 4', '§ 102', '§ 1', '§ 86', '§ 97', '§ 90', '§ 211', '§ 2', '§ 191', '§ 3', '§ 13', '§ 21', '§ 4', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 99', '§ 5', '§ 7', '§ 211', '§ 8', '§ 10', '§ 33', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 33', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 108', '§ 5', '§ 108', '§ 14', '§ 1', 'Art. 4', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 108', '§ 108', 'Art. 5', '§ 17', '§ 17', '§ 108', 'Art. 5', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 3', 'Art. 6', '§ 19', '§ 19', '§ 108', '§ 108', 'Art. 6', '§ 20', '§ 20', '§ 108', 'Art. 6', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 3', 'Art. 7', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 9', 'Art. 7', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 2', 'Art. 7', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 3', 'Art. 8', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 14', 'Art. 8', '§ 26', '§ 26', 'Art. 8', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', '§ 28', '§ 28', '§ 121', '§ 121', 'Art. 9', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 121', '§ 2', 'Art. 9', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 3', 'Art. 10', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 59', '§ 33', 'Art. 10', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 28', '§ 2', 'Art. 10', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 7']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für FinanzOnline-Verordnung 2006 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.10.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für FinanzOnline-Verordnung 2006, Fassung vom 20.10.2017
StF: BGBl. II Nr. 97/2006
BGBl. II Nr. 513/2006 idF BGBl. II Nr. 244/2007 (VFB)
BGBl. II Nr. 244/2008
BGBl. II Nr. 114/2009
BGBl. II Nr. 82/2011
BGBl. II Nr. 93/2012
BGBl. II Nr. 373/2012
BGBl. II Nr. 52/2014
BGBl. II Nr. 46/2016
der §§ 86a, 90a, 97 Abs. 3, 98 Abs. 1, 99 und 121a Abs. 6 der Bundesabgabenordnung – BAO;
der §§ 108 Abs. 5 und 7, 108a Abs. 4 und 108g Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988;
des § 9 Abs. 1 EU-Quellensteuergesetz – EU-QuStG;
der §§ 10 Abs. 2 und 13 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (soweit sich die Regelung auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz);
der §§ 10 Abs. 2 und § 10a Abs. 4 des Kapitalverkehrsteuergesetzes;
des § 33 TP 17 Abs. 3 des Gebührengesetzes 1957,
der §§ 4 Abs. 6 und 59 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes – GSpG;
des § 102 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994,
§ 1. (1) Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung (§ 211 Abs. 5 BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen.
§ 2. (1) Teilnahmeberechtigt sind Abgabepflichtige und, wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 191 Abs. 1 und 2 BAO).
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 52/2014)
§ 3. (1) Die Anmeldung zu FinanzOnline ist persönlich bei einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 13 AVOG 2010), sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) zu erfolgen; ist dies mangels einer inländischen Abgabestelle nicht möglich, so kommt eine postalische Zustellung der Zugangsdaten nicht in Betracht. Die persönliche Anmeldung ist vom Teilnehmer (bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter) vorzunehmen; soll die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen.
§ 4. (1) Anträge auf Akteneinsicht nach § 90a BAO sowie die damit zusammenhängenden Erledigungen sind ausschließlich im Weg der automationsunterstützten Datenübertragung abzuwickeln. Ausgenommen davon sind nur die Ablehnung des Antrages auf Akteneinsicht nach § 90a BAO sowie der Widerruf der Bewilligung der Akteneinsicht nach § 90a BAO.
§ 5. Andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im Sinne des vorhergehenden Satzes unbeachtliche Anbringen kenntlich zu machen.
§ 5a. Für folgende Erledigungen wird die Zustellung gemäß § 99 BAO zugelassen:
§ 5b. (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.
Ist erstmals auf die Entrichtung von Abgaben am 1. April 2016 anzuwenden (vgl. Abschnitt (Artikel) 11 Z 12).
§ 7. Die Beauftragung zur Entrichtung von Abgaben durch elektronische Überweisung im Sinn des § 211 Abs. 5 BAO hat
im Wege des dem Zahlungspflichtigen im System FinanzOnline zur Verfügung gestellten „eps“-Verfahrens („e-payment standard“)
§ 8. Dem Zahlungspflichtigen ist die elektronische Überweisung zumutbar, wenn er das ihm von seinem Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Electronic-Banking-System bereits zur Entrichtung von Abgaben oder für andere Zahlungen nutzt und er über einen Internet-Anschluss verfügt.
§ 10. Dieser Abschnitt regelt die automationsunterstützte Übertragung von Abgabenerklärungen, Selbstberechnungen und Anmeldungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz 1987, dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 und dem Kapitalverkehrsteuergesetz, sowie der Verrechnungsweisung nach § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 des Gebührengesetzes 1957.
§ 11. Teilnehmer sind die in § 2 Abs. 2 Z 2 bis 4 Genannten, sowie hinsichtlich der elektronischen Abgabenerklärungen und der elektronischen Selbstberechnung und Anmeldung im Sinn des Kapitalverkehrsteuergesetzes darüber hinaus auch die in § 2 Abs. 2 Z 1 Genannten mit Ausnahme der Selbständigen Buchhalter. Hinsichtlich der Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten gelten § 2 Abs. 2 Z 1 bis 4. Teilnehmer hinsichtlich der Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 1 GrEStG 1987 sind nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 auch die Teilnehmer im Sinn des § 2 Abs. 1. Die Verrechnungsweisung nach § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 des Gebührengesetzes 1957 steht jedem teilnehmenden Gebührenschuldner und den nach Berufsrecht hiezu befugten Parteienvertretern zur Verfügung.
§ 12. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.
§ 13. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 108 Abs. 5 und 7 EStG 1988. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß §§ 5 und 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG 1988, BGBl. II Nr. 296/2005, zu übermittelnden Daten.
§ 14. Teilnehmer sind die Bausparkassen (§ 1 Abs. 1 BSpG).
Art. 4 § 15
§ 15. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.
§ 16. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 108a EStG 1988. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 108a Abs. 4 EStG 1988 zu übermittelnden Daten.
Art. 5 § 17
§ 17. Teilnehmer sind die im § 108a Abs. 3 EStG 1988 bezeichneten Rechtsträger.
Art. 5 § 18
§ 18. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.
Art. 6 § 19
§ 19. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 108g EStG 1988. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 108g Abs. 4 EStG 1988 zu übermittelnden Daten.
Art. 6 § 20
§ 20. Teilnehmer sind die im § 108g Abs. 3 EStG 1988 bezeichneten Rechtsträger.
Art. 6 § 21
§ 21. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.
Art. 7 § 22
§ 22. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 9 Abs. 1 EU-QuStG. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 9 Abs. 1 EU-QuStG zu übermittelnden Daten.
Art. 7 § 23
§ 23. Teilnehmer sind die im § 4 Abs. 1 und 2 EU-QuStG bezeichneten Zahlstellen nach Maßgabe des § 2.
Art. 7 § 24
§ 24. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.
Art. 8 § 25
§ 25. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen zwischen den Gemeinden und den Abgabenbehörden des Bundes nach §§ 11 und 14 KommStG 1993. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 11 Abs. 4 und § 14 Abs. 1 und 2 KommStG 1993 zu übermittelnden Daten.
Art. 8 § 26
§ 26. Teilnehmer sind die Gemeinden.
Art. 8 § 27
§ 27. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.
Art. 9 § 28
§ 28. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen von Anzeigen nach § 121a Abs. 5 BAO. Gegenstand der Übermittlung auf elektronischem Weg sind die gemäß § 121a BAO zu übermittelnden Daten.
Art. 9 § 29
§ 29. Teilnehmer sind die Teilnehmer im Sinn des § 2 Abs. 1, sowie nach Maßgabe ihrer Berufsbefugnisse Parteienvertreter im Sinn des § 2 Abs. 2. Nicht zumutbar im Sinn des § 121a Abs. 5 BAO ist die elektronische Übermittlung dann, wenn die elektronische Übermittlung der Steuererklärung nach § 2 FOnErklV unzumutbar ist.
Art. 9 § 30
§ 30. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.
Art. 10 § 31
Anzeige von Ausspielungen, Glücksspielabgaben, Wettgebührenabrechnung
§ 31. Dieser Abschnitt regelt die automationsunterstützte Übertragung von Daten betreffend die
Anzeige von Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform nach § 4 Abs. 6 GSpG.
Anzeige von Glücksspielabgaben nach § 59 Abs. 3 GSpG.
Gebührenanzeige nach § 33 TP 17 Abs. 3 GebG.
Art. 10 § 32
§ 32. (1) Teilnehmer sind
zu § 31 Z 1 die Gastgewerbeberechtigten im Sinn des § 4 Abs. 6 GSpG.
zu § 31 Z 2 die Schuldner der Abgaben nach §§ 1, 57 und 58 GSpG.
zu § 31 Z 3 die gemäß § 28 Abs. 3 GebG zur unmittelbaren Gebührenentrichtung Verpflichteten.
(2) Die elektronische Übermittlung ist dann nicht zumutbar, wenn dem Teilnehmer gemäß Abs. 1 die elektronische Übermittlung der Steuererklärung nach § 2 FOnErklV unzumutbar ist.
Art. 10 § 33
§ 33. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.
§ 2 Abs. 2 Z 9 und 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 513/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Datenübertragungen durch und an die im § 2 Abs. 2 Z 9 und 10 genannten Parteienvertreter sind jedoch nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.
Der 9. und der 10. Abschnitt in der Fassung BGBl. II Nr. 244/2008 treten mit 1. August 2008 in Kraft, wobei jedoch Datenübertragungen nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig sind.
Zustellungen nach § 5a in der Fassung BGBl. II Nr. 114/2009 sind nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.
§ 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Z 11, § 3 Abs. 1 sowie der 10. und 11. Abschnitt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 82/2011 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft, wobei jedoch Datenübertragungen nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig sind.
§ 2 Abs. 2 Z 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 373/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft; zugleich treten § 2 Abs. 2 Z 9 und 10 außer Kraft, wobei jedoch Datenübertragungen in Bezug auf Buchhalter und Personalverrechner nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig sind.
§ 5b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 373/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft, wobei jedoch elektronische Zustellungen nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig sind.
Datenübertragungen auf Grund der §§ 10 und 11 in der Fassung der Verordnung BGBI. II Nr. 373/2012 sind nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.
Die §§ 7 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 46/2016 sind erstmals auf die Entrichtung von Abgaben am 1. April 2016 anzuwenden.