Source: http://unrechtsta.at/_sgt/m4_1.htm
Timestamp: 2019-05-20 10:34:38
Document Index: 85176496

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 140', '§ 240', '§21', '§21', '§44']

Unrechtstaat - Petitionen-Bundestag
Der Klärschlamm im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Ungeklärte, nicht veröffentlichte Petitionen im Deutschen Bundestag
Petitions-ID: 26145 eingereicht am: 26.07.2012 Pet 4-17-11-81503-040749
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Arbeitsagenturen zukünftig an die Grundgesetze und die entsprechenden Sozialgesetze halten müssen.
Die Arbeitsagenturen (AA) setzen zunehmend Nicht-Leistungsempfänger mit der Ausfüllung und Unterzeichnung von Eingliederungsvereinbarungen (EGVs) und den Zumutbarkeitskriterien, mittels dem Formular "Erklärung zur Inanspruchnahme der Vermittlung" stark unter Druck.
Sie drohen dabei mit einer Umstufung von "arbeitslos" auf "arbeitssuchend", sowie mit der Abmeldung aus der Rentenversicherung (RV). Dadurch verliert der Arbeitssuchende die Anrechnungszeit für die RV und somit auch insbesondere einen etwaigen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, sobald die Abmeldung der AA an die RV einen Monat übersteigt. Die Arbeitsagenturen gehen sogar soweit, dass sie den Arbeitssuchenden zu einem Vortrag "Gruppeninformation über das Thema Anspruch ohne Leistung" einladen und dabei die Teilnehmer vorsätzlich falsch informieren. Dabei entscheiden sich dann einige Teilnehmer, im Anschluss an diese Veranstaltung, sich freiwillig bei der AA abzumelden. Dies kommt natürlich somit dem Rückgang der offiziell gemeldeten Arbeitslosenzahlen zugute. Bei Nachfragen schiebt die AA dann die Verantwortlichkeit an die Deutsche Rentenversicherung ab. "So handle man bei der AA bzgl. der Meldezeiten zur RV lediglich nach den Vorgaben der Rentenversicherung, bei Fragen zu diesem Thema solle man sich an diese wenden".
Gemäß § 58 Abs.1 Satz 3 des SGB VI gilt die Anrechnungszeit in der RV jedoch sowohl für Arbeitslose (Leistungsbezieher) als auch für Arbeitssuchende (Nicht-Leistungsbezieher).
Insbesondere das Abverlangen von EGV mit Rechtsfolgenbelehrung, sowie den Zumutbarkeitskriterien, verstößt gegen die Artikel 1, 2, 6, 11, 12 und 19 des Grundgesetzes.
Ferner sieht das SGB III die Anwendung von Zumutbarkeitskriterien nur für Leistungsbezieher (monatl. Leistungen) vor, siehe hierzu Viertes Kapitel "Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld", SGB III § 140 Zumutbare Beschäftigung. Eine Anwendung auf Nicht-Leistungsbezieher ist im SGB III nicht vorgesehen !
Nebenbei bemerkt, erfüllt die Drohung der AA mit der Abmeldung des Nicht-Leistungsempfängers bei der RV, gem. §§ 240 ff StGB, eindeutig den Straftatbestand der Nötigung.
Derzeitiger Status: Vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht veröffentlicht! Sachlage ist noch offen und ungeklärt!
---> wie es weitergeht, erfahren Sie HIER
Petitions-ID: 20032 eingereicht am: 14.09.2011 Pet 2-17-15-2121-028446
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, dass sich die im Einsatz befindliche Polizei an §21 "Veranlassung der Leichenschau" (gem. BestattG) zu halten hat und dass den Angehörigen die Todesbescheinigung "Nicht-vertraulicher Teil" ausgehändigt wird. Ferner soll ein Gesetz erlassen werden, das den Angehörigen das Recht gibt, eine nachvollziehbare Todesursachenfeststellung durch Arzt, Bestattungsinstitut, Standesamt oder Gesundheitsamt zu erhalten.
Obwohl die Adressdaten und Telefonnummern der beiden Angehörigen in Form eines roafarbenen Zettels gut sichtbar am Telefon der Verstorbenen lag, veranlasste die sich am Abend des 14. März 2011 vor Ort im Einsatz befindliche Polizei in Sigmaringen selbsttätig die Leichenschau, mit eigener Wahl des Arztes. Dieses Recht (und auch Pflicht) steht gem. §21 "Veranlassung der Leichenschau" (BestattG) in erster Linie den Angehörigen zu. Ferner wurde den Angehörigen offiziell bisher noch keine Todesbscheinigung " Nicht-vertraulicher Teil" ausgehändigt. Gemäß Anlage 1 der BestattVO ist dieser Teil jedoch den Angehörigen zu übergeben. Der von der Polizei beauftragte Arzt stellte angeblich eine natürliche Todesursache fest. Dabei soll es sich angeblich um Herzversagen gehandelt haben. Da die Verstorbene jedoch ca. 1,0 bis 1,5m weit Blut gespuckt hat, ist die Todesursache anzuzweifeln, was mir auch von erfahrenen Ärzten mündlich bestätigt wurde. Im Übrigen: Das Herz eines Versterbenden versagt meistens.
(Hinweis: Anwälte haben selbstverständlich kein Interesse an solchen Fällen. Falls Sie es nicht glauben, dann probieren Sie es selbst aus!)
- Warum hat ein Angehöriger kein Recht zu erfahren, welcher Todesursache z.B. seine Eltern erlagen?
- Warum ist ein Arzt mit seiner Schweigepflicht an einen Toten gebunden? Der Tote kann die Schweigepflicht ja nicht mehr aufheben!
- Warum wird keine ordentliche Leichenschau durchgeführt? Sind max. 10 Minuten je Person nicht etwas dürftig?
- Warum durchsucht die Polizei Schränke und Schubladen, obwohl der Zettel mit den Kontaktdaten der Angehörigen direkt am Telefon liegt? - So etwas nennt man Razzia!
- Warum schreiben Dienststellenleiter der Polizei wenig aussagekräftige, 2-seitige Abhandlungen über den §44 PolG? - Ehrlicher und kürzer wäre: "Auskünfte dürfen nur an Dritte (z.B. einen Anwalt) erteilt werden."
Derzeitiger Status: Vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht veröffentlicht! - Er hat diese Petition wegen Inkompetenz an den Landtag von Baden-Württemberg abgegeben!
Die pietätlose Antwort dieser Schwachköpfe lesen Sie HIER!
Petitions-ID: 36431 eingereicht am: 23.09.2012 (Petition ohne Veröffentlichung zum Fall: Az 133 C 11326/12 )
Der Deutsche Bundestag soll ein Gesetz beschließen, dass sich die Amtsgerichte in Deutschland explizit an den Gleichbehandlungsgrundsatz halten müssen. Durch Bevorzugung entstandene Fehlurteile sollen als nichtig und unwirksam gelten. Den Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz soll die Möglichkeit gegeben werden, solche Fehlurteile zu korrigieren. Ist dies verfassungsrechtlich nicht möglich, soll der irreführende Zusatz "für Verbraucherschutz" gestrichen werden.
Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht München die vom Kläger zu recht wegen zwei Vertragsbrüchen Beklagte "Telefonica Germany GmbH & Co. OHG" gegenüber dem Kläger bevorzugt und im Anschluss ein Fehlurteil gefällt. Das Gericht hat sich, insbesondere in Verbindung mit dem Verfahren nach billigem Ermessen, nicht an den Gleichbehandlungsgrundsatz gehalten, indem es dem Kläger mehrfach den Eindruck vermittelt hat, dass die zweite Eingabe der Beklagten wegen Fristversäumnis nicht zur Urteilsfindung verwendet wird. Ferner hat sich das Gericht nicht an seinen eigenen Beschluss gehalten und somit den Kläger dadurch weiter benachteiligt, so dass dieser letztlich die Klage verloren hat.
Genauere Angaben zu dieser Angelegenheit wurden in aufbereiteter Form ins Internet gestellt und sind unter: "http://www.xn--klrschlammforum-1kb.de/_sgg/m9_1.htm" finden. Ansonsten kann ferner eine Akteneinsichtnahme unter Az 133 C 11326/12 erfolgen.
Angeblich ist es dem "Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" nach eigenen Angaben verfassungsrechtlich nicht möglich, Fehlurteile aufzuheben, korrigieren oder nachzubessern. Der Zusatz "für Verbraucherschutz" ist deshalb in der Namensbezeichnung irreführend und muss ersatzlos gestrichen werden. Schliesslich kann das Ministerium offensichtlich keine Verbraucher schützen!
Derzeitiger Status: Vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unveröffentlicht. Die Antwort lesen Sie hier: ---> "Unrecht-Staat BRD"!
Veröffentlichte Petitionen im Deutschen Bundestag können Sie hier lesen, einreichen, mitzeichnen und diskutieren ---> https://epetitionen.bundestag.de/
Weiteres folgt entsprechend, falls es Sinn macht . . . dies ist allerdings stark zu bezweifeln, da es sicherlich nicht zu erwarten ist, dass dieser Simius Mucus - Staat (Rotz-Affen-Staat) irgendwann nochmal die erste Grundschulklasse besucht und dadurch evtl. zur Vernunft kommt!!!
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