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Timestamp: 2017-12-18 16:54:51
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Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 2']

Arbeitsvertrag Formvorschriften - frag-einen-anwalt.de
13.07.2006 14:03 |
Habe ich das richtig verstanden, dass es für einen Arbeitsvertrag keine Formvorschriften bestehen (§ 105 Gewerbeordnung). Der Tarifvertrag sieht für diese Branche zwar die Schriftform vor. Diese ist jedoch nur einzuhalten, wenn der betreffende Arbeitnehmer auch Gewerkschaftsmitglied ist, da sich Arbeitnehmer, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, nicht auf den Tarifvertrag berufen können. Ist das korrekt??
Oder gibt es außer der Gewerbeordnung weitere gesetzliche Vorschriften (außer die Gewerbeordnung) (betrifft Schreinerhandwerk in Baden-Württemberg), die die Schriftform vorsehen??
GewO § 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
GewO § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit grds. keiner Form. Er muss also insb. nicht schriftlich abgeschlossen werden. Mündliches oder konkludentes Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses sind möglich. Dennoch finden sich einzelne gesetzliche Formvorschriften (§ 4 BBiG für den Ausbildungsvertrag, § 11 AÜG für den Leiharbeitsvertrag) und mannigfaltige Schriftformerfordernisse für den Abschluss des Arbeitsvertrags in TV. [Preis, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Auflage 2004]
Laut der aktuellen Veröffentlichung über allgemeinverbindliche Tarifverträge ist der Rahmen-TV der Schreiner in BW nicht allgemeinverbindlich, gilt somit nur bei Tarifgebundenheit; tarifgebunden in diesem Falle sind gemäß § 3 TVG die Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft (IG M) und die Mitglieder einer Mitgliedsinnung sowie Einzelmitglieder des Landesverbandes Holz + Kunststoff Baden-Württemberg, soweit diese im Schreinerhandwerk tätig sind.
In diesem Fall gilt die Schriftform des § 2 II TV.
Nachfrage vom Fragesteller	15.07.2006 | 22:46
ich bin als Arbeitgeber Mitglied der Schreinerinnung. Von meinen Mitarbeiter(innen) ist aber keiner Mitglied der Gewerkschaft.
Habe ich das richtig verstanden, dass dann der Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden kann, da die Schriftform nur dann notwendigerweise einzuhalten ist, wenn auch der betreffende Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist (der Tarifvertrag ist ja nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden)??
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2006 | 04:18
Solange es keie andere verbindliche Regelung z.B. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung gibt, bedarf der Arbeitsvertrag keiner Form. Bedenken Sie aber, dass Sie evtl. gar nicht wissen, wer Mitglied der Geeerkschaft ist.
Daüber hinaus sind Sie nach dem NachwG verpflichtet, innerhalb eines Monats alle wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren und dies dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
Ich rate daher stets, gleich einen schriftlichen Vertrag zu machen.
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