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Timestamp: 2016-10-26 09:35:57
Document Index: 137219527

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 331', 'Art. 49', 'Art. 6', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

9C_308/2016 (17.08.2016)
9C_308/2016 � � Urteil vom 17. August 2016
�Pensionskasse der Stadt B.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. M�rz 2016.
A.________ war ab... bei der Stadt B.________ angestellt. Damit war er bei der Pensionskasse der Stadt B.________ berufsvorsorgeversichert. Die Aufnahme war ohne Gesundheitsvorbehalt erfolgt (Gesundheitserkl�rung vom...). Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 k�ndigte A.________, nachdem er seit... krankheitsbedingt nicht mehr gearbeitet hatte. Nach einer station�ren Behandlung in der Privatklinik D.________ meldete er sich im Mai 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seine Gesuche um Ausrichtung von Berufsinvalidenleistungen und eine �berbr�ckungsrente lehnte die Pensionskasse der Stadt B.________ ab (Schreiben vom 19. Juni, 26. Juli und 21. November 2013).
Am 21. Februar 2014 reichte A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage ein, mit welcher er zur Hauptsache beantragte, die Pensionskasse der Stadt B.________ sei zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2013 Berufsinvalidenleistungen und �berbr�ckungszusch�sse in bestimmter H�he zu bezahlen. In der Replik pr�zisierte er seine Rechtsbegehren dahingehend, es seien "jedenfalls die gesetzlichen Mindestleistungen (...) zu bezahlen". Mit Entscheid vom 15. M�rz 2016 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. M�rz 2016 sei aufzuheben und die Pensionskasse der Stadt B.________ zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2013 eine Berufsinvalidenrente von monatlich mindestens Fr. 3'680.90 und - soweit keine IV-Leistungen ausgerichtet werden - �berbr�ckungszusch�sse von monatlich mindestens Fr. 1'996.30, jedenfalls die gesetzlichen Mindestleistungen auszurichten, je nebst Zins von 5 % seit jeweiligem F�lligkeitsdatum, fr�hestens seit Datum der Klageerhebung.
Die Pensionskasse der Stadt B.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Streitgegenstand bilden die vom Beschwerdef�hrer klageweise geltend gemachte Berufsinvalidenrente und �berbr�ckungsrente nach Art. 14.1 und Art. 15.1 des Reglements der beklagten Vorsorgeeinrichtung (in Kraft gestanden vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013). Dabei handelt es sich unbestrittenermassen um Leistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge.
1.2.�Der im vorinstanzlichen Verfahren replikweise gestellte Antrag auf Ausrichtung der gesetzlichen Mindestleistungen stellt, wie sich den Schlussausf�hrungen in der Beschwerde entnehmen l�sst, einen Eventualantrag dar. Ob und inwieweit dieser eine unzul�ssige Klage�nderung darstellt, kann offenbleiben. So oder anders fehlt es an einer hinreichenden Begr�ndung (vgl. dazu BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Das Vorliegen einer (in Aussicht gestellten) Verf�gung der Invalidenversicherung allein gen�gt nicht (vgl. Art. 14.7 des Reglements). Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie h�tte "den Aspekt der jederzeitigen Gew�hrleistung der BVG-Minimalanspr�che ausser Acht gelassen".
Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine reglementarische Berufsinvalidenrente und eine �berbr�ckungsrente gest�tzt auf Art. 5.4 des Reglements und Art. 6 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) verneint, was dieser als bundesrechtswidrig r�gt.
Nach Art. 5.4 des Reglements hat der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Aufnahme in die Pensionskasse auf einem besonderen Formular Angaben �ber seinen Gesundheitszustand abzugeben (Satz 1). Ein allf�lliger Vorbehalt aus gesundheitlichen Gr�nden ist dem Versicherten unter Einr�umung einer 30t�gigen Rekursfrist schriftlich mitzuteilen (Satz 3). Die Leistungen gem�ss BVG sind garantiert; die Bestimmungen �ber Vorbehalte gem�ss FZG [Art. 14] sind zu beachten (Satz 4).
3.1.�Im Formular "Gesundheitserkl�rung" wurde unter Punkt 2 Angaben zur Gesundheit u.a. folgende Frage gestellt: "Haben Sie in den letzten 10 Jahren einen Arzt oder Facharzt/Therapeuten aufgesucht oder sind Sie von einem Arzt oder Facharzt/Therapeuten untersucht und behandelt worden?". Der Beschwerdef�hrer kreuzte das Antwortfeld "Nein" an.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer 2004 wegen Angst- und Panikzust�nden in der Klinik C.________ station�r behandelt worden war. Gem�ss Vorinstanz w�re diese Tatsache anzugeben gewesen, da durch die gestellte Frage auch ein Aufenthalt in einer Klinik abgedeckt war. Somit sei von einer Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 5.4 des Reglements auszugehen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet in grunds�tzlicher Hinsicht die Zul�ssigkeit von Gesundheitsvorbehalten im �berobligatorischen Bereich bei �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen. Es fehle hierf�r an einer gesetzlichen Grundlage. Der von der Vorinstanz erw�hnte Art. 331c OR gelte sinngem�ss lediglich f�r privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen. Weiter sei ein Fragehorizont von zehn Jahren �berm�ssig und damit unzul�ssig. Das in diesem Zusammenhang vom kantonalen Sozialversicherungsgericht erw�hnte Urteil 9C_671/2008 vom 6. M�rz 2009 sei nicht einschl�gig, da es die S�ule 3a, somit eine "rein privatrechtliche VVG-Vertragsangelegenheit" betreffe.
3.2.1.�Die Vorsorgeeinrichtungen, auch die �ffentlich-rechtlichen, sind im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen im weitergehenden Bereich grunds�tzlich frei (Art. 49 Abs. 1 erster Satz BVG i.V.m. Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG). Sie sind somit in den verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350) auch befugt, Gesundheitsvorbehalte anzubringen (BGE 134 III 511 E. 3 S. 512). Art. 5.4 des Reglements beruht somit auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage.
3.2.2.�Im Urteil 9C_671/2008 vom 6. M�rz 2009 sodann hat das Bundesgericht einen Fragehorizont von zehn Jahren f�r das allf�llige Anbringen eines Gesundheitsvorbehalts ohne weiteres als zul�ssig erachtet. In jenem Fall ging es zwar um eine gebundene Vorsorgeversicherung nach Art. 1 Abs. 1 lit. a BVV 3 (i.V.m. Art. 82 Abs. 2 BVG) im Rahmen der S�ule 3a. Zu beachten ist indessen, dass sich die gebundene Vorsorge aus der 2. S�ule ableitet, diese erg�nzt und in gewissen F�llen sogar ersetzt (BGE 141 V 405 E. 3.2 S. 409). Dementsprechend machte das Bundesgericht denn auch keinen Unterschied zwischen�
2. S�ule und S�ule 3a, wenn es in E. 3 (des Urteils 9C_671/2008) festhielt, dass sich im�
Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge�die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen oder reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, subsidi�r nach Art. 4 ff. VVG analog (vgl. E. 4 hiernach) richteten. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert darzutun, inwiefern ein Fragehorizont von zehn Jahren f�r das allf�llige Anbringen eines Gesundheitsvorbehalts verfassungsm�ssige Rechte und Prinzipien verletzen soll. Das Argument, wonach auch in der weitergehenden Vorsorge von Sozialversicherung auszugehen sei, ist ebenso wenig hilfreich wie nicht von einer unzul�ssigen Risikoselektion gesprochen werden kann.
3.3.�Im �brigen bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was die Bejahung einer Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 5.4 des Reglements durch die Vorinstanz bundesrechtswidrig erscheinen lassen k�nnte.
Das Reglement sagt nichts zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. Nach der Rechtsprechung (BGE 134 III 511 E. 3 S. 512 mit Hinweisen) sind somit subsidi�r und analog die Art. 4 ff. VVG anwendbar, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. In diesem Zusammenhang bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, dass auch eine Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne von Art. 4 VVG vorliegt. Im �brigen besteht aufgrund seiner Vorbringen kein Anlass, die "reglementarische 'L�ckenf�llung' durch Art. 6 VVG" vertieft zu �berpr�fen (Art. 42 Abs. 2 BGG).
4.1.�Art. 6 VVG, soweit hier von Interesse, lautet wie folgt: Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und �ber die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erkl�rung zu k�ndigen (Abs. 1 erster Satz). Das K�ndigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). Wird der Vertrag durch K�ndigung nach Absatz 1 aufgel�st, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers f�r bereits eingetretene Sch�den, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist (Abs. 3 erster Satz). Nach dieser Regelung ist das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Gefahrstatsache und dem Einritt oder dem Umfang des Schadens f�r den Leistungsanspruch des Antragstellers bzw. Anzeigepflichtigen von Bedeutung, nicht jedoch f�r die G�ltigkeit der K�ndigung des Vertrages durch den Versicherer (BGE 138 III 416 E. 6.6 S. 424).
4.2.�Im vorliegenden Fall ist der - einzig noch streitige - Kausalzusammenhang zwischen Gefahrstatsache und Schaden nach Art. 6 Abs. 3 VVG analog gegeben, wenn die Ursache einer allf�lligen ab 7. Januar 2013 bestandenen Berufsinvalidit�t im Sinne von Art. 14.1-2 des Reglements im Wesentlichen dieselbe ist wie der medizinische Grund f�r die station�re Behandlung in der Klinik C.________ 2004 (E. 3.1 hiervor). Die Vorinstanz hat mit folgender Begr�ndung diesen (sachlichen) Konnex bejaht�: Im Bericht der Klinik D.________ vom 7. September 2015 seien eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, eine posttraumatische Belastungsst�rung mit Verdacht auf andauernde Pers�nlichkeits�nderung nach Extrembelastung, Entwicklung seit Adoleszenz, und ein Tinnitus aurium, bestehend seit 2011, diagnostiziert worden. Weiter sei festgehalten worden, die Angst- und Paniksymptome, die 2004 und erneut 2014 zur Diagnose "Agoraphobie mit Panikst�rung" gef�hrt h�tten, seien �tiologisch und syndromatisch im Kontext der posttraumatischen Belastungsst�rung anzusiedeln. Die Kriterien f�r die Differentialdiagnose "andauernde Pers�nlichkeits�nderung nach Extrembelastung" im Sinne von ICD-10 F62.0 seien faktisch erf�llt. Erst nach Abschluss der Behandlung der posttraumatischen Belastungsst�rung k�nne verl�sslich beurteilt werden, ob eine Irreversibilit�t der Symptomatik anzunehmen und diese Diagnose zu stellen sei. Somit h�tten im Wesentlichen die gleichen psychischen Beschwerden die ab... 2013 attestierte Arbeitsunf�higkeit begr�ndet, welche bereits zum Aufenthalt in der��Klinik C.________ im Jahr 2004 gef�hrt h�tten. So sei es betreffend die rezidivierende depressive St�rung im Jahr 2004 zur Erstmanifestation gekommen. Die Angst- und Paniksymptome best�nden ebenfalls seit diesem Jahr und seien im Kontext mit einer posttraumatischen Belastungsst�rung anzusiedeln, welche ihrerseits auf schwerwiegende Traumatisierungen in der Jugend und Kindheit zur�ckzuf�hren sei.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer h�lt dagegen, die heute haupts�chlich invalidisierende Beeintr�chtigung sei verursacht durch eine posttraumatische Belastungsst�rung mit Verdacht auf andauernde Pers�nlichkeits�nderung nach Extrembelastung. Diese Diagnose sei indessen erst 2015 erstmals gestellt worden. Es habe von ihm selbstredend nicht verlangt werden k�nnen, dass er im Jahre 2010 bei Ausf�llen der Gesundheitserkl�rung diese Diagnose bereits h�tte kennen m�ssen. Diese Argumentation geht offensichtlich von einem zu engen Begriffsverst�ndnis aus. Es kann f�r die Frage des Kausalzusammenhangs nach Art. 6 Abs. 3 VVG analog nicht darauf ankommen, ob die der Berufsinvalidit�t zugrundeliegende Diagnose dieselbe ist wie diejenige, unter welcher der station�re Aufenthalt in der��Klinik C.________ erfolgt war. Entscheidend sind die psychopathologischen Befunde und der Schweregrad der Symptomatik bzw. die Notwendigkeit einer Behandlung (vgl. auch Urteil 9C_190/2016 vom 20. Juni 2016 E. 4 mit Hinweis). Davon ist zutreffend auch die Vorinstanz ausgegangen.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, er leide seit 2011 an einem starken Tinnitus. Diese Erkrankung sei fraglos nach Abgabe der Gesundheitserkl�rung entstanden und zeitige ebenfalls invalidisierende Wirkung, was die Vorinstanz ausgeblendet habe. Dieses Vorbringen ist ebenfalls nicht stichhaltig. Gem�ss dem Bericht der Klinik D.________ vom 7. September 2015 f�hrten die psychischen Beeintr�chtigung u.a. zu vermehrten Kopfschmerzen und erh�htem Tinnitus. Im Bericht derselben Klinik vom 10. Januar 2014 wurde beim psychopathologischen Befund eine deutlich verminderte Belastbarkeit mit "psychosomatischem Beschwerdekomplex (Kopfschmerzen, Tinnitus, Schwitzen, Herzklopfen) " in Stresssituationen, Ersch�pfung und M�digkeit bei geringen Belastungen, die sich durch Ruhe nur unwesentlich bessere, erw�hnt. Aufgrund dieser fach�rztlichen Feststellungen ist der Tinnitus als Folge bzw. Begleiterkrankung der psychischen St�rung zu betrachten und demzufolge auch insoweit der Kausalzusammenhang nach Art. 6 Abs. 3 VVG analog zu bejahen.
4.4.�Unstreitig hat die Beschwerdegegnerin rechtzeitig und formg�ltig ihr K�ndigungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 VVG analog ausge�bt. Sie ist daher nicht verpflichtet, eine zum weitergehenden Vorsorgebereich geh�rende Berufsinvalidenrente oder �berbr�ckungsrente auszurichten, ohne dass die diesbez�glichen materiellen Anspruchsvoraussetzungen zu pr�fen w�ren. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.