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Timestamp: 2019-01-17 00:44:11
Document Index: 123553081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 183', '§ 3', '§ 16', '§ 16']

Mediationsverfahren Urteile
Urteile für Mediationsverfahren
BGH 6. Zivilsenat, Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
ein Richter, der mit den Parteien ein Mediationsverfahren oder anderes Verfahren der außergerichtlichen...
VI ZB 1/16
eines Mediationsverfahrens Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats...
BVerwG 4. Senat, Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
, ein Mediationsverfahren durchzuführen, scheitert schon daran, dass der beklagte Freistaat sich hiermit...
4 B 6/11
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
ein Mediationsverfahren durchgeführt, an dem sich jedoch nicht alle betroffenen Musiker beteiligten...
1 ABR 71/13
BVerwG 6. Senat, Anhörung; Beweisantrag; vereinfachtes Berufungsverfahren; rechtliches Gehör
eines Mediationsverfahrens ersucht hat, durfte der Kläger nicht schließen, dass das Gericht...
6 B 72/09, 6 B 72/09 (6 PKH 28/09)
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
Durchführung eines Mediationsverfahrens iHv. 2.952,00 Euro brutto nebst Zinsen stattgegeben...
5 AZR 2/12
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses
eines Mediationsverfahrens hat die Beklagte die Klageforderung erfüllt. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 hat die Beklagte...
VII ZR 261/14
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach dem Wortlaut und der Interessenlage
auf Antrag der Parteien zum Ruhen gebracht, damit ein Mediationsverfahren vor dem Amtsgericht H...
XII ZR 148/07
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
an einem Mediationsverfahren ohnehin verschließen. Eine darauf bezogene Würdigung lässt...
2 AZR 637/15
BVerwG 8. Senat, Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
gewahrt. Im Mediationsverfahren sind die divergierenden Interessen der Betroffenen bereits...
8 C 20/09
BFH 10. Senat, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen - Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
", die im Rahmen eines Mediationsverfahrens vereinbart worden sei. 12 Am 1. April 2000 verlegte...
X R 34/15
BVerwG 3. Senat, Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Schallschutzes. 5 Während des Klageverfahrens wurde ein Mediationsverfahren durchgeführt...
3 C 5/15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer - Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger - Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig sein" - keine notwendige...
eines Mediationsverfahrens vor dem LSG schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung und erklärten das Berufungsverfahren (L...
B 2 U 12/13 R
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
- oder Mediationsverfahrens unter Teilnahme mehrerer Personen, ua. eines Vertreters des Personalrats, entgegen. Dies sei...
2 AZR 449/15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
Erledigungserklärungen eingestellt, nachdem der Beklagte in einem Mediationsverfahren den Ablehnungsbescheid...
8 C 4/15
BVerfG 1. Senat, Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei...
eines Mediationsverfahrens und spezieller Anbaugebiete für gentechnisch veränderte Kulturen...
BVerwG 4. Senat, Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes;...
ein Mediationsverfahren sowie ein mit Landesplanerischer Beurteilung vom 10. Juni 2002 abgeschlossenes...
4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10