Source: https://www.bvm-law.de/de/taetigkeitsfeld/43?page=7
Timestamp: 2020-02-19 00:43:05
Document Index: 95843221

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH']

Medien, Entertainment & Werbung | Page 8 | Brehm & v. Moers more than legal
Nachdem durch die große Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 bereits der Anspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen wurde, verfolgt die neue Novelle das Ziel, Total-Buy-Out-Verträgen endgültig den Garaus zu machen und zu gewährleisten, dass Urheber effektiv und langfristig an den Erlösen der Verwerter beteiligt werden.
Das Problem bei der Durchsetzung des Anspruchs auf angemessene Vergütung sei die nach wie „gestörte Vertragsparität“ zwischen Urhebern und Verwertern, die dazu führe, dass sich Kreative auf Vertragsbedingungen einlassen müssen, mit denen sie gegen unangemessene Einmalzahlung alle Rechte an einem Werk aus der Hand geben.
Außerdem fehle es einzelnen Urhebern an der notwendigen Markt- und Handlungsmacht, um ihren Anspruch auf angemessene Vergütung durchzusetzen.
Auch wenn sich der Referentenentwurf zurzeit noch in der Abstimmung befindet, ist damit zu rechnen, dass folgende Kernpunkte des Entwurfs im Wesentlichen unverändert bleiben werden:
Urheber können nach fünf Jahren ein Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihnen ein Angebot eines neuen Verwerters vorliegt. Dem bisherigen Vertragspartner bleibt lediglich im Sinne eines Vorkaufsrechts die Möglichkeit, die Verwertung zu den Bedingungen des Konkurrenzangebots fortsetzen.
Der Urheber hat künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung, was dazu führt, dass dem Urheber auch dann die verkaufte Stückzahl mitzuteilen ist, wenn er pauschal vergütet wird.
Bei Verstößen gegen von Verbänden ausgehandelte Gemeinsame Vergütungsregeln sollen künftig auch die Verbände (nicht nur die betroffenen Kreativen) auf Unterlassung klagen können.
Verwerter sollen sich nicht mehr auf eine vertragliche Bestimmung berufen können, die zu Lasten des Kreativen von den Gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht.
Einige Regelungen zum Nachteil der Urheber sollen künftig nur noch kollektivrechtlich (durch Gemeinsame Vergütungsregel oder Tarifvertrag) beschlossen werden können. Hierdurch soll die Mitwirkung von Verbänden an solchen Regelungen forciert werden.
Auf erheblichen Widerstand – insbesondere aus der Verlagsbranche – sind die Pläne von Heiko Maas zum neuen Rückrufrecht gestoßen. Es besteht die Befürchtung, dass potente Verwerter kleine oder mittelgroße Konkurrenten schlicht und ergreifend überbieten, nachdem diese die für eine Bekanntmachung des Werks erforderlichen Investitionen getätigt haben.
In der Tat birgt die angedachte Regelung das Risiko, dass gut finanzierte Verwerter durch „Kampfangebote“ große Rechtekataloge aufbauen und kleinere Anbieter vom Markt verdrängen.
Eine Lösung für dieses Dilemma könnte darin liegen, dass das angedachte neue Rückrufrecht für solche Fälle ausgeschlossen wird, in denen die individualvertraglich vereinbarte Vergütung den Vorgaben einschlägiger Gemeinsamer Vergütungsregeln oder tarifvertraglicher Bestimmungen entspricht. Hierdurch würde der Abschluss entsprechender Regelungen durch die zuständigen Verbände weiter forciert und die Verwerter erhielten – quasi im Gegenzug - Vertrags- und Planungssicherheit. Dies könnte dazu führen, dass Branchen, in denen bisher gar keine kollektive Interessenwahrnehmung stattfindet, wie z.B. im Bereich der IT- oder der Games-Industrie, solche Strukturen attraktiv werden.
Weiterlesen über Neuer Entwurf zum UrhG - Angemessene Vergütung „reloaded“
Nach § 13 Telemediengesetz wird jedem Anbieter von Telemedien auferlegt, den Nutzer vor Beginn der Nutzung über die Art und den Umfang der Nutzung personenbezogener Daten in „allgemein verständlicher Form“ aufzuklären. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzung der Daten keine Einwilligung notwendig ist, z.B. weil die Datenerhebung für die Vertragserfüllung notwendig ist, wie die Weitergabe von Zahlungsdaten an eine Bank oder weil eine sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Sofern eine solche Privilegierung aber nicht gegeben ist, muss der Anbieter auch eine ausdrückliche Einwilligung in die Datenverarbeitung gemäß § 4a Bundesdatenschutzgesetz beim betroffenen Nutzer einholen. Eine solche Einwilligung setzt eine „frei Entscheidung“ voraus. Das ist nach herrschender Ansicht nur dann der Fall, wenn dem Nutzer in klaren Worten unmissverständlich erklärt wird, welche Daten erhoben werden, zu welchem Zweck sie erhoben werden und was danach mit den Daten geschieht.
Diese Anforderungen stellen für viele Unternehmen eine erhebliche Hürde dar. Zum einen besteht die Sorge, dass Verbraucher durch eine solche Offenlegung abgeschreckt werden könnten und zum anderen behagt es vielen Anbietern nicht, dass derartige „Interna“ wie die Datennutzung öffentlich gemacht werden. Gerade Unternehmen aus den Vereinigten Staaten reagieren deshalb mit ausufernden Datenschutzerklärungen, die zwar eine Vielzahl von Allgemeinplätzen, aber keine konkreten Informationen enthalten.
Sätze wie „es kann sein, muss aber nicht, dass wir Daten über die Nutzung des Dienstes durch Sie erheben“ sind bei großen US-Anbietern nicht selten. Natürlich gibt dieser Satz keinerlei Information, was für Daten wie verarbeitet werden und deshalb dürfte ein Einwilligung, der eine solche Aufklärung zu Grunde liegt, den Anforderungen des deutschen Rechts nicht Stand halten.
Da deutsche oder europäische Aufsichtsbehörden nur sehr begrenzt in der Lage sind, gegen solche Verstöße aus den USA vorzugehen, erhöht dies für deutsche Marktteilnehmer erheblich den Druck ebenfalls sich solcher Datenschutzbedingungen zu bedienen, um am Markt nicht durch zu harte Datenschutzanforderungen zu scheitern. Auf der anderen Seite steigt der Verfolgungsdruck bei derartigen Verstößen derzeit stark an, da sich die Presse und Verbrauchschutzverbände verstärkt dem Thema annehmen. Die Verbraucherschutzverbände klagen neuerdings vermehr gegen derartige Datenschutzbestimmungen.
„Privacy by Design“ könnte dabei die Lösung sein, nämlich Dienste schon im Hinblick auf den Datenschutz effektiv zu entwickeln. Die frühzeitige Zusammenarbeit mit Datenschutzexperten kann daher deutschen Anbietern im Nachhinein viele Kosten ersparen.
Jedem Unternehmer ist anzuraten, die Datenschutzbedingungen individuell auf der Grundlage der tatsächlichen Datenerhebung und Nutzung zu gestalten, nur dann kann man auch davon ausgehen, dass eine rechtmäßige Datennutzung erfolgt. .Dabei ist zu beachten, ob die Nutzung einer Einwilligung bedarf oder sogar einwilligungsfrei möglich ist.
Zu dem Thema „Datenschutz und Windows 10“ findet sich unter https://www.youtube.com/watch?v=QyvbRx5tKuA auch ein Interview der Zeitschrift GameStar mit dem Autor.
Weiterlesen über Problemfall Datenschutz - am Beispiel von Windows 10
Diese neue Regelung richtet sich an Diensteanbieter von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien und schreibt diesen verschiedene Sicherheitsmaßnahmen vor. Diensteanbieter haben nach § 13 Abs. 7 TMG durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
- kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist (§ 13 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 TMG) und
- die Telemedien gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gesichert sind (§ 13 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 a) TMG) und
- die Telemedien gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind, gesichert sind (§ 13 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 b) TMG).
Sämtliche Vorkehrungen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind. Darüber hinaus müssen die Vorkehrungen den Stand der Technik berücksichtigen (§ 13 Abs. 7 Satz 2 TMG). Als mögliche Maßnahme wird insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens genannt (§ 13 Abs. 7 Satz 3 TMG).
Diese Regelungen stellen Diensteanbieter vor eine Reihe von Schwierigkeiten. So hängt die Frage, welche Maßnahmen der einzelne Diensteanbieter nun tatsächlich umsetzen muss, um den Anforderungen des Gesetzes zu genügen, von einer Abwägung im Einzelfall ab. Klare Richtlinien fehlen derzeit. Genauso unklar bleibt, ab wann ein Anbieter geschäftsmäßig tätig ist. Genügt hierzu bereits ein Werbebanner auf dem privaten Blog? Hier bleibt eine richterliche Klärung abzuwarten.
Verstöße gegen § 13 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 2 a) TMG können mit einem Bußgeld von bis zu EUR 50.000 geahndet werden (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG). Auch wenn eine flächendeckende Kontrolle von staatlicher Seite derzeit unwahrscheinlich erscheint, sollte man die Planung der IT-Sicherheit und die getätigten Abwägungen gut dokumentieren und diese Erwägungen regelmäßig dokumentierbar überprüfen. Auf diese Weise verringert man sowohl das Risiko eines Bußgeldes als auch das Risiko etwaiger Ansprüche von Kunden bei Sicherheitsverletzungen.
Ob diese neuen Pflichten zugleich Marktverhaltensregeln darstellen und damit ein etwaiger Verstoß von Konkurrenten oder Verbraucherschützern sogar abgemahnt werden kann, lässt sich im Hinblick auf die diesbezüglich unklare Rechtsprechung zu vergleichbaren Normen nicht mit Sicherheit sagen. Man darf aber erwarten, dass einige Marktteilnehmer dies bis zu einer Klärung durch die Gerichte als neuen Grund für Abmahnungen nutzen werden.
Rechtsanwalt Paul Nottarp
Weiterlesen über IT-Sicherheitsgesetz – neue Pflichten für Diensteanbieter
BGH bestätigt Strafbarkeit des „faktischen Geschäftsführers“ wegen Insolvenzverschleppung
Wirtschaftsstrafrecht – Insolvenzverschleppung – Faktischer Geschäftsführer
BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14, 4 StR 324/14 (LG Dortmund)
Mit Beschluss vom 18.12.2014 bestätigte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung. Diese sei durch die Neuregelung des § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen, sodass auch der „faktische Geschäftsführer“ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein kann. (BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14).
Nach § 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO haben die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ oder die Abwickler einer juristischen Person, die zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist, „ohne schuldhaftes Zögern“, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.
Der BGH stellte klar, dass der Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO den faktischen Geschäftsführer nicht ausschließe und durch die Neuregelung des § 15a Abs. 4 InsO durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und des Gesetzes zur Bekämpfung von Missbräuchen eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung nicht bezweckt gewesen sei.
Die Entscheidung zeigt, dass es für eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nicht auf die formale Stellung als Geschäftsführer, sondern den tatsächlichen Wirkungskreis in der juristischen Person ankommt.
Rechtsanwalt Tobias Dössinger
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Kaum ein Bereich hat sich durch die technologischen Innovationsschübe in den letzten Jahren so verändert, wie der Medien- und Entertainmentbereich. Das gilt nicht nur für die klassischen Medien Film, Fernsehen, Musik und Verlagswesen, sondern auch für neue Bereiche wie z.B. Games.
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Wir beraten unsere Mandanten in allen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten mit Mitbewerbern, Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschutzverbänden oder Kammern. Hierzu zählt unter anderem die Durchführung von Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen, einschließlich der interessengerechten Formulierung von Unterlassungserklärungen, die Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen und die Hinterlegung von Schutzschriften.
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Das Verlagsrecht befasst sich im Wesentlichen mit dem Rechtsverhältnis zwischen Verlagen und Autoren. Auf Seiten der Verlage geht es um die umfassende Rechtesicherung und Rechteverwertung sowie um die Frage der Verteilung von Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzungen. Auf Seiten der Autoren geht es zunächst um die Konditionen der Übertragung des Verlagsrechts (Art und Höhe der Honorare, Garantiezahlung, Mitspracherechte bei der Gestaltung der Ausgabe etc.).
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Immer häufiger nutzen Unternehmen verschiedener Branchen Sportveranstaltungen und kulturelle Live-Veranstaltungen sowie audiovisuelle Programme als Kommunikationsplattform. Regelmäßig geschieht dieses in der Form des Sponsorings. Einerseits hält sich der Gesetzgeber bezüglich der Vorgaben für Sponsoringverträge sehr zurück, so dass die Parteien eines Sponsoringvertrages grundsätzlich frei darin sind, Ihre wechselseitgen Rechte und Pflichten zu verhandeln und zu vereinbaren. Andererseits sind jedoch vielfältige allgemeine Rechtsregeln und Rechtsinstitute (Werbeverbote bzgl.
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Das Urheberrecht hat in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung gewonnen und ist zunehmend komplexer geworden. Schon immer regelt das Urheberrecht die dem Urheber bzw. ausübenden Künstler originär zustehenden Rechte und beeinflusst das (meist vertragliche) Rechtsverhältnis zwischen den Urhebern bzw. ausübenden Künstlern einerseits und den verwertenden Vertragspartnern wie Film- und Fernsehproduzenten, TV-Sendern, Musikproduzenten und Labels, Verlagen jeder Art (Zeitung, Zeitschriften, Musik, Bühne etc.) sowie Games Developern und Publishern andererseits.
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