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Timestamp: 2013-12-11 20:34:46
Document Index: 152823601

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

Startseite > Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung > Internationales Recht > 0.6 Finanzen > 0.63 Zollwesen > 0.632.312.631.1 Abkommen vom 25. November 2008 über die Landwirtschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien (mit Anhängen)
0.632.312.631.1Übersetzung1Abkommen über die Landwirtschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik KolumbienAbgeschlossen am 25. November 2008 Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. September 20092 In Kraft getreten am 1. Juli 2011(Stand am 1. Juli 2011)Art. 1 Anwendungs- und Geltungsbereich1. Dieses Zusatzabkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (nachfolgend als «dieses Abkommen» bezeichnet) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet) und der Republik Kolumbien (nachfolgend als «Kolumbien» bezeichnet), als «Vertragspartei» und gemeinsam als «die Vertragsparteien» bezeichnet, wird abgeschlossen im Anschluss an das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kolumbien (nachfolgend als «das Freihandelsabkommen» bezeichnet), insbesondere nach Artikel 1.1 (Errichtung einer Freihandelszone) des Freihandelsabkommens, das am 25. November 20081 gleichzeitig unterzeichnet wird.2. Dieses Abkommen gilt ebenso für das Fürstentum Liechtenstein, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 19232 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.1 SR 0.632.312.6312 SR 0.631.112.514Art. 2 Allgemeine RegelnDieses Abkommen gilt für von den Vertragsparteien ergriffene oder beibehaltene Massnahmen bezüglich landwirtschaftlicher Erzeugnisse:(a)die unter die Kapitel 1-24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren (nachfolgend als «das HS» bezeichnet) fallen und nicht in den Anhängen III (Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) und IV (Fische und andere Meeresprodukte) des Freihandelsabkommens aufgeführt sind; und(b)die von Anhang II (Ausgenommene Erzeugnisse) nach Artikel 2.2 Buchstabe (a) (Geltungsbereich) des Freihandelsabkommens erfasst werden.Art. 3 Zollkonzessionen1. Kolumbien gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse schweizerischen Ursprungs nach Anhang I dieses Abkommens. Die Schweiz gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse kolumbianischen Ursprungs nach Anhang II dieses Abkommens.2. Unbeschadet von Absatz 1 kann eine Vertragspartei zur Erfüllung eines Leistungserfordernisses eine Entbindung von Zöllen auf Sojabohnen und Getreide festsetzen.3. Für Erzeugnisse nach Artikel 2 Buchstabe (a) kolumbianischen Ursprungs, die nicht von Anhang II dieses Abkommens erfasst werden, gewährt die Schweiz eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als für Entwicklungsländer unter dem Schweizerischen Allgemeinen Präferenzsystem (nachfolgend als «das Schweizer APS» bezeichnet), solange Kolumbien Berechtigter dieses Systems ist. Diese Behandlung wird nach Ablauf der Umsetzungsdauer der Doha-Runde der WTO überprüft, spätestens aber 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens.Art. 4 Ausgangsansatz1. Sofern in den Anhängen I und II dieses Abkommens nicht anders bestimmt, ist für jedes Erzeugnis der Ausgangszollansatz, auf den die stufenweisen Senkungen nach den Anhängen I und II anzuwenden sind, der am 1. April 2007 angewendete Meistbegünstigungsansatz.2. Unbeschadet von Absatz 1 gilt, wenn eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren anwendbaren Meistbegünstigungsansatz senkt, dieser Zollansatz nur, wenn er tiefer ist als der in Übereinstimmung mit den entsprechenden Anhängen berechnete Zollansatz.Art. 5 Ursprungsregeln und Zollverfahren1. Die Ursprungsregeln und die Bestimmungen zur Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten in Anhang V (Ursprungsregeln) zum Freihandelsabkommen gelten für dieses Abkommen unter Vorbehalt der Ausnahme nach Absatz 2. Jeder Verweis auf «EFTA-Staaten» in diesem Anhang ist als Verweis auf die Schweiz zu verstehen.2. Für den Zweck dieses Abkommens gilt Anhang V Artikel 3 (Ursprungsregeln) zum Freihandelsabkommen nicht für unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse, die von einem EFTA-Staat in einen anderen ausgeführt werden.Art. 6 Bestimmungen des FreihandelsabkommensSoweit in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, gelten mutatis mutandis die folgenden Bestimmungen ebenso wie die Kapitel 9 (Transparenz) und 12 (Streitbelegung) des Freihandelsabkommens für dieses Abkommen: 1.3 (Räumlicher Anwendungsbereich), 1.4 (Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen), 1.6 (Zentrale, regionale und lokale Regierungen), 1.7 (Besteuerung), 2.3 (Ursprungsregeln und gegenseitige Amtshilfe in Zollbereich), 2.8 (Ausfuhrzölle), 2.9 (Ein- und Ausfuhrbeschränkungen), 2.10 (Verwaltungsgebühren und Formalitäten), 2.11 (Inländerbehandlung), 2.12 (Staatliche Handelsunternehmen), 2.13 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen), 2.14 (Technische Vorschriften), 2.15 (Subventionen und Ausgleichsmassnahmen), 2.16 (Antidumping), 2.17 (Allgemeine Schutzmassnahmen), 2.18 (Bilaterale Schutzmassnahmen), 2.19 (Allgemeine Ausnahmen), 2.20 (Nationale Sicherheit), 2.21 (Zahlungsbilanz), 8.3 (Zusammenarbeit), 13.1 (Anhänge, Appendizes und Fussnoten), 13.3 (Änderungen), 13.5 (Rücktritt) und 13.7 (Vorbehalte).Art. 7 Bilateraler Ausschuss1. Hiermit wird ein Bilateraler Ausschuss zum Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzt. Er tagt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien. Um einen effizienten Einsatz der Ressourcen zu ermöglichen, sind die Vertragsparteien bestrebt, technische Kommunikationsmittel wie elektronische Kommunikation, Video- oder Telefonkonferenzen zu verwenden, und tagen so oft wie erforderlich, wobei sie vorzugsweise Tagungen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens nutzen.2. Der Ausschuss:(a)beaufsichtigt die Umsetzung und Verwaltung der Bestimmungen dieses Abkommens;(b)beurteilt die Entwicklung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach diesem Abkommen und dessen Auswirkung auf den Landwirtschaftssektor der Vertragsparteien;(c)führt im Rahmen der jeweiligen Landwirtschaftspolitik der Vertragsparteien die Bemühungen zu weiterer Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fort;(d)ist bestrebt, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens beizulegen; und(e)prüft jede andere Angelegenheit, die das Funktionieren dieses Abkommens berührt.Art. 8 Weitere LiberalisierungDie Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen, wobei sie die Struktur dieses Handels zwischen ihnen, die besondere Empfindlichkeit solcher Erzeugnisse und die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik auf beiden Seiten berücksichtigen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander zur Erreichung dieses Ziels, einschliesslich durch Verbesserungen beim Marktzugang durch Senkung oder Aufhebung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und durch Ausdehnung des Bereichs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von diesem Abkommen erfasst werden.Art. 9 WTO-Übereinkommen über die LandwirtschaftDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft1 ergeben, sofern das vorliegende Abkommen nichts anderes bestimmt.1 SR 0.632.20, Anhang 1A.3Art. 10 Landwirtschaftliche Ausfuhrsubventionen1. Ausfuhrsubventionen gemäss Begriffsbestimmung des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft werden von den Vertragsparteien in ihrem Handel mit Erzeugnissen, die Gegenstand von Zollkonzessionen nach diesem Abkommen sind, nicht beschlossen, beibehalten, eingeführt oder wiedereingeführt.2. Beschliesst eine Vertragspartei Ausfuhrsubventionen auf ein Erzeugnis, das Gegenstand einer Zollkonzession im Einklang mit Artikel 3 ist, behält sie sie bei oder führt sie sie ein oder wieder ein, so kann die andere Vertragspartei den Zollansatz auf solche Einfuhren bis zum angewendeten Meistbegünstigungsansatz erhöhen, der zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist. Erhöht eine Vertragspartei den Zollansatz, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei innert 30 Tagen.Art. 11 PreisbandsystemKolumbien darf seinen Preisstabilisierungsmechanismus für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Tabelle 3 von Anhang III (Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) des Freihandelsabkommens aufrechterhalten.Art. 12 Inkrafttreten und Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem Freihandelsabkommen1. Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien. Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, wie seine Vertragsparteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommens bleiben.2. Tritt die Schweiz oder Kolumbien vom Freihandelsabkommen zurück, so besteht Einigkeit, dass damit auch der Rücktritt von diesem Abkommen einhergeht. Beide Rücktritte werden zum Zeitpunkt wirksam, zu dem der erste Rücktritt nach Artikel 13.5 des Freihandelsabkommens Wirksamkeit erlangt.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Genf, am 25. November 2008, in zwei Originalausfertigungen in englischer und spanischer Sprache, die beide gleichermassen gültig und verbindlich sind. Bei unterschiedlicher Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Kolumbien:Doris LeuthardA Luis Guillermo Plata PáeznhangIKonzessionen Kolumbiens an die SchweizKolumbiens Abstufungskategorien landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse1. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie A in Kolumbiens Liste werden vollumfänglich aufgehoben, und solche Waren werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens zollfrei.2. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie B in Kolumbiens Liste werden in fünf gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, und solche Waren werden mit Wirkung ab 1. Januar des fünften Jahres zollfrei.3. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie C in Kolumbiens Liste werden in sieben gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, und solche Waren werden mit Wirkung ab 1. Januar des siebten Jahres zollfrei.4. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie D in Kolumbiens Liste werden in zehn gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, und solche Waren werden mit Wirkung ab 1. Januar des zehnten Jahres zollfrei.5. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie E in Kolumbiens Liste erhalten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens eine Präferenz von 12 Prozent mit Wirkung ab 1. Januar des achten Jahres.6. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie I in Kolumbiens Liste werden in acht gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, und solche Waren werden mit Wirkung ab 1. Januar des achten Jahres zollfrei.7. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie K in Kolumbiens Liste werden um 37,5 Prozent ab 1. Januar des dritten Jahres gesenkt. Die verbleibenden Zölle werden in neun gleichen jährlichen Schritten gesenkt, und solche Waren werden mit Wirkung ab 1. Januar des zwölften Jahres zollfrei.8. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie L in Kolumbiens Liste werden in dreizehn gleichen jährlichen ab Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, und solche Waren werden mit Wirkung ab 1. Januar des dreizehnten Jahres zollfrei.9. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie M in Kolumbiens Liste werden in siebzehn gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, und solche Waren werden mit Wirkung ab 1. Januar des siebzehnten Jahres zollfrei.10. Der festgelegte Anteil des Preisstabilisierungsmechanismus, der auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie N in Kolumbiens Liste angewendet wird, wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens in siebzehn gleichen jährlichen Schritten aufgehoben, und solche Waren werden mit Wirkung ab 1. Januar des siebzehnten Jahres von diesem festgelegten Anteil zollbefreit.11. Der festgelegte Anteil des Preisstabilisierungsmechanismus, der auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie O in Kolumbiens Liste angewendet wird, erhält mit Wirkung ab 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Präferenz von 30 Prozent.12. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie P in Kolumbiens Liste erhalten mit Wirkung ab 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Präferenz von 12 Prozent.13. Der festgelegte Anteil des Preisstabilisierungsmechanismus, der auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie Q in Kolumbiens Liste angewendet wird, erhält mit Wirkung ab 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Präferenz von 12 Prozent.Appendix IKolumbiens Abstufungskategorien für Tariflinien mit Zollkontingenten für die Schweiz1. Zölle auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie MM in Kolumbiens Liste werden in siebzehn gleichen Jahresschritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, und solche Waren werden mit Wirkung ab 1. Januar des siebzehnten Jahres zollfrei.2. Der festgelegte Anteil des Preisstabilisierungsmechanismus auf Ursprungswaren gemäss Tariflinien in der Abstufungskategorie N in Kolumbiens Liste wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens in siebzehn gleichen Jahresschritten aufgehoben, und solche Waren werden von diesem festgelegten Anteil mit Wirkung ab 1. Januar des siebzehnten Jahres zollbefreit.Appendix IIZollkontingente für die SchweizKäse1.(a) Eine Gesamtmenge von 100 Tonnen Waren unter Tariflinie 04061000 ist pro Kalenderjahr ab Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei. Ab dem siebzehnten Jahr sind alle Waren unter Tariflinie 06061000 zollfrei.(b)Zölle auf Waren in Gesamtmengen über der Menge nach Buchstabe (a) werden nach den Bestimmungen der Abstufungskategorie MM in Appendix 1 von Anhang I der auf die Schweiz angewendeten Abstufungskategorien in Kolumbiens Liste aufgehoben.2.(a) Die Gesamtmenge von Waren unter Untertitel 04063000 ist pro Kalenderjahr in jedem dort bestimmten Kalenderjahr zollfrei und darf die unten für die Schweiz bestimmte Menge in keinem dieser Jahre übersteigen: Ab dem siebzehnten Jahr ist die Gesamtmenge von zollfreien Waren auf 500 Tonnen jährlich festgelegt.TariflinienJahrMenge (metrische Tonnen)04063000 1200 2219 3238 4257 5276 6295 7314 8333 935210371113901240913428144471546616485Ab Jahr 17500(b)Der festgelegte Anteil des Preisstabilisierungsmechanismus, der auf Waren über der nach Buchstabe (a) bezeichneten Gesamtmenge angewendet wird, wird nach den Bestimmungen der Abstufungskategorie N in Appendix 1 von Anhang I der auf die Schweiz angewendeten Abstufungskategorien in Kolumbiens Liste aufgehoben.3.(a) Die Gesamtmenge von Waren unter den Tariflinien 04069040, 04069050, 04069060 und 04069090 ist pro festgelegtes Kalenderjahr zollfrei und darf die unten für die Schweiz festgelegte Menge in keinem solchen Jahr überschreiten: Ab dem siebzehnten Jahr ist die Gesamtmenge von zollfreien Waren auf 500 Tonnen jährlich festgelegt.TariflinienJahrMenge (metrische Tonnen)04069040, 04069050, 120004069060, 04069090, 2219 3238 4257 5276 6295 7314 8333 935210371113901240913428144471546616485Ab Jahr 17500(b)Der festgelegte Anteil des Preisstabilisierungsmechanismus, der auf Waren über der nach Buchstabe (a) bezeichneten Gesamtmenge angewendet wird, wird nach den Bestimmungen der Abstufungskategorie N in Appendix 1 von Anhang I der auf die Schweiz angewendeten Abstufungskategorien in Kolumbiens Liste aufgehoben. Zollkonzessionen Kolumbiens an die Schweiz für landwirtschaftliche GrunderzeugnisseNr. des kolumbianischen Zolltarifs 2007 (8 Stellen)WarenbezeichnungAusgangsansatzAbstufungskategorie01011010Caballos vivos, reproductores de raza pura 5 %A01011020Asnos reproductores de raza pura10 %A01019011Caballos para carrera, vivos10 %A01019019Los demas caballos que no sean para carrera, vivos10 %A01019090Los demás asnos, mulos y burdeganos, vivos10 %A01021000Bovinos reproductores de raza pura, vivos 5 %A01029010Bovinos para lidia, vivos10 %A01029090Los demas animales vivos de la especie bovina.10 %A01041010Ovinos reproductores de raza pura, vivos 5 %A01041090Los demas animales vivos de la especie ovina.10 %A01042010Caprinos reproductores de raza pura, vivos 5 %A01042090Los demas animales vivos de la especie caprina.10 %A01051100Gallos y gallinas, de las especies domesticas, vivos, de peso inferior o igual a 185 g. 5 %A01051200Pavos (gallipavos), de las especies domesticas, vivos, de peso inferior o igual a 185 g. 5 %A01051900Los demás patos, gansos, y pintadas, de las especies domésticas, vivos, de peso inferior o igual a 185 g. 5 %A01059900Los demas gallos, gallinas, patos, gansos, pavos y pintadas, de las especies domésticas, vivos10 %A01061100Primates, vivos10 %A01061200Ballenas, delfines y marsopas; manaties y dugongos; vivos10 %A01061911Llamas (Lama glama), incluidos los guanacos10 %A01061912Alpacas (Lama pacus)10 %A01061919Los demás10 %A01061990Los demás10 %A01062000Reptiles (incluidas las serpientes y tortugas de mar), vivos10 %A01063100Aves de rapiña, vivas10 %A01063200Psitaciformes (incluidos los loros, guacamayos, cacatúas y demas papagayos), vivos10 %A01063900Las demás aves, vivas10 %A01069010Insectos10 %A01069090Los demás animales vivos10 %A02083000Las demás carnes y despojos comestibles, frescos, refrigerados o congelados de primates20 %A02102000Carne de la especie bovina, salada o en salmuera, seca o ahumada.80 %K02109100Carnes y despojos comestibles de primates, salados o en salmuera, secos o ahumados20 %A02109200Carnes y despojos comestibles de ballenas, delfines y marsopas; de manatíes y dugones o dugongos, salados o en salmuera, secos o ahumados20 %A02109300Carnes y despojos comestibles de reptiles, salados o en salmuera, secos o ahumados20 %A02109910Harina y polvo comestibles, de carne o de despojos20 %A04061000Queso fresco (sin madurar) incluido el de lactosuero y requeson20 %Ver parágrafo 1 del Apéndice 1 del Anexo I de las categorias de Desgravación de Colombia a Suiza y Apéndice II sobre Contingentes Arancelarios04062000Queso de cualquier tipo, rallado o en polvo.20 %M04063000Queso fundido, excepto el rallado o en polvo.MEP (1) (2)Ver parágrafo 2 del Apéndice 1 del Anexo I de las categorias de Desgravación de Colombia a Suiza y Apéndice II sobre Contingentes Arancelarios04064000Queso de pasta azul.20 %M04069040Los demás quesos, con un contenido de humedad inferior al 50 %, en peso calculado sobre una base totalmente desgrasadaMEP (1) (2)Ver parágrafo