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Timestamp: 2020-04-06 01:22:10
Document Index: 251052464

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EuG', '§ 312', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 156', '§ 312', '§ 156', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 120', '§ 11', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 134', '§ 402', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', 'BGH', '§ 4', '§ 34', '§ 156', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 8']

Internetrecht - e-commerce
E-Commerce-Urteile
Hinsendekosten in Falle des Widerrufes sind zu erstatten.
EugH, Urteil vom 15.04.2010, Az C-511/08
Leitsätze (offiziell)
1. Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann.
2. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.
URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 03.09.2009, AZ.: C-489/07
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.10.2008, Az.: C-298/07
EuGH, Urteil vom 17.04.2008, AZ C—404/06
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT (OLG Hamburg) Beschluss vom 20.04.2007, AZ 3 W 83/07
Die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ innerhalb der Widerrufsbelehrung ist zwar falsch, stellt wettbewerbsrechtlich jedoch nur eine Bagatelle dar, wenn im Übrigen das amtliche Muster verwendet wird.
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.09.2007, AZ 5 W 129/07
Das Widerrufsrecht ist bei Medizinprodukten durch das Öffnen der Umverpackung allein nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2006, Az: 5 U 105/06
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes sind nur angemessene Rücksendekosten zu erstatten. Zusätzliche Kosten wie Express-Sendungen sind dem Verbraucher nicht zu erstatten.
Amtsgericht Aachen, Urteil vom 23.08.2006, Az: 10 C 206/06
Die Belehrung über den Fristbeginn der Widerrufsfrist „Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ genügt den gesetzlichen Anforderungen, wenn das Muster für eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV verwandt wird.
LG Münster, Urteil vom 02.08.2006, Aktenzeichen 24 O 96/06 (nicht rechtskräftig)
Die Musterwiderrusfbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV Anlage 2 2003 ist mangels Deutlichkeit rechtswidrig und stellt keine ausreichende Belehrung des Verbraucher dar.
LG Halle, Urteil vom 13. 5. 2005 – AZ :1 S 28/05
a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis
anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen,
ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer – auf der für die Bestellung
eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden
– „Bestell-Übersicht“ neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen
b) Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der
Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf
einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
den Versandhandel verstößt gegen das Transparenzgebot.
BGH AZ: VIII ZR 382/04, Urteil vom 5. Oktober 2005
BGH, Urt. v. 7. April 2005 – I ZR 314/02 – OLG Hamburg
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 79/04 – LG Bielefeld
Leitsätze:1. Bei reinen Werbemaßnahmen besteht keine Verpflichtung, die in § 1 Abs. 1 BGB-InfoV vorgeschriebenen Informationen zu erteilen. Eine solche Offenlegung der Informationen kann auch noch unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Verbraucher, auf eine Werbung hin, rechtzeitig erfolgen2. Bei der Lieferung von Ware im Fernabsatzhandel ist der Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware in Textform über die Gewährleistungsregelungen zu informieren.3. Bei einer Werbung für Produkte, die ausschließlich im Fernabsatz vertrieben werden ist muss darauf hingewiesen werden, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg , 23.12.2004, AZ 5 U 17/04 (nicht rechtskräftig) Leitsätze:1. Bewertungen bei ebay enthalten zwangsläufig immer wertende Aussagen.2. Unsachgemäße Wertungen werden durch die Möglich des Verkäufers, eine Stellungnahme zur Bewertung abzugeben, relativiert.3. Negative Äußerungen über einen Gewerbebetrieb sind kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, da diese Äußerung nicht über die sozial übliche Behinderung hinausgeht. AG Koblenz, Urteil vom 02.04.2004, AZ 142 C 330/04 Leitsatz:Internetauktionen sind keine Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB. Das Widerrufsrecht ist daher nicht gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen AG Ithehoe, Urteil vom 18.05.2004, AZ 57 C 361/04 (Rechtskräftig) Leitsätze1. Eine fehlende Anbieterkennzeichnung bei Unternehmern im Rahmen von ebay-Angeboten ist wettbewerbswidrig und hat Unterlassungsansprüche zur Folge.2. Die Verwendung von Fotos Dritter zur Bewerbung von ebay-Angeboten ohne Genehmigung des Urhebers ist unzulässig und hat Unterlassungsanspruche zur FolgeLG Bremen, Beschluss vom 27.04.2004, AZ 12- O- 219/04 Hinweis: Der Tenor wurde anonymisiert Leitsätze1. Eine Rücknahme eines Gebotes bei ebay ist vor Ende der Laufzeit nicht möglich.2. Bei Internetversteigerungen liegt keine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB vorAG Menden Urteil vom 10.11.2003, AZ 4 C 183/03
a) Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das
Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms
(sogenannter Dialer) in einen Computer, das für den durchschnittlichen
Anschlußnutzer unbemerkbar die Verbindungen in das
Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlußnutzer
dies nicht zu vertreten hat (Rechtsgedanke des § 16
Abs. 3 Satz 3 TKV).
b) Es obliegt dem Anschlußnutzer nicht, Vorkehrungen gegen sogenannte
Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen
Mißbrauch vorliegt.
BGH, Urteil vom 4. März 2004 – III ZR 96/03 – Kammergericht LG Berlin
Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, Urteil vom 22.12.2003, AZ 1C768/03
LG Hof, Urt. v. 29.8.2003 – 22 S 28103, rechtskräftig
LG Berlin, Urt. v. 1. 10. 2003 – 18 0 117/03, NJW 2003, S. 3493 ff.
LG Frankfurt/M. Urteil vom 28.3.2003 – 3-12 0 151/02; rechtskräftig (Volltext)
BGH, Urteil vom 3. April 2003 – I ZR 222/00
1. Verzichtet ein Händler von Gegenständen der Unterhaltungselektronik bei einem Erwerbsgeschäft über das Internet – zulässigerweise – auf eine eigenen Warenvorratshaltung, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass er bei einem vorbehaltslosen Angebot die fragliche Ware in einem entsprechend der Verkehrserwartung angemessenen kurzen Zeitraum zur Auslieferung bringen kann.
2. Erkennt der Händler, dass eine rechtzeitige bzw. ausreichende Selbstbelieferung nicht hinreichend zuverlässig gewährleistet ist und bietet er die Ware gleichwohl weiterhin ohne einschränkende Hinweise auf ihre gegenständlich bzw. zeitlich eingeschränkte Verfügbarkeit an, stellt sich die hiermit verbundene Bewerbung der Ware als irreführend im Sinne von § 3 UWG dar. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn zum Zeitpunkt einer fortdauernden Bewerbung bereits seit einiger Zeit eine offene Bestellung vorliegt, die mangels vorhandener Ware noch nicht ausgeführt werden konnte.
OLG Hamburg, Aktenzeichen: 5 U 164/02 (amtlicher Leitsatz) K & R 2003, Seite 407
1. Das Bereitstellen von Informationen über das Widerrufs- und Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz ist nicht ausreichend, wenn diese Informationen lediglich im Internet bereit gehalten werden.
2. Ein Begehren des Käufers auf Wandelung der Kaufsache wegen eines Mangels kann auch als Widerruf nach Fernabsatzgesetz ausgelegt werden.
Landgericht Kleve, Az. 5 S 90/02, MMR 2003, Seite 424 f.
1. Eine unmittelbare Bestellmöglichkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG liegt vor, wenn nach Angabe der Lieferadresse auf der Seite eine Funktion mit dem riff Beg“Bestellen“ vorhanden ist, die im übrigen der Internetpräsentation erst ihren Sinn gibt.
1. Auch eine automatisierte, vom Computer erstellte Erklärung unterliegt den Regeln der Willenserklärung und ist damit einer Anfechtung zugänglich.
2. Eine falsche Preisangabe bei einem Onlineangebot auf Grund einer falschen Softwareformel unterliegt den Regeln des Übermittlungsirrtums gemäß § 120 BGB.
OLG Frankfurt/Main, Az. 9 U 94/02, MMR 2003, Seite 405 f.
OLG Rostock, Urteil vom 17.03.2003 , AZ 3 U 107/02
1. Für die auf einer Plattform eingestellten Inhalte für die die Betreiberin erkennbar nur die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt ( hier: ebay) ist die Haftungspriviligierung des § 11 TDG n.F. einschlägig
2. In dem Fall ist § 312 e BGB grundsätzlich anwendbar, mit der Folge, dass bei 0190-Dialern dem Kunden die Informationen nach BGB-InfoVO rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen sind.
3. Der Verstoß gegen § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB bedeutet zugleich auch einen Verstoß gegen § 1 UWG.
LG Berlin, Urteil v. 28.05.2002, Az. 102 O 48/02, CuR 2003, Seite 63 f. (rechtskräftig)
Stellt jemand einen Artikel in ein Internetauktionshaus ein mit der Einleitung (Achtung, dies ist vorerst eine Umfrage, nicht bieten!) so macht er für einen Bieter deutlich, dass er keinen Rechtsbindungswillen hat. Dies gilt auch, wenn er die Nutzungsbedingungen des Internetdienstes akzeptiert hat, wonach die Einstellung eines Artikels ein verbindlichen Angebot zum Verkauf an die Bieter nach Ablauf der Angebotszeit darstellt.
Der Verstoß gegen Nutzungsbedingungen führt nicht dazu, dass die einschränkende Erklärung als unbeachtlich angesehen werden kann.
LG Darmstadt, Urteil v. 24.01.2002, Az. 3 O 289/01, MMR 2002, 768
Durch die Mitteilung auf Grund einer Onlinebestellung ‚Vielen Dank für Ihre Mail. Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten.‘, kommt unter Berücksichtigung der Verkehrssitten kein Kaufvertrag zu Stande.
AG Butzbach, Urteil v. 14.06.2002, Az. 51 C 25/02 ( 71), CuR 2002, 765 f. (rechtskräftig)
Bei einem Fernabsatzgeschäft im Internet genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link ‚Kontakt‘ zu erreichen und dort unter der Überschrift ‚Impressum‘ angeführt sind.
Über bestehende Widerrufsrechte ist auch dann zu informieren, wenn der Unternehmer s, ofort mit der Ausführung der Leistung beginnt.
Die Abtretung von Honoraransprüchen eines Mobilfunkanbieters ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn durch den Forderungsübergang das Fernmeldegeheimnis verletzt wird.
Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses tritt jedoch dann nicht ein, wenn durch die im Abrechnungsvertrag getroffenen Regelungen gewährleistet ist, dass die Übermittlung der Verbindungsdaten gemäß § 402 BGB unmittelbar an den Zessionar ausgeschlossen ist und dieser nicht im Besitz von Einzelverbindungsnachweisen gelangt. Die Weitergabe der Stammdaten des Mobilfunkkunden stellt keinen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis dar.
LG Frankfurt (Oder), Urteil v. 14.12.2001, Az. 6 (b) S 76/01, K&R 2002, 499
Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen beginnt bei der Lieferung von Waren erst bei vollständigem Eingang a, ller Teillieferungen.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei einer Lieferung, die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist, entscheidet sich im Einzelfall danach, ob die Rücknahme der Ware für den Unternehmer zu einer , unzumutbaren Beeinträchtigung führen würde. Diesen Ausnahmetatbestand hat der Unternehmer zu beweisen. Ist über die Ware, deren Bestellung widerrufen wurde, ein Darlehensvertrag geschlossen worden, berührt ein Festhalten des Verbrauchers an dem Darlehensvertrag das Widerrufsrecht nicht.
Ein Verstoß gegen die Informationspflichten im e-c, ommerce gemäß § 312 e Abs. 1 Nummer 2 BGB bedeutet zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG.
Die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes sind auch bei der Nutzung von Dialern anwendbar.
Der Anbieter eines Dialers hat vor Vertragsschluss die in § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 3 Nr. 1 und 2 BGB-InfoVO vorgeschriebenen Informationen zu geben.
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.05.2002, Aktenzeichen: 102 O 48/02,
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer Internetauktion: ‚Mit dem Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande.‘, verstößt nicht gegen die Best, immungen des AGBG.
Bei einer Internetauktion stellt die Präsentation der Ware zu einem Mindestgebotspreis eine Aufforderung an den zugelassenen Nutzer dar, durch sein Gebot ein unwide, rrufliches Kaufangebot abzugeben, das durch Zuschlag des Höchstbetrages innerhalb der Laufzeit angenommen wird.
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen verschuldensunanbhängig mit dem vollen Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im so genannten Telefon- oder Mailorderverfahren belasten, verstoßen gegen § 9 AGBG.
BGH, Urteil vom 16.04.2002, Az. XI ZR 375/00
Die Erreichbarke, it von Pflichtangaben bei Onlinewerbung (hier § 4 I Heilmittelwerbegesetz) ist ungenügend, wenn für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen.
Auch we, nn keine Versteigerung im Sinne des § 34 b Gewerbeordnung, § 156 BGB vorliegt, ist es nicht irreführend, bei den Verkaufsaktionen die Begriffe ‚Auktion‘, ‚Auktionator‘, ‚Zuschlag‘, ‚Versteigerung‘, ‚Versteigerer‘ und ‚Versteigerungsgut‘ zu verwenden.
OLG Hamburg, Urteil v., 28.11.2001, Az. 5 U 111/01, CuR 2002, 370 f.
Bei einem Faxabruf über eine 0190-Telefonnummer liegen irreführende Angaben über Geschäftlicher Verh&, auml;ltnisse, insbesondere die Preisbemessung im Sinne des § 3 UWG vor, wenn die Faxe aufgrund einer technischen Manipulation nur sehr langsam übersandt werden.
LG Frankfurt, Urteil v. 14.02.2002, Az. 2/3 O 422/01, MMR 2002, Seite 395 f.
Die Beweislast für den Abschluss des Kaufvertrages trägt derjenige, der sich darauf beruft. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Absender einer Willenserklärung, der hierzu ein Passwort eingeben muss, auch derjenige ist, für den das Passwort ursprünglich ausgestellt wurde oder jemand, dem er die , Kenntnis des Passwortes ermöglicht hat.
Eine Computeranlage ist fehlerhaft, wenn auf Grund einer nicht funktionsfähigen Treibersoftware eine ordnungsgemäße Installation und Inbetriebnahme nicht möglich ist.
Nach einer erfolglosen Überprüfung der Anlage durch den Verkäufer muss sich der Käufer der Anlage nicht auf eine weitere Nachbesserung verweisen lassen.
Bei mangelhafter Treibersoftware ist der Käufer zur Wandelung des gesamten Rechnerpacketes berechtigt.
AG Karlsruhe Durlach, Urteil v. 15.03.2001, Az. 1 C 478/00, CuR 2002, 11 f. (Via-Chipsatz)
Eine derartige Verkaufsaktion als ‚Auktion‘ bzw. ‚Versteigerung‘ zu bezeichnen, ist nicht irreführend im Sinne des § 3 UWG.
KG Berlin, Urteil v. 11.05.2001, Az. 5 U 9586/00, K&R 2001, 519 ff.; OLG Frankfurt, Urteil v. 01.03.2001, Az. 6 U 64/00, K, &R 2001, 522ff.
Geschäfte im Internet haben in der Regel keinen gemeinsamen Erfüllungsort, da sie im virtuellen Raum des Internets stattfinden.
, AG München, Beschluss v. 23.10.2000, Az. 213 C 13044/00, CuR 2001, 132
Ein – außerhalb einer Versicherungsfragen betreffenden laufenden Geschäftsbedingungen – unaufgefordert und ohne Einverständnis erfolgter Telefonanruf zu dem Zweck, ein Besuchstermin zu vereinbaren, der dem Abschluss eines Versicherungsvertrages dienen soll, ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.
Eine vorformulierte Klausel in einem Antrag auf Eröffnung eines Sparkontos, in der der Kunde sich mit der persönlichen und telefonischen Beratung in Geldangelegenheit durch die Bank einverstanden erklärt, stellt kein wirksames Einverständnis mit einer solchen Telefonwerbung dar.
BGH, Urteil v. 27.01.2000, Az. I ZR 241/97, CuR 2000, 596 f.
Die auf dem Bildschirm des Internetnutzers sichtbare Seite eines Anbieters im Fernabsatzhandel genü, ;gt die Definition des ‚dauerhaften Datenträgers‘ gem. § 8 Verbraucherkreditgesetz.
https://www.internetrecht-rostock.de/urteile/e-commerce/e-com.htm