Source: https://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=414.348.1&object=tx%7C414.348.1
Timestamp: 2019-06-15 22:38:10
Document Index: 295379814

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 29', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 8', '§ 17', '§ 15', '§ 17']

Bebauungsplan Nr. 2.5.0 „Scheulers Kopp“ auf der Gemarkung Baarsen und Neersen
- Verlängerung einer Veränderungssperre gem. §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) zur städtebaulichen geordneten Entwicklung von Windenergienutzung im Bereich des Bebauungs-planes
Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 11.06.2008 die Verlängerung der Verän-derungssperre zum Bebauungsplan Nr. 2.5.0 „Scheulers Kopp“ als Satzung beschlossen.
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht durchgeführt werden, bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
2. Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder bauli-chen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflich-tig ist, dürfen nicht vorgenommen werden, zu verlängern.
Dieser Beschluss wird gem. § 16 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 17 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB wird auf den § 18 BauGB
- Entschädigung bei Veränderungssperren – hingewiesen.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.03.2006 die Änderung des Flächennut-zungsplanes Nr. 67/16 und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2.5.0 „Scheulers Kopp“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Regelung der Windenergienutzung im Bereich des Plangebietes (s. unten) beschlossen.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre sowie der Flächennutzungsplanänderung 67/16 und des Bebauungsplanes 2.5.0 „Scheulers Kopp“ sind identisch. Das zitierte Plangebiet wird in der nachstehenden Skizze mit einer schwarz gestrichelten Linie umgeben. Die Skizze füge ich hier bei.
Nach § 17 Abs. 1 BauGB tritt nach Ablauf von 2 Jahren die Veränderungssperre außer Kraft. Auf die 2 Jahres-Frist ist der seit Zustellung der ersten Rückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Gem. § 17 Abs. 2 BauGB kann die Verände-rungssperre um 1 Jahr verlängert werden.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 2.5.0 „Scheulers Kopp“ die mit amtlicher Bekanntmachung vom 14.06.2006 in Kraft getreten ist, um 1 Jahr ver-längert.
Bad Pyrmont, 11.06.2008
Quelle: PT2008-079