Source: https://www.ihre-energieagentur.at/agb/
Timestamp: 2019-10-21 03:46:30
Document Index: 346435625

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 82', '§ 78', '§ 127', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 124', '§ 7', '§ 7']

AGB Ihre Energieagentur
Präambel (Benennungen)
Bezeichnung: CEM Europe GmbH, Kurz: CEM
Bezeichnung: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kurz: AGB
Bezeichnung: Vollmacht, Kurz: VM
Bezeichnung: Dienstleistungsvereinbarung, Kurz: DL
Sämtliche in der jeweiligen Vereinbarung unterfertigen Details und Verpflichtungen gelten auch im Einzelnen als Grundlage und integrativer Bestandteil der Geschäftsbeziehung.
Die einzeln getroffenen Vereinbarungen haben Rechtsvorrang vor den AGBs.
Die AGB haben zudem, jedoch nachrangig Gültigkeit für die Belieferung und/oder Vermittlung von elektrischer Energie und/oder Erdgas. Der Energielieferant wird in weiterer Folge allgemein als Lieferant bezeichnet, auch wenn dieser in direkter Folge die CEM und/oder ein angeschlossenes Unternehmen ist.
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in Folge AGBs genannt und gelten für die Vermittlung von und/oder die Belieferung mit elektrischer Energie und/oder Erdgas (in der Folge beides als „Energie“ bezeichnet) und stellen die rechtlichen Grundlagen zwischen dem Kunden und der CEM dar. Die Erbringung von Netzdienstleistungen sind nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt dem jeweiligen/dem bisherigen Netzbetreiber. Auch im Fall der Vermittlung von Energie ist der Erfüllungsort der jeweils technisch geeignete Einspeisepunkt in das Verteilergebiet, in dem die Kundenabnahme stattfindet. Wird die Energie durch die CEM geliefert wird der Kunde mit Lieferbeginn mittelbares Mitglied jener Bilanzgruppe, der die CEM angehört.
1.2. Die gültigen Marktregeln der Energie-Control Austria (Österreich) werden dem Energieliefervertrag zugrunde gelegt, diese sind abrufbar unter www.econtrol.at.
2.1. Mit Vertragsabschluss wird die Belieferung des Kunden für seine im Vertrag angeführte(n) Anlage(n) durch einen Lieferanten vereinbart. Die Einspeisung von Energie wird durch den Lieferanten vertragsmäßig in den jeweiligen Zeiträumen veranlasst. Der Kunde verpflichtet sich, den gesamten Energiebedarf sämtlicher im Vertrag angeführter Zählpunkte während der Laufzeit des Vertrags ausschließlich durch einen Lieferanten der durch die CEM vermittelte wird und/oder bei der CEM zu decken.
2.2. Der Kunde hat seinen, mit einem Energielieferanten abgeschlossenen, bestehenden Energieliefervertrag beendet, sofern es sich nicht um einen Neuanschluss handelt und/oder die CEM und/oder den Lieferanten in seinem Namen mit der Kündigung und Neubelieferung beauftragt. Dies ist Voraussetzung für die Belieferung mit Energie.
2.3. Dem Vertragsverhältnis wird ein Angebot des Lieferanten zugrunde gelegt, welches der Kunde in der dafür vorgesehenen Form (z. B. mit einem Strom/Gasliefervertrag oder formfrei elektronisch) angenommen hat und ebenso durch den Lieferanten zurückbestätigt wurde. Erteilt der Kunde der CEM eine schriftliche Vollmacht so ist die CEM berechtigt die im Rahmen dieser Vollmacht erteilten Rechte vollinhaltlich im Namen und auf Rechnung des Kunden auszuüben.
2.4. Die Ablehnung des Vertragsangebotes durch den Lieferanten ohne Angabe von Gründen ist bis zur Aufnahme der Belieferung berechtigt. Die Belieferung und/oder der Vertragsabschluss kann jederzeit von der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Punkt 15 dieser AGBs bleibt davon unberührt.
2.5. Eine Bonitätsprüfung des Kunden durch den Lieferanten ist zu jedem Zeitpunkt, auch bereits vor Vertragsabschluss, rechtens. Er ist dazu berechtigt, die ihm zu Verfügung gestellten Kundendaten elektronisch zu verarbeiten und diese an dritte Institutionen und Firmen weiterzuleiten.
2.6. Sollte der Kunde ein befristetes Vertragsverhältnis vorzeitig auflösen, werden etwaig gewährte Boni oder Rabatte nachverrechnet. Diese Nachverrechnung gilt mit der Vertragsunterfertigung ohne die Möglichkeit der richterlichen Mäßigung von den handelnden Firmen als anerkannt.
3. Vertragsunterbrechung/Störungen
Wenn durch Fälle höherer Gewalt oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht des Lieferanten stehen oder deren Abwendung dem Lieferanten wirtschaftlich nicht zugemutet werden können, eine Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise unmöglich sind, so ruht die Verpflichtung des Lieferanten zur Energielieferung, bis die Hindernisse oder Störungen und deren Folgen beseitigt sind.
4. Verwendung von Energie
Eine Weiterleitung der Energie an Dritte durch den Kunden ist grundsätzlich ohne Genehmigung ausdrücklich untersagt. Die Belieferung durch den Lieferanten an den Kunden dient nur für dessen eigene Zwecke.
5. Beginn der Belieferung, Voraussetzungen sowie die Vertragsauflösung aus wichtigem Grund
5.1. Nach Durchführung des Wechselprozesses bei einem Lieferantenwechsel erfolgt die Versorgung und Belieferung mit Energie. Etwaige Kündigungsfristen und Termine bei seinem bisherigen Lieferanten müssen durch den Kunden beachtet werden. Bei einer Neuanmeldung erfolgt der Beginn der Energieversorgung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung.
5.2. Ein gültiger Netzzugangsvertrag zwischen dem Kunden und dem zuständigen örtlichen Betreiber ist Voraussetzung für die Belieferung durch den Lieferanten. Wird der Netzzugang durch den Netzbetreiber aus welchen Gründen auch immer nicht gestattet, ist der Lieferant bis zur Gewährung des Netzzugangs von seiner Lieferverpflichtung befreit. Die Erbringung von Netzdienstleistungen zählt nicht zu den Verpflichtungen des Lieferanten. Alle nötigen Rechtsmittel sind durch den Kunden umgehend auszuschöpfen, damit eine rasche Wiederaufnahme der Lieferung durch den Lieferanten ermöglicht wird.
5.3. Eine fristlose Auflösung des Energieliefervertrages bzw. Einstellung der Energielieferung durch den Lieferanten ist berechtigt, sollte der Kunde den Bestimmungen des Energieliefervertrags oder diesen AGBs zuwiderhandeln. Als Zuwiderhandlungen gelten insbesondere die unbefugte Entnahme oder Verwendung von Energie, die Nichtzahlung bzw. nicht vollständige Zahlung einer fälligen Rechnung oder eines Teilzahlungsbetrags sowie die Verweigerung verlangter Vorauszahlungen oder Sicherheiten trotz erfolgtem qualifizierten Mahnprozess (Mahnung mit Frist von 2 Wochen, eine weitere per eingeschriebenem Brief erfolgte Mahnung mit Frist von 2 Wochen inklusive Ankündigung der Vertragsbeendigung und des Hinweises, dass das vom Kunden dem Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu entrichtende Entgelt gem. § 58 iVm § 82 Abs. 3 EIWOG 2010 bzw. § 78 iVm § 127 Abs. 3 GWG 2011 bis zu 30 Euro betragen kann).
5.4. Sollte ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen des Kunden abgewiesen werden, die Zahlungsunfähigkeit des Kunden durch den Lieferanten festgestellt werden oder der Kunde gegenüber dem Lieferanten oder einem Dritten erklärt, dass er unfähig ist, seine künftigen Verbindlichkeiten zur Gänze bzw. termingerecht zu bezahlten, kann der Lieferant wiederum den Energieliefervertrag bzw. die Energielieferung fristlos einstellen. Auskünfte über eine Zahlungsunfähigkeit können über einen Kreditschutzverband eingeholt werden.
5.5. Wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird und das Unternehmen des Kunden wird fortgeführt, hat der Lieferant die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eröffnung des Verfahrens, den Energieliefervertrag unter Einhaltung des § 25a 10 aus wichtigem Grund aufzulösen und die Energielieferung fristlos einzustellen.
5.6. Der Lieferant wird durch den Kunden bei sonstiger Schadenersatzpflicht unverzüglich vom Eintritt eines oder mehrerer dieser Punkte verständigt.
5.7. Über die Einstellung der Energielieferung bzw. die Auflösung des Energieliefervertrages muss auch der Netzbetreiber informiert werden. Ebenso über die Einhaltung des qualifizierten Mahnverfahrens, soweit dieses erforderlich war.
Durch den örtlichen Netzbetreiber und dessen Messeinrichtungen wird die Messung der Energieentnahme des Kunden durchgeführt. Durch diese Messergebnisse wird der Lieferumfang des Energieliefervertrags festgestellt. Im Falle dessen, dass die Daten z. B. wegen eines Zählerdefekts nicht übermittelt werden können, ist der Lieferant berechtigt, den Lieferumfang selbst festzustellen oder durch Schätzung zu ermitteln. Zur Anwendung kommt dabei der Durchschnittswert eines vergleichbaren Kunden.
7.1. Es gelten die jeweils vereinbarten Preise inkl. allfälliger Prämien- und Bonuszahlungen/Abzüge des Lieferanten mit der Basis des vom Kunden erklärten Energiebedarfs und/oder gemäß der vom Kunden vorgelegten Rechnung des Vorlieferanten. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Lieferanten rechtzeitig über beabsichtigte Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung der Bezugsgrößen zur Bemessung der Preise zur Folge haben, zu informieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis dass durch die Veränderung der Bezugsmengen (nach unten wie nach oben) allenfalls geänderte Vergütungsmodelle, Bonus- und/oder Prämienberechnungen platzgreifen und sich somit der tatsächliche Preis der Energieeinheit ändern kann.
7.2. Durch Gesetz, Verordnung oder sonstige behördliche Verfügung festgelegte Steuern, Abgaben, Beiträge, Zuschläge, Gebühren, welche im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der Energielieferung stehen und zu deren Aufwendung und Tragung der Lieferant aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung verpflichtet ist, sowie Systemnutzungstarife (Kosten des Netzbetreibers) trägt in jedem Fall der Kunde und werden, sofern diese anfallen, im jeweiligen Ausmaß unter Fortbestand des Energieliefervertrags weitergegeben. Das ist auch bei Neueinführungen von Steuern, Abgaben, Beiträgen, Förderverpflichtungen, Zuschlägen, Gebühren, welche im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der Energielieferung stehen und zu deren Aufwendung und Tragung der Lieferant aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung verpflichtet ist, gültig. Wenn eine Senkung der Kosten für die oben angeführten Faktoren eintritt, ist auch der Lieferant gegenüber dem Kunden verpflichtet, das vereinbarte Entgelt entsprechend zu senken.
7.3. Im Zuge einer Änderungskündigung ist der Lieferant berechtigt, die vereinbarten Preise zu erhöhen oder zu senken. Beabsichtigte Änderungen sind dem Kunden zeitgerecht vor dem geplanten Inkrafttreten des neuen Preises schriftlich, mit einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben, oder auf dessen Wunsch elektronisch, mitzuteilen. Legt der Kunde binnen 3 Wochen, ab Zugang des Schreibens, schriftlich oder formfrei elektronisch Widerspruch ein, endet das Vertragsverhältnis mit dem nach einer Frist von 3 Monaten (gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung über die Preisänderung) folgenden Monatsletzten. Sollte kein Widerspruch des Kunden einlangen, gelten die neuen Preise als vereinbart. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen ausdrücklich hingewiesen.
Im Normalfall erfolgt die Abrechnung der Energielieferung seitens des Lieferanten im Regelfall in Form einer Jahresabrechnung auf Basis der vom örtlichen Netzbetreiber bekannt gegebenen Verbrauchsdaten. Bei Preisänderungen innerhalb eines Abrechnungszeitraumes werden die Entgelte zeitanteilig berechnet, wenn keine abgelesenen Messergebnisse vorliegen. Bei Vorliegen eines Einwandes gegen Rechnungen, muss ein Einspruch schriftlich oder formfrei elektronisch innerhalb von 8 Wochen nach Erhalt erfolgen, dieser berechtigt jedoch nicht zum Zahlungsaufschub.
Durch die angegebene E-Mail-Adresse erklärt sich der Kunde zum Beitritt der Online-Services des Lieferanten sowie dem Erhalt von Online-Rechnungen einverstanden. Die Änderung einer E-Mail-Adresse muss durch den Kunden innerhalb einer Woche bekannt gegeben werden.
9. Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistung und Vorauszahlung
9.1. Die Rechnungslegung erfolgt 10 Tage nach Vertragsannahme durch den Lieferanten und ist binnen 7 Tagen (netto Kasse) fällig und wird per SEPA Lastschriftverfahren durchgeführt. Sollte der Einzug mittels Lastschriftverfahren nicht durchgeführt werden, bzw. eine Rückbuchung der Bank, aus welchem Grund auch immer, erfolgen, so wird auf Zahlschein mit jährlicher Zahlweise umgestellt. Die dadurch entstehenden Gebühren werden dem AG in Rechnung gestellt. Wird der Zahlschein nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt einbezahlt, dann gilt ausdrücklich als vereinbart und zur Kenntnis genommen, dass nach Ablauf der Frist die Leistungsgruppe „Basic“ als vereinbart gilt. Kosten für allfällige Überweisungen gehen zulasten des Kunden. Bankspesen, mit denen der Lieferant belastet wird, werden nicht weitergegeben. Ausgenommen davon sind Spesen für Rückbuchungen oder sonstige vom Kunden verschuldete Spesen und Bankgebühren. Ungeachtet ihrer Widmung werden Zahlungen des Kunden immer auf die zuerst fälligen Verbindlichkeiten angerechnet. Teilzahlungsbeträge sind durch den Kunden, jeweils bis spätestens eines 7. des Monats, zu leisten. Teilzahlungsbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauchs berechnet. Sollte kein Jahresverbrauch vorliegen, wird der Durchschnittsverbrauch einer vergleichbaren Kundengruppe herangezogen. Die der Teilzahlungsbetragsberechnung zugrundeliegenden Energiemenge in kWh ist dem Kunden schriftlich oder auf dessen Wunsch elektronisch mitzuteilen. Eine Mitteilung kann z.B. auf der Jahresabrechnung erfolgen. Der Lieferant hat das Recht, eventuelle Preisänderungen in den Teilzahlungsbeträgen anzupassen. Sollte es im Vertrag nicht anders geregelt sein, kann der Lieferant für alle sich aufgrund dieses Vertrags seitens des Kunden gegenüber dem Lieferanten ergebenden Zahlungsverpflichtungen bei einer allfälligen Überschreitung der Zahlungsfristen ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a., wie er von der Österreichischen Nationalbank veröffentlicht wird, verrechnen. Sollte der Basiszinssatz von der Österreichischen Nationalbank nicht mehr veröffentlicht werden, so gilt der ihn ersetzende Satz der Europäischen Zentralbank
9.2. Ein Betrag von maximal 18 Euro für verschuldeten Zahlungsverzug pro Mahnschreiben (wenn dieser Betrag in angemessenem Verhältnis zur betriebenen Forderung steht) kann durch den Lieferanten verrechnet werden. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Inkassokosten bzw. Rechtsanwaltskosten in der sich aus der jeweils geltenden Verordnung der zulässigen Gebühren für lnkassoinstitute bzw. dem Rechtsanwaltstarifgesetz ergebenden Höhe sind durch den Kunden zu begleichen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
9.3. Der Lieferant ist dazu berechtigt vom Kunden für den Lieferumfang eine Vorauszahlung oder die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in dreifacher Höhe des voraussichtlich höchsten monatlichen Rechnungsbetrags zu verlangen, wenn ein Ausgleichsverfahren oder ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder bewilligt wurde. Ebenso wenn ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde oder, wenn wegen eines Zahlungsverzuges die Aussetzung der Lieferung angedroht bzw. vollzogen wurde. Auch wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt, oder wenn die Lieferung mit Energie nur für einen kurzen Zeitraum (z.B. Messe, Marktstand) vereinbart wurde. Nach Beendigung des Vertrages erfolgt die Rückerstattung der Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung, sofern keine offenen Forderungen bestehen bzw. abzüglich der zu diesem Zeitpunkt noch offenen Forderung.
9.4. Die Vorauszahlung wird am Lieferumfang des vorangegangenen Abrechnungszeitraums gemessen. Sollte dieser nicht vorliegen, wird der Lieferumfang vergleichbarer Kunden herangezogen.
9.5. Der Lieferant kann die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zum Ausgleich nicht bezahlter Rechnungen seitens des Lieferanten heranziehen, sollte der Kunde nicht zahlen.
9.6. Wird vom Lieferanten oder örtlichen Netzbetreiber (je nach technischer Möglichkeit) ein Prepayment-Zähler angeboten, liegt für den Lieferanten die Berechtigung vor, an Stelle einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auf Kundenwunsch diesen einzubauen. Der hat die Kosten hierfür zu tragen. Andernfalls läge ein Widerspruch vor.
9.7. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Kunden mit Forderungen des Lieferanten ist ausgeschlossen.
9.8. Der Lieferant ist dazu berechtigt, Kosten für Rechnungsduplikate und zusätzlich zur Jahresabrechnung angeforderte Rechnungen von maximal 18 Euro je angeforderter Rechnung zu verrechnen.
9.9. Der Kunde ist dazu verpflichtet, dem Lieferanten Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner Rechnungsadresse oder E-Mail-Adresse (bei Online-Rechnung) und seiner Bankverbindung (bei Abbuchungsauftrag) unverzüglich mitzuteilen. Sämtliche Schriftstücke des Lieferanten gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an der vom Kunden zuletzt bekannt gegebenen Anschrift einlangen (inkl. E-Mail).
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern dies vertraglich nicht anders vereinbart wird. Aus diesem Grund sind die Vertragsparteien berechtigt, den Energieliefervertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf des ersten Vertragsjahres bzw. danach unter Einhaltung derselben Kündigungsfrist zum Ablauf jedes weiteren Vertragsjahres schriftlich zu kündigen. Als Vertragsjahr werden, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, 12 Kalendermonate ab Lieferbeginn festgelegt. Der Energieliefervertrag kann von Kleinunternehmen i. S. § 7 Z 33 EIWOG 2010 bzw. i. S. § 7 Z 28 GWG 2011 unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Brief, Fax, E-Mail oder formfrei elektronisch (sofern die Identität und Authentizität sichergestellt sind) zum Ablauf des ersten Vertragsjahres gekündigt werden. Sind Bindungsfristen vertraglich vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung für Kunden i. S. § 7 Z 33 EIWOG 2010 bzw.§ 7 Z 28 GWG 2011 spätestens zum Ende des ersten Vertragsjahres und in weiterer Folge unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen möglich. Der Lieferant kann den Vertrag für Kunden i. S. § 7 Z 33 EIWOG 2010 bzw. § 7 Z 28 GWG 2011 unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen schriftlich oder per Fax oder, sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden besteht, per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu den genannten Kündigungsterminen (zum Ende des ersten Vertragsjahres und in weiterer Folge unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen) kündigen. Die Bestimmungen betreffend einer Änderungskündigung bleiben hiervon unberührt.
11.1. Schäden, welche dem Kunden beispielsweise durch die Unterbrechung der Lieferung oder durch unregelmäßige Energielieferung infolge seitens durch den Lieferanten zu vertretender Umstände erleidet, haftet der Lieferant. Es darf sich dabei jedoch nicht um Personenschäden handeln, ausschließlich für vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen. Die Haftung ist nur für den dadurch eingetretenen positiven Sachschaden gegeben. Die Haftung für alle mittelbaren Schäden wird ausgeschlossen. Haftungsregeln sind auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen gültig, wobei festzuhalten ist, dass Netzbetreiber keine Erfüllungsgehilfen des Lieferanten sind.
11.2. Der Kunde hat der CEM den Schaden unverzüglich schriftlich unter Darstellung des Sachverhalts, des Schadensausmaßes und der Schadenshöhe mitzuteilen.
11.3. Die Verjährung sämtliche Schadenersatzansprüche tritt nach einem Jahr von dem Zeitpunkt an ein, an welchem der Kunde vom Schaden und den Umständen aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt. Unabhängig von der Kenntnis des Kunden verjähren Ersatzansprüche jedenfalls fünf Jahre nach dem schädigenden Ereignis.
Alle Vertragsparteien verpflichten sich dazu, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf allfällige Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger (insbesondere auch Mieter, Pächter etc.) zu übertragen. Es liegt die Berechtigung des Lieferanten vor, seine Pflichten aus diesem Vertrag oder den Vertrag selbst rechtswirksam und schuldbefreiend auf Dritte zu überbinden. Der Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Energieliefervertrags auf Seite des Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Der Lieferant kann in diesem Zusammenhang auch den Abschluss eines neuen Energieliefervertrags mit diesem verlangen. Wenn sich der Dritte weigern sollte, in den bestehenden Energieliefervertrag einzutreten bzw. einen neuen Energieliefervertrag mit dem Lieferanten abzuschließen, so verpflichtet sich der Kunde, den Lieferanten schad- und klaglos zu halten. Die Haftung des Kunden dem Lieferanten gegenüber für die Forderungen aus dem Energieliefervertrag, unabhängig vom tatsächlichen Benutzer der Anlage, bleiben bis zum rechtswirksamen Eintritt des neuen Vertragspartners bzw. bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der ordnungsgemäßen Kündigung des Energieliefervertrags durch den Kunden aufrecht. Eine wie auch immer geartete Rechtsnachfolge auf Seite des Lieferanten bzw. auf Seite des Kunden hat keine Änderung des bestehenden Energieliefervertrags zur Folge und bleibt dieser vollinhaltlich aufrecht.
Die Vertragspartner sind dazu verpflichtet, die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen und Preise streng vertraulich zu behandeln und darüber Stillschweigen zu bewahren. Eine Offenlegung gegenüber Behörden im Zusammenhang mit behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellt eine Ausnahme dar.
14. Sonstige Bestimmungen, AGB-Änderungen und Datenschutzklausel
14.1. Sämtliche Erklärungen und Mitteilungen des Kunden betreffend Änderungen und Ergänzungen des Liefervertrags und/oder dieser AGBs bedürfen der schriftlichen Form (Brief, Fax, E-Mail) bzw. können formfrei elektronisch abgegeben werden. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Grundsatz.
14.2. Es ist dem Kunden möglich, für die Einleitung und Durchführung des Wechsels relevante Willenserklärungen elektronisch über die Website des Lieferanten zu jeder Zeit formfrei vorzunehmen.
14.3. Der Lieferant ist berechtigt, Änderungen der AGBs vorzunehmen und wird diese Änderungen umgehend dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder auf dessen Wunsch elektronisch mitteilen. Liegt ein Widerspruch des Kunden binnen 3 Wochen ab Zugang des Anschreibens (schriftlich oder formfrei elektronisch) vor, so endet das Vertragsverhältnis mit dem nach einer Frist von 3 Monaten (gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung über die Änderung) folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde nicht, so gilt die AGB-Änderung zum gegebenen Termin als vereinbart. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen ausdrücklich hingewiesen.
14.4. Dem Lieferanten liegt die Verpflichtung vor, das vereinbarte Ausmaß der Energielieferung durch Veranlassung der Einspeisung in das Verteilergebiet, dem der Zählpunkt des Kunden zugeordnet ist, zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird das vereinbarte Ausmaß der Energielieferung aus dem Netz abnehmen. Für sonstige Pflichten aus dem Vertrag ist der Sitz des Lieferanten Erfüllungsort. Die Qualität der vom Kunden aus dem Netz abgenommenen Energie richtet sich nach der vom für die Anlage des Kunden verantwortlichen, örtlichen Netzbetreiber zur Verfügung gestellten Qualität.
14.5. Im Falle dessen, dass einzelne Bestimmungen des Vertrags ungültig oder nicht durchsetzbar werden, z. B. weil die gesetzlichen Regeln oder Vorschriften der Kontrollbehörden geändert werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Partner verpflichten sich, die rechtsungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.
14.6. Kundenanfragen und Beschwerden können schriftlich, elektronisch unter kundenservice@cem-europe.com, telefonisch unter +43 512 352 352 oder persönlich am Sitz des Lieferanten entgegengenommen werden. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte kann sowohl der Kunde als auch der Lieferant Streit- oder Beschwerdefälle unter www.econtrol.at der Energie-Control Austria vorlegen.
14.7. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Anschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK). Als Gerichtsstand wird ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Lieferanten vereinbart.
14.8. Dem Lieferanten ist es gestattet, die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Kundendaten, insbesondere Stamm, Verbrauchs-und Rechnungsdaten, zu verwenden, zu speichern und elektronisch zu verarbeiten sowie diese im notwendigen gesetzlich zulässigen Umfang weiterzugeben.
14.9. Der Kunde stimmt der Verwendung seiner Daten (Name, Anschrift, Vertrags- und Tarifdaten, Kundenkategorie) für die postalische und elektronische Zusendung von Informationen über Marketingaktivitäten (z. B. Folder, Prospekte, Teilnahmekarten für Gewinnspiele) und Informationen zu Produkten und Energiedienstleistungen (z.B. Strom- und Erdgasangebote, Energie-und Sanierungsberatungen, Angebote zu dezentralen Erzeugungsanlagen und Mobilität) im Erdgas- und Strombereich zu. Die angeführten Daten dürfen für die gleichen Zwecke an Energielieferanten übermittelt werden. Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit schriftlich per Post oder E-Mail kundenservice@cem-europe.com formfrei elektronisch widerrufen werden.
15. Grundversorgung
15.1. Der Lieferant wird Kleinunternehmen gem. § 7 Z 33 EIWOG 2010 und Kleinunternehmen gem. § 7 Z 28 GWG 2011) zum Tarif für die Grundversorgung mit Energie beliefern, die sich ihr gegenüber schriftlich oder formfrei elektronisch darauf berufen. Netzbetreiber sind, unbeschadet bis zu diesem Zeitpunkt vorhandener Zahlungsrückstände, zur Netzdienstleistung verpflichtet. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 77 EIWOG 2010 bzw. § 124 GWG 2011 zu einer Vorauszahlung mit Prepaymentzahlung so sind die notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zu übermitteln. Diese AGBs gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung in Anspruch nehmen.
15.2. Der Tarif für die Versorgung wird dem Kunden, der sich auf die Grundversorgung beruft, bekannt gegeben und auf der Website des Unternehmens veröffentlicht. Die Tarife für die Grundversorgung für Kleinunternehmer gem. § 7 Z 33 EIWOG 2010 bzw. gem. § 7 Z 28 GWG 2011 dürfen nicht höher sein als jene Tarife, die gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung finden.
15.3. Der Lieferant ist berechtigt, für die Lieferung, im Rahmen der Grundversorgung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in der Höhe von drei monatlichen Teilzahlungsbeträgen als Sicherheitsleistung zu verlangen. Sollte der Kunde während der 6 Monate nicht in Zahlungsverzug kommen, wird die Sicherheitsleistung bzw. Vorauszahlung rückerstattet. Wenn sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug zu einer Vorauszahlung mit Prepaymentzahlung verpflichtet, so sind die notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zu übermitteln. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung in Anspruch nehmen.
15.4. Die CEM ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zur Grundversorgung aus wichtigem Grund durch Kündigung zu beenden. Pkt. 5.4 stellt keinen wichtigen Grund dar. Davon unberührt bleibt das Recht dem Lieferanten, ihre Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zur Grundversorgung für den Fall einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Zuwiderhandlung wie z. B. Missachtung mehrmaliger Zahlungsaufforderungen unter Einhaltung des qualifizierten Mahnprozesses generell so lange auszusetzen, wie die Zuwiderhandlung andauert.