Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20Nr.%2061%20zu%20%C2%A7%20611%20BGB%20Haftung%20des%20Arbeitnehmers
Timestamp: 2019-11-19 03:01:51
Document Index: 229049900

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 286', '§ 611', '§ 254', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 30', '§ 611', '§ 611', '§ 254', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 254', '§ 611', '§ 276', '§ 611', '§ 611']

BAG, 03.11.1970 - 1 AZR 228/70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,706
BAG, 03.11.1970 - 1 AZR 228/70 (https://dejure.org/1970,706)
BAG, Entscheidung vom 03.11.1970 - 1 AZR 228/70 (https://dejure.org/1970,706)
BAG, Entscheidung vom 03. November 1970 - 1 AZR 228/70 (https://dejure.org/1970,706)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,706) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gefahrgeneigte Tätigkeit - Haftungsverteilung - Betriebsrisiko - Mitverschulden des Arbeitgebers
BGB §§ 611, 276, 254; ZPO § 286
LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.1970 - 1 Sa 265/69
VersR 1971, 552
DB 1971, 342
AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 61
Diese Grundsätze stellen in der Ausprägung, die sie zuletzt durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfahren hatten, für die Schadensteilung in einem Fall wie dem vorliegenden auf die gesamten Umstände ab und berücksichtigen auf seiten des Arbeitnehmers das Verschulden und auf der Seite des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des § 254 BGB das Betriebsrisiko (vgl. z. B. BAG Urteil vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Urteil vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 2 a cc der Gründe), das hier Abwägungskriterium ist und nicht in der ihm sonst zukommenden Bedeutung als Lohnzahlungsrisiko des Arbeitgebers bei zufälliger Unmöglichkeit der Dienstleistung verstanden werden darf (so mit Recht: Brox/Walker, DB 1985, 1469, 1470; Moritz, DB Beilage 18/85 S. 11; Eich, NZA 1984, 65, 67; Mayer-Maly, Anm. zu AR-Blattei, Haftung des Arbeitnehmers, Entsch. 107).
Die Begründung der Haftungsbeschränkung mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wird vom neueren Schrifttum mit teilweise unterschiedlicher Begründung abgelehnt (vgl. etwa Canaris, RdA 1966, 41, 45;… Gamillscheg/ Hanau, Die Haftung des Arbeitnehmers, 2. Aufl., S. 44 ff.; Gick, JuS 1980, 393, 398; Rieger, Anm. zu BAG AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers;… Söllner, Arbeitsrecht, 7. Aufl., § 30, Abschn. 1, S. 212).
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Entscheidungen vom 7. Juli 1970 (AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu 3 a der Gründe) sowie vom 3. November 1970 (AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 2 a der Gründe) klargestellt, daß das Betriebsrisiko des Arbeitgebers als verschuldensunabhängiger Haftungszurechnungsgrund in analoger Anwendung des § 254 BGB zu berücksichtigen sei.
Eine fallbezogene Betriebsrisikozurechnung, wie sie bislang in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG Urteil vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) bei normaler Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers vorgenommen worden ist, stellt nach Ansicht des Senats angesichts der mit der technologischen Entwicklung verbundenen Vergrößerung der Haftungsrisiken keine sachgerechte Ausgestaltung der Arbeitnehmerhaftung mehr dar.
Im Urteil vom 3. November 1970 (- 1 AZR 228/70 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) wurde erwogen, ob das Hüten einer Schafherde gefahrgeneigt sei.
Seit den Entscheidungen vom 7. Juli - 1 AZR 336/69 - und 7. November 1970 - 1 AZR 228/70 - (AP Nr. 58 und 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) wurde zur Begründung der Haftungserleichterung auf das Betriebsrisiko des Arbeitgebers verwiesen; der verschuldensunabhängige Haftungszurechnungsgrund wurde als analoge Anwendung des § 254 BGB begründet.
Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn die voraussehbare Schädigung nicht vermieden oder vorausgesehen wurde (vgl. BAG, Urteil vom 03.11.1970 - 1 AZR 228/70 -, EZA Nr. 5 zu § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit, Jauernig/Volkommer, III. zu § 276 BGB mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Das Bundesarbeitsgericht hat in Fortentwicklung der früheren BAG-Rechtsprechung (vgl. BAG 5, 1, 7 ff.; BAG AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) diesen Grundsatz für die sogenannte gefahrgeneigte Tätigkeit zutreffend herausgearbeitet in seiner grundlegenden Entscheidung vom 23.03.1983 - 7 AZR 391/79 - (DB 1983, 1207 = AuR 1983, 314 = EzA § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 14), der sich das Gericht anschließt.