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Timestamp: 2013-05-21 10:28:14
Document Index: 172015201

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 10', '§ 9', '§ 264', '§ 111', '§ 31', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 86', '§ 37', '§ 11', '§ 1361', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 275', '§ 275', '§ 38', '§ 12', '§ 86', 'Art 19', '§ 275', '§ 118', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 57', '§ 86', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 62', '§ 5', '§ 240', '§ 33', '§ 2', '§ 44', '§ 62', '§ 421', '§ 426', '§ 2', '§ 20', '§ 16', '§ 44', '§ 31', '§ 31', '§ 73']

14.12.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 248/12| Für die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten (hier: Kindertagesstätte), setzt § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine konkret...
03.12.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 200/12| 1. Hinsichtlich der Grenze für die Erwerbstätigkeit in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BAföG ist nicht auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im gesamten Zeitraum nach Erreichen der Altersgrenze bis zur Aufnahme der Au...
07.08.2012 SG Hamburg 40. Kammer | S 40 U 315/10| Es liegen noch keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich von Halswirbelsäulenbelastungen bei Operationstätigkeiten iS des § 9 Abs 2 SGB 7 vor. Erst wenn sich in der medizinischen Wissenschaft die fundierte Erkenntnis durchsetzt, dass Op...
28.06.2012 Landessozialgericht Hamburg 1. Senat | L 1 KR 148/11| 1. Für die sozialgerichtliche Anfechtungsklage eines Arbeitnehmers gegen die Schließung seiner Krankenkasse durch einen Bescheid des Bundesversicherungsamtes fehlt es an der Klagebefugnis. (Rn.35)2. Der Arbeitnehmer ist nicht durch Re...
25.05.2012 SG Hamburg 49. Kammer | S 49 KR 902/10| 1. Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernahme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§ 264 SGB 5) unterliegt nicht der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10. (Rn.24)2. Der Erstattungsanspruc...
11.05.2012 SG Hamburg 3. Kammer | S 3 AS 1269/12 ER| Die 6-Monatsfrist des § 31b Abs 1 S 5 SGB 2 ist eine absolute zeitliche Grenze. Sie wird durch eine vorübergehende Beendigung des Leistungsbezugs weder verlängert noch verkürzt. (Rn.9)
24.04.2012 Landessozialgericht Hamburg 1. Senat | L 1 KA 3/12 B ER| Zum Anordnungsgrund in vertragsarztrechtlichen Honorar- und Statusangelegenheiten
23.04.2012 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 AS 273/11| Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nicht verpflichtet, bei vorhersehbar schwankendem Einkommen die Leistungen nur vorläufig zu bewilligen (entgegen SG Chemnitz vom 16.8.2011 - S 37 AS 1853/10). (Rn.33)
16.04.2012 Landessozialgericht Hamburg 3. Senat | L 3 R 19/12 B ER| Bescheide nach § 28p Abs 1 Satz 5 SGB 4, mit denen die Träger der Rentenversicherung nach Durchführung einer Betriebsprüfung Nachforderungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Beschäftigte sowie auf Umlagen erheben, gehör...
16.04.2012 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 KR 568/11| Ein Anspruch auf Vergütung für einen Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung setzt eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse voraus (entgegen LSG Darmstadt vom 16.2.2012 - L 8 KR 243/11 und SG Berlin vom 2.9.2011 - S 81 KR 372/11). (Rn.29)
11.04.2012 SG Hamburg 27. Kammer | S 27 SF 46/12 E| 1. Flugreisekosten sind dann erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse stehen. (Rn.10)2. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine war und wird die Fests...
05.04.2012 SG Hamburg 23. Kammer | S 23 KR 266/12 ER| Zur vorläufigen Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV zu gewähren, wenn im Eilverfahren nicht aufgeklärt werden kann, ob der Antragsteller in der Vergangenheit gesetzlich krankenversichert gewesen ist.
26.03.2012 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 KR 632/11| 1. Zur Auslegung des Begriffs Verantwortungsbereich in § 2 Abs 3 FPV 2008 (juris: KFPVbg 2008). (Rn.21)2. Schicksalhafte Komplikationen fallen in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses iS des § 2 Abs 3 S 1 FPV 2008. (Rn.22)
05.03.2012 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 KR 1338/09| Zur Frage , wann die Geltendmachung einer Vergütungsforderung als treuwidrig anzusehen ist. (Rn.13)
02.03.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 177/10| 1. Das heilfürsorgerechtliche Bewilligungsverfahren wird im Sinne des § 10 HeilfürsorgeB (juris: HeilfürsBest HA) mit dem Ablehnungsbescheid abgeschlossen.(Rn.26)2. Eine LASIK-Operation ist zur Behebung einer erhöhten Blendung...
02.03.2012 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Zivilsenat | 1 U 86/10| Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten: Beweislast für die behauptete unerlaubte Handlung; Anscheinsbeweis für Kausalität zwischen dem Verhalten des vermeintlichen Schädigers und ...
01.03.2012 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 116/10| 1. Hat sich ein Auszubildender zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung beurlauben lassen, so steht dies einem Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG nicht notwendig entgegen.(Rn.31)2. Bei eine...
01.03.2012 SG Hamburg 3. Kammer | S 3 AS 3143/11| Über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Sprungrevision entscheidet die Kammer in der Besetzung mit den ehrenamtlichen Richtern, die am angegriffenen Urteil mitgewirkt haben. (Rn.1)
27.02.2012 Landessozialgericht Hamburg 3. Senat | L 3 R 12/12 B ER| Hat das Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG nicht ausdrücklich mit einer Befristung versehen, so wirkt diese bis zum Eintritt der Bestandskraft des angegriffenen Ver...
20.02.2012 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 KR 1214/09| Zur Auslegung des Begriffs "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 Alt 3 SGB 5. (Rn.25)
23.01.2012 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 AS 1815/11| Für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen kommt es auf die im Bedarfszeitraum geltende Rechtslage an, nicht auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch. (Rn.17)
11.01.2012 SG Hamburg 3. Kammer | S 3 AS 4322/10| 1. Eine Unterhaltsnachzahlung ist zu berücksichtigendes Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2. (Rn.24)2. Getrenntlebensunterhalt nach § 1361 BGB ist im Rahmen des SGB 2 nicht als zweckbestimmte Einnahme privilegiert. (Rn.27)
09.01.2012 SG Hamburg 11. Kammer | S 11 R 1354/11 ER| Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt worden.
21.12.2011 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 838/10| Ein (ausländischer) Masterstudiengang, der an eine (inländische) Ausbildung an einer Berufsfachschule anknüpft, ist auch dann nicht förderungsfähig gemäß § 7 Abs 1 BAföG, wenn (im Ausland) die vorangegangene Ausbildung als Bachelorgrad anerkannt wird.(R...
19.12.2011 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 KR 266/11| Der Rechtsgedanke des § 2 S 1 Nr 9 Buchst a SGB 6 ist nicht bei der Auslegung des Merkmals der Hauptberuflichkeit iS des § 5 Abs 5 SGB 5 heranzuziehen (Anschluss an LSG München vom 1.4.2004 - L 4 KR 34/02). (Rn.25)
14.12.2011 Landessozialgericht Hamburg 2. Senat | L 2 EG 9/08| 1. Ein nicht zur Freizügigkeit berechtigter Ausländer hat auch dann, wenn er sich wegen seines die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kindes auf absehbare Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten kann, keinen Anspruch auf...
28.11.2011 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 KR 1006/11| 1. Die Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 ist von Amts wegen zu beachten. (Rn.27)2. In der Übersendung einer Akte an den MDK trotz vorherigem Fristversäumnis nach § 275 Abs 1c SGB 5 liegt keine Willenserklärung. (Rn.28)3. Zur Reichweite der Wi...
18.11.2011 SG Hamburg 40. Kammer | S 40 U 314/07| 1. Lag bereits beim Verlassen des direkten Weges eine erhebliche Bewusstseinsstörung vor, so dass ein Versicherter keinen eigenen Willen mehr für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit entwickeln konnte, liegt kein unversicherter Abweg vor. (Rn.39)2. E...
18.11.2011 SG Hamburg 51. Kammer | S 51 R 1149/11 ER| 1. Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - zur Veröffentlichung vorgesehen - ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nur geg...
16.11.2011 Landessozialgericht Hamburg 2. Senat | L 2 AL 53/10| Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Auflösungsvertrages
16.11.2011 Landessozialgericht Hamburg 2. Senat | L 2 AL 73/08| 1. Wird eine zweckgebundene Zuwendung nicht alsbald zweckentsprechend verwendet und der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, liegt es im Ermessen der zuwendenden Behörde, ob sie für den Zeitraum bis zur zweckentsprechenden Verwendung Z...
15.11.2011 SG Hamburg 3. Kammer | S 3 AS 3167/10| 1. Der geltend gemachte Anspruch auf die Übernahme eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags ist kein eigenständiger, abtrennbarer Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsch...
14.11.2011 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 AS 3726/10| 1. Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den nach § 38 Abs 1 SGB 2 Empfangsberechtigten entfällt nicht rückwirkend, wenn die Bedarfsgemeinschaft im laufenden Monat aufgegeben wird. (Rn.22)2. Ansprüche der Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft gege...
10.11.2011 SG Hamburg 23. Kammer | S 23 SF 217/11 E| Eine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr 3106 S 2 Nr 3 entsteht nur bei einem vollständigen Anerkenntnis und nicht, wenn nach einem Teilanerkenntnis und dessen Annahme die Klägerin ihre Klage im übrigen zurücknimmt; die zT abweichend vertretene Ansicht ...
27.10.2011 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 AS 342/10| Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen. (Rn.15)
24.10.2011 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 KR 957/11| 1. Die Arbeitnehmer einer geschlossenen Krankenkasse sind im Streit um die Rechtmäßigkeit der Schließung nicht klagebefugt. (Rn.28)2. Die Vorschriften über die Wahlmöglichkeit der Aufsichtsbehörde zwischen der Schließung einer Krankenkasse und der St...
20.10.2011 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 AS 80/08| Nicht ausgeschöpfte Vermögensfreibeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II können nicht auf minderjährige Kinder übertragen werden.
20.10.2011 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 AS 87/08| 1. Ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid muss den Zeitraum und das Ausmaß der Rücknahme oder Aufhebung nicht bloß durch Benennung eines nach Anfang und Ende bezeichneten Zeitraumes und eines insgesamt zu Unrecht gewährten Geldbetr...
12.10.2011 ArbG Hamburg 20. Kammer | 20 Ca 116/11| Schließung einer Betriebskrankenkasse; Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt
27.09.2011 SG Hamburg 3. Kammer | S 3 KA 143/11 ER| 1. Indem einstweilige Anordnungen bereits "zur Abwendung wesentlicher Nachteile" erlassen werden können, geht der Schutz des § 86b Abs 2 S 2 SGG über die Rechtschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG hinaus. Für diesen weiteren Bereich wird aber einfach...
02.09.2011 SG Hamburg 40. Kammer | S 40 U 57/10| 1. Zur Abgrenzung einer Beschäftigung zur selbständigen Tätigkeit eines Sargträgers. (Rn.27)2. Sargträgertätigkeiten sind nach der Verkehrsauffassung regelmäßig dem Bestattungsunternehmen zu zurechnen und daher als Beschäftigte anzusehen. (Rn.40)3. D...
25.07.2011 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 KR 151/11| Die Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 beschränkt sich auf Umstände, die einer Überprüfung durch den MDK zugänglich sind. (Rn.17)
01.07.2011 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Zivilsenat | 1 U 34/10| Amtshaftung: Geldentschädigung bei Versagung eines begleitenden Umgangs der Kinder in polnischer Sprache mit dem Vater
20.06.2011 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 R 1063/10| Die Vollmacht über das Konto des verstorbenen Rentenbeziehers macht den Bevollmächtigten nicht ohne Weiteres zum Verfügenden iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6. (Rn.26)
20.06.2011 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 R 887/10| 1. Der Begriff des Arbeitnehmers iS des AAG (juris: AufAG) ist nach sozialversicherungsrechtlichen und nicht nach arbeitsrechtlichen Kriterien auszulegen. (Rn.22)2. Sog freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten, die als Beschäftigte iS des § 7 Abs 1 SGB...
16.06.2011 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 AS 49/08| Die Bestimmung des ersten, zweiten usw Pflegekindes iS von § 11 Abs 4 SGB 2 aF ist nicht nach der zeitlichen Reihenfolge der jeweils in einem Pflegeverhältnis zum Leistungsberechtigten stehenden Kinder, sondern nach einer Durchschnitts...
06.06.2011 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 AY 67/09| 1. Unabwendbare Kosten bei der Klärung der Staatsangehörigkeit sind unabhängig von möglichen leistungsrechtlichen Auswirkungen nach § 6 Abs 1 AsylbLG zu übernehmen. (Rn.21)2. Eine Pflegemutter ist keine Familienangehörige iS des § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG....
24.05.2011 SG Hamburg 18. Kammer | S 18 AL 172/09| 1. Reine Vorbereitungshandlungen ohne Außenwirkungen stellen keine Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 57 SGB 3 dar. (Rn.16)2. Durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann die tatsächlich unterbliebene Aufnahme der selbständi...
24.05.2011 SG Hamburg 18. Kammer | S 18 AL 578/08| Durch die Inanspruchnahme von Elternzeit wird die selbstständige Tätigkeit nicht beendet.
08.03.2011 Landessozialgericht Hamburg 1. Senat | L 1 KA 22/11 B ER| 1. Einstweiliger Rechtsschutz bei deklaratorischer Feststellung des Nichtwirksamwerdens der unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten Zulassung im Nachbesetzungsverfahren richtet sich nach § 86b Abs 2 S 2 SGG. (Rn.6)2. Aus Ar...
07.03.2011 SG Hamburg 53. Kammer | S 53 AS 2006/09| 1. Anspruch auf rückwirkende Änderung der Leistungsbewilligung und Nachzahlung für die Vergangenheit, wenn Unterhaltsvorschuss angerechnet wurde, der tatsächlich nicht gezahlt wurde. (Rn.23)2. Kein Ausschluss rückwirkender Leistungen nach § 44 Abs...
18.02.2011 SG Hamburg 48. Kammer | S 48 KR 735/08| Zum Anspruch eines schwerstpflegebedürftigen intermittierend beatmungspflichtigen Versicherten, der in einer Behinderteneinrichtung lebt, auf Versorgung mit sterilen Einmalhandschuhen zur Durchführung der medizinisch notwendigen bronchialen Absaugu...
18.02.2011 SG Hamburg 48. Kammer | S 48 KR 835/10| 1. Auch nach dem Urteil des BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 27/04 R = SozR 4-2500 § 48 Nr 3 ist daran festzuhalten, dass "dieselbe Krankheit" iSd § 48 SGB 5 dann vorliegt, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen hande...
14.02.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 102/09.Z| 1. Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003 (juris: HSchulG HA, Fassung 2003), wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei ...
14.02.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 282/10| 1. Zur Fähigkeit eines Minderjährigen, einen Antrag auf Inobhutnahme zu stellen und zu verfolgen.(Rn.9)2. Zum Anspruch eines unbegleiteten Flüchtlings, dessen Minderjährigkeit zweifelhaft ist, auf vorläufige Unterbringung und V...
09.02.2011 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 9/11| 1. Zur Fähigkeit eines Minderjährigen, einen Antrag auf Inobhutnahme zu stellen und zu verfolgen.(Rn.26)2. Eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme im Sinne des § 62 SGB I (juris: SGB 1) liegt nicht nur vor, wenn sie dazu dient, Fest...
14.01.2011 SG Hamburg 33. Kammer | S 33 KR 901/08| Zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit als hauptberuflich selbständig iS von § 5 Abs 5 SGB 5 einzustufen ist mit der Folge der Beitragseinstufung nach § 240 Abs 4 S 2 SGB 5. (Rn.17)
14.01.2011 SG Hamburg 48. Kammer | S 48 KR 905/09| Die Regelung des § 33 Abs 2 SGB 5, nach der Anspruch auf Sehhilfen für volljährige Versicherte nur dann besteht, wenn sie auf Grund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation de...
03.01.2011 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 AY 70/90| Die Änderung der BSG-Rechtsprechung zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG (BSG, Urteil vom 17.06.2008, B 8/9b AY 1/07 R) wirkt im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X auch in die Zeit davor zurück.
23.12.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 243/10| 1. Zur Fähigkeit eines Minderjährigen, einen Antrag auf Inobhutnahme zu stellen und zu verfolgen. (Rn.26)2. § 62 SGB I (juris: SGB 1) ermächtigt nicht dazu, den Antragsteller einer Sozialleistung durch Verwaltungsakt zu verpfli...
08.11.2010 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 AS 3819/09| 1. § 421 S 1 BGB steht einer Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen nicht entgegen. (Rn.24)2. Der Ausgleichsanspruch zwischen Gesamtschuldnern nach § 426 Abs 1 S 1 BGB gehört zum vorrangig einzusetzenden Vermögen iS des § 2 SGB 2. (Rn.24)3...
26.10.2010 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 498/10| Rundfunkgebühren; Befreiung; Härtefall; Maßregelvollzug
27.08.2010 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 619/09| Informationszugang; Art des Zugangs
18.08.2010 VG Hamburg 13. Kammer | 13 K 3418/08| Beginn der Leistung; Kostenerstattung
09.08.2010 SG Hamburg 6. Kammer | S 6 AS 454/08| 1. Dass ein von einem Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft erzieltes Einkommen rechtlich als Einkommen auch der anderen Angehörigen zu berücksichtigen ist, ergibt sich aus denjenigen materiell-rechtlichen Vorschriften, kraft derer solches Einkommen fü...
26.07.2010 ArbG Hamburg 22. Kammer | 22 Ca 33/10| Unzulässige Altersdiskriminierung wegen fehlender Eignung und Erforderlichkeit einer tarifvertraglichen Regelung über Altersbefristung zur Erreichung eines legitimen Ziels - § 20 Abs. 5 MTV Hamburger Hochbahn
26.05.2010 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 34/10| Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse
27.04.2010 SG Hamburg 59. Kammer | S 59 AS 113/08| 1. Der für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 in der bis Ende 2008 geltenden Fassung ("1-€-Jobs") zuständige Träger von Leistungen nach dem SGB 2 darf einen Träger der freien Wohlfahrtspflege, hier einem gemeinnützigen...
16.03.2010 SG Hamburg 18. Kammer | S 18 AL 979/06| Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Ruhen wegen britischer Altersrente für Frauen - Zeitpunkt der Zuerkennung - Wirkung des nachträglichen Verzichts auf die Altersrente - nachträgliche Verschiebung des Beginns der Altersrente auf Antrag de...
10.03.2010 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 2174/09| Ausbildungsförderung: Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus
22.02.2010 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 AS 34/10 B ER| Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Hilfebedürftigkeit - Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen - Beitragsrückstand - kein Ruhen des Versicherungsverhältnisses - keine Anordnungsgrund für ...
23.12.2009 LG Hamburg 3. Zivilkammer | 303 S 25/09| Rückzahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung: Sofortiges Anerkenntnis der Anfechtung der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
22.12.2009 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1938/09| Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung für jüdischen Emigranten als Kontigentflüchtling aus der ehemaligen Sowjetunion, der dort ein Studium der Zahnmedizin abgeschlossen hatte
02.12.2009 Landessozialgericht Hamburg 2. Senat | L 2 KA 58/06| Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 zur kombiniert subkutan-inhalativen Anwendung bei fortgeschrittenem Nierentumor
24.11.2009 VG Hamburg 13. Kammer | 13 K 4032/07| Kinder- und Jugendhilfe: Eingliederungshilfe, Teilhabebeeinträchtigung bei Legasthenie
18.11.2009 Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer | 5 Sa 39/09| Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen - Lohnzuschüsse der ARGE nach dem Hamburger Modell - Ermittlung der Pfändungsfreigrenze
12.11.2009 Landessozialgericht Hamburg 1. Senat | L 1 B 202/09 ER KR| Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe - geeigneter Ort beim Fehlen eines Anspruchs auf Behandlungspflege gegen den Einrichtungsträger
05.11.2009 SG Hamburg 21. Kammer | S 21 KR 1271/08| Krankenversicherung - Kosten für ADHS-Testung - Geltendmachung von Leistungsansprüchen des Kindes aus der Familienversicherung ausdrücklich im eigenen Namen der Mutter - Stammversicherter - Unzulässigkeit der Klage
04.11.2009 SG Hamburg 18. Kammer | S 18 AL 309/05| Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Ruhen wegen Erwerbsminderungsrente - Zeitpunkt der Rentenzuerkennung - Zahlungs- bzw Nachzahlungszeitpunkt - Verhältnis Zuerkennungszeitpunkt und Zeitpunkt des Eintritts der Bösgläu...
28.10.2009 SG Hamburg 53. Kammer | S 53 SO 375/07| Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - rückwirkende Korrektur rechtswidriger Leistungsablehnung - Bedarfswegfall - Einkommenseinsatz - Anrechnung einer Entschädigungsrente
08.10.2009 LG Hamburg 19. Zivilkammer | 319 T 55/09| Kontopfändung: Berechnung des pfandfreien Betrags durch den Schuldner; Formulierung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
22.09.2009 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1357/08| Die vorausgesetzte Freiwilligkeit fehlt dann nicht, wenn der betreffende Ausländer nach Deutschland einreist, um einen Ausbildungsplatz zu suchen und nicht zu einer Entscheidung zwischen der im Ausland bestehenden Berufsqualifikation und einer in Deuts...
20.07.2009 SG Hamburg 21. Kammer | S 21 KR 820/06| Krankenversicherung - Krankenkassenwahlrecht - Zulässigkeit einer mündlichen Kündigung - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung
16.07.2009 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 AS 20/07| Absenkung des Arbeitslosengeld II - Eigenkündigung des selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses - fehlende Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB 2 - Sanktion aufgrund Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 31 Abs 4 SGB 2 - wicht...
16.07.2009 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 AS 81/08| Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um Betriebskostenrückzahlung nur bei tatsächlicher Minderung der Zahlungsverpflichtung - Einkommensberücksichtigung
24.06.2009 SG Hamburg 2. Kammer | S 2 KR 1377/07| Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - maßgeblicher Entgeltabrechnungszeitraum - Änderungen im Bereich des Arbeitsverhältnisses
19.06.2009 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Zivilsenat | 1 U 108/08| Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den haftungsprivilegierten Unternehmer nach Arbeitsunfall: Erhöhte Unternehmerpflicht zur Unfallsicherung; Beteiligung des Schädigers am Verfahren als Voraussetzung und Bind...
15.06.2009 VG Hamburg 13. Kammer | 13 K 2641/07| Kostenerstattungsanspruch zwischen der Trägern der Jugendhilfe in Anknüpfung an die örtliche Zuständigkeit
12.05.2009 SG Hamburg 2. Kammer | S 2 KR 445/09 ER| Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe - sonstiger geeigneter Ort - formelle bzw materielle Trägerzuständigkeit bei ärztlich verordneten Behandlungsmaßnahmen - pauschale Leistung zur Behinderten...
24.04.2009 SG Hamburg 2. Kammer | S 2 KR 87/09 ER| Krankenversicherung - fehlender Anspruch eines Hilfsmittelerbringers auf Abschluss eines Vertrages zur Hörhilfenversorgung im sogenannten verkürzten Versorgungsweg nach neuem Recht ab 1.4.2009 - Bestimmung des Streitwertes
14.04.2009 SG Hamburg 48. Kammer | S 48 KR 310/09 ER| Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente - keine Verordnungsfähigkeit eines Fertigarzneimittels nach dem SGB 5 bei vorübergehender arzneimittelrechtlicher Verkehr...
31.03.2009 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 B 187/08 PKH AL| Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Hauptsache - keine entsprechende Anwendung von § 73a Abs 1 S...
31.03.2009 SG Hamburg 34. Kammer | S 34 KR 289/09 ER| Krankenversicherung - außerordentliche Kündigung eines Integrationsvertrages
20.03.2009 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 O 411/06| Entgeltregulierung in Privatkliniken: Prozessführungsbefugnis des Verbands der privaten Krankenversicherung für die Klage auf Entgeltherabsetzung; Anwendbarkeit des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen; E...
26.02.2009 SG Hamburg 34. Kammer | S 34 KR 164/09 ER| Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer Leistungserbringer über den Inhalt von Altverträgen - Verfassungsmäßigkeit
05.02.2009 SG Hamburg 9. Kammer | S 9 SO 348/07| Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Absetzung der Beiträge zur Hausratversicherung
03.02.2009 SG Hamburg 48. Kammer | S 48 KR 1330/08 ER| Krankenversicherung - kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung in einem Heim iS des Heimgesetzes - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Eingliederungshilfe
02.02.2009 SG Hamburg 34. Kammer | S 34 KR 17/09 ER| Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - intravenöse Immunglobulingabe bei einer chronisch inflammatorischen demyelinisierenden Polyradikuloneuropathie 30.01.2009 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 B 3/09 ER AL| Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entziehung der Zulassung durch eine Zertifizierungsstelle - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsweg - aufschiebende Wirkung - Schiedsverfahren
23.01.2009 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 3329/08| Ausbildungsförderung; Baccalaureus Juris als berufsqualifizierender Abschluss
16.01.2009 Landessozialgericht Hamburg 5. Senat | L 5 B 1136/08 ER AS| Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz - falsche Rechtsmittelbelehrung
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