Source: https://www.rechtsrat.ws/gesetze/bgb/0488.htm
Timestamp: 2019-07-16 10:35:33
Document Index: 394579746

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 358', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 7', '§ 492', '§ 6', '§ 492', '§ 492', '§ 493', '§ 493', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 494', '§ 492', '§ 494', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 494', '§ 495', '§ 495', '§ 495', '§ 495', '§ 496', '§ 496', '§ 404', '§ 406', '§ 496', '§ 497', '§ 497', '§ 497', '§ 288', '§ 497', '§ 289', '§ 246', '§ 497', '§ 367', '§ 197', '§ 197', '§ 497', '§ 498', '§ 498', '§ 498', '§ 498', '§ 498', '§ 499', '§ 499', '§ 499', '§ 358', '§ 494', '§ 499', '§ 500', '§ 499', '§ 491', '§ 491', '§ 500', '§ 358', '§ 492', '§ 495', '§ 496', '§ 501', '§ 358', '§ 492', '§ 495', '§ 496', '§ 502', '§ 502', '§ 502', '§ 492', '§ 492', '§ 502', '§ 492', '§ 503', '§ 503', '§ 495', '§ 356', '§ 503', '§ 498', '§ 358', '§ 504', '§ 502', '§ 246', '§ 505', '§ 505', '§ 355', '§ 491', '§ 491', '§ 505', '§ 506', '§ 506', '§ 506', '§ 491', '§ 507', '§ 491']

(BGB) - Auszug
gesamtes BGB
§§ 241ff BGB
§§ 488 ff BGB: Verbraucherdarlehen
(in Kraft seit 01.01.02; davor: Verbraucherkreditgesetz)
§§ 488 ff: Darlehensvertrag
BGB § 488 Übersicht
(hier nicht aufgeführt)
BGB § 489 Übersicht
BGB § 490 Übersicht
BGB § 491 Übersicht
§ 491 Abs.3 neu seit 01.08.02
BGB § 491 Absatz 1
Für entgeltliche Darlehenverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag) gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ergänzend die folgenden Vorschriften.
BGB § 491 Absatz 2
Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge,
3. die im Rahmen der Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus auf Grund öffentlich-rechtlicher Bewilligungsbescheide oder auf Grund von Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten unmittelbar zwischen der die Fördermittel vergebenden öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem Verbraucher zu Zinssätzen abgeschlossen werden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen.
BGB § 491 Absatz 3
Keine Anwendung finden ferner:
1. § 358 Abs. 2, 4 und 5 und die §§ 492 - 495 auf Verbraucherdarlehensverträge, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder notariell beurkundet sind, wenn das Protokoll oder die notarielle Urkunde den Jahreszins, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen enthält, unter denen der Jahreszins oder die Kosten geändert werden können;
BGB § 492 Übersicht
§ 492 Abs.1 neu, Abs.1a in Kraft seit 01.08.02
BGB § 492 Absatz 1
Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen.
Der Abschluss des Vertrags in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden.
Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.
Die vom Darlehensnehmer zu unterzeichnende Vertragserklärung muss angeben
7 zu bestellende Sicherheiten.
BGB § 492 Absatz 1a
Abweichend von Absatz 1 Satz 5 Nr. 2 ist kein Gesamtbetrag anzugeben bei Darlehen, bei denen die Inanspruchnahme bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist, sowie bei Immobiliardarlehensverträgen.
Immobiliardarlehensverträge sind Verbraucherdarlehensverträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind; der Sicherung durch ein Grundpfandrecht steht es gleich, wenn von einer Sicherung gemäß § 7 Abs. 3 - 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird.
BGB § 492 Absatz 2
Effektiver Jahreszins ist die in einem Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags anzugebende Gesamtbelastung pro Jahr.
Die Berechnung des effektiven und des anfänglichen effektiven Jahreszinses richtet sich nach § 6 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben.
BGB § 492 Absatz 3
Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Abschrift der Vertragserklärungen zur Verfügung zu stellen.
BGB § 492 Absatz 4
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erteilt.
Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.
BGB § 493 Übersicht
BGB § 493 Absatz 1
Die Bestimmungen des § 492 gelten nicht für Verbraucherdarlehensverträge, bei denen ein Kreditinstitut einem Verbraucher das Recht einräumt, sein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu überziehen, wenn außer den Zinsen für das in Anspruch genommenene Darlehen keine weiteren Kosten in Rechnung gestellt werden und die Zinsen nicht in kürzeren Perioden als drei Monaten belastet werden.
Das Kreditinstitut hat den Darlehensnehmer vor der Inanspruchnahme eines solchen Kredits zu unterrichten über
1. die Höchstgrenze des Darlehens;
Die Vertragsbedingungen nach Satz 2 Nr. 1 - 4 sind dem Darlehensnehmer spätestens nach der ersten Inanspruchnahme des Darlehens zu bestätigen.
Ferner ist der Darlehensnehmer während der Inanspruchnahme des Darlehens über jede Änderung des Jahreszinses zu unterrichten.
Die Bestätigung nach Satz 3 und die Unterrichtung nach Satz 4 haben in Textform zu erfolgen; es genügt, wenn sie auf einem Kontoauszug erfolgen.
BGB § 493 Absatz 2
Duldet das Kreditinstitut die Überziehung eines laufenden Kontos und wird das Konto länger als drei Monate überzogen, so hat das Kreditinstitut den Verbraucher über den Jahreszins, die Kosten sowie die diesbezüglichen Änderungen zu unterrichten; dies kann in Form eines Ausdrucks auf einem Kontoauszug erfolgen.
BGB § 494 Übersicht
BGB § 494 Absatz 1
Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf den Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 - 6 vorgeschriebenen Angaben fehlt.
BGB § 494 Absatz 2
Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt.
Jedoch ermäßigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Zinssatz (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4) auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn seine Angabe, die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5) oder die Angabe des Gesamtbetrags (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2, Abs. 1a) fehlt.
Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet.
Vereinbarte Teilzahlungen sind unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.
Ist nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geändert werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers zu ändern.
Sicherheiten können bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden; dies gilt nicht, wenn der Nettokreditbetrag 50 000 Euro übersteigt.
BGB § 494 Absatz 3
Ist der effektive oder der anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Zinssatz um den Prozentsatz, um den der effektive oder anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
BGB § 495 Übersicht
§ 495 neu seit 01.08.02
BGB § 495 Absatz 1
BGB § 495 Absatz 2
BGB § 496 Übersicht
Einwendungsverzicht; Wechsel- und Scheckverbot
BGB § 496 Absatz 1
Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Darlehensgeber zustehen, gemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den Darlehebsgeber zustehende Forderung gemäß § 406 auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam.
BGB § 496 Absatz 2
Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen.
Der Darlehensgeber darf vom Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen.
BGB § 497 Übersicht
Behandlung der Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen
§ 497 Abs.1 neu, Abs.4 in Kraft seit 01.08.02
BGB § 497 Absatz 1
Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt hat er den geschuldeten Betrag gemäß § 288 Abs. 1 zu verzinsen; dies gilt nicht für Immobiliardarlehensverträge.
Bei diesen Verträgen beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Im Einzelfall kann der Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen.
BGB § 497 Absatz 2
Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Darlehensgebers eingestellt werden.
Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Darlehensgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangen kann.
BGB § 497 Absatz 3
Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs. 1 zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet.
Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen.
Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückerstattung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 - 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an.
Auf die Ansprüche auf Zinsen findet § 197 Abs. 2 keine Anwendung.
Die Sätze 1 - 4 finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.
BGB § 497 Absatz 4
Absatz 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 gelten nicht für Immobiliardarlehensverträge.
BGB § 498 Übersicht
§ 498 Abs.3 in Kraft seit 01.08.02
BGB § 498 Absatz 1
1. der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrages über drei Jahre mit 5 % des Nennbetrages des Darlehens oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist und
BGB § 498 Absatz 2
BGB § 498 Absatz 3
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Immobiliardarlehensverträge.
§§ 499ff: Finanzierungshilfen zwischen
einem Unternehmer und einem Verbraucher
BGB § 499 Übersicht
BGB § 499 Absatz 1
Die Vorschriften der §§ 358, 359 und 492 Abs. 1 - 3 und der §§ 494 - 498 finden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung auf Verträge, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.
BGB § 499 Absatz 2
Für Finanzierungsleasingverträge und Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 3 die in den §§ 500 - 504 geregelten Besonderheiten.
BGB § 499 Absatz 3
Die Vorschriften dieses Untertitels finden in dem in § 491 Abs. 2 und 3 bestimmten Umfang keine Anwendung.
Bei einem Teilzahlungsgeschäft tritt an die Stelle des in § 491 Abs. 2 Nr. 1 genannten Nettodarlehensbetrags der Barzahlungspreis.
BGB § 500 Übersicht
Auf Finanzierungsleasingverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher finden lediglich die Vorschriften der §§ 358, 359, 492 Abs. 1 Satz 1 - 4, § 492 Abs. 2 und 3 und § 495 Abs. 1 sowie der §§ 496 - 498 entsprechende Anwendung.
BGB § 501 Übersicht
Auf Teilzahlungsgeschäfte zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher finden lediglich die Vorschriften der §§ 358, 359, 492 Abs. 1 Satz 1 - 4, § 492 Abs. 2 und 3, § 495 Abs. 1 sowie der §§ 496 - 498 entsprechende Anwendung.
Im Übrigen gelten die folgenden Vorschriften.
BGB § 502 Übersicht
BGB § 502 Absatz 1
Die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung muss bei Teilzahlungsgeschäften angeben
1. den Barzahlungspreis;
2. den Teilzahlungspreis (Gesamtbetrag von Anzahlung und allen vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten);
3. Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen;
4. den effektiven Jahreszins;
5. die Kosten einer Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Teilzahlungsgeschäft abgeschlossen wird;
BGB § 502 Absatz 2
Die Erfordernisse des Absatzes 1, des § 492 Abs. 1 Satz 1 - 4 und des § 492 Abs. 3 gelten nicht für Teilzahlungsgeschäfte im Fernabsatz, wenn die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 bezeichneten Angaben mit Ausnahme des Betrags der einzelnen Teilzahlungen dem Verbraucher so rechtzeitig in Textform mitgeteilt sind, dass er die Angaben vor dem Abschluss des Vertrags eingehend zur Kenntnis nehmen kann.
BGB § 502 Absatz 3
Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die Schriftform des § 492 Abs. 1 Satz 1 - 4 nicht eingehalten ist oder wenn eine der im Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 vorgeschriebenen Angaben fehlt.
Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Teilzahlungspreises oder des effektiven Jahreszinses fehlt.
Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis.
Die Bestellung von Sicherheiten kann bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden.
Ist der effektive oder der anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der Teilzahlungspreis um den Prozentsatz, um den der effektive oder anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
BGB § 503 Übersicht
Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
BGB § 503 Absatz 1
Anstelle des dem Verbraucher gemäß § 495 Abs. 1 zustehenden Widerrufsrechts kann dem Verbraucher ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
BGB § 503 Absatz 2
Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten.
Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen.
Satz 4 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Abs. 2) und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Fall des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach den Sätzen 2 und 3.
BGB § 504 Übersicht
vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften
Erfüllt der Verbraucher vorzeitig seine Verbindlichkeiten aus dem Teilzahlungsgeschäft, so vermindert sich der Teilzahlungspreis um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der vorzeitigen Erfüllung entfallen.
Ist ein Barzahlungspreis gemäß § 502 Abs. 1 Satz 2 nicht anzugeben, so ist der gesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen.
Zinsen und sonstige laufzeitabhängige Kosten kann der Unternehmer jedoch für die ersten neun Monate der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit auch dann verlangen, wenn der Verbraucher seine Verbindlichkeiten vor Ablauf dieses Zeitraums erfüllt.
§ 505: Ratenlieferungsverträge zwischen
BGB § 505 Übersicht
Dem Verbraucher steht vorbehaltlich des Satzes 2 bei Verträgen mit einem Unternehmer, in denen die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist, der
ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
Dies gilt nicht in dem in § 491 Abs. 2 und 3 bestimmten Umfang.
Dem in § 491 Abs. 2 Nr. 1 genannten Nettodarlehensbetrag entspricht die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen.
BGB § 505 Absatz 2
Der Ratenlieferungsvertrag nach Absatz 1 bedarf der schriftlichen Form.
Satz 1 gilt nicht, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft wird, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.
§§ 506f: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
BGB § 506 Übersicht
§ 506 Abs. 2-4 außer Kraft seit 01.07.05
Von den Vorschriften der §§ 491 - 505 darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.
Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
BGB § 507 Übersicht
Die §§ 491 - 506 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 50 000 Euro.