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Timestamp: 2018-08-17 18:43:28
Document Index: 162076253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile-Recht
Nachzahlung für gekündigte Fondspolicen
Der Bundesgerichtshof hat sinngemäß entschieden:
Für bereits gekündigte fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen, die in der Zeit zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden, steht vielen Versicherten mehr Geld zu. Es dürfen nämlich keine Stornokosten berechnet werden. Außerdem gibt es einen Mindestrückkaufswert in Höhe von 50% des ungezillmerten Fondsguthabens.
Kunden von bereits gekündigten Verträgen haben das Recht, unter Berufung auf das u.g. Urteil, einen Nachschlag zu verlangen. Dieses Recht besteht bis zu fünf Jahren nach Erhalt des Rückkaufswertes. Sollte diese Frist bereits verstrichen sein, so berufen Sie sich auf einen Aufsatz von Prof. Schwintowski (Humboldt Universität Berlin). Dieser vertritt die Auffassung, dass die Verjährungsfrist erst nach dem BGH-Urteil beginnen kann, also erst in 2012 eintritt.
BGH-Urteil, Az. IV ZR 321/05 vom 26.09.2007
Frust des Autoknackers ist nicht ersatzpflichtig
Ein Autoknacker schlägt die Seitenscheibe ein und findet im Fahrzeug - neben etwas Fahrzeugzubehör - nicht die erhoffte Beute. Aus Frust tritt er Beulen ins “heilige Blech” und sorgt noch für ein paar “dekorative” Kratzer im Lack. Die Scheibe und das gestohlene Fahrzeugzubehör müssen von der Teilkasko ersetzt werden, nicht ab die Beschädigungen, die der Täter aus Frust vornahm. Ersatzpflichtig sind also nur die Schäden, die mit dem Einbruch-Diebstahl im direkten Zusammenhang stehen. OLG Bamberg, Az. 1 U 35/05
Die reinen Beschädigungen wären u.U. ein Fall für die Vollkasko. (Achtung: Hochstufung und Selbstbeteiligung)
Vorläufige Deckung für Vollkaskoversicherung
Bittet ein Versicherungsnehmer telefonisch um die Übersendung einer Versicherungsbestätigung nach § 29a StVZO (Deckungskarte) und wünscht im Telefonat auch eine Vollkaskoversicherung, dann besteht mit der Deckungskarte auch Versicherungsschutz für die Vollkaskoversicherung. Es sei denn, es wurde bei der Übersendung der Deckungskarte ausdrücklich und hervorgehoben eine Beschränkung auf den Haftpflichtschutz vorgenommen. In dem Fall besteht nur für die Haftpflicht eine vorläufige Deckung. OLG Karlsruhe, Az. 12 U 86/06
Durch Schmerzensgeld alles abgegolten!
Verlangt ein Geschädigter für eine Körperverletzung ein Schmerzensgeld, so werden durch den zuerkannten Betrag jene Schadenfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt vorhersehbar und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnten. BGH, Az. VI ZR 322/04.
Unterhalt pflegebedürftiger Eltern gebremst!
Wurden die Eltern pflegebedürftig, so mußten die Kinder mit allem, was sie haben, für den Unterhalt aufkommen. Das Sozialamt kannte (abgesehen vom Existenzminimum) kein Erbarmen. Das ist jetzt anders! Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt ihrer Eltern aufzukommen. Das gilt besonders für die eigene Altersvorsorge. BGH, Az. XII ZR 98/04
Anspruch auf Fristverlängerung für Steuererklärungen?
Viele Steuerpflichtige sind der Meinung, daß sie einen Anspruch auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung haben. Der Bundesfinanzhof hat dem widersprochen. Nach seinem Urteil ist das Finanzamt nicht verpflichtet, eine im vereinfachten Verfahren beantragte Fristverlängerung in jedem Falle auszusprechen. Die Genehmigung einer Verlängerung der Abgabefrist liegt generell im Ermessen des Finanzamtes. BFH, Az. IX R 78/99
Einbruch-Schaden exakt nachweisen!
Eine gewissenhafte Archivierung von Kaufbelegen kann bares Geld wert sein. Versicherungen müssen nach einem Einbruch nämlich nur dann zahlen, wenn eine genaue Stehlgutliste anfertigt wird, so daß die gestohlenen Gegenstände eindeutig zu identifizieren sind. LG Köln, Az. 24 O 250/04
Die Stehlgutlisten für die Versicherung und für die Polizei müssen identisch sein, da anderenfalls ein Betrugsverdacht entstehen könnte.
Es ferner ist sinnvoll, von Wertgegenständen wie Uhren, Schmuck, teuren Teppichen usw. neben den Kaufbelegen auch Garantieunterlagen und Bedienungsanleitungen (bei technischen Geräten) aufzuheben. Und es empfiehlt sich, von solchen Gegenständen Fotos anzufertigen und an einem sicheren Ort aufzuheben.
Rechtsschutzversicherung muß auch bei Prozeßvermeidung bezahlen
Auch wenn es nicht zum Prozeß gekommen ist, muß eine Rechtsschutzversicherung unter Umständen ein Anwaltshonorar zahlen. Zum Beispiel besteht bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Zahlungspflicht auch dann, wenn ein Arbeitgeber sich rechtswidrig verhalten hat, der Anwalt durch seine Bemühungen jedoch eine Lösung gefunden und damit ein Prozeß vermieden wurde. AG Koblenz, Az. 152 C 3263/04
Private Krankenversicherungen müssen neue Leistungen bezahlen
Private Krankenversicherungen können zur Bezahlung von neu entwickelten medizinischen Leistungen verpflichtet sein, auch wenn diese erst nach dem Erlaß der Gebührenordnung entwickelt wurden. Die Methode muß sich aber bereits in der Praxis bewährt haben und darf keine höheren Kosten verursachen als die bislang vorhandenen schulmedizinischen Methoden. Auch muß ihre Anwendung beim Patienten angezeigt sein. LG Koblenz vom 14.08.2006, Az. 14 S 388/03
Kündigungsrücknahme bei privater Krankenversicherung
Wenn man seine private Krankenversicherung selbst kündigt (vielleicht, um zu einer anderen Gesellschaft zu wechseln) und später feststellt, daß die Kündigung eine Fehlentscheidung war, kann es zu folgenschweren Problemen kommen. Nur wenn die Fortführung des gekündigten Vertrages binnen drei Monaten schriftlich bekundet wird, muß die bisherige Gesellschaft den Vertrag zu den alten Bedingungen fortführen. LG München I vom 27.07.2005 - 26 O 24832/04 (Ist aber die 3-Monatsfrist verstrichen, so ist die Gesellschaft nicht mehr zur Fortführung des Vertrages verpflichtet. Wenn dann noch der Gesundheitszustand zu wünschen übrig läßt, wird man auch kaum eine andere private Krankenversicherung finden und steht unter Umständen vollkommen ohne da oder muß horrende Risikozuschläge zahlen.)
Verletzt sich ein Angestellter in der Mittagspause während eines Café- oder Gaststättenbesuchs, muß die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlen, da es sich dabei nicht um einen Arbeitsunfall handelt. Der Versicherungsschutz ist zwar auf dem Weg zur “Nahrungsaufnahme” gegeben, lebt jedoch erst anschließend wieder auf, wenn Arbeitnehmer den Weg zum Arbeitsplatz wie gewohnt wieder aufnehmen. Das gilt hingegen nicht, wenn es sich um einen längeren Aufenthalt wie z.B. einen Einkauf handelt. Dann wäre auch der Rückweg nicht versichert. Das Bundessozialgericht Kassel begründete seine Entscheidung damit, daß der gesetzliche Versicherungsschutz beim Verlassen des “öffentlichen Verkehrsraumes” ende. BSG Kassel, Az.: 2 RU 34/95
Erbschaftsteuer-Falle bei Lebensversicherungen
Die Erbschaftsteuer kann bei knapp kalkulierten Versicherungssummen für Ehepartner zu einem herben “Fall” werden, denn diese wird im Leistungsfall von “Vater Staat” eingefordert. Das gilt auch für Lebensversicherungen, die abgeschlossen wurden, um sich von der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Auch dann, so entschied der Bundesfinanzhof, ist die Versicherungsleistung (die über die Freibeträge hinausgeht) zu versteuern. BFH, Az.: II R 10/00
Kleine Kinder sollten nicht unbeaufsichtigt in der Wohnung gelassen werden. Denn auch, wenn man die Kleinen darauf aufmerksam macht, was sie zu tun und zu lassen haben - z.B. nicht am Herd herumspielen -, heißt das nicht, daß man seiner Aufsichtspflicht nachgekommen wäre. Wenn ein 3-Jähriger alleine zu Hause bleibt und später ein Küchenbrand entsteht, weil der Junge trotz Warnung den Herd einschaltet, so muß die Erziehungsberechtigte - in diesem Fall die Mutter - für den Schaden aufkommen. OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 19/00
Ein Hund war gegen ein Fahrrad gerannt; die Fahrerin trug Prellungen davon. Der Hundehalter muß die Reparatur, neue Kleidung und DM 2.000,- Schmerzensgeld bezahlen. Az.: 274 C 16925/00
Läßt ein Fahrzeughalter nach einem unverschuldeten Unfall den Wagen nicht reparieren, sondern verkauft ihn weiter, so stehen ihm die geschätzten Reparaturkosten voll zu. LG Kassel, Az: 1 S 657/00
Versicherungskunden, die ihren Vertrag zwar schon beantragt haben, aber den Versicherungsschein noch nicht erhalten haben, müssen Gefahr erhöhende Umstände (z.B. Unfall, Erkrankung) sofort von sich aus melden. Sonst muß der Versicherer später nicht zahlen. OLG Frankfurt/Main, Az: 3 U 141/00 - Das gilt für alle Versicherungen mit Gesundheitsfragen im Antrag!
Wenn eine private Haftpflichtversicherung die Deckung übernimmt und einen Prozeß für den Versicherten führt, kann sie nicht während des Prozesses abspringen und damit dem Kunden schaden. BGH, Az: IV ZR 24/00
Hausrat zahlt nicht bei Diebstahl aus Kfz?
Die Hausratversicherung erstreckt sich überwiegend auf die Wohnung. Auch die Außenversicherung (im Rahmen der Hausratversicherung) bietet auf Reisen auch nur Versicherungsschutz in Gebäuden und nicht außerhalb. Für einen Koffer, der aus dem Auto gestohlen wird, muß die Hausratversicherung nicht zahlen! LG München, Az: 127 C 7867/97 - Also achten Sie darauf, daß bei Ihrer Hausratversicherung “Diebstahl aus Kraftfahrzeugen” ausdrücklich eingeschlossen ist.
Bei Glatteis kann schon Tempo 20 vor einer Ampel zu schnell sein. Die Gerichte ahnden einen Rotlichtverstoß in der Regel auch dann, wenn wegen Straßenglätte nicht mehr rechtzeitig gestoppt werden kann. So urteilten jetzt die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Nürnberg. Danach kam in den Entscheidungen übereinstimmend zum Ausdruck, daß bei Eis und Schnee die Geschwindigkeit so weit herabzusetzen ist, daß der Autofahrer noch innerhalb der Gelbphase vor der Ampel zum Stehen kommt. OLG Düsseldorf, Az. 5 Ss OWI 451/91; OLG Nürnberg, Az. 8 U 494/92