Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bs050011.html
Timestamp: 2020-08-08 12:54:28
Document Index: 168433537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

DFR - BGHSt 50, 11 - Zeugenmord mit Verdeckungsabsicht
BGHSt 50, 11 - Zeugenmord mit Verdeckungsabsicht
Rang: 9% (656)
1. In Verdeckungsabsicht handelt, wer als Täter ein Opfer de ...
2. Zutreffend hat das Landgericht einen freiwilligen Rücktri ...
In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher -- um der Strafverfolgung zu entgehen -- das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn diese Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte, jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden.
vom 1. Februar 2005 g. F.
-- 1 StR 327/04 --
Aus den Gründem:
Wie der Angeklagte ist auch die Geschädigte P. schwer alkoholkrank. Sie lernten sich etwa drei Jahre vor den Taten kennen. Nachdem sich die Bekanntschaft verfestigt hatte, besuchte der obdachlose und mittellose Angeklagte die Zeugin P. zuletzt zwei bis dreimal in der Woche in deren Häuschen und half ihr auch im Gar ten. Nach gemeinsamem Alkoholkonsum durfte der Angeklagte auch des öfteren in ihrem Haus übernachten. Zu intimen Kontakten, die über das Streicheln und Küssen hinausgingen, kam es aber nicht, weil die Zeugin P. dies jeweils ablehnte.
Als der Angeklagte in der Nacht vom 25./26. März 2003 erneut bei der Zeugin P. übernachten durfte, begab er sich gegen 1. 30 Uhr in das Schlafzimmer der bereits schlafenden Zeugin P. und erklärte ihr, daß er mit ihr schlafen wolle. Nachdem diese ihm erwidert hatte, er solle sie in Ruhe lassen, schlug er sie ins Gesicht und erzwang trotz deren heftiger Gegenwehr den Geschlechtsverkehr, ohne daß es aber zum Samenerguß kam. Zu diesem Zeitpunkt war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 3, 12%o erheblich eingeschränkt. Nach einiger Zeit entschuldigte sich der Angeklagte bei der Zeugin P. und verbrachte dann den Rest der Nacht in der Küche des Hauses.
Als am nächsten Morgen, am 27. März 2003, gegen 9. 30 Uhr die Zeugin Z., die Betreuerin der Geschädigten P., ans Fenster klopfte, versteckte sich der Angeklagte im Schlafzimmer, während die beiden Frauen in die Küche gingen. Der Angeklagte konnte aber so unbemerkt den Inhalt der Gespräche zwischen beiden mithören und vernahm, daß die Zeugin P. ihrer Betreuerin erzählte, daß sie von ihm geschlagen und vergewaltigt worden sei. Er hörte auch, daß sie verabredeten, daß die Zeugin Z. die Polizei verständigen solle. Der Angeklagte geriet hierüber in Wut und entschloß sich nun, die Zeugin P. zu töten und dadurch eine belastende Aussage bei der Polizei zu verhindern. Nachdem die Zeugin P. ihre Betreuerin danach aus dem Haus gelassen hatte und zurückkam, packte er sie sogleich mit einer Hand an den Haaren und zog sie auf diese Weise ins Badezimmer hinein, zugleich mit der anderen Hand auf sie einschlagend. Während er Wasser in die Badewanne einlaufen ließ, erklärte er ihr, daß er sie jetzt umbringen werde, und sagte: "jetzt ersauf ich dich". Als das Wasser in der Badewanne eine Höhe von ca. 20 cm erreicht hatte, drückte er den Kopf der Zeugin in die Wanne, um sie zu ertränken. Dennoch gelang es der Zeugin, sich seinem Griff zu entwinden und ins Schlafzimmer zu fliehen. Er verfolgte sie, beschimpfte sie und drohte ihr damit, sie umzubringen. Im Schlafzimmer schlug er dann so fest auf die Zeugin ein, daß diese zu Boden ging. Der Angeklagte setzte sich nun auf sie und würgte sie. Zu diesem Zeitpunkt trafen die von der Betreuerin informierten Polizeibeamten am Anwesen ein und machten sich durch Klopfen am Schlafzimmerfenster bemerkbar. Dennoch setzte der Angeklagte zunächst das Würgen fort, so daß die Zeugin P. zwar einmal um Hilfe schreien konnte, danach aber zumindest kurzzeitig das Bewußtsein verlor. Als die Polizeibeamten weiterhin mit lautem Rufen und Klopfen Einlaß begehrten, erkannte der Angeklagte die Aussichtslosigkeit seines Tuns, ließ von P. ab und legte sich zunächst ins Bett. Erst unmittelbar bevor die Haustür gewaltsam geöffnet werden sollte, ließ er die Polizei ein.
Infolge des vorangegangenen Alkoholgenusses hatte der Angeklagte am Morgen des 27. März 2003 eine maximale Blutalkoholkonzentration von 3, 5%o, so daß er in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war.
Die Zeugin P. hatte beim Tatgeschehen am 27. März 2003 gegen 9. 30 Uhr eine maximale Blutalkoholkonzentration von 3, 96%o.
1. In Verdeckungsabsicht handelt, wer als Täter ein Opfer deswegen tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluß über bedeutsame Tatumstände geben könnten (BGHSt 15, 291, 295 ff.; BGH NJW 1999, 1039, 1041; BGHSt 41, 358, 360; Schneider in MünchKomm StGB § 211 Rdn. 71). Allerdings scheidet begrifflich eine Tötung zur Verdeckung einer Straftat dann aus, wenn diese bereits aufgedeckt ist (vgl. BGH GA 1979, 108). Das kann etwa in Betracht kommen, wenn eine Überführung des Täters durch die Beseitigung eines Belastungszeugen nur erschwert wird (BGH GA a.a.O.; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 6: für den Sachverhalt, daß wegen der "zu verdeckenden Straftat" bereits Anklage erhoben worden war).
Jedoch kann auch nach Bekanntwerden einer Straftat ein Täter dann noch in Verdeckungsabsicht handeln, wenn er zwar weiß, daß er als Täter dieser Straftat verdächtigt wird, die genaue Kenntnis über den strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalt jedoch allein er und das Opfer haben und die Tatumstände deshalb noch nicht in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang aufgedeckt sind (BGHSt 15, 291, 296; BGH, Urteil vom 27. April 1978 -- 4 StR 143/78, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 28, 18 ff.).
Vorliegend hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte, als er sich im Schlafzimmer versteckt hatte, das Gespräch zwischen der Zeugin und ihrer Betreuerin mithören konnte und dabei vernahm, daß die Zeugin erzählte, daß sie von ihm geschlagen und vergewaltigt worden sei und daß deshalb die Polizei verständigt werden sollte. Darüber erzürnt entschloß sich der Angeklagte, die Zeugin zu töten und dadurch eine belastende Aussage von ihr bei den Ermittlungsbehörden zu verhindern. Hierbei ging der Angeklagte - zutreffenderweise - subjektiv (vgl. hierzu BGH NStZ 1994, 583) davon aus, daß ohne die Aussage der Geschädigten bei der Polizei die Tatumstände noch nicht für eine Strafverfolgung zureichend aufgedeckt sind (BGHSt 15, 291, 296). Schon deshalb handelte er in Verdeckungsabsicht, weil er ei nen Menschen töten wollte, von dem er die Aufdeckung seiner Tat befürchtete, die nach seiner Vorstellung den Strafverfolgungsbehörden noch nicht in einem für eine Verurteilung ausreichenden Umfang bekannt war (BGH StV 1998, 24).
Hinzu kommen aber auch weitere objektive Umstände: Die Betreuerin, die Zeugin Z., konnte die Vergewaltigung nur als Zeugin vom Hörensagen schildern. In solchen Fällen sind jedoch strenge Anforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung zu stellen, weil der Tatrichter die Glaubwürdigkeit der unmittelbaren Beweisperson und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht originär, sondern nur vermittelt über Berichte anderer beurteilen kann (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 28; NStZ-RR 2002, 176). Eine Befragung gezielt im Blick auf die Tatvorwürfe wäre ebenso wenig möglich gewesen wie eine etwaige Glaubwürdigkeitsbegutachtung. Nicht einmal im Ermittlungsverfahren hätte bei einer Tötung der einzigen unmittelbaren Belastungszeugin eine förmliche strafverfahrensbezogene Vernehmung konkret zu den gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen erfolgen können (vgl. BGHR a.a.O.), so daß keine weiteren Anhaltspunkte für eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts der strafrechtlich erheblichen Vorwürfe hätten gewonnen werden können. Damit waren auch objektiv die Tatumstände nicht in einem für eine Strafverfolgung sicherstellenden Umfang aufgedeckt (vgl. BGHSt 15, 291, 296).