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Timestamp: 2017-04-28 06:27:37
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 133', '§ 307', '§ 309']

Welcher Stellenwert hat die Qualzucht?	Dienstag, den 03. Mai 2011 um 09:29 Uhr	VGH Kassel - Urteil vom 20.01.2011 - 8 A 167/10
Der Kläger züchtete seit 1998 Landenten mit Haube. Mit Bescheid vom 11. November 2002 untersagte ihm der Landrat des Vogelsbergkreises diese Zucht, insbesondere mit den im Besitz des Klägers befindlichen Landenten, mit der Begründung, die Züchtung der Tiere verstoße gegen das Tierschutzgesetz, weil nach vorliegenden Gutachten bei der Züchtung von Enten mit dem Merkmal „Federhaube“ häufiger, als zufällig zu erwarten wäre, kranio-zerebrale Missbildungen (Schädeldefekte, intrakraniale Lipome, Hirndeformationen, Hirnbrüche) aufträten. Das Gehirn sei in diesen Fällen umgestaltet und nicht mehr tauglich, bestimmungsgemäße Funktionen auszuüben, wodurch den Tieren Leiden und Schmerzen zugefügt würden. Gegen das Zuchtverbot hatte der Kläger zunächst beim Verwaltungsgericht Gießen Klage erhoben, die dort mit Urteil vom 26. September 2005 abgewiesen wurde. Die Berufung des Klägers gegen diese Entscheidung blieb zunächst auch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg. Ebenso wie die Vorinstanz war der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Februar 2009 (Az.: 8 A 1194/06) der Auffassung, insbesondere aufgrund eines neueren Gutachtens verstoße die Zucht von Landenten mit Federhaube gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes, da in einer signifikanten Anzahl von Fällen aufgrund von Mutationen des Gehirns Verhaltensstörungen bei den Tieren festgestellt worden seien, die teilweise bereits vor dem Schlüpfen aufträten und das Schlüpfen verhinderten oder später zu erheblichen Leiden führten. Auf die zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (Az.: 7 C 4.09) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 2009 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Anforderungen des § 11b Abs. 1 und 2 Tierschutzgesetz befasst und ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen nach seiner Auffassung „mit derartigen erblich bedingten Schäden gerechnet werden muss“. Dies sei dann der Fall, wenn es nach dem Stand der Wissenschaft überwiegend wahrscheinlich ist, dass solche Schäden signifikant häufiger auftreten, als es zufällig zu erwarten wäre. Eine naheliegende Möglichkeit, dass es zu derartigen Schäden kommen könne, wie sie der Hessische Verwaltungsgerichtshof im aufgehobenen Urteil gesehen und als ausreichend erachtet hat, genüge für ein Verbot nicht. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch müsse nicht bereits dann mit etwas gerechnet werden, wenn nur eine naheliegende Möglichkeit dafür bestehe, dass dies eintreten werde. Vielmehr bedürfe es hierfür eines höheren Maßes an Wahrscheinlichkeit. Aufgrund dieser nunmehr verbindlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts sah sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht mehr in der Lage, das ausgesprochene Verbot der Qualzüchtung zu bestätigen. Die Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung seien bereits im bisherigen Verfahren ausgeschöpft worden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse berechtigten nicht zu der Annahme, die beanstandete Züchtung sei mit der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten überwiegenden Wahrscheinlichkeit mit schweren Schäden für die betroffenen Tiere verbunden. Die materielle Beweislast für diesen hohen Grad der Schadenswahrscheinlichkeit trage die handelnde Behörde, so dass der Klage nunmehr stattzugeben sei. Die Revision gegen dieses Urteil hat der 8. Senat nicht zugelassen. Dagegen kann seitens des Vogelsbergkreises Beschwerde eingelegt werden, über die gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut zu entscheiden hätte. § 11b Tierschutzgesetz:(1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei der Nachzucht, den bio- oder gentechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten.(2) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei den Nachkommena) mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen auftreten oderb) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oderc) deren Haltung nur unter Bedingungen möglich ist, die bei ihnen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen.
Sind "Schönheits-Tattoos" für Tiere erlaubt?	Dienstag, den 04. Januar 2011 um 08:59 Uhr	VG Münster, Beschluss vom 04.10.2010 - 1 L 481/10
Verein haftet voll - keine Exkulpation möglich	Dienstag, den 03. Mai 2011 um 09:16 Uhr	BGH - Urteil vom 21. Dezember 2010 – VI ZR 312/09
Vertragsstrafe im Tierkaufvertrag?	Mittwoch, den 08. Dezember 2010 um 12:22 Uhr	Landgericht Fulda - Urteil vom 01.10.2010 - 1 S 111/10
Vorwort und Sachverhaltsdarstellung (gekürzt):
Oftmals werden wir im Rahmen unserer Tätigkeit von Verwendern von AGB oder auch von Käufern gefragt, ob die in den Verträgen in Klauseln festgehaltene Vertragsstrafe wirksam ist oder nicht.
Als Jurist kann man meist - bevor man das jeweiliige Vertragswerk entsprechend geprüft hat - nur antorten: Das kommt darauf an!
Nachdem wir den Vertrag und die Klausel geprüft hatten, kamen wir jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Klausel offensichtlich nicht wirksam ist und demnach auch die Vertragsstrafe iHv 2.000,00 EUR vom Kläger nicht gefordert werden kann.
Das Amtsgericht Fulda (36 C 186/09 F) sah dies nicht so und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte Erfolg.
Die hier streitgegenständliche Klausel im Hundekaufvertrag lautete wie folgt:
[...] sollte der Hund später in die Zucht genommen werden, so ist dies nur mit Genehmigung des Verkäufers in schriftlicher Form gültig. Wird dies nicht beachtet und liegt keine Genehmigung vor (auch bei einer ungewollten Deckung oder Deckakt), so wird eine Konventionalstrafe von 2.000,00 EUR fällig. [...].
Zum Sachverhalt führen wir noch aus, dass die Beklagte beim Kläger des Öfteren versuchte, eine Genehmigung zu erhalten, um den Hund als Deckrüden einsetzen zu können. Dieser meldete sich jedoch nicht, verneinte mithin den Einsatz des Hundes als Deckrüden auch nicht.
Das Landgericht Fulda führte letztlich hierzu aus:
[...] Die im Kaufvertrag der Parteien enthaltene Vertragsstrafenabrede ist unwirksam. [...] dass sich aus der Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages (§§ 133, 157 BGB) eine verschuldensunabhängige Haftung der Beklagten ergibt. Dies ist mit dem gesetzlichen Leitbild (§ 307 I BGB iVm § 309 Nr. 6 BGB) nicht vereinbar. Es stellt insoweit eine unangemessene Benachteiligung des Käufers, hier der Beklagten, dar.[...]
Zwar mag dem Amtsgericht recht zu geben sein, wenn es ausführt, dass auch der ungewollte Deckakt unter Umständen auf einem Fahrlässigkeitsverstoß des Eigentümers beruhen kann, jedoch wird dabei übersehen, dass eben nicht jeder (!) Deckakt auf einem fahrlässigen verhalten des Eigentümers beruht. Es gilt in diesem Zusammenhang aber das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, so dass die Klausel insgesamt unwirksam ist. [...]
Selbstverständlich konnte dies hier nicht anders gesehen werden, zumal auch noch weitere Umstände zu berücksichtigen sind. Ein Tier kann nicht rund um die Uhr kontrolliert werden, weshalb auch jederzeit ein Risiko verbleibt, dass das Tier seinem natürlichen Drang zur Fortpflanzung nachgeht. Bei einer verschuldensunabhängigen Haftung ist grundsätzlich von einer Unwirksamkeit der vereinbarten Vertragsstrafenklausel auszugehen.
Grundsätzlich sollten Käufer und Verkäufer die Verträge prüfen - am besten prüfen lassen - bevor sie die selbigen unterzeichnen. Klauseln, die unwirksam sind, helfen letztlich keinem.
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