Source: https://www.goconqr.com/p/1539710-Zivilrecht---Streite-Sachenrecht-flash_card_decks
Timestamp: 2017-05-26 21:40:25
Document Index: 170544383

Matched Legal Cases: ['§ 869', '§ 823', '§ 858', '§ 823', '§ 1121', '§ 1150', '§ 925', '§ 878', '§ 892', '§ 883', '§ 899', '§ 328', '§ 107', '§ 138', '§ 929', '§ 935', '§ 950', '§ 651', '§ 950', '§ 951', '§ 951', '§ 987', '§ 951', '§ 956', '§ 935', '§ 955', '§ 957', '§ 994', '§ 951', '§ 812', '§ 139', '§ 994', '§ 985', '§ 985', '§ 241', '§ 273', '§ 990', '§ 989', '§ 991', '§ 988']

GoConqr - Zivilrecht - Streite Sachenrecht
Zivilrecht - Streite Sachenrecht
Besitzdiener: Stete nach außen erkennbare Voraussetzung „Abhängigkeitsverhältnis“
Konkretheit des Besitzmittlungsverhältnisses
Nichteheliche Lebensgemeinschaft als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis
Selbsthilfe des mittelbaren Besitzers: Berechtigung (aufgrund fehlender Verweisung der § 869 S. 1 BGB)
Geltendmachung petitorischer Einwendungen im Wege der Widerklage
Besitz als „sonstiges Recht“ iSd § 823 I BGB?
§ 858 als Schutzgesetz iSd § 823 II BGB?
Anwartschaftsrecht neben Enthaftung (§§ 1121, 1122 BGB) auch durch vertragliche Aufhebung zwischen Veräußerer und Grundstückseigentümer (= ohne Beteiligung des Hypothekengläubigers) vom Haftungsverband frei wird
Wenn fraglich, ob die Erklärung des Eigentümers die Voraussetzung der Bestellung einer Eigentümergrundschuld erfüllt (Bedenken hinsichtlich des Inhalts und bzgl. des richtigen Adressaten)
Wenn Vertrag unwirksam und Entstehung von Bereicherungs- und Rückgewähransprüchen, fraglich, ob die Hypothek auch diese gesetzlich begründeten Forderungen sichert
Gutgläubiger Erwerb könnte wegen Verlusts des Rechtsscheins (Unterbrechung der Abtretungserklärungskette durch privatschriftliche Abtretungserklärung) ausscheiden
Gutgläubiger Erwerb bei bestehender Forderung-> (P) der gefälschten Erklärungen
Gutgläubig einredefreier Erwerb der Hypothek bei Ablösung durch einen Dritten (§ 1150 BGB), möglich im Verhältnis zum Eigentümer?
Befriedigung durch den Eigentümer, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist
bei absprachewidriger Zahlung
Rechtsfolge bei Leistung auf die Grundschuld: Verwandlung in Eigentümergrundschuld -> (P) dogmatische Begründung
Eigentümergrundschuld auch dann, wenn dingliche Einigung über die Hypothekenbestellung wegen Nichtigkeit der Erklärung des Gläubigers unwirksam ist?
Fall: Zahlt der mit dem persönlichen Schuldner nicht identische Grundstückseigentümer auf die Grundschuld, wird die Forderung dagegen regelmäßig nicht erfüllt und erlischt nicht
Rechtsnatur der Erklärung i.S.d. § 925 I BGB
Entbehrlichkeit der Eintragung bei bereits vorhandener Eintragung?
Anwendbarkeit des § 878 BGB auch auf den Nichtberechtigten mit Verfügungsbefugnis?
§ 892 BGB, Formulierung läuft auf eine Fiktion heraus oder auf eine Vermutung
Zeitpunkt der Grundbuchunrichtigkeit nach Antragsstellung = noch gutgläubiger Erwerb möglich?
Ist ein gutgläubiger Erwerb möglich, wenn zwar kein Widerspruch eingetragen, das Grundbuchamt aber aufgrund oder nach der Antragsstellung von der Unrichtigkeit erfährt?
Sonderfall: Miet- und Pachtzahlungen
Kann beim Grundstückserwerb überhaupt ein dingliches Anwartschaftsrecht entstehen kann, und wenn ja, wann dies der Fall ist
Können Auflassung und Vormerkung zusammen zur Entstehung eines Anwartschaftsrechts führen?
Gesetzliche Rangfolge: Rechte in derselben Abteilung – räumliche oder zeitliche Reihenfolge?
Frage, wer Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs ist: Eigentümer (Leistungskondiktion) oder ein durch die Falscheintragung benachteiligter Gläubiger, auf dessen Kosten der besser gestellte Gläubiger seine Rechtsposition erlangt hat (Eingriffskondiktion)
Führt Vereinigung von Gläubiger und Schuldnerstellung stets zum Erlöschen der Vormerkung?
Gutgläubiger Ersterwerb der Vormerkung WARUM möglich?
Nichtbestehen der Vormerkung aus sonstigen Gründen
Rechtsnatur, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zustimmung des Zwischenerwerbers
Änderung der Rechtslage wenn Vormerkung zugunsten des Erwerbers eingetragen ist
Fraglich, ob sich an dieser grundsätzlichen Rechtslage etwas ändert, wenn zur Sicherung des Anspruchs auf Übereignung zugunsten des Erwerber eine Vormerkung eingetragen ist (relevanter Zeitpunkt für den guten Glauben könnte nämlich durch Eintragung einer Vormerkung vorverlagert werden)
§ 883 II BGB (analog) anwendbar
Fall: ob diese Rechtsfolgen auch dann eintreten, wenn bei Abschluss des Mietvertrage und bei Besitzüberlassung bereits eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers in das Grundbuch eingetragen war
Kondiktionsfestigkeit des gutgläubigen Erwerbs nach § 899a BGB bei der GbR
Dinglicher Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB analog)
Wirksamkeit der Erfüllung bei Übereignung an Minderjährigen
Wann und unter welchen Voraussetzungen die Leistung an den Minderjährigen oder dessen Vertreter Erfüllungswirkung zeigt
Schenkung von Immobilien durch Eltern an ihre minderjährigen Kindern -> Ausnahme im Wege der teleologischen Reduktion, wenn das Geschäft für den Minderjährigen rein rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB ist
Anwendung des § 138 BGB, da dingliche Geschäfte grds. wertneutral sind
Einigung bei Zusendung unbestellter Ware, Zeitpunkt der Annahme
Einigung beim Selbstbedienungstanken, Zeitpunkt des Eigentumserwerbs
Voraussetzung: Innerer Bezug zwischen Einigung und Übergabe
Besitzmittler des Veräußerers als Besitzmittler des Erwerbers, str. Form der Übergabe
Scheitern des Eigentumserwerbs nach § 929 S. 1 BGB, da Besitzverschaffung nicht auf Veranlassung des Veräußerers
Übereignung besitzloser Sachen
Gutgläubiger Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen als neutrales Rechtsgeschäft
Rückerwerb durch den Nichtberechtigten als Eigentumserwerb anzuerkennen?
Unter welchen Voraussetzungen ist ein gutgläubiger Erwerb möglich?
Beurteilung des Ausschlusses der freiwilligen Besitzaufgabe durch Drohung
Abhandenkommen bei Weggabe durch beschränkt Geschäftsfähigen Problem: Beim Erwerb in der öffentlichen Versteigerung ist fraglich, ob das Merkmal der Abhandenkommens durch § 935 II BGB endgültig ausgeschlossen wird
Fall: Ehemals bestand Besitzrecht, aber nicht mehr zum Zeitpunkt der Verfügung
Frage, ob Regelungen des EBV neben dem schuldrechtlichen Leistungsstörungsrecht Anwendung finden
Herstellerbegriff des § 950 BGB (§ 651 S. 1 BGB)
Abdingbarkeit des § 950 BGB
§ 951 BGB, Verweisung nur für die Eingriffskondiktion oder auch für die Leistungskondiktion
Wie umfassend sind diese Regelungen, §§ 951, 812 ff. BGB zu §§ 987 ff. BGB
Verständnis der Norm § 951 II 2 BGB
Rechtsnatur der Gestattung, § 956 BGB
(Bedeutung: für den Zeitpunkt, in dem die Verfügungsbefugnis vorliegen muss)
Findet § 935 BGB auf § 955 BGB entsprechende Anwendung und schließt damit den Erwerb von Bestandteilen aus, wenn die Muttersache abhandengekommen ist?
Ersitzung = materieller Erwerbsgrund oder Rechtsverlust des bisherigen Eigentümers in irgendeiner Weise auszugleichen?
Verwesung umfasst auch § 957 II BGB (Entstehung von Alleineigentum)?
Verwendungsersatzansprüche der §§ 994 ff. BGB neben § 951 I 1 BGB i.V.m. § 812 I 1 2. Alt. BGB
Übergabe durch Aushändigung von Schlüsseln
Umdeutung in ein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Besitzeinräumung
Haftung des Pfandrechts für vertragliche Erweiterungen der Forderung, insbes. nachrangige Rechte
Gutgläubiger Zweiterwerb, wenn Pfandrecht nicht entstanden
Gutgläubiger Erwerb des Unternehmerpfandrechts
Erwerb des Unternehmerpfandrechts vom Nichtberechtigten mit Ermächtigung des Eigentümers
Verhältnis des dinglichen zum persönlichen Sicherungsgeber, insbesondere zum Bürgen
Entstehungsvoraussetzungen eines Pfändungspfandrechts
Notwendigkeit einer Ausführungshandlung, die Sache als Sicherungsgut erkennbar macht
Möglichkeit der Verbindung des Sicherungsvertrages und der Sicherungsübereignung zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft nach § 139
Rückübertragung für den Fall, dass die Forderung nicht valutiert wurde (nicht entstanden ist)
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Verfallklausel in einem Sicherungsvertrag
Voraussetzungen der Nichtigkeit der dinglichen Einigung
Rechtsbehelfe des Sicherungsnehmers (SN) bei Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Sicherungsgebers (SG)
Umfang, in dem Gläubiger des SN das Sicherungsgut in der Zwangsvollstreckung in Anspruch nehmen dürfen
Verhältnis zwischen Vindikationsanspruch und vertraglichen Rückgabeansprüchen
Anwendbarkeit von §§ 994 ff. BGB neben Eingriffskondiktion
Anwartschaftsberechtigter = Gläubiger des Anspruchs aus § 985
Einwendungen oder Einreden des Besitzers aus § 985
Fremdbesitzerexzess - Vindikationslage
Besitzrecht bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit – Sekundäransprüche
§ 241a BGB: Ausschluss von Vindikationsanspruch und Bereicherungsanspruch
Anwartschaftsrecht als dingliches, absolut wirkendes Recht zum Besitz
Zurückbehaltungsrechte (§ 273, 1000 BGB) als Recht zum Besitz
Anspruch Eigentümer -> Mittelbarer Besitzer auf Verschaffung unmittelbaren Besitzes?
Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den das Verfahren betreibende Gläubiger nach Durchführung der Zwangsvollstreckung
Zurechnung der Bösgläubigkeit des Besitzdieners – Zurechnungsnorm
Besitzerwerb iSd § 990 I, wenn der unmittelbare Besitzer seinen berechtigt erworbenen Fremdbesitz in unrechtmäßigen Eigenbesitz umwandelt
Bedeutung der Formulierung „den in § 989 bezeichneten Schaden“ in § 991 II
Anwendbarkeit des§ 988 BGB bei rechtsgrundlos erwerbendem Besitzer
Wesensändernde Verwendungen
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