Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2053,%2025
Timestamp: 2019-04-23 03:20:02
Document Index: 176450002

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77 - dejure.org
Zum fehlenden Verschulden bei Verzögerungen der Postbeförderungszeit und zur dann gebotenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensrechtliche Vorschriften - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerung der Briefbeförderung - Deutsche Bundespost - Verschulden
LAG Hamm, 11.03.1977 - 5 Sa 195/77
LAG Hamm, 11.03.1977 - 5 Sa 197/77
BVerfGE 53, 25
NJW 1980, 769
VersR 1980, 494
Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).
b) Durfte ein Postkunde im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten nach diesen Maßstäben auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit vertrauen, so kann von ihm nicht verlangt werden, daß er sich gleichwohl - etwa durch einen Anruf bei Gericht - Gewißheit über den Eingang des Schriftstücks verschafft, um gegebenenfalls auf andere Weise für einen rechtzeitigen Zugang sorgen zu können (vgl. BVerfGE 53, 25 [30]; 62, 334 [337]).
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 2546 f. m.w.N.).
Dazu zählt, daß er grundsätzlich auch gesetzlich eingeräumte Fristen ausnutzen darf (BVerfGE 53, 25 (29)), die der Gesetzgeber für das jeweilige gerichtliche Verfahren typisierend als sachlich angemessen erachtet hat.
Im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers kann es daher nur liegen, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreicht (vgl. BVerfGE 53, 25 [29]; 62, 334 [337]).
Ist dies geschehen, was der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall offensichtlich unterstellt, dann kann dem Beschwerdeführer eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 53, 25 [28] m.w.N.), es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, daß der Beschwerdeführer selbst eine zurechenbare Ursache für die Verspätung oder das Unterbleiben der Postauslieferung gesetzt hat (vgl. BVerfGE 50, 1 [4]).
Versagen diese Vorkehrungen, darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ).
Das ergibt sich allerdings nicht schon - wie die Beschwerdeführer meinen - aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Postlaufzeiten (BVerfGE 53, 25 [28 f.]); denn die Forderung des Landgerichts gegenüber ihrem Prozeßbevollmächtigten, sich nach dem Schicksal des Verlängerungsbegehrens zu erkundigen, zielte keineswegs vorrangig oder gar ausschließlich darauf, daß dieser den fristgerechten Eingang des Schriftstücks habe kontrollieren müssen.
Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 334 ; stRspr).
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Es kann daher dahingestellt bleiben, ob ein Rechtsmittelkläger verpflichtet ist, bei der Absendung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift die verminderte Dienstleistung der Post an Wochenenden in Rechnung zu stellen (vgl. dazu einerseits BVerfGE 53, 25, 29, andererseits aber BVerfGE 40, 42 , wo es entscheidend darauf abgestellt wird, daß der Brief in der Wochenmitte aufgegeben wurde).
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