Source: https://www.airshampoo.de/udpage.php?&slid=1&pageid=1
Timestamp: 2018-04-19 15:32:36
Document Index: 78469438

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 13']

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für den Online-Service airshampoo.de, eine Leistung der Ashampoo Air & Car Services GmbH & Co. KG, nachstehend als AirShampoo bezeichnet.
AirShampoo präsentiert als virtueller Handelsplatz im Internet die Angebote von Piloten, Fluggesellschaften, Flugplätzen und Privat-Anbietern im fliegerischen Segment.
Durch die Teilnahme am Angebot von AirShampoo erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
§ 2 Kostenlose Teilnahme
Die Teilnahme an den von AirShampoo angebotenen Dienstleistungen (Aufgabe von Inseraten im fliegerischen Segment) ist bis auf Weiteres kostenfrei, sowohl für Privatpersonen, Fluggesellschaften als auch Flugplätze und Flughäfen. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, ihren Status als Gewerbebetreibender in der Eingabemaske offen zu legen. AirShampoo behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung dieses Online-Angebotes besteht nicht.
§ 3 Kostenpflichtige Teilnahme
Eine kostenpflichtige Teilnahme ist bis auf Weiteres nicht vorgesehen.
§ 4 Änderung der AGB
Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von AirShampoo.
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf die Vermittlung von Flug-Dienstleistungen abzielen. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten ist nicht gestattet.
Jedes Angebot darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich für die tatsächlich angebotene Leistung stehen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Angebots andere Bildzeichen/ Buchstaben/Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) in das Inserat einzustellen.
Der Inserent muss über das inserierte Angebot tatsächlich verfügen und in der Lage sein, die angebotene(n) Dienstleistunge(n) zu erfüllen. Es darf sich bei dem/den Angebot(en) nicht um eine noch zu bestellende Sache o. ä. handeln.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen.
Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den AirShampoo Online-Markt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
AirShampoo behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
§ 6 Folgen der Missachtung dieser AGB
AirShampoo darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber AirShampoo mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.
AirShampoo stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, AirShampoo haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von AirShampoo im Regelfall überprüft werden.
AirShampoo haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
AirShampoo schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Inserent seinen Sitz hat, genügen.
AirShampoo schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der AirShampoo Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
AirShampoo übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
Die Leistung von AirShampoo ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 90% läuft.
AirShampoo haftet nicht für Schäden, die durch eine von AirShampoo stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.
Schadensersatzansprüche gegen AirShampoo sind - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen, es sei denn, AirShampoo, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von AirShampoo, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
Eine verschuldenunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass AirShampoo keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von AirShampoo nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die von AirShampoo präsentierten Angebote unterliegen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote teilnehmender Dritter sind für AirShampoo fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienste Gesetz).
§ 9 Abmeldung
Das zwischen AirShampoo und dem Teilnehmer bestehende Nutzungsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen fristlos beendet werden. Die Abmeldung von Seiten des Inserenten hat schriftlich (an service@airshampoo.de) zu erfolgen. Sollten wir uns gezwungen sehen, einen Nutzer/Inserenten im System abzumelden, wird dieser darüber schriftlich informiert.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, AirShampoo ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch AirShampoo gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von AirShampoo. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch AirShampoo von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 12 Leistungsort
Die Leistung von AirShampoo besteht in der Einspeisung des Online-Angebots von airshampoo.de in das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Oldenburg erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Oldenburg. Jeder andere Ort, an dem der Online-Service von AirShampoo darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. AirShampoo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
§ 13 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von AirShampoo sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von AirShampoo unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht.
Erfüllungsort ist Oldenburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme am Angebot von AirShampoo wird Oldenburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.
Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und AirShampoo keine Anwendung.
Oldenburg, 17. Mai 2004
§ 2 Kostenl. Teilnahme
§ 3 Kostenpfl. Teilnahme
§ 5 Inhalt, Form, Zweck...
§ 6 Folgen d. Missachtung
§ 11 Urheber- u. Nutzungsr.
§ 13 Geltung, Erfüllung...
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