Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2013%20R%2031/08%20R
Timestamp: 2018-12-15 03:29:43
Document Index: 293421282

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 52', '§ 31', '§ 31', '§ 41', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 41', '§ 31']

BSG, 05.02.2009 - B 13 R 31/08 R - dejure.org
Anfrage - Erklärung der Verrechnung durch Verwaltungsakt oder durch verwaltungsrechtliche Willenserklärung?
Zusammenfassung von "Aufrechnung und Verrechnung: Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtliche Willenserklärung?" von RAin Eva Marie vom Rath, original erschienen in: DÖV 2010, 180 - 183.
Soweit der 4. Senat an der Rechtsmeinung festhält, eine Verrechnung müsse nicht durch Verwaltungsakt erfolgen (die Formulierung hier und am Ende von RdNr 5 erweckt den Eindruck, sie dürfe jedoch fakultativ auch durch Verwaltungsakt erfolgen; hingegen schließt der Entscheidungssatz des Antwortbeschlusses dies aus), fehlt erneut jegliche Auseinandersetzung mit dem zentralen Argument, der Gesetzgeber selbst habe dies für den Bereich des Sozialrechts in § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X ausdrücklich und unzweifelhaft so vorgegeben (s oben unter 1d sowie Anfragebeschluss vom 5.2.2009 - B 13 R 31/08 R, RdNr 16).
Auf die Anfrage des 13. Senats des Bundessozialgerichts im Beschluss vom 5. Februar 2009 (B 13 R 31/08 R) hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schlegel , den Richter Dr. Voelzke und die Richterin S. Knickrehm sowie die ehrenamtlichen Richter Bareither und Busch.
Die Beklagte habe die Verrechnung gemäß § 52 SGB I durch Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X vornehmen dürfen (Hinweis auf Senatsbeschluss vom 5.2.2009 - B 13 R 31/08 R - Juris) .
Die Kammer schließe sich insoweit der Auffassung im Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 05.02.2009 (B 13 R 31/08 R) an.
Die Rechtsauffassung der Senate des Bundessozialgerichts zur Frage, ob die Aufrechnung durch Verwaltungsakt oder durch eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung auszuüben ist, ist nicht einheitlich (vgl. die Übersicht zum Stand der Rechtsprechung in BSG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - B 13 R 31/08 R - JURIS-Dokument Rdnr. 21 ff.;… Engelmann, a. a. O., § 31 Rdnr. 61, m. w. N.).
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat durch Beschluss vom 5. Februar 2009 (B 13 R 31/08 R) beim 4. Senat des Bundessozialgerichts gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 SGG angefragt, ob er an der Rechtsauffassung festhalte, dass eine Verrechnung nicht durch einen Verwaltungsakt zu erklären sei, sondern durch eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung ausgeübt werden müsse.
Eine Regelung, das heißt eine von einer Behörde gesetzte potentiell verbindliche Rechtsfolge, ist gegeben, weil die Aufrechnungserklärung eine unmittelbare Wirkung auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten hat (vgl. BSG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - B 13 R 31/08 R - JURIS-Dokument Rdnr. 14).
Der Senat kann offen lassen, ob eine Verrechnungserklärung als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (…so die wohl überwiegende Meinung, vgl. Lilge, SGB 1, 2. Auflage, § 52 Rdnr. 14;… Jung in: Wannagat, SGB I, § 52 Rdnr. 9;… KassKomm/Seewald, § 52 SGB I, Rdnr. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.2009 - L 10 R 2467/08; zuletzt auch BSG, Beschluss vom 05.02.2009 - B 13 R 31/08 R m. Nachw. der Rechtsprechung des BSG) oder (nur) eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung darstellt (so der 4. Senat des BSG…, Urteil vom 24.07.2003, SozR 4-1200 § 52 Nr. 1).
Es kann dahinstehen, ob die Verrechnung an die Ausübung von Ermessen gebunden ist, also das "Kann" in § 52 SGB I im Sinne eines "Ermessens-Kann" (so jetzt BSG, Beschluss vom 05.02.2009, aaO, juris Rdnr. 15 ohne Auseinandersetzung mit der abweichenden Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des BSG;… ihm folgend LSG Baden-Württemberg, aaO) oder als "Kompetenz-Kann" (…so BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 24.07.2003, aaO) zu verstehen ist.
Der Senat folgt der Auffassung des 13. Senats, nach der eine Verrechnung in diese Handlungsform gekleidet werden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - B 13 R 31/08 R - juris).
Die Revision war vor dem Hintergrund des Beschlusses des 13. Senats des BSG vom 5. Februar 2009 - B 13 R 31/08 R - im Hinblick auf die noch nicht abschließend geklärte Frage der Zulässigkeit einer Durchführung der Verrechung durch Verwal-tungsakt zuzulassen.
Soweit der 4. Senat des BSG im Urteil vom 24.07.2003 (…B 4 RA 60/02 R in SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) das Vorliegen eines Verwaltungsaktes im Falle einer bescheidmäßig erklärten Verrechnung i.S. § 52 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) - insoweit bestehen keine Unterschiede zur hier in Rede stehenden Aufrechnung nach § 51 SGB I - verneint und nur einen derartigen Anschein annimmt, ist dies mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Verwaltungsaktes nicht zu vereinbaren (Beschluss des 13. Senats des BSG vom 05.02.2009, B 13 R 31/08 R = Anfrage an den 4. Senat gemäß § 41 SGG): Nach § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist "Verwaltungsakt ... jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist".