Source: http://www.datev.de/lexinform/0950529
Timestamp: 2017-09-19 22:32:43
Document Index: 208742246

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 11', 'Art. 4', 'EuG', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 155', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 16', 'Art. 155', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

﻿ LEXinform/Info-DB 0950529 - Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
Dokument 0950529
Dok.-Nr.: 0950529
Bundesfinanzhof, XI-R-13/15
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in ... ansässige Holding-Gesellschaft, hielt im Streitjahr 2007 unmittelbar und mittelbar Beteiligungen an diversen Produktions- und Vertriebsgesellschaften, mit denen sie aufgrund finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Eingliederung einen umsatzsteuerrechtlichen Organkreis bildete.
Eine partielle Organschaft, bei der eine im Freihafen gelegene Organgesellschaft je nachdem, ob ein Umsatz i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG vorliege oder nicht, als unselbständiger Unternehmensteil oder selbständiger Unternehmer zu behandeln wäre, stünde zudem nicht im Einklang mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL - vormals Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG--).
Im Übrigen habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil Skandia America (USA) vom 17. September 2014 C-7/13 (EU:C:2014:2225, Umsatzsteuer-Rundschau --UR--2014, 847) den Anwendungsbereich der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft weit ausgedehnt.
die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2013 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 26. Juni 2013 dahingehend zu ändern, dass an A ausgeführte Management- und EDV-Leistungen in Höhe von ... € sowie Vermittlungsleistungen ihrer Organgesellschaften in Höhe von ... €als nicht steuerbare Leistungen innerhalb ihres Organkreises behandelt werden.
Der hiervon abweichende deutsche Inlandsbegriff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG soll unionsrechtlichauf einer Protokollerklärung zu Art. 16 der Richtlinie 77/388/EWG --nunmehr Art. 155 MwStSystRL-- beruhen (vgl. dazu Birkenfeld, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ--1996, 193; Lange, DStZ 1996, 133; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1 Rz 1; ferner Moog/Schweizer, UR 2011, 881).
cc) Umsätze, die in Freihäfen bewirkt werden, sind jedoch "wie Umsätze im Inland" zu behandeln, wenn u.a. die sonstigen Leistungen vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet werden (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG).
cc) Diese im Freihafen bewirkten Umsätze der Klägerin und ihrer Organgesellschaften sind zwar nicht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG im Inland ausgeführt, weil der Freihafen Hamburg nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG im Streitjahr 2007 kein Inland i.S. des UStG war. Sie sind jedoch gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG "wie Umsätze im Inland"und damit als steuerbar zu behandeln, wenn die Eingangsleistungen --was im Streitfall auf die Theaterleistungen der A zutrifft-- ausschließlich oder zumindest zum Teil u.a. für eine nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet werden.
cc) Soweit Zweifel daran bestehen, ob die Protokollerklärung zu Art. 16 der Richtlinie 77/388/EWG tatsächlich dazu führt, dass die Verlagerung der Freihäfen in das umsatzsteuerrechtliche Ausland (auch nunmehr unter Geltung des Art. 155 MwStSystRL noch) unionsrechtskonform ist (vgl. dazu Lange, DStZ 1996, 133; Oelmaier in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 1 Rz 1a; ferner Moog/Schweizer, UR 2011, 881) kann dies im Streitfall dahinstehen. Denn die Klägerin hat sich jedenfalls nicht auf einen Anwendungsvorrang des Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und b MwStSystRL berufen (vgl. zur Ausübung des Berufungsrechts z.B. Lippross, Umsatzsteuer, 24. Aufl., S. 44 f., m.w.N.).
b) Aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG durch das JStG 2007 (BTDrucks 16/2712, S. 74) lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den Inlandsbegriff i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG oder die Voraussetzungen der Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG hätte erweitern wollen. Das gilt gleichermaßen für die Verlagerung des Orts der Ansässigkeit des Leistungsempfängers oder des Orts, an dem dessen Unternehmensteile gelegen sind. Der Gesetzgeber verfolgte (nur) das Ziel, Leistungsbezüge unternehmerisch tätiger Leistungsempfänger, welche den Vorsteuerabzug ausschließende Ausgangsumsätze ausführen, u.a. in den Freihäfen --durch eine Verlagerung des Leistungsorts--mit Umsatzsteuer zu belasten, um so ungerechtfertigte Steuervorteile i.S. von privatem und öffentlichem unversteuerten Letztverbrauch zu vermeiden (BTDrucks 16/2712, S. 74). Ob der Leistungsempfänger im Inland, Ausland oder Drittland ansässig ist, spielte für ihn hierbei keine Rolle. Danach kommt der Missbrauchsbekämpfungsvorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG nicht die Bedeutung zu, dass die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf das Inland beschränkte Wirkung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft hinsichtlich bestimmter Umsätze auf im Freihafen --mithin im umsatzsteuerrechtlichen Ausland-- gelegene Unternehmensteile eines Organkreises erweitert wird.
UStG:1/2/1 UStG:1/3/1/2/b UStG:2/2/2/2 MwStSystRL:11/1 GG:3/1
BB-2017-1441
BFH/NV-2017-1001
BFHE-0257-0160
DB-2017-1492
DStRE-2017-0866
HFR-2017-0627
UR-2017-0464
UVR-2017-0194
DStZ-2017-0540
http://www.datev.de/lexinform-infodb/0950529