Source: http://www.gmbhr.de/42515.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:09:05
Document Index: 211916180

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14']

BFH 10.9.2015, IV R 8/13
Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berÃ¼cksichtigen, ist mit dem GG vereinbar. Die mit dem Abzugsverbot verbundene EinschrÃ¤nkung des sog. objektiven Nettoprinzips verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie.
Die KlÃ¤ger sind die ehemaligen Gesellschafter einer 2009 vollbeendeten OHG. Im Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen fÃ¼r die Einkommensbesteuerung fÃ¼r 2008 rechnete das Finanzamt die als Betriebsausgabe abgezogene Gewerbesteuer i.H.v. 43.983 â‚¬ auÃŸerbilanziell hinzu.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤ger blieb vor dem BFH erfolglos.
Zu Recht hatte das Finanzamt im angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid die als Betriebsausgabe abgezogene Gewerbesteuer i.H.v. 43.983 â‚¬ auÃŸerbilanziell hinzugerechnet. Die in Â§ 4 Abs. 5b EStG angeordnete NichtabzugsfÃ¤higkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ.
Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn des Unternehmens. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in Â§ 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berÃ¼cksichtigt werden. Doch verstÃ¶ÃŸt die mit dem Abzugsverbot verbundene EinschrÃ¤nkung des sog. objektiven Nettoprinzips nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Sie lÃ¤sst sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen, die zugleich durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingefÃ¼hrt wurden, hinreichend sachlich begrÃ¼nden.
Dies hatte der I. Senat des BFH bereits mit Urteil vom 16.1.2014 (Az.: I R 21/12) fÃ¼r Kapitalgesellschaften entschieden, bei denen durch das Abzugsverbot eine Doppelbelastung des Gewinns mit KÃ¶rperschaft- und Gewerbesteuer eintritt. DemgegenÃ¼ber wird bei Personenunternehmen die Gewerbesteuer teilweise auf die Einkommensteuer des Unternehmers angerechnet. FÃ¼r diese Unternehmen, hier eine Personengesellschaft, ist das Abzugsverbot ebenfalls als verfassungsgemÃ¤ÃŸ anzusehen. Insbesondere die gleichzeitig mit Â§ 4 Abs. 5b EStG eingefÃ¼hrte ErhÃ¶hung des Anrechnungsfaktors fÃ¼r die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer fÃ¼hrt in vielen FÃ¤llen zu einer vollstÃ¤ndigen Entlastung des Unternehmers bzw. der an einer Personengesellschaft beteiligten natÃ¼rlichen Personen von der Gewerbesteuerschuld.
Â§ 4 Abs. 5b EStG verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen ist, weil dieses Grundrecht den GrundrechtstrÃ¤ger auch schÃ¼tzt, wenn Steuerpflichten - wie im Einkommensteuerrecht - an den Hinzuerwerb von Eigentum anknÃ¼pfen, ist ein etwaiger Eingriff nach Ansicht des Senats jedenfalls aus den gleichen GrÃ¼nden gerechtfertigt wie die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2015 12:12
Quelle: BFH PM Nr. 76 vom 11.11.2015