Source: https://www.kallan-legal.de/de/rechtsgebiete/datenschutzrecht.php
Timestamp: 2019-05-24 22:48:00
Document Index: 214120103

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 366', '§ 181', '§ 36', '§ 13', '§ 191', '§ 191', '§ 36']

Datenschutzrecht - kallan Wirtschaftskanzlei
Wir beraten unsere Mandanten zu allen Fragen des Datenschutzrechts und unterstützen sie bei der Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden und externen Dienstleistern. Fragen rund um die Auftragsdatenverarbeitung, das Outsourcing, Cloud-Lösungen und Datenschutzerklärungen sind Gegenstand unserer regelmäßigen Beratung. Auf Wunsch stehen wir auch als externer Datenschutzbeauftragter für unsere Mandanten zur Verfügung.
Von der Erstellung der vertraglichen Grundlagen für die Verarbeitung von Kunden- und Mitarbeiterdaten, über alle datenschutzrechtlichen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts bis hin zum Verwaltungsprozess bieten wir Beratung aus einer Hand.
Auch aufgrund der grundlegenden Änderungen durch die Datenschutzgrund-verordnung, unterstützen wir unsere Mandanten fortwährend mit maßge-schneiderten Lösungen.
Zudem haben wir vor dem Hintergrund unserer internationalen Mandantschaft besondere Erfahrung im grenzüber-schreitenden Datenverkehr. Daneben beraten wir unsere Mandanten auch bei datenschutzrechtlichen Fragen und Problemen im Rahmen von Transaktionen.
Regelmäßig informieren wir bei unseren Praxisabenden zu aktuellen datenschutz-rechtlichen Themen und bieten maßgeschneiderte Schulungen bei Ihnen im Haus an.
Rafael Hertz
T +49 - 69 - 97 40 12 - 14
M +49 - 172 - 661 55 01
rafael.hertz@kallan-legal.de
Dr. Nils Gruske
Rechtsanwalt, Counsel
T +49 - 30 - 22 66 99 - 46
M +49 - 172 - 67 75 364
nils.gruske@kallan-legal.de
Lena Pannecke
T +49 - 30 - 22 66 99 - 53
M +49 - 173 - 310 91 53
lena.pannecke@kallan-legal.de
Umfassende datenschutzrechtliche Beratung u. a. von Automobilherstellern und -zulieferern, einem führenden Finanzdienstleister, eines bundesweit führenden Immobilienentwicklers, von zahlreichen Maschinenbauunternehmen und eines Unternehmens aus der Rüstungsindustrie
Laufende datenschutzrechtliche Beratung des DWS Verlags und der DWS Online GmbH, eines japanischen Elektronik-Konzerns sowie eines führenden IT-Dienstleister für Kommunen
Durchführung von Datenschutz-Compliance für eine internationale Hotelkette und eine Wohnungsbaugesellschaft im Rhein-Main-Gebiet
Datenschutzrechtliche Beratung von Glooko Inc. beim Merger mit Diasend AB zur weltweit führenden Diabetes-Management-Plattform
CLEAR VIEW. LASTING VALUE.
Mauerstr. 83/84
T +49 - 30 - 22 66 99 - 0
info@kallan-legal.de
T +49 - 69 - 97 40 12 - 0
kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mauerstraße 83/84
Dr. Christian Bloth, Oliver Cleblad, Dr. Maria Wolleh
eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Charlottenburg unter:
HRB 178749
Tel. +49 (0)30 22 66 99 0
Fax +49 (0)30 22 66 99 10
E-Mail: info@kallan-legal.de
Internet: www.kallan-legal.de
www.rak-berlin.de
Dr. Christina Griebeler ist neben der Zulassung als deutsche Rechtsanwältin auch als Advokat in Schweden zugelassen.
Zuständige schwedische Anwaltskammer (zugleich Aufsichtsbehörde):
Besuchsanschrift: Laboratoriegatan 4, Stockholm
Rechtsanwältin Thereze Rasmussen Bonne ist Of Counsel und steht der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in dieser Funktion als externe Beraterin zur Seite. Sie gehört der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, an (www.rak-berlin.de). Thereze Rasmussen Bonne ist rechtlich selbständig organisiert. Es besteht kein Gesellschaftsverhältnis zwischen ihr und der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Die Mandatsbeziehung wird ausschließlich zwischen dem Mandanten und der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH begründet. Gegenüber dem Mandanten haftet daher ausschließlich die kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für im Zusammenhang mit einem Mandat stehende Tätigkeiten, auch wenn Thereze Rasmussen Bonne als Of Counsel für sie tätig wird. Eine eigene Haftung von Thereze Rasmussen Bonne besteht gegenüber dem Mandanten nur, wenn unabhängig von der Mandatierung der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein gesonderter Mandatsvertrag zwischen dem Mandanten und Thereze Rasmussen Bonne geschlossen wird, wenn sie durch den Mandanten ohne Wissen der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH oder außerhalb des mit der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vereinbarten Tätigkeitsbereichs von Thereze Rasmussen Bonne beauftragt wird, oder wenn Thereze Rasmussen Bonne das Mandat nach dem Ende ihrer Zusammenarbeit mit der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fortführt; in diesen Fällen übernimmt die kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH keine Haftung für die Tätigkeit von Thereze Rasmussen Bonne.
Advokat (Schweden)
Als Advokat unterliegt Dr. Christina Griebeler den für schwedische Advokaten geltenden berufsrechtlichen Regelungen, die in der Satzung, der Berufsordnung sowie den Rechnungslegungsvorschriften der schwedischen Anwaltskammer und in den vom Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) herausgegebenen Berufsregeln für Europäische Advokaten kodifiziert sind. Diese Regelwerke und weitere anwendbare Vorschriften sind auf der Website der schwedischen Anwaltskammer www.advokatsamfundet.se in schwedischer und in englischer Sprache abrufbar.
Soweit der Mandant Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erklärt sich kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH grundsätzlich bereit, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem bestehenden Mandatsverhältnis an einem Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen:
Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin
Tel. +49 (0)30 2844417-0
schlichtungsstelle@s-d-r.org
Wegen Forderungen anlässlich einer Advokat-Dienstleistung von Dr. Christina Griebeler können sich Verbraucher an die Verbraucherschlichtungsstelle der schwedischen Anwaltskammer (Advokatsamfundets konsumenttvistnämnd) wenden, wenn eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden konnte:
Box 27321, 102 54 Stockholm
Tel. +46 8 459 03 00
Konsumenttvistnamnden@advokatsamfundet.se
www.advokatsamfundet.se/konsumenttvistnamnden
Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, geschaffen. Diese Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung wird über den folgenden Link erreicht:
DE308801993
Dr. Maria Wolleh
Design und Programmierung des Webauftritts:
Design: Stephan Holitschke, Visuelle Identitäten, München;
Programmierung, CMS: Die WG Werbeagentur, Bremen
Die Inhalte dieser Website, insbesondere steuerlicher Art, werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Gleichwohl übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereit gestellten Informationen. Insbesondere sind die Informationen allgemeiner Art und stellen keine Steuerberatung dar. Die Inhalte externer Links unterliegen der Haftung der jeweiligen Anbieter. Durch Links auf fremde Seiten macht sich der Anbieter nicht deren Inhalte und Meinungen zu eigen.
Vielen Dank für Ihr Interesse an unser Webseite www.kallan-legal.de (nachfolgend „Webseite") und unserer Kanzlei. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend „Daten"). Diese Datenschutzerklärung findet nur auf Daten Anwendung, die beim Aufruf der Webseite von uns über die Webseite erfasst werden. Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf unserer Webseite informiert sind, nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis.
kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (im Folgenden: kallan)
Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte von kallan ist unter folgender Adresse zu erreichen:
Datenschutzbeauftragter@kallan-legal.de
Grundsätzlich erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten nur, wenn Sie Ihre Einwilligung hierzu erteilen oder eine Rechtsvorschrift, insbesondere Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b bis f DGSVO, die Verarbeitung oder Nutzung erlaubt.
Über die Webseite können Sie u.a. Publikationen wie unseren Newsletter bestellen, sich bewerben oder für unsere Veranstaltungen anmelden. Daten werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, wenn Sie uns diese im Rahmen der Bestellung des Newsletters, ihrer Bewerbung oder Anmeldung für Veranstaltungen mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten, soweit sich nichts Anderweitiges aus dieser Datenschutzerklärung ergibt, ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung dieser Zwecke. Weitere Informationen zur konkreten Verarbeitung der Daten können Sie den jeweiligen Bereichen der Webseite entnehmen.
Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden.
Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende des jeweiligen Newsletters.
Auf unserer Webseite können Sie sich für Veranstaltungen über ein Anmeldeformular anmelden. Dabei ist zum Zwecke der Organisation und Durchführung der Veranstaltung die Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Weitere Angaben, insbesondere der Angabe Ihrer Firma, können freiwillig getätigt werden.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Anmeldung zu einer Veranstaltung von uns erfolgt auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder f DSGVO.
Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens stellen Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung. Hierbei handelt es sich insbesondere um Stammdaten (Anrede, Name, Vorname, Titel, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie um weitere Informationen aus Ihren Bewerbungsunterlagen, wie z.B. Geburtsdatum, Qualifikationen, beruflicher Werdegang. Diese Daten werden zum Zwecke der Bewerbung für ein Beschäftigungsverhältnis verarbeitet.
Ihre Daten sind den Personalverantwortlichen zugänglich und werden im Einzelfall ausgewählten Führungskräften zur Verfügung gestellt. Die Daten werden zu genanntem Zweck nur verarbeitet, soweit dies zur Bearbeitung der Bewerbung erforderlich ist. Die Daten werden regelmäßig spätestens 6 Monate nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens gelöscht, es sei denn Sie haben in eine längere Aufbewahrungszeit freiwillig eingewilligt, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen Ihrer Bewerbung bei uns ist Art. 88 DSGVO i.V.m. § 26 BDSG n.F..
Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Die Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert: IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und URL der abgerufenen Datei, Referrer-URL (Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt), verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
Die genannten Daten werden von uns zum Zwecke der Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus und einer komfortablen Nutzung der Webseite sowie für die Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität und weiteren administrativen Zwecken verarbeitet. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben genannten Zwecken zur Datenverarbeitung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Unter anderem nutzt unsere Webseite so genannte „Cookies", welche dazu dienen, unsere Internetpräsenz insgesamt nutzerfreundlicher, effektiver sowie sicherer zu machen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem abgelegt werden. Wir verwenden sogenannte „Session-Cookies", die von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden. „Session-Cookies", auch Sitzungscookies genannt, werden nur während einer Browsersitzung des Nutzers im Speicher des Computers abgelegt und beim Schließen des Browsers automatisch vom Computer des Nutzers gelöscht. Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für den genannten Zweck zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.
Die meisten Webbrowser lassen standardmäßig die Verwendung von Cookies zu. Wenn Sie nicht wollen, dass Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden, können Sie die Einstellungen in den meisten Browsern anpassen und allgemeine oder spezielle Berechtigungen zum Speichern von Cookies durch Webseiten einrichten. An dieser Stelle können Sie auch Cookies löschen, die bereits auf Ihrem Computer gespeichert wurden.
Weiterführende Hinweise finden Sie auf den Hilfeseiten Ihres Browsers. Wenn Sie sich entscheiden, keine Cookies zu akzeptieren, können Sie die Website nutzen, ihre Funktionalität ist jedoch eingeschränkt.
Unsere Webseite benutzt zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (nachfolgend „Google"). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Google wird in unserem Auftrag diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für die Webseitenbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Soft-ware verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können.
Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Unsere Kontaktadresse für den Widerspruch finden Sie im Impressum. Alternativ können Sie das Deaktivierungs-Add-on von Google Analytics (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verwenden, sofern es für Ihren Browser verfügbar ist.
Alternativ können Sie die Datenerhebung und –speicherung innerhalb dieser Website verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert:
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Webseite Google Analytics mit der Erweiterung der IP-Anonymisierung verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.
Die Datenerhebung durch Google Analytics ist für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.
Diese Website nutzt CleverReach für den Versand von Newslettern und Einladungen zu Veranstaltungen. Anbieter ist die CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede. CleverReach ist ein Dienst, mit dem der Newsletter- und Einladungsversand organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zwecks Newsletterbezug eingegebenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von CleverReach in Deutschland bzw. Irland gespeichert.
Unsere mit CleverReach versandten Newsletter und Einladungen ermöglichen uns die Analyse des Verhaltens der Empfänger. Hierbei kann u. a. analysiert werden, wie viele Empfänger die Nachricht geöffnet haben und wie oft welcher Link im Newsletter oder in der Einladung angeklickt wurde. Mit Hilfe des sogenannten Conversion-Trackings kann außerdem analysiert werden, ob nach Anklicken des Links im Newsletter oder der Einladung eine vorab definierte Aktion erfolgt ist. Weitere Informationen zur Datenanalyse durch CleverReach-Newsletter erhalten Sie unter:
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Wenn Sie keine Analyse durch CleverReach wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Näheres entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von CleverReach unter:
Sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen, werden Ihre Daten gelöscht, wenn Sie die Löschung begehren, wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalen-derjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, wenn:
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.
Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, nutzen Sie bitte die Kontaktdaten der oben genannten verantwortlichen Stelle.
Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Webseite abgerufen und ausgedruckt werden.
Allgemeine Mandatsbedingungen der kallan Rechtsanwaltsgesellchaft mbH
1.1 Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („kallan") und ihren Auftraggebern („Mandanten") über die rechtliche Beratung, Vertretung und Geschäftsbesorgung einschließlich Prozessführung und für sonstige Aufträge („Mandat" bzw. „Mandate"), soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart haben oder dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
1.2 Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten auch für alle gleichzeitig oder künftig erteilten weiteren Aufträge des Mandanten, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Mandatsbedingungen abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn kallan stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Mandatsumfang und Ausführung des Mandats
2.1 Gegenstand des jeweiligen Mandats ist die jeweils vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter (wirtschaftlicher) Erfolg. Der Gegenstand jedes Mandats richtet sich nach der jeweiligen Mandatserteilung durch den Mandanten im Einzelfall. Eine Mandatserteilung kann mündlich, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch Annahme einer Mandatserteilung durch kallan zustande.
2.2 Soweit kallan im jeweiligen Mandat verpflichtet ist, Ergebnisse schriftlich darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Mündliche Erklärungen und Auskünfte außerhalb eines erteilten Mandats sind stets unverbindlich.
2.3 Alle aufgrund dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen erbrachten Leistungen erbringt kallan ausschließlich gegenüber dem Mandanten. Gegenüber Dritten haftet kallan nur, wenn kallan im Einzelfall auf Nachfrage des Mandanten eine solche Haftungsübernahme ausdrücklich schriftlich erklärt.
2.4 Die Weitergabe beruflicher Äußerungen von kallan (Berichte, Gutachten, Schriftsätze, Verträge etc.) an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sich nicht bereits aus dem Inhalt des erteilten Mandats die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
2.5 Jedes Mandat wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. kallan ist berechtigt, sich zur Durchführung des Mandats Mitarbeitern, fachkundiger Dritter sowie datenverarbeitender Unternehmen zu bedienen.
2.6 Die Bearbeitung des Mandats erfolgt ausschließlich aufgrund des Rechts der Bundesrepublik Deutschland und umfasst nicht die steuerliche Beratung. Etwaige steuerliche Auswirkungen wird der Mandant durch fachkundige Dritte (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung klären und etwaige Gestaltungsanforderungen kallan unverzüglich mitteilen. Sofern das Mandat ausländisches Recht berührt, weist kallan rechtzeitig darauf hin. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. EU-rechtliche Regelungen gelten nicht als ausländisches Recht in diesem Sinne.
Wenn zur Beratung in Rechtsfragen nach deutschem oder ausländischem Recht die Einschaltung Dritter erforderlich oder sinnvoll oder vom Mandanten gewünscht ist, wird der Dritte im Zweifel direkt als Auftragnehmer für den Mandanten tätig, soweit kallan und der Mandant nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren.
Soweit der Mandant ausdrücklich wünscht, dass ein Dritter als Unterauftragnehmer von kallan tätig wird, nimmt er zur Kenntnis und erklärt sich bereits durch die entsprechende Beauftragung des Dritten damit einverstanden, (a) dass kallan nur für die sorgfältige Auswahl und Instruktion des Dritten haftet, und eine Haftung für die Tätigkeit des Dritten i.ü. ausgeschlossen ist, und (b) dass Versicherungsschutz durch die Versicherung von kallan nur in dem in (a) vereinbarten Umfang besteht.
2.8 kallan ist nicht verpflichtet, den Mandanten nach Abgabe einer abschließenden beruflichen Äußerung auf Änderungen der Rechtslage oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.
3. Zusammenarbeit von kallan und Mandant während des Mandats
3.1 kallan wird dem Mandanten mitteilen, welche Informationen kallan für die Bearbeitung des erteilten Mandats benötigt und den Mandanten auf die aus Sicht von kallan notwendigen Unterlagen und Informationen hinweisen.
3.2 Der Mandant wird kallan bei der Erledigung des jeweiligen Mandats unterstützen und kallan auch ohne besondere Aufforderung rechtzeitig alle für die Ausführung des Mandats notwendigen oder relevanten Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen.
3.3 Der Mandant wird darüber hinaus kallan unverzüglich von allen weiteren Vorgängen und Umständen informieren, die für die Ausführung des Mandats von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst nach Beginn der Bearbeitung des Mandats durch kallan bekannt werden.
3.4 kallan ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in Einzelfragen als auch bei der Dauerberatung die vom Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Prüfung ausdrücklich Gegenstand eines Mandats ist. kallan ist jedoch verpflichtet, den Mandanten auf im Rahmen eines Mandats festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.
3.5 Der Mandant wird kallan zur Vorlage bei Behörden, Gerichten und sonstigen Dritten schriftliche Vollmachten erteilen. Eine kallan erteilte Vollmacht kann nur schriftlich widerrufen werden.
4. Vergütung, Kostenerstattung, Abtretung, Aufrechnung
4.1 Die Vergütung richtet sich nach der zwischen kallan und dem Mandanten separat geschlossenen Vergütungsvereinbarung. Sofern eine Vergütungsvereinbarung nicht abgeschlossen wird, erfolgt eine Abrechnung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
4.2 Zusätzlich zu den vereinbarten oder gesetzlichen Honoraren bzw. Gebühren erstattet der Mandant kallan die im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Mandats anfallenden Auslagen. Als Auslagenpauschale für Papier- und Kommunikationskosten wird ein Betrag entsprechend 1% des Netto-Rechnungsbetrages für das jeweilige Mandat berechnet, mindestens aber ein Betrag in Höhe von EUR 20. Die Umsatzsteuer wird ebenfalls zusätzlich berechnet. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
4.3 kallan ist berechtigt, angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagen zu verlangen. Werden angeforderte Vorschüsse nicht bezahlt, so ist kallan berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die weitere Tätigkeit einzustellen, bis der Vorschuss eingegangen ist, soweit dies nicht zur Unzeit geschieht.
4.4 Leistet der Mandant Teilzahlungen und/oder ist der Mandant aus mehreren Mandanten zur Zahlung einer Vergütung an kallan verpflichtet und reicht eine vom Mandanten geleistete Zahlung nicht zur Tilgung sämtlicher Vergütungsforderungen aus, so werden eingehende Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bei der Anrechnung auf die Hauptleistungen gilt die in § 366 Abs. 2 BGB vorgesehene Reihenfolge. Hiervon abweichende Tilgungsbestimmungen des Mandanten entfalten keine Wirkung.
4.5 Zur Sicherung der sich aus der Bearbeitung des Mandats ergebenden Ansprüche von kallan tritt der Mandant sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der offenen Forderung hiermit an kallan ab. kallan nimmt diese Abtretung hiermit an.
4.6 Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
4.7 Auf Verlangen des Mandanten ist kallan zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, wenn der Wert der abgetretenen Forderungen die Forderungen von kallan insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
4.8 kallan ist berechtigt, eingehende Kostenerstattungsansprüche und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungseingänge mit offenen Vergütungs- und Aufwendungersatzansprüchen einschließlich bereits aufgelaufener Kosten und Zinsen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.
4.9 kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
4.10 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von kallan auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.
5.1 Die Haftung von kallan für Schadensersatzansprüche aus dem zwischen dem Mandanten und kallan bestehenden Mandatsverhältnis ist bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfall (Ziffer 5.4) auf EUR 10.000.000,- beschränkt, sofern kallan und der Mandant nicht eine anderweitige schriftliche Regelung treffen.
5.2 Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3 Falls der Mandant im Einzelfall eine Erhöhung des Haftungshöchstbetrages in Ziffer 5.1 wünscht, kann kallan auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers im Einzelfall oder allgemein eine entsprechend höhere Versicherung abschließen. Dadurch anfallende Mehrkosten für Versicherungsbeiträge sind vom Mandanten gesondert zu erstatten.
5.4 Ein einzelner Schadensfall ist auch bei einem aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schaden gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Ein einheitlicher Schadensfall liegt auch bezüglich sämtlicher Pflichtverletzungen im Rahmen eines einheitlichen Mandats vor, mögen diese auf dem Verschulden des Rechtsanwaltes oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen.
6. Verjährung
Schadensersatzansprüche gegen kallan verjähren 24 Monate nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aufgrund arglistigen Verschweigens von Mängeln oder unerlaubter Handlungen sowie im Falle der Übernahme einer Garantie. Ansprüche nach dem vorstehenden Satz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
7. Verschwiegenheit und Datenschutz
7.1 kallan ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was kallan im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht kallan ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
7.2 Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich kallan gegenüber Dritten nur äußern, soweit nicht in Ziffern 7.4 und 7.5 oder gesetzlich etwas anderes bestimmt ist oder der Mandant kallan zuvor von der Schweigepflicht entbunden hat.
7.3 Nennt der Mandant kallan weitere Dienstleister (z. B. weitere in- oder ausländische Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banken, Gutachter etc.) oder sonstige Dritte zum Zweck der Abstimmung mit diesen, ist kallan gegenüber den benannten Dienstleistern in dem für die Bearbeitung des jeweiligen Mandats erforderlichen Umfang von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit befreit.
7.4 Für personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit einem Mandat erhoben oder die sonst im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der administrativen Abwicklung eines Mandats registriert werden, ist kallan verantwortliche datenverarbeitende Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes. kallan verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Administration und der Erfüllung von Mandaten und im Rahmen von Maßnahmen vor der Mandatsannahme. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auch, damit kallan gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann, insbesondere den Vorgaben anwaltlichen Berufsrechts und den Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung.
7.5 Der Mandant ermächtigt kallan, personenbezogene Daten zu den in 7.4 genannten Zwecken und zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche gegebenenfalls in Drittländer (d.h. in Länder außerhalb der EU/des EWR) zu überführen. Dabei werden auch personenbezogene Daten der Vertreter und der wirtschaftlich Berechtigten zu denselben Zwecken erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Der Mandant hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen einer entsprechenden Verwertung zustimmen. kallan wird auf Fragen des Mandanten zum Umgang mit personenbezogenen Daten oder zum Umfang der erhobenen, gespeicherten oder verarbeiteten personenbezogenen Daten Auskunft geben.
8. Korrespondenz und Herausgabe von Unterlagen
8.1 kallan und Mandant werden zur Beschleunigung und Vereinfachung hauptsächlich per E-Mail korrespondieren. Dokumente werden ergänzend auch per Post übermittelt, sofern der Mandant dies ausdrücklich wünscht.
8.2 E-Mails unterliegen einer Transportverschlüsselung, wenn die Mailserver von kallan und Mandant insoweit kompatibel sind. Eine Inhaltsverschlüsselung von E-Mails (Ende-zu-Ende) erfolgt hingegen nicht, sofern die Parteien nicht bei Mandatserteilung etwas anderes ausdrücklich vereinbaren. Dem Mandanten ist bewusst, dass beim Versand unverschlüsselter E-Mails das Risiko besteht, dass Dritte evtl. von den übermittelten Daten Kenntnis nehmen können. Der Mandant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden und stellt kallan diesbezüglich von jeglicher Haftung frei.
8.3 kallan darf bei der gesamten Korrespondenz davon ausgehen, dass die vom Mandanten mitgeteilten Kommunikationsdaten – insbesondere E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern - richtig sind. Eine Pflicht zur Überprüfung besteht nicht.
8.4 Soweit zwischen den Parteien nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Kommunikation einschließlich der beruflichen Äußerungen (Berichte, Gutachten, Schriftsätze, Verträge etc.) von kallan auf Deutsch.
8.5 kallan ist berechtigt, die Herausgabe von Unterlagen (einschließlich Unterlagen, die der Mandant oder Dritte kallan im Rahmen der Mandatsbearbeitung überlassen haben) zu verweigern, bis sämtliche Vergütungsansprüche von kallan bezahlt sind.
Die Kündigung eines Mandats durch den Mandanten ist jederzeit möglich. kallan ist zur Kündigung nur berechtigt, sofern diese nicht zur Unzeit erfolgt, es sei denn, eine Weiterführung des Mandats ist oder wird für kallan unzumutbar oder wird aufgrund berufsrechtlicher Regelungen unzulässig.
10. Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
10.1 Soweit der Mandant Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist kallan grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer teilzunehmen.
10.2 Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem zwischen dem Mandanten und kallan bestehenden Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig.
11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, maßgebliche Sprache
11.1 Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen kallan und seinen Mandanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus einem Mandat ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.
11.3 Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen ist rechtlich maßgebend, die englische Fassung dient nur der Übersetzung.
11.4 Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
(Fassung vom 6. November 2018)
General Terms and Conditions of kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
1.1 These General Terms and Conditions apply to all agreements between kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("kallan") and its principals ("clients") regarding legal advice, representation and the management of another's affairs, including litigation and other assignments ("mandate" or "mandates"), unless the parties have expressly agreed otherwise in writing, or this is required by law.
1.2 These General Terms and Conditions also apply to all other assignments conferred by the client at the same time or in the future unless the parties agree otherwise in writing.
1.3 Any terms and conditions of the client conflicting with or deviating from these General Terms and Conditions will not be recognised unless kallan expressly agrees to their application.
2. Scope and Performance of the Mandate
2.1 The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
2.2 If a mandate requires kallan to provide written results, only the written explanation is decisive. Verbal statements and information provided beyond a specific mandate are always non-binding.
2.3 All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
2.4 Disclosure to third parties of kallan's professional statements (reports, expert opinions, legal documents, contracts, etc.) requires its prior written consent unless consent to disclose the statement to a specific third party results as such from the content of the given mandate.
2.5 Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6 The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing.
If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8 kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.
3. Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1 kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2 The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3 In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4 kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. kallan shall, however, inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5 The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.
4. Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1 kallan shall be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys.
4.2 In addition to the agreed or statutory fees/remuneration, the client shall reimburse kallan for proven expenses. As a flat fee for paper and communication costs, an amount corresponding to 1% of the net invoice amount for the respective mandate is charged, at least an amount of EUR 20. VAT will be added. Multiple principals are jointly and severally liable.
4.3 kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.4 If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366(2) of the German Civil Code (BGB) applies. Any client provision specifying different redemption arrangements shall have no effect.
4.5 To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.6 The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.7 At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.8 kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.9 kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.10 Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.
5.1 kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2 The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3 If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client's express request, obtain either in the individual case or in general correspondingly higher insurance cover. The client shall reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.
5.4 It is considered a single event of damage where uniform damage results from multiple breaches of duty. A single event of damage includes all consequences of a breach of duty whether damage occurs in a single year or in several consecutive years. All breaches of duty occurring within the framework of a single mandate, whether due to the fault of the attorney or an auxiliary used by him, are considered a single event of damage.
6. Limitation Period
Damages claims against kallan shall become time barred two years after the statutory limitation period commences. This does not apply to claims resulting from injury to life, body or health, damage caused intentionally or through gross negligence, for damage resulting from the fraudulent concealment of defects or tortious acts, and in the case of a guarantee. Claims under the preceding sentence shall become time barred on the expiry of the statutory period of limitation.
7. Confidentiality and Data Protection
7.1 In accordance with professional rules, kallan is bound to observe confidentiality. This obligation of confidentiality applies to everything that a client entrusts to kallan or becomes known to kallan within the scope of the mandate. In this respect, kallan has a right to refuse to testify.
7.2 Towards third parties, kallan may comment on the existence of a mandate and provide information regarding the mandate only to the extent provided for in clauses 7.4 and 7.5 or as required by law, or where the client has released kallan from the non-disclosure obligation.
7.3 If a client specifies other service providers (e.g. other domestic or foreign lawyers, tax consultants, accountants, banks, surveyors, etc.) or other third parties so that kallan may coordinate with them, in its dealings with those service providers kallan shall be released from its duty of confidentiality to the extent necessary to perform the mandate in an individual case.
7.4 In relation to personal data collected in connection with a mandate or otherwise recorded in connection with the preparation or the administrative handling of a mandate, kallan is the body responsible for the conduct of data processing within the meaning of the Data Protection Act. kallan processes personal data within the framework of its administration and the performance of mandates and in the context of measures taken before acceptance of the mandate. The processing of personal data is also carried out in order to comply with legal obligations, in particular laws governing the legal profession and anti-money laundering rules.
7.5 The client authorises kallan to transfer personal data for the purposes stated in clause 7.4 and for compliance with anti-money laundering legislation, where necessary, to third countries (i.e. countries outside the EU / EEA). Personal data of representatives and beneficial owners are also collected, stored, processed and used for the same purposes. The client must ensure that these persons agree to treatment of this kind. kallan will provide information on the handling of personal data or the extent of the personal data collected, stored or processed upon the client's request.
8. Correspondence and Surrender of Documents
8.1 kallan and the client will mainly correspond by email for the purposes of speed and simplicity. In addition, documents will also be sent by post if a client expressly requests this.
8.2 Emails are subject to transport encryption if kallan's and the client's email server are compatible in this respect. However, the content of emails will not be encrypted (end-to-end), unless the parties expressly agree otherwise when kallan is instructed with the mandate. The client is aware of the fact that the sending of unencrypted emails involves a risk that third parties may obtain knowledge of the data transmitted. The client expressly agrees to this and exempts kallan from any liability in this respect.
8.3 Throughout the entire correspondence, kallan may assume that the communication data provided by the client are correct, in particular email addresses, telephone and fax numbers. kallan has no obligation to verify the communication data.
8.4 Unless the parties agree otherwise in an individual case, all communications from kallan, including its professional statements (reports, expert opinions, pleadings, contracts, etc.) will be in German.
8.5 kallan is entitled to refuse the surrender of documents (including documents which the client or third parties provided to kallan in the context of the performance of the mandate) until all kallan's claims for remuneration have been paid.
The termination of a mandate by the client is possible at any time. kallan may only terminate the mandate if this does not take place at an inopportune moment, unless a continuation of the mandate is or becomes unreasonable for kallan or becomes prohibited under professional rules.
10. Information obligation according to § 36 Law on Alternative Dispute Resolution for Consumer Disputes (VSBG)
10.1 If the client is a consumer according to Section 13 of the German Civil Code (BGB), kallan is generally willing to take part in alternative dispute resolution procedures at the Lawyers' Mediation Board (Section 191f of the Federal Lawyers' Act, BRAO) at the German Federal Bar Association (Schlichtunsgsstelle der Rechtsanwaltschaft).
10.2 Responsible alternative dispute resolution entity: Responsible for proprietary disputes arising from the mandate relationship between kallan and the client is the Lawyers' Mediation Board (Section 191f of the Federal Lawyers' Act, BRAO) at the German Federal Bar Association (Schlichtunsgsstelle der Rechtsanwaltschaft), Rauchstraße 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org.
11. Governing Law, Place of Jurisdiction, Binding Version
11.1 All contractual relations between kallan and its clients are governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany.
11.2 Exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from a mandate is Berlin.
11.3 The German version of these General Terms and Conditions is legally binding; the English version is only for translation purposes.
11.4 Any legal invalidity of a condition that may arise shall not affect the legal validity of the remaining conditions.
(version of 6 November 2018)