Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050426.html
Timestamp: 2018-05-24 23:36:15
Document Index: 253372916

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 29', '§ 187', '§ 727', '§ 67', '§ 67', '§ 170', '§ 154']

Neuigkeiten (20050426)
Tue, 26 Apr 2005 11:13:21 GMT
Supreme Court von Florida: Der Sturm verletzt nicht Persönlichkeitsrecht
Hochschulrektorenkonferenz: stärkere Berücksichtigung des Bildungsbereichs bei Urheberrechtsreform
BPI siegt erneut im Rechtsstreit um Tauschbörsenhandel
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Tue, 26 Apr 2005 11:13:22 GMT
BSG: Keine Klagebefugnis für Handwerksinnungen gegen die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimitteln und Hilfsmitteln
Die Zulässigkeit einer Klage ist auch im Revisionsverfahren zu prüfen, da die Unzulässigkeit einer Klage auch im Revisionsverfahren fortwirkt. Handwerksinnungen haben keine eigenen Rechte und daher keine Klagebefugnis gegen die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel und Hilfsmittel. So entschied nun das BSG.
Tue, 26 Apr 2005 00:00:00 GMT
Braun erläutert den Anspruch Schwerbehinderter gem. § 81 SGB IX
Der Autor widmet sich dem gesetzlichen Entschädigungsanspruch Schwerbehinderter und Gleichgestellter nach § 81 SGB IX. Dabei erläutert er die Grundlagen der Anwendbarkeit und gibt Beispiele aus der Rechtsprechung. Er stellt dabei klar, dass wichtigste Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot die Nichtigkeit der Maßnahme sei.
Hüls fordert empirische Untersuchung der rechtstatsächlichen Situation der Opfer im Jugendstrafverfahren
Die Autorin geht in ihrem Beitrag der Frage nach, ob ein erhöhter Bedarf an einem speziellen Opferschutz für das Jugendstrafverfahren notwendig ist oder ob die im allgemeinen Strafrecht etablierten Opferrechte bei entsprechender Anwendung ausreichenden Schutz gewähren. Dabei führt sie aus, dass die Opferschutzrechte im Wesentlichen anwendbar sind, jedoch kaum empirische Daten vorliegen, um den Konflikt zwischen dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts und den Belangen des Opferschutzes zu beurteilen.
Groß zur Verwaltungsorganisation in der Gemeinschaft
Traditionell wird Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten vollzogen. Mittlerweile nimmt jedoch der Vollzug mittels europäischer Behörden (sog. "Agenturen") zu. Der Beitrag befasst sich mit den Aufgaben dieser - derzeit 15 sowie weiteren 5 geplanten - Einrichtungen und untersucht, inwieweit aus dieser Organisationsstruktur Rechtsprobleme resultieren.
Tue, 26 Apr 2005 11:18:07 GMT
Neuer GEMA-Tarif für die Musikverwertung in Videospielen
Neue Version von ImageMagick beseitigt Schwachstelle
Open Media Network startet mit Beta-Version
Tue, 26 Apr 2005 11:18:08 GMT
14.04.2005 Mehr Sicherheit im Rechtsverkehr mit den Beitrittssta
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG-Schuldvertragsübereinkommens von 1980 unterzeichnet. Damit werden die Vorschriften des Schuldvertragsübereinkommens demnächst auch für die Mitgliedstaaten gelten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, der griechische Teil Zyperns). "Wir haben heute einen weiteren Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums in Europa getan. Sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland werden davon profitieren, dass sie sich künftig auch in den neuen Mitgliedstaaten auf eine einheitliche, verlässliche und klare Rechtslage berufen können", sagte Zypries. Das EG-Schuldvertragsübereinkommen von 1980 stellt europaweit einheitliche Regeln für das internationale Privatrecht auf. Das Internationale Privatrecht regelt die Frage, welches Recht auf einen Sachverhalt angewandt wird, der Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen aufweist. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dann die Befugnis, das Übereinkommen auch für alle europäischen Staaten verbindlich auszulegen. Das schafft Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr. Verkauft beispielsweise ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland Reifen nach Polen, so kann es mit seinem Vertragspartner die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren " es kann sich jetzt aber auch darauf verlassen, dass deutsches Recht durch Internationales Privatrecht auf den Vertrag Anwendung findet, weil das Unternehmen die vertragsprägende Lieferpflicht erfüllt. Das Schuldvertragsübereinkommen schützt auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. So gelten bestimmte zwingende deutsche Vorschriften für in Deutschland lebende Verbraucher, auch wenn Sie mit ihrem ausländischen Vertragspartner die Geltung eines ausländischen Rechts vereinbart haben. In Deutschland kommt beispielsweise ausländisches Recht nicht zur Anwendung, das dem Schuldner die Haftung wegen Vorsatzes im Voraus erlässt. Haben die Parteien bei einem Verbrauchergeschäft keine Rechtswahl getroffen, finden die Rechtsvorschriften des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verkauft zum Beispiel ein niederländischer Unternehmer mit grenzüberschreitenden Kontakten an einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Tulpenzwiebeln, so ist er dem deutschen Gewährleistungsrecht unterworfen, wenn seine Ware Mängel aufweist.
Fri, 15 Apr 2005 08:54:05 +0200
Tue, 26 Apr 2005 11:18:10 GMT
Tue, 26 Apr 2005 11:13:23 GMT
Tue, 26 Apr 2005 11:13:24 GMT
Oberlandesgericht MÃ¼nchen - 7 U 4782/04 - Urteil vom 06.04.2005
1. Begehrt ein Anleger, der sich nur mittelbar Ã¼ber den sog. Treuhandkommanditisten an einer Kommanditgesellschaft beteiligt hat und dem gesellschaftsvertraglich die AusÃ¼bung von Stimm- und Kontrollrechten namens der TreuhÃ¤nderin gestattet ist, die Feststellung der Unwirksamkeit von BeschlÃ¼ssen der Gesellschafterversammlung, so muÃŸ er auch in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Folgen einer Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im ProzeÃŸ offenlegen, dass er fremdes Recht (des TreuhÃ¤nders) geltend macht (FortfÃ¼hrung von BGH NJW 1987, 2677). 2. Eine bloÃŸ intern erklÃ¤rte ErmÃ¤chtigung des Treuhandkommanditisten zur Klageerhebung kann aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erst ab dem Zeitpunkt Wirkung entfalten, zu dem die Rechte des ErmÃ¤chtigenden in den Rechtsstreit eingefÃ¼hrt wurden. Geschieht dies erst nach Ablauf der gesellschaftsvertraglichen AusschluÃŸfrist, tritt hinsichtlich der geltend gemachten UnwirksamkeitsgrÃ¼nde RÃ¼geverlust ein.
Wed, 6 Apr 2005 16:18:50 +0200
Landesarbeitsgericht DÃ¼sseldorf - 16 Ta 115/05 - Beschluss vom 05.04.2005
Die Vorlage des Bescheids der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit Ã¼ber die Bewilligung von Insolvenzgeld in beglaubigter Kopie (Â§Â§ 29, 30 SGB X) reicht als Nachweis fÃ¼r den AnspruchsÃ¼bergang aus Â§ 187 SGB III sowie fÃ¼r die Titelumschreibung auf den Rechtsnachfolger des GlÃ¤ubigers nach Â§ 727 Abs. 1 ZPO aus.
Tue, 19 Apr 2005 15:32:26 +0200
Oberlandesgericht Hamm - 4 Ws 124/05 - Beschluss vom 05.04.2005
Prognosegutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dÃ¼rfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -). Bei der Prognoseentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs.1, 2 StGB sind ggfls. auch solche Verfahren zu berÃ¼cksichtigen, die gemÃ¤ÃŸ Â§ 170 Abs. 2 StPO oder Â§ 154 StPO eingestellt worden sind.
Mon, 18 Apr 2005 15:52:49 +0200
Tue, 26 Apr 2005 11:18:20 GMT
Pressemitteilung 61/05 vom 21.04.2005
Pressemitteilung 60/05 vom 20.04.2005
Verfahrenshinweise in VIII ZR 275/04 und VIII ZR 94/04 für den 4.5.2005
Pressemitteilung 59/05 vom 20.04.2005