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Timestamp: 2018-12-11 04:20:34
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Matched Legal Cases: ['Art. 619', 'Art. 71', 'Art. 619', 'Art. 71', '§ 161', '§ 161', 'Art. 644', 'Art. 78', 'Art. 4', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 3', 'Art. 699', 'Art. 3', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 839']

Heft Nr. 3/1983 – 64. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
ZGB Art. 619sexies Abs. 2, GBV Art. 71c Abs. 3. Vereinbarung über die Vormerkung des vertraglichen Gewin nanspruchs an einem nichtlandwirtschaftlichen Grundstück. 129
ZGB Art. 619sexies Abs. 2, GBV Art. 71c Abs. 3. Ist die Vereinbarung über die Vormerkung des vertraglichen Gewin nanspruchs an einem nichtlandwirtschaftlichen Grundstück mit dem Rechtsvorgänger des eingetragenen Eigentümers, der das Grundstück nicht durch Universalsukzession erworben hat, abgeschlossen worden, so ist die Anmeldung abzuweisen, ausser der eingetragene Eigentümer sei in die Vereinbarung eingetreten oder gebe bei der Anmeldung die Zustimmung zur Vormerkung ab.
Die Vormerkung eines vertraglichen Gewinnanspruchs an einem nichtlandwirtschaftlichen Grundstück muss die Zeitdauer des Bestandes enthalten. Die Anmeldung ist abzuweisen, wenn in der Vereinbarung über die Vormerkung die notwendige Angabe der Zeitdauer fehlt.
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH, 6. Abteilung, Beschluss vom 20. Juli 1977 i. S. Heinrich F. gegen Walter F. jun.
StG §§ 161 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b, 164 Abs. 1. Übertragung eines in eine einfache Gesellschaft eingebrachten Grundstücks auf einen Gesellschafter. Grundstückgewinnsteuerpflicht. 134
StG §§ 161 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b, 164 Abs. 1.
Die Übertragung eines in eine einfache Gesellschaft eingebrachten Grundstücks auf einen Gesellschafter und die Realteilung des Grundvermögens einer solchen Gesellschaft sind zivilrechtliche Handänderungen und lösen die Grundstückgewinnsteuerpflicht aus. Haben Erben die unter ihnen bestehende Erbengemeinschaft aufgelöst, unter Einbringung der Grundstücke in eine unter ihnen gebildete einfache Gesellschaft, so ist auch in diesem Fall die Übertragung eines solchen Grundstücks auf einen Gesellschafter oder die Realteilung des Grundvermögens eine zivilrechtliche Handänderung, welche die Grundstückgewinnsteuerpflicht auslöst.
VERWALTUNGSGERICHT, Entscheid vom 2. Februar 1979.
CC art. 644, 805, 946 al. 2 et ORF art. 78. Mention au registre foncier, sur des parts de propriété par étages, d'accessoires se rapportant à des parties communes. 142
Anmerkung von Zugehör im Stockwerkeigentumsverhältnis, wenn die Zugehör der Benutzung oder Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen dient. ZGB Art. 644, 805, 946 Abs. 2 und GBV Art. 78.
Das Stockwerkeigentum umfasst sowohl das Sonderrecht an einem Stockwerk oder Teilen eines Stockwerks als auch die (nicht ausschliessliche) Nutzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen. Die gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen sind für sich nicht ein Grundstück, sondern das Recht des Stockwerkeigentümers an diesen Anlagen und Einrichtungen bildet zusammen mit seinem Sonderrecht an einem Stockwerk oder Teilen eines Stockwerks das Stockwerkeigentumsgrundstück. Wenn die Zugehörgegenstände der Bewirtschaftung oder Benutzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen dienen, stellt deren Nutzung die notwendige Verbindung der Zugehör zur Hauptsache, den Stockwerkeigentumsanteil, her. Da die Stockwerkeigentumsanteile Grundstücke sind, ist auch die Anmerkung solcher Zugehör auf den Grundbuchblättern der Stockwerkeigentumsanteile zulässig.
AUTORITE DE SUVEILLANCE DU REGISTRE FONCIER DU CANTON DE FRIBOURG, décision du 10 mai 1979.
Details einblendenDetails ausblenden Schaffhausen
Die Abtretung eines Kaufsrechts an einem Grundstück bedarf als Vertragsübertragung der öffentlichen Beurkundung. 148
Die Abtretung eines Kaufsrechts an einem Grundstück bedarf als Vertragsübertragung der öffentlichen Beurkundung.
KANTONSGERICHT SCHAFFHAUSEN, Auszug aus dem Urteil vom 18. August 1981 i. S. Neidhart gegen Sätteli.
Details einblendenDetails ausblenden Aargau
Dienstbarkeit ohne Eintragung aus der Zeit vor 1. Januar 1912. Fortbestand. 156
Dienstbarkeit ohne Eintragung aus der Zeit vor 1. Januar 1912. Fortbestand trotz unterlassener Anmeldung im Güterzusammenlegungsverfahren.
OBERGERICHT, 2. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. Juni 1980 i. S. Weber gegen R. und A. Fischer.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 106 Ia 65
Cst. art. 4; déni de justice consistant à qualifier de litige civil un différend relevant du droit public cantonal. 160
BV Art. 4; formelle Rechtsverweigerung begangen durch die Qualifizierung einer kantonalen öffentlich-rechtlichen Streitigkeit als zivilrechtliche.
Rechtsnatur der enteigneten Restteile und Grenzparzellen i.S. von Art. 53 des Walliser Strassengesetzes vom 3. September 1965.
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 5 mars 1980 dans la cause Joseph Dumas contre Conseil d'Etat du canton du Valais (recours de droit public).
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Art. 699 ZGB, Art. 3 SVG. Reitverbot auf Waldwegen. 163
Reitverbot auf Waldwegen (Art. 699 ZGB, Art. 3 SVG).
1. Für ein Reitverbot auf Waldwegen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt und mit einem generellen Fahrverbot belegt sind, gilt kantonales Recht (Erw. 2).
2. Es ist nicht unhaltbar anzunehmen, der nach kantonalem Recht im Sinne von Art. 699 ZGB zuständige Zivilrichter sei zum Erlass des in Frage stehenden Reitverbots befugt (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 20. Juni 1980 i.S. Hasenböhler gegen Bürgergemeinde Allschwil und Polizeigericht Arlesheim (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 Ia 94
Gemeindeautonomie und Art. 22ter BV; Quartierplanverfahren. Entschädigungspflicht. 167
Gemeindeautonomie und Art. 22ter BV; Quartierplanverfahren.
Aufhebung von Wegrechten im Rahmen eines Quartierplanverfahrens. Gesetzliche Grundlage im kantonalen und kommunalen Recht. Kriterien für die Prüfung, ob ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht: ortsplanerische Gesichtspunkte (zweckmässige Erschliessung), verkehrs- und gesundheitspolizeiliche Aspekte sowie Anliegen des Ortsbildschutzes. Entschädigungspflicht.
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 2. Juli 1980 i.S. Gemeinde Klosters-Serneus gegen Hitz und Rohr sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 11
Stockwerkeigentum. Zu Sonderrecht ausgeschiedene Autoeinstellhalle eines Wohnblocks, deren Dach im Begründungsakt als gemeinschaftlich erklärt wurde. Behebung von Mängeln am Dach ist Sache der Stockwerkeigentümergemeinschaft. 171
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. März 1980 i.S. SAP Baustoffe und Bauchemie A.G. gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft Brentsch-Parc (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 22
Bauhandwerkerpfandrecht; Vollendung der Arbeit im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB. 179
Bauhandwerkerpfandrecht; Vollendung der Arbeit im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB.
Die Arbeiten des Heizungsinstallateurs sind erst mit dem im Zusammenhang mit den Malerarbeiten erforderlichen Demontieren und Wiederanschliessen der Heizkörper vollendet (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 7. Februar 1980 i.S. Fritz Feiler A.G. gegen Osterwalder (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 106 II 36
Loi applicable â la vente immobilière; responsabilité extracontractuelle. 185
Anwendbares Recht beim Grundstückkauf, ausservertragliche Haftung.
1. Kaufverträge über Grundstücke, die in der Schweiz gelegen sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Form, die das schweizerische Recht vorschreibt; gleiches gilt für Vorverträge (Erw. 3).
2. Ein Anspruch aus «culpa in contrahendo» ist ausgeschlossen, wenn die Ungültigkeit des Vertrages wegen Formmangels gleichermassen auf die Nachlässigkeit der einen wie der andern Partei zurückzuführen ist (Erw. 5).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, arrêt du 29 avril 1980 dans la cause K. B. contre A. van V. (recours en réforme).
Behördliche Bekanntmachung Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich an die Notariate über das Beurkundungsverfahren, wenn Beilagen zur Urkunde als Bestandteile des zu beurkundenden Rechtsgeschäftes gelten, vom 15. September 1982. 189
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland
Änderungen EJPD vom 24. März, 14. April und 10. Mai 1983. AS 1983 S. 344, 384 und 516. 191