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Timestamp: 2013-05-26 05:46:05
Document Index: 296004470

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3']

Rechtsprechung: BVerfGE 106, 201
Rechtsprechung BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96, 1 BvL 14/96, 1 BvL 15/96 Volltextver�ffentlichungen (7)
LAG/Zinszuschlag
Die R�ckforderung des Zinszuschlags nach � 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Verm�gensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Verfassungsm��igkeit der R�ckforderung des Zinszuschlags
Vorlagen des Verwaltungsgerichts Osnabr�ck zum Lastenausgleichsgesetz
VG Osnabr�ck, 26.06.1996 - 6 A 167/95
VG Osnabr�ck, 26.06.1996 - 6 A 173/95
VG Osnabr�ck, 26.06.1996 - 6 A 174/95
BVerwG, 06.05.1997 - 3 C 38.96
BVerwG, 04.06.1997 - 3 C 38.96
VG Osnabr�ck, 04.03.1998 - 6 A 167/95
BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96, 1 BvL 14/96, 1 BvL 15/96
BVerfGE 106, 201
NJW 2003, 2083 (Ls.)
WM 2003, 633
Wird zitiert von ... (15) BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 Abf�hrung von Verm�gensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …Der Gesetzgeber ist zwar auch insoweit an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, muss ihn aber bei diesem Regelungsgegenstand wie allgemein auch bei der Bew�ltigung der Folgen des Krieges und des Zusammenbruchs des nationalsozialistischen Regimes nur in seiner Bedeutung als Willk�rverbot beachten (vgl. auch BVerfGE 102, 254 [299]; 106, 201 [206]).
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03 Lastenausgleich; R�ckforderung von Hauptentsch�digung; Anrechnung einer …Der Spielraum des Gesetzgebers endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit anderen Worten ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 ; 38, 128 ; 83, 1 ; 102, 254 ; 106, 201 ).Insbesondere sind die dem Gesetzgeber f�r den Bereich der Kriegsfolgengesetzgebung, zu dem das Lastenausgleichsgesetz geh�rt, einger�umten weiten Gestaltungsm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 102, 254 ; 106, 201 ) vorliegend nicht �berschritten.Dagegen kann dem Sozialstaatsgebot nicht auch die Rechtspflicht des Staates entnommen werden, aus Mitteln der Gemeinschaft gew�hrte Leistungen dem Empf�nger auch dann zu belassen, wenn der Schaden, f�r den sie gew�hrt wurden, nachtr�glich ausgeglichen wird (vgl. BVerfGE 106, 201 ).
BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R Vertrags�rztliche Versorgung - Verfassungsm��igkeit der getrennten Verteilung der …Wenn in diesem Zusammenhang den Haus�rzten zumindest der relativ h�chste Honoraranteil an den Gesamtverg�tungen der zur�ckliegenden Jahre seit 1996 gesichert werden sollte - und dieser erreichte in nahezu allen K�Ven eben im Jahr 1996 seinen h�chsten Wert, w�hrend er nachfolgend wieder absank -, so begegnet dies weder mit R�cksicht auf Art. 12 Abs. 1 GG noch unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG (in der Auspr�gung des Willk�rverbots, vgl BVerfGE 106, 201, 210) durchgreifenden Bedenken.
BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R Trennung der Gesamtverg�tung f�r haus- und fach�rztliche Versorgung in der …Wenn in diesem Zusammenhang den Haus�rzten zumindest der relativ h�chste Honoraranteil an den Gesamtverg�tungen der zur�ckliegenden Jahre seit 1996 gesichert werden sollte - und dieser erreichte in nahezu allen K�Ven eben im Jahr 1996 seinen h�chsten Wert, w�hrend er nachfolgend wieder absank -, so begegnet dies weder mit R�cksicht auf Art. 12 Abs. 1 GG noch unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG (in der Auspr�gung des Willk�rverbots, vgl BVerfGE 106, 201, 210) durchgreifenden Bedenken.
BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00 Verfassungsm��igkeit der Ankn�pfung von R�ck�bertragungspflichten nach dem VermG …Der Regelungsspielraum des Gesetzgebers endet daher erst dort, wo sich f�r eine ungleiche Behandlung ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund nicht finden l�sst (vgl. BVerfGE 102, 254 ; 106, 201 ).
BVerwG, 02.02.2005 - 3 B 90.04 �berdies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 (1 BvL 13/96, 1 BvL 14/96 und 1 BvL 15/96) auf die von der Beschwerde erw�hnten Vorlagen des Verwaltungsgerichts Osnabr�ck zum Lastenausgleichsgesetz festgestellt, dass die Regelung des � 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 2. Juni 1993 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06 Personenbef�rderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …Der Gesetzgeber hat im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes gro�e Gestaltungsfreiheit, so dass der Gleichheitssatz in seiner Bedeutung als Willk�rverbot erst dann verletzt ist, wo sich f�r eine ungleiche Behandlung ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund nicht finden l�sst (so BVerfG in st�ndiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 30. Oktober 2002 - Az: 1 BvL 13/96, 1 BvL 14/96, 1 BvL 15/96 -, BVerfGE 106, 201 [m . w. N.]).
OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05 Leistungen f�r Selbst�ndige (hier: Rechtsanwalt) gem�� � 13a USGDer Gesetzgeber hat im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes gro�e Gestaltungsfreiheit, so dass der Gleichheitssatz in seiner Bedeutung als Willk�rverbot erst dann verletzt ist, wo sich f�r eine ungleiche Behandlung ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund nicht finden l�sst (so BVerfG in st�ndiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 30. Oktober 2002 - Az: 1 BvL 13/96, 1 BvL 14/96, 1 BvL 15/96 -, BVerfGE 106, 201 [m . w. N.]).
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11 VertragsarztangelegenheitenDass dessen Grenzen �berschritten sein bzw. dass die getroffenen Regelungen gegen h�herrangiges Recht (z.B. Art. 12 Abs. 1 GG oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Auspr�gung des Willk�rverbots, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2002 - 1 BvL 13/96, 1 BvL 14/96, 1 BvL 15/96 -) versto�en k�nnten, hat der Antragsteller indes bisher nicht dargetan und ist ansonsten auch nicht ersichtlich.
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 38/09 VertragsarztangelegenheitenDie Nichtaufnahme von Calcium und Vitamin D in den Katalog des � 5 Abs. 3 und 4 RGV begegnet weder mit R�cksicht auf Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG (in der Auspr�gung des Willk�rverbots, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2002 - 1 BvL 13/96, 1 BvL 14/96, 1 BvL 15/96 -) Bedenken.
SG D�sseldorf, 09.02.2006 - S 26 R 139/05 Rentenversicherung
SG D�sseldorf, 20.06.2006 - S 26 R 230/05 Rentenversicherung
VG Kassel, 08.11.2006 - 6 E 2296/03 Spielapparatesteuer; Ersetzungssatzung; R�ckwirkung; Bruttokassema�stab; …
VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 108/07 Umfang der R�ckforderung von Lastenausgleichsleistungen; Kriegsschadenrente; …
VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 5417/06 R�ckforderung von Lastenausgleich im Zusammenhang mit einer Familienstiftung