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Timestamp: 2019-11-16 20:57:27
Document Index: 10200784

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 7', '§ 398', '§ 7', '§ 7', '§ 249', '§ 631', '§ 254', '§ 286', '§ 511', '§ 3']

AG Recklinghausen, 51 C 62/08: AG Recklinghausen: haftpflichtversicherung, abtretung, sachverständigenkosten, vergütung, erfahrung, einwendung, akte, beweislast, ezb, unfall
Urteil des AG Recklinghausen vom 14.02.2008, 51 C 62/08
Aktenzeichen: 51 C 62/08
Amtsgericht Recklinghausen, 51 C 62/08
Spruchkörper: Abteilung 62
Tenor: 1). Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59,25 € nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
der EZB seit dem 22.12.2007 zu zahlen.
Im übrigen – hinsichtlich der geringfügigen Zinszuvielforderung –
2). Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4). Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
5). Der Streitwert wird auf 59,25 € festgesetzt.
Die Klage ist gemäß § 398 ff. BGB in Verbindung mit den §§ 7, 17, 18 StVG begründet. 4
Auf den Kläger sind die Ansprüche des Herrn L gegen den Beklagten 5
im Wege der Abtretung gemäß § 398 BGB übergegangen. 6
7Herr L hatte gegen den Beklagten aufgrund des Unfallgeschehens vom 16.06.2007 gemäß den §§ 7, 17, 18 StVG einen Anspruch auf Erstattung aller unfallbedingten Schäden, dazu gehören auch die Sachverständigenkosten.
Dass der Beklagte für die unfallbedingten Schäden haftet, ergibt sich daraus, 8
dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Beklagte den genannten Unfall verschuldet und damit auch im Sinne der §§ 7, 17 StVG verursacht hat. 9
Die Sachverständigenkosten gehören mit zum Unfallschaden im Sinne der 10
§§ 249 ff. BGB, da ein Kfz.-Sachverständigengutachten in aller Regel erforderlich ist, 11
um die unfallbedingten Schäden festzustellen und dafür Ersatz zu erlangen. 12
Dass vorliegend ein Ausnahmefall vorliegt, indem ein Gutachten nicht erforderlich ist, 13
ist vom Beklagten – der insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt – nicht dargetan worden. 14
Der Sachverständige hat gegenüber Herrn L Ansprüche aus §§ 631, 632 BGB 15
in Höhe von 358,23 € geltend gemacht. 16
Darauf hat die Kfz.-Haftpflichtversicherung des Beklagten vorgerichtlich lediglich 17
298,98 € gezahlt. 18
Der Beklagte schuldet auch den Differenzbetrag von 59,25 €. 19
Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 06.01.2008 (Blatt 19 der Akten) vorgetragen, 20
21dass seine Kfz.-Haftpflichtversicherung ihm von der Zahlung des genannten Restbetrages abgeraten habe, da die Rechnung des Klägers überzogen sei.
22Der Beklagte teilt nicht mit, aufgrund welcher tatsächlichen oder rechtlichen Umstände er die Rechnung des Klägers für überzogen hält.
Der Kläger hat seine gutachterliche Tätigkeit für Herrn L nach Maßgabe 23
24einer Honorartabelle (vergleiche Blatt 7 der Akte) abgerechnet und dabei das Mindestgrundhonorar für einen Gegenstandswert bis 1.000,00 € (216,00 €) zugrunde gelegt.
25Wegen der weiteren Rechnungspositionen wird auf die vom Kläger zu den Akten überreichte Ablichtung (Blatt 8 der Akten) Bezug genommen.
26Es ist nicht ersichtlich, dass diese Honorarberechnung des Klägers zu einem überzogenen Honorar geführt hat.
27Nach der langjährigen Erfahrung des Gerichts handelt es sich um ein völlig übliches Honorar.
28Dem steht nicht die vorgerichtlich von der Kfz.-Versicherung des Beklagten erhobene Einwendung entgegen, dass nach den Empfehlungen des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. für das Jahr 2007 vorliegend ein angemessenes und übliches Honorar lediglich
298,98 € betragen habe. 29
30Die Berechnung des Betrages von 298,98 € ist jedenfalls nicht nachvollziehbar dargelegt worden.
31Welche Gesichtspunkte der genannten Empfehlungen man zur Berechnung zugrundegelegt hat, ist nicht ersichtlich.
Der Unfallgegner des Beklagten und Auftraggebers des Klägers, Herr L, 32
33hat die Honorartabelle des Beklagten am 18.06.2007 unterschrieben und damit eine Vergütung nach dieser Tabelle vereinbart (vergleiche Ablichtung Blatt 7 der Akten).
34Es ist nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht dargetan worden, dass Herr L mit dieser Vereinbarung gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß
35§ 254 BGB verstoßen hat, indem er eine völlig unangemessene Vergütung des Sachverständigen vereinbart hat.
36Damit gehört das vom Kläger mit seiner Rechnung vom 19.06.2007 berechnete Entgelt für die Erstattung des Gutachtens in voller Höhe zum Schadensersatzanspruch des Herrn L, der in dieser Höhe im Wege der Abtretung auf den Kläger übergegangen ist.
Die Entscheidung über die zugesprochene Zinsforderung beruht auf den §§ 286, 37
288 Abs. 1 BGB. 38
Nach diesen Vorschriften kann der Kläger Verzugszinsen lediglich in Höhe von 39
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend machen. 40
Die geringfügige Zinszuvielforderung hat sich nicht kostensteigernd ausgewirkt 42
und konnte daher bei der Kostenentscheidung unberücksichtigt bleiben. 43
Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO nicht zugelassen worden. 44
Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO festgesetzt worden. 45
51 C 62/08
Haftpflichtversicherung, Abtretung, Sachverständigenkosten, Vergütung, Erfahrung, Einwendung, Akte, Beweislast, Ezb, Unfall