Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1979/BGH/Pressefreiheit-und-Boykottaufruf
Timestamp: 2020-01-26 23:49:45
Document Index: 20924751

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 239', '§ 61', '§ 266', '§ 14', '§ 49', '§ 138', '§ 129', '§ 40', '§ 55', '§ 174', '§ 329', '§ 11', 'BGH', '§ 138', '§ 275', '§ 275', '§ 174', '§ 74', 'BGH', '§ 176', '§ 100', '§ 23', '§ 46', '§ 29', '§ 371', '§ 275', '§ 275', '§ 44', '§ 69', '§ 237', '§ 32', '§ 52', '§ 170', '§ 46', '§ 46', '§ 88', '§ 11', '§ 244', '§ 74', '§ 73', '§ 1577', '§ 256', '§ 223', '§ 181', 'BGH', '§ 537', '§ 155', '§ 142', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 67', 'BGH', '§ 26', '§ 1']

Pressefreiheit und Boykottaufruf / BGH / 1979 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wird das Tatverhalten eines Angeklagten als eine Förderung fremden Verkaufsgeschäfts ansehen, steht dies der Annahme von Handeltreiben nicht entgegen; auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen.
Haftung für Beschädigung eines Kfz aus Anlaß einer aufgedrängten Probefahrt
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erheblichkeit der Handlung - Verjährung: Anwendung des Zweifelssatzes
1. Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, muß die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der unter Beweis gestellten Tatsache keine Bedeutung für
Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes
Eigennützig handelt, wer Vorteile irgendwelcher Art erwartet.
»Ein Richter ist in der Regel nicht ausgeschlossen, wenn er in einem früheren Verfahren gegen denselben Angeklagten als Staatsanwalt tätig war und die in jenem Verfahren verhängte Strafe nunmehr in die zu bildende Gesamtstrafe einbezogen werden muß.«
Der Geschäftsführer einer GmbH kann die in den §§ 239 KO a.F., 283 StGB n.F. bezeichneten Tatbestände des (betrügerischen) Bankrotts nur durch solche Handlungen erfüllen, die er für die Gesellschaft und (wenigstens auch) in deren Interesse vornimmt. Das f
1. Eine gegenwärtige Leibesgefahr ist auch dann anzunehmen, wenn der Täter sein Opfer dadurch zum Geschlechtsverkehr zwingt, daß er von ihr verlangt, sie müsse ihn jetzt beruhigen und er ihr erzählt, er habe früher einmal Beruhigung bei einem Mädchen gesu
»Als frühester Zeitpunkt, der für die Bestimmung des an bereitester Stelle stehenden Hilfsschöffen maßgebend sein kann, ist der Eingang des (später anerkannten) Befreiungsantrags des Hauptschöffen bei der Geschäftsstelle der Strafkammer, einer mit der Füh
Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Verwarnung aus in Anspruch genommenen Geschmacksmuster- und Urheberrechten
Haftung des Architekten wegen Stützverlust eines Nachbargrundstücks
Verkehrsfähigkeit kakaohaltiger Fettglasur
Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des Verletzten
Entscheidung über Haftungsbeschränkungen im Rahmen einer Direktklage
Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit
»Ist der Nebenkläger in der Hauptverhandlung anwesend oder durch einen Rechtsanwalt vertreten, darf das Gericht nach § 61 Nr. 5 StPO von der Vereidigung eines Zeugen nur absehen, wenn auch der Nebenkläger auf die Vereidigung verzichtet hat.«
Rechtsverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens; Maßstab für die Überprüfung eines Schiedsgutachtens auf offenbare Unrichtigkeit; Offensichtliche Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens und daruas folgender Schiedsspruch
Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts
Schmerzensgeld für Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Mithaftung des Geschädigten
Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms
Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten
Begriff der außergewöhnlichen Härte
Zur Abgrenzung von Handeltreiben und Herstellen von Kontakten zwischen Lieferant und Bezieher.
Begriff des Handelsgeschäfts; Erwerb eines Maklerunternehmens; Begriff des Beibehaltens einer Firma
Der Leiter einer Bank begeht dann (bedingt) vorsätzlich Untreue (§ 266 StGB), wenn er die gegenwärtige Benachteiligung der Bank durch die Vergabe nicht oder nicht genügend gesicherter Kredite erkennt und er diese Benachteiligung dennoch in der Hoffnung hi
Weder der Vorsitzende noch das Gericht sind befugt, die Entgegennahme von Anträgen der Verteidigung schlechthin und von vornherein abzulehnen; das Verbot, prozessual zulässige Anträge zu stellen, kommt einer im Gesetz nicht vorgesehenen Prozeßstrafe gleic
1. Besitz, Einfuhr und teilweise Veräußerung sind Teilstücke des Geschehens, die insgesamt in dem Handeltreiben aufgehen.2. Sieht der Tatrichter ein professionelles Vorgehen darin, daß der Täter von Thailand in die Schweiz geflogen und von dort auf dem La
Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der Verjährung
Umfang der Streupflicht einer Gemeinde; Begriff des selbständigen bzw. unselbständigen Gehwegs; DM 2000 Schmerzensgeld für einen Oberschenkelhalsbruch
Beschlagnahme des Film einer Filmproduktion; Verdacht der Verbreitung pornografischer Schriften; Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Inanspruchnahme aus erschwindelten Geschäften einer Gemeinde; Aufnahme eines Kommunaldarlehens; Erfüllungsansprüche aus Kreditgeschäften
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit.2. Für den Begriff des Eigennutzes ist nicht erforderlich, daß der mit Betäubungsmitteln Handeltreibende von einem ganz ungewöhnlich
»Beachtung als wahr unterstellter Tatsachen bei der Beweiswürdigung.«
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Der Begriff der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland umfaßt deren innere und äußere Sicherheit und damit die Fähigkeit der Bundesrepublik, sich nach innen oder außen gegen Störungen zur Wehr zu setzen.
»Wird die Eintragung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 14 Abs. 2 BZRG aus dem Register entfernt, so entsteht dadurch ein Verwertungsverbot nach § 49 Abs. BZRG.«
Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des Scheidungsrechts
»Hat das Gericht durch die Anordnung von Maßnahmen zur vorherigen Kontrolle von Zuhörern an einer Hauptverhandlung eine durch den Vollzug dieser Kontrollanordnung bedingte zeitliche Verzögerung des Zutritts zum Verhandlungssaal selbst bewirkt, dann darf e
Anpassung eines Festpreises wegen gestiegener Lohnkosten
Rechtsnatur und rechtliche Folgen der Schlusszahlung
Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der Zwangsvollstreckung nach Tilgung der Schuld; Abnahme der eidesstattlichen Versicherung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; Berücksichtigung neuen Vorbringens in einem nachgelassenen Schriftsatz
Arglistiges Verschweigen von Rostschäden durch einen Gebrauchtwagenhändler
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr
»Sind Jugendstrafe und Freiheitsstrafe gegen denselben Verurteilten zu vollstrecken, so sind für die Vollstreckung der Jugendstrafe der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter und für die Vollstreckung der Freiheitsstrafe die Staatsanwaltschaft und die Vol
Abwägung öffentlicher und privater Belange bei Planung eines öffentlichen Parkplatzes in der Nähe eines Wohngebiets
Voraussetzung für die Anwendung von § 138 a Abs. 2 StPO ist nicht, daß der Verdacht einer Straftat nach § 129 a StGB so gesteigert ist, daß der Erlaß eines Haftbefehls insoweit gerechtfertigt ist. Es reicht aus, wenn die Staatsanwaltschaft auch wegen des
Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Mitverschulden bei fehlendem Sicherheitsgurt
1. Trotz Vorliegen eines Regelbeispiels darf allerdings ein besonders schwerer Fall verneint werden, wenn besondere Umstände in der Tat (einschließlich der Begleitumstände) oder in der Täterpersönlichkeit deutlich für eine geringere Bewertung des Unrechts
»a) Das Gericht darf nicht allein deshalb von der Anordnung der Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt absehen, weil es im zuständigen Bereich keine Anstalt gibt, die eine erfolgversprechende Suchtbehandlung durchführen könnte.b)
1. Werden die Urteilsgründe um einen Zusatz erweitert, so bedarf auch dieser zu seiner Gültigkeit grundsätzlich der Unterschrift aller Richter; das Fehlen einer Unterschrift kann in diesem Fall dazu führen, daß weder der ursprüngliche noch der abgeänderte
Umfang der Mängelbeseitigungskosten
Enthebung vom Amt des Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Schuld im Sinn einer vorwerfbaren Pflichtverletzung als Voraussetzung; Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Wiederholte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Zeitweises Feh
»Auch dann, wenn sich die Verhältnisse des Täters im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB zwischen dem Zeitpunkt der ersten Bestrafung und dem der Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB gebessert haben, ist die Höhe des Tagessatzes einheitlich zu bestimmen; sie
Die Maßnahme des Verfalls dient nur dazu, dem Täter den durch eine rechtswidrige Tat erlangten Vemögensvorteil zu entziehen. Lediglich der Gewinn soll abgeschöpft werden. Deshalb müssen von dem erzielten Erlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abg
»Zum Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses in § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB.«
Bei einem Gehilfen kann von einem besonders schweren Fall nur dann ausgegangen werden, wenn seine Beihilfehandlung unter Mitberücksichtigung der Haupttat als besonders schwer zu bewerten ist.
»a) Schafft der Geschäftsführer einer GmbH Vermögensbestandteile der Gesellschaft beiseite, so ist Tateinheit zwischen Bankrott und Untreue möglich. b) Vor Inkrafttreten der Abgabenordnung 1977 hat weder Steuern verkürzt noch einen Steuervorteil erschlich
Schadensersatz wegen nicht fristgerechter Herstellung eines Werks; Entlastung des Unternehmers
Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers
Annahme einer Schlusszahlung bei zuvor erklärter Zahlungsverweigerung
Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes einer ausländischen Versicherungsgesellschaft mit selbständiger Niederlassung im Inland
1. Geht aus dem Gesamtverhalten des Angeklagten, insbesondere dem Ablauf der Verhandlungen sowie der Art und Übergabe der Betäubungsmittel deutlich hervor, daß die Fähigkeit des Angeklagten, nach seiner vorhandenen Einsicht in das Unrecht seines Tuns zu h
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechts im Pfändungsbeschluß
Mitverschulden von Insassen eines nicht mit Sicherheitsgurten ausgestatteten und auch nicht nachrüstbaren Kfz
Voraussetzungen des Rückgriffs des Versicherers beim Schädiger
Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei der Rentenbemessung; Versteuerung einer Schadensersatzrente
1. Verhängt der Tatrichter eine wesentlich schärfere Strafe als sie nach dem Unrechtsgehalt der - nachgewiesenen - Tat zu erwarten ist, so müssen die Urteilsgründe dies an den Besonderheiten des Falles verständlich machen.2. Die Aufwendung erheblicher Kos
»Zur Unterbrechung der Verjährung durch Beauftragung eines Sachverständigen (hier: eines Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft).«
Strafbemessung: Prüfungsumfang durch das Revisionsgericht
Getrenntleben bei Hilfeleistungen zu Gunsten eines hilfebedürftigen Ehegatten
»Hat der Tatrichter die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, so ist das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils gebunden. Es kann diese Feststellungen nicht im Wege des Freibeweises nachprüfen
1. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln geht sowohl im unerlaubten Erwerb wie auch in der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln auf.2. Es ist widersprüchlich, strafschärfend die außerordentliche Bedenkenlosigkeit bzw. gefährliche Unbedenklichke
Kauft der Täter Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch, liegt darin noch nicht ein Handeltreiben. Erwirbt der Angeklagte das Heroin zum Zwecke des Weiterverkaufs, treibt er bereits dadurch Handel.
Rechtliche Zulässigkeit eines Maklervertrages über Architektenleistungen
Haftung des Verkäufers eines Kfz bei Veräußerung an einen Erwerber ohne Fahrerlaubnis
Bemessung des in Zukunft liegenden Erwerbsschadens
Zur Frage der Steuerhehlerei beim Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenbedarf.
Einem Verteidiger sollen auf Antrag die Akten zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Jedoch sind Beweisstücke hiervon ausgenommen. Sie dürfen nicht aus dem amtlichen
Es können nur diejenigen Vermögensvorteile für verfallen erklärt werden, die durch eine von der Anklage umfaßte und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt worden sind.
1. Das bloße Fehlen eines strafmildernden Umstandes darf aber nicht umgekehrt strafschärfend gewertet werden.2. Handeltreiben im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG ist seinem Wesen nach eigennütziges Verhalten (BGHSt 25, 290 [291]). Daß sich der Täter von
Rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff; Unberechtigte Vorenthaltung des gemeindlichen Einvernehmens
»Zur Frage, wann die Benachrichtigung des Beschuldigten und des Verteidigers vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges unterbleiben darf.«
Rechtsstellung des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
§ 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO setzt nicht voraus, daß die Strafvereitelung vollendet ist. Es genügt auch der Versuch der Strafvereitelung.
Zulässigkeit der Verwendung eines im Geburtenbuch nicht eingetragenen Vornamens in einer Firma
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Injektion in einem Krankenhaus bei Entwicklung einer Begehrensneurose
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zug-um-Zug-Urteils
1. Ein Verstoß gegen § 275 StPO liegt nicht vor, wenn die Urteilsausfertigungen nicht den Eingangsvermerk (§ 275 Abs. 1 Satz 5 StPO) enthalten, weil dieser nicht Urteilsbestandteil ist.2. Eine überflüssige Belehrung über ein in Wahrheit gar nicht in Betra
Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer
Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne; Verjährung der Ansprüche wegen Errichtung von Häusern zur Vermietung und Verpachtung
Rechtsstellung des durch rechtswidrige Drohung zum Abschluß eines Vertrages veranlaßten Vertragspartners
Verdienstausfall eines Taxiunternehmers
Unerreichbarkeit eines im Ausland an einem bekannten Ort lebenden Zeugen; Entfernung von Zollplomben als Urkundenunterdrückung und Siegelbruch
Auslegung eines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Schuldtitel
1. Wer Betäubungsmittel auftragsgemäß von einem Ort an den anderen verbringt und hierzu etwa eine Viertelstunde unterwegs ist, übt nicht nur eine - auf Augenblicke beschränkte - ganz kurzfristige Hilfstätigkeit aus, sondern handelt mit eigenem Herrschafts
Möglichkeit einer freien, von der bisherigen Höhe des Unterhalts unabhängigen Neufestsetzung; Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse
Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist durch einen von zwei konkurrierenden Sozialversicherungsträgern
a. Ein Zeuge sagt über Tatsachen aus, wenn er zur näheren Kennzeichnung seiner tatsächlichen Beobachtungen Schlußfolgerungen und Werturteile verwendet, die seiner Lebenserfahrung entnommen sind.b. Die Aussage, jemand sei erheblich angetrunken enthält eine
Zulässigkeit der Anordnung eines Berufsverbotes
Versäumung der Anmeldefrist durch den Sozialversicherungsträger
»§ 174 a Abs. 2 StGB setzt mindestens voraus, daß der Kranke oder Hilfsbedürftige in den Räumen der Anstalt übernachtet.«
Mittel der Anstiftung kann jede Art der Willensbeeinflussung, auch eine Frage, sein. Erforderlich ist jedoch stets, daß der Anstifter mit seinem Verhalten auf den Willen des Täters im Sinne einer Bestimmung zur Tat einwirken will oder wenigstens diese Wir
Anforderungen an die ordnungsmäßige Erfüllung der steuerlichen Buchführungspflichten; Vervollständigung einer bei Konkurseröffnung mangelhaften Buchführung; Stellung des Konkursverwalters gegenüber dem Gemeinschuldner
Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer
Unterscheidungskraft von Buchstabenkombinationen
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
Es fehlt an den Voraussetzungen für eine Wertersatzeinziehung nach § 74c StGB, wenn die dem Angeklagten verkauften Rauschmittel nicht sein Eigentum waren.
»Ob ein Radarfoto die Feststellung zuläßt, wer der Fahrer des abgebildeten Fahrzeugs ist, hat allein der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage unterliegt auch bei entsprechender Verfahrensrüge nicht der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht.«
Begriff der Eigentumsverletzung bei Umladung der Ladung wegen Beschädigung eines Schiffes durch eine Kollision
»1. Die Vereinbarung einer mit dem Erbbaurechtsvertrag verbundenen schuldrechtlichen Ankaufspflicht ist grundsätzlich zulässig, soweit sie nicht im Einzelfall sittenwidrig ist (Bestätigung von BGHZ 68, 1).2. Eine solche Abrede kann jedoch, wenn sie in der
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler
Anforderungen an Schadensmeldung; Hemmung der Verjährung
Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der Differenzberechnung
Ein Grundsatz, daß Mittäter von verschiedenen Gerichten bei vermeintlich gleicher Tatbeteiligung gleich (oder bei vermeintlich abgestufter Beteiligung demgemäß abgestuft) zu bestrafen seien, kann in dieser Form nicht bestehen, weil die Vergleichsmöglichke
Versagung des Anspruchs auf eine Testamentsvollstreckervergütung wegen Pflichtverletzung; Pflicht zur Aufstellung von Lizenzgebühren
Haftung der Wohnungseigentümer für die Herstellungskosten einer Wohnungseigentumsanlage
Mitverschulden des Beifahrers bei einem Unfall aufgrund Übermüdung des Fahrers
Abgrenzung von Bedingungen und Befristung
»Nach § 176 Abs. 5 Nr. 3 StGB handelt tatbestandsmäßig, wer fernmündlich auf ein Kind durch Reden einwirkt, die in Art und Intensität pornographischem Material entsprechen.«
»Über den Fernsprechanschluß des Beschuldigten gemäß § 100 a StPO abgehörte Telefongespräche dritter Personen sind verwertbar, wenn sie als Beweismittel in dem wegen der Katalogtat gegen den Beschuldigten geführten Verfahren dienen (nur Hinweis).«
Von einem leugnenden Angeklagten kann Einsicht und Reue nicht erwartet werden; er kann solche Gemütsregungen nicht an den Tag legen, will er seine Verteidigungsposition nicht gefährden.
Die Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung setzt die Feststellung voraus, daß der Täter den Geschlechtsverkehr auch erzwingen wollte. Nicht ausreichend ist es, wenn er durch sexuelle Handlungen das Opfer zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr le
Rechtswirkungen eines Geständnisses
Heilung von Verstößen gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
»Familiensachen nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 GVG sind nur Verfahren nach der HausratVO, nicht auch zivilprozessuale Streitigkeiten, in denen Ansprüche aus Verträgen über die Auseinandersetzung von Ehewohnung und Hausrat geltend gemacht werden.«
1. Der Tatrichter darf ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB bei der Findung der schuldangemessenen Strafe innerhalb des weit gespannten Strafrahmens des § 29 BtMG berücksichtigen, daß Heroin gefährlicher ist als beispielswei
a. Sind Steuern hinterzogen und sind diese im Einzelfall zugunsten des Tatbeteiligten (Täter, Anstifter, Gehilfe) hinterzogen worden, so kann der Tatbeteiligte unter den weiteren Voraussetzungen des § 371 AO Straffreiheit nur erlangen, soweit er die hinte
Ansprüche des Vorbehaltsverkäufers bei Verjährung des Kaufpreisanspruchs
»Der Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung, der zwar nicht selbst Steuerschuldner ist, dem aber bei wirtschaftlicher Betrachtung der unmittelbare Vorteil aus der Tat zugeflossen ist, erlangt Straffreiheit nur durch fristgerechte Zahlung der gege
»1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rüge der Verletzung des § 275 StPO. 2. Zur Wahrung der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO genügt es, wenn der zuletzt unterschreibende Richter das Urteil bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist in die Akten
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei zeitlich begrenzter Unterlassungspflicht
Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage; Strafbefehl als eine zum Beweis geeignete Urkunde; Beweiswert eines rechtskräftigen Strafbefehls; Zulässigkeit eines nachträglich (nach dem Vorprozess) erlassenen Strafbefehls
Umfang der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn oder Bauleiters gegenüber Dachdeckern
Veräußert der Angeklagte eine Reihe von Gegenständen, die im Eigentum der von ihm vertretenen Kommanditgesellschaft stehen, und verbraucht er den Erlös für sich, so erfüllt dieses Verhalten erfüllt nicht den Tatbestand des Bankrotts, sondern der Untreue.
Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen
»Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB ist in der Regel auch dann geboten, wenn die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB wegen der Dauer der vorläufigen Entziehung nicht mehr in Betracht kommt und das Fahrverbot ge
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls aufgrund Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht
Vergütung der Aufwendungen für ein Angebot
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Anforderungen an Schlusszahlung
Revision wegen Verletzung materiellen Rechts; Strafantragserfordernis bei häuslicher Gemeinschaft zwischen Täter und Verletztem; Auslegung und Subsumtion des Tatbestandsmerkmals häusliche Gemeinschaft
Verjährung des Anspruchs auf das einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarte Entgelt in den Fällen, in denen sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils, der Kaufmann ist, in dem Vertrag zugleich zur Herstellung einer Eigentumswohn
Wollte der Angeklagte durch seinen Hinweis auf seine Vergangenheit und seine Erfahrungen als Schmuggler nur seine Einlassung, er werde zu Unrecht mit dem den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Haschischschmuggel in Verbindung gebracht, glaubhafter ers
Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Einstellung eines Gastbetriebes und Schankbetriebes; Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages
»Auch bei Verbindung eines in der Berufungsinstanz anhängigen Jugendstrafverfahrens mit einem erstinstanzlichen Verfahren nach § 237 StPO und bei Rechtskraft des Schuldspruchs in der Berufungssache ist gemäß § 32 JGG auf eine einheitliche Strafe zu erkenn
1. Der Richter ist auch in Fällen von Heroinhandel außerordentlichen Umfangs an den gesetzlichen Strafrahmen gebunden.2. Handeltreiben ist eigennützige Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Daß der Täter nach Gewinn strebt,
Nimmt der Tatrichter aufgehobene oder verminderte Schuldfähigkeit an, muß er darlegen, welche Auswirkungen die festgestellten Persönlichkeitsveränderungen auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten hatten.
Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO ist ein höchstpersönliches Recht; das Tatgericht darf sich deshalb nicht mit der Mitteilung eines Dritten über die mangelnde Aussagebereitschaft des Zeugen begnügen.
Das Gesetz verlangt von niemandem, der rechtswidrig angegriffen wird, ohne daß er den Angriff schuldhaft verursacht hat, daß er unter Preisgabe seiner Ehre oder anderer berechtigter Belange die Flucht ergreift oder auf andere Weise dem Angriff ausweicht,
»§ 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.«
Bie Urteilsfeststellungen dürfen keine unslösbaren Widersprüche in sich bergen
1. Für die Annahme der Eigennützigkeit im Zusammenhang mit unerlaubtem Handeltreiben genügt es, daß der Täter Vorteile irgendwelcher Art erlangen will; dies gilt auch für eine Belohnung auf sexuellem Gebiet.2. Tritt der strafbare Erfolg (hier: Todeserfolg
1. Hat der Angeklagte Heroin - auch - zum Eigenverbrauch erworben, fällt dies nicht unter den Tatbestand des Handeltreibens, sondern ist als - tateinheitlich begangener - unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln anzusehen.2. Geht das Gericht von den Vorau
1. Der Angeklagte, der die 27,5 kg Haschisch zum Zwecke der eigennützigen Weiterveräußerung erworben und eingeführt hat, ist nicht wegen unerlaubter Einfuhr strafbar, sondern vielmehr des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig. 2. Der E
Will der Tatrichter wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger verurteilen, muß er in einem Fall, in dem sich ein Strichjunge gegen Belohnung bereit erklärt, sich fesseln und an sich sadistische Handlungen vornehmen zu lassen, genaue Feststellungen z
Der Rücktritt vom unbeendeten Versuch kann auch dann freiwillig sein, wenn der Täter seinen Tatplan aus einem sittlich nicht billigenswerten Beweggrund aufgibt (hier: Tataufgabe, um sich die Vermögensvorteile aus einem vorangegangenen Versicherungsbetrug
Handeltreiben ist eigennützige Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Daß der Täter nach Gewinn strebt, gehört zum Tatbestand und darf deshalb im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht strafsch
Handeltreiben ist eigennützige Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Daß der Täter nach Gewinn strebt, gehört zum Tatbestand und darf deshalb im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht zur Stra
Der Verteidigungswille wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß neben dem Zweck, der Rechtsgutsverletzung entgegenzutreten, Beweggründe anderer Art (wie Haß, Zorn, Wut oder Streben nach Rache) eine Rolle spielen, wenn und soweit sie den Zweck der Angriffsab
Bestimmung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Kfz
Wer das Betäubungsmittel nicht nur in seinem Pkw, getrennt von dem Mitangeklagten fahrend, zum Übergabeort befördert, wer sich insbesondere zur möglichst sicheren Durchführung des Geschäfts mit einer scharf geladenen Pistole bewaffnet und mit 13 weiteren
Die Maßnahme des Verfalls dient nicht dazu, dem Täter den gesamten für das Betäubungsmittel erlangten Kaufpreis (Erlös) zu entziehen, sondern den Gewinn abzuschöpfen, den er aus der rechtswidrigen Tat erlangt hat.
1. Unerlaubtes Handeltreiben mit Haschisch und solches mit Heroin bilden jedenfalls dann jeweils eine fortgesetzte Handlung, wenn der Entschluß, mit Heroin zu handeln, später gefaßt wurde.2. Beide fortgesetzte Handlungen stehen in Tateinheit, wenn sie ein
Betäubungsmittel - unerlaubter Erwerb; Steuerhehlerei - Bereicherungsabsicht
Anforderungen an die Unterzeichnung der Klageschrift
Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung; Pauschalierter Schadensersatz
Verpflichtung des Versicherers zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmerbleibt bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte oder wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebrauc
Anspruch auf Umzugskosten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Herausgabe von Gegenständen gegenüber einen Ehegatten; Zuständigkeitsbestimmung des Gerichts; Gesetzliche Unterhaltspflicht für getrenntlebenden Parteien
Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers für den später zustande gekommenen Vertrag bei Tätigkeit zweier Makler bezüglich desselben Vertragsgegenstandes; Voraussetzungen für die Annahme eines Maklervertrages und Erforderlichkeit inhalticher Gleichar
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs; Hinweise auf die Aufnahme eheähnlicher Beziehungen durch den Unterhaltsberechtigten
§ 88 Satz 2 StPO ist eine Sollvorschrift; steht die Identität der Leiche fest, ist sie dem Beschuldigten nicht mehr zur Anerkennung vorzulegen.
Anforderungen an die Überwachung des Schwimmbetriebes in einer Schwimmhalle
Verkehrssicherungspflicht des Verantwortlichen einer Massenveranstaltung gegenüber Grundstücksnachbarn
Einbeziehung der Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse in den Zugewinnausgleich
Die Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG ist bei der Berechnung des Zugewinnausleichs nicht zu berücksichtigen.
»Ein zulässiges Verteidigerhandeln kann keine rechtswidrige Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sein.«
Der Verteidiger ist in der Regel berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet, dem Beschuldigten zum Zwecke der Verteidigung mitteilen, was er aus den Akten erfahren hat. Im gleichen Umfang, wie er ihm den Akteninhalt mitteilen darf, ist er prozessua
Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung
Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens
Im Hinblick auf die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) muß sich das Gericht umfassend und nachdrücklich darum bemühen, die Behörde zu einer möglichst weitgehenden Erfüllung des gerichtlichen Ersuchens zu bewegen.
Prüfung der Niederlegung des Teilschiedsspruchs von Amts wegen; Förmliche Erfordernisse der Unterzeichnung, Zustellung und Niederlegung des Schiedsspruchs; Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses
Der Erlös aus Rauschgiftgeschäften unterliegt nicht der Einziehung nach § 74 StGB, sondern kann nur durch die Maßnahme des Verfalls (§ 73 StGB) erfaßt werden.
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und Versorgungsfalls bei einem Ehegatten; Begriff des Übersteigens von Anwartschaften
Durch die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes wird lediglich ein Zahlungsanspruch (des Staates gegen den Verurteilten) begründet. Da er an die Stelle des Einziehungsgegenstandes tritt, ist bei seiner Bemessung von dessen Wert auszugehen, nicht von d
Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses für die Vernehmung eines Zeugen
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt; Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Rechtshängigkeit bei einem Gericht; Voraussetzungen für die Bestimmung eines zuständigen Ge
Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides über Rentenleistungen aus einem Schadensfall
Endgültige Amtsenthebung eines Notars auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse; Gefährdung der Interessen der Ratsuchenden
Verbotsanspruch des Betriebsinhabers gegenüber einem ehemaligen Teilhaber
A. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die dem geschiedenen Ehegatten gewährt wird, ist auf den Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S. von § 1577 Abs. 1 BGB anzurechnen. Denn diesen fördert das BAföG nicht nur subsidiär und Vorleistungen könnten nach Über
Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten
Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind; Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls; Aussetzung eines Besuchsrechts des Vaters im Interesse der Kinder
Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Anforderungen an ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Voraussetzungen zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts
Ist die unverändert zugelassene Anklage wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erhoben und ergeben sich in der Hauptverhandlung Anhaltspunkte für die Annahme eines besonders schweren Falles wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens, so muß ein Hinweis gem.
1. Die Frage des Besitzes von Betäubungsmitteln ist tatsächlicher Natur. Eine rechtliche Erstreckung des Besitztatbestandes auf Tatbeteiligte, die keine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit oder faktische Verfügungsmacht über das Betäubungungsmittel hatten
Ermittlung des Scheidungsfolgenstatus bei einer Ehe eines deutschen Ehegatten mit einem Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils gegenüber einem Kinder aus erster Ehe
Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in einen im Inland durchgeführten Versorgungsausgleich
a. Die Verlesung eines ärztlichen Attestes nach § 256 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn es für das Strafverfahren allein auf die Feststellung einer Körperverletzung nach §§ 223, 223 a, 230 StGB - nicht einer schweren Körperverletzu
a. Erfüllt ein Antrag diese Voraussetzungen nicht, handelt es sich um ein bloßes Ausforschungsbegehren.b. Das Gericht muß in einem solchen Fall aufgrund der ihm obliegenden Aufklärungspflicht darauf hinwirken, daß der Antrag um die fehlenden Angaben ergän
Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen eines Kaufmanns
Ansprüche des Entleihers bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung
Vorbehalt der Nachforderung durch Klageerhebung
Anforderungen an Begründung des Vorbehalts weiterer Forderungen
Verjährung eines Werklohnanspruchs
Rechte und Pflichten eines Frachtführers im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen; Annahme eines Gutes im Güterfernverkehr unter Voraussetzung einer Abrede bzgl. des Ablieferungsorts zwischen dem Frachtführer und dem Absender
»Wer auf einen Verteilerkasten der Deutschen Bundespost ein Plakat klebt, ohne damit die Substanz des Kastens zu verletzen oder seine Brauchbarkeit zu beeinträchtigen, begeht keine Sachbeschädigung.«
Pressefreiheit und Boykottaufruf
Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung und Preisermittlung eines Grundstücks
Anspruch der Erben auf Rückzahlung eines Darlehens der Erblasserin; Beweiskraft einer Quittung über die Rückzahlung; Beeinträchtigung der Beweiskraft einer Urkunde auf Grund äußerer Mängel
Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift
Auslegung einer Vollmacht
»a) An der Rechtsprechung des Senats, dass § 181 BGB nicht für Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst gilt (BGHZ 56, 97), wird festgehalten; sie ist sinngemäß auf Geschäfte mit einer GmbH & Co. KG anzuwende
1. Gibt jemand in Kenntnis des Umstands, daß es sich um Falschgeld handelt, dieses an einen Eingeweihten weiter, setzt die Verurteilung zumindest voraus, daß er die spätere Möglichkeit eines Inverkehrbringens der gefälschten Geldscheine als echtes Geld un
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen gepfändete Forderungen
Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange Zeit nach der Schlusszahlung
Schlusszahlungserklärung durch unbegründeten Widerspruch gegen Mahnbescheid
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter Grundstücke
Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe
Rechtsfolgen eines Urteils gegen eine unter der Firma einer KG im Rechtsverkehr auftretende BGB-Gesellschaft
Umfang der Ergänzung eines Urteils
Persönlichkeitsverletzungen in einer Wahlkampfbroschüre einer politischen Partei
Aufsichtspflicht der Eltern über 17-jährigen, zu Körperverletzung neigenden Sohn; DM 10000 Schmerzensgeld für den Verlust der Sehkraft von 90 % auf dem rechten Auge
Pflicht zur Angabe der den vermeintlichen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen im Rahmen der Revision; Rüge der Ablehnung von Zeugenvernehmungen aufgrund der Unerreichbarkeit von Zeugen und unterstellter Prozessverschleppungsabsicht als ausreichend für
»a) Die Vorschriften über die Sachmängelhaftung im Mietrecht verdrängen jedenfalls dann die Bestimmungen über anfängliche Unmöglichkeit, wenn die Mietsache dem Mieter überlassen worden ist.b) Neben der mietrechtlichen Gewährleistungshaftung aus §§ 537 ff.
Der Rentenkapitalwert i. S. von § 155 VVG ist nach versicherungsschematischen Grundsätzen unter Berücksichtigung des konkreten Falles und unter Beachtung der sich aus anerkannten statistischen Unterlagen ergebenden Durchschnittswerte zu errechnen. Das in
Ermittlung des Rentenkapitalwerts
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung; Zulässigkeit einer Parteivernehmung
1. Handeltreiben ist seinem Wesen nach eigennütziges Verhalten. Daß sich der Täter von Gewinnstreben oder Gewinnsucht leiten läßt, ist nach der Rechtsprechung subjektives Merkmal des Handeltreibens, das nicht zusätzlich zur Strafschärfung herangezogen wer
»a) Welche Anforderungen an die Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen zu stellen sind, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 142 StGB nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. b) Ein Unfallbetei
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Enteignung
»Der Schöffenwahlausschuß eines Amtsgerichts ist nicht befugt, Hilfsschöffen aus den Vorschlagslisten anderer Amtsgerichtsbezirke zu wählen.«
Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer Entscheidung bei gleichzeitiger Entscheidung über Folgesachen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wurde
Will der Tatrichter Geldbeträge für verfallen erklären, muß das Urteil eindeutig erkennen lassen, ob es sich bei den Beträgen um Gewinn aus den Geschäften handelte, die Gegenstand der Anklage und Verurteilung sind; die Anordnung des Verfalls dient nicht d
Der Tatrichter muß davon überzeugt sein, daß von der beantragten Beweiserhebung keinerlei Ergebnis zugunsten des Angeklagten zu erwarten ist; die dafür maßgeblichen Gründe muß er in dem ablehnenden Beschluß darlegen.
Produkthaftung des Vertriebshändlers
Die Maßnahme des Verfalls dient lediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil zu entziehen. Deshalb müssen von dem erzielten Verkaufserlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abgezogen werden, so der Preis, den er an seinen
Zur Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Gelegenheitstaten.
Rückgewähranspruch von Grundschuld gegen Testamentsvollstrecker; Auslegung von einem Testament; Auswirkungen von Erbfall auf Anspruch auf Beseitigung einer Grundschuld; Rechtsfolgen von Vermächtnis
»Zu den Voraussetzungen, unter denen der Vorsitzende von den für die Dauer des Geschäftsjahres aufgestellten Grundsätzen, nach denen die Mitglieder des Spruchkörpers an den Verfahren mitwirken, im Einzelfall abweichen darf.«
Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff durch von Mülldeponie ausgehenden Immissionen; Unmittelbarkeit von Eingriff in Eigentumspositionen; Anforderungen an Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Eigentums;
Haftungsausschluß im Verhältnis zu Halter und probefahrendem Fahrer eines Kfz
Versicherungsrecht; Billigkeitsanspruch; Freiwilliger Haftpflichtversicherungsschutz
Reichweite der Indemnität eines Landtagsabgeordneten vor der Veröffentlichung einer schriftlichen Parlamentsanfrage
Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz
»§ 5 Abs. 2 StrEG ist auch dann anwendbar, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil das Verfahrenshindernis der Verjährung vorliegt. § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kommt nur zum Zuge, wenn § 5 Abs. 2 StrEG nicht eingreift.«
Auslegung eines dem Käufer die Möglichkeit zur Finanzierung des Kaufpreises durch Abschluss eines Leasingvertrages einräumenden Kaufvertrages; Erfordernis der Fristsetzung bei einem Rücktritt
»Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 67 Satz 1 OWiG kann auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden.«
Vorlage der Vollmachtsurkunde durch Bezugnahme
Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der Inkassozessionarin; Abtretung einer Forderung zur Einziehung; Zulässigkeit einer Inkassozession
Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsantrag Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Werbung im Internet grundsätzlich blockierenden Software, die Werbung gegen ein Entgelt zulässt
OLG München (U 2184/15 Kart) | Datum: 17.08.2017
OLG München (U 2225/15 Kart) | Datum: 17.08.2017
Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für Markenverstöße
OLG Hamburg (3 U 136/11) | Datum: 28.02.2013
BGH (KZR 1/79)
Datum: 13.11.1979
Fundstelle: DB 1980, 582; GRUR 1980, 242; LM Nr. 40 zu § 26 GWB; LM Nr. 326 zu § 1 UWG; MDR 1980, 284; wrp 1980, 200