Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20210/86
Timestamp: 2019-11-21 11:48:09
Document Index: 26728509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 16', '§ 242', '§ 97', '§ 242', '§ 97', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 210/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1300
BGH, 21.04.1988 - I ZR 210/86 (https://dejure.org/1988,1300)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1988 - I ZR 210/86 (https://dejure.org/1988,1300)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1988 - I ZR 210/86 (https://dejure.org/1988,1300)
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Anspruch der GEMA auf Erteilung einer Grundauskunft - Tatsächliche Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis hinsichtlich Videozweitauswertungsrechte an der Filmmusik - Verpflichtung zur Auskunft nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB - Umfang der zu erteilenden ...
§§ 16, 97 Abs. 1, Abs. 3 UrhG
BGB § 242; UrhG § 97
BGB § 242 ; UrhG § 97
afp 1989, 500
So kann insbesondere bei der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an bestimmten Werken einer Verwertungsgesellschaft aufgrund der rechtlichen Beziehung zwischen ihr und dem auf Auskunft in Anspruch Genommenen ein Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die Verletzung von Nutzungsrechten an weiteren Werken aus Treu und Glauben zustehen, wenn dem kein anerkennenswertes Interesse des Auskunftspflichtigen entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 210/86, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk, m.w.N.).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr.; u.a. BGHZ 95, 274, 278 f. - GEMA-Vermutung I; BGH, Urt. v. 21.04.1988 - I ZR 210/86, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).
Eine solche rechtliche Beziehung hat der Bundesgerichtshof im Verhältnis zwischen einer Verwertungsgesellschaft und dem auf Auskunft in Anspruch Genommenen bejaht (BGH NJW 1986, 1244 - GEMA Vermutung I; BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).
Er besteht aber im Hinblick auf alle Ansprüche auf der Grundlage von Treu und Glauben (st. Rspr., vgl. BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).
Der Anspruch setzt auf der Seite des Verletzten voraus, dass dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen (so ausdrücklich BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk) oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine Pflicht zur Auskunftserteilung gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH NJW 1986, 127, 128; 87, 1812; 88, 1906; 89, 389; 89, 3272; 90, 1358; NJW-RR 1992, 1073; NJW 1995, 386 f; WRP 1999, 534, 539; WRP 2000, 1258, 1262;… vgl. auch Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 261 Rn. 8 mwN) .
Er besteht aber im Hinblick auf alle Ansprüche auf der Grundlage von Treu und Glauben (st. Rspr., vgl. BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; BGH, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).
Der Anspruch setzt auf der Seite des Verletzten voraus, dass dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen (so ausdrücklich BGH, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk) oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag.
Im Übrigen besteht der Auskunftsanspruch auch unabhängig von einem Verschulden (BGH, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk;… Nordemann/Vinck/Hertin. a.a.O., § 97 Rdnr. 27 m.w.N.).
Vielmehr setzt diese voraus, dass sich die Mitglieder der Vereinbarung unterwerfen (BGH, GRUR 1988, 604 - Kopierwerk;… Wandtke/Bullinger-Gerlach, § 12 WahrnG, Rn. 3;… Schricker-Reinbothe, 3. Aufl., § 12 WahrnG, Rn. 6;… Dreier/Schulze-Schulze, 2. Aufl., § 12 UrhWG, Rn. 5).
Anspruchsvoraussetzung ist lediglich das Vorliegen einer Rechtsverletzung; auf ein Verschulden des Verletzers kommt es nicht an (vgl. BGH GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk;… Wolff in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 44 m. w. N.).
LG Köln, 12.07.2006 - 28 O 559/03
https://dejure.org/1988,6682
BGH, 11.02.1988 - I ZR 210/86 (https://dejure.org/1988,6682)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1988 - I ZR 210/86 (https://dejure.org/1988,6682)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1988 - I ZR 210/86 (https://dejure.org/1988,6682)
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