Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/hgb-84-kuendigung
Timestamp: 2019-11-12 11:39:34
Document Index: 15195664

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 89', '§ 84', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH']

Hgb 84 Kündigung | Aufhebung von Hgb 84
Hgb 84 Kündigung
den Handelsvertretern im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB. Bei einer Bausparkasse (HGB 84). AZR 91 1/77 - AP Nr. 1 nach § 84 HGB (Küstner).
Zunächst einige allgemeine Bemerkungen zu § 89b Abs. 1 HGB. Die in §§ 84 HGB formulierten Vorschriften sind jedoch nicht anwendbar.
Bei der Kündigung eines Handelsvertreters stellen sich zwei Kernfragen: Ist die Kündigung effektiv und gibt es einen Entschädigungsanspruch für Handelsagenten? Zum Beispiel ist es üblich, dass der Gewerbetreibende den Handelsagenten nach der Kündigung bis zum Ende des Handelsagentenvertrages freigibt. Wird der Vermittlungsvertrag hingegen auf unbefristete Zeit abgeschlossen, läuft er in der Regel mit einer ordentliche Kündigung im Sinne des § 89 Abs. 1 HGB aus.
Eine einvernehmlich erfolgte Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages (Aufhebungsvertrag) ist ebenfalls möglich und gesetzlich zulässige. Eine Kündigung muss zum Ende eines jeden Monats ausgesprochen werden, sofern im Geschäftsbesorgungsvertrag oder im Geschäftsbesorgungsvertrag nichts anderes festgelegt ist. Die Vertragsverlängerung ist möglich, solange die Dauer für Kaufleute und Gewerbetreibende gleich ist (§ 89 Abs. 2 HGB).
Eine Kündigung, die an ein neues Gebot mit veränderten Bedingungen geknüpft ist, ist jedoch erlaubt (Änderungskündigung). Reagiert der Kaufmann nicht auf eine Kündigung des Vertrags, so stellt dies keine Einwilligung dar. Ein außerordentliches Ausscheiden des Handelsagenten gemäß 89a Abs. 1 HGB geht davon aus, dass ein wesentlicher Anlass vorlag. Nach der gesetzlichen Definition des 314 Abs. 1, S. 2 BGB besteht ein gewichtiger Anlass, wenn unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles und unter Wahrung der beidseitigen Belange die Fortführung des Vertrags bis zum Ablauf der gewöhnlichen Frist für den Kündiger nicht zu erwarten ist.
Ein wichtiger Anlass für die Kündigung des Handelsagenten durch den Auftragnehmer kann beispielsweise ein Verstoss gegen eine Wettbewerbsverbotsklausel sein (vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1999, Rs. VIII ZR 123/98). Sie kann aber auch auf einem Betrugsversuch des Handelsagenten beruhen, z.B. durch Ordnungsmanipulation (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21.11.1980, I ZR 118/78 ) oder eine Verfälschung von Kundensignaturen (vgl. Urteile des Oberlandesgerichts München vom 01.07.2003).
Ein versuchter Verstoß des Handelsvertreters oder Handelsvertreters zum Schaden des Unternehmens kann auch ein wichtiger Anlass für die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretungsvertrags oder des Handelsvertretervertrags sein (siehe Urteile der Kommanditgesellschaft Berlin vom 22.01.1999, Az. 14 U 4581/97). Darüber hinaus kann eine Nichtbeachtung des Landkreises und des zugeordneten potentiellen Kundenkreises (vgl. Urteile des Oberlandesgerichts München vom 12.07.2002, Ref. 21 U 1608/02) oder eine schwerwiegende Nichtbeachtung von Anweisungen des Unternehmens ebenfalls ein wichtiger Anlass sein.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht ist jedoch nicht nur dem Unternehmen vorbehalten. Die Handelsvertretung kann den Unternehmern auch aus wichtigem Grunde eine Sonderkündigung gemäß § 89a Abs. 1 HGB erteilen. Weil nach der Rechtssprechung die Diskussion einer ungerechtfertigten Kündigung für ihren Teil einen wesentlichen Anlass für eine ausserordentliche Kündigung sein kann, vor allem wenn sie bereits gegenüber Dritten angekündigt wurde (vgl. Urteile des BGH vom 25.11.1998, Az. 5 ZR 221/97).
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung des Handelsagenten oder der Handelsvertretung muss die Kündigung innerhalb einer bestimmten Zeit ( "angemessene Frist") gemäß 314 Abs. 3 BGB stattfinden. Warten der Kaufmann oder der Gewerbetreibende zu lange, verfällt das Kündigungsrecht. Dieser Zeitraum zwischen dem Eintritt des Ereignisses und der Kündigung darf nach der ständigen Rechtsprechung nicht mehr als zwei Monaten betragen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26.06.1999, Rs. VIII ZR 123/98).
Darüber hinaus ist nach der Rechtssprechung vor einer ausserordentlichen Kündigung bei Störungen und Vertragsverletzungen regelmässig eine Verwarnung zu erteilen. In Ausnahmefällen kann eine ausserordentliche Kündigung des Handelsagenten auch ohne Mahnung erfolgen, z.B. bei Vertrauensbrüchen, die die Vertragsgrundlage derart verunsichern, dass diese auch durch die Mahnung nicht wieder hergestellt werden kann. Inwieweit der Auftraggeber den Handelsagenten oder Vertreter in der Zeit zwischen Kündigung und Kündigung freigeben darf, ist davon abhängig, ob dies im Handelsagentenvertrag oder im Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt ist.
Erfolgt die ordnungsgemäße Kündigung jedoch durch den Handelsagenten oder den Bevollmächtigten, erlischt der Vergütungsanspruch des Handelsvertreters gemäß 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, es sei denn, das Handeln des Unternehmer hat zu einem berechtigten Kündigungsgrund geführt oder dem Handelsagenten ist eine Fortsetzung des Vertrags aufgrund seines Lebensalters oder seiner Erkrankung nicht zuzumuten.
Kündigung durch den Handelsagenten oder Vertreter aus wichtigen Gründen erfolgt wie bei einer ordnungsgemäßen Kündigung. Die Entscheidung, ob ein Handelsagent haupt- oder nebenamtlich erwerbstätig geworden ist, wird durch das Verkehrsgutachten getroffen und kann nicht durch Vertrag festgestellt werden (Urteil des BGH vom 04.11.1998, Az. VIII 248/97). Grundsätzlich geht es dabei um die Fragestellung, welche Vermittlungsprovisionen der Handelsagent in den Jahren nach Kündigung des Handelsagentenvertrages mit den von ihm während der Vertragsdauer erworbenen mehreren Kunden noch verdient hätte.
Anderenfalls kann ein Schadenersatzanspruch des Handelsvertreters gefährdet sein oder der Versuch der Kündigung kann wiederum einen wesentlichen Kündigungsgrund für die Gegenpartei ausmachen.