Source: http://www.stader-law.de/index.php/schufa-eintraege.html
Timestamp: 2017-09-21 21:12:18
Document Index: 246759610

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 178', '§ 12', 'Art. 1', '§ 28', '§ 498', '§ 882']

Rechtsschutz gegen negative SCHUFA-Einträge - STADER RECHTSANWÄLTE | KÖLN
SCHUFA-Eintrag bekämpfen
Sie haben einen negativen SCHUFA-Eintrag den Sie für rechtswidrig halten? Wir prüfen die Zulässigkeit der Eintragung und helfen bei der Beseitigung.
Die SCHUFA (= "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“) ist eine deutsche Auskunftei, die Informationen zu über 60 Millionen Personen und über 5 Millionen Unternehmen speichert und in kreditrelevanten Geschäftsbeziehungen zur Bewertung der Bonität zur Verfügung stellt. Der Service der SCHUFA wird von ca. 9.000 Unternehmen in Anspruch genommen, die mittels dieses Dienstes die Risiken von Rechtsgeschäften bewerten und hiervon den Abschluss von Verträgen abhängig machen.
Die SCHUFA ist ein privates Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, deren Eigner Banken und Handelsunternehmen sind. Dies SCHUFA ist somit keine staatliche Behörde.
Die bei der SCHUFA gespeicherten personenbezogenen Daten unterliegen dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Übermittlung von Daten an die SCHUFA, also der SCHUFA-Eintrag, muss den Anforderungen des § 28a BDSG entsprechen. Hierbei wird zwischen positiven und negativen SCHUFA-Einträgen unterschieden.
Über 90 % der bei der SCHUFA gespeicherten Daten sind positiv. Hierzu zählen Angaben zu vertragsgemäßem Verhalten, wie Girokonten, Kreditkarten, Mobilfunkverträgen, Leasingverträgen, Krediten oder Accounts bei Versandhäusern. Die positiven SCHUFA-Einträge sind vollkommen unproblematisch und berühren die Bonität des Verbrauchers nicht.
Problematisch sind dagegen die negativen SCHUFA-Einträge, wie die Kündigung eines Kredits aufgrund eines Zahlungsverzugs, Zahlungsausfälle oder Informationen aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen. Wurde ein solcher Eintrag an die SCHUFA übermittel, ist es dem betroffenen in der Zukunft faktisch unmöglich mit Unternehmen Verträge abzuschließen, die ihre Kunden bei der SCHUFA überprüfen. Hierzu zählen insbesondere Banken, Mobilfunkunternehmen und Leasingfirmen. Darüber hinaus verlangen auch viele Vermieter die Vorlage einer sog. SCHUFA-Selbstauskunft, bevor sie einen Mietvertrag unterschreiben. Ein negativer SCHUFA-Eintrag ist somit geeignet, einen Verbraucher faktisch geschäftsunfähig werden zu lassen.
Die Übermittlung von Daten an die SCHUFA ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene zuvor eine Einwilligung in die Datenübermittlung erteilt hat. Somit ist entgegen der vielfach verbreiteten Ansicht nicht jedes Unternehmen automatisch befugt, Mitteilung an die SCHUFA zu machen.
Die Einwilligung muss nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruhen. Unternehmen, die Mitteilungen an die SCHUFA machen, oder die Bonietät durch die SCHUFA überprüfen möchten, müssen sich daher eine Zustimmungserklärung des Betroffenen einholen. Dies erfolgt durch die sog. "SCHUFA-Klausel" in den abzuschließenden Verträgen. Der SCHUFA-Klausel kann grundsätzlich widersprochen werden, jedoch steht es dem Unternehmen, das Mitteilung machen möchte frei, den Vertrag nicht zu schließen. Eine Verweigerung der SCHUFA-Klausel wird in der Regel dazu führen, dass Sie den Kredit oder den Vertrag nicht bekommen werden.
Zulässigkeit negativer Einträge
Die Übermittlung eines negativen Eintrags an die SCHUFA ist nur dann zulässig, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und einer der in § 28a Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BDSG genannten Fälle vorliegt. Dies ist der Fall, wenn
der gegen den Betroffenen ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder ein Titel vorliegt
eine widerspruchsfreie Insolvenzforderung (§ 178 InsO) eingetragen werden soll
der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat
der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen, die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat oder
oder wenn das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.
Im Klartext bedeutet dies, dass eine Eintragung grundsätzlich dann unzulässig ist, wenn die Forderung noch nicht fällig war oder Sie gegen die Forderung Einwendungen erhoben haben.
Unzulässigkeit der Androhung eines SCHUFA-Eintrags
Ist die Forderung von dem Betroffenen bestritten, kann auch das bloße Inaussichtstellen eines SCHUFA-Eintrags unzulässig sein und einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen begründen. Mit dem Androhen eines SCHUFA-Eintrages ist es Unternehmen möglich erheblichen Druck auf den Betroffenen auszuüben. Insbesondere bei kleineren Forderungen könnten Betroffene, die die Forderung bestreiten geneigt sein, den vermeintlichen Anspruch auszugleichen um keinen SCHUFA-Eintrag zu riskieren.
Ein solches Vorgehen eines Unternehmens muss nicht hingenommen werden. Vielmehr können Unterlassungsansprüche schon vor der Eintragung außergerichtlich durch eine Abmahnung oder gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung bzw. einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden.
OLG Celle - Inaussichtstellen des SCHUFA-Eintrags unzulässig
"Dem Kläger steht ein Anspruch aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegenüber der Beklagten zu, es zu unterlassen, seine Daten an die Schufa Holding AG weiterzuleiten.
Insbesondere war und ist eine Datenübermittlung nicht nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG zulässig, da der Kläger die Forderung bestritten hat.
Aufgrund der dennoch von der Beklagten vorgenommenen Hinweise auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG bestand die ernstlich drohende und unmittelbare Gefahr, dass die Beklagte die Datenübermittlung vornahm und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzte."
OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013, 13 U 64/13
Möglichkeiten negative SCHUFA-Einträge zu beseitigen
War der Negativeintrag unzulässig, bspw. weil die Forderung bestritten wurde oder die Kündigung unrechtmäßig erfolgte, kann der Betroffene von dem Unternehmen oder der Bank die Beseitigung des Eintrags und das Unterlassen zukünftiger Einträge verlangen. Diese Ansprüche können im Wege der Beseitigungs- und Unterlassungsklage oder im Falle einer existenzbedrohenden Lage auch im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich durchgesetzt werden.
Wird ein Kreditvertrag gekündigt, sollte stets geprüft werden ob die Kündigung rechtmäßig erfolgte. Bei Verbraucherdarlehen ist eine Kündigung nach § 498 BGB nur zulässig, wenn der Verbraucher
und bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nettodarlehens in Verzug ist
und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt.
Bei Immobiliendarlehen reicht ein Rückstand von 2,5 Prozent des Nettodarlehens für eine Kündigung aus. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Kündigung auch dann unwirksam, wenn sich der Darlehensnehmer mit mehreren Raten in Verzug befindet. War die Kündigung unwirksam, durfte die Bank auch keine Mitteilung an die SCHUFA machen. Der SCHUFA-Eintrag muss wieder gelöscht werden.
Die Dauer der SCHUFA-Einträge hängt davon ab, um welche Informationen es sich handelt:
Angaben über Anfragen werden nach 12 Monaten taggenau gelöscht
Kredite werden drei Jahren nach dem Jahr der Rückzahlung taggenau gelöscht
Negativeinträge über fällige Forderungen werden regelmäßig nach drei Jahre (= am Schluss des dritten Jahres), wenn sie in dieser Zeit ausgeglichen werden
Bei einer nicht erledigten Forderung erfolgt die Löschung am Ende des vierten Jahres. Eine länger Speicherung ist zudem möglich, wenn eine Forderung tituliert (bspw. durch Gerichtsurteil) und seit längerer Zeit nicht bezahlt wurde
Informationen über Konten in laufenden Vertragsbeziehungen, wie bspw. das Girokonto oder ein Mobilfunkvertrag wird gelöscht, wenn das Konto nach der Beendigung des Vertrags aufgelöst wird.
Bei Kreditkartenkonten beträgt die Löschungsfrist drei Jahre nach dem Wirksamwerden der Kündigung des Kreditkartenvertrags.
Bei Versandhauskonten erfolgt die Löschung sofort, wenn die Forderung zurückgezahlt wurde.
Bei Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte (wie bspw. Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung und eidesstattliche Versicherung) und den zentralen Vollstreckungsgerichten (wie bspw. Eintragungen nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 ZPO) erfolgt die Löschung taggenau nach drei Jahren. Eine vorzeitig Löschung ist nur möglich, wenn der SCHUFA eine Löschung der Eintragung durch das zuständige Amtsgericht bzw. das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird
Vorzeitige Löschung von Forderungen bis EUR 2.000
Bei kleinen Forderungen bis EUR 2.000,00 ist eine vorzeitige Löschung unter gewissen Voraussetzungen möglich, wenn
die Forderung der SCHUFA erstmals nach dem 01.07.2012 mitgeteilt wurde
der geforderte Betrag nicht höher als EUR 2.000,00 ist
die Forderung innerhalb von 6 Wochen nach der Eintragung beglichen wurde und das Unternehmen den Forderungsausgleich der SCHUFA mitgeteilt hat
Handelte es sich um eine titulierte Forderung (bspw. durch Gerichtsurteil, Vollstreckungsbescheid) ist eine vorzeitige Löschung ausgeschlossen. Es bleibt dann bei einem Erledigungsvermerk bis zum Ablauf der Speicherfrist.