Source: http://www.pharmaundmarke.com/2016/05/18/lema-%E2%89%A0-lenah-c/
Timestamp: 2020-01-25 09:10:50
Document Index: 290547301

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

LEMA ≠ Lenah.C - pharmaundmarke.com
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BlogEuGkeine VerwechslungsgefahrRelative Eintragungshindernisse
Die Entscheidung betrifft die Anmeldung der Unionswortmarke „Lenah.C“ für eine breite Reihe an pharmazeutischen Erzeugnissen und andere Waren in Klassen 3 und 5. Gegen die Anmeldung hat die Inhaberin der älteren spanischen Wortmarke „LEMA“ Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchsabteilung hat den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer bestätigte diese Entscheidung. Auf die Nichtbenutzungseinrede der Anmelderin habe die Widersprechende Benutzungsnachweise in Bezug auf pharmazeutische Produkte sowie Mundpflegeprodukte für medizinische Zwecke dargebracht. Insoweit bestehe jedenfalls teilweise Identität zu den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren. Hinsichtlich des Zeichenvergleichs ging die Beschwerdekammer von einem geringen Grad bildlicher Ähnlichkeit und einem durchschnittlichen Grad klanglicher Ähnlichkeit aus. Begrifflich liege keine Ähnlichkeit vor. Vielmehr werde die Widerspruchsmarke vom spanischen Verkehr im Sinne von „Motto“ verstanden, wohingegen die angegriffene Marke keinen solchen Bedeutungsgehalt habe. Insgesamt sei selbst bei nur durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Verkehrs keine Gefahr von Verwechslungen zu besorgen.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Vor dem EuG hat die Widersprechende insbesondere darauf verwiesen, dass der Buchstabe „C“ im Zusammenhang mit Arzneimitteln häufig als Hinweis auf Vitamin C benutzt werde. Hierzu hat sie neue Beweismittel vorgelegt, die das EuG allerdings als verspätet und also unzulässig zurückgewiesen hat. Das Gericht stellte fest, dass es nicht seine Aufgabe sei, sich mit Beweisen auseinanderzusetzen, die erstmals vor dem EuG vorgebracht worden seien. Im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr stand insbesondere der Vergleich zwischen den Zeichen LEMA und Lenah.C im Mittelpunkt. Während die Anmelderin hierzu ausführte, das aus den Elementen „Lehna“ und „C“ zusammengesetzte Zeichen bilde eine logische Einheit, argumentierte die Widersprechende, das Zeichen werde von „Lenah“ dominiert, wohingegen „C“ aufgrund seiner Verkehrsüblichkeit nur eine nachrangige Rolle spiele. Das EuG entschied, dass angesichts der Länge und Einfachheit des Zeichens anzunehmen sei, dass der Verkehr das Zeichen Lehna.C als einheitliches Zeichen wahrnehmen werde. Insbesondere sei nicht nachgewiesen worden, dass „C“ im einschlägigen Warensektor als sachbeschreibend wahrgenommen werde. Davon ausgehend bestätigte das EuG, dass sich die Zeichen bildlich nur im geringen Maße ähnlich seien, zumal die Verwendung des Punktes in „Lenah.C“ unüblich sei und vom Verkehr bemerkt werde. Die Beschwerdekammer sei zudem zutreffend von einer durchschnittlichen klanglichen Ähnlichkeit sowie einem unterschiedlichen Begriffsgehalt der Vergleichsmarken ausgegangen. Insgesamt sei keine Verwechslungsgefahr gegeben.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer Dokumente zu spät vorlegt, den bestraft das EuG. Die Entscheidung ruft in Erinnerung, dass es im Verfahren vor dem EUIPO streitentscheidend sein kann, rechtzeitig alle Unterlagen einzureichen, die die eigene Argumentation untermauern. Der Nachweis, dass es eine Vielzahl an Präparaten mit Vitamin C gibt (man denke nur an „Aspirin plus C“) und der Buchstabe „C“ im Arzneimittelsektor daher potentiell kennzeichnungsschwach ist, sollte im Bereich des Möglichen liegen. Der Fehler der Widersprechenden war, dass sie die Unterlagen erst vor dem EuG und damit verspätet eingereicht hat, so dass sie vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werden konnten.