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Timestamp: 2018-12-17 15:47:05
Document Index: 104901157

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 20']

Thema: Führerscheinkopien in Bezug auf Art. 9 DSGVO (besondere Kategorien)
22.11.2018, 16:57 #1
aufgrund eines aktuellen Projektvorhabens, würde ich gerne Eure Meinung zu diesem Thema einholen. Mir ist es speziell daran gelegen, das Thema Führerscheinkopie/-scan (elektr. Speicherung) aus nachfolgenden Blickwinkeln zu betrachten. Hintergrund ist die hochvoluminöse Anwendung auf Kunden (Reisende) im Dienstleistungsbereich (z.B. Airlines, Hotels, Autovermietungen) aus allen EU-Staaten sowie der ganzen Welt. Eine Schwärzung der betroffenen Bereiche wäre aufgrund der vielfältigen Ausführungen/Varianten automatisiert nicht möglich:
1. Gesundheitsdaten (besondere Kategorie): Auf dem EU-Führerschein sind ggf. geschlüsselte Beschränkungen vorhanden (siehe z.B. https://www.bussgeldkatalog.org/schl...fuehrerschein/). Darin sind z.B. Brille, Hörhilfe, Prothese aufgeführt, die ich als Gesundheitsdaten einstufen würde
2. Rasse / ethnische Herkunft (besondere Kategorie): Durch das Lichtbild, welche z.B. Hautfarbe u/o sog. ethnisch signifikanten Merkmale (Kopf-/Gesichtsmerkmale) enthalten kann, eventuell auch in Verbindung mit dem aufgeführten Ausstellungs- oder Geburtsort. Für mich deshalb nicht auszuschließen, dass diese Datenkategorie zutreffen könnte
3. Religiöse und philosophische Überzeugungen (besondere Kategorie): Durch das Lichtbild ist nicht auszuschließen, dass ggf. eine Religionszugehörigkeit (z.B. Kippa oder Kopftuch) abgeleitet werden kann.
In meiner Einschätzung komme ich deshalb zum Schluß, dass eine Verarbeitung (Speicherung Führerscheinkopie) nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht gegeben ist und nur mit einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO i.V.m Art. 9 Abs. 2 lit a) DSGVO als Rechtsgrundlage möglich wäre. Oder ist das dann völlig übertrieben? Mir ist bewußt, dass diese 3 Kategorien nur auf sehr wenige Betroffene zutreffen würden.
Die Literatur führt speziell zu diesen 3 Punkten leider nur sehr wenig bis gar nichts auf, weshalb ich gerne auf Eure Einschätzung gespannt bin .
22.11.2018, 17:17 #2
mir scheint, eine ähnliche Thematik wird in der Zeitschrift ZD unter dem Titel "Videoüberwachung als Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" betrachtet
Machen Videoaufnahmen z.B. die Hautfarbe eines Menschen oder das Tragen eines islamischen Kopftuchs sichtbar, könnte es sich um die Verarbeitung von Daten zur rassischen Herkunft oder zur religiösen Überzeugung i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO handeln. Hinzu tritt die Möglichkeit, Videoaufnahmen mittels biometrischer Gesichtserkennung auszuwerten, sodass biometrische Daten vorliegen könnten.
Wären Videodaten als sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO einzuordnen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung. Insbesondere wäre ein Rückgriff auf die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO nicht möglich. Es stellt sich daher die Frage, ob Videoaufnahmen besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO sind.
Werden Personen gefilmt, die eine Brille tragen, eine Gehhilfe nutzen oder einen Facharzt aufsuchen, können die Aufnahmen Informationen über den Gesundheitszustand (Sehschwäche, Gehbehinderung) dieser Personen vermitteln, sodass es sich um Gesundheitsdaten i.S.v. Art. 4 Nr. 15 DS-GVO handeln könnte.
Um den geforderten besonderen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen Rechnung zu tragen und eine übermäßige Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Art. 9 DS-GVO zu verhindern, ist aber der jeweilige Verwendungskontext zu berücksichtigen.
Abzustellen ist dabei auf das Vorliegen einer Auswertungsabsicht.
Enthalten die Videoaufnahmen also unmittelbar Angaben i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO bzw. sind derartige Angaben aus den Aufnahmen ableitbar, ohne dass eine Auswertungsabsicht besteht, liegen keine besonderen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen vor, die eine Anwendung des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO erforderlich machen.
Im Fazit heißt es dort dann auch:
Videoüberwachung geht somit nicht von vornherein mit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO einher. Dies ist nur der Fall, wenn eine spezifische Auswertungsabsicht der verantwortlichen Stelle vorliegt.
26.11.2018, 12:15 #3
sehr interessant und hilfreich. Das hilft mir auf jeden Fall weiter.
Besten Dank Marder!
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