Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-02-18/3-azr-542_13
Timestamp: 2017-11-22 05:44:17
Document Index: 200237210

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 542/13 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufstockung von von einer Pensionskasse zu erbringenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung | anwalt24.de
Urt. v. 18.02.2014, Az.: 3 AZR 542/13
Referenz: JurionRS 2014, 13804
Aktenzeichen: 3 AZR 542/13
LAG Köln - 12.04.2013 - AZ: 9 Sa 465/12
ArbG Köln - 12.03.2012 - AZ: 15 Ca 9036/10
BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 3
BetrAVG § 2 Abs. 3 S. 1, 3
ArbR 2014, 290
AuR 2014, 245-246
BB 2014, 1203
EzA-SD 10/2014, 10
JR 2015, 161
NZA 2014, 1142-1148
ZIP 2014, 1808
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2014 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt sowie die ehrenamtliche Richterin Frehse und den ehrenamtlichen Richter Blömeke für Recht erkannt:
a) bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 60. Lebensjahres,
46 Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Dienstverhältnis mit der C ausscheidet. ...
"1. Kapitel: Allgemeines
1. Beschäftigungsverhältnis: Das der ordentlichen Mitgliedschaft zugrunde liegende Arbeitsverhältnis
Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten zusätzlich einen Ergänzungsbetrag nach § 2 Abs. 3 BetrAVG (sog. "Pensionskassenspitze") iHv. 189,87 Euro monatlich verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die satzungsmäßigen, auf den Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Leistungen der Pensionskasse blieben hinter dem Betrag zurück, der ihm nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zustünde. Den Differenzbetrag habe ihm die Beklagte zu zahlen. Außerdem sei die Besitzstandsrente fehlerhaft auf der Grundlage eines Höchstbetrags von 4.675,00 DM nach § 4 Abs. 6 K + S Statut berechnet worden. Der Höchstbetrag sei bis zum 1. Juli 1990 kontinuierlich gestiegen, so dass er bis zum Renteneintritt auf einen Betrag von 8.275,00 DM hochzurechnen sei. Dies führe zu einer Erhöhung der Besitzstandsrente auf 783,10 Euro. Die Beklagte schulde ihm daher für die Zeit vom 1. März 2009 bis zum 1. Januar 2011 rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 8.550,71 Euro und für die Zeit ab Februar 2011 über die gezahlte Betriebsrente von 782,43 Euro monatlich hinaus weitere 371,77 Euro monatlich.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente in Höhe von 8.550,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 371,77 Euro seit dem 1. April 2009, 1. Mai 2009, 1. Juni 2009, 1. Juli 2009, 1. August 2009, 1. September 2009, 1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember 2009, 1. Januar 2010, 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli 2010, 1. August 2010, 1. September 2010, 1. Oktober 2010, 1. November 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, 1. Februar 2011 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Februar 2011 über die gezahlte Betriebsrente von monatlich 782,43 Euro hinaus monatlich weitere 371,77 Euro zu zahlen.
1. festzustellen, dass sie dem Kläger eine Besitzstandsrente in Höhe von 601,17 Euro brutto schuldet sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 28,73 Euro brutto aus der Zusatzversorgung II der C-VO,
2. festzustellen, dass sie dem Kläger eine Firmenrente in Höhe von höchstens 669,32 Euro brutto schuldet.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe lediglich eine Besitzstandsrente iHv. 601,17 Euro sowie eine Zusatzversorgung II iHv. 28,73 Euro monatlich zu. Soweit sie in der Vergangenheit mehr bezahlt habe, sei dies irrtümlich geschehen. Bei der Zusatzversorgung II sei im Rahmen der Quotierung wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 BetrAVG als tatsächliche Betriebszugehörigkeit lediglich die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1994 (42 Monate) zu berücksichtigen, als mögliche Betriebszugehörigkeit sei die Zeit vom 1. Juni 1972 bis zum 1. März 2009 (441 Monate) anzusetzen. Ausgehend von der sich hieraus errechnenden fiktiven Vollleistung iHv. 589,95 DM ergebe sich somit eine Zusatzversorgung II iHv. 56,19 DM; dies entspreche 28,73 Euro. Ein Anspruch auf eine sog. "Pensionskassenspitze" bestehe nicht. Der Kläger habe keine unverfallbare Anwartschaft auf eine Pensionskassenleistung erworben, da ihm die Pensionskassenrente erst am 1. Januar 1991 zugesagt worden sei und er bereits nach dreieinhalb Jahren aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden sei. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 BetrAVG nicht erfüllt.
aa) In Abschn. I Abs. 1 und Abs. 5 des Anhangs zur C-Versorgungsordnung ist ausdrücklich bestimmt, dass bei Eintritt des Versorgungsfalls die Besitzstandsrente "zusätzlich" zu den Leistungen der C-Versorgungsordnung gewährt wird. Diese zusätzliche Zahlung erfolgt "für die bis zum 31. Dezember 1990 erworbene Anwartschaft". Diese Anwartschaft wird gesondert errechnet und dynamisiert. Im ersten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 1 und 2 des Anhangs zur C-Versorgungsordnung) wird der Versorgungsberechtigte so behandelt, als sei er am 31. Dezember 1990 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden. Im zweiten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 4 des Anhangs zur C-Versorgungsordnung) wird das für die Besitzstandsrente maßgebliche pensionsfähige Einkommen dynamisiert. Damit wird die bis zum 31. Dezember 1990 erdiente Betriebsrentendynamik geschützt. Für die Höhe der bis zum 31. Dezember 1990 erworbenen Anwartschaft ist es unerheblich, wie lange das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1990 hinaus noch fortbestanden hat. Eine weitere Kürzung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ist nach der C-Versorgungsordnung daher nicht möglich.