Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/3ae1e86a3d32f382cedf66ce13867a2e9befe0aea33dc5fb36dd2459fdda50e6
Timestamp: 2018-09-19 18:37:33
Document Index: 203291931

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 123', '§ 128', '§ 5', '§ 71', '§ 65', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 88', '§ 127', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 16', '§ 154', '§ 39']

VG Berlin, 3 A 537.08: VG Berlin: wissenschaft und forschung, studienordnung, psychologie, amtsblatt, ethik, zahl, streichung, universität, verfügung, ausbildung
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 3 A 537.08
3 A 537.08
VG Berlin: wissenschaft und forschung, studienordnung, psychologie, amtsblatt, ethik, zahl, streichung, universität, verfügung, ausbildung
Wissenschaft und forschung, Studienordnung, Psychologie, Amtsblatt, Ethik, Zahl, Streichung, Universität, Verfügung, Ausbildung
Entscheidungsdatum: 18.12.2008 Normen: § 8 KapV BE 1994, § 9 KapV BE 1994
Aktenzeichen: 3 A 537.08
Zulassung zum Hochschulstudium und Ermittlung der Aufnahmekapazität
Die Antragstellerin/ Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Erziehungswissenschaft (Abschluss Bachelor of Arts) zum 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2007/08 an erstrebt wird (auch soweit im Einzelfall die Formulierung des Antragsbegehrens auf eine Beteiligung an einem - hier nicht in Betracht kommenden - Losverfahren gerichtet ist), hat keinen Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang keine weiteren Studienplätze vorhanden sind, nachdem über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2008 für das Wintersemester 2008/09 (Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2008) für Studienanfänger festgesetzte Zulassungszahl (69) hinaus insgesamt 82 Studienanfänger zugelassen worden sind (vgl. Studierendenstatistik vom 13. Oktober 2008).
2I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. April 2008 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung stand .
- 14,5 Stellen für Professoren (C 3 – C 4),
- 1 Stiftungsprofessur (W 3),
- 2 Stellen für Juniorprofessoren (W 1),
- 5 Stellen für wissenschaftliche Assistenten/ Hochschulassistenten (C 1),
- 6 Stellen für Akademische Räte/Oberräte (A 13/A 14), die als wissenschaftliche Mitarbeiter in Dauerstellung anzusehen sind, zwei davon mit – um 2 bzw. 4 LVS – geminderter Lehrverpflichtung,
- 1 Stelle für Akademische Räte/Oberräte (A 13/A 14) nach § 128 BerlHG a.F.,
davon 1 Stelle ohne Lehrverpflichtung,
- 18,5 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa).
13 Gegenüber der zum Wintersemester 2007/2008 dem Gericht vorgelegten Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den Studiengang Erziehungswissenschaft, haben sich der Stellenbestand um insgesamt 1 1/2 auf 50,5 Stellen und das Deputat von 300,5 auf 306,5 LVS erhöht.
14 b) Die Verlagerung einer aus zentralen Mitteln der Antragsgegnerin (Qualitätspakt) finanzierten C 3-Stelle (89039 0) in die Lehreinheit Erziehungswissenschaft führte zu einem Kapazitätsgewinn.
15 c) Dem Beschluss der Kammer vom Wintersemester 2007/08 folgend hat die Antragstellerin dabei die mit Prof. F. besetzte C 4-Stelle 89086 3 zutreffend der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugeordnet, hierfür jedoch nur ein hälftiges Deputat angesetzt; denn dies beruht darauf, dass Prof. F. für die Wintersemester unter Fortfall der Bezüge beurlaubt ist (vgl. Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 23. Januar 2006; für die Vorjahre vgl. die mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24. September 2004 übersandten Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2004/2005 einschließlich des Schreibens des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2003).
16 d) Das auf die mit Kuratoriumsbeschluss vom 29. November 2006 ab dem Haushaltsjahr 2008 gestrichenen Stellen (12023 0 und 12090 0) entfallende Deputat war, anders als noch in dem das Wintersemester 2007/08 betreffenden Beschluss, auch nicht mehr zum Teil (6,5 LVS) zu berücksichtigen.
17 e) Beanstandungsfrei hat die Antragsgegnerin die A 13-Stelle des Leiters des Praktikumsbüros (Stelle 12064 7; Stelleninhaber Dr. ....), einer gesonderten Einrichtung des Fachbereichs, dessen Lehrverpflichtung sie mit Schreiben vom 15. April 1999 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 LVVO auf 8 LVS festgesetzt hat (Kapazitätsunterlagen Sommersemester 2002), nur mit einem Stellenanteil von 6 (bisher: 4) LVS der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugeordnet (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 11. Mai 2004 - VG 3 A 199.04 u.a. ), während der verbleibende Stellenanteil von 2 LVS der Lehreinheit Grundschulpädagogik zur Verfügung steht.
18 f) Auch die unmittelbar dem Dekanat des Fachbereichs Erziehungswissenschaft und Psychologie zugeordnete Stelle des Leiters der Arbeitsstelle Bildungsrecht und Hochschulentwicklung Dr. .... (Stelle 92701 3), dem mit Schreiben vom 25. Februar 1999 eine in der Lehreinheit Erziehungswissenschaft wahrzunehmende Lehrverpflichtung im Umfang von 4 LVS übertragen wurde (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2004 in den Kapazitätsunterlagen Wintersemester 2003/2004 sowie Schriftsatz vom 14. Dezember 2007), war nur als Stellenanteil mit 4 LVS in Ansatz zu bringen.
19 g) Für die nach W 3 ausgewiesene Stelle 12004 0 (D.) war nur ein Stellenanteil von 2 LVS zu berücksichtigen, da die Stelle aufgrund eines mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geschlossenen Kooperationsvertrages als sogenannte S- (Stiftungs-)Professur eingerichtet wurde, und die Dienstaufgaben der Stelleninhaberin, deren Aufgabengebiet sich zu einem erheblichen Teil im DIW befindet, durch Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2006 entsprechend konkretisiert wurden.
20 h) Die nach BAT IIa/Ib ausgewiesene Stelle 12748 8, deren Stelleninhaber (S.) gemäß Arbeitsvertrag vom 11. Juli 1984 (Kapazitätsunterlagen Wintersemester 2004/2005) keine Lehrverpflichtung hat, geht nicht in das Lehrdeputat ein.
21 i) Zu akzeptieren ist die 50 %ige Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 geführten, nach Umsetzung des Stelleninhabers (L.) insoweit frei gewordenen BAT II a-Stelle 12092 4 aufgrund des Kuratoriumsbeschlusses vom 4. April 2008 (Anlage 2).
22 - 2 Stellen für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa/Ib),
j) Die Kammer folgt jedoch nicht der Auffassung der Antragsgegnerin, die nach C 2 ausgewiesene Stelle 12033 4 sei aufgrund des nach Ausscheiden des Stelleninhabers (I.) ergangenen Beschlusses des Fachbereichsrats vom 24. April 2008 kapazitätsrechtlich nicht mehr zu berücksichtigen; denn Gegenstand dieses Beschlusses war nicht die Streichung der Stelle, sondern er befasste sich (offenbar gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 5 BerlHG) lediglich mit der Zuordnung dieser Stelle zur Lehreinheit
BerlHG) lediglich mit der Zuordnung dieser Stelle zur Lehreinheit Erziehungswissenschaft, nachdem das Kuratorium die Stelle durch Beschluss 114/2006 vom 15. 03. 2006 (lediglich) in das Kapitel 08 (Personalmanagementliste) verlagert hatte. Mit dem von der Antragsgegnerin erwähnten Kuratoriumsbeschluss vom 4. April 2008 wurde aus der Lehreinheit Erziehungswissenschaft nur die Stelle 12 092 4 (zur Hälfte) gestrichen. Dieser Beschluss belegt zugleich die Notwendigkeit einer Entscheidung des Kuratoriums über die Streichung einer Stelle, selbst wenn sie sich im Überhang befindet. Demgegenüber verweist die Antragsgegnerin ohne Erfolg darauf, dass die Kammer in ihrem Beschluss vom 6. Dezember 2004 (VG 3 A 725.04 – Psychologie) eine Stellenstreichung lediglich in Kenntnis des die (angeblich) gestrichene Stelle zuordnenden Fachbereichsratsbeschlusses akzeptiert hatte, ohne auf Vorlage des zugrunde liegenden Kuratoriumsbeschlusses zu bestehen.
23 k) Grundlage der Stellenstreichungen ist der von dem gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG dafür zuständigen Kuratorium der Antragsgegnerin mit Beschluss 148/2008 vom 4. April 2008 festgestellte Nachtragshaushaltsplan der Antragsgegnerin für 2008. Mit diesem Beschluss hat das Kuratorium unter Hinweis auf die Strukturplanung 2009 die Streichung nicht besetzter bzw. frei werdender Stellen im Haushaltsplankapitel 08 vorgenommen. Dargestellt ist diese Strukturplanung in Anlage 3 des (der Kammer mit den Kapazitätsunterlagen für die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge zum Sommersemester 2006 vollständig übersandten) Kuratoriumsbeschlusses 114/2006 vom 15. März 2006. Diese vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem Stellenabbau von insgesamt 82 Professuren einschließlich deren Ausstattung gezwungen sieht. Aus der als Anlage 3 dem Beschluss vom 15. März 2006 beigefügten Darstellung der kapazitären Auswirkungen des Strukturund Entwicklungsplans, die sich das Kuratorium bei seiner Beschlussfassung ausdrücklich zu eigen gemacht hat, geht hervor, dass die Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden. Rahmenbedingungen, Leitlinien und Kriterien der Strukturplanung sowie die Belange der einzelnen Studienfächer hinsichtlich ihrer Ist- und Soll-Struktur, ihres Beitrages zu Wissensallianzen und ihrer Einbindung in die Region Berlin-Brandenburg sind in dem vom Kuratorium in Bezug genommenen „Struktur- und Entwicklungsplan für die Freie Universität Berlin April 2004“ im Einzelnen beschrieben (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der Kammer vom 15. Mai 2006 - VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften -).
24 Der Strukturplan setzt die 1997 beschlossene, in den folgenden Jahren haushaltsmäßig umgesetzte Strukturplanung fort, die wegen einschneidender Kürzungen des Landeszuschusses ab 1998 u.a.eine Verminderung der Zahl der Professorenstellen von damals 570 auf etwa 360 (ohne den Bereich Tiermedizin) vorsah (vgl. zum damaligen Planungsprozess Beschlüsse der Kammer vom 19. Juni 1998 - VG 3 A 80.98 u.a. - für das Sommersemester 1998 und dazu Beschlüsse des OVG Berlin vom 31. März 1999 - OVG 5 NC 145.99 u.a.- für den Studiengang Psychologie). Der Haushaltsplan der Antragsgegnerin weist seither im Kapitel 01 gegliedert nach Stellengruppen die Stellen und Beschäftigungspositionen aus, die der Hochschule aufgrund der Strukturplanung insgesamt erhalten bleiben sollen (sog. Sollstellenplan) und im Kapitel 08 diejenigen, die aus dem Globalzuschuss des Landes an die Antragsgegnerin dauerhaft nicht finanziert werden können und deshalb mittelfristig entfallen sollen, vorübergehend aber noch besetzt sind (sog. Personalmanagementliste für den Personalüberhang, vgl. § 88 b BerlHG). Durchgreifende haushalts- und kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den Wegfall der oben genannten Stellen bestehen vor diesem Hintergrund nicht, wie die Kammer seit ihren Beschlüssen vom 26. Mai 1999 - VG 3 A 483.99 u.a. (betreffend den Studiengang Psychologie) im Anschluss an das Oberverwaltungsgericht Berlin (Beschlüsse vom 31. März 1999, a.a.O.) entschieden hat. Dies folgt aus den außergewöhnlichen Sparzwängen, die vom Land Berlin in einer - u.a. durch den Wegfall früherer Bundeshilfen bedingten - besonders schwierigen Haushaltslage und wegen der durch die Vereinigung Deutschlands gebotenen Neugestaltung der Berliner Hochschulen und Studienangebote zu verkraften waren. Diese Erwägungen gelten somit auch für den hier zu beurteilenden Beschluss des Kuratoriums, der - wie dargelegt - die Grundentscheidungen der 1997 beschlossenen Strukturplanung hinsichtlich künftig wegfallender Stellen fortschreibt.
25 2. Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 3. Juli 2004 (GVBl. S. 282) – LVVO - beträgt für
Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 3. Juli 2004 (GVBl. S. 282) – LVVO - beträgt für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten Phase ihres Dienstverhältnisses 4 LVS, für Oberassistenten 6 LVS, für wissenschaftliche und Hochschulassistenten 4 LVS, für Akademische Räte und Oberräte i.S.d. §§ 127, 128 BerlHG i. d. F. v. 17. November 1999 (GVBl. S. 630) 16 LVS, für Akademische Räte und Oberräte im Übrigen sowie unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 8 LVS, für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS.
26 Aus dem Bestand von insgesamt 50,5 Stellen errechnet sich somit ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 306,5 LVS .
27 3. Die von der Antragsgegnerin gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO in Ansatz gebrachten Verminderungen der Lehrverpflichtung sind in folgendem Umfang nicht zu beanstanden:
- 4,5 LVS für den Dekan Prof. H. (Generelle Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dekaninnen und Dekane der Fachbereiche sowie für die Vorsitzenden der Institutsräte der Zentralinstitute, Rundschreiben des Präsidenten der Antragsgegnerin, FU-Rundschreiben V Nr. 9/96 vom September 1996),
- 4 LVS für Prof. K.gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO für seine Tätigkeit als Studiendekan (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2007), sowie gemäß und § 10 LVVO für die Wahrnehmung der Funktion des Beauftragten des Präsidenten der Antragsgegnerin für die Deutsche Universität für Weiterbildung (Bescheide des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2008 und 1. Dezember 2008 sowie Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2008).
- 2 LVS für den Vorsitzenden des Bachelorprüfungsausschusses Prof. K. gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 16. Mai 2007),
- 1 LVS für den Vorsitzenden des Magisterprüfungsausschusses Prof. B. gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 28. Februar 2006),
- 2 LVS für Prof. S. für die Tätigkeit als wissenschaftliche Leiterin und Vorstandsmitglied im Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 24. April 2007 und Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2007),
- 2,25 LVS für den Vorsitzenden des Diplomprüfungsausschusses Prof. W. gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 15. April 2005),
- 4 LVS für Studienfachberatung in Erziehungswissenschaft (Dr. S.; Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 8. März 2002),
- 4 LVS für Dr. B. für seine Tätigkeit in der Geschäftsführung des Zentrums für Lehrerbildung, bei der es um die Neuorganisation der Lehramtsstudiengänge nach dem Bologna-Modell und damit um eine der Lehreinheit unmittelbar zugute kommende, seine Lehrtätigkeit ergänzende Funktion geht (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 9. Mai 2007 und Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2007 in den Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2007/08),
- 2 LVS für Prof. D. zur Wahrnehmung der Funktion als Präsidentin des Weltrates für Sportwissenschaft und Leibes-/Körpererziehung gemäß § 10 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 11. April 2005 und Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 31. März 2005).
37 Das Lehrangebot aus Stellen (306,5 LVS) vermindert sich damit um insgesamt (25,75) LVS auf 280,75 LVS .
38 4. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die
38 4. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/2008) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden (§ 10 Satz 2 KapVO).
39 Im Sommersemester 2007 wurden Lehraufträge im Umfang von 26 LVS erbracht, um die der Lehreinheit obliegenden Lehrleistungen für den Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft einschließlich des Moduls Allgemeine Berufsvorbereitung abzudecken. Im Wintersemester 2007/08 wurden insoweit Lehraufträge im Umfang von 45 LVS vergeben. Dies ergibt für diese Bezugssemester ein durchschnittliches Deputat aus Lehraufträgen von (26 + 45 = 71 : 2 =) 35,5 LVS . Keinen Bedenken begegnet es, dass die Antragsgegnerin von den in den Bezugssemestern vergebenen Lehraufträgen diejenigen nicht berücksichtigt hat, die ausschließlich den auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengängen zugeordnet werden können, sondern nur die, die auch für den zum Wintersemester 2004/05 eingerichteten Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft in Betracht kommen; denn die Antragsgegnerin hat mit einer die einzelnen Lehraufträge erläuternden Stellungnahme des Fachbereichs begründet, bei welchen der Lehrveranstaltungen es sich um „diplom- bzw. magisterspezifische“ Veranstaltungen handelte. Diese geben keinen Anhalt für die hier zu ermittelnde Aufnahmekapazität für Bachelor-Studierende.
40 Soweit die Antragsgegnerin Lehrverpflichtungen aus während der Bezugssemester unbesetzten Stellen (im Sommersemester 2007: 25 LVS aus den Stellen 12023 0, 12037 1, 12079 0, 12083 2, 12087 0 und 12090 0, im Wintersemester 2007/2008: 14,5 LVS aus den Stellen 12023 0, 12042 6, 12075 2, 12076 4, 12090 0) gegengerechnet hat, ist dies nicht ohne weiteres zu akzeptieren.
41 Es entspricht zwar langjähriger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts Berlin (jetzt: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg), Lehrauftragsstunden in entsprechender Anwendung des § 10 Satz 2 KapVO insoweit außer Ansatz zu lassen, als die Lehraufträge nicht zusätzliche Lehrleistungen der Lehreinheit darstellen, sondern lediglich zur „Vakanzvertretung“ erteilt wurden (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 2. März 2000 – OVG 5 NC 1.00 – m.w.N.). Allerdings kann von einer „Vakanzvertretung“ nur ausgegangen werden, wenn der dazu notwendige sachliche Zusammenhang zwischen Stellenvakanz und Lehrauftragserteilung dargelegt wird. Dies hat die Antragsgegnerin jedoch nicht getan. Davon kann ohne nähere Prüfung nur abgesehen werden, wenn ein auf unbesetzte Stellen entfallendes, deutlich höheres Deputat vorhanden war, als Lehrauftragsstunden vergeben wurden (vgl. OVG a.a.O.). Einer näheren Aufklärung, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen Stellenvakanz und Lehrauftragserteilung begründet werden kann, bedurfte es nicht, weil diese Frage letztlich nicht entscheidungserheblich war.
42 5. In die Ermittlung des Lehrangebots ist grundsätzlich auch die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre ) einzubeziehen. Aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellung ergibt sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/2008, dass ein entsprechendes Lehrangebot lediglich für die auslaufenden Studiengänge bestand. Aussagekräftig für die Ermittlung der Aufnahmekapazität der Lehreinheit ist dagegen nur das Lehrangebot, das für die Studiengänge anfällt, für die Neuzulassungen stattfinden.
43 Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf 316,25 LVS (280,75 LVS aus Stellen + 35,5 LVS Lehraufträge).
44 6. Zur Ermittlung des bereinigten Lehrangebots ist der von der Lehreinheit erbrachte Dienstleistungsexport (§ 11 KapVO) von 149,0484 LVS abzuziehen (ursprünglicher Ansatz der Antragsgegnerin: 160,35 LVS).
45 a) Die Lehreinheit Erziehungswissenschaft bietet den Studierenden der (auf unterschiedliche Fächer bezogenen) Bachelorstudiengänge mit Lehramtsoption Lehrleistungen an, die diese belegen und durch Prüfungsleistungen nachweisen müssen, um ihr Studium in dem Modulangebot Ethik (vgl. Studienordnung für das 60- Leistungspunkte-Modulangebot Ethik vom 23. Mai 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 61/2007 vom 18. Oktober 2007) sowie im Rahmen des Studienbereichs „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ (vgl. § 7 der „Studienordnung für den Studienbereich Lehramtsbezogene Berufswissenschaft im Rahmen von Bachelorstudiengängen mit Lehramtsoption“ - StO-LBW - vom 20. September und 7.
Bachelorstudiengängen mit Lehramtsoption“ - StO-LBW - vom 20. September und 7. November 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 8/2008 vom 19. März 2008) vervollständigen zu können.
46 Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑ q CA q X Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten („nachfragenden“) Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO) steht.
47 Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin dabei für das Modulangebot Ethik die Zahl 60 zugrunde gelegt hat, da für das Wintersemester 2007/08 in diesem Umfang Studierende der genannten lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge erfasst wurden, die dieses Modul gewählt hatten (vgl. Aufstellung in Anlage 2 des Schriftsatzes vom 29. Oktober 2008), während zum jetzigen Zeitpunkt erst noch ermittelt werden müsste, wie viele Studienanfänger sich nach ihrer Zulassung zum Studium im Kernfach für das Modul Ethik entschieden haben. Auch dagegen, dass für die Nachfrage nach Lehrleistungen im Bereich LBW eine im Wintersemester 2007/08 erfasste Zahl von 610 jährlichen Studienanfängern angesetzt wurde, ist nichts einzuwenden. Die dazu als Anlage 4 des Schriftsatzes vom 29. Oktober 2008 zusammengestellten Einzelzahlen der in Betracht kommenden jeweiligen lehramtsbezogenen Studiengänge korrespondieren weitgehend mit den entsprechenden Zulassungszahlen für das Wintersemester 2007/08 und für das Wintersemester 2008/09, so dass der Dienstleistungsbedarf insoweit realitätsnah erfasst sein dürfte.
48 Den jeweils zugrunde zu legenden Curricularanteil hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar ermittelt:
49 (1) Nach § 5 Abs. 4 der Studienordnung für das 60-Leistungspunkte-Modulangebot Ethik (a.a.O.) sind im Rahmen des Studienbereichs „Handlungsfelder: Sozialwissenschaften“ folgende Module zu absolvieren, die den Studierenden von der Lehreinheit Erziehungswissenschaft angeboten werden:
50 (a) „Die Entwicklung des moralischen Bewusstseins“, nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten, anhand der Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung nachvollziehbar entwickelten Beispielstudienplan aus 2 SWS Vorlesung und 2 SWS Seminar bestehend.
51 (b) „Berufsbezogene Selbsterfahrung“, nach dem Beispielstudienplan aus 2 SWS Vorlesung und 1 SWS Seminar bestehend.
52 Der von der Antragsgegnerin für beide Module errechnete Curricularanteil von (0,0222 + 0,0667 + 0,0667 + 0,0333 =) 0,1889 ist nicht zu beanstanden.
53 (2) Nach § 7 StO-LBW (a.a.O.) müssen die Studierenden der Bachelorstudiengänge mit Lehramtsoption im Rahmen des Studienbereichs LBW die Pflichtmodule „Grundfragen von Erziehung, Bildung und Schule“, „Berufsfelderschließendes Praktikum: Lernort Schule“ und „Deutsch als Zweitsprache“ absolvieren. Der dafür anhand eines auf der Grundlage der Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung nachvollziehbar entwickelten Beispielstudienplans errechnete Curricularanteil von 0,2722 begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
54 b) Nach § 7 der Studienordnungen für die Lehramtsmasterstudiengänge vom 26. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465 bzw. S. 558) sind im Rahmen des auf 120 LP („großer Lehramtsmaster“) bzw. 60 LP („kleiner Lehramtsmaster“) angelegten Studiums verschiedene erziehungswissenschaftliche Module zu absolvieren. Insoweit bietet die Lehreinheit Erziehungswissenschaft – jeweils aus Vorlesungen und Seminaren bzw. Hauptseminaren bestehende – Module im Umfang von 24 LP (vgl. § 7 der Studienordnung für den 120 LP- Lehramtsmasterstudiengang) und von 18 LP (vgl. § 7 der Studienordnung für den 60 LP- Lehramtsmasterstudiengang) an, für die die Antragsgegnerin nach Berücksichtigung eines bisher von der Lehreinheit Psychologie, nunmehr aber bis auf weiteres auch von der Lehreinheit Erziehungswissenschaft angebotenen Hauptseminars, zutreffend Curricularanteile von 0,3389 (für den 120 LP-Lehramtsmasterstudiengang) und 0,2611 (für den 60 LP-Lehramtsmasterstudiengang) ermittelt hat.
55 Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Studienordnung für 120 LP-Masterstudiengang stehen als Themen für die Masterarbeit die (14) Fachwissenschaften des Kernfachs (§ 5), die ihnen jeweils zugeordnete Fachdidaktik 1, die (14) Fachwissenschaften des Zweitfachs (§ 6), die ihnen jeweils zugeordnete Fachdidaktik 2 oder die Erziehungswissenschaft zur Auswahl. Geht man, der Antragsgegnerin folgend, von einer gleichmäßigen Verteilung
Auswahl. Geht man, der Antragsgegnerin folgend, von einer gleichmäßigen Verteilung aus, ergibt sich allenfalls ein auf die Lehreinheit Erziehungswissenschaft entfallender Anteil an der mit einem Curricularanteil von 0,3 bemessenen Masterarbeit von 1/29 (14 + 14 + 1) = 0,0103.
56 c) Die Multiplikation der für den jeweiligen Dienstleistungsbedarf errechneten Curricularanteile mit den Studienanfängerzahlen und den Nachfragequoten (Formel 2 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt im Detail folgende Berechnung :
60 30 1 0,1889 5,667
610 305 1 0,2722 83,021
Modulangebot Ethik für Bachelorstudiengänge mit Lehramtsoption LBW für Bachelorstudiengänge mit Lehramtsoption Lehramtsmasterstudiengang 120 LP Masterarbeit anteilig
250 125 1 0,3389 0,0103 0,3492 43,65
Lehramtsmasterstudiengang 60 LP 128 64 1 0,2611 16,7104 Summe 149,0484
58 Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt zu einem bereinigten Lehrangebot von (316,25 - 149,0484LVS =) 167,2016 LVS .
59 7. Die dem wie oben errechneten bereinigten Lehrangebot gegenüber zu stellende Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Erziehungswissenschaft wird durch den Curricularnormwert (CNW) ausgedrückt, der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).
60 Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für den durch die Studienordnung und die Prüfungsordnung vom 27. Mai 2004 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 74/2004 vom 20. Dezember 2004, S. 2 und S. 29) in der Fassung der Änderung vom 7. Juli 2005 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 7/2006 vom 31. Januar 2006, S. 2 und 3) des zum Wintersemester 2004/05 eingerichteten Bachelorstudiengangs Erziehungswissenschaft, der sich auf das Kernfach Erziehungswissenschaft, auf das Studium affiner Bereiche und auf allgemeine Berufsvorbereitung erstreckt (§§ 7 bis 9 der Studienordnung) ist jedoch (noch) kein Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den früheren Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft/Pädagogik festgesetzte CNW von 3,0 (Abschnitt I, Buchstabe e) Nr. 1 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die Lehrnachfrage des neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.
61 Die Antragsgegnerin hat für den Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft einen Curricularwert von 3,2888 ermittelt, der nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden ist. Hierbei hat sie anhand des „Exemplarischen Studienverlaufsplans“ (Anlage 2 der Studienordnung) und eines daraus entwickelten Beispielstudienplans sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen, die den gemäß §§ 7 bis 9 dieser Studienordnung zu absolvierenden und in detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1 der Studienordnung) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind. Bei den für die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen ist sie offenbar den Vorgaben der Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“), III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., gefolgt. Damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelor-Studiengänge Rechnung getragen. Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach den Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren Gruppengrößen und eine Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am Curriculum zu erreichen ist.
62 8. Von dem so errechneten Curricularwert von 3,2888 sind gemäß § 13 Abs. 4 KapVO Fremdanteile ( Dienstleistungsimport ) für die von anderen Lehreinheiten erbrachten Lehrleistungen abzusetzen. Zum einen sind dies Lehrleistungen der Lehreinheit Psychologie für das nach § 8 Nr. 1 der Studienordnung vorgeschriebene Studium im Rahmen der „Affinen Bereiche“, soweit (nach dem Exemplarischen Studienverlaufsplan im 1. und 3. Fachsemester) Module im Umfang von 20 LP aus der Psychologie zu belegen sind. Insoweit verweist die Antragsgegnerin zutreffend auf den von der Kammer im Beschluss vom 6. Dezember 2004 (VG 3 A 725.04 u.a., Studiengang Psychologie, Wintersemester 2004/05) ermittelten Curricularanteil von 0,42 . Zum anderen sind als Fremdanteil die Lehrleistungen abzusetzen, die von verschiedenen anderen Lehreinheiten erbracht werden müssen, um den Studierenden der Erziehungswissenschaft das nach § 8 Nr. 2 ihrer Studienordnung vorgeschriebene Studium in einem – unter den dort genannten Gebieten zur Wahl stehenden – weiteren affinen Bereich (Kunstgeschichte, Musikwissenschaft, Philosophie etc.) zu ermöglichen. Gegen den insoweit anhand eines beispielhaft dargestellten Grundlagen- und Aufbaumoduls errechneten Curricularanteil von 0,3444 ist nichts einzuwenden.
63 Ausgehend davon ergibt sich ein für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher Curriculareigenanteil der Lehreinheit Erziehungswissenschaft von 2,5244.
64 9. Da der Lehreinheit Erziehungswissenschaft neben dem Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft auch die jeweils 120 LP umfassenden (konsekutiven) Masterstudiengänge „Forschung und Entwicklung in sozialen und pädagogischen Organisationen“ sowie „Bildung, Kultur und Wissensformen“ (Studienordnungen vom 23. August 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin 56/2007 vom 26. September 2007, S. 1357 und 1336) zugeordnet sind, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil aller drei Studiengänge gebildet werden. Die auf die genannten Masterstudiengänge entfallenden Curricularwerte hat die Antragsgegnerin jeweils mittels eines Beispielstudienplans anhand des jeweiligen Exemplarischen Studienverlaufsplans in Anlage 2 und der detaillierten Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnungen [a.a.O.] mit 1,7333 und 1,9667 nachvollziehbar ermittelt.
65 Die Multiplikation des Curricularwertes für den Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft (2,5244) und der Curricularwerte für die beiden genannten Masterstudiengänge (1,7333 und 1,9667) mit den für diese Studiengänge beanstandungsfrei festgelegten Anteilquoten (0,5, 0,25 und 0,25) und die Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser Multiplikationen (vgl. Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt einen gewichteten Curricularanteil der genannten Studiengänge von (1,2622 + 0,4333 + 0,4917 =) 2,1872.
66 10. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots (2 X 167,2016= 334,4032LVS), Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil (334,4032 : 2,1872 = 152,8910) und anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten Anteilquote (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) ergibt sich für diesen Studiengang eine Basiszahl von 76,4455.
67 11. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO). Durchgreifende Bedenken gegen den von der Antragsgegnerin mit 0,98 errechneten Schwundfaktor sind nach summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Die Basiszahl dividiert durch diesen Schwundfaktor ergibt eine Zahl von 78,0056 (gerundet: 78 ) Studienplätzen.
68 Da nach der Studierendenstatistik der Antragsgegnerin mit Stand vom 13. Oktober 2008 bereits 82 Studierende im ersten Fachsemester zugelassen sind, stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung.
69 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 Abs. 2 des GKG.