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Timestamp: 2019-12-13 16:45:37
Document Index: 87554559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 631', '§ 640', '§ 646', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 641', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Grenzen des Verbraucherschutzes für Flugreisende erreicht | Grenzen des Verbraucherschutzes für Flugreisende erreicht – Rechtdienst
BGH lässt Vorkasse bei Flügen zu
Fluggäste sind keine Pauschalreisenden
In seinem Urteil vom 16.2.2016 (Aktenzeichen X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15) hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob Klauseln in den AGB der Airlines zulässig sind, in denen die vollständige Zahlung des Flugpreises bei Abschluss des Vertrages vorgesehen ist. Das hat der BGH anders als bei Pauschalreisen bejaht. Bekanntlich sind Klauseln mit „Vorkasse“ bei Pauschalreisen nur eingeschränkt erlaubt (Aushändigung des Sicherungsscheins, Anzahlung von höchstens 20 %, Restzahlung drei Wochen vor Reisebeginn etc. – Urteile vom 9.12.2014 – X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13).
Derselbe Senat betont in seiner Entscheidung vom 16.2.2016 insbesondere den grundsätzlichen Unterschied zwischen Reiseverträgen nach §§ 651a f BGB und speziell reine Luftbeförderungen.
Werkvertragsrecht als Grundlage
Luftbeförderungsverträge sind wie alle Beförderungsverträge Werkverträge im Sinn des § 631 BGB. Bei Werkverträgen ist die Fälligkeit der Vergütung nach den §§ 640, 641 BGB „bei der Abnahme des Werkes zu entrichten.“ Da bei Flügen eine Abnahme in diesem Sinne nicht eingreift, kommt es nach § 646 BGB auf die „Vollendung des Werkes“ an, also auf das Erreichen des Ziels. Bei Flügen ist nach dem BGB eigentlich bei Flugende zu zahlen.
Abweichen vom gesetzlichen Modell durch Vereinbarung und AGB
Von der Pflicht zur Zahlung des Flugpreises kann durch individuelle Vereinbarung abgewichen werden. Das ist im Massenflugverkehr absolut unpraktikabel. Aus diesem Grunde sehen die Airlines die Pflicht zur „Vorkasse“ in ihren Luftbeförderungsbedingungen vor. Hierbei handelt es sich um mehr oder minder identische AGB, die in die Verträge einbezogen werden.
Eingreifen der Inhaltskontrolle – Abwägung der Interessen
AGB unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 309, 308 und 307 BGB. Insbesondere sind Vorauszahlungsklauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterworfen. Insofern ist im Grunde maßgeblich, ob der Verbraucher bei Verwendung einer Vorleistungsklausel „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird“. Das hat der BGH verneint – teils abweichend von den zuvor angerufenen Gerichten (OLG Köln, OLG Frankfurt/M. und OLG Celle sowie den entsprechenden Landgerichten). Der BGH hatte insofern die betroffenen Interessen und insbesondere die Vor- und Nachteile zu erfassen und eine Abwägung vorzunehmen. Dass man hierbei auch zu einer von dem BGH abweichenden Ansicht gelangen kann, zeigen die in dieser Sache ergangenen OLG-Entscheidungen.
Interessenabwägung im Einzelnen – Zahlung erst am Zielort: „unpraktikabel“
Klauseln dürfen u. a. nicht den wesentlichen Grundgedanken des „Personen(Luft)beförderungsrechts“ widersprechen (vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der BGH ist der Ansicht, dass die werkvertraglichen Regelungen das Leitbild des Personenbeförderungsvertrags allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen. Insbesondere werde der Personenbeförderungsvertrag nicht derart von den Regelungen zur Fälligkeit der werkvertraglichen Vergütung nach §§ 641, 646 BGB und zur Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geprägt, dass Vorauszahlungsklauseln als unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerechtigkeitsmodell anzusehen wären. Denn bei der Personenbeförderung bestehe kein Sicherungsrecht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers, der einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet wäre. Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Eine Vertragsgestaltung, bei der das Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.“
Keine zeitliche und betragsmäßige Obergrenze für die Vorauszahlung – 100 % ohne Rücksicht auf Buchungszeitpunkt
Die gebotene Interessenabwägung, so der BGH weiter, erfordere es auch nicht, eine Vorauszahlung auf eine Anzahlung bei Vertragsschluss (in Höhe von regelmäßig maximal 20 % des Flugpreises) und eine (höchstens 30 Tage vor Flugantritt fällige) Restzahlung zu beschränken, wie dies der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reisevertragsrecht entspräche (hierzu: BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 – X ZR 85/12, BGHZ 203, 335). Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung in voller Höhe einhergehenden Nachteile des Fluggasts sind nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen – von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen – Standard folgenden Abrechnungspraxis der Luftfahrtunternehmen unter Beeinträchtigung deren auch im Allgemeininteresse liegender wirtschaftlicher Tätigkeit im Linienverkehr geboten wäre.
Verlust des Leistungsverweigerungsrechts des Fluggastes
Der BGH sieht die Nachteile für den Fluggast – in der Pressemitteilung heißt es: „Zwar verliert der Fluggast bei einer Vorauszahlung das Recht, die Zahlung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (§ 320BGB). Dieses Leistungsverweigerungsrecht ist jedoch vor Flugantritt regelmäßig ohne Bedeutung, weil der Fluggast keinen Einblick in die Flugvorbereitungen des Luftfahrtunternehmens hat. Zudem besteht anders als im Reisevertragsrecht bei Luftbeförderungsverträgen im Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen) aufgrund der darin gewährten unabdingbaren Mindestrechte der Fluggäste ein unionsrechtlicher Mechanismus, der präventiv auf die Luftfahrtunternehmen einwirkt und diese zur Einhaltung der Flugplanung und Erbringung der vertraglichen Beförderungsleistung anhält.“
Vorauszahlung, Zinsverlust und Insolvenz der Airline
Die unter diesem Aspekt weiter von den Verbraucherschützern ins Feld geführten Argumente (Insolvenzrisiko, Zinsnachteile für den Fluggast) hält der BGH ebenfalls nicht für schlagend – so heißt es hierzu in der Pressemitteilung: „Das vom Fluggast zu tragende Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners ist durch die unionsrechtlichen wie nationalen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen, denen Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr unterliegen, deutlich verringert.
Soweit der Kläger schließlich auf den bei vollständiger und sofortiger Vorauszahlung eintretenden Liquiditäts- und etwaigen Zinsnachteil des Fluggasts bei einer frühzeitigen Flugbuchung verweist, wird dieser wirtschaftlich regelmäßig durch einen Preisvorteil des Kunden gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.“
Einschätzung und Auswirkung in er Praxis
Hätte der BGH die Vorkasse für Flüge in AGB der Airlines untersagt, so hätte das in der Praxis für die Fluggesellschaften und deren Vermittler zu erheblichen Problemen geführt. Man denke nur an die Frage der Kreditwürdigkeit der Fluggäste. Das Einchecken und die Kontrollen auf den Flughäfen wären noch schwieriger geworden. Auch darf nicht vergessen werden, dass Fluggäste durch die Verordnung 261/2004 insbesondere im Fall der „Annullierung“ hinreichend geschützt sind. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass viele Flüge auch von Betreibern von Internetplattformen vermittelt werden, aber auch von „Reisebüros“ als Vermittler. Immerhin deutet sich in der Entscheidung des BGH auch möglicherweise an, dass sich für „Spielräume“ eines weiteren Verbraucherschutzes Grenzen erreicht sind. Mit Interesse wird den einzelnen Gründen der Entscheidung entgegengesehen – derzeit liegt ja nur die – allerdings recht deutliche – Pressemitteilung vor.