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Timestamp: 2020-04-09 16:41:28
Document Index: 290512265

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u20096', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u20097', 'Art.\u20098', 'Art.\u200947', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u200947', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'EuG', 'Art.\u20098', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u200919', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u200917', 'EuG']

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (165)
EFTA-Gerichtshof (2)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (22)
Insgesamt 165 Treffer
EWS 2020, Heft 01 vom 03.03.2020
Graf von Westphalen Nach 30 Jahren – ein Blick nach vorn I | Ludwigs/Sikora Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Wegweisendes zu Kontrollvorbehalten und Europäischem Verwaltungsrecht (Teil I) 1 | Weitbrecht Sozialer Wohnungsbau in Oberösterreich und das Aufzugskartell 8 | Bärenbrinker/Butler Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte in dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2018 11 | Metz Verbindliche Mindest-/Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren verstoßen gegen EU-Recht – Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? 26 | Lengersdorf/Wernert Kollisionsrechtliche Implikationen bei der Mehrfachabtretung von Forderungen 30 | EuGH Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union 33 | EuGH Aufzugskartell: Kartellschadensersatz auch für öffentliche Einrichtungen, die Förderdarlehen an Abnehmer der Produkte auf dem betroffenen Markt gewährt haben – “Otis u. a./Land Oberösterreich” 33 | EuGH Verstößt eine gütliche Streitbeilegung zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller vor dessen Markteintritt gegen EU-Wettbewerbsrecht? – “Generics” 36 | EuGH Luftqualität: Gegen Amtsträger kann Zwangshaft wegen Verletzung klarer und unbedingter unionsrechtlicher Pflichten nur verhängt werden, wenn eine nationale Rechtsgrundlage besteht und Art. 6 EGRC eingehalten ist – “Deutsche Umwelthilfe” 37 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit: Beschränkung durch unterschiedslos geltende Rechtsvorschriften, wenn ein Steuervorteil an objektive Voraussetzungen anknüpft, die de facto nur inländische Steuerpflichtige erfüllen können – Dividendenausschüttung an OGAW – Erstattung der Dividendensteuer – “Köln-Aktienfonds Deka” 41 | EuGH Urheberrecht: Verkauf “gebrauchter” E-Books über Website durch Download bedarf als öffentliche Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers – keine Erschöpfung – “Tom Kabinet” 47 | GA-EuGH Datenschutz: Verstößt der Beschluss 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Drittländern gegen Art. 7, Art. 8 und Art. 47 EGRC? – Schlussanträge “Schrems” 52 | GA-EuGH Datenschutz elektronische Kommunikation: Ist die Richtlinie auf Erhebung und Übermittlung von Massen-Telekommunikationsdaten durch Dienstbetreiber an Sicherheits- und Nachrichtendienste (eingeschränkt) anwendbar? Schlussanträge “Privacy International” u. a. 54 | EuGH Dokumentenzugang: Keine allgemeine Vertraulichkeitsvermutung für der EMA im Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln vorgelegte Dokumente – “PTC Therapeutics” 56 | EuGH Ist die EuGVVO auf die Klage einer Rechtsanwaltskammer auf Zahlung von Kammerbeiträgen anwendbar? – Vertragsgerichtsstand, soweit die Kammer (Versicherungs-)Leistungen erbringt? – “JN” 57 | EuGH Zahlungsverzug: Auch öffentliche Stellen sind zur tatsächlichen Einhaltung der Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen verpflichtet – effet utile 59 | EuGH Verteidigungsrechte: Informationsaustausch zwischen Bundeskartellamt und Kommission (Kronzeugen) 60 | EuGH ePrivacy: Verstößt die Verpflichtung der Dienstbetreiber zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Charta? 60 | EuGH Grundfreiheiten: Informationspflichten zu Gütern und Rechten im Ausland 60 | EuGH Dienstleistungsfreiheit: Vertretung “im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt” 60 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Prüfung durch Vollstreckungsgericht? 60
EWS 2019, Heft 06 vom 19.12.2019
Frenz EU-Klimaschutzklagen I | Steinrötter/Rahimi/Tran Informationspflichten datenschutzrechtlich Verantwortlicher 301 | Brauneck Europa-Cloud: Zwingt der US CLOUD Act EU-Unternehmen zur EU-rechtswidrigen Datenherausgabe? 307 | Sujecki Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts in den Jahren 2017 und 2018 315 | Böttner Tagungsbericht: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts 323 | EuGH Justizielles Netzwerk der Europäischen Union: Der EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich 323 | EuGH Vertragsverletzung: Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an polnischen ordentlichen Gerichten in Kombination mit einer im Ermessen des Justizministers stehenden Ausnahmegenehmigung verstößt gegen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und des gleichen Entgelts – Effektiver Rechtsschutz 324 | EuGH Gerichtlicher Rechtsschutz: Für Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts zuständig sind nur unabhängige und unparteiische Gerichte i.S. von Art. 47 EGRC – Vorrang des Unionsrechts 325 | EuGH Luftqualität: Vertragsverletzung durch systematische und anhaltende Überschreitung der Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid – Pflicht, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu treffen 327 | GA-EuGH Luftqualität: Rechtfertigt die effektive Durchführung der Richtlinie bei Nichtbefolgung von Urteilen die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger, wenn ein entsprechendes nationales Gesetz fehlt? – Schlussanträge “Deutsche Umwelthilfe” 328 | EuGH Umweltverträglichkeitsprüfung: Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Rechtsschutz – Fristbeginn für Überprüfungsverfahren mit Bekanntmachung der Projektgenehmigung im Internet? – “Flausch” 329 | EuGH Rom I: Ist der Ausschluss für Gesellschaftsrecht auf einen Treuhandvertrag mit einem Verbraucher über die Verwaltung eines Kommanditanteils anwendbar? – missbräuchliche Rechtswahlklausel mangels Unterrichtung über zwingendes Recht – “VKI/TVP” 330 | EuGH EuInsVO: Welches Recht ist auf die Zahlungsklage eines Insolvenzverwalters für eine Warenlieferung aus einem vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Vertrag anwendbar und welches Recht auf eine dagegen erhobene Aufrechnungseinrede? 335 | EuGH Effektiver Rechtsschutz: Der Liquidator eines Kreditinstituts ist zum Widerruf der Prozessvollmacht eines Anwalts in einem Rechtsmittelverfahren gegen die EZB wegen Entzugs der Banklizenz nicht zuständig – “Trasta Komercbanka” 338 | EuGH EuGVVO: “Verbraucher” kann auch eine natürliche Person sein, die Differenzgeschäfte auf dem internationalen Devisenmarkt über einen Broker tätigt – “Petruchová” 339 | EuGH Eisenbahnverkehr: Beförderungsvertrag durch Einstieg ohne Fahrkarte – Missbräuchliche Klausel: Im Anwendungsbereich der Richlinie darf eine Vertragsstrafe grundsätzlich weder gemindert noch durch dispositives nationales Recht ersetzt werden – “Kanyeba” 345 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierung gebietsfremder gegenüber gebietsansässigen (deutschen) Pensionsfonds, die Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und die Kapitalertragsteuer auf Dividenden anrechnen können – (keine) bestehende Beschränkung – “College Pension Plan of British Columbia” 351 | EuGH Verletzung der Grundfreiheiten in der EU lebender britischer Staatsbürger durch Unterlassen der Kommission? 360 | EuGH DSGVO: Ist bei Verstößen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verarbeitung nur die federführende Aufsichtsbehörde klagebefugt? 360 | EuGH Umweltinformationen: Schutz “interner Mitteilungen” 360 | EuGH Klauselkontrolle in Mahnverfahren? 360 | EuGH Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Einreichung eines geschützten Werks bei Gericht? 360
EWS 2019, Heft 05 vom 22.10.2019
Ludwigs/Schmahl Wege aus der Polykrise der Europäischen Union I | Streinz Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik 241 | Lenz Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG 254 | Scholz/Bogdanov Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren 256 | Droste Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren 261 | Frenz Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen 265 | Schneider Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise 273 | Noner Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext 273 | EuG Euro-Zinsderivate-Kartell: bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Beteiligung an fortgesetzter Zuwiderhandlung – Begründungsmangel bei Berechnung der Geldbuße – “HSBC” 274 | EuG Erdgasbinnenmarkt: Die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung verstößt gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor 275 | EuGH Kartellschadensersatzanspruch gegen Erwerber der Anteile an einer liquidierten Gesellschaft – Unternehmensbegriff – wirtschaftliche Kontinuität – “Skanska” 276 | EuGH Urheberrecht: Sind militärische Lageberichte persönliche geistige Schöpfungen? – Keine Rechtfertigung der Veröffentlichung durch Informations-/Pressefreiheit außerhalb der nach der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen – “Funke Medien” 281 | EuGH Urheberrecht: Kein Eingriff in Recht des Tonträgerherstellers durch Sampling, wenn das Audiofragment in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form eingefügt wird – “teilweise” Vervielfältigung – “Zitat” – Freiheit der Kunst – “Pelham” u. a. 282 | EuGH Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger nach § 87 f–h UrhG ist als technische Vorschrift betreffend Dienste notifizierungspflichtig – “VG Media/Google” 284 | EuGH Datenschutz: Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten (Art. 8 Datenschutzrichtlinie) gilt auch für Suchmaschinenbetreiber – Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Grundrechtsabwägung vorzunehmen 284 | EuGH Datenschutz: Eine voreingestellte “Einwilligung” zu Speicherung und Abruf von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers ist nicht wirksam – Informationspflicht zu Funktionsdauer und Zugriffsmöglichkeiten Dritter – “Planet49” 286 | EuGH E-Commerce: Einem Hosting-Anbieter wie Facebook kann gerichtlich aufgegeben werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und u. U. sinngleiche Kommentare zu entfernen, im Rahmen des internationalen Rechts ggf. weltweit – “Glawischnig-Piesczek” 293 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Koppelung eines Hypothekendarlehensvertrags an Fremdwährung – Schließung von Lücken oder Unwirksamkeit des Vertrages als Ganzes? – “Dziubak” 297 | EuG Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil durch Bestätigung der Preisgestaltung für konzerninterne Transaktionen in luxemburgischer Steuerregelung (Tax Ruling) – “FFT” 298 | EuG Britische CFC-Steuerregelung – staatliche Beihilfe? 300 | EuGH Konzessionsvergabe: Nachweis der Zuverlässigkeit nach Verurteilung und Ausschluss? 300 | EuGH Handelsregister: Umfang der Angaben für die Eintragung der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft mbH 300 | EuGH Host-Serive Provider: Grenzen des Haftungsprivilegs 300
EWS 2019, Heft 04 vom 27.08.2019
Lenz Weniger Rechtsschutz -- weniger Rechtsstaat? I | Gundel Das CETA-Gutachten des EuGH: Neue Grenzen des Unionsrechts für die Unterwerfung unter “fremde Richter”? 181 | Böni/Wassmer Nationale Marktabschottung durch hohe Zölle, Marktzugangshindernisse – Folgen für die Effizienz von Kartellvorschriften 189 | Sujecki Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2018 196 | BVerfG Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung die ihr durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten – SSM- und SRM-VO berühren nicht die Verfassungsidentität 206 | EuGH Richterliche Unabhängigkeit: Die mit einer Ermessensentscheidung des Präsidenten der Republik verbundene Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts verstößt gegen Art. 19 EUV 206 | EuGH Europäischer Haftbefehl: Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllen nicht die Voraussetzungen einer “ausstellenden Justizbehörde”, da sie keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten 208 | EuGH Die Kraftfahrzeugsteuerentlastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz in Höhe der Infrastrukturabgabe für Pkw verstößt gegen Diskriminierungsverbot, Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit – “Pkw-Maut” 209 | EuGH Urheberrecht: Nutzung geschützter Werke in der Berichterstattung über Tagesereignisse bedarf grundsätzlich keiner vorherigen Zustimmung des Urhebers – Zitat durch Link auf rechtmäßig in der konkreten Gestalt zugänglich gemachtes Werk – “Spiegel Online” 210 | EuGH Datenschutz: Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Website mit Social Plugin (“Like-Button”) für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Besucher an Facebook – Rechtfertigung durch berechtigtes Interesse? – Informationspflicht und Einholung der Einwilligung – Klagebefugnis von Verbraucherverbänden – “Fashion ID” 219 | EuGH Verbraucherrechte: Eine Online-Plattform ist nicht unbedingt verpflichtet, Verbrauchern vor Vertragsabschluss im Fernabsatz eine Telefon- oder Telefaxnummer zu übermitteln, sondern muss nur ein geeignetes Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen – “Amazon” 227 | EuG Staatliche Beihilfen: Keine Rückforderung vom Erwerber der Vermögenswerte des Nürburgrings – offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren – keine wirtschaftliche Kontinuität – “NeXovation” 232 | EuG Staatliche Beihilfen: Die ungarische progressive Umsatzsteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ab einem Schwellenwert sowie der Unternehmen ohne Gewinn in 2013 gewährte Verlustvortrag auf 2014 sind nicht selektiv 232 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Verlustabzug im Sitzstaat der Mutter- (Schweden), wenn Verluste der Tochtergesellschaft in deren Sitzstaat (Deutschland) bei einer Fusion nicht übertragbar sind? – Begriff “endgültige Verluste” – “Memira” 233 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Konzernabzug bei der Mutter- (Schweden) für Verluste einer Enkelgesellschaft, deren Sitzstaat (Spanien), der auch der der Tochtergesellschaft ist, eine Verlustanrechnung im Jahr der Abwicklung ausschließt? – Begriff “endgültige Verluste” – “Holmen” 236 | EuG Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Informationsaustausch zwischen einer beschränkten Anzahl von Wettbewerbern – fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Höhe der Geldbußen – “Sony” u. a. 239 | EuGH Vollstreckung eines rechtskräftigen ICSID-Schiedsspruchs, der gem. Kommissionsbeschluss gegen Beihilferecht verstößt? 240 | EuGH Steuerinformationsaustausch, wenn Steuerpflichtige allein anhand der Eigenschaft als Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person bestimmt sind – Beweisausforschung? 240 | EuGH Verstößt Art. 17 Abs. 4 Buchst. b, c der Urheberrechtsrichtlinie gegen Meinungs- und Informationsfreiheit? 240 | EuGH Mehrwertsteuer: Auskunftsersuchen vor Abweisung der Erstattungsanträge von Steuerpflichtigen aus anderen Mitgliedstaaten – Vertragsverletzung 240
EWS 2019, Heft 02 vom 23.04.2019
EWS 2019, Heft 01 vom 01.01.2019
EWS 2018, Heft 06 vom 28.12.2018
EWS 2018, Heft 05 vom 30.10.2018
EWS 2018, Heft 04 vom 18.09.2018
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