Source: http://www.antispam-ev.de/news/index.php?/archives/2009/11.html
Timestamp: 2019-09-16 00:31:58
Document Index: 10043544

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 253', '§ 110', '§ 1', '§ 312', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH']

Antispam e. V. - Entries from November 2009
Die Nebelkerzenmethoden der Nutzlosbranche und ihrer RechtsanwÃ¤lte (Nachbarschaft24)
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! - So sagt es ein Potsdamer Rechtsanwalt, der aktuell gerade die bereits reichlich angestaubten Forderungen einer dubiosen "Netsolutions Trading FZE" fÃ¼r das Projekt "Nachbarschaft24" einzutreiben versucht, in einer Pressemeldung. Wir finden: das hat er schÃ¶n gesagt.
TatsÃ¤chlich sollte man meinen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. TatsÃ¤chlich sollte man meinen, dass ein Anwalt, der fÃ¼r seinen Mandanten Geld mÃ¶chte, sich einmal bereiterklÃ¤rt, die ladungsfÃ¤hige Anschrift der geschÃ¤tzten Mandantschaft zu nennen. TatsÃ¤chlich sollte man meinen, dass ein Preishinweis gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 6 PAngV sowie BGB-InfoV deutlich sichtbar und in einem optisch sofort erkennbaren Bezug zum Angebot zu stehen hat.
Aber die VerhÃ¤ngung eines Ordnungsgelds an einen Sandkasten im fernen Dubai mit Postfachadresse dÃ¼rfte sich schwierig gestalten. Also ist das Internet doch ein rechtsfreier Raum. Weil man in Deutschland derzeit einen Anwalt, welcher solche Phantasieforderungen fÃ¼r eine Mandantschaft ohne ladungsfÃ¤hige Anschrift eintreibt, nicht erfolgreich belangen kann. Denn dieses Verhalten gehÃ¶rt - zumindest gemÃ¤ÃŸ der Meinung der JustizbehÃ¶rden und des Bundesjustizministeriums - zu den gesetzlich verbrieften Freiheiten des innovativen Unternehmertums. Und fÃ¼r die Verwirklichung dieses kreativen Unternehmertums braucht es gerade den rechtsfreien Raum Internet.
Auch kann man es in Deutschland einem Rechtsanwalt offenbar nicht verbieten, in tÃ¤uschender Weise gegenÃ¼ber rechtlich unkundigen Personen Rechtsmeinungen vom Stapel zu lassen, die jeglicher Beschreibung spotten, und die nur dazu dienen sollen, gegenÃ¼ber Rechtslaien eine unseriÃ¶se, aber auch abstruse Drohkulisse aufzubauen. Daher soll hier im unten verlinkten Artikel einmal auf die Einzelheiten dieser Nebelkerzenmethodik, wie sie hier vorgelegt wird, eingegangen werden, und die sogenannte "FAQ" des Anwalts (10 Fragen und Antworten zu www.nachbarschaft24.net) methodisch Punkt fÃ¼r Punkt auseinandergenommen werden. Jeweils unter Zitierung seines Frage- und Antwort-Spiels, jeweils mit unserer Stellungnahme, um diese abstrusen Behauptungen als das zu entlarven, was sie sind: Nebelkerzen.
AnschlieÃŸend wird in dem Artikel noch auf ein sogenanntes "Rechtsgutachten" nÃ¤her eingegangen, welches auf der Webseite des Anwalts stolz prÃ¤sentiert wird, und welches angeblich die "RechtmÃ¤ÃŸigkeit" des Angebots untermauern soll. An dieser Stelle zunÃ¤chst mal dazu nur das eine: angesichts der Tatsache, dass es schon der Verbraucherzentrale nicht gelungen ist, eine Abmahnung an die Briefkastenadresse in Dubai zuzustellen, wÃ¼rde man liebend gern wissen, wie es die Frau AnwÃ¤ltin wohl geschafft hat, ihr Gutachten an die Adresse zuzustellen, welche sie im Briefkopf prÃ¤sentiert.
Wiki-Artikel: Nebelkerzen von RechtsanwÃ¤lten der Nutzlosbranche
Sowohl der Anwalt als auch die "Gutachterin" unterschlagen, dass es bereits vom Amtsgericht Berlin Mitte ein Urteil gegen die Betreiber von Nachbarschaft24 gegeben hat, in dem der Zahlungsanspruch abgeschmettert wurde. Lesen Sie dazu den Artikel bei Computerbetrug.de.
Abschliessend an alle Betroffenen dieser frechen Mahnschreiben noch einmal der Rat: lassen Sie sich von so etwas nicht bluffen. Lehnen Sie sich entspannt zurÃ¼ck. Ignorieren Sie die schwÃ¼lstigen Drohungen. Es wird so sein, dass Sie mit hÃ¶chster Sicherheit - trotz der Drohungen - niemals verklagt werden.
Es gibt zu dem Thema ein sehenswertes Video von Katzenjens auf Youtube.
Beachten Sie auch unsere FAQ zu Abofallen.
Beachten Sie auch andere Meldungen in Foren und Newsartikeln:
Newsartikel auf Computerbetrug.de
Zur Forendiskussion bei Computerbetrug.de
Zur Forendiskussion bei Antispam-ev.de
Sollte wider Erwarten ein gerichtlicher Mahnbescheid eintreffen, wÃ¤re jedoch umgehend Widerspruch wichtig. Lesen Sie dazu unseren Artikel:
Wiki-Artikel: Mahnbescheid
Aller Voraussicht nach wird es aber bei einigen weiteren stupiden Mahnbriefen bleiben. Vermutlich handelt es sich um den letzten Versuchslauf, um doch noch einmal Geld aus diesem Uraltprojekt zu schlagen.
Sollte jedoch tatsÃ¤chlich der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass jemand verklagt wird, geben wir folgenden Rat:
Man sollte am besten seinen Anwalt beauftragen, in der Klageerwiderung Einspruch wegen Â§ 253 ZPO (nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Bezeichnung der klagenden Partei) wegen der Briefkastenadresse "Za abeel Road 18, Karama, Dubai" zu erheben. An dieser Adresse befindet sich lediglich ein Postdienstleister mit BriefkÃ¤sten. Wo sich der GeschÃ¤ftssitz der ominÃ¶sen "Netsolutions Trading FZE" befindet, das weiÃŸ seit 2 Jahren niemand - zumindest offiziell.
AuÃŸerdem sollte man noch Hinterlegung einer Prozesskostensicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§ 110 ZPO beantragen (wegen der nicht ermittelbaren ladungsfÃ¤higen Anschrift des KlÃ¤gers auÃŸerhalb der EU).
Dann sollte die Taktik verfolgt werden, die auch sonst immer schon zum Erfolg gefÃ¼hrt hat:
Hinweis auf nicht sofort erkennbare Preiskennzeichnung gem. Â§ 1 Abs. 6 PAngV und BGB-InfoV
Hinweis auf nicht erfÃ¼llte Informationspflichten aus Â§ 312c BGB (unklare Anbieterkennzeichnung etc.)
Bestreiten des Vertrags wegen intransparenter Preisauszeichnung im Verbund mit Ã¼berraschender Klausel gem. Â§ 305c BGB
Hilfsweise ErklÃ¤ren des Widerrufs bei unwirksamer Widerrufsbelehrung
Damit dÃ¼rfte es Ã¤uÃŸerst unwahrscheinlich werden, dass die Gegenpartei noch irgendeine Chance hÃ¤tte.
Posted by Goofy at 21:05
BGH-Urteil zur Haftung bei Urheberrechtsverletzungen (Kochbuch-Bilder)
In einem BGH-Urteil wurde die Revision des Betreibers einer Kochbuch-Webseite, mit der er sich gegen eine urheberrechtliche Unterlassungsklage wehren wollte, verworfen.
Auf der Webseite waren Rezepte eingestellt, die dem Betreiber von den Nutzern der Webseite zugeschickt werden konnten. Die Nutzer konnten auch Bilder beifÃ¼gen.
Der Webmaster von chefkoch.de wurde nun seitens des Urhebers mehrerer Bilddateien kostenpflichtig abgemahnt, weil urheberrechtlich geschÃ¼tzte Bilder ohne Genehmigung verwendet wurden. Diese Fotos stammten von einer von der Frau des Fotografen betriebenen InternetprÃ¤senz. Nun berief sich der Beklagte darauf, er habe hiervon nichts gewusst, weil die Bilder aus fremder Quelle stammten, er sei gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 TMG erst nach der Inkenntnissetzung durch den Rechteinhaber haftbar, und der KlÃ¤ger habe daher keinen Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten sowie des Schadenersatzes. Dies hatte vor dem BGH im vorliegenden Fall jedoch keinen Erfolg. (BGH, Urteil vom 12. November 2009, I ZR 166/07, "Marions Kochbuch".)
Ist dieses Urteil nun ein "Schrecken fÃ¼r alle Forenbetreiber", mÃ¼ssen die Betreiber von Foren, Auktionen, Blogs, sozialen Netzwerken etc. nun Angst vor professionellen Abmahnern haben?
Nicht unbedingt. Denn zu dem Urteil ist es nur deshalb gekommen, weil im vorliegenden Fall die betreffende Webseite einige besondere Merkmale aufwies, womit sie sich von normalen Blogs oder Meinungsforen etc. deutlich unterscheidet. So waren die Kochrezepte in Form und Aufmachung so gestaltet, dass sie nicht mehr wirklich als fremde, wiedergegebene Inhalte aufgefÃ¼hrt waren, sondern sie wurden nach Aufarbeitung so in die Webseite eingebettet, dass sie als eigene Inhalte des Seitenbetreibers verstanden werden konnten. Insbesondere hat der Seitenbetreiber explizit darauf hingewiesen, dass er eine inhaltliche Kontrolle der zugesendeten BeitrÃ¤ge vornimmt, und dass er sich auch eine anderweitige Verwertung an anderer Stelle ausdrÃ¼cklich vorbehÃ¤lt. Zudem wurden die BeitrÃ¤ge mit dem eigenen "KochmÃ¼tzen-Emblem" des Betreibers versehen, und die Tatsache, dass sie aus fremder Quelle stammten, war lediglich noch anhand einer kleingeschriebenen ErwÃ¤hnung des Benutzernamens unter den "Zutaten" zu erahnen.
Im vorliegenden Fall hatte es sich also um aufbereitete, fremde Inhalte gehandelt, die der Betreiber sich "zu eigen gemacht" hat. Daher waren die Inhalte rechtlich so einzustufen, als seien sie vom Betreiber selbst erstellt worden. Ihm wurde damit eine "VorabprÃ¼fungspflicht" bezÃ¼glich des Urheberrechts zugemessen, wie sie jeder Betreiber einer normalen Webseite ansonsten ebenfalls hat, und wie sie lediglich fÃ¼r sogenannte "Meinungsforen", Blogs, Auktionsplattformen etc. dann nicht gilt, wenn nach Â§ 10 TMG fremde Inhalte wiedergegeben werden. Wenn aber, wie im vorliegenden Fall, eine VorabprÃ¼fungspflicht besteht, haftet der Betreiber nicht erst "ab Kenntnisnahme", sondern schon mit dem Einstellen der rechtswidrigen Inhalte.
Das Urteil ist also nicht etwa als "Freibrief fÃ¼r AbmahnanwÃ¤lte" zu verstehen, womit ein Forenbetreiber etwa z.B. durch fahrlÃ¤ssiges oder bÃ¶sartiges Einstellen geschÃ¼tzten Bildmaterials durch die Nutzer in die Urheberrechtsfalle laufen kÃ¶nnte. Solche Versuche werden fehlschlagen. Ãœbertriebene Ã„ngste sind also vollkommen unbegrÃ¼ndet.
Die nÃ¶tige, sich hieraus ergebende Konsequenz fÃ¼r den Betreiber von Foren, Blogs, und allen Plattformen, wo fremde Inhalte eingestellt werden, liegt aber in der Notwendigkeit, dass dieser in Zukunft besonders darauf achten muss, dass seine Plattform in Form und Aufmachung auch deutlich genug als Plattform fÃ¼r fremde Inhalte gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 TMG kenntlich gemacht wird. Ein "Disclaimer" reicht hier wohl kaum, sondern dies muss wirklich aus Form und Gestaltung so hervorgehen. Zu empfehlen ist weiterhin die sorgfÃ¤ltige Beobachtung der Plattform und die Entfernung von Inhalten, die ganz offensichtlich und sofort erkennbar rechtswidrig sind bzw. Urheberrechte verletzen. Es kann aber dem Betreiber z.B. eines sozialen Netzwerks nicht zugemutet werden, vorab zu prÃ¼fen, ob die eingestellten Portraitfotos fremde Rechte verletzen.
Sobald man jedoch fremde Inhalte redaktionell aufbereitet und verarbeitet, hat der Betreiber sich immer vorab davon zu vergewissern, dass hier keine fremden Rechte verletzt werden. Im Zweifelsfall, wenn die Quelle des Materials nicht geklÃ¤rt werden kann, sollte auf die Verwendung verzichtet werden. Auch dann, wenn das Material auf einer fremden Internetseite Ã¶ffentlich einsehbar ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass hier etwa keine SchutzansprÃ¼che des Rechteinhabers vorliegen.
Das OLG Hamburg als Vorinstanz hatte bereits in seinem Urteil dargelegt, welche VorabprÃ¼fungspflichten bei der Verwendung von Bildmaterial aus fremder Quelle erfÃ¼llt sein sollten. Der entsprechende Passus in der UrteilsbegrÃ¼ndung kann als Empfehlung fÃ¼r Webmaster verstanden werden:
Denkbar wÃ¤re aber z. B., dass vor der Einstellung/Ãœbernahme eines Lichtbilds der Nutzer der Beklagten zu 1. jeweils konkret mitteilen muss, wann dieses Lichtbild von welcher Person (gegebenenfalls mit Anschrift und Kameratyp) hergestellt worden ist. Das Einstellen von Lichtbildern, die danach nicht von dem Einsender selbst erstellt worden sind, kÃ¶nnte abgelehnt werden, weil insoweit eine wirksame Rechteinhaberschaft/-Ã¼bertragung letztlich noch nicht einmal in AnsÃ¤tzen verlÃ¤sslich nachvollziehbar ist. Eine derartige Pflichtangabe kÃ¶nnte z. B. ein hinreichender Kontrollmechanismus bzw. eine Hemmschwelle sein, um das rechtsverletzende Hochladen von Lichtbildern zu unterbinden, selbst wenn auch insoweit der Schutz aus der Natur der Sache kaum lÃ¼ckenlos sein kann.
(Hanseatisches OLG, Urteil vom 26.09.2007 - Az. 5 U 165/06)
Es wÃ¼rde also nicht nur auf eine Zusicherung des Einsenders hinauslaufen, dass dieser selbst das Bild hergestellt habe (auch nicht nur, dass er das Urheberrecht besitzt). Sondern der Einsender mÃ¼sste konkrete Angaben machen, wann das Bild entstanden ist, wie und wo. Durch die Abfrage dieser konkreten Angaben meint das OLG, dass damit der Webmaster seinen zumutbaren und praktikablen PrÃ¼fungspflichten nachgekommen ist.
Sind diese Angaben nicht plausibel, oder fehlen sie, so ist die Aufnahme des Bilds abzulehnen. Dies gilt immer bei redaktionell betreuten BeitrÃ¤gen, die als eigene Inhalte des Betreibers der Webseite zu werten sind.
Pressemeldung BGH
http://www.computerbetrug.de/news/newsdetails/bgh-seitenbetreiber-haften-unter-umstaenden-fuer-fremde-inhalte-091113/
Posted by Goofy at 20:47