Source: https://graske.net/de/niederlassungserlaubnis/
Timestamp: 2019-11-19 03:06:11
Document Index: 393684583

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 35', '§ 9', '§ 35', '§ 75']

Niederlassungserlaubnis (unbefristet) | Graske Rechtsanwälte
Wie erhalte ich die Niederlassungserlaubnis?
Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erfüllt sein?
Niederlassungserlaubnis ist in § 9 Aufententhaltsgesetz geregelt
Nach § 9 AufenthG wird einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn:
Von diesen Voraussetzungen gibt es etliche Ausnahmen. Einige Menschen erhalten unter vereinfachten Voraussetzungen die Niederlassungserlaubnis (z.B. sehr gut integrierte Flüchtlinge vgl. § 26 AufenthG)
Bist du Flüchtling mit dem Status Flüchtlingseigenschaft?
In dem Fall gib es für dich zwei Möglichkeiten die Niederlassungserlaubnis zu erhalten.
1. Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren in Deutschland
Wenn du die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllst, kannst du bereits nach 3 Jahren in Deutschland die Niederlassungserlaubnis beantragen:
positiver Asylbescheid mit Flüchtlingseigenschaft oder Asyl
3 Jahre in Deutschland seit Asylantragstellung
deutsches Sprachniveau C1
Job mit mindestens 1.850 Euro (brutto)
2. Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren in Deutschland
Wenn du die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllst, kannst du bereits nach 5 Jahren in Deutschland die Niederlassungserlaubnis beantragen:
5 Jahre in Deutschland seit Asylantragstellung
deutsches Sprachniveau B1
Wie erhalte ich als Student die Niederlassungserlaubnis?
Studenten unterliegen grundsätzlich den gleichen Voraussetzungen wie erwerbstätige Menschen, d.h. Menschen die in Deutschland arbeiten. Studenten erfüllen jedoch regelmäßig mindestens eine Voraussetzung nicht, um die Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Bei den wenigsten Studenten ist der Lebensunterhalt gesichert, vgl. § 9 Abs. Nr. 2 Aufenthaltsgesetz. Der Lebensunterhalt ist immer dann gesichert, wenn er ohne Insanspruchnahme öffentlicher Mittel einschließlich Krankengeld bestritten werden kann. Da Bafög nicht dazu zählt, ist zumindest für die Zeit des Studiums der Lebensunterhalt gesichert im Falle der Gewährung von BaföG (vgl. § 2 Abs. 3 AufenthG).
Ausnahme von der Vorschrift
Für Studenten muss die Regelung des § 9 Aufenthaltsgesetz jedoch so verstanden werden, dass es darauf ankommt, ob der Lebensunterhalt auch perspektivisch gesichert ist. Es muss mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sein, dass dauerhaft keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden. Das bedeutet letztendlich, je besser die Qualifikation, je besser bisher erworbene Abschlüsse (Schulabschlüsse, Zwischennoten, sonstige Qualifikationen), desto höher ist die Chance am Arbeitsmarkt. Zudem muss die perspektivische Entwicklung des Arbeitsmarktes in die Bewertung mit eingezogen werden. In Zeiten des Fachkräftemangels sind die Aussichten besser als in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit.
Letztendlich ist es notwendig, in der Prognose alle Argumente anzubringen, die die Wahrscheinlichkeit der dauerhaften Sicherungs des Lebensunterhalts untermauern. Die nachfolgenden Kriterien können dabei hilfreich sein:
Arbeitsplatzangebot nach Beendigung des Studiums
Abschluss in Mangelberuf
Insbesondere sind Studenten von der Mindestbeitragspflicht gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m § 9 Abs. 3 S. 2 AufenthG.
Für minderjährige Schüler, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben, besteht kein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis, vgl. Umkehrschluss aus § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG.
Ab dem 16. Lebensjahr gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG, vgl. § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG.
Kein Anspruch auf Niederlassungserlaubnis
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristetes Aufentshaltsrecht und wird nur denjenigen erteilt, die bereits ein befristetes Aufenthaltsrecht haben. Solange du Inhaber einer Duldung bist, kannst du leider nicht die Niederlassungserlaubnis beantragen.
Wann und wo beantrage ich die Niederlassungserlaubnis?
Wann kann der Antrag auf Erteiliung der Niederlassungserlaubnis erteilt werden?
Grundsätzlich kann jederzeit der Antrag auf Erteiliung der Niederlassungserlaubnis gestellt werden.
Da das Aufenthaltsrecht sehr komplex ist, wissen viele leider nicht, ob in ihrem Fall die Erteilung der Niederlassungserlaubnis bewilligt wird. In den meisten Fällen ist der Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Ausländer frühestens nach 3-5 Jahren in Deutschland möglich. Da - insbesondere ohne Anwalt - die Antragsverfahren regelmäßig 5-12 Monate in Anspruch nehmen, obwohl gesetzlich die zuständige Behörde nur 3 Monate (vgl. § 75 VwGO) für die Bewilligung des Antrags aufwenden darf, empfehlen wir nicht zu warten, bist die letzten Voraussetzung erfüllt ist, sondern bereits vorab den Antrag zu stellen und darauf hinzuweisen, dass es möglicherweise noch an einer Voraussetzung fehlt, die demnächst erfüllt werden wird.
Der Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis muss bei der für dich zuständigen Ausländerbehörde in deiner Gemeinde schriftlich gestellt werden.
Warum ist es sinnvoll einen Anwalt den Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis stellen zu lassen?
Aufenthaltsrecht ist Ermessensrecht
Im Aufenthaltsrecht gibt es an sehr vielen Stellen "Ermessen", d.h. einen Spielraum der Behörde, ob Anträge bewilligt werden oder nicht. Zum anderen gibt es im Aufenthaltsrecht sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die auslegungsfähig sind. Ein gutes Beispiel dafür ist im Falle der Niederlassungserlaubnis die Voraussetzung, dass "der Lebensunterhalt gesichert" sein muss. Ab welcher Summe der Lebensunterhalt gesichert ist, wurde gesetztlich nicht festgeschrieben. An dieser Stelle ist eine gute Argumenation hilfreich, die grundsätzlich von Anwälten durch Heranziehung akuteller Rechtsprechung besser bewerkstelligt werden kann.
Ausländerbehörden lehnen Anträge von Flüchtlingen und Studenten vermehrt ab
Leider ist es aktuell so, dass viele Anträge von Flüchtlingen zu Unrecht abgelehnt werden. Die häufigsten Gründe dafür sind die nachfolgenden:
Ausländerbehörden aktzeptieren Arbeitsverträge nicht und fordern entweder mehr Gehalt oder sogar unbefristete Aufenthaltsrechte.
Ausländerbehörde fordern die Einzahlung von 60 Monaten in die Rentenversicherung, obwohl für Menschen mit Flüchtlingseigenschaft diese Voraussetzung entfällt.
Studenten wird pauschal der Antrag abgelehnt, da der Erwerb nicht gesichert ist.
Bei Studenten werden ebenfalls sehr viele begründete Ansprüche abgelehnt mit der Argumentation, dass nicht überwiegend sichergestellt ist, dass zukünftig der Lebensunterhalt gesichert ist.
Teuren und aufwendigen Klageweg vor das Verwaltungsgericht durch Anwalt verhindern
Im Falle der Ablehnung des Antrags muss in vielen Bundesländern direkt der Weg vor das Verwaltungsgericht aufgesucht werden. Dieser dauert regelmäßig 1-2 Jahre und ist sehr aufwendig und kostenintensiv. Wenn bereits bei der Antragstellung professioneller Rat durch einen Rechtsanwalt zur Hilfe genommen wird, verhindert das regelmäßig Klageverfahren, da bereits im Antragsverfahren der Antrag bewilligt wird. Hintergrund ist die regelmäßig bessere und vollständige Aufbereitung des Antrags mit allen Anlagen und wesentlichen Argumenten.
Was sind die wichtigsten Dokumente für den Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis?
Rentenversicherungsbescheid
Integrationszeugnis
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