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Timestamp: 2019-04-20 02:47:36
Document Index: 81772947

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 183', 'Art. 305', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 105', 'Art. 146', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE']

6S.184/2003 - 2003-09-16 - Straftaten -
Die Firma Y.________AG mit Sitz in Zug liess durch die von ihr hiezu beauftragte Firma Z.________AG von Prag aus im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 und im März/April 1997 an jeweils mehrere hunderttausend Adressaten unter anderem in Grossbritannien, Australien, Finnland, Schweden, Belgien, Italien und in der Türkei in der Aufmachung Rechnungen ähnliche Offerten betreffend Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse zum Preis von umgerechnet Fr. 1'300.-- zukommen. X.________ war als wirtschaftlicher Beherrscher und Geschäftsführer der Y.________AG wie auch der Z.________AG für die Ausgestaltung der Formulare, den Zeitpunkt und den Ablauf ihres Versandes, die Auswahl der Adressaten, die Preisgestaltung und die Erstellung der Verzeichnisse verantwortlich. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Behörden ein, darunter auch Strafanträge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte auch das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; heute: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verhöramt des Kantons Zug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die
verantwortlichen Personen der Y.________AG wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der Y.________AG versandten Formulare seien täuschend und irreführend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um fällige Rechnungen für bereits erfolgte Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrtümlich den für das Angebot der Y.________AG geforderten Betrag an diese zu überweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die Y.________AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeinträchtigt.
1.1 Mehrere strafbare Handlungen bilden verjährungsrechtlich eine Einheit, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind, und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 aStGB gegeben wäre - als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind. Diese andauernde Pflichtverletzung muss von dem in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst sein. Unter welchen Voraussetzungen ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten anzunehmen ist, lässt sich nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschreiben, sondern kann nur im konkreten Fall beurteilt werden, wobei sich der Richter von Sinn und Zweck der Verjährung leiten zu lassen hat. Dabei können auch die konkreten Umstände des Sachverhalts Bedeutung erlangen (zum Ganzen BGE 117 IV 408 E. 2f; 127 IV 49 E. 1b; 126 IV 141 E. 1a; 124 IV 5 E. 2b, je mit Hinweisen). In einigen Entscheiden wird betont, dass eine verjährungsrechtliche Einheit nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, um zu verhindern, dass die Figur des fortgesetzten Delikts im Sinne der früheren Rechtsprechung, die mit BGE 117 IV 408 E. 2d aufgegeben worden ist, unter einem anderen Begriff wieder eingeführt wird (BGE 127 IV 49 E. 1b; 124
IV 59 E. 3d/aa).
Das Bundesgericht hat gelegentlich eine verjährungsrechtliche Einheit ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Umschreibung dieses Begriffs bejaht (siehe etwa Urteil 6S.677/2001 vom 16. März 2002 betreffend Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz). Es hat teilweise die Voraussetzung, dass das andauernde pflichtwidrige Verhalten von dem in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdrücklich oder zumindest sinngemäss mitumfasst sein muss, nicht ausdrücklich erwähnt (siehe etwa BGE 119 IV 199 betreffend Ehrverletzungen). Demgegenüber hat es aber in mehreren Entscheiden betont, es sei klar, dass das andauernde pflichtwidrige Verhalten von dem in Frage stehenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss erfasst werden müsse (siehe z.B. BGE 117 IV 408 E. 2f/bb; 118 IV 309 E. 2c, beide unter Hinweis auf BGE 84 IV 17 betreffend das Dauerdelikt; BGE 124 IV 5 E. 2b; 127 IV 49 E. 1b). Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem Legalitätsgrundsatz (Art. 1 StGB). Bei Annahme einer verjährungsrechtlichen Einheit beginnt die Verfolgungsverjährung erst mit der letzten Tat. Dies ist eine Entscheidung zu Ungunsten des Beschuldigten. Sie bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. Art. 71 StGB betreffend den Beginn der Verjährung bestimmt bloss,
dass in den Fällen, in denen der Täter "die strafbare Tätigkeit" zu verschiedenen Zeiten ausführt, die Verjährung mit dem Tag beginnt, an dem er die "letzte Tätigkeit" ausführt. Dieser unbestimmten Umschreibung kann nicht entnommen werden, bei welchen Arten von strafbaren Tätigkeiten die Verjährung erst mit der letzten Tätigkeit beginnt. Dies ergibt sich allein aus dem in Frage stehenden Straftatbestand. Eine verjährungsrechtliche Einheit kann nur angenommen werden, wenn der in Frage stehende Straftatbestand Elemente enthält, die ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten ausdrücklich oder zumindest sinngemäss erfassen. Es gilt insoweit dasselbe wie beim Dauerdelikt (siehe zu Letzterem BGE 84 IV 17; 129 II 385 E. 4.2.1 S. 392). Ein solches kann nur angenommen werden, wenn das Andauern des strafbaren Verhaltens (siehe Art. 71 StGB) von dem in Frage stehenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss erfasst wird (z.B. "gefangen halten" in Art. 183 StGB; "aufbewahren" in Art. 305ter Abs. 1 StGB).
1.2.2 Der Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs durch unrichtige oder irreführende Angaben (Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG) weist Parallelen zum Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) auf. Er ist bei Angaben mit Marktbezug ein Auffangtatbestand, wenn eine Verurteilung wegen Betrugs oder Betrugsversuchs ausser Betracht fällt, etwa weil kein Vermögensschaden entstand, niemand sich durch die unrichtigen Angaben täuschen liess oder die Täuschung nicht arglistig war. Das Bundesgericht hat in BGE 124 IV 59 (Pra 1998 Nr. 76 S. 466) erkannt, dass die einzelnen strafbaren Handlungen eines gewerbsmässigen Betrugs keine verjährungsrechtliche Einheit bilden. Das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit in Art. 146 Abs. 2 StGB betreffe allein die Strafzumessung. Es umschreibe nicht ein konstitutives Element des in Frage stehenden Straftatbestands, sondern eine Strafzumessungsregel. Die durch das Merkmal der Gewerbsmässigkeit zwischen den einzelnen Betrügen geschaffene Bindung betreffe nicht die Verjährung, sondern die Strafzumessung. Die einzelnen Betrüge seien selbst bei Gewerbsmässigkeit rechtlich eigenständige Taten mit der Folge, dass jede Tat einzeln verjähre (BGE 124 IV 59 E. 3b/bb S. 63 f.). Mehrere Betrüge bilden nach dem
zitierten Entscheid somit aus den genannten Gründen selbst dann keine verjährungsrechtliche Einheit, wenn der Täter gewerbsmässig gehandelt hat. Daraus folgt, dass mehrere Betrüge auch und erst recht keine verjährungsrechtliche Einheit darstellen, wenn das Merkmal der Gewerbsmässigkeit fehlt. Der Tatbestand des Betrugs als solcher enthält kein Element, welches ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten ausdrücklich oder zumindest sinngemäss erfasst. Das Bundesgericht hat dies im zitierten Entscheid zumindest implizit zum Ausdruck gebracht, indem es erwog, dass mehrere Betrüge kein andauerndes, gegen eine ständige und ausdrücklich oder sinngemäss zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen des Betrugs gehörende Pflicht verstossendes Verhalten darstellen (BGE 124 IV 59 E. 3b/aa in fine). Unter Berufung auf diesen Entscheid hat das Bundesgericht im Urteil 6S.19/2002 vom 13. Mai 2002 erkannt, dass folgerichtig mehrere Widerhandlungen im Sinne von Art. 105 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) - wonach bestraft wird, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirbt - keine verjährungsrechtliche Einheit bilden. Wenn aber der
Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten weder ausdrücklich noch sinngemäss erfasst, gilt entsprechendes - wie für die Widerhandlung gemäss Art. 105 Abs. 1 AVIG - auch für den Auffangtatbestand der unrichtigen oder irreführenden Angaben über die Geschäftsverhältnisse etc. im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG.
1.3 Die Vorinstanz stützt sich zur Begründung ihrer Auffassung, dass vorliegend eine verjährungsrechtliche Einheit gegeben sei, auch auf ein nicht publiziertes Urteil des Kassationshofes vom 16. März 2002 (6S.677/2001, auszugsweise wiedergegeben in sic! 10/2002 S. 697 ff.). Der Entscheid betrifft den Fall der Zustellung von persönlich adressierten Warenkatalogen zusammen mit Teilnahmescheinen zur Beteiligung an Gewinnspielen mit der Zusicherung, dass die Adressaten bereits bestimmte grosse Preise gewonnen hätten, die nur noch abgerufen werden müssten, und weitere Gewinne erzielen könnten. Der Kassationshof hat im zitierten Urteil zur Frage der Verjährung festgehalten, dass die Postsendungen, derentwegen der Beschuldigte von der Vorinstanz wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz verurteilt worden sei, eine verjährungsrechtliche Einheit bilden; der Beschuldigte stelle dies mit Recht nicht in Abrede. Zur Begründung hat der Kassationshof auf die Erwägungen im letztinstanzlichen kantonalen Entscheid verwiesen, worin unter anderem ausgeführt wurde, bei den Gewinnspielen handle es sich um eine eigentliche Geschäftsstrategie, die permanent umgesetzt worden sei; der Beschuldigte habe nach wie vor keinerlei Massnahmen getroffen, um die
rechtswidrigen Gewinnspiele zu unterbinden, und sich damit andauernd pflichtwidrig verhalten.
2.2 Der Beschwerdeführer 1 wendet ein, dieser Vorwurf enthalte eine Beurteilung ex post, welche für die Beantwortung der Frage, was er im massgebenden Zeitpunkt gewusst und gewollt habe, nicht erheblich sein könne. Entscheidend sei vielmehr, welche Informationen und Anweisungen er von Seiten der Behörde erhalten habe, wie er diese habe verstehen dürfen und ob er sich allenfalls darüber hinweggesetzt habe. Im Schreiben vom 4. Mai 1995 habe das BIGA gerügt, dass die im Januar 1995 versandten Formulare von den Adressaten als Rechnungen aufgefasst werden könnten. Es habe zum einen darauf hingewiesen, dass die Unterteilung der Formulare in Rechnung (obere Formularhälfte) und Replyform (unter Formularhälfte) von vielen Adressaten nicht im richtigen Sinne wahrgenommen werde und daher irreführend sei. Es habe zum andern bemängelt, dass der Hinweis "Advertisement Offer" nur in der für die angelsächsischen und die skandinavischen Länder bestimmten englischen Version des Formulars enthalten sei, dagegen in der englischen Version für andere Länder sowie in der französischen und italienischen Version des Formulars völlig fehle. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, bei der Gestaltung der im November 1995 versandten Formulare sei er im
Wesentlichen den Anforderungen des BIGA nachgekommen, so wie er diese damals habe verstehen dürfen. Das im November 1995 versandte Formular habe aus zwei Blättern bestanden; das erste Blatt habe auf der Vorderseite den Vermerk "Offer Form" getragen, und das zweite Blatt habe auf der Vorderseite oben links in grossen Buchstaben sowie auch am Rande vertikal die Bezeichnung "Replyform" enthalten. Er habe damals subjektiv davon ausgehen dürfen, dass er mit dieser Aufteilung des Formulars in zwei separate Blätter sowie mit dem Anbringen der verbesserten Vermerke betreffend den Offertcharakter die vom BIGA beanstandeten Mängel behoben habe, jedenfalls soweit es um die englische Version der Formulare gegangen sei, welche an Adressaten in angelsächsische und in skandinavische Länder versandt worden seien. Sein Zugeständnis, in Bezug auf Gestaltung und Inhalt der Formulare nicht sämtlichen Forderungen des BIGA nachgekommen zu sein, habe die englischsprachige Version der Formulare, die in andere Länder verschickt worden seien, sowie anderssprachige Versionen der Formulare betroffen. Diese Formulare seien aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; denn die Vorinstanz habe in Bezug auf den Versand der Formulare vom November 1995
einzig die Strafanträge der Bank Exim, London, und der Norsk Data Ltd. UK als gültig qualifiziert (Nichtigkeitsbeschwerde S. 12 ff.).
4.2.4 Die wohl herrschende Lehre neigt indessen zur Auffassung, dass jedenfalls die Einziehung von Vermögenswerten (Art. 59 StGB), allenfalls im Unterschied zur Sicherungseinziehung (Art. 58 StGB), ausser Betracht fällt, wenn die Anlasstat nur auf Antrag strafbar ist und ein Strafantrag fehlt (Schmid, a.a.O., Art. 59 StGB N. 26; Florian Baumann, Deliktisches Vermögen, Dargestellt anhand der Ausgleichseinziehung, Diss. Zürich 1997, S. 18; Louis Gaillard, La confiscation des gains illicites, Le droit des tiers, in: Le rôle sanctionnateur du droit pénal, 1985, S. 155 ff., 162; Jean Gauthier, Quelques aspects de la confiscation selon l'article 58 du CPS, in: Lebendiges Strafrecht, Festgabe Hans Schultz, ZStrR 94/1974 S. 364 ff., 371 f.; Marlène Kistler, La vigilance requise en matière d'opérations financières, Diss. Lausanne 1994, S. 74; wohl auch Jürg Luzius Müller, Die Einziehung im schweizerischen Strafrecht [Art. 58 und Art. 58bis], Diss. Basel 1993, S. 46/47). Begründet wird dies im Wesentlichen mit der Überlegung, der Verletzte, der keinen Strafantrag stelle, bringe damit zum Ausdruck, dass er keine staatliche Sanktionierung des täterischen Verhaltens unter Einschluss der Vermögenseinziehung wünsche (Schmid, a.a.O., Art. 59 StGB
N. 26). Wenn das Gesetz bei Antragsdelikten die Strafverfolgung der Initiative des Verletzten überlasse, sei anzunehmen, dass dasselbe auch für die Einziehung der durch das Antragsdelikt erlangten Vermögenswerte gelte (Louis Gaillard, a.a.O., S. 162; Florian Baumann, Deliktisches Vermögen, S. 18; Marlène Kistler, a.a.O., S. 74). Es bestehe kein Grund, dass der Staat bei Fehlen eines Strafantrags stellvertretend Restitution betreibe (Jürg Luzius Müller, a.a.O., S. 47). Einzelne Autoren schliessen eine Einziehung von Vermögenswerten bei Fehlen des Strafantrags in Bezug auf die Anlasstat jedenfalls aus, wenn das Vorliegen eines Strafantrags nicht als Prozessvoraussetzung, sondern als objektive Strafbarkeitsbedingung qualifiziert wird (Schultz, Die Einziehung, der Verfall von Geschenken und anderen Zuwendungen sowie die Verwendung zugunsten des Geschädigten gemäss StrGB rev. Art. 58 f., in: ZBJV 114/1978 S. 305 ff., 324).
6.2.2 In Klarstellung und Präzisierung der Rechtsprechung ist festzuhalten, dass diese Praxis nur gilt, soweit die kantonale Instanz infolge der (teilweisen) Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erneut über die Verurteilung wegen bestimmter Straftaten befinden muss. Soweit aber die letztinstanzliche kantonale Verurteilung wegen bestimmter Straftaten nicht oder erfolglos angefochten worden ist und damit materiell rechtskräftig bleibt, findet keine Strafverfolgung mehr statt und hört daher in Bezug auf diese Straftaten die Verfolgungsverjährung - wie der Kassationshof bereits im Urteil 6S.683/2001 vom 28. Januar 2002 angedeutet hat - mit der Ausfällung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheides definitiv zu laufen auf. Dies gilt auch, wenn infolge der (teilweisen) Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde aus anderen Gründen das angefochtene Urteil formal vollumfänglich aufgehoben wird und die kantonale Instanz etwa wegen des Dahinfallens von Verurteilungen des Beschuldigten in anderen Punkten die Strafe neu bemessen muss. Denn soweit eine Verurteilung mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht oder erfolglos angefochten worden ist, kann weder die Vorinstanz (siehe Art. 277ter Abs. 2 BStP)
noch das Bundesgericht in einem allfälligen weiteren Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde darauf zurückkommen (BGE 123 IV 1 E. 1; 110 IV 116; 106 IV 194 E. 1c, je mit Hinweisen).
Entscheid : 6S.184/2003
Publiziert : 31. Oktober 2003
Status : Publiziert als BGE-129-IV-305
1995 • vorinstanz • strafantrag • frage • verhalten • strafbare handlung • kassationshof • bundesgericht • verurteilung • beschuldigter • strafgericht • strafverfolgung • betrug • bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb • prozessvoraussetzung • unlauterer wettbewerb • vorsatz • strafgesetzbuch • verurteilter • teilweise gutheissung
105-IV-229 • 106-IV-194 • 110-IV-116 • 111-IV-87 • 115-IA-321 • 116-IV-80 • 117-IV-193 • 117-IV-233 • 117-IV-408 • 118-IV-309 • 119-IV-17 • 119-IV-199 • 119-IV-73 • 120-IV-6 • 121-IV-64 • 123-IV-1 • 124-IV-5 • 124-IV-59 • 125-IV-4 • 126-IV-141 • 127-IV-49 • 128-IV-81 • 129-II-385 • 129-IV-49 • 69-IV-69 • 81-IV-90 • 84-IV-17
6S.184/2003 • 6S.19/2002 • 6S.357/2002 • 6S.413/1999 • 6S.477/2001 • 6S.556/1992 • 6S.677/2001 • 6S.683/2001
BStP: 277bis, 277ter
LG: 38
StGB: 1, 10, 18, 20, 28, 58, 59, 71, 72, 146, 183, 305ter
UWG: 2, 3, 10, 23
1993/III/277 • 2002/8240
87 Nr. 76
10/2002 S.697
114/1978 S.305
1974 94 S.364