Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv080612.htm
Timestamp: 2019-04-25 03:44:19
Document Index: 86518099

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 19', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 22']

über die 1. öffentliche, konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 12. Juni 2008, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek
13 Wattenbeker Einwohner
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.
1) Eröffnung der Sitzung und Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
2) Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
3) Wahl, Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
4) Wahl, Ernennung und Vereidigung der 1. Stellvertreterin oder des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
5) Wahl, Ernennung und Vereidigung der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
6) Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
7) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des
a) Haupt- und Finanzausschusses (7 Mitglieder)
b) Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport (7 Mitglieder)
c) Bau- und Planungsausschusses (7 Mitglieder)
d) Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr (7 Mitglieder)
e) Ausschuss für Bildung und Soziales (7 Mitglieder)
f) Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung (3 Mitglieder)
8) Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (3 Mitglieder)
9) Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zu TOP 7 und 8
10) Wahl von 3 Mitgliedern und deren Stellvertretern für den Kindergartenbeirat
11) Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm
12) Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und der weiteren Mitglieder der Gemeinde im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm
13) Wahl von 5 zusätzlichen Vertreterinnen oder Vertretern und deren Stellvertretern in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm
14) Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern in der Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
15) Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die weiteren Mitglieder in Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
16) Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
17) Niederschrift über die Sitzung am 18. März 2008
18) Mitteilungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
19) Einwohnerfragestunde
20) Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
21) Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2008
22) Wahl der Schöffen für die Jahre 2009 bis 2013
23) 2. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte
24) Gestaltung der Benutzerzeiten in der Betreuten Grundschule Wattenbek;
Erlass der Neufassung der Satzung
25) Gewährung eines Zuschusses an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Christuskirche für die Sanierung des Kirchturms
26) 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp“ für die Grundstücke Saalskamp 60 (Flurstück 20/126 und 20/128 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek), Saalskamp 62 (Flurstück 20/127 und 20/129 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek) und Flurstück 20/93 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek (Fläche Blockheizkraftwerk)
a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung
TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
Bürgermeister Bräse stellt fest, dass der Gemeindevertreter Herr Volker Heidemann das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 wird Herr Bürgermeister Bräse den Vorsitz an Herrn Heidemann übergeben.
TOP 2 Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Frau Voß über 22 Jahre (seit 16.04.1986) Gemeindevertreterin war. Herr Gutsche war 8 Jahre Gemeindevertreter (seit 07.12.1999), Frau Kollmus 10 Jahre (seit 22.09.1998), Herr Ehlers 5 Jahre (seit 08.04.2003), Herr Kollmus 3 Jahre (seit 10.03.2005), Herr Purrucker insgesamt 10 Jahre.
Bürgermeister Bräse dankt für die Zusammenarbeit, und überreicht Frau Voß und Herrn Gutsche Ehrenurkunden, einen Ehrenteller an Frau Voß, zusätzlich jeweils einen Blumenstrauß. Herr Kollmus und Frau Kollmus erhalten Ehrenurkunden und Frau Kollmus zusätzlich eine Radierung. Herr Kühne dankt Frau Voß im Namen der SPD-Fraktion und überreicht einen Rosenstamm.
TOP 3 Wahl, Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
Bürgermeister Bräse übergibt den Vorsitz an Herrn Heidemann.
Herr Techow schlägt Herrn Uwe Bräse vor.
Herr Kühne schlägt Herrn Bernd Voß vor.
Herr Kühne beantragt geheime Wahl.
Es wird ein Wahlausschuss gebildet aus Herrn Techow und Herrn von Seidlitz.
Die Wahl des Bürgermeisters findet in geheimer Wahl mit Stimmzetteln statt.
Herr Techow und Herr von Seidlitz zählen im Beisein von Herrn Heidemann die Stimmzettel aus.
Ergebnis: 8 Stimmen für Herrn Uwe Bräse
8 Stimmen für Herrn Bernd Voß
Herr Heidemann stellt fest, dass keiner der Kandidaten die erforderliche qualifizierte Mehrheit hat. Es findet ein 2. Wahlgang in geheimer Wahl statt.
Herr Heidemann stellt fest, dass keiner der Kandidaten die erforderliche qualifizierte Mehrheit hat und teilt mit, dass im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Es findet ein 3. Wahlgang in geheimer Wahl statt.
Ergebnis: 9 Stimmen für Herrn Uwe Bräse
Die Mitglieder der Gemeindevertretung gratulieren Herrn Bräse zu der Wahl. Herr Heidemann verliest den Inhalt der Ernennungsurkunde, ernennt den Bürgermeister und händigt sie Herrn Bräse aus. Bürgermeister Bräse spricht die Eidesformel, im Anschluß daran verpflichtet Herr Heidemann den Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Gemeindevertreter zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und führt ihn in das Amt ein.
Nach Einführung in das Amt übernimmt Bürgermeister Bräse den Vorsitz in der Gemeindevertetung.
Herr Bräse dankt den Anwesenden für das gezeigte Vertrauen.
TOP 4 Wahl, Ernennung und Vereidigung der 1. Stellvertreterin oder des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
Bürgermeister Bräse verliest den Inhalt der Ernennungsurkunde und händigt sie Herrn Voß aus. Alsdann vereidigt er Herrn Voß als 1. stellvertretenden Bürgermeister.
Gleichzeitig verpflichtet er Herrn Voß als Gemeindevertreter zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er gratuliert Herrn Voß zur Wahl und führt ihn in das Amt ein.
TOP 5 Wahl, Ernennung und Vereidigung der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Volker Techow vor.
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Techow einstimmig zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Bürgermeister Bräse verliest den Inhalt der Ernennungsurkunde und händigt sie Herrn Techow aus. Alsdann vereidigt er Herrn Techow als 2. stellvertretenden Bürgermeister. Gleichzeitig verpflichtet er Herrn Techow als Gemeindevertreter zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er gratuliert Herrn Techow zur Wahl und führt ihn in das Amt ein
TOP 6 Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Vor Eintritt in TOP 7 bittet Bürgermeister Bräse die Fraktionen um Mitteilung, welche Vorstände auf den konstituierenden Fraktionssitzungen gewählt wurden.
CDU- Vorsitzender Herr Volker Techow
1. stellvertretende Vorsitzende Frau Manuela Sachau, gleichberechtigt
2. stellvertretender Vorsitzender Herrn Friedrich Tedsen, gleichberechtigt
1.stellvertretender Vorsitzender Herr Bernd Voß
2.stellvertretender Vorsitzender Herr Günter von Seidlitz
Herr Haese teilt für die WfW wie folgt mit:
Vorsitzender: Herr Thomas Haese
stellvertretender Vorsitzender: Herr Volker Heidemann
Alle Fraktionen erklären, dass auch die bürgerlichen Mitglieder uneingeschränktes Stimmrecht haben.
TOP 7 Wahl der Mitglieder der stellvertretenden Mitglieder des
Haupt- und Finanzausschusses (7 Mitglieder)
Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport (7 Mitglieder)
Bau- und Planungsausschusses (7 Mitglieder)
Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr (7 Mitglieder)
Ausschuss für Bildung und Soziales (7 Mitglieder)
Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung (3 Mitglieder)
Herr Kühne beantragt für die SPD-Fraktion Verhältniswahl. Herr Techow beantragt für die CDU-Fraktion Verhältniswahl.
Herr Lembrecht erläutert das Wahlverfahren.
Die Listen der Fraktionen werden dem Bürgermeister vorgelegt und von Herrn Lembrecht verlesen.
Frau Winneg, Herr Scholz, Herr Ströh, Herr Techow; Vertreter: Herr Tedsen, Frau Sachau.
Herr Techow, bgl.Mitglied Herr Günter Herbert, Herr Tedsen, Herr Scholz; Vertreter: bgl. Herr Johannes Gabriel, Frau Winneg.
Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr:
Herr Ströh, bgl. Herr Onno Marxen, Herr Tedsen, Herr Scholz; Vertreter: bgl. Herr Johannes Gabriel, bgl. Mitglied Herr Günter Herbert.
Ausschuss für Bildung und Soziales:
Frau Sachau, bgl. Mitglied Frau Maren Herbert, bgl. Mitglied Herr Timo Tanneberger, Frau Winneg; Vertreter: Herr Schröder, bgl. Mitglied Frau Karola Sowa-Niefind
Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport:
Herr Schröder, bgl. Mitglied Herr Timo Tanneberger, Frau Sachau, Herr Scholz; Vertreter: bgl. Mitglied Herr Fritz Cohrt, Herr Ströh
Frau Winneg, Herr Ströh; Vertreter: Herr Schröder, Herr Techow
Herr Voß, Herr Kühne, Herr Föh; Vertreter: Frau Pegoli, Herr von Seidlitz
bgl. Mitglied Frau Gabriele Voß, Herr Zolldan, Frau Pegoli; Vertreter: bgl. Mitglied Herr Rainer Sarau, Herr Höper.
Herr Voß, Herr Höper, Herr von Seidlitz; Vertreter: Herr Zolldan, Frau Pegoli
Ausschuss für Umwelt,Versorgung und Verkehr:
Herr Kühne, bgl. Mitglied Herr Matthias Weber, Frau Pegoli; Vertreter: Herr Zolldan, bgl. Mitglied Frau Anik Kähler
Herr Höper, Herr Föh, bgl. Mitglied Herr Klaus Wichmann; Vertreter: bgl. Mitglied Frau Gabriele Voß, Frau Pegoli
Herr Föh, Herr von Seidlitz; Vertreter: Herr Kühne, Herr Höper
Herr Haese; Vertreter: Herr Heidemann
Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport:
Herr Heidemann, bgl. Mitglied Frau Silvia Haese, bgl. Mitglied Frau Ira Meier
bgl. Mitglied Herr Armin Kollmus, bgl. Mitglied Herr Günter Schmalfuß, Herr Haese
bgl. Mitglied Frau Silvia Haese, bgl. Mitglied Frau Ira Meier, Herr Heidemann
bgl. Mitglied Frau Silvia Haese, bgl. Mitglied Frau Ira Meier, bgl. Mitglied Frau Gränert
Bürgermeister Bräse stellt vorstehende Listenwahlvorschläge der Fraktionen zur Abstimmung. Es entfallen auf den
CDU Listenwahlvorschlag 8 Stimmen
SPD Listenwahlvorschlag 7 Stimmen
WfW Listenwahlvorschlag 2 Stimmen
Herr Lembrecht teilt mit, dass das Auszählverfahren nach d’ Hondt auf dieses Stimmenergebnis anzuwenden ist. Die Ausschusssitze werden danach wie folgt besetzt:
1. Andrea Winneg, CDU
2. Bernd Voß, SPD
3. Peter Scholz, CDU
4. Jürgen Kühne, SPD
5. Hans-Joachim Ströh, CDU
6. Torsten Föh, SPD
Über den 7. Sitz muss bei gleicher Höchstzahl das Los zwischen CDU und WfW entscheiden.
Das von Bürgermeister Bräse gezogene Los entfällt auf die CDU.
Damit erhält Volker Techow, CDU, den 7. Sitz.
Dem nach der Hauptsatzung mit 7 Mitgliedern zu besetzenden Ausschuss würden damit 4 CDU-Mitglieder und 3 SPD-Mitglieder angehören, so dass die CDU abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung eine absolute Mehrheit im Ausschuss hätte.
Nach § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) ist deshalb derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer Ausschusssitz mit vollem Stimmrecht zuzuteilen (Überproportionalklausel).
Dieser 8. Sitz enthält auf die WfW und wird von Thomas Haese besetzt.
Der Ausschuss hat 8 Mitglieder.
Als Vertreter werden gewählt:
1. Herr Tedsen und 2. Frau Sachau, CDU, 1. Frau Pegoli und 2. Herr von Seidlitz, SPD, und 1. Herr Heidemann, WfW
b) Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport:
1. Sönke Schröder, CDU
2. bgl.M. Gabriele Voß, SPD
3. bgl.M. Timo Tanneberger, CDU
4. Reinhard Zolldan, SPD
5. Manuela Sachau, CDU
6. Ute Pegoli, SPD
Damit erhält Peter Scholz CDU, den 7. Sitz.
Dieser 8. Sitz enthält auf die WfW und wird von Volker Heidemann besetzt.
Der Ausschuss hat 8 Mitglieder
1. bgl.M. Fritz Kohrt und 2. Hans-Joachim Ströh, CDU, 1. bgl. M. Rainer Sarau und 2. Axel Höper, SPD, und 1. bgl. M. Silvia Haese und 2. bgl.M. Ira Meyer, WfW.
c) Bau- und Planungsausschuss:
1. Volker Techow, CDU
3. bgl.M. Günter Herbert, CDU
4. Axel Höper, SPD
5. Friedrich Tedsen, CDU
6. Günter von Seidlitz, SPD
Das von Bürgermeister Bräse gezogene Los entfällt auf die WfW.
Damit erhält das bürgerliche Mitglied Armin Kollmus, WfW, den 7. Sitz.
Der Ausschuss hat 7 Mitglieder.
1. Bgl.M. Johannes Gabriel und 2. Andrea Winneg, CDU, 1. Reinhard Zolldan und 2. Ute Pegoli, SPD, 1. bgl. M. Günter Schmalfuß und 2. Thomas Haese, WfW.
1. Hans-Joachim Ströh, CDU
2. Jürgen Kühne, SPD
3. bgl. M. Onno Marxen CDU
4. bgl.M. Matthias Weber, SPD
Damit erhält Peter Scholz, CDU, den 7. Sitz.
Dieser 8. Sitz enthält auf die WfW und wird von bgl.M. Silvia Haese besetzt.
1. Bgl.M. Johannes Gabriel und 2. bgl.M. Günter Herbert, CDU, 1. Reinhard Zolldan und 2. bgl.M. Anik Kähler, SPD, 1. bgl.M. Ira Meyer und 2. Volker Heidemann, WfW.
e) Ausschuss für Bildung und Soziales:
1. Manuela Sachau, CDU
2. Axel Höper, SPD
3. bgl.M. Maren Herbert, CDU
4. Torsten Föh, SPD
5. bgl.M. Timo Tanneberger, CDU
6. bgl.M. Klaus Wichmann, SPD
Damit erhält Andrea Winneg, CDU, den 7. Sitz.
Dieser 8. Sitz entfällt auf die WfW. Die WfW hat in ihrem eingereichten Listenwahlvorschlag nur bürgerliche Mitglieder für diesen Ausschuss benannt.
Die Höchstzahl der bürgerlichen Mitglieder ist jedoch schon besetzt, so dass der 8. Sitz frei bleibt.
Der Ausschuss hat 8 Mitglieder, ein Sitz bleibt zunächst frei.
1. Sönke Schröder und 2. bgl.M. Carola Sowa-Niefind, CDU, 1. bgl. M. Gabriele Voß und 2. Ute Pegoli, SPD. Die Vertreter der WfW werden zunächst nicht besetzt.
f) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:
2. Torsten Föh, SPD
3. Hans-Joachim Ströh, CDU
Dem nach der Hauptsatzung mit 3Mitgliedern zu besetzenden Ausschuss würden damit 2 CDU-Mitglieder und 1 SPD-Mitglied angehören, so dass die CDU abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung eine absolute Mehrheit im Ausschuss hätte.
Dieser 4. Sitz enthält auf die SPD und wird von Günter von Seidlitz besetzt.
Der Ausschuss hat 4 Mitglieder.
1. Sönke Schröder und 2. Volker Techow, CDU, 1. Jürgen Kühne und 2. Axel Höper, SPD.
TOP 8 Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Techow vor.
Herr Voß schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Kühne vor.
Herr Heidemann schlägt für die WfW Herrn Heidemann vor.
Die Gemeindevertretung wählt bei 1 Enthaltung einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses.
Herr Kühne beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Bürgermeister Bräse unterbricht die Sitzung um 20.55 Uhr. Um 21.05 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
TOP 9 Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zu TOP 7 und 8
Herr Techow schlägt als Vorsitzenden Herrn Techow vor.
Herr Kühne schlägt als stellv. Vorsitzenden Herrn Voß vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Techow als Vorsitzenden und einstimmig Herrn Voß als stellv. Vorsitzenden des genannten Ausschusses.
Herr Kühne schlägt als Vorsitzenden Herrn Voß vor.
Herr Techow schlägt als stellv. Vorsitzende Frau Winneg vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Voß als Vorsitzenden und einstimmig Frau Winneg als stellv. Vorsitzende des genannten Ausschusses.
Herr Techow schlägt als Vorsitzenden Herrn Ströh vor.
Herr Kühne schlägt als stellv. Vorsitzenden Herrn Kühne vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Ströh als Vorsitzenden und einstimmig Herrn Kühne als stellv. Vorsitzenden des genannten Ausschusses.
Herr Kühne schlägt als Vorsitzenden Herrn Höper vor.
Herr Techow schlägt als stellv. Vorsitzende Frau Sachau vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Höper als Vorsitzenden und einstimmig Frau Sachau als stellv. Vorsitzende des genannten Ausschusses.
Herr Techow schlägt als Vorsitzenden Herrn Schröder vor.
Herr Kühne schlägt als stellv. Vorsitzenden Herrn Zolldan vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Schröder als Vorsitzenden und einstimmig Herrn Zolldan als stellv. Vorsitzenden des genannten Ausschusses.
Herr Kühne schlägt als Vorsitzenden Herrn Föh vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Föh als Vorsitzenden und einstimmig Frau Winneg als stellv. Vorsitzende des genannten Ausschusses.
Wahlprüfungsausschusses:
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Techow als Vorsitzenden und Herrn Heidemann als stellv. Vorsitzenden.
TOP 10 Wahl von 3 Mitgliedern und deren Stellvertretern für den Kindergartenbeirat
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Bräse vor und als Vertreter 1. Herrn Schröder und 2. Herrn Techow.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Höper vor und als Vertreter 1. Herrn Föh und 2. bgl. Mitglied Herrn Wichmann
Herr Haese schlägt für die WfW Herrn Haese vor und als Vertreter 1. Herrn Heidemann.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Kindergartenbeirat.
TOP 11 und TOP 12 Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern im Amtsausschuss des Amts Bordesholm
Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und der weiteren Mitglieder der Gemeinde im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm
Bürgermeister Bräse führt aus, dass er kraft seines Amtes im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm die Gemeinde Wattenbek vertritt.
Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Techow vor und als persönlichen Vertreter Herrn Scholz, und Herrn Schröder als pers. Vertreter für Herrn Bräse.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Voß und als pers. Vertreter Herrn Kühne vor.
Die Gemeindevertretung wählt bei 2 Enthaltungen einstimmig die vorstehend Genannten als weitere Vertreter und persönliche Stellvertreter im Amtsausschuss.
TOP 13 Wahl von 5 zusätzlichen Vertreterinnen oder Vertretern und deren Stellvertretern in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm
Bürgermeister Bräse führt aus, dass er kraft Amtes in der Schulverbandsversammlung die Gemeinde vertritt.
Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Techow und Frau Sachau vor. Als Vertreter werden 1. Herr Schröder, 2. Herr Ströh und 3. Herr Tedsen vorgeschlagen.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Voß, bgl. Mitglied Frau Kähler und Herrn von Seidlitz vor. Als Vertreter werden 1. Frau Pegoli, 2. Herr Höper und 3. Herr Kühne vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung wählt bei 2 Enthaltungen einstimmig die vorstehend Genannten als weitere Vertreter und Stellvertreter in der Schulverbandsversammlung.
TOP 14 Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern in der Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
Auch hierzu führt Bürgermeister Bräse aus, dass er kraft Amtes die Gemeinde in der Zweckverbandsversammlung vertritt.
Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Scholz vor.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Voß vor.
Die Gemeindevertretung wählt bei 2 Enthaltungen einstimmig die beiden vorgeschlagenen Gemeindevertreter als weitere Vertreter in den genannten Zweckverbandsversammlung.
TOP 15 Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die weiteren Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion als pers. Vertreter von Herrn Scholz Herrn Tedsen vor. Als pers. Vertreter für Herrn Bräse wird Herr Schröder vorgeschlagen.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion als pers. Vertreter von Herrn Voß Herrn Kühne vor.
Die Gemeindevertretung wählt bei 2 Enthaltungen einstimmig die Genannten als persönliche Vertreter im genannten Ausschuss.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass nach § 19 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek dem Bürgermeister mitzuteilen ist, welche Berufe die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ausüben. Darüber hinaus sind weitere ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann.
TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Voß teilt mit, dass die 1. Änderung der Geschäftsordnung vom 20.10.2005 bei der vorliegenden Fassung nicht berücksichtigt wurde. § 18 Buchstabe c, ist in der Geschäftsordnung nicht so gefasst wie beschlossen. Es ist eine Änderung vorzunehmen.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig die Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung mit der genannten Änderung.
TOP 17 Niederschrift über die Sitzung am 18. März
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.03.2008 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.
TOP 18 Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Herr von Seidlitz seit dem 24.02.1998 Mitglied in der Gemeindevertretung ist. Bürgermeister Bräse überreicht eine Ehrenurkunde, eine Radierung und einen Blumenstrauß.
b) Bürgermeister Bräse gibt den Fraktionen das Programm der Verwaltungsakademie zur Kenntnis.
c) Am 16.06.2008 wird um 20.00 Uhr beim Feuerwehrgerätehaus ein neues Staffellöschfahrzeug vorgestellt.
d) Es liegt eine Einladung der Brügger Kirchengemeinde zum Johannistag vor. Diese wird an die Gemeindevertretung verteilt.
e) Bürgermeister Bräse bittet die Amtsverwaltung um einen Bericht bezüglich des Grundstückes der ehemaligen Kofferfabrik.
TOP 19 Einwohnerfragestunde
TOP 20 Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
TOP 21 Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.06.2008.
Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 1.000,--€ zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt bei 3 Enthaltungen einstimmig den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 1.000,--€ zuzustimmen.
TOP 22 Wahl der Schöffen für die Jahre 2009 - 2013
Frau Pegoli verläßt wegen Befangenheit den Raum. Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.06.2008. Herr Kühne teilt mit, dass mit der CDU-Fraktion eine Einigung erzielt wurde. Es werden Herrn Bernd Kettner und Frau Ute Pegoli vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig die Genannten für die Wahl vorzuschlagen.
Frau Pegoli nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Bräse gibt den Beschluss bekannt.
TOP 23 2. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 04.06.2008.
Herr Kühne schlägt vor, in § 5 auch das Verpflegungsgeld in die Sozialstaffel mit aufzunehmen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung zur 2. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte in der vorgelegten Fassung mit der genannten Änderung. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.10.2007 in Kraft.
TOP 24 Gestaltung der Benutzerzeiten in der Betreuten Grundschule Wattenbek;
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales. Es liegt ein Änderungsantrag der WfW zu § 5 vor.
Der § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Betreuung erfolgt regelmäßig von 07.10 Uhr bis zur 1. Schulstunde des Kindes sowie während der 5. und 6. Schulstunde.
Herr Kühne bittet um folgende Änderungen: § 7 Abs. 9 und 10: das Verpflegungsentgelt in Höhe von 2,50 € soll mit genannt werden.
§ 7 Abs. 10: Der Betrag sollte von 5,00 € auf 3,00 € geändert werden.
§ 8 Abs. 5: es ist einzufügen: in besonderen Härtefällen kann die Gebühr und / oder das Verpflegungsentgelt in voller Höhe erlassen werden.
Ferner schlägt Herr Kühne vor, dass 1/ 2 jährliche Abrechnungen über die Gutscheine der Gemeinde vorgelegt werden sollten.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig die Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren in der vorgelegten Fassung mit den genannten Änderungen.
TOP 25 Gewährung eines Zuschusses an die EV.-Luth. Kirchengemeinde Christuskirche für die Sanierung des Kirchturms
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.06.2008.
Bürgermeister Bräse schlägt einen Zuschuss in Höhe von 10.000,--€ vor. Die Gemeindevertretung beschließt mit 16 Ja und 1 Nein Stimme den vorgeschlagenen Zuschuss zu gewähren.
Die Mittel werden im Nachtrag 2008 bereitgestellt.
TOP 26 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp“ für die Grundstücke Saalskamp 60 (Flurstück 20/126 und 20/128 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek), Saalskamp 62 (Flurstück 20/127 und 20/129 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek) und Flurstück 20/93 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek (Fläche Blockheizkraftwerk)
Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung
Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss
Herr Bräse übergibt den Vorsitz an Herrn Voß und verläßt mit den ebenfalls befangenen GV Herrn Höper, Herrn Schröder und Herrn Heidemann den Raum.
Herr Voß übernimmt den Vorsitz. Herr Voß verweist auf die Vorlagen.
Versorgungsbetriebe Bordesholm vom 17. März 2008
Die Versorgungsbetriebe nehmen die Planung zur Kenntnis, weisen aber darauf hin, dass auf dem Flurstück 20/129 keine Versorgungsleitungen liegen, wie in der Begründung aufgeführt.
Der Sachverhalt war nicht bekannt und wird entsprechend korrigiert. Beschlussvorschlag Bau- und Planungsausschuss vom 22.04.2008: Die Begründung wird unter Punkt 9 (Ver- und Entsorgung) entsprechend korrigiert.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, den Beschlussvorschlag anzunehmen.
Kreis Rendsburg-Eckernförde, Planen, Bauen und Umwelt vom 25./27. März 2008
Der Fachdienst Gesundheit, die untere Bauaufsichtsbehörde und die untere Naturschutzbehörde haben keine Anregungen.
untere Wasserbehörde/Abwasser
Es wird darauf hingewiesen, dass das zusätzlich anfallende Regen- und Schmutzwasser die bestehenden Abwasseranlagen nicht überlasten darf. Die vorhandenen Regen- und Schmutzwasseranlagen sind den Regeln der Technik anzupassen.
Die bestehenden Anlagen entsprechen dem Stand der Technik. Eine Überlastung durch den Anschluss lediglich eines weiteren Grundstücks ist nicht zu erwarten. Beschlussvorschlag des Bau- und Planungsausschusses vom 22.04.2008: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Überlastung der Anlagen durch den Anschluss eines weiteren Grundstückes ist nicht zu erwarten.
untere Wasserbehörde/ Gewässeraufsicht:
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.
Die Erschließer bzw. Grundstückseigentümer sind darauf hinzuweisen, dass Tiefenbohrungen, Grundwasserabsenkungen und Revisionsdränagen genehmigungspflichtig sind.
Beschlussvorschlag des Bau- und Planungsausschusses vom 22.April 2008: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Erschließer und Grundstückseigentümer werden auf die Genehmigungspflicht bei Tiefenbohrungen, Grundwasserabsenkungen und Revisionsdränagen hingewiesen.
Innenministerium, Abteilung Landesplanung und Vermessungswesen, vom 03. März 2008
Eine landesplanerische Stellungnahme wird nicht abgegeben, da die Planung aus dem F-Plan entwickelt ist und die Belange der Raumordnung nur unwesentlich berührt werden.
Die 4.Änderung des B-Planes Nr. 5 basiert auf dem F-Plan und beinhaltet zum einen die Korrektur des Standortes des Blockheizkraftwerkes, zum anderen die Teilung eines Grundstückes in zwei Parzellen und damit die Erweiterung um eine Wohneinheit im gesamten B-Plan-5-Gebiet.
Beschlussvorschlag des Bau- und Planungsausschusses vom 22.April 2008:
Die Stellungnahme der Landesplanung wird zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Beschlussvorschlag anzunehmen.
Der Planentwurf hat in der Zeit vom 22.02.-25.03.2008 öffentlich ausgelegen. Stellungnahmen sind nicht eingegangen bzw. nicht abgegeben worden.
Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2008 den Sachverhalt einstimmig zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen.
Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.April 2008 über den Satzungsbeschluss beraten und empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung, den Satzungsbeschluss zu fassen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja- Stimmen, 1 –Nein-Stimme und 1 Enthaltung wie folgt:
Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf der 4.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp" für die Grundstücke Saalskamp 60 (Flurstück 20/126 und 20/128 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek), Saalskamp 62 (Flurstück 20/127 und 20/129 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek) und Flurstück 20/93 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek ( Fläche Blockheizkraftwerk) hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft und beschlossen:
berücksichtigt wird die Stellungnahme der Versorgungsbetriebe Bordesholm( Ver- und Entsorgung) und des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Gewässeraufsicht (Genehmigungspflicht bei Tiefenbohrungen, Grundwasserabsenkungen, Revisionsdränagen).
Das Amt Bordesholm wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung , die 4.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp" für die Grundstücke Saalskamp 60 (Flurstück 20/126 und 20/128 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek), Saalskamp 62 (Flurstück 20/127 und 20/129 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek) und Flurstück 20/93 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek (Fläche Blockheizkraftwerk) , nach Einarbeitung des Punktes 1 a, bestehend aus der Planzeichung ( Teil A) und dem Text ( Teil B), als Satzung zu beschließen.
Der Beschluß des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
davon anwesend 17.
Stimmenenthaltungen: 1
Aufgrund des § 22 GO waren 4 Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Bürgermeister Bräse, Herr Schröder, Herr Höper und Herr Heidemann nehmen wieder an der Sitzung teil. Herr Voß gibt die Beschlüsse bekannt.
Herr Voß übergibt den Vorsitz an Herrn Bräse. Bürgermeister Bräse übernimmt den Vorsitz.
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.55 Uhr.