Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/aufnahme-des-durch-insolvenzeroeffnung-unterbrochenen-prozesses-379715
Timestamp: 2020-02-25 11:59:04
Document Index: 243926108

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 86', '§ 87', '§ 174', '§ 29', '§ 176', '§ 179', '§ 180', '§ 179', '§ 183', '§ 240', '§ 562', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146']

Auf­nah­me des durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­nen Pro­zes­ses | Rechtslupe
Auf­nah­me des durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­nen Pro­zes­ses
Der Gläu­bi­ger kann den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen Rechts­streit erst auf­neh­men, wenn die For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­det und geprüft wor­den und bestrit­ten geblie­ben ist.
Die Auf­nah­me eines durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­che­nen Rechts­streits rich­tet sich gemäß § 240 Satz 1 ZPO nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten. Ein Pas­siv­pro­zess, mit dem die Insol­venz­mas­se in Anspruch genom­men wird, kann vom Gläu­bi­ger nur unter den beson­de­ren, hier nicht vor­lie­gen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 86 Abs. 1 InsO ohne wei­te­res auf­ge­nom­men wer­den. Im Übri­gen kön­nen Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO). Trotz des bereits anhän­gi­gen Rechts­streits muss der Insol­venz­gläu­bi­ger des­halb sei­ne For­de­rung zunächst nach § 174 InsO zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den. Die For­de­rung muss sodann in einem Prü­fungs­ter­min vor dem Insol­venz­ge­richt oder im schrift­li­chen Ver­fah­ren geprüft wer­den (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 176 f InsO). Wenn der Insol­venz­ver­wal­ter oder ein ande­rer Insol­venz­gläu­bi­ger der For­de­rung im Prü­fungs­ter­min oder im schrift­li­chen Ver­fah­ren wider­spricht, kann der Gläu­bi­ger den anhän­gi­gen Rechts­streit mit dem Ziel der Fest­stel­lung der For­de­rung zur Tabel­le auf­neh­men (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO). Liegt, wie im Streit­fall, für die For­de­rung bereits ein (vor­läu­fig) voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel vor, obliegt die Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Rechts­streits dem Bestrei­ten­den (§ 179 Abs. 2 InsO). Bleibt die­ser untä­tig, ist aber auch der Gläu­bi­ger zur Auf­nah­me befugt 1.
Die Durch­füh­rung des insol­venz­recht­li­chen Fest­stel­lungs­ver­fah­rens dient dem Inter­es­se der Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger. Durch das Ver­fah­ren der Anmel­dung und Prü­fung soll ihnen die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sich an der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über die Begründ­etheit der For­de­rung zu betei­li­gen, zumal die gericht­li­che Fest­stel­lung gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern wirkt (§ 183 Abs. 1 InsO). Aus die­sem Grund ist das Erfor­der­nis des insol­venz­recht­li­chen Fest­stel­lungs­ver­fah­rens auch nicht abding­bar. Es han­delt sich viel­mehr um eine zwin­gen­de Sachur­teils­vor­aus­set­zung sowohl im Fal­le einer neu erho­be­nen Fest­stel­lungs­kla­ge 2 als auch bei der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits 3.
Die Prü­fung der For­de­run­gen nach den insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil die ange­mel­de­ten For­de­run­gen prüf­fä­hig sind und der Insol­venz­ver­wal­ter durch sein Ver­hal­ten im Rechts­streit zum Aus­druck brach­te, die For­de­run­gen bestrei­ten zu wol­len. Der Zweck, den übri­gen Insol­venz­gläu­bi­gern eine Betei­li­gung zu ermög­li­chen, kann nur durch eine förm­li­che Durch­füh­rung des Prü­fungs­ver­fah­rens vor dem Insol­venz­ge­richt erreicht wer­den.
Weil es man­gels Durch­füh­rung des insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ver­fah­rens an einer rechts­wirk­sa­men Auf­nah­me des nach § 240 ZPO unter­bro­che­nen Rechts­streits durch die Klä­ger fehlt, ist ein gleich­wohl ergan­ge­nes Urteil und das zugrun­de lie­gen­de Ver­fah­ren ab der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 und 2 ZPO) und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2014 – IX ZR 261/​12
Die berich­tig­te Schluss­rech­nung – und der Vor­steu­er­ab­zug Bei einer Schluss­rech­nung ergibt sich der Vor­steu­er­ab­zug aus der aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er abzüg­lich der bereits in den Abschlags­rech­nun­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er. Eine berich­tig­te Rech­nung setzt ein Doku­ment…
Insol­venz­an­fech­tung – bei nur einem Insol­venz­gläu­bi­ger Eine Rechts­hand­lung kann auch dann die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, wenn nur ein ein­zi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den ist. Bei der Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus Lebens­ver­si­che­run­gen han­delt es sich…
BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/​12, BGHZ 195, 233 Rn. 7 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 27.09.2001 – IX ZR 71/​00, WM 2001, 2180 f; vom 23.10.2003 – IX ZR 165/​02, WM 2003, 2429, 2431; vom 05.07.2007 – IX ZR 221/​05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 16 f[↩]
BGH, Urteil vom 26.06.1953 – V ZR 71/​52, LM Nr. 1 zu § 146 KO; vom 08.11.1961 – VIII ZR 149/​60, NJW 1962, 153, 154; vom 21.02.2000 – II ZR 231/​98, WM 2000, 891, 892; BAGE 120, 27 Rn. 22, 29 f[↩]
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