Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/rauchwarnmelder-mieter-muss-einbau-dulden_258_308316.html
Timestamp: 2020-07-12 10:51:02
Document Index: 242807774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 555', 'BGH', '§ 47', 'BGH']

Rauchwarnmelder: Mieter muss Einbau dulden | Immobilien | Haufe
News 17.06.2015 BGH
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.
Die Vermieterin einer Wohnung in Sachsen-Anhalt verlangt von den Mietern, den Einbau von Rauchwarnmeldern in der Wohnung zu dulden. Sie hatte zuvor beschlossen, ihren gesamten Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. Die Mieter lehnen den Einbau ab. Sie verweisen darauf, in der Wohnung schon selbst eigene Rauchwarnmelder angebracht zu haben.
Die Landesbauordnung von Sachsen-Anhalt sieht vor, dass Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege führen, mit Rauchwarnmeldern versehen werden müssen. Für Bestandsgebäude ist eine Nachrüstung bis Ende 2015 vorgeschrieben.
Der BGH gibt der Vermieterin Recht. Der beabsichtigte Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine bauliche Veränderung, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Deshalb müssen die Mieter die Maßnahme dulden.
Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Das führt zu einer nachhaltigen Verbesserung, auch im Vergleich zu dem Zustand, der schon dadurch erreicht war, dass die Mieter selbst Rauchwarnmelder in die Wohnung eingebaut haben.
Außerdem ergibt sich die Duldungspflicht der Mieter daraus, dass der Vermieterin der Einbau von Rauchwarnmeldern wegen der Vorschriften der Bauordnung durch eine gesetzliche Verpflichtung auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die von ihr nicht zu vertreten sind (§ 555b Nr. 6 BGB).
(BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14)
§ 47 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA)
PM des BGH v. 17.6.2015