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Timestamp: 2016-10-24 08:48:49
Document Index: 279133496

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 82', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_199/2014 (05.09.2014)
8C_199/2014 � � Urteil vom 5. September 2014
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, Beschwerdef�hrer,
Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgeb�ude, 9001 St. Gallen,
A.________ und B.________ waren f�r die am 31. Mai 2012 endende Amtsdauer als Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungskommission) gew�hlt. Sie bewarben sich auf ein am 11. Februar 2012 in der Zeitung C.________ publiziertes Inserat um ihre Wiederwahl. Der Regierungsrat nahm am 22. Mai 2012 die Wahl von f�nf Mitgliedern der Verwaltungskommission vor. Der zust�ndige Departementsvorsteher teilte A.________ und B.________ im Nachgang zu dieser Wahl telefonisch mit, dass sie nicht wiedergew�hlt worden seien. Diese ersuchten um schriftliche Er�ffnung der Nichtwiederwahl mittels beschwerdef�higen Beschlusses.
Auf die von A.________ und B.________ gegen die Nichtwiederwahl erhobenen Beschwerden trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. M�rz 2013 vorerst nicht ein. Mit Urteil 8C_353/2013 vom 28. August 2013 wies das Bundesgericht das Verwaltungsgericht an, auf die Beschwerden einzutreten. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2013/17. Januar 2014 vereinigte das Verwaltungsgericht die Verfahren (Dispositiv-Ziff. 1) und wies die Beschwerden ab (Disp.-Ziff. 2); es stellte sodann fest, die Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrer seien verletzt worden (Disp.-Ziff. 3), auferlegte die Gerichtskosten diesen und dem Staat je h�lftig (Disp.-Ziff. 4) und sprach keine Entsch�digung f�r ausseramtliche Kosten zu (Disp.-Ziff. 5).
A.________ und B.________ f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, evtl. subsidi�re Verfassungsbeschwerde, mit den Antr�gen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei, soweit auf Abweisung der Beschwerden lautend und die Gerichtskosten sowie ausseramtliche Kosten betreffend, aufzuheben und der im Amtsblatt Nr. 26 des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2012 publizierte Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen �ber die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission f�r die Amtsdauer 2012 bis 2016 sei aufzuheben; eventuell sei anzuordnen, dass A.________ und B.________ f�r die besagte Amtsdauer als Mitglieder der Verwaltungskommission wiedergew�hlt w�rden; subeventuell sei die Angelegenheit zur Abkl�rung des Sachverhalts und zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Regierung des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit zus�tzlicher Eingabe halten A.________ und B.________ an ihren Antr�gen fest.
Die Beschwerde richtet sich gegen gegen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Der Entscheid wurde von einer letzten kantonalen Instanz erlassen und ist nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet �ffentlich-rechtlicher Arbeitsverh�ltnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Zwar geht es hier um ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis im - weit zu verstehenden - Sinn dieser Bestimmung (vgl. THOMAS H�BERLI, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 168 zu Art. 83 BGG; in dieser Sache ergangenes Urteil 8C_353/2013 E. 2 mit Hinweis). Der Streit um die Nichtwiederwahl in eine entgeltlich auszu�bende Funktion ist aber verm�gensrechtlicher Natur und die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den durch die Nichtwiederwahl entgangenen Entsch�digungen erreicht. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) einzutreten. Damit bleibt kein Raum f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die hier erhobenen R�gen der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte von Bund und Kanton sind zul�ssig (Art. 95 lit. a und c BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Nichtwiederwahl der Beschwerdef�hrer in die Verwaltungskommission gegen verfassungsm�ssige Rechte von Bund oder Kanton verst�sst.
Das kantonale Gericht hat in formellrechtlicher Hinsicht zun�chst eine Verletzung von Ausstandsvorschriften insoweit festgestellt, als die Generalsekret�rin des zust�ndigen Departementes bei der Vorbereitung der Wahl mitgewirkt habe. Weil sie selber Kandidatin f�r die Verwaltungskommission gewesen sei, h�tte sie in den Ausstand treten m�ssen.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die kantonalen Ausstandsvorschriften seien auch dadurch verletzt worden, dass der Pr�sident der Verwaltungskommission bei der Wahlvorbereitung mitgewirkt habe.
4.1.�Die Vorinstanz ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Da der Pr�sident der Verwaltungskommission in einem separaten Wahlakt bereits vor der Wahl der �brigen Mitglieder bestimmt worden sei, habe er sich ohne weiteres bei der Auswahl der weiteren Mitglieder beratend bet�tigen d�rfen. Dies sei im Hinblick darauf, dass die Verwaltungskommission als Ganzes habe funktionieren m�ssen, nicht zu beanstanden.
4.2.�Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Betrachtungsweise gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen soll. Es gibt gute Gr�nde daf�r, den bereits ernannten Vorsitzenden eines Gremiums bei der Bestimmung der weiteren Mitglieder zu konsultieren. Im vorliegenden Fall traf dies insbesondere deshalb zu, weil die Verwaltungskommission in der fr�heren Zusammensetzung nur unbefriedigend zusammengearbeitet hatte. Es bestand daher durchaus Anlass, der Teamf�higkeit der einzelnen Mitglieder und ihrer Kooperationsbereitschaft mit Blick auf das Ganze besondere Beachtung zu schenken. Dass der bereits gew�hlte Kommissionspr�sident Vorbehalte, etwa eine pers�nliche Feindschaft, gegen die Beschwerdef�hrer hatte, welche zu seinem Ausstand h�tten f�hren m�ssen, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Dass er selber der Auffassung war, die Verwaltungskommission sei als Ganzes zu erneuern, gen�gt hiezu jedenfalls nicht. Darin kann keine unzul�ssige Vorbefassung bez�glich der Auswahl der Kandidaten und insbesondere bez�glich der Person der beiden Beschwerdef�hrer erblickt werden.
Das kantonale Gericht hat sodann festgestellt, die Regierung habe bei der Bestellung der Verwaltungskommission weitere Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrer in mehrfacher Hinsicht verletzt. Indem die Beschwerdef�hrer - im Gegensatz zu den �brigen nicht ber�cksichtigten Bewerbern - weder �ber den Umstand, dass sie zu keinem Gespr�ch eingeladen werden sollten, noch dar�ber, dass sie der Regierung nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen w�rden, orientiert worden seien, h�tten die Beh�rden rechtsungleich informiert. Mit der Anh�rung vom 27. April 2012 sei das Fairnessgebot verletzt worden. Mit der mangelnden schriftlichen Er�ffnung und Begr�ndung der Verf�gung bez�glich der Nichtwahl habe die Regierung schliesslich den entsprechenden Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r verletzt.
Ob letzteres zutrifft und abgewiesene Bewerber einen Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verf�gung haben, braucht im Lichte der nachfolgenden Erw�gungen nicht n�her gepr�ft zu werden. Immerhin hat aber etwa der Bundesgesetzgeber diese M�glichkeit bei der am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Revision des Bundespersonalrechts ausdr�cklich ausgeschlossen (Art. 34 Abs. 3 BPG) und damit einem anderslautenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (A-2757/2009 vom 12. Oktober 2010 [BVGE 2010/53]; vgl. auch H�NNI/ MEIER, Der Rechtsschutz im �ffentlichen Personalrecht, in: Brennpunkte im Verwaltungsprozess, 2013, S. 153 f.) die gesetzliche Grundlage entzogen. Somit besteht jedenfalls im Bereich des �ffentlichen Personalrechts des Bundes kein Anspruch des nicht ber�cksichtigten Stellenbewerbers auf Erlass einer anfechtbaren Verf�gung.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Verletzung ihrer Verfahrensrechte h�tte zur Aufhebung des Wahlbeschlusses f�hren m�ssen. Es handle sich dabei nicht um leichte, sondern um schwerwiegende Verfahrensfehler, die keiner Heilung zug�nglich seien.
6.1.�Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, Gegenstand des Verfahrens k�nne einzig die Nichtwiederwahl der Beschwerdef�hrer bilden. Ein praktikables Verfahren zur Begr�ndung eines �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnisses setze voraus, dass auf Wahlbeschl�sse nicht zur�ckgekommen werden k�nne. Andernfalls k�nnten Stellen nur unter Ber�cksichtigung der Dauer allf�lliger Rechtsmittelverfahren oder unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Wahlbeschlusses besetzt werden. Eine solche Ungewissheit widerspreche dem �ffentlichen Interesse an der Funktion der zu w�hlenden Gremien. Die Verletzung von Verfahrensrechten k�nne nicht die Wahl der betroffenen Personen zur Folge haben. Entsprechend sehe das kantonale Personalrecht denn auch vor, dass selbst eine missbr�uchliche K�ndigung nicht die weitere G�ltigkeit des Anstellungsverh�ltnisses, sondern lediglich Entsch�digungsanspr�che nach sich ziehe.
6.2.�Ob ein Wahlbeschluss in diesem Sinne in jedem Fall und unter allen Umst�nden rechtsbest�ndig ist, bed�rfte n�herer Betrachtung. So w�re etwa m�glich, dass sich eine Wahlbeh�rde nicht an die mit der Ausschreibung verbundenen Wahlvoraussetzungen h�lt oder sich von unsachlichen Kriterien leiten l�sst. Denkbar w�ren auch Interessenkollisionen oder andere Wahlausschlussgr�nde von gew�hlten Mitgliedern. Daraus k�nnte folgen, dass eine einzelne Person oder ein Gremium als Ganzes die gesetzlichen Aufgaben nicht oder nur unzureichend wahrzunehmen verm�chte. Dies widerspr�che dem Gebot einer rechtsstaatlich konstituierten und funktionierenden Verwaltung. Eine solche Wahl verletzte daher nicht nur die Verfahrensrechte von einzelnen Bewerbern, sondern sie verstiesse als solche gegen wichtige �ffentliche Interessen. Diesfalls entspr�che es allenfalls dem Gemeinwohl, einen entsprechenden Beschluss auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen aufzuheben. Denn solch schwerwiegende M�ngel h�tten nicht nur Auswirkungen auf allf�llige Rechte der nicht ber�cksichtigten Bewerber, sondern auch auf die Funktion des durch die Wahl bestellten staatlichen Organs. Die Aufhebung eines solchen Wahlbeschlusses h�tte aber nicht etwa zur Folge, dass die nicht ber�cksichtigten Konkurrenten automatisch an die Stelle der gew�hlten Mitglieder eines Gremiums treten k�nnten. Vielmehr w�re das Wahlverfahren ganz oder teilweise zu wiederholen.
Ob ein Wahlbeschluss, welcher die Funktionsf�higkeit der Verwaltung einschr�nkt, in diesem Sinne aufzuheben w�re und auf welchem Rechtsweg dies gegebenenfalls zu geschehen h�tte, muss hier aber nicht beantwortet werden. Denn es wird nicht geltend gemacht, die Nichtwiederwahl der Beschwerdef�hrer habe das Funktionieren der Verwaltungskommission beeintr�chtigt. Beanstandet wird die Nichtwiederwahl als solche unter dem Aspekt von Verfahrensm�ngeln.
6.3.�Auch bei einer allenfalls schweren Verletzung von Verfahrensrechten best�nde indessen keine Grundlage, um den Wahlbeschluss aufzuheben. Anders als etwa bei der Geltendmachung von gesetzlichen Leistungen geht es in einem Wahlverfahren nicht darum, Rechtsanspr�che von Kandidaten zu beurteilen. Zwar haben die Kandidaten Anspruch auf ein rechtskonformes Verfahren. Dies besagt aber nicht, dass sie gew�hlt oder wiedergew�hlt werden m�ssen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llen (vgl. BGE 123 I 41 E. 5c/bb S. 43 f.; 112 Ia 174 E. 3c S. 178; Urteil 1P.133/2006 vom 10. M�rz 2006 E. 1.2). Vielmehr hat die zust�ndige Wahlbeh�rde das Recht und die Pflicht, eine Auswahl aus dem Kreis der - die gesetzlichen und weiteren Voraussetzungen erf�llenden - Kandidierenden zu treffen. Es liegt in der Natur dieses Entscheides, dass bei einer Vielzahl von Bewerbungen nicht alle ber�cksichtigt werden k�nnen. Bei ihrem Wahlentscheid kommt der Wahlbeh�rde rechtsprechungsgem�ss ein weites Ermessen zu (in dieser Sache ergangenes Urteil 8C_353/2013 vom 28. August 2013 E. 6.3.1; vgl. auch BGE 138 I 321). Das gute Funktionieren des von ihr ernannten Gremiums f�llt denn auch in ihren Verantwortungsbereich und liegt in ihrem Interesse.
Zu Recht hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang weiter darauf hingewiesen, dass nach der Personalgesetzgebung des Kantons St. Gallen ein Anstellungsverh�ltnis selbst dann nicht weiter besteht, wenn es durch eine missbr�uchliche K�ndigung aufgel�st wird. Auch in diesem Fall erwachsen den Betroffenen h�chstens Entsch�digungsanspr�che. Fehlt es an einem Rechtsanspruch auf Weiterbesch�ftigung selbst bei einer unrechtm�ssigen K�ndigung, ist ein solcher bei einer Erneuerungswahl erst recht auszuschliessen. Eine bundesrechtliche oder kantonale verfassungsrechtliche Grundlage, welche etwas anderes gebieten w�rde, ist nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht.
6.4.�Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrer k�nnen sie sich auch nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Zwar mag es zutreffen, dass in vielen Gremien die Wiederwahl nur Formsache ist und die wieder kandidierenden Mitglieder mit einer Best�tigung rechnen d�rfen. Indessen existiert f�r einen Wahlanspruch der "Bisherigen" keine Rechtsgrundlage. Es bestanden im konkreten Fall auch keine Zusagen oder andere Vorkehren, auf welche die Beschwerdef�hrer sich st�tzen k�nnten. Die Beschwerdef�hrer genossen auch von daher gegen�ber den neu kandidierenden Bewerbern kein Vorrecht.
6.5.�Unter diesen Umst�nden musste das Wahlverfahren, wiewohl die Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrer verletzt worden waren, nicht wiederholt werden. Die begangenen Fehler f�hrten nicht zu einer Auswahl von Kandidaten, welche die gesetzlichen Vorgaben nicht erf�llen oder zu einem Beschluss, welcher sonst wie dem �ffentlichen Interesse widersprach. Schon gar nicht konnten die Verfahrensm�ngel zur Folge haben, dass die Beschwerdef�hrer automatisch als gew�hlt galten, bestand doch kein Rechtsanspruch auf Wiederwahl. Anders als gegebenenfalls bei der Wiederwahl von Beamten (vgl. dazu etwa Peter H�nni, Beendigung �ffentlicher Dienstverh�ltnisse in: M�nch/ Metz [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, 2. Auflage 2012, Rz. 8.12 ff.) bedurfte es zudem keiner besonderen Gr�nde f�r den Verzicht auf die weitere Mitarbeit der bisherigen Kommissionsmitglieder. Die vierj�hrige Amtszeit endete ordentlich und die bisherigen Mitglieder mussten die Wahlvoraussetzungen f�r eine weitere Periode in der gleichen Weise wie die neuen Bewerber erf�llen. Es kann demnach auch nicht von einer Absetzung oder gar von einer Amtsenthebung gesprochen werden.
Bei diesem Ergebnis kann von den beantragten Zeugenbefragungen, welche die Eignung der Beschwerdef�hrer f�r eine Wiederwahl zum Gegenstand haben, Umgang genommen werden. Es ist nicht zu beurteilen, ob die Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r eine weitere Amtsperiode (ebenfalls) erf�llt h�tten und ob sie pers�nlich f�r eine Wiederwahl gleich wie die gew�hlten Mitglieder geeignet gewesen w�ren. Aus demselben Grund bestand f�r die Vorinstanz auch keine Veranlassung, dem Begehren um Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der weiteren Mitbewerber stattzugeben. Abgesehen davon, dass diese Anspruch auf einen vertraulichen Umgang mit ihren pers�nlichen Daten haben, verm�chten s�mtliche beantragten Beweismassnahmen nicht zur Aufhebung des Wahlbeschlusses zu f�hren.
Die Nichtwiederwahl von Amtstr�gern kann allenfalls Abfindungen zur Folge haben (vgl. hiezu etwa Urteil 8C_558/2009 vom 30. November 2009 E. 4 f.). Werden �berdies Verfahrensrechte verletzt, kann dies zu Entsch�digungsanspr�chen f�hren. Nachdem entsprechende Begehren nicht vorlagen, hat es die Vorinstanz aber zu Recht bei der dispositivm�ssigen Feststellung der Verfahrensm�ngel bewenden lassen. Weiterungen hiezu er�brigen sich.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrer bei der Wiederwahl verletzt wurden. Dies hat aber nicht zur Folge, dass das Wahlverfahren wiederholt werden muss, weil der Entscheid der Wahlbeh�rde dadurch nicht in unzul�ssiger Weise beeinflusst wurde und eine Verletzung von �ffentlichen Interessen nicht ersichtlich ist. Den Beschwerdef�hrern h�tte wegen der festgestellten Verfahrensfehler allenfalls eine Entsch�digung zugesprochen werden k�nnen, welche aber nicht verlangt wurde. Zus�tzliche Beweisvorkehren er�brigen sich. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt weder Bundesrecht noch kantonale verfassungsm�ssige Rechte. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.