Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/25/die-neuregelung-glueckspielrechts-europaeisches-unionsrecht
Timestamp: 2017-02-27 19:22:29
Document Index: 276722100

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGE']

BlogsRechtslupeJanuar 2013Die Neuregelung des Glückspielrechts und europäisches UnionsrechtSeit 1. Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. In den übrigen Bundesländer gilt dagegen inzwischen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag – GlüStV 2012). Der GlüStV 2012 enthält weiterhin Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiel im Internet. Zwar kann die Verwendung des Internets zu diesen Zwecken unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr erlaubt werden. Auf die Erlaubniserteilung besteht aber kein Rechtsanspruch. Damit unterscheidet sich die Rechtslage im übrigen Bundesgebiet wesentlich von der Schleswig-Holsteins.Der Bundesgerichtshofs hat nun dem Gerichtshof der Europäischen Union vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des europäischen Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet dabei nur über die vorgelegte Rechtsfrage, nicht dagegen auch über den nationalen Rechtsstreit. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.Anlass für den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs bot ein Fall aus Nordrhein-Westfalen: Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an ...Zum vollständigen Artikel9 LeserRechtslupe:Das deutsche Sportwettenmonopol vor dem EuGH167 LeserCMS Hasche Sigle:Besteuerung von Online-Glücksspiel und Sportwetten: Dreht Berlin den Kieler Geldhahn zu...10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof: Vorlage zum EuGH wegen Neuregelung des GlücksspielrechtsBundesgerichtshof: Vorlage zum EuGH wegen Neuregelung des GlücksspielrechtsBGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH wegen vier Fragen zur Neuregelung des Glückspielrechts in Schleswig-HolsteinGlücksspielrecht: Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß gegen Kohärenzgebot durch Neuregelung in Schleswig-Holstein -
digibetGlücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik in Schleswig-HolsteinÜber den ArtikelVeröffentlicht January 25, 2013 5:07am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Sportwetten, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Schleswig HolsteinTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENHoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderReichsbürger verliert bei Streit fast beide Armevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBei Waldorf Frommer braucht man den Telefonjoker - sonst kommt man nicht durch, zumindest bei bestimmten Anwältinnen ...von Jan Gerth / TönsbergrechtLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 194 Leser:Hoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…