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Timestamp: 2020-04-04 08:54:47
Document Index: 77456314

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 286', '§ 288']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.2.2015, 3 AZR 37/14
ECLI:DE:BAG:2015:100215.U.3AZR37.14.0
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Oktober 2013 - 9 Sa 33/13 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 8. Mai 2013 - 3 Ca 333/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit von Januar 2012 bis April 2013 iHv. insgesamt 3.161,92 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Februar 2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem Monat Mai 2013 über die von ihr iHv. 4.823,00 Euro brutto gezahlte monatliche Betriebsrente hinaus monatlich weitere 197,62 Euro brutto zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 83 % und der Kläger zu 17 % zu tragen.
Die Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2012.
Der Kläger war bis zum 30. September 1991 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Oktober 1991 eine Betriebsrente. Diese betrug bei Rentenbeginn 6.850,00 DM (= 3.502,35 Euro) monatlich. Die Betriebsrente des Klägers wurde letztmalig zum 1. Januar 2009 angepasst und beläuft sich seitdem auf 4.823,00 Euro. Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, lehnte eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2012 ab.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, seine Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Dieser habe sich in der Zeit von Januar 2009 bis Januar 2012 auf 4,89 % belaufen. Aus diesem Grund sei seine monatliche Betriebsrente iHv. aktuell 4.823,00 Euro um 235,84 Euro monatlich auf monatlich 5.058,84 Euro anzuheben. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe der Anpassung seiner Betriebsrente nicht entgegen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit von Januar 2012 bis April 2013 iHv. insgesamt 3.773,68 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem Monat Mai 2013 eine weitere monatliche Betriebsrente iHv. 235,84 Euro brutto zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat sich darauf berufen, ihre wirtschaftliche Lage lasse eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2012 nicht zu. Die von ihr vorgelegten Jahresabschlüsse seien zur Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht geeignet, da sie die „wahre“ wirtschaftliche Situation nicht wiedergäben. Da sie ihre Umsatzerlöse nahezu ausschließlich aus den von der Muttergesellschaft an sie gezahlten Verrechnungspreisen generiere und diese Verrechnungspreise auf einer mit dem Finanzamt abgestimmten Regelung beruhten, die ausschließlich der Gewinnerzielung zur Besteuerung des Unternehmens im Inland diene, seien ihre Ergebnisse nur „auf dem Papier“ positiv. Tatsächlich sei sie aufgrund der hohen Produktionskosten derzeit nicht mehr wettbewerbsfähig; der Beitrag, den sie zum gesamten Geschäftsergebnis im Konzern leiste, sei seit Jahren defizitär. Dies werde durch eine Profitabilitäts-Aufstellung belegt. Sie habe im Jahr 2009 mit der Produktion der Vitamine B1, B2, B6 und D3 insgesamt einen operativen Verlust iHv. (minus) 19 Mio. Euro erwirtschaftet. Gehe man von einer Eigenständigkeit sowie den damit verbundenen Kosten aus und lege man die von ihr am Markt erzielbaren Preise zugrunde, so ergäben sich für das Geschäftsjahr 2009 ein operatives Ergebnis iHv. minus 27.284.000,00 Euro sowie ein Verlust iHv. (minus) 25.122.000,00 Euro, für das Geschäftsjahr 2010 ein operatives Ergebnis iHv. minus 6.775.000,00 Euro und ein Verlust iHv. (minus) 17.414.000,00 Euro sowie für das Geschäftsjahr 2011 ein operatives Ergebnis iHv. minus 10.115.000,00 Euro sowie ein Verlust iHv. (minus) 19.979.000,00 Euro. Mit diesen Ergebnissen sei sie innerhalb des Konzerns nicht wettbewerbsfähig. Vor diesem Hintergrund hätten der Konzern und ihre Muttergesellschaft Kostenreduktionen in einem Umfang von 35.000.000,00 Euro verlangt, um den Standort zu erhalten. Zu diesem Zweck habe sie am 30. November 2011 mit dem Betriebsrat die Standortsicherungsvereinbarung „Impuls“ geschlossen. Ausweislich des ebenfalls am 30. November 2011 geschlossenen Teil-Interessenausgleichs komme es zu einem Abbau von 71 Stellen. Darüber hinaus sei entschieden worden, sowohl über Effizienzverbesserungen als auch über Kosteneinsparungen die Personalkosten zu reduzieren. Verschiedene übertarifliche Leistungen seien gekürzt worden. Hiervon betroffen seien ua. übertarifliche Zahlungen vor allem im Schichtbereich, auch das 14. Monatsgehalt sei um 50 % gekürzt worden. Die Notwendigkeit, Kosten einzusparen, habe bereits seit dem Jahr 2010 bestanden. Dies werde durch das Gutachten belegt, das Prof. B für den Betriebsrat der Beklagten erstellt habe. Wäre sie verpflichtet, die Betriebsrenten zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2012, 1. Januar 2013 sowie 1. Januar 2014 anzupassen, würde dies zu zusätzlichen Kosten iHv. über 450.000,00 Euro gerechnet für drei Jahre führen. Dann wäre - so ihr Vortrag - ein weiterer Stellenabbau im Umfang von fünf Stellen unvermeidlich. Jedenfalls dürften zur Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die von ihr vorgelegten Jahresabschlüsse nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr seien entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision der Beklagten ist zum Teil begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte der Klage nicht in vollem Umfang stattgeben. Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
Der Antrag zu 2. ist auf die Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 529/12 - Rn. 21 mwN).
B. Die Klage ist nur zum Teil begründet. Der Kläger kann von der Beklagten zwar verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anpasst. Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 nicht entgegenstand. Allerdings ist der Anpassungsbedarf des Klägers geringer, als von diesem und den Vorinstanzen angenommen. Er beläuft sich auf 43,35 % der iHv. 3.502,35 Euro gezahlten monatlichen Ausgangsrente des Klägers, weshalb die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Januar 2012 lediglich eine monatliche Betriebsrente iHv. 5.020,62 Euro brutto schuldet. Da der Kläger seit dem 1. Januar 2009 eine monatliche Betriebsrente iHv. 4.823,00 Euro bezieht, errechnet sich ein monatlicher Differenzbetrag iHv. 197,62 Euro brutto.
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies wären - ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Oktober 1991 - der 1. Oktober 1994, der 1. Oktober 1997, der 1. Oktober 2000, der 1. Oktober 2003, der 1. Oktober 2006, der 1. Oktober 2009 und der 1. Oktober 2012 gewesen.
b) Der Kläger bezieht seit dem 1. Oktober 1991 eine Betriebsrente. Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag 1. Januar 1994 hatte sich die erste Anpassungsprüfung nicht verzögert, sondern mehrere Monate vor dem individuellen Anpassungsstichtag des Klägers stattgefunden. Hieraus ergeben sich die weiteren Anpassungsstichtage 1. Januar 1997, 1. Januar 2000, 1. Januar 2003, 1. Januar 2006, 1. Januar 2009 und 1. Januar 2012.
IV. Entgegen den Berechnungen des Klägers und der Annahme des Landesarbeitsgerichts kann der Kläger von der Beklagten nicht die Anhebung seiner monatlichen Betriebsrente auf 5.058,84 Euro verlangen; vielmehr steht ihm lediglich eine monatliche Betriebsrente iHv. 5.020,62 Euro brutto zu. Der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 beträgt - nach der Rückrechnungsmethode ermittelt - 43,35 % der Ausgangsrente iHv. 3.502,35 Euro. Da der Kläger seit dem 1. Januar 2009 eine monatliche Betriebsrente iHv. 4.823,00 Euro bezieht, errechnet sich ein monatlicher Differenzbetrag iHv. 197,62 Euro.
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung neben seiner eigenen wirtschaftlichen Lage insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen. Diese bestehen grundsätzlich im Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht (vgl. etwa BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319).
a) Für die Ermittlung des Kaufkraftverlusts ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Danach kommt es auf den zum Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an. Allerdings ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG für Prüfungszeiträume vor dem 1. Januar 2003 der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der aktuelle Anpassungsstichtag nach dem 31. Dezember 2002 liegt. Auch in diesem Fall ist der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zu ermitteln. Hierfür bietet sich die sogenannte Rückrechnungsmethode an. Danach wird die Teuerungsrate zwar aus den seit 2003 maßgeblichen Indizes berechnet; für Zeiträume, die vor dem 1. Januar 2003 liegen, wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) im Dezember 2002 gegenüberstanden. In einem ersten Rechenschritt wird demnach der Verbraucherpreisindex für Deutschland zum Stand Dezember 2002 ins Verhältnis gesetzt zum Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995, ebenfalls Stand Dezember 2002). In einem zweiten Rechenschritt ist der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) für den Monat vor Rentenbeginn zu ermitteln und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor zu multiplizieren. Der sich danach ergebende Wert ist sodann in einem dritten Rechenschritt ins Verhältnis zu setzen zum Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat vor dem Anpassungsstichtag (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 25, BAGE 139, 252).
b) Danach beläuft sich der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn am 1. Oktober 1991 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 auf 43,35 %.
Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) an. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug im Dezember 2002 96,4. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) in einem Verhältnis von 1 : 0,87319. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für September 1991 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 89,4 mit dem Faktor 0,87319 zu multiplizieren, was einen Wert von 78,06 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für Dezember 2011 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) von 111,9. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 eine Steigerung von 43,35 % ([111,9 : 78,06 - 1] x 100).
c) Da die Ausgangsrente des Klägers monatlich 3.502,35 Euro brutto betrug, errechnet sich bei einem Anpassungsbedarf von 43,35 % eine monatliche Betriebsrente iHv. 5.020,62 Euro brutto.
2. Da der Kläger seit dem 1. Januar 2009 eine monatliche Betriebsrente iHv. 4.823,00 Euro brutto bezieht, ist die Beklagte verpflichtet, an den Kläger ab dem 1. Januar 2012 monatlich weitere 197,62 Euro brutto zu zahlen. Für die Zeit von Januar 2012 bis April 2013 kann der Kläger demnach von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrente iHv. 16 x 197,62 Euro, mithin iHv. insgesamt 3.161,92 Euro brutto verlangen.
V. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 11. Februar 2015 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213).