Source: http://www.mdr-recht.de/53962.htm
Timestamp: 2019-01-17 18:31:09
Document Index: 213628917

Matched Legal Cases: ['Art. 47', '§ 212', 'Art. 47', '§ 52', 'Art. 47', '§ 212', '§ 39']

AG MÃ¼nchen v. 1.10.2018 - 242 C 24651/17
Zwischenzeitliche Anerkenntnis zum RÃ¼ckschnitt lÃ¤sst noch nicht abgelaufene VerjÃ¤hrungsfrist neu beginnen
Der EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks kann gem. Art. 47 AGBGB verlangen, dass auf einem NachbargrundstÃ¼ck u.a. StrÃ¤ucher oder Hecken (hier: Thujenpflanzen), die Ã¼ber 2 m hoch sind, nicht in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines GrundstÃ¼cks gehalten werden. Liegt ein Anerkenntnis i.S.d. Â§ 212 BGB vor, beginnt die VerjÃ¤hrung mit Zugang des entsprechenden Schreibens neu.
Die KlÃ¤gerin bewohnt mit ihrer Familie ein Haus in MÃ¼nchen-Aubing, das an das vom Beklagten bewohnte GrundstÃ¼ck grenzt. Am 29.9.2016 hatte der Anwalt der KlÃ¤gerin den Beklagten schriftlich zu einem RÃ¼ckschnitt der Thujen aufgefordert. Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom 23.10.2016 unter dem Betreff "Ihr Schreiben vom 29.9.2016". Darin hieÃŸ es u.a.: "Wir werden die erforderlichen MaÃŸnahmen im FrÃ¼hjahr 2017 durchfÃ¼hren". Am 22.7.2017 schrieb der Beklagte dann aber, dass er nun die Einrede der VerjÃ¤hrung erhebe und er RÃ¼ckschnittmaÃŸnahmen nicht vornehmen werde.
In einem von der KlÃ¤gerin betriebenen Schlichtungsverfahren - notwendige Voraussetzung fÃ¼r eine beabsichtigte Klage - einigten sich die Parteien darauf, dass der Beklagte die Thujen, mit Ausnahme der beiden mittleren, auf eine HÃ¶he von zwei Meter zurÃ¼ckschneide und kÃ¼nftig auf dieser HÃ¶he halte. Die Niederschrift wurde von dem beurkundenden Notar, nicht aber von den Parteien unterschrieben. Der Beklagte erklÃ¤rte, sich an die getroffene Vereinbarung nicht halten zu wollen, da diese nicht formwirksam zustande gekommen sei. AuÃŸerdem kÃ¶nne der verlangte RÃ¼ckschnitt die Thujenpflanzen zerstÃ¶ren, beeintrÃ¤chtige die dort lebenden VÃ¶gel und sei nach dem Bundesnaturschutzgesetzes zwischen MÃ¤rz und September unzulÃ¤ssig.
Das AG gab der Klage auf RÃ¼ckschnitt der Thujenpflanzen statt. Das Urteil ist rechtskrÃ¤ftig.
Die KlÃ¤gerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf RÃ¼ckschnitt der Thujenpflanzen aus Art. 47 AGBGB. Danach kann der EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks verlangen, dass auf einem NachbargrundstÃ¼ck u.a. StrÃ¤ucher oder Hecken, die Ã¼ber 2 m hoch sind, nicht in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines GrundstÃ¼cks gehalten werden.
Gem. Â§ 52 AGBGB verjÃ¤hrt der Anspruch auf Beseitigung eines den Art. 47 AGBGB verletzenden Zustands nach fÃ¼nf Jahren. Diese sind hier allerdings noch nicht abgelaufen. Zwar beginnt die VerjÃ¤hrung grundsÃ¤tzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, die Hecke also erstmals die HÃ¶he von zwei Metern Ã¼berschritten hat und der EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks von den Anspruch begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nden Kenntnis erlangt oder ohne grobe FahrlÃ¤ssigkeit erlangen mÃ¼sste. Im vorliegenden Fall ist jedoch entscheidend zu berÃ¼cksichtigen, dass in dem Schreiben des Beklagten vom 23.10.2016 ein Anerkenntnis i.S.d. Â§ 212 BGB vorliegt und die VerjÃ¤hrung daher mit Zugang des entsprechenden Schreibens neu begonnen hat. Infolgedessen durfte die KlÃ¤gerin ohne weiteres verjÃ¤hrungshemmende MaÃŸnahmen fÃ¼r entbehrlich halten und sich darauf verlassen, dass der Beklagte die von ihm selbst getÃ¤tigten Zusagen einhÃ¤lt.
Unerheblich ist, inwieweit es bei einem RÃ¼ckschnitt der Thujen zu einer BeschÃ¤digung der Pflanzen kommt. Sollte dies der Fall sein, wÃ¤re dies alleine vom Beklagten bzw. von dessen Ehefrau zu vertreten. Diese hatten es in der Hand, die Thujen durch einen stetigen schonenden RÃ¼ckschnitt auf einer zulÃ¤ssigen HÃ¶he zu halten. Allein da der Beklagte dies bislang unterlassen hat wird jetzt ein radikaler RÃ¼ckschnitt erforderlich, dessen Risiken und Folgen fÃ¼r den Fortbestand der Thujen auch entsprechend allein vom Beklagten zu tragen sind.
Letztlich steht auch Â§ 39 Abs. 5 Ziffer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes dem Anspruch der KlÃ¤gerin nicht entgegen. Vielmehr bleibt es zunÃ¤chst einmal allein die Aufgabe des Beklagten, seine zivilrechtlichen Verpflichtungen gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin unter gleichzeitiger Einhaltung des Bundesnaturschutzgesetzes zu erfÃ¼llen. Vor diesem Hintergrund begrÃ¼ndet die Vorschrift in den dort genannten Zeiten allenfalls ein vorÃ¼bergehendes Vollstreckungshindernis. An der grundsÃ¤tzlichen Verpflichtung des Beklagten gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Ã¤ndert die Vorschrift nichts.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2018 13:57
Quelle: AG MÃ¼nchen PM vom 7.12.2018