Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65565
Timestamp: 2019-05-26 03:32:12
Document Index: 301417190

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 289', '§ 29', '§ 12', '§ 1', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 3', 'Art 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 289']

RV/0202-G/12-RS1 Permalink
Unternehmer, die über keine "feste Niederlassung" im Inland verfügen, können nur über das Erstattungsverfahren Vorsteuern geltend machen.
Eine "feste Niederlassung" ist unionsrechtlich zu interpretieren. Danach liegt eine feste Niederlassung nur dann vor, wenn von dort aus steuerbare Umsätze bewirkt werden.
Die Betriebsstätte im Sinne des § 29 BAO ist nicht maßgebend.
RV/0202-G/12-RS2 Permalink
Wenn die Abgabenbehörde erster Instanz infolge eines Rechtsirrtumes die vorgelegten Belege ungeprüft lässt, ist es nicht zweckmäßig, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Überprüfung selbst vornimmt und über ihre Kontrollfunktion hinaus einen abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhalt erstmals feststellt.
Eine Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO ist in einem solchen Fall geboten.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden:
Die Bw. stellte mit Eingabe vom 16. September 2011 den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2010 in Höhe von -4.265,41 Euro.
Der Antrag umfasst 130 Sequenznummern (=130 Rechnungen). Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 setzte das Finanzamt die die zu erstattenden Vorsteuern mit Null fest.
Aus der Begründung des Finanzamtes kann entnommen werden, dass das Finanzamt davon ausging, dass die Bw. über eine Betriebsstätte im Sinne des § 29 BAO im Inland verfüge und demnach das Finanzamt Graz-Stadt gemäß der Bestimmung des § 12 AVOG nicht für die Angelegenheiten der Bw. sachlich zuständig.
Gleichzeitig kündigte das Finanzamt an, dass der Antrag an das Finanzamt Wien 1/23 abgetreten werde.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 brachte die Bw. gegen den Abweisungsbescheid Berufung ein.
Die Bw. brachte vor, dass sie ihren Sitz ausschließlich in Deutschland habe und ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich in Deutschland ausübe.
Die Bw. habe in Österreich einen Mitarbeiter beschäftigt, für den in Österreich ein Büro angemietet wurde. Dieses Büro sei mit einem Schreibtisch und Wandschränken für Warenmuster ausgestattet. Die Kunden könnten diese Warenmuster im Büro besichtigten bzw. benötige der Mitarbeiter diese Warenmuster zur Vorlage bei Kunden.
Die erhalten Aufträge würden ausschließlich vom Firmensitz in Deutschland ausgeführt. Die Lieferung, die Abwicklung mit der Spedition und dem Zoll etc. erfolge auch ausschließlich von der Betriebsstätte in Deutschland aus. Die in Deutschland ausgestellten Kundenrechnungen würden auch ausschließlich nach Deutschland bezahlt. Somit sei das Büro des Mitarbeiters in Österreich nicht als Betriebsstätte zu werten. Das Büro werde benötigt, weil es dem Mitarbeiter nicht zugemutet werden könne, die Kundenakquisition und Warenpräsentation von seinen persönlichen Wohnräumen aus vorzunehmen.
Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 10 Oktober 2011 und die Erstattung der für 1-12/2010 geltend gemachten Vorsteuern begehrt.
In der Folge erließ das Finanzamt am 27. Dezember 2011 einen Mängelbehebungsauftrag, da die Berufung die beantragten Änderungen nicht anführe.
Gleichzeitig wurden die Originalbelege angefordert.
Mit Schreiben vom 6. Jänner 2012 legte die Bw. die Originalrechnungen vor. Gleichzeitig führte sie aus, dass ihres Erachtens die Berufung nicht mangelhaft sei, da klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass die Bw. in Österreich über keine Betriebsstätte verfüge, weshalb die beantragten Vorsteuern zu gewähren seien.
Das Finanzamt legte in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Nach der Aktenlage hat die Bw. in Wien ein Büro für einen Mitarbeiter angemietet, der dort die benötigten Warenmuster unterbringt und von dort aus Kunden akquiriert.
Umsätze werden in Österreich nicht getätigt und werden die in Österreich erhaltenen Aufträge ausschließlich von Deutschland aus erfüllt.
Der in § 1 Abs. 1 der Verordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in unionsrechtlicher Interpretation im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/1). Hinsichtlich der Auslegung des Begriffes der Betriebsstätte in umsatzsteuerlicher Hinsicht sind die Besonderheiten des Unionsrechtes zu berücksichtigen (Tumpel, Die Betriebsstätte gem. § 29 BAO - Ein Begriff mit zentraler Bedeutung und komplexem Inhalt, in Tanzer [Hrsg.]), Die BAO im 21. Jahrhundert, Festschrift für Gerold Stoll zum 80. Geburtstag, Wien 2005, S. 80 ff; Pichler, SWK 2007, 921; Wiesinger/Wagner, SWI 2007, 316).
Das Unionsrecht gebraucht diesen Begriff in einer eigenständigen Bedeutung, die deutlich enger ist als die des in § 29 BAO verwendeten Begriffes der Betriebsstätte (Ruppe/Achatz, UStG4 § 3a Tz 60).
Eine feste Niederlassung ist nach Art 11 EU-Durchführungsverordnung 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. 2011 L 77/1, jede Niederlassung (mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit), die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden bzw. Dienstleistungen zu erbringen. Das entspricht der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 04.07.1985, Rs 168/84 "Berkholz", Slg 2251; EuGH 28.06.2007, Rs C-73/06 "Planzer", Slg I-5655, Rn 54).
Laut Aktenlage hat die Bw. im Streitzeitraum keine steuerbaren Ausgangsumsätzen vom Büro in Wien aus bewirkt, sodass sie im Jahr 2010 über keine festen Geschäftseinrichtung im Inland verfügte.
Die Bw. war aber mangels "Betriebsstätte" respektive "fester Niederlassung" im Inland gezwungen die angefallenen Vorsteuern im Erstattungsverfahren beim Finanzamt Graz-Stadt geltend zu machen (siehe UFS vom 27. März 2013, RV/0104-G/10).
Aus nachstehenden Gründen wird eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO als zweckmäßig erachtet: