Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Duesseldorf_22-C-1596312_Kinderwagen-darf-im-Hausflur-abgestellt-werden.news16195.htm
Timestamp: 2017-05-29 02:14:08
Document Index: 280366575

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 541', '§ 1004', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 22 C 15963/12 | AG Düsseldorf - Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013 - 22 C 15963/12 - Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werdenVoraussetzung: Keine unangemessene Einschränkung des Platzes und Erforderlichkeit des AbstellensIst der Hausflur zum Abstellen eines Kinderwagens geeignet und sind die Mieter auf die Abstellmöglichkeit angewiesen, so kann der Vermieter das Abstellen des Kinderwagens nicht untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Wohnung stellten im Hausflur ihren Kinderwagen ab. Damit war die Vermieterin jedoch nicht einverstanden. Sie verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach das Abstellen von Kinderwagen auf Gemeinschaftsflächen nicht erlaubt war und verlangte die Beseitigung des Kinderwagens. Die Mieter weigerten sich dem nachzukommen. Denn ihrer Ansicht nach war ihnen angesichts des fehlenden Fahrstuhls ein Hochschleppen des Kinderwagens in die im 4. Stock liegende Wohnung nicht zuzumuten. Aufgrund der Weigerung erhob die Vermieterin Klage.Anspruch auf Unterlassen des Abstellens des Kinderwagens bestand nichtDas Amtsgericht stellte fest, dass die Vermieterin weder aus § 541 BGB noch aus § 1004 BGB einen Anspruch auf Unterlassung des Abstellens des Kinderwagens im Hausflur hatte. Denn ein vertragswidriges Verhalten habe nicht vorgelegen. Das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur oder auf entsprechende Gemeinschaftsflächen sei vom Wohngebrauch umfasst, wenn die Fläche dazu geeignet ist und die Mieter auf diese Abstellmöglichkeit angewiesen sind.Klausel im Mietvertrag war unwirksamDie Klausel im Mietvertrag, welche das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur untersagte, sei nach Auffassung des Amtsgerichts unwirksam gewesen, da sie die Mieter unangemessen benachteiligte (§ 307 Abs. 1 BGB). Das Gericht berücksichtigte insofern auch, dass die Mieter auf die Abstellmöglichkeiten angewiesen waren. Es sei ihnen nicht zuzumuten gewesen, den Kinderwagen täglich vom Erdgeschoss bis ins 4. Stock hoch zutragen. Des Weiteren sei eine Unterbringung im Keller angesichts der engen, langen und steilen Treppe ebenfalls nicht möglich gewesen.Unangemessene Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Hausflurs lag nicht vorZudem sei die Nutzung und Zweckbestimmung des Hausflurs durch das Abstellen des Kinderwagens nicht unangemessen eingeschränkt worden, so das Gericht weiter. An der engsten Stelle habe ein Platz von 70 cm bestanden. Dies sei ausreichend, damit Personen im Gefahrenfall fliehen können. Dazu sei gekommen, dass es sich bei einem Kinderwagen nicht um ein starres, sondern leicht bewegliches Hindernis handelt.Werbung
Quelle: Amtsgericht Düsseldorf, ra-online (zt/WuM 2013, 348/rb) Gleichlautende Entscheidung:Abstellen des Kinderwagens im Hausflur gehört zu mietvertraglichen Rechten(Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.05.2000[Aktenzeichen: 121 C 128/00])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kinderwagen im Hausflur: Anketten verboten!(Landgericht Berlin, Urteil vom 15.09.2009[Aktenzeichen: 63 S 487/08])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abgestellt werden? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abstellen | Beseitigung | Beseitigen | Entfernen | Entfernung | Hausflur | Treppenhaus | kein Anspruch auf ... | Kinderwagen | Klausel | Mieter | Mieterin | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | normaler Mietgebrauch | gewöhnlicher Mietgebrauch | Treppenhaus | unangemessene Benachteiligung | Unterlassung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vermieter | Vermieterin Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2013, Seite: 348 WuM 2013, 348 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 16195Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16195Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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