Source: http://www.anwalt-wille.de/2011/01/olg-saarbruecken-auskunftsanspruch-des-scheinvater-auf-nennung-des-biologischen-vaters/
Timestamp: 2017-06-26 07:09:34
Document Index: 160195223

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§1606', '§ 826', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 1598', 'BGH', '§ 1599', '§ 1600', 'BGH']

Dazu müssen sie wissen, wer der „biologische“ Vater ist. Unter dem Begriff „Scheinvater“ versteht man einen Mann, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, vom Gesetz als Vater angesehen wird. Auch dieses Verfahren ist schwierig durchzusetzen.
Das OLG Saarbrücken hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in welchem aus einer Ehe – die 1959 geschlossen und 1971 rechtskräftig geschieden wurde – eine Tochter hervorgegangen ist. Der Ehemann galt als rechtlicher Vater. Er hat die Vaterschaft im Jahr 2004 angefochten. Durch Urteil vom 11. Februar 2005 – 9 F 328/04 – wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB sei nicht eingehalten, weil dem Antragsteller spätestens im Jahr 1989 Umstände bekannt geworden seien, die objektiv ganz erhebliche Zweifel an der Vaterschaft hätten begründen müssen. Dieses Urteil ist rechtskräfig.
Darauf hin verklagte der Antragsteller im Jahre 2008 seine Tochter auf Einwilligung zu einer genetischen Abstammungsuntersuchung sowie die Duldung der Entnahme der erforderlichen Proben. Durch Anerkenntnisurteil wurde die Tochter antragsgemäß verurteilt.
Dann reichte der „Vater“ einen neuen Antrag gegen die Kindesmütter ein, Auskunft darüber zu erteilen, wer der biologische Vater und tatsächlicher Erzeuger der Tochter ist, hilfsweise anzugeben, mit welchen Männern die Antragsgegnerin im Zeitraum vom 300. Tag bis zum 181. Tag vor dem 21. Dezember 1959 Geschlechtsverkehr hatte. Die Kindesmutter beantragte die Abweisung des Antrages.
Das Familiengericht hatte die Anträge abgewiesen. Der Antragsteller hat darauf hin Beschwerde eingelegt.
Unter dem Begriff „Scheinvater“ versteht man einen Mann, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, vom Gesetz als Vater angesehen wird.
Die Vaterschaft kann innerhalb von zwei (2) Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit Kenntnis von allen Umständen des Berechtigte die gegen die Vaterschaft sprechen, nicht jedoch vor der Geburt des Kindes. Es handelt sich dabei um eine Ausschlußfrist. Nach Ablauf der Frist, kann die Vaterschaft nicht mehr angefochten werden.
Wurde die Frist gewahrt und die Vaterschaft wirksam angefochten, dann hat der (ehemals rechtliche) Vater auch das Recht den Unterhalt gem. §1606 Abs. 3 S. 2 BGB zurückzufordern (sog. Scheinvaterregress). Um die biologischen Vater in Erfahrung zu bringen, kann der ehemalige rechtliche Vater Auskunft von der Kindesmutter über den biologischen Vater einfordern (Urteil des Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 23.06.2009, Az.: 8 UF 16/09). Als Anspruchsgrundlage kommt § 826 BGB i.V.m. § 242 BGB in Betracht (BGH, FamRZ 2008, S. 1751).
3. Beschluß des OLG Saarbrücken vom 09.09.2010 (Az.: 6 UF 59/10)
Das OLG wies die Beschwerde des Mannes zurück. Mit der Auskunft könne der Antragsteller nichts mehr anfangen, da rechtskräftig festgestellt worden sei, dass er die Vaterschaft nicht mehr anfechten können. Ein möglicher Rückfordungsanspruch gegen den biologischen Vater scheide auf jeden Fall aus.
„Erforderlich ist vielmehr, dass er mit dieser Kenntnis rechtlich geschützte Interessen verfolgen will. Dies ergibt sich bereits daraus, dass insoweit stets eine Interessenabwägung vorzunehmen ist, da auch die Kindesmutter nicht uneingeschränkt zur Auskunft verpflichtet ist, sondern durchaus beachtliche, sich auch aus ihrem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht ergebende Gründe haben kann, derartige Informationen nicht preisgeben zu müssen (BGH, FamRZ 1982, 159). Zudem ist zu berücksichtigen, dass Ansprüche aus § 826 BGB auf Schadensersatz gerichtet sind; in Bezug auf einen hieraus abgeleiteten Auskunftsanspruch bedeutet dies, dass die begehrte Auskunft zumindest im Grundsatz geeignet sein muss, die wirtschaftliche Situation des Geschädigten zu verbessern, etwa indem sie es ihm ermöglicht, weitergehende Ersatzansprüche geltend zu machen. Davon geht ersichtlich auch der Antragsteller aus, da er zur Begründung seines Auskunftsanspruchs vorbringt, gegen den biologischen Vater Regress nehmen zu wollen.
Unter den gegebenen Umständen erscheint aber ein solcher Regress als ausgeschlossen, nachdem der Antragsteller mit seiner Vaterschaftsanfechtungsklage erfolglos geblieben ist und sein diesbezüglicher Antrag rechtskräftig – wegen Versäumung der Anfechtungsfrist – abgewiesen wurde. Dies hat zur Folge, dass der Antragsteller weiterhin als der rechtliche Vater des Kindes gilt und zwar unabhängig davon, ob nachgewiesen ist, dass das Kind nicht von ihm abstammt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2001, 1630; FA-FamR/Pieper, 6. Aufl., Kap.3, Rz. 149; Palandt-Diederichsen, BGB, 69. Aufl., § 1598 a, Rz. 15). Bei dieser Sachlage kann auch von dem Erzeuger für den an das Kind geleisteten Unterhalt grundsätzlich kein Ersatz verlangt werden (BGH, FamRZ 1981, 764; s. auch FamRZ 1993, 696; MünchKommBGB/Wellenhofer-Klein, 4. Aufl, § 1599, Rz. 37). So liegt der Fall hier. Daran ändert es auch nichts, dass der Bundesgerichtshof im Rahmen des Regressprozesses des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger entgegen § 1600 d Abs. 4 BGB unter bestimmten Umständen eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft zulässt (BGH, FamRZ 2009, 32; FamRZ 2008, 1424), denn dies soll den Scheinvater lediglich davor bewahren, dass ihm durch Untätigkeit des Kindes, der Kindesmutter und des biologischen Vaters die Regressmöglichkeit genommen wird, die Rechtsstellung des rechtlichen Vaters, der es versäumt hat, fristgemäß Vaterschaftsanfechtungsklage zu erheben, wird dadurch nicht berührt. Da somit ein möglicher Regressanspruch gegen den biologischen Vater aus Rechtsgründen praktisch ausscheidet und ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Kenntnis der Person des biologischen Vaters aus sonstigen Gründen nicht ersichtlich ist, besteht der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht.“
Die Entscheidung ist richtig. Da feststand, daß die Anfechtungsfrist abgelaufen war, konnte der rechtliche Vater gegen den biologische Vater nicht mehr vorgehen. Das Verfahren war m.E. schon verloren, als es eingereicht war. In dem Anfechtungsverfahren hätte der rechtliche Vater die Aufhebung der Vaterschaft erreichen müssen. Es gab wohl Gründe, daß diese Anfechtungsklage verloren gegangen ist, weil der Kindesvater die dagegen eingelegte Berufung damals zurückgenommen hat.
Den Beschluss können Sie im Volltext unter der Seite des OLG Saarbrücken (http://www.rechtsprechung.saarland.de) einsehen.
Zu diesem und anderen Fragen stehen wir Ihnen gerne in einem Beratungstermin zur Verfügung. Sie können einen Beratungstermin hier vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt f#ür Familienrecht