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Timestamp: 2019-09-22 14:31:32
Document Index: 144176118

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 126', '§ 9', '§ 9', '§ 57', '§ 58', '§ 1587', '§ 19', '§ 58', '§ 22']

BFH Urteil vom 08.03.2006 - IX R 107/00 (veröffentlicht am 22.03.2006) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 08.03.2006 - IX R 107/00 (veröffentlicht am 22.03.2006)
Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als sofort abziehbare Werbungskosten
EStG § 9 Abs. 1, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 08.12.1999; Aktenzeichen V 730/98; EFG 2000, 351)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Scheidung dem Ehepartner gezahlten Ausgleichsbeträge für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abziehbar sind.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (1996) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er hatte Anspruch auf eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Der Kläger lebte seit Mai 1994 von seiner Ehefrau getrennt. Im Zusammenhang mit der Scheidung verzichteten die Eheleute in einer notariell beurkundeten Vereinbarung vom 18. April 1996 auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Zum Ausgleich sollte der Kläger 16 500 DM an seine frühere Ehefrau zahlen. Das Amtsgericht genehmigte den vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs und schied die Ehe durch Urteil vom 24. April 1996.
Die als Werbungskosten geltend gemachte Ausgleichszahlung ließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) unberücksichtigt. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 351 veröffentlichten Urteil statt. Die Zahlung, die nach seinen Feststellungen nur zum Versorgungsausgleich geleistet worden sei, hänge mit dem Erzielen späterer Einkünfte gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wirtschaftlich zusammen.
Hiergegen richtet sich die Revision des FA, die es auf Verletzung von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG stützt. Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zur Abwendung einer drohenden Kürzung seiner Versorgungsbezüge seien nicht durch das Erzielen späterer Versorgungsbezüge veranlasst.
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat zutreffend die vom Kläger im Zusammenhang mit seiner Ehescheidung an seine Ehefrau geleistete Ausgleichszahlung als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt.
1. Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 EStG), auch wenn mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch nicht erzielt werden. Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher vorab entstandener Werbungskosten ist ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart, der sich nach der wertenden Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments richtet (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477).
2. Nach diesen Maßstäben sind die Zahlungen des Klägers an seine Ehefrau als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Der Kläger wandte sie auf, um nach seiner Pensionierung weiterhin in den Genuss ungekürzter Versorgungsbezüge zu gelangen.
a) Dabei ist die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 128/90, BFHE 172, 31, BStBl II 1993, 867) zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung des wirtschaftlichen Zusammenhangs keinen Unterschied macht, ob der Ausgleichsverpflichtete die Minderung seiner Pensionsbezüge (§ 57 des Beamtenversorgungsgesetzes ―BeamtVG―) vermeidet, indem er sie durch Beitragszahlungen wieder auffüllt (§ 58 BeamtVG) oder ob er sie ―wie hier― durch entsprechende Zahlungen an den Ausgleichsberechtigten auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von vornherein abwendet. In beiden Fällen stellt er den ungeschmälerten Zufluss der nachträglichen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sicher.
b) Damit stehen Ausgleichszahlungen ―ebenso wie auch Wiederauffüllungszahlungen― ersichtlich in wirtschaftlichem Zusammenhang mit künftigen Einnahmen des Klägers und sind sofort als (vorab entstandene) Werbungskosten abzuziehen (so die herrschende Meinung zu Zahlungen nach § 58 BeamtVG, vgl. das Bundesministerium der Finanzen ―BMF― vom 20. Juli 1981, BStBl I 1981, 567; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, § 22 Rz. 117; Pflüger in Her...