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Timestamp: 2020-05-28 05:04:51
Document Index: 287558806

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 211', '§ 181', '§ 2', '§ 2', 'Art. 132', '§ 279', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2019, RV/7104812/2018
RV/7104812/2018-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse_Mutter, vertreten durch Dr. Franz Marschall, 1010 Wien, Goldschmiedgasse 8/1, vom 6.8.2018 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 19.7.2018, mit welchem der Antrag vom 16.2.2018 auf Familienbeihilfe für die im Februar 2007 geborenen C D für den Zeitraum Dezember 2017 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) A B beantragte mit am 16.2.2018 beim Finanzamt persönlich überreichtem Formular Beih 1 Familienbeihilfe für C D. Die Bf sei slowakische Staatsbürgerin, wohne in Adresse_Mutter, seit 2017 geschieden. Beantragt werde die Zuerkennung vom Familienbeihilfe für die im Februar 2007 geborene C D ab 11/2017. Diese sei die Tochter der Bf, österreichische Staatsbürgerin und wohne Adresse_Mutter.
Die Felder "Das Kind wohnt ständig () bei mir () am gemeinsamen Wohnort" und "Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten? () ja () nein" sind nicht ausgefüllt.
Angaben zum Vater von C D wurde nicht gemacht.
Beigefügt war eine Meldebescheinigung vom 15.2.2018, wonach C D von 16.1.2018 bis 15.2.2018 ihren Hauptwohnsitz in Adresse_Vater, gehabt habe und seit 15.2.2018 in Adresse_Mutter mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Nebenwohnsitze scheinen auf der Bescheinigung nicht auf.
Mit Bescheid vom 19.7.2018 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 16.2.2018 auf Familienbeihilfe für die im Februar 2007 geborene C D für den Zeitraum Dezember 2017 ab und begründete dies wie folgt:
Da C sich erst seit den Weihnachtsferien, also Ende Dezember in ihrem Haushalt aufhält besteht für den Monat Dezember kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da C im Dezember 2017 zum überwiegendenTeil des Monats dem Haushalt des Vaters angehörte.
Mit „Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe“ vom 19.7.2018 hat Frau A B Mitteilung erhalten, dass unsere Mandantin die Familienbeihilfe fü Dezember 2008 bis Oktober 2017 und von Februar 2018 bis Februar 2025 erhält.
Für den Zeitraum November 2017 bis Jäner 2018 wurde der Bezug der 'Familienbeihilfe nicht gewärt; dies, obwohl sich aus den nachstehenden Urkunden ergibt, dass C D sehr wohl bei der Kindesmutter auch in diesem Zeitraum wohnhaft war.
Desweiteren liegt vor ein Beschluss des BG Korneuburg, wonach die Obsorge für C weiterhin von den beiden Eltern gemeinsam ausgeübt werden soll, aber C D im Haushalt der Kindesmutter betreut wird. Die Entscheidung stammt vom 3.4.2014 zu 1 Ps Y/13 k, BG Korneuburg, die jedoch vom Gericht mit 5.12.2017 als weiters rechtswirksam erklärt wurde.
vorzunehmende Erhebungen bei der Schule, beim Jugendamt und beim Finanzamt Korneuburg;
Beigefügt war folgende Niederschrift mit der Bf, Adresse Adresse_Mutter_alt, aufgenommen am 11.01.2018 im Amt für Jugend und Familie - Rechtsvertretung Bezirk 22:
C ist seit 16.11.2017 wieder bei mir, G ist zwar bei mir gemeldet, befindet sich aber tatsächlich beim Vater. Ich möchte daher nicht, dass für C derzeit Unterhalt vom Vater eingehoben wird, solange G beim Vater ist und das ABO-Vefahren bei Gericht noch immer nicht entschieden ist. Die Obsorge für die Kinder haben wir prinzipiell beide, It. Beschluss BG Korneuburg vom 3.4.2014,1 Ps YY/13 k. Ich werde mich melden, sobald ich möchte, dass wieder Unterhalt gefordert wird.
Laut Meldebescheinigung vom 16.11.2017 hat C D ihren Hauptwohnsitz seit 16.11.2017 in Adresse_Mutter_alt.
Laut Meldebescheinigung vom 15.2.2018 hatte C D ihren Hauptwohnsitz von 16.1.2018 bis 15.2.2018 in Adresse_Vater und seit 15.2.2018 in Adresse_Mutter.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom "16.7.2018", genehmigt am 10.9.2018, wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Sie waren mit Herrn D L verheiratet und erhielten nach der Scheidung, laut Beschluss vom 03.04.2014 des Bezirksgerichts Korneuburg, beide das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder G und C. In einem Schreiben vom 30.04.2018 bestätigt die MA 11 den hauptsächlichen Aufenthalt von C seit 08.09.2017 beim Vater. Laut diesem Schreiben verbrachte C die Weihnachtsferien im Dezember 2017 bei Ihnen und Sie kehrte nicht mehr in den Haushalt des Kindesvaters zurück.
Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 gebührt Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.
Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit durch Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098). Wenn ein Kind innerhalb eines Monates zeitlich hintereinander unterschiedlichen Haushalten angehört, steht die Familienbeihilfe in Anwendung des Überwiegensprinzips demjenigen zu, der für den längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat (VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058).
Nach dem geschilderten Sachverhalt hat C in dem maßgebenden Monat teilweise dem Haushalt des Vaters und teilweise Ihrem Haushalt angehört, weil sie jeweils bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dem betreffenden Elternteil teilte. Die Regelung des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG, wonach die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, kann nicht angewendet werden, da Ihr Kind nach der Aktenlage immer zum Haushalt eines Elternteiles gehörte.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht der Beihilfenanspruch bei der vorliegenden Konstellation für einen Monat demjenigen Elternteil zu, der für den längeren Zeitraum in diesem Monat den Haushalt geführt hat. Anhand der Aktenlage ist davon auszugehen, dass Ihr Kind in dem maßgeblichen Monat die überwiegende Zeit zum Haushalt des Vaters gehört hat.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters am 17.9.2018 zugestellt.
Die Bf stellte am 1.10.2018 durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Vorlageantrag:
Mit der Beschwerdevorentscheidung wird die Beschwerde vom 6.8.2018 gegen den Bescheid vom 19.7.2018 über die Abweisung der Familienbeihilfe für C für Dezember 2017 als unbegründet abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die MA11 den hauptsächlichen Aufenthalt von C seit 8.9.2017 beim Vater bestätigt hätte.
In der Beschwerdevorentscheidung hat sich jedoch die Behörde nicht mit den vorgelegten Beweismitteln im Vorlageantrag vom 6.8.2018 auseinandergesetzt, so dass das Verfahren mangelhaft geblieben ist.
Auch aus dem Schreiben vom 4.9.2018 an die Behörde, das nochmals vorgelegt wird, ergibt sich, dass C D von November 2017 bis März 2018 dauerhaft mit ihrer Mutter A B bei Ing. H B gewohnt hat und C D nicht beim Vater wohnte. Dieser Umstand könne auch von Frau I B bestätigt werden.
Es wird daher der Antrag gestellt, über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht zu entscheiden.
Mit Schreiben vom 13.11.2017 erhob die Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamts (vom 6.11.2017, siehe Akt RV/7103957/2018):
Laut einem Screenshot des Finanzamts wurde von L D für C D unter anderem im Zeitraum November und Dezember 2017 Familienbeihilfe bezogen.
Überprüfung des Anspruchs auf Familienbehilfe vom 30.3.2018
In Beantwortung eines Schreibens des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 30.3.2018 betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbehilfe gab der Vater L D, Adresse_Vater, am 2.5.2018 bekannt, dass mit Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 11.4.2018 C D in die Obsorge der Mutter übergeben "und der Beschluss der MA 11 aufgehoben" wurde. "Die Kinder wurden von der Mutter widerrechtlich mit Nov. 2017 umgemeldet und ab Bekanntwerden dieser Tatsache wieder bei mir angemeldet.
Bericht der MA 11
Der Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe - Soziale Arbeit mit Familien, berichtete dem Finanzamt am 30.4.2018:
Die beiden mj. G und C hielten sich seit 8.9.2017 offiziell beim Vater, Hrn. L D, auf. Lediglich C nächtigte am Wochenende bei der Mutter und verbrachte die Weihnachtsferien bei ihr. Obwohl die Kinder offiziell beim Vater leben sollten, kehrte die mj. C seit den Weihnachtsferien nicht mehr zum Vater zurück und gab mehrfach an, wieder zur Mutter zurück zu wollen. Die Eltern einigen sich im Zuge der Gerichtsverhandlung am 11.4.2018 über den Verbleib C bei der Mutter mit Besuchskontakten zum Vater. G lebt seit 8.9.2017 beim Vater.
Das Finanzamt erhob am 28.8.2018 folgende Meldedaten für den Beschwerdezeitraum
11.12.2014 bis 15.2.2018: Adresse_Mutter_alt
Seit 15.2.2018: Adresse_Mutter
11.12.2014 bis 28.9.2017: Adresse_Mutter_alt
28.9.2017 bis 16.11.2017: Adresse_Vater
16.11.2017 bis 16.1.2018: Adresse_Mutter_alt
16.1.2018 bis 15.2.2018: Adresse_Vater
27.1.2014 bis 2.5.2018: Adresse_Vater
C D war von November 2017 bis zur Übersiedlung mit der Mutter, Fr. A B, im März 2018, dauerhaft bei mir, Ing. H B, gemeinsam mit ihrer Mutter wohnhaft. Dieser Umstand kann auch von Fr. I B, welche ebenfalls in der ...gasse ( vis a vis ) wohnhaft ist, sowie den Nachbarn, bestätigt werden. C D ging nicht zum Vater zurück.
Mit Bericht vom 19.10.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
1 Beschwerde 06.08.2018
2 Familienbeihilfe (Monat: 12.2017) 19.07.2018
3 Antrag vom 16.02.2018 16.02.2018
4 Beschwerdevorentscheidung 10.09.2018
5 RsB zur BVE 17.09.2018
6 Vorlageantrag 28.09.2018
7 2017.10.24_Kontrollmaterial Antrag C KV 24.10.2017
8 2017.11.06_Kontrollmitteilung FA Hollabrunn 06.11.2017
9 2017.11.13_Beschwerde g Rückforderungsbescheid 13.11.2017
10 2018.02.08_Niederschrift MAG11 08.02.2018
11 2018.04.30_Kontrollmaterial FA Korneuburg 30.04.2018
12 2018.05.14_Pflegschaftsunterlagen 14.05.2018
13 2018.08.23_FBH Bezug C 23.08.2018
14 2018.08.28_ZMR Bf 28.08.2018
15 2018.08.28_ZMR C 28.08.2018
16 2018.08.28_ZMR KV 28.08.2018
17 2018.09.05_Bestätigung von Ing. B 05.09.2018
18 2018.09.10_Genehmigung BVE 10.09.2018
19 2017.12.06_Antrag C ab 11_2017 06.12.2018
Die Beschwerdeführerin (Bf.) lebt vom Kindesvater getrennt und bezog ursprünglich bis November 2017 für C, geb. ....02.2007, die Familienbeihilfe.
Laut einer Niederschrift, aufgenommen im Amt für Jugend und Familie am 11.01.2018 erklärte die Bf, C wohne seit 16.11.2017 wieder bei ihr.
C erklärte laut Protokoll, aufgenommen am 30.01.2018 im BG Donaustadt, sie wohne seit Dezember 2017 wieder bei der Mutter.
Am 30.04.2018 bestätigte die MAG11, der hauptsächliche Aufenhaltsort C sei seit 08.09.2017 beim Vater gewesen. Die Weihnachtsferien 2017 habe sie bei der Mutter verbracht und sei dann nicht mehr zum Vater zurückgekehrt.
Am 05.09.2018 wurde eine Bestätigung von Ing. B, dem geschiedenen Gatten der Bf, nachgereicht, wonach C "ab November 2017 bis zur Übersiedlung im März 2018" mit ihm und der Bf gewohnt habe.
Der Antrag der Bf auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 19.07.2018 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung, genehmigt am 10.09.2018 und zugestellt am 17.09.2018 abgewiesen. Irrtümlich wurde die Beschwerdevorentscheidung mit 16.07.2018 datiert.
Bezüglich der Rückforderung der Beihilfe für November 2017 ist unter der GZ.RV/7103957/2018 ein Beschwerdeverfahren anhängig.
Gem. § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Laut der Rechtsprechung zu § 2 Abs. 2 FLAG steht dem Elternteil die Beihilfe zu, der das Kind in einem Monat überwiegend in seinem Haushalt betreut (vgl.VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058)
Nach der Bestätigung der MAG 11, wonach C im Dezember 2017 nur die Weihnachtsferien bei der Mutter verbracht hat, ist davon auszugehen, dass C in diesem Monat überwiegend im Haushahlt des Vaters gewohnt hat.
Das Bundesfinanzgericht führte hierzu unter anderem aus:
Die Regionalstelle S-22A war zuletzt in der Zeit vom 30.8.2017 bis zum 8.5.2018 mit der Familie befasst, in der Zeit vom 6.9.2017 bis 11.4.2018 übte der Kinder – und Jugendhilfeträger ex lege nach § 211 ABGB i.V.m. § 181 ABGB die Obsorge für die beiden Kinder D G und C aus, ein entsprechender Antrag wurde beim Bezirksgericht Donaustadt am 12.9.2017 eingebracht und von Seiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers am 11.4.2018 in der mündlichen Verhandlung vor dem BG Donaustadt wieder zurückgezogen. Die in dem Schreiben vom 30.4. getätigten Aussagen fußen auf Vereinbarungen und Gesprächen mit den Beteiligten mit der zum damaligen Zeitpunkt im Bereich Pflege und Erziehung obsorgeberechtigten Kinder- und Jugendhilfe. Der Hauptaufenthaltsort von C und G in den Monaten November und Dezember war jedenfalls laut Vorgabe der zu diesem Zeitpunkt obsorgeberechtigten Kinder – und Jugendhilfe Wien die Wohnung des Vaters, C hielt sich vereinbarungsgemäß in den Weihnachtsferien bei der Mutter auf. Das Schreiben wurde auf Ersuchen des Vaters ausgestellt.
Da der KV die Familienbeihilfe beziehen wollte,hatte er laufend die Kinder zu sich umgemeldet. Dabei wurden die Kinder ohne unser Wissen von uns abgemeldet und bei ihm wieder angemeldet.
Durch die beiden Kinder konnte ich Ihr bei der ****bau nach der Scheidung eine größere Wohnung besorgen.
Vermerk der Behörde: aus den aktenerliegenden Auskünften des ZMR geht hervor, dass C D zu keinem Zeitpunkt in [Adresse_Großmutter] gemeldet war. In Abfolge der Aussage des Zeugen jedoch dort aufhältig und durch das Jugendamt dort auch kontrolliert wurde. C D war welters an der [Adresse_Vater] (Hauptwohnsitz; Wohnung und Aufenthaltsort des Vaters) lediglich polizeilich gemeldet im Zeitraum 28. 09.2017 bis 16.11.2017.
Der Sohn G scheint ebenfalls an der tatsächlichen Aufenthaltsadresse, Wohnhaus der Großmutter, [Adresse_Großmutter] tatsächlich nie als gemeldet auf. Hinsichtlich des Wohnsitzes und ständigen Aufenthaltsortes des Vaters scheint er ledig/ich als polizeilich gemeldet im gleichen Zeitraum wie seine Schwester 28. 09 bis 16.11.2017 auf, beziehungsweise im nicht kausalstrittlgen Zeitraum, später vom 16. 01. bis 02. 05. 2018.
Um Kenntnisnahme wird ersucht. ..
Mit E-Mail vom 13.3.2019 teilte die Richterin dem Bearbeiter am Finanzamt unter anderem mit:
Seitens des Bearbeiters des Finanzamt wurde daraufhin geantwortet:
Mit dem rechtsfreundlichen Vertreter wurde in der Folge vom Gericht telefonisch die Sach- und Rechtslage erörtert, worauf dieser erklärte, einer Entscheidung des Gerichts den Vorrang zu geben.
Eine wirksame Beschwerdezurücknahme erfolgte nicht.
Im November 2017 lebten G D und C D und im Dezember 2017 lebte C D bei ihrer Mutter A B im gemeinsamen Haushalt.
Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Verfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes nach der Bundesabgabenordnung einem E-Mail die Eigenschaft eines Anbringens oder einer Eingabe nicht zu (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; VwGH 19.12.2012, 2012/13/0091; VwGH 12.8.2015, Ra 2015/16/0065; VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0007 oder VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0141).
Die "Zurücknahme" der Beschwerde mittels E-Mail entfaltet daher keine Rechtswirkungen, das Bundesfinanzgericht kann in der Sache selbst entscheiden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind ab und nur subsidiär (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Auf die Unterhaltspflicht der diese Unterhaltskosten überwiegend tragenden Person kommt es nicht an (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0054).
Mittlerweile ist unstrittig, dass im November 2017 G D und C D und im Dezember 2017 C D dem Haushalt ihrer Mutter A B (und nicht dem Haushalt des Vaters L D) angehört haben.
Da die Bf mittlerweile unstrittigerweise einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C D im Dezember 2017 hatte, erweist sich der Abweisungsbbescheid für diesen Zeitraum als mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet und ist dieser gemäß § 279 BAO aufzuheben.
§ 13 FLAG 1967 Satz 2 ist i.V.m. §§ 11, 12 FLAG 1967 grundsätzlich so zu verstehen, dass der Bescheidspruch im Familienbeihilfeverfahren bei erstmaliger Erlassung eines Bescheides nur auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum lauten kann, während die (gänzliche oder teilweise) Stattgabe eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum grundsätzlich im Wege der Auszahlung nach § 11 FLAG 1967, verbunden mit einer Mitteilung nach § 12 FLAG 1967, zu erfolgen hat. Ist für einen Kalendermonat ein Antrag nicht zur Gänze abzuweisen oder einem Antrag nicht zur Gänze Folge zu geben, sondern einem Antrag nur teilweise Folge zu geben, ist insoweit, als dem Antrag nicht Folge gegeben wird, ein Abweisungsbescheid zu erlassen, ansonsten mit Auszahlung vorzugehen. Die meritorische Erledigung einer gegen einen Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung oder Erkenntnisses kann, jeweils für einen bestimmten Zeitraum, entweder auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung des Familienbeihilfenantrags für Monate, in denen Familienbeihilfe nicht zusteht, oder auf (gänzliche oder teilweise) ersatzlose Aufhebung des den Antrag abweisenden Bescheides für Monate, in denen (ganz oder teilweise) Familienbeihilfe zusteht, lauten (vgl. BFG 16.10.2015, RV/7100657/2015 oder BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016).
Das Finanzamt hat daher in weiterer Folge mit Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vorzugehen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104812.2018
Findok-Nr: 123488.1, aufgenommen am: 21.05.2019 10:24:13, Dokument-ID: d13f0873-0118-420e-91fe-b6387b21d8e2, Segment-ID: 6e6ed1e8-13a0-4934-b763-521d252f3439