Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-amtsgericht-frankfurt-verschaerft-anforderungen-an-die-vortragslast-des-anschlussinhabers/
Timestamp: 2019-05-21 02:57:49
Document Index: 123216282

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 97', 'EuG', 'BGH', '§ 101', '§ 32']

Hinweis des AG Frankfurt am Main | NEWS - WALDORF FROMMER
Startseite→Allgemein→WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verschärft Anforderungen an die Vortragslast des Anschlussinhabers
← WALDORF FROMMER: Landgericht München I hebt Vorinstanz in Tauschbörsen-Verfahren auf – Anschlussinhaber beharren auf gerichtlicher Klärung und müssen nach Unterliegen auch Sachverständigenkosten in Höhe von ca. EUR 12.000,00 zahlen
„Als wären Autoren und Verleger Gegner“ – Gastbeitrag zur Urheberrechtsnovelle von Andreas Rötzer →
Letzterer könne das Internet altersbedingt jedoch nur in Anwesenheit der Eltern nutzen. Zudem habe ein weiterer Verwandter anlässlich dessen gelegentlicher Besuche Zugriff auf das Internet.
Das Amtsgericht Frankfurt hat diesen Vortrag der Beklagten im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast als unzureichend erachtet. Dabei bezieht sich das Gericht ausdrücklich auf die aktuelle Filesharing-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 (Tauschbörse III, Az. I ZR 75/14).
“ 3. Das Gericht geht derzeit davon aus, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist.
Seit dem Urteil des BGH vom 11.06.2015, AZ. I ZR 75/14 (Tauschbörse III) dürfte geklärt sein, dass der bloße Vortrag, es gebe noch andere potnetielle Nutzer, zu ungenau ist und den Anschlussinhaber Nachforschungs- und Informationspflichten treffen.
Dass und inwieweit die Beklagte dem nachgekommen ist, ist nicht ausrecihend vorgetragen.“
Soweit das Amtsgericht Frankfurt bislang dazu geneigt hat, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers verhältnismäßig niedrig anzusetzen, scheint es diese Auffassung vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht länger aufrecht zu erhalten.
Veröffentlicht unter Allgemein,Rechtsprechung,Urheber- und Medienrecht,P2P/Tauschbörse	Verschlagwortet mit Gemeinsame Internetnutzung,Haftung Anschlussinhaber,Tauschbörse,Sekundäre Darlegungslast,Waldorf Frommer,Tauschbörse I-III	permalink
Wirksame Abmahnung Film Hörbuch Presseratsrüge Tauschbörse Morpheus Zeugenbeweis Gegenstandswert Streaming § 97a Abs. 2 UrhG Glaubhaftmachung Erstattung Rechtsanwaltskosten Webdesigner IFPI § 97a Abs. 2 UrhG a. F. Resellerauskünfte Amazon BVMI Schadenersatz Verschulden BearShare Abmahnung EuGH BGH Fotografie Auskunftsverfahren Urheberrecht Template Sicherheitslücke abgestufte Beweislast Haftung Anschlussinhaber Unlizenzierte Nutzung Lizenzgebühr Keine Honorarvereinbarung WLAN Rechteinhaberschaft DCN-Studie Haftung § 101 Abs. 9 UrhG E-Book Google Musik Lizenzanalogie Zuständigkeit § 32 ZPO Haftung des Seiteninhabers Fehlerfreie Ermittlung Sekundäre Darlegungslast Waldorf Frommer Gemeinsame Internetnutzung Elterliche Aufsichtspflicht