Source: https://www.ra-kotz.de/vorlaeufige_fahrerlaubnisentziehung_14_monate.htm
Timestamp: 2018-06-22 09:19:29
Document Index: 271520937

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 69', 'Art. 19', '§ 304', '§ 111']

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 13. März 2009, in welchem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO angeordnet wurde, erging aufgrund eines entsprechenden Antrags der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 19. Januar 2009 (Bl. 258 d.A.). Der Angeklagte als auch sein Verteidiger hatten laut Protokoll der Hauptverhandlung Gelegenheit zu diesem Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. Dass das Amtsgericht Rockenhausen – anscheinend aus Versehen – den Antrag nicht unmittelbar, sondern erst einige Wochen später beschieden hat, verletzt nicht dessen Recht auf rechtliches Gehör. Im Übrigen konnte der Angeklagte im Rahmen seines Aufhebungsantrags als auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren seine Rechtsauffassung umfassend darlegen.
a.) Von der – fehlenden – Bindung an die erstinstanzliche Bewertung, ob eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung veranlasst ist, ist zu unterscheiden, ob und in welchem Umfang das Berufungsgericht sich bei der Prüfung der in § 111 a StPO geforderten hohen Wahrscheinlichkeit einer (endgültigen) Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB an der durch das erstinstanzliche Gericht (nicht im Beschlussverfahren, sondern) im Urteil getroffenen Bewertung, der Angeklagte sei zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet, zu orientieren hat.
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG darf jedoch die Annahme einer Bindung an die erstinstanzliche Entscheidung nicht die in §§ 304 Abs. 1, 309 Satz 2 StPO vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit leer laufen lassen. Daraus folgt, dass vor der Berufungshauptverhandlung sich die nach § 111 a Abs. 1 StPO anzustellende Prognose regelmäßig an der erstinstanzlichen Beurteilung zu orientieren hat; eine Abweichung aber dann veranlasst ist, wenn die erstinstanzlichen Feststellungen offensichtlich fehlerhaft sind, wenn die erstinstanzliche Bewertung der Eignungsfrage rechtsfehlerhaft ist oder wenn nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung neue Umstände entstanden sind (vgl. OLG Hamburg Beschluss vom 8. März 2007 – 2 Ws 43/07, zitiert nach Juris Rdnrn. 9, 10 und 13).
b.) Das Landgericht war entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht gehalten – auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erst ca. 14 Monate nach der Tat angeordnet wurde – den Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 13. März 2009 aufzuheben.
Die vom Amtsgericht Rockenhausen in seinem Urteil vorgenommene Ungeeignetheitsprüfung ist – wie das Landgericht zu Recht annimmt – nicht zu beanstanden. Auch der bisherige Zeitablauf zwischen der Tat und vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis lässt die im amtsgerichtlichen Urteil festgestellte Ungeeignetheit – in Bezug auf den vorliegenden Fall – nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz NZV 2008, 47). Dabei ist nicht zuletzt auch auf die am 19. April 2009 begangene erneute erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 37 km/h) zu verweisen.