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Timestamp: 2017-09-20 23:44:54
Document Index: 8885296

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 3']

Satzung: TuS Bloherfelde
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Satzung des TuS Bloherfelde
﻿﻿Satzung des TuS Bloherfelde von 1906 e. V. in der Fassung vom 14. März 2013
Der Verein führt den Namen Turn- und Sportverein Bloherfelde von 1906 e.V. Er hat seinen Sitz in Oldenburg und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Oldenburg unter der Nummer 1025 eingetragen. Der Verein ist bemüht, die Grundlagen für eine sportliche Betätigung seiner Mitglieder zu schaffen und an der Entwicklung eines gesellschaftsfördernden Kulturlebens mitzuwirken. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins. Keine Person darf durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch eine unangemessen hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 2 Mitgliedschaft im Verein
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft gliedert sich auf in aktive und fördernde Mitglieder. Bewerber/Bewerberinnen haben einen schriftlichen Aufnahmeantrag einzureichen, über dessen Annahme der Vorstand entscheidet. Durch Unterschrift im Aufnahmeantrag wird die Satzung anerkannt. Bei Personen unter 18 Jahren ist die Zustimmung mindestens eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Der Beitrag wird ¼-jährlich im Wege des Bankeinzugsverfahrens im Voraus eingezogen.
1. durch schriftliche Kündigung bis zum 15. des jeweils letzten Monats im Quartal,
2. durch Ausschluss aufgrund eines Vorstandsbeschlusses,
3. mit dem Tod.
§ 4 Ausschluss von der Mitgliedschaft
Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, wenn es die in § 5 dieser Satzung aufgeführten Mitgliedspflichten grob verletzt.
Gegen den Ausschluss oder die Ablehnung des Aufnahmeantrages steht der betroffenen Person das Recht des Einspruchs beim Ehrenrat zu, der nach Anhörung des Betroffenen und des Vorstands entscheidet.
Satzung des TuS Bloherfelde von 1906 e.V. vom 14. März 2013 Seite 2
Die aktiven Mitglieder haben das Recht, während der angesetzten Übungsstunden von allen Vereinseinrichtungen Gebrauch zu machen. An den Vereinsveranstaltungen können alle Mitglieder teilnehmen. Die stimmberechtigten Mitglieder können Anträge stellen und durch Ausübung des Stimmrechts an den Beschlussfassungen der Haupt- und Mitgliederversammlung teilnehmen. Das Stimmrecht einer natürlichen Person beginnt mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Von den aktiven Mitgliedern wird erwartet, dass sie sich sowohl sportlich als auch in der Verwaltung des Vereins betätigen. Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:
1. die Satzung, die Beschlüsse und die Richtlinien der Organe des Vereins zu befolgen,
3. die festgelegten Beiträge und Kosten pünktlich zu entrichten,
4. bei Veranstaltungen mitzuarbeiten,
5. bei Beendigung der Mitgliedschaft ihnen anvertrautes Vereinseigentum zurückzugeben.
Mitglieder, die sich durch langjährige Vereinszugehörigkeit, durch besondere sportliche oder andere Leistungen um den Verein verdient gemacht haben, können gemäß der Ordnung über die Ehrung von Mitgliedern (Ehrungsordnung) ausgezeichnet werden.
2. der Ehrenrat
zu 1) Die Hauptversammlung ist die mindestens einmal jährlich anzusetzende Versammlung aller Mitglieder.
zu 2) Der Ehrenrat besteht aus: 1.Vorsitzende/1.Vorsitzender und zwei Ehrenräten.
zu 3) Der Vorstand besteht aus: 1.Vorsitzende/Vorsitzender, 2.Vorsitzende/Vorsitzender, 1.Kassenwart/Kassenwartin, 2.Kassenwart/Kassenwartin und bis zu fünf Beisitzern. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus 1.Vorsitzenden/Vorsitzender und dem 1.Kassenwart/Kassenwartin und bildet damit den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sollte ein Mitglied des Vorstands im Sinne des § 26 BGB vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden, soll der/die 2.Vorsitzende oder der/die 2.Kassenwart/Kassenwartin an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds treten. Über die Besetzung entscheidet der Vorstand.
Der Vorstand tagt in der Regel vereinsöffentlich. In Ausnahmefällen z.B. bei Beratungen zu Personal und rechtlichen Verfahren kann der Vorstand die Vereinsöffentlichkeit ausschließen.
Bei den Hauptversammlungen und Vorstandssitzungen können Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Vereins, die keine Vereinsmitglieder sind, ohne Stimmrecht teilnehmen.
Im ersten Vierteljahr eines neuen Geschäftsjahres sind die Mitglieder des Vereins zur Hauptversammlung einzuladen. Die Bekanntmachung erfolgt durch Aushang im Sportzentrum. Der Termin hierfür muss spätestens drei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung veröffentlicht werden.
Anträge zur Hauptversammlung können von den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen zwei Wochen vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung vorliegen. Dringlichkeitsanträge (gilt nicht für Satzungsänderungen) können noch am Tage der Hauptversammlung eingebracht werden. Über die Zulassung des Dringlichkeitsantrages entscheidet die Hauptversammlung durch Mehrheitsbeschluss.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Satzung des TuS Bloherfelde von 1906 e.V. vom 14. März 2013 Seite 3
Außerordentliche Hauptversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe eine Einberufung wünscht.
Der Vorstand des Vereins, die Ehrenräte/Ehrenrätinnen und die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen werden auf der Hauptversammlung wie folgt gewählt:
Im jährlichen Wechsel auf jeweils zwei Jahre …
1.Vorsitzende/Vorsitzender, 2.Kassenwart/Kassenwartin, Beisitzer/Beisitzerinnen, ein Ehrenrat/Ehrenrätin und die Kassenprüfer/innen
im folgenden Jahr:
2.Vorsitzende/Vorsitzender, 1.Kassenwart/Kassenwartin, Beisitzer/Beisitzerinnen, ein Ehrenrat/Ehrenrätin und die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen
Geschäftsführende Vorstandsmitglieder, Ehrenräte/Ehrenrätinnen und Kassenprüfer/Kassenprüferinnen müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung in der Hauptversammlung sind insbesondere:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
3. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer/Kassenprüferinnen
5. Neufestlegung der Mitgliedsbeiträge
6. Voranschlag für das neue Geschäftsjahr
7. Neuwahl des Vorstands, der Ehrenräte/Ehrenrätinnen und der Kassenprüfer/Kassenprüferinnen
9. Erledigung der eingebrachten Anträge
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom geschäftsführenden Vorstand zu unterschreiben ist. Gefasste Beschlüsse sind wörtlich aufzunehmen. Die Niederschrift wird der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt.
Der Ehrenrat unterstützt den Vorstand als Schlichter bei Konflikten innerhalb des Vereins und entscheidet bei Streitfragen u.a. im Zusammenhang mit abgelehnten Aufnahmeanträgen oder dem Ausschluss eines Mitgliedes.
Der Vorstand muss aus mindestens 5 Personen bestehen. Er führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei deren/dessen Abwesenheit die ihrer Vertreterin/seines Vertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen; er ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.
Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Vorstandsaufgaben können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durch Beschluss des Vorstandes entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Satzung des TuS Bloherfelde von 1906 e.V. vom 14. März 2013 Seite 4
Mitgliederversammlungen können von allen Abteilungen und Fachsparten des Vereins beliebig oft abgehalten werden. Die Anwesenheit eines Vorstandsmitgliedes ist erwünscht.
Über die Auflösung des Vereins kann nur die Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen. Das nach Regulierung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen geht nach Auflösung auf den Stadtsportbund Oldenburg über, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, sportliche Zwecke im Stadtteil Oldenburg-Bloherfelde/-Eversten zu verwenden hat.
Zur Durchführung der Satzung hat der Vorstand eine Geschäftsordnung zu erlassen, über die er mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder beschließt. Darüber hinaus kann der Vorstand weitere Ordnungen erlassen.
Diese Satzung wurde von der Hauptversammlung am 14. März 2013 verabschiedet. Die bisherige Satzung in der Fassung vom 09. März 2010 tritt damit außer Kraft.
Oldenburg, den 14. März 2013