Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/fachartikel/plausibilitaetskontrolle-eines-sachverstaendigengutachtens
Timestamp: 2019-05-25 01:02:03
Document Index: 109494779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93']

Plausibilitätskontrolle eines Sachverständigengutachtens | ifb
Erleidet eine Aktiengesellschaft, eine GmbH oder eine Genossenschaft finanzielle Verluste, ist die Rechtsprechung des BGH eindeutig: Der Aufsichtsrat hat die Pflicht zu prüfen, ob seiner Gesellschaft ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Geschäftsleitung zusteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn der Vorstand bzw. der Geschäftsführer seine Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt hat und diese Verletzung schadenursächlich war. Einer anspruchsvollen Beurteilung unterliegt der erste Aspekt. Hier ist insbesondere zu klären, ob der Vorstand über eine angemessene Informationsgrundlage verfügte, als er seinerzeit die Entscheidung traf. Für die Prüfung, inwieweit dies der Fall war, ziehen Aufsichtsräte häufig Sachverständige hinzu, deren Gutachten einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Aufsichtsräte haben können. Vor einer zu unkritischen Übernahme solcher Empfehlungen ist allerdings zu warnen. Der BGH hat deutlich darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat jeden erhaltenen Sachverständigenrat einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen hat, will er sich nicht selbst dem Vorwurf der Pflichtverletzung aufgrund mangelnder Sorgfalt aussetzen.
Für die konkrete Durchführung einer solchen Plausibilitätskontrolle raten Juristen, das erhaltene Sachverständigengutachten auf Widersprüche und Lücken in der Begründung zu analysieren – das ist aus praktischer Sicht aber nur bedingt hilfreich. Zwar dürften Widersprüche vergleichsweise einfach zu erkennen sein, die Identifizierung von Begründungslücken stellt jedoch eine beachtliche Herausforderung für den Aufsichtsrat dar. Setzt dies doch vertiefte Fachkenntnisse voraus, die nur in eingeschränktem Maße vorhanden sein dürften, weil ein entsprechender Mangel ja gerade die Ursache für die Beauftragung des Sachverständigen ist. Konstatiert werden muss daher ein deutliches Missverhältnis zwischen der hohen Relevanz der Plausibilitätskontrolle einerseits und der mangelnden Konkretion der juristischen Vorgaben andererseits. Es lohnt sich daher der Frage nachzugehen, woran der Aufsichtsrat mögliche Begründungslücken in einem Sachverständigengutachten erkennt, das die Angemessenheit der Informationsgrundlage einer verlustbehafteten Entscheidung überprüft.
II. Aufgaben des Sachverständigen
1. Rekonstruktion der historischen Informationsgrundlage
Die Arbeit des Sachverständigen beginnt mit einer Recherche, in deren Verlauf er ermittelt, auf welche Informationen die Geschäftsleitung ihre Entscheidung gegründet hat. Darüber hinaus sollte der Aufsichtsrat aber auch darauf achten, dass der Sachverständige sein Rechercheergebnis auf eine geeignete Weise darstellt. Das heißt: Die rekonstruierte Informationsgrundlage sollte in ihrem Aufbau den Bestandteilen einer pflichtgemäß getroffenen Entscheidung entsprechen, da jeder Entscheidungsbestandteil spezielle Informationen benötigt. Um welche Entscheidungsbestandteile es sich dabei handelt, hat der BGH festgelegt.
Der ehemalige Vorsitzende Richter des Zweiten Zivilsenats am BGH, Goette, hat vielfach deutlich gemacht, dass der BGH eine sorgfältig und gewissenhaft getroffene und in diesem Sinne „pflichtgemäße“ Entscheidung nicht auf die Wahl einer Handlungsmöglichkeit aus Alternativen reduziert. Vielmehr verlangt das höchste deutsche Zivilgericht in Analogie zur betriebswirtschaftlichen Konzeption eines Entscheidungsprozesses mit hoher prozeduraler Rationalität, dass sich die Geschäftsleitung geeignete Ziele setzt und die Vor- und Nachteile mehrerer in Betracht gezogener Handlungsmöglichkeiten sorgfältig abwägt. Letzteres impliziert die Anfertigung von Prognosen über die Auswirkungen der alternativen Handlungen ebenso wie eine nachvollziehbare Abschätzung und Beurteilung des daraus erwachsenden Nutzens unter Beachtung vorliegender Risiken. Keinesfalls dürfen Vorstände bzw. Geschäftsführer blind ihrem „unternehmerischen Bauchgefühl“ (Goette) vertrauen. Damit lassen sich vier grundlegende Arten von Informationen unterscheiden, die sich auf die Bestandteile einer pflichtgemäß getroffenen Entscheidung beziehen:
(1) Informationen über Ziele,
(2) Informationen über Handlungsmöglichkeiten,
(3) Informationen über Zielwirkungen sowie
(4) Informationen über Risiken und Nutzwerte dieser Zielwirkungen.
Der Sachverständige hat sich in seinem Gutachten zu allen Informationsarten zu äußern. Er muss prüfen, ob sich die Geschäftsleitung tatsächlich Gedanken machte über Ziele und Handlungsmöglichkeiten, ob Prognosen der Zielwirkungen erfolgten und ob die Geschäftsleitung wirklich eine risikoorientierte Abschätzung der Nutzwerte dieser Zielwirkungen vorgenommen hat. Fehlen Aussagen zu einer oder mehrerer dieser Informationsarten im Gutachten, ist es als unvollständig einzustufen, und der Aufsichtsrat sollte es als unplausibel bzw. lückenhaft zurückweisen.
2. Prüfung der Informationsgrundlage auf Angemessenheit
Ist die Informationsgrundlage rekonstruiert, erfolgt die eigentliche Prüfung aller Informationsarten (1) bis (4) auf ihre Qualität. Der Maßstab, den der Gesetzgeber insoweit an die Geschäftsleitung stellt, ist streng: Vorstände bzw. Geschäftsführer haben sich an dem Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters messen zu lassen. Gleichwohl ist der eingeforderte Informationsstand nicht mit dem bestmöglichen Informationsstand zu verwechseln. Pflichtgemäß handeln Vorstände bzw. Geschäftsführer dann, wenn sie auf der Grundlage angemessener Information vernünftigerweise annehmen durften, zum Wohle ihrer Gesellschaft zu handeln (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Von zentraler Bedeutung ist hierbei das Wörtchen „angemessen“. Es drückt aus, dass die Geschäftsleiter stets eine Abwägung zwischen der aus einer Information resultierenden Erkenntnis und denjenigen Kosten in Form von Zeit und Geld vornehmen dürfen, die mit der Informationsbeschaffung und -verarbeitung verbunden sind. Nur Informationen, für die keine unvertretbar hohen Informationskosten zu erwarten sind, müssen bei der Entscheidung zwingend berücksichtigt werden.
Beachtet man, dass die Abwägung zwischen Erkenntnis und Kosten von der jeweiligen Entscheidung und den Umständen des Einzelfalls abhängt, können die Eckpunkte einer als angemessen zu betrachtenden Informationsgrundlage aus juristischer Sicht als abgegrenzt gelten. Gleichwohl verbleibt in einem konkreten Fall die schwierige Aufgabe, diese hoch abstrakte Norm mit Inhalt zu füllen. Und genau hierbei soll der Sachverständige helfen. Da dies regelmäßig den Rückgriff auf Spezialkenntnisse erfordert, wird es dem Aufsichtsrat schwerfallen, eventuelle inhaltliche Begründungslücken in der Argumentation des Sachverständigen zu entdecken. Er kann aber die Argumentation des Sachverständigen einer formalen Kontrolle unterwerfen und sich dabei am in Abbildung 1 gezeigten Schema orientieren. Es macht deutlich, welche beiden zentralen Fragen der Sachverständige bei der Beurteilung der Angemessenheit der Informationsarten (1) bis (4) zu stellen hat. Entspricht die Argumentation im Gutachten nicht diesem Schema, liegt eine Begründungslücke vor und der Aufsichtsrat muss nachfragen und auf Klärung dringen. Verbessert der Sachverständige seine Argumentation gleichwohl nicht, tut der Aufsichtsrat gut daran, das Gutachten als unplausibel einzustufen und nicht zu verwenden.
Die Einholung von fachkundigem Rat bei der Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche gegen die Geschäftsleitung ist einerseits legitim, verpflichtet den Aufsichtsrat andererseits aber auch zur Plausibilitätskontrolle des erhaltenen Gutachtens. Die Voraussetzungen hierfür verbessern sich, wenn der Aufsichtsrat bereits bei der Erteilung des Prüfauftrags darauf hinwirkt, dass der Sachverständige zweierlei beherzigt:
- Die Rekonstruktion der historischen Informationsgrundlage soll in Abschnitte gegliedert sein, die den Informationsarten (1) bis (4) entsprechen, und - pro Abschnitt muss deutlich erkennbar werden, dass der Sachverständige sein Urteil über die Angemessenheit des Informationsstands auf einer Abwägung von Erkenntnisqualität und Informationskosten basieren lässt.
Prof. Dr. habil. Matthias Graumann, Hochschule Fresenius, Köln;
RA Prof. Dr. Martin Reufels, Hochschule Fresenius, Köln.
Fleischer, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2009, S. 1397- 1406.
Graumann, Corporate Compliance Zeitschrift 2010, S. 222- 228.
Peters, Die Aktiengesellschaft 2010, S. 811-817.
Schneider, DER BETRIEB 2011, S. 99-103.