Source: https://www.easy-trolley.de/content/3/ALLGEMEINE-GESCHAeFTSBEDINGUNGEN-AMPEL24.html?coID=3
Timestamp: 2017-05-29 22:35:11
Document Index: 149325562

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 478', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AMPEL24 § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
§ 18 Informationen zur Online-Streitbeilegung § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ampel 24 Vertriebs GmbH & Co. KG und Kunden, die über unseren Shop Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach dem EGBGB. Die Vertragssprache ist Deutsch. Anbieterkennzeichnung siehe Impressum. § 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch abgeben. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden. Sofern der Vertrag über ein Internet-Auktionshaus geschlossen wird, so richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den dortigen Regelungen. 2. Besonderheiten bei ebay - Angeboten a) Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. b) Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit. c) Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein Kunde, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den "Sofort kaufen" Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button "Kaufen". Mit Klick auf den Button "Kaufen" kommt der Kaufvertrag zustande. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jederzeit Zugriff auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten. § 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Bestellablauf
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden Ihnen in unserem Online-Shop mitgeteilt: http://www.ampel24.de/shop/content/77/Zahlungsarten.html 2. Zahlung per "secupay Kreditkarte", "secupay Lastschrift" oder "secupay Rechnungskauf" Bei den Zahlungsarten "secupay Kreditkarte", "secupay Lastschrift" oder "secupay Rechnungskauf" treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz ab. Die secupay AG nimmt vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der im Rahmen der Bestellung übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung vor.
Bei Zulassung der Zahlungsart „secupay Kreditkarte" bzw. „secupay Lastschrift" nimmt die secupay AG die Abtretung an und zieht in der Folge das Entgelt über Ihre Kreditkarte bzw. per Lastschrift von Ihrem Konto ein. Die Belastung Ihres Bank- bzw. Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Zulassung der Zahlungsart „secupay Rechnungskauf" nimmt die secupay AG die Abtretung an und die bestellte Ware wird gemeinsam mit der Rechnung an Sie versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach Lieferung der Ware zur Zahlung an die secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz fällig. 3. )
f) Durch Klick auf den Button "jetzt kaufen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. § 6 Lieferung
1. Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware sofort nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand. Die Lieferung bei Ihnen erfolgt dann binnen 30 Tagen. Bei Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer eigener Belieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir sorgfältig einen konkreten Vertrag mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. 2. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, Belgiens, der Schweiz, der Niederlande, Österreichs, Luxemburgs, Italiens, Frankreichs, Portugals, Schwedens, Polens, Sloweniens, Dänemarks, Tschechiens und der Slowakei möglich. § 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 8 Gewährleistung und Garantie
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern, wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt. 2. Garantie
a) Hiermit gewähren wir Ihnen eine Haltbarkeitsgarantie (zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen) für eine einwandfreie Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit aller Einkaufstrolleys für den Zeitraum von 36 Monaten. Der Garantiezeitraum beginnt ab Kaufdatum. Durch die Garantie werden Ihre gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte nicht berührt. Tritt innerhalb des genannten Zeitraums ein Problem mit dem Einkaufstrolley auf, das auf fehlerhaftes Material oder die Verarbeitung zurückzuführen ist, können Sie den Einkaufstrolley verpacken, so dass er beim Transport nicht weiter beschädigt wird und ihn mit einer Rechnungskopie an folgende Adresse senden: Ampel 24 Vertriebs GmbH & Co. KG
Die Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiezeit, noch setzen sie eine neue Garantie in Gang. Der reparierte Einkaufstrolley bzw. der Ersatzeinkaufstrolley wird Ihnen dann an Ihre Adresse geliefert. Die Kosten für den Hin- und Rückversand übernehmen wir. Um einen möglichst schnellen Service zu gewährleisten, möchten wir Sie bitten, uns zusätzlich eine detaillierte Beschreibung der Schadensursache mit zu schicken. Sie haben einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. Die Garantieerklärung erhalten Sie vorvertraglich bei der Ampel 24 Vertriebs GmbH & Co. KG
Die Wirksamkeit der Garantieerklärung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird. b) Voraussetzung der Garantiegewährung ist, dass der Einkaufstrolley bestimmungsgemäß genutzt und nicht unsachgemäß behandelt oder gewartet wurde, insbesondere die entsprechende Gebrauchs- und Sicherheitsanweisung beachtet wurden, weiterhin, dass der Einkaufstrolley oder seine Einzelteile nicht durch hierfür nicht autorisierte Werkstätten oder Personen repariert wurden oder für das Austragen von Zeitungen und Prospekten verwendet wurde. c) Die Haltbarkeitsgarantie gilt nur für Einkaufstrolleys, nicht für separat erworbene Ersatzteile. § 9 Haftungsbeschränkung
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. § 10 Verhaltenskodex
Unser Shop www.ampel24.de trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: http://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/. Ferner haben wir als Verkäufer uns den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html einsehbar sind. Unser shop www.ampel24.de trägt auch das Gütesiegel PCI DSS. Sie können den Verhaltenskodex hier einsehen: https://pci.usd.de/compliance/2969-1770-A0EE-0F99-FC42-4C07/details_de.html § 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. § 12 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Warein Besitz genommen . hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Der Ampel 24 Vertriebs GmbH & Co. KG
Email: info@ampel24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.ampel24.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. § 13 Folgen des Widerrufs
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten § 15 Anschrift/Impressum
Ihre Bestellung wird bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu. § 17 Anwendbares Recht
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) § 18 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Stand: Januar 2017 zurück druckenspeichern