Source: http://www.radschlag-info.de/kita_rechtstipps.html
Timestamp: 2018-08-14 20:07:04
Document Index: 176398230

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', '§ 23', '§ 31', '§ 2', '§ 2']

RADschlag-info: Rechtstipps fÃ¼r die Kita
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Die wichtigsten Rechtstipps fÃ¼r Erzieherinnen und Erzieher rund um die BewegungsfÃ¶rderung auf Rollen in Kitas, zum Weg zur Kita mit Laufrad, Roller, Fahrrad & Co, zum Roller- oder Fahrradparcours sowie zu AusflÃ¼gen auf Rollen.
Mehr zum Thema Fahrrad und Recht gibt es auch unter Recht A - Z. Weitere Literaturhinweise finden sich am Ende der Seite (siehe RADschlag-Empfehlungen).
Ist ein Mindestalter fÃ¼r den Weg mit dem Fahrrad, Laufrad, Roller und Co zur Kita rechtlich vorgeschrieben?
Eine gesetzliche Regelung bezÃ¼glich des Radelns zur Kita gibt es nicht. Der Entwicklungsstand sowie die Verkehrslage sollten berÃ¼cksichtigt werden.
Roller-/Fahrradparcours
Ab welchem Alter dÃ¼rfen Kinder an Fahrradparcours in der Kita teilnehmen? Hier gibt es keine Bestimmungen. Es sollten der Entwicklungsstand des Kindes und die Schwierigkeit des Parcours berÃ¼cksichtigt werden.
AusflÃ¼ge mit Rad & Co
Gibt es Bestimmungen hinsichtlich der Anzahl der Erzieher, die AusflÃ¼ge mit dem Rad begleiten mÃ¼ssen?
Nein, es gibt keine Bestimmungen hinsichtlich der Anzahl der Erzieher. Hier eine Empfehlung: www.kindergartenpÃ¤dagogik.de/22.html
Gibt es rechtliche Vorgaben hinsichtlich des Alters und der Teilnahme an FahrradausflÃ¼gen?
Es gibt keine rechtliche Vorschrift, welche ein Mindestalter fÃ¼r die Teilnahme an AusflÃ¼gen vorschreibt.
Ist rechtlich vorgeschrieben, wo die Begleiter fahren sollen und wie sie zu fahren haben z.B. hintereinander?
Laut Â§ 2 Abs. 5 StVO mÃ¼ssen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr auf dem Gehweg fahren. Die Begleiter mÃ¼ssen auf der StraÃŸe fahren. Bei einer Gruppe bis zu 15 Personen muss hintereinander gefahren werden. Eine Gruppe von mehr als 15 Radfahrern darf einen geschlossenen Verband im Sinne von Â§ 27 StVO bilden.
BenÃ¶tigt man die Einwilligung der Eltern und wenn ja, in welcher Form?
Eine Einwilligung seitens der Eltern ist nicht erforderlich, da dies zum Erziehungsauftrag gehÃ¶rt.
Wer ist fÃ¼r die Verkehrssicherheit der RÃ¤der verantwortlich?
GemÃ¤ÃŸ Â§ 23 StVO ist immer derjenige verantwortlich, der mit dem Fahrrad fÃ¤hrt. Verantwortlich ist aber auch der Fahrzeughalter. Ist das Fahrrad nicht im vorschriftsmÃ¤ÃŸigen Zustand, darf der Halter gemÃ¤ÃŸ Â§ 31 Abs. 2 StVZO die Inbetriebnahme nicht anordnen oder wissentlich zulassen. Im Rahmen des Erziehungsauftrages sind also die Eltern fÃ¼r die RÃ¤der ihrer Kinder verantwortlich.
Wie sind die Kinder bei UnfÃ¤llen versichert?
Gegen UnfÃ¤lle bei Kita-AusflÃ¼gen sind die Kinder in der gesetzlichen Unfallversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1 Ziffer 8a SGB VII versichert. Versichert sind neben den Ã¼blichen Verrichtungen die TÃ¤tigkeiten, die im organisatorischen Verantwortungsbereich der Kita durchgefÃ¼hrt werden. Bei genehmigten KitaausflÃ¼gen sind Erzieher im BeamtenverhÃ¤ltnis durch die beamtenrechtliche UnfallfÃ¼rsorge geschÃ¼tzt; LehrkrÃ¤fte im AngestelltenverhÃ¤ltnis oder mit stundenweiser BeschÃ¤ftigung sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Letzteres gilt auch fÃ¼r andere Begleitpersonen, denen zur Wahrnehmung von Beaufsichtigungsaufgaben eine Dienstreisegenehmigung erteilt worden ist.
Woraus kÃ¶nnte ggf. der Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht bei UnfÃ¤llen entstehen?
Das MaÃŸ der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei MinderjÃ¤hrigen nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren MaÃŸnahmen danach richtet, was verstÃ¤ndige Aufsichtspflichtige nach vernÃ¼nftigen Anforderungen im konkreten Fall tun mÃ¼ssen, um eine SchÃ¤digung Dritter zu verhindern. Keine klaren Ansagen vor Beginn des Ausfluges, nicht ausreichend Aufsichtspersonal beim Ausflug oder dass die Aufsichtsperson die Gruppe nicht ausreichend beobachtet hat kÃ¶nnen GrÃ¼nde zum Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung bei UnfÃ¤llen sein.