Source: http://www.kapitalanlagerecht-muenster.de/tags/falschberatung/
Timestamp: 2018-01-22 16:15:02
Document Index: 18326966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Bundesgerichtshof schränkt Schadensersatzpflicht der Berater ein
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft
Vor rund einem Jahr entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Anlageberater interessierte Anleger bei dem Neuabschluss einer Anlage in einem offenen Immobilienfonds ungefragt über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären müssen (lesen Sie dazu den Beitrag vom 06.05.2014). Unterlassen sie die Aufklärung, machen sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.
In einem aktuelleren Beschluss (Az. BGH III ZR 2/14) hat der 3. Zivilsenat des BGH deutlich gemacht, dass Schadensersatz aber nicht in jedem Fall der unterlassenen Aufklärung zu zahlen ist. In dem vorgelegten Fall hatte der Anleger eine fondsgestützte Rentenversicherung bereits abgeschlossen. Dabei war ihm zugestanden worden, die finanzierenden Fonds auszuwählen und auch später noch auszutauschen. Er konnte dabei aus einer verbindlichen Fondsliste auswählen, auf der sowohl Geldmarkt- als auch offene Immobilienfonds aufgeführt waren. Er tauschte einen Geldmarktfonds durch eine Anlage in einem offenen Immobilienfonds aus, der im weiteren Verlauf wegen mangelnder Liquidität schließen musste. Der Anleger verklagte den Anlageberater auf Schadensersatz in Höhe der Rendite, die er beim Geldmarktfonds erzielt hätte.
Die BGH- Richter urteilten, dass es in diesem Fall nicht auf eine Falschberatung bezüglich des Risikos der Aussetzung der Anteilsrücknahme beim offenen Immobilienfonds ankam. Denn das Risiko, die Anlage nicht mehr zurücknehmen zu dürfen, besteht gleichermaßen auch bei Geldmarktfonds. Auf das Risiko beim Geldmarktfonds war im Prospekt zuvor überdies ausdrücklich hingewiesen worden.
Somit war die Fehlberatung bzgl. dieses Aspekts in dem konkreten Fall kein wesentlicher Faktor, der für die Anlageentscheidung für den offenen Immobilienfonds und gegen den Geldmarktfonds maßgeblich war. Denn der Anleger darf sich nicht auf verpasste Renditen aus dem Geldmarktfonds berufen, wenn er andererseits geltend macht, die Aufklärung über das gleiche Risiko beim offenen Immobilienfonds hätte ihn von der Anlage abgehalten. Denn auch bei einer Wahl des Geldmarktfonds hätte das Risiko bestanden und damit hätte sich der Anleger auch abgefunden. Folglich bestand kein ausreichender Ursachenzusammenhang zwischen Falschberatung und Schaden; der Anlageberater konnte nicht für den Schaden verantwortlich gemacht werden und musste nicht haften.
So anlegerfreundlich der Bundesgerichtshof auch grundsätzlich urteilt, so hat er mit diesem Beschluss deutlich gemacht, die Haftung der Anlageberater nicht überstrapazieren zu wollen. Somit ist es empfehlenswert, die eigenen Ansprüche gegen einen Anlageberater vor einer Geltendmachung anwaltlich überprüfen zu lassen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat. Er somit ist ein geeigneter Ansprechpartner für alle Fragen zur Beraterhaftung und vereinbart gerne mit Ihnen einen Termin.
Tags: offene immobilienfonds, risiko der aussetzung der anteilsrücknahme, aussetzungsrisiko, falschberatung, beraterhaftung, bgh iii zr 2/14
ALAG AG,Neues aus der Rechtsprechung und Praxis
ALAG AG & Co. KG: Falschberatung durch Anlageberater
Anleger dürfen sich grundsätzlich auf Aussagen des Vermittlers verlassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer aktuellen Entscheidung erneut für die Schutzwürdigkeit von Kapitalanlegern. Ein Anlageberater hatte Anlagen im Rahmen eines Konzepts (ALAG AG & Co. Co. KG), das Vermietungen, damit verbundene Dienstleistungen und Leasing von Pkw umfasste, als geeignet für eine verbesserte Altersvorsorge und steuerlich vorteilhaft angepriesen. Dabei klärte der Berater den Anleger nicht oder nicht vollständig über mögliche Risiken des Marktes, anfallende sogenannte weiche Kosten (z.B. Kosten für die Fondsverwaltung, die Steuerberatung u.w.) und vor allem nicht über das Totalverlustrisiko der Anlage auf, um das Produkt attraktiver erscheinen zu lassen. Es kam, wie es kommen musste, die investierten Gelder gingen verloren. Der Anleger verklagte den Berater und erhielt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt recht – aber nur im Umfang von 50 % des Schadens. Die OLG-Richter sahen beim Anleger ein erhebliches Mitverschulden, weil sich dieser völlig auf die Angaben des Beraters verlassen hatte und sich selbst nicht über mögliche Risiken des Produkts informierte. Dem widersprach der BGH nun deutlich.
Ein Mitverschulden sei demjenigen anzulasten, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Es wird also nicht jeder Leichtfertige geschützt. Allerdings sei die erforderliche Sorgfalt besonders zu bewerten, wenn sich jemand professionell beraten lässt, weil dadurch gerade deutlich wird, dass der Ratsuchende selbst keine Sachkunde auf dem Gebiet besitzt. In einem solchen Fall, dürfe sich der Unkundige regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen. Eine Ausnahme sei davon nur zu machen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter Seite verfügt.
Eine solche Ausnahme war im vorliegenden Fall nicht zu machen. Stattdessen galt laut dem BGH-Senat der Erfahrungssatz, dass ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Beraters, die dieser in einem persönlichem Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht zumisst und auch zumessen darf. Eine besondere Leichtsinnigkeit des Anlegers, die eine Kürzung seines Anspruchs gegen den Berater rechtfertigen würde, sei somit nicht zu erkennen gewesen.
Der BGH hat also wieder einmal deutlich gemacht, dass Kapitalanlagenvermittler keinen Freifahrtschein auf Kosten der Anleger haben. Sie müssen dem ihnen entgegen gebrachten Vertrauen auch gerecht werden und können sich nicht auf die Unwissenheit ihrer Kunden berufen. Sollten Sie auch durch falsche Versprechungen oder ohne tatsächliche Kenntnisse der Risiken zu einer Kapitalanlage verleitet worden sein, stehen Ihnen nicht nur Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren, sondern auch gegen die verharmlosenden Berater zu. Herr Thomas Kreyenkötter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt. Er steht Ihnen gern zur Verfügung, wenn Sie gegen die Verantwortlichen gerichtlich oder außergerichtlich vorgehen möchten.
Tags: bgh iii zr 90/14, alag ag, mitverschulden, leichtsinnige anlage, falschberatung, risikoverharmlosung, totalverlustrisiko, olg frankfurt 22 u 115/12