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Timestamp: 2019-11-18 17:34:04
Document Index: 159601975

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 5', '§ 111', '§ 110', '§ 106', '§ 106', '§ 111', '§ 105', '§ 106', '§ 179', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 179', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 2', '§ 1', '§ 106', '§ 305', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 256', '§ 305', '§ 2', '§ 3', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 110', '§ 111', '§ 249', '§ 163', '§ 168', '§ 57', '§ 58', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 567/14 | bag-urteil.com
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld – Entgeltabrechnung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 – 11 Sa 200/14 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 567/14 > Rn 1
5 AZR 567/14 > Rn 2
5 AZR 567/14 > Rn 3
5 AZR 567/14 > Rn 4
Der Arbeitnehmer erhält auf der Basis der von NSN an die NSN TG zur Verfügung gestellten Gehaltsdaten, ab Eintritt in die NSN TG – unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit – bis zu seinem Ausscheiden monatlich 75 % seines Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf. Während des Zeitraumes des Bezuges von Transfer-Kurzarbeitergeld besteht das Entgelt aus zwei Auszahlungskomponenten, der ‚KuG-Leistung‘ und dem ‚KuG-Zuschuss‘, die als Nettoentgelt gezahlt werden, welches sich aus 75 % des Bruttomonatseinkommens errechnet.
5 AZR 567/14 > Rn 5
5 AZR 567/14 > Rn 6
5 AZR 567/14 > Rn 7
5 AZR 567/14 > Rn 8
5 AZR 567/14 > Rn 9
5 AZR 567/14 > Rn 10
5 AZR 567/14 > Rn 11
5 AZR 567/14 > Rn 12
1. Bei den Klauseln des dreiseitigen Vertrags handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind – ausgehend vom Vertragswortlaut – nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BAG 13. März 2013 – 5 AZR 954/11 – Rn. 38 mwN, BAGE 144, 306). Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG 13. November 2012 – 3 AZR 557/10 – Rn. 20 mwN). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar (st. Rspr., vgl. BAG 21. August 2013 – 5 AZR 581/11 – Rn. 19 mwN).
5 AZR 567/14 > Rn 13
2. Danach ist die Beklagte Schuldnerin der in B.4. Abs. 1 DV vereinbarten Vergütung. Sie hat sich eigenständig zur Entgeltleistung verpflichtet und nicht nur die technische Abwicklung der Entgeltzahlung übernommen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BAG 19. März 2014 – 5 AZR 299/13 (F) – Rn. 19 ff.), auch wenn das Transferentgelt eine von NSN finanzierte Überbrückungsleistung anlässlich einer Betriebsänderung sowie der damit verbundenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit NSN (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 73) darstellt.
5 AZR 567/14 > Rn 14
5 AZR 567/14 > Rn 15
5 AZR 567/14 > Rn 16
aa) Die Präambel des dreiseitigen Vertrags weist auf die Regelungen des Sozialplans hin. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Sozialplan erhalten die Beschäftigten „innerhalb der BeE – unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit – ein BeE-Monatsentgelt von 75 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens“ bei NSN. Als eine der für das Transferarbeitsverhältnis maßgeblichen Mindestbedingungen nennt der Sozialplan mit der Formulierung „BeE-Monatsentgelt“ gerade nicht ein Bruttomonatseinkommen. Dieses ist lediglich Referenzgröße bei der Berechnung der Höhe des BeE-Monatsentgelts (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 78, 79 zu den – abgesehen von der Anspruchshöhe – weitgehend wortgleichen Bestimmungen des Transfer- und Sozialtarifvertrags und des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags vom 4. April 2012, abgeschlossen zwischen der NSN und der IG Metall für den Betrieb St-Straße M der NSN).
5 AZR 567/14 > Rn 17
bb) Dem entspricht die in B.4. Abs. 1 DV getroffene Vereinbarung. Die Klausel differenziert ausdrücklich zwischen „Bruttomonatseinkommen“ (Satz 1) und dem Entgelt während des Bezugs von Transfer – Kurzarbeitergeld (Satz 3). Dieses besteht aus zwei Auszahlungskomponenten, der „KuG-Leistung“ und dem „KuG-Zuschuss“, „die als Nettoentgelt gezahlt werden, welches sich aus 75 % des Bruttoeinkommens errechnet“.
5 AZR 567/14 > Rn 18
5 AZR 567/14 > Rn 19
aa) Der Vergütungsvereinbarung des dreiseitigen Vertrags liegt die Erwartung zugrunde, den in ein Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnis mit der beklagten Transfergesellschaft übergewechselten Arbeitnehmern werde nach Maßgabe von § 111 SGB III Transferkurzarbeitergeld bewilligt. Die Begründung eines Transferarbeitsverhältnisses mit der Beklagten als Träger der Transfermaßnahme und damit einem „Dritten“ iSv. § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB III schafft die betrieblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 75). Die Beklagte hat sich für den Bewilligungszeitraum verpflichtet, an die Arbeitnehmer eine Aufstockungsleistung iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III in Form eines Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld zu zahlen. Dies entspricht dem Vertragsverständnis beider Parteien und folgt aus der an § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III angelehnten Formulierung in B.4. Abs. 1 Satz 1 DV, das Entgelt werde „unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit“ geleistet.
5 AZR 567/14 > Rn 20
5 AZR 567/14 > Rn 21
5 AZR 567/14 > Rn 22
(2) Die von einer Transfergesellschaft auf individual- oder kollektivrechtlicher Grundlage zu erbringenden Aufstockungsleistungen sind in ihrer Funktion mit dem Transferkurzarbeitergeld gleichgerichtet. Das Transferkurzarbeitergeld gleicht den durch Arbeitsausfall erlittenen Nettoentgeltverlust nicht vollständig aus, sondern nur in prozentualer Höhe nach Maßgabe des Leistungssatzes, § 111 Abs. 10, § 105 SGB III (vgl. Mutschler in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5. Aufl. § 106 Rn. 9). Die Aufstockungsleistungen knüpfen hieran an. Sie sollen die arbeitsausfallbedingte Nettoentgeltdifferenz verringern. Vorbehaltlich einer abweichenden Zusage dient das mit der Transfergesellschaft vereinbarte Bruttoentgelt im Hinblick auf die Aufstockungsleistung – ebenso wie für das Transferkurzarbeitergeld (vgl. hierzu BSG 4. Juli 2012 – B 11 AL 9/11 R – Rn. 26 zu § 179 Abs. 1 Satz 2 SGB III aF, BSGE 111, 177) – lediglich als Bezugsbasis: Es ist bei der Ermittlung der verbleibenden Nettoentgeltdifferenz als „Soll-Entgelt“ (§ 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB III) zu Grunde zu legen.
5 AZR 567/14 > Rn 23
(3) Anhaltspunkte für eine abweichende, auf den Ausgleich der Bruttoentgeltdifferenz gerichtete Zusage, sind weder dem dreiseitigen Vertrag noch dem Sozialplan zu entnehmen. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob die vom Kläger begehrte Aufstockung auf das Referenzbruttoentgelt zu einer Erhöhung des Ist-Entgelts (§ 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 SGB III) und damit – wie die Beklagte meint – zu einem Verlust oder einer wesentlichen Verringerung des Anspruchs auf Transferkurzarbeitergeld führte (so Brand/Kühl SGB III 6. Aufl. § 106 Rn. 23; Bundesagentur für Arbeit – Geschäftsanweisung Kurzarbeitergeld – Stand Januar 2012 zu § 179 SGB III) oder ob sie nach § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III bei der Berechnung des Ist-Entgelts außer Betracht bliebe (so Mutschler in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5. Aufl. § 106 Rn. 35; unklar Gagel/Bieback SGB II/SGB III Stand Juni 2015 § 106 SGB III Rn. 53, 54).
5 AZR 567/14 > Rn 24
5 AZR 567/14 > Rn 25
5 AZR 567/14 > Rn 26
Demgegenüber unterliegen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG der Einkommensteuer. Sie sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SvEV dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen, soweit sie – zusammen mit dem Kurzarbeitergeld – 80 vH des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen.
5 AZR 567/14 > Rn 27
5 AZR 567/14 > Rn 28
d) Der Kläger kann sich nicht auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB stützen. Auf sie kann nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel verbleiben (st. Rspr., vgl. BAG 14. November 2012 – 5 AZR 107/11 – Rn. 19; 19. März 2014 – 10 AZR 622/13 – Rn. 30, BAGE 147, 322). Derartige Zweifel bestehen, wie die Auslegung zeigt, im Streitfall nicht.
5 AZR 567/14 > Rn 29
5 AZR 567/14 > Rn 30
5 AZR 567/14 > Rn 31
5 AZR 567/14 > Rn 32
a) Der Kläger begehrt – trotz der missverständlichen Formulierung „die Beklagte zu verurteilen, die … fehlerhaften BeE Lohnabrechnungen … zu korrigieren“ – nicht die „Berichtigung“ der erteilten Abrechnungen, sondern nach Maßgabe von § 108 Abs. 1 GewO neue Abrechnungen auf der Basis der von ihm beanspruchten Vergütungshöhe.
5 AZR 567/14 > Rn 33
5 AZR 567/14 > Rn 34
5 AZR 567/14 > Rn 35
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO ist dem Arbeitnehmer „bei Zahlung“ des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Der Abrechnungsanspruch entsteht danach erst, wenn Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben, § 108 Abs. 2 GewO (vgl. BAG 12. Juli 2006 – 5 AZR 646/05 – Rn. 13, BAGE 119, 62; 10. Januar 2007 – 5 AZR 665/06 – Rn. 18, BAGE 120, 373).
5 AZR 567/14 > Rn 36
Die Transparenz erfordert dabei nicht, dass dem Arbeitnehmer eine Abrechnung darüber erteilt wird, wie sein Arbeitsentgelt richtigerweise zu berechnen wäre. Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat (vgl. BAG 7. September 2009 – 3 AZB 19/09 – Rn. 17). Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Einen Abrechnungsanspruch „vor Zahlung“ begründet § 108 Abs. 1 GewO nicht. Gerade einen solchen macht der Kläger jedoch geltend.
5 AZR 567/14 > Rn 37
5 AZR 567/14 > Rn 38
5 AZR 567/14 > Rn 39
2. Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich der Anträge ein Feststellungsinteresse des Klägers nach § 256 ZPO gegeben ist, denn dieses ist Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (vgl. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 13 mwN, BAGE 128, 73; 15. Juli 2009 – 5 AZR 921/08 – Rn. 12). Deshalb ist das Revisionsgericht auch bei Fehlen des Feststellungsinteresses jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprechen, etwa wenn die Klage eindeutig und unzweifelhaft abweisungsreif ist (vgl. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – aaO; 6. Oktober 2011 – 6 AZR 172/10 – Rn. 16).
5 AZR 567/14 > Rn 40
3. Letzteres ist hier der Fall. Die Zahlungsklage unterliegt, wie unter I. ausgeführt, materiell der Abweisung. Die Beklagte hat das Entgelt des Klägers vertragsgemäß berechnet. Sie hat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in gesetzlicher Höhe entrichtet. Möglicherweise entstehende steuer- und sozialversicherungsrechtliche Nachteile sind als Folge der gesetzlichen Regelungen und der vertraglichen Abreden vom Kläger hinzunehmen. Dem haben die Parteien in C.1.1. und 1.2. DV Rechnung getragen. Bei einer solchen Konstellation ist dem Ziel der Feststellungsklage, den Rechtsfrieden unter Beachtung des Gebots prozessökonomischen Verhaltens zu sichern, mit einer Abweisung der Feststellungsklage durch das Revisionsgericht besser gedient als mit einem Prozessurteil (vgl. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 14, BAGE 128, 73; 6. Oktober 2011 – 6 AZR 172/10 – Rn. 17).
5 AZR 567/14 > Rn 41
Biebl Weber Volk
Zoller Jungbluth
NZA 2016, 438
BGB § 305 Abs. 1 S. 1-2
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
EStG § 3 Nr. 2a
SGB III § 105
SGB III § 106 Abs. 1 S. 1
SGB III § 106 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 3
SGB III § 106 Abs. 2 S. 2
SGB III § 110 Abs. 1 S. 1
SGB III § 111 Abs. 10
SGB V § 249 Abs. 2
SGB VI § 163 Abs. 6
SGB VI § 168 Abs. 1 Nr. 1a
SGB XI § 57 Abs. 1
SGB XI § 58 Abs. 5
Sozialversicherungsentgeltverordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (SvEV) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8
Das Urteil BAG – 5 AZR 567/14 wird zitiert in:
> BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 27/15
> BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 386/14
> BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 368/14
> BAG, 13.04.2016 – 4 AZR 8/14
> BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 830/13