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Timestamp: 2018-03-24 11:49:34
Document Index: 363195066

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 127', 'e contrario', 'Art. 66', 'Art. 65']

2F_4/2015 13.02.2015
2F_4/2015
Kreisgericht St. Gallen, verfahrensleitender Richter,
Staatshaftung, unentgeltliche Rechtspflege; Revisionsgesuch gegen ein Revisionsurteil,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2F_19/2014 vom 28. November 2014.
A.________ focht im Zusammenhang mit einem gegen den Kanton St. Gallen angestrengten Staatshaftungsverfahren einen (Zwischen-) Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen beim Bundesgericht an. Mit Urteil 2C_957/2014 vom 29. Oktober 2014 trat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung als Einzelrichter auf diese Beschwerde nicht ein. Das dagegen erhobene Revisionsgesuch wies das Bundesgericht mit Urteil 2F_19/2014 vom 28. November 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Mit vom 8. Februar 2015 datierter, am 9. Februar 2015 zur Post gegebener Rechtsschrift bittet A.________ das Bundesgericht um Revision des Revisionsurteils 2F_19/2014.
Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) vorliegt, wobei das entsprechende Gesuch in einer den Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise zu begründen ist. Vorliegend nennt der Gesuchsteller keinen Revisionsgrund. Seine erneuten Vorbringen über angebliches Fehlverhalten der kantonalen Behörden lassen nicht erkennen, inwiefern das Urteil 2F_19/2014, das bloss ein Nichteintretensurteil zum Gegenstand hatte, nun seinerseits Anlass zu einer Revision geben könnte.
Das neue Revisionsgesuch entbehrt einer tauglichen Begründung und es ist darauf ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen nicht einzutreten (Art. 127 BGG e contrario).
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist namentlich der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.