Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113683
Timestamp: 2018-05-24 19:50:10
Document Index: 120697265

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 262', '§ 262', '§ 291', '§ 274', '§ 262', '§ 262', '§ 25']

Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 15.12.2016, RV/7102903/2016
Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Vo und die weiteren Senatsmitglieder Ri, W und G in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch Mag. Matthew Henry Heitman, Kaiserstraße 28/1/3, 1070 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11.04.2016, betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2013 und die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007, 2008, 2011 und 2012 (§ 205 BAO) in der Sitzung am 15.12.2016 beschlossen:
Am 11.4.2016 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2013, "neue" Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2006 bis 2013 und Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007, 2008, 2011 und 2012.
Am 27.5.2016 brachte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin (Bf.) gegen diese Bescheide eine Bescheidbeschwerde ein und brachte vor, dass die bescheiderlassende Behörde für die Beurteilung der Frage, ob die Bf. Steuern hinterzogen habe nicht zuständig sei, sondern die Finanzstrafbehörde und begehrte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide in einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Beschwerdeschriftsatz keinen Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beinhaltet.
Mit Vorlagebericht vom 22.6.2016 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht - ungeachtet der ausdrücklich angefochtenen Bescheide betreffend die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2013 - nur die gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen "neuen" Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2013 und die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007,2008, 2011 und 2012 eingebrachte Bescheidbeschwerde vom 27.5.2016 vor.
Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass das Finanzamt hinsichtlich letztangeführter (Sach-)bescheide keine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat.
Wie bereits im Verwaltungsgeschehen dargestellt, wurde in der Bescheidbeschwerde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (sprich ein Antrag auf Direktvorlage) gestellt, noch wurde die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.
Nachdem im vorliegenden Fall kein in den Abs. 2 - 4 des § 262 BAO normierter Ausnahmefall vorliegt, wäre es demnach gemäß § 262 Abs. 1 BAO (zwingend) Aufgabe der Abgabenbehörde gewesen, über die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen.
Diesem gesetzlichen Auftrag kam die belangte Behörde jedoch nicht nach.
Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.
Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war somit nicht zulässig, insbesondere im Hinblick darauf, dass in Ermangelung einer BVE auch kein entsprechender (fakultativer) Vorlageantrag gestellt worden war.
Aus den genannten Gründen ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wegen dessen Unzuständigkeit einzustellen.
Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung war in Analogie zur Norm des § 274 Abs. 3 BAO abzusehen, da das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Verfahren aufgrund seiner Unzuständigkeit keine Entscheidung in der Sache fällen durfte.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 15. Dezember 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102903.2016
Findok-Nr: 113683.1, aufgenommen am: 21.03.2017 12:19:52, zuletzt geändert am: 21.03.2017, Dokument-ID: 17105cf2-4a1c-423e-ab6d-abf81be80864, Segment-ID: 824b71da-ac44-4e22-a6dd-3cd6c7f1b3df