Source: https://www.buzer.de/gesetz/3780/al40697-0.htm
Timestamp: 2019-08-26 10:26:56
Document Index: 394127871

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Fassung § 1 AMGKostV a.F. bis 15.08.2013 (geändert durch Artikel 2 Abs. 26 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AMGKostV > § 1 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 15.08.2013
Änderung § 1 AMGKostV vom 15.08.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 1 AMGKostV, alle Änderungen durch Artikel 2 BGebGEG am 15. August 2013 und Änderungshistorie der AMGKostV
§ 1 AMGKostV a.F. (alte Fassung)
§ 1 AMGKostV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags§ 3 Erhöhungen und Ermäßigungen§ 4 Anrechnung von Kosten für Sachverständige§ 5 ÜbergangsvorschriftAnlage (zu § 1)
(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erheben nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis und den folgenden Vorschriften Gebühren für Entscheidungen über die Zulassung von Arzneimitteln, für die Bearbeitung von Anträgen, die Tätigkeit im Rahmen der Sammlung und Bewertung von Arzneimittelrisiken, für Widerspruchsverfahren gegen auf Grund des Arzneimittelgesetzes erlassene Verwaltungsakte oder gegen die Festsetzung von Kosten nach der AMG-Kostenverordnung sowie für andere Amtshandlungen.
(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erheben nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis und den folgenden Vorschriften Gebühren und Auslagen für Entscheidungen über die Zulassung von Arzneimitteln, für die Bearbeitung von Anträgen, für die Tätigkeit im Rahmen der Sammlung und Bewertung von Arzneimittelrisiken, für Widerspruchsverfahren gegen auf Grund des Arzneimittelgesetzes erlassene Verwaltungsakte oder gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung sowie für andere individuell zurechenbare öffentliche Leistungen.
(2) Für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger werden in den Fällen des Erlöschens oder Ruhens einer Zulassung Auslagen nicht erhoben.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3780/al40697-0.htm