Source: http://www.jur-blog.de/internet-recht/provider-recht/rechtsanwalt/2009-04/ag-dortmund-privatkunden-bei-sperre-des-telefons-rechtlos/
Timestamp: 2019-06-24 13:34:22
Document Index: 31204937

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 940', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 91', 'BGH', 'EuG']

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Anders als bei gewöhnlichen Leistungsverfügungen, wäre hier aber eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO hinsichtlich des laufenden Telefonvertrags (TK – Dienstevertrag) als Dauerschuldverhältnis zu erörtern gewesen. Das AG Dortmund hat aber weder eine Rechtsgrundlage für seine Entscheidung benannt, noch eine sonstige Literatur- oder Rechtsprechungsmeinung. Die Formulierung des „absoluten Ausnahmecharakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens“ ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Auch wird in der Entscheidung der Internetanschluss einerseits und der Telefonanschluss andererseits gleich behandelt. Und dies, obwohl der Gesetzgeber nur für die Sperre des Telefonanschlusses mit § 45k TKG eine gesetzliche Regelung geschaffen hat. Der Richter übersieht diesen Unterschied. An dieses Gesetz und seiner Unterscheidungen ist aber auch ein Amtsrichter – neben dem Recht – gebunden.
Der Gesetzgeber hat zudem in § 45k TKG inhaltlich angeordnet, dass14 Tage vor einer Sperre eine Warnung an den Kunden gehen muss. Sonach hält also der Gesetzgeber selbst die Sperre für eine schwerwiegende und eilbedürftige Sache. Das Abwarten einer Entscheidung im normalen Klageverfahren, wohlgemerkt bei gesperrtem Telefonanschluss – durchaus realistisch wäre mit einer Verfahrensdauer von 1/2 bis 1 1/2 Jahren zu rechnen – würde die Wertung des Gesetzgebers unterlaufen und de facto unsinnig erscheinen lassen.
Weiterhin besagt § 45k TKG die Sperre dürfe wegen Zahlungsrückständen nur bei Rückständen von mehr als 75,- EUR durchgeführt werden. Insoweit war dieses Tatbestandsmerkmal vorliegend offensichtlich und im Wesentlichen unwidersprochen nicht gegeben. Die Regelungsverfügung bei dieser Rechtslage zu versagen bei laufendem Telefonvertrag, ist ein Versagen des Rechtsschutzes.
AG Dortmund, Beschluss vom 06.04.2009, Az. 433 C 3550/09 (n. rkr) – Telefonsperre bei Privatkunden
in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ———
gegen ———
hat das Amtsgericht Dortmund am 06.04.2009
Der Antrag der Antragsteller vom 26.03.2009 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 500,00 € festgesetzt.
Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit welcher der Antragsgegnerin aufgegeben werden soll, ihren Telefonanschluss auch für abgehende Gespräche und ihren Internet-Anschluss freizuschalten. Zur Begründung verweisen die Antragsteller darauf, dass zum einen keine derzeit unbestrittenen Forderungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis mit der Antragsgegnerin bestehen würden und zum anderen der offenstehende Betrag entsprechend des Inhalts der letzten Mahnung der Antragsgegnerin noch nicht einmal die für eine Sperre notwendige Mindestsumme von 75,00 € erreiche.
Der Erlass der einstweiligen Verfügung scheitert jedoch am Bestehen eines Verfügungsgrundes. Unabhängig von der Frage, ob die Antragsteller einen vertraglichen Anspruch auf vollständige Telefon- und Internetnutzung haben, vermag dieser nur dann im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht zu werden, wenn in Person der Antragsteller besondere Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ihnen ein Zuwarten auf den Ausgang eines normalen Klageverfahrens nicht zuzumuten ist.
Die vorgenannten Voraussetzungen sind z.B. dann erfüllt, wenn der betreffende Telefon- und Internetanschluss nicht nur rein privaten, sondern zumindest auch geschäftlichen Zwecken dient. In einem solchen Fall wäre es etwaigen Geschäftspartnern des Anschlussinhabers nicht mehr möglich, diesen zeitnah zu kontaktieren. Hierdurch könnten massive wirtschaftliche Nachteile für den Anschlussinhaber entstehen. Wenn die Erreichbarkeit eines gewerblichen Anschlusses nicht mehr gegeben wäre, könnte dies im schlimmsten Fall sogar zu einer Betriebsinsolvenz führen.
Als weitere Gründe für die zwingende Nutzungsmöglichkeit eines Telefon- und Internetanschlusses im privaten Bereich können auch besondere, gesundheitliche Faktoren bzw. Beeinträchtigungen der Anschlussinhaber herangezogen werden.
Um dem absoluten Ausnahmecharakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entsprechen reicht es seitens des Anschlussinhabers jedoch nicht, lediglich pauschal darauf zu verweisen, dass einem funktionierenden Telefon- und Internetanschluss in der heutigen Zeit eine große Bedeutung zukommt. Seitens des Gerichts vermag nicht verkannt zu werden, dass die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien in der heutigen Zeit einen hohen Stellenwert hat. Diese ist jedoch auch ohne einen funktionierenden Telefon- und Internetanschluss möglich, weil insoweit zahlreiche Alternativen für den Anschlussinhaber bestehen.
In Bezug auf das Telefon ist es dem Anschlussinhaber auch ohne funktionierenden Festnetzanschluss durchaus möglich, seine Telefonate durch Nutzung von öffentlichen Fernsprechern oder eines Handys zu führen. Soweit ihm hierdurch weitergehende Kosten entstehen, können diese – ein schadensersatzrechtliches Verhalten der Telefongesellschaft vorausgesetzt – später erstattet verlangt werden.
Gleiches gilt für die Nutzung des Internets, welches einem zu Unrecht gesperrten Anschlussinhaber zumindest in so genannten Internet-Cafes zur Verfügung steht.
Im Ergebnis kann es dahinstehen, ob die Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses haben, da dieser wegen des fehlenden Verfügungsgrundes jedenfalls nicht im Wege der einstweiligen Verfügung beansprucht werden kann.
Der Antrag der Antragsteller auf Erlass der einstweiligen Verfügung war aus diesem Grunde zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 91 Abs. 1 ZPO.
Tags: Provider-Recht, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz
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