Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/geschaftsfuhrer
Timestamp: 2019-11-18 07:06:05
Document Index: 393369933

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 8', '§ 64', '§ 628', '§ 628', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 6', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 9']

Geschüftsführer | Rechtslupe
Schlagwort: Geschüftsführer
Ver­schafft ein Geschäfts­füh­rer ihm nahe­ste­hen­de Per­so­nen Vor­tei­le auf Kos­ten sei­nes Arbeit­ge­bers, ohne dass dies durch ein betrieb­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt gewe­sen ist, recht­fer­tigt die­ses pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten eine frist­lo­se Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gun­gen der Stadt­wer­ke Neu­wied gegen­über ihres
Die Besich­ti­gungs­fahr­ten des Auf­sichts­ra­tes
Ein Geschäfts­füh­rer kann dann nicht wegen Untreue ver­ur­teilt wer­den, wenn mit den – mit tou­ris­ti­schen Ele­men­ten ver­se­he­nen – Besich­ti­gungs­fahr­ten der Auf­sichts­rats­mit­glie­der eines Woh­nungs­un­ter­neh­mens vor­ran­gig sach­dien­li­che Zwe­cke ver­folgt wor­den sind und es damit an einem gra­vie­ren­den Pflicht­ver­stoß im Sin­ne des § 266 StGB fehlt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm
Der GmbH-Geschäfts­füh­rer und die pri­va­te Kfz-Nut­zung
Auch bei einem GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer strei­tet der Anscheins­be­weis nur dann für die Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens, wenn der Wagen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wur­de. Fahr­ten im Inter­es­se eines ande­ren Unter­neh­mens stel­len kei­ne Pri­vat­fahr­ten dar, wenn der Gesell­schaf­ter die Fahr­ten gestat­tet. Ein­nah­men sind gem. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder
Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen man­gel­haf­ter Organ­sa­ti­on
Der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung muss für eine Orga­ni­sa­ti­on sor­gen, die ihm die zur Wahr­neh­mung sei­ner Pflich­ten erfor­der­li­che Über­sicht über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Situa­ti­on der Gesell­schaft jeder­zeit ermög­licht . Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis 31.10.2008 gül­ti­gen Fas­sung ist der Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft zum
Begleicht der hier­zu nicht ver­pflich­te­te Geschäfts­füh­rer der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin deren Ver­bind­lich­keit aus eige­nen Mit­teln, benach­tei­ligt er hier­durch nicht die spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger. Wird ein Dar­le­hen eigens zur Beglei­chung einer bestimm­ten Schuld auf­ge­nom­men und gewährt, schließt die hier­in lie­gen­de treu­hän­de­ri­sche Bin­dung des Dar­le­hens­neh­mers eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und damit eine Insol­venz­an­fech­tung nicht aus. Wird
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB schei­det jeden­falls dann aus, wenn der Auf­ga­ben­be­reich eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers ohne Ver­let­zung sei­nes Anstel­lungs­ver­tra­ges ein­ge­schränkt wird und er dar­auf­hin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges erklärt. Nach § 628 Abs. 2 BGB ist ein Ver­trags­part­ner, der den ande­ren durch eine schuld­haf­te Ver­trags­ver­let­zung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines
Es liegt eine Anfecht­bar­keit – nicht aber eine Nich­tig­keit eines gefass­ten Beschlus­ses bei einer GmbH oder Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn die­ser durch Ver­stoß im Abstim­mungs­ver­fah­ren, etwa bei einer Abstim­mung, obwohl die Beschluss­fä­hig­keit nach der Sat­zung nicht gege­ben war, gefasst wur­de. Dies gilt auch für die Abbe­ru­fung
Gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Ände­rung in den Per­so­nen der Geschäfts­füh­rer zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den. Die neu­en Geschäfts­füh­rer haben nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG in ihrer Anmel­dung zu ver­si­chern, dass kei­ne Umstän­de vor­lie­gen, die ihrer Bestel­lung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz
Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des GmbH-Geschäfts­füh­rers
Für Kla­gen gegen die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Geschäfts­füh­rers, der vor sei­ner Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer bereits als Arbeit­neh­mer in dem Unter­neh­men tätig war. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind
Ein­tra­gung der Amts­nie­der­le­gungs­er­klä­rung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers
Nach § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Ände­rung in den Per­so­nen der Geschäfts­füh­rer sowie die Been­di­gung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis eines Geschäfts­füh­rers zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den. Nach § 39 Abs. 2 GmbHG sind der Anmel­dung "die Urkun­den über die Bestel­lung der Geschäfts­füh­rer oder über die Been­di­gung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis in Urschrift oder
Ver­jäh­rung bei For­de­run­gen gegen den eige­nen Geschäfts­füh­rer
Die für den Ver­jäh­rungs­be­ginn erfor­der­li­che Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de kann der Gesell­schaft nicht durch ihren Geschäfts­füh­rer ver­mit­telt wer­den, wenn die­ser selbst Schuld­ner ist. Die für den Ver­jäh­rungs­be­ginn erfor­der­li­che Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de kann der Gesell­schaft nicht durch ihren Geschäfts­füh­rer ver­mit­telt wer­den, wenn die­ser selbst Schuld­ner ist. Zwar kommt es bei
Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Anspruch eines von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung in einer sei­ner frü­he­ren Tätig­keit ver­gleich­ba­ren lei­ten­den Funk­ti­on abge­lehnt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die beklag­te GmbH betreibt in Bonn die Bun­des­kunst­hal­le. Gesell­schaf­ter sind die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die 16 Bun­des­län­der. Der
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dem ehe­ma­li­gen Kli­nik­chef der städ­ti­schen Kran­ken­haus-Gesel­l­­schaft, Pro­fes­sor Jekabs Lei­ti­tis, Urteil Scha­den­er­satz wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung zuge­spro­chen, weil der ursprüng­lich mit dem Medi­zi­ner bestehen­de 5‑Jah­­res-Ver­­­trag aus Alters­grün­den nicht ver­län­gert wor­den war. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln stell­te fest, dass die städ­ti­schen Kli­ni­ken sämt­li­che mate­ri­el­le Schä­den zu tra­gen hat, die aus der
Im Anstel­lungs­ver­trag des Geschäfts­füh­rers einer GmbH kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes ver­ein­bart wer­den, dass die mate­ri­el­len Regeln des Kün­dungs­schutz­ge­set­zes zu Guns­ten des Organ­mit­glieds gel­ten sol­len. In einem sol­chen Fall ist durch Aus­le­gung des Ver­tra­ges fest­zu­stel­len, ob sich die Gesell­schaft in Anleh­nung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfin­dung aus