Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.02.2004&Aktenzeichen=V%20ZR%20225%2F03
Timestamp: 2019-02-19 01:45:39
Document Index: 202118998

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 285', '§ 631', '§ 157', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', '§ 157']

BGH, 13.02.2004 - V ZR 225/03 - dejure.org
Gewährleistungsrecht, ergänzende Vertragsauslegung und stellvertretendes commodum (§ 285 BGB n.F.)
Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluss; Gewährleistungsansprüche des Zweitkäufers gegen den Erstverkäufer; Ergänzende Auslegung eines Kaufvertrags; Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer; Feuchtigkeitsschäden im Kellergeschoss; Bestimmungen zur Haftung Dritter
Zur Verpflichtung des Grundstücksverkäufers, dem Käufer trotz Gewährleistungsausschlusses Gewährleistungsansprüche gegen den Erstverkäufer abzutreten
BGB §§ 631, 433, 157
In der Regel keine konkludente Verpflichtung zur Abtretung eigener Mängelrechte bei Weiterverkauf unter Gewährleistungsausschluss
Zur Frage, ob beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluss im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer anzunehmen ist
Kann Zweiterwerber Abtretung d. Gewährleistungsansprüche verlangen?
BGB §§ 157, 444; BGB a. F. § 476
Anspruch des Grundstückszweitkäufers nach Gewährleistungsausschluss auf Abtretung von Ansprüchen gegen Erstveräußerer im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur bei Vorliegen besonderer Umstände
Grundstückskauf: Kann Käufer Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen Erstverkäufer verlangen? (IBR 2004, 351)
Zusammenfassung von "Abtretungsansprüche des Käufers bei Veräußerung einer mangelhaften Sache in einer Verkaufskette" von Wiss. Mitarbeiter Dr. Dominik Klimke und Wiss. Mitarbeiter RA Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NJW 2004, 3672 - 3674.
NJW 2004, 1873
ZIP 2004, 955
MDR 2004, 869
DNotZ 2004, 779
WM 2004, 2125
DB 2004, 1610
Kennzeichnend für das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit ist, daß der Erklärende mit der getroffenen Regelung ein bestimmtes Ziel erreichen wollte, dies aber wegen der Lückenhaftigkeit des Vereinbarten nicht gelungen ist (vgl. Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 225/03, NJW 2004, 1873 m.w.N.).
Der auf eine sachgerechte Kostenverteilung zielende Regelungsplan, wie er sich aus der vorstehenden an objektiven Maßstäben orientierten Bewertung des Inhalts der getroffenen Regelungen und der daraus abgeleiteten Rechtsfolge ergibt (vgl. dazu Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 225/03, aaO), ist mithin nicht mehr zu verwirklichen.
Wenn die Parteien bei Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses den Umständen nach das Risiko einer Bodenbelastung durch Schadstoffe nicht bedacht haben, kann sich auf dem Weg einer ergänzenden Vertragsauslegung sogar eine Verpflichtung des Verkäufers ergeben, seine etwaigen Gewährleistungsansprüche gegen einen Erstverkäufer an den Käufer abzutreten (…vgl. Senat, Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 259/95, NJW 1997, 652; Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 225/03, Umdruck S. 4 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt, nämlich nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (Senat, BGHZ 111, 110, 115;… Urt. v. 12. Dezember 1997, V ZR 250/96, NJW 1998, 1219, 1220;… BGH, Urt. v. 17. April 2002, VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310; Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 225/03, NJW 2004, 1873;… Urt. v. 23. Januar 2009, V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, 1811).
Eine ergänzende Vertragsauslegung darf nicht herangezogen werden, um einem Vertrag aus Billigkeitsgründen einen zusätzlichen Regelungsgehalt zu verschaffen, den die Parteien objektiv nicht vereinbaren wollten (BGH, Urteil vom 13. Februar 2004, aaO; BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103).
Diese Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn - wie hier - ein Rechtsmangel bei Abschluss des Kaufvertrags besteht und es nicht gelingt, ihn im Rahmen der Erfüllung des Vertrags zu beheben (Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 225/03, NJW 2004, 1873, 1874).
Eine durch ergänzende Vertragsauslegung zu füllende Lücke ist vielmehr nur dann zu bejahen, wenn die von den Parteien vereinbarte Regelung eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihr zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (BGH Urteil vom 13.2.2004 - V ZR 225/03, NJW 2004, 1873; Staudinger/Roth, BGB, Aufl 2010 § 157 BGB RdNr 15 mwN) .
Hingegen darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht herangezogen werden, um einem Vertrag aus Billigkeitsgründen einen zusätzlichen Regelungsgehalt zu verschaffen, den die Parteien objektiv nicht vereinbaren wollten (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 225/03, WM 2004, 2125, 2126 mwN;… Urteil vom 22. Januar 2010 - V ZR 170/08, NJW-RR 2010, 885 Rn. 14).
Eine durch ergänzende Vertragsauslegung zu füllende Lücke ist vielmehr nur dann zu bejahen, wenn die von den Parteien vereinbarte Regelung eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihr zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (BGH Urteil vom 13.2.2004 - V ZR 225/03, NJW 2004, 1873; Staudinger/Roth, BGB, Aufl 2010, § 157 BGB RdNr 15 mwN) .