Source: https://www.buzer.de/gesetz/11403/al51668-0.htm
Timestamp: 2019-10-16 16:52:14
Document Index: 14834528

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 34', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 51', '§ 57', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 67', '§ 72', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 84', '§ 89', '§ 90', '§ 93', '§ 113', '§ 116', '§ 128', '§ 142', '§ 144', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 167']

Fassung § 138 SAG a.F. bis 06.11.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864)
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Änderung § 138 SAG vom 06.11.2015
§ 138 SAG a.F. (alte Fassung)
§ 138 SAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan§ 19 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören§ 21a (neu) § 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen§ 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung§ 51 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten§ 60a (neu) § 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung§ 67 Abwicklungsziele; Systemgefährdung§ 72 Grundsätze der Bewertung§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde§ 79 Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung§ 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers§ 128 Verfassung des Brückeninstituts§ 142 Gebühren, Auslagen§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung§ 176 Gebühren und Umlage§ 177 (neu) § 178 (neu)
(3) 1 Gelangt die Aufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung, dass eine Bestandsgefährdung eines Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens vorliegt, informiert sie die jeweils andere Behörde unverzüglich hierüber. 2 Darüber hinaus informieren die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde unverzüglich die folgenden Stellen:
1. das Bundesministerium der Finanzen,
2. die Deutsche Bundesbank,
3. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
4. die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung,
5. das betroffene Einlagensicherungssystem,
6. die Aufsichtsbehörden, die für die betroffenen gruppenangehörigen Unternehmen und Zweigstellen zuständig sind, einschließlich der konsolidierenden Aufsichtsbehörde,
7. die Abwicklungsbehörden, die für die betroffenen gruppenangehörigen Unternehmen und Zweigstellen zuständig sind, einschließlich der Abwicklungsbehörde des Staates, in dem die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat,
8. den Ausschuss für Finanzstabilität und
9. den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.
4. das betroffene Einlagensicherungssystem,
5. die Aufsichtsbehörden, die für die betroffenen gruppenangehörigen Unternehmen und Zweigstellen zuständig sind, einschließlich der konsolidierenden Aufsichtsbehörde,
6. die Abwicklungsbehörden, die für die betroffenen gruppenangehörigen Unternehmen und Zweigstellen zuständig sind, einschließlich der Abwicklungsbehörde des Staates, in dem die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat,
7. den Ausschuss für Finanzstabilität und
8. den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.
(4) 1 Besteht die Gefahr, dass bei einer Informationsweitergabe an eine Stelle im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 die Abwicklungsziele verfehlt werden könnten, kann die Abwicklungsbehörde von einer Information dieser Stelle absehen oder anonymisierte oder aggregierte Angaben zum bestandsgefährdeten Institut oder zu bestandsgefährdeten gruppenangehörigen Unternehmen machen. 2 Unbenommen der Regelungen der §§ 167 bis 171 gilt Satz 1 gegenüber Aufsichtsbehörden und Abwicklungsbehörden in einem Drittstaat entsprechend, sofern es sich nicht um den Drittstaat handelt, in dem das konsolidierungspflichtige übergeordnete Unternehmen seinen Sitz hat.
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