Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050505.html
Timestamp: 2018-10-21 06:32:06
Document Index: 237033970

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 58']

Neuigkeiten (05.05.05)
Wed, 04 May 2005 23:07:57 GMT
Wed, 04 May 2005 21:28:16 GMT
Wed, 04 May 2005 23:07:58 GMT
Argentinien: E-Mails keine Beweismittel
In einer Berufungssache hat die 4. Kammer der "CÃ¡mara del Crimen" in Buenos Aires entschieden, ...
Lessigs Buch: Update im Wiki
Lessigs Buch "Code and Other Laws of Cyberspace" wird nun in einem Wiki aktualisiert ...
WIPO seminar on ISP liability
Am 18. April fand in Genf das WIPO Seminar "Copyright and Internet Intermediaries" statt. ...
Journal of the Business Law Society
Die "Law Society" der UniversitÃ¤t von Illinois hat nun das "Journal of the Business Law Society" ...
UK: Creative Commons licences
Immer mehr LÃ¤nder bemÃ¼hen sich um nationale Creative-Commons-Lizenzversionen. Nun haben auch ...
Wed, 04 May 2005 23:07:59 GMT
BFH: Bewertung des bis zum 31.12.1995 im Wege der Schenkung erworbenen Grundvermögens mit dem gemeinen Wert ist verfassungsgemäß
Nach Ansicht des BFH war die Festsetzung eines bis Ende 1995 durch Schenkung in Spanien erworbenen Grundstücks mit dem gemeinen Wert rechtmäßig. Der BFH berief sich auf die Entscheidung des BverfG vom 22.06.1995 (BVerfGE 93, S.165), der eine Fortgeltungsanordnung beigefügt war, wonach bis Ende 1995 eine Festsetzung mit dem gemeinen Wert gerechtfertigt sein konnte.
Wed, 04 May 2005 00:00:00 GMT
OLG Köln: Entlastung des Hausverwalters enthält eine Billigung der Geschäftsführung für das Abrechnungsjahr
Nach der Entscheidung des OLG hat die Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses, mit der verbindlich festgestellt wird, dass gegen den Verwalter keine Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche seitens der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der zur Entlastung gestellten Verwaltungstätigkeiten bestehen. Weiterhin billige die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Entlastung auch die Geschäftsführung des Verwalters für das entsprechende Abrechungsjahr; beides gelte jedoch nur soweit, wie dies bei sorgfältiger Prüfung aller vorgelegten Unterlagen für die Wohnungseigentümer erkennbar war.
VGH Hessen: Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt
Der VGH Hessen entschied, dass die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wenn es um die Umnutzung und Umstrukturierung einer größeren militärischen Liegenschaft geht. Die Durchsetzung eines solchen Planungsziels sei in der Hand der Gemeinde eher gewährleistet als bei privatem Grundeigentum, wenn es um kostenträchtige und vorleistungspflichtige Maßnahmen und damit um die Beseitigung bzw. Milderung eines großflächigen Landschaftseingriffs im Außenbereich geht.
BFH: Eigentumswohnung ist kein notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie nicht unmittelbar eigenbetrieblichen Zwecken dient
Der BFH entschied, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung nicht bereits deshalb dem notwendigen Betriebsvermögen eines Architektenbüros zuzuordnen sei, weil sie in Befolgung einer behördlichen Auflage als Ersatzwohnraum für die zweckfremd genutzten eigenen Büroräume angeschafft wurde. Für eine Zurechnung müsse vielmehr eine Funktionszuweisung dahingehend gegeben sein, dass die Wohnung unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werde.
Novell übernimmt B2B-Patente von bankrottem Commerce One
Weltweiter PDA-Markt wächst um 25 Prozent
Hynix mit weniger Umsatz und Gewinn
Datenschützer warnen vor zunehmender Überwachung durch den Staat
Macromedia in den roten Zahlen
Wed, 04 May 2005 23:08:00 GMT
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 1. Januar 2006 von derzeit 25.000 " auf 10.000 " abgesenkt. "Durch die Absenkung des Mindeststammkapitals wird es insbesondere für Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus dem Dienstleistungsbereich erheblich einfacher, unternehmerisch tätig zu werden. Dies erhöht die Attraktivität der Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März 2005 vorgestellt hat. Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH deutlich abgesenkt. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH soll auch im europäischen Vergleich erhalten und gestärkt werden, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Die Absenkung des Mindeststammkapitals wird flankiert durch eine verstärkte Transparenz gegenüber Dritten, insbesondere den Geschäftspartnern: Die Haftkapitalausstattung der Gesellschaft muss künftig offen gelegt werden, indem die Gesellschaft die Höhe des gezeichneten Stammkapitals auf ihren Geschäftsbriefen angibt. In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind.
Fri, 29 Apr 2005 09:41:03 +0200
Wed, 04 May 2005 23:08:03 GMT
Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg
Aktenzeichen: 2 BvQ 6/05
Wed, 04 May 2005 23:08:04 GMT
Wed, 04 May 2005 23:08:06 GMT
Oberlandesgericht ZweibrÃ¼cken - 1 Ss 50/05 - Beschluss vom 13.04.2005
Die verfassungskonforme Anwendung des Â§ 24 a Abs. 2 StVG gebietet keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten BeeintrÃ¤chtigung, sondern den qualifizierten Nachweis der erfassten Substanzen als einschrÃ¤nkende objektive Voraussetzung der Ahndbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§ 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG, der erfordert, dass zumindest der jeweilige analytische Grenzwert erreicht ist (anknÃ¼pfend an BVerfG Beschluss vom 21. Dezember 2004 -1 BvR 2652/03 abgedruckt in NJW 2005, 349).
Fri, 29 Apr 2005 11:58:28 +0200
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 9 VR 41.04 - Beschluss vom 12.04.2005
1. UnterfÃ¤llt ein StraÃŸenbauvorhaben sowohl dem Â§ 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG als auch dem Â§ 17 Abs. 6 a Satz 1 FStrG, weil dafÃ¼r nach dem FernstraÃŸenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, gilt fÃ¼r den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage die einmonatige AntragsbegrÃ¼ndungsfrist nach Â§ 17 Abs. 6 a Satz 2 FStrG. 2. Die Rechtsbehelfsbelehrung eines solchen Planfeststellungsbeschlusses, die lediglich den Hinweis enthÃ¤lt, dass ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung innerhalb der Monatsfrist des Â§ 17 Abs. 6 a Satz 2 FStrG "gestellt" werden muss, ist unvollstÃ¤ndig, weil die Belehrung Ã¼ber die einzuhaltende BegrÃ¼ndungsfrist fehlt. 3. Auf die AntragsbegrÃ¼ndungsfrist nach Â§ 17 Abs. 6 a Satz 2 FStrG ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 17 Abs. 6 a Satz 5 FStrG die Bestimmung Ã¼ber den Fristlauf nach Â§ 58 VwGO entsprechend anzuwenden.
Wed, 4 May 2005 16:31:11 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 6 A 12155/04.OVG - Urteil vom 12.04.2005
Noch nicht erstmals hergestellte bzw. noch nicht gewidmete StraÃŸen kÃ¶nnen nicht Teil einer ausbaubeitragsrechtlichen Abrechnungseinheit sein. EigentÃ¼mern bebauter oder gewerblich genutzter GrundstÃ¼cke an einer rechtlich oder tatsÃ¤chlich unfertigen Verkehrsanlage, die durch Bebauungsplan als Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤che ausgewiesen ist, steht keine die Ausbaubeitragspflicht auslÃ¶sende dauerhaft gesicherte Zugangs- oder ZufahrtsmÃ¶glichkeit zu, sondern ein vorlÃ¤ufiges StraÃŸenbenutzungsrecht, das eine Berufung auf ein zivilrechtliches Notwegerecht ausschlieÃŸt.
Fri, 22 Apr 2005 15:48:02 +0200
Wed, 04 May 2005 23:08:08 GMT