Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202010,%20171
Timestamp: 2019-12-11 08:02:35
Document Index: 94482388

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2']

Rechtsprechung: DB 2010, 171 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 12.01.2010 | BAG, 26.08.2009
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'für den ...
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "für den ...
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff ‚für den ...
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Dortmund (Deutschland) - Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L ...
Ich werde nachstehend zum einen darlegen, aus welchen Gründen ich meine, dass die in den Urteilen Petersen(43) und Prigge u. a.(44) gewählte Lösung bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann.
Die in den Urteilen Petersen(45) und Prigge u. a.(46) gewählte Lösung, nämlich die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme, mit der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Überschreiten eines bestimmten Alters angeordnet wird, ist nach meiner Meinung vor allem auf die mangelnde Kohärenz der Maßnahme zurückzuführen.
Ebenso stellt der Gerichtshof im Urteil Petersen(48) fest, dass die "Maßnahme ... aufgrund des Bestehens [einer] Ausnahme Widersprüche aufweist" und dass in diesem Fall die "vorgeschriebene Altersgrenze für den Gesundheitsschutz ... nicht erforderlich" sei.
Die vom Gerichtshof in den Urteilen Petersen(50) und Prigge u. a.(51) entwickelte Lösung kann daher nach meinem Dafürhalten auf die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung nicht ohne weitere Prüfungen übertragen werden.
21 Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 37).
Vgl. entsprechend auch Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4), in dem der Gerichtshof die fehlende Angemessenheit einer automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedoch auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie festgestellt hat.
43 Urteil vom 12. Januar 2010 (C-341/08, EU:C:2010:4).
45 Urteil vom 12. Januar 2010 (C-341/08, EU:C:2010:4).
48 Urteil vom 12. Januar 2010 (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 62).
49 Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 53).
50 Urteil vom 12. Januar 2010 (C-341/08, EU:C:2010:4).