Source: https://www.bag-urteil.com/14-09-2010-1-abr-30-09/
Timestamp: 2020-08-03 15:55:28
Document Index: 319274917

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77']

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BAG – 1 ABR 30/09
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – tarifliche Schlichtungsstelle – Verletzung des Unterschriftserfordernisses
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 30/09
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Februar 2009 – 8 TaBV 70/08 – aufgehoben.
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hameln vom 16. Juni 2008 – 2 BV 8/07 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle vom 15. Mai 2007 zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung – Zielvereinbarung mit Entgeltkoppelung im AT-Bereich unwirksam ist.
1 ABR 30/09 > Rn 1
1 ABR 30/09 > Rn 2
1 ABR 30/09 > Rn 3
1 ABR 30/09 > Rn 4
1 ABR 30/09 > Rn 5
1 ABR 30/09 > Rn 6
festzustellen, dass der Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle vom 15. Mai 2007 zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung – Zielvereinbarung mit Entgeltkoppelung im AT-Bereich unwirksam ist.
1 ABR 30/09 > Rn 7
1 ABR 30/09 > Rn 8
1 ABR 30/09 > Rn 9
1 ABR 30/09 > Rn 10
I. Der Antrag ist zulässig. Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Spruchs der nach § 76 Abs. 8 BetrVG an die Stelle der betrieblichen Einigungsstelle getretenen tariflichen Schlichtungsstelle, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (vgl. BAG 23. März 2010 – 1 ABR 82/08 – Rn. 11, DB 2010, 1765).
1 ABR 30/09 > Rn 11
1 ABR 30/09 > Rn 12
1 ABR 30/09 > Rn 13
1 ABR 30/09 > Rn 14
1 ABR 30/09 > Rn 15
1 ABR 30/09 > Rn 16
1 ABR 30/09 > Rn 17
1 ABR 30/09 > Rn 18
b) Das aus dem Wortlaut des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG folgende Normverständnis wird durch den sich aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang ergebenden Zweck der Regelung bestätigt. Diese dient in erster Linie der Rechtsklarheit. Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder (BAG 29. Januar 2002 – 1 ABR 18/01 – zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 239). Für die Betriebsparteien und für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird damit rechtssicher bestätigt, dass das vom Vorsitzenden unterzeichnete Schriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene Regelwerk enthält. Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (Fitting § 76 Rn. 93; Kreutz § 76 Rn. 136 f.; Richardi § 76 Rn. 30) und ihm daher die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung. Da der Arbeitgeber gem. § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG den Spruch an geeigneter Stelle auszulegen hat, können die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer so erkennen, dass das ausgelegte und vom Vorsitzenden unterzeichnete Regelwerk auch tatsächlich von der Einigungsstelle beschlossen wurde und damit auf einer erzwungenen Einigung der Betriebsparteien beruht.
1 ABR 30/09 > Rn 19
1 ABR 30/09 > Rn 20
1 ABR 30/09 > Rn 21
1 ABR 30/09 > Rn 22
1 ABR 30/09 > Rn 23
1 ABR 30/09 > Rn 24
1 ABR 30/09 > Rn 25
BAGE 135, 285
NZA-RR 2011, 526
Das Urteil BAG – 1 ABR 30/09 wird zitiert in:
> BAG, 13.03.2012 – 1 ABR 78/10
> BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/0