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Timestamp: 2019-12-14 10:56:13
Document Index: 157287600

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', '§ 23']

436 Multiple-choice-Verfahren
Nr. 4 Schreibversehen
Weder die Approbationsordnung für Ärzte noch der Grundsatz gleicher Prüfungschancen schließen die Berufung auf ein nachweisbares Schreibversehen aus, das dem Prüfling bei der Übertragung der Antworten im Antwort-Wahl-Verfahren dadurch unterläuft, daß er ein Lösungsfeld des Antwortbogens überspringt und deshalb die folgenden Antworten jeweils ein Feld zu früh ankreuzt.
BVerwG, Urteil vom 28.11.1980, 7 C 54.78
Parallelfundstellen: BVerwGE 61,211; DÖV 81,578; BVerwGE 61,211; DÖV 81,578
SPE a.F. S. III F I/161
Der Kläger unterzog sich am 30. und 31. August 1977 der Ärztlichen Vorprüfung, in der der Prüfling nach § 14 Abs. 1 der Approbationsordnung für Ärzte — AppO — in einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Fragen in der Form zu beantworten hat, daß er angibt, welche der mit den Fragen vorgelegten Antworten er für zutreffend hält (Antwort-Wahl-Verfahren). Der Kläger vermerkte seine Lösungen zunächst im Aufgabenheft und übertrug sie anschließend in die Antwortbögen. Am zweiten Prüfungstag trug er versehentlich die Antwort auf die Frage 48 bereits in das für die Frage 47 vorgesehene Antwortfeld ein. Da er den Irrtum nicht bemerkte, kreuzte er auch die Antworten auf die folgenden Fragen jeweils ein Feld zu früh an. Ein weiterer Irrtum unterlief ihm, als er beim Feld für die Frage 58 nochmals eine Frage überschlug und seine Antwort auf die Frage 60 in dem für Frage 58 vorgesehenen Antwortfeld vermerkte.
Der Kläger erkannte seinen Irrtum erst, nachdem er die Antwort auf die Frage 130 in das Feld für Frage 128 übertragen hatte; die folgenden Antworten 131 bis 140 übertrug er dementsprechend in die für sie vorgesehenen Antwortfelder. Da es dem Kläger in der ihm noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht gelang, den Beginn der fehlerhaften Eintragung festzustellen, gab er seine Antwortbelege ab. Als er nach einer Viertelstunde die Fehlerquelle gefunden hatte, bat er den Aufsichtführenden, das Aufgabenheft zu den Prüfungsakten zu nehmen. Der Aufsichtführende lehnte dies ab.
Mit Bescheid vom 16.09.1977 erklärte der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen — Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie — die Ärztliche Vorprüfung für nicht bestanden. Der Kläger habe die Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 AppO für das Bestehen der Prüfung nicht erfüllt. Er habe von 300 gestellten Fragen 116 — also weniger als 50 v. H. der Fragen — zutreffend beantwortet. Die durchschnittliche Prüfungsleistung aller Prüflinge im gesamten Bundesgebiet betrage 199,8 richtige Fragen, so daß der Anteil der vom Kläger zutreffend beantworteten Fragen um mehr als 18 v. H. unter diesem Durchschnittsergebnis liege. Die Bitte des Klägers um eine individuelle Auswertung des Aufgabenhefts für die Fragen 48 bis 130 hatte das Landesprüfungsamt zuvor mit der Begründung abgelehnt, daß die Anzahl der richtig beantworteten Fragen allein durch Auswertung der markierten Antwortbelege festgestellt werden könne.
Das Verwaltungsgericht hat der gegen den Prüfungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, die Ärztliche Vorprüfung für bestanden zu erklären...
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.
Die Revision ist auch begründet. Das die Klage abweisende Urteil des Berufungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht. Der angefochtene Prüfungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; der Beklagte ist verpflichtet, die Ärztliche Vorprüfung des Klägers für bestanden zu erklären.
Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger auf dem im Antwort-Wahl-Verfahren der Ärztlichen Vorprüfung verwendeten Antwortbogen in den Lösungsfeldern der Fragen 47 bis 128 fälschlich nicht die von ihm für richtig erachteten Antworten eingetragen. Er hat bei der Übertragung seiner zunächst im Aufgabenheft vermerkten Lösungsvorschläge versehentlich die Antwort auf Frage 48 in dem für Frage 47 vorgesehenen Antwortfeld markiert, dementsprechend auch die Antworten auf die folgenden Fragen jeweils ein Feld zu früh angekreuzt und, nachdem er bei Antwort Feld 58 nochmals eine Antwort übersprungen hatte, seinen Irrtum erst vor der Eintragung der — als erste wieder zutreffend übertragenen — Antwort auf Frage 131 bemerkt; in der ihm verbleibenden Zeit der Prüfung ist es dem Kläger nicht gelungen festzustellen, wo die fehlerhafte Übertragung begonnen hatte, so daß er die Eintragungen auf dem Antwortbogen nicht mehr korrigieren konnte. Hiernach ist erwiesen, daß der angefochtene Prüfungsbescheid auf der Auswertung eines Antwortbogens beruht, dessen Lösungsfelder der Kläger zu einem großen Teil irrtümlich falsch ausgefüllt hat, der also nicht die vom Kläger für zutreffend erachteten Antworten wiedergibt. Andererseits ergibt die vorinstanzliche Tatsachenwürdigung, daß der Kläger ohne das ihm unterlaufene Übertragungsversehen 158 Fragen richtig beantwortet und mit diesem Ergebnis die Ärztliche Vorprüfung bestanden hätte.
Danach ist streitentscheidend, ob sich ein Prüfling in der Ärztlichen Vorprüfung anläßlich der Auswertung seiner schriftlich erbrachten Prüfungsleistung auf eine irrtümlich fehlerhafte Kennzeichnung des für die Antwortwahl vorgesehenen Buchstabenfeldes auf dem Antwortbogen berufen kann oder ob ihm das aus Rechtsgründen versagt ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist diese Frage zugunsten des Prüflings zu beantworten. Zu dem Ergebnis, daß ein vom Prüfling geltend gemachtes und nachgewiesenes Schreibversehen im Rahmen des Antwort-Wahl-Verfahrens der Ärztlichen Vorprüfung zu berücksichtigen ist, gelangt der erkennende Senat aus folgenden Erwägungen:
a) Der Kläger macht ein Schreibversehen geltend; er ist einem Irrtum in einer Erklärungshandlung erlegen. Durch das Ankreuzen der falschen Kästchen auf dem Antwortbogen hat sich der Kläger in der Erklärung “vergriffen“. Er hat damit Erklärungen über sein im Antwort-Wahl-Verfahren zu ermittelndes Prüfungswissen abgegeben, die er so nicht hatte abgeben wollen. Dieser Mißgriff geht entgegen der Auffassung des Beklagten nicht etwa schon deswegen zu Lasten des Klägers, weil Unachtsamkeitsfehler in einer Prüfung grundsätzlich dem Prüfling anzulasten seien. Einen allgemeinen Grundsatz dieses Inhalts kennt das Prüfungsrecht nicht. Es hat im Gegenteil davon auszugehen, daß das Prüfungsverfahren dem Ziel dient, den wirklichen Wissens- und Leistungsstand des Prüflings zu ermitteln, und daß es dementsprechend darauf ausgerichtet ist, das Leistungsvermögen des Prüflings möglichst unverfälscht durch Irrtümer und Versehen zutage zu fördern. Bei der Auslegung und Anwendung prüfungsregelnder Vorschriften ist daher derjenigen Auslegungs- und Anwendungsmöglichkeit der Vorzug zu geben, die diesem — jeder Prüfung innewohnenden — Ziel am besten gerecht wird, solange dem nicht andere mit der Prüfungsordnung verfolgte Zwecke oder der im Prüfungsrecht dominierende Grundsatz der Gewährleistung gleicher Prüfungschancen entgegenstehen.
Der Berücksichtigung von Schreibversehen steht ferner nicht im Wege, daß eine ihrer Ursachen regelmäßig im Prüfungsstreß zu finden sein wird, der jedenfalls in seiner gravierendsten Auswirkung, der Examenspychose, der Risikosphäre des Prüflings zugerechnet wird, obwohl die wenigsten Prüfungen darauf angelegt sind, (auch) die Nervenstärke und die Fähigkeit des Prüflings zum Ertragen von Streßsituationen zu ermitteln (vgl. Urteil des Senats vom 06.07.1979 — BVerwG 7 C 26.761 — [DÖV 1980, 140 = DVBl. 1980, 482 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 116]). Unachtsamkeit läßt sich zwar ebenso als eine Folge von Prüfungsstreß erklären, wie die Verwirrung, die bei einer Examenspsychose die wirklichen Leistungsmöglichkeiten des Prüflings nicht zur Entfaltung kommen läßt. Bei Schreibfehlern aus Unachtsamkeit fehlt aber der Anlaß, der letztlich dazu führt, daß Prüfungspsychosen trotz ihres leistungsverfälschenden Ergebnisses der Risikosphäre des Prüflings zugewiesen werden müssen. Die Folgen von Prüfungsstreß für die Prüfungsleistungen sind nicht quantifizierbar; es läßt sich nicht messen, wieviel an Minderleistung des Prüflings auf das Konto prüfungsbedingter Konfusion und wieviel an Fehlleistung auf das Konto mangelnder Vorbereitung, unzureichender fachlicher Begabung usw. geht. Bei einem Schreibfehler tritt dieses “Meßproblem“ nicht auf. Läßt er sich als solcher nachweisen und ist mit der nötigen Gewißheit festzustellen, was der Prüfling wirklich äußern wollte, so muß es bei der eben dargelegten Regel bleiben, daß die Prüfungsbehörde den Prüfling im Rahmen der Möglichkeiten rechtmäßiger Verfahrensgestaltung nicht an bloßen Schreibversehen festhalten darf, wenn solche Versehen keinen Rückschluß auf die zu prüfenden Fähigkeiten gestatten.
Weder der Zweck der Ärztlichen Vorprüfung und deren verfahrensrechtliche Ausgestaltung (b) noch das Gebot prüfungsrechtlicher Gleichbehandlung (c) fordern aber, daß ein schreibfehlerbedingter Mangel der Prüfungsleistung in das Prüfungsergebnis einfließt.
b) Die Zuverlässigkeit, mit der der Prüfling einen maschinell lesbaren Antwortbogen auszufüllen vermag, hat die Ärztliche Vorprüfung nicht festzustellen. Auch die Regelung des Prüfungsverfahrens der Ärztlichen Vorprüfung in § 14 der Approbationsordnung für Ärzte vom 28.10.1970 (BGBl. I S. 1458) — AppO — legt die Prüfungsämter nicht darauf fest, die Prüfungsergebnisse ausschließlich nach Maßgabe der Markierungen auszuwerten, die der Prüfling auf dem maschinengerecht auszufüllenden Antwortbogen vorgenommen hat. Eine maschinelle Auswertung der schriftlichen Prüfungsleistungen mag zwar unter den Bedingungen des in der Approbationsordnung normierten Verfahrens technisch unvermeidlich sein — dies insbesondere im Hinblick darauf, daß die Ärztliche Vorprüfung zweimal jährlich zu einem bundeseinheitlichen Termin mit denselben Prüfungsfragen für alle Prüflinge (§ 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AppO) im Antwort-Wahl-Verfahren unter Verwendung von Prüfungsfragen stattfindet, die das beigeladene Institut als gemeinsame Einrichtung der Länder für die einzelnen Landesprüfungsämter erstellt (§ 14 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AppO). Dieser Zwang zu einem maschinellen Auswertungsverfahren, das in seiner formalisierten Ausgestaltung nur die Eintragungen in den Antwortbögen zugrunde legen kann, schließt aber eine ergänzende Einzelüberprüfung auf Antrag des Prüflings nicht aus. Das hat der erkennende Senat bei einer während der Prüfung unvorhergesehen aufgetretenen Sehstörung anerkannt, bei der je nach den Umständen die Berücksichtigung der mit den Antwortbögen abgegebenen Konzeptaufzeichnungen in Frage kommen kann (Urteil vom 30.08.1977 — BVerwG 7 C 50.76 — [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 85]). Es gibt keinen Grund, die gleichfalls auf den Einzelfall beschränkte Berufung auf ein Schreibversehen anders zu beurteilen. Er ergibt sich insbesondere nicht aus dem in solchen Fällen naheliegenden Verdacht, daß mit der Vorlage von angeblich unzutreffend übertragenen Skizzen auf Aufgabenheften nachträglich das Prüfungsergebnis manipuliert werden soll. Es ist Sache des Prüflings, einen derartigen Verdacht auszuräumen. Behauptet er einen Übertragungsirrtum, ohne einen sicheren, das Prüfungsamt überzeugenden Nachweis führen zu können, so geht das zu seinen Lasten. Manipulationsgefahren ist durch angemessene Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit zu begegnen; sie fordern nicht, daß auch der Prüfling, dem beweisbar ein Schreibversehen unterlaufen ist, vom Nachweis ausgeschlossen wird.
c) Das angefochtene Urteil beruht maßgeblich auf der Annahme, daß der in Rede stehende Übertragungsfehler auf der Zeiteinteilung des Klägers beruhen könne. Der Kläger habe sich möglicherweise nicht genügend Zeit für die sorgfältige Übertragung der im Aufgabenheft skizzierten Lösungen in den Antwortbogen genommen und so gegenüber sorgfältiger eintragenden Mitprüflingen einen Zeitgewinn für längeres Nachdenken und Abwägen verbuchen können; ein solcher Zeitverlust sei mit der Forderung nach gleichen Prüfungsbedingungen für alle Prüflinge nicht vereinbar; Art. 3 Abs. 1 GG versage daher die Berufung auf Übertragungsfehler. Dieser Überlegung ist im Ausgangspunkt, nicht aber in ihrer Folgerung für Schreibversehen im Antwort-Wahl-Verfahren zuzustimmen.
Mit der zeitlichen Begrenzung von Prüfungsarbeiten, wie sie § 23 AppO (Fass. 1970) für die Ärztliche Vorprüfung auf vier Stunden am ersten und auf dreiundeinhalb Stunden am zweiten Prüfungstag festlegt, begründet eine Prüfungsordnung stets eine zusätzliche und allgemeine, d. h. nicht fachspezifische Leistungsanforderung, die dem Prüfling ein Mindestmaß an schneller, konzentrierter und systematischer Arbeit abverlangt. Bei der für alle Prüflinge einheitlich festgesetzten Bearbeitungszeit ist es Sache des Prüflings, diese Zeit so auf die Beantwortung der Fragen zu verteilen, daß es ihm gelingt, eine den Prüfungsanforderungen entsprechende Zahl zutreffender Antworten zu finden. Er muß seine Antwortwahl jeweils auf dem Antwortbogen vermerken und kann sich später nicht darauf berufen, er habe nicht mehr die Zeit gehabt, seine im Aufgabenheft enthaltenen Notizen in den Antwortbogen zu übertragen. Anderenfalls hätte er in der Tat Zeit zum Nachdenken gewonnen. Ein Schreibversehen kann zwar gleichfalls mit einem — nachträglich kaum meßbaren — Zeitgewinn verbunden sein, wenn ein Prüfling schneller als zuträglich und deshalb mit größerem Fehlerrisiko übertragen hat. Es kann aber ebensogut auf einem streßbedingten Mangel an der zur richtigen Markierung der Lösungsfelder erforderlichen Konzentration beruhen, dem Mangel einer — in der Ärztlichen Vorprüfung nicht gesuchten — Fähigkeit also, unter dem ein vom Prüfungsklima unbeeindruckter Kandidat, der seine Antworten konzentrierter, u. U. sogar mit entsprechendem Zeitgewinn schneller als der nervöse Prüfling überträgt, nicht zu leiden hat. Stünde bereits die bloße Möglichkeit einer — regelmäßig nicht nachzuweisenden und auch im vorliegenden Fall aus dem bloßen “Eindruck“ des Berufungsgerichts, daß dem Kläger “sehr wenig Zeit für die Übertragung seiner Lösungen auf die Antwortbögen geblieben sei“ (UA S. 9), nicht hinreichend sicher zu folgernden — überhasteten Übertragung der Berufung auf ein Schreibversehen entgegen, so müßte der Prüfling dem Übertragungsrisiko stets mit einer Zeitreserve Rechnung tragen, die, wie gerade der Fall des Klägers anschaulich macht, bei 140 Fragen in Folge (vgl. Anlage 9 zur AppO Fass. 1970 [III und IV]) einen nicht unbeträchtlichen Anteil an der zur Verfügung stehenden Gesamtzeit und damit eine entsprechende Minderung der eigentlichen Bearbeitungszeit ausmachen kann. Eine solche — nach dem unter b Gesagten vom Prüfungszweck und -verfahren der Ärztlichen Vorprüfung her nicht zu rechtfertigende — Auswirkung kommt auch dem Grundsatz der Gewährleistung gleicher Prüfungschancen für alle Prüflinge nicht zu. Denn jener Grundsatz fordert nicht nur die Beachtung des Interesses der Mitprüflinge — auf die das Berufungsgericht allein abgestellt hat —, sondern auch das des Prüflings selbst, dem das Schreibversehen unterlaufen ist. Es ist jedoch einerseits weder erwiesen, daß sich der Kläger mit dem Schreibversehen tatsächlich einen Zeitvorteil erkauft hat, noch feststellbar (und deshalb vom Berufungsgericht auch nur als reine Möglichkeit in Erwägung gezogen worden), daß ein erfolgloser Mitprüfling die Prüfung bestanden hätte, wenn ihm der hypothetische Zeitvorteil des Klägers zugute gekommen wäre, während andererseits Gewißheit besteht, daß der Kläger in der Lage war, bei 150 geforderten richtigen Antworten 158 Fragen zutreffend zu beantworten, und nur nicht aufklärbar ist, ob ihm die fehlerhafte Übertragung einen Zeitvorsprung verschafft hat. Unter solchen Voraussetzungen ist einem zwar möglichen, aber nicht einmal quantifizierbaren Zeitvorteil für den Kläger aus Gründen der Chancengleichheit keine entscheidende Bedeutung beizumessen, zumal ohnehin nicht aus jedem Unterschied in der Zeitzuteilung für Prüfungsvorbereitung und Prüfung bereits ein Verstoß gegen jenen Grundsatz folgt. Davon ist der erkennende Senat für den Fall der gleichzeitigen Prüfung von zwei- und zweieinhalbjährig ausgebildeten Referendaren (Beschluß vom 20.04.1978 — BVerwG 7 B 122.772 — [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 89 = BayVBl. 1978, 736]) sowie bei der Rüge eines Examenskandidaten ausgegangen, der sich zu Unrecht dadurch benachteiligt sah, daß er in einer Ortschaft ohne Nachtschalter der Post wohnte und deshalb im Gegensatz zu anderen Prüflingen in Orten mit Nachtschaltern die einwöchige Bearbeitungszeit bei einer häuslichen Kurzarbeit im Zweiten juristischen Staatsexamen nicht voll bis 24.00 Uhr des Abgabetags nutzen konnte (Beschluß vom 06.07.1979 — BVerwG 7 B 147.793 — [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 115]). Auch die Zulässigkeit von Ausgleichsmaßnahmen wegen Behinderungen des Prüflings in der Darstellungsfähigkeit scheitert — wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30.08.1977 (a.a.O.) ausgesprochen hat — nicht etwa daran, daß es kaum möglich ist, eine Ausgleichsmaßnahme der Behinderung ganz genau anzupassen und dem Prüfling so vielleicht ein Zeitgewinn erwächst. Entscheidend ist im Falle des Schreibversehens wie im Falle der Schreibbehinderung, daß dies zur Verhinderung wesentlich größerer Ungleichheiten hingenommen werden muß (vgl. ferner Beschluß des Senats vom 15.06.1979 — BVerwG 7 B 232.784 — [ZBR 1980, 23 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 113]) ...
Siehe SPE a.F. S. III D I/5.
Siehe SPE a.F. S. III B I/51.
Siehe SPE a.F. S. III A I/71.
Siehe SPE a.F. S. III G I/61.