Source: https://www.gerichtsboulevard.de/asylverfahren-bei-sekundaermigration-98105/?pk_campaign=feed&pk_kwd=asylverfahren-bei-sekundaermigration
Timestamp: 2017-10-20 08:36:11
Document Index: 172162771

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 29', 'Art. 105']

Asylverfahren bei Sekundärmigration | Gerichtsboulevard
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung mehrerer Rechtsfragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es dem Bundesverwaltungsgericht um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat.
Steht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach in Umsetzung der gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst a Richtlinie 2013/32/EU ein Antrag auf internationalen Schutz unzulässig ist, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, soweit die nationale Regelung mangels nationaler Übergangsregelung auch auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge anzuwenden ist?
Räumt Art. 33 RL 2013/32/EU den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht ein, ob sie einen Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit (Dublin-VO) oder nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU als unzulässig ablehnen?
Falls Frage 2. bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Gewährung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst a Richtlinie 2013/32/EU als unzulässig abzulehnen, wenn
der Antragsteller eine Aufstockung des ihm in einem anderen Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzes begehrt (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) und das Asylverfahren in dem anderen Mitgliedstaat mit systemischen Mängeln behaftet war und weiterhin ist oder
die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits subsidiären Schutz gewährt hat,
gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt oder
den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen?
Falls Frage 3 b) zu bejahen ist: Gilt dies auch dann, wenn subsidiär Schutzberechtigten keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen gewährt werden, sie insoweit aber nicht anders behandelt werden als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates?
Falls Frage 2 zu verneinen ist:
Findet die Dublin III-VO in einem Verfahren auf Gewährung internationalen Schutzes Anwendung, wenn der Asylantrag vor dem 1. Januar 2014, das Wiederaufnahmegesuch aber erst nach dem 1. Januar 2014 gestellt worden ist und der Antragsteller zuvor (im Februar 2013) bereits in dem ersuchten Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat?
Ist den Dublin-Regelungen ein – ungeschriebener – Zuständigkeitsübergang auf den um Wiederaufnahme eines Antragstellers ersuchenden Mitgliedstaat zu entnehmen, wenn der ersuchte zuständige Mitgliedstaat die fristgerecht beantragte Wiederaufnahme nach den Dublin-Bestimmungen abgelehnt und stattdessen auf ein zwischenstaatliches Rückübernahmeabkommen verwiesen hat?
In allen drei beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren haben staatenlose Palästinenser aus Syrien geklagt. Sie hatten in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten, kamen 2013 von dort über Ungarn und Österreich nach Deutschland und stellten hier erneut Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte fest, dass ihnen wegen ihrer Einreise aus Bulgarien als einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht, und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Abschiebungsanordnungen jeweils aufgehoben und die klageabweisenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Trier1 im Übrigen bestätigt2. Dabei hat das OVG Koblenz seine Entscheidung unter anderem darauf gestützt, dass die Asylbewerber keinen Schutz durch Deutschland beanspruchen könnten, weil sie aus einem sicheren Drittstaat – nämlich Österreich – eingereist seien. Dagegen richten sich die Revisionen der Asylbewerber.
Das Bundesverwaltungsgericht ist nun der Auffassung, dass die nach aktueller Rechtslage in § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG geregelte Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat keine Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide darstellen kann. Denn sichere Drittstaaten sind in unionsrechtskonformer Auslegung dieser Regelung nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind; die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Unionsgerichtshof ersucht, über die Vorlagefragen im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 105 seiner Verfahrensordnung zu entscheiden, weil sich die aufgeworfenen Fragen in einer Vielzahl von derzeit bei dem Bundesamt und den Verwaltungsgerichten anhängigen Fällen stellen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 2017 – 1 C 20.16
VG Trier, Urteile vom 20.05.2014 – 1 K 483/14.TR und 1 K 487/14.TR; und vom 22.07.2014 – 1 K 618/14.TR↩
OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 18.02.2016 – 1 A 11081/14; 1 A 11082/14 und 1 A 11083/14↩
« Petitionen – und die Internetseite des Bundestags
Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder … »