Source: https://www.haufe.de/finance/jahresabschluss-bilanzierung/ansparabschreibung-bei-selbststaendig-taetigem-fuehrt-zu-weniger-elt_188_76074.html
Timestamp: 2016-12-02 22:37:06
Document Index: 189911227

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Ansparabschreibung bei selbstständig Tätigem führt zu weniger Elt | Finance | Haufe
28.06.2010 | Jahresabschluss & Bilanzierung
Ansparabschreibung bei selbstständig Tätigem führt zu weniger Elterngeld Haufe Online Redaktion
Selbständige: Gewinn des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums maßgebendFür die Berechnung des Elterngelds wird bei Arbeitnehmern das durchschnittlich erzielte Einkommen in den 12 Kalendermonatenvor der Geburt herangezogen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG).
Diese Grundregel wird bei selbstständig tätigen Personen durchbrochen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit bisher kontinuierlich ausgeübt haben: Bei ihnen ist der Gewinn des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums maßgebend (§ 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG). Gewinnmindernde Ansparabschreibung wirkte sich nachteilig ausDiese Differenzierung wirkte sich bei einem Vater nachteilig aus, der gewerblich tätig war. Seine Tochter wurde im Oktober 2007 geboren, sodass zur Berechnung des Kindergelds sein Gewinn des Jahres 2006 herangezogen wurde. Da der Vater in 2006 jedoch eine gewinnmindernde Ansparabschreibung nach § 7g EStG gebildet hatte, fiel sein Elterngeld entsprechend niedriger aus.Der Vater beantragte, das Elterngeld auf Basis der letzten 12 Monate vor der Geburt zu berechnen und reichte hierfür eine vorläufige Gewinnermittlung für 2007 ein. Das SG urteilte, dass sich die Elterngeldberechnung nach dem Einkommen des Jahres 2006 bemessen muss. Elterngeld nicht durch Wahl des Einkommenszeitraums optimierenDer Vater kann sein Elterngeld nicht durch die freie Wahl des maßgeblichen Einkommenszeitraums optimieren. Die vom Gesetz vorgesehene Differenzierung zwischen abhängig Beschäftigen und selbstständig tätigen Personen ist nach Ansicht des SG zwingend anwendbar und zudem sachgerecht. Gewinnmindernde Wirkung der § 7g-Rücklage darf nicht ignoriert werdenAuch die gewinnmindernde Wirkung der § 7g-Rücklage darf für die Berechnung des Elterngelds nicht außen vor gelassen werden. Nach Ansicht des SG ist es nicht möglich, einerseits zur Minderung von Steuerlasten legale Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen und diese andererseits zur Erhöhung des Elterngelds auszublenden.(SG München, Urteil v. 4.2.2010, S 30 EG 176/08) Praxistipp:Besondere Schwankungen im Einkommen können nach dem BSG-Urteil v. 3.12.2009, B 10 EG 2/09 R, eine Ausnahme vom Ansatz des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums rechtfertigen. Hierzu zählt das SG jedoch nicht die Auswirkungen einer Ansparrücklage.
Aktuelle Informationen aus den Bereichen Steuern und Buchhaltung frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:Für Praktiker im RechnungswesenBuchhaltung und LohnbuchhaltungAlles rund um betriebliche Steuern
Bundeselterngeld- und Elter... / § 2 Höhe des Elterngeldes
(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus ...mehr