Source: http://bahnarchiv.de/bahngeschichte/eisenbahngesetze/EIBV.php
Timestamp: 2018-10-23 13:06:51
Document Index: 311319678

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 4', '§ 14']

Antidiskrimminierungs-VO - Bahnarchiv.de
Geschichte - Gesetze - EIBV
Verordnung über die diskriminierungsfreie Benutzung der Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung - EIBV)*)
Vom 17. Dezember 1997 ( BGBl I S. 3153)
§ 3 Diskriminierungsfreie Benutzung
§ 5 Berechnungsgrundlagen
§ 6 Bemessungskriterien
§ 7 Entgeltnachlässe
§ 8 Gleichmäßige Anwendung
§ 9 Internationaler Verkehr
(1) »Zugtrasse« ist der Teil einer Eisenbahninfrastruktur, der benötigt wird, um eine bestimmte Zugfahrt auf einer bestimmten Strecke innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durchzuführen.
(2) »Sonstige Anlagen und Einrichtungen« sind die in § 2 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes genannten Anlagen und Einrichtungen, Personenbahnsteige, Laderampen sowie die für die Zugbildung, -bereitstellung und -abstellung benötigte Eisenbahninfrastruktur.
(3) »Zuweisungsstelle« ist die Behörde oder das Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit der Vergabe von Zugtrassen beauftragt werden.
1. über Anmeldungen auf Benutzung der Eisenbahninfrastruktur ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht unterschiedlich entscheiden,
2. allgemeine Geschäftsbedingungen einschließlich der Verzeichnisse der Entgelte für die Benutzung der Zugtrassen sowie der sonstigen Anlagen und Einrichtungen einheitlich für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen aufstellen,
3. technische und betriebliche Anforderungen an die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur auf das für einen sicheren Betrieb jeweils erforderliche Maß beschränken.
2. Zusammenschlüsse von Eisenbahnverkehrsunternehmen,
3. die in § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378 , 2395 ) genannten Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
(5) Bei Anmeldungen, die auf die zeitgleiche, miteinander nicht zu vereinbarende Benutzung derselben Eisenbahninfrastruktur gerichtet sind, hat sich das Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch Verhandlungen mit den anmeldenden Eisenbahnverkehrsunternehmen um einvernehmliche Lösungen zu bemühen. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, sind die anmeldenden Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzufordern, innerhalb einer vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen einheitlich festzulegenden Frist, ein Entgelt anzubieten, das über dem im Verzeichnis der Entgelte enthaltenen liegt. Die Benutzung ist dem Unternehmen einzuräumen, welches das höchste Entgelt zu zahlen bereit ist. Entgeltnachlässe nach § 7 sind in diesen Fällen unzulässig. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Anmeldungen, die Verkehrsleistungen im vertakteten Schienenpersonennahverkehr ermöglichen sollen. Die Ablehnung einer Anmeldung ist zu begründen und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen mitzuteilen.
1. für das gesamte Netz eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens,
2. für Teilnetze oder
3. für bestimmte Strecken
1. Streckentypen,
2. Zeitlagen,
3. Fahrzeit und Pünktlichkeit,
4. Verkehrshalte und mögliche Überholungen,
5. Verschleiß der Infrastruktur,
6. Auslastung einzelner Strecken,
7. Emissionen der eingesetzten Fahrzeuge.
1. der Zahl der vergebenen Zugtrassen in Zugkilometern auf einer bestimmten Strecke während eines Kalenderjahres oder einer Fahrplanperiode (streckenbezogener Mengennachlaß),
2. der Dauer der zeitlichen Bindung des Eisenbahnverkehrsunternehmens an die Benutzung der betreffenden Eisenbahninfrastruktur (zeitbezogener Nachlaß).
(1) Für die in § 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes genannten internationalen Gruppierungen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen gilt § 4 entsprechend, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für internationale Gruppierungen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr beschränkt ist oder die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen. Eine Entscheidung nach § 14 Abs. 5 des Gesetzes ist binnen zwei Monaten nach Eingang aller erforderlichen Angaben zu treffen.
(2) Eine deutsche Zuweisungsstelle kann den Antrag auf Zuweisung von Zugtrassen ablehnen, wenn sich der Anfangspunkt der angemeldeten Verkehrsleistung nicht in ihrem Gebiet befindet.
*) Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. EG Nr. L 143 S. 75).