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Timestamp: 2018-02-24 23:53:12
Document Index: 33624168

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Geschrieben von Andreas Spieß am 17. März 2014 . Veröffentlicht in Satzungen
über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Hemsbach
Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)
§ 1 - Entschädigung für Einsätze
Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Hemsbach erhalten für Einsätze auf Antrag ihren Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe jedoch maximal bis zum Betrag von EUR 25,56,-- pro Stunde ersetzt.
Für die Auslagen wird eine Aufwandsentschädigung von
für die ersten drei Stunden - 2,56 €
mehr als drei bis acht Stunden - 7,67 €
mehr als acht bis zwölf Stunden - 10,23 €
mehr als zwölf Stunden - 12,78 €
Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen.
Wird bei Einsätzen der Körper oder die Kleidung des Angehörigen der Feuerwehr außergewöhnlich verschmutzt, so wird ein Zuschlag von 5,11 € je Einsatz und Angehöriger gewährt.
§ 2 - Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge
Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen wird auf Antrag
Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe ersetzt,
für Auslagen gilt die Regelung des § 1 Abs. 2.
Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis -ende zu Grunde zu legen.
Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Stadtgebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Hemsbach neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrtkosten der zweiten Klasse oder bei Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
§ 3 - Zusätzliche Entschädigung
Die nachfolgend genannte ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Hemsbach erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 Feuerwehrgesetz.
Aufwandsentschädigung (nach Einwohnerzahl bis 15000 Einwohner) - 766,94 € jährlich
Pauschalbetrag für Telefongebühr - 184,07 € jährlich
Der stellvertretende Kommandant erhält zwei Drittel der unter Ziffer 1.1 und 1.2 festgelegten Beträge des Stadtkommandanten.
3. Gerätewarte
der Zeugwart - 255,65 € / jährlich
der Gerätewart "Halle" - 306,78 € / jährlich
der Gerätewart "Schlauch" - 306,78 € / jährlich
Atemschutzgerätewart - 255,65 € / jährlich
4. Jugendwart - 204,52 € / jährlich
5. Schriftführer - 204,52 € / jährlich
6. Kassier - 204,52 € / jährlich
7. Spielmannszugführer - 204,52 € / jährlich
8. FGL Öffentlichkeitsarbeit - 204,52 € / jährlich
9. Ausbilder - 5,11 € je Ausbildungsstunde
§ 4 - Entschädigung für haushaltsführende Personen
Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz), erhalten auf Antrag, für das Zeitversäumnis innerhalb der üblichen Arbeitszeit (montags bis freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr) eine Aufwandsentschädigung von 10,23 € pro Stunde. Dies gilt sowohl für Einsätze als auch für Aus- und Fortbildungslehrgänge.
Für die Auslagen gelten analog die § 1 Abs. 2 und 3 und § 2 Abs. 3.
§ 5 - Entschädigung für Bereitschaftsdienst
Für Bereitschaftsdienst wird auf Antrag für Auslagen eine Aufwandsentschädigung je Bereitschaftsdienst bezahlt.
von mehr als drei bis acht Stunden - 7,67 €
von mehr als acht bis zwölf Stunden - 10,23 €
von mehr als zwölf Stunden - 12,78 €
§ 6 - Entschädigung für Feuersicherheitsdienst
Für Feuersicherheitsdienst wird eine Aufwandsentschädigung von 7,16 € pro Stunde bezahlt.
§ 7 - Abtretung des Anspruchs an Arbeitgeber
Der Feuerwehrangehörige kann seinen Anspruch auf den Arbeitgeber übertragen, wenn dieser zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens den von ihm fortgezahlten Lohn unmittelbar bei der Gemeinde anfordert.