Source: http://alt.gemeindebund.at/news.php?id=479&m=5&sm=16&PHPSESSID=657cb02bc55e05ad08c36172d965644c
Timestamp: 2018-03-23 03:32:21
Document Index: 39476758

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art 308', 'Art. 158', 'Art. 6', 'Art 49', 'Art. 2']

EU-Reformvertrag aus kommunaler Sicht
Die aktuelle Ausgabe des EU-Infos des Gemeindebundes berichtet über den EU-Reformvertrag, der wichtige Forderungen und Erwartungen des Gemeindebundes an die EU erfüllt. Hervorzuheben sind vor allem die Achtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die Erweiterung der Subsidiaritätskontrolle und die Stärkung des Ausschusses der Regionen.
Erste Analyse des Reformvertrags
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am 18. Oktober auf ihrem Gipfel in Lissabon auf den Ende Juni 2007 auf den Weg gebrachten EU-Reformvertrag. Dieser enthält zwar wesentliche Inhalte der gescheiterten EU-Verfassung, spart aber emotional besetzte Themen wie die europäischen Symbole oder staatsähnliche Bezeichnungen wie „EU-Außenminister“ aus.
Struktur des Reformvertrags
Mit dem Reformvertrag werden die bestehenden Verträge (EU-V und EG-V) geändert, das Konzept eines konsolidierten Verfassungsvertrags wurde fallengelassen. Der Reformvertrag besteht daher aus dem EU-Vertrag und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Nachfolger des EG-V). Die aus der Regierungskonferenz 2004 (Verfassungsvertrag) resultierenden Neuerungen werden in die bestehende Vertragsarchitektur eingebaut, ohne dass es jedoch zu einem einheitlichen Text kommen wird. Rechtsanwender werden daher auch in Zukunft mit 2 Verträgen und zahlreichen Protokollen arbeiten müssen.
Eine wichtige Errungenschaft des Verfassungsvertrags, die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union, wird übernommen. Die Bezeichnung „Gemeinschaft“ wird durchgängig durch den Begriff „Union“ ersetzt. Die EU (Europäische Union) ersetzt die Gemeinschaft (EG) und ist ihre Rechtsnachfolgerin.
Achtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
In Art. 4 Abs. 2 EU-V erfolgt eine ausdrückliche Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes. Der Europäische Reformvertrag ist damit das erste Rechtsdokument der EU, das zur Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes beiträgt.
Gem. Art. 5 Abs. 3 EU-V wird die Subsidiaritätskontrolle ausdrücklich auf die lokale Ebene ausgedehnt. Dies bedeutet, dass die EU in Politikbereichen, in denen sie nicht ausschließlich zuständig ist, nur noch dann handeln soll, wenn das zu erreichende Ziel nicht besser auf der nationalen, regionalen oder der lokalen Ebene erreicht und verwirklicht werden kann.
Als „Munition“ für kommunales Lobbying in Brüssel wird diese Bestimmung sicher dienlich sein.
Anhörungsrecht in Brüssel
In Art. 8b EU-V zur partizipativen Demokratie in der EU ist ein Mitwirkungsrecht (Anhörung) der repräsentativen Verbände bei allen Aktivitäten der Europäischen Union vorgesehen. Die EU-Institutionen werden verpflichtet, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und mit der Zivilgesellschaft zu führen. Dies ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen, denn eine partizipative Einbindung der repräsentativen kommunalen Spitzenverbände in Europa wird sich damit auf eine Vertragsgrundlage berufen können.
Die Rolle der nationalen Parlamente wird nicht nur in einem eigenen Vertragsprotokoll erläutert, sondern auch Art. 8c EU-V enthält eine Zusammenfassung der Mitwirkungsrechte der nationalen Legislativorgane. Dazu zählen die rechtzeitige Unterrichtung über anstehende EU-Gesetzesvorhaben sowie die Kontrolle dieser Vorhaben gemäß dem Subsidiaritätsprinzip.
Im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle können die nationalen Parlamente mit einfacher Mehrheit die Überprüfung eines Verordnungs- oder Richtlinienentwurfs erwirken. Entscheidet sich die EU-Kommission für die Beibehaltung des beanstandeten Entwurfs, wird dieser einem besonderen Verfahren unterworfen, wonach auch der europäische Gesetzgeber die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gesondert prüfen muss.
Der Ausschuss der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union (Ausschuss der Regionen, AdR) wird ein eigenes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten. Damit kann er im Namen der Kommunen und Regionen Verstöße gegen die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geltend machen.
Die Mandatsdauer des AdR wird von 4 auf 5 Jahre verlängert und damit dem Mandatsrhythmus des Europäischen Parlaments angepasst. Das Entscheidungsverfahren zur Zusammensetzung des AdR-Plenums soll verändert werden und eine Anpassung an soziale, demographische und wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen. Vorgesehen ist, dass der Rat in einem einstimmigen Beschluss eine Entscheidung über die Zusammensetzung des AdR treffen und somit die bislang starre Zusammensetzung adaptieren kann.
Aus dieser Bestimmung könnte sich eine Debatte darüber ergeben, ob tatsächlich alle nationalen Delegationen die Realität in ihren Mitgliedstaaten reflektieren.
Zum Thema Daseinsvorsorge übernimmt der neue Art. 14 EU-V im Wesentlichen den Art. III–122 des EU-Verfassungsvertragentwurfes. In dieser Bestimmung ist, unter Bezugnahme auf das Prinzip der Subsidiarität, eine neue EU-Gesetzgebungskompetenz vorgesehen, um Prinzipien und Bedingungen der Organisation, Erbringung und Finanzierung der Dienste der Daseinsvorsorge zu regeln. Ein auf diesem Artikel basierendes Vertragsprotokoll zum Reformvertrag über Dienste von allgemeinem Interesse betont die nationale, regionale und nicht zuletzt kommunale Hoheit bei der Daseinsvorsorge.
Dieses, über Initiative der Niederlande, Belgiens und Österreichs beigefügte Protokoll bezieht sich auf sämtliche Dienste von allgemeinem Interesse, d.h. nicht nur auf die wirtschaftlichen. Es enthält einerseits Auslegungsgrundsätze für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (u. a. Hinweis auf Rolle und weiten Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Unterschiede bei den Bedürfnissen der Nutzer, hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit) und legt andererseits ausdrücklich fest, dass die Mitgliedstaaten für die Erbringung, Auftragsvergabe und Organisation nicht-wirtschaftlicher Dienste von allgemeinem Interesse verantwortlich sind.
Protokoll Nr. 6 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb ergänzt die neu gefundene Formulierung in Art. 3 EU-V, welche den Wettbewerb nicht explizit zu den europäischen Zielen zählt und stattdessen von „wettbewerbsfähiger sozialer Marktwirtschaft“ spricht. Das Protokoll ergänzt, dass zum Binnenmarkt ein System gehört, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt und die Union erforderlichenfalls nach Art 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union tätig werden kann.
Bezüglich der ländlichen Räume wird ein modifizierter Art. 158 EG-V vorgeschlagen. Dieser sieht vor, dass insbesondere den ländlichen Gebieten in der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Gleiches gilt im Übrigen für Regionen, die einem industriellen Strukturwandel, geographischen Benachteiligungen oder demographischen Wandlungsprozessen unterliegen oder sich in Randlagen befinden.
Art. 6 EU-V übernimmt die bereits im Verfassungsvertrag enthaltene Koordinierungskompetenz der Union für den Tourismus. D.h. Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit europäischer Zielsetzung, wie die Koordinierung der Ferienzeiten, könnten durch die Union unterstützt oder koordiniert werden.
Im Bereich der Energiepolitik wird der in der Regierungskonferenz 2004 vereinbarte Energieartikel übernommen, welcher die Förderung der Energieeffizienz, von Energieeinsparungen und der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen zu den Zielen der europäischen Energiepolitik zählt. Neu ist ein Verweis auf den „Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ und die Förderung der Interkonnexion der Energienetze.
Art 49 EUV zu den Aufnahmekriterien und zum Beitrittsverfahren soll dahingehend geändert werden, dass die Werte der Union als Beitrittskriterien gelten. Dazu zählen gem. Art. 2 EU-V/RV explizit auch die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte .
Die Beitrittswerber müssen diese Werte fördern, das europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind von Beitrittsanträgen zu verständigen.
Wie der Verfassungsvertrag wird auch der Reformvertrag einen Passus zum freiwilligen Austritt aus der Union enthalten und damit eine Rechtslücke der bisherigen Verträge schließen.
Insofern sollten sich insbesondere EU-Kritiker für die Umsetzung des Reformvertrags stark machen, da erst er den tatsächlichen Unionsaustritt ermöglicht.
Eng verknüpft mit dem Inkrafttreten des Reformvertrags ist die Frage der Zusammensetzung des EU-Parlaments. Da der Reformvertrag die Abgeordnetenobergrenze mit 751 festlegt, verabschiedete das Parlament auf seiner Plenarsitzung Anfang Oktober 2007 eine Entschließung über die Verteilung dieser Sitze. Die Umsetzung des darauf basierenden Beschlusses des Rates würde Österreich 19 Abgeordnete bescheren. Wird der Reformvertrag nicht bis zu den Europawahlen 2009 in allen Mitgliedstaaten ratifiziert, kommen die Bestimmungen des Nizza-Vertrags zur Anwendung, wonach Österreich 17 von insgesamt 736 Abgeordneten stellen würde.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in dem vom Europäischen Rat unterzeichneten Reformvertrag alle wichtigen Forderungen und Erwartungen umgesetzt sind, die der Österreichische Gemeindebund und sein Schwesternverband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund im Oktober 2006 an die institutionelle Reform der EU formuliert haben. Hervorzuheben sind vor allem die Achtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die Erweiterung der Subsidiaritätskontrolle und die Stärkung des Ausschusses der Regionen.
Überdies wird die Reform der Institutionen und Abstimmungssysteme zu einer Demokratisierung der Beschlussfassung beitragen. Die Bereiche, in welchen das EU-Parlament als Mitgesetzgeber zum Zug kommt, werden ausgeweitet. Auch die Bestellung des Kommissionspräsidenten durch das Parlament ist zu befürworten. Dieser muss auf Vorschlag des Europäischen Rates mehrheitlich gewählt werden, ansonsten ist dem Parlament ein neuer Kandidat vorzuschlagen.
Das Europäische Bürgerbegehren eröffnet der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage von Richtlinienvorschlägen zu drängen und könnte ein wirksames Mittel sein, gemeinsame Anliegen der Bürger sichtbar zu machen.
Die aktuelle Version des Reformvertrags kann über folgenden Link abgerufen, oder beim Brüssel-Büro des Österreichischen Gemeindebunds angefordert werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der derzeitige Text ein Flickwerk darstellt und für sich genommen schwer verständlich ist :
Aktuelle Version des Reformvertrages