Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_KSVG_Auskunftsrecht-d147988,41.html
Timestamp: 2016-10-25 21:34:49
Document Index: 320567519

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 223', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

§ 37 KSVG, Auskunftsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 KSVG, Auskunftsrecht Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 37 KSVG, Auskunftsrecht§ 38 KSVG, Sitzungszwang§ 39 KSVG, Geschäftsordnung§ 40 KSVG, Öffentlichkeit§ 41 KSVG, Einberufung und Tagesordnung§ 42 KSVG, Vorsitz§ 43 KSVG, Aufgaben der oder des Vorsitzenden§ 44 KSVG, Beschlussfähigkeit§ 45 KSVG, Beschlussfassung§ 46 KSVG, Wahlen§ 47 KSVG, Niederschrift§ 48 KSVG, Ausschüsse§ 49 KSVG, Hinzuziehung von Sachverständigen und anderen Personen zu den Sitzung...§ 49a KSVG, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 50 KSVG, Integrationsbeiräte§ 50a KSVG, Interessenvertretung für ältere Menschen und für Menschen mit Behind...§ 51 KSVG, Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder§ 52 KSVG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit bei Gebietsänderungen§ 53 KSVG, Auflösung des Gemeinderates§ 54 KSVG, Eignung§ 55 KSVG, Ausschreibung…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 37 KSVG, Auskunftsrecht
§ 37 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGReferenz: 2020-1Abschnitt: Zweiter Teil – Organe und Verwaltung → II. Abschnitt – Gemeinderat (1) Der Gemeinderat ist berechtigt, sich von der Durchführung der von ihm, seinen Ausschüssen oder einem Bezirksrat oder Ortsrat gefassten Beschlüsse zu überzeugen. Die Mitglieder des Gemeinderates können sich von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister über alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse oder eines Bezirksrates oder Ortsrates unterliegen, unterrichten lassen. Auf Beschluss des Gemeinderates oder auf Verlangen von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Gemeinderat oder einem vom Gemeinderat bestimmten Ausschuss oder einzelnen von ihm beauftragten Mitgliedern des Gemeinderates Einsicht in die Akten zu gewähren. (2) Zur Wahrnehmung seiner Rechte nach Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten nur im jeweils erforderlichen Umfang an den Gemeinderat übermittelt werden. (3) Einsicht in die Akten darf den Mitgliedern des Gemeinderates nicht gewährt werden, die wegen Interessenwiderstreits von der Beratung und der Entscheidung der Angelegenheit ausgeschlossen sind. § 36 KSVG, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit§ 38 KSVG, Sitzungszwang