Source: https://www.koenigsbach-stein.de/rathaus/ratsnachrichten/veroeffentlichung-von-umlaufbeschluessen-des-gemeinderats-id_1718/
Timestamp: 2020-07-04 06:31:23
Document Index: 168241816

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 43', '§ 43', '§ 17']

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen des Gemeinderats
Im Rahmen seiner ersten Sitzung im Umlaufverfahren hat der Gemeinderat nachstehende Beschlüsse gefasst
In Anbetracht der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts erfolgen massive Anstrengungen auf allen Ebenen mit dem Ziel, die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Sie sollen durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich ergänzt werden. Zum Schutz aller Beteiligten kann daher vorläufig keine Gemeinderatssitzung stattfinden, die eine persönliche Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderats und der Öffentlichkeit erfordern.
Um auch in dieser Zeit Beschlüsse fassen zu können, hat sich der Gemeinderat mit der Verwaltung über das sogenannte Umlaufverfahren verständigt. Dieses mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Verfahren eröffnet dem Gemeinderat während der Zeit ohne Gremiensitzungen die einzige Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen.
Im Rahmen seiner ersten Sitzung im Umlaufverfahren hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
Gewerbegebiet Mitteltal – 3. Erweiterung – Sondergebiet Parkdeck
Die Gemeinde arbeitet seit längerem an der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung einer Fläche für eine Parkhausanlage im Gewerbegebiet Mitteltal. Auf Basis einer Bedarfsabfrage bei betroffenen Großbetrieben im dortigen Gewerbegebiet wurde 2019 ein Bedarf von 485 zusätzlichen Stellplätzen angemeldet. Bau und Betrieb sollte durch einen Zusammenschluss mehrerer Großfirmen erfolgen.
Aufgrund der aktuellen konjunkturellen Entwicklungen haben die betreffenden Großfirmen mitgeteilt, dass der Bedarf an Parkfläche weiterhin gesehen wird, die Realisierung der Parkhausanlage zunächst aber zurückgestellt wird.
Der Gemeinderat beschließt das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Mitteltal – 3. Erweiterung: Sondergebiet Parkdeck“ bis auf weiteres ruhen zu lassen.
a) Marktstraße – Ausbau des bestehenden Wohnhausanbaus zu 2 Wohnungen
Das Baugrundstück liegt nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, wodurch § 34 BauGB (Einfügungsgebot) zur Anwendung kommt. Der Anbau befindet sich momentan noch im Rohbau. Das Vorhaben beschränkt sich auf den Innenausbau.
Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag mit der Maßgabe, dass im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Prüfung durch das Landratsamt ein Hinweis auf die ausreichende Anzahl sowie der Nutzbarkeit der Stellplätze, unter Berücksichtigung der im selben Gebäudekomplex angesiedelten Gastwirtschaft, erfolgen soll.
b) Lindenstraße – Neubau eines Wohnhauses mit Carport
Für den Bereich des Grundstücks besteht kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, die Beurteilung des Bauantrags wird somit nach § 34 BauGB (Einfügungsgebot) vorgenommen. Das vormalige Bestandsgebäude wurde im Zuge eines eigenständigen Verfahrens abgebrochen.
Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag.
c) Friedrich-Ebert-Straße – Holzbackofen mit Überdachung
Der Holzbackofen wurde bereits errichtet und nachträglich mit einer Überdachung versehen. Zur Überprüfung der nachträglichen baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit wurde der Bauherr aufgefordert, entsprechende Planunterlagen einzureichen. Für den Bereich des Grundstücks besteht kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, die Beurteilung des Bauantrags erfolgt somit nach § 34 BauGB (Einfügungsgebot).
Nach rechtlicher Prüfung handelt es sich hier um ein genehmigungspflichtiges Gebäude. Dem Vorhaben kann nach Ansicht der Verwaltung in der beantragten Form zugestimmt werden.
d) Vogesenstraße – Ausbau Dachgeschoss zu Wohnraum, Neubau Außentreppe und Balkon
Das Baugrundstück liegt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Steidig I“. Zur Erschließung der geplanten Wohneinheit im Dachgeschoss wird die Außenwendeltreppe bis auf die Dachgeschossebene erweitert. Für die Erweiterung ist eine Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan erforderlich.
Auf der Ostseite des Wohnhauses wird über dem vorhandenen Balkon im Obergeschoss ein Balkon für die Dachgeschosswohnung vollständig unter dem Dachvorsprung angebaut.
Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem vorgelegten Bauantrag und stimmt der notwendigen Befreiung zu.
e) Bussardweg – Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage
Das Baugrundstück liegt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Königsbacher Berg“. Die Dachgaube auf der Nordseite sitzt auf der östlichen Gebäudeaußenwand auf. Der im Bebauungsplan geforderte Mindestabstand zur Giebelwand/Gebäudeecke von 1,00m wäre somit nicht gegeben und Bedarf einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
f) Steiner Straße – Neubau eines 3-Familien-Wohnhauses
Das Baugrundstück liegt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Unterer Kirchbergrain“ (Kirchberg I). Da darin keine Festsetzungen nach Art und Maß der baulichen Nutzung getroffen wurden, beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 BauGB (Einfügungsgebot).
Nach überarbeiteter Planung wurde von der Bauherrenschaft jetzt ein neuer Bauantrag im vereinfachten Verfahren eingereicht. Nach Auffassung der Verwaltung kann dem vorliegenden Bauantrag zugestimmt werden.
Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem vorgelegten Bauantrag. Die direkt an den öffentlichen Straßenraum angrenzende Garage muss mit Sektionaltor ausgeführt werden.
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 37 Abs. 1 GemO der Annahme der allgemeinen Spende in Höhe von 50,00€ an soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer zu.
Im Rahmen der Bekanntgabe der Umlaufbeschlüsse werden folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.03.2020 bekannt gemacht:
a) Erhalt und Nachbesetzung der Grundbucheinsichtsstelle:
Nach dem Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaberin zum Ende des Jahres wird die Grundbucheinsichtsstelle nicht nachbesetzt und die Aufhebung der Grundbucheinsichtsstelle der Gemeinde Königsbach-Stein beim Amtsgericht beantragt.
b) Fortführung der Stelle des Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten:
Die Stelle des kommunalen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten bei der Gemeinde Königsbach-Stein wird mit einem Stellenanteil von 50% für die Aufgaben eines Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten sowie 20% für sonstige Aufgaben im Bürger- und Ordnungsamt zunächst für 1 Jahr verlängert.
Veröffentlichung von Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Dringende Angelegenheiten im Sinne von § 43 Absatz 4 Satz 1 können ohne eine frist- und formlos einberufene Gemeinderats- oder Ausschusssitzung entschieden werden, wenn eine solche Sitzung aufgrund der aktuellen Lage nicht abgehalten werden kann. In diesen Fällen kann die Entscheidung nur durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO erfolgen:
Sanierung Kirchstraße – Vergabe der Arbeiten
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Das Angebot des günstigsten Bieters lag bei 580.171,83 €. Die Baukostenschätzung des Ing.-Büro Bohner belief sich auf rd. 480.000 €. Somit sind die Baukosten rund 100.000 € (entspricht +21%) höher als geschätzt.
Im Rahmen seiner Eilentscheidungsbefugnis hat Bürgermeister Genthner auf der Grundlage des Meinungsbildes im Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:
Die Ausschreibung wird nach § 17 VOB/A aufgehoben.