Source: http://notizen.duslaw.de/category/bilanzrecht/page/3/
Timestamp: 2018-01-17 05:07:39
Document Index: 274274521

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 18', '§ 4', '§ 325', '§ 325', 'Art. 1', '§ 342', 'Art. 3']

Bilanzrecht – Seite 3 – Unternehmens-rechtliche Notizen
Die Europäische Kommission hat gestern eine öffentliche Konsultation zu der Frage, ob die Rechtsvorschriften für die Haftung von Abschlussprüfern in der EU reformiert werden müssen, und zu möglichen Konzepten hierfür gestartet. Die Kommission stellt vier Optionen für die Reform der Haftungsregelungen für Abschlussprüfer in der EU vor und lädt die betroffenen Kreise ein, sich bis zum 15. März 2007 zu äußern.
Veröffentlicht am 19. Januar 2007 Autor Ulrich NoackKategorien BilanzrechtSchreibe einen Kommentar zu EU-Konsultation zur Haftung von Abschlussprüfern
Führung des Unternehmensregisters – Einreichung von Bilanzen beim E-Bundesanzeiger
Im Bundesgesetzblatt v. 21.12.2006 wurde auf Grund von § 9a HGB (idF durch das EHUG) eine Beleihungsverordnung verkündet. Danach wird bis zum 31.12.2016 die Führung des Unternehmensregisters (§ 8b HGB idF durch das EHUG) der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Köln, übertragen. Interessant ist der neuartige Kündigungsgrund der „drohenden Überschuldung“ (§ 3 II Nr. 4) – das Insolvenzrecht kennt nur die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO).
§ 4 der Verordnung enthält eine weitere wichtige Regelung: Unterlagen der Rechnungslegung gem. § 325 HGB (idF durch das EHUG) können beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers bis zum 31.12.2009 „alternativ auch in Papierform eingereicht werden“. Zur Neuregelung der Abschlusspublizität s. auch hier. Weiter lesen...
Veröffentlicht am 22. Dezember 2006 Autor Ulrich NoackKategorien Bilanzrecht, UnternehmensregisterSchreibe einen Kommentar zu Führung des Unternehmensregisters – Einreichung von Bilanzen beim E-Bundesanzeiger
Unterlagen der Rechnungslegung für nach dem 31. 12. 2005 beginnende Geschäftsjahre, also für alle Abschlüsse, die das Geschäftsjahr 2006 oder ein späteres Geschäftsjahr betreffen, sind beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen (nicht mehr bei dem Handelsregister): § 325 HGB idF durch Art. 1 Nr. 21 EHUG.
Dazu gibt Rainer Diesem, Sprecher der Geschäftsführung der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, nützliche Hinweise. – Siehe auch meinen Beitrag in Status:Recht 1/2006.
Veröffentlicht am 13. Dezember 2006 Autor Ulrich NoackKategorien BilanzrechtSchreibe einen Kommentar zu Neuregelung der Jahresabschlusspublizität
Mit Blick auf die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gesellschaftsrechts befürwortet das IDW die Abschaffung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapitals. Das IDW geht davon aus, dass durch die vorgegebenen Beträge (50.000 € für AG bzw. 25.000 € für GmbH) kein wirksamer Gläubigerschutz erreicht werden kann. Gläubiger wären fortan gehalten, „besondere Maßnahmen zur Absicherung ihrer Forderungen zu treffen“. Allerdings heißt es auch, auf gesetzliche Vorschriften zum Gläubigerschutz könne nicht verzichtet werden, wenn der notwendige Interessenausgleich zwischen Gläubigern und Anteilseignern möglichst effizient bewirkt werden solle. Welche gesetzlichen Vorschriften dies sind, bleibt in der Erklärung offen. Weiter lesen...
Veröffentlicht am 13. September 2006 Autor Ulrich NoackKategorien Bilanzrecht, GmbHSchreibe einen Kommentar zu Institut der Wirtschaftsprüfer: Neukonzeption der Kapitalerhaltung und Ausschüttungsbemessung
Ein Lehrstück für meine Studenten im Kurs Kapitalgesellschaftsrecht.
Die Bertelsmann AG meldete am 25.5.2006: „Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG), Familie Mohn und die Stiftung, die Groupe Bruxelles Lambert (GBL) und der Vorstand der Bertelsmann AG haben sich … darauf geeinigt, dass Bertelsmann die von GBL gehaltene Beteiligung zurück erwirbt. Der Kaufpreis für die 25,1-prozentige Beteiligung der GBL beträgt 4,5 Mrd. €. … Der Rückkauf der Anteile wird am 1. Juli 2006 vollzogen. … Der Rückkauf wird mit einem Zwischenkredit mehrerer Banken finanziert.“ Weiter lesen...
Veröffentlicht am 28. Mai 2006 Autor Ulrich NoackKategorien Aktiengesellschaft, BilanzrechtSchreibe einen Kommentar zu Aktienrückkauf bei Bertelsmann
Auf der sehr informativen Veranstaltung des Forums Unternehmensrecht am 1.2. wurde auch darüber diskutiert: wie stellt sich ein Unternehmen der Kritik der Prüfstelle für Rechnungslegung? Diese ist eine „privatrechtlich organisierte Einrichtung zur Prüfung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften“ (§ 342b I 1 HGB), die vom Bundesministerium der Justiz durch Vertrag anerkannt wurde.
Die Prüfstelle hat die Rechnungslegung der Starnberger Arques Industries AG unter die Lupe genommen. Darüber berichtet mit im Grunde freundlichen Worten ein Vorstandsmitglied: „Das Enforcement-Verfahren am Beispiel ARQUES Industries AG – Beobachtungen aus der Praxis zur Bilanzkontrolle der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung von Dr. Martin Vorderwülbecke, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der ARQUES Industries AG“ Weiter lesen...
Veröffentlicht am 6. Februar 2006 Autor Ulrich NoackKategorien BilanzrechtSchreibe einen Kommentar zu Enforcement: Praxisfall
Der Rechtsausschuss BR schlägt für die BR-Sitzung am 10.2. 2006 vor als Fazit zum EHUG zu beschließen: „Der Bundesrat bittet, den Gesetzentwurf im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens so auszugestalten, dass die Unternehmen nur mit europarechtlich zwingend gebotenen Aufwendungen und Verpflichtungen belastet werden.“ – Soweit völlig in Ordnung.
Rätselhaft finde ich die dafür gegebene Begründung, die auf Art. 3 Abs. 4 der Publizitätsrichtlinie hinweist: „Die Mitgliedstaaten (können) zwischen den unterschiedlichen Arten der Bekanntmachung (Vollbekanntmachung, Hinweisbekanntmachung, Einstellung in ein elektronisches System) frei wählen. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts haben die Entwurfsverfasser nicht grundsätzlich darauf geachtet, die deutschen Unternehmen so wenig wie möglich zu belasten.“ Weiter lesen...
Veröffentlicht am 3. Februar 2006 Autor Ulrich NoackKategorien Bilanzrecht, HandelsregisterSchreibe einen Kommentar zu Rechtsausschuss Bundesrat zum EHUG