Source: https://www.topstar.de/service/agbs/
Timestamp: 2019-01-16 21:27:41
Document Index: 44071811

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 950', '§ 199', '§ 199', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 19']

Topstar GmbH : Allgemeine Geschäftsbedingungen
a) Auf sämtliche von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" Anwendung.
b) Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller ein Vertragsangebot oder eine Auftragserteilung unter Zugrundelegung eigener, abweichender bzw. ergänzender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers, denen wir nicht ausdrücklich zugestimmt haben, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall zum Vertragsinhalt.
c) Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferungen bzw. die Leistungen an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
d) Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller, die zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
e) Unsere ABG gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
a) Unsere Angebote, auch solche, die in unserem Namen abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst dann als rechtsverbindlich erteilt, wenn wir diesen schriftlich oder fernschriftlich bestätigt haben. Eine Bestätigung kann bis zu vier Wochen nach Eingang des Vertragsangebots des Bestellers bei uns erfolgen. Der Besteller ist mit Beauftragung bzw. Beauftragung einer Leistung gem. § 145 BGB gebunden.
b) Erfolgt die Beauftragung auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Beauftragung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.
c) Der Auftragsabschluss mit dem Besteller erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Die Wirksamkeit des Selbstbelieferungsvorbehaltes ist davon abhängig, dass mit dem Zulieferer ein deckungsgleiches Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde und wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert. Eine etwaig vereinbarte Lieferungsfrist verlängert sich entsprechend. Sollten wir nach einer angemessenen Fristsetzung die Lieferung noch nicht durchführen können, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Etwaige Gegenleistungen werden wir, soweit diese bereits bezahlt wurden, unverzüglich zurückerstatten.
a) Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung, die in der Auftragsbestätigung beschrieben ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
b) Vertragsleistungen, die nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden (z. B. Werbung, Internet), sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies von uns schriftlich bestätigt wird. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
c) Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Produkte dar.
d) Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit diese schriftlich bestätigt wurden.
e) Alle Maße, Gewichte, Zeichnungen, Klischees und Fotos sind nur als annähernd und unverbindlich zu verstehen. Konstruktionsänderungen, die dem Fortschritt dienen, behalten wir uns ausdrücklich vor. Sonderanfertigungen werden auf Gefahr des Bestellers vorgenommen. Holz und Leder können als Naturprodukte geringe Farb- und Strukturabweichungen aufweisen und daher nicht beanstandet werden.
a) Die Preise verstehen sich - falls nicht anders angegeben - pro Stück in Euro ab Werk bzw. ab Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung, Versand, unmontiert sowie anderen Nebenkosten, sofern keine anderen Bedingungen vereinbart sind. Preisberichtigungen behalten wir uns bis zum Auslieferungstag vor, wenn diese nachweisbar durch Änderungen der Materialkosten, Löhne, Steuern und Abgaben etc. entstanden sind. Dem Besteller steht in solchen Fällen, auch bei vertraglich festgesetzten Preisen, ein Rücktrittsrecht vom Vertrag nicht zu.
b) Die Bezahlung ist binnen spätestens 8 Tagen nach Rechnungszugang bar und ohne jeden Abzug zu leisten. Eine eventuelle Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt ausschließlich nach Vereinbarung und Erfüllung halber; Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Auftraggeber. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
c) Ergeben sich nach der Auftragserteilung berechtigte Zweifel an der unbedingten Zahlungsfähigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, Sicherungsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
d) Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die festgestellten Transportschäden sind sofort zu melden. Bei Bahntransportschäden ist umgehend eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Die Kosten der Transportversicherung trägt der Besteller, die Wahl der Versandart treffen wir. Hat der Besteller Versandverzögerungen zu vertreten, so geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft auf ihn über.
5. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
a) Der Besteller kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Rückbehaltungsrechte - gleich aus welchem Rechtsverhältnis - gegenüber uns ausgeschlossen.
b) Der Besteller ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
c) Die Rechte des Bestellers sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtretbar.
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum.
b) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung mit aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
c) Der Besteller ist berechtigt, die Ware weiter zu verarbeiten und zu veräußern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
aa) Die Befugnisse des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu bearbeiten, enden mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
bb) Durch Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwert.
cc) Der Besteller tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. Im letzteren Fall steht uns an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab. Wir nehmen die Abtretung aus dem Weiterverkauf sowie aus dem Verkauf im Rahmen des echten Factorings hiermit ausdrücklich an.
dd) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Verzicht auf die Einzugsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Bestellers. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer des Bestellers von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Besteller zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zur Verfügung zu stellen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie wir ihm keine andere Weisung geben.
ee) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
ff) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen durch den Besteller ist nicht zulässig. Von Pfändungen dritter Seite sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.
gg) Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehalts den Lieferungsgegenstand zurück, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig zu befriedigen.
hh) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfange zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderung ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
ii) Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind, bestehen.
a) Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, ob Mängel vorliegen. Werden Mängel festgestellt, so sind diese unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Gefahrübergang, schriftlich zu melden. Versteckte Mängel müssen unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Entdeckung, angezeigt werden. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
b) Wir leisten für die vereinbarte Beschaffenheit - ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen - dadurch Gewähr, dass wir nach unserer Wahl nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Besteller ein mangelfreies Produkt nachliefern oder den mangelhaften Zustand beseitigen. Entscheiden wir uns für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hat der Besteller weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als der Mangel und unsere Vertretungspflicht feststehen und nachgewiesen sind.
c) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung seiner Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Bezüglich der Geltendmachung des Rücktrittsrechts sowie eines Schadensersatzanspruches wird auf die nachfolgende Ziffer verwiesen.
d) Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
e) Gewährleistungsansprüche bezüglich aller von uns gelieferten Produkte verjähren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres. Sie erlöschen jedoch vorzeitig, sobald durch den Besteller Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden bzw. Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung.
f) Der Besteller wird hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung dargestellten Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen. Über die Produktbeschreibung hinausgehende Beschaffenheitsangaben sowie Garantien gelten nur als dem Besteller gegenüber erklärt, soweit diese schriftlich durch uns festgehalten wurden.
a) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, soweit die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang nach Ziffer 7 endgültig unmöglich wird oder die Lieferung im Falle des Verzuges innerhalb einer angemessenen Frist, die einen Monat nicht unterschreiten darf, nicht erfolgte, es sei denn, das Leistungshindernis ist von uns zumindest überwiegend nicht zu vertreten oder es handelt sich um einen Fall der höheren Gewalt. Soweit Teilleistungen möglich sind, die für den Besteller auch nach Beendigung des Vertrages im Übrigen verwertbar sind, beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf die noch nicht geleisteten Teile.
b) Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Sind bereits Teilleistungen im Sinne des Absatzes a) erbracht, besteht insoweit ein Vergütungsanspruch.
c) Nimmt der Besteller oder ein Dritter ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von uns Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, entfällt unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Die Verjährung bleibt hiervon unberührt.
d) Alle Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen des Bestellers gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt.
e) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung tragen wir nur im Rahmen unserer Betriebshaftpflichtversicherung.
f) Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
g) Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie von uns übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von Ziffer 8 d, Ziffer 8 e, Ziffer 8 f unberührt.
h) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen uns geltend gemacht werden - außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden - gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
9. Verschwiegenheit / Datenschutz
a) Sowohl wir als auch der Besteller verpflichten sich, alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Unterlagen, Erkenntnisse und Informationen des jeweils anderen, die im Rahmen der Auftragsanbahnung und -durchführung bekannt werden bzw. bekannt sind, vertraulich zu behandeln und hierüber Stillschweigen gegenüber Außenstehenden zu bewahren.
b) Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten des Bestellers im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und/oder Änderungen dieses Vertrages erforderlich sind (Bestandsdaten) gemäß §§ 28 BDSG, 5 TDDSG/§ 19 MDStV. Ferner erheben, verarbeiten und nutzen wir Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Bestellers gemäß §§ 28 ff. BDSG, 6 TDDSG/§ 19 MDStV.
a) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Unsere Email lautet: info@topstar.de.
b) Wir nehmen weder freiwillig, noch aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
a) Die Rechtsbeziehung zwischen uns und in- wie ausländischen Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechte und Verpflichtungen ist Augsburg Erfüllungsort. Dies gilt auch für Neben- oder Ersatzverpflichtungen. Nicht ausschließlicher Gerichtsstand aus diesem Vertragsverhältnis und aller damit im Zusammenhang stehenden oder daraus hervorgehenden Rechtsangelegenheiten ist für beide Teile Augsburg.