Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/111a_au%C3%9Fstrg/L-20003047-P111A
Timestamp: 2019-06-16 14:43:13
Document Index: 205560803

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', 'Art. 6', '§ 434', 'Art. 24', '§ 63', '§ 73']

§ 111a AußStrG | Lexis 360®
§ 111a AußStrG
1.9.2017 (BGBl. I Nr. 130/2017)
1.1.2010 bis 31.08.2017 (BGBl. I Nr. 75/2009)
​7a. Abschnitt
​Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen Anträge in das Ausland
​(1) Ein Antrag auf Rückführung eines Kindes oder auf Ausübung des Rechts auf Kontakt mit dem Kind, der vom Bundesministerium für Justiz als Zentrale Behörde im Sinn des ​Art. 6 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980, ​BGBl. Nr. 512/1988, über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden: HKÜ) an eine ausländische Zentrale Behörde übermittelt werden soll, ist vom Antragsteller beim Pflegschaftsgericht schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben. ​§ 434 Abs. 2 ZPO ist sinngemäß anzuwenden.
​(2) Sind der Antrag und die beizufügenden sonstigen Schriftstücke im Hinblick auf ​Art. 24 Abs. 1 HKÜ zu übersetzen, so sind bei Vorliegen eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die ​§§ 63 ff ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzungen zu veranlassen.
​(3) Ein Verlangen der antragstellenden Partei auf Beistellung einer psychosozialen Prozessbegleitung in Österreich während des Verfahrens über den Antrag auf Rückführung eines Kindes ist an die in Frage kommende Einrichtung weiterzuleiten. ​§ 73b ZPO ist sinngemäß anzuwenden, wobei die Bereitstellung psychosozialer Prozessbegleitung während dieses Verfahrens kein vorangegangenes Strafverfahren voraussetzt.
​02.08.2017
​20003047
​NOR40194081