Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/16365/geheimhaltung-von-ergebnissen-der-konstituierenden-sitzung
Timestamp: 2018-10-21 08:03:22
Document Index: 106544125

Matched Legal Cases: ['§30', '§23', '§ 23', '§23', '§79', '§79']

BR-Forum: Geheimhaltung von Ergebnissen der konstituierenden Sitzung ?? | W.A.F.
Geheimhaltung von Ergebnissen der konstituierenden Sitzung ??
mich würde interessieren, wie eure Reaktion wäre, wenn nach der konstituierenden Sitzung, die im Vorfeld ziemlich viel Wirbel gebracht hat, einer der Betriebsräte nach der Sitzung über Stimmenergebnisse Auskunft gibt. ( Also, BRV wurde z. B. mit 9 zu 2 Stimmen gewählt, Stellvertreter mit so und so viel Stimmen )
Erstellt am 15.03.2006	um 17:58 Uhr von Mona-Lisa
22 Antworten · Erste Antwort nach nur 19 Minuten	· 4654× angeklickt
Erstellt am 15.03.2006	um 18:17 Uhr von Norden
Damit verletzt er seine Schweigepflicht. Erinnerit ihn dran, haltet das im Protikoll fest und im WIederholungsfall wird gehandelt.
Erstellt am 15.03.2006	um 18:19 Uhr von Mona-Lisa
Danke, Norden,
Erstellt am 15.03.2006	um 19:20 Uhr von neues Betriebsratsmitglie
Als neues Betriebsratsmitglied frage ich mich, es wird doch öffentlich bekannt gegeben, wer zum Vorsitzenden, bzw. Stellvertreter gewählt wurde. Bei der Betriebsratswahl erfährt man doch auch, wer wieviel Stimmen bekommn hatte.
Gilt dann auch meine Schweigepflicht für meine zukünftigen Betriebsratssitzungen wie z.B. über die Abstimmung von Merhrabeit, etc. wurde mit so viel Stimmen abgelehnt oder zugestimmt? Ich denke, meine Kollegen wollen doch informiert sein, welche Gründe dafür oder dagegen sprachen!
Erstellt am 15.03.2006	um 19:28 Uhr von Norden
Es wird bekannt, wer BR-Vorsitzender wird, aber nicht wie die interne Wahl gelaufen ist. Nur wenn der BR beschließt, das Ergebnis zu veröffentlichen, dann ist es okay. Einzelne dürfen da keinen Alleingang machen.
Grundsätzlich bin ich auch für Transparenz. Aber es gibt Dinge, die nunmal nicht erzählt werden dürfen. Grundsätzlich sollte in den BR-Sitzungen abgeklärt werden, was nur intern und was auch "verbreiterbar" ist.
Erstellt am 15.03.2006	um 19:35 Uhr von Fayence
der BR hat, kann und darf aus meiner Sicht auch keinen Beschluss darüber fassen, mit welcher Stimmverteilung er zu welchem Ergebnis gekommen ist.
Zugrunde liegt immer eine demokratisch gefällte Entscheidung und ALLE BR-Mitglieder haben diesen Mehrheitsbeschluss mit einer Stimme nach außen zu tragen. Jedes anderweitige Vorgehen wäre mehr als fatal!
Erstellt am 15.03.2006	um 20:37 Uhr von Lennepirat 26
Hallo Mona Lisa ,
ich bin der Auffassung je mehr Transparenz der BR für die MA bietet,je besser ist es . Die MA sind Eure Auftraggeber und legen Wert auf Informationen die natürlich abgewogen werden sollten. Man sollte auf jedem Fall immer die Kirche im Dorf lassen und nicht zu kleinkariert mit der Geheimniskrämerei werden, und nicht zu engstirnig mit Paragraphen jonglieren . Das Ergebnis mit wieviel Stimmen ein Vorsitzender gewählt wurde ist so ein Fall . Niemand erleidet einen Nachteil durch so eine Info. Allenthalben kann man innerhalb des Betriebsrates mal darüber diskutieren .
Verhältnismäßigkeit der Mittel sollte man wahren .
Erstellt am 15.03.2006	um 21:00 Uhr von Mona-Lisa
hallo Lennepirat 26 ! (goldiger Nick-Name!)
meiner Meinung nach hat mein angesprochenes Problem (Geheimhaltung)
nichts mit "kleinkariert" und "Geheimniskrämerei" zu tun!
Das Ergebnis einer Abstimmung (für oder gegen) wird bei uns immer nach den Sitzungen veröffentlicht. Das genaue Stimmenverhältnis hat aber in der Betriebsöffentlichkeit nichts zu suchen!
Wie sagte Fayence?
Es ist eine demokratisch gefällte Entscheidung, die vom gesamten Betriebsrat mitgetragen wird!
Erstellt am 15.03.2006	um 21:52 Uhr von Lennepirat 26
Hi Mona Lisa , (auch ein guter Nickname )
ja das hat Fayence gesagt.
Es ist eine demokratische Entscheidung , und er hält es für fatal wenn diese nicht mit einer Stimme nach außen getragen wird.Innerhalb unseres Betriebsrates sind die unterschiedlichen Standpunkte der Mitglieder den Mitarbeitern bekannt.Das wird bei Euch genauso sein.MA hatten Beweggründe mich in den Betriebsrat zu wählen , ANDERE MA hatten Beweggründe ein anderes BR - Mitglied zu wählen . Es gibt bei uns zahlreiche BR-Mitglieder die niemals von den MA gewählt wurden die mich gewählt haben.Umgekehrt natürlich genauso.Insofern können sich die MA sogar ziemlich genau ausrechnen wer den Vorsitzenden gewählt hat und wer nicht,sie sind also bei uns wesentlich weiter als nur ein Stimmenver-
hältnis zu kennen.Sie wissen bei uns genau daß der und der den derzeitigen Vorsitzenden niemals gewählt haben . Das tut der Sache aber keinen Abbruch .
Ebenso wissen unsere MA ziemlich genau nach einer Abstimmung betreffend einer Entscheidung wer diese so mitgetragen hat und wer nicht.
Sie können uns BR-Mitglieder da schon genau einschätzen.
Ich meinte nicht Dein Problem oder Dich mit "Geheimniskrämerei" oder "kleinkariert " . Sorry,ist vielleicht etwas falsch herübergekommen.
Erstellt am 15.03.2006	um 22:09 Uhr von Ramses II
"Damit verletzt er seine Schweigepflicht. Erinnerit ihn dran, haltet das im Protikoll fest und im WIederholungsfall wird gehandelt."
Wo ist die definiert?
WIE wird im Wiederholungsfall gehandelt?
Erstellt am 16.03.2006	um 07:52 Uhr von Fips
BR-Sitzungen sind nicht öffentlich (§30 Satz 4 BetrVG). Alles andere sollte der BR beschließen und alle haben sich daran zu halten. ´
Außerdem gibt es noch den §23 BetrVG.
Erstellt am 16.03.2006	um 08:30 Uhr von Norden
@ Fayence: Der BR fasst auch keinen Beschluss darüber, mit welcher Stimmverteilung er zu welchem Ergebnis gekommen ist. Sondern es ging daraum, dass Dinge, die weitergetragen werden können, für alle klar formuliert wurden. Dann gibt es keine Missverständnisse, weil man drüber gesprochen hat. Außerdem gibt es jedem einzelnen BR-Mitglied Sicherheit und der Gruppe, wenn einer mal die "Regeln" verletzt.
Und wenn der BR einen Beschluss darüber fass, dass das Ergebnis der BR-Vorsitzenden-Wahl kein Geheimnis ist, dann können sich alle Mitglieder an diese gemeinsame Entscheidung halten. Das ändert nichts an der demokratisch gefälten Entscheidung.
Zumindest hat sich der BR in diesem Fall (also wenn er einen gemeinsamen Beschluss fasst) Gedanken darüber gemacht. Man kann sich ja immer noch darauf verständigen, dass das Ergebnis niemanden etwas angeht.
@ Lennepirat 26: Ob jemand einen Nachteil hat, weil das Ergebnis verbreitert werden darf (NICHT MUSS!), das entscheiden die Jemands im BR durch Diskussion und Abstimmung.
@ Mona Lisa: Gemeinsam getragene Entscheidungen haben jedoch nichts mit der Entscheidung an sich zu tun. Wenn der BR meint, es ist okay, wenn ein BR-Mitglied anderen Arbeitnehmern vom Abstimmungsergebnis unterrrichtet, dann finde ich das okay. Grundsätzlich unterliegen die Sitzungen - Geheimnislrämerei hin oder her - der Schweigepflicht. Was nicht ausdrücklich "erlaubt" ist, ist demnach erst einmal "verboten". Könnte man so etwas nicht in die Geschäftsordnung des BR einbauen, also: Was darf nach außen getragen werden, war nicht?
@ Ramses II: Da lasse ich mal Fips Antwort gelten.
@ Fips: BR-Sitzungen sind nicht öffentlich - danke für die Antwort!
Erstellt am 16.03.2006	um 08:56 Uhr von Ramses II
Die Weitergabe dieser Information nach der Sitzung stellt ja keine Öffentlichkeit in der Sitzung her!
"Grundsätzlich unterliegen die Sitzungen ... der Schweigepflicht. " ist doch Unsinn! Die Geheimhaltungspflicht und die Verschwiegenheitspflicht sind im Gesetz genau geregelt. Regelungsbefugnis für eine Geschäftsordnung besteht hier meines Erachtens nicht.
Ein Betriebsrat ist grundsätzlich kein Geheimrat. Allerdings sollte sich auch jedes Mitglied überlegen, welche Informationen Sinn machen herausgetragen zu werden und welche Informationen dem BR möglicherweise schaden.
Ein Beschluß dass bestimmte Dinge nicht aus dem BR getragen werden dürfen? Halte ich für sehr bedenklich!
Erstellt am 16.03.2006	um 08:58 Uhr von Ramses II
schon mal den § 23 gelesen? (Kleiner Tipp: Bereits die Überschrift gibt einen wichtigen Hinweis)
Erstellt am 16.03.2006	um 09:02 Uhr von Hans
Der BR muss sich mit der Kündigung eines Arbeitnehmers beschäftigen, der sich an seinem Firmen-PC ekelige Kinderpornos hereingezogen haben soll. Der Arbeigeber hat das durch eine nicht angemeldete Überwachung der Computer herausbekommen.
Da der BR kein Geheimrat ist, kann sich ein einzelnes Mitglied also auch entschließen, diese Info nach außen zu tragen. Schadet dem BR ja nicht...
Nein, ich hoffe, dass alle BRs sich grundsätzlich dazu entschließen, die Dinge, die nach außen getragen werden dürfen, wenn nicht per Beschluss, dann jedoch per ausdrücklicher Erwähnung (Ja, das darf rausgehen) zu bestimmen.
Erstellt am 16.03.2006	um 09:08 Uhr von Ramses II
hast Du die Eingangsfrage gelesen? Offensichtlich nicht!
Hast Du die Diskussion gelesen? Vermutlich ja!
Hast Du die Diskussion verstanden? Offensichtlich nicht!
Hast Du ein BetrVG? Es ist zu befürchten!
Hast Du das BetrVG mal gelesen? Vermutlich nicht!
Hast Du das BetrVG verstanden? Definitiv nicht!
Mit Deinem Beitrag hast Du jedenfalls das Thema verfehlt!!!
Erstellt am 16.03.2006	um 09:22 Uhr von Norden
@ Ramses II: Die Weitergabe des Abstimmungsergebnis zur BR-Vorsitzenden-Wahl nach der Sitzung stellt keine Öffentlichkeit in der Sitzung her. Allerdings bleibe ich dabei, dass einzelne BR-Mitglieder grundsätzlich solche Details nicht nach draußen tragen dürfen. Umso wichtiger erscheint es mir, gemeinsam festzulegen, was erzählt werden darf. Das schafft Transparenz nach außen und Sicherheit nach innen.
Erstellt am 16.03.2006	um 09:24 Uhr von Norden
Ergänzung: Die einzelnen BR-Mitglieder dürfen (nicht müssen) dann das gemeinsam beschlossene nach außen tragen, aber keine Alleingänge.
Erstellt am 16.03.2006	um 10:47 Uhr von Fips
natürlich habe ich schon den §23 gelesen. Der ist nicht einfach.
Nur was sind gesetzlicher Plichten?? Die kann man sich durch Beschluß letztendlich im BR oder sonst wo auch selber schaffen. Ob gut oder nicht gut sei dahin gestellt.
Und ob jemand seine gesetzlichen Pflichen verletzt hat, endscheidet sowieso der Richter (wenn es soweit kommt), mit einem Urteil.
Es gibt eben kein Recht, da subjetiv, sondern nur Urteile
Erstellt am 16.03.2006	um 13:25 Uhr von Tom
"" ... Andererseits soll das BetrVG 1972 gegenüber dem BetrVG 1952 eine stärkere Bindung der Betriebsräte an ihre Basis bewirken: Am wichtigsten ist insoweit die Beschränkung der Geheimhaltungspflicht der Betriebsratmitglieder auf echte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die darüber hinaus vom AG ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen (§79). ... gestattet es ihnen nicht, gegenüber ihren Wählern in Wahrheit nicht existierende Verschwiegenheitspflichten vorzuschützen (vgl. Zachert, AiB 83,55).""
zitiert nach Kittner, Arbeits-und Sozialordnung, BetrVG, Einleitung,III Anwendungsprobleme und Rechtstatsachen,3. Verhältnis Betriebsrat - Belegschaft
oder: Betriebsrat ist nicht Geheimrat, wie z.B. Ramses II feststellt!
und: an §79 ist auch 2001 nicht gerüttelt worden!
Erstellt am 16.03.2006	um 15:24 Uhr von edelweis
Ich habe die interessante Diskussion verfolgt. Leid tut mir eigentlich der komplette neue BR von Mona-Lisa. Wenn die Amtsperiode mit solchen Querelen startet, dann frohes Schaffen in der Amtszeit.
Zu denken gibt mir auch der Einleitungssatz".....die im Vorfeld ziemlich viel Wirbel gemacht hat." Wenn eine konstituierende SItzung WIrbel macht, was ist da los? Kann ich nicht wissen, will ich auch nicht wirklich. Halte es aber für ein schlechtes Vorzeichen für die BR-Arbeit. Ansonsten trifft es die Antwort 16 von Norden wohl am besten, wobei gerade bei einem neuen BR die Sicherheit nach innen sehr wichtig ist. Abschließend allen BR's, ob neu ,alt oder noch nicht gewählt viel GLück bei der schwierigen Arbeit.
Erstellt am 16.03.2006	um 17:49 Uhr von Mona-Lisa
vielen Dank, edelweis
du triffst ziemlich genau den Kern der Sache! Ich war nur sehr überrascht, dass meine Frage solch eine Diskussion auslöste! Herzlichen Dank an alle Diskussionsteilnehmer!
Ich werde in unserer 1. Sitzung dieses Problem ansprechen, und hoffe, nein, ich bin mir sicher, dass das betreffende BR - Mitglied diesen Lapsus nicht mehr wiederholen wird! ( Dies vor allem einsieht! )
Ich werde zudem beim Gremium beantragen, dass der Vorfall in`s Protokoll aufgenommen wird.
Ich denke mir, dass dies kein Fehler, und im Wiederholungsfall vielleicht doch nicht unwichtig ist.
Danke für die guten Wünsche an unseren ( und allen anderen neuen und alten und noch nicht gewählten Betriebsratsgremien ) Betriebsrat! Wir können sie gut gebrauchen!
Erstellt am 16.03.2006	um 22:44 Uhr von Ramses II
"Nur was sind gesetzlicher Plichten?? Die kann man sich durch Beschluß letztendlich im BR oder sonst wo auch selber schaffen."
Das ist Unsinn! GESETZLICHE Pflichten sind im Gesetz geregelt!
Absprachen vor der Konstituierenden Sitzung