Source: https://www.unfallmann.de/16-04-2013-webseite-datenschutz/
Timestamp: 2020-04-05 09:54:08
Document Index: 359771597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

@ 16.04.2013 Webseite + Datenschutz - unfallmanns Webseite!
Datenschutz und die Anfrage bei der BG ETEM
Mit den folgenden Schreiben vom 29.05.2013 wurde bestätigt, die BG ETEM ist über meine Webseite informiert und die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wobei die Namen der Mitarbeiter geschwärzt werden, wenn sie keine eigenen Entscheidungen getroffen haben.
Datenschutz und die Anfrage bei der BGHW
Mit den folgenden Schreiben vom 16.04.2013 und 26.04.2013 ist gesichert, die BGHW möchte verhindern, dass die Geschäftsführung auf meiner Webseite bekannt wird.
BGHW hat zur Stromunfallsache aufgeklärt...
BGHW ist (noch) nicht zur vollständigen Aufklärung bereit
BGHW wurde erneut angeschrieben
Mit den folgenden Schreiben vom 25.01.2018; 05.02.2018 und 07.02.2018 wird nachvollziehbar die Datenschutzbeauftragte hält es für zielführend, dass die BGHW nochmals eine Stellungnahme abgibt.
Mit den folgenden Schreiben (20.03.2018) ist gesichert, die BGHW hat bis dato nicht geantwortet.
Mein Schreiben an die Datenschutzbeauftragte
Akteneinsicht: Schreiben an die Datenschutzbeauftragte
Datenschutz eine gute Nachricht
Mit dem Schreiben (20.06.2018) der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Frau [5-2] - hat sich ergeben, Namen der Bearbeiter die meine Sache und die Akte bearbeiten müssen auf meiner Webseite nicht geschwärzt werden.
Danach hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - Frau Dr. Sommer - mit dem Schreiben vom 30.01.2019 die Sache aber mit dem Hinweis auf meine Webseite anders bewertet.
Webseite: Datenschutz Bremen meldet sich
Siehe dazu das Schreiben von Frau Egginger vom 20.06.2018.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Frau Dr. Sommer hat sich mit dem Schreiben vom 30.01.2019 bei mir gemeldet und vorgetragen:
Sollte die Veröffentlichung personenbezogener Daten durch Veröffentlichung im Internet auf meiner Webseite unzulässig sein, weil ich mich weder auf gesetzliche Grundlagen noch auf Einwilligungen stützen kann, müsste ich alle betreffenden personenbezogenen Daten etwa durch Schwärzung unkenntlich machen bzw. löschen.
Mit meiner Webseite und Akten, inclusive interner Unterlagen der BGHW, wird nachvollziehbar, die Bearbeiter meiner Behördenakte müssen auf meiner Webseite personifiziert werden und es reicht nicht aus, wenn lediglich die Inhalte der Dokumente (inklusive der E-Mails, angehängten pdf-Dateien etc.) veröffentlicht werden.
Denn nur bestimmte (Behörden-) Mitarbeiter fertigen für die Berufsgenossenschaften fehlerhafte Unterlagen und Gutachten an, mit dem sich die Berufsgenossenschaften rechtswidrige Vermögensvorteile verschaffen und erhalten können.
Mit dem internen Schreiben von 02.03.2011 hat die Geschäftsführung die Tatsache dokumentiert, dass ich den (Behörden-) Mitarbeiter und Prozessbevollmächtigten der BGHW Herrn Egon R. als "Betrüger" bezeichnet und ein Strafverfahren angestrengt habe.
Natürlich müssen die (Behörden-) Mitarbeiter mit einem Strafverfahren rechnen wenn sie die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift bringen sondern verschleiern.
Nur vor diesem Hintergrund, wird nachvollziehbar, warum es zwischenzeitig in der Verwaltung sehr schwierig geworden ist, (Behörden-) Mitarbeiter zu finden, die sich mit meiner Angelegenheit beschäftigen wollen.
Die (Behörden-) Mitarbeiter müssen auf meiner Webseite personifiziert werden, nur so kann objektiviert werden "wem was anzulasten ist". Siehe dazu die Schreiben vom 30.01.2011 (Stromunfall) u. 03.03.2011 (Verkehrsunfall).
Die (Behörden-) Mitarbeiter und Richter am Sozial-und Landessozialgericht Bremen sind noch am Wirken und ihnen sind nicht nur Pflichtverletzungen sondern auch Manipulation und Prozessdelikt anzulasten. Und ein (Behörden-) Mitarbeiter und Richter am Sozialgericht Bremen kann natürlich nur abgelehnt werden, wenn er personifiziert wurde.
Die (Behörden-) Mitarbeiter und Richter, welche sich nicht rechtfertigen wollen, greifen natürlich meine Webseite an und versuchen zu verhindern, dass sie in der sozialen Gemeinschaft personifiziert werden. >Klick
Datenschutz: Meine Stellungnahme
Datenschutz mein Schreiben an die BGHW
Nach Telefonat folgt mein Schreiben
und habe es am 28.02.2019 bei meinem Besuch am Breitenweg (Bremen) abgegeben.
Erneute Beschwerde wegen meiner Webseite
Mit dem folgen Schreiben (01.08.2019 erhalte ich eine erneute Beschwerde, die ich natürlich beseitigen möchte. Und so wird meine Webseite zur Baustelle.
Mein Schreiben vom 28.02.2019 wurde nicht sachgerecht beantwortet und werde ich nun auch bemängeln.
Es folgt mein Antwortschreiben
und habe es am 15.08.2019 bei meinem Besuch am Breitenweg (Bremen) abgegeben. Ich warte auf die Rückmeldung.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGV muss ich eine Interessenabwägung vornehmen
Schreiben an Datenschutzbeauftragte Bremen
Schreiben an Datenschutzbeauftragten Bonn
Dem Datenschutzbeauftragten habe ich den vollständigen Schriftsatz der externen Anwälte in Kopie vorgelegt.
Zwischenbericht vom Datenschutzbeauftragten Bonn
Ein erster Blick ins Internet...
Am 22.01.2014 wurde meine Webseite durch die BGW und Gewerkschaft ver.di mit einer Hetze im Netz angegriffen. Wobei ich als "Hyäne des Systems" hingestellt wurde.
Und mit dem Hinweis auf meine Webseite haben die (Behörden-) Mitarbeiter der BGHW schon am 02.09.2014 eine Strafanzeige mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen meine Person eingeleitet, dabei wurde auch der Richter Reinhard E. (LSG) aufgeführt.
Die Strafanzeige war unberechtigt und so wurde das Ermittlungsverfahren gegen meine Person mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.05.2015 eingestellt.
Mein Fall ist kein Einzelfall,
ich folge dem Grundgesetz Artikel 20 (4)
Mit meiner Webseite habe ich der sozialen Gemeinschaft über die Merkwürdigkeiten mit Frau Dr. med. Ute H. berichtet und eine (Behörden-) Mitarbeiterin bzw. Beratungsärztin der BGHW ist.
Weil ich den Namen von Frau Dr. Ute H. auf meiner Webseite nicht geschwärzt habe, konnten andere Versicherten sich bei mir melden und haben über weitere Merkwürdigkeiten der (Behörden-) Mitarbeiterin bzw. Beratungsärztin berichtet.
Ferner habe ich mit meiner Webseite der sozialen Gemeinschaft über die Merkwürdigkeiten mit dem Herrn Dr. Ing. Jens J. berichtet und ein (Behörden-) Mitarbeiter der in Köln ansässigen Berufsgenossenschaft (BG ETEM) ist. Weil ich den Namen von Herrn Dr. Ing. Jens J. auf meiner Webseite nicht geschwärzt habe, konnte die soziale Gemeinschaft erkennen, Herr Dr. Ing Jens J. ist kein Mediziner sondern ein (Behörden-) Mitarbeiter der BG ETEM, welcher auf telefonischem Wunsch einer Berufsgenossenschaft - in meinem Fall der BGHW (vormals GroLa BG) - ein Gutachten ohne Behördenakte anfertigt.
Dem Gutachten von Dr. Ing. Jens J. und (Behörden-) Mitarbeiter der BG ETEM, folgen die (Behörden-) Mitarbeiter der BGHW und ersparen der BGHW damit meinen möglichen Entschädigungsanspruch. >7.9.02
17-18 März 2015
BGHW & BG ETEM: "Einmal Vietnam u. Zurück"
Die (Behörden-) Mitarbeiter sind die höchsten Amtsträger im Sozialsystem. Und der Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Udo S. hat eine Fotostrecke über die Dienstreise nach Vietnam für die Öffentlichkeit ins Internet gestellt. Und wurde von dem (Behörden-) Mitarbeiter der BG ETEM Herrn Dr. Ing. Jens J. (BG ETEM) dabei begleitet, welcher für die BGHW ein Gutachten und fehlerhafte Unterlagen angefertigt hat, mit dem sich die BGHW meinen möglichen Entschädigungsanspruch bis dato ersparen konnte. >Fotostrecke
Ferner hat der Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Udo S. eine Fotostrecke über Vorträge seiner (Behörden-) Mitarbeiter u. a. auch von dem Herrn Dr. Günter H., der in meinem Fall und Prozessdelikte verwickelt ist, für die Öffentlichkeit ins Internet gestellt. >Fotostrecke
Artikel 6 EU-DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt sind.
Die Verarbeitung ist zur Erfüllung meiner rechtlichen Verpflichtung erforderlich.
Die Bedingung ist erfüllt, ich muss nämlich dem Grundgesetz und Artikel 20 (4) folgen. Und dazu müssen die (Behörden-) Mitarbeiter, welche nicht nach Recht und Gesetz handeln auf meiner Webseite personifiziert werden.
Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen meiner Person und anderen natürlichen Personen zu schützen.
Die Bedingung ist erfüllt, es ist nämlich eine lebenswichtige Interesse meiner Person und anderer natürlichen Personen, dass es zu einer sachgerechten finanziellen Entschädigung bzw. Unfallrente in unserem Sozialsystem kommt. Und dazu müssen die (Behörden-) Mitarbeiter, welche nicht nach Recht und Gesetz handeln auf meiner Webseite personifiziert werden.
Es gibt also einen Anhaltspunkt, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten von (Behörden-) Mitarbeitern ohne deren Einwilligung als rechtmäßig erscheint.
Mit meiner Webseite und Akten, inclusive interner Unterlagen der BGHW, wird nachvollziehbar, die Bearbeiter meiner Akte müssen personifiziert werden und es reicht nicht aus, wenn lediglich die Inhalte der Dokumente (inklusive der E-Mails, angehängten pdf-Dateien etc.) veröffentlicht werden.
Denn in unserer sozialen Gemeinschaft müssen die Versicherten klar erkennen, von welchem Sachbearbeiter ihre Akte bearbeitet wird. Denn die Bearbeiter meiner Akte sind noch am Wirken und ihnen sind nicht nur Pflichtverletzungen sondern auch Manipulation u. Prozessdelikt anzulasten.
Und nur wenn die Bearbeiter personifiziert sind, können die Versicherten den Bearbeiter ablehnen.
Mit meiner Webseite habe ich der sozialen Gemeinschaft auch über die Merkwürdigkeiten mit Frau Dr. med. [8-3] berichtet und eine Mitarbeiterin bzw. Beratungsärztin der BGHW ist.
Weil ich den Namen von Frau Dr. med. [8-3] auf meiner Webseite nicht geschwärzt habe, haben sich bundesweit Versicherte bei mir schriftlich gemeldet. Und über weitere Merkwürdigkeiten von Frau Dr. med. [8-3].
Es gibt also einen Grund und Anhaltspunkt, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten von (Behörden-) Mitarbeitern ohne deren Einwilligung als rechtmäßig erscheint.
30.03.2020 Gerichtsbescheid: Rechtsschutzbedürfnis - Besuchstermin - Untätigkeit - Unterschlagung - Polizeisirene - Hausrecht - S 2 U 108/19