Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2607.php
Timestamp: 2018-05-21 19:02:07
Document Index: 150618648

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kammergericht Berlin Beschluss vom 20.04.2010 - 5 W 92/10 - Keine irreführende Werbung durch Bezugnahme einer DIN-Norm
KG Berlin v. 20.04.2010: Keine irreführende Werbung durch Bezugnahme einer DIN-Norm
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 20.04.2010 - 5 W 92/10) hat entschieden:
1. Die Angabe "DIN" weist auf die vom Deutschen Normenausschuss aufgestellten Normen hin. Diese technischen Regeln sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 4 Nr.11 UWG (BGH, GRUR 1994, 640, juris Rn. 18 - Ziegelvorhangfassade; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.31 m.w.N.). Sie legen in der Regel Beschaffenheitsmerkmale gewerblicher Erzeugnisse fest und mittelbar auch deren Qualität (Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 4.69 m.w.N.).
2. Vorliegend hat der Antragsgegner in den zwei streitgegenständlichen eBay-Angeboten Wärmedämmungswerte (U-Wert 0,85 W/m2C°bzw. U-Wert 0,44 W/m2C°) konkret genannt und zugleich - wenn auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang - auf die DIN EN14975 hingewiesen ("Nach DIN EN14975 gefertigt" bzw. "Nach DIN EN14975 geprüft"). Dies begründet aber nicht den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch wegen einer Irreführung.
a) Ob die von dem Antragsgegner genannten Wärmedämmungswerte technisch zutreffen, kann hier dahingestellt bleiben. Eine dahingehende Irreführung ist nicht Streitgegenstand.
aa) Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger diese Rechtsfolge herleitet (BGH, GRUR 2006, 960, TZ. 15 - Anschriftenliste; GRUR 2008, 1121, TZ. 16 m.w.N. - Freundschaftswerbung im Internet). Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot gerade der bestimmten - als rechtswidrig angegriffenen - Verhaltensweise (Verletzungsform), die der Kläger in seinem Antrag sowie seiner zu Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat (BGH, a.a.O.). Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt damit den Inhalt des Klagebegehrens (BGH, a.a.O.). Eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, ändert dementsprechend den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus (BGH, a.a.O., Anschriftenliste, TZ. 16).
bb) Vorliegend beanstandet der Antragsteller gemäß seinem Unterlassungsantrag und dem hierzu in der Antragsschrift vorgetragenen Sachverhalt nur das Fehlen bestimmter erläuternder Angaben, nicht aber eine Fehlerhaftigkeit vorhandener Angaben.
b) Die vom Antragsgegner in dessen streitgegenständlichen Werbungen in Bezug genommene DIN EN 14975 fordert in Ziff. 6.17, dass - falls vom Hersteller Dämmungs- und/oder Dichtungswerte für das nach den Anleitungen des Herstellers eingebaute Erzeugnis angegeben werden - für jede Angabe das Bestimmungsverfahren (berechnet oder durch Prüfung ermittelt) sowie Einzelheiten im Hinblick auf ihre Zusammenstellung (vom Hersteller berechnet oder durch Prüfungen ermittelt oder von einer unabhängigen Prüfstelle durch Prüfungen ermittelt) aufzuzeigen sind, ebenso die in Bezug genommenen Normen.
aa) Die von der DIN EN 14975 in Ziff. 6.17 geforderten Angaben dienen ersichtlich dazu, Angaben des Herstellers zu Dämmungs- oder Dichtungswerten einer objektiven Nachprüfung zugänglich zu machen. Solange derartige U-Werte zulässig auf verschiedene Weise technisch bestimmt werden können, ermöglichen die geforderten Verfahrensangaben einem Fachmann die Kontrolle dieser Werte. Damit soll einer Angabe (mehr oder weniger) unkontrollierbarer und deshalb (weil sanktionsloser) beliebiger U-Werte durch den Hersteller entgegengewirkt werden.
bb) Ob die vorgenannten Verfahrensangaben auf den vom Antragsgegner beworbenen Produkten oder ihrer Verpackung enthalten sind, kann hier dahingestellt bleiben. Denn auch derartiges ist vorliegend nicht Streitgegenstand. Weder nach seinem Antrag noch nach seinem Sachvortrag beanstandet der Antragsteller unzureichende Angaben des Herstellers auf dem Produkt oder seiner Verpackung. Beanstandet werden allein unzureichende Angaben in der Werbung des Antragsgegners (eines Händlers) für das Produkt.
cc) Es ist darüber hinaus nicht ersichtlich, dass der von der streitgegenständlichen Werbung angesprochene verständige Durchschnittsverbraucher durch das Fehlen der vorgenannten Verfahrensangaben in der Werbung irregeführt werden könnte.
Im Übrigen bringt der Wortlaut der beanstandeten Werbungen („Nach DIN EN 14975 gefertigt“ bzw. „ ... geprüft“) nur zum Ausdruck, dass diese DIN-Regelungen bei der Herstellung der beworbenen Ware beachtet wurden, nicht aber zugleich auch bei ihrer Bewerbung.