Source: http://www.malsfeld.net/satzungen-geb%C3%BChren/friedhofsordnung/
Timestamp: 2017-07-28 08:46:40
Document Index: 311907448

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 34', '§ 29', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 33']

Gemeinde Malsfeld - Friedhofsordnung
RathausGrußwort BürgermeisterAmtliche BekanntmachungenAmtliche SprechzeitenDGHs/GrillhüttenFeuerwehrenGemeindegremienKreisbauamtMitarbeiter/innenOrdnungsamt (interkomm.)OrtsgerichtSatzungen/GebührenAbfallgebührenAbwasser/ÄnderungDGH NutzungsgebührErhebung wiederkehrender StraßenbeiträgeFeuerwehrsatzungFFW GebührensatzungFreibad BeiseförthFriedhofsgebührenFriedhofsordnungHebesätzeHundesteuerKatzenschutzverordnungKindergartengebührenSondernutzungsgeb.S.1. Nachtrag Sondernutzungsgeb.S.SpielgerätesteuerSporthallen EntgelteStellplatz- und AblösesatzungStraßenreinigunggeb.Wasser/AbwasserStellenausschreibungenSchiedsamtWahlergebnisseWas erledige ich wo?Kontakt/ImpressumBürgerserviceLeben in MalsfeldTourismus / Wirtschaft
FRIEDHOFSORDNUNG der Gemeinde Malsfeld
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl. I. S. 119) in Verbindung  mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld in der Sitzung vom 24.06.2010 für die Friedhöfe der Gemeinde Malsfeld folgende Satzung  (Friedhofsordnung) beschlossen:
I.  Allgemeine Vorschriften
Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Gemeinde Malsfeld:
a) Friedhof Beiseförth e)   Friedhof Mosheim
b) Friedhof Dagobertshausen  f)  Friedhof Ostheim
c) Friedhof Elfershausen  g) Friedhof Sipperhausen
d) Friedhof Malsfeld
a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde Malsfeld waren oder
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht. Für diese Bestattung wird ein Zuschlag erhoben.
(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine Einzelgrabstelle oder mehrere Grabstellen umfassen.
a) Das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist.
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im  Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Informationsschriften der Friedhofsverwaltung.
(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 1 Woche vor Durchführung anzumelden.
in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.
Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird antragsgemäß für ein oder fünf Kalenderjahr/e ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.
(2) Wird eine weitere Bestattung in einer vorher erworbenen Grabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(4) Bestattungen finden von Montag bis Freitag und Samstagvormittag statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig. Für die Bestattung am Samstag wird ein Zuschlag erhoben.
(5) Das Höchstmaß für die Größe der Särge ist
Länge  2,10 m
Breite  0,80 m
Höhe  0,80 m
Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dies dem Gemeindevorstand (Friedhofsverwaltung) bei Anmeldung der Bestattung anzuzeigen.
(6) Der Zeitpunkt der Beisetzung von Aschenurnen in dem anonymen Grabfeld wird den Angehörigen nicht  oder im Nachhinein bekanntgegeben.
§ 11 Nutzung der Friedhofshalle
(1) Die Friedhofshalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung  der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Friedhofshalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Friedhofshalle gebracht werden. Als öffentliche Friedhofshallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten.
(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Friedhofshalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, daß jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden.
(6) Trauerfeiern können in den Friedhofshallen am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt grundsätzlich durch das Friedhofspersonal bzw. die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Beerdigungsinstitutes.
(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt grundsätzlich 30 Jahre.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden.
(3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung  bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
IV.  Grabstätten
• Erdgrabstätten
• Rasenerdgrabstätten
• Rasenurnengrabstätten
• Feld für anonyme Urnenbeisetzungen (nur auf dem Friedhof Mosheim)
(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Die Gräber werden entsprechend den Grabarten der Reihe nach belegt.
(3) Zur Zeit werden auf dem Friedhof Beiseförth aus Platzmangel keine Rasengrabstätten für Erdbestattungen zur Verfügung gestellt. Über eine spätere Zulassung entscheidet die Friedhofsverwaltung.
(3) Das Nutzungsrecht einer Grabstätte beträgt grundsätzlich 30 Jahre.
In jeder Erdgrabstelle/Rasenerdgrabstelle darf während des Laufs der Nutzungszeit/Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung und zusätzlich bis zu zwei Urnenbestattungen vorgenommen werden. In jeder Urnengrabstätte/Rasenurnengrabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist/Nutzungszeit grundsätzlich bis zu zwei Urnenbestattung vorgenommen werden
§ 18 Wiederbelegung und Abräumung
(1) Über die Wiederbelegung von Grabstätten, für die die Ruhefrist und die Nutzungszeit abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.
(2) Das Abräumen von Grabstätten ist 3 Monate vorher bekannt zu geben. Soweit vorhanden, wird zusätzlich in den Aushangkästen auf die Abräumung hingewiesen.
A. Erdgrabstätten
§ 19 Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes
(1) Erdgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Erdgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Wünsche des Erwerbers bezüglich der Lage der Erdgrabstätte können nicht berücksichtigt werden. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles. Das Nutzungsrecht kann in der Regel um maximal 30 Jahre verlängert werden. Verlängerung ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Erdgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht.
(2) Die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.
(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Erdgrabstätte das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem Erdgrab. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:
Die Beisetzung anderer Personen in dem Erdgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.
(4) Das Nutzungsrecht an einer Erdgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 19 Abs. 3 übertragen werden.
(5) Die Erwerberin oder der Erwerber einer Erdgrabstätte soll für den Fall ihres     oder seines Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 19 Abs. 3 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 19 Abs. 3 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.
(6) Das Recht auf Beisetzung in einer Erdgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit  ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beisetzung verlängert worden ist.
(7) Bestehende Erdgrabstätten können grundsätzlich auf Antrag in Rasengrabstätten umgewandelt werden. Über den Antrag entscheidet die Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Umwandlung besteht nicht. Auf dem Friedhof Beiseförth ist eine Umwandlung von Erdgrabstätten in Rasengrabstätten lediglich für die bis zum Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehenden Grabstätten möglich.
§ 20 Maße der Erdgrabstätte
a) Erdgrabstätten für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten
5. Lebensjahr,
b) Erdgrabstätten für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem
5. Lebensjahr.
(2) Die Erdgrabstätten haben folgende Maße:
(3) Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Länge:   1,50 m
Breite:   0,80 m
Der Abstand zwischen den Erdgrabstätten beträgt:   0,40 m
(4) Für Verstorbene ab dem vollendetem 5. Lebensjahr
Länge:   2,20 m
Breite:  max.  1,00 m  bei zweistelligen 2,20 m
B. Urnengrabstätten
§ 21 Formen der Aschenbeisetzung
• einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen
(2) Die Aschenurnen können nur unter der Erde beigesetzt werden.
§ 22 Definition der Urnengrabstätte
(1) Urnengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren verliehen wird und der Reihe nach belegt werden. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles. Das Nutzungsrecht kann in der Regel um maximal 30 Jahre verlängert werden. Verlängerung ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Urnengrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht.
(2) In einer Urnengrabstätte können max. 2 Urnen bestattet werden.
(3)  Die Urnengrabstätten haben folgende Maße:
Der Abstand zwischen den Urnenfamiliengrabstätten beträgt: 0,40 m
§ 23 Verweisungsnorm
Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Erdgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.
C Feld für anonyme Urnenbeisetzungen
§ 24 Definition, Ausstattung, Nutzungsrecht
Ein Feld für anonyme Urnenbeisetzungen existiert lediglich auf dem Friedhof Mosheim. Bei der Beisetzung einer Aschenurne in dem Feld für anonyme Bestattungen wird die Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet. Ein Nutzungsrecht wird nicht verliehen. Die Lage der Urne wird nicht bekannt gegeben.
D Rasengrabstätten
§ 25 Definition der Rasengrabstätte
(1)  Die Rasenerdgrabstätten mit Grabmal werden als Einzelgrabstätten und mehrstellige Grabstätten, die Rasenurnengrabstätten als Einzelgrabstätte und Doppelgrabstätte angeboten.
(2)  In Rasenerdgrabstätten sind sowohl Erd- als auch Urnenbestattungen möglich - in Rasenurnengrabstätten sind bis zu zwei Urnenbestattungen möglich. Die Gräber sind ohne Einfassung anzulegen. Die Grabstätten dürfen keine Erdhügel erhalten.
(3)  Die Grabstätten selbst sowie die angrenzenden Freiflächen werden von der Friedhofsverwaltung eingesät. Das Rasenmähen während der Nutzungszeit bzw. der Ruhefrist wird von der Friedhofsverwaltung ausgeführt.
(4) Zur Erleichterung der Rasenpflege müssen die Grabmale einen Sockel haben, der alle Seiten um mindestens 10 cm umfasst und bündig mit der Erdoberfläche abschließt. Das Höchstmaß dieses Sockels beträgt 80 cm x 80 cm bei Einzel- und Urnengrabstätten und 160 cm x 80 cm bei mehrstelligen Rasenerdgrabstätten.
(5) Das Aufstellen von Blumenkästen, Schalen oder Vasen ist nur im Bereich des Sockels (§ 25 (4)) zulässig. Eine darüber hinausgehende Bepflanzung der Grabstätte ist nicht erlaubt.
(6) Der anlässlich der Bestattung auf die Grabstätte gelegte Grabschmuck wird in Absprache mit den Nutzungsberechtigten – spätestens jedoch nach 2 Monaten – durch die Friedhofsverwaltung abgeräumt und entsorgt.
(7) Für notwendige Unterhaltungsarbeiten z. B. durch Setzungen im Bereich des Grabmals sowie im Bereich des Sockels (§ 25 (5)) ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Erdgrabstätten gelten für Rasengrabstätten entsprechend sowie über Urnengrabstätten für Rasenurnengrabstätten entsprechen, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.
§ 27 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Für den gesamten Friedhof/sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:
a) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.
b) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff  hergestellt sein. Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.
c) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 29 sein.
d) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe 0,14 m,  ab 1,00 m bis 1,30 m Höhe 0,16 m
e) Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden.
(2)  Für Grabmale gelten folgende Höchstmaße:
a) auf Erdgrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren:
stehende Grabmale: Höhe :   bis 0,80 m
b) auf Erdgrabstätten/Rasenerdgrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:
stehende Grabmale:  Höhe: bis 1,30 m; Breite: bis 1,40 m.
c) Auf Urnengrabstätten/Rasenurnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgen  den Größen zulässig:
stehende Grabmale: Höhe : bis 0,80 m
(3) Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen – sind, mit Ausnahme bei der Rasengrabstätten und anonymen Grabstätten, zulässig. Die Maße der Grabeinfassung richtet sich nach der jeweiligen Grabgröße.
(4) Unbeschadet der Vorschrift des § 27 (1) kann der Friedhofsträger Ausnahmen von den Vorschriften des Abs. 2 zulassen.
§ 28 Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 3 Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.
§ 29 Standsicherheit
(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen  Steinmetz-, Stein-  und  Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien)  festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 28 Abs. 2 sind schriftliche Angaben
über die Art der Fundamentierung und der  Befestigung, insbesondere die
Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.
(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb  einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.
§ 30 Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen
(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten (alte Fassung) oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Erd-, Urnen- und Rasengrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Nutzungsberechtigten erhalten innerhalb einer gesetzten Frist von 2 Monaten die Möglichkeit, Grabmale selbst bzw. durch Gewerbetreibende abzuräumen. Die Friedhofsverwaltung ist jedoch nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen über diesen Zeitpunkt hinaus zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese nach entsprechender Information entsorgen.
§ 31 Bepflanzung von Grabstätten
(1) Alle Grabstätten – mit Ausnahme der Rasengrabstätten und dem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen – sind grundsätzlich zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.
(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht  dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.
§ 32 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 31 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden.
(2) Grabstätten -mit Ausnahme der Rasengrabstätten und dem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen- müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung  hergerichtet werden.
(3) Wird eine Grabstätte   während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen und einsäen lassen.
(2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Erdgräber bzw. Urnengräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In-Kraft-Treten dieser Satzung.
(3) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellte Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit bei Familien- und Urnenfamiliengrabstätten durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Erfolgt der Abbau und die Entsorgung durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte sind die hierfür entstehenden Kosten nach der jeweiligen Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zu erstatten. Kommen die Nutzungsberechtigten ihren Verpflichtungen nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt die Grabstätte auf deren Kosten abräumen zu lassen.
§ 34 Listen
a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Erdgrabstätten, der Urnengrabstätten, der Rasengrabstätten und der Positionierung im anonymen Urnenfeld.
c) ein Verzeichnis nach § 29 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung.
§ 36 Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden,  die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit-
b) entgegen § 7 Abs. 2  Buchst. a) den Friedhof ohne besondere Erlaubnis mit einem Kraftfahrzeug befährt.
c) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
d) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
e) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
f) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,
g) entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
h) entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.08.1991 außer Kraft. § 33 bleibt unberührt.
Malsfeld, den 22.07.2010
gez. Harbusch
Grußwort BürgermeisterAmtliche BekanntmachungenAmtliche SprechzeitenDGHs/GrillhüttenFeuerwehrenGemeindegremienKreisbauamtMitarbeiter/innenOrdnungsamt (interkomm.)OrtsgerichtSatzungen/GebührenAbfallgebührenAbwasser/ÄnderungDGH NutzungsgebührErhebung wiederkehrender StraßenbeiträgeFeuerwehrsatzungFFW GebührensatzungFreibad BeiseförthFriedhofsgebührenFriedhofsordnungHebesätzeHundesteuerKatzenschutzverordnungKindergartengebührenSondernutzungsgeb.S.1. Nachtrag Sondernutzungsgeb.S.SpielgerätesteuerSporthallen EntgelteStellplatz- und AblösesatzungStraßenreinigunggeb.Wasser/AbwasserStellenausschreibungenSchiedsamtWahlergebnisseWas erledige ich wo?Kontakt/Impressum