Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-werbung-garantie.html
Timestamp: 2019-05-22 03:25:03
Document Index: 293571951

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 312', 'Art 246', '§ 3', '§ 477', '§ 477', '§ 3', '§ 477', '§ 477', '§ 3', '§ 477', '§ 477', '§ 312', '§ 477', '§ 479', '§ 477']

News vom 24.11.2016, 16:19 Uhr | 2 Kommentare
Verstoß gegen vorvertragliche Informationspflichten begründen unlautere Handlung
Aussage „5 Jahre Garantie“ als Information nicht ausreichend
Zusätzliche Anforderungen an eigene Garantierklärung des Verkäufers
Gesetzlich festgelegte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern sind grundsätzlich Vorschriften, die i.S.d. § 3a UWG im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Das Versäumnis diese Pflichten zu erfüllen stellt ein abmahnfähiges, weil unlauteres, Verhalten dar. Diese Faustformel ist insbesondere für Online-Händler relevant. Deren Verträge mit Kunden sind in aller Regel als Fernabsatzverträge und/oder Verträge die außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen werden, zu qualifizieren. Für diese Vertragstypen gilt gem. § 312d Abs. 1 BGB eine besondere Informationspflicht, nach welcher der Verkäufer dazu verpflichtet ist, dem Verbraucher-Käufer die in Art. 246a EGBGB genannten Informationen in verständlicher Form vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.
Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 verpflichtet den Unternehmer, den Verbraucher über das Bestehen und die Beendigung von Garantien bezüglich des zu verkaufenden Produkts zu informieren. Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 25.06.2016 (Az.: 4 U 1/16) festgestellt, dass es für die Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist, den Verbraucher über die Bedingungen der Garantie aufzuklären – im Angebot oder der Werbung ausschließlich zu erwähnen, dass eine Garantie besteht, genügt den Anforderungen des Art. 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht. In dem vor dem OLG verhandelten Fall hatte die Beklagte eines ihrer Produkte über eine Online-Plattform angeboten. In der Produktbeschreibung fand sich ausschließlich der nicht näher erläuterte Zusatz „5 Jahre Garantie“. Weil das Inserat nicht die gem. § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art 246a EGBGB erforderlichen Informationen enthielt, stellte das OLG Hamm eine gem. § 3a UWG unlautere Handlung fest.
Ohne dass das OLG dazu näher Stellung genommen hätte, dürfte zu den Garantiebedingungen, die vom Verkäufer zu nennen sind, jedenfalls Informationen zum Garantiegeber, der Art und dem Inhalt sowie der Geltungsdauer der Garantie gehören.
Wer als Händler gegenüber einem Verbraucher eine Garantie für ein bestimmtes Produkt übernehmen will, hat die Voraussetzungen des § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB zu beachten. Nach der oben genannten Rechtsprechung des OLG Hamm, stellt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB ein gem. § 3a UWG abmahnfähiges Verhalten dar.
Sonderbestimmungen für Garantien gem. § 477 BGB
1.	Die Garantieerklärung muss einfach und verständlich abgefasst sein,
2.	Die Erklärung muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie den Hinweis darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden enthalten; und
3.	den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers wiedergeben.
Verstößt der Unternehmer-Verkäufer gegen die Vorschriften des § 477 BGB beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der übernommenen Garantie, stellt aber eine unlautere Handlung gem. § 3a UWG dar.
Zu beachten ist, dass § 477 BGB immer dann gilt, wenn ein Unternehmer einen Vertrag über den Kauf beweglicher Sachen oder Dienstleistungen mit einem Verbraucher, einen sog. Verbrauchsgüterkaufvertrag, schließt. Irrelevant für die Anwendbarkeit des § 477 BGB ist, ob es sich dabei auch um einen Fernabsatzvertrag oder um einen Vertrag handelt, der außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wurde.
Garantien sind ein wirksames Werbemittel, erfordern aber auch, dass Händler bestimmten Informationspflichten nachkommen. Während die Informationspflicht aus § 312d Abs. 1 BGB nur gegenüber Verbrauchern und nur bei bestimmten Typen von Verträgen gilt, ist § 477 BGB zur Gestaltung einer vom Verkäufer selbst abgegebenen Garantieerklärung immer zu beachten.
Hinweis: Selbstverständlich erhalten Mandanten der IT-Recht Kanzlei ohne zusätzliche Kosten Zugriff auf eine genaue Handlungsanleitung zur rechtssicheren Werbung mit einer Garantie.
Danke, bitte beachten Sie nur, dass der Artikel am 24.11.2016 geschrieben wurde :)
Kommentar von Fehlermelder
Muss es nicht im gesamten Text § 479 BGB statt § 477 BGB heißen...? ;-)