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Timestamp: 2016-09-25 00:18:07
Document Index: 331440949

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 748', 'Art. 748', 'Art. 181', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_18/2016 (06.06.2016)
1C_18/2016 � � Urteil vom 6. Juni 2016
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, R�tihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.
Von 1949 bis 1962 stellte die C.________ AG auf einem Grundst�ck in Zuchwil Aluminium-Tuben und Z�ndspulenh�lsen her. Zur Reinigung der hergestellten Teile wurde in erster Linie Tetrachlorethen (auch Per genannt) verwendet, welches zur Gruppe der leichtfl�chtigen Chlorkohlenwasserstoffe geh�rt. Am 2. Oktober 1962 kaufte die A.________ AG die gesamten Aktien der C.________ AG und �bernahm die Firma, inklusive s�mtlicher Geb�ude. Die C.________ AG wurde umfirmiert. Ihr neuer Name lautete D.________ AG und ihr Zweck war neu die Verwaltung und Nutzung der Liegenschaft. Die Fabrikation wurde eingestellt. 1968 fusionierte die D.________ AG mit der A.________ AG (Fusionsvertrag vom 16. September 1968), l�ste sich auf und wurde am 12. November 1968 im Handelsregister gel�scht. Am 23. November 2012 kaufte die B.________ AG das Grundst�ck der A.________ AG ab.
Mit Brief vom 15. November 2005 informierte das Amt f�r Umwelt des Kantons Solothurn die A.________ AG �ber die vorgesehene Eintragung des Grundst�cks in den Kataster der belasteten Standorte. Die Eintragung erfolgte am 17. Januar 2008. Die technische Untersuchung des belasteten Standorts vom 16. Juli 2008, die Detailuntersuchung der ehemaligen Tubenfabrik vom 29. August 2008 und die erg�nzende historische Untersuchung der ehemaligen Tubenfabrik vom 14. Juli 2010 ergaben insbesondere, dass der Tetrachlorethen-Gehalt im Grundwasser im direkten Abstrom der ehemaligen Tubenfabrik um ein Vielfaches �ber dem erlaubten Konzentrationswert gem�ss der Verordnung �ber die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (Altlasten-Verordnung, AItIV; SR 814.680) liegt. Das Grundst�ck wurde demzufolge als sanierungsbed�rftiger Standort im Sinne der Altlasten-Verordnung eingesch�tzt.
Am 23. Juli 2010 ersuchte die A.________ AG beim kantonalen Amt f�r Umwelt um Erlass einer Kostenverteilungsverf�gung. Die vom Kanton beauftragte N.________ AG f�hrte Sanierungsuntersuchungen durch und legte am 17. M�rz 2014 ein Sanierungsprojekt vor.
Am 23. Januar 2015 erliess das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD/SO) die ersuchte Kostenverteilungsverf�gung. Es stellte fest, dass in Zusammenhang mit der Sanierungsuntersuchung und dem Sanierungsprojekt Kosten von Fr. 87'964.95 entstanden sind. Die A.________ AG wurde als Verhaltensst�rerin bzw. Verhaltensverursacherin und die B.________ AG als Zustandsst�rerin bzw. Zustandsverursacherin qualifiziert. Im Ergebnis erachtete es das BJD/SO als angemessen, der A.________ AG 80 % (Fr. 70'371,96) und der B.________ AG 20 % (Fr. 17'592,99) aufzuerlegen. Diese Aufteilung gelte auch f�r die k�nftigen Kosten der Sanierung. Im Bericht der N.________ AG vom 17. M�rz 2014 w�rden die Kosten f�r die Sanierungsmassnahmen auf Fr. 3'759'551.30 gesch�tzt, wobei es sich bei den Kosten "Abbruch Tubenfabrik" von Fr. 151'550.-- nicht um Kosten f�r notwendige Massnahmen handle, weshalb diese nicht anrechenbar seien. In Bezug auf die gesch�tzten k�nftigen Kosten beschr�nke sich die Verf�gung auf eine abstrakte Zuteilung der Quoten (80 % und 20 %). Nach Beendigung der Massnahmen und Bekanntwerden der definitiven Kosten bzw. nach Vorliegen der Schlussabrechnung w�rden die definitiven Betr�ge mit einer zweiten Verf�gung festgesetzt.
Diese Kostenverteilungsverf�gung vom 23. Januar 2015 focht die A.________ AG mit Beschwerde vom 9. Februar 2015 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an.
Mit Verf�gung vom 23. September 2015 ordnete das kantonale Amt f�r Umwelt die konkreten Sanierungsmassnahmen an.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 f�hrt die A.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die angemessene Herabsetzung des ihr auferlegten Anteils an den Sanierungskosten zulasten des Kantons Solothurn. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das BJD/SO stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f�r Umwelt BAFU hat am 8. April 2016 eine Stellungnahme eingereicht, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Im Ergebnis schliesst das BAFU, das angefochtene Urteil stehe im Einklang mit dem Bundesumweltrecht. Die Beschwerdef�hrerin hat auf weitere Bemerkungen verzichtet.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Ausarbeitung des Sanierungsprojekts ist abgeschlossen und die konkreten Sanierungsmassnahmen wurden bereits angeordnet. Die Kosten f�r die Untersuchung stehen fest (Fr. 87'964.95) und die Kosten der Sanierung lassen sich mit hoher Genauigkeit sch�tzen (rund Fr. 3'600'000.--); sie werden, sofern die Kostenverteilungsverf�gung in Rechtskraft erw�chst, im Verh�ltnis von 80 % zu 20 % auf die Beschwerdef�hrerin und die Beschwerdegegnerin aufzuteilen sein. Die Kostenanteile sind somit nicht nur prozentual, sondern auch betragsm�ssig bzw. mit dem voraussichtlichen Betrag bestimmt worden, sodass die Verlegung der tats�chlichen Sanierungskosten nur noch der rechnerischen Umsetzung des bereits Angeordneten dient, ohne dass der Beh�rde insoweit ein Beurteilungsspielraum bzw. Entscheidungsfreiheit verbleibt. Es liegt deshalb ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als kostentragungspflichtige ehemalige Grundeigent�merin durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Sie ist zur Beschwerdef�hrung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.; 136 I 229 E. 4.1 S. 235). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
1.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin erhebt diverse Verfassungsr�gen. Sie wirft der Vorinstanz pauschal vor, die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit, der Gesetzesm�ssigkeit, der Rechtsgleichheit, der Rechtssicherheit und das Vertrauensschutzprinzip nicht angewendet sowie gegen das Willk�rverbot verstossen und dadurch Art. 5, 8 und 9 BV verletzt zu haben (Beschwerde S. 23). Sie legt in ihrer Beschwerde jedoch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern dies der Fall sein soll. Damit gen�gt sie der qualifizierten R�gepflicht nicht, weshalb hierauf nicht einzutreten ist (zum Vertrauensschutzprinzip vgl. immerhin nachfolgend E. 3.2.2 a.E.).
1.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, ist auf die Beschwerde einzutreten. Allerdings erweist sich das Vorbringen als nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil mit s�mtlichen entscheiderheblichen R�gen der Beschwerdef�hrerin auseinandergesetzt und ihren Entscheid eingehend begr�ndet. Der Beschwerdef�hrerin war es denn auch ohne Weiteres m�glich, den Entscheid sachgerecht anzufechten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in der Hauptsache eine Verletzung von Art. 32d USG (SR 814.01).
Nach dieser Bestimmung tr�gt der Verursacher die Kosten f�r notwendige Massnahmen zur Untersuchung, �berwachung und Sanierung belasteter Standorte (Abs. 1). Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie tr�gt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standorts beteiligt ist, tr�gt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Abs. 2). Das zust�ndige Gemeinwesen tr�gt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden k�nnen oder zahlungsunf�hig sind (Abs. 3). Die Beh�rde erl�sst eine Verf�gung �ber die Kostenverteilung, wenn ein Verursacher dies verlangt oder die Beh�rde die Massnahmen selber durchf�hrt (Abs. 4).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vorab vor, die Verhaltensverursachereigenschaft sei bereits der C.________ AG abzusprechen, da diese nach dem damaligem Stand der Technik produziert habe und die Verwendung von Tetrachlorethen beh�rdlich bewilligt gewesen sei. Zudem sei eine Bodenkontamination seinerzeit nicht voraussehbar gewesen, womit es an der Ad�quanz der Kausalkette fehle.
3.2.1.�Die Rechtsprechung stellt f�r die Umschreibung des Verursacherbegriffs auf den polizeirechtlichen St�rerbegriff ab (BGE 139 II 106 E. 3 S. 108 ff.). Der Begriff des in die Kostenverteilung einzubeziehenden Verursachers nach Art. 32d USG erfasst in Anlehnung an den polizeirechtlichen St�rerbegriff sowohl den�
Zustandsst�rer,�der �ber die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tats�chliche Gewalt hat. Abgrenzungskriterium ist, analog zum St�rerprinzip, die sog. Unmittelbarkeitstheorie. Nur wer eine Verunreinigung unmittelbar verursacht hat, gilt als kostenpflichtiger Verhaltensst�rer. Entferntere, lediglich mittelbare Ursachen scheiden hingegen aus. Die Abgrenzung l�sst sich vielfach nicht allein anhand des �usseren Kausalverlaufs beurteilen, sondern h�ngt auch von einer wertenden Beurteilung des in Frage stehenden Handlungsbeitrags ab (vgl. zum Ganzen zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_418/2015 vom 25. April 2016 E. 2.2; BGE 131 II 743 E. 3.2 S. 747 f.; Pierre Tschannen/Martin Frick, Der Verursacherbegriff nach Art. 32d USG, Gutachten zuhanden des BUWAL vom 11. September 2002, S. 8; KARIN SCHERRER, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Diss. Bern 2005, S. 85 ff.; Hansj�rg Seiler, in: Kommentar USG, Art. 2 N. 62).
3.2.2.�Das Verursacherprinzip ist ein Kostenzurechnungsprinzip und bezweckt nicht die P�nalisierung rechtswidrigen Verhaltens. Eine Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung ist daher nicht erforderlich. Die Bedeutung des Verursacherprinzips liegt gerade darin, dass es - im Gegensatz zum Haftpflichtrecht - auch Umweltbeeintr�chtigungen erfasst, welche die Rechtsordnung an sich duldet (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_418/2015 vom 25. April 2016 E. 3.4; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, 2001, S. 186; Seiler, a.a.O., Art. 2 N. 74; vgl. auch Tschannen/Frick, a.a.O., S. 17). Die Pflicht zur Sanierung von Altlasten und zur Tragung der Kosten besteht folglich unabh�ngig davon, ob die entsprechende Handlung zur Zeit der Verursachung dem Stand der Technik entsprach und beh�rdlich bewilligt war (vgl. BGE 114 lb 44 E. 2c/cc S. 52). Dementsprechend begr�ndet die damalige beh�rdliche Bewilligung entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin auch keinen Vertrauensschutztatbestand (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), welcher zu einer Befreiung von der Kostenpflicht oder zu einer Reduktion der aufzuerlegenden Kosten f�hren w�rde.
3.3.�Aufgrund der historischen und technischen Untersuchungen der N.________ AG ist erstellt und auch unbestritten, dass die C.________ AG mit ihrer Produktion das Grundwasser unmittelbar mit Tetrachlorethen verunreinigt hat. Nicht relevant ist nach dem Gesagten, dass die C.________ AG �ber eine beh�rdliche Bewilligung verf�gte, ob sie nach dem damaligem Stand der Technik produzierte und ob die Bodenkontamination f�r sie damals objektiv voraussehbar war oder nicht.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, eine allf�llige Kostentragungspflicht sei bei der Fusion 1968 nicht auf sie �bergegangen. Sie hafte nur f�r die in der Bilanz aufgef�hrten Schulden. Passiven aus Altlasten aber seien in der massgeblichen Bilanz nicht enthalten gewesen. Hinzu komme, dass erst seit 1971 eine gesetzliche Bestimmung zur Kostentragung bei Verunreinigungen des Grundwassers bestehe.
4.2.�Nach Rechtsprechung und Literatur ist f�r die Rechtsnachfolge zwischen Verhaltens- und Zustandsverursachern einerseits sowie zwischen Singular- und Universalsukzession andererseits zu unterscheiden. Im Fall der Universalsukzession kann die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers durch Erbgang oder bei Verm�gens- oder Gesch�fts�bernahme auf den Rechtsnachfolger �bergehen (BGE 139 II 106 E. 5.3.2 S. 116 f. insb. mit Hinweis auf HANS U. LINIGER/CURDIN CONRAD, Altlastenrechtliche St�rerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen, in: Liber amicorum f�r Rudolf Tsch�ni, 2010, S. 229 ff., insb. S. 237 ff.).
Bei einer wie vorliegend zu beurteilenden altrechtlichen, d.h. vor Inkrafttreten des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG; SR 221.301) vollzogenen Absorptionsfusion werden in Anwendung von aArt. 748 OR alle Aktiven und alle Passiven der untergehenden Gesellschaft (D.________ AG) auf dem Weg der Universalsukzession auf die �bernehmende Gesellschaft (Beschwerdef�hrerin) �bertragen (vgl. Guhl/Koller/Schnyder/ Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, � 79 N. 5 ff.). Dabei gehen auch Verbindlichkeiten, welche in der der Fusion zugrunde liegenden Bilanz nicht erfasst sind, auf die �bernehmende Gesellschaft �ber (Peter B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 385 f.).
Jean-Baptiste Zufferey und Isabelle Romy halten in einem zur Frage der finanziellen Verantwortlichkeit von Gesellschaften f�r Sanierungskosten von Altlasten verfassten Gutachten fest, bei altrechtlichen Fusionen von Aktiengesellschaften gem�ss aArt. 748 OR, bei welchen alle Rechte und Verpflichtungen der �bertragenden Gesellschaft mittels Universalsukzession auf die �bernehmende Gesellschaft �bergingen, werde die Haftung f�r eine erfolgte oder noch andauernde Verunreinigung als Ursprung einer Altlast von der �bernehmenden Gesellschaft getragen. Dies gelte selbst dann, wenn die Sanierungsschuld im Zeitpunkt der Fusion noch nicht bestanden habe und die Rechtsgrundlage dieser Haftung im Zeitpunkt der Fusion gefehlt habe. Es sei alleine entscheidend, dass die erfolgten und hypothetisch von der �bernommenen Gesellschaft verursachten Verunreinigungen Auswirkungen in die Zukunft h�tten und dass sie einem unmittelbar anwendbaren �ffentlichrechtlichen Gesetz unterst�nden (Jean-Baptiste Zufferey/Isabelle Romy, Die finanzielle Verantwortlichkeit von Gesellschaften innerhalb von Wirtschaftsgruppen f�r die Sanierungskosten von Altlasten, 2008, S. 23; gleicher Meinung LINIGER/CONRAD, a.a.O., S. 244 f.).
4.3.�Die Ausf�hrungen in der Lehre �berzeugen. Hieraus folgt, dass im zu beurteilenden Fall die Kostentragungspflicht aus �ffentlichrechtlicher Verhaltensverursachereigenschaft im Rahmen der Fusion von 1968 von der ehemaligen D.________ AG mit deren L�schung im Handelsregister am 12. November 1968 auf die Beschwerdef�hrerin �bergegangen ist und letztere deshalb kostentragungspflichtig ist. Es spielt nach dem Gesagten insbesondere keine Rolle, dass die Sanierungsschuld im Zeitpunkt der Fusion noch nicht bestanden hat und in der Bilanz entsprechend auch nicht aufgef�hrt war. Ebenso wenig ist entgegen dem Vorbringen der Beschwerdef�hrerin von Relevanz, ob sie 1968 mit der M�glichkeit einer sp�teren kostenm�ssigen Belastung rechnen musste.
4.4.�Wie dargelegt, geht die Kostenpflicht bei Fusionen - im Unterschied zur vollumf�nglichen �bernahme eines Gesch�fts mit Aktiven und Passiven ohne Untergang der �bertragenden Gesellschaft gem�ss aArt. 181 OR (vgl. Zufferey/Romy, a.a.O., S. 24 ff.) - selbst dann �ber, wenn die Rechtsgrundlage der Haftung im Zeitpunkt der Fusion gefehlt hat.
Vorliegend bestand indes entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin (E. 4.1 hiervor) ohnehin bereits im Fusionszeitpunkt 1968 mit Art. 12 des Bundesgesetzes vom 16. M�rz 1955 �ber den Schutz der Gew�sser vor Verunreinigung (AS 1956 1533; aGSchG [1955]) eine gesetzliche Grundlage, um den Verursacher von Verunreinigungen des Grundwassers zur Kostentragung zu verpflichten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 aGSchG (1955) sind Zustands- und Verhaltensst�rer verpflichtet, die Kosten f�r Massnahmen der Beh�rden zur Abwehr bzw. Behebung von Gew�sserverunreinigungen zu tragen (BGE 91 I 295 E. 3b S. 302 f.). Mit Art. 8 des Gew�sserschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 (AS 1972 950; aGSchG [1971]), welchen die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde anf�hrt, wurde diese auf der Auslegung von Art. 12 aGSchG (1955) basierende Praxis schliesslich explizit im Gesetz verankert (vgl. hierzu Botschaft vom 26. August 1970 zu einem neuen Gew�sserschutzgesetz, BBl 1970 II 446 f.; siehe zum Ganzen auch BGE 139 II 106 E. 3.3 S. 112).
5.1.�Des Weiteren macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ein allf�lliger Anspruch des Gemeinwesens auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands sei verj�hrt. Die durch die C.________ AG von 1949 bis 1962 verursachte Verunreinigung mit Tetrachlorethen liege mehr als 50 Jahre zur�ck. Die absolute Verj�hrungsfrist von 10 Jahren sei sp�testens im Jahre 1962, als die Produktion eingestellt worden sei, ausgel�st worden. Demnach sei die Kostentragungspflicht sp�testens 1972 verj�hrt.
5.2.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verj�hrbarkeit im Schutzbereich der Polizeig�ter ausgeschlossen, solange der polizeiwidrige Zustand andauert und ein Anspruch auf dessen Beseitigung besteht (vgl. BGE 114 lb 44 E. 4 S. 54). Der Anspruch des Staats auf Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands ist mithin unverj�hrbar. Demgegen�ber unterstehen die finanziellen Ersatzforderungen des Gemeinwesens einer f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist f�r Geldforderungen, welche mit Rechtskraft der abschliessenden Kostenverteilungsverf�gung zu laufen beginnt (vgl. BGE 122 II 26 E. 5 S. 32). Erst dann sind die effektiven Kosten bekannt bzw. definitiv festgesetzt, und erst zu diesem Zeitpunkt ist dem f�r die Beseitigungspflicht massgeblichen Dauersachverhalt mit der Sanierung ein Ende gesetzt. Eine vorher eintretende, absolute Verj�hrungsfrist ab Beendigung der eigentlichen sch�digenden Handlung w�re, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, nicht sachgerecht, zumal Art. 32d Abs. 2 USG damit seines Sinngehalts entleert w�rde. Abweichende Auffassungen in der Lehre (vgl. Beatrice Wagner Pfeifer, Kostentragungspflichten bei der Sanierung und �berwachung von Altlasten im Zusammenhang mit Deponien, ZBI 3/2004 S. 117 ff., S. 148 f.; Seiler, a.a.O., Art. 2 N. 96), welche von der Beschwerdef�hrerin angef�hrt werden, verm�gen insoweit nicht zu �berzeugen. Konsequenterweise kann eine Ersatzforderung nicht verj�hren, solange die Massnahmen nicht abgeschlossen und die daraus erwachsenden Kosten nicht bekannt sind (vgl. zum Ganzen auch angefochtenes Urteil S. 11 f.).
5.3.�Die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist beginnt somit mit Rechtskraft der Kostenverteilungsverf�gung zu laufen. Vorliegend beginnt die Verj�hrungsfrist f�r die Kosten der bereits durchgef�hrten Untersuchungen von Fr. 87'964.95 daher mit Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung vom 23. Januar 2015 zu laufen.
6.1.�Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, Art. 32d USG verletze das R�ckwirkungsverbot. Das USG vom 7. Oktober 1983 sei am 1. Januar 1985 und Art. 32d USG am 1. Juli 1997 in Kraft getreten. Die Tubenproduktion sei bereits im Jahr 1962 eingestellt worden. Der zu beurteilende Sachverhalt habe sich daher vor Inkrafttreten der relevanten umweltrechtlichen Bestimmungen verwirklicht. Die Kostentragungspflicht kn�pfe an einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt an, was unzul�ssig sei.
6.2.�Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen echter und unechter R�ckwirkung. Eine echte R�ckwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis ankn�pft, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet hat und das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist. Diese echte R�ckwirkung ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die R�ckwirkung ausdr�cklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich daraus klar ergibt, in einem vern�nftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu stossenden Ungleichheiten f�hrt, einem schutzw�rdigen �ffentlichen Interesse dient und wohlerworbene Rechte respektiert. Bei der unechten R�ckwirkung wird auf Verh�ltnisse abgestellt, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch andauern. Die unechte R�ckwirkung gilt grunds�tzlich als zul�ssig, soweit ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (vgl. BGE 138 I 189 S. 193 f. E. 3.4), was vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall ist (zum Begriff der wohlerworbenen Rechte vgl. H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1237 ff. und 2336).
6.3.�Im zu beurteilenden Fall liegt, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, kein Verstoss gegen das R�ckwirkungsverbot vor.
Die f�r die Altlastenentstehung urs�chlichen Handlungsbeitr�ge sind zwar in der Vergangenheit erfolgt. Die damit verbundene Gef�hrdungssetzung kann indes nicht als zeitlich abgeschlossener Sachverhalt verstanden werden. Vielmehr ist dadurch eine Gefahrenlage geschaffen worden, die bis in die Gegenwart fortwirkt und erst mit der erfolgten Sanierung behoben sein wird. Insoweit kann somit h�chstens von einer zul�ssigen, unechten R�ckwirkung gesprochen werden (vgl. Tschannen/Frick, a.a.O., S. 19). Mit dem am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Art. 32d USG wollte der Gesetzgeber die Grundlage schaffen, damit die Kosten f�r die Untersuchung, �berwachung und Sanierung auch von bereits vor dem 1. Juli 1997 bestehenden belasteten Standorten den Verursachern �berbunden werden k�nnen (vgl. zu Funktion und Entstehungsgeschichte von Art. 32d USG: Tschannen, a.a.O., Art. 32d N. 1 ff.). In Bezug auf die vom BJD/SO am 23. Januar 2015 erlassene und von der Vorinstanz best�tigte Kostenverteilungsverf�gung stellt sich kein R�ckwirkungsproblem, da die Kosten erst nach Inkrafttreten von Art. 32d USG entstanden sind und in Anwendung dieser Bestimmung verf�gt wurden (vgl. Tschannen/ Frick, a.a.O., S. 19; siehe auch Urteil 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998 E. 4d/bb, in: URP 1998 S. 152 ff.).
7.1.�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich schliesslich gegen die verf�gte Aufteilung der Kosten und verlangt eine angemessene Herabsetzung ihres Anteils von 80 % zulasten des Kantons Solothurn.
7.2.�Bei der Festsetzung der Kostenanteile steht den zust�ndigen Beh�rden ein pflichtgem�ss auszu�bendes Ermessen zu. Bei der Bemessung k�nnen neben dem Mass der Verantwortung auch Billigkeitsgesichtspunkte, wie die wirtschaftliche Interessenlage und die wirtschaftliche Zumutbarkeit, einbezogen werden. Namentlich kann ber�cksichtigt werden, ob der Standortinhaber, der die Belastung kannte oder kennen musste, einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Belastung gezogen hat und ob ihm aus der Sanierung ein Vorteil erw�chst (BGE 139 II 106 E. 5.5 S. 118). In der Regel werden Verhaltensverursacher durchschnittlich mit 70-90 % und Zustandsverursacher mit 10-30 % herangezogen, wobei das Bundesgericht diese Praxis j�ngst pr�zisiert hat. Ein Kostenanteil von 10-30 % bei Zustandsverursachern ergibt sich demnach nicht bereits aus der Eigent�merstellung zum Zeitpunkt der Kostenverteilungsverf�gung als solcher, sondern erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn weitere Umst�nde hinzutreten, namentlich wenn der Eigent�mer durch die Sanierung einen nicht unwesentlichen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder erlangen wird (vgl. BGE 139 II 106 E. 5.6 S. 118 f.).
7.3.�Mit dem �bergang des Eigentums am belasteten Grundst�ck durch den Kaufvertrag vom 23. November 2012 wurde die Beschwerdegegnerin Zustandsverursacherin. Bei der Aufteilung der Quoten zwischen der Verhaltensverursacherin (Beschwerdef�hrerin) und der Zustandsverursacherin (Beschwerdegegnerin) ber�cksichtigte das BJD/SO in seiner Kostenverteilungsverf�gung vom 23. Januar 2015, welche mit dem angefochtenen Urteil best�tigt worden ist, dass das Grundst�ck im Zeitpunkt des Verkaufs im Kataster der belasteten Standorte eingetragen war. Im Kaufvertrag vom 23. November 2012 ist weiter festgehalten, dass der Kaufpartei alle Informationen aus den Altlastenuntersuchungen zur Verf�gung gestellt wurden. Die Beschwerdegegnerin hatte daher Kenntnis von der Belastung, weshalb eine Kostenbefreiung nach Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG nicht in Betracht kommt. Des Weiteren bezog das BJD/SO in seine Beurteilung mit ein, dass die Beschwerdegegnerin durch die Sanierung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen wird, da das Grundst�ck nach der Sanierung einen deutlichen Mehrwert aufweisen wird. Ausgehend hiervon erachtete das BJD/SO eine Aufteilung im Verh�ltnis von 80 % (Beschwerdef�hrerin) zu 20 % (Beschwerdegegnerin) als angemessen. Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit kam das BJD/ SO zum Schluss, dass die Kostentragung f�r die beiden Verursacher wirtschaftlich zumutbar ist. Die A.________ AG sei als 100%-ige Konzerngesellschaft der E.________ Gruppe wirtschaftlich in der Lage, die bisher angefallenen Kosten von Fr. 70'371.96 und die gesch�tzten Sanierungskosten von rund Fr. 3'000'000.-- zu bezahlen.
7.4.�Mit der Aufteilung der Quoten im Verh�ltnis von 80 % zu 20 % trug das BJD/SO den vom Bundesgericht in BGE 139 II 106 E. 5.5 S. 118 f. entwickelten Kriterien (E. 7.2 hiervor) Rechnung und �bte das ihm bei der Festsetzung der Kostenanteile zustehende Ermessen pflichtgem�ss aus. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass ihr die Bezahlung der Untersuchungskosten und der gesch�tzten Sanierungskosten wirtschaftlich zumutbar ist. Entgegen ihrer Auffassung sind die Voraussetzungen von Art. 32d Abs. 3 USG f�r eine Ausfallhaftung des Gemeinwesens nicht erf�llt, da die Verursacher ermittelt werden konnten und zahlungsf�hig sind. Die Vorinstanz hat die Kostenverteilungsverf�gung daher auch in diesem Punkt zu Recht best�tigt.
Zusammenfassend ist die Beschwerde deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin, welche keine Vernehmlassung eingereicht hat, und die kantonalen Beh�rden haben keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.