Source: http://volkszustandsbericht.de/2018/02/28/volksvote/
Timestamp: 2018-03-22 04:20:57
Document Index: 118706541

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 29', 'Art. 118', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 76', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20']

Volksvote › Volkszustandsbericht
28. Februar 2018 28. Februar 2018 von OTTO FREII
Verfassungsschutz durch Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG.
Link: https://volksvote.de/.
Die Aktion Volksvote stellt gemeinsam mit Bürgern hauptsächlich Anträge an die Bundesregierung – als gemäß Art. 20 Abs. 2 GG besonderes Organ der vollziehenden Gewalt (Verwaltung) im Bund – auf die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen zu bestimmten politischen Themen.
Wird den gemeinsamen Anträgen auf die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen im Einzelfall nicht entsprochen, so wird versucht, die gemeinsamen Forderungen juristisch durchsetzen.
In diesem Fall der juristischen Durchsetzung haben alle beteiligten deutschen Gerichte die Chance, sich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG öffentlich und vorbehaltlos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen und unser Grundrecht auf Volksabstimmungen auch unter Zwang gegen die Antragsgegner, vornehmlich die Bundesregierung, durchzusetzen. Nutzen die beteiligten Gerichte diese Chance nicht, dann müssen sie ihre Ausreden gegen das Grundgesetz zumindest aktenkundig dokumentieren.
Die Grundrechte auf Wahlen und Abstimmungen sind die Grundlage einer jeden Demokratie. Ihre Gewährleistung und effektive Durchsetzung sind von allen staatlichen Institutionen zu schützen. Schützen staatliche Institutionen diese Grundrechte nicht, dann muss der Bürger zum Verfassungsschützer werden.
Unser Grundrecht auf Wahlen wird bestimmt durch verfassungswidrige Vorschriften, welche freie Wahlen verhindern. Unser Grundrecht auf Volksabstimmungen wird auf Bundesebene absolut ignoriert durch das Märchen, derartige Volksabstimmungen wären nicht erlaubt oder das Grundgesetz müsste dazu geändert werden, was die Politik wiederum nicht zulassen will.
Im Ergebnis finden in Deutschland weder freie Wahlen noch freie Volksabstimmungen statt, obwohl das Grundgesetz sowohl freie Wahlen als auch Volksabstimmungen als gemeinsame Grundrechte verbindlich vorschreibt.
Die Aktion VOLKSVOTE stellt die ultimative Vertrauensfrage an die staatlichen Institutionen und an jeden Bürger: Ist uns die Verfassungsgarantie des Grundrechts auf Volksabstimmungen den Erhalt der Demokratie wert oder lassen wir es zu, dass Politiker gegen das Grundgesetz darüber bestimmen, ob das Volk über politische Fragen abstimmen darf oder nicht?
Sind Volksabstimmungen in Deutschland auf Bundesebene verboten?
Nein, diese Behauptung ist Unsinn. Der Unsinn dieser Behauptung ergibt sich ganz einfach aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz):
Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in (Wahlen und) Abstimmungen (…) ausgeübt.
in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Die Tatsache, dass bisher kein Bundestag ein Bundesgesetz zur verbindlichen Organisation und Durchführung derartiger Volksabstimmungen verabschiedet hat, ist kein Beweis für ein Verbot derartiger Volksabstimmungen, sondern ein Beweis für die immensen Anstrengungen aller Bundestage, zu vermeiden, Volksabstimmungen als das zuzulassen, was sie dem Grundgesetz nach sind:
Volksabstimmungen als Grundrecht des Volkes!
Dass jedoch bisher kein Bundestag solch ein Bundesgesetz verabschiedet hat, ist ebenfalls kein Beweis für die Unmöglichkeit der Durchführung derartiger Volksabstimmungen, da das Grundgesetz als alles Bundesrecht bestimmende oberste Rechtsordnung Volksabstimmungen verbindlich nicht nur erlaubt, sondern zwingend vorschreibt; dem Wortlaut nach sogar im gleichen Rang wie Wahlen.
Soweit sich zur Gegenargumentation auf die sogenannte herrschende Meinung berufen wird, welche lediglich von einer sich selbst zur herrschenden Meinung ausrufenden Minderheit der Berufsjuristen seit Inkrafttreten des Grundgesetzes und oft in Opposition zum Grundgesetz vertreten wird und u.a. behauptet, der Begriff der Abstimmungen bezöge sich ausschließlich auf bereits im Grundgesetz normierte Einzelfälle (vgl. insb. Art. 29 GG zu Volksentscheid, Volksbegehren, Volksbegehren sowie Art. 118 GG zu Volksbefragung), so muss folgendes festgestellt werden:
Wenn der Begriff Abstimmungen in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG sich ausschließlich auf die bereits im Grundgesetz als Einzelfälle vorgeschriebenen Abstimmungen bezöge, so wäre seine demnach lediglich zusätzliche und ansonsten bedeutungslose Verwendung gerade und speziell in Art. 20 GG entbehrlich.
Weiterhin wäre sein außerordentlicher Verfassungsschutz vor jeglicher negativen Änderung eines angeblich somit in sich selbst bedeutungslosen Begriffes durch Art. 79 Abs. 3 GG entbehrlich, wonach dieser Grundsatz der Abstimmungen durch das Volk besonders geschützt ist vor dem negativen Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass das Grundgesetz der sogenannten herrschenden Meinung keinerlei Verfassungsbedeutung oder Verfassungsgewalt verleiht, da dieser Begriff nirgendwo im Grundgesetz aufzufinden ist, und demnach die herrschende Meinung nichts weiter ist als eine Sammlung von lediglich sich selbst gegenseitig bestätigenden Behauptungen zum Grundgesetz, welche dazu noch erkennbar und offenkundig sehr oft dem Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes entgegenstehen und diese oft sogar, selbst bei sprachlicher Unmöglichkeit, in ihr Gegenteil verkehren.
Soweit also der politische status quo den Begriff der Abstimmungen durch das Volk in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dahingehend auslegt, diese wären trotz ihres unstrittigen Vorhandenseins und besonderen Schutzes in Wirklichkeit gar nicht vorhanden in dem Sinne, dass das Volk auch tatsächlich über politische Fragen abstimmen kann, so hat demnach im Bedarfsfall nicht das Grundgesetz geändert zu werden, sondern der politische status quo, welcher dem Grundgesetz seine – die besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG bindenden – Qualitäten absprechen und es somit abschaffen bzw. nicht konsequent gegen staatliche Organe angewendet wissen will.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Anerkennung und Durchsetzung von Abstimmungen durch das Volk vom Grundgesetz bereits seit dessen Inkrafttreten vorgesehen ist und es demnach keiner Grundgesetzänderung bedarf, wogegen die Durchsetzung des Aberglaubens, das Grundgesetz ließe keine Volksabstimmungen zu, obwohl sie dort vorgesehen sind, immer ein offenkundiges Geschmäckle hat und ausschließlich durch die konsequente verfassungswidrige Verweigerung der Durchsetzung des Grundgesetzes bei gleichzeitiger Widerstandslosigkeit des Volkes angesichts der offenkundigen Grundrechtsverweigerung am Leben erhalten werden kann.
Volksvote fordert ein Volksabstimmungsgesetz!
Eben aus diesem Grunde fordert der erste gemeinsame Antrag an die Bundesregierung die Einbringung einer Gesetzesvorlage gemäß Art. 76 Abs. 1 GG an den Deutschen Bundestag zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Die Bundesregierung ist gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ein besonderes (Verfassungs-)Organ der vollziehenden Gewalt und als solches gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
Der Vorteil eines (jeden) solchen Antrages an die Bundesregierung ist demnach – im Gegensatz zu herkömmlichen Petitionen an den Bundestag, dass auf einen solchen Antrag formell immer ein Bescheid ergehen muss. Handelt es sich dabei um einen abschlägigen Bescheid, ist gegen diesen immer ein Rechtsmittel gegeben.
Damit kann jedem Bescheid der Bundesregierung mit Widerspruch und Klage durch alle gesetzlich vorgeschriebenen Instanzen sowie einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht und sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begegnet werden.
Was ist der Unterschied zu klassischen Petitionen?
Klassische Petitionen als Bitten oder Beschwerden werden gemäß Art. 17 GG an die zuständigen Stellen gerichtet. Der häufigste Adressat solcher Petitionen auf Bundesebene ist der Deutsche Bundestag. Dieser entledigt sich der Beschäftigung mit allen Petitionen mittels des Petitionsausschusses, welcher im Grunde frei über den weiteren Verlauf der Petition entscheiden kann. Aus diesem Grunde fehlt den meisten Grundrechtsträgern zu Recht der Glaube an die Wirksamkeit von Petitionen. Erfolgt dann in der Regel eine Ablehnung der Petition, so ist weder ein Rechtsmittel gegen diese Ablehnung möglich noch wird eine weitere Petition zum gleichen Thema angenommen. Damit verkommt das Grundrecht auf die Erhebung von Bitten und Beschwerden zur heißen Luft im parlamentarischen Betrieb und wird von keinem Abgeordneten wirklich ernst genommen.
Die GRUNDRECHTESTIFTUNG geht deshalb juristisch einen völlig anderen Weg, obwohl der Beitritt zu unseren Anträgen auf Volksabstimmungen ebenfalls durch eine Unterzeichnung mit persönlichen Angaben erfolgt.
Die Verfassungsgrundlage der Anträge auf die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen zu bestimmten politischen Themen ist demnach nicht Art. 17 GG, sondern ausschließlich das Grundrecht auf die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk mittels Abstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.
Somit handelt es sich bei diesen Anträgen ausdrücklich NICHT um Bitten oder Beschwerden, sondern um formelle (gemeinsame) Anträge von Grundrechtsträgern auf die Vornahme von hoheitlichen Handlungen, meistens an die Bundesregierung, welche auch formell mit einem Bescheid beantwortet werden müssen, welcher wiederum rechtsmittelfähig ist im Gegensatz zu Petitionen. Damit können wir den Antragsgegenstand immer vor die zuständigen Gerichte bringen!
Volksvote fordert Volksabstimmungen!
Sollte demnach den gemeinsamen Anträgen auf Volksabstimmungen zu politischen Themen mit jeweils einem abschlägigen Bescheid durch die Bundesregierung begegnet werden, folgen darauf unweigerlich die Organisation und Durchführung von nach dem Grundgesetz zulässigen Rechtsmitteln.
Ein solches demokratisches Experiment ist in Deutschland bisher einmalig.