Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/17/b2b-vertraege-einbeziehung-agb-bgh-urt-v-15-1-2014-viii-zr-111-13
Timestamp: 2017-03-24 12:53:32
Document Index: 339063525

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsKanzlei KremerJanuar 2014B2B-Verträge und die Einbeziehung von AGB (BGH, Urt. v. 15.1.2014 – VIII ZR 111/13)Für B2C-Verträge werden durch § 305 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen an die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gestellt: Der Verwender muss auf die AGB hinweisen und der anderen Partei die Möglichkeit zur Kenntnisnahme “in zumutbarer Weise” verschaffen, bevor die andere Partei ihr Einverständnis mit Geltung der AGB erklärt. Auf B2B-Verträge (genauer: Verträge, in denen AGB gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden sollen) findet § 305 Abs. 2 BGB wegen § 310 Abs. 1 S. 1 BGB jedoch keine Anwendung.Offen war bislang (ungeachtet des Umstands, dass auch B2B-Verträge nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen und einer Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte zustande kommen), ob AGB selbst ohne ausdrücklichen Hinweis des Verwenders hierauf Bestandteil von B2B-Verträgen werden können, wenn die Verwendung von AGB “branchenüblich” ist – wie auch immer man “Branche” und “Üblichkeit” definieren mag. Dem hat der BGH nun mit Urteil vom 15.1 ...Zum vollständigen Artikel55 LeserKanzlei Plutte:B2B Vertrag am Telefon: Einbeziehung von AGB im Internet wirksam76 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Hinweis auf AGB reicht für Branchenbucheintrag23 Leserit-recht-deutschland:AGB für besondere Vertragstypen36 LeserRechtslupe:Versteckte Vertragsklauseln115 Leseriurastudent.de:Die sich kreuzenden AGB (BGH NJW 1991, 1604, 1606)18 LeserLX Gesetze Blog:In AGB mit Verbrauchern nur noch Textform statt Schriftform10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Wann AGB im B2B-Bereich wirksam miteinbezogen sindBGH: Branchenüblichkeit reicht auch im kaufmännischen Verkehr nicht zur wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus -
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