Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betreiberwechsel-rettungsdienst-betriebsuebergang-3118312
Timestamp: 2020-01-17 22:48:41
Document Index: 93431862

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', 'Art. 33', '§ 613', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 253']

Betrei­ber­wech­sel beim Ret­tungs­dienst – und der Betriebs­über­gang | Rechtslupe
Betreiberwechsel beim Rettungsdienst - und der Betriebsübergang
Betrei­ber­wech­sel beim Ret­tungs­dienst – und der Betriebs­über­gang
Wech­selt in einem Land­kreis der Betrei­ber eines Ret­tungs­diens­tes, liegt hier­in in der Regel kein Betriebs­über­gang, son­dern nur eine blo­ße Funk­ti­ons­nach­fol­ge bzw. Auf­trags­nach­fol­ge. Dies gilt auch, wenn der Ret­tungs­dienst wie­der vom Land­kreis selbst aus­ge­übt wird.
Ein Betriebs(teil)übergang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB – wie auch im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG – liegt vor, wenn die für den Betrieb ver­ant­wort­li­che natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die die Arbeit­ge­ber­ver­pflich­tun­gen gegen­über den Beschäf­tig­ten ein­geht, im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen wech­selt und die in Rede ste­hen­de Ein­heit nach der Über­nah­me durch den neu­en Inha­ber ihre Iden­ti­tät bewahrt 1.
Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te wirt­schaft­li­che Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist 2. Um eine sol­che Ein­heit han­delt es sich bei jeder hin­rei­chend struk­tu­rier­ten und selbst­stän­di­gen Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck 3. Die Kon­ti­nui­tät der im Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se soll unab­hän­gig von einem Inha­ber­wech­sel gewähr­leis­tet wer­den. Ent­schei­dend für einen Über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher, dass die betref­fen­de Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, was nament­lich dann zu beja­hen ist, wenn der Betrieb tat­säch­lich wei­ter­ge­führt oder wie­der auf­ge­nom­men wird 4.
Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en kommt je nach der Art des betrof­fe­nen Unter­neh­mens oder Betriebs, je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu 5. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den. Dazu gehö­ren nament­lich die Art des Unter­neh­mens oder Betriebs, der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de und beweg­li­che Güter, der Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft sowie der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­kei­ten. Die­se Umstän­de sind jedoch nur Teil­as­pek­te der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung und dür­fen des­halb nicht iso­liert betrach­tet wer­den 6.
Kommt es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, kann eine struk­tu­rier­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern trotz des Feh­lens nen­nens­wer­ter mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wer­te eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Wenn eine Ein­heit ohne nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­wer­te funk­tio­niert, kann die Wah­rung ihrer Iden­ti­tät nach ihrer Über­nah­me nicht von der Über­nah­me der­ar­ti­ger Ver­mö­gens­wer­te abhän­gen. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in einem sol­chen Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt 7.
Kommt es nicht im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, da die Tätig­keit bei­spiels­wei­se in erheb­li­chem Umfang mate­ri­el­le Betriebs­mit­tel erfor­dert, ist bei der Wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, ob die­se vom alten auf den neu­en Inha­ber über­ge­gan­gen sind 8. Vor die­sem Hin­ter­grund kann der Über­gang mate­ri­el­ler Betriebs­mit­tel ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um sein, auf­grund des­sen ein Betriebs­über­gang anzu­neh­men ist 9.
Allein in der blo­ßen Fort­füh­rung einer Tätig­keit durch einen ande­ren (Funk­ti­ons­nach­fol­ge) oder der blo­ßen Auf­trags­nach­fol­ge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang 10.
Danach ist im vor­lie­gen­den Fall die wirt­schaft­li­che Ein­heit "Ret­tungs­dienst" nicht unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät vom bis­he­ri­gen Trä­ger auf den Land­kreis über­ge­gan­gen.
Zwar führt der Land­kreis seit dem 1.06.2011, dh. ohne zeit­li­che Unter­bre­chung, den boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­dienst selbst durch und nutzt hier­für die zuvor vom bis­he­ri­gen Betrei­ber genutz­ten Ret­tungs­wa­chen samt Inven­tar. Auch beschäf­tigt der Land­kreis all die Per­so­nen, die zuvor für den bis­he­ri­gen Betrei­ber tätig waren. Dabei kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob die­sem Umstand bereits des­halb kein beson­de­res Gewicht zukommt, weil der Land­kreis sich ent­schlos­sen hat­te, den Per­so­nal­be­darf durch Neu­ein­stel­lun­gen abzu­de­cken und ob er sei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung den Vor­ga­ben von Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chend nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se getrof­fen hat mit der Fol­ge, dass er nicht mehr frei war in der Ent­schei­dung, die ursprüng­lich beim bis­he­ri­gen Betrei­ber Beschäf­tig­ten ein­zu­stel­len. Eben­so kann offen­blei­ben, ob und ggf. wie sich im Rah­men der Gesamt­be­wer­tung der Umstand aus­wir­ken kann, dass der Land­kreis mehr Per­so­nal im Ret­tungs­dienst beschäf­tigt als zuvor beim bis­he­ri­gen Betrei­ber zum Ein­satz kam und dass er die Dienst­plä­ne anders gestal­tet.
Ein Betriebs­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB schei­tert vor­lie­gend dar­an, dass der Land­kreis sämt­li­che Fahr­zeu­ge, mit denen der bis­he­ri­ge Betrei­ber bis zum 31.05.2011 den boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­dienst durch­führ­te, näm­lich die fünf RTW, den KTW sowie das NEF, nicht über­nom­men hat. Die­sen Fahr­zeu­gen kommt im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung neben dem Per­so­nal und den Ret­tungs­wa­chen eine iden­ti­täts­be­stim­men­de Wir­kung zu. Sie sind für die wirt­schaft­li­che Ein­heit "Ret­tungs­dienst" unver­zicht­bar.
Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts sind zwar nicht (aus­schließ­lich) die mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel – ins­be­son­de­re die Fahr­zeu­ge – für den Betrieb "Ret­tungs­dienst" iden­ti­täts­be­stim­mend. Viel­mehr wird die Iden­ti­tät des Ret­tungs­diens­tes eben­so durch das Ret­tungs­per­so­nal mit­ge­prägt, das für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ret­tungs­diens­tes unver­zicht­bar ist, über eine bestimm­te Aus­bil­dung/​Qualifizierung ver­fü­gen muss und nicht ohne Wei­te­res durch ande­res Ret­tungs­per­so­nal ersetzt wer­den kann. Soweit sich aus den Urtei­len des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.05.2012 11 etwas ande­res ergibt, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht fest.
Nach § 3 Abs. 1 Rett­DVO-LSA vom 15.11.1994 (im Fol­gen­den Rett­DVO-LSA) müs­sen die im Ret­tungs­dienst ein­ge­setz­ten Ret­tungs­wa­gen und Kran­ken­trans­port­wa­gen im Ein­satz mit min­des­tens zwei Per­so­nen besetzt sein, von denen zumin­dest in der Not­fall­ret­tung min­des­tens eine die Erlaub­nis zur Füh­rung der Berufs­be­zeich­nung "Ret­tungs­as­sis­tent" oder "Ret­tungs­as­sis­ten­tin" haben muss, wäh­rend die Übri­gen min­des­tens die Aus­bil­dung zu Ret­tungs­sa­ni­tä­tern erfolg­reich abge­schlos­sen haben müs­sen. Auch der Ret­tungs­dienst­be­reichs­plan des Land­krei­ses ent­hält kla­re – auch zeit­li­che – Vor­ga­ben für die Beset­zung der Fahr­zeu­ge. Danach müs­sen der KTW in S von Mon­tag bis Frei­tag in der Zeit von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit zwei Ret­tungs­sa­ni­tä­tern, die RTW in S, A, R und Sch durch­gän­gig mit je einem Ret­tungs­as­sis­ten­ten und einem Ret­tungs­sa­ni­tä­ter und das NEF in S – eben­falls durch­gän­gig – mit einem Ret­tungs­sa­ni­tä­ter und einem Not­arzt besetzt sein.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­krei­ses ist das Ret­tungs­per­so­nal auch nicht ohne Wei­te­res durch ande­res ersetz­bar. Dies zeigt schon der Umstand, dass sich auf die Aus­schrei­bung des Land­krei­ses, mit der die­ser mehr als 50 Rettungssanitäter/​innen und Rettungsassistenten/​innen such­te, über die 41 zuvor beim bis­he­ri­gen Betrei­ber Beschäf­tig­ten hin­aus ledig­lich 29 Per­so­nen bewor­ben haben und der Land­kreis mit die­sen allein die offe­nen Stel­len nicht hät­te beset­zen und damit den Ret­tungs­dienst nicht hät­te durch­füh­ren kön­nen.
Aller­dings ver­bleibt es dabei, dass vor­lie­gend die Iden­ti­tät des Ret­tungs­diens­tes auch durch die Fahr­zeu­ge, die der Land­kreis nicht über­nom­men hat, ent­schei­dend mit­ge­prägt wird. Auch die­se sind für die Durch­füh­rung des Ret­tungs­diens­tes unver­zicht­bar. Die Fahr­zeu­ge müs­sen zudem bestimm­ten Vor­ga­ben im Hin­blick auf die medi­zin­tech­ni­sche Aus­stat­tung genü­gen. Nach § 2 Abs. 1 Rett­DVO-LSA sol­len die im Ret­tungs­dienst ein­ge­setz­ten Ret­tungs­mit­tel dem Stand der Tech­nik ent­spre­chen. Nach § 2 Abs. 2 Rett­DVO-LSA sind die Fahr­zeu­ge für die Not­fall­ret­tung bzw. für den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port aus­zu­stat­ten. Dies schließt die Aus­stat­tung mit der erfor­der­li­chen medi­zin­tech­ni­schen Aus­rüs­tung mit ein. Bereits aus die­sem Grund kommt die Ein­heit "Ret­tungs­dienst" – ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin – nicht ohne nen­nens­wer­te mate­ri­el­le Ver­mö­gens­wer­te aus, es kommt beim Ret­tungs­dienst damit nicht "im Wesent­li­chen" auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an.
Aus dem von der Arbeit­neh­me­rin ange­führ­ten Umstand, dass die Fahr­zeu­ge bereits "buch­hal­te­risch" abge­schrie­ben waren, ergibt sich nichts ande­res.
Zwar haben Abschrei­bun­gen die Funk­ti­on, Wert­min­de­run­gen zu erfas­sen und zu ver­rech­nen, die bei Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den des Umlauf- oder Anla­ge­ver­mö­gens ein­tre­ten 12. Die Abschrei­bung besagt aber nichts dar­über, ob der ent­spre­chen­de Ver­mö­gens­ge­gen­stand tat­säch­lich noch ver­wend­bar und damit wert­hal­tig ist. Des­halb besagt die "buch­hal­te­ri­sche" Behand­lung der Ret­tungs­fahr­zeu­ge nichts dar­über, ob die­se noch funk­ti­ons- und ein­satz­fä­hig waren. Nur hier­auf kommt es vor­lie­gend aber an. § 613a Abs. 1 BGB macht – im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Richt­li­nie 2001/​23/​EG – den Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se davon abhän­gig, dass der Betrieb unter Wah­rung sei­ner Iden­ti­tät über­nom­men wur­de, wobei im Rah­men der Gesamt­be­wer­tung auch der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel zu berück­sich­ti­gen ist. Der Land­kreis hät­te die Fahr­zeu­ge, die noch funk­ti­ons- und ein­satz­fä­hig waren und die vom bis­he­ri­gen Betrei­ber ab dem 1.06.2011 in einem ande­ren Ret­tungs­dienst­be­reich ein­ge­setzt wur­den, über­neh­men kön­nen. Er hat dies aber nicht getan, son­dern neue Fahr­zeu­ge mit einer zum Teil ver­än­der­ten medi­zin­tech­ni­schen Aus­stat­tung ange­schafft.
Die Arbeit­neh­me­rin kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, die Fahr­zeu­ge sei­en dem jewei­li­gen Betrei­ber des Ret­tungs­diens­tes nur "tem­po­rär" zuge­wie­sen, was sich dar­aus erge­be, dass die­se über einen Zeit­raum von sechs Jah­ren abge­schrie­ben wür­den und die Kran­ken­kas­sen danach neue Fahr­zeu­ge finan­zier­ten.
Abge­se­hen davon, dass der bis­he­ri­ge Betrei­ber letzt­ma­lig im Jahr 2006 Neu­fahr­zeu­ge beschafft hat­te und der Abschrei­bungs­zeit­raum von sechs Jah­ren weder zum Zeit­punkt der Bestel­lung der Neu­fahr­zeu­ge durch den Land­kreis Anfang 2011 noch am 1.06.2011, ab dem der Land­kreis den Ret­tungs­dienst selbst durch­führ­te, abge­lau­fen war, recht­fer­tigt die von der Arbeit­neh­me­rin ange­führ­te "Finan­zie­rung" der Neu­fahr­zeu­ge durch die Kran­ken­kas­sen nicht die Annah­me, die Fahr­zeu­ge, die vom bis­he­ri­gen Betrei­ber auf eige­ne Rech­nung ange­schafft wor­den waren, sei­en die­sem nur tem­po­rär bis zum Ablauf des Abschrei­bungs­zeit­raums zuge­wie­sen wor­den. Zwar gehö­ren die Abschrei­bun­gen auf die Fahr­zeu­ge zu den betriebs­wirt­schaft­li­chen Kos­ten des Ret­tungs­diens­tes, die die Trä­ger des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes iSv. § 3 Abs. 1 Rett­DG LSA vom 21.03.2006 (im Fol­gen­den Rett­DG LSA) und ggf. die Leis­tungs­er­brin­ger iSv. § 3 Abs. 2 Rett­DG LSA nach § 12 Abs. 1 Rett­DG LSA für ihren jewei­li­gen Bereich unter Berück­sich­ti­gung der ent­stan­de­nen und der vor­aus­seh­ba­ren Auf­wen­dun­gen ermit­teln und auf deren Grund­la­ge sie nach § 12 Abs. 2 Rett­DG LSA mit der Gesamt­heit der zustän­di­gen Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung (Kos­ten­trä­ger) kos­ten­de­cken­de Benut­zungs­ent­gel­te ver­ein­ba­ren, die vom Trä­ger des Ret­tungs­diens­tes gemäß § 12 Abs. 4 Rett­DG LSA in der so fest­ge­setz­ten Höhe durch Sat­zung gegen­über allen Nut­zern des Ret­tungs­diens­tes bestimmt wer­den. Die­se mit­tel­ba­re Refi­nan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten der Fahr­zeu­ge über die Benut­zungs­ent­gel­te, die ihrer­seits letzt­lich von den Kos­ten­trä­gern, dh. den Kran­ken­kas­sen bzw. den Trä­gern der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung getra­gen wer­den, ändert aller­dings nichts dar­an, dass die vom bis­he­ri­gen Betrei­ber ange­schaff­ten Ret­tungs­fahr­zeu­ge auch nach Ablauf des Abschrei­bungs­zeit­raums wei­ter genutzt wer­den konn­ten. Der bis­he­ri­ge Betrei­ber hat von die­ser Mög­lich­keit auch Gebrauch gemacht und die Fahr­zeu­ge – wenn auch in einem ande­ren Ret­tungs­dienst­be­reich – ein­ge­setzt.
Letzt­lich ist es auch uner­heb­lich, ob der Land­kreis, sofern er von den Kran­ken­kas­sen kei­ne "Finan­zie­rungs­zu­sa­ge" für die von ihm neu beschaff­ten Fahr­zeu­ge erhal­ten hät­te, die Fahr­zeu­ge des bis­he­ri­gen Betrei­bers über­nom­men hät­te und ob der J, wenn er den Ret­tungs­dienst fort­ge­führt hät­te, Neu­fahr­zeu­ge ange­schafft hät­te. Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass die in Rede ste­hen­de Ein­heit nach der Über­nah­me durch den neu­en Inha­ber tat­säch­lich ihre Iden­ti­tät bewahrt. Danach ist hier für eine hypo­the­ti­sche Betrach­tung kein Raum.
Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz…
vgl. nur EuGH 26.11.2015 – C‑509/​14 – [Aira Pascu­al ua.] Rn. 28; 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/​14, Rn. 13 mwN; 18.09.2014 – 8 AZR 733/​13, Rn. 18[↩]
ua. EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 31; 13.09.2007 – C‑458/​05 – [Joui­ni ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I‑7301; 15.12 2005 – C‑232/​04 und – C‑233/​04 – [Güney-Gör­res und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I‑11237; 10.12 1998 – C‑127/​96, – C‑229/​96 und – C‑74/​97 – [Hernán­dez Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I‑8179; 19.09.1995 – C‑48/​94 – [Rygaard] Rn.20, Slg. 1995, I‑2745[↩]
EuGH 9.09.2015 – C‑160/​14 – [Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 25 mwN[↩]
näher EuGH 15.12 2005 – C‑232/​04 und – C‑233/​04 – [Güney-Gör­res und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I‑11237; BAG 18.09.2014 – 8 AZR 733/​13, Rn. 18[↩]
vgl. ua. EuGH 26.11.2015 – C‑509/​14 – [Aira Pascu­al ua.] Rn. 32; 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I‑95; BAG 18.09.2014 – 8 AZR 733/​13 – aaO; 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 21, BAGE 148, 168[↩]
vgl. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 49, Slg. 2011, I‑7491; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 22, BAGE 148, 168[↩]
vgl. EuGH 25.01.2001 – C‑172/​99 – [Liiken­ne] Rn. 39, Slg. 2001, I‑745[↩]
vgl. EuGH 9.09.2015 – C‑160/​14 – [Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 29[↩]
vgl. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I‑95; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 23, BAGE 148, 168[↩]
8 AZR 434/​11, Rn. 36 ff.; – 8 AZR 639/​10, Rn. 36 ff.; – 8 AZR 433/​11, Rn. 33 ff. und – 8 AZR 436/​11, Rn. 37 ff.[↩]
vgl. etwa Baumbach/​Hopt/​Merkt HGB 37. Aufl. § 253 Rn. 10[↩]