Source: https://bass.schul-welt.de/6181.htm
Timestamp: 2019-05-22 19:32:15
Document Index: 292834316

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 11', '§ 11']

BASS 2018/2019 - 13-11 Nr. 1.1 Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung Grundschule - AO-GS)
Kinder im Sinne des § 35 Absatz 2 SchulG werden wie Kinder nach Absatz 1 in einem Aufnahmeverfahren nach den Absätzen 2 und 3 behandelt, wenn sie bis zum Stichtag 15. November angemeldet wurden.
1.4.1 Die schulärztliche Untersuchung ist Voraussetzung für die Entscheidung über die Aufnahme. Die untere Gesundheitsbehörde unterrichtet die Eltern rechtzeitig über den Termin der Untersuchung ihres Kindes. Sie bittet die Eltern, bei der Untersuchung anwesend zu sein, damit sie Fragen zum Gesundheitszustand ihres Kindes beantworten und unmittelbar von der Schulärztin oder dem Schularzt über Untersuchungsergebnisse informiert werden können.
1.4.2 Die untere Gesundheitsbehörde leitet das schulärztliche Gutachten der Leitung der Grundschule, an der die Eltern ihr Kind angemeldet haben, zu. Empfiehlt die untere Gesundheitsbehörde, ein Kind aus erheblichen gesundheitlichen Gründen (§ 35 Absatz 3 SchulG) vom Schulbesuch zurückzustellen, erläutert sie die Gründe in ihrem Gutachten. Die Weitergabe schulärztlicher Einzelinformationen an die Schulleitung ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Kenntnis für die spätere Förderung des Kindes erforderlich ist; das Einverständnis der Eltern hierzu ist anzustreben.
Die Schule bewahrt das schulärztliche Gutachten getrennt vom Schülerstammblatt und verschlossen auf. Schulärztliche Einzelinformationen über den Gesundheitszustand sind nicht zur automatisierten Datenverarbeitung zugelassen (§ 4 Absatz 5 i.V. mit Anlage 2 der VO-DV I-BASS 10-44 Nr. 2.1).
1.5.1 Bei der Anmeldung zur Grundschule bittet die Schule die Eltern um Angabe über die bisherige Sprachbiografie des Kindes (in der Familie gesprochene Sprache oder Sprachen und Sprachgebrauch).
1.5.2 Ist der Sprachstand nicht nach § 36 Absatz 2 SchulG festgestellt oder ergeben sich beim Anmeldegespräch der Schulleiterin oder des Schulleiters oder einer von ihr oder ihm beauftragten Lehrkraft mit dem Kind Anhaltspunkte dafür, dass es die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, stellt die Schule seinen Sprachstand in einem standardisierten Verfahren fest. Dafür wählt sie eines der Verfahren aus, die das Ministerium empfiehlt. Die Teilnahme des Kindes an dem Verfahren ist verbindlich.
1.5.3 Vor der Entscheidung über die Teilnahme des Kindes an einem vorschulischen Sprachförderkurs (§ 36 Absatz 3 SchulG) gibt die Schule den Eltern die Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Sprachstandsfeststellung zu äußern.
1.5.4 Die Schule teilt den Eltern die Entscheidung über die verpflichtende Teilnahme an einem vorschulischen Sprachförderkurs schriftlich mit und begründet sie.
1.5.5 Ein Kind, das eine Tageseinrichtung für Kinder besucht und dort an einer Maßnahme zur Sprachförderung in Deutsch teilnimmt, wird nicht zur Teilnahme an einem vorschulischen Sprachförderkurs verpflichtet.
1.5.6 Ein Kind kann auf Wunsch der Eltern in einen vorschulischen Sprachkurs aufgenommen werden, wenn genügend Teilnehmerplätze frei sind.
1.5.7 Kosten für Lernmittel und Fahrkosten bei der Teilnahme an einem vorschulischen Sprachkurs tragen die Eltern.
(3) Die Empfehlung für die Schulform gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG (jetzt: § 11 Absatz 5 Satz 1 Schulgesetz NRW) ist Teil des Halbjahreszeugnisses der Klasse 4. Darin werden die Schulform Hauptschule, Realschule oder Gymnasium benannt, für die das Kind nach Auffassung der Grundschule geeignet ist, daneben auch die Gesamtschule und Sekundarschule. Ist ein Kind nach Auffassung der Grundschule für eine weitere Schulform mit Einschränkungen geeignet, wird auch diese mit dem genannten Zusatz benannt. Die Empfehlung ist zu begründen. Über die Empfehlung und deren Begründung entscheidet die Klassenkonferenz als Versetzungskonferenz.
(3) Das für das Schulwesen zuständige Ministerium unterrichtet die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.
RdErl. v. 15.09.2006/02.10.2006 (ABl. NRW. S. 407);
RdErl. v. 19.03.2007 (ABl. NRW. S. 209); RdErl. v. 20.06.2008 (ABl. NRW. S. 349);
RdErl. v. 15.11.2008 (ABl. NRW. S. 572); RdErl. v. 12.07.2011 (ABl. NRW. S. 436);
RdErl. v. 18.06.2012 (ABl. NRW. S. 382); RdErl. v. 16.05.2014 (ABl. NRW. S. 289);
RdErl. v. 17.07.2015 (ABl. NRW. S. 360); RdErl. v. 01.06.2016 (ABl. NRW. 07-08/16 S. 63)
3.	Das Datum und die Ermächtigungsgrundlage beziehen sich auf die Verordnung in der ursprünglichen Fassung. Die vorliegende Fassung ist mit Wirkung zum 5. April 2014 (GV. NRW. S. 226) in Kraft.
4.	Beginnend im 2. Halbjahr des 1. Jahres