Source: https://www.streifler.de/gesetze/bgsg-1994/abschnitt-4
Timestamp: 2020-02-27 12:03:58
Document Index: 74300752

Matched Legal Cases: ['§57', '§58', '§59', '§60', '§61', '§62', '§63', '§64', '§65', '§66', '§67', '§68', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 2', '§ 2', '§ 58', '§ 3', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§9', '§14', '§9', '§14', '§ 9', '§ 12', '§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 68', '§ 68', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§9', '§14', '§9', '§14', '§ 66', '§ 66']

Gesetz über die Bundespolizei, §57 BGSG 1994, §58 BGSG 1994, §59 BGSG 1994, §60 BGSG 1994, §61 BGSG 1994, §62 BGSG 1994, §63 BGSG 1994, §64 BGSG 1994, §65 BGSG 1994, §66 BGSG 1994, §67 BGSG 1994, §68 BGSG 1994 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994) : Organisation und Zuständigkeiten
(3) Beamte der Bundespolizei können die Verfolgung eines Flüchtigen auch über die in § 1 Abs. 7
§ 1 Allgemeines § 1 Allgemeines , Abs. 7
§ 6 Aufgaben auf See § 6 Aufgaben auf See
bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Bundespolizei hinaus fortsetzen und den Flüchtigen ergreifen.
(4) Soweit ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt, kann in der Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 3
§ 2 Grenzschutz § 2 Grenzschutz , Abs. 3
bestimmt werden, daß Behörden oder Dienststellen der Polizei des Landes anstelle der Bundespolizei nach den Absätzen 2 und 3 tätig werden.
(5) Soweit der Zollverwaltung Aufgaben nach § 2
durch Rechtsverordnung nach § 68 Satz 1
§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
zur Ausübung übertragen sind, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, daß Behörden der Zollverwaltung anstelle der Bundespolizei nach Absatz 3 tätig werden.
(1) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2
(2) Die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen sowie die Betreiber von Unternehmen, auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a
(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dabei sind insbesondere die erlangten Vorteile und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen begünstigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde erhoben.
Der Bundespolizei obliegt der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach den §§ 3, 5, 9 Absatz 1a und § 10a Absatz 2 des Luftsicherheitsgesetzes, soweit diese Aufgaben nach § 16 Absatz 3a und 3b des Luftsicherheitsgesetzes in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden. In den Fällen des § 16 Absatz 3b des Luftsicherheitsgesetzes gilt dies nur, soweit ihr die Aufgaben durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern übertragen worden sind.
Die Bundespolizei kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen.
wahrzunehmen hat, sind verpflichtet,
(3) Die in Absatz 2 genannten Unternehmen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a
zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge zur Verfügung und halten diese Einrichtungen in gutem Zustand. Die Bundespolizei vergütet den Unternehmen auf Antrag ihre Selbstkosten, soweit sie diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigen. Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für Einrichtungen der Bundespolizei üblich ist, wird sie nicht vergütet.
(4) Die Bundespolizei kann von den in Absatz 2 genannten Unternehmen weitere Einrichtungen und Leistungen verlangen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei nach den §§ 2 bis 4a
zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden können. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 8 Verwendung im Ausland § 8 Verwendung im Ausland , Abs. 1, Satz. 1
zweiter Halbsatz des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Die in Absatz 2 genannten Unternehmen können dafür Vergütung ihrer Selbstkosten verlangen.
§ 2 Grenzschutz § 2 Grenzschutz , Abs. 2
bei der Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3
§ 3 Bahnpolizei § 3 Bahnpolizei
zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 4
§ 4 Luftsicherheit § 4 Luftsicherheit
zum Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und Bundesministerien (§ 5
§ 5 Schutz von Bundesorganen § 5 Schutz von Bundesorganen
) sowie zur Sicherung von Einrichtungen der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3)
§ 1 Allgemeines § 1 Allgemeines , Abs. 3
(3) Die Hilfspolizeibeamten haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben die Befugnisse von Beamten der Bundespolizei. Sie sind jedoch nicht befugt, unmittelbaren Zwang nach den §§ 9 bis 14
§9-§14 §9-§14
Die Vorschriften der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.
des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes anzuwenden.
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1
auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung von aus dem Gewahrsam der Bundespolizei Entwichenen, wenn die zuständige Bundespolizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann.
(4) Vollzugsbeamte anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben können im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Amtshandlungen vornehmen, soweit völkerrechtliche Vereinbarungen oder der Beschluss des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1) dies vorsehen. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Vollzugsbeamte anderer Staaten nach Satz 1 ist nur auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages, der der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf oder auf Grund des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1), zulässig. Vollzugsbeamte anderer Staaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4
mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden.
(1) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Beamte der Zollverwaltung mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2)
an einzelnen Grenzübergangsstellen betrauen, soweit dadurch die Abfertigung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs vereinfacht wird.
die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2)
an einzelnen Grenzübergangsstellen,
sonstige Aufgaben nach § 2
Nimmt die Zollverwaltung Aufgaben nach Satz 1 wahr, gilt § 66 Abs. 2
§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei , Abs. 2
§ 1 Allgemeines§ 1 Allgemeines, Abs. 7
§ 6 Aufgaben auf See§ 6 Aufgaben auf See
§ 2 Grenzschutz§ 2 Grenzschutz, Abs. 3
§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
§ 8 Verwendung im Ausland§ 8 Verwendung im Ausland, Abs. 1, Satz. 1
§ 2 Grenzschutz§ 2 Grenzschutz, Abs. 2
§ 3 Bahnpolizei§ 3 Bahnpolizei
§ 4 Luftsicherheit§ 4 Luftsicherheit
§ 5 Schutz von Bundesorganen§ 5 Schutz von Bundesorganen
§ 1 Allgemeines§ 1 Allgemeines, Abs. 3
§9-§14§9-§14
§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, Abs. 2