Source: https://wetter.dlrg.de/mitgliedschaft/satzung.html
Timestamp: 2019-03-24 00:24:18
Document Index: 171790693

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§10', '§11', '§12', '§13', '§8', '§14']

Satzung - DLRG Ortsgruppe Wetter / Ruhr
• Mitgliedschaft • Satzung
D L R G - Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V.
1.	Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft
ist eine Gliederung der am 19.Okt.1913 gegründeten
Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
2. Die Ortsgruppe führt den Namen:
Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V.
abgekürzt: D L R G - Wetter/Ruhr e.V.
3. Ihr Tätigkeitsgebiet umfasst im Lande NRW das Stadtgebiet Wetter und besteht
neben der Rettungswache aus den Stützpunkten Altwetter, Volmarstein, Oberwengern,
Wengern, Baukay und evtl. noch neu hinzukommenden.
4. Vereinssitz der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG ist 58300 Wetter/Ruhr; Wilhelmstr.39.
5. Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Wetter/Ruhr eingetragen.
1.	Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG ist eine gemeinnützige, selbstständige Einrichtung, in der grundsätzlich ehrenamtlich und freiwillig gearbeitet wird. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
2.	Zweck der Ortsgruppe ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die
der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen, sowie die Förderung des Sports und der
allgemeinen Jugendpflege, insbesondere der sportlichen Jugendarbeit.
3. Zu den Aufgaben nach Abs. 2 gehören insbesondere:
- Aufklärung der Bevölkerung über Gefahren am und im Wasser,
- Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser;
- Förderung des Anfängerschwimmens;
- Förderung des Schulschwimmunterrichts;
- Aus- und Fortbildung von Schwimmern, Rettungsschwimmern, Bootsführern, Funkern und
Tauchern; sowie Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse;
- Planung und Organisation des Rettungswachdienstes;
- Mitwirkung bei der Abwendung und Bekämpfung von Katastrophen am und im Wasser;
- Mitwirkung im Rahmen des Rettungsgesetzes des Landes N R W ;
- Natur- und Umweltschutz am und im Wasser;
- Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter;
- Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen und Behörden;
- Förderung sportlicher Übungen und Leistungen vom Freizeit- bis hin zum Leistungssport;
- Förderung der allgemeinen, insbesondere der sportlichen Jugendpflege;
- Durchführung von Volkssportveranstaltungen.
4. Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG ist selbstlos tätig;
5. Mittel der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG dürfen nur für satzungsmäßige
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG.
6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V.
der DLRG fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
II. Mitgliedschaft und Gliederung
1.	Mitglieder der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG können Einzelpersonen,
Vereinigungen, Behörden und Firmen werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung
die Satzung der DLRG des Landesverbandes Westfalen e.V. der DLRG, des Bezirkes	Hagen/Ennepe/Ruhr der DLRG und der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG, sowie
die Ordnungen der DLRG an.
2. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG.
Über die Annahme des schriftlich vorzulegenden Aufnahmeantrages entscheidet der
Vorstand der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V.der DLRG.
3. Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG
aus und wird gegenüber dem Bezirk Hagen-Ennepe-Ruhr der DLRG durch die gewählten
Delegierten der Ortsgruppe vertreten.
4. Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass der Beitrag für das laufende oder
das vorausgegangene Geschäftsjahr gezahlt ist. Die Zahlung muss durch einen rechtlich
gültigen Nachweis erbracht werden.
5. Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16.Lebensjahres ausgeübt werden. Das	passive
Wahlrecht beginnt mit Eintritt der Volljährigkeit.
6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß.
a) Die Austrittserklärung eines Mitglieds wird zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam und
muss spätestens bis zum 31.Oktober eines Jahres, der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der
DLRG, schriftlich vorliegen.
b) Die Streichung als Mitglied erfolgt bei einem Rückstand von 2 Jahresbeiträgen. Auf Antrag
kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
c) Den Ausschluss aus der DLRG regelt die Ehrenratsordnung. Bei Beendigung der
Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres.
7.	Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Ortsgruppentagung unter	Beachtung der von der Bundestagung, der Landesverbandstagung und der	Bezirkstagung
beschlossenen Mindestbeiträge festgesetzt wird. Das schließt nicht aus, dass die Ortsgruppe
Wetter/Ruhr e.V. höhere Beiträge als die vom Bezirk festgelegten Mindestbeiträge erheben
kann. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn eines Jahres im Voraus fällig.
8. Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des ehemaligen Mitgliedes befindliche Eigentum der
DLRG an die zuständige Gliederung zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied	aus seiner Funktion
aus, hat es die entsprechenden Unterlagen an die Ortsgruppe abzugeben.
9. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
10. Durch eigenmächtige Handlungen ihrer Mitglieder wird die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der
DLRG nicht verpflichtet.
§ 5 (Tätigkeit in der DLRG-Ortsgruppe)
Alle Personen die aktiv in der Verwaltung der Ortsgruppe und in der Ausbildung oder im	Rettungswachdienst tätig werden, müssen Mitglieder der DLRG sein.
§ 6 (Verhältnis zum LV-Westfalen der DLRG und des Bezirkes Hagen/Ennepe-Ruhr).
1. Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V der DLRG erkennt die Satzung der DLRG, des	Landesverbandes Westfalen e.V der DLRG und des Bezirkes Hagen/Ennepe-Ruhr der DLRG
an und verpflichtet sich ihre Satzung grundsätzlich mit den vorgenannten Satzungen im
Einklang zu halten.
2.	Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V der DLRG verpflichtet sich, dem Landesverband	Westfalen e.V
der DLRG und dem Bezirk/Hagen/Ennepe-Ruhr der DLRG insbesondere folgende Rechte
einzuräumen:
a) Das Recht zur Kontrolle auf satzungsgemäße Führung der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V.der
b) Das Recht zur Kontrolle auf ordnungsgemäße Ausbildung gemäß der Deutschen	Prüfungsordnung.
c) Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V der DLRG stellt im Bedarfsfall geeignete Mitarbeiter zur
Mitarbeit in Gremien der übergeordneten Gliederung ab.
d)	Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V der DLRG führt die den übergeordneten Gliederungen	zustehenden Beitragsanteile pünktlich, zu den vereinbarten Terminen, an den Bezirk	Hagen/Ennepe-Ruhr der DLRG ab.
e) Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V der DLRG stellt dem Bezirk Hagen-Ennepe-Ruhr der DLRG am Ende des Geschäftsjahres Kopien der Jahresabschlüsse, sowie eine Kopie der Niederschrift der Jahreshauptversammlung zur Verfügung.
f) Nach Umbesetzungen von Ämtern bzw. nach Neuwahlen stellt die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V
dem DLRG Bezirk Hagen/Ennepe-Ruhr der DLRG eine entsprechende Personennachweisung
3.	Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V der DLRG arbeitet in Ihrem Geltungsbereich grundsätzlich
selbständig und eigenverantwortlich.
§ 7 (Jugend)
1.	Die DLRG-Jugend ist eine Gemeinschaft von Jugendlichen in der DLRG.
2.	Die Bildung einer Jugendgruppe in der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V der DLRG und die	damit verbundenen jugendpflegerische Arbeit stellt ein besonderes Anliegen und eine	bedeutende Aufgabe der Ortsgrupp Wetter/ Ruhr e.V. der DLRG dar.
3. Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Jugendordnung der Ortsgruppe	Wetter/Ruhr e.V der DLRG die vom Jugendtag der Ortsgruppe beschlossen wird und der	Genehmigung des Ortsgruppenvorstandes bedarf.
§ 8 (Ortsgruppentagung)
1.	Die Ortsgruppentagung der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG ist das oberste Organ.
Sie wird gebildet aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Ortsgruppe Wetter/Ruhr der DLRG
und den Mitgliedern des Vorstandes.
2. Die Ortsgruppentagung muss jedes Jahr erfolgen. Alle drei Jahre finden Vorstandswahlen statt.
Eine außerordentliche Ortsgruppentagung muss einberufen werden, wenn es der Vorstand mit
einfacher Mehrheit beschließt oder es mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder der
Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. schriftlich verlangen.
Zu den ordentlichen Ortsgruppentagungen muss mindestens 4 Wochen schriftlich unter
Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Zur Einberufung einer außerordentlichen
Ortsgruppentagung genügen 2 Wochen.
4.	Anträge zu den Tagungen sind schriftlich 8 Tage vor deren Beginn einzureichen. Später
eingereichte Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden.
5.	Beschlüsse der Ortsgruppentagung werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten
anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Abstimmungen
können mit Handzeichen erfolgen; auf Antrag muss eine geheime Abstimmung erfolgen.
6.	Die Ortgruppentagung gibt Richtlinien für die Tätigkeit in der Ortsgruppe und behandelt alle
anstehenden Fragen. Sie nimmt die Berichte des Vorstandes, der Fachwarte, sowie der
Revisoren entgegen. Sie ist zuständig für:
a) Wahl der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes ( § 9 Abs. 2 a - i )
und deren möglichen Stellvertretern,
b) Bestätigung der Wahl des Vorsitzenden der DLRG - Jugend der Ortsgruppe
Wetter/Ruhr e.V. und seines möglichen Stellvertreters
f ) Auflösung der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG,
g) Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung.
7. Bei allen Tagungen ist eine Anwesenheitsliste anzulegen und eine Niederschrift zu erstellen.
Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
8.	Der Vorsitzende der Ortsgruppe bestimmt den Zeitpunkt der Ortsgruppentagung, beruft sie ein,
bestimmt den äußeren Rahmen und leitet sie. Im Verhinderungsfall vertritt ihn der stellvertretende
§ 9	(Ortsgruppenvorstand)
Der Ortsgruppenvorstand sorgt für die Zusammenfassung aller in der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V.
der DLRG wirkende Kräfte. Er berät und beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht der
Ortsgruppentagung vorbehalten ist. Der Ortsgruppenvorstand sorgt für die Ausführung der
gefassten Beschlüsse und ist für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich.
2.	Den Ortsgruppenvorstand bilden:
e) Technischer Leiter Ausbildung
f ) Technischer Leiter Einsatz
g) Referent für Öffentlichkeitsarbeit
h) DLRG - Arzt
i ) die Stützpunktleiter
j ) Vorsitzender der Jugend
Im Bedarfsfall können für die Buchstaben c bis i je ein Stellvertreter gewählt werden, der
dann im Verhinderungsfall des Amtsinhabers stimmberechtigt im OG-Vorstand ist.
3.	Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende
und sein Stellvertreter.
Der Vorsitzende führt grundsätzlich den Vorsitz im Ortsgruppenvorstand. Im Verhinderungsfalle
vertritt ihn der stellvertretende Vorsitzende. Im Innenverhältnis wird der stellvertretende
Ortsgruppenvorsitzende bei Verhinderung des Ortsgruppenvorsitzenden tätig.
4.	Die Mitglieder des Vorstandes mit Ausnahme von j) und ihre gem. Abs. 2 c) – i) gewählten
möglichen Stellvertreter, werden von der Ortsgruppentagung, in der Vorstandswahlen stattfinden,
Ihre Amtszeit endet mit Beginn der Neuwahlen. Ihre Wahl erfolgt geheim. Wenn kein Mitglied der
Ortsgruppentagung widerspricht, kann offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
Gewählt ist, wer mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht
mitgezählt. Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehrheit nicht erreicht, finden zwischen
den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt, die bei Stimmengleichheit zu wiederholen ist. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen
5.	Der Vorsitzende der DLRG-Jugend der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG und sein
Stellvertreter, die von der Ortsgruppenjugend gewählt werden, sind von der Ortsgruppentagung
zu bestätigen. Bei Änderungen während der Amtszeit ist für die Bestätigung der
Ortsgruppenvorstand zuständig.
IV.	Sonstige Bestimmungen
§10	(Prüfung)
Im Rahme ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der
DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnungen der
DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt. Diese sind für Prüfer und
Prüfungsteilnehmer bindend.
§11	(DLRG-Material)
1.	Das zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Material (DLRG-Material) wird von der DLRG selbst
vertrieben. Es ist gesetzlich zu schützen.
2.	Die Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das zur
Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird,
der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.
3.	Für die Verwaltung und Vertrieb des Materials im Bereich der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der
DLRG ist der Schatzmeister verantwortlich.
§12	(Ehrungen)
Ehrungen erfolgen nach der Ehrungsordnung der DLRG.
§13	(Satzungsänderungen )
1.	Satzungsänderungen können grundsätzlich (Ausnahme siehe Abs.3) nur von der
Ortsgruppentagung beschlossen werden. Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist die
Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
2.	Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut mit schriftlicher Begründung mit der
Einladung zur Ortsgruppentagung (§8 Abs.3) bekanntgegeben werden.
3.	Der Ortsgruppenvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen die vom Registergericht oder
vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und
anzumelden. Sie haben nur dann weiteren Bestand, wenn sie von der nächsten Ortsgruppentagung im Rahmen der Abs.1 und 2 bestätigt werden.
4.	Jede Satzungsänderung bedarf der Genehmigung des Vorstandes des
Bezirks Hagen/Ennepe-Ruhr und des Landesverbandes Westfalen e.V. der DLRG.
§14	(Auflösung)
1.	Die Auflösung der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG kann nur in einer zu diesem Zweck,
mindestens 6 Wochen vorher einberufenen, außerordentlichen Ortsgruppentagung, mit einer
Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder, beschlossen werden.
2.	Bei Auflösung der Ortsgruppe Wetter/Ruhr e.V. der DLRG oder Wegfall ihres bisherigen Zwecks,
fällt deren Vermögen dem Bezirk Hagen/Ennepe-Ruhr der DLRG, dem Landesverband Westfalen e.V. der DLRG oder nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes einer anderen gemeinnützigen Organisation mit gleichen oder artverwandten Zielsetzungen zu.
Diese Satzung ist am 20.März 2009 in Wetter/Ruhr beschlossen worden.