Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.04.1998&Aktenzeichen=4%20B%2033.98
Timestamp: 2019-11-15 10:02:22
Document Index: 74904934

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 38', '§ 38', '§ 18', 'Art. 5', '§ 18', '§ 18', '§ 38', '§ 18', '§ 75', '§ 14', '§ 68', '§ 67', '§ 38']

BVerwG, 27.04.1998 - 4 B 33.98 - dejure.org
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BVerwG, 27.04.1998 - 4 B 33.98 (https://dejure.org/1998,1622)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1998 - 4 B 33.98 (https://dejure.org/1998,1622)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1998 - 4 B 33.98 (https://dejure.org/1998,1622)
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Bauvorbescheid; Bahngelände; Planungshoheit; Gemeinde; bahnfremde Nutzung; Entwidmung; Zurückstellung; Veränderungssperre.
Bauvorbescheid - Bahngelände - Planungshoheit - Gemeinde - Bahnfremde Nutzung - Entwidmung - Zurückstellung - Veränderungssperre
BauGB § 14 § 15 § 38
Bauvorbescheid vor Entwidmung?
Kein Bauvorbescheid für bahnfremde Nutzung
Bauvorbescheid, Bahngelände
VG Aachen, 12.09.1995 - 5 K 7848/93
NVwZ-RR 1998, 542
BauR 1998, 993
ZfBR 1998, 258
Als Teil der im Jahre 1904 genehmigten Bahnstrecke ist dieses Grundstück gemäß § 38 BauGB der gemeindlichen Planungshoheit entzogen und unterliegt allein dem Fachplanungsrecht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.04.1998 - 4 B 33/98 - BauR 1998, 993 und Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 [113]).
zur Reichweite des Fachplanungsvorbehalts des § 18 AEG auch in der ursprünglichen Fassung nach Art. 5 § 18 Abs. 1 Satz 1 ENeuOG Kramer, Erläuterungen zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, in: Das Deutsche Bundesrecht, Loseblattsammlung (Stand: März 2005), Nr. VI B 10, S. 63; vgl. zur Notwendigkeit einer Entwidmung auch nach Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes BVerwG, Beschluss vom 27.4.1998 - 4 B 33.98 -, BRS 60, Nr. 155, S. 552 (554).
Auf Grund der noch nicht abgeschlossenen Prüfung der Beigeladenen, ob Teilflächen des Güterbahnhofs für Bahnzwecke entbehrlich sind, und des von der Antragstellerin bereits entwickelten vorläufigen städtebaulichen Konzepts für solche Flächen sowie ihres aus der Planungshoheit folgenden Anspruchs auf möglichst frühzeitige und umfassende Offenlegung der in bezug auf die betreffenden Flächen beabsichtigten Dispositionen der Beigeladenen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111/118) käme ein Eingriff in ihre Planungshoheit allerdings in Betracht, wenn die Plangenehmigung rechtswidrig ein nicht der Fachplanung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 38 BauGB unterliegendes Vorhaben zuließe und infolge ihrer Rechtswirkungen (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 2 AEG i. V. m. § 75 Abs. 1 und 2 VwVfG) der Antragstellerin für den Fall einer späteren Entwidmung des betreffenden Bahngeländes eine bauliche Nutzung aufzwingen würde, die nicht ihren städtebaulichen Vorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.04.1998 - 4 B 33.98 - NVwZ-RR 1998, 542).
b) Eine Baugenehmigung für eine bahnfremde Nutzung auf planfestgestelltem Bahngelände kann vor dem Verlust der Zweckbestimmung der Fläche als Bahnanlage (Freistellung) nicht erteilt werden, wenn die Gemeinde nicht in der Lage ist, ihre Planungshoheit in Bezug auf das zur Beurteilung gestellte Vorhaben wahrzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.1998 - 4 B 33/98 - BauR 1998, 993; U.v. 16.12.1988 - 4 C 48/86 - BVerwGE 81, 111).
Im Übrigen war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 27.4.1998 - 4 B 33.98 -, NVwZ-RR 1998, 542 = BRS 60 Nr. 155) von vornherein klar, dass die Antragsgegnerin zwar die Planaufstellungs- und Beschlüsse über Veränderungssperren würde fassen können, eine abschließende Beschlussfassung jedoch solange nicht würde vornehmen können, wie der Geländestreifen nicht mit der erforderlichen Publizitätswirkung aus dem Regime der spezifischen Bahnnutzung entlassen worden ist.
Ein Fachplanungsvorbehalt dieses Inhalts gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Altanlagen, für die - wie in diesem Fall - kein förmlicher Planfeststellungsbeschluss vorliegt, die aber nach geltendem Recht der Planfeststellung bzw. einer vergleichbaren Genehmigung - hier der Gewässereingriff gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 WaStrG bzw. gemäß § 68 Abs. 1 i. V. mit § 67 Abs. 2 WHG - bedürfen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1988, a. a. O., Rn. 21; Beschl. v. 27.4.1998 - 4 B 33.98 -, juris Rn. 5 ff. = NVwZ-RR 1998, 542 = BRS 60 Nr. 155;… Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, juris Rn. 63 = BVerwGE 130, 83 = BRS 71 Nr. 215).
Selbst wenn eine förmliche Widmung nicht nachweisbar sein sollte, erfordert die Entwidmung als Actus contrarius wegen der rechtsstaatlich gebotenen Eindeutigkeit der Rechtsverhältnisse des öffentlichen Sachenrechts ein Mindestmaß an Publizität, z.B. durch eine Bekanntmachung oder durch eine eindeutige (Freigabe-)Erklärung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, a.a.O.; Beschl. v. 27.4.1998 - 4 B 33.98 -, BRS 60, Nr. 155; Kraft, DVBl 2000, 1326).
Lediglich für den Fall eines Bauvorbescheides hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 81, 111 ) und Beschluss vom 27.04.1998 - 4 B 33.98 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 12) dessen Erteilung für rechtlich möglich erachtet, wenn die Gemeinde in der Lage ist, ihre Planungshoheit in Bezug auf das zur Beurteilung gestellte Vorhaben wahrzunehmen.
vgl. zur Eisenbahnplanung: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, BRS 49 Nr. 3; Beschluss vom 27. April 1998 - 4 B 33.98 -, BRS 60 Nr. 155.