Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/witwen-witwerrente_idesk_PI42323_HI662744.html
Timestamp: 2020-02-21 09:42:30
Document Index: 3671682

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 243', '§ 242', '§ 99', '§ 102', '§ 78', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 97', '§ 314', '§ 105', '§ 65', '§ 93', '§ 242']

Witwen-/Witwerrente | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Zu den Renten an Hinterbliebene gehören auch die Witwen- oder Witwerrenten. Eine solche Rente kann – sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind – aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch aus der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt werden.
Sozialversicherung: Maßgebliche Anspruchsnormen für die Rentenversicherung sind § 46 SGB VI (Witwen-/Witwerrenten) und § 243 SGB VI (Witwen-/Witwerrenten an geschiedene Ehegatten). Sonderregelungen zum Anspruch befinden sich noch im Übergangsrecht in §§ 242a, 303 und 303a SGB VI.
Weitere Regelungen ergeben sich aus §§ 99 Abs. 2, 101 Abs. 2, 268 und 100 Abs. 3 SGB VI (Beginn und Ende) sowie aus § 102 Abs. 2, 2a und 3 SGB VI (Befristung).
Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten wegen Kindererziehung ist in §§ 78a, 88a, 264c SGB VI geregelt.
Regelungen zum Zusammentreffen von Renten und Einkommen befinden sich in § 89 Abs. 2 SGB VI (Anspruch auf große und kleine Witwen-/Witwerrenten), §§ 90, 314 Abs. 3 SGB VI (Witwen-/Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten mit Ansprüchen aus der letzten Ehe), § 91 SGB VI (Aufteilung auf mehrere Berechtigte) und §§ 97, 314, § 314a SGB VI (Einkommensanrechnung).
Anspruch auf Witwen-/Witwerrenten besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben (§ 105 SGB VI). Für die Unfallversicherung gelten die §§ 65, 66 und 218a SGB VII.
Kommt es zu einem Zusammentreffen einer Witwen-/Witwerrenten aus der Unfall- und der Rentenversicherung, sind für die Anrechnung § 93 SGB VI zu beachten.
1 Werksrenten
Witwenrenten, die von früheren Arbeitgebern des Verstorbenen gezahlt werden, sind lohnsteuerpflichtig. Zur zutreffenden Lohnsteuerermittlung hat die verwitwete Person ihre steuerliche Identifikationsnummer dem Arbeitgeber mitzuteilen. Damit kann der Arbeitgeber die verwitwete Person bei der Finanzverwaltung als Arbeitnehmer anmelden und für sie die ELStAM abrufen. Bei der Lohnsteuerberechnung ist der Versorgungsfreibetrag sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zu berücksichtigen. Maßgebend für die Berechnung dieser Freibeträge ist das Jahr des Versorgungsbeginns des Verstorbenen, der diesen Versorgungsanspruch begründete; Bemessungsgrundlage ist die jeweils gezahlte Witwenrente.
2 Leistungen der Rentenversicherung
Die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Witwenrente unterliegt nicht dem Lohnsteuerabzug. Sie wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer mit dem im Kalenderjahr des Rentenbeginns maßgebenden gesetzlichen Besteuerungsanteil für Leibrenten als steuerpflichtige Einnahme angesetzt.
Für Todesfälle bis zum 31.12.2011 gilt für die große Witwen-/Witwerrente weiterhin die Vollendung des 45. Lebensjahres als maßgebende Altersgrenze. Für Todesfälle ab 1.1.2012 wird diese Altersgrenze in Abhängigkeit vom Jahr des Todes des Versicherten nach Maßgabe des § 242 Abs. 5 SGB VI auf das 47. Lebensjahr angehoben. Für Todesfälle ab dem Jahr 2029 gi...