Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_kassel/e626803fdb47d27948f3203def01859c8b46454766808cb85973ff6f983751af
Timestamp: 2020-01-21 18:08:29
Document Index: 305139960

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', 'Art 41', 'Art 13', 'Art 14', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 47', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 6', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 47', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 41', '§ 47', 'EuG', '§ 10', '§ 47', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 41', '§ 47', 'Art. 13', '§ 10', '§ 47', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', 'Art. 14', '§ 48', 'Art. 8', '§ 45', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 48', 'Art. 3', '§ 49', '§ 50', '§ 8', '§ 154', '§ 708']

VG Kassel, 4 E 660/00: VG Kassel: wohl des kindes, gerichtshof für menschenrechte, öffentliche sicherheit, geschiedene frau, rauch, arbeitsmarkt, zugang, eltern, abschreckung, abschiebung
Urteil des VG Kassel vom 03.04.2001, 4 E 660/00
Aktenzeichen: 4 E 660/00
VG Kassel: wohl des kindes, gerichtshof für menschenrechte, öffentliche sicherheit, geschiedene frau, rauch, arbeitsmarkt, zugang, eltern, abschreckung, abschiebung
Normen: § 47 Abs 1 AuslG , § 47 Abs 3 AuslG, Art 41 Abs 1 EWGAbkTURZProt, Art 13 EWGAssRBes 1/80, Art 14 EWGAssRBes 1/80
1Der Kläger, ein am … 1958 in B. in der Provinz A. geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung. Der Kläger versuchte erstmals im Jahr 1976 im Wege des Familiennachzugs zu seiner hier als Arbeiternehmerin lebenden Mutter auf Dauer in das Bundesgebiet einzureisen. Dieser Versuch misslang, da der Kläger bei seiner Einreise bereits über 18 Jahre war, und er wurde nach Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgeschoben. Nachdem er 1978 in der Türkei eine türkische Staatsangehörige geehelicht hatte, die in der Bundesrepublik als Arbeitnehmerin tätig war, und nachdem die Ausländerbehörde die Wirkungen der Abschiebung befristet hatte, wurde ihm erstmals am 09.10.1980 eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die in der Folge immer wieder verlängert wurde. Am 01.09.1988 erteilte die Ausländerbehörde des Landrates des Odenwaldkreises dem Kläger eine Aufenthaltsberechtigung.
2Aus der 1978 geschlossenen Ehe mit seiner damaligen Frau Katriye M. ist am … 1981 die Tochter Funda M. hervorgegangen.
3Anfang 1986 wurde die Ehe des Klägers mit Katriye M. auf sein Betreiben in der Türkei geschieden, ohne dass Katriye M. davon erfuhr. Im selben Jahr ehelichte der Kläger in der Türkei seine jetzige Ehefrau, eine Cousine. Diese folgte ihm später in die Bundesrepublik Deutschland nach. Aus dieser Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, nämlich eine 1988 geborene Tochter, die im Alter von 7 Jahren zusammen mit ihrem Großvater bei einem Autounfall in der Türkei umkam, sowie der am …1997 geborene Sohn Alper und die am … 1999 geborene Tochter Sinem. Die Ehefrau des Klägers erwartet ein weiteres Kind. Sie betreibt ihre Einbürgerung. Die beiden Kinder haben inzwischen - auch - die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
4Am 25.07.1988 erwürgte der Kläger seine geschiedene Frau Katriye, um die Tochter Funda, für die Katriye M. das Sorgerecht hatte, künftig allein für sich zu haben. Die Leiche zerstückelte er mit Säge, Messer und Beil. Die Leichenteile verbrannte er teilweise, teilweise warf er sie in Mülltonnen entlang der Autobahn.
5Die 11. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Darmstadt verurteilte den Kläger, der bis dahin in der Bundesrepublik strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, durch Urteil vom 09.06.1989 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
6Diese Freiheitsstrafe verbüßt der Kläger zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt in Schwalmstadt. Während seiner Haft erwarb er den Hauptschul- und Realschulabschluss, er absolvierte eine Lehre als Koch und erwarb das türkische Abitur. Zur Zeit studiert er im Wege des Fernstudiums an einer türkischen Universität Handel und Touristik.
7Anfang 1999 hörte der Beklagte den Kläger, seine Ehefrau und die Tochter Funda zu der beabsichtigten Ausweisung an. Der Kläger und seine Ehefrau, ferner seine Mutter, widersprachen der Ausweisung mit der Begründung, der Kläger habe das Unrecht seiner Tat eingesehen, mit der er die Ehre seiner Familie habe schützen
Unrecht seiner Tat eingesehen, mit der er die Ehre seiner Familie habe schützen wollen. Er sei resozialisiert und werde sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Die beiden kleinen Kinder dürften nicht vor die Wahl gestellt werden, ihr Land zu verlassen, wenn sie mit ihrem Vater zusammenleben wollten. Durch den Lohn der Ehefrau und mit Hilfe der Unterstützung durch andere Verwandte sei auch sichergestellt, dass die Familie nicht der Sozialhilfe zur Last falle. Im übrigen werde der Kläger nach Haftentlassung sicher eine Arbeitsstelle finden.
8Durch Verfügung vom 24.08.1999 wies der Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Kläger aus der Bundesrepublik aus, drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an und kündigte ihm diese im unmittelbaren Anschluss an die spätere Haftentlassung an. Der Beklagte begründete seine Verfügung damit, dass ein Ausweisungsgrund nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vorliege, dass aber die in dieser Vorschrift zwingend vorgeschriebene Ausweisung im Hinblick auf die Aufenthaltsberechtigung des Klägers gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zur sogenannten Regelausweisung herabgestuft sei und der Kläger nur aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen werden könne. Diese lägen bei seiner Tat vor. Die schwerwiegende Rechtsverletzung des Klägers stelle einen gewichtigen Ausweisungsanlass dar, und das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Klägers habe ein deutliches Übergewicht gegenüber den dem Kläger und seiner Familie zur Seite stehenden Schutzrechten. Soweit der Kläger vortrage, in Anbetracht der Erprobungsprognose des dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt erstatten psychologischen Gutachtens Dr. Rauch könne nicht auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden, so werde darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit § 47 AuslG von seiner Befugnis zur typisierenden Regelung Gebrauch gemacht und eine künftige Gefährdung erheblicher öffentlicher Belange unwiderleglich angenommen habe. Mit § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG unterstreiche der Gesetzgeber, dass Ausweisungsgründe im Sinne von § 47 AuslG auch dann in der Regel schwer wiegen, wenn betroffenen Ausländern nach dieser Vorschrift besonderer Ausweisungsschutz zustehe. Es könne jedoch dahinstehen, ob vom Kläger künftig schwerwiegende Gefährdungen wichtiger Schutzgüter der deutschen Rechtsordnung ausgingen. Denn auch der generalpräventive Zweck einer Ausweisung, nämlich die dringend notwendige Abschreckung anderer Ausländer von ähnlich gefährlichem Verhalten, erfordere die Ausweisung. Der Kläger habe planmäßig und nicht im Affekt gehandelt. Seine Ausweisung sei deshalb nicht nur notwendig, sondern auch geeignet, andere mögliche ausländische Straftäter von ähnlich schwerwiegenden und gefährlichen Straftaten abzuschrecken und sie zur Rechtstreue anzuhalten. Eine atypische Sondersituation, deretwegen von der Regelausweisung abgewichen werden könne, liege nicht vor, insbesondere auch nicht im Hinblick auf das besonders geschützte Interesse am Erhalt einer familiären Lebensgemeinschaft mit Ehefrau und den gemeinsamen Kindern. Er, der Beklagte, verkenne nicht, dass der Kläger mit seiner Familie schon lange in Deutschland lebt, und dass die Ausweisung für ihn und die Familie und deren künftige Lebensentfaltungsmöglichkeit von einschneidender Bedeutung sein werde. Er werde Schwierigkeiten bei der Eingliederung in die Lebensverhältnisse der Türkei haben. Gleichwohl sei ihm und den ebenfalls aus der Türkei stammenden Familienangehörigen die Kultur des Herkunftslandes auch nach einem langen Leben außerhalb der Türkei nicht so vollkommen unvertraut, wie dies bei einem Deutschen, der als Kind deutscher Eltern geboren wurde und aufgewachsen ist, der Fall sein würde. Die Ausweisung sei keine Doppelbestrafung, denn sie habe ordnungsrechtlichen Charakter. Sie sei keine Ahndung einer Rechtsverletzung, sondern angezeigt, um künftigen ähnlich schwerwiegenden und gefährlichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken. Auch der positive Verlauf seiner Haftverbüßung stelle keine das Abweichen von der Regel begründende Sondersituation dar. Auch Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens und das Niederlassungsabkommen zwischen Deutschland und der türkischen Republik vom 25.06.1926 sowie der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG mit der Türkei stünden der Ausweisung nicht entgegen. Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Kassel mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2000 unter Billigung und Vertiefung der Ausführungen im Ursprungsbescheid zurück. Unter anderem führt der Widerspruchsbescheid aus, dass bei verurteilten Straftätern keine pauschale Vermutung bestehe, dass diese nach der Entlassung aus der Strafhaft erneut Straftaten begehen würden. Vielmehr müssten im Einzelfall Umstände vorliegen, die eine solche Befürchtung rechtfertigen. Dies bedeute aber nicht, dass außer der abgeurteilten Straftat und der in ihr zum Ausdruck kommenden Persönlichkeit des Ausländers stets zusätzliche Tatsachen für eine solche Befürchtung gegeben sein müssten. In diesem Zusammenhang sei der die Ausweisung geltende Grundsatz zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an
Ausweisung geltende Grundsatz zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten umso geringer sein dürften, je schwerer die bei Verwirklichung der Gefahr zu erwartenden Schäden sein werden. Deswegen seien in Fällen, wie dem des Klägers angesichts der zu Tage getretenen starken verbrecherischen Intensität und erheblichen kriminellen Energie die Anforderungen insoweit nicht hoch anzusetzen.
9Der Kläger, an dessen Prozessbevollmächtigten der Widerspruchsbescheid am 09.02.2000 zugestellt worden ist, hat am 08.03.2000 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Vorverfahren und trägt weiter vor, er habe zwischenzeitlich weitere Vollzugslockerungen erhalten. Er sei als Hausarbeiter eingesetzt. Er habe einen Fernlehrgang zur Erlangung des türkischen Abiturs und im September 2000 die Abiturprüfung absolviert. Im Anschluss daran wolle er ein Fachhochschulstudium im Studiengang Tourismus und Hotelkaufmann beginnen. Sollten ausländerrechtliche Maßnahmen greifen, möchte er dieses Studium im Heimatland beenden.
11die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 14.08.1999 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.02.2000 aufzuheben sowie hilfsweise die Ausweisungsverfügung vom 24.08.1999 zu befristen.
12 Die Beklagte beantragt
13Klageabweisung.
14 Zur Begründung beruft er sich auf die angefochtenen Bescheide und trägt vor, die für die Ausweisung streitenden Gründe würden so außerordentlich schwerwiegend, dass der Kläger trotz seiner familiären Bindungen im Bundesgebiet und trotz der deutlich positiven Erprobungsprognosen des Gutachters Dr. Rauch aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden müsse. Angesichts des Gewichts der Ausweisungsgründe liege auch kein Regelfall nach § 8 Abs. 2 AuslG für eine Befristung der Ausweisungswirkungen vor. Bei Fallgestaltungen besonders gravierender Art dürfe auch das dringende Erfordernis der Abschreckung anderer ausländischer Täter von ähnlich grausamer Gewaltanwendung in ehelichen oder ähnlichen zwischenmenschlichen Zusammenhängen nicht unterbewertet werden. Für Fälle wie dem vorliegenden komme dem Erfordernis der Abschreckung auch unter der Abwägung mit den regelmäßig besonders gewichtigen Ehe- und Familienschutzrechten aus Art. 6 GG schon deswegen ein mindestens gleich hoher Stellenwert zu, weil das Erfordernis der Abschreckung über den Einzelfall hinaus für die Verwirklichung der gleichen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen streitet und deshalb rechtlich mindestens so wichtig sei, wie der individuelle Eheund Familienschutz.
15 Zur Ergänzung des Tatbestandes wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten des Beklagten verwiesen.
16 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtene Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 14.08.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2000 ist rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten.
17 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide im vorliegenden Anfechtungsklageverfahren kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2000 an. Danach liegen die Voraussetzungen für eine sogenannte Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vor; denn der Kläger ist durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 09.06.1989 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
18 Die Ist-Ausweisung des Klägers wird jedoch gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu einer Regelausweisung herabgestuft, da der Kläger, wie die angefochtenen Bescheide zutreffend darlegen, den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG genießt, da er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung ist. Zudem kann der Kläger nach § 48 Abs. 1 AuslG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Solche Gründe werden allerdings nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG im Hinblick auf die Tat des Klägers für den Regelfall vermutet. Angesichts der besonders grausamen Tat des Klägers
für den Regelfall vermutet. Angesichts der besonders grausamen Tat des Klägers ist ein Abweichen von dieser gesetzlichen Regel insoweit nicht möglich.
19 Gegen die Heranziehung des § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 AuslG i.d.F. des Gesetzes vom 15.07.1999 als Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung des Klägers bestehen keine Bedenken. Denn der auf dieser Rechtsgrundlage gegenüber dem Kläger verfügten Regelausweisung stehen keine von der europäischen Gemeinschaft mit der Türkei geschlossenen assoziationsrechtlichen Vereinbarungen entgegen.
20 Einschränkungen hinsichtlich einer Ausweisung des Klägers ergeben sich nicht aus Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Türkei vom 12.09.1963. Diese Vorschrift hat im wesentlichen Programmcharakter und ist daher in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten nicht unmittelbar anwendbar (EuGH, Urteil vom 11.05.2000, InfAuslR 2000, Seite 326 ff. und Urteil vom 30.09.1987, InfAuslR 1987, Seite 305).
21 Auch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12.1963, verkündet mit Gesetz vom 19.05.1972 (BGBl. II, Seite 385) beschränkt die Möglichkeiten, den Kläger auszuweisen, nicht. Hierbei handelt es sich um eine unmittelbar anwendbare Stillstandklausel, die die Einführung neuer nationaler Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts selbständig erwerbstätiger türkischer Staatsangehöriger verbietet. Demzufolge haben nationale Gerichte durch Auslegung zu ermitteln, ob die von der Ausländerbehörde angewandte Regelung - wie hier die erst seit Inkrafttreten der Neuregelung des Ausländergesetzes vom 09.07.1990 mögliche Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG - ungünstiger ist, als diejenige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls am 01.01.1973 galt (EuGH, Urteil vom 11.05.2000, a.a.O.). Die Ausweisung eines Ausländers war nach der in der Bundesrepublik im Januar 1973 gültigen Rechtslage nach §§ 10 und 11 AuslG 1963 geregelt. Danach konnte eine Ausweisung nur im Wege des Ermessens ausgesprochen werden.
22 Die Frage, ob die Regelung des § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG deshalb eine neue Beschränkung der Niederlassungsfreiheit selbständig Erwerbstätiger darstellt und damit gegen Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll verstößt, braucht das Gericht jedoch in diesem Zusammenhang nicht zu klären. Denn der Kläger ist zu keinem Zeitpunkt selbständig erwerbstätig gewesen, so dass er dem Schutzbereich des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzabkommens nicht unterliegt (vgl. HessVGH, Beschluss vom 23.09.1993, 12 TH 776/93; a.A. wohl Bay.VGH, Urteil vom 11.07.2000 InfAuslR 2000, Seite 425). Schließlich ist die Ausweisung des Klägers auch nicht aufgrund von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG Türkei (im folgenden ARB 1/80) eingeschränkt). Nach dieser Vorschrift dürfen die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen. Bei der Regelung des Art. 13 ARB 1/80 handelt es sich ebenfalls um eine Stillstandklausel, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung entfaltet (EuGH, Vorabentscheidung vom 20.09.1990 InfAuslR 1991, Seite 2 ff.). Sie schützt - im Gegensatz zu Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen vor der Einführung neuer Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die sich danach ergebende Frage, ob die Einführung der Möglichkeit einer Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG, die zeitlich nach dem Inkrafttreten von Art. 13 ARB 1/80 am 01.12.1980 liegt, für türkische Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige eine nicht zulässige neue Beschränkung zum Zugang zum Arbeitsmarkt darstellt, kann das Gericht wiederum offen lassen. Der Kläger ist zum hier maßgeblichen Zeitpunkt, dem Erlass des Widerspruchsbescheides nämlich selbst kein Arbeitnehmer mit ordnungsgemäßer Beschäftigung gewesen; denn er befand sich zu diesem Zeitpunkt in Haft.
23 Der Kläger war zwar zum maßgeblichen Zeitpunkt Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers; denn seine Ehefrau ging einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nach. Gleichwohl stellt sich die Ausweisung des Klägers nicht als eine - gegenüber der Rechtslage im Dezember 1980 - neue Beschränkung für seinen Zugang zum Arbeitsmarkt dar. Der Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland ist dem Kläger nämlich im maßgeblichen Zeitpunkt
Bundesrepublik Deutschland ist dem Kläger nämlich im maßgeblichen Zeitpunkt nicht erst durch seine Ausweisung versperrt worden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik ist dem Kläger deshalb versperrt, weil er sich aufgrund einer lebenslangen Haftstrafe zum maßgeblichen Zeitpunkt in Haft befand und in Zukunft auch noch befindet. Im übrigen spricht alles dafür, dass ein türkischer Staatsangehöriger in vergleichbarer familiärer Situation, wie der Kläger, angesichts der durch das Landgericht Darmstadt abgeurteilten Tat auch unter Geltung der §§ 10, 11 AuslG 1965 infolge einer Ermessensreduzierung auf Null für den Regelfall hätte ausgewiesen werden müssen.
24 Beim Vorliegen einer Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 AuslG wird der Betroffene in der Regel ausgewiesen; d. h., von der Regelausweisung ist nur abzusehen, wenn ausnahmsweise Gesichtspunkte vorliegen, die dies rechtfertigen. Die Regelausweisung darf nur unterbleiben, wenn ein Sachverhalt so erheblich von der normalen Situation abweicht, dass die Ausweisung ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig erscheint. In die gerichtlich voll nachprüfbare Feststellung eines solchen Ausnahmefalles sind neben spezial- und generalpräventiven Erwägungen alle nach § 45 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG zu beachtenden Umstände einzubeziehen (HessVGH, Beschluss vom 11.03.1992, 12 TH 2805/91). Dies bedeutet nicht, dass damit zur Feststellung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, schon eine Ermessensausübung insbesondere unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte wie bei einer Ermessensausweisung vorzunehmen wäre (HessVGH, Urteil vom 10.10.1994, 12 UE 376/94). Die Feststellung, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, hat sich allein darauf zu beschränken, ob Tatsachen vorliegen - und dazu gehören alle für eine Ausweisung nach § 45 AuslG maßgeblichen Umstände -, die einen atypischen Sachverhalt ergeben. Sind solche Tatsachen vorhanden, hat die Ausländerbehörde durch Abwägen aller Umstände festzustellen, ob sie den Ausländer ausweisen will. Dies bedeutet zugleich, dass auch bei Feststellung atypischer Besonderheiten eines Einzelfalls durchaus nach gerechter Abwägung aller Umstände eine Ausweisung erfolgen kann. Ein atypischer Sachverhalt bedeutet also nicht gleichzeitig, dass eine Ausweisung unverhältnismäßig wäre (HessVGH, Beschluss vom 03.04.1996, 12 TG 1398/95).
25 Angesichts dieser Vorgaben ist die Ausweisung des Klägers rechtmäßig; denn es liegen weder im Hinblick auf die abgeurteilte Tat noch in den persönlichen Verhältnissen des Klägers und seiner Familie Gründe vor, die ein Absehen von der gesetzlichen Regel der Ausweisung gebieten. Insbesondere sind keine Tatsachen anzunehmen, die ausnahmsweise eine günstigere Prognose hinsichtlich der Begehung weiterer Straftaten und damit weitere Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Kläger im Sinne des § 45 Abs. 1 AuslG begründen könnten.
26 Anders als der Beklagte und in Übereinstimmung mit dem Widerspruchsbescheid ist die erkennende Richterin der Ansicht, dass das von § 47 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG mitumfasste Ziel der Spezialprävention die Ausweisung des Klägers gebieten. Dabei ist mit der Widerspruchsbehörde davon auszugehen, dass nach der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat des Mordes und der durch sie eingetretenen Rechtsgutverletzung an die Prognose einer künftigen Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Kläger keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Der Beklagte hat sich bei seiner insoweit dem Kläger günstigeren Prognose - die das Gericht vorliegend voll auf Rechtsfehler überprüfen muss - im wesentlichen von dem Gutachten Rauch leiten lassen, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Prognose für Vollzugslockerungen für den Kläger als günstig anzusehen sei, und dass nach gegenwärtigem Erkenntnisstand es unwahrscheinlich erscheine, dass der Kläger die Lockerungen zur Flucht nutzen oder zur Begehung weiterer Straftaten missbrauchen werde. Diese Ergebnisprognose des Gutachtens Rauch ist aber eine andere, als diejenige, die bei einer Ausweisung hinsichtlich einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzustellen ist. Bei Vollzugslockerungen steht der Betreffende immerhin unter dem Druck, dass die Lockerungen widerrufen werden. Zwar kommt der Sachverständige Rauch in seinem Gutachten (Seite 29, 30) zu dem Ergebnis, dass trotz der langfristig geplanten und vorbereiteten Tatbegehung der in hohem Maße lernfähige und strafempfindliche Kläger nachhaltig verstanden habe, dass er zur Durchsetzung seiner Interessen nicht ungestraft anderen das Leben oder die Gesundheit nehmen darf, und dass damit wesentliche Hemmungsfaktoren gegen Rückfalldelinquenz aufgerichtet wurde. Angesichts der Ausgangslage, wonach bei schwersten Straftaten mit Eingriffen in höchste Rechtsgüter die Barrieren einer Prognose nicht all zu hoch angesetzt werden dürften, ist dem Gutachten Rauch aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu
dürften, ist dem Gutachten Rauch aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen, dass in Zukunft vom Kläger keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr ausgehen. Hierbei ist für die Richterin von großer Bedeutung, dass der Kläger seine Tat innerlich nicht aufgearbeitet hat. Der Kläger hat seine frühere Frau kaltblütig überlegt und vorbereitet getötet, um die gemeinsame Tochter Funda für sich zu haben. Sowohl der Kläger als auch seine jetzige Ehefrau haben bei ihrer Anhörung zu der beabsichtigten Ausweisung in den Schreiben vom 08.02. und 24.02.1999 die Tat des Klägers als eine aus archaischer Tradition erwachsene Verpflichtung bezeichnet, die Familienehre zu verteidigen bzw. zu schützen. Damit haben sie eine ganz neue Motivation für die Mordtat des Klägers aufgestellt, die mit dem Sachverhalt, wie er aus dem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervorgeht, nicht in Einklang zu bringen ist. Katriye M. hat der Familie des Klägers keinerlei Unehre bereitet. Katriye M. ist nicht fremdgegangen, und sie hat sich nicht vom Kläger getrennt. Das einzige, was Katriye M. getan hat, ist, dass sie das Sorgerecht für ihre Tochter Funda wahrgenommen hat, das ihr immerhin von dem türkischen Scheidungsgericht übertragen worden war, was der Kläger nicht angefochten hat. Schon deshalb kann darin keine Unehre für den türkischen Vater gesehen werden. Es spricht deshalb nicht für die erfolgreiche Auseinandersetzung mit seiner Tat, wenn der Kläger und seine Ehefrau im Anhörungsverfahren vortragen, er habe in der Haft gelernt, deutsche Kultur mit zentraleuropäischen Konfliktlösungsmodellen zu akzeptieren.
27 Auch für das dem Sachverständigen Rauch angegebene Motiv, wonach er seine Tochter Funda vor seiner früheren Ehefrau habe schützen wollen und wonach er seiner Tochter das von ihm selbst erlebte Schicksal des Herumgestoßenwerdens nach der Scheidung der Eltern habe ersparen wollen, bestehen jedenfalls nach dem vom Landgericht Darmstadt festgestellten Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Katriye M. war ihrer Tochter Funda eine besorgte Mutter, das Wohl des Kindes lag ihr am Herzen. Wenn der Kläger heute die Verteidigung seiner Familienehre bzw. den Schutz von Funda vor ihrer Mutter als Tatmotiv bezeichnet, so zeigt er, dass er das Grausame und Verwerfliche seiner Tat nicht einsieht. Damit wächst aber die Gefahr, dass der Kläger um das Verfolgen seiner Ziele Willen erneut Straftaten begeht. In diesem Zusammenhang schließt sich die Richterin den Ausführungen im Gutachten Rauch an, der die langfristig geplante und vorbereitete Tatbegehung hervorhebt, welche keine impulstäterschaftlichen Qualitäten (wie Töten im Raptus) und auch keine Affekttäterschaft erkennen lasse. Gerade solche Dinge führt aber der Kläger jetzt zur Erklärung seiner Tat an. Aus spezialpräventiven Erwägungen liegt deshalb kein Sonderfall vor, der ein Abgehen von der Regelausweisung rechtfertigen könnte.
28 Dasselbe gilt für die vom Beklagten in den Vordergrund gerückten spezialpräventiven Erwägungen. Insoweit macht sich die Richterin die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden zu eigen.
29 Es kann dabei dahinstehen, ob auch generalpräventive Gesichtspunkte zur Rechtfertigung der Ausweisung des Klägers herangezogen werden können oder ob sich der Kläger auf ihm unmittelbar nach ARB 1/80 zustehende Rechte berufen kann und damit eine Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur möglich ist, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet (HessVGH, Beschluss vom 05.07.2000, 12 TG 1554/00), da die Ausweisung des Klägers auch aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt ist.
30 Auch die persönlichen Umstände des Klägers und seiner Familie bieten keinen Anlass zu einem Absehen von der Regel.
31 Der Kläger lebt zwar seit Oktober 1980 rechtmäßig im Bundesgebiet und hat sich bis zu seiner Inhaftierung 8 Jahre lang und bis zu seiner Ausweisung 19 Jahre lang rechtmäßig hier aufgehalten. Dieser Umstand vermag jedoch schon aus dem Grund keinen Ausnahmefall zu begründen, weil der lange rechtmäßige Aufenthalt Grundlage der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung war und damit erst gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG zur Herabstufung der an sich gegebenen Istausweisung zur Regelausweisung geführt hat. Angesichts der Schwere der Tat des Klägers ist auch seine in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gelungene bis zur Tatbegehung Integration kein Grund, von der Regel abzuweichen. Der Kläger ist als junger Mann ins Bundesgebiet eingereist; er ist vor seiner Einreise in der Türkei einer Berufstätigkeit nachgegangen und hat den Wehrdienst geleistet. Trotz der seither vergangenen Zeitspanne ist er deshalb den Lebensverhältnissen in der Türkei nicht so sehr entfremdet, dass seine Ausweisung schlechterdings nicht
Türkei nicht so sehr entfremdet, dass seine Ausweisung schlechterdings nicht mehr hinnehmbar wäre. Der Kläger studiert gegenwärtig an einer türkischen Universität. Schon dies zeigt, dass er seine Muttersprache noch in einem Umfang beherrscht, dass ihm ein Leben in der Türkei möglich ist, und dass er sich in seinem Heimatland zurechtfinden und - wenn auch unter Schwierigkeiten - dort eine Existenz aufbauen kann.
32 Was die Familie des Klägers anbelangt, so ist es auch dieser nicht unzumutbar, mit dem Kläger in die Türkei im Interesse der Fortführung einer familiären Lebensgemeinschaft zurückzukehren. Die Ehefrau des Klägers stammt selbst aus der Türkei und ist erst als junge Erwachsene im Wege des Familiennachzugs zum Kläger in die Bundesrepublik gekommen. Hinsichtlich ihrer Vertrautheit mit türkischen Lebensverhältnissen gilt ähnliches, wie für den Kläger. Auch den beiden Kleinkindern des Klägers, die neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen - allerdings erst nach Erlaß des Widerspruchsbescheides erworben haben -, ist eine Übersiedlung in die Türkei nicht unzumutbar. Die beiden Kinder sind in einem Alter, in dem sie sich in neue Lebensumstände leicht einfinden können. Für sie spielt die Bezugsperson der Eltern oder des Elternteils eine größere Rolle als die Frage, in welchem Land sie die Lebensgemeinschaft mit Eltern/Elternteil leben.
33 Auch die Regelung des Art. 8 EMRK steht einer Ausweisung des Klägers nicht entgegen, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Prüfung insoweit auf keine anderen Belange erstreckt als diejenigen, die bereits nach nationalem Recht für die Feststellung eines eventuellen Ausnahmefalls nach § 45 AuslG heranzuziehen sind und den obigen Ausführungen entsprechend herangezogen worden sind (vgl. HessVGH, Beschluss vom 03.04.1996, 12 TH 1398/95).
34 Der Ausweisung des Klägers steht auch Art. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) vom 13.12.1995 nicht entgegen. Zwar darf nach einem mehr als 10jährigen ordnungsgemäßen Aufenthalt der Betreffenden nach Art. 3 Abs. 1 ENA nur noch aus Gründen der Sicherheit des ausweisenden Staates und besonders schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Solche schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen vor, da zwischen den schwerwiegenden Gründen im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG, die, wie oben ausgeführt, anzunehmen sind, und den besonders schwerwiegenden Gründen des Art. 3 Abs. 3 ENA kein qualitativer Unterschied besteht (BVerwG, Urteil vom 11.06.1996, InfAuslR 1997, 296) und der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet auch bei Anlegung strenger Maßstäbe nicht länger hingenommen werden kann.
35 Auch die vom Beklagten verfügte Abschiebeandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger, der gemäß § 49 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AuslG abzuschieben ist, befindet sich in Strafhaft, so dass die Abschiebungsandrohung keiner Fristsetzung bedurfte. Der Zielstaat der Abschiebung, die Türkei, ist ordnungsgemäß bezeichnet. Abschiebehindernisse, die nach § 50 Abs. 3 AuslG bzw. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sind weder dargetan noch ersichtlich.
36 Der Hilfsantrag, der darauf gerichtet ist, im Wege der Verpflichtungsklage den Beklagten zur Befristung der Ausweisung zur verpflichten, sei es auch nur durch ein sogenanntes Bescheidungsurteil, ist unzulässig. Zwar ist nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG die Wirkung einer Ausweisung auf Antrag in der Regel zu befristen. Es kann hier dahinstehen, ob vorliegend, wie der Beklagte meint, ein Abgehen von der Regel gerechtfertigt ist. Denn der Kläger hat einen entsprechenden Befristungsantrag erst im Lauf des Rechtsstreits gestellt. Insoweit mangelt es an einem der im Wege des Hilfsantrages erhobenen Verpflichtungsklage vorangehenden Verwaltungsverfahrens.
37 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 ff. ZPO.
4 E 660/00
Wohl des kindes, Gerichtshof für menschenrechte, öffentliche sicherheit, Geschiedene frau, Rauch, Arbeitsmarkt, Zugang, Eltern, Abschreckung, Abschiebung