Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nstrg/23
Timestamp: 2017-02-24 15:33:03
Document Index: 240143557

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 72', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 22', '§ 24']

§ 23 NStrG, Sonstige Nutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 NStrG, Sonstige Nutzung Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) Landesrecht Niedersachsen…§ 23 NStrG, Sonstige Nutzung§ 24 NStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 NStrG (weggefallen)§ 26 NStrG (weggefallen)§ 27 NStrG, Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen§ 28 NStrG (weggefallen)§ 29 NStrG, Veränderungssperre§ 30 NStrG, Schutzwaldungen§ 31 NStrG, Schutzmaßnahmen§ 32 NStrG, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 33 NStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 34 NStrG, Kostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen öffentlicher ...§ 35 NStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 35a NStrG, Kostentragung bei der Herstellung und Änderung von Kreuzungen zwisc...§ 35b NStrG, Unterhaltung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 35c NStrG, Verordnungsermächtigungen§ 36 NStrG (weggefallen)§ 37 NStrG, Planungen§ 37a NStrG, Planungsgebiet§ 37b NStrG, Vorarbeiten§ 38 NStrG, Planfeststellung…§ 72 NStrG, Zeitpunkt des Inkrafttretens
§ 23 NStrG, Sonstige Nutzung
§ 23 NStrGNiedersächsisches Straßengesetz (NStrG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NStrGReferenz: 92100010000000Abschnitt: Teil I – Allgemeine Bestimmungen (1) Die Einräumung von Rechten zur Nutzung des Straßeneigentums richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn dadurch der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird, wobei eine für vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Abwasserbeseitigung außer Betracht bleibt.(2) In Ortsdurchfahrten, für die nicht die Gemeinde die Straßenbaulast trägt, hat der Träger der Straßenbaulast auf Antrag der Gemeinde die Verlegung von Leitungen, die für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet erforderlich sind, unentgeltlich zu gestatten.(3) Im übrigen dürfen in Ortsdurchfahrten, für die nicht die Gemeinde die Straßenbaulast trägt, neue Leitungen für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Abwasserbeseitigung nur mit Zustimmung der Gemeinde verlegt werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn es sich um Leitungen eines Versorgungsunternehmens handelt, das das Recht hat, die Gemeindestraßen zur Versorgung des Gemeindegebietes zu benutzen.(4) Soweit und solange eine vertragliche Regelung nicht besteht, gilt § 18 Abs. 4 sinngemäß.
§ 22 NStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 24 NStrG, Bauliche Anlagen an Straßen
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